Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. April 2021 (400 21 10) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Persönlichkeitsrecht Art. 28 ff. ZGB; keine Persönlichkeitsverletzung durch mehrfache Zustellung eines Kündigungsschreibens während der Feiertage (E. 4). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ , vertreten durch E.____, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Larissa Simeon, Kellerhals Carrard Ba- sel KIG, Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel, Beklagte C.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Larissa Simeon, Kellerhals Carrard Ba- sel KIG, Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel, Beklagter D.____ , Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 30. Dezember 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Gesuch vom 29. Dezember 2020 ersuchte A.____ beim Z ivilkreisgericht Basel- Landschaft West um Erlass einer superprovisorischen Verfüg ung und verlangte, B.____, C.____ und D.____ zu verbieten, sie weiterhin mit Bri efen, E-Mail, WhatsApp- sowie SMS- Nachrichten zu bombardieren, mit ihr Kontakt aufzunehme n, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg oder sie in andere r Weise zu belästigen. Ferner sei ihnen zu verbieten, ihr Briefe physisch an ihrem Wohnort zuzustellen. Eventualiter seien andere geeignete vorsorgliche Massnahmen durch das Gericht für die Dauer des Verfahrens zu erlas- sen. Zur Begründung führte A.____ aus, sie wohne in ei nem Haus, das ihren beiden Kindern B.____ und C.____ gehöre. Diese hätten den Pachtvertr ag mit ihr für das genannte Haus ge- kündigt. Das Kündigungsschreiben vom 16. Dezember 2020 sei ihr – nachdem sie die Abholfrist für eingeschriebene Briefe bei der Post habe verlänge rn lassen – sowohl am 25. Dezember 2020 unter Zuhilfenahme von Zeugen in den Briefkasten beim Haus gelegt als auch per WhatsApp und A-Post von ihren Kindern erneut zugestell t worden. Mit diesen unerwünschten Zustellungen über die Festtage hätten die Kinder ihre Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. B. Mit Entscheid vom 30. Dezember 2020 wies die Gerichtspr äsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Gesuch um Erlass von vorsorglich en Massnahmen ab und aufer- legte A.____ die Gerichtsgebühr von CHF 600.00, wobei jede Partei für ihre eigenen Parteikos- ten aufzukommen hatte. Im Rahmen der Begründung wurd e zunächst festgestellt, dass zwi- schen den Parteien ein Pachtvertrag über die von A.____ bewohnte Liegenschaft bestanden habe. A.____ erachte lediglich das Kündigungsschreiben für das von ihr bewohnte Haus als persönlichkeitsverletzend, den Erhalt weiterer Korrespond enz mit beleidigendem oder persön- lichkeitsverletzendem Inhalt mache sie nicht geltend. Die Vorinstanz erwog weiter, im Verhalten von B.____ und C.____ sei keine Widerrechtlichkeit zu erkennen. Mit der Zustellung einer Kün- digung an die Pächterin würden die Verpächter sicher keine Persönlichkeitsverletzung bege- hen, auch dann nicht, wenn sie diese um Feiertage ode r gleichzeitig auf mehrere Arten zustel- len liessen. Wer die Auflösung eines Vertragsverhältnisse s fürchte, könne dieses nicht über ein Kontaktverbot zum Vertragspartner vermeiden. Zudem sei in keiner Weise ersichtlich, dass A.____ in Zukunft mit unbegründeten Belästigungen dur ch ihre Kinder zu rechnen habe. Man- gels Glaubhaftmachen einer Persönlichkeitsverletzung und damit eines widerrechtlichen Verhal- tens von B.____ und C.____ sei das Gesuch abzuweisen. C. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Berufungsklägerin) , vertreten durch ihren Lebens- partner E.____, mit Eingabe vom 16. Januar 2021 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht (nachfolgend Kantonsgericht), Berufung mit den folgenden Anträgen: 1. Es sei seitens der angerufenen Instanz selbständi g eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Prozesses mit folgendem Inhalt zu erlassen: Es sei den Berufungsgegnern 1 und 2 zu verbieten, die Gesuchstellerin weiterhin mit Briefen, E- Mail und WhatsApp- sowie SMS-Nachrichten des gleichen Inhalts «zu bombardieren». Sie seien zu verpflichten, allfällige nötige Kontakte mit der notwendigen Rücksichtnahme auszuüben. Es sei der Berufungsgegnerin 3 in Zukunft zu verbiete n, mit der Berufungsklägerin Kontakt aufzu- nehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem ode r elektronischem Wege oder sie in ande- rer Weise zu belästigen. Es sei allen Berufungsgegnern des Weiteren zu verbie ten, der Berufungsklägerin Briefe physisch an ihrem Wohnort zuzustellen und sie mit ehrverletzenden Unterstellungen zu belästigen. 2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Eventualiter sei der Entscheid unter Überbindung der in Ziffer 1 oben genannten Anträge an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 4. Die Kostenrechnung des erstinstanzlichen Gerichts se i unbesehen des Ergebnisses in dieser Sa- che aufzuheben bzw. zu überprüfen. 5. Alles unter Kostenfolge. In ihrer Begründung bringt sie nebst der mehrfachen Z ustellung der Kündigung über die Feier- tage neu vor, auch die Zustellung des Entzugs der Vollmach t sei in persönlichkeitsverletzender Art und Weise erfolgt. Ebenfalls zum ersten Mal wird bemängelt, die Berufungsbeklagten hätten dem Untermieter der verpachteten Liegenschaft kurz vor N eujahr in einem Brief mitgeteilt, die Eigentümer der Liegenschaft zu sein. Es werde beabsich tigt, den Pachtvertrag mit der Beru- fungsklägerin aufzulösen, sein Mietverhältnis bleibe davon jedoch unberührt. Durch den Einbe- zug einer unbeteiligten Drittperson in die familiäre Angelegenheit sei ihre soziale Stellung in herabwürdigender Weise unnötig geschmälert und ihre seelische Integrität erneut erschüttert worden. Schliesslich behauptet die Berufungsklägerin er stmalig, die Berufungsbeklagte 3 habe sich mit E-Mail vom 16. Dezember 2020 besonders hervorget an. Auf die weiteren Ausführun- gen der Berufungsklägerin wird in den Erwägungen eingegangen. D. In ihrer Eingabe vom 24. Januar 2021 beantragte di e Berufungsklägerin, ihr Rechtsbegeh- ren 1 superprovisorisch und ohne Anhörung der Gegenpart ei zu erlassen. Bei der Umformulie- rung ihres Massnahmebegehrens sei der Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Mass- nahme leider untergegangen. Zudem sei ihre Eingabe unter beträchtlichem Zeitdruck entstan- den. Deshalb hoffe sie, dass ihre Ergänzung prozessual möglich und zulässig sei. E. Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 wies das Präsidium des Kantonsgerichts den super- provisorischen Antrag der Berufungsklägerin ab, da die V oraussetzungen für den Erlass einer superprovisorischen Massnahme nicht gegeben seien. Vorliege nd seien weder die unmittelbar drohende Gefahr einer erneuten, widerrechtlichen Ver letzung noch die gesteigerte zeitliche Dringlichkeit ersichtlich. F. In ihren Berufungsantworten vom jeweils 18. Februar 2 021 beantragen B.____ und C.____ (nachfolgend Berufungsbeklagte 1 und 2), vertre ten durch Advokatin Larissa Simeon, sowie D.____ (nachfolgend Berufungsbeklagte 3) die Abw eisung der Berufung und die Bestäti- gung des vorinstanzlichen Entscheids. Überdies habe die Ber ufungsklägerin die Prozesskosten beider Instanzen (Gerichtskosten und Parteientschädigung zzgl. MWST) zu tragen. Auf die Aus- führungen der Berufungsbeklagten wird in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Verfügung vom 1. März 2021 wird der Schriftenwec hsel geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. H. In ihrer Eingabe vom 5. März 2021 teilt die Berufung sklägerin dem Kantonsgericht mit, von ihrem Replikrecht Gebrauch zu machen und sie ersucht um Offenhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Anbringen allfälliger Gegenbemerkungen. Mit Verfügung vom 8. März 2021 wird mitgeteilt, über die vorliegende Berufung nicht vor d em 31. März 2021 zu befinden. Daraufhin reicht die Berufungsklägerin mit Datum vom 19. März 2021 ihre Replik ein und beantragt neu, dem Unterzeichner eventuell eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzureichen. Auf die weiteren Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den Erw ägungen eingegangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Vorliegend geht es um vorsorgliche Massnahmen, welche im summarischen Verfahren entschieden werden (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzli- che Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögens- rechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig i st, wenn der Streitwert der zuletzt auf- recht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Im vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfordernis, da es sich in der Sache um eine Persönlich- keitsverletzung handelt, welche keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten darstellen (BGE 127 III 481 E. 1a). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. se it der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureic hen. Der begründete Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 7. Januar 2021 zugestellt. Die Berufungsfrist lief bis am Sonntag 17. Januar 2021 und verlängerte sich gestützt auf Art . 142 Abs. 3 ZPO bis zum Montag 18. Ja- nuar 2021. Die Berufung vom 16. Januar 2021 wurde g emäss nachgereichter Aufgabebestäti- gung am 18. Januar 2021 der Schweizerischen Post übergeben und erfolgte somit fristgerecht. 1.2.1 Die Berufungsbeklagten wenden ein, es liege kein gülti ger Antrag um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme vor. Im Schreibein vom 24. Janua r 2021, mit welcher die Berufungs- eingabe vom 16. Januar 2021 ergänzt worden sei, werde nur die Anordnung einer superprovi- sorischen Massnahme beantragt. Vorsorgliche Massnahmen bean trage die Berufungsklägerin keine. Da das Kantonsgericht mit Verfügung vom 2. Febr uar 2021 das superprovisorische Be- gehren bereits abgewiesen habe, erübrige sich eine wei tere Auseinandersetzung des Kantons- gerichts mit der Berufung der Berufungsklägerin. 1.2.2 Ob vorliegend ein gültiger Antrag auf Anordnung ei ner vorsorglichen Massnahme vorliegt, ist eine Prozessvoraussetzung, welche das Gericht gestützt auf Art. 59 ZPO von Amtes wegen zu überprüfen hat. Das 5. Kapitel in der ZPO trägt d en Titel „Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift“ und der 1. Abschnitt dieses Kapitel behand elt sodann in den Art. 261 bis 269 ZPO die vorsorglichen Massnahmen. Diese gewähren einem Gesuchsteller einstweiligen Rechtsschutz bis zum Vorliegen eines gerichtlichen Endur teils, ohne dieses zu präjudizieren. Die Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massna hmen werden in Art. 261 ZPO geregelt und deren Inhalt in Art. 262 ZPO. In Art. 263 ZPO wird sodann bestimmt, wie vorzuge- hen ist, wenn die Klage in der Sache noch nicht rechtshängig ist. Sowohl diese Bestimmung wie auch der Zweck der vorsorglichen Massnahmen zeigen, dass sol che bereits vor der Rechts- hängigkeit des eigentlichen Prozesses beantragt werden können, wobei das Gericht alsdann bei Anordnung der vorsorglichen Massnahme der gesuchstell enden Partei eine Frist zur Einrei- chung der Klage setzen muss mit der Androhung, dass die vorsorglichen Massnahmen bei un- genutztem Ablauf der Frist dahinfallen. E contrario wird bei Abweisung des Gesuchs um Anord- nung von vorsorglichen Massnahmen keine Frist zur Prosequi erung gesetzt (J OHANNES ZÜRCHER , DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 263 N 1). Deshalb hat die Vorinstanz der Beru- fungsklägerin zu Recht keine Prosekutionsfrist angesetzt. In Art. 265 ZPO werden sodann die superprovisorischen Massnahmen geregelt und es wird bestimm t, dass bei besonderer Dring- lichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, das Geri cht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen kann (Ar t. 265 Abs. 1 ZPO). Mit der Anordnung hat das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vorzu laden oder der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu setzen und nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über das Gesuch zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Bereit s aus diesem Gesetzeswortlaut von Art. 265 Abs. 1 ZPO geht hervor, dass es sich bei der s uperprovisorischen Massnahme auch um eine vorsorgliche Massnahme handelt, da das Gericht d ie vorsorgliche Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen kann, sofern zusätzl ich die besondere Dringlichkeit gege- ben ist. Auch aus der Systematik geht hervor, dass superpro visorische Massnahmen ebenfalls Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorsorgliche Massnahmen darstellen, da sie sich im Abschnitt über die vorsorglichen Mass- nahmen befinden. Die superprovisorische Massnahme wird, sof ern die besondere Dringlichkeit vorliegt, sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei an geordnet. Das rechtliche Gehör wird nachträglich gewährt und alsdann über die vorsorgliche Massnahme entschieden. Der einzige Unterschied zu den vorsorglichen Massnahmen besteht bei d en superprovisorischen Mass- nahmen also darin, dass diese bei Vorliegen der erfor derlichen Dringlichkeit sofort angeordnet werden und erst danach der Gegenpartei das rechtliche G ehör gewährt wird, bevor das Gericht über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entscheidet. Da s Gericht entscheidet nach der Anhörung, ob die superprovisorische Massnahme weiter Best and hat oder wieder aufgehoben oder modifiziert wird. Hierfür wird der superprovisori sche Entscheid inhaltlich überprüft und for- mal mit Ex-tunc-Wirkung ersetzt; mit anderen Worten wi rd definitiv darüber entschieden, ob die superprovisorische Massnahme weiterhin (allenfalls in modi fizierter Form) Bestand hat und da- mit zu einer „ordentlichen“ vorsorglichen Massnahme wird ( LUCIUS HUBER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 265 N 1 8). Daraus sowie aus der Systematik und dem vorgeschriebenen Vorgehen gemäss Art. 265 Abs. 1 un d 2 ZPO wird deutlich, dass die superprovisorische Massnahme ein Plus zu den vorsorglichen Massnahmen darstellt und ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen beinhaltet. Die superprovisorische Massnahme stellt ledi glich eine Variante innerhalb der vor- sorglichen Massnahmen dar, bei welcher das rechtliche Gehö r erst nachträglich gewährt wird. Die Grundfrage bleibt jedoch immer dieselbe, nämlich ob es nicht zumutbar ist, ohne vorläufi- gen Rechtsschutz bis zum Hauptentscheid zu warten. Es kann so mit festgestellt werden, dass ein gültiger Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen vorliegt. 1.3 Als weitere Prozessvoraussetzung ist das Rechtsschutzinteresse d er Berufungsklägerin am Berufungsverfahren gegen die Berufungsbeklagte 3 zu prüfen. Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO setzt jedes gerichtliche Eingreifen unter anderem ei n schutzwürdiges Interesse der kla- genden oder gesuchstellenden Partei voraus. Fehlt diese grundlegendste Prozessvorausset- zung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Vorliegend besteht offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse bezüglich der Berufungsbekla gten 3. Das vorinstanzliche Mass- nahmegesuch richtet sich zwar auch gegen die Berufungsb eklagte 3, jedoch wird im Gesuch keinerlei Bezug auf sie genommen und sie wird mit keine m Wort erwähnt. Wie sich unter Ziffer 2 noch zeigen wird, erfolgen die im vorliegenden Beru fungsverfahren gegen die Berufungsbe- klagte 3 erhobenen Vorwürfe verspätet und sind nicht zu hören. Mangels Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses gegen die Berufungsbeklagte 3 ist auf die Berufung gegen sie folglich nicht einzutreten. 1.4 In Bezug auf die Berufungsbeklagten 1 und 2 sind auch die übrigen Formalien erfüllt, so dass auf die Berufung gegen diese beiden Parteien einzu treten ist. Zuständig für die Beurtei- lung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 Z PO neue Tatsachen und Be- weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vo rgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich auf sog. unechte Noven beruft, d.h. solche, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt- verhandlung entstanden waren, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor e rster Instanz in den Prozess hat ein- bringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_508/ 2016 vom 16. Juni 2017 E. 4.1). Ob zu- lässige Noven vorgetragen werden, entscheidet die Berufu ngsinstanz von Amtes wegen (BGE 142 III 48 E. 4.1.2). Das gesamte Klagefundament ist vor der ersten Instanz zu liefern, d.h. es müssen bereits in der Klage die Tatsachenbehauptungen aufgestellt und die einzelnen Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht weismittel zu den behaupteten Tatsachen bezeichnet werden (Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO). Zweck dieses Erfordernisses ist, dass das Gericht erkennen kann , auf welche Tatsachen sich der Kläger stützt und womit er diese beweisen will, und dass die Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich verteidigen muss (Ar t. 222 ZPO). Vor diesem Hinter- grund verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, da ss der Behauptungs- und Substanzi- ierungslast im erstinstanzlichen Prozess grundsätzlich in den Rechtsschriften nachzukommen ist (BGer 4A_284/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.2). Bei den Berufungsbeilagen 4 – 11 handelt es sich um unechte Noven, welche bereits bei der Vorinstan z hätten eingereicht werden müs- sen. Die erstmalige Einreichung derselben erst bei Kant onsgericht erfolgt verspätet, weshalb sie aus dem Recht zu weisen sind. Ebenfalls verspätet er folgen sämtliche Ausführungen der Berufungsklägerin in Zusammenhang mit dem Entzug der Vollmacht, mit dem Brief an den Mie- ter der verpachteten Liegenschaft sowie mit der Beruf ungsbeklagten 3. Die diesbezüglichen Ausführungen sind deshalb nicht zu hören. 3.1 Die Berufungsklägerin moniert die Zustellung der Kün digung des Pachtvertrags während der Festtage. Sie habe ihre Kinder im Vorfeld darum gebeten, die Feiertage zu respektieren und allfällige Diskussionen im neuen Jahr zu führen. Dennoch sei mit Datum vom 16. Dezember 2020 das Schreiben betreffend Kündigung des Pachtvert rages zwischen ihr und ihren Kindern per Post versendet worden. Sie habe bei der Post die V erlängerung von eingeschriebenen Sendungen beantragt. Dennoch sei das Schreiben mit Hil fe von Zeugen am 25. Dezember 2020 in ihren Briefkasten gelegt worden, so dass sie a m 26. Dezember 2020 eine unschöne Überraschung erlebt habe. Am 28. Dezember 2020 habe si e dieselbe Kündigung von ihrer Tochter per E-Mail und am 29. Dezember 2020 von ihrem Sohn per A+ Post zugestellt erhalten. Die unerfreuliche Mitteilung sei gegen ihren erklärte n Willen sechsmal zugestellt worden. Ein derartiger Psychoterror sei nicht zu tolerieren und verl etze ihre Persönlichkeitsrechte. Das Ver- halten der eigenen Kinder habe ihre emotionale und soziale Persönlichkeit ernsthaft verletzt und aus dem Gleichgewicht gebracht. Es sei die Intensität der Verletzung ihrer Privatsphäre, die sie moniere. Es sei für sie, die als Therapeutin tät ig sei, etwas ganz anderes, einen einge- schriebenen Brief zu erhalten, als für solche Menschen, d ie täglich mit solchen Dingen konfron- tiert seien. Die Zustellung eines eingeschriebenen Brie fes von den eigenen Kindern müsse als Eingriff in die Persönlichkeitssphäre verstanden werden . Wenn diese Zustellung gar mehrfach erfolge, stelle sie eine gravierende Persönlichkeitsverle tzung dar. Sie habe sich als Folge der Aufregung gar in ärztliche Behandlung begeben müssen. Die Gefahr weitergehender Persön- lichkeitsverletzungen sei als höchstwahrscheinlich einzustuf en. Der angefochtene Entscheid verletzte die Pflicht zur objektiven Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe ausgeführt, es sei nicht Aufgabe einer vorsorglichen Massnahme, die Zus tellung einer Kündigung zu verhin- dern. Diese Argumentation gehe fehl, da der Streitge genstand nicht die Kündigung als solche, sondern die mehrfache Zustellung derselben bilde. Dies e Frage sei von der Vorinstanz nicht geprüft worden. Eine mehrmalige Zustellung einer Kü ndigung sei sehr wohl geeignet, seelische Unbill herbeizuführen und stelle folglich eine Verletzu ng von Persönlichkeitsrechten dar. Diese Frage hätte geprüft werden müssen. 3.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 bestreiten die Zustell ung der Kündigung des Pachtver- trags nicht, jedoch das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung. Da die eingeschriebene Post- sendung nicht abgeholt worden sei und sie sicherstellen w ollten, dass der Berufungsklägerin die Kündigung noch vor Jahresende zugehe, hätten sie i hr die Kündigung auf weitere Arten zugestellt. Sie hätten sich vor möglichen künftigen Mietpr ozessen schützen wollen, in welchen die Berufungsklägerin potenziell geltend machen könnte , die Kündigung sei ihr nicht rechtmäs- sig zugegangen. In Anbetracht dessen, dass die Kündigun g des Pachtvertrags später tatsäch- lich von der Berufungsklägerin gerichtlich angefochten wo rden sei, sei dies eine berechtige Sorge gewesen. Sie hätten die Persönlichkeit der Ber ufungsklägerin weder in der Vergangen- heit verletzt noch drohe eine künftige Persönlichkeitsver letzung. Seit der Kündigung hätten sie Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich nicht mehr bei ihr gemeldet. Auf die Schreiben vom 4. Advent und vom 3. Januar 2021 der Berufungsklägerin hätten sie ebenfalls nicht reagiert, s ondern ihre Rechtsvertreter antworten lassen. Die mehrfache Zustellung einer Kündigung stelle keine Persönlichkeitsverletzung dar. Es werde bestritten, dass sich die Berufungsklägerin aufgr und der mehrfachen Zustellung der Kündigung des Pachtvertrags in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Sie hätten nicht vor, künftig mit der Berufungsklägerin in Kontakt zu tret en. Im Übrigen sei weder eine zeitliche Dringlichkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersichtlich noch sei die beantragte Massnahme verhältnismässig. Folglich seien die Voraussetzung en zum Erlass einer vorsorgli- chen Massnahme nicht gegeben, weshalb die Berufung abzuweisen sei. 4.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wi rd, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen, wobei eine Verletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, du rch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 ZGB). Nach ständiger Recht- sprechung schützt Art. 28 ZGB unter anderem die Ehre ei ner Person und umfasst dabei auch die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesel lschaftlichen Ansehens einer Person (ANDREAS M EILI in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, 20 18, N 28 zu Art. 28 ZGB). Das Gesetz definiert weder den Begriff der Persö nlichkeit, noch umschreibt es den Ver- letzungstatbestand. Nach Lehre und Rechtsprechung ka nn allerdings nicht jede Beeinträchti- gung der Persönlichkeit mit einer Verletzung gleichgese tzt werden und nicht jeder Übergriff über die Grenzen des sozial korrekten Verhaltens stellt g leich eine Persönlichkeitsverletzung dar. Vielmehr ist eine gewisse Intensität erforderlich ( MEILI , a.a.O., N 38 zu Art. 28 ZGB). Ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei auch der Rahmen und die Veranlassung der erfolgten Ve rletzung zu berücksichtigen sind (MEILI , a.a.O., N 42 zu Art. 28 ZGB). 4.2 Das Kantonsgericht verneint das Vorliegen einer Persönli chkeitsverletzung. Die Beru- fungsbeklagten haben den Pachtvertrag mittels eingeschrie benem Brief gekündigt. Die Kündi- gung wurde am 16. Dezember 2020 eingeschrieben der Post übergeben. Aufgrund des von der Berufungsklägerin bei der Post beantragten Rückbehalts eingeschriebener Sendungen haben die Berufungsbeklagten versucht, der Berufungsklägerin die Kündigung auf andere Art zuzustel- len. Es handelt sich dabei um eine einmalige Zustellung am 25. Dezember 2020 mittels Zeugen in den Briefkasten der Berufungsklägerin, um eine postal ische Zustellung per A+ Post, um eine einmalige Zustellung via E-Mail am 28. Dezember 2020 sowie um eine behauptete Zustellung sowohl per WhatsApp als auch per SMS. Dieses Verhalten der Berufungsbeklagten ist weder widerrechtlich, noch stellt es eine «Bombardierung» dar . Die Berufungsklägerin hatte es zudem in der Hand, eine mehrfache Zustellung der Kündigung zu vermeiden, hätte sie den Erhalt der Kündigung den Berufungsklägern bestätigt, was sie jedoch unterlassen hat. Auch wenn sich die Berufungsklägerin durch die mehrfache Zustellung der K ündigung über die Weihnachtstage in ihrer Privatsphäre gestört fühlt, liegt darin keine Persönlichkeitsverletzung. Denn nicht jede Be- einträchtigung der Persönlichkeit kann mit einer Verl etzung gleichgesetzt werden und nicht je- der Übergriff über die Grenzen des sozial korrekten Ve rhaltens stellt gleich eine Persönlich- keitsverletzung dar. Überdies müsste das Mass der Zustellunge n um ein Vielfaches gesteigert sein, um von einer «Bombardierung» auszugehen. Die jew eils einmalige Zustellung pro Zustel- lungsart erreicht die erforderliche Intensität bei we item nicht. Mag die Berufungsklägerin die mehrfache Zustellung als Eingriff in ihre Privatsphäre empfinden, hat sie ihn dennoch hinzu- nehmen. Entgegen ihrer Ansicht wird nicht auf die subj ektive Empfindlichkeit abgestellt, son- dern nach einem objektiven Massstab beurteilt, ob eine P ersönlichkeitsverletzung vorliegt. In den geschilderten Zustellungsarten über die Feiertag e liegt jedoch keine Persönlichkeitsverlet- zung und die Berufungskläger haben sich nicht widerrechtl ich verhalten, so dass die Berufung abzuweisen ist. Überdies wird von der Berufungsklägerin weder näher erörtert noch glaubhaft gemacht, weshalb die Gefahr weitergehender Persönlich keitsverletzungen als höchstwahr- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheinlich einzustufen sei. Die Berufungsbeklagten halten sich im Gegenteil von der Berufungs- klägerin fern und meiden jeglichen direkten Kontakt, weswegen die Kommunikation zwischen ihnen nur noch über ihre Rechtsvertretung läuft. 5. Die Berufungsklägerin bemängelt ferner die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr als unangemessen, insbesondere da ihr Rechtsschutzziel ni cht behandelt worden sei. Gemäss § 8 Abs. 1 lit a der Verordnung über die Gebühren de r Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) betragen die Gebühren für vorsorgliche Ma ssnahmen zwischen CHF 100.00 und CHF 5'000.00. Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr beträgt CHF 600.00 und liegt mithin im unte- ren Bereich des im Gebührentarif vorgegebenen Rahmens. Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr wurde tarifkonform festgesetzt und ist nicht zu beanstanden. 6. Nachfolgend bleibt über die Verteilung der Prozesskoste n des Berufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschä digung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozessko sten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Berufung abzuweisen ist. Die Gerichtskosten werden in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 9 Abs. 1 GebT auf CHF 1’000.00 festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 sind anwaltlich vertreten, so dass die Berufungsklägerin ihnen eine Parteientschädigung zu ent- richten hat. Die nicht anwaltlich vertretene Berufung sbeklagte 3 hat ihre Parteikosten selbst zu tragen. Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten 1 und 2 hat keine Honorarnote einge- reicht, so dass das Kantonsgericht die Parteientschädigun g in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. Entgegen der Ansicht der Berufungskläge- rin war die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten aufgrund der Begründungslast gehalten, eine 16-seitige (wovon effektiv 12 Seiten Ausführungen enthalten) Berufungsantwort einzu- reichen. Der Aufwand für das vorliegende Berufungsverfah ren inkl. dem Verfassen der Beru- fungsantwort wird auf 9 Stunden (¾ Stunde pro Seite Ausführungen: 12 x 0.75) geschätzt und ein mittlerer Stundenansatz von CHF 280.00 angerechne t. Erweitert um 7.7 % Mehrwertsteuer resultiert somit eine von der Berufungsklägerin zu leiste nde Parteientschädigung von CHF 2’714.05. Demnach wird erkannt : ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird der Berufungsklägerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Ko stenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. 3. Die Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten 1 und 2 eine Partei- entschädigung von CHF 2’714.05 (inkl. MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner