B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1126/2011 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2011/ N_______. D-1126/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Bereits am 6. September 1990 reichte der Beschwerdeführer z u- sammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Juli 1992 ablehnte und die damals Beschwerdeführenden aus der Schweiz wegwies. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 17. August 1992 Beschwerde. Mit Urteil vom 18. Dezember 1995 wies die ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Vorinstanz an, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung aus medizinischen Grün den vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 8. Januar 1996 gewährte die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme. A.b. Am 18. Februar 2000 heiratete der Beschwerdeführer eine mazed o- nische Staatsangehörige, welche mit einer B -Bewilligung in der Schweiz lebte. A.c. Am 8. Juli 2005 wurde der Beschwer deführer vom Strafgericht B._______ wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 18 Monaten Gefängnis und zu sieben Ja h- ren Landesverweis, beides mit bedingtem Strafvollzug, verurteilt. A.d. Mit Verfügung vom 29. August 2005 hob das BFM die vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 25. Oktober 2005 zu verlassen. Daraufhin tauchte der Beschwerd e- führer am 25. Oktober 2005 unter . Mit Urteil vom 28. Oktober 200 5 trat die ehemalige ARK auf eine gegen die Verfügung vom 29. August 2005 gerichtet Beschwerde nicht ein. Am 7. November 2005 wurde das G e- such um Verlängerung der Ausreisefrist vom BFM abgelehnt. B. Am 8. November 2006 stellte der Beschwerdeführer ein zweite s Asylge- such. Zur Begründung führte er im Einzelnen aus, er sei im Oktober 2005 nach Deutschland gegangen, wo er ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht habe. Er habe dort keinen Asylbescheid erhalten. Am 8. November 2006 habe er Deutschland verlassen und gleichentags in der Schweiz ein zwei- tes Asylgesuch gestellt. Er sei vor allem wegen seiner Ehefrau und se i- nen Kindern wieder in die Schweiz gekommen. Auch gehe es ihm g e- sundheitlich schlecht. Er sei psychisch krank. Deswegen sei er früher in der Schweiz in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Er nehme ein Med i-D-1126/2011 Seite 3 kament ein. In seiner Heimat habe er kein Haus und keine Familie, auch spreche er kein Albanisch. Bei einer Rückkehr in den Kosovo würde er getötet, weil die Albaner die Roma hassen würden. C. C.a. Mit Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2006 wurde gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. N o- vember 2006 nicht eingetreten und der Vollzug der Wegweisung ange- ordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ereignisse, wel- che der Beschwerdeführer für den Zeitraum nach dem Abschluss seines ersten Asylverfahrens geltend gemacht habe, seien weder geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen noch für die Wahrung vorüberg e- henden Schutzes relevant. Der Beschwerdeführer befürchte, als serbisch sprachiger Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo Probleme mit der albanischstämmigen Bevölkerung zu erhalten. Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel an de r vom Beschwerdeführer behaupteten Herkunft. Sein Vater habe sich nämlich im Verlauf des Asy l- verfahrens dreimal als ethnischer Albaner bezeichnet, und seine Mutter habe diese Aussage bestätigt. Diese habe zuerst angegeben, sie sei A l- banerin, später habe si e sich als Bosniakin beziehungsweise als "Musl i- min" bezeichnet. Auf Grund dieser widersprüchlichen Angaben bestünden erhebliche Zweifel an der geltend gemachten Zugehörigkeit des B e- schwerdeführers zur Ethnie der serbischsprachigen Roma und somit auch an de r daraus abgeleiteten Furcht vor Übergriffen durch ethnische Albaner. Abgesehen davon handle es sich dabei um die Furcht vor einer Verfo l- gung durch Dritte, welche nur dann asylrelevant wäre, wenn der Staat diese tolerieren oder gar fördern würde. Die seit Mitte 1999 einer interna- tionalen Polizei übertragenden Polizeiaufgaben würden heute zusehends von den über 5'000 Angehörigen des seit Herbst 1999 neu gebildeten k o- sovoalbanischen Kosovo Police Service (KPS) wahrgenommen. In dieser Polizeitruppe seien auch Angehörige der verschiedenen Minderheiten t ä- tig. Die zivilen Verwaltungsaufgaben würden von der United Nations Int e- rim Administration (UNMIK) in Kosovo übernommen. Die UNMIK übertr a- ge die Verantwortung auf Bezirksstufe sukzessive auf die gewählten Ve r-D-1126/2011 Seite 4 treter der Kosovo -Albaner und der Minderheiten. Das frühere serbische Rechts- und Justizsystem werde von der internationalen Gemeinschaft von Grund auf erneuert und sei insgesamt effektiver geworden. Strafg e- richtsbarkeit und Strafvollstreckung würden heute grösstenteils funktionie- ren. Es gebe deshalb keine Hinweise dafür, dass die zuständigen Behö r- den dem Beschwerdeführer den notwendigen Schutz vor möglichen Übergriffen ethnischer Albaner versagen würden. Demnach sei vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutz fähigkeit der KPS sowie der UNMIK auszugehen, so dass die geltend gemachte Furcht vor Übergri f- fen asylrechtlich nicht relevant sei. Angehörige der serbisch -sprachigen Roma aus Kosovo würden in der Regel vorläufig aufgenommen, weil die Wegweisung in die Republik Ser- bien nicht zumutbar sei. Das BFM habe jedoch bereits in der Verfügung vom 29. August 2005 ausführlich dargelegt, weshalb das öffentliche Int e- resse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers weiter in der Schweiz zu bleiben, überwiege (Verurteilung wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, keine enge Bindung an die Schweiz, keine Bemühung zur Integration). An diesen Voraussetzungen habe sich bis heute nichts geändert. Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers lebten mit einer B - Bewilligung in der Schweiz. Wie bereits in der Verfügung des BFM vom 29. August 2005 festgehalten worden sei, müssten die ihm und seiner Familie erwachsenen Nachteile durch seine Ausweisung ebenfalls im Zu- sammenhang mit den Interessen der öffentlichen Sicherheit der Schweiz beurteilt werden. Es stehe seiner Familie jederzeit frei, den Beschwerd e- führer in seinen Herkunftsstaat Serbien zu begleiten oder sich in Maz e- donien, dem Herkunftsstaat der Ehefrau, niederzulassen. Auch die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat weder ein Haus noch habe er dort Verwandte, vermöge die Zumutbarkeit der Wegweisung nicht in Frage zu stellen. E s sei nämlich nicht nachvol l- ziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht sagen könne, wo seine Ve r- wandten seien respektive wie viele Verwandte in Kosovo lebten und wie viele Geschwister seine Mutter habe (vgl. Akten der Vorinstanz D1/9 S. 3, D10/14 S. 3 f.). Zur Anzahl seiner Onkel und Tanten väterlicher- und müt- terlicherseits habe er andere Angaben gemacht als seine Eltern. E s sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein verwand t- schaftliches Beziehungsnetz in Kosovo zu verheimlichen suche. Der B e-D-1126/2011 Seite 5 schwerdeführer sei neun oder zehn Jahre lang zur Schule gegangen und habe zwei Jahre lang eine Ausbildung als Automechaniker gemacht. Er habe somit auch Berufserfahrung (vgl. D1/9 S. 2; D10/14 S. 5). Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei in der Schweiz im Gefängnis psychisch krank geworden. Hier sei er auch vor seiner Ausreise im Herbst 2005 in der Psychiatrie gewesen. Er nehme das Medikament Pisperdal, ein Psychopharmakum (vgl . D1/9 S. 4; D10/14 S. 2, S. 6 ff., S. 11 ff.). Der Beschwerdeführer sei am 29. Septem- ber 2005 im Sinne eines vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentzuges ins Psychiatriezentrum C._______ eingewiesen worden. Gemäss einem ärztlichen Bericht von damals sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Psychiatrizentrum C._______ in der Folge nicht mehr angezeigt g e- wesen. Da er nicht psychisch krank gewesen sei, habe ihm in der Klinik nicht geholfen werden können. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 sei deshalb der vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentzug vom Regi e- rungstatthalteramt D._______ aufgehoben worden. Der Beschwerdefü h- rer habe behauptet, in Deutschland sei er medizinisch behandelt worden und habe dort das Medikament Risperdal erhalten. Er habe aber trotz Nachfrage bei der Anhörung nicht angeben können, ob er in Deutschland bei einem Arzt oder in einem Krankenhaus gewesen sei, wer ihm das Medikament verschrieben habe und seit wann er es ei nnehme (vgl. D10/ 14 S. 7 f.). Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdefü h- rer versuche, den tatsächlichen Grund für die Einnahme des Medikame n- tes zu verheimlichen. Es sei bekannt, dass dieses Medikament auch in anderen Bereichen eingesetzt werd en könne (beispielsweise gegen En t- zugssymptome im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen). Info l- gedessen gebe es keine Hinweise für eine psychische Krankheit des B e- schwerdeführers, weshalb auch keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Wegweisung sprechen würden. C.b. Mit Urteil vom 25. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde vom 27. D e- zember 2006 ab (vgl. D-7593/2006). D. D.a. Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsv ertreter beim BFM um Wiederwägung des Asylentsche i- des. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Beschwer- deführer leide an einer psychotischen Erkrankung, die über eine lange D-1126/2011 Seite 6 Zeit nicht adäquat behandelt worden sei. Nachdem er sich Mitte Juni 2009 in ärztliche Behandlung begeben und regelmässig das Medikame nt Zyprexa genommen habe, habe sich sein Zustand verbessert. Der B e- schwerdeführer zeige Symptome einer schweren Angststörung. Er müsse regelmässig Zyprexa einnehmen und sich regelmässigen ärzt lichen Kon- trollen unterziehen. Seine in der Schweiz wohnhafte Familie spiele eine zentrale Rolle bei der Einhaltung der ärztlichen Kontrollen und der Ei n- nahme des Medikaments. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Reise- und Hafterstehungsunfähigkeitsattest seines Hausarztes vom 3. Juni 2010 sowie einen ärztlichen Bericht seines Hausarztes vom 6. Juli 2010 ein, und stellte einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Univer- sitätspolikliniken E._______ in Aussicht. D.b. Mit Eingabe vom 6. August 2010 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ vom 2. August 2010 ein. Demnach leide er an einer paranoiden Schiz o- phrenie aufgrund von Drogenkonsum. Aufgrund seiner Erkrankung ben ö- tige er das Medikament Zyprexa und regelmässige Kontrolltermine. E. E.a. Mit Verfügung des BFM vom 14. Januar 2011 wurde das Wiedere r- wägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und festgestellt, dass die Verfügung vom 18. Dezember 2006 rechtskräftig sei. Einer allfäl- ligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. E.b. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Angaben in den ärztlichen Berichten würden nicht gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung spr e- chen. Eine entsprechende medizinische Behandlung des Beschwerdefüh- rers sei auch in dessen Heimatland möglich. Die Universitätsklinik F._______ verfüge über eine neuropsychiatrische Abteilung, wo die For t- setzung der medikamentösen Behandlung möglich sei und auch rege l- mässige Kontrolltermine wahrgenommen werden könnten. Der B e- schwerdeführer könne sich ebenfalls im wenige Kilometer von F._______ entfernten G._______ behandeln lassen, wo er sein sehr gutes medizin i- sches Niveau vorfinde. E.c. Zusammenfassend sei festzustellen, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft d er Verfügung vom 18. Dezember 2006 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuwe i- sen. D-1126/2011 Seite 7 F. Mit Beschwerde vom 16. Februar 2011 liess der Beschwerdeführer unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Festste l- lung der Unzulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers bean- tragen. Das BFM sei anzuweisen, den weiteren Aufenthalt des B e- schwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.2O) wegen Unverhältnismässigkeit nicht zur Anwendung komme und der Vollzug der Wegweisung des Bes chwerde- führers unzumutbar sei. Das BFM sei anzuweisen, den weiteren Aufen t- halt des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Sub -Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, die Zu lässigkeit beziehungs- weise die Zumutbarkeit neu zu prüfen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die gesundheitlichen Pro b- leme des Beschwerdeführers hingewiesen sowie auf die bis anhin eing e- reichten ärztlichen Berichte beziehungsweise das ärztliche Attest ( ärztli- cher Bericht des Hausarztes vom 22. September 2009, ein Reise - und Hafterstehungsunfähigkeitsattest des Hausarztes vom 3. Juni 2010, ärz t- licher Bericht des Hausarztes vom 6. Juli 2010; Arztbericht der Psychiatri- schen Universitätspolikliniken vom 2. August 2010). Gleichzeitig legte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des Hausarztes vom 20. J a- nuar 2011 sowie einen weiteren ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ vom 15. Februar 2011 ins Recht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -7593/2006 vom 25. Mai 2010, mit dem die dreieinhalb Jahre zuvor verfügte Wegweisung des B e- schwerdeführers bestätigt worden sei, sei offenbar als völlig unerwarteter Schock für den Beschwerdeführer und seine Familie gekommen und h a- be zu einem einschneidenden Abbruch der dama ls seit kurzem verhäl t- nismässig stabilen und kontrollierten Lage geführt. Nachdem der B e- schwerdeführer zu verstehen begonnen habe, dass ihm nun unmittelbar die Ausschaffung drohe, habe er wieder die unter Kontrolle gehaltenen Symptome wie Stimmenhören, Verfolgungswahn und optische Halluzin a-D-1126/2011 Seite 8 tionen gezeigt, obwohl er weiterhin seine Medikamente eingenommen habe. Angesichts der akuten Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle eines Wegweisungsvollzuges in dieser Situation habe der Hausarzt des B e- schwerdeführers mit Kurzzeugnis vom 3. Juni 2010 eine medizinisch b e- gründete Reise- und Hafterstehungsunfähigkeit attestiert und ihn an die Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ überwiesen, wo am 1. Juli 2010 eine erste Untersuchung des Beschwerdeführers stattgefun- den habe. Aufgrund des Kurzzeugnisses vom 3. Juni 2010 sei die Ausrei- sefrist durch die zuständige kantonale Stelle vorläufig verlängert worden. In seiner umfassenden Beurteilung vom 6. Juli 2010 habe der Hausarzt des Beschwerdeführers festgehalte n, die zu diesem Zeitpunkt erfasste psychotische Erkrankung des Beschwerdeführers benötige eine jahrela n- ge medikamentöse und ärztliche Behandlung, wobei regelmässige klin i- sche und laborchemische Kontrollen sowie psychotherapeutische G e- spräche gewährleistet sein müssten. Zudem sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren Angststörungen von seinem familiären Umfeld abhängig. Dieses Umfeld sei nur in der Schweiz gewährleistet, wo sich sämtliche Familienmitglieder des Beschwerdeführers aufhielten. Eine Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Kosovo oder nach Serbien würde dessen Gesundheitszustand und dessen Überleben auf schwerste gefährden. Eine Ausschaffung sei deshalb aus medizinischen Gründen unzumutbar. Im ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikli- niken E._______ vom 2. August 2010 hätten die zuständigen Ärzte eine paranoide Schizophrenie und einen Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit dependenten, dissozialen und emotional -instabilen Zügen diagnost i- ziert. Der Beschwerdeführer werde v oraussichtlich sein Leben lang Zyprexa einnehme müssen und benötige gleichzeitig eine psychother a- peutische Behandlung mit Einrichtung einer Tagesstruktur und regelmä s- siger psychotherapeutische Betreuung. Das Suizidrisiko werde hoch be- wertet. Bezüglich einer allfälligen Behandlung im Heimatland werde fest- gehalten, es sei unklar, ob das Medikament Zyprexa dort überhaupt e r- hältlich sei, und falls dem so sei, sei es vermutlich sehr teuer. Auch wäre die Einrichtung der erforderlichen psychiatrischen Therapie vor aussicht- lich sehr schwierig bis unmöglich. Abschliessend verwiesen die beha n- delnden Ärzte auf den sehr stabilisierenden Einfluss der Familie des B e- schwerdeführers, ohne den von einer weiteren Destabilisierung auszug e- hen wäre. Insgesamt kämen sie zum Schlus s, dass eine Behandlung im Heimatland des Beschwerdeführers nicht möglich wäre. D-1126/2011 Seite 9 In seinem ärztlichen Bericht vom 20. Januar 2011 bestätige der Hausarzt des Beschwerdeführers seine im letzten ärztlichen Bericht vom 6. Juli 2010 abgegebenen Beurteilung , wobe i er erneut ausdrücklich auf die zentrale Bedeutung der Herkunftsfamilie des Beschwerdeführers für ihn und sein Überleben verwiesen habe. Nur in der Nähe seiner Eltern könne er einfache Alltagaufgaben bewältigen und auch die Aufsicht über seine regelmässige Medikamentenaufnahme sei nur durch s ie gewährleistet. Auch bestätige er in Aktualisierung seines letzten Berichts die weiterhin bestehende Reise- und Hafterstehungsunfähigkeit. Mit ärztlichem Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ vom 15. Februar 2011 hätten die behandelnden Ärzte an i h- rem ersten ärztlichen Bericht festgehalten. Gleichzeitig sei ebenfalls noch einmal auf die zentrale Bedeutung der Familie des Beschwerdeführers für dessen Behandlung hingewiesen. Ohne funktionierende s Familiennetz wäre er in seinem Heimatland sehr stark gefährdet. Aus den vorstehenden Erwägungen und den eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass sich die Situation des Beschwerdeführers seit dem U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2010 in wesentlicher Weise verändert habe. Das sehr fragile Gleichgewicht, das damals erst seit Kurzem durch medikamentöse Behandlung, Familienbetreuung rund um die Uhr und regelmässige therapeutische Massnahmen erreicht wo r- den sei, sei durch die Konfrontation mit der plötzlich drohenden Ausschaf- fung akut in Fr age gestellt worden. Dabei könn e auch eine Rolle gespielt haben, dass der Beschwerdeführer und seine Familie dieses Urteil dre i- einhalb Jahre nach Beschwerdeeinreichung überhaupt nicht erwartet hä t- ten. Aufgrund der sich sofort verschlechternden medizinischen Situation sei vom Hausarzt des Beschwerdeführers Reiseunfähigkeit attestiert und der Beschwerdeführer zur Untersuchung an die Psychiatrischen Universi- tätspolikliniken E._______ überwiesen worden. Erstmals seit Beginn se i- ner Krankheitsgeschichte habe der Beschwerdeführer Einsicht in die Notwendigkeit seiner Kooperation mit einer spezialärztlichen Unters u- chung und Diagnose gezeigt. Bis dahin habe er die dafür erforderliche Krankheitseinsicht in keiner Weise gezeigt. Sowohl der Hausarzt als auch die zuständigen Ärzte der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ hätten in ihren aktualisierten Arztberichten vom 20. Januar 2011 beziehungsweise vom 15. Februar 2011 die Einschätzung ihrer fr ü- heren ärztlichen Berichte vom 6. Juli 2010 beziehungsweise vom 2. A u- gust 2010. D-1126/2011 Seite 10 G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, Gleichzeitig wurden die Gesuche um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art . 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses wurden infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewie- sen und der Beschwerdeführer unter Hinwei s auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 1'200. -- bis zum 10. März 2011 aufgefordert. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss fris t- gerecht. H. Mit Eingabe vom 14. März 2011 (vorab per Telefax) reichte der R echts- vertreter des Beschwerdeführers ein Schreiben von dessen Ehefrau vom 11. März 2011 zu den Akten , demzufolge die Ehefrau an einem weiteren Verbleib ihres Ehemannes in der Schweiz ein starkes Interesse bekunde. Der Beschwerdeführer kümmere sich vermehrt um die beiden gemei n- samen Kinder und auch die Eheleute seien sich wieder näher gekommen und könnten sich auch wieder ein gemeinsames Leben vorstellen. Dies nicht zuletzt, weil sich der Zustand des Beschwerdeführer aufgrund der richtigen Medik amente sowie aufgrund der Psychotherapie verbessert habe. Auch strebe die Familie einen Kantonswechsel an, um näher bei der Herkunftsfamilie des Beschwerdeführers leben zu können, welche für diesen sehr wichtig sei und sie bei der Kinderbetreuung entlasten könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e-D-1126/2011 Seite 11 rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dies liegt in casu nicht vor. 1.2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung bezie- hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachst e- hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus A rt. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Da nach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise D-1126/2011 Seite 12 verändert hat und mith in die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 5. 5.1. Zur Begründung seiner Beschwerde mach te der Beschwerdeführer im Wesentlichen gesundheitliche Probleme geltend. Aufgrund seiner schweren Angststörung sei er von seinem familiären Umfeld abhängig, welches nur in der Schweiz gewährleistet sei, wo sich dessen sämtliche Familienmitglieder aufhielten. Eine Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Kosovo oder nach Serbien würde dessen Gesundheitsz ustand und dessen Überleben aufs schwerste gefährden. Gemäss dem Arztzeugnis der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ vom 2. August 2010 benötige der Beschwerdeführer voraussichtlich sein Leben lang das Medikament Zyprexa sowie eine psychothe rapeutische Behandlung mit Einrichtung einer Tagesstruktur und regelmässige psychotherapeutische Betreuung. Bezüglich einer Behandlung im Heimatland wurde festgeha l- ten, es sei unklar ob das Medikament Zyprexa dort überhaupt erhältlich sei. Auch wäre die Ei nrichtung der erforderlichen psychiatrischen Ther a- pie voraussichtlich sehr schwierig bis unmöglich (siehe im Einzelnen die vorstehenden Ausführungen unter E. S. 8). Zudem sei ohne den stabil i- sierenden Einfluss der Familie des Beschwerdeführers von einer weiteren Destabilisierung auszugehen. Somit sei eine Behandlung im Heimatland des Beschwerdeführers nicht möglich. Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsg e- richt zum Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat. 5.2. Im in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Bundesverwaltungsge- richt wurde ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig sei und im Übrigen eine Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit der A n- wendung von Art. 83 Abs. 7 AuG ausgeschlossen bleibe. Aufgrund der massiven Straffälligkeit des Beschwerdeführers seien nämlich die Vo r- aussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung sei angesichts der Schwere der Straftaten s o- dann derart gewichtig, das s dieses durch das private Interesse an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz trotz seines langen Au f- enthaltes, trotz des Aufenthaltes seiner Ehefrau und seiner Kinder in di e- sem Land und trotz psychischer Beschwerden nicht aufgewogen werden könne. Die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG sei daher auch verhäl t-D-1126/2011 Seite 13 nismässig. Es ist damit zu prüfen, ob sich die Sachlage durch die Akze n- tuierung der psychischen Beschwerden derart verändert hat, als dass die (rechtskräftige) Beurteilung der Vorinstanz in Wiedererwägung zu ziehen ist. Dies ist, wie nachfolgend darzulegen ist, nicht der Fall. 5.3. Vorliegend geht das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht vom Bestehen einer adäquaten Behandlung de s Beschwerdeführers in seinem Heimatland aus . Das Bundesverwalt ungsgericht hielt bereits in seinem Urteil D -7593/2006 vom 25. Mai 2010 fest, der Beschwerdeführer könne sich in seiner Heimat adäquat behandeln lassen. So sei eine Weiterversorgung mit dem Neuroleptikum Zyprexa nach einer Rückkehr in den Kosovo sehr realistisch, weil dieses Medikament einerseits auch dort erhältlich sei und andererseits allfälligen Problemen hinsichtlich der Erschwinglichkeit mit einer zu beantragenden Rückkehrhilfe und finanzieller Unterstützung durch in der Schweiz lebenden Angehörigen entgegengewirkt werden könnte (vgl. a.a.O., E. 3.2.2.2 S. 19 sowie die vorstehenden Ausführungen unter D.). An diese r Einschätzung hat sich trotz Einreichung von ärztlichen Berichten und einer allfälligen Akzentuierung der gesundheitlichen Probleme bis heute nichts geändert, wie auch in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2011 festgehalten wurde. Somit stehen im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland die zur Behandlung seiner gesundheitlichen Besc hwerden benötigten Ärzte, Institutionen und Medikamente zur Verfügung, auch wenn das allgemei ne Niveau im Gesundheitswesen in Kosovo nicht demjenigen von Westeuropa und insbesondere der Schweiz entsprechen mag. Dies ist indessen praxisgemäss kein Grund, di e Behandlung notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. Die im Wiedererwägungsverfahren vorgebrachten gegenteiligen Behauptungen entbehren somit jeglicher Grundlage. 5.4. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Abhängi g- keit von seinem familiären Umfeld in der Schweiz, kann ebenfalls auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -7593/2006 vom 25. Mai 2010 verwiesen werden, zumal dort bereits festgestellt wurde, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung besteh t (vgl. a.a.O. E. 3.3.2. S. 22 sowie die vorstehenden Ausführungen unter D.). Auch diesbezüglich hat sich die Si- tuation nicht derart verändert, als dass sich eine neue Beurteilung au f- drängen würde, zumal die Betreuun g einer psychisch kranken Person D-1126/2011 Seite 14 auch von anderen Personen übernommen werden kann. Im Übrigen wäre die Trennung der Familie vorliegend auch mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Demnach verstösst der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo entgegen der anderslautenden Einschätzung auf Beschwe r- deebene auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Aus diesem Grund vermag auch die im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachte angebliche Wiede r- annäherung der Eheleute zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 5.5. Auch die i m ärztlichen Bericht vom 20. Januar 2011 geltend gemachte Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal die Reisefähigkeit erst im Zeitpunkt des Vollzuges von der zuständigen Vollzugsbehörde neu abzuklären ist . Nicht auszuschliessen ist dabei eine vorübergehende Krise, der jedoch mit therapeutischen und medizinischen Massnahmen zu begegnen ist. 5.6. Was die geltend gemachte Suizidalität des Beschwerdeführers betrifft, kann dieser ebenfalls mit einen entsprechenden medikamentösen Behandlung begegnet werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2011 verwiesen werden . Ferner ist nochmals festzuhalten, dass sic h das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7593/2006 vom 25. Mai 2010 sowie in der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2011 bereits unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zum Wegweisungsvollzug geäussert hat. 5.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es de m Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägunge n liegen keine Gründe vor, die eine neue Beurteilung aufdrängen würden . Schliesslich ist festzuhalten, dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht d a- zu dienen darf, die Verbindlichkeit eines (rechtskräftigen) Verwaltung s- entscheides fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. dazu die weiterhin zutre f- fende Praxis unter E MARK 2003 Nr. 17 E . 2b S. 104), weshalb auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerde nicht einzugehen ist. 6. Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht D-1126/2011 Seite 15 verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän dig fes t- stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 7. März 2011 g e- leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-1126/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200 werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 7. März 2011 geleisteten Kostenvorschuss in dersel- ben Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: