2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 29 Abs. 2 VRG. Unentgeltlic he Vertretung im Verwaltungsverfahren (OGE 60/2007/6 vom 8. Juni 2007) Auch im Verwaltungsrekursverfahren (betreffend Sozi alhilfeleistungen) hat eine bedürftige Partei, welche ein nicht aussic htsloses Verfahren führt, Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung, sofern sich Fragen stel- len, die nicht leicht zu beantworten sind, und die Partei nicht rechtskundig ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht auf andere We ise eine genügende Ver- tretung gewährleistet werden kann (E. 2b). Aus den Erwägungen: 2. – Die unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahr en vor Verwal- tungsbehörden ist wie folgt geregelt: Die Rekursins tanz kann gemäss Art. 29 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa chen vom 20. Septem- ber 1971 (VRG, SHR 172.200) nach der Einreichung de s Rekurses eine be- dürftige Partei, deren Begehren nicht von vornherei n als aussichtslos er- scheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskost en zu bezahlen (Abs. 1). Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sach e selbst zu führen, so kann die Rekursinstanz ausserdem der Partei einen sachve rständigen Beistand bei- geben (Abs. 2). Im Übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss Anw endung (Abs. 3; vgl. Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). a) Das Departement des Innern ging im angefochtenen En tscheid davon aus, der Rekurs sei weitgehend gutgeheissen worden und daher keineswegs aussichtslos gewesen. Ebenso sei die Bedürftigkeit des Rekurrenten aus- gewiesen. Es hat das Gesuch des Beschwerdeführers u m unentgeltliche Ver- beiständung durch seinen Rechtsvertreter jedoch tro tzdem abgelehnt mit der Begründung, im Verwaltungsverfahren, in welchem im Unterschied zum Zi- vilprozess die Untersuchungsmaxime gelte, was die s elbständige Prozess- führung wesentlich erleichtere, bestehe nur dann ei n Anspruch auf unentgelt- liche Vertretung, wenn es sich um ein kompliziertes Verfahren handle oder dann, wenn die betreffende Person zur Abfassung von Rechtsschriften nicht in der Lage sei. Im vorliegenden Fall wäre es dem R ekurrenten durchaus zu- mutbar gewesen, mit einfachen und kurzen Worten, al lenfalls mit Hilfe eines 2007 2 Beistands, das Gesuch um Prüfung des angefochtenen Beschlusses bei der Rekursinstanz einzureichen. Besondere Umstände, wel che ihm dies ver- unmöglicht hätten, seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber ein, aufg rund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestehe auch im Verwaltungsverfahren, wo die Untersuchungsmaxime gelte, und insbesondere im Bereich der Sozial- hilfe aufgrund der Bundesverfassung ein Anspruch au f unentgeltliche Ver- tretung, wenn die Interessen der bedürftigen Partei wie vorliegend in schwer- wiegender Weise betroffen seien und der Fall in tat sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eine s Rechtsvertreters er- forderlich machten. Der Beschwerdeführer sei im Übrigen offensichtlich nicht in der Lage, selber eine Beschwerde einzureichen, w ie sich dies auch aus den Akten ergebe, wobei die bestehenden Mängel auch von der IV-Stelle im Zu- sammenhang mit der Frage einer Umschulung bestätigt worden seien. Dass ein vom Vormundschaftsamt bestellter Beistand gegen den Beschluss der So- zialhilfekommission Rekurs erheben würde, sei kaum realistisch, da Vor- mundschaftsamt und Sozialhilfekommission dieselbe Behörde seien. b) Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, er gibt sich der Anspruch auf unentgeltliche Vertretung heute primär aus Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossensch aft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wonach jede Person, die nicht üb er die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtsp flege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch au f unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 VRG ist daher im Sinn diese r Verfassungsbestim- mung auszulegen und anzuwenden. Die unentgeltliche Bestellung eines Rechtsvertreters setzt insbesondere voraus, dass di e bedürftige Partei nicht imstande ist, ihre Sache selbst wirksam zu vertrete n. Das trifft zu, wenn sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten l assen und die Partei selbst nicht rechtskundig ist. Die Geltung der Unte rsuchungsmaxime lässt ei- ne anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres als u nnötig erscheinen, zumal sie allfällige behördliche Fehlleistungen nicht zu verhindern vermag und auch nicht unbegrenzt ist. Unabhängig von der Schwierigk eit eines Falls ist sodann immer dann ein Rechtsvertreter zu bestellen, wenn b esonders stark in die Rechtsposition der Betroffenen eingegriffen werden soll. Der Anspruch ent- fällt jedoch, wenn die bedürftige Partei auf andere Weise in den Genuss einer genügenden unentgeltlichen Vertretung gelangt (vgl. Häfelin/Müller/Uhl- mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich 2006, R z. 1712 ff., ins- besondere Rz. 1715, S. 366 f., mit Hinweisen, insbe sondere BGE 130 I 180 ff. für das Kindesschutzverfahren). Unter den erwähnten Voraussetzungen be- steht daher auch im sozialhilferechtlichen Verfahre n Anspruch auf unentgelt- 2007 3 lichen Rechtsbeistand (vgl. in diesem Sinne bereits Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 201 f.). c) ... Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit der unent geltlichen Vertretung fällt sodann in Betracht, dass es für den Beschwerd eführer im vorangegange- nen Rekursverfahren um Leistungen von erheblicher T ragweite ging (Sicher- stellung bzw. Bezahlung des Aufenthalts im Wohnheim Balgrist). In recht- licher Hinsicht stellten sich heikle Frage, welche sich von einer nicht rechts- kundigen Partei nicht leicht beantworten lassen (Verhältnis der Sozialhilfe zur Opferhilfe und zur Sozialversicherung; Erforderniss e an die Gesuchstellung; Befristung der Sozialhilfeleistungen trotz ungeklär ter Wohnsituation), wes- halb nicht damit argumentiert werden kann, es hätte genügt, bei der Rekurs- instanz mit einfachen und kurzen Worten eine Überpr üfung zu verlangen, zu- mal nach der Praxis trotz der Geltung der Untersuch ungsmaxime ein Rekurs genügend substanziiert werden muss. Eine andere gen ügende Vertretungs- möglichkeit bestand im Zeitpunkt der Rekurserhebung nicht, da für den Be- schwerdeführer noch keine Beistandschaft besteht un d überdies fraglich ist, ob ein nicht rechtskundiger Beistand angesichts der sich stellenden heiklen Rechtsfragen im Sinn der Rechtsprechung eine andere genügende unentgelt- liche Vertretung hätte gewährleisten können. Vielme hr erscheint es sinnvoll, dass der anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführer s, welcher die Situation des Beschwerdeführers als dessen Vertreter im Straf- und Opferhilfeverfahren kennt, auch im Sozialhilfeverfahren als unentgeltli cher Rechtsvertreter fun- giert. Der angefochtene Rekursentscheid ist daher i n diesem Punkt in Gut- heissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheb en, die unentgeltliche Vertretung des Beschwerdeführers im Rekursverfahren durch seinen heutigen Rechtsvertreter zu bewilligen und das Departement d es Innern anzuweisen, den unentgeltlichen Vertreter nach den bestehenden Rechtsgrundlagen zu ent- schädigen (vgl. Art. 29 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 131 Abs. 2 ZPO und § 3 der Verordnung des Obergerichts über die Bemessung des Honorars der Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälte vom 16. August 2002 [HV, SHR 173.811]).