B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1954/2012 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N (…). E-1954/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Vater der Beschwerdeführerin am 2. September 2008 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asylgesuch einreichte, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Mutter sowie ihren G e- schwistern am 5. Januar 2011 in die Schweiz einreiste und sie am 7. Ja- nuar 2011 im Transitzentrum B._______ ein Asylgesuch stellten, dass das BFM mit zwei separaten Verfügungen vom 6. März 2012 die Asylgesuche der (…) Beschwerdeführerin einerseits und ihre r Eltern und minderjährigen Geschwister andererseits abwies und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen mit einer gemeins a- men Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. April 2012 Beschwerde ge- gen die jeweiligen Verfügungen der Vorinstanz einreichten und beantrag- ten, diese seien aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass eventualiter die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das Asyl zu gewähren, beziehungsweise die Ziffern 4 und 5 der Verfügungen vom 6. März 2012 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs festzustellen sei, dass das Bunde sverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. April 2012 (E-1949/2012) die Verfügung des BFM vom 6. März 2012 betreffend die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin aufgrund einer Verle t- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufhob und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückwies, dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 aufgrund des engen Sachzusammenhangs die Sistie- rung des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin verfügte, bis das BFM über das Asylgesuch ihrer Angehörigen befunden habe, dass der neu zuständige Instruktionsrichter sich am 20. März 2013 und 3. April 2013 per E -Mail beim BFM nach der mutmasslichen Dauer bis zum Erlass einer neuen Ver fügung im Verfahren der Eltern und G e- schwistern der Beschwerdeführerin erkundigte, E-1954/2012 Seite 3 dass gemäss Auskunft des BFM vom 3. April 2013 im Verfahren der An- gehörigen in nächster Zeit eine Anhörung vorgesehen sei , leider aber keine weiteren Angaben zur voraussichtlichen Dauer d ieses Verfahrens gemacht werden könnten, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – vorbe- hältlich des Vorliegens e ines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM en t- scheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht worden ist und die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelr ichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisc h zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG), dass in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet wird, E-1954/2012 Seite 4 dass das Bundesverwaltungsgericht von Gesetzes wegen gehalten ist, beförderlich über Beschwerden gegen Asylverfügungen des BFM zu entscheiden (vgl. Art. 109 insbesondere Abs. 4 AsylG) und längere Verfahrenssistierungen mit diesem Beschleunigungsgebot nicht zu ver - einbaren sind, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren seit der Verfügung des vormals zuständigen Instruktionsrichters vom 26. April 2012 – mithin seit fast einem Jahr – sistiert ist, weshalb die Verfahrenssistierung auf - zuheben und das Beschwerdeverfahren weiterzuführen ist, dass die Beurteilung des vorliegende n Verfahrens, wie vom Bundes - verwaltungsgericht in der Zwischenverfügung vom 26. April 2012 fest - gestellt, vom Ausgang des Asylver fahrens der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführe rin abhängen kann, dass aus de r Antwort des BFM auf die Frage des Instruktionsrich ters nach der mu tmasslichen Dauer bis zur Erlass einer neuen Asyl ver- fügung in jenem Verfahren zu schliessen ist, dass in nächster Zeit nicht mit einem erstinstanzlichen Entscheid über das Asylgesuch der Angehörigen der Beschwerdeführerin gerechnet werden kann, dass dam it die sachverhaltsmässige Grundlage für eine Beurteilung der Beschwerdebegehren der Beschwerdeführenden fehlt und vom Bundesverwaltungsgericht nicht hergestellt werden kann, dass unter diesen Umständen auch die Verfügung des BFM vom 6. März 2012, mit der das BFM das Asylgesuch der Beschwer de- führerin abwies, aufzuheben ist und die Akten der Vorinstanz zur koor - dinierten Weiterführung und Behandlung der beiden Asylverfahren zu überweisen sind, dass es sich bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt, auf di e wei- teren Rügen und Anträge in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfü gung des BFM beantragt wird, und die Sache zur Weiterführung des Ver fahrens im Sinne der Erw ägungen und zum neu - en Entscheid an die Vorinstanz zurück zuweisen ist, dass bei diesem Verfahrensausgang keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 4 VwVG), E-1954/2012 Seite 5 dass der obsiegenden Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entsch ä- digung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden kann (vgl. für die Grundsätze der Beme s- sung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen eine gemeinsame Eingabe des von ihnen mandatierten Rechtsvertreters vom 10. April 2012 gegen die jeweiligen Verfügungen des BFM vom 6. März 2012 einreic h- ten und das Bundesverwaltun gsgericht in seinem Urteil vom 25. April 2012 den Angehörigen der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 1'200.− für ihren Vertretungsaufwand zusprach, dass der Beschwerdeführerin kein zusätzlicher Aufwand erwachsen ist , weshalb die ihr entstandenen Kosten mit der im Urteil vom 25. April 2012 ausgesprochenen Entschädigung abgegolten sind und es sich nicht rechtfertigt, im vorliegenden Parallelverfahren eine weitere Parteien t- schädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1954/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der an ge- fochtenen Verfügung beantragt worden ist. 3. Die Verfügung des BFM vom 6. März 2012 wird aufgehoben. Die Akt en werden zur Weiterführung des Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz überwiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanton a- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: