Abteilung V E-4738/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 0 8 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher; Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren _______, Marokko, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Juli 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4738/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs- gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101), stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) am 10. Juni 2008 eine Erstbefragung stattgefunden hat und er am 1. Juli 2008 nach Art. 29 Abs. 1 AsylG angehört wurde, dass am 10. Juni 2008 eine Kopie seiner marokkanischen Identitäts- karte und am 29. Juni 2008 eine Kopie vom zwei Seiten seines Reise- passes mit einem Schengenvisum zu den Akten gereicht wurden, Seite 2E-4738/2008 dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen im Wesentli- chen vorbrachte, er habe ungefähr seit Januar 2004 der (...)gruppe (...) angehört, an religiösen Lektionen teilgenommen und für Bedürftige kostenlos Malerarbeiten verrichtet, dass er im August 2004 von der Gruppe vorgesehen gewesen sei, im Irak ein militärisches Training zu absolvieren, um für den dortigen Kampf vorbereitet zu werden, dass dieses Vorhaben wegen des Todes seines Grossvaters verschoben worden sei, er sich jedoch für einen nächsten Termin habe bereithalten müssen und ihm mit dem Tod gedroht worden sei, falls er den Befehl verweigern sollte, dass er vor diesen Drohungen bei den heimatlichen Behörden nicht um Schutz ersucht, sondern bei der ersten Gelegenheit zirka am 25. Februar 2005 sein Heimatland verlassen habe, dass das Institut, an dem er studiert habe, einen Reisepass mit Visum beschafft habe und er im Rahmen einer Stage nach Frankreich gelangt sei, dass er den Reisepass in Frankreich seinem Lehrer habe abgeben müssen, dass er in der Folge nach Italien weiter gereist sei, wo er sich zirka drei Jahre aufgehalten habe, dass nach seiner Flucht aus Marokko die (...)gruppe mehrmals zu Hause nach ihm gesucht und ihn als Gottesleugner bezeichnet habe, dass seit August 2007 der Gruppe seine Wohnadresse in Italien be- kannt geworden sei, da ein Freund (des Beschwerdeführers), der von seinen Problemen nichts gewusst habe, nach Marokko zurückgekehrt sei und die Gruppe über seinen Aufenthalt in Italien Kenntnis erlangt habe, dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die vorinstanzlichen Akten verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 AsylG), Seite 3E-4738/2008 dass das BFM mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 9. Juli 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Weg weisung an- ordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2008 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde er- hebt, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückwei- sung der Sache an das BFM zur Prüfung des Asylgesuches (Eintreten) beantragt sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, Seite 4E-4738/2008 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG und 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre- ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa- piere abgeben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuch- steller glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG), dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer mache keine entschuldbaren Gründe für das versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ver- wiesen werden kann, dass mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, wonach es dem Beschwer- deführer längst möglich gewesen wäre, das Original seiner Identitäts- karte, die nach seinen eigenen Angaben von seiner Schwester in Ma- rokko erhältlich gemacht werden könne, den Schweizer Behörden ab- zugeben, dass aufgrund der gesamten Umstände jedoch auch davon auszuge- hen ist, er habe entsprechende Dokumente in Verletzung seiner ge- setzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schwei- Seite 5E-4738/2008 zerischen Behörden bewusst nicht innert Frist eingereicht und somit vorenthalten, dass in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage und der entspre- chenden Vorbringen des Beschwerdeführers keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von hinreichend gültigen Reise- oder Identitätspapieren vorliegen, dass sich an dieser Beurteilung nichts ändert, wenn der Beschwerde- führer in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht stellt, das Original der Identitätskarte müsse nächstens aus Marokko eintreffen (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 19 99 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), dass vielmehr der Schluss zu ziehen ist, das entsprechende Verhalten sei als Hinhaltetaktik zu werten und das Vorbringen in der Rechtsmitte- leingabe, wonach sich die postalische Übermittlung der Dokumente aus Marokko verzögert hätte, diese Einschätzung nicht umzustossen vermag, dass auch mit der Nachreichung der Identitätskarte gerade nicht glaubhaft gemacht würde, es hätten entschuldbare Gründe für das ver- säumte Einreichen von Identitätsdokumenten vorgelegen, dass die Vorinstanz im Weiteren zu Recht erkannt hat, dass Angaben des Beschwerdeführers zu zentralen Elementen des geltend gemach- ten Sachverhaltes als Schutzbehauptung qualifiziert werden müssten, wenn er sie erst in der direkten Bundesanhörung vorbringt, dass mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, dass der Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch die (...)gruppe bei den heimatlichen Behörden hätte um Schutz ersuchen können, dass die marokkanischen Behörden diesbezüglich klarerweise als schutzwillig und schutzfähig zu bezeichnen sind, dass das BFM zu Recht feststellte, dass keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG erforderlich erschienen, dass auch weiterhin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weitere Abklärungen nicht notwendig sind, Seite 6E-4738/2008 dass das Bundesamt demzufolge zu Recht auf das Asylgesuch des Be schwerdeführers nicht eingetreten ist, dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer ausländer- rechtlichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer über keine derartige Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes- halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou- lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Strafe oder Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat drohen (Art. 3 EMRK), dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erschei- nen lassen, dass die Erwägungen des BFM auch bezüglich der individuellen Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zutreffend sind und die Ausfüh- rungen in der Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), Seite 7E-4738/2008 dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, eine Rückführung sei technisch nicht möglich, da er keine Papiere beschaffen könne, nicht nachvollzogen werden kann, wenn er gleichzeitig Identitätspapiere in Aussicht stellt und diese zu den Akten reichen will, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht ver- letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzu- weisen ist, dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-4738/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie- genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver- fahrenszentrums (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen- den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht) - Y._______ (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 9