B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6541/2015 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG); zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ sowie H._______ (Gesuchstellende); Verfügung des SEM vom 16. September 2015 / (…) + (…) + (…) + (…) + (…) + (…) + (…). D-6541/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2006 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Gleichzeitig wurde er wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Im Rahmen einer Härtefallregelung wurde ihm am 27. April 2012 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Aus den Akten folgt sodann, dass am 9. Juni 2015 Angehörige des Be- schwerdeführers – B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ sowie H._______ (Schwager/Schwester/Nichten und Neffe des Beschwerdeführers) – beim schweizerischen Generalkon- sulat in I._______ schriftliche Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa be- ziehungsweise auf Ausstellung humanitärer Visa einreichten. Aus ihren An- trägen geht hervor, dass der Reisezweck familiäre n Besuchsgründen diente, was durch das undatierte Einladungsschreiben des Beschwerde- führers (Gastgeber) untermauert wurde. Zur Begründung wurde in diesem Einladungsschreiben im Wesentlichen ausgeführt, wegen der prekären Lage in Syrien sei es den Gesuchstel lenden nicht mehr zuzumuten, dort zu leben. Zudem seien seine Schwester und deren Kinder psychisch krank geworden. Auch leide die Schwester an einer (Krankheitsbild 1), weswe- gen sie auf Medikamente angewiesen sei, welche in Syrien nicht perma- nent verfügbar seien. Sein Schwager sei immer noch vom Assad-Regime und der PYD ( Partiya Yekitîya Demokra t; Demokratische Einheitspartei) verfolgt. Weiter wurden zur Begründung ausführliche Textpassagen allge- meiner Natur zur Lage in Syrien, zur Registrierung bei den türkischen Be- hörden, zum Schutz in den Flüchtlings lagern sowie zum Aufenthalt und Verbleib in der Türkei angeführt. B. Die vorgenannten Visa-Anträge wurden vom schweizerischen Generalkon- sulat in I._______ am 22. Juni beziehungsweise Juli 2015 abgelehnt. Da- bei wurde im Formularentscheid festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, da der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und weil die Absicht, vor Ab- lauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mit gliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Ergänzend wurde im Entscheid am Schluss unter der Rubrik "Anmerkungen" ausgeführt, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen für D-6541/2015 Seite 3 ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Juli 2015 beim SEM Ein- sprache. Unter zusätzlichen Ausführungen (u.a. zur allgemeinen Wehr- pflicht in den von der PYD kontrollierten kurdischen Gebieten, zur Zwangs- rekrutierung von Kindern und zur Einberufung von Reservisten) berief er sich inhaltlich grundsätzlich auf dieselben Gründe wie im undatierten Ein- ladungsschreiben und präzisierte, seine Schwester leide unter einer (Krankheitsbild 1). Bei ihr sei eine (Spezifikation der Operation) durchge- führt worden und sie müsse sich demnächst nochmals einer Operation un- terziehen, welche im Heimatland wegen fehlender Medizin und i n den Nachbarländern – aufgrund der hohen Kosten – nicht durchgeführt werden könne. Eine solche Operation könne nur im Ausland in einer Spezialklinik durchgeführt werden. Die Nichte D._______ werde von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) zwecks Zwangs- rekrutierung gesucht. Ferner wird abschliessend ausgeführt, die Gesuch- stellenden seien nach Syrien zurückgekehrt. D. Nach Instruktion des Verfahrens respektive Einverlangen eines Kostenvor- schusses wies das SEM die vorgenannte Einsprache mit Verfügung vom 16. September 2015 – eröffnet am 18. September 2015 – unter Verrech- nung mit dem bezahlten Kostenvorschuss ab. Zur Begründung führte es aus, ein Visum aus humanitären Gründen könne nur erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat un- mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Unter Verweis auf die umfangreiche Rechtsprechung sowie die Weisung 322.126 des BFM vom 25. Februar 2014 führte es weiter aus, die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behörd- liches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Ein- reisevisums rechtfertige. Befinde sich eine Person bereits in einem Dritt- staat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr fü r Leib und Leben der Ge- suchstellenden hindeuten würden. Solche würden auch nicht substantiiert dargelegt oder belegt, sondern es werde pauschal auf die Ländersituation in Syrien oder in der Türkei verwiesen. Ohne die schwierigen Lebensum- stände der Gesuchstellenden in der Türkei in Abrede zu stellen, sei indes D-6541/2015 Seite 4 grundsätzlich davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden würden. Allgemein betrachtet sei die Grundversorgung in der Türkei gewährleistet und d er Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorhanden. Zudem drohe den Gesuchstellenden keine Abschiebung nach Syrien. Der Umstand, dass sie sich zurück in den Verfolgerstaat (Syrien) begeben hätten, stelle ein starkes Indiz dar, dass die früh er geltend gemachte Gefährdung dort aktuell nicht mehr bestehe. Gegebenenfalls sei es für die Gesuchstellen- den als möglich zu erachten, den in der Türkei gegenüber der Verfolgungs- gefahr in Syrien bestehenden Schutz erneut in Anspruch zu nehmen. Für weitergehende Unterstützung bestehe für sie in der Türkei seit April 2014 die Möglichkeit, sich bei der neu geschaffenen Generaldirektion für Migra- tionsmanagement offiziell registrieren zu lassen, um so von allfälligen Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge (wie etwa einer Arbeitserlaubnis) profitieren zu können. Auch stehe die Möglichkeit offen, bei verschiedenen in der Türkei tätigen Hilfsorganisationen Unterstützung zu erhalten. Hinzu komme, dass die Gesuchstellenden bei Bedarf mit einer minimalen finan- ziellen Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten in der Schweiz rechnen und die notwendige Fürsorge erfahren könnten, was ein erneuter Aufenthalt in der Türkei begünstigen dürfte. Insgesamt lägen so- mit keine humanitären Gründe vor, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen liessen (Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204 ]. Abschliessend sei festzuhalten, dass auch die Bedingungen für die Ausstellung eines gewöhnlichen Vi- sums für einen bewilligun gsfreien Aufenthalt nicht erfüllt seien. Nach Art. 32 Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Ge- meinschaft, ABl. L 243 vom 15. September 2009) in Verbindung mit Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums (Sichtvermerkes) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden sei und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen- Raum zu bieten vermöge. Vorliegend hätten die Gesuchstellenden die Ab- sicht dauerhaft – oder zumindest längerfristig – in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des Visums sei damit auch mit Blick auf die aktuelle Lage in der Heimat nicht gewährleistet. Zu- sammenfassend sei festzustellen, dass die Gesuchstellenden die Voraus- setzungen zur Erteilung der beantragten Visa nicht zu erfüllen vermöchten D-6541/2015 Seite 5 und die Vertretung die Ausstellung der Einreisevisa somit zu Recht verwei- gert habe. E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein- gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Oktober 2015 (Poststem- pel) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung sowie die Erteilung von Visa an die Gesuchstellenden zur Einreise in die Schweiz (Neubeurteilung der Visumsgesuche). Auf die Be- gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä- gungen eingegangen. F. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt. G. Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 wurde der Beschwerdefüh- rer – unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unter- lassungsfall – aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.–, zahlbar bis zum 6. November 2015, zu leisten. H. Der Kostenvorschuss wurde am 3. November 2015 geleistet. I. Mit Eingabe vom 2. November 2015 (Poststempel) fand ein die Ehe- frau/Mutter der Gesuchstellenden betreffende r ärztlicher Bericht vom 5. Februar 2015 in Kopie Eingang in die Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be- schwerden gegen Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31 und 33 VGG). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundes- verwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). D-6541/2015 Seite 6 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber in eigenem Namen gegen die ab- lehnenden Visa-Entscheide vom 22. Juni 2015 Einsprache erhoben ha t und er Adressat der angefochtenen Verfügung ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unang emessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bu ndesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 3. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG wird vor- liegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 4. 4.1 Der vorliegenden Sache liegt das Gesuch des Beschwerdeführers zu- grunde, seinen sich in der Türkei befindlichen (Bst. A hiervor) beziehungs- weise nach Syrien zurückgekehrten (Bst. C hiervor) Angehörigen Einreise- visa zu erteilen (Beschwerde S. 7). Aus prozessökonomischen Überlegun- gen respektive zur Vermeidung von Wiederholungen kann im vorliegenden Verfahren betreffend Einreisevisum (Voraussetzungen des humanitären Visums und Verhältnis zwischen den einschlägigen Weisungen; Überprü- fung von Weisungen durch das Bundesverwaltungsgericht) vorab auf die in BVGE 2015/5 E. 3 und 4 enthaltene Rechtsprechung verwiesen werden. D-6541/2015 Seite 7 4.2 Als Staatsangehörige von Syrien unterstehen die Gesuchstelle nden der Visumspflicht gemäss den zitierten Bestimmungen im obgenannten Ur- teil. Vonseiten des Beschwerdeführers wurde im Rahmen des Einsprache- verfahrens unter anderem bloss geltend gemacht, im Falle seiner nach Sy- rien zurückgekehrten Angehörigen ersuche er in Berücksichtigung der dor- tigen aktuellen Situation und d er eingereichten Beilagen um Neubeurtei- lung der Visagesuche. Weder im diesbezüglichen Verfahren noch auf Be- schwerdeebene wird dem zentralen Vorbehalt des SEM gegen die Ertei- lung der nachgesuchten Visa (die Gesuchstellenden hätten nicht hinrei- chend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen -Raum zu bieten vermocht ) begegnet. Auf- grund der vorliegenden Akten ist mit dem Staatssekretariat darin einig zu gehen, dass im Falle der Gesuchstellenden die Erteilung von ordentlichen Schengen-Visa ausser Betracht fallen muss, da begründete Zweifel daran bestehen, die Gesuchstelle nden würden die Schweiz respektive den Schengen-Raum nach Ablauf der maximalen Visumsdauer verlassen (vgl. dazu BVGE 2014/1 E. 4.4). Gegen die Absicht einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat spricht sowohl die dortige Bürgerkriegslage als auch das wi- dersprüchliche Vorbringen der Gesuchstellenden hinsichtlich ihres wirkli- chen Aufenthaltsortes (vgl. Beschwerde S. 7) . Aufgrund ihrer Ausreise (Flucht) aus Syrien und der in der Türkei gestellten Visaanträge wird jeden- falls sinngemäss zum Ausdruck gebracht, sie hätten ihre Lebensgrundlage in Syrien weitgehend verloren. Umgekehrt ist aus der in der Einsprache erwähnten Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien – wie das SEM festhielt – zu schliessen, dass die früher geltend gemachte Gefährdung dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret besteht beziehungsweise ihnen die Möglichkeit offensteht, falls erforderlich in die Türkei zurückzu- kehren, wo sie Schutz in Anspruch nehmen und sich auf ein den Umstän- den entsprechendes, funktionierendes und zugängliches Gesundheitssys- tems stützen können Vor diesem Hintergrund besteht offenkundig keine hinreichende Garantie für eine anstandslose Ausreise innert 90 Tagen , weshalb die Erteilung der nachgesuchten Visa bereits aufgrund einer nicht hinreichend gesicherten Ausreise zu verweigern ist. 4.3 4.3.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung sodann unter direkter Bezugnahme auf die in der Weisung "Visumantrag aus humanitären Grün- den" vom 25. Februar 2014 definierten Voraussetzungen dafür, die Ertei- lung von Visa aus humanitären Gründen lasse sich aufgrund der vorliegen- den Aktenlage nicht rechtfertigen. Gemäss dieser Weisung kann ein Visum erteilt werden, wenn bei einer Person aufgru nd des konkreten Einzelfalls D-6541/2015 Seite 8 offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge- fährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsitua- tion befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung ge geben sein. Es ist je- weils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 4.3.2 Vom Beschwerdeführer wird dem wesentlichen Sinngehalt nach gel- tend gemacht (Einladungsschreiben, Beschwerde), die sich in der Türkei befindenden Gesuchstellenden würden sich in einer absolut prekären Not- situation befinden. Sie seien bei den türkischen Behörden nicht registriert und würden von diesen keine Unterstützung erhalten. Mit der diesbezügli- chen Argumentation beruft sich der Beschwerdeführer auf eine angeblich völlig mangelhafte Sicherheitslage sowie auf das angeblich völlige Fehlen wirtschaftlicher Möglichkeiten und sozialer Absicherung, namentlich medi- zinischer Versorgung. Damit wird jedoch – wie vom SEM sinngemäss er- wogen – nicht das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbedingungen verwiesen, welche syrische Bürger- kriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können. Es gilt festzuhalten, dass sich die in den diversen Rechtsschriften allgemein gehaltenen Ausführun- gen bedingt durch den jeweils angeführten Aufenthaltsort der Gesuchstel- lenden – abgesehen vom Umfang – inhaltlich nicht wesentlich unterschei- den. Ebenfalls ist zu vermerken, dass eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen in diesem Zusammenhang grundsätzlich un- terbleibt (u.a. Grundversorgung und Zugang zu medizinischen Basislei s- tungen; Möglichkeiten weitergehender Unterstützung). Hinsichtlich der gel- tend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten betreffend d ie Ehe- frau/Mutter der Gesuchstellen soll diese an einer (Krankheitsbild 1) leiden. Auch sei bei ihr eine (Spezifikation der Operation) durchgeführt worden. Im nicht näher kommentierten eingereichten ärztlichen Bericht vom 5. Februar 2015 wird ihr eine (Krankheitsbild 2) diagnostiziert. Ferner wird im Bericht ausgeführt, dass die (Teilaspekt des Krankheitsbildes 2) frei von Kr ebs seien. Ein notwendiger behandlungsbedürftiger Befund wurde in diesem Attest nicht angeführt. Substanzielle Hinweise zu allfälligen, sich manifes- tierenden Krankheitsbildern fehlen gänzlich. Die angebliche Suche nach der Nichte des Beschwerdeführers zwecks Zwangsrekrutierung durch die D-6541/2015 Seite 9 YPG wird nicht weiter substanziiert. Das Vorbringen, wonach Hassan und Khalil an Leib und Leben gefährdet wären, sollten sie vom Regime oder der YPG gefasst werden, ist unbehelflich, weil sich unter den Gesuchstel- lenden keine Personen mit diesen Namen befinden. Der Beschwerdeführer lässt es im Weiteren bei pauschalen Ausführungen bewenden (vgl. Bst. C hiervor). In Anbetracht der allgemein gehaltenen Vorbringen ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syri- sche Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen können. Allein dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Da vorliegend keine Gründe er- sichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstelle nden seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie würden sich in einer besonderen Notlage befin- den, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse, vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen. Insbesondere kommt nach dem Gesagten und mangels Fallbezugs dem eingereichten Bericht von KurdWatch, ein Projekt des Europäischen Zentrums für Kurdische Stu- dien, Berlin, vom Mai 2015 über die Zwangsrekrutierungen und den Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien keine beweisrechtliche Bedeutung zu. Mit Verweis auf die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung erübrigen sich weitere Erörte- rungen. 5. Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 3. November 2015 in gleicher Höhe geleistete Kos- tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-6541/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das SEM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Alfred Weber Versand: