B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1174/2013/wif U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren … , Nigeria, … , Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Februar 2013 / N … . D-1174/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2013 – von Italien kommend – nach Chiasso gelangte, wo er von der Grenzwacht aufgegriffen wurde, dass er bei dieser Gelegenheit vorbrachte, er wolle ein Asylgesuch ei n- reichen, worauf er von der Grenzwacht dem BFM zugeführt wurde, dass er noch am gleichen Tag beim Bundesamt um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass vom BFM aufgrund einer Abfrage der Eurodac -Datenbank festg e- stellt wurde, dass sich der Be schwerdeführer bereits in Italien als Asylsu- chender aufgehalten hatte (illegale Einreise verzeichnet per 16. August 2011 und Asylantrag verzeichnet per 30. August 2011), dass er am 1. Februar 2013 zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde, dass er dabei vorbrachte, er sei ein Staatsangehöriger von Nigeria und er habe seine Heimat bereits im Jahre 2009 verlassen, da er dort von den Anhängern einer Geheimgesellschaft verfolgt worden sei, dass er zu seinem Reisew eg ausführte, er sei 2009 über d en Niger nach Libyen gereist, von wo er im August 2011 auf dem Seeweg nach Italien weitergereist sei, dass er in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe, welches negativ ent- schieden worden sei, worauf er zwar Beschwerde erhoben, den Ausgang des Verfahrens aber nicht abgewartet habe, sondern in die Schweiz ge- kommen sei, dass er sich auf Nachfrage gegen eine Rückkehr in sein Erstasylland aussprach indem er geltend machte, er sei auf der Suche nach Hilfe und Gastfreundschaft in die Schweiz gekommen, da er in Italien auf der Strasse leben müsse, dass das BFM am 11. Februar 2013 – nach den Bestimmungen der Ve r- ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mi tgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaa tsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) – ein Ersu-D-1174/2013 Seite 3 chen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Italien richtete, welches innert massgeblicher Frist von Italien nicht beantwortet wurde, dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 26. Februar 2013 – eröff- net am 4. März 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, wobei das Bundesamt eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu (vgl. für die Begründung im Einzelnen die Akten), dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 5. März 2013 Beschwerde erhob, wobei er in seiner Eingabe – dem wesentlichen Sinn- gehalt nach – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans BFM beantragte, dass er zur Begründung namentlich vorbrachte, ihm sei ein weiterer Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen, da er in Italien wirtschaftliche Probleme zu gewärtigen habe , zumal es dort keine Arbeit gebe und er dort nach der Schliessung seiner Asylunterkunft auch keinen Ort zum bleiben mehr habe, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. März 2013 beim Bundesver - waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor we lchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich da s Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), D-1174/2013 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes verfasst hat, sich seiner englischspr achigen Eingabe jedoch ohne weiteres Begehren und eine Begründung entnehmen lassen (Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf eine Rückweisung der Eingabe zwecks Übersetzung aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten ist, dass der Beschwerdeführer im Übrigen seine Eingabe fristgerecht eing e- reicht hat und er zur Beschwerdeführung legitimiert ist ( Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Beschwerdefrist zwar noch bis zum 11. März 2013 läuft, indes einem Entscheid noch vor Ablauf dieser Frist nichts entgegensteht, da der entscheidrelevante Sachverhalt als erstellt zu erkennen und aufgrund der Eingabe vom 5. März 2013 ohne weiteres davon auszugehen ist, der B e- schwerdeführer habe sich abschliessend zur Beschwer desache geäu s- sert (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13), dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz bereits in Italien einen Asy l- antrag gestellt hat und er von dort kommend in die Schweiz eingereist ist, dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen Be- stimmungen zum Dublin-Verfahren – Italien für die Pr üfung des erneuten Asylantrages zuständig ist, zumal von Italien das Ersuchen des BFM um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c D-1174/2013 Seite 5 Dublin-II-VO) innert der vorliegend massgeblichen Frist von zwei Wochen nicht beantwortet wurde, womit Italien seine Zuständigkeit gemäss Dubl i- ner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung akzeptiert hat (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin-II-VO), dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ohne weiteres gegeben ist, dass sich der Beschwerdeführer zwar gegen eine Rückkehr in sein Ers t- asylland ausspricht, indem er geltend macht, in Italien gebe es keine A r- beit und es fehle ihm an einer Unterkunft, dass aufgrund der Akten jedoch keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen die vom BFM angeordnete Überstellung nach Italien sprechen würden, dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und keine konkre- ten Hinweise darauf bestehen, Italien würde sich im Falle des Beschwe r- deführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, dass der Beschwerdeführer in Italien Zugang zum ordentlichen Asylver- fahren gefunden hat und aufgrund der Akten keine Hinweise darauf be- stehen, im Falle einer Rückführung in sein Erstasylland würde der Be- schwerdeführer in eine existenzielle Notlage geraten, dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung de s Bundes- verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass in diesem Sinne der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich ein g e- sunder und selbständiger Mann – durchaus in der Lage sein dürfte, in Ita- lien ein Auskommen zu finden, hat er sich doch vor seiner Einreise in die Schweiz schon weit mehr als ein Jahr in Italien aufgehalten, womit er mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut sein dürfte, dass nach vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid des BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. Bst. d AsylG zu bestätigen ist, zumal D-1174/2013 Seite 6 nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylg e- such (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) ersichtlich ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und von daher im Einklang mit der Bestim - mung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass nach den vorstehenden Erwäg ungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unb e- gründet abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1174/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: