Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. November 2014 (720 14 207 / 269) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Massnah- menpaket) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka- tin, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.3737.3346.17) A. Der am 24. Juni 1974 geborene A.____ (Beschwerde führer) meldete sich mit Gesuch vom 31. Januar 2001 aufgrund eines chronischen Cerv ikal- und Cervicocephalsyndroms nach HWS-Distorsion, bei sekundärem tendomyotischem Panv ertebralsyndrom und kognitiven Stö- rungen bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) für Berufsberatung und Umschulung an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 wurde dem Beschwerdefü hrer mit Wirkung ab 1. Septem- ber 2000 eine halbe Rente zugesprochen. Die Zusprache st ützte sich auf ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung Basel (ZMB) vom 7. August 2003. Im Zuge einer Revisionsverfahrens erstattete das ZMB am 2 2. März 2007 ein weiteres polydis- ziplinäres Gutachten und stellte die Diagnose einer an haltenden somatoformen Schmerzstö- rung bei einer Persönlichkeit mit akzentuierten Zügen. Dem Beschwerdeführer wurde in seiner angestammten Tätigkeit als Radio- und Televisionstechnik er eine Arbeitsunfähigkeit von 50% attestiert, wobei sich diese Einschränkung einerseits aus d em Schmerzerleben und anderer- seits aus den akzentuierten Persönlichkeitszügen des Beschwer deführers ergeben habe. Mit Verfügung vom 31. März 2008 wurde dem Beschwerdeführe r mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine Dreiviertelrente zugesprochen, ausgehend von einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit und einem entsprechenden Invaliditätsgrad von 62%. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens erstattete da s ZMB am 13. August 2009 ein drittes Gutachten und bestätigte eine 50%ige Arbeitsu nfähigkeit, wobei eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit bis auf 100% nach der Durchführung beruflicher Massnahmen möglich sei. Schliesslich leitete die IV-Stelle am 8. Dezember 2011 von Amtes wegen eine erneute Überprü- fung des laufenden Rentenanspruchs der Versicherten ein. Zu diesem Zwecke wurde ein bidis- ziplinäres Gutachten bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatri e und Psychotherapie, und bei Dr. med. C.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologi e, eingeholt, welches am 5. November 2012 erstattet wurde. Aufgrund der Ergebn isse ihrer neuen medizinischen Abklä- rungen und gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimm ungen der am 18. März 2011 be- schlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, gültig seit 1. Januar 2012; im Folgenden: SchlB IVG) hob die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 24. Juni 2014 die dem Versicherten bisher ausgerichtete Dreiviertelrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Raffaella Biaggi, am 10. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzliche IV-Ren te auszurichten. Zudem seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche V erbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 bewilligte das Kant onsgericht gestützt auf die einge- reichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfa hren die unentgeltliche Prozessfüh- rung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advoka tin Raffaella Biaggi als Rechtsvertrete- rin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2014 beantrag te die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 10. Juli 2014 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abte ilungen] bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussicht lich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IV G). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1). 2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach de m Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person i st die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche u nd gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die d em Versicherten seit 1. Mai 2008 ausge- richtete Dreiviertelrente zu Recht per Ende Juli 2014 aufgehoben hat. 4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten f ür die Zukunft zu erhöhen, herab- zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesen tliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad u nd damit den Rentenanspruch zu beein- flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine we sentliche Änderung des Gesundheitszu- standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe nen Gesundheitszustandes erheb- lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 4.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätz ung von im Wesentlichen un- veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu e iner materiellen Revision. Bloss auf ei- ner anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhe bliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugr enzen. Eine ärztliche Schlussfol- gerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens (vgl. dazu BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzuführen (Ur teil J. des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 4.3 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet dabei die letzte (der versi cherten Person eröffnete) rechtskräftige Ver- fügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren tenanspruchs mit rechtskonformer Sach- verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eine s Einkommensvergleichs (bei An- haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen A uswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend sprach die IV- Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 200 5 rückwirkend ab 1. September 2000 eine halbe IV-Rente zu. In der Folge führte die IV-Stelle von Amtes wegen mehrere Rentenrevi- sionsverfahren durch, in denen sie jeweils unveränderte Verhältnisse feststellte. Mit Verfügung vom 31. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer, bei einer unveränderten Arbeitsunfähigkeit von 50%, mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine Dreiviertelre nte zugesprochen. Eine einlässliche materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer verti eften Abklärung des medizinischen Sachverhaltes erfolgte letztmals im Rahmen des im Oktobe r 2008 eingeleiteten Revisionsver- fahrens, holte die IV-Stelle doch damals wiederum beim ZMB ein polydisziplinäres Gutachten ein. Gestützt auf die Ergebnisse des Gutachtens, eröffn ete die IV-Stelle dem Versicherten in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Mitteilung vom 27. November 2009, dass sie keine Än derung festgestellt habe, die sich auf die Rente auswirke, weshalb weiterhin Anspruch auf di e bisherige Invalidenrente (Invaliditäts- grad: 61% [recte: 62%]) bestehe. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 24 . Juni 2014 allenfalls eine Ände- rung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist , die eine revisionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerichteten IV-Rente rechtfertigt, bildet demnach die Situation, wie sie gemäss der Mitteilung vom 27. November 2009 bestand; denn laut A rt. 74 ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bedarf e s keiner Verfügung, wenn die Invali- denrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse f estgestellt wird, was hier der Fall war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74 quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftige n Verfügung gleichzustellen (Urteil K. des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis). 4.4 Im Rahmen des im Oktober 2008 eingeleiteten Rente nrevisionsverfahrens, in welchem sie die laufende Dreiviertelrente des Versicherten bestät igte (Mitteilung vom 27. November 2009), stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachver- haltes auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gutach ten des ZMB vom 13. August 2009. In allgemeinmedizinischer und rheumatologischer Hinsicht konn ten dabei keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erhoben werden. In psychiatrischer Hinsicht hingegen wurde dem Beschwerdeführer eine anhaltende somatoform e Schmerzstörung bei Persönlich- keit mit akzentuierten Zügen mit Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit attestiert. Aus somatischer Hinsicht sei der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als R adio-TV-Techniker oder Industrietechni- ker unter gewissen leidensadaptierten Bedingungen voll arbeitsfähig, während aus psychiatri- scher Hinsicht eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% best ehe. Eine Steigerung der Arbeits- fähigkeit bis auf 100% sei nach Durchführung beruflicher Massnahmen möglich. Medizinische Grundlage der im vorliegenden Verfahren an gefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2014 bildet das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 5. November 2012. Es wurden folgende Diagnosen mit Auswir- kungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronisches cervicocephales und cervicovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.9), chronisches tendomyotisch und statisch bedingtes Panver- tebralsyndrom cervical- und lumbalbetont mit lumbospondyl ogenem Schmerzsyndrom rechts (ICD-10 M53.8/M54.5), eine anhaltende somatoforme Sc hmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eine akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1). Die b eiden Gutachter gelangten zusammen- fassend zum Ergebnis, dass weder aus rheumatologischer noc h aus psychiatrischer Sicht im Vergleich zur letzten Beurteilung im Jahre 2009 eine nennenswerte Änderung festzustellen sei. Es müsse festgestellt werden, dass eine ähnliche Arbeitsfähigkeit vorliege, wie sie bereits in der Vergangenheit beschrieben worden war. 4.5 Damit ist erstellt, dass eine Rentenrevision nach Art . 17 Abs. 1 ATSG mangels Ände- rung in den tatsächlichen Verhältnissen ausser Betracht fällt. Dieses (Zwischen-) Ergebnis wird denn auch von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Die IV-Stelle stützt ihre Renteneinstellung nach d em Gesagten denn auch nicht auf Art. 17 ATSG, sondern auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ab. Danach werden Renten, die bei pathoge- netisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehob en, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmun g ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 ff.). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlB IVG keine Anwendung auf Per- sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderu ng das 55. Altersjahr zurückgelegt ha- ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung einge leitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 5.2 Zunächst kann festgestellt werden, dass der Beschwerd eführer weder das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, noch hat er im Zeitp unkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalide nversicherung bezogen. Der Beschwer- deführer wurde am 24. Juni 1974 geboren und war dem nach zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung (1. Januar 2012) 37 Jahre alt. Mi t Verfügung vom 2. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 200 0 erstmals eine Rente zugesprochen, zum Zeitpunkt der Einleitung der Rentenrevisionsverfahr ens (8. Dezember 2011) hatte der Be- schwerdeführer mithin erst seit elf Jahren eine IV-Rente bezogen. 5.3 Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente g estützt auf die SchlB IVG müssen rechtsprechungsgemäss drei Voraussetzungen erfüllt sein: Vorerst muss die ursprüngliche Rentenzusprache aufgrund der Diagnose eines pathogeneti sch-ätiologisch unklaren syndroma- len Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlag e erfolgt sein. Weiter ist erfor- derlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerd ebild vorliegt. Schliesslich ist zu prüfen, ob die "Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine Validitätseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisieren den Folgen nicht objektivierbaren Be- schwerdebildes - nachweisbar ist (BGE 140 V 197, Urteil W . des Bundesgerichts vom 23. Ja- nuar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10). Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Best and laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind a n die entsprechenden Abklärungen be- sonders hohe Anforderungen zu stellen. Wie das Bundesg ericht im Grundsatzurteil BGE 139 V 547 ff. ausdrücklich betont hat, setzt die Anwendu ng der genannten SchlB IVG denn auch eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Person voraus. Na- mentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseina ndersetzen (Urteil W. des Bundes- gerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Ver weis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10.2). 6.1 Wie bereits oben ausgeführt (vgl. E. 4.4 hiervor), stützte sich die IV-Stelle bei der am 27. November 2009 erfolgten Bestätigung der laufende n Dreiviertelrente des Versicherten voll- umfänglich auf das von ihr eingeholte fachärztliche Guta chten des ZMB vom 13. August 2009. Während Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie, auf sei nem Fachgebiet keine Diagnose mit Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit erheben konnte, hielt Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, als D iagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstö rung (ICD-10 F45.4) bei einer Per- sönlichkeit mit akzentuierten Zügen (ICD-10 Z73.1) fes t. Dieses Beschwerdebild ist den hiervor genannten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organ ische Grundlage zuzuordnen (vgl. BGE 139 V 549 f. E. 2.2). Im Gutachten vom 5. November 2012 stellte Dr. C.____ a us rheumatologischer Sicht fest, dass der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Täti gkeit (durchgeführt in Wechselbelastung ohne Heben und Ziehen von Lasten über 15 kg sowie oh ne Einnahme von repetitiven Zwangs- haltungen, insbesondere Überkopfarbeiten und HWS-Re klinationen) voll arbeitsfähig sei. Dr. B.____ stellte demgegenüber aus psychiatrischer Sicht wie derum eine anhaltende somatofor- me Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eine akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1) fest. Damit liegt auch im Revisionszeitpunkt nach wie vor ein unklares Beschwerdebild vor. 6.2 Indem die IV-Stelle im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens bei den Dres. B.____ und C.____ das bidisziplinäre Gutachten vom 5. N ovember 2012 einholte, konnte sie sich bei der Rentenüberprüfung sowohl auf umfassende als auch auf - im Revisionszeitpunkt - aktuelle medizinische Abklärungen stützen. Die vorinstanzliche Rente nüberprüfung entspricht somit auch in dieser Hinsicht den von der bundesgerichtl ichen Rechtsprechung formulierten Anforderungen (vgl. E. 5.3 hiervor und die dortigen Hinweise). Sodann erfüllt das betreffende Gutachten auch die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurtei- lungsgrundlage. Es weist weder formale noch inhaltlich e Mängel auf, es ist für die streitigen Belange umfassend, es beruht auf allseitigen Untersuchu ngen, es berücksichtigt die geklagten Beschwerden, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und es leuchtet in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Schliesslich setzt es sich auch mit den bei den Akten liege nden fachärztlichen Einschätzungen auseinander (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei der Beurteilu ng des aktuellen medizinischen Sachverhal- tes kann demnach vollumfänglich auf die Ergebnisse des b idisziplinären Gutachtens vom 5. November 2012 abgestellt werden. 6.3.1 Liegt bei einer versicherten Person - wie hier be im Beschwerdeführer - die Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organisc he Grundlage vor, so wird nach geltender Rechtsprechung eine Erwerbsunfähigkeit nur anerkannt, wenn zusätzliche Kriterien (sog. "Foerster-Kriterien") in hinreichendem Ausmass erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 V 547 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Als diesbezüglich m assgebliche Kriterien sind von der Rechtsprechung anerkannt worden: Das Vorliegen einer m itwirkenden, psychisch ausgewiese- nen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, A usprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie etwa chronische körperliche Begleiterkrankungen und meh rjähriger Krankheitsverlauf bei un- veränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger fristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfest igter, therapeutisch nicht mehr an- gehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten , psychisch aber entlastenden Kon- fliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit") sowie ein unbefriedigen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter a mbulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem thera peutischem Ansatz) und geschei- terte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivat ion und Eigenanstrengung der versi- cherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutba- re Willensanstrengung zu verneinen (U LRICH MEYER -BLASER , Der Rechtsbegriff der Arbeitsun- fähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 77 ; BGE 131 V 50 f. E. 1.2, 130 V 352 ff.; vgl. zum Ganzen auch A NDREAS BRUNNER /N OAH BIRKHÄUSER , Somatoforme Schmerzstörung – Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen f ür die Praxis, insbesondere mit Blick auf die Rentenrevision, in: BJM 2007, S. 169 ff. ). 6.3.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob beim Besch werdeführer die "Foerster- Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und in welche m Umfang eine (Teil-) Erwerbsunfähigkeit auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisieren den Folgen nicht objektivierbaren Be- schwerdebildes - nachweisbar ist. Bejahendenfalls fällt vo rliegend eine Rentenaufhebung ge- stützt auf lit. a SchlB IVG ausser Betracht. 6.3.3 Dr. B.____ nimmt in seinem Bericht vom 5. Novem ber 2012 Stellung zu den „Foerster- Kriterien“. Es könne festgestellt werden, dass keine psych ische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer vorliege. Es liege wohl eine chronische körperliche Begleiter- krankung im Sinne eines cervicocephalen Schmerzsyndroms sowie Panvertebralsyndromes vor, was allerdings als nicht ausgesprochen schwerwiegende Störung interpretiert werden kön- ne. Der Krankheitsverlauf sei über all die vergangene n Jahre immer etwa ähnlich, ohne länger dauernde Rückbildung geblieben, auch nicht mit progredienter Symptomatik. Ein sozialer Rück- zug bestehe nicht, der Explorand pflege auch verschiedene soziale Kontakte im familiären Rahmen und im Umfeld. Mit grosser Wahrscheinlichkeit lie ge ein primärer Krankheitsgewinn vor, da eine hintergründige Konfliktursache durch die akzentuierte Persönlichkeitsstruktur ver- mutet werden müsse. Mittlerweile müsse angenommen wer den, dass der innerseelische Ver- lauf weitgehend verfestigt und therapeutisch nur noch schwer beeinflussbar sei. Der Explorand habe einmalig eine ambulante psychiatrische Behandlung bei Dr. med. F.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, durchgeführt, dies auf Druck der Invalidenversicherung, ohne dass er den Sinn dafür eingesehen habe. Er habe diese Massnahme als „Plauderei“ betrachtet. Unter derartigen Umständen sei es kaum möglich, eine nutzbringende Behandlung durchzuführen. Es könne auch nicht von einer kooperativen Haltung des Expl oranden für eine derartige Behand- lung ausgegangen werden. Zusammenfassend müsse festgeste llt werden, dass im Prinzip ge- nügend Ressourcen vorhanden seien, wodurch dem Explorande n zugemutet werden könnte, trotz der Beschwerden einer geeigneten Tätigkeit nachzug ehen. Es gelinge ihm auch gut, den Tag zu strukturieren, Aufgaben zu übernehmen, Intere ssen nachzugehen und soziale Kontakte zu pflegen. 6.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Dres. B. ____ und C.____ kämen aufgrund ihrer Ausführungen zu den „Foerster-Kriterien“ zu einem schlicht unhaltbaren Schluss. Zu Recht werde das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewi esenen Komorbidität in Form der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht akzentuierten Persönlichkeitszüge bejaht. Deren Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer werde im Gutachten jedoch als nicht so schwer angesehen, als dass sich bereits daraus eine ausnahmsweise Unüberwindbarkeit der somatoformen Schme rzstörung ergeben würde. Es werde aber auch das Vorhandensein der weiteren Kriter ien bejaht. So liege, nach Ansicht des Beschwerdeführers, unbestrittenermassen in Form der cervicocephalen, cervicovertebralen und panvertebralen Schmerzen eine chronische körperliche Begl eiterkrankung vor, welche bereits seit dem Jahre 1998 und damit seit vielen Jahren vorlie ge. Die Symptomatik habe sich dabei gemäss der gutachterlichen Beurteilung nicht verschlechte rt, sei aber gleich geblieben. Eine längerfristige Remission sei nie eingetreten. Ein ausgew iesener sozialer Rückzug in sämtlichen Belangen des Lebens werde verneint. Hingegen werde der verfestigte, therapeutisch nicht mehr angehbare innerseelische Verlauf einer an sich missglückte n, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (sog. primärer Krankheitsgewinn) i m Gutachten ausdrücklich bejaht. Dies decke sich auch mit der Beurteilung des behandelnden D r. F.____, welcher die disziplinierte und kooperative Haltung des Versicherten und die Tatsache, dass er sein gesamtes Privatleben vollständig auf Schmerzminimierung ausgerichtet habe, be tont habe. Trotz dieser hervorragen- den Motivation und umfassenden Haltung sei es dem Beschw erdeführer nicht gelungen, eine Verbesserung der Symptomatik zu erreichen. Die Dres. C.__ __ und B.____ kämen zum Ergeb- nis, dass die als mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte anhaltende somato- forme Schmerzstörung, bei Bejahung eines an sich unverän derten Gesundheitszustandes, überwindbar sein solle. Dies sei in keiner Weise nachvollziehbar. Aufgrund der deutlichen Erfül- lung der überwiegenden Mehrheit der „Foerster-Kriterien“ sei von einer fehlenden Überwindbar- keit der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung auszugehen. 6.3.5 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei den vor liegend ausgewiesenen akzentuier- ten Persönlichkeitszügen nicht um eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer im verlangten Sinne handelt (vgl . Urteil des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 8C_467/2014, E. 6. mit weiteren H inweisen). Im Weiteren führt Dr. med. G.____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des r egionalen ärztlichen Dienstes (RAD) beider Basel, in ihrem Bericht vom 26. August 2 014 aus, dass die rheumatologischen Diagnosen ebenfalls das Bild der Schmerzstörung beschreibe n würden, und zwar aus somati- scher Sicht. Sie würden jedoch keine eigenständige Erkranku ng bilden, weshalb das Kriterium der chronischen körperlichen Begleiterkrankung nicht erfü llt sei. Damit widerspricht Dr. G.____ insofern den Feststellungen von Dr. B.____, als dieser zw ar vom Vorliegen einer chronischen körperlichen Begleiterkrankung in Form eines cervicocephal en Schmerzsyndroms sowie Pan- vertebralsyndromes ausging. Gleichzeitig betonte er jedoch , dass diese Erkrankung als nicht ausgesprochen schwerwiegende Störung interpretiert we rden könne (vgl. E. 6.3.3 hiervor). Ein sozialer Rückzug ist demgegenüber zweifelsohne nicht auszum achen. Aus dem Bericht von Dr. B.____ geht hervor, dass der Beschwerdeführer seine n Sohn versorgt, den Haushalt ver- richtet, am Wochenende Freunde trifft sowie mit Inte resse Dokumentarsendungen am Fernse- hen verfolgt. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer ni cht bestritten. Weiter bemerkte der Beschwerdeführer zu Recht, dass das Vorliegen eines prim ären Krankheitsgewinnes von Dr. B.____ bejaht wird. In diesem Zusammenhang ergänzte Dr. G.____ indessen, dass der Be- schwerdeführer in der Lage sei, einen weitgehend norma len Alltagsablauf zu gestalten, ohne permanente Flucht in die Krankheit. Schliesslich hielt D r. F.____ in seinem Bericht vom Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15. Januar 2009 wohl fest, dass sich der Beschwerdeführer während der Therapie diszipliniert und kooperativ verhalten habe. Der Beschwerdeführer gab allerdings gegenüber Dr. B.____ an, diese Massnahme als blosse „Plauderei“ zu betrachten, dere n Sinn er nicht einsehe. Damit kann nicht die Rede von einem unbefriedigenden Behand lungsergebnis sein, trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behan dlungsbemühungen und gescheiterter Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (vgl. E. 6.3.1). Vielmehr erscheint dem Gericht die Feststellung von Dr. G.____ schlüssig, wonach eine konse- quent durchgeführte ambulante oder stationäre Behan dlung am externalisierten Krankheitskon- zept des Beschwerdeführers, das auch durch den sekundären Krankheitsgewinn mit Entpflich- tung unterhalten werde, gescheitert sei. Eine kooperat ive Haltung des Beschwerdeführers, so Dr. G.____ weiter, sei daher nie entstanden. 6.3.6 Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Verneinung der „Foerster-Kriterien“ durch die Dres. B.____ und C.____, entgegen der Ansicht des Beschw erdeführers, keinen Widerspruch zu ihren Untersuchungsergebnissen darstellt. Weder trifft eine Mehrheit der massgeblichen Kri- terien vorliegend zu, noch liegt im Besonderen das w ichtigste Qualifizierungsmerkmal der psy- chischen Komorbidität vor (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , a.a.O., S. 80; BGE 131 V 50 f. E. 1.2). Die Gesamtwürdigung der zu prüfenden „Foerster-Kriterien“ führt demnach zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer von einer Überwindbarkeit der dia gnostizierten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage auszugehen ist. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass seit der am 27. Novemb er 2009 erfolgten, auf ei- ner einlässlichen materiellen Prüfung des Rentenanspruch s mit einer vertieften Abklärung des medizinischen Sachverhaltes basierenden Bestätigung der laufenden Dreiviertelrente des Ver- sicherten zwar keine Verbesserung in den gesundheitlichen V erhältnissen eingetreten ist, dass vorliegend jedoch sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind , die für eine gestützt auf lit. a SchlB IVG vorzunehmende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erforderlich sind. 8.1 Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen de r gesundheitlichen Beeinträchti- gungen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor), i st der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimm en. Die IV-Stelle errechnete in ihrer Verfügung vom 24. Juni 2014 einen rentenausschlie ssenden Invaliditätsgrad. Der Ein- kommensvergleich ist nicht zu beanstanden und er wird vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten. Insofern besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c). 8.2 Der Beschwerdeführer hat demnach keinen Anspruch m ehr auf eine IV-Rente. Die von der IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 24 . Juni 2014 angeordnete Rentenaufhe- bung erweist sich daher als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 9.1 Zu beachten ist indes, dass gemäss lit. a Abs. 2 der SchlB IVG die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG hat, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird. Werden Massna hmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgeführt, so wird die Rente nach lit. a Abs. 3 SchlB IVG bis zum Ab- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht schluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber wä hrend zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung. Eine Aufhebung der Rente kann demgemäss nicht ohne wei teres verfügt werden, sondern le- diglich dann, wenn die Beschwerdegegnerin Eingliederun gsmassnahmen an die Hand nimmt oder eine allfällige Verweigerung dokumentiert ist. 9.2 Vorliegend schlossen der Beschwerdeführer, die IV- Stelle sowie der Verein Kiebitz am 11. Juli 2014 eine Zielvereinbarung betreffend Bela stbarkeitstraining im Rahmen der Schluss- bestimmungen. Dabei handelt es sich um eine Massnahme im Rahmen der Wiedereingliede- rung des Beschwerdeführers. Mit Mitteilung vom 16. Juli 2014 bestätigte die IV-Stelle sodann, dass sie die Kosten für das in der Zielvereinbarung vorge sehene Belastbarkeitstraining über- nehme. Folgerichtig sprach die IV-Stelle dem Beschwerde führer mit Verfügung vom 30. Juli 2014 die Weiterausrichtung einer Dreiviertelre nte ab 1. August 2014, längstens bis 31. Juli 2016 zu, unter der Bedingung, dass Massnahmen zur Wiedereingliederung durchge- führt werden. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 21. Juli 2014 die unentg eltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 21. Juli 2014 die unentgeltliche Verbei- ständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden i st, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Jan uar 2014 geltenden Fassung). beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200 .-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 15. September 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 20 Mi nuten geltend gemacht, was sich um- fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts - und Rechtsfragen als angemessen erweist. Zu kürzen sind allerdings die ausgewiesenen Au slagen von Fr. 215.--, da für Kopien Fr. 2.-- anstatt Fr. 1.50 verrechnet worden sind (vgl . § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältin- nen und Anwälte). Der Rechtsvertreterin ist deshalb ei n Honorar in der Höhe von Fr. 2‘194.60 (9 Stunden und 20 Minuten à Fr. 200.-- zuzüglich Ausla gen von Fr. 166.-- + 8% Mehrwertsteu- er) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘194.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht