Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht vom 6. September 2018 (650 18 1) Abgaberecht – Strasse Rechtlich dauerhaft gesicherte Zufahrt für die Erschliessung eines Grundstücks über einen subjektiv-dinglich verknüpften Miteigentumsanteil an einer Privatstrasse bejaht Die Zufahrt zu einem Grundstück muss für die betreffende Nutzung sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht hinreichend und dauerhaft gesichert sein. (E. 2.2.2) Grundsätzlich kann eine Zufahrt über ein Gelände, das einer anderen Person als dem Grundeigentümer der zu erschliessenden Parzelle gehört, dann als dauerhaft gesichert gel- ten, wenn der Eigentümer garantieren kann, dass er über ein dauerhaftes Nutzungsrecht an der fraglichen Zufahrt verfügt. Ein Miteigentumsanteil an einer im Grundbuch e ingetragenen Parzelle ist ein Grundstück im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (vgl. Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Wird ein Miteigentumsanteil subjektiv-dinglich mit einem Grundstück ver- knüpft, führt dies dazu, dass der Miteigentumsanteil das rech tliche Schicksal des Haup t- grundstücks teilt (vgl. Art. 655a Abs. 1 ZGB). Bei einer subjektiv -dinglichen Verknüpfung zweier Grundstücke ist eine selbstständige Veräusserung des Anmerkungsgrundstücks au s- geschlossen, sodass eine Veräusserung nur gemeinsam mit dem Hauptgrundstück erfolgen kann. Betreffend Art. 655a Abs. 2 ZGB geht die Praxis heute davon aus, dass bereits dann ein dauernder Zweck vorliegt, wenn eine Verknüpfung zweier Grundstücke im Sinne von unselbstständigem Eigentum vorliegt. Diesfalls entfäl lt der Aufhebungsanspruch eines Mitei- gentümers nach Art. 650 Abs. 1 ZGB. Bei der vorliegend subjektiv -dinglich mit dem Haupt- grundstück verknüpften Miteigentumsanteil an der Privatstrassenparzelle handelt es sich um unselbstständiges Eigen tum. Damit ist di e Zufahrt über die Privatstrasse rechtlich hinre i- chend gesichert. (E. 2.2.2) 650 18 1 Urteil vom 6. September 2018 Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Richter Arvind Jagtap, Richter Michael Angehrn, Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger, Gerichtsschreiberin Miriam Lüdi Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch René Borer, Rechtsanwalt, Vorstadt, Dels- bergstrasse 14, 4242 Laufen gegen Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Strassenbeitrag - 2 - A. Für die Durchführung einer Baulandumlegung im Gebiet X. ____ hat der Gemeinderat B.____ am 15. Januar 2007 den Umlegungsperimeter beschlossen. B. Die Planauflage des Abgrenzungsperimeters für die Baulandumlegung im Gebiet X. ____ erfolgte vom 25. Januar 2007 bis 26. Februar 2007. C. Am 30. Januar 2012 hat der Gemeinderat B. ____ bzw. am 23. Apri l 2012 hat die G e- meindeversammlung B.____ die Übernahme der bisherigen Privatstrasse X.____ als Er- schliessungsstrasse durch die Gemeinde beschlossen. Des Weiteren wurden die sich daraus ergebenden Anpassungen des Bau- und Strassenlinienplans beschlossen. D. Die Planauflage folgender Mutationen erfolgte vom 16. Februar bis 15. März 2012: - Mutation zum Zonenreglement B.____, - Mutation Zonenplan Siedlung X.____, - Mutation Strassennetzplan Siedlung X.____, - Bau- und Strassenlinienplan X.____, - Planungsbericht zur Mutation X.____. E. Die Einwohnergemeindeversammlung B.____ beschloss am 23. April 2012 insbesondere eine Strassenbaulinie im Gebiet X. ____, welche die Mutation X.____ zum Zonenplan Siedlung, die Mutation X.____ zum Strassennetzplan Siedlung sowie den Bau- und Stras- senlinienplan X.____ zur Folge hatte. F. Die Planauflage folgender Mutationen erfolgte vom 31. Mai bis 30. Juni 2012: - Mutation Zonenplan Siedlung X.____, - Mutationen Strassennetzplan Siedlung X.____, - 3 - - Bau- und Strassenlinienplan X.____, - Planungsbericht X.____. G. Mit Entscheid Nr. 0408 vom 12. März 2013 hat der Regierungsrat folgende Mutationen genehmigt: - Mutation Zonenplan Siedlung X.____, - Mutationen Strassennetzplan Siedlung X.____, - Bau- und Strassenlinienplan X.____, - Planungsbericht X.____. H. Die Planauflage des Neuzuteilungsplans des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung X.____ (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1171, Bereinigung der Rechte und La s- ten; alle Dokumente vom 11. November 2014), inklusive Grundbuchanweisung erfolgte vom 25. Juli bis 27. August 2013. I. Mit Entscheid Nr. 1996 vom 16. Dezember 2014 hat der Regierungsrat den Neuzutei- lungsungsplan des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung X.____ (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1171, Bereinigung der Rechte und Lasten; alle Dokumente vom 11. November 2014), inklusive Grundbuchanweisung genehmigt. J. Am 13. November 2017 fand in der Gemeinde B. ____ eine Orientierungsversammlung zum geplanten Bauprojekt X.____ für die von der Beitragspflicht betroffenen Grundeigen- tümer statt. - 4 - K. An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2017 wurde der Baukredit von Fr. 317‘000.00 (Anstösser Fr. 201‘032.00 / Gemeinde Fr. 115‘968.00) für das Strassen- bauprojekt X.____ genehmigt. L. An der Gemeinderatssitzung vom 8. Januar 2018 wurde die provisorische Kostenvertei- lung für das Bauprojekt der Erschliessungsstrasse X.____ genehmigt. M. Die Gemeinde B.____ verfügte am 8. Januar 2018 einen provisorischen Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 18‘493.70 inkl. Mehrwertsteuer (MWST) für die Parzelle Nr. 147 des Grundbuchs (GB) B.____, welche im Alleineigentum von A.____ steht. N. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 erhob A. ____ Beschwerde beim Steuer - und Enteig- nungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht) mit dem Antrag, die Strassenbeitragsverfügung vom 8. Januar 2018 sei aufzuheben. O. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 27. März 2018 Stellung zur Beschwerde und beantragte deren vollumfängliche Abweisung. P. Mit Präsidialverfügung vom 6. April 2018 schloss das Enteignungsgericht den Schrifte n- wechsel und überwies den Fall der Kammer zur Beurteilung. Mit Einschreiben vom 16. April 2018 wurden die Parteien zum Augenschein am 21. Juni 2018 und zur Haup t- verhandlung am 5. Juli 2018 vorgeladen. - 5 - Q. Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2018 wurden verschiedene im Zusammenhang mit der Baulandumlegung im Gebiet X.____ in B.____ stehenden Auszüge aus dem Amtsblatt zu den Akten des Verfahrens genommen und den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. R. Am 21. Juni 2018 führte das Enteignungsgericht (Fünferkammer) in Anwesenheit der Par- teien einen Augenschein auf der Strasse X.____ durch. S. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2018 ging das Protokoll des Augenscheins vom 21. Juni 2018 zur Kenntnisnahme an d ie Parteien und wurden die Parteien auf die Mö g- lichkeit der Einsichtnahme in die vom Gericht von Amtes wegen beim Staatsarchiv Basel- Landschaft eingeforderten Baupläne bzw. -akten betreffend Parzelle Nr. 147 GB B. ____ hingewiesen. T. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2018 wurde die für den 5. Juli 2018 geplante Hauptver- handlung aufgrund eines gesundheitlichen Notfalls eines Richters abgeboten und das Verfahren wurde bis auf Weiteres ausgestellt. U. Mit Schreiben vom 15. August 2018 erhielten die Parteien di e Vorladung zur Hauptve r- handlung. Die Parteien wurden informiert, dass ein Richter, welcher am Augenschein g e- wesen war, aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit ausfällt und der Spruchkörper durch Richter Michael Angehrn ergänzt wurde. Die Parteien erhielten Frist zur fakultativen Stellungnahme zur neuen Zusammensetzung des Spruchkörpers und zum Entscheid dar- über, dass auf eine Wiederholung des Augenscheins verzichtet wird. Seitens der Parteien sind in der Folge keine Stellungnahmen zur neuen Zusammensetzung des Spruchkörpers und zum Verzicht auf eine Wiederholung des Augenscheins eingegangen. - 6 - V. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforder lich, im Rah- men der Erwägungen eingegangen. Das Enteignungsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Formelles 1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Das Enteignungsgericht ist nach § 96a Abs. 1 lit. a i.V.m. § 90 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) für Beschwerden gegen Verfügungen zuständig, welche Vorteilsbeiträge zum Gegenstand haben. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den mit Verfügung vom 8. Januar 2018 geltend gemachten Strasse n- beitrag, der seinerseits einen Vor teilsbeitrag darstellt (vgl. BGE 98 Ia 169 E. 2 171; BGE 102 Ia 46 E. 1 47; statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 27. Mai 2010 [650 09 1] E. 1). Das Enteignungsgericht ist demnach sachlich für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Die Einwohnergemeinde B. ____ liegt im Kanton Basel -Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Das Enteignungsgericht ist folglich auch örtlich zuständig (vgl. § 1 EntG). 1.2 Funktionelle Zuständigkeit Der Präsident des Enteignungsgerichts beurteilt nach § 98a Abs. 1 EntG Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 8‘000.00 nicht übersteigt. Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführ e- rin ihre Beitragspflicht vollumfän glich, indem sie die Aufhebung der Beitragsverfügung vom 8. Januar 2018 verlangt. Streitgegenstand bildet demnach der volle Strassenbeitrag - 7 - in der Höhe von Fr. 18‘493.70 inkl. MWST. Entsprechend ist für die Beurteilung der B e- schwerde in funktioneller Hinsi cht die Fünferkammer des Enteignungsgerichts zuständig (§ 98a Abs. 2 EntG). 1.3 Übrige Sachurteilsvoraussetzungen Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende B e- schwerde einzutreten (vgl. § 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [Verwaltung s- prozessordnung, VPO, SGS 271]). 2. Materielles 2.1 Vorbringen der Parteien 2.1.1 Beschwerdeführer Mit Beschwerde vom 22. Januar 2018 beantragt der Beschwerdeführer die vollumfängli- che Aufhebung der angefochtenen Beitragsverfügung. In seiner Beschwerdebegründung stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Parzelle Nr. 147 GB B.____ sei vollumfänglich über eine Privatstrasse zur Kantonsstrasse erschlossen. Aufgrund dieser Erschliessung bringe die neue Strasse X. ____ dem Beschwerdeführer keine Vorteile. Ohnehin sei eine Einfahrt für LKW’s und PW’s über die Strasse X.____ nicht möglich. 2.1.2 Beschwerdegegnerin Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 27. März 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass dem Beschwerdeführer durch den Anschluss an die Erschliessungsstrasse ein Vorteil entstehe; Bis anhin sei die Parzelle Nr. 147 GB B.____ nicht selbstständig erschlossen gewese n, sondern über die Parzelle Nr. 1913 GB B. ____. Diese Erschliessung sei nicht mittels Grunddienstbarkeiten im Grundbuch gesichert. - 8 - 2.2 Erhebung des Strassenbeitrags 2.2.1 Gesetzliche Grundlage Den Einwohnergemeinden kommt die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstel lungskosten von Strassen von den Grundeigentümern (oder Baurechtsnehmern) der von einer Er- schliessung betroffenen un d profitierenden Parzellen zu erheben (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; § 36 des Raumplanungs - und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 [ RBG, SGS 400]; § 2 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 [Strassengesetz, SGS 430]). Die Einwohnergemeinde B.____ hat von dieser Kompetenz Gebrauch g e- macht und die Finanzierung der kommunalen Verkehrsanlagen durch Strassenbeiträge im SR geregelt (vgl. § 21 ff. SR). Die Erhebung derartiger Strassenbeiträge bedarf einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflicht i- gen sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt (vgl. § 90 Abs. 3 EntG; BGE 142 II 182 E. 2.2.1 und 2.2.2 186 f., 141 II 169 E. 3.1 171). Im erwähn- ten Strassenreglement sind der Kreis der Abgabepflichtigen ( § 21 Abs. 2 und § 25 SR) und der Gegenstand der Abgabe umschrieben (vgl. § 21 Abs. 2 i.V.m. § 23 f. SR), ebenso die Bemessung des Beitrags in den Grundzügen (§ 26 und § 28 SR). Das Erfordernis der formell-gesetzlichen Grundlage für die strittige Beitragserhebung ist somit erfüllt. 2.2.2 Vorhandensein einer hinreichenden Zufahrt Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Parzelle Nr. 147 GB B.____ über die Pr i- vatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) an die Kantonsstrasse hinreichend erschlossen sei, weshalb eine zusätzliche Erschliessung über die Strasse X.____ für die Parzelle des Beschwerdeführers nicht erforderlich sei. Die Zufahrt zu einem Grundstück muss für die betreffende Nutzung sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht hinreichend sein (JEANNERAT, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 23, 26 ff. und 30 ff. zu Art. 19 RPG). Am Vorliegen einer technisch hinreichenden Zufahrt werden keine Zweifel geäussert. Eine solche liegt vor, ist doch die besagte Parzelle in den vergangenen Jahren einzig und allein über die fragliche Privatstrasse erschlossen gewesen. Entscheidend ist, ob diese priva te Zufahrt auch in rechtlicher Hinsicht den Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt g e- nügt. Die Beschwerdegegnerin wies in der Eingabe vom 27. März 2018 darauf hin, dass - 9 - die Parzelle Nr. 147 GB B.____ nicht selbstständig erschlossen sei. Vor allem sei d ie Zu- fahrt nicht rechtlich mittels Grunddienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Grundsätzlich kann eine Zufahrt über ein Gelände, das einer anderen Person als dem Grundeigentümer der zu erschliessenden Parzelle gehört, dann als hinreichend betrachtet werden, wenn der Eigentümer garantieren kann, dass er über ein dauerhaftes Nutzung s- recht für die betreffende Zufahrt verfügt (JEANNERAT, in: Praxiskommentar RPG: Nu t- zungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 35 zu Art. 19 RPG). Gemäss einer Anmerkung im Grundbuchauszug zur Parzelle Nr. 147 GB B.____ besteht ein subjektiv -dingliches Miteigentum am Grundstück Nr. 1914 GB B.____. Parzelle Nr. 1914 GB B.____ entspricht der besagten Zufahrt beziehungsweise Privatstrasse zur Kantonsstrasse. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht die einzige Möglichkeit zur rechtlichen Sicherung einer Zufahrt. Der vorliegende Miteige n- tumsanteil ist ein Grundstück im Sinne des schweizerischen Zivilgesetz buches (vgl. Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Die subjektiv -dingliche Verknüpfung führt dazu, dass das dazugehörige Grundstück das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks teilt (vgl. Art. 655a Abs. 1 ZGB). Bei einer subjektiv-dinglichen Verknüpfung zweier Grundstücke ist eine selbstständige Veräusserung des Anmerkungsgrundstücks ausgeschlossen, denn eine Veräusserung des Hauptgrundstücks beinhaltet gleichzeitig automatisch auch die Veräusserung des Anmerkungsgrundstücks ( PFÄFFLI, § 12 Kommentierter Musterve r- trag/Erläuterungen, in: Der Grundstückkauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 579 f.; ebenso HRUBESCH-MILLAUER/GRAHAM-SIEGENTHALER/ROBERTO, Sachenrecht, 5.Aufl., Bern 2017, S. 181). Das Nutzungsrecht muss überdies dauerhaft angelegt sein. Nach Art. 650 Abs. 1 ZGB kann jeder Miteigentümer die Aufhebung des Miteigentums verlangen, wenn die Teilung nicht durch Rechtsgeschäft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die B e- stimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist. Betreffend Art. 655a Abs. 2 ZGB geht die Praxis heute davon aus, dass bereits dann ein dauernder Zweck vorliegt, wenn eine Verknüpfung zweier Grundstücke im Sinne von unselbstständigem Eigentum vorliegt, sodass der Aufhebungsanspruch nach Art. 650 Abs. 1 ZGB dann nicht mehr gelte nd gemacht werden kann ( PFÄFFLI, § 12 Kommentierter Musterve r- trag/Erläuterungen, in: Der Grundstückkauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 580 m.w.H. Auch - 10 - HRUBESCH-MILLAUER/GRAHAM-SIEGENTHALER/ROBERTO Sachenrecht, 5. Aufl., Bern 2017, S. 181 N 04.224). Da der Miteigentumsanteil vorliegend subjektiv-dinglich mit dem Grundstück verknüpft ist, handelt es sich um unselbstständiges Eigentum, das auf Dauer angelegt ist und das rechtliche Schicksal der Hauptsache selbst im Falle einer Veräusserung teilt. Daher ist die Zufahrt rechtlich hinreichend gesichert. Die Parzelle Nr. 147 GB B. ____ ist demnach rechtsgenügend über die Privatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B. ____) an die Kanton s- strasse erschlossen. 2.2.3 Sondervorteil durch neue Erschliessungsmöglichkeit Fraglich ist, ob ein wirtschaftlicher Sondervorteil aufgrund der zusätzlichen Erschlies- sungsmöglichkeit der Parzelle Nr. 147 GB B.____ vorliegt. Unabhängig von der in einem Strassenreglement getroffenen Definition entsteht eine Bei- tragspflicht in jedem Fall nur dann, wenn ein dem einzelnen Pflichtigen individuell zure- chenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht (vgl. E. 2.3; § 90 Abs. 1 EntG; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht [nachfolgend: KGE VV] vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 3.2; Urteil des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 2013 [ 650 12 167] E. 5.3; ferner auch Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2). Für die Bejahung eines wirtschaftlichen So n- dervorteils muss ein besonderer Nutzen fü r das fragliche Grundstück im Bereich der ne u- en Strasse entstehen (WEDER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 78 mit Hinweis). Der wir t- schaftliche Sondervorteil muss so gea rtet sein, dass er nicht jedem Strassenbenützer zukommt. Er entsteht nur für jenen beschränkten Kreis von Grundstücken, deren Lage durch die fragliche Massnahme eine Verbesserung erfährt bzw. deren Werte und Nu t- zungsmöglichkeiten dadurch eine Steigerung erfahren (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Basel/Stuttgart 1976, S. 785). Ein Sondervorteil kann darin liegen, dass sich die Zugänglichkeit eines Grundstückes für Personen und/oder Fahrzeuge durch den Bau einer Strasse verbessert. Die verbesserte strassenmässige Erschliessung gestattet eine verbesserte wirtschaftliche Nutzung. Dies - 11 - kann zu einer Zunahme des Grundstückwertes führen, da dieser primär vom Ausmass der vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten abhängt ( Urteil des Verwaltungsgerichts des Ka n- tons St. Gallen vom 20. März 2012, E. 2.4.1. [B 2011/130 ]; LENGWILER, in: Praxis des Strassenperimeters, St. Gallen 1981, S. 43; WEDER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzko m- mentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 78). Entscheidend ist bei der Beurteilung der Steigerung der Nutzungsmöglichkeiten, dass der Wertzuwachs nach objektiven, sachlichen Gesichtspunkten wie Lage und B e- schaffenheit des Grundstückes messbar erscheint. Die subjektiven Verhältnisse des E i- gentümers sind nicht zu berücksichtigen (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungs- rechtsprechung, Band II, Basel/Stuttgart 1976, S. 786; LENGWILER, in: Praxis des Stra s- senperimeters, St. Gallen 1981, S. 40). Ein wirtschaftlicher Sondervorteil könnte vorliegend dann bejaht werden , wenn die stra s- senmässige Erschliessung durch die Strasse X.____ die wirtschaftliche Nut zung resp. Nutzungsmöglichkeit des Grundstück s des Beschwerdeführers steigert. Die Strasse X.____ diente vor Umsetzung des Strassenbauprojekts nicht der Erschliessung der Par- zelle Nr. 147 GB B.____. Letztere war und ist über private Zufahrt (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) erschlossen. Durch die Umsetzung des Strassenbauprojekts werden sich die Erschliessungsverhältnisse für die Parzelle Nr. 147 GB B.____ nach einer objektiven B e- trachtungsweise nicht ändern. Die Zufahrt über die Strasse X.____ verbessert die Z u- gänglichkeit der Parzelle Nr. 147 GB B.____ nicht, da man nicht direkt er auf das Grun d- stück zufahren kann. Die Zufahrt über die Strasse X.____ stellt im Gegensatz zur Zufahrt über die Privatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) ein Umweg dar. Alle Verkehrstei l- nehmer werden weiterhin den kürzesten und zugleich schnellsten Weg auf die Parzelle des Beschwerdeführers über die Privatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B. ____) und nicht über die Strasse X.____ wählen. Darüberhinaus gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Parzelle Nr. 147 GB B.____ in der Wohn- und Geschäftszone liegt, und es daher unter objektiven Gesicht s- punkten nicht als sachfremd erscheint, dass die Zufahrt von Lastwagen auf dem Grund- stück genutzt werden könnte. Sowohl der aktuelle Zustand als auch derjenige nach U m- setzung des Bauprojekts der Strasse X.____ ermöglichen es Lastwag en nicht, auf die Parzelle des Beschwerdeführers zu fahren. Nebst der Tatsache, dass die Zufahrt über die - 12 - Strasse X.____ auf die Parzelle des Beschwerdeführers keinen praktischen Nutzen bringt, wäre sie für Lastwagen nicht befahrbar. Zusammenfassend ist festzuhalen, dass die Strasse X.____ nach Umsetzung des Stra s- senbauprojekts nicht dazu führt, dass das Grundstück des Beschwerdeführers einen grösseren wirtschaftlichen Nutzen aufweist. Die zusätzliche Erschliessungsmöglichkeit von Parzelle Nr. 147 GB B.____ über die Strasse X.____ hat demnach zu keinem be i- tragsbegründenden Sondervorteil geführt. 2.3 Fazit Die Rüge des Beschwerdeführers, das streitgegenständliche Strassenbauprojekt X. ____ führe für seine Parzelle Nr. 147 GB B.____ zu keinem beitragsrelevanten Sondervorteil, erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet. Die angefochtene Beitragsverfügung vom 8. Januar 2018 ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 3. Kosten 3.1 Verfahrenskosten Für das Verfahren vor dem E nteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinng e- mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271). Nach § 20 Abs. 3 2. Satz VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde vollumfänglich durchgedrungen, weshalb die Beschwerdegegnerin als unterliegend gilt. Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der Gericht [Gebührentarif, GebT]). Hinzu kommen Fr. 700.00 für den Augenschein (zu den Beweiskosten vgl. § 20 Abs. 3 1. Satz VPO sowie § 3 Abs. 4 GebT). Der Einwohnerge- meinde B.____ als Beschwerdegegnerin können allerdings nach § 20 Abs. 4 VPO keine Kosten auferlegt werden. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.00 gehen des- halb zu Lasten des Staates. - 13 - 3.2 Parteientschädigung Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Be i- zug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Vertreter des Beschwerdeführers weist in seinem Deserviten- blatt vom 27. Juni 2018 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 18 Stunden und 10 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 40.00 aus. Dieser Zeitaufwand sowie die Auslagen erweisen sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachve r- halts- und Rechtsfragen als angemessen. Ein Stun denansatz von Fr. 250.00 für die B e- rechnung der Parteientschädigung vor dem Enteignungsgericht entspricht dem praxisg e- mäss anwendbaren Tarif für Erschliessungsabgabefälle(vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [Tarifordnung, SGS 178.112]; statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 11. April 2013 [ 650 12 93] E. 5). Das H o- norar beläuft sich demnach auf Fr. 4‘938.00 (4 1/3 Stunden à Fr. 250.00 zuzüglich 8 % MWST, 13 5/6 Stunden à Fr. 250.00 sowie Auslagen à Fr. 40.00 zuzüglich 7.7 % MWST). Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Pa r- teientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘938.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. - 14 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht), Bahnhof- platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde er hoben werden. Die Beschwerde muss ein klar u m- schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 1. Die Beitragsverfügung vom 8. Januar 2018 wird in Gutheissung der Beschwerde aufge- hoben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.00 gehen zu Lasten des Staates. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘938.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerdegegne- rin (1) schriftlich mitgeteilt. Liestal, 13. Dezember 2018 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft Abteilungspräsident: Dr. Ivo Corvini-Mohn Gerichtsschreiberin: Miriam Lüdi, MLaw