B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2782/2018 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Stephan Metzger. Parteien Feresta GmbH, Haslenstrasse 22, 8862 Schübelbach, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Marktüberwachung; Kostenverfügung. A-2782/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Anfang März 2018 stiess das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) im Internet auf der Webseite der Feresta GmbH auf die Erzeugnisse Ventilator "Typ vm 600 D ex" sowie Ventilator "Typ vl 500 D ex". Mit Schrei- ben vom 6. März 2018 forderte das ESTI die Feresta GmbH auf, den Nach- weis der Konformität dieser Erzeugnisse zu erbringen und ihm die dazu erforderlichen Unterlagen zuzustellen. Diese Aufforderung erfolgte unter Hinweis auf die Pflicht zur Entrichtung einer Gebühr zur Abgeltung der Auf- wendungen des ESTI für den Fall, dass sich herausstelle, dass die Erzeug- nisse nicht den Vorschriften entsprechen. Da die angesetzte Frist unbe- nutzt verstrich, erliess das ESTI am 23. April 2018 eine Mahnung mit neuer Frist. Mit Schreiben vom 30. April 2018 teilte die Feresta GmbH dem ESTI mit, dass sie die betreffenden Erzeugnisse resp. das gesamte Ventilato- rensortiment nicht mehr anbiete und gab die Adressen des aktuellen Inver- kehrbringers in der Schweiz sowie des Herstellers in Deutschland bekannt. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 verfügte das ESTI die Einstellung des Ver- fahrens und auferlegte der Feresta GmbH eine Gebühr für die bisherigen Aufwendungen in der Höhe von Fr. 465.--. C. Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 erhebt die Feresta GmbH (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) gegen diese Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vor - instanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinn- gemäss den Erlass der Gebühr. Zur Begründung führt sie an, sie habe das (Kontroll-)Verfahren nicht in Auftrag gegeben und akzeptiere die Rechnung deshalb nicht. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2018 auf Abweisung der Beschwerde und begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie als Vollzugsorgan im Bereich von Produkten mit elektrischen Zündquellen sowie für elektrische Installationen in explosionsgefährdeten Bereichen aufgrund eines gesetzlichen Auftrages stichprobenartig die auf dem Markt bereitgestellten Produkte hinsichtlich der Erfüllung der betref- fenden Vorschriften überprüfe. Vorliegend sei sie aufgrund einer Stichpro- benkontrolle im Internet tätig geworden, für welche es keines Auftrages be- durfte. Nach Bekanntgabe des Inverkehrbringers und des Herstellers sei das Verfahren im Sinne eines Entgegenkommens eingestellt und auf die A-2782/2018 Seite 3 Durchführung weiterer Massnahmen verzichtet worden, obschon die Be- schwerdeführerin den Konformitätsnachweis nicht erbracht habe. Die bis- herigen Aufwendungen seien allerdings in Rechnung gestellt worden, wo- bei die Gebühr angesichts der verrichteten Arbeiten angemessen sei. E. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes betreffend die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitäts- gesetzes, EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundes- verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vor - instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf A-2782/2018 Seite 4 Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Gemäss Art. 3 EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark - und Schwachstromanlagen entstehen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Verordnung vom 25. November 2015 über Geräte und Schutzsysteme zur Ver wendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB, SR 734.6) erlassen. Art. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VGSEB bestimmt, dass Produkte im Sinne von Art. 1 VGSEB (nachfolgend: Produkt) auf dem Markt nur dann im Rah- men einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt werden dürfen, wenn sie den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit entsprechen . Dies muss sodann aus einer Konformitätserklärung hervorgehen, welche durch jene Wirtschaftsakteurin (u.a. die Händlerin), welche ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, vorzulegen ist (Art. 7 Abs. 1 VGSEB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VGSEB). Gemäss Art. 17 VGSEB kontrollieren die Vollzugsorgane, ob die auf dem Markt bereitgestellten Produkte den gesetzlichen Vorschriften entspre- chen. Sie führt zu diesem Zwe ck Stichproben durch und verfolgt begrün- dete Hinweise, wonach ein Produkt den Vorschriften nicht entspricht (Abs. 1). Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, die Vollzugsbehörde bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und insbesondere alle für den Vollzu g der Marktüberwachung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stel- len. Dies betrifft auch die Bezeichnung der weiteren Wirtschaftsakteurinnen in der Handelskette (Abs. 4). Art. 19 Abs. 4 VGSEB bestimmt im Weiteren, dass die Wirtschaftsakteurin die Kosten der Prüfung zu tragen hat, wenn die eingeforderten Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Produkt den Anforderungen nicht entspricht. Insbesondere erheben die Vollzugsorgane eine Gebühr für die Aufwendungen im Zusam- menhang mit Kontrollen und Verfügungen, welche bei der Überprüfung von Produkten betrieben werden (Art. 20 Abs. 2 VGSEB). A-2782/2018 Seite 5 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin war als Händlerin der durch die Vorinstanz be- anstandeten Produkte tätig und ist demzufolge ohne weiteres als Wirt- schaftsakteurin im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VGSEB). Die Tatsache, dass die betroffenen Produkte im Zeitpunkt der durch die Vorinstanz durchgeführten Prüfung durch die Beschwerde- führerin nicht mehr gehandelt wurden, war für die Vorinstanz nicht erkenn- bar, fand indessen in der angefochtenen Verfügung vom 4. Mai 2018 Er- wähnung, ist jedoch für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht weiter zu berücksichtigen. Als Wirtschaftsakteurin war die Beschwerdefüh- rerin verpflichtet, auf Aufforderung der Vorinstanz hin einen Konformitäts- nachweis zu erbringen. Allerdings liess sie die ihr hierfür gesetzte Frist un- genutzt und ohne Nachricht verstreichen. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend macht, sie habe die Kontrolle resp. das Verfahren nicht in Auftrag gegeben, so kann ihr nicht gefolgt wer- den. Die Kontrolltätigkeit der Vorinstanz findet von Gesetzes wegen statt und geschieht stichprobenartig sowie laufend auf Initiative der Behörde selbst, allenfalls aufgrund eines Hinweises Dritter. Vorliegend wurde die Vorinstanz aufgrund eigener Nachforschungen im Internet kraft ihre r ge- setzlichen Kontrollbefugnisse tätig (vgl. Art . 21 Ziff. 2 EleG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Bst. a VGSEB und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über das Eidgenös- sische Stark strominspektorat vom 7. Dezember 1992 [ VoESTI, SR 734.24]). Die Voraussetzungen für eine Kostenpflicht der Beschwerdefüh- rerin sind deshalb erfüllt (vgl. Art. 7 Abs. 1 VGSEB sowie Art. 17 Abs. 1 VGSEB i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und Bst. c Ziff. 1 sowie Abs. 4 VGSEB. 4.2 Demzufolge hat die Vorinstanz auch zu Recht eine Gebühr für die von ihr betriebenen Aufwendungen, insbesondere für den Erlass der angefoch- tenen Verfügung in Rechnung gestellt. Es bleibt zu prüfen, ob die Höhe dieser Gebühr gerechtfertigt ist, wobei sich die Ansätze nach den Bestim- mungen der VoESTI richten (Art. 20 Abs. 2 VGSEB). Die Vorinstanz weist einen Zeitaufwand von insgesamt drei Stunden zur Bearbeitung des Dos- siers aus, woraus sich unter Berücksichtigung verschiedener Stundenan- sätze des Sekretariats (1 Stunde zu einem Stundenansatz von Fr. 95.--), des Inspektors (1.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 180.--) sowie des Abteilu ngsleiters (0.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--) ein Totalbetrag von Fr. 465.-- ergibt. A-2782/2018 Seite 6 4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 VGSEB erhebt die Vorinstanz im Zusammen- hang mit der Kontrolle von Produkten und für Verfügungen nach der VGSEB Gebühren gemäss Art . 9 Vo ESTI. Laut dieser Bestimmung darf die Gebühr höchstens Fr. 3'000.-- betragen und bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand der Vorinstanz. Innerhalb dieses Gebührenrah- mens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu. 4.4 Die vorliegend erhobene Gebühr im Betrag von Fr. 465.-- bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. An- gesichts des erfolgten Schriftenverkehrs mit Mahnung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung erscheint der betriebene Aufwand gerechtfertigt und die erhobene Gebühr von Fr. 465.-- im vorliegenden Fall als angemes- sen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kontrolltätigkeit der Vor - instanz rechtmässig erfolgte und die auferlegte Gebühr angemessen er- scheint. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auferlegt die Beschwer- deinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Im vorliegenden Verfahren ist die Beschwerdeführerin vollständig unterlegen, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Aufgrund ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par- teientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Ebenso steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-2782/2018 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Kol/Schz; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Stephan Metzger A-2782/2018 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 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