<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Armeebotschaft 2023: Bundesrat erhöht den Zahlungsrahmen und die Durchhaltefähigkeit der Armee</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021-2024. Zudem unterbreitet er Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Damit werden weitere Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen beschafft sowie die Fähigkeiten der neuen bodengestützten Luftverteidigung Patriot erweitert. Zudem wird die Cyberabwehr weiter ausgebaut und Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.</strong></p><p class="Standard_d">Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Armeeausgaben zu erhöhen. Bundesrat und Parlament haben in der Folge im Voranschlag 2023 und im Finanzplan 2024-2026 zusätzliche Mittel für die Armee eingestellt. Entsprechend ist der Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken zu erhöhen. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln wird der Bundesrat geplante und bereits evaluierte Projekte vorziehen.</p><p class="Standard_d">In den letzten Jahren haben Bundesrat und Parlament ein Schwergewicht auf den Schutz des Luftraums gelegt. Mit den jetzt beantragten Verpflichtungskrediten werden die Ausrüstung der Panzersappeur-Formationen vervollständigt, der Schutz des Luftraums weiter gestärkt, die Cyberabwehr ausgebaut und die Immobilien auf die Zukunft ausgerichtet. Damit erhöht der Bundesrat die Durchhaltefähigkeit der Armee.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ausrüstung vervollständigen</p><p class="Standard_d">Bei der Ausrüstung schliesst der Bundesrat unter anderem Lücken bei den Bodentruppen. Die mit dem Rüstungsprogramm 2021 bewilligten Radschützenpanzer reichen nicht aus, um alle sechs Panzersappeur-Kompanien vollständig auszurüsten. Der Bundesrat beantragt deshalb eine zweite Tranche Fahrzeuge für die Panzersappeur-Formationen für 217 Millionen Franken. Mit diesen 24 zusätzlichen Fahrzeugen verbessert die Armee ihre Fähigkeiten, Hindernisse im Gelände zu überwinden oder Kampfmittel und Minen zu beseitigen. Damit wird die Mobilität der Bodentruppen erhöht.</p><p class="Standard_d">Eine weitere Lücke besteht bei der Munition. Das Parlament hat mit den Rüstungsprogrammen 2016 und 2022 die Beschaffung von 12-cm-Mörsern 16 bewilligt. Der Beschaffungsumfang umfasste eine minimale Menge an Munition. Die Armee verfügt noch über Munition von ausser Dienst gestellten 12-cm-Minenwerfern. Diese Munition will der Bundesrat für 49 Millionen Franken umbauen, damit sie für den Mörser 16 verwendet und dessen Durchhaltefähigkeit erhöht werden kann.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Schutz des Luftraums weiter stärken</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat will den Schutz des Luftraums weiter stärken und beantragt, die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zu erweitern. Das neue System Patriot soll für 300 Millionen Franken mit zusätzlichen Lenkwaffen ausgestattet werden, die speziell für die Bekämpfung von Kurzstreckenraketen entwickelt wurden. Damit wird gleichzeitig die Durchhaltefähigkeit erhöht.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat beantragt zudem zwei Zusatzkredite im Zusammenhang mit der Modernisierung des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako (61 Millionen Franken) und der damit verbundenen Ausstattung der Rechenzentren VBS (98 Millionen Franken). Mit diesen Krediten wird das neue Florako-Teilsystem SkyView in die Rechenzentren VBS integriert.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Cyberabwehr ausbauen und Armeematerial modernisieren</p><p class="Standard_d">Daneben werden die Fähigkeiten im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum unter anderem mit den Verpflichtungskrediten zur Beschaffung von Armeematerial weiter ausgebaut. Beispielsweise wird ein System erweitert, das verschlüsselte Informationen bearbeiten und analysieren kann. Zudem wird das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem an die heutige Informationstechnik angepasst. Darüber hinaus werden mit den Verpflichtungskrediten Werterhaltungsmassnahmen für das Ausbildungs- und Trainingsflugzeug PC-7 sowie die Beschaffung von Fliegerabwehrsystemen für die Abwehr von Bedrohungen im unteren und mittleren Luftraum vorbereitet.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Immobilien auf die Zukunft ausrichten</p><p class="Standard_d">Der Immobilienbedarf erhöht sich durch die ergänzte Ausrüstung der Armee. Damit die Durchhaltefähigkeit gewährleistet werden kann, werden insbesondere geschützte Führungs- und Logistikinfrastrukturen saniert. Sanierungsbedarf besteht auch bei den Ausbildungsgebäuden. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat mit dem Immobilienprogramm VBS 2023 unter anderem die Sanierung einer Führungsanlage (40 Millionen Franken), die Instandsetzung von zwei Telekommunikationsanlagen (64 Millionen Franken), den Ausbau der Logistik im Nordtessin (42 Millionen Franken) sowie die Sanierung von Ausbildungsgebäuden in Thun (51 Millionen Franken).</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">17000 Quadratmeter Photovoltaikanlagen</p><p class="Standard_d">An 12 Standorten werden Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 17 000 Quadratmetern gebaut. Diese erzeugen pro Jahr 3,2 Gigawattstunden elektrische Energie, was dem Verbrauch von rund 800 Haushalten entspricht. Mit den beantragten Beschaffungen werden auch veraltete Fahrzeuge ersetzt. Dadurch werden der Treibstoffverbrauch und der CO2-Austoss reduziert.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 14.06.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat will 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern, aber nur, wenn die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Die Debatte war zuweilen emotional.</strong></p><p class="Standard_d">Insgesamt 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee sind stillgelegt und eingelagert, 134 Panzer hat die Armee in Betrieb. 25 stillgelegte Panzer sollen nun ausser Dienst gestellt werden. Der Nationalrat beschloss dies am Mittwoch mit 132 zu 59 Stimmen. Nein sagten die SVP und einzelne FDP-und GLP-Mitglieder.</p><p class="Standard_d">SVP und Grüne wollten auf die Bedingung des Rückverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber. Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz der Ausmusterung gedeckt sei.</p><p class="Standard_d">Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Nicht kampffähig"</p><p class="Standard_d">Die in der Ostschweiz eingelagerten Panzer seien fahrfähig, aber nicht kampffähig, sagte Maja Riniker (FDP/AG) und plädierte für die Ausmusterung. Ein Verkauf könne zwar als Unterstützung der Ukraine angesehen werden. Doch die Schweiz könne, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden, zur Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen.</p><p class="Standard_d">Verkauft nützten die Panzer der Schweizer Sicherheit mehr als "gelagert in Naphtalin", fügte François Pointet (GLP/VD) bei. Nur etwa 70 der 96 stillgelegten Panzer würden für die Armee gebraucht, ergänzte Heinz Siegenthaler (Mitte/BE). "Eine Brigade um 25 Panzer herum zu kreieren, einfach weil man sie hat, ist nicht strategisch."</p><p class="Standard_d">Die SVP war gegen den Verkauf und vor allem ihre Vertreter sorgten für Emotionen in der Debatte. Thomas Hurter (SH) kritisierte den Rückkauf als "Schlaumeierei": Die Leopard-Panzer seien nicht in Deutschland, sondern in Lizenz in der Schweiz gebaut worden. Wegen der Lizenz befänden sich die Original-Hersteller in Deutschland, entgegnete Verteidigungsministerin Viola Amherd.</p><p class="Standard_d">Amherd versicherte dem Rat, es handele sich nicht um einen Ringtausch. Denn ein Rückverkauf nach Deutschland würde nicht zeitgleich mit der Weitergabe von Panzern an die Ukraine erfolgen und sei davon unabhängig. Laut Bundesrat versicherte die deutsche Seite, dass die Panzer nicht in die Ukraine gehen würden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Bitte von deutschen Ministern</p><p class="Standard_d">Im Februar hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Amherd um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer gebeten. Diese sollten der deutschen Herstellerin Rheinmetall verkauft werden.</p><p class="Standard_d">Nach Angaben des Bundesrates versicherte Berlin, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.</p><p class="Standard_d">Für wie viel Geld die Panzer gegebenenfalls die Hand wechseln, ist nach Angaben der Kommissionssprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) nicht bekannt. Es sei noch keine Kaufofferte eingegangen, sagte sie im Rat.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Milliarden für Armee</p><p class="Standard_d">Über die Ausmusterung der Panzer entschied der Nationalrat im Rahmen der Armeebotschaft 2023. Er will der Armee 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und um in ihre Immobilien investieren zu können.</p><p class="Standard_d">Umstritten war das 725 Millionen Franken schwere Rüstungsprogramm - dazu gehören der Kauf von 24 Radschützenpanzern des Typs Piranha IV und Lenkwaffen für das Patriot-Luftverteidigungssystem. Unterlegene Minderheiten wollten bei der Piranha-Beschaffung kürzen respektive sie streichen und auf die Lenkwaffen verzichten.</p><p class="Standard_d">In der Gesamtabstimmung passierte das Rüstungsprogramm mit 105 zu 47 Stimmen und mit 41 Enthaltungen. Diese kamen fast alle aus der SVP-Fraktion und dürften mit der zuvor erfolgten Einwilligung zur Ausmusterung der Leopard-Panzer zusammenhängen.</p><p class="Standard_d">Einverstanden ist der Nationalrat auch mit dem um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee für den Zeitraum 2021 bis 2024. SP, Grüne und GLP hätten nicht mehr Geld bewilligen wollen, konnten sich aber nicht durchsetzen.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 26.09.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament stellt 25 Leopard-Panzer ausser Dienst</strong><br><strong>Die Schweizer Armee kann 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer ausmustern. Dies unter der Bedingung, dass die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat dem Schritt zugestimmt.</strong></p><p class="Standard_d">Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Ausmusterung im Juni in die Armeebotschaft aufgenommen. Der Entscheid über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt obliegt nun dem Bundesrat. Er unterstützte den Schritt.</p><p class="Standard_d">Die SVP stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte. Die deutsche Regierung hatte im Februar die Schweiz gebeten, einen Teil der stillgelegten Panzer der deutschen Rheinmetall zurück zu verkaufen.</p><p class="Standard_d">Laut Bundesrat versicherten der deutsche Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius in ihrem Brief an Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Panzer bei einem Ja der Schweiz nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden die Panzer in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Beitrag an Sicherheit Europas"</p><p class="Standard_d">Der Rückverkauf sei neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitäspolitisch sinnvoll, sagte Amherd. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerländer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könnten.</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) argumentierte, die Schweiz könne die Panzer nicht entbehren. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass robuste Fähigkeiten in diesem Bereich unerlässlich seien. Die Schweizer Armee brauche genügend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve.</p><p class="Standard_d">Die Kommissionsmehrheit hingegen war der Ansicht, der Bedarf der Armee sei auch mit der Ausmusterung gedeckt. Zudem sei der Rückverkauf aussen- und sicherheitspolitisch sinnvoll. Es handle sich um ein Signal an die europäischen Partner.</p><p class="Standard_d">Es gehe nicht um einen Ringtausch, sagte Mehrheitssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Denn die 25 Panzer müssten zuerst in langer Arbeit wieder einsatzfähig gemacht werden.</p><p class="Standard_d">"Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenige Panzer", wandte Werner Salzmann (SVP/BE) ein. Zudem könne die Schweiz nach derzeitiger Lage nicht rasch neue Panzer kaufen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Internationaler Druck</p><p class="Standard_d">Josef Dittli (FDP/UR) sagte, die geplante Ausmusterung von 25 Panzern stehe im Zusammenhang mit internationalem Druck auf die Schweiz. Dies, weil die Schweiz Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine nicht erlaube.</p><p class="Standard_d">"Sie missbrauchen Sicherheitspolitik für die Aussenpolitik", warf Salzmann den Befürwortern der Ausserdienststellung vor. Ein Ja zur Ausmusterung würde bedeuten, die Schweizer Truppe gegenüber dem Ausland zu benachteiligen.</p><p class="Standard_d">Daniel Jositsch (SP/ZH) forderte dagegen, man müsse über den Tellerrand schauen. Entstünde in den nächsten zehn oder 15 Jahren eine Gefahr für die Schweiz, käme sie vom Rand Europas: "Die Schweiz wäre in diesem Fall eingebunden in eine europäische Sicherheitsarchitektur." Entsprechend ergebe es auch Sinn, sich zu überlegen, wie man daran mitwirken könne.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">96 stillgelegte Panzer</p><p class="Standard_d">Die Schweiz verfügt über insgesamt 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer. Der Ständerat hatte auch über einen Antrag zu befinden, die übrigen 71 Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen. Er lehnte das Vorhaben mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Der Minderheitsantrag habe rein deklaratorischen Charakter, kritisierte Gmür-Schönenberger. Die Armee habe ohnehin vor, die Panzer wieder einsatzfähig zu machen.</p><p class="Standard_d">Im Zusammenhang mit der Armeebotschaft 2023 hatte der Ständerat über vier Bundesbeschlüsse zu befinden. Wie der Nationalrat will er der der Armee 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und um in ihre Immobilien investieren zu können.</p><p class="Standard_d">Teil der Botschaft ist ein Rüstungsprogramm im Umfang von 275 Millionen Franken. Darin enthalten sind der Kauf von 24 Radschützenpanzern des Typs Piranha IV und die Beschaffung von Lenkwaffen für das Patriot-Luftverteidigungssystem. Einverstanden ist das Parlament auch mit dem um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee für den Zeitraum 2021 bis 2024.</p>