<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie eine überkantonale Gesundheitsregion, z.&nbsp;B. die ganze Westschweiz, aussehen könnte, und welche Vorteile sich daraus ergeben würden. Das Projekt soll eine interkantonale Planung des stationären und ambulanten Angebots vorsehen. Ausserdem soll im Rahmen des Projekts geprüft werden, ob es sinnvoll wäre vorzusehen, dass es in der Westschweiz anstelle der heutigen Einrichtungen künftig nur noch ein Universitätsspital gibt, das jedoch über mehrere Standorte verfügt und auch für die Ausbildung zuständig ist. Schliesslich sollen auch die Gesetzesanpassungen vorgestellt werden, die für die Umsetzung dieser Ziele notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat wies bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4093 Mäder "Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination fördern und Überkapazitäten abbauen" darauf hin, dass das Potenzial für die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erhöhte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgeschöpft ist. Nach Ansicht des Bundesrates besteht hier noch ein Optimierungspotential. Zu beachten ist dabei die verfassungsmässige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig sind. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auch betreffend der Universitätsspitäler ist die Prüfung der Möglichkeit eines einzigen gemeinsamen Universitätsspital in der Romandie mit mehreren Standorten in erster Linie Sache der Kantone (aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeiten) und der Universitätsspitäler selber. Aus diesem Grund fällt auch gemäss Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die universitäre Lehre und Forschung explizit aus dem Regelungs- und Finanzierungsbereich des KVG.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Weiter wies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4439 Wyss "Interkantonale bedarfsgerechte Spitalplanung" darauf hin, dass er mit Änderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Kriterien für die Spitalplanung weiter vereinheitlicht hat und somit in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden ist. Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2022 verpflichtet, bei der Spitalplanung das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Die Umsetzung der Verodnungsänderung durch die Kantone sollte zuerst beobachtet werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Schliesslich wurde das Postulats 19.3423 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats "Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien" überwiesen. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen die Potentiale periodisch entwickelter Modelle und längerfristiger Szenarien prüfen. Dabei sollen die realen Patientenströme bzw. Versorgungsregionen berücksichtigt werden. Die Resultate des Postulatsberichts sind abzuwarten, bevor allfällige weitere Berichte in Auftrag gegeben werden sollen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.