S3 24 46 ENTSCHEID VOM 26. SEPTEMBER 2024 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Michael Steiner, Einzelrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________ , Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin Graziella Walker Salz- mann, Naters gegen KANTONALE IV-STELLE WALLIS, Vorinstanz (Rechtsbeistand) Gesuch in der Beschwerdesache gegen die Verfügungen vom 11. Juni 2024 - 2 - eingesehen die Beschwerde vom 12. Juli 2024 gegen die Verfügung en der IV -Stelle Wallis vom 11. Juni 2024 und das am 11. September 2024 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; die vom Gesuchsteller hinterlegten Unterlagen sowie die übrigen Akten; erwägend, dass gemäss Art. 7 GUR i.V.m. Art. 5 VGR die Behörde, die sich mit dem Hauptverfahren befasst, den Rechtsbeistand gewährt und entzieht und im Falle eines Kollegialgerichts der Präsident darüber entscheidet; dass gemäss Art. 2 Abs. 1 GUR eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint: dass damit der Rechtsbeistand doppel t voraussetzt, dass der Gesuchsteller bedürftig und sein Prozess nicht aussichtslos ist (BGE 142 III 138 mit Hinweisen; Bundesgerichts- urteil 4A_326/2018 vom 25. Juni 2018); dass der unentgeltliche Rechtsbeistand gemäss Art. 3 Abs. 1 GUR a) die Befreiung von Kostenvorschüssen und Vorschüssen als Sicherheitsleistungen , b) die Befreiung von Verfahrenskosten und c) die Bezeichnung eines amtlichen Rechtsbeistands umfasst und vollständig oder teilweise gewährt werden kann (Art. 3 Abs. 2 GUR); dass eine Person a ls bedürftig gilt, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzu- bringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und ihrer Familie bedarf, wobei die Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse in Betracht zu ziehen sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 141 III 369 E. 4.1, 135 I 221 E. 5.1; vgl. auch nicht publ. E. 4.2.2 in: BGE 137 III 470); dass die gesuchstellende Person den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen hat (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 E. 4c) . Sie hat mithin ihre Einkommens- und Vermögensverhält- nisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft - 3 - sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit ( Bundesgerichtsurteil 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E. 2.1 mit Hinweisen); dass aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der Gesuchsteller von der Sozialhilfe lebt; dass der Bezug von Sozialhilfeleistungen grundsätzlich die Erwirtschaftung eines positi- ven Saldos, mit dem der Empfänger allfällige Gerichtsverfahren finanzieren könnte, aus- schliesst (Bundesgerichtsurteil I 915/06 vom 8. Mai 2007 E. 4.3 mit Hinweis); dass aus den Bank- und PostFinance-Auszügen des Gesuchstellers positive Saldi von lediglich CHF 86.00 (per 31. Juli 2024) und CHF 19.98 (per 31. August 2024) hervorge- hen und dass der Anspruch des Gesuchstellers auf Arbeitslosenentschädigung per 4. Mai 2024 endete; dass der Gesuchsteller auch über keine Vermögenswerte verfügt und damit seine Be- dürftigkeit erstellt ist; dass vorliegend die Einreichung der Beschwerde nicht a ls offensichtlich unbegründet erscheint und sich auch eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügte, bei dieser Ausgangslage zu einem Prozess entschlossen hätte; dass ferner aufgrund der Komplexität der Materie und entsprechend dem Prinzip der Waffengleichheit eine Verbeiständung notwendig ist; dass deshalb das Gesuch gutzuheissen , der Gesuchsteller von der Kostenvorschuss- pflicht zu befreien und Rechtsanwältin Graziella Walker Salzmann ab Einreichung des Gesuchs vom 11. September 2024 für das vorliegende Verfahren zur Offizialanwältin mit Substitutionsrecht zu ernennen ist (Bundesgerichtsurteil 9C_416/2014 vom 14. Juli 2014); dass der im Verfahren S1 24 111 von der Rechtsvertreterin bereits geleistete Kostenvor- schuss von CHF 800.00 zurückerstattet wird; dass der Entscheid über die Höhe einer allfälligen Entschädigung mit der Hauptsache geht (Art. 8 Abs. 2 VGR); dass eine Rückerstattung der vom Staat im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erbrachten Leistungen vorbehalten bleibt, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers verbessern sollte (Art. 10 Abs. 1 lit. a GUR); - 4 - dass für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben werden, ausser bei Bösgläubigkeit oder mutwilligem Verhalten (Art. 8 Abs. 1 VGR); wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird der unentgeltliche Rechtsbeistand für das Beschwerde- verfahren S1 24 111 erteilt, als er von der Kostenvorschusspflicht befreit und Rechtsanwältin Graziella Walker Salzmann ab dem 11. September 2024 zur Offi- zialanwältin ernannt wird. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.00 wird zurückerstattet. 2. Für vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben. Sitten, 26. September 2024