Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 27. Dezember 2019 BEK 2019 161 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 4. September 2019, ZES 2019 389);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Eingabe vom 8. August 2019 verlangte die Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen die definitive Rechtsöffnung für Nach- und Strafsteuern im Betrag von Fr. 2'007.15 nebst Zins zu 3 % seit dem 23. Januar 2019, für aufgelaufenen Zins im Betrag von Fr. 198.90 sowie für diverse Kosten/gesetzliche Gebühren im Betrag von Fr. 73.30 (Vi-act. 1; Vi-act. KB/1). Sie stützte ihre Forderungen auf die Verfü- gung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 und den Ein- spracheentscheid der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi-act. KB/2 und KB/5). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erteilte mit Verfügung vom 4. Sep- tember 2019 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'007.15 nebst 3 % Zins seit dem 23. Januar 2019 und für aufgelaufenen Zins im Be- trag von Fr. 198.90. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 23. September 2019 fristgerecht Beschwerde mit folgenden An- trägen (KG-act. 1): I. Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben, wegen völlig un- genügendem Einbezug des Sachverhaltes und rein selektiv forma- ler Rechtsanwendung. II. Die Forderungen des Schwyzer Finanzamtes, welche sich auf die willkürlichen Verfügungen der Schwyzer Steuerbehörde und auf rein formelle VG-Entscheide ohne Sachverhaltsbezug stützen, sei- en aufgrund unserer eindeutigen Beweise zum korrekten Sachver- halt zu unserer vollen Entlastung zurückzuweisen. III. Die Schwyzer Steuerbehörde sei auf Grund der Tatsachen und zur Vermeidung eines institutionellen Schadens zur Revision, resp. zur Aufhebung dieses völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfah- rens zu veranlassen, entweder aufsichtsrechtlich oder allenfalls auch strafrechtlich gemäss § 110 JG SZ (Anzeigepflicht). IV. Zur Ausräumung aller Zweifel sei ein mündliches Verfahren anzu- ordnen oder zumindest auf diesen konkreten Antrag hin zuzulas- sen (Art. 29 und 30 BV). Ebenfalls seien die Anträge und Begrün- dungen in unseren mehreren Eingaben zur gleichen Sache als in-Kantonsgericht Schwyz 3 tegrierender Bestandteil dieses Beschwerdeverfahrens in die Beur- teilung mit einzubeziehen. V. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdegegner. Mit Schreiben vom 26. September 2019 überwies die Vorinstanz die Akten und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (KG-act. 5). Das Aktenüber- weisungsschreiben wurde den Parteien zugestellt (KG-act. 6). Eine Be- schwerdeantwort wurde nicht eingeholt. 2. a) Der Gesuchsgegner moniert im Rechtsmittelverfahren, dass der Vor- derrichter auf seinen erstinstanzlichen Antrag auf Verfahrensvereinigung nicht weiter eingegangen sei (KG-act. 1, S. 3). Diesbezüglich erwog der Vorderrich- ter, dass zwischen den Parteien kein weiteres Rechtsöffnungsverfahren pen- dent sei (angefochtene Verfügung, S. 2). Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, sein Antrag habe sich immer auf die sechs re- sp. acht Einzelverfahren bezogen, welche aus der gleichen willkürlichen Quel- le der kantonalen Steuerverwaltung hervorgegangen seien (KG-act. 1, S. 3). Angesichts dessen, dass sich der Gesuchsgegner mit der Erwägung des Vor- derrichters nicht auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, welche weitere Rechtsöffnungsverfahren konkret pendent seien bzw. mit welchen Verfahren das vorliegende Verfahren vereinigt werden solle, ist auf seinen Antrag auf Verfahrensvereinigung nicht einzutreten (vgl. hierzu nachstehend E. 3). b) Soweit der Gesuchsgegner beantragt, zur Ausräumung aller Zweifel sei ein mündliches Verfahren anzuordnen (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. IV), ist er darauf hinzuweisen, dass der Rechtsöffnungsrichter in freiem Ermessen ent- scheidet, ob er eine schriftliche Stellungnahme einholen oder eine mündliche Verhandlung ansetzen will. Es besteht insbesondere im definitiven Rechtsöff- nungsverfahren kein Anspruch auf eine mündliche bzw. öffentliche Verhand- lung, weil Art. 6 Ziff. 1 EMRK in diesen Fällen nicht anwendbar ist (Vock/Aepli-Kantonsgericht Schwyz 4 Wirz, Schulthess Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 25 zu Art. 84 SchKG). Es ist insofern nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter keine mündliche Verhandlung durchführte und dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur schriftli- chen Stellungnahme gab (vgl. Vi-act. 2). Auch der Beschwerdeinstanz steht es frei, im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung anzuordnen (Spühler, BSK ZPO, 3. A. 2017, N 1 zu Art. 327 ZPO). Dafür besteht vorlie- gend allerdings kein Anlass. 3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begrün- det einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt re- sp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, a.a.O., N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Okto- ber 2013, E. 3.2). Legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der ange- fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwer- de nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A. 2013, § 26 N 42). a) Der Vorderrichter erwog in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, jede vollstreckbare Verfügung einer schwei- zerischen Verwaltungsbehörde berechtige zur definitiven Rechtsöffnung. Die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung (Vi-act. KB/2) sei vor dem Hinter- grund des Einspracheentscheids der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi-act. KB/5) und des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 9. Januar 2018 Kantonsgericht Schwyz 5 (Vi-act. KB/4) in Rechtskraft erwachsen (vgl. Vi-act. KB/3) und somit voll- streckbar. Für die Nach- und Strafsteuerforderung liege folglich ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG mache der Gesuchsgegner keine geltend und es seien auch keine Mängel ersichtlich, die auf eine Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hinweisen würden. Die Aus- führungen des Gesuchsgegners würden an der Sache vorbeizielen, seien hauptsächlich materieller Natur und könnten vom Rechtsöffnungsrichter nicht beurteilt werden. Der Gesuchsgegner habe weder die geltend gemachten Verzugszinsen noch den Zinsenlauf bestritten. In der Verfügung vom 3. Sep- tember 2015 sei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorgesehen gewesen, mit deren Ablauf der Gesuchsgegner in Verzug geraten sei. Der Gesuchstellerin sei demzufolge für Fr. 2'007.15 nebst 3 % Zins seit dem 23. Januar 2019 so- wie für Fr. 198.90 aufgelaufenen Zins die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. b) Der Gesuchsgegner setzt sich mit diesen Erwägungen des Vorderrich- ters nicht rechtsgenüglich auseinander, wenn er vorbringt, für juristische Laien sei der „Erguss des Bezirksgerichts mit einer Fülle rein formalistischer Vor- wände“ nach gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar (KG-act. 1, S. 1) bzw. der Entscheid sei wegen völlig ungenügenden Einbezugs des Sachverhalts und selektiv formaler Rechtsanwendung aufzuheben (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. I). Ebenso fehlt es an einer rechtsgenüglichen Auseinander- setzung mit dem angefochtenen Entscheid, wenn der Gesuchsgegner zwar Bezug auf gewisse vorinstanzliche Erwägungen nimmt, aber lediglich vor- bringt, gemäss all seiner Eingaben und Beweise seien die Forderungen klar sachverhaltswidrig und deshalb nichtig bzw. er habe wiederholt und ausführ- lich auf die eindeutigen Tatsachen hingewiesen, diese hätten jedoch bei kei- ner Instanz die nötige Beachtung gefunden (KG-act. 1, S. 2 f.). Darüber hin- aus machte der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend, die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 sei nicht vollstreckbar resp. die Forderungen seien nichtig, sodass es sich bei den entsprechenden Vorbringen im Beschwerdeverfahren um unzulässige Noven Kantonsgericht Schwyz 6 i.S.v. Art. 326 Abs. 1 ZPO handelt, die unberücksichtigt bleiben müssen. Auf- grund der mangelnden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners somit nicht einzutreten. c) Im Übrigen lässt der Gesuchsgegner ausser Acht, dass der Rechtsöff- nungsrichter den zu vollstreckenden Entscheid nicht materiell überprüfen darf (Staehelin, BSK SchKG, 2. A. 2010, N 2 zu Art. 81 SchKG; vgl. BGE 142 III 78, E. 3.1). Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf die in- haltliche Prüfung des Rechtsöffnungstitels darauf beschränkt, ob dieser nichtig ist (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die beantragte Revision resp. Aufhebung des „völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfahrens“ (vgl. KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. III) ist im Rechtsöffnungsverfahren demnach nicht möglich, sondern wäre allenfalls in entsprechenden Rechtsmittelverfah- ren zu rügen gewesen (vgl. Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die Beanstandungen des Gesuchsgegners bezüglich der Verfügung der kan- tonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 (Vi-act. KB/2), des Ein- spracheentscheids der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi-act. KB/5) und des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB/4) können im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden. Nicht gehört wer- den kann der Gesuchsgegner folglich mit dem Vorbringen, es handle sich um ein willkürlich konstruiertes, rein formal-technisches Nach- und Strafsteuer- verfahren, dessen Sachverhalt nie von unabhängiger Stelle geprüft worden sei, was die Anforderungen an die Rechtsprechung in keiner Weise erfülle (KG-act. 1, S. 1 f.). Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob der Gesuchsgegner zu Unrecht der Steuerhinterziehung beschul- digt worden sei, ob die Nach- und Strafsteuerforderungen einer willkürlichen und verfassungswidrigen Enteignung gleichkämen, ob der Gesuchsgegner mit der Kapitalanlage einen Gewinn resp. Einkommen erzielt habe, ob er Ei- gentümer oder Nutzniesser der Kapitalanlage gewesen sei, ob die „Gewinnab- rechnungen“ als Quelle für die Steuerforderung ungültig seien und, ob sich die Steuerbehörde auf „betrügerische Dokumente“ gestützt habe, was der Ge-Kantonsgericht Schwyz 7 suchsgegner im Übrigen nicht weiter begründet und insofern nicht nachvoll- ziehbar ist (vgl. KG-act. 1, S. 3). Auch die Ausführungen des Gesuchsgegners in Bezug auf den A-Post-Plus-Versand (KG-act. 1, S. 4) hätten im entspre- chenden Rechtsmittelverfahren und nicht im vorliegenden Rechtsöffnungsver- fahren gerügt werden müssen. Daneben handelt es sich beim Vorbringen, die Betrugsabsicht sei durch die Strafuntersuchung der Herren D.________ und E.________ eindeutig belegt, sowie bei der pauschalen Rüge, die Organisati- on der Schwyzer Steuerbehörde sei unzureichend (KG-act. 1, S. 4), um un- zulässige Noven (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Anzeigepflicht i.S.v. § 110 Abs. 1 JG, wie sie der Gesuchsgegner geltend macht (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. III), ergibt sich weder aus seinen Aus- führungen noch aufgrund der Aktenlage. Angesichts dessen, dass der Ge- suchsgegner keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebt und zudem weder darlegt noch ersichtlich ist, dass die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 (Vi-act. KB/2), der Einspracheent- scheid der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi-act. KB/5) oder der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB/4) nichtig wä- re(n), erteilte der Vorderrichter zu Recht die definitive Rechtsöffnung. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 450.00 dem Gesuchsgegner aufzuerlegen und von seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu beziehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist;-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 gehen zu Lasten des Gesuchsgegners und werden von seinem Kostenvorschuss in glei- cher Höhe bezogen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 2'007.15. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Amt für Finanzen (1/R), die Vor- instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der a.o. Gerichtsschreiber Versand 27. Dezember 2019 kau