B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4209/2014 U r t e i l v o m 14 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung); Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 / N D-4209/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Mai 2014 die Einreise der B e- schwerdeführenden in die Schweiz nicht bewilligte und ihre Asylgesuche ablehnte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. Juli 2014 (Ein- gangsstempel der Schweizerischen Botschaft in Colombo) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh oben und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstel lung der Beschwerdefrist stel l- ten, dass in der Beschwerdeschrift vom 16. Juli 2014 diesbezüglich ausg e- führt wird, die Beschwerdeführenden hätten die auf Holländisch abg e- fasste Verfügung vom 19. Mai 2014 bereits am 4. Juni 2014 erhalten, dass gemäss Rücksch ein die Verfügung jedoch am 5. Juni 2014 zug e- stellt wurde, dass auf die Begründung des Gesuchs um Wiederherstellung der B e- schwerdefrist, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG, dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wi e- derherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, umfasst (vgl. En t- scheid des Bundesverwaltungsgerichts C -6749/2012 vom 13. Januar 2013 E. 1.1), dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwa l- tungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden, D-4209/2014 Seite 3 dass diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung der B e- schwerdefrist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt, nachdem diese nicht expl i- zit unter die in Art. 111, namentlich Bst. e, AsylG auf dem Gebiet des Asyl- rechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vor behaltenen Zu- ständigkeiten fallen, dass die Beschwerdefrist gegen materielle Verfügungen des BFM 30 T a- ge beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 VwVG), dass aufgrund der Akten unbestrittenermassen feststeht, dass die ang e- fochtene Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 am 5. Juni 2014 eröffnet wurde, weshalb die Anfechtungsfrist von 30 Tagen am 7. Juli 2014 abge- laufen ist, dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist zuhanden einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeeingabe vom 16. Juli 2014 daher zu spät eingereicht wurde, dass die Gesuchsteller zur Begründung ihres Gesuchs vom 16. Juli 2014 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 VwVG geltend machten, es sei ihnen nicht gelungen, innert der Beschwerdefrist die a n- gefochtene Verfügung von Holländisch auf Englisch übersetzen zu lassen und eine Beschwerde einzureichen, dass das Bundesverwaltungsgericht aus diesen Gründen ersucht werde, die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist als erfüllt zu betrachten, dass auf ein Fristwiederhe rstellungsgesuch eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A -1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.5), dass d ie Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerdeeingabe die ve r- säumte Rechtshandlung nachholten, dass d ie Beschwerdeführenden die in Art. 24 VwVG vorgesehene Frist von 30 Tagen eingehalten ha ben, ihr Gesuch um Wiederherstellung der D-4209/2014 Seite 4 Beschwerdefrist begründet und die versäumte Rechtshandlung nachg e- holt ha ben, weshalb die formellen Voraussetzungen gegeben sind und auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist einzutreten ist, dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wo r- den ist, binnen Frist zu handeln, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschu ldeter Frist- versäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/St. Gallen 2008, Rz. 1 zu Art. 24), dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Fristversäumnis nur dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertreter ke i- ne Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl . ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspr echung des Bu n- des, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345,S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, S. 367; vgl. auch, statt vieler, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.5, A -7284/2008 vom 20. November 2008 E. 2), dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend g e- machten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum zukommt, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfa h- rensganges ein Hind erungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf, dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hinde r- nisses nicht gewahrt werden konnte, der Gesuchsteller zu erbringen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein bloss es Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: URSINA BEER- LI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltung s- rechtpflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff., mit wei- teren Hinweisen auf Lehre und Praxis), D-4209/2014 Seite 5 dass als objektive Gründe für unverschuldete Fristversäumnisse gemäss herrschender Lehre etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwe r- wiegende Erkrankung gelten, dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rech t- fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation z u- folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte, dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen kann (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG, vgl. auch die vom Bu n- desverwaltungsgericht weitergeführte Praxis der Schweizerischen Asylre- kurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMAR K] 2006 Nr. 12, EMARK 2004 Nr. 15), dass der Eingabe vom 16. Juli 2014 insbesondere nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Anstrengungen die Beschwerdeführenden unte r- nommen haben, um die Beschwerde rechtzeitig einzureichen, dass sie sich , konfrontiert m it den Anfangsschwierigkeiten, insbesondere bei der Schweizerischen Botschaft oder beim BFM telefonisch über ein zweckmässiges Vorgehen hätten ins Bild setzen lassen können, derlei je- doch unterlassen haben, dass es zur Wahrung der Beschwerdefrist genügt hätte, eine eigenhändig unterschriebene Eingabe mit den Rechtsbegehren nebst einer rudimentä- ren Begründung einzureichen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, es werde eine Beschwerdeergänzung eingereicht, sobald eine bessere Überse t- zung vorliege, dass die Besch werdeführenden nicht darlegen konnten, weshalb ihnen dies innerhalb von 30 Tagen nicht möglich gewesen sein soll, dass die Fristversäumnis der Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an einer der D-4209/2014 Seite 6 kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist fehlt, dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist demnach abzuweisen ist, dass bei dieser Sachlage gleichzeitig auf die verspätet eingereichte B e- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 nicht einz u- treten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), inde s- sen auf die Kostenerhebung in Anwendung von Art. 6 Bst. b d es Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 73.320.2) zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4209/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 19. Mai 2014 wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige Schweizerische Vertretung. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: