<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-06-28-5A_481-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_481/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. Juni 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Marazzi, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Akermann, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ehescheidung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 12. Mai 2022 (3B 21 53). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die Parteien heirateten am 29. März 2019 und trennten sich bald darauf wieder. Mit Eheschutzentscheid bewilligte das Bezirksgericht Kriens die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes per 30. Juni 2019 (wobei es in den Erwägungen feststellte, dass die Parteien gar nie einen gemeinsamen Haushalt führten) und genehmigte die zwischen den Parteien geschlossene Trennungsvereinbarung. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteile 5A_573/2021 und 5F_22/2021). </div> <div class="para">Mit Urteil vom 4. November 2021 schied das Bezirksgericht Luzern die Ehe der Parteien, wobei weder nacheheliche Unterhaltsbeiträge noch güterrechtliche Ausgleichszahlungen festgesetzt wurden und auch auf die Teilung der beruflichen Vorsorge verzichtet wurde. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 12. Mai 2022 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 15. Juni 2022 wendet sich der Ehemann erneut an das Bundesgericht mit den Anträgen um Aussetzung der Wirkungen des Scheidungsurteils, um Sistierung des Scheidungsverfahrens, um Aufhebung der Kosten, um Festsetzung nachehelichen Unterhalts von Fr. 1'000.--, um hälftige Beteiligung am Rentenfonds der Ehefrau und um persönliche Anhörung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich (Art. 57 f. BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Sistierungsgesuch wird damit begründet, dass die Polizei alles ans Licht bringen werde (dass sein Schwager, der in Indien einer Mafia-Familie angehöre und dort auch Millionen verstecke, ihm gedroht habe, z.B. dass er seine Mutter in Indien vergewaltige und ihn direkt am Flughafen erschiessen lassen werde; dass er deshalb aus Angst die eheliche Wohnung verlassen habe). Das Scheidungsurteil ist ergangen, der Beschwerdeführer hat bereits das kantonale Rechtsmittelverfahren durchlaufen und das Bundesgericht kann nicht das Scheidungsverfahren erneut aufrollen, sondern einzig den kantonal letztinstanzlichen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen (vgl. E. 2). Insofern besteht kein Interesse an einer Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 140 III 264</a> E. 2.3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">141 IV 249</a> E. 1.3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Betreffend den Sachverhalt wird keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, sondern der Beschwerdeführer erzählt seine Lebensgeschichte aus eigener Sicht (er habe seine Ehefrau seit 2009 gekannt und schlimmstenfalls seit 2017 seien sie geistig oder virtuell verheiratet gewesen; sie hätten eine aus Liebe arrangierte Ehe gehabt und ein liebevolles Eheleben gepflegt; sie hätten sich sehr auf die Gründung von Kindern gefreut und bald an ihrem ersten Kind arbeiten wollen; das Familiensystem habe perfekt funktioniert; er habe den alten Schwager mit seiner jungen Ehefrau in sehr kompromittierender Position im Schlafzimmer vorgefunden; danach hätten die Probleme begonnen). Angesichts der rein appellatorischen Ausführungen bleibt es beim kantonal festgestellten Sachverhalt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht erfolgt primär eine Aneinanderreihung von (eher an die Adresse der ersten Instanz gerichteten) Aussagen, wonach ihm die Richter grosses Unrecht angetan, die Beweise nicht richtig interpretiert und einfach der Ehefrau geglaubt hätten. Sodann wird im Zusammenhang mit dem zweitinstanzlichen Entscheid (ab S. 16 der Beschwerde) erneut geltend gemacht, entgegen der Ansicht des Kantonsgerichtes werde das Strafverfahren von entscheidendem Einfluss sein, da dort geklärt werde, wie lange die Beziehung gedauert habe, welcher Natur sie gewesen sei, wie er in der Ehe hintergangen worden sei etc. Ein mögliches Strafverfahren ist indes für das vorliegende Beschwerdeverfahren irrelevant. </div> <div class="para">Ebenso wenig erfolgen im Zusammenhang mit den weiteren Erwägungen des angefochtenen Entscheides sachgerichtete Ausführungen, welche eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung auch nur ansatzweise dartun könnten; im Wesentlichen werden die kantonalen Vorbringen wiederholt und wird dem Kantonsgericht vorgeworfen, davon abzuweichen oder seine Darlegung nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen (die Vereinbarung vom 2. Februar 2021 sei unter Zwang, Nötigung und Erpressung zustande gekommen und sie könne sicher nicht allein deshalb endgültig sein, weil das Bundesgericht damals aus technischen Gründen nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei; das Strafverfahren werde all dies belegen; das Strafverfahren werde auch zeigen, dass die Ehefrau beim Verkehr mit seinem Schwager ertappt worden sei; es sei völlig falsch, dass man nie einen gemeinsamen Haushalt gehabt habe, sondern sie hätten vielmehr den perfekten Haushalt gehabt und er habe das alles dargelegt und könne mit den gerichtlichen Ausführungen nicht einverstanden sein). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>