<h2>SubmittedText<h2><p>Das im Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) bezweckt in erster Linie die soziale Absicherung von älteren arbeitslosen Menschen vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters, um so die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu vermeiden. Steht der Vorrang der Ergänzungsleistungen vor den Überbrückungsrenten jedoch in der Praxis, wenn eine der Personen eines Paares eine IV- oder AHV-Rente bezieht (und somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, diesen aber nicht unbedingt geltend macht), nicht im Widerspruch zu den Zielen, die dem Gesetz zugrunde liegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Hat eine Person sowohl Anspruch auf Überbrückungsleistungen (ÜL) als auch auf Ergänzungsleistungen (EL) gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) oder hat eine Person Anspruch auf Überbrückungsleistungen und ihre Ehefrau oder ihr Ehemann Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach ELG, so geht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor (Art. 6 des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [ÜLG; SR 837.2]). Erhält die Ehefrau oder der Ehemann eine AHV- oder IV-Rente, schliesst dies den Anspruch auf ÜL noch nicht aus. Einzig ein Anspruch auf EL geht dem Anspruch auf ÜL vor. Hat die Ehefrau oder der Ehemann der antragstellenden Person Anspruch auf EL, ist der Anspruch auf ÜL ausgeschlossen, da die antragstellende Person bei der EL-Berechnung der Ehegattin bzw. des Ehegatten bereits berücksichtigt ist.</p><p>Der Vorrang des Anspruchs auf EL gegenüber dem Anspruch auf ÜL benachteiligt die versicherte Person keinesfalls. Die EL-Leistungen sind nicht tiefer als die ÜL-Leistungen, die die versicherte Person erhalten würde, da die ÜL plafoniert sind. Keinen Antrag auf EL zu stellen, bringt für die antragstellende Person oder die Ehegattin bzw. den Ehegatten keinen Vorteil. Wenn sie dennoch keinen Antrag stellt, so hat sie auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, da diese Leistung gegenüber allen von den Sozialversicherungen gewährten Leistungen subsidiär ist. Das Subsidiaritätsprinzip stellt für die betroffene Person zudem einen Vorteil dar, denn die anerkannten Beträge für die Existenzsicherung in den EL sind höher als diejenigen der Sozialhilfe. Das Gesetz geht also davon aus, dass eine Person mit EL-Anspruch diese auch erhält. Die Regelung ist somit angemessen und eine Anpassung deshalb nicht angezeigt.</p>  Antwort des Bundesrates.