<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Rüstungsprogramm 2017, allenfalls 2017 plus, so auszugestalten, dass die Finanzen der Armee für die Rüstungsausgaben eingesetzt werden können und keine Restkredite entstehen.</p><p>Eine Minderheit (Flach, Fridez, Graf-Litscher, Häsler, Mazzone, Seiler-Graf, Sommaruga Carlo) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass die der Armee für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel schwergewichtig für Rüstungsbeschaffungen eingesetzt werden sollen. Das VBS hat aus diesem Grund verschiedene wegen der Gripen-Beschaffung zurückgestellte Projekte (z. B. Ablösung der veralteten bodengestützten Fliegerabwehrsysteme, indirekte Feuerunterstützung für die Kampfbataillone, sichere Kommunikation, leistungserhaltende Massnahmen für den Schützenpanzer 2000) zeitlich vorgezogen, damit sie nicht in die Zeit fallen, wenn die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs fällig wird.</p><p>Mit der vorläufigen Sistierung des Projektes Boden-Luftverteidigung 2020, mittlere Reichweite (Bodluv 2020 MR) entfällt im Rüstungsprogramm 2017 das grösste Vorhaben mit einem geplanten Verpflichtungskredit von 700 Millionen Franken, wovon in den Jahren 2018 bis 2020 etwa 250 bis 300 Millionen Franken zahlungswirksam geworden wären. Die Rüstungsplanung wird derzeit so angepasst, dass in der Periode 2017 bis 2020 andere Projekte ausgabenrelevant werden. Eine Beschränkung auf das Jahr 2017 (inklusive 2017 plus) würde die Handlungsfreiheit unnötig einschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.