B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7149/2024 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, Quartiergasse 12, 3013 Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 4. November 2024 / N. F-7149/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 1 9. September 2024 in der Schweiz um Asyl und gab auf dem Personalienblatt an, er sei am (…) geboren worden. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 8. September 2024 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefra- gung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender am 27. September 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, welches grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei führte er aus, sein Cousin lebe in der Schweiz, weshalb er hierbleiben wolle. Nach seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, er sei gesund. Zu seinem Alter führte er aus, er sei aktuell (…) Jahre, (…) Monate und einige Tage alt. Wie alt er bei seiner Ausreise aus seinem Heimatland, vor ungefähr 1.5 Jahren, gewesen sei, wisse er nicht. Seine Taskara sei ihm in der Tür- kei abgenommen worden, weshalb er sich anschliessend bei seinem Vater nach seinem Geburtsdatum habe erkundigen müssen. Der Beschwerdeführer wurde am Ende des Gesprächs informiert, dass bei ihm eine medizinischen Altersabklärung vorgenommen werde, weil Zweifel an seinem geltend gemachten Alter bestünden. C. Zur Erstellung des Altersgutachtens (datierend vom 9. Oktober 2024) durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern wurden eine kör- perliche Untersuchung, eine zahnröntgenologische U ntersuchung sowie eine radiologische Untersuchung der Hand und ein CT der medialen An- teile der Schlüsselbeine durchgeführt. Aufgrund des Zahnröntgens ergab sich ein Durchschnittsalter von (…) Jahren. Handröntgen und CT der Schlüsselbeine ergaben ein Durchschnittsalter von (…) bis (…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren. Damit sei das angegebene Alter ausge- schlossen. F-7149/2024 Seite 3 D. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Okto- ber 2024 mit, sie werde sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) anpas- sen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Seine Stellungnahme datiert vom 21. Oktober 2024. Die Vorinstanz änderte am 2 3. Oktober 2024 das Geburtsdatum des Be- schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs- vermerk an. E. Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor - instanz am 4. November 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. F. Mit Verfügung vom 4. November 2024 (eröffnet am 6. November 2024) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nac h Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton Bern mit dem Vollzug. Fer- ner hielt sie fest, das Geburtsdatum im ZEMIS werde auf den (…) festge- legt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Schliesslich hielt sie fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschie- bende Wirkung. G. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. No- vember 2024 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des SEM vom 4. November 2024 sei vollumfänglich aufzuheben, dieses sei an- zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. November 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. F-7149/2024 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). 1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung sei vollumfängli ch aufzuheben. Damit richtet sich die Beschwerde sowohl gegen den Nicht- eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen den ZEMIS-Eintrag betreffend sein Geburtsdatum. Das Beschwerdever- fahren hinsichtlich ZEMIS-Datenbereinigung wird s eparat vom vorliegen- den Asylverfahren unter der Nummer F-7185/2024 geführt und es werden zwei getrennte Urteile gefällt. Die Festlegung des Geburtsdatums des Be- schwerdeführers – Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung – bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 1.3. Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein s chutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilun gskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu F-7149/2024 Seite 5 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 3.3. Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An- knüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter- nationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger un- ter achtzehn Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin -III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Min- derjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZ- WIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Vor- liegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Kroatiens vorran- gige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler : Urteil des BVGer F-3517/2024 vom 7. Juni 2024 E. 3.3). 4. Nachfolgend ist demnach zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjährig und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Ob hingegen das im ZEMIS einge- tragene Geburtsdatum korrekt ist, wird – wie bereits erwähnt – nicht im vorliegenden, sondern wird im Verfahren F-7185/2024 zu beurteilen sein. 4.1. Die Beweislast für die Minderjährigkeit liegt im Asylverfahren alleine bei der gesuchstellenden Person und diese ist zumindest glaubhaft zu ma- chen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Rich- tigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesent- lich sind dabei als für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Anga- ben der betroffenen Person. Das Resultat eines Altersgutachtens stellt ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). F-7149/2024 Seite 6 4.2. In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mit der Altersanpassung nicht einverstanden. Er habe alle ihm zur Ver- fügung stehenden Dokumente eing ereicht, die sein Alter bestätigten. Die umstrittene Knochenanalyse reiche nicht, um sein Alter zu seinen Unguns- ten zu korrigieren. 4.3. Entgegen dieser Behauptung hat der Beschwerdeführer keinerlei Do- kumente eingereicht, die sein Alter bestätigen könnten. Die Vorinstanz ist in einer Gesamtwürdigung der Beweislage und damit auch unter Berück- sichtigung seiner widersprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen so- wie gestützt auf das Altersgutach ten und die Tatsache, dass er bereits in Kroatien als Volljähriger registriert worden war , zum Schluss gekommen, er habe als volljährig zu gelten. Das Altersgutachten lässt nicht auf seine Minderjährigkeit schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in Über- einstimmung mit der Vorinstanz ebenfalls davon aus, dass es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu ma- chen. 5. Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemacht zu erachten ist, hat die Vorinstanz zu Recht die kroatischen Be- hörden um seine Wiederaufnahme ersucht. Zu prüfen bleibt, ob sie aus anderen Gründen verpflichtet gewesen wäre, auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers einzutreten. 5.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigk eitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.2. Kroatien hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers vorbehalt- los zugestimmt. Dieser bringt gegen eine Überstellung lediglich vor, dass ein Cousin in der Schweiz lebe und er deshalb hier bleiben wolle. Ferner macht er unter Verweis auf diverse Berichte geltend, das Asylverfahren in Kroatien weise systemische Schwachstellen auf, seine Rückführung würde daher gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die EMRK verstossen. F-7149/2024 Seite 7 5.3. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsu- chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3, BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.1). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An - nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5; zuletzt F-6951/2024 vom 11. November 2024 E. 3.2, E-2615/2024 vom 1. November 2024 E. 6.1, D-6130/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 8, je m.w.H.). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Die Ausführungen in der Beschwer- deschrift zur allgemeinen Situation in Kroatien sowie die zitierten Berichte vermögen daran nichts zu ändern. 6. 6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständ igen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht F-7149/2024 Seite 8 darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 6.2. Der Beschwerdeführer führt an, bei seiner Überstellung nach Kroatien bestehe das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Er vermag indessen nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwar- tenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen auch keine Gründe für die An- nahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Le ben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nö- tigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehl- verhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisa tionen zu kontaktieren. Be- züglich der angeblich erfahrenen Polizeigewalt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass er sich an die zuständigen Behörden gewandt hätte. 7. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 8. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 14. November 2024 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 9. 9.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). F-7149/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger Versand: