<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen einzuleiten, sodass das Einspracherecht bei Bauten nicht missbräuchlich verwendet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wo Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte in Verfahren geltend machen können, lässt sich ein allfälliger Missbrauch dieser Rechte nicht völlig ausschliessen. Die Rechtsordnung soll solche Rechtsmissbräuche jedoch nach Möglichkeit zu verhindern versuchen.</p><p>Die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren ist und war sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen immer wieder Gegenstand von Gesetzgebungsvorhaben. Das Machbare scheint in diesem Sinn getan zu sein. Auch aus der Motion ergeben sich keine Anhaltspunkte für erfolgversprechende neue Massnahmen auf Bundesebene.</p><p>Nachbarn, die eine Baubewilligung mit Beschwerde erfolglos anfechten, haben schon heute Verfahrenskosten zu tragen und die obsiegende Partei zu entschädigen. </p><p>Wo tatsächlich Erpressung oder Nötigung vorliegt, greift das Strafrecht. Für deliktisch verursachten Schaden kann zudem Schadenersatz verlangt werden. Riskierten Einsprechende hingegen, generell für einen allfälligen Verzögerungsschaden zu haften, würden Einsprachen auch in Fällen mit intakten Erfolgsaussichten oft zum unkalkulierbaren Risiko. Dies stünde einem wirksamen Rechtsschutz im Bereich des Bau- und Planungsrechts entgegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.