<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.223/2003 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Dezember 2003 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mitteilung des Verwertungsbegehrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 25. August 2003 (BE.2003.00031). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt Baden benachrichtigte X.________ am 9. Mai 2003, dass in den gegen ihn laufenden Betreibungen Nr. aaa und Nr. bbb auf Verwertung des Grundpfandes Liegenschaft A.________ die Gläubigerin (G.________) am 8. Mai 2003 das Verwertungsbegehren gestellt hatte. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Baden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 7. Juli 2003 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. X.________ gelangte in der Folge an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde und verlangte im Wesentlichen, dass das Verwertungsverfahren sistiert werde, evt. ihm Frist angesetzt werde, um die Betreibungsforderung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 25. August 2003 wies die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 200.-- und die Auslagen von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziff. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 29. September 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 (Kostenfolge) des angefochtenen Entscheides. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (<span class="artref">Art. 80 OG</span>) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat dem Beschwerdeführer Busse und Auslagen gemäss <span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span> auferlegt, weil die Beschwerde offensichtlich einzig zum Zwecke des Zeitgewinns eingereicht worden sei. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, es sei offensichtlich und Tatsache, dass er lediglich "vorsorglich" Beschwerde bei der oberen Aufsichtsbehörde erhoben habe, damit diese den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde "bestätige"; die Kostenfolge des angefochtenen Entscheides sei nicht nachvollziehbar. </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=22.11.2003&amp;to_date=11.12.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht: Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde ihr Ermessen (vgl. <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>) rechtswidrig ausgeübt habe, wenn sie ihm zufolge mutwilliger Beschwerdeführung (vgl. <span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>) eine Busse und die Kosten auferlegt hat. Unbehelflich ist, wenn der Beschwerdeführer festhält, er habe die Beschwerde lediglich "zur Bestätigung" des erstinstanzlichen Entscheides weitergezogen. Er verkennt vielmehr, dass derjenige, der selbst in offenkundiger Weise nicht mit dem Erfolg seiner Vorbringen rechnet, sondern ein Rechtsmittel unbekümmert um ein konkretes Rechtsschutzinteresse ergreift (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=22.11.2003&amp;to_date=11.12.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IA-148%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page148">BGE 111 Ia 148</a> E. 4 S. 149 f.), sich gerade dem Vorwurf aussetzt, Beschwerde nur mit dem Ziel der Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens und damit rechtsmissbräuchlich erhoben zu haben. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er habe am 29. September 2003 durch Bezahlung an das Betreibungsamt die eine Betreibungsforderung ganz und die andere zum Teil getilgt, gehen seine Vorbringen an der Sache - Anfechtung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Entscheides - vorbei, zumal er sich dabei ohnehin auf nach dem Entscheiddatum (25. August 2003) eingetretene Tatsachen bezieht. Auf die insgesamt unzulässige Beschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der sorgfältig begründete Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. Dezember 2003 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>