B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3704/2012 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Serbien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2012 / N (…). E-3704/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 29. März 2011 ihr erstes Asylg e- such in der Schweiz ein. Das BFM trat mit Verfügung vom 11. April 2011 nicht darauf ein; dieser Entscheid erwuchs am 19. April 2011 unangefoch- ten in Rechtskraft. Am 1. März 2012 reichten die Beschwerdeführenden zum zweiten Mal ein Asylgesuch in der Schweiz ein, worauf das BFM m it Verfügung vom 3. April 2012 nicht eintrat; dieser Entscheid wurde infol ge des schriftlichen Verzichts der Beschwerdeführenden auf ihr Beschwerde- recht am 4. April 2012 rechtskräftig. Danach reisten die Beschwerdefüh- renden nach [Drittstaat]. B. Am 11. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens aus [Drittstaat] in die Schweiz zurückgeführt und reichten gleichentags ihr drittes – hier vorliegendes – Asylgesuch in der Schweiz ein. C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 – gleichentags eröffnet – trat das BFM auf das dritte Asylgesuch der Beschwerdefüh renden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung . Den Beschwerdeführenden wurden die edit i- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. D. Mit Eingabe vom 12. Juli 201 2 (Poststempel) erhoben die Beschwerd e- führenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde und beantragten sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem G ebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e-E-3704/2012 Seite 3 richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). D ie Beschwerdefüh- renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschlies s- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf e in Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg- los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asy l- verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, da s Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vori n- stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 4. 4.1. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass das frühere Asylverfahren seit dem 4. April 2012 rechtk räftig sei. Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden seien keine Hinweise zu entne h- men, dass in der Zwischenzeit asylbeachtliche Ereignisse eingetreten seien. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei homosexuell und habe E-3704/2012 Seite 4 aus diesem Grund verschiedenen Nach teile erlitten, sei unglaubhaft. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden in den früheren Asylverfahren hinreichend Gelegenheit gehabt, solche Umstände zumindest zu erwä h- nen. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass zwischenzeitlich Ereignisse eing etreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen vermöchten oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. 4.2. Die Beschwerdeführenden bringen dagegen einzig vor, sie hätten in Serbien keine Wohnung und wegen ihrer Probleme Angst vor einer Rück- kehr nach Serbien. Sie würden darauf hoffen, in der Schweiz bleiben zu dürfen. 5. 5.1. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein gege n- über der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). 5.2. Die Beschwerdeführenden machten im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der Beschwerdeführer A._______ sei homosexuell und da solche Umstände rasch bekannt würden, hätten die Dorfbewohner und die Pol i- zei davon gewusst; der Beschwerdeführer sei deshalb von der Polizei aus ihrem Wohnort in Serbien vertrieben worden. Als Rechtfertigung dafür, dass diese Schilderungen erst im d ritten Asylverfahren vorgebracht wu r- den, gaben die Beschwerdeführenden zu Protokoll, sie hätten vermeiden wollen, dass die Kinder da von erfahren würden. Dieses Argument übe r- zeugt nicht, da nicht einleuch ten mag, w eshalb die Dorfbevölkerung und die Polizei von der Ho mosexualität des Familienvaters gewusst haben sollen, die jugendlichen Kinder jedoch nicht. Aufgrund dieses untaugl i- chen Rechtfertigungsversuches sind d iese Vorbringen als nachgescho- ben und als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren, womit darauf ve r- zichtet werden kann, auf weitere Unstimmigkeiten ihrer Vorbringen einz u- gehen. Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht werden ebenfalls kei- ne Hinweise auf eine relevante Verfolgung vorgebracht. E-3704/2012 Seite 5 5.3. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz auf die Asylgesu che der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. D ie Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht ve r- fügt. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ü ber die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegen- stehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht er- füllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre n. Der Vollzug der Wegweisung ist s o- mit zulässig. E-3704/2012 Seite 6 7.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund v on Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg e- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Serbien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in ko n- stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs dorthin ausgegangen wird . Die Beschwerdeführenden geben an, praktisch ihr ganzes bisheriges Leben in Serbien verbracht zu haben, womit anzunehmen ist, dass sie dort sowohl über ein soziales wie auch familiäres Beziehungsnetz verfügen. Zudem war der Familienvater g e- mäss seinen Angaben als [Beruf] tätig, womit er sich bei einer Rückkehr auch beruflich wieder integrieren dürfte. Deshalb ist nicht davon ausz u- gehen, die Beschwerdeführenden gerieten bei einer Rückkehr aus indiv i- duellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzb e- drohende Situation. Die Beschwerdeführenden geben an, regelmässig [Medikamente] einzunehmen; dieser Umstand stellt kein vollzugsreleva n- tes gesundheitliches Problem dar. Im Übrigen sind die Beschwerdefü h- renden gemäss Akten gesund. Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäs s der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen, was sich nicht zu- letzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt. Bei einem län- geren Aufenthalt ist namentlich der Grad der erfolgten Integration in der Schweiz zu beurteilen und bei entsprechender Verwurzelung zu prüfen, ob sie eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S.267 f. und BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749 mit weiteren Hinweisen). Die Kinder sind vorliegend 13 und 15 Jahre alt. Die Beschwerdeführe n- den hielten sich im Jahre 2011 einige Monate in der Schweiz auf, bevor sie ausreisten. Seit ihrer Rückkehr aus [Drittstaat] halten sie sich erst seit einem Monat in der Schweiz auf . Angesichts der zeitlichen Verhältnisse liegt von vornherein kein längerer Aufenthalt in der Schweiz vor, weshalb trotz des jugendlichen Alters nicht von einer fortgeschrittenen Integ ration in der Schweiz auszugehen ist E-3704/2012 Seite 7 Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Serbien als zumutbar. 7.4. Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 -515). Gemäss Akten sind die Beschwerdeführend en alle im Besitz eines serb i- schen Reisepasses. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun gen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3704/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Sarah Diack Versand: