Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. September 2023 (810 23 63) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Ana Dettwiler, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 16. März 2023) A. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörd e B.____ (KESB) vom 2. November 2022 wurde das Gesuch von C.____ um unentg eltliche Prozessführung und Ver- beiständung durch A.____, Rechtsanwalt, bewilligt, wobei in Bezug auf das Honorar des unent- geltlichen Rechtsbeistands ein vorläufiges Kostendach in der Höhe von Fr. 2'000.-- angesetzt wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Für die geltend gemachten Aufwendungen aus den H onorarnoten vom 22. November 2022, 28. November 2022 sowie 1. Dezember 2022 wurde A.____ mit Entscheid der KESB vom 5. Dezember 2022 ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'697.85 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwert- steuer) zugesprochen (Ziff. 1) und das Kostendach im Ra hmen der unentgeltlichen Verbeistän- dung auf Fr. 6'000.-- erhöht (Ziff. 2). Auf die von C.____, vertreten durch A.____, Rechtsanwalt, gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 3. Januar 2023 (Ver- fahren Nr. 810 22 278) – mangels Legitimation der Be schwerdeführerin, in eigenem Namen gegen die Kürzung des Honorars bzw. die Ansetzung des K ostendachs Beschwerde zu erhe- ben – nicht eingetreten. Das Bundesgericht ist auf die von C.____ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2023 mit der gleichen Be- gründung nicht eingetreten (Verfahren Nr. 5A_ 128/2023). C. Mit Entscheid der KESB vom 3. Januar 2023 wurde A._ ___ für die geltend gemachten Aufwendungen gestützt auf die Honorarnoten vom 5. Deze mber 2022, 13. Dezember 2022, 19. Dezember 2022, 28. Dezember 2022 und 2. Januar 2 023 ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'978.10 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zugesprochen (Ziff. 1). Das bis anhin geltende Kostendach in der Höhe von Fr. 6'000.-- wur de aufgehoben (Ziff. 2). Gegen diesen Entscheid erhob C.____, vertreten durch A.____, Rechtsan walt, Beschwerde beim Kantonsge- richt, auf welche dieses mit Urteil vom 1. Februar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 18) nicht eingetre- ten ist. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das B undesgericht mit Urteil vom 9. März 2023 (Verfahren Nr. 5A_ 188/2023) nicht eingetreten. D. Am 10. Januar 2023 reichte A.____ bei der KESB ein e Kosten- und Kostenvorschuss- note für das erste Quartal des Jahres 2023 in der Höhe von Fr. 17'904.26 ein. E. Mit Entscheiden vom 17. Januar 2023 und vom 3. Febru ar 2023 erliess die KESB su- perprovisorische Massnahmen für D.____. F. Mit E-Mails vom 31. Januar 2023 und vom 3. Februar 2023 forderte die KESB A.____ auf, seine Honorarnote betreffend die Überprüfung de r superprovisorischen Entscheide vom 17. Januar 2023 sowie vom 3. Februar 2023 einzureichen . In seiner E-Mail vom 31. Januar 2023 verwies A.____ auf seine Kosten- und Ko stenvorschussnote vom 10. Januar 2023 für das erste Quartal 2023. G. Die KESB sprach A.____ mit Entscheid vom 16. März 20 23 in Sachen D.____ betref- fend die Prüfung der superprovisorischen Anordnungen vo m 17. Januar 2023 sowie vom 2. März 2023 ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'107.6 9 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwertsteu- er) zu (Ziff. 17). H. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 20. März 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, es sei Ziffer 17 des Entscheids vom 16. März 2023 wie folgt abzuändern: "Rechtsanwalt A.____ wird in diesem Verfahren eine vorläufige Akontozah- lung für das 1. Quartal 2023 in der Höhe von Fr. 8'9 52.13 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwert- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht steuer) gewährt". Eventualiter sei Ziffer 17 wie folg t abzuändern: "Rechtsanwalt A.____ wird im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die superp rovisorischen Entscheide vom 17.01.2023 sowie 02.03.2023 und deren Überprüfung vorläufig eine Akontozahlung in der Höhe von CHF 2'107.69 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwertsteue r) zugesprochen. Die endgültige Ent- scheidung über diese Teilentschädigung bleibt dem verfahr ensabschliessenden Entscheid vor- behalten". I. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 27. April 2 023 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. J. Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 wurde der Fall der K ammer zur Beurteilung überwie- sen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu chs (ZGB) vom 10. De- zember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kan n gegen Entscheide der Kindesschutz- behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwe ndbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Da sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt gegen die vo n der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher R echtsbeistand wendet, ist er zur Be- schwerde in eigenem Namen legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1). Auch die übrigen Pr ozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlie gend im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Höhe des H onorars des unentgeltlichen Rechts- beistands im vorinstanzlichen Verfahren. 4.1 Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Verfahrensabschluss betreffend die beiden superp rovisorischen Entscheide vom 17. Januar 2023 sowie vom 3. März 2023 zwei Mal aufgefor dert worden sei, eine entsprechen- de Honorarnote einzureichen. Stattdessen habe er am 1 0. Januar 2023 unaufgefordert eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenvorschussforderung für das erste Quartal des Jahres 2023 in der Höhe von Fr. 17'904.26 eingereicht. Dabei habe sich der Beschwerdeführer am bi sherigen Wochendurchschnitt seiner geltend gemachten Aufwände orientiert, obwohl sich be i den vorherigen Honorarnoten erhebli- che Kürzungen als nötig erwiesen hätten. Eine Orienti erung an der eingereichten Kostenvor- schussnote könne somit nicht stattfinden und die Festsetzun g der Entschädigung habe durch die Vorinstanz zu erfolgen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentliche n vor, er habe mit der Kosten- vorschussrechnung vom 10. Januar 2023 für beide KESB-Ver fahren insgesamt einen Vor- schuss von Fr. 17'904.26 bzw. für ein Verfahren Fr. 8'95 2.13 beantragt. Die Vorinstanz habe trotz mehrerer Anfragen keine Akontozahlung geleistet, obschon in Ziffer 2 des Entscheids vom 3. Januar 2023 festgestellt worden sei, dass dem Beschw erdeführer quartalsweise eine ange- messene Akontozahlung überwiesen werde, bevor im jeweili gen verfahrensabschliessenden Entscheid über die definitive Höhe der Vergütung ent schieden werde. Demzufolge hätte zu- nächst über eine vorläufige Akontozahlung befunden werden müssen. 5.1 Der unentgeltliche Rechtsvertreter und die unentgel tliche Rechtsvertreterin erfüllen eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öf fentliche Recht geregelt wird. Mit ihrer Einsetzung entsteht zwischen ihnen und dem Staat ein bes onderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf haben sie eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der kantonalen Bestimmungen (Urteil des Bundesg erichts 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.1; BGE 141 I 124 E. 3.1). Das Ve rfahren vor der KESB richtet sich neben den Art. 443 ff. sowie Art. 314 ff. ZGB nach den Be stimmungen des kantonalen Verwaltungs- verfahrensrechts (§ 69 Abs. 4 EG ZGB). Das Verwaltungsverf ahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 sieht in § 23 vor, dass ein e Partei, die ihre Bedürftigkeit glaub- haft macht und deren Begehren nicht offensichtlich aussi chtslos erscheint, von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sow ie der Parteientschädigung be- freit wird (Abs. 1). Zusätzlich wird einer Partei der ko stenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Abs. 2). 5.2 Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfa sst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen der Mandantin von Bedeutun g ist. Ein Anspruch besteht gemäss § 23 Abs. 2 VwVG BL (und Art. 29 Abs. 3 der Bundesverf assung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft [BV] vom 18. April 1999) vielmehr einzig, s oweit es zur Wahrung der Rechte not- wendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt ni cht nur den qualitativen Anspruch (die Be- stellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quant itativen (den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten de r Staatskasse aufzuerlegen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht [KGE VV], vom 17. Oktober 2018 [840 18 272] E. 12.2; Urteile des Bundesgericht s 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 3.2, 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5; D ANIEL WUFFLI /D AVID FUHRER , Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St Gallen 2019, N 556 und N 559). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Sämtliche von den Gerichten oder Verwaltungsbehör den des Kantons zu treffenden Kostenentscheide richten sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003. Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist bei der Fe stsetzung des Honorars für die un- entgeltliche Verbeiständung die Berechnung nach dem Ze itaufwand anwendbar und beträgt Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO). Die Honorarr echnung ist dem Gericht spätestens in der Hauptverhandlung und in Beschwerdeverfahren mit der l etzten Rechtsschrift einzureichen, an- sonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes weg en nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 Abs. 1 und 2 TO). Die Honorarrechnung ist d er Behörde somit spätestens mit der letzten Rechtsschrift oder auf Aufforderung hin einzurei chen, ansonsten das Honorar von Am- tes wegen nach Ermessen festgesetzt werden kann. 5.4 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe in Ziffer 2 des Entscheids vom 3. Januar 2023 festgestellt, dass ihm quartalsweise eine angemessene Akontozahlung über- wiesen werde, bevor im jeweiligen verfahrensabschliessen den Entscheid über die definitive Höhe der Vergütung entschieden werde. Demzufolge hätte im angefochtenen Entscheid erst über eine vorläufige Akontozahlung befunden werden müs sen. Dem kann nicht gefolgt werden, zumal im angesprochenen Entscheid vom 3. Januar 2023 als Grundsatz verfügt wurde, dass über die Angemessenheit des Honorars zukünftig mit dem A bschluss der einzelnen Verfahren entschieden werde. Nur wenn sich die Verfahren über e inen längeren Zeitraum erstrecken wür- den, werde dem Beschwerdeführer quartalsweise eine an gemessene Akontozahlung überwie- sen, bevor im jeweiligen verfahrensabschliessenden Entsch eid über die definitive Höhe der Vergütung entschieden werde. Vorliegend wurde der Be schwerdeführer mit E-Mail der Vor- instanz vom 31. Januar 2023 explizit aufgefordert, im H inblick auf den Entscheid über die su- perprovisorischen Anordnungen betreffend D.____ eine Ko stennote für diese Verfahren einzu- reichen. Mit E-Mail vom 13. Februar 2023 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut auf, seine Honorarnote im Zusammenhang mit der ausste henden Prüfung der superprovisori- schen Entscheide einzureichen. Folglich musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass die KESB beabsichtigte, in Bezug auf diese superprovisorischen Anordnungen einen abschliessen- den Entscheid zu treffen und – in Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut in Ziffer 2 des Ent- scheids vom 3. Januar 2023 – diesbezüglich das Honorar festzu legen. Es ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass sie den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die superprovisorischen Anordnungen als verfahrensabschliessend qualifiziert und d emzufolge ein Honorar und keine Akontozahlung zugesprochen hat. 5.5 Der Beschwerdeführer wurde wiederholt von der Vor instanz aufgefordert, eine Hono- rarnote für die entsprechenden Aufwendungen einzureich en (vgl. E. 5.4 hiervor). Anstatt die verlangte Honorarnote einzureichen, verwies er in seiner E-Mail vom 31. Januar 2023 auf seine Kosten- und Kostenvorschussnote vom 10. Januar 2023 für da s erste Quartal 2023. In dieser Eingabe wird neben dem Kostenvorschuss eine Zeitvergütu ng für die erste Januarwoche 2023 beantragt. Als Tätigkeitsnachweis dafür sind die tägl ichen Aufwendungen des Beschwerdefüh- rers chronologisch aufgelistet. Bei diesen handelt es sich um Telefonate und E-Mail-Verkehr mit der Mandantin im Umfang von insgesamt 4.8 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.--. Obschon der Beschwerdeführer von der Vorinstanz darauf hingewiesen wurde, dass Klientenkontakte nur vergütet werden, wenn diese geboten sind und es Aufgab e der eingesetzten Beiständin sei, die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mandantin mit Rat und Tat zu unterstützen (vgl. Entsch eide der Vorinstanz vom 16. November 2022 und vom 3. Januar 2023; V IKTOR RÜEGG /M ICHAEL RÜEGG , in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnun g, 3. Auflage, Basel 2017, N 7 zu Art. 122 m.w.H.), zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die aufgeführten Tätigkeiten für eine wirksame Ausübung seines Mandats notwendig waren un d insbesondere im Zusammen- hang mit den provisorischen Anordnungen für D.____ stan den. Der Vorinstanz war es somit nicht ohne Weiteres möglich, zu beurteilen, ob die gelt end gemachten Aufwendungen in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte der M andantin im betreffenden Prozess standen und notwendig sowie verhältnismässig waren. Aufg rund dessen war die Vorinstanz befugt, das Honorar nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). 5.6 Die Vorinstanz erachtete für die Verfahren betref fend die superprovisorischen Ent- scheide vom 17. Januar 2023 sowie vom 2. März 2023 ein H onorar von insgesamt 9.5 Stunden im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung als angem essen. Dabei veranschlagte sie 2.5 Stunden für die Durchsicht und Besprechung des Entschei ds sowie der superprovisorischen Entscheide. Weitere 2.5 Stunden wurden für die Vorbe reitung der Anhörung vom 23. Januar 2023, die Anhörung selber sowie die Nachbereitung be rücksichtigt. Für Besprechungen mit der Mandantin wurden wiederum 2.5 Stunden angenommen. E ine Stunde Aufwand rechnete die Vorinstanz für die Stellungnahme vom 20. Februar 202 3 und eine Stunde für weitere Eingaben ein. Weiter ging die Vorinstanz von einem Stundenansa tz von Fr. 200.-- und einer Auslagen- pauschale von 3 % aus. Gestützt darauf wurde dem Beschwe rdeführer ein Gesamthonorar in der Höhe von Fr. 2'107.69 zugesprochen, womit ihm ein höherer Betrag zugesprochen wurde, als er in seinem Tätigkeitsnachweis vom 10. Januar 2023 au swies (vgl. E. 5.5 hiervor). Mit den spezifischen Ausführungen im angefochtenen Entscheid und den einzelnen Positionen zur Be- messung des Honorars setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander. Eine eigene Darstellung seines Aufwands im Zusammenhang mit d en superprovisorischen Anord- nungen, mit welcher er seine konkreten Bemühungen begründet aufzeigt, bringt er nicht vor und legt auch nicht substantiiert dar, weshalb ihm dies n icht möglich war. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach sich die Verf ahren nicht zuverlässig separie- ren liessen und eine Trennung der Tätigkeitsnachweise zu aufwendig und nicht abrechenbar sei. Die beiden Kinder sind von unterschiedlichen Verfah ren betroffen, welche sich inhaltlich voneinander abgrenzen lassen. Eine separate Auflistung der gebotenen notwendigen Tätigkei- ten wäre somit ohne grösseren Aufwand möglich gewesen. Die im angefochtenen Entscheid für die Prüfung bzw. Bestätigung der superprovisorisch verfüg ten Anordnungen für D.____ vorge- nommene Bemessung des Honorars ist überzeugend und bezie ht sich auf die gesamten Um- stände sowie die damit zusammenhängenden notwendigen T ätigkeiten. Mit dem zugestande- nen Aufwand verblieb dem Beschwerdeführer ein angeme ssener Handlungsspielraum, um sei- ne unentgeltliche Rechtsvertretung im Rahmen der konkrete n Streitigkeit wirksam auszuüben. Die Festsetzung des Honorars durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 5.7 Für die weiteren Vorwürfe des Beschwerdeführers, in welchen er der Vorinstanz unter- stellt, die Auszahlungen seines Honorars bzw. seines Vorschusse s zu verzögern und sein Ho- norar willkürlich zu kürzen, um einen Interessenkonflikt zwischen ihm und seiner Mandantin herbeizuführen und die Verfahrensrechte der Mandantin zu unterdrücken, lassen sich wie oben Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dargelegt (vgl. E. 5.6 hiervor) keine Anhaltspunkte in den Akten finden. Zudem sind diese Vor- würfe aufsichtsrechtlicher Natur und vorliegend nicht weiter zu beurteilen. Die Vorhaltungen des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz einen Rechtsvert reter aus der Kanzlei der Ge- schäftsführerin der Advokatenkammer als Kindsvertreter eingesetzt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet habe, um einen Interessenkonfl ikt zwischen ihm und seiner Mandantin zu verstärken, betreffen ebenfalls nicht den vorliegenden Verfahrensgegenstand, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). D ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer au fzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin