<h2>SubmittedText<h2><p>Die Gesetzgeber in den USA und in der Europäischen Union arbeiten derzeit intensiv an einer Regulierungsreform der ausserbörslichen Derivatemärkte (OTC). Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und die Produkte zu standardisieren. Zudem sollen die Gegenparteienrisiken wie auch das Systemrisiko, das namentlich vom stetig wachsenden Markt der Kreditderivate ausgeht, reduziert werden. Durch zentrale Gegenparteien werden die Marktteilnehmer vom Ausfall anderer Akteure isoliert, was Kettenreaktionen verhindern hilft. Dadurch werden Staaten auch weniger schnell gezwungen sein, systemrelevante Institute retten zu müssen. Nur standardisierte Produkte garantieren wiederum in Krisenzeiten die nötige Liquidität und somit auch die Bewertung anhand von Marktdaten. Nichtstandardisierte und massgeschneiderte Produkte sollen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen unterliegen und damit teurer (und unattraktiv) werden.</p><p>Diesen Herausforderungen muss sich angesichts der internationalen Bedeutung des Finanzplatzes auch die Schweiz stellen. Vor diesem Hintergrund beauftrage ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Wie beurteilt er die systemimmanenten Stabilitätsprobleme des Derivategeschäftes und die international konstatierten Regulierungslücken? Was folgert er politisch daraus?</p><p>2. Befürwortet er die internationalen Bemühungen, die ausserbörslich gehandelten Derivate (OTC) zu standardisieren, grundsätzlich Transaktionen über zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCP) abzuwickeln sowie für bilateral abgewickelte und nichtstandardisierte Kontrakte höhere Eigenmittelhinterlegungen zu verlangen?</p><p>3. Wie beurteilt er den kürzlich von einzelnen EU-Mitgliedstaaten angeregten Schritt, ein partielles Verbot des spekulativen Handels mit Credit Default Swaps (CDS) zu verhängen, bzw. die Pläne der amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Derivate-Händler stärker zu überwachen? Unterstützt er diese Vorschläge?</p><p>4. Beteiligen sich die schweizerischen Vertreter in den relevanten internationalen Gremien, wie dem Financial Stability Board oder der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), an den entsprechenden Diskussionen und Arbeiten? Sieht er auch in der Schweiz regulatorische Massnahmen in diese Richtung vor? Wenn nein, warum nicht?</p><p>5. Wie gedenkt er auf den Mitte 2010 erwarteten, neuen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission für Derivate zu reagieren? Wird er versuchen, sich in die laufenden Diskussionen in den europäischen Gremien einzubringen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In seinem Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" (09.3209) vom 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat dargelegt, dass im OTC-Derivatemarkt tatsächlich ein Regulierungsbedarf besteht. Durch die Vorfälle um Lehman Brothers und AIG sind die negativen Auswirkungen der bisherigen bilateralen Abwicklungen von Handel und Clearing von Kreditderivaten, insbesondere Credit Default Swaps (CDS), auf den globalen Finanzmärkten deutlich geworden. Internationale Forderungen für engere Regulierung und Transparenz in diesem Bereich (u. a. G-20) reflektieren das Bedürfnis nach vermehrter Risikokontrolle, Minimierung der Gegenparteirisiken und stabilen Marktstrukturen. Internationale Projekte, Teile des Handels (standardisierte Produkte) künftig über zentrale Gegenparteien via multilaterales Clearing abzuwickeln, sind angelaufen und zum Teil bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang gilt es aber im Auge zu behalten, dass mit der Übertragung von Risiken auf die Clearinghäuser diese selbst zu einem Systemrisiko werden können. Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass sich durch die vermehrten Verbindungen unter den Clearinghäusern (Interoperabilität) zusätzliche Risiken für die Clearinghäuser ergeben können.</p><p>In der Schweiz wird eine verbesserte Handelstransparenz von OTC-Derivaten angestrebt (Meldepflichten). Die Finma und die SNB haben ihre diesbezügliche Zusammenarbeit sowie Überwachungstätigkeit der relevanten Finanzmarktinfrastrukturen (SIX Group, x-clear) und des Derivatehandels der Grossbanken verstärkt. Zusätzlich ist aus Schweizer Sicht zu prüfen, inwiefern die aktuellen Entwicklungen regulatorisch unterstützt werden können, indem beispielsweise mit bestimmten Auflagen die nichtstandardisierten und nicht zentral handelbaren Kontrakte in Richtung Standardisierung zu bewegen sind.</p><p>2. Der Bundesrat befürwortet die internationalen Bemühungen, die ausserbörslich gehandelten Derivate (OTC) wo möglich zu standardisieren und über zentrale Gegenparteien abzuwickeln. Weiter unterstützt er Massnahmen für höhere Eigenmittelhinterlegungen für bilateral abgewickelte und nichtstandardisierte Kontrakte.</p><p>3. Der Bundesrat befürwortet Massnahmen, die das internationale Derivategeschäft besser erfassen (z. B. durch die Schaffung sogenannter Trade Repositories), analysieren sowie wo nötig entsprechend regulieren. Eine umfassende, abschliessende Analyse über ein partielles Verbot des spekulativen Handels mit CDS wurde auch in der EU noch nicht erstellt. Ein solches Verbot hätte Auswirkungen auf die Liquidität im CDS-Markt, was nicht nur spekulative Marktteilnehmer treffen würde. Auch solche Marktteilnehmer, welche sich zur Absicherung originärer Risiken im Derivatemarkt engagieren, wären von den Auswirkungen einer geringeren Liquidität, namentlich höhere Absicherungskosten und ineffizientere Preisbildung, betroffen. Die Pläne der amerikanischen CFTC zur stärkeren Überwachung der Derivatehändler werden durch die Finma eng verfolgt.</p><p>4. Die Schweiz ist in den relevanten internationalen Gremien vertreten. Dazu gehören in Sachen Derivatehandel neben FSB und BIZ auch die OTC Derivatives Supervisors Group (mit ihren Arbeiten insbesondere zu operationellen Risiken, zentralem Clearing, Markttransparenz und bilateraler Besicherung), die Senior Supervisors Group (zwecks Monitoring der Gegenparteirisiken systemrelevanter Investmentbanken) sowie das OTC Derivatives Regulators Forum und die CPSS-IOSCO Working Group.</p><p>Die Schweiz bemüht sich in internationalen Gremien dezidiert um stabilitätsfördernde Massnahmen und setzt die aus den internationalen Arbeiten hervorgehenden Empfehlungen im Rahmen ihrer Kompetenzen um. Sollte sich aus dieser internationalen Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt auch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben, wird der Bundesrat dies prüfen.</p><p>5. Die Ausgestaltung der künftigen internationalen Vorgaben findet vorab in den beiden internationalen Gremien CPSS, IOSCO und BCBS statt. Die Schweiz ist in diesen Gremien massgeblich vertreten und wirkt proaktiv an den Arbeiten mit. Es ist davon auszugehen, dass sich die EU-Regeln an diesen internationalen Vorgaben orientieren werden. Inwieweit die EU über diese internationalen Vorgaben hinausgehende Regelungen erlassen wird und wie sich diese gegenüber Drittländern wie der Schweiz verhalten, ist vorab offen. Die Möglichkeit der direkten Einflussnahme der Schweiz auf die EU-Kommission besteht bekanntlich nicht. Auf Ebene der Fachbehörden bestehen jedoch gute und umfangreiche Kontakte zu den entsprechenden Stellen der wichtigen EU-Mitgliedstaaten.</p>  Antwort des Bundesrates.