Verfügung vom 27. Februar 2013 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes, gegen A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Ruth Baumeister, Gegenstand Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Einspra- che gegen Strafbefehl); Gesuch um Bestellung einer notwendigen und einer amtlichen Verteidigung B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2012.45 ; SN.2013.1 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft übernahm am 30. September 2003 eine vom Besonderen Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft am 28. Juni 2002 gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis StGB er- öffnete Strafuntersuchung, welche zum Gegenstand hatte, dass vom B. Konzern in Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegen genommene Anlag e- gelder teilweise in Aktien der in Z. domizilierten B. AG angelegt wurden (cl. 1 pag 1.101.1, 2.101.37). Die Bu ndesanwaltschaft dehnte das gegen Unbekannt gefüh r- te gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 17. Juni 2004 auf A., C., D., E. und F. sowie auf den Verdacht der banden - und gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b un d c StGB und des gewerbsmässigen Be- trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB aus (cl. 1 pag. 1.101.2 f.) ; a m 31. August 2005 dehnte sie das Verfahren auf G. aus (cl. 1 pag. 1.101.4 f.). Am 15. März 2006 trennte sie das Verfahren gegen E. ab (cl. 1 pag. 1.201.1 f.) und stellte es danach ein (vgl. cl. 1 pag. 1.201.7). B. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 22. N ovember 2006 gegen A., C., D., F. und G. eine Voruntersuchung wegen gewerbsmässigen B e- trugs sowie banden- und gewerbsmässiger Ge ldwäscherei (cl. 1 pag. 1.101.15 f.) und dehnte diese in der Folge auf den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB, eventuell der ungetreuen Gesch äftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, gegen F. zusätzlich auf den Tatbestand der Urkundenfä lschung im Sinne von Art. 251 StGB aus (cl. 17 pag. 13.501.251, cl. 15 pag 13.201.728). Am 16. Juli 2009 trennte es die Voruntersuchung gegen C. und G. im Hinblick auf eine Übernahme der Strafverfolgung durch die Türkei ab (cl. 1 pag. 1.201.3 f., 1.201.7). Mit Verfügung vom 20. September 2010 dehnte es die noch gegen A., D. und F. geführte Voruntersuchung auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbeso r- gung zum Nachteil der B. AG gemäss Art. 158 StGB sowie auf weitere Tatbestä n- de aus (cl. 1 pag. 1.201.6 ff. ). Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt über- gab wegen seiner Aufhebung im Zuge der Neuorganisation der Strafbehörden per Ende 2010 die Akten der Bundesanwaltschaft zwecks Fortführung des Strafverfah- rens (cl. 1 pag. 2.401.1 f.). C. Die Bundesanwaltschaft schloss das Verfahren gegen D. mit Strafbefehl vom 4. April 2012 ab (cl. 25 pag. 22.103.1) und stellte dasjenige gegen F. mit Verfü- gung vom 19. Juli 2012 in Folge Wiedergutmachu ng gemäss Art. 53 StGB ein (cl. 25 pag. 22.104.1). Beide Verfahrenserledigungen sind rechtskräftig. Mit Strafbefehl vom 3. April 2012 erklärte sie A. der mehrfachen qualifizierten u n- getreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30. --, be-- 3 - dingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, auferlegte ihm die Verfa h- renskosten von Fr. 40'000. -- und erkannte, dass der Strafbefehl im schweizer i- schen Strafregister eingetragen wird (cl. 22 pag. 16.301.68 ff.). Mit Telefax an die Bundesan waltschaft vom 17. April 2012 erhob die Verteidigerin gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 "vorsorglich Einsprache" (cl. 22 pag. 16.301.82). In der Folge kommunizierten die Parteien über die Art der Erled i- gung des Strafverfahrens. Am 24. Juli 2012 stell te die Bundesanwaltschaft einen neuen Strafbefehl mit reduziertem Strafmass, d.h. einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--, in Aussicht (cl. 22 pag. 16.301.100 ff.). In einem Te- lefongespräch vom 14. August 2012 erklärte die Verteidigerin dem Staatsanwalt, dass A. an der Einsprache festhalte; da dieser der Meinung sei, sein Verha lten sei nicht strafbar, akzeptiere er nur eine Einstellungsverfügung, wobei er auf Entsch ä- digungsansprüche verzichten würde (cl. 22 pag. 16.301.108). D. Mit Eingabe an das Bundesstrafgericht vom 22. November 2012 erklärte die Bu n- desanwaltschaft, sie halte gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl vom 3. April 2012 fest, und überwies die Akten an das Gericht (cl. 74 pag. 74.100.1 ff.). Der Präsident der Strafk ammer teilte den Parteien am 27. November 2012 mit, dass die Strafkammer als Einzelgericht entscheiden werde (cl. 74 pag. 74.160.1). E. A. liess mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragen, seine (bisherige) Recht s- vertreterin, Rechtsanwältin Ruth Baumeister, sei gemäss Art. 130 lit. d StPO rüc k- wirkend auf den 28. Oktober 2004 als notwendige Verteidigerin zu bestellen, und es sei auf das gleiche Datum hin eine amtliche Verteid igung in der Person seiner Rechtsvertreterin anzuordnen (cl. 74 pag. 74.210.1 f.). Die Einzelrichterin wies am 10. Januar 2013 den Antrag auf Ernennung einer (rückwirkenden) notwendigen Verteidigung ab, da die bereits bestehende Wahlver- teidigung die Funktion der notwendigen Verteidigung erfülle, und setzte im Hinblick auf die allfällige Anor dnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO Frist zur Einreichung des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege und der diesbezüglichen Unterlagen an (cl. 74 pag. 74.210.18). Am 20. Februar 2013 reichte A. das Formul ar betreffend unentgeltliche Recht s- pflege mit diversen Unterlagen ein (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.). F. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2013 gab die Einze lrichterin den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der E in- sprache schriftlich zu äussern (cl. 74 pag. 74.410.6). Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (cl. 74 pag. 74.510.3). - 4 - A. liess sich dazu nicht vernehmen (vgl. cl. 74 pag. 74.520.22). Die Einzelrichterin erwägt: 1. Die vorliegende Strafsache fällt – unter dem Vorbehalt von Art. 334 Abs. 1 StPO – in die Zuständigkeit de s Einzelgerichts der Strafkammer , nachdem die Bundes- anwaltschaft dieses in der Eingabe vom 22. November 2012 im Sinne von Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO als zuständig bezeichnet hat. 2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft erledigt eine Strafsache im Strafb efehlsverfahren, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderwe i- tig ausreichend geklärt ist, und wenn sie eine der Sanktionen für ausreichend hält, für welche der Strafbefehl vorgesehen ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). Gegen den Strafbefehl kann unter anderem die beschuldigte Person bei der Staatsanwal t- schaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einsprache der beschuldigten Person ist nicht zu begrü nden (Art. 354 Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwal t- schaft die we iteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Danach entscheidet sie, ob sie am Strafbefehl fes t- hält, einen neuen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erh ebt (Art. 355 Abs. 3 lit. a -d StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfa h- rens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). 2.2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) bzw. von Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO (mithin nach Eröffnung der Hauptverhandlung) vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden; es handelt sich um Prozessvoraussetzungen ( RIKLIN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 356 StPO N. 2). Eine Ungültigkeit des Stra f- befehls liegt beispielsweise vor, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde, die nicht Gegenstand des Strafbefehls sein kann. Eine ungültige Einsprache liegt be i- spielsweise bei verspäteter Einreichung vor (RIKLIN, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). In - 5 - beiden Fällen erlässt das Gericht einen beschwerdefähigen Beschluss bzw. eine Verfügung. Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO). 3. Die Parteien wurden eingeladen, zu den Vorfragen der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO schriftlich Stellung zu nehmen. Sie machten davon keinen Gebrauch (vgl. Sachverhalt lit. F). 3.1 Der Strafbefehl vom 3. April 2012 wurde von der Verteidigerin am 10. April 2012 in Empfang genommen (cl. 22 pag. 16.301.81) und damit rechtsgültig zugestellt (Art. 87 Abs. 2 und 3 StPO). Die Einsprachefrist von 10 Tagen gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO begann am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ende- te am Freitag, dem 20. April 2012. Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahren s- handlung spätestens am letzten Tag bei der zuständ igen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens a m letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Eingaben können gemäss den allgemeinen Bestimmungen der StPO schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftl i- che Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit die StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 110 Abs. 3 StPO). Art. 354 Abs. 1 StPO bestimmt abweichend, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl schriftlich zu erheben ist. Wo das Gesetz die Schriftform ausdrücklich vorschreibt, müssen Eingaben an die Behörde eigenhändig unterzeichnet und datiert sein ( HAF- NER/FISCHER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 110 StPO N. 1, 7, 9; LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafp ro- zessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 110 StPO N. 1 f.; SCHMID, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009 [nachfo l- gend zitiert "Praxiskommentar"], Art. 110 StPO N. 1; vgl. BGE 112 Ia 173 E. 1). 3.2 Die Verteidigerin erklärte per Telefax vom 17. April 2012, sie erhebe namens und im Auftrag des Beschuldigten "vorsorglich Einsprache". Darauf ist ersichtlich, dass das Faxschreiben datiert und offenbar von der Verteidigerin unterzeichnet ist. Der Telefax ging gleichentags um 2 2:45 Uhr bei der Bundesanwaltschaft ein (cl. 22 pag. 16.301.82). Eine Eingabe auf dem Postweg oder eine Übergabe an eine der in Art. 91 StPO genannten Stellen erfolgte nicht und wird auch nicht behauptet. Der Telefax vom 17. April 2012 ging vor Ablauf der Einsprachefrist bei der Bu n- desanwaltschaft ein. Zu prüfen ist, ob damit eine formgültige Einsprache vorliegt. - 6 - 3.3 Bedürfen Eingaben der Schriftform, genügt gemäss bundesgerichtlicher Rech t- sprechung zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über da s Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) die Einreichung per Te- lefax zur Fristwahrung nicht. Fristwahrend wirkt – nebst der Einreichung bei der Behörde oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertr e- tung – einzig die Aufgabe bei einer Schweizerischen Poststelle oder einem Pos t- schalter in Liechtenstein spätestens am letzten Tag der Frist. Für die Postämter sämtlicher übrigen ausländischen Staaten gilt hingegen, dass die dortige Aufgabe einer Sendung nicht der Aufgabe bei e iner Schweizer Poststelle gleichkommt und nicht fristwahrend wirkt. Massgeblich ist in diesem Fall, wann die schweizerische Post die im Ausland aufgegebene Postsendung zur Weiterbeförderung in Em p- fang genommen hat. Eine strikte Anwendung dieser Regel dräng t sich aus Rechtsgleichheitsgründen auf und ist nicht überspitzt formalistisch (Urteile des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1-2.3; 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; zum früheren Recht [Bundesgesetz vom 16. De- zember 1943 über d ie Organisation der Bundesrechtspflege, OG; BS 3 531 ] vgl. BGE 121 II 252 E. 4). Diese Rechtsprechung kann unbesehen auf den insoweit mit Art. 48 Abs. 1 BGG gleich lautenden Art. 91 Abs. 2 StPO übertragen werden. Aus Sicherheitsgründen nicht rechtsgenügli ch ist eine Eingabe, welche statt der Originalunterschrift ihres Verfassers bloss eine Fotokopie der Unterschrift enthält (BGE 112 Ia 173 E. 1). Eine Eingabe per Telefax enthält keine Originalunte r- schrift, sondern bloss eine Kopie der Unterschrift des Urhe bers und entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Es handelt sich zwar um einen Mangel, der innerhalb der Frist zur Vornahme der Verfahrenshandlung ohne weiteres behoben werden kann. Ausgeschlossen ist aber eine Behebung des Mangels nach Frista b- lauf: Anders als bei einer postalisch übermittelten Eingabe mit fehlender Origina l- unterschrift handelt es sich bei einer (unterzeichneten) Faxeingabe nicht um eine Unterschrift, die versehentlich bzw. unfreiwillig nicht angebracht wurde, weshalb keine Nachfrist zur Behebung dieses Mangels anzusetzen ist. Eine Partei, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) eine Eingabe mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des an- fänglichen Mangels verläss t, rechnet in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der Frist. Ein solches Vorgehen kommt dem Rechtsmissbrauch gleich und kann nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. Nove m- ber 2007 E. 1.2; BGE 121 II 252 E. 4; HAFNER/FISCHER, a.a.O., Art. 110 StPO N. 10 f.; AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 48 BGG N. 6, Art. 42 BGG N. 35). Abweichender Lehre, welche für die Schweizerische Strafprozessordnung die Gültigkeit von Telefax -Eingaben unter Hinweis auf die Verbreitung moderner Kommunikationspraktiken postuliert (vgl. SCHMID, Han d- buch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 650 i.V.m. FN 35; LIEBER, a.a.O., Art. 110 StPO N. 2 ), kann nicht gefolgt werden. Die - 7 - in der Botschaft genannte Mö glichkeit der fernschriftlichen Eingabe wird im Ra h- men der (grundsätzlich geltenden) Formfreiheit erwähnt (Botschaft zur Vereinhei t- lichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, Separatdruck, S. 1165), weshalb daraus nichts zu Gunsten von letzterer Meinung abgeleitet werden kann. Selbst wo eine Verfahrensordnung eine Faxeingabe am letzten Tag der Frist als rechtsgenügend bezeichnet, wenn sie noch durch eine schriftliche Eingabe best ä- tigt wird, ist die Partei nicht von Letzterem entbunden (VPB 64 [2000] 133 E. 3.1). 3.4 Die per Telefax erhobene Einsprache vom 17. April 2012 ist nach dem G esagten mit einem Formmangel behaftet. Nachdem die Einsprachefrist am 20. April 2012 ablief und mutmasslich hinreichend Zeit zur Verfügung gesta nden hätte, um den Mangel noch innert der Einsprachefrist zu beheben, stellt sich die Frage, ob die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten auf den Ma ngel hätte hinweisen müssen und sich der Beschuldigte – mangels eines Hinweises – nach Treu und Glauben habe darauf verlassen dürfen, dass die Telefax-Eingabe den Vorschriften genüge. Der Beschuldigte liess sich im Vorverfahren durch eine Rechtsanwältin ve rtreten, welche in seinem Auftrag und Namen per Telefax "vorsorglich Ei nsprache" erhob. Wer als Fachperson berufsmässig Rechtsvertretun gen übernimmt und Eingaben an Gerichte macht, ist verpflichtet, sich über die dabei einzuhaltenden Regeln zu informieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.4). Nicht anders verhält es sich, wer – wie vorliegend – einen Rechtsbehelf ergreift. Der Strafbefehl vom 3. April 2012 ist mit einer Rechtsmittelbelehrung ve r- sehen. Darin wird auf das Recht zur Einsprache, das Erfordernis der Schriftlic h- keit, die Einsprachefrist, die fehlende Begründungspflicht bei Einsprache durch den Beschuldigten sowie die Rechtsfolge bei ungültiger Einsprache hingewiesen (cl. 22 pag. 16.301.79). Damit wurde der Beschuldigte bzw. seine Rechtsvertret e- rin korrekt und hinreichend über die zu beachtenden Formvorschriften info rmiert. Bei einer wie im vorliegenden Fall korrekten Rechtsmittelbelehrung kann sich eine Partei zum Vorneherein nicht auf den Gutglaubensschutz berufen, dies umso w e- niger, wenn sie durch einen Anwalt vertreten ist (BGE 124 I 255 E. 1a/cc S. 259). Rechtsuchende geniessen ausserdem keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter einen Mangel allein schon durch Konsultierung der massgebl i- chen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 119 E. 3a S. 125). Bereits ein Blick in das Gesetz hätte der Rechts- vertreterin aufgezeigt, dass schriftliche Eingaben zu datieren und zu unterzeic h- nen sind (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Auch die (im vorliegenden Fall nicht a n- wendbare) Spezialregelung bei elek tronischer Übermittlung, wo die Strafbehörde das Nac hreichen der Eingabe in Papierform verlangen kann (Art. 110 Abs. 2 StPO), hätte sie hellhörig machen müssen, dass eine nicht auf dem Postweg e r- folgende Übermittlung einer Eingabe nicht ohne weiteres rechtsgenügend ist. - 8 - Aus dem Umstand, dass der zuständige Staatsanwalt anlässlich eines Telefonats mit der Verteidigerin vom 18. April 2012 (cl. 22 pag. 16.301.84) – nach Kenntnis- nahme der am Vorabend per Telefax eingegangenen Einsprache – das weitere Vorgehen besprach, ohne diese auf die fehlende Originalunterschrift hinzuweisen, kann nichts für den Beschuldigten gewonnen werden. Der Beschuldigte kann sich insbesondere nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben, aus welchem der Schutz des Bürgers in das berechtigte Vertrauen auf behördliches Verhalten a b- geleitet wird, berufen, weil die Bundesanwaltschaft weder durch ihr vorgängiges Verhalten den Eindruck erweckt hat, dass Eingaben per Telefax generell recht s- genügend seien, noch eine dahin gehende spezifische Auskunft erteilt hat (zum Gutglaubensschutz vgl. BGE 129 II 361 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.4; SJZ 1998 S. 113 f. [Urteil des Kas- sationsgerichts Zürich vom 19. März 1997 E. 3d ]). Im Gegenteil: Als die Recht s- anwältin mit Telefaxeingabe vom 13. Januar 2006, unter Be ilage einer Vollmacht, der Bundesanwaltschaft anzeigte, sie übernehme die Vertretung und die Verteid i- gung des Beschuldigten (cl. 22 pag. 16.301.1 f.), wurde sie umgehend aufgefo r- dert, innert Frist – d.h. bis 10. März 2006 – eine Originalvollmacht einzureic hen (cl. 22 pag. 16.301.3 ff.). In der Folge reichte sie zwei Tage vor Ablauf der Frist mit Schreiben vom 8. März 2006 eine Originalvollmacht ein (cl. 22 pag. 16.301.6, 16.301.8). Der Verteidigerin war mithin bekannt, dass für bestimmte Verfahren s- handlungen eine Eingabe mit Originalunterschrift – damals jene des Vertretenen – erforderlich ist. Sie wurde überdies von der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 31. Januar 2011 im Sinne einer Selbstverständlichkeit ersucht, "sämtliche Eingaben zu Handen der Verfa hrensakten nicht per E -Mail, sondern auf dem Schriftweg zu machen" (cl. 22 pag. 16.301.38). Im Schreiben vom 8. März 2006 hatte die Verteidigerin mitgeteilt, sie kündige zur Fristwahrung die Einreichung der Vollmacht (sowie weiterer Unterlagen) per Fax an. Aus der Formulierung im drei Tage vor Ablauf der Einsprachefrist eingegangenen Fax-Schreiben der Verteidige- rin, wonach "vorsorglich Einsprache" erhoben werde, durfte die Bundesanwal t- schaft daher schliessen, es handle sich um eine Vorinformation, welcher n och bis zum Ablauf der Frist ein die "vorsorgliche Einsprache" bestätigendes Schreiben (mit Originalunterschrift) folgen würde. Die Bundesanwal tschaft hatte unter dieser Rücksicht keine Veranlassung, ausdrücklich auf das Erfordernis einer schriftlichen (postalischen) Eingabe hinzuweisen. Da auf dem Faxschreiben eine Unterschrift klar ersichtlich war, hatte die Bundesanwaltschaft auch nicht auf ein Fehlen der Unterschrift hinzuweisen, wie dies bei einer nicht -unterzeichneten postalischen Eingabe geboten gewesen wäre (BGE 114 Ia 20 E. 2b S. 24; vgl. vorne E. 3.3). Dass der Staatsanwalt mit der Verteidigerin bereits vor Ablauf der Einspr achefrist das weitere Vorgehen erörterte, ist sodann im Lichte der Verfahrensbeschleun i- gung nicht zu beanstanden, dauerten do ch die schriftlichen und mündlichen B e- sprechungen über die Art der Verfahrenserledigung bis zum Erlass des Strafb e-- 9 - fehls bereits rund ein Jahr (cl. 22 pag. 16.301.38, 16.301.44 f., 16.301.47, 16.301.50, 16.301.65 f.). Der Staatsanwalt gab am 18. April 2012 denn auch sei- ner Hoffnung Ausdruck, dass "das Strafbefehlsverfahren nächste Woche formell abgeschlossen werden" könne (cl. 22 pag. 16.301.84). Der Beschuldigte kann daraus nicht ableiten, die Bundesanwaltschaft habe die Fax -Eingabe als gültige Einsprache b etrachtet. Im Übrigen ist die Bundesanwaltschaft ungeachtet der Frage der Gültigkeit der Einsprache verpflichtet, das Verfahren gemäss Art. 355 StPO fortzusetzen. Der Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache ist nicht ihr, sondern dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten (Art. 356 Abs. 2 StPO; RIKLIN, a.a.O., Art. 354 StPO N. 17; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 355 StPO N. 2, Art. 356 StPO N. 3; LIEBER, a.a.O., Art. 355 StPO N. 1). Eine Behörde kann weder ein Versprechen zu Lasten einer anderen Behörde a bgeben noch durch ihr simples Verhalten oder ihre Passivität eine andere Behörde verpflichten (BGE 129 II 361 E. 7.2). Die Bundesanwaltschaft konnte demnach durch ihr Verhalten die Stra f- kammer des Bundesstrafgerichts nicht dazu verpflichten, die Telefax-Eingabe vom 17. April 2012 als rechtsgültige Einsprache zu würdigen und auf diese einzutreten. 3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Einsprache vom 17. April 2012 als u ngültig. Auf die Einsprache ist daher nicht einzutreten – entgegen der allgemeinen Formu- lierung in Art. 329 Abs. 4 StPO hat hier nicht eine Einstellung des Strafverfahrens zu erfolgen (vgl. SCHMID, Praxiskommentar, Art. 356 StPO N. 3; LIEBER, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. April 2012 wird damit von Rechts wegen zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). 4. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragen, es sei in der Person von Rechtsanwältin Baumeister rückwirkend auf den 28. November 2004 eine notwendige Verteidigung und, da er n icht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, eine amtliche Verteidig ung anzuordnen (cl. 74 pag. 74 .210.1 f.). Am 20. Februar 2013 reichte er aufforderungsgemäss das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit diversen Unterlagen ein und e rneuerte seinen Antrag auf rückwirkende Anordnung einer notwendigen Verteidigung, unter gleichzeitiger Bestellung einer amtlichen Verteidigung (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.). 4.1 Nachdem der Staatsanwalt des Bundes auf Anfrage der Einzelrichterin e rklärt hatte, als Vertreter der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, schien zunächst ein Fall einer notwendigen Verteidigung nach Art. 130 lit. d StPO vorzuliegen. Da mangels Prozessvoraussetzung auf die Ei n- sprache nicht einzutreten und kei ne Hauptverhandlung anzuberaumen ist, ist die Voraussetzung einer notwendigen Verteidigung nicht gegeben. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Verfahrensleitung bei notwendiger Verteidigung eine amtl i- che Verteidigung nur dann anordnet, wenn die beschuldig te Person nicht selber - 10 - eine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Die schon seit 2004 bestehende Wahlverteidigung erfüllte bereits die Funktion der notwendigen Ve r- teidigung (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 131 StPO N. 3), weshalb die Einzelrich- terin den Antrag am 10. Januar 2013 als obsolet abwies (Sachverhalt lit. E). Daran ist trotz der Erneuerung des diesbezüglichen prozessualen Antrags festzuhalten. 4.2 Eine amtliche Verteidigung ist sodann anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Dem Moment der Mittellosi g- keit kommt bei der von der beschuldigten Person selbst verlangten amtlichen Ver- teidigung eine primäre Bedeutung zu ( SCHMID, Praxiskommentar, Art. 132 StPO N. 9). Eine rückwirkende Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erfolgt nur ausnahmsweise, etwa wenn es bei zeitlicher Dringlichkeit einer sachlich zwi n- gend gebotenen Prozesshandlung nicht mög lich war, gleichzeitig auch das G e- such um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Grundsätzlich erfolgt eine Ein- setzung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs (BGE 122 I 203 E. 2f; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 St PO N. 7). Eine Partei, die – aus welchen Gründen auch immer – auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege hätte verlangen kö n- nen, kann aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (früher Art. 4 aBV) jedenfalls nicht damit rechnen, dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend übernehmen we r- de (BGE 122 I 203 E. 2e). Eine über mehrere Jahre hinweg rückwirkende Einse t- zung einer amtlichen Verteidigung steht daher zum Vorneherein ausser Frage. 4.3 Gründe, welche vorliegend ei ne rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verte i- digung gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich und werden nicht spezifiziert. Das Gesuch vom 7. Januar 2013 ist nur insoweit zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Einreichung die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben waren. Der Beschuldigte erhob die Einsprache gegen den Strafbefehl im Vorverfahren. Mangels Gültigkeit kann das Gericht auf seine Einsprache nicht eintreten (E. 3). Zu einer materiellen Prüfung des Strafbefehls bzw. der Anklage kommt es nicht. Bei dieser Sachlage ist der Beschuldigte zur Wahrung se iner Interessen, die sich seit der Stellung des Gesuchs in der Stellungnahme zur Gültigkeit der Einsprache und des Strafbefehls erschöpften, nicht auf eine Verteidigung angewiesen. Es handelt sich um Prozessvoraussetzungen, die von Amtes wegen zu prüfen sind und weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten boten, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen gewesen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Im Übrigen äusserte sich die Verteidigerin zu diesen Fragen nicht, womit die Beste l- lung einer amtlichen Verteidigung schon in dieser Hinsicht nicht erforderlich war. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist somit abzuweisen. - 11 - Ob die weitere Voraussetzung der Bedü rftigkeit und des diesbezüglichen Nac h- weises erfüllt gewesen wären, kann bei dieser Sachlage offen gelassen werden. 5. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt, so können die Ver- fahrenskosten ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Bei Säumnis und a n- deren fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrensko s- ten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensb e- teiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 hat der Beschuldigte das vorliegende gerichtliche Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne von Art. 417 StPO verursacht. Die Verfahrensko sten sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung seiner fina nziellen Situ- ation ist eine Pauschalgebühr von Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 6. Gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über die Gültigkeit der Ei n- sprache ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (RIKLIN, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 356 StPO N. 3 ; LIEBER, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). Das Gleiche gilt bei Nichtbewilligung einer amtlichen Verteidigung ( RUCK- STUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 32). Nachdem die Rechtsmittelinst anz über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet, wird in der Rechtsmittelbelehrung zusätzlich auf die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht hingewiesen. 7. Die Zustellung der vorliegenden Verfügung erfolgt zwecks Nachweises des Emp- fangs im Hinblick auf die Kontrolle des Fristenlaufes bei allfälliger Beschwerde d i- rekt an die Verteidigerin (statt an den Korrespondenzanwalt nach Art. 23 BGFA). Die Zustellung an die Bundesanwaltschaft erfolgt unter Beilage der Eingaben der Verteidigung vom 7. J anuar 2013 und 20. Februar 2013 (ohne Formular betre f- fend unentgeltliche Rechtspflege und diesbezügliche Belege). - 12 - Die Einzelrichterin verfügt: 1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 wird nicht eing e- treten (Art. 356 Abs. 2 St PO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO) (Geschäftsnummer SK.2012.45). 2. Das Gesuch von A. um Anordnung einer notwendigen Verteidigung und einer amtl i- chen Verteidigung wird abgewiesen (Art. 130 und 132 StPO) (Geschäftsnummer SN.2013.1). 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird A. auferlegt. 4. Dieser Entscheid wird den Parteien zugestellt , der Bundesanwaltschaft unter Beilage der Eingaben der Verteidigung vom 7. Januar 2013 und 20. Februar 2013 (ohne Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und diesbezügliche Belege). Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) - 13 - Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Ger icht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstra fgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Gegen den En tschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und b e- gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde kö nnen gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder u n- richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bunde s- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwe r- de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Au sferti- gung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die B e- schwerde ist zulässig, wenn Vor - und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werd en (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Beh ebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Versand: 28.02.2013