Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. November 2020 (810 20 51) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts / Beachten der Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Yaël Heymann Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat gegen Landrat des Kantons Basel -Landschaft , Regierungsgebäude, Rat- hausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat des Kantons Basel- Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal Betreff Einbürgerungsgesuch / Nichterteilung des Kanton sbürgerrechts (Beschluss des Landrats vom 30. Januar 2020) A. A.____, geboren am […] 1956 in B.____ (Türkei), stellte am 13. November 2017 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID ) ein Gesuch um Einbürgerung in der Gemeinde C.____. Am 14. Januar 2019 wurde ihm die eidgenössische Einbürgerungsbewil- ligung erteilt und die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts erfolgte am 3. Juni 2019. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 teilte die SID A.____ mit, dass im Rahmen der erneuten Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen nun eine deutsche Übersetzung des türkischen Urteils vom 29. Juni 2017 vorliege, wonach A.____ wegen "Durchführung der Propa- ganda für die Terrororganisation" zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr, 6 Monaten und 22 Tagen verurteilt worden sei. Den Akten sei zu entnehmen, d ass A.____ ein Video von Mitgliedern der PKK mit einem langläufigen Gewehr, ein Video einer Ausbildung der Jugendorganisation der PKK mit langläufigen Gewehren, sowie ein Foto von den getöteten Menschen mit langläufigen Gewehren und PKK-Kleidung geteilt habe. Das Befürworten von Gewalthandlungen einer extre- mistischen Partei widerspreche den schweizerischen Grundwe rten und der schweizerischen Verfassung sowie den hiesigen Ordnungsvorstellungen, welch e für ein geregeltes und friedli- ches Zusammenleben notwendig seien. Die Voraussetzung en zur Einbürgerung seien unter diesen Umständen nicht gegeben. A.____ wurde Gelegenheit gegeben, sein Gesuch zurückzu- ziehen oder Belege darüber einzureichen, dass sein Face book-Konto gehackt worden sei, wie er im Verfahren geltend gemacht habe. C. Mit Eingabe vom 7. November 2019 nahm A.____, vert reten durch D.____, Rechtsbe- rater in E.____, Stellung zum Schreiben vom 3. Oktob er 2019 und hielt sinngemäss an seinem Einbürgerungsgesuch fest. Er führte insbesondere aus, dass er nach seiner Einreise in die Tür- kei Anfang April 2017 wegen angeblicher Terrorpropaga nda festgenommen worden sei. Die Anklage habe sich auf geteilte Inhalte auf Facebook ges tützt, wobei sein Konto – wie er es schon im Verfahren angegeben habe – gehackt worden sei. Ein Beweis dafür könne nicht er- bracht werden und zudem sei fraglich, wie dies bewiese n werden solle. Zudem sei es sehr stö- rend, dass sich eine Schweizer Behörde gestützt auf ei n Urteil aus der Türkei Sorgen um die innere Sicherheit mache. Dass er als Kurde eine gewisse S ympathie für diese Personen zeige, die sich gegen Repressalien und Unterdrückung auflehnen würden, sei kein Verbrechen und unter die Meinungsäusserungsfreiheit zu subsumieren. Ba sis der Entscheidung solle nicht ein Urteil aus einem Land sein, welches nicht gerade für di e Einhaltung der Menschenrechte be- kannt sei. Vielmehr solle berücksichtigt werden, wie er sich während seines Aufenthalts in der Schweiz seit 1981 bewährt habe. D. Mit Vorlage an den Landrat vom 17. Dezember 201 9 stellte der Regierungsrat den An- trag, A.____ die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu ve rweigern und die Gebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Zur Begründung wurde ausgef ührt, die öffentliche Ordnung werde nicht beachtet, wenn der Bewerber sich öffentlich zu eine r gewalttätigen, extremistischen Partei wie der PKK bekenne und Gewalthandlungen öffentlich billige. Vertreter solcher Bewegungen würden die Demokratie, die Menschenrechte und den Recht sstaat ablehnen bzw. würden Ge- walt als legitimes Mittel erachten, um die eigenen In teressen und Überzeugungen durchzuset- zen. Da A.____ keinerlei Unterlagen habe beibringen können, welche seine Aussage glaubwür- dig erscheinen lassen würden, habe die SID anhand der gegebenen Umstände sowie der Er- fahrungswerte den Sachverhalt zu würdigen. Es müsse desha lb davon ausgegangen werden, dass das Facebook-Konto, welcher unbestritten dem Gesuch steller zuzurechnen sei, nicht ge- hackt worden sei und es sich bei der gegenteiligen Aussage um eine Schutzbehauptung hand- le. Das Teilen und Befürworten von Gewaltbereitschaft o der Gewalthandlungen, ausgerichtet Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch eine gewalttätige, extremistische Partei, widerspre che den hiesigen Grundwerten. Des Weiteren werde damit auch die Verwendung undemokratisch er, menschenrechtswidriger, den Rechtsstaat untergrabender Mittel befürwortet, was geg en eine ausreichende Integration in die hiesige Gesellschaft spreche. Damit liege die Einbürger ungsvoraussetzung des guten Leu- munds nach § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1 bis lit. e und f des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993 bei A.____ nicht vor. E. Mit Bericht an den Landrat vom 21. Januar 2020 be antragte die Petitionskommission des Landrats, unter Bezugnahme auf die Vorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2019, das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen und die Gebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. F. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss an lässlich seiner Sitzung vom 6. Februar 2020 A.____ das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen und setzte die Gebühr auf Fr. 1'500.-- fest. G. Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 bzw. 17. Februar 2020 erhob A.____, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat in Basel, gegen den Besch luss des Landrats vom 6. Februar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Be- schwerdeführer das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Eve ntualiter sei der Beschluss des Land- rats aufzuheben und der Landrat anzuweisen, dem Beschw erdeführer das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Subeventualiter sei der Beschluss des Landrat s aufzuheben und die Sache zur neuen Abstimmung an den Landrat zurückzuweisen. Mit nach gereichter Beschwerdebegrün- dung vom 22. Juni 2020 rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht, die Unangemessenheit sowie eine ungenügende Sachverhaltsermittlung. H. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Landrat , vertreten durch den Rechtsdienst des Regierungsrats, dem Gericht seine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. I. Mit Verfügung vom 12. August 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen und verfügt , dass der Beschwerdeführer persön- lich zur Parteiverhandlung zu erscheinen hat. Der Bewei santrag des Beschwerdeführers auf Befragung von F.____ als Zeuge bzw. Auskunftsperson wurde abgewiesen. J. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschw erdeführer mit seinem Rechts- vertreter sowie ein Vertreter des Rechtsdiensts von Regierungsrat und Landrat teil. Die Parteien halten an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Urteilserwägungen einge gangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Beschlüsse des Landrats die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beim Kantonsge richt zulässig. Der Beschwer- deführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und h at ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die weiteren formellen Vor aussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 1.2 Mit der Beschwerde im Sinne von § 32 ff. VPO kön nen gemäss § 35 VPO die Verlet- zung verfassungsmässiger Rechte und die mit der verwaltun gsgerichtlichen Beschwerde zuläs- sigen Rügen (§ 45) vorgebracht werden. Die Kognition d es Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätzlich auf Rechtsverletzun gen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts beschränkt. Die Unangemessenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO nur in den in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefällen überprüft werden. Beschlüsse des Landrats betreffend die Nichterteilung des Kantonsbürg errechts fallen nicht darunter. Insofern kann auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der U nangemessenheit nicht eingetreten werden. 1.3 Das kantonale Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993 ( nachfolgend aBüG BL) wur- de per 1. Januar 2018 revidiert. Da das Einbürgerungsgesuch vor Ende des Jahres 2017 einge- reicht wurde, ist vorliegend das Bürgerrechtsgesetz in de r vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anwendbar (siehe § 36 des per 1 . Januar 2018 in Kraft getretenen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 19. April 2018). 2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend , dass der Landrat zu Unrecht von einem getrübten Leumund ausgegangen sei. Hinsicht lich der geteilten Beiträge auf Face- book führt er aus, dass er kein starker Nutzer der Plattform sei und sich mit den Feinheiten nicht auskenne, weshalb sein Neffe – nachdem er ihn auf das g ehackte Konto aufmerksam gemacht hätte – sein Konto abgemeldet habe. Auf Schreiben de r Sicherheitsdirektion vom 3. Oktober 2019 hin habe er sich am 20. Oktober 2019 an Facebook gewandt, um die nötigen Auskünfte einzuholen. Die Anfrage sei jedoch unbeantwortet geb lieben und weitere Anstrengungen seien ihm nicht zumutbar gewesen. Ohnehin sei es aber fragwü rdig, aufgrund der Beiträge davon auszugehen, dass er sich öffentlich zu einer gewalttätige n und extremistischen Bewegung be- nennen und Gewalthandlungen öffentlich billigen würd e. Zum einen sei der Beschwerdeführer weder ein Mitglied der PKK noch habe er sich dazu öffe ntlich bekennt. Die Videos und Bilder seien nicht mit Kommentaren versehen worden und es sei en keine Hinweise auf Gewaltaufrufe oder Gewaltverherrlichungen zu finden. Er unterhalte auch keinen Kontakt zu solchen Organi- sationen und bewege sich nicht in deren Umfeld. Sein e inziger Beitrag in diesem Zusammen- hang bestehe in der seltenen Teilnahme an bewilligte n, friedlichen Demonstrationen von Kur- den. Dass er aufgrund seiner Herkunft mit der Kurdens ache sympathisiere, sei verständlich. Das Veröffentlichen eines Bildes einer PKK-Kämpferin, w elche überdies gestorben sei, müsse vor diesem Hintergrund und im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit betrachtet werden. Nach Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Interpretation des Landrats könne ein Ausländer, welcher jemals Bilder mit darauf sichtba- ren Waffen veröffentlicht habe, unter keinen Umständen eingebürgert werden. Die PKK gelte im Übrigen in der Schweiz nicht als Terrororganisation. De r Beschwerdeführer lehne weder die Demokratie noch die Menschenrechte und den Rechtsstaat ab. Er habe sich in der Schweiz nie etwas zu Schulden kommen lassen und es sei ihm sehr wi chtig, die lokalen und schweizeri- schen Gepflogenheiten einzuhalten, die geltende Rechts ordnung zu beachten sowie Sorge zu den Grundwerten und der Verfassung zu tragen. Er habe in der Schweiz gearbeitet und sich gut integriert, weshalb ihm das Gemeindebürgerrecht prob lemlos erteilt worden sei. Weiter werde verkannt, dass der Entscheid des Staatssekretariats für Mig ration (SEM) bezüglich der Frage der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit de r Schweiz positiv ausgefallen sei und offenbar auch sonst keine Vorbehalte angebracht worde n seien. Zusammenfassend sei anzu- führen, dass der Beschwerdeführer in jeglicher Hinsicht gut integriert sei. Er verfüge über gute Deutschkenntnisse, habe nie Sozialhilfe bezogen, habe keine Schulden, bezahle seine Steuern und sei strafrechtlich in der Schweiz nie in Erscheinung getreten. Folglich sei die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu Unrecht einzig gestützt auf ein türkisches Urteil verweigert worden. 2.2 Demgegenüber führt der Beschwerdegegner aus, dass d ie PKK in der Schweiz derzeit nicht verboten sei, aber beim ethno-nationalistischen Te rrorismus und Gewaltextremismus ver- ortet werde. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltu ngsgerichts könne jede logisti- sche Unterstützung einer terroristischen oder gewalttätig extremistischen Organisation im Her- kunfts- oder Drittstaat eine Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit darstellen. Unter solchen Handlungen der logistischen Unterstützung seien unter anderem Propagandaaktivitä- ten zu verstehen. Indem der Beschwerdeführer die Vide os und Bilder auf Facebook geteilt und weiterverbreitet habe, habe er die Propaganda der PK K unterstützt und gefördert. Im Kontext der Einbürgerung gelte insbesondere, dass einbürgerung swillige Personen, deren Haltung Ge- walt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesse, von der Ein- bürgerung ausgeschlossen bleiben sollten. Dies sei vorliegend der Fall, da der Beschwerdefüh- rer Gewaltdarstellungen und Bilder mit engem Kontext zu kämpferischen Handlungen und Krieg weiterverbreitet habe. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass für die Bejahung einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz konkrete Anhaltspunkte genügen würden und diese durch die Verbreitung der Videos und Bilder gegeben seien. Ausschlaggebend sei folglich nicht die strafrechtliche Verurteilung in der Türkei, so ndern die Verbreitung der Videos und Bil- der durch den Beschwerdeführer. Zudem verkenne der Besc hwerdeführer, dass nicht nur das SEM zur Überprüfung der Gefährdung der inneren und ä usseren Sicherheit der Schweiz ver- pflichtet sei, sondern auch die SID nach der kantonalen Gesetzgebung zu prüfen habe, ob sich der Beschwerdeführer zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekenne und die schweizerische Rechtsordnung sowie deren Grundwerte beachte. 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdefü hrer aufgrund von veröffentlichter Bilder und Videos von Mitgliedern der PKK mit Gewehr en am 29. Juni 2017 durch das Strafge- richt der Republik Türkei wegen "Durchführung der Propa ganda für die Terrororganisation" ver- urteilt wurde. Umstritten und zu prüfen ist, ob der B eschwerdegegner zu Recht gestützt auf die- se Bilder und Videos eine erfolgreiche Integration vern eint und die Erteilung des Kantonsbür- gerrechts verweigert hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bil den; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines G emeindebürgerrechts verbunden (vgl. KARL HARTMANN /L AURENT MERZ , Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger- rechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrec ht, Basel 2009, S. 592). Die Bundes- verfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnun g. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abst ammung, Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen , für die Wiedereinbürgerung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, wobei der Bund hierfür Mindest- vorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung ert eilt (Art. 38 Abs. 2 BV; P ETER UEBERSAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit ei nem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/2016 S . 173). Die Ausführungsgesetzgebung zum Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts finde t sich im totalrevidierten Bundesge- setz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; bis zum 31. Dezember 2017 galt en die Bestimmungen des alten Bun- desgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür gerrechts [aBüG] vom 29. September 1952). Mit den im Rahmen des BüG erlassenen Mindestvor schriften, welche der Bundesrat nach neuerer Auffassung als Grundsatzgesetzgebungskompeten z im Bereich der ordentlichen Einbürgerung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG vom 4. März 2011, 11.022, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2870; A NDREAS AUER , Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern 2016, N 1305), soll auch eine minimale Gleichbe handlung bei der Einbürgerungspraxis in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden erreicht werd en. Darüber hinaus wird die weiter- gehende Gesetzgebungskompetenz den Kantonen überlassen (vgl. ALBERTO ACHERMANN / BARBARA VON RÜTTE , Basler Kommentar: Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 3 8 BV N 33; FELIX HAFNER /D ENISE BUCHER , St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassun g, 3. Aufl., St. Gallen 2014, Art. 38 BV N 8 m.w.H.). Sie sind in der Ausgestaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen weitgehend frei und können n amentlich hinsichtlich der Eignung der Bewerber höhere Anforderungen stellen und zusätzli che Erfordernisse vorsehen (vgl. HARTMANN /M ERZ , a.a.O., S. 600; Urteil des Bundesgerichts 1D_17/200 7 vom 2. Juli 2008 E. 3). Schranke der kantonalen und kommunalen Gesetzgeb ungskompetenz bildet jedoch im- mer das übergeordnete Bundesrecht. Einbürgerungsentschei de der Kantone und Gemeinden müssen namentlich das Prinzip der Grundrechtsbindung sta atlicher Organe (Art. 5 und 35 BV) beachten, rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskriminier ungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Verfahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgernden Person respek- tieren (ACHERMANN /VON RÜTTE , a.a.O., Art. 38 BV N 38). 3.2.2 Nach § 6 Abs. 1 und 2 aBüG BL erteilt die Bürg er- bzw. Einwohnergemeindeversamm- lung oder der Bürger- bzw. Einwohnerrat das Gemeinde bürgerrecht und der Landrat das Kan- tonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige. Um d as Kantons- und Gemeindebürger- recht zu erwerben, ist gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL der W ohnsitz in der Gemeinde und ein Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht guter Leumund der sich um das Bürgerrecht bewerbenden Person vorausgesetzt. Ist diese aus- ländischer Staatsangehörigkeit, gelten überdies die In tegrationsbestimmungen gemäss § 10 Abs. 1bis und 1 quater aBüG. Gemäss § 10 Abs. 1 bis aBüG BL gilt die um das Bürgerrecht sich be- werbende Person ausländischer Staatsangehörigkeit als integriert, wenn sie die deutsche Spra- che in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und Texte von Behörden versteht (lit. a); in die schweizerischen und hie- sigen Verhältnisse integriert ist, somit am sozialen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt (lit . b); mit den schweizerischen und hie- sigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertr aut ist (lit. c); ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin, ihren eingetragenen Partner bzw. ihre eingetragene Partnerin sowie ihre minder- jährigen Kinder bei deren Integration im Sinne der Buchstaben a, b, c, e und f fördert und unter- stützt (lit. d); sich zur freiheitlich-demokratischen Staat sform der Schweiz bekennt (lit. e) sowie die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet (lit. f). Abs. 1quater regelt die Fälle von ausländischen Gesuchstellern, wel che Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben. 3.3 Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts wurde mit de r Begründung verweigert, der Be- schwerdeführer habe auf seinem Facebook-Konto ein Video von Mitgliedern der PKK mit einem langläufigen Gewehr, ein Video einer Ausbildung der Jugendorganisation der PKK mit langläu- figen Gewehren sowie ein Foto von den getöteten Mensch en mit langläufigen Gewehren und PKK-Kleidung geteilt. Da der Beschwerdeführer keine Belege habe beibringen können, welche seine Aussage, sein Facebook-Konto sei gehackt worden, g laubwürdig hätten erscheinen las- sen, müsse davon ausgegangen werden, dass sein Konto nich t gehackt worden sei. Da er In- halte geteilt habe, welche den hiesigen Grundwerten widersprechen würden, und die öffentliche Ordnung nicht beachtet werde, wenn der Bewerber sich öf fentlich zu einer gewalttätigen extre- mistischen Bewegung bekenne und Gewalthandlungen öffen tlich billige, sei die Einbürgerungs- voraussetzung von § 10 Abs. 1 bis lit. f aBüG BL nicht erfüllt. Zudem zeige sich eine er folgreiche Integration auch dadurch, dass sich die um das Bürgerr echt bewerbende Person im Sinne von § 10 Abs. 1 bis lit. e aBüG BL zur freiheitlich-demokratischen Staatsf orm der Schweiz bekenne. Durch das Teilen und Befürworten von Gewaltbereitschaf t oder Gewalthandlungen werde je- doch die Verwendung undemokratischer, menschenrechtswidr iger, den Rechtsstaat untergra- bender Mittel befürwortet, was ebenfalls gegen eine ausreichende Integration in die hiesige Ge- sellschaft spreche. Soweit der Beschwerdegegner einzig aufgrund der geteil ten Beiträge auf eine ungenügende Integration des Beschwerdeführers schliesst, kann ihm – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden – nicht gefolgt werden. 3.4.1 Das Bundesgericht erwog in seinem Entscheid 1D _7/2019 vom 18. Dezember 2019, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsanforderungen ins- gesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein müss ten und nicht überzogen erschei- nen dürften (U EBERSAX , a.a.O., S. 195). Die kantonalen und kommunalen Be hörden dürfen zwar einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Be- urteilung jedoch ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem krassen Missverhältnis der Wür- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht digung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen (F RANÇOIS CHAIX , Quelques réflexions sur l'acquisition de la nationalité suisse, in: Grégory Bovey et al. [Hrsg.], Mélanges à la mémoire de Bernard Corboz, Zürich 2019, S. 435 ff., N 20). Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhe bliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (BGE 141 I 60 E. 3.5). Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (L AURA CAMPISI , a.a.O., S. 274 f.; M ARC S PESCHA /A NTIONA KERLAND /P ETER BOLZLI , Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2015, S. 415; vgl. zum ganzen Urteil des Bun- desgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). 3.4.2 Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid ausfüh rt, sind sämtliche Einbürgerungsvo- raussetzungen zu prüfen und eine Gesamtbeurteilung alle r Gesichtspunkte vorzunehmen. Der Beschwerdegegner hat hingegen weder die Einbürgerungsvoraussetzung des guten Leumunds im Sinne von § 10 Abs. 1 aBüG BL, welcher sich sowohl aus dem finanziellen als auch dem strafrechtlichen Leumund zusammensetzt, geprüft und berücksichtigt – zumal die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in der Türkei, wie vo m Beschwerdegegner selbst angege- ben, nicht massgebend ist –, noch die übrigen Integrat ionskriterien gemäss § 10 Abs. 1 bis aBüG BL beurteilt. So ist nicht nur zu beurteilen, ob die si ch um das Bürgerrecht bewerbende Person ausländischer Staatsangehörigkeit sich zur freiheitlich-d emokratischen Staatsform der Schweiz bekennt (lit. e) und die schweizerische Rechtsordnung, i nsbesondere deren Grundwerte, be- achtet (lit. f). Zu würdigen ist vielmehr auch, ob sie d ie deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesigen G esellschaft gut verständigen kann und Texte von Behörden versteht (lit. a), in die schw eizerischen und hiesigen Verhältnisse inte- griert ist, somit am sozialen Leben der hiesigen Gesel lschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt (lit. b) sowie mit de n schweizerischen und hiesigen Le- bensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. c). Eine solche Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte, wie sie vom Bundesgericht ver langt wird, hat der Beschwerde- gegner nicht vorgenommen. Die Beschwerde ist daher ber eits aus diesem Grund gutzuheissen und die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese bzw. die SID über die übrigen Einbürgerungs- und Integrationsvoraussetzungen befinden kann. 3.5 Weiter ist festzustellen, dass die Vorinstanz bzw. d ie SID die für die Würdigung der geteilten Videos und Bilder erforderliche Sachverhalt sabklärung nicht vorgenommen haben. Wie bereits ausgeführt, ist vorliegend nicht die strafr echtliche Verurteilung des Beschwerdefüh- rers in der Türkei, sondern die Verbreitung der frag lichen Videos und Bilder mit propagandisti- schem Inhalt ausschlaggebend. Das ihm vorgeworfene propa gandistische Material ist in den Akten jedoch nicht zu finden. Anlässlich der Parteiverhan dlung gibt der Vertreter des Rechts- diensts auch an, dass weder der Regierungsrat noch der Landrat die Videos und Bilder je ge- sehen hätten und die SID womöglich auf das übersetzte türkische Urteil abgestellt habe. Für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer Gewalt als Mitte l der politischen Auseinandersetzung befürwortet und damit die schweizerische Rechtsordnung ni cht beachtet und sich nicht zur frei- heitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekennt, erscheint die tatsächliche Begutach- tung der geteilten Beiträge auf Facebook jedoch une rlässlich. Der Beschwerdegegner bzw. die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht SID haben folglich zunächst die fraglichen Videos und Bilder erhältlich zu machen, in die Akten aufzunehmen und diese näher zu prüfen, um gestützt dar auf das Vorliegen der Einbürgerungs- voraussetzungen von § 10 Abs. 1 bis lit. e und f aBüG BL zu beurteilen. In diesem Zusamme n- hang ist zudem festzuhalten, dass gestützt auf die Angab en des Beschwerdeführers noch un- klar bleibt, inwiefern sein Facebook-Konto – auf welche m sich die fraglichen Videos und Bilder befunden haben – habe gelöscht werden können, zumal er anlässlich der Parteiverhandlung angibt, kein Zugriff mehr darauf gehabt zu haben und nicht zu wissen, ob sein Neffe ein dafür erforderliches neues Passwort beantragt habe. Damit ha ben der Beschwerdegegner bzw. die SID auch diesbezüglich den Sachverhalt genügend festzustel len. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen erweist sich der Sachverhalt daher als nich t genügend abgeklärt, weshalb die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 3.6 Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und di e Angelegenheit zu ergän- zender Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid in der Sache unter Abwägung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 A bs. 3 VPO). Somit sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem Ausgang de s Verfahrens entsprechend dem Be- schwerdegegner aufzuerlegen. 4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann fü r den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Beschwerdegegner wird de mzufolge verpflichtet, dem Rechts- vertreter des Beschwerdeführers ein Honorar auszurichten. In seiner Honorarnote vom 11. Sep- tember 2020 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von 12.4167 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von insgesamt Fr. 65.00 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Hinzuzurechnen ist noch der Zeitaufwand von drei Stunden für die heutig e Parteiverhandlung und eine Stunde für deren Vorbereitung. Daraus resultiert ein Gesamtaufwa nd von 16.4167 Stunden und damit ein Gesamthonorar von Fr. 4'538.45 (16.4167 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 65.00 und 7.7 % Mehrwertsteuer). Der Landrat hat dem Rechtsvertreter des Beschwer- deführers folglich eine Parteientschädigung in der Hö he von Fr. 4'538.45 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Landrat sbeschluss Nr. 337 vom 30. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur Neube urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Land- rat auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400 .-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Der Landrat hat dem Beschwerdeführer eine Partei entschädigung in der Höhe von Fr. 4'538.45 (inkl. Auslagen und 7.7% MW ST) zu be- zahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin