{"Signatur": "CH_BVGE_001", "Spider": "CH_BVGer", "Datum": "2021-08-23", "PDF": {"Datei": "CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2023-IV-5_2021-08-23.pdf", "URL": "https://jurispub.admin.ch/publiws/download;jsessionid=4330FFCE25D08F2F998EEEF918B59B6B?decisionId=0dc76d89-1815-49d9-8587-f1b3bb8d7945", "Checksum": "1ee37ba2054779e9710de3c44ff53410"}, "Scrapedate": "2025-09-08", "Num": ["BVGE 2023 IV/5"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 BVGE 2023 IV/5"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 BVGE 2023 IV/5"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 BVGE 2023 IV/5"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conf\u00e9deration Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Abteilung II"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "&Ouml;ffentliches Beschaffungswesen | \u00d6ffentliches Beschaffungswesen. Qualifikation als dem\nB\u00f6B unterstellte Beschaffung (objektiver Anwendungsbereich). Gesetzliche Grundlage f\u00fcr\nAuslagerung. Eignungskriterien bei normalen Beschaffungen und anbieterbezogene Anforderungen im\nRahmen der Auslagerung.\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\tArt. 5 Abs. 2, Art. 8, Art. 16, Art. 27,\nArt. 178 Abs. 3 BV. Art. 8, Art. 9, Art. 11 Bst. b B\u00f6B. Art. 9,\nArt. 31 aB\u00f6B.\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t1. Eine Auslagerung\n\u00f6ffentlicher Aufgaben ist, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von Privaten oder vom Gemeinwesen finanziert\nwird, dem aB\u00f6B unterstellt. Selbst wenn das infrage stehende Projekt allenfalls Begriffsmerkmale\neiner Konzession erf\u00fcllt, spricht dies nicht gegen die Anwendung des Beschaffungsrechts (E. 2.4.4.1).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t2. Eine Auslagerung\nmuss sich unabh\u00e4ngig von der Frage, ob in Grundrechte eingegriffen wird, auf eine gesetzliche Grundlage\nst\u00fctzen, was sich bereits aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht ergibt (E. 4.3.1). Die Befugnis\nzu (sachgerechten) Auflagen ist der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Auslagerung inh\u00e4rent (E. 4.3.3).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t3. Anforderungen an\nAnbieterinnen im Rahmen einer Auslagerung, die \u00fcber klassische Eignungskriterien hinausgehen, stellen\nsicher, dass die Erf\u00fcllung der Aufgabe trotz der \u00dcbertragung auf Private gew\u00e4hrleistet\nwerden kann. Dies f\u00fchrt zu einer sp\u00fcrbaren Einschr\u00e4nkung des unternehmerischen Spielraums\nder privaten Anbieterinnen. Wie in Bezug auf Eignungskriterien ist von einem Ermessensspielraum\nder Vergabestelle auszugehen (E. 5.3.2 f.).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t4. Ein System, mit\nwelchem eine Wettbewerbssituation zwischen drei Beraterpools geschaffen wird, beinhaltet zwingend auch\neine vern\u00fcnftige K\u00fcndbarkeit der Beratervertr\u00e4ge im Interesse der beratenen\nUnternehmen (E. 6.1.4.1). \n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t5. Eine Anforderung,\nwonach die Anbieterinnen auf die direkte oder indirekte politische Einflussnahme auf den vom Auftrag\nbeschlagenen Politikbereich zu verzichten haben, wirkt sich in Kombination mit einer Auslagerung\nan drei zueinander in Wettbewerb stehende Anbieterinnen in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise\naus (E. 6.2.6).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t6. Nach neuem Recht\nist die Auftraggeberin explizit gehalten, Massnahmen gegen Interessenkonflikte zu treffen. Auch\nnach altem Recht sind entsprechende Anforderungen im Rahmen von Auslagerungen im \u00f6ffentlichen Interesse\nzu stellen (E. 6.3.4.1).\n\t\t\t\n\n\t\t\t"}], "ScrapyJob": "446973/32/2119", "Zeit UTC": "08.09.2025 04:20:27", "Checksum": "6c56b41307a730e6a3b421c370d70c8c"}