Abteilung IV D-4657/2010/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 1 0 Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. A._______, geboren [...], Syrien, vertreten durch Advokaturbüro Jeanguenin & Weber, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Fristwiederherstellungsgesuch); Urteil D-3314/2010 vom 8. Juni 2010. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4657/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 8. April 2010 das Asylgesuch des Ge suchstellers vom 2. September 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Mai 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde erhob und unter anderem um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2010 das Gesuch um Ge- wäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Ge- suchsteller aufgefordert wurde, bis zum 1. Juni 2010 einen Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen, dass der Gesuchsteller innert Frist den geforderten Kostenvorschuss nicht leistete, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -3314/2010 vom 8. Juni 2010 in Anwendung von Art. 111 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Be- schwerde nicht eintrat, dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2010 um Wiederherstellung der Zahlungsfrist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass dem Gesuch unter anderem eine Kopie des Einzahlungsschein- abschnittes ("Empfangsschein") beilag, gemäss welchem vom Ge- suchsteller am 26. Juni 2010 (Poststempel) eine Zahlung in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse geleistet wurde, dass mit Eingabe vom 29. Juni 2010 ein Schreiben von L.S. zu den Ak- ten gereicht wurde, in welchem bestätigt wird, dass die Wohnung des Bruders des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2010 bis zum 25. Juni 2010 "komplet" umgebaut worden ist, Seite 2D-4657/2010 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge- suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG zuständig ist, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befin- den hat (vgl. U RSINA BEERLI -BONORAND , Die ausserordentlichen Rechts- mittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 233), dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn ein Gesuchsteller oder dessen Vertreter unverschuldeterweise abge- halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum er- sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers zur Begründung seines Ge suchs im Wesentlichen vorbringt, er habe auf Wunsch seines Man- danten die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2010 inklusive Einzah- lungsschein ("die Rechnung") an dessen Bruder weitergeleitet, dass die Wohnung des Bruders jedoch derzeit renoviert werde und die Briefpost daher liegengeblieben sei, dass der Bruder aus diesem Grund die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2010 mit Verspätung geöffnet habe, mithin nach Abschluss der Re novationsarbeiten an der Wohnung, dass in der Folge die Rechnung von Fr. 600.– jedoch unverzüglich be- glichen worden sei, dass dem Gesuch sodann ein persönliches Schreiben des Gesuchstel- lers beilag, in welchem dieser sich für die verspätete Zahlung ent- schuldigt und erklärt, die Zahlungsaufforderung sei "mit grosser Wahr- Seite 3D-4657/2010 scheinlichkeit in dieser hektischen Zeit" (während den Renovationsar- beiten) verloren gegangen, dass der Gesuchsteller demzufolge sein Gesuch um Wiederherstel- lung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 28. Mai 2010 innert 30 Tagen seit Wegfall des genannten Hindernisses einge- reicht und mit der am 26. Juni 2010 ausgeführten Zahlung des Kosten- vorschusses von Fr. 600.– innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 1 VwVG) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat, dass daher auf das Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvor- schussfrist einzutreten ist, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachtei- le zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: AUER /MÜLLER /SCHINDLER [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs- verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im Falle von Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be- trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch - ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum Gan zen STEFAN VOGEL , a.a.O. Rz 10 ff. zu Art. 24), dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter Spielraum ein- geräumt wird, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines ge- ordneten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht leichthin ange- nom men werden darf, Seite 4D-4657/2010 dass sich sodann ein Gesuchsteller das schuldhafte Verhalten eines Vertreters oder einer beigezogenen Hilfsperson anrechnen lassen muss (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL , a.a.O. Rz. 7 ff. zu Art. 24) bezie- hungsweise dem Gesuchsteller und seinem Vertreter auch Fehler ihrer Hilfspersonen angerechnet werden (vgl. FABIA B OCHSLER in: M AITRE /THALMANN , Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 12 zu Art. 24), dass im vorliegenden Fall das Fristversäumnis nicht auf eine Krankheit oder eine falsche Einschätzung der Situation respektive mangelnde Kenntnisse des berufsmässigen Rechtsvertreters, sondern klarerweise auf Nachlässigkeit der Partei und deren Hilfspersonen zurückzuführen ist, dass somit weder objektive noch subjektive Gründe vorliegen, welche den Gesuchsteller beziehungsweise dessen vormaligen Rechtsvertre- ter davon abgehalten haben, den Kostenvorschuss innert Frist einzu- zahlen, dass demzufolge das Fristwiederherstellungsgesuch vom 28. Juni 2010 abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) sind, dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– mit den ausstehen- den Verfahrenskosten von Fr. 200.– aus dem Beschwerdeverfahren (D-3314/2010) und den Kosten des vorliegenden Verfahrens zu ver- rechnen ist, dass der Gesuchsteller den ausstehenden Betrag von Fr. 200.– nach- zuzahlen hat. (Dispositiv nächste Seite) Seite 5D-4657/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Gesuchsteller auf- erlegt. 3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird mit den ausstehen- den Verfahrenskosten von Fr. 200.– aus dem Beschwerdeverfahren (D-3314/2010) und den Kosten des vorliegenden Verfahrens verrech- net. Der ausstehende Betrag von Fr. 200.– hat der Gesuchsteller in- nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (vorab per Telefax; Ein- schreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie) - [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie per Telefax) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Schmid Jacqueline Augsburger Versand: Seite 6