23. Juni 1995 N 1629 Interpellation Zisyadis #ST# 95.3110 Interpellation Keller Rudolf Abgelehnte EU-Richtlinie zur Patentierung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen Gènes humains, animaux et végétaux. Rejet de la directive de l'UE sur les brevets Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1995 Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zur Patentie- rung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen abgelehnt. Insbesondere begründete die Mehrheit ihre Mei- nung damit, dass «die Züchtung von Menschen nicht mehr weit sei» und dass die Forschung, welche in diese Richtung ziele, aus ethischen Gründen zurückzubinden sei. Finanzi- elle Aspekte seien dabei in den Hintergrund zu stellen. In der Diskussion um diese Frage hat die Schweiz immer wieder auf die Grundsätze der EU verwiesen. Auf diese gelte es Rücksicht zu nehmen. Nun hat die EU einen zurückhalten- den Weg eingeschlagen. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie bewertet er den Entscheid des Europäischen Parla- ments? 2. Was hat dieser Entscheid für Auswirkungen auf die schweizerische Politik und die Gesetzgebung? 3. Gibt es - aufgrund des EU-Entscheids - für die Schweiz einen Handlungsbedarf? 4. Hat dieser Entscheid Auswirkungen auf die chemisch- pharmazeutische Industrie und auf die schweizerische For- schung? Texte de l'interpellation du 13 mars 1995 Le Parlement européen a rejeté un projet de directive qui aurait permis d'instaurer des brevets sur des gènes humains, animaux et végétaux. La majorité a justifié ce rejet en faisant valoir en particulier que le risque de vouloir «améliorer» des êtres humains n'était pas loin et qu'il fallait donc, pour des motifs éthiques, enrayer la recherche allant dans ce sens et reléguer les aspects économiques au second plan. Au cours des discussions qui ont porté sur ces questions, la Suisse a régulièrement invoqué les principes formulés par l'Union européenne, affirmant qu'il fallait les prendre en considéra- tion. Or l'UE vient d'adopter une attitude restrictive dans ce domaine. Le Conseil fédéral est dès lors prié de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Que pense-t-il de la décision du Parlement européen? 2. Quel est l'impact de cette décision sur la politique et la lé- gislation suisses? 3. Cette décision met-elle la Suisse dans la nécessité d'agir? 4. A-t-elle des effets sur l'industrie chimico-pharmaceutique et la recherche en Suisse? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1995 1. Die Ablehnung der Harmonisierung der nationalen Patent- gesetzgebungen im Bereich der gentechnologischen Erfin- dungen in der Europäischen Union (EU) durch das Europäi- sche Parlament widerspiegelt die gegenwärtig stattfindende öffentliche Diskussion, stellt jedoch nur eine ihrer Etappen in Europa dar; in der Tat hat die Europäische Kommission ge- mäss Presseberichten bereits angekündigt, noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag für eine entsprechende Richtli- nie vorzulegen. Somit gilt für den Schutz gentechnischer Er- findungen in der EU vorderhand der Status quo, d. h., für eu- ropäische Patente sind die entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) massge- bend, und für nationale Patente ist die innerstaatliche Ge- setzgebung der Vertragsstaaten, die weitgehend ebenfalls mit den Bestimmungen des EPÜ harmonisiert worden sind, anwendbar. Damit könnte die Ablehnung der Richtlinie zwar ein ungünstiges Signal für die europäische chemische Indu- strie und deren Forschungs- und Investitionstätigkeiten in Europa, namentlich im Verhältnis zu liberaleren Staaten wie den USA oder Japan, setzen; ihre Konsequenzen dürfen in- dessen nicht überschätzt werden. 2. Im Lichte der unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen än- dert der Entscheid des Europäischen Parlaments nichts am gegenwärtigen Rechtszustand in der Schweiz. Immerhin bringt er mit sich, dass den an den gentechnischen Entwick- lungen Beteiligten in der EU die Vorteile einer weiteren Har- monisierung der nationalen Gesetzgebungen in diesem Be- reich versagt bleiben und damit der Status quo massgebend bleibt. 3. Nach Auffassung des Bundesrates gibt der Entscheid des Europäischen Parlaments zu keinen Änderungen in der schweizerischen Politik oder Gesetzgebung Anlass. Der Bundesrat hat bereits mehrmals betont, dass die schweizeri- sche Lösung auch vom internationalen und namentlich vom europäischen Umfeld abhängig ist. Die Entwicklungen in der EU stellen ein wesentliches Element dieses internationalen Umfeldes dar. Vorerst muss daher der neue Entwurf der EU abgewartet werden. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Bericht des EJPD vom August 1993 («Biotechnologie und Patentrecht») seine Haltung zur Frage der Patentierbarkeit gentechnischer Erfindungen erläutert und die Anregung ent- sprechender Schritte im Rahmen des EPÜ in Aussicht ge- stellt (Konkretisierung des Vorbehaltes der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung; Aufhebung des starren Patentie- rungsausschlussgrundes von Tierrassen und Pflanzensor- ten). Wann diese Schritte umgesetzt werden können, wird massgeblich von der Bereitschaft der übrigen Vertragsstaa- ten des EPÜ (darunter befinden sich auch alle EU-Mitglied- staaten) abhängen und kann heute noch nicht abschliessend beurteilt werden. 4. Der Entscheid des Europäischen Parlaments könnte, wie in Ziffer 1 erwähnt, eine negative Signalwirkung für die For- schungs-, Entwicklungs- und Produktionstätigkeit in Europa haben. Für die auf dem Gebiet der Gentechnologie tätige eu- ropäische Industrie - zu welcher auch die schweizerische In- dustrie gehört - ist, insbesondere gegenüber liberaleren In- dustrieländern wie den USA oder Japan, weiterhin mit Stand- ortnachteilen zu rechnen. Ob es deshalb längerfristig zu Ver- lagerungen der Forschungs- und Produktionsstätten ins aussereuropäische Ausland kommt, dürfte von der künftigen Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten abhängen. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur satisfait #ST# 95.3105 Interpellation Zisyadis Asylrecht und Verfolgungen in Algerien Droit d'asile et persécutions en Algérie Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1995 In Algerien werden Frauen und Männer verfolgt; sie sind ge- fangen zwischen den Polen der islamischen Fundamentali- sten einerseits und eines Staates, der ihren Schutz nichtSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Rudolf Abgelehnte EU-Richtlinie zur Patentierung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen Interpellation Keller Rudolf Gènes humains, animaux et végétaux. Rejet de la directive de l'UE sur les brevets In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3110 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1629-1629 Page Pagina Ref. No 20 025 846 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.