B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6942/2019 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019 / N (…). E-6942/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung vom 9. Oktober 2017 und der Anhörung vom 16. März 2018 gab er im Wesentlichen an, er habe von der Geburt bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt. Er sei sieben Jahre zur Schule ge- gangen. Nachmittags habe er seiner Mutter in ihrem Lebensmittelgeschäft geholfen. Sein Vater sei in den M ilitärdienst einberufen worden. Im Jahr 2004 habe sein Vater den Urlaub beim Militär überzogen, sei von den Be- hörden zu Hause abgeholt worden und seither verschwunden. Aufgrund der illegalen Ausreise seiner Schwester ungefähr im Jahr 2008 sei seine Mutter inhaftiert und zur Bezahlung einer Busse verpflichtet worden . Sein Bruder C._______ sei als Minderjähriger in den Militärdienst einberufen worden und während eines Militärurlaubs illegal aus Eritrea ausgereist. An- gesichts dieser illegalen Ausreisen sei seine Mutter häufig zu Hause von den eritreischen Behörden aufgesucht worden, weshalb sie sich in D._______ versteckt habe. Er sei zusammen mit seinem älteren Bruder und seinen beiden jüngeren Brüdern im Haus geblieben. Die Behörden hätten nachts weiterhin häufig Hausdurchsuchungen bei ihnen durchge- führt. Am 14. August 2010 sei er mit seinem älteren Bruder illegal aus Erit- rea ausgereist und habe sich sechs Jahre im Flüchtling slager E._______ des United Nations High Commissioner of Refugees (UNHCR) in Äthiopien aufgehalten. Die Mutter sei drei Monate nach seiner Ausreise mit seinen beiden jüngeren Brüdern illegal aus Eritrea ausgereist und halte sich noch immer im selben Flüchtlingslager in Äthiopien auf. Zur Ausreise habe er sich entschlossen, weil er keine Zukunft in Eritrea gesehen und Angst ge- habt habe, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Er habe kein Aufge- bot für den Militärdienst erhalten. Der Beschwerdeführer reichte drei Schulzeugnisse und eine Lebensmittel- rationskarte des UNHCR ein. B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 (eröffnet am 10. Dezember 2019) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. E-6942/2019 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die angefoc htene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen zu gewähren. Die unentgeltliche Prozessführung sei ihm zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Beschwerde war eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung beigelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah- ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom- men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich- nung verwenden wird. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesv erwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist al s Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrech t (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-6942/2019 Seite 4 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe Eritrea verlassen, bevor er zum Militärdienst einberufen worden sei. Er habe somit weder den Militärdienst verweigert, noch sei er aus dem Mi- litärdienst desertiert. Die Furcht bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Mi- litärdienst eingezogen zu werden, sei nicht asylrelevant. Die geltend ge- machte illegale Ausreise begründe alleine keine Furcht vor einer zukünfti- gen asylrelevanten Ver folgung. Er habe keine Probleme mit den eritrei- schen Behörden gehabt. Es seien keine Anknüpfungspunkte vorhanden, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht aus Angst vor dem Militärdienst aus Eritrea ausgereist, sondern weil seine Familie existentiell bedroht und von den eritreischen Behörden verfolgt worden sei. E-6942/2019 Seite 5 5.3 Es ist der Vorinstanz in der Feststellung zuzustimmen, dass die eritrei- schen Behörden nicht auf der Suche nach ihm waren, sondern vielmehr seine Familienmitglieder, namentlich die desertierten Geschwister, gesucht haben. Dies zeigt sich auch dadurch, dass er nie verhaftet wurde oder an- derwärtig im Fokus der eritreischen Behörden stand. Somit sind seine Vor- bringen nicht asylrelevant, da sie nicht geeignet sind, eine Reflexverfol- gung glaubhaft zu machen. Es kann daher eine weitere Auseinanderset- zung mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Situation seiner Familie unterbleiben. 6. 6.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs- sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige- rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei- nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel- mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf- gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst bestätigt im Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). Der Beschwerdeführer führte an den Befragungen aus, er habe sich weder einem Aufgebot zum Militärdienst widersetzt, noch sei er aus dem Militär- dienst desertiert. Er habe kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten und sei deswegen auch nie von den Behörden kontaktiert worden. Diese Anga- ben werden in der Beschwerdeschrift nicht bestritten. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden nicht als Dienstverweigerer angesehen wird. 6.2 Das Bund esverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, E-6942/2019 Seite 6 dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht- lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele- vante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückke hr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begrün- dung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan- ten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit obigem Urteil die Praxisände- rung der Vorinstanz, wonach die illegale Ausreise aus Eritrea ohne weitere Anknüpfungspunkte keine Asylrelevanz aufweist. Der Einwand des Be- schwerdeführers, die vorinsta nzliche Praxisänderung sei unzulässig, er- weist sich somit als unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte keinerlei Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung und die Suche der eritrei- schen Behörden nach seinen Familienmitgliedern stellt ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ebenfalls kein en Anknüp- fungspunkt dar, womit nebst der illegalen Ausreise keine zusätzlichen An- knüpfungspunkte vorliegen, welche ihn in den Augen des eritreischen Re- gimes als missliebige Person erscheinen lassen kö nnten, beziehungs- weise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlings- rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Dem Beschwerde- führer ist es somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektiv e Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar od er nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis E-6942/2019 Seite 7 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völk er- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen werden. 8.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei dro- hender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst- dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszuge hen sei jedoch da- von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so- wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati- onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le- bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio- naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na- tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin- gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch E-6942/2019 Seite 8 nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen- den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio- naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri- siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu er leiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 8.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im BVGE 2018 VI/4 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden im National- dienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleistende und je- der Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst sol- che Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 8.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu gs. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 8.3.2 Nach aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei- ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Be- reichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwie- rig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zu- gang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist E-6942/2019 Seite 9 seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfang- reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl- kerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus- gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Fakto- ren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurtei l des BVGer D -2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit einer siebenjährigen Schulbildung. In seiner Heimat verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz (diverse Tanten), mit welchem er nach wie vor den Kontakt pflegt und von welchem drei Tanten in seinem Heima- tort B._______ leben. Sie sind unter anderem in der Landwirtschaft tätig. Es ist davon auszugehen, dass sie ihn bei einer Rückkehr bei seiner sozi- alen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller H insicht als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. E-6942/2019 Seite 10 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6942/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: