Entscheid des Kantonsgerichts Basel - Landschaft, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht vom 19. November 2018 (810 18 265) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Ausstand sverfahren / Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk - Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer beide vertreten durch Martin Wetli , Rechtsanwalt g egen C.____ , Beschwerdegegnerin , vertreten durch Roger Wirz , Advokat Zivilkreisgericht Basel - Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110 , 4450 Sissach , Vorinstanz Betreff Ausstandsbegehren (Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel - Landschaft Ost vom 6. Septe m- ber 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Zwischen A.____ und B.____ auf der einen Seite und C.____ auf der anderen Seite ist seit 2016 vor der Kammer IV des Zivilkreisgericht s Basel - Landschaft Ost ein Forderungspr o- zess mit Klage und Widerklage hängig (Verfahren Nr. 150 16 518). Nach einem doppelten Schriftenwechsel und einer Instruktionsverhandlung wurde der Fall mit Verfügung vom 19. Juni 2018 der Dreierkamme r zur Beurteilung überwiesen. B. Am 2. Juli 2018 - ergänzt am 6. August 2018 - stellten A.____ und B.____ ein Au s- standsbegehren gegen den zuständigen Gerichtspräsidenten Dieter Gysin. Mit Verfügung der Dreierkammer vom 6. September 2018 trat das Zivilkrei sgericht Basel - Landschaft Ost auf das Ausstandsgesuch nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid erheben A.____ und B.____ , vertreten durch Martin Wetli , Rechtsanwalt , mit Eingabe vom 27. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte i- lung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellen zusammengefasst und sinngemäss die Begehren, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, soweit die Verfügung nicht nichtig sei, und Gerichtspräsident Gysin sei in den Ausstand zu versetzen. Zud em seien die zusammen mit dem Ausstandsantrag weiter gemachten Anträge umgehend umzusetzen und von Amtes wegen ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin und d e- ren Rechtsvertreter einzuleiten. Das Strafverfahren sei zudem auf die Zeugin D.____ ausz u- de hnen und das Zivilverfahren sei einstweilen zu sistieren. Die nicht gehörig durchgeführte Zeugeneinvernahme sei weiter im Beisein des Gesamtgerichts korrekt zu wiederholen. Dies alles habe unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegn erin und der Vorinstanz zu erfolgen. Mit weiterer auf den 27. September 2018 datierter, am 1. Oktober 2018 an der Gerichtsporte abgegebener Eingabe reichen die Beschwerdeführer einen "Ko m- mentar zur nichtigen Verfügung vom 6. September 2018 / die weitere Be gründung zur Befa n- genheit" ein, welche auf Seite 8 unvermittelt endet. Am 2. Oktober 2018 reichen sie den "li e- gengebliebenen Teil S. 9 - 21" nach. D. C.____ , vertreten durch Roger Wirz, Advokat, beantragt in der Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2018 die ko stenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Das Kantonsgericht hat von der Vorinstanz die Verfahrensakten beigezogen. Von einer Einladung zur Stellungnahme wurde abgesehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO steht gegen erstinstanzliche Entscheide über strittige Ausstandsgesuche das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO o ffen. Zuständig für die Beurteilung ist die Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht des Ka n- tonsgerichts (§ 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001 in fine), wobei die präsidierende Person durch Präsidialentscheid über die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde entscheidet (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwa l- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 43 Abs. 2 bis lit. b VPO). 1.2 Da es sich beim selbständig eröffneten Entscheid über ein Ausstandsbegehren um eine prozessleitende Verfügung handelt, beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO ; D AVID R ÜETSCHI , in: Haus heer/ Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerische n Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 50 ZPO Rz. 5 ). Der Entscheid wurde den Beschwerdefü h- rer n am 17 . September 201 8 zugestellt, womit die Frist gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO am 27 . September 201 8 endete. Die am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeb e- ne Beschwerde ist somit rechtzeitig erhoben worden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Begründung der Beschwerde ist somit innert der Rechtsmittelfrist zu erstatten. Nach der Einreichung kann der Rechtsmitte l- kläger sein Rechtsmittel ergänzen, wobei namentlich die Begründung erweitert oder abgeändert werden darf. Die Zulässigkeit setzt jedoch voraus, dass diese Ergänzung innert noch offener Rechtsmittelfrist erfolgt (vgl. O LIVER M. K UNZ , in: Kunz/ Hoffmann - Nowotny/ Stauber [Hrsg.], ZPO - Rechtsmittel Berufung und Beschwerde , Basel 2013, Art. 321 ZPO Rz. 38 und Art. 311 ZPO Rz. 30; P ETER R EETZ , in: Sutter - Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro zessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorb. zu Art. 308 - 318 ZPO Rz. 39). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht moniert, sind die am 1. Oktober 2018 und 2. Oktober 2018 beim Gericht abgegebenen Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht w orden. Die beiden verspäteten Eingaben haben unbeachtlich zu bleiben . 1.3 Die Beschwerdeführer beantragen, ihre zusammen mit dem Ausstandsbegehren gestel l- ten Anträge seien umgehend umzusetzen und es sei von Amtes wegen ein Strafverfahren g e- gen die Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter einzuleiten. Das Strafverfahren sei zudem auf die Zeugin D.____ auszudehnen und das Zivilverfahren sei zu sistieren. Die nicht gehörig durchgeführte Zeugeneinvernahme sei weiter im Beisein des Gesamtgeri chts korrekt zu wiederholen. In dieser Hinsicht enthält die angefochtene prozessleitende Verfügung keine R e- gelung und in der Beschwerde wird nicht dargetan, inwiefern ein nach Art. 319 ZPO mit B e- schwerde anfechtbarer Entscheid vorliegen soll. Rechtsverzöge rung wird nicht geltend g e- macht . Das Kantonsgericht ist des Weiteren nicht zuständig für die Entgegennahme von Stra f- anzeigen. Auf die genannten Anträge ist nicht einzutreten. 1.4 Was das Ausstandsbegehren betrifft, ist die Beschwerde zulässig und (bezügli ch der am 27. September 2018 der Post übergebenen Eingabe) rechtzeitig. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Nichteintretense ntscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch die weiteren Formalien erfüllt sind, ist auf die vorli egende Beschwerde im vo r- stehend aufgezeigten reduzierten Umfang einzutreten. 2. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 lit. a und b ZPO die unrichtige Rechtsa n- wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Neue A nträge, neue Tatsachen behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres grundrechtlichen Anspruchs auf ein gesetzmässig besetztes Gericht . 3.1 Nach Art . 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zustä n- diges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich unte r- sagt. I nhaltlich gleiche Anforderungen an die Justiz stellt auch Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 . Mit dem Erfordernis des gesetzlichen Richters wird verlangt, dass die Organisation, die Z uständigkeit und das Verfahren der Gerichte im Voraus generell - abstrakt geregelt werden. Die Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Ausw ahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, ve r- letzt die Garantie des verfassungsmässigen Rich ters . Das Verfahrensgrundrecht von Art. 30 Abs. 1 BV gilt dabei für sämtliche gerichtlichen Verfahren aller Instanzen ( BGE 144 I 37 E. 2.1; G EROLD S TEIN MANN , in: Ehrenzeller/ Schindler/ Schweizer/ Vallender [Hrsg.], St. Galler Komme n- tar zur Schweizerische n Bundesverfassung, 3. Aufl . , Zürich 2014, Art. 30 BV Rz. 10). Beste ht eine gerichtliche Behörde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so müssen - unter Vorb e- halt einer abweichenden gesetzlichen Regelung - alle am Entscheid mitwirken. Jeder Verfa h- rensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammenges etzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet . So hält auch § 47 Abs. 1 GOG fest, dass d as Gericht zur Verhandlung, Beratung und Entsch eidung vollzählig anwesend sein muss. Der A n- spruch auf den gesetzlichen Richter wird insbesondere ver letzt, wenn ein Gericht in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung urteilt. Die Behörde, welche in unvollständiger Besetzung en t- scheidet, begeht eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGE 129 V 335 E. 3.1; BGE 127 I 128 E. 4b; R ENÉ R HIN OW / H EINRICH K OLLER / C HRISTINA K ISS / D ANIELA T HURN - HERR / D ENISE B RÜHL - M OSER , Öffentliches Prozessre cht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 470). 3.2 Wird ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheidet der betreffende Spruchkörper des Gerichts über den Ausstand v on Richterinnen und Richtern sowie von Gerichtsschreiberi n- nen und Gerichtsschreibern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (§ 38 Abs. 1 lit. a GOG). Zuständiger Spruchkörper für den vorliegenden im ordentlichen Verfahren geführten Zivilprozess i st die Dreierkammer des Zivilkreisgericht s (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 des Einfü h- rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO] vom 23. Septem ber 2010). Die Dreierkammer tagt mit dem Präsidium und zwei Richterinnen oder Rich tern (§ 17 Abs. 2 GOG). Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde vom Gerichts vizepräsidenten zusammen mit einer Richterin und somit in Zweierbesetzung gefällt. In der Begründung wird festgehalten, der Spruchkörper entscheide unter Ausschluss des Gerichtspräsidenten ü ber dessen Ausstand. Damit wird zwar § 38 Abs. 1 lit. a GOG korrekt nachgelebt, die Vorinstanz übersieht jedoch, dass in einem solchen Fall die sich im Ausstand befindliche Gerichtsperson zu ersetzen ist, damit die gesetzlich vorgesehene Normalbesetzung wi ederhergestellt wird (vgl. R EGINA K IENER , in: Ober hammer/ Domej/ Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 50 ZPO Rz. 5; S TEPHAN W ULLSCHLEGER , in: Kommentar zur Schweiz e- rischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 50 Rz. 10; BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGE 127 I 128 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 4b ). In Zivilsachen kann zwar gemäss § 47 Abs. 2 GOG ein rechtsgültiges Urteil auch dann erlassen werden, wenn das Gericht nicht vollzählig anwesend ist ; dies abe r nur mit vorgängiger Einwilligung aller Parteien. Deren Einverständnis wurde vorliegend nicht eingeholt. Das Zivi l- kreisgericht Basel - Landschaft Ost verfügt nominell über vier Präsidien sowie über acht Richt e- rinnen und Richter (§ 3 Abs. 1 des Dekrets zum G esetz über die Organisation der Gerichte [GOD] vom 22. Februar 2001), so dass ein sich im Ausstand befindlicher Richter ohne Weiteres durch ein anderes Mitglied ersetzt werden kann . Weshalb die Vorinstanz vorliegend dennoch nicht in der Normalbesetzung ent schieden hat, wird mit keinem Wort dargelegt. Offenbar ging sie davon aus, dass sie - bedingt durch den Ausstand des Gerichtspräsidenten - mit nur zwei Mitgliedern entscheiden durfte. Dies trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. 3.3 Der Anspruch auf ein g ehörig besetztes Gericht ist formeller Natur. S eine Verletzung führt zwar vorliegend entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zur Nichtigkeit, aber unbesehen der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des a n- gefochtenen Entscheids . Der Mangel des angefochtenen Entscheids ist grundsätzlicher Natur , so dass e ine Heilung nicht in Frage kommt ( vgl. Urteil des BGer 1C_85/2014 vom 9. April 2015 E. 2.7; Urteil des BGer 1C_235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1). 4. Die Beschwerde ist gutzuheissen , soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben . Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie eine neue Entscheidung in gesetzmässiger Besetzung trifft. 5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO wer den die Prozesskosten der unterliegenden Partei au f- e r legt. Angesichts des von keiner Partei veranlassten formellen Fehlers der Vorinstanz, der z um vorliegenden Entscheid führt , erscheint es sachgerecht , die Gerichtsk osten für das Beschwe r- deverfahren in Anw endung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen bzw. von den Parteien keine Gerichtsk osten zu erheben . Den Beschwerdeführern ist der geleistete Ko s- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 500. -- zurückzuerstatten. 6.1 Im Gegensatz zu den Gerichtskosten enthält d ie Zivilprozessordnung bezüglich der Pa r- teientschädigung keine gesetzliche Grundlage dafür, den Kanton zur Tragung der Parteien t- schädigung zu verurteilen ( D AVID J ENNY , in : Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessor d- nung, a.a.O., A rt. 107 ZPO Rz. 26 ; BGE 140 III 385 E. 4.1 ). Die Parteikosten sind somit nach dem Unterliegerprinzip zu verteilen. Da vorliegend keine Partei vollständig obsiegt hat, werden die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin im Umfang des Unterliegens hinsich tlich der Parteikosten gegenseitig entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Parteientsch ä- dig ung spricht das Gericht nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO ) zu. Die Parteien kö nnen eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). 6.2 Der Rechtsv ertreter der Beschwerdeführer macht in seiner Honorarnote vom 27. September 2018 einen Zeitaufwand von 4.75 Stunden à Fr. 375. -- sowie eine Spesenpa u- schale von 3 % geltend. Die Kostennote ist nicht tarifkonform. Gemäss § 2 Abs. 1 der vorli e- gend anwendbaren Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 wird das Honorar in Beschwerde sachen nach dem Zeitaufwand berechnet. Der Honora r-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ansatz beträgt je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Fr. 200 . -- - Fr. 350 . -- pro Stunde (§ 3 Ab s. 1 TO). Nur bei speziellen Verhältnissen kann nach § 4 TO ein Zuschlag erhoben we r- den. Der vorliegend zum Ansatz gebrachte Stundentarif von Fr. 375. -- übersteigt ohne Begrü n- dung den regulären Tarifrahmen. Soweit weiter eine Spesenpauschale von 3 % berech net wird, widerspricht dies der Vorschrift von § 16 Abs. 1 TO, wonach für Auslagen der tatsächliche Au f- wand in Rechnung zu stellen ist. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass der Aufwand für die verspäteten Eingaben nicht entschädigungspflichtig ist. Insg esamt erscheint unter Berücksicht i- gung der vorstehenden massgeblichen Aspekte ein Stundenaufwand von 3 Stunden à Fr. 250. -- gerechtfertigt. Die Auslagen werden ermessensweise auf Fr. 20. -- festgesetzt. Daraus resultiert eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 770 . -- (inkl. Auslagen). Mehrwertsteuer wird keine ausgewiesen. Soweit die Honorarrechnung über diesen Betrag hinausgeht, ist die Beschwerde gegnerin nicht entschädigungspflichtig. 6.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Honorarrec hnung eingereicht, weshalb das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzt (§ 18 Abs. 1 TO). Der Aufwand für die Klienteninstruktion und die Erstellung der Beschwerdeantwort wird auf rund 8 Stunden geschätzt und ein mittlerer St undenansatz von Fr. 250. -- angerechnet. Nach Hinzurechnung der Auslagen von schätzungsweise Fr. 20. -- und der Mehrwertsteuer b e- trägt die Parteientschädigung Fr. 2'175.55 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). 6.4 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist umfangmässig von einem gleich mässigen Unterliegen auszugehen. Es ist je eine hälftige Parteientschädigung zuzusprechen, wobei die gegenseitigen Forderungen zu verrechnen sind. Dementsprechend haben die Beschwerdefü h- rer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 702.75 (inkl. Ausl a- gen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit darauf eingetreten wird. D er angefochtene Entscheid wird aufgehoben und d ie Ange legenheit wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 500. -- wird den Beschwerdeführern zurücke r- stattet. 3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 702.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber