<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2007-11-12-6B_315-2007.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_315/2007 /rom </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. November 2007</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Näf, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri</i>, Postfach 933, 6460 Altdorf UR. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenauflage, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 25. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 9. September 2004 stellten die Gemeindewerke A.________ Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung im Sinne von <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span>, nachdem in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2004 ein Schaufenster ihres Verkaufsgeschäfts beschädigt worden war. Eine am Tatort sichergestellte Blutspur konnte gestützt auf einen DNA-Vergleich X.________ zugeordnet werden. Nachdem die Gemeindewerke A.________ den Strafantrag gegen X.________ zurückgezogen hatten, stellte die Staatsanwaltschaft Uri mit Verfügung vom 11. April 2007 das Strafverfahren ein und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Den von X.________ erhobenen Rekurs gegen den Kostenentscheid in der Einstellungsverfügung wies das Landgerichtspräsidium Uri mit Entscheid vom 25. Mai 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri sei aufzuheben und die Sache sei zum Entscheid im Kostenpunkt an die Staatsanwaltschaft Uri als erste Instanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege. Das Landgerichtspräsidium Uri und die Staatsanwaltschaft Uri verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) und Form (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span>) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) in Strafsachen (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>) richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid verletze die Unschuldsvermutung (<span class="artref">Art. 32 Abs.1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>), den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 und <artref id="CH/101/32/2" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref>) sowie das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Gemäss Art. 67 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Uri (StPO UR) entscheidet bei einem Rückzug des Strafantrages die Behörde oder Amtsstelle, die das Verfahren zu erledigen hat, je nach Beweislage über die Tragung der aufgelaufenen Kosten, es sei denn, dass zwischen den Parteien die Kostentragung vergleichsweise geregelt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span>, <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>), wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <span class="artref">Art. 41 OR</span> ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155; 119 la 332 E. 1b S. 334; 116 la 162 E. 2e S. 175, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob die Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht hier nicht mehr um den Schutzbereich von <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>, welche Bestimmungen den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen wollen, ihn treffe trotz Freispruchs oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Deren Anwendung überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willkürverbots (BGE 116 la 162 E. 2f S. 175 f., mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Das Landgerichtspräsidium hält im angefochtenen Entscheid fest, eine Kostenauflage im Rahmen einer Einstellungsverfügung sei aufgrund eines zivilrechtlichen Verschuldens zulässig, soweit zwischen dem ausserstrafrechtlichen Verhalten und den staatlichen Auslagen ein Kausalzusammenhang bestehe. Betreffend die Sachbeschädigung führt das Landgerichtspräsidium aus, die DNA-Probenahme sei rechtmässig erfolgt, so dass deren Übereinstimmung mit dem DNA-Profil der Tatortspur berücksichtigt werden dürfe. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass ein Anwohner zur Tatzeit einen heftigen Knall gehört habe. Dies weise darauf hin, dass das massive Schaufenster der Gemeindewerke A.________ mit einem Gegenstand eingeschlagen worden sei. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer an der zuvor von einem allfälligen Dritten beschädigten Schaufensterscheibe verletzt haben könnte. Angesichts des entstandenen erheblichen finanziellen Schadens sei anzunehmen, dass die Gemeindewerke A.________ den Strafantrag erst zurückgezogen hätten, nachdem sie sich mit dem Beschwerdeführer gütlich geeinigt hätten. Eine gütliche Einigung wäre kaum zustande gekommen, wenn der Beschwerdeführer seine Verantwortung nicht anerkannt hätte. Aus diesen Gründen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für die Beschädigung des Schaufensters verantwortlich sei und gegen die zivilrechtliche Haftungsnorm von <span class="artref">Art. 41 OR</span> verstossen habe. Zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und den daraus folgenden Untersuchungshandlungen bestehe ein klarer Kausalzusammenhang. Der Beschwerdeführer hätte die Untersuchungshandlungen und die damit verbundenen Verfahrenskosten verhindern können, wenn er sofort mit den Geschädigten Kontakt aufgenommen hätte, anstatt zwei Jahre zuzuwarten. Die Annahme eines zivilrechtlichen Verschuldens verstosse nicht gegen die Unschuldsvermutung, weil diese nur vor der (unzulässigen) Zuschreibung eines strafrechtlichen Verschuldens schütze. Werde ein Beschuldigter freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt, so sei es hingegen nicht zulässig, bei der Begründung oder bei der Beurteilung der Nebenfolgen durchblicken zu lassen, der Betroffene sei im Grunde genommen doch schuldig. Die Staatsanwaltschaft führe in ihrer Einstellungsverfügung aus, dass es nach der Beweislage zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Sachbeschädigung gekommen wäre. Mit dieser alleinigen Begründung hätte die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Indem sie jedoch auch darauf hinweise, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm des schweizerischen Rechts verstossen und somit die Einleitung des Verfahrens verursacht, sei die Kostenverlegung weder unangemessen noch rechtswidrig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, in der Einstellungsverfügung sei die Kostenauflage mit Hinweis auf <span class="artref">Art. 67 Abs. 1 StPO</span> UR einzig damit begründet worden, dass es nach der Beweislage im Zeitpunkt der Einstellung zu einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung gekommen wäre, wenn der Strafantrag nicht zurückgezogen worden wäre. Das Landgerichtspräsidium habe bestätigt, dass die Unschuldsvermutung bei alleinigem Hinweis auf die wahrscheinliche Verurteilung im Falle der Forstsetzung des Verfahrens verletzt worden wäre. Es habe den Rekurs dennoch abgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft auf die zivilrechtliche Haftung des Beschwerdeführers hingewiesen habe. Das Landgerichtspräsidium habe jedoch nicht beachtet, dass sich der Hinweis auf die zivilrechtliche Haftung erstmals in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Rekurs befinde. Ein Rekurs könne nicht gestützt auf eine erst im Beschwerdeverfahren nachgeschobene Begründung abgewiesen werden, weshalb der Entscheid des Landgerichtspräsidiums überdies willkürlich sei. Die Unschuldsvermutung wäre im Übrigen auch verletzt worden, wenn in der Einstellungsverfügung die Kostenauflage zusätzlich mit der zivilrechtlichen Haftung begründet worden wäre. Der Angeschuldigte, gegen den das Verfahren eingestellt werde, habe einen absoluten Anspruch darauf, dass nicht der Eindruck vermittelt werde, er habe eine strafbare Handlung begangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Die Staatsanwaltschaft führt in der Einstellungsverfügung zur Kostenauflage aus: "Über die Kostentragung besteht in casu keine Vereinbarung. Aufgrund der vorgefundenen DNA-Spur, welche mit dem DNA-Profil von X.________ übereinstimmt, wäre es nach derzeitiger Beweislage zu einer Verurteilung von X.________ wegen Sachbeschädigung gekommen, wenn der Strafantrag nicht zurückgezogen worden wäre. Die Prozesskosten gehen daher zulasten von X.________. Eine Entschädigung gemäss <span class="artref">Art. 71 Abs. 1 StPO</span> wird unter diesen Umständen nicht gesprochen." (Einstellungsverfügung Ziff. 10 S. 3). Das Landgerichtspräsidium räumt ein, dass diese alleinige Begründung wahrscheinlich gegen die Unschuldsvermutung verstossen würde. Dennoch schützt es die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer, weil die Staatsanwaltschaft zudem begründet habe, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm des schweizerischen Rechts verstossen und dadurch die Einleitung des Verfahrens verursacht (vgl. E. 4.1 hiervor). Wie der Beschwerdeführer vorbringt, hat die Staatsanwaltschaft erst in ihrer Vernehmlassung zum Rekurs auf die dem Zivilrecht angenäherte Haftung bzw. auf das prozessuale Verschulden hingewiesen (Vernehmlassung zu Ziff. 9 S. 2). Das Landgerichtspräsidium hätte jedoch lediglich die in der Einstellungsverfügung enthaltene Begründung und nicht jene der Vernehmlassung beurteilen dürfen. Durch die Abweisung des Rekurses ist die Einstellungsverfügung unverändert bestehen geblieben. Indem das Landgerichtspräsidium in seinem Entscheid die Begründung der Vernehmlassung herangezogen hat, hat es die Kostenauflage der Einstellungsverfügung willkürlich geschützt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Demzufolge hält der angefochtene Entscheid vor der grundrechtlich geschützten Unschuldsvermutung (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span>, <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>) nicht stand. Die Rüge erweist sich somit als begründet. Nach dem Gesagten braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob der angefochtene Entscheid den Parteirechten des Beschwerdeführers, insbesondere dem Anspruch auf das rechtliche Gehör, genügend Rechnung trägt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft als erste Instanz zurückzuweisen (<span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>). Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>) gegenstandslos. Die Entschädigung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Landgerichtspräsidiums des Kantons Uri vom 25. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Uri hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Hermann Näf, eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri und dem Landgerichtspräsidium Uri schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>