B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2390/2024 U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Katrin Henzi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). E-2390/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 25. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 8. Januar 2024 nahm das SEM seine Personalien auf. Ein am 23. Dezember 2023 durchgeführter Abgleich mit der Eurodac-Da- tenbank ergab, dass er am 8. November 2021 ein Asylgesuch in Italien eingereicht hatte. Das SEM führte deshalb im Hinblick auf die Durchfüh- rung eines Dublin -Verfahrens am 11. Januar 2024 ein persönliches Ge- spräch mit dem Beschwerdeführer. Dabei gab er im Beisein seiner Rechtsvertretung zu Protokoll, er habe sei- nen Heimatstaat am 9. November 2020 verlassen und sei danach nach Italien gelangt, wo er sich ungefähr zwei Jahre aufgehalten habe. In Italien habe er um Asyl ersuc ht, habe aber keinen Entscheid erhalten ; vielmehr habe er das Camp, in dem er gelebt habe, verlassen müssen. Danach habe er im Freien geschlafen und Essen durch die Kirche erhalten. Er habe sich an die vor Ort ansässige Caritas gewandt und erfolglos nach e iner Unterkunft gefragt. Während seiner Wohnungssuche sei er auch einmal geschlagen worden. Einen Aufenthaltstitel habe er in Italien nicht gehabt. Nach Italien wolle er nicht zurück, da er dort keine Unterkunft und keine Zukunftsperspektive habe. Zu seine m Gesundheitszustand erklärte er, dass er unter Schlafproblemen und Bronchitis leide. In Italien habe er sich zudem alle Rippen gebrochen. B. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 12. Januar 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). C. Die italienischen Behörden lehnten dieses Ersuchen am 26. Januar 2024 mit der Begründung ab, dass dem Beschwerdeführer in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine bis zum 8. Juli 2027 dauernde Aufenthaltsbewil- ligung erteilt worden sei , weshalb eine Rücküberstellung gestützt auf die Dublin-III-VO nicht in Betracht falle. E-2390/2024 Seite 3 D. Das SEM beendete d araufhin das Dublin -Verfahren und beantragte bei den italienischen Behörden am 29. Januar 2024 die Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/11/EG des Europäi- schen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein- same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ita- lienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefug- tem Aufenthalt vom 10. September 1998 (Rückübernahmeabkommen; SR 0.142.114.549). E. Die italienischen Behörden willigten mit Schreiben vom 1. Februar 2024 in die Rückübernahme des Beschwerdeführers ein. F. Dem Beschwerdeführer wurde zur Antwort der italienischen Behörden am 6. März 2024 und zu einem beabsichtigen Nichteintretensentscheid und ei- ner Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt. G. Eine entsprechende Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwer- deführers erfolgte mit Eingabe vom 14. März 2024. Darin wurden die Vor- bringen des Beschwerdeführers anlässlich des persönlichen Gesprächs wiederholt und hinsichtlich seiner medizinischen Beschwerden ergänzt, er leide unter Augenschmerzen und Schlafstörungen. H. Das SEM erstellte am 8. April 2024 einen Entscheidentwurf, zu welchem es dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erteilte, welche er mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 10. April 2024 wahrnahm. I. Mit Verfügung vom 11. April 2024 – eröffnet am gleichen Tag – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen; ansonsten könne er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden. Ferner beauftragte es den E-2390/2024 Seite 4 zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. J. Mit Eingabe vom 18. April 2024 erhob der Beschwerdeführer durch rubri- zierte Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich auf- zuheben und dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks Einholung individueller Zusicherungen von Italien an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne superprovisorischer Massnahmen seien die Voll- zugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdefüh- rers nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung entschieden habe. Weiter sei dem Beschwerdefüh- rer die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu gewähren. K. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, ist (unter Vorbe- halt der nachfolgenden Ausführunge n; vgl. E. 1.3 hiernach) einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-2390/2024 Seite 5 1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Vorinstanz hat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdefüh- rer ist daher berechtigt, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei die aufschie- bende Wirkung wiederherzustellen, ist daher – ebenso wie auf jenen um Anordnung superprovisorischer Massnahmen – mangels Rechtsschutzin- teresses nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prü fung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden ( Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach -ste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung von Schrif- tenwechsel verzichtet. 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in Italien über einen Schutzstatus und eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weshalb er dorthin zurückkehren könne ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prin- zips befürchten zu müssen. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. Im Weiteren bestünde die Legalvermutun g, dass Italien als Drittstaat im E-2390/2024 Seite 6 Sinne von Art. 6a AsylG seine völkerrechtlichen Pflichten einhalte. Ernst- hafte Anhaltspunkte, mit der diese Legalvermutung vorliegend umgestos- sen werden könnten, lägen nicht vor. Die Wegweisung nach Italien sei da- her im völkerrechtlichen Sinne zulässig. Im Weiteren würden weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung sprechen. Es bestehe gestützt auf das Ausländerrecht die Vermutung, dass der Voll- zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Der Beschwerdefü hrer habe infolge seines Schutzstatus Zugang zu Unterstützungsleistungen sowie zur nationalen Gesundheitsversorgung. Gestützt auf die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU stünden ihm notfalls einklagbare Ansprüche auf die in der erwähnten Richtlinie verankerten So- zialleistungen (Wohnraum, Schulbildung, Beschäftigung, medizinische Versorgung) zu. Er habe sich während eines längeren Zeitraums in Italien aufgehalten und zunächst Unterstützung durch den italienischen Staat und die Kirche erhalten und verfüge über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Was die medizinischen Probleme anbelange, sei er bereits in der Schweiz behandelt worden Sofern er Narben am Körper vorbringe, sei es schwierig auf deren Herkunft und deren effektives Alter zu schliessen. Wegen der in der Stellungnahme geltend gemachten medizinischen Probleme (Ohren- schmerzen, Schlafstörungen, Sodbrennen, Appetitlosigkeit, Bauchschmer- zen, Brennen in der Speiseröhre, Erbrechen nach dem Essen) sei es wäh- rend seines mehrmonatigen Aufenthalts in den Strukturen des SEM zu kei- nem Notfall gekommen. Gemäss Auskunft der medizinischen Betreuung vom 4. März 2024 (recte: 4. April 2024) seien derzeit keine Arzttermine mehr ausstehend und auch gemäss Auskunft vom 11. März 2024 (recte: 11. April 2024) habe er keine weiteren Termine mehr gehabt. Aus dem Ver- laufsblatt von Medic-Help gehe zudem hervor, dass er seit dem 2. Februar 2024 nicht mehr wegen seiner Magenprobleme vorstellig geworden sei auch nicht wegen der in der Stellungnahme erwähnten Probleme. Dass weitere medizinische Untersuchungen schwerwiegende Beeinträchtigun- gen im Sinne von Art. 3 EMRK aufdecken könnten, sei aufgrund der Akten- lage nicht zu erwarten. Der Gesundheitszustand spreche daher nicht ge- gen eine Rückkehr nach Italien. Italien könne im Ü brigen eine angemes- sene medizinische Versorgung leisten und deren Zugang sei gewährleistet. Sein Vorbringen in der Anhörung, dass er keine medizinische Behandlung in Italien erhalten habe, habe er nie konkretisiert und auch keine Unterla- gen dazu eingereicht. E-2390/2024 Seite 7 Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Überstellung nach Ita- lien einer menschenunwürdigen oder erniedrigen Behandlung ausgesetzt werden würde, lägen nicht vor. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Ita- lien nicht einfach seien, könne auch nic ht davon ausgegangen werden, dass er dort einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Schliesslich ver- füge Italien über ein funktionierendes Polizeisystem und sei ein Rechts- staat, weshalb er sich bei allfälligen Übergriffen durch Private an die Polizei oder aber – im Falle einer ungerechtfertigten Behandlung durch die Polizei – auf dem Rechtsweg auch an deren Vorgesetzte oder die dafür zuständi- gen Behörden wenden könne. 5.2 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben und dabei die Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht so- wie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung ge- rügt (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Die Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinsta nzlichen Verfü- gung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 5.3 Zunächst wird gerügt, dass sich das SEM im Entscheid mit Bezug auf den darin zitierten Bericht von Medic-Help und der von ihm erwähnten Stel- lungnahmen in den Daten vertan habe, da es sich jeweils wohl nicht um den Monat März, sondern April handeln müsse (vgl. Beschwerde S. 4). Das SEM hat in der Tat in seiner Verfügung die Auskünfte von Help vom 4. und 11. April 2024 (vgl. SEM-Akte A28/1, 33/1) in der Verfügung fälsch- licherweise mit den Daten 4. und 11. März 2024 angegeben. Diese Akten- stücke wurden dem Beschwerdeführer zwar nicht ediert , indes im Ent- scheid zusammenfassend wiedergegeben und dem Beschwerdeführer lag das Aktenverzeichnis dazu vor, weshalb in der Beschwerde die zutreffende Annahme getroffen werden konnte, dass es sich bei den vom SEM ge- nannten Daten nicht um den Monat März, sondern um den Monat April handelt. Dieses offensichtliche Versehen des SEM war für den Beschwer- deführer somit erkennbar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm dadurch ein wesentlicher Nachteil erwachsen wäre. Gleiches gilt für die vom SEM zitierte Stellungnahme der Rechtsvertretung, deren Einreichung das SEM mit Datum 10. März 2024 statt mit dem 10. April 2024 angab (vgl. Verfügung S. 10; SEM-Akte 32/4). Eine massgebliche Verfahrenspflicht- verletzung ist in dieser redaktionellen Unsorgfältigkeit nicht erkennbar. 5.4 Ferner wird ge rügt (vgl. Beschwerde S. 5), nach der Stellungnahme vom 10. April 2024 habe sich der Beschwerdeführer erneut an Medic-Help E-2390/2024 Seite 8 wegen medizinischer Probleme gewandt. Dies habe das SEM unberück- sichtigt gelassen. Zwar steht aufgrund der beigelegten E-Mail-Korrespon- denz fest, dass sich der Beschwerdeführer bei der Pflege B._______ mel- dete (vgl. Beschwerde Beilage 5). Allerdings wurde er dort nicht persönlich vorstellig, sondern liess durch seine Rechtsvertretung per E-Mail vom 10. April 2024 an die Pflege einen Termin für den Folgetag vereinbaren. Diese Korrespondenz ging aber nicht etwa an die verfahrensführende Per- son des SEM in C._______ ein und war auch nicht der Stellungnahme vom gleichen Tag beigelegt oder wurde darin erwähnt (vgl. SEM-Akte 32/4), so dass sich die E-Mail im Entscheidzeitpunkt nicht in den Vorakten befinden konnte. Der verfahrensführenden Person des SEM lag hingegen die Aus- kunft der Pflege vor, dass keine weiteren Termine anstünden (vgl. SEM- Akte 33/1), womit diese davon ausgehen durfte, dass dies den Fakten ent- sprach. Im Übrigen handelte es sich bei der in der Mail geschilderten ge- sundheitlichen Problem atik um dieselbe, wie sie schon in der Stellung- nahme vom gleichen Tag umschrieben worden war (vgl. SEM-Akte 32/4). Diese hat das SEM in seinen Erwägungen ber ücksichtigt (vgl. Verfügung S. 6). Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aus- kunft von Medic-Help vom 4. März 2024 (recte: 4. April 2024) seither dort nicht mehr (persönlich) vorstellig geworden sei. Dies trifft gemäss Akten zu. Eine rechtserhebliche Verletzung der Untersuchungspflicht kann dem SEM daher auch in diesem Punkt nicht vorgeworfen werden. 5.5 Auch war das SEM nicht – wie in der Beschwerde gerügt wird – gehal- ten, der Aufforderung des Rechtsvertreters in der Stellungnahme vo m 10. April 2024 (wiederholt in der besagten E-Mail vom gleichen Tag an die Pflege) eine Röntgenuntersuchung der Lunge und des Brustkorbs zu ver- anlassen, zumal die Indikation für eine solch medizinische Massnahme nicht dem SEM als solches, sondern den dafür zuständigen medizinischen Fachpersonen, an die sich der Beschwerdeführer jederzeit hätte wenden können (und kann), obliegt. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht gegeben. Im Übrigen liegt auch bis dato weder ein Bericht der Pflege noch ein ärztlicher Bericht vor, der über die in der Stellungnahme angege- ben Beschwerden Auskunft gibt. 5.6 Unter Hinweis auf einen Auszug aus einem Länderbericht ( AIDA- Country Report, Update vom 31. Mai 2023) wird schliesslich gerügt, das SEM stütze sich in der Verfügung auf veraltete Informationen mit Bezug auf die darin erwähnte SAI-Struktur. Erwähnt wird das italienische Gesetz Nr. 50/2023 mit dessen Inkrafttreten der Zugang zu den SAI -Strukturen nunmehr auf besonders vulnerable Personen sowie Personen, die Italien E-2390/2024 Seite 9 im Rahmen von offiziellen Resettlement-Programmen oder ähnlichen be- treten hätten, beschränkt worden sei. Allen anderen Personen seien, un- abhängig von ihrem Schutzstatus, der Zugang zu diesen Strukturen ver- wehrt (Beschwerde Beilage 6). Gemäss dem entsprechenden Ausschnitt trifft dies jedoch nicht zu. Denn nach dem darin erwähnten Gesetz werde das SAI nunmehr wieder ausschliesslich Schutzberechtigten sowie Asylsu- chenden vorbehalten sein, die als vulnerabel erachtet würde sowie solchen Asylsuchenden, die auf legalem Wege nach Italien eingereist s eien (im Rahmen von Resettlementprogrammen oder privat finanzierten humanitä- ren Aufnahmeprogrammen). Eine falsche Sachverhaltswiedergabe oder Gehörsverletzung in Bezug auf den Beschwerdeführer, der in Italien eine Aufenthaltsbewilligung innehat (vgl. nachfolgend), ist auch darin nicht zu erkennen. 5.7 Die Verletzung von Verfahrenspflichten ist insgesamt zu verneinen. Der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Mit Beschluss des Bundesra- tes vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) , mithin auch Italien, als sichere Drittstaaten bezeichnet. 6.2 Sodann geht aus den Akten hervor, dass d er Beschwerdeführer sich zuvor dort aufgehalten hat und ih m ein Schutzstatus gewährt wurde. Er verfügt über eine bis zum 8. Juli 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung (vgl. SEM-Akte 18/1) und die italienischen Behörden haben seiner Rück- übernahme am 1. Februar 2024 zuges timmt (vgl. SEM-Akte 23/2). Das SEM ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-2390/2024 Seite 10 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus- länderinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass Ita- lien als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz- protokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre- chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Falle einer Rücküberstellung droht dem Beschwerdeführer, welcher über eine Aufent- haltsbewilligung in Italien verfügt weder eine Verletzung des Refoulement- Verbots noch eine menschenrechtswidrige Behandlung (vgl. etwa Urteil des BVGer D -3288/2023 vom 22. September 2023 E. 7.2 m.w.H.). Auch gibt es keine Anhaltspunkte daf ür, dass Italien seine aus diesen Kon -E-2390/2024 Seite 11 ventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Ferner ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus zu gewähren- den Rechte gereg elt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es be- steht kein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung, dass Italien de m Be- schwerdeführer die Minimalgarantien der genannten EU-Richtlinie verwei- gern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Die Befürchtung des Be- schwerdeführers unter Verweis auf seine vormalige Lebenssituation in Ita- lien, dass er dort zukünftig wieder auf sich allein gestellt und obdachlos sein werde, lange Wartezeite n betreffend die Zuteilung einer Sozialwoh- nung bestünden und ein Anwaltszwang für die Durchsetzung der Rechte bestehe, führen nicht zur Annahme eines "real risk" einer menschenrechts- widrigen Behandlung. Sein Vorbringen, dass er sich während seines zwei- jährigen Aufenthalts in Italien vergeblich um behördliche Hilfe oder Unter- stützung bemüht ha be, wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene substanziiert. Zudem ist sein Vorbringen, er habe nicht gewusst, dass er in Italien über einen Schutzstatus verfügt, nicht glaubhaft. Es obliegt dem Beschwerdeführer bei den zuständigen Behör- den seine Rechte – allenfalls unter Zuhilfenahme eines Anwalts oder kari- tativer Einrichtungen – geltend zu machen. 8.2.3 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel- fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016 [GK], 41738/10 §183). Von einer solchen Situation ist vor liegend jedoch nicht auszugehen. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über Rippenschmer- zen klagte, er unter Magenschmerzen , Übelkeit, Kopfschmerzen, einem tränenden Auge, einer verstopften Nase sowie unter Schlafstörungen und Warzen litt, welche gemäss dem Verlaufsblatt der Pflege behandelt wurden (vgl. SEM-Akte A29/2). Ausserdem wurde in der Stellungnahme vom 10. April 2024 geltend gemacht, dass er über Ohrenschmerzen, Sodbren- nen, Brust- und Rückenschmerzen, Erbrechen nach dem Essen, Brennen in der Speiseröhre klage. Wie schon erwähnt, sind d iese Beschwerden, selbst wenn diese nach wie vor bestehen sollten – nicht als derart gravie- rend zu qualifizieren, als dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Über- stellung nach Italien mit dem konkreten Risiko einer ernsten, raschen und E-2390/2024 Seite 12 unwiderruflichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfron- tiert wäre. 8.2.4 Auch das Vorbringen de s Beschwerdeführers, er sei in Italien ge- schlagen, seine polizeiliche Anzeige nicht entg egengenommen und auch sonst schlecht behandelt worden, vermag an der Zulässigkeit der Überstel- lung dorthin nichts zu ändern. Bedauerlicherweise gelingt es keinem Staat, seine Einwohner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Italien ist indes ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Jus- tizapparat verfügt. Der Beschwerdeführer ist daher gehalten, in Italien An- zeige gegen allfällige Täter oder aber auch gegen allfällige Polizeiorgane, die ihren Pflichten nicht nachkommen, zu erstatten; dies allenfalls unter Zuhilfenahme eines Anwaltes oder mit der Vermittlung einer karitativen Ein- richtung. 8.2.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig. 8.3 8.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 8.3.2 Nach Prüfung der Akten sind auch keine konkreten Hinweise ersicht- lich, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Wie bereits ausgeführt, stellt seine gesundheitliche Situation einem Vollzug der Wegweisung dorthin nicht entgegen und seine Beschwerden können bei Bedarf auch in Italien behandelt werden (vgl. auch E. 8.2 hiervor). 8.4 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Italien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung de s Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. Es besteht im Übrigen auch kein Anlass, von Italien individuelle Zusicherungen betreffend Unterbringung, Ernährung und medizinischer Grundversorgung einzuholen. Der entsprechende subeventualiter gestellte Antrag ist abzuweisen. E-2390/2024 Seite 13 8.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, zumal die italienischen Behörden, wie bereits erwähnt, der Rücküber- nahme de s Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er über eine bis zum 8. Juli 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Angesichts des vorlie- genden Direktentscheids wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2390/2024 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: