B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2165/2011 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Vito Valenti (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückvergütung von AHV-Beiträgen (Einspracheentscheid vom 10. März 2011). C-2165/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, in seiner Heimat (Republik Kosovo) wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) bea n- tragte am 16. September 2009 (Posteingang: 23. Oktober 2009) eine Schweizer Altersrente (Akten [ im Folgenden: act.] bei der Sch weizeri- schen Ausgleichskasse [ im Folgenden: SAK oder Vorinstanz] 1). Nach- dem die SAK mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 – da keine Versiche- rungszeit hatte festgestellt werden können – vom Versicherten weitere Unterlagen verlangt hatte (act. 2 und 3), erliess sie – nach Kenntnis eines am 19. November 2009 eingegangenen, teilweise unleserlichen Dok u- ments des Versicherten (act. 4) – am 30. November 2009 eine Verfügung. Mit dieser wurde der Rentenanspruch wegen Nichterfüllung der einjähr i- gen Mindestbeitragsdauer abgewiesen und der Versicherte darauf hing e- wiesen, dass Lohnnachweise mit daraus ersichtlichen AHV -Abzügen be- nötigt würden (act. 5). B. Nachdem die Vorinstanz Kenntnis der am 1. und 18. Dezember 2009 s o- wie am 22. Februar und 19. Juli 2010 eingegangen Dokumente hatte (act. 6 bis 8, 10 und 11) , beantragte der Versicherte am 30. Juli 2010 die Rückvergütung von AHV -Beiträgen (act. 12). In der Folge wurde dieses Leistungsgesuch mit Verfügung vom 30. September 2010 abgewiesen mit der Begründung, der Versicherte habe keine Beiträge geleistet (act. 14). Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 8. November 2010 Einsprache (act. 15). Nach Durchführung weiterer Abklärungen bei den kantonalen Ausgleichskassen Solothurn und Bern (act. 16, 17, 19 bis 21) wurde die Einsprache des Versicherten – vor Eingang des Schreibens der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 3. Mai 2011 (act. 23) – mit Entscheid vom 10. März 2011 abgewiesen (act. 22). C. Hiergegen erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 4. April 2011 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. März 2011 (act. im B e- schwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung führte er aus, er habe in der Schweiz gearbeitet und sei von den Arbeitgebern, welche keine Beiträge abgerechnet hätten, betro- gen worden. Er sei psychisch krank und habe betreffend seine früheren Tätigkeiten keine Belege mehr. C-2165/2011 Seite 3 D. Nachdem der B eschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht hatte mitteilen lassen, er könne in der Schweiz kein Zustelldomizil bezeichnen (B-act. 2 und 3), wurde ihm mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2011 mitgeteilt, dass künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegen- den Verfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (B -act. 5 und 6). E. In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 8). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Be schwerdeführer habe keine Beitragszeiten aufzuweisen. Im Zentralen Versichertenregister sei ersichtlich, dass ihm die AHV -Nummer im September 2009 zugewi e- sen worden sei. Es seien auch keine Ausgleichskassen erfasst, die für ihn ein individuelles Konto führ ten. Im Anschluss an die Beschwerde sei der Vollständigkeit halber am 27. Juli 2011 die Ausgleichskasse des Kantons Bern gebeten worden, die Arbeitsperiode des Beschwerdeführers im Jah- re 1975 im Restaurant B._______ bzw. C._______ in D._______ zu überprüfen (act. 24 S. 1). Am 9. August 2011 habe diese geantwortet, das Restaurant B._______ existiere nicht, über das Restaurant C._______ könne sie keine Angaben machen und unter dem Namen des Versicherte habe sie nichts gefunden. Damit die SAK Nachforschungen i n die Wege leiten könne, sei ein Minimum an Informationen über den Arbeitgeber u n- erlässlich. Im vorliegenden Fall habe der Versicherte leider keine gena u- en Angaben gemacht. Es fehlten entweder der genaue Name des geltend gemachten Arbeitgebers oder die Adresse. Wo Nachforschungen möglich gewesen wären, seien diese bei den zuständigen Ausgleichskassen getä- tigt worden – allerdings ohne Ergebnis. Da der Beschwerdeführer keine Beitragszeiten vorweise, habe er weder Anspruch auf eine Altersrente noch auf eine Rü ckvergütung von Beiträgen. Schliesslich lege er keine neuen Beweismittel vor, die es erlaubten, die erlassenen Verfügungen zu revidieren. F. Nachdem der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik verzich- tet hatte, reichte er am 23. Juni 2012 (Poststem pel) weitere Unterlagen ein; diese wurden am 29. Juni 2012 der Vorinstanz zugestellt und von dieser am 4. Juli 2012 wieder retourniert (B-act. 13). C-2165/2011 Seite 4 G. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsg e- setz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32 ) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Dabei finden nach den allgemeinen intertempora l- rechtlichen Regeln in formell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurte i- lung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland g e- gen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwe n- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Dies trifft hier zu, da gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche- rung anwendbar sind, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwe i- chung vom ATSG vorsieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 1.4 1.4.1 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 10. März 2011 (act. 2 2), mit welchem die Einsprache vom 8. November 2010 (act. 15) abgewiesen und die Verfügung vom 30. September 2010 C-2165/2011 Seite 5 (act. 14) bestätigt wurde, ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 1.4.2 In Bezug auf die am 16. September 2009 beantragte Altersrente (act. 1) erliess die Vorinstanz bereits am 30. Nove mber 2009 eine Verf ü- gung (act. 5), mit welcher der Altersrentenanspruch wegen Nichterfüllens der Mindestbeitragszeit abgewiesen wurde. Obwohl am 1. und 18. D e- zember 2009 (act. 6 bis 8) sowie am 19. Juli (act. 11) und 16. August 2010 – zusammen mit dem Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen (act. 12) – Eingaben des Versicherten betreffend seine behaupteten , in der Schweiz inne gehabten Stellen eingegangen waren, wurde offensicht- liche kein Einspracheverfahren durchgeführt. Da im bundesverwaltungs- gerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwa l- tungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung (zum Beg- riff der Verfügung vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG und Art. 5 Vw VG [BGE 130 V 388 E. 2.3]) – Stellung genommen hat, und weil hinsichtlich der beantra- gen Altersrente noch kein Einspracheentscheid ergangen ist, kann vor al- lem mangels korrekt eingeschlagenen Rechtsweges (und daher fehlender sachlicher Zuständigkeit) sowie Vorliegens eines Anfechtungsgegenstan- des nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a und Urteil des Bundesgerichts H 53/04 vom 25. N o- vember 2004 E. 1.4 ). Im Unterschied zur Rechtslage vor In -Kraft-Treten des ATSG sind somit Verfügungen über Renten der AHV nicht mehr direkt mit Beschwerde an die zuständige kantonale oder Eidgenössische B e- schwerdebehörde weiterziehbar. Vielmehr haben die Versicherten ihre Rechte durch Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Das Eispracheverfahren ist zwingend (vgl. Urteil e des Bun- desgerichts 8C_192/2008 vom 8. April 2009 E. 4.2.1, P 63/06 vom 14. März 2006 E. 4.2.1 und H 53/04 vom 25. November 2004 E. 1.1.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat nach dem Dargel egten aufgrund des ihr vorzuwerfenden Fehlverhaltens die Eingaben des Versicherten als Ei n- sprache gegen die nicht rechtskräftig gewordene, leistungsabweisende Verfügung vom 30. November 2009 entgegen zu nehmen und hinsichtlich des Gesuchs um eine Altersrente im Einspracheverfahren, in welchem sie ihren Rechtsstandpunkt darstellen kann, einen Einspracheent scheid zu erlassen (vgl. hierzu insbesondere auch E. 4. hiernach). C-2165/2011 Seite 6 1.5 Anfechtungsgegenstand (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 53/04 vom 25. November 2004 E. 1.4) bildet dementsprechend einzig der Einspra- cheentscheid vom 10. März 2011 (act. 22). Streitig und vom Bundesve r- waltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Rüc k- vergütung von AHV-Beiträgen zu Recht verneint hat. 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massg e- benden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b), und weil ferner das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf d en bis zum Zeitpunkt des E r- lasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 10. März 2011 ) eing e- tretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegenden Fall die in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen a n- wendbar. 2.2 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 831.131.12) können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung b e- steht, die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden, sofern diese g e- samthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Art. 18 Abs. 3 AHVG ist auf Pe r- sonen anwendbar, denen noch keine AHV -Beiträge rückvergütet worden sind und deren Rückvergütungsanspruch noch nicht verjährt ist ( Bst. h Satz 3 der Schlussbestimmungen der Ände rung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach en d- gültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als C-2165/2011 Seite 7 auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25 -jährigen Kin- der nicht mehr in der Schweiz wohnen. 2.3 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie ben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati ven Volksrepu- blik Jugoslawien über Sozialversicherung ( im Folgenden auch: Sozialver- sicherungsabkommen; SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hin weis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolg e- staaten des ehe maligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazed o- nien), nicht aber mit den Republiken Serbien bzw. (nach dessen Una b- hängigkeitserklärung) Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Beschwerdeführer als Staatsangehöriger der Republik Kosovo findet weiterhin das schweizerisch -jugoslawische Sozi- alversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C -4828/2010 vom 7. März 2011 E. 5.4). 3. 3.1 Im Hinblick darauf, dass auf den Beschwerdeführer das – mangels eines Abkommens mit dem entsprechenden Nachfolgestaat Kosovo wei- terhin gültige – Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft und der ehemaligen F öderativen Volksrepublik Jugoslawien anwendbar ist und mithin eine zwischenstaatliche Vereinb a- rung besteht, entfällt im vorliegenden Fall eine Beitragsrückerstattung b e- reits aus diesem Grund (vgl. hierzu Urteil des EVG H 268/03 vom 20. Juli 2004 E. 2 mit H inweisen). Denn dem anwendbaren Sozialversicherungs- abkommen mit Jugoslawien lässt sich keine Rechtsgrundlage für eine Rückerstattung entnehmen; die Ziffern 10 und 11 des Schlussprotokolls behandeln die Rechtsfolgen von vor Inkrafttreten des Abkommens erfol g- ten Rückerstattungen von AHV-Beiträgen. 3.2 Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, es bestünde selbst dann kein Rückerstattungsanspruch, wenn der Beschwerdeführer Ang e- höriger eines Nichtvert ragsstaats wäre. Dies deshalb, weil aufgrund der bisherigen Abklärungsergebnisse nicht rechtsgenüglich erstellt ist, ob die Beiträge – wie nach Art. 1 Abs. 1 RV-AHV vorausgesetzt – während min- destens eines vollen Jahres geleistet worden sind. C-2165/2011 Seite 8 4. Im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz noch zu erlassenen Einspracheentscheid (vgl. E. 1.4.2. hiervor) ist bereits im vorliegenden Verfahren darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich de r Sachverhalt als nicht vollständig und somit rechtsgenüglich abgeklärt zu gelten hat. 4.1 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer genannten Arbeitgeber resp. die von ihm innegehabten Stellen (act. 1 S. 7, 4 S. 1, 6 S. 1, 7, 8, 11 S. 1 bis 4, 12 S. 14 bis 16, 15 S. 9, 19 S. 3, 24 S. 9 und 28 ) ist festzuhalten, dass die Vorinstanz diesbezüglich weitere Abklärungen bei den kantona- len Ausgleichskassen der Kantone Solothurn (betreffend "E._______, ev. Landwirt"; act. 16) und Bern (betreffend "F._______, Landwirt", "G._______, Landwirt, H._______", "Gartenbauunternehmen I._______?, J._______" [act. 17], "Restaurant B._______?, D._______" und "Restau- rant C._______, D._______" [act. 25]), tätigte, jedoch war diesen kein Er- folg beschieden (act. 19, 21, 23 und 26). Diese Nachforschungen sind aber mit Blick auf die Angaben des B e- schwerdeführers als ungenügend zu qualifizieren. Da von weiteren B e- weismassnahmen allenfalls neue entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind, kann von solchen vorliegend nicht abgesehen werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 4b). 4.2 Aufgrund der – mangels ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache nur sehr schwer verständlichen – Angaben des Beschwerdefüh- rers hätte die Vorinstanz mit Blick auf ihre Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG den Beschwerdeführer – wenn nicht anders möglich in seiner Landessprache – anhalten müssen, hinsichtlich seiner Arbeitge- ber genauere Angaben zu liefern. Dies hat sie unterlassen und nachzuho- len, und zwar einerseits betreffend di e bereits erfolgten Anfragen, im Rahmen welcher die Vorinstanz grossenteils die Namen der allfälligen Arbeitgeber erraten hat, und andererseits hinsichtlich der weiteren, vom Beschwerdeführer genannten Arbeitgebern. So gab dieser in den Kant o- nen Bern ("K._______ bzw. L._______, D._______" [act. 1 S. 7], "M._______" [act. 4 S. 1] ), N._______ ("R._______ Ganterbau", "P ._______, Q._______" [act. 1 S. 7], "R._______" [act. 4 S. 1] ), Aargau (act. 1 S. 7, 6 S. 1 ), Baselland/Baselstadt (act. 8) sowie Schaffhausen (act. 8) weitere Arbeitgeber an. Anschliessend hat die Vorinstanz – falls notwendig und möglich – weitere Abklärungen bei den entsprechenden Ausgleichskassen und/oder Arbeitgebern zu tätigen (BGE 117 V 261 C-2165/2011 Seite 9 E.4b). Der Beschwerdeführer machte in seinen Eingaben auch geltend, in der Schweiz über eine Saisonbewilligung (Ausländerausweis A) und eine Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) verfügt zu haben (act. 4, 6, 7 und 19). Da dies e Bewilligungen allenfalls auch genaueren Aufschluss über die vom Beschwer deführer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten resp. Arbeitgeber geben könnten bzw. sich der Sachverhalt aufgrund di e- se Umstandes als nicht vollständig erweisen könnte und auf die Abnahme solcher Beweismittel auf Grund der dem Bundesverwaltungsgericht b e- kannten Sachlage n icht verzichtet werden kann , dürften weitere Abklä- rungen auch bei den zuständigen kantonale Behörden notwendig sein. 4.3 Da der Beschwerdeführer – soweit aus den Akten ersichtlich – nie ei- nen Kontenauszug von der Ausgleichskasse verlangt hat te, ist schliess- lich darauf hinzuweisen, dass die Berichtigung von Eintragungen im ind i- viduellen Konto nur verlangt werden könnte, soweit deren Unrichtigkeit of- fenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (vgl. Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 E. 3a und b mit Hinweisen, BGE 110 V 97 E. 4a). Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers sind Dokumente in Form von Lohnabrechnungen und Arbeitszeugnissen betreffend seine ausgeübten Beschäftigungen, welche seine V orbringen beweisen kön n- ten, weder vorhande n noch einbringlich , da diese offenbar während des Krieges zerstört worden waren. Weiter finden sich in den Akten auch ke i- nerlei Hinweise auf allfällige Nettolohnvereinbarungen (vgl. hierzu U ELI KIESER, Alters - und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechun g des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 2005, N. 3 zu Art. 30ter AHVG. Unter diesen Voraussetzungen scheint die oben ski z- zierte Vorgehensweise zur Abklärung des relevanten Sachverhalts betref- fend Altersrentenanspruch des Beschwerdeführers als angebracht und notwendig (BGE 117 V 261 E. 4b). 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der abweisende Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. März 2011 soweit die Be i- tragsrückerstattung betreffend im Ergebnis als rechtens, weshalb die d a- gegen erhobene Beschwerde vom 4. April 2011 – soweit darauf einzutre- ten ist – abzuweisen ist. Im Übrigen ist die Sache an die Vorinstanz zu überweisen mit der Aufforderung, die Eingaben vom 1. und 18. Dezember 2009 materiell zu prüfen, das Einspracheverfahren hinsichtlich Altersrente fortzusetzen und den Einspracheentscheid innert angemessener Frist zu erlassen. C-2165/2011 Seite 10 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdefü h- rer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbehörde hat die obsie gende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf die Parte i- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv auf der nächsten Seite) C-2165/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Akten werden zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz überwiesen gemäss Erwägungen 1.4.2., 4. und 5. dieses Urteils. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es werden keine Partei- entschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Veröffentlichung im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Vito Valenti Roger Stalder C-2165/2011 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Bewe ismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: