<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.697/2005 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. März 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Walter A. Stöckli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vermögenswertabnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 28. Oktober 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________ ist abgewiesener Asylbewerber, der aus der Schweiz weggewiesen wurde, wobei es bisher noch nicht zum Vollzug dieser Wegweisung gekommen ist. Am 6. April 2004 stellte die Kantonspolizei Zürich bei ihm einen grösseren Geldbetrag sicher, der später auf das asylrechtliche Sicherheitskonto von X.________ überwiesen wurde. Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 bestätigten drei Bekannte seine Darstellung, er habe von ihnen ein Darlehen zur Begleichung von Anwaltskosten, zur Anschaffung von Kleidern und zur Bestreitung des Lebensunterhalts erhalten. In der Folge verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) am 5. August 2004 die Sicherstellung des Fr. 1'000.-- übersteigenden Betrages von Fr. 2'581.20 unter Rückerstattung der Restsumme. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine dagegen erhobene Beschwerde ab und gab auch einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht statt. </div> <div class="para">1.2 X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Departementsentscheid sei aufzuheben und das Departement sei anzuweisen, ihm den gesamten eingezogenen Betrag von Fr. 3'470.-- zurückzuerstatten. Überdies ersucht X.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Departementsentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, wobei gemäss <span class="artref">Art. 104 lit. a OG</span> die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.356/2004 vom 6. September 2004, E. 1 und 2). Die Feststellung des Sachverhalts ist im vorliegenden Fall nicht strittig, nachdem die Vorinstanzen die Darstellung des Beschwerdeführers gestützt auf die schriftliche Erklärung seiner Bekannten übernommen haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Nach Art. 86 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sind Asylsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung verpflichtet, für die Rückerstattung von Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens Sicherheit zu leisten (Abs. 1), wobei der Bund ausschliesslich zu diesem Zweck Sicherheitskonti einrichtet (Abs. 2). Die zuständigen Behörden können Vermögenswerte von Asylsuchenden ohne Aufenthaltsbewilligung, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stammen, bis zum voraussichtlich erforderlichen Betrag zuhanden des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten verrechnen, soweit die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen wird (Abs. 4 lit. a) oder diese einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen (Abs. 4 lit. b). Zurzeit ist ein Betrag von Fr. 1'000.-- massgeblich (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, AsylV 2; SR 142.312). Der Verordnungstext konkretisiert überdies, dass als Vermögenswerte gemäss <span class="artref">Art. 86 Abs. 4 AsylG</span> Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben sichergestellt werden können (<span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylV 2</span>). </div> <div class="para">3.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf <span class="artref">Art. 86 Abs. 4 lit. b AsylG</span> und hält sich an die Regelung des Gesetzes- und Verordnungsrechts. Was die Herkunft des sichergestellten Geldes betrifft, haben die Vorinstanzen die Darstellung des Beschwerdeführers übernommen, und sie haben ihm auch den geschützten Betrag von Fr. 1'000.-- belassen. Wohl war das Geld dem Beschwerdeführer lediglich mit einer bestimmten Zwecksetzung geliehen worden; das ändert aber nichts daran, dass es sich in seinem Eigentum befand und unbesehen der Zweckbestimmung sichergestellt werden konnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gleich würde es sich auch zivilrechtlich verhalten, wäre das Vermögen des Beschwerdeführers gepfändet oder mit einem Arrest belegt worden. Genauso wenig kommt es darauf an, dass sich eine behördliche Sicherstellung der fraglichen Darlehenssumme allenfalls durch Direktzahlung unter Verzicht der Übertragung des Darlehensbetrages an den Beschwerdeführer hätte vermeiden lassen. Vielmehr räumt das Gesetz dem Gemeinwesen ein Vorrecht zur Deckung seiner Kosten ein, hinter das die privaten Gläubiger zurückzustehen haben, wenn sich ein Vermögenswert im Eigentum eines Asylsuchenden befindet. Indem die Bundesbehörden im vorliegenden Fall von diesem gesetzlichen Privileg Gebrauch machten, verstiessen sie nicht gegen Bundesrecht und haben sie ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die gesetzliche Sicherleistungspflicht gegenüber allfälligen geschuldeten Anwaltshonoraren zurückzustehen hätte, ganz abgesehen davon, dass das Darlehen im vorliegenden Fall nicht ausschliesslich der Begleichung der Anwaltsforderungen, sondern auch der Anschaffung von Kleidern und der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen sollte. Im Übrigen stand dem Beschwerdeführer ja auch der ihm belassene gesetzliche Freibetrag von Fr. 1'000.-- zur Verfügung, den er nach eigenem Gutdünken für die eine oder andere Zweckbestimmung des Darlehens einsetzen konnte. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit des gestellten Begehrens abzuweisen (vgl. <span class="artref">Art. 152 OG</span>). Gemäss dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei seinen angespannten finanziellen Verhältnissen angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 156 Abs. 1, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. März 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>