B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4458/2024, D-4463/2024 und D-4467/2024 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer 1, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 2, C._______, geboren am (…), Beschwerdeführer 3, D._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 4 Afghanistan alle vertreten durch lic. iur. Lara Hoeft, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügungen des SEM vom 5. Juli 2024. D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden (Eltern [Beschwerdeführende 3 und 4] sowie ihre zwei volljährigen Kinder [Beschwerdeführende 1 und 2]) suchten am 16. Juni 2024 im Rahmen einer Personen- und Zollkontrolle in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Kontrolle wurden gültige griechische Reise- dokumente sowie gültige griechische Aufenthaltsbewilligung en der Be- schwerdeführenden sichergestellt. B. Ein Abgleich der Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Be- schwerdeführenden am 12. Januar 2024 in Griechenland um Asyl ersucht hatten. C. Am 19. Juni 2024 gewährte das SEM ihnen das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid nach Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und einer Wegweisung nach Griechenland. Mit Eingaben mittels der am 20. Juni 2024 mandatierten gemeinsamen Rechtsvertretung vom 26. Juni 2024 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung. D. Am 19. respektive 20. Juni 2024 ersuchte das SEM die griechischen Be- hörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit- gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republi k über die Rück- übernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729). Diesen Ersuchen stimmten die griechischen Behörden am 25. Juni 2024 zu und teilten überdies mit, dass die Beschwerdeführenden am 1. respek- tive 2. April 2024 in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien und über gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügen würden. E. Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Juli 2024 nahmen die Beschwerdefüh- renden zu den Entscheidentwürfen des SEM Stellung. D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 3 F. Mit Verfügungen vom 5. Juli 2024 – eröffnet am 8. Juli 2024 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus de r Schweiz sowie den Vollzug derselben an. Das SEM begründete seine Verfügungen im Wesentlichen damit, dass sich Griechenland, wo die Beschwerdeführenden als Flüchtling e anerkannt seien, bereit erklärt habe, sie zurückzunehmen, weshalb auf die Asylgesu- che nicht einzutreten sei. Zu den Vollzugshindernissen erwog das SEM, dass die griechischen Be- hörden betreffend die geltend gemachte Bedrohung seitens des Verlobten der Beschwerdeführerin 2 als schutzwillig und schutzfähig zu erachten seien und die Beschwerdeführenden sich bei drohenden Übergriffen an die staatlichen Stellen wenden könnten. Griechenland habe die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) um- gesetzt und Personen mit Schutzstatus könnten sich auf entsprechende Garantien berufen, wonach sie griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt seien in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum, Beschäfti- gung und medizinische Versorgung respektive gleichgestellt seien mit an- deren Ausländern und Ausländerinnen , beispielsweise in Bezug auf Er- werbstätigkeit oder die Gewährung von Unterkunft. Sollte Griechenland seinen Verpflichtungen gemäss Qualifikationsrichtlinie nicht nachkommen, könnten die Beschwerdeführenden diese auf dem Rechtsweg einfordern. Überdies könnten sie sich zwecks Unterstützung auch an private und in- ternationale Organisationen wenden. Die allgemein schwierigen ökonomi- schen Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung treffen und stünden einer Rückkehr nach Griechen- land nicht entgegen. Dem Vorbringen, sie hätten in Griechenland keiner Arbeitstätigkeit nachgehen können, sei zu entgegnen, dass die griechische Gesetzgebung für anerkannte Flüchtlinge einen uneingeschr änkten und automatischen Zugang zum Arbeitsmarkt vorsehe. Griechenland verfüge über eine hinreichende medizinische Versorgung und gemäss Qualifikationsrichtlinie sei der Zugang dazu gewährleistet. Oh- nehin sei bei den Beschwerdeführenden kein dringlicher medizinischer Be- handlungsbedarf auszumachen. D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 4 Den Beschwerde führenden sei es nicht gelungen, die Legalvermutung, wonach eine Rückkehr nach Griechenland grundsätzlich zumutbar sei, zu widerlegen. Bei den Beschwerdeführenden handle es sich nicht um beson- ders vulnerable Personen, weshalb keine begünstigenden Faktoren vorzu- liegen hätten. Dies gelte insbesondere auch für die Beschwerdeführerin 2. Diese habe erstmals im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheident- wurf geltend gemacht, dass sie aus gesundheitlichen Gründen als beson- ders vulnerabel zu gelten habe. Aus den Akte n des Gesundheitsdienstes des Bundesasylzentrums (BAZ) gehe einzig hervor, dass sie im Rahmen der Erstkontrolle angegeben habe, einen unregelmässigen Zyklus zu ha- ben und unter Periodenschmerzen zu leiden. Ausserdem sei eine Impfnot- wendigkeit festgestellt w orden, weshalb bereits ein erster Impftermin er- folgt sei. Weitere Beschwerden habe sie nicht geltend gemacht. Daraus sei zu schliessen, dass ihre psychische und physische Gesundheit nicht derart beeinträchtigt sei, als dass sie (dringlicher) medizinischer Behandlung be- dürfte respektive als besonders vulnerabel zu gelten hätte. Die Beschwer- deführenden 3 und 4 würden zwar an gesundheitlichen Beschwerden lei- den, die jedoch nicht als schwerwiegend zu bezeichnen seien und keiner dringlichen Behandlung bedürfen w ürden. Auch sie seien daher nicht als besonders vulnerabel zu erachten. G. Am 8. Juli 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. H. Mit Eingaben ihrer neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 15. Juli 2024 erhoben die Beschwerdeführenden jeweils Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gungen, verbunden mit einem Eintreten auf die Asylgesuche. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien bei den griechischen Behörden spezifische Garantien betreffend Unterbrin- gung und medizinische Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung der Verfahren sowie um aufschiebende Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, dass das SEM den Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt habe. D ie Beschwer- deführerin 2 habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs angegeben, dass D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 5 sie von ihrem Verlobten bedroht werde und psychische Probleme habe. Abklärungen seitens des SEM hätten diesbezüglich aber keine stattgefun- den. Das SEM habe es auch unterlassen, d ie konkrete Situation der Be- schwerdeführenden vor Ort in Griechenland hinreichend abzuklären. In materieller Hinsicht wendeten die Beschwerdeführenden ein, dass die Situation in Griechenland für Personen mit Schutzstatus sehr schlecht sei. Schutzberechtigte seien bezüglich Unterkunft auf den freien Wohnungs- markt angewiesen, da der Staat weder Wohnraum zur Verfügung stelle noch Unterstützung anbiete. Nichtregierungsorganisationen würden nur in geringem Umfang Wohnraum anbieten, weshalb es höchst unwahrschein- lich sei, einen Platz zu finden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt gestalte sich für Schutzberechtigte wesentlich schwieriger. Dies liege nebst administra- tiven Hürden an den mangelnden Sprachkenntnissen sowie dem Fehlen sozialer Netze. In der Praxis seien die wenigsten Schutzberechtigten in der Lage, die Voraussetzungen für den Erhalt von Sozialleistungen zu erfüllen. Der tatsächliche Zugang zu den Gesundheitsdiensten sei sowohl für Aus- länderinnen und Ausländer als auch für die einheimische Bevölkerung mangels Ressourcen und hinreichenden Kapazitäten erschwert. Darüber hinaus bestünden administrative Hürden bei der Erteilung der Sozialversi- cherungsnummer, ohne die kein Zugang zur öffentlichen Gesundheitsver- sorgung gewährt werde. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführenden als besonders vulnerabel zu qualifizieren seien. So würden sie vom Verlobten der Beschwerdeführerin 2 bedroht. Die Beschwerdeführenden hätten sich erfolglos um Schutz bemüht. Auch finanzielle Unterstützung hätten sie – trotz entsprechender Bemühungen – nicht erhalten. Sie hätten kein sozia- les Netz in Griechenland. Hinzu k omme, dass die Beschwerdeführerin 2 an psychischen Problemen leide. Sie sei aufgrund der Misshandlungen, Drohungen und Verfolgungen traumatisiert, könne kaum schlafen und traue sich nicht alleine raus. Die Beschwerdeführerin 4 habe Rückenprob- leme und starke Schmerzen aufgrund von Implantaten, leide an einer Haut- krankheit und habe Hämatome. Der Beschwerdeführer 3 habe Knie- schmerzen und Migräne. In Griechenland hätten sie keine medizinische Versorgung erhalten. Bei einer Rückkehr bestehe folglich eine ernsthafte Gefahr («real risk») un- freiwillig in eine Situation extremer materieller Armut zu geraten und die elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, weshalb Art. 3 EMRK dem Vollzug entgegenstehe. Die deutsche Rechtsprechung bewerte die Rückfü hrung nach Griechenland mittlerweile als unzulässig. D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 6 Eine ähnliche Entwicklung sei auch in den Niederlanden und in Frankreich festzustellen. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Juli 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Einzig auf den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mangels Rechtschutzinteresses nicht einzutreten, da den Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Im Übrigen ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.4 Antragsgemäss wurden die Verfahren aufgrund des engen pers önli- chen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 7 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, o b die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art . 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Beschwerdeführenden haben im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklä- rungen beantragt. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen ist jedoch von einem in entscheid relevanter Hinsicht bereits hinreichend er- stellten Sachverhalt auszugehen, weshalb das Gericht in der Sache zu ent- scheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asyl suchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 8 6.2 Bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorin - stanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen- den in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden ist und die grie- chischen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben. 6.3 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eingetreten. 7. Tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg- weisung der Beschwerdeführen den nach Griechenland entgegenstehen. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]). 9. 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. B AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt- staaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 9 darunter im Wesentlichen das Refoulement -Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 9.3). 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied- rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann dieser Praxis entspre- chend und entgegen den Beschwerdevorbringen nicht von einem dysfunk- tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie- ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi- vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heuti- gen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass Rückkehren- den mit Schutzstatus dort eine völkerrechtswidrige Behandlung droht. Diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubrin- gen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall d as Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen- unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 9.4 Den Beschwerdeführenden ist es vorliegend nicht gelun gen, die Re- gelvermutung der Zulässigkeit umzustossen. So bemerkt das SEM zu Recht, dass die griechischen Behörden betreffend Bedrohungen durch Pri- vatpersonen grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen sind (vgl. auch Urteil des Bundesverw altungsgerichts D-5814/2022 vom 17. August 2023 E. 8.2). Die diagnostizierten medizinischen Leiden sind offensichtlich nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sie die Schwelle für eine Verletzung von Art. 3 EMRK erreichen könnten. Sie sind daher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu prüfen. D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 10 10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkre t ge- fährdet sind. 10.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbark eit des Vollzugs der Wegweisung gilt be- treffend Griechenland selbst für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwer- wiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. ebd. E. 11.5.1). Auch diese Vermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es wiederum der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringe, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umstän- den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. ebd. E. 11.4). Nicht aufrechterhalten wurde im genannten Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche auf- grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Fall ei ner Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. In solchen Fällen setzt die Annahme der Zu- mutbarkeit das Vorli egen besonders begünstigender Umstände voraus . Die Vorinstanz sei gehalten, in Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Ab- klärungen vorzunehmen (vgl. ebd. E. 11.5.3). Das SEM qualifizierte die Beschwerdeführenden zu Recht nicht als beson- ders vulnerable Personen. Aus den in den Akten liegenden medizinischen Dokumenten ergibt sich folgendes Bild: Gemäss Nachfrage beim Gesund- heitsdienst des BAZ vom 26. Juni 2024 habe der Beschwerdeführer 1 bis- her keine gesundheitlichen Leiden geltend gemacht. Gemäss Nachfrage betreffend die Beschwerdeführerin 2 habe sie im Rahmen der Erstkontrolle angegeben, einen (…) zu haben sowie unter (…)schmerzen zu leiden. Aus- serdem sei eine Impfnotwendigkeit festgeste llt worden, weshalb bereits eine erste Impfung erfolgt sei und weitere Impfungen geplant seien. Andere Beschwerden habe sie bisher gegenüber dem Gesundheitspersonal nicht D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 11 geltend gemacht und es seien – abgesehen von den ausstehenden Impf- terminen – keine Arzttermine geplant. Bezüglich den Beschwerdeführer 3 ergibt sich aus dem Arztbericht vom (…) 2024, dass er an Schmerzen (…) und an Migräne leide. Dem Arztbericht vom (…) 2024 betreffend die Be- schwerdeführerin 4 ist zu entnehmen, dass sie an (…), (…)schmerzen und an (…) leide. Im Arztbericht vom (…) 2024 wurde ihr zusätzlich eine nicht näher bezeichnete (…) diagnostiziert. Die von der Beschwerdeführerin 2 behaupteten psychischen Probleme ha- ben trotz ärztlicher Konsultationen keinen Eingang in die Arztberichte ge- funden und wurden erst im Rahmen des rechtlichen Gehörs und ohne wei- tere Konkretisierung geltend gemacht, weshalb sie nicht als derart gravie- rend zu bezeichnen sind, dass die Beschwerdeführerin 2 als besonders vulnerable Person zu qualifizieren wäre. Die Vorinstanz war angesichts die- ser Einschätzung nicht gehalten, vertiefte Abklärungen hinsichtlich des all- fälligen Bestehens besonders begünstigender Umstände im Falle einer Rückkehr vorzunehmen. In Anbetracht dieser Krankheitsbilder sind die Beschwerdeführenden nicht als äusserst vulnerabel zu bezeichnen. 10.3 Da die Beschwerdeführenden nicht als äusserst vulnerable Personen im Sinne des Referenzurteils einzustufen sind, müssten sie die gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umstossen. Dies ist ihnen nicht gelungen. Das Gericht erachtet es zwar als glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland unter schwierig en Bedingun- gen gelebt haben. Praxisgemäss ist es ihnen aber zuzumuten, sich um eine Arbeit zu bemühen, sich für eine Unterkunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall ihre Rechte ein- zufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhan- denen Nichtregierungsorganisationen in Anspruch zu nehmen. Bei allfälli- gen Bedrohungslagen seitens Privater können sie sich um staatlichen Schutz bemühen. Die Behauptung, die Polizei sei in ihrem Fall untätig ge- blieben und würde dies auch in Zukunft weiterhin tun, selbst wenn sich die Bedrohungslage seitens des Verlobten konkretisieren würde, überzeugt aufgrund der Pauschalität der Aussage nicht. 10.4 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individu- eller Garantien die adäquate Unterbringung sowie den Zugang zu medizi- nischer Behandlung betreffend (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5), weshalb der eventualiter D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 12 gestellte Antrag, der auf die Einholung solcher Garantien gerichtet ist, ab- zuweisen ist. 10.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als mögl ich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 11. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerden sind folglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 13. 13.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus- sichtslos erwiesen haben. 13.2 Demzufolge sind die aufgrund der Vereinigung praxisgemäss erhöh- ten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'150.– den Beschwerdeführen- den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4458/2024 D-4463/2024 D-4467/2024 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsve r- beiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'150.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger Versand: