B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1124/2020 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch MLaw Anina Nadig, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020. D-1124/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. November 2019 um Asyl in der Schweiz. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewie- sen. Seine Eltern C._______ und D._______ (N_______), der (Nennung Verwandter) E._______ (N_______) sowie die (Nennung Verwandte) F._______ (N_______) reichten gleichzeitig mit ihm Asylgesuche ein. Am 26. November 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (...) bereits in Grie- chenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm am (...) dort Schutz ge- währt worden war. A.c Anlässlich des persönlichen Dub lin-Gesprächs und des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit der Rückführung nach Griechenland vom 29. November 2019 (vgl. Proto- koll in den SEM -Akten: 1057058-15/2) machte der B eschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung im Wesentlichen geltend, die Sicher- heitslage in Griechenland sei schlecht und es sei dort niemand sicher, we- der im Camp noch auf der Strasse. Er habe Schlafprobleme, da er ständig in Bereitschaft sein müsse, um seine Familie zu schützen. Ferner hätten seine Familienangehörigen und er in Griechenland weder Unterstützung noch ein offizielles Papier – so beispielsweise eine Aufenth altsbewilli- gung – erhalten. Zuletzt habe man ihnen das wenige Geld, dass man ihnen gegeben habe, weggenommen und stattdessen einen Beleg ausgehän- digt, gemäss welchem sie die Asylunterkunft verlassen müssten. In der Un- terkunft hätten desolate Zustände geherrscht und alles sei sehr dreckig und ungesund gewesen. Ferner habe er gesundheitliche Probleme; er leide an (Nennung Leiden). Er nehme seit (Nennung Dauer) ein Medikament und wisse nicht, wie er damit weiterfahren solle. Während den (Nennung Dauer) Jahren in Griechenland sei er nie von einem Arzt untersucht wor- den. Er sei dort zwei Mal im Spital gewesen und habe trotzdem keinen Arzt zu Gesicht bekommen. Deshalb verfüge er auch nicht über medizinische Unterlagen. Von den griechischen Behörden habe er Hilfe e rwartet, aber es sei nichts geschehen. Er habe sein ganzes restliches Geld für die Reise in die Schweiz ausgegeben. B. B.a Am 29. November 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und D-1124/2020 Seite 3 des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni- schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. B.b Am 4 . Dezember 2019 stimmten die griechischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen des SE M zu. Gleichzeitig inform ierten sie dar- über, dass sie dem Beschwerdeführer am (...) den Flüchtlingsstatus ge- währt hätten und dieser in Griechenland über eine bis am (...) gültige Auf- enthaltsbewilligung verfüge. C. Gemäss (Nennung medizinische Unterlagen sowie die darin gestellten Dia- gnosen und Therapien). D. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer wei- tere Beweismittel (...) zu den Akten. E. Mit Schreiben des SEM vom 20. Dezember 2019 erhielt der Beschwerde- führer nochmals Gelegenheit, sich zur Absicht der Vorinstanz, auf das Asyl- gesuch nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen, zu äus- sern. F. In seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2020 verwies der Beschwerdefüh- rer zunächst auf seine bisherigen Ausführungen und Beweismittel. Er teilte sodann mit, dass er am (...) einen Termin für eine erste ambulante Abklä- rung seiner (Nennung Leiden und geplante Untersuchung). Mit einer Weg- weisung nach Griechenland müsse zwingend zugewartet werden, bis dass der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt sei. Zu seinen indivi- duellen Erlebnissen in Griechenland führte der Beschwerdeführer ergän- zend zu seinen Aussagen im Dublin -Gespräch an, dass er un d seine Fa- milie, nachdem sie am (...) aus der Unterkunft, in welcher sie auf kleinsten Raum zusammengelebt hätten, verstossen worden seien, noch (Nennung Dauer) auf der Strasse beziehungsweise im Wald in der Nähe von D-1124/2020 Seite 4 G._______ gelebt hätten. Die finanzielle Unterstützung seitens der griechi- schen Behörden sei eingestellt worden. Diese finanzielle Perspektivenlo- sigkeit sowie die Angst vor dem Übernachten auf der Strasse und die dar- aus entstehende Notlage hätten entscheidend zu ihrem Ausreiseent- schluss aus Griechenland – trotz dem dort gewährten Schutz – beigetra- gen. Zudem sei die Sicherheitslage im Camp äusserst desolat gewesen und als Folge der bekannten Ineffizienz der griechischen Polizei habe des- wegen viel Unruhe geherrscht. Es sei regelmässig zu Diebstähl en und Schlägereien auf dem Gelände des Camps gekommen. Verhaftete seien nach kurzer Zeit freigelassen worden. Da das Camp während Monaten ohne Leitung gewesen sei, habe ein Zustand von ständiger Unruhe und Unsicherheit geherrscht. Sodann hätten anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland auch angesichts der Wirtschaftskrise keinen Zugang zu Ar- beit oder zu Sozialleistungen. Durch verschiedene Massnahmen sei auch das Recht auf Gesundheit ausgehöhlt worden. Insgesamt führe seine Weg- weisung nach Griechenland zu einer unzulässigen, existentiellen Notlage und somit zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK. G. Am (...) wurde der Beschwerdeführer in (Nennung Institution) untersucht. Dabei wurde (Nennung Diagnose). Zur Therapie wurde die Weiterführung der bisherigen Medikation empfohlen und eine weitere Konsultation nach (Nennung Zeitpunkt) vereinbart. Ferner wurde der Beschwerdeführer für (Nennung Anmeldung für eine Untersuchung). H. Am 11. Februar 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des Nichteintre- tensentscheids mit den relevanten Akten an die Rechtsvertretung zur Stel- lungnahme. In der Stellungnahme vom 12. Februar 2020 erklärte der Be- schwerdeführer, er sei mit dem geplanten Entscheid nicht einverstanden. Er wolle nicht nach Griechenland zurück, wo es keine Sicherheit und kaum medizinische Versorgung gebe. Zudem sei er in Syrien während (Nennung Dauer) im (Nennung Gefängnis) gefoltert worden, seither leide er täglich an Spannungszuständen, sei gestresst und schlafe äusserst schlecht. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Wegweisung nach Griechenland seine vollständige Rehabilitation als Folteropfer gefährdet sei und ihm die not- wendige Behandlung der psychischen Beschwerden verwehrt bleibe. So- dann müsse mit einer Wegweisung nach Griechenland zugewartet werden, da es sich be i der noch ausstehenden (Nennung Untersuchung) um eine wesentliche Untersuchung im Rahmen der aktuellen Abklärungen zu sei- ner Epilepsie handle und daher der medizinische Sachverhalt – entgegen D-1124/2020 Seite 5 der vom SEM vertretenen Ansicht – noch nicht vollständig abgeklärt wor- den sei. Aufgrund der Situation in Griechenland sei davon auszugehen, dass er die benötigte medizinische Versorgung in Griechenland nicht er- halten werde. So habe er dort zwei Mal einen Arzttermin erhalten, der Arzt sei aber beide Male nicht erschien en. Er sei in Griechenland einer un- menschlichen und erniedrigenden Behandlung gemäss Art. 3 EMRK aus- gesetzt. Es bestünden individuelle Vollzugshindernisse sozialer, wirtschaft- licher und gesundheitlicher Art, was einen Wegweisungsvollzug als unzu- lässig und/oder als unzumutbar erscheinen lasse. I. Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 – eröffnet am 17. Februar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genom- men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könn e. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. J. Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf d as Asyl- gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM im Wegwei- sungspunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Unzulässig- keit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeur- teilung zurückzuweisen. Sub subeventualiter sei die Vorinstanz an zuwei- sen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zur nahtlosen fachärztlichen Weiterbehandlung von den griechischen Behörden einzuholen. Es sei die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kosten- vorschusses abzusehen. K. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-1124/2020 Seite 6 L. Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer den Eingang der Be- schwerde am 4. März 2020. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer ha t am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt beziehungsweise den Sachverhalt D-1124/2020 Seite 7 unrichtig oder unvollständig festgestellt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vor- instanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amt es wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 4.1.2 Die Vorinstanz hat in der angefochte nen Verfügung dargelegt, auf- grund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Vo- raussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut- bar und möglich zu erachten ist. Sie hat sich namentlich auch mit den gel- tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere auch den diversen in den Akten liegenden Arztberichten, den darin gestellten Di- agnosen und Therapien (vgl. angefochtene Verfügung, S. 3-4 und S. 9-10) und dem in der Stellungnahme vom 6. Januar 2020 geäusserten Ersuchen, es sei mit einer Wegweisung nach Griechenland zwingend zuzuwarten, bis dass der medizinische Sachverhalt abgeklärt sei respektive bis dass der Termin vom (...) für eine erste (...) Abklärung habe wahrgenommen werden können, hinreichend auseinandergesetzt. Diesbezüglich führte das SEM an, es sei der Bitte der Rechtsvertretung, den Arzttermin vom (...) abzuwar- ten, nachgekommen worden. Die in der Zwischenzeit zu den Akten ge- reichten ärztlichen Berichte würden klare Diagnosen und weiterführende Behandlungsmassnahmen in Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers liefern. Es erachte den medizinischen Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend erstellt, um die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Griechenland beurteilen zu können, auch wenn weitere Arzttermine, wie (...) anstehen sollten. Aufgrund der be- reits zahlreich vorhandenen Arztberichte lägen klare Diagnosen und Aus- sagen zu weiterführenden Behandlungsmassnahmen in Bezug auf die ge- sundheitlichen Beschwerden vor. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei D-1124/2020 Seite 8 der ausstehenden (Nennung Untersuchung) neue erhebliche Befunde her- vorgehen würden, welche geeignet wären, die Einschätzung des SEM hin- sichtlich der Zulässigkeit und Zumutbarkeit seiner Wegweisung nach Grie- chenland zu ändern. Diese Beurteilung ist vorliegend nicht zu beanstan- den, zumal sich das SEM bei seiner Würdigung auf Abklärungsergebnisse diverser (Nennung Beweismittel) stützte, die beim Beschwerdeführer (Nen- nung Krankheit) seinen eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) erstmals auf- getreten sei und er seit dem Jahr (...) das heute noch für die Behandlung adäquate Medikament einnehme (Nennung Beweismittel). Daher war aus der geplanten (Nennung Untersuchung) in der Tat als Ergebnis keine (er- heblich) veränderte Diagnose zu erwarten. Aus diesem Vorgehen der Vo- rinstanz ist somit keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts zu erkennen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, es liege be- züglich der aktuellen allgemein vorherrschenden Situation in Griechenland und insbesondere hinsichtlich der dortigen Verschärfung des Asylgesetzes eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vor, be- schlägt dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Im Übrigen liegt darin auch keine Verletzung der Begründungspflicht, zumal nicht erforder- lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen au sdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). Ausserdem zeigt die vorliegende Be- schwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 4.2 Zusammenfassend erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, weshalb dem Rückweisungsantrag zwecks voll ständiger Abklärung und Neubeurteilung nicht stattzugeben ist. 5. 5.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf- gehalten haben. 5.2 Griechenland wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittener- massen in Griechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlau- fen, es wurde ih m der Flüchtlingsstatus zuerkannt und er hat auch eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die griechischen Behör- den haben seiner Rückkehr zugestimmt (vgl. Bst. B.b.). D-1124/2020 Seite 9 5.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven- tion, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So hat denn auch der Beschwerdeführer nicht behauptet, sein Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen beziehungsweise es würde ihm dort die Rückschiebung in seinen Heimat- staat Syrien unter Verletzung des Refoulement -Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asyl- gesuche des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 6. 6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Bezüglich der Frage der Weg weisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 6.2 Der Beschwerdeführer verfüg t weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Weg weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltend- machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigsten s glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimatstaat Syrien. D-1124/2020 Seite 10 7.2 Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus- länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. Auch weitere Verletzungen völkerrechtli- cher Verpflichtungen der Schweiz, die sich unter anderem aus der EMRK ergeben, können einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG dann sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei- ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3 Gemäss Art. 6 a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Griechenland es ist (vgl. E. 5) – die Vermutung, dass diese ihre völker- rechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement - Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen unwürdi- gen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt- schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). D-1124/2020 Seite 11 8. 8.1 Das SEM erachtete die Vorbringen de s Beschwerdeführers im ange- fochtenen Entscheid nicht für geeignet, die Regelvermutung des verfol- gungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen. Griechenland habe ihn als Flüchtling anerkannt, es stünden ih m damit alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Die zitierten Quellen zur generellen Situation von Schutzberechtigten in Griechenland stellten Berichte oder Stellung- nahmen mit allgemeinem Charakter dar, welche keinen direkten und kau- salen Zusammenhang zu seiner persönlichen Situation hätten. Zudem sei Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) gebunden. Da- nach würden Personen mit Schutzstatus in Bezug auf die medizinische Versorgung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen die gleichen Rechte besitzen wie griechische Staatsbürger. Die allgemein schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die Wohnungsnot in Griechenland würden die ganze Bevölkerung treffen, weshalb sie die Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht widerlegen könnten. Allfällige Versäumnisse der griechischen Behörden im Zusammenhang mit Sozial- leistungen, Wohnraum und medizinischer Versorgung könnten dort gericht- lich geltend gemacht werden. Die Qualifikationsric htlinie verpflichte den griechischen Staat zudem auch zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung für anerkannte Flüchtlinge, inklusive allfällige weiterfüh- rende und notwendige Untersuchungen sowie Kontrolltermine. Die nötige medizinische Versorgung sei demnach auch in Griechenland gewährleis- tet; der Beschwerdeführer sei gehalten, sich an die zuständigen griechi- schen Institutionen zu wenden. Überdies werde seinem Gesundheitszu- stand im Rahmen der Überstellung Rechnung getragen. Ferner werde das SEM die zuständige Vollzugsbehörde darüber informieren, dass der Voll- zug des Beschwerdeführers, seinen Eltern und seinen Geschwistern nach Möglichkeit gemeinsam durchgeführt werden solle. Auch davon ausge- hend, dass die Lebensbedingungen in Griechenland nicht e infach seien, sei – auch in Anbetracht der eingereichten Fotos zur Wohnsituation und zur Sicherheitslage im Camp – nicht von einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer Not- lage auszugehen. Im Übrigen stelle ein Wegweisungsvollzug nach Grie- chenland auch unter Berücksichtigung des neuen griechischen Asylgeset- zes keine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem in seiner jüngsten Recht- sprechung die Wegweisung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus als zulässig und zumutbar bejaht (mit Verweis auf die Urteile des BVGer E -2451/2019 vom 31. Mai 2019 und D -367/2019 vom 2. Mai D-1124/2020 Seite 12 2019). Sodann spreche weder die in Griechenland herrschende Siche r- heitslage noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs. Griechenland verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. D er Beschwer- deführer könne sich an die zuständ igen Behörden wenden, sollte er sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden. Mithin gelte Griechenland als sicherer Drittstaat, in dem keine Situation all- gemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug sei technisch möglich und prak- tisch durchführbar, eine entsprechende Zusicherung Griechenlands liege vor. 8.2 In der Beschwerdeeingabe wurde dargelegt, dass aufgrund der beson- deren, individuellen Verletzlichkeit de s Beschwerdeführers die Regelver- mutung, wonach Griechenland seinen völkerrechtlic hen Verpflichtungen nachkomme, nicht aufrechterhalten werden könne. In genereller Hinsicht wiederholte der Beschwerdeführer zunächst die bereits in den Stellung- nahmen zum rechtlichen Gehör vom 6. Januar 2020 und vom 12. Februar 2020 dargelegten Bedingungen , denen anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland ausgesetzt seien (fehlende Möglichkeiten zur Integration in die griechische Gesellschaft; unzulängliche humanitäre Standards; pre- käre sozioökonomische Situation; eingeschränkter Zugang zu medizini- scher B ehandlung). (Nennung Zeitpunkt) nach der Anerkennung als Flüchtling habe er zusammen mit seinen Familienangehörigen die Asylun- terkunft verlassen und auf der Strasse sowie im Wald leben müssen. Zu- dem sei ihm der Zugang zur notwendigen und adäquaten Gesundheitsver- sorgung in Griechenland – abgesehen von der Verschreibung von Medika- menten – verwehrt geblieben. Angesichts der in Griechenland bestehen- den grundlegenden Defizite mit Blick auf die Aufnahmebedingungen, sei aufgrund seiner besonderen Verletzlichkeit seine Rückführung nach Grie- chenland weder zulässig im Sinne der einschlägigen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen der Schweiz noch als zumutbar zu erachten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er aufgrund der fehlenden Integrationsmass- nahmen nicht in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt zu bestrei- ten. Es lägen erhärtete Anhaltspunkte dafür vor, dass er im Fall der Rück- kehr in eine unmenschliche und erniedrigende Situation geraten würde . Zudem sei er in seiner Heimat während (Nennung Dauer) gefoltert worden, da er (Nennung Grund) nicht nachgekommen sei. Aufgrund dieser schlim- men Erfahrungen leide er täglich an Spannungszuständen und Schlafstö- rungen. Zum vorinstanzlichen Vorhalt, dies hätte bereits in einem früheren Verfahrensstadium geltend gemacht we rden können, sei zu entgegnen, dass es im Zusammenhang mit den Abklärungen zum Schutzstatus zuerst D-1124/2020 Seite 13 einmal um die Situation in Griechenland und nicht um die Fluchtgründe aus der Zeit in Syrien gegangen sei. Der Vorwurf gehe demnach fehl. Vielmehr bedürften diese Vorbringen einer angemessenen Würdigung im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr nach Griechenland. Dabei müsse das Recht eines Folteropfers auf Rehabilitation gewährleistet bleiben. Sofern die Schweizer Asylbehörden am Vollzug der Wegweisung festhal ten würden, seien sie gehalten, von den griechischen Behörden entsprechende Zusi- cherungen betreffend adäquater Unterbringung und adäquater medizini- scher Behandlung einzuholen. 8.3 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zuläs- sigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutz- status verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden sowie, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen ent- sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der verschiedenen vom Be- schwerdeführer zitierten Berichte –, dass die Lebensbedingungen in Grie- chenland schwierig sind. Das griechische Fürsorgesystem steht nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. dazu auch: EGMR, Saidoun gegen Griechenland [Beschwerde 40083/07] und Fawsie gegen Griechenland [Beschwerde 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010). So wurde davon berichtet, dass die Unterstützung von Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden sei, häufig unzulänglich sei. Da das Land nicht über ein Sozialwoh- nungssystem verfüge, sei es für Personen mit Schutzstatus aus wirtschaft- lichen Gründen oft schwierig, eine Unterkunft zu finden. Angesichts der ho- hen Arbeitslosigkeit, die neben der Wirtschaftskrise unter anderem auf den Mangel einer nationalen Strategie zurückgeführt wird, die Beschäftigung – insbesondere auch von Personen mit anerkanntem Schutzstatus – zu för- dern, seien die Betroffenen dabei im Wesentlichen auf die beschränkten Fürsorgeleistungen des Staates angewiesen. Mit Bezug auf die staatlichen Unterstützungsleistungen komme es in der Praxis ferner immer wieder zu Diskriminierungen von Personen mit Schutzstatus gegenüber griechischen Staatsangehörigen, wobei dies auch damit zusammenhänge, dass die be- troffenen Ausländerinnen und Ausländer nicht an die kompetenten Behör-D-1124/2020 Seite 14 den verwiesen würden. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüg- lich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszuge- hen (vgl. Urteil des BVGer D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des BVGer E -2360/2019 vom 22. Mai 201 9 E. 8.3.1 f.; E -4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul- unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände- rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberech- tigte sich auch auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; sog. Qualifikationsricht- linie) berufen, auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften las- sen muss. Von Interesse dürften diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohn- raum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30) sein. Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR) offen (vgl. statt vieler das Urteil E-5134/2018 vom 26. Ok- tober 2018 E. 9.5.4 f.). 8.4 8.4.1 Der Beschwerdeführer war am (...) in Griechenland als Flüchtling an- erkannt worden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. D-1124/2020 Seite 15 8.4.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme geht aus den Akten her- vor, dass beim Beschwerdeführer (Nennung Diagnose und Therapie). Zu- dem ist (Nennung Zeitpunkt) eine Kontrolluntersuchung vorgesehen. Das Ergebnis der (Nennung Untersuchung) wurde bis zum Erlass des U rteils nicht nachgereicht. Jedoch braucht der Eingang des Abklärungsresultats angesichts der bestehenden klaren Diagnose nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2). 8.4.3 Die medizinischen Sachverhalte de s Beschwerdeführers können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten «other very excep- tional cases» subsumiert werden. Trotz der Dia gnosen handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person, bei dem die ernsthafte Gefahr besteht, dass er bei einer Rückschaffung nach Griechen- land einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre, zu- mal die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet ist. Weder die Vorbringen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Arztberichte lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbar- keit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. Gestützt auf diese Vor- bringen sowie den Umstand , dass vorliegend eine Rückschiebung in die Heimat Syrien nicht zur Debatte steht, vermag die Forderung, es sei das Recht eines Folteropfers auf Rehabilitation zu gewährleisten, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. 8.4.4 Soweit der Beschwerdeführer die schlechte Sicherheitslage in Grie- chenland kritisiert, ist festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Ur- teil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Das SEM führte demnach zu Recht aus, d er Beschwerdeführer könne sich bei Un- terstützungsbedarf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. act. 1057058-34/15, S. 10). 8.5 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerde- führer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. D-1124/2020 Seite 16 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Si- tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht fer- ner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermu- tungen umzustossen. 9.2 Soweit der Beschwerdeführer auf die prekären Lebensbed ingungen von Migranten in Griechenland sowie die ungenügende ärztliche Versor- gung hinweist, wurde bereits in E. 8.3 oben festgehalten, dass das griechi- sche Fürsorgesystem auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik steht. Gleichwohl die Lebensbedingun gen in Griechenland nicht als ein- fach zu bezeichnen sind, verm ag der Beschwerdeführer aber die Vermu- tung, dass eine Rückkehr dorthin als zumutbar zu erachten ist, nicht um- zustossen. Griechenland ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von allgemeiner Gewalt herrscht. Der Staat ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zu- gang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial - und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland würde de m Beschwerdeführer dauerhaft die gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf von ihm zudem erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu- fordern. Daran vermag auch seine Rüge, er und seine Familienangehöri- gen hätten nach Verlassen des Camps keine Unterkunft gefunden und auf der Strasse respektive im Wald leben müssen, wodurch ihnen – implizit – die griechischen Behörden den nötigen Schutz nicht hätten zukommen las- sen, nichts zu ändern. So muss sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass er freiwillig aus Griechenland ausgereist ist, anstelle sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, zu seinen Ungunsten entgegen- halten lassen und ist nicht griechischen Behörden anzulasten. Der Weg- weisungsvollzug ist zumutbar. Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individuel- ler Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5), weshalb der entspre- chende Antrag (Rechtsbegehren Ziff. 5) abzuweisen ist. D-1124/2020 Seite 17 9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme de s Be- schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, diese r dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine lang- fristige Reiseunfähigkeit aus medizinische Gründen zu entnehmen sind. Den gesundheitlichen Beeinträchtigungen de s Beschwerdeführers kann bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten – wie vom SEM im ange- fochtenen Entscheid bereits in Aussicht gestellt – angemessen Rechnung getragen werden. 10. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren nicht von vornherein aussichtlos war. Während seines Auf- enthalts im Bundeszentrum unterliegt er einem Arbeitsverbot und ist mittel- los (Art. 43 Abs. 1 AsylG). Die Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 1 VwVG sind demnach erfüllt und das Gesuch ist gutgeheissen. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1124/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: