STEUERREKURSKOMMISSION I DES KANTONS ZÜRICH 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 Entscheid 27. September 2010 Mitwirkend: Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Marcus Thalmann und Sekretärin Nadja Obreschkow In Sachen 1. A, 2. B, Rekurrenten/ Beschwerdeführer, gegen 1. S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, 2. S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Dienstleistungen, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 - 2 - 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 hat sich ergeben: A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) reichten am 7. April 2008 die Steuererklärung 2007 ein. Darin deklarierten sie unter dem Titel "Kapitalleistungen im Jahr 2007 " einen Betrag von Fr. 150'000.- und gaben an, es handle sich um einen von den Eltern der Ehefrau (wohnhaft in C) am 1. Jan u- ar 2007 gewährten Erbvorbezug. Insgesamt deklarierten die Pflichtigen ein steuerbares Einkommen von Fr. 42'255.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 45'955.- (direkte Bundessteuer) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 223'364.-. Mit Auflagen vom 19. März und 24. April 2009 ersuchte der Steuerkommissär die Pflichtigen um Einreichung eines belegmä ssigen Nachweises über die Schenkung von Fr. 150'000.- einschliesslich Angaben zum Schenker. Zudem forderte er sie auf, die über die Schenkung hinausgehende Vermögensvermehrung von Fr. 52'094.- pro 2007 zu begründen und anhand des dafür vorgesehenen Hilfsb latts zu erklären, aus welchen Mitteln in diesem Jahr der Lebensaufwand bestritten wurde. Daraufhin erklär- ten die Pflichtigen am 25. April 2009, sie hätten ihren Lebensunterhalt teils durch Ar- beitsentschädigungen, teils durch die Unterstützung der Eltern finanziert, wobei letztere Unterstützung ausschliesslich in nicht nachweisbare n Naturalleistungen bestanden habe. Die Eingabe der Pflichtigen enthielt zudem eine Zusammenstellung ihrer Le- benshaltungskosten, die sich auf Fr. 3'880.- pro Monat beliefen. Am 18. Mai 2009 mahnte der Steuerkommissär die Auflage . Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 erklärte D von der E, Zug, Letztere sei von den Pflichtigen beauf- tragt worden, die Mahnung vom 18. Mai 2009 zu beantworten. Die sbezüglich hielt er fest, über die Schenkung von Fr. 150'000.- bestehe keine schrif tliche Vereinbarung, deren Besteuerung unterliege aber nicht der Steuerhoheit der Schweiz sondern derj e- nigen des Wohnsitzstaats der Eltern. Im Übrigen bat er um eine mündliche Bespr e- chung mit dem Steuerkommissär. Anlä sslich dieser Besprechung vom 7. August 2009, orientierte der Vertreter über die Verwicklung der Pflichtigen in so genannte "Karus- sellgeschäfte" (Mehrwertsteuerbetrug) und erklärte zudem, bei den Fr. 150'000.- hand- le es sich wahrscheinlich nicht um eine Sc henkung der Eltern, so ndern um Zahlungen von Geschäftspartnern aus F. - 3 - 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 Am 26. März 2010 schätzte der Steuerkommissär die Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 192'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 223'000.- ein und stellte ihnen für die direkte Bundessteuer 2007 die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 195'900.- in Aussicht. Dabei rechnete er jeweils den B etrag von Fr. 150'000.- als steuerbares Einkommen auf, da die Pflichtige n nicht nachgewiesen hätten, dass es sich um eine (einkommenssteuerbefreite) Schenkung handle. Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde den Pflichtigen mit Verf ü- gung (Steuerrechnung) vom 12. April 2010 durch die Dienstabteilung Bunde ssteuer des kantonalen Steueramts formell eröffnet. B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 6./7. Mai 2010 Einsprache, wobei sie verschiedene formelle Mängel mit Bezug auf die Sachverhaltsermittlung, die Begrü n- dung der Entscheide sowie deren Zustellung geltend machten. In diesem Zusamme n- hang erwähnten sie auch, der Vertreter D habe das Mandat mit Schreiben vom 12. Februar 2010 niedergelegt. Weitere, insbesondere materielle Einwände gegen die Einschätzung brachten sie indes nicht vor. Da das Schreiben vom 12. Februar 2010 beim kantonalen Steue ramt nicht aktenkundig war, ersuc hte der Steuerkommissär die Pflichtigen am 1. Juni 2010 um Erbringung des Nachweises für dessen Zustellung . Daraufhin ging beim kantonalen Steueramt ein vom 12. Februar 2010 datiertes, nicht unter zeichnetes Schreiben von D mit besagtem Inhalt (Niederlegung des Mandats) ein, jedoch ohne jegl ichen Hinweis darauf, dass dieses dem kantonalen Steueramt bereits im Februar zugestellt worden war. Mit Entscheiden vom 17. Juni 2010 trat das kantonale Steue ramt auf die Ein- sprachen ein und wies sie ab. C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 16. Juli 2010 beantragten die Pflichtigen, die Einspracheentscheide aufzuheben und sie gemäss Steuererklärung einzuschätzen. - 4 - 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 Das kantonale Steueramt schloss am 29. Juli 2 010 auf kostenfällige Abwe i- sung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht verne h- men. Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in den nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 1. a) Sowohl das Bundes- als auch das kantonale Steuerrecht verwirklichen den Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer mit der Einkommensgeneralklausel und einem exemplifikativen Einkünftekatalog. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesg e- setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 ( StG) unterliegen so alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Sämtliche Einkünfte sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf ih re Quellen steuerbar. Unter Einkünften sind dabei alle von au s- sen zufliessenden Vermögensrechte zu vers tehen (Richner/Frei/Kaufmann /Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 16 N 7 DBG und Kommentar zum harm o- nisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 9 StG). Hiervon kann nur abgew i- chen werden , wenn das Gesetz bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteu e- rung ausnimmt oder einer anderen Besteuerungsordnung (z.B. der Grundstückge - winnsteuer oder der Erbschafts - und Schenkungssteuer) unterwi rft (RB 1997 Nr. 32 = ZStP 1997, 197 = StE 1997 B 24.4 Nr. 45). Die in Art. 17 – 23 DBG bzw. §§ 17 – 23 StG beispielhaft aufgezählten Wert zuflüsse konkretisieren zwar den Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, stellen aber keine abschliessende Aufzählung der steuer- baren Einkünfte dar; vielmehr bilden Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG einen Auffangtatbestand, unter den alle Einkünfte fallen, die nicht von Art. 17 – 23 DBG bzw. §§ 17 – 23 StG erfasst werden, aber auch nicht zu den au sdrücklichen Ausnah men von der Besteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer zählen. b) Nach Art. 123 ff. DBG bzw. § 132 ff. StG haben die Steuerbehörden z u- sammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und gerechte Besteu erung massgebenden tatsächlichen und recht lichen Verhältnisse fes tzustellen. Dabei haben - 5 - 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 sie in sinngemässer Anwendung von Art. 8 ZGB die steuerbegründenden Tatsachen nachzuweisen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Ste uerschuld mindern oder aufheben (statt vieler: RB 1994 Nr. 33). Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass ein bestimmter Ve r- mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestim m- ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne Weiteres anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG vor, da letztere Bestimmungen – wie erwähnt – als Generalklausel alle Wert - zuflüsse erfassen, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. 2. a) Vorliegend haben die Pflichtigen in der Steuererklärung 2007 einen B e- trag von Fr. 150'000.- als Schenkung bzw. Erbvorbezug deklariert , ohne jedoch g e- nauere Angaben dazu zu machen . Insbesondere reichten sie keinen belegmässigen Nachweis über die Schenkung bzw. den Erbvorbezug ein, auch nicht, nachdem sie der Steuerkommissär mit Auflagen vom 19. März/24. April 2009 bzw. Mahnung vom 18. Mai 2009 wiederholt dazu aufgefordert hatte. Auch mit der Einspr ache und mit dem Rekurs reichten die Pfl ichtigen keine entsprechenden Belege ein . Mithin haben sie nicht nachgewiesen, dass der unbestrittene Vermögenszugang von Fr. 150'000.- aus einem von der Einkommenssteuer befreiten Grund erfolgte, sodass der besagte Betrag schon allein deswegen nach den ob engenannten Grundsätzen als steuerbares Ein- kommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG zu betrachten ist. Hinzu kommt, dass der Vertreter der Pflichtigen anlässlich der Besprechung mit dem Steue r- kommissär vom 7. August 2009 offenbar ausdrück lich erklärte, dass es sich beim fra g- lichen Betrag "wahrscheinlich" nicht um eine Schenkung der Eltern, sonder n eher um Zahlungen aus F im Zusammenhang mit unlauteren G eschäften handle. Damit ist erst recht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für ei ne E inkommenssteuerbe- freiung nicht gegeben sind. Schliesslich ist auch noch anzumerken, dass die Auss agen der Pflichtigen insofern wide rsprüchlich sind, als sie in der Rekurs -/Beschwerdeschrift erstmals behaupten, die Fr. 150'000.- seien ihnen wä hrend Jahr en teils in bar, teils durch Hinterlegung in einem Banksafe zur Verfügung g estellt worden , während bis dahin stets von einer einmaligen Zahlung von Fr. 150'000.- im Jahr 2007 die Rede war (so auch die Angaben in der Steuererklärung 2007). - 6 - 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Herkunft der Fr. 150'000.-, welche die Pflichtigen gemäss Selbstdeklaration im Jahr 2007 erhalten haben, weder im Ei n- sprache- noch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geklärt werden konnte. Folglic h hat das kantonale Steueramt den Betrag zu Recht als Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG erfasst. Ob es sich beim aufgerechneten Betrag um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder aus anderer Que lle handelt, spielt keine Rolle und mag daher offenbleiben. Mithin muss es bei der Aufrechnung der Fr. 150'000.- als steuerbares Ei n- kommen der Pflichtigen sein Bewenden haben. c) An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die Pflichtigen die in der Einsprache gerügten formellen Mängel der Einschätzung mit dem Rekurs bzw. der Beschwerde im Wesentlichen nicht wiederholt haben, sodass sich Ausführungen dazu erübrigen. Sie machen einzig noch geltend, der Steuerkommissär hätte ihnen nach der Besprechung mit dem Vertreter eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme in Aus- sicht gestellt, was jedoch bis heute ausgeblieben sei. Ob sie damit implizit eine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs rügen ist fraglich, kann aber vorliegend offen bleiben, da diese Rüge ohnehin nicht stichhaltig wäre. So hatten die Pflichtigen im Einsch ätzungs- wie auch im Einsprache verfahren mehrmals Gelegenheit, ausführliche Angaben zur angeblichen Schenkung zu machen und Beweismittel vorzulegen, wobei sogar eine mündliche Besprechung stattfand . Somit kann von einer Gehörsverletzung nicht die Rede sein, selbst wenn die Vorinstanz den Pflichtigen tatsächlich eine erneute Gele- genheit zur Stellungnahme in Aussicht gestellt haben sollte. Mithin haben die Pflichtigen auch in formeller Hinsicht nichts vorgebracht, was die Aufhebung der Einspracheentscheide rechtfertigte. 3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses bzw. der B e- schwerde. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten de n Pflichtigen aufzuerl egen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). - 7 - 1 ST.2010.213 1 DB.2010.154 Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. […]