{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2015-10-21", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2015-00356_2015-10-21.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=215674&W10_KEY=13013515&nTrefferzeile=48&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "6c47d11576a71bdeb19265e91e35af5b"}, "Scrapedate": "2025-09-07", "Num": [" VB.2015.00356"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 21.10.2015 VB.2015.00356"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 21.10.2015 VB.2015.00356"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 21.10.2015 VB.2015.00356"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "4. Abteilung/4. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Stimmrechtsrekurs | [Nichteintreten auf einen Stimmrechtsrekurs wegen Versp\u00e4tung.] Gem\u00e4ss der Kaskadenordnung in \u00a7 22 Abs. 2 VRG gilt der Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Kenntnisnahme lediglich bei Fehlen einer rechtsgen\u00fcgenden Mitteilung sowie einer amtlichen Ver\u00f6ffentlichung als fristausl\u00f6send (E. 2.2.1). Vorliegend unterblieb nicht nur die amtliche Ver\u00f6ffentlichung des angefochtenen Beschlusses; die \u00d6ffentlichkeit wurde auch nicht mittels offizieller Pressemitteilung \u00fcber die Beschlussfassung informiert, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdegegner im Rekursentscheid aufsichtsrechtlich anwies, die amtliche Publikation umgehend nachzuholen. Ver\u00f6ffentlicht der an die aufsichtsrechtliche Weisung gebundene Beschwerdegegner seinen Beschluss nun, fehlte es nicht l\u00e4nger an einem exakten Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn des Fristenlaufs. Der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Beschlusses g\u00e4lte als fristausl\u00f6send. Dies muss auch bez\u00fcglich des Stimmrechtsrekurses des Beschwerdef\u00fchrers gelten. Entgegen den Erw\u00e4gungen der Vorinstanz hat mithin nicht die erste Kenntnisnahme des Beschlusses durch den Beschwerdef\u00fchrer im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit in der Rechnungspr\u00fcfungskommission als fristaul\u00f6send zu gelten. Die mangelhafte Publikation des beanstandeten Beschlusses darf ihm nicht zum Nachteil gereichen, zumal er nach Kenntnisnahme des Beschlusses nicht einfach unt\u00e4tig blieb und die gesetzlich vorgeschriebene Information der Bev\u00f6lkerung hier\u00fcber abwartete, sondern auf die amtliche Publikation des Beschlusses hinwirkte. Die Rekursfrist beginnt daher auch f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer erst mit der vorzunehmenden amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bzw. Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses zu laufen (E. 2.2.2). Nachdem die Rekursfrist bis zum heutigen Tag noch nicht zu laufen begonnen hat, wurde der Stimmrechtsrekurs des Beschwerdef\u00fchrers verfr\u00fcht eingereicht und w\u00e4re darauf \u2013 wenn auch aus einem anderen Grund \u2013 nicht einzutreten gewesen. Da die Vorinstanz allerdings in diesem Fall mit ihrer aufsichtsrechtlichen Anweisungindirekt selbst die Ursache f\u00fcr das Nichteintreten gesetzt h\u00e4tte und mangels anderweitiger Anhaltspunkte in den Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdef\u00fchrer halte an seinen im Rekursverfahren vorgebrachten R\u00fcgen fest, erwiese sich ein Nichteintreten vorliegend als \u00fcberspitzt formalistisch. Die Vorinstanz ist deshalb gehalten, den Stimmrechtrekurs des Beschwerdef\u00fchrers bis zur Ver\u00f6ffentlichung des beschwerdegegnerischen Beschlusses pendent zu halten und hernach materiell zu beurteilen (E. 2.3).\r\rGutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "07.09.2025 00:03:02", "Checksum": "ae6c98000822edd54be119c42c37a593"}