<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_439/2007 </div> <div class="para">6B_440/2007 </div> <div class="para">6B_441/2007/rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. September 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstrasse 62, Postfach, 8022 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bussenumwandlung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden in Strafsachen gegen drei Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. August 2007 (UK070205+206+207/U/bee). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit zwei Verfügungen vom 2. August 2004 (2004-041-325 und 2004-063-857) sowie einer Verfügung vom 10. August 2004 (2004-068-275) wurde X.________ durch das Stadtrichteramt jeweils wegen Verstosses gegen das Transportgesetz einmal mit Fr. 250.-- und zweimal mit Fr. 300.-- gebüsst. Mit Umwandlungsverfügungen vom 6. Oktober 2006 wurden die Bussen durch das Stadtrichteramt in einmal acht und zweimal zehn Tage Haft umgewandelt. X.________ erhob Einsprache. Mit drei Entscheiden vom 1. Juni 2007 verfügte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich - unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches - die Umwandlung der Bussen in einmal zwei und zweimal drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Er ordnete in allen drei Fällen den unbedingten Vollzug an (GU070076+77+78). Dagegen gerichtete Rekurse wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit drei Beschlüssen vom 13. August 2007 ab (UK070205+206+207/U/bee). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit drei Beschwerden in Strafsachen ans Bundesgericht (6B_439+440+441/2007). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Soweit sich die Ausführungen in den Beschwerden nicht mit der Bussenumwandlung (sondern z.B. mit der Höhe der Bussen) befassen, gehen sie am Gegenstand des heutigen Verfahrens vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachbezogen macht die Beschwerdeführerin geltend, es seien alle Bussen bezahlt, die Quittungen ihr indessen gestohlen worden. Der Einzelrichter, auf dessen Verfügungen die Vorinstanz verweist, stellt fest, weder vermöge die Beschwerdeführerin ihre Behauptung nachzuweisen, noch seien die Zahlungen aktenkundig (Verfügungen vom 1. Juni 2007, je E. II/3). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwieweit die tatsächliche Feststellung der kantonalen Richter, sie habe die Bussen nicht bezahlt, offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weiter macht die Beschwerdeführerin unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste Zürich vom 4. Juli 2007 geltend, sie könne die Bussen nicht bezahlen. Die Vorinstanz hat diese Bestätigung nicht übersehen (angefochtene Beschlüsse, je S. 3 oben). Aber der Einzelrichter, auf dessen Verfügungen die Vorinstanz verweist, stellt fest, die Beschwerdeführerin könne sich nicht mit ihrer schlechten finanziellen Lage entschuldigen, sei es doch grundsätzlich auch einem Sozialhilfeempfänger zuzumuten, einen Teil seiner monatlichen staatlichen Unterstützung für die Bezahlung seiner Bussen aufzubringen. Die Beschwerdeführerin mache selber aber nicht geltend, dass sie sich bereit erklärt hätte, die offenen Bussenbeträge wenigstens durch Ratenzahlungen tilgen zu wollen. Ausserdem habe sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Arbeitsvereinbarung mit der Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (zsge) annulliert, was dazu geführt habe, dass ein Abverdienen der Bussen nicht mehr möglich gewesen sei. Bei gutem Willen hätte die Beschwerdeführerin somit durchaus die Möglichkeit gehabt, das nötige Geld für die Bezahlung der Bussen aufzubringen bzw. diese abzuarbeiten (Verfügungen vom 1. Juni 2007, je E. III/2.1). In Bezug auf die Möglichkeit, die Bussen abzuarbeiten, wird in den Verfügungen vom 1. Juni 2007 auf ein Schreiben der zsge an die Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2006 verwiesen. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Arbeitsvereinbarung dem Wunsch der Beschwerdeführerin entsprechend annulliert worden ist. Ein nachvollziehbarer Grund für diese Annullation ergibt sich weder aus dem Schreiben der zsge noch aus der darauf angebrachten handschriftlichen Bemerkung der Beschwerdeführerin. Folglich hat sie es zu verantworten, dass sie die Bussen heute nicht mehr abarbeiten kann, und entsprechend hat sie die Folgen zu tragen. Die Bussenumwandlungen sind unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerden sind im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Stadtrichteramt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. September 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>