B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2906/2014 U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), ohne Nationalität, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / N (…). D-2906/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 12. Oktober 1995 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staats- angehöriger und stamme aus B._______ (Provinz C._______ ), wobei er sich seit 1986 oft beruflich in diversen Städten der Westtürkei aufgehalten habe. I n der Zeit von 1986 bis 1993 respektive 1994 sei er wiederholt wegen seiner kurdischen Ethnie von den türkischen Behör den zwecks Überprüfung seiner Personalien für kurze Zeit festgenommen worden. Politisch habe er sich für die HADEP und die PKK engagiert. Seit Ende 1994 habe er in B._______ in beinahe allabendlich veranstalteten Ausbil- dungsseminarien einschlägiges Wissen an junge Leute vermit telt. Am 25. Mai 1995 se i in B._______ ein Bombenanschlag gegen ihn verübt worden, bei dem sein Bruder D ._______ schwer verletzt worden sei. Am 19. Juli 1995 sei er auf dem Heim weg von einer politischen Seminarve r- anstaltung in eine Polizeikontrolle geraten. Er habe fliehen können, sei dabei aber von einem Streifschuss verletzt worden. Daraufhin habe er sich zu seiner Tante nach E._______ begeben. Dort habe er vernommen, dass die Behörden ihn zu Hause gesuch t hätten. Da er auch wegen des Militärdienstes, den er nicht geleistet habe, gesucht worden sei, habe er die Türkei am 1. Oktober 1995 verlassen und sei über Italien in die Schweiz gereist. B. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. Februar 1996 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Fl üchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg weisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten aufgrund namhafter Widersprüche und Unge- reimtheiten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss alt Art. 12a AsylG (heute: Art. 7 AsylG [SR 142.31]) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das As ylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumu t- bar und möglich. D-2906/2014 Seite 3 C. C.a Am 13. Juni 2005 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylge- such ein. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei nach dem negativen Asylentscheid vom 13. Februar 1996 nach Deutschland ge reist und habe dort um Asyl nachgesucht. Seit 1998 habe er mit einer deutschen Partnerin zusa m- mengelebt und im November 2003 sei der Beziehung eine Tochter en t- sprungen. Eine Heirat sei indes aufgrund fe hlender Dokumente nicht möglich gewesen. Im Jahr 1999 sei ihm die türkische Staatsbürgerschaft wegen Refraktion entzogen worden. Vor zirka fünf Jahren sei sein Asy l- gesuch von den deutschen Behörden abgelehnt worden. Seither habe er mit einer Duldung in Deu tschland gelebt. Durch diesen Status sei seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen und ihm sei das Recht auf Ar- beit versagt geblieben. Diese schwierige Situation habe vor rund vier Mo- naten zur Trennung von seiner Partne rin geführt und ihn zur Wiederei n- reise in die Schweiz bewogen. C.b Mit Zwischenv erfügung vom 27. Juni 2005 wies das BFM den B e- schwerdeführer vorsorglich weg und forderte ihn auf, die Schweiz umg e- hend zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren. C.c Am 28. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland zu- rückgeführt. C.d Nachdem sich der Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung in der Zwischenverfügung vom 27. Juni 2005 nicht mehr meldete und ke i- nen Rechtsvertreter bestimmte , schrieb das BFM das Asylgesuch vom 13. Juni 2005 mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 ab. D. Am 22. November 2011 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylg e- such ein. Im Rahmen der Befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ vom 5. Dezember 2011 machte er im Wesentlichen geltend, er könne das Leben in Deutschland nicht mehr ertragen. Bis 2003 habe er dort als (…) gearbeitet, seither aber keine Arbeitsbewilligung mehr erha l- ten. Mit seiner früheren Partnerin, der Mutter seiner Tochter, habe er ke i- nen Kontakt mehr, ausser wenn es um die Belange des Kindes gehe. Zu D-2906/2014 Seite 4 seinen Asylgründen habe er im ersten Asylverfahren alles gesagt. Er ver- weise vollumfänglich auf die dortigen Vorbringen . Er sei im Jahr 1999 ausgebürgert worden, da er als Kurde den Militärdienst nicht habe leisten wollen (vgl. vorinstanzliche Akten C8). E. E.a Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Februar 2012 trat das BFM im Rahmen eines Dublinverfahrens auf das Asylgesuch vom 22. November 2011 nicht ein und ordnete die Weg- weisung des Beschwerdeführers nach Deutschland sowie den Wegwe i- sungsvollzug an. E.b Da die Überstellung nach Deutschland infolge Untertauchens des Beschwerdeführers nicht vollzogen werden konnte, hob das BFM die Ver- fügung vom 24. Februar 2012 mit Verfügung vom 6. September 2012 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. E.c Infolge des seit 30. März 2012 unbekannten Aufenthalt s des B e- schwerdeführers schrieb das BFM das Asylgesuch vom 22. November 2011 mit Beschluss vom 13. September 2012 als gegenstandslos gewor- den ab. E.d Am 17. Dezember 2012 tauchte der Bes chwerdeführer im EVZ F._______ wieder auf und bekräftigte sein Interesse an der Wiederau f- nahme des Asylverfahrens. Nachdem er nach neuerlichem Untertauchen am 3. Januar 2013 wieder in das EVZ F._______ zurückkehrte, nahm das BFM das Verfahren bezüglich des Asylgesuchs vom 22. November 2011 mit Verfügung vom 24. Januar 2013 wieder auf. F. Im Rahmen der Befragung im EVZ F._______ vom 24. Januar 2013 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BFM vom 29. April 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei nach Er- halt des Nichteintretensentscheids vom 24. Februar 2012 in der Schweiz untergetaucht, da er nicht nach Deutschland habe zurückkehren wollen. Er habe in Deutsc hland keine Arbeitsbewilligung mehr erhalten und sich mit seiner deuts chen Partnerin zerstritten. Seit de m ersten Asylgesuch vom 12. Oktober 1995 sei er nie mehr in der Türkei gewesen, er pflege aber weiterhin Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Da er wegen Re- fraktion ausgebürgert worden sei und sich vor seiner Ausreise aus der Türkei im Jahr 1995 für die kurdische Sache engagiert habe, könne er D-2906/2014 Seite 5 nicht dorthin zurückkehren. Er verweise diesbezüglich auf seine Vorbri n- gen im ersten Asylverfahren. Den Militärdienst habe er bis heute nicht ab- solviert und wolle dies auch nicht tun . Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er deswegen wahrscheinlich in Haft genom men (vgl. C41 und C55). G. Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 – eröffnet am 20. Mai 2014 – trat das BFM auf das Asylgesuch vom 22. November 2011 gestützt auf alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es lägen keine Hinweise vor, dass seit Abschluss de s ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des dritten Asylverfah- rens keine Asylgründe vorgebracht, die er nicht bereits im ersten Verfa h- ren geltend gemacht habe. Die Asylgründe, die er nunmehr wiederhole, seien bereits im ersten Asylverfahren materiell behandelt worden und hät- ten sich als unglaubhaft erwiesen. Andere Grün de, die sich nach A b- schluss des ersten Asylverfahrens ereignet hätten, und die – neben der Refraktion – Anlass für die Ausbürgerung hätten geben können, habe er keine vorgebracht. Die geltend gemachte Angst vor einer Bestrafung we- gen der bisherigen Nichtleistung des Militärdienstes vermöge die Flüch t- lingseigenschaft nicht zu begründen. Auf das Asylgesuch vom 22. November 2011 sei deshalb nicht einzutreten und die Wegweisung sei anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zu lässig, zumutbar und möglich. Eine allfällige Gefängnisstrafe wegen Refraktion vermöge nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, da keine Hinweise bestehen würden, dass Refraktäre in der Türkei an Leib und Leben gefährdet wären. Der Beschwerdeführer verfüge in der Türkei über ein Beziehungsnetz, das ihm bei der Reinte gration behilflich sein könne. Zudem könne er Arbeitserfahrung als (…) vorweisen. Hinsichtlich der gel- tend gemachten Ausbürgerung im Jahr 1999 sei darauf hinzuweisen, dass das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz vorsehe, dass ausgebür- gerte ehemalige türkische Staatsangehörige eine "mavi kart" beantragen könnten, wodurch wesentliche Staatsbürgerrechte wie Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis erhalten bleiben würden. Zudem könne eine Wi e- dereinbürgerung durch den Ministerrat bewilligt werden. Der Beschwerde- führer habe daher die Möglichkeit, die türkische Staatsbürgerschaft, die er seit der Geburt innegehabt habe, wieder zu erlangen. D-2906/2014 Seite 6 H. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung vom 16. Mai 2014 und um Eintreten auf das Asylgesuch sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläuf i- gen Aufnahme, ersucht wurde . In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung wiederholte er die im Rahmen des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Asylgründe und machte geltend, es bestehe weiterhin die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr aufgrund seiner politischen Aktivitäten in den 90er-Jahren verhaftet würde. Es treffe zwar zu, dass er keine ne u- en Asylgründe vorbringen könne, aber die bereits früher vorgebrachten Asylgründe seien als asylrechtlich relevant zu betrachten . Der Wegwei- sungsvollzug sei deshalb als unzulässig und unzumutbar einzustufen. Zudem sei er – wie bereits erwähnt – vor mehreren Jahren ausgebürgert worden. I. Am 30. Mai 2014 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwa l- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwalt ungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht vorliegt – bei Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz ersuchen (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-2906/2014 Seite 7 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde unter anderem Art. 111c AsylG neu eingefügt, der Mehrfachgesuche r e- gelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Verfahren betreffend Mehrfach- gesuche bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt. Das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 22. November 2011. Vorliegend sind somit die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar. Der neue Art. 111c AsylG findet keine Anwendung. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesre cht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und allenfalls die U n- angemessenheit gerügt werden (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. mit Abs. 2 der Übergangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. De- zember 2012, wonach bei am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren betref- fend Mehrfachgesuche bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder e iner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufg e- zeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwe r- deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide D-2906/2014 Seite 8 des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretensta t- bestands einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge- such nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568, BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Auf die Beschwerdea n- träge um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls ist daher nicht einzutreten. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszu- ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Fr a- ge der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat. 5. Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ei n- getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 5.1 Der Beschwerdeführer hat in der Sch weiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrunds von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt. 5.2 Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit A b- schluss des ersten Asylverfahrens – mithin seit der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 13. Februar 1996 – bedeutsame Ereignisse eingetreten sind , die geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dies ist in Übereinstimmung mit dem BFM zu verneinen und es kann auf die zutre f- fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe, welche sich auf eine Wiederholung der bisher i- gen Vorbringen beschränkt, sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen ve r- möchten. Im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Hinweise, dass seither Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft nunmehr zu begründen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer beruft sich im dritten Asylverfahren auf die D-2906/2014 Seite 9 gleichen Asylgründe, die er im ersten Asylverfahren vorbrachte und die mit Verfügung des BFM vom 13. Februar 1996 bereits materiell behandelt und als nicht glaub haft erachtet wurde n. An dieser Beurteilung vermag das neuerliche Geltendmachen nichts zu ändern. Andere Asylgründe, die sich nach Abschluss des ersten Asylve rfahrens ereignet hätten, brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Hinsichtlich der erneut geltend gemach- ten Furcht vor einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist darauf hinzuweisen, dass Personen, die wegen Wehrdienstverweige rung ernst- haften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft – unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) – nicht erfüllen (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Eine allfällige Strafe wegen Refraktion stellt grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchse t- zung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen ( vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b.aa [S. 16]). Als flüch t- lingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Str afe zu rechnen hat (sog. Politmalus). Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei au f- grund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufg e- boten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfo l- gungsabsicht des Staates zug runde liegen würde. Eine allfällige Bestr a- fung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Kurdische Refraktäre h a- ben ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten. 5.3 Das BFM ist damit zu Recht in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. November 2011 nicht eingetreten. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ei n, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über e i- ne ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegwei sung wurde daher zu Recht a n- geordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 [S. 733], 2008/34 E. 9.2 [S. 510]). D-2906/2014 Seite 10 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bes timmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebl i- chen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen z ulässig, da keine Hinweise für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwe r- deführers vorliegen. Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Si nne von Art. 25 Abs. 3 BV ( SR 101), von Art. 3 des Übe r- einkommens vom 10. Dezember 1984 g egen Folter und andere graus a- me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK (SR 0.101), die im Heimatstaat droht, sind keine ersichtlich , selbst wenn der Beschwerdeführer wegen Refraktion mit einer Bestrafung rechnen müsste . Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 [S. 748], 2009/41 E. 7.1 [S. 576 f. ]; Botschaft zum Bu n- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt- schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur sprechen gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers. Er D-2906/2014 Seite 11 verfügt in der Türkei über Familienangehörige, mit denen er in Kontakt steht, und damit über ein soziales Beziehungsnetz (vgl. C55 S. 3 f.). Zu- dem weist er Arbeitserfahrung als (…) und Fremdsprachenkenntnisse (…) auf (vgl. C8 S. 4, C41 S. 4). Dies dürfte ihm beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben dienlich sein . Damit ist nicht davon auszugehen, der B e- schwerdeführer würde bei einer Rückkehr in die Türkei in eine seine Exis- tenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Si n- ne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 7.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist schliesslich auch als möglich zu bezeichnen, da keine Vollzugshinderni s- se bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt , bei der notwendi- gen Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 [S. 513 – 515]). Hinsichtlich der Möglich- keiten der Wiedererlangung der türkischen Staatsbürg erschaft ist auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2014 zu verweisen. 7.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer- deführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelun gen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses als gegenstandslos erweist. Das mit diesem Antrag sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt – als aussichtslos zu b e- zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. D-2906/2014 Seite 12 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuer legen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2906/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: