<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_255/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Juli 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">M.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigung des amtlichen Verteidigers, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 4. Februar 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">M.________ vertrat als amtlicher Verteidiger einen ausländischen Angeschuldigten, dem verschiedene Straftaten vorgeworfen wurden, unter anderem Entziehung von Unmündigen und Freiheitsberaubung bzw. Entführung. </div> <div class="para">Am 11. Januar 2008 reichte M.________ für seine Bemühungen vom 14. Februar 2005 bis 8. Januar 2008 eine Kostennote über Fr. 20'932.55 ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Amtsgericht Hochdorf fällte am 15. Mai 2008 das Sachurteil und setzte die amtliche Entschädigung auf Fr. 11'136.60 fest. </div> <div class="para">Eine Beschwerde von M.________ gegen den Entschädigungsentscheid wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Februar 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">M.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei als amtlicher Verteidiger mit Fr. 20'383.80 zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erachtet angesichts der relativen Unkompliziertheit des Sachverhalts und des aktenkundigen Aufwands für das Untersuchungsverfahren einen Zeitaufwand von 35 Stunden als angemessen, den geltend gemachten von 60,66 Stunden als weitaus übersetzt. So habe der Beschwerdeführer beispielsweise für nicht weniger als 29 persönliche und telefonische Besprechungen mit seinem Klienten einen Aufwand von über 25 Stunden in Rechnung gestellt. Ein solcher Aufwand sei im Verhältnis zu seinen übrigen aktenkundigen Bemühungen als klar übertrieben anzusehen (angefochtener Entscheid S. 7 Ziff. 5.1.1 und 5.1.1.1). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt diese Auffassung als willkürlich und aktenwidrig. Jeder einzelne Aufwand sei detailliert aufgeführt und ausgewiesen. Sämtliche persönlichen und telefonischen Besprechungen mit dem Klienten seien nötig gewesen, insbesondere während der länger dauernden Untersuchungshaft. Zudem habe er selbstredend sämtliche Einvernahmen und den grösseren Aktenumfang mit dem Klienten eingehend besprechen müssen. Denn für diesen sei sehr viel auf dem Spiel gestanden. </div> <div class="para">Mit diesen Vorbringen stellt der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Schlussfolgerungen lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Das genügt nicht, um Willkür darzutun (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 5.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-210%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page210">134 IV 210</a> unveröffentlichte E. 3.2; Urteil 6P.180/2004 vom 13. März 2005 E. 4.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-54%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">127 I 54</a></span> E. 2b mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Für die Teilnahme an einer Einvernahme vom 12. Juli 2005, wofür der Beschwerdeführer einen Zeitaufwand von 4,92 Stunden verrechnete, erachtet die Vorinstanz einen solchen von ca. 3,5 Stunden als gerechtfertigt. </div> <div class="para">Diese Annahme rügt der Beschwerdeführer sinngemäss als willkürlich. Die Zeiterfassung in einem Einvernahmeprotokoll sei alles andere als ein Beleg dafür, wie viel Zeitaufwand ein Verteidiger für die besagte Einvernahme gehabt habe. Zudem vergesse die Vorinstanz, dass der Zeitaufwand auch das Durchlesen des Protokolls durch den Angeschuldigten mitumfasse, was regelmässig noch mehr als 30 Minuten dauere, und allenfalls eine kurze Nachbesprechung mit dem Untersuchungsrichter und/oder dem Klienten. Zudem sei nicht erwiesen, dass der Endzeitpunkt der Einvernahme genau wiedergegeben worden sei. Dass die Wegzeit gemäss Routenplaner 50 Minuten betrage, rechtfertige keine Kürzung, weil die effektive Zeit zu entschädigen sei. </div> <div class="para">Diese Argumentation ist viel zu allgemein, um die vorinstanzliche Annahme als willkürlich erscheinen zu lassen. So belegt der Beschwerdeführer nicht, </div> <div class="para">inwiefern die konkreten Zeitangaben im Einvernahmeprotokoll nicht der effektiven Dauer der Verhandlung entsprechen, </div> <div class="para">dass das Durchlesen des Protokolls durch den Angeschuldigten tatsächlich eine halbe Stunde in Anspruch genommen hat, </div> <div class="para">dass und wie lange eine kurze Nachbesprechung mit dem Klienten und/oder dem Untersuchungsrichter wirklich stattgefunden hat, und </div> <div class="para">aus welchen Gründen die Fahrten von Zürich nach Hochdorf und zurück länger als normal gedauert haben. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erachtet bei einer Verhandlungsdauer von weniger als 1 ½ Stunden und je 50 Minuten Fahrzeit einen Zeitaufwand von ca. 3 ½ Stunden als angemessen und berechnet somit für "Unvorhergesehenes" einen Zuschlag von ca. ½ Stunde. Inwiefern diese Berechnung willkürlich sein sollte, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Für einen Haftrekurs hatte der Beschwerdeführer separat eine Entschädigung von Fr. 548.75 erhalten. In diesem Zusammenhang macht er geltend, diese Entschädigung honoriere seine tatsächlichen Aufwendungen in keiner Art und Weise. </div> <div class="para">Das Amtsgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass die Bemühungen in der Rekurssache Haftentlassung bereits entschädigt wurden (kantonale Akten, bf Belege 1, S. 27). Der Beschwerdeführer hätte somit bereits in seiner Kostenbeschwerde an die Vorinstanz diesen Punkt zur Sprache bringen können. Da er dies nicht tat (vgl. kantonale Akten, amtl. Belege 1), ist mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs auf sein Vorbringen nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Als vollumfänglich ausgewiesen bezeichnet der Beschwerdeführer einen Aufwand für eine zum grössten Teil verfasste Beschwerde, die jedoch nach Weisung seines Klienten nicht verschickt worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch diese Rüge ist zu wenig detailliert, um darauf eintreten zu können. So fehlen z.B. Ausführungen über deren Notwendigkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Unter Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-201%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page201">BGE 132 I 201</a> macht der Beschwerdeführer geltend, in seinem Fall sei ein Stundenansatz von Fr. 200.-- gerechtfertigt. </div> <div class="para">Nach seinen eigenen Angaben übernimmt er "vorwiegend" amtliche Mandate (kantonale Akten, amtl. Belege 1, S. 5). Gerade für derart tätige Rechtsanwälte erachtet das Bundesgericht im erwähnten Entscheid einen Stundenansatz von Fr. 180.-- als verfassungskonform (E. 8.7 am Ende). Damit erweist sich die Rüge als unbegründet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer des Arabischen mächtig ist, und so allenfalls Kosten für die Übersetzung eingespart werden konnten. Es ist sinnvoll und im Sinne der Prozessökonomie, dass Anwälte mit besonderen Befähigungen in einem Verfahren eingesetzt werden, in welchem diese vonnöten sind. Soweit daraus aber für den amtlichen Anwalt kein zusätzlicher Aufwand entsteht, steht ihm auch keine weitergehende Entschädigung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Annahme, das Verfahren habe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufgewiesen. </div> <div class="para">Dass der Sachverhalt weitgehend unbestritten war (angefochtener Entscheid S. 6 Ziff. 5), stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer den Vorwurf der Kindsentführung bis ans Bundesgericht weiterzog, bedeutet nicht zwingend, dass dabei heikle juristische Fragen zu beantworten gewesen wären. Er legt denn auch nicht dar, welche schwierigen rechtlichen Fragen er habe abklären müssen. Ebensowenig zeigt er auf, auf welche Rechtsfragen ägyptisches Recht anwendbar gewesen wäre. Auf diese Rügen ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Borner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>