Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Mai 2020 (400 19 280) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Zulässige mündliche Mitteilung und Erläuterung des Entscheids an der Hauptverhand- lung ohne Übergabe des schriftlichen Urteilsdispositivs (E. 3.2 f.); Verletzung des Rechts der Gerichtsschreiberin i.V. auf beratende Stimme und Antragstellung gemäss § 6 Abs. 2 GOG (E. 4.1 ff.) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader (Vorsitz), Präsident Dieter Frei- burghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____ , vertreten durch Advokat Jörg Honegger, Rittergasse 19A, Postfach 1540, 4001 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Unterhalt Kind Berufung gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 20. August 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schlichtungsgesuch vom 16. November 2018 an das Zivil kreisgericht Basel- Landschaft Ost beantragte A.____, geboren am 7. März 2000, seinen Vater B.____ rückwirkend ab 1. August 2018 und bis zum 31. Juli 2021 zur Leistung eines monatlichen und monatlich vor- auszahlbaren Unterhaltsbeitrages von CHF 825.00 zu verp flichten, Mehrforderung vorbehalten. B.____ sei zudem zur Leistung eines Parteikostenvorschu sses in Höhe von CHF 2'000.00 zu verpflichten. Eventualiter sei dem Gesuchsteller die un entgeltliche Rechtspflege mit Verbei- ständung durch Advokat Dieter Roth zu bewilligen. Nachdem zwischen den Parteien keine Eini- gung erzielt werden konnte, stellte die Schlichtungsbeh örde dem Kläger am 17. Januar 2019 die Klagebewilligung aus. B. Am 15. April 2019 gab A.____ beim Zivilkreisgericht Bas el-Landschaft Ost seine Klage gegen B.____ ein, mit welcher er ersuchte, seinen Va ter zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags von CHF 1'140.85 rückwirkend ab 1. August 2018 und bis zum ordentlichen Abschluss der an- gemessenen Erstausbildung des Klägers, d. h. mindestens bis zum 31. Juli 2021, zu verpflich- ten, Mehrforderung vorbehalten. Der Beklagte sei darü ber hinaus zur Leistung eines Parteikos- tenvorschusses an den Kläger bzw. seinen Rechtsbeistand von CHF 3'500.00 zu verpflichten. Eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspfl ege mit Verbeiständung durch Advokat Dieter Roth zu bewilligen und es sei demzufolge auf di e Einforderung eines Gerichtskostenvor- schusses beim Kläger zu verzichten. Der Kläger begründete seine Rechtsbegehren im Wesent- lichen damit, dass er sich in der Lehre als Logistiker E FZ befände und auf die Unterhaltszah- lungen seines Vaters angewiesen sei. Dieser habe die Unt erhaltszahlungen eingestellt, nach- dem der Kläger die nach der obligatorischen Schulzeit zunächst begonnene Berufslehre als Fachmann Kinderbetreuung EFZ im Frühling 2018 vorzeit ig habe abbrechen müssen. Nach Aufnahme der neuen Berufslehre als Logistiker EFZ habe sich der Beklagte geweigert, dem Kläger während der Ausbildung weiterhin Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Zur Zumutbarkeit der Unterhaltszahlungen führte der Kläger aus, dass die B eziehung zwischen Vater und Sohn nicht immer harmonisch gewesen sei und sich beide seit nunmehr bald drei Jahren nicht mehr gese- hen hätten. Die Spannungen und der Kontaktabbruch sei en jedoch primär auf den Beklagten zurückzuführen, da dieser dem Kläger im Alter von 10 Ja hren gesagt habe, er brauche nicht mehr zu ihm zu kommen, wenn er sich nicht mit der Freundin des Beklagten verstehe. C. Mit Eingabe vom 6. Juni 2019 nahm der Beklagte Stellun g zur eingereichten Klage. Er beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage und des Verfahrensantrags betreffend Leis- tung eines Parteikostenvorschusses an den Kläger. Zusätzl ich stellte er den Verfahrensantrag, den Kläger zur Edition von diversen einkommens- und a usgabenrelevanten Unterlagen zu ver- pflichten. Der Beklagte führte zusammenfassend aus, der Kläger habe seine erste Ausbildung zum Fachmann Kinderbetreuung EFZ schuldhaft abgebrochen, womit die Pflicht des Vaters zur weiteren Unterhaltszahlung erloschen sei. Der Kläger habe zudem eine Ausbildung als Schiedsrichter absolviert. Daher sei fraglich, ob dieser ni cht bereits über eine angemessene Erstausbildung verfüge. Die Unterhaltspflicht des Beklagt en entfalle auch deshalb, weil der Ausbildungsplan des Klägers für die zweite Lehre erst nach Erreichen der Volljährigkeit ent- standen sei. Da der Kläger den Kontakt zum Beklagten a bgebrochen und die Kontaktversuche des Beklagten per E-Mail und Telefon ignoriert habe, sei die Zumutbarkeit der Unterhaltszah- lungspflicht ebenfalls nicht gegeben. lm Sinne eines Eventualbegehrens beantragte der Beklag- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht te die Herabsetzung des Volljährigenunterhaltes um 75 %, sollte das Gericht wider Erwarten nicht von einem alleinigen Verschulden des Klägers für de n Kontaktabbruch ausgehen. Der Beklagte bestritt schliesslich die finanziellen Schwierigke iten des Klägers, zumal dieser seine Einkünfte als Schiedsrichter und aus der E-Sportszene n icht offengelegt habe. Sollte die Unter- haltspflicht des Vaters wider Erwarten bejaht werden, seien diese Nebeneinkünfte des Klägers sowie der jährlich ansteigende Lehrlingslohn zu berücksichtigen. D. An der Hauptverhandlung vom 15. August 2019 liess die Gerichtspräsidentin die Partei- en zunächst auf die Rechtsschrift der Gegenseite replizier en bzw. duplizieren. Im Anschluss daran befragte sie den Kläger und den Beklagten persön lich und nach den Schlussvorträgen der beiden Rechtsbeistände teilte sie den Parteien den Entscheid mündlich mit und erläuterte diesen. Am 20. August 2019 folgte die schriftliche Eröff nung des Entscheids durch Zustellung des Urteilsdispositivs an die Parteien. Aus diesem geht hervor, dass die Klage gutgeheissen und der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger monatl iche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträ- ge ab 1. August 2018 von CHF 1'125.00, ab 1. August 20 19 von CHF 960.00 und ab 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021 von CHF 685.00 zu bezahlen, zuzüglich allfälliger vom Beklagten bezogene Ausbildungszulagen. Im Urteil hielt die Gerichtspräsidentin sodann fest, dass sich die vorstehenden Unterhaltsbeiträge um die dem Kläger ausb ezahlten Prämienverbilligungen redu- zieren würden. In diesem Zusammenhang wurde der Kläge r verpflichtet, den Beklagten über seinen Antrag auf Prämienverbilligung bei der Sozialve rsicherungsanstalt Basel-Landschaft, über deren Entscheid sowie über die Auszahlung zu infor mieren. Die Gerichtsgebühr von CHF 800.00 (ohne schriftliche Begründung) bzw. von CHF 1'000.00 (mit schriftlicher Begrün- dung) sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CH F 300.00 auferlegte die Vorinstanz dem Beklagten. Sie verpflichtete ihn auch, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'859.00 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 23. Augus t 2019 beantragte der Beklagte die schriftliche Begründung des Urteilsdispositivs vom 20. August 2020. E. Nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils der Vorinstanz am 17. Oktober 2019 gelangte der Beklagte mit Berufung vom 18. November 20 19 an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit folgenden Anträgen: 1. Der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgeri chts Basel-Landschaft Ost vom 20. August 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und es seien die Rechtsbegehren des Berufungsklägers gemäss der Klageantwort vom 6. Juni 2019, lautend: ,,1. Die Klage und der Verfahrensantrag seien abzuweisen. […] 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Klägers." gutzuheissen. 2. Eventualiter sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts BaselLand- schaft Ost vom 20. August 2019 aufzuheben und die Angel egenheit im Sinne der Erwä- gungen an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. ln verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Akten de s Verfahrens vor Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft Ost Nr. 120 19 725 l sowie die Akten des Verfahrens vor Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Nr. 110 18 2334 I beizuziehen. 4. Unter o/e-Kostenfolge des Schlichtungsverfahrens (Ver fahren Nr. 110 18 2334 l), des Verfahrens der Vorinstanz (Verfahren Nr. 120 19 725 l ) sowie des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsbeklagten. F. Nach Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren forderte das instruierende Gerichtspräsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, den Be- rufungsbeklagten mit Verfügung vom 28. November 2019 zur Abgabe einer Berufungsantwort auf. Dieser reichte seine Berufungsantwort am 14. Janu ar 2020 mit dem Antrag auf kostenfälli- ge Abweisung der Berufung ein. Für den Fall des Unt erliegens sei ihm für beide Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Advokat Dieter Roth zu bewilligen. G. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 schloss das Gerichtsprä sidium der Rechtsmittel- instanz den Schriftenwechsel und bot die Parteien zur Ha uptverhandlung vor die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf. Hinsichtli ch des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege forderte es den Berufungsbeklagten auf, bis zum 15. Februar 2020 diverse Nach- weise zu seinem Einkommen und zu wiederkehrenden Ausgaben einzureichen. Am 14. Februar 2020 liess der Berufungsbeklagte der Rechtsmittelinstan z die eingeforderten Nachweise zuge- hen, woraufhin das Gerichtspräsidium ihm mit Verfügun g vom 17. Februar 2020 die unentgeltli- che Rechtspflege bewilligte und Advokat Dieter Roth als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte. Die Hauptverhandlung wurde in der Folge auf den 17. März 2020, 8:00 Uhr, termi- niert. H. Im Zuge der sich zuspitzenden Coronavirus-Situation im Ka nton Basel-Landschaft rief die Kantonsregierung am Sonntag, 15. März 2020, die N otlage im Sinne des Gesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (SGS 731) aus. Die Ausrufung der Notlage im Kanton veran- lasste die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel -Landschaft, am darauffolgenden Montag, 16. März 2020, unter anderem den Parteiverhan dlungsbetrieb an allen kantonalen Ge- richten ab sofort und bis mindestens 30. April 2020 einz ustellen. Einzelne dringliche Verfahren wurden von dieser Regelung ausgenommen. Noch am Vormittag des 16. März 2020 wurden die Parteien des vorliegenden Verfahrens vorab telefonisch darüber informiert, dass die Parteiver- handlung vom 17. März 2020 abgeboten und stattdessen eine Urteilsberatung durch die Dreier- kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts durch geführt werde. Den Parteien wurde angekündigt, dass die Dreierkammer über den weiteren Verlauf des Verfahrens befinden und insbesondere darüber entscheiden werde, ob den Parteie n trotz Wegfalls der Parteibefragung ein schriftlicher Vergleichsvorschlag unterbreitet werden oder ein Entscheid in der Sache erge- hen könne. Die Dreierkammer könne allenfalls auch eine Neuansetzung der Hauptverhandlung ins Auge fassen. I. Anlässlich der Urteilsberatung vom 17. März 2020 beschlo ss die Dreierkammer der Ab- teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts einstimmig, einen in jeglicher Hinsicht unpräjudiziellen Vereinbarungsentwurf auszuarbeiten und den Parteien m it Frist zur Annahme oder Ablehnung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis zum 30. April 2020 zu unterbreiten. Den Parteien w urde zudem mitgeteilt, dass sich die Dreierkammer bei einer Ablehnung der Vereinbarung du rch eine Partei vorbehalten würde, ei- nen Entscheid gestützt auf die vorliegenden Akten, mithi n ohne Durchführung einer Parteiver- handlung, zu fällen. Der Entscheid könne in der Sache ergehen bzw. auch auf Rückweisung des Falles an die Vorinstanz zur Neubeurteilung lauten. J. Mit Eingaben der Parteien vom 30. April 2020 erklärte der Berufungskläger die Annahme der Vereinbarung, der Berufungsbeklagte hingegen liess verlauten, den Vereinbarungsvor- schlag abzulehnen. Gestützt darauf stellte das Kantonsgeri cht, Abteilung Zivilrecht, mit Verfü- gung vom 4. Mai 2020 das Scheitern der Vergleichsbemühun gen fest und kündigte den Ent- scheid in der Sache auf Grundlage der vorliegenden Akt en an. Den Parteien wurde zugleich angezeigt, dass der im Hinblick auf die Verhandlung vom 17. März 2020 festgelegte Spruchkör- per der Dreierkammer beibehalten werde. K. In den nachfolgenden Erwägungen der Dreierkammer de r Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft werden die Ausführungen der Parteien wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid kann Berufung erhoben werden, wenn in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert de r zuletzt aufrechterhaltenen Rechts- begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsb egehren massgeblich, wobei bei wiederkehrenden Leistungen der Kapitalwert zu veranschlagen ist (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Der Kapitalwert des vom Berufungsbeklagten vor der Vorinsta nz geforderten Unterhalts von monat- lich CHF 1'140.85 ab 1. August 2018 und mindestens bis 31. Juli 2021 übersteigt die Streitwert- grenze von CHF 10'000.00 bei weitem, womit der angef ochtene Entscheid der Vorinstanz man- gels einschlägiger Ausnahmen nach Art. 309 ZPO der Berufung unterliegt. Eine solche ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei d er Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die nachträgliche Entscheidbegründung wurde dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 17. Oktober 2019 zugestellt. Unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO endete die 30-tägige Berufungsfrist am Mon tag, 18. November 2019. Mit der Beru- fung vom 18. November 2019 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der Berufungskläger rügt nicht explizit, jedoch sinngemäss eine offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts sowie eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Damit macht er zulässige Rügen nach Art. 310 ZPO geltend. Gestützt auf § 6 Abs. 1 li t. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Ab- teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die nicht im summarische n Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Spruchkörper besteht aus der Gerichtspräsid entin Christine Baltzer-Bader, der Richterin Barbara Jermann Richterich und dem referiere nden Richter Dieter Freiburghaus, wel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher per 1. April 2020 zum Gerichtspräsidenten der Abte ilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gewählt worden ist. § 9 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge- setzes (GOG, SGS 170) sieht vor, dass sich die Abteilungen d es Kantonsgerichts aus den Richterinnen und Richtern der anderen Abteilungen erg änzen und nach § 1 Abs. 6 des Ge- richtsorganisationsdekretes (SGS 170.1) sind die Abteilu ngspräsidien, soweit erforderlich, zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. Nachdem sämtliche Formalien eingehalten sind, ist auf die vorliegende Berufung einzutreten. 2.1 Neben materiellrechtlichen Beanstandungen wirft der Be rufungskläger der Vorinstanz Verfahrensmängel vor, auf welche aus prozessökonomischen Gr ünden zuerst einzugehen ist. Der Berufungskläger moniert, die vorinstanzliche Gerichtsp räsidentin habe zu Beginn der Hauptverhandlung vom 15. August 2019 ihre Hoffnung ge äussert, dass noch genügend Zeit für einen allfälligen Vergleich bleibe. Dazu sei es leid er nicht gekommen, da die Parteien erst auf 10:30 Uhr geladen worden seien und bei der einseitig en Parteibefragung habe die Befragung des Berufungsklägers breiten Raum eingenommen. Die Ge richtspräsidentin habe die Verhand- lung beendet, indem sie ohne Urteilsberatung mit der Gerichtsschreiberin und ohne Aushändi- gung eines schriftlichen Urteilsdispositivs den Entscheid in allen wesentlichen Punkten münd- lich vorweggenommen habe. Damit habe sie die Pflicht zu r Urteilsberatung nach Art. 236 ZPO sowie das Recht auf beratende Stimme und Antragstellun g der Gerichtsschreiberin gemäss § 6 Abs. 2 GOG verletzt. Darüber hinaus sei Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher die Übergabe des schriftlichen Dispositivs in der Hauptverhandlung bei einer mündlichen Begründung des Urteils voraussetze, verletzt. Mit dem Verzicht auf eine Urteilsbe ratung habe die Gerichtspräsidentin auch den Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ver letzt, denn aus diesem Grundsatz ergebe sich die Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit den Parteistandpunkten in der Beratung. Diese Rechtsverletzungen hätten die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils zur Fol- ge. 2.2 Der Berufungsbeklagte sieht hingegen im Vorgehen der vorinstanzlichen Gerichtsprä- sidentin keine Rechtsverletzungen. Seiner Ansicht nach sei in der Hauptverhandlung reichlich Zeit vorhanden gewesen, um die einzelnen Verfahrensschritte abzuwickeln. Die Präsidentin der Vorinstanz habe sich rechtsgenüglich mit den Argumenten der Parteien auseinandergesetzt und ihre wesentlichen Erwägungen dargelegt, welche zum Urteilsdispositiv geführt hätten. 3.1 Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Parteien geht die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die vor- instanzliche Gerichtspräsidentin am Ende der Hauptverhand lung vom 15. August 2019 ihren Entscheid den Parteien mündlich eröffnete, ohne ihnen ein schriftliches Urteilsdispositiv auszu- händigen. Ein solches lieferte die Vorinstanz am 20. August 2019 nach. Mangels Bestreitung durch den Berufungsbeklagten ist im Weiteren davon auszu gehen, dass die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin ihren am Ende der Hauptverhandlung mitgeteilten Entscheid den Parteien ohne vorgängige Urteilsberatung mit der Gerichtsschreiberin traf. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Verfahrens- respektive Verhandlungsführung der vorinstanzlichen Gerichtspräsidentin mit den bundesgesetzlichen und kantonalen Bestimmungen vereinbar ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO kann das Gericht seinen Entsche id ohne schriftliche Be- gründung entweder in der Hauptverhandlung durch Über gabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlichen Begründung (lit. a) oder durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien (lit. b) eröffnen. Diese Bestimmung schrei bt vor, wie ein Entscheid gültig eröffnet werden muss, verbietet es aber nicht, ihn vorgängig mündlich mitzuteilen (STAEHELIN , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 239 N 22). Gerade an erstin- stanzlichen Verhandlungen kann es sich im Einzelfall als sin nvoll erweisen, den getroffenen Entscheid den Parteien mündlich mitzuteilen und zu erklä ren, ohne ihnen sogleich das Urteils- dispositiv zu übergeben. Denn eine Übergabe des Urteilsdispositivs anlässlich der Verhandlung setzt voraus, dass die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtssc hreiber den formellen Entscheid im Sinne von Art. 238 ZPO während der Verhandlung a usformulieren bzw. finalisieren kann, was aus zeitlichen Gründen nicht immer möglich ist. In sol chen Fällen erfolgt die gültige Eröff- nung des Entscheids durch nachträgliche Zustellung des sch riftlichen Urteilsdispositivs oder des schriftlich begründeten Urteils (S TAEHELIN , a. a. O., Art. 239 N 22; BK ZPO-K ILLIAS , 2012, Art. 239 N 7). 3.3 Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 15. August 2020 ergi bt sich, dass die vor- instanzliche Gerichtspräsidentin am Ende der Hauptverhandlung den Parteien den Entscheid in den wesentlichen Zügen mitteilte und erläuterte. Sie verzichtete darauf, den Parteien noch an der Hauptverhandlung das schriftliche Urteilsdispositiv zu übergeben. Mit der Nachlieferung dieses Urteilsdispositivs am 20. August 2020 wurde der Entsc heid gegenüber den Parteien formgültig eröffnet. Den Parteien ist aufgrund des be reits an der Verhandlung mitgeteilten und kurz begründeten Entscheids auch kein Nachteil erwachsen , zumal die zehntägige Frist ge- mäss Art. 239 Abs. 2 ZPO, um eine schriftliche Begründun g des Entscheids zu verlangen, erst ab Zustellung des Urteilsdispositivs zu laufen begann. Die Verfahrens- bzw. Verhandlungsfüh- rung der Gerichtspräsidentin gibt unter diesem Aspekt kei nerlei Anlass zu einer Beanstandung. Eine Verletzung von Art. 239 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor. 3.4 Angesichts der zeitintensiven Parteibefragung konnten an der Hauptverhandlung vom 15. August 2019 keine Vergleichsgespräche mehr geführt werden. Daraus kann der Berufungs- kläger aber keinen Verfahrensfehler ableiten, denn da s Gericht ist im Unterhaltsklageverfahren von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, mit den Parteie n Vergleichsverhandlungen zu führen, auch wenn Einigungsgespräche gerade im vorliegenden Fa ll sinnvoll erscheinen und das Ge- richt nach Art. 124 Abs. 3 ZPO jederzeit versuchen kann , eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Die Gerichtspräsidentin versprach den P arteien im Übrigen auch keine Eini- gungsgespräche, sondern sie teilte ihnen zu Beginn de r Verhandlung mit, dass Vergleichsge- spräche geführt würden, sollte nach den Parteibefragung en noch genügend Zeit dafür übrig- bleiben. 4.1 Der Berufungskläger bemängelt sodann, dass der Entscheid der Gerichtspräsidentin ohne vorgängige Urteilsberatung mit der Gerichtsschreib erin eröffnet worden sei. Er sieht darin seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verl etzt. Nach Art. 236 Abs. 1 ZPO ist ein spruchreifes Verfahren durch Sach- oder Nichteint retensentscheid zu beenden, wobei der Mehrheitsentscheid gilt (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Für best immte Verfahren kann das kantonale Recht einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter di e Entscheidkompetenz zuweisen (für den Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kanton Basel-Landschaft vgl. u. a. § 3 und 5 EG ZPO, SGS 221). Der Spruchkörper setzt sich aus den Richterinnen und Richter sowie den Gerichtsschre iberinnen und Gerichtsschreiber zu- sammen (BGE 144 I 37 E. 2.3.1). Gemäss Art. 30 Abs. 1 B V und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren b eurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Diese Be- stimmung gewährleistet insbesondere die gehörige Bese tzung des Gerichts nach den gelten- den Vorschriften. Das Gericht muss richtig zusammengesetzt s ein und in vollständiger Beset- zung sowie ohne Mitwirkung Unbefugter entscheiden (BGer 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; BGE 137 I 340 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweise n). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung sind die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer richterlichen Behörde anwendbar, sofern sie an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirken. Dies ist der Fall, wenn sie im Hinblick auf ihre Redaktionstätigkeit an der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung äussern kö nnen, weil sie so, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, unter Umständen auf den Entscheid des Gerichts Einfluss nehmen kön- nen (BGer 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; BG er 9C_836/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.1; BGE 125 V 499 E. 2b mit weiteren Hinwe isen; KGer St. Gallen BO.2018.26 vom 12. März 2019 E. 2b). Dieser aus Art. 30 Abs. 1 BV fli essende Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des an gefochtenen Entscheides führt (BGE 142 I 93 E. 8.3; BGE 118 Ia 17 E. 1a, mit weiteren Hinweisen). 4.2 Für den Kanton Basel-Landschaft bestimmt § 6 Abs. 1 GO G, dass jedem Gericht die erforderliche Zahl an Gerichtsschreiberinnen und Gerichtssch reiber beizugeben ist. Diese sind zwar hauptsächlich für die Protokollierung der Gerichtsv erhandlungen sowie die Motivierung und Ausfertigung der Urteile und Beschlüsse des Gericht s zuständig, haben jedoch nach § 6 Abs. 2 GOG auch beratende Stimme und können an Verhan dlungen Anträge stellen. Damit wirken die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber an der Willensbildung des Spruchkör- pers mit. Diese Mitwirkung bestätigen die Gerichtsschreib erinnen und Gerichtsschreiber mittels Unterschrift auf dem Entscheid oder Beschluss im Sinne von Art. 238 lit. h ZPO (dazu BGer 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.5.2). Dasselbe muss sel bstredend auch für Volontärinnen und Volontäre gelten, welche im Rahmen ihrer Ausbild ung die Funktion der stellvertretenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber ausüben und de n Entscheid oder Beschluss mit- unterzeichnen. Im Verhandlungsprotokoll sind der formelle Ablauf des Verfahrens und die an den Verhandlungen vorgetragenen Äusserungen festzuhalte n. Diesbezüglich schreibt die Zivilprozessordnung in Art. 235 Abs. 1 ZPO unter anderem vor, dass Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien sowie Verfügungen d es Gerichts wörtlich zu protokollie- ren sind, sofern sie nicht bereits aktenkundig sind und i m Protokoll darauf verwiesen werden kann (KUKO ZPO-N AEGELI /R ICHERS , 3. Aufl. 2014, Art. 235 N 3; L EUENBERGER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2 016, Art. 235 N 6). Ausführungen tat- sächlicher Natur sind laut Art. 235 Abs. 2 ZPO dem wesen tlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in den Akten enthalten sind, währenddem Äusserungen rechtlicher Art grund- sätzlich nicht protokolliert werden müssen (BGer 4A_571/2 010 vom 31. Januar 2011 E. 2.1 f., in: SZZP 3/2011, S. 219 ff.; Botschaft ZPO, S. 7343; L EUENBERGER , a. a. O., Art. 235 N 12; KUKO ZPO-NAEGELI /R ICHERS , a. a. O., Art. 235 N 8 sowie BK ZPO-KILLIAS , 2012, Art. 235 N 12 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht empfehlen auch die Protokollierung der rechtlichen Aus führungen der Parteien). Ebenso wenig zu protokollieren ist die Urteilsberatung des Gerichts, w elche gemäss Art. 54 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 41 Abs. 1 lit. a GOG öffentlich ist, mit Au snahme der Friedensrichter- und des Fami- lienrechtsverfahren, in denen nur die Parteien zur Urt eilsberatung zugelassen sind, und soweit das Gericht im Einzelfall nichts anderes beschliesst (§ 41 A bs. 2 und 4 GOG; L EUENBERGER, a. a. O., Art. 235 N 12). 4.3 Im hier zu beurteilenden Fall setzte sich der vorinstanzlich e Spruchkörper in Anwen- dung von § 3 Abs. 1 EG ZPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 GOG aus der Gerichtspräsi- dentin und der stellvertretenden ("i.V.") Gerichtsschrei berin zusammen. Unbestritten ist, dass die Gerichtspräsidentin nach der mündlichen Replik und Duplik der Parteien, der anschliessen- den Parteibefragung und den Schlussvorträgen der Part eivertreter den Entscheid in der Sache in allen wesentlichen Punkten mitteilte und begründete, ohne dass sie der stellvertretenden Ge- richtsschreiberin die Gelegenheit gab, sich zur Sache zu äu ssern und ihr Antragsrecht auszu- üben. Dem Verhandlungsprotokoll vom 15. August 2019 lä sst sich nichts Gegenteiliges ent- nehmen, so dass dieses nicht als Gegenbeweis für die korrek te Mitwirkung der stellvertreten- den Gerichtsschreiberin im Entscheidfindungsprozess herang ezogen werden kann. Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO verlangt nicht, dass jede Äusserung des G erichtspräsidiums und jedes Votum der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers z u protokollieren sind, weshalb in aller Regel stillschweigend von einem ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und damit von einem gesetzeskonformen Übergang von der Verhandlungs- in die Urteilsberatungsphase unter Einbezug der Mitwirkungsrechte der Gerichtsschreiberin bzw . des Gerichtschreibers auszuge- hen ist, selbst wenn das Verhandlungsprotokoll dazu nich ts festhält. Da hier jedoch der Beru- fungskläger explizit moniert und der Berufungsbeklagte n icht konkret bestreitet, dass vor Mittei- lung des Entscheids an die Parteien keine Urteilsberatu ng stattgefunden haben soll und der Gerichtsschreiberin i.V. das Recht auf beratende Stimme und Antragstellung nicht gewährt worden sein soll, kann vorliegend ein ordnungsgemässer Ab lauf des Verfahrens respektive der Verhandlung nicht angenommen werden. Die kantonalre chtlich vorgesehene Mitwirkung der Gerichtsschreiberin bei der Entscheidfindung ist unabhängig davon zu gewähren, ob es sich um eine erfahrene oder stellvertretende ("i.V.") Gerichtssc hreiberin handelt. Insbesondere genügt die rein formale Anwesenheit der Gerichtsschreiberin i. V. an der Verhandlung nicht, um die Vorgaben von § 6 Abs. 2 GOG einzuhalten. Eine eigentliche Urteilsberatung unter Einbezug der Gerichtsschreiberin vor den Parteien oder hinter verschlos senen Türen ist nicht in allen Fällen erforderlich, sondern es kann in Einzelfällen bereits a usreichend sein, wenn die Gerichtsschrei- berin immerhin die Möglichkeit erhält, sich zur Sache zu äussern und allenfalls ihr Antragsrecht auszuüben. Mit einer solchen Äusserungsmöglichkeit, welche besonders im Rahmen der Ein- zelrichterzuständigkeit wichtig ist, wird die Gerichtsschr eiberin in den Entscheidungsprozess miteinbezogen und sind ihre Mitwirkungsrechte nach § 6 A bs. 2 GOG gewahrt. Nachdem vor- liegend nichts darauf hindeutet, dass sich die stellvert retende Gerichtsschreiberin nach den Parteibefragungen und vor Mitteilung des Entscheids d urch die Gerichtspräsidentin an die Par- teien in irgendeiner Weise zur Sache äussern konnte, wur den die Mitwirkungsrechte der stell- vertretenden Gerichtsschreiberin nach § 6 Abs. 2 GOG verl etzt. Die fehlende Mitwirkung der Gerichtsschreiberin i.V. am Entscheidfindungsprozess stellt eine Verletzung der Pflicht zur Ur- teilsberatung im Sinne von Art. 236 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GOG sowie Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Anspruchs auf ein gehörig besetztes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV dar. Angesichts der formellen Natur dieses Anspruchs ist das angefochtene Ur teil der Gerichtspräsidentin vom 20. August 2019 aufzuheben und die Streitsache zum neue n Entscheid an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang können die materiellrechtlichen Rügen des Beru- fungsklägers offengelassen werden. 5. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Ar t. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. In der Regel werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrundsatz jedoch ab weichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umständ e vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Überdies können Gerichtskosten, die weder eine Partei no ch Dritte veranlasst haben, aus Bil- ligkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung erfasst Art. 107 Abs. 2 ZPO auch die Parteikosten, obwohl die Bestim- mung diese nicht explizit aufführt (BGE 138 III 471 E. 7; 140 III 501 E. 1.3.2). Die Missachtung der Mitwirkungsrechte der stellvertretenden Gerichtsschre iberin im vorinstanzlichen Entscheid- findunsprozess führt vorliegend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 20. August 2019 und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Aus Billigkeitsgründen rechtfertigt es sich daher, die Prozesskosten des Berufungsverfahrens i n Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO vom Staat tragen zu lassen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 und § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf pauschal CHF 1‘200.00 festzusetzen. Der vom Rechtsbeistand des Beru- fungsbeklagten mit Eingabe vom 30. April 2020 geltend gemachte Aufwand von 13,1667 Stun- den zuzüglich Auslagen von insgesamt CHF 79.70 und Meh rwertsteuer erscheint angemessen, so dass dem Berufungsbeklagten unter Berücksichtigung eines üblichen Stundenansatzes für durchschnittlich schwierige Rechtsfälle von CHF 250.00 ( vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung, SGS 178.112) eine Parteientschädigung von CHF 3'631.00 aus der Staatskasse zu entrichten ist. Mangels Einreichung einer Honorarnote durch den Rech tsbeistand des Berufungsklägers ist aufgrund seiner Eingaben im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass bei ihm ein ähnlich hoher Aufwand entstanden ist. Wird auch bei ihm der vorgenannte Stundenansatz von CHF 250.00 angewendet, resultiert bei einem Aufwand von 13,1667 Stunden eine Parteient- schädigung von CHF 3'291.70, die dem Berufungskläger aus der Staatskasse zu bezahlen ist. Da keine Honorarnote vorliegt, ist ihm weder ein Ausla genersatz noch der Ersatz einer allfälli- gen Mehrwertsteuerabgabe zu vergüten (dazu KGer BL 4 00 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1 sowie 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10), zumal auch das Rechtsbegehren über die Kostenfolgen kein entsprechender Antrag enthält. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil der Gericht spräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 20. August 2019 aufgeho- ben. Der Fall geht an die Vorinstanz zur neuen Entschei dung unter Be- rücksichtigung der Erwägungen des vorliegenden Berufungsentscheids. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren geht zu Lasten des Staates. Der vom Berufungskläger geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 wird zurückerstattet. Dem Berufungskläger ist eine Parteientschädigung von CHF 3'291.70 und dem Berufungsbeklagten eine solche von CHF 3'631. 00 (inkl. Aus- lagen und inkl. MWST von CHF 259.60) je zu Lasten des S taates zu entrichten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco