Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO110052-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 4. Juli 2011 in Sachen A._____ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 11. Mai 2011 reichte A._____ (nachfolgend G esuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betreffend Forde- rungsklage gegen die C._____ (Urk. 5/2). Hintergrund dieser Forderungsklage bildet ein am 31. März 2004 erfolgter Auffahrunfall. Die C._____ ist die Motorfahr- zeughaftpflichtversicherung des fehlbaren Automobilisten und der Gesuchsteller fordert von ihr Schadenersatz und Genu gtuung in der H öhe von insgesamt Fr. 300'000.– zuzüglich 5% Zins seit 11. Mai 2011 (Urk. 5/4 S. 2). 1.2. Am 17. Mai 2011 stellte der Gesuchsteller den Antrag, es sei ihm die unen t- geltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Prozess gegen die C._____ zu gewähren (Urk. 3 S. 2). Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 überwies die II. Strafkammer des Obergerichts diesen Antrag irrtümlich an das Bezirksgericht Bülach (Urk. 2), welches den Antrag in der Folge zuständigkeitshalber an den Obergerichtspräsidenten überwies (Urk. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die C._____ ist daher ge- mäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Anwendbares Prozessrecht Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivi l- prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessor d- nungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes recht s- hängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessor d- nung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen Instanz an- wendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das Vorlie- gende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommen die Schwe i-- 3 - zerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsge- setz (GOG) zur Anwendung. 3. Beurteilung des Gesuchs 3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 3.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be- stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die B e- stellung eines Rechtsbeistandes im Sc hlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 3.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilpr ozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 3.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine - 4 - umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Zur Prüfung, ob Bedürftigkeit vorliegt, sind die U m- stände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu würdigen, d.h., massgebend ist die wirtschaftl iche Situation zur Zeit der Gesuchstellung. Dabei sind sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie die Einkommens - und Vermögenssituation des Gesuchstellers zu berücksichtigen (BGE 120 Ia 179). 3.5. Der Gesuchsteller r eichte keine Aufstellung über seine finanziellen Verhäl t- nisse ein, jedoch verschiedene Unterlagen, aus welchen sich Folgendes ergibt: Dem Kontoauszug sowie der Abrechnung der Fürsorge D._____ ist zu entneh- men, dass der Gesuchsteller im Jahr 2010 von der Fürsorge unterstützt wurde (Urk. 7/5 und Urk. 7/8). Ob dies heute noch der Fall ist, geht daraus nicht hervor. Gemäss dem Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit bezieht der Gesuchsteller jedoch keine wirtschaftliche Hilfe (Urk. 7/1 S. 1). Er e rhält eine or- dentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'248.- (vgl. Urk. 7/4 und Urk. 7/6) sowie Zusatzleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1'335.- (Urk. 7/7). Der G esuch- steller verfügt somit über monatliche Einnahmen von insgesamt Fr. 2'583.-. Diesen Einnahmen stehen folgende Auslagen gegenüber: Da der Gesuchsteller mit seinem erwachsenen Sohn zusammenlebt, beträgt der Grundbetrag Fr. 1'100.- (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen E xistenzminimums vom 16. September 2009, S. 2). Die Miete für die Vierzimmerwohnung in D._____ be- trägt brutto Fr. 1'493.- (Urk. 7/11). Gemäss eigenen Angaben bezahlt der G e- suchsteller davon die Hälfte (Urk. 7/1 S. 5), also Fr. 746.50. Für die Krankenkasse (KVG) bezahlt der Gesuchsteller nach Abzug der individuellen Prämienverbill i- gung monatlich Fr. 216.35 (Urk. 7/10). Für Telefon/TV macht er einen Betrag von Fr. 60.- geltend (Urk. 7/1 S. 5). Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass der Gesuchsteller Beitr äge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO ("NE-Beiträge") in der Höhe von jährlich Fr. 499.- bzw. monatlich Fr. 41.60.- leis- ten muss (Urk. 7/1 S. 5 und Urk. 7/7 S. 2). Schliesslich ist den Akten zu entneh-- 5 - men, dass dem Gesuchsteller regelmäs sig Arztkosten anfallen (vgl. Urk. 7/5), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er die Jahresfranchise von Fr. 300.- (vgl. Urk. 7/10) jeweils erreichen wird. Es sind ihm deshalb Gesundheit s- kosten von monatlich Fr. 25.- anzurechnen (vgl. Kreisschreiben S. 4). Dies ergibt monatliche Auslagen von Fr. 2'189.45. Nicht berücksichtigt wurde dabei die Zah- lungserinnerung der E._____ AG über Fr. 143.05 (Urk. 7/11 S. 3). Diesem Beleg lässt sich weder entnehmen, wofür der Betrag von Fr. 143.05 in Rechnung ge- stellt wird, noch welche Periode dies betrifft. Sodann ist auch unklar, ob der Sohn des Gesuchstellers einen Teil dieses Betrages bezahlt. Obschon die Ei nnahmen des Gesuchstellers sehr tief sind, resultiert gemäss den geltend gemachten und belegten Ausgaben ein monatlicher Überschuss von Fr. 393.55. Zudem verfügte der Gesuchsteller auf seinem Postkonto per Ende März 2011 über Vermögen von etwas mehr als Fr. 2'000.- (Urk. 7/6). Da der Saldo dieses Kontos zwischen Ende Januar und Ende März 2011 leicht zunahm, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller auch im heutigen Zeitpunkt über Vermögen in diesem Umfang verfügt. Damit können die verhältnismässig geringen Kosten des Schlic h- tungsverfahrens sowie der Vertretung im Schlichtungsverfahren bestritten wer- den. 3.6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussicht s- losigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb verzichtet werden. Auch ist der Frage, ob der Gesuchsteller auf eine anwaltliche Vertretung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens angewiesen wäre, unter diesen Voraussetzungen nicht weiter nachzugehen. 3.7. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. - 6 - 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an − Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers − das Friedensrichteramt B._____ − die C._____ je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 7 - Zürich, 4. Juli 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: