20. Dezember 1985 N 2263 Interpellation Herczog les frais résiduels occasionnés par des travaux de remise en état et par la prévention du dépérissement des forêts? Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Biel, Blunschy, Braunschweig, Bühler-Tschappina, Bundi, Gren- delmeier, Günter, Hösli, Humbel, Jaeger, Kühne, Maeder- Appenzell, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Nef, Neuenschwander, Oester, Ogi, Ott, Robert, Ruch-Zuchwil, Rutishauser, Seiler, Stamm Judith, Steffen, Uhlmann, Wan- ner, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (33) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 I.Die auftretenden Waldschäden werden in bestimmten Gebieten unseres Landes vermehrte Aufwendungen für Lawinen- und Wildbachverbauungen, Aufforstungen sowie für andere forstliche Sanierungsmassnahmen erfordern. Koordinierte Sammelaktionen zugunsten stark betroffener Gegenden könnten die nur beschränkt einsetzbaren öffentli- chen Mittel ergänzen. 2. Es ist nicht Sache des Bundesrates, Sammelaktionen in die Wege zu leiten. Die Initiative muss von den betroffenen Regionen und den hiefür geeigneten Organisationen ergrif- fen werden. 3. Sammelaktionen sind nur dann zweckmässig, wenn sie koordiniert werden und der Einsatz der gesammelten Mittel insbesondere auch mit den kantonal zuständigen Instanzen, wie zum Beispiel dem Forstdienst und den Waldbesitzeror- ganisationen, abgesprochen wird. Die Beteiligten haben für diese Massnahmen selber besorgt zu sein. 4. Lawinen- und Wildbachverbauungen, Aufforstungen sowie andere forstliche Sanierungsmassnahmen werden vom Bund insbesondere im Rahmen des Forstgesetzes sowie des Wasserbaupolizeigesetzes, des Bundesbeschlus- ses über ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschä- den vom 4. Mai 1984 und des Treibstoffzollgesetzes unter- stützt. Die Mitfinanzierung von Restkosten erfolgt gemäss den Bundesgesetzen über Investitionskredite für die Forst- wirtschaft im Berggebiet und über Investitionshilfe für Berg- gebiete. Die überwiesene Motion 84.436, Pflege der Gebirgs- wälder, sowie die bevorstehende Revision der eidgenössi- schen Forstgesetzgebung werden Anlass geben, auch die Frage der Restkosten zu überprüfen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 49 Stimmen Dagegen 17 Stimmen #ST# 85.530 Interpellation Herczog Asylpolitik. Grundsätze Politique de l'asile. Principes Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985 Bei der wachsenden Zahl von Asylgesuchen sucht der Bun- desrat nach «griffigen» Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Dieses Streben nach Effizienz beinhaltet aber die Gefahr, dass stärker werdenden fremdenfeindlichen Tendenzen nachgegeben wird. Zudem ist die Möglichkeit von Fehlent- scheiden grösser. Um den Grundgehalt eines liberalen Asylrechtes in unserem Land aufrechtzuerhalten, frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, Grundsätze zur Betreuung der in die Schweiz einreisenden Flüchtlinge auszuarbeiten. Diese Grundsätze sollen insbesondere folgenden Anforderungen genügen: 1. Generelle Aspekte: - Ausdehnung der Kriterien für die Zuerkennung des Asyl- status, vor allem Berücksichtigung der wirtschaftlichen Not- lage als Asylgrund - Schaffung von grosszügigen Kontingenten für Flüchtlinge aus besonderen Krisengebieten - Differenzierte Behandlung von Flüchtlingen entsprechend dem Fluchtgrund und den Erfordernissen (Arbeitsvermitt- lung und/oder Ausbildung, Rückkehr in eine gesicherte Exi- stenz) - Information der Bevölkerung im Hinblick auf den Kontakt mit Flüchtlingen; Vorbereitung der Flüchtlinge auf das Leben in unserem Land 2. Finanzielle Aspekte: - Freistellung der entsprechenden finanziellen und perso- nellen Mittel 3. Organisatorische Aspekte: - Vorschläge zur Reorganisation der fremdenpolizeilichen Stellen und der verantwortlichen Sozialdienste, damit die Behandlung der Asylgesuchsteller und Asylanten verbess- sert werden kann. Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985 Face au nombre croissant de demandes d'asile, le Conseil fédéral est à la recherche de solutions «percutantes» dans le domaine de la politique concernant les réfugiés. Toutefois, cette volonté d'efficacité recèle le danger que l'on fasse des concessions aux tendances xénophobes qui se sont renfor- cées. En outre, la possibilité va croissant que soient prises des décisions contre-indiquées. Dans le dessein de sauvegarder, dans notre pays, la subs- tance d'un droit d'asile libéral, je demande au Conseil fédé- ral s'il est disposé à élaborer des principes applicables à l'accueil des réfugiés arrivant en Suisse? Ces principes doivent notamment satisfaire aux exigences suivantes: 1. Aspects généraux: - Elargir les critères permettant la reconnaissance du statut d'asile; prendre en considération, principalement, la détresse économique en tant que motif pour accorder l'a- sile. - Créer, pour les réfugiés en provenance de certaines régions en crise, des contingents très importants. - Traiter de façon différenciée les réfugiés, selon le motif de leur fuite ou les besoins (recherche et fourniture d'emplois, placement et (ou) formation, réintégration dans une exis- tence active et sûre). - Renseigner la population dans la perspective des contacts avec les réfugiés; préparer ceux-ci à vivre dans notre pays. 2. Aspects financiers: - Libérer les crédits et le personnel nécessaires. 3. Aspects sur le plan de l'organisation: — Faire des propositions en vue de réorganiser les offices de la police des étrangers et les services sociaux responsables, afin qu'on puisse améliorer le traitement réservé aux deman- deurs d'asile et bénéficiaires du droit d'asile. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bei der wachsenden Zahl von Asylgesuchen werden immer stärker fremdenfeindliche Tendenzen sichtbar. Gerade des- halb wird die Verschärfung des Asylrechts und der Asylpra- xis der tatsächlichen Situation nicht gerecht. In der Dritten Welt, aus der heute die Mehrzahl der Flücht- linge stammen, ist generell die wirtschaftliche Not der Grund zur Flucht. Anlass mag im einzelnen der mit einer prekären wirtschaftlichen Entwicklung meist eng verbun- dene Terror, die Bedrohung von Leib und Leben sein, manchmal auch das blosse Fehlen einer auch nur minima- len Existenzgrundlage. An dieser Entwicklung tragen die Industriestaaten eine erhebliche Verantwortung: wirtschaftliche BenachteiligungInterpellation Hofmann 2264 N 20 décembre 1985 oder gar Ausplünderung bestimmter Länder der Dritten Welt, finanzielle und technologische Unterstützung totalitä- rer Regime sind wesentliche Ursachen. Wenn schon nach mehr Effizienz in der Asylpolitik gesucht wird, muss dies mit der Erarbeitung von eidgenössischen Grundsätzen zur Asylpolitik verknüpft werden. Dazu gehört insbesondere auch die angemessene Behandlung von Per- sonen, die aus wirtschaftlicher Not in unser Land einreisen. Die Grundsätze zur Asylpolitik sollten in der Asylpraxis hel- fen, die schweizerische staatspolitische Maxime in der Asyl- frage nicht aus den Augen zu verlieren. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 1. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung des Flüchtlingsbe- griffs ab. Mit der Asylgewährung soll politisch Verfolgten Schutz in unserem Land gewährt werden. Der Flüchtlings- status hat nicht die Funktion einer Bürgschaft, mit der die Folgen wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Fehl- entwicklungen aufgefangen werden können, zumal sich die Schweiz nicht als Immigrationsland versteht. Hiezu sind andere Massnahmen im betreffenden Land selbst notwen- dig, die Flüchtlingsströme vermeiden helfen und von der Schweiz mit einer aktiven Entwicklungspolitik unterstützt werden. Ein wichtiges Ziel der schweizerischen Asylpolitik besteht darin, die grosse Last der Erstasylländer durch internatio- nale Solidarität mitzutragen. So wurden auf Anfrage des UNHCR wiederholt Flüchtlingsgruppen aus Krisensituatio- nen in der Schweiz aufgenommen. Der Grundsatz des Indivi- dualverfahrens lässt aber nicht zu, dass Asylsuchende aus bestimmten Ländern bevorzugt werden. Die Fluchtmotive müssen individuell geprüft werden. Im Rahmen der Integration von anerkannten Flüchtlingen wird deren besonderer Lage selbstverständlich Rechnung getragen. Was die Rückkehrhilfe anbelangt, wird zur Zeit verwaltungsintern ein Projekt ausgearbeitet, das auch die Frage der Ausbildung von Asylsuchenden im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr prüft. Die direkte Betreuung von Flüchtlingen obliegt den Hilfs- werken. Wir betrachten es als deren Aufgabe, den Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Schweizer Bevölkerung zu fördern. 2. Zur Bewältigung der vom Interpellanten vorgeschlage- nen, vom Bundesrat abgelehnten Massnahmen sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich. Hingegen verlangt die Bewältigung der Aufgaben nach dem Asylgesetz eine stän- dige Ueberprüfung der vorhandenen Mittel, damit nicht erneut Engpässe bei der Gesuchserledigung entstehen. 3. Es steht dem Bund nicht zu, auf die Organisation von kantonalen Stellen Einfluss zu nehmen. Auf der anderen Seite können aber die schwierigen Aufgaben in der Flücht- lingspolitik nur unter Mithilfe der Kantone bewältigt werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 38 Stimmen 52 Stimmen #ST# 85.587 Interpellation Hofmann Kurse für Asylbewerber als Entwicklungshilfe Cours destinés aux demandeurs d'asile dans le cadre de l'aide du développement Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1985 Auch bei Anwendung der neuen Grundsätze für die Behand- lung von Asylgesuchen dauert der Aufenthalt von sogenann- ten «Wirtschaftsflüchtlingen» noch mehrere Monate. Ist der Bundesrat bereit, den Bewerbern aus der Dritten und Vier- ten Welt ein Kursprogramm anzubieten, das die Einführung in einfache Agrar-, Handwerks- und Energietechniken sowie ein Basisgesundheitsprogramm vorsieht, das für sie nach ihrer Rückkehr in ihr Land im Sinne der schweizerischen Entwicklungshilfe hilfreich sein kann? Texte de l'interpellation du 1er octobre 1985 Quand bien même on applique les nouveaux principes régissant le traitement des demandes d'asile, ceux que l'on appelle les «réfugiés économiques» séjournent plusieurs mois dans notre pays. Le Conseil fédéral est-il disposé à offrir, dans le même esprit que l'aide au développement, aux demandeurs d'asile venus du tiers monde ou du quart monde, un programme de cours susceptibles de leur être utiles après leur retour dans leur pays? Ces cours constitue- raient une initiation à diverses techniques élémentaires dans les domaines de l'agriculture, de l'artisanat et de l'énergie; il conviendrait en outre de prévoir un programme de base consacré à la santé. Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Biel, Blunschy, Columberg, Dünki, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Graf, Günter, Hari, Hess, Hösli, Jaeger, Jung, Keller, Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Mühlemann, Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nauer, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Oester, Reich- ling, Robert, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Sager, Schmid- halter, Schnyder-Bern, Segmüller, Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Uhlmann, Weber Monika, Widmer, Ziegler, Zwingli, Zwygart (49) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wir Schweizer bieten der Weltöffentlichkeit ein groteskes Schauspiel: Es gelingt unserer Entwicklungshilfe, in den hintersten Ecken des Erdballs wirtschaftlich bedrohten Menschen effiziente Hilfe zu leisten. Aber wenn solche Men- schen als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, dann ver- sagen wir. Wir lassen sie Monate und Jahre lang ohne sinnvolle Beschäftigung. Warum bereiten wir sie nicht auf ihre Rückkehr vor, damit sie in ihrer Heimat zu Entwick- lungspromotoren werden? Wir unterscheiden fein säuberlich zwischen Humanismus, den wir exportieren und den wir uns im letzten Jahr 669 Millionen Franken kosten Hessen, und Humanismus, den wir im eigenen Land gegenüber einer Gruppe von rund 22 000 Asylbewerbern verweigern. In unserem durchorganisierten, hochcomputerisierten, prosperierenden Land, wo das durchschnittliche Monatseinkommen oftmals weit über dem durchschnittlichen Jahreseinkommen jener Menschen liegt, die zu uns als Wirtschaftsflüchtlinge strömen, verleugnen wir die entwicklungspolitischen Grundsätze unserer Hilfs- werke. Diese leisten unter schwierigsten klimatischen, sozialen, politischen, ökologischen Verhältnissen für Men- schen der Dritten und Vierten Welt Erstaunliches. Ob eine kleine Equipe von Schweizern nun im Sudan rund 50 000 Flüchtlinge betreut und in den letzten Wochen sogar eine schwere Cholera-Epidemie einzudämmen vermochte, ob ein kleines Team in Bolivien mit Randgruppen-Indianern ein Basisgesundheitsprogramm erarbeitet und Einheimische zu Promotoren ausbildet, überall orientieren sich die Schwei-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Herczog Asylpolitik. Grundsätze Interpellation Herczog Politique de l'asile. Principes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.530 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 2263-2264 Page Pagina Ref. No 20 013 995 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.