B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6842/2011 U r t e i l v o m 22 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Eritrea, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N _______. D-6842/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin D._______ – beides eritreische Staatsangehörige – reichten am 24. Dezember 2007 in der Schweiz Asylgesuche ein. Mit Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2009 wurden ihre Asylgesu- che gutgeheissen und ihnen Asyl g ewährt. Die beiden Kinder der L e- benspartnerin – E._______ sowie F._______ – wurden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und auch ihnen wurde Asyl gewährt. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs verwies der Beschwerdeführer auf Vorkommnisse während seiner jahrelangen Militärdienstzeit respektive dort erlittene Benachteiligungen, worauf ihm im Jahr 2005 die Flucht aus dem Militärgefängnis gelungen sei und er sich danach zum Verlassen seines Heimatlandes entschieden habe. D._______ stützte sich im W e- sentlichen auf die Asylvorbringen ihres Lebenspartners. Auf die Frage nach seinen persönlichen Verhältnissen erklärte der B e- schwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 11. Januar 2008 sowie der Anhörung vom 30. Januar 2008, in Eritrea drei uneheliche Kinder zu haben. Das Erstgeborene lebe bei Verwandten der Mutter, G._______, im Q._______ und die zwei wei teren Kinder bei deren Mutter in Eritrea. Er sei nie mit den Müttern seiner Kinder verheiratet gewesen. Das zweit - und drittgeborene Kind stamme aus seiner Beziehung mit H._______. Der Beschwerdeführer sowie dessen Lebenspartnerin gaben zu Protokoll, im Jahr 2003 nach Brauch geheiratet zu haben. C. Mit als "Gesuch um Familienzusammenführung" betitelter Eingabe vom 20. Juli 2011 (Eingang Vorinstanz) ersuchte der Beschwerdeführer um Einreisebewilligung für seine drei aus früheren Beziehungen stammenden Kinder (I._______, geboren J._______; K._______, geboren L._______, und M._______, geboren N._______) sowie für H._______ (geboren O._______, Mutter von I._______ und K._______). D-6842/2011 Seite 3 Zur Stützung seines Gesuchs reichte er mehrere Dokumente in Kopie zu den Akten ( u.a. Taufurkunden der drei Kinder, Beurkundung Eheschlie s- sung mit H._______ vom 20. Januar 2001). D. Mit Verfügung vom 23. November 2011 – eröffnet am 25. November 2011 – verweigerte das BFM den drei Kindern sowie H._______, der Mutter der zwei letztgeborenen Kinder, die Einreise in die Schweiz und lehnte die Gesuche um Familiennachzug ab. A uf die detaillierte Begründung wird – soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 (Poststempel) focht der Beschwe r- deführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und bea n- tragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, dem Gesuch um Famil i- enzusammenführung sei stattzugeben, seiner Ehefrau sowie seinen Ki n- dern sei die Einreise in die Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustel len, dass seine Eh e- frau H._______ sowie seine Kinder die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und die Asylgesuche gutzuheissen sei en. In prozessualer Hinsicht e r- suchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des B undesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er, das Familiennachzugsgesuch bezüglich seiner Ehefrau und der gemeins a- men Kinder K._______und I._______ sei vom Familiennachzugsgesuch seines Sohnes M._______, der eine andere Mutter habe, zu trennen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor instanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Aus nahme im Sinne von Art. 32 VGG lieg t nicht vor. Das Bundesver waltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungs-D-6842/2011 Seite 4 ersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführe nde Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Gesuches um Familie n- nachzug. Der Eventualantrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl stellt eine unzulässige Erweiterung des Strei t- gegenstandes dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist (siehe auch die nachfolgenden Ausführungen unter E. 3). 3. Unter dem Zwischentitel "Asylgesuch aus dem Ausland gemäss Art. 20 AsylG" rügt der Besch werdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe, das BFM hätte vor dem ablehnenden Entscheid den Sachverhalt bezüglich der eigenen Flüchtlingseigenschaft der einzubeziehenden Personen a b- klären müssen. Seine Ehefrau habe in Eritrea grosse Probleme wegen D-6842/2011 Seite 5 seiner Flucht gehabt, sei illegal aus Eritrea ausgereist und lebe nun im Q._______. Dadurch, dass die Vorinstanz keine Abklärungen im Hinblick auf ein ind i- viduell zu prüfendes Asylgesuch der einzubeziehenden Personen vo r- nahm, wurden keine Verfahrensbestimmungen ve rletzt. Auch wenn im Gesuch um Familienzusammenführung vom 20. Juli 2011 erwähnt wurde, die angebliche Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers hätten ohne ihn keine Zukunftsperspektive, kann daraus nicht geschlossen we r- den, die erwähnten Personen hätt en damit eine persönliche Gefährdung geltend gemacht und mithin ein Asylgesuch aus dem Ausland im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG gestellt, zumal im Gesuch um Familienzu- sammenführung kein diesbezüglicher konkreter Antrag enthalten ist (vgl. BVGE 2007/19 E. 3 S. 223 ff.). 4. 4.1. Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalte n Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Besti m- mung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüch t- ling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asy l- gründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, so n- dern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuch s- gründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalr e- vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insb. S. 68): "Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings ei n- heitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling b e- sitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegan- gen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elter n- teils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfo l- gung ausgesetzt waren. Dabei ist es uner heblich, ob einzelne Familie n- mitglieder tatsächlich verfolgt wurden. Eine „conditio sine qua non" der D-6842/2011 Seite 6 Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss." 4.2. In diesem Sinne bestim mt Art. 51 Abs. 4 AsylG, dass jenen Pers o- nen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und sie durch die Flucht getrennt wurden. Diese Bestimmung zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche au f- grund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling a n- erkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Eh e- gatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist – im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenführung – die Einreise in die Schweiz zu bewill i- gen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtu m- stände stattgefunden hat. Auch in diesem Fall ist demnach eine „conditio sine qua non" die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familien- gemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften. 5. 5.1. In seinem Entscheid hat das BFM die Anforderung en von Art. 51 Abs. 4 AsylG im Falle von H._______, de r zwei Kinder I._______ und K._______sowie des im Q._______ lebenden Sohnes als nicht erfüllt e r- kannt und die Erteilung einer Einreisebewilli gung verweigert. Zur Begrün- dung dieses Entscheides wird vom B FM zur Hauptsache angeführt, aus den Akten gingen keine Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführer mit den Müttern seiner Kinder in einer familiären Gemeinschaft gelebt habe und dies e durch seine Flucht aufgelöst worden wäre. Da er in der Schweiz bereits e ine Familiengemeinschaft mit seiner heutigen Lebens- partnerin und den zwei Kindern bilde, könne auch nicht von einer Wie- deraufnahme der familiären Gemeinschaft gesprochen werden. Offe n- sichtlich hätten alle drei Kinder nach der Geburt bei ihren leiblichen Mü t- tern gelebt. Darüber hinausgehend führt das BFM in seinem Entscheid an, dass be- züglich des im Q._______ lebenden Sohnes M._______– trotz des vom D-6842/2011 Seite 7 Beschwerdeführer geltend gemachten Todes seiner Mutter – kein Hinweis ersichtlich sei, dass der Aufenthalt be i seinen Verwandten nicht mehr möglich sein sollte. Auf jeden Fall seien keine Probleme ersichtlich, dass die Verwandten nicht mehr Willens oder in der Lage sein sollten, für se i- nen Sohn M._______zu sorgen, und er damit zwingend in die Schweiz zu seinem Vater ziehen müsste. Auch wenn die Ehe mit H._______ weiterhin rechtlich Bestand hätte – bei den entsprechenden richterlichen Verfügun- gen handle es sich um Kopien, weswegen ihr Beweiswert zum Vornher- ein gering sei – und die Verwandten seines Sohnes M._______aufgrund des Sorgerechts damit einverstanden sein sollten, dass dieser zu seinem Vater in die Schweiz reisen dürfe, nichts an der Tatsache ändere, dass vorliegend die zentralen Voraussetzungen für eine Familienzusamme n- führung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 As ylG, nämlich eine bereits vor der Flucht bestandene Familiengemeinschaft, die in der Schweiz weiterg e- führt werden soll, nicht erfüllt seien. 5.2. 5.2.1. In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, das Famili- engesuch bezüglich seiner Ehefrau und der mit ihr gemeinsam gezeugten Kinder K._______und I._______ seien vom Familiennachzugsgesuch seines Sohnes M._______– der eine andere Mutter habe – zu trennen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dem nicht näher begründeten G e- such mit vorliegendem Urteil entsprochen wird. Die rechtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, wird der famili- ären Situation entsprechend durchgeführt, d.h. es wird eine separate Prü- fung für seinen im Q._______ lebenden Sohn M._______sowie für die beiden in Eritrea lebenden Kinder K._______und I._______ sowie deren Mutter, H._______, durchgeführt. 5.3. 5.3.1. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung führt der Beschwerde- führer an, vor seiner Flucht eine normale Ehe mit seiner Ehegattin H._______ geführt zu haben. Diese Fam iliengemeinschaft sei durch se i- ne Flucht auseinandergerissen worden. Auf seiner Flucht habe er D._______ kennengelernt und mit ihr seine Ehefrau betrogen. Seinen Fehltritt bedaure er sehr und sei nun ein sehr gläubiger Mann geworden. Zwischenzeitlich habe er sich wieder von D._______ getrennt und möch- te das Familienleben mit seiner rechtmässigen Ehefrau H._______ und den gemeinsamen Kindern wieder aufnehmen. Bezüglich seines im Q._______ lebenden Sohnes M._______gibt er in Wiederholung des b e-D-6842/2011 Seite 8 reits aktenkundigen Sachverhalts an, dass dieser aus einer früheren B e- ziehung stamme. Die Mutter sei gestorben und die Verwandten, bei d e- nen er nun lebe, wollten ihn nicht mehr bei sich haben, weshalb es für ihn sehr wichtig wäre, bei seinem leiblichen Vater in der Schweiz leben zu können. 5.3.2. Vorgängig ist festzuhalten, dass die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Familienverhältnisse in klarem Widerspruch zu den protokol- lierten Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seines Asylgesuchs stehen. So gab er D._______ als seine Frau an – Heirat nach Brauch am 30. Dezember 2003 – und erklärte, zuvor noch nie verhei ratet gewesen zu sein (vgl. A 9/23. S. 8). In Übereinstimmung dazu gab auch D._______ zu Protokoll , seit dem 30. Dezember 2003 mit dem Beschwerdeführer verheiratet zu sein (vgl. A 3/8, S. 2). Seine beiden Kinder K._______und I._______ seien aus der unehelichen Beziehung mit H._______ entstan- den. Dabei erklärte der Beschwerdeführer explizit, nie mit der Mutter der Kinder – H._______ – verheiratet gewesen zu sein , und gab bezüglich des im Jahre 2004 geborenen Kindes zu Protokoll, er sei "halt fremdge- gangen" (vgl. A 9/23, S. 8 und 9). Lediglich in Bezug auf seinen im Q._______ lebenden Sohn , der gemäss eigenen Angaben ein unehel i- ches Kind sei und bis zu deren Tod bei seiner Mutter und danach bei Verwandten im Q._______ gelebt habe, decken sich seine Angaben auf Beschwerdeebene mit jenen im Rahmen des Asylverfahrens. 6. Der Beschwerdeführer sowie D._______ bestätigten die Wahrheit der gemachten Aussagen unterschriftlich (vgl. A 2/9, S. 7 , und A 3/8, S. 6). Der Beschwerdeführer hat sich somit bei seinen Aussagen behaften zu lassen. Die nun erstmals im Rahmen des Gesuchs um Familienzusa m- menführung gemachten Vorbringen, wonach er mit der Mutter seiner bei- den Kinder I._______ und K._______verheiratet sein will , sind als nac h- geschoben und unglaubhaft zu werten. An dieser Beurteilung vermag auch das eingereichte Beweismittel ( Beurkundung Eheschliessung) auf- grund der naheli egenden Möglichkeit, dass dies es aus blosser Gefälli g- keit ausgestellt wurde, unabhängig von der Frage der Authentizität, nichts zu ändern. Zudem ist nicht feststellbar, ob es sich bei der darin erwähnten Person – gemäss Übersetzung ein P ._______ – um den Beschwerdefüh- rer handelt und ob ihm dieses Dokument zusteht, da er in seinem Asy l- verfahren keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bstn. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) einreichte (vgl. A 2/9, S. 4, und A9/23, S. 2). Laut seinen eigenen, im Rahmen des Asylver fahrens gemachten Aussagen, stammen die Kinder D-6842/2011 Seite 9 aus einer unehelichen beziehungsweise ausserehelichen Beziehung, welche er vor und während seiner Verbindung zu seiner heutigen L e- benspartnerin, von welcher er sich nach s einer Einreise in die Schweiz getrennt haben will, unterhalten hat. 6.1.1. Nach diesen Ausführungen besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer mit seinen Kindern I._______ und K._______sowie deren Mutter H._______ jemals in einer familiären G e- meinschaft gelebt hat. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, er sei der Mutter sowie den beiden Kindern auf eine andere Weise eng verbu n- den gewesen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Feststellungen kann auch nicht geschlossen werden, er sei diesen Kindern und deren Mutter in einer gelebten Familiengemeinschaft verbunden gewesen und diese Verbindung sei alleine durch die Flucht abgerissen. Die „conditio si- ne qua non" des Familienasyls – welche eine einheitliche Regelung r e- spektive die Bewilligung der Einrei se rechtfertigen würde – ist damit in Bezug auf die Kinder sowie H._______, der Mutter von I._______ und K._______, als nicht erfüllt zu erkennen. 6.1.2. Wie bereits erwähnt , ist für die Bewilligung der Einreise im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zwingende Grundvoraussetzung, dass die Fami- lie durch die Flucht getrennt worden ist. Aus den Akten geht hervor, dass sein unehelicher Sohn M._______bei der Kindsmutter und später , nach deren Tod, bei Verwandten im Q._______ gelebt hat. Die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer nie mit sei nem Sohn in einer Familiengemeinschaft gelebt hat, ist aufgrund der Akten zutreffend und bleibt vom Beschwerdeführer unbestritten. Das Argument, wonach es für seinen Sohn wichtig sei, bei seinem leiblichen Vater in der S chweiz leben zu können, vermag am Fehlen der zwingenden Voraussetzung der Tre n- nung durch die Flucht nichts zu ändern. In Zusammenhang mit Gesuchen um Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG kann das Wohl des Kindes allenfalls dann relevant sein, wenn d ie zwingende Grundvorau s- setzung für einen Familiennachzug – das Vorliegen einer durch Flucht ge- trennten Familiengemeinschaft – erfüllt wäre, was aber vorliegend nicht der Fall ist. In diesem Sinne kann auch nicht entscheidend sein, dass sich das Kind in ei nem Drittstaat befindet. Im vorliegenden Verfahren bleibt festzuhalten, dass die Bestimmungen zum Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG weder zur Wiederaufnahme einer bereits in der He i- mat abgebrochenen familiären Beziehung noch zur Aufnahme von neu en respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen h e- rangezogen werden können (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mitte i-D-6842/2011 Seite 10 lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 11 E. 3b S. 89 und EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 94 f.). Das Institut des Fami- lienasyls zielt nach der Konzeption des Gesetzes und ständiger Praxis al- leine auf die Bewahrung bestehender Familiengemeinschaften ab, r e- spektive auf deren Wiederherstellung, sollte es aufgrund der Fluchtu m- stände zu einer erzwungenen Trennung der Familie gekommen sein. Entgegen den diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde sind den A k- ten keine Hinweise zu entnehmen, wonach sich sein Sohn nicht mehr bei seinen Verwandten aufhalten könnte, die sich offensichtlich seit dem Tod der Mutter bis dato stets um ihn kümmerten. 7. Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht das Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt und den im Ausland befindlichen Kindern des B e- schwerdeführers sowie H._______ die Einreise in die Schweiz verweigert hat. Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die B e- schwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 8. 8.1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei ve r- fügt eine Person dann nicht über die erforde rlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustg e- fahren und desh alb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 8.2. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die B e- schwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Au s- schlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistä n- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die B e- schwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise D-6842/2011 Seite 11 der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 20 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Ve r- beiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 so wie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesent- lichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besonde- re Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unent- geltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisg e- mäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorli e- gende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hi n- sicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts- verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erlass des Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-6842/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche n Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: