B u n d e s v e rw a l t u n g s ge r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2652/2012 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien P._______, vertreten durch lic. iur. Hanspeter Kümin, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. C-2652/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) reiste am 11. Mai 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags unter dem Namen "N._______" um Asyl, konnte jedoch kein seine Identität b e- legendes Dokument vorweisen, wobei er behauptete , nie ein solches b e- sessen zu haben. Mit Entscheid vom 27. August 2002 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migra- tion) sein Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine d a- gegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. November 2002 der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesve r- waltungsgericht) abgewiesen. Am 2. Mai 2003 wies das BFF ein Wiede r- erwägungsgesuch vom 4. Dezember 2002 bzw. 20. Januar 2003 ab. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2003 trat die ARK mit Urteil vom 4. Juli 2003 nicht ein. Trotz rechtskräftiger Weg- weisung verblieb der Beschwerdeführer in der Schweiz und widersetzte sich jeglicher Mitwirkung. B. Am 2. März 2005 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und tags darauf der nigerianischen Botschaft zugeführt . Am selben Tag wurde ihm der Ausschaffungsbefehl ausgehändigt. Hierauf ersuchte er am 9. März 2005 um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Auf dieses Gesuch wurde am 20. Juni 2005 nicht eingetreten, da der B e- schwerdeführer zwischenzeitlich in den Genuss einer Aufenthaltsbewill i- gung gelangt war. Ebenfalls am 9. März 2005 hatte sich der Beschwerdeführer an die Ein- wohnerdienste M._______ gewandt und um Erteilung einer Aufenthalt s- bewilligung ersucht, weil er Vater eines Kindes (geb. 23. November 2003) mit Schweizer Bürgerrecht geworden sei. Dieses hatte er am 23. Deze m- ber 2004 unter dem Namen "N._______" anerkannt. Gestützt auf diesen Sachverhalt erteilte der Kanton Basel -Stadt dem Beschwerdeführer am 12. April 200 5 eine Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde "Verbleib bei der Lebenspartnerin" aufgeführt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm regelmässig verlängert. C. Am 1. Juli 2010 ersuchte der B eschwerdeführer erstmals unter dem N a- men "P ._______" beim Migrationsamt des Kantons M._______ (nachfol-C-2652/2012 Seite 3 gend: Migrationsamt) um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewill i- gung gemäss Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezembe r 2005 (AuG, SR 142.20) . Mit Schreiben des Migrationsamtes vom 7. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Einkommensnachweise, einen aktuellen Strafregisterauszug sowie den Nachweis sprachlicher I n- tegration beizubringen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Zwi- schenzeitlich hatte er jedoch einen am 1. März 2008 ausgestellten, gülti- gen Reisepass der Republik Nigeria vorgelegt, der die behauptete Ident i- tät bestätigte. Hierauf wurden seine Personendaten am 11. Oktober 2010 auf "P ._______" abgeändert. D. Am 3. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihn das Migra- tionsamt am 11. Januar 2011 und am 18. Juli 2011 erneut um Zustellung der erforderlichen Unterlagen ersuchte. In der Folge reichte der B e- schwerdeführer am 9. August 2011 diverse Arbeitsbestätigungen, Loh n- abrechnungen, einen Strafregisterauszug sowie ein am 7. Juli 2011 au s- gestelltes Sprachzertifikat Niveau A2 des "telc" ein. Gestützt auf diese Unterlagen unterbreitete das Migrationsamt am 10. August 2011 das G e- such um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Vori n- stanz zur Zustimmung. Diese lehnte es am 22. August 2011 formlos ab das Gesuch zu behandeln, weil der Beschwerdeführer ihres Erachtens nicht erfolgreich beruflich integriert gewesen sei, er keinen erfolgreichen Erwerb von Bildung vorweisen konnte und die eingereichten Unterlagen kein vollständiges Bild über den Beschwerdeführer ermöglichten. Die A b- lehnung des Gesuchs wurde dem Beschwerdeführe r seitens des Migrati- onsamts mit Schreiben vom 28. September 2011 mitgeteilt. E. Hierauf gelangte der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Beschwerd e- führer am 13. und 16. Oktober 2011 erneut an das Migrationsamt und e r- suchte um wiedererwägungsweise Prüfung des Gesuchs. Die Akten wur- den mit weiteren Unterlagen, unter a nderem mit zusätzlichen Arbeitsbe - stätigungen und einem Betreibungsregisterauszug ergänzt. Das Migrat i- onsamt übermittelte das Gesuchsdossier zusammen mit den kantonalen Akten am 20. Oktober 2011 und 3. Januar 2012 an die Vorinstanz und er- suchte um Zustimmung zur Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsb e- willigung. C-2652/2012 Seite 4 F. Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Januar 2012 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, sie erwäge die Zustimmung zur vorzeiti- gen Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu verweigern. Der B e- schwerdeführer habe in der Vergangenheit keine dauerhafte wirtschaftl i- che Unabhängigkeit erreicht und habe meist nur befristete Stellen und Einsätze gehabt. Im Sinne des rechtlichen Gehörs erhielt er Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 9. Februar 2012. G. Von seinem Recht machte der Beschwerdeführer fristgerecht G ebrauch und h ielt in seiner Eingabe im Wesentlichen fest, gemäss der Besti m- mung von Art. 62 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über Zulassung, Aufen t- halt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung über die Integration von Ausländeri n- nen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, 142.205) sei für die Beurteilung der wirtschaftlichen Integration massgeblich, ob die betre f- fende Person den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bekunde. Die- ser Wille sei vorliegend offensichtlich gegeben. Dank sehr sparsamer L e- bensführung bestreite er seinen Lebensunterhalt ausnahmslos selbst. Überdies sei er imstande seinen bei der Mutter lebenden Sohn finanziell zu unterstützen. Für das Jahr 2011 könne er einen hohen Beschäft i- gungsgrad nachweisen. Für jemanden mit seinem Ausbildungshinte r- grund erweise es sich als nahezu unmöglich , mit einer Aufenthaltsbewilli- gung eine unbefristete Anstellung zu finden. Entsprechend seien seine individuellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Zudem bedürfe es eines grossen Einsatzes und Willens, immer wieder neue Stellen zu suchen und zu finden. Mit seinem Antrag auf vorzeitige Erteilung der Niederla s- sungsbewilligung bezwecke er eine Verbesserung seiner Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Anstrengungen könnten im Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG nicht missachtet werden, insbesondere weil er auch alle a n- deren Integrationskriterien erfülle. H. Mit Verfügung vom 30. März 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den Beschwerde- führer ab. Zur Begründung verw eist sie zunächst auf die Ausgestaltung der einschlägigen Artikel als "kann" Bestimmungen, was der urteilenden Behörde einen weiten Ermessensspielraum zuweise. Der Beschwerd e- führer habe nie über längere Zeit eine unbefristete Stelle innegehabt und sich sonst nur in prekären Arbeitsverhältnissen befunden. Zudem gehe C-2652/2012 Seite 5 aus einem an das kantonale Migrationsamt gerichteten Gesuch vom 21. Dezem ber 2011 ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 429.95 hervor. Selbst wenn der Beschwerdeführer diesen Fehlbetrag durch eine über das übliche Mass hinausgehende sparsame Lebensweise kompensiert habe, habe er damit noch keine nachhaltige wirtschaftliche Unabhängig- keit erlangt. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der eidgenössischen Kontrolle seien folglich nicht gegeben. I. Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 15. Mai 2012 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht. In Gutheissung der Beschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuh e- ben und die Zustimmung zur v orzeitigen Erteilung der Niederlassung s- bewilligung auszusprechen. Ev entualiter sei die Vorinstanz anzuweisen , die Zustimmung zu erteilen, subeventualiter sei unmittelbar das kantonale Migrationsamt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen . Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, aus der – später ge- schiedenen – Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin sei ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches er nach Möglichkeit unte r- stütze. U nbestritten erreiche der Beschwerdeführer die Niveaustufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmen s. Insbeson dere seine mündliche Sprachkompetenz habe er in diversen Kursen zusätzlich ve r- bessert. Ebenfalls identifiziere er sich eindeutig mit den Werten der Bu n- desverfassung und verfüge über einen einwand freien Leumund. Aus der Pflicht zur Gesamtbeurteilung im Einz elfall ergebe sich, dass auch dem Bildungshintergrund und den sich daraus ergebenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt gebührend Rechnung zu tragen sei . Sein in der Heimat e r- worbener Bachelor-Abschluss in Soziologie nütze ihm auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wenig. Deshalb und aufgrund seines Aufenthaltsstatus seien seine Möglichkeiten faktisch auf befristete Anstellungen beschränkt. Wer- de einer wirtschaftlich unabhängigen Person, wie ihm, die wirtschaftliche Integration abgesprochen, seien lediglich gut verdienend e Drittausländer integrationsfähig. Diese Schlussfolgerung liefe dem Ziel der persönlichen Integrationsanstrengungen in stossender Weise zuwider. Daher sei zu be- rücksichtigen, dass sein Kultur- und Bildungshintergrund die wirtschaftl i- che Integration ungleich erschwere. Trotzdem sei es ihm immer von ne u- em gelungen, Arbeitsstellen zu finden. Die angestrebte , vorzeitige Ertei- lung der Niederlassungsbewilligung sei vorwiegend dadurch motiviert, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Diese Bemühungen, die auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Integration abzielten, seien ebenfalls zu berücksichtigen und entsprechend zu honorieren. Obwohl er C-2652/2012 Seite 6 sich derzeit in keinem Arbeitsverhältnis befinde, versuche er möglichst rasch wieder eine Stelle zu finden. Dies e lediglich vorübergehende E r- werbslosigkeit genüge jedoch nicht, um ihm die wirtschaftliche Integration abzusprechen. Auf diesem begrenzten Arbeitsmarkt immer wieder von neuem eine Arbeitsstelle zu finden, bedürfe eines grossen Efforts und sei Ausdruck für einen ausgeprägten Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsl e- ben. J. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2012 hält die Vorinstanz voll- umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Replik vom 13. September 2012 lässt der Beschwerdeführer ergä n- zend ausführen, auch viele aufeinanderfolgende , befristete Anstellungen seien geeignet, zu einer dauerhaften und zunehmend einfacheren Inte g- ration ins Erwerbsleben zu führen und zeugten eher noch mehr von e i- nem relevanten Willen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit. L. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdefüh- rer zur Stellungnahme bezüglich der Identitätstäuschung gegenüber den Behörden sowie der behaupteten Ehe mit einer Schweizerin aufgefordert. M. Am 22. Novemb er 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Asylg e- such habe er unter dem Namen "N._______", Sohn des "L._______" ge- stellt. Am 14. August 2002 habe er beim Migratio nsamt zu Protokoll g e- geben, dass er seinen Namen geändert habe, weil er von seinem Vater enttäuscht worden sei. Damit sei sein richtiger Name den Behörden b e- kannt gewesen. Der Vorwurf in Bezug auf seine Identität gehe an die Be- hörde, welche ihn problemlos auch unter dem richtigen Namen hätten führen können. Erst im März 2008 habe er einen Reisepass erhalten, weshalb er bei den Behörden fortan unter dem Namen P ._______ geführt worden sei. Es treffe zu, dass er mit der Mutter seines Kindes nicht ve r- heiratet gewesen sei, doch sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand zur Beurteilung relevant sei. C-2652/2012 Seite 7 N. Auf den weiteren Inhalt wird, soweit rechtserheblich , in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsg ericht, unter Vorbe- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Ver- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufg e- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassung s- bewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgül- tig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes b e- stimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). C-2652/2012 Seite 8 3. 3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnu n- gen in Kraft – unter anderem der VZAE. Diese Bestimmungen gelten für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine andere Bestimmung des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrecht liche Verträge zur Anwendung kommen (vgl. Art. 2 Abs. 1 AuG). 3.2 Ausländische Personen sind zur Anwesenheit in der Schweiz nur dann berechtigt, wenn sie rechtmässig einreisen und eine Anwesenheit s- bewilligung haben oder von Gesetzes wegen keiner solchen bedürf en. Auf die Gewährung einer Bewilligung kann ein Anspruch bestehen, oder sie kann im Ermessen der Behörden liegen (vgl. Art. 10, 11 und 14 AuG; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in : Uebersax / Rudin/ Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84). 3.3 Gemäss Art. 3 AuG stehen b ei der Zulassung von erwerbstätigen Ausländern nicht humanitäre Aspekte, sondern langfristige gesamtwir t- schaftliche Interessen der Schweiz im Vordergrund; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kultu- rellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden ang e- messen berücksichtigt (Abs. 1). Dies bringt insbesondere zum Ausdruck, dass die Arbeitsimmigration unqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten aufgrund befürchteter Integrationsprobleme tendenziell unerwünscht ist. Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflic h- tungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern (Abs. 2). Bei der Zulassung wird der demografischen , der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen (Abs. 3). 3.4 Bei der Ermesse nsausübung berücksichtigen die B ehörden, nament- lich bei der vorz eitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 VZAE , die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration des Ausländers (vgl. Art, 96 Abs. 1 AuG und Art. 3 VIntA, sinngemäss auch Art. 54 Abs. 2 AuG). Auf diese Weise soll die Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht werden. 4. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim mung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis er gibt sich im vor -C-2652/2012 Seite 9 liegenden Fall aus Art. 40 Abs. 1 und 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. c und Art. 86 Abs. 2 Bst. b VZAE. Diese Bestimmungen werden präzisiert durch Ziffer 3.4.3.5.2 der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 25. Oktober 2013, besucht im Januar 2014 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > Verfahren und Zuständigkeiten > Zustimmungsverfahren ). Danach ist die vorzeitige Er- teilung einer Niederlassungsbewilligung dem BFM zur Zustimmung zu un- terbreiten. Sodann ist weder das BFM noch a fortiori das Bundesverwa l- tungsgericht an die Einschätzungen der kantonalen Behörde gebunden. 5. 5.1 Die Regelung des Aufenthalts ausserhalb des Freizügigkeitsbereiches erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Ermessensbewilligungen. Dabei wird im schweizerischen Recht unter anderem zwischen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung unterschieden. Erstere ist an einen bestim m- ten Aufenthaltszweck gebunden und kann mit weiteren Bedingungen ver- sehen werden. Sie ist befristet und verlängerbar, wenn keine Widerruf s- gründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 AuG) . Die Niederlassungsbe- willigung hingegen ist auf Dauer angelegt. Sie vermittelt den günstigsten Aufenthaltsstatus mit gefestigtem Anwesenheitsrecht und wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG). 5.2 Die Niederlassungsbewilligung schliesst in der Regel an eine Aufen t- haltsbewilligung an. Auf ihre Erteilung besteht grundsätzlich kein gesetzli- cher A nspruch (vgl. PETER BOLZLI, in Spescha / Thür / Zünd / Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3 . Auflage, Zü rich 2012, Rz. 3 zu Art. 34 ); die Behörde entscheidet im Rahmen des Ermessens . In Abweichung von Art. 34 Abs. 2 AuG räumen hingegen verschiedene Sondervo rschriften bestimmten Gruppen von ausländischen Personen Rechtsansprüche auf die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen ein. Dies gilt etwa für Ehegatten und Kinder von Schweizern und Niedergelassenen unter den in Art. 42 Abs. 3 und 4 bzw. Art. 43 Abs. 2 und 3 AuG genannten Voraus- setzungen sowie für anerkannte Flüchtlinge , denen Asyl gewährt wurde, nach einem fünfjährigen Aufenthalt (vgl. Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Überdies bestehen aufgrund sog. Niederlassungsvereinbarungen staatsvertragliche Ansprüche auf Erte i- lung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.248). C-2652/2012 Seite 10 6. 6.1 Die Erteilung einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung setzt in der Regel nebst bestehender Jahresaufenthaltsb ewilligung (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG) und einwandfreiem Verhalten (Art. 60 VZAE) voraus, dass die ausländische Person während einer bestimmten Zeit i n einem ordentlichen Aufenthaltsverhältnis zur Schweiz stand. Gemäss Art. 34 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung nach einer zehnjährigen Anwesenheit mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt wer- den, sofern keine Widerrufsgründe (nach Art. 62 AuG) vorliegen . Nicht angerechnet werden können vorübergehende Aufenthalte gemäss Art. 34 Abs. 5 AuG sowie Aufenthalte im Rahmen des Asylverfahrens und der vorläufigen Aufnahme (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG e contrario). 6.2 Das von der Praxis entwickelte Erfordernis des ununterbrochenen Aufenthaltes während einer bestimmten Zeit vor Erteilung der N iederlas- sungsbewilligung soll Gewähr bieten, dass der Ausländer mit den hies i- gen Verhältnissen vertraut und im Hinblick auf die weitreichenden Folgen eines unbefristeten Anwesenheitsrechts auch genügend integriert ist. Die in Art. 34 Abs. 2 AuG aufgeführte Aufenthaltsdauer von zehn Jahren stellt den Regelfall dar. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu einem früheren Zeitpunkt bedarf somit einer zusätzlichen Rechtfertigung, welche sich primär im strengeren Massstab bei der Ermessensausübung (b e- sonders erfolgreich integriert) manifestiert. 6.3 Bereits das zwischenzeitlich aufgehobene und durch das AuG erset z- te Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) enthielt eine Bestimmung, wonach eine Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration vorzeitig erteilt werden konnte (Art. 17 ANAG) . Der Begriff der erfolgreichen Integration war damals in Art. 3a Abs. 1 der zwischenzeitlich revidierten VIntA defi- niert. Die in Art. 4 der heute geltenden Fassung dieser Verordnung aufge- stellten Kriterien zum Grad der Integration entsprechen im Wesentlichen den nicht abschliessend aufgeführten Konkretisierungen in Art. 62 VZAE. Das BFM hat zusammen mit der Konferenz der Migrationsbehörden (VKM) und der Konferenz der Integrationsdelegierten (KID) eine Kriterien- liste zum Grad der Integration erarbeitet (vgl. Anhang 1 zu den Weisu n- gen IV. Integration, www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundla- gen > Weisungen und Kreisschreiben > IV. Integration, E. 2.3.4, Stand: 27. März 2013 , be sucht im Januar 2014 ), welche die gesetzlichen B e- stimmungen weiter konkretisieren sollte. C-2652/2012 Seite 11 6.4 Die im alten Recht geltende Praxis wird unter Art. 34 Abs. 4 AuG for t- geführt. So kann bei erfolgreicher Integration, insbesondere bei guten Kenntnissen einer Landessprache nach einem ununterbrochenen Aufen t- halt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre und vor Ab- lauf der Zehnjahresfrist von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG die Niederla s- sungsbewilligung erteilt werden . (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.2 mit Hinweisen; SILVIA HUNZIKER/BEAT KÖNIG, in Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zu m Bundesgesetz über die Auslä nderinnen und Au s- länder, Bern 2010, Art. 34 Abs. 4 N 43; BOLZLI, a.a.O., Rz. 7 zu A rt. 34; MARIO GATTIKER, Integration im neuen Ausländergesetz – eine Zwischen- bilanz, in Achermann / Caroni / Epiney / Kälin / Nguyen / Uebersax [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008, S. 95). Ratio legis der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ist die Schaffung eines Anreizes für persönliche Integrationsanstrengungen (vgl. BBl 2002 3750; Bolzli, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 34 ; UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.252). 6.5 Bei der Prüfung des Kr iteriums der Integration einer a usländischen Person sind je nach dem bestimmten Kontext, in welchem Integration zu prüfen ist, im Rahmen einer Gesamtwürdigung des konkreten Falles , die einzelnen Kriterien unterschiedlich zu gewichten und zu würdigen. So sind die Anforderungen an vorhandene Kenntnisse der Landes - oder Ortssprache bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassung höher als bei der Beurteilung des Integrationsgrades im R ahmen der Prüfung eines Härtefallgesuchs. Allgemein kann gesagt werden, dass die Anforderu n- gen an die Integration umso höher sind, je mehr Rechte mit dem ang e- strebten Rechtsstatus verliehen werden (vgl. GATTIKER, a.a.O., S. 91). Neben der sozialen und beruflichen Integration hat die zuständige Behör- de ihren Ermessensentscheid insbesondere nach den Sprachkenntnissen zu richten (vgl. BOLZLI, a.a.O.; HUNZIKER/KÖNIG, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N . 44, 49, 50 und 51). 6.6 Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 62 Abs.1 VZ AE bei einer erfolgreichen Integration vorzeitig erteilt werden, wenn die ausländ i- sche Person namentlich: a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte d er Bundesverfassung respektiert; C-2652/2012 Seite 12 b. in der am Wohnort gesprochenen Landessprache min destens das Re- ferenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates erreicht; in begründeten Fällen können auch Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden; c. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekundet. 6.7 Soweit sich die Integration auf die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung und der demokratischen Prinzipien bezieht, gilt diese, sofern keine Berichte von Amtsstellen vorliegen, die eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen erfolgreicher Integration von vornhe r- ein ausschliessen oder gegenteilig einen einwandfreien Leumund bel e- gen, als erwiesen, wenn die Überprüfung des Verhaltens auf der Grun d- lage eines Strafregisterauszuges erfolgt (vgl. Anhang 1 der Weisung über die Integration; vgl. HUNZIKER/KÖNIG, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N 53). 6.8 Hinsichtlich der beruflichen Integration, kann der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben mittels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Ar- beitsvertrag) oder dem Nachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit be- legt werden (vgl. Anhang 1 der Weisung über die Integration). Ausserdem hat auch dem vorübergehend Erwerbslosen, der seine Suchbemühungen nachweist, und insbesondere der Hausfrau und Mutter, welche Kinder be- treut, der Weg zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassung offen zu blei- ben (vgl. BOLZLI, a.a.O., Art. 34 AuG N 7; UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.252). 6.9 Der Wortlaut "erfolgreiche Integration" in Art. 34 Abs. 4 AuG und Art. 62 Abs. 1 VZAE entspricht demjenigen in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Die- ser Begriff wird in Art. 77 Abs. 4 VZAE näher umschrieben. D anach liegt eine erfolgreiche Integration namentlich vor, wenn die betreffende au s- ländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bu n- desverfassung respektier t sowie den Willen zur Teilnahme am Wir t- schaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Lande s- sprache bekundet. Dabei handelt es sich um eine beispielhafte Aufzä h- lung von Aspekten, die für eine erfolgreiche Integration sprechen können, und nicht um eine Liste notwendiger Voraussetzungen. Das Bundesge- richt hat präzisiert, dass mit der Umschreibung "namentlich" in Art. 77 Abs. 4 VZAE (welcher im Wesentlichen dem Art. 4 VIntA entspricht ) eine nicht abschliessende Aufzählung der Integrationsvoraussetzun gen beab- sichtigt sei und betont, dass das Kriterium der "erfolgreichen Integration" unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Einzelfall zu prüfen C-2652/2012 Seite 13 sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012, E. 3.3 und 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011, E. 7.1.2; ebenso CARONI, a.a.O., Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG N. 20-21). Der Begriff der "erfolgreichen Integration", wie er in den Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG und 77 Abs. 4 VZAE aufgeführt ist, umfasst dieselben Aspekte, wie in A rt. 34 Abs. 4 AuG und 62 VZAE, wobei unter Hinweis auf E. 6.5 hievor hervorzuheben ist, dass bei der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung das Kriteri- um der guten Kenntnisse einer Landessprache stärker betont ist. 7. 7.1 Nach seiner Einreise in die Schweiz am 11. Mai 2002 kam der B e- schwerdeführer erst knapp drei Jahre später, am 12. April 2005 in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung. Grund dafür ist nicht zuletzt seine Weigerung, trotz rechtskräftiger Wegweisung auszureisen. Obwohl der Aufenthaltszweck unter "Verbleib bei der Lebenspartnerin" registriert wur- de, kann den Akten weder entnommen werden, dass er je mit der Mutter seines Kindes eine Beziehung im Sinne einer Lebenspartnerschaft unter- halten hat, noch dass sie – wie vom Beschwerdeführer zunächst behaup- tet – je verheiratet gewesen wären. Letzteres verneinte der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers – zur Einreichung eines diesbezüglichen B e- legs aufgefordert – denn auch explizit. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge jedes Jahr verlängert, bis der Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von etwas über fünf Jahren beim kantonalen Migrationsamt um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersucht e. Die zeitlichen Voraus- setzungen des Art. 34 Abs. 4 AuG sind demnach erfüllt. 7.2 Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob sich der Beschwerdeführer auf eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 VZAE berufen kann. 7.2.1 Bezüglich des Kriteriums der Beachtung der rechtsstaatlichen Ord- nung und der Werte der Bundesverfassung (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VZAE) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht ve r- zeichnet ist. Gleichwohl kann sein Leumund aufgrund seines Verhaltens im Asylverfahren sowie während d er nachfolgenden Jahre nicht als m a- kellos bezeichnet werden. Er durchlief das Asylverfahren unter einer fa l- schen Identität und gab vor, keine Reisepapiere oder andere, die Identität belegende Dokumente zu besitzen. Zudem weigerte er sich trotz recht s- kräftiger Wegweisung aus der Schweiz auszureisen. Erst nachdem er be- reits mehr als fünf Jahre im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen C-2652/2012 Seite 14 war, gab er den Behörden – im Rahmen seines Gesuchs um vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – seine wahre Identität preis und reichte einen auf den Namen "P ._______" lautenden Reisepass ein. Sein Verhalten stellt daher in mehrfacher Hinsicht einen strafrechtlich re- levanten Verstoss dar (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b, Art. 118 Abs. 1 und Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG). Der Beschwerdeführer rechtfertigt sein Handeln indem er vorbringt, er habe im Rahmen seiner Befragung vom 14. August 2002 beim kantonalen Migrationsamt erzählt, dass er seinen Namen g e- wechselt habe, weil er von seinem Vater enttäuscht wor den sei. Dass die Behörden hierauf seinen Namen nicht geändert hätten, könne nicht ihm angelastet werden. Tatsache ist jedoch, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch unter dem Namen "N._______" gestellt und bei der Befr a- gung durch die eidgenössischen Be hörden nicht offenbart hat, dass dies nicht sein richtiger Name war. Bei der kantonalen Behörde hat er lediglich im Zuge der Befragung in einem anderen Zusammenhang festgehalten, dass er den Namen sein es Vaters geändert habe und jetzt " N._______" heisse. Glaubt der Beschwerdeführer, er könne die kantonale Behörde für die falsche Identität verantwortlich machen, geht er in seiner Annahme fehl. So hätte es an ihm gelegen, dafür zu sorgen, dass er un ter seinem richtigen Namen geführt wurde. Dies nicht zuletzt, weil bei der damaligen Sachlage nicht erkennbar war, dass er seinen Namen eigenmächtig a b- geändert hatte. Überdies ist nicht nur die Kindsanerkennung unter dem Namen "N._______" erfolgt, sondern auch alle übrigen Kontakte mit den Behörden. Es ist zudem nic ht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde- führer im Rahmen des Asylverfah rens keine Papiere beschaffen konnte, ihm dann aber in der Folge am 1. März 2008 ohne w eiteres ein Pass ausgestellt wurde . Seine weitere Behauptung, diesen umgehend der Migrationsbehörde vorgelegt zu haben, erweist sich als unzutreffend. Aus den Akten geht unbestreitbar hervor, dass der Name des Beschwerdefüh- rers im Einwohnerinformationssystem des Wohnsitzkantons erst am 11. Oktober 2010 auf "P ._______" geändert wurde, nämlich nachdem er auf Aufforderung des Migrationsamt es vom 7. Juli 2010 seinen Reisepass vorgelegt hatte. Die verzögerte Vorlage des Reisepasses lässt vermuten, dass dem Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit seines Handelns – das Verschweigen seiner wahren Identität – bewusst war. Ob er seinen Reisepass den Behörden vorgelegt hätte, wenn es für das vorliegende Verfahren nicht notwendig gewesen wäre, bleibt zu bezweifeln. Der Be- schwerdeführer hat kantonale und eidgenössische Behörden bewusst während Jahren g etäuscht, was – unabhängig von seiner diesbezügli- chen Motivation – als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qua-C-2652/2012 Seite 15 lifizieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -931/2009 vom 27. Januar 2012 E. 6.3). 7.2.2 Anhaltspunkte zur gesellschaftlichen Integration des Beschwerd e- führers können den Akten sodann keine entnommen werden. Zwar soll er stets darum bemüht sein, sich im Rahmen seines geringen Einkommens an der finanziellen Betreuung seines Sohnes zu beteiligen. Diesbezügli- che Belege fehlen jedoc h. Inwiefern er darüber hinaus e ine affektive Be- ziehung zu ihm pflegt, geht aus den Akten nicht hervor. Was die weiteren sozialen Beziehungen anbelangt, kann z war davon ausgegangen we r- den, dass der Beschwerdeführer im Laufe seiner Anwesenheit von beina- he 1 2 Jahren in der Schweiz gewisse Kontakte geknüpft hat. Doch ist mangels anderweitiger Hinweise sowie aufgrund des eher geringen Fort- schrittes beim Erlernen der hiesigen Sprache (vgl. E. 7.2. 3 hienach) da- von auszugehen, dass lediglich eine gewöhnliche, die Dauer seines Auf- enthalts entsprechende soziale Integration vor liegt und sich der B e- schwerdeführer weiterhin vorwiegend in seinem Kulturkreis bewegt . J e- denfalls dürfte er keine aussergewöhnliche Eingliederung in die hiesige Gesellschaft vorweisen können. 7.2.3 Hinsichtlich seiner sprachlichen Integration bringt der Beschwerd e- führer vor, es sei unbestritten, dass er die (zweitunterste) Niveaustufe A2 des g emeinsamen e uropäischen Referenzrahmens erreicht habe (vgl. Zertifikat des "telc" vom 7. Juli 2011). Ausserdem habe er insbesondere seine mündliche Sprachkompetenz in diversen Kursen zusätzlich stets verbessert. Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen oder a n- derweitige Belege, welche seine behaupteten Bemühungen zur sprachli- chen Integration belegen könnten, wurden nicht eingereicht . Das in Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE festgesetzte Sprachniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens stellt, wie im Gesetz explizit festgeha l- ten, eine Minimalanforderung dar. Aufgrund der Einzelfallbeurteilung (vgl. E. 6.5 hievor) ist jedoch stets individuell zu bemessen, welches Sprachni- veau bei der jeweiligen Person vorliegen sollte, damit sie als erfolgreich sprachlich integriert gilt. Entsprechend darf von einem Ausländer, der sich über zehn Jahre in der Schweiz aufhäl t, grundsätzlich erwartet werden, dass er bessere Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache be- sitzt, als ein Ausländer, der sich erst seit fünf Jahren in der Schweiz au f- hält, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung rechtfertigen. In jedem Fall darf die untere Grenze der vorgeschriebenen Niveaustufe A2 nicht unterschritten werden. Der Beschwerdeführer hält sich seit beinahe 12 Jahren in der Schweiz auf , was ein vergleichsweise C-2652/2012 Seite 16 langer Aufenthalt darstellt. Dennoch beherrscht er die deutsche Sprache nur rudimentär (vgl. sein Schreiben an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt vom 9. August 2011). Das Erlangen eines Zertifikates auf der Stufe A2 des gemeinsamen e uropäischen Referenzrahmens kann ihm daher lediglich als eine durchschnittliche Leistung, nicht jedoch als b e- sonders erfolgreiche Integrationsanstrengung angerechnet werden. Gründe, welche die verhältnismässig geringen sprachlichen Fortschritte rechtfertigen würden, wurden keine vorgebrach t und sind aus den Akt en nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass das Sprachzertifikat am 7. Juli 2011 und damit erst nachdem der Beschwerdeführer vom Migrationsamt wi e- derholt zur Vorlage eines solchen aufgefordert worden war, ausgestellt wurde. Anstrengungen im sprachlichen Bereich ausserhalb des vorli e- genden Verfahrens sind somit keine ersichtlich. 7.2.4 Der Beschwerdeführer war stets darum bemüht, finanziell unabhän- gig zu sein. Dies gelang ihm, obwohl er jeweils nur temporär angestellt war und die Gefahr bestand und auch weiterhin besteht, dass er über e i- nen längeren Zeitraum ohne Arbeit bleiben und folglich in eine finanzielle Notsituation geraten könnte. Bis anhin war dies nicht der Fall. Gemäss seinen Angaben war der Beschwerdeführer weder von der Sozialhilfe a b- hängig, noch hat er Arbeitslosengelder bezogen. Ebenfalls wurde er, so- weit ersichtlich, weder betrieben noch bestehen auf ihn lautende Verlust- scheine. Ob er in der Lage ist , den Unterstützungspflichten gegenüber seinem Sohn nachzukommen, ist aus den Akten nicht ersichtlic h. Insge- samt kann aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bemüht ist, finanziell unabhängig zu bleiben. Es stellt sich jedoch die Fra- ge, ob diese Integrationsbemühungen im vorliegenden Zusammenhang genügen. Soweit der Beschwerdeführer sinn gemäss geltend macht, er sei als Jahresaufenthalter gegenüber einem niedergelassenen Ausländer in arbeitsmarktlicher Hinsicht benachteiligt, trifft es zwar zu, dass Auslä n- der mit Niederlassungsbewilligung vielfach in beruflicher Hinsicht besser gestellt sind, als blosse Jahresaufenthalter, da deren Aufenthaltsregelung unbefristet und nicht mit Bedingungen verknüpft ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 34 Abs. 1 AuG). Das durchaus verständliche Int e- resse, auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu habe n, vermag per se keine Ausnahme zu begründen, ist es doch dem Beschwerdeführer bis anhin auch mit einer "blossen" Aufenthaltsbewilligung gelungen, einige – wenn auch nur befristete – Anstellungen zu finden. Hingegen gelang es ihm bis dato nie, längerfristige Arbeitsverhältnisse nachzuweisen. Zudem garantiert die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich und umgehend eine entscheidend bessere C-2652/2012 Seite 17 Position auf dem Arbeit smarkt erhält, dürften ihn doch weitere wesentl i- che Gründe am beruflichen Fortkommen hindern. So hat er sich zwar in gewissem Umfang um den Erwerb der deutschen Sprache bemüht, doch kann er bei einem Sprachniveau von A2 in der Arbeitswelt noch nicht b e- liebig eingesetzt werden, weil die Kommunikationsfähigkeiten nicht über die elementaren Sprachanwendungen hinausgeht. Ebenso wenig hat er sich darum bemüht , sich fachlich aus- bzw. weiterzubilden und sich auf diese Weise eine bessere Ausgangslage auf dem Arbei tsmarkt zu schaf- fen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verfüge in seiner Heimat über einen Bachelor-Abschluss, der ihm auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nichts nütze. Tatsache ist hingegen, dass der weitere Erwerb von Bildung für e i- nen Ausländer, der nach ei genen Angaben bereits universitäre Studien absolviert hat, einfacher sein dürfte, als für einen Ausländer in einer äh n- lichen Situation, der keine Studien absolviert hat . Letztlich ist es nicht Sinn von Art. 34 Abs. 4 AuG, dem Ausländer eine bessere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen bzw. schafft dieser Umstand kein hinreichendes persönliches Interesse, wenn das Ziel auch mittels eigener Bemühungen erreichbar wäre. 7.3 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die im Vergleich zu Art. 34 Abs. 2 AuG erhöhten Anforderungen an die Anstre n- gungen zur Integration und an die Sprachkenntnisse nicht erfüllt. Die g e- mäss Art. 34 Abs. 4 AuG vorausgesetzte "erfolgre iche Integration" für die Bewilligung der frühzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne einer Anerkennung oder Belohnung (vgl. dazu Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.3) liegt nach dem Gesagten beim Beschwerdeführer nicht vor. Dass die Vori n- stanz die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsb e- willigung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-2652/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit den am 12. Juni 2012, 2. Juli 2012 und 27. Juli 2012 in gesamthaft gleicher Höhe geleisteten Raten für den Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (…) – (…) – (…) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Versand: