B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2851/2012 U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, vertreten durch Annelise Gerber, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 25. April 2012 / N (…). E-2851/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer lebte eigenen Angaben zufolge von seiner Geburt an bis 1992 in Eritrea und zog dann zusammen mit seiner Familie nach Äthiopien, welches er im August 2010 verlassen habe. Über den Sudan, Libyen, Italien und Frankreich gela ngte er eigenen Angaben zufolge am 10. September 2010 in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 16. November 2010 trat das BFM auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Was Letzteren anbelangte, führte das BFM im We- sentlichen aus, der Beschwerdeführer habe durch die Nichtabgabe von Identitätsdokumenten seine Mitwirkungspflicht verletzt, was die Prüfung einer Gefährdung in seinem Heimatland verunmögliche. Es sei mangels konkreter und glaubhafter Hinweise nicht die Aufgabe der Be hörden, nach eventuellen Vollzugshindernissen in hypothetische Heimatländer zu suchen. Der Beschwerdeführer habe kein authentisches Identitätspapier eingereicht, welches seine Identität und Nationalität belegen könnte. Da r- über hinaus habe er nicht glaubhaf t darlegen können, in Eritrea gelebt zu haben. Der Wegeweisungsvollzug in ein Land Ostafrikas sei daher z u- mutbar. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Mit vom "30. 30. 2011" (recte: 30. März 2011) datierter Eingabe seiner Rechtsvertreterin ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Wiede r- erwägung der Verfügung vom 16. November 2010 hinsichtlich des We g- weisungsvollzugs. Zur Begründung seines Gesuchs wiederholte er seine Vorbringen aus dem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren, mach- te damit im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des BFM Eritreer zu sein, und legte zur Untermauerung dieses Vorbringens ein als Taufschein und ein als Geburtsurkunde ausgewiesene Dokumente ins Recht. C. Mit Verfügung vom 25. April 2012 (eröffnet am 26. April 2012) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte fest, dass die Verfügung vom 16. November 2010 rechtskräftig und vollstreckbar sei, erhob eine Gebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschi e- bende Wirkung zukom me. Die eingereichten Dokumente seien – da of-E-2851/2012 Seite 3 fensichtliche Fälschungen - weder geeignet, die eritreische Staatsange- hörigkeit zu beweisen, noch eine vorläufige Aufnahme zu begründen. D. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2012 (Poststempel; vo r- ab per Telefax am 28. Mai 2012) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 25. April 2012 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 16. November 20 10 sei in Wiedererwägung zu ziehen (recte: die Verfügung vom 25. April 2012 sei aufzuheben), es sei die U n- zulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei die au f- schiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: der Vollzug auszusetzen) und die unentgeltliche Rechtspfleg e zu gewähren. Auf die Beschwerd e- begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den En t- scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des jenigen Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung bezie- hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-2851/2012 Seite 4 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserheb liche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Ver änderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschw erdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). E-2851/2012 Seite 5 6. Mit den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Dokumenten, die seine bestrittene Herkunft aus Eritrea beweisen sollen, m acht der B e- schwerdeführer sinngemäss den Revisionsgrund neuer erheblicher B e- weismittel geltend (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) . Da die Verfügung vom 16. November 2010 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann ein solcher Revisionsgrund vor dem BFM wiedererwägungsweise angerufen werden (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch), so dass ein zulässiger Wiedererwägungsgrund vorliegt und das BFM auf das Wieder- erwägungsgesuch zu Recht eingetreten ist. Das BFM stellte in seiner Verfügung nach Vornahme einer internen Prü- fung der eingereichten Dokumente fest, dass es sich sowohl bei der Tauf- urkunde der eritreisch -orthodoxen Kirche als auch bei der am 16. N o- vember 2007 ausgestellten Geburtsurkunde eindeutig um Fälschungen handle. So seien unter anderem die dara uf angebrachten Stempel kl a- rerweise nicht authentisch. Dieser Schluss ist vom Bundesverwaltungsge- richt zu bestätigen. Aufgrund öffentlicher Geheimhaltungsinteressen (Schutz vor Missbrauch) hat das BFM in seiner Verfügung zu Recht keine detaillierteren Angaben dazu gemacht (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG). Im Üb- rigen fällt auf, dass der Vorname der Mutter des Beschwerdeführers auf den Dokumenten nicht deckungsgleich geschrieben wurde. Im Wiederer- wägungsgesuch wird sodann ausgeführt, der Beschwerdeführer habe "nun nach vielen Bemühungen sein eritreisches Geburtszertifikat und das Taufzertifikat der Orthodoxen Tewahedo Kirche kürzlich erhalten", die konkreten Schritte und Vorkehrungen zum Erhalt der Dokumente und der Zeitpunkt des Erhalts werden indes nicht dargelegt; mithin ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, die Dokumente früher, nämlich im Laufe des ordentlichen Verfahrens bei- zubringen. Schliesslich ist auffallend, dass d er Beschwerdeführer im Rahmen des ordentlichen Verfahren nie gesagt hat, er sei im Besitz einer Geburtsurkunde. Indem der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im Wesentlichen seine früheren Vorbringen bekräftigt und pauschal bestreitet , dass die Beweismittel gefälscht seien, bringt er klarerweise nichts vor, was geei g- net wäre, den Entscheid der Vorinstanz umzustossen. Mit der Beschwer- de reicht der Beschwerdeführer stattdessen weitere Dokumente nach, welche seine eritreische Herkunft belegen sollen. Es han dle sich dabei um ein Schreiben von drei Nachbarn und Freunden ( Telefax mit französi- scher Übersetzung) sowie deren Identitätskarten in Kopie (ebenfalls mit E-2851/2012 Seite 6 französischer Übersetzung) und ein weiteres Schreiben eines Jugen d- freundes (Telefax mit französische r Übersetzung). Einerseits wird auch diesbezüglich nicht dargelegt, weshalb es weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, diese Dokumente im ordentlichen Verfahren zu b e- schaffen und einzureichen. Das ausserordentliche Verfahren der Wiede r- erwägung dient nicht dazu, Versäumnisse des ordentlichen Verfahrens und insbesondere ein verpasstes Beschwerdeverfahren nachzuholen. Andererseits sind die Briefe - entgegen seinen Ausführungen - als blosse Gefälligkeitsschreiben zu werten und vermögen die vom Beschwerdefüh- rer behauptete eritreische Herkunft nicht zu belegen. Insgesamt liegen somit keine neuen und erheblichen Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vor. Die Rechtskraft der Verfügung des BFM vom 16. November 2010 bleibt somit bestehen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Nach dem Gesagten erwei sen sich die Begehren als aussichtslos, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (u n- geachtet einer allenfalls bestehenden Fürsorgeabhängigkeit) gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Der Antrag auf Aussetzung des Voll- zugs wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2851/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: