B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6895/2013 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Gérald Bovier, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Tilla Jacomet, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 7. November 2013 / N _______. D-6895/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2009 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte, dass das BFM dieses Asylgesuch mit V erfügung vom 28. Januar 2010 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwe i- sungsvollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobe- ne Beschwerde mit Urteil D-1206/2010 vom 25. März 2010 abwies, dass das Geri cht das gegen sein Urte il vom 25. März 2010 gerichtete Revisionsgesuch vom 26. April 2010 mit Urteil D-3136/2010 vom 17. Juni 2010 abwies, dass das Gericht ein weiteres Revisionsverfahren ( vgl. Gesuch vom 3. August 2010) mit Entscheid D-5580/2010 vom 16. A ugust 2010 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abschrieb, dass das erneute Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2010 seitens des G e- richts mit Urteil D-7343/2010 vom 10. Dezember 2010 abgewiesen wu r- de, dass der Beschwerdeführer gemäss einer Mitteilung der zuständigen kan- tonalen Migrationsbehörde seit dem 10. Januar 2011 als verschwunden galt, dass die französischen Behörden das BFM am 12. A ugust 2011 um Wie- deraufnahme im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist , ersuchten, nac h- dem der Besc hwerdeführer am 25. März 2011 in Frankreich ein Asylg e- such eingereicht hatte, dass das BFM dem Wiederaufnahmeersuchen am 19. August 2011 z u- stimmte, D-6895/2013 Seite 3 dass die französischen Behörden dem BFM mit Schreiben vom 20. Okt o- ber 2011 mitteilten, der Beschwerdeführer sei verschwunden, und gleich- zeitig die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate beantragten, dass die Frist für die Überstellung des Beschwerdeführers von Frankreich in die Schweiz am 20. Februar 2013 abgelaufen ist, dass der Beschwerdeführer am 4 . Oktober 2013 in der Schweiz im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (…) ein zweites Asylgesuch einreichte, dass das BFM ihm anlässlich der Befragung zur Person am 16. Oktober 2013 das rechtliche Gehör zum voraussichtlichen Nichteintretensent - scheid, zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegwe i- sung dorthin gewährte und ihm Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich erklärte , er wolle nicht n ach Frankreich, dass er krank und nervös sei und mehrmals versucht habe , sich selbst umzubringen, dass ihm in Frankreich gar nicht geholfen worden sei und er dort niema n- den habe, dass das BFM die französischen Behörden am 23. Oktober 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ersuchte, dass die französischen Behörden dieses Ersuchen am 6. November 2013 guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 7. November 2013 – eröffnet am 29. November 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylge- such vom 4. Oktober 2013 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer auf forderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kan- ton B._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu voll ziehen, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenve r- zeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, D-6895/2013 Seite 4 dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 (Poststempel vom 6. Dezember 2013) beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfü- gung des BFM sei aufzuheben und es sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen beziehungsweise das Amt anzuweisen, sich für das vorli e- gende Asylgesuch für zuständig zu erachten, dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses zu verzichten sei, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden a n- zuweisen seien, von einer Überstel lung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereic h- ten Beschwerde entschieden habe, dass als Beweismittel ein Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführe r und der Media Ma rkt B._______ AG vom 9. Mai 2012 inkl. Quittung, di- verse Monatsabonnemente des C._______ Tarifverbunds im Zeitraum vom November 2011 bis November 2012 mit Originalausweis und ein Bil- lett der SBB vom 3. Oktober 2013 von D._______ nach (…) zu den Akten gereicht wurden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 ein F o- to, auf welchem er neben einem Plakat des Inter Discount zu sehen ist , und eine Kostennote vom 11. Dezember 2013 nachreichen liess, dass auf die Beschwerdebegründung und die Bewe ismittel – soweit ent- scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Dezember 2013 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-6895/2013 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), D-6895/2013 Seite 6 dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass in der Rechtsmitteleingabe insbesondere geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei aus A ngst, ausgeschafft zu werden, von der Schweiz nach Frankreich gereist, wo er ein weiteres Asylgesuch eing e- reicht habe, dass er sodann wiederum in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich hier- zulande bis zur Einreichung seines Asylgesuchs illegal aufgehalten habe, dass er aus Angst vor einer Wegweisung nach Sri Lanka keinen Kontakt mit den schweizerischen Behörden aufgenommen habe, dass das BFM in seinem an Frankreich gerichteten Übernahmeersuchen nicht erwähnt habe, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2011 wieder in der Schweiz aufhalte, dass die französischen Behörden, hätten sie gewusst, dass der B e- schwerdeführer nicht untergetaucht sei, sondern seit Jahren in der Schweiz lebe, einer Rückübernahme niemals zugestimmt hätten, dass der Bes chwerdeführer bei der Befragung zur Person angegeben habe, er könne Beweise einreichen, und einen USB-Stick vorgelegt habe, dass das BFM diese n Aussagen und Beweisen jedoch in keiner Weise Rechnung getragen habe, dass er die mit der Beschwerde eingereichte n Beweismittel bereits früher hätte einreichen können, wäre er dazu näher befragt worden, dass aufgrund der bewiesenen Tatsache des Aufenthaltes die Behau p- tung, die Frist für die Überstellung in die Schweiz sei abgelaufen, ins Lee- re laufe, dass vorliegend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II - Verordnung individuell zu prüfen sei, sollte die Selbstüberstellung nicht zur Zuständigkeit der Schweiz führen, D-6895/2013 Seite 7 dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem in der Schweiz leben- den Bruder zwar kein Abh ängigkeitsverhältnis im Sinne einer Pflegeb e- dürftigkeit bestehe, er indessen aufgrund seines sehr schlechten psych i- schen Zustandes auf eine emotionale Unterstützung seitens seines Bru- ders angewiesen sei, dass der Beschwe rdeführer ausserdem wegen exilpoliti scher Tätigkeiten erhebliche Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka habe, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Ko m- mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II -Verordnung (Durchführungsverordnung, DVO) die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat abgesehen von der kontrollierten Ausrei- se (Bst. b) und der Überstellung in Begleitung (Bst. c) auch auf Initiative des Asylbewerbers innerhalb einer vorgegebenen Frist (Bst. a) erfol gen kann, dass der Asylbewerber bei der Überstellung auf eigene Initiative und in Form der kontrollierte n Ausreise den in Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 Bst. e Dublin II -Verordnung genannten Passierschein entsprechend dem Muster in Anhang IV der DVO erh ält, damit er sich in den zuständigen Staat begeben und sich an dem Ort innerhalb der Frist, die ihm bei der Mitteilung der Entscheidung über seine Aufnahme beziehungsweise Wi e- deraufnahme durch den zuständigen Staat genannt wurde, ausweisen kann (vgl. Art. 7 Abs. 2 DVO), dass, falls sich der Asylbewerber freiwillig in den fü r die Prüfung seines Asylantrags verantwortlichen Staat begibt, der Transfer als erfolgt gilt, wenn er sich bei der gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin II -Verordnung zu be- zeichnenden Stelle des Zielstaates meldet (vgl. MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Eine Analyse der europäischen Regelungen über die Z u- ständigkeit der Staaten zur Prüfung von Asylanträgen unter besonderer Berücksichtigung der Assoziation der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 152), D-6895/2013 Seite 8 dass durch den Transfer des Asylantragstellers im Wege der Eigeninitiati- ve diesem eine Pflicht auferlegt werden soll, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer festgelegten Stelle zu melden (vgl. a.a.O., S. 153), dass der Beschwerdeführer angesic hts der vorliegenden Umstände die Voraussetzungen für eine freiwillige Überstellung nicht erfüllt, dass die französischen Behörden ihm den Akten zufolge keinen Passie r- schein ausstellten, dass der Beschwerdeführer selbst auch nicht behauptet, einen solchen Passierschein erhalten zu haben, dass Art. 19 Abs. 2 Dub lin II -Verordnung die Stelle des Zielstaa tes, bei welcher sich der Antragsteller zu melden hat und welche auf dem Pa s- sierschein zu vermerken ist (vgl. dazu Anhang IV der DVO [Laissez- Passer], Fussnote 4), zwar nicht näher bezeich net, jedoch davon auszu- gehen ist, es handle sich dabei um eine behördliche Stelle, dass der Beschwerdeführer mit den auf Beschwerdeebene beigebrachten Beweismitteln zwar zwei fellos zu belegen vermag, dass er sich seit der Rückkehr aus Frankreich Ende September 2011 bis zur Einreichung se i- nes zweiten Asylgesuchs am 4. Oktober 2013 wiederum in der Schweiz aufgehalten hat, dass er jedoch gemäss den vorliegenden Akten bis zum 4. Oktober 2013 mit den schweizerischen Behörden keinerlei Kontakt hatte, dass denn auch einer Aktennotiz des BFM zufolge gemäss telefonischer Auskunft der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde seit dem Ve r- schwinden des Beschwerdeführers am 10. Januar 2011 bis zum 18. O k- tober 2013, als er dem Asylzentrum zugewiesen wurde, keine Einträge zu verzeichnen sind (vgl. Akte B17), dass nach dem Gesagten kein Transfer im Sinne der einschlägigen B e- stimmungen stattgefunden hat, weshalb die Frist für die Überstellung des Beschwerdeführers aus Frankreich in die Sch weiz – wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte – am 20. Februar 2013 ab- gelaufen ist, dass somit Frankreich für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens zuständig ist, D-6895/2013 Seite 9 dass mangels Überstellung des Beschwerdeführers auch eine Mitteilung der Vorinstanz an die französischen Behörden hinsichtlich seines Aufen t- halts in der Schweiz an der Zuständigkeit Frankreichs nichts geändert hätte, dass sich damit die Rüge, das BFM habe im Übernahmeersuchen nicht entsprechend informiert, als unbegründet erweist, dass auch der Vorhalt, das BFM habe den Aussagen und Beweisen in keiner Weise Rechnung getragen, nicht zu hören ist, zumal dem B e- schwerdeführer Gelegenheit eingeräumt wurde, die sich auf dem Mem o- ry-Stick befindenden Daten in Papierform nach zureichen (vgl. Befr a- gungsprotokoll vom 16. Oktober 2013, B9 S. 5), dass es sich dabei angeblich um eine Videoaufnahme anlässlich eine r Demonstration der LTTE in E._______ handeln soll, an welcher der B e- schwerdeführer teilgenommen hat (vgl. B9 S. 5), dass dazu festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer aus diesem B e- weismittel im vorliegenden Dublin-Verfahren ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte, da es in einem solchen Verfahren einzig um die Bestimmung des für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens zuständigen Mitgliedstaates geht, ohne dass Asylvorbringen mate- riell zu prüfen sind, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit haben wird, seine Asylvorbri n- gen bei den französischen Behörden geltend zu machen, welche für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sind, dass das Vorbringen, er habe aus Angst vor einer Wegweisung nach Sri Lanka keinen Kontakt zu den Schweizer Behörden aufgenommen, an der Zuständigkeit Frankreichs nichts zu ändern vermag, dass das BFM in Anbetracht aller Umstände zu Recht davon ausgegan- gen ist, Frankreich sei vorliegend für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig, dass weder die weiteren in der Beschwerde dargelegten Vorbringen noch die bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände an dieser Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung, D-6895/2013 Seite 10 Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) ersichtlich sind, zumal Frankreich Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g egen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den A k- ten keine konkrete n Hinweise ergeben, wonach Frankreich sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmun- gen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass somit auch nicht davon auszugehen ist, die französischen Behörden würden den Beschwerdeführer direkt in sein Heimatland überstellen und ihn damit allenfalls einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschl i- chen Behandlung aussetzen, ohne zuvor sein Asylgesuch geprüft zu h a- ben, dass der Beschwerdeführer den französischen Behörden übergeben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um ihn gebührend zu kümmern und sein Asylverfahren durchzuführen, dass Frankreich im Übrigen an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein me n- schenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass somit keine konkreten Anhaltspu nkte dafür ersichtlich sind, der Be- schwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Frankreich wegen der dortigen A ufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage ger a- ten, dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unte r- bringung von den französischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche pri vate Hilfs- organisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen a n- nehmen, D-6895/2013 Seite 11 dass davon auszugehen ist, Frankreich komme seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung auch in medizinischer Hinsicht nach, dass gemäss allgem ein zugänglichen Quellen in Frankreich ein gut au s- gebautes Versorgungsnetz an Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern b e- steht, dass insbesondere auch psychische Erkrankungen behandelt werden können, weshalb auf eine Nachreichung eines detaillierten Arztberich tes verzichtet werden kann, zumal ein solcher Bericht zu keiner anderen E r- kenntnis führen würde (antizipierte Beweiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2), dass nach dem Gesagten die psychische Verfassung des Beschwerde- führers einer Wegweisung nach Frankreich nicht entgegensteht, dass hingegen der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, dass bei einer Üb erstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach Frankreich sichergestellt werden muss, dass er eine allenfalls benö- tigte Medikation für die Reise, wie auch für die Überga be an die französi- schen Behörden erhält, dass des Weiteren sicherzu stellen ist, dass die französischen Behörden über seine gesundheitliche Problematik präzise und umfassend informiert sind und er auch tatsächlich den Behörden übergeben wird , welche die Verantwortung für ihn übernehmen können, dass es dem BFM in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehör- den oblie gt, der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten im Sinne der obigen Ausführungen Beachtung zu schenken (vgl. dazu bereits die an die zuständige Migrationsbehörde gerichtete Anmerkung zur Gesundheit in der angefochtenen Verfügung, S. 8), dass s chliesslich die angebliche Anwesenheit d es Bruders des B e- schwerdeführers in der Schweiz nicht gegen eine Überstellung im Ra h- men des vorliegenden Dublin-Verfahrens spricht, dass im Sinne der Dublin II-Verordnung der Ehegatte beziehungsweise der nicht verhei ratete Partner des Asylbewerbers, dessen minderjährige D-6895/2013 Seite 12 Kinder sowie der Vater, die Mutter oder der Vormund von unverheirateten minderjährigen Antragstellern oder Flüchtlingen als Familienangehörige gelten (vgl. Art. 2 Bst. i Dublin II-Verordnung), dass der Bruder nicht als Familienangehörige r im Sinne der Dub lin II- Verordnung anzusehen ist, weshalb dessen angebliche Anwesenheit in der Schweiz nicht zu einem Bleiberecht des Beschwerdeführers führen kann, dass indessen der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK ü ber die Kernf a- milie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Ve r- wandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können, e r- fasst, dass allerdings im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf d en Grundsatz der Familieneinheit g e- mäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung – grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit ke i- nem Wort erwähnte, die angebliche Anwesenheit seines Bruders hierz u- lande stehe einer Wegweisung nach Frankreich entgegen, dass die in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene geäusserten Vorbringen demnach als nachgeschoben zu qualifizieren sind, dass angesichts dessen davon ausgegangen werden darf, es fehle s o- wohl an einer gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung als auch an einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Geschwi s- tern, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich selbst geltend macht, es b e- stehe kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Pflegebedürftigkeit (vgl. Beschwerde, S. 4), dass der geltend gemachte Bedarf an emotionaler Unterstützung seitens seines Bruders für eine Berufung auf den Grundsatz der Einheit der F a- milie nicht genügt, D-6895/2013 Seite 13 dass nach dem Gesagten auch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Pr i- vat- und Familienlebens) einer Überstellung nach Frankreich nicht entge- gensteht, dass das BFM angesichts der gesamten U mstände zu Recht in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Fo lge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmung en steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr be - reits im Rahmen des Nichte intretensentscheides selber stattzufinden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsk lausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), welche jedoch, wie vorstehend erwähnt, nicht zur Anwendung gelangen, dass der vom Bundesamt verfüg te Wegweisungsvollzug nach Frankreich nach dem Gesagten zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, inwi e- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anweisung der Vollzugsb e- hörden, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten B e-D-6895/2013 Seite 14 schwerde e ntschieden habe , und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als au s- sichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Ar t. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der mit der Beschwerde eingereichten Fürsorgebestätigung vom 6. Dezember 2013 ausgewiesenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 - 3 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6895/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das BFM wird angewie sen, die Überstellung nach Frankreich im Sinne der Erwägungen durchzuführen und die französischen Behörden über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers rechtzeitig zu informie- ren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Gérald Bovier Karin Schnidrig Versand: