<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.124/2003 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. März 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Haftrichterin Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel, </div> <div class="para">Appellationsgerichtspräsident des Kantons </div> <div class="para">Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">persönliche Freiheit (Haftverlängerung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons </div> <div class="para">Basel-Stadt vom 24. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt führen gegen X.________ ein Strafverfahren wegen mehrfachen, teilweise versuchten, eventuell qualifizierten Diebstahls. Er wurde am 12. Oktober 2002 verhaftet und am 15. Oktober 2002 in Untersuchungshaft versetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 30. Dezember 2002 verlängerte die Haftrichterin von Basel-Stadt die bis zum 7. Januar 2003 verfügte Untersuchungshaft gegen X.________ um weitere acht Wochen bis zum 4. März 2003. Sie nahm an, es bestehe neben dem dringenden Tatverdacht Flucht- und Fortsetzungsgefahr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt wies am 24. Januar 2003 die Beschwerde von X.________ gegen die Haftverlängerung ab. Zur Begründung führte er an, der dringende Tatverdacht werde von X.________ im Grundsatz anerkannt. Fortsetzungsgefahr bestehe, weil dieser seit 1991 schon wiederholt wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Veruntreuung, Hehlerei sowie mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Diebstahls und weiterer Straftaten verurteilt worden sei und längere Freiheitsstrafen verbüsst habe, ohne dass er sich davon habe abhalten lassen, bereits während der Probezeit einer bedingten Entlassung weiter zu delinquieren. Fluchtgefahr bestehe, da er in der Schweiz über keinen festen Wohnsitz verfüge und angegeben habe, er habe sich in Zürich "Papiere für eine Registration in Brasilien" beschaffen wollen; dort lebe seine Freundin mit ihrem gemeinsamen dreijährigen Kind, welche er als seine Familie bezeichne. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Februar 2003 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit beantragt X.________ sinngemäss, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Haftrichterin und das Appellationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Beim angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Der Beschwerdeführer wirft ihm die Verletzung der persönlichen Freiheit vor, wozu er befugt ist (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">125 I 492</a></span> E. 1b<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">122 I 70</a></span> E. 1c). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Untersuchungshaft kann im Kanton Basel-Stadt (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und die Gefahr besteht, dass er in Freiheit fliehen oder Vergehen oder Verbrechen begehen könnte (§ 69 der Strafprozessordnung vom 8. Januar 1997, StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Flucht- oder Fortsetzungsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von <span class="artref">Art. 10 Abs. 2 BV</span> grundsätzlich nichts entgegen. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt sinngemäss den dringenden Tatverdacht. Er macht indessen geltend, es sei stossend, Fluchtgefahr anzunehmen, nur weil er vor 7 Jahren einmal aus dem Gefängnis ausgebrochen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Appellationsgerichtspräsident hat jedoch nicht wegen dieses Ausbruchs Fluchtgefahr angenommen, sondern insbesondere weil der Beschwerdeführer in der Schweiz nur lose soziale Bindungen habe, währenddem er nach seinen eigenen Aussagen vor der Verhaftung Vorbereitungen für eine Ausreise nach Brasilien getroffen habe, wo seine "Familie" - d.h. seine Freundin mit dem gemeinsamen Kind - lebe. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auseinander, weshalb auf die Beschwerde mangels genügender Begründung (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>) nicht einzutreten ist. Sie wäre im Übrigen offensichtlich unbegründet, der Appellationsgerichtspräsident konnte ohne Verfassungsverletzung Fluchtgefahr annehmen. Damit kann offen bleiben, ob auch Fortsetzungsgefahr vorliege. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Haftrichterin Basel-Stadt und dem Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para">i.V. </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>