© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2019/106 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 02.08.2019 Entscheiddatum: 11.07.2019 Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019 Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106). Entscheid vom 11. Juli 2019 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; a.o. Gerichtsschreiber M. Scherrer Verfahrensbeteiligte X.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Louis Fiabane, advokatur am brühl, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen, gegen© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, Gegenstand Führerausweisentzug (Warnungsentzug) Das Verwaltungsgericht stellt fest: A. X.__ besitzt den Führerausweis, lautend auf X.x.__, seit Dezember 1992. Am 6. April 2016 überschritt er in Götzis (Österreich) die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 65 km/h. Mit Bescheid vom 17. Mai 2016 aberkannte ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch während sechs Wochen das Recht, in Österreich von seiner ausländischen Lenkerberechtigung Gebrauch zu machen. Gestützt darauf entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) mit Verfügung vom 20. Juli 2016 den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat (act. 8/10 Seite 26). B. Am 31. Mai 2017 um 11.40 Uhr überschritt der Lenker des Personenwagens mit den Kontrollschildern SG 000000 auf der Inntalautobahn in Ranggen (Österreich) die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rechtlich relevante 54 km/h (act. 8/10 Seite 36). Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erkundigte sich daraufhin beim Strassenverkehrsamt nach dem Halter. Dieses bezeichnete die Y.__ GmbH als Halterin (act. 8/3 Beilage 2). Gestützt auf diese Auskunft forderte die © Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Halterin zur Bekanntgabe des Lenkers auf (act. 8/3 Beilage 1). Die Halterin gab A.__ als Lenker an (act. 8/3 Beilage 3). A.__ wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Strafverfügung vom 25. Oktober 2017 zu einer Geldstrafe von € 360 verurteilt (act. 8/10 Seite 68). Dieser teilte der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 14. November 2017 mit, am fraglichen Tag sei nicht er, sondern der Inhaber des Unternehmens – der Eingabe lagen der italienische Pass und der schweizerische Ausländerausweis von X.__ bei – mit dem fraglichen Fahrzeug gefahren (act. 8/3 Beilage 4). Auf telefonische Rückfrage hin gab X.__ der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 17. November 2017 an, dass "normalerweise immer" A.__ mit dem fraglichen Fahrzeug unterwegs sei, an besagtem Tag aber dieser nicht der Lenker gewesen sei. Dass X.__ seinerseits die Täterschaft bestritten hätte, kann der zum Telefongespräch erstellten Aktennotiz nicht entnommen werden (act. 8/3 Beilage 6). In der Folge wurde das Strafverfahren gegenüber A.__ eingestellt (vgl. 8/10 Seite 73) und am 27. Dezember 2017 X.__ zu einer Geldstrafe von € 360 verurteilt (act. 10/3 Beilage 8). Mit Hinweis auf die Strafverfügung vom 25. Oktober 2018 aberkannte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck A.__ am 16. März 2018 das Recht, von seinem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, für die Dauer von zwei Wochen (act. 8/10 Seite 62). Sie hob den Bescheid am 5. Mai 2017 (sic, act. 8/10 Seite 30) mit Hinweis auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen A.__ auf und aberkannte am 26. März 2018 X.__ für die Dauer von zwei Wochen das Recht, von seinem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen (act. 8/10 Seite 32). Die Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 und der Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 wurden unangefochten rechtskräftig. C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 stellte das Strassenverkehrsamt X.__ wegen der schweren Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit) vom 31. Mai 2017 einen Führerausweisentzug für mindestens zwölf Monate in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör (act. 8/10 Seite 39). Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 beantragte X.__ Akteneinsicht (act. 8/10 Seite 41). Am 3. August 2018 reichte er eine Stellungnahme ein (act. 8/10 Seite 45). Darin beantragte er, es sei von einer Administrativmassnahme gänzlich abzusehen; eventualiter sei der © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Führerausweis für die Dauer von vier Monaten, unter Einräumung einer Frist von sechs Monaten ab Verfügungsdatum, zu entziehen. Er begründete seine Anträge im Wesentlichen damit, dass die Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fragwürdig sei, da diese zuerst einen unbeteiligten Dritten für das Ereignis habe bestrafen wollen und er überdies auf den Radarbildern – eine Frontaufnahme fehlt – nicht als Fahrer erkennbar sei. Weiter führte er aus, dass er an jenem Tag mit weiteren Personen mit insgesamt drei Fahrzeugen unterwegs gewesen sei und dass unter den Fahrern abgewechselt worden sei, wobei er selbst nie gefahren sei, da er ständig telefoniert habe. Zudem habe er sich zum Ereigniszeitpunkt im Fahrzeug hinter dem Personenwagen mit den Kontrollschildern SG 000000 befunden. Zur Begründung, weshalb er weder die Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 noch den Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 angefochten habe, führte er aus, dass er sich als Chef und Inhaber der Y.__ in der Verantwortung gesehen und die administrativen Folgen in der Schweiz nicht bedacht habe. Überdies habe er schlicht auch die Beschwerdefrist verpasst. Am 7. August 2018 ersuchte das Strassenverkehrsamt die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um Zustellung der Verfahrensakten (act. 8/10 Seite 54). Nach deren Eingang wurden sie am 6. September 2018 an X.__ weitergeleitet (act. 8/10 Seite 122). Am 2. November 2018 ergänzte X.__ seine Stellungnahme vom 3. August 2018 (act. 8/10 Seite 128 ff.). Er brachte vor, es sei unverständlich, dass die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Behauptung von A.__ vom 14. November 2017 der Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 und dem Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 zugrunde gelegt habe, ohne ihn anzuhören geschweige denn weitere Abklärungen vorzunehmen. Mit Verfügung vom 19. November 2018 entzog das Strassenverkehrsamt X.__ den Führerausweis für 11 Monate (act. 8/10 Seite 131). Gegen die Verfügung vom 19. November 2018 erhob X.__ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Dezember 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. April 2019 ab. Sie begründete den Entscheid damit, dass erstens keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, die auf eine unrichtige © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Sachverhaltsfeststellung durch die österreichischen Strafbehörden schliessen liessen. Zweitens seien beide Entscheide in Österreich unangefochten rechtskräftig geworden, und es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn erst im daran anknüpfenden Administrativverfahren in der Schweiz Einwände gegen die Sachverhaltsfeststellung erhoben werden. Drittens habe das Strassenverkehrsamt seinem Entscheid zu Recht die Tatsachenfeststellungen der österreichischen Behörden zugrunde gelegt. Viertens sei die Entzugsdauer von 11 Monaten angemessen. D. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 29. April 2019 versandten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 2019 (Poststempel) Beschwerde. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid der Vorinstanz und die Verfügung des Strassenverkehrsamts – eventualiter unter Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung – aufzuheben. Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete mit Vermerk vom 3. Juni 2019 auf eine Vernehmlassung. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 1. (…) 2. Der Beschwerdeführer rügt erstens, Vorinstanz und Beschwerdegegner hätten ihre Entscheide nicht auf die Sachverhaltsfeststellung der österreichischen Behörden stützen dürfen. Der Beschwerdegegner hätte mit Blick auf die Radarfotos, welche den Lenker nicht zeigen, das Bestätigungsschreiben seiner Freundin und das rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Vorgehen der österreichischen Behörden massive © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Zweifel am vorgebrachten Sachverhalt haben müssen und hätte seine Verfügung nie erlassen dürfen. Die Auswertung der Mobilfunkdaten der Freundin hätten ergeben, dass sie im damaligen Zeitpunkt am fraglichen Ort war. Das Unterlassen der Abklärungen verletze Art. 12 VRP und Art. 16c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG). 2.1. Gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach den Art. 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist. Eine schwere Widerhandlung begeht gemäss Art. 16c SVG, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Danach stellt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 35 km/h und mehr auch bei günstigen objektiven und subjektiven Umständen grundsätzlich eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (vgl. BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.6). Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die bis bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa, BGer 6A. 32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.1). Diese Grundsätze gelten auch für ausländische, insbesondere österreichische Straferkenntnisse, wenn sie in einem förmlichen Verfahren ergangen sind, das heisst dem Beschuldigten dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden (vgl. BGE 129 II 168, 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.3, 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1). 2.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen auch unter Berücksichtigung seiner Vorbringen im Administrativverfahren vor den schweizerischen Behörden keine erheblichen Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung der österreichischen Behörden, welche Beschwerdegegner und Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen hätten veranlassen müssen. Der Beschwerdeführer, der in der Grenzregion zu Österreich und in Österreich arbeitet sowie, nach eigenen Angaben, persönliche private Kontakte in der Grenzregion pflegt, musste angesichts des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung von 54 km/h und seiner einschlägigen automobilistischen Vorgeschichte damit rechnen, dass das Delikt auch eine Administrativmassnahme in der Schweiz zur Folge haben würde. Der Beschwerdeführer konkretisiert den Vorwurf, das österreichische Strafverfahren sei rechtsstaatlich "zweifelhaft" gewesen, nicht weiter. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass der Beschwerdeführer sich zum Vorwurf, die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, telefonisch äussern konnte. Die Strafverfügung wurde ihm sodann ordnungsgemäss zugestellt und war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Er hat sie – wie im Übrigen auch den Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 – unangefochten rechtskräftig werden lassen. 2.3. Die Verwaltungsbehörde ist angesichts der Verpflichtung des Betroffenen nach Treu und Glauben, Einwände, die an den Grundfesten der Strafbarkeit des Verhaltens rühren, bereits im Strafverfahren vorzubringen, und der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren, nicht gehalten, zusätzliche Beweise zu erheben. Nach © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Abweichen von den im Strafverfahren festgestellten Tatsachen nur dann angezeigt, wenn sich aus den (Straf-)Akten oder den konkreten Umständen des Einzelfalls – und nicht aus nachträglichen Vorbringen – erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen ergeben (vgl. BGer 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.1.2, 1C_618/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3). Der Beschwerdeführer belegt die – implizite – Behauptung, seine Freundin habe im fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt, nicht. Die Freundin bestätigt lediglich, am 31. Mai 2017 das fragliche Fahrzeug gelenkt zu haben. Eine Anerkennung, am fraglichen Ort und zur fraglichen Zeit die im Ausmass unbestritten gebliebene Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, liegt demgegenüber nicht vor. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Auswertung der Randdaten des Mobiltelefons – er selbst hat diese Daten nicht eingereicht – wäre zudem einzig geeignet, den Standort des Telefons, nicht jedoch jenen der Freundin des Beschwerdeführers zu belegen. Ob eine Auswertung im Übrigen geografisch derart präzise Ergebnisse zeitigen könnte, dass daraus geschlossen werden könnte, die Person, welche das fragliche Fahrzeug lenkte, habe das Telefon auf sich getragen, kann unter diesen Umständen ebenfalls offenbleiben. Schliesslich ist das Verhalten des Beschwerdeführers geeignet, vielmehr Zweifel an seiner Darstellung des Sachverhalts als an jener der österreichischen Strafbehörden zu wecken. Seine Aussagen erscheinen widersprüchlich. Im Verfahren vor dem Beschwerdegegner machte er am 2. November 2018 geltend, er habe der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 25. Oktober 2017 "klar und eindeutig mitgeteilt, dass A.__ das Fahrzeug gelenkt" habe (act. 8/10 Seite 129). Anschliessend hat er sich offenkundig weder in der telefonischen Rücksprache vom 17. November 2017 noch mit der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 und den Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 gegen den Vorwurf, die Geschwindigkeitsüberschreitung selbst begangen zu haben, gewehrt. Im Administrativverfahren beschränkte er sich sodann zunächst darauf, seine Täterschaft zu bestreiten. Die im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren – implizit – geltend gemachte Sachverhaltsvariante, seine Freundin habe das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt, brachte er erst vor, als nach dem Beizug der vollständigen Verfahrensakten bei den österreichischen Behörden (vgl. act. 8/10 Seite 54) feststand, dass der Lenker oder die Lenkerin des Fahrzeugs fotografisch nicht dokumentiert war. Der Beschwerdeführer beweist selbst © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte die Behauptung, die Freundin – die er habe schützen wollen – sei schwanger gewesen, nicht, indem er beispielsweise einen Geburtstermin nennen und belegen würde. 2.4. Daraus ergibt sich, dass – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – kein Anlass besteht, am strafrechtlich von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck rechtskräftig festgestellten Sachverhalt zu zweifeln und im schweizerischen Administrativverfahren zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt zu treffen. Vorinstanz und Beschwerdegegner sind dementsprechend zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 2017 als Lenker des Personenwagens mit den Kontrollschildern SG 000000 um 11.40 Uhr auf der Inntalautobahn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rechtlich relevante 54 km/h überschritten. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 54 km/h stellt nach der ständigen Rechtsprechung eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. 3. Der Beschwerdeführer rügt zweitens, die Entzugsdauer von 11 Monaten sei in Anbetracht der Auswirkungen, insbesondere auf sein Erwerbsleben, unverhältnismässig und verletze Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV). 3.1. Gemäss Art. 16c Abs. 2 SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens 3 Monate entzogen (lit. a); er wird für mindestens 12 Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (lit. c). Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind – nach Art. 16 Abs. 3 SVG – die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert wurde. Gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach den Art. 16b und 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit b). Nach Abs. 2 sind die Auswirkungen bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte des ausländischen Fahrverbots auf die Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, zu denen im Informationssystem Verkehrszulassung keine Daten zu Administrativmassnahmen (Art. 89c Bst. d SVG) enthalten sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten. Die Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h auf einer Autobahn wird in der Schweiz, wie bereits festgestellt, als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Wegen dieser Übertretung der Höchstgeschwindigkeit am 31. Mai 2017 aberkannte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer für die Dauer von zwei Wochen das Recht, von seiner ausländischen Lenkerberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen (Fahrverbot). Der Beschwerdeführer ist, aufgrund der – ebenfalls in Österreich begangenen – schweren Verkehrsregelverletzung vom 6. April 2016, im Informationssystem Verkehrszulassung mit einem vom 16. Januar 2017 bis und mit 15. Februar 2017 vollzogenen Führerausweisentzug registriert. Die neuerliche schwere Widerhandlung beging er am 31. Mai 2017. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis grundsätzlich für 12 Monate zu entziehen ist. Allerdings sind, wie dies die Beschwerdegegnerin auch tat, die Auswirkungen des zweiwöchigen österreichischen Fahrverbots zu berücksichtigten, weshalb die Mindestentzugsdauer von 12 Monaten unterschritten werden darf. Da sich die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz dieser Umstände, sowie der persönlichen Situation des Beschwerdeführers, bewusst waren, verfügten beziehungsweise bestätigten sie den Entzug – trotz des im Ausmass der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 m/h zum Ausdruck kommenden schweren Verschuldens – für lediglich 11 Monate. 3.2. Wenn der Beschwerdeführer die Dauer des Führerausweisentzugs als unverhältnismässig rügt und gestützt darauf eine weitere Reduktion der Entzugsdauer zu erwirken versucht, so verkennt er, dass die Mindestentzugsdauer auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Eine Unterschreitung ist, wie im vorliegenden Fall, einzig zulässig, um ein allfälliges ausländisches Fahrverbot beziehungsweise © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte dessen Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine weitere Reduktion ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr gilt auch nach im Ausland begangenen Verkehrsregelverletzungen bei Rückfällen das Kaskadensystem des schweizerischen Massnahmenrechts (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland], in: BBl 2007 S. 7617 ff., S. 7622; BGer 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4, 1C_282/2015 vom 30. November 2015 E. 4.3, 1C_271/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.6, 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4, 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2 und 4.3). Wenn der Beschwerdeführer die Massnahme insbesondere aufgrund seiner beruflichen Verpflichtungen als besonders einschneidend empfindet, so ist darauf hinzuweisen, dass dies genau dem Sinn und Zweck der Norm – abschreckender und erzieherischer Charakter des Warnentzugs – entspricht; d.h. vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigt wurde (vgl. dazu B. Rütsche, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 127 zu Art. 16 SVG). Folglich kann der Beschwerdeführer auch mit dem Verweis auf die berufliche Notwendigkeit des Führerausweises nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ohnehin erscheint es zumindest in einem gewissen Ausmass widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits im Rekursverfahren anführte, er sei gegen das österreichische Fahrverbot von zwei Wochen nicht vorgegangen, weil er damit – mit Blick auf den Zweck, seine Freundin zu schonen – ohne weiteres habe leben können (act. 8/1 Ziff. 3.2), und anderseits in der Beschwerde vorbringt, das österreichische Fahrverbot treffe ihn – im Grenzgebiet Schweiz/Österreich wohnhaft und sowohl privat als auch geschäftlich sehr viel in Österreich unterwegs – sehr hart. Die Bemessung der Entzugsdauer durch die Beschwerdegegnerin sowie die entsprechende Bestätigung durch die Vorinstanz sind somit verhältnismässig. Es liegt keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV vor. 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. (…) © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 unter Verrechnung des von ihm in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschusses. 3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt. Der Abteilungspräsident Der a.o. Gerichtsschreiber Zürn M. Scherrer