B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-526/2015 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien X._______, Zustelladresse: c/o Y._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-526/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1986) wurde am 4. Januar 2015, nachdem er mit der Bahn von Deutschland herkom- mend über Kreuzlingen in die Schweiz ein gereist war, beim Busbahnhof Zürich kontrolliert. Hierbei stellte sich heraus, dass er sich nicht im Besitze der für kosovarische Staatsangehörige erforderlichen Reisedokumente be- fand. In diesem Zusammenhang gab er an, ungefähr neun Monate zuvor ein Einreisegesuch gestellt, aber noch keinen Bescheid erhalten zu haben. Er habe jedoch unbedingt seine Verlobte im Kanton Wallis besuchen wol- len. Im Anschluss an die polizeiliche Einvernahme wurde ihm mit Blick auf die Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen (Einreiseverbot, Wegwei- sung) das rechtliche Gehör gewährt. Am 5. Januar 2005 verfügte das Mig- rationsamt des Kantons Zürich gestützt auf Art. 64d Abs. 2 des Ausländer- gesetzes (AuG, SR 142.20) die sofortige Wegweisung des Beschwerde- führers aus der Schweiz. Parallel dazu erfolgte die Anordnung der Aus- schaffungshaft. Am 7. Januar 2015 wurde er daraufhin in sein Hei-matland ausgeschafft. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 5. Januar 2015 wegen illegaler Einreise (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 300.-. C. Ebenfalls am 5. Januar 2015 verhängte die Vorinstanz über den Beschwer- deführer ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren. Gleichzeitig ord- nete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informati- onssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie- bende Wirkung. Unter Bezugnahme auf Art. 67 AuG begründete das SEM die Massnahme damit, der Betroffene habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen werden müssen, wobei die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt worden sei. Ausserdem habe ihn die Staats- anwaltschaft Zürich - Limmat wegen rechtswidriger Einreise mit einer Geld- strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- bestraft, unter Ansetzung einer Pro- bezeit von zwei Jahren. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme er- scheine daher angezeigt. Die im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen and eren Entscheid zu rechtfertigen. C-526/2015 Seite 3 D. Mit einer als Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots bezeichneten Ein- gabe vom 9. Januar 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM, welches das Rechtsmittel am 22. Januar 2015 zur Weiterbehandlung an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte. Beschwerdeweise ersucht er darum, auf das Einreiseverbot und die SIS -Ausschreibung aufgrund per- sönlicher und familiärer Gründe zu verzichten. Er sei in die Schweiz einge- reist, weil er seine im Kanton Wallis wohnhafte Verlobte habe ehelichen wollen. Eine solch harte Strafe wegen eines 2-tägigen Aufenthalts hierzu- lande erachte er als Bürger Europas undemokratisch und "unbeschreib- bar". E. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2015 schliesst die Vorinstanz auf Ab- weisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, sollte eine kantonale Behörde in Zukunft im Rahmen des Familiennachzugs eine Bewilligung er- teilen wollen, würde das SEM einen allfälligen kantonalen Antrag auf Auf- hebung der Fernhaltemassnahme bei Erfüllung aller Voraussetzungen gut- heissen. Zurzeit sei jedoch kein solcher Antrag hängig. F. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2015 die Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung der Vor -in- stanz zu äussern. Innerhalb der hierfür angesetzten Frist ist jedoch keine entsprechende Stellungnahme eingegangen. G. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der Mig- rationsbehörden der Kantone Zürich und Wallis – wird, soweit rechtserheb- lich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und C-526/2015 Seite 4 daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesv erwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und (knapp) formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen . Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän- derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die be- troffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos- sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfe- kosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs- , Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn C-526/2015 Seite 5 die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffe ntliche Si- cherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever- bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus- länder vom 8. Mär z 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Re chtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weite- res unter diese Begriffsbestimmung und können daher Anlass für die Ver- hängung eines Einreiseverbot sein (vgl. etwa Urteil des BVGer C - 3576/2012 vom 9. August 2013 E. 3.2 m.H.), wobei der Erlass einer sol- chen Massnahme, wie erwähnt, stets zum Schutz vor künftigen Störungen und nicht im Sinne einer Sanktion erfolgt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass der Beschwer- deführer durch die zuständige Behörde habe weggewiesen werden müs- sen und er rechtswidrig in die Schweiz eingereist sei. Sie begnügt sich hier- bei mit einem allgemeinen Hinweis auf Art. 67 AuG, beruft sich aber implizit auf die Fernhaltegründe von Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. 4.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten dass der Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt wurde (siehe Wegweisungsverfügung des Migrations- amtes des Kantons Zürich vom 5. Januar 2015). Bereits aus diesem Grund ist gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ein Einreiseverbot auszusprechen (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1; ferner Urteil des BVGer C-899/2012 vom 16. April 2013 E. 6.1). C-526/2015 Seite 6 4.3 Sodann reiste der Beschwerdeführer am 4. Januar 2015 illegal in die Schweiz ein. Soweit er auf die Geringfügigkeit besagt er Verfehlung hin- weist (so harte Bestrafung wegen zweier Tage Anwesenheit hierzulande), gilt es klarzustellen, dass ihm nicht illegaler Aufenthalt sondern rechtswid- rige Einreise vorgeworfen wird (laut den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich ist er mit Reisepass, aber ohne Visum eingereist). Dafür wurde er auch strafrechtlich belangt. Der entsprechend e Strafbefehl der Staatanwaltschaft Zürich - Limmat vom 5. Januar 2015 blieb unangefoch- ten. Anzumerken wäre an dieser Stelle ergänzend, dass es für die Verhän- gung eines Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstosses gegen auslän- derrechtliche Bestimmungen bedarf. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un- kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von ei- ner Fernhaltemassnahme dar. Jeder Person obliegt es, sich über beste- hende Rechte und Pflichten ins Bild zu setzen und sich nötigenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C - 935/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.3 m.H.). Vorliegend ist allerdings von ei- nem vorsätzlichen Vorgehen auszugehen (siehe eingehender E. 5.3 weiter hinten). So oder so steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer dadurch im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen weiteren Fernhaltegrund gesetzt hat. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü- gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL ., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). C-526/2015 Seite 7 5.2 Aus dem manifestierten Verhalten des Beschwerdeführers wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E. 3.2, 4.2 sowie 4.3 hiervor). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Er- werbstätigkeit im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Inte- resse. Das Einreiseverbot wirkt hier einerseits präventiv, indem es andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, die ausländerrechtliche Rechtsordnung des Gastlandes zu respek- tieren (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Andererseits liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälli- gen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1.). 5.3 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wie gt aber auch, was die subjektive Seite anbelangt, nicht leicht. Wohl stellt die Einreise ohne Visum normalerweise keine sehr gravierende Widerhandlung dar. Zu seinen Un- gunsten spricht indessen, dass er in Kenntnis der Visumsvorschriften in die Schweiz einreiste und sich mithin ganz bewusst über die Rechtsordnung hinwegsetzte. So räumte er anlässlich der von der Kantonspolizei Zürich am 4. Januar 2015 durchgeführten Einvernahme ein, trotz noch nicht ab- geschlossenem Visumsverfahren (laut den Akten der Migrationsbehörde des Kantons Wallis hat er auf der Schweizerischen Botschaft in Pristina am 21. März/24. April 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt gestellt) beabsichtigt zu haben, seine Verlobte in der Schweiz zu sehen. In der Rechtsmitteleingabe vom 9. Januar 2015 er- gänzte der Beschwerdeführer, er habe m it der Verlobten hier die "Ehe- schliessung durchführen" wollen. Dadurch versuchte er offenkundig, dem Ehevorbereitungsverfahren vor zugreifen bzw . vollendete Tatsachen zu schaffen. Da er wegen früherer Verstösse gegen das AuG vom 5. Oktober 2010 bis 4. Oktober 2013 schon einmal mit einem Einreiseverbot belangt worden war, lässt der Vorfall vom 4. Januar 2015 darüber hinaus anneh- men, dass es ihm weitgehend an Einsicht fehlt, sich an hiesige Rechtsnor- men zu halten. Inzwischen wurde er wegen rechtswidriger Einreise und illegalen Aufenthalts (begangen am 17./18. Februar 2015) erneut straf- rechtlich belangt (siehe Strafbefehl des Ministere Public de l'Arr ondisse- ment de l'Est Vaudois vom 19. März 2015). Hinzu kommt die ihm gegen-C-526/2015 Seite 8 über in Anwendung von Art. 64d Abs. 2 AuG angeordnete, sofort vollstreck- bare Wegweisung. Insoweit besteht ein nicht unerhebliches öffentliches In- teresse an seiner befristeten Fernhaltung. 5.4 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer wie angetönt vor, er sei in der Schweiz verlobt. Die Verwirklichung des Familienlebens in der Schweiz scheitert vorliegend jedoch nicht erst an der ausgesprochenen Fernhaltemassnahme, sondern bereits an der fehlenden Aufenthaltsrege- lung (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Entsprechende Interessen wären im Rahmen eines Gesuches um Familiennachzug zu prüfen. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das in Kraft stehende Einreiseverbot einer mögli- chen künft igen Bewilligungserteilung grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. Urteil des BGer 2C_793/2008 vom 27. März 2008 E. 3.2 m.H.). Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2015 zutreffend festge- halten hat, würde mit der Bereitschaft eines Kantons z ur Aufenthaltsrege- lung (nach erfolgter Heirat) ein Wiedererwägungstatbestand geschaffen (siehe Urteile des BVGer C-2913/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.4 oder C-3348/2012 vom 20. März 2014 E. 4.3, je m.H.). Eine solche Konstellation liegt indessen nicht vor. Im Gegenteil hat die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis das fragliche Einreisegesuch zwecks Wohnsitznahme bei seiner Verlobten am 8. Januar 2015 abgelehnt. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 1. April 2015 nicht ein. Dem Beschwerdeführer steht zudem die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemass- nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber pra- xisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Ausserdem könnte der Kontakt noch auf andere Weise gepflegt werden (SMS, Briefverkehr, Telefon, Skype, usw.). Möglich wären schliesslich Besuche der aus demselben Kulturkreis stammenden Verlobten im Kosovo. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschrän- kungen sind demnach zu relativieren. 5.5 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden In- teressen gelangt das Bundes verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und ange- messen erweist. 6. Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung C-526/2015 Seite 9 des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verbo- ten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäi schen Parla ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006, S. 1 -32]). Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des B e- schwerdeführers ist hingegen nicht zu beanstanden, da letzterer nicht Bür- ger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist, die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II- Verordnung) und die Ausschreibung d ie übrigen Schengen -Staaten nicht daran hindert, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund in- ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i i Visakodex). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS sind demnach ebenfalls erfüllt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so- mit abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 10 C-526/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH […] (in Kopie) – die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis mit den Akten (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: