B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3090/2018 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 18. April 2018 / N (…). E-3090/2018 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba – stellte am 11. August 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung führte sie unter anderem aus, sie sei in Äthiopien aufgewachsen, verfüge aber – wegen ihres Vaters, der ur- sprünglich aus Eritrea stamme – über die eritreische Staatsangehörigkeit. Weil sie von ihm vernommen habe, dass ihr die Deportation in den Heimat- staat drohe, sei sie nach Saudi-Arabien gezogen, wo sie elf Jahre lang als Haushaltshilfe gearbeitet habe ; dabei sei sie teilweise sehr schlecht be- handelt worden. Als ihre letzte Gastfamilie über die Schweiz nach Frank- reich gereist sei und sie auf die Reise mitgenommen habe, sei es ihr ge- lungen, vor ihren Arbeitgebern zu fliehen und hier ein Asylgesuch zu stel- len. B. Mit Verfügung vom 23. September 2010 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Weg- weisung der Beschwerdeführerin und den Vollzug an. Das BFM begrün- dete seinen Entscheid im Asylpunkt mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbrin- gen (wie auch der behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit). Bei der Begründung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das BFM unter anderem fest, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerde- führerin in Äthiopien entgegen ihren Angaben über ein tragfähiges Bezie- hungsnetz verfüge, das ihr bei der Reintegration im Heimatlands behilflich sein könne. C. Eine gegen diese Verfügung (soweit den Wegweisungsvollzug betreffend) erhobene Beschwerde wies das Bundes verwaltungsgericht mit Urteil E-7591/2010 vom 2. November 2010 im vereinfachten Verfahren als offen- sichtlich unbegründet ab, wobei vom Gericht die Argumentation des BFM bestätigt und unter anderem auf das verwandtschaftliche Beziehungsnetz in Äthiopien hingewiesen wurde (vgl. BVGer E-7591/2010 S. 7). Der Asylentscheid des BFM erwuchs damit in Rechtskraft. E-3090/2018 Seite 3 D. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. November 2010 eine Frist bis zum 24. November 2010 um die Schweiz zu verlassen. E. Dieser Verpflichtung kam die Beschwerdeführerin nicht nach. Anlässlich ei- nes "Ausreisegesprächs" mit Mitarbeitenden der kantonalen Migrationsbe- hörde vom 25. November 2010 erklärte sie, sie sei nicht bereit in ihre Hei- mat zurückzukehren, weil sie dort gefährdet sei. II. F. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das SEM vom 3. März 2016 liess die Beschwerdeführerin die Wiedererwägung des ablehnenden Asylent- scheids im Wegweisungsvollzugspunkt beantragen. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass sie zwischenzeitlich psychisch schwer erkrankt sei und an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit schwerer depressiver Symptomatik leide, wobei ihre Ärzte differenzialdiagnostisch den Verdacht auf eine andauernde Persönlichkeitsbelastung nach Extrem- belastung geäussert hätten. Sie habe in Äthiopien nur noch ihre Mutter ; diese sei gesundheitlich ebenfalls beeinträchtigt und mittlerweile von Addis Abeba in ein Dorf auf dem Land umgezogen. G. Das SEM ordnete am 9. März 2016 die vorsorgliche Aussetzung des Weg- weisungsvollzugs an. H. Die Beschwerdeführerin liess in der Folge mit mehreren Eingaben eine Bestätigung der prekären Lebensumstände der Mutter durch die zustän- dige äthiopische Gemeindeverwaltung (samt englischsprachiger Überset- zung) und Berichte des Chefarztes der Zentren für (…) vom 8. Februar 2016 sowie der Universitären Psychiatrischen Kliniken (…) vom 16. No- vember 2017 und vom 21. März 2018 und zu den Akten reichen. E-3090/2018 Seite 4 I. Mit Verfügung vom 18. April 2018 – am 25. April 2018 eröffnet – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 23. September 2010 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. J. Mit Beschwerde vom 25. Mai 2018 gelangte die Beschwerdeführerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Sie liess beantragen , die vorinstanzli- che Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückz uweisen; eventuell sei ihr sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechts verbeiständung zu gewähren, von der Erhe- bung eines Kostenvorschusses abzusehen und die aufschiebende Wir- kung der Beschwerde herzustellen. K. Mit vorsorglicher Massnahme vom 28. Mai 2018 wurde der Vollzug der Wegweisung vom Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-3090/2018 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Ein solches Rechtsmittel liegt hier vor, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sic h das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form – und auch vorliegend – bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 5. Den eingereichten medizinischen Berichten ist zu entnehmen, dass die Be- schwerdeführerin sich erstmals Ende Oktober 2015 wegen ihres psychi- schen Gesundheitszustands in medizinische Behandlung begeben hat. An- gesichts der Datierung des Wiedererwägungsgesuchs vom 1. März 2016 drängt sich die Frage auf, ob sie dieses innert 30 Tagen "nach Entdeckung E-3090/2018 Seite 6 des Wiedererwägungsgrundes" (Art. 111b Abs. 1 AsylG) – und damit frist- gerecht – eingereicht hat. Nachdem das SEM diese prozessuale Frage nicht thematisiert hat und (ohne erkennbare Prüfung der Sachentscheid - voraussetzungen) auf das Gesuch eingetreten ist, bleibt zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer wieder erwägungsrechtlich rele - vanten Veränderung des Sachverhalts zu Recht verneint hat. 6. 6.1 Das SEM hat zur Begründung seiner materiellen Wiedererwägungs- verfügung darauf hingewiesen, dass medizinische Gründe praxis gemäss nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen, wenn die Rückführung zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheits- zustands führen würde. Zwar sei die psychiatrische Versorgung in Äthiopien nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar; es würden aber am früheren Wohnort der Be- schwerdeführerin, in Addis Abeba, mehrere stationäre und ambulante psy- chiatrische Einrichtungen zur Verfügung stehen, so das Bethel Teaching General Hospital, das St. Gabriel General Hospital und die rein psychiatri- sche Emanuel-Klinik. Auch seien gewisse Antidepressiva – in Form von Generika – in Äthiopien grundsätzlich verfügbar. Demnach habe die Be- schwerdeführerin die Möglichkeit, ihre psychischen Beschwerden in ihrem Heimatstaat behandeln zu lassen. An dieser Beurteilung vermöge auch der Verweis auf die schlechtere Qualität der medizinischen Versorgung nichts zu ändern, da eine solche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht erheblich sei. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Möglich- keit, einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Schliesslich bestehe gemäss den eingereichten Arztberichten ein Zusammenhang der Gesundheitsbeschwerden mit der Perspektivenlosigkeit in der Schweiz – es bestehe damit Grund zu Annahme, dass sich die wegen der Situation in der Schweiz manifestierten Probleme nach einer Rückkehr in die Heimat bessern könnten. 6.2 In der Beschwerde wird die theoretische Behandelbarkeit der Gesund- heitsbeschwerden nicht grundsätzlich bestritten. Hingegen werden erheb- liche Zweifel an der Zugänglichkeit dieser wenigen verfügbaren Angebote für die Beschwerdeführerin geäussert. Für die Behandlung einer PTBS würden im ganzen Land nur zwei qualifizierte Psychiater zur Verfügung stehen, und Psychopharmaka seien nur teilweise verfügbar; die vorhande- nen Angebote und Medikamente wären für sie "allenfalls […] nicht finan- zierbar" (vgl. Beschwerde S. 4). E-3090/2018 Seite 7 6.3 Der Wegweisungsvollzug kann sich wegen einer medizinischen Not- lage als unzumutbar erweisen, was aber gemäss ständiger Recht - sprechung nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs - vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 6.4 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren gemäss Akten nicht gegeben: 6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom SEM vertretene Auffas- sung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Krankheiten in Äthiopien in letzter Zeit in mehreren ähnlich gelagerten Verfahrens bestätigt (vgl. etwa E-1042/2016 vom 4. März 2016 [Diagnosen: schwere PTBS und chro- nifizierte Depression gemischt mit Ängsten], D-4404/2014 vom 5. Februar 2015 [Diagnosen: schwere PTBS, chronifizierte Depression gemis cht mit Ängsten, Epilepsieerkrankung] und E-2171/2014 vom 4. Juni 2014 [Diag- nose: mittel- bis schwergradige PTBS]). 6.4.2 In ihrem ordentlichen Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin noch keine Gesundheitsbeschwerden geltend gemacht. Mehrere Fragen nach allfälligen Problemen, die sie in Äthiopien erlebt habe, verneinte sie ausdrücklich (vgl. Protokoll der Befragung vom 25. August 2010 S. 7: "F: Hatten Sie in Äthiopien irgendwelche Probleme? A: Nein"; Protokoll der Anhörung vom 9. September 2010 S. 10: "F106: Hatten Sie, als Sie noch in Äthiopien lebten, irgendwelche Probleme mit den Behörden? A: Nein" ). Die angebliche Furcht, als eritreische Staatsangehörige von Äthiopien de- portiert zu werden, erwies sich in diesem Verfahren als unglaubhaft (ebenso wie die [damals noch] behauptete Staatsangehörigkeit). Bei dieser Aktenlage erscheint die Vermutung der Vorinstanz als nachvollziehbar, "die wegen der Situation in der Schweiz manifestierten Probleme [würden sich] bei einer Rückkehr in den Heimatstaat bessern" (vgl. angefochtene Verfü- gung S. 2). E-3090/2018 Seite 8 6.4.3 In den beiden Berichten der (…) wird ein "schwere[r] Suizidversuch mit Tabletten" vom Sommer 2017 erwähnt und im aktuellsten Bericht vom 9. März 2018 zusätzlich ausgeführt, bei Weglassen der antidepressiven Medikamentation respektive ohne therapeutische Gespräche müsste bei der Patientin mit einer Zunahme der Suizidalität gerechnet werden. Diesen Umständen werden die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Be- hörden durch die Wahl geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung tragen können und zu tragen haben. 6.5 Soweit die Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren auf ihre fehlende höhere Schulbildung und auf die geringen Berufserfahrungen hin- weist, waren diese Umstände bereits im ordentlichen Asylverfahren be- kannt. Die in keiner Weise belegte Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre freiwillige Rückreise nach Äthiopien sei unmöglich und der Vollzug der Wegweisung sei "seit 2010 blockiert […], da sich die äthiopische Vertretung in Genf [weigere, ihr] Reisepapiere auszustellen" (vgl. Wiedererwägungs- gesuch S. 6), vermag das Gericht nicht zu überzeugen; in diesem Zusam- menhang kann darauf verwiesen werden, dass die Beschwerdeführerin ge- genüber den kantonalen Behörden ihre Weigerung, der Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz na chzukommen, bereits kurz nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens kundtat (vgl. oben, Sachverhalt, Bst. E). 6.6 Das Gleiche gilt für die wiederholten Hinweise der Beschwerdeführerin auf ihre angebliche Situation als alleinstehende Frau ohne tragfähiges Be- ziehungsnetz in Äthiopien: 6.6.1 Erstens lebt aktuell unbestrittenermassen die Mutter der Beschwer- deführerin im Heimatland. Dass die im Urteil des Bundesverwaltungsge- richts erwähnten "Tanten und Onkel mütterlicherseits " (vgl. BVGer E - 7591/2010 S. 7) nicht mehr in Äthiopien leben würden, wird nicht geltend gemacht; ein Onkel, der mit der Mutter zusammen wohne, wird im Wieder- erwägungsgesuch erwähnt (vgl. dort S. 6). 6.6.2 Zweitens hat sich die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben am 26. Oktober 2014 in Basel nach islamischem Brauch mit einem Landsmann verheiratet, der ebenfalls abgewiesener Asylsuchender sei (N […]) und die Schweiz zu verlassen habe (vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 2 sowie Bei- lage 4, Beschwerde S. 4). Dem zentralen Migrationssystem ZEMIS ist zu entnehmen, dass jenes Asylverfahren am 20. Juli 2012 unter Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz rechtskräftig abgewiesen worden ist. E-3090/2018 Seite 9 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewie- sen, dass es der Beschwerdeführerin freisteht, zusammen mit ihrem Part- ner in das gemeinsame Heimatland Äthiopien zurückzukehren (vgl. ange- fochtene Verfügung S. 2 f.). Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dem Partner würde es dort wegen seiner langen Landesabwesen- heit, wegen fehlender beruflicher Perspektiven und unterstützungsfähiger Verwandtschaft sowie wegen seiner eritreischen Abstammung kaum gelin- gen, eine Anstellung zu finden (vgl. Beschwerde S. 4). 6.6.3 Unter den gegebenen Umständen erscheint auch d ie Befürchtung der Beschwerdeführerin, zwangsweise und ohne Einflussmöglichkeiten von ihrem Partner getrennt zu werden, nicht als begründet (vgl. Wieder - erwägungsgesuch S. 6). 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Sachlage zu Recht verneint hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Für die hauptsächlich beantragte Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Mit vorliegendem Urteil wird der sinngemässe Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 28. Mai 2018 – gestützt auf Art. 56 VwVG – ange- ordnete provisorische Vollzugsstopp ist aufzuheben. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen . Die Kosten von Fr. 1500.– sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Befreiung von der Vorschusspflicht wird mit dem Urteil in der Sache gegenstandslos. E-3090/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der am 28. Mai 2018 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird aufge- hoben. 3. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: