B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5603/2021 U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Brasilien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). E-5603/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. September 2021 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 1. Oktober 2021 wurde das Dublin -Gespräch durchgeführt und am 11. November 2021 hörte ihn das Staatssekretariat für Migration (SEM) vertieft zu seinen Asylgründen an (Anhörung). Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte er im Wesentli- chen Folgendes geltend: Er sei im Jahre (…) in der Stadt B._______ in C._______ geboren und habe dreizehn Geschwister. Nach dem Tod seines Vaters habe ihn sein Onkel im Jahr (…) bei sich in der D._______ aufge- nommen, wo er fortan aufgewachsen und die örtlichen Schulen absolviert und (…) ein Universitätsstudium abgeschlossen habe. Danach sei er im (…) tätig gewesen, nachdem er bereits während des Studiums in der (…) in D._______ gearbeitet habe. Im Juni 2017 sei er mit einem Visum nach E._______ ausgereist. Im August 2018 sei sein Sohn in E._______ zur Welt gekommen. Bis zu seiner Ausreise habe er gemeinsam mit der Mutter des Kindes , einer brasilianischen Staatsangehörigen, in der Stadt F._______ gelebt. Am 11. März 2021 sei er auf einer Busreise in E._______ von Unbekannten attackiert und zusammengeschlagen worden und habe danach ihm Spital behandelt werden müssen. Fortan habe er in Angst ge- lebt und befürchtet, Opfer von weiteren Attacken zu werden. Am 17. Sep- tember 2021 habe er E._______ legal mit dem Flu gzeug in Richtung Schweiz verlassen. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean- tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass die Wegweisung, sowohl nach E._______ wie auch nach C._______, unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. E-5603/2021 Seite 3 D. Am 27. Dezember 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst.d Ziffer 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver- fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs.1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung E-5603/2021 Seite 4 des Leibes, des Lebens od er der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er sei gemäss seinen Angaben sowohl Staatsangehöriger von C._______ als auch von E._______. Er habe ausschliesslich Schwie- rigkeiten in E._______ geltend gemacht. In seinem Heimatstaat C._______ habe er jedoch keine Probleme gehabt. Allfällige Asylvorbrin- gen mit Bezug zu E._______ würden die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen vermögen, wenn diese auch in seinem Heimatstaat C._______ zu einer Verfolgungssituation führten. Aufgrund der Aktenlage könne jedoch nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf- grund der geltend gemachten Probleme in E._______ auch in C._______ entsprechende Nachteile zu befürchten hätte. Aus diesem Grund erübrige es sich, die vorgebrachten Erlebnisse in E._______ zu thematisieren und diese einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dennoch sei festzu- stellen, dass der von ihm geltend gemachte, einmalige Vorfall weder aus einem flüchtlingsrelevanten Motiv erfolgt sei noch die geforderte Intensität und Aktualität aufweise. Die geschilderten Nachteile seien deshalb flücht- lingsrechtlich nicht relevant. 4.4 4.4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in C._______ gebo- ren und damit die C._______ Staatsbürgerschaft bei Geburt erworben hat. Gemäss seinen Angaben verfügt er auch über den C._______ Pass und C._______ Identitätskarte, deren Nachreichung er im Asylverfahren zwar in Aussicht gestellt, jedoch bis heute nic ht zu den Akten gereicht hat (vgl. SEM-eAkten, 1109676-17/13, F6–F10). Ebenso unbestritten ist E._______ Staatsbürgerschaft, welche er im Asylverfahren durch entsprechende Be- weismittel (Pass und Identitätskarte) belegt hat. In der Anhörung sowie auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, bei einer allfälligen Rückkehr nach C._______ könnte es Probleme geben, da C._______ die doppelte St aatsbürgerschaft nicht anerkenne und er den E-5603/2021 Seite 5 Verlust der C._______ Staatsbürgerschaft r iskiere (vgl. SEM -eAkten, 1109676-17/13, F52). 4.4.2 Gemäss den anwendbaren C._______ Rechtsgrundlagen trifft es zu, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in C._______ grundsätzlich verboten ist und die betroffene Person im Falle des Erwerbs einer anderen Staats- bürgerschaft die C._______ Staatsbürgerschaft verliert ( vgl. Bronwen Manby, Citizenship Law in Africa, A Comparative Study, New York 2016, S. 74 ff.). Die verfügbare Quellenlage weist jedoch auf Ausnahmen und die abweichende praktische Anwendung dieser Rechtsgrundlagen durch die C._______ Behörden hin. Namentlich besteht eine Ausnahme für Frauen, welche durch Heirat die Staatsbürgerschaft ihres Ehemanns erhalten ha- ben und für C._______ Staatsbürger, welche in C._______ geboren wur- den. In diesen Fällen ist e ine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt (vgl. Jeune Afrique, Double nationalité: quels sont les pays africains qui l’autori- sent?, 05.12.2015, <https://www.jeuneafrique.com/mag/284412/ societe/double-nationalite-pays-africains-lautorise/>, abgerufen am 18.01.2022; vgl. Government of Canada, Travel advice and advisories for C._______, 10.01.2022, <https://travel.gc.ca/destinations/ C._______>, abgerufen am 18.01.2022). Weiter weisen die verfügbaren Quellen darauf hin, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge des Erwerbs einer an- deren Staatsbürgerschaft eine entsprechende Aberkennung der Staatsbür- gerschaft durch die C._______ Regierung voraussetzt, diese in der Praxis jedoch selten eine solche Aberkennung verfügt (vgl. EU Global Diaspora Facility (EUDiF ), Diaspora engagement mapping C._______, 10.2021, <https://diasporafordevelopment.eu/wp-content/uplo- ads/2021/10/CF_C._______-v.6.pdf>, abgerufen am 18.01.2022). 4.4.3 Aufgrund des Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowohl S taatsangehöriger C._______ wie auch E._______ ist und somit über zwei Staatsangehörigkeiten verfügt. Auch wenn es zutreffen würde, dass seine C._______ Identitätsdokumente ab- gelaufen sind und er diese folglich erneuern müsste, ist nach dem Gesag- ten nicht mit allfälligen Schwierigkeiten seitens der C._______ Behörden zu rechnen und es kann mit genügender Sicherheit ausgeschlossen wer- den, dass die C._______ Behörden keine neuen Dokumente ausstellen o- der ihm bei einer Einreise die C._______ Staatsbürgerschaft aberkennen würden. E-5603/2021 Seite 6 4.5 4.5.1 Gestützt auf Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, die mehrere Staats- angehörigkeiten besitzen und die den Schutz von wenigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit verfügbar hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, Priorität gegen- über dem internationalen Schutz beziehungsweise dem Schutz durch ei- nen Drittstaat (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Genf 2013, S. 24 f.). 4.5.2 Aufgrund seiner C._______ Staatsbürgerschaft kann sich der Be- schwerdeführer mithin nach C._______ begeben und dort aufgrund der geltenden Niederlassungsfreiheit (wieder) Wohnsitz nehmen. Er macht keine Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des C._______ Staates beziehen. Seine pauschalen und unsubstantiierten Einwendun- gen, wonach er bei einer Rückkehr nach C._______ riskiere, jung zu ster- ben und seit fast vier Jahren nicht mehr im Land gewesen sei, vermögen keine flüchtlingsrelevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be- gründen. Da der Beschwerdeführer in C._______ keine asylrelevante Ver- folgung befürchten muss, ist er nicht auf den Schutz der Schweiz angewie- sen. 4.5.3 Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele- vanz der Vorbringen betreffend die geltend gemachte Verfolgung in E._______ offenbleiben. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass diese geltend gemachte Verfolgung – ein Angriff durch unbekannte Personen im Bus – sich wie vom Beschwerdeführer geschildert ereignet hätte, ist der Beschwerdeführer im Sinne des Subsidiaritätsprinzips offensichtlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, da er im anderen Heimatstaat, wo sich weitere Familienmitglieder aufhalten, Zuflucht nehmen könnte. Im Übrigen gab er an der Anhörung selbst an, er habe schon seit langem – das heisst vor dem geschilderten Ereignis – vorgehabt, E._______ zu ver- lassen (vgl. SEM-eAkten, 1109676-17/13, F66). 4.6 Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen und eingereich- ten Beweismittel auf Beschwerdeebene einzugehen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. E-5603/2021 Seite 7 5. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge- such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine a usländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration AIG, SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche ode r erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach C._______ ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde- führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge- ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach C._______ mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-E-5603/2021 Seite 8 I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be- schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in C._______ bietet zum heutigen Zeitpunkt kei- nen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmun- gen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Die allgemeine Lage in C._______ ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei- sung dorthin gr undsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach C._______ einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere ist au ch nicht da- von auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirt- schaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Gemäss eigenen Angaben arbeitete er während zwei Jahren in der (…) in D._______ und danach für rund ein Jahr im (…) (vgl. SEM -eAkten, 1109676-17/13, F25) und verfügt damit über Berufserfahrung. Ausserdem hat er in C._______ die Universität abgeschlossen und weist einen hohen Bildungsstand auf (vgl. SEM-eAkten, 1109676-17/13, F23). Schliesslich le- ben in C._______ die Mutter, dreizehn Geschwister sowie weitere Ver- wandte des Beschwerdeführers, namentlich sein Onkel, bei welchem er aufgewachsen ist und welcher nach dem Tod des Vaters als Adoptivvater für den Beschwerdeführer fungierte (vgl. SEM -eAkten, 1109676 -17/13, F31). Mit einem ausgedehnten familiären Netz, einem hohen Bildungs- stand und einer relativ breiten Berufserfahrung sind die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung in C._______, sowohl in sozialer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht, als gut zu bezeichnen. Demgemäss ist der Wegweisungsvollzug in allgemeiner wie auch in indivi- dueller Hinsicht als zumutbar einzustufen. E-5603/2021 Seite 9 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu be- zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AlG) 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach C._______ zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1– 4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Da- mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet einer geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 750.– festzu- setzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE], SR 173.320.2). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Entscheid als ge- genstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5603/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: