B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-283/2009 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2008 / N (…). E-283/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben z u- folge am (…) und gelangte am 2 1. Februar 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags im (…) um Asyl nachsuchte. B. Anlässlich de r Kurzbefragung vom 6. März 2007 und der Bundesanh ö- rung vom 16. November 2007 machte der Beschwerdeführer zur Begrün- dung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre (…) vom Italaat (iranischer Geheimdienst) festgenommen worden und wegen des Verdachts, an der Beschaffung von Waffen beteiligt zu sein, (…) im Gefängnis gewesen. Nachdem er in Teheran zwei Jahre und vier Monate als Taxichauffeur gearbeitet habe, sei er nach B._______, seinen G e- burts- und letzten Wohnort zurückgekehrt, wo er ein eigenes Geschäft gehabt habe. Als er eines Tages mit Freunden in seinem Laden Alkohol konsumiert habe, sei en Leute des Geheimdienstes gekommen. Diese hätten sie mitgenommen, in ein Gebäude gebracht und do rt geschlagen, denn Alkoholkonsum sei im Iran verboten. Er sei zu (…) Gefängnis verur- teilt worden, habe eine Busse bezahlen müssen und 80 Peitschenhiebe erhalten. Der Geheimdienst habe sein Geschäft geschlossen. Einige Zeit später habe ihn ein Mitarbeiter des Geheimdienstes aufgesucht und ihm gesagt, er könne sich für ihn einsetzen. Sie seien zum Italaat gegangen, wo man ihm versichert habe, dass er sein Geschäft wieder öffnen könne, wenn er zur Zusammenarbeit bereit sei. Man habe von ihm erwartet, e i- nen Oppositionellen zu töten. Aus Angst habe er zwar zugesagt, dem An- sinnen aber nicht entsprochen; hätte er etwas anderes gesagt, wäre er umgebracht worden. Aus diesem Grunde sei er geflüchtet. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung an, nie einen Reis e- pass bes essen und seine Identitätskarte zu Hause gelassen zu haben. Anlässlich der Anhörung wies er darauf hin, dass er zwischenzeitlich eine Kopie seiner Identitä tskarte erhalten habe und nötigenfalls das Original beschaffen werde, er könne auch eine Kopie seines Ehescheins abg e- ben. C. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 – eröffnet am 18. Dezem - ber 2008 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfüg-E-283/2009 Seite 3 te es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisung s- vollzug an. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Januar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hin- sicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zu erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Infolge Unzumutbar- keit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei er v orläufig aufzu- nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass der Verfah- renskosten, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2009 stellte die vormals zustä n- dige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Sc hweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Ge- währung der unentgelt lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt einer nachträglichen Ve r- änderung der finanziellen Verhältnisse gut. F. Am 22. Januar 2009 (Poststempel vom 23. Januar 2009) teilte der B e- schwerdeführer dem Gericht mit, er sei zwar erwerbstätig, aber aufgrund seines bescheidenen Einkommens nicht in der Lage, allfällige Verfa h- renskosten zu bezahlen, weshalb er deren Erlass beantrage. G. Daraufhin zog die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 30. Januar 2009 ihre Zwischenverfügung vom 26. Januar 2009 in Wiedererwägung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusse s und hielt fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. H. Der neu für das Verfahren zuständige Instruktionsrichter lud die Vorin- stanz gestützt auf Art . 57 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 13. Februar 2012 zur Vernehmlassung ein. E-283/2009 Seite 4 In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2012 hielt das Bundesamt an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Ab- weisung der Beschwerde. I. Vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 1. März 2012 zur Replik einge- laden, ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter am 13. März 2012 um Akteneinsicht und entsprechende Fristerstreckung. Mit Verfügung vom 16. März 2012 wurde der Antrag um Einsicht in die BFM-Akten vom Instruktionsrichter abgewiesen, Einsicht in die Gerichts- akten (mit Ausnahme von zwei Dokumenten) gewährt und die angesetzte Frist erstreckt. J. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. April 2012 ging am 11. April 2012 beim Gericht ein, worauf dieses dem BFM mit Verfügung vom 12. April 2012 Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern. Das Bundesamt beschränkte sich in seiner zweiten Vernehmlassung vom 25. April 2012 darauf, auf seine erste Stellungnahme hinzuweisen und erneut die Abweisung der Beschwerde zu beantragen. Die zweite Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behö r- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo rinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des A syls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 E-283/2009 Seite 5 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletz ung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das BFM aus, die Schweiz gewähre einem Gesuchsteller Asyl, wenn er eine Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache und keine E-283/2009 Seite 6 gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden. Nicht j ede staatliche Verfolgungsmassnahme sei asylrelevant. Entscheidend sei, dass der Staat eine Person aus einem in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründen treffen wolle. Die erforderliche Verfolgungsmotivation sei na - mentlich nicht gegeben, wenn staa tliche Massnahmen rechtsstaatlich l e- gitimen Zwecken dienen würden. Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe wegen Waffenhandels (…) eine Gefängnisstrafe verbüssen müssen; er sei mit Waffen im Auto von den Behörden erwischt worden. Die vorgebrachten Verfolgungs- massnahmen würden aber grundsätzlich dem legitimen Anspruch des iranischen Staates entsprechen, kriminelles Unrecht zu ahnden. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Im Zeitpunkt der Ausre ise seien die ge l- tend gemachten Vorkommnisse bereits (…) zurückgelegen. Zwischen Verfolgung und Flucht müsse in zeitlicher und sachl icher Hinsicht ein g e- nügend enger Kausalzusammenhang bestehen, was in casu nicht geg e- ben sei. Das Vorbringen sei aufgrund dieser Sachlage nicht asylrelevant. Die Anforderungen an Art. 7 AsylG würden auch die weiteren Vorbringen nicht erfüllen. Der Beschwerdeführer bringe vor, wegen Alkoholkonsums zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden zu sein. Ange- hörige des Geheimdienstes hätten ihn im Jahre (…) aufgefordert, einen iranischen Kurden umzubringen. Vorbringen seien unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punkten der al l- gemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen wü r- den. Der Beschwerdeführer bringe vor, er habe wegen illegal en Waffen- handels eine zweijährige Gefängnisstrafe verbüssen müssen. Vor diesem Hintergrund erstaune es, dass ihn der Geheimdienst habe anwerben wol- len, dies umso mehr, als er nicht politisch tätig gewesen sei. Vorbringen seien nic ht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert darge legt würden und somit den Eindru ck vermittelten, der Gesuchsteller habe sie nich t selbst erlebt. Der Beschwerdeführer habe nicht angeben können, wann er angeblich angeworben worden sei. Er habe auch nicht schildern könne n, wie er konkret hätte vorgehen sollen. Schliesslich habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, er sei nach der Ausreise zu Hause gesucht und E-283/2009 Seite 7 seine Familie sei befragt worden, wozu er aber ebenfalls keine substanzi- ierten Angaben habe machen können. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien zudem nicht hinreichend be- gründet und widersprüchlich. Anlässlich der Kurzbefragung habe er ge l- tend gemacht, er sei wegen Alkoholkonsums drei M onate im Gefängnis gewesen, wogegen er an der Anhörung ausgeführt habe, er sei zu zwei Monaten Gefängnis verurteil t worden. Anlässlich der Befragung habe er zu Protokoll gegeben, er habe den Auftrag des Geheimdienstes abg e- lehnt, wogegen er bei der Anhörung vorgebracht habe, er habe aus Angst zugesagt. Die Schilderung sei aufgrund dieser sich widersprechenden Aussagen nicht glaubhaft. Seine Vorbringen hielten insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand. Demzufo l- ge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass das Asylgesuch a b- zulehnen sei. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwe r- deführer die Flüchtlingseigenschaft n icht erfülle, könne auch der Grun d- satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Aus den Akten würden sich keine Hinweise dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründen würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Im Weiteren ergäben sich auch keine pers önlichen Hindernisse, die der Wegweisung entgegenst e- hen würden. Ausserdem sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In der Rechtsmitt eleingabe hält der Beschwerdefü hrer d em vor - instanzlichen Entscheid entgegen, das BFM sei seiner Begründungs- pflicht nicht nachgekommen. So vermöge es gegen die eigentlichen Fluchtgründe, nämlich dass er der Verfolgungsge fahr seitens des Ge- heimdienstes ausgesetzt sei, keine w esentlichen Argumente vorzubri n- gen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb seine früheren Handlungen betre f-E-283/2009 Seite 8 fend Waffenhandel und sein Desinteres se gegenüber der Politik gegen ein Anwerben durch den Geheimdi enst sprechen sollten. Er habe plaus i- bel angegeben, dass der Geheimdienst seine Notlage habe ausnutzen wollen. Dieser habe davon Kenntnis gehabt, dass er früher jahrelang im Irak gelebt und sich dort ausgekannt habe. Das Bundesamt habe sich auf den Standpunkt gestellt, er habe keine An- gaben bezüglich des Zeitpunktes des Anwerbens machen können. Abge- sehen davon, dass es sich hierbei um keinen wesentlichen Punkt handle, habe er das Jahr nennen können. Sodann halte ihm das BFM vor, er h a- be nicht schildern könn en, wie er konkret hätte vorgehen sollen. Das könne nicht gehört werden, denn er habe in äusserst plausibler Weise dargetan, dass er diesbezüglich vom Geheimdienst keinerlei Anweisung erhalten habe. Zudem habe er nicht vorgehabt, die Person im Irak zu t ö- ten, weshalb er sich auch keine Gedanken darüber gemacht habe. Der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden, wenn diese die Schilderung betreffend die Suche nach ihm als zu wenig substanziiert bezeichne. Er habe präzise Angaben ge macht, und schliesslich habe er alle diese I n- formationen telefonisch über einen Onkel erhalten. Die Schilderungen würden in ihrer Gesamtheit äusserst realitä tsnah e r- scheinen, die Annahme eines konstruierten Sachverhalts sei nicht ang e- bracht. Zudem sei er illegal aus dem Iran ausgereist, und daher sollte den iranischen Behörden seine Asylgesuchstellung bekannt sein. Er h ätte bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen , wes- halb er um Gutheissung seiner Anträge ersuche. 3.3 In seiner Vernehmlassung stellte das BFM fest, es würden keine neu- en und erheblichen Tatsachen vorliegen, die eine Änderung seines Stand- punktes rechtfertigen könnte n. Der Beschwerdeführer mache geltend, das Bundesamt sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, vermöge jedoch dessen Einschätzung, er sei im Iran keinem Verfolgungs- risiko ausgesetzt, nicht zu stützen. Die zentralen Unglaubhaftigkeitsel e- mente würden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellt, und nur der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die aufgeführ- ten Ungereimtheiten nicht als abschliessende Liste zu verstehen seien. So habe er auch bezüglich der Kontaktnahme durch den Geheimdienst unterschiedliche Angaben gemacht. An den Erwägungen der Verfügung vom 16. Dezember 2008 werde festgehalten und die Abweisu ng der B e- schwerde beantragt. E-283/2009 Seite 9 3.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer nach einlässlicher Z u- sammenfassung des Inhalts der Vernehmlassung des BFM aus, das Pr o- tokoll der Kurzbefragung sei in italienischer Sprache verfasst und halte dem geltend gemachten Widerspruch nicht stand. Er habe bezüglich der Kontaktnahme seitens des Geheimdienstes detaillierte Angaben g e- macht, seine Aussagen seien sehr wohl vereinbar. Es falle auf, dass das Bundesamt aufgrund von kleinen Ungereimtheiten die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers in Frage stelle und auf die asylrelevanten Vorbringen gar nicht eingehe. Damit komme das BFM se i- ner Begründungspflicht nicht nach. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass das BFM seine knappe Begründung lediglich auf Behauptungen und unhaltbare Arg u- mente stütze. Es sei daher auf die konkreten Vorbringen einzugehen. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass der Konsum von Alkohol im Iran verboten sei und die Sanktionen nicht zu unterschätzen seien. E s gehöre zu den Kapitalverbrechen, die streng bestraft würden, da sie göt t- liches Recht missachteten. Die vorinstanzliche Argumentation, der Beschwerdeführer sei unglau b- würdig, basiere auf einer einseitigen Betrachtungsweise. Bei einer ausge- wogenen Gesamtschau der Vorbringen würden sie überwiegend glaub- haft erscheinen. 3.5 Dazu liess sich das Bundesamt wie folgt verlauten: Es würden keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es werde auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und in seiner ersten Stellu ng- nahme verwiesen und die Abweisung der Beschwerde beantragt. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beteuert einerseits auf Beschwerdeebene die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und rügt anderseits, das BFM verletze die Begründungspflicht. 4.2 Zur Rüge ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen das Bundesverwaltungsgericht an sich verpflichtet wäre, auch denjenigen Fragen nachzugehen, die we- der von den Beschwerdeführenden noch von der Vorinstanz ausdrücklich aufgeworfen werden. Entsprechend kommt das so gena nnte Rügeprinzip höchstens in stark abgeschwächter Form zur Anwendung, und zwar in E-283/2009 Seite 10 dem Sinne, dass rechtliche Grundlagen oder Anwendungen, die nicht ins Auge springen und nach den Sachverhaltsfeststellungen auch nicht nahe liegen, nicht zu berücksichtigen sind, jedenfalls soweit die tatbeständl i- chen Vorbringen für solche rechtlichen Gesichtspunkte unvollständig sind, und dass die Beschwerdeinstanz nicht gehalten ist, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich auch hier mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro- zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die A n- waltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 1.55, S. 22 f.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinen Eingaben auf den Vo r- wurf, das Bundesamt sei der Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe die Vorbringen einseitig zu dessen Lasten gewürdigt. Gestützt auf die einleitenden Ausführungen geht das Gericht nachstehend einzig auf diese Fra ge ein. Weder ergeben sich aus den Vorbringen noch aus den Akten Hinweise auf das Vorliegen anderer Rechtsfehler als dem be- haupteten, wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass die Beschwerde im Kern nichts an deres als eine kursorische Kritik am vorinstan zlichen Entscheid ist. 4.3 Die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG g e- setzlich festgehalten. Die Begründung eines Entscheids soll der betroff e- nen Person die Tatsache n und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adre s- sat des Entscheids in die Lage versetzt werden, d iesen sachgerecht an- zufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard Wald - mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Z ü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 35, N 10, 17). Dies bedingt, dass sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründung s- dichte richtet sich dabei nach dem Verf ügungsgegenstand, den Verfa h- rensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). 4.4 Die Prüfung des angefochtenen Entscheids ergibt, dass dieser den vorstehend genannten Kriterien insgesamt gerecht wird. E-283/2009 Seite 11 Vorweg ist festzustellen, dass zur Stützung der Vorbringen des B e- schwerdeführers keinerlei Beweismittel eingereicht wurden. Umso mehr wäre zu erwarten, dass sich diese durch Detailreichtum, Realitätsnähe und stringente Logik auszeichnen würden, was indessen nicht der Fall ist. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb der iranische Geheimdienst ei- nen am Waffenhandel Beteiligten, bei dem es um (…) ging (vgl. Protokoll der Kurbefragung S. 5), was ihm eine (…) Gefängnisstrafe eintrug, für ei- nen Mord anheuern sollte, eine Tat, die zwangsläufig mit grösseren Ris i- ken verbunden ist, insbesondere das Risiko, dass der Täter den Auftrag bekannt macht, was auch im Iran zu Problemen führen dürfte. D as Vor- bringen ist umso weniger nachvollziehbar, als der Besch werdeführer ge- mäss eigenen Angaben bereits früher mit den Behörden in Konflikt stand und mehrmals in Haft war (vgl. Beschwerde S. 5). Die Erklärung in der Beschwerde, der Geheimdienst habe seine Notlage ausnutzen wollen (vgl. S. 3), überzeugt nicht und ist als Teil eines Konstrukts zu qualifizi e- ren. Bezeichnenderweise bleibt es auch beim Vorbringen, beim Konsum von Alkohol ertappt worden zu sein, was im Iran ein Kapitalverbrechen dar- stelle und mit schwerer Strafe geahndet werde (vgl. Replik S. 2 f.), bei e i- ner Behauptung. Zudem passt es in das Bild, das sich die schweizer i- schen Behörden vom Heimat land machen sollen: Ein kompromissloser Staat, der insbesondere Rechtsbrecher unnachgiebig verfolgt und zu di e- ser Kategorie auch Heimkehrer rechnet. In diesem Zusam menhang machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, da er illegal ausgereist sei, sollte den iranischen Behörden seine Asylg e- suchstellung bekannt sein (vgl. Beschwerde S. 5). Diese Schlussfolg e- rung teilt das Gericht nicht. Es ist nic ht einzusehen, wie diesen das Ei n- reichen eines Asylgesuches in der Schweiz bekannt werden sollte, und der Beschwerdeführer äussert sich dazu auch nicht weiter. Auffällig ist auch, dass der Beschwerdeführer von der Suche nach ihm mittels eines Onkels und nur telefonisch Kenntnis erhalten haben will (vgl. Beschwerde S. 5). Es geht nicht um voneinander abweichende Einzelhei- ten, wie das zum Teil vom BFM vorgebracht und vom Beschwerdeführer in Abrede gestellt wird; es geht um das Gesamtbild, den Eindruck nach dem Studium der Akten, dass vorliegend nicht selbst oder zumindest nicht in allen Teilen selbst Erlebtes vorgebracht wird. E-283/2009 Seite 12 4.5 Zusammenfassend ist ohne weiteren Begründungsaufwand und unter Hinweis auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanz festzustellen, dass die geltend gemachten Gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, we s- halb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann nicht die Rede sein. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Straf e (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder u n- menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerd e- führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach - zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte E-283/2009 Seite 13 Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non refoulement im vorliegenden Ve r- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerd e- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. Gemäss Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folt er oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Fe b- ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 -127, mit weiteren Hinwe i- sen). Dies ist jedoch nicht der Fall. 5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollz ug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.3.2 Bezüglich des Iran kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. An dieser Feststellung vermögen auch die Ereignisse im Zusamm enhang mit der umstrittenen Präside n- tenwahl vom Juni 2009 und der damit in Zusammenhang stehende Trend zu vermehrter Kontrolle und Überwachung der Zivilbevölkerung nichts zu ändern (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Vorliegend kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer politisch nicht betätigt haben will. E-283/2009 Seite 14 5.3.3 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der B e- schwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Iran in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er ist noch recht jung, verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung und spricht neben seiner Muttersprache Kurdisch auch Farsi sowie etwas Arabisch und ein bis s- chen Englisch. Weiter ist davon auszugehen, dass seine im Iran lebenden Familienmitglieder (vgl. Protokoll der Kurzbefragung S. 2 f.) und wohl auch Bekannte aus dem Erwerbsleben ihn unterstützen werden. 5.3.4 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegwe i- sung auch als zumutbar bezeichnet werden. 5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustä ndi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die verweigerte Anerkennung als Flüchtling Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fes t- stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 39. Januar 2009 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer sein monatliches Einkommen mit einer Lohnabrechnung (Periode November 2008) belegt. Da es beschei- den ist und angesichts des Umstandes, dass die Begehren der B e- schwerde in der Zwischenverfügung vom 26. Januar 2009 als nicht au s- sichtslos bezeichnet wurden, ist das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Ve r- fahrenskosten zu verzichten. E-283/2009 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: