<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung zu ändern und den Grundsatz einer Einheitsprämie für alle Kassen in einem Kanton einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft vom 21. September 1998 zur Teilrevision des KVG hatte der Bundesrat vorgeschlagen, Artikel 61 Absatz 2 KVG dahin gehend zu ändern, dass das BSV die Prämienregionen in den Kantonen für alle Krankenversicherer einheitlich festlegen kann. Mit der einheitlichen Festlegung der Prämienregionen sollte eine verbesserte Transparenz sowohl für die Prämienkontrolle und Prämiengenehmigung durch das BSV wie auch für die Orientierung der Versicherten erreicht werden. Der Gesetzgeber verabschiedete den neuen Wortlaut am 24. März 2000. Die Änderung trat auf den 1. Januar 2001 in Kraft und wurde im Jahr 2003 zunächst als Empfehlung umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2004 werden die kantonalen Prämienregionen nun für alle Versicherer verbindlich festgelegt.</p><p>Bei der Prämienvereinheitlichung so weit zu gehen wie der Motionär und alle Versicherer zu verpflichten, eine kantonale Einheitsprämie für alle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellen Versicherten einzuführen, macht nach Ansicht des Bundesrates keinen Sinn. Denn eine solche Vereinheitlichung, auch wenn sie nur die kantonale Ebene erfasst, bedeutete zwangsläufig eine vollständige Abkehr von der heute bestehenden Finanzierung in der sozialen Krankenversicherung. Da es zwischen den einzelnen Krankenversicherern bei der Risikostruktur und der Erkrankungsrate sehr grosse Unterschiede gibt, die vom heutigen Risikoausgleich - dieser berücksichtigt nur die Kriterien Alter und Geschlecht - nur teilweise kompensiert werden, hätte die Einführung einer kantonalen Einheitsprämie zur Folge, dass gewisse Versicherer finanziell gesehen in einer schwächeren Position wären, bei anderen wiederum wäre der finanzielle Rückhalt grösser, ausser man würde eine neu einzurichtende Stelle damit beauftragen, die Kosten zwischen den Versicherern gesamthaft auszugleichen und jedem Versicherer den Anteil zukommen zu lassen, den er auch tatsächlich braucht. Die Versicherer hätten aber so nur noch die Funktion einer Zahlstelle für Gesundheitsleistungen. Ausserdem würde dieser Ausgleich die Anstrengungen der Versicherer zur Kostensenkung klar unterlaufen. Eine kantonale Einheitsprämie führte schliesslich zu einer Vereinheitlichung und Zentralisierung, wodurch jeglicher Wettbewerb unter den Versicherern zunichte gemacht würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.