Abteilung III C-7005/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . J u n i 2 0 0 9 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer B._______, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Cornelia von Faber- Castell, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung einer Einreisebewilligung B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-7005/2007 Sachverhalt: A. Die 1976 geborene S._______ (nachfolgend Gesuchstellerin) und ihr Vater, der 1949 geborene M._______ (nachfolgend Gesuchsteller), beide pakistanische Staatsangehörige, beantragten am 24. Juli 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad ein Visum für einen zweimo natigen Besuchsaufenthalt bei ihrem Bruder bzw. Sohn B._______ (nachfolgend Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Zürich. Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung die Ge suche an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber wei- tere Abklärungen getroffen hatte, wies die Vorinstanz die Gesuche um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 10. September 2007 ab. Dies mit der Begründung, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchs- aufenthalt. C. Mit Beschwerde vom 15. Oktober 2007 gelangte der anwaltlich vertre- tene Gastgeber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt sei zu erteilen. Eventualiter sei ihm eine Frist anzusetzen, um eine Kaution zur Sicherstellung allfälliger Kosten einer Ausweisung der Gesuchsteller zu leisten. Zur Begrün- dung rügt er, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gewährleis- tet. Die Verweigerung sei denn auch nur pauschalisiert damit begrün- det worden, dass angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland eine fristgerechte Wiederausreise nicht als ge- sichert angesehen werden könne. Die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Situation der Gesuchsteller, welche Gewähr für eine fristge- rechte Wiederausreise bieten würde, sei hingegen nicht berücksichtigt worden. Damit sei der Anspruch auf das rechtliche Gehör bzw. die Be- gründungspflicht verletzt worden. Die Gesuchsteller lebten im Heimat- land im gemeinsamen Haushalt mit ihren betagten Eltern bzw. Gross- eltern. Der Gesuchsteller führe seit mehreren Jahren einen gut gehen- den Gemüseladen. Die Gesuchstellerin habe keine Berufsausbildung Seite 2C-7005/2007 absolviert, sei Hausfrau und werde nächstes Jahr in Pakistan ihren Verlobten heiraten. Sie führten in Pakistan, wo sie stark verwurzelt sei- en, nicht zuletzt dank seiner – wenn auch unregelmässigen – finanzi- ellen Zuwendungen, ein gutes Leben. Sie verfügten auch über genü- gend finanzielle Mittel, dass sie für die Reisekosten und den Lebens- unterhalt in der Schweiz selbst aufkommen könnten. Sie hätten nicht die Absicht, zu emigrieren. Sie seien denn auch – der Gesuchsteller aufgrund seines Alters, die Gesuchstellerin mangels Ausbildung – nicht in der Lage, sich in der Schweiz eine Existenz aufzubauen. Sei- ne, d.h. des Beschwerdeführers finanzielle Unterstützung sei in Pakis- tan von weit grösserem Wert als sie es hierzulande je sein könnte. In der Zeit des Aufenthaltes in der Schweiz würde der Bruder des Ge- suchstellers den Gemüseladen führen und die Eltern würden durch die Schwester des Gesuchstellers betreut. Er (der Beschwerdeführer) sei in der Schweiz gut integriert, habe Deutsch gelernt, sei verheiratet und arbeite seit vielen Jahren in einem traditionsreichen Restaurant in Zü- rich als Küchenmitarbeiter. Der Besuch seines Vaters und seiner Schwester sei ein Herzenswunsch. Eine Verweigerung der Einreiseer- laubnis verletze auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, da es mit der Leistung einer Kaution, die bei nicht fristgerechter und anstandsloser Wiederausreise verfalle, ein milderes Mittel gebe, um dem öffentlichen Interesse an einer solchen Wiederausreise Genüge zu tun. Der Beschwerde beigelegt waren u.a. eidesstattliche Erklärungen der beiden Gesuchsteller vom 3. Oktober 2007 und die Kopie eines Zwi- schenzeugnisses des aktuellen Arbeitgebers des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2005. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Dabei hält sie fest, dass auch die Vorakten des Gastgebers Bedenken an einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise begründen würden. So habe dieser ins- gesamt drei Asylgesuche in der Schweiz eingereicht und er habe 1999 gar in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden müssen. E. Der Beschwerdeführer hält seinerseits in einer Replik vom 18. Dezem - ber 2007 an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Die Vorins- tanz würdige die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller weiterhin Seite 3C-7005/2007 in keiner Weise. Der Replik lagen erneut eidesstattliche Erklärungen der beiden Gesuchsteller – datiert vom 6. Dezember 2007 – bei. F. Mit Verfügung vom 25. Februar 2009 zur abschliessenden Stellung- nahme aufgefordet, verwies der Beschwerdeführer mit Antwort vom 17. März 2009 auf die bisherigen Eingaben und führte ergänzend aus, seine Gäste würden sich nach dem Besuch in der Schweiz zwecks Ü berprüfung der Rückkehr bei der Schweizer Botschaft in Islamabad melden. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un- ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De - zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur- den. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweige- rung der Einreisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Seite 4C-7005/2007 Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa- ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän- dern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver- pflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). 4. Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, AS 2007 5537]) in Kraft getreten. In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ge nehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwi- schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (SR 362) zugestimmt. Die entsprechenden Assoziie- rungsabkommen (darunter das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Uni- on und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen- gen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 definitiv in Kraft getreten. Seitdem ist die Schweiz verpflichtet, den übernommenen Schengen-Besitzstand anzu- wenden und umzusetzen, wie u.a. die Bestimmungen zur gemeinsa- men Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwiesen Seite 5C-7005/2007 wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun gen enthält). Im Weiteren ist die VEV total revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. Das bedeu tet, dass die Schweiz ungeachtet der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden (zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 [mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E. 4; R AINER J. SCHWEIZER , Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht im System der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege des Bundes, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Das Bundesver- waltungsgericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24). 5. 5.1 Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein- reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (Bst. d und e). 5.2 Die Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge- planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit Seite 6C-7005/2007 erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei- nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei- se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio- nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi- derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge- henden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklä- rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent- haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je- weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf- enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne äussert sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI verlangt hinsichtlich des Entscheids über den Visumsantrag die Ein- schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An- tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbe- suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie- derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele- ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf- gelistet. 5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder- ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 6. Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi- sumspflicht von Drittstaatsangehörigen vor. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I und II, welche jeweils eine Liste von Drittländern enthalten. In An- hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni- Seite 7C-7005/2007 gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be- freit sind. Als pakistanische Staatsangehörige unterliegen die Gesuch- steller damit der Visumspflicht. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht, die Vor- instanz habe ihre Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie in bloss pauschaler Weise auf die wirtschaftliche und soziokulturelle Lage in Pakistan hingewiesen habe, ohne jedoch gehörig auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzuge- hen und insbesondere die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller nicht berücksichtigt habe. 7.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen zu be- gründen. Die Begründungspflicht, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), soll unter anderem sicherstellen, dass der Entscheid von der betroffe- nen Partei sachgerecht angefochten und von der Rechtsmittelinstanz sachgerecht beurteilt werden kann. Die verfügende Behörde muss da- her kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt (vgl. PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 13; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 128). Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anfor- derungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entschei- dungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen). 7.3 Im vorliegenden Verfahren ist nicht von komplexen Sach- oder Rechtsfragen auszugehen, die nach einer besonders ausführlichen Begründung verlangen würden. Bereits eine geringfügig individualisier- te Begründung reicht grundsätzlich aus. Im Wesentlichen beschränkt sich die Prüfung der Voraussetzungen betreffend gesicherter Wieder- ausreise eines Gesuchstellers denn auch auf eine Würdigung aller Um stände des konkreten Einzelfalls (Herkunft, wirtschaftliche Verhält- nisse, familiäre Situation etc.). Die Vorinstanz stellte bei der Beurteilung, ob eine fristgerechte Wie- derausreise der Gesuchsteller nach dem Besuchsaufenthalt gesichert sei, einzig auf die im Herkunftsland der Gesuchsteller herrschenden, Seite 8C-7005/2007 wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ab. Die persönlichen Verhältnisse fanden hingegen keinerlei Erwähnung. Der Beschwerde- führer hält somit zurecht fest, keinem pakistanischen Staatsangehöri- gen könnte je ein Besuchervisum erteilt werden, würde eine einzig mit solchen allgemeinen Hinweisen begründete Verweigerung eines Vi- sums den Anforderungen an die Begründungspflicht genügen. Unter derartigen Umständen lässt sich nicht feststellen, welche Massstäbe die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Gewähr einer fristgemässen Wiederausreise setzt. Die Vorinstanz hat demnach das rechtliche Ge- hör der zur Beschwerde legitimierten Personen – der Gesuchsteller und des Beschwerdeführers – verletzt. 7.4 Grundsätzlich führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeach- tet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Auf- hebung der angefochtenen Verfügung. Nach ständiger Praxis des Bun- desgerichts kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerde- instanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere In- stanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine be- sonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf dem Beschwerdeführer aus einer Heilung kein Nachteil erwachsen und eine solche soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135; 126 I 68 E. 2 S. 72; M ICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.; bezüglich der Verletzung der Begrün- dungspflicht explizit BGE 118 Ib 111 E. 4b S. 120 f., 117 Ib E. 4 S. 87; RENÉ A. R HINOW /BEAT K RÄHENMANN , Schweizerische Verwaltungsrecht- sprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 87 B IIIb). 7.5 Zwar hat die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung trotz der entsprechenden Rüge in der Beschwerde keine hinreichende, die per- sönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller berücksichtigende Begrün- dung nachgereicht. Da das Bundesverwaltungsgericht allerdings keine engere Kognition als die Vorinstanz hat, der Beschwerdeführer die zu würdigenden Verhältnisse der Gesuchsteller in seinen Eingaben darge- legt hat sowie mit Verfügung vom 25. Februar 2009 zur nochmaligen Stellungnahme bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstel- ler aufgefordert wurde, wird der Mangel durch die vorliegende Beurtei- lung durch das Bundesverwaltungsgericht – ohne nachteilige Konse- quenzen für den Beschwerdeführer – geheilt. Seite 9C-7005/2007 8. 8.1 Vorliegend gilt es zu beurteilen, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausreise erfüllt ist, wobei auf ein zukünftiges Verhalten abzu- stellen ist. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, son- dern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Re- gionen mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünsti- gen Verhältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein- klang steht. 8.2 Die pakistanische Wirtschaft konnte in den vergangenen Jahren hohe reale Wachstumsraten aufweisen. Dieser positive Trend kam im letzten Jahr zu einem schnellen Ende. Nach einem Wirt- schaftswachstum von 7% im Haushaltsjahr 2006/2007 ist die pakista- nische Wirtschaft im Haushaltsjahr 2007/2008 lediglich um 5.7% ge- wachsen. Für das Jahr 2008/2009 prognostiziert der Internationale Währungs fonds lediglich ein Wachstum von 2.5%. Im internationalen Vergleich fällt Pakistan denn auch in die Kategorie der Länder mit niedrigen Einkommen. Zudem ist auch die politische Lage instabil. Bei den Parlamentswahlen vom 18. Februar 2008 ging die bisher oppositionelle Pakistan Peoples Party (PPP) als klare Siegerin hervor. Die pakistanische Regierung steht jedoch vor grossen Herausforde- rungen, insbesondere Wirtschaftsprobleme (Energiekrise, Preissteige- rungen, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit), die Häufigkeit von schweren terroristischen Anschlägen und die fortdauernden Unruhen in den an Afghanistan grenzenden Stammesgebieten erfordern baldige und schwierige Entscheidungen (vgl. Länder- und Reiseinformationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, <http://www. auswaertiges- amt.de>, Länder, Reisen und Sicherheit > Pakistan > Wirtschaft, In- nenpolitik, Stand vom April 2009, besucht im Juni 2009). Das Land verzeichnet aus diesen Gründen eine anhaltend hohe Emigrationsrate, wobei nicht nur weitere Teile des arabischen Raumes, sondern auch Europa und hier unter anderem die Schweiz zu den Wunschdestinatio- nen pakistanischer Staatsangehöriger gehören. Diese Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark bei Per- sonen, die bereits über ein soziales Beziehungsnetz im Ausland (Ver- wandte oder Freunde) verfügen. Im Falle der Schweiz führt dies ange- sichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Seite 10C-7005/2007 8.3 Bei der Risikoanalyse sind aber – wie bereits vorgängig ausge- führt (vgl. Ziff. 7.3) – nicht nur solche allgemeinen Umstände und Er- fahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller bzw. ei- ner Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat bei- spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Ge- suchstellern und Gesuchstellerinnen, die keine der erwähnten Ver- pflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines frem- denpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden. 8.3.1Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 59-jährigen, ver- heirateten Mann, der mit seiner Tochter – welche Hausfrau ist – und seinen betagten Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Bei Ab- wesenheit der Gesuchsteller würde die Schwester des Gesuchstellers anreisen, um für die Eltern zu sorgen (vgl. Beschwerde vom 15. Okto- ber 2007). Aus einer mit Replik eingereichten eidesstattlichen Erklä- rung vom 11. De zember 2007 geht hingegen hervor, um die Betreuung des Vaters – wie auch um das Geschäft des Gesuchstellers – kümme- re sich sein Bruder. Nähere Angaben über Art und Umfang der Betreu- ung sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn es dem Bruder des Ge- suchstellers jedoch möglich ist, nebst der Geschäftsführung des Ge- müseladens auch die Betreuung des Vaters zu übernehmen, muss da- von ausgegangen werden, die Eltern (bzw. der Vater) seien nicht auf eine intensive Betreuung angewiesen und diese könne deshalb auch problemlos von anderen Personen wahrgenommen werden. 8.3.2In wirtschaftlicher Hinsicht wird geltend gemacht, der Gesuch- steller führe seit mehreren Jahren einen gut gehenden Gemüseladen. Auf der beschwerdeweise eingereichten eidesstattlichen Erklärung vom 3. Oktober 2007 wurde festgehalten, dass er mit dem Lebensmit- telgeschäft ein monatliches Einkommen von ca. 18'000.- Pakistani- schen Rupien (PKR) erwirtschafte (ca. Fr. 237.-). Daneben besitze er noch zwei Häuser, welche er vermiete, was ihm einen monatlichen Zu- satzverdienst von 20'000.- PKR (ca. Fr. 263.-) einbringe. Dank diesen beiden Einkünften befinde er sich in sehr guten finanziellen Verhältnis- sen, was ihm und seiner Familie ein sehr glückliches Leben in Pakis- tan ermögliche. In der eidesstattlichen Erklärung vom 6. Dezember Seite 11C-7005/2007 2007, welcher der Replik beilag, hält der Gesuchsteller dagegen fest, das Lebensmittelgeschäft bringe ihm einen monatlichen Verdienst von ca. 20'000.- PKR. Als Mieteinnahmen der beiden Häuser erhalte er monatlich 15'000.- PKR (ca. Fr. 197.-). Abgesehen von den in den Er- klärungen unterschiedlich genannten Beträgen betreffend monatlicher Einnahmen des Gesuchstellers, lässt auch die Höhe des darin aufge- führten monatlichen Einkommens gewisse Zweifel an den diesbezügli- chen Ausführungen aufkommen. Das monatliche Einkommen des Ge- suchstellers von ca. 38'000 PKR (ca. 469 US-Dollar) resp. 35'000 PKR (ca. 432 US-Dollar) ist in Anbetracht der Tatsache, dass er einen – wenn auch gut gehenden – Gemüseladen führe, auffallend hoch. So liegt das durchschnittliche pakistanische Pro-Kopf-Einkommen pro Jahr bei 925 US-Dollar (für das Jahr 2007) (vgl. NZZ Online vom 16. Februar 2008 auf der Webseite der Neuen Zürcher Zeitung, <www.nzz.ch >, Nachrichten > Medien > Die Wirtschaftskrise in Pakis- tan wird die Wahlen mitentscheiden). Auch die unregelmässigen finan- ziellen Zuwendungen des Beschwerdeführers an seine Familie lassen nicht darauf schliessen, der Gesuchsteller lebe in vorteilhaften und stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen. Gleiches gilt auch für den Um- stand, dass vom Einkommen des Gesuchstellers wohl auch die nicht berufstätige Gesuchstellerin und seine betagten Eltern leben. 8.3.3Der Beschwerdeführer will denn auch besondere Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers darin sehen, dass dieser sich schon aufgrund seines Alters nicht mehr für eine Emigration entscheiden könnte. Sicherlich spielt das Alter eine Rolle, wenn es um die Bereitschaft und Fähigkeit geht, aus dem eigenen Land zu emigrieren. Dieses Alter steht aber immer in einem Konnex zu den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die im Heimatland herrschen. Die Erfahrung zeigt denn auch, dass aufgrund des grossen Gefälles bezüglich Löhne und sozialer Leistungen zwischen der Schweiz und Pakistan selbst ein für einheimische Verhältnisse gutes Einkommen nicht nachhaltig davon abhalten kann, das Heimatland dauerhaft zu verlassen. Nicht unbeachtet bleiben darf unter diesen Umständen zudem, dass die heimatlichen Einkünfte durch eine Emig- ration des Gesuchstellers nicht verloren gehen würden, kann ja des- sen Bruder das Geschäft weiterführen und dafür sorgen, dass die bei- den Häuser vermietet werden. Jedenfalls kann aufgrund der konkreten Umstände nicht davon ausgegangen werden, die dargelegte wirt- schaftliche Situation der Gesuchsteller für sich allein könne verlässlich von einer Emigration abhalten. Seite 12C-7005/2007 8.3.4Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 32-jährige, un- verheiratete Frau. Eine Hochzeit sei im Jahr 2008 geplant gewesen. Ob diese stattfand, kann den Akten nicht entnommen werden, insbe- sondere wurden auch in der abschliessenden Stellungnahme vom 17. März 2009 keine Angaben dazu gemacht. Bekannt ist hingegen, dass es sich beim (zukünftigen) Ehemann um einen Landsmann der Ge suchstellerin handle und sich die beiden entschieden hätten, für immer in Pakistan zu bleiben. Inwiefern aber eine (geplante) Heirat von einer allfälligen Emigration abhalten sollte, wird nicht erörtert. Die geltend gemachte Heirat kann somit nicht zum Schluss führen, es oblägen der Beschwerdeführerin zwingende familiäre oder persönliche Verpflichtungen in ihrem Heimatland. Vielmehr ist der Wunsch nach einer Emigration in einer solchen Familienkonstellation häufig auch mit der Erwartung verbunden, den Ehepartner später nachziehen zu können. 8.3.5Berufliche Verpflichtungen werden von der Gesuchstellerin, die keine Berufsausbildung absolviert hat, nicht geltend gemacht. 8.4 Auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers – insbe- sondere die mit abschliessender Stellungnahme geltend gemachte Ergänzung, die Gesuchsteller würden sich nach dem Besuchsaufent- halt bei der Schweizer Auslandvertretung in Islamabad melden – sind nicht dazu geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden rechtli- chen Würdigung zu gelangen. 9. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, zur Leistung einer Kaution bereit zu sein, um die "Kosten der Ausweisung der Gesuch- steller bei deren nicht fristgerechten und anstandslosen Wiederausrei- se" abdecken zu können (vgl. Beschwerde vom 15. Oktober 2007, S. 6). Dazu gilt es festzuhalten, dass das Gesetz zwar die Hinterlegung einer Kaution vorsieht (Art. 6 Abs. 3 AuG), allerdings wird diese weder auf Verordnungsebene noch in den Weisungen ausge- staltet. Welche Intentionen der Gesetzgeber mit der Kaution letztlich verfolgen wollte, kann aber in casu offen gelassen werden. Es wäre am Beschwerde führer gelegen, mit der zuständigen kantonalen Be- hörde vorgängig eine konkrete Vereinbarung zwecks Hinterlegung der Kaution zu treffen. Selbst bei einer allfälligen Kautionshinterlegung sind aber bei der Ab- wägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so Seite 13C-7005/2007 sehr die Einstellung und Absichten des Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken (Lebensunterhaltskosten während des Besuchsaufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall und Krankheit sowie Rückreisekosten) eine Sicherheit leisten. Für ein bestimmtes Verhalten des Gas tes kann er aber, mangels rechtlicher und faktischer Durch- setzbarkeit, nicht garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts C-2618/2008 vom 26. Februar 2009 E. 11 und C-8300/2007 vom 19. November 2008 E. 5.3). Die Gewähr für eine ge- sicherte Wiederausreise kann durch die Leistung einer Kaution nicht ersetzt werden. Inwiefern das Verhältnismässigkeitsprinzip unter den gegebenen Umständen verletzt sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Vorinstanz ist hingegen insoweit zu folgen, als die fremdenpolizeiliche Vorgeschichte des Gastgebers durchaus mit zu berücksichtigen ist. 10. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er- gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 14C-7005/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten [...] retour) - das Migrationsamt des Kantons Zürich in Kopie ([...]/[...]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: Seite 15