1. Dezember 1994 N 2097 Finanzhilfe an die Osec exercer de plus en plus de fonctions dans le domaine de la po- litique agricole. Enfin, la Commission de gestion prend note des efforts entre- pris par la RFA en vue d'améliorer ses résultats grâce à la ré- duction des effectifs, proposée par le Conseil fédéral et accep- tée par les Chambres fédérales. La commission estime toute- fois que les économies ainsi réalisées devraient entraîner une augmentation du bénéfice net de la RFA et réduire en consé- quence les charges financières de la Confédération. Antrag der Kommissionen Die Kommissionen beantragen, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Geschäfts- jahr 1993/94 zuzustimmen. Proposition des commissions Les commissions proposent d'accepter l'arrêté fédéral ap- prouvant le rapport de gestion et le compte de la Régie fédé- rale des alcools pour l'exercice 1993/94. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Ber- ger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borer Roland, Brunner Christiane, Bugnon, Bühler Si- meon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Cam- ponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz, David, Deiss, Dreher, Eggenberger, Engler, Epiney, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Goll, Graber, Grendel- meier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hollenstein, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Misteli, Moser, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggen- bass, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingru- ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Wick, Wiederkehr, Witten- wiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen (111) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Miesch, Spielmann, Suter, Tschopp Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Comby, Gonseth (4) (2) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aregger, Bär, Béguelin, Binder, Blatter, Borei François, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Carobbio, Caspar-Hutter, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggly, Ey- mann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Seengen, Fride- rici Charles, Früh, Giezendanner, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haller, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprê- tre, Keller Rudolf, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leu- enberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Mühlemann, Nabholz, Pidoux, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Ruffy, Sandoz, Savary, Schmid Samuel, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We- der Hansjürg, Weyeneth, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (82) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.025 Finanzhilfe an die Osec Aide financière à l'Osée Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Februar 1994 (BBIII747) Message et projet d'arrêté du 28 février 1994 (FF II 737) Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Die Bedeutung der schweizerischen Exportindustrie für unser Land muss an die- ser Stelle wohl nicht besonders hervorgehoben werden. Da- bei hat der Staat seine prioritären Anstrengungen zugunsten einer wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft auf die Schaffung konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen auszurichten. Der operationellen Exportförderung kommt nur eine subsidiäre, flankierende Rolle zu. Auf diesen Grundsätzen baut das schweizerische Exportför- derungsdispositiv auf. Sein staatlicher Pfeiler ist das mit über fünfzig lokalen Handelsassistenten dotierte Netz unserer Han- delsdienste in den diplomatischen und konsularischen Vertre- tungen im Ausland. Diese wiederum stützen sich auf drei pri- vatwirtschaftliche Träger ab, nämlich auf: 1. die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Osec); 2. die über dreissig schweizerischen Handelskammern im Ausland, die ebenfalls als private Vereine konstituiert sind; 3. die schweizerischen Wirtschaftsverbände und Branchenor- ganisationen. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft koordiniert die vom Bund unterstützten Aktivitäten und Aktionen dieser Träger der schweizerischen Exportförderung und regelt insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Osec und den diplomati- schen Aussenposten. Die Osec wurde 1927 gegründet und ist der wichtigste Partner des Bundes in der Exportförderung. Sie ist rechtlich ein priva- ter Verein, löst aber Aufgaben, die in anderen Ländern teil- weise von staatlichen Stellen wahrgenommen werden. Ihre Tätigkeiten lassen sich in vier Hauptkategorien einteilen: 1. Information über die schweizerische Exportwirtschaft; 2. Information und Beratung über Auslandmärkte; 3. Vermittlung von Geschäftspartnern und Geschäftsmöglich- keiten; 4. Organisation von Messebeteiligungen und Sonderaktionen im Ausland.Aide financière à l'Osée 2098 N 1er décembre 1994 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhält die Osec vom Bund eine Finanzhilfe. Gemäss Bundesgesetz über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Han- delsförderung darf diese aber nicht mehr als maximal 45 Pro- zent der Gesamtaufwendungen abdecken. Den grösseren Teil ihrer Kosten muss die Osec demnach über Mitgliederbei- träge und durch Verrechnung ihrer Dienstleistungen erwirt- schaften. In Anbetracht der aktuellen konjunkturellen und strukturellen Probleme sowie der verschärften Herausforderungen, denen die schweizerische Wirtschaft und ihre Exportzweige auf den Auslandmärkten begegnen, ist ein schlagkräftiges Exportför- derungsinstrumentarium eine unverzichtbare Notwendigkeit Mit Botschaft vom 28. Februar 1994 beantragt daher der Bun- desrat die Weiterführung der Finanzhilfe an die Osec sowie an- dere Träger von Exportförderungsaktionen für die Jahre 1995 bis 1998. Es geht dabei um einen Zahlungsrahmen von 52 Mil- lionen Franken oder von jährlich 13 Millionen Franken. Der Ständerat hat diesen Zahlungsrahmen bereits ohne Ge- genstimme gutgeheissen. Er hat ihn sogar noch mit einer Er- gänzung versehen, durch die Beifügung eines Absatzes 3 in Artikel 1. Um die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres sicherzustellen, hat der Ständerat zusätzlich 1 Million Franken gesprochen. Allerdings handelt es sich bei diesem Betrag nicht um eine Erhöhung der Mittel, welche der Osec zur Verfügung stehen; es geht hier um die Weiterführung der am 28. September 1993 in Genf von den eidgenössischen Räten vorerst für ein Jahr beschlossenen Überbrückungsfi- nanzierung, bis die Bundesbeschlüsse zur Stärkung der re- gionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität vom Parlament verabschiedet sind, welche der Bundesrat als endgültige Finanzierungsbasis für den Betrieb des Korrespon- denzzentrums vorgesehen hat Dabei liegt der Betrag von 1 Million Franken unter den für das erste Jahr gesprochenen 1,3 Millionen Franken und beinhaltet damit eine Kürzung von 23 Prozent Um es aber gleich vorwegzunehmen: Ihre Kommission ist in diesem Punkt dem Ständerat mit 8 zu 6 Stimmen nicht gefolgt Die Begründung dafür lautet, dass dieser Betrag mit dem vor- gelegten Zahlungsrahmen bereits abgedeckt sei. Wir gehen also davon aus, dass die Osec den Betrieb des Korrespon- denzzentrums während der Übergangszeit aus dem erhöhten allgemeinen Bundesbeitrag sicherstellen kann. Im übrigen hat Ihre Kommission den Antrag des Bundesrates gemäss Botschaft vom Februar 1994 an der Sitzung vom 22. November 1994 eingehend beraten. Angesichts der notlei- denden Bundeskasse blieben kritische Töne dabei nicht aus. Einerseits wurde die Effizienz der erbrachten Leistungen hin- terfragt und andererseits beanstandet, dass kein eigentlicher Leistungsauftrag an die Osec vorliege und keine rechnungs- mässige Trennung der Aufgabenbereiche erfolge, welche die Osec ohne Bundeshilfe vollständig auf eigene Rechnung an- biete. Auch wurde vermutet, die Osec diene vor allem den grossen schweizerischen Exportunternehmen und bringe den KMU, also den kleinen und mittleren Unternehmen, wenig. Herr Bundesrat Delamuraz, der anwesende Direktor der Osec und ebenso der Vertreter des Bawi vermochten jedoch die ge- äusserten Zweifel überzeugend zu zerstreuen. 53 Prozent der ungefähr 2000 Mitgliedfirmen der Osec sind Unternehmen mit einem Personalbestand von unter 50 Personen, 37 Prozent sind Unternehmen mit einem Personalbestand zwischen 50 und 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und nur 10 Prozent der Mitglieder sind Grossunternehmen. Diese letzteren unter- stützen übrigens die Osec nicht zuletzt deshalb, weil sie an wirtschaftlich gesunden KMU interessiert sind und den Beitrag der Osec dabei als wichtig betrachten. Die gemeinwirtschaftli- chen Tätigkeiten der Osec, die im Gruppeninteresse liegen, überwiegen, was mit eindrücklichen Zahlen über Gemein- schaftsbeteiligungen an Messen im Ausland, über Informa- tionsveranstaltungen in der Schweiz und über die Exportda- tenbank mit Angaben über Produkte von rund 12 000 Unter- nehmen belegt wurde. Die Osec konnte zudem 1993 die Ein- nahmen aus den Mitgliederbeträgen gegenüber 1992 um 12 Prozent steigern. Die Erträge aus dem Verkauf der Dienst- leistungen wurden innerhalb von drei Jahren um 18 Prozent erhöht, was insofern bemerkenswert ist, als gleichzeitig der Personalbestand um 13 Prozent reduziert wurde. Diese Fak- ten belegen, dass die Osec bestrebt ist, ihre Effizienz laufend zu verbessern. Ihre vorberatende Kommission heisst daher den Antrag des Bundesrates auf die Weiterführung der Finanzhilfe über 52 Mil- lionen für vier Jahre ohne Abstriche gut In der Gesamtabstim- mung passierte die Vorlage mit 11 zu 2 Stimmen. Im übrigen hat die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die finanzielle Unterstützung der Osec durch den Bund in der kommenden Finanzierungsperiode auf eine neue Basis gestellt wird. Der Beitrag soll nicht mehr als Pauschalbeitrag ausgerichtet, sondern im Rahmen ver- traglicher Vorgaben gezielt auf die vier Leistungsbereiche aufgeschlüsselt werden. Zur Sicherstellung der notwendigen Transparenz wird die Osec zu einer Vollkostenrechnung übergehen. Des weiteren wird die Finanzhilfe an die Osec und die anderen Träger von Exportförderungsaktionen im zweiten Jahr der neuen Laufzeit einer gründlichen Überprü- fung unterzogen. Zudem gibt es eine Neuerung in der Zusammenarbeit mit den Auslandhandelskammern. Diese wurden bislang von zwei Stellen unterstützt, nämlich vom EDA einerseits und vom Bawi andererseits. Diese Mittel sollen aber ab 1995 zusammenge- legt werden. Der bisher im Budget des EDA eingesetzte Be- trag von rund einer halben Million Franken pro Jahr ist daher in den vorliegenden Zahlungsrahmen integriert, und dieser wird pro Jahr wie folgt verteilt: 10 Millionen Franken gehen an die Osec, 1,5 Millionen Fran- ken an die Auslandhandelskammern, wobei die 0,5 Millionen Franken aus dem Budget des EDA budgetneutral integriert sind, 1 Million Franken gehen an die Branchenverbände und 0,5 Millionen Franken verbleiben als Einsatzreserve beim Bawi. Unter Ausklammerung der 500 000 Franken aus dem EDA ent- sprechen die Beiträge für die drei Träger nominal dem ur- sprünglichen Finanzierungsbeschlussvon 1989. Berücksichtigt man die zwischenzeitliche Teuerung, so be- inhaltet der vorgelegte Zahlungsrahmen somit eine namhafte reale Reduktion. Berücksichtigt man allerdings, dass die Bei- träge an die Osec im Rahmen der Bundesfinanzsanierung in den Jahren 1993 und 1994 auf gesamthaft 9,5 Millionen Fran- ken gekürzt wurden, so bringt der vorgelegte Antrag eine reale Erhöhung. Diese schliesst allerdings die Teuerung der näch- sten vier Jahre bereits ein und widerspiegelt die gegenüber früher höhere Priorität einer effizienten Exportförderung. In Anbetracht der Wichtigkeit der Exportförderung für die Schweiz, in Anerkennung aber auch der geleisteten Arbeit bei der Osec und der ausgewiesenen Effizienzsteigerung bean- tragt Ihnen Ihre Kommission, dem vorgelegten Finanzierungs- beschluss zuzustimmen. Ich darf diese Zustimmung auch gleich im Namen der FDP- Fraktion bekanntgeben, wobei allerdings mit Bezug auf die vom Ständerat gesprochene Million zur Gewährleistung des Betriebes des Korrespondenzzentrums in unserer Fraktion die Meinungen geteilt sind, was ja auch im Antrag Cavadini Adriano Ausdruck kommt. Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen aber, dem Beschluss unter Ausklammerung von Absatz 3 in Artikel 1 zu- zustimmen. Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Le message du Conseilfédé- ral, accepté par la Commission de l'économie et des redevan- ces, doit permettre à l'Osée de poursuivre son action dans l'in- térêt de l'économie suisse. 11 n'est pas inutile de rappeler ici que l'industrie suisse réalise sur les marchés étrangers la moitié de son chiffre d'affaires. Or, gagner des marchés extérieurs n'est pas à la portée de chaque entreprise. Si les plus grandes ne rencontrent pas trop de difficultés, parce qu'elles disposent, soit de moyens aussi bien techniques que financiers, soit d'accords qui leur don- nent des accès directs, il n'en est pas de même des petites et moyennes entreprises qui forment une part importante du tissu économique de notre pays. La structure des membres de l'Osée est d'ailleurs représentative de ce fait, puisque 52 pour1. Dezember 1994 2099 Finanzhilfe an die Osec cent d'entre eux sont des entreprises occupant moins de 50 personnes, alors que 37 pour cent sont des entreprises qui emploient de 50 à 500 personnes. Certains membres de ce Parlement pourraient être tentés de comparer l'activité de l'Osée à celle de bureaux privés censés déployer la même activité, sans apport financier des pouvoirs publics. Or, il faut savoir que la différence est fondamentale. Les bureaux privés choisissent leurs clients et travaillent sur des projets précis, alors que l'Osée s'acquitte pour une part d'un mandat de droit public qui comporte des volets d'activité où il est difficile de quantifier les résultats. Ainsi en est-il notam- ment dans l'information à l'étranger sur l'économie suisse d'exportation, dans l'information sur les marchés étrangers et les conseils aux entreprises suisses, dans le recensement de partenaires et de possibilités d'affaires et la médiation, dans l'organisation à l'étranger de manifestations de promotion des exportations. Ces diverses activités s'exercent notamment en relation avec les ambassades et consulats de Suisse à l'étranger, ainsi qu'avec les Chambres de commerce suisses à l'étranger. Il s'agit de tâches qui impliquent donc une étroite collaboration entre l'Etat et l'économie et qui, en raison de leur caractère d'intérêt général, justifient un engagement financier public. 51 l'on considère que nous sortons d'une récession économi- que profonde, qu'un redéploiement économique s'impose si l'on veut résorber le chômage, que ce redéploiement néces- sitera la conquête de nouveaux marchés et qu'il devra profi- ter au maximum aux petites et moyennes entreprises (PME), si l'on veut préserver et, pourquoi pas, améliorer l'équilibre économique du pays, on doit admettre la nécessité d'accor- der, comme le propose le Conseil fédéral et comme l'a déjà adopté le Conseil des Etats, un crédit-cadre à l'Osée qui lui permette d'assumer ses tâches avec l'efficacité requise. Les moyens que la Confédération consacre à la promotion des exportations sont un minimum. Vouloir les réduire serait sui- cidaire. En Suisse, les conditions-cadres qui régissent notre écono- mie ne se sont pas améliorées ces dernières décennies. Le résultat le plus voyant en est qu'un nombre accru d'entrepri- ses déplacent leur centre de production dans des pays plus attractifs. Nous avons beaucoup parlé, au début de l'année 1994, dans cette enceinte, de revitalisation de l'économie. Un des élé- ments de la revitalisation réside dans la prospection des mar- chés et dans la communication des informations qui y sont re- cueillies. C'est un des moyens les plus sûrs de maintenir des emplois en Suisse et d'en créer aussi. C'est la tâche conférée à l'Osée, et nous devons lui en donner les moyens. La Commission de l'économie et des redevances l'a compris puisque, après avoir écarté les propositions de réduction de crédits formulées, elle a adopté l'arrêté fédéral proposé, par 11 voix contre 2. Le Conseil des Etats - vous le voyez dans le dépliant - avait décidé d'inscrire dans cet arrêté un crédit annuel d'un million de francs portant sur la même période, soit de 1995 à 1998, pour assurer la participation de la Suisse au réseau des Euro Info Centres. Cet aspect du problème aurait dû être réglé au travers des ar- rêtés présentés par le Conseil fédéral pour succéder à l'arrêté Bonny. Or, comme les Chambres fédérales ont reconduit l'ar- rêté Bonny, dans une formule un peu mieux adaptée aux conditions actuelles, mais sans y intégrer cet élément, le Conseil des Etats a jugé utile de le reprendre ici, pour donner à nos PME cette ouverture aux règles et aux conditions du mar- ché de l'Union européenne, qui leur seraient certainement profitables. A une courte majorité, notre commission n'a pas suivi la déci- sion du Conseil des Etats. Nous y reviendrons dans la discus- sion de détail. Pour l'instant, au nom de la commission, je vous invite à entrer en matière et à accepter les propositions de la commission. Le président: Le groupe des Démocrates suisses et de la Li- gue des Tessinois communique qu'il approuvera l'arrêté, mais refusera la proposition Cavadini Adriano. Jaeger Franz (U, SG): Von der Kommissionsreferentin ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass sich die schweizeri- sche Exportwirtschaft zurzeit enormen Herausforderungen gegenübersieht. Insbesondere die kleinen und mittleren Un- ternehmungen sind mit den Schwierigkeiten eines in den letz- ten zwölf, fünfzehn Monaten immer stärker gewordenen Schweizerfrankens - vor allem gegenüber den europäischen Währungen - konfrontiert worden, was doch eher ein Novum ist. Es stehen zudem einige - auch wissenschaftliche - Untersu- chungen zur Verfügung, die zeigen, dass die Exportförderung in den Ländern der EU, insbesondere auch in unseren Nach- barländern, heute ein Ausmass angenommen hat, das unse- ren Exporteuren, die mit diesen in Konkurrenz stehen, grosse Nachteile bringt. Im benachbarten Ausland werden enorme Förderungsmassnahmen getroffen. Es wird, trotz EU-Binnen- markt, auch im öffentlichen Beschaffungswesen ein Protektio- nismus betrieben, der eklatant ist. Aus dieser Sicht heraus ist es sicher richtig, wenn heute die Fi- nanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförde- rung (Osec) erneuert wird, zumal diese Beträge an der unteren Grenze liegen, weil der Bundesrat hier bereits selber Kürzun- gen vorgenommen hat Ich erlaube mir trotz der positiven Einschätzung der Osec- Finanzhilfe einige kritische Bemerkungen; sie wurden bereits angetönt, ich möchte sie nochmals aufgreifen: 1. Es ist wichtig, dass sich die Zentrale für Handelsförderung auf jene Leistungen konzentriert, die öffentliche Leistungen darstellen, und dass der Bundesrat respektive wir dafür sor- gen müssen, dass vor allem jene Leistungen finanziert wer- den, die letzten Endes öffentliche Leistungen darstellen. Es sind nicht alles öffentliche Leistungen, die in diesem Katalog enthalten sind. Öffentliche Leistungen sind z. B. Informationen im Ausland über die schweizerische ExportwirtschafL Zu den öffentlichen Leistungen gehört auch die Organisation von Ex- portförderungsveranstaltungen im Ausland. Hingegen gibt es bei der Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten und -part- nern im Ausland bereits einen Bereich, der sehr stark in die Markterschliessungspolitik der Unternehmungen hineingreift, und dort haben wir es nicht im eigentlichen Sinn mit öffentli- chen Leistungen zu tun. Aus dieser Sicht ist es wichtig, einen klaren Leistungsauftrag zu formulieren, der letztlich auch abgegolten wird. Es muss hier genau und sauber getrennt werden, was öffentliche und was private Leistungen sind, und unsere Finanzbeihilfe sollte sich auf die öffentlichen Leistungen konzentrieren. In diesem Sinne ist ein konkreter, sauberer Leistungsauftrag zu erteilen, der dann auch entsprechend abgegolten wird. 2. Die Effizienzkontrolle: Es ist klar, dass wir von der Zentrale Leistungen verlangen, die im Verhältnis zu den Aufwendun- gen stehen, die wir dafür aufbringen. Ich muss ehrlich geste- hen: Im Bericht der Osec können wir nicht allzuviel Konkretes über diesen Leistungsausweis erfahren. Deshalb ist es wich- tig, dass der Bundesrat über das, was ganz konkret in dieser Richtung vorgesehen ist, orientiert, so dass wir eine verbes- serte Effizienzkontrolle haben. Das ist ja letztlich auch im Inter- esse der Osec, zudem im Interesse einer Transparenz für uns, die wir schliesslich die Budgetkompetenz haben. Um mich nicht nochmals zum Rednerpult zu begeben, möchte ich mich in diesem Zusammenhang auch zum Be- schluss des Ständerates äussern, nämlich zur Differenz, die entsteht, weil unsere Kommission nicht zustimmt, dass zusätz- lich eine Million Franken jährlich an die Schweizerische Zen- trale für Handelsförderung ausgerichtet werden müssen, um die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) sicherzustellen. Ich meine, dass sich bei der Beratung des Bonny-Beschlus- ses - wo jetzt eine Übergangslösung gefunden werden soll - gezeigt hat, dass eine wichtige Aufgabe der Regionalförde- rung darin besteht, eine rasche und verbraucherfreundliche Information unserer Unternehmen, insbesondere der kleine- ren und mittleren Unternehmungen, über den europäischen Binnenmarkt sicherzustellen. Das ist eine wesentliche Auf- gabe, die mit der Beteiligung der Schweiz am EIC realisiert werden kann; denn die Information erleichtert es vor allem denAide financière à l'Osée 2100 N 1er décembre 1994 KMU, sich die notwendige Transparenz über diesen Markt zu verschaffen, dessen Dynamik zu nutzen und Änderungen rechtzeitig zu antizipieren. Dabei ist es auch für Firmen, wel- che vorwiegend binnenorientiert sind, wichtig zu verfolgen, was sich auf diesem Markt um uns herum für Veränderungen abzeichnen. Aus dieser Sicht gesehen ist der Auftrag, das schweizerische Korrespondenzzentrum zu den EIC aufzu- bauen, im Rahmen eines separaten Mandates an die Osec si- cher richtig und sinnvoll. Nun ist die Frage einfach die: Kann man diese Million in die 12 Millionen bzw. in die 40 Millionen integrieren? Das meint die WAK. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, dass dort die Mittel bereits so eng bemessen sind, dass eine nochmalige Kürzung von 1,2 Millionen auf eine Mil- lion nicht gerechtfertigt ist Weil unsere Fraktion diese Aufgabe als derart wichtig erachtet, sind wir der Auffassung, dass wir jetzt doch den Bundesrat an- hören müssen. Ich komme mehr und mehr zum Schluss, dass es wahrscheinlich richtig ist, hier dem Ständerat zu folgen, da- mit wir das Zusatzmandat mit dieser Million sicherstellen kön- nen, um die äusserst wichtige Aufgabe - nämlich die Beteili- gung am Netz der Euro Info Centres - zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmungen erfüllen zu können. Ich bitte Sie deshalb, in diesem Sinne auf die Vorlage einzutre- ten und anschliessend - im Gegensatz zum Antrag der WAK- dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, also mit ande- ren Worten: Ausräumung der Differenz, die hier besteht. Le président: Le groupe socialiste me prie de vous communi- quer qu'il approuvera l'arrêté. Fischer-SurseeTheo (C, LU): Die CVP-Fraktion unterstützt die Finanzhilfe an die Osec und stimmt dem Bundesbeschluss zu. Die enorme Bedeutung unseres Aussenhandels für unsere Volkswirtschaft ist hinlänglich bekannt Die Exportwirtschaft ist eine der Hauptquellen unserer allgemeinen Volkswohlfahrt Schon das allein rechtfertigt, dass der Bund die Exportwirt- schaft flankierend fördert Unsere exportierenden Unternehmen stehen auf den interna- tionalen Märkten in einem harten Konkurrenzkampf. Wenn wir in der Welt herumschauen, stellen wir fest, dass die anderen Industriestaaten für ihre exportierenden Unternehmen enorme Anstrengungen unternehmen und sie durch Wer- bung, Hilfestellungen usw. fördern. Alle diese Staaten setzen grosse öffentliche Mittel für die Exportförderung ein. Es ist daher für uns überlebenswichtig, dass auch wir die Marke Schweiz, das Exportland Schweiz, im Ausland verkau- fen. Das ist eines der Hauptziele der Osec. Die Dienstleistungsangebote der Osec kommen dabei nicht so sehr den Grossunternehmen zugute - diese haben in der Regel selber ausgebaute Exportabteilungen -, sondern vor al- lem unseren vielen Klein- und Mittelbetrieben, die oft weder die personelle noch die materielle und finanzielle Kraft haben, allein die exportfördernden Aktivitäten zu entfalten. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind aber der Hauptpfeiler un- serer Wirtschaft Auch 90 Prozent der Mitglieder der Osec ge- hören dazu. Man hört etwa Kritik an der Osec und bezweifelt etwas die Effi- zienz ihrer Aktivitäten, vor allem fehle ein eigentlicher Lei- stungsauftrag. So ganz unbegründet war in der Vergangen- heit diese Skepsis nicht. Insbesondere sind die vier Leistungs- bereiche, welche die Berichterstatterin treffend dargestellt hat, von unterschiedlicher Bedeutung. Wir begrüssen es daher, dass der Bundesrat eine Überprü- fung der Aufgaben der Osec vorgenommen hat, und nament- lich, dass er vorsieht, mit der Osec einen Finanzhilfevertrag abzuschliessen, in welchem vorgesehen ist, die Finanzhilfe nicht mehr pauschal, sondern gezielt, auf die vier Aufgabenbe- reiche aufgeteilt, zu gewähren. Dadurch wird eine erhöhte Transparenz über die Verwendung der Bundesmittel erreicht Es scheint uns auch von Bedeutung, dass die Osec bei Dienst- leistungen, die sie spezifisch für einzelne Nutzniesser erbringt, kostendeckend arbeitet Ich weise aber darauf hin, dass die Osec mehr die Gruppeninteressen wahrnimmt, als dass sie Einzelberatungen vornimmt. Der Ständerat hat in Artikel 1 einen zusätzlichen Absatz 3 an- gefügt und darin einen zusätzlichen jährlichen Betrag von 1 Million Franken für die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) festgesetzt. Die Kommission hat einen gleichlautenden Antrag, allerdings sehr knapp und etwas im Zeichen der allgemeinen Aufbruch- stimmung, abgelehnt Dieser Antrag wird jetzt von Herrn Ca- vadini Adriano wiederaufgenommen. Ich unterstütze diesen Antrag. Dieser Zusatz stellt im Sinne einer Überbrückung die Finanzierung des Korrespondenzzentrums bis zum Ab- schluss der Behandlung der entsprechenden Bundesbe- schlüsse sicher. Er begründet auch keine neue Unterstüt- zung, sondern entspricht einer Verlängerung des EIC- Beschlusses. Und diese Centres liefern tatsächlich sehr wert- volle Informationen. Die CVP-Fraktion stimmt also dem Rahmenkredit von 40 Mil- lionen bzw. 12 Millionen Franken zu. Dieser Rahmen ist mass- voll, er ist sicher nicht übersetzt, sondern eher an der untersten Grenze. Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral entrera en matière sur l'aide financière à l'Osée. Certes, nous savons bien que cet organisme fait régulièrement l'objet de critiques quant à l'exa- men des résultats obtenus, à une certaine concurrence exer- cée par l'Osée, subventionné par la Confédération, sur d'au- tres organismes du même genre entièrement financés par des fonds privés. Des critiques apparaissent aussi au sujet de la lenteur pour mettre au courant les entreprises des soumis- sions ouvertes sur les marchés internationaux. Il est difficile pour nous d'avoir une idée précise sur l'exactitude et le bien- fondé de ces critiques. Sans doute sont-elles partiellement justifiées. Il n'empêche qu'à nos yeux, ce n'est pas en cette période difficile pour notre économie qu'il faut relâcher notre effort en faveur de la promotion de la Suisse à l'extérieur de nos frontières. Même si quelques défauts apparaissent, nous jugeons que nos petites et moyennes entreprises (PME) ont besoin d'un tel organisme, car elles n'ont pas les mêmes moyens que les grandes entreprises pour percer les marchés étrangers. Il convient de relever encore que l'effort de la Suisse est sans commune mesure avec ce qui se fait dans nos pays concur- rents: 0,11 pour mille de nos exportations chez nous contre, pour parler d'un pays comparable, 5 pour mille en Autriche. Il serait donc naïf de notre part, dans un pays qui gagne 1 franc sur 2 à l'extérieur, de renoncer à cette promotion. L'Osée tire la majorité de ses ressources, 62 pour cent, du sec- teur privé. Les 52 millions de francs pour quatre ans qui nous sont proposés ici nous semblent à même de permettre de poursuivre cette collaboration entre secteurs privés et pou- voirs publics. On peut en effet considérer que l'intérêt public trouve son compte lorsqu'il contribue à promouvoir l'image de la Suisse et son ouverture sur les marchés internationaux. C'est dans cette optique et sans renoncer à une analyse plus approfondie du fonctionnement de l'Osée que le groupe libé- ral accepte ce projet dans la version de la commission. Comme l'a rapporté MmeSpoerry, il nous semble aussi que, au vu du montant du crédit accordé à l'Osée, l'organisation doit pouvoir prendre sur son budget l'exploitation transitoire des Euro Info Centres. Nous refuserons donc la proposition Cavadini Adriano. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Die SVP-Fraktion, das möchte ich doch erklären, ist für Eintreten und stimmt den Vorschlä- gen der Kommission zu. Allerdings besteht auch eine gewisse Skepsis. Wir sind uns durchaus bewusst, dass gerade heute, wo wir schwergewich- tig über das Gatt sprechen, die Aussenwirtschaft natürlich eine enorm grosse Bedeutung für die Schweiz hat. Trotzdem soll- ten wir natürlich intern schauen, was die Osec leistet Ist sie unterstützungswürdig, müssen die Mittel aufgestockt oder al- lenfalls reduziert werden? Natürlich haben die Politik und auch die öffentliche Hand Aufgaben im Rahmen der Exportwirt- schaft zu lösen. In erster Linie besteht die Aufgabe darin, gute Voraussetzungen für die Wirtschaft im Inland zu schaffen-von den Steuern bis zu einer geringeren Regulierungsdichte.1. Dezember 1994 N 2101 Finanzhilfe an die Osec In zweiter Linie müssen Politik und Bund für die Schaffung gu- ter Beziehungen zu jenen Ländern, die uns Produkte abneh- men, besorgt sein. Das ist Diplomatie, das sind Handelsver- träge, Welthandelsabkommen usw. An dritter Stelle kommt dann die Exportrisikogarantie. Erst zuallerletzt, an vierter Stelle, kommt dann allenfalls eine direkte Unterstützung der schweizerischen Exportfirmen. Diese Unterstützung sollte hauptsächlich den kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen, welche nicht die Möglichkeit haben, durch eigene Auslandvertretungen aktiv zu werden. Es geht dabei um Information, Kontakte, auch Prä- senz auf Ausstellungen, Präsentation der Schweiz und schweizerischer Produkte im Ausland. Gerade diese direkte operationelle Unterstützung der Export- wirtschaft kann selbst nur subsidiär ausgestaltet sein, ergän- zend zu den Anstrengungen der Privatwirtschaft, ergänzend auch zu den Anstrengungen der Wirtschaftsverbände. In diesem Sinne müssen wir insbesondere zwei Fragen stellen: Die Frage der Finanzen und die Frage nach den ordnungspoli- tischen Überlegungen. Bei der jetzigen Vorlage geht es vor- erst um 52 Millionen Franken Rahmenkredit für 4 Jahre - 13 Millionen Franken pro Jahr-; dieser Betrag entspricht no- minell dem bisherigen Rahmenkredit, der allerdings im Rah- men der Sanierungsmassnahmen 1992 um 20 Prozent abge- baut worden ist. Wir kommen also wieder auf den ursprüngli- chen Betrag, der vor den Sanierungsmassnahmen 1992 aktu- ell war, zurück. Dazu stellt sich immer wieder die Frage: Wer- den die Mittel effizient eingesetzt? Diese Frage haben wir uns in der Kommission auch gestellt. Wir haben den Eindruck be- kommen, dass der Betrieb in der Osec, vielleicht ausgelöst durch die Sparmassnahmen, tatsächlich gestrafft worden ist. Es wurde Personal abgebaut, man hat auch die Beteiligten stärker zur Kasse gebeten, welche von den Diensten der Osec profitieren können. In diesem Sinne haben sich die Sparmass- nahmen durchaus positiv ausgewirkt. Man hat heute eher Ge- währ, dass die Leistungen der Osec tatsächlich effizient er- brachtwerden. In diesem Sinne beantragen wir Ablehnung des Antrages Ca- vadini Adriano, der den jährlichen Betrag um 1 Million Franken aufstocken will, allerdings mit einer an sich guten Begrün- dung: Diese eine Million Franken entspricht den Kosten, die die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) verursacht Diese Beteiligung ist unbestritten und auch gesetzlich festgelegt. Bis die Fortführung des Bundesbe- schlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten der Wirt- schaft der bedrohten Regionen in Kraft ist, besteht eine Finan- zierungslücke. Wir von der SVP-Fraktion meinen, dass diese Finanzierungslücke durch die Osec im Rahmen der bestehen- den Kredite durchaus gefüllt werden kann. Wir beantragen Ihnen, den Antrag Cavadini Adriano abzuleh- nen, der eine Aufstockung zugunsten der Euro Info Centres (EIC) will. Das bedeutet also, dass die Osec diese finanziellen Mittel aufbringen muss, so dass die effektiv für die Osec ver- wendbaren Gelder reduziert werden. Noch zwei, drei Bemerkungen zu den ordnungspolitischen Überlegungen. Bei jeder Gelegenheit singen wir das Hohelied der freien Marktwirtschaft. Da sind direkte Exportförderungsbeiträge über die Osec, wenn sie auch nur für Information usw. einge- setzt werden, fehl am Platze. Trotzdem sind die Beiträge be- rechtigt, und zwar gerade heute. Unter den Bedingungen des Gatt wird zweifellos der Wettbewerb auf den ausländischen Märkten härter werden. Die Präsenz der Schweiz wird bedeu- tungsvoller sein, und sie muss im Rahmen von Gemein- schaftsaktionen auch markiert werden. Es besteht durchaus Interesse, dass die öffentliche Hand etwas zu diesen Gemein- schaftsaktionen beiträgt. Die Beiträge müssen subsidiär erfol- gen, wie ich das eingangs erklärt habe, also nur das, was tat- sächlich auch einen gemeinwirtschaftlichen Sinn macht, und keine Beträge, die auch von der Privatwirtschaft aufgebracht werden können und sollen. Wir stehen schliesslich mit anderen Exportländern in einem Wettbewerb. Hier gilt es, eine bestimmte Wettbewerbsneutrali- tät herzustellen. Bekanntlich sind die Exportunterstützungen anderer Exportstaaten im Vergleich zur Schweiz sehr viel hö- her. Vergleichbare Länder wie Belgien oder Norwegen bezah- len rund dreimal mehr für Exportförderung als wir an die Osec. Gar nicht zu sprechen beispielsweise von Österreich; dort sind die Beiträge zehn- oder fast zwanzigmal so gross wie bei uns. Hier geht es nun darum, diesen ordnungspolitischen Sündenfall auch zu begehen, damit unsere Wirtschaft im Aus- land unter einigermassen gleichen Wettbewerbsvorausset- zungen antreten kann. Deswegen müssen wir aber ein Mini- mum an öffentlichen Beiträgen für die Exportförderung auf- bringen. Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und den Antrag Cavadini Adriano abzulehnen. Dreher Michael (A, ZH): Wir diskutieren jetzt seit bald einer Stunde über diesen relativ kleinen Beitrag. Heute morgen ha- ben wir mit Knopfdruck wesentlich grössere Beträge abge- lehnt oder solchen zugestimmt Hier werden wieder einmal die ganzen Verhandlungsproportionen sichtbar. Zur Sache selbst: Man könnte in der Tat die Reden zum Thema Osec vom letzten und vorletzten Mal hervorholen, und man würde in etwa die gleichen Argumente finden. Wenn ich sie zu- sammenfasse, wurde die letzten Male ein gewisses Miss- trauen gegenüber diesem halbstaatlichen Betrieb zum Aus- druck gebracht. Mir selbst - ich habe das in der Kommission auch gesagt - fehlt die Erfolgskontrolle. Man weiss eigentlich gar nicht, was diese Organisation mit einem Personalbestand von immerhin 100 Leuten, die pro Jahr 11 Millionen des Etats aufzehren, leistet. Wir wissen nicht, ob die Effizienz gewährlei- stet ist und ob sie dem entspricht, was man haben könnte. Es mag sein, dass ich vielleicht etwas gebrannt bin von Berich- ten, die mir verärgerte Klienten, welche die Hilfe dieser Organi- sation in Anspruch nehmen wollten, weitergegeben haben. Aus meiner Sicht aber ist die Information, wie sie uns vorliegt, ungenügend. Es besteht natürlich - bei der ehrenwerten Landwirtschaft wis- sen wir es - stets die Tendenz, einmal gesprochene Kredite zu perpetuieren. Aber hier handelt es sich ja nicht um einen volks- wirtschaftlichen Zweig wie bei der Landwirtschaft, wo kriegs- wirtschaftliche Strukturen herrschen. Meine Fraktion und ich werden also dagegen stimmen, um unser Misstrauen zu akzentuieren, ob da die Steuergelder wirklich richtig eingesetzt werden. Spoerry Vreni (R, ZH), Bericherstatterin: Ich möchte eine kurze Präzisierung anfügen. Wir haben zwar in der Kommis- sion über eine allfällige Kürzung des Rahmenkredites disku- tiert. Aber diese Diskussion hat sich nicht zu einem Antrag ei- nes Mitgliedes der Kommission verdichtet. Es liegt also kein Antrag vor, den Rahmenkredit zu kürzen. Hier ist die Kommis- sion geschlossen. Die einzige nun offene Frage betrifft den An- trag Cavadini Adriano, der dem Zusatz des Ständerates zu- stimmen möchte. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais attirer votre attention sur le fait que l'enveloppe financière dont nous pourrions disposer avec votre accord en faveur de l'Osée sera exploitée différemment de la manière dont on le faisait jusqu'à aujourd'hui. Nous avons en effet estimé que la forme forfai- taire, sans doute contrôlée à l'usage, mais forfaitaire dans son principe, n'était pas adaptée à ce type d'aide publique que nous apportons à une institution parapublique. Si, pour la partie officielle ou publique de la promotion suisse à l'étranger que fait l'Osée, il est indispensable qu'elle puisse se fonder sur un appui matériel de la Confédération, en revanche, pour un certain nombre de tâches plus spécifiques dans l'inté- rêt quasi exclusif de l'économie ici ou même d'un secteur éco- nomique là, la part de l'aide publique devait être moindre. Nous aurons donc dorénavant une aide plus modulée, une aide ciblée, ce que M. Jaeger appelle un «Leistungsantrag» en fonction du caractère plus ou moins prononcé de la promotion publique des différentes actions de l'Osée. Ainsi pourrons- nous nous concentrer sur les objets qui présentent un intérêt officiel évident et laisser à l'économie privée le soin d'assurer l'essentiel des opérations d'un caractère moins public. C'estAide financière à l'Osée 2102 N 1er décembre 1994 le premier élément nouveau dans le mandat que nous vous demandons de nous accorder. Il en est un deuxième, mentionné en particulier par M. Fi- scher-Sursee ainsi que par les rapporteurs de la commission. C'est le fait qu'une évaluation de ce soutien matériel de la Confédération sera opéré en 1996, après deux ans d'exercice ou un peu moins, afin que nous soyons renseignés par une ra- diographie des activités détaillées de l'office sur la réalité, sur l'emploi et sur l'affectation concrète et les suites qu'auront eus les investissements publics que nous consentons en fonction de cette estimable organisation. Toujours au chapitre de la transparence et du renseignement que le Parlement et que l'opinion publique doivent recevoir, permettez-moi d'ajouter que les moyens alloués aux Cham- bres de commerce suisses à l'étranger sont également com- prises dans ces propositions. Elles figuraient auparavant au budget du Département fédéral des affaires étrangères dans la mesure où l'on considérait que c'était un allégement de la tâche de la diplomatie officielle - c'est bien vrai, c'est cela -, mais le caractère très complémentaire des activités de l'Osée et de ces Chambres de commerce, la synergie aussi qu'il faut trouver entre elles, justifiaient que nous ayons ainsi un groupe- ment du budget et que vous ayez du même coup une vue plus globale et plus facile de notre aide dans ce domaine. Le second point sur lequel je veux insister est que la promotion des exportations est pour notre pays une priorité plus mar- quée encore qu'elle ne l'était auparavant En effet, d'un côté nous voyons bien la concurrence internatio- nale se diversifier, se renforcer et atteindre des secteurs où les membres du club, dont la Suisse, étaient peu nombreux jusqu'à maintenant, et où il faut dorénavant se battre âprement contre des concurrences nouvelles, venant notamment de l'Asie du Sud-Est, avec des niveaux technologiques remar- quables, afin d'être à même d'occuper les marchés. Or, occu- per les marchés, ce n'est pas seulement distribuer et offrir des instruments, des machines et des services hautement perfor- mants, c'est aussi les faire connaître, et cette contribution à la promotion et à la connaissance de la production suisse a donc acquis, de ce fait, une importance renouvelée. Je voudrais insister sur un aspect que nous aurons sans doute l'occasion de reprendre la semaine prochaine, lorsque nous parlerons dans cet hémicycle des nouveaux accords du Gatt, à savoir que nombre de petites et moyennes entreprises, parti- culièrement «pointues» comme on aime à le dire aujourd'hui, pourront trouver et trouvent aujourd'hui déjà leur expansion dans une haute spécialisation, très spécifique, hors laquelle il n'y a pas de salut. Cette haute spécialisation s'adressant en priorité, en quelque sorte, à des marchés étrangers, il est indis- pensable que ces entreprises-là, en particulier, puissent être encadrées, tant il est évident que, si une très grande entreprise parvient à cet encadrement, à cette promotion, par ses pro- pres moyens, si elle parvient à se vendre, en quelque sorte, par ses propres moyens, il n'en va pas de même des PME qui, à cause de leur taille, doivent grouper leurs efforts et mériter d'être encadrées. C'est le rôle prioritaire de l'Osée, dans ses campagnes de promotion à l'étranger. Mais, ce n'est pas seulement la montée des concurrences étrangères qui justifie cette priorité renouvelée faite aux activi- tés de l'Osée. C'est aussi une situation intérieure économique- ment et socialement plus préoccupante, car il serait prématuré de crier «cocorico» aujourd'hui en analysant les premiers re- démarrages de l'économie suisse dès la fin de l'année der- nière et surtout cette année. Il s'agit de renforcer cette situa- tion, qui est encore préoccupante en Suisse, notamment sur le marché du travail. La situation critique des finances fédéra- les, qui calibre plus étroitement un certain nombre de coups de pouce supplétifs que la Confédération peut donner à des activités parapubliques, rend encore plus nécessaire la modu- lation de notre aide, et cette priorité, activée par la préoccupa- tion d'un marché intérieur encore bien maussade, malgré tout, est une raison supplémentaire à l'aide que nous vous deman- dons. J'aimerais vous dire que M. Cavadini Adriano n'ayant pas en- core développé sa proposition qui, contrairement à la majorité précaire de la commission, entend reprendre l'alinéa 3 que le Conseil des Etats avait introduit en faveur de ces centres euro- péens d'information, j'interviendrai à nouveau dans le débat tout à l'heure, après le développement de cette proposition, mais je puis vous annoncer d'ores et déjà que le Conseil fédé- ral y est évidemment acquis. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art.1 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Streichen Antrag Cavadini Adriano Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art.1 Proposition de la commission Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Biffer Proposition Cavadini Adriano Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1,2-Al. 1, 2 Angenommen -Adopté Abs. 3-Al. 3 Cavadini Adriano (R, TI): Je vous propose de suivre la déci- sion du Conseil des Etats à l'alinéa 3. En effet, je pense qu'il faut rappeler que, il y a une année, les Chambres avaient voté un crédit de 1,3 million de francs avec un arrêté séparé pour promouvoir l'activité de ces Euro Info Centres. La durée de cet arrêté avait été, l'année passée, limitée à un an parce qu'on voulait inclure ce crédit dans le nouvel arrêté pour sou- tenir les entreprises des régions économiquement les plus faibles. Or, la réalité est différente dans le sens que les Cham- bres, au mois de juin passé, ont voté une prolongation de l'arrêté Bonny, mais qu'elles n'ont pas encore discuté la nou- velle proposition du Conseil fédéral qui inclut le crédit pour ces Euro Info Centres. Si nous ne suivons pas le Conseil des Etats, la base légale et financière n'existera plus pour soute- nir ces activités l'année prochaine et jusqu'au moment où nous adopterons le nouvel arrêté pour les régions économi- quement les plus faibles. Il faut encore préciser que la tâche de promotion de ces infor- mations au niveau européen a été confiée à l'Osée par un mandat séparé. En fonction de cette tâche, l'Osée a créé, à Zu- rich, Lausanne et Lugano, trois centres d'information qui fonc- tionnent depuis une année à satisfaction et qui remplissent surtout le besoin d'information des entreprises de petite et moyenne dimension. Pourquoi? Parce que les grandes entre- prises suisses n'ont pas besoin de ces instruments car, en gé-1. Dezember 1994 2103 Finanzhilfe an die Osec néral, elles ont des filiales, des succursales à l'étranger et elles peuvent obtenir par ce biais les renseignements dont elles ont besoin, tandis que les petites et moyennes entreprises n'ont pas cette possibilité. Celles-ci s'adressent donc à des centres locaux qui leur fournissent les renseignements sur l'évolution en matière de lois, de directives, de normes au niveau euro- péen. Grâce au système qu'on a voté et mis sur pied avec un crédit, l'année passée, la Suisse a pu se rallier à un système d'information au niveau européen, que nous risquons de re- mettre en discussion si le crédit de 1 million de francs n'est pas confirmé. Le Conseil fédéral, je viens de le dire, a confié cette tâche à l'Osée. Une partie des prestations est payée par ceux qui utili- sent ces centres d'information, mais il est douteux que l'Osée puisse financer ces centres d'information sans ce crédit sup- plémentaire. De plus, le risque existe que l'année prochaine cette tâche tombe, ce qui serait dommage pour la Suisse, qui perdrait ce lien avec un réseau européen, et pour les petites et moyennes entreprises qui risqueraient de ne plus profiter de cette possibilité. En définitive, en attendant de régler cette question dans l'ar- rêté instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée, je vous propose de suivre la décision du Conseil des Etats qui permet de confirmer une décision que nous avons prise, il y a une année déjà, et qui permet à l'Osée de continuer cette tâche encore l'année prochaine dans le domaine de l'information européenne aux petites et moyennes entreprises. Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Es war natürlich in der WAK keine Rede davon, dass man den Anschluss der Schweiz an das Netz der Euro Info Centres nicht mehr auf- rechterhalten wolle. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe war in der WAK unbestritten. Wie Herr Cavadini Adriano ausgeführt hat, hat das Parlament vor einem Jahr einen Beschluss gefasst, im Ständerat ohne Gegenstimme, im Nationalrat mit 102 zu 10 Stimmen, und dafür einen Kredit von 1,3 Millionen Franken bewilligt. Die Frage, die wir heute zu beantworten haben, ist allein die, die Herr Jaeger gestellt hat, nämlich ob die Mittel für die Wei- terführung des Korrespondenzzentrums im Ihnen vorgelegten Rahmenkredit von 52 Millionen Franken enthalten sind oder ob wir bei einem speziellen Mandat, das wir der Osec erteilt haben, zur Sicherstellung dieser Aufgabe auch eine spezielle Finanzierung beschliessen müssten, bis die definitive Rechts- grundlage im Bundesbeschluss über die Stärkung der regio- nalen Wirtschaftsstrukturen und Standortattraktivität vom Par- lament verabschiedet werden kann. Die WAK hat sich mit 8 zu 6 Stimmen für die erste Variante aus- gesprochen, dass also das Geld für die Korrespondenzzen- tren im Rahmenkredit enthalten ist. Persönlich habe ich der Fassung des Ständerates zugestimmt. Aber im Namen der Mehrheit der vorberatenden Kommission beantrage ich Ih- nen, den Antrag Cavadini Adriano und damit Absatz 3 von Arti- kel 1 abzulehnen. Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Concernant ce crédit pro- posé par le Conseil des Etats en faveur des Euro Info Centres, 11 faut se rappeler qu'auparavant cet objet relevait du Départe- ment fédéral des affaires étrangères. Il a été maintenant ra- mené à l'Osée, c'est-à-dire au Département fédéral de l'éco- nomie publique, pour une question de contrôle et de cohé- rence. C'est donc une dépense nouvelle à ce chapitre, mais il faut savoir que si on la supprime ici, il y aura une brusque inter- ruption du financement public dans ce domaine, ou alors - et cela correspond apparemment à ce que notre Parlement ne veut pas - une réduction du crédit octroyé à l'Osée à un mo- ment où l'on en a particulièrement besoin pour assurer la re- lance économique. Il faut aussi se souvenir qu'en raison du refus de l'EEE, notam- ment, le besoin d'une telle information est d'autant plus évi- dent. C'est l'un des moyens d'assumer cette ouverture néces- saire pour nos PME au marché européen et aux informations y relatives. Il faut aussi se souvenir que l'utilisation des Euro Info Centres par les pouvoirs publics est importante et que l'accès à cette information doit être le plus large possible. Par consé- quent, il est pleinement justifié que les pouvoirs publics y parti- cipent financièrement. C'est la meilleure garantie d'un large accès à ces informations. Comme M™ Spoerry vous l'a dit, c'est à une faible majorité que notre commission n'a pas suivi le Conseil des Etats. Per- sonnellement, je me rallie à la position de M. Cavadini Adriano, et je crois pouvoir vous dire que vous ne nous feriez pas une violence insupportable en faisant de même. Je vous en remercie d'ores et déjà. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous propose de suivre la proposition Cavadini Adriano. Et pourquoi? Parce que la légitimité de cette dépense et de cet engagement n'a pas été mise en cause, me semble-t-il. Le Conseil fédéral les avait prévus dans un autre avis, dit de l'après-Bonny, comme s'il pouvait y avoir un après-Bonny! C'est presque inconceva- ble, mais on l'avait appelé ainsi. En fonction de ça, les retards qu'a pris le traitement de ce message font que, si l'on ne prend pas le relais à un autre endroit, on aurait là une lacune dans le temps, qui priverait notamment les petites et moyennes entre- prises d'une information de base dont elles ont quotidienne- ment besoin, tant la superposition et la diversité des droits eu- ropéens, du fait de notre non-appartenance à l'Espace écono- mique européen et de surcroît à l'Union européenne, crée- raient des cas particuliers sur la nature desquels il faut être ren- seigné et informé; c'est la mission première de ces Euro Info Centres. L'explication formelle étant ainsi donnée, j'ajoute deux élé- ments qui me paraissent intéressants à l'appui de la proposi- tion Cavadini Adriano. Le premier élément, c'est qu'en nous greffant, avec ces centres d'information, sur l'Osée, c'est-à- dire sur une institution dont c'est le quotidien d'assurer de l'in- formation économique, il est légitime que nous réduisions les dépenses de fonctionnement que nous aurions si on se met- tait à créer une infrastructure particulière pour ces centres, si on avait une organisation totalement indépendante. Le fait d'utiliser les services et les guichets de l'Osée pour cette mis- sion-là est un gage de la bonne gestion économique de l'opé- ration. La question finale qu'ont posée Mme Spoerry, MM. Jaeger et Fischer-Sursee est la suivante: est-ce que l'on ne peut pas prendre cela sur les millions de francs prévus à l'Osée et faire ainsi, avec un budget diminué d'un million de francs, les mê- mes opérations? Je vous assure que ça n'est pas possible ou que, si c'était possible, ce serait au détriment des activités extraeuropéennes de l'Osée. En effet, le budget que nous vous présentons pour l'Osée est limé, relimé et surlimé. Nous savions la situation financière de la Confédération; on a donc raboté le budget. Les gens de l'OFAEE, qui sont responsables de cela dans mon département, ont été en examen minutieux, et on a proposé au Conseil fédéral un budget véritablement - permettez-moi l'expression - rasibus. Il n'y a pas de marge de confort ou de manoeuvre, en sorte que, si l'on devait prendre ce million de francs sur le budget de l'Osée, cela irait naturelle- ment et inévitablement au détriment de l'activité Osec extra- européenne. Je crois que c'est un mauvais service qu'on lui rendrait, et c'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du Conseil fédé- ral, à suivre la décision du Conseil des Etats et la proposition Cavadini Adriano dans leur légendaire sagesse. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Cavadini Adriano Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté 61 Stimmen 43 StimmenAide financière à l'Osée 2104 N 1er décembre 1994 Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann Ruedi, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bischof, Bonny, Brunner Christiane, Bühler Si- meon, Cincera, Columberg, Cornaz, Danuser, de Dardel, Da- vid, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Hägglin- gen, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gobet, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Mari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Loeb Fran- çois, Maeder, Marti Werner, Matthey, Meier Samuel, Mühle- mann, Müller, Marbel, Nebiker, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hans- peter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Stei- ger Hans, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wittenwiler, Zwygart (92) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Blocher, Borer Roland, Dreher, Kern, Maurer, Moser, Scherrer Jürg (7) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Caccia, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Epiney, Gross Andreas, Ruffy, Tschopp, Zwahlen (9) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blatter, Bodenmann, Borei François, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, BührerGerold, Bundi, Bürgi, Cam- ponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Couchepin, Darbellay, Deiss, Dettling, Diener, Ducret, Fasel, Fehr, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Früh, Giezendanner, Giger, Graber, Grossen- bacher, Hafner Rudolf, Haller, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Leder- gerber, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Mo- ritz, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Nabholz, Neuenschwan- der, Ostermann, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Scherrer Werner, Schnider, Segmüller, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Wanner, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (91) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr La séance est levée à 12 h 20Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Finanzhilfe an die Osec Aide financière à l'Osec In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.025 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2097-2104 Page Pagina Ref. No 20 024 839 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.