<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, damit personenbezogene Mobilitätsdaten analog den Regelungen im Bereich des Post- und Fernmeldegeheimnisses geschützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 17 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) dürfen "Organe des Bundes Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder wenn es ausnahmsweise für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist, der Bundesrat es bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet sind oder die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat."</p><p>Aus dieser Bestimmung geht somit klar hervor, dass staatliche Stellen Informationsansprüche betreffend besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile nur durchsetzen können, wenn sich diese auf eine formelle gesetzliche Basis stützen lassen.</p><p>Im Eisenbahnbereich finden wir in Artikel 16 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) eine gesetzlich verankerte Verpflichtung der Bahnen, dem Bundesamt für Verkehr jedes Jahr "die zur amtlichen Verkehrsstatistik erforderlichen Angaben einzureichen". Präzisiert wird diese Bestimmung durch Artikel 5 der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmungen (Revo; SR 742.221). Aufgrund verschiedener Querverweise in den entsprechenden Erlassen gilt diese Bestimmung für alle Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen des Projektes Bahnreform 2 werden diese Bestimmungen dahingehend geprüft, ob sie die Erfordernisse an eine genügende gesetzliche Grundlage erfüllen, damit die staatlichen Stellen diejenigen Daten anfordern können, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, oder ob sie präziser zu fassen seien. Es ist unbestritten, dass mit der Einführung von neuen elektronischen Dienstleistungssystemen das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz der personenbezogenen Mobilitätsdaten steigt. Der Bundesrat erachtet es aber als ungeschickt, im Eisenbahnbereich neue Bestimmungen, die dem Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Informationsansprüchen staatlicher Stellen dienen, zu erarbeiten, ohne sie mit den Bedürfnissen der Bahnreform 2 zu koordinieren.</p><p>Der Bundesrat erklärt sich daher bereit, das Anliegen in Form eines Postulates entgegenzunehmen und im Rahmen des Projektes Bahnreform 2 auch den Handlungsbedarf bezüglich des Schutzes von personenbezogenen Mobilitätsdaten präzise abzuklären und die notwendigen Gesetzesbestimmungen in die schon laufenden Arbeiten aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.