200 21 251 BV A.________ MAK/BOC/IZM Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 7. April 2022 Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichterin Wiedmer Gerichtsschreiberin Bossert A.________ vertreten durch Rechtsanwalt B.________ Kläger gegen C.________ Beklagte betreffend Klage vom 7. April 2021 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Kläger) trat per 1. März 2018 eine Stelle bei der D.________ (D.________) an und ist dadurch bei der C.________ (nachfolgend: C.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Beilagen zur Klageantwort [act. II] 1). Die überobligatorischen Leistungen der C.________ betreffend füllte der Versi- cherte am 12. Dezember 2017 einen Gesundheitsfragebogen aus, wobei er angab, vor rund drei Jahren an Angstattacken gelitten zu haben (act. II 1). In der Folge teilte die C.________ dem Versicherten mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 (act. II 3) die Aufnahme in die Pensionskasse per 1. März 2018 mit, wobei sie bezüglich der überobligatorischen Leistungen betref- fend Tod und Erwerbsunfähigkeit den folgenden, am 28. Februar 2023 au- tomatisch erlöschenden Gesundheitsvorbehalt definierte: "Psychische Erkrankungen inkl. psychosomatische Störungen". Mit E-Mail vom 20. Dezember 2017 (act. II 4) beanstandete der Versicherte den formulierten Vorbehalt als zu allgemein gefasst und ersuchte um eine engere Eingrenzung desselben. Nach Einholung medizinischer Auskünfte bei Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (act. II 5 f.; Klagebeilagen [act. I] 4), formulierte die C.________ mit Schrei- ben vom 27. März 2018 (act. I 2) den am 28. Februar 2023 automatisch erlöschenden Vorbehalt wie folgt: "Affektive Störungen (ICD F30 - 39) so- wie neurotische, belastungs- und somatoforme Störungen (ICD F40 - F48) samt Folgen". Daraufhin ersuchte der Versicherte die C.________ mit Schreiben vom 31. März 2018 (act. I 3), ihm die Höhe der Leistungen im Todesfall und bei Invalidität mitzuteilen, falls eines dieser Ereignisse in den nächsten fünf Jahren eintreten würde und vom medizinischen Vorbehalt betroffen wäre. Mit Schreiben vom 5. April 2018 (act. I 5) stellte die C.________ dem Versicherten den entsprechenden Vorsorgeausweis be- inhaltend die gesetzlichen Minimalleistungen zu. Am 26. Februar 2019 (act. I 6) beanstandete der Versicherte den Gesund- heitsvorbehalt unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 3 vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) erneut, woraufhin die C.________ mit Schreiben vom 6. März 2019 (act. I 7) Berechnungen zu den reglementarischen Leistungen, den gesetzlichen Minimalleistungen und den Leistungen gemäss Art. 14 FZG mitteilte; gleichzeitig formulierte sie den am 28. Februar 2023 automatisch erlöschenden Vorbehalt bezüg- lich der überobligatorischen Versicherungsteile, welche weder unter obliga- torische Versicherungsteile noch unter die aufgrund der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung erworbenen überobligatorischen Versicherungsteile fallen, wie folgt: "Affektive Störungen (ICD F30 - F39) sowie neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (ICD F40 - F48)". Am 11. März 2020 (act. I 8) und 18. Januar 2021 (act. I 10) erfolgten neuer- liche Beanstandungen des Gesundheitsvorbehaltes durch den Versicherten mit der Bitte um Anpassung bzw. Eingrenzung auf die Diagnosestellung Angststörung/Panikattacken (ICD F41), was die C.________ mit E-Mail vom 16. März 2020 (act. I 9) und Schreiben vom 9. Februar 2021 (act. I 11) ablehnte. B. Mit Eingabe vom 7. April 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen die C.________ beim Verwaltungsge- richt des Kantons Bern Klage. Er beantragt, es sei festzustellen, dass der Gesundheitsvorbehalt gemäss Formulierung vom 27. März 2018 respektive 6. März 2019 mangels klarer und enger Definition aufzuheben und aussch- liesslich auf die Diagnosestellung der Angststörung/Panikattacken gemäss ICD F41 zu beschränken sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Klageantwort vom 9. Juli 2021 beantragt die Beklagte, auf die Klage vom 7. April 2021 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage vom 7. April 2021 ohne Kostenfolge abzuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 4 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs- rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio- nell zuständig zur Beurteilung der Klage vom 7. April 2021 (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Geset- zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der Kläger beanstandet die Um- schreibung des Vorbehaltes in Bezug auf die überobligatorische berufliche Vorsorge betreffend die Risiken Tod und Invalidität, den die Beklagte an- gebracht hat. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem BVG ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Be- triebs, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die Arbeitgeberin des Klägers, die D.________, hat ihren Sitz in Bern (vgl. www.....ch), weshalb die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. 1.2 1.2.1Nach allgemein anerkannter Auffassung werden im Anwendungsbe- reich des Art. 73 BVG auch die auf den streitigen Einzelfall bezogenen Feststellungsklagen grundsätzlich zugelassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb für die auf Zusprechung künftiger Ansprüche gerichteten Leis- tungsklagen anderes gelten sollte. Hier wie dort ist indes als Verfahrens- voraussetzung ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Person an der sofortigen Feststellung ihres Rechts zu verlangen (BGE 119 V 11 E. 2a S. 13, 117 V 318 E. 1b S. 320). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 5 1.2.2Soweit vorliegend das Rechtsschutzinteresse an einem Feststel- lungsbegehren umstritten ist (Klage S. 2 f. II./Ziff. 3; Klageantwort S. 2 f. I./Ziff. 3), ist zu berücksichtigen, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen sind, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (SVR 2015 BVG Nr. 55 S. 234 E. 2.1; Entscheid des Bundes- gerichts [BGer] vom 20. Mai 2020, 9C_813/2019, E. 1.2). Mit Blick auf die Formulierung des klägerischen Rechtsbegehrens in Verbindung mit den Ausführungen in der Begründung handelt es sich vorliegend gar nicht um ein Feststellungs-, sondern um ein Abänderungsbegehren (Gestaltungsur- teil), da eine Beschränkung des Vorbehaltes auf die Diagnosestellung der Angststörung/Panikattacken gemäss ICD F41 verlangt wird. Folglich erüb- rigen sich Ausführungen zu einem allfälligen Feststellungsinteresse. 1.2.3Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertre- ter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG [act. I 1]). Auf die Klage ist somit einzutreten. 2. Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130) zu prüfende Fra- ge, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passiv- legitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 40 E. 3.2). Aktiv- und Passivlegitimation sind folg- lich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur ma- teriellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Ab- weisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5; vgl. auch BGE 107 II 82 E. 2a S. 85; SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 108 E. 3.2.1). Vorliegend ist der Kläger bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert und hat einen Anspruch auf die korrekte Festlegung bzw. Formulierung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 6 Gesundheitsvorbehaltes durch die Beklagte, womit der Kläger aktivlegiti- miert und die Beklagte passivlegitimiert ist. 3. 3.1Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG i.V.m. Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG). Sie sind somit in den verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Will- kürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) unter anderem befugt, Gesundheitsvorbehalte anzubringen, die allerdings höchs- tens fünf Jahre betragen dürfen (vgl. dazu auch Art. 331c des Schweizeri- schen Obligationenrechts [OR; SR 220]; BGE 134 III 511 E. 3 S. 512; SVR 2017 BVG Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1; Entscheid des BGer vom 31. Oktober 2018, 9C_255/2018, E. 3.1). Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Aus- trittsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheit- lichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorge- einrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingun- gen der neuen Vorsorgeeinrichtung gehen vor (Art. 14 FZG). Ein Gesundheitsvorbehalt bewirkt eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes. Er entfaltet Rechts- wirkungen im Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall eintritt und dem Ver- sicherer daraus eine Leistungspflicht erwächst. Dieser wird im Umfang des vorbehaltenen Risikos von seiner Leistungspflicht entbunden (SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 73 E. 6.3.1; vgl. auch BGE 127 III 235 E. 2c S. 238). Der Gesundheitsvorbehalt muss explizit ausformuliert und datumsmässig fest- gesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in die Vor- sorgeeinrichtung mitgeteilt werden (SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 41 E. 4.3; BGer 9C_255/2018, E. 3.2). 3.2Beim Eintritt oder bei Leistungsverbesserungen müssen gemäss den Vorschriften der Beklagten Versicherte auf Anfrage Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Die C.________ oder ein allfälliger Rückversi- cherer können eine vertrauensärztliche Abklärung anordnen und zeitlich Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 7 begrenzte Vorbehalte für die Risiken Tod und Invalidität anbringen. Tritt während der maximal fünfjährigen Vorbehaltsdauer ein Ereignis ein (Tod oder Arbeitsunfähigkeit, die zu einer späteren Invalidität oder zum Tod führt), für dessen Ursache ein Vorbehalt besteht, werden die von der C.________ auszurichtenden Leistungen (einschliesslich anwartschaftli- cher Hinterlassenenleistungen) lebenslänglich auf die Mindestleistungen gemäss BVG gekürzt (Ziff. 3.6 lit. a Abs. 1 des Vorsorgereglements der C.________, gültig ab 1. Januar 2018 [act. II 8]). 4. 4.1In materieller Hinsicht macht der Kläger im Wesentlichen geltend (Klage S. 6 III./B./Ziff. 4 ff.), der Vorbehalt sei nicht hinreichend klar und präzis formuliert. Gemäss den Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. E.________ habe er ausschliesslich an Angststörungen und Panikattacken gelitten und dies auch nur vorübergehend. Ausserdem seien keine Rückfäl- le zu erwarten und es könne eine gute Prognose gestellt werden. Die bei- den genannten Krankheiten seien der Gruppe ICD F41 zuzuordnen. Dennoch seien präventiv sämtlich Krankheiten der Gruppe ICD F30 - F39 und ICD F40 - F48 in den Vorbehalt aufgenommen worden. Dieser be- schränke sich somit nicht auf die dokumentierten Vorerkrankungen, son- dern enthalte vielmehr auch Krankheiten, an welchen der Kläger zu keiner Zeit auch nur annährend gelitten habe. Nach Auffassung der Beklagten könnten die diagnostizierten Angststörun- gen und Panikattacken keineswegs nur der Gruppe ICD F41 zugeordnet werden (Klageantwort S. 5 ff. II./lit. b und c/Ziff.10 ff.). Der Kläger verkenne, dass alle Fälle der Angststörungen äusserst komplex seien. Angststörun- gen seien die häufigste Form von psychischen Gesundheitsstörungen. Gemäss der Internationalen Klassifikation der Krankheiten enthielten sie Störungen, die Merkmale übermässiger Angst und Furcht und damit zu- sammenhängende Verhaltensstörungen gemeinsam hätten. Eine singuläre Zuweisung der Diagnose Angststörung zu einer einzigen ICD-10-Gruppe sei angesichts der Vielfalt der möglichen Störungen nicht möglich. Patien- ten mit Behandlungsbedarf hätten zudem oft vulnerable Persönlichkeitss-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 8 trukturen und gerieten schneller in affektive Probleme, Rezidive seien häu- fig. Auch Belastungssituationen könnten sie weniger gut bewältigen. Es sei meist schwierig abschliessend zu beurteilen, ob eine affektive Störung oder eine neurotische Belastungs- oder somatoforme Störung vorliege. Komme hinzu, dass das Mass der Explizitheit gerade bei psychischen Krankheiten weiter gefasst sei, da sich psychiatrische Diagnosen in der Nachbetrach- tung des Krankheitsverlaufes anerkannterweise häufig änderten. 4.2 4.2.1Dem undatierten Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. E.________ (act. I 4) ist Folgendes zu entnehmen: Der Kläger habe vor drei Jahren an einer Angststörung/Panikattacken gelitten. Bezüglich Art der Behandlung, Dauer und Verlauf wurde angegeben, diese bestehe in einer Rezidivprophylaxe. Es bestünden keine Folgen und Rückfälle/Komp- likationen seien nicht zu erwarten. Im Frühling/Sommer 2015 habe teilwei- se eine Arbeitsunfähigkeit mit Steigerung bis zum Vollpensum bestanden. Am 14. November 2017 habe ein normaler, unauffälliger Befund vorgele- gen. Bezüglich Arbeitsfähigkeit und Lebenserwartung bestehe eine gute, nicht eingeschränkte Prognose. Andere wichtige Erkrankungen, Unfälle oder Risikofaktoren seien nicht bekannt. 4.2.2Die in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss Art. 331c OR zulässigen Gesundheitsvorbehalte haben den Zweck, dass die versicherte Person während fünf Jahren das Risiko eines Rückfalls tragen soll. Dies setzt voraus, dass der Vorbehalt den Anforderungen an eine in- haltlich hinreichend genaue Umschreibung genügt, d.h. er muss konkret sein (E. 3.1 hiervor). Nur was bereits Krankheitswert erreicht hat, berechtigt zur Aufnahme eines diesbezüglichen Vorbehalts. Eine irgendwie geartete, seitens des Versicherers lediglich vermutete persönliche Krankheitsdisposi- tion der versicherten Person berechtigt nicht, Risiken aller Art vorzubehal- ten, da die Prädisposition für sich allein, ohne dass sie sich bereits auswirkt oder ausgewirkt hätte, nicht genügend konkret ist. 4.2.3Der behandelnde Arzt hat im fraglichen Bericht als einzige Diagnose "Angststörung/Panikattacken" genannt (act. I 4), die in der ICD-10-Klassifi- kation in die Kategorie F41 gehören (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 9 [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 187). Die Beklag- te nennt hingegen einen weiten Fächer an Diagnosen, die der Vorbehalt umfassen soll. So enthalten die Kategorien F30 - F39 affektive Störungen, d.h. bipolare affektive Störungen, depressive Störungen, manische Störun- gen und dergleichen mehr (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, a.a.O., S. 156 ff.), von denen keine beim Kläger diagnostiziert worden war. Abgesehen von den "anderen Angststörungen (F41)" enthalten auch die Kategorien F40 - F48 Störungsbilder, an denen der Kläger nicht erkrankt war, wie z.B. Zwangsstörungen, dissoziative Störungen, Anpassungsstörungen (vgl. DIL- LING/MOMBOUR/SCHMIDT, a.a.O., S. 187 ff.). Dennoch beschränkt sich der Vorbehalt nicht auf die Krankheitsbilder gemäss ICD-10 F41, vielmehr wird er auf die genannten Kategorien F30 - F39 und F40 - F48 ausgeweitet. Ob der Kläger eine "vulnerable Persönlichkeitsstruktur" hat, wie die Beklag- te geltend macht (Klageantwort S. 5 II./lit. b/Ziff. 11), kann offenbleiben. Denn eine irgendwie geartete Krankheitsdisposition berechtigt nicht, Risi- ken aller Art vorzubehalten (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Der Vorbehalt vermag daher den Anforderungen einer fachlich einwandfreien psychiatrischen Spezifizierung nicht zu genügen. Daran ändert nichts, dass es zuweilen beim Stellen einer Diagnose zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen kann, wie die Beklagte geltend macht (Klageantwort S. 5 f. II./lit. b/Ziff. 12 und 14 sowie S. 7 II./lit. c/Ziff. 19). 4.2.4Der Hinweis der Beklagten auf SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 69 (Kla- geantwort S. 5 II./lit. b/Ziff. 13) ist ebenfalls unbehelflich. Der Gesundheits- vorbehalt im zitierten Entscheid ("Erwerbsunfähigkeit, verursacht durch psychische Störungen und deren Folgen, ergibt keinen Anspruch auf Inva- lidenleistungen") datierte von 1981. Er konnte aus intertemporalrechtlichen Gründen keine Rechtswirkungen entfalten (Inkrafttreten des BVG per 1. Januar 1985 [AS 1983 797 und 827]). Aus diesem Grund brauchte sich das Gericht nicht dazu zu äussern, ob der Vorbehalt, so wie er formuliert war, den Vorgaben des BVG entsprochen hätte. 4.3Nach dem Dargelegten ist der Gesundheitsvorbehalt in Gutheissung der Klage vom 7. April 2021 wie folgt zu formulieren: "Andere Angststörun- gen (ICD-10 F41)". Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 10 5. 5.1In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem obsiegenden, an- waltlich vertretenen Kläger ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Der Kläger wird durch Rechtsanwalt B.________ ver- treten. Dessen Kostennote vom 4. August 2021 mit geltend gemachtem Honorar von Fr. 2'332.50 (9.33 Stunden à Fr. 250.--), Auslagen von Fr. 55.30 sowie Fr. 183.85 Mehrwertsteuer (7.7 % von Fr. 2'387.80) ist nicht zu beanstanden. Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'571.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. In Gutheissung der Klage vom 7. April 2021 wird der Gesundheitsvor- behalt wie folgt formuliert: "Andere Angststörungen (ICD-10 F41)". 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'571.65 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. 4. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers - C.________ Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 11 - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.