A bteilung IV D -1646/2007 P ostfach C H -3000 B ern 14 Telefon +41 (0)58 705 26 90 Fax +41 058 705 29 80 w w w .bundesverw altungsgericht.ch {T 0/2} G eschäfts-N r. (....) teb/m ed U rteil vom 26. A pril 2007 M itw irkung: R ichter Bendicht Tellenbach, R ichter M artin Zoller, R ichterin M adeleine H irsig-Vouilloz und G erichtsschreiber D aniel M erkli A._______, angeblich sudanesischer H erkunft, alias (....), Liberia Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 22. Februar 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer am 2. D ezem ber 2005 unter der Identität B._______, Sudan, ohne Einreichung von Identitätsdokum enten in der Schw eiz um Asyl nachsuchte, dass er dabei im R ahm en der Erstbefragung vom 7. D ezem ber 2005 im Em pfangszentrum Kreuzlingen unter anderem angab, in C ._______ im Süden Sudans geboren und sich dort bis Ende August 2005 aufgehalten zu haben, dass er Ende August 2005 durch eine U nachtsam keit beim Kochen einen grossen Brand verursacht habe und ihn seine m uslim ischen N achbarn, durch den Brand ebenfalls in M itleidenschaft gezogen w orden, w egen seines katholischen G laubens hätten um bringen w ollen, dass der Beschw erdeführer noch am selben Tag m it einem Freund seines Vaters in den Tschad gefahren und nach kurzem Aufenthalt nach Libyen w eitergereist sei, w o er sich zirka zw ei M onate bei einem O nkel aufgehalten habe, dass er danach ohne Identitätsdokum ente und ohne in der Folge kontrolliert zu w erden, m it einem Boot nach Europa und w eiter in die Schw eiz gelangt sei, dass der Beschw erdeführer trotz Aufforderung im Em pfangszentrum Kreuzlingen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätsdokum ente eingereicht hat m it der Begründung, 'die Identitätskarte bei sich Zuhause vergessen zu haben (vgl. A1, S. 4) und nur dann Papiere abgeben zu können, w enn sein Vater, bei dem sich seine Identitätskarte und seine G eburtsurkunde befänden, noch lebe und er jem anden kontaktieren könne, der sich m it seinem Vater in Verbindung setze' (vgl. A29, S. 11), dass dem nach eigenen Angaben im Zeitpunkt der Anhörung vom 28. M ärz 2006 noch m inderjährigen Beschw erdeführer trotz Zw eifeln an dessen Altersangabe von der Vorinstanz eine Vertrauensperson beigeordnet w urde, w elche bei der Befragung des Beschw erdeführers vom 28. M ärz 2006 durch die kantonalen Behörden anw esend w ar, dass ein Fingerabruckvergleich m it den österreichischen Behörden ergab, dass der Beschw erdeführer am 21. O ktober 2005 im R ahm en eines Asylverfahrens in Ö sterreich unter der Identität (...) Liberia, daktyloskopiert w orden w ar, dass der Beschw erdeführer anlässlich der Anhörung vom 28. M ärz 2006 G elegenheit erhielt, sich zu dem Abklärungsergebnis zu äussern, w obei dieser bestritt, 'jem als in Ö sterreich gew esen zu sein' und w eiter erklärte , 'es könne sich nicht um seine Fingerabdrücke handeln' (vgl. A29, S. 18 und 19), dass der Beschw erdeführer w egen W iderhandlungen gegen das Betäubungsm ittelgesetz im Juni und O ktober 2006 polizeilich erfasst w urde und die zuständigen kantonalen Behörden (...) am 24. April und 9. O ktober 2006 3 dessen Ausgrenzung verfügten, dass das BFM m it Entscheid vom 22. Februar 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch des - in der Zw ischenzeit gestützt auf dessen Altersangaben volljährig gew ordenen - Beschw erdeführers nicht eintrat, dessen W egw eisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zum utbar und m öglich erachtete, dass der Beschw erdeführer m it undatierter, zuhanden der Schw eizerischen Post am 2. M ärz 2007 aufgegebener Eingabe an das Bundesverw altungsgericht gegen diesen Entscheid Beschw erde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher H insicht um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG ersuchte, dass das Bundesverw altungsgericht, da die Beschw erde keine U nterschrift enthielt, diese dem Beschw erdeführer im O riginal retournierte m it der Aufforderung, sie innert drei Tagen m it der eigenhändigen U nterschrift versehen zurückzusenden, dass der Beschw erdeführer dieser Aufforderung innert der angesetzten Verbesserungsfrist nachkam und dam it eine rechtsgenügliche Beschw erde vorliegt, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzw ürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist, dass som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass das Bundesverw altungsgericht über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb 4 auf einen Schriftenw echsel w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn Asylgesuchsteller glaubhaft m achen können, dass sie dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage sind oder auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG ), dass die Erklärungen des Beschw erdeführers, zur Einreichung von Identitätsdokum enten aufgefordert, 'er habe die Identitätskarte bei sich Zuhause vergessen (vgl. A1, S. 4) und könne nur dann Papiere abgeben, w enn sein Vater, bei dem sich seine Identitätskarte und seine G eburtsurkunde befänden, noch lebe und er jem anden kontaktieren könne, der sich m it seinem Vater in Verbindung setze' (vgl. A29, S. 11), auffallend ausw eichend ausgefallen sind und der Beschw erdeführer bis zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich keine Anstrengungen unternom m en hat, Identitätsdokum ente nachzureichen, dass angesichts der strengen Kontrollen an w ichtigen G renzübergängen die An- gabe des Beschw erdeführers, ohne Identitätsdokum ente m it einem Boot nach Europa und w eiter in die Schw eiz gelangt zu sein, als nicht realistisch erscheint, dass som it keine entschuldbaren G ründe für das Versäum nis des Beschw erdeführers, Identitätsdokum ente einzureichen, vorliegen, dass im W eiteren die Angaben des Beschw erdeführers, aus dem Sudan zu stam m en und dort von N achbarn w egen seiner G laubenszugehörigkeit behelligt w orden zu sein, offensichtlich nicht glaubhaft sind, dass es in dieser H insicht insbesondere darauf hinzuw eisen gilt, dass zum einen die Aussagen des Beschw erdeführers hinsichtlich seiner angeblichen Lebensum stände im Sudan und zu seiner geltend gem achten R eise vom Sudan in die Schw eiz auffallend unsubstantiiert ausgefallen sind, dass zum anderen der Beschw erdeführer, obw ohl davon auszugehen ist, dass sudanesische Staatsangehörige nicht arabischer Ethnie grundsätzlich die entsprechende Stam m essprache beherrschen, angibt, ausser Englisch keine w eitere Sprache zu sprechen, w obei es festzuhalten gilt, dass dieser auch Englisch nicht fliessend sprechen kann (vgl. A29, S. 12), dass es schliesslich auf die Tatsache hinzuw eisen gilt, dass der Beschw erdeführer am 21. O ktober 2005 im R ahm en eines Asylverfahrens in Ö sterreich unter der Identität (...) Liberia, daktyloskopiert w orden w ar, zu einem Zeitpunkt, in dem er sich nach seinen Aussagen im vorliegenden Asylverfahren noch in Libyen aufgehalten haben w ill,5 dass überhaupt das Auftreten des Beschw erdeführers unter verschiedenen Identitäten, vom Beschw erdeführer trotz klarer Bew eislage stets bestritten, dessen G laubw ürdigkeit erheblich in Frage stellt, dass daher das BFM die geltend gem achte sudanesische H erkunft des Beschw erdeführers und die dam it verbundenen Behelligungen durch N achbarn im angeblichen H erkunftsort des Beschw erdeführers zu R echt und m it hinreichender Begründung in Zw eifel gezogen hat, dass die Feststellung, dass der Beschw erdeführer offenkundig nicht aus dem Sudan stam m t und seine w ahre Identität nicht feststeht, keinen G rund für w eitere Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG darstellen kann, dass dies insbesondere in Fallkonstellationen w ie der vorliegenden zu gelten hat, in denen es der Asylsuchende durch die Verheim lichung seiner N ationalität den Asylbehörden verunm öglicht, sinnvoll zu prüfen, ob ihm im tatsächlichen H eim atstaat G efahr drohe, dass es näm lich aufgrund des Verhaltens des Beschw erdeführers nach Treu und G lauben nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen W egw eisungsvollzugshindernissen in hypothetischen H eim at- oder H erkunftsländern zu forschen und dam it nach grundsätzlich w eiterhin geltender Praxis bei einer solchen Fallkonstellation davon auszugehen ist, einer W egw eisung aus der Schw eiz w ürden keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) entgegenstehen (vgl. EM AR K 2005 N r. 1, Erw . 3.2.2.), dass die Argum ente in der Beschw erdeschrift, w elche sich in einer W iederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gem achten Vorbringen und blossen Behauptungen erschöpfen, an dieser Einschätzung nichts zu ändern verm ögen, dass das Bundesam t som it im Ergebnis zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer frem denpolizeilichen Aufenthaltsbew illigung, die Anordnung einer W egw eisung die gesetzliche R egelfolge des N ichteintretens auf ein Asylgesuch ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), dass der Beschw erdeführer über keine derartige Bew illigung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend m achen kann, w eshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung, da es dem Beschw erdeführer nicht gelungen 6 ist, eine entsprechende konkrete und ernsthafte G efahr im Sinne von Art. 3 EM R K glaubhaft zu m achen, als zulässig, zum utbar und auch als m öglich zu erachten ist, da es, w ie bereits erw ähnt, bei fehlenden Angaben des Beschw erdeführers nicht Aufgabe der Asylbehörden sein kann, allfällige W egw eisungshindernisse in hypothetischen H erkunftsländern abzuklären (vgl. EM AR K 2005 N r. 1/E.3.2.2. S. 5f.), dass die angefochtene Verfügung, da diese w eder Bundesrecht verletzt noch unangem essen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt w urde (vgl. Art. 106 AsylG ), zu bestätigen und die Beschw erde daher abzuw eisen ist, dass das in der Beschw erdeschrift gestellte G esuch um G ew ährung der unent- geltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Vw VG abzulehnen ist, da die R echtsbegehren, w ie vorstehend dargelegt, zum Vornherein aussichtslos erschienen, dass bei diesem Ausgang des Beschw erdeverfahrens die Verfahrenskosten in der H öhe von Fr. 600.-- in Anw endung von Art. 63 Abs. 1 Vw VG dem Be- schw erdeführer aufzuerlegen sind. (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgelehnt. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.-- , w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (...) - (...) D er Instruktionsrichter: D er G erichtsschreiber: Bendicht Tellenbach D aniel M erkli Versand am :