Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. Mai 2014 (420 14 86) ________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berechnung des Existenzminimums Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter René Borer (Referent), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Georg Wohl, Steinenvorstadt 79, 4051 Basel, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Berechnung des Existenzminimums A. Am 10. April 2014 vollzog das Betreibungsamt Basel- Landschaft gegen A. ____, geboren am 25. Mai 19xx, wohnhaft in X. ____, eine Einkomme nspfändung. Dabei ermittelte es ein mo- natliches Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie von CHF 2‘743.00 sowie ein Renteneinkommen des Schuldners von CHF 3‘243.00 pro Monat. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde auf monatlich CHF 500.00 festgelegt. Im Pfändungsprotokoll wurde vermerkt, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schuldner habe mitgeteilt, dass sein Sohn zeitweise bei ihm wohne. Die Wohnung gehöre seiner Ehefrau. B. Mit Eingabe vom 22. April 2014 gelangte A. ____, v ertreten durch Advokat Georg Wohl, mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er liess beantragen, dass das Pfändungsprotokoll zu berichtigen und die Pfändung aufzuheben sei, alles unter o/e Kostenfolge. In der Begründung liess der Schuldner zusammen- fassend vortragen, er sei IV- und AHV-Rentner und habe mit Belegen nachgewiesen, dass er und seine 57 Jahre alte, schwer kranke Ehefrau ausschlie sslich von Renten im monatlichen Gesamtbetrag von CHF 3'243.00 leben würden. Ohne Beach tung von Art. 92 und 93 SchKG habe der Pfändungsbeamte mehrfach sein Ermessen zum Nachteil des Beschwerdeführers und seiner Frau strapaziert. So sei bei der Bemessung des Exi stenzminimums zu Unrecht ein Be- trag von CHF 350.00 unter dem Titel „Beitrag des voll jährigen Sohnes an den Haushalt“ abge- zogen worden. Der Sohn des Beschwerdeführers sei 32 Jahr e alt und lebe auswärts von tem- porären Arbeitseinsätzen. Er wohne nicht bei seinen Eltern, sondern bei seinen Freundinnen. Er bezahle gar nichts an die Haushaltskosten und sei bei de n Eltern lediglich angemeldet, um überhaupt eine Postadresse zu haben. Im Weiteren sei es unangemessen, für die Krankenkas- senkosten nach Prämienverbilligung bloss CHF 100.00 einzu setzen. Die Belastung des Be- schwerdeführers sei viel höher. Bei der Concordia Kranke nkasse würden allein für die kranke Ehefrau Selbstkosten von jährlich CHF 1'216.55 bzw. monatlich von CHF 101.40 anfallen. Unter dem Titel „Diverses“ habe der Pfändungsbeamte den Eheg atten gerade einmal CHF 11.00 kon- zediert. Dabei habe er unberücksichtigt gelassen, dass es si ch bei ihnen um kranke Leute im bereits vorgerückten Alter handle, die nicht nur zahnä rztliche Kontrolle brauchen würden, son- dern Eingriffe und Behandlungen bezahlen müssten, d ie keine Krankenkasse übernehme. Auf die weitergehende Begründung der Beschwerdeschrift ist in den Erwägungen zurückzukom- men, soweit dies notwendig ist. C. In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2014 entgegnete da s Betreibungsamt Basel- Landschaft im Wesentlichen, der zuständige Verfahrensl eiter habe Art. 92 und 93 SchKG sehr wohl beachtet. Die gepfändeten CHF 500.00 würden de n ausbezahlten Rentenanteil der Suva, welcher pfändbar sei, nicht übersteigen. Anlässlich der P fändungseinvernahme habe man den Schuldner über dessen Lebenssituation befragt und festgestellt, dass sein Sohn bei ihm gemel- det sei und sich mehrheitlich auch dort aufhalte. Daraus habe man eine Pflicht zu einer finanzi- ellen Beteiligung abgeleitet. Gestützt auf die Anga ben des Schuldners habe man den Beitrag auf CHF 350.00 bestimmt. Dieser Beitrag enthalte eine n Mietzinsanteil sowie einer Beteiligung am Lebensunterhalt (Nahrung, Wäsche etc.). Die Kranke nkassenkosten seien durch das Be- treibungsamt gemäss der effektiven Belastung zu berücksic htigen. Diese umfasse in casu die Prämien der Familie abzüglich der Prämienverbilligunge n. Nicht angerechnet würden die Kos- ten von Zusatzversicherungen. Selbstgetragene Gesundhei tskosten würden nur im Rahmen ihrer effektiven Höhe und allein gestützt auf Belege berücksichtigt und erstattet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der die Pfändungsurkunde anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibun gsamtes betreffend das Existenzmini- mum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsur- kunde Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 10. April 2014 in Anwesenheit des Schuld ners die Pfändung vollzogen. Die Be- schwerde des Schuldners, welche am Dienstag, 22. April 2 014, der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist unter Berücksichtigung des Fristen laufs an Ostern rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Ri chtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetra g zugebilligt. Weitere notwendi- ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis- tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Beg ründet wird dies damit, dass es stossend wä- re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, di e er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3. Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 10. April 2014 . Das Betreibungsamt Basel- Landschaft legte daselbst den betreibungsrechtlichen Not bedarf des Schuldners und seiner Ehefrau auf CHF 3’093.00 fest, zog von dieser Summe einen Beitrag des volljährigen Sohnes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 350.00 ab und verfügte per Ende April 2014 ei ne Lohnpfändung von monatlich CHF 500.00. Der Beschwerdeführer hält nun dafür, dass s ein Existenzminimum weitaus höher sei und führt diverse Positionen an, die als Zuschläge z um Grundbetrag berücksichtigt werden müssten, so dass im Ergebnis keine pfändbare Quote übrig bleibe. Das Betreibungsamt Basel- Landschaft hält dagegen, die Berechnung sei auf Grundlage der massgeblichen Richtlinien kor- rekt erfolgt. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss aus führt, sein Renteneinkommen sei nicht pfändbar, ist anzumerken, dass nach Art. 92 Abs. 1 Z iff. 9a SchKG lediglich die Renten gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) oder gemäss Art. 50 Abs. 1 IVG (SR 831.20) sowie die Leistungen gemäss Art. 20 ELG (SR 831.30) unpfändb ar sind. Das IV-Taggeld fällt aller- dings nicht unter den Begriff der Rente nach Art. 5 0 IVG (BGE 130 III 400) und auch die Invali- denrente der obligatorischen Unfallversicherung ist beschränkt pfändbar (BGE 134 III 182). Der Beschwerdeführer versäumt den Nachweis, dass die Pfändu ng der über die AHV-Rente hin- ausgehenden Renten einen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbaren Anteil beschlägt. 4.1 Der Beschwerdeführer lässt monieren, es sei bei der Bemessu ng des Existenzminimums zu Unrecht ein Betrag von CHF 350.00 unter dem Titel „Beitrag des volljährigen Sohnes an den Haushalt“ abgezogen worden. Der besagte Sohn sei 32 Jahre alt und lebe auswärts von tempo- rären Arbeitseinsätzen. Er wohne nicht im gleichen Ha ushalt, sondern bei seinen Freundinnen. Er bezahle nichts an die Haushaltskosten und sei bei den Eltern lediglich angemeldet, um über- haupt eine Postadresse zu haben. Das Betreibungsamt erwi dert, man habe den Schuldner an- lässlich des Pfändungsvollzugs befragt und dabei festgestel lt, dass sein Sohn bei ihm ange- meldet sei und sich dort aufhalte. Es sei daher ein Bei trag dieses Sohnes an den Mietzins und die Lebenshaltung in der Höhe von CHF 350.00 vom Notbe darf des Schuldners in Abzug ge- bracht worden. 4.2 Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon kursbeamten der Schweiz be- stimmen, dass der Arbeitserwerb volljähriger, in häusli cher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Dagegen ist dabei ein angemessener A nteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten in Abzug zu bringen (Ziff. IV/2 Abs. 2). I m Gegensatz zu den (beispielsweise) in den Kantonen Aargau und Zürich erlassenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungs- rechtlichen Existenzminimums, welche für Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des Grundbetrag s vorsehen, liegt ein solcher Abzug vom Grundbetrag im Kanton Basel-Landschaft im Ermessen de s Betreibungsamtes. Vorausge- setzt ist allerdings, dass der Schuldner in Wohngemeinschaft mit dem volljährigen Kind lebt und das Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Im vorliege nden Fall ist aus den Akten nicht zu erse- hen, ob die letztgenannten Voraussetzungen erfüllt si nd. Das Betreibungsamt beruft sich auf Aussagen des Schuldners, welche anlässlich des Pfändungsvol lzugs gemacht worden seien. Der Schuldner wiederum lässt mit der Beschwerde diesbez ügliche Ausführungen grundsätzlich in Abrede stellen. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hält dafür, dass die Grundlagen für den Einbezug eines Betrages gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB nicht genügen. Das Abstellen auf angebliche Aussagen des Schuldners, welch e im Rahmen des Beschwerdever- fahrens bestritten werden, vermag eine Reduktion des Not bedarfs um CHF 350.00 nicht zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtfertigen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist daher berechtigt und der fragliche Abzug zu streichen. 5.1 Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, es sei u nangemessen, wenn für die Krankenkassenkosten nach Abzug der Prämienverbilligung lediglich CHF 100.00 berücksichtigt würden. Die effektive Belastung sei viel höher und all ein für die kranke Ehefrau würden Selbst- kosten von CHF 101.40 pro Monat anfallen. Das Betreibun gsamt hält dagegen, Krankenkas- senkosten seien gemäss der effektiven Belastung einzukalku lieren. Selbstgetragene Gesund- heitskosten würden allerdings im Umfang der effektiven Höhe und gestützt auf Belege erstattet. 5.2 Ausser Frage steht, dass bei der Berechnung des Notbe darfs nur die Prämien der obliga- torischen Krankenversicherung berücksichtigt werden, nicht j edoch die Prämien der Kranken- Zusatzversicherung. Die Ausnahme der Prämien für die Kra nken-Zusatzversicherung bei der Berechnung des Notbedarfs hat ihre gesetzliche Grundla ge in Art. 93 SchKG, der nur die Be- rücksichtigung der Grundbedürfnisse des Schuldners vorsieht. Sie entspricht ausserdem dem Interesse der Gläubiger, die nicht zur Finanzierung von Versicherungsleistungen, die über die Deckung der Grundbedürfnisse des Schuldners hinausgehen , beizutragen haben, und sie ent- zieht dem Schuldner nicht die freie Arztwahl im Falle einer Hospitalisierung (vgl. BGE 134 III 323). Falls dem Schuldner zur Zeit der Pfändung alle rdings unmittelbar grössere Auslagen, wie für Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von Fa milienangehörigen, einen Wohnungs- wechsel etc. bevorstehen, sehen die Richtlinien der K onferenz der Betreibungs- und Konkurs- beamten der Schweiz unter dem Titel „Verschiedene Auslag en“ vor, dass diesem Umstand in billiger Weise durch eine entsprechende zeitweise Erh öhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen ist. So sind etwa die unter die Jahresfranch ise fallenden und vom Schuldner tatsäch- lich zu bezahlenden Gesundheitskosten bei der Berechnung des Existenzminimums in voller Höhe zu berücksichtigen (BGE 129 III 242). Zwar können ei nzelne Kompensationen dem Schuldner - so wie es das Betreibungsamt in der Vernehm lassung vertritt - aus dem Betreffnis bereits eingegangener Lohnabzüge ausbezahlt werden. So weit jedoch entsprechende Ausla- gen während der Pfändungsdauer regelmässig anfallen, i st eine massvolle Erweiterung des Notbedarfs um einen festen Betrag vertretbar. Auf Grundlage der vom Schuldner beigebrachten Unterlagen erachtet die Aufsichtsbehörde über Schuldbet reibung und Konkurs einen monatli- chen Zuschlag von CHF 100.00 als angemessen. Während zusä tzliche Kompensationen für medizinische Auslagen gestützt auf aussagekräftige Beleg e im Einzelfall vorbehalten bleiben, besteht dagegen - nebst der Rundungsdifferenz von CHF 11.00 - kein Raum für weitergehende pauschale Zuschläge. 6. Abschliessend bleibt ausdrücklich in Erinnerung zu rufen , dass die Festsetzung des Exis- tenzminimums gemäss Art. 92/93 SchKG ausschliesslich als Vol lstreckungsschranke konzipiert ist und nicht zum Zweck hat, eine (weitere) Verschuldung des Betriebenen zu verhindern bzw. seine Sanierung oder wirtschaftliche Erholung zu ermögli chen. Im Ergebnis ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen. Das Betreibungsamt Basel-L andschaft wird angewiesen, die mo- natliche Pfändungsquote vom Renteneinkommen des Schuldne rs auf CHF 50.00 herabzuset- zen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be schwerde des Schuldners in der Sache teilweise begründet ist. Das Beschwerdeverfah ren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Par teientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Da s Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft wird angewiesen, die monatliche Pfändu ngsquote vom Einkommen des Schuldners auf CHF 50.00 herabzusetzen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Pa rteientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder