B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-659/2014/mel U r t e i l v o m 2 2 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren (…), Georgien, vertreten durch lic. iur. Tilla Jacomet, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / N (…). D-659/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – Staatsangehöriger von Georgien – erreichte am 8. November 2013 zusammen mit B._______ (N … ) von Italien ko m- mend den Bahnhof von X._______, wo sie von der Grenzwacht angehal- ten wurden und daraufhin noch am gleichen Tag Asylgesuche stellten . Aufgrund einer Abfrage der Eurodac -Datenbank wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte (am 19. Mai 2011 und am 6. Juni 2013 in Y ._______). Betreffend B._______ lag demgegenüber kein Eurodac-Eintrag vor. Am 15. November 2013 wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch B._______ vom BFM zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesu chsgründen befragt. Bei dieser Gelegenheit gaben sie übereinstimmend an, am 10. August 2013 in Georgien geheiratet und i h- ren Heimatstaat am 25. Oktober 2013 gemeinsam verlassen zu haben. Auch die Angaben über ihren Reiseweg über die Türkei, Griechenland und Italien stimmen überein. Auf die Frage nach früheren Auslandsau f- enthalten führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Deutschland im Jahr 2011 ein Asylgesuch gestellt, sei jedoch am 22. Juli 2013 nach e i- nem negativen Entscheid selbständig nach Georgien zurückgekehrt. Auf Nachfrage betreffend allfällige Gründe gegen eine Überstellung in sein Erstasylland führte er an, gegen eine Rückkehr nach Deutschland spr e- che, dass er von dort nach Georgien zurückgeschickt worden sei. Anlässlich der Gesuchseinreichung legten weder der Beschwerdeführer noch B._______ gültige Reisepapiere vor. Beide machten dazu geltend, sie hätten ihre Heimat zwar im Besitz gültiger Papiere verlassen (je mit Reisepass und Identitätskarte), ihre Papiere seien jedoch während ihrer Reise in der Türkei, Griechenland oder Italien verloren gegangen. Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinen Papieren namentlich aus, nach seiner Rückkehr aus Deutschland im Juli 2013 habe er sich in Tiflis einen neuen Reisepass und eine neue Identitätskarte ausstellen lassen. Auf die Frage nach seinen Gesuchsgründen führte der Beschwerdeführer aus, zum Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Georgien hätten sich seine vormaligen Probleme in der Heimat im Wesentlichen erledigt gehabt. Bei seinem Gesuch gehe es daher nicht um seine früheren Gesuchsgründe, sondern um die Gründe seiner Ehefrau (vgl. dazu act. A7 Ziff. 7.01). D-659/2014 Seite 3 B. Am 21. November 2013 sandte das BFM – nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) – zwei mit- einander verbundene Ersuchen an Deutschland, und zwar einerseits um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dub- lin-II-VO) und andererseits um Übernahme von B._______ als seine Ehe- frau (nach Art. 14 Dublin -II-VO). Dabei führte das Bundesamt in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Ersuchen aus, die geltend gemachte Ausreise und anschliessende Wiedereinreise in den Dublin -Raum sei nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Beweismittel vo r- legen könne und seine diesbezüglichen Schilderungen ohne Details und sehr stereotyp seien. Mit Erklärung vom 22. November 2013 stimmte Deutschland dem Ers u- chen um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin -II-VO) zu (vgl. act. A14 /15). Demgegenüber wurde mit Erklärung vom 29. November 2013 das Ersuchen um eine Übernah- me von B._______ abgelehnt. Dabei wurde vom zuständigen deutschen Bundesamt vermerkt, B._______ sei in Deutschland gänzlich unbekannt , da der Beschwerdeführer in Deutschland am 25. Mai 2011 mit seiner Ehefrau C._______ und einer gemeinsamen Tochter einen Asylantrag gestellt habe. Die Ehe mit C._______ sei durch Vorlage eine r Urkunde bewiesen worden und bei B._______ handle es sich gemäss Foto nicht um seine Ehefrau (vgl. act. A15/16 aus dem Dossier von B._______; Ak- tenstück erst später auch im Dossier des Beschwerdeführers aufgeno m- men unter act. A29). C. Mit Schreiben vom 29. November 2013 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, zwar habe er anlässlich der Befragung vom 15. November 2013 erklärt, er sei seit dem 10. August 2013 mit B._______ verheiratet, Abklärungen bei den deutschen Behörden hätten jedoch ergeben, dass er mit C._______ verheiratet sei und mit dieser eine gemeinsame Tochter habe. Er werde daher aufgefordert, sich zur Frage einer allfälli gen Schei- dung von C._______ und bezüglich der geltend gemachten Ehegemei n- schaft mit B._______ zu äussern und namentlich die Scheidungsurkunde von seiner ersten Ehefrau und die Heiratsurkunde betreffend seine zwe i- ten Eheschliessung nachzureichen. D-659/2014 Seite 4 Am 10. Dezember 2013 ersuchte der Beschwerdeführer vorab um Zustel- lung der ihn betreffenden Akten der deutschen Behörden . Mit Schreiben des BFM vom 22. Dezember 2013 wurde ihm daraufhin mitgeteilt, Akten- einsicht könne erst nach Abschluss der Untersuchungen gewährt werden. In der Folge teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 mit, er sei nie mit C._______ verheiratet gewesen und deren Tochter sei nicht sein Kind. Er sei mit B._______ verheiratet, wobei er auf die Telefaxkopie einer Heiratsurkunde verwies, welche er sich habe zusenden lassen. D. Am 6. Januar 2014 sandte das BFM ein Auskunftsbegehren an Deutsc h- land, mit der Bitte, ein aktuelles Foto des Beschwerdeführers mit den deutschen Akten zu vergleichen. Gleich zeitig wurde um Auskunft über den Stand des Asylverfahrens seiner dort registrierten Ehefrau und Toch- ter ersucht, und um Mitteilung darüber, ob in Deutschland eine Heiratsur- kunde im Original vorgelegt worden sei. In Beantwortung dieser Anfrage setzte das z uständige deutsche Bundesamt das BFM am 10. Januar 2013 über die in Deutschland bekannten Alias -Identitäten des Beschwer- deführers in Kenntnis sowie über den negativen Abschluss seines Asy l- verfahrens am 13. Juli 2013. Seine Identitätspapiere seien nicht vor han- den und der Zeitpunkt seiner Ausreise aus Deutschland sei nicht bekannt. Die Asylanträge seiner Frau und Tochter se ien ebenfalls abgelehnt wo r- den und die beiden würden sich seit dem 11. November 2013 nicht mehr in Deutschland aufhalten. Dokumente wie di e Heiratsurkunde seien nicht verfügbar (vgl. act. A22). E. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 trat das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland an. Gleichzeitig wurde eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist angesetzt, der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgehalten, e i- ner allfälligen Beschwerde gegen diesen En tscheid komme keine au f- schiebende Wirkung zu. Mit dem Entscheid wurden die editionspflichtigen Akten zugestellt ( soweit bis zu diesem Zeitpunkt ins Aktenverzeichnis aufgenommenen, also noch ohne die Mitteilung der deutschen Behörden vom 29. November 2013 ; vgl. oben, Bst. B [am Ende]). In seinem En t- scheid führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, gemäss der Dublin-II- VO sei Deutschland für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsver-D-659/2014 Seite 5 fahren zuständig, da der Beschwerdeführer dort am 19. Mai 2011 und am 6. Juni 2013 Asylgesuche eingereicht und Deutschland dem Ersuchen um seine Übernahme (recte: Wiederaufnahme) entsprochen habe. Zwar ha- be er geltend gemacht, er sei mit B._______ verheiratet und er fürchte sich vor einer Abschiebung aus Deutschland nach Georgien . Aufgrund der Akten würden diese Gründe jedoch nicht gegen eine Überstellung sprechen. Unter Berücksichtigung der angeblich bloss religiösen Trauung, der fehlenden Beweiskraft der nachgereichten angeblichen Heiratsurkun- de, der bereits in Deutschland geltend gemachten und ebenfalls durch ei- ne angebliche Heiratsurkunde ausgewiesenen Ehe mit einer Dritten , der getrennten Wohnsitze der angeblichen Ehepartner bis zu ihrer Ausreise und namentlich vor dem Hintergrund der beiderseits un substanziierten Angaben zur Person des angeblichen Partners sei nicht vom Vorliegen einer familiären Gemeinschaft respektive einer Ehe oder einer eheähnl i- chen Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin -II-VO und Art. 8 Abs. 1 EMRK auszugehen. Gleichzei tig lägen auch keine Hinweise vor, aufgrund welcher der Familienbegriff wegen eines intensiven Abhängi g- keitsverhältnisses im Sinne von Art. 15 Dublin -II-VO auszudehnen wäre. Ein Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO respektive in Anwendung von Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sei von daher nicht angezeigt. Schliesslich bestehe kein An- lass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer in Deutschland von einem völkerrechtswidrigen Refoulement bedroht wäre . D ie Überstel lung nach Deutschland sei daher zulässig, zumutbar und möglich. Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 teilte das BFM B._______ mit, in ih- rem Fall sei das Dublin -Verfahren beendet und es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. F. Gegen die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 erhob der B e- schwerdeführer am 7. Februar 2014 – vorab per Telefax – Beschwerde. In seiner Eingabe, welche auf einer bekannten Vorlage basiert, beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vo r- läufigen Aufnahme [3]. Gleichzeitig ersu chte er um Erlass der Verfa h- renskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4] , ferner um Wiederherstellung der aufschie benden Wirkung [5] und schliesslich um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den D-659/2014 Seite 6 Behörden seines Heim atstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche I n- formation [7]. Im Rahmen seiner Eingabe machte er zur Hauptsache ge l- tend, er fürchte eine Trennung von seiner Ehefrau B._______, da sie ins nationale Asylverfahren aufgenommen worden sei, wogegen er weiterh in im Dublin-Verfahren stehe. Sie beide seien aber ineinander verliebt und miteinander verheiratet. Ausserdem sei seine Ehefrau psychisch ang e- schlagen und sie würde es daher nicht verkraften, wenn sie alleine in der Schweiz zurückbleiben müsste. Nachdem si e in der Heimat Gewalt und Bedrohung erlitten habe, sei sie in psychologischer Behandlung. Dabei sei sie aufgrund ihrer Angstzustände auf seinen Beistand angewiesen. Zur Wahrung ihrer Familieneinheit sei ihnen ein gemeinsames Asylverfah- ren in der Schweiz zu bewilligen, zumal sie durch ihre Heiratsurkunde aus Georgien bewiesen hätten, dass sie verheiratet seien. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2014 wurde der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt und der Beschwerdeführer aufgefo r- dert, innert dreier Tage eine Beschwerdeverbesserung nachzureichen . Dieser Aufforderung kam er nach, indem er mit Eingabe vom 17. Februar 2014 das Original seiner Beschwerde nachreichte. Gleichzeitig legte er ein ärztliches Zeugnis betreffend B._______ vom 11. Februar 2014 vor. H. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2014 wurde das BFM unter Ver - weis auf die Aktenlage aufgefordert, sowohl die vorinstanzlichen Akten zu vervollständigen als auch dem Beschwerdeführer die bereits am 11. De- zember 2013 ersu chte Einsicht in die ihn betreffenden Auskünfte der deutschen Behörden zu gewähren. I. Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer durch se i- ne neu mandatierte Rechtsvertreterin unaufgefordert eine Beschwerdee r- gänzung nachreichen. Der Beschwe rdeführer verwies dabei vorab auf den Familienbegriff gemäss Art. 2 Bst. g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für d ie Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO), welcher in seinem Falle von Bedeutung sei. Selbst wenn seine am 10. August 2013 kirchlic h ge- schlossene Ehe mit B._______ als nicht hinreichend ausgewiesen erach-D-659/2014 Seite 7 tet werden sollte, sei ihre Beziehung aufgrund der Aktenlage als daue r- haft anzuerkennen. Darüber hinaus leide B._______ an einer posttrauma- tischen Belastungsstörung, die in der Schweiz seit Februar 2014 fachärzt- lich behandelt werde. Vor dem Hintergrund ihrer instabilen psychischen Verfassung bedürfe sie des ständigen Kontakts zu ihrem Ehemann. D a- mit müsse von einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgegangen werden. J. Nachdem vom BFM ergänzende Akteneinsicht gewährt worden war, wu r- de mit Zwischenverfügung vom 6. März 2014 die Möglichkeit eingeräumt, innert dreier Tage (nochmals) eine Beschwerdeergänzung nachzureichen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer durch Eingabe sei- ner Rechtsvertreterin vom 10. März 2014 Gebrauch. Er führte dabei aus, er habe in Deutschland zwar zusammen mit einer anderen Frau ein Asy l- gesuch eingereicht, mit dieser jedoch nur eine lockere Beziehung g e- pflegt. Er habe diese Frau erst in Deutschland kennengelernt und sie hät- ten weder zusammengewohnt noch ein gemeinsames Kind. Eine Famil i- engemeinschaft habe nie bestanden und bei der in Deutschland vorg e- legten Heiratsurkunde habe es sich um eine Fälschung gehandelt, we l- che von jener Frau organisiert worden sei. Tatsache sei, dass er von den deutschen Behörden alleine nach Georgien zurückgeschickt worden sei, wo er B._______ kennen und lieben gelernt habe. Sie hätten in der Folge geheiratet, wobei sie sobald als möglich weiter e Beweismittel bezüglich ihrer Hochzeit nachreichen würden. Unter Verweis auf die Gesuchsgrü n- de von B._______ machte der Beschwerdeführer nochmals eine gemein- same Reise in die Schweiz geltend, wobei er als neue Beweismittel zwei Busbillette Bari-Mailand vom 5. November 2013 vorlegte. Unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen berichtete er ferner über seine Erkra n- kung an Tuberkulose und eine noch bis zum 7. Juli 2014 laufende Ther a- pie. Am 18. März 2014 liess der Beschwerdeführer ohne erklärende Ausfü h- rungen eine Farbkopie der ersten zwei Seiten seines Reisepasses – aus- gestellt am 12. August 2013 in Tiflis – nachreichen. K. In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2014 hielt das BFM an der a n- gefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. An seinen Einschätzungen zum Nichtbestand der behaupteten Ehe hielt das Bundesamt fest und im Weiteren hielt es namentlich dafür, D-659/2014 Seite 8 der Beschwerdeführer könne sich nicht auf das Vorliegen des behaupt e- ten Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO berufen, da er nicht dem von dieser Bestimmung erfassten Personenkreis zuzurechnen sei. Selbst eine Suiziddrohung von B._______ vermöge kein solches Verhältnis zu begründen. Auf der a nderen Seite habe B._______ bereits Zugang zu fachärztlicher Behandlung gefunden. Der geltend gemachten Tuberkulosebehandlung des Beschwerdeführers wer- de insoweit Rechnung getragen, als die Überstellung nach Deutschland erst nach deren Abschluss erfolgen w erde, bei gleichzeitiger Meldung seines medizinischen Behandlungsbedarfs an die deutschen Behörden. Die medizinische Versorgung sei ansonsten auch in Deutschland gewähr- leistet. L. In seiner Stellungnahme vom 28. März 2014 liess der Beschwerdeführer durch se ine Rechtsvertreterin an seinen bereits bekannten Vorbringen festhalten und anmerken, es könne nicht dem Sinn und Zweck der neuen Dublin-III-VO entsprechen, seine intakte, tatsächlich gelebte und daue r- hafte Beziehung zu B._______ auseinanderzureissen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent- scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgült ig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsge- setz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde ist aufgrund der Aktenlage als frist - und formgerecht zu e r- kennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. D-659/2014 Seite 9 1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsg e- richts praxisgemäss auf die Überprüfung d er Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern das Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich daher einer selbständigen materiellen Prüfung, indem es die a n- gefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung ans BFM zurückweist. Auf das Begehren um Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft und die Gewährung von Asyl ist demzufolge nicht einzutreten (BVGE 2007/8 E. 2.1). 1.5 Im Rahmen des Instruktionsverfahrens w urde das BFM zur Vervoll- ständigung der Akten des Beschwerdeführers und entsprechend zur Ge- währung der vollständigen Akteneinsicht aufgefordert. Dieser Aufford e- rung kam das Bundesamt nach , indem es die Auskunft aus Deutschland vom 29. November 2013 betreffe nde B._______ zu den Akten nahm und vollständig offenlegte. Ohnehin war dem Beschwerdeführer aber zum we- sentlichen Inhalt der Auskunft bereit s im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens das rechtliche Gehör gewährt worden. Von einer relevanten Gehörsverletzung ist damit nicht auszugehen. 2. 2.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die Bestimmung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, deren Inhalt mit der Änderung des Asylge- setzes vom 14. Dezember 2012 in die neue Bestimmung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG überführt worden ist (seit dem 1. Februar 2014 in Kraft) . Da zwischen dem alten und dem neuen Nichteintretenstatbestand betreffend sogenannte Dublin-Verfahren kein Unterschied besteht , bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu dieser Asylgesetzänderung. Nachfolgend wird jeweils die neue Bestimmung zitiert. 2.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird auf Asylgesuche in der R e- gel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Im vorliegenden Verfahren hat das BFM den für den Beschwerdeführer zuständigen Staat nach den Bestimmu n- gen der Dublin-II-VO ermittelt, welche per 1. Januar 2014 durch die seit- her in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar e Dublin-III-VO abgelöst worden ist . Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der D-659/2014 Seite 10 Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen U nion mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wur- de zudem festgehalten, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Aus- nahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet . Der Beschwer- deführer geht jedoch fehl, wenn er sich sowohl in seiner Beschwerdee r- gänzung vom 19. Februar 2014 als auch in seiner Replik vom 28. März 2014 auf die Bestimmungen der Dublin-III-VO beruft. Ebenso fehl geht im Übrigen das BFM, wenn es in seiner Vernehmlassung vom 21. März 2014 auf die Dublin -III-VO Bezug nimmt. So hält die übergangsrechtliche B e- stimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest, diese Verordnung sei nicht a n- wendbar, wenn sowohl der Antra g auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben, da das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. November 2013 da- tiert und das Ersuchen des BFM um seine Wiederaufnahme am 21. N o- vember 2013 an Deutschland gesandt wurde. Bei dieser Ausgangslage sind in vorliegender Sache ausschliesslich die Bestimmungen der Dublin- II-VO anwendbar, sowohl bei der Bestimmung des zuständigen Staates als auch bei der Prüfung allfälliger Gründe gegen eine Überstellung. 2.3 Im Nachgang zur summarischen Befragung des Beschwerdeführers vom 15. November 2012 – und damit auf der Basis der damaligen Akte n- lage – formulierte das BFM ein korrektes Wiederaufnahmeersuchen ge- mäss den Bestimmungen der Dublin -II-VO, welches am 21. November 2013 an Deutschland gesandt wurde. Diesem Ersuchen wurde bereits am folgenden Tag von dem dafür z uständigen deutschen Bundesamt ent- sprochen, womit Deutschland seine Zuständigkeit für den Besch werde- führer ausdrücklich anerkannt hat. Damit ist der für das Asyl - und Weg- weisungsverfahren zuständige Staat zweifelsfrei bestimmt und zugleich die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwe n- dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG erfüllt. Dabei ist anzumerken, dass diese Zuständigkeit Deutschlands rechtsgültig zustande gekommen ist, unabhängig davon, ob allenfalls fälschlicherweise davon ausgegangen wurde, dass der Beschwerdeführer im Juli 2013 nicht in den Heimatstaat zurückgekehrt sei. 3. 3.1 Vom Beschwerdeführer wird die Zuständigkeit Deutschlands nicht bestritten, jedoch geltend gemacht, sein Asylgesuch sei mit Rücksicht auf D-659/2014 Seite 11 seine persönlichen Bindung zu B._______ und namentlich deren psychi- sche Abhängigkeit von seiner Person von der Schweiz zu behandeln. Seine diesbezügliche Ausführungen sind jedoch nicht geeignet, die im Resultat insgesamt zutreffenden Schlüsse des BFM betreffend das Nicht- vorliegen einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft (im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin -II-VO) und das Nichterfüllen der Voraussetzung zur Anwen- dung der humanitären Klausel (nach Art. 15 Dublin-II-VO) zu entkräften. 3.2 Der Beschwerdeführer hält auf Beschwerdeebene daran fest, er sei seit dem 10. August 2013 mit B._______ verheiratet. Seine diesbezügli- chen Vorbringen kontrastieren allerdings deutlich mit der Aktenlage. So sei der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückgekehrt, habe dort B._______ kennen und lieben gelernt, worauf sie geheiratet hätten. Die Heirat fand jedoch bereits 18 Tagen nach seiner angeblichen Rückkehr statt. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine sol ch überstürzte Heirat in den Angaben und Ausführungen der angeblichen Eheleute auf jeden Fall einen Niederschlag gefunden hätte, was aber nicht der Fall ist. Die angeblichen Eheleute geben keine Details oder Erklärungen dazu ab, wie es zu der Heirat gekommen ist , sondern machen blosse Angaben zu den gegenseitigen Personalien. Gleichzeitig haben weder der Beschwer- deführer noch seine angebliche Ehefrau in irgendeiner Form über ein Zu- sammenleben vor ihrer Reise in die Schweiz berichtet, sondern vielmehr unterschiedliche Wohnsitzadressen bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Georgien angegeben. Aufgrund dieser Umstände – welche bereits vom BFM erkannt und benannt wurden, worauf der Beschw erdeführer aber nicht eingegangen ist – kann nicht vom Vorliegen der behaupteten Ehe ausgegangen werden. Der beim BFM vorgelegten Heiratsurkunde ist gleichzeitig jegliche Beweiskraft abzusprechen, zumal diese lediglich als Telefaxkopie vorliegt und der Beschwerdeführer schon im Rahmen seines deutschen Asylverfahrens die Kopie einer offenbar gefälschten Heirats - urkunde vorgelegt hat. Aus dem Familienbegriff nach Art. 2 Bst. i Dublin - II-VO kann der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts für sich a b- leiten. Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren auch nicht vom Vorliegen einer gefestigten Beziehung im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. So spricht aufgrund der Akten nichts dafür, der Beschwerde- führer und B._______ hätten sich schon vor dem gemeinsamen Reisean- tritt näher gekannt. Nach den vorstehenden Feststellungen besteht somit lediglich Anlass zur Annahme , zwischen den beiden habe sich gegebe- nenfalls aufgrund der gemeinsamen Reise in die Schweiz eine gewisse Bindung ergeben. Bei dieser Sa chlage ist jedenfalls nicht davon ausz u- gehen, durch die Überstellung nach Deutschland würde der Beschwerde-D-659/2014 Seite 12 führer in seinen nach Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Wahrung der Einheit der Familie tangiert (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1). 3.3 Das BFM zeigt in der angefochtenen Verfügung sodann zumindest in den Grundzügen auf, dass besonderen persönlichen Abhängigkeitsver- hältnissen auch ausserhalb der Kernfamilie unter dem Titel der humanitä- ren Klausel nach Art. 15 Dublin -II-VO Rechnung getragen werden kann, durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der AsylV 1. Letztgenannte Bestimmung sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch beha n- deln kann, auch wenn nach den Kriterien d er Dublin -II-VO ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine "Kann -Bestimmung", die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und grun d- sätzlich restriktiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Der Be- schwerdeführer will nament lich unter Berufung darauf einen weiteren Verbleib in der Schweiz respektive ein Asylverfahren gemeinsam mit B._______ erstreiten. A ufgrund der Aktenlage vermögen seine diesb e- züglichen Vorbringen jedoch nicht zu überzeugen. Zwar greift das BFM zu kurz, wenn es in Zusammenhang mit der Anwendung der humanitären Klausel nach Art. 15 Dublin -II-VO alleine auf den Familienbegriff nach Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO abstellen will, erweist sich doch der dort definier- te enge Familienbegriff nur bei Konstellationen nach Art. 15 Abs. 2 Dublin- II-VO beachtlich (wo regelmässig eine Zusammenführung erfolgen soll) , wogegen d ie Auffangklausel nach Art. 15 Abs. 1 Dublin -II-VO auf einen weiteren Personenkreis und zudem auch nicht ausschliesslich auf bereits vorbestandene Verbindungen abzielt (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. überarb. Aufl., 2010, K8 zu Art. 15). Da vorliegend nicht vom Vorliegen einer familiären Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ auszugehen ist, müsste allerdings der geltend gemachten Beziehung aus anderen Gründen die Qualität eines eigentlichen Abhängigkeitsverhältnisses zukommen, damit diese allenfalls als relevant zu erkennen wäre. Von einem solchen Abhängigkeitsverhält- nis ist jedoch auch unter Berück sichtigung der ausgewiesenen psych i- schen Erkrankungslage von B._______ respektive der vor diesem Hinter- grund erhobenen Vorbringen über deren Fixierung auf den Beschwerd e- führer nicht auszugehen. Gemäss dem vorgelegten Therapieverlaufsb e- richt steht B._______ unter anderem wegen sehr starken Angstzuständen in Behandlung. Unter Berücksichtigung dieser Erkrankungslage erscheint es nur als natürlich, dass sie sich aktuell sehr stark auf den Beschwerde- führer abstützt, handelt es sich doch bei ihm nach der mutmass lich ge- meinsam absolvierten Reise in die Schweiz um die einzige ihr hier eini-D-659/2014 Seite 13 germassen vertraute Person. Da jedoch nicht von einer über längere Zeit gewachsenen Beziehung auszugehen ist, sondern auch im Urteilszei t- punkt von einer erst vor wenigen Monaten b egründeten Zweck- respekti- ve Reisegemeinschaft, spricht nichts dagegen, dass sich für B._______ andere Bezugspersonen finden würden, welche ihr die von ihr benötigte Sicherheit vermitteln können. Zu denken ist hier namentlich an ihre Betreuungs- und Therapiepersonen. In dieser Hinsicht wurde vom BFM denn auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sie bereits Zugang zu fachlicher Betreuung gefunden hat. Nach dem Gesagten ist dem behaup- teten Abhängigkeitsverhältnis keine entscheidrelevante Bedeutung zuz u- messen. 3.4 Andere Gründe, welche gegen eine Überstellung nach Deutschland sprechen würden, sind weder aufgrund der Akten nicht ersichtlich, noch werden solche auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Damit steht einer Überstellung nichts entgegen. Insbesondere kann auch die laufende Tu- berkulose-Therapie des Beschwerdeführers auch in Deutschland zu Ende geführt werden. 3.5 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG AsylG zu bestätigen. 4. 4.1 Nachdem der Ni chteintretensentscheid zu bestätigen ist, entspricht die Anordnung der Wegweisung nach Deutschland der Systematik des Dublin-Verfahrens; die Anordnung der Wegweisung steht im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG und erfolgte zu Recht. 4.2 Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang , dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – einem Überstellungsverfahren in den für die Behand- lung des Asylgesuches zuständigen Staat – systembedingt kein Raum bleibt für die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Ersatzmass- nahme für den Wegweisungsvollzug (im Sinne von Art. 44 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]), sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwendig bereits im Rahmen des Nichteintretensen t- scheides stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägung en). In diesem Sinne hat das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Deutschland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene D-659/2014 Seite 14 Verfügung weder Bundesrecht verletzt noch auf einer unric htigen und un- vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts beruht (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 A bs. 1 VwVG). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ( im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu entsprechen und demzufolge von ei- ner Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-659/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: