<h2>SubmittedText<h2><p>In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Berichte zum Missbrauch des Schutzstatus S in einer drastischen Art und Weise gehäuft. Gemeinde, Kantone, Ämter und auch Personen, die seit Jahren engagiert im Flüchtlingsbereich arbeiten, berichten wiederholt von folgenden zwei Problemen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Roma-Familien reisen mit gefälschten oder (von korrupten Beamten) gekauften ukrainischen Papieren in unser Land ein und geben sich als ukrainische Kriegsflüchtlinge aus. Diverse Anhaltspunkte werfen jedoch grosse Zweifel an der Schutzbedürftigkeit dieser Personen auf:&nbsp;<ol><li>die Personen sind vor wenigen Wochen noch in umliegenden Ländern der Ukraine wohnhaft gewesen, anschliessend in die Ukraine gezogen und flüchten nun von dort aus.</li><li>die Personen sprechen oft kein einziges Wort ukrainisch oder russisch.</li><li>zu Beginn des Konflikts im Nahen Osten machten die Gesuche der Romas einen verschwindend geringen Anteil aller Gesuch aus – nun sei Anteil auf satte 50% angestiegen.</li></ol></li><li>nach der Ausstellung der Schutzstatus S werden die Personen in den Gemeinden untergebracht. Dort verweilen sie jedoch nur wenige Wochen. Danach verlassen sie die Schweiz wieder und profitieren dabei von einer finanziellen Unterstützungsleistung (Rückkehrhilfe). Nach wenigen Wochen hat der Rückkehrentscheid dann aber seine Gültigkeit verloren und die Personen entscheiden sich, <i>erneut</i> die Ukraine zu verlassen und <i>erneut</i> in die Schweiz zu «flüchten». <i>Erneut</i> muss ihnen der Schutzstatus S ausgestellt werden und sie werden <i>erneut</i> in der Schweiz untergebracht. Dann entscheiden sie sich <i>erneut</i> dazu, die Schweiz zu verlassen – und <i>erneut</i> Rückkehrhilfe abzukassieren. Dieser Prozess kann sich gar «mehre Male» wiederholen.</li></ol><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Anerkennt er die Missbrauchsszenarien gemäss Punkt 1, Buchstaben a – c?</li><li>Anerkennt er das Missbrauchsszenario gemäss Punkt 2?</li><li>Warum akzeptiert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) diese Missbräuche noch immer, obwohl man spätestens seit Dezember 2023 darüber Bescheid weiss?</li><li>Inwiefern kann das Parlament, der Bundesrat, das EJPD (bzw. dessen Vorsteher) oder gar das Staatssekretariat für Migration SEM in seiner Kompetenz Massnahmen ergreifen, um den Missbräuchen nach den Punkten 1 und 2 Einhalt zu gebieten?</li><li>Wann wird diesem Treiben endlich ein Riegel geschoben?</li></ol>