<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Erlass von gesetzlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich nicht dauernd höhere Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien zu stellen und die Kantone aufzufordern, dies auch nicht zu tun.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt mit seiner Energiestrategie 2050 einerseits auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und andererseits auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.</p><p>Mindestanforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energieträger sind dabei aus unterschiedlichen Gründen notwendig und sinnvoll. Die vom Motionär in der Begründung angeführten Anforderungen der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) bezwecken, dass für die Umwelt keine schädlichen und lästigen Einwirkungen durch Abfälle entstehen. Eine konsequente Regelung der Deponien unterstützt eine nachhaltige Ressourcenpolitik. Das Ablagern von flüssigen Abfällen ist gemäss Artikel 32 der TVA seit deren Inkrafttreten 1990 verboten, dies primär, um die Stabilität der Deponien gewährleisten zu können. In diesem Falle kann daher nicht von neuen Anforderungen für die Ablagerung von Bohrschlämmen gesprochen werden.</p><p>Die Vermessung der Erdwärmesonden dient nicht primär dem Umweltschutz, sondern der Verbesserung der geologischen Datengrundlage. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen diese Massnahme zurzeit nicht.</p><p>Der im Rahmen der Energiestrategie 2050 angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien soll nicht ohne Rücksicht auf die Umwelt erfolgen. Es ist zwingend notwendig, jeweils eine sorgfältige Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen vorzunehmen. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien sind die negativen Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten. Der Bundesrat teilt das Anliegen einer möglichst einfachen und zurückhaltenden Regelung bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wo notwendig und sinnvoll, müssen aber auch in Zukunft Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien definiert oder verschärft werden können.</p><p>Der Bundesrat sieht aus den obengenannten Gründen zurzeit keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.