19. Juni 1992 N 1215 Postulat Wyss #ST# 92.3152 Postulat Nabholz Verschärfte Emissionsbegrenzungen für Fahrzeuge Limitations plus sévères des émissions de gaz d'échappement des véhicules Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen- kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen, damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig- stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös- sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na- mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor- gen für: 1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon- oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewähr- leistung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedin- gungen; 2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau- erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun- gen besser erfasst; 3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr- zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei ändern Anord- nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen- dioxid zu senken. Texte du postulat du 20 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap- pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel- les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux national et international: 1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles; 2. concevoir les contrôles dételle sorte que la pollution perma- nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages soit enregistrée plus précisément; 3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu de carburant et les favoriser également par d'autres disposi- tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de dioxyde de carbone. Mitunterzeichner-Cosignataires: Comby, Tschopp, Wanner (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Die heute geltenden schweizerischen Emissionsgrenz- werte für Personenwagen sind am 1. Oktober 1987, also vor über viereinhalb Jahren, in Kraft getreten. Seither hat auf dem Gebiete der Begrenzung der Autoschadstoffe eine intensive technische Entwicklung stattgefunden. Nach den Feststellun- gen des Leiters des Institutes für Energietechnik an der ETH Zürich sind schon heute Autokatalysatoren mit einer die gel- tenden Grenzwertvorschriften weit unterlaufenden Leistung in Gebrauch. 2. Der Staat Kalifornien hat im Oktober 1990 ein Massnahmen- paket beschlossen, das bis zum Jahre 2003 eine markante schrittweise Verschärfung der heutigen Autoschadstoffgrenz- werte vorsieht, welche im wesentlichen mit den schweizeri- schen übereinstimmen. Bis zum Jahre 2000 soll beispiels- weise der Stickoxidausstoss der Personenwagen auf etwa einen Fünftel des heute geltenden Grenzwertes reduziert werden. 3. Auch auf anderen Gebieten ist weltweit eine intensive For- schungs- und Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Schadstoffsituation im Strassenverkehr im Gange, zum Bei- spiel im Bereiche der Lastwagen, Elektromobile, Hybridautos usw. Diese Entwicklungstätigkeit muss durch staatliche Mass- nahmen kanalisiert und mit Zielfristen konkretisiert werden, wie das in Kalifornien und in den Vereinigten Staaten insge- samt geschehen ist 4. Neue Schadstoffgrenzwerte für die verschiedenen Autoka- tegorien können nicht kurzfristig eingeführt werden. Sie ver- langen eine sorgfältige Vorbereitung und Uebergangsfristen für die produzierende Industrie. Das hat sich neuerdings am Beispiel der neuen Schadstoffgrenzwerte für Feuerungen er- wiesen. Wegen dieses unvermeidbaren Zeitfaktors ist es uner- lässlich, dass der Bundesrat und die verantwortlichen Bun- desämter sofort und mit bewusster Planung energische Schritte für die nächste fällige Runde verschärfter technischer Massnahmen zur zusätzlichen Begrenzung der Autoschad- stoffe einleiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 mai 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be- kämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 92.3090 Postulat Wyss Schweizerische Friedenssicherungspolitik Aménagement de la politique de paix Wortlaut des Postulates vom 12. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf den Sicherheits- bericht 90 sowie auf das Armeeleitbild 95 bei allen konkreten Möglichkeiten der Friedenssicherung und -förderung das Hauptgewicht nicht bloss auf die Beteiligung friedenserhalten- der Uno-Aktionen zu legen, sondern folgende weitere Mass- nahmen zu ergreifen: a den Bereich der Guten Dienste in Form von Ueberwa- chungsaufgaben verschiedenster Art näher ins Auge zu fas- sen, zum Beispiel Verifikation von Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsabkommen, Vertrauens- und Sicherheitsbildung sowie von Waffenvernichtungs-Beschlüssen und Waffenstill- stands-vereinbarungen gemäss Wiener Dokument 1990; b. im Hinblick auf solche Verifikationsaufgaben die entspre- chenden technologischen Aspekte zu untersuchen und mit der einschlägigen schweizerischen High-Tech-Industrie abzu- klären, was die Schweiz instrumental hierfür zur Disposition stellen könnte (Inspektionsluftfahrzeuge, Apparaturen in Sa- telliten); c. zu prüfen, ob die schweizerischen Rüstungsbetriebe - im Zuge der gemäss Leitbild 95 vorgesehenen Produktionsein- schränkungen - teilweise für derartige andere Funktionen ein- gesetzt werden könnten; d. das EDA und das EMD zu beauftragen, in optimaler Zusam- menarbeit die entsprechenden Kooperationsmöglichkeiten - vorab im europäischen Rahmen KSZE (insbesondere dessen Konfliktverhütungszentrum in Wien) -abzuklären und die hier- für notwendigen Kontakte auszubauen; e. ob der kürzlich festgelegte Kredit des EMD von 3,6 Millio-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Nabholz Verschärfte Emissionsbegrenzungen für Fahrzeuge Postulat Nabholz Limitations plus sévères des émissions de gaz d'échappement des véhicules In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3152 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1215-1215 Page Pagina Ref. No 20 021 296 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.