B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5788/2023 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2023 / N (…). D-5788/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM vom 30. August 2023 ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits in Kroatien (am […] Mai 2023) von den Behör- den als asylsuchende Person in der Eurodac-Datenbank registriert worden war. B. Anlässlich des persönlichen Gesprächs am 7. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre - tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien ge- währt, da dieses Land möglicherweise für die Behandlung seines Asylge- suchs zuständig sein könnte (vgl. Art. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mi tgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]). Anlässlich des persönlichen Gesprächs bestätigte der Beschwerdeführer die Fingerabdrucksabnahme in Kroatien. Die Behörden hätten die Finger- abdrücke gegen seinen Willen abgenommen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei in Kroatien schlecht behandelt wor- den, unter anderem hätte er weder Wasser noch Essen erhalten . Er sei danach nach Serbien gegangen, wo er sich für 99 Tage in einem Hotel aufgehalten habe, anschliessend sei er in einem geschlossenen Lkw über verschiedene, ihm unbekannte Länder in die Schweiz gekommen. Er reichte seine türkische Identitätskarte und eine Reservierungsbestäti- gung eines Hotels in Serbien – lautend auf den Zeitraum vom (…) Mai 2023 bis zum (…) August 2023 – in Kopie sowie drei Fotos und ein Video, auf denen jeweils serbische Geldscheine und Zigarettenpackungen zu sehen sind, zu den Akten. C. Am 7. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Am 21. September 2023 antworteten die kroatische n D-5788/2023 Seite 3 Behörden, dass sie der Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmen würden. D. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 (eröffnet am 17. Oktober 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über- stellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien sowie die Aushändigung der editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2023 (Poststempel) an das Bundesver- waltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in eigenem Namen, die Verfügung vom 16. Oktober 2023, der Entscheid zum Nichteintreten des SEM sowie zur Überstellung nach Kroatien seien aufzuheben und die Ver- antwortlichkeit des SEM für die Fortsetzung des Asylverfahrens festzustel- len. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu ge- währen sowie festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich ist, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuord- nen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der auf- schiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklusive den Verzicht auf die Erhebun g eines Kostenvorschusses und die Einset- zung eines amtlichen Rechtsbeistands. F. Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 24. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-5788/2023 Seite 4 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfah- ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü- gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung 2.4 einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einze lrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennun g der Flüchtlingsei- genschaft und der Gewährung von Asyl sowie die Prüfung von Wegwei- sungsvollzugshindernissen im Hinblick auf das Herkunftsland und die all- fällige Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit D-5788/2023 Seite 5 auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Be- schwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetrete n, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einem Aufnahmeersuchen oder Wiederaufnahmeersuchen zu- gestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Da s Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Per- son, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mit- gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Hat eine antragstellende Person ihren Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen, kommen ebenfalls die Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO für die Wiederaufnahme zur Anwendung, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO). 3.4 Die Pflicht zur Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin - III-VO erlischt, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die antragstellende Person, um deren Wiederaufnahme ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlas- sen hat, es sei denn, die Person sei im Besitz eines vom zuständigen Mit- gliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III- VO). D-5788/2023 Seite 6 3.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende M itglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung f estgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Mai 2023 in Kroatien als Asyl- gesuchsteller registriert wurde. Das SEM ersuchte nach dem persönlichen Gespräch mit dem Beschwerdeführer vom 7. September 2023 die kroati- schen Behörden noch am selben Tag um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin- III-VO. Die kroatischen Behörden stimm ten dem Gesuch um Wiederauf- nahme am 21. September 2023 auf der Basis von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III- VO zu. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer nicht, in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, bringt aber vor, die Fingerabdruckabnahme habe un- ter Zwang stattgefunden. Es besteht aufgrund dieser Angaben und der Ein- tragung der Fingerabd ruckdaten in der Eurodac -Datenbank, die den Be- schwerdeführer als Asylgesuchsteller ausweisen, kein Zweifel an der Asyl- gesuchstellung in Kroatien. 4.2 4.2.1 Gegen die damit grundsätzlich gegebene Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des Asylantrags wendet der Beschwerdeführer im Wesentli- chen ein, er habe das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Dublin -Rau- mes für mehr als drei Monate verlassen, da er sich 99 Tage in Serbien D-5788/2023 Seite 7 aufgehalten habe, nachdem er in Kroatien das in der Eurodac-Datenbank registrierte Asylgesuch eingereicht hatte. Von Serbien aus sei er mit einem Lkw durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gekommen. Damit macht er ein Erlöschen der Zuständigkeit Kroatiens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin- III-VO geltend, womit das in der Schweiz ge stellte Asylgesuch als neues Asylgesuch zu behandeln wäre und das Verfahren zur Zuständigkeitsbe- stimmung neu zu beginnen hätte, wenn das Vorbringen zuträfe. 4.2.2 Asylsuchende können sich praxisgemäss auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). Die Übertragung der Zustän- digkeit nach Art. 19 Abs. 2 Dublin -III-VO gehört in diesem Sinne zu den objektiven Zuständigkeitskriterien (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europä- ischen Union [EuGH] C-155/15 vom 7. Juni 2016, George Karim, Rn. 14 - 27). Der Beschwerdeführer ist somit legitimiert, sich auf die unrichtige An- wendung der Erlöschensklauseln der Dublin-III-VO zu berufen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.1; und etwa Urteile des BVGer D-4239/2021 vom 19. Okto- ber 2021 E. 3.3 und D-4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.3). 4.2.3 Mit der Vorinstanz sind jedoch die Echtheit und mithin die Aussage- kraft der in Kopie eingereichten Buchungsbestätigung des angeblich be- suchten Hotels in Serbien in Abrede zu stellen. Die Buchungsbestätigung weist zwar auf ein bestehendes Hotel mit der richtigen Adresse hin, enthält allerdings kein Datum und der Stempel auf der Kopie ist dahingehend un- leserlich. Ein solches Dokument ist leicht fälschbar und es bestehen keine weitergehenden glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde- führer drei Tage nach der Asylgesuchstellung in Kroatien nach Serbien aus- gereist wäre und dort drei Monate in einem Hotel verbracht hätte. Die ein- gereichten Fotos und das Video können dahingehend, da sie ohne nähere Datumsangaben und ohne weiteren Kontext sind, nicht als Indiz im Sinne des Art. 22 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO gewertet werden . Ohne weiteren Kontext fehlt namentlich die gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-Verord- nung im Einzelfall festzustellende, notwendige Beweiskraft. Art. 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra- tes zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zu r Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABI. L 222/3 vom 5.9.2003 (nachfolgend: Verordnung Nr. 1560/2003) hält diesbezüglich fest, dass für die Feststellung des Erlöschens, wenn keine Beweise oder Indi- zien vorliegen, zwar auch die Aussagen der asylsuchenden Person D-5788/2023 Seite 8 ausreichend sein können, dies aber nur, wenn die Angaben «umfassend und nachprüfbar» sind, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Reisewege und den zwischenzeitlichen Aufenthalt in Serbien entsprechen nicht diesem Mass- stab. Sowohl im Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 7. September 2023 als auch in der Beschwerde vom 20. Okt ober 2023 sind die diesbezügli- chen Angaben unsubstantiiert und beschränken sich auf die Angabe «99 Tage» (Protokoll des Dublingesprächs, S. 1) beziehungsweise «mehr als 90 Tage» unter Nennung der Daten der Bestätigung (Beschwerde, S. 2 f.). Dabei bringt der Beschwerdeführer keine weiteren D etails zum dortigen Aufenthalt vor. Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest- hielt, die Beweismittel stützten sein Vorbringen nicht und vermöchten die Zuständigkeit Kroatiens nicht zu widerlegen, kan n sich der Beschwerde- führer im vorliegenden Verfahren nicht auf die simple und pauschale Be- hauptung beschränken, er habe «genug Materialien», den Aufenthalt in Serbien zu beweisen, ohne weitere Beweismittel oder Erklärungen vorzu- legen. 4.2.4 Weder die vom Beschw erdeführer eingereichten Dokumente noch seine unpräzisen Erklärungen können deshalb als Indizien gemäss Ver- zeichnis B, Ziff. II/3 des Anhanges II der Durchführungsverordnung (i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO) für das dreimonatige Verlassen des Dublin - Raumes im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO gewertet werden. Gegen die Zuerkennung eines Beweiswertes spricht letztlich auch, dass die kroa- tischen Behörden, obwohl das SEM diese im Wiederaufnahmeersuchen vom 7. September 2023 über die Aussagen und vorgelegten Beweismittel des Beschwerdeführers in der Schweiz im Detail informiert hat, der Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers am 21. September 2023 explizit zu- stimmten. 4.3 Angesichts der wenig glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der von ihm einge reichten Dokumente mit geringem Beweiswert kann auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Be- gründungspflicht seitens der Vorinstanz nicht ausgemacht werden . Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt daher im Hinblick auf die Prüfung der Zuständigkeitskriterien ausser Betracht. 4.4 Das SEM hat nach dem Gesagten Kroatien zu Recht als zuständigen Staat für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ange- sehen. D-5788/2023 Seite 9 Das SEM hat somit zu Recht das Übernahmeersuchen auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO gestützt, woran auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vorbringt, die in der Eurodac -Datenbank gespei- cherten Fingerabdrücke nicht freiwillig abgegeben zu haben, nichts ändert. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 4.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich brin- gen würden. In seiner Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer ex- plizit auf das Vorliegen solcher Schwachstellen. Kroatien ist Signatars taat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Praxisgemäss darf für Schutzsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, grundsätzlich da- von ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die in diesen völker- rechtlichen Verträgen enthalten sind, sowie die Rechte, die sich aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes ( sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben, anerkenne und schütze (vgl. die diesbezügliche Lageanalyse hinsichtlich der Situation in Kroatien im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023) . Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen diese Einschät- zung nicht umzustossen. Unter diesen Umständen ist vom Beschwerdeführer geforderte Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 4.6 4.6.1 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde vom 20. Oktober 2023 nochmals auf seine Vorbringen zu der von ihm in Kroatien erlittenen D-5788/2023 Seite 10 schlechten Behandlung, die er anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 7. September 2023 geschildert hatte. Daneben bringt er vor, « die grund- sätzliche Annahme, dass Kroatien sich an seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen hält», könne nicht aufrechterhalten werden . Damit fordert er implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO, respektive implizit der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht kon- kretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.6.2 Der Beschwerdeführer hat mit seinen weitgehend auf die allgemei- nen Bedingungen in Kroatien beschränkten Vorbringen allerdings offen- sichtlich kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen An- trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah- rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer auch mit seinen Vorbringen zu der schlechten Behand- lung im Zuge der Asylantragstellung nicht dargetan, die ihn bei einer Rück- führung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine kon- kreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin- gungen vorenthalten. Vielmehr ergibt sich aus seinen Vorbringen, dass er nach der Einreise in Kroatien, wie sich aus den Eurodac-Daten ergibt, am (…) Mai 2023 ein Asylgesuch gestellt hatte, woraufhin sein Asylantrag re- gistriert wurde. Es ist nicht vorgetragen und auch nicht anderweitig ersicht- lich, dass dies nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens anders sein sollte. 4.6.3 Der Beschwerdeführer macht explizit geltend seine gesundheitliche Situation sei schlecht, da er «unter diversen psychischen Störungen» leide, weshalb er in der Schweiz in Behandlung sei. Er macht aber an keiner Stelle geltend, diese Belastungen stünden ei ner Überstellung nach Kroa- tien in der Weise entgegen, dass ihn eine Überstellung nach Kroatien einer D-5788/2023 Seite 11 Gefahr für seine Gesundheit aussetzen würde, die die Schwelle für einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK erreichen und somit die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bewirken würde. 4.7 4.7.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss mit de n Vorbringen hin- sichtlich der menschenrechtswidrigen Behandlung in Kroatien, der familiä- ren Verbindungen in der Schweiz und seiner gesundheitlichen Situation das Vorliegen von «humanitären Gründen» geltend macht, ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kogniti- onsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge- richts gemäss a Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverha lt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 4.7.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 4.7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 4.8 Somit bleibt Kroatien der für die Zuständigkeitsbestimmung und das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 5. Das SEM ist demnach zu Recht i n Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in D-5788/2023 Seite 12 Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 8. 8.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses, auf Aussetzung des Vollzugs und auf Gewährung der aufschie- benden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 8.3 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung i n Sinne von Art. 102 m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5788/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka