<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>1. Das Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (SR 641.31) wird wie folgt ergänzt:</p><p>Artikel 16</p><p>4. Handelsvorschriften,</p><p>a. Packungen (Ergänzung Randtitel)</p><p>Artikel 16bis (neu)</p><p>b. Preise und Handelsspannen</p><p>Die am 1. März 1995 (vgl. AS 1994, Seite 2501) geltenden Abgabepreise der Hersteller an den Handel sowie jener der nachfolgenden Handelsstufen inklusive des Einzelhandels dürfen nur im Falle nachgewiesener Erhöhung der Rohstoffpreise erhöht werden. Jede Erhöhung bedarf einer Bewilligung des eidgenössischen Preisüberwachers.</p><p>Soweit aufgrund der Preisregelung Stand 1. März 1995 Firmen des Einzelhandels bei Abgabe der Zigaretten an ihre Kunden keine Handelsspanne von 15 Prozent realisieren, ist der Abgabepreis seitens der Hersteller entsprechend zu senken.</p><p>2. Im Anhang IV des Bundesgesetzes über die Tabaksteuer (Steuertarif für Zigaretten) werden die am 1. März 1995 geltenden Steuersätze um 15 Franken erhöht.</p><p>3. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>Es tritt spätestens sechs Monate nach Ablauf unbenutzter Referendumsfrist bzw. nach Annahme in einer Volksabstimmung in Kraft, sofern der Bundesrat nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt.</p>