<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei (fedpol) einer externen Prüfung zu unterziehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Kommt die beauftragte Prüfstelle zu dem Schluss, dass fedpol seine Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht erfüllen kann, ist zu prüfen, inwieweit durch eine interne Umstrukturierung genügend Personal für die unterbesetzten Dienststellen freigesetzt werden könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Fedpol verantwortet mehr als nur die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und die damit verbundenen Ermittlungstätigkeiten. Fedpol hat drei weitere Missionen zu erfüllen: i) Schutz von Personen und Gebäuden in der Verwantwortung des Bundes, ii) Steuerung der nationalen und internationalen Polizeikooperation sowie iii) Entwicklung und Betrieb nationaler Informationssysteme und Kompetenzzentren. Bei jeder dieser vier Missionen besteht heute Ressourcenknappheit.</p><p>Fedpol hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl an verschiedenen Ressourcenüberprüfungen und Sparprogrammen durchgeführt. Beispiele dafür sind das Entlastungsprogramm EP 03 (2003), die Aufgabenverzichtsplanung AVP (2005), die Sparmassnahmen KOP (2010) oder das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (2017). Ausserdem wurde im Jahr 2020 im Auftrag der damaligen Departementsvorsteherin EJPD bei fedpol eine umfassende Aufgabenüberprüfung durch einen externen Experten durchgeführt. Basierend darauf konnten im Folgejahr allerdings nur minime Anpassungen bei der Ressourcenallokation vorgenommen werden.</p><p>Aufgrund der bereits länger bestehenden angespannten Ressourcensituation ist es für fedpol unabdingbar, den wirksamen Ressourceneinsatz laufend zu steuern und der sich verändernden Lage anzupassen, um seine Missionen zu erfüllen. Vor dem Hintergrund, dass fedpol in den vergangenen Jahren den Ressourceneinsatz mehrfacht überprüft und angepasst hat, ist eine weitere Evaluation wenig zielführend. Zudem dürfte eine erneute externe Ressourcenüberprüfung den Mangel an Ressourcen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität nicht verbessern, sondern im Gegenteil die angespannte finanzielle Lage durch eine weitere kostspielige externe Prüfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate zusätzlich belasten.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>