B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2624/2025 U r t e i l v o m 29 . A p r i l 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Gero Vaagt. Parteien 1. A._______, geboren am (...), 2. B._______, geboren am (...), 3. C._______, geboren am (...), 4. D._______, geboren am (...), alle Albanien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 7. April 2025 / N (...). F-2624/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 und ihre drei minderjährigen Söhne (Beschwer- deführer 2-4) ersuchten am 24. März 2025 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/2-4/2). Ein Abgleich mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass die Be- schwerdeführerin 1 bereits am 29. August 2023 und am 15. November 2024 in Deutschland Asylgesuche gestellt hatte (SEM-act. 12/1). Nach Po- lizeiinformationen aus Deutschland lehnten die deutschen Behörden ihren ersten Asylantrag am 28. Dezember 2023 und ihren Asylfolgeantrag am 4. Dezember 2024 ab (SEM-act. 29/1). B. Am 2. April 2025 gewährte die Vorinstanz der Beschwer deführerin 1 und ihrem ältesten Sohn, dem 14 -jährigen Beschwerdeführer 2, im Rahmen des persönlichen Dublin -Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), jeweils das recht- liche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensent- scheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu ihrem je- weiligen Gesundheitszustand und demjenigen der Beschw erdeführer 3 und 4 (SEM-act. 30/3 und 31/2). C. Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz stimmten die deutschen Be- hörden am 3. April 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO be- treffend alle vier Beschwerdeführenden zu (SEM-act. 36/3). D. Mit Verfügung vom 7. April 2025 – eröffnet am 8. April 2025 – trat die Vor- instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland an und forder te sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug ihrer Wegweisung (SEM-act. 42/17 und 43/1). F-2624/2025 Seite 3 E. Mit Beschwerde vom 14. April 2025 gelangten die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung vom 7. April 2025 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche ein- zutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sach- verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorin- stanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinis cher Versorgung und Unterbringung von den Behörden des zuständigen Dublinstaates einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der auf- schiebenden Wirkung und die Anweisung an das Migrationsamt, keine Voll- zugshandlungen durchzuführen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und ihnen ein amtlicher Rechtsbeistand beizu- ordnen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). F. Am 15. April 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die Beschwerde end- gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerdebegründung vom 14. April 2025 zunächst vor, die Beschwerdeführerin 1 sei aufgrund ihres psychischen Zustandes und der Nebenwirkungen ihrer Medikamente bei ihrem Dublin -Gespräch am 2. April 2025 nicht in der Lage gewesen, F-2624/2025 Seite 4 ihre Erfahrungen und Erlebnisse frei zu schildern. Dies habe die vollstän- dige und korrekte Erfassung ihrer Aussagen negativ beeinflussen können (BVGer-act. 1). Damit rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung ih- res Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kas- sation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien An- spruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, er- hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er- heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent- licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus- sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht so- mit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 2.3 Am 2. April 2025 führte die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin 1 in Anwesenheit ihrer damaligen Rechtsvertretung das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO. Das Gespräch wurde auf Albanisch geführt und dauerte inklusive Rückübersetzung durch einen Dolmetscher von 09:16 Uhr bis 1 0:32 Uhr. Im Rahmen des Gesprächs ga b die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 die Gelegenheit zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands für das Asyl - und Wegweisungsverfahren, zu einem Nicht- eintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu ihrem Gesundheitszustand un d dem Gesundheitszustand der Be- schwerdeführer 2-4 Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 1 gab dabei hinsichtlich ihres psychischen Gesundheitszustandes zwar an, emo- tional angeschlagen und mit der aktuellen Situation überfordert zu sein. Sie machte jedoch nicht geltend, dass ihre psychische Verfassung oder Ne- benwirkungen von ihr eingenommener Medikamente sie daran hindern würden, sich frei zur Sache zu äussern. Auch sind entsprechende Anhalts- punkte dem Protokoll ihres Dublin-Gesprächs vom 2. April 2025 nicht an- satzweise zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin 1 bestätigte darin mit ihrer Unterschrift, dass ihr ihre protokollierten Aussagen von ihrer Rechts- vertretung Satz für Satz vorgelesen und durch den Dolmetscher in eine ihr verständliche Sprache übersetzt worden seien, sie die Aussagen verstan- den habe und das Festgehaltene ihren freien Äusserungen entspreche (SEM-act. 30/3). F-2624/2025 Seite 5 2.4 Damit ist der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des persönlichen Ge- sprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO am 2. April 2025 aus reichend Gele- genheit gegeben worden, sich frei und umfänglich zur Sache zu äussern und ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen. Es fehlt zudem an Anhaltspunkten, wonach sie dazu im fraglichen Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen wäre. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die formelle Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich somit als unbegründet. 3. 3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2025 korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dubl in-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das deut- sche Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dubli n-III-VO auf die Schweiz über- ginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er- sichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vor- bringen der Beschwerdeführenden in Hinblick auf die geltend gemachte unmenschliche Behandlung, mangelhafte Unterbringung (feuchte Keller- wohnung) und unzureichende Unterstützung der Behörden in Deutschland berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwil- ligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesondere be- rücksichtigt, dass der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland der Zugang zu einer medizinischen Behandlung ihrer zuletzt mit Kurzbericht des Stadt- ärztlichen Dienstes der F._______ vom 28. März 2025 (SEM-act. 37/2) di- agnostizierten psychischen Beschwerden (Verdacht auf akute Belastungs- reaktion [Differentialverdachtsdiagnose: Anpassungsstörung]) offensteht. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Wegweisung nach Deutschland ange- ordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 3.2 3.2.1 Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, vermag daran nichts zu ändern. In der Beschwerdebegründung vom F-2624/2025 Seite 6 14. April 2025 machen sie geltend, ihre Gefährdungssituation und ihre traumatischen Lebensgeschichten seien von den zuständigen Beh örden im Rahmen der Asylverfahren in Deutschland aus inakzeptablen Gründen ignoriert worden. Man habe ihnen keine fairen Verfahren geboten. Beson- ders schwerwiegend seien dabei die Übersetzungsfehler des in Deutsch- land eingesetzten Dolmetschers gewesen, dur ch die ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien und eine andere Bedeutung erhalten hätten. Während ihres Aufenthalts in Deutschland seien sie in ei- nem Keller ohne grundlegende hygienische Einrichtungen und mit offenen Abwasserrohren unterge bracht worden. Der Beschwerdeführer 2 habe zwei Jahre lang keine Schulbildung erhalten. Seine verspätete Einschu- lung wirke sich negativ auf ihn aus. Zudem sei er diskriminiert und gemobbt worden. Dies habe seine psychische Gesundheit und soziale Integratio n beeinträchtigt. Die Beschwerdeführerin 1 leide an schweren psychischen Störungen infolge der erlittenen Traumata. In Albanien sei sie Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt durch ihren Ehemann ge- worden. Ihr (Ex-)Ehemann sei international zur Fahndung ausgeschrieben, lebe mittlerweile in Deutschland und bedrohe sie und die Beschwerdefüh- rer 2-4. 3.2.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ausserdem wird Deutschland durch die Richtlinien de s Euro- päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) als auch 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) gebunden. 3.2.3 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Deutsch- land seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegen- über Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie sowie der Rückführungsrichtlinie F-2624/2025 Seite 7 ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden; hier- für bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffe- nen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 vom 17. Februar 2023 E. 8.2). 3.2.4 Vorliegend wurden bereits Asyl - und Wegweisungsverfahren durch die deutschen Behörden durchgeführt. Da Deutschlands Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist (vgl. oben), ist vermutungsweise davon auszugehen, dass die deutschen Behörden – in Erfüllung ihrer völkerrecht- lichen Verpflichtungen – die Vorbringen der Beschwerdeführenden in ei- nem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft haben. Die unsubstantiierte und pauschale Behauptung der Beschwerdeführenden , in Deutschland keine fairen Verfahren erhalten zu haben, änder t daran nichts. Es liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach die Behandlung ihrer Asylgesuche in Deutschland mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegweisungen in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre n, wie es sich für Personen, deren Flüchtlingseigenschaft – wie bei den Beschwer- deführenden – verneint wurde, aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK ableitet (vgl. für Flüchtlinge Art. 33 FK). Mithin liegt es im Falle der erzwungene n Rückkehr nach Deutschland an den Be- schwerdeführenden, sich allenfalls um eine erneute Überprüfung ihrer ne- gativen Asyl- und Wegweisungsentscheide beziehungsweise deren Vollzu- ges zu bemühen. 3.2.5 Angesichts der unsubstantiierten diesbezüglichen Beschwerdevor- bringen gibt es auch keinen hinreichenden Grund zur Annahme, dass die von den Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Deutschland zu erwartenden Lebensbedingungen derart schlecht wären, dass sie zu ei- ner Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. 3.2.6 Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch den (Ex-)Ehe- mann der Beschwerdeführerin 1 ist sodann zu betonen, dass Deutschland ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem ist und über schutzwil- lige und -fähige Polizeibehörden verfügt, deren Hilfe die Beschwerdefüh- renden im Falle einer auftretenden oder erwarteten Bedrohung in Anspruch nehmen können. 3.2.7 Die auf Beschwerdeebene wiederholend vorgebrachte und diagnos- tizierte psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 (vgl. oben E. 3.1) und ihre erstmals in der Beschwerdeschrift vom 14. April 2025 vor- gebrachte körperliche Beeinträchtigung (Sehstörung) sowie die geltend F-2624/2025 Seite 8 gemachte psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers 2 sind im Lichte der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. anstatt vieler: Urteil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193; letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dä- nemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.) nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitären Grün- den oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. Im Übrigen verfügt Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur für ihre Behandlung ( vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer D -7266/2023 vom 8. Januar 2024 E. 8.5) und ist verpflichtet, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Es liegen sodann auch keine Hinweise vor, wonach Deutschland den Beschwerde- führenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 3.2.8 Zudem werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen beauftragt sind, die deutschen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände der Beschwerdeführenden informieren (Art. 31 f. Dublin-III- VO). In den Überstellungsmodalitäten ist bereits vermerkt, dass bei der Be- schwerdeführerin 1 der Verdacht auf eine akute Belastungsreaktion (Diffe- rentialverdachtsdiagnose: Anpassungsstörung) besteht (SEM-act. 40/1). 3.2.9 Schliesslich sind keine Umstände ersichtlich oder werden substantiiert geltend gemacht, aufgrund derer das übergeordnete Kindesinteresse (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK; SR 0.107]) einer Überstell ung der Beschwerdeführer 2-4 nach Deutschland in entscheiderheblichem Mass entgegenstehen könnte. Sie werden gemeinsam mit der Beschwer - deführerin 1, ihrer Mutter und Hauptbezugsperson, nach Deutschland überstellt. Aus der Kinderrechtskonvention kann sodann kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebens - bedingungen abgeleitet werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; Urteil des BVGer F-2162/2024 vom 15. April 2024 E. 6.1; je m.w.H.). 4. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt zu haben, weshalb der entsprechende Eventualantrag auf Rückweisung der Sache F-2624/2025 Seite 9 an die Vorinstanz abzuweisen ist. Ebenso wenig besteht Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, von den deutschen Behörden individuelle Zusiche- rungen im Sinne des Subeventualantrags einzuholen, weshalb auch dieser abzuweisen ist. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 7. April 2025 nicht zu beans tanden und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 6. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung vom 14. April 2025 gegenstandslos und fällt der am 15. April 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin 1 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) F-2624/2025 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vo rinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Sebastian Kempe Gero Vaagt Versand: