Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Juni 2022 (410 21 213) ___________________________________________________________________ Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG): Die Entkräftung eines definitiven Rechtsöff- nungstitels kann nur durch strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden er- folgen. Bei Einwendung einer Verrechnungsforderung müssen entsprechende Urkun- den vorgelegt werden, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen (E. 2, 5.3). Die Abtretung von Honorarforderungen an die eigene Rechtsvertretung ergibt sich nicht direkt aus der Prozessvollmacht; derjenige, der eine (bestrittene) Zes- sion behauptet, muss diese urkundlich belegen (E. 4.3). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Thür, Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Burghalde, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. XXXXX Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 28. September 2021 A. Mit Urteil vom 28. September 2021 erteilte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost auf Gesuch von B.____ die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 186'614.25 nebst Zins zu 5% seit 13. April 2021, die sich aus einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2021 (ZOR.2020.41) ergab. Die Gesuchsbeklagte A.____ wur- de verpflichtet, dem Gesuchskläger die Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.30 sowie eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteientschädigung von CHF 2'400.00 zu bezahlen. Zudem wurde ihr die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 auferlegt. B. Gegen dieses Urteil vom 28. September 2021 erhob A.____ mit Eingabe vom 11. Ok- tober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie be- antragte die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Abweisung des gegnerischen Rechtsöffnungsgesuchs. Im Weiteren beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungsamt Basel -Landschaft anzuwei- sen, die Betreibung Nr. XXXXX bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde nicht fortzusetzen. C. Der Rechtsöffnungskläger beantragte m it Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2021 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde sowie des gegnerischen Gesuchs um Ge- währung der aufschiebenden Wirkung. D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 26. Oktober 2021 wurde das Gesuch um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. E. Die Beschwerdeführerin stellte mit irrtümlich auf den 11. Oktober 2021 (recte: 1. No- vember 2021) datierter Eingabe ein Gesuch um Wiedererwägung ihres Antrags betreffend aufschiebende Wirkung. Sie verwies dazu einerseits auf ihre Eingabe vom 28. Oktober 2021 an das Bundesgericht, in der sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die dort hängige Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2021 b eantragt hatte, und andererseits auf die Verfügung des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2021, in welcher dieses angeordnet hatte, dass bis zum Entscheid über das Gesuch der Beschwerdeführerin alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 3. November 2021 wurde unter anderem an- geordnet, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Hauptsache alle Vollziehungs- vorkehrungen zu unterbleiben haben. G. Mit Zuschrift vom 10. Mai 2022 reichte der Beschwerdegegner das Bundegerichtsurteil 4A_241/2021 vom 29. April 2022 ein, mit welchem die Beschwerde der Beschwerdeführerin A.____ abgewiesen wurde, soweit auf diese eingetreten wurde. Gestützt darauf beantragt e der Beschwerdegegner die sofortige Fortsetzung des kantonsgerichtlichen Beschwerdever- fahrens und Abweisung der Beschwerde von A.____. H. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 11. Mai 2022 wurde die Eingabe des Be- schwerdegegners samt Beilage an die Besc hwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt und den Parteien der Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf Grundlage der vorlie- genden Akten angekündigt. I. Am 25. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine freiwillige Replik ein und äusser- te sich darin zum vorgenannten Bundesgerichtsurteil, welches ihrer Ansicht nach fehlerhaft sei. Mit ihrer Replik reichte sie zwei Schreiben vom 10. August 2015 bzw. 31. März 2016 nach, die im Bundesgerichtsurteil erwähnt werden, aber im vorliegenden Verfahren nicht aktenkundig waren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. In den nachfolgenden kantonsgerichtlichen Erwägungen werden die schriftlichen Vor- träge der Parteien im Beschwerdeverfahren wiedergegeben, soweit diese für die zu beurtei- lende Beschwerde vom 11. Oktober 2021 entscheidrelevant sind. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 28. September 2021, mit dem das Gesuch des Beschwerdegeg- ners um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXXXX für eine Forderung von CHF 186'614.25 nebst Zins zu 5% seit 13. April 2021 gutgeheissen worden ist . Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO können E ntscheide in Rechtsöffnungssachen nicht mit Berufung angefochten werden. Daher steht gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO gegen Rechtsöffnungsent- scheide nur d as Rechtsmittel d er Beschwerde zur Verfügung. Die vorliegende Beschwerde ist damit vom Grundsatz her zulässig. Die Funktion der Rechtsmittelinstanz wird in Anwen- dung von § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO vom Präsidium des K antonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wahrgenommen. 1.2 Die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind, was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO), ist innert zehn Tagen seit Zu- stellung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Das angefochtene Urteil vom 28. September 2021 ist der Beschwerdeführerin am 30. September 2021 zugestellt worden. Die Beschwerde vom 11. Oktober 2021 ist innert der gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO verlängerten zehntägigen Frist und damit rechtzeitig eingereicht worden. Der verfügte Kostenvorschuss von CHF 750.00 ist ebenfalls rechtzeitig beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingegangen. 1.3 Die Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, die Vorinstanz habe das materielle Recht verletzt, weil sie im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren die Tilgung der Forderung des Beschwerdegegners durch Verrechnung nicht zugelassen habe. Andererseits habe die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin auf Beweis und rechtliches Gehör verletzt. Sie bringt damit zulässige Beschwerdegründe im Sinne von Art. 320 ZPO vor. Auf die Beschwer- de kann daher eingetreten werden. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, dass die von ihr im Rechtsöffnungsver- fahren geltend gemachte Verrechnungseinrede zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Die Vorinstanz hätte die Rechtsöffnung verweigern und von der Tilgung der Hauptforderung durch Verrechnung ausgehen müssen. Eventualiter mac ht die Beschwerdeführerin geltend, dass die vom Beschwerdegegner in Betreibung gesetzte Forderung über die Anwaltsvoll- macht an dessen Rechtsvertreter zediert worden sei, weshalb es dem Beschwerdegegner im Rechtsöffnungsverfahren an der Aktivlegitimation mangle. 2.2 Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem voll- streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Das Rechtsöffnungsgericht hat dabei nur zu prü- fen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Urteil ergibt. Es hat Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist das Urteil unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 319 E. 2.3). Die definitive Rechtsöffnung wird dann erteilt, wenn der Schuldner nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld nach dem Erlass des Urteils oder der Verfüg ung getilgt oder gestundet worden ist, oder wenn er die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Glaubhaft machen genügt nicht. Der Beweis der Tilgung und Stundung muss durch Urkunden erbracht werden (vgl. DANIEL STAEHELIN, BSK SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 81 N 4). Die Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung kann entweder durch Zahlung an den Gläubiger oder auch durch die Verrechnung mit einer Gegenforderung erfolgen. Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung müssen Urkunden für die Gegenforderung vorgelegt werden , die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen (BGE 136 III 624 E. 4.2.1). Demnach muss urkundlich eine klare und ziffern- mässig bestimmte bzw. leicht bestimmbare liquide Verrechnungsforderung nachgewiesen werden (dazu BGer 5A_142/2017 vom 18. August 2017 E. 3.1 m.w.H.) . Es bedarf einer vor- behaltslosen und unbestrittenen Schuldanerkennung. Wird die vom betriebenen Schuldner zur Verrechnung ins Recht gelegte Schuldanerkennung vom Gläubiger bestritten, so ist der erforderliche Urkundenbeweis für den Untergang der betriebenen Forderung nicht erbracht. Die Entkräftung eines definitiven Rechtsöffnungstitels kann nur durch den strikten Gegenbe- weis mit völlig eindeutigen Urkunden erfolgen, zumal es nicht Sache des Rechtsöffnungsge- richts ist, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (BGer 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 136 III 624 E. 4.2.3, in: Praxis 2011 Nr. 54). Der betriebene Schuldner muss sämtliche Voraussetzungen der Verrech nung, insbesondere die Gegenseitigkeit der Forderungen sowie die Fälligkeit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung, bewei sen (STAEHELIN, a.a.O., Art. 81 N 10). Der Schuldner kann überdies wiederum durch Urkunden beweisen, dass der Betreibende gar nicht mehr Gläubi- ger ist, da er die im Urteil zugesprochene und betriebene Forderung inzwischen abgetreten hat (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 81 N 14). 3. Die vorliegend in Betreibung gesetzte Forderung ergibt sich aus dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2021. In diesem zweitinstanzlichen Ent- scheid wurde das Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 11. Mai 2020 in Gutheissung der Berufung des damals beklagten Beschwerdegegners aufgehoben und die von der Be- schwerdeführerin sowie ihrem Vater erhobene Teilklage für einen geltend gemachten Pfle- geschaden, für angefallene Auslagen sowie für eine Genugtuung abgewiesen. Die Be- schwerdeführerin und ihr Vater wurden solidarisch verpflichtet, dem Beschwerdegegner die erstinstanzlichen Anwaltskosten von CHF 118'304.25 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezah- len und zudem – wiederum in solidarischer Haftbarkeit – dazu verpflichtet, dem Beschwer- degegner für das Berufungsverfahren CHF 9'160.00 an die obergerichtlichen Verfahrenskos- ten zu ersetzen sowie eine Parteientschädigung von CHF 59'150.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Insgesamt beläuft sich der geschuldete Betrag somit auf CHF 186'614.25. Diese Forderung wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Der Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 8. März 2021 stellt einen vollstreckbaren de- finitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die von der Beschwerdeführerin dagegen beim Bundesge- richt eingereichte Beschwerde ändert nichts an der Vollstreckbarkeit des besagten Entschei- des, da eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine aufschiebende Wirkung hat. Die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides während der Rechtshängigkeit des Verfahrens am Bundesgericht entfällt erst dann, wenn das Bundesgericht – von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei – der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Art. 103 Abs. 3 BGG; JOHANNA DORMANN, BSK BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 103 N 6 f. und N 12). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 beim Bundesgericht die aufschiebende Wirkung für die dort anhängig gemachte Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 provisorisch bis zum Entsch eid über dieses Gesuch angeordnet, dass alle Vollzie- hungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit dem abschlägigen Entscheid des Bundesge- richts in der Sache vom 29. April 2022 (vgl. vorstehende lit. G) wurde der Entscheid über die ersuchte Anordnung der aufschiebe nden Wirkung der Beschwerde obsolet (vgl. BGer 4A_241/2021 vom 29. April 2022 lit. C S. 3). Der Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 8. März 2021 ist daher vollstreckbar und berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung, soweit sei- tens der Schuldnerin keine Einwendungen gegen die betriebene Forderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht werden. 4.1 Zunächst ist auf die Eventualbegründung der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach der Beschwerdegegner die ihm im Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 8. März 2021 zugesprochene Parteikostenentschädigung über die von ihm unterzeichnete Anwaltsvoll- macht an seinen Rechtsvertreter zed iert haben soll. Der Beschwerdegegner sei daher gar nicht aktivlegitimiert. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen liege mit der Anwalts- vollmacht des Gegenanwalts eine Zessionsurkunde vor, welche die konkrete Höhe des ge- schuldeten/abgetretenen Honorars enthalte, nämlich das Honorar nach aargauischen An- waltstarif exakt in jener Höhe, w ie sie das Obergericht als Parteientschädigung nach diesem Tarif zugesprochen habe. Entsprechend der Behauptungslast wäre es zumindest eine Oblie- genheit des Beschwerdegegners gewesen, die Höhe der Zessionsforderung zu bestreiten. Dies sei nicht erfolgt. D ie Vorinstanz habe die Zes sionserklärung aktenwidrig interpretiert und mit ihrer Unterstellung einer eventuell nicht mehr geschuldeten vollen Honorarhöhe habe sie ihre gerichtlichen Kompetenzen überschritten. Mit der Einreichung der Anwaltsvollmacht im R ahmen der Einforderung der Parteientschädigung sei «eigentlich eine Notifikation der erfolgten Zession vorgenommen worden». 4.2 Der Beschwerdegegner und sein Rechtsvertreter bestreiten demgegenüber, dass eine Zession erfolgt sei. Neben dem Urkundenbeweis würden eine Quantifizierung sowie ein Kausalzusammenhang fehlen. Auch mangle es an einer Notifikation der Zession, zumal der Rechtsvertreter mit der Anwaltsvollmacht extern und in pauschaler und völlig unspezifizierter, allgemeiner Form zum Inkasso von mit dem Auftrag zusammenhängenden Streitsummen und zugesprochenen Parteientschädigungen und intern zur Verrechnung derselben mit in- tern allenfalls bestehenden Honoraransprüchen beauftragt und ermächtigt sei. Von einer Zession irgendwelcher Art könne daher keine Rede sein. 4.3 In der vom Beschwerdegegner am 17. August 2016 unterzeichneten Anwaltsvollmacht (Beilage 3 zum Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdegegners vom 31. Mai 2021) wird unter anderem festgehalten, dass der Auftraggeber dem Bevollmächtigten, in casu also dem beauftragten Anwalt, seine Kostenersatzansprüche bis zur Höhe der Ansprüche des Bevoll- mächtigten zahlungshalber abtritt. Es handelt sich dabei um einen standardisierten Passus, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der nur dann zum Tragen kommt, wenn der Honoraranspruch des bevol lmächtigten Anwalts – wie bereits im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil (auf S. 5) klar dargelegt worden ist – nicht schon durch die Vorschüsse oder auch durch nachträgliche Zahlungen seines Mandan- ten gedeckt ist. Ob und allenfalls in welcher Höhe der Anwalt tatsächlich Ansprüche gegen- über seinem Mandanten hat und damit eine Abtretung überhaupt wirksam wird, ergibt sich also nicht direkt aus der Prozessvollmacht, sondern muss vom Schuldner, der sich auf die Zession der in Betreibung gesetzten Forderung beruft, mit entsprechenden Urkunden belegt werden. Diesen Beweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht, da aus der fraglichen Anwaltsvollmacht nicht hervorgeht, in welchem konkreten Umfang welche Ansprüche effektiv abgetreten sein sollen. Wie die Vorin stanz im angefochtenen Urteil zu Recht festgehalten hat, wäre es an der Schuldnerin (hier Beschwerdeführerin) gelegen, den Umfang einer allfäl- ligen Zession durch Urkunden zu beweisen, zumal eine Zession von der Gegenseite bestrit- ten wird. Dasselbe gilt für die vermeintliche Notifikation der Zession in der fraglichen An- waltsvollmacht, welche vom Rechtsvertreter des Beschwerdegegners bestritten wird. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Zession sowie Notifikation dieser Zession bleiben je- doch unbewiesen, weshalb sie mit ihrem Eventualargument nicht durchdringt und – in Bestä- tigung des vorinstanzlichen Urteils – von der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners zur Geltendmachung der betriebenen Forderung auszugehen ist. 5.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich im Weiteren zusammenfassend auf den Standpunkt, dass die Rechtsöffnung zu Unrecht gewährt worden sei, weil ihr eine Forderung gegen den Beschwerdegegner zustehe, die weitaus höher sei, als der in Betreibung gesetzte Anspruch. Als Beweis für ihre Gegenf orderung beruft sich die Beschwerdeführerin – wie bereits vor erster Instanz – auf die friedensrichterliche Klagebewilligung vom 13. April 2016 und die da- rin attestierte Schuldanerkennung des Beschwerdegegners für den Haushalt ungsschaden (Gesuchsantwortbeilage 3a), auf den eingereichten Auszug aus der Duplik des Beschwerde- gegners vom 27. November 2017 und die darin bestätigte Schuldanerkennung betreffend den Haushaltungs schaden (Gesuchsantwortbeilage 3b) sowie auf die Korrespondenz zwi- schen den Parteien und die Schreiben an das Friedensrichteramt Kreis XIV des Kantons Aargau im Zeitraum vom 6. Mai 2015 bis 6. Juli 2015 (Gesuchsantwortbeilagen 4/3 sowie 4/4). Die Beschwerdeführerin behauptet, durch die zu Unrecht verweigerte Verrechnungseinrede habe die Vori nstanz das materielle Recht der Beschwerdeführerin auf Tilgung der betriebe- nen Forderung mittels Verrechnung verletzt. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführerin das Recht auf Beweis sowie das rechtliche Gehör verweigert worden. Zum einen habe die Vor - instanz hinsichtlich der mit tels Urkunden ausgewiesenen Verrechnungsforderung die Be- weislast missachtet. Zum anderen habe sie nicht alle Urkunden berücksichtigt; sie habe nur auf die Gesuchsantwortbeilagen 3a und 3b abgestellt, hingegen die Gesuchsantwortbeilagen 4/3 und 4/4 ausgeblendet. Aus diesen Urkunden würde auch die Höhe der Schuldanerken- nung und somit der Verrechnungsforderung hervorgehen, womit die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz unrichtig sei. Bei Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungsti tels hätte der Schuldner – hier der Beschwerdegegner – konkret aufzeigen und nachweisen müssen, dass keine Schuldanerkennung im Sinne eines provisorischen Rechtsöffnungstitels vorliegen würde. Dies sei nicht erfolgt. Anstatt die Voraussetzungen einer Verre chnungsforderung zu prüfen, habe die Vorinstanz unrichtig auf das Sachgericht verwiesen. Zuständiges Sachge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt für die anerkannte Schuld des Beschwerdegegners betreffend den Haushaltungsscha- den, d.h. für die Verrechnungsforderung, sei das Friedensrichter amt Kreis XIV des Kantons Aargau gewesen. Dieser anerkannte Haushaltungsschaden sei nicht Gegenstand des Ver- fahrens vor dem Aargauer Obergericht gewesen, geschweige denn vor Bundesgericht, bei denen es um die dritte Teilklage betreffend den Pflegeschaden g ehe. Die Vorinstanz irre in der angefochtenen Erwägung 5, wonach eine allfällige Bejahung der Verrechnungsforderung der Beschwerdeführerin auf eine – zum Urteil des Obergerichtes im Widerspruch stehende – Neuzuteilung der Zahlungen des Beschwerdegegners he rauslaufen würde. Denn die Be- gründung des Obergerichts, wonach die dritte Teilklage betreffend den Pflegeschaden durch die Zahlungen im Rahmen der zweiten Teilklage betreffend den Haushaltungsschaden ge- tilgt werden dürfte, führe dazu, dass der Haushaltungs schaden nicht mehr getilgt sei und wiederauflebe. Diese somit wieder ungetilgte Position des Haushaltungsschadens sei «weit höher» als die aktuell betriebene Forderung des Beschwerdegegners für die Parteientschä- digung. In der freiwilligen Replik vom 25. M ai 2022 begründete die Beschwerdeführerin sodann, weshalb das Bundesgerichtsurteil 4A_241/2021 vom 29. April 2022 ihrer Meinung nach feh- lerhaft sei und sie legte zum besseren Verständnis und zum Beweis ihrer Vorbringen ein Schreiben des Gegenanwalts vom 10. August 2015 an das Friedensrichteramt XI V des Kan- tons Aargau sowie ein weiteres Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 31. März 2016, eben- falls gerichtet an das genannte Friedensrichteramt, ins Recht. 5.2 Der Beschwerdegegner bestreitet das Vorliegen einer Verrechnungsforderung und damit einer Ei nwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG. Entsprechend der Behaup- tungs- und Beweislastverteilung habe die Beschwerdeführerin den Urkundenbeweis für ihre Einwendung gegen den definitiven Rechtsöffnungstitel zu erbringen. Sodann habe die Vor - instanz zu Recht erwogen, dass es nicht Sache des Vollstreckungsrichters sei, über materi- elle Belange im Rechtsöffnungstitel zu befinden. Bei den Gesuchsantwortbeilagen 4/3 und 4/4 handle es sich um Korrespondenzen zwischen den Parteianwälten, welchen die Qualität einer Schuldanerkennung schon deswegen abgehe, weil sie Abläufe dokumentieren würden, welche der Sachrichter – namentlich das Obergericht des Kantons Aargau – in seiner mate- riell-rechtlichen Beweiswürdigung der Prozessmaterie aufgenommen, verarbeitet und ab- schliessend gewürdigt habe, als er die Berufung der heutigen Beschwerdeführerin abgewie- sen habe. Eine Verrechnungsforderung der Beschwerdeführerin, welche eine Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG darstellen könnte, sei nicht nachgewiesen. Entsprechend liege auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Übrigen seien auch die Zustän- digkeiten der Gerichte und die Zuordnung der Zahlungen für das vorliegende Vollstre- ckungsverfahren irrelevant. Der Rechtsöffnungsrichter habe ausschliesslich zu prüfen, ob die Schuldnerin (hier Beschwerdeführerin) gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden be- weisen könne, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe. Dieser Beweis sei der Beschwerdeführerin offens ichtlich nicht gelungen, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe. 5.3 In der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Kreis XIV des Kantons Aargau vom 13. April 2016 ( Gesuchsantwortbeilage 3a ) verfügte die zuständige Friedensrichterin im Schadenersatzverfahren (Geschäfts-Nr. XYZ), das gegen den Beschwerdegegner anhängig Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemacht worden war, unter Ziffer 1: «Es wird festgestellt, dass eine Teilanerkennung im Um- fang einer Akontozahlung von CHF 622'853.55 zuzüglich CHF 155'713.40 auf den bisheri- gen Haushaltungsschaden samt Zins, sowie einer Teilzahlung von CHF 647'277.00 auf den künftigen Haushaltungsschaden samt Zins ab 1.4.2015 erfolgte. Für den Rest wird festge- stellt, dass sich die Parteien nicht geeinigt haben». Aus dieser Klagebewilligung ergibt sic h also nicht nur, dass der Beschwerdegegner den klagseitig geltend gemachten bisherigen und künftigen Haushaltungsschaden teilweise anerkannt, sondern die unbestrittenen Scha- denspositionen auch bereits abgezahlt hat. In der Duplik vom 27. November 2017, d ie der heutige Beschwerdegegner im Rahmen des zweiten von der Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Rheinfelden eingeleiteten Verfah- rens eingereicht hatte, wies dieser zunächst auf die in der friedensrichterlichen Klagebewilli- gung bereits erwähnten Zahlungen, d.h. auf die Akontozahlung von CHF 622'853.55, zuzüg- lich CHF 155'713.40 an den bisherigen Haushaltungsschaden samt Zins, sowie auf die Teil- zahlung von CHF 647'277.00 für den künftigen Haushaltungsschaden samt Zins hin und stellte fest, dass er damit i nsgesamt CHF 1'425'843.95 gezahlt habe (Duplik Rz. 1.7). Der Beschwerdegegner führte in der Duplik auch aus, dass sich die von ihm vorgenommene Ge- samtschadensbegleichung auf total CHF 1'666'576.70 belaufe und dass damit eine vollstän- dige Schadensregulierung angestrebt worden sei (Duplik Rzn. 1.7 und 1.9). Aus der Duplik geht demnach ebenfalls lediglich hervor, dass die vom Beschwerdegegner anerkannten Schadenspositionen bereits bezahlt worden sind. In den weiteren von der Beschwerdeführerin erwähnten Gesuc hsantwortbeilagen 4/3 und 4/4, die allesamt zwischen Mai und Juli 2015 datieren, werden zum einen unterschiedliche Forderungsbeträge genannt. Zum anderen geht es bei den eingereichten Gesuchsantwort- beilagen 4/3 und 4/4 durchwegs um Korrespondenz, die im Hi nblick auf die Schadensregu- lierung ergangen ist und letztlich zur vorerwähnten Schuldanerkennung vom 13. April 2016 im friedensrichterlichen Verfahren geführt hat. Aus den Gesuchsantwortbeilagen 4/3 und 4/4 lässt sich somit keine – im Vergleich zur friedensrichterlichen Klagebewilligung – anderweiti- ge oder weitergehende Schuldanerkennung des Beschwerdegegners entnehmen, weshalb die behauptete Verletzung des Rechts auf Beweis bzw. des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz unbegründet ist. Damit lässt si ch zum einen feststellen, dass keine Forderung der Beschwerdeführerin ur- kundlich dargetan ist, die zwecks Verrechnung herangezogen werden könnte. Zum anderen erweisen sich die weitschweifigen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Frage, wie der Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 8. März 2021 zu interpretieren sei, im vorliegen- den zweitinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren als untauglich . Denn selbst bei einer be- rechtigten Neuzuteilung der getätigten Zahlungen des Beschwerdegegners bleibt die genaue Höhe der behaupteten Verrechnungsforderung der Beschwerdeführerin ungeklärt, respektive ergibt sich die Höhe einer solchen Verrechnungsforderung nicht ziffernmässig aus dem voll- streckbaren obergerichtlichen Entscheid vom 8. März 2021. Die Beschwerdeführerin führt zudem nicht aus, wie hoch ihre Verrechnungsforderung betragsmässig sein soll, sondern sie verweist lediglich auf die eingereichten Urkunden und hält dazu fest, dass aus diesen ihre «weit höhere» Verrechnungsforderung hervorgehe. In der vorstehenden Erwägung 2.2 ist unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten worden, dass eine Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorbehaltlose und unbestrittene Schuldanerkennung erforderlich ist, um eine Tilgung durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren erfolgreich einwenden zu können. Hin- sichtlich des Vorliegens einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG ist die Beschwerdeführerin beweisbelastet. Für eine erfolgreiche Einwendung der Tilgung durch Verrechnung bedarf es eines strikten Gegenbeweises, di es mindestens in Form eines unbe- strittenen provisorischen Rechtsöffnungstitels. Dieser strikte Gegenbeweis ist vorliegend nicht erbracht, weil sich die behauptete Verrechnungsforderung – entgegen den Ausführun- gen der Beschwerdeführerin – nicht aus den eing ereichten Urkunden ergibt und auch nicht leicht bestimmen lässt. Selbst wenn die freiwillige Replik der Beschwerdeführerin vom 25. Mai 2022 und die mit dieser eingereichten beiden Schreiben vom 10. August 2015 und 31. März 2016 novenrechtlich berücksichtig t werden könnten (vgl. Art. 326 ZPO), lässt sich aus diesen nichts zugunsten der Beschwerdeführerin für das vorliegende vollstreckungsrechtli- che Verfahren ableiten. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwogen hat, ist es nicht Auf- gabe eines Rechtsöffnungsgerichtes, in einem vollstreckungsrechtlichen Verfahren über den materiellen Bestand der Verrechnungsforderung und deren Höhe zu befinden, sondern es hat ausschliesslich das zuständige Sachgericht darüber zu befinden. Die entgegenstehen- den Ausführungen de r Beschwerdeführerin gehen an der Sache vorbei. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin keine Ausführungen zu den weiteren Voraussetzungen der angebli- chen Verrechnungsforderung, namentlich zur Gegenseitigkeit der beiden Forderungen sowie zur Fälligkeit und Klagbarkeit ihrer Verrechnungsforderung. Im Ergebnis muss somit festge- halten werden, dass der strikte Beweis einer zur Verrechnung berechtigten Gegenforderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG von der Beschwerdeführerin nicht erbracht wurde. 6. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Be- schwerdeführerin weder über die von ihr angerufenen Beweisurkunden noch über den Ent- scheid des Aargauer Obergerichts vom 8. März 2021 eine unbestrittene und liquide Verrech- nungsforderung nachgewiesen hat. Mangels einer Verrechnungsforderung, welcher die Qua- lität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukommt, fehlt es an einer wirksamen Ver- rechnungseinrede, mit welcher eine Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG gegen den vollstreckbaren definitiven Rechtsöffnungstitel vorgebracht werden kann. Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich allesamt als unbegründet, woraus folgt, dass die Be- schwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 28. September 2021 zu bestätigen ist. 7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden, welche sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei, hier also der Beschwerdeführerin, auferlegt. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) sowie aufgrund des paralle- len Beschwerdeverfahrens 410 21 215, welches der Vater der Beschwerdeführerin eingelei- tet hat, auf CHF 750.00 festzulegen und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen, die gestützt auf § 2 Abs. 1 der kantonalen Tariford- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung für die Anwältinnen und Anwälte (TO , SGS 178.112) nach Zeitaufwand zu berechnen ist. Der Beschwerdegegner macht mit Kostennote vom 26. Oktober 2021 einen Aufwand von 12 Stunden à CHF 300.00 sowie Kanzleiauslagen von CHF 80.00 geltend. Die Beschwerde- führerin rügt in ihrer Eingabe vom 11. Oktober (recte: 1. November) 2021, dass dieser Hono- raranspruch übertrieben sei. Der Stundensatz bleibt unkommentiert. Vorliegend ist in Betracht zu ziehen, dass der Vertreter des Beschwerdegegners seine Man- danten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Parallelverfahren 410 21 215 vertritt und für beide Verfahren eine weitgehend gleichlautende 16 -seitige Beschwerdeantwort ein- gereicht hat. Er macht damit einen Zeitaufwand von insgesamt 24 Stunden für die beiden inhaltlich beinahe identischen Beschwerdeantworten geltend. Damit erweist sich der geltend gemachte Zeitaufwand in der Tat als zu hoch. Ausgehend vom tatsächlichen Umfang der Beschwerdeantwort und der weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren erscheint ein Zeit- aufwand von maximal 10 Stunden pro Fall zuzüglich Auslagen als angemessen. Mit Bezug auf den in Rechnung gestellten Stundenansatz von CHF 300.00 ist festzuhalten, dass dieser im gesetzlich zulässigen Rahmen liegt (vgl. § 3 Abs. 1 TO) und von der Beschwerdeführerin nicht moniert wurde. Damit ist dem Beschwerdegegner für das vorliegende Beschwerdever- fahren eine Parteientschädigung von CHF 3’000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 80.00 und Mehrwertsteuer von CHF 237.15, ausmachend CHF 3'317.15, zu Lasten der Beschwerde- führerin zuzusprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 verrechnet. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'317.15 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 237.15) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco