B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3333/2023 U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Jonas Perrin. Parteien A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2), beide Russland, beide vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). D-3333/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – russische Staatsangehörige tschetsche- nischer Ethnie – am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, und ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten- bank (Eurodac) ergab, dass sie am 19. November 2022 bereits in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten, dass das SEM die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas- sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-VO) vom 14. Dezember 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung der Asylverfahren, zu einer allfälligen Rück- kehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährte, dass die Beschwerdeführenden dabei im Wesentlichen geltend machten , sie seien am 9. September 2022 religiös getraut worden und hätten seither zusammengelebt, dass sie ihren Heimatstaat am 17. November 2022 beziehungsweise am 18. November 2022 verlassen hätten und mit einem Auto über ihnen unbe- kannte Länder nach Kroatien gereist seien, wo sie in ein Lager gebracht worden seien, dass der Beschwerdeführer 1 angab, in Kroatien seien sie nicht sicher; die Menschenrechte würden dort nicht eingehalten und Menschen wie Tiere behandelt, dass die Unterbringungsbedingungen entsetzlich gewesen seien, sie ver- dorbenes Essen bekommen hätten und auf Matratzen auf dem Boden hät- ten schlafen müssen, dass die Sicherheitsbeamten des Lagers ihn als Verräter beschimpft hät- ten, die kroatischen Behörden mit Russland zusammenarbeiten würde n und er gesehen habe, wie andere Tschetschenen nach Russland abge- schoben worden seien, D-3333/2023 Seite 3 dass er Dokumente in einer ihm nicht verständlichen Sprache habe unter- schreiben müssen, und auch keine dolmetschende Person anwesend ge- wesen sei, dass sie in einem Tiertransporter mit unzureichender Belüftung in das La- ger gefahren worden seien, und sich andere asylsuchende Personen wäh- rend der Fahrt übergeben hätten, dass die Beschwerdeführerin 2 angab, die kroatischen Beamten hätten sie schlecht behandelt, und sie ausserdem Gerüchte gehört habe, wonach sie als Deserteurin beschimpft worden sei, dass andere tschetschenische Personen inhaftiert und anschliessend nach Russland abgeschoben worden seien, dass allgemein bekannt sei, dass die kroatischen Behörden mit Russland zusammenarbeiten würden, weshalb sie befürchte, von Kroatien nach Russland geschafft und ihr Ehemann sodann von dort in den Ukrainekrieg geschickt würde, dass der Beschwerdeführer 1 mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt angab, er habe Magen - sowie Verdauungsprobleme, schlafe schlecht, habe Alpträume und leide an psychischen Beschwerden, Herzrasen un d Panikattacken, dass trotz seiner Symptome bisher keine Überweisung zur psychologi- schen Abklärung stattgefunden habe, dass die Beschwerdeführerin 2 erklärte, sie leide an Panikattacken , Ge- dächtnisverlust und fast täglichen Nervenzusammenbrüchen; sie mach e sich Sorgen um ihren Mann, der wahrscheinlich für das Militär aufgeboten würde, dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen ihre Inland- pässe im Original sowie Kopien der Vorderseite derselben, ihren Ehe- schein einschliesslich deutscher Übersetzung, einen Führerschein, einen Studentenausweis, einen Rentenversicherungsausweis, zwei Diplome, eine Registrierungsbestätigung der Finanzbehörden, eine Impfempfeh- lung, zwei Schreiben der Organisation «Echo des Krieges» datiert auf den 4. Oktober 2022 beziehungsweise auf den 12. Dezember 2022, einen Arti- kel des Internetportals https://www.kavkazr.com sowie ein undatiertes Schreiben unbekannter Urheberschaft einreichten, D-3333/2023 Seite 4 dass das SEM die kroatischen Behörden am 19. Dezember 2022 um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchten, dass die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch am 2. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 31. Mai 2023 – eröffnet am 2. Juni 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Juni 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzu- treten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass sie in prozessualer Hinsicht um Erlass eines einstweiligen Vollzugs- stopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), D-3333/2023 Seite 5 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einsch liesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass die Beschwerdeführenden zunächst rügten, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, indem keine weiteren Abklärungen betreffend ihren Gesundheitszustand getroffen wor- den seien, dass das Verwaltungs - respektive Asylverfahren vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände D-3333/2023 Seite 6 abzuklären und ordnungsgemäss dar über Beweis zu führen hat ( BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.), dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück- sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.), dass die Behörde jedoch nicht verpflichtet ist, zu jedem Sachverhaltsele- ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen und zusätzliche Abklä- rungen vielmehr nur dann vorzunehmen sind, wenn sie aufgrund der Ak- tenlage als angezeigt erscheinen, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der medizinischen Akten zum Schluss gelangt, dass sich die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ein hinreichendes Bild des Ge- sundheitszustands der Beschwerdeführenden machen konnte, weshalb auch kein Anlass bestand, weitere Abklärungen vorzunehmen (zur antizi- pierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3), dass nach dem Gesagten die Vorinstanz die für den Entscheid relevanten Sachumstände berücksichtigt hat, und in der Folge keine Verletzung der Untersuchungspflicht festzustellen ist, dass sich demnach die formellen Rügen als unbegründet erweisen und der Antrag auf Rückweisung der Sache abzulehnen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) ge- stützt auf Art. 23-25 Dublin-III-VO grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), D-3333/2023 Seite 7 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens gegeben ist, nachdem die kroatischen Behörden am 2. Januar 2023 dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 19. Dezember 2022 zugestimmt hatten, und die Beschwer- deführenden in ihrer Beschwerde die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati- ens auch nicht beanstandeten, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylve rfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstel ler in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsan gehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Referenzurteil zum Dublin -Mitgliedstaat Kroatien g estützt auf eine Analyse diverser D-3333/2023 Seite 8 staatlicher und nichtstaatlicher Quellen u nd unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Dublin -Mitgliedstaaten seine bisherige Recht- sprechung bestätigt hat, wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesys- tem – sowohl betreffend Aufnahme- wie auch Wiederaufnahmeverfahren – keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO aufweist (vgl. dazu Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.3 m.V.a. die frühe- ren Referenzurteile E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D-1611/2016 vom 22. März 2016), dass auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden die Zustän- digkeit der Schweiz nicht zu begründen vermögen, zumal es ihnen nicht gelungen ist, ein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, wonach die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der EU-Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden, dass diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführenden auf Gerüchten Dritter beruhen und weder der eingereichte Online-Bericht des Internetpor- tals https://www.kavkazr.com noch die Schreiben der Organisation «Echo des Kriegs» vom 4. November 2022 beziehungsweise vom 12. Dezember 2022 eine Abweichung von der oben dargelegten Rechtsprechung recht- fertigen, dass daher die Befürchtu ng der Beschwerdeführenden, Opfer einer Ket- tenabschiebung zu werden, objektiv nicht begründet ist, dass die Beschwerdeführenden auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan haben, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten, und dass sie sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän- kung im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), D-3333/2023 Seite 9 dass ihre geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht als der- art gravierend zu bezeichnen sind, dass bei einer Rückführung nach Kroa- tien von einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgegangen werden müsste (vgl. A41/3; A42/1), dass aus dem ärztlichen Bericht vom 25. Mai 2023 hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 1 an einer Depression, Panikattacken und Obstipation leidet, weswegen ihm ein Antidepressivum und ein Psychopharmakum ver- schrieben worden ist (vgl. A40/4), dass daraus nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage geschlos- sen werden kann, zumal sich der Beschwerdeführer 1 gemäss dem Ver- laufsblatt von Medic-Help weigerte, die ihm verschriebenen Medikamente abzuholen (vgl. A41/3), dass – soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von «humanitären Gründen» geltend machen – das SEM gemäss der Praxis des Bundesver- waltungsgerichts bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), dass die Beschwerdeführenden vorbrachten, ein Selbsteintritt der Schweiz sei aufgrund des Bestehens systemischer Mängel im kroatischen Asyl- und Unterbringungssystem und der unzureichenden medizinischen Versor- gung in Kroatien angezeigt, dass diese Vorbringen nicht verfangen, nachdem das Bundesverwaltungs- gericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt hat, wonach das kroati- sche Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO aufweist (vgl. dazu Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.3 m.V.a. die früheren Referenzurteile E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D-1611/2016 vom 22. März 2016) und Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-96/2023 vom 27. April 2023 E. 6.3.2), dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes- halb sich das Gericht in diesem Zusammenha ng weiterer Äusserungen enthält, D-3333/2023 Seite 10 dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Rücküberstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Erlass eines einstweiligen Vollzugsstopps so- wie auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos er- weisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3333/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin