Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Juni 2012 (735 12 191) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge, sachliche Zuständigkeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Gisel a Wartenweiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin B.____, geschiedener Ehegatte gegen C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. Gemäss Urteil des Tribunal de Grande Instance de M ulhouse vom 23. Januar 2007, bestätigt mit Urteil des Cour d'Appel de Colmar vom 2 . Februar 2009, wurde die am 24. No- vember 1967 geschlossene Ehe von A.____ geborene D.____ u nd B.____ rechtskräftig ge- schieden. In der Urteilsbegründung wurde im Rahmen des Vorsorgeausgleichs unter anderem ausgeführt, dass der geschiedene Ehemann über Altersgu thaben aus beruflicher Vorsorge bei der C.____, welche von der E.____ verwaltet wird, verfüge. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 ersuchte die geschieden e Ehefrau das Baselland- schaftliche Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrech t, sinngemäss, die C.____ sei anzuweisen, den ihr zustehenden Anteil am Altersguthaben des geschiedenen Ehemannes aus beruflicher Vorsorge zu überweisen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kanto nsgericht - bzw. die präsidieren- de Person bei Präsidialentscheiden - von Amtes wegen, d. h. unabhängig von allfälligen Partei- anträgen, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu de n Prozessvoraussetzungen, die alle- samt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht materiell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kantonsgeri chts, Abteilung Sozialversicherungs- recht. Die präsidierende Person urteilt bei offensichtl ichem Fehlen einer Eintretensvorausset- zung durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). V orliegend stellt sich die Frage, ob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für di e Beurteilung des Gesuchs der ge- schiedenen Ehefrau zuständig ist. 2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezem ber 1907 legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatt en gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun- gen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimm t, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigke it in der beruflichen Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 19 93 für die Ehedauer zu ermitteln- den Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten ei- ner Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören u nd bei keinem der Ehegatten ein Vorsor- gefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegense itige Ansprüche zu, so ist nur der Diffe- renzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe der Aust rittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse geregelt. 2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer R echtsauffassung entschei- dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teil ung der Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts- leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilun g geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorg e über die Durchführbarkeit der getroffe- nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus- trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbaru ng mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vor sorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. 2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, üb erweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO) . Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Am tes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 2.3 Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Au strittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt, liegt aber keine B estätigung der Vorsorgeeinrichtung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung vor, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung von einer Uneinigkeit im Sinne von Art. 281 Abs. 3 ZPO auszugehen (vgl. BGE 130 III 341 E. 2.5). Das Scheidungsurteil entfaltet diesfalls g egenüber der Vorsorgeeinrichtung, die im Scheidungsverfahren nicht Partei ist, keine Rechtskraft, u nd entsprechend kann das Schei- dungsgericht dieser gegenüber keine verbindlichen Ano rdnungen treffen; vielmehr hat es wie- der nur über das Teilungsverhältnis zu befinden (Art. 281 Abs. 1 ZPO) und die Akten nach Rechtskraft des Entscheides an das zuständige Gericht nach Art. 25a Abs. 1 FZG zu überwei- sen. 3.1 Hat die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland stattgefunden, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem ausländischen Schei- dungsgericht vorgenommen, ist eine in der Schweiz aner kannte ausländische Vorsorgerege- lung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 ZPO eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bund esamt für Justiz, Die Teilung von Vor- sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausl ändischen Scheidungsurteilen, Stel- lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des a usländischen Urteils für die schweize- rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 3.2 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der sch weizerischen Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausma ss der Teilung, also den Tei- lungsschlüssel, festlegen. Insoweit ist das ausländische Schei dungsurteil der Anerkennung fä- hig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch von dem zuständigen Sozialversiche- rungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt f ür Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). 3.3 Aus dem Schreiben der E.____ vom 10. April 2012 geht hervor, dass sie in vorliegender Sache keine Durchführbarkeitserklärung abgab. Es ist somi t zu prüfen, ob das französische Gericht im Hinblick auf den Vorsorgeausgleich einen Teil ungsschlüssel festlegte. Im Urteil vom 23. Januar 2007 führte das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Anwartschaften des geschiedenen Ehemannes aus beruflichen Vorsorge gegenü ber der C.____ bzw. der E.____ auf. So wurde festgestellt, dass der geschiedene Ehemann ab 1. März 2012 eine jährliche Ren- te in Höhe von Fr. 27'689.-- erhalte. Das geäufnete A lterskapital betrage Fr. 274'482.--, an wel- chem der geschiedenen Ehefrau die Hälfte zustehe. Dies em ist hingegen keine ausdrückliche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anordnung der hälftigen Teilung der Austrittsleistung zu entnehmen. Ebenso wenig geht aus dem Urteil des Cour d'Appell de Colmar vom 2. Februa r 2009 eine solche hervor. Im Zusam- menhang mit dem im erstinstanzlichen Urteil betragsmässig genannten Alterskapital ist zu be- merken, dass die geschiedene Ehefrau im Rahmen des Vors orgeausgleichs nach schweizeri- schen Grundsätzen nur Anspruch auf die Teilung der während der Ehe geäufneten Austrittsleis- tung des geschiedenen Ehemannes hat; vorehelich und nach Eintritt der Rechtskraft des Schei- dungsurteils angespartes Alterskapital ist nicht zu berücksichtigen. Weil das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse und der Cour d'Appell de Colmar von einer verbindlichen vorsorgerechtli- chen Anordnung absahen, wurde auch kein für die Teilun g dieser Austrittsleistung massgebli- cher Schlüssel vorgegeben. Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Schei- dungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Te ilung der Austrittsleistungen fest- gelegt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). Mangels Vor- liegens eines Teilungsschlüssels vermag weder das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Mulhouse vom 23. Januar 2007 noch jenes des Cour d'Appe l de Colmar vom 2. Februar 2009 eine Grundlage für eine Überweisung des Falles an ei n schweizerisches Sozialversicherungs- gericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO zu bilden. Daran än dert auch der Entscheid des Zivilge- richts des Kantons Basel-Stadt vom 23. Mai 2012 betreffend Vollstreckbarerklärung nichts, äus- sert sich dieser nicht zu den Ansprüchen aus beruflicher Vor sorge. Daraus ergibt sich, dass auf das Gesuch der geschiedenen Ehefrau vom 11. Juni 2012 nicht einzutreten ist. 4. Für das weitere prozessuale Vorgehen sind die geschi edenen Ehegatten auf Folgendes hinzuweisen: 4.1 Es besteht die Möglichkeit, eine Ergänzungsklage vo r dem zuständigen Scheidungsge- richt einzureichen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Juli 2008, 9C_385/2008, E. 2.2, vom 19. Oktober 2001, 5C_173/2001 und vom 2. Februar 2004, B 45/00). Dieses hat die Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen zu regeln. 4.2.1 Nach der Praxis kann ein im Ausland ausgesprochene s Scheidungsurteil vor dem zu- ständigen schweizerischen Scheidungsgericht ergänzt werden ( Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2008, 9C_385/2008, E. 2.2 mit Hinweisen). Di e örtliche Zuständigkeit des schweizeri- schen Gerichts setzt indes voraus, dass die beklagte Partei W ohnsitz in der Schweiz hat oder die klagende Partei sich seit einem Jahr in der Schweiz au fhält oder Schweizer Bürger oder Bürgerin ist (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 9 lit. b des Bundesgesetzes über das Inter- nationale Privatrecht [IPRG] vom 18. Dezember 1987). 4.2.2 Ist keine Zuständigkeit gemäss Art. 64 Abs. 1 IPR G in Verbindung mit Art. 59 lit. b IRPG gegeben, so sind die folgenden Möglichkeiten zu prüfen : Art. 60 IPRG bestimmt, dass bei Ehe- gatten, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, aber e iner von ihnen Schweizer Bürger ist, die Gerichte am Heimatort für Klagen auf Scheidung o der Trennung der Ehe zuständig sind, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am W ohnsitz eines der Ehegatten zu erhe- ben. Ist keine andere schweizerische Zuständigkeit nach IPRG für die Ergänzung von ausländi- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Scheidungsurteilen gegeben, ist zu beurteilen, ob e ine solche Zuständigkeit auf Art. 3 IPRG (Notzuständigkeit) abgestützt werden kann. Diese B estimmung erklärt die schweizeri- schen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist, sofern das IPRG keine Zuständigkeit in der Schweiz vorsieht und ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder zumutbar ist. Befindet sich die Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz, erachtet die Lehre den Zusammenhang mit dem Sachverhalt als genügend. Ört- lich zuständig ist das Gericht am Sitz der Vorsorgeeinricht ung bzw. am Ort der Rechnung füh- renden Niederlassung. Die Voraussetzung der Unzumutbarkei t oder Unmöglichkeit des auslän- dischen Verfahrens ist erfüllt, wenn die Klage im Auslan d wegen Unzuständigkeit der ausländi- schen Gerichte ausser Betracht fällt oder wenn nach dem Verfahrensrecht des Scheidungsge- richts eine Ergänzung von Scheidungsurteilen per se ausg eschlossen ist. Die von Art. 3 IPRG vorausgesetzte Unmöglichkeit der Klage ist gegeben, we nn die klagende Partei nachweist, dass das für das Scheidungsgericht massgebliche ausländische Recht den Vorsorgeausgleich nicht kennt (vgl. zum Ganzen MAYA STUTZER , Vorsorgeausgleich bei Scheidungen im internati- onalen Konnex, in: FamPra.ch 2/2006 vom 8. Mai 2006). 4.3 Für die Klärung der Frage, ob für die Beurteil ung einer solchen Klage das ursprünglich mit der Scheidung befasste Tribunal de Grande Instance de Mulhouse oder ein anderes franzö- sisches Gericht zuständig sein könnte, wird die Konsultatio n einer mit französischem Eheschei- dungs- und Verfahrensrecht vertrauten Rechtsanwältin o der eines solchen Rechtsanwaltes empfohlen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf das Gesuch der geschiedenen Ehefrau vom 11. Juni 2012 wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht