<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu klären, ob die Finanzhilfen, welche die Schweizerische Post namentlich in Form von Forderungsverzichten an CarPostal France geleistet hat, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind. Der Bundesrat schlägt nötigenfalls Massnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, dass sich künftig alle bundesnahen Unternehmen an dieses Abkommen halten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erwartet, dass sich die bundesnahen Unternehmen auch bei ihren Tätigkeiten im Ausland in jeder Hinsicht rechtskonform verhalten. Das Compliance Management System (CMS) bezweckt die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Normen. Es ist Bestandteil eines integrierten Risikomanagement-Systems. Das Vorhandensein eines wirksamen CMS ist ein wichtiger Bestandteil einer guten Unternehmensführung und wird deshalb neu in die strategischen Ziele der bundesnahen Unternehmen aufgenommen. Die Unternehmen werden sich an den Vorgaben der ISO-Norm 19.600 orientieren müssen. Erstmals umgesetzt wurde dies in den strategischen Zielen der Skyguide für die Jahre 2020-2023. Bei den übrigen Unternehmen werden die strategischen Ziele ebenfalls angepasst werden.</p><p>Die GPK-S ersucht in ihrem Bericht vom 12. November 2019 zu den Buchungsunregelmässigkeiten bei PostAuto Schweiz AG den Bundesrat (Empfehlung 3), nach Abschluss des fedpol-Verwaltungsstrafverfahrens zu PostAuto dafür zu sorgen, dass die Finanzflüsse zwischen PostAuto und CarPostal France vertieft geprüft, die entsprechenden Verantwortlichkeiten ermittelt und alle erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.</p><p>Der Bundesrat erklärt sich in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2020 zum Bericht der GPK-S damit einverstanden, nach dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens zu PostAuto in dem zu erstellenden Bericht zur Gesamtbilanz (Postulat 19.4385 der GPK-S) auch eine vertiefte Prüfung der Finanzflüsse zwischen PostAuto und CarPostal France vorzunehmen. CarPostal France wurde mittlerweile aber verkauft, weshalb der Zugriff auf ihre Unterlagen erschwert ist.</p><p>Aufgrund des erzielten Vergleichs liegt kein rechtskräftiges Urteil eines französischen Gerichtes gegen CarPostal France vor. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 gemäss Artikel 2 den Handel mit Waren und nicht denjenigen mit Transportdienstleistungen regelt. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass das Freihandelsabkommen im Fall von CarPostal France - entgegen dem erwähnten Urteil - gar nicht relevant ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.