Motion Weber Monika 1118 2 décembre 1992 Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.3218 Motion Weber Monika Reform der Landwirtschaftspolitik. Uebergangsregelung Réforme de la politique agricole. Réglementation transitoire Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1992 Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Reform der Landwirtschaftspolitik zuzuleiten. Diese Vorlage soll den Uebergang vom jetzigen interventioni- stischen System zu einer Lösung mit Direktzahlungen gemäss Artikel 31 a und 31 b LWG regeln. Diese Vorlage soll folgende Grundsätze beachten: 1. Der Uebergang von den bisherigen Agrarsubventionen zu einem System von Direktzahlungen ist durch Bundesbe- schluss zu regeln. 2. Der Bundesbeschluss regelt diesen Uebergang nach fol- genden Grundsätzen: a Preis- und Abnahmegarantien, Importbeschränkungen und produktionsabhängige Subventionen zugunsten der Land- wirtschaft werden fortschreitend reduziert; b. Direktzahlungen sind vor allem durch Mittel, die durch Massnahmen gemäss Buchstabe a freiwerden, zu finan- zieren; c. das Total der Direktzahlungen kann real nur als Kompensa- tion für Massnahmen gemäss Buchstabe a erhöht werden. Unter Vorbehalt von Buchstabe d gilt, dass die Erhöhungen der Direktzahlungen die Einsparungen durch Massnahmen nach Buchstabe a nicht überschreiten dürfen; d. wenn die Abschaffung protektionistischer Massnahmen keine Einsparungen für die Eidgenossenschaft zur Folge hat, kann die Gesamtsumme der Direktzahlungen, sofern dies nötig und im Vergleich zu nichtlandwirtschaftlichen Sektoren vertretbar ist, zulasten der allgemeinen Bundeskasse erhöht werden. 3. Der Bundesbeschluss umfasst einerseits die Massnahmen gemäss Ziffer 2 Buchstabe a und den Zeitpunkt ihres Inkraft- tretens und andererseits die entsprechenden Gesamtsum- men, die für Direktzahlungen aufgewendet werden dürfen. Texte de la motion du 11 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé de transmettre aux Chambres un projet de réforme de la politique agricole, qui réglemente le passage du système interventionniste actuel à une solution prévoyant des paiements directs conformément aux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Ce projet doit tenir compte des principes suivants: 1. Le passage du système actuel, basé sur des subventions en faveur de l'agriculture, au système des paiements directs doit être réglé par un arrêté fédéral. 2. Ledit arrêté fédéral réglera cette transition en fonction des principes suivants: a les prix garantis et les quantités dont la prise en charge est assurée, les restrictions du volume des importations et les subventions en faveur de l'agriculture calculées en fonction de la production seront réduits progressivement; b. les paiements directs seront essentiellement financés par les moyens libérés grâce aux mesures prévues à la lettre a; c. le montant total des paiements directs ne pourra être aug- menté, en termes réels, que pour compenser des mesures prévues à la lettre a Sous réserve de la lettre d, cette augmen- tation ne dépassera pas les économies réalisées grâce à des mesures prévues à la lettre a; d. au cas où la suppression de certaines mesures protection- nistes n'entraînerait pas d'économies pour la Confédération, le montant total des paiements directs pourra être augmenté par le biais des ressources générales de la Confédération, dans la mesure où cela s'avère nécessaire et acceptable vis- à-vis des autres secteurs de l'économie. 3. L'arrêté fédéral mentionnera d'une part les mesures pré- vues au chiffre 2 lettre a, et la date de leur entrée en vigueur et, d'autre part, les montants totaux qui pourront être affectés aux paiements directs. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Frau Weber Monika: Wir haben heute zwei verschiedene Sy- steme der Landwirtschaftspolitik nebeneinander: einerseits die traditionellen Instrumente der garantierten Preise, der An- bauprämien, der Produktesubventionen, der Importbeschrän- kungen, also jene Massnahmen, die produktebezogen sind; andererseits die Direktzahlungen, die entweder der Abgeltung ökologischer Leistungen oder aber der allgemeinen Einkom- menssicherung dienen. Dazwischen gibt es Mischformen wie z. B. die Tierhalterbeiträge. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Zukunft den Direktzahlungen gehört Sie haben einen besseren Wir- kungsgrad als die Produktesubventionen. Mit den gleichen volkswirtschaftlichen Kosten können höhere bäuerliche Ein- kommen ermöglicht werden. Sie bringen einen Abbau der Re- gelungsdichte und mehr Markt Der Bauer wird wieder mehr zum Unternehmer, was er heute nicht ist. Mit Direktzahlungen kommen wir auch auf dem internationalen Parkett besser zu- recht als mit der traditionellen Agrarpolitik. Mit anderen Worten: Wir wollen von der alten Agrarpolitik zur neuen Agrarpolitik gelangen. Ausgangspunkt und Ziel der Reise sind bekannt, wir wissen aber nicht, wo der Weg genau durchführt und welches Marschtempo eingehalten werden soll. Mit der Motion verlange ich, dass der Bundesrat klarmacht, wo diese Reise durchgeht und wie lange sie dauern soll. Der Bun- desrat muss festlegen, welche Preisgarantien, welche Import- beschränkungen, welche produktebezogenen Subventionen abgebaut werden sollen. Er muss sagen, welche Direktzah- lungen an ihre Stelle treten sollen. Aus der Sicht der Konsumenten und der Steuerzahler machen wir gewissermassen einen Handel mit der Landwirtschaft Wir kaufen ihr mit den Direktzahlungen die alte, verfehlte Agrarpo- litik mit ihren Ueberschüssen, ihrer Umweltbelastung, ihren Nachteilen für unsere Aussenwirtschaftspolitik ab. Wie bei je- dem Handel wollen wir wissen, was wir kaufen und dafür be- zahlen müssen. Dies liegt letztlich im Interesse beider Partner. Ein dauerhafter Solidaritätspakt zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung kann nur zustande kommen, wenn die Bedingungen klar sind. Klarheit schafft Vertrauen, und das brauchen wir dringend. Wie soll nun ein solcher Pakt aussehen? Die alten Subventio- nen werden fortschreitend in Direktzahlungen umgewandelt Davon profitieren auch die Bauern, denn von einem Franken Direktzahlungen verbleibt ihnen mehr Einkommen als von ei- nem Franken Subventionen. Diese Umwandlung ist für den Bundeshaushalt kostenneutral. Die Direktzahlungen dürfen aber real nicht stärker anwachsen, als die alten Subventionen abnehmen.2. Dezember 1992 1119 Motion Weber Monika Es gibt aber noch alte Massnahmen der Landwirtschaftspoli- tik, die den Staat nichts kosten. Ich denke an Importbeschrän- kungen, garantierte Preise usw. Sie werden von den Konsu- menten bezahlt. Das sind volkswirtschaftliche Kosten. Hier sollen Direktzahlungen aufgestockt werden können. Die nicht- bäuerliche Bevölkerung wird bereit sein, solche zusätzlichen Direktzahlungen zu finanzieren, wenn sie zugleich als Konsu- mentin entlastet wird. Es geht aber nicht, dass die Direktzahlungen zusätzlich zum bisherigen Agrarprotektionismus angewendet werden. Direkt- zahlungen machen nur Sinn, wenn wir die bisherige Planwirt- schaft im Agrarsektor abbauen. Das müssen auch die Bauern einsehen; auch sie können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Es wäre auch gefährlich, wenn die Bauern nun hoffen würden, sie könnten in dieser Uebergangsperiode zusätzlich dadurch profitieren, dass die alten Massnahmen fortgeführt würden und zusätzlich die Direktzahlungen einkassiert wer- den könnten. Wenn die Bauern an einer langfristigen Solidari- tät der nichtbäuerlichen Bevölkerung interessiert sind, müs- sen sie an einem ehrlichen Handel interessiert sein. Meine Er- fahrungen - im persönlichen Gespräch - haben gezeigt, dass man von der Landwirtschaftsseite her interessiert ist Dringend nötig wäre es auch, dass die bäuerliche Bevölke- rung erkennt, dass wir die teure schweizerische - das ist kein Vorwurf- Landwirtschaft nur dann erhalten können, wenn die übrige Wirtschaft floriert Das Einkommen unserer Bauern, das sie vom Staat durch Subventionen und protektionistische Massnahmen erhalten, muss in der übrigen Wirtschaft erarbei- tet werden. Wenn es dieser übrigen Wirtschaft schlechtgeht, sind weder Direktzahlungen noch die traditionelle Hochpreis- politik zu finanzieren. Ein Beispiel dafür ist die Gatt-Runde: Der Bauer, der beim Gatt nur die kurzfristigen bäuerlichen Sonderinteressen sieht, ge- fährdet damit letztlich seine Existenz, weil er die Ertragskraft der übrigen Wirtschaftssektoren zerstört Es wäre langfristig für die Bauern von grossem Vorteil, wenn die bäuerlichen Organisationen diese einfachen Wahrheiten etwas verbreiten würden. Meine Motion ist ein Vorschlag für ei- nen Agrarfrieden, für einen Frieden, der beiden Seiten langfri- stig dient Wir suchen eine Lösung, die eine faire Partnerschaft zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung er- möglicht Wir tun dies, weil es in diesen unruhigen Zeiten im Interesse der Geschlossenheit unseres Landes liegt Wir hoffen, dass die bäuerliche Seite in einen solchen Frieden einwilligt Zusammenfassend: Zwei Gedanken haben mich dazu bewo- gen, eine Motion in Sachen Reform der Landwirtschaft einzu- reichen: 1. Die Einsicht, dass die Landwirtschaft nicht einfach selbst- verständlich weiss, wie sie von der Situation der Ueberschuss- produktion in eine Situation der Nichtüberschussproduktion kommen kann. Man kann offensichtlich die Landwirtschaft nicht einfach vor ein Fait accompli stellen, wie wir das mit den Direktzahlungsbestimmungen tun. Wir müssen dem Bauern quasi Etappenziele vorgeben, an denen er sich orientieren kann. Die EG hat dies vernünftigerweise letztes Jahr im Sektor Getreidepolitik getan. Sie hat als Zielsetzung eine Produk- tionsreduktion von 15 Prozent pro Jahr vorgegeben und be- nützt die freiwerdenden Gelder, die nicht für die Verwertungs- kosten eingesetzt werden müssen, um der Landwirtschaft die nötigen Direktzahlungen zu garantieren. Es ist mir eigentlich unverständlich, dass der Bundesrat bis jetzt noch keine solchen Zielvorgaben formuliert hat Zwar hat er auf meinen Wunsch hin bei der Behandlung von Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes einmal eine Liste von möglichen Reduktionen in der Produktion abgegeben. Ich warte darauf, dass der Bundesrat ein Aktionsprogramm vor- gibt, das den Bauern erlaubt, zu wissen, wie sie vorgehen müssen. Die Reduktion von Ueberschüssen und die Erwar- tung, dass damit Bundesgelder freiwerden, die sonst für die Verwertung aufgewendet werden müssten, sollten uns bei grösser werdenden Defiziten und Nachtragskrediten dringend beschäftigen. Die Direktzahlungen sind nicht dazu da, um damit einfach das Einkommen der Landwirtschaft aufzustocken; das würde nie- mand verstehen. Dafür erwarten wir eine Gegenleistung, eine umweltfreundliche Produktion und zusätzlich, eventuell paral- lel, eine Reduktion der Ueberschussproduktion. Die Honorie- rung dafür erfolgt zumindest vorläufig aus den nicht mehr ver- wendeten Verwertungsgeldern und später aus den regulären Bundesgeldern. 2. Meine Motion geht noch etwas weiter; sie bezieht sich nicht nur auf die Direktzahlungen im engeren Sinn, sondern auf den Wandel der Agrarpolitik grundsätzlich, wie er im 7. Landwirt- schaftsbericht angekündigt ist Wenn wir etwas im Sinne, wie das der Bundesrat formuliert hat, erreichen wollen, müssen Zielsetzung und Etappenziele konkret ausgearbeitet werden, die den Uebergang vom heutigen interventionistischen Sy- stem zu einer marktgerechteren Form der Agrarwirtschaft er- lauben. Diesen Uebergang kann man nicht einfach diktieren, der Weg muss aufgezeigt werden. Ich bitte Sie und den Bundesrat, meine Motion in diesem Sinne zu akzeptieren. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je dirai d'entrée de cause que si le Conseil fédéral vous propose de transformer cette motion en postulat, ce n'est pas du tout parce qu'il ne partage- rait pas la philosophie porteuse de cette motion et qu'il serait en opposition fondamentale avec les idées qu'exposé Mme Weber Monika Au contraire, j'aurai l'occasion de le dire, nous nous voyons décidément - vous-même, Madame We- ber, et le Conseil fédéral - sur la même longueur d'onde dans ce domaine. C'est uniquement et essentiellement la forme que vous voulez donner à cette articulation de la nouvelle politi- que, à savoir un arrêté fédéral, qui selon le Conseil fédéral est peu appropriée et qui ne doit dès lors pas être suivie à la lettre. Le postulat permet en d'autres termes de parvenir certaine- ment au même but, à la même rigueur aussi en ce qui concerne le découpage dans le temps qui vous préoccupe, mais par d'autres moyens que l'arrêté fédéral. J'aimerais, à l'appui tout d'abord des considérations de fond que nous avons à faire sur la nouvelle politique agricole, vous rappeler les débats extrêmement instructifs et positifs que nous avons eus dans votre enceinte à l'occasion de la discus- sion sur le 7e rapport sur l'agriculture l'été dernier, et à l'occa- sion du débat encore plus pointu que nous avons eu quant à la première application de cette nouvelle philosophie agricole concernant l'introduction des articles 31 a et 31 b dans la loi sur l'agriculture. Vous vous rappelez sans doute que l'essentiel de ces dispositions attribue à des paiements directs, non généra- lisés, non liés à la production, un rôle plus important aussi bien dans les régions défavorisées, où ils sont déjà une forme de tradition, qu'en plaine. Nous avons constaté ensuite que les prix du marché que nous voulons approcher graduellement dans l'agriculture seront moindres à l'avenir. Par conséquent, ils diminueront le revenu agricole en tant que tel et obligeront l'agriculture à cette salutaire révision de ses structures, une ré- vision à laquelle elle a d'ailleurs toujours spontanément pro- cédé, mais à laquelle il faut donner maintenant une vitesse supplémentaire à cause de la nécessité intérieure de se rap- procher des prix du marché, mais aussi à cause de nos enga- gements internationaux liés tout particulièrement à l'Uruguay Round du Gatt On ne sait pas encore comment il va finale- ment s'orienter et se concrétiser. Mais cela signifiera de toute façon un moindre revenu pour l'agriculture et exigera, si l'on veut éviter un démantèlement inadmissible de cette agri- culture et si l'on veut au contraire son remodèlement et l'adap- tation de ses structures, des paiements directs que j'ai appe- lés new-look. Le 7e rapport sur l'agriculture présente un programme en douze points. La réalisation de ce programme exigera un cer- tain temps et ne pourra aller que progressivement Les deux articles 31 a et 31 b étant sous toit, nous pouvons mettre en place les ordonnances d'application de ces deux articles dès le début de l'année prochaine et donner donc un contenu concret aux décisions de principe des paiements directs non liés à la production, que vous avez adoptées. Dans la réponse que nous avons donnée à une interpellation du Conseil national - c'était l'interpellation Strahm Rudolf - nous présentons en détail d'autres mesures qui vont dans leMotion Weber Monika 1120 2 décembre 1992 sens de ce que préconise la motion de Mme Weber Monika Tout d'abord, les arrêtés fédéraux du 21 juin 1991 et l'ordon- nance du 2 décembre 1991 concernant l'orientation de la pro- duction végétale et l'exploitation extensive - le fameux blé ex- tenso - la limitation de la garantie de prix, les surfaces de com- pensation écologique, les prairies extensives et la jachère, en- suite les mesures d'économies proposées par le Conseil fédé- ral dans les domaines des céréales par la réduction de la quantité reprise au prix intégral de 450 000 à 390 000 tonnes, la baisse des primes de culture, les mesures d'économie en matière d'écoulement du bétail par la réduction des contribu- tions d'élimination, enfin les mesures d'économie proposées par le Conseil fédéral dans le domaine du lait par la réduction des coûts de mise en valeur, sont des dispositions qui toutes, sont d'une manière cohérente orientées vers le même but: at- teindre davantage de rationalisation, un assainissement des structures agricoles et, encore une fois, un rapprochement des prix de marché. Nous allons proposer d'ici la fin de l'année-et je parle de cette année, Madame Weber, pas des calendes grecques ou de l'année prochaine - le programme de réorientation des mesu- res de politique agricole. C'est en consultation ces jours en ce qui concerne les ordonnances d'application; nous aurons une décision du Conseil fédéral pour libérer complètement la consultation le 14 décembre prochain; nous verrons ce qui doit être modifié pour donner un sens aux propositions qui sont faites. D'ores et déjà, si je lis attentivement le point 2 de votre motion, je constate que les points 2a à 2d feront l'objet d'une application rapide dans les délais -vraiment, - au début de l'année prochaine, alors que, il faut bien le dire, le dévelop- pement des autres dispositions que vous envisagez dans ce projet d'arrêté, que vous appelez de vos voeux, réclameront un peu plus de temps, d'autant, je le répète, que nous ne connaissons pas encore exactement à quels engagements internationaux il s'agira pour la Suisse de répondre, et encore moins le calendrier final qui sera retenu pour ces engage- ments internationaux. C'est cette raison qui me prive du plaisir de dire oui à votre motion, car fixer dans un arrêté fédéral no- tamment ce que vous souhaitez au point 3 de votre motion se- rait décidément impossible actuellement Je dois me borner à vous dire que la volonté existe de le faire dans les meilleurs dé- lais, mais que je ne puis pas articuler ici de date précise, à la différence de ce que je fais pour les points 2a, 2b, 2c et 2d de votre motion. Sachez qu'au budget 1993, actuellement discuté par le plé- num du Conseil national et que la commission du Conseil des Etats a déjà abordé, le projet du Conseil fédéral faisait état d'une augmentation des paiements directs, par des attribu- tions aux articles 31 a et 31 b, de 190 millions de francs supplé- mentaires, cependant que la réduction des frais de la mise en valeur et, d'autre part, la réduction des paiements directs liés à la production - les vieux paiements directs, les paiements di- rects un peu pervers, si vous préférez- présentent un montant de 260 millions de francs. Vous voyez que le mouvement de correction par des paiements directs new-look est amorcé, qu'il ne couvre pas totalement la diminution du revenu paysan telle qu'elle sera entraînée par ces réductions des frais de mise en valeur et par cette réduction des paiements directs, an- cienne formule. Nous aurons à prendre des décisions comme certaines bais- ses de prix à la production et certaines baisses de contribu- tions liées à la production déjà cette année. Cela va dans le sens d'une application rapide de la politique nouvelle du 7e rapport sur l'agriculture, rapide, mais pas précipitée. Que cela soit dit à nos amis paysans, afin qu'ils n'imaginent pas une démarche intempestive qui les ébranlerait de manière inacceptable. En ce qui concerne le projet de plan financier, j'observe qu'il présente une augmentation des paiements directs pour les années 1994-1996 de l'ordre de 14 pour cent l'an. Je constate que les frais de garantie des prix et de l'écoulement, eux, se ré- duisent pour la même période de plus de 4 pour cent l'an. La divergence voulue entre ces deux mouvements est donc non seulement visible, particulièrement au budget 1993 tel que le Conseil fédéral l'a proposé, mais aussi au plan financier 1994-1996. Les tendances sont plus que nettement mar- quées; leur quotité pourra encore varier, car nous savons qu'un plan financier ne relève pas de la science exacte. Mais la volonté politique que le Parlement a montrée et celle que le Conseil fédéral se doit d'appliquer sont lisibles dans les pers- pectives budgétaires à court et à moyen terme. Cela nous indi- que que la voie que veut suivre la motionnaire est aussi celle du Conseil fédéral qui veut cependant utiliser un autre véhi- cule que l'arrêté fédéral que vous projetez. C'est la raison pour laquelle, en définitive, le Conseil fédéral vous demande d'accepter, avec la bonne grâce qui caracté- rise votre club, la transformation de la motion en postulat Frau Weber Monika: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz herzlich für seine Antwort. Ich glaube, man hat erkannt, dass es wichtig ist, Programme zu formulieren, Zielsetzungen und Etappenziele für einen Uebergang von unserem heutigen Sy- stem zu einem künftigen System aufzuzeigen. Es muss unser Bestreben sein, der Landwirtschaft bei diesem Uebergang eine gewisse Sicherheit zu geben. Wir gehen Zeiten entgegen, die sich sehr verändern. Es liegt mir sehr daran, dass wir erkennen, dass die Gatt-Bestimmun- gen - Herr Bundesrat Delamuraz hat darauf hingewiesen -für uns überlebensnotwendig sind. Deshalb braucht es eine Mög- lichkeit für die Landwirtschaft, mittels eines Programms mit Etappenzielen zu sehen, wie man über die Runden kommen kann. So wie ich es verstanden habe, scheint mir, hat der Bundesrat die gleiche Zielsetzung, wie ich sie in meiner Motion formuliert habe. Er lehnt aber vom Formellen her einen Bundesbe- schluss ab und schlägt deshalb die Umwandlung meines Vor- stosses in ein Postulat vor. Ich bin mit dieser Umwandlung einverstanden. Küchler: Gerade aufgrund der Argumentation des Bundesra- tes sehe ich mich veranlasst, auch gegen die Umwandlung zu opponieren. Das heisst, ich schlage vor, die Motion abzuwei- sen und auch die Umwandlung in ein Postulat nicht zu be- schliessen, und zwar aus folgenden Gründen: Aus unseren bisherigen Landwirtschaftsdebatten hier in die- sem Saale wissen wir, dass an die Landwirtschaft heute ganz besondere Anforderungen gestellt werden, und zwar muss sie - auch nach Auffassung von Frau Kollegin Weber Monika beispielsweise-ökologisch sein, sie muss billig sein und sollte den Staat zudem möglichst wenig belasten. Das sind aber alles Forderungen, die widersprüchlich sind und die agrarpoliti- schen Ziele gemäss dem 7. Landwirtschaftsbericht in Frage stellen. Tatsache ist nämlich, dass die Landwirtschaft unter an- derem Leistungen erbringt, die nicht marktfähig sind und damit entweder über höhere Preise oder aber staatliche Schutzmass- nahmen abzugelten sind oder via Beiträge ausgeglichen wer- den müssen. Und diese landwirtschaftlichen Leistungen sind ein Teil unserer öffentlichen Wohlfahrt, sie sind ein Teil unserer staatlichen Identität, sie sind aber auch Rohstoff für unsere Kul- turlandschaft, für den Tourismus ganz allgemein. Tatsache ist ferner, dass wir heute viele Faktoren beachten müssen, wenn wir diese Leistungen korrekt honorieren wol- len. Dazu gehören die Absatzverhältnisse für landwirtschaftli- che Produkte, die Internationalisierung der Nahrungsmittel- märkte über das Gatt, das erhöhte Kostenumfeld in der Schweiz und andere Faktoren mehr. Wenn wir also den Bauern helfen wollen, sich auf die neue Agrarpolitik des 7. Landwirtschaftsberichtes einzustellen, gibt es meines Erachtens nur eines: Wir müssen pragmatisch vor- gehen und uns dabei einen möglichst grossen agrarpoliti- schen Handlungsspielraum sichern. Wir dürfen also keines- falls noch mehr Oel ins Feuer giessen. Oder wollen wir ein Uebergreifen der Bauernproteste aus dem benachbarten Aus- land auf die Schweiz provozieren, indem wir einfach kurzfristig einen neuen Bundesbeschluss erlassen, der die Bauern noch mehr herausfordern würde? Sie wissen ja, dass gestern be- reits 500 Schweizer Bauern in Strassburg an der Demonstra- tion teilgenommen haben. Es liegt also nicht nur am Bundes- rat, sondern es liegt auch an uns, am Parlament, dass wir das Vertrauen der Bauern wiedergewinnen.2. Dezember 1992 1121 Motion Weber Monika Ich fasse deshalb die verschiedenen Gründe zusammen, die gegen die Motion, aber auch gegen die Ueberweisung als Postulat sprechen: 1. Die Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft sind unsi- cher. Das ist ja unbestritten. Ich erwähne die Stichworte Gatt und EG, ich erwähne unsere ganze Finanzsituation. Wir sind deshalb darauf angewiesen, politisch in jeder Hinsicht flexibel zu bleiben. Mit dem Bundesbeschluss, wie in Frau Kollegin Weber Monika vorschlägt, würde der politische Handlungsspielraum aber ex- trem beschnitten. 2. Ein Umbau bestehender Massnahmen in Direktzahlungen nach Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes wird aufgrund der internationalen Entwicklungen schrittweise- ich betone: schrittweise - erfolgen müssen. Um aber eine organi- sche Entwicklung mit möglichst wenig sozialen Spannungen zu ermöglichen, ist eine rigide gesetzliche Regelung, wie Sie sie vorschlagen, Frau Weber, abzulehnen. Es ist dem pragma- tischen Vorgehen ganz eindeutig der Vorzug zu geben. 3. Bei einem starken Strukturwandel und einem realen Ein- kommensstopp für die Landwirtschaft sind wegen den stei- genden Kosten auch wachsende Ausgleichszahlungen erfor- derlich, wenn die Landwirtschaft die von der Gesellschaft ver- langten Ziele effektiv erfüllen soll. Eine starre Plafonierung der Gesamtsumme der Direktzahlungen, wie sie im Vorstoss an- gestrebt wird, ist also von vornherein nicht möglich. 4. Die Oekologisierung der Landwirtschaft erfordert ebenfalls zusätzliche Mittel, wenn die Landwirtschaft trotzdem konkur- renz- und wettbewerbsfähig sein soll. Diese Mittel lassen sich aber nicht aus blossen Umlagerungen -wie Sie, Frau Weber, dies anstreben - beschaffen. 5. Die jetzt eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik muss vorerst eine Konsolidierungschance erhalten. Ein landwirt- schaftliches Unternehmen kann nicht gleich flexibel umstellen wie ein Dienstleistungs-, ein Gewerbe- oder ein Industrie- betrieb. Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir unseren Bauernfami- lien mit einer verlässlichen, aber nicht überstürzten Agrarpoli- tik wieder echte Zukunftsperspektiven eröffnen, so dass un- sere Bauern das volle Vertrauen in die Exekutive, aber auch in die Legislative zurückgewinnen. Wir haben ja, wie seitens des Bundesrates erwähnt wurde, mit dem 7. Landwirtschaftsbe- richt die Umstrukturierung eingeleitet und die Neufinanzie- rung unserer Landwirtschaft mit den beschlossenen Geset- zesrevisionen bereits begonnen. Wir brauchen also nicht noch einen zusätzlichen Bundesbe- schluss, um dieses Vorgehen zu regulieren. Wir wollen ja de- regulieren und nicht noch weiter regulieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen und auch der Umwandlung in ein Postulat zu opponieren. Jagmetti: Das Votum von Herrn Küchler veranlasst mich doch zu einem kurzen Hinweis. Auch nach der Debatte über den 7. Landwirtschaftsbericht und der Revision des Landwirtschaftsgesetzes, das aller Wahrscheinlichkeit nach auf den 1. Januar rückwirkend in Kraft treten kann, stehen die Grundsatzfragen zur Debatte. Der Grund ist verhältnismässig einfach. Sie wissen ja, dass zwei Volksinitiativen eingereicht worden sind: eine vom Schweizeri- schen Bauernverband und eine von Konsumenten- und Um- weltorganisationen. Der Bundesrat hat uns dazu einen Gegen- vorschlag vorgelegt. Das ganze Geschäft steht in Beratung in Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die am 25./26. Januar darüber bera- ten wird. Wir haben dort in Aussicht genommen, die Frage in einem eigenständigen Verfassungsartikel zu ordnen und die- ses Problem dort zu behandeln. Deshalb kann ich Herrn Küch- ler nicht ganz folgen, wenn er der Meinung ist, es dürfe jetzt keine Grundsatzdebatte geführt werden. Sie ist durch die Volksinitiativen ausgelöst worden, und sie wird uns im näch- sten Jahr beschäftigen. Ich möchte einfach als Präsident der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben darauf hinweisen, dass wir uns mit den Themen, die Frau Weber Monika in ihrem Vorstoss aufwirft, in diesem Zusammenhang befassen werden. Der Prüfung die- ser Fragen steht meines Erachtens nichts im Wege. Ob es dann genau auf das herauskommt, was mit dem Vorstoss be- antragt wird, oder ob die Lösung, die wir im Verfassungsartikel anstreben, die Gewichte etwas anders verteilt, das wird dann Ergebnis der Debatte sein. Ihre Kommission ist also an der Arbeit Seiler Bernhard: Wir brauchen keine neuen gesetzlichen Re- gelungen, um die Umsetzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft vorzunehmen. Wenn Frau Weber Monika jetzt vor allem darauf hinweist, dass wir einen Schritt in eine bessere Richtung tun - wie sie sagt -, Richtung Direktzahlungen, kann ich das nur zum Teil unter- stützen, weil Direktzahlungen für mich auch nicht das Non- plusultra sind. Wenn wir selbständige landwirtschaftliche Fa- milienbetriebe aufrechterhalten wollen, müssen wir diesen ei- nen gewissen Spielraum, eine gewisse Freiheit, lassen. Und wenn wir nun allzu stark zu Direktzahlungen übergehen, wer- den diese Familien früher oder später zu Angestellten des Bundes. Das wollen wir nicht Denn das sind keine freien Bau- ern betriebe und Familienbetriebe mehr. Davor möchte ich ein- fach warnen. Was wir aber jetzt brauchen, Herr Bundesrat Delamuraz, das ist vor allem die Verordnung, um die Artikel 31 a und 31 b Land- wirtschaftgesetz umsetzen zu können. Wir haben gehört, dass die Artikel 31 a und 31 b am 1. Januar in Kraft treten sollen. Die Verordnung ist noch nicht da, deshalb wissen wir nicht, was genau passiert. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir ra- schestmöglich erfahren, wie die Umsetzung der Direktzahlun- gen erfolgen wird. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung, wie Frau Weber sie vorschlägt, gehen wir gerade den ändern Weg, das heisst, wir regulieren noch mehr. Ich meine, das brauchen wir nicht zu tun. Es ist darauf hingewiesen worden, auch von Kollege Küchler. Er hat den Antrag gestellt, auch das Postulat abzuleh- nen. Ich unterstütze diesen Antrag. Ich lehne das Postulat ebenfalls ab, weil in der jetzigen Zeit eine grosse Verunsiche- rung in der Landwirtschaft herrscht Sie haben gestern von der Demonstration in Strassburg ge- hört, an der auch Schweizer Bauern teilnahmen. Es ist anzu- nehmen, dass ähnliche Demonstrationen in der nächsten Zeit auch in der Schweiz erfolgen könnten. Die Landwirtschaft ist unzufrieden. Sie ist auch sehr verunsichert, das haben wir ge- hört, und zwar weil das Gatt jetzt mit seinen Forderungen kommt. Wir wissen auch, dass die Agrarpolitik, die von Frau Weber als gutes Beispiel hingestellt wird, in der EG gerade nicht funktio- niert Dort sind die Bauern mit der Landwirtschaftspolitik nicht zufrieden. Und wir wissen auch: Direktzahlungen im Gesetz, das ist recht und gut, aber der Bund muss das Geld haben, um sie bezahlen zu können; sonst nützen die schönsten Gesetze nichts. Ich meine also, man sollte auch dieses Postulat ablehnen und darauf warten, bis die Verordnung kommt Und, wie Herr Küchler gesagt hat, es braucht jetzt eine gewisse Zeit der Kon- solidierung für das Umsetzen der Artikel 31 a und 31 b, die diese neue Agrarpolitik einführen. Dann können wir allenfalls sehen, wie es weitergeht. Ich bitte Sie also, das Postulat ebenfalls abzulehnen. M. Collier: Je voudrais m'exprimer sur les propositions finan- cières qui forment la partie importante de la motion. Dans ce domaine, Mme Weber Monika est en contradiction avec ses propres thèses. En effet, elle demande de financer les paiements directs par les droits perçus sur les importa- tions. Dans cette même motion, elle voudrait aussi abolir pro- gressivement les restrictions du volume des importations. Mais cette libéralisation des importations-qui interviendra tôt ou tard -fera tarir les droits sur l'importation. Ces fonds seront donc supprimés; ils n'existeront plus et ne seront plus disponi- bles. Les moyens de financement que Mme Weber Monika propose disparaîtront Par conséquent, sa solution est inappli- cable. Mme Weber Monika suggère en outre de se servir de la caisse générale de la Confédération. Nous connaissons l'état et la si-Motion Weber Monika 1122 2 décembre 1992 tuation lamentable des finances fédérales qui ne suffisent guère à couvrir les tâches actuelles de la Confédération. Or, les paiements directs constituent une tâche supplémentaire nouvelle qui vient s'ajouter à ce que nous avons connu jusqu'à présent en matière d'agriculture. Si nous avons des difficultés à financer les tâches actuelles avec les fonds disponibles de la Confédération, comment pouvons-nous prévoir le finance- ment de nouvelles tâches? Là aussi, la proposition de Mme Weber Monika sera inapplicable. Enfin, notre conseil a montré la voie dans ce domaine. Il a adopté une initiative parlementaire qui prévoit d'assurer le fi- nancement des paiements directs par la perception d'un im- pôt direct, l'Icha ou la TVA, selon le résultat des délibérations sur le nouveau régime financier, c'est-à-dire la perception d'un impôt à un taux spécial sur les produits d'alimentation. C'est à une très forte majorité que notre conseil a pris cette dé- cision, malgré l'opposition de Mme Weber Monika II serait donc insensé de nous déjuger aujourd'hui et d'annuler ainsi la décision prise. Je vous invite dès lors à suivre la proposition de M. Küchler et à rejeter la motion et le postulat Gadient: Ich teile die Auffassung meiner Vorredner. Herr Kollege Jagmetti, die Grundsatzfrage wird - das haben Sie zutreffend bemerkt - weiterhin zur Debatte stehen, in die- sem Stadium und später. Und das ist durchaus nötig und zu begrüssen. Aber die Frage bleibt, ob es zweckmässig ist, die Diskussion in diesem Zeitpunkt zu führen. Herr Küchler hat auf die Auswirkungen mit Blick auf die Verun- sicherung in der Landwirtschaft hingewiesen. In diesem Sinne kommt der Vorstoss für mich im falschen Zeitpunkt Er scheint mir in der Sache selber zudem ausgesprochen frag- würdig, weil er innenpolitisch das vorwegnehmen will, was an der Aussenfront von gewissen Interessenkreisen als Zielset- zung vertreten wird. Denn die Ergebnisse verschiedener Ent- wicklungen - Gatt-Verhandlungen, europäische Integration, Mittel- und Osteuropa, Rio-Konferenz u. a - sind zurzeit noch nicht einmal absehbar. Auch sind - das haben wir soeben von Herrn Bundesrat Delamuraz gehört - zu dieser Problematik, die durchaus erkannt ist, Massnahmen seitens des Bundesra- tes in Vorbereitung. Der Vorstoss verfolgt des weiteren insofern eine einseitige und deshalb recht problematische Linie, als er die Agrarpolitik nur unter dem Blickwinkel der möglichst effizienten Produktion be- trachtet. Die Riege der Umwelt, die Ernährungssicherheit oder auch die Rolle des Berggebietes, d. h. all jene Funktio- nen, die sich nicht bloss über den Markt verwirklichen lassen, bleiben unbeachtet. Umweltanliegen haben heute einen hohen Stellenwert, und es ist selbstverständlich und zwingend, dass sich auch die Land- wirtschaft vermehrt um diese Anliegen kümmert Dieses fun- damentale Anliegen kann aber nicht über ein helvetisches «Oeko-Gärtlein» bei gleichzeitigem Import von Billigproduk- ten, d. h. mit Schäden an der Umwelt der Produktionsländer, verwirklicht werden. Ein derartiger ökologischer Nationalis- mus ist verfehlt Solche Umweltfragen müssen im internationa- len Verbund einer Lösung zugeführt werden. Gerade die Rio-Konferenz hat gezeigt, dass die Zukunft nicht in einer einseitigen Liberalisierung liegen kann. Hier muss das Konsum- und Grossverteilerdenken seine Grenzen finden. Weshalb - so ist zu fragen - soll der Konsument in Zukunft für Nahrungsmittel Preise bezahlen, zu denen kein Bauer auf der ganzen Welt so umweit- und tiergerecht produzieren kann, wie man das heute von ihm erwartet? Schliesslich steht der Vorstoss auch finanzpolitisch auf ausge- sprochen schwachen Füssen. Herr Cottier hat sich mit diesem Aspekt befasst Der Vorstoss will nicht einfach eine Umpolung der Bundesmittel zugunsten der Landwirtschaft, sondern eine Verlagerung vom Konsumenten zum Steuerzahler, d. h. eine Entlastung des Konsumenten über den Abbau der Massnah- men an den Grenzen sowie eine interne Stützung der Land- wirtschaft Das ist die Mechanik, die dahintersteht Gerade mit Blick auf die heutige Finanzlage des Bundes ist es schlechter- dings nicht sichtbar, wie der Bund diese zusätzlichen Aufwen- dungen in der heutigen finanzpolitischen Situation finanzieren soll. Es ist im Bereich der Landwirtschaft heute sehr vieles im Um- bruch. Wie immer die EWR-Entscheidung am kommenden Wochenende ausfallen wird, es sind grosse Anstrengungen - ich glaube, darin stimmen wir alle überein - nötig, um die in weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem in der Landwirtschaft, entstandene Verunsicherung zu beheben und verlorenes Ver- trauen wiederzugewinnen und zu schaffen. Gerade mit Blick auf das Gatt steht längerfristig zuviel auf dem Spiel. Die Unsi- cherheit in der Landwirtschaft darf sich nicht noch weiter ver- grössern. Daran haben wir ein staatspolitisches Interesse, und deshalb bin ich gegen die Ueberweisung des Postulates. M. Delalay: Le Conseil fédéral vient d'affirmer par la bouche du chef du Département fédéral de l'économie publique être sur la même longueur d'onde en ce qui concerne les proposi- tions de notre collègue Mme Weber Monika et il se dit prêt à ac- cepter sa motion sous la forme d'un postulat Dans la discus- sion qui s'est ouverte, je voudrais émettre les plus extrêmes ré- serves su r deux points de cette motion transformée en postulat Tout d'abord sur le point 2a du texte qui nous est soumis: l'as- souplissement des protections à la frontière. Je ne peux pas partager les vues selon lesquelles la réduction des restrictions du volume des importations des produits agricoles doit être absolument introduite de façon progressive au cours de ces prochaines années. Vous savez que nous vivons actuellement avec une réglementation qui est claire dans le domaine de la protection à la frontière - c'est ce que l'on appelle le système des trois phases qui fonctionne d'une manière plus ou moins satisfaisante, du moins vu par les producteurs - et, par consé- quent, je ne peux pas admettre sans autre que le Conseil fédé- ral se déclare d'accord avec la suppression progressive de ces restrictions du volume des importations. La loi actuelle doit être appliquée et continuer à l'être à l'avenir. C'est d'ail- leurs un des grands objets du débat sur l'adhésion à l'Espace économique européen. Le maintien du système des trois pha- ses incite une grande partie des milieux agricoles de ce pays à accepter l'EEE, ce qui ne serait pas le cas si le système était remis en cause et si toute la politique agricole était intégrée à la politique agricole commune. Le deuxième point à propos duquel je veux émettre des réser- ves se rapporte à la proposition sous chiffre 2c de la motion, qui consiste à dire qu'il ne faut accorder des paiements directs que dans la mesure où d'autres subventions sont supprimées. On s'est déjà exprimé ici tout à l'heure en indiquant que notre conseil a accepté une initiative de la Commission de l'écono- mie et des redevances selon laquelle les paiements directs de- vaient être financés par un impôt sur la consommation. Je ne peux donc pas accepter la substance de la réponse du Conseil fédéral tendant à affirmer qu'une partie des proposi- tions présentées par Mme Weber Monika sera acceptée tout de suite et qu'une autre sera mise en oeuvre à terme. Je ne peux pas l'admettre parce que je ne partage pas les vues ex- primées par la motionnaire, d'abord sur l'assouplissement des protections à la frontière et ensuite sur le financement des paiements directs. Bühler Robert: Ich verstehe die Ablehnung des Postulates nicht Die Motion steht ja nicht mehr zur Diskussion; sie hätte ich auch ablehnen müssen. Wir haben im Ständerat vom 7. Landwirtschaftsbericht zustimmend Kenntnis genommen. Zwei Eckpfeiler in diesem Bericht sind: mehr Direktzahlungen und mehr Markt Wollen Sie jetzt das Rad wieder zurückdre- hen und von diesem Bericht überhaupt nichts mehr wissen? Der Vorstoss geht in die richtige Richtung. Mit der Formulie- rung bin ich auch nicht in allen Teilen einverstanden; deshalb überweisen wir den Vorstoss ja als Postulat und nicht als Motion. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen. Schallberger: Es würde wohl kaum verstanden, wenn ein praktizierender Bauer nicht auch etwas zu diesem Vorstoss sa- gen würde, obwohl ich angesichts der Gemütslage, in der sich unsere Bauern in der jetzigen Situation befinden, lieber nichts sagen würde. Ich erinnere an die Zukunftsängste und noch mehr an die Gegenwartsprobleme angesichts des enorm ab-2. Dezember 1992 1123 Motion Weber Monika gebauten Einkommens, verursacht durch die himmeltrauri- gen Vieh- und Fleischpreise. Angesichts dieser Situation «darf» ich aus dem Munde von Frau Weber Monika zur Kenntnis nehmen, dass die Bauern nicht den Fünfer und das Weggli haben dürfen. Die Bauern wollen nicht den Fünfer und das Weggli! Aber was die Bauern möchten, das wäre ein ehrbares Einkommen, eine ehrbare Bezahlung der geleisteten Arbeit Und ich muss beifügen: Auch jene Leute, die noch mehr Nahrungsmittel, die wir in der Schweiz produzieren könnten, importieren möchten, können nicht den Fünfer und das Weggli verlangen. Ich muss gewisse Vorstellungen, die nicht realistisch sind, in Frage stellen. Sie können nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen - Erhaltung der Landschaft für unsere Bevölkerung und für den wichtigen Erwerbszweig Fremdenverkehr, zugleich mehr importieren beziehungsweise weniger selber produzieren und nicht mehr Kosten für die Oeffentlichkeit verursachen -; diese Rechnung kann nicht aufgehen. Mit produzierenden Bauern kann man die Landschaft billiger erhalten als mit Landschaftsgärtnern, die wenig produzieren dürfen. Diese Rechnung dürfte logisch und klar sein. Wenn im Motionstext betont wird, dass es gesamthaft nicht mehr kosten dürfe, ist das nicht realistisch. Die Bauern trifft es im Innersten, wenn die sogenannte Ueberproduktion stets von den gleichen Kreisen gegeisselt wird, welche in der nicht allzu fernen Vergangenheit zusätzliche Produktionsmöglich- keiten in einer Weise bekämpft haben, die an der Grenze des Anstandes lag. Ich möchte aber jetzt nicht alte Wunden auf- reissen. In einem Punkte möchte ich Frau Weber immerhin danken: Ich darf aus ihren Ausführungen, nachdem sie nicht von einem Sozialplan für die Bauern gesprochen hat, folgern, dass sie nicht einen noch rascheren Strukturwandel und damit eine noch raschere Verdrängung der Bauern von ihren Höfen ge- fordert hat Sonst hätte sie ja einen Sozialplan ebenfalls anstre- ben müssen. Als kürzlich der neu gewählte und noch nicht in seinem Amt stehende Chef der PTT-Betriebe etwas laut nachgedacht und von gewissen Reduktionen von Stellen gesprochen hat, hat Frau Weber in diesem Rate bereits nachgefragt, ob kein Sozi- alplan vorhanden sei. Und nachdem sie hier bei der Landwirt- schaft nichts von einem Sozialplan erwähnt hat, kann ich an- nehmen - und dafür danke ich -, dass sie uns wenigstens nicht verdrängen will. Dafür danke ich! Präsident: Herr Schallberger, ich darf Sie daran erinnern, dass man heute für fünf Rappen kein Weggli mehr bekommt! M. Reymond: Au lendemain de la manifestation de Stras- bourg, la motion de Mme Weber Monika tombe mal et à faux, d'autant plus que le point 2a demande de réduire progressive- ment- on ne dit pas jusqu'où, mais peut-être jusqu'à zéro - les prix, les quantités, les restrictions d'importations et les subven- tions à l'agriculture suisse, ni plus ni moins que ces quatre élé- ments! C'est donc vite vu, c'est la demande à l'aide de l'agri- culture américaine pour sauver le peuple suisse, le nourrir le plus rapidement possible et fonctionnariser les paysans avec soi-disant - c'est le point 2b - l'argent qu'on aura économisé par l'intermédiaire des mesures prises sous le point 2a Avec ces dernières, vous n'auriez pas grand-chose pour fonc- tionnariser les paysans parce que je ne crois pas que la somme résultant des économies faites selon le point 2a per- mettra de donner beaucoup de paiements directs. C'est exac- tement le contraire. Alors, c'est effectuer un tout mauvais cal- cul que d'accepter la motion de Mme Weber Monika, même sous la forme de postulat Je crois que c'est dangereux, sur- tout politiquement, dans la situation que nous vivons aujour- d'hui où les Etats-Unis d'Amérique, aidés par quelques autres pays du groupe de Cairns, sont en train de vouloir imposer au monde des surproductions agricoles qui vont perturber consi- dérablement les milieux politiques et agricoles européens dont nous faisons partie. Sous cet angle-là et surtout compte tenu de la semaine que nous vivons, je ne peux pas admettre même la transformation en postulat de la motion de Mme Weber Monika Gemperli: In der Form der Motion hätte der Vorstoss von Frau Weber Monika sicher nicht entgegengenommen werden kön- nen. Der Vorstoss ist zu starr angelegt; das ist völlig zutreffend. Er geht in eine Richtung, die eindeutig zu einem Abbau von Leistungen geführt hätte. Beim Postulat, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, habe ich eine Zeitlang etwas geschwankt, weil man das einfach unverbindlich entgegennehmen kann. Ich habe bei der Beratung des 7. Landwirtschaftsberichtes darauf hingewiesen, dass dieser Bericht meines Erachtens et- was zu rasch abschliesst und die Mechanik des Uebergangs vom jetzigen Subventionssystem zum System der Direktzah- lungen nicht umfassend dargestellt und dass natürlich auch die Finanzierung der Direktzahlungen nicht angesprochen worden ist Das hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) dazu veranlasst, einen entsprechenden Vor- stoss zu machen. Ich bin aber im Augenblick trotzdem auch gegen das Postulat, und zwar aus der Ueberlegung heraus, dass die Verordnung jetzt gerade erschienen ist, dass diese Verordnung zuerst ge- prüft werden muss und dass man abwarten soll, welche Stoss- richtung die Verordnung des Bundesrates hat und was vorge- sehen ist Es besteht im übrigen ein Problem, das in diesem Postulat - wenn man den Vorstoss in ein Postulat umwandelt - über- haupt nicht in Betracht gezogen wurde: Wir haben das Gesetz gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates in wesentlichen Teilen geändert Wir haben insbesondere der Abgeltung öko- logischer Leistungen einen grösseren Stellenwert einge- räumt, indem jetzt neu die Abgeltung ökologischer Leistungen langfristig materiell die gleiche Bedeutung haben soll wie die Direktzahlungen zur Abgeltung von Produktion. Das ist so be- schlossen worden und in das Landwirtschaftsgesetz einge- gangen. Deswegen muss dieser Gedanke in diese ganzen Ueberlegungen miteinbezogen werden. Es kommt noch dazu, dass die Landwirtschafts-initiativen im Augenblick bei der WAK liegen und in diesem Zusammen- hang ganz sicher die grundsätzlichen Probleme angespro- chen werden müssen. Wenn wir für die Landwirtschaft einen Verfassungsartikel erlassen, muss auch das Problem der Si- cherung der Landwirtschaft in finanzieller Beziehung geregelt werden. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zu den Landwirt- schafts-initiativen enthält bereits gewisse Elemente in dieser Beziehung. Deshalb ist es wohl besser, wenn wir die Diskus- sion dann führen, als jetzt noch einmal ein Postulat zu überwei- sen und zweimal eine Debatte zu führen, die unter Umständen Widersprüche enthält Ruesch: Ich glaube, wir müssen schon ein bisschen aufpas- sen, wie wir mit dem Begriff des Postulates umgehen. Es ist geltend gemacht worden, als Motion könne man den Vorstoss nicht akzeptieren, aber als Postulat schon. Der Inhalt des Vor- stosses ist aber der gleiche geblieben. Wenn wir einfach sa- gen: Es passt uns zwar nicht, was da drinsteht; eine Motion ist zu verbindlich, aber für ein Postulätchen in der Schublade sind wir noch zu haben, so meine ich, wir sollten den Begriff des Postulates ein bisschen ernster nehmen. Wir müssen uns für oder gegen einen Vorschlag entscheiden - dies in Zukunft noch viel mehr als bis heute-, aber wir dürfen nicht mit der Ab- schwächung der Motion zum Postulat gute Miene zum bösen Spiel machen. Weil ich das Postulat immer noch ein bisschen höher achte, als dies offenbar sonst üblich ist, ist der Vorstoss für mich auch als Postulat nicht akzeptierbar. Frau Weber Monika: Ich möchte Herrn Reymond sagen, dass ich das heutige Datum für diesen Vorstoss nicht gewählt habe und dass ich auch nicht schuld daran bin, dass gestern in Strassburg eine Demonstration stattgefunden hat, die ich als eine Ueberreaktion betrachte. Ich muss das sagen, weil die Gatt-Bestimmungen bezüglich der Landwirtschaft überhaupt noch nicht ausformuliert sind, sondern nur Vorschläge vorlie- gen. Aber das ist ein anderes Thema Es ist unglaublich, was mir einige Redner unterschieben. Sie wissen ganz genau - ich habe das bei der Begründung auchMotion Weber Monika 1124 2 décembre 1992 deutlich gesagt -, was ich mit meiner Motion, die ich in ein Postulat umzuwandeln bereit bin, bezwecke. Meine Besorgnis über die Situation ist ebenso ehrlich wie die Ihrige. Ich habe mich bereit erklärt - das ist offenbar der Hauptpunkt für den Bundesrat -, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, weil der Bundesrat gesagt hat, er möchte keinen Bundesbe- schluss in dieser Sache haben. Deshalb habe ich mich bereit erklärt, das Ganze in ein Postulat umzuwandeln. Was den ökologischen Aspekt anbetrifft, ist er - das ist wohl bekannt-für mich selbstverständlich. Er ist aber bereits in Arti- kel 31 b Landwirtschaftsgesetz formuliert; auch bei der Bera- tung der Direktzahlungen in Artikel 31a haben wir sehr klar darüber gesprochen. Es war nicht nötig, diese ökologischen Fragen in meinem Vorstoss noch einmal aufzuwerfen. Für mich ist folgendes entscheidend: Wenn man versucht, die Landwirtschaft ökologisch umzugestalten, muss gleich- zeitig zu Artikel 31 a der Aspekt hineinkommen, dass man die Ueberschussproduktion abbaut Meine Vorstellung geht da- hin, in den nächsten Jahren mit einem gewissen Abbau der Ueberschussproduktion gewisse Gelder einzusparen, die sonst in die Verwertung gehen, und diese Gelder der Land- wirtschaft zugute kommen zu lassen. Das waren meine Ge- danken, die in der EG, die hier offenbar so verpönt ist, genau gleich umgesetzt werden. Dieser Ansatz der EG war sehr klug; man hat versucht, im Getreidesektor 15 Prozent in der Produktion einzusparen und dafür diese Gelder der Landwirt- schaft zugute kommen zu lassen. Diese Idee habe ich hier verankert Ich habe auch deutlich gesagt - und in meiner Motion steht es deutlich geschrieben -, dass, falls man die Kosten durch den Abbau der Ueberschussproduktion nicht mehr auffangen könne, auf eine reguläre Situation eingespurt werden und der Bund dafür aufkommen müsse. Herr Gadient, Sie müssen mir nicht unterstellen, ich wolle, dass der Bund für die Landwirtschaft mehr bezahle und dass die Konsumenten damit entlastet würden. Ich möchte ganz deutlich sagen: Mit den Direktzahlungen haben wir diesen Weg eingeschlagen, und ich habe nichts dagegen. Nachdem man mir bei der Beratung des Getreidegesetzes usw. in den Kommissionen immer wieder gesagt hat, es sei nicht möglich, die Landwirtschaft innert einem Jahr umzupolen, möchte ich, dass wir in diesen ersten zwei, drei Jahren einen Uebergang machen, in diesen Jahren aber klar formulieren, wohin die Zielsetzung geht, dass wir Etappenziele formulieren und den Bauern damit eine Möglichkeit geben zu sehen, wie sie diesen Weg beschreiten können. Wir haben uns beim 7. Landwirtschaftsbericht- der noch sehr allgemein gehalten war - einigen können. Aber ich wusste, dass wir bei der Konkretisierung von «mehr Markt» und «mehr Direktzahlungen» zu dem Punkt vorstossen, wo wir uns wahr- scheinlich nicht einigen können. Der Teufel liegt in der Konkre- tisierung; das kann man ruhig sagen. Man hat von einer «verlässlichen Landwirtschaftspolitik» ge- sprochen, die man einführen möchte. Das ist auch mein Ziel; es war das Ziel meines Vorstosses, der Landwirtschaft eine Brücke zu bauen, damit die Landwirte wissen, wie sie sukzes- sive diese Ueberschussproduktion durch ökologische Anbau- weise - oder wie auch immer - ersetzen können. Das war der Kern der Aussage meiner Motion. Zur Frage der Gatt-Runde: Ich habe vorhin gesagt, dass mei- nes Erachtens von Frankreich eine Ueberreaktion ausging. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir das Gatt nicht verteufeln dürfen. Das Gatt ist für unsere Wirt- schaft, für unser Land und letztlich auch für die Landwirtschaft eine absolute Ueberlebensnotwendigkeit Es hat keinen Sinn, wenn wir in diesem Jahr und Anfang des nächsten Jahres ge- gen das Gatt reden. Wir haben dieses Gatt im nächsten Jahr dringend nötig. Es wäre schwierig, das Rad zurückzudrehen und das Gatt dem Volk wieder schmackhaft zu machen, wenn wir es vorher verteufelt haben. Ich bitte Sie daher, in bezug auf das Gatt andere Worte zu brauchen als nur sehr kritisch-nega- tive. In diesem Sinne bleibe ich bei meinem Postulat, auch wenn ich wahrscheinlich keine Chance habe. Aber ich habe wenig- stens meine Linie zum Ausdruck gebracht M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je préciserai très rapide- ment un certain nombre de points que la discussion a fait surgir. Tout d'abord, que l'on soit parfaitement au clair, Monsieur Kü- chler, vous qui avez planté les premières banderilles dans ce postulat qui galopait un peu trop vite dans l'arène. Je précise que c'est essentiellement le refus du Conseil fédéral de mettre en place un arrêté fédéral supplémentaire qui nous paraît non seulement superflu, mais à certains égards dangereux, qui me conduit à refuser la formule de la motion. Deuxièmement, si le Conseil fédéral a cru opportun de décla- rer acceptable un postulat sous cette forme, ce n'est pas, Mes- sieurs Delalay et Reymond, qu'il souscrive à la lettre, point par point, virgule par virgule, à tout ce qui est contenu dans le mes- sage de cette motion, mais parce que la tendance générale est incontestablement juste. C'est en sens que nous pouvions dé- clarer notre longueur d'onde commune sur ce point, car je constate que, dans les formulations des objectifs de la motion devenue postulat - ou peut-être rien du tout - il est bel et bien fait acte de la volonté de nous rapprocher du marché et de de- voir le faire pour la première raison qu'on a dénoncée dans cette enceinte avec véhémence, le printemps et l'été derniers, c'est-à-dire l'incroyable tourisme d'achats qui se situe sur le pourtour de notre pays et qui crée ainsi une perte de revenus pour nos producteurs. Cette perte est considérable et ils ne la corrigeront pas, tant et aussi longtemps qu'on ne se sera pas efforcé de casser les prix et de converger vers une certaine pa- rité des prix avec les pays voisins. C'est bel et bien tout le sens du 7e rapportet, surce point, l'inter- vention de Mme Weber Monika ne le contredit pas, qu'elle aille de manière trop complète et trop précise vers cette calculation des moyens financiers à disposition, c'est vrai et en tout cas possible. Mais l'idée générale de la manoeuvre est indiquée ici, de même que l'idée générale d'une démobilisation des restric- tions à la frontière est tout de même dans l'air. Ce que nous ne pouvons pas situer, c'est le moment où nous devrons l'engran- ger et selon quel calendrier elle devra s'accomplir, mais c'est une démarche générale qui nous paraît inéluctable. Le tout est que nous ayons en place, au moment où ces dispositions doi- vent être prises, des moyens de compensation. C'est pour cela que, faisant diligence, vous avez adopté les articles 31 a et 31 b qui sont l'outil de base - et il y en aura d'au- tres - nous permettant cette intervention en compensation, compensation qui doit s'orienter selon une nouvelle ordon- nance. J'ai précisé, Monsieur Seiler Bernhard, que cette nouvelle or- donnance pourrait entrer en vigueur dès le début de l'année prochaine, probablement avec effet rétroactif, car la consulta- tion ne pourra pas être terminée pile le 31 décembre - un délai de référendum court d'ailleurs sur les décisions législatives du Parlement, - mais cela, je le répète, sera chose connue à compter du 14 décembre prochain. Tel sera l'instrument pri- mordial qu'il faudra mettre en place. La grande question qui se posera sera celle de savoir com- ment on alimentera les indispensables paiements directs non liés à la production. Là encore, le postulat de Mme Weber Mo- nika a fourni quelques indications auxquelles le Conseil fédé- ral n'est pas lié, puisque c'est une forme de postulat, mais il pourrait aider à résoudre ce qui sera certainement le problème numéro un des temps qui viennent: l'alimentation du fonds des paiements directs. L'intention politique du Conseil fédéral de vouloir alimenter ce fonds est claire et nette. Tout à l'heure, j'ai cité les chiffres, et du budget 1993, et du plan financier 1994-1996. Les véritables questions qui se poseront seront celles de savoir si, le moment venu, nous disposerons d'économies ayant suffisamment de vitalité pour apporter à l'Etat les ressources dont il a besoin. A cet égard, il est bien clair que la solidarité qui doit exister entre les différents secteurs de notre économie: celui des services, celui de l'industrie et de l'artisanat et le secteur agricole, sera primordiale. Je regrette infiniment qu'à la majorité l'Union suisse des paysans ne l'ait pas compris, lorsqu'elle avait à ex- primer une position de solidarité à l'égard des deux autres sec- teurs de notre économie en matière d'Espace économique européen.2. Dezember 1992 1125 Motion Delalay Je ne veux pas polémiquer. Je précise seulement qu'il n'y aura pas de miracle et qu'il faut simplement tout mettre en oeuvre pour que notre économie en général ait suffisamment de vita- lité pour être à même de soutenir, comme elle doit l'être, l'agri- culture suisse dans le processus de profonde transformation qu'elle doit accomplir maintenant Abstimmung - Vote Für Ueberweisung aïs Postulat 10 Stimmen Dagegen 26 Stimmen #ST# 92.3424 Motion Delalay Landwirtschaftspolitik. Direktzahlungen Politique agricole et paiements directs Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992 Das revidierte Landwirtschaftsgesetz sieht vor, zur Sicherung eines angemessenen Einkommens ergänzende Direktzahlun- gen auszurichten. Der Bundesrat wird ersucht, einen Bundesbeschluss zu verab- schieden, der die Anwendung des Gesetzes nach folgenden Grundsätzen regelt: 1. Die Direktzahlungen werden zum einen Teil proportional zu den Betriebsaufwendungen, zum ändern Teil entsprechend der Fläche ausgerichtet 2. Die Flächen, die einen Anspruch auf Direktzahlungen be- gründen, werden nach einem Koeffizienten umgerechnet, der die Arbeitsintensität des Betriebes und die Produktionser- schwernisse angemessen berücksichtigt Dadurch wird die für die Ausrichtung von Beiträgen erforderliche Mindestfläche für Spezialkulturen (Früchte, Gemüse, Reben; Berggebiete) deutlich herabgesetzt Als weitere Kriterien werden die Begrenzung der Produktions- mengen zugunsten der Qualitätsförderung und die naturna- hen Produktionsformen berücksichtigt 3. Die Finanzierung der Direktzahlungen wird im Budget des Bundes durch die Reduktion anderer Landwirtschaftssubven- tionen und durch eine Verbrauchssteuer gewährleistet. Texte ofe la motion du 7 octobre 1992 La loi sur l'agriculture modifiée prévoit des paiements directs destinés à compléter le revenu agricole équitable. Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet d'application sous la forme d'un arrêté répondant aux principes suivants: 1. Les paiements directs sont attribués pour une part en raison de l'exploitation agricole elle-même et, d'autre part, en fonc- tion des surfaces. 2. Les surfaces donnant droit aux paiements directs sont affec- tées d'un coefficient tenant équitablement compte de l'inten- sité du travail nécessaire à leur exploitation et des difficultés de production. De cette manière, pour les cultures spéciales (fruits, légumes, vignes; zones de montagne), le seuil mini- mum de surface donnant droit aux contributions sera sensible- ment abaissé. D'autres critères sont également pris en compte comme la maîtrise des quantités produites en vue de promouvoir la qua- lité ou les modes de culture proches de la nature. 3. Le financement des paiements directs est assuré, à travers le budget de la Confédération, par la réduction d'autres sub- ventions agricoles et par un impôt de consommation. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Petitpierre, Roth (4) M. Delalay: En octobre de cette année, j'ai déposé une mo- tion sur la politique agricole et les paiements directs à la suite de la modification par les Chambres fédérales de la loi sur l'agriculture. Il m'est apparu en effet que le Parlement s'est limité par la loi à affirmer de grands principes sur la politique agricole suisse, à prévoir les paiements directs à l'agriculture sans se donner les moyens de ses ambitions et sans fixer les nouvelles règles du jeu. La motion déposée simultanément au Conseil national tend donc à clarifier la situation dans le domaine difficile de la politique agricole qui crée préoccupation et agitation aussi bien chez nous que chez nos voisins. L'actualité est là pour nous le rappeler. Le budget de la Confédération pour 1993 prévoit des paie- ments directs complémentaires sous le chapitre de l'Office fé- déral de l'agriculture, poste qui emporte notre approbation et celle des Commissions des finances, mais pour lequel les rè- gles de répartition ne sont pas encore définies. Au sujet de la nature juridique des dispositions qui devraient régler la distribution des paiements directs, je ne veux pas re- prendre ce sujet ici, puisque nous venons d'en parler dans le développement de la motion de Mme Weber Monika Je me rallie finalement à la proposition du Conseil fédéral tendant à régler cette question par le moyen d'une ordonnance qui, je l'ai appris ces derniers temps d'ailleurs, va être mise en consultation tout prochainement S'agissant des critères selon lesquels ces paiements directs seront attribués, je pose dans la motion quelques principes qui me paraissent logiques pour promouvoir une agriculture plus proche de la nature, pour favoriser les petites exploita- tions paysannes et familiales et pour ne pas encourager, par des fonds publics, la production d'excédents et des cultures trop extensives. Je suis donc profondément persuadé que ces objectifs correspondent à la volonté de la majorité des ci- toyens suisses en matière agricole. J'admets aussi que l'appli- cation pratique et les mesures concrètes peuvent prêter à dis- cussion, et c'est la raison pour laquelle mes propositions sont à considérer comme des signaux dans la direction qui me pa- raît la plus compatible avec les objectifs généraux de la politi- que agricole. Premier principe: il n'est dans l'idée de personne de lier les paiements directs aux quantités produites. C'est même exac- tement l'inverse que l'on vise, en vue de décourager la surpro- duction. Dans ce même but, j'estime qu'il serait erroné de lier les paiements directs exclusivement à la surface des domai- nes. C'est la raison pour laquelle je demande qu'il soit attribué un montant de base pour l'exploitation en tant que telle et une part en fonction des surfaces. Plus la somme de base sera éle- vée par rapport à celle versée relativement à la surface, plus la petite exploitation sera favorisée. Deuxième principe: le genre des cultures doit intervenir de manière différenciée pour la fixation des paiements directs. La surface ne peut en effet être uniformément prise en compte pour les céréales, pour les pâturages, pour les cultures spé- ciales comme les fruits, les légumes ou la vigne. L'intensité du travail doit en particulier être prise en considération, de façon à mettre l'accent sur le facteur humain et sur l'exploitation fami- liale. En effet, il apparaît dans une documentation que j'ai eue sous les yeux que des exploitations de tailles très différentes exigent la même quantité de travail agricole. Exemple: il faut une surface de 17 hectares dont huit de terre ouverte et le reste pour nourrir 25 unités de gros bétail pour avoir une exploita- tion de même intensité de travail que, par exemple, un do- maine de 8 hectares d'arbres fruitiers, ou un domaine de vi- gnes en terrasses de 4 hectares, soit deux fois plus petit, ou encore des cultures de fraises ou de petits fruits de seulement 1,5 hectare. Pour tenir compte de ces différences, les domai- nes qui viennent d'être cités devraient donc être affectés de coefficients comme 1, 2, 4 et 10 respectivement, pour tenir compte de l'intensité de travail humain nécessaire à l'exploita- tion. Pour les céréales, le coefficient devrait être encore nette- ment plus élevé. Troisième principe: la volonté a été clairement exprimée dans les débats sur la loi sur l'agriculture de favoriser les cultures proches de la nature. Il n'est donc pas nécessaire d'insisterSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Weber Monika Reform der Landwirtschaftspolitik. Uebergangsregelung Motion Weber Monika Réforme de la politique agricole. Réglementation transitoire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3218 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1118-1125 Page Pagina Ref. No 20 022 238 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.