2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 49 Abs. 1 BauG. Aufbau einer neuen Mobilfunkan lage auf einer alt- rechtlichen Baute (OGE 60/2009/56 vom 30. Dezember 2010) Der Aufbau einer neuen Mobilfunkanlage mit mehrere n Antennen und namentlich drei grösseren Gerätekabinen auf dem Dac h eines nach gelten- dem Recht bereits um mehr als 50 % zu hohen Mehrfam ilienhauses verstärkt die Rechtswidrigkeit der altrechtlichen Baute erheb lich, weshalb das Bau- gesuch zu Recht abgelehnt wurde (E. 2b cc). Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigt, auf dem Dac h eines älteren, nach geltendem Recht zu hohen Mehrfamilienhauses in der Wohnzone II von Neuhausen am Rheinfall eine neue Mobilfunkanlage mi t sechs Sendeanten- nen, vier Richtstrahlantennen und drei Gerätekabine n zu errichten. Der Ge- meinderat Neuhausen am Rheinfall und auf Rekurs hin der Regierungsrat lehnten eine Baubewilligung ab, da es sich um eine unzulässige Erweiterung einer altrechtlichen Baute handle. Das Obergericht wies eine gegen diese Ent- scheide gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2.– b) aa) Unbestritten geblieben ist, dass das Standortgebäude eine alt- rechtliche Baute darstellt (fünfgeschossiges, 14,50 Meter hohes Mehrfami- lienhaus statt bloss zweigeschossiges Gebäude mit m aximal sechs Metern Gebäudehöhe 1) und somit bezüglich baulichen Massnahmen an diese m Ge- bäude grundsätzlich die Art. 48 und 49 BauG 2 zur Anwendung gelangen. Für Erweiterungen und Zweckänderungen bezüglich solcher altrechtlicher Bauten bestimmt Art. 49 Abs. 1 BauG, bestehende altrechtli che Bauten dürften er- weitert oder in ihrer Zweckbestimmung geändert werd en, wenn die Rechts- widrigkeit dadurch nicht verstärkt wird und keine ü berwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Es ste llt sich die Frage, ob der Aufbau einer Mobilfunkanlage auf einer altrechtlich en Baute eine solche Er- 1 Vgl. dazu Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 de r Bauordnung der Einwohnergemeinde Neu- hausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.100). 2 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche B aurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100). 2010 2 weiterung oder Zweckänderung darstelle, wovon die B eschwerdegegner aus- gehen, oder ob ein solcher Aufbau auf einer altrech tlichen Baute ohne Ein- schränkungen möglich sei, weil Art. 49 Abs. 1 BauG gar nicht zur An- wendung gelange, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht. bb) Die Art. 48 und 49 BauG regeln die sogenannte Besit zstandsgaran- tie, welche aus der Eigentumsgarantie 3 abgeleitet wird. Sie bedeutet, dass rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in ihrem B estand geschützt sind und daher – wenn sie neuen Vorschriften und Plänen nicht entsprechen – als sogenannte "altrechtliche Bauten" so, wie sie sind, weiter bestehen, unter- halten und in der bisherigen Art genutzt werden dür fen.4 Art. 49 BauG sieht darüber hinaus – im Sinne einer sogenannten "erweit erten Besitzstandsgaran- tie" – vor, dass bei solchen altrechtlichen Bauten als sinnvolle Weiterverwen- dung vorhandener Bausubstanz auch Erweiterungen und Zweckänderungen zulässig sind, sofern dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt und keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.5 cc) Unter "Erweiterung" wird grundsätzlich die Vergröss erung des be- stehenden Bauvolumens verstanden, wozu beispielswei se neben der Er- stellung von An- und Aufbauten auch das Ersetzen ei nes Flachdachs durch ein Walmdach gehört. 6 Es trifft zu, dass damit in der Regel eine Vergrös se- rung der Nutzfläche verbunden ist. Als Dachaufbaute n gelten aber auch tech- nisch bedingte Aufbauten wie Kamine, Anlagen zur Nu tzung von Sonnen- energie und Liftschächte, bei welchen dies nicht de r Fall ist. 7 Diese müssen zwar regelmässig die Gebäudehöhenvorschriften nicht einhalten, bilden aber doch Teile des gesamten Baukörpers, welche auf eine m bereits zu hohen Ge- bäude die Rechtswidrigkeit eines nach geltendem Rec ht zu hohen Baus ver- stärken können. So ist nicht ersichtlich, weshalb z um Beispiel ein Attika- Aufbau auf einer altrechtlichen Baute nicht zulässi g sein soll, während ein ähnlich grosser Liftschacht, welcher sich für die N achbarschaft hinsichtlich Licht- und Sichtentzug gleich auswirkt, gestattet sein soll. Bei Antennen ist zu beachten, dass allenfalls auch bedeutend höhere Ant ennen als das betreffende Gebäude, insbesondere Mobilfunkantennen, als besond ere technische Infra- 3 Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 4 Vgl. dazu namentlich Art. 48 BauG. 5 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Komme ntar, Band I, 3. A., Bern 2007, Art. 3 Rz. 1, S. 40, und Konrad Willi, Die Besitzstandsgarantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, Diss. Zürich 2003, S. 93 ff. 6 Vgl. dazu auch Zaugg/Ludwig, Art. 3 Rz. 3, S. 51 f., mit weiteren Hinweisen. 7 Vgl. dazu Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. A., Zürich 2006 , Ziff. 13.6.1.2 , und Ziff. 13.6.1.3. 2010 3 strukturanlagen selbst in der Wohnzone zulässig sin d.8 Im vorliegenden Fall geht es aber nicht nur um sechs Antennenmasten, wel che das bestehende Ge- bäude um rund 5 Meter überragen, sondern zusätzlich um drei recht volumi- nöse, 1,62 bis 2,06 Meter hohe Gerätekabinen, welch e auf dem bereits deut- lich (um mehr als 50 %) zu hohen Bauwerk aufgebaut werden sollen. Die ge- samte, recht umfangreiche Mobilfunkanlage kann dahe r auch nicht einfach separat, losgelöst vom bestehenden Standortgebäude betrachtet werden, zu- mal eine entsprechende selbständige Mobilfunkanlage , welche für sich allein auf einem Mast ab Boden erstellt würde, in der Wohn zone wohl trotz grund- sätzlicher Zonenkonformität aufgrund der Einordnung svorschriften nicht zu- lässig wäre.9 Namentlich die geplanten Gerätekabinen, welche auc h aufgrund ihrer Funktion als eigentliche Bauten erscheinen, s ind deutlich grösser als die bestehenden Kamine und vergleichbar mit einem gröss eren Lichtschacht oder einem kleineren Attika-Aufbau. Sie verstärken daher die Rechtswidrigkeit der nach geltendem Recht bereits um mehr als die Hälfte zu hohen Baute deut- lich. Die Argumentation, es handle sich nicht um ei ne Vergrösserung des eigentlichen Gebäudevolumens, erscheint unter diese n Umständen als sehr formalistisch. Aus dem von der Beschwerdeführerin a ngeführten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern kann im Übrige n auch deshalb nichts abgeleitet werden, weil dort offenbar nur ein Anten nenmast, nicht aber zu- sätzlich relativ massive Gerätekabinen zur Diskussi on standen. Die Vor- instanzen haben daher zu Recht angenommen, eine Bew illigung nach Art. 49 Abs. 1 BauG sei nicht möglich, weil durch den Aufba u der Antennenanlage die Rechtswidrigkeit der bereits deutlich zu hohen Baute noch verstärkt wer- de. dd) Offen gelassen werden kann dagegen, ob es sich bei der aufgebauten Mobilfunkanlage auch um eine unzulässige Zweckänderung i.S.v. Art. 49 Abs. 1 BauG handle, wie dies die privaten Beschwerd egegner geltend ma- chen. Dies ist ohnehin eher zu verneinen, da der Zw eck des Standortgebäudes selber ja nicht geändert wird und Mobilfunkanlagen – wie erwähnt – auch in Wohnzonen als technische Infrastrukturanlagen grund sätzlich immer zonen- konform sind. Ebenso kann offen gelassen werden, ob der umstrittene Aufbau der Mobilfunkanlage auf der altrechtlichen Baute ab gesehen von der Ver- stärkung der Rechtswidrigkeit hinsichtlich Höhe und Erscheinungsbild der Gesamtbaute auch überwiegende entgegenstehende Interessen der Nachbarn tangieren würde, obwohl die NISV-Vorschriften unbes trittenerweise ein- gehalten werden. Dies erscheint deshalb fraglich, weil eine von der Dimensio- nierung her kleinere Mobilfunkanlage, insbesondere eine gewöhnliche Mobil- 8 Vgl. dazu Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Diss. Zürich, 2. A. 2008, S. 94 ff. 9 Vgl. Wittwer, S. 95 bei Fn. 408. 2010 4 funkantenne, nach dem Gesagten wohl auch auf einer altrechtlichen, zu hohen Baute zulässig wäre.