2013 1 Art. 17 und Art. 78 f. SchKG; Art. 138 Abs. 1 und A bs. 3 ZPO. Rück- weisung des Fortsetzungsbegehrens; Zustellung von R echtsöffnungs- entscheiden von Krankenkassen (OGE 93/2013/13/A vom 20. September 2013). Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Krankenkassen können im Bereich der obligatorischen Krankenversiche- rung und der Taggeldversicherung den Rechtsvorschla g beseitigen. Voraus- setzung dafür ist, dass die materielle Verfügung üb er den in Betreibung ge- setzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschla g und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen wird (E. 2a und b). Die Zustellung eines behördlichen Aktes muss mit ei ner gewissen Wahr- scheinlichkeit erwartet werden, damit die gesetzlic he Zustellungsfiktion ein- treten kann. Indessen entsteht erst mit der Rechtsh ängigkeit ein Prozess- rechtsverhältnis. Wenn eine Krankenkasse den Rechts vorschlag als Rechts- öffnungsinstanz selbst beseitigt, wird damit ein ne ues Verfahren eröffnet. Die Zustellung eines nicht abgeholten Rechtsöffnungsent scheids kann damit nicht fingiert werden. Daran vermag auch ein mit A-Post v ersandtes vorgängiges Informationsschreiben nichts zu ändern (E. 3a und b). Die Krankenkasse X. AG betrieb den Schuldner M. für unbezahlt geblie- bene Prämien der obligatorischen Krankenversicherun g von Fr. 1'520.– (in- klusive Mahnspesen) zuzüglich 5% Zins und Kosten. D en vom Schuldner er- hobenen Rechtsvorschlag beseitigte die X. AG mit Ve rfügung vom 9. April 2013. Sie versandte diese Verfügung am 11. April 20 13 mit eingeschriebener Post an den Schuldner. Da der Schuldner die Sendung auf der Post nicht ab- holte, ging die Sendung an die X. AG zurück. Diese bescheinigte am 14. Juni 2013, dass die Rechtskraft der Verfügung am 19. Mai 2013 eingetreten sei, und stellte gleichentags das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt Schaffhausen wies das Fortsetzungsbegehren mit Verf ügung vom 18. Juni 2013 zurück, da der Schuldner die Verfügung betreff end Aufhebung des Rechtsvorschlags nicht erhalten bzw. nicht abgeholt habe. Die dagegen er- hobene Beschwerde der X. AG wies das Obergericht al s Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen ab. 2013 2 Aus den Erwägungen: 2.– a) Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der o hne vorgängi- gen Rechtsöffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechts- vorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 SchKG 1 auf dem Wege des ordent- lichen Prozesses einen definitiven Rechtsöffnungsti tel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungs- verfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behö rde oder einem Ver- waltungsgericht des Bundes oder eines Kantons stamm t. Betrifft die Betrei- bung eine im öffentlichen Recht begründete Forderun g, über die eine Verwal- tungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Besc hreiten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Auf dem Gebiete der So zialversicherung ist da- bei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, die kantonale Rechts- mittelbehörde bzw. das Bundesgericht ordentlicher R ichter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über d ie Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. 2 Aus dem Gesagten ergibt sich für Kranken- kassen, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss al lgemeinem betreibungs- recht-lichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Be- treibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags n achträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraf t derselben die Betrei- bung fortsetzen können. Voraussetzung für eine dire kte Fortsetzung der Be- treibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahr ens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwa ltungsverfügung mit Be- stimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumf änglich oder in einer be- stimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach i n ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sa chentscheid über die Ver- pflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleich- zeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufh ebung des Rechts- vorschlags zu befinden. 3 Eine Verwaltungsbehörde kann den Rechtsvorschlag n ur beseitigen, wenn sie sich auf eine klare gesetzliche Grundlage stützen kann. Kranken- kassen können nur im Bereich der obligatorischen Kr ankenversicherung und 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibungs und Konkurs v om 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1). 2 BGE 119 V 329 S. 331 E. 2b m.H.; BGE 128 III 39 S . 41 ff. = Pra 2002 S. 640 ff.; BGer K 144/99 vom 28. März 2001, E. 3a. 3 BGE 119 V 329 S. 331 f. E. 2b. m.H.; Daniel Staehelin, Basler Kommentar, SchKG I, 2. A., Basel 2010, Art. 79 N. 14 ff., S. 605 f., und Art. 80 N. 101 S. 657, je m.w.H. 2013 3 der Taggeldversicherung den Rechtsvorschlag beseiti gen (Art. 54 Abs. 1 ATSG 4 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVG 5), nicht hingegen bei den Zusatzversiche- rungen, welche dem Privatrecht unterstehen. 6 Voraussetzung für die Beseiti- gung des Rechtsvorschlags durch die Verwaltungsbehö rde ist, dass die mate- rielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten A nspruch erst nach er- hobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen wird. Hat die Verwaltungsbehörde bereits vor Einlei tung der Betreibung eine Verfügung erlassen, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag be- seitigen, sondern muss das Verfahren der definitive n Rechtsöffnung nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG einleiten. 7 Da die Schweiz seit dem Inkrafttreten der Schweize rischen Zivilprozess- ordnung und der entsprechenden Revision des SchKG e inen einheitlichen Vollstreckungsraum bildet, sind nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Ver- fügungen ausserkantonaler Verwaltungsbehörden in gl eicher Weise voll- streckbar wie innerkantonale und solche von Bundesb ehörden. Damit können nunmehr auch ausserkantonale Behörden den Rechtsvorschlag gemäss Art. 79 SchKG beseitigen, was früher nicht möglich war. 8 b) Die X. AG war demnach berechtigt, in ihrer Verfügun g vom 9. April 2013 den vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbef ehl erhobenen Rechtsvorschlag zu beseitigen. Nach unbenutztem Abl auf der 30-tägigen Einsprachefrist tritt die Rechtskraft ein. Umstritten ist jedoch, ob die Verfügung vom 9. Apr il 2013 betreffend Aufhebung des Rechtsvorschlags rechtskräftig geworden ist, da der Schuldner die Sendung auf der Post nachweislich nicht abgehol t hatte. Das Betreibungs- amt Schaffhausen wies das Fortsetzungsbegehren desh alb zurück, weil die Beschwerdeführerin nicht habe nachweisen können, da ss der Schuldner die Verfügung erhalten habe und damit die Aufhebung des Rechtsvorschlags rechtskräftig geworden sei. 3.– Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdes chrift geltend, ihr Vorgehen gegenüber Schuldnern, welche eingeschr iebene Sendungen nicht abholen würden, sei immer dasselbe. Sie sende dem Schuldner, welcher Rechtsvorschlag erhoben habe, vor der Verfügung ein en Brief mit A-Post zu, worin sie ihn darüber informiere, dass seine Forder ung bisher unbezahlt ge- 4 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). 5 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10). 6 Staehelin, Art. 79 N. 15, S. 606, m.w.H. 7 BGE 134 III 115, S. 120 E. 4.1.1; Staehelin, Art. 79 N. 16, S. 606, m.w.H. 8 Staehelin, Art. 79 N. 18, S. 607, und Art. 80 N. 102 S. 657. 2013 4 blieben sei und er nach einer Woche eine Verfügung mit eingeschriebener Post erhalten werde. Wenn der Schuldner dann die ei ngeschriebene Ver- fügung "Aufhebung des Rechtsvorschlags" nicht abhol e, leite sie das Fort- setzungsbegehren ein, unter Beilage des vorgängigen Info-Briefes und des Sendungsverfolgungsnachweises "nicht abgeholt". In diesem Sinne sei sie auch vorliegend vorgegangen. In sämtlichen Betreibu ngsämtern der Schweiz funktioniere diese Methode ausser im Betreibungsamt Schaffhausen. Das Betreibungsamt weist darauf hin, dass die Verf ügung betreffend Aufhebung des Rechtsvorschlags gemäss dem Track&Tra ce-Auszug der Post nicht abgeholt worden sei. Das Fortsetzungsbegehren habe es zurückgewie- sen, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Zustellungsfiktion in solchen Fällen nicht gelte. a) Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden er folgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gege n Empfangsbestäti- gung. Wenn eine eingeschriebene Postsendung nicht a bgeholt worden ist, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rec hnen musste (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a ZPO 9). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellungsfiktion wurde mit Inkrafttreten der Schw eizerischen Zivilprozess- ordnung in Art. 138 Abs. 3 ZPO kodifiziert. Diese B estimmung ist sinn- gemäss auch auf das Rechtsöffnungsverfahren vor Ver waltungsbehörden an- wendbar. Nach der Rechtsprechung muss die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werd en, damit die Zustel- lungsfiktion eintreten kann. Indessen entsteht erst mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien v erpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugeste llt werden können. Diese Pflicht entsteht als prozessuale Pflicht mit der Be gründung eines Verfahrens- verhältnisses und gilt insoweit, als während des hä ngigen Verfahrens mit ei- ner gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss. 10 Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Damit wird dem G läubiger der Betrei- bungsweg verschlossen. Die Betreibung steht still u nd droht dahinzufallen, wenn sie nicht binnen nützlicher Frist wieder in Ga ng gebracht wird. Dazu dient die Rechtsöffnung. Die Betreibung kann nur na ch Aufhebung des Rechtsvorschlags durch den Richter im Rechtsöffnung sverfahren (Art. 80–84 9 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezemb er 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). 10 BGE 130 III 396 S. 399 E. 1.2.3 m.w.H. 2013 5 SchKG) oder auf dem ordentlichen Prozessweg (Art. 7 9, 153 Abs. 3 und 186 SchKG) fortgesetzt werden. 11 Wenn eine Krankenkasse den Rechtsvorschlag als Rec htsöffnungsinstanz selbst beseitigt, wird damit ein neues Verfahren er öffnet. Die Zustellfiktion kann nur für das hängige bzw. laufende Verfahren ge lten. Die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids kann damit nicht fingiert werden und die Betrei- bung kann nicht fortgesetzt werden. 12 b) Es ist unbestritten, dass der Schuldner den Recht söffnungsentscheid der Krankenkasse vom 9. April 2013 auf der Post nic ht abgeholt hatte. Der Zustellungsnachweis ist damit nicht erbracht. Daran vermag auch ein mit A-Post versandtes vorgängiges Informationsschreiben nichts zu ändern, da damit die Begründung eines Prozessrechtsverhältniss es ebensowenig nach- gewiesen ist. Nach der klaren bundesgerichtlichen R echtsprechung war das Betreibungsamt damit verpflichtet, das Fortsetzungs begehren zurückzuwei- sen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 4. – Der Beschwerdegegner hat den Rechtsvorschlag im vorliegenden Beschwerdeverfahren am 16. August 2013 zurückgezoge n. Diese neue Tat- sache ist im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksic htigen, da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens das Verhalten des Amtes auf das Fortsetzungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2013 ist. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch frei, aufgrund des er folgten Rückzugs des Rechtsvorschlags ein erneutes Fortsetzungsbegehren zu stellen, soweit die Forderung inzwischen noch nicht beglichen ist. 11 BGE 130 III 396 S. 399 f. E. 1.2.3 m.w.H. 12 BGE 130 III 396 S. 400 E. 1.2.3 m.w.H.