Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. August 2022 (810 22 80) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Beschwerde gegen die Mandatsführung des Beistands / Eignung des Beistands Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter D aniel Ivanov, Daniel Noll, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschrei- berin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Thomas Tschümperlin, Rechtsanwalt gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Beschwerde gegen die Mandatsführung des Beis tands (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 8. März 2022) A. C.____, geboren 2006, D.____, geboren 2007, und F.____, geboren 2009, sind die gemeinsamen Kinder von A.____ und dem im Jahr 2015 ver storbenen F.____. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) errichtete mit E ntscheid vom 5. Januar 2016 für die drei Kinder eine Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB mit dem Inhalt, C.____, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ und E.____ bei der Wahrung ihrer Erbansprüche zu vertreten. Als Beistand wurde G.____, Rechtsanwalt, ernannt. B. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2017 trat die KESB au f den Antrag von A.____, vertre- ten durch Dr. Alex Hediger, Advokat, auf Aufhebung de r Beistandschaft nicht ein und erweiterte diese unter anderem um die Aufgabe, "die verbeistände ten Personen in sämtlichen nutznies- sungsbelasteten Vermögenswerten aus dem Nachlass F.____ zu vertreten". C. Die KESB erteilte dem Beistand mit Entscheid vom 16. April 2021 die Prozessvoll- macht mit Substitutionsbefugnis zur Durchsetzung der Erb teilung und Führung aller in diesem Zusammenhang nötigen Verfahren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass trotz jahrelanger Verhandlungen weiterhin wesentliche Differenzen darüber bestehen würden, wie die Erbteilung zu erfolgen habe. Den Beteiligten sei somit die Möglichkeit zu geben, eine Erbteilungsklage einzureichen. D. Mit Eingabe vom 3. März 2022 reichte A.____, nachf olgend vertreten durch Thomas Tschümperlin, Rechtsanwalt, bei der KESB eine Beschwerde gemäss Art. 419 ZGB ein. Sie beantragte, es sei dem eingesetzten Beistand zu verbieten, seine Aufgaben ganz oder teilweise an einen anderen Rechtsanwalt zu delegieren, bzw. ein en zweiten Rechtsanwalt für die Aufga- benerfüllung beizuziehen. Es sei der eingesetzte Beistand anzuweisen, seine Aufgaben persön- lich zu erfüllen. Es sei der eingesetzte Beistand anzuwei sen, mit dem Vermögen der von ihm vertretenen Kinder sparsam umzugehen und alle unnötige n Kosten zu vermeiden. Eventualiter – für den Fall, dass dem eingesetzten Beistand der Bei zug eines zweiten Rechtsanwalts gestat- tet werde – sei der eingesetzte Beistand anzuweisen, die Akteneinsicht in die Nachlassakten durch eine einzige Person vorzunehmen. Alles unter Koste n- und Entschädigungsfolge zu Las- ten des Beistands, eventualiter zu Lasten des Staates. E. Mit Entscheid vom 8. März 2022 wies die KESB die Be schwerde vom 3. März 2022 ab (Dispo-Ziffer 1). Weiter wurde festgehalten, dass die Beschwerde, soweit diese den früheren Aufwand des Beistands resp. seine Tätigkeit und Entschädig ung zum Gegenstand habe, im separaten Verfahren zur Prüfung des ordentlichen Reche nschaftsberichts behandelt werde (Dispo-Ziffer 2). Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen (Dispo-Ziffer 3). F. Gegen den Entscheid der KESB vom 8. März 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 6. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, de r Entscheid der KESB vom 8. März 2022 sei aufzuheben. Es sei dem eingesetzten Beistand zu verbie ten, seine Aufgaben ganz oder teilweise an einen anderen Rechtsanwalt zu delegieren , bzw. einen zweiten Rechtsanwalt für die Aufgabenerfüllung beizuziehen. Es sei der eingeset zte Beistand anzuweisen, seine Aufga- ben persönlich zu erfüllen. Eventualiter – für den Fal l, dass dem eingesetzten Beistand der Bei- zug eines zweiten Rechtsvertreters gestattet werde – sei d er eingesetzte Beistand anzuweisen, die Akteneinsicht in die Nachlassakten durch eine einzige Person vorzunehmen. Es sei der ein- gesetzte Beistand anzuweisen, mit dem Vermögen der von ihm vertretenen Kinder sparsam Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht umzugehen und alle unnötigen Kosten zu vermeiden. Even tualiter sei die Sache zur Neubeur- teilung an die KESB zurückzuweisen. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beistands, eventualiter zu Lasten des Staates. G. Mit Eingabe vom 21. März 2022 liess sich die KESB vern ehmen und schloss auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen und darauf hingewiesen, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZG B) vom 10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gege n Entscheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zus tändiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einf ührung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteil ung Verfassungs- und Verwaltungs- recht. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmun- gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Be- schwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte zur Beschwe rde legitimiert. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Vorliegend strittig und zu beurteilen ist, ob der eingesetzte Beistand einen zweiten Rechtsanwalt beiziehen durfte und die KESB dieses Vorgehen zu Recht geschützt hat. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Be istand in seiner E-Mail vom 10. Februar 2022 klar zum Ausdruck gebracht habe, dass e r H.____ sowohl für die Aktenein- sichtnahme als auch für die Führung des Erbteilungsprozesse s als Substitutionsbevollmächtig- ten beiziehen werde. Bei der Akteneinsichtnahme und de r Führung des Erbteilungsprozesses handle es sich um juristische Tätigkeiten, welche für ein en Rechtsanwalt bestimmt seien. Die Notwendigkeit für den Beizug eines zweiten Rechtsanwalts sei nicht ersichtlich. Der Beistand habe zur Führung des Mandats und des Erbteilungsprozesses den persönlichen, fachlichen und zeitlichen Voraussetzungen selber zu genügen. Eine weit ere juristische Fachperson müsste sich zuerst in die gesamte Angelegenheit einarbeiten, w as zu unnötigem Aufwand und unnöti- gen Kosten führen und das Kindsvermögen belasten würde. Eine parallele Tätigkeit von zwei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsanwälten widerspreche somit den Interessen der ve rbeiständeten Kinder. Werde der Beizug eines zweiten Rechtsanwalts gutgeheissen, sei die Akteneinsichtnahme nur für eine Person zuzulassen, um eine Doppelspurigkeit und doppelte Kosten zu vermeiden. 4.2 Die KESB führt dagegen aus, dass die vorliegende Erbschaftsangelegenheit kompli- ziert und es geboten sei, dass sich der Beistand der dre i Kinder zusätzlich Unterstützung hole. Nicht anders sei dies auf der Seite der Kindsmutter, wel che nicht nur durch ihren Anwalt, son- dern auch durch weitere Personen unterstützt werde. E s sei somit nicht ersichtlich, weshalb sie ein solches Vorgehen beim Beistand ihrer Kinder beanstande. 5.1 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand o der Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erfor- derliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wa hrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden (Art. 400 Abs. 1 ZGB). Der Beistand oder die Bei- ständin erfüllt die Aufgaben im Interesse der betroff enen Person, nimmt, soweit tunlich, auf de- ren Meinung Rücksicht und achtet deren Willen, das Leb en entsprechend ihren Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten (Art. 406 Abs. 1 ZGB). Die persönliche und fachliche Eignung wird dahingehend konkretisiert, d ass der Beistand nicht bloss in fachli- cher Hinsicht über die nötigen Kompetenzen verfügen muss, sondern auch in persönlicher Hin- sicht die erforderlichen Sozial-, Selbst- und Fachkompeten zen aufbringen sollte (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachse nenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 200 6 7001, S. 7049; P HILIPPE MEIER , Der Erwachsenenschutz, in: ZK – Zürcher Kommentar, Zürich 2 021, N 63 zu Art. 400). 5.2 Die Beistandsperson ist nach Art. 400 Abs. 1 ZGB grun dsätzlich verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben selber wahrzunehmen. Es ist einer Beistandsperson jedoch nicht un- tersagt, Hilfspersonen beizuziehen und ihnen bestimmte A ufgaben zu übertragen, soweit die Natur des Rechtsgeschäfts nicht eine persönliche Erfüllung voraussetzt. Sie haftet dabei für die Anwendung gehöriger Sorgfalt bei Wahl, Instruktion und Aufsicht der Hilfsperson. Es ist auch an ihr, und nicht an der Hilfsperson, der Behörde Bericht zu erstatten und Rechnung zu stellen. Die Hilfsperson ist nicht der direkten Aufsicht der Behörde u nterstellt. Falls es mit einer sorgfältigen Mandatsführung vereinbar ist und auch hier keine per sönliche Erfüllung zwingend ist, darf die Beistandsperson auch an externe Personen, im Sinn einer Substitution, ganze Aufgabenberei- che delegieren, welche spezielle Fachkenntnisse erfordern, beispielsweise Betreuung, Buchfüh- rung eines Unternehmens, Verkauf einer Immobilie, Verwaltung eines Wertpapierportfolios oder Prozessführung. In gewissen Fällen, namentlich Verwaltu ng von Vermögenswerten und Pro- zessführung, ist die Zustimmung der Behörde erforderl ich (zum Ganzen: P HILIPPE MEIER , a.a.O., N 91 zu Art. 400; Konferenz der Kantone für K indes- und Erwachsenenschutz [KOKES], Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2012, N 6. 13; M ATHIAS MAUCHLE , Das Rechtsverhältnis zwischen dem Beistand und der Erwachsenen schutzbehörde, Zürich 2019, S. 68). 5.3 Das Erfordernis der tunlichen Berücksichtigung der Me inung der betroffenen Person und der Achtung des Willens, der Wünsche und Vorstellung en im Sinne von Art. 406 Abs. 1 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZGB kann nur so verstanden werden, dass dem Willen der betroffenen Person als wesentli- chem Gesichtspunkt des Wohls der betroffenen Person in Re lation zum steigenden Grad der Urteilsfähigkeit und der allgemeinen Fähigkeiten bzw. p ersönlichen Ressourcen in Bezug auf die konkret vorliegende Frage, insbesondere die Natur de r Angelegenheit, die Tragweite und Dringlichkeit des Entscheids, eine umso grössere Bedeutung zukommt (zum Ganzen: P ATRICK FASSBIND , in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Or ell Füssli Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich 2021, N 1 zu Art. 406, mit weiteren Hinweisen). 6.1.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen hat der Beistand vor allem die grundlegen- den Pflichten und Aufgaben des Mandats persönlich und s elbst wahrzunehmen, insbesondere die Pflege des Kontakts zur verbeiständeten Person und de n Aufbau eines Vertrauensverhält- nisses, generell die Wahrung ihres Wohls und ihrer Inter essen, die Verantwortung für eine ge- hörige Erfüllung des Mandats sowie die Rechenschaftsablage gegenüber der KESB. Im Beson- deren dürfen Beistände Hilfspersonen beiziehen oder un ter bestimmten Voraussetzungen auch im Sinn einer Substitution Aufgabenbereiche delegiere n, welche spezielle Fachkenntnisse er- fordern. Hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten aus dem Mandat, na- mentlich mit Bezug auf die Art und Weise der Erfüllun g, steht dem Beistand ein Ermessens- und Entscheidungsspielraum zu, vor allem wenn es darum g eht, den besonderen Umständen oder Problemen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen. 6.1.2 Der Beistand wurde in erster Linie zur Wahrung der Erbansprüche der drei Kinder ein- gesetzt. Weiter erhielt er die Aufgabe, "die verbeist ändeten Personen in sämtlichen nutznies- sungsbelasteten Vermögenswerten aus dem Nachlass F.____ zu vertreten". Zudem wurde dem Beistand die Prozessvollmacht mit Substitutionsbefugnis zu r Durchsetzung der Erbteilung und aller in diesem Zusammenhang nötigen Verfahren erteilt. Mit Entscheid vom 5. Mai 2022 wurde dem Beistand zusätzlich die Aufgabe übertragen, für die drei Kinder Unterhaltsansprüche ge- genüber ihrer Mutter geltend zu machen, soweit diese i m Zusammenhang stehen mit den Kos- ten für die Vertretung ihrer Erbansprüche. Vorsorgli ch wurde die Beistandschaft mit der Aufga- be erweitert, sämtliches Kindesvermögen und allfällige Erträge zu verwalten, wobei die elterli- che Sorge im Umfang dieser Verwaltung beschränkt wurde. 6.1.3 Bei der Würdigung einzelner Handlungen und Ent scheidungen des Beistands ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, insbesondere wenn keine offensichtlichen Fehler erkenn- bar sind oder wenn die finanziellen Folgen einer Handlung oder eines Entscheids des Beistands für die verbeiständete Person nur schwer bzw. nicht wirklich zuverlässig abgeschätzt werden können. Im Rahmen seines Mandats wurden dem Beistand di verse Aufgaben übertragen (vgl. E. 6.1.2 hiervor). Eine davon ist die Durchsetzung der Erbteilung unter Wahrung der Erban- sprüche der drei Kinder. Für diesen thematisch begrenzte n Teil seines Mandats, namentlich für das Führen eines Erbteilungsprozesses, hat der Beistand d en Advokaten H.____ beigezogen. Der Beizug des zweiten Anwalts war somit nur für den P rozess und nicht für die anderen Berei- che der Beistandschaft vorgesehen. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde H.____ zudem nur zur Unterstützung hinzugezogen. Die Prozessführung wurd e ihm nicht zur selbständigen Erle- digung delegiert. Alle weiteren Bereiche seines Mand ats erledigt der Beistand alleine. Das vor- liegende Mandat ist in persönlicher sowie fachlicher Hin sicht komplex und der Beistand ist mit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer komplizierten Erbschaftsangelegenheit mit erheblichen Vermögenswerten konfrontiert, bei welcher es für die verbeiständeten Kinder finanziell um sehr viel geht. Die Feststellung der Akti- ven und Passiven der Erbschaft gestaltet sich schwierig und die Verhältnisse sind unübersicht- lich. Aus den Akten zeigt sich, dass diverse Lösungsvorschläg e verworfen wurden und bisher keine Einigung in der Erbteilung erfolgt ist. Vor die sem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Beistand Unterstützung durch einen in diesem Fachgebiet ebenfalls versierten Anwalt geholt hat, welcher auch eine neue Sichtweise oder eine n neuen Lösungsansatz einbringen kann. Obschon der Beistand in der Vergangenheit schon an dere Erbschaftsangelegenheiten begleitet hat, ist der Beizug einer weiteren Fachperson mit Blick auf die bisherigen Einigungs- bemühungen und den Umfang sowie die Vielschichtigkeit d es vorliegenden Falles im wohlver- standenen Interesse der verbeiständeten Kinder. Zudem ist in keiner Weise voraussehbar, ob die drei verbeiständeten Kinder am Ende finanziell bess ergestellt sein würden, wenn der Bei- stand den Erbteilungsprozess allein führen und so die Kost en für die Unterstützung durch H.____ einsparen würde. Den Akten sind keine Hinweise da für zu entnehmen, dass der Bei- stand H.____ aus Zeitmangel oder wegen fehlendem eige nen Fachwissen beigezogen hätte. Vielmehr liegt es im objektiven Interesse der verbeist ändeten Kinder und entspricht einer pflichtbewussten Mandatsführung, wenn der Beistand für schwierige, komplexe Angelegenhei- ten Personen mit dem dazu benötigten Spezial- bzw. Fac hwissen zur Unterstützung beizieht und damit versucht, eine vertretbare Lösung für sein e Mündel zu erarbeiten. Der Beistand führt seit Januar 2016 das vorliegende Mandat alleine und ha t jetzt im Hinblick auf den Prozess Un- terstützung bei einem zweiten Anwalt geholt. Dieser Sch ritt ist mit Blick auf die prozessrechtli- chen Herausforderungen bei einem Fall wie dem vorliegenden nicht unüblich. Dieses Vorgehen stellt zudem eine Alternative zur Ernennung eines zweit en Beistands durch die KESB dar (Art. 400 Abs. 1 ZGB; R UTH E. REUSSER , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 6. Auflage, Basel 2018, N 37 zu Art. 400 ZGB). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls mehrere Fachpersonen bei gezogen hat, um in der Erbteilungs- sache voranzuschreiten, zeigt, dass der Beizug eines zweiten Anwalts keine übertriebene oder offensichtlich unnötige Handlung des Beistands darstell t. Im Gegenteil ist die Unterstützung durch H.____ durch den Ermessens- und Entscheidungsspielra um sowie die erteilte Substituti- onsbewilligung des Beistands gedeckt. 6.1.4 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Ki nder urteilsfähig seien und sich klar gegen den Beizug eines zweiten Rechtsanwalts oder umfa ssender auch gegen die Aktivitäten des Beistands in dieser Angelegenheit aussprächen, kann nicht gefolgt werden. Die drei verbei- ständeten Kinder sind heute 15, 14 und 13 Jahre alt u nd leben bei der Beschwerdeführerin. Sie würden sich einem Loyalitätskonflikt aussetzen, wenn sie in den Konfliktpunkten zwischen dem Beistand und ihrer Mutter sich auf die Seite des Beistan ds stellen würden. Hinzu kommt, dass von drei Teenagern, vor allem mit Blick auf die Komplexi tät der strittigen Angelegenheit, noch nicht das Mass einer Urteilsfähigkeit und persönlichen Standhaftigkeit erwartet werden kann wie bei einer erwachsenen, lebenserfahrenen Person, um e inen Überblick über den Nachlass von F.____ sowie einen tieferen Einblick in die diesbezügl ichen rechtlichen und finanziellen Vor- gänge zu gewinnen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Sofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde a llgemein die Notwendigkeit einer Beistandschaft bestreitet und ausführt, die Erbfolgen seien alle vertraglich geregelt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Belange bzw. die Aufhebung der Beistandschaft nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. 6.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beizug von H.____ nicht zu beanstanden und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweis en ist. Eine zielgerichtete und wirksame Zusammenarbeit des Beistands und H.____ setzt in dieser komplexen Erbschaftssa- che Aktenkenntnis bei beiden voraus, was zur Abweisung des E ventualantrags führt. Die Be- schwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der u nterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahre nskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.-- sind demzufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zu verrechnen. Die Pa rteikosten sind in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitzender Gerichtsschreiberin