<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-04-27-8C_35-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8C_35/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. April 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Maillard, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Nabold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Frick, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Schwyz, </div> <div class="para">vertreten durch den Regierungsrat, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Zürcher, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Öffentliches Personalrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz </div> <div class="para">vom 24. November 2017 (III 2017 134). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Der 1971 geborene A.________ war seit dem 1. Juli 2004 beim Kanton Schwyz angestellt. Mit Schreiben vom 28. März 2017 kündigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Arbeitsverhältnis per 30. September 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 13. Juli 2017 erhob A.________ Klage gegen den Kanton Schwyz vor dem Verwaltungsgericht dieses Kantons und beantragte, es sei die Kündigung vom 28. März 2017 für nichtig zu erklären. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Zwischenzeugnis gemäss Vorlage auszustellen. Weiter sei ihm eine angemessene Genugtuung und ein Ersatz der Anwaltskosten für unnötigen vorprozessualen Aufwand zuzusprechen. Eine Nachklage zur Entschädigung im Falle fehlender Nichtigkeit der Kündigung bleibe vorbehalten. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, den Kläger mit anderthalb Jahreslöhnen zu entschädigen. Mit Entscheid vom 24. November 2017 stellte das angerufene Gericht fest, die Kündigung sei nicht nichtig gewesen und das Arbeitsverhältnis habe per 30. September 2017 geendet. Insoweit wies das kantonale Gericht die Klage ab. Die weiteren Begehren des Klägers würden im Sinne der Erwägungen im neu eröffnete Verfahren "III 2017 218" behandelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides die Kündigung vom 28. März 2017 für nichtig zu erklären. </div> <div class="para">Der Kanton Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht nimmt zur Beschwerde Stellung, ohne einen formellen Antrag zu stellen. </div> <div class="para">In seiner Eingabe vom 20. März 2018 hält A.________ am gestellten Antrag fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 139 V 42</a> E. 1 S. 44 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Damit ein Entscheid der Vorinstanz als Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span> qualifiziert werden kann, muss er das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen. Der angefochtene Entscheid vom 24. November 2017 schliesst das Verfahren nicht ab: Mit ihm wurde lediglich festgehalten, dass das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers mit dem Beschwerdegegner am 30. September 2017 geendet hat. Über die weiteren Begehren wird ein weiterer Entscheid des Verwaltungsgerichts in Aussicht gestellt. Damit ist der kantonale Entscheid als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. auch Urteil 8C_724/2014 vom 29. Mai 2015 E. 4.3); an dieser Qualifikation vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Verfahren vor kantonalem Gericht nunmehr unter einer anderen Verfahrensnummer geführt wird. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine der beiden Eintretensalternativen gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> gegeben wäre. Insbesondere bewirkt der kantonale Zwischenentscheid keinen offensichtlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil: Der Beschwerdeführer wird den vorliegenden Zwischenentscheid über die Nichtigkeit der Kündigung zusammen mit dem Endentscheid über die noch offenen Begehren vor Bundesgericht anfechten (vgl. <span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>), in diesem Verfahren sämtliche Beschwerdegründe, namentlich auch bezüglich der geltend gemachten Nichtigkeit der Kündigung nochmals vorbringen und auf diesem Wege allenfalls ein für ihn günstigeres Urteil erwirken können. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>, Urteil 8C_451/2015 vom 29. Januar 2016 E. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 27. April 2018 </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Maillard </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Nabold </div> </div></body></html>