<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beziehe mich auf das Postulat Scheurer 00.3306, das am 6. Oktober 2000 vom Nationalrat angenommen wurde, und fordere den Bundesrat auf, dem Parlament in dieser Legislaturperiode ein Gesuch um Beitritt der Schweiz zur Union latine zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Erklärung zum Postulat Scheurer Rémy betreffend den Beitritt der Schweiz zur Union latine, dessen Annahme der Nationalrat am 6. Oktober 2000 zugestimmt hat, hielt der Bundesrat fest, dass er die Frage eines Beitrittes der Schweiz zur Union latine im Rahmen der Festlegung seiner Zielsetzungen für die Legislaturperiode 2004-2007 erneut beurteilen werde. Bei der Neubeurteilung dieses Anliegens standen für den Bundesrat finanz- und personalpolitische Überlegungen im Vordergrund.</p><p>Auf der Grundlage des Zweijahresbudgets der Union latine für die Periode 2003-2004, das sich insgesamt auf 7 660 530 Euro beläuft, müsste die Schweiz mit statutarischen jährlichen Beiträgen in der Höhe von 380 000 Euro oder ungefähr 620 000 Franken rechnen. Für die Mitarbeit der Schweiz an den Programmtätigkeiten der Union latine und die Betreuung der von ihr mitgetragenen Zusammenarbeitsprojekte muss des Weiteren sichergestellt sein, dass die betroffenen Bundesstellen über die notwendigen personellen Kapazitäten verfügen.</p><p>Angesichts der prekären finanziellen Lage des Bundes, die nach zusätzlichen unumgänglichen Sparanstrengungen zur Entlastung des defizitären Bundeshaushaltes verlangt, und der sehr restriktiven Bewirtschaftung der personellen Ressourcen des Bundes zur notwendigen Entlastung der entsprechenden Personalkredite misst der Bundesrat dem Beitritt der Schweiz in die Union latine in der laufenden Legislaturperiode keinen vorrangigen Stellenwert zu.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass die Union latine der Schweiz ein zusätzliches Kontaktnetz für die internationale kulturelle Zusammenarbeit bereitstellen würde, das ihren frankophonen, italienischen und rätoromanischen Sprachgemeinschaften zugute käme. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, nach Massgabe der Erreichung seiner finanzpolitischen Ziele zu einem späteren Zeitpunkt die finanziellen, personellen und operationellen Auswirkungen eines Beitrittes der Schweiz zur Union latine einer genauen Analyse zu unterziehen, um sich auf dieser Grundlage Klarheit über das weitere Vorgehen zu verschaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.