Entscheid vom 5. Juni 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUSLIEFERUNG, Beschwerdegegner Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.309 / RP.2012.81 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 ging dem Bundesamt für Justiz (nach- folgend "BJ") das Auslieferungsersuchen des Ba yrischen Staatsminister i- ums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Die Auslieferung wird ersucht für den deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung (act. 4.1). Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichtes Kempten vom 9. August 2011 wird er des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdäch tigt. A. soll B. am 23. März 2011, vermutlich in Z ., gegen EUR 6'000.-- in bar insgesamt 120.6 Gramm Kokain oder 41.8 Gramm reines CHC verkauft haben (act. 4.2 S. 1). B. In der Folge tätigte das BJ verschiedene Abklärungen . Am 21. Oktober 2011 angefragt (act. 4.3), erklärte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich am 24. November 2011, dass in dieser Sache kein Verfa h- ren laufe und dass eine allfällige Auslieferung im Sinne der Prozessökono- mie sein könnte (Anwesenheit von Mitbeschuldigten; act. 4.4). Auf Anfrage des BJ (16. Dezember 2011, act. 4.5) antwortete die rechtshilfeersuchende deutsche Stelle, dass kein Gesuch um Strafübernahme beabsichtigt sei und am Auslie ferungsersuchen festgehalten werde (16. Januar 2012, act. 4.6 und 2. Februar 2012, act. 4.7). C. Am 16. April 2012 wurde A. auf Geheiss des BJ vom 13. Februar 2012 ein- vernommen; gleichentags erfolgte die Durchsuchung seiner Wohnung . Er lehnte eine vereinfachte Ausführung der Auslieferung ab, wie auch einen Verzicht auf das Spezialitätsprinzip (act. 4.8, 4.9 S. 3). Auf Gesuch vom 16. Mai 2012 wurde RA Bonin am 22. Mai 2012 zum amt- lichen Rechtsbeistand ernannt. Er reichte am 30. Mai 2012 eine Stellung- nahme ein (act. 4.14-4.16). Auf erneute Rückfrage des BJ vom 1. Juni 2012 führte der Leitende Obe r- staatsanwalt in Kempten am 6. Juni 2012 aus, dass eine deutsche Zustän- digkeit für die Auslandstat nach § 6 und 7 des deutschen StGB bestehe. Für die Auslieferung sp reche, dass Deutschland vereinbarter Zielort des Kokains gewesen sei und Verurteilte sowie Zeugen dauerhaften Aufe nthalt in Deutschland inne hätten . Er ergänzte dies am 25. Juni 2012 dahinge- hend, dass er bereit sei, die schweizerischen Behörden über Verdachtslage und Beweismittel zu informieren, falls sein Auslieferungsgesuch abgewi e- sen würde (act. 4.17, act. 4.18). A. nahm hierzu am 13. August 2012 Stel- lung (act. 4.22). D. Per 17. Juli 2012 meldete sich A. nach Panama ab ("Bericht Negativkon- takt" der Kanton spolizei Zürich vom 9. November 2012, S. 2 in act. 4.25; act. 4 [ohne Seitenzahlen] Ziffer III). E. Mit Auslieferungsentscheid vom 29. Oktober 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung (act. 4.24) und erliess gleichentags einen Auslieferungshaf t- befehl (act. 4.25). F. Die mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 dagegen erhobene Beschwerde (act. 1) beantragt materiell die Abweisung des Auslieferungsersuchens und stellt formell das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfü h- rung und Verbeiständung (act. 1 S. 6). Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 7. Januar 2013 inhaltlich auf weitere Ausführungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. reichte weder innert angesetzter Frist, noch her- nach das ihm zugestellte Formular betreffend unentg eltliche Rechtspflege ein (RP.2012.81 act. 2). Er liess mit Eingabe vom 21. Januar 2013 replizie- ren (act. 6). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zw i- schen der Schweiz und Deutschland sind primär massgebend das Europä- ische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 19 57 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beige- treten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlo s- sene Zusatzvertrag über die Ergänzun g des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. N ovember 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überei n- kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführung s- übereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertrags- parteien aufgrund bilateraler Abkommen geltenden weitergehenden B e- stimmungen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslief e- rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Ein Gleiches gilt im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günsti gkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 und 122 I 140 E. 2 ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Me n- schenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bu n- desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG kann die Auslieferung vollzogen werden, wenn der Verfolgte nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben. Die Beschwerde gegen einen En t- scheid, der die Auslieferung bewilligt, hat au fschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG). 2.2 Der Beschwerdeführer als Verfolgter ist zur Einreichung des innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit ei n- zutreten. 3. 3.1 Die Parteien stellen das schützenswerte Inter esse an einem Entscheid übereinstimmend in Frage, weil der Beschwerdeführer per 17. Juli 2012 seinen Wohnsitz nach Y., Panama verlegte ("Bericht Negativkontakt" der Kantonspolizei Zürich vom 9. November 2012, S. 2 in act. 4.25, vgl. auch Erwägung D oben). Es stellt sich damit die Frage, ob noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht. 3.2 Ein aktuelles rechtliches Interesse an einem Entscheid ist dann nicht erfor- derlich, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stel len können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse b e- steht, wobei die betreffenden Rügen im Fall des Nichteintretens nie rech t- zeitig überprüfbar wären (Pra 2012 Nr. 134 E. 2 .3.3; BGE 136 I 274 E. 1.3; 125 I 394 E. 4a ; Urteil e des Bundesgerichts 1B.351/2012 vom 20. Sep- tember 2012, E. 2.3; 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 , E. 4a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2013.1 vom 23. April 2013, E. 2.2; KIE- NER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Z ürich/St. Gallen 2012, N. 1357; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozes s- ordnung, Bern. Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 245). Eine solche Konstel- lation liegt hier nicht vor. 3.3 Eine Flucht der auszuliefernden Person aus der Auslieferungshaf t oder de- ren Sich-Absetzen an einen unbekannten Aufenthaltsort führt für sich selbst nicht ohne Weiteres zur Gegenstandslosigkeit. Primär ist im konkreten Ei n- zelfall von Flucht oder einem Sich-Absetzen einer nicht inhaftierten Person zu prüfen, ob begründe te Aussicht besteht, dass die schweizerischen B e- hörden dieser Person innert vernünftiger, kurzer Zeit wieder habhaft we r- den können. Ist dies zu bejahen, so ist das Auslieferungsverfahren nicht gegenstandlos, sondern das öffentliche Interesse gebietet es, d ie Frage zu klären, ob Gründe bestehen, die einer Auslieferung entgegenstehen ( ZIM- MERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 307). Anderenfalls könnte allenfalls noch der G e- sichtspunkt der Sachauslieferung einer Gegenstandlosigkeit entgegenst e- hen. Die Personenauslieferung umfasst zugleich auch die Sachauslief e- rung nach Art. 59 IRSG von beim Auszuliefernden gefundenen beweisrel e- vanten oder mit hoher Wahrscheinlichkeit einzuziehenden Gegenständen bzw. Vermögen swerten. Eine derartige Sachauslieferung setzt damit ein Auslieferungsverfahren voraus, denn die Sachauslieferung ist zum Ausli e- ferungsverfahren akzessorisch (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 308). Befindet sich der Auszuliefernde weder auf dem Gebiet des ersuchten Staates, noch ist er greifbar, verliert die Personenauslieferung zwar ihren Gegenstand (und wird gegenstandslos), indessen stellt dies die Sachauslieferung nicht in Frage ( ZIMMERMANN, a.a.O., N. 307 mit Hinweis auf unveröffentlichte Rechtsprechung des Bund esgerichts). Es bleibt damit diese Sachauslief e- rung und mit ihr verbunden die Prüfung der Frage, ob deren Voraussetzu n- gen, wozu u. a. die Voraussetzungen für eine Personenauslieferung gehö- ren, erfüllt sind. Entsprechend kann eine Gegenstandlosigkeit des Ausliefe- rungsverfahrens davon abhängen, ob Gegenstände oder Ve rmögenswerte auszuliefern sind. 3.4 Vorliegend hat sich der B eschwerdeführer während des Auslieferungs - verfahrens ordentlich abgemeldet und sein Domizil nach Panama verlegt. Insbesondere auch aufgrun d des Umstands, dass der Beschwerdeführer um das Auslieferungsgesuch an die Schweiz weiss, ist nicht davon ausz u- gehen, dass er sich in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz begeben wird und so die Schweizer Behörden seiner habhaft werden können. Dafür spricht zusätzlich, dass der Beschwerdeführer nicht schweizerischer, so n- dern deutscher Staatsangehörigkeit ist. In Deutschland lebt auch seine Familie (Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 17. April 2012, S. 2, act. 4.9). Entsprechend ist realistischerweise nicht anzunehmen, dass das Auslieferungsgesuch in absehbarer Zeit vollzogen werden kann, weshalb das Auslieferungsverfahren und damit das vorliegende Beschwerdeverfa h- ren gegenstandslos werden. Da eine Sac hauslieferung hier nicht im Raum steht, spricht a uch dieser Gesichtspunkt nicht gegen eine Gegenstandsl o- sigkeit. 3.5 Entsprechend ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und als solche abzuschreiben (vgl. WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltu ngsverfah- ren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 4; Ur teile des Bundesgerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid e des Bundesstrafgerichts RH.2013.1 vom 23. April 2013, E. 2.2; RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 1). 4. 4.1 Im Folgenden ist – im Hinblick auf die Kostenverlegung – eine summari- sche materielle Prüfung der Beschwerde vorzunehmen. Für den Entscheid über die Kosten - und Entschädigungsfolgen bei G e- genstandslosigkeit gelangt nach konstanter Praxis im Beschwerdeverfa h- ren vor dem Bundesstr afgericht Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. D e- zember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2013.1 vom 23. April 2013, E. 3; RH.2012.2 vom 29. Mai 2012, E. 2 mit Hinweisen; RR.2008.173 vom 20. April 2009, E. 1.3; RR.2007.91 vom 4. September 2007 ). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgru n- des. Bei der Beurteilung der Kosten - und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und ent schädigungspflichtig, welche das gegen standslos gewordene Ve r- fahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, welche dazu geführt haben, dass der Prozess ge genstandslos geworden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B.68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4). Die Re- gelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erh o- ben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde i n- folge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmassl i- chen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert ei n- zugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a ; Urteil des Bundesgerichts 1B.218/2011 vom 27. Juni 2011, E. 2.1). 4.2 Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei nicht ausreichend darg e- legt, um gestützt darauf eine Auslieferung vorzunehmen (act. 1 S. 4 f.). 4.2.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen beizufügen, dere ntwegen um Auslieferung ersucht wird. Es sind Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwend baren Gesetzesbesti m- mungen so genau wie möglich anzugeben (ebenso Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG sowie Art. 10 Abs. 2 IRSV). Die Rechtshilfebehörde muss namentlic h prüfen können, ob die Vorau s- setzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe b e- reits abschliessend mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sac h- darstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen nicht mis sbräuchlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2). Darüber hinaus hat das Rechtshilfegericht jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Bewei s- würdigung vorzunehmen, sondern ist vielm ehr an die Sachverhaltsda r- stellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; Entscheid e des Bundes- strafgerichts RR.2012.110 vom 22. November 2012, E. 4.2; RR .2009.170 vom 29. Juli 2009, E. 4.2). 4.2.2 Wie im Haftbefehl des Amtsgerichtes Kempten dargestellt, wird der B e- schwerdeführer des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge ve rdächtigt (act. 4.2). Er soll B. am 23. März 2011 vermutlich in Zürich gegen EUR 6'000. -- in bar insgesamt 120.6 Gramm Kokain oder 41.8 Gramm reines CHC verkauft haben (act. 4.2 S. 1). Die Beteiligten hätten den Verkauf telefonisch abgespr o- chen. Es sei dem Beschwerdeführer klar gewesen, dass B. anreisen und das Kokain nach Deutschland bringen werde (Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Kempten vom 6. Juni 2012, S. 2, act. 4.18). 4.2.3 Diese Sachdarstellung erfüllt bei summarischer Betrachtung die forme llen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Die dem Beschwerdefü h- rer zur Last gelegte Tat kann den im Recht liegenden Akten in genüge n- der Form entnommen werden . Nach Schweizerischem Recht erfüllt der Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale von Art. 1 9 Abs. 2 des Bundesge- setzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psych o- tropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121). Offensich t- liche Fehler, Lücken oder Widersprüche im Sachverhalt sind nicht ersicht- lich. Für den Beschwerdefü hrer ist die Sachverhaltsdarstellung, wie er dies mehrfach vorbringt, nicht plausibel. Soweit er damit die Tat bestreitet oder Beweisfragen aufzuwerfen sucht, hat te seine Rüge im vorliegenden Ve r- fahren keinen Raum. In ihrer kaum substantiierten Form sind diese Vor- bringen im Übrigen nicht nachvollziehbar. Falls er damit den Alibibeweis ansprechen sollte, ist hierfür vollumfänglich auf die zutreffenden Ausfü h- rungen des Auslieferungsentscheids zu v erweisen (act. 4.24 [ohne Se i- tenzahlen] Ziffer 6 d). Demzufolge wäre auch dieser Rüge voraussichtlich kein Erfolg beschi e- den gewesen. 4.3 Der Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen weiter, dass Deutschland für die Strafverfolgung nicht zuständig sei (act. 1 S. 1-3). 4.3.1 Nach der Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 EAUe kann de r ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung able h- nen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen wo r- den ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung die es dem er- suchten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.309 vom 16. März 2010, E. 9.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 567). Dementsprechend sieht das Schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizer i- schen Ge richtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). In solchen Fällen erfolgt eine Auslieferung nur in aussergew öhnlichen Fällen, n a- mentlich um eine bessere Wiedereingliederung zur gewährleisten (Art. 36 Abs. 1 IRSG). Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem Entscheid, ob die schweizerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der Auslief e- rung rechtfertigen kann, über einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2004 vom 8. November 2004, E. 3.1; En t- scheide des Bu ndesstrafgerichts RR.2012.230 vom 14. Novem- ber 2012, E. 2.2; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 5.2; ZIMMERMANN, ibidem). 4.3.2 Der Sachverhalt des Rechtshi lfeersuchens ist in Erwägung 4.2 .2 vorste- hend zusammengefasst. 4.3.3 In der Schweiz wurde kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer angehoben; auch wurde kein Vorverfahren eröffnet, da hierfür ein gen ü- gender Tatverdacht und der Gerichtsstand erfüllt sein müssten (Schreiben der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 24. November 2011, act. 4.4). Da mit macht die auf ersten Blick örtlich zuständige Behörde Schweizer Behörde keine Gerichtsbarkeit (resp. Strafverfolgungskompe- tenz) geltend. Selbst ein laufendes Schweizer Strafverfah ren müsste im Übrigen einer Auslieferung nicht entgege nstehen (vgl. BGE 112 Ib 225 E. 5b). Vorliegend ist gemäss Sachverhalt des Auslieferungsbegehrens der ge- naue Ort der Übergabe unklar . Er könnte in der Sc hweiz oder womöglich in Deutschland gelegen haben . Angesichts des in Deutschland lebenden Abnehmers und des weiteren Schicksals des Rauschmit tels in Deutsc h- land (Handel und/oder Verwendung) weist die Tat einen klaren und schwerpunktmässigen Bezug zu Deutschland auf. Somit liegt der vom BJ getroffene Auslieferungsentscheid zweifelsohne im Rahmen des weiten Ermessens der Behörde . Er befindet sich zudem im Einklang mit dem völkerrechtlichen Prinzip des aut dedere aut judicar e, zumal Deutschland kein Gesuch um Strafübernahme durch die Schweiz stellte (act. 4.6, 4.7). Was die deutsche Zuständigkeit betrifft, so ist diese nicht abgeleitet, so n- dern stützt sich originär auf § 6 Ziff. 5 und § 7 Abs. 2 Ziff. 1 des deutschen Strafgesetzbuches ( act. 4.18, Schreiben de s Leitenden Oberstaatsa n- walts in Kempten vom 6. Juni 2012). Die Auslegung des Rechts des ersu- chenden Staates ist in erster Linie Sache seiner Behörden. Die vorliegend summarische Einschätzung kann sich damit begnügen festzustellen, dass gegen eine Strafhoh eit Deutschlands gestützt auf das aktive Personal i- tätsprinzip völkerrechtlich keine Einwendungen bestehen (vgl. BGE 126 II 212 E. 6c; BROWNLIE, Principles of Public International Law, 7. Aufl., Oxford 2008, S. 303; SHAW, International Law, 6. Aufl., Cambridge 2008, S. 659-664). Da im Rahmen der summarischen materiellen Prüfung danach nicht zu beanstanden, wäre die Beschwerde in diesem Punkt mutmasslich abz u- weisen gewesen. 4.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass keine verfahrensökon o- mischen Gründe für eine Auslieferung sprächen; vielmehr sei eine bessere Resozialisierung in der Schweiz zu erwarten (act. 1 S. 3-7). Diese Rüge ist aus zwei Gründen nicht stichhaltig. Zunächst liegt eine weitere Kann - Bestimmung vor (vgl. Erwägung 4.3.1 oben) und auch kein Fall einer Straf- übernahme: Ausgeliefert wird für eine Tat, die deutscher Gerichtsbarkeit unterliegt. Der angerufene Artikel 36 Abs. 1 IRSG ist infolgedessen nicht einschlägig. Weiter verbietet es das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerst aatlichen Recht, der Ausl ieferungsverpflichtung von Art. 1 EAUe gestützt auf nationales Recht nicht nachzukommen (vgl. En t- scheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.290 vom 16. Mai 2011, E. 7.2; RR.2009.170 vom 29. Juli 2009, E. 8.2). Wäre demnach der Ermessensentscheid des BJ wiederum zu schützen, ginge auch diese Rüge voraussichtlich fehl. 4.5 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbe- fehl vom 29 Oktober 2012 mutmasslich abzuweisen gewesen. 5. Insgesamt ist die Beschwerde gegenstandslo s geworden. Die Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs hat ergeben, dass der Beschwerd e- führer voraussichtlich vollumfänglich unterlegen wäre. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung (act.1 S. 6). 6.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwe n- dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelun g ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Pr o- zessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be- trächtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein B e- gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustg e- fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 9 2 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A.131/2012 vom 28. August 2012, E. 2). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens - und Ver- mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu b e- legen, wobei die Bele ge über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach , bzw. erge- ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohäre n- tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf- tigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. KAYSER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Züric h/St. Gallen 2008, Art. 65 N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a). 6.3 Angesichts des Ausgeführten ist zu bezweifeln, dass die Prozesschancen als genügend im Sinne der obengenannten Rechtsprechung zu bezeichnen sind. In jedem Fall aber hat der Beschwerdeführer seine angebliche Mittel- losigkeit zu keinem Zeitpunkt im Verfahren in irgendeiner Form genügend nachgewiesen. Die in act. 1 S. 6 erwähnte und in act. 4.14 enthaltene Do- kumentation vom 16. Mai 2012 betraf sein identisches Gesuch für das Ver- fahren vor dem BJ. Die Dokumentation ist fragmentarisch, nicht aktuell und seit seiner Abreise bar jeden Bezugs zu den Lebensverhältnissen des B e- schwerdeführers. Insbesondere unterliess er es, das ihm zugestellte For- mular betreffend unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Er konnte ihm entnehmen, dass bereits unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erfo r- derlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Der Beschwerdeführer hat danach den ihm obliegenden Bedürftigkeit s- nachweis nicht erbracht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist folglich abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer in anal o- ger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos geword e- nen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Aus denselben Gründen entfällt eine Parteientschäd i- gung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Ge richtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und En tschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.163]). Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren RR.2012.309 wird als gegenstandslos geworden vom G e- schäftsverzeichnis abgeschrieben. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ve r- beiständung wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 5. Juni 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Duri Bonin - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die B eschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich b etrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementar e Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).