Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Juli 2013 (720 13 108 / 161) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Invalidenrente; mehrfache Begutachtung durch das selbe Begutachtungsinstitut; Würdi- gung des medizinischen Sachverhalts Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel N oll, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Martina Freivogel Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D r. Nicolas Roulet, Advo- kat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich in den Jahre n 2000 und 2006 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) lehnte beide Leistungsgesuche des Versicherten ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wur- den vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), ebenfalls abgewiesen (vgl. Entscheide des Kantons gerichts [KGE] vom 24. November Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2004, 720 04 157, und vom 30. November 2007, 720 07 2 87). Beide Urteile erwuchsen in Rechtskraft. Am 28. Oktober 2011 meldete sich A.____ wiederum bei d er Invalidenversicherung zum Leis- tungsbezug an. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts und Durchführung des Vorbe- scheidverfahrens wies die IV-Stelle den Rentenanspruch de s Versicherten mit Verfügung vom 1. März 2013 erneut ab. B. Dagegen erhob Advokat Nicolas Roulet namens und im A uftrag von A.____ am 18. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung. Die Angelegenheit sei zur neuen Entscheidung und zur weiteren Abklärung des Sach- verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei d em Beschwerdeführer ab 1. Juli 2012 und bis auf Weiteres eine Dreiviertelsrente zuzuspre chen; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Versicherten die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeich- nenden als Advokat zu bewilligen sei. C. Mit Verfügung vom 22. April 2013 gewährte das Kan tonsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltli che Verbeiständung mit Nicolas Roulet als Rechtsvertreter. D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 18. April 2013 ist demnach einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer moniert in verfahrensrechtliche r Hinsicht, die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung vom 1. März 2013 nicht mit seine n Einwänden gegen den Vorbescheid auseinandergesetzt, namentlich mit der inhaltlichen Kri tik am Gutachten des Begutachtungsin- stituts B.____ vom 29. August 2012. Diesbezüglich ist fes tzustellen, dass die IV-Stelle sehr wohl auf die Rügen des Versicherten eingegangen ist (vgl . Seite 3 der Verfügung vom 1. März 2013). Bereits deshalb ist dessen Vorwurf unbegründet. Ausserdem muss sich die Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht einandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Okto- ber 2006, I 614/06, E. 3.2). Schliesslich bleibt anzume rken, dass - sofern die IV-Stelle im vo- rinstanzlichen Verfahren tatsächlich zu wenig auf die Ei nwände des Versicherten eingegangen wäre - eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorliegenden Be- schwerdeverfahren vom Kantonsgericht ohnehin geheilt würde (vgl. zur Heilung BGE 127 V 437 f. E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen; vgl. zur Kognition des Kantonsgerichts § 57 VPO). 3.1 Des Weiteren bemängelt der Versicherte das Vorgehen der Vorinstanz dahingehend, als diese im vorliegenden Fall bereits zum dritten Mal das Begutachtungsinstitut B.____ mit dem Gutachten beauftragt habe. Die begutachtenden Är zte hätten sich in der neusten Beurtei- lung weitestgehend auf die Ausführungen der vorangeg angenen Gutachten des Begutach- tungsinstituts B.___ bezogen. Sie stützten sich mehrheit lich auf die früheren Erwägungen ihrer Kollegen, anstatt eine eigene Anamnese zu erstellen un d sich allenfalls kritisch mit den voran- gegangenen Gutachten auseinanderzusetzen. Damit distan zierten sie sich zu wenig von den vorangegangenen Gutachten. Insgesamt dürfe mangels Unabh ängigkeit des Begutachtungsin- stituts B.____ nicht auf dessen Gutachten vom 29. August 2 012 abgestellt werden. Der Be- schwerdeführer fügt an, die fehlende Unabhängigkeit de r begutachtenden Mediziner habe sich erst im Rahmen deren Beurteilung gezeigt. Es könne ihm deshalb nicht angelastet werden, dass er im Vorfeld keine Einwände gegen das B.____ als Begutachtensinstitut erhoben habe. 3.2 Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Aus- stands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgese hen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die in objektive r Weise und nicht bloss aufgrund des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, Misstraue n in die Unparteilichkeit und Unvor- eingenommenheit der sachverständigen Person zu erwecken (BGE 132 V 109 f. E. 7.1 mit Hin- weis). Vorbefassung begründet nicht zwingend den Ansche in der Befangenheit. Rechtspre- chungsgemäss kann eine sachverständige Person nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie den Exploranden schon früher einmal begutachtet hat (BGE 132 V 110 E. 7.2.2). Entschei- dend ist, ob das Ergebnis einer Begutachtung nach wie vo r als offen und nicht vorbestimmt er- scheint (Urteil des Bundesgericht vom 20. August 2008, 8 C_89/2007, E. 6.2; BGE 117 Ia 184 E. 3b). Kann die Offenheit bejaht werden, so ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet (Urteil des Bundesgericht vom 20. August 2008, 8C_89/2007, E. 6.2 mit Verweis auf R EGINA KIENER /M ELANIE KRÜSI , Die Unabhängigkeit von Gerichtsverständigen, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2006, 1. Halbband, S. 506). Ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund muss so früh wie möglich geltend gemacht werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, solche Einwendungen erst im Rechtsmittelver fahren vorzubringen, sofern dies schon vorher möglich und zumutbar gewesen wäre. Bringt d ie betroffene Person den Mangel nicht unverzüglich vor, wenn sie davon Kenntnis erhält, so ndern lässt sie sich stillschweigend auf ein Verfahren ein, so verwirkt ihr Anspruch auf spä tere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 137 V 266 E. 6.1.1, 132 V 112 E. 7.4.2 mit Hinweis). 3.3 Das Begutachtungsinstitut B.____ hat tatsächlich ber eits anlässlich der beiden frühe- ren Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eine Begutach tung vorgenommen, namentlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 18. Dezember 2002 und 28. September 2006. Über S uisseMED@P, die webbasierte Platt- form für die Vergabe polydisziplinärer medizinischer Gu tachtensaufträge nach dem Zufallsprin- zip, ist im Zusammenhang mit dem neuesten Leistungsgesuch der Gutachtensauftrag wieder- um ans Begutachtungsinstitut B.____ vergeben worden. Dieses hat das entsprechende Gutach- ten am 29. August 2012 erstattet. Der Versicherte macht jedoch erst im vorliegenden Be- schwerdeverfahren geltend, das Begutachtungsinstitut B.____ hätte kein drittes Mal als Gutach- terstelle beauftragt werden dürfen. Es stellt sich gru ndsätzlich die Frage, ob dieses Vorbringen rechtzeitig erfolgt ist. Dies kann letztlich offen bleib en, da die Unabhängigkeit ohnehin nur tan- giert wäre, wenn die begutachtenden Ärzte des Begutachtungsinstituts B.____ als sachverstän- dige Personen befangen erschienen bzw. wenn objektive T atsachen den Anschein deren Be- fangenheit erweckten. Solche Umstände sind vorliegend nich t ersichtlich, zumal keiner der am Gutachten vom 29. August 2012 beteiligten Mediziner übe rhaupt bei einer früheren Beurteilung durch das Begutachtungsinstitut B.____ involviert gewese n ist. Wie vorstehend dargelegt, ver- möchte aber selbst eine allfällige Vorbefassung noch ke ine Befangenheit zu begründen. Es müssten substantiierte Hinweise vorliegen, welche das E rgebnis der medizinischen Beurteilung nicht mehr als offen und unvorbestimmt erscheinen liessen. Entsprechende Anzeichen gibt es jedoch nicht. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ver mag daran nichts zu ändern. Insbeson- dere ist es nicht Aufgabe der begutachtenden Fachärzte, sich kritisch mit dem Ergebnis früherer Gutachten des Begutachtungsinstituts B.____ auseinanderzusetzen. Erstens ist darin die medi- zinische Sachlage in einem anderen Zeitpunkt beurteilt worden und zweitens hat das Kantons- gericht die früheren Gutachten des Begutachtungsinstitut s B.____ rechtskräftig als schlüssig und nachvollziehbar bezeichnet (KGE vom 30. November 20 07, 720 07 287, E. 6.3 samt Ab- schreibungsbeschluss des Bundesgerichts vom 9. Mai 2008, 8C_ 268/2008 [infolge Beschwer- derückzugs]; KGE vom 24. November 2004, 720 04 157, E. 6a). Wie sich nachfolgend zeigen wird (vgl. E. 8.2 f.), sind auch die weiteren Rügen de s Beschwerdeführers am polydisziplinären Gutachten des Begutachtungsinstituts B.____ vom 29. August 2012 unbegründet. Der Einwand der fehlenden Unabhängigkeit des Begutachtungsinstitut s B.____ bzw. der begutachtenden Ärzte ist damit insgesamt abzuweisen. 4. Materieller Streitgegenstand des vorliegenden Verf ahrens bildet die Frage, ob die IV- Stelle das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2011 gestützt auf die vorhandenen Akten zu Recht abgewiesen hat. 5.1 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetze s über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die vor aussichtlich bleibende oder länge- re Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigke it. Sie kann im Bereich der Invaliden- versicherung Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung un d Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten au f dem in Betracht kommenden allge- meinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 5.2 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körper- liche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von A rt. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Ge sundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen gute n Willens, die verbleibende Leistungs- fähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Ford erbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 50 E. 1.2). Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psy- chischen Gesundheitsbeeinträchtigung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden den belastenden psychosozialen Faktoren sow ie soziokulturellen Umstän- den kein Krankheitswert zukommt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei ge- eigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherte n Person trotz des Leidens willens- mässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Er werb nachzugehen (BGE 127 V 299 f. E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine p sychische Gesundheitsbeeinträchtigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, d ass die versicherte Person nicht hinrei- chend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob an zunehmen ist, die Verwertung der Ar- beitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 167; vg l. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation, so liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor (BGE 131 V 51 E. 1.2). 6.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutbar- erweise noch verrichtet werden können. 6.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen wie al le anderen Beweismittel nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der f reien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozi alversicherungsgericht alle Be- weismittel - unabhängig von wem sie stammen - objektiv z u prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be urteilung des streitigen Rechtsan- spruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander wide rsprechenden medizinischen Berich- ten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Bewe ismaterial zu würdigen und die Grün- de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach ent scheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter suchungen beruht, auch die geklagten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam nese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in d er Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen d er Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 6.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 6.4 In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten dar f und soll das Gericht der Erfah- rungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten i hrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Bei der Abschätzung des Beweisw erts im Rahmen einer freien und umfassenden Beweiswürdigung sind allerdings auch die pot entiellen Stärken der Berichte be- handelnder Ärzte nicht zu vergessen. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behan- delnden Mediziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustu- fen. Die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfa ssende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor. Auf de r anderen Seite lässt es die unterschiedli- che Natur vom Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und vom Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizini schen Experten anderseits nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu a nderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich e ine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation ent- springende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2013, 8C_733/2012, E. 3.2 mit Hin- weisen). 7. Folgende medizinische Unterlagen sind zur Beurteilung des vorliegenden Falls zu be- achten: 7.1 Die IV-Stelle beauftragte das Begutachtungsinstitut B.____ bereits anlässlich der frühe- ren Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit der Abklä rung des medizinischen Sachver- halts. So wurden im interdisziplinären Gutachten vom 28 . September 2006 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: chroni sches lumbospondylogenes Schmerzsyn- drom (ICD-10 M54.3) bei Status nach interlaminärer Fe nsterung mit mikrochirurgischer Se- questrotomie bei mehrfach sequestrierter Diskushernie L3/4 links mit Kompression der Nerven- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurzel L4 links 2/00, ohne aktuelle Hinweise für eine we itere stehende Radikulopathie; anam- nestisch Arthralgien im Bereich der Knie- und Sprungg elenke beidseits (ICD-10 M25.5). In der angestammten beruflichen Tätigkeit als Lagerist und Pa cker sowie in weiteren Tätigkeiten mit starker Rückenbelastung sei der Explorand seit Februar 1999 zu 100 % arbeitsunfähig. Für eine Tätigkeit mit mittelstarker Rückenbelastung bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Eine Arbeitstätigkeit mit nur leichter Rückenbelastung und der Möglichkeit zu Wechselpositionen sowie ohne monoton-repetitive Haltung oder Bewegungen sei dem Versicherten zu 100 % zu- mutbar. 7.2 In seinem Bericht vom 23. Dezember 2010 zuhanden d er IV-Stelle stellte der behan- delnde Neurologe, Dr. med. C.____, FMH Neurologie, beim Beschwerdeführer neu ein Brennen an beiden Füssen unklarer Ursache fest, differenzialdiagn ostisch eine Polyneuropathie ohne neurographische Befunde. 7.3 Den Berichten des behandelnden Hausarztes des Versich erten, Dr. med. D.____, FMH Innere Medizin, vom 19. März 2012 und vom 13. Apr il 2012 konnten ebenfalls neue Diag- nosen entnommen werden: chronisch rezidivierendes Zervikob rachialsyndrom links bei Diskus- hernie C6/C7 sowie Diskushernie C5/C6; rezidivierende Kopfschmerzen vom Spannungstyp; anhaltende depressive Episode, mehrheitlich mittelschwer; unklare Schmerzen an der linken Schulter; Urolithiasis rechts bei ureteroskopischer Steine xtraktion und JJ-Einlage rechts am 4. Oktober 2011; Inguinalhernie rechts. Der Patient sei seit dem Jahr 2000 und bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. 7.4 Aufgrund dieser neuen Befunde empfahl Dr. med. E .____, FMH Innere Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle mit S chreiben vom 20. April 2012 und vom 28. März 2012 die Vornahme einer polydisziplinäre Begu tachtung mit den Disziplinen Rheuma- tologie, Psychiatrie und Neurologie. 7.5 Im aktuellsten interdisziplinären Gutachten des Beg utachtungsinstituts B.____ vom 29. August 2012 kamen die beteiligten Ärzte zu folgendem Ergebnis: 7.5.1 Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie , konnte in ihrem psychiatri- schen Teilgutachten beim Beschwerdeführer keine Diagnos e mit Einfluss auf die Arbeitsfähig- keit stellen. Der Explorand sei aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig. Im Vergleich zur letzten Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut B.__ __ habe sich eine diskrete psychi- sche Verschlechterung eingestellt, welche gemäss Symptomati k und Befunden die Kriterien einer Angst- und depressiven Störung gemischt erfülle. Zusätzlich sei ein schädlicher Gebrauch von Alkohol entstanden. Der Versicherte berichte, er gre ife regelmässig alle zwei Wochen in stärkerem Masse zu diversen Alkoholika, um der ungünstigen F amiliensituation innerlich zu entfliehen und eine gewisse Betäubung zu suchen. Eine n ähere Frequenz des konsumierten Alkohols werde jedoch nicht angegeben. Der aktuell besti mmte CDT-Wert liege im Normbe- reich. Insgesamt handle es sich bei der beobachteten, lei chten psychischen Verschlechterung nicht um wesentliche psychopathologische Einschränkungen. Die nachweisbaren Funktionsstö- rungen seien nur geringfügigen Ausmasses und teilweise aus invaliditätsfremden Gründen ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ursacht, weshalb sie die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkten. Es bestehe daher keine entschei- dende Diskrepanz gegenüber der letzten Begutachtung. Was die psychiatrische Einschätzung des Hausarztes Dr. D.____ betreffe, so diagnostiziere d ieser in seinem Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 13. April 2012 eine anhaltende Depression. Im Rahmen der gutachterlichen Beur- teilung könne jedoch keine ernsthafte affektive Erkrankung erkannt werden. Dem geringen Aus- mass der psychischen Störung entsprechend erfolge seit neu n Jahren auch keine fachspezifi- sche Behandlung. Ausserdem verordne der Hausarzt keine psychotrope Medikation. 7.5.2 Aus rheumatologischer Sicht stellte Dr. med. G.___ _, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, beim Versicherten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms (ICD-10 M54.5) rechts betont. Körperlich schwer be- lastende berufliche Tätigkeiten seien dem Exploranden weiterhin nicht mehr zumutbar. Körper- lich intermittierend mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten seien im Umfang von 50 % mög- lich. Eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigke it sei grundsätzlich ganztägig zumutbar, sofern der Versicherte die Möglichkeit habe, seine Arbe itsposition regelmässig selbständig zu wechseln. Folgende Tätigkeiten sollten jedoch vermied en werden: Arbeiten verbunden mit ste- reotypen Halswirbelsäule- und Lendenwirbelsäule-Rotat ionsbewegungen sowie Arbeiten in an- haltender Oberkörpervorneigeposition oder repetitiver Ü berkopfarbeit. Die aktuell klinisch- rheumatologisch erhobenen Befunde deckten sich weitgeh end mit der rheumatologischen Un- tersuchung im Rahmen der letzten Begutachtung durch da s Begutachtungsinstitut B.____, wo- bei damals die Beschwerden vor allem in die linke unt ere Extremität und nicht wie aktuell in die rechte untere Extremität ausgestrahlt seien. In den ver gangenen sechs Jahren habe keine wei- tere spezifisch fachärztliche - rheumatologische oder or thopädische - Abklärung stattgefunden, welche kommentiert werden könne. Der am 13. April 2012 vom Hausarzt Dr. D.____ erstellte Bericht zuhanden der IV-Stelle subsumiere im Wesentliche n die verschiedenen Diagnosen des Exploranden mit einer konsekutiv attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % in sämtlichen beruf- lichen Tätigkeiten. Eine derart hochgradige Arbeitsunf ähigkeit für sämtliche Tätigkeiten sei je- doch in Anbetracht der rein somatisch objektivierbaren Befunde am Bewegungsapparat nicht nachvollziehbar. Es sei fraglich, inwieweit der Hausar zt seine Diagnose der mittelschweren, anhaltenden depressiven Episode bei der Einschätzung der 100%igen Arbeitsunfähigkeit mitbe- rücksichtigt habe. In Bezug auf die Inguinalhernie rechts sei darauf hinzuweisen, dass dieses Krankheitsbild einerseits in der Gesamtbevölkerung seh r häufig vorkomme und anderseits durch geeignete viszeralchirurgische Massnahmen in der Rege l abschliessend kurativ behan- delt werden könne. Das Beschwerdebild der Urolithiasis re chts könne mittels geeigneten urolo- gische Massnahmen ebenfalls positiv beeinflusst werden. Jede nfalls hätten diese beiden Diag- nosen aus rheumatologischer Sicht keine Wirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten. Dieser schildere im Übrigen keine typischen “Spannungskopfschmerzen“ mehr, wie dies Dr. D.____ in seinem Bericht vom 13. April 2012 noch festgestellt habe. 7.5.3 Dr. med. H.____, FMH Neurologie, stellte in se inem neurologischen Teilgutachten beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen: Lumbovertebr alsyndrom mit intermittierender Is- chialgie rechts sowie Verdacht auf intermittierende radikuläre Reizsymptomatik, möglicherweise L5 rechts (ICD-10 M54.4); Zervikalsyndrom mit intermitt ierender Zervikobrachialgie links und Verdacht auf intermittierende radikuläre Reizsymptomat ik C7 links (ICD-10 M53.1), Differen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zialdiagnose: Karpaltunnelsyndrom links; brennende Fusssohlen beidseits bei leicht verminder- ter Vibrationsempfindung, vereinbar mit einer beginn enden Polyneuropathie unklarer Ätiologie G2 (ICD-10 G62.9). Gestützt auf diese Befunde seien d em Explorand aus neurologischer Sicht keine schweren und mittelschweren Arbeiten mehr zumutbar. Leichte körperliche Tätigkeiten in abwechslungsreicher Stellung sowie organisatorische und a dministrative Tätigkeiten könnten ihm jedoch zu 100 % zugemutet werden. Im Vergleich zur letzten Begutachtung durch das Be- gutachtungsinstitut B.____ bestehe für eine mittelstark e Rückenbelastung nun keine 50%ige Arbeitsfähigkeit mehr. Diese leichte Erhöhung der Arb eitsunfähigkeit werde aufgrund der zwi- schenzeitlich mehrfach geäusserten Verdachtsdiagnose eine r peripheren Polyneuropathie an den unteren Extremitäten postuliert. Ansonsten entsprech e die aktuelle neurologische Beurtei- lung weitgehend den früheren neurologischen Abklärungen. 7.5.4 In der Gesamtbeurteilung stellten die begutach tenden Ärzte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: chronisches lumbospon dylogenes Schmerzsyndrom rechts betont mit intermittierender Ischialgie rechts sowie Ver dacht auf intermittierende radikuläre Reizsymptomatik möglicherweise L5 rechts (ICD-10 M54.4/M. 54.5); chronisches zervikales, zervikobrachiales und zervikoskapuläres Schmerzsyndrom links mit i ntermittierender möglicher radikulärer Reizsymptomatik C7 links (ICD-10 M53.0/M53.1); brennende Fusssohlen beidseits bei leicht verminderter Vibrationsempfindung, vereinbar mit einer beginnenden Polyneuropathie unklarer Ätiologie G2 (ICD-10 G62.9). Aus polydisziplin ärer Sicht seien dem Exploranden mit- telschwer bis schwer belastende berufliche Tätigkeiten nich t mehr zumutbar. Für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten bestehe hingege n - unter Berücksichtigung gewisser Arbeitsplatzbedingungen - eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Damit ergebe sich seit dem letzten Gutachten des Begutachtungsinstituts B.____ eine leichte Verschlechterung, da mittelschwere Tätigkeiten damals theoretisch noch zu 50 % zumutbar gew esen seien. Zu früheren ärztlichen Einschätzungen werde weitgehend in den einzelnen Teil gutachten Stellung genommen. Insbe- sondere könne aus psychiatrischer Sicht einzig eine Angst und depressive Störung gemischt leichten Ausmasses objektiviert werden. Für die vom Hausar zt Dr. D.____ noch im April 2012 postulierte, mehrheitlich mittelschwere, anhaltend de pressive Episode bestünden aus fachärzt- lich-psychiatrischer Sicht keine Anhaltspunkte. 8.1 Bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts hat sich die IV-Stelle auf das po- lydisziplinäre Gutachten des Begutachtungsinstituts B.____ vom 29. August 2012 gestützt. Sie ist demzufolge davon ausgegangen, dass der Versicherte in einer leidensadaptierten Verweis- tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Diese vorinstan zliche Beweiswürdigung ist nicht zu bean- standen. Wie oben aufgeführt (vgl. E. 6.3 hiervor), i st den im Rahmen des Verwaltungsverfah- rens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen un d -ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen ge langen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indi zien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Hinweise liegen hier keine vor. Das interdisziplinäre Gutachten vom 29. August 2012 weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist - wie dies vom Bun- desgericht verlangt wird (vgl. vorstehende E. 6.2) - für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die gekla gten Beschwerden, ist in Kenntnis der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorakten abgegeben worden, leuchtet in der Darlegun g der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein, setzt sich mit den vorhandenen abwei- chenden ärztlichen Einschätzungen auseinander und ist in d en Schlussfolgerungen überzeu- gend. 8.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeign et, die ausschlaggebende Be- weiskraft des polydisziplinären Gutachtens des Begutachtung sinstituts B.____ vom 29. August 2012 in Frage zu stellen. 8.2.1 Der Versicherte kritisiert zunächst die Gesamtbeurt eilung des Gutachtens des Begut- achtungsinstituts B.____. Dieser könne nicht ohne Weiter es entnommen werden, weshalb die neurologisch und rheumatologisch festgestellten Beeintr ächtigungen, welche nicht vollumfäng- lich deckungsgleich seien, insgesamt nicht auch zu einer e rheblichen Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten führten. Ebenso wenig sei ersichtlich, ob die psychischen Beeinträchtigungen, welche für sich allein noch keine Reduktion der Arbeitsfähigkeit zur Folge haben sollten, zusammen mit den physischen Problemen nicht doch eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten haben könnten. Zu diesen Vorbringen ist Folgendes festzuhal- ten: Im Grunde genommen ist es nicht auszuschliessen, dass m ehrere kleine Befunde, welche einzeln betrachtet einen geringen Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit haben, zusammen zu einer höheren Arbeitsunfähigkeit führen. Dem Gutachten vom 2 9. August 2012 können allerdings keine Hinweise darauf entnommen werden, dass dies beim Beschwerdeführer der Fall wäre. So wird in sämtlichen Teilgutachten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leidensadap- tierten Tätigkeit postuliert. Es ist daher durchaus n achvollziehbar, dass die begutachtenden Ärzte in ihrer Gesamtbeurteilung ebenfalls zum Schluss kommen, der Versicherte sei in einer leichten Verweistätigkeit - unter Berücksichtigung gewisser Arbeitsplatzbedingungen - zu 100 % arbeitsfähig. Die entsprechende Kritik an der Gesamtbeurteilung des Gutachtens des Begutach- tungsinstituts B.____ ist damit unbegründet. 8.2.2 Sodann ist der Beschwerdeführer der Auffassung, d ie zur Verfügung stehenden Diag- noseinstrumente seien bei Erstattung des Gutachtens noch n icht ausgeschöpft worden. So empfehle Dr. H.____ eine weitere neurographische Unt ersuchung der linken oberen Extremität mit Frage nach Karpaltunnelsyndrom (CTS) links, differe nzialdiagnostisch C7-Symptomatik links. Ausserdem sei nach Ansicht des Neurologen eine erneu te MRI-Untersuchung der Hals- wirbelsäule zu diskutieren. Folglich habe im Zeitpunkt de r Gutachtenserstellung noch keine ab- schliessende neurologische Untersuchung stattgefunden. Zu nächst ist festzustellen, dass für eine zuverlässige medizinische Beurteilung nicht sämtliche Diagnosemöglichkeiten ausge- schöpft werden müssen. Dr. H.____ empfiehlt die besagte n Abklärungen tatsächlich bzw. stellt sie zur Diskussion. Diese Anregung erfolgt allerdings nic ht im Rahmen der Diagnosestellung oder der Ermittlung der Arbeitsfähigkeit, sondern unter der Rubrik “Massnahmen aus neurologi- scher Sicht“. An dieser Stelle eines Gutachtens werden in der Regel künftige Behandlungsmög- lichkeiten aufgezeigt. Es ist folglich davon auszugehen, d ass Dr. H.____ die invalidenversiche- rungsrechtlich relevante Frage der beruflichen Leistung sfähigkeit auch ohne zusätzliche Unter- suchungen hat beurteilen können bzw. dass weitere Abklärun gen nicht zu einem anderen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss geführt hätten. Mit dem Argument der unvollstän digen Untersuchung vermag der Ver- sicherte daher auch nichts zu seinen Gunsten ableiten. 8.2.3 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, di e Schlussfolgerungen von Dr. G.____ in dessen rheumatologischem Teilgutachten vermöchten nic ht restlos zu überzeugen. Es wür- den im Vergleich zu den früheren Gutachten des Begutacht ungsinstituts B.____ weitergehende objektivierbare Einschränkungen festgestellt. Die Lendenwirbelsäule sei sehr viel stärker einge- schränkt als in den Jahren der Referenzbegutachtung. Der Bodenabstand nach vorne betrage noch 40 cm, sodass er seine Hände nur bis knapp unter die Kniegelenke strecken könne. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich aus rheumatologischer Sicht trotz dieser zusätzlichen Einschränkungen nichts am Grad der Arbeitsfähigkeit verä ndert haben sollte. Hierzu ist festzu- stellen, dass sich gemäss Dr. G.____ die aktuellen klinisch-r heumatologischen Befunde gröss- tenteils mit der letzten rheumatologischen Untersuchung des Begutachtungsinstituts B.____ im Jahr 2006 decken. Es ist daher fraglich, wie der Beschwerd eführer zum Schluss kommt, es ha- be diesbezüglich eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands stattgefunden. Der Versicherte bringt als Nachweis auch einzig das Beisp iel des Finger-Boden-Abstands, wel- cher nach vorne 40 cm betrage. Der Finger-Boden-Abstan d ist jedoch in früheren Begutachtun- gen gar nicht ausdrücklich gemessen worden. Er ist folgli ch für die Beurteilung einer allfälligen Verschlechterung kein Referenzwert. Ausserdem bemerkt Dr. G .____, die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule sei aufgrund von „aktiver Gegeninner vation“ (= aktivem Widerstand) einge- schränkt. Dies deutet darauf hin, dass der Explorand bei der entsprechenden Untersuchung gar nicht an seine Grenze gegangen ist. Die Messung des Finger -Boden-Abstands stellt somit oh- nehin keinen zuverlässigen Wert dar. Die Argumentation des Versicherten läuft bereits aus die- sem Grund ins Leere. Im Übrigen ist es auch durchaus fragl ich, ob eine weniger bewegliche Lendenwirbelsäule die Arbeitsfähigkeit überhaupt zusät zlich zu verringern vermöchte. Zum ei- nen bedeutet nicht jede Verschlechterung des Gesundheitszustands gleichzeitig eine Abnahme der Arbeitsfähigkeit. Zum anderen trägt Dr. G.____ a llfälligen Wirbelsäulebeschwerden bereits dahingehend Rechnung, als er diese bei der Definition einer möglichen Verweistätigkeit berück- sichtigt. Mithin ist das Gutachten des Begutachtungsinstituts B.____ auch mit Blick auf die rheu- matologische Beurteilung in keiner Weise zu beanstanden. 8.2.4 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer das ps ychiatrische Teilgutachten von Dr. F.____, weil darin keine Einschränkung seiner Arbei tsfähigkeit anerkannt werde. Die begut- achtende Psychiaterin stelle zwar verschiedene psychische Probleme fest (z.B. Schwierigkeiten in der Ehe, schädlicher Gebrauch von Alkohol, Angstgefü hle und Nervosität), nehme jedoch anschliessend keine Gesamtbetrachtung der persönlichen Si tuation vor. Viel mehr würden die einzelnen Probleme teilweise als invaliditätsfremde Faktoren pauschal abgehandelt. Ausserdem finde keine Auseinandersetzung mit der seitens des Hausarztes Dr. D.____ gestellten Diagnose einer mittelschweren Depression statt, sondern es würde lediglich das Vorliegen einer ernsthaf- ten effektiven Erkrankung verneint. Vorab ist festzustelle n, dass die Aussage von Dr. F.____, wonach invaliditätsfremde Gründe die Arbeitsfähigkeit nicht einzuschränken vermöchten, richtig ist (vgl. E. 5.2 hiervor) und keinen Anlass zur Kritik gib t. Zur Rüge des Versicherten, es werde ihm aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung in der Ar beitsfähigkeit anerkannt, ist Fol- gendes zu bemerken: Dr. F.____ stellt in ihrem psychiatrisch en Teilgutachten keine Diagnose Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die Beurteilun g einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus psy- chiatrischer Sicht ist deshalb durchaus nachvollziehbar. I n Anbetracht der Diagnosen (Angst- und depressiven Störung gemischt sowie schädlicher Gebrau ch von Alkohol) ist es zudem ver- ständlich, dass diese geringen Befunde keine invalidisiere nde Gesundheitsbeeinträchtigung darstellen und daher keinen Einfluss auf die Arbeitsfäh igkeit haben. Sofern der Versicherte vor- bringt, das psychiatrische Teilgutachten setze sich zu wen ig mit der divergierenden Diagnose von Dr. D.____ auseinander, ist anzufügen, dass die Gut achterin sehr wohl auf früher gestellte, psychiatrischen Diagnosen - und damit auch auf jene des Ha usarztes - eingeht und Dikrepan- zen begründet. Dr. D.____ erläutert in seinem Bericht vom 13. April 2012 jedoch nicht, wie er auf die Diagnose einer mittelschweren Depression kommt. Dr. F.____ kann sich deswegen auch nicht eingehend mit dieser abweichenden Einschätzu ng auseinandersetzen. Im Übrigen handelt es sich bei Dr. D.____ erstens nicht um eine psychia trische Fachperson und zweitens um den Hausarzt des Versicherten, weshalb ohnehin nicht u nbesehen auf dessen Diagnose abgestellt werden kann. Jedenfalls vermag der Arztbericht des behandelnden Arztes die schlüssige Beurteilung von Dr. F.____ nicht in Frage zu stellen (vgl. E. 6.4 hiervor). Insgesamt greift demnach auch die Kritik des Versicherten am psychia trischen Teil des Gutachtens des Begutachtungsinstituts B.____ nicht. 8.3 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass das polydi sziplinäre Gutachten des Be- gutachtungsinstituts B.____ vom 29. August 2012 nicht zu b emängeln ist und sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des Gesundheitszustands bzw. der Er werbsfähigkeit des Beschwerdefüh- rers zu Recht darauf abgestützt hat. 9. Als Nächstes ist der Invaliditätsgrad zu untersuchen. 9.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person A nspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf e ine Viertelsrente, wenn sie zu min- destens 40 % invalid ist. 9.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28 a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invali ditätsgrads das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 104 V 136 f. E. 2a und b). Vorliegend hat die IV-Stelle den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers gestützt auf diese allgemeine Methode des Ein- kommensvergleichs berechnet. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.3 Aus dem von der IV-Stelle getätigten Einkommensvergl eich resultiert ab 1. Juli 2012 ein Invaliditätsgrad von 20 %. Diese vorinstanzliche Berech nung wird nicht beanstandet. Den Akten können ebenfalls keine Anhaltspunkte entnommen wer den, wonach der Vorinstanz beim Einkommensvergleich ein Fehler unterlaufen wäre. Es be steht folglich kein Anlass für eine nä- here Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 414 ff. E. 1b und 2c). Auf den von der Vorinstanz getätigten Einkommensvergleich, woraus sich ein rentenau sschliessender Invaliditätsgrad von 20 % ergibt, kann daher vollumfänglich abgestellt werden. 10. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 1. März 2013 einen Rentenanspruch des Versicherten zu Recht abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 11.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantona- len Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahre nsaufwand entstanden ist, setzt das Ge- richt die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrec htlichen Kostenrahmens einheit- lich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdefüh- rer unterliegende Partei, weshalb er die Verfahrensko sten zu tragen hat. Mit Verfügung vom 22. April 2013 ist ihm allerdings die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 11.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Versicherten mit Verfügung vom 22. April 2013 auch die unentgeltliche Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, wird dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse entschädigt. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honora r bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwe rdeführers macht für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6 Stunden geltend, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen durchaus a ls angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von F r. 22.50. Dem Rechtsvertreter ist demzufolge ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'190.70 (6 Stunden à Fr. 180.-- zuzüg- lich Auslagen von Fr. 22.50 plus 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'190.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht