<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:</p><p>Diskriminierung und Aufruf zu Hass</p><p>Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,</p><p>wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,</p><p>wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,</p><p>wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,</p><p>wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert,</p><p>wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Artikel&nbsp;261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:</p><p class="Standard_d">Diskriminierung und Aufruf zu Hass</p><p class="Standard_d">Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,</p><p class="Standard_d">wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,</p><p class="Standard_d">wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,</p><p class="Standard_d">wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,</p><p class="Standard_d">wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert,</p><p class="Standard_d">wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><h2>Proceedings<h2><p class="Standard_d">Vedi iv.pa. 21.513 Gli incitamenti all'odio e alla violenza a motivo del sesso devono essere punibili</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Simone Peter, Kommissionssekretärin,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>