<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: PB.2005.00012</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205142&amp;W10_KEY=13013564&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>PB.2005.00012</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 22.06.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Personalrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Abfindung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Dem Beschwerdeführer, der mit einem 80-%-Pensum als Schulsekretär für eine Schulgemeinde arbeitete, wurde gekündigt, weil er das Angebot auf Erhöhung seines Pensums auf 100 % ablehnte. Umstritten ist die Berücksichtigung des Kündigungsgrundes bei der Festlegung der Höhe der Abfindung. Auf ein Feststellungsbegehren betreffend die Missbräuchlichkeit der Kündigung ist nur einzutreten, wenn schutzwürdige Interessen vorgebracht werden. Das Feststellungsinteresse betrifft vorliegend die Festlegung der Höhe der Abfindung und ist nur in diesem Zusammenhang, nicht aber in Form eines Begehrens zu berücksichtigen (E. 1.2). Die anwendbare kommunale Personalverordnung lehnt sich weit gehend an das kantonale Personalgesetz an. Eine Abfindung ist nur geschuldet, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Gemeinde und ohne Verschulden des oder der Angestellten aufgelöst worden ist. Die Vorinstanz hat die Kündigung aus verwaltungsorganisatorischen Gründen als rechtmässig qualifiziert und dem Beschwerdeführer, da ihn gleichwohl kein Verschulden treffe, eine Abfindung in der Höhe von drei Monatslöhnen zugesprochen (E. 2). Es ist aufgrund der vorliegenden Umstände nicht ersichtlich, inwiefern überhaupt der Tatbestand einer Stellenaufhebung aus betrieblichen Gründen infolge Reorganisation bzw. Restrukturierung der Schulverwaltung vorliegen soll (E. 3.2 f.). Bei der Festlegung der Höhe der Abfindung ist der Kündigungsgrund zu berücksichtigen (E. 3.4). Da die Vorinstanz dies unterlassen hat, ist die zugesprochene Abfindung nicht haltbar (E. 3.5). Teilweise Gutheissung </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABFINDUNG">ABFINDUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Ãffentliches Dienstrecht ST: BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÃLTNISSES">BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÃLTNISSES</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BETRIEBLICHE NOTWENDIGKEIT">BETRIEBLICHE NOTWENDIGKEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KÃNDIGUNGSGRUND">KÃNDIGUNGSGRUND</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Personalrechtliche Streitigkeiten ST: PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE">PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SACHLICHER GRUND">SACHLICHER GRUND</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">RB 2005 Nr. 108 S. 219</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A, geboren 1955, trat anfangs Mai 1995 als SchulsekretÃ¤r mit einem 60-%-Pensum in den Dienst der Schulgemeinde X. Das Arbeitspensum wurde im Oktober 1996 zunÃ¤chst auf 70 %, im Januar 2001 sodann auf 80 % erhÃ¶ht.</p> <p class="Sachverhalt2">Infolge einer Reorganisation und einer ErhÃ¶hung der Stellenprozente fÃ¼r das Schulsekretariat beschloss die Schulpflege X im Mai 2004, fÃ¼r die Stelle des Sekretariatsleiters ab Schuljahr 2004/2005 ein 100-%-Pensum festzusetzen. A lehnte das an ihn gerichtete Angebot zur Ãbernahme dieser Stelle bzw. auf ErhÃ¶hung seines Arbeitspensums ab, worauf die Schulpflege X das bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis per Ende September 2004 kÃ¼ndigte.</p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>II. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext">A rekurrierte gegen die KÃ¼ndigung an den Bezirksrat Z. Dabei beantragte er insbesondere, die KÃ¼ndigung als nichtig aufzuheben und eventualiter festzustellen, dass die KÃ¼ndigung sachlich nicht gerechtfertigt und rechtsmissbrÃ¤uchlich sei; Ã¼berdies sei die Schulgemeinde X zu verpflichten ihm eine Abfindung in der HÃ¶he von zwÃ¶lf sowie eine EntschÃ¤digung in der HÃ¶he von fÃ¼nf MonatslÃ¶hnen zu entrichten.</p> <p class="Urteilstext">Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 hiess der Bezirksrat Z den Antrag auf Bezahlung einer Abfindung in der HÃ¶he von drei MonatslÃ¶hnen gut; im Ãbrigen wies er den Rekurs ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>III. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Dagegen liess </span>A am 28. Februar 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei die MissbrÃ¤uchlichkeit der KÃ¼ndigung festzustellen und die Schulgemeinde X zu verpflichten, ihm eine Abfindung in der HÃ¶he von neun (statt drei) MonatslÃ¶hnen auszurichten und ein korrektes Arbeitszeugnis auszustellen â alles unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat Y verzichtete ausdrÃ¼cklich auf eine Vernehmlassung; die Schulgemeinde X liess innert erstreckter Frist Beschwerdeantwort einreichen und beantragen, die Beschwerde unter EntschÃ¤digungsfolge abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Das Verwaltungsgericht ist gemÃ¤ss § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflege­gesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) fÃ¼r die Behandlung von Beschwerden gegen personalrechtliche Rekursentscheide des Bezirksrats zustÃ¤ndig. Angesichts eines Streitwertes von rund Fr. 42'000.- erledigt gerichtsintern die Kammer die Streitigkeit (vgl. § 38 Abs. 1 und 2 VRG).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Im Rekursverfahren beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer eine EntschÃ¤digung wegen missbrÃ¤uchlicher KÃ¼ndigung. Im vorliegenden Verfahren verzichtet er aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden auf die Geltendmachung einer solchen EntschÃ¤digung; er beantragt indessen die Feststellung, dass die KÃ¼ndigung rechtswidrig und missbrÃ¤uchlich erfolgt sei, da dies bei der Bemessung der HÃ¶he der Abfindung angemessen berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼sse. </p> <p class="Erwgung2">Nach der Rechtsprechung muss ein Feststellungsbegehren betreffend die MissbrÃ¤uchlichkeit der KÃ¼ndigung in der Regel mit einem EntschÃ¤digungsbegehren verbunden werden, da das Ge­richt darÃ¼ber im gleichen Verfahren zu befinden hÃ¤tte. Die Verbindung von Feststellungs- und Leistungsbegehren wird von § 80 Abs. 2 VRG jedoch nicht zwingend vorausgesetzt. Vielmehr kann auf das Feststellungsbegehren auch dann eingetreten werden, wenn anderweitige schutzwÃ¼rdige Interessen vorgebracht werden; es genÃ¼gen tatsÃ¤chliche â zum Beispiel wirtschaftliche oder ideelle â Interessen. Es ist am BeschwerdefÃ¼hrer, solche schutzwÃ¼rdigen Interessen darzulegen (zum Ganzen VGr, 12. Mai 2004, PB.2004.00001, E. 2.2 Abs. 1, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, §§ 19 N. 60, 21 N. 29 f., 80 N. 4).</p> <p class="Erwgung2">Das Feststellungsinteresse des BeschwerdefÃ¼hrers betrifft die Festlegung der HÃ¶he der Abfindung. Die Frage der MissbrÃ¤uchlichkeit der KÃ¼ndigung ist gegebenenfalls in diesem Zusammenhang abzuklÃ¤ren bzw. zu berÃ¼cksichtigen. DarÃ¼ber hinaus wird aber vom BeschwerdefÃ¼hrer jedenfalls im Lichte der vorstehenden Rechtsprechung kein schutzwÃ¼rdiges Interesse an selbstÃ¤ndiger â das heisst unabhÃ¤ngig von der Abfindung â Feststellung dargetan. Auf das Feststellungsbegehren als solches ist demnach nicht einzutreten.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie eine Korrektur des Arbeitszeugnisses beantragt. Zwar ist nach der Rechtsprechung im Hinblick auf die Bedeutung, die das Arbeitszeugnis fÃ¼r das Fortkommen des Arbeitnehmers hat, das Anfechtungsinteresse betreffend Strei­tigkeiten Ã¼ber den Inhalt eines Arbeitszeugnisses zu bejahen (vgl. etwa VGr, 4. Juli 2001, PB.2001.00006, E. 1a, www.vgrzh.ch). Der BeschwerdefÃ¼hrer hat sich jedoch im Rekursverfahren ausdrÃ¼cklich vorbehalten, das Arbeitszeugnis auf dem Rechtsmittelweg abÃ¤ndern zu lassen. Die Vorinstanz hat (noch) nicht darÃ¼ber befunden, sodass es an der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts mangelt. Die Sache ist insoweit nach § 5 Abs. 2 VRG von Amtes wegen an die Vorinstanz weiterzuleiten. Eigentlich mÃ¼sste zwar zunÃ¤chst die AnstellungsbehÃ¶rde einen Entscheid (anfechtbare VerfÃ¼gung) Ã¼ber die beantragte Ãnderung des Arbeitszeugnisses fÃ¤llen (vgl. VGr, 7. Januar 2004, PB.2003.00016, E.4.5.1, www.vgrzh.ch; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 74 N. 6). Das bedeutete hier jedoch angesichts der ablehnenden Haltung der Beschwerdegegnerin einen formellen Leerlauf. Freilich verraten die Akten nicht, welche Ãnderung des Arbeitszeugnisses der BeschwerdefÃ¼hrer anstrebe; doch lÃ¤sst sich das herausfinden. </p> <p class="Urteilstext">Im Ãbrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Rechtsgrundlage fÃ¼r das zwischen den Parteien bestehende, per Ende September 2004 aufgelÃ¶ste AnstellungsverhÃ¤ltnis bildet die Personalverordnung (PVO) der Gemeinde X. Diese lehnt sich weitgehend an das kantonale Personalgesetz vom 27. September 1998 (PG) an.</p> <p class="Urteilstext">Die KÃ¼ndigung durch die Gemeinde darf nicht missbrÃ¤uchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Erweist sich die KÃ¼ndigung als missbrÃ¤uchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so bemisst sich die EntschÃ¤digung nach Art. 336a OR; die Ausrichtung einer Abfindung bleibt vorbehalten (Art. 23 Abs. 2 und 3 PVO).</p> <p class="Urteilstext">Der Anspruch auf Abfindung ist in Art. 33 PVO geregelt: Danach haben Angestellte mit wenigsten fÃ¼nf Dienstjahren, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis auf Veranlassung der Gemeinde und ohne ihr Verschulden aufgelÃ¶st wird, Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jÃ¤hrig sind (Abs. 1). Erfolgt die AuflÃ¶sung, weil die Stelle aufgehoben wird, ist den Angestellten nach MÃ¶glichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten (Abs. 2).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die Vorinstanz hat dem BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf die erwÃ¤hnten Bestimmungen eine Abfindung zugesprochen. Die Ãnderung der Anstellungsbedingungen (StellenprozenterhÃ¶hung) sei aus verwaltungsorganisatorischen GrÃ¼nden, die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses folglich auf Veranlassung der Beschwerdegegnerin erfolgt. Die KÃ¼ndigung erweise sich als unverschuldet im Sinne von Art. 33 Abs. 1 PVO; daran Ã¤ndere nichts, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht bereit gewesen sei, sein Arbeitspensum von 80 % auf 100 % zu erhÃ¶hen bzw. dass er die ihm angebotene 100-%-Stelle abgelehnt habe. DemgegenÃ¼ber hat die Vorinstanz die KÃ¼ndigung als rechtmÃ¤ssig, das heisst weder als missbrÃ¤uchlich noch als sachlich ungerechtfertigt, qualifiziert und dem BeschwerdefÃ¼hrer keine EntschÃ¤digung zugesprochen.</p> <p class="Erwgung2">Der BeschwerdefÃ¼hrer richtet seine vorliegende Beschwerde allein gegen die Festlegung der HÃ¶he der Abfindung. Er wirft der Vorinstanz zum einen vor, dass sie die Richtlinien des Regierungsratbeschlusses Nr. 599 vom 25. April 2001 betreffend die Festsetzung von SozialplÃ¤nen gemÃ¤ss § 27 PG (abgedruckt in: Handbuch Personalrecht, herausgegeben von der Finanzdirektion des Kantons ZÃ¼rich, 2005) nicht berÃ¼cksichtigt habe. Zum anderen mÃ¼sse dem Umstand der MissbrÃ¤uchlichkeit sowie der formell unkorrekt und rechtswidrig zustande gekommenen KÃ¼ndigung bei der Bemessung der Abfindung Rechnung getragen werden.</p> <p class="Erwgung2">Die Beschwerdegegnerin hÃ¤lt dem schliesslich entgegen, dass sie bei richtiger Anwendung von Art. 33 PVO dem BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt keine Abfindung geschuldet hÃ¤tte und dass â eventualiter â die Vorinstanz bei der Festlegung der HÃ¶he der Abfindung keinen Ermessensmissbrauch begangen habe. Zudem dÃ¼rfe die pÃ¶nale und Wiedergutmachungskomponente der EntschÃ¤digung nicht auch bei der Festsetzung der HÃ¶he der Abfindung mitberÃ¼cksichtigt werden.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegenstand dieses Verfahrens bildet aufgrund der vom BeschwerdefÃ¼hrer gestellten AntrÃ¤ge (vorn 1) einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Abfindung in der zugesprochenen HÃ¶he von drei MonatslÃ¶hnen ohne Rechtsverletzung nach § 75 VRG festgelegt hat oder ob die Abfindung im Sinne des BeschwerdefÃ¼hrers zu erhÃ¶hen ist.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Nach Art. 33 Abs. 4 PVO wird die Abfindung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles festgelegt. Angemessen mitberÃ¼cksichtigt werden insbesondere die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, die Dienstzeit, der KÃ¼ndigungsgrund sowie der neue Lohn, falls der oder die Angestellte weiter beschÃ¤ftigt wird. Eine Abfindung ist sodann nur geschuldet, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis auf Veranlassung der Gemeinde und ohne Verschulden des oder der Angestellten aufgelÃ¶st worden ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 PVO).</p> <p class="Erwgung2">Die Vorinstanz hat, wie bereits gesagt, ein Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers an der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses verneint, obschon er ein zumutbares Stellenangebot abgelehnt habe. Das deckt sich mit einem kÃ¼rzlich ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zum kantonalen Personalgesetz: Das Gericht ist gestÃ¼tzt auf die Gesetzesmaterialen sowie eine grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung von § 26 PG zum Schluss gekommen, wer bei Aufhebung seiner bisherigen Stelle das Angebot einer anderen zumutbaren Stelle ablehne, verliere nicht grundsÃ¤tzlich seinen Anspruch auf Abfindung. Die Ablehnung sei mithin nicht als Verschulden des Angestellten fÃ¼r die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zu werten; werde eine Stelle aufgehoben, so sei dies nicht vom Angestellten zu vertreten. Daran Ã¤ndere auch nichts, wenn das Angebot einer anderen zumutbaren Stelle ausgeschlagen werde: Der den Abfindungsanspruch auslÃ¶sende Grundtatbestand, nÃ¤mlich die AuflÃ¶sung des bisherigen ArbeitsverhÃ¤ltnisses ohne Verschulden des Angestellten, bleibe dadurch unberÃ¼hrt (VGr, 9. MÃ¤rz 2005, PB.2004.00075, E. 5, www.vgrzh.ch; vgl. auch die dem Entscheid angefÃ¼gte Minderheitenmeinung).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Indessen fragt sich, ob vorliegend die bisherige Stelle des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼berhaupt aufgelÃ¶st und ihm eine andere, neue Stelle angeboten wurde. Der Tatbestand der Stellenaufhebung ist nÃ¤mlich nach einer materiellen und nicht einer formellen (zum Beispiel Wegfall von Stellenplan-Positionen) Betrachtungsweise zu beurteilen (so Urs Steimen, KÃ¼ndigungen aus wirtschaftlichen oder betrieblichen GrÃ¼nden bzw. wegen Stellenaufhebung durch Ã¶ffentliche Arbeitgeber, ZBl 105/2004, S. 644 ff., 655). Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndet die KÃ¼ndigung unter Hinweis auf die Reorganisation der Schulverwaltung und den damit verbundenen neuen Stellenplan.</p> <p class="Erwgung2">Mit Blick auf die (bisherige und neu definierte) Stelle des BeschwerdefÃ¼hrers als SchulsekretÃ¤r bzw. als Schulsekretariatsleiter ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern Ã¼berhaupt der Tatbestand einer Stellenaufhebung aus betrieblichen GrÃ¼nden infolge Reorganisation bzw. Restrukturierung der Schulverwaltung (dazu Steimen, S. 651 ff.) vorliegen soll: NÃ¼chtern betrachtet geht es bei der Reorganisation zur Hauptsache darum, die Stelle des BeschwerdefÃ¼hrers neu mit einem 100-%-Pensum anstatt wie bisher mit einem 80-%-Pensum auszustatten. Von einer neuen Stelle kann dabei nicht die Rede sein; daran Ã¤ndert nichts, dass das Stellenprofil gewisse Modifizierungen erfahren hat. Bereits gemÃ¤ss dem Pflichtenheft vom 29. Oktober 1998 war der BeschwerdefÃ¼hrer als SchulsekretÃ¤r selbstÃ¤ndig fÃ¼r die FÃ¼hrung des Schulsekretariats und dessen Mitarbeiter verantwortlich. Auch die von einer privaten Beratungsfirma durchgefÃ¼hrte Organisationsanalyse lÃ¤sst nicht den Schluss zu, dass die Funktion des Schulsekretariatsleiters aus betrieblichen bzw. organisatorischen GrÃ¼nden nur mit einem 100-%-Pensum ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnte.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Der Wunsch der Beschwerdegegnerin, einen Hauptverantwortlichen, der zu 100 % anwesend sei, zu beschÃ¤ftigen, begrÃ¼ndet die Entlassung des BeschwerdefÃ¼hrers jedenfalls unter den vorliegenden UmstÃ¤nden noch nicht ausreichend: Einerseits stand der BeschwerdefÃ¼hrer auch mit einem 80-%-Pensum ohne weiteres in der Hauptverantwortung; andererseits wÃ¤re es auch mit dem bisherigen Pensum mÃ¶glich gewesen, die dem Schulsekretariatsleiter zukommenden (Haupt-)Aufgaben zu erfÃ¼llen, indem, wie die Organisationsanalyse richtig gelesen anregt, zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen beiden Mitarbeitenden eine effiziente und klar umschriebene Aufgabenzuteilung vorgenommen wÃ¼rde. Die Beschwerdegegnerin wÃ¤re daher gehalten gewesen â in Nachachtung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit â, zunÃ¤chst das GesprÃ¤ch mit allen betroffenen Mitarbeitern des Schulsekretariats zu suchen und auch andere LÃ¶sungen zu prÃ¼fen. Angesichts dessen ist ein zwingender betrieblicher bzw. organisatorischer Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses seitens der Beschwerdegegnerin nicht genÃ¼gend dargetan. Somit stand es dem BeschwerdefÃ¼hrer aus persÃ¶nlichen Motiven auch frei, das an ihn gerichtete Angebot auf eine einverstÃ¤ndliche AbÃ¤nderung des bestehenden AnstellungsverhÃ¤ltnisses (PensumserhÃ¶hung) abzulehnen. Es erÃ¼brigt sich daher auch, auf die weiteren Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich der KÃ¼ndigung nÃ¤her einzugehen.</p> <p class="Urteilstext">Nicht zu verkennen ist freilich, dass die Umstrukturierung bzw. Reorganisation von Verwaltungsabteilungen zur Anpassung an geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse und BedÃ¼rfnisse durchaus notwendig sein kann. Indessen bergen solche Massnahmen immer auch einiges Missbrauchspotential, um sich von unerwÃ¼nschten Mitarbeitern zu trennen, bei denen kein anderer Beendigungsgrund vorliegt bzw. die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses auf anderem Weg wesentlich schwieriger wÃ¤re. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob mit der Reorganisation wirkliche betriebliche Zwecke verfolgt werden und vor allem ob sie die AuflÃ¶sung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen erfordert (Steimen, S. 653). Letzteres ist vorliegend wie gesehen noch nicht zu bejahen.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Das AnstellungsverhÃ¤ltnis wurde demnach auf Veranlassung der Beschwerdegegnerin und ohne Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers aufgelÃ¶st, womit Letzterem eine Abfindung zusteht. Bei der Festlegung der HÃ¶he der Abfindung ist dabei nach Art. 33 Abs. 4 PVO auch der KÃ¼ndigungsgrund zu berÃ¼cksichtigen. Der Umstand, dass die KÃ¼ndigung noch nicht ausreichend begrÃ¼ndet war, spielt bei der Bemessung der AbfindungshÃ¶he eine wichtige Rolle: Nach Art. 33 Abs. 4 PVO ist der KÃ¼ndigungsgrund explizit zu berÃ¼cksichtigen. Ferner behÃ¤lt Art. 23 Abs. 3 PVO betreffend die EntschÃ¤digung bei missbrÃ¤uchlicher bzw. sachlich ungerechtfertiger KÃ¼ndigung die Ausrichtung einer Abfindung vor. Dem entspricht auch die bisherige Gerichtspraxis (vgl. etwa VGr, 5. Juli 2002, PB.2002.00008, www.vgrzh.ch).</p> <p class="Erwgung2">Nicht massgebend zur Festlegung der AbfindungshÃ¶he ist jedoch RRB Nr. 599/2001 betreffend die Festsetzung von SozialplÃ¤nen: <span>Bei Richtlinien handelt es sich nicht um kantonale AusfÃ¼hrungserlasse im Sinn von Art. 3 PVO, sondern um interne Weisungen des Regierungsrats (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 50 N. 58). Sie haben deshalb im vorliegenden ArbeitsverhÃ¤ltnis keine verbindliche Geltung fÃ¼r die Bemessung der Abfindung (vgl. VGr, 5. November 2003, PB.2003.00013, E. 5e/bb, www.vgrzh.ch).</span> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.5 </b>Nach Art. 33 Abs. 5 lit. b PVO betrÃ¤gt die Abfindung je nach den im Einzelfall massgebenden Kriterien vom 41. bis zum 50. Altersjahr zwei bis zwÃ¶lf MonatslÃ¶hne. Zu berÃ¼cksichtigen sind die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers, seine Dienstzeit und der KÃ¼ndigungsgrund (Art. 33 Abs. 4 PVO): Der BeschwerdefÃ¼hrer stand im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung im 10. Dienstjahr und war 49-jÃ¤hrig. Jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung war er zudem arbeitslos. Im Rahmen der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers sind seine LebensumstÃ¤nde, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie sein Alter zu gewichten. Das erstgenannte Kriterium spricht fÃ¼r eine Abfindung im untersten von Art. 33 Abs. 5 lit. b PVO vorgesehenen Bereich: Der BeschwerdefÃ¼hrer ist allein stehend und hat keine familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzungsverpflichtungen. DemgegenÃ¼ber rechtfertigen die beiden letztgenannten Kriterien eine Abfindung im mittleren Bereich. Nur schwach ins Gewicht fallen, wie der BeschwerdefÃ¼hrer selbst anerkennt, seine Dienstjahre. Hingegen war die KÃ¼ndigung unter den gegebenen UmstÃ¤nden betrieblich noch nicht zwingend notwendig; der BeschwerdefÃ¼hrer hatte keinen Grund, das Angebot auf die PensumserhÃ¶hung anzunehmen. Der KÃ¼ndigungsgrund spricht somit fÃ¼r eine hohe Abfindung.</p> <p class="Urteilstext">Das Verwaltungsgericht hatte sich schon wiederholt mit der Bemessung von Abfindungen zu befassen: Die einem 60-jÃ¤hrigen Lehrer mit 23 Dienstjahren zugesprochene Abfin­dung in der HÃ¶he von zehn MonatslÃ¶hnen wurde geschÃ¼tzt, wenn auch als "eher im oberen Be­reich des Vertretbaren" qualifiziert (VGr, 14. MÃ¤rz 2001, PB.2000.00029/30, E. 9b, www.vgrzh.ch). In einem anderen Fall wurde einer nach der Entlassung arbeitslosen 44-jÃ¤hrigen Lehrerin, welche seit zehn Jahren unterrichtet hatte, eine Abfindung in der HÃ¶he von drei MonatslÃ¶hnen zugesprochen, wobei davon ausgegangen wurde, dass zurzeit eine starke Nachfrage nach LehrkrÃ¤ften bestehe (VGr, 11. April 2001, PB.2000.00024/25, E. 6c, www.vgrzh.ch).<span> Ferner wurde einem 49-jÃ¤hrigen Lehrer, wel­cher seit 25 Jahren unterrichtet hatte, eine EntschÃ¤digung in der HÃ¶he von zehn Monats­lÃ¶hnen zugesprochen, wobei berÃ¼cksichtigt werden musste, dass es fÃ¼r den Betreffenden schwierig sein dÃ¼rfte, sich einem neuen Beruf zuzuwenden (VGr, 14. MÃ¤rz 2001, PB.2000.00018/23, E. 6d, www.vgrzh.ch). Ein 49-jÃ¤hriger SteuerkommissÃ¤r mit mehr als zehn Dienstjahren, dessen KÃ¼ndigung sowohl formell mangelhaft als auch sachlich nicht gerechtfertigt war, erhielt eine Abfindung von acht MonatslÃ¶hnen (VGr, 5. Juli 2002, PB.2002.00008, E. 4, www.vgrzh.ch). Einer 52-jÃ¤hrigen Sonderklassenlehrerin mit 19 Dienstjahren, deren KÃ¼ndigung zwar sachlich gerechtfertigt, aber formell nicht korrekt erfolgt war, wurde schliesslich eine Abfindung von neun MonatslÃ¶hnen zugesprochen (VGr, 5. November 2003, PB.20003.00013, E. 5, www.vgrzh.ch). </span></p> <p class="Erwgung2">Die von der Vorinstanz zugesprochene Abfindung in der HÃ¶he von drei MonatslÃ¶hnen ist nicht haltbar: Die Vorinstanz liess den KÃ¼ndigungsgrund unberÃ¼cksichtigt; sie hat im Gegenteil die Ablehnung des "Stellenangebotes" zu Ungunsten des BeschwerdefÃ¼hrers gewichtet. Indessen kann es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er ein Angebot auf AbÃ¤nderung seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses ablehnt und ihm in der Folge noch ohne Vorliegen eines zwingenden betrieblichen Grund gekÃ¼ndigt wird. Unter BerÃ¼cksichtigung der gesamten UmstÃ¤nde und der zitierten Rechtsprechung ist dem BeschwerdefÃ¼hrer daher eine Abfindung in der HÃ¶he von sechs MonatslÃ¶hnen (das heisst die HÃ¤lfte des Jahreslohnes) zuzusprechen. <span>Da die Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 339b Abs. 1 OR vorliegend nicht erfÃ¼llt sind, mÃ¼ssen die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge auch fÃ¼r die Abfindung entrichtet werden (Art. 7 lit. q in Verbindung mit Art. 8<sup>ter</sup> Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 31. Oktober 1947 Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, SR 831.101).</span></p> <p class="Erwgung2"><b>3.6 </b>Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Abfindung in der HÃ¶he von drei MonatslÃ¶hnen zuspricht. Stattdessen ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Abfindung in der HÃ¶he von sechs MonatslÃ¶hnen im Sinn der vorstehenden ErwÃ¤gung zu bezahlen.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Da der Streitwert Ã¼ber Fr. 20'000.- liegt, ist das Verfahren nicht kostenlos (§ 80b VRG). </p> <p class="Urteilstext">Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel <a id="juris1">entsprechend ihrem Unterliegen</a> (§ 80c in Verbindung mit §§ 70 und 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Beim Ausgang des vorliegenden Verfahrens rechtfertigt sich eine hÃ¤lftige Kostenverlegung.</p> <p class="Urteilstext">Sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch die Beschwerdegegnerin haben zudem eine ParteientschÃ¤digung beantragt. Da keine der Parteien mehrheitlich obsiegt, bleibt ihnen eine ParteientschÃ¤digung versagt (§ 17 Abs. 2 VRG). Das gilt hinsichtlich des BeschwerdefÃ¼hrers auch fÃ¼r das vorinstanzliche Rekursverfahren.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksrats Z vom 26. Januar 2005 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem BeschwerdefÃ¼hrer im Sinn der ErwÃ¤gungen eine Abfindung in der HÃ¶he von sechs MonatslÃ¶hnen zu entrichten.</span></p> <p class="Einzug2"><span> Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </span></p> <p class="Einzug2"><span>Hinsichtlich der Streitigkeit betreffend das Arbeitszeugnis wird die Beschwerde zur Behandlung als Rekurs an den Bezirksrat Z weitergeleitet.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 4'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 4'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur HÃ¤lfte auferlegt. </span></p> <p class="Einzug2"><span>4. ParteientschÃ¤digungen werden nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>