Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 14. April 2020 BEK 2019 183 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (fahrlässige Tötung) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 22. Oktober 2019, SUI 2018 4629);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 19. November 2018 verlor F.________ sel. zu Fuss auf dem Weg von der G.________ nach H.________ im dichten Nebel den Anschluss an seine Reisegruppe. Er gelangte auf die Geleise der I.________ AG. Dort wur- de er um ca. 14:41 Uhr von einer durch den Triebwagenführer indirekt gelenk- ten Zugskomposition mit dem Beschuldigten als Zugbegleiter und Bremser auf der vordersten Plattform erfasst und tödlich verletzt (U-act. 8.1.01). Laut Rap- port und Eröffnungsverfügung (U-act. 9.0.01) wurde soweit ersichtlich nur ge- gen den Zugbegleiter ermittelt bzw. ein Strafverfahren geführt (vgl. auch U-act. 9.0.03 und 14.0.01). a) Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 stellte die Staatsanwaltschaft In- nerschwyz das gegen den Zugbegleiter eröffnete Strafverfahren im Wesentli- chen mit der Begründung ein, der Beschuldigte habe sofort reagiert und um- gehend den Nothalt eingeleitet. Ausserdem stellte die Staatsanwaltschaft in der Verfügung fest, der Zug sei mit einer Geschwindigkeit von zulässigen ma- ximalen 20 km/h unterwegs gewesen und der vorliegende Bremsweg von ca. 25m auf den Einsatz des Zahnradsystems zurückzuführen. Schliesslich habe es sich bei der Unfallstelle um einen abgelegenen Streckenabschnitt gehandelt, auf welchem der Beschuldigte nicht mit dem Aufenthalt eines Men- schen auf den Geleisen habe rechnen müssen. b) Gegen die Einstellungsverfügung erhob die Ehefrau des Verstorbenen am 8. November 2019 rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragte, die angefoch- tene Verfügung aufzuheben, die Strafverfolgung wieder zu eröffnen und das Verfahren mit Strafbefehl abzuschliessen oder Anklage zu erheben. Ausser- dem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. c) Die Staatsanwaltschaft beantragte am 21. November 2019, die Be- schwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Auch der Beschuldigte ver-Kantonsgericht Schwyz 3 langte mit Beschwerdeantwort vom 25. November 2019, die Beschwerde voll- umfänglich unter Kostenfolge zu Lasten des Staates, eventualiter in solidari- scher Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführerin, abzuweisen und die ange- fochtene Einstellungsverfügung zu bestätigen (KG-act. 6). 2. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, ist nicht erstellt, wie und mit welcher Absicht das Opfer auf die Unfallstelle gelangte. Dieser Umstand spielt jedoch keine Rolle, weil der Beschuldigte das Verhalten des Opfers, bevor es aus dem dichten Nebel auftauchte, ohnehin nicht beobach- ten konnte. Dagegen ist klar, dass die Geleise an der Unfallstelle in einer vom Fussweg steil abfallenden Böschung liegen und es sich um einen abgeschirm- ten, „nicht offenen“ Streckenabschnitt handelt, auf welchen Fussgänger nicht ohne Weiteres gelangen können (U-act. 11.3.04, insbes. S. 4 f., 10 und 14 f.). Ferner sind die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin, die Geschwindig- keit des Zuges habe nicht 20 km/h, sondern exakt 22,461 km/h betragen, in tatsächlicher Hinsicht unerheblich, weil der Beschuldigte als Zugbegleiter und Bremser die Geschwindigkeit des Zuges weder regulieren noch kontrollieren konnte (dazu vgl. U-act. 8.1.04 Nr. 12; U-act. 8.1.05 Nr. 4; U-act. 10.0.01 Nr. 8 ff. und 20). Insofern ist dem Beschuldigten nicht vorzuhalten, für die Einhal- tung der für die reglementierte Fahrt auf Sicht erforderlichen Geschwindigkeit verantwortlich gewesen zu sein (vgl. dazu U-act. 14.0.15 Auszug R 300.6 S. 143 Ziff. 1.1 Abs. 3). Somit erweisen sich die Sachverhaltsrügen der Be- schwerdeführerin als unbegründet, zumal sie ausdrücklich einräumt, dass an- gesichts des dichten Nebels am Unfallort eine Sichtweite von ca. drei bis vier Metern bestand, wie dies auch der Beschuldigte abweichend von den Anga- ben des Triebwagenführers zu Protokoll gab (U-act. 8.1.04 Nr. 5; U-act. 8.1.05 Nr. 5: 15-20m). Selbst diese Aussagendiskrepanz kann jedoch angesichts des ohnehin längeren Bremsweges von 25m (U-act. 11.3.04 S. 21) den Beschul- digten nicht belasten. Als er nach draussen schaute, war zudem auch dem Triebwagenführer klar, wieso der Beschuldigte das Opfer nicht hatte sehen können (U-act. 8.1.05 Nr. 5). Erstellt ist, dass der Beschuldigte sofort durch Kantonsgericht Schwyz 4 mehrfaches Drücken des dafür bestimmten Knopfes den Nothalt einleitete und auch noch die Nottaste drückte (U-act. 8.1.04 Nr. 4 f.), was der Triebwagen- führer bestätigte (U-act. 8.1.05 Nr. 3) und die Beschwerdeführerin in tatsächli- cher Hinsicht nicht bestreitet. 3. Das Vorverfahren, welches nach der Terminologie der Strafprozessord- nung aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO), hat zum Zweck, den Ver- dacht auf eine strafbare Handlung abzuklären. Ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, müssen Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt werden, um festzustellen, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 6, Art. 7 Abs. 1, Art. 299 Abs. 2 und Art. 308 StPO). Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staats- anwaltschaft unter anderem dann die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbe- stand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand un- anwendbar machen (lit. c). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vor- wurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Bei unvollständigen, keinen Untersuchungsabschluss im Sinne von Art. 318 StPO rechtfertigenden Beweislagen durch Einstellungen dem Gericht vorzugreifen, verbietet der Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl. dazu BEK 2017 183 vom 2. Mai 2018 E. 3 mit Hinweisen). Dies bedeutet praktisch aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft beweismässig jeglichen Zweifel aus- räumen, d.h. jeder Spur und jedem Hinweis nachgehen muss, wenn sie das Verfahren nicht mit Anklage oder Strafbefehl abschliessen will (zum Ganzen BEK 2016 54 und 55 vom 30. August 2016 E. 3 mit Hinweisen). Vorliegend bezeichnete die Staatsanwaltschaft den Einstellungsgrund mit der Beschränkung auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO in der angefochtenen Verfügung (E. 7) nicht ganz präzise. Infrage kommen aufgrund der Begründung der Kantonsgericht Schwyz 5 Staatsanwaltschaft (vgl. oben E. 1.a) Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO, wo- nach das Verfahren einzustellen ist, wenn kein anklagerechtfertigender Tat- verdacht erhärtet oder kein Straftatbestand erfüllt ist. a) Es ist bewiesen und im Beschwerdeverfahren unbestritten, dass der Beschuldigte sofort die erforderlichen Notmassnahmen einleitete, als für ihn das aus dem dichten Nebel auftauchende Opfer sichtbar war (s. auch oben E. 2) und mithin, wie die Staatsanwältin zutreffend annahm, alles ihm Zumut- bare unternommen hatte. Nachdem der Beschuldigte für die gefahrene Ge- schwindigkeit, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrt auf Sicht nicht verantwortlich war und sich der Unfall an einem schwer zugänglichen Streckenabschnitt ereignete (vgl. oben E. 2), treffen die Vorhalte der Beschwerdeführerin ihn nicht, dass an der Unfallstelle die Geschwindigkeit des Zuges zu hoch gewesen sei. Daher liess sich kein Tatverdacht einer Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beschuldigten im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erhärten. b) Abgesehen davon musste der Beschuldigte aufgrund der allgemein be- kannten Gefahr und des eisenbahnrechtlichen Verbotes, Geleise zu betreten, selbst bei dichtem Nebel nicht damit rechnen, dass ein 69-jähriger Tourist den Geleisen von einer leichter zugänglichen Stelle bis an die Unfallstelle folgen könnte, wo er nicht mehr einfach eine fünf Meter hohe Böschung hinauf aus- weichen konnte. Insofern könnte ihm tatbestandsmässig (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) der Erfolg einer allfälligen, hier jedoch verworfenen (vgl. oben lit. a) Sorgfaltspflichtverletzung nicht zugerechnet werden, da er nicht mit dem Auf- tauchen des Opfers aus dem dichten Nebel mit einer Sichtweite von 3m, 4m oder auch 20m rechnen musste. 4. Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Per- son des Beschuldigten als unbegründet. Allfällige Strafverfahren gegen ande-Kantonsgericht Schwyz 6 re Personen sind nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und hier nicht zu beurteilen. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen. a) Auf die Erhebung der Kosten bei der unterliegenden Beschwerdeführe- rin ist ausnahmsweise angesichts der unwidersprochen gebliebenen, schwie- rigen wirtschaftlichen Verhältnisse, in die sie wegen des tragischen Todesfal- les ihres Ehemannes geriet, zu verzichten (Art. 425 StPO). Im Übrigen erwei- sen sich Zivilansprüche aufgrund des Sachverhaltes in Bezug auf die Person des Beschuldigten nach dem Gesagten als aussichtslos (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Da- von abgesehen wurde vorliegend auf eine Sicherheitsleistung verzichtet und der Beschwerdeführerin den Zugang zur Beschwerdeinstanz nicht verwehrt, womit die verfassungsrechtlichen Garantien für die unentgeltliche Rechtspfle- ge eingehalten sind (vgl. BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). b) Der Beschuldigte erhob keine Beschwerde dagegen, dass ihm die Staatsanwaltschaft keine Entschädigung zusprach. Insofern kann er vorlie- gend nur für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren entschädigt werden. Allerdings beruht die Kostennote des Verteidigers auf einem zu hohen Stun- denansatz von über Fr. 250.00 und der Aufwand ist nicht auf die Instanzen aufgeschlüsselt. Deshalb erscheint die Kostennote im Vergleich zum Ta- rifrahmen ohne weitere Prüfung nicht als angemessen, zumal auch der Auf- wand für die Eingabe nur einer Rechtsschrift zu hoch erscheint. Sie kann der Festsetzung der Vergütung deshalb nicht zugrunde gelegt werden. Die ange- messene Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermessen pauschal fest- zusetzen, wobei insbesondere der eher geringe Aufwand zu berücksichtigen ist, was sich u.a. an der inhaltlich nur knapp zehn Seiten umfassenden Be- schwerdeantwort zeigt (§§ 2, 6 und 13 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird verzichtet. 3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Der Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kantons- gerichtskasse pauschal mit Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 6. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Staatsanwaltschaft Inner- schwyz (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definiti- ver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit den Ak- ten) sowie die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 17. April 2020 kau