B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6383/2012 U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Lars Birgelen. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühle- strasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-6383/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ arbeitet als Zeitmilitär beim Kommando X._______. Anlässlich einer Kaderausbildung als Berufsunteroffiziersanwärter wurde bei ihm e i- ne Grundsicherheitsprüfung und erweiterte Prüfung bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objekts i- cherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) beantragt. Er sollte nämlich in der vorgesehenen Funktion regelmässig Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 erhalten. B. Am 22. November 2009 erteilte A._______ auf dem Formular "Personen- sicherheitsprüfung für Angestellte des Bundes" seine Einwilligung für die Durchführung der Sicherheitsprüfung und der da für benötigten Datene r- hebung durch die Fachstelle. Diese stellte daraufhin ein Auskunftsersu- chen bei der Kantonspolizei Y._______ und bei der Jugendanwaltschaft Y._______. Nach einer Fristverlängerung zur Datenerhebung am 26. Juni 2012 befragte die Fachstelle A._______ am 29. August 2012 persönlich. C. Mit Schreiben vom 2 4. September 2012 gewährte die Fachstelle A._______ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Erlass einer Risik o- verfügung mit Auflagen oder einer negativen Risikoverfügung. A._______ äusserte sich gegenüber der Fachstelle mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 und reichte Unterlagen ein. D. Am 6. November 2012 erliess die Fachstelle eine Verfügung und hielt im Dispositiv Folgendes fest: "1. Herr A._______ wird bedingt als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS erachtet. 2. Die Fachstelle empfiehlt, Herrn A._______ lediglich unter Aufsicht Z u- gang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, ebenso klassifiziertem Armeematerial sowie zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 zu g e- währen. 3. Die Fachstelle empfiehlt, dass sich A._______ verpflichtet, weitere mög- licherweise i n Zukunft vorkommende Widerhandlungen verzugslos g e- genüber seinem Arbeitgeber, d.h. sowohl dem Lehrverband Z._______ als auch seinem zuständigen Personalchef, schriftlich zu melden. A-6383/2012 Seite 3 4. Die Fachstelle empfiehlt bei einem Verstoss oder Nichteinhalten der empfohlenen Auflagen oder bei angenommenen Risiken durch den A r- beitgeber, dass dieser vor Ablauf der Frist von sechs Jahren nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Persone n- sicherheitsprüfungen (aPSPV; AS 2002 377) bei der zuständigen Prüf- behörde vorzeitig eine Wiederholung der Personensicherheitsprüfung zu beantragen hat. 5. Die Fachstelle empfiehlt, dass Herr A._______ durch seine Vorgesetzten so zu führen und zu kontrollieren ist, dass mögliche Gefährdungen v o- rausschauend beurteilt und Risiken eliminiert werden können. 6. Die Fachstelle empfiehlt, das s bei konkreten Verdachtsmomenten b e- züglich einem Gewaltpotential über den Führungsstab der Armee (FST A) eine Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überla s- sung der persönlichen Waffe eingeleitet wird." Die Fachstelle stützt e ihre Begründung auf zwei Jugendverfügungen der Jugendanwaltschaft Y ._______ vom 11. Januar 2007 und 9. Oktober 2007, gemäss Ersterer sich A._______ der Ruhestörung durch groben Unfug oder Nach tlärm, Trunkenheit und des unanständigen Benehmens (begangen am 5. August 2006), des verbotenen Überschreite ns der G e- leise (begangen a m 28. August 2006), des Konsums von Marihuana s o- wie der Verunreinigung von Fahrzeugen (begangen am 28. September 2006) strafbar gemacht hat u nd zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde. Laut Letzterer hat sich A._______ erneut des groben Unfugs und der Sachbeschädigung (begangen am 28. April 2007) strafbar gemacht und wurde wiederum zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Als Folge at- testierte die Fachstelle A._______ eine eingeschränkte Integrität, Ve r- trauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit und ging von einer erhöhten E r- pressungsgefährdung durch Dritte aus. E. Am 26. November 2012 ersuchte A._______ bei der Fachstelle um Ak- teneinsicht, welche ihm am 30. November 2012 gewährt wurde. F. Mit Eingabe vom 1 0. Dezember 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die voll- ständige Aufhebung der Risikoverfügung mit Auflagen vom 6. November 2012. Des Weiteren sei festzuhalten, dass er kein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstelle. A-6383/2012 Seite 4 In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer der Fachstelle in formel- ler Hinsicht vor, nicht alle Beweise abgenommen zu haben und rügt in der Sache sodann, kein Sicherheitsrisiko darzustellen. G. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehm las- sung vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Ko s- tenfolge. Der Beschwerdeführer hat die Frist zur Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen ungenützt verstreichen lassen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akt en be- findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevö l- kerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsg e- richts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äuss e- ren Sicherheit ( THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesg e- richtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG SEI- LER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bu n- desgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinwe i- sen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorli e- genden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). A-6383/2012 Seite 5 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglich keit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoverfügung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das he isst aber nicht, dass es ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen darf, da diese über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu de- finieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Es auferlegt sich daher eine gewisse Zurückha l- tung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sach gerecht erscheinen (zum Ganzen Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 2 mit Hin- weisen). 3. Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Pers o- nensicherheitsprüfungen (PSPV 2011, SR 120.4) in Kraft getreten. G e- mäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV 2011 gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ve r- ordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliege n- den Fall findet demnach noch die Verordnung v om 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwe n- dung. A-6383/2012 Seite 6 4. 4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei gewissen Personen, namentlich Bediensteten des Bundes, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung siche r- heitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person e r- hoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und f a- miliären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Au s- land und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfa s- sungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der dem o- kratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Sc hweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und inte n- sivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe, wenn an beso n- ders wichtigen Schlüsselposition en eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswi d- rige Art verändern wollten. Für solche Funktionen sollten daher nur Per- sonen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das i hnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbeso n- dere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremi s- mus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Pro bleme, Abhängig- keiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. statt vieler U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen beziehungsweise eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "ha rter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezo- genen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen han- delt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten E r- hebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korr ekt gewürdigt worden sind A-6383/2012 Seite 7 (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.2 und A-1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 6 mit Hinweisen). 5. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Si n- ne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urte ile des Bundesverwaltungsgerichts A -4514/2012 vom 12. März 2013 E. 5 und A-1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 8; vgl. auch Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts A-6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3). Die Vorin- stanz führt auf, dass d er Beschwerdeführer gemäss Prüfantrag in der für ihn vorgesehenen Funktion als Berufsunteroffizier uneingeschränkten Zu- gang zu GEHEIM klassifizierten Informationen und Armeematerial und zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 benötige. Der Beschwerde- führer entgegnet, dass er gemäss Akten zwar Zugang zu den erwähnten Informationen, Armeematerial und Schutzzonen erhalten soll; ob er dann jedoch tatsächlich Kenntnis erlangen werde, sei zweifelhaft. Hierzu ist zu erwähnen, dass die Fachstelle lediglich zu prüfen hat, ob und welche Si- cherheitsrisiken die ersuchende Stelle angibt, nicht jedoch, ob sich dieses Risiko in der Funktion der zu überprüfenden Person verwirklicht hat oder verwirklichen wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist daher auf den Prüfantrag abzustellen und die Funktion des Beschwerdeführers als angehender Berufsunteroffizier als sicherheitsempfindlich zu qualifizieren. 6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seiner angehen- den Funktion als Berufsunteroffizier ein Sicherheitsrisiko im Sinn e des BWIS und der PSPV darstellt. 6.1 Ein erstes Sicherheitsrisiko erblickt die Vorinstanz in der dem B e- schwerdeführer attestierten eingeschränkten Integrität, Vertrauenswür- digkeit und Zuverl ässigkeit. Hierbei ist zu prüfen, ob darauf vertraut we r- den kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Urteil e des Bu n- desverwaltungsgerichts A -4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.1 mit Hinweisen). A-6383/2012 Seite 8 6.1.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer ungefähr zwi- schen 2004 bis Herbst 2006 zwei bis drei Mal die Woche an einem Joint mitgeraucht habe. Zudem habe er mit einem Luftgewehr eines Freundes von dessen Balkon in Richtung Hauseingang des Nachbarn geschossen und neben einer Sachbeschädigung auch Personen in Ge fahr gebracht. Des Weiteren, so die Vorinstanz, habe er einen Feuerwerkskörper mitten im Dorfkern abgelassen und unbefugt Geleise überschritten. Darin wider- spiegle sich ein wiederholtes, strafrechtlich relevantes Missachten von Gesetzen, was auf ein reduzi ertes Normempfinden und Gefahrenbe- wusstsein schliessen lasse. Das damit einhergehende bewusste Priorisie- ren eigener Interessen über diejenigen des Gesetzgebers oder die an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber allgemein verbindlichen Grundsätzen erhöh e dabei die Wahrscheinlichkeit delinquenten Verha l- tens. Insbesondere der Vorfall mit dem Luftgewehr lasse nicht au s- schliessen, dass es zu einem Zwischenfall durch aggressives und / oder gewalttätiges Verhalten kommen könne. Da er als Mitläufer agiert habe, könne sie nicht ausschliessen, dass er sich erneut mitreissen lassen könnte. Dass der Vater des Beschwerdeführer s während dieser Ereignis- se erkrankt und versto rben ist, werde als Auslösefaktor nicht ausgekla m- mert; dem werde insofern Rechnung getragen, als dass eine Risikoverfü- gung mit Auflagen erlassen wurde. Insgesamt erfülle der Beschwerdefüh- rer die geforderten Voraussetzungen seiner besonders sensitiven Funkt i- on nicht vollständig und seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuver- lässigkeit seien als eingeschränkt zu beurteilen. 6.1.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen , bei den Widerhandlu n- gen handle es sich keineswegs um Kapitalverbrechen, sondern zumeist um Übertretungen. Er sei nur Mitläufer gewesen und habe lediglich Ca n- nabis konsumiert, nicht selber erworben oder besessen. Er habe dem- nach nicht mit grosser krimineller Energie gehandelt . Des Weiteren läge die letzte Verurteilung über fünf Jahre zurück; er habe sich folglich b e- währt. Die Beurteilung basiere ausschliesslich auf seinem Vorleben – im Wesentlichen eine Zeitperiode von dreiviertel Jahren. Es handle sich um einen kurzen Ausschnitt aus seiner Jugend und würde keinesfalls seine heutige Persönlichkeit widerspiegeln. Hierzu würden seine guten Arbeit s- zeugnisse und seine stabile private beziehungsweise finanzielle Situation besser dienen. Im Hinblick auf den Vorfall mit dem Luftgewehr sei richtig zu stellen , dass er noch nie mit einer Waffe delinquiert habe, da eine Druckluftwaffe nicht unter das Waffengesetz falle. Zudem habe er ledi g- lich auf einen Aschenbecher im Eingangsbereich des Nachbarhauses ge- zielt, nicht auf einen Aschenbecher bei einer Haustüre. Da es sich hierbei A-6383/2012 Seite 9 um einen grösseren Bereich handle, könne nicht von einer konkreten G e- fährdung von Personen ausgegangen werden. Auch das Ablassen von Feuerwerkskörpern im Dorf kern zeige kein vermindertes Gefahrenb e- wusstsein, da sodann dem grössten Teil der Schweizer Bevölkerung am 1. August ein solches attestiert werden müsste. Insgesamt seien ihm die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht abzusprechen. 6.1.3 Hinsichtlich des Konsums von Cannabis ist zu beachten, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenkonsum e i- ne Übertretung darstellt (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 des Betäubungsmit- telgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Es ist der Vorin- stanz zuzustimmen, dass, o bwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag, sich im Konsum sogenannter weicher Drogen doch ein Nich t- beachten der geltenden rechtlichen Ordnung manifestiert, was Fragen hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt. Trotzdem steht die entsprechende Übertretung insgesamt bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos nicht im Vordergrund (vgl. auch Urteil des Bundesverwa ltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.3.2 mit Hinweisen) . Gleiches gilt auch bezüglich der Verurteilung wegen verbotenen Überschreitens der Geleise, wofür der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 300.-- be- straft wurde; er benutzte einen Dienstübergang, um einen Zug noch rechtzeitig zu erwischen. Auch die Verurteilung wegen Verunreinigung von Fahrzeugen durch das Mitrauchen eines Marihuana-Joints in einem Zug ist vorliegend nicht von primärer Bedeutung. Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer weiter die Verurteilung wegen Ruhestörung durch groben Unfug oder Nachtlärm, Trunkenheit und unan- ständiges Benehmen vor. Der Beschwerdeführer zündete in alkoholisier- tem Zustand am 5. August 2006 Feuerwerkskörper im Dorfkern, welche vom 1. August übrig waren. Zudem schoss der Beschwerdeführer am 28. April 2007 mit einem Luftgewehr auf einen Aschenbecher und wurde wegen groben Unfugs sowie Sachbeschädigung verurteilt. Indessen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsg e- richts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen zu einer n e- gativen Beurteilung beziehungsweise zur Annahme eines Sicherheitsris i- kos führt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Art des Delikts, die U m- stände und die Beweggründe der Delinquenz . Es is t zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerde- führers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt es ein e Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob die geprüf-A-6383/2012 Seite 10 te Person wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entschei dend; i st das Strafma ss auf- grund verminderter Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss weiter auch der Frage nachgegangen werden, ob seither U mstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der überprüften Person g e- ändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einzelfalls (zum Ganzen U rteile des Bundesverwaltungsgerichts A -4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 und A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 8.6 mit weiteren Hinweisen). Soweit die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, dass das Schiessen mit dem Luftgewehr und der damit einhergehenden Sachbeschädigung sowie das Ablassen von Feuerwerkskörper n mitten im Dorfkern ein wiederho l- tes, strafrechtlich relevantes Missachten von Gesetzen widerspiegle und somit weitere Gesetzesverstösse durch den Beschwerdeführer befürc h- ten liesse, erscheint dieser Schluss zweifelhaft. Bei diesen Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden beziehungsweise bei der Sachbeschädi- gung als Vergehen handelt es sich nicht – wie zum Beispiel bei Urku n- denfälschung – um Delikte, welche die Vertrauenswürdigkeit des Täters generell zu trüben vermögen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A -4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Vielmehr kann aus Gesetzesübertretungen im Bereich des öffentlichen Friedens nicht leich t- hin gefolgert werden, dass die Person in ihrer beruflichen beziehungswei- se militärischen Tätigkeit einen Vertrauensmissbrauch begeht, da beide Deliktskategorien – Übertretungen im Bereich des öffentlichen Friedens einerseits und allfällige Verletzungen von Geheimhaltungsvorschriften andererseits – hinsichtlich der Art und der betroffenen Rechtsgüter nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A -3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.4). Letztlich ist der B e- schwerdeführer bezüglich des Schiessens auf einen Aschenbecher w e- gen groben Unfugs und Sachbeschädigung verurteilt worden und nicht wegen einer konkreten Gefährdung von Personen. Zusätzlich kann zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Feld geführt werden, dass er die erwähnten Delikte im Alter von sechzehn bezi e- hungsweise siebzehn Jahren verübte und sich somit im jugendlichen Alter A-6383/2012 Seite 11 befand. Der Beschwerdeführer hat sich seit der letzten Jugendverfügung vom 9. Oktober 2007 nichts mehr zu Schulden kommen lassen; die Delik- te liegen mehr als fünf Jahre zurück. Der Beschwerdeführer h at damit den Beweis erbracht, dass er sich auch über einen längeren Zeitraum zu bewähren vermag und sich nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – aufgrund seiner angeblichen Gutgläubigkeit und Naivität mitreissen lässt . Überdies ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Straftaten – für welche lediglich Bussgelder in Höhe von jeweils Fr. 300.-- verhängt wur- den – in einem Zeitrahmen von neun Monaten beging und sich damals in einer schwierigen Lebensphase befand. Die Erkrankung des Vaters machte dem Beschwerdeführer zu schaffen und das persönliche Umfeld war ihm keine Unterstützung , sondern verwickelte ihn immer wieder in ungünstige Situationen. Der Beschwerdeführer hat sich zwischenzeitlich von seinen ehemaligen Freunden distanziert und lebt mit seiner Partnerin seit viereinhalb Jahren in einer festen Beziehung. Auch die eingereichten Zeugnisse lassen erkennen, dass der Beschwerdeführer seinen Leben s- wandel geändert beziehungsweise die Konsequenzen aus seinen dam a- ligen Verfehlungen gezogen hat. Insgesa mt ist somit die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als nicht eingeschränkt zu beurteilen. Es ist von einem deutlich stabilisierten Umfeld auszugehen, was eine positive Legalprognose zulässt (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5 mit Verweis). Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen nicht versucht, seine Verfe h- lungen zu beschönigen oder sich herauszureden. Während der Befr a- gung kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer seine damaligen Handlungen bereut, nicht zuletzt, weil ihn diese immer wieder verfolgen. Dies spielt für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ebe n- falls eine Rolle, da Bagatellisierungstendenzen grundsätzlich eine Wi e- derholungsgefahr befürchten lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.6). 6.2 Die Vorinstanz behauptet des Weiteren, dass beim Beschwerdeführer überdies ein erhöhtes Risiko für zukünftige aggressive oder gewalttätige Handlungen bestehe. 6.2.1 Sie stützt sich dabei auf die Mehrfachdelinquenz und den Vorfall mit dem Luftgewehr vom 28. April 2007. Empirische Erkenntnisse aus der fo- rensischen Psychologie würden nämlich dafür sprechen, dass aufgrund der Mehrfachdelinquenz die Eintretenswahrscheinlichkeit eines aggress i- ven oder gewalttätigen Ereignisses als erhöht betrachtet werden müsse. A-6383/2012 Seite 12 Mit Blick darauf könne sie nicht ausschliessen, dass im Zusammenhang mit dem Verwenden beziehungsweise mit dem Zugang zu Waffen und Munition erneut ein Missbrauch oder fahrlässiges Handeln st attfinden könnte und es somit zu einem in aggressiven und / oder gewalttätigen Verhaltensweisen resultierenden Zwischenfall kommen könnte. Der B e- schwerdeführer habe durch das Schiessen mit einem Luftgewehr auf e i- nen Aschenbecher bei einer Haustüre zumindest die Schädigung anderer Personen und von Sachen in Kauf genommen. 6.2.2 Hinsichtlich dieses Vorfalls führt der Beschwerdeführer aus, er habe noch nie ein Delikt gegen Leib und Leben begangen und sei weder a g- gressiv noch gewalttätig. E r habe niemals bei den Schl ägereien seiner Kollegen im Ausgang mitgemacht – im Gegenteil – er habe sich stets darüber geärgert. In letzter Konsequenz habe er im Jahre 2009/2010 gar den Kontakt zu seinem langjährigen Jugend freund abgebrochen, weil dieser immer wieder in Prügeleien involviert gewesen sei. 6.2.3 Der Beschwerdeführer wurde nie wegen eines Gewaltdelikts verur- teilt. Weder in den Akten noch in der Befragung sind Vorkommnisse ver- zeichnet, welche auf ein erhöhtes Aggressi onspotential beim Beschwe r- deführer schliessen lassen. Die Anhaltspunkte, auf welche sich die von der Vorinstanz vorgebrachte Diagnose bezüglich des erhöhten Aggress i- onspotential bezieht, sind unzureichend (vgl. auch Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A -4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.3.2 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 9.3). 6.2.4 Auch diesbezüglich ist die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als intakt einzustufen. 6.3 Ein drittes Sicherheitsrisiko erkennt die Vorinstanz aufgrund der Ve r- urteilungen im Bereich der Erpressbarkeit. 6.3.1 Unter dem Titel "Erpressbarkeit" führt die Vorinstanz aus , wer vor seinem privaten, beruflichen oder militärischen Umfeld Unregelmässigkei- ten in seiner Biographie oder persönliche Probleme, Schwierigkeiten oder eine gewisse Lebensführung verheimlichen wolle, die bei einer Offenl e- gung zu persönlichen Nachteilen führen könnten, gelte als erpressbar. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben sein privates Umfeld bezüglich Verzeichnungen und Cannabis -Konsum informiert. Den Arbeit- geber habe er erst aufgrund der pendenten Personensicherheitsprüfung über die Verzeichnungen aufgeklärt, nicht aber über den ehemaligen A-6383/2012 Seite 13 Cannabis-Konsum. Zudem habe er betont, seine Rekruten würden in Kenntnis dessen ein schlechtes Bild von der Armee erhalten. Des Weite- ren macht die Vorinstanz geltend, man hätte vom Beschwerdeführer auf- grund des Angebots einer Vertrauensstellung absolute Offenheit erwarten können. Da er nun aber bewusst wichtige Informationen bezüglich der ei- genen Gesetzesverstösse vorenthalten habe, müsse von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte ausgegangen werden. 6.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass er nicht verpflichtet gew e- sen sei, den Arbeitgeber über seinen Cannabis -Konsum zu informie ren. Auch handle es sich um eine Übertretung mit Bagatellcharakter , bezüg- lich welcher in den Jahren seines Konsums die Legalisierung und Entkri- minalisierung diskutiert worden war. Weiter sei der Konsum heute gerade unter jungen Männern weit verbreitet und es ers cheine deshalb unwah r- scheinlich, dass er sich damit erpressen lassen würde; viel eher würde er den Konsum zugeben. Er sei insgesamt also nicht erpressbar. 6.3.3 Es ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass er nicht dazu verpflichtet war, über den Cannabis-Konsum von sich aus zu informieren; sogar auf Nachfrage hin muss er nicht über begangene Delikte informi e- ren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.5.2 und A -4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Ausser- dem hat d er Beschwerdeführer den Cannabis-Konsum während der B e- fragung angesprochen. Da es sich bei Eigenkonsum von Cannabis – wie bereits in Erwägung 6.1.3 festgestellt – lediglich um eine Übertretung handelt, kann nicht von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte ausgegangen werden. Es ist zwar richtig, dass der Beschwerdefüh- rer darauf nicht stolz ist und sich dessen gar schämt; dennoch erscheint seine Aussage plausibel, dass er den Konsum eher offenlegen würde, als sich damit erpressen zu lassen. Die festgestellte Schwäche ist kaum g e- eignet, als Erpressungsobjekt zu dienen. 6.3.4 Insgesamt erscheint die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei im Bereich der Erpressbarkeit von einem Sicherheitsrisiko auszugehen, als nicht sachgerecht. 6.4 Ein letztes Sicherheitsrisiko b ejaht die Vorinstanz unter dem Titel "Reputationsverlust und Spektakelwert". 6.4.1 Dazu führt die Vorinstanz aus, dass die Schweizer Armee als Inst i- tution des Bundes ein sogenanntes Institutionenvertrauen geniesse, we l-A-6383/2012 Seite 14 ches ihm die Bevölkerung entgegenbringe. Demzufolge müsse sie darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Leben s- führung, einem untadeligen Leumund und persönlichen Umfeld in sensit i- ven Funktionen zu beschäftige n, die nach objektive m Ermessen den Ruf der Schweizer Armee nicht gefährden können. 6.4.2 Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ausführt, seien seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht eing e- schränkt sowie die Gefahr der Erpressbarkeit nicht erhöht. Somit gehe von ihm bezüglich des Institutionenvertrauens kein Sicherheitsrisiko aus. Ausserdem seien seine Verfehlungen nicht so gravierend, dass deshalb bei allfälligem Bekanntwerden die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee und das ihr entgegengebrachte I nstitutionenvertrauen in Frage gestellt würde. 6.4.3 Der im Falle des Eintretens eines Ereignisses resultierende negat i- ve Medien - oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution beziehungsweise der Eidgeno s- senschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahm e eines Sicherheitsri- sikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zw i- schen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstand e- nen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-4514/2012 vom 12. März 2013 E. 9.1 mit Hi n- weis und A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 8.1). 6.4.4 Da der Beschwerdeführer weder hinsichtlich Integrität und Vertra u- enswürdigkeit noch bezüglich Erpressbarkeit als Sicherheitsrisiko einz u- stufen ist und seine Funktion als Berufsunteroffizier trotz Wahrnehmung von Führungsaufgaben keiner besonderen öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit unterworfen ist, kann nicht von einer erhöhten Bedr o- hung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden. 7. Zusammenfassend hat sich der Bes chwerdeführer als junger Erwachs e- ner mehrere r Übertretungen und einer Sachbeschädigung schuldig g e- macht. Heute ist er jedoch offensichtlich gereift und befindet sich in einer gefestigten Lebenssituation; zudem hat er sich seit mehr als fünf Jahren nichts mehr zuschulden kommen las sen. Hinweise darauf, dass sich di e-A-6383/2012 Seite 15 se Entwicklung nicht fortsetzen könnte , sind nicht ersichtlich. Der vo r- instanzlichen Vermutung einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des B e- schwerdeführers fehlt es an fundierten Anhaltspunkten. Den Ausführun- gen bezüglich Integrität und Vertrauenswürdigkeit kann nicht gefolgt und auch nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller mas s- gebenden Beurteilungsfaktoren kann bei m Beschwerdeführer letztlich kein relevantes Sicherheitsrisiko erblickt werden. 8. 8.1 Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen , dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bedingt als Sicherheitsrisiko einstufte und in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs empfahl, ihm lediglich unter Aufsicht Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, ebenso klassifiziertem Arme e- material sowie zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 zu gewähren. Die Vorinstanz spricht dabei mit "unter Aufsicht" von begleitetem Zugang. 8.2 In den Erwägungen wird unter dem Titel "Verhältnismässigkeit / Schlussfolgerung" zunächst festgestellt, dass die uneingeschränkte We i- terverwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Schweizer Armee mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden sei. Bet reffend die ei n- zelnen Anordnungen wird ausgeführt, dass der begleitete Zugang zu GEHEIMEN Informationen, Materialien und Schutzzonen eine geeignete Massnahme darstelle. Zudem sei keine mildere Massnahme erkennbar, welche ein Sicherheitsrisiko unmittelbar a usschliessen würde, weshalb die Risikoverfügung erforderlich erscheine. Des Weiteren wiege das ö f- fentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Armee schwerer als der Eingriff in die privaten Interessen des B e- schwerdeführers. Die Tatsache, dass er seine Funktion wegen der Ris i- koverfügung mit Auflagen verlieren könnte, erscheine zwar als eine schwerwiegende Konsequenz, vermöge aber nicht zu überwiegen. Die Vorinstanz zieht also selber in Betracht, dass der Beschwerdeführer seine angestrebte Funktion als Berufsunteroffizier mit begleitetem Zugang nicht ausführen könnte. Es ist mithin eigentlich kaum vorstellbar, dass der B e- schwerdeführer mit erwähnter Auflage eine Anstellung erhält. In ihrer Wir- kung unterscheidet sich die Risiko verfügung mit Auflagen somit nicht von einer negativen Risikoverfügung. 8.3 Auf die diesbezügliche Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht näher einzugehen, da beim Beschwerdeführer – wie in Erwägung 7 zu-A-6383/2012 Seite 16 sammenfassend dargelegt – kein namhaftes Sicherheits risiko erkannt werden kann. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, die gesamte nega- tive Risikoverfügung inkl. Auflagen aufzuheben und der Beschwerdefü h- rer bezüglich seiner zukünftigen Funktion als Berufsunteroffizier nicht als Sicherheitsrisiko zu erklären. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz dadurch, dass sie das Beweis- angebot des Beschwerdeführers zur Befragung der beiden Genera l- stabsoffiziere, der Mutter und der Freundin nicht angenommen ha t, des- sen rechtliches Gehör verletzte. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuer legen (Art. 63 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Recht s- kraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 9.2 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen A n- spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 8 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2012 aufgehoben . Der Beschwerdeführer wird in B e- zug auf seine angehende Funktion als Berufsunteroffizier nicht als S i- cherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der PSPV erachtet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der B e- schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post - oder Ban k- verbindung bekannt zu geben. A-6383/2012 Seite 17 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Lars Birgelen Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalte n. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizul e- gen (Art. 42 BGG). Versand: