<h2>SubmittedText<h2><p>Die Rollmaterialindustrie wird von vier weltweit tätigen Herstellern dominiert: Adtranz, Alstom, Siemens und Bombardier. Es handelt sich um Komplettanbieter, die über alle Kernkompetenzen des Schienenfahrzeugbaus verfügen. Auffallend sind heute noch geringe Serienproduktionen, da die einzelnen Produkte stark auf die Bedürfnisse der jeweiligen Abnehmerländer fokussiert sind. Die weltweit und in der Schweiz führende Herstellerin ist die Adtranz Schweiz - eine hundertprozentige Tochter der Adtranz DaimlerChrysler Rail Systems, Berlin. Die Standorte in der Schweiz sind Pratteln, Oerlikon, Turgi und Winterthur. Die wichtigsten Produkte sind neben der Lok 2000 und den Cobra Trams der Neigezug ICN und der Doppelstockwagen IC 2000 Mit dem Schliessungsentscheid der Adtranz im November 1999 droht in der Schweiz ein ganzer Industriezweig mit Zukunftspotential vernichtet zu werden.</p><p>Die Schweizer Rollmaterialindustrie hat, entgegen dem Trend zur Abnahme der industriellen Produktion in der Schweiz, in den letzten Jahren die industrielle Fertigung ausgebaut. Die Beschäftigtenzahlen sind von knapp 2000 (1985) auf über 4500 (1998) angestiegen. Die Zahl der Betriebsstätten hat ebenfalls zugenommen. Der Export hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Er ist beim Rollmaterial und insbesondere bei den Komponenten stark angestiegen.</p><p>Der Rollmaterialmarkt ist in Europa und weltweit in Bewegung - dies nicht nur hinsichtlich der Angebotsstruktur, sondern auch in Bezug auf die Nachfrageentwicklung. Der zu beobachtende Konzentrationsprozess auf der Anbieterseite könnte dazu führen, dass von den vier grossen Anbietern nur mehr zwei übrig bleiben und Adtranz mit verschwinden wird. In Bezug auf den Markt geht der Trend in Europa in Richtung Liberalisierung und Öffnung; vor allem in der EU bildet sich ein europäischer Markt mit neuen Wettbewerbsregeln heraus. Der Zugang der Schweiz verbessert sich mit der Inkraftsetzung der bilateralen Verträge. Die Verkehrspolitik bringt mit dem Ausbau des Schienenverkehrs für die Rollmaterialindustrie neue Absatzchancen, vor allem im Bereich des Agglomerations-, Business- und Tagesverkehrs sowie der Normenvereinheitlichung. Zugleich ist ein starker Preisdruck festzustellen. Der Trend geht weg von den kundenorientierten Endprodukten hin zu grösseren Serien.</p><p>Mit dem Entscheid, die Schweizer Adtranz-Werke in Pratteln und Oerlikon zu schliessen, drohen nicht nur Arbeitsplätze in einer industriellen Branche, sondern droht auch viel Know-how verloren zu gehen. Das wäre ein unnötiger Verlust, denn die Neuformierung der Märkte in Europa und der Anbieterstruktur bedeutet für die Schweizer Industrie eine grosse Chance, sofern die Weichen für die Zukunft jetzt auch politisch richtig gestellt werden.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er die Zukunftsaussichten der schweizerischen Rollmaterialindustrie?</p><p>2. Wie gedenkt er der mit dem Schliessungsentscheid der Adtranz verbundenen drohenden Gefahr des Verlustes der Arbeitsplätze, eines ganzen Industriezweiges und damit auch der Kernkompetenzen in der Entwicklung von Rollmaterial zu begegnen?</p><p>3. Ein wesentlicher Faktor, der über die Zukunft der Rollmaterialindustrie in der Schweiz entscheidet, ist das Nachfragepotenzial der SBB. Ist er bereit, die SBB dahin gehend zu unterstützen, dass bei der Definition der Flottenpolitik und der Ausschreibung der Folgebestellungen des ICN und des IC 2000 der Standortauflage Schweiz ein zentrales Gewicht eingeräumt wird?</p><p>4. Indizien deuten darauf hin, dass die Adtranz mit der Schliessung der eigenen Werke in der Schweiz zugleich Dritten den Marktzutritt für die Zukunft verbauen will, um sich die Schweiz als Absatzmarkt zu sichern. Das würde auch die Chance für die Sicherung bzw. die Übernahme der bisherigen Betriebsstätten durch einen anderen Anbieter verunmöglichen oder zumindest stark behindern. Welche Interventionsmöglichkeiten sieht der Bundesrat, um dies zu verhindern?</p><p>5. Die Forschung und Entwicklung bleibt ein marktentscheidender Faktor ist auch für die Zukunft der Rollmaterialherstellung. In der Schweiz erfolgte die Entwicklung - anders als in anderen Staaten - schwergewichtig in der Industrie in Zusammenarbeit mit den SBB. Ist der Bundesrat bereit, die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor zu verstärken und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Fachhochschulen ein Technologieprogramm für die künftige Rollmaterialindustrie zu starten?</p><p>6. Mit der Vereinheitlichung der Leitsysteme und der Harmonisierung der Geschwindigkeiten der Güter- und Personenzüge liesse sich das Schienennetz wesentlich effektiver nutzen. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht er darin, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den künftigen Rollmaterialbau? Ist der Bundesrat bereit, ein diesbezügliches Entwicklungsprogramm einzuleiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht Sache der öffentlichen Hand ist, Voraussagen über einen derart spezifischen Markt zu machen. Die Bedeutung dieser Aktivitäten ist auf ihre richtige Dimension zurückzuführen, ist doch festzustellen, dass die Maschinen- und Fahrzeugbranche - wovon das Rollmaterial nur einen reduzierten Anteil ausmacht - ungefähr 3,4 Prozent der in der Schweiz produzierten Bruttowertschöpfung darstellt. Ferner ist der Rollmaterialmarkt kein Binnenmarkt: Zahlreiche internationale Unternehmungen liefern sich hier einen harten Konkurrenzkampf. Allerdings sind die Käufer von Rollmaterial in aller Regel Unternehmen des öffentlichen Sektors. Wie beim Flugzeugbau ist auch im Bereich des Rollmaterials keine landeseigene Produktion erforderlich, um von einem leistungsfähigen Angebot auf dem Schienennetz zu profitieren.</p><p>2. Der Bundesrat ist über die Aufhebung von Arbeitsplätzen in der Industriebranche beunruhigt, geht jedoch nicht davon aus, dass der Industriestandort Schweiz ernsthaft bedroht ist. Die Schweiz hat denn auch ein grosses Spektrum an unterschiedlichen Industrietätigkeiten vorzuweisen, wovon ein grosser Teil erst noch eine vollständige Produktionskette umfasst. Er anerkennt indessen, dass die Industrielandschaft in raschem Wandel begriffen ist. Die Entstehung und die Schliessung von Unternehmen sind die zwei - leider untrennbar miteinander verbundenen - Seiten einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Die Aufgabe gewisser Produktionszentren ist der Tribut, welcher für wirtschaftliche Restrukturierungen zu bezahlen ist; daraus ergeben sich in der Folge jedoch auch wieder neue Perspektiven. Auf diese Veränderungen hat der Bundesrat mit verschiedenen Massnahmen reagiert. Einerseits hat er die Reform der Berufsausbildung an die Hand genommen, um sie besser an die heutigen Bedürfnisse anzupassen und um hochqualifiziertes Personal zu fördern. Andererseits hat er Schritte unternommen, um die Stellung der Schweiz im internationalen Innovationswettbewerb zu stärken. In erster Linie geht es dabei um eine Politik, welche die Produktionskapazität fördert und kommerzialisierbare Technologien entwickelt. In zweiter Linie greift ein ganzes Spektrum von Förderungsmassnahmen, d. h. Massnahmen, die geeignet sind, die Position der Schweizer Industrie, namentlich die Exportförderung, welche in erster Linie den Industriebetrieben dient, zu stärken.</p><p>Der Bundesrat bedauert die Schliessung der Adtranz-Niederlassungen in der Schweiz sowie die damit verbundenen Entlassungen. Er weiss, dass jede Firmenschliessung mit menschlichen Schicksalen verbunden ist. Die Lage ist umso schlimmer, als die Angestellten, was die Beibehaltung ihrer Arbeitsstellen anbelangt, im Ungewissen gelassen werden. Eine der Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht darin zu verhindern, dass die negativen sozialen Auswirkungen dieser Restrukturierungen zu gross werden. Was die Unternehmen anbelangt, sollen diese die betroffenen Personen und die Öffentlichkeit so rasch wie möglich und umfassend über die Schliessungen, die sie vorbereiten, informieren und ihren Angestellten Unterstützung zusagen, um die negativen sozialen Auswirkungen zu begrenzen. Der Bundesrat verwendet sich in diesem Fall für eine rasche Intervention: Alle betroffenen Parteien müssen dazu beitragen, diesen Konflikt zu lösen, indem gemeinsam eine akzeptable und konstruktive Lösung gesucht wird. So wird der Bundesrat die Task forces tatkräftig unterstützen und sich besonders für eine für das Personal akzeptable Lösung einsetzen. Diesen Standpunkt hat er übrigens anlässlich seiner Gespräche mit der Adtranz-Direktion deutlich zum Ausdruck gebracht. Sollten die Produktionsstätten von Adtranz ihre Pforten trotzdem schliessen, wird der Bundesrat alles in seiner Macht Stehende daran setzen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Suche nach einem neuen Arbeitsplatz eine Unterstützung erhalten, welche diesen Namen verdient, und auch einen angemessenen Sozialplan. </p><p>3. Gemäss der geltenden Regelung ist der Materialkauf ausschliesslich Sache der SBB. Der Bundesrat unterstützt den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der ehemaligen SBB in ihren Anstrengungen, welche sie im Rahmen der Task forces erbringen, um eine optimale Lösung zu finden. </p><p>4. Der Rollmaterialmarkt ist starken Angebotsveränderungen unterworfen. Im Jahre 1997 hat die Firma Adtranz, welche ihrerseits damals noch ein Gemeinschaftsunternehmen der Unternehmen ABB (Schweden/Schweiz) und Daimler-Benz (Deutschland) war, die Schweizer Schindler Waggon AG übernommen. 1998 erfolgte die Fusion von Daimler-Benz mit Chrysler zur neuen Einheit DaimlerChrysler (Deutschland/USA). 1999 übernahm schliesslich die DaimlerChrysler AG die Kontrolle über Adtranz, indem sie die Anteile von ABB erwarb. Alle diese Fusionen unterlagen der kartellgesetzlichen Fusionskontrolle und wurden deshalb von der Wettbewerbskommission geprüft (die Stellungnahmen der Wettbewerbskommission wurden jeweils in deren Organ "Recht und Politik des Wettbewerbs", RPW publiziert; vgl. RPW 1997/4, S. 532ff., RPW 1998/3, S. 418ff., und RPW 1999/1, S. 175ff.). Aus den Beurteilungen der Wettbewerbskommission geht hervor, dass der Wettbewerb beim Rollmaterial in Europa und weltweit trotz dieser Konzentrationstendenz wirksam ist. Die Landesgrenzen bieten für die Schweizer Bahnen kein Hindernis, um den internationalen Wettbewerb spielen zu lassen; somit ist nicht nur die Produktion internationalisiert, sondern auch die Nachfrage. Aber wenn die Bahnen aus industriepolitischen Gründen nationalen Anbietern den Vorzug geben müssten, könnten sich erhebliche Wettbewerbsprobleme ergeben. Diese wären dann aber nicht durch die Anbieter, sondern durch die poltische Einflussnahme verursacht. Hier gilt es also, Vorsicht walten zu lassen.</p><p>Falls ein wettbewerbswidriges Verhalten der Marktteilnehmer vorliegen würde, könnte dies ohne weiteres mit den Mitteln des Kartellgesetzes bekämpft werden. Andere Interventionsmöglichkeiten sind nicht gegeben, erscheinen jedoch auch nicht als nötig. </p><p>5. Der Bundesrat vertraut auf das Potenzial und die Innovationsfähigkeit der Industrien in der Schweiz. Mit einem Anteil der Forschung und Entwicklung von 2,75 Prozent an ihren Bruttoinlandprodukten von 1996 gehört die Schweiz zu denjenigen Staaten, welche die Forschung am meisten fördern. Als Beweis dafür sei erwähnt, dass sie 1996 insgesamt 9,99 Milliarden Franken dafür aufgewendet hat, wovon 71 Prozent auf die Privatwirtschaft, 24 Prozent auf die Hochschulen und die restlichen 5 Prozent auf die Eidgenossenschaft und nicht gewinnstrebige Organisationen entfielen. Diese Zahlen illustrieren das Wesen der schweizerischen Forschungs- und Wissenschaftspolitik sehr deutlich: Von einigen Ausnahmen abgesehen wurden die öffentlichen, der gewidmeten Mittel nicht direkt der Wirtschaft ausgerichtet.</p><p>Was die Rollmaterialindustrie im Speziellem betrifft: Diese besteht traditionsgemäss aus verschiedene Teilbereichen, die ein Gesamtsystem bilden. Die Forschung und Entwicklung spielt in Bereichen wie Leistungselektronik, Steuerungstechnik oder Schweisstechnik eine wichtige Rolle. Es ist nicht empfehlenswert, solche Grundlagenforschung auf einen einzigen Anwendungsbereich zu beschränken. Andererseits darf Technologieförderung auch nicht so weit gehen, dass sie zur blossen Strukturerhaltung wird. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die vorhandenen Instrumente und die Forschungstätigkeit von Hochschulen und Fachhochschulen ausreichen, um der Rollmaterialindustrie ein attraktives Umfeld für das Engineering zu bieten.</p><p>6. Das Eisenbahngesetz (SR 742.101) und die Eisenbahnverordnung (SR 742.141.1) weisen dem Bundesamt für Verkehr die Aufgabe zu, die Sicherungs- und Übermittlungssysteme festzulegen. Die weiteren Systeme werden durch die Eisenbahnunternehmen gewählt, und zwar in erster Linie durch die Infrastrukturunternehmungen. Dabei haben sie die Interoperabilität zu berücksichtigen. Schweizerische Insellösungen sollen vermieden werden. Es geht somit um wenig Rollmaterial- und viel Infrastrukturtechnologie. Ein entsprechendes Entwicklungsprojekt läuft auf europäischer Ebene. Nationale Alleingänge sind abzulehnen. (Wichtigster Lieferant solcher Systeme in der Schweiz ist derzeit Siemens.)</p>  Antwort des Bundesrates.