Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. März 2023 (400 22 266) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Formelle Anforderungen an eine Berufung (E. 2.1 f.); Voraussetzungen für ein vorsorgli- ches Massnahmeverfahren nach Art. 261 ff. ZPO (E. 3.1 f.) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach 340, 4010 Basel, Gesuchskläger und Berufungskläger gegen B.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Wasserturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg, Gesuchsbeklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 13. Dezember 2022 A. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 wies die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel - Landschaft West das Gesuch von A.____ vom 6. Oktober 2022 ab und auferlegte ihm aus- gangsgemäss die Prozesskosten. A.____ hatte beantragt, dass die Gesuchsbeklagte B.____ AG ihm innert fünf Tagen das original unter zeichnete Protokoll der Generalversammlung vom 13. August 2022 zuzustellen habe. Für den Fall der Zuwiderhandlung sei das Handelsregister- amt Basel-Landschaft anzuweisen, die gemäss Ziffer 6 des Protokolls der ordentlichen Gene- ralversammlung der Berufungsbe klagten vom 13. August 2022 beschlossenen Mutationen im Verwaltungsrat im Handelsregister einzutragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten der Gesuchsbeklagten. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin begründete ihren Abweisungsent- scheid im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für ein vorsorgliches Massnahmever- fahren gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen würden. A.____ habe nicht konkret vorge- bracht, auf welchen materiellen Anspruch zivilrechtlicher Natur er sich stütze. Es sei nicht er- sichtlich, dass er als Mehrheitsaktionär der Berufungsbeklagten ein Recht auf Aushändigung des Originalprotokolls habe. Es bleibe unklar, welche Ansprüche zwischen welchen natürlichen oder juristischen Personen bestehen würden. Zudem fehle es an der Nennung eines konkreten Nachteils, den er erleide und der die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme rechtfertigen würde. Die erforderliche Dringlichkeit sei mit dem Hinweis auf die «dringend benötigte Hand- lungsfähigkeit als Verwaltungsrat» ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Schliesslich benenne der Gesuchskläger die Rechtsfolge, auf welche der Hauptsachenanspruch laute, nicht. Mit der Her- ausgabe des original unterzeichneten Protokolls sei die Angelegenheit definitiv erledigt; eine angeordnete Massnahme könne danach nicht mehr aufgehoben oder rückgängig gemacht wer- den. Die Vornahme einer Eintragung in das Handelsregister, welche wieder aufgehoben res- pektive gelöscht werden könne, werde mit der beantragten Massnahme gerade nicht verlangt. Der Gesuchskläger könne demgemäss den von ihm verlangten Rechtsschutz nicht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme erreichen. B. Mit Berufung vom 27. Dezember 2022 gelangte A.____ (nachfolgend Berufungskläger) an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilun g Zivilrecht. Er beantragte, der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Dezember 2022 sei aufzuheben und die Anträge gemäss seinem Gesuch vom 6. Oktober 2022 seien gutzuheissen, unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. Der Berufun gskläger begründete seine Berufung zusammenfassend damit, dass er mit einem Aktienanteil von zumindest 59 % unbestritten Mehrheitsaktionär der Berufungsbeklagten sei. An der ordentlichen Generalversammlung vom 13. Dezember [recte: August] 2022 sei unter de m Traktandum 6 (Wahlen) protokolliert worden, dass die bisherige Verwaltungsrätin, Frau Margrit Müller, nicht wiedergewählt worden sei. An ihrer Stelle sei der Berufungskläger zum Verwaltungsrat der Berufungsbeklagten gewählt worden. Er sei nun fak- tisch ne uer und einziger Verwaltungsrat der Berufungsbeklagten und habe einen rechtlichen Anspruch darauf, dass er als solcher im Handelsregister eingetragen werde. Zur Anmeldung der entsprechenden Mutationen im Handelsregister sei nicht die abgewählte Verwaltungs rätin, sondern einzig der Berufungskläger als neu gewählter Verwaltungsrat befugt. Die Anmeldung beim Handelsregisteramt setze indessen die Vorlage des beantragten unterzeichneten Proto- kolls im Original voraus. Auch wenn ein Handelsregistereintrag nur «dek laratorische Wirkung» habe, erweise sich der jetzige Zustand als offensichtlich rechtswidrig, da die nicht wiederge- wählte Verwaltungsrätin nach aussen weiterhin für die Berufungsbeklagte auftreten und Ge- schäfte abschliessen könne, die weder im Interesse de r Berufungsbeklagten noch insbesonde- re des Berufungsklägers als neu gewählter Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär der Beru- fungsbeklagten seien. Die Dringlichkeit und der drohende Nachteil, der durch die Nichtumset- zung der am 13. August 2022 getroffenen Be schlüsse entstehe, sei damit genügend glaubhaft gemacht und die beantragte vorsorgliche Verfügung sei offensichtlich das einzige Mittel, wel- ches dem Berufungskläger zur Verfügung stehe, um diesem offensichtlich rechtswidrigen Zu- stand ein Ende zu setzen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Nach Eingang des einverlangten Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 1'000.00 reichte die Berufungsbeklagte am 25. Januar 2023 ihre Berufungsantwort ein, mit welcher sie die kostenfällige Abweisung der Berufung beantragte, soweit auf diese ein getreten werde. Sie brachte in der Begründung hauptsächlich vor, dass das vom Berufungskläger Ver- langte weder formell noch materiell korrekt begründet sei. Das Verlangte könne prozessrecht- lich gar keine vorsorgliche Massnahme sein, da eine Prosequierung vo n vornherein entfalle, was seitens des Berufungsklägers nicht bestritten werde. Welche Gefahr oder welcher Nachteil dem Berufungskläger drohen würde, weil sein Mandat noch nicht im Handelsregister eingetra- gen sei, habe er weder erstinstanzlich noch in sein er Berufung schlüssig begründet. Ein An- spruch auf Aushändigung des Originalprotokolls oder einer vollen Kopie bestehe nicht. Solange Frau Margrit Müller als einzige Verwaltungsrätin der Berufungsbeklagten im Handelsregister eingetragen sei, sei nur sie anmeldeberechtigt. Im Weiteren äusserte sich die Berufungsbeklag- te materiellrechtlich zu den Wahlergebnissen an der Generalversammlung vom 13. August 2022 und legte dar, weshalb ihrer Ansicht nach Frau Margrit Müller als Verwaltungsrätin der Berufungsbeklagten geradezu verpflichtet gewesen sei (und noch sei), im Interesse der Beru- fungsbeklagten die Wahl des Berufungsklägers an der Generalversammlung vom 13. August 2022 anzufechten. Sie verwies hierzu unter anderem auf ein laufendes Strafuntersuchungsver- fahren gegen den Berufungskläger. D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 26. Januar 2023 wurde die Berufungsantwort vom 25. Januar 2023 dem Berufungskläger zur Kenntnisnahme zugestellt, der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt, auf die Möglichkeit der freiwi lligen Replik gemäss der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung hingewiesen und der Entscheid des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf Grundlage der Akten in Aussicht gestellt. E. In seiner freiwilligen Replik vom 9. Februar 2023 wies der Be rufungskläger als Reak tion zur Berufungsantwort der Gegenseite insbesondere darauf hin, dass eine allfällige Anfechtung der Beschlüsse vom 13. August 2022 mangels aufschiebender Wirkung nichts an der von ihm vorgebrachten Sachlage ändern würde. Der Berufu ngskläger habe zudem mit Schreiben vom 12. Januar 2023 die von Frau Margrit Müller namens der Berufungsbeklagten erteilten Voll- machten an Rechtsanwalt Dr. Dieter Troxler widerrufen. Dieser sei damit seit dem 12. Januar 2023 nicht mehr berechtigt, die Inter essen der Berufungsbeklagten zu vertreten, womit die Be- rufungsantwort vom 26. [recte: 25.] Januar 2023 aus dem Recht zu weisen sei. Die Ausführun- gen in seiner Berufungsbegründung hätten daher als unbestritten zu gelten. F. Mit freiwilliger Duplik vom 14. Feb ruar 2023 nahm die Berufungsbeklagte detailliert zur freiwilligen Replik vom 9. Februar 2023 Stellung. Sie brachte unter anderem vor, dass ein Ein- trag des Berufungsklägers im Handelsregister der Berufungsbeklagten trotz hängiger Anfech- tungsklage dem handel sregisterlichen Wahrheitsgebot widersprechen würde, ungeachtet einer aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage. Der Eintrag des Berufungsklägers im Handels- register wäre täuschend, weil er mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen würde. Mit dem Schreiben vom 12. Januar 2023 sei im Übrigen kein Widerruf der Vollmachten der Berufungsbeklagten an Rechtsanwalt Dr. Dieter Troxler erfolgt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Die vorstehenden Ausführungen der Parteien im Berufungsverfahren werden insoweit in den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, wiedergegeben, als sie für den Berufungsentscheid rechtserheblich sind. Erwägungen 1. Der angefochtene Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin vom 13. Dezember 2022 stellt einen Entscheid über vorsorgli che Massnahmen gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO dar. Die Streitsache, die Forderung des Berufungsklägers zur Herausgabe des Originalprotokolls der Generalversammlung der Berufungsbeklagten vom 13. August 2022, ist vermögensrechtli- cher Natur, weshalb die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhal- tenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird grundsätzlich durch das klägerische Rechtsbegehren bestimmt. Lautet dieses nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 1 und 2 ZPO). Den erstinstanzlichen Honorarnoten der Parteien ist zu entnehmen, da ss sie beide von einem Streitwert von mindestens CHF 50'000.00 ausgehen, da sie erstinstanzlich ein Grundhonorar von CHF 6'000.00 entsprechend § 7 Abs. 1 lit. f der Tarifordnung für die Anwältinnen und An- wälte (TO, SGS 178.112) für sich geltend gemacht hab en. Diese Annahme erscheint nicht of- fensichtlich unrichtig, zumal der klagende Berufungskläger über zumindest 59 von 100 Namen- aktien der Berufungsbeklagten mit einem Nominalwert von je CHF 1'000.00 verfügt und das Aktienkapital der Gesellschaft CHF 100'000.00 beträgt. Die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 für eine Berufung ist zweifellos erreicht. Vorsorgliche Massnahmen sind nach Art. 248 lit. d ZPO im summarischen Verfahren zu beurteilen, womit die Frist zur Erhebung einer Berufung zehn Tage seit Zustell ung des angefochtenen Entscheids beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin vom 13. Dezember 2022 wurde dem Be- rufungskläger am 16. Dezember 2022 fristauslösend zugestellt. Die Einreichungsfrist endete damit am 26. Dezemb er 2022 und verlängerte sich angesichts des bundesrechtlich anerkann- ten Feiertages auf den 27. Dezember 2022 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Mit Postaufgabe der Beru- fung am 27. Dezember 2022 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren von CHF 1'000.00 wurde ebenfalls rechtzeitig geleistet. Zustän dig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel - Landschaft, die im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Es ist zu prüfen, ob das eingereichte Rechtsmittel den Anforderungen an eine Berufung genügt. Eine Berufung muss zum einen hinreichend bestimmte Berufungsanträge respektive Rechtsbegehren enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dis- positiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Zum anderen ist in der Berufungsbe- gründung darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die unrichtige Fest stellung des Sachverhalts (lit. b) geltend ge- macht werden. Hierzu ist es notwendig , dass sich die berufungsführende Partei mit dem vor - instanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Berufungsinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes hat die Berufungs- klägerin darzutun, warum eine bestimmte Feststellung unrichtig ist. Bei mangelhaften Begrün- dungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, andernfalls die gesetzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte. Im Fall von Laienbeschwer- den sind die formellen Anforderungen an die Beschwerde weniger streng zu handhaben als bei anwaltlich vertretenen Parteien (vgl. B Ger 2C_363/2020, E. 2.2 vom 25. Mai 2020). Erfüllt eine Berufung die genannten Anforderungen nicht, kann auf das Rechts mittel nicht eingetreten wer- den (KGE BL 400 20 133 vom 7. Juli 2020 E. 1.4; 400 13 80 vom 10. Juni 2013 E. 2 m.w.H.). 2.2 In der Berufung vom 27. Dezember 2022 werden genügend bestimmte Rechtsbegehren gestellt. Als Grund für die Berufung wird zumindest implizit eine falsche Recht sanwendung durch die Vorinstanz und damit ein zulässiger Berufungsgrund gemäss Art. 310 lit. a ZPO gel- tend gemacht. Auf den Seiten 3 und 4 der Berufung wird behauptet, dass die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen für ein vorsorgliches Massnahmeverfahren nach Art. 261 ZPO nicht gegeben seien, offensichtlich nicht haltbar sei. In der Folge wiederholt der Berufungskläger weitestgehend sein e Darlegungen, die er bereits im erstinstanzlichen Verfah- ren vorgebracht hat, ohne sich jedoch konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Ent- scheids auseinanderzusetzen. Der Berufungskläger unterlässt es im Detail zu erklären, welche Erwägungen im angefo chtenen Entscheid unrichtig seien und aus welchen Gründen seiner Meinung nach eine Rechtsverletzung vorliegen würde. Die Wiederholung von eigenen Stand- punkten aus dem erstinstanzlichen Verfahren ohne genaue Bezugnahme auf Erwägungen im angefochtenen Entscheid und ohne hinreichende Begründung, weshalb eine konkrete Feststel- lung der Vorinstanz das Recht verletzen würde, genügt den Substantiierungserfordernissen an eine Rechtsmittelschrift nicht. Die vorliegende Berufung erschöpft sich grösstenteils in appella- torischer Kritik. Auf die Berufung kann folglich nicht eingetreten werden. 3.1 Selbst wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung eintreten würde, müsste sie abgewiesen werden. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht auf Antrag e iner Partei die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a; sog. Verfügungsanspruch) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b; sog. Verfü gungsgrund; KGE BL 410 21 199 vom 27. Juli 2021 E. 1.2 ). Für die Anordnung solcher Massnahmen muss eine zeitliche Dringlichkeit bestehen. Zudem müs- sen die beantragten Massnahmen im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs in die Rechte der Gegenpartei verhältnismässig sein. Diese Vor aussetzungen müssen kumulativ vorliegen (KGE BL 430 20 284 vom 9. März 2021 E. 2.1; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl., 2017, Art. 261 N 10). Entsprechend ihrem Zweck setzen d ie vorsorglichen Massnahmen einen zivilrechtlichen An- spruch der gesuchstellenden Partei vor aus, für welche die gesuchstellende Partei vorläufigen Rechtsschutz bedarf. Die gesuchstellende Partei muss demnach neben ihrem Verfügungs - anspruch und dem Verfügungsgrund auch die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens glaubhaft machen. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist grundsätzlich nicht gerecht - fertigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder wenig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsache- bzw. Nachteilsprognose zu treffen (KGE BL 430 20 284 vom 9. März 2021 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 2.1.1; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl., 2017, Art. 261 N 12 ff., 38; KUKO ZPO -KOFMEL EHREN- ZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 261 N 6, 9 m.w.H.). 3.2 Dem Berufungskläger gelingt es erstens nicht, das Vorliegen eines ihm zustehenden materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur gegen die Berufungsklägerin darzulegen. Er ver- weist weder auf Gesetzesartikel noch auf einschlägige Gerichtsentscheide, aus welchen sich ergeben würde, dass er einen e inklagbaren Anspruch auf die Aushändigung des Originalproto- kolls der Generalversammlung der Berufungsbeklagten vom 13. August 2022 habe. Auch wenn er Mehrheitsaktionär der Berufungsbeklagten ist, hat er analog Art. 702 Abs. 3 OR grundsätz- lich nur ein Recht auf Einsicht in das Protokoll, soweit diese Einsichtnahme für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist; ein Recht auf Aushändigung einer vollen Kopie des Proto- kolls oder des Originalprotokolls besteht jedoch nicht (vgl. auch Erwägung 4 des angefochtenen Entscheids; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., 2009, § 12 Rz 195; BGE 132 III 71 E. 1.1 m.w.H.). Ebenso legt der Berufungskläger nicht glaubhaft dar, welche gesetzliche Bestimmung ihm nach seiner allfälligen Wahl als neuer und einziger Verwal tungsrat der Berufungsbeklagten das Recht auf Aushändigung des Originalprotokolls verleiht. Zweitens äussert sich der Beru- fungskläger nicht zur Frage, wer den von ihm behaupteten Herausgabeanspruch verletzt hat bzw. von wem die Verletzung zu befürchten ist . Es bleibt unklar, ob sich der behauptete Her- ausgabeanspruch gegen die Gesellschaft selber oder gegen Frau Margrit Müller, welche nicht Partei des vorliegenden Massnahmeverfahrens ist, richtet. Drittens genügt der Hinweis des Be- rufungsklägers, dass er ohn e Aushändigung des Originalprotokolls die dringend benötigte Handlungsfähigkeit als Verwaltungsrat der Berufungsbeklagten nicht erhalten würde, für die Glaubhaftmachung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils keineswegs. Die zusätz- liche Begründung in der Berufung vom 27. Dezember 2022, wonach Frau Margrit Müller – so- lange sie im Handelsregister als Verwaltungsrätin der Berufungsbeklagten eingetragen bleibe – nach aussen für die Berufungsbeklagte auftreten und für Letztere Geschäfte abschliessen kön- ne, die nicht im Interesse der Berufungsbeklagten oder des Mehrheitsaktionärs sein könnten, stellt ein Novum gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dar und darf aufgrund des verspäteten Vorbrin- gens im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. Doch selbst b ei Berücksichtigung dieses Novums liegen keine Anzeichen vor, dass Frau Margrit Müller kurz davor wäre, als Ver- waltungsrätin der Berufungsbeklagten Geschäfte abzuschliessen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche den Interessen der Gesellschaft widers prechen würden. Viertens würde eine Gutheissung des vorsorglichen Massnahmebegehrens dem Berufungskläger nicht nur vor- läufigen, sondern sogleich definitiven Rechtsschutz gewähren. Nach Aushändigung des Origi- nalprotokolls der Generalversammlung vom 13. Augu st 2022 würde der Berufungskläger um- gehend die Mutation im Verwaltungsrat der Berufungsbeklagten beim Handelsregisteramt an- melden. Eine Prosequierung des vorläufig erteilten Rechtschutzes würde sich demnach erübri- gen, was dem Zweck des vorsorglichen Massna hmenverfahrens nicht entsprechen würde. Der Berufungskläger macht denn auch keinen zu prosequierenden Hauptsache nanspruch geltend. Eine Klage in der Hauptsache, wie sie in Art. 263 ZPO erwähnt wird, respektive eine richterliche Frist zur Einreichung einer solchen Klage, wäre demzufolge obsolet. Fünftens hat sich der Be- rufungskläger auch nicht zur Verhältnismässigkeit der beantragten vorsorglichen Massnahme geäussert. Demzufolge wäre der angefochtene Entscheid der Zivilkreis gerichtspräsidentin vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13. Dezember 2022 zu bestätigen und die Berufung wie erwähnt abzuweisen, wenn das Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, auf sie eintreten würde. 4. Was die Frage der gültigen Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten im vorliegenden Berufungsverfahren anbelangt, so kommt dem Schreiben vom 12. Januar 2023, mit welchem der Rechtsvertreter des Berufungsklägers im Auftrag seines Mandanten sämtliche Vollmachten der Berufungsbeklagten an Rechtsanwalt Dr. Dieter Troxler widerrufen hat, nicht die Qualität eines Beschlusses des Verwaltungsrates der Berufungsbeklagten zu. Das Schreiben vom 12. Januar 2023 ist demnach nicht geeignet, eine von der Berufungsbeklagten an Rechtsanwalt Dr. Dieter Troxler erteilte Vollmacht zu widerrufen. Ob ein vom Berufungskläger als Verwal- tungsrat der Berufungsbeklagten getroffener Beschluss betreffend Widerruf der an Rechtsan- walt Dr. Dieter Troxler erteilten Vollmachten angesichts der hängigen Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Generalversammlung vom 13. August 2022 gültig und durchsetzbar wäre , braucht hier nicht beurteilt zu werden. 5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Berufungskläger als im Rechtsmittel- verfahren unterliegende Partei zu bezeichnen, weshalb er gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Die Prozesskosten setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). I n Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a des Gebührentarifs ( GebT, 170.31) wird die Gerichts- gebühr für das Berufungsverfahren auf CHF 1‘000.00 festgelegt und dem Berufungskläger auf- erlegt. Zusätzlich hat er der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu leisten. Mangels Einreichung einer Honorarnote durch die Berufungsbeklagte i st ihre Parteientschädigung durch das Gericht von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (Art. 18 Abs. 1 TO). Die Partei - entschädigung bemisst sich in Prozessen betreffend vorsorgliche Verfügungen nach Zeitauf- wand (§ 2 Abs. 1 TO). Vorliegend erscheint ein Aufwand des Rechtsvertreters der Berufungs- beklagten von maximal zehn Arbeitsstunden für das Rechtsmittelverfahren angemessen zu sein, zumal ein grosser Teil der zweitinstanzlichen Eingaben der Berufungsbeklagten weit- schweifig und für die Beurteilung der Be rufung nicht erforderlich sind. Der Stundenansatz von CHF 300.00, welcher bereits die Vorinstanz als angemessen betrachtet hat, liegt im Rahmen von § 3 Abs. 1 TO und ist angesichts der Bedeutung der vorliegenden Streitigkeit, der damit verbundenen Verantwo rtung sowie der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zah- lungspflichtigen bzw. auftraggebenden Person gerechtfertigt. Bei fehlender Honorarnote ist we- der ein Auslagenersatz noch der Ersatz einer allfälligen Mehrwertsteuerabgabe geschuldet (KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Der Berufungskläger hat demnach der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'000.00 für das Berufungsver- fahren zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird dem Berufungskläger auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 3'000.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco