Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Mai 2018 (810 17 218) ____________________________________________________________________ Personalrecht Kündigung / unvollständiger Sachverhalt Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Stephan Gass, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Andrea Halbeisen , Recht s- anwältin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Kündigung (RRB Nr. 1059 vom 15. August 2017 ) A. A.____ war nach langjähriger Tätigkeit als Poliz ist im Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Mai 2014 als Gefangenenbetreuer im Gefängnis B._ ___ angestellt. Am 10. März 2015 fand das jährliche Mitarbeitergespräch (MAG) zwischen A. ____ und seinem Vorgesetzten, C.____, statt. Dabei erhielt A.____ die Gesamtbewertung “C“ (erfüllt die Anforderungen nicht), welche insbesondere mit seinem mangelhaften Verhalten im Team begründet wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Als Folge der MAG-Gesamtbewertung beantragte D.__ __, Stv. Leiterin der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales der Sicherh eitsdirektion Basel-Landschaft, mit Schreiben vom 23. März 2015 beim Generalsekretär der Si cherheitsdirektion den Erlass der schriftlichen Verwarnung von A.____. C. Mit Schreiben vom 27. März 2015 informierte die stel lvertretende HR Business Partnerin der Sicherheitsdirektion A.____ über die beantragte V erwarnung und gab ihm die Möglichkeit, im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu Stellung zu nehmen . A.____ verzichtete mit E-Mail vom 31. März 2015 auf eine Stellungnahme. D. Mit Schreiben des Generalsekretärs vom 2. April 2015 wurde A.____ verwarnt. Die Verwarnung enthielt verschiedene Zielvorgaben, welche i nnert einer Frist von fünf Monaten beginnend am 1. April 2015 zu erreichen waren. Auf mö gliche Konsequenzen bei Nichterreichung der Zielvorgaben wurde nicht hingewie sen. Zu den Zielvorgaben zählten das Handyverbot während der Arbeitszeit im Tagesdienst, die a ktive Wahrnehmung der Insassenbetreuung (gesundheitliche und soziale Belange er kennen und umsetzen), ein klares Bekenntnis zur Rolle als Gefangenenbetreuer und die A nerkennung der Teamkollegen/-innen als gleichwertige Fachpersonen. Im Weiteren wurde von A .____ verlangt, dass er seine abwartende Haltung durch Eigeninitiative ersetze, d. h. zu erledigende Aufgaben suche und anpacke, statt passive Zurückhaltung zu üben. Zudem wurde erwartet, dass A.____ eine aktive Rolle im Team übernehme, Vorschläge mache, Absprachen m it anwesenden Teammitgliedern treffe und Unterstützung effektiv anbiete. E. Nach Ablauf der Bewährungsfrist fand am 21. August 2015 ein Gespräch zwischen A.____, C.____, D.____ und dem Leiter der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales der Sicherheitsdirektion, zur Standortbestimmun g statt. Anlässlich dieses Gesprächs wurden die Ergebnisse der Bewährungszeit besprochen. Der Vorgesetzte stellte schliesslich die Nichterreichung der Zielvorgaben fest und teilte A.___ _ mit, dass die Kündigung beantragt werde. F. In der Folge beantragte D.____ mit Schreiben vom 21. August 2015 beim Generalsekretär die Kündigung des Arbeitsvertrags von A. ____. Daraufhin informierte die HR Business Partnerin A.____ über die Kündigungsabsicht und die Möglichkeit, am 27. August 2015 mündlich Stellung zu nehmen. Im selben Schreiben teilte sie A.____ mit, dass er in den folgenden Tagen mit einem separaten Schreib en die Kündigungsverfügung erhalten werde. G. Nachdem A.____ vom 25. August 2015 bis 4. Oktober 20 15 krankgeschrieben war, wurde ihm mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 erneut e ine Frist angesetzt, welche er, nachfolgend vertreten durch Andrea Halbeisen, Rechtsanw ältin, mit Schreiben vom 5. November 2015 wahrnahm und seine Stellungnahme zu r beabsichtigten Kündigung einreichte. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Verfügung vom 11. November 2015 kündigte die Sicherheitsdirektion gestützt auf § 19 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 das Arbeitsverhältnis mit A.____ per 29. Februar 2016. Zur Begründung wurde im Wesentlich en ausgeführt, dass A.____ die in der Verwarnung festgelegten Zielsetzungen nicht erreicht habe. I. Mit Eingabe vom 19. November 2015 erhob A.____ Be schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantra gte, die Kündigung vom 11. November 2015 sei vollumfänglich aufzuheben. Eventua liter sei festzustellen, dass die Verfügung vom 11. November 2015 ungerechtfertigt sei u nd es sei dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin eine gleichwertige Arbeit sstelle anzubieten. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer zusätzlich zum Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegr ündung erfolgte mit Eingabe vom 23. Februar 2016. J. Nach einem zweiten Schriftenwechsel wies der Regieru ngsrat die Beschwerde von A.____ mit Entscheid vom 15. August 2017 ab. Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung ausgerichtet. Zur Begründ ung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Anspruch von A.____ auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da der definitive Kündigungswille offensichtlich bereits vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgelegen habe. Diese Gehörsverletzung sei jedoch durch das regierungsrätliche Verfahren geheilt worden. Weiter habe die schriftliche Verwarnun g vom 2. April 2015 ihre Warnfunktion nicht erfüllt, da die Kündigung als Konsequenz der Nich tbewährung weder beabsichtigt gewesen noch so kommuniziert worden sei. Aus diesem Grund habe die Verwarnung nicht als Grundlage für die Kündigung dienen können und damit sei auch der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz nicht gegeben. Der Kün digungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. d sei aufgrund des mangelhaften Umgangs von A.____ mit d er Gefängnissicherheit hingegen erfüllt. Grundsätzlich würde auch dieser Kündigungsgrun d eine Verwarnung voraussetzen, vorliegend sei jedoch der Grundsatz der Verhältnismässigkei t gewahrt, weshalb der Verzicht auf eine Bewährungsfrist gerechtfertigt sei. K. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.___ _ mit Eingabe vom 25. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, d er Entscheid des Regierungsrates vom 15. August 2017 sowie die Verfügung der Sicherheitsdi rektion vom 11. November 2015 seien vollumfänglich aufzuheben und das Arbeitsverhältnis sei we iterzuführen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verfügung der Sicherheitsdirektio n vom 11. November 2015 unrechtmässig erfolgt sei und dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin eine gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten sei. Subeventual iter sei dem Beschwerdeführer zusätzlich zum Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisse s auf den nächstmöglichen Kündigungstermin eine Entschädigung in der Höhe von dre i Monatslöhnen zuzusprechen. Weiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parte ientschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote für das Beschwerdeverfahren beim Regierungsrat zuzusprechen; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegründung wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 eingereicht. Darin wird an den ber eits gestellten Rechtsbegehren festgehalten. L. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 liess sich der Regi erungsrat vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. M. Eine Kopie des Personaldossiers des Beschwerdeführers w urde vom Regierungsrat mit Eingabe vom 31. Januar 2018 dem Kantonsgericht eingereicht. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates. Der angefochte- ne Entscheid des Regierungsrates vom 15. August 2017 stell t somit ein taugliches Anfech- tungsobjekt dar. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur B eschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheids ist, ein schutzwürdiges Interesse an dess en Aufhebung hat und die übri- gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 1.2 Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a-c VPO können mit der verwa ltungsrechtlichen Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sac hverhalts (lit. b) gerügt werden. Demge- genüber ist die Angemessenheitsüberprüfung gemäss § 45 A bs. 1 lit. c VPO – von hier nicht weiter interessierenden Ausnahmen abgesehen – ausgesch lossen. 2.1 In der Hauptsache ist strittig, ob der Regierungsr at die Kündigungsverfügung der Si- cherheitsdirektion vom 11. November 2015 unter Annahme eines neuen Kündigungsgrundes zu Recht bestätigte. 2.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , dass die schriftliche Verwarnung vom 2. April 2015 ihre Warnfunktion nicht erfüllt habe , da die Kündigung als Konsequenz der Nichtbewährung weder beabsichtigt gewesen noch so kommu niziert worden sei. Aus diesem Grund habe die Verwarnung nicht als Grundlage für die Kündigung dienen können und damit sei der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. c Personal gesetz, wonach einem Arbeitnehmer gekündigt werden kann, wenn Mängel in der Leistung od er im Verhalten trotz schriftlicher Verwarnung anhalten oder sich wiederholen, nicht gege ben. Das fehlende Scharfstellen der Alarmanlage im Nachtdienst, das lose Tragen der Schlüss el des Gefängnisses in der Hosentasche, das Nichttragen des Personenschutzgeräts sowie das Entfernen vom Gefängnis würden jedoch Verletzungen von wichtigen vertraglichen u nd gesetzlichen Pflichten darstellen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufgrund dessen sei der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz (Verletzung wichtiger vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen ) erfüllt, was der Regierungsrat aufgrund seiner eigenen Sachverhaltswürdigung feststellen könne. 2.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen gelten d, dass der Sachverhalt für eine Kündigungsbegründung gestützt auf § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz nicht erstellt sei und auch die übrigen Voraussetzungen für eine derartige Kündigu ng nicht gegeben seien, namentlich sei weder eine Bewährungsfrist angesetzt noch das rechtli che Gehör gewährt oder die Verhältnismässigkeit gewahrt worden. 2.4 In seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 hielt der Regierungsrat dagegen fest, dass der Beschwerdeführer sowohl im Kündigungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat mehrmals die Möglichkeit gehabt h abe, sich zu den Vorwürfen der Verletzung der Sicherheitsvorschriften zu äussern. Das Au ssprechen einer erneuten Verwarnung sei nicht erforderlich gewesen, da sich de r Beschwerdeführer bei einer Gesamtbetrachtung des Sachverhalts in schwerwiegender Wei se vertrags- und gesetzeswidrig verhalten habe. Eine erneute Verwarnung wäre nicht ge eignet gewesen, um das Vertrauensverhältnis wieder herzustellen oder den Schut z der öffentlichen Sicherheit zu wahren. 3.1 Der Beschwerdeführer wurde bei der Sicherheitsdir ektion des Kantons Basel- Landschaft angestellt, weshalb vorliegend die Bestimmu ngen des kantonalen Personalrechts zur Anwendung kommen (§ 1 Abs. 1 lit. a Personalgesetz) . Nach § 16 Abs. 1 lit. a Personalge- setz endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung. Die A nstellungsbehörde kann das Arbeits- verhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wese ntliche Gründe diese Massnahme rechtfertigen. Wesentliche Gründe liegen insbesondere vo r, wenn Mängel in der Leistung oder im Verhalten trotz schriftlicher Verwarnung anhalten o der sich wiederholen (§ 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz) oder die Mitarbeiterin oder der Mitar beiter wichtige vertragliche oder gesetzli- che Verpflichtungen verletzt hat (§ 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz). 3.2 Der Regierungsrat kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass der Kündigungsgrund gemäss § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz nicht gegeben sei , da keine rechtsgenügliche Verwar- nung vorgelegen bzw. die schriftliche Verwarnung vom 2. April 2015 ihre Warnfunktion nicht erfüllt habe. Auf diesen Kündigungsgrund ist daher n icht mehr einzugehen. Zu beurteilen ist hingegen, ob der vom Regierungsrat neu angenommene Kü ndigungsgrund von § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz vorliegend gegeben ist. 3.3 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrun dsatz. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen und nimmt die ihr angebo tenen Beweise entgegen, wenn diese zur Ermittlung des Sachverhalts tauglich erscheinen (§ 9 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Die Vorinstanz hat demzufolge für die richtige und vollstä ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Den Parteien obliegen unter Um ständen Mitwirkungspflichten (§ 16 VwVG BL). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft sie dagegen – anders als im Zivilprozess – Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht (A NDRÉ MOSER /M ICHAEL BEUSCH /L ORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 3. 149). Dies ändert nichts an der (objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige P artei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ab leitet. Demzufolge trägt bei begünstigenden Verfügungen grundsätzlich der Anspreche r die Beweislast, während bei belastenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907, welcher man gels spezialgesetzlicher Grundlage auch im öffentlichen Recht analog anzuwenden ist; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A ‑2718/2016 vom 16. März 2017 E. 2.3, A -4312/2016 vom 23. Februar 2017 E. 4.1.3 und A ‑2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.4). Will der Regie rungs- rat somit wichtige vertragliche und/oder gesetzliche Pflich tverletzungen als Kündigungsgrund heranziehen, hat er deren Vorliegen rechtsgenüglich darzulegen. 3.4.1 Im MAG vom 10. März 2015 wurden dem Beschwerdefü hrer verschiedene Vorkomm- nisse vorgehalten, welche sich insbesondere auf sein Verhal ten gegenüber seinen Teammit- gliedern und seinem Vorgesetzten beziehen. Von sicherhei tsgefährdenden Handlungen oder Versäumnissen in Bezug auf den Gefängnisbetrieb ist nich ts festgehalten worden. Vielmehr wurde unter anderem neutral festgestellt, dass der Bes chwerdeführer ihm direkt übertragene Aufträge gut und richtig ausführe und er sich gegenübe r Besuchern, Behörden und Insassen freundlich verhalte. Dem Antrag um Erlass einer Verwarn ung an den Generalsekretär vom 23. März 2015, welcher im Anschluss an das MAG verfasst wurde, sind ebenfalls keine Vorwür- fe zu entnehmen, welche sich konkret auf die Gefangenenbe treuung bzw. die damit zusam- menhängenden Sicherheitsvorkehrungen beziehen. Zur Ant ragsbegründung wurde einzig auf die Verhaltensweisen (passives, zurückhaltendes, abwarte ndes und abwertendes Verhalten im Team) des Beschwerdeführers verwiesen. In der darauf fo lgenden Verwarnung vom 2. April 2015 sind die Vorwürfe aus dem Antrag unverändert übernommen worden. 3.4.2 Anlässlich des Beurteilungsgesprächs vom 21. Augu st 2015 wurden die in der Verwar- nung aufgezeigten und verlangten Verhaltensänderungen des Beschwerdeführers thematisiert und beurteilt. Zusätzlich wies der Vorgesetzte auf Fehlv erhalten des Beschwerdeführers im Umgang mit verschiedenen Sicherheitselementen (im Nacht dienst Alarmanlage nicht durch- wegs scharf gestellt, Schlüssel lose im Sack, immer wieder Personenschutzgerät nicht auf Mann) hin. Der Beschwerdeführer rechtfertigte diese Vorwürfe damit, dass die Aussenhülle des Gefängnisses nie ungesichert gewesen sei und er noch nie einen Schlüssel verloren habe. Als Konsequenz für den nachlässigen Umgang mit der Alarmanl age wurde der Beschwerdeführer vom Nachtdienst suspendiert (vgl. Gesprächsprotokoll vom 21. August 2015). 3.4.3 Im Kündigungsantrag an den Generalsekretär vom 21 . August 2015 wurde pauschal auf das Protokoll des Beurteilungsgesprächs verwiesen. Im Schreiben des Generalsekretariats zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vom 25. August 2015 w urde erneut auf die Verwarnung verwiesen und festgehalten, dass der Beschwerdeführer die darin kritisierten Verhaltensweisen nicht habe ändern bzw. verbessern können, weshalb sich ein e Kündigung gestützt auf § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz aufdränge. Auf den fraglich en Umgang des Beschwerdeführers mit den Sicherheitsvorschriften bezog sich das vorgenannte Schr eiben nicht. Bei der Wahrneh- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mung des rechtlichen Gehörs (Schreiben vom 5. November 2 015) ging der Beschwerdeführer auch nicht auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit der G efängnissicherheit ein und bezog sich einzig auf die Konflikte innerhalb des Teams. Im Antwor tschreiben der Sicherheitsdirektion vom 11. November 2015, welches dem Beschwerdeführer zusammen mit der Kündigung zugestellt wurde, wurde erneut darauf hingewiesen, dass sich die Kündigung auf die mangelhafte Leis- tung und das herablassende Verhalten des Beschwerdefüh rers gegenüber seinen Teamkolle- gen stütze. Im eigentlichen Kündigungsschreiben vom 11. November 2015 wird der mangelhaf- te Umgang mit verschiedenen Sicherheitselementen zwar erwähnt, als Rechtsgrundlage für die Kündigung wird hingegen einzig § 19 Abs. 3 lit. c Per sonalgesetz aufgeführt. Die Sicherheitsdi- rektion hat demzufolge den Kritikpunkt des mangelhaften Sicherheitsverständnisses nicht als eigenen und selbständigen Kündigungsgrund gemäss § 19 A bs. 3 lit. d Personalgesetz ange- sehen und diesen als Teilaspekt zusammen mit den ausschlag gebenden Vorwürfen (Teamkon- flikte) als mangelhafte Leistung bzw. mangelhaftes Verh alten gemäss § 19 Abs. 3 lit. c Perso- nalgesetz gewertet. 3.4.4 Im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor dem Regi erungsrat bezogen die Partei- en ihre Begründungen und Ausführungen zur Kündigung ebenfalls grossmehrheitlich auf das ungenügende Teamverhalten des Beschwerdeführers und er wähnten die sicherheitsrelevanten Vorkommnisse jeweils als zusätzlichen Nebenpunkt oberflächl ich in einem kleinen Abschnitt (vgl. Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion vom 22. März 2016, Replik vom 2. Juni 2016 und Duplik vom 12. Juli 2016). 3.5.1 Sofern sich der Regierungsrat in seinem Entscheid sodann auf diesen Nebenpunkt der Kündigungsverfügung stützt und diesen zur einzigen Beg ründung und Rechtfertigung der Kün- digung des Arbeitsverhältnisses heranzieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie den vorstehen- den Erwägungen entnommen werden kann, werden die sich erheitsthematischen Vorhaltungen gegen den Beschwerdeführer vornehmlich nur punktuell und nicht im Detail beschrieben. Der Sachverhalt, der diesen Vorwürfen zugrunde liegt, geh t aus den Akten und Parteieingaben we- der vollständig noch eindeutig hervor. Die einzelnen Vorfälle werden in den Akten hauptsächlich stichwortartig wiedergegeben, ohne nähere Beschreibung der Umstände. So ist bezüglich dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Schlüssel lose i n seinem Hosensack getragen, bis heute nicht substantiiert worden, wann, wo und wie of t sich dieses Verhalten zugetragen haben soll. Ebenfalls ist nicht klar, um welche Schlüssel es sich gehandelt hat, was das Risiko dieses (Fehl-) Verhaltens war und welche Vorschriften der Beschwerdeführer dadurch verletzt hat. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Kritik, der Beschwerdefü hrer habe das Personenschutzgerät nicht immer auf sich getragen. Auch diesbezüglich fehlen weit ere Angaben und Präzisierungen, aus welchen ersichtlich wird, wie gravierend diese Verfehlu ng gewesen ist und welche Auswirkun- gen sie auf den Gefängnisbetrieb hatte. 3.5.2 Dem Regierungsrat ist dabei zuzustimmen, dass Siche rheitsverstösse in einem Ge- fängnis nicht vorkommen dürfen und sich alle Gefängnismi tarbeitenden an die herrschenden Sicherheitsvorkehrungen vorbehaltlos zu halten haben. H ätte die Sicherheitsdirektion jedoch die erwähnten Verfehlungen als derart gravierend eing estuft, hätte sie sofort Massnahmen er- griffen, um die Sicherheit im Gefängnis nicht (weiter ) zu gefährden. Selbiges hat sie jedenfalls Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Vorfall getan, bei welchem der Beschwerdeführer während des Nachtdienstes die Alarm- anlage nicht durchgehend vollständig scharf gestellt hat te. Danach wurde der Beschwerdefüh- rer umgehend aus dem Nachtdienst entlassen. Da diese Sich erheitsvorschriften nur für den Nachtdienst gelten (vgl. Vernehmlassung der Sicherheitsd irektion vom 12. Juli 2016), wurde somit ein Wiederholungsrisiko ausgeschlossen. Andere (vor sorgliche) Massnahmen sind zu- mindest den Akten nicht zu entnehmen. So ist nicht e rstellt, welche Schritte unternommen wur- den, nachdem sich der Beschwerdeführer am Samstag, 4. Ju li 2015 zum Auftanken des Gas- fahrzeugs vom Gefängnis entfernt und seinem Arbeitskol legen alleine die Gefangenenbetreu- ung überlassen hatte. Aufgrund der Akten ist davon auszug ehen, dass es sich dabei um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat und sich der Beschwer deführer diesbezüglich erklären konnte. Unabhängig davon ist nicht erkennbar, wie die Sicherhei tsdirektion bzw. der Regierungsrat die- ses Fehlverhalten gewichtet und personalrechtlich eing eordnet haben. Die Tatsache, dass die Sicherheitsdirektion nicht (zusätzlich) wegen Verletzungen wichtiger vertraglicher oder gesetzli- cher Pflichten gekündigt und die vorgenannten Vorfälle nur nebensächlich bei der Kündigungs- verfügung aufgeführt bzw. behandelt hat, lässt den Schlu ss zu, dass sie das mangelnde Team- verhalten des Beschwerdeführers schwerer gewichtet hat. 3.6 Der Regierungsrat hätte die Kündigung des Beschwer deführers nicht auf einen unvoll- ständigen und unpräzisen Sachverhalt abstützen und einen neuen Kündigungsgrund annehmen dürfen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 1 9 Abs. 3 lit. d Personalgesetz ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers verlangt ( vgl. Landratsvorlage vom 17. Ja- nuar 2012 zur Änderung der personalrechtlichen Bestimmu ngen über die Probezeit, die Kündi- gung und die Abgangsentschädigung [2012-013], S. 9), sich die Sicherheitsdirektion in ihrer Kündigungsverfügung nicht nur ausdrücklich, sondern auch ausschliesslich auf den Kündi- gungsgrund in § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz bezogen und mit Ausnahme der Suspendierung vom Nachtdienst keine weiteren Massnahmen in Bezug auf die vorgeworfenen Verfehlungen im Rahmen der Gefängnissicherheit ergriffen hat. 4. Die Frage, ob vor der Annahme des Kündigungsgrunde s gemäss § 19 Abs. 3 lit. d Per- sonalgesetz eine angemessene Bewährungsfrist anzusetzen ge wesen wäre, muss somit nicht näher beurteilt werden. Anzuführen ist lediglich, dass mit der Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen (in Kraft seit 1. Januar 2013) in § 19 Ab s. 4 Personalgesetz i.V.m. § 14 Abs. 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung ) vom 19. Dezember 2000 allgemein festgehalten wird, dass eine Verwarnung insbesondere dann auszusprechen ist, wenn bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter Mängel in der Leistung oder im Verhalten vorliegen. Damit sollte erreicht werden, dass bei einer Kündigung nach § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz auf eine Verwarnung und eine Bewährungsfrist verzichtet werden kann, zumal es sich bei diesem Kün- digungsgrund um eine schwere Verletzung der vorgeschrie benen Pflichten handeln muss, wel- che nicht durch das Ansetzen einer Bewährung zu beseitig en ist (vgl. Landratsvorlage 2012- 013, S. 9). 5. Zusammenfassend ist demnach erstellt, dass der Regierun gsrat die Annahme des Kündigungsgrundes gemäss § 19 Abs. 3 lit. d nicht auf ei nen unvollständigen Sachverhalt hätte stützen und die Kündigungsverfügung der Sicherheitsdirekt ion nicht hätte bestätigen dürfen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entsch eid des Regierungsrates vom 15. August 2017 sowie die Verfügung der Sicherheitsdir ektion vom 11. November 2015 sind aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass die Sicherheitsdire ktion nach Massgabe der Bestimmun- gen in § 20a Personalgesetz weiter vorzugehen hat. 6. Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zum Replikrecht und zum rechtlichen Gehör nicht einzugehen und es erübrigt sich eine Beurtei- lung des Eventual- sowie des Subeventualantrags des Beschwerdeführers. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt. Den Vorinstanzen wer- den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- zurückzuerstatten. Die Rechtsv ertreterin des Beschwerdeführers macht in ihrer Honorarnote vom 18. Januar 2018 für da s kantonsgerichtliche Beschwerdever- fahren, d.h. ab 18. August 2017 bis 11. Januar 2018, einen Aufwand von 13,7 Stunden à Fr. 290.-- geltend. Der Stundenaufwand erscheint vor dem Hintergrund der Komplexität der An- gelegenheit als gerechtfertigt. Der Stundenansatz von F r. 290.-- erscheint demgegenüber als überhöht. Das Kantonsgericht erachtet vorliegend einen Honoraransatz von Fr. 250.-- pro Stun- de als der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache ange messen. Die Auslagen in der Gesamt- höhe von Fr. 260.50 sind nicht zu beanstanden. Demzufol ge hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'758.90 (inkl. Aus- lagen und 8 % bzw. ab 1. Januar 2018 7,7 % MWST) auszurichten. 7.2 Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Entschei d des Regie- rungsrates Nr. 1059 vom 15. August 2017 sowie die Kündi gungsverfü- gung der Sicherheitsdirektion vom 11. November 2015 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine P arteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 3'758.90 (inkl. Auslagen und MWST) auszu- richten. Präsidentin Gerichtsschreiberin