Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Juni 2012 (410 12 119) ___________________________________________________________________ Unentgeltliche Rechtspflege Unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch B. _____, wiederum vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, Postgasse 9, Post- fach 182, 4450 Sissach, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsidentin Sissach , Hauptstrasse 110, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin C. _____, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Marktplatz 18, 4001 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung / Ziffer 2 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Sissach vom 16. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1997 geborene A. _____ ist die Tochter von C. __ ___. Mit von der Vormund- schaftsbehörde Sissach genehmigtem Unterhaltsvertrag vom 1 8. Februar 1998 verpflichtete sich der Vater, an den Unterhalt seiner Tochter vom 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von derzeit CHF 1'120.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu bezahlen. Mit Schlichtungsgesuch vom 1. Februar 2012 g elangte C. _____, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, an das Bezirksgericht Sissach und b eantragte, es sei seine Unter- haltspflicht gemäss Unterhaltsvertrag vom 18. Februar 199 8 per November 2011 zu sistie- ren. Im Weiteren sei dem Kläger die unentgeltliche Re chtspflege mit Dr. Michael Kull als Rechtsbeistand zu gewähren, unter o/e-Kostenfolge. Zuf olge eines substantiellen Einkom- mensrückgangs in den vergangenen Jahren sehe sich der Kläger nicht mehr in der Lage, der seinerzeit vereinbarten Unterhaltspflicht für seine Toch ter nachzukommen. Die Unterhalts- pflicht sei deshalb zu sistieren. Mit Eingabe vom 15. Mä rz 2012 beantragte die Beklagte, vertreten durch ihre Mutter, diese wiederum vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, der Kläger sei aufzufordern, der Schlichtungsbehörde dive rse Unterlagen vorzulegen. Ausser- dem sei das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Recht spflege abzuweisen und der Be- klagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. A nlässlich der Schlichtungsverhand- lung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Sissach vom 29 . März 2012 kam es zu keiner Einigung zwischen den Parteien. Mit Verfügung vom 4. Ap ril 2012 wurde dem Kläger die Klagebewilligung erteilt. Im Weiteren wurde festgeha lten, dass der Kostenentscheid separat ergehe. B. Mit Verfügung vom 16. April 2012 wurde beiden Part eien die unentgeltliche Rechts- pflege für die Gerichtskosten bewilligt (Ziff. 1). Das Gesuch beider Parteien um Ausrichtung einer Parteientschädigung aus der Gerichtskasse wurde abg ewiesen (Ziff. 2). Die Gerichts- gebühr wurde dem Kläger auferlegt, respektive gingen - wegen des bewilligten Kostenerlas- ses - zu Lasten des Staates. Jede Partei hatte ihre eig enen Parteikosten zu tragen (Ziff. 3). In der Begründung führte die Bezirksgerichtspräsidentin im Wesentlichen aus, dass die un- entgeltliche Rechtspflege für beide Parteien bezügl ich der Gerichtskosten bewilligt werden könne, zumal die Mittellosigkeit der Parteien als erwiesen gelte und die Begehren der Partei- en nicht zum vornherein als aussichtslos erscheinen würden. Bezüglich der von beiden Par- teien zusätzlich ersuchten Bestellung eines unentgeltlich en Rechtsbeistands sei festzuhal- ten, dass an dessen Notwendigkeit besonders hohe Anford erungen zu stellen seien, zumal das Schlichtungsverfahren zur Vermeidung eines drohenden Prozesses konzipiert sei und gerade deshalb Parteientschädigungen auszuschliessen seie n. Eine Partei habe dann An- spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerw iegender Weise betroffen seien und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen würden. Sinn und Zweck einer Schlichtungsver- handlung sei die vorprozessuale Streitbeilegung, welche im Rahmen eines Vergleichsge- sprächs eine Einigung unter den Parteien anzustreben ha be und damit auch keine an- spruchsvollen Prozesshandlungen für die Parteien mit sich b ringe. Die Beklagte benötige keinen Rechtsbeistand, da es der Mutter als gesetzliche V ertreterin der Beklagten möglich und auch zumutbar sei, Prozesshandlungen vorzunehmen, wobei die simple Bestreitung des klägerischen Antrags im Schlichtungsverfahren als ausreichen d erscheine. Die besonderen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umstände für die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands seien nicht dargelegt worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich. C. Mit Beschwerde vom 30. April 2012 gelangte die Beklagte , vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie bean- tragte, dass die Verfügung des Bezirksgerichts Sissach vom 16 . April 2012, Ziff. 2 (Abwei- sung des Gesuchs um Ausrichtung eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zuguns- ten der Beschwerdeführerin) aufzuheben, der Beschwerdef ührerin die Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistandes zu bewilligen und ihr e ine Parteientschädigung aus der Ge- richtskasse im Umfang von CHF 1'115.65 inkl. Auslagen und MWST gemäss Honorarnote vom 29. März 2012 zuzusprechen sei. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung in Ziff. 2 - soweit der Beschwerdeführerin die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands verwei- gert worden sei - aufzuheben und die Sache zur Neubeu rteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen, unter o/e Kostenfolge, wobei der Beschwerdefü hrerin für das Beschwerdeverfah- ren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgelt liche Vertretung zu gewähren sei. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, aus A rt. 113 ZPO erhelle, dass auch im Schlichtungsverfahren bei Vorliegen der entsprechend en Voraussetzungen ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bes tehe. Insofern sei bereits in der Feststellung der Vorinstanz, "im Schlichtungsverfahren erscheine die simple Bestreitung des klägerischen Antrags als ausreichend..." eine Rechtsverle tzung zu sehen. Der Gesetzgeber sehe in Art. 113 Abs. 1 ZPO ausdrücklich auch für das Schlichtungsverfahren die unentgeltli- che Verbeiständung vor. Für die von der Vorinstanz angefü hrte grundsätzliche Einschrän- kung würde sich kein Anhaltspunkt finden, weder im Gesetze swortlaut noch in den Materia- lien. Vorliegend sei auch zu berücksichtigen, dass in unt erhaltsrechtlichen Verfahren wie dem vorliegenden die Schlichtungskompetenz den Bezirksgeri chtspräsidien zukomme. Es sei dasselbe Präsidium, welches im Falle einer ordentlich en Klage das Verfahren leite, über Beweisanträge entscheide und massgeblich an der Urteilsfindung beteiligt sein werde. Es sei somit keinesfalls belanglos, was an der Schlichtungsverhan dlung ausgeführt werde. Die ge- richtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistande s sei immer dann als notwendig anzusehen, wenn die Gegenpartei durch einen Anwalt ve rtreten sei. Das Gesetz nenne die Tatsache, dass "die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist " als klassisches Beispiel der Not- wendigkeit einer Vertretung. Dieses Gebot der Waffengl eichheit entspreche bewährter Rechtsprechung und einem Anliegen des Gesetzgebers. Davo n abgesehen, sei vorliegend die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung gebo ten, immer unter der Voraussetzung, dass das Schlichtungsverfahren dazu dienen solle, die Par teien in Kenntnis der Sach- und Rechtslage einer Aussöhnung zuzuführen. Es handle sich nich t um einen Bagatellfall, der Sachverhalt sei unübersichtlich und es würden sich komplexe Rechtsfragen stellen. Der Klä- ger, welcher eine Aufhebung des Unmündigenunterhalts b eantrage, habe als erstes die Re- duktion seines Einkommens zu belegen. Dies habe der Kläg er im Schlichtungsgesuch nicht getan. Zudem seien die Einkommens- und Vermögenssituati on des Klägers alles andere als klar. Mit Eingabe vom 15. März 2012 habe die Beschwerde führerin die Edition der entspre- chenden Urkunden beantragt. Die Schlichtungsbehörde sei vollumfänglich den Anträgen der Beschwerdeführerin gefolgt, sei somit ebenfalls der Mei nung gewesen, dass die Sachlage nicht transparent sei und die Edition der relevanten Un terlagen durch den Kläger für ernst- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hafte Schlichtungsverhandlungen notwendig sei. An der Schlichtungsverhandlung sei eine Honorarnote mit Deservitenkarte in der Höhe von CHF 1 '115.65 eingereicht worden. Dieser liege ein Aufwand inkl. Verhandlung von 5,2 Stunden zugrunde. D. Die Bezirksgerichtspräsidentin Sissach liess mit Verlautbaru ng vom 11. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragen. Gemäss Art. 204 Abs. 2 ZPO könne sich eine Par- tei an der Schlichtungsverhandlung von einer Rechtsbeistän din, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. Die ZPO spreche somit nicht von einer Vertretung. Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens sei es, zu versuche n zwischen den Parteien zu vermitteln und eine Verständigung herbeizuführen. Dab ei gehe es nicht um die materielle Beurteilung der Streitsache und den Entscheid der sich st ellenden Rechtsfragen. Bei einem Verfahren um Abänderung des Kindesunterhalts sei zudem durch die Geltung der Offizial- und Untersuchungsmaxime sichergestellt, dass es nicht zu einse itigen oder unsachgemäs- sen Vergleichen komme. In casu klage der Vater gegen d ie Tochter, welche durch ihre Mut- ter vertreten werde und damit die Prozesshandlungen n icht selber vorzunehmen habe. Die Mutter sei als Empfängerin der Unterhaltsbeiträge in d er Lage, selbständig im Schlichtungs- verfahren zu agieren. Dabei brauche sie auf der beklagte n Seite lediglich einem Vergleich zuzustimmen oder eben nicht. Auch eine juristisch unerf ahrene Person sei zu solch einer Willensbildung ohne weiteres im Stande. Man sei der Meinung, dass eine anwaltliche Vertre- tung im Schlichtungsverfahren nur auf Einzelfälle beschr änkt sein müsse und lediglich wenn das Risiko bestehe, dass sich die Position einer Partei bei fehlender anwaltlicher Vertretung wesentlich verschlechtere. Diese Gefahr bestehe vorliegen d nicht, als sich die Beschwerde- führerin auf der beklagten Seite befinde. Bezüglich W affengleichheit sei festzuhalten, dass aufgrund des Umstands, dass eben nicht die rechtliche Beurteilung der Streitsache im Vor- dergrund stehe, sondern Vermittlung und es nicht darum gehe, wer die besseren Argumente für seine Position vorbringe. E. Der Kläger liess sich innert angesetzter Frist nicht ver nehmen. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 2 d er Verfügung der Bezirksge- richtspräsidentin Sissach vom 16. April 2012, mit welcher die Gesuche der Parteien um Aus- richtung einer Parteientschädigung aus der Gerichtskasse u nd damit sinngemäss die unent- geltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen wurden. Wird di e unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Zur Beschwe rde legitimiert ist einzig die Person, die um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat und deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (teilweise) verweigert oder entzogen wurde . Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwerdemöglichkeit g emäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Die Beschwerde ist binnen zehn Tagen seit Zustell ung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Für die Fristberechnung wird der Tag der Mitteilung des Entsc heids nicht mitgezählt. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort anerkannten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die angefochtene Verfü- gung wurde der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertr eter laut Sendungsverfolgung (Sendung 98.00.445000.10248634) am 19. April 2012 z ugestellt. Die am Montag, 30. April 2012, der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde der Beklagten ist somit allemal fristgerecht angehoben worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Ab- teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilun g von Beschwerden gegen Entschei- de der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel sind laut Art. 326 Z PO ausgeschlossen. Der Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 2.1 Die Bezirksgerichtspräsidentin Sissach wies im angefochtene n Entscheid das Gesuch der Beklagten um Bestellung eines unentgeltlichen Recht sbeistandes für das Schlichtungs- verfahren ab und erwog dazu im Wesentlichen, dass an desse n Notwendigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen seien, zumal das Schlichtun gsverfahren zur Vermeidung ei- nes drohenden Prozesses konzipiert sei und gerade deshalb P arteientschädigungen auszu- schliessen seien. Eine Partei habe dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen seien und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin- sicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eines Recht svertreters erforderlich machen wür- den. Sinn und Zweck einer Schlichtungsverhandlung sei di e vorprozessuale Streitbeilegung, welche im Rahmen eines Vergleichsgesprächs eine Einigun g unter den Parteien anzustre- ben habe und damit auch keine anspruchsvollen Prozesshan dlungen für die Parteien mit sich bringe. Die Beklagte benötige keinen Rechtsbeistand , da es der Mutter als gesetzliche Vertreterin der Beklagten möglich und auch zumutbar sei , Prozesshandlungen vorzuneh- men, wobei die simple Bestreitung des klägerischen Antrag s im Schlichtungsverfahren als ausreichend erscheine. Die besonderen Umstände für die N otwendigkeit eines unentgeltli- chen Rechtsbeistands seien nicht dargelegt worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich. 2.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentgel tliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr R echtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch di e gerichtliche Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistandes. Allerdings ist dafür zusätzl ich zu den Anspruchsvorausset- zungen von Art. 117 ZPO erforderlich, dass zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers Rechtsbeistand auch tatsächlich notwendig ist. Kriteri en für diese Notwendigkeit sind bei- spielsweise die Schwierigkeit des Falles, die Schwere des d rohenden Eingriffs in Rechtspo- sitionen der betroffenen Person, das Postulationsvermöge n sowie die Sachkunde der ge- suchstellenden Partei. Das Gesetz nennt die Tatsache, da ss "die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist" als klassisches Beispiel der Notwendigkeit ein er Vertretung. Dieses Gebot der Waffengleichheit entspricht bewährter Rechtsprechung u nd dessen Gültigkeit einem Anlie- gen des Gesetzgebers. Eine anwaltlich vertretene Gegenp artei ist aber keineswegs Voraus- setzung zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeista ndes. Massgebend für die Ab- schätzung der Notwendigkeit sind stets die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinrei- chung (vgl. HUBER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 9 mit weiteren Nachweisen ). Je komplexer und demzufolge schwieriger die Rechtsfragen zu beantwo rten sind, desto eher ist eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsverbeiständung angezeigt. Dasselbe gilt, wenn der Sachverhalt vielschichtig und schwierig ist. Wenn der Ansprecher selber rechtskundig ist, werden diese Schwierigkeiten gemildert. Weiter ist auch die Tragweite des in diese m Verfahren ergehenden Entscheides von Bedeutung. Dabei ist eine gewisse Zurückhaltung ange zeigt, wenn es ausschliesslich oder vorwiegend um finanzielle Interessen geht. Nicht er forderlich ist eine unentgeltliche Verbeiständung regelmässig in eigentlichen Bagatellfäll en mit sehr geringen Streitwerten, auch für Laien leicht überblickbaren tatsächlichen Verh ältnissen und einfach zu beurteilen- den Rechtsfragen (vgl. E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 118 N 9 mit weiteren Nachweisen). Es ist letztlich auch zu fragen, ob eine vernünftige Person guten Glaubens und mit den erforderlichen Mitteln einen Anwalt beauftragen würde. 2.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid vom 16. April 2012 die massgeblichen Grundsätze zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung grund sätzlich zutreffend wiedergege- ben. Art. 113 ZPO hält fest, dass im Schlichtungsverfah ren keine Parteientschädigungen gesprochen werden. Vorbehalten bleibt die Entschädigun g einer unentgeltlichen Rechts- beiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton. Sind die Voraus- setzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtsl osigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 1 18 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die No twendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat e ine Partei dann Anspruch auf Ver- beiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender We ise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts- vertreters erforderlich machen. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erachtet die vorliegende Beschwerde gle ichwohl als begründet und die Rü- gen der Beschwerdeführerin als stichhaltig. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet es in vorliegender Angelegenheit, dass der Beklagten ein u nentgeltlicher Rechtsbeistand be- stellt werden muss. Der Gesetzgeber hat in Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ausdrücklich festgehal- ten, dass die Konstellation der anwaltlichen Vertretung der Gegenpartei die gerichtliche Be- stellung eines Rechtsbeistandes in aller Regel rechtferti gt. Da dieses Prinzip formeller Natur ist, braucht der Ansprecher nicht näher aufzuzeigen, in wiefern er konkreten Bedarf nach ei- ner Rechtsverbeiständung hat (vgl. etwa BGer. 4A_87/2008 E. 3.2; BGE 110 Ia 27 E. 2). Der Umstand, dass im massgeblichen Verfahren die Offizial- und Untersuchungsmaxime gilt, darf nicht überbewertet werden. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Beklagte und heutige Beschwerdeführerin rechtskundig vertreten ist, das heisst, dass ihr Vertreter im be- sagten Verfahren über die hiefür erforderlichen Kennt nisse und Fähigkeiten in der Weise verfügt, dass die von einem Rechtsanwalt vertretene Gegen partei sich nicht vorweg in einer günstigeren Lage befindet. Die Offizial- und Untersuchungsmaxime entbindet die am Verfah- ren Beteiligten nicht davon, durch Hinweise zum Sachve rhalt oder Bezeichnung von Bewei- sen selber am Verfahren mitzuwirken. Zudem kann sie auch allfällige Fehlleistungen der Be- hörden nicht verhindern. Wie die Beschwerdeführerin zut reffend ausführen lässt, liegt auch kein Bagatellverfahren vor, welches eine Verweigerung d er unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung rechtfertigen könnte. Die tatsächlichen Verhält nisse sind nicht leicht überblickbar und es stellen sich keine einfach zu beurteilenden Rechtsfragen: Der Kläger, welcher eine Sistie- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung des Unmündigenunterhalts beantragt, hat die Redu ktion seines Einkommens zu bele- gen. Die Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers sind nicht gänzlich transparent, so dass die Schlichtungsbehörde den Anträgen der Beklagten und heutigen Beschwerdefüh- rerin folgte und die Edition der relevanten Unterla gen durch den Kläger anordnete. Die Be- klagte ist unmündig. Sie wird zwar durch ihre Mutter ver treten, doch ist diese kaum in der Lage, die relevanten Fragestellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erkennen. Allein aufgrund der vom Kläger eingereichten, unvollst ändigen Unterlagen, könnte die Be- klagte, vertreten durch ihre Mutter, möglicherweise ge neigt gewesen sein, auf weiteren Un- terhalt zu verzichten. Zumal Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ausdrücklich vorsieht, dass die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand bereits zur Vo rbereitung des Prozesses bestellt werden kann, darf die Bewilligung der unentgeltliche n Rechtsverbeiständung vorliegend auch nicht lediglich für ein allfälliges Entscheidverfahren vorbehalten werden. Im Ergebnis ist die Beschwerde der Beklagten somit gutzuheissen und Ziff er 2 der Verfügung des Bezirks- gerichts Sissach vom 16. April 2012 aufzuheben. 2.4 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Besch werde der Beklagten gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO bietet es sich vorliegend an, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, einen Sachentscheid trifft. Eine Kassation von Ziffer 2 der Verfügung der Präsident in des Bezirksgerichts Sissach vom 16. April 2012 und eine Rückweisung an die Vorinstanz zu r gerichtlichen Bestellung des Rechtsbeistands und Festlegung des Honorars ist vorliegen d nicht angebracht, da das Ver- fahren durch das Bezirksgericht Sissach bereits abgeschlossen wurde. In Abänderung von Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2012 wird der Beklagten daher nunmehr Advokat Bernhard Fischer als unentgeltlicher Rechtsbeistan d bestellt, da er mit der Angele- genheit bereits vertraut ist. Gemäss den einschlägigen B estimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton getra gen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Bezirksgericht Sissach wird angewiesen, dem unentgeltliche n Rechtsbeistand für das Ver- fahren 100 2012 45 eine angemessene Entschädigung im Umfange der vorgelegten Hono- rarnote vom 29. März 2012 in Höhe von CHF 1'115.65 inkl . Auslagen und MWST auszurich- ten. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtun gsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das er- kennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kosten auflage an den Kanton Basel- Landschaft erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 3. Die Beschwerdeführerin stellt für das Beschwerdeverfah ren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein Gesuch um u nentgeltliche Rechtspflege. Die Mit- tellosigkeit der Beschwerdeführerin ist dokumentiert un d das Rechtsmittelverfahren erschien nicht aussichtslos. Die gerichtliche Bestellung eines Rech tsbeistandes ist in Anbetracht der Schwierigkeiten des vorliegenden Verfahrens allemal ang ebracht. Dem Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege kann mithin entsprochen werde n und der vorgeschlagene Advokat Bernhard Fischer ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquida tion der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten auf- erlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies betrifft jedoch einzig das Gesuchsverfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hi ngegen nicht das Beschwerdever- fahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abw eisenden oder entziehenden Ent- scheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss A rt. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei au ferlegt. Die vorstehenden Erwägun- gen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO erscheint es angebracht, die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SG S 170.31; Gebührentarif) auf pau- schal CHF 300.00 festgelegt. Die Parteikosten werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege in der Regel von jeder Partei selber getragen, dies mit der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der unentgeltliche n Rechtspflege um ein Verwaltungs- verfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwingend gebo- ten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisi ken zu belasten ist (BLKGE 2010 I Nr. 8, S. 40). Von den genannten Grundsätzen a bzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton somit angemessen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stunden- ansatz gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) CHF 180.00 p ro Stunde beträgt. Der Zeitauf- wand von Advokat Bernhard Fischer für das Beschwerdeverfa hren ist in Ermangelung einer Honorarnote auf vier Stunden zu veranschlagen, zumal kei n Anspruch auf Nachreichung der Honorarnote besteht (vgl. § 18 Abs. 1 TO). Die Auslag en sind mit einer Pauschale von CHF 30.00 abzugelten und zusätzlich ist die Mehrwertsteuer von 8 % zu vergüten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Abänder ung von Zif fer 2 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Sissach vom 16 . April 2012 wird der Beklagten die unentgeltliche Rechtspfleg e bewilligt und Advokat Bernhard Fischer als unentgeltliche Rechtsbeistand eingesetzt . Das Bezirksgericht Sissach wird angewiesen, Advokat Bernhard Fischer für das Ver fahren 100 2012 45 eine angemessene Entschädigung in Höhe von CHF 1'115.65 inkl. Auslagen und MWST auszurichten. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtsp flege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Als unentgeltliche Rechts beistand wird Advokat Bernhard Fischer bestellt. 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 300.00 wird billigkeitshalber dem Kanton auferlegt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, Advokat Bernhard Fi- scher wird eine Entschädigungen von CHF 720.00 zuzüglich Ausl agen von CHF 30.00 und 8 % MWST von CHF 60.00 aus der Kan tonsge- richtskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder