Seite 1 Entscheid vom 23. Juni 2017 (510 17 18) __________________________________________________ ___________________ Unterstützungsabzug, Mehrkosten auswärtige Verpflegung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A. ____ , Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 17. November 2016 wur den die geltend gemachten Mehrkosten für auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 1 ‘600.-- sowie der geltend gemachte Abzug für unterstützungsbedürftige Personen in Höhe von Fr. 6‘000.-- gestrichen. 2. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 erhob der Pfli chtige Einsprache und begehrte, die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie der Unterstützungsabzug seien zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, der Arbeitsort befinde sich hauptsächlich in B.____. Hinsichtlich des Unterstützungsabzugs führte er aus, die Familie in C.____ habe ohne diese Zahlungen keine Überlebenschance. Der Lohn des alleinverdienenden Vaters betrage zwischenzeitlich immerhin € 300.-- bis € 400.--. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 3. Februar 2017 wies d ie Steuerverwaltung die Einspra- che betreffend die Mehrkosten für auswärtige Verpflegu ng und betr. des Unterstützungsabzugs ab. Zur Begründung führte sie aus, da kein Nachweis übe r die Unterstützungsbedürftigkeit vor- liege, könne der Betrag von Fr. 6'000.-- steuerlich ni cht zum Abzug zugelassen werden. Da der Pflichtige im Weiteren nicht belegt habe, dass ihm auf grund auswärtiger Verpflegung in einem Restaurant entsprechende Mehrkosten entstanden seien, kö nne ein Abzug von Mehrkosten für auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 1'600.- nicht gewährt werden. 4. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob der Pflich tige mit Schreiben vom 2. März 2017 Rekurs und begehrte lediglich eine Nachfrist von 60 Tagen zur Einreichung von Beweis- mitteln. Innerhalb der vom Steuergericht gewährten V erbesserungsfrist bis zum 20. März 2017 führte der Pflichtige mit Schreiben vom 18. März 2017 aus, die Mehrkosten für auswärtige Ver- pflegung sowie der Unterstützungsabzug seien zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung führte er aus, er erhalte von seinem Arbeitgeber keine Verb illigungen für Mahlzeiten. Als angestellter Dozent in der Erwachsenenbildung mit Hauptarbeitsort B .____ sei er dort sehr oft abends tätig. Bei einem Abendeinsatz verlasse er das Haus um 15.40 Uhr und kehre um 23.00 Uhr wieder nach Hause zurück, weshalb er eine Hauptmahlzeit auswärts einnehmen müsse. Hinsichtlich des Abzugs für unterstützungsbedürftige Personen führte der Pflichtige aus, dass Leistungen in Höhe von Fr. 12‘848.-- erbracht worden seien. Die von ihm unterstützte dreiköpfige Familie Seite 3 (Tochter der Ehefrau und deren Familie) habe einen m onatlichen finanziellen Bedarf von Fr. 1'473.--, dem ein Einkommen des Ehemannes der Tochter von umgerechnet Fr. 350.-- gegen- überstehe. Für die Differenz würden die Pflichtigen au fkommen. Die Tochter habe bislang auf- grund der hohen Arbeitslosigkeit kein Einkommen erlangen können. Es sei unverständlich, dass die Steuerverwaltung urteile, ohne weitere Belege un d Informationen zu verlangen. Sie könne sich nicht einfach entlasten, indem sie bei fehlenden, aber aus ihrer Sicht nötigen Informationen und Belegen grundsätzlich ablehnend reagiere und bis ans Steuergericht eskaliere. 5. Mit Vernehmlassung vom 26. April 2017 beantragte d ie Steuerverwaltung die teilweise Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a . aus, in den Akten befinde sich ein Lohnausweis, welcher von der D.____ GmbH mit Adresse E.____strasse 14, F.____ ausgestellt worden sei. Entsprechend vermute man, dass Wohn- und A rbeitsort identisch seien. Damit feh- le es am Nachweis der in B.____ geleisteten Arbeitstage , weshalb der Rekurs in diesem Punkt abzuweisen sei. Bei unterstützten Personen mit Wohnsitz im Ausland gelte gemäss geltender Recht- sprechung ein strenger Massstab. Die Überprüfung des ausländischen Sachverhalts für hiesige Behörden sei nicht möglich. Gestützt auf den durch den Rekurrenten beigebrachten Zahlungs- nachweis und die Ausführungen im Rekurs erscheine die G ewährung eines Unterstützungsab- zuges für die gesamte unterstützte Familie im vorliegend en Fall als sachgerecht. Ein darüber hinaus gehender Abzug könne nur durch einen Zahlungs- u nd (effektiven) Bedürftigkeitsnach- weis jeder einzelnen und betroffenen Person gewährt werden. 6. Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 führte der Pflichti ge zusätzlich aus, der Hauptarbeitsort sei B.____. An seiner Wohnadresse finde kein Unterricht st att. Hinsichtlich des Unterstützungs- abzuges reichte der Pflichtige weitere Belege zum Bud get der unterstützten Familie ein. Ohne Unterstützung könne die Familie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Unterstützungszah- lungen würde die Familie nicht in einen wohlhabende n Status versetzen. Er sehe es zudem als seine Pflicht, die Familie zusammen mit seiner Ehefrau zu unterstützen. 7. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Seite 4 Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer- gerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Zu prüfen ist vorliegend zunächst, ob dem Pflichtig en ein Abzug für die Kosten der aus- wärtigen Verpflegung zum Abzug zugelassen werden können. a) Bei unselbständig Erwerbstätigen können nach § 29 Abs. 1 lit. a StG von den steuerbaren Einkünften die Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Ar- beitsstätte, Mehrkosten der Verpflegung und für Schich tarbeit, die Kosten für Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge und Fachliteratur, ferner die mit der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten und die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverband es sowie ein zusätzlicher Pauschalab- zug von Fr. 500.-- für weitere Berufsauslagen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt. b) Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Verordnung zum Steuergeset z vom 13. Dezember 2005 (Steuerverordnung) können die unselbständig Erwerbende n die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung: Fr. 15.-- für jede auswärtige Hauptmahlzeit (in der Regel nur für das Mittagessen), bei ständiger auswärtiger Verpflegung Fr. 3‘200.-- pr o Jahr vom steuerbaren Einkommen ab- ziehen. Wird die Hauptmahlzeit durch den Arbeitgeber ve rbilligt (Kantine, Personalrestaurant, Kostenbeitrag in bar, Abgabe von Mahlzeitengutscheinen ), so wird für diese Mahlzeit der halbe Abzug gewährt. Wer wegen kurzer Essenspausen gezwungen i st, mindestens einmal pro Tag eine Hauptmahlzeit beim Arbeitgeber einzunehmen (wie z.B. beim Gastgewerbe), kann pro Tag (allenfalls pro Jahr) einen halben Abzug vornehmen; d ie Einnahme weiterer Mahlzeiten beim Arbeitgeber gibt keinen Anspruch auf mehr als diesen hal ben Abzug. Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn die Hauptmahlzeiten den Steuerp flichtigen auf weniger als Fr. 10.-- zu stehen kommen bzw. wenn der Arbeitgeber bei der Bew ertung allfälliger Naturalbezüge fol- Seite 5 gende Werte unterschreitet: Mittagessen Fr. 10.--, Abe ndessen Fr. 8.-- oder Fr. 21.50 pro Tag für Morgen-, Mittag- und Abendessen. c) Der Regierungsrat kam mit § 3 Abs. 1 Steuerverordnu ng seiner Regelungskom- petenz nach. Dabei nahm er durch die Beschränkung des Abzu gs auf max. Fr. 15.-- pro Tag bzw. Fr. 3‘200.-- pro Jahr, die Reduzierung des Abzugs bei vergünstigten Mahlzeiten durch den Arbeitgeber sowie durch die Festlegung, dass erst ab Kost en über Fr. 10.-- pro Mahlzeit ein Abzug möglich ist eine Schematisierung vor. Solche Schema tisierungen sind wie auch Pau- schalisierungen im Steuerrecht auf Grund der Praktikabil ität nötig und somit zulässig (vgl. Ent- scheid des Bundesgericht [BGE] 131 I 291, E. 3.2.1; StG E vom 4. Dezember 2015, 510 15 41). Die gesetzliche Regelung darf in diesen Fällen jedoch nicht in genereller Weise zu einer we- sentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteili gung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führen (vgl. BGE 126 I 76, E. 2a). 3. Der Rekurrent macht geltend, sein Arbeitsort befind e sich in B.____, wobei an seinem Wohnort kein Unterricht stattfinde. An der heutigen Verhandlung führte er zudem aus, dass er die Zugfahrten sowie die entsprechenden Kurse in eine r Tabelle zusammengefasst habe und diese dem Gericht zum Beweis einreiche. Zudem habe der Arbeitgeber bestätigt, dass er hauptsächlich in B.____, punktuell in G.____ und H.__ __ unterrichte. Aus der eingereichten Liste betr. die Zugfahrten ist ersichtlich, dass der Rekur rent im Jahre 2015 an 91 Tagen seine Arbeit in B.____, G.____ oder H.____ verrichtet hat. Die Anwendung des maximalen Ansatzes von Fr. 15.-- pro Tag erscheint vorliegend sachgerecht, v erbringt der Rekurrent durchschnittlich mehr als 7,5 h auswärts und ist damit nicht in der Lage die Mahlzeiten zu Hause einzunehmen. Damit beläuft sich der Abzug auf 91 Tage x Fr. 15.-- = Fr. 1‘365.--. Der Rekurs ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. 4. Im Weiteren macht der Rekurrent Unterstützungsleist ungen an die Tochter der Ehefrau und deren Familie in C.____ geltend. a) Nach § 33 lit. a StG kann für jede erwerbsunfähig e oder beschränkt erwerbsfähi- ge Person, die vom Steuerpflichtigen in mindestens der Höhe des Abzuges unterstützt wird, ein Abzug von Fr. 2'000.-- gewährt werden. Seite 6 b) Als Unterstützung gelten unentgeltliche Leistungen a n bedürftige Personen zur Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Die Unt erstützung muss dabei nicht freiwillig (wohl aber unentgeltlich) erfolgen; die abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzli- chen Vorschrift oder einer vertraglichen Abmachung beruhe n oder aber auch freiwillig erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 34 N 46). Eine Unterstützungsbedürftigkeit ist immer gegeben, wenn die unterstützte Per- son aus objektiven Gründen, unabhängig von ihrem Willen längerfristig nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt aufzukom men und deshalb auf Hilfe von Drittper- sonen angewiesen ist (objektive Bedürftigkeit). Verzichtet die unterstützte Person dagegen frei- willig und ohne zwingenden Grund auf die Erzielung ei nes (genügenden) Einkommen, liegt kei- ne Unterstützungsbedürftigkeit vor (subjektive Bedürftig keit) (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 35 N 66f.). c) Nicht von Bedeutung ist, ob die unterstützte Person im Inland oder im Ausland wohnhaft ist. Bei Unterstützungsleistungen an Persone n im Ausland werden an den Nachweis der tatsächlichen Unterstützung, wie die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für die Ge- währung des Abzuges, strenge Anforderungen gestellt. In der Praxis werden nur nachgewiese- ne Geldüberweisungen an die unterstützte Person im Au sland sowie amtliche Ausweise betr. Vermögensverhältnisse (Steuerveranlagungen) sowie die Erwerbsunfähigkeit bzw. beschränkte Erwerbsfähigkeit anerkannt. In Bezug auf die Ermittlu ng der Unterstützungsbedürftigkeit ist es nicht ausreichend, auf umgerechnete Grenzwerte bei Eink ommen und Vermögen, welche für das Inland gelten, abzustellen; vielmehr wird eine Bew ertung im Einzelfall unumgänglich sein (Baumgartner/Eichenberger, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 35 DBG N 26a). Die Beurteilung de r Frage, ob im Ausland lebende Personen bedürftig sind, hängt davon ab, ob die Person im Auslan d in der Lage ist, ohne Hilfe durch eine Drittperson einen angemessenen Lebensunterhalt zu erwir tschaften, d.h. selbst ein genügen- des Einkommen erzielt, auch wenn nach schweizerischen Verhä ltnissen ein solches Einkom- men nicht ausreichend wäre (Leuch/Schlup Guignard in: Leuch/Kästli/Langenegger, [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Bd. 2, Bern/Mur i 2014, Art. 40 N 49). Nicht zum Abzug berechtigen Zahlungen, die die im Ausland lebe nden begünstigten Personen an einem höheren Lebensstandard teilhaben lassen, ohne dass diese bedürftig sind. Das Verwaltungsge- richt verlangt von der unterstützenden steuerpflichtige n Person den Nachweis, dass die von ihr unterstützte Person zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf die Unterstützungsleistungen angewiesen ist, andernfalls sie in schweizerischen Verhältn issen der Sozialfürsorge anheimfal- Seite 7 len würde. Da bezüglich Unterstützungsabzug ein erhebli ches Missbrauchspotenzial besteht, sind an den Nachweis der Voraussetzungen strenge Anforder ungen zu stellen (vgl. Klöti- Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Bern 2015, § 42 N 56). d) Der tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss p ro Person mindestens Fr. 2'000.-- betragen. Im internationalen Verhältnis dür fen die Steuerbehörden an den Nachweis der von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Unte rstützungsleistungen besonders strenge Anforderungen stellen. Sie dürfen insbesondere einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind (vgl. Urteil des Bundes- gerichts [BGE] 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2. 4, in: Der Steuerentscheid [StE] 2005 A 23.2 Nr. 2). Der Steuerpflichtige hat eine Bestätigung der unter stützten Personen über Art, Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowi e auf Verlangen Zahlungsbelege vorzu- legen. Bei Zahlungen ins Ausland werden grundsätzlich d ie Post- oder Bankbelege der Über- weisungen verlangt, aus denen sowohl der Leistende als a uch der Empfänger klar ersichtlich sein muss. Dies schliesst insbesondere die blosse (handschrift liche) Empfangsquittung durch den Empfänger im Ausland aus, da deren Richtigkeit nich t überprüfbar ist. Das Bundesgericht hat diese Praxis im Bereich der kantonalen Steuern ausdr ücklich als rechtmässig qualifiziert (vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 198). 5. a) Die in C.____ wohnhafte Tochter sowie ihr Ehem ann und ihr Sohn verfügen zu- sammen gemäss den Angaben sowie Belegen des Rekurrenten ü ber ein monatliches Ein- kommen aus Erwerbstätigkeit von rund umgerechnet Fr. 35 0.--. Aufgrund des schlechten wirt- schaftlichen Umfeldes sei die Familie derzeit nicht in der Lage mehr Einkommen zu generieren. Das errechnete monatliche Budget betrage Fr. 1'473.--, wobei die Differenz durch die Rekurren- ten ausgeglichen würde. Mit diesen Zahlungen versetze ma n die Familie nicht in einen wohlha- benden Zustand. b) Es ist bekannt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse u nd die hohe Arbeitslosig- keit in C.____ in vielen Fällen lediglich die Erwirtscha ftung geringer Einkommen ermöglichen. Das Einkommen des Ehemannes wurde mit zahlreichen Beleg en, wie Arbeitsvertrag, Lohnab- rechnungen und Bankkontoauszügen (alles ohne Übersetzung) belegt, wobei die Zahlen ohne Übersetzung nachvollziehbar sind. In den Akten liegt au ch eine Erwerbslosigkeitsbescheini- Seite 8 gung betreffend die arbeitslose Tochter, sowie weitere Dokumente in ausländischer Sprache, welche jedoch nicht übersetzt sind und damit für das Gericht keine weitere Relevanz haben. Die Quittungen über die Kosten, welche zeigen sollen, wie teuer grundlegende Nahrungsmittel sind, vermögen vorliegend nicht die Bedürftigkeit der Famili e zu belegen - ebenso wenig kann dies eine Aufstellung eines Familienbudgets. Es kann jedoch auch unter der Beachtung der dortigen Verhältnisse davon ausgegangen werden, dass das vom Eheman n erwirtschaftete Einkommen von umgerechnet Fr. 350.-- die Lebenshaltungskosten ein er dreiköpfigen Familie lediglich nur zu einem Teil zu decken vermag. Insofern ist die Bedürftigkeit zu bejahen. c) Die Zahlungen des Pflichtigen und dessen Ehefrau e rfolgten vorliegend auf ein Konto des Ehemannes der Tochter der Ehefrau in C.____ . Diese Zahlungen wurden durch ein- gereichte Bankkontoauszüge seitens der Pflichtigen (Zahlu ng von der Schweiz nach C.____) wie auch seitens des Empfängers (Zahlung auf ausländisches Konto) nachgewiesen. Dass das überwiesene Geld hingegen tatsächlich auch der Tochter und auch dem Sohn zugeflossen ist, ist jedoch mit den Zahlungen einzig auf das Konto des Ehemannes der Tochter nicht erwiesen. Die Unterstützungsleistungen haben jeder einzelnen unterstützungsbedürftigen Person zu Gute zu kommen. Eine einzige Überweisung an eine Person - selbst wenn dies innerhalb einer Fami- lie ist - genügt nicht für den Nachweis, dass die finanziellen Mittel auch dort hingelangen, wo sie angedacht resp. benötigt werden. Damit ist die Überw eisung an jede einzelne Person getrennt vorzunehmen und demnach entsprechend aufzuteilen, was s elbstverständlich das Vorhanden- sein der entsprechenden Konten voraussetzt. Der Einwand des Rekurrenten, sämtliche Zahlun- gen seien an den Ehemann erfolgt, da nur er über ein Bankkonto verfüge, kann nicht gehört werden. Bei Personen im Ausland ist der Nachweis zu erbr ingen, dass die Zahlungen effektiv an den Endbegünstigten geflossen sind. Damit ist auch klar, dass vorliegendenfalls lediglich nur ein Unterstützungsabzug gewährt werden kann, selbst wen n die Zahlungen der Rekurrenten den Mindestbetrag von Fr. 2‘000.-- weit überschreiten. Der Rekurs erweist sich aufgrund dieser Erwägungen als b egründet und ist auch in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rek urrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 19 93 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) anteilsmässige Verfahrensko sten in Höhe von Fr. 250.00 aufzuerlegen. Seite 9 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen: 2.1. einen Abzug für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung von Fr. 1‘365.--; 2.2. einen Unterstützungsabzug von Fr. 2‘000.-- für d ie Unterstützung von I.____, C.____, zu gewähren. 3. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 V PO reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kos- tenvorschuss von Fr. 250.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 4. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde F.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).