<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-09-27-4A_246-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>4A_246/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Verfügung vom 27. September 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A._______, </div> <div class="para">2. Corporation B.________, </div> <div class="para">3. Corporation C.________, </div> <div class="para">4. Corporation D.________, </div> <div class="para">alle vier vertreten durch Fürsprecher Adrian Bürgi, </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________ + Cie, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwälte </div> <div class="para">Dieter Hofmann und Philip Kern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Zuständigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. März 2017 des Vizepräsidenten des Handelsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Zürich (HG170034-O) und den Beschluss vom 5. April 2017 des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HG170034-O (vormals HG140142-O und HG160098-O)). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer die Verfügung vom 7. März 2017 des Vizepräsidenten des Handelsgerichts des Kantons Zürich und den Beschluss vom 5. April 2017 des Handelsgerichts des Kantons Zürich mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anfochten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin und das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. Mai 2017 eingeladen wurden, bis zum 8. Juni 2017 Vernehmlassungen zur Beschwerde einzureichen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 29. Mai 2017 das Gesuch stellte, es seien die Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Sinne von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 BGG</span> zu verpflichten; </div> <div class="para">dass beim Bundesgericht am 1. Juni 2017 die vom 29. Mai 2017 datierende Vernehmlassung des Handelsgerichts einging; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Juni 2017 aufgefordert wurden, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin bis zum 7. Juli 2017 den Betrag von Fr. 100'000.-- in bar zu hinterle gen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegnerin nach Hinterlegung des genannten Betrages mit Verfügung vom 14. Juli 2017 erneut eine einmalig erstreckbare Frist zur Beantwortung der Beschwerde bis zum 4. September 2017 angesetzt wurde; </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 2017 mitteilte, er ziehe die Berufung (recte: Beschwerde) namens der Beschwerdeführer per sofort zurück; </div> <div class="para">dass mit Verfügung vom 8. August 2017 den Parteien eine Abschreibung der Beschwerde infolge Rückzugs unter Belastung der Beschwerdeführer mit den Gerichtskosten in Aussicht gestellt und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit gegeben wurde, zu den Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens Stellung zu nehmen, und dass ihr die bis 4. September 2017 angesetzte Frist zur Beantwortung der Beschwerde abgenommen wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin am 29. August 2017, innerhalb der angesetzten Frist zur Stellungnahme, um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung basierend auf einem Streitwert von Fr. 100 Mio. ersuchte, bei deren Festlegung zu berücksichtigen sei, dass die am 4. September 2017 einzureichende Beschwerdeantwort zum Zeitpunkt der Mitteilung des Rückzugs der Beschwerde bereits praktisch vollständig ausgearbeitet gewesen sei; </div> <div class="para">dass sich die Beschwerdeführer hierzu mit Eingabe vom 11. September 2017 dahingehend äusserten, dass die Fragen, die hinsichtlich der Beschwerde zu prüfen waren, formeller Natur seien und ungeachtet einer möglichen inhaltlichen Komplexität des Falles davon auszugehen sei, dass die Beschwerdegegnerin einen verhältnismässig geringen Aufwand habe betreiben müssen; das Vorbringen, die Beschwerdeantwort sei praktisch vollständig ausgearbeitet gewesen, sei eine ungestützte Behauptung und es wäre der Beschwerdegegnerin offen gestanden, diese zu dokumentieren; </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 11. September 2017 der Beschwerdegegnerin am 14. September 2017 zur Kenntnis zugestellt wurde und die Beschwerdegegnerin dazu in der Folge nicht Stellung nahm; </div> <div class="para">dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (<span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer kostenpflichtig sind, unter solidarischer Haftbarkeit (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Rückzug der Beschwerde nach einem Zwischenverfahren betreffend Sicherstellung der Parteientschädigung sowie rund drei Wochen nach Ansetzung und beinahe einen Monat vor Ablauf der erstreckbaren Frist zur Beantwortung der Beschwerde erfolgte; </div> <div class="para">dass demnach davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren ein gewisser Aufwand entstanden ist; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin allerdings ihre Behauptung, die Beschwerdeantwort sei zum Zeitpunkt der Mitteilung des Rückzugs der Beschwerde bereits praktisch vollständig ausgearbeitet gewesen, auch nach der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 11. September 2017 in keiner Weise substanziierte und belegte, was ihr durch Darlegung des getätigten Aufwands und Einreichung entsprechender Belege (z.B. time sheet, Entwurf zur Beschwerdeantwort) ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre; </div> <div class="para">dass damit die Behauptung, die Beschwerdeantwort sei zum Zeitpunkt der Mitteilung des Rückzugs der Beschwerde bereits praktisch vollständig ausgearbeitet gewesen, unbelegt blieb; </div> <div class="para">dass angesichts des der Beschwerdegegnerin mutmasslich entstandenen Verfahrensaufwandes und des Sicherstellungsbetrages von Fr. 100'000.-- eine Parteientschädigung zu deren Gunsten von Fr. 4'000.-- als angemessen erscheint, zu deren Leistung die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/68/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> verfügt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. September 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>