Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. März 2012 (410 12 20) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht (ZPO) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4005 Basel, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner 1 B.____ vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdegegner 2 Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lies- tal vom 6. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Datum vom 21. April 2011 reichte A.____ beim Bezi rksgericht Liestal ein Gesuch um Reduktion der Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn B.___ _ ein. Gleichzeitig ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wurde A.____ die une ntgeltliche Rechtspflege bewilligt und mit Verfügung vom 22. August 2011 präzisiert und bestätigt. C. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 stellte der Bezirksgerichtspräsident Liestal fest, dass im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande gekommen ist und erteilte dem Gesuchsklä- ger die Klagebewilligung. D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 wurde A.____ die unentgeltliche Rechtspflege rückwir- kend ab dem 27. Juni 2011 entzogen. Der Bezirksgerichtsp räsident Liestal führte aus, die Vor- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen R echtspflege seien ab Beginn nie gege- ben gewesen. Es habe sich herausgestellt, dass die Unterh altsbeiträge an die Ex-Ehefrau und die Söhne während dem Zeitraum von April 2011 bis Nove mber 2011 nur in Höhe von CHF 3'500.00, anstelle von CHF 34'200.00, bezahlt wor den seien. Die Berücksichtigung der vollen Unterhaltspflicht bei der Berechnung des Existenzm inimums sei somit nicht gerechtfer- tigt. Die Sozialbeiträge von CHF 768.55 hätten dageg en in die Berechnung des monatlichen Grundbedarfs einbezogen werden können. Die erhöhten M ietzinskosten für die Wohnung in Istanbul hätten jedoch nicht berücksichtigt werden dürf en, da für die Beurteilung der Bedürftig- keit die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentge ltliche Rechtspflege massgeblich seien. Zudem sei die Berücksichtigung von volatilen Währu ngen nicht praktikabel, weshalb das ursprünglich eingesetzte Nettoeinkommen in der Verfügu ng vom 27. Juni 2011 zu berücksichti- gen sei. Unter Beachtung dieser Punkte stehe dem monatli chen Nettoeinkommen von CHF 7'409.00 nicht, wie in der Verfügung vom 27. Juni 2011 ermittelt, CHF 9'039.00 sondern lediglich CHF 5'970.05 als Grundbedarf gegenüber. Es e rgebe sich somit ein Überschuss von CHF 1'438.95. Dem Gesuchsteller sei daher ohne weitere s möglich, innerhalb eines Jahres sowohl die ordentlichen als auch die ausserordentlichen K osten zu bezahlen. Der vom Ge- suchsteller mit Eingabe vom 21. April 2011 angegebene Grundbedarf habe zwar den eigentli- chen Verpflichtungen des Gesuchstellers entsprochen, jedoc h sei der Gesuchsteller seiner Un- terhaltspflicht nur teilweise nachgekommen. Die Vorausse tzungen der unentgeltlichen Rechts- pflege seien somit nicht erfüllt gewesen, so dass diese nachträglich zu entziehen sei. E. Gegen diese Verfügung reichte A.____, vertreten durch A dvokat Dr. Stefan Suter, am 19. Januar 2012 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht, Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Entscheids. Zudem er suchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die unentgeltli che Rechtspflege für das Beschwerde- verfahren zu bewilligen. Er führte im Wesentlichen aus, der Entzug der unentgeltlichen Rechts- pflege sei zu Unrecht und zudem zur Unzeit erfolgt. Auf die Ausführungen im Einzelnen wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Datum vom 23. Januar 2012 verfügte das instruierend e Kantonsgerichtspräsidium, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für d as Beschwerdeverfahren zusam- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht men mit der Hauptsache zu befinden sei. Der Beschwerde wu rde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung erteilt. G. Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 nahm der Rechtsvertr eter von B.____, Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Stellung zur Beschwerde und beantr agte deren Abweisung. Er verwies im Wesentlichen auf den begründeten Entscheid der Vori nstanz und wies zudem darauf hin, dass Unterhaltsbeiträge, welche nicht bezahlt worden seien, bei der Berechnung der unentgelt- lichen Prozessführung nicht zu berücksichtigen seien. Es sei zudem fraglich, dass der Be- schwerdeführer angesichts seiner finanziellen Verhältnisse sowohl eine Wohnung in Kloten als auch in Istanbul aufrecht erhalte. Ebenfalls nicht nac hvollziehbar sei, weshalb der Beschwerde- führer sich weigern würde, beispielsweise Frachtflugzeuge zu fliegen. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweis e abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff.1 i.V. mi t Art. 121 ZPO mit Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO angefochten werden. Die Beschwerde gegen prozesslei- tende Verfügungen muss gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO schriftl ich und begründet innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheids erfolgen. Inhaltlich können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Festste llung des Sachverhaltes gerügt wer- den (Art. 320 ZPO). Die Verfügung des Bezirksgerichtsprä sidenten Liestal vom 6. Januar 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2012 zugestell t. Die dagegen erhobene Be- schwerde vom 19. Januar 2012 erfolgte fristgerecht. Nach dem auch die übrigen formellen Vor- aussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschw erde einzutreten. Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsid ien der Bezirksgerichte ist das Prä- sidium, Abteilung Zivilrecht, des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). 2.1 Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligun g der unentgeltlichen Rechts- pflege ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbe- gehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rec htspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Au f einen unentgeltlichen Rechts- beistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrun g ihrer Rechte notwendig ist. Für die Beurteilung der zivilprozessualen Mittellosigkeit sind di e wirtschaftlichen Verhältnisse der ge- suchstellenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basel- landschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mitt ellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist. Als aussichtslos sind Prozessbege hren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die V erlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 2.2 Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat (Art. 120 ZPO). G rundsätzlich darf die unentgeltliche Pro- zessführung nicht rückwirkend, sondern nur für die künftig e Prozessführung entzogen werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Partei bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand darf nach Treu und Glauben davon ausge- hen, dass bis zur Fällung eines Entzugsentscheids die bewi lligte unentgeltliche Rechtspflege Geltung hat. Soweit diese Annahme jedoch nicht mehr berechtigt ist, kommt ein Entzug auch rückwirkend für Rechtsvorkehren in Betracht, welche nicht im Vertrauen auf die gewährte un- entgeltliche Rechtspflege vorgenommen werden konnten, also etwa für offensichtlich aussichts- lose oder mutwillige Rechtsbegehren oder für Prozesshandlungen, die nach Einleitung des Ent- zugsverfahrens erfolgten (BGer 4P.300/2005 E. 3.1). Ei n rückwirkender Entzug ist sodann im- mer zulässig, wenn eine Partei die unentgeltliche Proze ssführung durch nachweislich falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat. Das Verfah ren auf Bewilligung der unentgeltli- chen Prozessführung ist nämlich ein Verwaltungsverfahren und der entsprechende instruktions- richterliche Entscheid ist rechtlich als Verwaltungsverfügu ng zu qualifizieren. Wie grundsätzlich jede Verwaltungsverfügung erwächst auch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in materielle Rechtskraft, sondern ist vielmehr unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Abänderbarkeit von Verwaltungsakten bis zum Abschluss d es betreffenden Verfahrens je- derzeit widerrufbar. Ein Widerruf ist namentlich dann zulässig, wenn die Voraussetzungen zur Bewilligung des Kostenerlasses gar nie erfüllt waren. Der Widerruf wegen nie gegebener Vor- aussetzungen entspricht der Rücknahme einer fehlerhaften Verfügung und dient damit der rich- tigen Durchführung des objektiven Rechts. Stellt sich im L auf des Prozesses heraus, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung n ie gegeben waren, so kann diese rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erteilung entzogen wer den (S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 172 ff.; BSK ZPO-RÜEGG , Art. 120 N 2). Dass dem Widerruf bei Bösgläubigkeit des Gesuchstellers rückwir- kende Kraft zukommt, bedarf keiner weitern Erläuterun gen. Dass ein rückwirkender Entzug auch bei gutem Glauben angeordnet werden kann, stellt im Bereich des Leistungsverwaltungs- rechts nichts Aussergewöhnliches dar, insbesondere im Sozia lversicherungsrecht sind un- rechtmässig bezogene Leistungen auch von gutgläubigen E mpfängern zurückzuerstatten (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil- und Strafr echt, vom 22. Juli 2008 i.S. I. und R. gegen BG Liestal und I. (200 08 381/LIA) in: BLKGE 2008 Nr. 14 S. 73 f., E. 2.2. m.w.H.). 2.3 Im vorliegenden Fall begründete der Bezirksgerichtspräsid ent Liestal den rückwirkenden Entzug der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh rung im Wesentlichen damit, dass bei der Berechnung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Zuschlag für Unterhaltsbeiträge an die Ex-Ehefrau und Kinder berücksichtigt worden sei, der Be schwerdeführer den Unterhaltsver- pflichtungen jedoch nur zu einem kleinen Teil tatsächlich nachgekommen sei. Die Vorausset- zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl ege seien daher ab Beginn nie gege- ben gewesen. 2.4 Der Beschwerdeführer führt dagegen aus, dass er die Ki nderunterhaltsbeiträge an seine Kinder C.____ und D.____ nicht habe bezahlen können u nd deshalb der Herabsetzungspro- zess angehoben worden sei. Die Kinderunterhaltsbeiträge seien jedoch gleichwohl bestehende Verpflichtungen und es sei unzulässig, wenn der Vorder richter diese Forderungen bei der Be- rechnung des Existenzminimums quasi aufheben würde. Zudem sei der rückwirkende Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege/ Verbeiständung zur Unzeit erfolgt und sei unhaltbar. A.____ habe, als er das Gesuch ohne anwaltliche Vertretung einreichte, alles offengelegt, was man von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihm verlangt habe. Gestützt auf dieses Gesuch sei auch Dr. Stefan Suter als sein unentgeltli- cher Vertreter zugelassen worden. A.____ habe mitnichte n irgendetwas arglistig verschwiegen und es sei geradezu ein Gebot der Fairness, dass bei die sen Umständen ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege/ Verbeiständung nicht in Frage kommen könne. 2.5 Die unentgeltliche Rechtspflege wurde A.____ für das Sch lichtungsverfahren betreffend die Abänderung des Kinderunterhalts für B.____ bewil ligt. Das Schlichtungsverfahren wurde zufolge Klagebewilligung vom 25. Oktober 2011 abgeschlossen, so dass ein rückwirkender Ent- zug für das besagte Verfahren nicht mehr möglich war. Zudem hat A.____, als er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichte, zu diesem Ze itpunkt war er noch nicht anwaltlich vertreten, seine Verpflichtungen offen dargelegt. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgehalten werden, er habe die Schlichtungsbehörde nicht oder ni cht gehörig über seine Verpflichtungen informiert. Da es beim Einreichen des Gesuchs für die Gew ährung der unentgeltlichen Rechts- pflege um die Offenlegung von bestehenden Verpflichtungen geht und nicht darum was tatsäch- lich bezahlt wird, konnte vom damals noch nicht vertret enen Gesuchsteller nicht erwartet wer- den, dass er die Schlichtungsbehörde von sich aus über di e nur teilweise geleisteten Unter- haltsbeiträge aufklärt. Vielmehr wäre es Aufgabe des B ezirksgerichtspräsidenten gewesen, nachzufragen, ob alle Verpflichtungen tatsächlich erfüll t wurden. Der Beschwerdeführer hat die unentgeltliche Rechtspflege weder durch falsche noch durch unvollständige Angaben erschli- chen. Auch beim später beigezogenen Rechtsanwalt liege n keine Anzeichen vor, welche auf ein widersprüchliches Verhalten hindeuten. Sein Vorge hen erscheint durchwegs als korrekt, so dass es sich nicht rechtfertigen lässt, ihm nachträglich die staatliche Garantie für eine ange- messene Entschädigung zu entziehen. Der Staat verbietet n ämlich dem amtlichen Rechtsbei- stand einerseits, Kostenvorschüsse zu verlangen, garantier t ihm aber andererseits eine ange- messene Entschädigung für seine Bemühungen. Ein Entzug d er unentgeltlichen Verbeistän- dung mit Wirkung ex tunc würde dazu führen, dass der amt liche Rechtsvertreter nachträglich der staatlichen Garantie für eine angemessene Entschädi gung verlustig ginge, ohne je Gele- genheit erhalten zu haben, von seiner Partei einen K ostenvorschuss für seine Bemühungen zu verlangen. Ein nachträglicher und rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist im vorliegenden Fall somit nicht zulässig. 3. Da die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsv erfahren nicht rückwirkend ent- zogen werden darf, das Schlichtungsverfahren zum Zeitpunkt des Entzuges bereits abge- schlossen war und der Beschwerdeführer daher im Beschwerd everfahren vollumfänglich ob- siegt, erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sowie für ein allfälliges zukünftiges Verfahren. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, be stehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittelv erfahren zu befinden. Auch wenn gemäss jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung Art. 11 9 Abs. 6 ZPO nicht zwingend auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, sind für das vorl iegende Verfahren keine Gerichts- kosten zu erheben. Da der Beschwerdeführer vollumfänglich obsiegt und dem Beschwerdegeg- ner 2 kein prozessuales Fehlverhalten anzulasten ist, gehen die Parteikosten gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO zu Lasten des Staates. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigu ng von Amtes wegen nach Ermessen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwä ltinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist in Beschwerdesa chen die Berechnung nach Zeitauf- wand anwendbar. Das Kantonsgericht erachtet vorliegen d einen Aufwand von sechs Stunden als angemessen. Dies führt bei einem Stundenansatz von CH F 180.00 (§ 3 Abs. 2 TO) zu ei- nem Honorar von CHF 1'080.00, welches unter Berücksicht igung von Auslagen von CHF 50.00 und unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von CHF 90.4 0 (8% auf CHF 1'130.00) auf CHF 1'220.40 festgesetzt wird. Weil der Beschwerdegegn er 2 lediglich zur fakultativen Stel- lungnahme eingeladen wurde, ist ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung geschuldet. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 de r Verfügung des B e- zirksgerichtspräsidenten Liestal vom 6. Januar 2012 aufgehoben und die Sache wird zur Festlegung des Honorars des Rechtsbei standes des Klägers für das Schlichtungsverfahren an den Bezirksgerich tspräside n- ten Liestal zurück gewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine ordentlich en Kosten erh o- ben. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das kantonsge richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'080.00 zuzüg lich Auslagen von CHF 50.00 sowie Mehrwertsteuer von CHF 90.40, insgesamt CHF 1'220.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, wo bei diese dem Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn Dr. St efan Suter, Advokat, als Honorar für seine Bemühungen im kantonsgeri chtlichen Verfahren aus der Gerichtskasse ausbezahlt wird. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer