B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5254/2023 U r t e i l v om 2 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 21. September 2023. D-5254/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. August 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger - abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. Juli 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Die kroatischen Behörden hiessen am 25. August 2023 das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers vom 11. August 2023 gut. C. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs am 25. August 2023 das rechtliche Gehör zu einem all- fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren; es seien ihm dort zwangsweise die Fin- gerabdrücke abgenommen worden, wobei sich drei Polizisten auf ihn ge- stürzt hätten. Einer habe ihn auf die Schulter und der andere auf sein Herz geschlagen, der dritte habe auf seine Füsse getreten. Er sei sehr schlecht behandelt worden. Insgesamt habe er sich einen Tag und eine Nacht in Kroatien aufgehalten und sei dann weggeschickt worden . Zum medizini- schen Sachverhalt befragt gab er an, aufgrund seiner in Kroatien erlittenen Schläge habe er Herzbeschwerden und Schmerzen beim Atmen und Hus- ten sowie Schmerzen in der Schulter, in den Füssen und Taubheitsgefühle in den Händen. Er leide unter grossem Stress und habe Schlafprobleme. Er nehme zurzeit Medikamente ein gegen die erwähnten Schmerzen wie auch gegen sein urologisches Problem – er müsse oft urinieren. D. Es wurden ein medizinisches Datenblatt vom 23. August 2023 und ein Be- richt des B._______ vom 18. September 2023 zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung vom 21. September 2023 (eröffnet am 26. September 2023) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflich-D-5254/2023 Seite 3 tigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Die dem Beschwerdeführer am 15. August 2023 zugewiesene Rechtsver- tretung teilte dem SEM am 26. September 2023 die Mandatsbeendigung mit. G. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM vom 21. Sep- tember 2023 mit Eingabe vom 28. September 2023 Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch e inzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube- urteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM an- zuweisen, Zusicherungen von den kroatischen Behörden bezüglich Unter- kunft, Nahrung und adäquater und regelmässiger medizinischer und psy- chologischer Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Anweisung der Vollzugsbehörde, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Beigelegt war en Auszüge aus statistischen Berichten des «Centre for peace studies» betreffend Asylgesuche in Kroatien. H. Am 29. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro- visorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legit imation [Art. 48 Abs. 1 D-5254/2023 Seite 4 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Die Beschwerdefrist ist zwar noch nicht abgelaufen, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde als abschliessend zu verste- hen ist, weshalb das Urteil gefällt werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahre n einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt unvollständig erhoben. 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs- pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge- klärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück- sichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kom- mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 3.3 Gemäss medizinischem Datenblatt des betreffenden BAZ konsultierte der Beschwerdeführer wegen Brustschmerzen den anwesenden Arzt. Der Beschwerdeführer leidet zudem unter einer Prostatahyperplasie und nimmt Medikamente ein. Eine wegen der Brustschmerzen durchgeführte Unter- suchung im B._______ ergab eine Koronarsklerose (Verhärtung von Blut- gefässen) entsprechend einer Verkalkung zwischen der 50. und 75. Alters- und Geschlechtsperzentile und keine signifikanten Koronarstenosen (Ver- engung von Herzkranzgefässen). Den Akten sind keine Hinweise zu ent- nehmen, dass weitere Arzttermine ausstehend oder weitere Behandlungen D-5254/2023 Seite 5 vorgesehen sind. Daran vermögen die gegenteiligen Behauptungen in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, zumal sie lediglich pauschal und nicht ansatzweise substanziiert vorgebracht werden. In psychischer Hinsicht berichtete der Beschwerdeführer im Dublin -Ge- spräch (vgl. Sachverhalt Bst. C.) von Problemen aufgrund seiner Erleb - nisse in Kroatien (Stress, Schlafprobleme). Obwohl er wegen seiner Brust- schmerzen wiederholt bei einem Arzt vorstellig geworden ist, erwähnte er zu keinem Zeitpunkt angebliche psychische Beschwerden. Vor diesem Hintergrund ging das SEM zutreffend davon aus, dass die geltend gemach- ten körperlichen Beschwerden sowie die psychischen Probleme (vgl. Dub- lin-Gespräch SEM act. […]-15/3; vgl. auch Sachverhalt Bst. C. vorstehend) nicht von einer derartigen Schwere seien, dass sie abklärungs - und be- handlungsbedürftig wären. An dieser Schlussfolgerung vermögen die un- substanziierten Beschwerdevorbringen nichts zu ändern. 3.4 Die dargestellten Befunde stellen, auch wenn sie nicht zu verharmlo- sen sind, doch keine gravierenden Erkrankungen dar (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-4560/2022 vom 23. Februar 2023 E. 6.5.2). Im Übrigen ist fest- zuhalten, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügt (vgl. statt vielen: Urteil des BVGer D -735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), so dass allgemein davon ausge gangen werden darf, dass Betroffene Zugang zur nötigen Unterstützung erhalten, zumal Kroatien aufgrund der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) selbst zur Behandlung schwerer psychischer Störun- gen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist (vgl. Urteil des BVGer E-3909/2023 vom 26. Juli 2023 E. 5.3.3). Vor diesem Hintergrund sind von allfälligen (nur unsubstanziiert vorgebrachten) laufen- den medizinischen Abklärungen der Herzbeschwerden oder von zusätzli- chen medizinischen Untersuchungen keine rechtserheblichen neuen Er- kenntnisse zu erwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). 3.5 Damit liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor und es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre- chende Eventualbegehren ist abzuweisen. D-5254/2023 Seite 6 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin- III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin- III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zustän digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 28. Juli 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back» -Verfah- ren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten D-5254/2023 Seite 7 Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwalt ungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys- temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind). Die Vor- bringen des Beschwerdeführers erweisen sich vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung als unbehelflich. Insbesondere ist auf die zitierten Be- richte zu Push -Backs an der kroatischen Grenze, zur Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchen- den sowie zur Rechtsprechung von ausländischen Verwaltungsgerichten nicht näher einzugehen. 5.3 Gemäss der zitierten Rechtsprechung sind systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Be- zug auf Kroatien zu verneinen. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegt en Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). D-5254/2023 Seite 8 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Kroatien im Juli 2023 unmenschlich und sehr schlecht behandelt und geschlagen worden, und leide heute noch unter Schmerzen in der Brust, an der Schulter und an den Füssen. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, lassen di e geschilderten Erleb- nisse in Kroatien – die im Übrigen weder belegt noch weiter substan ziiert werden – grundsätzlich nicht darauf schliessen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedri- genden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK würde. Seine Ausführungen beziehen sich auf Ereignisse in Zusammenhang mit seiner illegalen Ein- reise; nach seiner Überstellung nach Kroatien wird er nicht mit derselben Situation konfrontiert sein wie nach dem Aufgriff durch die kroatische Poli- zei. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen wäre er im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die kro- atischen Behörden zu wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg ein- zufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon- taktieren (vgl. auch Urteil des BVGer F -4725/2023 vom 11. September 2023 E. 7.3). 6.3 6.3.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weite- re Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – man- gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re- alen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbring- lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer -D-5254/2023 Seite 9 den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le- benserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer , 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 6.3.2 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. unter E. 3.3 vorste- hend) sind gesamthaft nicht derart gravierend, dass mit Blick auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Kroatien eine medi- zinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglied- staaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmittelei ngabe auf all- fällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist – selbst wenn das Team der «Médecins du Monde» aktuell nicht vor Ort sein sollte – nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die «Médecins du Monde» sind im Übrigen nur eine von mehreren Stellen, welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien ge- währleisten. Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangs- zentren untergebracht sind (vgl. Urteil des BVGer E -3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5.) Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelein- gabe ist auch der Zugang zu psychologischer Behandlung grundsätzlich gewährleistet (vgl. Urteil F-4725/2023 E. 7.5 m.w.H.). 6.4 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 6.5 Vor diesem Hintergrund ist auch der Subeventualantrag, das SEM sei anzuweisen, konkrete und individuelle Zusicherungen von den kroatischen Behörden bezüglich Obdachs, Nahrung sowie des Zugangs zu medizini- scher Versorgung (inklusive psychologischer Behandlung) einzuholen, ab- zuweisen. D-5254/2023 Seite 10 7. Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg- weisung nach Kroatien angeordnet. 8. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 29. September 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor- liegenden Urteil dahin. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. D ie Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5254/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig Versand: