<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">H 62/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Berger Götz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">G.________, 1956, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich setzte mit drei Nachtragsverfügungen vom 20. August 1998 die von G.________ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997 bis 1999 geschuldeten Beiträge fest, welche sich für 1998/99 auf je Fr. 11'732. 40 (zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 352. 20) beliefen. </div> <div class="para">Diese Beitragsverfügungen basierten auf der Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 30. November 1997, wonach G.________ in der Bemessungsperiode 1995/96 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 127'878.- erzielt und am 1. Januar 1997 im Betrieb ein Eigenkapital von Fr. 96'000.- investiert hatte. </div> <div class="para">Die von G.________ hiegegen mit dem Antrag erhobene Beschwerde, die Beiträge für die Jahre 1998/99 auf Grund der in diesen Jahren tatsächlich erzielten weit tieferen Einkommen zu berechnen, wurde durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2000 abgewiesen. </div> <div class="para">G.________ wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid und macht erneut geltend, die nach der Rechtsprechung für die Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens (Gegenwartsbemessung) erforderlichen Voraussetzungen seien in seinem Fall gegeben. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para">Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Sache massgeblichen Rechtsgrundlagen betreffend die ordentliche und ausserordentliche Beitragsfestsetzung (<span class="artref">Art. 22 ff. AHVV</span>, in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung), einschliesslich der hiefür erforderlichen vier kumulativen Voraussetzungen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-V-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page76">BGE 106 V 76</a> Erw. 3a), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren erhobenen Einwand, sein Einkommen habe sich seit 1997 massiv vermindert, zu Recht als konjunkturbedingte Einkommensverminderung und daher nicht als wesentliche Änderung der Erwerbsgrundlagen qualifiziert. Die Überlegungen des kantonalen Gerichts, dass der Beschwerdeführer weiterhin als Berater für Pharma- und Biotechnologie tätig sei, womit es an den Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwischentaxation fehle, er im Weiteren nichts vortrage, was auf eine wesentliche Änderung der Erwerbsgrundlagen schliessen lasse und dass die von ihm geübte Kritik an der Vergangenheitsbemessung auf Grund der gesetzlichen Beitragsordnung unbegründet sei, treffen zu. Erst mit Wirkung ab 1. Januar 2001 hat die AHV den Systemwechsel zur Gegenwartsbemessung vollzogen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet letztinstanzlich ein, er habe sich "irrtümlicherweise" (...) "nur auf die Einkommenseinbusse" festgelegt, da er der Meinung gewesen sei, "nur einer der oben genannten Punkte" müsse erfüllt sein. </div> <div class="para">Die neuen Vorbringen sind indessen als unzulässige Noven nicht zu hören. Denn der Beschwerdeführer hätte allen Anlass gehabt, diese Gesichtspunkte schon im kantonalen Verfahren vorzutragen, und nicht erst im letztinstanzlichen Prozess. Eine solche Vorgehensweise ist mit der Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an den durch die gerichtliche Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt in Beitragsstreitigkeiten (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>; ZAK 1983 S. 532) unvereinbar. Rechtsunkenntnis schadet auch in diesem Zusammenhang (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-215%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page220">BGE 124 V 220</a>). </div> <div class="para">Selbst unter Berücksichtigung der neuen Vorbringen ist indessen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet. </div> <div class="para">Denn aus dem Inkrafttreten des neuen Reglementes der Interkantonalen Kontrollstelle (IKS) über die Heilmittel im klinischen Versuch im Jahre 1995 lässt sich von vornherein nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit auf eine erst Jahre später eintretende Grundlagenänderung schliessen. Der vom Beschwerdeführer behauptete Kausalzusammenhang zwischen dem Inkrafttreten dieses Reglementes und der Verminderung seiner Geschäftseinnahmen ist nicht hinreichend überprüfbar. </div> <div class="para">Damit hat es beim kantonalen Entscheid sein Bewenden. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat bei diesem Verfahrensausgang die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para">Vorbehalten bleibt eine allfällige Beitragsherabsetzung, welche Rechtswohltat nach <span class="artref">Art. 11 AHVG</span> zur Information des Beschwerdeführers hiemit unpräjudiziell erwähnt sei (zu den Voraussetzungen vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-271%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page274">BGE 120 V 274</a> Erw. 5). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 28. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>