Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. August 2014 (745 14 98 / 184) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Getrennte Berechnung der EL bei Ehegatten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Elisabeth Maier , Adv o- katin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. A.____ bezieht eine Invalidenrente der Eidgenöss ischen Invalidenversicherung (IV) und monatliche Ergänzungsleistungen (EL) von Fr. 977.-- (bis 31. Dezember 2013) resp. Fr. 452.-- ab Januar 2014. Am 6. Januar 2014 teilte A.____ der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) mit, dass ihr Ehemann am 29. August 2 013 aus Kapazitätsgründen aus der Aus- schaffungshaft entlassen worden sei und seither bei ihr im gleichen Haushalt wohne. In der Folge nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung d er EL vor und teilte A.____ mit Verfü- gung vom 14. Januar 2014 mit, dass ihr monatlicher Anspruch auf EL ab 1. September 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 687.-- und ab Januar 2014 Fr. 162.-- betrage. Gleichzeitig forderte sie für den Zeitraum Sep- tember 2013 bis Januar 2014 zu Unrecht bezogene EL von insgesamt Fr. 1‘450.-- zurück. Da- ran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 24. Februar 2014 fest. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, am 27. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24 . Februar 2014 seien ihr die ge- setzlichen Leistungen zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge . Für den Fall des Unterliegens sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Mai er als Rechtsvertreterin zu bewilligen. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, dass sich i hr Ehemann nicht illegal in der Schweiz aufhalte und seinen Wohnsitz resp. gewöhnliche n Aufenthalt in der Schweiz habe, weshalb er bei der Bemessung der EL, insbesondere des Le bensbedarfs, entsprechend zu be- rücksichtigen sei. Weiter sei zu beachten, dass er keiner Erw erbstätigkeit nachgehen dürfe und lediglich Fr. 56.-- Nothilfe pro Woche und monatlich Fr. 480.-- an die Mietkosten sowie Fr. 11.20 an die Krankenkassenprämie erhalte. C. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess die Beschwerdefüh rerin zwei EL-Berechnungsblätter für die Zeitperioden ab September 2013 und ab Januar 2014 zu den Akten reichen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2014 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hab e keinen legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Da er nicht in die Berechnung der EL ei ngeschlossen werde, sei eine Miet- zinsaufteilung vorzunehmen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bund esgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (E LG) vom 6. Oktober 2006 auf die Er- gänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einsprachee ntscheide der Versicherungsträ- ger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Besch werde erhoben werden. Zustän- dig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Allschwil, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und for mgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig ist, ob bei der Berechnung des EL-Anspruch s der Beschwerdeführerin auch de- ren Ehemann miteinbezogen werden kann. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Re nte der IV haben. Die jährliche EL (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um d en die anerkannten Ausgaben die anre- chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Gestützt auf Art . 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Ein- nahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen. In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 regelt der Bundesrat, dass rentenberechtigte Ehegatten bei der Trennung ein eigener Anspruch auf EL zusteht. Ehegatten, die nicht renten- berechtigt sind, haben bei der Trennung der Ehe keine n Anspruch auf EL (Abs. 2). Als getrennt lebend im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten Ehegatten, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist, eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird (Abs. 4 lit. a-d ELV). 4. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass das Verfahren b etreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Ehemann es der Beschwerdeführerin im Zeit- punkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Febru ar 2014 am Bundesgericht hän- gig war und dieses mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 der Beschwerde des Ehemannes die aufschiebende Wirkung zuerkannte. Weiter steht fest, da ss der Ehemann der Beschwerdefüh- rerin am 29. August 2013 aus Kapazitätsgründen aus der A usschaffungshaft entlassen wurde und seither mit der Beschwerdeführerin im gleichen Haushalt wohnt. 5.1.1 Zu prüfen ist zunächst, ob für die Ermittlung de s Anspruchs der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG du rchzuführen ist. Die Ausgleichs- kasse ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 davon aus, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht legal in der Schweiz aufhalte und deshalb nicht in die Bemessung der EL einzuschliessen sei. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sich ihr Ehemann nicht illegal in der Schweiz aufhalte und seinen Wohnsitz resp. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hab e, weshalb er bei der Bemessung der EL, insbesondere des Lebensbedarfs, entsprechend zu berücksichtigen sei. 5.1.2 Zunächst ist der Beschwerdeführerin insofern beizu pflichten, als die II. öffentlich- rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren be treffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung ihres Ehemannes mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannte . Dies hat zur Folge, dass dieser Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Schweiz nicht vor Abschluss des bundesgerichtlichen Ver fahrens verlassen muss. Unter diesen Umständen kann – entgegen der Ansicht der Beschwer degegnerin – eine Mitberücksich- tigung des Ehemannes bei der Bemessung des Lebensbedarfs nicht mit der Begründung entfal- len, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei illegal in der Schweiz. Befindet sich aber der eine Ehegatte, wie dies im hier zu beurteilenden Fall bis Ende August 2013 der Fall war, in Aus- schaffungshaft, so liegt an sich ein Anwendungsfall der faktischen Trennung gemäss Art. 1 Abs. 4 lit. c oder d ELV vor. Die Tatsache, dass der Ehe mann der Beschwerdeführerin am 29. August 2013 aus Platzgründen aus der Ausschaffungsh aft entlassen wurde und seither bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens vor Bundesgericht i n der Wohnung der Beschwerde- führerin lebt, rechtfertigt nicht, von der allgemeinen Regelung der Folgen einer faktischen Tren- nung gemäss Art. 1 Abs. 4 lit. c oder d ELV abzuweichen. Vielmehr ist dem besonderen Um- stand Rechnung zu tragen, dass die Unterbringung des Eh emannes in der Wohnung der Be- schwerdeführerin aus rein organisatorischen Gründen erfo lgte und dieser Zustand nicht mit ei- nem zeitlich beständigen und dauerhaften Zusammenleben eines Ehepaares gleichzusetzen ist. In einer solchen Situation ist demnach – trotz de r gemeinsam bewohnten Wohnung der Eheleute – wie bei einer faktischen Trennung der Ehega tten gemäss Art. 1 Abs. 4 lit. c oder d ELV auch nach dem 29. August 2013 weiterhin eine get rennte Berechnung vorzunehmen. Dies hat zur Folge, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bei der Bemessung der EL aus- ser Betracht fällt. Nach dem Gesagten ist das Vorgehen d er Beschwerdegegnerin, den Ehe- mann der Beschwerdeführerin bei der Bemessung des Lebensbedarfs nicht zu berücksichtigen, im Ergebnis nicht zu beanstanden. 5.2.1 Zu prüfen ist weiter, ob eine Mietzinsaufteilung vorzunehmen ist. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG werden bei Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen, ein Mietzins bis zum jährlichen Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- als Ausgabe aner- kannt. Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, wel che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsantei- le der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eing eschlossen sind, werden bei der Be- rechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Ar t. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c A bs. 2 ELV). Ausnahmen von dieser Grundregel sind nur in Sonderfällen möglich. Nach de r Rechtsprechung kann das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer anderen und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsa ufteilung Anlass geben (BGE 130 V 263 E. 5.3, 105 V 273 E. 2). 5.2.2 Auch bezüglich der Frage der Mietzinsaufteilung ist vom Grundsatz der faktischen Tren- nung der Ehegatten auszugehen. Der Ehemann der Beschw erdeführerin wurde einzig wegen Platzmangels aus der Ausschaffungshaft entlassen und lebt seither notgedrungen in der Woh- nung der Beschwerdeführerin, weshalb – zufolge getrennt er Berechnung – weder der höhere allgemeine Lebensbedarf für Ehegatten zur Anwendung kommt noch das dem Ehemann der Beschwerdeführerin zustehende geringfügige Nothilfe-E inkommen berücksichtigt werden kann. Im Übrigen reicht das Einkommen des Ehegatten nicht aus, um dessen Lebensunterhalt zu be- streiten. Vielmehr führt die Unterbringung des Eheman nes im gleichen Haushalt bei der Be- schwerdeführerin in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer zus ätzlichen finanziellen Belastung, die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei einem üblichen Zusammenleben eines Ehepaares durch eine höhere Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf ausgeglichen würde (Art. 9 Abs. 2 ELG). In diesem Sinne rechtfertigt es sich deshalb, von einer Mietzinsaufteilung abzusehen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzu heissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 aufzuheben und festzustellen ist, dass die Berech- nung der EL ohne Einbezug des Ehemannes, aber auch oh ne Mietzinsaufteilung zu erfolgen hat. Die Angelegenheit wird daher an die Vorinstanz z urückgewiesen, damit diese den An- spruch der Beschwerdeführerin neu berechne. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 6. Mai 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 4,666 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 104.-- geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühun- gen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchsch nittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen . Der Beschwerdeführerin ist dem- nach für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘372.30 (4,666 Stunden à Fr. 250.-- und Auslag en von Fr. 104.-- zuzüglich 8% Mehrwert- steuer) zu lassen der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 aufgehoben und festge- stellt wird, dass die Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Ein- bezug des Ehegatten zu erfolgen hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Besc hwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘372.3 0 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht