<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.172/2001/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Bianchi, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">das Urteil vom 2. Juli 2001 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (Obergericht des Kantons Solothurn), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Steigerungspublikation, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">__________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- In der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen A.________ gab das Betreibungsamt Olten-Gösgen am 30. Mai 2001 die Steigerung der Liegenschaft Nr. yyy, Grundbuch X.________, bekannt (Amtsblatt Nr. ... vom ... des Kantons Solothurn, S. ...). Hiergegen erhob A.________ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. Juli 2001 abwies, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat das Urteil vom 2. Juli 2001 der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 6. Juli 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er stellt folgende Anträge: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1.Das Urteil vom 2. Juli 2001 (SCBES. 2001. 45) sei </div> <div class="para">aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Die im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom ... </div> <div class="para">publizierte betreibungsrechtliche Liegenschaftssteigerung </div> <div class="para">betreffend GB X.________ Nr. yyy sei zu </div> <div class="para">widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Betreibungsamt Olten-Gösgen sei, im Sinne einer </div> <div class="para">aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde, </div> <div class="para">anzuweisen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der </div> <div class="para">Verwertung von GB X.________ Nr. yyy, basierend auf </div> <div class="para">der im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom ... publizierten </div> <div class="para">betreibungsrechtlichen Liegenschaftssteigerung, </div> <div class="para">einzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Das Betreibungsamt Olten-Gösgen sei, basierend auf </div> <div class="para">dem rechtskräftigen Urteil der Aufsichtsbehörde für </div> <div class="para">Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn </div> <div class="para">vom 27. März 2001 (Verfahren SKK/BES/01000019), gestützt </div> <div class="para">auf die Bestreitungen des Beschwerdeführers </div> <div class="para">vom 15. Februar 2001 gegen das vom 29.1.01 bis zum 8.2.01 aufgelegte, nicht rechtskräftige Lastenverzeichnis, </div> <div class="para">anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Rahmen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">des Widerspruchsverfahrens Frist zur gerichtlichen </div> <div class="para">Geltendmachung zu setzen.. " </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Andere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, das Betreibungsamt habe mit der Steigerungspublikation vom 30. Mai 2001 eine neue Eingabefrist angesetzt und die Auflage des Lastenverzeichnisses angekündigt. Demgemäss werde das Betreibungsamt zu gegebener Zeit das Lastenverzeichnis mitteilen (Formular VZG 9B) und der Beschwerdeführer seine Rechte wahren können. Es bestehe kein Grund, das neu eingeleitete Verfahren zu stoppen. Im angefochtenen Urteil nimmt die Aufsichtsbehörde Bezug auf die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 22. Juni 2001, wonach das Steigerungsverfahren mit der Steigerungspublikation vom 30. Mai 2001 von Grund auf neu eingeleitet worden sei und einer völligen Neuabwicklung des Steigerungsverfahrens nichts entgegenstehe. Aus der angefochtenen Steigerungspublikation geht nebst dem Steigerungstag (30. November 2001) hervor, dass die Eingabefrist bis 28. Juni 2001 und die Auflage des Lastenverzeichnisses vom 7. bis </div> <div class="para">16. August 2001 angesetzt wurden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Aufsichtsbehörde verkenne, dass das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis vom 27. Januar 2000, über das mit Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 2000 letztinstanzlich entschieden worden sei, erneut auflegen könne, obwohl jenes Lastenverzeichnis mit den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr übereinstimme, und ihm ein Anfechtungsrecht allenfalls verwehrt bliebe. Deshalb sei durch die beantragte Anweisung sicherzustellen, dass das Betreibungsamt nicht nochmals jenes Lastenverzeichnis auflege, denn im angefochtenen Urteil werde ausdrücklich festgehalten, dass er seine Rechte wahren könne. </div> <div class="para">Sodann müsse er sich auf die vom Gesetz vorgesehene Abfolge von Verfahrensschritten verlassen können; ein Betreibungsamt könne nicht ohne weiteres das Verwertungsverfahren von vorne beginnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Wenn eine Versteigerung abgesagt und auf einen neuen Termin angekündigt wird, ist das für die vorangehende Versteigerung erstellte und rechtskräftige Lastenverzeichnis auch für die folgende Versteigerung massgebend (stillschweigend in <span class="artref">Art. 31 VZG</span> ["Die Aufforderung des <span class="artref">Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG</span> ist nicht zu wiederholen. "], ausdrücklich in <span class="artref">Art. 65 VZG</span>; BGE 25 I E. 1 u. 2 S. 306/307; Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 151 zu <span class="artref">Art. 140 SchKG</span>). Das bereinigte und rechtskräftige Lastenverzeichnis verliert nur dann jede Wirkung, wenn die hängige Betreibung dahinfällt (Amonn/ Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, </div> <div class="para">6. Aufl. 1997, § 28 Rz. 40), nicht aber, wenn im Verwertungsverfahren einzig ein neuer Steigerungstermin anzusetzen ist. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung ist in gewissen Fällen eine nachträgliche Änderung des Lastenverzeichnisses von Amtes wegen möglich (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-24%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page24">BGE 121 III 24</a> E. 2b S. 27; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-III-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">113 III 17</a> E. 2 S. 18; Amonn/Gasser, a.a.O., § 28 Rz. 41; Gilliéron, a.a.O., N. 153 zu <span class="artref">Art. 140 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren hat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. August 2000 (7B. 171/2000) in letzter Instanz eine betreibungsrechtliche Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis vom 27. Januar 2000 abgewiesen. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2001 (7B. 36/2001, Lit. A/b S. 2, E. 1c S. 5) betreffend Ansetzung des Steigerungstermins ist zu entnehmen, dass der vom Betreibungsamt am 4. Januar 2001 auf den 7. März 2001 angesetzten Steigerung nichts entgegenstand. Aus dem - in den Akten liegenden - Urteil vom 27. März 2001 (SKK/BES/01000019) der Aufsichtsbehörde betreffend das Lastenverzeichnis vom 25. Januar 2001 geht zudem hervor (S. 4 Ziff. 5), dass die auf den 7. März 2001 angesetzte Steigerung abgesetzt wurde. </div> <div class="para">In diesem Urteil (S. 6 Ziff. 3) ist die Aufsichtsbehörde im Übrigen davon ausgegangen, dass das Lastenverzeichnis vom 27. Januar 2000 rechtskräftig ist. Wenn die Aufsichtsbehörde unter diesen Umständen im angefochtenen Urteil gefolgert hat, das Betreibungsamt habe in der Steigerungspublikation vom 30. Mai 2001 zu Recht eine neue Eingabefrist angesetzt, um ein neues Lastenverzeichnis zu erstellen, hat sie verkannt, dass das bereits erstellte, rechtskräftige Lastenverzeichnis vom 27. Januar 2000 massgebend ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Was das Betreibungsamt bewogen hat, das rechtskräftige Lastenverzeichnis zu übergehen, ist aus dem angefochtenen Entscheid in keiner Weise ersichtlich und geht auch aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 22. Juni 2001 nicht hervor. Ob das Betreibungsamt zulässige Gründe hat, neue Eingaben von Ansprüchen am Grundstück entgegenzunehmen bzw. das rechtskräftige Lastenverzeichnis von Amtes wegen abzuändern, weil eine Unterlassung seinerseits dies rechtfertigt oder das Verzeichnis an Mängeln leidet, die Nichtigkeit zur Folge haben, oder weil sich das Rechtsverhältnis geändert hat oder neue Tatsachen eingetreten sind und bestimmte Rechte und erhebliche Interessen zu wahren sind (vgl. Amonn/Gasser, a.a.O., § 28 Rz. 41, m.H.), geht aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht hervor. Da der Beschwerdeführer gegen die völlig neue Einleitung des Steigerungsverfahrens gemäss <span class="artref">Art. 138 ff. SchKG</span> Beschwerde erhoben und die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen zur Unverbindlichkeit oder Abänderung des rechtskräftigen Lastenverzeichnisses nicht abgeklärt hat, ist diese ihrer Pflicht zur Feststellung des relevanten Sachverhaltes (<span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span>) nicht nachgekommen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>), damit diese - nach einer entsprechenden Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen - prüfe, ob das rechtskräftige Lastenverzeichnis vom 27. Januar 2000 an Mängeln leide, so dass es keine Wirkungen entfalten kann, bzw. abzuändern sei oder massgebend ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Mit dem Entscheid in der Sache ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil vom 2. Juli 2001 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (Obergericht des Kantons Solothurn) aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Olten-Gösgen und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (Obergericht des Kantons Solothurn) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 3. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>