B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-794/2023 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2023 / N (…). E-794/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 12 08753-[nachfolgend: SEM -act.] 1/2). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am […] Oktober 2022 illegal in Kroatien eingereist und gleichentags ebendort registriert worden war (vgl. SEM-act. 8/1). A.b Am 7. November 2022 fand die Personalienaufnahme (vgl. SEM - act. 11/8) und am 24. November 2022 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 14/2) statt. Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin -Gesprächs, bei wel- chem ihm auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens, zur mut- masslichen Rückkehr dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand ge- währt wurde, im Wesentlichen aus, er sei von Burundi über Äthiopien und Istanbul nach Serbien gereist. Für die Reise habe er seinen Reisepass ver- wendet. Von Serbien sei er nach Bosnien und von da aus nach Kroatien gereist. In Kroatien habe er seinen Reisepass im Wald verloren. Ferner sei er zur Abgabe der F ingerabdrücke gezwungen worden , habe aber nicht gewusst, worum es dabei gegangen sei. Als er im Wald aufgegriffen wor- den sei, sei er misshandelt worden . Daher habe er dort kein Asylgesuch stellen wollen. Beim Angriff sei er aufgefordert worden, sich auf den Boden zu legen. Nach drei bis vier Minuten seien zwei Polizeiautos gekommen. Die Polizisten hätten Hunde dabeigehabt. Er sei mit dem Stiefel von jeman- dem ins Schienbein getreten worden, wobei er verletzt worden sei. Man habe ihn mit dem Auto in eine Zell e gebracht, in welcher er 20 Minuten habe warten müssen, ehe er gezwungen worden sei, seine Fingerabdrü- cke abzugeben. Zudem habe man ihm Papiere gegeben, die er habe un- terschreiben müssen. Er habe gesehen, dass auf einem Papier gestanden sei, er müsse Kroatien innert sieben Tagen verlassen. Anschliessend habe man ihn mit einem Auto an einen ihm unbekannten Ort gebracht und dort abgesetzt. Er könne nicht an einen Ort zurückkehren, an welchem er so schlecht behandelt worden sei. Auch habe man ihm kein e Medikamente gegen die erlittene Verletzung gegeben, als er darum gebeten habe. Er bezweifle, dass er in Kroatien medizinisch behandelt würde, wenn es nötig werden würde. Von Kroatien sei er über Slowenien und Italien in die Schweiz gelangt. In medizinischer Hinsicht führte er aus, er habe (…), un- ter welchen er schon lange leide. Aufgrund der schlechten Behandlung in Kroatien hätten sie sich aber verschlimmert. Zudem habe er (…). Wenn er E-794/2023 Seite 3 Reis esse, bekomme er starke Schmerzen. Zwar habe er Salbe gegen die (…) erhalten, einen Arzttermin habe er aber noch nicht gehabt. In psychi- scher Hinsicht fühle er sich aufgrund des in Kroatien erlebten unwohl. A.c Am 24. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Be- hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. 16/7). A.d Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz am 24. Januar 2023 gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO zu (vgl. SEM-act. 18/1). A.e Am 25. Januar 2023 machte die Vorinstanz betreffend de n medizini- schen Sachverhalt eine telefonische Abklärung beim Gesundheitsdienst des BAZ. Gemäss diesem habe sich der Beschwerdeführer wegen (…) ge- meldet und unterschiedliche Medikamente erhalten, die er seither wieder- holt bezogen habe. Am 5. Januar 2023 habe er sich wegen (…) gemeldet, woraufhin (…). Der Test sei unauffällig ausgefallen. Am 16. Januar 2023 sei der Beschwerdeführer wegen (…) vorstellig geworden, weshalb ihm Medikamente verordnet worden seien, welche er bei Symptomen laufend abhole. Weitere Arzttermine seien nicht ausstehend (vgl. SEM-act. 19/1). B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 (eröffnet am Folgetag) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des- sen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton E._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass eine allfällige Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe (vgl. SEM-act. 21/15). C. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 8. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Er E-794/2023 Seite 4 beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vor - instanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Ev entualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der vorliegenden Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör- den anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2023 und eine Vollmacht vom 8. November 2022 bei. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin mit superprovisori- scher Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. E. Mit Eingabe vom 16. März 2023 reichte der Beschwerdeführer ein medizi- nisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ B._______ (undatiert) und einen Arztbericht des C._______ vom 15. März 2023 ein. Am 24. März 2023 gab er ein Zuweisungsschreiben von Medic-Help vom 16. März 2023 und einen Arztbericht vom Kantonsspital D._______ vom 20. März 2023 zu den Akten. Am 31. März 2023 reichte er erneut ein medizinisches Daten- blatt für interne Arztbesuche im BAZ B._______ (undatiert) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-794/2023 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerd e ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art . 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). E-794/2023 Seite 6 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 4.2 Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur unzureichend abgeklärt, da er in Kroatien kein Asylgesuch habe stellen können und seine Situation daher anders gelagert sei als die gefestigte und strikte Rechtsprechung zu Kroatien bei Wiederaufnahmeverfahren. Ge- mäss einem Zeitungsartikel vom 22. Dezember 2022 bestehe im Falle ei- ner Überstellung nach Kroatien die konkrete Gefahr einer Kettenabschie- bung sowie erneute schwere Polizeigewalt oder Haft . Des Weiteren hätte die Vorinstanz abzuklären gehabt, ob er in Kroatien die nötige Unterkunft, medizinische und vor allem psychologische Betreuung ohne Verzögerung erhalten werde. Damit sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt. 4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten - widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen . Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich die Vor - instanz mit allfälligen systemischen Mängeln rechtsgenüglich auseinander- gesetzt. Dabei hat sie sich auf umfangreiche Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien abgestützt, gemäss denen bis heute keine E-794/2023 Seite 7 Hinweise auf systemische Schwachstellen im k roatischen Asyl- und Auf- nahmesystem festgestellt werden konnten. Insbesondere hat sich die Vor- instanz auf Seite 7 der angefochtenen Verfügung ausführlich zur medizini- schen Situation in Kroatien auseinandergesetzt. Die Vorinstanz ist somit auch ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Schliesslich ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Vorbringen nicht teilt, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung, sondern betrifft eine ma- terielle Frage über die vorgebrachten Überstellungshindernisse. 4.5 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe- gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest- stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies- bezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin -III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfah- rens (engl.: Take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar- chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen- den. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III- VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. Das Vorbrin- gen des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien kein Asylgesuch einge- reicht, ist für die Bestimmung der Zuständigkeit unerheblich. Die Dublin-III-E-794/2023 Seite 8 VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen- den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstel len, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Si nne des Art. 4 der EU -Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedst aat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrech tliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni E-794/2023 Seite 9 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 6.2 Im kürzlich ergangenen und als Referenzurteil zu publizierenden Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin -Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen von Antragstellenden in Kroatien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO aufweisen, die eine Überstellung generell als unzulä ssig erscheinen lassen. Dies gilt sowohl für das Aufnahmeverfahren (Take charge) als auch für das Wieder- aufnahmeverfahren (Take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Selbst unter Berück- sichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte sowie der vom Be- schwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit den kroatischen Behörden ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys- tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub- lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. 6.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. 7.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass er in Kroatien schlecht behandelt worden sei und dort menschenunwürdige Aufnahme- bedingungen herrschten. 7.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen, dass die ihn bei einer Rückführung im Ra hmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwarten- den Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situ- ation als bei seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. zit. Urteil des BVGer E -1488/2020 E. 9.4. sowie u.v. Urteil des BVGer D -E-794/2023 Seite 10 668/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.2 m.w.H.). Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte von NGO’s nichts zu ändern. Kro- atien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Bei ei- ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 7.4 7.4.1 Während des Beschwerdeverfahrens gab der Beschwerdeführer mehrere Arztberichte zu den Akten (siehe supra Bst. E). Am 15. März 2023 wurde durch das C._______ «(…)» und « (…)» diagnostiziert. Im Arztbe- richt vom 20. März 2023 wurde eine «(…)» durch das Kantonsspital D._______ bestätigt. Auf dem mit Eingabe vom 31. März 2023 eingereich- ten medizinischen Datenblatt (undatiert) wurde anlässlich eines BAZ-inter- nen Arzttermins vom 30. März 2023 notiert, de r Beschwerdeführer habe täglich Schmerzmittelbedarf und es sei eine neurologische Beurteilung nö- tig. 7.4.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Rückführung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron- tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlech- terung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensi- vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh- ren würde (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.4.3 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Die geltend gemachten physischen und psychischen Beschwerden des Be- schwerdeführers (vgl. E. 7.4.1 supra) erweisen sich als nicht derart gravie- rend, dass er im Falle einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ve rschlechterung des E-794/2023 Seite 11 Gesundheitszustandes konfrontiert wäre (vgl. dazu unter vielen Urteil des BVGer E-5872/2022 vom 6. März 2023 E. 7.2.2). 7.4.4 Die Vorinstanz hielt sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt . Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellen- den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi- schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszuge- hen ist (vgl. Urteile des BVGer F -4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3; E-794/2022 vom 5. Mai 2022, E. 7.2). 7.4.5 Die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, haben sodann generell den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Moda litäten der Überstel- lung von Asylgesuchstellenden Rechnung zu tragen und die Behörden des zuständigen Mitgliedstaates vorgängig in geeigneter Weise über die spezi- fischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III- VO). Zum Zeitpunkt der Überstellung wäre allfälligen medizinischen Aspek- ten somit durch die Information an die Behörden des zuständigen Mitglied- staates Kroatien Rechnung zu tragen. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über - oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind E-794/2023 Seite 12 allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweise n sich somit als gegenstandslos. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 10. Februar 2023 angeord- nete Vollzugsstopp fällt dahin. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen, da von der Prozessbedürf- tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich zum Gesuchszeitpunkt nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-794/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: