B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5077/2013 D-5325/2013 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, (…), Gesuchsteller und Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2013 / D-4367/2013 Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N (…) D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 wies das BFM das Asylgesuch des G e- suchstellers und Beschwerdeführers (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 26. September 2011 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. B. Mit Beschwerde vom 2. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 5. Juli 2013 an und bean- tragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, er sei vorläufig aufz u- nehmen, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, dem B e- schwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. C. Der damals zuständige Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. August 2013 mit, angesichts der B e- schwerdeanträge sei davon auszugehen, die Beschwerde richte sich l e- diglich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung, weshalb die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Juli 2013 in Rechtskraft erwachsen sei, soweit sie die Frage des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung betreffe. Gleichzeitig wurde festg ehalten, der B e- schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz a b- warten, die Gesuch e um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abg e- wiesen und dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Leistung eines Ko s- tenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 23. August 2013 ei n- geräumt, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. D. Mit Urteil vom 2. September 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. E. Mit Eingabe vom 9. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils vom 2. September 2013. Zur Begründung liess er durch seinen Rechtsvertreter ausführen, es treffe nicht zu, dass der Ko s- tenvorschuss n icht fristgerecht geleistet worden sei. Vielmehr habe der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 600.– am 23. August 2013 – und damit fristgerecht – einbezahlt. Der Revisionsschrift lag die Kopie eines D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 3 Empfangsscheins der Schweizerischen Post ü ber die Bezahlu ng von Fr. 600.– bei, abgestempelt am 23. August 2013 von der Poststelle B._______. F. Nachdem erste gerichtsinterne Abklärungen ergaben, dass der Koste n- vorschuss beim Gericht nicht eingetroffen ist, wurde der Vollzug der Wegweisung mit Instruktionsverfügung vom 13. September 2013 eins t- weilen ausgesetzt (Dispositiv-Ziffer 1) und der Beschwerdeführer aufg e- fordert, die rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses zu beweisen (Dispositiv-Ziffer 2) . Weitere Abklärungen bei der Schweizerischen Post ergaben, dass au f dem vom Beschwerdeführer handschriftlich ausgefül l- ten Einzahlungsschein eine unzutreffende Referenznummer aufgeführt war, weshalb der vom Beschwerdeführer tatsächlich geleistete Betrag von Fr. 600.– jenem Verfahren zugeordnet worden war. Angesichts dieses Sachverhaltes wurde Dispositiv -Ziffer 2 der Verfügung vom 13. Septem- ber 2013 mit Verfügung vom 17. September 2013 aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zus tändig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver- waltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze mber 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 4 Urteils, un d die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinn von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Beschwerdeführer macht in der Revisionsschrift den Revision s- grund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und weist durch die Bezug- nahme auf das wenige Tage zuvor gefällt e Urteil auch auf die Rechtze i- tigkeit des Revisionsbegehrens hin. Auf das frist - und formgerecht einge- reichte Gesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der B e- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Die Abklärungen des Gerichts bei der Schweizerischen Post haben ergeben, dass der Beschwerdeführer – wie auf de m von ihm im Revis i- onsverfahren in Kopie eingereichten Empfangsschein aufgeführt – am 23. August 2013 den ihm im Beschwerdeverfahren D-4367/2013 auferleg- ten Kostenvorschuss von Fr. 600.– geleistet hat. Dass er auf dem han d- schriftlich ausgefüllten Einzahlungsschein eine unzutreffende Referen z- nummer aufführte oder aufführen liess, weshalb die Zahlung in einem an- deren Verfahren verbucht wurde, schadet dem Beschwerdeführer nicht. In Anbetracht der neu vorliegenden Beweismittel und Tatsachen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 23. August 2013 und damit fristgerecht (A rt. 21 Abs. 3 VwVG) geleistet hat. D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 5 3.3 Das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers ist somit gutzuhei s- sen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4367/2013 vom 2. September 2013 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. 4. Nachdem das wiede r aufgenommene Beschwerdeverfahren spruchreif ist, kann im Folgenden durch das gleiche Spruchgremium (Art. 21 Abs. 1 VGG) auf der aktuellen Aktengrundlage und ohne Einh olung einer weite- ren Stellungnahme des BFM (Art. 111a Abs. 1 AsylG) direkt eine Neub e- urteilung des am 2. August 2013 eingereichten Rechtsmittel s vorgenom- men werden. 5. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Prüfung, ob das Bundesamt den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat (vgl. Bst. C. vorstehend). Soweit die Beschwerdeschrift Ausführungen zur Fra- ge der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Asylg e- währung enthält, ist darauf nicht einzutreten , worauf der Beschwerdefü h- rer bereits in der Zwischenverfügung vom 8. August 2013 im Verfahren D-4367/2013 hingewiesen w urde. Dasselbe gilt hinsichtlich der angeor d- neten Wegweisung. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufn ahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverw altungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 6 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Fo lter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsve r- bots nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. Bst. C. und E. 5 vorstehend) , kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fal l einer Aus- schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ger ichtshofes für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzul ässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig und die diesbezüglichen vor - instanzlichen Erwägungen sind zu bestätigen. D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 7 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb eine Rückkehr in dieses Land praxisgemäss generell als zumutbar erachtet wird. 6.4.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender B e- gründung dargetan, weshalb der Wegweisungsvollzug des Beschwerd e- führers auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten ist. Diesen Ausführungen wird in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entge- gengehalten, so dass es sich erübrigt, erneut auf die für eine Rückkehr des Beschwerdeführers individuell begünstigenden Faktoren nochmals einzugehen. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug de r Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Bet racht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. 8.1 Zufolge Gutheissung des Revisionsgesuches sind für das Revision s- verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Revisionsverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parte i-D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 8 entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.3 20.2]). Gestützt auf die in B e- tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parte i- entschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 9. Angesichts des Ausganges des Beschwerdeverfahrens sind diese Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 VGKE) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-5077/2013 D-5325/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts D-4367/2013 vom 2. September 2013 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 2. Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird vom Bundesverwaltungsgericht für das R e- visionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– ausgerichtet. 4. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 600.– werden dem B e- schwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss verrechnet. 6. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung entrichtet. 7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: