B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4408/2018 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), palästinensischer Herkunft (Syrien), (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Juli 2018 / N (…). E-4408/2018 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die aus Damaskus stammende palästinensische Beschwerdeführerin 2 verliess ihren Herkunftsstaat Syrien eigenen Angaben zufolge am (…). De- zember 2014 in Richtung Libanon. Am (…). November 2015 reiste sie mit einem Visum von E._______ aus in die Schweiz ein. Am 1. Dezember 2015 suchte sie in F._______ um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Per- son (BzP) vom 15. Dezember 2015 gab sie zu Protokoll, sie wünsche, dass ihre Anhörung zu den Asylgründen in einem Frauenteam durchgeführt werde. B. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin C._______ zur Welt, (…) in ihr Asylverfahren einbezogen wurde. C. An der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. Juli 2017 gab die Beschwer- deführerin auf entsprechende Frage hin an, es gehe ihr gesundheitlich gut, aber sie habe eine anstrengende Geburt gehabt. Sie reichte ein Attest zu den Akten, wonach sie im Libanon psychiatrische Behandlung erhalten habe. Sie sei in Damaskus im Lager G._______ zur Welt gekommen und noch im Kleinkindalter in ein Quartier namens H._______ umgezogen, wo ebenfalls nur Palästinenser gelebt hätten. Mit den Unruhen im Jahr 2011 seien immer wieder Suchaktionen in ihrem Quartier durchgeführt worden, weshalb sie zurück ins G._______-Camp hätten umziehen müssen. Im La- ger habe es Kontrollbarrieren gegeben, wo sie kontrolliert worden sei. Weil nach ihrem Vater und ihrem Onkel gesucht w orden sei, habe man sie im Juni 2013 anlässlich einer solchen Kontrolle – wegen dem auf ihrer Identi- tätskarte vermerkten Familiennamen – aus dem Minibus genommen und in ein Zimmer verbracht. Es seien vier Personen anwesend gewesen, und sie sei dort vergewa ltigt und geschlagen worden. Nach etwa zehn Tagen habe man ihr die Augen verbunden, um sie wegbringen und freilassen zu können. Sie sei zu einer Schule in I._______ gekommen und habe dort mit ihrer Familie Kontakt aufnehmen können. Die Schule habe sie jedoch be- reits nach ungefähr zehn Tagen wieder verlassen, nachdem sie bemerkt habe, dass auch dort wiederholt Suchaktionen durchgeführt und Leute festgenommen worden seien. In der Folge sei sie etwa fünf Monate lang E-4408/2018 Seite 3 bei ihrer Cousine untergekommen, bevor sie ins Lager zurückgekehrt sei, um ihre Familie zu suchen. Stattdessen habe sie dort ihren heutigen Ehe- mann getroffen, den sie bereits von früher gekannt habe , und sie hätten sich in der Folge religiös trauen lassen. Seine Familie habe sich bereits im Libanon aufgehalten, weshalb sie sich mit deren Hilfe hätten dorthin brin- gen lassen. Weil ihr Ehemann in Syrien gesucht worden sei, hätten sie ihre Ehe erst dort mit Hilfe eines Anwalts registrieren lassen können. Nach ihrer Ankunft im Libanon habe sie ein Kind ve rloren und starke Blutungen ge- habt, was einen Spitalaufenthalt erforderlich gemacht habe. In der Folge sei sie zu einer psychiatrischen Behandlung überwiesen worden, die sie während fünf Monaten absolviert habe. II. D. Den Angaben des aus Syrien stammenden Beschwerdeführers 1 zufolge wurde er als Palästinenser ohne Staatszugehörigkeit im Flüchtlingslager G._______ in Damaskus geboren. Von 1988 bis 1994 habe er mit seiner Familie in Libyen gelebt. Er habe seinen Herkunftsstaat am (…). Dezember 2014 verlassen und sei gemeinsam mit seiner Frau in den Libanon gelangt. Seine Familie habe einen Chauffeur des politischen Sicherheitsdienstes bezahlt, damit er sie vom Flüchtlingslager in den Libanon gebracht habe. Dort habe er schliesslich ein Visum für die Einreise in die Schweiz erhalten und sei somit am (…). Januar 2017 legal mit dem Flugzeug nach J._______ gereist und habe um Asyl nachgesucht. E. An der BzP vom 9. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe Syrien einerseits wegen des Kriegs verlassen; andererseits habe er mit einem Auto verletzte Leute ins Spital gebracht, und diese Aktivitäten hätten dem Regime missfallen , weswegen er auch verurteilt worden sei. Ungefähr zwei Monate vor seiner Ausreise sei er durch die heimatlichen Behörden vorgeladen worden und bereits zuvor als Reservist aufgeboten worden. Er habe diesen Aufforderungen keine Folge geleistet. Erstmals vorgeladen sei er telefonisch am (…) 2014 worden. Daraufhin sei die Vor- ladung alle sechs Monate neu ausgestellt worden, bis diese jemandem aus seiner Familie habe zugestellt werden können. Er sei politisch nicht aktiv gewesen, habe aber an den Demonstrationen im Jahr 2011 teilgenommen. Er sei einmal im (…) 2011 von Anhängern des syrischen Sicherheitsdiensts angegriffen und geschlagen und Ende 2011 an einem Kontrollposten für E-4408/2018 Seite 4 zwei Tage festgehalten und geschlagen worden. Zur Untermauerung sei- ner Vorbringen legte der Beschwerdeführer ein ihn betreffendes Formular eines syrischen "Justizregisterauszugs" zu den Akten (nachfolgend: Straf- registerauszug). Dieses weist gemäss Übersetzung in den Rubriken "Name des Gerichts", "strafbare Handlung", "Datum und Nr. des Urteils" sowie "Strafe" keine Einträge auf. Hingegen ist ein grosser roter Stempel "VERURTEILT" angebracht. Das Dokument weist zudem den folgenden Text auf: "Es wird von Dir verlangt Dich bei der Sicherheitsdienstabteilung, gemäss der Vorladung (…) vom (…).2016, zu melden". F. An der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 14. Juli 2017 führte der Beschwerdeführer aus, seine Familie habe das G._______-La- ger im Jahr 2013 verlassen. Er selber sei weiterhin dortgeblieben, da er sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr ehrenamtlich beim Ret- tungsdienst engagiert habe. Auch als er das Reservistenaufgebot erhalten habe, sei er dortgeblieben. Mit der Heirat und der Schwangerschaft seiner Frau habe sich seine Lebenssituation geändert, und sie hätten den Ort ver- lassen müssen. Seine Frau habe das Lager jedoch vor ihm verlassen. Im Libanon sei sie krank und in Behandlung gewesen, das habe aber andere Gründe gehabt. Er habe am (…) 2014 eine Aufforderung für den Militär- dienst als Reservist bekommen. Im Jahr 2015 habe er alle sechs Monate Mitteilungen/Vorladungen von der Abteilung Politischer Sicherheitsdienst erhalten. Er sei aber nie politisch aktiv gewesen, sondern habe nur an Trau- ermärschen teilgenommen. Erst nach der Aufforderung zum Militärdienst habe er Probleme bekommen. Im Februar 2015 sei die erste Mitteilung von einem seiner Verwandten entgegengenommen worden. Er wisse nicht ge- nau, was ihm darin vorgeworfen worden sei ; entweder sei es darum ge- gangen, dass er sich nicht auf die Militärdienstaufforderung gemeldet habe, oder weil er Verletzte transportiert habe. Anfang des Jahres 2014 habe er B._______ näher kennengelernt, als sie sich wegen ihrer schlimmen Er- lebnisse an ihn gewendet habe. Ihre Familie habe zu diesem Zeitpunkt das Lager bereits verlassen gehabt, weshalb sie ganz alleine gewesen sei. Auch medizinische Behandlung habe sie im Lager nicht bekommen kön- nen. Sie hätten zuerst heiraten müssen, damit sie zusammen hätten leben können. Als die Lage im Lager dann eskaliert sei und seine Frau schwan- ger geworden sei, hätten sie sich entschlossen , am (…). Dezember 2014 in den Libanon zu fliehen. Seinen Pass habe ein Onkel, der denselben Fa- miliennamen trage, im Jahr 2016 für ihn ausstellen lassen. E-4408/2018 Seite 5 III. G. Am (…) kam (…) der Beschwerdeführenden D._______ zur Welt und wurde in das Asylverfahren (…) Eltern einbezogen. H. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 – eröffnet am 6. Juli 2018 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz an. Hingegen stellte das SEM die originäre Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 (aufgrund subjektiver Nach- fluchtgründe) fest; d ie originäre Flüchtlingseigen schaft der Beschwerde- führenden 2–4 wurde zwar verneint; diese Angehörigen wurden jedoch in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes/Vaters einbezogen. Das SEM ordnete schliesslich die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz infolge Unz ulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an . Der Asylentscheid wurde mit der Unglaub haftigkeit der Vorbringen der Be- schwerdeführenden begründet. I. Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 31. Juli 2018 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung der ange - fochtenen Verfügung und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Am 3 . August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be - schwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde. K. Mit Verfügung vom 15. August 2018 hiess der Instruktionsrichter das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich- tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er lud gleichzeitig das SEM zur Vernehmlassung ein. E-4408/2018 Seite 6 L. In seiner Vernehmlassung vom 22. August 2018 hielt das SEM an den Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2018 fest und be- antragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz vertrat die Auffas- sung, in der Beschwerdeschrift seien keine neuen überzeugenden Argu- mente angebracht worden, welche geeignet seien, die Glaubhaftigkeit neu zu beurteilen. M. Die Vernehmlassu ng des SEM wurde den Beschwerdeführenden am 5. September 2018 zur Kenntnis gebracht. N. Mit Mitteilung vom 4. September 2019 informierten die Beschwerdeführen- den über ihre neue Wohnadresse. O. O.a Mit einer Zwischenverfügung vom 18. September 2020 informierte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden über den Beizug der Asyl- Verfahrensakten der Eltern der Beschwerdeführerin 2 (N […]). Er stell -te fest, dass sich bei den Akten der Mutter der Beschwerdeführerin zwei diese betreffende Arztberichte befinden würd en, die allerdings offensichtliche Fälschungsmerkmale aufweisen würden; zudem wurde der Beschwerde- führerin mitgeteilt, dass die Eltern ihr hauptsächliches Asylvorbringen bei ihren Anhörungen zwar ebenfalls erwähnt, die Umstände der angeblichen Entführung der Tochter teilweise allerdings offenbar unterschiedlich be- schrieben hätten. Den Beschwerdeführenden wurde das rechtliche Gehör zu all diesen Feststellungen gewährt, und es wurden ihnen zu diesem Zweck auch Kopien der beiden Beweismittel zur Einsichtnahme zugestellt. O.b In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 äusserten sich die Be- schwerdeführenden zu den beiden fremdsprachigen Arztberichten und reichten deutsche Übersetzungen dieser Schreiben zu den Akten. Sie be- stritten die angeblichen Fälschungsmerkmale und hielten fest, dass an Do- kumente syrischer Amtsstellen, die teilweise wenig professionell oder gar unsorgfältig arbeiten würden , nicht die gleiche n formalen Anforderungen gestellt werden dürften wie hier in der Schweiz. Die beiden Berichte könn- ten im Übrigen schon deshalb keine Fälschungen sein, weil es nicht in ih- rem (Beschwerdeführende) Interesse sei, ihren Ruf zu schädigen. Die Be- schwerdeführenden äusserten sich zudem zum Thema der Vergewaltigun- gen von Frauen im syrischen Bürgerkrieg und zu deren Folgen für die Be- troffenen, für deren soziales Umfeld und für die ganze Gesellschaft. E-4408/2018 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die durch die Beschwerdeführerin geschildete Entführung und Vergewaltigung durch Personen des Sicherheitsdienstes könnten nicht geglaubt werden, weil sie E-4408/2018 Seite 8 keine erlebnisorientierten Angaben habe machen können und ihre Aussa- gen oberflächlich und stereotyp ausgefallen seien. Sie habe auch nicht er- zählen können, was innerlich bei ihr vorgegangen sei. Der eingereichte Arztbericht aus dem Libanon lasse keine Rückschlüsse auf die Glaubhaf- tigkeit zu, weshalb dieses Dokument die Einschätzung nicht zu beeinflus- sen vermöge. Auch den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er in den aktiven Reservedienst aufgeboten worden sei, fehle es an konkreten und s ubstanziierten Glaubhaftigkeitshinweisen. Er habe lediglich stereo- type Angaben gemacht, jedoch keine erlebnisorientierten Details schildern können. Es sei ausserdem nicht ersichtlich, weshalb die syrischen Behör- den ein Interesse an seinem Profil hätten haben sollen und wieso der Be- schwerdeführer wegen der Teilnahme an den Trauerumzügen Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Die von ihm diesbezüglich ge- äusserte Befürchtung, es habe ein erhöhtes Interesse an ihm bestanden, erweise sich als blosse Vermutung. Es sei schliesslich auch nicht davon auszugehen, er sei den syrischen Behörden als regimekritische Person be- kannt gewesen, weil er Verletzte transportiert habe, zumal er diese Arbeit selbstständig ausgeführt habe und nicht einer Organisation unterstellt ge- wesen sei. Die eingereichte Vorladung des politischen Sicherheitsdienstes lasse keinen anderen Schluss zu, weil deren Authentizität bezweifelt werde. Einerseits habe er die Vorladungen erst nach seiner Ausreise er- halten und andererseits würden diese ein andere s Datum aufweisen, als von ihm ursprünglich angegeben. Solche Dokumente könnten im Übrigen leicht käuflich erworben werden, womit ihnen grundsätzlich nur geringer Beweiswert zukomme. Weil der Beschwerdeführer durch seine illegale Ausreise gegen die syrischen Ausreisebestimmungen verstossen habe, sei es jedoch wahr - scheinlich, dass ihm seitens der syrischen Behörden eine regimefeindliche Einstellung unterstellt werde. Aus diesem Grund habe er begründete Furcht bei einer Rückkehr nach Syrien Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu erleiden. Er erfülle deshalb die originäre Flüchtlingseigenschaft. Die relevante Bedrohunglage sei aber erst mit der Ausreise – und demnach durch subjektive Nachfluchtgründe – geschaffen worden. Deshalb sei gemäss Art. 54 AsylG eine Asylgewährung ausgeschlossen. Der Be - schwerdeführer werde als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenom- men. Die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder würden gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie in die Flüchtlings - eigenschaft ihres Ehemannes / Vaters eingeschlossen und ebenfalls als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. E-4408/2018 Seite 9 3.2 In ihrer Beschwerde rügten die Beschwerdeführenden den Entscheid des SEM, da dieser auf Mutmassungen sowie Spekulationen beruhe und nicht auf konkrete n Tatsachen. Die Glaubhaftigkeitsbeurteilung erweise sich als oberflächlich und unsorgfältig. Der Beschwerdeführer habe sich aus politischer Überzeugung gegen das syrische Regime und für die Rechte des palästinenischen Volkes eingesetzt, was als feste innere politische Einstellung zu verstehen sei. Das syrische Regime betrachte solch einen ehrenamtlichen Einsatz, wie den des Beschwerdeführers, als regierungsfeindlich. Aus diesem Grund sei er in den Fokus der Regierung geraten und vorgeladen worden. Inzwisch en sei zudem auch das Flücht - lingslager der Palästinenser vollständig zerstört und die dort lebenden Menschen als Terroristen bezeichnet worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten Trauerumzüge politischen Charakter, weshalb der Be- schwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme von den Behörden registriert worden und einer grossen Gefahr ausgesetzt gewesen sei. Es genüge nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon eine ein - malige Demonstrationsteilnahme, sofern eine Identifizierung durch die syri- schen Behörden stattgefunden habe. Der Vorwurf der Vorinstanz, die Erlebnisse der Beschwerdeführerin seien nur oberflächlich beschrieben worden, sei nicht nachvollziehbar, zumal viele Personen nicht in der Lage seien, eine bestimmte Sache gut zu beschreiben, und es insbesondere für Frauen schwierig sei über erlebte Vergewaltigungen zu sprechen. Frauen im Kulturkreis der Beschwerdeführerin könnten nicht ohne Hemmungen über eine Vergewaltigung sprechen. Weiter sei falsch festgestellt worden, dass der Besch werdeführer nicht aktiv in den Reservedienst einberufen worden sei. Vielmehr habe er ja gerade dem Einberufungsbefehl zum Reservedienst keine Folge geleistet und Syrien illegal verlassen. Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel gehe es nicht an, pauschal zu behaupten, syrische Dokumente seien käuflich und könnten leicht gefälscht werden. Damit habe es das SEM nämlich unterlassen aufzu - zeigen, in welchen Fällen es zu Fälschungen komme, woran Fälschungs - merkmale zu erkennen seien und wie richtige respekti ve echte Militär - dokumente aussehen würden. Bei der Betrachtungsweise der Vorinstanz müssten demnach sämtliche Dokumente als falsch oder käuflich erworben betrachtet werden. Der Beschwerdeführer habe den engen Kausal - zusammenhang zwischen der verweigerten Einberufung zum Reserve - dienst und seiner Flucht gut aufgezeigt. Aufgrund der massiven Verluste, welche die syrische Armee erlitten habe, würden viele Männer bei Strassenkontrollen und Checkpoints angehalten und es würden anhand von Listen Razzien durchgeführt. Derserteure und Militärdienstverweigerer E-4408/2018 Seite 10 würden verurteilt und inhaftiert, wobei es zu Folter und Exekutionen komme. Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Länderberichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Akten gereicht. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; de n frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge P ersonen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge- setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Durchsicht der gesamten Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten Übergriffe nach einer Personenkontrolle, in deren Rahmen sie zehn Tage lang festgehalten und sexuell missbraucht worden sei, zu Recht als un- glaubhaft qualifiziert hat. 5.1.1 Die im Rahmen einer Anhörung durch ein Frauenteam protokollierten Schilderungen der angeblichen Festnahme sind gänzlich unsubstanziiert und auch sonst von einem auffälligen Mangel an Realitätskennzeichen ge-E-4408/2018 Seite 11 prägt. Die Beschreibung der Geschehnisse während des angeblich zehn- tägigen Martyriums beschränkt sich im Wesentlichen auf die Angabe, vier Männer hätten ihr fensterloses Zimmer, in dem sich nur eine Decke und ein Kissen befunden hätten, betreten und wieder verlassen, und sie sei in die- ser Zeit von ihnen etwa sechsmal vergewaltigt und auch mit Stöcken ge- schlagen worden. In diesen zehn Tagen habe nie jemand mit ihr gespro- chen, und sie habe die Männer auch untereinander nie sprechen hören. Das Essen, das man ihr gebracht habe, habe aus einem Stück Brot und Wasser bestanden; aber sie habe nichts gegessen. Auch unter gebühren- der Berücksichtigung der sozio-kulturellen Herkunft der Beschwerdeführe- rin lässt eine derart detailarme Beschreibung nur den Schluss zu, dass die- ses Ereignis sich nicht wie beschrieben zugetragen hat. 5.1.2 Es erscheint auch als unplausibel, dass sie aufgrund ihres Nachna- mens, mithin wegen einer Suche nach ihrem Vater und Onkel, an der Kon- trollbarriere mitgenommen worden sei. Sie hatte nämlich angegeben, nur an der Kontrollbarriere zu ihrer Familie befragt worden zu sein, ansonsten hätten die Männer weder während ihrer zehntägigen Gefangenschaft noch im Zusammenhang mit ihrer Entlassung mit ihr gesprochen oder sie zu ih- rer Familie befragt (vgl. SEM-Akten, A31 [nachfolgend: A31], ad F36: "[…] Meine Familie wurde gesucht. Während ich die Kontrollbarriere passierte, wurde ich nach meiner […] ID-Karte gefragt. Diese Leute bei der Kontroll- barriere fragen nach der ID -Karte um zu den Personen zu kommen, die gesucht werden. Von meiner Familie wurde n mein Vater und mein Onkel vs. verlangt. […]. Ich wurde von dem Bus rausgenommen, weil sie meinen Familiennamen gesehen haben. Dann haben sie mich nach meiner Familie gefragt, wo sie sind und wo sie wohnen. […]."; ad F66: "Hat einer der Täter jemals etwas mit Ihnen gesprochen?" A: "Nein, Die haben mit mir nicht ge- redet."; ad F79: "Er hat mir nichts gesagt. Er hat mir nur gesagt: 'Steig aus'. Dann bin ich ausgestiegen."). 5.1.3 Bei den beiden in den Verfahrensakten der Mutter vorgefundenen Beweismitteln handelt es sich gemäss den am 2. Oktober 2020 von den Beschwerdeführenden – im Rahmen des rechtlichen Gehörs – eingereich- ten Übersetzungen um zwei Bestätigungen von forensischen Untersuchun- gen der Beschwerdeführerin 2 durch einen syrischen Gerichtsmediziner respektive einen "Gerichtsmedizin-Richter". Die Beschwerdeführerin 2 hatte sich bei ihrer Anhörung zu den Asylgrün- den vom 14. Juli 2017 offensichtlich auf diese "medizinischen Gutachten" bezogen (vgl. A31 ad F96 ff. insbes. F98 : " Sie haben mir einen Bericht erstellt, in dem sie geschrieben haben, dass ich vergewaltigt wurde. Dann E-4408/2018 Seite 12 haben sie mir diesen Bericht ausgehändigt und nur so viel, nicht mehr. Ich denke, Sie haben diesen Bericht bekommen. Wir haben Ihnen den schon abgegeben."). Diese Dokumente weisen klare und auffällige Fälschungsmerkmale auf, namentlich ausgeschnittene und mitkopierte Teil e im Bereich der Unter- schrift, kopierte angebliche Nassstempel sowie echt wirkende aufgeklebte Gebührenmarken, die allerdings auf dem Papier nicht weitergeführte Stem- pelteile enthalten, was darauf schliessen lässt, dass sie von einem anderen Dokument abgelöst und auf dem vorliegenden aufgeklebt worden sind. Solches ist offenkundig nicht bloss mit einer un professionellen oder un- sorgfältigen Arbeitsweise syrischer Behörden erklärbar . N amentlich ist nicht davon auszugehen, dass syrische Gerichtsmediziner ein von ihnen verfasstes Dokument nicht selber unterschreiben, sondern stattdessen ihre Unterschrift aus einem anderen Dokument ausschneiden und auf ihren Be- richt aufkleben würden. Bei den beiden Beweismitteln handelt es sich um plumpe Fälschungen , welche die angebliche Vergewaltigung der Be- schwerdeführerin 2 in dem von ihr behaupteten Kontext offensichtlich nicht belegen können. Vielmehr sind sie – wie in der Stellungnahme der Be- schwerdeführenden vom 2. Oktober 2020 zutreffend festgestellt – im Ge- genteil geeignet, sich nachteilig auf die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit auszuwirken. 5.1.4 Einem von der Beschwerdeführerin selbst eingereichten Bericht eines libanesischen Spitals ist gemäss der bei den Akten liegenden Über- setzung unter anderem zu entnehmen, dass die Patientin am (…) 2015 notfallmässig wegen Unterleibsbeschwerden, einer schweren depressiven Lage und Halluzinationen eingewiesen worden sei und von "Entführung, Vergewaltigung & Folter in Syrien in den letzten Monaten " berichtet habe (vgl. A33, Dokument 1 gemäss Beweismittelverzeichnis; Hervorhebung durch BVGer). Gemäss diesem deutschsprachigen Text wäre am (…) 2015 schon aus zeitlichen Gründen offensichtlich nicht die von der Beschwerde- führerin im Asylverfahren erwähnte Entführung vom Sommer 2013 be- schrieben worden. 5.1.5 Nach diesen Ausführungen ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Leben einmal Opfer sexueller Übergriffe ge- worden ist. Solches hat sich aber mit Sicherheit nicht in dem von ihr ge- schilderten Kontext abgespielt. Dieses Kernvorbringen der Begründung ih- res Asylgesuchs ist angesichts der gänzlichen Unsubstanziiertheit ihrer Schilderung und der Abstützung auf gefälschte Beweismittel offensichtlich unglaubhaft. E-4408/2018 Seite 13 5.1.6 An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ihre Eltern in ihren Asylverfahren ebenfalls erwähnt hatten, ihre Toch- ter sei Opfer einer Entführung und sexueller Übergriffe geworden . Zu die- sem Schluss kommt das Gericht auch deshalb, weil eine vorgängige Ab- sprache der Angehörigen der Ursprungsfamilie der Beschwerdeführerin anzunehmen ist, zumal die gefä lschten Beweismittel für das betreffende Asylvorbringen nicht von ihr, sondern von ihrer Mutter zu den Akten ge- reicht worden sind. Eine weitere Auseinandersetzung mit den protokollier- ten Aussagen der Eltern (und mit der Frage der Vereinbarkeit ihrer Anga- ben mit denjenigen der Beschwerdeführerin) kann im vorliegenden Verfah- ren unter diesen Umständen unterbleiben. 5.1.7 Nach dem Gesagten gelang es der Beschwerdeführerin nicht, eine asylrechtlich motivierte Verfolgung glaubhaft zu machen. 5.1.8 Der Vollständigkeit halber kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass sie angegeben hat, sie sei Ende Dezember 2014 – mithin erst einein- halb Jahre nach dem angeblichen Ereignis – in den Libanon ausgereist (vgl. A31 ad F111). Diesem Vorbringen wäre somit bei Annahme der Glaub- haftigkeit wohl auch die flüchtlingsrechtliche A ktualität abzusprechen ge- wesen (vgl. hierzu etwa BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 744 f.). 5.2 Eine Reflexverfolgung wegen ihren Angehörigen hat die Beschwerde- führerin bei ihrer Anhörung – abgesehen von der (soeben als unglaubhaft erkannten) zehntägigen Festhaltung – nicht geltend gemacht, sondern zu Protokoll gegeben, sonst keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt oder sonstige Nachteile erfahren zu haben (vgl. a.a.O. ad F104 f.). Eine Prüfung durch die Vorinstanz ergab, dass sich aus den Akten ihre s Vaters, dem in der Schweiz Asyl gewährt worden ist (N […]), keine konkre- ten Hinweise auf eine der Beschwerdeführerin drohende Anschlussverfol- gung ergeben würden. Diese Feststellung wurde in der einlässlichen Be- schwerdeschrift mit keinem Wort bestritten. Auch das Gericht stellt nach Durchsicht der beigezogenen Akten fest, dass nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin hätte bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien wege n der Unterstützungstätigkeiten ihres Vaters zugunsten der Opposition eine Reflexverfolgung zu befürchten. Weder wurde sie vor ihrer Ausreise behördlich gesucht, noch bestehen sonstige Anhaltpunkte, die auf ein Verfolgungsinteresse des syrischen States schliessen lassen wür- den. E-4408/2018 Seite 14 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 2 in der Vergangenheit keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten und solche auch bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien nicht mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätte. Damit hat das SEM zu Recht ihre originäre Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Auch bezüglich der geltend gemachten Asylgründe des Beschwerde- führers 1 vermögen die vorinstanzlichen Ausführungen jedenfalls im Er- gebnis zu überzeugen. 6.1.1 In der BzP hatte der Beschwerdeführer nebenbei erwähnt, er sei im Jahr 2011 zweimal – jeweils zusammen mit mehreren (Arbeits-) Kollegen – von "Anhängern des syrischen Sicherheitsdienstes" festgehalten und ge- schlagen worden (vgl. A26 S. 9). Diese beiden Ereignisse erwähnte er in der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen mit keinem Wort mehr (auch nicht auf mehrmalige Fragen nach allfälligen weiteren im Heimatland erlittenen Nachteilen oder konkreten Problemen mit den syrischen Behör- den; vgl. A32 ad F42 f, F85 f. und F99 ff.). Dieses Vorbringen ist damit als unglaubhaft zu qualifizieren. Abgesehen davon wäre diesen Ereignissen auch die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen, nachdem offenkun- dig kein kausaler Zusammenhang zur Jahre später erfolgten Ausreise be- standen hätte. 6.1.2 Anlässlich der BzP hatte der Beschwerdeführers zunächst ausge- führt, er sei "ca . zweieinhalb Monate vor der Ausreise aus dem Libanon" , die am (…) 2017 stattgefunden habe, vom Regime vorgeladen worden , demnach ungefähr Mitte (…) 2016. Auf Nachfrage hin, wann die Vorladung erstmals ausgestellt worden sei, führte er als Antwort aus: " Als ich immer noch im Flüchtlingslager war […]" (vgl. A26 S. 7 und 8). In der Anhörung gab er hingegen zu Protokoll, die erste Vorladung sei im (…) Monat des Jahres 2015, die zweite im (…) Monat des gleichen Jahres bei ihm einge- gangen. Solche Mitteilungen würden automatisch alle sechs Monate an die betroffenen Personen verschickt (vgl. A32 ad F43 f. und F61). Der zu den Akten gereichte Strafregisterauszug des Beschwerdeführe rs wurde ge- mäss der mit dem Dokument eingereichten deutschsprachigen Überset- zung am "(…).2016" ausgehändigt, und es wird darin auf eine "Vorladung Nr. (…) vom (…) 2016" Bezug genommen (vgl. A33, Dokument 2 gemäss Beweismittelverzeichnis). Auf Vorhalt der unterschiedlichen Daten gab der Beschwerdeführer an, er habe sich wohl im Jahr geirrt und versehentlich E-4408/2018 Seite 15 von 2015 statt vom Jahr 2016 gesprochen (vgl. A32 ad F97). Dieser Erklä- rungsversuch vermag schon wegen der unterschiedlichen Monatsbezeich- nungen nicht recht zu überzeugen, und er ist nicht vereinbar mit der in der BzP protokollierten Aussage, wonach die erste Vorladung bereits ausge- stellt worden sei, als er sich noch im Flüchtlingslager aufgehalten habe (mithin vor Ende 2014). 6.1.3 Im Übrigen werden nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungs - gerichts Strafregisterauszüge auch in Syrien nicht wie Vorladungen ausge- händigt, sondern müssen bei der zuständigen Stel le beantragt werden . Hierbei müssten sich insbesondere verurteilte Personen (vgl. A26 S. 8 "[…] Diese Aktivitäten gefielen dem Regime nicht. Deshalb wurde ich verurteilt. [….] Leute die dieses Urteil gesehen haben, haben mir gesagt, dass dieses Urteil war, weil ich Verletzte Kämpfer ins Spital mit meinem Auto gefahren hätte […]") unter anderem an das entsprechende Gericht wenden, um ih- ren persönlichen Status gegenüber der Justiz zu regeln (vgl. Syrian Arab Republic – Ministry of Interior, Auszug des Justizregisters, < http://syriamoi. gov.sy/portal/site/arabic/index.php?node=55444&cat=68& >, abgerufen am 21. Oktober 2020). 6.1.4 In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass im einge- reichten syrischen Strafregisterauszug vom (…) 2016 gerade kein Urteil gegen den Beschwerdeführer eingetragen ist (sondern eine formal eigen- artige Erinnerung an eine zu beachtende Vorladung vom […] 2016). Der Beschwerdeführer hat auch kein Strafurteil zu den Akten gereicht. Anders als bei der BzP (vgl. die soeben in E. 6.1.3 zitierte Protokollstelle) hat er bei der einlässlichen Anhörung eine Verurteilung durch den syrischen Staat zudem mit keinem Wort mehr erwähnt. Die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers erweisen sich damit als widersprüchlich. 6.1.5 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2014 in den Libanon ausreiste, er jedoch ohne nachvollziehbaren Grund erst im Jahr 2016 vom Sicher- heitsdienst vorgeladen worden sei (vgl. SEM-Verfügung S. 7). Der zu den Akten gereichte Strafregisterauszug lässt den Grund für die darin erwähnte Vorladung nicht erkennen. Während der Beschwerdeführer in der BzP noch angegeben hatte, er habe gehört, er sei vorgeladen worden, weil er verletzte Kämpfer ins Spital gefahr en habe (vgl. A26 S. 8), gab er in der Anhörung zu Protokoll, er wisse nicht, weshalb er vom Sicherheitsdienst aufgerufen worden sei. Es könne sein, dass er die Vorladung wegen dem E-4408/2018 Seite 16 Militärdienst erhalten habe respektive, weil er sich nicht als Reservist ge- meldet habe; vielleicht sei es auch um seine früheren Hilfeleistungen ge- gangen. Auch diese Vorbringen sind ungereimt. 6.1.6 Hätten die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer wegen seiner angeblichen Verletztentransporte belangen wollen – die er zwischen Herbst 2012 und der Ausreise Ende 2014 unternommen habe (vgl. A32 ad F75 f.) – hätten sie kaum bis ins Jahr 2016 mit seiner Vorla- dung zugewartet. 6.1.7 Überdies fällt bei Durchsicht der Protokolle das Vorbringen auf, der Beschwerdeführer und seine Frau hätten zur Ausreise aus dem Heimatstat einen beim Staatssicherheitsdienst angestellten – ihnen vorher nicht per- sönlich bekannten – Fahrer bestochen, der sie "ihn einem Wagen des Si- cherheitsdienstes" in den Libanon chauffiert habe (vgl. A26 S. 7). Ein sol- cher Vorgang kann im syrischen Länderkontext zwar wohl noch nicht als a priori unplausibel bezeichnet werden; immerhin liegt aber die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer, wäre er selber im Jahr 2014 davon aus- gegangen, im Fokus des syrischen Sicherheitsdiensts zu stehen, kaum das Risiko eingegangen wäre, ausgerechnet einen bei dieser Behörde ange- stellten Fahrer für eine illegale Ausreise zu kontaktieren. 6.1.8 Nach diesen Ausführungen sind den Akten keine konkreten Anhalts- punkte für die Annahme zu entnehmen, die angeblichen Verletztentrans- porte des Beschwerdeführers seien den syrischen Behörden überhaupt zur Kenntnis gelangt. Das Gleiche gilt für das Vorbringen des Beschwerdefüh- rers, er habe in Syrien an Trauerumzügen – nicht jedoch an den sich je- weils daraus entwickelnden politischen Demonstrationen – teilgenommen, zumal er deswegen nie konkrete Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt haben will (vgl. A32 ad F45 ff., insbes. F49). 6.1.9 Auch die übrigen protokollierten Vorbringen lassen nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer Syrien aufgrund einer behördli- chen Suche nach ihm verliess (vgl. auch A26 S. 8: "[…] F: Was war denn der definitive Auslöser, dass Sie G._______ verliessen und in den Libanon gingen? A: Bis dahin wusste meine Fr au nichts davon, dass ihre Familie sich im Libanon befand. Als wir damals dies erfuhren, haben wir uns ent- schieden in den Libanon zu gehen."). E-4408/2018 Seite 17 6.2 6.2.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer allfälligen Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Per- son muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder po- litische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Deser- tion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen ge- mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situa- tion in Syrien ist eine drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzuneh- men, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstel- lung der Wehrpflicht dient, sondern damit zu rechnen ist, dass eine Person als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (vgl. Urteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 [zur Pub- likation vorgesehen] E. 5.1.2 m.H.a. BVGE 2015/3). 6.2.2 Eine solche Konstellation wäre, nach den vorstehenden Ausführun- gen, vorliegend nicht gegeben. Es ergeben sich aus den Akten keine Hin- weise dafür, dass der Beschwerdeführer den heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise als regimefeindlich bekannt geworden wäre. Die Vorbrin- gen im Zusammenhang mit der angeblich telefonischen Einladung zum Reservedienst erweisen sich damit als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens kann unter diesen Um- ständen offenbleiben. 6.2.3 An diese n Feststellungen vermag auch der oben erwähnte Straf- registerauszug, der erst längere Zeit nach der Ausreise aus Syrien ausge- stellt worden sei, nichts zu ändern. Im Zeitpunkt des Verlassens des Hei- matstaates wies der Beschwerdeführer die originäre Flüchtlingseigen- schaft nicht auf. Ob es sich bei diesem (formal eigenartig wirkenden) Be- weismittel um ein authentisches Dokument handelt, kann letztlich ebenfalls offenbleiben. 6.3 Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht festgestellt, dass den Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht Asyl zu gewähren ist. E-4408/2018 Seite 18 6.4 Was die Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers durch das SEM aufgrund der illegalen Ausreise (und den Einbezug der Angehörigen in seine Flüchtlingseigenschaft) anbelangt, be- schränkt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Feststellung, dass dieser Teil der Verfügung vom 4. Juli 2018 nicht Überprüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 4. Juli 2018 die vorläufige Auf- nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss auch Ausführungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so- wie vollständig festgestellt worden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten de n Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ih nen jedoch mit In- struktionsverfügung vom 15. August 2018 die unentgeltliche Prozessfüh- rung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kosten- erhebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) E-4408/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: