Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. November 2014 (810 13 394) ____________________________________________________________________ Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien Anfechtbarkeit eines Landratsbeschlusses betreffend Verpflichtungskredit; Beschwerde- legitimation Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Martin Michel Parteien A.____, B.____, C.____, D.____, Beschwerde führer alle vertreten durch Dr. Christoph Meyer, Advokat, LL.M. gegen Landrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner , vertreten durch Rechtsdienst des Regierungsrates des Kantons Basel- Landschaft Beigeladene Kantonsspital Baselland Betreff Aufhebung des stationären Angebots Gynäkolo gie / Geburtshilfe am Spitalstandort Laufen (Landratsbeschluss vom 11. Dezember 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legte dem Landrat am 15. Oktober 2013 den "Verpflichtungskredit Finanzierung der gemeinw irtschaftlichen und besonderen Leis- tungen des Kantonsspitals Baselland für die Jahre 2014 bis 2016" (Vorlage 2013/355) vor und beantragte folgende Beschlüsse zu fällen: 1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und b esonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland werden für das Jahr 2014 Ausgaben von pauschal CHF 14.9 Mio. bewilligt. 2. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und b esonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland werden für die Jahre 2015 und 2016 jährliche Ausgaben von pauschal CHF 13.5 Mio. bewilligt. In der Begründung des Antrags führte der Regierungsrat insbesondere aus, das Kantonsspital Baselland (KSBL) habe ursprünglich für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonde- ren Leistungen gerundet 15.4 Mio. (ohne Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen) bzw. Fr. 16.8 Mio. (mit Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen) beantragt. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Verwaltungsrat de s KSBL und dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) sei vereinb art worden, dass das KSBL für die Jahre 2014 bis 2016 einen fixen jährlichen Betrag (Pauschale) von Fr. 13.5 Mio. für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhalten solle. Im Jahr 2014 falle dieser Betrag aufgrund der Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen einmalig um Fr. 1.4 Mio. höher aus. Die Reduktion gegenüber dem Antrag de s KSBL würde einerseits durch die Aufhebung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Stand ort Laufen sowie andererseits durch Effizienzsteigerungen ermöglicht, welche durch die nun ge wählte Pauschalbetragslösung erleichtert würden. B. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrat s (VGK) diskutierte die Vorlage in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2013 und entsc hied, dass sie klar hinter dem Ent- scheid des KSBL stehe, Gynäkologie und Geburtshilfe am S tandort Laufen auf Ende 2014 zu schliessen und dem Landrat den Antrag stelle, dies explizi t mit der Zustimmung zum Verpflich- tungskredit festzuhalten (Bericht der VGK vom 12. Novemb er 2013, Vorlage 2013/355, S. 2). Demgemäss beantragte die VGK dem Landrat mit 8 zu 1 St immen, den Landratsbeschluss Ziffer 1 (Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und bes onderen Leistungen für das Jahr 2014 mit pauschal Fr. 14.9 Mio.) zu bewilligen. Zusätzlich beantragte die VGK einstimmig, die wie folgt abgeänderte Ziffer 2 des Landratsbeschlusses zu ge nehmigen: "Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kan tonsspitals Baselland werden für die Jahre 2015 und 2016 jährliche Ausgaben von pauschal CHF 13.5 Mio. bewilligt, verbunden mit der Aufhebung des stationären Angebots Gynäkologi e/Geburtshilfe am Spitalstandort Lau- fen per 31.12.2014.“ C. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft diskutierte d ie Vorlage 2013/355 an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2013. Im Rahmen der Beratun g des Geschäfts stellte Rolf Rich- terich folgenden Streichungsantrag: "Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und beson- deren Leistungen des Kantonsspitals Baselland werden für die Jahre 2015 und 2016 jährliche Ausgaben von pauschal CHF 13,5 Mio. bewilligt, verbunde n mit der Aufhebung des stationären Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angebots Gynäkologie/Geburtshilfe am Spitalstandort Lauf en per 31.12.2014." Der Landrat lehnte diesen Streichungsantrag mit 69 zu 13 Stimmen b ei 3 Enthaltungen ab. Ebenso lehnte der Landrat in der Folge einen Antrag von Rolf Richte rich für eine neue Ziff. 3 ab, womit der Regierungsrat aufgefordert werden sollte, bis Mitte 2014 eine separate Vorlage vorzulegen, die das zukünftige Angebot am Spital Laufen unter Würdig ung des Laufentalvertrags festlegt. Ein Rückkommensantrag wurde in der Folge nicht gestellt. Im Rahmen der Beschlussfassung folgte der Landrat den Anträgen der VGK und genehmigte mit 68 zu 4 Stimmen bei 13 Enthaltungen den Verpflichtungskredit wie folgt (Protokoll des Landrats vom 11. Dezember 2013): 1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und b esonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland werden für das Jahr 2014 Ausgaben von pauschal CHF 14.9 Mio. bewilligt. 2. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und b esonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland werden für die Jahre 2015 und 2016 jährliche Ausgaben von pauschal CHF 13.5 Mio. bewilligt, verbunden mit der Aufhebung des stationären Angebots Gynäkologie / Geburtshilfe am Spitalstandort Laufen per 31.12.2014. Dieser Landratsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 51 vom 19. Dezember 2013 (ohne Rechts- mittelbelehrung) publiziert. D. Dagegen erhoben A.____, B.____, C.____ und D.___ _ (Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2013 beim Kantonsgericht, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), Beschwerde mit den Anträgen, der Landratsentscheid über die Aufhebung des sta- tionären Angebots Gynäkologie/Geburtshilfe am Spital standort Laufen per 31.12.2014 sei auf- zuheben; der Kanton Basel-Landschaft sei aufzufordern, die personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen, um die vertraglich festgeschriebenen Le istungen gemäss § 45 des Laufen- talvertrags (LV) dauernd gewährleisten zu können; unter o/e Kostenfolge. E. Gleichentags erhoben die Beschwerdeführer gegen den Landratsbeschluss auch eine Beschwerde an den Bundesrat mit den gleichen Anträgen . Darin machten sie insbesondere geltend, für die Erledigung von Streitigkeiten zwischen dem Bezirk Laufen und dem Kanton Basel-Landschaft müssten die heutigen Organe des Bundes zuständig sein, mit dessen Zustim- mung der LV zustande gekommen sei. Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 teilte das Bundesamt für Justiz mit, dass die Aufhebung oder Weiterführung vo n Spitälern nicht Gegenstand einer Beschwerde an den Bundesrat sein könne. F. Das KSBL beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2014, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. G. Der Landrat, vertreten durch den Rechtsdienst des Regierungsrats, beantragte in seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2014, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzu- weisen, soweit darauf eingetreten werden könne. H. Mit Replik vom 4. August 2014 und Dupliken vom 3. S eptember 2014 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung vom 8. September 2014 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer öffentlichen Urteilsberatung überwiesen. J. Am 3. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter der B eschwerdeführer seine Honorar- note ein. K. Die Beschwerdeführer ersuchten am 22. Oktober 2014 u m Erlass superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen. Diesen Antrag wies das Kantonsger icht am 24. Oktober 2014 ab und bot den weiteren Verfahrensbeteiligten Gelegenhe it, zum Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung zu nehmen. L. Mit Eingaben vom 31. Oktober 2014 beantragten das KSBL und der Landrat, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vollumfänglich abzuweisen. M. Am 7. November 2014 wies das Kantonsgericht auch das Gesuch um Erlass vor- sorglicher Massnahmen ab. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Am tes wegen und untersucht von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurt eilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwalt ungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht gru ndsätzlich nur im Rahmen der gel- tenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der VPO. Die VPO sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts verschieden e Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässi ger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verle tzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompetenzstreitigkeiten, verwaltungsgerichtli che Beschwerde und verwaltungs- gerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 1.2. Die Beschwerdeführer berufen sich auf § 32 VPO, w onach das Kantonsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Landratsbeschlüsse zust ändig sei. Sie erheben damit ausschliesslich eine Beschwerde wegen Verletzung verfassung smässiger Rechte, deren Sach- urteilsvoraussetzungen in den §§ 32 - 36 VPO gesetzlich definiert sind. 1.3. Gemäss § 32 Abs. 1 VPO ist die Beschwerde an das Kan tonsgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats, letztinstanzliche Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrats, sofern dem Ver- fassungsgericht (dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht) die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Verfassung ent- zogen ist. § 32 Abs. 5 VPO enthält einen Ausnahmekatalo g, der ausführt, in welchen Fällen die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde an das Kantonsgericht nicht zulässig ist. Danach ist die Beschwerde unzulässig gegen Beschlüsse des Landrats über Begnadigung und Amnestie (lit. a), Beschlüsse des Land- rats über den jährlichen Voranschlag (lit. c), Beschlüsse des Landrats über Planungen (lit. d), Urteile der Gerichte in Zivil- und Strafsachen (lit. e) , Entscheide der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (lit. f), Entscheide der Beschwerdeinstanz im Sinne von Arti- kel 20 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto ber 2007 (lit. g) sowie Nutzungs- pläne des Kantons und der Gemeinden (lit. h). 2.1. Damit ist zunächst zu klären, was für einen Beschluss der Landrat gefällt hat. Insbe- sondere stellt sich die Frage, ob es sich um einen Beschluss d es Landrats über die Aufhebung des stationären Angebots Gynäkologie/Geburtshilfe am S tandort Laufen handelt oder ob der Landrat lediglich einen Verpflichtungskredit für gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen gesprochen hat. 2.2. Das KSBL bringt diesbezüglich vor, der Schliessun gsentscheid liege nicht in der Kom- petenz des Landrats, sondern in derjenigen des KSBL. D ie überwiegende Mehrheit des Land- rats habe die Beschlussfassung nicht als Entscheid des La ndrats über die Schliessung der Abteilung in Laufen, sondern als Zustimmung zum strategi schen unternehmerischen Plan des KSBL verstanden. Ein eigenständiger Schliessungsentschei d des Landrats würde zwingend voraussetzen, dass dem Landrat überhaupt die Kompetenz z ukomme, über die Schliessung einer Abteilung an einem Standort des KSBL befinden zu können. Gerade dies sei aber nicht der Fall, wie ein Blick auf die gesetzliche Kompetenzord nung zeige. Die Schliessung einer Spi- talabteilung an einem Standort sei ein unternehmerisch er Entscheid, der grundsätzlich zur unternehmerischen Freiheit des KSBL gemäss dem Spitalg esetz vom 17. November 2011 gehöre. Sie falle damit in dessen alleinige Kompetenz . Weder das Spitalgesetz selber noch andere Erlasse des Kantons sähen – soweit erkennbar – d ie Zuweisung dieser Kompetenz an eine andere Instanz als das KSBL vor. Auch der Landrat – vertreten durch den Rechtsdienst des Regierungsrats – anerkennt in seiner Vernehmlassung, dass er nicht über die Schliessung der beiden Abteilungen entschieden habe, sondern nur ü ber einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Sein Beschluss im Zusammenhang mit der Finanzierung der gemeinwirtschaftl ichen und besonderen Leistungen des KSBL sei grundsätzlich ein taugliches Anfechtungsobj ekt im Sinne von § 32 Abs.1 VPO. Die personellen und finanziellen Mittel, die erforder lich wären, um die in § 45 Abs. 2 LV angesprochenen Leistungen "dauerhaft" zu gewährleiste n, hätten indessen mit dem Landrats- beschluss nichts zu tun, weshalb auf das zweite Rechtsbegeh ren nicht eingetreten werden könne. Im Gegensatz zum früheren Spitalgesetz – damals ha be noch der Landrat festgelegt, an welchen Standorten welche Abteilungen betrieben wurde n – sei es nun nicht mehr an ihm, darüber zu entscheiden, welche Abteilungen an den jewe iligen Standorten des KSBL betrieben würden. Mangels eines entsprechenden Beschlusses sei das er ste Rechtsbegehren der Beschwerdeführer bereits aus diesem Grund abzuweisen, s ofern überhaupt darauf eingetreten werden könne (Vernehmlassung vom 14. Mai 2014, Ziff. 5). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4. Die Beschwerdeführer wenden in der Replik zusamme ngefasst dagegen ein, es könne keine Rede davon sein, dass die Schliessung der vorliegend en Abteilungen in die alleinige Kompetenz des KSBL falle. Vielmehr könne der Kanton gestützt auf § 10 Abs. 1 Spitalgesetz in die unternehmerische Freiheit des KSBL eingreifen. Wei ter schliesse die VGD mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen ab, worin die im Auftrag des Kantons zu übernehmenden gemeinwirtschaf tlichen und anderen besonderen Leistungen geregelt würden (§ 7 Spitalgesetz). Über die Kredite für die betreffenden Leistungen und damit letztlich über deren Schicksal habe gestützt au f § 19 Abs. 2 lit. c Spitalgesetz der Landrat zu entscheiden. Die Kompetenz des Landrats über die Kredite zu entscheiden, sei Ausfluss der Finanzgewalt des Landrats und stelle eine e igentliche Regierungsfunktion dar. Den Verpflichtungskredit spreche der Landrat mit Bezug auf die Vorlage des Regierungsrats, welche den Verwendungszweck ausführlich umschreibe. Der La ndrat habe mit seinem Ver- pflichtungskredit nicht lediglich "die finanziellen Konse quenzen" aus dem Schliessungs- beschluss gezogen; wobei anzumerken sei, dass bis anhin ohne hin nie jemand einen solchen getroffen haben wolle. Der Verpflichtungskredit stelle auch nicht einfach eine zustimmende Kenntnisnahme dar. Vielmehr habe der Landrat im Rahmen seiner Regierungsfunktion über die finanzielle Seite der betreffenden gemeinwirtschaftlich en Leistungen entschieden. Indem der Landrat der Vorlage explizit gefolgt sei und seine Kre ditreduktion für die Jahre 2015 und 2016 ausdrücklich mit der vorliegend in Frage stehenden Ang ebotsreduktion am Standort Laufen verbunden habe, habe er einen inhaltlichen Entscheid zum Spitalangebot gefällt. Die Aufrecht- erhaltung des stationären Angebots der Geburtshilfe u nd Gynäkologie in Laufen sei nur über die Aufhebung des betreffenden Kürzungs- und Aufhebung sbeschluss des Landrats zu errei- chen, denn ohne die entsprechenden Mittel sei das KSBL w eder berechtigt noch verpflichtet, gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen. Der Landr atsbeschluss als Anfechtungsobjekt stehe damit ausser Frage (Replik vom 4. August 2014, S. 4 ff.). 2.5. Mit Duplik vom 3. September 2014 bringt das KSBL ergänzend vor, der Kanton habe keine Befugnis, einzelne Abteilungen oder Kliniken des K SBL zu schliessen. Insbesondere beinhalte ein vom Regierungsrat erteilter Leistungsauftrag keine Aussage darüber, an welchem Standort ein Spital bestimmte medizinische Leistungen zu erbringen habe. Eine solche Ver- pflichtung sei aber im Rahmen einer Leistungsvereinba rung mit dem betreffenden Listenspital möglich. Mit Hilfe der Leistungsvereinbarung könne die kantonale Exekutive mit dem Spital vereinbaren, im Auftrag des Kantons andere besondere Leistungen unter Abgeltung der Kosten durch den Kanton zu übernehmen. Komme keine Einigung zustande, könne die VGD das Spital mittels Verfügung dazu verpflichten (§ 7 Abs. 3 Spita lgesetz). So komme der VGD bzw. dem Regierungsrat – nicht aber dem Landrat – gestützt auf das Spitalgesetz die Kompetenz zu, das KSBL allenfalls zum Weiterbetrieb der Abteilungen im Sinne einer "anderen besonderen Leis- tung" zu verpflichten. Dies sei aber keine Kompetenz de r Exekutive, aus eigenem Entscheid diese Abteilungen zu schliessen. Verzichte die Exekutive d arauf, das KSBL zum Weiterbetrieb der beiden Abteilungen zu verpflichten oder stimme de r Landrat dem Kredit nicht zu, so bedeu- te dies nicht automatisch, dass das KSBL die betroffenen A bteilungen schliessen müsse. Es bedeute nur, dass die Exekutive auf die Verpflichtung d es KSBL zum Weiterbetrieb der Abtei- lungen verzichte und dafür die notwendigen finanziellen Mittel nicht mehr zur Verfügung stelle. Das KSBL könne die Abteilungen aber aus eigener Kompe tenz (§ 10 Spitalgesetz) im Rahmen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht seines Betriebskonzepts "Frauenklinik KSBL" weiterbetreibe n, wenn es dies für aussichtsreich erachte. Demnach stehe es – solange die Exekutive auf ei ne Verpflichtung zum Weiterbetrieb der Abteilungen verzichte – einzig und alleine in der K ompetenz des KSBL zu entscheiden, ob die beiden Abteilungen geschlossen würden oder nicht. Dies sei gerade die unternehmerische Freiheit des KSBL, welche es nach der Fusion durch das neue Spitalgesetz erhalten habe. 3.1. In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 haben die Stimmberechtigten des Kan- tons Basel-Landschaft das Spitalgesetz vom 17. November 2011 mit 64.32 Prozent Ja-Stimmen angenommen, welches rückwirkend per 1. Januar 2012 in Kr aft gesetzt wurde. Zuvor hatte der Landrat dem Regierungsrat in seiner Sitzung vom 14. Okt ober 2010 den Auftrag erteilt, eine Vorlage für die Verselbständigung der Spitäler und de r Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten zu unterbreiten (Beschluss des Landrats vom 14. Oktober 2010; Vorlage 2010/228). Der Regierungsrat übergab dem Landrat am 12. Juli 2011 die entsprechen- de Vorlage (Vorlage Nr. 2011/223) mit den erforderl ichen Anpassungen der rechtlichen Grund- lagen. Die VGK sowie die Finanzkommission haben das Gesch äft in mehreren Sitzungen bera- ten, dazu Stellung genommen und mehrheitlich befürw ortet. Das Parlament hat die Vorlage am 3. und am 17. November 2011 behandelt und in der Sch lussabstimmung mit 41 zu 37 Stimmen – bei 4 Enthaltungen – verabschiedet. Weil dieser Beschl uss die Zustimmung von weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder erhalten hat te, kam es in der Folge zur erwähnten Volksabstimmung vom 11. März 2012 (vgl. § 30 lit. b der V erfassung des Kantons Basel-Land- schaft [KV] vom 17. Mai 1984). 3.2. Die Totalrevision des Spitalgesetzes brachte tiefgre ifende Änderungen mit sich. Zum einen wurden die bislang vom Kanton geführten Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Namen "Kant onsspital Baselland" mit eigener Rechts- persönlichkeit und Sitz in Liestal zusammengefasst (§ 8 A bs. 1 Spitalgesetz). Folglich existiert das frühere "Kantonsspital Laufen" seit dem 1. Januar 2012 rechtlich nicht mehr. Zum anderen bestimmt § 10 Abs. 1 Spitalgesetz, dass die Unternehmen (und damit auch das KSBL) in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei sind, soweit damit di e Bestimmungen des Spitalgesetzes, ins- besondere die Erfüllung der Aufgaben gemäss § 9 Abs. 1 und 2 Spitalgesetz (Erfüllung der in der Spitalliste zugewiesenen Leistungsaufträge und de r gemeinwirtschaftlichen und anderen besonderen Leistungen aufgrund einer entsprechenden Auftragserteilung) nicht beeinträchtigt werden. Den Gesetzesmaterialen ist diesbezüglich zu entn ehmen, dass das KSBL den Leis- tungsauftrag derart auf die Standorte zu verteilen hat, dass die Versorgung der Bevölkerung mit allen Leistungen der Akutsomatik in allen Regionen des Kantons medizinisch und wirtschaftlich optimal sichergestellt wird, wobei sich aufgrund von Syne rgiepotentialen im Laufe der Zeit Veränderungen der Verteilung der medizinischen Leistung sbereiche ergeben können (Vorlage an den Landrat vom 12. Juli 2011, 2011/223, S. 25). Dementsprechend mussten auch die bis- herigen Kompetenzen des Landrats angepasst werden. Der L andrat übt die Oberaufsicht über die Unternehmen aus (§ 19 Abs. 1 Spitalgesetz). Er besch liesst nach § 19 Abs. 2 Spitalgesetz Änderungen im Grundkapital (lit. a), die Betriebsstand orte (lit. b), die Kredite für gemeinwirt- schaftliche Leistungen (lit. c) und die Kredite für and ere besondere Leistungen (lit. d). Darüber hinaus genehmigt er die Jahresrechnung (§ 19 Abs. 3 Sp italgesetz). Schon aus dem klaren Wortlaut von § 19 Abs. 2 lit. b Spitalgesetz erhellt, dass der Landrat – wie das KSBL zutreffend Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgeführt hat (Vernehmlassung vom 8. Mai 2014, S. 4; Duplik vom 3. September 2014; S. 3) – einzig über die Betriebsstandorte und nicht (mehr) üb er den Betrieb einzelner Abteilungen an den jeweiligen Betriebsstandorten beschliessen kann. Au ch den Erläuterungen zur Aufhebung des Spitaldekrets ist zu entnehmen, dass sich die bisherige R egelung, wonach der Landrat im Dekret die innerbetriebliche Gliederung der Spitalbet riebe und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste beschliessen konnte, mit der Verselbständigung d er Betriebe erübrigt habe und dass sie auch nicht mehr konform mit den neuen Regeln der Spitalfinanzierung wäre (Vorlage an den Landrat vom 12. Juli 2011, 2011/223, S. 69). Dazu kommt, dass der Regierungsrat dem Landrat mit der Vorlage 2013/355 keine Vorlage über eine Änderung eines Betriebsstandortes vorgelegt hat, sondern einzig eine Vorlage über einen Verpflicht ungskredit. Daraus ergibt sich, dass der Landrat – wie er im Rechtsmittelverfahren zu Recht nun selbst anerkennt – mit seinem Beschluss vom 11. Dezember 2013 keinen Beschluss über die Aufhebung des stationären An- gebots Gynäkologie/Geburtshilfe am Standort Laufen gefällt hat (und auch keinen derartigen, rechtswirksamen Entscheid hätte fällen können). Vielmehr handelte es sich beim – im Rahmen der parlamentarischen Behandlung hinzugefügten Teilsat z – um eine reine politische Willens- äusserung der Mehrheit des Parlaments. Beschlossen hat d er Landrat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2013 somit ausschliesslich einen Kredit ge mäss § 19 Abs. 2 lit. c und d Spital- gesetz. 4.1. Damit bleibt zu klären, ob es sich beim umstrittene n Verpflichtungskreditbeschluss des Landrats um einen nach § 32 Abs. 1 VPO anfechtbaren Be schluss oder um einen unter den Ausnahmekatalog von § 32 Abs. 5 VPO fallenden Beschluss – und insbesondere um einen Beschluss über den jährlichen Voranschlag gemäss § 32 Abs. 5 lit. c VPO – handelt. 4.2. Der Landrat ist die gesetzgebende Behörde des Kant ons und übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgabe n wahrnehmen (§ 61 Abs. 1 KV). Zudem genehmigt der Landrat die grundlegenden Pläne der st aatlichen Tätigkeiten, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan, und er erlässt die kantonalen Richtpläne (§ 65 Abs. 1 KV "Planung"). § 66 KV ("Finanzbeschlüsse") weist dem Landrat zudem eine Finanz- kompetenz zu. Danach beschliesst der Landrat unter Vorbeha lt des Volkes (vgl. dazu § 31 Abs. 1 lit. b KV "Fakultative Abstimmung") über neue A usgaben (lit. a). Er setzt zudem im Rah- men des Finanzplanes den jährlichen Voranschlag fest ( § 66 lit. b KV) und nimmt die Staats- rechnung ab (§ 66 lit. c KV). 4.3. Der Landrat genehmigte am 11. Dezember 2013 den hier umstrittenen Verpflichtungs- kredit. Dem klassischen Begriff "Verpflichtungskredit" kommt heute in den verschiedenen Kan- tonen eine sehr unterschiedliche Bedeutung zu. In Zür ich ist der Verpflichtungskredit die Aus- gabenbewilligung des Kantonsrates, in Bern ein Synonym f ür die Ausgabenbewilligung. In Luzern heisst der Verpflichtungskredit des Grossen Rates Sonderkredit, in vielen Kantonen ist er immer noch primär ein Kredit mit mehrjähriger Bud getbindung (vgl. dazu U RS BOLZ /B EAT BLASER , Entwicklungen im Finanzhaushaltsrecht der Kantone, i n LeGes 2014/2, S. 176). Im Kanton Basel-Landschaft legt § 26 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 18. Juni 1987 fest, was unter einem Verpflichtungskredit zu verstehen ist. Gemäss § 26 Abs. 1 FHG ist beim Land- rat ein Verpflichtungskredit einzuholen, wenn für Inve stitionen Verpflichtungen eingegangen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden sollen, die Ausgaben über das Jahr des Voranschlags hinaus zur Folge haben. Ausser- dem sind Verpflichtungskredite einzuholen für wiederkehre nde Ausgaben, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen (§ 26 Abs. 2 FHG). Nach § 26 Abs. 3 FHG sind die jährlichen Fäl- ligkeiten (Jahresquoten) im Voranschlag brutto einzustell en. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass im Kanton Basel-Landschaft der kantonal e Verpflichtungskredit ein Kredit mit mehrjähriger Budgetbindung ist. Der Grund für die Ei nholung des Verpflichtungskredits liegt darin, dass im Zeitpunkt des Beschlusses des Landrats nicht bloss die den nächsten Voran- schlag betreffende Ausgabe, sondern bereits über weiter e – die kommenden Voranschläge betreffende – Ausgaben entschieden werden soll, welche dann in den kommenden Jahren – dem früheren Beschluss entsprechend – Teil des Voranschlags werden. Hier hat der Landrat nicht bloss die Ausgaben für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistun- gen des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2014, sond ern auch bereits diejenigen für das Jahr 2015 und 2016 beschlossen. Demgemäss waren bzw. sind die einzelnen jährlichen Fällig- keiten (Jahresquoten) in den jeweiligen Voranschlägen e ntsprechend einzustellen. Der Voran- schlag 2014 (als "Jahresplanung 2014 [Budget]" bezeichn et, vgl. Vorlage vom 17. September 2013, 2013/250) beinhaltete demgemäss für die gemeinw irtschaftlichen Leistungen des KSBL die beschlossene Jahresquote von Fr. 14.9 Mio. und der Vo ranschlag 2015 die Jahresquote von Fr. 13.5 Mio. (Vorlage Jahresplanung 2015 [Budget ] vom 16. September 2014, 2014/250, S. 89 "Transferaufwand" und S. 92 "Verpflichtungskredite"). Der umstrittene Verpflichtungskredit stellt damit – inhaltlich betrachtet – nichts anderes al s einen Beschluss über den Voranschlag (bzw. über mehrere Voranschläge) dar. 4.4. Aus den Materialien zur VPO ergibt sich, dass die L andratsbeschlüsse über den Voranschlag von der Verfassungsgerichtsbarkeit ausgenomm en wurden, weil das Budget nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur eine interne Ano rdnung des Parlaments an die Regierung ohne Aussenwirkung darstellt (Vorlage an den Landrat vom 4. Juni 1991 betreffend Erlass eines Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung, 91/124, S. 42). Daran hat sich auch mit dem Inkrafttreten der bundesrech tlichen Bestimmungen über die Rechtsweggarantie nichts geändert. Im Rahmen der entspr echenden Teilrevision der VPO betreffend Umsetzung dieser Garantie wurde etwa neu di e gerichtliche Beurteilung von Nicht- erteilungen des Kantonsbürgerrechts eingeführt, indem lit. b des Ausnahmekatalogs von § 32 Abs. 5 VPO aufgehoben wurde. In den Bemerkungen zu den anderen gesetzlichen Aus- nahmen gemäss § 32 Absatz 5 VPO, die weiterhin belassen w erden konnten, führte der Regie- rungsrat zu § 32 Absatz 5 lit. c und d VPO (Jährlicher Vo ranschlag und Planungsbeschlüsse) erneut ausdrücklich aus, dass sowohl der jährliche Voranschl ag als auch Planungsbeschlüsse nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes erfülle n, weil der Voranschlag nach der Bundesgerichtspraxis nur eine interne Anordnung des Parlamentes an die Regierung ohne Aus- senwirkung darstellt. Planungsbeschlüsse (beispielsweise Richtpläne) haben demnach nur behördenverbindliche Wirkung, das heisst sie regeln keine Rechte und Pflichten von Privaten. Sowohl bei den Budget- als auch bei den Planungsbesch lüssen handelt es sich zudem auch um politische Entscheide des Landrates (Vorlage an den L andrat vom 19. Juni 2007 betreffend Teilrevision der VPO, 2007/153, S. 27). Demgemäss hat d er kantonale Gesetzgeber bewusst die gerichtliche Überprüfung von kantonalen Budgetbesch lüssen durch ein kantonales Gericht ausgeschlossen. Auch andere Kantone schliessen im Übrig en eine Überprüfungsmöglichkeit Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht derartiger Beschlüsse des (kantonalen) Parlaments durch das Verwaltungsgericht aus. Im Kanton Bern ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtsp flege beispielsweise nicht anwendbar, wenn parlamentarische Verfahren nicht zu Verfügungen im Rechtssinne führen, was insbeson- dere der Fall ist bei Beschlüssen über den Voranschlag, die Rechnung, die Steueranlage, Aus- gaben und parlamentarische Vorstösse (T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege i m Kanton Bern, 1997, Art. 2 N 6). Das Kantonsgericht ist somit für die Behandlung der B eschwerde gegen den Verpflichtungs- kredit (bzw. Budgetbeschluss) des Landrats nicht zuständig. De mgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 5.1. Im Übrigen hätte – selbst wenn zu Gunsten der B eschwerdeführer davon ausgegangen worden wäre, es läge mit dem Landratsbeschluss ein taug liches Anfechtungsobjekt vor – aus einem weiteren Grund nicht auf die Beschwerde der Besc hwerdeführer eingetreten werden können. 5.2. Gemäss § 33 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver- fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist u nd ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Zudem ist jede andere P erson, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist, zur Beschwerde befugt (§ 33 lit. b VPO). Um die Popularbeschwerde auszuschliessen, steht di e Beschwerdelegitimation nur sol- chen Personen zu, die von der Streitsache unmittelbar b etroffen sind und dadurch ein aus- reichendes Interesse an der gerichtlichen Abklärung der R echtmässigkeit der angefochtenen Verfügung besitzen. Ein generelles Interesse an der Ein haltung der Rechtsordnung, wie es grundsätzlich von jedermann in Anspruch genommen werden kann, reicht deshalb für die Begründung der Legitimation nicht aus. Die Beschwerdef ührer sind durch den angefochtenen Kreditbeschluss nicht intensiver und unmittelbarer betr offen als irgendwelche andere Personen und vermögen kein besonderes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungs- mässigkeit dieses Beschlusses darzutun. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer Einwohner des Laufentals sind und dass am Standort Laufen die angebotenen Leistungen durch das KSBL angepasst werden sollen, begründet in Bezug auf den gesprochenen Verpflichtungskredit des Landrats keine legitimationsbegründende Betroffenheit . Unter dem Gesichtspunkt der indivi- duellen, unmittelbaren Betroffenheit ist deshalb die Legitimation der Beschwerdeführer zu ver- neinen. Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gemäss § 86 K V sollen Regierung und Parlament nicht einer generellen und umfassenden Rechtskontrolle unterworfen werden. Das Verfas- sungsgericht kann einen Hoheitsakt nur aufheben, sofern dieser ein verfassungsmässiges Recht, insbesondere ein Grundrecht oder ein Volksrecht, verletzt. Ein Grundrecht wiederum kann nur verletzt sein, sofern ein Grundrechtsträger (d.h . eine natürliche oder allenfalls eine juristische Person) vorhanden ist, die durch den angefochte nen Hoheitsakt direkt und unmit- telbar betroffen ist, was hier – wie erwähnt – nicht der Fall ist (so bereits Urteil des Verwaltungs- gerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. April 1993, E. 2 = Basellandschaftliche Verwal- tungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1993, S. 15 f., zum inso weit inhaltlich übereinstimmenden (alten) Gesetz über die Rechtspflege in Verwaltungs- un d Sozialversicherungssachen vom 22. Juni 1959 [aVRG]). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Das Kantonsgericht kann demzufolge nicht auf die Beschw erde eintreten, weil es sich beim Anfechtungsobjekt um einen unter § 32 Abs. 5 lit. c VPO fallenden Beschluss über den Voranschlag handelt, gegen den eine Beschwerde wegen V erletzung verfassungsmässiger Rechte unzulässig ist, und die Beschwerdeführer darüber h inaus zur Erhebung einer Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Recht nicht legitimiert sind. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahren skosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- w erden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftung auferlegt u nd mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Dieses Urteil ist im Zeitpunkt der Publikation noch nicht rechtskräftig.