B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5759/2012/wif U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Jemen, vertreten durch Johanna Fuchs, elisa - asile, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2012 / N (…). D-5759/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heima t- staat auf dem Luftweg am 2. Juni 2010 und gelangte nach rund einei n- halb Monaten Aufenthalt zunächst an diversen unbekannten Orten und zuletzt in B._______ am 10. August 2010 in die Schweiz, wo er drei Tage später um Asyl nachsuchte. Nach einer Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 20. August 2010 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Ver fahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. B. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 teilte das Amt für soziale Sicherheit des Kantons D._______ dem BFM mit, dass für den noch minderjährigen unbegleiteten Beschwerdeführer in der Person von R.B. eine Vertrauen s- person ernannt worden sei. Aus der Gesprächs notiz vom 8. August 2011 (A 13/1 gemäss Aktenverzeichnis BFM) geht sodann hervor, dass die Ver- beiständung des Beschwerdeführers durch Frau K ., E._______, mit E r- reichen von dessen Volljährigkeit beendet worden sei. C. Am 30. August 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt zu sei- nen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er bei der Befragung geltend, er sei jemenitischer Staatsbürger arabischer Ethnie. Als Mitglied von Itihad Schabad al -Janub (Jugendverein des Südens) habe er zwe i- mal an einer De monstration für die Befreiung des Südjemens vom No r- den des Landes teilgenommen. Nach der ersten Demonstrationsteilna h- me vom 27. Juli 2009 sei er für eine Woche in Haft genommen und da- nach von der Schule ausgeschlossen worden. Anlässlich der zweiten De- monstration vom 23. April 2010 sei er ebenfalls festgenommen und am gleichen Tag wieder freigelassen worden. Sein Vater habe ihn in der Fo l- ge zu einem Freund in F._______ gebracht, wo er sich rund einen Monat aufgehalten habe. Von dort sei er am 2. Juni 2010 vom Schlepper mit ei- nem Auto und einem Zwischenhalt an einem ihm unbekannten Ort zum Flughafen von G._______ gebracht worden , von wo er ausgereist sei. Etwa im Februar 2011 habe er mit seiner Tante mütterlicherseits telefon i- schen Kontakt gehabt und von ihr erfahren, dass sein Vater im Gefängnis sei. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Ak ten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen. D-5759/2012 Seite 3 D. Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 – eröffnet am 5. Ok- tober 2012 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegwe i- sungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus geführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, weshalb die Asylrelevanz seiner Darlegungen nicht geprüft werden müsse. Die Vorbringen seien widersprüchlich, da sie im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedlich aus- gefallen seien (u.a. Angaben zu den Umständen des Beitritts bei der It i- had Schabad al -Janub; Angaben zum Zeitpunkt des Beitritts bei dieser Organisation; Angaben in Bezug auf die Dauer der zweiten Haft sowie zum Zeitpunkt der Freilassung aus der Haft; Angaben im Zusammenhang mit der Vorladung des Vaters während der Zeit seines Aufenthaltes in F._______). Aufgrund der erheblichen, nicht abschliessend aufgezählten Widersprüche und Ungereimtheiten erscheine auch die geltend gemachte Inhaftierung des Vaters zweifelhaft, weshalb es sich erübrige, näher auf dieses Vorbringen einzugehen. Der Vollzug der Wegwei sung sei durc h- führbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen. E. Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei die Unzulässigkeit, Unz u- mutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf ei- nen Kostenvorschuss zu verzichten sowie die unentgeltliche Rechtspfl e- ge zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit en t- scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Instruktionsverfügung vom 12. November 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der f i- nanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen. Der Beschwerde- führer wurde zudem aufgefordert, die in der Beschwerde in Aus sicht ge- stellte Übersetzung des väterlichen Briefes einzureichen. D-5759/2012 Seite 4 G. Mit Eingabe vom 27. November 2012 kam die Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers den Aufforderungen fristgerecht nach. H. In seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2012 hielt das BFM an sei- ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass den auf Beschwer- deebene eingereichten Beweismitteln – namentlich dem handschriftlichen Brief des Vaters des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2012, dem Mit- gliederausweis der TAJ Schweiz vom 10. Oktober 2012 (recte: 2010) so- wie dem auf der Internetseite News Agency Aden publizierten Artikel mit einem Gruppenfoto (darunter der Beschwerdeführer) – keine Hinweise zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Jemen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Angesichts der in der angefochtenen Verfügung dargelegten U n- glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers erübrige es sich, auf den Inhalt des Briefes vom 10. Oktober 2012 näher einzugehen. Bei diesem Schreiben handle es sich um ein reines Gefälligkeitsschre i- ben, dem kein Beweiswert zugesprochen werden könn e. Die Mitglie d- schaft bei der TAJ Schweiz habe der Beschwerdeführer im erstinstanzl i- chen Verfahren nicht geltend gemacht. Die Teilnahme an einer einzigen Sitzung der TAJ im Jahre 2011 sei nicht als ein ernsthaftes politisches En- gagement zu qualifizieren, welches im Falle einer Rückkehr in den Jemen eine asylrelevante Verfolgung durch die heimatlichen Behör den nac h- sichziehen würde. Die Ausstellung des Mitgliederausweises der TAJ (si e- ben Tage nach dem negativen erstinstanzlichen Entscheid) erwecke vie l- mehr den Eindruck, der Beschwerdeführer beabsichtige, den Vollzug der Wegweisung durch die Aufnahme exilpolitischer Aktivitäten zu verhindern. I. Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2012 wurde dem Beschwer- deführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 3. Januar 2013 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 wurde eine Kopie des Mitgliederau s- weises des Beschwerdeführers bei der TAJ Schweiz eingereicht und aus- geführt, dass dieser Ausweis – entgegen der Feststellung des BFM in sei- ner Vernehmlassung – am 10. Oktober 2010 kurz nach der Ankunft des D-5759/2012 Seite 5 Beschwerdeführers in der Schweiz ausgestellt worden sei und dessen politisches Engagement aufzuzeigen vermöge, wes wegen er im Falle e i- ner Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-5759/2012 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nam entlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen (Erstbefragung/ direkte Bundesanhörung ) ausführlich darg e- legt, weshalb die Ausführungen des Beschwerdeführers den Anforderu n- gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ergibt, dass die dem Beschwerdeführer vom BFM vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselemente Stütze in den Akten finden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. auch Bst. D hiervor). 4.2 Dem von der Vorinstanz herangezogenen Begründung selement im Zusammenhang mit der Vorladung des Vaters im Mai 2010 wegen der zweiten Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers (Protokoll EVZ S. 6 und 7) ist der Vollständigkeit halber respektive zur Veranschaul i- chung hinsichtlich der in diesem Kontext unterschiedlich ausgefallenen Vorbringen des Beschwer deführers hinzuzufügen, dass ihm seine im Südjemen lebende Tante ungefähr im Februar 2011 mitgeteilt habe n soll, sein Vater sei wegen irgendwelche r Probleme im Gefängnis respektive dieser sei verhaftet worden (Protokoll direkte Bundesanhörung S. 3 und 13). Als zusätzliche, der Glaubhaftigkeit abträgliche Elemente sind unter anderem etwa die vom Beschwerdeführer geschilderten Ausreiseumstän-D-5759/2012 Seite 7 de zu nennen. Anlässlich der Erstbefragung gab er zu Protokoll, sic h von seinem Wohnort (M.) nach G._______ begeben zu haben und von dort auf dem Luftweg mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass, der sein Lichtbild (Foto) und ein Visum für ein unbekanntes Land enthalten habe, an einen unbekannten Ort ausgereist zu sein (Protokoll EVZ S. 8). Bei der Bundesanhörung führte er dagegen aus, von seinem Aufenthalt s- ort A. nie mehr nach Hause zurückgekehrt, sonder n vom Schlepper mit einem Zwischenhalt direkt zum Flughafen von G._______ gebracht wor- den zu sein, von wo aus er an einen unbekannten Ort ausgereist sei, wo- bei die Aussagen zu den Reisedokumenten gegenüber der Erstbefragung recht vage ausgefallen sind (Protokoll direkte Bundesanhörung S. 13 und 14). Auf Vorhalt hin konnte der Beschwerdeführer keine überzeugende Erklärungen für die diesbezüglich unterschiedlich ausgefallenen Schild e- rungen liefern (der Schlepper habe den Pass auf sich getragen; Ort des Aufbruchs zur Ausreise beruhe auf einem Missverständnis) . Insgesamt sind die aufgezeigten Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten in den Kern- punkten der Asylbegründung des für jemenitische Verhältnisse übe r- durchschnittlich gebildeten Beschwerdeführers (Anzahl Schuljahre) derart gewichtig, dass es ihm nicht gelingt, eine (asyl-)relevante Gefährdungssi- tuation glaubhaft darzulegen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen vielmehr den Schluss zu, dass andere Gründe massgebend für die Ausreise gewesen sein müssen, mithin sein Sachvortrag als ko n- struierte Geschichte zu werten ist. 4.3 Die Ausführungen in der Rechtsmittel eingabe sind nicht geeignet, e i- ne Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der festgestellte Sachverhalt wird lediglich wiederholt und die gegen die vorinstanzlichen Erwägungen gerichteten Vorbringen müssen als nachträgliche sachve r- haltsanpassende und damit unbehelfliche Erklärungsversuche gewertet werden. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente werden weder entkräftet noch beseitigt. Die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu den Umständen des Beitritts bei der J ugend- organisation werden eingestanden. Mit der Berufung auf d essen Minder- jährigkeit bei der Erstanhörung respektive dessen Verwirrtheit sowie Angst aufgrund der langen Reise und d er erst wenige Monate zurücklie- genden Ereignisse im Heimatland ist festzuhalt en, dass dem entspr e- chenden Protokoll keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, ausgerechnet den Behörden, bei denen er um Schutz nachsucht, seine Gründe für das Ver- lassen des Heimatlandes darzulegen . Nach der freien Erzählung zu den Gesuchsgründen, welche er als vollständig bezeichnete, wurde der Be-D-5759/2012 Seite 8 schwerdeführer anschliessend ausführlich und konkret zu den geltend ge- machten Gründen, die ihn zum Verlassen des Heimatlandes bewogen ha- ben, befragt. Auffälligkeiten , Unregelmässigkeiten oder Bemerkungen, welche auf allfällige Verständigungsschwierigkeiten in seinen protokollier- ten Aussagen hinweisen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Dolmetscher- leistung bezeichnete er wiederholt als gut. Die in diesem Zusammenhang weiter abgegebene Begründung, wonach es sich hierbei nicht um einen Widerspruch sondern um eine Ergänzung handle , kann nicht gehört we r- den. Keine Klärung wird auch hinsichtlich der Frage des Zeitpunkts des Beitritts bei der Jugendo rganisation herbeigeführt. So erklärte der B e- schwerdeführer bei der Erstbefragung, als Mitglied einer Jugend -Union verschiedene Demos gemacht zu haben und im Juli 2009 erneut demon - striert zu haben. Die Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, die erste Akti- vität für die Organisation sei im Juli 2009 gewesen und zuvor hätten bloss erste Kontakte bestanden, erweist sich nach dem Gesagten gar als unzu- treffend. Nicht nachvollziehbar in zeitlicher Hinsicht erweist sich die Argu- mentation bezüglich der Dauer der er littenen Haft im April 2010. De m- nach soll der Beschwerdeführer am gleichen Tag, an dem die Demonstra- tion (tagsüber) stattgefunden hat, nach 24 Stunden nachts freigelassen worden sein. Hinsichtlich der Ausführungen im Zusammenhang mit den dem Vater aus der angeblichen Aktivität des Beschwerdeführers resulti e- renden Nachteilen kann auf die obigen Erwägungen (E. 4 .1 und 4.2) ver- wiesen werden. Nicht näher einzugehen braucht sodann auf den in di e- sem Zusammenhang eingereichten Brief des Vaters des Beschwerdefü h- rers. Lediglich der Vollständigkeit halber sei hierzu vermerkt, dass die in diesem Brief enthaltene Aussage des Vaters, er sei "juste après ta (des Beschwerdeführers) fuite" verhaftet worden , nicht im Einklang mit den diesbezüglich vom Beschwerdeführer gemac hten Vorbringen steht. Die pauschalen Ausführungen in der Stellungnahme vom 3. Januar 2013 för- dern keine näheren, zugunsten des Beschwerdeführers sprechende Hi n- weise für diesem drohende Nachteile im Falle einer Rückkehr in den Je - men zu Tage. Gleichermassen verhält es sich mit den nicht weiter konkret auf die Person des Beschwerdeführers bezogenen Ausführungen in der Beschwerde (Ziff. 3 S. 4 und 5). Im Sinne einer Gesamtwürdigung sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen, die ihn zur Ausreise aus dem Heimatland bewogen haben, als unglaubhaft zu erach- ten. 4.4 Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die auf Beschwerdeebene erstmals erwähnte Mitgliedschaft bei der TAJ Schweiz sowie die Teilnahme an e i- ner Sitzung der Organisation im Jahre 2 011 nachteilige Konsequenzen D-5759/2012 Seite 9 flüchtlingsrechtlichen Ausmasses für den Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr ins Heimatland zur Folge haben könnte n. Bezüglich der G e- fährdung von Personen, welche sich für die Unabhängigkeit des Südj e- mens einsetzen, ist vorab auf die Erwägungen 3.2.4.1 und 3.2.4.2 S. 9 und 10 im Urteil D -656/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 zu verweisen. Dies rechtfertigt sich insofern, als d as ent- sprechende Urteil der im damaligen Verfahren mandatierten Rechtsver- treterin zugestellt wurde, welche auch die Interessen des Beschwerdefüh- rers im vorliegenden Verfahren wahrnimmt. Sodann bestehen – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2012 zutreffend festhielt – namhafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit de s politischen Eng a- gements des Beschwerdeführers. Wie oben bereits ausgeführt, konnten dem Beschwerdeführer die geltend gemachten politischen Aktivitäten und die ihm angeblich daraus resultierenden Konsequenzen nicht geglaubt werden. Diese Feststellung erfährt zusätzlich noch dadurch an Gewicht, als er doch anlässlich der direkten Bundesanhörung im Zusammenhang mit diversen Fragen respektive Nachfragen zum Jugendverein des S ü- dens (Itihad Schabad al -Janub), bei dem er Mitglied gewesen sein will, unter anderem zu Protokoll gab, er interessiere sich ehrlich gesagt weder für diesen Verein noch für die Politik. Seine Aktivität nach der Ausreise im Dienste der TAJ Schweiz muss als marginal bezeichnet werden und es besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte dadurch in den Fokus der jemenitischen Behörden geraten sein. An dieser Fes t- stellung vermag auch das von der Vorinstanz in seiner Vernehmlassung unzutreffend genannte Ausstellungsdatum des Mitgliederausweises des Beschwerdeführers bei der TAJ nichts zu ändern. 4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus gesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling aner kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). D-5759/2012 Seite 10 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmunge n über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss stä ndiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-5759/2012 Seite 11 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefäh r- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eur opäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi zinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer abweisenden Verfügung aus, dass w e- der die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Si- tuation noch andere Gründe gegen eine Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Insbesondere sprächen in individueller Hinsicht keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des B e- schwerdeführers, da es sich bei ihm um einen jungen, gesunden und a l- leinstehenden Mann aus M. in der Provinz Abyan handle, welcher bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern und seinen Brüdern im gleichen Haus D-5759/2012 Seite 12 gewohnt habe, wohin er zurückkehren könne. Gemäss Angaben des Be- schwerdeführers hätte die Familie vom Einkommen des Vaters gut leben können. 6.4.3 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer anlässlich de r Anhö- rung wie auch in der Beschwerde aus, dass er keinen Kontakt mehr mit seiner Familie in M. habe, da er keinen Kont akt habe herstellen können. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (Brief des Vaters) wurden dem Beschwerdeführer von Saudi Arabien aus zugestellt. 6.4.4 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de- facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti gen Si- tuation in Jemen zwar nicht in genereller Form bejahen. Es stellt sich j e- doch die Frage, wie sich die Situation in Bezug auf die Provinz Abyan, aus welcher der Beschwerdeführer stammt , präsentiert: Im Jahre 2011 hatte der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh viele Soldaten aus dem Süden abgezogen und an konfliktreicheren Orten eingesetzt. In der Folge konnten Mitglieder der "Al Qaida auf der arabischen Halbinsel" und der ihr nahestehenden extremistischen Gruppierung "Ansar al Sharia" ab Mai 2011 die Kontrolle über mehrere Städte in Abyan und der Nachba r- provinz Shabwa übernehmen. Nach dem Rücktritt des Präsidenten im November 2011 auf der Grundlage der Initiative des Golfkooperationsr a- tes, fanden im Februar 2012 Wahlen statt, bei denen Abdrabur Mansour Hadi als Übergangspräsident bestätigt wurde. Im Sommer 2012 gelang es dem jemenitischen Militär mit Unterstützung von Stammeskämpfern und amerikanischen Drohnenangriffen, die Kontrolle über eine Reihe stra- tegischer Stellungen in den Provinzen Abya n und Shabwa zurückzug e- winnen. Die Situation hat sich in diesen Provinzen seit der erfolgreichen Offensive zwar verbessert und die extremistischen Gruppierungen haben über keine Stadt im Süden me hr die Kontrolle inne. Berichten zufolge ist die humanitäre Situation in der Provinz Abyan jedoch nach wie vor prekär und die Sicherheitslage instabil und volatil (Internal displacement monitio- ring centre: Internal displacement continues amid multiple cris is vom 17.12.2012). Desweiteren brachen im Februar 2013 erneut Kämpfe zw i- schen den Regierungstruppen und den Extremisten in der Provinz Abyan aus. 6.4.5 In Anbetracht dieser Umstände ist die Argumentation des BFM, wel- che pauschal davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer zu seiner Fami- lie nach M. zurückgehen könne, ungenügend. Wenn auch mit der Vori n- stanz dahingehend übereinzustimmen ist, dass der Beschwerdeführer D-5759/2012 Seite 13 unglaubhafte Aussagen zu seinen Ausreisegründen machte, so ist de n- noch zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts die Situation in seinem Heimatland genügend abzuklären. Dass der Beschwerdefüh rer aus der Provinz Abyan stammt hat die Vorinstanz nie bestritten. Indem sie dennoch ohne weitere Abklärung der humanitären - und Sicherheits - situation fes tstellte, der Beschwerdeführer könne in diese Provinz pro- blemlos zurück, verletzte sie jedoch die ihr obliegende Pflicht zur Abklä - rung des Sachverhaltes gemäss Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, da sie bezüglich der Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und vol l- ständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde i st nach dem Gesa g- ten in Bezug auf den Vollzugspunkt der Wegweisung insofern gutzuheis- sen, als die Sache in dieser Frage zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen wird . In Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls, wie auch die Anordnung der Wegweisung, ist sie abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Ve rfahrens wären die reduzierten V erfah- renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63. Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene , not- wendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Vorliegend ist praxisgemäss von einem Durchdringen mit der Beschwerde zu einem Drittel auszugehen. Somit ist ihm eine angemessene, um zwei Drittel re- duzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf das Einfordern einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da der Aufwand für das Gericht zuverlässig ab- schätzbar ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die vom BFM zu entrichtende Partei- entschädigung ist demnach auf Fr. 400.– (inklusive Auslagen) festzuset- zen. (Dispositiv nächste Seite) D-5759/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft, die Gewährung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung ab- gewiesen. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vol l- zugs der Wegweisung gutgeheissen und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 400.– (inklusive Auslagen) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: