B. Gerichtsentscheide 3527 107 und ihr Ehemann demnach keine Zahlung an den Gesuch steller getätigt haben, können sie auch nichts zu Verrechnu ng bringen. KGP, 11.04.2008 3527 Pfändung eines Anspruchs. Die Pfändbarkeit bzw. Verwertbarkeit einer Zulassungsbewilligung ist unter den Voraussetz ungen, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich Bedarf für Hausarzt/ Allgemeinpraktiker-Bewilligungen besteht, das Departement Gesund - heit einer Übertragung zustimmt und bei der Verwert ung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein im Verhältnis zum angegebene n durch - schnittlichen Nettoeinkommen angemessener Ertrag er zielt werden könnte, grundsätzlich gegeben (Art. 92 SchKG). Sachverhalt: Am 25. September 2008 verfügte das Betreibungsamt H erisau gegenüber Z. eine Verdienstpfändung im das Existenz minimum von CHF 2'163.00 übersteigenden Betrag des Nettoverdien stes pro Monat. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die pfän dbare Verdienst - quote CHF 12’837.00 pro Monat betrage, falls der Sc huldner seiner monatlichen Rechenschaftspflicht nicht nachkomme. Z usätzlich wurde der Anspruch des Schuldners auf eine Zulassungsbewi lligung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpfleg eversicherung gepfändet. Aus den Erwägungen: Zur Diskussion steht somit die P fändbarkeit resp. Verwertbarkeit der eingepfändeten Praxisbewilligung/Zulassung. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob diese überhaupt ei nen pfänd - baren Vermögenswert darstellt und ob es sich bei de r Tätigkeit eines Hausarztes und Allgemeinmediziners um einen Beruf h andelt. Falls diese Fragen bejaht werden können, ist weiter zu un tersuchen, ob der Beruf resp. die eingesetzten Hilfsmittel rentabel s ind und der Erlös aus der Verwertung der Zulassungsbewilligung in ein em vernünftigen Verhältnis zum erzielten Ertrag steht, der mit dies er Bewilligung erzielt werden kann. 107B. Gerichtsentscheide 3527 108 Unpfändbar sind unter anderem die Werkzeuge, Geräts chaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldne r und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind (Art . 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Nach Georges Vonder Mühll (Basler Kommentar, SchKG II, Basel 1998, N 13 zu Art. 92 SchKG mit Verweisen) werden die oben genannten Begriffe von der Praxis weit ausgelegt. D abei stellt zum Beispiel eine zur Patentierung angemeldete Erfindun g ein übertra g- bares Vermögensrecht dar und ist somit pfändbar ( Erwin Brügger , SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946 –1984, Zürich 1984, N 130 zu Art. 92 SchKG mit Hinweisen). Nach dem Gesagten er - scheint es der Aufsichtsbehörde als folgerichtig, a uch bei der Praxis- bewilligung eines Arztes grundsätzlich von einem pf ändbaren Vermögenswert auszugehen. Zur wirtschaftlichen Existenz einer Person gehört d ie Möglichkeit, ihren Beruf auszuüben. Geschützt ist aber nicht jed e wirtschaftliche Betätigung schlechthin, sondern nur die Berufstätig keit im engeren Sinne. Entscheidend dafür ist die Abgrenzung zwisch en “Beruf” und “Unternehmung”. Der Begriff des “Berufes” setzt die Anwendung persönlicher Fähigkeiten, eigener Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus. Die “Unternehmung” ist demgegenüber industr iell entwickelt und unterbaut. Der Unternehmer benützt, über seine persönlichen Fähigkeiten hinaus, in grösserem Stil maschinelle E inrichtungen und beansprucht in stärkerem Masse die Arbeitskraft Dri tter. Der Kapital - einsatz spielt hier die ausschlaggebende Rolle ( Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs - und Konkursrechts, 8. A., Bern 2008, § 23 N 20 ff.; Georges Vonder Mühll , a.a.O., N 15 ff. zu Art. 92 SchKG). Bei einem Arzt geht die Praxis und auch das Betreibungsamt zu Recht davon aus, dass er Berufspe rson und nicht Unternehmer ist, auch wenn er teilweise kostspielig e, technische Einrichtungen und Geräte benutzt ( Kurt Amonn/Fridolin Walther , a.a.O., § 23 N 25). Schliesslich muss sich der vom Schuldner ausgeübte Beruf auch als wirtschaftlich erweisen. Das Kriterium der Wirt schaftlichkeit spielt bei der Beurteilung der Berufskompetenz in der Rech tsprechung seit BGE 80 III 110 eine zentrale Rolle und stellt gleichzeitig den Betreibungsbeamten vor oft kaum belegbare Kalkulati onsaufgaben. Zu prüfen ist die Frage der Wirtschaftlichkeit unte r zwei Gesichts - punkten, welche für die Annahme der Unpfändbarkeit beide erfüllt sein müssen: Einmal hinsichtlich der individuellen geschäftlichen 108B. Gerichtsentscheide 3527 109 Existenzfähigkeit des Schuldners, zweitens hinsicht lich der allge - meinen Rentabilität der eingesetzten Hilfsmittel im Rahmen seines Betriebs (Georges Vonder Mühll , a.a.O., N 21 zu Art. 92 SchKG). Die Aufsichtsbehörde hat die massgebenden Tatsachen von Amtes wegen abzuklären, namentlich die Arbeitsfähig keit des Schuld - ners, die Art und Wirtschaftlichkeit seiner Tätigke it (BGE 89 III 33; Erwin Brügger, a.a.O., N 147 zu Art. 92 SchKG). Art. 92 Ziff. 3 SchKG hat, was das erste Merkmal anbelangt, einen lohnenden, konkurrenzfähigen und nicht defizitären Beruf im Auge. Dessen Weiterführung soll nicht auf Kosten der Gläu biger geschützt werden (Georges Vonder Mühll , a.a.O.; Erwin Brügger , a.a.O., N 149 zu Art. 92 SchKG). Heben sich Aufwand und Ertrag der vom Schuldner ausgeübten Tätigkeit auf, so können auch zur Berufs - ausübung notwendige Werkzeuge gepfändet werden, wei l sie nicht wirtschaftlich, d.h. gewinnbringend ist (AB BE, Blä tter für Schuld - betreibung und Konkurs [BlSchK] 1990, S. 94 = Erwin Brügger, a.a.O., Nachträge N 15). Als unterste Grenze ist wohl das E xistenzminimum zu bezeichnen, das der Schuldner aus dem Nettoerlös seiner Berufstätigkeit decken können sollte (AB BE, BlSChK 1969, S. 107 = Erwin Brügger, a.a.O., N 243). Im Allgemeinen sollen an das Merk mal der Rentabilität keine hohen Massstäbe gelegt werde n (BGE 117 III 22 f. = Pra. 1992 [81] Nr. 167, S. 611). Das Betreibungsamt hat in der Beschwerdeantwort aus geführt, dass mit dem vom Schuldner behaupteten Nettoeinkomm en pro Monat von ca. CHF 6'500.00 nicht einmal das Existen zminimum gedeckt werden könne. Dabei seien im Notbedarf die mangels beigebrachter Belege nicht eingerechneten Positione n aufzurechnen, um den tatsächlichen Existenzbedarf ermitteln zu kö nnen. In Berücksichtigung dieser Umstände betrage der Existe nzbedarf wenigstens CHF 7428.00 pro Monat: 109B. Gerichtsentscheide 3527 110 Aktuelles Existenzminimum ohne Einrechnung Unterhaltsbeiträge an Ehefrau und Krankenkassenprämie CHF 2163.00 nicht eingerechnete Frauenalimente CHF 4125.00 nicht eingerechnete Krankenkassenprämie CHF 190.00 nicht eingerechnete Wohnkosten (Mietzins für eine Person) CHF 950.00 Existenzminimum CHF 7428.00 Aus den Akten geht sodann hervor, dass auch Geschäf tsauslagen, wie zum Beispiel Medikamente nicht bezahlt wurden b zw. werden (so wurde der Firma G.S. in der Betreibung Nr. X ein Ve rlustschein über CHF 81'695.55 ausgestellt). Weitere Verlustscheine resultieren aus einer Betreibung der AHV -, IV-, AVS- und AI-Beiträge. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung des Betrei - bungsamtes, der Beruf des Schuldners sei nicht rent abel, nicht zu beanstanden. Was das zweite Merkmal der Rentabilität anbelangt, wird verlangt, dass die Verwendungskosten des als Kompetenzgut ang esprochenen Hilfsmittels in einem vernünftigen Verhältnis zu de m mit ihm erzielten Ertrag stehen. Je weniger hoch sich der Schätzungsw ert des Hilfsmittels stellt, desto eher wird es sich als re ntabel erweisen (BGE 87 III 61 ff.; AB SO, BlSchK 1960, S. 181 = Erwin Brügger , a.a.O., N 205; AB BE, BlschK 1968, S. 184 = Erwin Brügger, a.a.O., N 209). Nach Art. 55a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken - versicherung (KVG; SR 832.1) kann der Bundesrat die Zulassung von selbständig und unselbständig tätigen Leistungserbr ingern zur Tätig - keit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegever sicherung für eine befristete Zeit von einem Bedürfnis abhängig machen . Die Kantone bestimmen die Leistungserbringer (Abs. 3). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat diese Materie in der Verordnung zu r Einführung der eidgenössischen Verordnung vom 3. Juli 2002 über di e Einschrän - kung der Zulassung von Leistungserbringern zur Täti gkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gereg elt (bGS 811.2). Gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a der Verordnung ist eine Übernahme und Weiterführung einer bestehenden Praxis möglich, wen n der bisherige Inhaber auf die Tätigkeit zulasten der obligatorisc hen Krankenpflege - versicherung verzichtet, der bisherige Inhaber bele gt, dass die Praxis in den letzten zwölf Monaten vor der Übernahme an m indestens fünf 110B. Gerichtsentscheide 3527 111 Halbtagen pro Woche effektiv betrieben wurde und de r Nachfolger oder die Nachfolgerin sich verpflichtet, die Praxis in ihrer bisherigen fachlichen Ausrichtung zu führen und über einen daz u geeigneten Weiterbildungs- oder Facharzttitel verfügt. Nach dem Gesagten kann eine Praxisbewilligung theor etisch auf eine andere als die ursprünglich befugte Person übe rtragen werden, wobei die Verwertung durch das Betreibungsamt den V erzicht des Berechtigten ersetzen würde. Erforderlich ist aller dings die Zustim - mung der Gesundheitsdirektion (A rt. 4 Abs. 1 der erwähnten Verord - nung). Zweifel hegt die Aufsichtsbehörde einzig an der Ver hältnismässig- keit einer Verwertung der Praxisbewilligung/Zulassu ng. Der Vertreter der Gläubigerin hat im Fortsetzungsbegehren vorgebr acht, Praxis - bewilligungen würden unter Ärzten sehr hoch gehande lt. Die Preise würden sich je nach Kanton und Art der ärztlichen A usrichtung zwischen CHF 100'000 (als absolut unterste Grenze) und weit über CHF 200'000 bewegen. Der Praxisbewilligung komme al so ein tatsächlicher Wert zu und diese sei käuflich übertr agbar. Das Betreibungsamt hat diese Betrachtungsweise über nommen, obwohl diese sich offenbar lediglich auf Erfahrunge n im Kanton St. Gallen bezieht. Es bestehen nicht die geringsten, o bjektiven Anhaltspunkte, ob im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein (legal) funktionierender Markt und damit eine Nachfrage für eine Hausarzt/Allgemeinpraktiker -Zulassungsbewilligung besteht, ob das Departement Gesundheit einer Übertragung der Praxis bewilligung überhaupt zustimmen würde (Art. 4 Abs. 2 lit. a der V zur Einführung der eidgenössischen Verordnung vom 3. Juli 2002 übe r die Ein - schränkung der Zulassung von Leistungserbringern zu r Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherun g; bGS 811.2) und in welchem Verhältnis der Erlös aus der Verwert ung der Praxisbewilligung zum Nettoeinkommen des Schuldners stünde. Dieses beträgt pro Jahr immerhin CHF 78'000.00. Dam it besteht aber die Gefahr, dass dem Schuldner seine zugegebenermas sen unzureichende Existenzgrundlage gänzlich entzogen w ird, ohne dass die betreibende Gläubigerin, deren Forderung sich i mmerhin auf CHF 81'695.55 beläuft, im Gegenzug mindestens zu ei nem grossen Teil Befriedigung erlangt. Unter der Voraussetzung, dass im Kanton Appenzell A usserrhoden tatsächlich Bedarf für Hausarzt/Allgemeinpraktiker -Bewilligungen 111B. Gerichtsentscheide 3528 112 besteht, das Departement Gesundheit einer Übertragu ng zustimmen würde und bei der Verwertung mit grosser Wahrschein lichkeit ein im Verhältnis zum angegebenen durchschnittlichen Netto einkommen angemessener Ertrag gelöst werden könnte, würde die Aufsichts - behörde die Pfändbarkeit bzw. Verwertbarkeit der Zu lassungs- bewilligung grundsätzlich bejahen. Weil die erwähnt en Vorausset - zungen zurzeit jedoch nicht als erstellt gelten kön nen, ist die Beschwerde – zumindest im jetzigen Moment – in diesem Punkt gut - zuheissen. AB SchK, 17.11.2008 3528 Bewilligung Rechtsvorschlag (Art. 75 Abs. 2 SchKG); Partei - rollenverteilung; Feststellung neuen Vermögens ( Art. 265a SchKG). Praxis der Einzelrichter zum Grenzwert für die Ann ahme neuen Vermögens. Sachverhalt: Mit Zahlungsbefehl Nr. XX des Betreibungsamtes Appenzeller Mitteland hat die Gesuchsgegnerin gegen den Gesuchs teller die Betreibung eingeleitet. Der Gesuchsteller hat auf d ie am 30. Oktober 2007 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls hin Re chtsvorschlag erhoben mit der Begründung, er sei nicht zu neuem V ermögen gekommen. Die Gläubigerin wurde daraufhin auf die M öglichkeit hin - gewiesen, die Betreibung zurückzuziehen. Dies hat s ie aber nicht getan. Der Betreibungsbeamte legte deshalb den Rech tsvorschlag am 6. Dezember 2007 dem Einzelrichter des Kantonsgeric hts vor. Aus den Erwägungen: Prozessuales: Nicht geregelt im Gesetz ist die Frage der Parteiro llenverteilung. In der Lehre werden dazu verschiedene Meinungen vertre ten, und auch die Praxis ist uneinheitlich (vgl. etwa ZR 103 Nr. 7, S. 24; Gut/ Rajower/Sonnenmoser , Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998, S. 532 f.; Christoph Spahr , Prozessuales zum Bewilli - gungsverfahren nach Art. 265a SchKG am Beispiel des Kantons 112