B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6715/2017 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Denise Eschler. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kano- nengasse, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. November 2017 / N (…). E-6715/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Januar 2013 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei im Wesentlichen geltend, ihr Onkel habe sie in Äthiopien zwangsverheiraten wollen. Das SEM wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 29. April 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erho- bene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E - 3549/2015 vom 17. Juli 2015 abgewiesen. B. Am 15. Januar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um Wie- dererwägung des ablehnenden Asylentscheids und beantragte die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme aufgrund von Unzulässigkeit und Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sie leide aufgrund ihrer Vergangen- heit an einem schweren posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer chronifizierten Depression und sei auf regelmässige psychotherapeutische sowie auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Als Ursache die- ses Zustands gab sie an, in Äthiopien Gewalt erlitten zu haben . Die Vo- rinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Januar 2016 ab . Die dagegen erhob ene Beschwerde wies das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil E-1042/2016 vom 4. März 2016 ab. C. C.a Mit Eingabe vom 8. November 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz erneut um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 29. April 2015 betreffend den Vollzug der Wegweisung. Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte sie einen Arztbericht vom 1. Ok- tober 2017 ein. C.b Das SEM trat m it Verfügung vom 16. November 2017 – eröffnet am 20. November 2017 – auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte die Verfügung vom 29. April 2015 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, e iner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C.c Mit Eingabe vom 27. November 2017 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be- antragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. November 2017 sei voll- umfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch E-6715/2017 Seite 3 einzutreten. Ferner ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Eingabe vom 8. November 2017 als neues Asylgesuch durch die Vorinstanz, subeventualiter als Revisions- gesuch durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. Des Weiteren be- antragte er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund Unzulässig- keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Be- willigung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihr in der Person des Unter- zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. C.d Mit Verfügung vom 28. November 2017 (per Telefax übermittelt) wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstwei- len ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG) ist einzutreten. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BGE 2014/26 E. 5). Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-6715/2017 Seite 4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid beschränkt sich die Kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4.2 Eine eingehende Rechtsschrift ist als jenes Rechtsmi ttel entgegenzu- nehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist. 5.1 Ein Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG innert 30 Tagen nach Ent deckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfah- ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG. In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Ä nderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos- sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions- gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermas- sen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechts- mittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revis ionsverfahrens zu be- handeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt wer- den soll, oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü gung hätten geltend ge- macht werden können (vgl. EMARK 2003/17 E. 2b S. 104). Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG stellt ein nachträglich (nach- Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens) entstandenes Be- weismittel, welches eine unbewiesen gebliebene Tatsachenbehauptung belegen soll, keinen Revisionsgrund dar (BVGE 2013/22), sondern ist wie- dererwägungsrechtlich zu prüfen. Was die Abgrenzung zwischen Wieder- erwägungsgesuch und Folgeasylgesuch betrifft, beschlägt nach gefestigter E-6715/2017 Seite 5 Praxis die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl -und Wegweisungsverfü- gung an nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse. Werden da- gegen nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar (BVGE 2014/39 E. 39 m.w.H.). 6.1 In ihrer am 8. November 2017 an die Vorinstanz gerichteten, als „Ge- such um Wiedererwägung betreffend den Vollzug der Wegweisung“ be- zeichneten explizit mit einer wesentlich veränderten Sachlage (sexuelle Misshandlung durch den O nkel) begründeten Eingabe (S. 2 f. des Ge- suchs) zielt die Beschwerdeführerin darauf ab, die ursprünglich fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegwei- sungsvollzugshindernisse anzupassen. Die Beschwerdeführerin begrün- dete das Wiedererwägungsgesuch vom 8. November 2017 mit dem Vorlie- gen psychischer Probleme (posttraumatische Belastungsstörung und eine chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten). Der beigelegte ärztliche Bericht vom 1. Oktober 2017 bestätige dieselben psychischen Erkrankun- gen wie jener vom 7. Dezember 2015, führe die Ursache jedoch nicht nur auf den vom Onkel ausgehenden psychischen Druck sondern (neu) auch auf den regelmässigen sexuellen Missbrauch durch diesen zurück. Obwohl die Beschwerdeführerin seit Oktober 2015 in ärztlicher Behandlung sei, habe sie sich erst nach nunmehr zwei Jahren Behandlung ihrer Ärztin dies- bezüglich offenbart. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich aufgrund der realen Gefahr, er- neut Opfer sexueller Gewalt durch ihren Onkel zu werden, als unzulässig. Ein Wegweisungsvollzug sei auch unzumutbar, da sic h die Beschwerde- führerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien in eine medizinische und persönliche Notlage begeben würde. 6.2 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch mit der Begrün- dung nicht ein, dass zum einen mit dem eingereichten Arztbericht vom 1. Oktober 2017 keine veränderte Sachlage geltend gemacht werde, son- dern dieselben psychischen Erkrankungen diagnostiziert würden wie im Bericht vom Dezember 2015, weshalb (implizit) kein Wiedererwägungs- grund vorliege, um die ursprünglich fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsver- fügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse an- zupassen, und aufgrund dessen auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Zum andern hielt das SEM fest, aufgrund der Verheimlichung des neu geltend E-6715/2017 Seite 6 gemachten Sachverhalts, der bereits zum Zeitpunkt des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht bestanden habe, womit eine ursprüngliche Feh- lerhaftigkeit geltend gemacht werde, liege kein neuer Prozessgegenstand vor. Beim neu vorgebrachten sexuellen Missbrauch handle es sich damit um keine wesentliche Veränderung der Sachlage, welche ein Wiedererwä- gungsgesuch zu begründen vermöchte. Die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinsichtlich der sexuellen Miss- handlung und der psychischen Verfassung sei unter revisionsrechtlich re- levanten Punkten durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. 6.3 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin am Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes fest und führt dazu aus, die neue Ursache (sexuelle Misshandlung) der – bereits bekannten – psychischen Erkran- kungen habe bereits vor dem ordentlichen Verfahren bestanden, seien aber aus Angst und Scham nicht geltend gemacht worden. Der neue Arzt- bericht belege somit einen dem ordentlichen Verfahren vorbestehenden Sachverhalt, der ein ganz anderes Licht auf das vorliegende Verfahren werfe. Dieses neue Beweismittel, welches nach Abschluss des vorherge- henden Verfahrens entstanden sei, belege eine vorbestandene Tatsache, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Onkel sexuell missbraucht worden sei, und stelle somit gemäss Rechtsprechung (BVGE 2013/22) einen Wie- dererwägungs- und nicht einen Revisionsgrund dar . Das neu geltend ge- machte Vorbringen der sexuellen Gewalt sei der unmittelbare Grund ihrer Flucht gewesen, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde- führerin begründe. Das SEM hätte die Beschwerdeführerin deshalb dazu anhören müssen. Wegen dieses Unterbleibens sei der Anspruch der Be- schwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden. Weiter wurde be- antragt, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Fazit sei zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungs- beziehungsweise Asylgesuch eingetreten und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden . Zudem habe das SEM es unterlassen , das Gesuch zur revisionsrechtlichen Prü- fung im Sinne von Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltu ngsgericht weiter- zuleiten. 7.1 Das SEM hat die Eingabe vom 8. November 2017 zurecht nicht als Asylfolgegesuch beziehungsweise Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen , da das Vorbringen eines allfälligen Miss- brauchs durch den Onkel kein seit dem ordentlichen Verfahren eingetrete- nes Ereignis betrifft, sondern gemäss Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht E-6715/2017 Seite 7 stattfand. Für das SEM bestand deshalb keinerlei Veranlassung, die Vor- bringen der Beschwerdeführerin als neues Asylgesuch entgegenzuneh- men beziehungsweise zu prüfen. Das diesbezügliche Eventualbegehren in der Beschwerde ist abzuweisen. 7.2 Folglich geht auch die formelle Rüge, das SEM habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sie über die neuen Fluchtgründe nicht angehört habe, fehl. 7.3 Das SEM hat ferner zurecht festgestellt, dass der neu geltend ge- machte Sachverhalt des sexuellen Missbrauchs, der bereits vor der Flucht stattgefunden haben soll, nicht wiedererwägungsrechtlich - beziehungs- weise in einem Folgeasylgesuch sondern revisionsrechtlich zu prüfen ist, zumal diese Tatsache noch keiner Prüfung unterzogen werden konnte. Der Arztbericht vom 1. Oktober 2017 ist somit nicht als neues Beweismittel zu qualifizieren, das eine bereits gewürdigte Tatsache in ein anderes Licht rü- cken könnte, auch wenn es nach dem letzten materiellen Entscheid ent- standen ist. 7.3.1 Der Beschwerdeführerin ist indessen darin beizupflichten, dass die ans SEM gerichtete Eingabe vom 8. November 2017 nicht als Zuständig- keitsbehauptung zu werten war, aus welcher ersichtlich gewesen wäre, sie opponiere einer formlosen Überweisung an eine andere Behörde und ver- lange stattdessen den Erlass einer formellen Verfügung. Sie führte in der Rechtsmitteleingabe weiter aus, in ihrer an die Vorinstanz gerichteten Ein- gabe sei zwar das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes dargelegt, hingegen nicht auf die (Nicht-) Existenz eines Revisionsgrundes eingegan- gen worden. Wie die Vorinstanz in der ang efochtenen Verfügung grund- sätzlich richtig erkannt hat, stellt die blosse Eingabe an eine Behörde für sich allein genommen keine Behauptung der Zuständigkeit dieser Behörde dar, welche als zwingende Rechtsfolge den Erlass einer Nichteintretens- verfügung zur Folge hätte (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weis- senberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, zu Art. 9 Abs. 2 VwVG). Viel mehr wäre das SEM gehalten gewesen, die Sache, für die sie sich als unzuständig erachtete, ohne Verzug der zuständigen Behörde zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG), zumal es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Asyl- verfahren auch um neue Tatsachen (sexueller Missbrauch) handelt, nicht lediglich um ein Ersuchen um ne ue Würdigung bekannter Tatsachen, die bereits rechtskräftig beurteilt wurden. E-6715/2017 Seite 8 7.3.2 Aus dem fehlerhaften Verlauf sind der Beschwerdeführerin indessen keine Nachteile entstanden. Das beim Bundesverwaltungsgericht gestellte Eventualbegehren, den sexuellen Missbrauch allenfalls unter revisions- rechtlich relevanten Punkten zu prüfen, wird entgegengenommen und in einem separaten Verfahren ( E-6899/2017) unter revisionsrechtlichem Blickwinkel behandelt. 7.4 Das Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch, wonach der gesundheit- liche Zustand der Beschwerdeführerin einem Wegweisungsvollzug entge- genstehe, unterscheidet sich nicht vom bisher bekannten Sachverhalt. Der ärztliche Bericht vom 1. Oktober 2017 hält fest, die schwere posttraumati- sche Belastungsstörung sowie die chronische Depression bestünden seit 2012, wobei hinsichtlich der Untersuchungsbefunde ausdrücklich auf den Bericht vom Dezember 2015 verwiesen wurde. Unverändert zeigt sich in beiden Berichten auch die notwendige und angemessene Behandlung. So- wohl derjenige vom Dezember 2015 (S. 3) als auch jener vom Oktober 2017 (S. 2) sehen eine regelmässige psychotherapeutische Behandlung mit einer wöchentlichen Sitzung bei einer auf Gewaltopfer speziali sierten Psychotherapeutin, subsidiär die medikamentöse Behandlung mit Antide- pressiva vor. Die beiden Berichte unterscheiden sich einzig in der aufge- führten Ursache der Erkrankung. Ob diese flüchtlingsrechtlich relevant ist, ist – wie oben dargelegt – nicht im Rahmen eines Wiedererwägungsge- suchs zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-1042/2016 materiell mit den gesundheitlichen Aspekten – sowohl unter dem Titel der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – auseinanderge- setzt (vgl. a.a.O. E. 5.4). Dem SEM ist daher zu folgen, dass die erneut geltend gemachten Krankheitsbilder des posttraumatischen Belastungs- syndroms und der chronifizierten Depression keine wiedererwägungs- weise Überprüfung rechtfertigen. 7.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen zu den Vorbringen betreffend die Frage der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK bezie- hungsweise der Unzumutbarkeit. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-6715/2017 Seite 9 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungs- vollzugs gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG gegenstandslos, weshalb der mit Verfügung vom 28. November 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG angeord- nete Vollzugsstopp aufzuheben ist. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG sind – unbesehen der nicht ausgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-6715/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der mit Verfügung vom 27. November angeordnete Vollzugsstopp im Sinne einer superprovisorischen Massnahme wird aufgehoben. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un- entgeltlicher Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Denise Eschler Versand: