<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5D_109/2007 /Ful </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Oktober 2007 </div> <div class="para">Präsidierendes Mitglied der </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Füllemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsöffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular- Erledigungsbeschluss vom 14. August 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich (III. Zivilkammer). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied hat nach Einsicht </div> <div class="para">in die als Verfassungsbeschwerde entgegengenommenen Eingaben gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 14. August 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 221.--(nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 BGG</span> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden sind, </div> <div class="para">dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> sowie <span class="artref">Art. 116 BGG</span>), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBI 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.09.2007&amp;to_date=11.10.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), </div> <div class="para">dass das Obergericht im Beschluss vom 14. August 2007 erwog, der Beschwerdeführer weise keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von <span class="artref">§ 281 ZPO</span>/ZH nach, die Rechtmässigkeit der Busse könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden, konkrete Anhaltspunkte für die behauptete Befangenheit des Rechtsöffnungsrichters Iägen keine vor, die Zustellung nur einer Mahnung sei nicht zu beanstanden, schliesslich gehe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus dessen Antwortschreiben vom 17. November 2006 an die Polizeibehörde (,,Hiermit bestätige ich noch einmal explizit, dass ich keinen Antrag auf eine richterliche Beurteilung gestellt habe, sondern noch einmal, wenn auch vergeblich, an den Goodwill &amp; den gesunden Menschenverstand Ihrer Behörde appelliert habe") nicht hervor, dass der Beschwerdeführer im Falle des fehlenden Behörden-Goodwills auf einer gerichtlichen Beurteilung der Bussenverfügung beharrt habe, </div> <div class="para">dass zwar der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht verfassungsmässige Rechte anruft, </div> <div class="para">dass er sich jedoch nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt, </div> <div class="para">dass er erst recht nicht nach diesen Anforderungen anhand der erwähnten Erwägungen klar und detailliert aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss vom 14. August 2007 des Obergerichts verfassungswidrig sein soll, zumal es auch dem Bundesgericht verwehrt ist, die materielle Begründetheit der Rechtsöffnungsforderung und deren Höhe zu überprüfen, </div> <div class="para">dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht einzutreten ist, </div> <div class="para">dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Oktober 2007 </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>