Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. März 2015 (810 14 186) ____________________________________________________________ Personalrecht Fehlende individuell-konkrete Anordnungen bezüglich der geltend gemachten Lohnan- sprüche Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.1____ – A.32____ , Besch werdeführer vertreten durch VPOD Region Basel und SBK Sektion beider Basel, wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Verfügung Nr. 9 der Volkswirtschafts- und G esundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Januar 2014 (RRB Nr. 931 vom 24. Juni 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 10. März 2003 erhoben 27 Personen, unter denen sich auch B.____ befand, gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaf t (Regierungsrat) Nr. 346 vom 25. Februar 2003 betreffend Lohnklasseneinreihung beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde (Verfahren Nr. 810 03 93). Die Beschwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Kranken- pflege Diplomstufe II in die Lohnklasse 17 (Modellumschr eibung [MU] 303.17b) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in eine höhere Lohnklasse. Nach mehr- maliger Sistierung und nachdem die Rechtskraft des Abschr eibungsbeschlusses im Verfahren Nr. 810 05 270 (siehe nachfolgend Sachverhalt lit. B ) abgewartet worden war, wurde das Ver- fahren i.S. B.____ und Konsorten am 14. Juni 2011 in folge zwischen den Parteien am 19. April 2011 bzw. 4. Mai 2011 abgeschlossenen Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: “1. Die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der Modellumschreibung Diplomier- te Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eingere iht wurden, werden - unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte - rückwirkend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht. 2. Die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohn klasse 16 erfolgt für die Perioden zwischen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009 in de nen die Beschwerdeführenden in die Modellumschreibung Diplomierte Krankenpflege 303. 17b (instrumentierende) eingereiht waren. Die rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche werde n zu 4% ab mittlerem Verfall verzinst. 3. Die Parteien halten fest, dass der obige Vergle ich (Einreihung in LK 16) für den Zeitraum ab 1. April 2009 bereits umgesetzt ist. Geschuldet sind somit noch die ausstehenden Lohnan- sprüche für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2009 zuzüglich Zins. 4., 5. …“ B. Am 26. Oktober 2005 hatten 175 Personen, worunter sich auch C.____ befand, beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Regierun gsrates Nr. 2217 vom 16. November 2004 betreffend Lohnklasseneinreihung (Verfahren Nr. 810 05 270) erhoben. Die Beschwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Kranken- pflege Diplomstufe II in die Lohnklasse 17 (MU 303.17a ) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in die Lohnklasse 15. Der Regierungsrat beauftragte mit Be- schluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 die Volkswirtschafts- und G esundheitsdirektion (VGD) und die Spitäler – auf der Basis der Vereinbarung vom 25. März 2009 (Vereinbarungsvorschlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 i.S. C.____ & Konsorten) mit den Beschwerdeführern – mit der Abwicklung der rückwirkenden Lohnansprüche bis zum 1. April 2004 der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a. Der Fall wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: "1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ( Regierungsrat) erklärt sich bereit, dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er die- sem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihu ng der Funktion Diplomierte Kranken- pflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzu- folge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragt. 2.-5. …“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 5. Oktober 2012 stellten A.1____ und Konsorten (insgesamt 32 Antragstellen- de), nachfolgend immer durch den Schweizerischen Verba nd des Personals öffentlicher Diens- te (VPOD) Region Basel und den Schweizerischen Berufs verband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) Sektion beider Basel, diese wiederum du rch Elisabeth Freivogel, Advokatin, vertreten, beim Regierungsrat den Antrag, sie seien wi e auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufg eführt einzureihen und es sei ihnen die re- sultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mitt- lerem Verfall zu verzinsen, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung für die Vertretungskoste n zuzusprechen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Antragsteller an einem der Verfahren betreffend C.____ und Konsor- ten gegen den Regierungsrat bzw. betreffend B.____ un d Konsorten gegen den Regierungsrat, welche am 25. März 2009 sowie am 19. April 2011/4. Mai 2011 mit je einem gerichtlichen Ver- gleich beziehungsweise mit Abschreibungsverfügungen des Kant onsgerichts vom 29. Januar 2010 und vom 14. Juni 2011 abgeschlossen worden seien, bet eiligt gewesen seien. Ihre Anträ- ge, welche den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 betreffen würden, seien eine Fol- ge der fehlerhaften Umsetzung des Vergleichs vom 25. März 2009 durch den Regierungsrat. Bei den Antragstellenden handle es sich um Personen, di e bereits auf Nachzahlungen für den Zeitraum vor dem 1. April 2004 verzichtet hätten und nicht einmal für den ganzen Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 die Nachzahlungen erha lten hätten, die sich aus einer um eine Lohnklasse höheren Einreihung ergeben würden. Die Antr agsteller seien mit der fehlerhaften Umsetzung der Vergleiche teilweise schlechter gestellt als Personen, die am Erstverfahren nicht beteiligt gewesen seien. So hätten inzwischen erfol gte Zusatzausbildungen oder Beförde- rungen für sie im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. M ärz 2009 keine erneute Lohnanpassung zur Folge gehabt. D. Die VGD trat am 31. Januar 2014 mit Verfügung Nr. 9 auf den Antrag, der als Wie- dererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich der Regierungsrat auf den Standpunkt stelle, dass die beiden Vergleiche (kantonsgerichtliche Verfahren Nr. 810 03 9 3 und Nr. 810 05 270) abschliessend abgewickelt worden seien. Im vorliegenden Fall würden si ch die Anträge der Gesuchstellenden konkret gegen ihre individuelle Lohnklasseneinreihung in der jeweiligen Funktion der Funktions- kette 303, welche durch die VGD als Anstellungsbehörde vor genommen worden sei, richten. Die Eingabe der Gesuchsteller sei als Wiedererwägungsge such betreffend die durch die VGD rechtskräftig im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtli chen Anstellungsvertrags verfügte indi- viduelle Einreihung der Funktion der Gesuchstellenden zu verstehen. Die Kompetenz zur Be- handlung dieses Wiedererwägungsgesuchs liege somit nac h § 39 Abs. 2 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bei der VGD als erstinstanz- lich zuständige Behörde. Die VGD kam zum Schluss, dass die V oraussetzungen für das Eintre- ten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht erfüllt seien, w eshalb es auf das Wiedererwägungs- gesuch nicht eintrat. E. Gegen diese Verfügung erhoben A.1____ und Konsorten am 13. Februar 2014 beim Regierungsrat Beschwerde. Sie beantragten, es sei festzu stellen, dass die angefochtene Ver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung nichtig sei. Eventualiter sei die Verfügung auf zuheben. Weiter sei die Angelegenheit vom Gesamtregierungsrat gemäss Rechtsbegehren der Beschwe rdeführer in der Eingabe vom 5. Oktober 2012 materiell zu behandeln. Es seien kei ne Verfahrenskosten zu erheben und es sei den Antragstellenden eine angemessene Parteientschäd igung für ihre Vertretungskosten zuzusprechen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ang eführt, dass der Antrag vom 5. Ok- tober 2012 nicht eine Wiedererwägung der ursprünglich en Lohnklasseneinreihung verlange, sondern eine Umsetzung und Durchsetzung der gerichtlich en Vergleiche, welche nach Auffas- sung der Beschwerdeführer die Heraufstufung um eine Lo hnklasse bereits rechtverbindlich festgelegt hätten. Die angefochtene Verfügung sei ni chtig, weil sie von einer Behörde erlassen worden sei, die für die Umsetzung, Durchsetzung und Inte rpretation der rechtskräftigen gericht- lichen Entscheide nicht zuständig sei. Zuständig für die Behandlung des am 5. Oktober 2012 eingereichten Antrages der Beschwerdeführer sei der Gesamtregierungsrat. F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 931 am 24. Juni 2014 ab. Im Wesentlichen führte er aus, dass sich der Inhalt des Schreibens der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 auf die Lohneinreihung für den Ze itraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 bezogen habe. Zu jenem Zeitpunkt seien die Spit äler Dienststellen der VGD gewesen, weshalb Letztgenannte für die Behandlung des Antrages zuständig gewesen sei. Zudem sei die Rüge der Beschwerdeführer, dass der Regierungsrat für de n Erlass zuständig sei, verspätet. Da über die Einreihungen der Antragsteller rechtskräfti g entschieden worden sei, könne der Antrag der Gesuchsteller nur als Wiedererwägungsgesuch b ehandelt werden. Mit der Begrün- dung, es habe vorliegendenfalls keine Pflicht bestanden , auf das Wiedererwägungsgesuchs einzutreten, schützte er den vorinstanzlichen Entscheid. G. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhoben A.1____ und Konsorten beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Verfüg ung des Regierungsrats Nr. 931 vom 24. Juni 2014 (Rechtsbegehren 1). Sie seien wie auf de r beigelegten Liste zeitlich und betref- fend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultie- rende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen (Rechtsbegehren 2). Es seien keine Ve rfahrenskosten zu erheben und es sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung für die Vertretungskosten zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). In der Beschwerdebegründung vom 9. September 2014 wiederholten die Beschwerdeführer die bereits in der Beschwerde gestellten Begehren. H. In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2014 beant ragte der Beschwerdegeg- ner, es sei die Beschwerde abzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerde zur Beurteilung der Begehren der Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2012 basierend auf den Ausführungen des Kantonsgerichts zur Qualifikation der A nträge an den Regierungsrat zurück- zuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdegegner f ührte aus, dass die VGD für den Er- lass der Verfügung zuständig gewesen sei. Im Wesentliche n machte er geltend, dass die An- stellungsbehörde in der Zwischenzeit die individuelle L ohnklasseneinreihung rechtskräftig ver- fügt habe. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer wü rden sich demgemäss auf die Ände- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung einer rechtskräftigen Verfügung beziehen, welche in den Zuständigkeitsbereich der erstin- stanzlich zuständigen Behörde falle. Die Zuständigkeit der VGD zur Behandlung des Wiederer- wägungsgesuchs sei somit gegeben und die angefochtene Ve rfügung demzufolge nicht nichtig. Wiedererwägungsgründe lägen nicht vor, weshalb die VGD zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführer eingetreten sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob d ie Vorinstanz zum Erlass des ange- fochtenen Entscheides zuständig war, ob die beschwerdefüh renden Parteien zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehal- ten sind, ob die Beschwerdeschrift also fristgemäss einger eicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidun gs- oder Sachurteilsvorausset- zungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURN - HERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1 035 ff., Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde be fugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdef ührer Adressaten des angefochte- nen Entscheids sind und ein schutzwürdiges Interesse an dess en Aufhebung haben, die übri- gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be- schwerde grundsätzlich eingetreten werden. Zu prüfen ist , ob auch auf das Rechtsbegehren 2, die Beschwerdeführer seien wie auf der beigelegten L iste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen und die geschuldeten Lohnansprüche seien z u 4% ab mittlerem Verfall zu ver- zinsen, eingetreten werden kann. 1.3. Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als Verfa hrensvoraussetzung wird der Ge- genstand des Anfechtungsverfahrens, also der angefochtene Akt der Verwaltung, verstanden. Vorliegen eines zulässigen Beschwerdeobjekts ist die erste Voraussetzung, die erfüllt werden muss, damit eine Beschwerde an die Hand genommen wird. Das Beschwerdeobjekt ist nicht identisch mit dem Streitgegenstand (R HINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1051). In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (wozu auc h die vorliegende verwaltungsgericht- liche Beschwerde an das Kantonsgericht gehört) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtun gsobjekt), sondern das in der Verfü- gung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahr en noch streitige Rechtsverhältnis. An- fechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wen n die Verwaltungsverfügung insge- samt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die B eschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehör en die nicht beanstandeten Teilas- pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwa r wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum Streitgegenstand (R HINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 987). Das Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung bzw. der Entscheid der unteren Instanz, ist somit zwar der Ausgangspunkt und bildet den Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht iden- tisch mit deren Streitgegenstand. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte se in sollen und was gemäss der Disposi- tionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was si ch wiederum aus den Parteibegeh- ren, insbesondere den Beschwerdeanträgen, ergibt (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Ant rag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist ungültig. Ausnahmsweise werden Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen jedoch zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseit s ein sehr enger Bezug zum bisheri- gen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwal tung im Laufe des Verfahrens Gele- genheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äuss ern (Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts A-5781/2007 vom 18. Juni 2008 [BVGE 2009/37] E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen; RHI - NOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 988). 1.4. Die VGD hielt in ihrem Entscheid vom 31. Januar 2014 fest, der Regierungsrat stelle sich auf den Standpunkt, die beiden Vergleiche (kantons gerichtliche Verfahren Nr. 810 03 93 und Nr. 810 05 270) seien abschliessend abgewickelt worden . Die Eingabe der Gesuchsteller sei demzufolge als Wiedererwägungsgesuch betreffend die durch die VGD rechtskräftig im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Anstellungsv ertrags verfügte individuelle Einrei- hung der Funktion der Gesuchstellenden zu verstehen. Mi t der Begründung, die Vor- aussetzungen für den Anspruch auf Behandlung des Wied ererwägungsgesuchs seien nicht erfüllt, trat die VGD auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. 1.5. Beschwerdeobjekt ist vorliegendenfalls der angefoc htene Regierungsratsbeschluss. Der Regierungsrat hat sich in seinem Beschluss mit der F rage einer allfälligen Nichtigkeit der Verfügung der VGD befasst und geprüft, ob die Vorinsta nz zu Recht nicht auf das Wiedererwä- gungsgesuch eingetreten ist. Mit dem Rechtsbegehren 2 , nämlich mit den individuellen Lohneinreihungen und Nachzahlungen gemäss der der Beschw erde beigelegten Liste – und somit mit den konkreten Anträgen für die in der Liste a ufgeführten Beschwerdeführer betreffend die dort fixierten Perioden und die jeweils geforderten Lohnklassen – hat sich der Regierungsrat aufgrund seines Schlusses, die Anstellungsbehörde habe über die individuellen Lohneinreihun- gen rechtskräftig entschieden, auch nicht befassen müssen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Rechtsbegehren 2 geht somit über das hinaus, was von d er Vorinstanz entschieden wurde und aufgrund ihrer Begründung hätte beurteilt werde n müssen, weshalb grundsätzlich nicht darauf eingetreten werden kann. Ausnahmsweise werden – wie in der Erwägung 1.3 ausge- führt – Antragsänderungen und -erweiterungen, die i m Zusammenhang mit dem Streitgegen- stand stehen, aus prozessökonomischen Gründen jedoch zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Strei tgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit ha tte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern. Ein enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand ist vorliegendenfalls gegeben. Der Regierungsrat hat sich jedoch noch nie über die konkrete Einstufung der einzelnen Beschwer- deführer gemäss eingereichter Liste geäussert. Damit l iegt keine Ausnahmesituation vor, auf- grund derer das Kantonsgericht das Rechtsbegehren 2 be handeln könnte. Auf das Rechtsbe- gehren 2 wird somit nicht eingetreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, mit ihrem Begehren vom 5. Oktober 2012 würden sie die Umsetzung der gerichtlichen Vergle iche betreffend Lohnklasseneinreihung Krankenpflege im Verfahren C.____ & Konsorten (Verf ahren Nr. 810 05 270, Vergleich vom 25. März 2009, Abschreibungsbeschluss vom 29. Januar 2010) un d B.____ & Konsorten (Ver- fahren 810 03 93, Vergleich vom 19. April 2011 bzw. 4 . Mai 2011, Abschreibungsbeschluss vom 14. Juni 2011) beantragen. Dabei gehe es um die Na chzahlung der Lohnansprüche der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009. Der Regierungsrat habe die Vergleiche fehlerhaft umgesetzt. Der Regierungsrat hin gegen vertritt die Meinung, er habe die Umsetzung der Vergleiche rechtskräftig verfügt, so dass di e VGD das Begehren vom 5. Okto- ber 2012 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengeno mmen habe. Zu prüfen ist somit als erstes, ob über die von den Beschwerdeführern gelte nd gemachten Lohnansprüche rechts- kräftig entschieden wurde. Für den Fall, dass rechtskräftig entschieden wurde, müsste überprüft werden, ob zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten wurde; anderenfalls müsste die Angelegenheit an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden. 4.1. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, dass ge mäss § 39 Abs. 1 VwVG BL mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens gep rüft werde, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei, und führt a us, unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren gemäss § 39 und 40 VwVG BL wiederaufgenomm en werden könne. Nach § 40 Abs. 3 VwVG BL müsse ein Wiedererwägungsbegehren innerh alb von 90 Tagen seit Entde- ckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Der Reg ierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass das Verfahren abgeschlossen sei, weil rechts kräftig verfügt worden sei und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfah rens nicht gegeben seien. Er führt in Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht seinem Beschluss aus, dass die Beschwerdeführer mit der Lohnr evision im Jahr 2001 in eine neue Lohnklasse eingereiht worden seien. Gegen diese al s Verfügung ausgestatteten Lohnbe- stätigungen hätten sie Rechtsmittel erhoben. Diese Verfahren seien mit den erwähnten Verglei- chen, welchen die Beschwerdeführer zugestimmt hätten, und den darauffolgenden Abschrei- bungsverfügungen des Kantonsgerichts abgeschlossen worden. Auch gegen die individuelle Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 wie auch die Neueinreihung ab 1. April 2009 hätten die Beschwerdeführer nichts un ternommen. Bei der vorgebrachten An- nahme, dass die Vergleiche falsch umgesetzt worden seie n, hätten sie spätestens in diesem Zeitpunkt reagieren müssen, was sie aber nicht gemacht hätten. Es wäre den Beschwerdefüh- rern zumutbar gewesen, ihre Einreihung zu einem früh eren Zeitpunkt mittels eines Rechtsmit- tels überprüfen zu lassen. 4.2. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerdebe gründung vom 9. September 2014 geltend, die Regierung habe die Umsetzung des Ve rgleichs vom 25. März 2009 im Ver- fahren C.____ und Konsorten in zwei Phasen aufgeteilt . Phase 1 habe die “Neueinreihung vor- wärts“ (Einreihung ab 1. April 2009) und die Phase 2 habe die Nachzahlungen (1. April 2004 bis 31. März 2009) behandelt. Die Beschwerdeführer führen im Wesentlichen aus, dass nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle DN II ab 1. April 2009 eine Lohnklasse mehr erhalten hät- ten und dass ab dem 1. April 2009 alle Funktionen, di e auf DN II aufbauen würden, wie z.B. alt303.17b, alt303.16a, alt303.16b, alt303.15, alt3 03.14, alt304.15, 304.14, 304.13 etc., eine Lohnklasse höher eingereiht worden seien und nicht nur d ie Grundfunktion alt303.17a eine Lohnklasse höher eingereiht worden sei. Der sogenannte Dominoeffekt sei also ab 1. April 2009 anerkannt und für alle umgesetzt worden. Für den Zeit raum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 hätten hingegen nur Personen, die in diesem Zei traum in der Grundfunktion MU 303.17a eingereiht gewesen seien, eine Nachzahlung – und zwar ausschliesslich für den Zeitraum, in dem sie in der MU 303.17a eingereiht gewesen seien – e rhalten. Diese Personen hätten die Nachzahlungen im genannten Umfang unabhängig davon er halten, ob sie Beschwerdeführer gewesen seien oder nicht. Alle anderen Funktionen, die auf DN II aufbauen würden, aber nicht der MU 303.17a zugeordnet gewesen seien, hätten keine Nachzahlungen erhalten. Selbst Be- schwerdeführer, welche im obgenannten Zeitraum Zusatza usbildungen absolviert hätten und/oder befördert worden seien, hätten keine Nachzahl ungen erhalten, respektive hätten Nachzahlungen nur für den Zeitraum erhalten, in welchem sie ausschliesslich die Grundfunktion eingenommen hätten. Sämtliche 32 Antragsteller seien i m Zeitpunkt der ursprünglichen Einrei- chung der Beschwerde gemäss alt MU 303.17a oder alt MU 303.17b in der Grundfunktion ein- gereiht gewesen, seien später aber (teilweise mehrfac h) befördert worden und hätten deshalb im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 ganz od er teilweise in höheren Funktionen gearbeitet und seien währenddessen entsprechend höher e ntlohnt worden, aber eben immer um eine Lohnklasse zu tief. Damit sei der Vergleich für den Zeitraum, der in der Phase 2 defi- niert werde, nicht nur aus technischen Gründen zeitlich verschoben, sondern inhaltlich voll- kommen anders umgesetzt worden als für den Zeitraum der Phase 1. Eine solche unterschied- liche Behandlung finde im Vergleich überhaupt keine Grundlage, im Gegenteil würde der Ver- gleich keine Zeitabschnitte unterscheiden, sondern sehe eindeutig eine materiellrechtliche rückwirkende Neueinreihung ab 1. April 2004 vor. Die ver gleichswidrigen Umsetzungshandlun- gen der Regierung hätten zahlreiche absurde Auswirkun gen. Die fehlerhafte Umsetzung des Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vergleichs sei im Verfahren C.____ und Konsorten seite ns der Beschwerdeführer schon vor Ergehen des Abschreibungsbeschlusses erkannt und zur Sprach e gebracht worden. Eine Eini- gung sei jedoch nicht erzielt worden. Im Verfahren B. ____ und Konsorten habe ein dem Ver- gleich im Verfahren C.____ und Konsorten nachempfunde ner Vergleich (vom 19. April 2011/4. Mai 2014) gefunden werden können. Das Verfahren B.__ __ und Konsorten sei mit Verfügung vom 14. Juni 2011 abgeschrieben worden. Da eine Einigu ng nicht erzielt worden sei, sei mit Eingabe an den Regierungsrat vom 5. Oktober 2012 der Antrag auf Zustellung eines beschwer- defähigen Entscheids eingereicht worden. Nachdem am 10 . Oktober 2012 lediglich eine Emp- fangsbestätigung mit der Mitteilung eingegangen sei, d er Antrag sei gemäss § 8 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz an das Personalamt über wiesen worden, hätten die Be- schwerdeführer nichts mehr gehört, so dass diese mit Einga be vom 14. August 2013 an das Personalamt schliesslich darum ersucht hätten, die Sache nun endlich zu behandeln. Nach wei- terem Stillschweigen sei dasselbe Ersuchen nochmals mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 ergangen. Daraufhin habe die Rechtsvertreterin der B eschwerdeführer am 4. Februar 2014 die Verfügung der VGD erhalten. Aus dieser Verfügung habe entnommen werden müssen, dass der Antrag der Beschwerdeführer nicht als das behande lt worden sei, was er gewesen sei (Lohnforderung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs), sondern dass der Antrag einfach in ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich einer (vor gerichtl ichem Vergleich ergangenen) Lohn- einreihungsverfügung umgedeutet und als solches behandel t worden und aufgrund dieser Um- deutung abgewiesen worden sei. 4.3. In der Vernehmlassung vom 5. November 2014 führt der Regierungsrat aus, dass sich die Anträge der Beschwerdeführer konkret gegen ihre ind ividuelle Lohnklasseneinreihung bei Antritt der jeweiligen höher eingereihten Funktion gemäss der entsprechenden MU der Funkti- onskette (Beförderung), welche durch die VGD mit den Spitälern vorgenommen worden und in Rechtskraft erwachsen sei, richten würden. Deren entsprec hende Prüfung habe ergeben, dass die Rechtsbegehren gestützt auf die gesetzlichen Grundl agen inhaltlich als Wiedererwägungs- gesuch von den Beschwerdeführern der Verfahren 810 03 93 und 810 05 270 betreffend die durch die VGD rechtskräftig verfügte individuelle Einreihung deren jeweiliger Funktion zwischen dem 1. April 2004 und 31. März 2009 zu verstehen seien. Diese Qualifikation ergebe sich ins- besondere dadurch, dass die Beschwerdeführer ihre Begehr en auf die in den Verfahren betref- fend C.____ und Konsorten gegen den Regierungsrat (im Folgenden DN II) beziehungsweise betreffend B.____ und Konsorten gegen den Regierung srat (im Folgenden TOA), abgeschlos- senen Vergleiche (DN II Vergleich vom 25. März 2009; TO A Vergleich vom 19. April 2011/4. Mai 2011) stützen würden, welche inzwischen in Rechtskraft erwachsen seien, und die Anpassungen der Lohnklasseneinreihungen der fraglichen Funktionen durch entsprechende Beschlüsse des Regierungsrates im Sinne der Vergleiche a ngeordnet worden seien. Konkret habe der Regierungsrat die VGD und die Spitäler mit Regierungsratsbeschluss Nr. 813 vom 26. Mai 2009 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Personalamt die Neueinreihung jener Pflegemitarbeiter per 1. April 2009 vorzunehmen, wel che durch eine gleichentags mit Regie- rungsratsbeschluss Nr. 812 erfolgende Änderung der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz eine Lohnklassenverbesserung erfahren hät ten (Diplomierte Krankenpflege: alt 303.17a DN II = neu 303.16a; Operationsfachmann/-frau: alt 303.17b = neu 303.16b; Rettungs- sanitäter/in: alt 303.17b = neu 303.16c; Diplomierte Krankenpflege: alt 303.16a = 303.15a; Dip- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lomierte Krankenpflege: alt 303.16b = neu 303.15b; D iplomierte Krankenpflege: alt 303.15 = neu 303.14). Weiter hätte er die VGD sowie die Spitä ler mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 mit der Abwicklung der rückwirkenden Loh nansprüche der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a bi s zum 1. April 2004 beauftragt und schliesslich mit Beschluss Nr. 574 vom 19. April 2011 die Umsetzung des Vergleichs betreffend TOA verfügt. Die Anstellungsbehörde habe daraufhin d ie individuellen Lohnklasseneinreihun- gen – auch jene der Beschwerdeführer – innerhalb der Funktionskette 303 vorgenommen. Auch dieser Akt, welchem Verfügungscharakter zukomme und welch er die konkrete Umsetzung des Vergleichs darstelle, sei inzwischen in Rechtskraft erwachsen. 5.1.1. Wie im Regierungsratsbeschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 klar festgehalten wurde, stimmte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 509 vom 31. Mä rz 2009 dem Vereinbarungsvor- schlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 in Sachen C._ ___ & Konsorten betreffend Lohnklasseneinreihung zu, wobei er gleichzeitig in eigen er Kompetenz über die Höhereinrei- hung der Funktion Diplomierte Krankenpflege (MU 303. 17a) beschloss. Die geänderten MU wurden mit Regierungsratsbeschluss Nr. 812 vom 26. Mai 2009 rückwirkend per 1. April 2009 in Kraft gesetzt. Die Neueinreihungen wurden per 1. Juli 2009 ausgeführt und im Anschluss daran wurden die Lohnnachzahlungen für diese rückwirkende Inkr aftsetzung vorgenommen. Weiter hielt der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 fest, dass in einem zweiten Schritt abzuklären sei, welche Mitarbeitende einen Anspruch auf Nachzahlungen per 1. April 2004 hät- ten. Die Festlegung der Nachzahlungen sei höchst aufwän dig (Ermittlung der Personen, Nach- vollzug aller Lohn- und Pensenänderungen, AHV- und all gemeine Sozialversicherungs-, Pensi- ons- und Steuerfragen) und würde mehr Zeit in Anspru ch nehmen. Er beauftragte im Regie- rungsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 die VGD und die Spitä ler mit der Abwicklung der rückwir- kenden Lohnansprüche bis zum 1. April 2004. 5.1.2. Aus diesem Regierungsratsbeschluss (und der Vorge schichte) ergibt sich klar, dass der Regierungsrat in einem ersten Schritt die Neueinr eihung per 1. Juli 2009 und die Nachzah- lungen für April, Mai und Juni 2009 – und somit die R egelung ab 1. April 2009 – vorgenommen und in einem zweiten zeitlich nachfolgenden Schritt die Ansprüche für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 abgeklärt hat. Die Neueinreihungen w urden per 1. Juli 2009 vorgenommen. Unmittelbar anschliessend wurden die Lohnnachzahlungen für April 2009 bis Juni 2009 verfügt. Diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Die Anstellu ngsbehörde hat damit die individuel- len Lohnklasseneinreihungen bzw. Lohnansprüche per 1. A pril 2009 – auch jene der Be- schwerdeführer, welche ab 1. April 2009 eine Lohnklasse m ehr erhalten haben – innerhalb der Funktionskette 303 vorgenommen. Sie wurden ab April 20 09 in die von ihnen beantragte Lohn- klasse eingestuft. Aus diesen Verfügungen liess sich nichts – auch nicht implizit – über die Lohneinreihung für die Zeit vor April 2009 ableiten. Aufgrund der ganzen Umstände war eindeu- tig, dass für die Entscheide bzw. Verfügungen betreffend die individuellen Lohnnachzahlungen für die Zeit vor dem 1. April 2009 der Vollzug der zei tlich später erfolgenden zweiten Phase ab- zuwarten war. Damit gab es für die Beschwerdeführer keinerlei Anlass, die Lohneinreihungsver- fügungen per 1. Juli 2009 und Lohnnachzahlungsverfügung en betreffend April bis Juni 2009 anzufechten; lag doch mit den individuellen Lohnklassene inreihungen per 1. Juli 2009 und den Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lohnnachzahlungen für die Monate April 2009 bis Juni 2 009 lediglich die konkrete Umsetzung des Vergleichs für die Zeit ab 1. April 2009 vor. 5.1.3. Sofern der Regierungsrat geltend macht, er hab e mit Beschluss Nr. 574 vom 19. April 2011 den Auftrag erteilt, die Lohnnachzahlungen bzw. Neueinreihungen per 1. April 2004 vor- zunehmen und die Beschwerdeführer hätten auch gegen di e individuellen Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 nichts unternommen, so ist festzuhalten, dass sich in den vom Beschwerdegegner eingereichten Akten keinerlei Verfügungen für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 befinden. Der Regi erungsrat hat somit nicht den Beweis erbracht, dass für diesen Zeitraum Verfügungen erlassen wurden, mit welchen die im vorlie- genden Verfahren gestellten konkreten Anträge der Besch werdeführer rechtsgenüglich über- prüft, begründet und geregelt wurden. Da auch im öff entlichen Prozess in der Regel derjenige die Beweislast trägt, der aus der unbewiesen geblieben en Tatsache hätte Rechte ableiten kön- nen, gehen die Folgen der Beweislosigkeit zu Lasten de r Verwaltung (R HINOW /K OLLER /KISS / THURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 997). 5.2. Demzufolge kann aus der Tatsache, dass die Anstellu ngsbehörde die individuellen Lohnklasseneinreihungen – auch jene der Beschwerdeführe r – innerhalb der Funktionskette 303 per 1. April 2009 vorgenommen hat, nicht geschlossen werden, es lägen rechtskräftige Ver- fügungen für die Einreihung bzw. die Ansprüche in der Zeit vom 1. April 2004 bis 30. März 2009 vor. Soweit individuelle Lohnnachzahlungen bezüglich de r nicht umstrittenen Forderungen aus den zwei Vergleichen für die Zeitspanne vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 oder für Teile der- selben getätigt wurden, kann daraus auch nicht geschlossen werden, die hier geltend gemach- ten konkreten und weitergehenden Ansprüche der Beschwe rdeführer für diese Zeitspanne sei- en mit Verfügungen implizit rechtsgenüglich überprüft, begründet und geregelt worden. 5.3. Nach Einreichung des Antrages der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 erhielt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 10. Oktober 20 12 eine Eingangsbestätigung. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 teilte der Vorsteher der V GD der Rechtsvertreterin mit, dass beide Vereinbarungen von den jeweiligen Parteien akzeptier t worden seien. Zudem hätten die An- tragsteller gegen die Lohnerhöhungen ab April 2009 ke ine rechtlichen Schritte unternommen und seit jenem Zeitpunkt habe sich weder die Sach- noch d ie Rechtslage verändert, weshalb keine Veranlassung bestehe, die Angelegenheit materiel l neu zu prüfen. Mit Schreiben vom 14. August 2013 und vom 11. Dezember 2013 ersuchten die Beschwerdeführer um Behandlung der Angelegenheit. Am 4. Februar 2014 trat die VGD mit Verfügung Nr.9 auf den als Wiederer- wägungsgesuch behandelten Antrag der Beschwerdeführer nicht ein. Abgesehen davon, dass das Schreiben des Vorstehers der VGD vom 23. Juli 2013 unt er anderem weder als Verfügung bezeichnet wurde noch eine Rechtsmittelbelehrung enth ielt, hat die VGD dieses Schreiben of- fensichtlich selber nicht als Verfügung qualifiziert, hat sie doch anschliessend eine anfechtbare Verfügung erlassen. Somit ist auch das Schreiben des Vor stehers der VGD vom 23. Juli 2013 nicht als Verfügung über die geltend gemachten Ansprü che der Beschwerdeführer, welche die Angelegenheit rechtskräftig entschieden hätte, zu betrachten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4. Die Beschwerdeführer machen geltend, die fehlerha fte Umsetzung des Vergleichs sei im Verfahren C.____ und Konsorten seitens der Beschwe rdeführer schon vor Ergehen des Ab- schreibungsbeschlusses erkannt und zur Sprache gebracht worden; dies im Bemühen, die Fra- gen vor dem Abschreibungsbeschluss noch zu klären. Nach Ei nholung einer Stellungnahme des Regierungsrates vom 21. Oktober 2009 habe der Instrukt ionsrichter des Kantonsgerichts am 10. Dezember 2009 eine Vorverhandlung (vor dem Be schluss betreffend Abschreibung) durchgeführt. Das Verfahren sei dann mit Verfügung vom 29. Januar 2010 abgeschrieben wor- den, obwohl diese Umsetzungsfragen nicht geklärt word en seien. Nach verschiedenen Ver- handlungsrunden zwischen Regierung (unter Federführung des Finanzdepartements und von Regierungsrat D.____) und den Parteien (vertreten du rch die Verbände und die Anwältin der Beschwerdeführer) sowie dazwischenliegender und nachfolgender Korrespondenz sei schliess- lich Folgendes klar geworden: Erstens sei im Verfahren B .____ und Konsorten ein dem Ver- gleich im Verfahren C.____ und Konsorten nachempfunde ner Vergleich gefunden werden. Zweitens habe jedoch bezüglich der erörterten Problema tik keine Einigung erzielt werden kön- ne, weswegen mit Eingabe an den Regierungsrat vom 5. O ktober 2012 die auch in der vorlie- genden Beschwerde zu entscheidenden Rechtsbegehren begr ündet und mit dem Antrag auf Zustellung eines beschwerdefähigen Entscheids eingereicht worden seien. Im Abschreibungsbeschluss des Kantonsgerichts vom 29. Januar 2010 wird festgehalten, die Beschwerdeführer hätten geltend gemacht, der Regieru ngsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 ent- halte „keine vergleichskonforme Umsetzung des Vergleichs“. Auch an der Vergleichsverhand- lung vom 10. Dezember 2009 habe keine Einigung erziel t werden können. Weiter wird in der Abschreibungsverfügung vom 29. Januar 2009 – wie die Be schwerdeführer in ihrer Beschwer- debegründung ausführen – erklärt, dass Differenzen, wel che sich aufgrund des Regierungs- ratsbeschlusses vom 7. Juli 2009 ergeben würden, zwischen den Parteien zu bereinigen oder allenfalls von den betroffenen Beschwerdeführerinnen u nd Beschwerdeführern in einem neuen Verfahren geltend zu machen seien. 5.5. Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, wurde in der Zwischenzeit weder eine Einigung erlangt noch hat der Beschwerdegegner den Beweis erbracht, dass bezüglich der gel- tend gemachten Lohnansprüche für die Zeit vom 1. Apr il 2004 bis Ende März 2009 individuell- konkrete Anordnungen erlassen wurden, welche die gelten d gemachten Ansprüche der Be- schwerdeführer behandelt hätten, weshalb der Antrag de r Beschwerdeführer mangels Vorlie- gens von rechtskräftigen Verfügungen auch nicht als Wieder erwägungsgesuch hätte behandelt werden dürfen. Die Angelegenheit wird demzufolge zur materiellen Behandlung der von den Beschwerdeführern gestellten Anträge betreffend die Nachzahlungen für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz wird auch entschei- den müssen, wer für die Behandlung des Antrages vom 5. O ktober 2012 zuständig ist. Die Be- schwerde ist somit, soweit darauf eingetreten werden kan n, gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen. 6.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 4 VPO werden keine Verfahrenskosten erhoben. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.1. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Die Rechtsvertreterin hat am 7. Juli 2014 drei Beschwerden eingereicht, nämlich die vorliegende, sowie die Beschwerden mit den Verfahr ensnummern 810 14 184 und 810 14 185. In allen drei Verfahren machten die Beschwerdefü hrer geltend, über ihren Anspruch sei nicht verfügt worden und dass die Vergleiche bzw. ein V ergleich der Verfahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93 nicht richtig umgesetzt worden seien. Die 117 Beschwerdeführer im Verfahren 810 14 184 waren nicht in den Beschwerdeverfahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93 involviert. Ihre Funktion baute auf DN II auf, war aber nicht de r MU 303.17a zugeordnet. Die acht Be- schwerdeführer im Verfahren 810 2014 185 waren nicht B eschwerdeführer in einem der Be- schwerdeverfahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93. Sie sin d oder waren Träger der Funktion Diplomierte Krankenpflege (Instrumentierende, alt-MU 303.17b). Die 32 Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren waren alle Beschwerdeführer in einem der zwei Verfahren 810 05 270 oder 810 03 93. Da sich in allen drei Verfahren im Hi nblick auf die jetzigen Verfahren vor Kan- tonsgericht im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen, betrachtet das Gericht die drei Honorarnoten der drei Verfahren der Rechtsvertreterin als Gesamtheit und teilt den Aufwand in drei gleiche Teile auf. 6.2.2. Im Verfahren 810 14 184 macht die Rechtsvertr eterin der Beschwerdeführer einen Aufwand von 8 Stunden und 20 Minuten geltend. Der ge ltend gemachte Aufwand für die Zeit vor dem kantonsgerichtlichen Verfahren von 4 Stunden un d 25 Minuten kann hier nicht berück- sichtigt werden kann. Im Verfahren 810 14 185 macht die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh- rer einen Aufwand von 4 Stunden und 40 Minuten gelte nd, wobei die geltend gemachten 95 Minuten, welche sich auf die Zeit vor dem vorliegende n kantonsgerichtlichen Verfahren bezie- hen, nicht berücksichtigt werden können. Im vorliegenden Verfahren werden 44 Stunden und 20 Minuten aufgeführt, wobei davon 29 Stunden und 55 M inuten die Zeit vor dem kantonsgerichtli- chen Verfahren betreffen. 6.2.3. Die Rechtsvertreterin macht in allen drei Verfa hren einen Stundenansatz von Fr. 300.-- geltend. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die A nwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- b is Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbu ndenen Verantwortung und der per- sönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspfl ichtigen oder der auftraggebenden Per- son. Das Kantonsgericht erachtet im vorliegenden Fall ein Stundenhonorar von Fr. 250.-- als angemessen. Damit ergibt sich für die drei Verfahren e in Aufwand von 3 Stunden und 55 Minu- ten (Verfahren 810 14 184, 8 Std. 20 Min. - 4 Std. 25 Min.), von 3 Stunden und 5 Minuten (Ver- fahren 810 14 185; 4 Std. 40 Min. - 1 Std. 35 Min.) und von 14 Stunden und 25 Minuten (Ver- fahren 810 14 186; 44 Std. 20 Min. - 29 Std. 55 Min.) und somit von gesamthaft 21 Stunden und 25 Minuten à Fr. 250.--, womit ein Betrag von Fr. 5‘ 354.15 resultiert. Da das Kantonsgericht nicht auf alle Rechtsbegehren eingetreten ist, rechtfe rtigt sich eine Reduktion auf Fr. 4‘500.--, womit eine reduzierte Parteientschädigung für jedes Ve rfahren exklusiv Spesen und Mehrwert- steuer von Fr. 1‘500.-- (Fr. 4‘500.-- durch 3) resultiert. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren somit eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zuzüglich ab 26. Juni 2014 anfallende Spesen von Fr. 25.-- plus Fr. 154.-- für Kopien sowie 8% Mehrwertsteuer und somit Fr. 1‘813.30 (Fr. 1‘679.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 131.45) zu bezahlen. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in Gutheissung der- selben der Regierungsratsbeschluss Nr. 931 vom 24. Juni 201 4 aufge- hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘813.30 (inkl. Ausl agen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die au sserordentli- chen Kosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin