B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-511/2014 U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Gérald Bovier, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, alias B._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / N _______. D-511/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 18. Februar 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 8. September 2009 feststellte , der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dessen Asylg e- such vom 18. Februar 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-6301/2009 vom 7. Januar 2010 rechtskräftig abwies, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Mai 2010 beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. September 2009 ersuchen liess, dass das BFM diese Ein gabe zuständigkeitshalber dem Bundesverwal- tungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch überwies, dass das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren mit En t- scheid D-3370/2010 vom 8. Juni 2010 zufolge Rückzugs als gegen - standslos geworden abschrieb, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2011 beim BFM er- neut um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. September 2009 ers u- chen liess, dass auch diese Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltung s- gericht zur Prüfung als Revisionsgesuch überwiesen wurde, dass das Bundes verwaltungsgericht mit Urteil D-4196/2011 vom 1. Se p- tember 2011 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses auf das Revisi- onsgesuch nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 b eim BFM ein zweites Asylgesuch, eventualiter ein G esuch um Wiedererw ä- gung der Verfügung vom 8. September 2009 einreichen liess, dass das BFM mit Verfügung vom 16. Januar 2012 auf das Wiedererwä- gungsgesuch vom 16. Dezember 2011 – soweit die neuerlichen Ausfü h- rungen zur Staatsbürgerschaft betreffend – mangels Zuständigkeit nicht eintrat, feststellte, die Verfügung vom 8. September 2009 sei rechtskräftig D-511/2014 Seite 3 und deren Vollstreckbarkeit werde durch die Verfügung vom 16. Januar 2012 nicht tangiert, eine Gebühr von Fr. 600. – erhob und darauf hinwies, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobe- ne Beschwerde mit Entscheid D-558/2012 vom 13. Februar 2012 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abschrieb, dass für den Inhalt des ersten Asylverfahrens sowie der ausserordentl i- chen Verfahren auf die Akten verwiesen wird, dass in demjenigen Teil der Eingabe vom 16. Dezember 2011, welchen das BFM als Zweitgesuch qualifizierte, im Wesentlichen geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch tätig, dass er Mitglied der "(…) " sei und an einer Demonstration gegen die eri t- reische Regierung teilgenommen habe, was ihn bei einer Rückkehr nach Eritrea in asylrelevanter Weise gefährde, dass als Beweismittel mehrere Fotos ins Recht gelegt wurden, auf denen der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstration zu sehen ist, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Januar 2014 in Anwendung von altArt. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das z weite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2011 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zunächst mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts feststellte, wenn der Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Asylbegründung und der eingereichten Beweismittel hinre i- chend klar sei, so könne ohne nochmalige Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt werden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör mit der schriftlich begrün deten Eingabe gewährleistet sei und in diesem Sinne aufgrund der hinreiche n- den Erstellung des Sachverhalts auch keine Anhörung erforderlich sei, dass das BFM im Weiteren zur Begründung des Nichteintretensen t- scheids ausführte, das am 18. Februar 2008 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 7. Januar 2010 rechtskräftig abgeschlossen, D-511/2014 Seite 4 dass hinsichtlich des Vorbringens, wonach den Beschwerdeführer sein in der Schweiz für eine eritreische Jugendexilorganisation ausgeübtes E n- gagement in Eritrea in asylrelevanter Weise gefährde, festzuhalten sei, dass die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezüglich Eritrea nie Thema seines Asylverfahrens gewesen sei, dass lediglich geprüft worden sei, ob er in Äthiopien, wo er stets gelebt habe, in asylrelevanter Weise gefährdet sei, und ob eine Rückkehr dor t- hin zulässig, zumutbar und möglich sei, wobei rechtskräftig festgestellt worden sei, in seinem Fall seien diese Voraussetzungen erfüllt, dass allein seine eritreische Staatsangehörigkeit praxisgemäss nicht dazu führe, dass eine theoretische Verfolgungssituation im Heimatland geprüft werde, so lange er in einen Drittstaat, vorliegend Äthiopien, zurückkehren könne, dass sich demnach die Prüfung der Frage erübrige, ob er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten gegen die eritreische Regierung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea gefährdet wäre, dass ihn dieses Engagement für eine Rückkehr nach Äthiopien nicht g e- fährde, dass somit seit Rechtskraft der Verfügung des BFM im Asylpunkt bezü g- lich der persönlichen Gefährdungssituation des Beschwerdeführers keine asylrelevante Änderung eingetreten sei, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, wonach seit Abschluss des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass das BFM infolgedessen gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrete, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufz u- heben, D-511/2014 Seite 5 dass die Sache zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vori n- stanz zurückzuweisen sei, dass die unentgeltli che Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person des Unte r- zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Februar 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser b ei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft (Art. 11 Abs. 3 VwVG), dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG), dass gemäss einem Hinweis in der Beschwerde die angefochtene Verfü- gung fälschlicherweise dem Beschwerdeführer, nicht jedoch dem manda- tierten Rechtsvertreter zugestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer dadurch indessen kein Rechtsnachteil e r- wachsen ist, da trotzdem rechtzeitig Beschwerde erhoben werden konnte und in der Rechtsmitteleingabe auch nicht geltend gemacht wird, es sei D-511/2014 Seite 6 wegen der kurzen Frist nicht möglich gewesen, alle Beschwerde gründe darzulegen, dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass das BFM vorliegend in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ei ngetreten ist, diese Bestimmung zwar seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 am 1. Februar 2014 nicht mehr besteht, jedoch dar- auf hinzuweisen ist, dass bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fa s- sung vom 1. Januar 2008 gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änd e- rung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Februar 2014], Abs. 2), dass das vorlie gende Verfahren am 1. Februar 2014 bereits hängig war, weshalb noch bisheriges Recht zur Anwendung gelangt, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zus timmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, D-511/2014 Seite 7 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts un d die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hi n- weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorü bergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen bereits ein ordentliches Asylverfa hren erfolglos durchlaufen hat (vgl. auch Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [EMARK] 2000 Nr. 14 S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 E. 5), dass der Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen ist, dass deshalb in dieser Hinsicht nur Hinweise auf Ereignisse bedeutsam sind, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen, dass auf das Asylgesuch daher nicht einzutreten ist, wenn eines der El e- mente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht e r- füllt ist (BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18), dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Bewei s- massstab anzusetzen ist, D-511/2014 Seite 8 dass auf das Asylgesuch einzutreten ist, wenn sich Hinweis e auf erns t- hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht zum Vornhe- rein haltlos sind (BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17), dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Vorinstanz ignoriere eine mögliche Kettenabschiebung des Beschwer- deführers von Äthiopien nach Eritrea völlig, obwohl er nachgewiesene r- massen bereits einmal von Äthiopien nach Eritrea ausgesc hafft worden sei, dass Äthiopien keine Flüchtlinge aufnehme, welche in Europa bereits ein Asylgesuch eingereicht hätten, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer erneuten Abschiebung nach Eritrea Folter und unmenschliche Behandlung drohe, dass die Flüchtlingseigenschaft de s Beschwerdeführers hinsichtlich Erit- rea klar zu bejahen sei, dass man ihn als eritreischen Staatsangehörigen bereits einmal nach Erit- rea depor tiert habe , er dort als Mitglied der Pf ingstgemeinde religiöser Verfolgung ausgesetzt sei und ausserdem als Deserteur verfolgt werde, dass aufgrund der sehr starken exilpoliti schen Tätigkeit in jedem Fall auch subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden, dass im Weiteren der Ansicht des BFM, wonach es sich bei Äthiopien um einen sicheren Drittstaat handle, deutlich zu widersprechen sei, dass das BFM eine gebotene Prüfung nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG unterlassen habe, dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass im Jahr 2009 getätigte Abklärungen der Schweizer Botschaft in Äthiopien ergaben, dass die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse in C._______ existiere und seine Familie, abgesehen vom Vater, welcher gestorben sei, immer noch im selben Haus lebe, D-511/2014 Seite 9 dass der Beschwerdeführer und seine Familie eritreischer Herkunft seien und sich seit mehr als 20 Jahren in Äthiopien aufhielten (vgl. Akten des BFM, A20 und A21), dass das Bundesverwaltungsgericht sich denn auch in seinem rechtskräf- tigen Urteil vom 7. Januar 2010 a uf diese Abklärungen stützte und fest- hielt, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise jahrelang in C._______ gelebt habe und dort über ein Aufen t- haltsrecht verfüge (vgl. a.a.O., E. 5.2), dass das Gericht infolgedessen – übereinstimmend mit dem BFM (vgl. Verfügung vom 8. Se ptember 2009) – den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als durchführbar erachtete, dass sich bei dieser Sachlage eine Prüfung der hinsichtlich Eritrea ge l- tend gemachten Asylgründe erübrigte, dass das Bundesverwaltungsgericht an seiner Ein schätzung auch in den Revisionsverfahren festhielt, indem es ausführte, ein e Deportation im Jahr 1999 – selbst wenn eine solche als glaubhaft erachtet würde – ver- möchte die Feststellungen der Botschaftsabklärung, wonach die Familie des Beschwerdeführers (gegebenenfalls nach einer allfälligen Rückkehr aus Eritrea) an der angegebenen Adresse in C._______ lebe, und des BFM, wonach Eritreer regelmässig Jahresaufenthaltsbewilligungen erhiel- ten und in den Jahren zuvor keine Deportationen von Äthiopien nach Erit- rea stattgefunden hä tten, nicht umzustossen (vgl. Zwischenverfügungen vom 14. Mai 2010 und 2. Juni 2010 [Verfahren D-3370/2010] sowie Zwi- schenverfügung vom 4. August 2011 [Verfahren D-4196/2011]), dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigung des SRK vom 28. Juni 2011 an dieser Auffassung ebenso wenig zu ändern vermöge wie der Taufschein vom 25. April 2011 (vgl. Zwischenverfügung vom 4. August 2011), dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien bereits im Urteil vom 7. Januar 2010 unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG (Non -Re- foulement-Prinzip) als rechtmässig erachtet wurde, dass nicht erkennbar ist, weshalb im vorliegenden Verfahren von dieser Auffassung abgewichen werden sollte, D-511/2014 Seite 10 dass vielmehr gestützt auf die als zuverlässig erachtete Botschaftsabklä- rung und die nicht zu beanst andenden Feststellungen des BFM – entge- gen anderslautender Einschätzung in der Beschwerde – nicht davon aus- zugehen ist, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr nach Äthi o- pien von dort nach Eritrea abgeschoben, dass angesichts desse n, wonach der Beschwerdeführer nach Äthiopien zurückkehren kann, auf eine Abklärung, ob er hinsichtlich Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde, zu verzichten ist und es sich erüb- rigt, allfällige subjektive Nachfluchtgründe wegen der in der Schwe iz aus- geübten exilpolitischen Tätigkeit gegen das eritreische Regime zu prüfen, dass nach dem Gesagten insgesamt keine Hinweise auf seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse, welche geeignet w ä- ren, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ersichtlich sind, dass das BFM infolgedessen und aufgrun d des hinreichend erstellten Sachverhalts berechtigterweise auf die Durchführung einer förmlichen An- hörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und Art. 30 AsylG verzichtete (vgl. BVGE 2009/53), wes halb sich die in der Beschwerde erhobene R ü- ge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet erweist, dass sich das BFM zudem im Hinblick auf das bereits erfolglos durchlau- fene erste Asylverfahren zu Recht auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG stütz te und nicht gehalten war, eine Prüfung unter dem Aspekt von Art. 34 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorzunehmen, weshalb auch die diesbezügliche Rüge unbegründet ist, dass das Bundesamt angesichts aller Umstände in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten ist, dass bei dieser Sachlage auf die weiteren Ausführungen in der B e- schwerde nicht näher einzugehen ist, da dies zu keiner anderen Betrac h- tungsweise führen würde, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanto n keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung D-511/2014 Seite 11 im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, i n dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine as ylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Äthiopien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und and ere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, D-511/2014 Seite 12 dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Weg- weisungsvollzug zum heuti gen Zeitpunkt nicht als unzulässig er scheinen lässt, dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage i n Äthiopien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass d ie sc hweizerischen Asylbehörden in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegwei sungsvollzugs nach Äthiopien ausgehen (BVGE 2011/25 E. 8.3; vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22), dass der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afr i- kas (OAU) vermittelte n Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet wurde, dass trotz des Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten ausz u- gehen ist, wenn auch gleichzeitig zu bemerken ist, dass eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 mit Hinweisen), dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss den Akten um einen gesun- den jungen Mann handelt, der während sieben Jahren die Schule b e- suchte und über Arbeitserfahrung als Koch verfügt (vgl. Befragungsprot o- koll vom 25. Februar 2008 , A1 S. 3), Voraussetzungen, welche ihm beim Aufbau einer neuen Existenz von Nutzen sein werden, dass er sodann den Botschaftsabklärungen zufolge mit seiner Familie jahrelang in Äthiopien lebte (vgl. A20 und A21), weshalb er mit diesem Umfeld bestens vertraut sein dürfte, D-511/2014 Seite 13 dass ausserdem von einem funktionierenden Beziehungsnetz ausgega n- gen werden darf (vgl. Urteil vom 7. Januar 2010, E. 7.6), welches dem Beschwerdeführer bei der Wiedereingliederung eine Stütze sein kann, dass auch keine weiteren persönliche n Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdefü h- rer geriete im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung ebenso als zumutbar zu bezeic h- nen ist, dass davon auszugehen ist, der Besc hwerdeführer verfüge in C._______ über ein Aufenthaltsrecht (vgl. Urteil vom 7. Januar 2010, E. 5.2), weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Her - kunftsstaat unmöglich sein sollte, dass keine Voll zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass somit auf die Einholung einer Auskunft bei der äthiopischen Bot- schaft hinsichtlich der Möglichkeit der Papierbeschaffung verzichtet we r- den kann und der entsprechende Antrag in der Beschwerde abzuweisen ist, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Wegweisungs- vollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundes recht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange- messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass eine Partei, die nicht über die erfo rderlichen Mittel verfügt, auf An- trag hin von der B ezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), wobei eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Pr ozesskosten nicht zu bestreiten vermag, D-511/2014 Seite 14 dass a ngesichts des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der gel- tend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzich t auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-511/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Gérald Bovier Karin Schnidrig Versand: