<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, welche Anpassungen der FINMA-Werkzeuge nötig wären, um Anreize zu stärkerer individueller Verantwortungsübernahme der höchsten Kader der Finanzinstitute zu schaffen und um die individuellen Verantwortlichkeiten der Führungsorgane zuzuordnen. Dies mit dem Ziel, die Vertrauenswürdigkeit in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zusätzlich zu den obligationenrechtlichen Anforderungen enthält das Schweizer Finanzmarktrecht diverse Werkzeuge, die darauf abzielen, Personen in Organstellung oder anderweitiger leitender Position von Finanzinstituten in die Pflicht zu nehmen.</p><p>So kann die FINMA Verstösse gegen das Erfordernis der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung ("Gewährserfordernis") ahnden sowie Berufsverbote (Art. 33 FINMAG) oder Tätigkeitsverbote (Art. 33a FINMAG) aussprechen. Zudem kann sie bei schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen die entsprechende Verfügung unter Nennung von Personendaten veröffentlichen (Art. 34 FINMAG). Die Finanzinstitute müssen Wechsel in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der FINMA anzeigen oder von ihr vorgängig bewilligen lassen. Die FINMA überprüft hierbei, ob die entsprechenden Personen über die für die Position nötigen Qualifikationen verfügen und ob bei ihr Informationen vorliegen, welche die Gewähr der Personen in Frage stellen könnten.</p><p>Ebenfalls ist die Einhaltung der FINMA-Rundschreiben Corporate Governance für Banken und Versicherungen regelmässig Gegenstand der Überprüfung durch die Prüfgesellschaften und/oder die FINMA (siehe Jahresbericht der FINMA 2020, S. 64). Die FINMA hat einen neuen Aufsichtsansatz zur Stärkung der Corporate Governance bei grösseren Banken und Versicherungen entwickelt und begann 2020 mit der operativen Umsetzung (siehe Jahresbericht der FINMA 2020, S. 33).</p><p>Allerdings gibt es trotz dieses Instrumentariums immer noch Fälle von Fehlverhalten mit bedeutenden Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass im Rahmen eines Berichts mit einer Auslegeordnung gemäss Postulat die bestehenden Instrumente einer Wirksamkeitsanalyse unterzogen werden sollten. Gleichzeitig kann im Bericht aufgezeigt werden, ob das Ziel einer stärkeren individuellen Verantwortungsübernahme und der Zuordnung individueller Verantwortlichkeit im Sinne der Stabilität und Reputation des Finanzplatzes auf Ebene FINMA oder über neue Regeln auf Ebene Gesetz oder Bundesratsverordnung erreicht werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.