2014 Strafprozessrecht 463 II. Strafprozessrecht 92 Sicherheitshaft Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zuständig, den Vollzugsort der Sicher - heitshaft im Jugendstrafverfahren zu bestimmen. Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 23. April 2014 i.S. X. gegen den Entscheid des Amts für Justizvollzug (RRB Nr. 2014-000463). Sachverhalt (gekürzt) Gegen X. läuft ein Jugendstrafverfahren. Das Jugendgericht Y . versetzte X. in Sicherheitshaft. Das Amt für Justizvollzug und der V orsteher DVI veranlassten die Verlegung von X. in ein anderes Ge- fängnis. X. informierte seinen amtlichen Verte idiger mündlich über den neuen V ollzugsort. Eine anfechtbare Verfügung wurde nicht aus- gefertigt. Gegen die Versetzung erhob X. fristgerecht Verwaltungsbe - schwerde beim Regierungsrat. Aus den Erwägungen 2. Eintreten Im vorliegenden Fall ist ein Realakt angefochten, mit welchem der Beschwerdeführer (in ein anderes Gefängnis) versetzt wurde. Der Beschwerdeführer bezweifelt im Hauptstandpunkt die Zuständigkeit des Amts für Justizvollzug, über den V ollzugsort der im Jugendstraf- verfahren angeordneten Sicher heitshaft zu befinden und damit die Versetzung des Beschwerdeführers anzuordnen. Auf die Zuständigkeitsordnung ist vorab einzugehen. Der Be - schwerdeführer hat Anspruch darauf, dass die von Gesetzes wegen 464 Verwaltungsbehörden 2014 zuständige Behörde den V ollzugsort bestimmt. Die vom Beschwer- deführer aufgeworfene Frage der fehlenden Zuständigkeit des Amts für Justizvollzug, seine Versetzung anzuordnen (…), kann un abhän- gig vom Verfügungscharakter des Versetzungsentscheides (…) vor - gebracht werden. Soweit demnach die fehlende Zustän digkeit des Amts für Justizvollzug geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3. V ollzugszuständigkeit 3.1 Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht (Art. 1 Abs. 2 i.V .m. Art. 439 Abs. 1 StPO) regelt der Bund im Jugendstrafprozessrecht auch de n V ollzug der gegen Jugendliche verhängten Sanktionen (Art. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [JStPO] vom 20. März 2009). Gemäss Art. 42 JStPO ist für den V ollzug von Strafen und Schutzmassnahmen die Untersuchungsbehörde zustän - dig. Unter suchungsbehörde im Jugendstrafverfahren ist im Kanton Aargau die Jugendanwaltschaft (§ 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [EG JStPO] vom 16. März 2010). § 7 SMV bezeichnet die Jugendanwaltschaft auch noch konkret als zust ändige Behörde für den Straf - und Massnah - menvollzug gegen über Jugendlichen gemäss den V orschriften über die Jugendstrafrechtspflege, wobei die Strafvollzugsverordnung sinn- gemäss auch für Personen in Untersuchungs - oder Sicherheitshaft gilt (§ 1 Abs. 3 SMV). Art. 42 JStPO bestimmt, dass die Untersuchungsbehörde (d.h. im Aargau die Jugendanwaltschaft) für den V ollzug von Strafen und Schutzmassnahmen im Jugendstrafverfahren zuständig ist. Der Ju - gendanwaltschaft kommt demnach die Aufgabe zu, für den (vo r- zeitigen) V ollzug der von ihr selber im Strafbefehlsverfahren bzw. vom Jugendgericht im Strafurteil ausgesprochenen Strafen (Art. 21 bis 25 JStG) und Schutzmassnahmen (Art. 12 bis 15 JStG) besorgt zu sein. Der Wortlaut von Art. 42 JStPO umfasst Strafen u nd Schutz - massnahmen ausdrücklich; in Art. 42 JStPO nicht explizit erwähnt wird demgegenüber der V ollzug von freiheitsbeschrän kenden Zwangsmassnahmen i.S.v. Art. 27 JStPO (Untersuchungs - und Sicherheitshaft). Aus dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts 2014 Strafprozessrecht 465 folgt aber, dass die Untersuchungsbehörde (d.h. im Aargau die Ju - gendanwaltschaft) auch für den V ollzug von freiheitsbeschränkenden Zwangsmassnahmen zuständig ist: Laut Art. 1 JStPO regelt die JStPO nicht nur die Verfolgung und Beurteilung von Jugendlichen , sondern auch den V ollzug von Sank- tionen. Der Bundesgesetzgeber sieht den Prozess der Jugendgerichts- barkeit von der Eröffnung der Untersuchung bis zum Ende des V oll- zugs als Einheit (Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf prozess- rechts vom 21. Dez ember 2005, BBl 2005 1085, S. 1353; vgl. dazu auch: DANIEL JOSITSCH/MARCEL RIESEN-KUPPER/CLAUDIA V. BRUNNER/ANGELIKA MURER MIKOLÁSEK, Schweizeri sche Jugend - strafprozessordnung, JStPO, Kommentar, Zürich 2010 [fortan: Kommentar JStPO], Einleitung N. 23 ff. und N. 3 zu Art. 1; Be - gleitbericht zum V orentwurf für ein Bundesgesetz über das Schwei- zerische Jugendstrafverfahren, Eidgenössisches Justiz - und Polizei - departement, Bundesamt für Justiz, Bern, 2001 [fortan: Be gleit- bericht V orentwurf], S. 62 und S. 69 ). Mit der Einheitlichkeit des Verfahrens will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Jugendliche durch spezialisierte Instanzen beurteilt werden. Die straffälligen Ju - gendlichen werden im gesamten Verfahren hauptsächlich mit einer Person konfrontiert, welche den ganzen Fall und die gesamten Um - stände kennt und das Verfahren von Anfang der Untersuchung bis zum Ende des V ollzuges begleitet (Kommentar JStPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 42; Begleitbericht V orentwurf, a.a.O., S. 69; ANGELIKA MU- RER MIKOLÁSEK, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung [JStPO], Entspricht sie den Grundsätzen des Jugend straf- rechts?, Zürich, 2010, N. 705 ff.; CHRISTOPH RIEDO, Jugendstraf - recht und Jugendstrafprozessrecht, Freiburg, 2013, N. 2558 ff.). Eine von der Untersuchung sbehörde abgetrennte, speziali sierte V ollzugsbehörde gibt es im Jugendstrafrecht nicht (Kommentar JStPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 42; RIEDO, a.a.O., N. 2259). Daraus folgt, dass nicht nur nach dem aargauischen Recht (§1 Abs. 3 i.V .m. § 7 SMV), sondern bereits von Bundesrechts wegen die Untersuchungs - behörde … auch über den V ollzug der während des laufenden Straf- verfahrens ange ordneten Untersuchungs - und Sicherheitshaft ent - scheidet. Der Ju gendanwaltschaft obliegt demnach auch, den V oll-466 Verwaltungsbehörden 2014 zugsort einer vom Jugendgericht angeordneten Sicherheitshaft zu be- stimmen. 3.2 3.2.1 (…) Die Kumulation der Aufgaben der Jugendanwaltschaft im Jugendstrafverfahren ist … vom Gesetzgeber sehr bewusst gewählt worden und gilt – zumindest im Jugendanwaltsmodell – als mit den einschlägigen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen verein - bar (vgl. zum Ganzen: Begleitbericht V orentwurf, a.a.O., S. 49 ff., in welchem sogar die Zulässigkeit des Jugendrichtermodells betont wird). In der Literatur wird denn auch nicht die Doppelrolle de r Jugendanwaltschaft als Untersuchungs- bzw. Anklage- und V ollzugs- behörde diskutiert. Auf Kritik stösst vielmehr die (hauptsächlich im Jugendrichtermodell vorkommende) zusätzliche Ausübung richter - licher Gewalt der Untersuchungsbehörde und damit der Verzi cht auf Einsetzung eines unabhängigen Gerichts (Art. 6 Abs. 3 JStPO; vgl. dazu: PETER AEBERSOLD, Schweizerisches Jugendstrafrecht, Basel, 2007, S. 232 ff., mit weiteren Hinweisen; MURER MIKOLÁSEK, a.a.O., N. 734, 743 und 745; RIEDO, a.a.O., N. 1535 f.). V orliegend amtet die Jugendanwaltschaft nur als Untersuchungs - und Anklage- behörde und nimmt darüber hinaus keine richterliche Funktion wahr. Die Parteistellung der Jugendanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren vor dem Jugendgericht führt demnach nicht zu ei ner Befangenheit der Jugendanwaltschaft und ändert nichts an ihrer Zuständigkeit, den V ollzug von Zwangs- und vorläufig angeordneten Schutzmass nah- men zu organisieren. 3.2.2 Das DVI weist weiter daraufhin, dass die V ollzugsinstitution vor Ort die Möglichkeit haben müsse, Ort und Modalitäten innerhalb der gesetzlichen Haftregimes zu bestimmen. Nur so könne gewähr - leistet werden, dass rechtzeitig Versetzungen vorgenommen würden, falls die Sicherheit nicht mehr garantiert sei. Das Amt für Justiz - vollzug führe die Einrichtungen, welche für den V ollzug von Unter- suchungs- und Sicherheitshaft vorgesehen seien, und es wisse des - halb, wo welche Plätze zur Verfügung stehen würden. Damit könne 2014 Strafprozessrecht 467 verhindert werden, dass die einweisende Behörde Gefangene einem bestimmten Gefängnis zuweisen, welche keine Aufnahmekapazitäten hätten (…). Die Aufgaben, welche das Amt für Justizvollzug in Erwach - senenstrafverfahren erfüllt, nimmt im Jugendstrafverfahren integral die Jugendanwaltschaft als gesetzlich bestimmte V ollzugsbehörde (Art. 42 JStPO) wahr. Selbstverständlich hat die Jugendanwaltschaft, soweit ein Freiheitsentzug in einer Institution vollzogen werden soll, welche sowohl Jugendlichen als auch Erwachsenen offensteht, Rück- sprache mit dem Amt für Justizvollzug zu nehmen, ob der notwen- dige Platz (d.h. die notwendige besondere Abteilung i.S.v. Art. 28 Abs. 1 JStPO) in der Einrichtung zur Verfügung steht. Diese not - wendige Koordination kann aber nicht dazu führen, dass das Amt für Justizvollzug eine ihm nicht zugewiesene V ollz ugsaufgabe über - nimmt. Im Zweifelsfall müssen die besonderen Abteilungen jedoch, solange die getrennten Jugendvollzugsanstalten noch nicht errichtet wurden (Art. 48 i.V .m. Art. 27 JStG), vom Amt für Justizvollzug für den Jugendstrafvollzug (inkl. Untersuch ungs- und Sicherheitshaft) zur Verfügung gestellt werden. Soweit das DVI darauf hinweist, dass die Institutionen vor Ort gewisse Modalitäten des V ollzugs selber regeln können müssen, kann dem ohne weiteres zugestimmt werden. Diese Aufgaben kommen aber den Institutionen vor Ort (d.h. den einzelnen V ollzugsein - richtungen) und nicht dem Amt für Justizvollzug zu (vgl. dazu auch: § 18 EG JStPO, § 62 ff. SMV). Dazu gehört selbstverständlich auch die Mitteilung an die Jugendanwaltschaft als V ollzugsbehörde, dass eine Person im V ollzug nicht mehr tragbar ist (…). 3.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass der V ollzug der Sicher- heitshaft im Jugendstrafverfahren ebenfalls der Jugendanwaltschaft obliegt. Das Amt für Justizvollzug war demnach nicht zuständig, Anordnungen betreffend den V ollzug der Sicherheitshaft des Be - schwerdeführers zu erlassen und ihn ins Zentralgefängnis Lenz burg versetzen zu lassen. Da die Versetzung nicht formell verfügt, sondern in einem Realakt vollzogen wurde, ist keine Aufhebung eines Ent - scheids vorzunehmen, sondern im Entscheiddispositiv fest zustellen, 468 Verwaltungsbehörden 2014 dass die Jugendanwaltschaft für den V ollzug der Sicherheitshaft im Jugendstrafverfahren zuständig ist. Der Hauptantrag des Beschwer - deführers ist daher im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Diese Gutheissung der Beschwerde führt nun aber nicht dazu, dass der Beschwerdeführer in das Bezirksgefängnis Z. zurückversetzt würde. Die angefochtene Versetzung wurde nämlich bereits voll - zogen und die Rückversetzung des Beschwerdeführers … müsste von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Dem Regierungs - rat kommt aber – wie dem Amt für Justizvollzug – weder als erstinstanzliche Behörde noch als Rechtsmittelinstanz eine V ollzugs- zuständigkeit im Jugendstrafverfahren zu, er kann und darf deshalb auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine materielle Prü - fung des korrekten V ollzugsorts der Sicherheitshaft des Be schwer- deführers vornehmen und den Beschwerdeführer in eine andere Insti- tution verlegen lassen. Dem Regierungsrat steht es auch als Au f- sichtsbehörde nicht zu, der Jugendanwaltschaft fallbezogene An - weisungen zu erteilen (§ 11 Abs. 4 EG JStPO). Da der Beschwerdeführer jedoch Anspruch darauf hat, dass der V ollzugsort durch die zuständige Jugendanwaltschaft bestimmt wird, lädt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft ein, nach Rücksprache mit dem Amt für Justizvollzug (vgl. Erw. 3.2.2) zu bestimmen, wo die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers zukünftig vollzogen wer - den soll. (…) 93 Aufsicht über Staatsanwaltschaften - Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats über die Staatsanwalt - schaften - Eröffnung von Strafuntersuchungen gegen juristische Personen - Aktenedition bei beanzeigten juristischen Personen - Mitteilung von Einstellungsverfügungen an die anzeigende Person - Grundsätze der amtlichen Information über eingestellte Strafverfah - ren