Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO120007- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 27. Februar 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 18. Januar 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- ler) beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltl icher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Aus der Begründung des genannten Gesuches ergibt sich, dass der Rechtsbeistand bereits vorprozessual bestellt werden soll (Urk. 1 S. 3 und 6). 1.2. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau B._____ leben seit tt.mm.2010 ge- trennt. Die Ehefrau des Gesuchstellers will sich scheiden lassen und wird dazu von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertreten. Der Gesuchsteller ist mit einer Schei- dung vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist einverstanden, weshalb nun die Nebenfolgen zu regeln sind und nach Möglichkeit eine Scheidungskon vention zu erarbeiten ist (Urk.1 S. 2 f.; Urk. 3/3). 2. Beurteilung des Gesuches 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die u nentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verf ahren vor Bezirksgericht einzugrei- fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtung s- verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein erneutes Gesuch zu stellen. - 3 - 2.2. Vorliegend steht gemäss Ausführungen des Gesuchstellers ein Scheidungs- verfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlichtungsver fahren - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde n könnte - entfällt. Für das möglicherweise bevorstehende Scheidungsverfahren vor dem Bezirksge- richt wird aufgrund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche Rechtspflege ge- währt. Dem Gesuchsteller entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil, kann er doch i n einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut um unentgeltl i- che Rechtspflege ersuchen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist des- halb in Bezug auf die Gericht skosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfälligen Vorschuss - und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) abzuweisen. 2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Rechtsbegehren Ziff. 2, Urk. 1 S. 2). Denn in Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des Prozesses ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden. 2.4. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei- ne Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Fü h- rung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Vor Pr ozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Vorau s- setzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestel- len. 2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivil prozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksic htigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivi l-- 4 - prozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der ma n- gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 2.6. Der Gesuchsteller lässt zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er sei arbeitslos und erhalte Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von durchschnittlich Fr. 7'767.30 netto ohne Kinderzulagen (Urk. 1 S. 3). Sein Notbedarf betrage Fr. 7'670.- (Urk. 1 S. 4; Grundbetrag Fr. 1'200. -; Unterhaltsbei- träge von Fr. 2'000.- für die Ehefrau sowie Fr. 2'000. - für die beiden Kinder; Miete Fr. 1'033. -; Krankenkasse Fr. 284. -; Hausratversicherung Fr. 30.- [gerichtsüblich]; Haftpflichtversicherung Fr. 10. - [gerichtsüblich]; Billag Fr. 39. - [notorisch]; Tele- fon/Internet/Kommunikation Fr. 150. - [gerichtsüblich]; Verkehrskosten Fr. 79. -; Amortisation der Hypothek Fr. 300. -; Abzahlung von Krediten Fr. 545.-). Zudem sei er am tt.mm.2011 gepfändet und auf ein Existenzminimum von Fr. 6'624.20 gesetzt worden. Er verfüge über kein Vermögen und sein Miteigentumsanteil am Doppel-Einfamilienhaus in C._____ sei gepfändet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Dezember 2011 sei über ihn der K onkurs eröffnet worden (Urk. 1 S. 5). Zu sämtlichen Angaben reichte der Gesuchsteller die betreffenden Belege ins Recht (Urk. 3/2, 3/4-11, 3/13-16). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch, dass die Pfändung des das monatliche Existenzminimum von Fr. 6'624.20 übersteigenden Betrages des Nettoeinkommens des G esuchstellers bis längstens 22. November 2012 andauert (Urk. 3/13). Damit ist zusammenfassend festzuhal- ten, dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinre ichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausse t- zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bu n- desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). - 5 - 2.8. Aus dem Gesuch sowie den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau mit einer Scheidung einverstanden sind (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 3/3). Ein in einem späteren Zeitpunkt beim zuständigen Bezirksgericht anhängiges Scheidungsbegehren kann aus heutiger Perspektive deshalb nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.9. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be- steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver treters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert . Gemäss Botschaft zur Schwe i- zerischen ZPO ist dabei vor allem an die Erarbei tung einer Scheidungskonvention für die Scheidung auf g emeinsames Begehren zu denken (Botschaft ZPO, S. 7302). 2.10. Aus den Akten ergibt sich, dass ein Scheidungsverfahren bevorsteht und dass die Parteien darum bemüht sind, eine Scheidungskonvention zu erarbeiten (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 3/3). Der Inhalt dies er Scheidungskonvention ist von grosser finanzieller Bedeutung für den Gesuchsteller, werden darin doch - unter ande- rem - Unterhaltsbeiträge an den minderjährigen Sohn sowie an die Ehefrau für vo- raussichtlich mehrerere Jahre festgelegt. Zudem stellen sich insbesondere im Zu- sammenhang mit der Zuteilung der ehelichen Liegenschaft durchaus an spruchs- volle Rechtsfragen (vgl. Schreiben des Vertreters der Ehefrau vom 17. Oktober 2011, Urk. 3/3). Es ist daher im konkreten Fall sinnvoll, wenn der G esuchsteller bereits im aktuellen Stadium anwaltlich vertreten ist und auf diese Weise ein al- lenfalls unnötiges strittiges Scheidungsverfahren und damit verbu ndene Kosten vermieden werden können. Zudem ist auch die Ehefrau des G esuchstellers an- waltlich vertreten (Urk. 3/3). Es erscheint unter diesen Umständen angemessen, dem Gesuchsteller einen vorprozessualen unentgeltlichen Recht sbeistand zu b e- stellen. - 6 - 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die un entgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abge lehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran n ichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen de ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gericht s- kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfäl- ligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) ab- gewiesen. 2. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. 3. Der bewilligte Aufw and wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung von maximal Fr. 1'600.–. 4. Dieses Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur Kenntnisnah- me an die Obergerichtskasse. - 7 - 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In d er Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis bei zulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 27. Februar 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: