28. September 1993 N 1633 Parlamentarische Initiative. Solidaritätsbeiträge D. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän- gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien D. Arrêté fédéral sur le Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 114 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.416 Parlamentarische Initiative (WAK-SR) Solidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft Initiative parlementaire (CER-CE) Contributions de solidarité dans l'agriculture Differenzen - Divergences Siehe Seite 769 hiervor - Voir page 769 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1993 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Ordnungsantrag Baumann Behandlung des Geschäftes in Kategorie III Motion d'ordre Baumann Traiter l'objet en catégorie III Präsident: Herr Baumann hat das Wort zu seinem Ordnungs- antrag, aber nicht zu seinem Einzelantrag. Baumann: Ich beantrage Ihnen, das Geschäft in Kategorie III zu behandeln. Warum? Solidarität in der Landwirtschaft und Selbsthilfe zur Förderung des Produkteabsatzes sind notwendig. Dass die Abnehmer von Milch, Getreide, Kartoffeln usw. Preisabzüge für Werbung oder für Marktentlastungsmassnahmen vornehmen, akzeptie- ren die Produzenten. Auch gegen Kampagnen, finanziert über freiwillige Beiträge, gibt es nichts einzuwenden. All dies ist aber bereits heute möglich. Wozu also die verschiedenen neuen Gesetzesänderungen? Neu wird sein: Die Selbsthilfemassnahmen können allgemein- verbindlich erklärt werden. Der Bundesrat kann alle Produzen- ten zur Abgabe an eine Branchenorganisation zwingen, auch solche, die ihre Produktion selber vermarkten und eigene Wer- beanstrengungen zu finanzieren haben. Das führt meines Erachtens zu grotesken Zwängen. Wer Spezialkäse produziert und auf dem Wochenmarkt direkt an die Konsumenten ver- kauft, muss an die Werbung für Export-Emmentaler zahlen, und Halter von Freilandtieren werden gegen ihre Interessen gezwungen, Propaganda des Viehproduzentenverbandes zu unterstützen, die generell für Fleisch wirbt, auch für Fleisch aus Tierfabriken. Nicht Solidaritätsbeiträge werden eingeführt, sondern Zwangsabgaben. Präsident: Herr Baumann, ich habe es Ihnen ausdrücklich ge- sagt: Sie dürfen nur Ihren Ordnungsantrag betreffend Katego- rienwechsel und nicht Ihren Einzelantrag begründen. Baumann: Ich bin immer noch bei der Argumentation zum Ordnungsantrag. Die ursprüngliche parlamentarische Initiative Berger ist in ei- nem gesetzgeberischen Dauerlauf immer weiter ausgedehnt worden, und darum dieser Ordnungsantrag. Jetzt sollen alle Produzenten gezwungen werden können, den zahlreichen landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zur Finanzie- rung von Marketingmassnahmen im weitesten Sinne Zwangs- abgaben zu entrichten. Ursprünglich war nur der Obstbau im Alkoholgesetz vorgesehen worden. Dann ist das Fleisch im Landwirtschaftsgesetz dazugekommen, dann das Getreide im Getreidegesetz und die Kartoffeln, wieder im Alkoholge- setz, und schliesslich im Milchwirtschaftsbeschluss die Milch. Es liegen ein Minderheitsantrag und mein Abänderungsan- trag vor, der Direktvermarkter befreien und Freigrenzen für kleine Produzenten einführen will. Diese Anträge können nicht begründet werden, wenn wir das Geschäft in Kategorie IV be- lassen. Es ist überdies kein Geheimnis, dass wir uns bemühen, ge- gen diese zahlreichen neuen Zwangsabgaben ein Referen- dum zustande zu bringen. Das soll keine Drohung sein, son- dern Sie nur darauf aufmerksam machen, dass wir die Be- deutung dieser Gesetzesänderung sehr viel höher einschät- zen, als das mit der Behandlung in Kategorie IV zum Aus- druck kommt. Ich bitte Sie daher, das Geschäft wegen der zahlreichen offe- nen Fragen - und damit es wirklich diskutiert werden kann - in Kategorie III zu behandeln. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Baumann Dagegen 43 Stimmen 88 Stimmen Ziff. Ibis Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Thür, Danuser, Diener, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf) Streichen Antrag Baumann Ziff. 1 Art. 24septiesAbs. 2 .... nicht übersteigen. Direktvermarkter und Selbstversorger werden von den Solidaritätsbeiträgen befreit. Ziff. 2 Art. 11 bis Abs. 2 .... nicht übersteigen. Direktvermarkter und Selbstversorger werden von den Solidaritätsbeiträgen befreit. Ch. Ibis Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Thür, Danuser, Diener, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf) BifferInitiative parlementaire. Contributions de solidarité 1634 N 28 septembre 1993 Proposition Baumann Ch. 1 art. 24septies al. 2 .... de mesures d'entraide. Les producteurs commercialisant directement leur production ainsi que ceux ne cultivant que pour leurs propres besoins sont libérés des contributions de solidarité. Ch.2art. 11 bis al. 2 .... de mesures d'entraide. Les producteurs commercialisant directement leur production ainsi que ceux ne cultivant que pour leurs propres besoins sont libérés des contributions de solidarité. M. Gobet, rapporteur: Notre Parlement s'est occupé à deux reprises déjà du thème, au cours de cette législature, des contributions de solidarité. Dans un premier débat, il avait ac- cepté l'entrée en matière. Dans un deuxième débat, il avait ac- cepté la modification de la loi sur l'agriculture pour ancrer ainsi les contributions de solidarité dans la loi. Il s'agit maintenant de compléter l'instrument en modifiant la loi fédérale sur l'alcool par l'adjonction d'un article 24septies (nouveau) et la loi fédérale sur l'approvisionnement du pays en blé, par l'adoption d'un article 11 bis (nouveau). Ces deux modifications tendent à permettre d'instaurer les contributions de solidarité dans deux secteurs importants de la production agricole, à savoir, respectivement, les pommes de terre et le blé. Le cadre légal des modifications proposées est conforme à celui admis dans l'article 25bis de la loi sur l'agriculture. Le 27 avril dernier, notre conseil avait abondamment argu- menté sur le fond. Il avait néanmoins approuvé le principe et la loi à une très forte majorité. Je pense donc qu'il n'y a pas lieu d'ouvrir un nouveau débat sur le sujet Le Conseil des Etats a adopté les modifications de lois proposées. La Commission de l'économie et des redevan- ces vous demande d'en faire de même en approuvant le projet 92.416 tel qu'il vous est proposé dans le dépliant. En conséquence, je vous invite à approuver les propositions de la majorité de la commission et à rejeter celles de la minorité. Schwab, Berichterstatter: Im Differenzbereinigungsverfahren ist es nicht üblich, nochmals ein Eintretensvotum abzugeben. Weil es doch längere Zeit her ist, dass sich unser Rat mit dieser Frage befasst hat, nur soviel: Es handelt sich hier im ersten Teil der Vorlage um eine Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes (Artikel 25bis), wodurch landwirtschaftliche Branchenorgani- sationen bei ihren Mitgliedern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen einziehen können. Dem Bundes- rat steht das Recht zu, auch solche Produzenten zu verpflich- ten, die durch die Organisation nicht erfasst werden, wenn die Selbsthilfemassnahmen allen Produzenten zugute kommen, die Produktion an die Absatzmöglichkeiten angepasst werden muss und mehr als zwei Drittel der Produzenten erfasst wer- den können. Auch hier möchte ich hervorheben, dass es sich also keineswegs um öffentliche Gelder handelt. Der Ständerat hat in diesem Bereich der Vorlage keine Differenzen zum Na- tionalrat geschaffen. Im zweiten Teil der Vorlage, Aenderung des Alkoholgesetzes, Artikel 24septies (neu), und des Getreidegesetzes, Arti- kel 11 bis (neu), ist eine Differenz zwischen Ständerat und Na- tionalrat entstanden. Die Mehrheit der Kommission stimmt dem Beschluss des Ständerates zu. Die Minderheit Thür lehnt die Aenderung des Alkoholgesetzes und des Getreidegeset- zes ab. Die Haltung der Minderheit Thür war sinngemäss be- reits bei der Erstbehandlung im Nationalrat bekannt und da- mals grossmehrheitlich abgelehnt worden. Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, den An- trag der Minderheit Thür abzulehnen. Zum Antrag Baumann nur soviel: Auch sein Anliegen war in den Beratungen der Kommission und in der nationalrätlichen Debatte bereits bekannt, wurde diskutiert; es wurde nicht dar- auf eingetreten. Eigentlich ist es auch unüblich, solche Anträge im Differenzbereinigungsverfahren nochmals zu stellen. Ich bitte den Rat, einzutreten und die Differenz zu bereinigen. Präsident: Sprecher der Minderheit war ursprünglich Herr Thür; nun ist für ihn Herr Baumann eingesprungen. Ich bitte aber Herrn Baumann, den Antrag der Minderheit und nicht sei- nen Einzelantrag zu entwickeln. Baumann, Sprecher der Minderheit: Ich werde versuchen, mich an diese Anweisung zu halten. Ich beantrage Ihnen, im Sinne der Minderheit Thür der Aende- rung des Alkoholgesetzes und des Getreidegesetzes nicht zu- zustimmen. Mit diesen neuen Zwangsabgaben verbauen wir uns eine wirk- liche Neuorientierung der Agrarpolitik. Unter dem gut tönen- den Titel Solidaritätsbeiträge wird eine äusserst gefährliche Vorlage präsentiert. Die Agrarlobby würde finanziell massiv gestärkt Die landwirtschaftlichen Branchenverbände können den Bauern, die nicht Mitglied sind, bis zu 2 Prozent vom Rohertrag des entsprechenden Produktionszweiges, also bis zu sage und schreibe 180 Millionen Franken, abknöpfen. Pro durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieb macht das immer- hin 2000 Franken aus. Das in einer Zeit, wo das landwirtschaft- liche Einkommen dramatisch am Sinken ist Wenn wir so wei- termachen, haben wir zuletzt statt innovativer Bauern und Bäuerinnen nur noch aufgeblasene, durch staatlich abgesi- cherte Finanzierung träge gewordene Landwirtschaftsver- bände. Die Verbände werden neben den Absatzförderungsmassnah- men auch einen Teil ihrer allgemeinen und politischen Aktivitä- ten aus diesen Abgaben finanzieren. Entsprechende Erfah- rungen haben wir bisher schon immer gemacht Eine dermas- sen geschmierte Verbandsmaschinerie wird dafür sorgen, dass die notwendigen Reformen in der Landwirtschaftspolitik noch und noch unter den Teppich gekehrt werden. Die Klein- bauern werden einmal mehr gezwungen, die Propaganda ge- gen ihre eigene Initiative mitzufinanzieren. Die ursprünglich harmlose parlamentarische Initiative Ber- ger-er wollte bekanntlich am Anfang nur den Obstsektor dem Verbandsdiktat unterstellen - hat sich dank der gütigen Mit- hilfe verschiedener Verbandsgewaltiger zu einem eigentlichen gesetzgeberischen Monstrum ausgewachsen. Das zeigt auch die Tatsache, dass jetzt das Alkoholgesetz im gleichen Verfah- ren bereits zum zweiten Mal geändert werden soll. Wir sind im- mer noch im gleichen Verfahren; nachdem das Gesetz erst ge- rade für die Obstbauabgaben geändert wurde, soll es jetzt er- neut geändert werden, dieses Mal für die Kartoffeln. Sinnvoll wäre es ja, vorerst auf dem Obstsektor Erfahrungen zu sammeln, bevor schon wieder neue Zwangsregelungen er- lassen werden. Die Alkoholverwaltung bekundet nämlich grösste Mühe, die Abgaben einzutreiben. Aber nicht nur den Bauern zieht die Agrarlobby mit dieser Vorlage das Geld aus der Tasche, letztlich bezahlen alle, Konsumentin und Konsu- ment und jeder einzelne als Steuerzahler, die Zeche. Man muss sich nur einmal den absurden Geldfluss vor Augen hal- ten: Der Bund richtet den Bauern Direktzahlungen aus, und die Bauern müssen einen Teil davon den Verbänden abliefern. Bei denen, die sich weigern wollen, weil sie beispielsweise mit den Kapriolen der Verbandsgewaltigen nicht einverstanden sind, wird der Beitrag direkt vom Bundesamt für Landwirt- schaft zu Lasten der Bauern an die Verbände abgeliefert Wo bleibt da die Deregulierung im nachgelagerten Sektor, die ge- rade in dieser Session im Ständerat mit der überwiesenen Mo- tion Beerli (93.3155) verlangt wird? Glauben Sie wirklich, der Wettbewerb werde gefördert, wenn die Bauern gezwungen werden, ihre Verbände einfach so zu finanzieren? Kreative, neue Lösungen können doch nur gefunden werden, wenn die Branchenorganisationen die freiwillige Unterstützung der Bauern immer wieder verdienen müssen. Ich beantrage Ihnen, gemäss dem Antrag der Minderheit Thür die Gesetzesänderungen in Ziffer Ibis abzulehnen. M. Delamuraz, conseillerfédéral: Le débat fondamental sur le principe de ces contributions de solidarité a eu lieu et je n'en- tends pas le rouvrir; mais les remarques que vient de faire M. Baumann à l'appui de la proposition de minorité justifient quand même une petite mise au point28. September 1993 N 1635 Verschiebung der Europadebatte Je partage le sentiment de M. Baumann lorsqu'il dit qu'il faut éviter de créer des organisations hypertrophiques et de don- ner à ce secteur des dimensions qui ne correspondraient plus à celles de l'efficacité et de sa bonne organisation. Or, précisé- ment, le problème est là, Monsieur Baumann: nous avons, d'une part, dans le secteur de la commercialisation des pro- duits agricoles, des centres extrêmement importants, des grands magasins et des agents très influents de l'économie et, d'autre part, du côté de la production, un certain nombre de paysans disséminés et d'organisations qui n'ont pas du tout la taille qui leur permette de tenir avec les organisations de com- mercialisation un dialogue équilibré. Dès lors que les contributions de solidarité seraient introdui- tes, on peut espérer un regroupement des forces du côté de la production, dont le marché sera bénéficiaire au bout du compte ainsi, d'ailleurs, que le consommateur. On n'a jamais vu en économie que le marché finisse par être efficace s'il y a disparité manifeste de taille, d'influence et de signification entre les partenaires de ce marché. Vouloir, en quelque sorte, tuer dans l'oeuf les possibilités pour la production de se fédé- rer, de s'organiser, de se solidariser, c'est vouloir maintenir et perpétuer un dialogue inégal comme il l'est aujourd'hui. C'est dans cet esprit, et pas du tout dans un esprit artificiel, que ces mesures de solidarité dans l'agriculture doivent être prises. Vous faites donc une bonne action en suivant la majo- rité de la commission. En votant le complément que le Conseil des Etats a apporté à ces mesures de solidarité, vous redonnez au marché des pro- duits agricoles suisses, du producteur au consommateur via le chaînon de la commercialisation, une meilleure tenue, une meilleure harmonie et une meilleure capacité de dialogue mu- tuel. Je crois que le marché et, en fin de compte, le consom- mateur, y ont le plus grand intérêt. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen Für den Antrag Baumann 54 Stimmen Definitive, namentliche Abstimmung Vote définitif, par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aubry, Baumberger, Bezzola, Binder, Bircher Pe- ter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Borto- luzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Campo- novo, Cavadini Adriano, Comby, Cotti, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Go- bet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hari, Heber- lein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maspoli, Mau- rer, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Marbel, Nebiker, Neuen- schwander, Oehler, Perey, Philipona, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishau- ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Su- ter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen (113) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Cas- par-Hutter, Danuser, Diener, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Rebeaud, Ruffy, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Zi- syadis, Züger, Zwygart (59) /Abwesend sind - Sont absents : Aregger, Berger, Blocher, Brunner Christiane, Chevallaz, Cin- cera, Columberg, de Dardel, Ducret, Etique, Giezendanner, Goll, Gysin, Jeanprêtre, Maître, Mamie, Mauch Rolf, Meyer Theo, Mühlemann, Pidoux, Pini, Rechsteiner, Robert, Segmül- ler, Steinemann, Wiederkehr, Ziegler Jean (27) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas An den Ständerat-Au Conseil des Etats Präsident: Herr Baumberger hat mich gebeten, folgenden Text vorzulesen: «Die gestern verspätet aufgelegten Listen für die Taggeldspende vom Montag, 27. September 1993, zugun- sten der Geschädigten der Naturkatastrophe der letzten Wo- che liegen neben den Präsenzlisten auf.» Verschiebung der Europadebatte Ajournement du débat sur l'Europe Frau Mauch Ursula: Nachdem der Rat gestern abend be- schlossen hat, hier in Genf keine Europadebatte zu führen, möchte ich im Namen der SP-Fraktion folgendes festhalten: 1. Hätten Volk und Stände am 6. Dezember 1992 dem Beitritt der Schweiz zum EWR zugestimmt, würde das Parlament jetzt, im September 1993, nicht hier in Genf, sondern in Bern tagen. Wir wollten ein symbolisches Zeichen wider den Röstigraben setzen. Das ist der Grund, warum wir hier sind. 2. Mit dem Entscheid von gestern hat dieser Rat bewiesen, was alle Medien behaupten, seit wir hier sind: Es wird zwar gerne etwas herumgereist und gefestet, aber von politischer Offenheit, mit der dieser Ausflug in die Rhonestadt begründet wurde, hält die Mehrheit dieses Rates nichts, sowenig wie von der symbolischen Geste einer Europadebatte hier in Genf. 3. Für das Gros der SP-Fraktion ist die Europadiskussion von zentraler und zukunftsrelevanter Bedeutung. Die neuste Ent- wicklung auf dem Gebiet der europäischen Integration und die bereits gemachten Erfahrungen rufen nach einer breiten Diskussion und nach einer Neueinschätzung des politischen Handlungsbedarfs. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass sich angesichts der laufenden Entwicklung ein neuer Anlauf in Richtung Europa aufdrängt. Wir begrüssen es daher sehr, dass sich wenigstens der Ständerat - im Gegensatz zum Na- tionalrat - vom offenen Geist der Calvinstadt hat inspirieren lassen. Wir werden uns so zahlreich wie möglich im Ständerat einfinden, um die Ausführungen des Bundesrates mitzuver- folgen. M. Couchepin: Hier, le Parlement a décidé, selon la proposi- tion Suter, de renoncer à ce débat sur la politique européenne. Il l'a fait après que le Bureau, à une faible majorité de 9 voix contre 8, avait décidé de l'accepter. Il est loisible aujourd'hui à Mme Mauch Ursula de protester contre cette décision, mais il n'est pas correct de lui attribuer d'autres raisons que celles qui ont été dites hier par M. Suter. M. Suter lui-même a déclaré qu'il était un partisan de l'intégra- tion européenne, mais que là n'était pas le problème. Le pro- blème était ailleurs; il était de savoir si, réellement, on servait les intérêts de la cause que beaucoup d'entre nous veulent défendre, l'intégration européenne, en faisant un débat qui n'a - comme le dit Mme Mauch - qu'une valeur symbolique. Mais parfois, un débat qui n'a qu'une valeur symbolique peut ne pas être positif pour l'objet lui-même, c'était le cas de ce dé-Arrêté sur l'économie laitière 1988 1636 N 28 septembre 1993 bat sur l'Europe. Ou alors le débat sur l'Europe aurait été quel- que chose de très concret, de très précis, et, dans ce cas-là, on aurait gêné le travail de nos négociateurs. On ne peut pas né- gocier en devant dire en permanence les prises de position et les options des négociateurs, en définissant les options de ceux avec qui on négocie. Donc, ça n'était pas possible d'avoir un débat sérieux avec ces prises de position, ici. Il aurait donc fallu faire des déclarations générales et créer ainsi une grande frustration dans l'ensemble de la population qui aurait cru, parce que vous avez soulevé des espoirs trop grands, que lors de ce débat on prendrait des décisions nou- velles à Genève et qu'on pourrait réorienter la politique d'inté- gration. Vous saviez que ce n'était pas le cas. Vous saviez que cela n'était pas possible et que, par conséquent, ce débat, loin d'aider la cause européenne, aurait créé une grande frustra- tion. Tout le reste, c'est un show pour la presse ou pour faire plaisir à certains représentants de la presse. Nous ne l'avons pas voulu. Nous avons voulu un travail sérieux comme nous l'avons fait durant ces dernières semaines. Raison pour laquelle il était juste de refuser ce débat européen et nous espérons que le Conseil des Etats y renoncera aussi. #ST# 93.039 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification Botschaft und Beschlussentwürfe vom 21. April 1993 (BBIII602) Message et projets d'arrêtés du 21 avril 1993 (FF II 588) Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Ledergerber, Baumann, Bodenmann, Borei François, Häm- merle, Jaeger, Strahm Rudolf, Thür) Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Revision des MWB vorzulegen, die - mit weniger Detailregelungen auskommt; - die Interessen der Berg- und Hügelzonen berücksichtigt; - der ökologischen Milchproduktion zum Durchbruch verhilft; - die Verwertungskartelle liberalisiert Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Ledergerber, Baumann, Bodenmann, Borei François, Häm- merle, Jaeger, Strahm Rudolf, Thür) Entrer en matière et renvoi au Conseil fédéral avec la proposition de soumettre au Parlement une révision de l'AEL - moins détaillée; - tenant compte des intérêts des zones de montagne et des collines; - contribuant à la percée de la production écologique de lait; - permettant de libéraliser les cartels de la commercialisation. M. Couchepin, rapporteur: On a parfois comparé des change- ments de cap politiques aux manoeuvres qui sont liées aux changements de cap d'un grand paquebot. Si la comparaison est exacte, elle est encore plus exacte dans le cas de la politi- que agricole. Changer le cap de la politique agricole, comme le veulent le Conseil fédéral et la majorité de ce Parlement, est une opération très difficile. Il faut le faire avec prudence et en coordonnant les différentes actions. Il faut changer de direc- tion, c'est clair, nous l'avons déjà dit et décidé, en acceptant des modifications de la loi sur l'agriculture, contenues dans les fameux articles 31 a et 31 b qui permettent les paiements directs. Aujourd'hui, c'est un nouveau pas qui est fait dans le sens de l'adaptation aux marchés. Le Conseil fédéral avait donné un si- gnal en abaissant le prix du lait de 10 centimes. Maintenant, on fait un pas de plus dans la rationalisation et la libéralisation du marché, par la possibilité, en particulier, de vendre des contin- gents, d'adapter les paiements en fonction de la production saisonnière, et aussi d'adapter les normes qualitatives. Nous verrons que si la direction générale du projet ne suscite pas de grand débat, c'est dans le détail que les intérêts s'af- frontent, parce qu'à chaque article des intérêts très concrets sont en opposition, mais la direction générale est admise à la quasi-unanimité. Il faut s'ouvrir aux marchés, il faut rationali- ser, il faut plus de libéralisation. Changer le cap d'un paquebot doit aussi se faire sans provoquer la panique dans l'équipage, sans provoquer l'insécurité chez les paysans, raisons pour lesquelles certaines propositions, qui vont beaucoup plus loin que ce qui est demandé, ont été repoussées par la majorité de la commission. Nous vous prions également de les rejeter, notamment celles qui veulent aller beaucoup plus vite que le Conseil fédéral dans la prise en compte des intérêts écologiques, comme cela est prévu dans les fameux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agri- culture. Il faut donner à l'équipage un temps pour s'adapter, tout en maintenant clairement le cap. C'est tout l'objet de la discus- sion d'aujourd'hui et c'est la raison pour laquelle, notamment, nous vous demanderons de refuser la proposition de minorité Ledergerber qui voudrait renvoyer au Conseil fédéral l'arrêté sur l'économie laitière, parce que c'est précisément une de ces propositions qui provoqueraient l'affolement dans l'équi- page, dans la paysannerie, en voulant aller beaucoup plus vite dans la réforme de ce secteur important de l'agriculture. Nous vous invitons à entrer en matière. David, Berichterstatter: Die schweizerische Landwirtschaft steht in den neunziger Jahren vor einer Herausforderung, die wahrscheinlich die grösste ist seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben bei der Behandlung des 7. Landwirtschaftsberichtes ausführlich darüber gesprochen. Heute geht es für die Politik darum, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Landwirtschaft im neuen nationalen und internationalen Um- feld bestehen kann. Ohne eigene Anstrengungen der Land- wirtschaft wird es allerdings nicht gehen. Wie die Unternehmer und Beschäftigten in anderen Wirtschaftszweigen werden sich die Landwirte in Zukunft sehr intensiv um den Absatz ihrer Pro- dukte auf dem Nahrungsmittelmarkt kümmern müssen. Hinsichtlich der staatlichen Rahmenbedingungen haben wir im vergangenen Jahr einen ersten wichtigen Schritt vollzogen, und zwar mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Direktzahlungen im Landwirtschaftsgesetz in den Arti- keln 31 a und 31 b. Mit diesen Direktzahlungen werden jene Leistungen der Landwirtschaft abgegolten, die sie im überge- ordneten öffentlichen Interesse für unser Land erbringt Be- sonderes Gewicht haben wir dabei auf die Entschädigung der ökologischen Leistungen gelegt, und dieser wird -wie Sie wis- sen - in Zukunft noch grösseres Gewicht zukommen. Diese Direktzahlungen sind nur die eine Säule der zukünftigen Land- wirtschaftspolitik. Die zweite unverzichtbare Säule ist die Annäherung der land- wirtschaftlichen Produktion an den Markt. Die Produkte der schweizerischen Landwirtschaft müssen auf den europäi- schen und auf den aussereuropäischen Märkten verkauft wer- den können. Mit Direktzahlungen allein wäre die schweizeri- sche Landwirtschaft nicht überlebensfähig. Die Verbesserung des Marktzuganges hat eine aussenwirtschaftliche und eine binnenwirtschaftliche Komponente. Insbesondere die schwei- zerische Milchwirtschaft setzt von ihrer Verkehrsmilchproduk- tion einen Viertel im Käseexport ins Ausland ab, und 80 Pro- zent dieses Käses gehen in die Länder der Europäischen Ge- meinschaft Wir ersehen daraus die grosse Bedeutung der Be- ziehungen zur Europäischen Gemeinschaft Das Nein zumSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (WAK-SR) Solidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft Initiative parlementaire (CER-CE) Contributions de solidarité dans l'agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.416 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 1633-1636 Page Pagina Ref. No 20 023 170 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.