<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5C.35/2001/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">18. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Raselli, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">E.O.________, Zürich, Klägerin und Berufungsklägerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">T.O.________, Wallisellen, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Ludwig Müller, Schifflände 6, Postfach 310, 8024 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ehescheidung, </div> <div class="para">wird festgestellt und hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Am 21. April 1998 heirateten E.B.________ (1948) und T.O.________ (1970). Seit Ende Mai 1998 leben sie getrennt. Am 11. September 1998 klagte E.O.________ auf Annullierung der Ehe, eventuell auf Scheidung derselben. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 30. Juni 1999 hat das Bezirksgericht Zürich die Klage abgewiesen. Dagegen erhob E.O.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Klage am 14. September 2000 ebenfalls abgewiesen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen erhebt E.O.________ Berufung beim Bundesgericht und verlangt, das Urteil des Obergerichts zu reformieren und die Ehe zu scheiden. Sie beruft sich auf <span class="artref">Art. 115 ZGB</span>. Sie ersucht um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. </div> <div class="para">T.O.________ beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Während das Bezirksgericht die Klage inbezug auf das Hauptbegehren (Klage auf Ungültigerklärung) wie auf das Eventualbegehren (Klage auf Scheidung) abgewiesen hat, ohne sich zum Hauptbegehren zu äussern, hat das Obergericht ebenfalls beide Begehren, aber je mit ausführlicher Begründung abgewiesen. Im Berufungsverfahren beschränkt sich die Klägerin auf das ursprüngliche Eventualbegehren, die Ehe zu scheiden. Vor erster Instanz und unter altem Recht hatte sie sich auf den damaligen <span class="artref">Art. 142 ZGB</span> berufen. Nachdem inzwischen das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten war, hat das Obergericht das Scheidungsbegehren unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 115 ZGB</span> beurteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sinngemäss rügt die Klägerin eine Verletzung von <span class="artref">Art. 115 ZGB</span>. Sie beklagt sich, dass die Misshandlung, die ihr von ihrem Ehemann zugefügt worden sei, für sie unerträglich sei und ihre Gesundheit und ihr Leben gefährde. Es sei ihr unzumutbar, mit ihm zusammenzuleben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Es geht nur um den Scheidungsanspruch nach <span class="artref">Art. 115 ZGB</span>. Nach dieser Bestimmung kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung während vier Jahren für einen Ehegatten objektiv gesehen unerträglich ist. An das Vorhandensein schwerwiegender Gründe sind keine übertriebene Anforderungen zu stellen. Der Richter hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 127 III 129</a> E. 3b S. 134). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Während für das Bezirksgericht weder die Tätlichkeit noch die Drohung, deren der Beklagte von der Klägerin bezichtigt wurde, noch die Urheberschaft des Beklagten hinsichtlich der von der Klägerin erlittenen Körperverletzung als erwiesen erachtete, liess das Obergericht die Fragen ungeachtet des den Beklagten freisprechenden Urteils der Strafkammer des Obergerichts und des noch hängigen Beschwerdeverfahrens beim Kassationsgericht offen. Es erwog indessen, dass die Gründe, auf die sich die Klägerin berufe, nicht derart schwerwiegend seien, dass sie sich auf die Klägerin trotz Getrenntlebens in unzumutbarer Weise spürbar auswirkten. Das Obergericht begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Nach den Behauptungen der Klägerin habe der Beklagte sie zwei Wochen nach der Heirat kräftig an den Händen gepackt. Er habe sie auch seelisch verletzt. Zwei Wochen später habe er versucht, auf ihren Kopf zu schlagen, habe kräftig ihre Hand genommen und sie nach vorne weggestossen; dabei sei sie auf die Knie gefallen und habe sich an Knie und Ellbogen verletzt. Festgestellt worden seien Spuren von Schürfungen an beiden Knien und Ellbogen sowie an der linken Ohrmuschel, ferner Hämatome mit blaugelblicher Verfärbung an Knie und Armen. Das Obergericht hielt dafür, dass diese Vorfälle, ohne sie bagatellisieren zu wollen, für einen Scheidungsanspruch nicht ausreichten. Es handle sich um zwei singuläre Übergriffe, wovon der eine gemäss Behauptung der Klägerin zu leichten Verletzungen geführt habe. Dass die Gesundheit in Gefahr gestanden habe, sei nicht geltend gemacht worden. Im Berufungsverfahren habe die Klägerin selber erklärt, die Tätlichkeiten seien (nebst dem Tatbestand einer "Bügerrechts-Ehe") von sekundärer Bedeutung. Für die Zeit nach der Trennung seien keine weiteren Vorfälle geltend gemacht worden. Die Klägerin bringe denn auch bloss vor, das Zusammenleben mit dem Beklagten sei gefährlich, dem aber mit dem Getrenntleben begegnet werde. Es fehle an der Unzumutbarkeit. </div> <div class="para">Gleiches gelte auch für die behauptete Drohung des Beklagten, es werde "etwas passieren", sollte sie auf Scheidung klagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Vorweg ist die Klägerin mit der Behauptung, Gesundheit und Leben würden gefährdet, nicht zu hören, hat sie doch solches nach der ausdrücklichen und verbindlichen Feststellung im angefochtenen Urteil im Verfahren vor Obergericht nicht vorgetragen. Sodann setzt sich die Klägerin mit der Begründung des angefochtenen Entscheides nur am Rande auseinander, so dass man sich sogar fragen kann, ob die Berufung überhaupt den Anforderungen (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>) entspricht. Die Frage mag offen bleiben, da sich die Berufung ohnehin als offensichtlich unbegründet erweist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zum einen ist das Verhalten des Beklagten, so es sich überhaupt zugetragen hat, mit dem vom Bundesgericht im erwähnten Entscheid beurteilten nicht ohne weiteres vergleichbar. </div> <div class="para">In jenem Fall, bei dem Unzumutbarkeit aus schwerwiegendem Grunde bejaht wurde, war dem einer Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht einwilligenden Ehegatten vorgeworfen worden, die Ehegattin geweckt und aus dem Bett gezerrt und während Stunden geschlagen, körperlich misshandelt zu haben. Dabei erwog das Bundesgericht, dass die Frau zwar keine schweren körperlichen Verletzungen erlitten habe, sich aber als Folge des Vorfalls intensiv und über längere Zeit hinweg - zunächst stationär, dann ambulant - habe psychiatrisch behandeln lassen müssen. Mit seinem Verhalten habe der Beklagte gegenüber der Persönlichkeit der Klägerin ein so grosses Mass an Verachtung gezeigt, dass objektiv ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass das Fortbestehen der rechtlichen Bindung für sie unerträglich gemacht wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zum andern ist keineswegs evident, dass unter den im angefochtenen Entscheid geschilderten Umständen ein Fortbestehen der (nur mehr) rechtlichen Bindung unerträglich sein soll. Vielmehr erscheint die Begründung des Obergerichtes, weshalb die Fortsetzung der (getrennten) Ehe nicht als unzumutbar zu betrachten sei, nachvollziehbar. Es kommt hinzu, dass die Klägerin, wenn sie von der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens spricht, immer noch zu verkennen scheint, dass es nicht darauf ankommt, ob das Zusammenleben, sondern das Fortbestehen der rechtlichen Bindung während vier Jahren zumutbar ist. Damit setzt sie sich nicht auseinander (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-745%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page745">BGE 116 II 745</a> E. 3 S. 748/749). </div> <div class="para">Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Nach dem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. September 2000 wird bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Klägerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Klägerin hat den Beklagten mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 18. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>