B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-616/2017 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Christian Affentranger, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-616/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist bosnisch-herzegowinischer Staats- angehöriger. Im Jahr 2000 gelangte er in die Schweiz und heiratete hier eine niedergelassene Landsfrau. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde ihm daraufhin im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Be- reits im Jahr 2003 wurde die Ehe geschieden. Mit einer weiteren Landsfrau hat der Beschwerdeführer eine aussereheliche Tochter (geb. 2002). Am 16. April 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin (geb. 1971), worauf ihm im Rahmen des Familiennachzugs im Kanton Lu- zern am 17. Januar 2006 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und regelmäs- sig verlängert wurde, letztmals mit Wirkung bis 22. September 2011. Ge- mäss einem Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 13. Mai 2015 wurde der gemeinsame Hau shalt der Ehegatten für unbestimmte Zeit aufgeho- ben. B. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer im In- und Ausland mehrfach strafrechtlich in Erscheinung: – Urteil des Fürstlich-Liechtensteinischen Landgerichts vom 7. Juni 2002: 15 Monate Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen schweren Diebstahls durch Einbruch (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Luzern [LU -act.] 7/104). Einer Schuldberufung gab das Fürstliche Obergericht am 31. Juli 2002 keine Folge (LU-act. 7/112). – Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. O ktober 2003: 9 Monate Gefängnis und Fr. 1‘000.- Busse wegen gewerbs- und bandenmässi- gen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfrie- densbruchs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan- lage, gro ber Verkehrsregelverletzung (Geschwindigkeitsüberschrei- tung) und Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens im Land (als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 7. Juni 2002) (LU-act. 7/33) – Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 15. Mai 2008: Busse von Fr. 250.- wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG ( SR 741.01: Führen eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zu- stand) (LU-act. 76/403) F-616/2017 Seite 3 – Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luz ern vom 9. April 2009: Busse von Fr. 60.- wegen Übertretung eines allgemeinen Verbots (LU 84/414) – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 23. März 2011: Busse von Fr. 40.- wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (nicht bzw. nicht gut sichtbares Anbringen einer Parkscheibe am Fahrzeug) (LU -act. 138/788) – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 19. Dezember 2012: Busse von Fr. 40. - wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (Ge- schwindigkeitsüberschreitung innerorts um 1 bis 5 km/h) (LU -act. 162/891) – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 20. Februar 2015: Frei- heitsstrafe von 6 Monaten unbedingt wegen mehrfachen vollendeten und versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung (LU -act. 169/1021) – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 5. Juni 2015 : Busse von Fr. 400. - wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (fahrlässige s pflichtwidriges Verhalten nach Unfall mit Fremdschaden sowie Nicht- beherrschen des Fahrzeugs)(LU-act. 177/1079) – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 19. Oktober 20 15: Busse von F. 200.- wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Vor- nahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs er- schwert (LU-act. 202/1127) C. Angesichts seiner Vorstrafen wurde der Beschwerdeführer bereits mit Ver- fügung der Migrationsbehörde des Kantons Luzern vom 17. J anuar 2006 verwarnt. Zwar wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs der anbe- gehrte Kantonswechsel bewilligt (vgl. Bst. A.). Für den Fall, dass sein Ver- halten erneut zu Klagen Anlass geben sollte, wurden ihm aber der Entzug der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung angedroht (LU -act. 43/314). D. Nachdem das Verfahren auf Verlängerung der am 22. September 2011 ab- gelaufenen Aufenthaltsbewilligung wegen einer Strafuntersuchung längere F-616/2017 Seite 4 Zeit sistiert gewesen war, lehnte die kantonale Migrationsbehörde das Ver- längerungsgesuch des Beschwerdeführers am 16. November 2015 ab und wies ihn aus der Schweiz weg (LU-act. 201/1118). Dagegen erhobene Be- schwerden an das kantonale Justiz - und Sicherheitsdepartement (Ent- scheid vom (23. Mai 2016, LU-act. 214/1162) und das Kantonsgericht (Ur- teil vom 14. Oktober 2016, LU-act. 223/1178) blieben ohne Erfolg. E. Am 14. Dezember 2016 setzte die kantonale Migrationsbehörde dem Be- schwerdeführer Frist zur Ausreise bis zum 5. Januar 2017 und gewährte ihm bei gleicher Gelegenheit rechtliches Gehör zum erwogenen Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots (LU-act. 225/1188). Von dieser Gelegenheit machte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 22. Dezember 2016 Gebrauch (LU-act. 227/1190). In der Folge reiste er, soweit bekannt, frist- gerecht aus (LU-act. 229/1194, 234/1202). F. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von fünf Jahren Dauer (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2022), ordnete die Ausschreibung der Mas snahme im Schengener Informationssystem SIS II an und entzog einer allfälligen Be- schwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5/45). G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2017 gelangte der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und bean- tragte die Aufhebung der Massnahme. Eventualiter sei auf die Ausschrei- bung der Massnahme im SIS II zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Ak- ten des BVGer [Rek-act.] 1). Zur Begründung wurde in Abrede gestellt , dass vom Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe , die ein Einreiseverbot erfordere. Die von der Vori nstanz zur Begründung der Massnahme herangezogenen Strafurteile beträfen Vermögensdelikte, die entweder bereits sehr lange zurück lägen oder nicht besonders schwer wö- gen. Sie seien aus finanzieller Not begangen worden. Der Beschwerdefüh- rer habe aus seine n Vorstrafen die nötigen Lehren gezogen und sei be- strebt, eine Arbeit zu finden, um so inskünftig in ehrlicher und rechtmässi- ger Weise seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. F-616/2017 Seite 5 In diesem Bestreben habe er in Slowenien ein konkretes Stellenangebot als Lastwagenchauffeur erhalten, das ihm ein regelmässiges Einkommen verschaffen würde. Voraussetzung sei, dass er in andere Schengen-Staa- ten reisen könne. Der Beschwerdeführer pflege ferner eine partnerschaft- liche Beziehung zu einer slowenischen Staatsangehör igen, die er in ab- sehbarer Zeit heiraten werde. Durch das Einreiseverbot bzw. dessen Aus- schreibung im SIS II würden diese Lebensperspektiven in Frage gestellt. Das Einreiseverbot erweise sich daher als unverhältnismässige und mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV und das Recht auf Privat- leben nach Art. 13 BV unzumutbare Massnahme. H. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2017 lehnte das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir- kung ab (Rek-act. 4). I. Mit Eingabe vom 23. März 2017 wurde vom Rechtsvertreter unter anderem eine vom 17. März 2017 datierende persönliche Erklärung des Beschwer- deführers eingereicht, aus der hervorgeht, dass er seine slowenische Part- nerin heiraten und mit ihr in Slowenien leben möchte, wo er auch eine Ar- beit gefunden habe (Rek-act. 5). J. Mit Vernehmlassung vom 26. April 2017 schloss die Vorinstanz auf Abwei- sung der Beschwerde (Rek-act. 8). Sie wies darauf hin, dass es am Be- schwerdeführer sei, sich bei den slowenischen Behörden um eine Aufent- haltsbewilligung zu bemühen. Die Ausschreibung im SIS II würde gelöscht, wenn die slowenischen Behörden dem SEM gemäss dem im Schengen - Recht vorgesehenen Verfahren ihre Bereitschaft anzeig ten, dem Be- schwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Solange kein sol- ches Ersuchen vorliege, gebe es keinen Grund, das Einreiseverbot gänz- lich aufzuheben oder die Ausschreibung im SIS II zu löschen. K. Mit Replik vom 19. Juni 2017 hielt der Rechtsvertreter am Rechtsmittel fest (Rek-act. 12). Ergänzend füh rte er aus, dass der Entscheid der sloweni- schen Behörden über den Antrag auf eine Aufenthalts- respektive Arbeits- bewilligung für die nächste Tage erwartet werde. Das Bundesverwaltungs- gericht werde entsprechend informiert werden. F-616/2017 Seite 6 L. Am 21. Juni 2017 reichte der Rechtsvertreter die deutschsprachige Über- setzung des Gesuchs um Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligung zu den Ak- ten, das der Arbeitgeber des Beschwerdeführers den slowenischen Behör- den unterbreitet habe (Rek-act. 13). M. Am 14. Juli 2017 gelangte der Besch werdeführer abermals an das Bun- desverwaltungsgericht und legte die Kopie einer am 20. Juni 2017 auf sei- nen Namen ausgestellten und bis 12. Mai 2022 gültigen kroatischen Auf- enthaltsbewilligung ins Recht (Rek-act. 14). N. Am 14. September 2017 reichte die Vorinstanz auf Aufforderung des Ge- richts eine ergänzende Vernehmlassung ein, in der sie zur Frage der Rechtmässigkeit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II Stellung bezog (Rek-act. 20). Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer – nicht wie von ihm in Aussicht gestellt eine slowenische, sondern eine kroatische Aufenthaltsbe- willigung erhalten habe, wobei die Schweiz in Widersprechung zum Schen- gen-Recht zuvor nicht konsultiert und um Löschung der SIS -Ausschrei- bung ersucht worden sei. Für die Schweiz bestehe kein Anlass, von sich aus in der Sache tätig zu werden. Dennoch habe sie, die Vorinstanz, die kroatischen Behörden am 8. Sep- tember 2017 über das SIRENE-Büro angefragt, ob sie an der Aufenthalts- bewilligung festhielten und um eine Löschung der Ausschreibung ersuch- ten. Bis zum heutigen Datum sei keine Reaktion erfolgt. Sollte in Zukunft ein solches Ersuche n eintreffen, würde die Ausschreibung gelöscht wer- den. O. In einem Nachtrag vom 28. November 2017 zur ergänzenden Vernehmlas- sung verwies die Vorinstanz auf eine Auskunft des SIRENE -Büros vom 24. November 2017, wonach die einschlägigen Bestimmungen des Schen- gen-Rechts mangels Schengen -Vollmitgliedschaft Kroatiens (noch) nicht zur Anwendung gelangten. Aufgrund dessen müsse man die in der ergän- zenden Vernehmlassung geäusserte Auffassung dahingehend berichtigen, dass die Erteilung des kroatischen Aufenthaltstitels auf die Ausschreibung keinen Einfluss habe. Entsprechend bestehe keine Veranlassung für deren F-616/2017 Seite 7 Löschung. Umgekehrt habe die SIS -Ausschreibung auch keinen Einfluss auf den kroatischen Aufenthaltstitel (Rek-act. 29). P. Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2017 hielt der Beschwerdeführer unverändert an seinem Rechtsmittel fest (Rek -act. 31). Er sei unbestritte- nermassen im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels, was – obwohl Kroa- tien noch nicht Vollmitglied von Schengen sei – entsprechend gewürdigt werden müsse. Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsge richt richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kan tonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden un d kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). F-616/2017 Seite 8 3. 3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus- ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun- desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbot sdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an- deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän- gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir- kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge- neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven- tion im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fern- haltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist ge- stützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog- nose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Ver halten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz- güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an- derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober F-616/2017 Seite 9 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffe nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr- scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol- che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber- schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu- nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F -5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist mit Strafbe fehl der Staatsanwaltschaft Lu- zern vom 20. Februar 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Mo- naten wegen mehrfachen vollenden und versuchten Betrugs u nd mehrfa- cher Urkundenfälschung verurteilt worden. Der Verurteilung liegen insge- samt fünf Einzelstraftaten zugrunde, die sich im Zeitraum von November 2006 bis Dezember 2010 zutrugen und in denen der Beschwerdeführer allein oder gemei nsam mit anderen Mitbeteiligten Verkehrsunfälle vor- täuschte bzw. absichtlich herbeiführte, um sich zu Lasten der jeweili gen Versicherer einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Gesamtdeliktsumme betrug rund Fr. 15‘500. -. Bereits zuvor war der Be- schwerdeführer strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten . Am 7. Juni 2002 wurde er vom Fürstlich -Liechtensteinischen Landgericht we- gen schweren Diebstahls durch Einbruch, begangen bei zwei Gelegenhei- ten im März 2002, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Deliktssumme betrug gesamthaft rund Fr. 130‘000.-. Es folgte am 30. Ok- tober 2003 eine Verurteilung durch das Kreisgericht des Kantons St. Gallen F-616/2017 Seite 10 zu neun Monaten Gefängnis und Fr. 1‘000. - Busse als teilweise Zusatz- strafe zum Urteil des Fürstlich-Liechtensteinischen Landgerichts. Die Ver- urteilung erfolgte im Wesentlichen wegen gewerbs- und bandenmässig be- gangenen Einbruchsdiebstählen in insgesamt 17 Fällen, die im Zeitraum zwischen Juli 2001 und April 2002 verübt worden waren. Die Deliktsumme betrug Fr. 350‘000.- und der Sachschaden mindestens Fr. 15‘000.-. Hinzu treten sechs Strafbefehle, mit denen der Beschwerdeführer hauptsächlich wegen leichten Zuwiderhandlungen gegen das SVG zu Bussen verurteilt wurde. Der letzte Strafbefehl lautete auf eine Busse von Fr. 200.- und erging am 19. Oktober 2015 wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt (LU-act. 202/1127). 4.2 Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos den Fern- haltegrund der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt. Zu prüfen ist, ob mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch der andere Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vorliegt und ob er im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG qualifiziert ist. 4.2.1 Der Beschwerdeführer liess sich, soweit bekannt, keine Gewaltde- likte zuschulden kommen. Neben einer Reihe von untergeordneten Delik- ten, vorwiegend kleinere Zuwiderhandlungen gegen das SVG, gereichen dem Beschwerdeführer Vermögensdelikte zum Vorwurf . Deren Schwer- punkt fällt in den Zeitraum Juli 2001 bis April 2002, als der Beschwerdefüh- rer gewerbsmässig und als Mitglied einer Bande zahlreiche Einbruchsdieb- stähle verübte. Solche Verhaltensweisen gehören zu denjenigen Anlassta- ten, die als besonders verwerflich betrachtet werden und nach dem gelten- den Recht zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einer obli- gatorischen Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren Dauer führen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB, der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1. Okto- ber 2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und des Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_861/2016 vom 21.12.2016 E. 2.2.2 m. H.). Als weiteres Ver- mögensdelikt tritt mehrfacher vollendeter und versuchter Versicherungsbe- trug hinzu, der insgesamt fünf Einzelstraftaten erfasst, von denen der Be- schwerdeführer eine im Jahr 2006 und die restlichen vier im Jahr 2010 beging. In Anbetracht der Dauer und der Schwere dieser sich über knapp ein Jahrzehnt hinziehenden deliktischen Phase sowie der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer weder durch Freiheitsstrafen noch durch eine ausländerrechtliche Verwarnung von weiteren Straftaten abhalten liess, F-616/2017 Seite 11 besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein vernünftiger Zweifel, dass er zumindest Ende des Jahres 2010 als unbelehrbarer Wiederholungstäter betrachtet werden musste, von dem nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zwei- ter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG schwerwiegend war. Dass seine schwersten Straf- taten „nur“ gegen das Vermögen gerichtet waren, vermag an dieser Wer- tung genauso wenig zu ändern wie die unsubstantiierte und mit der Akten- lage nicht zu vereinbarende Behauptung, seine kriminelle Energie habe ih- ren Grund in einer „finanziellen Not“ gehabt, in der er sich befunden habe. 4.2.2 In den darauffolgenden 7 ½ Jahren ist es im Vergleich zu den Jahren zuvor ruhiger geworden um den Beschwerdeführer. Soweit bekannt, hat er keine schwereren Straftaten begangen. Allerdings kann auch nicht be- hauptet werden, dass sich der Beschwerdeführe r in dieser Zeit in jeder Hinsicht wohlverhalten hätte. Er musste nach 2010, wenn auch nur gering- fügiger SVG-Delikte wegen, insgesamt vier Mal strafrechtlich zur Verant- wortung gezogen werden. Seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner nunmehr getrennt lebenden Ehefrau kam er nicht nach und er ver- stand es nicht, seine unstete berufliche Situation zu stabilisieren (vgl. dazu Entscheid des Justiz - und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 23.05.2016 E. 4.2.4 [LU-act. 214/1166] und Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 14.10.2016 E. 2.4.1 [LU-act. 223/1183]). Sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte sind vor dem Hintergrund zu werten, dass der Beschwerdeführer von behördlicher Seite zunehmend unter Druck ge- riet und alles Interesse haben musste, ein einwandfreies Verhalten an den Tag zu legen. Seine Situation war von Anfang an durch den Einbezug in ein langwieriges Strafverfahren mit anschliessender Verurteilung und Straf- vollzug geprägt, ferner durch ein ausländerrechtliches Verfahren, das nach fünf Jahren Dauer am 14. Oktober 2016 wegen seiner Delinquenz zum Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung und im Dezember 2016 zu seiner endgültigen Ausreise aus der Schweiz führte. Schliesslich geriet der Be- schwerdeführer auch von Seiten seiner heimatlichen Behörden unter Druck, die im Jahr 2012 seine Auslieferung erwirkten. Anzufügen bleibt schliesslich, dass über seine weitere Lebensgestaltung nach der Ausreise aus der Schweiz im Dezember 2016 bis auf den Erhalt einer Aufenthalts- bewilligung in Kroatien nichts Gesichertes bekannt ist. Offensichtlich ist es schliesslich weder zum Eheschluss mit einer slowenischen Staatsangehö- rigen noch zur Anstellung durch eine slowenische Firma als Lastwa- genchauffeur gekommen, wie er dies auf Rechtsmittelebene in Aussicht stellte. F-616/2017 Seite 12 4.2.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwer- deführer Ende des Jahres 2010 noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellte. Dass er in der Folge eine Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht hätte, die zum Wegfall einer jeden rechtlich relevanten Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geführt hätte, ist zwar nicht zu erkennen. Die Besonderheiten der Deliktsstruktur, der Zeitablauf und das Verhalten des Beschwerdeführers nach den letzten Straftaten von Ge- wicht führen das Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass die von ihm ausgehende Gefahr heute knapp unterhalb der qualifizierenden Schwelle des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG anzusiedeln ist. In seiner Person sind somit die beiden in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG genannten Fern- haltegründe kumulativ erfüllt. 5. 5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens von bis zu fünf Jahren zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten Interessen des Betroffenen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung d er verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver- haltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 5.2 Der Beschwerdeführer hat nicht nur den Fernhaltegrund der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzt. Von ihm geht darüber hin- aus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die knapp unterhalb der Schwelle zum qualifizierenden Tatbestand des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz liegt. Es besteht daher ein erhebliches general- und spezial- präventiv motiviertes öffentliches Interesse an seiner längerfristigen Fern- haltung. Private Interessen an unkontrollierten Einreise n in d ie Schweiz macht der Beschwerdeführer keine geltend. Alles was er vorbringt, hat sein Interesse zum Gegenstand, ungehindert in andere Schengen-Staaten ein- reisen zu können. Unter den gegebenen Umständen ist das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot von fünf Jahren Dauer nicht zu beanstanden. F-616/2017 Seite 13 6. Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II. 6.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten- tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem- ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum- verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be- troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge- dehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). 6.2 Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati- onaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr, falls sie der Visumspflicht untersteht, ein Schengen -Visum mit räumlich besc hränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihr fer ner nach Konsultation des ausschreiben- den Staates aus wichtigen Gründen, insbesondere aus humanitären Grün- den oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, eine Aufenthaltsbewilli- gung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenommen wird (Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 [ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]). 6.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die F-616/2017 Seite 14 "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass- nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations- systems der zweiten Generation [SIS -II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio- nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS -II-Verordnung). Die Ausschrei- bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit de r Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei- heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS- II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wen n konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 6.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer- den. Dass ihm Kroatien eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat, steht einer solchen Massnahme schon deshalb nicht entgegen, weil Art. 25 SDÜ nicht zu denjenigen Bestimmungen des Schengen-Rechts gehört, die von Kroa- tien bereits angewendet werden (vgl. dazu Art. 4 der Akte über die Bedin- gungen des Beitritts der Republik Kroatien zur EU in Verbindung mit deren Anhang II, Abl. L. 112/21 und 36 vom 24.04.2012). Die vom Beschwerde- führer zu verantwortenden Straftaten erfüllen ferner den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen -Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Per- sonenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähn- liche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staa- ten beschränken. Angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordn ung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt daher die F-616/2017 Seite 15 Ausschreibung des Einreiseverbots im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. 6.5 Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots ein hergehende, zu- sätzliche Beeinträchtigung seiner Lebensgestaltung hat der Beschwerde- führer in Kauf zu nehmen, zumal die übrigen Schengen-Staaten durch die Ausschreibung nicht daran gehindert werden, wesentlichen Lebensinteres- sen beim Entscheid über Einreise und Aufenthalt Rechnung zu tragen. Auf die entsprechenden Instrumente wurde weiter oben hingewiesen. Im Übri- gen sind solche Lebensinteressen nicht ersichtlich. Denn nachdem der Be- schwerdeführer zunächst geltend gemacht hatte, er bemühe sich um eine Aufenthaltsbewilligung in Slowenien, wo seine Lebenspartnerin wohne und wo er eine Anstellung als Lastwagenchauffeur in Aussicht habe, reichte er kommentarlos eine Aufenthaltsbewilligung Kroatiens zu den Akten. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden sind. Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 16 F-616/2017 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons Luzern Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: