<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_340/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Juli 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X.________ mit Urteil vom 24. Mai 2006 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) mit viereinhalb Jahren Zuchthaus. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Mai 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf einen Kostenvorschuss sei zu verzichten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend (vgl. Beschwerde S. 2 lit. a). Die Rüge steht im Zusammenhang mit der Erwägung des Kassationsgerichts, es sei davon auszugehen, dass die Art und Weise, wie der Verteidiger vor Obergericht plädiert habe, einer überlegten Strategie entsprungen sei, in welche sich das Obergericht nicht einzumischen gehabt habe (angefochtener Entscheid S. 6 E. 1.3). Die genannte Strategie des Verteidigers bestand darin, nicht auf Notstand zu plädieren. Für die Frage, ob sich das Obergericht in diese Strategie des Verteidigers hätte einmischen sollen, ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gleichgültig, ob der Verteidiger den fraglichen Punkt "zu wenig" oder "gar nicht" substanziiert hat (vgl. Beschwerde S. 2). Die Rüge des Beschwerdeführers, das Kassationsgericht habe insoweit eine unrichtige tatsächliche Feststellung getroffen, ist für den Ausgang der Sache folglich irrelevant. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weil der Verteidiger vor Obergericht nicht auf Notstand plädierte, macht der Beschwerdeführer geltend, er sei ungenügend verteidigt gewesen (vgl. Beschwerde S. 3 lit. b). Die Rüge ist unbegründet. Der Verteidiger hat vor Obergericht zwar nicht auf Notstand plädiert, es indessen nicht versäumt, die Bedrohungslage des Beschwerdeführers eingehend zu thematisieren (angefochtener Entscheid S. 6). Der Beschwerdeführer habe ein Darlehen aufnehmen müssen, und später seien er und seine Ehefrau vom Darlehensgeber bzw. dessen Hintermann wegen der Rückzahlung unter Druck gesetzt bzw. angegangen worden, an Drogengeschäften mitzumachen, um Schulden "abzuarbeiten" oder zumindest mit der Beteiligung an den Drogendelikten den Druck der Schuldenzahlungen zu vermindern (angefochtener Entscheid S. 4 E. 1.1). Gestützt auf diese Ausführungen des Verteidigers hat das Obergericht die Frage, ob eine schwere Bedrohungslage für den Beschwerdeführer bestand, verneint (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006 E. III/2b S. 10/11). Dass die Bedrohungslage nicht besonders schwer gewesen sein kann, folgt denn auch aus dem bemerkenswerten Umstand, dass sie vom Beschwerdeführer nicht schon bei seinem Geständnis, sondern erst anlässlich der vierten Berufungsverhandlung geltend gemacht wurde (angefochtener Entscheid S. 4 unten). Unter den gegebenen Umständen hielt sich der Verteidiger innerhalb des ihm zustehenden Ermessens, wenn er darauf verzichtete, auf Notstand zu plädieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch der Beschwerdeführer selber hat sich in seinem Schlusswort nicht auf die Bedrohungssituation berufen. Folglich bestand, wie das Kassationsgericht zu Recht festhält, für das Obergericht gestützt auf das Schlusswort des Beschwerdeführers kein Anlass, beweismässige Weiterungen vorzunehmen (angefochtener Entscheid S. 8). Die Rüge, damit werde dem Beschwerdeführer die "Aufgabe des Verteidigers" zugewiesen (vgl. Beschwerde S. 4 lit. c), ist unbegründet. Diesbezüglich kann im Übrigen auf das im letzten Absatz Gesagte verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich rügt der Beschwerdeführer ebenfalls im Zusammenhang mit der Frage der Bedrohungssituation, es sei inbesondere in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör unterlassen worden, zwei Zeugen einzuvernehmen (vgl. Beschwerde S. 5 lit. d). Dazu bestand kein Anlass. Das Obergericht ging gestützt auf die Angaben des Verteidigers zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, es habe eine Bedrohungssituation vorgelegen. Zur Frage, ob diese Bedrohungssituation als schwer einzustufen sei, musste das Obergericht keine Zeugen befragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesamthaft gesehen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um Verzicht auf einen Kostenvorschuss kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss <span class="artref">Art. 64 BGG</span> entgegengenommen werden. Das Gesuch ist gutzuheissen, weil davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist (vgl. Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2006 S. 13 E. 3), und weil die Rechtsbegehren - jedenfalls teilweise - nicht von vornherein aussichtslos waren. Folglich sind keine Kosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>