Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Januar 2014 (810 13 290) ____________________________________________________________________ Strafrecht Weiterführung der stationären Massnahme Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Stephan Gass , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Niggi Dressle r, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Weiterführung der stationären Massnahme (RRB Nr. 1349 vom 20. August 2013) A. Am 8. Juni 1998 wurde A.____ vom Strafgericht B.__ __ wegen versuchter vorsätzli- cher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Sachbesch ädigung, Drohung, mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz zu 3 1/2 Jahren Gefängnis, verbunden mit einer ambulanten psychia trischen Behandlung, verurteilt. Im Rahmen dieses Strafverfahrens diagnostizierte die Gutacht erin C.____, Psychiatrische Univer- sitätsklinik Basel, in ihrem Gutachten vom 28. Mai 1998 bei A.____ eine kombinierte Persön- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Elementen (ICD-10 F61.0). Im Jahr 2000 wurde A.____ mit Urteil vom 26. Januar 2000 wege n eines Vergehens gegen das Waf- fengesetz zu einer Busse von Fr. 500.-- und am 25. Augu st 2000 wegen Gewalt gegen Beamte zu einer 20-tägigen Gefängnisstrafe verurteilt. Mit Urt eil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 2. März 2005 wur de A.____ der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der versuchten schweren Körperverletzung sch uldig erklärt und zu einer Frei- heitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Diesbezüglich w urde im Ergänzungsgutachten von C.____ vom 1. Dezember 2003 an der Diagnose einer kom binierten Persönlichkeitsstörung festgehalten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zug unsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das B undesgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2005 ab (1P.400/2005). B. Nach Aufenthalten im Therapiezentrum D.____ in E. ____ und den Untersuchungs- gefängnissen F.____ und G.____ wurde A.____ am 16. Ju ni 2008 auf eigenen Wunsch ins Un- tersuchungs- und Strafgefängnis H.____ verlegt. Die Sich erheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Sicherheitsdire ktion), verfügte am 18. Juni 2008 die Aufhebung der stationären Massnahme wegen Undurchführba rkeit und ersuchte das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, weitere Massnahmen zu prüfen. Diese Verfügung blieb unangefochten. C. Gestützt auf die Verfügung vom 18. Juni 2008 ordnete das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Verf ügung vom 7. Oktober 2008 eine psychiatri- sche Begutachtung durch die Externen Psychiatrischen Dienste des Kantons Basel-Landschaft (EPD) an. Am 2. September 2009 reichte I.____, stell vertretender Chefarzt der EPD, sein Gut- achten vom 31. August 2009 dem Gericht ein, in welchem festgehalten wurde, dass bei A.____ eine komplexe Situation bestehe, bei welcher eine sch were kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, dissozialen und narzisstischen Zü gen im Zentrum stehe (ICD-10 F61.0). In der Folge ordnete das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivil- und Straf- recht, mit Urteil vom 9. Februar 2010 die Weiterführu ng der stationären Massnahme an. Der Antrag von A.____ auf Vollzug der Reststrafe wurde ab gewiesen. Das Kantonsgericht erwog dabei, dass eine stationäre Massnahme weiterhin geeignet sei, um die bei A.____ festgestellte Gefahr weiterer Taten zu verhindern oder zu vermindern. D. Nach dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, A bteilung Zivil- und Straf- recht, verblieb A.____ zunächst im Untersuchungs- und Str afgefängnis H.____ und erhielt in diesem Rahmen eine ambulante Psychotherapie. Am 10. Feb ruar 2011 konnte der Beschwer- deführer die stationäre Massnahme im Massnahmenzentrum J .____ in K.____ antreten. Im August 2011 wechselte A.____ dort in die offene Abteilung. E. Mit Schreiben an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivil- und Straf- recht, vom 19. März 2013 beantragte A.____, vertreten durch Niggi Dressler, Advokat, unter anderem die Abänderung der stationären Massnahme in e ine ambulante Massnahme. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A.___ _ unterdessen alle Therapieangebote im Massnahmenzentrum durchlaufen und abgeschlossen habe. A.____ sei dazu bereit, die sta- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tionäre Therapie zu verlassen und diese ambulant weite rzuführen. Zudem habe er wieder Kon- takt zu seinem im Jahre 2001 geborenen Sohn L.____ a ufgenommen und wolle regelmässig etwas mit seinem Sohn unternehmen. In finanzieller Hi nsicht sei A.____ unabhängig, da ihm eine volle IV-Rente zugesprochen worden sei. Mit Beschl uss vom 28. Mai 2013 trat das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein. F. Die Sicherheitsdirektion verfügte am 23. April 2013 , dass die Voraussetzungen für die Versetzung in ein ambulantes Setting sowie die Vo raussetzungen für eine bedingte Entlas- sung nach Art. 62 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzb uches (StGB) vom 21. Dezember 1937 noch nicht gegeben seien. Die Massnahme werde sta tionär weitergeführt und deren Wei- terführung respektive die bedingte Entlassung würden spätestens im März 2014 erneut geprüft. Die weitere Vollzugsplanung inkl. Entscheid über die w eitere Vollzugslockerung erfolge nach Vorliegen der schriftlichen Beurteilung der Konkordat lichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako). Im Übrigen würden die Bestimmungen des Vollzugsbefehls vom 7. Februar 2011 gelten. G. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Niggi Dressler, Advokat, mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er beantragte, es sei die Verfügung vom 23. April 2013 a ufzuheben, die stationäre Massnahme in eine ambulante Massnahme umzuwandeln und die Feststellu ng, dass auch die Voraussetzun- gen für eine Entlassung unter Auferlegung geeigneter Auflagen gegeben seien sowie die Behaf- tung darauf, dass sich der Beschwerdeführer einer kontro llierten Alkohol- und Drogenabstinenz unterziehe. Eventualiter sei der Beschwerdeführer im Rahmen des electronic monitoring einer GPS-Überwachung zu unterstellen; unter o/e-Kostenfolg e, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu be willigen sei. Mit Entscheid vom 20. August 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. H. Mit Eingabe vom 2. September 2013 erhob A.____, ve rtreten durch Niggi Dressler, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Auf hebung des Entscheids vom 20. August 2013 und die Umwandlung der stationären Massnahme in e ine ambulante Massnahme. Even- tualiter sei die Umwandlung der stationären Massnahme in eine ambulante Massnahme auf den 26. Februar 2015 vorzusehen; unter o/e-Kostenfolge, w obei dem Beschwerdeführer die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewillig en sei. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht wurde beantragt, es sei eine mündliche Verhandlun g durchzuführen, es sei ein neues Gutachten über den Beschwerdeführer einzuholen und M._ ___, Forensik-Praxis in N.___ sei als Zeuge zu laden. I. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 26. Septe mber 2013 und vom 22. November 2013 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e- Kostenfolge. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Oktober 201 3 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen, eine mündliche Verhandlung angeordnet und das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gutgeheissen. Gleichzeitig wurden die Beweisanträge d es Beschwerdeführers, wonach ein neues Gutachten über den Beschwerdeführer einzuholen sei und M.____, Forensik-Praxis in N.____, als Zeuge vorzuladen sei, abgewiesen. K. An der heutigen Verhandlung nehmen der Beschwerde führer sowie sein Rechtsvertre- ter und eine Vertreterin des Regierungsrates teil. Die Parteien halten an ihren bereits gestellten Anträgen fest. Der Beschwerdeführer beantragt zudem erneut, dass ein neues Gutachten über den Beschwerdeführer eingeholt werde. Auf die Ausführungen sowie die vorgereichten Unterla- gen und Beweisanträge der Parteien wird, soweit erf orderlich, in den Urteilserwägungen einge- gangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre- ten ist. 1.2 Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungs gerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verweigerung des r echtlichen Gehörs, da er von der KoFako nicht persönlich angehört worden sei. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspr uch auf rechtliches Gehör. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine R echtsstellung eingreifenden Ent- scheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das R echt, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werd en und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Bew eisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 265 E. 3.2). 2.3 Dem Beschwerdeführer wurde die Stellungnahme der KoFako anlässlich eines Ge- sprächs im Massnahmenzentrum von der Sicherheitsdirektion p ersönlich ausgehändigt und erläutert (vgl. Aktennotiz vom 12. August 2013). Anschl iessend reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 2013 dem Beschwerdegegner se ine Stellungnahme zum Bericht der KoFako ein. Im Verfahren vor dem Regierungsrat s owie im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht hatte der Beschwerdeführer die Gelegenh eit, seine Einwände gegen den Be- richt der KoFako anzubringen, welche er auch wahrgeno mmen hat. Bereits vor diesem Hinter- grund erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als nich t stichhaltig. Zudem gibt die KoFako lediglich Empfehlungen ab. Die Entscheidkompetenz für Vollzugslockerungen bzw. die bedingte Entlassung verbleibt bei der Vollzugsbehörde (Urteile d es Bundesgerichts 6B_27/2011 vom 5. August 2011 E. 3 und 6B_606/2010 vom 28. September 2010 E. 3). Hinzu kommt, dass die KoFako ihre Beurteilung vom 22. Mai 2013 auf den Beri cht der Psychiatrischen Dienste F.____ vom 7. Juli 2009, auf den Therapieverlaufsbericht des M assnahmenzentrums J.____ vom 14. Mai 2013 und - zur Hauptsache auf das psychiatrische G utachten vom 31. August 2009 stützt. Die Stellungnahme der KoFako geht in Bezug auf die Diagnose und die Gefährlichkeits- beurteilung des Beschwerdeführers nicht über das psychiatri sche Gutachten hinaus, welchem seinerseits eine persönliche Exploration des Beschwerdefü hrers zugrunde liegt. Auch vor die- sem Hintergrund hatte die KoFako keinen Anlass, den Beschwerdeführer persönlich anzuhören. Die Rüge, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, ist unbegründet. 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Sicherheitsdi- rektion das Gesuch des Beschwerdeführers um Abänderung de r stationären Massnahme in eine ambulante Massnahme zu Recht abgewiesen und der Reg ierungsrat diesen Entscheid zu Recht gestützt hat. 4.1 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine T eil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden grundsätzlich nach bisherigem Recht vollzogen (Art. 388 Abs. 1 StGB). Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und M assnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen sind auch auf die Täter an wendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind (Art. 388 Abs. 3 StGB). Demzufolge ist vorliegend bei der Beurteilung der Frage, ob die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordn ete stationäre Massnahme in eine ambulante umgewandelt werden soll, neues Recht anwendb ar (Urteil des Bundesgerichts 6B_442/2008 vom 6. November 2008 E. 4.1). 4.2 Die Umwandlung der gegenüber dem Beschwerdeführe r verfügten stationären Mass- nahme in eine ambulante setzt zunächst voraus, dass die sta tionäre Massnahme aufgehoben und anschliessend an deren Stelle eine ambulante Massn ahme angeordnet wird (vgl. Art. 56 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 62c StGB bzw. Art. 62 Abs. 1 un d 3 StGB). Die Anordnung einer statio- nären Massnahme erfolgt gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB durch das Gericht, welches das Strafur- teil fällt. Alle den Vollzug betreffenden Fragen lie gen dagegen in der Kompetenz der Vollzugs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht behörde (BGE 130 IV 49 E. 3.1). Zeigt sich im Laufe d er Behandlung die Notwendigkeit einer Anpassung der Massnahme, ist hierfür ebenfalls die Vollzu gsbehörde zuständig (vgl. § 9 Abs.1 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen [Strafvollzugsgesetz, StVG]). Gemäss Art. 62c Abs.1 StGB wird die Massnahme durch die zu ständige Behörde aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erschei nt (lit. a), die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Vorausset zungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind (lit. b) oder eine geeignete E inrichtung nicht oder nicht mehr existiert (lit. c). Neben der Aufhebung der Massnahme, welche auf einer negativen Bewertung basiert, besteht die Möglichkeit der bedingten Entlassung bei V orliegen einer günstigen Prognose (MARIANNE HEER , Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 62 StGB N 20). Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahm e bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wi rd, sich in Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs.1 StGB). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behan delten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist nicht erforderli ch. Es genügt, dass der Betroffene ge- lernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychi- schen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermin- dert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2; Urteil d es Bundesgerichts 6B_714/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2). 4.3 Zuständig für den Vollzug der stationären Massnahme wie auch für deren Beendigung ist im Kanton Basel-Landschaft die Sicherheitsdirektion ( § 4 Abs.1 StVG). Diese plant gemäss § 15 StVG mit den Institutionen des Straf- und Massnahm evollzugs den Vollzug, wobei die ver- urteilte Person in geeigneter Weise miteinbezogen wir d. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Vollzugsbehörde ist deshalb sachgerecht, weil diese in d er Regel besser in der Lage ist, zu be- urteilen, ob sich eine Modifikation des Vollzugs aufdrän gt, als das urteilende Gericht, welches keinen direkten Kontakt mit dem Betroffenen hat. Überd ies wäre es mit grossem Aufwand ver- bunden, wenn bei jeder Anpassung im Vollzug eine Abänderung des Strafurteils erfolgen müss- te (BGE 134 IV 246 E. 3.3; BGE 130 IV 49 E. 3.3). 4.4 Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von A mtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich (A rt. 62d Abs. 1 StGB). Erachtet die Vollzugsbehörde eine andere Massnahme oder eine Verwahr ung als notwendig, stellt sie An- trag an das urteilende Gericht (§ 9 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 StVG). Der entsprechende Ent- scheid der Vollzugsbehörde hat mittels anfechtbarer Verfü gung zu ergehen (BGE 134 IV 246 E. 3.4). 5.1 Die Sicherheitsdirektion führte in ihrer Verfügun g vom 23. April 2013 aus, dass der Beschwerdeführer mittlerweile einige Fortschritte in der stationären Massnahme zu verzeichnen hätte. Er scheine Motivation gewonnen zu haben, sein Verhalten zu ändern und befinde sich damit auf gutem Weg, aber noch nicht am Ende der Massnahme. Eine Versetzung in ein ambu- lantes Setting könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht befü rwortet werden. Der Beschwerdeführer sei aktuell im J.____ in einem offenen Setting in der Lockerungsstufe “Teilbegleitete Urlaube“. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Von diesem “Öffnungsstatus“ ohne weitere Stufen direkt in ein ambulantes Setting zu wechseln, würde weder dem regulären Verlauf einer stationären Massnahme entsprechen, noch lägen im Therapieverlauf zwingende Gründe dafür vor. Ein solche s Vorgehen wäre fachlich unverant- wortbar. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es nicht ih m angelastet werden könne, dass anfänglich keine geeignete Massnahmestation habe gefunden werden und er erst im Feb- ruar 2010 in H.____ die Psychotherapie habe beginnen können. In der Massnahmestation J.____ habe der Beschwerdeführer zwischenzeitlich sämtliche T herapieangebote erfolgreich und mit Diplom absolviert und zur Zeit lediglich noch ein Therapiegespräch mit einer Anstalts- psychologin von 45 Minuten in der Woche. Solche Gespräche könne er auch ambulant fortset- zen, allenfalls mit Auflagen wie der Einnahme von Ant abus, regelmässiger Alkoholabstinenz- kontrollen, Fussfesseln oder einer GPS Überwachung. S chliesslich sei er seit seiner Inhaftie- rung niemals mehr gewalttätig geworden und lebe seit Jahren abstinent. 5.3 Der Regierungsrat führt in seinem Entscheid aus, da ss sich die angefochtene Verfü- gung angesichts der starken öffentlichen Interessen an ein er Weiterführung der stationären Massnahme als verhältnismässig erweise. Der Beschwerdeführer habe zwar sämtliche Angebo- te der Gruppentherapie erfolgreich durchlaufen, zum Angebot würden indessen auch Einzelthe- rapie, Soziotherapie und Arbeitsagogik gehören. Der B eschwerdeführer zeige im täglichen Zu- sammenleben so wenig Kooperation wie möglich bzw. so vi el als nötig und man müsse ihm immer wieder Grenzen aufzeigen. Vor einer Entlassung des Beschwerdeführers habe dieser die regulären Progressionsstufen zu durchlaufen, damit beobac htet werden könne, wie er mit zu- nehmender Freiheit umgehe. 6.1 Die zuständige Behörde hat bei ihrem Entscheid übe r die Entlassung oder Aufhebung der Massnahme nach Art. 62d Abs. 1 StGB den Eingewiese nen anzuhören und einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung einzuholen. Hat d er Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so beschliesst die zuständige Behör de gestützt auf das Gutachten ei- nes unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung ei ner Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörde, der Vollzugsbehörde sowie de r Psychiatrie, wobei Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben dürfen (Abs. 2). Der Sachverständige hat sich im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung einer Massnahme oder eine bedingte Entlassung aus dem stationä ren Vollzug namentlich zum (bis- herigen) Verlauf der Behandlung, zu Fragen der Behan delbarkeit und der Eignung der Behand- lung, zum Therapieerfolg und zur Rückfallgefährlichkeit (Legalprognose) sowie den Möglichkei- ten des Vollzugs (geeignete Einrichtungen) auszusprechen (vgl. allgemein BGE 128 IV 241 E. 3.4). Dabei ist es nach der Rechtsprechung zulässig, a uch ältere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verhältnisse seit deren Erstellung nicht e rheblich verändert haben. Ob ein Gut- achten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht primär e ine Frage seines formalen Alters. Vielmehr ist relevant, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausga ngslage seit der Erstellung des Gut- achtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; BGE 128 IV 241 E. 3.4). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Die Sicherheitsdirektion hat bei ihrer Beurteilun g des Zustandes des Beschwerdefüh- rers ausdrücklich auf das Gutachten von I.____ vom 31. Aug ust 2009 abgestellt, auf welches sich unter anderem der Entscheid des Kantonsgerichts Base l-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 9. Februar 2010 stützt. In diesem Gutach ten wird festgehalten, dass beim Be- schwerdeführer eine komplexe Situation bestehe, bei wel cher eine schwere kombinierte Per- sönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, dissozialen und narzisstischen Zügen im Zentrum stehe (ICD-10 F61.0). An spezifischen Merkmalen der Per sönlichkeitsstörung finde man beim Beschwerdeführer emotionale Instabilität, Impulsivität, Mangel an Empathie, deutliche und an- dauernde Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer N ormen, Regeln und Verpflichtun- gen, sehr geringe Frustrationstoleranz und niedrige Sch welle für aggressives und gewalttätiges Verhalten, eingeschränkte Fähigkeit zum Erleben von Sch uldbewusstsein und zum Lernen aus Erfahrung, besonders aus Bestrafung, Neigung andere zu beschuldigen oder vordergründige Rationalisierungen für das eigene Verhalten anzubiet en, durch das die Person in einen Konflikt mit der Gesellschaft gerate, Neigung zu prahlerischem V erhalten. Diese Persönlichkeitsstörung stehe mit den Delikten in einem engen Zusammenhang. Z usätzlich sei beim Beschwerdeführer eine ins Erwachsenenalter persistierende ADHS sowie ein Abhängigkeitssyndrom durch multip- len Substanzgebrauch diagnostiziert worden. I.____ schät ze aufgrund der aufgezeigten Diag- nosen die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers in Bez ug auf Gewaltdelikte als hoch ein. Ein weiterer prognostisch ungünstiger Faktor sei die Verwu rzelung im kriminellen Milieu. Diese Verwurzelung, verbunden mit der bestehenden Störungskom bination des Beschwerdeführers, sei sehr umfassend, komplex und äusserst schwierig therapeut isch anzugehen. Eine Behand- lung im Sinne einer langjährigen stationären Therapi e sei zwar denkbar, die Erfolgsaussichten und die Möglichkeit zur praktischen Durchführbarkeit sei en aber gering. Man könne jedoch da- von ausgehen, dass über lange Zeiträume Veränderungen möglich seien. 6.3 Im Ergänzungsbericht vom 14. Mai 2013 hielt das Ma ssnahmenzentrum J.____ fest, dass der Beschwerdeführer Fortschritte mache und sich mit seiner Situation auseinander setze. Dies müsse weiter konsolidiert und entsprechende Verhal tensweisen geübt werden. Der Be- schwerdeführer arbeite aktiv in der Therapie mit und b efinde sich auf einem guten Entwick- lungsweg, weshalb die Weiterführung der stationären M assnahme empfohlen werde und bei weiterem Bewähren schrittweise weitere Vollzugsöffnung en gewährt werden könnten. Hinsicht- lich seiner beruflichen Integration habe der Beschwerde führer keine Zielvorstellungen, da er bereits eine IV-Rente habe. 6.4 Die KoFako schloss sich in ihrer Beurteilung vom 22. Mai 2013 der gutachterlichen Di- agnose von I.____ vom 31. August 2009 an und bezeichne te diese als schlüssig und nachvoll- ziehbar. Nach Einschätzung der Fachkommission spiele insbe sondere die Persönlichkeitsstö- rung und die Suchtmittelproblematik eine zentrale Rol le im Bedingungsgefüge der Delinquenz des Beschwerdeführers. Ebenfalls deliktrelevant sei seine Af finität zu Waffen, welche in seinen bisherigen Taten bereits mehrfach zum Vorschein getrete n sei. Ausserdem seien deliktsför- dernde Ansichten und Einstellungen festzustellen, so habe der Beschwerdeführer ein stark ide- alisiertes Selbstbild und allgemein ein Männerbild, w elches vom Milieugedanken geprägt sei. Zudem liege beim Beschwerdeführer auch ein Lockerungs- und Bewährungsversagen vor, da er trotz mehrfacher Verurteilungen und Sanktionen imm er wieder delinquiert habe. Die vorlie- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gende Anlasstat habe er nur kurze Zeit nach seiner Entl assung aus dem Vollzug begangen. Wesentliche legalprognostisch positive Veränderungen der internen Risikofaktoren seien nach Einschätzung der Fachkommission nicht ersichtlich. Insbesondere in Bezug auf die Suchtmittel- problematik entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer bagatellisiere. Bei einer beding- ten Entlassung, aber auch bei einer Lockerung sei die Gefahr des Abgleitens in ein kriminoge- nes Milieu als Risikofaktor weiterhin aktuell und ungünstig zu werten. 7.1 Der Beschwerdeführer ist nach seiner Verurteilung am 2. März 2005 und anschlies- senden Aufenthalten in verschiedenen Gefängnissen am 12. Februar 2007 ins Therapiezentrum D.____ eingetreten, wo er sich insgesamt 14 Monate aufgehalten hat. Zuvor waren zwar Versu- che für eine Platzierung unternommen worden, die aber wegen seiner damals ablehnenden Einstellung und seinem renitenten Verhalten erfolglos geblieben waren. Auch die Weiterführung der Massnahme D.____ wurde als unmöglich und unzweckmässig e rachtet, worauf der Be- schwerdeführer aus disziplinarischen Gründen am 14. April 2008 ins Untersuchungsgefängnis F.____ verlegt wurde. Das Verbrechen, welches durch de n Beschwerdeführer verübt wurde, stand im Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Stör ung (vgl. Urteil des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht vom 9. Februar 2010 E. 7.2), weshalb die Behandlung dieser Störung das Hauptziel der angeo rdneten Therapie darstellen sollte. Wie dem Gutachten von I.____ vom 31. August 2009 zu entneh men ist, habe die während den ers- ten 14 Monaten durchgeführte stationäre Massnahme keine legalprognostisch günstige Verän- derung beim Beschwerdeführer bewirkt und es sei davon au szugehen, dass Veränderungen nur über lange Zeiträume möglich seien. Dabei bestehe das Risiko, dass mit der Massnahme die manipulativen Fähigkeiten des Beschwerdeführers noch gesteigert würden. Mit einer länger andauernden Einnahme von Ritalin könne möglicherweise die ADHS-Symptomatik und damit die Voraussetzungen zur therapeutischen Arbeit verbessert werden. Damit seien aber die Prob- leme der Dissozialität, der Substanzabhängigkeit und de r kriminellen Lebenskonzeption nicht gelöst. In Anbetracht der ungünstigen Konstellation k omme man zwar beim Beschwerdeführer an die Grenzen des therapeutisch Machbaren, insgesamt könne aber gesagt werden, dass the- oretisch eine Behandlung im Sinne einer langjährigen stationären Therapie denkbar wäre. Ge- stützt auf die gutachterlichen Ausführungen hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, im Entscheid vom 9. Februar 20 10 festgestellt, dass beim Beschwerdefüh- rer durchaus eine Möglichkeit zur Verbesserung seiner Le galprognose besteht und die Voraus- setzungen für die Anordnung bzw. Weiterführung der stat ionären Massnahme erfüllt sind. Infol- gedessen konnte der Beschwerdeführer am 10. Februar 20 11 schliesslich ins Massnahmen- zentrum J.____ eintreten. 7.2 Der Gutachter I.____ kam nach persönlicher Explor ation des Beschwerdeführers zum Schluss, dass die im Therapiezentrum D.____ erfolgte T herapie einen gewissen Einfluss auf das Verhalten des Beschwerdeführers gehabt habe, dass ind essen mit Bezug auf die Rückfall- gefahr noch keine günstige Prognose eingetreten sei un d dass es für eine derartige Verände- rung viel Zeit brauche. Eine mögliche Verbesserung der Legalprognose durch eine weitere sta- tionäre Massnahme hat I.____ schliesslich nicht ausgeschloss en. Dabei bleibt festzustellen, dass die diesbezüglichen Schlussfolgerungen im Gutachten vo m 31. August 2009 klar, nach- vollziehbar und schlüssig erscheinen. Zudem hat auch das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abteilung Zivil- und Strafrecht, festgehalten, dass es si ch bei vorgenanntem Gutachten um ein sorgfältig abgefasstes, ausführliches, umfassendes und schlüssiges Gutachten handle. Demzu- folge besteht keinerlei Anlass, an der gutachterlichen Einschätzung von I.____ zu zweifeln. 7.3 Die KoFako schloss sich in ihrer Beurteilung vom 22. Mai 2013 explizit der gutachterli- chen Diagnose von I.____ vom 31. August 2009 an und hi elt in gleicher Weise fest, dass beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, eine Suchtproblematik sowie ein ADHS vorliegen würden. Diese kombinierte Störungsprobl ematik sei zudem schwer behandel- bar, wobei das Massnahmenzentrum J.____ zur Behandlung des Beschwerdeführers eine ge- eignete Institution darstelle. Indessen seien bis heute im Verlauf der Massnahme keine wesent- lichen legalprognostisch positiven Veränderungen der Risikofaktoren erzielt worden. Obwohl die Beurteilung im Ergänzungsbericht des Massnahmenzentrums J.____ vom 14. Mai 2013 hin- sichtlich der Motivation des Beschwerdeführers verhalten positiver ausfällt, deckt sich auch die- ser Bericht weitgehend mit der Begutachtung von I.____ . Es besteht somit nach wie vor kein Anlass, im Hinblick auf die Überprüfung der Aufhebung der stationären Massnahme bzw. der bedingten Entlassung ein neues psychiatrisches Gutachten ü ber den Beschwerdeführer einzu- holen. 8.1 Anlässlich der heutigen Verhandlung führt der Besch werdeführer aus, dass er sich in der offenen Abteilung befinde und alle Gruppenthera pien absolviert habe. Durch die Ritalinbe- handlung sei er ruhiger und besonnener geworden und nicht mehr gewalttätig gewesen. Er dür- fe seinen Sohn ausserhalb der Anstalt treffen, wobei er diesen Ausflug jeweils genau mit der Anstalt planen und absprechen müsse. Er habe sich bis auf zwei kleine Beanstandungen immer an die vorgegebenen Regeln gehalten. Die letzte Beur teilung der KoFako sei gerade abge- schlossen und eine Vollzugslockerung sei abgelehnt worden. Dies könne er nicht nachvollzie- hen, zumal er im Moment nur noch 45 Minuten Therapie sitzung in der Woche habe. Diese eine Sitzung in der Woche könnte man auch in einem ambulan ten Rahmen machen. Der aktuelle Bericht der Fachkommission sei nicht nachvollziehbar und werde daher abgelehnt. 8.2 Der Beschwerdegegner macht hingegen geltend, dass die Vollzugsplanung alle sechs Monate neu überprüft werde. Dabei sehe das bestehende Massnahmenkonzept stufenweise Vollzugslockerungen vor, welche schrittweise gewährt werden könnten. Im Falle des Be- schwerdeführers habe man ihm für Besuche von seinem Sohn neu sechs Stunden zusätzlich zugesprochen sowie mehr Zeit für Sport und Freizeit. In einem Jahr könnten weitere Massnah- men geprüft werden. Dabei würden unbegleitete Ferie ntage und unbegleitete Übernachtungen oder ein Wohn- bzw. Arbeitsexternat geprüft werden, we lche als Vorstufen vor einer bedingten Entlassung zu durchlaufen seien. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine bedingte Entlassung sicher zu früh, da dem Beschwerdeführer keine günstige Legalprognose gestellt werden könne. Entgegen seiner Ansicht werde der Beschwerdeführer auch in weite ren Bereichen therapeutisch unter- stützt, nicht nur im Rahmen der wöchentlichen Therapie sitzungen. Dem Beschwerdeführer würde es insbesondere schwerfallen, sein bestehendes Sel bstbild sowie seine Haltung und Überzeugung zu hinterfragen. Schliesslich sei das Massnahmen zentrum J.____ nach wie vor bereit, mit dem Beschwerdeführer weiter zu arbeiten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass derzeit we der die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Massnahme noch für eine bedingte Entlassung erfüllt sind. Aus dem Bericht der KoFako vom 22. Mai 2013 ergibt sich, dass aktuell weiterhi n aufgrund der Persönlichkeitsstö- rung und der Suchtproblematik als Risikofaktoren von eine r erneuten schweren Delinquenz des Beschwerdeführers auszugehen ist, wobei als weitere inte rne Risikofaktoren seine Affinität zu Waffen, seine eingeschränkten beruflichen und soziale n Kompetenzen, seine deliktfördernden Ansichten und Einstellungen sowie seine mangelnde Empat hie zu berücksichtigen sind. Aus dem Bericht folgt weiter, dass zur Zeit keine weiteren Lockerungen zu gewähren und erst bei wesentlichen Therapiefortschritten erneut zu prüfen sind, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor rückfallgefährdet ist. Ferner besteht sogar die Ansi cht, dass der Aufenthalt des Beschwer- deführers im derzeitigen offenen Setting nicht mit dem bisherigen Vollzugs- und Therapieverlauf korrespondiert. Zusätzlich wird als externer relevanter Ri sikoaspekt ein fehlendes strukturiertes legalprognostisch positives Umfeld genannt, welches im Zusammenhang mit den weiteren Risi- kofaktoren zu einem hohen Risiko für erneute schwere Ge waltdelikte führt. Schliesslich ist wei- terhin unklar geblieben, wie der Beschwerdeführer zu se inen Delikten steht, insbesondere scheint noch immer keine Motivanalyse stattgefunden zu haben. Reue und Bedauern sind nicht ersichtlich, der Beschwerdeführer scheint im Gegenteil de m Opfer die Schuld zuzuschieben. Die Beurteilung der Rückfallgefahr für erneute schwer e Delinquenz korrespondiert mit derjeni- gen im Gutachten von I.____ und findet eine zusätzlich e Stütze in der Fotres-Auswertung der EPD vom 8. Mai 2009. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er sich im Vollzug seit der Verlegung in das Massnahmenzentrum J.____ überwiegend korrekt verhält und nur leichte Disziplinierungen zu verzeichnen sind. So gest eht ihm der Verlaufsbericht des Mas- snahmenzentrums J.____ vom 14. Mai 2013 insofern Entwicklu ngsschritte zu, als mittlerweile eine Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern der Betr euung möglich ist und der Beschwerdefüh- rer diese Zusammenarbeit kooperativ wahrnimmt. Daraus kann jedoch keine prognoserelevante Veränderung in Bezug auf den psychischen Zustand des Besch werdeführers und die von ihm ausgehende Rückfallgefahr abgeleitet werden. Dass dies e Gefahr noch nicht derart vermindert werden konnte, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben ist, sich in der Freiheit zu bewähren, wird im Übrigen auch durch den Therapieverl auf belegt. Diesbezüglich führt der Be- schwerdeführer zwar aus, dass er alle Gruppentherapien ab solviert habe und auf das Ende seiner psychotherapeutischen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Massnahmenvollzuges zugehe. Demgegenüber zeigt der Verlaufsbericht des Massna hmenzentrums J.____ jedoch auf, dass nebst der Psychotherapie auch die Soziotherapie und die Arbeitsagogik Lernfelder aufzeigen, in welchen sich der Beschwerdeführer noch we sentlich weiterentwickeln kann. In diesem Zusammenhang ist zudem auf die Ausführungen des B eschwerdegegners anlässlich der heutigen Verhandlung zu verweisen, wonach der Besch werdeführer zwingend vor einer bedingten Entlassung stufenweise Vollzugslockerungen zu du rchlaufen hat, wobei die KoFako in ihrer Beurteilung vom 22. Mai 2013 vorerst von weite ren Vollzugslockerungen abgeraten hat. Gleichwohl stuft die KoFako nach wie vor in Übereinstim mung mit der gutachterlichen Empfeh- lung von I.____ das Massnahmenzentrum J.____ als geeignet e Institution ein, welche das für die Behandlung benötigte Therapiekonzept und den en tsprechenden Rahmen anbietet. Zudem nehme der Beschwerdeführer zuverlässig und pünktlich an de n Therapiesitzungen teil, fraglich sei jedoch inwieweit seine gute Teilnahme auch intrinsisch motiviert sei. Demgegenüber attes- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht tiert das Massnahmenzentrum dem Beschwerdeführer jedoch eine aktive Teilnahme an der Therapie und hält fest, dass er sich auf einem guten Entwicklungsweg befinde. 8.4 Die Voraussetzungen für die Weiterführung der stat ionären Massnahme gemäss Art. 59 StGB sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen erfüllt. Beim Beschwerdeführer wur- de eine psychische Störung diagnostiziert und das begang ene Verbrechen steht in Zusammen- hang mit dieser Störung, die Weiterführung der statio nären Massnahme wird anfänglich vom Gutachter empfohlen und anschliessend durch aktuelle Beurteilungen und Verlaufsberichte wei- terhin bestätigt. Zudem wurde durch die genannten B eurteilungen das Massnahmenzentrum J.____ als geeignete Institution dargestellt und möglich e positive therapeutische Entwicklungen zwar als schwierig, aber möglich eingeschätzt. Schliesslich fehlt es an den Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB, zumal der Beschwerdeführer ein hohes Rück- fallrisiko aufweist und ihm eine damit verbundene schle chte Legalprognose gestellt wird. Wie der Beschwerdegegner anlässlich der heutigen Verhandlu ng ausführt, sind im Übrigen weitere mögliche Vollzugslockerungen im Rahmen der Vollzugsplanu ng durch die Sicherheitsdirektion zu beurteilen. 9. Abschliessend ist festzustellen, dass sowohl der Gutachte r als auch die KoFako die Rückfallgefahr als hoch bzw. die Gefahr weiterer Straf taten in der Art und Weise der Anlassta- ten als in hohem Masse wahrscheinlich einschätzen. Nach dem Therapieverlaufsbericht vom 14. Mai 2013 und dem Bericht der KoFako steht der Besch werdeführer trotz gewisser Behand- lungsfortschritte noch mitten im Therapieprozess und ein e grundlegende Besserung der delikt- fördernden psychiatrischen Symptomatik ist nicht erkennbar, welche ihn davon abhalten würde, erneut zu delinquieren. Ausgehend hiervon ist erstellt, dass die therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers noch nicht derart fortgeschritten ist, dass von einer vertieften Einsicht in die Störungsproblematik und von einer umfassenden Deliktsaufarbeitung gesprochen werden kann. Die Rückfallgefahr weiterer schwerer Straftaten gegen Leib und Leben kann unter diesen Um- ständen (noch) nicht als ausreichend vermindert bezeich net und dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose gestellt werden. Es ist somit festzustell en, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Verhältnisse und damit die Grund lagen der Begutachtung massgeblich verändert haben. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Auf weitere Beweisvorkehren und Abklärungen kann demzufolge verzichtet werden. 10.1 Im Folgenden ist noch über die Kosten zu entsch eiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichts- gebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferl egt. Da vorliegend der Beschwerdeführer unterlegen ist, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu seinen Lasten. Zu- folge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Kosten zu Lasten der Gerichts- kasse. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistä ndung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘7 00.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘700.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Geri chtskasse aus- gerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin