<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 dem Parlament eine von der AHV-Revision separate Vorlage zu unterbreiten, welche die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV vorsieht. Diese Schuldenbremse soll nach den Vorgaben der in der 11. AHV-Revision vorgesehenen Fiskalregel ausgestaltet sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss den aktuellen Finanzierungsszenarien wird die finanzielle Konsolidierung der AHV um das Jahr 2020 erforderlich sein. Deshalb sieht der Bundesrat in der Legislaturplanung 2011-2015 vor, dem Parlament Reformmassnahmen zu unterbreiten, die spätestens auf diesen Zeitpunkt hin wirksam werden. Diesem Ziel entsprechend wird der Bundesrat die Eckwerte der Reform der Altersvorsorge, welche er gemäss seiner Antwort auf die Frage Cassis 12.5248 gesamtheitlich und unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit von erster und zweiter Säule angehen will, bis Ende dieses Jahres festlegen. Ein Element dieser Eckwerte wird auch die Einführung einer Fiskalregel bilden, wie dies übrigens bereits mit der überwiesenen Motion Luginbühl 11.3113 verlangt wird.</p><p>Im Rahmen der Festlegung der Eckwerte wird der Bundesrat in Kenntnis aller Umstände entscheiden, ob und wieweit einzelne Reformelemente zu einer Gesamtvorlage zusammengelegt oder separat und in zeitlicher Hinsicht gestaffelt realisiert werden sollen. Ein zeitliches Vorziehen einer Fiskalregel ist dabei nicht ausgeschlossen, doch muss sich der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt diesbezüglich noch alle Möglichkeiten offenhalten. Die Unterbreitung einer separaten Vorlage zur Einführung einer Fiskalregel bis Ende 2012 lehnt der Bundesrat deshalb ab, dies ganz abgesehen davon, dass dies angesichts der erforderlichen Verfahren schon allein aus zeitlichen Gründen nicht möglich wäre. Zudem wäre die Beschränkung auf die Vorgaben der Regelung der 11. AHV-Revision für den Bundesrat zu eng.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.