2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 17 Abs. 1 PG. Personalrechtliche Abfindung nac h längerdauerndem Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen (OGE 60/2009/54 vom 30. Juli 2010) Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auflöse n, wird aber im Rah- men von Einigungsgesprächen ein Aufhebungsvertrag a bgeschlossen, der die Rahmenbedingungen der Auflösung regelt, so schliess t dies eine Abfindung nicht aus (E. 3b). Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, entfällt ein Anspruch auf Ab- findung nur, wenn die betroffene Person ein überwiegendes dienst- oder straf- rechtliches Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trifft. Dass das Arbeitsverhältnis aus sachlichen, in der Person des Betroffenen liegenden Gründen aufgelöst wurde, schliesst eine Abfindung nicht aus (E. 3c aa) Die zuständigen Schulbehörden kündigten das Arbeit sverhältnis mit dem Lehrer X., nachdem sich Mängel in der Unterrichtsfü hrung nicht hatten be- heben lassen. Die Kündigung wurde anschliessend wid errufen, weil sich her- ausgestellt hatte, dass sie während der Krankheitss perrzeit ausgesprochen worden war. Das Arbeitsverhältnis wurde anschliesse nd durch Aufhebungs- vertrag zwischen den Parteien aufgelöst. Eine perso nalrechtliche Abfindung aufgrund des lange dauernden Dienstverhältnisses wu rde in einer separaten Verfügung abgelehnt. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X. wies der Re- gierungsrat ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X. hiess das Ober- gericht gut; es hob die vorinstanzlichen Entscheide auf und wies die Ver- waltung an, weitere Abklärungen zur Bemessung der Abfindungsleistung vor- zunehmen und einen neuen Entscheid zu fällen. Aus den Erwägungen: 3.– a) Umstritten ist in materieller Hinsicht , ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Abfindung i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG 1 hat, welche Be- 1 Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatsperso nals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG, SHR 180.100). 2010 2 stimmung unbestrittenerweise auch für Lehrer gilt. 2 Art. 17 Abs. 1 PG enthält folgende Regelung: Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber au fgelöst, ohne dass die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter daran ein überwi egendes Verschulden trifft, so ist eine Abfindung geschuldet, wenn das Arbeitsv erhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat und die Mitarbeiterin oder de r Mitarbeiter das 45. Alters- jahr vollendet hat. Unbestritten ist, dass im Fall des Beschwerdeführe rs die zeitlichen Vor- aussetzungen (überschrittenes 45. Altersjahr und minimale Dauer des Arbeits- verhältnisses von zehn Jahren) erfüllt sind. Die Vo rinstanzen machen jedoch geltend, das Arbeitsverhältnis sei vorliegend nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch Aufhebungsvertrag zwischen den Partei en aufgelöst worden, was eine Abfindung ausschliesse. Überdies trage der Beschwerdeführer auf- grund seiner ungenügenden Leistungen jedenfalls ein überwiegendes Ver- schulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses; er sei im Übrigen auch nicht bereit, in den Lehrerberuf zurückzukehren. b) Was zunächst das Argument betrifft, die Zusprechu ng einer Ab- findung sei ausgeschlossen, weil keine Auflösung de s Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, sondern eine einvernehmliche Lösung seitens beider Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch einen Aufhebungsvertrag vor- liege, weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf h in, dass dieser Stand- punkt unhaltbar ist. Aufgrund der ganzen Vorgeschic hte ist klar, dass der Ar- beitgeber (Erziehungsdepartement und Schulbehörde Y .) das Arbeitsverhält- nis mit dem Beschwerdeführer auflösen wollte und di es ja in einem ersten Schritt auch getan hat. Die entsprechende Kündigung sverfügung ist vom Be- schwerdeführer angefochten und von den erwähnten Amtsstellen während des Rekursverfahrens widerrufen worden, weil sich erwie sen hat, dass die Kündi- gung während der Krankheitssperrfrist ausgesprochen worden war. Noch vor der Erledigung dieses Rekursverfahrens durch den Re gierungsrat lud das Er- ziehungsdepartement den Beschwerdeführer auf den 28 . November 2008 zu einem "Gespräch betreffend Auflösung des Arbeitsver hältnisses" ein, woraus sich ergibt, dass der Arbeitgeber weiterhin eine Auflösung des Arbeitsverhält- nisses anstrebte. Aufgrund des Protokolls dieser Besprechung hat offenbar der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angeboten, an Stelle einer einseitigen Kündigung einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen, i n welchem die Lohn- fortzahlung und die Abfindung geregelt ist. Das Erz iehungsdepartement schlug anschliessend einen entsprechenden Vertrag v or, wobei für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung eine neue Kündigu ngsverfügung in Aus- sicht gestellt wurde. Unter diesen Umständen aber k ann nicht gesagt werden, 2 Art. 55 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 27. April 19 81 (SchulG, SHR 410.100). 2010 3 es liege im Grundsatz eine einvernehmliche Auflösun g des Arbeitsverhältnis- ses vor. Vielmehr erfolgte die vertragliche Einigun g nur deshalb, weil sich so die Rahmenbedingungen der Auflösung (namentlich die Lohnfortzahlung) gütlich regeln liess, ein Verhalten seitens des Arb eitnehmers, das durchaus sinnvoll und verständlich ist. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass d er Beschwerdeführer ohne den entsprechenden Druck freiwillig auf die Arbeitsstelle verzichtet hätte. Es kann in diesem Zusammenhang etwa auch darauf hin gewiesen werden, dass im Bereich der Arbeitslosenversicherung ebenfa lls nicht vom Ein- stellungstatbestand einer Selbstkündigung ausgegang en wird, wenn offen- sichtlich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehme r vor die Wahl stellt, sel- ber zu kündigen oder die Kündigung der Firma entgeg en zu nehmen. 3 Selbst aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer an der B esprechung vom 28. November 2008 auf eine Frage der Schulpräsident in hin ausgeführt haben soll, er könne sich nicht vorstellen, an die Schule zurückzukehren und Unter- richt zu erteilen, kann nichts anderes abgeleitet w erden, da diese Aussage of- fensichtlich wegen der damals immer noch vorhandene n gesundheitlichen Probleme erfolgte und es ihm – wie der Rechtsvertre ter des Beschwerde- führers zu Recht festhält – durchaus möglich gewese n wäre, an der Arbeits- stelle festzuhalten, aber wegen der gesundheitliche n Probleme die Zuweisung einer anderen Arbeit im Schuldienst zu beantragen. 4 Im Übrigen hätten es – obwohl der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten wa r – in der konkreten Si- tuation wohl auch Treu und Glauben verlangt, dass e r auf die entsprechenden Folgen eines Aufhebungsvertrags hingewiesen worden wäre. Aufgrund der Verhandlungen war jedenfalls klar, dass der Beschwerdeführer eine solche Ab- findung beanspruchen wollte. Zudem boten die Beschw erdegegnerinnen 1 und 2 entgegen ihrem ursprünglichen Vorschlag auch dazu Hand, die Frage der Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag auszuklamme rn, damit durch se- parate Verfügung hierüber entschieden werden kann. Somit ist aber im Sinn einer Gesamtwürdigung des Verhaltens der Parteien d avon auszugehen, dass die Voraussetzung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeit- geber i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG trotz des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags erfüllt ist. c) Es stellt sich somit lediglich noch die Frage, ob die Zusprechung einer Abfindung deswegen ausgeschlossen sei, weil dem Bes chwerdeführer an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses – abgesehen von der bereits behandelten 3 Vgl. dazu Stauffer/Kupfer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversic herungs- recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi- gung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2008, S. 150, zu Art. 30. 4 Vgl. dazu auch Art. 12 PG. 2010 4 Einwilligung in den Aufhebungsvertrag – ein überwiegendes Verschulden i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG zukomme. aa) Zunächst ist zu prüfen, welcher Sinn dieser Ausschlussbestimmung zukommt. In der ablehnenden Verfügung vom 24. Febru ar 2009 wird fest- gehalten, der Sinn dieser Bestimmung könne nicht se in, eine Abfindung nur dann auszuschliessen, wenn ein Mitarbeiter Pflichte n aus dem Arbeitsverhält- nis aus Absicht oder Fahrlässigkeit grob verletze und ihm dies vorwerfbar sei. Eine entsprechend grosszügige Auslegung würde dazu führen, dass der Ar- beitgeber auch in zahlreichen Fällen einer sachlich gerechtfertigten Kündi- gung über eine allfällige Lohnfortzahlung während d er Kündigungsfrist und während der Krankheitssperrfrist hinaus sechs bis z wölf weitere Monatslöhne ohne jegliche Gegenleistung bezahlen müsste. 5 Dies könne nicht der Sinn von Art. 17 Abs. 1 PG sein. Auch aufgrund der Gesetzesm aterialien müsse viel- mehr davon ausgegangen werden, dass ein Ausschluss der Abfindung auch gegeben sein müsse, wenn die Auflösungsgründe überw iegend in der Person des betroffenen Arbeitnehmers lägen, unabhängig von der Vorwerfbarkeit. Dies ergebe sich etwa auch daraus, dass in den Erläuterungen zur Begründung dieser Bestimmung bei deren Erlass festgehalten wor den sei, es gebe auch Fälle, "in denen eine Kündigung sachlich gerechtfertigt ist, die betroffene Per- son daran aber kein relevantes Verschulden trifft, insbesondere bei Auf- hebung einer Stelle".6 aaa) Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berei ts im Rekurs- verfahren zutreffend ausgeführt hat, lässt sich ein solch restriktives Verständ- nis von Art. 17 Abs. 1 PG, welches schon im Wortlau t dieser Bestimmung keine Grundlage findet, unter Anwendung aller massg eblichen Auslegungs- methoden und insbesondere auch der Entwicklungsgesc hichte dieser Be- stimmung nicht halten. 7 Bei dieser Abfindung handelt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 nicht um ein Arbeitsentgelt oder um Schadenersatz, sondern um eine nachwirkende Fürsorgeleistung des Arbeitgebers bei Beendigung eines längerdauernden Arbeitsverhältniss es im Sinn des Schutzes des wirtschaftlichen Fortkommens (z.B. als Übergangs- leistung im Hinblick auf eine erforderliche Neuorie ntierung), wie sie heute in 5 Vgl. zur Bemessung der Abfindung auch die näheren Vorschriften in § 18 der Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals vo m 14. Dezember 2004 (Personalverord- nung, PV, SHR 180.111). 6 Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat bet reffend Revision des Personal- und Lohn- rechts vom 17. Juni 2003, S. 19 f. 7 Vgl. dazu bereits den Hinweis im Entscheid des Ob ergerichts Nr. 60/2008/4 vom 12. No- vember 2009 i.S. H., E. 3b, S. 17. 2010 5 ähnlicher Form auch im privaten Arbeitsverhältnis b esteht 8 und dort im Prin- zip selbst bei Kündigung durch den Arbeitnehmer und in jedem Fall bei or- dentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber geschuld et ist. 9 Allerdings spielt diese Entschädigung im privaten Arbeitsverhältnis k eine sehr grosse Rolle mehr, da heute die Freizügigkeitsleistung der oblig atorischen beruflichen Vorsorge davon abgezogen werden kann. 10 Im öffentlichen Dienstrecht des Kantons Schaffhausen war eine solche Abfindung früher während längerer Zeit im kantonalen Pensionskassenrecht vorgesehen, soweit die Nichtwieder- wahl oder Entlassung des betreffenden Mitarbeiters "ohne eigenes Ver- schulden" erfolgt war. Hierzu wurde ausdrücklich festgehalten, ein solcher Fall liege vor, wenn der betroffenen Person nicht "eine strafbare Handlung, eine grobe oder wiederholte leichtere Amtspflicht- oder Vertragsverletzung, dauernde Pflichtvernachlässigung oder wiederholte D isziplinwidrigkeit" zur Last gelegt werden könne. Es wurde also für die Ver weigerung einer Ab- findung ein qualifiziertes straf- oder dienstrechtl iches Verschulden an der Auflösung des Dienstverhältnisses verlangt. 11 Gelang es, sich ein neues Ein- kommen zu verschaffen oder wurde eine zumutbare Ans tellung nicht an- genommen, konnte die Abfindung angemessen gekürzt oder sistiert werden. 12 Ab dem 45. Altersjahr und 12 Dienstjahren konnte be i hauptamtlicher An- stellung anstelle einer Abgangsentschädigung gar ei ne Nichtwiederwahlrente beansprucht werden. 13 Die Leistungen für entsprechende Renten und Ab- findungen gingen aber zu Lasten des Arbeitgebers, s oweit ihr Wert das vor- handene Deckungskapital des Arbeitnehmers überstieg. 14 Mit der Änderung des früheren Personalgesetzes wurde 1993 die Rege- lung über die erwähnten Leistungen unter dem Titel "Abgangsentschädigung" ins Personalgesetz transferiert und auf eine Nichtwiederwahlrente – allerdings erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung – ver zichtet, wobei im Übri- gen an der Voraussetzung einer unverschuldeten Nich twiederwahl oder Ent- 8 Abgangsentschädigung gemäss Art. 339b ff. des Sch weizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220); vgl. dazu auch Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeits- recht, 15. A., Bern 2002, Rz. 261, 374 ff., S. 128, 177 f.; anderer Meinung der Regierungsrat in dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid Nr. D/Sp/28/10 vom 15. August 2000 i.S. J, E. III, S. 8, wo von einer Schadenersatzfunktion gesprochen wird. 9 Vgl. Art. 339c Abs. 3 OR. 10 Art. 339d OR und dazu Rehbinder, Rz. 376, S. 178. 11 Vgl. dazu und zur Auslegung der damals geltenden Bestimmung von § 19 Abs. 4 des Pen- sionskassendekrets vom 14. Dezember 1964 (aPKD) in der Fassung vom 18. September 1978 (ABl 1978, S. 787 ff.) Amtsbericht des Obergerichts 1983, S. 129 (Zusammenfassung eines Entscheids vom 16. Dezember 1983 i.S. R.). 12 § 19 Abs. 6 aPKD. 13 § 19 Abs. 7 aPKD. 14 § 19 Abs. 9 aPKD. 2010 6 lassung mit der bisherigen Formulierung "ohne eigen es Verschulden" fest- gehalten wurde. 15 Entgegen der Auffassung des Regierungsrates 16 lässt sich aus der Verschiebung dieser Regelung vom Pensionskassenrecht ins Personal- gesetz nicht ableiten, dass die Abgangsentschädigun g damit den Charakter einer nachwirkenden Fürsorgeleistung entsprechend d er privatrechtlichen Re- gelung von Art. 339b ff. OR verloren hätte; einzig die eigentliche Vorsorge- leistung der Nichtwiederwahlrente und die Verwendun g des Deckungs- kapitals für die Bezahlung der Abgangsleistungen si nd damit für die Zukunft entfallen. Im heute geltenden Personalgesetz aus dem Jahr 2004 , mit welchem der Beamtenstatus abgeschafft und im Prinzip die vertra gliche Begründung auch des öffentlichen Dienstverhältnisses (mit neuen Kün digungsmöglichkeiten) eingeführt wurde 17 , wird die personalrechtliche Regelung der Abgangs- entschädigung unter dem Titel "Abfindung" weitergef ührt, wobei die zahlen- mässige Festlegung der Abfindung auf die Verordnung sebene delegiert wur- de. 18 Anstelle der Formulierung "ohne eigenes Verschulde n" wurde die prä- zisere Umschreibung "ohne dass die Mitarbeiterin od er den Mitarbeiter daran ein überwiegendes Verschulden trifft" verwendet. 19 Die Obergrenze der Ab- findung sollte gemäss den Erläuterungen zum Gesetze sentwurf weiterhin ein Jahresgehalt bilden. 20 Zusätzlich wurde in Art. 17 Abs. 2 PG aber vorgese hen, dass bei grösserem Stellenabbau ein Sozialplan fest zulegen ist, wobei sich die Leistungen des Staates an der Abfindung orientieren , aber auch zusätzliche oder Leistungen anderer Art möglich sein sollten. 21 bbb) Es trifft zu, dass zur Begründung der Neuregelung i m geltenden Personalgesetz ausgeführt wurde, es gebe auch Fälle , in denen eine Kündi- gung sachlich gerechtfertigt sei, die betroffene Pe rson daran aber kein re- levantes Verschulden treffe, insbesondere bei Aufhe bung einer Stelle. 22 Aus diesem lediglich als Beispiel genannten Fall kann j edoch nicht geschlossen werden, dass – entgegen dem Wortlaut der neuen Best immung – eine Ab- 15 Art. 37b des Personalgesetzes vom 26. Oktober 197 0 in der Fassung vom 27. September 1993 (aPG; ABl 1993, S. 1401 ff.); vgl. dazu auch Vorlag e des Regierungsrates über eine Teil- revision des Personalgesetzes und des Schulgesetzes vom 24. März 1992, S. 13. 16 Vgl. dazu den erwähnten Entscheid vom 15. August 2000, E. III, S. 8. 17 Art. 6 ff. PG; vgl. dazu auch Vorlage des Regieru ngsrats an den Kantonsrat betreffend Re- vision des Personal- und Lohnrechts vom 17. Juni 2003, S. 5 ff., 17 ff. 18 Art. 17 Abs. 1 PG. 19 Art. 17 Abs. 1, 2. Halbsatz PG. 20 Vgl. die erwähnte Vorlage, S. 20. 21 Vgl. die erwähnte Vorlage, S. 20. 22 Vgl. die erwähnte Vorlage a.a.O. 2010 7 findung unabhängig von einem irgendwie gearteten Verschulden, also z.B. bei lediglich in der Person des Betroffenen liegenden U rsachen, ausgeschlossen werden könne. Aufgrund der geschilderten Entstehung sgeschichte und dem Sinn der Regelung (Fürsorge- bzw. Vorsorgeleistung für den Fall der Arbeits- losigkeit nach längerdauernder Anstellung beim Kant on) muss vielmehr da- von ausgegangen werden, dass weiterhin nur ein rele vantes dienstrechtliches oder strafrechtliches Verschulden eine Abfindung auszuschliessen vermag, wobei dieses heute so umschrieben ist, dass es sich um ein entsprechendes überwiegendes Verschulden handeln muss. Hierbei muss es sich heut e nicht mehr unbedingt um ein disziplinarisches oder strafr echtliches Verschulden handeln; vielmehr genügt z.B. auch mangelnder Leist ungswille, soweit dieser dem Arbeitnehmer vorwerfbar ist. Kommt einem entspr echenden persönli- chen Verschulden nur eine untergeordnete Bedeutung zu, wird demzufolge die Zusprechung einer Abfindung nicht ausgeschlossen. An dieser sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 PG ergebenden A uslegung vermag auch der Umstand, dass mit dem geltenden Personalgesetz die Kündigungs- möglichkeit im öffentlichen Dienstrecht erleichtert werden sollte, nichts zu ändern. Hätte man von einer verschuldensunabhängige n Betrachtungsweise ausgehen wollen, wie dies die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vorschlagen, hätte eine solche Änderung der Rechtslage gegenüber dem bisherigen Recht jedenfalls im Gesetzeswortlaut und überdies in den Erläuterungen zur Neu- regelung zum Ausdruck kommen müssen. Dies aber ist nicht der Fall. Auch der Regierungsrat, welcher in seinem Rekursentscheid gar nicht auf diese Aus- legungsfrage eingegangen ist, hat nichts anderes da rgetan. Zumindest unter der Geltung der früheren Regelung von Art. 37b aPG hat der Regierungsrat denn auch offenbar selber die Auffassung vertreten, es müsse einem Betroffe- nen hinsichtlich des vorgeworfenen Verhaltens ein p ersönlicher Vorwurf ge- macht werden können, weshalb bei krankheitsbedingte n Mängeln nur von einem marginalen persönlichen Verschulden ausgegangen werden könne. 23 ccc) Somit ist davon auszugehen, dass der Ausschluss einer Abfindung nach Art. 17 Abs. 1 PG – wenn wie vorliegend die üb rigen Voraussetzungen gegeben sind – nur dann möglich ist, wenn den Betro ffenen an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein überwiegendes dienst- oder strafrechtliches Ver- schulden trifft, worunter etwa auch ein mangelnder Leistung swille fallen kann. 23 Regierungsratsbeschluss Nr. D/Sp/28/10 vom 15. Au gust 2000 i.S. J., E. IIIb, S. 9.