B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4856/2014 U r t e i l v o m 8. S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, Geburtsdatum unbekannt, Südsudan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des BFM vom 20. August 2014 / N (…). E-4856/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 5. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 20. August 2014 – eröffnet am 27. Au- gust 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegwei- sung aus der Schweiz nach Spanien verfügte und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, dass das Bundesamt gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionsp flichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. August 2014 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er beantragte, die Verfügung de s BFM vom 20. August 2014 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen , ihm sei Asyl zu gewähren, ferner sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmö g- lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Auf- nahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses, und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (der B e- schwerde) ersuchte, dass er schliesslich b eantragte, die zuständige kantonale Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden seines Heimatlandes sowie jegliche Datenweitergabe an dasselbe zu unterla s- sen, und er eventualiter bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber zu informieren sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. September 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-4856/2014 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wi rd (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich , wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrift en- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Flüchtlingseigenschaft und Asyl gewährung deshalb nicht G e- genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entspreche n- den Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, E-4856/2014 Seite 4 dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren behauptete, er sei am (…) geboren und damit minderjährig, dass das BF M das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum und dessen Minderjährigkeit als unglaubhaft ansah und ihn infolgedessen – nachdem es ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt hatte – als Er- wachsenen behandelte, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdesch rift wiederum als Ge- burtsdatum den (…) angab, jedoch keine Ausführungen zu seiner ange b- lichen Minderjährigkeit macht e und die diesbezüglichen Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht bestreitet, dass im Übrigen die Argumente des BFM für di e Volljährigkeit des B e- schwerdeführers nachvollziehbar erscheinen, insbesondere, da der B e- schwerdeführer keine Dokumente einreichte, die sein Alter belegen wü r- den, seine Vorbringen zu seinem Leben im Heimatland insgesamt als un- glaubhaft erscheinen und schliesslich nicht nachvollziehbar ist, dass er zwar sein Geburtsdatum kennen will, sich jedoch im Übrigen in der B e- fragung und dem rechtlichen Gehör zu seinem Alter mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen äusserst schwer tat und sich angeblich an keinerlei Daten erinnerte, dass deshalb auch das Bundesverwaltungsgericht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgeht, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für di e Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss dem Dublin -Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationale n Schutz zustän- dig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die E-4856/2014 Seite 5 einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass das BFM die spanischen Behörden am 24. Juni 2014 aufgrund ei- nes Eurodac-Treffers um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und dabei angab, der Beschwerdeführer behaupte , er sei minderjährig, das Bundesamt aber von seiner Volljährigkeit ausgehe, dass die spanischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 20. Au- gust 2014 zustimmten, dass die Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, dass Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheite n (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK mit sich bringen, dass auch davon ausgegangen werden darf, Spanien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 20 13/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtli- nie) ergeben, E-4856/2014 Seite 6 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dr ittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ausführte, er möge Spanien nicht und wolle dort nicht bleiben, dass er zudem in der Beschwerdeschrift ausführt, er sei in Spanien wäh- rend zweier Monate wegen illegalen Grenzübertritts inhaftiert gewesen, dass er danach zu einem Park gefahren und sich selber überlassen wo r- den sei, dass er dort während einer Woche geschlafen habe und, da er kein Geld gehabt habe, habe betteln müssen, dass ihm dann jemand ein Ticket in die Schweiz gegeben und ihm gesagt habe, er solle gehen, dass er nicht wisse, wie er den Winter in Spanien überstehen würde, dass er vor lauter Stress starke Kopfschmerzen habe, dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen implizit die Anwendung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, insbesondere, da er in Spanien kein Asylgesuch eingereicht und damit kein Anwesenheitsrecht hatte, dass den Akten auch keine Gründe für di e Annahme zu entnehmen sind, Spanien werde in seinem Fall das Refoulement-Verbot missachten, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-E-4856/2014 Seite 7 mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie), dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge - treten ist, dass bei Nichteintretensentscheiden im Rahmen von Dublin-Verfahren sys- tembedingt kein Raum für eine separate Prüfung der Voraussetzungen von Wegweisung und Wegweisungsvollzug bleibt (BVGE 2010/45 E. 10.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6817/2013 vom 18. Dezem- ber 2013, E. 6), und die entsprechende Prüfung – soweit notwendig – be- reits bei der Prüfung der Gründe des Nichteintretens stattgefunden hat, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil innerhalb der fünftägigen Behandlungsfrist abgeschlossen ist, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstand s- los wird (Art. 107a Abs. 3 AsylG), dass auch der Antrag auf vorsorgliche Anweisung der zuständigen B e- hörde, auf die Kontaktaufnahme und Datenweitergabe an das Heimatland zu verzichten, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, dass in den Akten nichts auf eine bereits erfolgte Kontaktaufnahme oder Datenweitergabe hinweist, weshalb sic h der diesbezüglich eventualiter gestellte Antrag ebenfalls als gegenstandslos erweist, dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erweist (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und da s Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozesspflege deshalb abzuweisen ist, dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-4856/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: