Verfügung vom 4. Januar 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, als Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter Parteien A., Rechtsanwalt, Beschwerdeführer gegen OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, III. Straf- kammer, Beschwerdegegner Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2021.259 - 2 - Die Einzelrichterin hält fest, dass: - die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine gegen B. geführte Strafuntersuchung am 27. September 2020 einstellte; - B. dagegen Beschwerde erhob, welche sich gegen verschiedene Nebenfol- gen der Verfahrenseinstellung richtete (Vorgehen bei Löschung des DNA - Profils sowie Kosten, Entschädigung und Genugtuung); - das Obergericht des Kantons Zürich im Verfahren UE200323 -O die Be- schwerde am 16. September 2021 hinsichtlich einzelner Punkte betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen guthiess und sie im Übrigen abwies, soweit es auf sie eintrat; - es sowohl B. als auch dessen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt A., zur Übernahme je eines Drittels der Gerichtsgebühr verpflichtete und die Ent- schädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'800.-- festsetzte; - B. und Rechtsanwalt A. je in eigenem Namen, aber mit gleicher Rechts- schrift, welche die Daten 21. O ktober 2021 und 22.10.2021 aufweist, Be- schwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben (act. 1 S.1 und S. 2 ff.); - sie den obergerichtlichen Entscheid einerseits insoweit beanstandeten, als auf die Anträge betreffend das Vorgehen bei Löschung des DNA-Profils nicht eingetreten und der Antrag um Erhöhung der B. zugesprochenen Entschä- digung abgewiesen wurde; - sie andererseits verlangten, die Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Ver- fahren sei vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und das Oberge- richt habe die Entschädigung der amtlichen Verteidigung neu unter Berück- sichtigung der eingereichten Honorarnote von Fr. 4'372.20 festzusetzen; - B. mit Eingabe vom 18. November 2021 seine Beschwerde zurückziehen liess (act. 4.1), weshalb das ihn betreffende bundesgerichtliche Verfahren abgeschrieben wurde (Verfahren 6B_1238/2021); - Rechtsanwalt A. zum Rückzug der Beschwerde durch B. ein Begleitschrei- ben betreffend «Fristerstreckungsgesuch» einreichte, worin er das Bundes- gericht um Erstreckung der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses er-- 3 - suchte und ausführte, das Bundesgericht würde aufgrund des Beschwerde- rückzuges keine materielle Prüfung vornehmen; er selber halte «lediglich an der Rüge fest, dass [er] nie als Rechtsvertreter einen Antrag auf Zuspre- chung eines bestimmten Betrages als Entschädigung für [seine] Bemühun- gen vor Vorinstanz […] gest ellt habe» und mitteilte, er ziehe «bis auf die Rüge, nie einen Antrag gestellt zu haben , [seine] übrigen Rügen zurück» (act. 4.1); - das Bundesgericht mit Urteil 6B _1254/2021 vom 9. Dezember 2021 er- kannte, dass auf die Beschwerde des Rechtsanwalts A. nicht eingetreten und die Sache an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwie- sen werde betreffend die Frage der Anfechtung der für das vorinstanzliche Verfahren ausgerichteten amtlichen Entschädigung (act. 2); - das Urteil des Bundesgerichts 6B_1254/2021 vom 9. Dezember 2021 unter Beilage einer Kopie der Beschwerde des Rechtsanwalts A. (act. 1), des Be- schlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 202 1 (act. 1.1) und eines Sendungsverlaufs (act. 1.2) bei der Beschwerdekammer am 20. Dezember 2021 einging und die Beschwerdekammer am 23. Dezem- ber 2021 beim Bundesgericht zusätzlich das Schreiben des Beschwerdefüh- rers vom 18. November 2021 beizog (act. 3 und 4). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung, dass: - gegen den Entscheid, mit welcher die Beschwerdeinstanz eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kanto- nalen Beschwerdeverfahren festsetzt, bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - wenn die Beschwerdeinstanz – wie vorliegend (Art. 38 StBOG) – ein Kolle- gialgericht ist, deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein beurteilt, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem stritti- gen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO); zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zählt (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 395 StPO N. 5; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_477/2018 vom 2. November 2018 E. 1.1); - 4 - - der durch den Beschwerdeführer angefochtenen obergerichtlichen Be- schluss vom 16. September 2021 die Entschädigung für den amtlichen Ver- teidiger mit Fr. 1'800. -- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festsetzte (act. 1.1 Dispositiv-Ziffer 5); - der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 21./22. Oktober 2021 die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des obergerichtlichen Beschlusses und eine neue Festsetzung der Entschädigung unter Berücksichtigung der ein- gereichten Honorarnote über Fr. 4'372.20 beantragt (act. 1 S. 2 Rechtsbe- gehren 4); - der sich aus der Beschwerde ergebende Streitwert in der Differenz zwischen der im angefochtenen Beschluss zuge sprochenen Entschädigung von Fr. 1'800.-- und der vom amtlichen Verteidiger geltend gemachten Aufwand von Fr. 4'372.20, mithin Fr. 2'572.20 besteht; dieser Streitwert damit unter Fr. 5'000.-- liegt und die Beschwerde in Einzelgerichtskompetenz liegt; - der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 21./22. Oktober 2021 u.a. ausführt, die Höhe und die Angemessenheit des sich aus der Honorar- note ergebende n Betrags begründe sich aus dem Umstand, dass neue Rechtsfragen – die das Bundesgericht bis dahin noch nie beurteilt habe – aufgeworfen worden seien ; er habe nie den expliziten Antrag gestellt, er müsse in dieser Höhe entschädigt werden; es habe ein willkürfreier Ermes- sensentschied über die Höhe der Entschädigung zu ergehen (act. 1 Rz 26); er wolle eine angemessene Entschädigung für seine T ätigkeit und der Vor- wurf, sein Aufwand sei für die von der Vorinstanz gutgeheissenen Rechtsbe- gehren zu gross gewesen, sei pauschal nicht nachvollziehbar (act. 1 Rz 27); - mit Eingabe vom 18. November 2021 (act. 4.1) der Beschwerdeführer einer- seits eine materielle Prüfung ausschliesst, andererseits lediglich vom Rück- zug von und vom Festhalten an Rügen spricht sowie ein Fristerstreckungs- gesuch stellt; die Eingabe keinen Rückzug des am 21./22. Oktober 2021 ge- stellten Antrags auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des obergerichtlichen Beschlusses und auf neue Festsetzung der Entschädigung unter Berück- sichtigung der eingereichten Honorarnote über Fr. 4'372.20 enthält und der Beschwerdeführer darin keinen Rückzug seiner Beschwerde erklärt; - das Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. November 2021 somit kein Rückzug der in seinem Namen gestellten Beschwerde vom 21./22. Okto- ber 2021 darstellt, wobei auch das Bundesgericht i m Urteil vom 9. Dezem- ber 2021 angab, der Beschwerdeführer habe die Beschwerde aufrechterhal- ten und die Ausführungen dazu zusammengefasst als unklar betrachtete; - 5 - - die Beschwerde gegen schriftlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); - Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO); - der Beschluss vom 16. September 2021 dem Beschwerdeführer seinen An- gaben zufolge am 22. September 2021 zugestellt wurde; - demnach die zehntägige Beschwerdefrist am 23. September 2021 zu laufen begann und der letzte Tag auf den Samstag, 2. Oktober 2021, fiel; - wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt, sie am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 90 Abs. 2 StPO); - somit die Frist am Montag, 4. Oktober 2021, endete; - Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege- ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftier- ten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden müssen (Art. 91 Abs. 1 StPO); - die Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht (Art. 91 Abs. 4 StPO); - die beim Bundesgericht erhobene Beschwerde vom 21. /22. Oktober 2021 datiert (act. 1); - gemäss dem im Recht liegenden Sendungsverlauf die Sendung am 22. Ok- tober 2021 aufgegeben wurde (act. 1.2); - sich die Beschwerde somit als verspätet erweist; - der Beschwerdeführer sich möglicherweise auf die unvollständige Rechts- mittelbelehrung im Beschluss des Beschwerdegegners vom 16. September 2021 verliess, ohne die einschlägigen, oben erwähnten Bestimmungen zu konsultieren; - 6 - - den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung zwar keine Nachteile er- wachsen dürfen; - der Beschwerdeführer, als Rechtsanwalt, sich jedoch nicht in guten Treuen auf die unvollständige Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdegengers ver- lassen durfte und bei gebührender Aufmerksamkeit o hne Weiteres hätte feststellen können, dass die Beschwerde in Bezug auf die festgesetzte Ent- schädigung für die amtliche Verteidigung vor der Beschwerdeinstanz innert zehn Tagen beim Bundesstrafgericht einzureichen gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 146 III 254; Verfügung des Bundess trafgerichts BB.2021.70 vom 24. März 2021 m.w.H.); - auf das verspätet erhobene Rechtsmittel daher nicht einzutreten ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos- ten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO); - die Gerichtsgebühr aufwandsgemäss im unteren Bereich, mithin auf Fr. 300.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist ( vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR); - 7 - und erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 4. Januar 2022 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt A. - Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.