B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4024/2019 law/auj U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019. D-4024/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und hinduistischer Religionszugehörigkeit aus B._______ im Bezirk C._______ (Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…). Juli 2015 und suchte am 23 . September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Oktober 2015 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) summarisch befragt (Be- fragung zur Person, nachfolgend: BzP). Am 28. März 2017 hörte das SEM ihn einlässlich zu den Asylgründen an. An der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, die Liberation Tigers of Ta- mil Eelam (LTTE) hätten ihn im Jahr 2009 zwangsweise mitgenommen und in einen Bunker gebracht. Nach zehn Tagen habe er von dort fliehen kön- nen. Er sei nie für die LTTE tätig gewesen. An einem Bein habe er Narben, welche von einer Verletzung durch einen Bombensplitter im Krieg stamm- ten. Das Criminal Investigation Department (CID) habe ihn aufgrund der Narben verdächtigt, bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewe- sen zu sein und ihn im September 2009 in einem Flüchtlingslager festge- halten, geschlagen und befragt . Nach einer Geldzahlung seiner Eltern habe er im Jahr 2010 das Lager illegal verlassen können. Kurz danach sei er legal nach D._______ ausgereist, wo er während etwa vier Jahren ge- arbeitet habe. Bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Oktober 2014 habe man ihn am Flughafen Colombo festgenommen, befragt und am gleichen Tag wieder entlassen. Eine Woche später sei er vom CID mitgenommen, während einer Woche in einem Haus festgehalten und geschlagen worden. Anschliessend sei er mit der Auflage einer täglichen Meldepflicht entlassen worden, welcher er bis am (…). Juli 2015 nachgekommen sei. Am (…). Juli 2015 sei er legal mit seinem eigenen Pass über den Flughafen Colombo ausgereist. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer zusätzlich gel- tend, er sei während der fünftägigen Festhaltung durch das CID im Oktober 2014 gezwungen worden, ein Geständnis abzulegen und zu unterschrei- ben, wonach er ein LTTE-Mitglied gewesen sei und gegen die sri-lankische Regierung gekämpft habe. Nach der anschliessenden Freilassung habe er unbehelligt in Sri Lanka gelebt und gearbeitet. Anfang Juli 2015 habe er einen Anruf von einem Mitarbeiter des CID erhalten und sei aufgefordert worden, nach C._______ zu kommen. Dieser Aufforderung sei er aus Angst nicht nachgekommen, sondern habe seinen Onkel kontaktiert, wel- cher ihm über einen befreundeten CID-Mitarbeiter mitgeteilt habe, dass die Absicht bestehe, ihn in ein "Detention Camp" zu bringen. In der Folge habe D-4024/2019 Seite 3 er sein Heimatland am (…). Juli 2015 verlassen. Nach der Ausreise sei er vom CID einmal an seinem Wohnort und einmal im Elternhaus seiner Ehe- frau gesucht worden. Seine Narben stammten von Verletzungen, die er sich im Mai 2009 als Zivilist bei einem Luftangriff durch einen Querschläger zugezogen habe. Aus diesen Gründen und weil er lange Zeit im Vanni-Ge- biet gelebt habe, könnte er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka möglicher- weise getötet oder verhaftet werden. B. Mit Verfügung vom 10. August 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 10. September 2018 focht der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter den Asylentscheid des SEM beim Bun- desverwaltungsgericht an. Dabei brachte er erstmals vor, er habe sich im Jahr 2007 den LTTE angeschlossen und sei in einer Kampfeinheit tätig ge- wesen. Bei einem Gefecht im Jahr 2009 sei er durch eine Granate an der linken Wade schwer verletzt worden. Nachdem die sri-lankische Armee das Gebiet eingenommen habe, habe man ihn zusammen mit anderen Tamilen in einem Flüchtlingslager untergebracht. Nach einem S pitalaufenthalt sei er ins Lager zurückgekehrt und dort wegen der Narben vom CID unter dem Verdacht der LTTE-Zugehörigkeit festgenommen, geschlagen und befragt worden. Während der fünftägigen Festhaltung mit Befragungen und Miss- handlungen durch Angehörige des CID nach seiner Rückkehr aus Malaysia im Oktober 2014 habe er zunächst angegeben, er sei von den LTTE zwangsrekrutiert worden und nach zehn Tagen desertiert. Dies habe man ihm nicht geglaubt , weil ein LTTE -Mitglied ausgesagt habe, er sei schon viel früher bei den LTTE gewesen und habe am bewaffneten Kampf teilge- nommen. Nachdem er dies zunächst abgestritten habe, habe er unter dem Einfluss von Folter ein aufgesetztes Geständnis unterzeichnet und sei da- raufhin mit der Auflage einer Meldepflicht freigelass en worden. Nachdem er der Meldepflicht nicht mehr nachgekommen sei, habe er Anfang Juli 2015 einen Anruf eines Mitarbeiters des CID mit der Aufforderung erhalten, sich nach C._______ zu begeben. D. Mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde vollumfänglich ab. D-4024/2019 Seite 4 Das Gericht qualifizierte die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE seit 2007 sowie die Aktivitäten für diese Organisation, namentlic h die Teilnahme an Kampf- handlungen während der Schlussphase des Bürgerkrieges, als nachge- schoben und damit unglaubhaft. Den vor der ersten Ausreise aus Sri Lanka für den Zeitraum 2009/2010 vorgebrachten Fluchtgründen sprach es in- folge Unterbrechung des Kau salzusammenhangs die Asylrelevanz ab, weshalb es die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen nicht näher prüfte. Die eintägige Festhaltung und Befragung des Beschwerdeführers bei seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka im Oktober 2014 stufte das Gericht als eine den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügende Routi- nekontrolle ein. Die übrigen im erstinstanzlichen Verfahren geltend ge- machten Vorbringen qualifizierte es nach einer einlässlichen Prüfung als unglaubhaft. Zur Begründung erwog es , dass auf grund von vier unter- schiedlichen Darstellungen die geltend gemachte tägliche Meldepflicht be- ziehungsweise Unterschriftsleistung nach der Freilassung im Oktober 2014 nicht geglaubt werden könne. Die ohne überzeugende Erklärung erstmals an der Anhörung vorgetragenen wesentlichen Sachverhaltselemente – Ab- legen und Unterschreiben eines Geständnisses, wonach er zu den LTTE gehöre, während der vorgebrachten fünftägigen Haft beim CID im Oktober 2014, sowie die als Ausreiseanlass angegebene telefonische Aufforderung eines Angehörigen des CID Anfang Juli 2015, sich nach C._______ zu be- geben – wertete das Gericht als nachgeschoben und konstruiert. Sodann erwog es, dass der Beschwerdeführer im Fall einer tatsächlichen LTTE - Zugehörigkeit nicht freigelassen worden wäre, und zog aus dessen Verhal- ten (standesamtliche Eheschliessung und Aufenthalt zuhause bis zur Aus- reise, Zugfahrt nach Colombo und legale Ausreise mit dem eigenen Reise- pass) den Schluss, dass er offensichtlich keine Gefahr seitens der sri-lan- kischen Behörden zu befürchten hatte. Zusammenfassend stellte das Ge- richt fest, dass im Zeitpunkt seiner Ausreise keine asylrelevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen vorlag. Sodann prüfte und verneinte das Gericht das Vorliegen allfälliger Risik o- faktoren, welche gemäss dem Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter füh- ren können. Zur Begründung erwog es, dass angesichts der Unglaubhaf- tigkeit der vorgebrachten behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt (aufgrund eines zehntägigen zwangsweisen Aufent- haltes bei den LTTE und der nachträglich geltend gemachten LTTE -Mit- gliedschaft und Aktivitäten für diese) sowie mangels glaubhafter asylrele-D-4024/2019 Seite 5 vanter Nachteile gegen sei ne Person für die Zeit nach seiner Wiederein- reise nach Sri Lanka im Oktober 2014 nicht von einem Eintrag in der „Stop- List“ auszugehen ist – dies auch wenn er im Jahr 2010 aufgrund des Ver- dachts der Verbindungen zu den LTTE als Folge seiner Narben im Camp inhaftiert worden wäre. Angesichts der sehr niederschwelligen früheren Verbindung zu den LTTE und mangels glaubhaft gemachter Verbindungen zu dieser Organisation nach Kriegsende hielt das Gericht fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung am Flughafen im Oktober 2014 die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be- hörden auf sich gezogen hat, und er somit nicht Gefahr läuft, von den hei- matlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werd en. Sodann stellte es fest, dass seine Narben daran nichts zu ändern vermögen und er keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat. Schliesslich erwog es, dass der Beschwerdeführer weder aus seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch aus dem allfälligen Feh- len ordentlicher Identitätspapiere oder aus einer zwangsweisen Rückfüh- rung ins Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ablei- ten könne. E. Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter auf schriftlichem Weg bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch ein. Dieses begründete er zum einen damit, er habe am linken Unterschenkel eine zirka 20 cm lange und fünf bis zehn cm breite flächige Narbe, welche er sich während eines Kampfeinsatzes für die LTTE zugezogen habe. Sie stamme von einem Granatenangriff im Jahr 2009 während eines Gefechtes mit der sri-lankischen Armee in E._______. Diese Narbe sei nicht nur als ein R isikofaktor zu werten, sondern "gleich- zeitig auch als ein Teilbeweis der erlebten asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte" (Gesuch Ziff. 3 S. 5). Als Beweismittel reichte er Kopien zweier Fotos eines vernarbten Unterschenkels ein (Ge- suchsbeilage 1). Zum anderen wurde geltend gemacht , d ie Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich infolge der Auswirkungen der Terroranschläge an Ostern 2019 insbesondere für Angehörige religiö- ser und ethnischer Minderheiten massiv verschlechtert. Als Folge des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustandes sei von einer starken Zu- nahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch willkürliche Inhaftierungen, Gewaltanwendung und Folter bei Verhören, Eins chüchte- rungen, Drohungen und extralegalen Tötungen auszugehen, über welche allerdings aufgrund der Unterbindung des Informationsflusses durch die D-4024/2019 Seite 6 Notstandsgesetzgebung kaum Berichte vorliegen würden. Gemäss ein- schlägigen Länderberichten sei die Menschenrechtslage in Sri Lanka als anhaltend schlecht einzustufen. Die im Referenzurteil E -1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren hätten im Kontext der aktuellen Lage verstärkte Geltung. Allerdings sei die Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen drei Jahre alt. In der Zwischenzeit hätten sich neue Risikofaktoren und Gefährdungs- momente ergeben und habe sich die Sachlage in Sri Lanka teilweise ver- ändert. Besonders gefährdet seien Angehörige der muslimischen Minder- heit sowie Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zu den LTTE oder zum tamilischen Separatismus sowie Personen, welche nach längerer Zeit aus tamilischen Diasporazentren wie der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrten . Das Risikoprofil des Beschwerdeführers sei im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka zu würdigen. Da die Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen aufgrund der unklaren Sicherheitslage nicht einmal ansatzweise abgeklärt werden könne, seien alle Verfahren von tamilischen Asylsuchenden, einschliess- lich des vorliegenden, unverzüglich zu sistieren. Ferner ersuchte der Be- schwerdeführer das SEM um eine erneute Anhörung. Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden Kopien zweier Fotos eines vernarbten Unterschenkels (Gesuchsbeilage 1) sowie eine CD mit zirka 150 Beweismitteln zur allgemeinen Situation in Sri Lanka ein (grösstenteils Medienberichte, ferner Berichte von staatlichen Institutionen und n icht- staatlichen Organisationen, einen vom Advokaturbüro des Rechtsvertre- ters verfassten "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka [Stand 22. Oktober 2018] sowie eine interne Mitteilung des SEM bezüglich des Asylverfahrens einer anderen Person) eingereicht. F. F.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens von Herrn F._______ (N […]) und legte eine von diesem unterzeichnete Einwilligungserklärung vom 24. Juni 2019 bei. Zur Begründung wurde angegeben, die Akten dieses Asylverfahrens seien für das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers "von rechtserheblicher Bedeutung". D-4024/2019 Seite 7 F.b Das SEM teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Juli 2019 unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG mit, dass die beantragte Ak- teneinsicht derzeit nicht gewährt werden könne, weil die Untersuchung zu den Asylvorbringen von Herrn F._______ noch nicht abgeschlossen sei. F.c Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM erneut um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens von Herrn F._______ (N […]), diesmal in anonymisierter Form. Gleichzeitig stellte er den Antrag, diese Akten seien im vorliegenden Asylverfahren beizuziehen, zu berück- sichtigen und zu würdigen, weil sie für dieses "von grosser rechtserhebli- cher Bedeutung" seien. G. Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 – eröffnet am 2. August 2019 – wies das SEM den Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab und trat auf das Mehr- fachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzu g an. Sodann erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. H. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts- vertreter am 9. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1); eventuell sei die Verfü- gung des SEM wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begrün- dungspflichtverletzung oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie wegen Verletzung des Willkür- verbots (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2 S. 15) aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 4). In verfahrens- rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die Sistierung des Verfahrens anzuordnen, dies "bis sich die Sicherheitslage in Sri Lanka geklärt hat und zwar nachdem wieder Informationen aus Sri Lanka verfügbar sind " (Rechtsbegehren 2). Als Beschwerdebeilage wurde eine Kopie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR) X gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14 eingereicht. D-4024/2019 Seite 8 I. Mit Schreiben vom 13. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von B eschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbe- gründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb das Urte il nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 über das erste Asylgesuch vom 23. September 2015 rechtskräftig entschieden. Das vorliegende Asylgesuch wurde rund sechs Wochen nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens und damit innerhalb der Fünf- jahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Das SEM hat das zweite Asyl- gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2019 korrekterweise als D-4024/2019 Seite 9 Mehrfachgesuch entgegengenommen. In dieser Konstellation ist eine An- hörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückge- kehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens- entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog- nition zukommt. 4. 4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 4.2 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge- such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor- her anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechts- staatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rech- nung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschl uss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimat- staat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurück- gekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Grün- de für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuch- stellenden in einer schriftlichen (Laien -)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Ermangelung ei ner Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. zum Ganzen: Botschaft, BBI 2010 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.). D-4024/2019 Seite 10 5. 5.1 Das Asylgesuch vom 20. Juni 2019 erfüllt die formellen Anforderungen an Mehrfachgesuche (Einreichung in schriftlicher Form, Begründung). Das SEM hat daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnah- men verzichtet. 5.2 Der Beschwerdeführer hat beim SEM ein umfangreiches und mit 150 Beweismitteln versehenes schriftliches Asylgesuch eingereicht. Wie nach- folgend aufgezeigt wird, vermag d ie inhaltliche Begründung des Asylge- suchs jedoch nicht zu überzeugen und ist sie nicht als ausreichend zu qua- lifizieren. 5.2.1 Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens am 4. April 2019 weiterhin in der Schweiz auf- gehalten; er macht in seinem Mehrfachgesuch denn auch nicht geltend, nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Narbe am Unterschenkel, welche sich der Beschwerdeführer bei einem Kampfeinsatz für die LTTE in einem Gefecht mit der sri -lanki- schen Armee im Jahr 2009 zugezogen habe, sei als Risikofaktor und als Teilbeweis der erlebten asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte zu werten. Ferner habe sich die Sicherheits- und Men- schenrechtslage in Sri Lanka infolge der Terroranschläge an Ostern und des daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustandes 2019 massiv ver- schlechtert. Die Reaktion der Regierung auf die Bombenanschläge habe zu einer massiv erhöhten Verfolgungsgefahr für Personen geführt, welche eine vermeintliche oder tatsächliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten für die LTTE würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vom dortigen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Ver- folgungshandlungen werden. Der Beschwerdeführer erfülle sämtliche der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren: Er sei von den LTTE rekrutiert wor- den, habe in Kilinochchi eine Ausbildung durchlaufen und danach an der Front gekämpft. Damit verfüge er über "klare" und "direkte Verbindungen" zu den LTTE. Er sei verschiedentlich und wiederholt ins Visier der sri-lan- kischen Behörden geraten und die behördliche Registrierung habe nach seiner "illegalen Flucht" zu einer Aufnahme seines Namens auf die "Stop- List" geführt. Überdies sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv, weise sicht- bare Narben auf, halte sich bereits seit fast vier Jahren hier auf und verfüge D-4024/2019 Seite 11 über keine gültigen Einreisepapiere (vgl. Gesuch S. 46). Zudem gehöre der Beschwerdeführer den "bestimmen sozialen Gruppen" abgewiesener tami- lischer Asylsuchender, vermeintlicher oder tatsächlicher LTTE-Unterstützer und Rehabilitierter an. Die fast drei Jahre alte Lageeinschätzung des Ge- richts im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 müsse ergänzt werden. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers habe im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entsprechend zu würdigen. 5.2.2 Weder im Asylgesuch noch in der Beschwerde wird überzeugend dargetan, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D -5157/2018 vom 4. April 2019 derart verändert hätte, dass sie sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. Das neue Asylgesuch vom 20. Juni 2019 enthält grösstenteils allgemeine Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ohne direkte Bezug- nahme auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Im 72 Seiten umfassenden Gesuch, das bereits sechseinhalb Wochen nach dem rechts- kräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (BVGer-Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019) eingereicht wurde, wird lediglich auf insgesamt vier Sei- ten auf den Beschwerdeführer Bezug genommen (vgl. S. 2-5 und S. 46): Nach einer kurzen Wiederholung der Prozessgeschichte (vgl. S. 2 unten) wird auf zwei Seiten unter dem Titel "bisher bekannter Sachverhalt" (vgl. S. 3-5) an einer Sachverhaltsdarstellung festgehalten, welche im einläss- lich begründeten Urteil D -5157/2018 vom 4. April 2019 E. 5 grösstenteils als unglaubhaft beurteilt wurde – LTTE-Mitgliedschaft ab 2007und Aktivitä- ten für diese, namentlich Teilnahme an Kampfhandlungen und Verletzung während eines Gefechts mit der sri-lankischen Armee; fünftägige Festhal- tung im Oktober 2014 mit unter Folter erzwungenem Geständ nis einer LTTE-Mitgliedschaft und Freilassung mit Meldepflicht; Anruf des CID als unmittelbarer Ausreiseanlass im Juli 2015 (vgl. die Zusammenfassung der Urteilsbegründung im Sachverhalt Bst. D oben). Auch der auf neun Zeilen (vgl. S. 5) geltend gemachte "neue" Asylgrund, die Narbe auf dem linken Unterschenkel des Beschwerdeführers stamme aus einer Verletzung, welche er sich während eines Kampfes für die LTTE zugezogen habe, und sei als Beweis für eine erlebte und als Risikofaktor für eine zukünftige asylrelevante Verfolgung zu w erten, wurde bereits im vorangegangenen Verfahren (dort erstmals auf Beschwerdeebene) vorge- bracht, nachdem der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren noch zu Protokoll gegeben hatte, er habe sich die Verletzung als Zivilist D-4024/2019 Seite 12 durch einen Bombensplitter zugezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D -5157/ 2018 vom 4. April 2019 den Kampfeinsatz des Be- schwerdeführers für die LTTE (und damit auch die Ursache der Narben) rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert . Als völlig haltlos und aktenwidrig erweist sich somit die Behauptung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Ziff. 4.1.2 S. 14), der Beschwerdeführer habe das Vorbringen mit den Narben im ordentlichen Verfahren noch gar nicht vorgebracht (vgl. dazu auch Sachverhalt Bst. A, C und D). Schliesslich wird auf Seite 46 des Asylgesuchs konkret auf den Beschwer- deführer Bezug genommen, indem behauptet wird, dieser erfülle sämtliche der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofak- toren – dies, obwohl das Gericht im Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 das Vorliegen von Risikofaktoren und einer allenfalls daraus abzuleitenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verneint hat. Überdies hat der Be- schwerdeführer selbst im vorangegangenen Verfahren v erneint, bei de n LTTE eine Ausbildung beziehungsweise ein Training absolviert zu haben (vgl. A12 F52, 83) und nie vorgebracht, exilpolitisch tätig gewesen zu sein. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, erweist sich das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei nun exilpolitisch tätig, als blosse Behauptung, wel- che weder mit weitergehenden Ausführungen substanziiert noch mit ent- sprechenden Belegen gestützt wird. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer wegen seiner mehrjährigen Landesabwe- senheit und mehreren durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte. 5.2.3 Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest- gestellt, dass im neuen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 nichts vorgebracht wird, das die teilweise als unglaubhaft und teilweise als asylrechtlich nicht relevant beurteilten Vorbringen umzustossen vermöchte. Die Vorinstanz hat ebenso zutreffend ausgeführt, dass die fast durchwegs allgemein ge- haltenen Ausführungen im Asylgesuch nicht geeignet sind, die Gefähr- dungslage des Beschwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und eine Neubeurteilung der Sachlage beziehungswiese ein Eintre- ten auf das Mehrfachgesuch zu begründen. Sodann hat es auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die eingereichten Beweismittel (mit Ausnahme der Gesuchsbeilage 1) sich auf die allgemeine Situation in Sri Lanka be- schränken und einen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers vermissen lassen. Trotzdem wird in der Beschwerde (vgl. Ziff. 4.1.1 S. 7- 13) weiterhin behauptet, die eingereichten Beweismittel wiesen einen kon- kreten Bezug zum Beschwerdeführer auf und ihre Relevanz für dessen D-4024/2019 Seite 13 Asylvorbringen sei aufgezeigt worden. Diesbezüglich ist nochmals festzu- halten, dass von den beim SEM eingereichten zirka 150 Beweismitteln le- diglich die beiden Kopien von Fotos von Narben (Beilage 1) einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer auf weisen; diese beziehen sich allerdings nicht auf einen neuen, sondern auf einen vom Bunde sverwaltungsgericht im vorangegangenen Verfahren bereits rechtskräftig beurteilten Sachver- halt. Die Auflistung der Beweismittel im schriftlichen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 (vgl. S. 65-72) stimmt im Übrigen teilweise nicht mit den auf der CD eingereichten Unterlagen beziehungsweise mit deren Nummerie- rung überein. Schliesslich hat das SEM in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Recht festgestellt, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den Anschlägen an Ostern 2019 auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka und dem anschliessend von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Aus- nahmezustand ersichtlich ist und er auch nicht verdächtigt wird, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Auch die unter Verweis auf das Ur- teil D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 (vgl. E. 8.2.4) getroffene Feststellung des SEM, wonach die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen (ohne persönlichen Konnex zu den Anschlägen) die Anfor- derungen an die Annahme einer begründeten Furcht offensichtlich nicht zu erfüllen vermag, ist zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be- schwerdeführer als Individuum durch die Ereignisse in Sri Lanka seit Os- tern 2019 im heutigen Zeitpunkt eine Verfolgung zu befürchten hätte. Die aktuellen Entwicklungen nach den Anschlägen an Ostern 2019 vermögen nichts an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungs- gerichts im Urteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 und am fehlenden Ge- fährdungsprofil des Beschwerdeführers zu ändern. 5.2.4 Den erhöhten Anforderungen an die Begründu ngspflicht bei Mehr- fachgesuchen (Art. 111c Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39) wird nicht Ge- nüge getan, wenn anhand von "Länderinformationen", welche auf aus den Jahren 2012 bis 2019 stammenden Quellen beruhen, in allgemeiner Weise eine "neue Entwicklung" in Sri Lanka im Zeitpunkt der Einreichung eines Mehrfachgesuches behauptet und daraus pauschal – ohne hinreichende Subsumtion im Einzelfall – eine Gefährdung für alle abgewiesenen tamili- schen Asylsuchenden, einschliesslich des Beschwerdeführers, abgeleite t wird. D-4024/2019 Seite 14 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. Ziff. 4.1.1 S. 12) ist es nicht Sache der Asylbehörden, nachzuweisen, dass eine asylsu- chende Person vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka nicht gefährdet ist; vielmehr hat diese Person das Vorliegen einer asyl- rechtlich relevanten Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Wie vorstehend dargelegt, ist dies dem Be- schwerdeführer im vorliegenden Fall nicht ansatzweise gelungen. Die Sub- stanziierungspflicht kann weder an die Asylbehörden noch an Länderinfor- mationen, die Rechtsprechung des EGMR (vgl. das auf Beschwerdeebene eingereichte Urteil) oder an Asylsuchende mit eigenen hängigen Asylver- fahren delegiert werden. Inwiefern die in der Beschwerde geäusserte Kritik an der Lageeinschätzung im Urteil des B undesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2019 (Ziff. 4.1.1 S. 11 f.) für den vorliegenden Fall relevant sein soll, ist nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 5.2.5 Unter dem Titel "Wegweisungsvollzug" (vgl. S. 61) wird – mit dunkel- grüner Farbe hinterlegt und daher nur schwer lesbar – geltend gemacht, dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter sei zugetragen worden, es existiere eine Vereinbarung zwischen der Schweizer Botschaft in Colombo und den sri -lankischen Sicherheitskräften, gemäss welcher eine Verhaftung zurückgeschaffter tamilischer Asylsuchender bereits am Flughafen sowie Gewaltanwendung und Folter anlässlich der ersten Ver- höre vermieden werden sollten. Im Gegenzug könnte die Schweiz weitere Rückführungen abgewiesener tamilischer Asylsuchender vornehmen und gleichzeitig jede Verantwortung für erst einige Zeit nach der Rückschaffung erfolgte Verhaftungen oder Tötungen ablehnen. Das S EM werde ersucht, über die Art dieser Vereinbarung Auskunft zu geben. Die Vorinstanz hat auch dieses Vorbringen der Existenz einer solchen Vereinbarung zwischen der Schweizer Botschaft in Colombo und den sri -lankischen Behörden zu Recht als in keiner Art und Weise belegte Mutmassung und damit als un- begründet qualifiziert. 5.2.6 Ferner wird im Asylgesuch vom 20. Juni 2019 vorgebracht, in Ergän- zung zu den Ausführungen zur angespannten Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 21. April 2019 und den neuesten Länderentwicklunge n würden mit dem eingereichten "Länderbericht" vom 18. Oktober 2018 "re- levante und aktuelle Länderinformationen zu den rechtserheblichen Sach- verhalten" geliefert. Da die Asylbe hörden trotz ihrer Amtspflicht " diese rechtserheblichen Sac hverhalte zur Verfolgungsgefahr" nicht aktualisi ert hätten, stellten diese Quellen "neue bisher nicht bekannte und nicht beach-D-4024/2019 Seite 15 tete Beweismittel" dar. Deshalb sei die Gefährdungslage des Beschwerde- führers "vor diesem neuen bisher nicht bekannten u nd nicht beachteten Sachverhalt" im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu beurteilen (vgl. Ge- such S. 41 f.). Wie dem im Verwaltungsverfahrens- und Asylrecht versier- ten Rechtsanwalt, welcher den Beschwerdeführer seit dem 30. April 2019 vertritt, bekannt sein dürfte, hätte er diese Vorbringen revisionsweise gel- tend machen müssen. 5.2.7 Schliesslich hat die Vorinstanz auch zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Rechtsvertreter den Antrag auf Einsicht in die Akten des hängigen Asylverfahrens einer anderen Person verweigert (vgl. Sachver- halt Bst. F). Wird in laufende Asylverfahren selbst der betroffenen Person keine Akteneinsicht gewährt, gilt dies für Dritte umso mehr. Das SEM hat jedoch antragsgemäss die Akten N (…) zur Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen. Seine Feststellung in der angefochtenen Ver- fügung, dass weder aus den Eingaben vom 26. Juni und 16. Juli 2019 noch aus den beigezogenen Akten N (…) hervorgeht, inwiefern diese von "gros- ser rechtserheblicher Bedeutung" für das vorliegende Verfahren sein sol- len, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. In der Beschwerde (vgl. S. 14 f.) wird pauschal behauptet, gemäss den herabgesetzten Beweisanforderun- gen im Asylverfahren müsste es genügen, wenn sich aus dem Verfahren N (…) ein "hinreichender Beweis für die Asylvorbringen des Beschwerde- führers" ergeben würde, und in der Verweigerung der Akteneinsicht auch in anonymisierter Form wird eine "massive Verletzung des rechtlichen Ge- hörs" erblickt, weil dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gegeben werde, zum Beweisergebnis des SEM Stellun g zu nehmen. Diese Ein- wände erweisen sich als haltlos. Weder in den beiden Akteneinsichtsgesu- chen noch in der Beschwerde wird auch nur ansatzweise dargelegt, worin eine Verbindung zwischen dem Asylverfahren des Beschwerdeführers und dem Verfahren einer Drittperson (N […]) bestehen soll. Somit war das SEM auch nicht gehalten, ausführlich darzulegen, weshalb die beigezogenen Akten am Nichteintreten auf das vorliegende Mehrfachgesuch nichts zu ändern vermögen. 5.3 Kommt eine asylsuchende Person – wie vorstehend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die spe- ziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1–3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für unbegründete oder wiederholt D-4024/2019 Seite 16 gleich begründete Mehrfachgesuche vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D -1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4). Auch die An- wendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu beanstanden. 5.4 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten neuen Asylgründe zum einen auf bereits im voran- gegangenen Verfahren als unglaubhaft oder nicht asylrelevant gewürdigte Vorbringen abstützt und zum anderen auf vage, unbelegte sowie teilweise aktenwidrige Parteibehauptungen. Er hat nicht hinreichend substanziiert dargelegt, inwiefern gerade seine Person wegen der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat demnach hinsichtlich der seit dem Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 behaupteten Veränderung der Sachlage das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass d ie Prüfung des Mehrfachgesuchs durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Eine Verletzung des Willkürver- bots ist folglich ausgeschlossen. Da das SEM auf die Eingabe vom 20. Juni 2019 zu Recht nicht eingetreten ist, ist auf die übrigen Rechtsbegehren und Beweisanträge nicht weiter einzugehen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägun gen im Urteil des BVGer D-5157/2018 vom 4. April D-4024/2019 Seite 17 2019 E. 8 verwiesen werden, in welchem dargelegt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An dieser Einschätzung vermö- gen auch die Anschläge an Ostern 2019 und der von der sri -lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Aus dem neuen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 und der Beschwerde vom 9. August 2019 ergeben sich auch sonst keine Gründe, welche zu einer a nderen Beurtei- lung führen könnten. So hat das SEM zutreffend festgehalten, dass aus der nicht weiter begründeten Aussage im Asylgesuch vom 20. Juni 2019, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei " auch aufgrund eines inexistenten tragfähigen Netzwerkes in Sri Lanka festzustellen" (vgl. S. 64 oben), nicht hervorgeht, inwiefern der Beschwerdeführer neu kein tragfähi- ges familiäres Beziehungsnetz mehr haben soll. 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Anordnung der Sistierung des Verfahrens erweist sich aufgrund des Direktentschscheids in der Sache als gegenstandslos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr.1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4024/2019 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: