<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen Entwurf zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorzulegen, der eine Erhöhung auf 6 Prozent des Gebührenanteils für private Radio- und Fernsehveranstalter vorsieht. Die Gebühren selber sollen dabei nicht erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gebührenunterstützten Lokalradios und Regionalfernsehstationen leisten heute einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des publizistischen Leistungsauftrags im Bereich der lokalen/regionalen Information.</p><p>Die Erhöhung der einzelnen Gebührenanteile könnte den anspruchsberechtigten Veranstaltern dazu dienen, anerkannte Strukturdefizite wie personell knapp dotierte Redaktionen und tiefe Lohnniveaus für ihre Journalisten zu verringern und dadurch ihre Programmleistung und mithin die Attraktivität ihrer Sendungen beim Publikum zu verbessern. In diesem Sinne ist der Bundesrat denn auch bestrebt, den Spielraum auszunützen, den ihm das soeben revidierte Radio- und Fernsehgesetz einräumt.</p><p>Ebenso wichtig wie die Bestimmung des globalen Anteils der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgebühr bzw. künftigen Radio- und Fernsehabgabe durch den Bundesrat ist die Festsetzung der Höhe der einzelnen Gebühren- bzw. Abgabenanteile in den Konzessionen. Diese Aufgabe obliegt dem UVEK.</p><p>Obwohl mehrmals gerichtlich geschützt, ist das heutige System zur Bemessung der einzelnen Gebührenanteile in der Vergangenheit regelmässig beanstandet worden. Die Bemessungsmethode sei intransparent und sie trage den jeweiligen lokalen Gegebenheiten zu wenig Rechnung, argwöhnen die Kritiker. Das Bakom hat deshalb erste Schritte unternommen, um mit Blick auf die Ablösung der heutigen Lokalveranstaltungskonzessionen Ende 2019 einen transparenteren, einfacheren Modus zur Bestimmung der einzelnen Gebühren- bzw. Abgabenanteile zu entwickeln. Die Verbände der Privatveranstalter nehmen an diesem Prozess teil.</p><p>Der Bundesrat ist sich der angespannten Finanzlage mancher anspruchsberechtigter Lokalradios und Regionalfernsehen bewusst. Er ist deshalb gewillt, den Anteil der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgebühr bzw. Abgabe angemessen zu erhöhen, ohne die Ablösung der heutigen Veranstalterkonzessionen per Ende 2019 abzuwarten. Dabei soll aber der nötige Spielraum gewahrt bleiben, um auf den erwähnten Zeitpunkt hin ein neues, überarbeitetes System zur Bemessung der einzelnen Abgabenanteile einführen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.