Heure des questions 242 N 6 mars 1989 #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Montag, 6. März 1989, Vormittag Lundi 6 mars 1989, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Iten Fragestunde - Heure des questions Frage 1 : Maeder. Giftmüllexporte. Hochseeverbrennung Déchets toxiques exportés et incinérés en haute mer Die Umweltorganisation «Greenpeace» fordert den soforti- gen Ausstieg der Schweiz aus der Hochseeverbrennung. Sie kritisiert in einer Mitteilung vom 28. Februar 1989, dass die Giftmüllexporte der Schweiz zur Hochseeverbrennung um ein Vielfaches höher seien, als von Bundesstellen angenom- men werde. Wie hoch sind diese Exporte, von welcher Qualität sind sie, und wann gedenkt der Bundesrat sie zu verbieten ? Bundesrat Cotti: Gemäss den von der Schweiz mitgetrage- nen Beschlüssen der Nordseeanliegerstaaten ist die Ver- brennung von Abfällen auf hoher See zu reduzieren und im Jahre 1994 gar einzustellen. Seit April 1987 ist - wie Sie wissen - bei uns die Verordnung über den Verkehr von Sonderabfällen in Kraft. Sie dürfen nur noch mit Zustim- mung des Buwal exportiert werden. Die Zollbehörden ver- langen bei jedem Transport Begleitscheine, welche Anga- ben über Art und Menge sowie über den Bestimmungsort der Abfälle enthalten. Eine Kopie dieser Begleitscheine sen- den die Zollbehörden systematisch an das Buwal. Aufgrund dieser Meldungen sind im Jahre 1987 rund 59001 und 1988 3700t in die Hochseeverbrennung gegangen. Es handelt sich dabei primär um Rückstände aus dem Lösungsmittelre- cycling und um gemischte chlorierte Lösungsmittel. Die Abnahme - Sie haben die Zahlen gehört -, die wir im Jahre 1988 feststellen, erklärt sich mit den Schwierigkeiten, die eine ausländische Firma bei der Lagerung und dem Umschlag der flüssigen Abfälle hatte. Aufgrund der beim Buwal eingegangenen Gesuche wurde ursprünglich der Export einer wesentlich grösseren Menge beabsichtigt. Das Buwal - ich habe absichtlich noch gefragt - hat keinen Anlass, an der Richtigkeit seiner eigenen Angaben zu zwei- feln. Die Organisation Greenpeace wurde jedoch aufgefor- dert, den Bundesbehörden allenfalls vorhandene Hinweise auf die behaupteten illegalen - denn es wären ja illegale - Exporte zugänglich zu machen. Falls Abfälle ohne Bewilli- gung und ohne Begleitschein exportiert werden, würde es sich um einen strafbaren Tatbestand handeln. Wahrscheinlicher ist aber nach Meinung des Buwal, dass der Mitteilung von Greenpeace eine Verwechslung der ursprünglich für die Hochseeverbrennung vorgesehenen Abfälle mit den dann tatsächlich zu diesem Zweck exportier- ten, aber anderswo entsorgten Abfällen zugrunde liegt. Wir exportieren nämlich leider immer noch. Aber nach unseren Angaben ist der Anteil des Exports auf die Hochsee ein viel geringerer Teil. Question 2: Longet. Rothenthurm-lnitiative. Vollzug Initiative de Rothenthurm. Application Voici 15 mois, peuple et cantons adoptaient l'initiative de Rothenthurm, plaçant ainsi sous protection particulière «les marais et sites marécageux d'une beauté particulière et présentant un intérêt national». Le Conseil fédéral peut-il dire où en sont les efforts de protection de ces sites ? M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, en vertu de l'article 18a de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage, prépare l'inventaire des marais d'importance nationale en tant que biotopes. La procédure de consulta- tion auprès des cantons sera encore ouverte ces prochaines semaines. Quant à la protection des sites marécageux, problème objectivement plus difficile, le Conseil fédéral est en train de préparer une révision de la loi sur la protection de la nature et du paysage qui lui donnera ainsi la compétence d'établir un même inventaire pour tous les marais. Les travaux prépa- ratoires en relation avec cet inventaire sont également en cours. Au début de cette année, une étude préliminaire portant sur la façon de choisir, de délimiter et d'évaluer les sites marécageux a été achevée. Le mandat en vue de l'établissement proprement dit de l'inventaire, est déjà octroyé. Une première série, avec des objets particulièrement importants, pourra être recensée et appréciée jusqu'à la fin de cette année. L'inventaire complet sera établi d'ici deux ans. Frage 3: Bär. Luftreinhalteverordnung. Massnahmen der Kantone Ordonnance sur la protection de l'air. Application par les cantons Der 1. März 1989 war für die Kantone der Stichtag zur Ablieferung der Massnahmenpläne, mit denen die Einhal- tung der Schadstoff-Grenzwerte der Luftreinhalteverord- nung sichergestellt werden sollen. Kein einziger Kanton hat seine Aufgabe fristgerecht gelöst. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit die Kantone ihre Pflicht raschmöglichst erfüllen. Frage 4: Leutenegger Oberholzer. Vollzug der Luftreinhalteverord- nung durch die Kantone Ordonnance sur la protection de l'air. Application par les cantons Am 1. März 1989 ist für die Kantone die Frist zur Vorlage der Massnahmenpläne abgelaufen. Pressemeldungen zufolge sind alle Kantone im Verzug. Bis wann ist mit der Vorlage der kantonalen Massnahmen- pläne zu rechnen ? Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Einhaltung des Zeitplans der Luftreinhalteverordnung zu sichern ? Bundesrat Cotti: Es trifft zu - ich beantworte die Fragen der beiden Parlamentarierinnen gleichzeitig -, dass die Kantone im Verzug sind mit ihren Massnahmenplänen, und dies trotz einer persönlichen Aufforderung, die ich letztes Jahr im Oktober erlassen hatte. Es zeichnet sich ab, dass etwa die Hälfte der Kantone aber noch im Verlauf dieses Jahres den Massnahmenplan vorlegen wird. Eine Ueberprüfung der Termine ist im Gange und wird demnächst von Seiten des Buwal ausgeführt. Es ist aber zu erwarten, dass ein Teil der Kantone den Massnahmenplan nicht bis Ende dieses Jahres wird liefern können, so dass möglicherweise mit Verschie- bungen und Verzögerungen zu rechnen ist, auch in bezug auf die Ziele des Luftreinhaltekonzeptes. Ich werde zusammen mit dem Buwal die säumigen Kantone um die raschest mögliche Fertigstellung der Massnahmen- pläne bitten. Ich bin überzeugt, dass die Kantone, welche alle an der Arbeit sind, sich ihrer Verantwortung bewusst sind, muss aber auch einräumen, dass diese Problematik ganz neu auf die Kantone zugekommen ist, so dass sie natürlich mit etlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wir werden aber alles daran setzen, damit sich keine Ver- züge wie in anderen Sachgebieten ergeben - ich denke da etwa an die oft heraufbeschworene Frage der Raumpla- nung.6. März 1989 N 243 Fragestunde Frage 5: Rechsteiner. Geldwäscherei-Strafnorm Recyclage d'argent sale. Sanctions pénales Im Dezember ist angekündigt worden, dass die Vorlage über. die Geldwäscherei-Strafnorm auf kommendes Frühjahr erwartet werden könne. Kann dieser Zeitplan eingehalten werden ? Bis wann darf mit der Verabschiedung der Botschaft gerechnet werden ? Bundesrat Koller: Die Vorlage für eine Gesetzgebung über Geldwäscherei wird zurzeit von einer Studienkommission erarbeitet.. Ich erwarte die entsprechenden Vorschläge Mitte April, damit die Botschaft noch vor der Sommersession vom Bundesrat verabschiedet werden kann. Question 6: Aubry. 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft und Wieder- vereinigung des Jura 700e anniversaire de la Confédération et appel à la réunifi- cation du Jura Un message du Gouvernement jurassien à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération fait état de la possibi- lité de faire connaître aux Confédérés «leurs espoirs et leur volonté de reconstituer l'unité du Jura». Un ministre jurassien lors d'une interview à la Radio Romande le 1er mars au matin a répété ces mêmes déclara- tions. C'est une attaque directe à l'égard du Jura bernois qui remet en question les plébiscites de 1974-1975 et les fron- tières actuelles. Le Conseil fédéral peut-il veiller à ce que le 700e anniversaire de la Confédération ne soit pas employé par les autorités du canton du Jura comme plate-forme de la réunification et que l'argent mis à disposition ne serve pas à ce but? Bundesrat Koller: Der Bundesrat ist überzeugt, dass auch die Behörden des Kantons Jura das Ihre dazu beitragen werden, dass die 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft im Geiste freundeidgenössischen Einvernehmens durchge- führt werden kann. Mme Aubry: J'ai posé une question très précise. Le Conseil fédéral s'engagera-t-il à surveiller la bonne marche du can- ton du Jura lors de la fête du 700e anniversaire de la Confé- dération? J'aimerais qu'on me réponde par «oui» ou par «non» car c'est essentiel pour la suite - je crois - de la paix confédérale. Il n'est pas uniquement question à mes yeux du canton de Berne et du canton du Jura, mais d'autres can- tons suisses, car cela pourrait créer un précédent. Le Conseil fédéral veut-il faire surveiller ces publications? Bundesrat Koller: Wir werden selbstverständlich im Rah- men unserer Kompetenzen auf dieses Ziel hin arbeiten und alles tun, dass wirklich diese Jubiläumsfeier in der ganzen Schweiz im freundeidgenössischen Einvernehmen vonstat- ten gehen kann. Frage 7: Thür. Telefonabhörung durch die Amerikaner Ecoutes téléphoniques par les services américains GemässKarlE. Wuhrmann, stellvertretender PTT-Generaldi- rektor, ist es technisch möglich, dass die Amerikaner mit ihren Anlagen in Süddeutschland Telefongespräche in der Schweiz abhören. Finden nach den Informationen des Bundesrates solche Lauschangriffe in der Schweiz statt, und was wird bzw. hat der Bundesrat dagegen unternommen ? Bundesrat Koller: Technisch ist es nur möglich, Telephon- gespräche, die mit Richtstrahl übertragen werden, mit Anla- gen in Süddeutschland abzuhören. Da gleichzeitig bis 2700 Gespräche über eine solche Anlage laufen, wäre der Auf- wand hierfür enorm. Dem Bundesrat liegen keine Anhalts- punkte für solche Lauschangriffe in der Schweiz vor. Dies wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten in Bern am 24. Februar dieses Jahres ausdrücklich versichert. Der Bun- desrat sieht sich demnach nicht veranlasst, hiegegen irgend etwas zu unternehmen. Thür: Ich danke dem Bundesrat für diese Antwort. Sie hat mich allerdings nicht restlos beruhigt. Ich möchte deshalb Herrn Bundesrat Koller zusätzlich fragen, ob der Bundesrat eine Möglichkeit sieht, wenigstens die Telephonanschlüsse der Nationalräte abhörsicher zu gestalten. Wie alle wissen, verfügt der Bundesrat selber über solche Geräte. Ich sehe nicht eirt, weshalb die National rate nicht über ähnliche Mög- lichkeiten verfügen sollten. Bundesrat Koller: Herr Thür, diesen Antrag müssten Sie eigentlich meinem Kollegen, Herrn Bundesrat Ogi, stellen. Ich werde ihm dieses Begehren gerne übermitteln. Er wird Ihnen die Antwort erteilen. Frage 8: Herczog. Kriegsmobilmachungsfeier Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives Der Bundesrat möchte mit, 6,5 Millionen Franken und gross- angelegten Erinnerungsfeierlichkeiten des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges (50. Jahrestag der Kriegsmobilma- chung 1939) gedenken. Welche Mittel sind demgegenüber für Erinnerungsfeierlich- keiten vorgesehen, die des Kriegsendes (Demobilmachung) gedenken ? Frage 9: Rechsteiner. Feier der Kriegsmobilmachung Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives Die Feier der Kriegsmobilmachung - Uebung «Diamant» - soll offenbar 6,5 Millionen Franken kosten, wobei ein Nach- tragskredit beantragt werden soll. Weshalb ist nicht das normale Kreditbewilligungsverfahren - mit den Mitsprachemöglichkeiten des Parlaments - beschriften worden? Ist es nicht so, dass die Feier dazu benützt werden soll, im Hinblick auf die bevorstehende Armeeabstimmung mit Bun- desmitteln Propaganda für die Armee betreiben zu können ? Was geschieht, wenn der Nachtragskredit nicht bewilligt wird? Frage 10: Stocker. Kriegsmobilmachung. Feierlichkeiten Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives Welche Rolle und Position wird dem Parlament im Projekt «Diamant» «zugedacht» ? Welches Departement wird den vom Krieg betroffenen Nachbarländern und ihrer von hohen Opfern gezeichneten Bevölkerung erklären, was die Schweiz mit dem Kriegsbe- ginn feiert? Fragen: Grendelmeier. Mobilmachung 1939. Gedenkfeier Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives Zum 50. Jahrestag der Mobilmachung gedenkt der Bundes- rat 6 500 000 Franken auszugeben, um eine Gedenkfeier durchzuführen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass 1. damit der KriegsBEGINN «gefeiert» wird, was einem Land, das stolz ist auf seine Friedfertigkeit, seine Neutralität und seine reine Verteidigungshaltung, schlecht ansteht und auch im benachbarten Ausland Befremden auslöst; 2. unser Land gut daran täte, den 8. Mai 1995 als Datum für eine Gedenkfeier zu wählen; dass damit die Aktivdienstge- neration sinnvoller und würdiger geehrt werden könnte, aus Dankbarkeit für die Tatsache, dass die Schweiz von den Kriegsgreueln des Zweiten Weltkrieges verschont geblieben ist und als «Dank der Nachgeborenen» an ihre Mütter und Väter für ihren Einsatz.Heure des questions 244 N 6 mars 1989 Frage 12: Thiir. Kriegsmobilmachungsfeierlichkeiten Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives Trifft es zu, dass das Projekt «Diamant» vom EMD als PR- Aktion gegen die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee» konzipiert wurde? Bundesrat Villiger: Der 1. September 1939 ist sozusagen ein Symbol für ein Geschehen, das Generationen von Männern, Frauen und Kinder in diesem Lande miterlebt haben, das sie bewegt hat: der Aktivdienst. Es war eine Zeit sehr schwerer Bedrohung, aber auch eine Zeit des eindrücklichen nationalen Schulterschlusses über alle sozialen und parteipolitischen Schranken hinweg. Unser Land, Sie wissen es, blieb als eines der wenigen in Europa von Kriegszerstörung und Unterjochung verschont. Noch heute leben an die zwei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Aktivdienstgeneration. Es verwundert deshalb nicht, dass zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen, Veteranenvereinigungen, öffentliche Körperschaften usw. Gedenkanlässe geplant haben. Man kann nun dem EMD den Vorwurf machen, es habe zu spät realisiert, dass eine gewisse Koordination, eine zentrale Koordination auf Bundesebene, unerlässlich wurde. Das ist der Grund, weshalb die Kostenfolgen nicht auf dem norma- len Budgetweg gedeckt werden konnten und ein Nachtrags- kreditbegehren nötig wurde. Damit ist aber auch das Mit- spracherecht der Bundesversammlung gewahrt. Würde nämlich das Kreditbegehren - was ich nicht hoffe - in der Sommersession abgelehnt, müssten lediglich die bis dahin aufgelaufenen Vorbereitungskosten gedeckt werden. Dazu dient der gewöhnliche Vorschuss von 2 Millionen Franken, der mit Zustimmung der Finanzdelegation vorweg freigege- ben werden soll. Wir feiern weder den Kriegsbeginn, wie in den Fragen ver- mutet worden ist, noch sind Heldengedenktage oder Défi- lées vorgesehen. Es handelt sich um Gedenktage, nicht um Feiern. Wir möchten ganz einfach der Aktivdienstgeneration danken, und zwar nicht nur den Wehrmännern, sondern auch denen, die zu Hause, in den Verwaltungen, in den Fabriken die Geschicke dieses Landes gelenkt haben. Wir glauben auch, dass die Jungen einen Anspruch auf eine sachliche und ehrliche Information über diese Zeit haben. Die meisten Anlässe finden dezentralisiert statt und nehmen auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht. Der vorgesehene Bundesanlass ist im einzelnen noch nichtdefiniert. Er soll in einem einfachen Rahmen stattfinden. Sicher werden aber die eidgenössischen Räte eingeladen werden, diesen Tag zusammen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Aktivdienstgeneration zu begehen. Ein eigentlicher parla- mentarischer Anlass ist nicht vorgesehen. Der historische Gedenktag findet verständlicherweise am 1. September satt. Wir können den 1. September nicht ver- schieben, er ist das historische Datum. Ein Zusammenhang mit der Volksabstimmung «für eine Schweiz ohne Armee» besteht indessen nicht. Um jeden Vorwurf einer Beeinflus- sung zu vermeiden, hat der Bundesrat das Abstimmungsda- tum nicht auf September, sondern auf Ende November festgesetzt. Ob im Jahre 1995 aus Anlass des Kriegsendes und der Demobilmachung erneut Erinnerungsfeiern durchgeführt werden, kann heute nicht gesagt werden. Mittel sind jeden- falls noch nicht vorgesehen. Herczog: Sie konnten offenbar meine Frage, warum der Anfang des Krieges und nicht das Ende des Krieges gefeiert wird, nicht beantworten. Ich möchte Sie nun bitten, eine Zusatzfrage zu beantworten. Herr Bundesrat, können Sie mir bitte erklären, weshalb die Armeeführung seit geraumer Zeit eine überbordende Aktivi- tät in bemühenden Public-Relations-Aktionen entwickelt, demgegenüber aber ihre Vorstellung über eigentliche mili- tärpolitische Konzeptionen verschweigt, obwohl, wie dies etwa die «Neue Zürcher Zeitung» über das Wochenende schrieb, seit bald vier Jahren an einem Projekt «Armee 2000» gewerkelt wird und obwohl im sicherheitspo- litischen Umfeld einiges in Bewegung geraten ist (ich ver- weise auf die Abrüstungsverhandlungen, die bekanntlich heute in Wien beginnen)? Bundesrat Villiger: Auf die erste Frage will ich nicht mehr eingehen. Wir feiern nicht den Kriegsbeginn; es handelt sich um Gedenkanlässe für den Aktivdienst. Man kann sich über das Datum streiten. Mir scheint das Datum der Mobilma- chung ein durchaus geeignetes. Man hat dem EMD immer vorgeworfen, es informiere zu wenig. Jetzt fängt es an, über gewisse Dinge häufiger zu informieren, aber auch das wird kritisiert. Ich glaube nicht, dass wir vor einer «überborden- den» PR-Aktivität stehen. Zum letzten Problem. Anscheinend haben Sie den Artikel in der «NZZ» auch gelesen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir diese Probleme am Herzen liegen und dass ich zur gegebe- nen Zeit darauf zu sprechen kommen werde. Rechsteiner: Eine Zusatzfrage: Sie haben gesagt, dass am 1. September 1939 die Kriegsmobilmachung zu einem natio- nalen Schulterschluss geführt habe. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der Fronten, die es auch in der Schweiz gegeben hat, die Rolle der Faschisten, die es auch in der Schweiz gegeben hat, und die Rolle des anpas- serischen Teils des Bürgertums - inklusive eines Teils des Offizierskorps? Sollen diese Fakten im Rahmen der Erinne- rungsfeierlichkeiten nicht verschwiegen werden? Können Sie dies zusagen? Bundesrat Villiger: Ich kritisiere - genauso wie Sie - extreme Auswüchse, die es damals gegeben hat. Ich bin der Meinung, dass wir in der Informationspolitik zu diesen Gedenkanlässen nichts verschweigen wollen, was wahr war, und dass wir auch unseren Jungen die Situation so schil- dern wollen, wie sie war. Wir dürfen aber darob doch nicht vergessen, dass der weitaus grösste Teil des Schweizervolks in diesen Fragen sehr einig war. Frau Stocker: Wenn ich Sie richtig verstehe, hat das Parla- ment lediglich die Funktion, am Ende zu bezahlen. Etwas seltsam mutet es doch an, dass ich zum Teil von ausländi- schen Kolleginnen und Kollegen angefragt werde, wer denn das beschlossen habe und wie und ob das Departement für auswärtige Angelegenheiten oder Sie, das EMD, dann mit jenen ausländischen - vor allem natürlich bundesrepublika- nischen - Stellen diese ganze Geschichte absprechen werde. Ich wäre dankbar, wenn ich da sachgerecht informieren könnte. Bundesrat Villiger: Ich sehe hier eigentlich keine besondere Notwendigkeit einer Absprache mit dem Ausland, da wir eines Ereignisses gedenken, das in der Schweiz passiert ist und von dem wir glauben, dass es eine gewisse historische Bedeutung hat. Wer die Kosten bezahlen soll, darüber wer- den Sie in der Sommersession hier beschliessen. Ich habe gesagt, warum die Kreditbegehren mit etwas Verspätung kommen. Dafür muss ich mich entschuldigen. Ich habe es zwar nicht zu verantworten, aber ich nehme es mit auf mich. Das EMD ist zu spät koordinierend in diese ganze Uebung eingestiegen, und deshalb war auch ein Vorkredit von 2 Mil- lionen Franken nötig. Aber Ihre Freiheit, im Sommer beim Budget anders zu beschliessen, bleibt absolut gewahrt. Frau Grendelmeier: Sie haben zwar eine Antwort gegeben, die aber nicht befriedigen kann. Gerade weil Sie gesagt haben, das EMD habe zu spät koordinierend eingegriffen, wird man den Verdacht nicht los, dass diese'Feier anstelle beispielsweise einer Feier zum Kriegsende genau richtig ins Konzept passt, um die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee» noch zusätzlich abzuschmettern. Bundesrat Villiger: Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Der Anlass zu diesen Gedenkanlässen6. März 1989 N 245 Fragestunde kam von aussen, und es zeigte sich, dass bei der Aktiv- dienstgeneration ein Bedürfnis besteht, darüber zu spre- chen, vielleicht darüber auch gerade in einen Dialog mit der neuen Generation und mit unseren Jungen einzutreten. Dieses Bedürfnis hat man bemerkt - das ist klar - und daraufhin gefunden, man müsse da koordinierend ein- greifen. Ich darf Ihnen ehrlich sagen, dass es mir persönlich wesent- lich lieber wäre, die Abstimmung müsste nicht im gleichen Jahr stattfinden wie die Gedenkanlässe. Leider können wir die Gedenkanlässe nicht verschieben. Hätten wir nicht koor- diniert, wäre in der ganzen Schweiz eine Art Wildwuchs, wären sehr viele Anlässe mit vielleicht noch grösserem Aufwand entstanden. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass der Bundesrat eben, um die beiden Anlässe zu entkoppeln, das Abstimmungsdatum erst auf November festgelegt hat. Wenn Sie die Reaktion vieler Leute darauf sehen, können Sie ersehen, dass diese Koinzidenz der beiden Anlässe im Hinblick auf die Abstim- mung im Sinne derjenigen, die die Initiative verwerfen wol- len, gar nicht so günstig ist. Ich persönlich hätte beide Anlässe lieber völlig getrennt, aber das ist datumsmässig leider nicht möglich. Ich werde aber alles daran setzen, dass hier keine Vermischungen stattfinden. Thür: Sie haben jetzt wiederholt darauf hingewiesen, dass das EMD eigentlich zu spät in die Koordination dieser Feier- lichkeiten eingetreten sei. Ich habe Anhaltspunkte dafür, dass die Armeeführung, zusammen mit dem EMD, bereits im Sommer des letzten Jahres an die konzeptionellen Arbeiten dieser Feierlichkeiten herangetreten ist und im September an aussenstehene PR-Büros entsprechende Aufträge erteilt hat. Unter diesen Gesichtspunkten verstehe ich Ihre Erklärung nicht, dass das EMD diesen Kredit nicht rechtzeitig auch dem Rat vorlegen konnte. Bundesrat Villiger: Es wurde damals - ich kann Ihnen aus- wendig nicht genau sagen, wann - ein Beauftragter für diese Fragen eingesetzt, weil man merkte, dass von aussen her das Bedürfnis nach Koordination besteht. Das hatte sich schon seit längerer Zeit hier artikuliert. Der Beauftragte hat dann angefangen, die ganzen Möglichkeiten der Koordina- tion und der Anlässe zu skizzieren, hat aber erst etwas später seine Konzepte vorlegen können. Deshalb konnte man erst, als das einigermassen «zu Faden geschlagen» war, auch die Kredite verlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich dafür sorgen werde, dass das Ganze nicht überbordet. Es ist klar, dass, wenn man so etwas anbahnt, immer eine gewisse Gefahr besteht, dass die einen oder anderen Leute etwas mehr machen wollen, als eigentlich angemessen wäre. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Frage 13: Braunschweig. Bundeswehr-Truppenübungen in der Schweiz und Zusammenarbeit mit der Nato Exercices de la Bundeswehr en Suisse et collaboration avec l'OTAN Ist die Pressemeldung («WoZ», Nr. 7 vom 17.2.89, S. 5) rich- tig, wonach Bundeswehrtruppen in der Kaserne Thun an den modernen Panzer-Schiess-Simulatoren «Leopard 2» im Hinblick auf den Panzerschiesswettbewerb CAT 89 der Nato im Juni in Lüneburg getestet werden ? Wenn ja, muss daraus der Schluss gezogen werden, dass die Simulatoren nicht ausgelastet und teilweise unnötigerweise angeschafft wor- den sind? Gibt diese erneute Zusammenarbeit mit der Nato nicht zu neutralitätspolitischen Zweifeln, vor allem im Aus- land, Anlass? Bundesrat Villiger: Beim Schiess-Simulator für den Pan- zer 87 Leopard - Sie werden in einem der Rüstungspro- gramme noch mehr darüber erfahren - auf dem Waffenplatz Thun handelt es sich um das Produkt einer deutschen Firma, das zurzeit in seiner Gesamtheit fertig installiert wird. Die offizielle Inbetriebnahme der Anlage für unsere eigene Ausbildung erfolgt auf die Sommerrekrutenschulen dieses Jahres. Die Deutsche Bundeswehr wird erst in etwa zwei Jahren über einen ähnlichen Simulator verfügen. Die Bundesrepu- blik Deutschland ist deshalb mit dem Gesuch an das Militär- departement gelangt, Panzerbesatzungen der Bundeswehr ein Training auf den in Betrieb stehenden Teilen der Anlage zu ermöglichen. Das Militärdepartement sah in diesem Trai- ning eine willkommene Gelegenheit, die Standfestigkeit der Anlage durch ausgebildete Fachleute testen zu lassen. Dazu kommt, dass die Bundeswehr vor der Einführung des Pan- zers 87 in unserer Armee sehr viel Verständnis für die Ausbil- dungsbedürfnisse unseres Instruktionspersonals gezeigt und diesem verschiedentlich Lehrgänge in Deutschland ermöglicht hat. Das Militärdepartement hat deshalb dem Gesuch im Sinne einer Gegenleistung, einer Art Dankbezeu- gung, entsprochen. In der Zeit vom 16. bis zum 27. Januar dieses Jahres weilten nacheinander zwei Panzerkompanien der Bundeswehr zu je 60 Mann zu Uebungszwecken in Thun. Es hätte übrigens nicht der «Wochen-Zeitung» bedurft, um darauf hinzuwei- sen, denn das EMD hat am 13. Januar in einer Pressemittei- lung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Für beide Kompa- nien - das wurde schon zugesagt - ist im Mai dieses Jahres ein weiteres einwöchiges Training vorgesehen. Der Bundesrat sieht in diesen Simulatortrainings keine Zusammenarbeit mit der Nato und hält die neutralitätspoliti- schen Bedenken des Fragestellers für nicht gerechtfertigt. Braunschweig: Wenn ich auf die Probleme der Neutralität in meiner Anfrage hingewiesen habe, so verstehe ich diesen Hinweis nicht nur als Einzelfall, sondern knüpfe an frühere Fragen an: damals in Sardinien, bei den Reisen vieler Offi- ziere nach den Vereinigten Staaten, Vereinbarungen milder US-Regierung bei Beschaffungsfragen und bei anderen Ge- legenheiten. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, die Frage der Neutralität und unsere Neutralitätspolitik nicht nur aus schweizerischer Sicht zu beurteilen, sondern sich auch für einen kurzen Moment in Leute hineinzudenken, die aus dem Ausland her unsere Politik beobachten und beurteilen. Bei allen Formen der militärisch-politischen Zusammenarbeit - hier nur ein kleines Beispiel- bin ich der Meinung, dass- neutralitätspo- litisch betrachtet- auch kleine Geschäfte auf Gegenseitig- keit äusserst fragwürdig sind. Bundesrat Villiger: Ich kann es kurz machen. Ich kann Herrn Braunschweig versichern, dass mich solche Fragen in mei- ner Amtszeit beschäftigen werden. Question 14: Grassi. Streik der italienischen Zöllner Grève des douaniers italiens Depuis quinze jours, la situation au poste de douane et dans la ville de Chiasso est désastreuse à cause de la grève des douaniers italiens. Cela est absolument inacceptable. J'ai- merais savoir ce que le Conseil fédéral a fait, en Suisse et sur le plan international, pour remédier à pareille situation. Bundesrat Stich: Die schwierige Lage an den Grenzüber- gängen von Chiasso beschäftigt den Bundesrat und die Eidgenössische Zollverwaltung schon seit langer Zeit. Auch bei normalen Betriebsverhältnissen vermag die Situation nicht zu befriedigen. In der jüngeren Vergangenheit wurde auf allen möglichen Ebenen versucht, zusammen mit den italienischen Behör- den Verbesserungen zu erzielen. Ein durchschlagender Erfolg konnte leider nicht erzielt werden. Wir sind überzeugt, dass eine diplomatische Intervention angesichts des laufenden Arbeitskonfliktes zwischen den italienischen Behörden und den Gewerkschaften unange- bracht wäre. Der Bundesrat beabsichtigt, anlässlich der Verkehrsverhandlungen mit der EG auch die betrieblichenHeure des questions 246 N 6 mars 1989 Probleme im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt auf der Strasse zur Diskussion zu bringen. Zusätzlich wird er auf der technischen Ebene ein Mandat für Verhandlungen über Erleichterungen der Grenzkontrollen und -formalitäten im Warenverkehr erteilen. Er hofft, auf diesem neuen Weg die schwierige Lage im Raum Chiasso auf mittlere Frist verbes- sern zu können. Grassi: Ihre Antwort ist nur teilweise befriedigend. Schliess- lich finden diese Vorfälle und Missstände auf schweizeri- schem Boden statt. Das Warten auf Brüssel ist nur ein Hinauszögern der Erledigung und der Verbesserung der Situation. Ich frage Sie deshalb, warum Sie nicht direkt Verhandlun- gen mit Italien führen. Warum wollen Sie nicht direkt auf Italien Druck ausüben, damit sich diese Situation nicht wie- derholt und damit die Bevölkerung von Chiasso diese Miss- stände nicht mehr länger erdulden muss? Diesen Hinweis auf den diplomatischen Weg und die damit verbundene Verzögerung empfinde ich als Ausrede. Man sollte auf Ita- lien vor allem einen starken Druck ausüben, damit diese Missstände behoben werden. Bundesrat Stich: In früheren Zeiten haben wir das jeweils getan, wenn sich in.ltalien irgendwelche Massnahmen erge- ben haben, die gegen die Schweiz gerichtet waren. Das ist heute nicht der Fall. Das italienische Zollpersonal demon- striert gegen die eigene Regierung. Es ist ein Arbeitskonflikt, und in diesen Arbeitskonflikt zwischen den italienischen Gewerkschaften und der italienischen Regierung haben wir uns nicht einzumischen. Frage 15: Reimann Maximilian. SBB-Tochter Castelletti SA, Milano Entreprise de transports rachetée par les CFF Die SBB hatten im vergangenen Jahr das italienische Spedi- tionsunternehmen Castelletti SA erworben, in der Absicht, den Güterzubringerdienst Richtung Schiene und Bahn in Oberitalien zu verbessern. Nun offeriert Castelletti SA, zusammen mit der schwedischen Firma Scansped, pro Woche 10 bis 15 LKW-Transporte von Italien nach Schwe- den und umgekehrt. Die Transporte sollen aber durchge- hend auf der Strasse und damit in Konkurrenz zum öffentli- chen Verkehr erfolgen. Trifft dieser Sachverhalt zu und, falls ja, verstösst er nicht gegen frühere Verlautbarungen der SBB und gegen das Gebot zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bei den Gütertransporten ? Bundesrat Ogi: Der Sachverhalt, wie Sie ihn, Herr National- rat Reimann, schriftlich geschildert haben, trifft nicht zu. Die Firma Castelletti betreibt für Scansped einzig die Sammel- und Verteiltransporte in Italien. Auftraggeber für diese Transporte nach Skandinavien ist aber nicht Castelletti, son- dern die Firma Scansped, Scandinavian Spedition. Scansped transportiert die Ware in eigenen Lastwagen. Das läuft seit Jahren so. Den SBB sind diese Transporte bekannt. Die SBB wollen logischerweise möglichst viele Güter des internationalen Handels auf die Schiene bringen. Dafür müs- sen die SBB aber die Märkte besser kennen. Dies ist nur möglich, wenn sie mit Partnern aus dem Speditionsgewerbe zusammenarbeiten. Daher die Akquisition von Castelletti. Darüber habe ich bereits mehrmals Auskunft gegeben. Erste Erfolge dieser Akquisition sind sichtbar. So konnte der Marktanteil der Bahn an den Tontransporten Deutschland- Italien von 25 Prozent auf 90 Prozent gesteigert werden, nicht zuletzt dank den Anstrengungen und den Leistungen von Castelletti. In anderen Bereichen zeichnen sich ähnliche Erfolge ab. Sie sehen also, dass die SBB hier nach wie vor ein Ziel konsequent verfolgen, nämlich die Förderung des öffentli- chen und des kombinierten Verkehrs. Frage 16: Bär. Von privatem Unternehmen bezahlte Auslandreise eines hohen Bundesbeamten Voyage d'un haut fonctionnaire financé par une entreprise privée Gemäss «Bund» vom 1. März 1989 unternahm Fritz Bürki, Direktor des Amtes für Verkehr, eine Reise nach Australien, die von den «Roll Transporte AG» bezahlt war. Die Reise wird vom Departement als Wirtschaftsförderung bezeichnet. Kann der Bundesrat Auskunft geben, welche Firmen Anrecht haben auf einen Chefbeamten, der für sie im Aus- land direkt Wirtschaftsförderung betreibt. Bundesrat Ogi: Im letzten Jahre habe ich zwei Chefbeamten erlaubt, unsere Wirtschaft im Ausland zu empfehlen. Es waren Reisen nach Indien und Australien. Empfohlen wur- den Unternehmungen der Verkehrswirtschaft, die Swiss-Rail und die Von Roll AG. Beim Entscheid habe ich folgendes erwogen: Weder das Departement noch das Bundesamt für Verkehr beschaffen direkt Rollmaterial bei der Wirtschaft. Für mich bestand damals keine Gefahr einer Interessenkollision. Die Förde- rung einzelner Wirtschaftszweige ist ein Verfassungsauf- trag: Artikel 31 bis Absatz 2 Bundesverfassung. Die Kosten- übernahme durch die jeweilige Firma betrachtete ich nicht als problematisch. Reisepraxis und Kosten übernah me sind nun aber auf Kritik gestossen. Ich möchte folgendes unter- streichen: Der Bund soll sich für die Interessen unserer Wirtschaft einsetzen, für Unternehmungen, die im harten internationa- len Konkurrenzkampf stehen, für Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen, für Betriebe, die mit Aussicht auf Erfolg im Fernen Osten neue Produkte lancieren. Der Bund hat dabei Hilfe geleistet. Das hat nichts mit Tourismus zu tun. Nun sind Fragen um diese Reisen entstanden. Es wird nach der Oberaufsicht gerufen. Ich stehe in der Verantwortung. Viel- leicht - das gebe ich gerne zu - bin ich zu grosszügig gewesen. Es geschah «de bonne foi», in der Absicht zu helfen. Was gut gemeint war, wird nun als Fehler betrachtet. Ich habe die Sache neu beurteilt und werde die Praxis korrigieren. Die Praxis kommt übrigens aus meiner privat- wirtschaftlich geprägten Sensibilität. Ich bitte deshalb um etwas Nachsicht. Ich frage Sie aber: Neigen wir nicht dazu, heute alles so zu hinterfragen, dass Initiative und Courage gelähmt werden? Machen wir nicht aus allem und jedem ein Problem, auf die Gefahr hin, die wirklichen Affären nicht mehr zu sehen? Sollten wir nicht im Sinne eines modernen Managements dem Bundesrat etwas mehr Handlungsspielraum gewäh- ren? Ich möchte Ihnen abschliessend den Ausspruch eines langjährigen Mitarbeiters zu bedenken geben. Er sagte am 13. Januar 1989 an einer Departementszusammenkunft: «Die Verwaltung braucht bald einmal so viel Zeit, um zu rechtfertigen, was sie tut, dass ihr kaum mehr Zeit übrig- bleibt, das zu tun, was sie rechtfertigt.» Frage 17: Scherrer. Ausbau der «Grauholz-Autobahn» N 1 N 1. Aménagement du tronçon du Grauholz Der Ausbau der «Grauholz-Autobahn» N 1 auf sechs Spuren ist beschlossen. Wann wird mit den Bauarbeiten begonnen ? Bundesrat Ogi: Mit dem Ausbau der Grauholz-Autobahn wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres begonnen. Die Erweiterung von vier auf sechs Spuren ist im Bauprogramm der Nationalstrasse enthalten. Die Projektierung ist weitge- hend abgeschlossen. Wir warten noch auf die Stellung- nahme des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, das sich noch zum Bericht über die Umweltverträglichkeit äussern muss. Auch der Regierungsrat des Kantons Bern muss noch über die Einsprachen entscheiden. Anschlies- send wird der Kanton das Ausführungsprojekt dem Eidge- nössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zur Genehmigung unterbreiten. Unabhängig davon wird die Detailprojektierung ausgearbeitet und geprüft, ob die Bau- zeit noch verkürzt werden kann.6. März 1989 N 247 Fragestunde Frage 18: Hänggi. Auskunftsdienst der PTT. Ueberlastung Services des renseignements du téléphone. Numéro d'ap- pel surchargé Trotz Videotext ist der Auskunftsdienst der PTT (Nr. 111) nach wie vor ständig besetzt und überlastet. Wann kann mit einer Besserung dieses unhaltbaren Zustan- des gerechnet werden ? Bundesrat Ogi: Herr Nationalrat Hänggi beklagt sich zu Recht. Die einzelnen Telefonämter sind tatsächlich manch- mal hoffnungslos überlastet. Bis sich die Opératrice von Nr. 111 meldet, verstreicht oft unzumutbar viel Zeit. Parado- xerweise hat ausgerechnet die ausgezeichnete Dienstlei- stung des Auskunftsdienstes zu dieser Ueberlastung geführt. Dank der Computerunterstützung konnten die Damen von Nr. 111 nämlich sehr schnell die gewünschte Auskunft erteilen. Dieser schnelle Service hat zu einem eigentlichen Anrufboom geführt: Die Nachfrage ist nun so gross, dass einzelne Aemter wieder überlastet sind. Das soll sich aber bald ändern. Die PTT haben bereits ein Bündel von Massnahmen eingeleitet. Sie sollten bereits dieses Jahr Wir- kung zeigen. Endgültig abgeschlossen wird die Sanierung Ende 1990 sein. Ein paar Massnahmen in Stichworten: ver- mehrter Einsatz von Teilzeitarbeitskräften, Umleitung des Auskunftsverkehrs auf weniger belastete ländliche Gebiete (beispielsweise von Bern nach Thun und von Lausanne nach Neuenburg), Schaffung neuer Auskunftsämter (zum Beispiel in Pruntrut und Schiers), Ausbau von Videotex. Mit diesen Massnahmen sollte das beliebte Nr. 111 wieder das sein, was es seit Jahrzehnten war: ein prompter, ein freundli- cher Auskunftsdienst für die eiligen Telefonkonsumenten. Frage 19: Giger. Neat Splügen. Anschluss Misox NLFA Splügen. Raccordement du Val Mesocco In einer Interpellation 88.458 vom 9. Juni 1988 wurde aufge- zeigt, dass es aufgrund einer Studie der Region Lombardei und der Oesterreichischen Bundesbahn möglich ist, die Südschweiz im Räume Soazza (Misox) an die Neat Splügen anzuschliessen. In seiner Antwort wies der Bundesrat darauf hin, dass zur Beurteilung der Machbarkeit dieser Variante zuerst die Grundlagen erarbeitet werden müssen. Meine Fragen an den Bundesrat: 1. 'Wie weit ist der Anschluss Tessin an die Neat Splügen aufgearbeitet? 2.'Stellt der Vorschlag eine konsensfähige Lösung dar? 3. Bis wann ist mit der Veröffentlichung dieser Studie zu rechnen ? Bundesrat Ogi: Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir auch neue Ideen und Projekte im Zusammenhang mit der Alpent- ransversale prüfen, sofern dies technisch und zeitlich noch möglich ist. Das gilt auch für den Spluga integrato. Diese Untervariante wurde dem Departement im Frühjahr 1988 erstmals vorgestellt. Wir haben den Spluga integrato sogleich in die Neat-Arbeiten einbezogen. Eine provisori- sche Beurteilung lag bereits im September 1988 vor. Seither ist die Zusammenarbeit mit den Initianten vertieft worden, so dass wir den Spluga integrato mit den übrigen Neat-Plan- ungsfällen vergleichen können. Nun haben wir definitive Ergebnisse und können die Fragen von Herrn Nationalrat Giger wie folgt beantworten: 1. Der Vorschlag Spluga integrato sieht die Verbindung der Splügenlinie mit dem Tessin durch das Misox und mit einem Tunnel von Soazza nach Chiavenna vor. Somit kann diese Untervariante in erster Linie mit den bisherigen Splügen- Planungsfällen - Splügen 1 und Splügen 2 - verglichen werden. Technisch ist dieser Spluga integrato sicher mach- bar. Dies ist aus Zeitgründen allerdings nur rudimentär überprüft worden. Wir haben uns vor allem auf den konzep- tionellen Vergleich konzentriert. 2. Dieser Spluga integrato will eine Lösung sein, die auf einen grösseren Konsens stösst als die übrigen Splügen- Varianten. Aehnliche Ziele haben ja auch die Varianten Y und Gotthard-Ost. Aber auch für den Spluga integrato gel- ten die besonderen Charakteristiken der Splügenachse. 3. Der Bericht wird in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt. Er liegt in deutscher und italienischer Sprache vor. Frage 20: Rychen. Neat. Vernehmlassungsverfahren NLFA. Procédure de consultation Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens über die Neat-Varianten äusserten sich Spitzenvertreter der SBB spe- ziell zur Lötschberg-Linie. Die SBB vertreten die Meinung, dass wegen der Ueberlagerung des West-Ost/Süd-Nord-Ver- kehrs zwischen Ölten und Bern neben der vorgesehenen «Bahn 2000» weitere Geleiseanlagen nötig seien. Diese wichtige Aussage steht im Widerspruch zu den offiziellen Vernehmlassungsunterlagen (darin ist von diesen Zusatzin- vestitionen nicht die Rede). 1. Kann der Bundesrat in dieser wichtigen Frage gegenüber den Vernehmlassungsparteien definitive Klarheit schaffen ? 2. Wenn die Aussagen der SBB stimmen sollten: Ist der Bundesrat dann nicht auch der Meinung, dass die Vernehm- lassung wiederholt werden müsste? Bundesrat Ogi: Der Bundesrat sieht sich zum Glück in der Lage, in die herrschende Verunsicherung Klarheit zu brin- gen und auf die erste Frage wie folgt zu antworten: Im Planungsfall Lötschberg-Simplon der Alpentransversale wurde in der Zweckmässigkeitsprüfung die nötige Infra- struktur definiert. Diese genügt zur Bewältigung der Nach- frage auch im optimistisch-bahnfreundlichen Szenarium. In einem späteren Zeitpunkt könnte natürlich eine wesent- lichere Verkehrssteigerung eintreten. In diesem Fall könnten die Kapazitätsgrenzen erreicht werden, und es wären wei- tere Infrastrukturausbauten erforderlich. Die Experten sahen für diese Situation folgende Möglichkeiten: Ausbau der Juralinie Basel-Delémont-Biel-Bern, dann auch die Linie via Buren an der Aare und Einbezug des Emmentals. Zwischen Ölten und Bern, Herr Nationalrat Rychen, werden neben der Stammstrecke und den neuen Anlagen der «Bahn 2000» also keine weiteren Geleiseanlagen nötig sein. Im übrigen können sich ähnliche Probleme zeitverschoben auch in anderen Planungsfällen der Neat ergeben. Noch zur zweiten Frage: die Antwort ist kurz und bündig: Die Vernehmlassungsunterlagen zur Neat bleiben gültig. Die Vernehmlassung muss nicht wiederholt werden. Question 21 : Spielmann. Zivilluftfahrt. Technische Zuverlässigkeit der Flugzeuge Avions civils. Fiabilité technique La libéralisation du trafic aérien conduit de trop nombreuses compagnies aériennes à faire voler leurs avions le plus longtemps possible avec un minimum d'entretien. Les récents accidents ont sérieusement mis en cause l'âge et la fiabilité technique des avions impliqués. Les avions qui assurent des transports dans l'espace aérien de notre pays sont-ils soumis à des contrôles techniques réguliers? Si oui quels sont les moyens dont dispose notre pays pour s'assu- rer que ces appareils ne font pas courir des risques inconsi- dérés en raison de leur âge ou d'un entretien insuffisant? Bundesrat Ogi: Wenn ganze Frachttüren während des Flu- ges in luftigen Höhen aus dem Flugzeugrumpf brechen, liegen natürlich Fragen nach der technischen Zuverlässig- keit unserer Flugzeuge auf der Hand. Gott sei Dank sind aber solche Unfälle wie jüngst auf Hawaii doch die ganz grosse Ausnahme. Gerade in der Schweiz haben wir für die hier eingetragenen Flugzeuge eine sehr strenge Gesetzge- bung und Aufsicht, vor allem auch für den Unterhalt. Dieser Aufsicht unterstehen die ausländischen Flugzeuge, die bei uns starten und landen, nicht. Dort sind die Möglichkeiten, Kontrollen auszuführen, beschränkt. Bei offensichtlichen Mängeln an ausländischen Maschinen wird aber auch hier eingeschritten, zum Beispiel wenn ein Schaden oder einHeure des questions 248 6 mars 1989 Mangel von aussen sichtbar ist. Das Abfertigungspersonal macht dann die Besatzung, allenfalls auch die Flughafenbe- hörde und die Luftfahrtbehörde darauf aufmerksam. In der Regel werden solche Mängel sofort vor dem Weiterflug behoben. Im übrigen gelten auch für ausländische Flug- zeuge die Bestimmungen der Icao, der internationalen Zivil- luftfahrtbehörde, punkto Tüchtigkeit und punkto Sicherheit. Ich konnte mich - Herr Nationalrat - letzte Woche vor Ort vergewissern, dass es die Icao sehr ernst nimmt mit dieser Sicherheit im Flugverkehr. Frage 22: Müller-Meilen. Willkürliche Verschiebung der Tempoli- miten-Abstimmung Limitations de vitesse. Ajournement arbitraire de la vota- tion Die Bundesratsparteien haben in den Wattenwyl-Gesprä- chen eine baldige Abstimmung über die Initiative «Pro Tempo 130/100» gewünscht. Warum hat der Bundesrat diese Volksabstimmung trotzdem auf den 26. November ver- schoben, obwohl die Expertengutachten zur Beurteilung der Frage seit dem Sommer 1988 vorliegen ? Bundeskanzler Buser: Die heute geltenden Tempolimiten, 80 Kilometer auf Strassen ausserorts und 120 Kilometer auf Autobahnen, sind 1984 vom Bundesrat unter den Sofort- massnahmen gegen das Waldsterben beschlossen worden. Sie gelten bis Ende 1989. Seitdem sind zahlreiche weitere Massnahmen gegen schädliche Immissionen ergriffen wor- den, andere sind in Vorbereitung und über sie sollte bis nächsten Sommer aufgrund eines dritten Berichts einer Expertenfirma entschieden werden. Erst danach wird es dem Bundesrat möglich sein, zu beurteilen, ob die Ziele des vom Parlament gutgeheissenen Luftreinhaltekonzepts erreicht werden können. Es ist erwiesen, dass die Tempore- duktionen, wenn auch nicht im ursprünglich vermuteten Ausmass, zur Redukion schädlicher Immissionen beigetra- gen haben. Die Stimmberechtigten haben deshalb - so die sachlich begründeten, also keineswegs willkürlichen Ueber- legungen des Bundesrates - einen Anspruch darauf, in Kenntnis der Ergebnisse aller Massnahmen zur Luftreinhal- tung über die Tempo-Initiative zu befinden. Bei einer Abstimmung am 4. Juni wäre dies nicht der Fall gewesen. Im übrigen ist der Termin vom 26. November nur in Aussicht gestellt und keineswegs beschlossen. Sobald der Bundesrat über die Tempolimiten entschieden hat, kann das Initativko- mitee, bevor das Datum der Abstimmung festgelegt wird, darüber befinden, ob es die Initiative zurückziehen will oder nicht. Müller-Meilen: Die Tempolimiten wurden für eine Ueber- gangsphase beschlossen, und es wurden zwei Expertengut- achten in Auftrag gegeben, eines über die Auswirkungen der Luftschadstoffe und eines über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Beide Expertengutachten liegen seit dem Sommer 1988 vor. Wenn wir den letzten Umweltbe- schluss oder die letzte Umweltschutzmassnahme abwarten wollen, um die Auswirkungen hier erkennen zu können, dann kann die Abstimmung vielleicht im Jahre 2000 stattfin- den. Der Verschiebungsbeschluss des Bundesrates ist in der Oeff enti ich keit sehr ungnädig aufgenommen worden. Ich möchte doch anfragen, ob der Bundesrat nicht vorgese- hen hat, nachdem diese Expertengutachten nun seit dem Sommer 1988 vorliegen, diese Abstimmung möglichst bald durchzuführen. Bundeskanzler Buser: Es stimmt, dass zwei Gutachten vor- liegen, aber es geht nun noch um die Beurteilung eines dritten Gutachtens, dessen Auswertung für den Sommer dieses Jahres vorgesehen ist. Dann wird der Bundesrat in Kenntnis dieser Studien seinen Entscheid fällen können. Selbstverständlich, Herr Müller-Meilen, soll dieser so rasch als möglich fallen. Es wäre aber nicht angebracht, heute ein Datum zu nennen, weil ich nicht für den Bundesrat und nicht für die Zukunft entscheiden kann. Question 23: Spielmann. El Salvador. Rückkehr zur Demokratie Retour du Salvador à la démocratie Suite au rapport de la commission d'enquête qui s'est ren- due surplace et aux «informations» fournies par le gouver- nement salvadorien, le Conseil fédéral a adressé une note de protestation aux autorités salvadoriennes après l'assassi- nat du coopérant suisse Jürg Weis. Face aux graves événe- ments qui se perpétuent dans ce pays depuis plus de 9 ans et aux nouvelles perspectives qu'ouvrent les récentes initia- tives en vue d'un cesser le feu, le Conseil fédéral ne pense-t- il pas que, dans l'esprit d'une politique active en faveur de la paix, la Suisse devrait prendre des initiatives concrètes en faveur du développement d'un processus de dialogue entre toutes les parties en présence au Salvador afin de favoriser le retour à la démocratie? M. Delamuraz, président de la Confédération: Le Conseil fédéral a pris position à plusieurs reprises sur la situation en Amérique centrale et, en particulier, au Salvador. Il a exprimé sa conviction que le rétablissement de la paix passait nécessairement par la négociation, conformément à son engagement en faveur du règlement pacifique des diffé- rends. C'est dans cet esprit que le Conseil fédéral a salué, en août 1987, la signature de l'Accord d'Esquipulas, offrant les bons offices de la Suisse dans le cadre de cet accord. Notre disponibilité, toujours valable aujourd'hui, est connue des différentes parties en conflit en Amérique centrale. Nous vous rappelons d'ailleurs que la Suisse a eu l'occasion de prêter à deux reprises, en 1984 et en 1985, une aide concrète au Salvador au titre de ses bons offices. Nous continuons de suivre, et cela intensément, le dialogue entamé au Mexique en février dernier entre les partis politi- ques du Salvador et les représentants du mouvement de guérillas FMLN, dialogue qui doit se poursuivre à San Salva- dor ces prochains jours. Nous espérons que ces discussions poseront la première pierre du rétablissement de la paix au Salvador et nous renouvelons ici notre disponibilité pour y aider. Frage 24: Fetz. Ermordung von J. Weis. Protestnote Assassinat de Jürg Weis. Note de protestation Am 15. Februar 1989 (Presseerklärung) hat das EDA zur Ermordung von J. Weis der salvadorianischen Regierung eine Protestnote zukommen lassen. Darin wird eine «spe- zielle Untersuchungskommission unter der Leitung des Justizministers Samayoa» erwähnt. Was ist das für eine Kommission und wie weit sind ihre Untersuchungen forgeschritten ? Wie war es möglich, dass das EDA in seiner ersten Presse- mitteilung vom 5. September 1988 zum Tod von J. Weis die Angaben der salvadorianischen Behörden ungeprüft und voreilig einfach übernommen hat? M. Delamuraz, président de la Confédération: A la suite des interventions du Département fédéral des affaires étran- gères, le Président du Salvador a chargé une commission spéciale, qui est présidée par le ministre de la justice, d'effectuer une enquête approfondie sur les circonstances de la mort de notre compatriote, M. Jürg Weis. Cette com- mission a pour mandat d'examiner les délits particulière- ment accablants et dont l'élucidation présente un intérêt particulier, de rassembler des preuves et de soumettre le cas au procureur ou à un juge. Au cours de ses trois années d'existence, dans les temps tumultueux que l'on connaît, cette commission a traité environ 40 cas qu'elle a ensuite soumis aux autorités compétentes selon la procédure que je viens de vous décrire. L'enquête relative à l'assassinat de l'archevêque Oscar Romero, récemment soumise à la jus- tice, figure notamment au nombre des cas que cette com- mission a traités. Nous espérons que ces efforts contribueront à faire toute la lumière sur les circonstances tragiques de la mort de notre6. März 1989 N 249 Fragestunde compatriote, et il est bien clair que nous ne manquerons pas d'informer l'opinion publique des résultats de l'enquête. Dans un communiqué de presse diffusé le 15 février dernier, le Département fédéral des affaires étrangères a fait le point sur les derniers développements de l'affaire Weis. Si nous nous référons aux déclarations antérieures faites à ce sujet, à savoir tout d'abord le communiqué de presse du 5 septem- bre, ensuite la réponse donnée lors de l'heure des questions du 26 septembre et la réponse à l'interpellation faite par vous-même, Madame Fetz, le 14 novembre 1988, nous par- tons du point de vue que l'information de votre conseil en ce domaine était largement faite à la fin de l'année dernière. Il convient simplement de souligner que, entre le moment où nous avons pour la dernière fois parlé officiellement de ce cas dans cette enceinte et aujourd'hui, le Département fédé- ral des affaires étrangères a attiré l'attention des autorités salvadoriennes sur les imprécisions des rapports officiels touchant à la mort et aux circonstances de la mort de M. Weis et qu'il a demandé des renseignements complé- mentaires à cet égard - il l'avait d'ailleurs déjà fait par note du 9 septembre 1988. Frau Fetz: Ich habe bloss auf die erste meiner zwei Fragen zur Ermordung von Jürg Weis Antwort bekommen. Ich habe aber auf die zweite Frage, wie es möglich war, dass das EDA in seiner ersten Mitteilung vom 5. September 1988 zum Tode von Jürg Weis die Angaben der salvadorianischen Behörden ungeprüft und voreilig übernommen hat, keine Antwort erhalten. Diese Antwort möchte ich haben. Ich habe den grossen Verdacht, dass hier mit zwei Ellen gemessen wird. Unterdessen ist ja bekanntgeworden - dank der Untersuchungskommission der Delegation, die u. a. auf Druck des Zentralamerika-Sekretariates zusammengestellt worden ist -, dass Jürg Weis brutal ermordet wurde. Wir müssen doch eine Antwort erhalten auf die Frage, warum damals, kurz nach der Ermordung, vom EDA so etwas gesagt werden konnte? Bis heute ist auch kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Angehörigen gekommen. Das wäre wohl das Minimum. M. Delamuraz, président de la Confédération: Vous com- prendrez que j'ignore le processus exact par lequel le Département fédéral des Affaires étrangères et ses agents ont travaillé dans ce domaine et que je suis dans l'incapa- cité, Madame Fetz, de vous restituer ici un calendrier détaillé des démarches qui ont été entreprises par le département auprès des autorités du Salvador. Je sais, d'une part, par la réponse qui a été donnée à votre interpellation du 19 septembre dernier, et à propos de laquelle le Département des affaires étrangères apportait un certain nombre d'indications quant aux questions que vous posiez, et, d'autre part, par les éléments qui sont de ma connaissance en tant que membre du Conseil fédéral, que le Département des affaires étrangères n'a nullement tenu pour automatiquement satisfaisante la réponse qui lui était donnée. Il n'a pas considéré qu'il devait purement et simple- ment boucler le dossier à la suite de l'annonce unilatérale de la mort tragique de Jürg Weis, durant l'été dernier, mais il a, d'entrée de cause, posé un certain nombre de questions complémentaires qui sont restées sans réponse. Il a alors exprimé le désir et la volonté de pouvoir soumettre ce cas non élucidé à la commission que je vous ai citée. Cette commission étant au travail, je vous propose de patienter jusqu'à l'obtention des résultats qui en ressortiront. Si ceux- ci se faisaient attendre et si la procédure engagée par la commission devait nous perdre et nous ensabler, le Conseil fédéral et le Département des affaires étrangères sauront réactiver les travaux de cette commission afin que toute lumière soit faite. Frage 25: Büttiker. Voreilige Standortsachzwänge beim CIM Décisions préjugeant indûment les emplacements du'CIM Noch bevor das CIM-Aktionsprogramm überhaupt vom Par- lament genehmigt ist, scheinen einige wichtige Vorent- scheide .in bezug auf CIM-Gebietsabgrenzungen mit den entsprechenden CIM-Zentren als Standorte der CIM-For- schungseinrichtungen bereits vorgespurt worden zu sein. Sind bei der Weiterbearbeitung des Berichtes der CIMEX- Gruppe bereits Planunterlagen geschaffen worden, die bei einer anfälligen Annahme des CIM-Aktionsprogramms für die Gebietseinteilung und die Standorte der geplanten drei CIM-Pilotfabriken sowie den vier bis sechs CIM-Bildungs- zentren einem Vorentscheid gleichkommen ? M. Delamuraz, président de la Confédération: Le CIM est le sigle - un de plus au firmament politique et économique de notre pays - qui désigne la «Computer Integrated Manufac- turing» c'est-à-dire les entreprises du secteur secondaire qui engagent l'ordinateur dans les processus de fabrication et de construction, et ce, d'une manière extrêmement pous- sée. Or, nous devons bien le constater:- dans ce domaine, - s'il y a un certain nombre d'industries-pilotes dans notre pays, nous avons un certain retard qui tient non seulement aux entreprises rétives à l'introduction de ce système, mais qui tient davantage encore au fait que le savoir est mal retransmis et qu'il est indispensable, maintenant, de rattra- per d'abord ce retard en intensifiant la transmission du savoir, en intensifiant et en diversifiant l'enseignement et, bien entendu, en préparant à cette fin des enseignants spécialisés. C'est dans ces sens que le Conseil fédéral proposera aux Chambres dans quelques semaines un message qui porte d'ailleurs sur d'autres domaines que celui du CIM, et ce message aura pour but, dans les cinq prochaines années, de lancer une offensive de formation et de permettre ainsi de rattraper le temps perdu. A ce jour, ni le Conseil fédéral ni, a fortiori, le Parlement n'ont attribué, Monsieur Büttiker, de définition de régions aux différents centres CIM qui devraient être chargés principalement de la transmission de ce savoir. Grosso modo, le Conseil fédéral partira sans doute sur la base de six centres, mais en l'état actuel des travaux préparatoires par l'administration, qui travaille en étroite collaboration avec le groupe d'experts CIM, le choix de l'emplacement des éventuels centres régionaux de for- mation se fera sur la base des résultats d'un concours public. Lors de la mise au concours, le mandat attribué aux centres de formation sera défini et les critères de choix des emplacements seront indiqués. Notre pays n'est pas en mesure, ni du point de vue des finances, ni de celui des personnes, de couvrir l'ensemble du pays de tels centres de formation jusque dans la dernière vallée. Des solutions d'association, par exemple par des unions intercantonales, seront inévitables, car il ne serait pas raisonnable de vouloir faire partout des CIM et lorsque je cite le chiffre de six centres pour l'ensemble du pays, je vous donne un ordre de grandeur qui devrait être adapté au but que nous voulons atteindre. Aucune décision donc n'est prise, le message est en préparation, et le Parlement aura à en discuter dans les semaines qui viennent. Frage 26: Scheidegger. Regionalpolitik Politique régionale Die Bedeutung der Regionalpolitik ist allgemein und insbe- sondere in einem föderalistisch aufgebauten Staat wie der Schweiz anerkannt. Allerdings kocht man in der Schweiz auf kleinem Feuer. Wäre es angesichts der Wichtigkeit einer- seits, der knappen Mittel (Finanzen und Personal) anderer- seits nicht angezeigt, die verschiedenen Stellen, die sich im Biga mit Regionalpolitik beschäftigen (insbesondere Zen- tralstelle für regionale Wirtschaftsförderung, Abteilung Gewerbe, Dienst für Tourismus) zu einer organisatorischen Einheit zusammenzuschliessen ? M. Delamuraz, président de la Confédération: Parodiant un peu le Général de Gaulle, M. Scheidegger se demande si les petits Suisses ne font pas chacun leur petite soupe sur leur petit fourneau dans leur petit coin, et si la politique régio- nale n'est pas réduite à cette somme de cuisiniers, tousLoi sur le service de l'emploi. Révision 250 N 6 mars 1989 différents les uns des autres, travaillant indépendamment et sans aucune cohésion entre eux. Je suis obligé de reconnaître que la politique régionale, d'une part, la promotion économique et la politique du tourisme, d'autre part, sont des domaines, Monsieur Schei- degger, objectivement distincts. L'aide aux régions de mon- tagne, l'encouragement de l'innovation, la diversification, l'implantation industrielle, la promotion du tourisme, voilà autant de domaines qui répondent à des définitions et à des méthodes qui ne sont pas semblables et auxquelles on ne peut pas appliquer une seule et même recette. En outre, dans une certaine mesure en tout cas, les champs d'application de ces politiques peuvent être assez différents les uns des autres à raison du lieu où ils ont à s'exprimer. Dès lors, soucieux des principes modernes de l'économie d'entreprise, qui exige une décentralisation en même temps qu'une étroite coopération, l'OFIAMT, qui, au Département de l'économie publique, a la part prépondérante dans la conduite de ces politiques, a renoncé à établir une centrali- sation des tâches et, par conséquent, à constituer une seule division qui aurait, sur l'ensemble de ces problèmes, la haute main et la décision définitive. Mais, lorsque des ques- tions stratégiques se posent en cette matière et que ces décisions, ces questions, sont d'une importance considéra- ble, la direction de l'OFIAMT prend alors directement les affaires en main et assure ainsi automatiquement-dirais-je - cette coordination des efforts qui, normalement, peut être assurée spontanément sans l'oeuvre de centralisation. Je crois que les expériences faites nous démontrent que nous avons là une formule élégante et que nous ne gagne- rions rien, sinon quelques fonctionnaires supplémentaires et sans doute une administration plus lourde, si nous vou- lions à tout prix coiffer du même chapeau l'ensemble de ces activités au titre de la coordination. Celle-ci s'opère entre elle et, lorsque l'affaire présente un degré d'imbrication suffisante, la direction de l'OFIAMT intervient spontané- ment. Scheidegger: Man kann ja auch in den eigenen Familien leicht unterschiedliche Ansichten haben wie beispielsweise in der Regionalpolitik. Ich stelle hier eine kurze Nachfrage: Wie steht es um das Einlösen des Versprechens von Herrn Bundesrat Furgler anlässlich der Beantwortung des Postula- tes Gadient, dass nämlich die Zentralstelle für die Wirt- schaftsförderung im Hinblick auf eine verbesserte regional- politische Koordination verstärkt werden soll? M. Delamuraz, président de la Confédération: La traduction ayant été un peu hésitante sur ce point, je remercie l'inter- pellant de la traduction successive qu'il a donné de son propos. Il est dans l'ordre des choses de renforcer cette centrale, ce qui a été fait, à ma connaissance (d'une unité jusqu'à maintenant) pour parvenir à accomplir plus intensé- ment ce travail de décentralisation et de régionalisation. Nous pouvons concevoir la création d'une autre unité sup- plémentaire. #ST# 85.069 Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision Loi sur le service de l'emploi. Révision Fortsetzung - Suite Siehe Seite 236 hiervor - Voir page 236 ci-devant Art. 19 Abs. 1 Bst. c, 2 und 2bis Bst. a bis c Antrag der Kommission Abs. 1 Bst. c Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2bis Bst. a bis c In den ersten sechs Dienstmonaten kann .... a Frist von mindestens zwei Tagen .... b Frist von mindestens sieben Tagen auf das Ende einer Arbeitswoche gekündigt werden, c. Streichen Antrag Fäh Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Oester Abs. 2bis Bst. b b. während des vierten bis sechsten Monats der ununterbro- chenen Anstellung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen gekündigt werden. Antrag Graf Abs. 2bis Bst. c c. während des siebten bis zwölften Monats der ununterbro- chenen Anstellung mit einer Frist von vierzehn Tagen gekündigt werden. Art. 19 al. 1 let. c, 2 et 2bis let. a à c Proposition de la commission Al. 1 ìet. c Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2bis let. a à c .... pendant les six premiers mois de service,.... a. Moyennant un délai de congé de deux jours au moins durant les trois premiers mois d'un emploi ininterrompu; b. Moyennant un délai de congé de sept jours au moins, pour la fin d'une semaine, entre le quatrième et sixième mois d'un emploi ininterrompu. c. Biffer Proposition Fäh Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Oester Al. 2bis let. b b. Moyennant un délai de congé de sept jours au moins entre le quatrième et le sixième mois d'un emploi ininter- rompu; Proposition Graf Al. 2bis let. c c. Moyennant un délai de congé de quatorze jours entre le septième et le douzième mois d'un emploi ininterrompu. Reimann Fritz, Berichterstatter: Artikel 19 des Arbeitsver- mittlungsgesetzes ordnet Form und Inhalt des Arbeitsvertra- ges für das Leihpersonal. In diesem Artikel schlägt der Ständerat für das Leihpersonal spezielle, vom Obligationen- recht abweichende Kündigungsfristen vor. Er ging von derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 242-250 Page Pagina Ref. No 20 017 187 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.