Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Oktober 2022 (470 22 83) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass, Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber i.V. Luca Nüssli Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 16. Juni 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen des gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigte) geführten Strafverfahrens wegen Beschimpfung zum Nachteil von A.____, begangen am 2. F ebruar 2022 an der C.____gasse in D.____ (SB1 22 571/REC LOJ), verfügte die Staatsanwaltschaft Basel -Land- schaft mit Datum vom 16. Juni 2022 die Einstellung des Verfahrens. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung vom 16. Juni 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 20. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und be- gehrte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. C. Mit Schreiben vom 29. Juni 2022 reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine weitere Eingabe beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein, in der er sinn- gemäss beantragte, die Beschuldigte solle ihre Unschuld beweisen. D. Die S taatsanwaltschaft Basel -Landschaft beantragte mit Stellungnahme vom 12. Juli 2022, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien dem Beschwer- deführer aufzuerlegen. E. Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 stellte der verfahrensleitende Präsident der strafrecht- lichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Beschuldigte auf eine Stel- lungnahme verzichtet hat. Erwägungen 1. Formelles Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der D rei- erkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begrün- det Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweize- rischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte- nen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungsverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). In casu ist der Beschwerdeführer als Privatkläger und Adressat der angefochtenen Ein- stellungsverfügung durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Be- schwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht wahrgenommen. Die mit Verfügung vom 22. Juni 2022 angeordnete Si- cherheitsleistung von CHF 500. -- ist am 30. Juni 2022 und damit fristgerecht erbracht worden. Da somit sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begründet ihre Einstellungsverfügung vom 16. Juni 2022 im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigten aufgrund der Beweislage keinerlei ehr- verletzende oder gar rassistisch motivierte Handlungen nachzuweisen seien. Gemäss der Staats- anwaltschaft würden sich vorliegend die Aussage des Beschwerdeführers und die der Beschul- digten gegenüberstehen. Zusammenfassend sei das Strafverfahren, da selbst die vom Be- schwerdeführer beschriebene Geste keinen Rückschluss auf eine ehrverl etzende oder rassisti- sche Handlung zuliesse, gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. 2.2 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 20. Juni 2022 die Ansicht, die von der Beschuldigten ausgeführte Handbewegung stelle eine gegen ihn gerich- tete rassistisch motivierte Handlung dar. Ferner ist er der Meinung, die Beschuldigte würde lügen, indem sie die erhobenen Vorwürfe abstreite. 2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2022 auf die Begründung in der Einstellungsverfügung vom 16. Juni 2022. Ferner führt sie insbesondere aus, dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers und die der Beschuldigten gegenüberstünden. Die Parteien seien von der Polizei einlässlich befragt worden. Zeugen oder Auskunftspersonen hätte es keine gegeben. Es hätten daher auch keine weiteren Abklärungen getätigt werden können. Diesbezüglich würde der Beschwerdeführer auch nicht ausführen, wel- che weiteren Beweisabnahmen fehlen würden. Sodann hält die Staa tsanwaltschaft fest, dass selbst die vom Beschwerdeführer geschilderte Wischbewegung nicht als ehrverletzend anzuse- hen sei. Daher komme die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass einerseits der Sachverhalt nicht erstellt und andererseits der Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, StGB, SR 311.0) offensichtlich nicht erfüllt sei, mithin das Strafverfahren zu Recht eingestellt worden sei. Zuletzt führt die Staatsanwaltschaft aus, dass auch der Tatbestand der Rassismus-Norm (Art. 261bis Abs. 4 StGB) offensichtlich nicht gegeben sei. Diesbezüglich stehe nicht einmal fest, ob zur angeblichen Tatzeit überhaupt weitere Personen anwesend gewe- sen seien. Zudem würden die geschilderten Gesten der Parteien den Tatbestand ganz offensicht- lich nicht erfüllen. Das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes könne ebenfalls nicht nachgewie- sen werden, zumal dieser einerseits von der Beschuldigten bestritten werde und andererseits aus den geschilderten Gebärden nicht auf ein rassistisches Motiv geschlossen werden könne. 2.4 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar ma- chen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshinder- nisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestra- fung verzichtet werden kann (lit. e). Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO verste- hen sich als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens ( ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 6; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 319 N 14). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist zu verfügen, wenn im Vorverfah- ren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Einzustellen ist somit, wenn sich während des Vorverfahrens der Tatverdacht nicht derart verdichtet, dass bei erfolgter Anklage mit einem verurteilenden Er- kenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrschein- lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft bei der Verneinung eines solchen Tatverdachts in Zurückhaltung zu üben. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Liegt eine zweifelhafte Beweislage vor, so ist grundsätzlich eine gerichtliche Beurteilung ange- bracht. Gelangt die Staatsanwaltschaft in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zum Er- gebnis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spielt auch der Grundsatz "in dubio pro duri- ore" nicht, welcher die Staatsanwaltschaft anweist, im Zweifelsfalle Anklage zu erheben (vgl. NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 15 ff.; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 319 N 5; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1251). Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft anhand der der Einstellungsverfügung zugrunde- liegenden Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung einen hinreichenden Tatverdacht ver- neinen durfte oder nicht. 2.6 Zunächst muss in Bezug auf die mit Eingabe vom 29. Juni 2022 des Beschwerdeführers sinngemäss geforderte Umkehr der Beweislast festgehalten werden, dass die gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) geltende Beweislastregel zur Folge hat, dass die Anklagebehörde bzw. das Gericht die Schuld der angeklagten Person zu beweisen hat und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss (ESTHER TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 2. Auf- lage, 2014, Art. 10 N 80). Insofern wird im vorliegenden Beschluss nicht weiter auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2022 eingegangen. 2.7 Entsprechend dem Schreiben des Beschwerdeführers an den Polizeihauptposten Bin- ningen vom 2. März 2022 sowie dem Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Polizei Basel-Landschaft vom 18. März 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, er sei von der Beschuldigten mittels Wischbewegungen beider Arme angewiesen worden, den Kiosk zu ver- lassen. Der Beschwerdeführer habe sich im Kiosk bloss erkundigen wollen, ob er seine Postsen- dungen aufgeben könne. Daraufhin habe ihm die Beschuldigte gesagt, er solle den Kiosk verlas- sen und signalisierte dies mittels wiederholenden Wischbewegungen, Handrücken zu ihm ze i- gend, beider Arme. Aus der Sicht des Beschwerdeführers sei die entsprechende Gestik zweifellos rassistisch motiviert gewesen. Das Geschehen sei im Beisein eines weiteren Kunden erfolgt. 2.8 Demgegenüber gab die Beschuldigte in ihrer Einvernahme durch die Polizei Basel-Land- schaft vom 1. April 2022 zu Protokoll, sie habe dem Beschwerdeführer lediglich mittels gestreck- tem Zeigefinger signalisiert, dass dieser bei der gegenüberliegenden Migrolino Filiale die Post aufgeben könne. Sie führte diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer den Verkaufsraum betreten und auf einen Briefumschlag gezeigt habe. Daher habe sie angenommen, der Be- schwerdeführer habe Briefmarken kaufen wollen. Da der Kiosk zum diesem Zeitpunkt keine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht neuen CHF 1. -- A-Post Briefmarken geführt habe, habe sie dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er in der Migrolino Filiale neue Briefmarken erhalten könne. Dies habe sie ihm zusätzlich mithilfe der anfangs erwähnten Gestik signalisiert. Die Beschuldigte bestritt jedoch, eine Wisch- bewegung mit beiden Armen in Richtung Ausgang vorgenommen zu haben. Sie habe lediglich mit dem Zeigefinger in Richtung Migrolino gezeigt. Überdies bestritt die Beschuldigte in ihrer Ein- vernahme vehement, dass die von ihr gemachte Geste in irgendeiner Weise rassendiskrimini e- render Natur gewesen sei. 2.9 Dem Rapport der Polizei Basel -Landschaft vom 12. April 2022 lässt sich entnehmen, dass keine Personen aufzufinden gewesen seien, welche den Vorfall hätten mitbekommen kön- nen. Ausserdem verfüge das Verkaufsgeschäft über keine Videoüberwachungsanlage. 2.10 Aus den vorstehend dargelegten Aussagen der Parteien geht hervor, dass der Be- schwerdeführer den Vorwurf erhebt, die Beschuldigte habe ihn mittels rassistisch motivierter Handbewegungen aus dem Verkaufsgeschäft hinausgewiese n. Die Beschuldigte dagegen be- streitet konsequent, eine derartige, mithin rassistische Wischbewegung beider Arme vorgenom- men zu haben. Vielmehr habe sie dem Beschwerdeführer mit dem Zeigefinger signalisieren wol- len, wo dieser neue Briefmarken kaufen könne. Demzufolge stehen sich die Aussagen des Be- schwerdeführers und die der Beschuldigten diametral gegenüber. Diesbezüglich ist zu konstatie- ren, dass sich die Depositionen der Beschuldigten durchwegs stringent und plausibel darstellen. Hingegen erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers zumindest insofern als zweifelhaft, da nicht ersichtlich ist, welches Motiv die Beschuldigte hätte haben sollen, den Beschwerdeführer zu beschimpfen. Zudem kann der Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich bei der geschilderten Handbewegung um eine rassistisch motivierte Gestik, klarerweise nicht gefolgt werden. Im Gegenteil ist die von ihm erwähnte Wischbewegung beider Arme mit den Handrücken zum Beschwerdeführer als alltägliche und allgemein sozial anerkannte Gestik zu qualifizieren, welche sich als in jeder Hinsicht neutral und unauffällig erweist. Es konnten in casu von der Polizei Basel-Landschaft auch keine Zeugen oder Auskunftspersonen eruiert werden, welche die Vor- würfe seitens des Beschwerdeführers hätten belegen können; ebenso werden vom Beschwerde- führer keine konkreten Zeugen genannt. Es liegen daher keine weiteren, über die Angaben des Beschwerdeführers hinausgehenden Umstände vor, welche die Beschuldigte belasten würden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sel bst die vom Beschwerdeführer behauptete Handbewegung offenkundig keinen Straftatbestand erfüllt. Denn selbst ein allfälliges Verweisen aus einem Ver- kaufsgeschäft mittels Erheben beider Arme sowie einer damit verbundenen Wischbewegung würde weder den objekt iven noch den subjektiven Tatbestand eines Ehrverletzungsdeliktes er- füllen, zumal aus einer solchen Geste keine rechtsgenüglichen Rückschlüsse auf eine ehrverlet- zende oder gar rassistisch motivierte Handlung gezogen werden können. Angesichts dieser Aus- gangssituation ist festzustellen, dass sich der gegenüber der Beschuldigten erhobene Vorwurf der Beschimpfung keinesfalls erhärten lässt, weshalb die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht erfolgt ist. Die Einstellungsverfügung vom 16. Juni 2022 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist folglich nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 800.--, beste- hend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Lasten des Beschwerdeführers. Die durch den Beschwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung von CHF 500.-- wird entsprechend verrechnet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--, somit total CHF 800.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die durch den Beschwerdeführ er erbrachte Sicherheitsleistung von CHF 500.-- wird entsprechend verrechnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Luca Nüssli Dieser Entscheid ist rechtskräftig.