<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> {T 0/2} </div> <div class="para">5A_606/2008/don </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. September 2008 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Dr. Rudolf Steiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Eheschutz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 11. August 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 19. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verpflichtet, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin monatlich mit Fr. 7'130.-- vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2007 und mit Fr. 7'680.-- ab dem 1. Januar 2008 beizutragen. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer zur Leistung eines Parteikostenvorschusses von Fr. 10'000.-- zu verhalten, wurde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 11. August 2008 den Rekurs des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil ab. Der Beschwerdeführer richtet sich dagegen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2008 und verlangt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Gerügt wird eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde ist sodann zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=16.09.2008&amp;to_date=05.10.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-286%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page287">BGE 133 IV 287</a> E. 1.4). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> (z.B. <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> oder <span class="artref">Art. 8 ZGB</span>) zustande gekommen ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=16.09.2008&amp;to_date=05.10.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Strittig war im kantonalen Rekursverfahren das Einkommen des Beschwerdeführers. Das Obergericht gelangte insbesondere aufgrund der schriftlichen Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2008 und den Bestätigungen von Dr. A.________ mit der ersten Instanz zum Schluss, es mache den Anschein, dass der Beschwerdeführer seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschleiere, weshalb folgerichtig von einem gesicherten Einkommen von Fr. 19'500.-- auszugehen sei. Dr. A.________ hatte laut Obergericht mehrfach bestätigt, dass die B.________ GmbH und die C.________ GmbH pro Monat ein Bruttoeinkommen von Fr. 50'000.-- bzw. 55'000.-- erziele (Urkunden 22-25 der Stellungnahme vom 5. Juni 2008 der Beschwerdegegnerin zum kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers). Von Bedeutung sei dabei insbesondere, dass Dr. A.________ bestätigt habe, dass der Beschwerdeführer seit dem 15. Juni 2005 pensioniert sei (Bestätigung vom 16. November 2005, Urkunde 22) und trotzdem mit der eigenen Firma noch ein Bruttoeinkommen von Fr. 50'000.-- bzw. 55'000.-- pro Monat erziele (Bestätigungen vom 2. März 2006, 8. August 2006 und 29. März 2007, Urkunden 23-25). Nach den weiteren Ausführungen des Obergerichts soll das monatliche Bruttoeinkommen sogar nach dem Verkauf der Firma (Ende 2006) Fr. 55'000.-- betragen haben (Bestätigung vom 29. März 2007, Urkunde 24). Das Obergericht hält weiter dafür, würden diese Einnahmen nicht mehr dem Beschwerdeführer zustehen, hätte Dr. A.________ wohl kaum eine derartige Bestätigung schreiben können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Ermittlung seines relevanten Einkommens und macht geltend, Dr. A.________ weise in seinem Exposé vom 1. September 2008 die Interpretation seiner früheren Bestätigungen durch das Obergericht und damit dessen Feststellung des Sachverhalts als unrichtig zurück. Unter Ziffer IV "Anmerkungen zum Urteil vom 11. August 2008" halte er fest, er habe eine Gleichsetzung mit dem Einkommen oder einen Rückschluss auf das Einkommen des Beschwerdeführers weder bestätigt noch seien die obergerichtlichen Erwägungen nachzuvollziehen. Der Beschwerdeführer beanstandet gestützt auf dieses Exposé die obergerichtlichen Feststellungen, insbesondere die Annahme eines Einkommens von Fr. 19'500.-- als unhaltbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Das Obergericht stützte seine Ausführungen auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2008 zum Rekurs des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verfügung. Die besagten Bestätigungen, welche dem Obergericht zusammen mit den Erklärungen der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung als Grundlage für die Ermittlung des Einkommens dienten (Urkunden 22-25), wurden von der Beschwerdegegnerin zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2008 zum Rekurs des Beschwerdeführerin als Beweise angeboten, wobei die Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. Der Beschwerdeführer hatte damit bereits im kantonalen Rekursverfahren Anlass, sich gegen die unter Hinweis auf die besagten Bestätigungen gemachten Aussagen der Beschwerdegegnerin zu verwahren, und hätte dies auch ohne weiteres tun können. Die erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht gemachten Ausführungen zur Interpretation der Bestätigungen von Dr. A.________ und das zu ihrem Beweis ins Recht gelegte Exposé vom 1. September 2008 sind somit neu und nach dem Gesagten (E. 2.1) unzulässig. Der Beschwerdeführer begründet in keiner Weise, inwiefern eine Ausnahme vom Novenverbot gegeben sein soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=16.09.2008&amp;to_date=05.10.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 133 III 393</a> E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Auf die offensichtlich unzureichend begründete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) durch den Präsidenten der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, und dem Bezirksamt Aarau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. September 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Raselli Zbinden </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>