<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit angepasst wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund fördert mit Direktzahlungen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere auch solche zugunsten der Ökologie und des Tierwohls. Sie sind an verschiedene Auflagen gebunden. Bei deren nichtvollständiger Erfüllung werden die Direktzahlungen gekürzt oder verweigert. Zuständig dafür sind die Kantone.</p><p>Der Bundesrat hat mit Artikel 70 Absatz 1 der Direktzahlungsverordnung die Landwirtschaftsdirektoren mit der Festlegung der Kürzungsrichtlinie beauftragt. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz hat am 12. September 2008 eine revidierte Richtlinie erlassen. Diese neue Fassung berücksichtigt einerseits die seit 2005 geänderten rechtlichen Vorgaben wie beispielsweise die geänderte Tierschutzgesetzgebung, anderseits wurde die Richtlinie auch vereinfacht und entschlackt. Die neue Fassung gilt ab dem Beitragsjahr 2009.</p><p>Am 1. September 2008 ist die totalrevidierte Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass der vorgeschriebene Auslauf für angebunden gehaltene Rinder und Ziegen sowie für Pferde in einem Auslaufjournal einzutragen ist (Artikel 40, 55 und 61 TschV). Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung des BVET über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 455.110.1) schreibt vor, dass der Auslauf spätestens nach drei Tagen im Journal festzuhalten ist. Die Neuerung hat zur Folge, dass ein mangelhaftes Auslaufjournal als Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung gilt und entsprechende Kürzungen bei den Direktzahlungen nach sich zieht.</p><p>Die Kürzung von Direktzahlungen hat sich, wie alle staatlichen Massnahmen, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auszurichten. Der Bundesrat erachtet eine Kürzung in der Höhe, wie sie im Beispiel dargestellt wird, für Tierschutzmängel, die das Wohl der Tiere beeinträchtigen, als durchaus angemessen. Ob für Mängel bei den Aufzeichnungen gleich hohe Kürzungen angemessen sind, ist zu prüfen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wird der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz eine entsprechende Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen nahelegen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.