BRKE I Nr. 143/2000 vom 7. Juli 2000 in BEZ 2001 Nr. 17 1. Die Rekurrentin plant die Erstellung eines Geschäftshauses mit 6 Vollgescho s- sen, 1 Dach - und 1 Untergeschoss, mit Büro - und Gewerbeflächen, einer Fahrzeugei n- stellhalle im Untergeschoss und einer Abwartswohnung im 5. Obergeschoss. Das G e- bäude soll mit der Schmalseite (Eingangsseite) an die F. -strasse und mit der Längsseite von rund 50 m an den M. -weg gestellt werden. Das Baugrundstück liegt in der Industri e- zone IHD. 2.1 Die Vorinstanz hält dem Projekt zunächst die geplante Gebäudehöhe von 21 m entgegen und macht geltend, wenn die zulässige Höhe auf Grund des Abstandes der Baubegrenzungslinien bestimmt werde (was ständiger Praxis der Behörde entspreche), dürfe sie im Einflussbereich des M. -weges höchstens 12,77 m betragen (§ 279 Abs. 2 PBG). Die Gebäudehöhe von 21 m sei damit nur bis auf eine Tiefe von 15 m hinter der Baubegrenzungslinie entlang der F. -strasse zulässig. Die Rekurrentin macht geltend, § 279 Abs. 2 PBG komme nur bei Baulinien, nicht aber auch bei Baubegrenzungslinien zur Anwendung. Dem hält die Vorinstanz vernehmlassungsweise entgegen, die teleologische wie auch die systematische Auslegung zeigten, dass der W ortlaut von § 278 Abs. 1 und 2 PBG und § 279 Abs. 2 und 3 PBG den wahren Sinn dieser Bestimmungen nicht richtig wiedergebe. Sinn und Zweck dieser Normen seien, entlang von W egen und Stra ssen überhohe Gebäude zu verhindern und damit ausreichende wohnhygienische Verhältni s- se zu gewährleisten. So lches könne nicht von der Zufälligkeit des Vorhandenseins von Baulinien abhängig gemacht werden. Schon die teleologische Auslegung führe somit zum E rgebnis, dass die fraglichen Bestimmungen auch dort zur Anwendung kommen müssten, wo statt Baulinien Baubegre nzungslinien gälten. Nichts anderes ergebe sich aus der systematischen Auslegung. In § 270 Abs. 2 PBG seien Verkehrsbaulinien und Baubegrenzungslinien synonym aufgeführt und hätten gleichermassen Auswirkungen auf die vertikale Ausdehnung von Gebäuden. § 272 PBG gelte ebenfalls auch dort, wo keine Baulinien bestünden. Gemäss dieser Vorschrift könne deswegen auf die Einha l- tung des Gebäudeabstandes verz ichtet werden, weil die Gebäudehöhe durch den Ba u- linienmechanismus von § 279 Abs. 2 PBG begrenzt werde und dadurch ausreichende wohnhygienische Verhältnisse gewährleistet blieben. Es würde jeder Vernunft wide r- sprechen, wenn Gebäude beim Fehlen von Baulinie n höher sein dür ften, gleichwohl aber die Vorschriften über den Gebäudeabstand nicht beachten müssten. Demnach sei der W ortlaut der §§ 278 und 279 PBG auslegungsweise um die Passage "(...)oder sie ersetzende Baubegrenzungslinien(...)" zu ergänzen. Andernfa lls wäre von einer plan- widrigen Unvollständigkeit auszugehen, welche von der rechtsanwendenden Behörde zu beheben sei, da es um die wohnhygienischen Verhältnisse gehe. Es wäre mit andern - 2 - Worten eine Lückenfüllung analog zu § 270 Abs. 2 PBG und § 272 PBG vo rzunehmen. 2.2.1 Gemäss § 278 Abs. 1 PBG wird die zulässige Gebäudehöhe durch die erlau b- te Vollgeschosszahl und, sofern die Bau - und Zonenordnung es nicht ausdrücklich au s- schliesst, durch die Verkehrsbaulinien bestimmt. Das geringere Mass ist entsche idend. Die Bau - und Zonenordnung der Stadt X. schliesst die Bestimmung der Gebäudehöhe anhand der Verkehrsbaulinien nicht aus. Die so bestimmte Gebäudehöhe entspricht dem um einen Neuntel vergrösserten Baulinienabstand, gilt bis auf eine Tiefe von 15 m und darf im Umfang einer allfälligen Gebäuderückversetzung erhöht werden (§§ 278 und 279 je Abs. 2 PBG). Im Bereich unterschiedlicher Baulinienabstände ist bis auf eine Tiefe von 15 m der grössere Abstand massgebend (§ 279 Abs. 3 PBG). Gemäss Art. 19 BZO ist in d er siebengeschossigen Industriezone IHD eine Gebä u- dehöhe von 25 m zulässig. W eder die F.-strasse noch der M.-weg weisen Baulinien auf. Die Vorinstanz stellt sich, wie dargetan, auf den Standpunkt, die dargelegte Gebäud e- höhenregelung komme dennoch zur Anwen dung, indem die Gebäudehöhe statt auf Grund der Ba ulinien auf Grund der Baubegrenzungslinien bestimmt werde. Diese sind nicht planlich fes tgelegt, sondern werden durch den von § 265 PBG vorgeschriebenen Weg- bzw. Strasse nabstand gebildet, der dort zum Zuge kommt, wo keine Baulinien festgesetzt sind. Die Auffassung der Vorinstanz würde dazu führen, dass die projektierte Gebäudehöhe von rund 21 m ab der F. -strasse nurmehr über eine Tiefe von 15 m z u- lässig wäre; hernach wäre wegen des wesentlich geringeren Abs tandes der Baubegren- zungslinien entlang des M. -weges (Wegbreite plus 2 x 3,5 m W egabstand) eine Gebäu- dehöhe von lediglich 12,77 m zulässig. Diese Höhe könnte um das Mass seitlicher Rückstaffelungen vergrössert werden. 2.2.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Bestimmungen von § 278 Abs. 1 PBG (in Verbindung mit § 278 Abs. 2 PBG sowie § 279 Abs. 2 und 3 PBG) auszulegen sind. Dabei kommt zunächst die auf den W ortlaut abstellende grammatikalische Ausl e- gung zum Zuge (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltu ngsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel und Stuttgart 1976, Nr. 20 B.II; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaat s- recht, 4. Aufl., Z ürich 1998, Rz. 74 ff.). Diese führt zum Schluss, dass der W ortlaut der Bestimmungen unmissverständlich und eindeutig nur auf die (Verkehrs-) Baulinien, nicht aber auch auf die Baubegrenzungslinien Bezug nimmt. Der klare W ortlaut ist massgeb- lich (Imboden/ Rhinow, a.a.O., Nr. 21.II.b). Ein Abgehen davon ist nur ausnahmsweise statthaft, etwa dann, wenn tri ftige Gründe für die Annah me vorliegen, der W ortlaut gebe den wahren Sinn der Besti mmung nicht richtig wieder. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusa m- menhang mit andern Vorschriften e rgeben. Ein triftiger Grund kann namentlich auch in einer unvernünftigen und sinnwidrigen Folge der wörtlichen Auslegung liegen (Imb o- den/Rhinow; a.a.O., Nr. 21. IV. c; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 65 und 103). Die von der Vorinstanz angezogene teleologische Auslegung orientiert sich an Sinn und Zweck einer Norm. Die Vorschriften von § 278 Abs. 1 und 2 PBG in Verbi ndung mit § 279 Abs. 2 und 3 PBG sollen in Zonen mit hoher Geschosszahl, wie sie namentlich auch in städtischen Verhältnissen bestehen, entlang schmaler W ege und Strassen allzu hohe G ebäude verhindern; dies namentlich aus wohnhygienischen und sodann auch aus ortsbaulichen Gründen. Da dieser Normzweck indessen ohne weiteres mit der Fes t- setzung von Ve rkehrsbaulinien (§§ 96 ff. PBG) erreicht werden kann, ist ein Abgehen vom klaren W ortlaut der §§ 278 und 279 PBG nicht erforderlich. Dies umso weniger, als bei Baulinien - anders als bei Baubegrenzungslinien - die zulässige Gebäudehöhe mit - 3 - dem Baulinienabstand oder mit zusätzlichen Festlegungen gemäss § 97 Abs. 2 PBG auf die jeweiligen Planungsziele ausgerichtet werden kann. Unzutreffend ist denn auch, wenn die Vorinstanz geltend macht, Sinn und Zweck der §§ 278 und 279 PBG verböten es, die gegebenenfalls sehr unte rschiedlichen Resultate bezüglich Gebäudehöhe von der "Zufälligkeit des Vo rhandenseins einer Baulinie" abhängig zu machen, sind doch Baulinien keine Folge von Zufällen, sondern das Resultat gewollter nutzungsplaner i- scher Entscheidungen. Soweit der Baulinienplan ve reinzelt - ungewolltermassen - un- vollständig sein sollte, vermöcht e dies eine sich am Nor mzweck orientierende Abwe i- chung vom Gesetzeswortlaut zum vornherein nicht zu begründen. Diesfalls wäre vie l- mehr der Baulinienplan zu vervollständigen. Es können mit andern W orten allenfalls e r- forderliche Anordnungen auf kommunaler Eb ene nicht auf dem W ege der Uminterpreta- tion kantonaler Normen umgangen werden. Bei der systematischen Auslegung, auf die sich die Vorinstanz sodann beruft, wird der Sinn einer Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert, bestimmt (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 82f.). Mit Bezug auf die Gesetzessystematik ist hier festz u- stellen, dass im Kapitel "Grundanforderungen an Bauten und Anlagen" die §§ 270 und 272 PBG unter Ziffer III mit der Überschrift: "Die Abstände" und die §§ 278 und 279 PBG unter Ziffer IV mit der Überschrift: "Gebäude - und Firsthöhen" aufgeführt sind. Ein sy s- tematischer Zusammenhang, der die Auslegung der Vorinstanz zu stützen vermöchte, ist hierbei nicht zu erkennen. Auch im übrigen besteht kein solches Verhältnis zwischen diesen Normen. Dies zeigt ger ade auch der vorliegende Fall. In der Zone IHD ist nä m- lich - bei einer zulässigen Gebäud ehöhe von 25 m - der Gebäudeabstand mit lediglich 7 m festgesetzt (Art. 19 BZO in Verbi ndung mit § 271 PBG), während Baubegrenzungsl i- nien regelm ässig einen (zumeist deutlich) grösseren Abstand aufweisen. Der Stan d- punkt, auch beim Fehlen von Baulinien müsse aus Gründen der W ohnhygiene zwingend die geringere Gebäudehöh e zum Zuge kommen, indem ersatzweise auf die Baubegre n- zungslinien abzustellen sei, erweist sich somit als hal tlos. Mithin kann auch nicht gesagt werden, dass dies in der Bestimmung von § 272 PBG, derzufolge über den Raum zw i- schen Verkehrsbaulinien oder Bau begrenzungslinien kein Gebäudeabstand gemessen wird, aus Gründen der W ohnhygiene vorausgesetzt werde. Damit entfällt auch der en t- sprechende Schluss auf die Gebäudehöhenregelung von § 278 und 279 PBG. Auch die Berufung auf § 270 Abs. 2 PBG geht fehl. Danac h gilt der kantonalrechtl i- che Mindestgrenzabstand von 3,5 m seitlich innerhalb von 20 m ab der Verkehrsbaul inie oder der sie ersetzenden Baubegrenzungslinien; ab 12 m über dem gewachsenen B o- den vergrössert er sich weiter hinten und rückwärtig um das Mass d er Mehrhöhe. Inwie- fern diese Bestimmung die vorinstanzliche Auslegung zu stützen ve rmöchte, ist nicht zu erkennen. Demnach führt auch die Auslegung anhand des von der Vorinstanz angeführten Normenkontextes nicht zur anvisierten Abweichung vom W ortlaut der §§ 278 und 279 PBG. Ebensowenig besteht eine Gesetzeslücke. Im übrigen bleibt festzustellen, dass die Vori nstanz ihre behauptete Praxis auch nicht ansatzweise belegt hat. Die geplante Gebäudehöhe entlang des M. -weges erweist sich demnach als rechtmässig, so dass dieser Verweigerungsgrund entfällt.