Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU110002-O/U II. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelm ann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm- bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic. Beschluss vom 14. Februar 2011 in Sachen 1) ... , 2) A._____, Mieterin, Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen B._____ , Vermieter, Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Anfechtung einer Kündigung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil vom 14. Januar 2011 (MM100081) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 13 S. 2, sinngemäss) Die mit Beschluss der Schlichtungs behörde in Mietsachen des Bezir- kes Hinwil vom 14. Januar 2011 erfolgte Vereinigung der Verfahren Nr. MM110002 und Nr. MM100081 sei aufzuheben. Erwägungen: 1.1 Am 30. Dezember 2010 machte D._____ ein Kündigungsschutzverfah- ren bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil anhängig (act. 1; Verfahren Nr. MM100081). Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 stellte die Beschwerdeführerin ihrerseits ein Gesuch um Kündigungsschutz bei der nämli- chen Behörde (act. 11/4; Proz.Nr. MM110002). Mit Beschluss vom 14. Januar 2011 vereinigte die Schlichtungsbehörde die beiden Verfahren und führte den Prozess unter der Nummer MM100081 weiter. Das Verfahren MM110002 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 1 von act. 9 = act. 12). 1.2 Nachdem der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 10. Januar 2011 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Hinwil die Auswei- sung der Beschwerdeführerin und D.______ mit der Begründung beantragte, er habe ihnen wegen Zahlungsrückstandes gestützt auf Art. 257d OR ausserordent- lich per 31. Dezember 2010 gekündigt (act. 12 S. 2), überwies die Schlichtungs- behörde das Kündigungsschutzverfahren an das vorerwähnte Einzelgericht (Dispositiv-Ziff. 2 von act. 12). 2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2011 (h ierorts eingegangen am 11. Februar 2011) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 1 des Be- schlusses vom 14. Januar 2011. Zur Begründung führte sie aus, in den vereinig- ten Verfahren handle es sich um zwei verschiedene Parteien und verschiedene Kündigungsgründe. Bei Herrn D._____ liege eine Kündigung wegen Mietzins- schulden vor, nicht so bei ihr, da sie als Untermieterin ihre Zinsen bezahlt habe. Daher sei für ihren Fall der Untermiete eine separate Schlichtungsverhandlung durchzuführen (act. 13). - 3 - 3.1 Kantonale Rechtsmittelinstanz gegenüber den bundesrechtlich vorge- sehenen Schlichtungsbehörden ist nur noch das Obergericht (§ 48 GOG), weil mindestens in grundsätzlichen Fällen und im Rahmen der Verfassungsrügen alle Streitigkeiten dem Bundesgericht vorgelegt werden können, dessen Vorinstanz ein oberes Gericht sein muss (Art. 75 Abs. 2 BGG in der Fassung vom 19. De- zember 2009), und weil die ZPO nur ein kantonales Rechtsmittel vorsieht. 3.2 Formell hat die Schlichtungsbehörde das die Beschwerdeführerin betreffende Verfahren "als erledigt abgeschrieben". Materiell hat sie es damit aber nicht beendigt, sondern einzig administrativ einer anderen Verfahrensnummer zu- geordnet. Es liegt daher kein Endentscheid (und kein Zwischenentscheid in der Sache selbst; dazu ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, N. 5 zu Art. 319 ZPO) vor, wel- cher nach Art. 319 lit. a ZPO ohne weitere Voraussetzungen mit Beschwerde an- fechtbar wäre. Die Vereinigung ist vielmehr eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Eine besondere Bestimmung, wonach sie der Beschwerde un- terläge (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), gibt es nicht (dazu ZK ZPO-Freiburghaus/Af- heldt, N. 12 zu Art. 319 ZPO). Damit bedürfte es eines nicht leicht wiedergutzu- machenden Nachteils (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Einen solchen macht die Be- schwerdeführerin nicht geltend, und es ist auch nicht zu sehen, wie die beanstan- dete Vereinigung der Verfahren die Prüfung des Standpunktes der Beschwerde- führerin relevant erschweren könnte. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 3.3 Lediglich der Vollständigkeit hal ber sei angefügt, dass die Beschwerde auch in der Sache nicht aussichtsreich gewesen wäre: Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbständig eingereichte Klagen vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO; so schon § 58 Abs. 2 ZPO/ZH). Die vorlie- gend vereinigten Prozesse beschlagen den gleichen Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien, nämlich die Kündigung des Mietverhältnisses für das Wohnhaus an der …strasse in Y._____. De r entsprechende Mietvertrag wurde - 4 - zwischen der "Pflegefamilie C._____-D._____" als Mieter und dem Beschwerde- gegner als Vermieter geschlossen (act. 7/1). Dass der Kündigungsgrund gegen- über der Beschwerdeführerin, welche ihrerseits behauptet nur Untermieterin zu sein (act. 7/3 = act. 11/2/3), ein anderer sein soll als gegenüber D._____, ändert daran nichts. Da die Vereinigung verschiedener Verfahren weit gehend im Er- messen der Vorinstanz liegt, wäre die Beschwerde wohl abzuweisen gewesen, hätte auf sie eingetreten werden können. Immerhin stellt sich die Frage, ob die beiden vereinigten Verfahren nach dem gleichen Prozessrecht zu beurteilen sind, da das eine vor, das andere nach dem 1. Januar 2011 bei der Schlichtungsstelle einging (dazu Art. 404 Abs. 1 ZPO). Sollten unterschiedliche Prozessrechte anwendbar sein, wäre die Behand- lung der beiden Begehren im selben Verfahren möglicherweise wenig zweckmäs- sig, und die Schlichtungsbehörde könnte die Vereinigung in Wiedererwägung zie- hen. Heute nicht Thema, aber eine praktisch wichtige Frage wird sein, wie paral- lele Kündigungsschutz- und Ausweisungsbegehren zu behandeln sind. Mit dem Inkrafttreten der ZPO ist Art. 274g OR aufgehoben worden (ZPO Anhang 1 Ziff. II. 5). Dem Vernehmen nach erwägt das Bezirksgericht Hinwil in solchen Fällen eine Sistierung (die wäre dann beschwerdefähig nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbin- dung mit Art. 126 Abs. 2 ZPO), was zweckmässig sein dürfte. 4. Umständehalber sind keine Kost en zu erheben. Dem Beschwerdegeg- ner ist mangels notwendiger Auslagen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 5 - 4. Schriftliche Mitteilung an die Part eien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage des Doppels von act. 13 sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Schlich- tungsbehörde in Mietsachen (die erstinstanzlichen Akten wurden bereits an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Hinwil überwei- sen), je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entsc heid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der heutige Beschluss ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Zürich, 14. Februar 2011 Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Der Vorsitzende: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. D. Tolic versandt am: