<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in der Verordnung zum Heilmittelgesetz (HMG) über die Arzneimittelwerbung die Abgabe von Arzneimittelmustern so einzuschränken, dass die Umgehung des gesetzlichen Vergünstigungsverbotes (Art. 33 HMG) mit Mustern ausgeschlossen wird. Zulässig sein soll nur noch die Abgabe einer so genannten "Starterpackung", die als solche bezeichnet ist und in der Regel eine empfohlene Einzeldosis des entsprechenden Arzneimittels enthält, in jedem Fall aber kleiner als die kleinste, für den Verkauf staatlich zugelassene Packungsgrösse sein muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Abgabe von Arzneimittelmustern wird in der neuen Heilmittelgesetzgebung geregelt, welche am 1. Januar 2002 in Kraft treten wird. Massgebend sind im Heilmittelgesetz (HMG) die Artikel 31 bis 33 unter dem Abschnittstitel "Werbung und Preisvergleiche". Auf diese stützt sich die Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittelwerbung (Arzneimittelwerbeverordnung), welche der Bundesrat in Ausübung seiner Kompetenz erlassen hat und die mit dem HMG in Kraft treten wird. Der Gegenstand der Motion fällt demnach in den Bereich der delegierten Rechtsetzung.</p><p>Die Motion wird damit begründet, dass den Krankenversicherern und den Prämienzahlerinnen und  -zahlern Musterpackungen in Rechnung gestellt würden. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Abgabe von Mustern so einzuschränken, dass die Umgehung des Vergünstigungsverbotes ausgeschlossen wird. Dies hat der Bundesrat bereits getan. Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der neuen Arzneimittelwerbeverordnung verbieten den Verkauf von Arzneimittelmustern. Dies gilt sowohl für Muster, welche medizinischen Fachpersonen abgegeben werden wie auch für Muster, welche zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind. Muster müssen unentgeltlich abgegeben werden. Zur Durchsetzung des Verkaufsverbots müssen sie deutlich sichtbar und dauerhaft als "Muster" gekennzeichnet sein. Verstösse gegen dieses Verbot fallen unter die Strafbestimmungen des HMG und sind damit sanktionierbar.</p><p>Artikel 19 der Arzneimittelwerbeverordnung regelt die Abgabe von Mustern ans Publikum. In Absatz 2 wird die maximal zulässige Grösse der Packung auf eine empfohlene Tagesdosis beschränkt. Diese Lösung wurde der strikten Beschränkung auf eine Einzeldosis vorgezogen, weil sie den angestrebten Zweck, nämlich die Erprobung in der Praxis, besser erfüllt und damit auch den Anforderungen an die Arzneimittelsicherheit standhält.</p><p>Den in der Motion geäusserten Anliegen wurde somit bei der Erarbeitung der Verordnung über die Arzneimittelwerbung bereits Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.