BRKE I Nr. 107/1999 vom 7. Mai 1999 in BEZ 1999 Nr. 21 … 3. Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid VB.98.00036 + 00040 vom 29. Mai 1998 (publiziert in BEZ 1998 Nr. 9) erkannt, die in §§ 43 Abs. 1 lit. d VRG und 329 Abs. 4 PBG enthaltenen Zuständigkeits - bzw. Verfahrensregelungen seien bunde s- rechtswidrig. Dem auch in Planungssachen geltenden Koordinat ionsgebot (Art. 2 5a Abs. 4 RPG sowie Art. 33 Abs. 2 und 4 RPG ) sei dadurch Rechnung zu tragen, dass vor der Publ ikation des kommunalen Nutzungspl anungsentscheides zuerst der Genehmigungsentscheid der Baudirektion einz uholen und alsdann beide Entscheide als bei den Baur ekurskommissionen a nfechtbar auszuschreiben seien. Mit Urteil VB.98.00347 + 353 vom 11. Februar 1999 (versandt am 12. März 1999, publiziert in BEZ 1999 Nr. 3) hat das G ericht seine bisherige Auffassung als teilweise unzutre f- fend zurückgenommen und entschieden, dass ein positiver Genehmigungsentscheid nicht anfechtbar sei und eine K oordination und daher auch eine gleichzeitige Eröf f- nung von Nutzungsplanungsfestse tzungs- und Genehmigungsentscheid nicht geb o- ten seien. Eine den Koordinationsanfo rderungen des Bunde srechts (insbesondere Art. 25a Abs. 3 RPG) genügende Lösung will das Gericht neu darin erblicken, dass im Rahmen eines gegen die Nutzungsplanung angestrengten Rechtsmittelve rfah- rens entgegen § 329 Abs. 4 PBG bereits die Baur ekurskommissionen und nicht erst das Verwaltungsgericht die Baudirektion veranlassen, für den Genehmigungsen t- scheid zu sorgen. Mit dieser Verfahrensregelung werde g ewährleistet, dass es nicht zu Widersprüchen zwischen Entscheiden der Baurekursko mmissionen im Rechtsmit- telverfahren und Ent scheiden der Genehmigungsbehörde (Ba udirekti- on/Regierungsrat) komme. Das Verwaltungsgericht erklärt, dass Art. 25a Abs. 3 RPG, wonach im koord i- nierten Verfahren ergangene Verfügungen (Koordination verschiedener für die Er- richtung einer Baute erforderlicher Bewilligungen; Art. 25a Abs. 1 RPG) keine W i- dersprüche enthalten dürfen, nach Massgabe von Art. 25a Abs. 4 RPG nicht nur auf das Nutzungspl anungsfestsetzungsverfahren (Bsp. Koordination zwischen Einz o- nung von W aldareal und Rodungsbewilligungen), sondern a uch auf das Verhältnis zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren betreffend Nutzungsplanung s- festsetzungen anzuwenden sei. Dem kann nicht zugestimmt werden. Das Bundesrecht selber sieht in dem der Koordinationsregelung (Art. 25a RPG) systematisch nachgestellten Art. 26 RPG vor, dass dem Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren ein Genehm igungsverfahren (Genehmigung der [kommunalen] Festsetzungen durch eine ka ntonale Behörde) zu folgen hat. E ine Abstimmung der gerichtlichen Überprüfung der Nutzungsplanung mit deren Gene hmigung verlangt das Bundesrecht offensichtlich nicht; ein Gebot - 2 - von derart zentraler B edeutung, d.h. eine zeitliche Vorziehung des Genehmigung s- entscheides im Falle der A nfechtung der Nutzungsplanungsfestsetzung hätte sonst ja wohl ausdrücklich statuiert werden müssen, und zwar in einer sich auf die Art. 25a und 26 RPG gemein sam beziehenden Vorschrift. Im Ü brigen belässt das Bunde s- recht in den koordinationspflichtigen Fällen den Kantonen nicht die Freiheit, die K o- ordinationsebenen nach Belieb en zu bestimmen. Vielmehr ist nach § 25a RPG b e- reits auf Verwaltungs - und nicht erst auf Rechtsmittelsebene zu koordinieren. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes verzichtet auf ersteres und legt als Koordinat i- onsebene das Rechtsmitte lverfahren fest. Das wäre bundesrechtlich unzulässig, wenn — was hier nicht der Fall ist — eine Koordinationspflicht bestünde. Unhaltbar erscheint sodann die Auffassung, die in der bundesrätlichen Bo t- schaft genannten Beispiele für eine sinngemässe Anwendung der Koordination s- grundsätze (Art. 25a Abs. 4 RPG) schlössen nicht aus, dass der Bundesgeset zgeber auch nu tzungsplanerische Festsetzungen und die kantonalen Genehmigungsen t- scheide dem Koordinationsgebot habe unterstellen wollen. Die Koord ination von ganzen Nutzungspl anungen m it den diese integral überprüfenden Genehmigung s- entscheiden wäre ein Koo rdinationsakt mit der grössten denkbaren raumplaner i- schen Tragweite. Der Bundesrat würde daher mit Sicherheit dieses Beispiel von überragender Bedeutung in der Bo tschaft aufgeführt hab en und nicht den ve r- gleichsweise unbedeutsamen Fall der Koord ination einer Einzonung von W aldareal mit einer Rodungsbewilligung. Die gewählten Beispiele zeigen aber gerade, dass es dem Gesetzgeber um die Koordination von Bewill igungen für die Errichtung vo n Bauten und Anlagen (Art. 25a Abs. 1 RPG) und — erforderlichenfalls — von Baube- willigungen und nutzungsplanerischen Voraussetzungen ging. Mit dem Erlass der Bestimmung von § 329 Abs. 4 PBG, wonach das Verwa l- tungsgericht vor der Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide über Bau - und Zone nordnungen usw. die Baudirektion zu veranlassen hat, für den Genehm i- gungsentscheid zu sorgen, hat der kantonale Gesetzgeber mitnichten eine Koord i- nationspflicht anerkannt. Die Bestimmung dient allein der freiwilligen Bünd elung des Instanzenzuges (Nu tzungsplanungsfestsetzung/Genehmigung) auf der Ebene des höchsten kantonalen G erichtes zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung und zur Vermeidung der zweimaligen Anrufung des Bundesgerichtes durch Betroffene. Dass bei mehreren e rforderlichen Bewilligungen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 RPG W idersprüche entstehen können, was durch Koordination der Verfü- gungen vermieden werden muss, ist evident. Indessen kann es zwischen Urteilen der Baur ekurskommissionen (und des Verwaltungsg erichtes) einerseits und Genehmigungsentscheiden schon von Gesetzes wegen gar nicht zu W idersprüch- lichkeiten kommen: Art. 56 Abs. 1 Satz 1 der Kantonsverfassung, wonach ein g e- richtliches Urteil nicht von der administrativen Behörde aufg ehoben oder abgeändert w erden kann, schreibt klar vor, dass sich die Genehmigungsbehörde im nachgeordneten aufsicht srechtlichen Genehmigungsverfahren an die Urteile der Rechtsmittelinstanzen und damit auch der Baurekurskommissionen zu halten hat. In der Tat sind Baudirektion und Regierungsrat denn auch bislang in allen den Baur e- kurskommissionen bekannten Fällen di eser Vorschrift gefolgt. Des weiteren wird die Baudirektion von den Baurekurskommissi onen in allen Nutzungsplanungsrekursen bereits mit der Eingangsverfügung zur Ve rnehmlassung eingeladen (§ 19 Abs. 1 BRV). Zudem steht es den Baurekurskommissi onen frei, die Genehmigungsbehörde - 3 - mit einer separaten Verfügung zur Stellungnahme zum Rekurs bzw. zur Genehm i- gungsfähigkeit der angefochtenen Fes tsetzung einzuladen. Mit der Vernehmlassung kann die Genehmigungsbehörde ihre Standpunkte vollu mfänglich einbringen, so dass keinerlei relevante Aspekte ausser Acht bleiben. Die Einh olung eines förml i- chen Genehmigungsentscheides im Rekursverfahren und der Einbezug der Gene h- migungsbehörde in das Verfahren als Vorinstanz ist daher für die vom Ve rwaltungs- gericht geforderte Bindungswirkung an die Urteile der Baurekurskommissionen (im überprüften Umfang) gar nicht nötig. Der vom Verwaltungsgericht anvisierte Fall, dass einer mit einem Urteil der Baurekurskommissionen als rech tmässig erkannten Planfestlegung mit Bezug auf die gleichen Anfechtungsgegenstände die Genehmigung rechtskräftig versagt ble i- ben könnte, kann demnach zum vornherein nicht eintreten. Dem liesse sich auch nicht entgegenhalten, de r Regierungsrat könnte sich mit einer Nichtgenehmigung unzulässigerweise über einen Entscheid der Baurekur skommissionen hinwegsetzen, und hernach könnte diese Nichtgenehmigung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Dass dieser Fall nicht nur mit Bezu g auf weitere, im Rechtsmittelverfa h- ren nicht angefochtene Teile der Nu tzungsplanung grundsätzlich eintreten könnte, spricht nicht gegen die geltende g esetzliche Regelung, hat sich doch ein Betroffener immer zur Wehr zu setzen, wenn sich eine an den gerich tlichen Entscheid gebund e- ne Instanz (Baubehörde, Gemeindeve rsammlung) nicht daran hält. Namentlich könnte dieser Fall gleicherm assen auch dann eintreten, wenn dem Regierungsrat zuvor mit der Einholung des Genehmigungsen tscheides Parteistellung verschafft worden wäre, und auch diesfalls müsste sich der B etroffene dagegen ans Verwa l- tungsgericht wenden. Insgesamt erweist sich der vom Ve rwaltungsgericht vorg e- nommene Eingriff in die geltende Instanzenordnung von § 329 Abs. 4 PBG auch als unnötig. Auf die Einholu ng des förmlichen Genehmigungsentscheides der Baudirektion ist daher im vorliegenden Rekursverfahren zu verzichten.