B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3268/2012 U r t e i l v o m 29 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Côte d'Ivoire, vertreten durch Felicity Oliver, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2012 / N _______. D-3268/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 15. November 2010 verliess und via D._______, E._______ und F._______ nach G._______ gelangte, dass er in G ._______ inhaftiert worden sei, ihm jedoch die Flucht gelu n- gen sei, worauf er s eine Reise fortgesetzt habe und nach H._______ ge- reist sei, dass er H._______ am 10. April 2011 verlassen habe und auf dem Se e- weg nach Italien gelangt sei, wo er um Asyl nachgesucht habe, dass er am 3. Mai 2012 mit dem Zug von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) I._______ ein Asylgesuch stellte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Italien am 6. Mai 2011 um Asyl ersucht hatte, dass er am 9. Mai 2012 im EVZ summarisch befragt wurde, dass das BFM die italienischen Behörden am 1 8. Mai 2012 um Übe r- nahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass von den italienischen Behörden bis zum Abl auf der Frist am 2. Juni 2012 keine Antwort einging, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juni 2012 – eröffnet am 1 2. Juni 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd e- führers nicht ein trat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien a n- ordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe kei ne aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte, dass das BFM zur Begründung anführte, der Abgleich der Fingerabdr ü- cke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerdefü h- rer am 6. Mai 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe, D-3268/2012 Seite 3 dass Italien innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM nicht geantwortet habe, womit die Zuständigkeit gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin- Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Ver ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staats angehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat [Dublin -II-Verordnung], am 2. Juni 2012 auf Italien übergegangen sei, dass dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2012 das rechtliche Gehör g e- währt worden sei, wobei er geltend gemacht habe, dass er in Italien nicht als Flüchtling anerkannt worden sei, dass Italien gemäss Dublin -II-Verordnung für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig sei und ein abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren i n Italien keine Änderung der Zustä n- digkeit zu bewirken vermöge, weshalb es den zuständigen italienischen Behörden obliege, den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu r e- geln oder seine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, dass die Ausführungen des Besc hwerdeführers die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerlegen vermöchten, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 2. Dezember 2012 zu erfolgen habe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs gesundheitliche Probleme und zudem fehlende Schul - und Aus- bildungsmöglichkeiten in Italien geltend gemacht habe, dass diesbezüglich festzuhalten sei, dass die medizinische Grundverso r- gung auch in Italien grundsätzlich gew ährleistet sei und davon ausg e- gangen werden könne, dass Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -II-Verordnung auch in medi zinischer Hinsicht nachkomme, weshalb sich der Beschwerdeführer in Italien an eine medizinische Inst i- tution wenden könne, D-3268/2012 Seite 4 dass sodann festzuhalten sei, dass aus den A kten nicht ersichtlich sei, der Beschwerdeführer, der im EVZ Basel einen Arzt aufgesucht und M e- dikamente bezogen habe, sei während seine s Aufenthaltes in der Schweiz in ärztlicher Behandlung gewesen oder sein ge sundheitlicher Zustand hätte sich verschlechtert, dass betreffend den Einwand der fehlenden Schul- und Ausbildungsmög- lichkeit gesagt werden könne, dass es den italienischen Behörden obli e- ge, den Zugang des Beschwerdeführers zum inländischen Bildungssy s- tem zu regulieren, dass in Bezug auf die fehlende finanzielle Unterstützung anzumerken sei, dass Italien die Richtlinie Nr. 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, weshalb es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, sich an die dafür zuständigen Behö r- den zu wenden, um die nötige Unterstützung zu beantragen, dass der Wegweisungsvo llzug nach Italien technisch möglich und pra k- tisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bu ndesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei sein Asylgesuch gutzuhei ssen, eventualiter sei die Wegweisungsverf ü- gung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen und – sinn- gemäss – es sei auf das Asylgesuch einzutreten, dass er in prozessualer Hinsicht um Herstellung der aufschiebenden Wir- kung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 2 0. Juni 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-3268/2012 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht ei ngereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zus tändigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass eine entsprechende Prü fung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass dementsprechend die Anordnung von Ersatzmassnahmen respekt i- ve die Feststellung von diesen zugrundeliegenden Vollzugshi ndernissen auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann, dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin even- tualiter beantragt wird, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, D-3268/2012 Seite 6 dass bei Beschwerden gegen Nichtei ntretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer En tscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Fragen der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des a ngefochtenen Nichteintretensentscheides bilden, weshalb auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einz u- treten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts u nd die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – offen- sichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu stän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richt ers beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be - schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylges uche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass aus den Akten hervorgeht dass der Beschwerdeführer in Italien am 6. Mai 2011 um Asyl ersuchte, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzli chen Ver- fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grund sätzliche Zuständig- keit Italiens explizit bestreitet, D-3268/2012 Seite 7 dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts und der ein schlä- gigen Staatsverträge (vgl. DAA, Dublin -II-Verordnung und Ver ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durch - führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des R ates [Dublin-DVO]) Italien als für die Durch führung des Asylverfahrens zustän- dig zu erachten ist, dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 1 8. Mai 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers bis dato un beantwortet liessen, wodurch die F iktion der Zustimmung zur Aufnahme entsteht (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung), dass das BFM zu Recht folgerte, Italien habe den Beschwerdeführer z u- rückzuübernehmen, dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Ko n- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und keine konkreten Hinweise da - für bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus res ultierenden Ver- pflichtungen halten (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.5 S. 639), dass Italien – entgegen dem pauschalen und nicht weiter begründeten Einwand in der Beschwerde – die Mindestnormen der EU für die Aufna h- me von Asyl suchenden anwendet und demzufolge Au fnahmestrukturen zur Verfügung stellt, dass Italien die Aufnahmerichtlinie ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umsetzt und nebst den staatlichen Strukturen zahlreiche private Hilfsorganisationen, welche Asylsuchende betreuen, existieren, dass beispielsweise die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtling im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechts bera- tung anbietet, dass nach Kenntnis des Bundesver waltungsgerichts Dublin-Rückkehren- de und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den ita lieni- schen Behörden bevorzugt behandelt werden, D-3268/2012 Seite 8 dass vor diesem Hintergrund die in der Rechtsmitteleingabe erhobene pauschale Kritik am italienischen A sylverfahren nicht zu überzeugen ve r- mag, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwe r- deführers vorliegend nicht relevant sind, zumal in der Beschwerde ledi g- lich angeführt wird, der Beschwerdeführer befinde sich in ärztlicher B e- handlung – ohne diese Vorbringen zu konkretisieren beziehungsweise zu belegen –, und er es zudem vollständig unterlässt, sich mit den Erwägun- gen der Vorinstanz betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinanderzusetzen, dass sich aus den Akten keine k onkreten Hinweise auf eine besondere individuelle Gefährdung ergeben, zumal allfällige gesundheitliche Schwie- rigkeiten auch in Italien , wo der Beschwerdeführer wegen eines J._______ ein Spital aufgesucht hatte (vgl. A4/9, S. 4 f., Ziff. 2.06), be- handelt werden können, dass bei dieser Sachlage darauf verzichtet werden kann, dem Beschwe r- deführer eine Frist zur Nachreichung medizinischer Unterlagen anzuse t- zen, dass weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge der in di- viduellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung b e- steht, dass der Beschwerdeführer insgesamt keine Gründe vorbringen kann, die die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens nach sich ziehen würden beziehungs weise die der Aus- reise in den Drittstaat entgegen stünden, dass auf das Vorbringen, es bestehe keine Garantie auf eine Rückkehr in Sicherheit und Würde in sein Heimatland, nicht einzugehen ist , da die Vorinstanz keine Wegwei sung in die Côte d'Ivoire, sondern eine solche nach Italien anordnete, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan-D-3268/2012 Seite 9 ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510 , BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte We g- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und de m- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass es sich – wie erwähnt – beim Dublin -Verfahren um ein Überste l- lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt und eine Prüfung von Vollzugshindernissen – soweit no t- wendig – bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende Erwägungen), weshalb in diesem Sinne die Vo rinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzu tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts - erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion der Antrag auf Gewährung der a ufschiebenden Wirkung der Beschwerde ge- genstandslos geworden ist, dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als au s- sichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 V wVG – unab- hängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerde führers – abzu- weisen ist, dass bei die sem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3268/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: