Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 14. September 2021 BEK 2021 87 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Dr. Veronika Bürgler Trutmann, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (implizit im Strafbefehl) (Beschwerde gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 4. Juni 2021, SU 2020 456);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft (vormals Staatsanwaltschaft Innerschwyz) eröff- nete am 20. August 2020 im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) auf der Baustelle an der G.________strasse xx in Seewen eine Strafuntersuchung gegen D.________ (nachfolgend Beschuldigter) betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung, fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde, evtl. Wi- derhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz (U-act. 9.0.01). Der Be- schwerdeführer stellte am 9. November 2020 Strafantrag gegen unbekannte Täterschaft wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, eventualiter fahr- lässiger einfacher Körperverletzung (U-act. 3.1.03). Mit Strafbefehl vom 4. Juni 2021 belegte die Staatsanwaltschaft den Beschul- digten wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Bau- kunde mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 150.00 sowie mit einer Busse von Fr. 3'000.00. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 13. Juni 2021 an das Kantonsgericht bean- tragt der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, für die im Strafbefehl vom 4. Juni 2021 implizit enthaltene Einstellung des Verfahrens betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung eine separate, schriftliche und anfechtbare Einstellungsverfügung zu erlassen. Eventualiter sei die im Strafbefehl implizit enthaltene Einstellungsverfügung aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen fahrlässi- ger schwerer Körperverletzung gegen den Beschuldigten durchzuführen (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft schliesst mit Stellungnahme vom 22. Juni 2021 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5). Der Beschuldigte ver-Kantonsgericht Schwyz 3 zichtete am 28. Juni 2021 auf Stellungnahme und Teilnahme am Beschwer- deverfahren (KG-act. 8). 2. Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft sei gemäss klarer Lehre und Rechtsprechung aufzufordern, eine separate Einstellungsverfügung betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung zu erlassen, welche alsdann mit einer weiteren Beschwerde angefochten werden könne. Werde seinem Eventualbegehren gefolgt, bitte er um Ansetzung einer Frist zur materiellen Begründung (vgl. KG-act. 1). Da er geltend macht, hinsichtlich des Körperver- letzungsdelikts sei mit dem Strafbefehl das Verfahren implizit eingestellt wor- den, ist die Beschwerde zulässig (auch in Bezug auf eine explizite Einstellung im Strafbefehl Schwarzenegger, SK Kommentar, 3. A. 2020, Art. 354 StPO N 5 m.H.; vgl. auch unten lit. c). a) Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO). Die Staatsan- waltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 StPO). Von einer teilweisen Einstellung spricht man, wenn einzelne Komplexe eines Verfahrens zu einer Anklageerhebung führen oder durch einen Strafbefehl beurteilt, andere Komplexe des Verfahrens hin- gegen mit einer Einstellung abgeschlossen werden. Eine solche Teileinstel- lung des Strafverfahrens kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die ei- ner separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat (Tatidentität) im prozessualen Sinn kann nicht aus einem rechtlichen Ge- sichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt wer- den. Es muss darüber einheitlich entschieden werden (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1; BGer 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.2). Eine beschwerde- fähige implizite Einstellung liegt dann vor, wenn sie sich auf die Vernachlässi-Kantonsgericht Schwyz 4 gung eines Teils des Sachverhalts bezieht (vgl. BEK 2019 155 vom 10. März 2020 E. 2.b m.H. = EGV-SZ 2020 A 5.1 = CAN 3-20 Nr. 58; BEK 2019 202 vom 8. Juli 2020 E. 3.a). b) Der durch den Strafbefehl vom 4. Juni 2021 erfasste Lebenssachverhalt betrifft den Arbeitsunfall des Beschwerdeführers vom 20. August 2020 auf der damaligen Baustelle an der G.________strasse xx in Seewen, konkret seinen Sturz um ca. 11.30 Uhr vom für Dacharbeiten am Stall erstellten Gerüst. Ebenso Gegenstand dieses Strafbefehls ist die Beteiligung des Beschuldigten. So sei der Beschuldigte etwa Geschäftsführer und Inhaber der H.________ AG und für die Ausführung der Arbeiten am Dach des Stallgebäudes verant- wortlich gewesen. Der Beschuldigte habe Aufträge zur Erstellung und Ergän- zung des Baugerüsts erteilt. Anschliessend habe er den Beschwerdeführer beauftragt, die Dachdeckerarbeiten vorzunehmen. Das im Auftrag des Be- schuldigten erstellte Gerüst habe mehrere gravierende und ohne weiteres erkennbare Mängel aufgewiesen. Der Beschuldigte habe sich nicht vergewis- sert, ob das Gerüst ordnungsgemäss erstellt worden sei. Ob der Beschwerde- führer aufgrund der Mängel am Gerüst hinuntergefallen sei und sich verletzt habe, sei indessen ungeklärt geblieben. aa) Der Beschwerdeführer bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020), welches sich jedoch im Tatsächlichen nicht ohne weiteres als einschlägig erweist. Soweit ersichtlich ging es dabei um Verletzungsvorhalte aus tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Unfall- beteiligten, die sich nach einer ebenfalls untersuchten Verkehrskollision ereig- neten, weshalb keine Tatidentität vorlag. Vorliegend lassen sich jedoch die Verletzungen des Beschwerdeführers möglicherweise auf das gleiche dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten zurückführen, welches die Staatsan- waltschaft im angefochtenen Strafbefehl dem Schuldspruch wegen fahrlässi- ger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB zugrunde legt.Kantonsgericht Schwyz 5 bb) Tatidentität besteht, wenn unabhängig von der rechtlichen Qualifikation identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen vorliegen (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 m.H.). Ist nicht darauf abzustellen, wie die untersuchten Lebens- vorgänge als tatbestandsmässige Handlungen qualifiziert werden können, erfolgt die Beurteilung der Tatidentität auch unabhängig von den materiell- rechtlichen Konkurrenzregeln: Wurden aufgrund des dem Beschuldigten vor- geworfenen Verhaltens Leib und Leben von Menschen gefährdet und der Be- schwerdeführer verletzt, ist massgeblich, ob diese unterschiedlichen Folgen räumlich und zeitlich derart eng zusammenhängen, so dass sie auf natürliche Art und Weise (vgl. BEK 2019 155 vom 10. März 2020 E. 2.b = EGV-SZ 2020 A 5.1 = CAN 3-20 Nr. 58; etwa BGer 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 2) als identisch erscheinen. Dies ist hier zu verneinen. Für die Verletzung des Beschuldigten sind über die generelle Gefährdung hinausgehende Tatsa- chen bedeutsam. Diese Tatsachen, so etwa ein möglicher Zusammenhang zwischen dem Sturz des Beschwerdeführers und einem konkreten Mangel am Baugerüst, können separat untersucht bzw. angeklagt werden (vgl. Art. 6 und 9 sowie 325 Abs. 1 lit. f bzw. 353 Abs. 1 lit. c StPO). Die Verletzung des Be- schwerdeführers bleibt als möglicher Taterfolg und vom Täterverhalten ge- trennte Veränderung der Aussenwelt (vgl. Trechsel/Vest, PK, 3. A. 2018, Art. 8 N 6; BGE 145 IV 491 E. 2.4.1) im prozessualen Sinn einer separaten Erledigung zugänglich. c) Die Einstellung des Strafverfahrens erfolgt durch eine beschwerdefähi- ge, formelle Verfügung, die zwingend besonders ausgefertigt werden muss. Wenn die Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl nur einen Teil der inkriminier- ten Taten ahndet, muss sie sowohl einen Strafbefehl als auch eine Einstel- lungsverfügung erlassen (BGE 138 IV 241 E. 2.5 = Pra 2013 Nr. 29). Erlässt sie zu Unrecht nicht zwei separate Entscheide, sondern nur einen Strafbefehl, der implizit eine Einstellung desjenigen Sachverhaltes enthält, für welchen die Belastungen nicht ausreichen, steht gegen die implizite Verfahrenseinstellung die Beschwerde offen (BGE 138 IV 241 E. 2.6; BGer 6B_819/2018 vom Kantonsgericht Schwyz 6 25. Januar 2019 E. 1.3.5 m.H.). Der Mangel einer impliziten Verfahrens- einstellung kann jedoch im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden, darf doch im aktuellen Verfahrensstadium nur die Staatsanwaltschaft das Verfah- ren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 StPO; BGer 6B_1354/2017 vom 14. Juni 2018 E. 5.3.1). Vorliegend räumte die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl explizit ein, dass un- geklärt blieb, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Mängel am Gerüst hi- nunterfiel und sich verletzte. Damit stellte sie fest, dass für einen Teil des Sachverhalts die Belastungen nicht ausreichen. Sie vernachlässigte mithin diesen Sachverhaltsteil im Strafbefehl bzw. entzog ihn einer gesetzlich vorge- sehenen förmlichen Einstellung bzw. Anklage. Aufgrund der Einsprache (vgl. U-act. 14.0.04) wird sie ohnehin nach Art. 355 StPO verfahren müssen. Dabei drängt es sich in Bezug auf den vernachlässigten Sachverhalt zu prüfen auf, ob sie zur bislang ungeklärten Kausalität zwischen den von ihr festgestell- ten Gerüstemängeln und dem Sturz des Beschuldigten Beweise abnimmt, bevor sie über das weitere Verfahren entscheidet, etwa am Strafbefehl kombi- niert mit einer separaten, begründeten Einstellungsverfügung festhält oder einen neuen erlässt, das Verfahren gänzlich einstellt, oder Anklage erhebt. 3. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft zur korrekten Erledigung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen (oben E. 2.c) anzuweisen (Art. 397 Abs. 3 StPO). Ausgangsgemäss gehen die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) und ist der obsiegende Beschwerdeführer zu entschädigen (analog Art. 436 Abs. 3 StPO, §§ 2, 6 und 13 GebTRA). Dem Beschuldigten ist mangels Aufwendun- gen für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu leisten;-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft im Sinne der Erwägungen zur formell korrekten Erledigung der Untersuchung an- gewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Las- ten des Staates und dem Beschwerdeführer wird aus der Kantonsge- richtskasse die Sicherheitsleistung von Fr. 1‘500.00 zurückbezahlt. 3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kan- tonsgerichtskasse mit pauschal Fr. 1‘000.00 entschädigt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R), die Verteidigung (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erle- digung an die Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 16. September 2021 kau