ss B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2431/2012 U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. April 2012 / N (…). E-2431/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 25. April 2011 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Am 2 3. Mai 2011 wurde er summarisch befragt und am 13. Februar 2012 vertieft zu den Asylgründen angehört. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. April 2012 – eröffnet am 4. April 2012 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtl ingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte d as Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 5. Mai 2012 (Poststempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsg e- richt erhoben und beantragt, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Weiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und den Be- schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtl i- cher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebie t des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungs adressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. E-2431/2012 Seite 3 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterung mit summarischer B e- gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden - sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, d en Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab - gestützt werden. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub - haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange- fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert, realitätsfremd, widersprüchlich und in einer Gesamtwürdigung als unglaubhaft ausfielen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweis würdigung kaum auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese Bundesrecht verletzt oder zu einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So erachtet es das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – (…) Staatsangehöriger ist. Es kann vorab auf die ausführlichen und zutreffen- den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Er- gänzend dazu ist festzuhalten, dass vom Beschwerdeführer, der die er s-E-2431/2012 Seite 4 ten fünf Lebensjahre angeblich in B._______ gelebt haben will und des- sen Eltern (…) sein sollen, sehr wohl erwartet werden darf, dass er detail- liertere Angaben zu seinem Heimatstaat machen kann. Sein rudimentäres Wissen über B._______ spricht klar gegen die Glaubhaftigkeit der Vor- bringen. Aus der später eingereichten (…), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er macht geltend, sie sei nicht nach europäischem Ka- lender 1994, sondern nach (…) Kalender 2001-2002 das letzte Mal e r- neuert worden. Auch in diesem Fall hätte er aber – wie die Vorinstanz un- ter Hinweis auf die (…) zutreffend ausführt – zumindest über eine perma- nente Aufenthaltsbewilligung verfügen müs sen, wenn er nicht die (…) Staatsangehörigkeit besitzt. Ansonsten hätten d ie Behörden nämlich mit Sicherheit festgestellt, dass er sich illegal in C._______ aufhält, wenn es zuträfe, dass er dort die Schule besucht hat und inhaftiert worden ist. Ab- gesehen davon hat der Beschwerdeführer zunächst angegeben, er sei nie im Besitz eine s Identitätspapier gewesen, weshalb die Argumentation offensichtlich nachgeschoben ist. Das in der Identitätskarte angegebene Geburtsdatum stimmt mit seinen Aussagen nicht überein und weist ke i- nerlei Sicherheitsmerkmale auf, weshalb es als Beweismittel unta uglich ist. Ebenso sind die geltend gemachten Flucht - und Verfolgungsgründe mit der Vorinstanz als unglaubhaft zu wert en. Es ist realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer geflüchtet sein soll aus Angst, seine Schwester könnte durch (…) vergewaltigt werden. Er hätte sie viel eher schützen können, wenn er bei ihr geblieben wäre. Die Ausführungen betreffend Vergewalti- gung der Mutter, Vergewaltigungsversuch der Schwester und seiner I n- haftierung(en) sind äusserst substanzarm und weisen in chronologischer und inhaltlicher Hinsicht gewichtige Ungereimthei ten auf. Der Beschwer- deführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüch t- lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 4. 4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen- heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 4.2 Die Beweislast für das Vorliegen eines Wegweisungsvollzugshinde r- nisse trägt, wer ein solches geltend macht. Nach ständiger Praxis und E-2431/2012 Seite 5 Lehre gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, Vollzugshinderniss e sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (siehe etwa Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 30. November 2011 E - 1235/2011, E. 6.1; W ALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 4.3 Der Vollzug ist als möglich zu bezeichnen ( Art. 83 Abs. 2 AuG ), weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokum ente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 4.4 Der Vollzug ist zulässig, wenn keine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers entgegensteht (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar, wenn festgestellt wird, dass der Aus länder dadurch nicht konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG). Weder den Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers sind Anhaltspunkte dafür zu en t- nehmen, dass der Wegweisungsvollzugs unzu lässig oder unzumutbar sein könn te. Soweit Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf B._______ geltend gemacht werden, ist darauf nicht weiter einzugehen, weil eine (…) Staatsangehörigkeit nicht angenommen werden kann. Die Angaben des Beschwerdeführers lassen vermuten, dass er aus C._______ oder einem andern Teil D._______ stammt. Eine nähere Pr ü- fung ist weder möglich noch erforderlich. Denn der Untersuchungsgrund- satz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdefü h- rers (Art. 8 AsylG), der verpflichtet gewesen wäre, seine Identität offen zu legen sowie Reise- und Identitätspapiere abzugeben, was er unterlassen hat. Infolge seiner Pflichtverletzung sind die Asylbehörden gar nicht in der Lage, allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse näher zu prüfen , die damit objektiv beweislos bleiben. Die Folgen der B eweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen. 4.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug somit zutreffend als möglich, zumutbar und zulässig bezeichnet. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sons t nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-2431/2012 Seite 6 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde als aussichtslos im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gelten hat, kann dem Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung nicht entsprochen werden. (Dispositiv nächste Seite) E-2431/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: