<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-11-1F_9-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1F_9/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Müller </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Bischöfliches Ordinariat St. Gallen, </div> <div class="para"> Klosterhof 6b, Postfach 263, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">2. Katholischer Konfessionsteil des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para"> Administrationsrat, Klosterhof 6a, 9000 St. Gallen, </div> <div class="para">Gesuchsgegner, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, </div> <div class="para">Webergasse 8, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fristwiederherstellungsgesuch; Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_73/2024 vom 5. Februar 2024. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil 1C_73/2024 vom 5. Februar 2024 trat das Bundesgericht wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> auf die Beschwerde von A.________ gegen eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2023 nicht ein. Auf eine Kostenerhebung verzichtete es. Das Verwaltungsgericht hatte mit der betreffenden Verfügung das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen abgewiesen und war auf das Gesuch von A.________ um Beiladung seines Sohnes in das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Am 25. März 2024 schickte A.________ zwei E-Mails direkt an die E-Mail-Adresse des Bundesgerichts. Der ersten E-Mail angehängt war unter anderem ein das Urteil 1C_73/2024 vom 5. Februar 2024 betreffendes "Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch" im PDF-Format, versehen mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 28. März 2024 wurde A.________ darüber informiert, dass sich das Bundesgericht mit den beiden E-Mail-Eingaben und damit auch mit dem damit (u.a.) zugestellten "Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch" nicht befassen könne, da die Eingaben nicht wie vorgeschrieben über eine anerkannte Zustellplattform für die sichere Zustellung, sondern direkt an das Bundesgericht gesandt und somit nicht rechtsgültig eingereicht worden seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Am 17. April 2024 gelangte A.________ erneut mit einer E-Mail an das Bundesgericht. Diese E-Mail wurde, soweit ersichtlich, über die anerkannte Zustellplattform für die sichere Zustellung "PrivaSphere" verschickt, allerdings mit der Versandart "vertraulich" und nicht mit der für Eingaben bei Behörden und Gerichten bestimmten Versandart "eGov". Der E-Mail angehängt waren unter anderem das schon am 25. März 2024 eingereichte "Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch" betreffend das Urteil 1C_73/2024 vom 5. Februar 2024 sowie ein dieses Gesuch betreffendes weiteres "Fristwiederherstellungsgesuch", jeweils im PDF-Format und versehen mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller will mit seinem "Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch" erreichen, dass der am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsene (vgl. <span class="artref">Art. 61 BGG</span>) bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid 1C_73/2024 vom 5. Februar 2024 aufgehoben und seine Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2023 in der Sache behandelt wird. Mit seinem am 17. April 2024 zusätzlich eingereichten "Fristwiederherstellungsgesuch" will er sicherstellen, dass das "Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch" behandelt wird, obschon er dieses am 25. März 2024 mit nicht rechtsgültiger elektronischer Eingabe eingereicht hatte. </div> <div class="para">Aus dem "Fristwiederherstellungsgesuch" geht hervor, dass das Verwaltungsgericht das bei ihm hängige Beschwerdeverfahren, in dessen Rahmen der vom Beschwerdeführer beanstandete Zwischentscheid vom 30. November 2023 erging, mit Entscheid vom 26. März 2024 - der dem "Fristwiederherstellungsgesuch" beigelegt ist - wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben hat. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- auferlegte es dem Gesuchsteller; ausserdem verfügte es, die ausseramtlichen Kosten würden nicht entschädigt. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat der Gesuchsteller beim Bundesgericht nicht Beschwerde erhoben. Soweit er im "Fristwiederherstellungsgesuch" beantragt, dem "vorliegenden Verfahren" aufschiebende Wirkung für das "Hauptverfahren" vor dem Verwaltungsgericht zuzusprechen, kommt dies allein schon deshalb von vornherein nicht in Betracht, weil das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Abschreibungsentscheid abgeschlossen wurde. Inwiefern der Gesuchsteller dennoch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner erwähnten, den Nichteintretensentscheid 1C_73/2024 vom 5. Februar 2024 bzw. den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2023 betreffenden Gesuche hätte, legt er nicht dar. Solches liegt auch nicht auf der Hand, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war. </div> <div class="para">Damit ist auf die mit elektronischer Eingabe vom 17. April 2024 eingereichten erwähnten Gesuche des Gesuchstellers ("Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch", "Fristwiederherstellungsgesuch") nicht einzutreten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-III-93%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page93">BGE 149 III 93</a> E. 1.2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">138 V 161</a> E. 2.5.2; Urteil 2F_10/2023 vom 31. Juli 2023 E. 1.2 [jeweils betreffend Revision]). Auf die weiteren Eintretensvoraussetzungen, insbesondere die Frage, ob die elektronische Eingabe von 17. April 2024 rechtsgültig erfolgte, obschon nicht die Versandart "eGov" von "PrivaSphere" verwendet wurde, ist entsprechend nicht weiter einzugehen. Das Bundesgericht behält sich im Weiteren vor, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsteller kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit nicht stattzugeben (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das "Fristwiederherstellungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch" und das "Fristwiederherstellungsgesuch" wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>