Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Juli 2021 (810 21 65) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Wiedererwägungsgesuch / Anspruch auf Neubefassung aufgrund wesentlicher Änderung der rechtserheblichen Sachumstände Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Hottiger Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 265 vom 2. Mär z 2021) A. Die kosovarische Staatsangehörige A.____ (geb. 1991) reiste am 8. Juni 1998 in die Schweiz ein und erhielt im April 2004 die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Mai 2016 wurde sie des gewerbsm ässigen Betrugs sowie der ge- werbsmässigen Erpressung schuldig gesprochen und zu einer F reiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Daraufhin verfügte das Amt für Migration (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. August 2016 den Widerruf der Niederlassungsbewilli gung von A.____ und wies sie auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Massnahmen vollzug aus der Schweiz weg. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2019 (2C_573 /2018) wurde dieser Entscheid letztin- stanzlich bestätigt. B. Am 24. Dezember 2019 reichte A.____, vertreten dur ch Dieter Roth, Advokat, beim AfMB ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 1 1. August 2016 und Aufhebung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der We gweisung ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie an ernstzunehmenden ge sundheitlichen Problemen leide, welche im bisherigen Verfahren nicht thematisiert worde n seien. Am 8. Juli 2020 reichte sie weitere Unterlagen betreffend ihren Gesundheitszustand ein. C. Mit Entscheid vom 17. Juli 2020 trat das AfMB auf das Wiedererwägungsgesuch von A.____ nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlich en ausgeführt, dass es sich beim Ge- such de facto nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sonder n um ein neues Gesuch um Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung handle. Dabei seie n die Voraussetzungen für einen Anspruch auf materielle Behandlung des Gesuchs offensichtlich nich t gegeben. Die von A.____ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Regierung srat des Kantons Basel- Landschaft mit Entscheid vom 2. März 2021 abgewiesen. D. Am 15. März 2021 erhob A.____, vertreten durch Diet er Roth, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 2. März 2021 Beschwerde b eim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt die Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf das Wiedererwägungsgesuch einzutret en; es sei von der Wegweisung ab- zusehen und es sei ihr eine Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 1). Unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens sei der Beschwerde- führerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbei ständung zu bewilligen (Ziff. 2). Im Rah- men der Beschwerdebegründung vom 27. April 2021 stellt die Beschwerdeführerin neu das Begehren, eventualiter sei das Verfahren zur materiel len Beurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. E. In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 beantrag t der Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen und angeordnet, dass das AfMB für die Dauer des Verf ahrens vom Vollzug der Wegwei- sung abzusehen habe. G. Am 9. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Dr. med. B.____, Spital C.____, Neurozentrum, vom 13. April 2021 ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf § 47 A bs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legiti- miert. Sämtliche weiteren Prozessvoraussetzungen sind er füllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. 1.2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintret enseintscheid des Regierungs- rats oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher En tscheid ist dem Gericht dagegen verwehrt. Demgemäss kann auf die Beschwerde, soweit diese auf die E rteilung einer Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung gerichtet ist, nicht einget reten werden. Soweit die Beschwerdefüh- rerin geltend macht, das AfMB hätte das Wiedererwägu ngsgesuch materiell prüfen müssen, wird damit – jedenfalls sinngemäss – die Rückweisung der A ngelegenheit an das AfMB zur ma- teriellen Beurteilung beantragt und ist insofern auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Einzelfällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario) 1.4 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlie gend im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AfMB vo m 11. August 2016 war der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdef ührerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich mit Urt eil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2019 (2C_573/2018) bestätigt. Am 24. Dezember 2019 re ichte die Beschwerdeführerin beim AfMB ein "Wiedererwägungsgesuch betreffend Widerruf d er Niederlassungsbewilligung und Wegweisung" ein, auf welches das AfMB mit Entscheid vom 1 7. Juli 2020 nicht eintrat. Zu prü- fen ist, ob der Regierungsrat diesen Nichteintretensent scheid zu Recht bestätigte bzw. die da- gegen erhobene Beschwerde zu Recht abwies. 3.1 Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werd en, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wied ererwägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behör de, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kanto- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsv erfahren (Wiedererwägung und Revi- sion) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensges etzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererw ägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das in der Sache der Beschwerdeführerin ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2019 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3) an die Stelle der Verfügung vom 11. August 2016 getreten und wurde am T ag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht höchstrichterlich fest, dass d ie Niederlassungsbewilligung der Be- schwerdeführerin zu Recht widerrufen wurde. Dieser Entsche id könnte nur durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches Gesuch wurde von der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Soweit das G esuch vom 24. Dezember 2019 darauf gerichtet war, die Verfügung vom 11. August 2016 in Wi edererwägung zu ziehen bzw. der Be- schwerdeführerin eine Niederlassungsbewilligung zu ertei len, war es somit von vornherein un- zulässig und ist das AfMB darauf zu Recht nicht eingetre ten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). 3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass das Gesuch der Beschwer deführerin vom 24. Dezem- ber 2019 als Gesuch um Erteilung einer neuen ausländer rechtlichen Bewilligung zu behandeln war (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vo m 6. März 2018 E. 3.1). Wird ein sol- ches Gesuch bewilligt, so lebt damit nicht die frühere , rechtskräftig widerrufene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewi lligung, die voraussetzt, dass im Zeit- punkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilli gungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.1). 3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die V erwaltungsbehörde von Verfas- sungs wegen (Art. 29 BV) nur verpflichtet, auf ein neu es Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert ha ben oder der Gesuchsteller erheb- liche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung für ihn damals rechtl ich oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2 012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheb lichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt au f die neuen Elemente muss für die be- troffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in B etracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. Novembe r 2019 E. 4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_274/2009 vom 28. Oktobe r 2009 E. 2.2; R ENÉ WIEDERKEHR / KASPAR PLÜSS , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2020, N 3891; W IEDERKEHR / Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht RICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung. Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interess e der Rechtsgleichheit und der Rechts- sicherheit nicht leichthin angenommen werden. Unabhän gig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als W iedererwägung oder als neues Ge- such bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, recht skräftige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 4.1 Die Beschwerdeführerin reichte am 24. Dezember 2 019, fast 11 Monate nach der rechtskräftigen Wegweisung aus der Schweiz, ein Gesuch ein , in welchem sie um Wiedererwä- gung der Verfügung des AfMB vom 11. August 2016 und Au fhebung des Widerrufs der Nieder- lassungsbewilligung sowie der Wegweisung oder eventuali ter Erteilung einer ordentlichen Auf- enthaltsbewilligung ersuchte. Zur Begründung führte sie aus, dass sie an schweren gesundheit- lichen Beschwerden im Unterleibsbereich bzw. am sog. Nusskn ackersyndrom leide, was als Einengung der linken Nierenvene bei der grossen Bauchsc hlagader zu verstehen sei. Sie kön- ne wegen des Abdrückens der Nierenvene jederzeit eine akute Unterversorgung des Blutkreis- laufs erleiden, was bei fehlender Notversorgung tödlich enden könne. Aufgrund ihrer Krankheit bedürfe sie längerfristig der regelmässigen spezialärztlich en Kontrolle, der therapeutischen Be- gleitung, wahrscheinlich weiterer Operationen sowie im Notfall einer schnellen fachspezifischen Notfallversorgung. Im Kosovo gebe es dafür nicht ausrei chend Fachärzte und Behandlungs- möglichkeiten. Selbst wenn es theoretisch in der Hauptst adt Pristina solche Behandlungsmög- lichkeiten gäbe, würde der Beschwerdeführerin mangels fi nanzieller Mittel und Krankenversi- cherung der Zugang dazu verwehrt. 4.2 Das AfMB führte im Nichteintretensentscheid bezügli ch der veränderten Sachlage aus, dass es eine medizinische Abklärung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Behandel- barkeit der physischen Leiden der Beschwerdeführerin im Kosovo in Auftrag gegeben habe. Das SEM habe mit E-Mail vom 30. April 2020 das Vorhan densein sowohl der von der Be- schwerdeführerin benötigten Medikamente als auch die M öglichkeit einer entsprechenden Be- handlung der Beschwerden im Kosovo bestätigt. Der von de r Beschwerdeführerin eingereichte medizinische Bericht vom 11. Juni 2020 sei weitestgehend identisch mit den Berichten, die dem SEM unterbreitet worden seien. Die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin seien bereits im Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassun gsbewilligung ausführlich thematisiert worden. Insgesamt handle es sich bei den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin nicht um eine wesentlich geänderte Sachlage, welche ei ne Neubeurteilung gebieten würde. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Unterleibschmerzen b ereits jahrelang bestanden hät- ten, bisher jedoch noch keine Diagnose dazu gestellt w orden sei. Demzufolge wäre es der Be- schwerdeführerin auch schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, entsprechende ärztliche Abklärungen vorzunehmen und die Befunde in da s ausländerrechtliche Verfahren ein- zubringen. 4.3 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, dass die B ehandlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin im Kosovo von der Vorinstanz bzw. dem SEM zu Recht als gegeben er- achtet worden seien. Das Spital C.____ habe sich mit Be richt vom 11. Juni 2020 dahingehend geäussert, dass sich die Beschwerdesituation der Beschwerdef ührerin leicht gebessert habe. Insbesondere habe kein Leistenbruch oder eine sonstige Pathologie nachgewiesen werden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht können und es sei auch keine Indikation einer dauerhaft en Nervenblockade im Oberbauch vor- handen. Der Arztbericht vom 11. Juni 2020 schliesse damit, dass keine weiteren Termine in der Schmerzambulanz vorgesehen seien. Das Spital C.____ habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Antidepressiva-Therapie weitergeführt werden s ollte und bei Nichtverbesserung der Schmerzsituation allenfalls eine psychosomatische Therapie angezeigt sein könnte. Es könne davon ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdefüh rerin angeführten Beschwerden auch im Kosovo behandelbar seien. Somit vermöge die a ktuelle gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin nicht als Grund zu genügen, um von einer derart veränderten Sachlage auszugehen, welche einen Verbleib in der Schweiz rechtf ertigen würde. Die neuen gesundheit- lichen Beschwerden und die Schwangerschaft der Beschwerde führerin änderten nichts an der Zumutbarkeit der Wegweisung und stellten keine wesentlichen neuen Umstände dar. 4.4 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, dass das AfMB den Wider- ruf der Niederlassungsbewilligung kurz nach dem erfolg ten Strafurteil erlassen habe. Damit ha- be es absichtlich darauf hingearbeitet, dass ein allfälliger Therapieerfolg im Zusammenhang mit ihrer Persönlichkeitsstörung nicht habe berücksichtigt werde n können. Im heutigen Zeitpunkt, nach der Entlassung aus der Massnahme, bestehe ein gering eres Risiko erneuter Delinquenz und es sei bereits aus diesem Grund von einer positiv verä nderten Sachlage auszugehen. Das Wiedererwägungsgesuch werde indes primär mit der erhe blich veränderten gesundheitlichen Situation begründet. Diesbezüglich sei festzustellen, dass die Art und Intensität der Behandlung des diagnostizierten Nussknackersyndroms zwar noch nicht abschliessend beurteilt worden sei; es sei jedoch klar, dass es im Kosovo keine hinreichende me dizinische Versorgung gebe und dass sie dort bei einer akuten Verschlechterung des Syndroms nicht rasch Hilfe erhalten könne. Hinzu komme, dass sie mittlerweile schwanger sei und hoffe, mit dem Kindsvater und dem Kind in der Schweiz eine Existenz aufbauen zu können. Bei einer Wegweisung sei sie in ihrem Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention zum Sch utze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 eingeschränkt. S chliesslich sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der Corona-Krise viele Menschen im Kosovo ve rarmt, in Arbeitslosigkeit oder sonst in Not geraten seien. Unter diesen Umständen sei es noch schwieriger, als schwangere, mittellose Frau eine Existenz aufzubauen, weshalb eine e rzwungene Rückkehr nicht zumutbar sei. 5. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das AfMB habe im Rahmen des Entscheids betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung einen allfälligen Therapieerfolg nicht berücksichtigt, ist darauf zu verweisen, dass sie diese Argume ntation bereits im abgeschlosse- nen Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorgebracht und das Bundesgericht diesen Vorwurf als unbegründet erachtet hatte (vgl. Urt eil des Bundesgerichts 2C_573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3.3). Inwiefern hinsichtlich d er Rückfallgefahr von einer erheblich ge- änderten Sachlage auszugehen ist, welche eine Neubefas sung rechtfertigen könnte (E. 3.4 hiervor), wird von der Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass gegen die Beschwerdeführerin im Jahr 2019, als sie sich im offenen Vollzug befand, ein Strafverfahren wegen betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage eröffnet wurde (vgl. Eröffn ungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. Juli 2019). Am 24. Januar 20 20 kam es sodann zu einer Anzeige Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen die Beschwerdeführerin wegen Betrug und Nötigu ng (vgl. Anzeige vom 24. Januar 2020). In beiden Fällen stand der Vorwurf im Raum, dass die Beschwerdeführerin eine ältere Person genötigt und unter Druck gesetzt haben soll, ihr Geld zu geben. Die Beschwerdeführerin wurde aufgrund dieser Vorfälle und wegen Überschreitun g des vorgeschriebenen Ausgangs- rayons in den geschlossenen Massnahmenvollzug zurückversetzt (vgl . Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Basel-Landschaft vom 30. Januar 2020). Auch wenn die genannten Vorfälle nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführerin führten, lassen die ihnen zugrundeliegenden Verhaltensweisen keinesfalls au f eine erheblich veränderte Sachlage in Bezug auf die Rückfallgefahr schliessen. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, eine erhebliche Änderung der Sachlage liege mit Blick auf ihren Gesundheitszustand vor. 6.2 Dazu ist festzustellen, dass das AfMB am 8. April 20 20 beim SEM eine Abklärung be- züglich der Verfügbarkeit vom Medikamenten und der Mögl ichkeit der Behandlung im Kosovo beantragte und seinem Schreiben einen Arztbericht des Schmerzzentrums des Spitals C.____ vom 20. Januar 2020 beilegte (vgl. E-Mail des AfMB des vom 8. April 2020). Im fraglichen Arzt- bericht wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin u nter chronisch viszeralen umbilikal betonten Schmerzen leide. Bei der Beschwerdeführerin sei das sog. Nussknacker-Syndrom (Kompression der linken Nierenvene) diagnostiziert word en, wobei zumindest ein Teil der Schmerzsymptomatik psychische Ursachen habe. In Bezug auf die Behandlung werde eine psychotherapeutische Weiterbehandlung sowie allenfalls ei ne stationäre psychosomatische Therapie bei Exazerbation der Schmerzsituation ebenso wie eine Therapie mit Sertralin emp- fohlen. Ausserdem sei die Patientin bei einer viszeralen Physiotherapie angemeldet worden. Schmerztherapeutische interventionelle Therapien seien nur mit Zurückhaltung anzuordnen. Als Medikamente nehme die Beschwerdeführerin Novalgin und Motilium ein (Arztbericht vom 20. Januar 2020). In seiner Stellungnahme zur gesundhe itlichen Situation der Beschwerdefüh- rerin führte das SEM aus, dass die Patientin an einem komplexen Krankheitsbild leide. Das im Arztbericht vom 20. Januar 2020 vorgeschlagene "interdisziplinäre, fachübergreifende Procede- re" in einer ambulant-stationären Einrichtung habe i m Kosovo keine Tradition. Allerdings seien die in der Schweiz vorgenommenen gastro-enterologische n Untersuchungen unter anderem in der staatlichen Universitätsklinik in Pristina möglich. Ausser dem bestünden im Kosovo ver- schiedene psychologisch-psychiatrische Angebote und Strukturen. Die von der Beschwerdefüh- rerin laut Bericht eingenommenen Medikamente seien a uch im Kosovo verfügbar (vgl. E-Mail des SEM vom 30. April 2020). Im aktuellsten medizinischen Bericht des Schmerzzentrums des Spitals C.____ vom 11. Juni 2020 wird berichtet, die gesundheitliche Situation der Beschwerde- führerin habe sich leicht gebessert. Die Beschwerdeführe rin erhalte seit Januar 2020 Sertralin und sei im Rahmen des Gefängnisaufenthalts psychotherap eutisch betreut worden. Man emp- fehle eine ambulante psychotherapeutische Weiterbetreuung und allenfalls eine stationäre psy- chosomatische Therapie bei Exazerbation der Schmerzsituation. Eine Indikation für eine Plexus coeliacus-Blockade sehe man derzeit nicht. Auch seien keine weiteren Termine in der Schmerzambulanz vorgesehen. Im vorliegenden Verfahren reichte die Beschwerdeführerin zu- dem ein Schreiben von Dr. med. B.____, Spital C.____ , Neurozentrum, vom 13. April 2021 ein. Darin erläutert die Ärztin, die Beschwerdeführerin wol le an einer stationären Therapie im Rah- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht men des psychosomatischen multimodalen Schmerzprogramms teil nehmen. Die Ärztin hält zusammenfassend fest, dass das Schmerzprogramm der Beschwerd eführerin mittel- bis lang- fristig sicherlich weiterhelfen würde. Einer stationären Behandlung stehe aktuell jedoch insbe- sondere die Schwangerschaft und der unsichere Aufenthalt sstatus der Beschwerdeführerin entgegen. 6.3 Aus den vorliegenden Arztberichten geht nicht hervor , dass die Beschwerdeführerin auf eine spezifische medizinische Behandlung in der Sch weiz angewiesen ist bzw. eine Thera- pie in Angriff genommen werden müsste, die im Kosovo n icht verfügbar wäre. Zudem bestehen keinerlei Hinweise auf notwendige Operationen in naher Zukunft. Die Therapievorschläge – wie sie auch dem Schreiben von Dr. med. B.____ vom 13. April 2021 entnommen werden können – fokussieren auf eine Schmerztherapie und es wird ein psy chotherapeutischer Ansatz empfoh- len. Der Kosovo verfügt über ein hinlänglich ausgebaute s Gesundheitssystem (Bericht des Staatssekretariats für Migration [SEM], Focus Kosovo, Me dizinische Grundversorgung, vom 9. März 2017, S. 5; KGE VV vom 18. Juni 2020 [810 19 218] E. 5.7). Die Beschwerdeführerin legt nicht substantiiert dar, dass die angezeigte Behand lung in ihrer Heimat nicht erhältlich ge- macht werden kann und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte. Aus dem Umstand allein, dass der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in den Ko sovo nicht die bestmöglichen Be- handlungsoptionen zur Verfügung stehen, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. De zember 2016 E. 4.3.2). Eine allfällige psychologische Unterstützung wird auch im Kosovo erfolgen können, wenn auch möglicher- weise nicht in der gleichen Qualität wie in der Schweiz. Die schlechtere Gesundheitsversorgung bzw. die lokalen Unterschiede der psychologischen bzw. psychiat rischen Behandlungsmöglich- keiten im Kosovo lassen eine Rückkehr jedenfalls nicht als unzumutbar erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin nicht geeignet, hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Wegweisung zu einem anderen Schluss zu führen. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei schwanger und qualifiziere damit als besonders vulnerable Person. Eine Wegweisung könne ihr daher bis auf Weiteres nicht zu- gemutet werden. Im Fall einer Wegweisung sei zudem ih r Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK eingeschränkt. Sie hoffe, mit dem Kindsvat er und dem Kind in der Schweiz eine Existenz aufbauen zu können, was ihr im Falle einer Wegweisung verunmöglicht würde. 7.2 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin war am 27. März 2020 vorgese- hen, konnte aufgrund der Corona-Situation und der S chliessung des Flughafens in Pristina je- doch nicht durchgeführt werden. Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge am 13. Mai 2020 bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin erfolgte nach dem Zeitpunkt des vorgesehenen Vollzugs der Wegweisung und kann bereits aus diesem Grund lediglich zurückhaltend als rechtserheblich e neue Tatsache berücksichtigt wer- den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3). Der Be- schwerdeführerin musste namentlich bewusst sein, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsent- scheid vorliegt und lediglich der Vollzug der Wegweisung aufgeschoben ist. Entsprechend musste ihr klar sein, dass sie die Schweiz würde verlassen mü ssen und sie und der Kindsvater das Familienleben nicht in der Schweiz würden leben können. Dem AfMB ist dahingehend bei- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zupflichten, dass die Schwangerschaft im Rahmen des Wegw eisungsvollzugs zu beachten ist. Das AfMB hielt denn auch fest, dass die Beschwerdeführerin als vulnerable Person einzustufen sei und vorläufig von Vollzugshandlungen abgesehen werd e (vgl. Duplik des AfMB vom 7. Ja- nuar 2021). 7.3 Im Zusammenhang mit der Berufung der Beschwerdefü hrerin auf Art. 8 EMRK ist fest- zustellen, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben macht zur gelebten Beziehung zum späteren Kindsvater. Die Beschwerdeführerin legt nament lich nicht dar, inwiefern das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben durch die Wegweisung berührt bzw. eine nahe, ech- te und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe- rechtigten Person beeinträchtigt würde, ohne dass es die ser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (vg l. BGE 139 I 330 E. 2.1). Selbst wenn diesbezüglich bzw. nach erfolgter Geburt des Kindes von e inem unter den Schutz von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fallenden Familienleben a uszugehen wäre, könnte dieser Um- stand im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht zu e inem anderen Resultat führen. Das Recht auf Familienleben kann nach Art. 8 Abs. 2 EMR K bzw. Art. 36 BV unter anderem im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Verhütun g von Straftaten eingeschränkt werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2). Das Kantonsgericht ist in seinem Entscheid vom 6. Dezember 2017 (810 16 382) betreffend den Widerruf der Niederlassun gsbewilligung von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Wegweisung der Beschwerde führerin ausgegangen. Namentlich zeige das planmässige, sich über mehrere Jahre hinziehend e deliktische Verhalten, welches die Beschwerdeführerin trotz laufender Verfahren nicht beendet habe, dass sie nicht gewillt und fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Dies verleihe dem sicherheitspolizeilichen Interesse an ihrer Wegweisung ein zusätzliches Gewicht. Z udem dürften im Fall der Beschwer- deführerin generalpräventive Überlegungen berücksichtig t werden (KGE VV vom 6. Dezember 2017 [810 16 382] E. 5.2). Auch das Bundesgericht gin g in seinem Urteil davon aus, dass im Hinblick auf die Schwere der von der Beschwerdeführerin begangenen Taten und dem als er- heblich einzustufenden Rückfallrisiko aus migrationsrechtli cher Sicht ein grosses Interesse an der Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz bestehe (Urteil des Bundesgerichts 2C.573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3.2). Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interes- ses an der Wegweisung der Beschwerdeführerin fiele ein günstigeres Ergebnis im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung de r neuen familiären Situation der Beschwerdeführerin somit nicht ernsthaft in Betracht. 8. Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall eine we sentliche Änderung der rechtser- heblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neube fassung zu verneinen. Das AfMB ist demnach zu Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführeri n vom 24. Dezember 2019 nicht eingetreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Um- fang auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Ve rfahrens entsprechend sind die Verfah- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht renskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 9.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unen tgeltliche Prozessführung und Ver- beiständung. 9.2.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begeh- ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah- ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer den können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verf ügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei- nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech- nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; BGE 138 III 217 E. 2.2 .4; BGE 133 III 614 E. 5). In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sind die Erfolgsaussichten der B eschwerde bei objektiver Betrach- tung beträchtlich geringer einzuschätzen als die Verlust gefahren. Die Beschwerde erweist sich damit als aussichtslos, was zur Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um unentgelt- liche Prozessführung und Verbeiständung führt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver beiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 14. September 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 2C_717/2021) erhoben.