Abteilung V E-866/2009/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Contessina Theis. A._______, geboren (...), Nigeria, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Februar 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-866/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 24. Novem- ber 2008 seine Heimat verliess und am 21. Dezember 2008 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen vom 8. Januar 2009 sowie der direkten An- hörung vom 15. Januar 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im We- sentlichen geltend machte, er stamme aus B_______,. Nigeria, dass er am 22. November 2008 Zeuge geworden sei, wie militante Ju- gendliche zwei Ausländer entführten, woraufhin er mit vier Kollegen zur Polizei gegangen sei, um dies zu melden, da bereits sein älterer Bruder von Militanten umgebracht worden sei, dass er mit seinen Kollegen den Polizisten den Ort der Entführung ge- zeigt habe und die Militanten sodann die Polizisten beschossen hätten, wobei im Verlauf des Feuergefechts zwei Militante getötet worden sei- en und diese Gruppierung hernach nach ihm gesucht habe, um ihn zu töten, dass er habe flüchten können, doch seine Eltern geschlagen und sei- ne Schwester von den Militanten vergewaltigt worden seien, dass er von einem Tanklastwagenchauffeur nach Port Harcourt gefah- ren und zu einem Mann gebracht worden sei, welcher ihm geholfen habe, auf ein Schiff zu kommen, dass er mit diesem Schiff nach Europa gefahren sei und dort in einer ihm unbekannten Stadt den Zug nach Kreuzlingen genommen habe, dass er nie Identitätspapiere besessen habe und ohne Papiere sowie ohne Geld in die Schweiz gereist sei, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 2. Februar 2009 – zugestellt am 4. Februar 2009 – in An- wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, Seite 2E-866/2009 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es dem Beschwer- deführer verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzu- reichen, dass seine Vorbringen von Ungereimtheiten sowie von widersprüchli- chen, unglaubhaften und zweifelhaften Ausführungen durchsetzt sei- en, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, da weder die im Heimatland des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges sprechen würden, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Februar 2009 zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 2. Februar 2009 mit Beschwerde vom 11. Februar 2009 (Poststempel) beim Bun- desverwaltungsgericht angefochten hat, dass er dabei um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesent- lich, im Folgenden eingegangen werden wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Februar 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- Seite 3E-866/2009 setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre- ten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs.1 VwVG), weshalb der Antrag auf Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung gegenstandslos ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei- lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung aufgehoben wird und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorin- stanz zurückgewiesen wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass gemäss der revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts- papiere abgeben, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), Seite 4E-866/2009 dass mithin nach erfolgter Gesetzesrevision neu seit dem 1. Januar 2007 auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand des Be- schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü- fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft und das of- fenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurtei- len ist (BVGE 2007 Nr. 8 E. 2.1), dass daher die Rüge des Beschwerdeführers, eine materielle Auseinandersetzung mit seinen Asylgründen hätte nicht in einem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erfolgen dürfen (Beschwerde S. 3, 5), fehl geht, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe im Ergebnis als zutreffend zu erachten sind, dass es der Beschwerdeführer im vorliegenden Asylverfahren unterlas- sen hat, Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesu- ches abzugeben, dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe nie irgendwel- che Papiere gehabt und sei ohne Papiere und ohne Geld von Nigeria bis in die Schweiz gereist, als stereotype Vorbringen zu qualifizieren sind, die keine plausible Begründung für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren zu liefern vermögen (A1, S. 4f.; A9, S. 3,6), dass sich darüber hinaus auch die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers zu seinen Reiseumständen, insbesondere bezüglich der angebli- chen Hilfe diverser fremder Personen, ohne jegliche Gegenleistung, als konstruiert, weltfremd und im Ergebnis unglaubhaft erweisen (A1, S. 5; A9, S. 5f. und 9), Seite 5E-866/2009 dass in der Beschwerdeschrift hinsichtlich Identitätspapieren lediglich angeführt wird, der Beschwerdeführer habe die Reise weder beabsichtigt noch aus Freude gemacht, und damit nichts neues ausgeführt wird, dass es grundsätzlich unglaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer we- der jemals einen Pass, noch eine Identitätskarte, noch Schulzeugnisse besessen haben soll (A1, S.3; A9, S.3), zumal er sich diesbezüglich auch in Widersprüche verwickelte, erklärte er doch demgegenüber an- lässlich der Befragung im EVZ, dass Jugendliche seine Papiere res- pektive Schulzeugnisse verbrannt hätten (A1, S. 4), dass deshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei in Wirklichkeit im Besitz von Papieren, mit denen er gereist ist, und wolle diese den Behörden nicht offenlegen, dass der Beschwerdeführer somit insgesamt nicht glaubhaft darzule- gen vermochte, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass der Beschwerdeführer bezüglich der Umstände und des Zeitpunktes an welchem die Militanten ihn gesucht hätten, widersprüchliche Angaben machte, dass er nämlich an der Befragung im EVZ davon sprach, sie seien am 23. 11. gekommen, ihm sei aber die Flucht gelungen und er habe die Nacht im Busch verbracht (A1, S. 4), dass in dieser Nacht die Militanten wieder gekommen seien und seine Eltern geschlagen, seine Schwester vergewaltigt und seinen Eltern ge- sagt hätten, dass sie ihn umbringen würden (A1, S. 4), dass er demgegenüber an der direkten Anhörung aussagte, dass er gehört habe, wie die Militanten am 23. 11. im Anmarsch gewesen seien, weshalb er habe fliehen können, dass seine Eltern geschlagen und seine Schwester vergewaltigt wor- den seien, da er nicht dort gewesen sei, Seite 6E-866/2009 dass die Militanten am 24.11. morgens wieder gekommen seien, wor- aufhin er habe durch ein Fenster fliehen können und dank eines Lo- ches, in das er gefallen sei, nicht von den Schüssen getroffen worden sei, welche die Militanten aufgrund seiner hinterlassenen Fussspuren in den Busch gefeuert hätten (A9, S. 5), dass diese Aussagen nicht nur widersprüchlich sind, sondern auch überaus konstruiert wirken, dass es zudem nicht glaubhaft ist, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass der Bruder des einen Kollegen bei den Militanten sei (A9, S. 7), dass des weiteren auf die von der Vorinstanz angeführten Ungereimt- heiten zu verweisen ist, dass in der Beschwerdeschrift nichts angeführt wird, was der Be- schwerdeführer nicht bereits in den Befragungen angab, weshalb die Beschwerde nicht geeignet ist, die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen umzustossen, dass das BFM demnach zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer er- fülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen diesbezüglich seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass dass BFM demnach gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers eingetreten ist, dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf- enthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und sich der Beschwerdeführer auch nicht auf einen dahingehenden An- spruch berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar Seite 7E-866/2009 oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Hei- matland unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut- ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische Menschen- rechtskonvention, EMRK, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings- konvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als zu- lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG erweist, da vor dem Hintergrund der obenstehenden Erwägungen nicht von drohenden Menschenrechtsverletzungen auszugehen ist und die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass mit dem pauschalen Hinweis in der Beschwerde, wonach aus zahlreichen Berichten hervorgehe, dass in Nigeria eine Situation allge- meiner Gewalt herrsche, der Einschätzung der Vorinstanz nichts ent- gegengehalten wird, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, Seite 8E-866/2009 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wird, so- fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass eine Beschwerde dann als aussichtslos gilt, wenn die Gewinn- aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275), dass nach dem Gesagten die Beschwerdebegehren als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-866/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (Kanton) (in Kopie) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Contessina Theis Versand: Seite 10