B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5281/2020 U r t e i l v o m 3. F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren) / N (…). D-5281/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Mit Verfügung vom 11. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die dagegen am 8. Juni 2018 erhobene Beschwerde wurde vom Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil D -3375/2018 vom 31. Juli 2019 insoweit gutgeheissen, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies. B. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erkundigte sich mit Schreiben vom 19. März 2020 beim SEM nach dem Verfahr ensstand und ersuchte um baldigen Abschluss des Verfahrens. C. Das SEM beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 25. März 2020, wobei es erklärte, das Verfahren befinde sich noch in der Instruktionsphase und es sei um eine beschleunigte Gesuchsbehandlung bemüht. D. D.a Am 5. April 2020 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem hand- schriftlich verfassten Schreiben an das SEM, worin er erklärte, sein Asyl- gesuch vom 18. Mai 2017 zurückzuziehen. D.b Das SEM gelangte daraufhin mit Schreiben vom 5. Mai 2020 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und setzte diesen über die Rück- zugserklärung seines Mandanten in Kenntnis. Gleichzeitig forderte es ihn auf, seinem Mandanten das beiliegende Formular zu unterbreiten, um si- cherzustellen, dass die abgegebene Rückzugserklärung tatsächlich seiner Absicht entspreche. D.c Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärte mit Schreiben vom 18. Mai 2020, sein Mandant wolle sein Asylgesuch nicht zurück zie- hen. Ferner gab er an, sein Mandant halte die lange Dauer des Asylverfah-D-5281/2020 Seite 3 rens und die damit einhergehende Ungewissheit wegen seiner bestehen- den psychischen Probleme nicht mehr aus und habe das besagte Rück- zugsschreiben aus Verzweiflung verfasst. Gleichzeitig ersuchte er um ei- nen baldigen Entscheid über das Asylgesuch seines Mandanten. D.d Das SEM machte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 27. Mai 2020 darauf aufmerksam, dass die Erklärung vom 18. Mai 2020 angesichts des höchstpersönlichen Charakters einer solchen keine rechtliche Wirkung entfalte und forderte ihn auf, seinem Mandanten das beiliegende Formular nochmals zu unterbreiten. D.e Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wies mit Eingabe vom 5. Juni 2020 erneut auf die lange Verfahrensdauer und die damit verbun- dene belastende Situation für seinen Mandanten hin. Diesbezüglich reichte er einen Bericht des Psychotherapeuten B._______ sowie des Oberarztes C._______ ([…] Psychiatrie) vom 3. Juni 2020 zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer an einer (...) leide, sich seit November 2017 in Behand- lung befinde und durch die ungewisse Dauer seines Asylverfahrens stark belastet sei. D.f Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 legte der Rechtsvertreter das durch den Beschwerdeführer am 6. Juni 2020 persönlich ausgefüllte Formular des SEM, wonach dieser sein Asylgesuch nicht zurückziehen will, ins Recht. E. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 9. September 2020 wiederum um einen baldigen Entscheid. Gleich- zeitig drohte er an, bei weiterer Untätigkeit mit einer Rechtsverzögerungs- beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. F. F.a Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine solche einreichen und beantragte, es sei festzustellen, dass das SEM das Beschleunigungsgebot verletze , und je- nes sei anzuweisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerungen abzu- schliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. F.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor , das SEM habe ihm seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3375/2018 vom 31. Juli D-5281/2020 Seite 4 2019 nicht mitgeteilt, welche Sachverhaltsabklärungen es unternommen habe, um sein Asylverfahren einem Entscheid zuführen zu können. Zwar sei der materielle Entscheidfindungsprozess zwischen dem 5. April 2020 und 10. Juni 2020 aufgrund seiner Rückzugserklärung unterbrochen wor- den; die dreizehn Monate andauernde Untätigkeit der Vorinstanz sei aber trotz der hohen Pendenzen nicht mit Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar, wonach jede Person vor Gerichts - und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beur- teilung innert angemessener Frist habe, zumal sie die Behandlungsfrist von zehn Tagen gemäss aArt. 37 Abs. 2 AsylG längst überschritten habe. Dar- über hinaus habe das SEM auf seine Ersuchen um beförderliche Verfah- renserledigung vom 18. Mai 2020 und 9. September 2020 nicht reagiert. Die lange Wartezeit belaste ihn sehr und wirke sich – wie bereits belegt – auf seinen Gesundheitszustand aus, indem seine psychischen Beschwer- den vermehrt und verstärkt auftreten würden. Vor diesem Hintergrund habe das SEM das Beschleunigungsgebot verletzt. F.c Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Vollmacht vom 24. Mai 2018, einem undatierten Gesuch für erwerbstätige Asylsuchende des Kan- tons D._______, einem Arbeitsvertrag mit der (…) in D._______ vom 1. Oktober 2020 sowie des bereits aktenkundigen Berichts der (…) Psychi- atrie vom 3. Juni 2020 – zwei Schreiben an das SEM betreffend Verfah- rensstand respektive beförderliche Verfahrenserledigung (datiert vom 19. März 2020 und 9. September 2020), zwei Schreiben an das SEM be- treffend Rückzugserklärung (datiert vom 18. Mai 2020 und 10. Juni 2020) sowie die beiden Antwortschreiben des SEM betreffend Rückzugserklä- rung (datiert vom 5. Mai 2020 und 27. Mai 2020). G. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2020 hielt der zuständige In- struktionsrichter fest, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeit- punkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstwei- len verzichtet. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 30. November 2020 eine Auflistung seiner finanziellen Verhältnisse nach- zureichen. Des Weiteren lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver- nehmlassung innert derselben Frist ein. H. Das SEM räumt in seiner Ve rnehmlassung vom 27. November 2020 ein, dass es zumindest auf das Ersuchen des Beschwerdeführers um beförder-D-5281/2020 Seite 5 liche Verfahrenserledigung vom 9. September 2020 hätte reagieren müs- sen. Diese fehlerhafte Unterlassung bedaure es und bitte diesbezüglich um Entschuldigung. Sodann erklärte es, die mit Recht monierte lange Behand- lungsdauer sei jedoch nicht einzig der hohen Arbeitslast, sondern insbe- sondere dem Umstand geschuldet, dass bestimmte Abklärungsmöglichkei- ten erschwert oder gar vollständig verunmöglicht worden seien. Diese Hin- dernisse seien dem Gericht bekannt. Es werde sich darum bemühen, das Verfahren durch Vornahme anderer Abklärungsmöglichkeiten, die sich mitt- lerweile ergeben hätten, beschleunigt an die Hand zu nehmen, sobald es das Dossier zur Behandlung zurückerhalte. I. Mit Eingabe vom 27. November 2020 liess der Beschwerdeführer seine fi- nanziellen Verhältnisse darlegen. Der Eingabe beigelegt waren – nebst dem ausgefüllten Formular – eine Lohnabrechnung der (…) in D._______ vom Oktober 2020, mehrere Kontoauszüge bei der (…) vom Juli 2020 bis Oktober 2020 sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der zuständi- gen kantonalen Behörde vom 24. November 2020. J. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 hiess der Instruktionsrich- ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab. Gleichzeitig stellte er dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zur Stellungnahme zu. K. In der Replik vom 9. Dezember 2020 rügte der Beschwerdeführer, auf- grund der allgemein gehaltenen Ausführungen in der Vernehmlassung sei es ihm nicht möglich, bezüglich der bisher vorgenommenen Schritte zur Verfahrenserledigung Stellung zu nehmen, zumal die vom SEM erwähnten und dem Gericht bekannten «Hindernisse» nicht konkretisiert worden seien. Des Weiteren räume das SEM mit seinen Ausführungen gerade ein, sein Asylverfahren verzögert behandelt zu haben, weshalb die Be- schwerde gutzuheissen sei. D-5281/2020 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an- fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand- lung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü- gung zuständig wäre, Beschwerde geführt wer den (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zustän- dig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ein er Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer stellte am 18. Mai 2017 ein Asylgesuch. Über die- ses hat die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesver- waltungsgerichts D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 erneut in Form einer an- fechtbaren Verfügung zu befind en. Eine solche ist bis anhin nicht ergan- gen. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzw ürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). D-5281/2020 Seite 7 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht erneut in der Sache entschieden h at. Hin- sichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhe- bung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.3). 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzöge rungsbeschwerde einzu- treten. 1.5 Soweit für das vorliegende Verfahren von Relevanz, gilt das vor der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga- rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsa nwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu D-5281/2020 Seite 8 beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E -1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der nach wie vor ho- hen Pendenzenzahl beim SEM und den Umständen, welche die Einfüh- rung des neuen Asylgesetzes im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeid- lich, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vor- gesehenen Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, insbesondere, wenn sich noch Ab- klärungs- oder Instruktionsmassnahmen aufdrängen. 4.2 Wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.c), datiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit welchem die Sache an das SEM zurückgewiesen wurde, vom 31. Juli 2019. Darin erkannte das Gericht, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort einer asylbeachtlichen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt wäre, ohne weitergehende Abklärungen nicht mit ausreichender Sicherheit beantwortet werden könne. 4.3 Zwar trifft es zu, dass zwischen dem Rückweisungsentscheid des Bun- desverwaltungsgerichts und der Einreichung der Rechtsverzögerungsbe- schwerde vom 27. Oktober 2020 rund fünfzehn Monate vergingen, ohne dass die Vorinstanz einen neuen Entscheid gefällt hätte. Allerdings ist vor- liegend nicht nur der Umstand, dass das Verfahren des Beschwerdeführers in sachverhaltlicher Hinsicht – wie der Rückweisungsentscheid des Bun- desverwaltungsgerichts zeigt – eine gewisse Komplexität aufweist, zu be- achten, sondern auch die konkrete Ver fahrensgeschichte. Nachdem sich D-5281/2020 Seite 9 der Beschwerdeführer am 19. März 2020 erstmals nach dem Verfahrens- stand erkundigte, teilte ihm das SEM mit Schreiben vom 25. März 2020 mit, dass die Instruktion noch nicht abgeschlossen sei, und stellte eine be- förderliche Behandlung in Aussicht. In der Folge unterbrach der Beschwer- deführer durch den zeitweiligen Rückzug seines Asylgesuchs selbst den materiellen Entscheidfindungsprozess vom 5. April 2020 bis 10. Juni 2020 für rund zwei Monate. Vor diesem Hintergrund erscheint es unziemlich, dass der Beschwerdeführer am 9. September 2020 – gerade einmal drei Monate nach der Wiederaufnahme seines Asylverfahrens durch das SEM nach seinem zeitweiligen Gesuchsrückzug – auf die Gesamtdauer des an- hängigen Verfahrens aufmerksam machte und um einen baldigen Ent- scheid ersuchte. Ungeachtet dessen gilt es vorliegend insbesondere die von der Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe angesprochenen Hinder- nisse zu berücksichtigen. Namentlich wurde das Gericht vom SEM darüber in Kenntnis gesetzt, dass in der Türkei bestimmte Abklärungsmöglichkeiten allgemein und mithin auch betreffend den Beschwerdeführer erschwert o- der gar vollständig verunmöglicht worden sind. Es ist deshalb vorliegend verfehlt, allein auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens abzustel- len. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, auch mit Blick auf seinen Gesundheitszustand, auf einen baldigen Entscheiderlass sei- tens des SEM drängt. Im vorliegenden Fall ist aber kein bewusstes Ver- schleppen oder eine Nachlässigkeit des SEM für die lange Verfahrens- dauer ersichtlich. Es besteht somit kein Grund daran zu zweifeln, dass die Vorinstanz bemüht ist, die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen zwecks Erstellung der Entscheidreife noch vorzunehmen und das Verfahren einem baldigen erstinstanzlichen Entscheid zuzuführen. Nach dem Gesagten er- scheint die bisherige Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles als objektiv (noch) gerechtfertigt. Auch der Umstand, dass das SEM die Ersuchen des Beschwerdeführers um beförderliche Verfahrenser- ledigung vom 18. Mai 2020 und 9. September 2020 nicht beantwortet hat, kann in einer Gesamtwürdigung aller Umstände keine andere Einschät- zung rechtfertigen, zumal ersteres während des zeitweiligen Rückzugs des Asylgesuchs erfolgte. Schliesslich unterstreicht der geltend gemachte und mit einem Arztzeugnis dokumentierte Gesundheitszustand des Beschwer- deführers zwar die Bedeutung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots im vorliegenden Fall, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass dieses von der Vorinstanz vorliegend insgesamt betrachtet nicht verletzt worden ist. 5. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im D-5281/2020 Seite 10 Zeitpunkt ihrer Erhebung am 27. Oktober 2020 als nicht begründet, wes- halb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens an das SEM zurück. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit verfahrenslei- tender Verfügung vom 1. Dezember 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge- heissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszuge- hen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-5281/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann Versand: