B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1021/2021 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Algerien, Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Februar 2021 / N (…). F-1021/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. November 2020 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Am 25. November 2020 nahm die Vorinstanz die Personalien des Be- schwerdeführers auf und am 30. November 2020 gewährte sie ihm rechtli- ches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein- tretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 10 und 13). C. Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 – eröffnet am 1. März 2021 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Kroatien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende auf- schiebende Wirkung hin und beauftragte den Kan ton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 29). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 8. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 23. Februar 2021 sei vollumfänglich aufz uheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für sein Asylgesuch für zuständig zu er- achten. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachver- haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Besc hwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe- hörde unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Kroatien ab- zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die aufschiebende Wir- kung entschieden habe. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 9. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-F-1021/2021 Seite 3 ronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll- zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer - act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Ve rletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die grundsätzliche (Aufnahme-) Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist vorlie- gend gegeben und unbestritten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachf olgend: Dublin-III-VO]; Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 Bst. a und Art. 21 Dublin-III-VO). F-1021/2021 Seite 4 4. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, in Kroatien Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu haben. 4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit grundsätzlich nicht davon aus, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kro- atien wiesen systemische Schwachstellen auf (Urteile des BVGer D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 10.2; F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.2; D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 6.2; E -5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2, m.w.H.; betr. "Push -Back"-Problematik noch offen gelassen in E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.7 f.). Die Vorinstanz kam im angefoch- tenen Entscheid nach umfassender Prüfun g und Darlegung der Situation von asylsuchenden Personen und insbesondere von Dublin -Rückkehrern in Kroatien zum Schluss, dass die Vorwürfe über Unregelmässigkeiten bei der kroatischen Grenzpolizei im Umgang mit Migrantinnen und Migranten Dublin-Rückkehrende nicht betreffen und dass letztere grundsätzlich Zu- gang zu einem rechtstaatlichen Asyl - und Wegweisungsverfahren haben Diese Auffassung wird vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich be- stätigt (vgl. Urteile des BVGer D -644/2021 E. 7.2.3; D -5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 6.2.3; F -5436/2020 vom 10. November 2020 E . 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss nicht davon aus, Kroa- tien verletze seine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder verstosse syste- matisch gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (vgl. statt vieler: Urteile F-4368/2020 E. 7.3; D-5691/2020 E. 6.2.3; F-5436/2020 E. 5.4). 4.2. Vorliegend ist zwar zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer in Kroatien nicht daktyloskopiert wurde. Dies kann jedoch damit erklärt wer- den, dass er Kroatien höchstwahrscheinlich lediglich durchqueren wollte (vgl. Urteile des BVGer F-5436/2020 E. 5.4; F-4456/2020 vom 15. Septem- ber 2020 E. 6.5). Dass ihm der Zugang zum Asylverfahren in Kroatien ge- gen seinen Willen verweigert worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht substantiiert behauptet. Sodann lässt der Beschwerde- führer ausser Acht, dass er den kroati schen Behörden unter einem Alias- Namen – in Ungarn war er unter einem weiteren Alias-Namen registriert (SEM-act. 20) – durchaus bekannt war und diese deshalb dem Aufnahme- gesuch entsprochen haben (vgl. SEM-act. 28). Die kroatischen Behörden sind daher gemäs s Art. 18 Abs. 2 Dublin -III-Verordnung verpflichtet, den noch zu stellenden Antrag des Beschwerdeführers auf in ternationalen Schutz zu prüfen. F-1021/2021 Seite 5 4.3. Somit ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerecht- fertigt. Ein k onkretes und ernsthaftes Risik o dafür, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, den Beschwerdeführer aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, ist vorliegend nicht dargetan. 5. Gegen die mit Verfügung vom 23. Februar 2021 angeordnete Überstellung nach Kroatien bringt der Beschwerdeführer weiter vor, er werde damit einer Gefahr für seine Gesundheit ausgesetzt, weil die medizinische Versorgung für psychische Erkrankungen in Kroatien mangelhaft und er dort vom regu- lären staatlichen Gesundheitswesen ausgeschlossen sei. 5.1. Im persönlichen Gespräch vom 30. November 2020 äusserte der Be- schwerdeführer, Probleme mit den Beinen und seit 2017 ein «kompliziertes Problem» mit den Hoden zu haben. Psychisch gehe es ihm nicht gut, da er Angstgefühle und Komplexe bekommen habe (SEM-act. 1 3). In seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. März 2021 verweist der Beschwerdeführer weiter auf sein medizinisches Datenblatt. Aus einem Eintrag vom 22. De- zember 2020 geht hervor, dass er an ausgeprägten Rückenschmerzen im Lendenwirbelsäulen-Bereich leidet, wo gegen ihm Schmerzmittel verab- reicht wurden. Am 26. Januar 2021 wurden im Datenblatt dann Beschwer- den am linken Arm festge halten, bei einem Status nach einer Fraktur vor zehn Jahren. Der behandelnde Arzt trug am 16. Februar 2021 die Diagnose eines depressiven Syndroms sowie alte Wunden am Brustkorb und an den oberen Extremitäten von einem Suizidversuch vor drei Jahren ein. Zudem solle der Beschwerdeführer angegeben haben, zeitweise Gefühle des Le- bensüberdrusses zu haben, jedoch keine Medikamente einnehmen, son- dern eine Psychotherapie absolvieren zu wollen (SEM-act. 26). 5.2. Die physischen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind nicht derart gravierend, dass von einer Überstel- lung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur sowie über ein genügendes Ange- bot für psychische Betreuung (vgl. anstelle vieler Urteile D-644/2021 E. 7.3; E-7092/2017 E. 10.2; F -4368/2020 E. 7.3; D -5691/2020 E. 6.3.4 ; F-5436/2020 E. 6.2). Die vom Beschwerdeführer angeführten Berichte von Médecins du Monde Belgique vom Februar 2019, beziehungsweise von Border Crossing Spielfeld vom November 2016 vermögen dies nicht zu wi- derlegen (vgl. dazu bereits die Urteile F-4368/2020 E. 6.2 und E. 7.3; E-5910/2020 E. 8.4.1; F-4456/2020 E. 6.6). Hinweise dafür, dass Kroatien F-1021/2021 Seite 6 dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behan dlung verwei- gern würde , sind nicht zu erkennen . Zu Recht rügt der vertretene Be- schwerdeführer denn auch nicht, seine Überstellung nach K roatien ver- letze Art. 3 EMRK (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Einer all- fälligen im Wegweisungszeitpunkt auftretenden Suizidalität wäre im Rah- men der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ( Urteile des BVGer D-5691/2020 E. 6.3.3; F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 4.5). 5.3. Bei dieser Ausgangslage, bei der der Beschwerdeführer mitunter nicht als besonders vulnerable Person bezeichnet werden ka nn, war die Vor - instanz weder gehalten, seinen Gesundheitszustand, noch seine bedürf- nisgerechte Unterbringung in Kroatien näher abzuklären (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; Urteile des BVGer E-7092/2017 E. 10.2 ; D-5691/2020 E. 6.2.3; E-6105/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 6.2.2). Der Eventualantrag auf Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung an die Vor - instanz ist abzuweisen. 6. Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 3 EMRK, noch eine an- dere, die Schweiz bindende, völkerrechtliche Bestimmung. Eine gesetzes- widrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzu- folge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO und in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Kroatien verfügt. Die Be- schwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als ge- genstandslos. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-1021/2021 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: