Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. März 2023 (810 21 217) ____________________________________________________________________ Personalrecht Besoldung von Oberärztinnen und Oberärzten des Kantonsspitals Baselland / Neurege- lung der Auszahlung aus den klinikeigenen Fonds Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin An a Dettwiler, Kan- tonsrichter Hans Furer, Daniel Häring, Daniel Noll, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte 1. A.____ , Beschwerdeführerin 2. B.____ , Beschwerdeführer 3. C.____ , Beschwerdeführerin 4. D.____ , Beschwerdeführer 5. E.____ , Beschwerdeführerin 6. F.____ , Beschwerdeführerin 7. G.____ , Beschwerdeführer 8. H.____ , Beschwerdeführerin 9. I.____ , Beschwerdeführerin 10. J.____ , Beschwerdeführer 11. K.____ , Beschwerdeführerin alle vertreten durch Andrea Gysin, Advokatin Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen Kantonsspital Baselland , Mühlemattstrasse 26, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Neuregelung der Auszahlung aus den klinikeigen en Fonds A. Am 19. Juli 2021 übermittelte der CEO des Kantonsspi tals Baselland (KSBL) den beim KSBL angestellten Oberärztinnen und Oberärzten individu elle Schreiben mit dem Titel "Neure- gelung der Auszahlung aus den klinikeigenen Fonds". Dar in wird ausgeführt, dass die Ge- schäftsleitung am 22. Juni 2021 über Änderungen der Ausz ahlungen aus den klinikeigenen Fonds entschieden habe. Mit diesem Schreiben würden als teilweiser Ausgleich für die wegfal- lenden Fondszahlungen per 1. Juli 2021 der neue Basisl ohn sowie die rückwirkende Aus- gleichszahlung (Januar 2021 bis Juni 2021) bestätigt. In den Schreiben wird die Höhe der Grundlohnerhöhung als "Anteil Ausgleich klinikeigener Fonds" bzw. der bisherige sowie der um diesen Anteil erhöhte Grundlohn aufgeführt. Zudem wi rd die rückwirkende Ausgleichszahlung, welche der Erhöhung des Grundlohns für sechs Monate entsp richt, betragsmässig festgesetzt. Im Weiteren wird ausgeführt, dass mit der Dezember-Lo hnzahlung 2021 eine einmalige Diffe- renzzahlung vorgenommen werde, um die Anpassung der in der Vergangenheit nicht garantier- ten Zahlungen aus den klinikeigenen Fonds abzufedern, und es wird der entsprechende Betrag aufgeführt. B. Mit Eingaben vom 30. Juli 2021 erhoben die im Rubr um aufgeführten Oberärztinnen und Oberärzte der Abteilung Anästhesie des KSBL, alle ve rtreten durch Andrea Gysin, Advoka- tin, gegen die Schreiben bzw. Verfügungen des KSBL v om 19. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellen das Begehren, es seien die Verfügungen vom 19. Juli 2021 aufzuheben und der Beschwerde- gegner zu verpflichten, den Beschwerdeführern rückwirkend ab 1. Januar 2021 einen Grund- lohn im jeweils bezeichneten, dem bisherigen Grundlohn sowie den bisherigen quartalsweisen Zahlungen entsprechenden Umfang, zu bezahlen; die g eschuldeten Lohnansprüche seien zu 5 % ab mittlerem Verfall (beginnend am 25. Januar 2 021) zu verzinsen; Mehrforderungen aus- drücklich vorbehalten (Ziff. 1). Eventualiter seien die V erfügungen vom 19. Juli 2021 aufzuhe- ben und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwisch en dem Beschwerdegegner und den Beschwerdeführern gemäss den bisherigen Lohnkonditio nen weiterbestehe und den Be- schwerdeführern insbesondere der bisherige Grundlohn sowi e die bisherigen quartalsweisen Zahlungen im jeweils bezeichneten Umfang auszuzahlen sei en; Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten (Ziff. 2). Subeventualiter seien die Verfü gungen vom 19. Juli 2021 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung nach Massgabe der Er wägungen des Kantonsgerichts an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (Ziff. 3). Jeweils unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 22. September 2021 wurden die getrennt eingereichten Beschwer- den bzw. die entsprechenden Verfahren vereinigt (Verfahrensnummer 810 21 217). D. Mit Eingabe vom 22. November 2021 erklärte die Besch werdeführerin K.____ den Rückzug ihrer Beschwerde. E. Gleichentags reichten die übrigen Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein, in welcher an den gestellten Begehren vollumfänglich festgehalten wird. F. Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 stellt der B eschwerdegegner das Begehren, es seien die Beschwerden vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. G. Am 12. Mai 2022 wurde im vorliegenden Verfahren e benso wie im Parallelverfahren 810 21 187 eine gemeinsame Vorverhandlung durchgeführ t, in deren Anschluss die Verfahren im Hinblick auf eine allfällige aussergerichtliche Einigung bis 30. Juni 2022 sistiert wurden. H. Mit Schreiben vom 28. Juni 2022 teilten die Beschwe rdeführer mit, dass keine einver- nehmliche Lösung habe gefunden werden können und ersuch ten um Fortführung des Verfah- rens. I. Mit Eingabe vom 2. September 2022 reichten die B eschwerdeführer eine Replik ein, in welcher vollumfänglich an den gestellten Begehren festgehalten wird. J. In seiner Duplik vom 4. November 2022 hält der Beschw erdegegner seinerseits an den gestellten Begehren fest. K. Mit Verfügung vom 23. November 2022 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Der Beschwerdegegner wurde ersucht, dem Kant onsgericht das Lohnreglement, das Kaderarztlohnreglement, das Kaderarztfondsregleme nt, das Vorsorgereglement sowie die Personaldossiers der Beschwerdeführer einzureichen. L. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 reichte die Rech tsvertreterin der Beschwerdefüh- rer ihre Honorarnote ein. Die Beschwerdeführer beant ragten zudem, die im Rahmen der Duplik als Beilage 1 eingereichte E-Mail-Korrespondenz, welche als vertraulich gekennzeichnet sei, aus dem Recht zu weisen. M. Am 21. Dezember 2022 reichte der Beschwerdegegner di e eingeforderten Reglemente sowie die Personaldossiers der Beschwerdeführer ein. N. Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 wurde die Beilage 1 der Duplik aus dem Recht ge- wiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 25 des Spitalgesetzes vom 17. November 20 11 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe des Kan- tonsspitals Baselland beim Kantonsgericht, Abteilung V erfassungs- und Verwaltungsrecht, an- gefochten werden. 1.2 Angefochten sind die mit "Neuregelung der Auszahlu ng aus den klinikeigenen Fonds" betitelten Schreiben des Beschwerdegegners vom 19. Juli 2021. In den fraglichen Schreiben wird den betroffenen Oberärztinnen und Oberärzten als Ausgleich für den Wegfall der Zahlun- gen aus den Klinikfonds rückwirkend per 1. Januar 2021 ein neuer Grundlohn sowie für das Jahr 2021 eine einmalige Differenzzahlung mitgeteilt. Den Schreiben kommt hinsichtlich der strittigen Fondszahlungen insofern der Charakter einer Feststellungsverfügung zu, als das Vor- liegen einer diesbezüglichen Leistungspflicht des Beschwer degegners verneint wird. Die Schreiben weisen demnach die Strukturmerkmale einer Ver fügung im Sinne von § 2 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 auf (vgl. P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, S. 258). Dass sie weder als Verfügung bezeichnet si nd noch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten und damit den Formerfordernissen nach § 18 Abs. 1 VwVG BL nicht entsprechen, ändert nichts an ihrem Verfügungscharakter (vgl. T SCHANNEN /ZIMMERLI /M ÜLLER , a.a.O., S. 258; BGE 143 II 268 E. 4.2.1). Den Beschwerdeführern ist a us der mangelhaften Eröffnung im Übri- gen kein Rechtsnachteil erwachsen. 1.3 Die Beschwerdeführer sind als betroffene Oberärztin nen und Oberärzte zur Beschwer- de legitimiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die weitere n formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerden eingetreten werden kann. Infolge Beschwerderückzugs erweist sich die Beschwerde von K.____ bzw. das entspreche nde Verfahren als gegenstands- los. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Abgesehen von einer Informationsveranstaltung habe vor Erlass der angefochtenen Schreiben keine eigentliche Anhörung der betroffenen Oberärztinnen und Oberärzte stattgefun- den. Den Schreiben mangle es zudem an einer eigentlichen Begründung für die Einstellung der Honorarzahlungen, und auch die Berechnungsgrundlage f ür die neuen Löhne ergebe sich dar- aus nicht. Da das Kantonsgericht nicht über die gleiche Kognition wie der Beschwerdegegner verfüge, falle eine Heilung der Gehörsverletzung ausser Betracht. Entsprechend seien die Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügungen vom 19. Juli 2021 aufzuheben und die quarta lsweisen Honorarzahlungen in der bis- herigen Höhe weiterhin auszurichten. 3.2 Der Beschwerdegegner führt zusammengefasst aus, die B eschwerdeführer seien früh- zeitig darüber informiert worden, dass die Zahlungen aus den Klinikfonds eingestellt würden. Sie seien sowohl in die Lösungsfindung miteinbezogen a ls auch mit E-Mails und persönlich im Rahmen von Informationsveranstaltungen darüber informiert worden, wie die Ablösung der auf- gehobenen Fondszahlungen aussehen solle. Namentlich sei den Oberärztinnen und Oberärz- ten im Rahmen von Veranstaltungen vom 14. und 19. Apr il 2021 mitgeteilt worden, dass kein Besitzstand garantiert werden könne. Zudem seien sie a ufgefordert worden, Ideen für die Ablö- sung der Fondszahlungen miteinzubringen. Sie hätten ste ts die aktuellen Informationen über den Umsetzungsstand erhalten und die Möglichkeit gehabt , ihre Ansichten, Bedenken und Vor- stellungen darzulegen. Mit der vorgenommenen Konsultati on seien die Beschwerdeführer um- fassend informiert worden und das rechtliche Gehör sei ausreichend gewährt worden. 3.3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun desverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient e inerseits der Sachaufklärung, ande- rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrech t beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, bevor darüb er entschieden wird. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es dem Betroffenen ermög licht worden ist, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5. 3; BGE 136 I 265 E. 3.2; BGE 135 II 286 E. 5.1 mit Hinweisen). Dem Gehörsanspruch entsprich t die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass d ie betroffene Person den Ent- scheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentli chen Überlegungen enthalten, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die si e ihren Entscheid stützt. Nicht erforder- lich ist, dass sich die Vorinstanz in ihrer Begründung mi t allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrückli ch widerlegt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; BGE 137 II 226 E. 3.2; Urteil des Bundesgeri chts 1C_586/2019 vom 3. August 2020 E. 2.2). 3.3.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung de s rechtlichen Gehörs kann aus- nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhal t als auch die Rechtslage frei über- prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hin aus, im Sinne einer Heilung des Man- gels, selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des A nspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betr offenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4.1 Gemäss den Akten wurden die Oberärztinnen und Ob erärzte mit E-Mail des KSBL vom 19. März 2021 darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Neuregelung der Auszah- lungen aus den klinikeigenen Fonds rückwirkend per 1. Januar 2021 eine KSBL-weite Regelung umgesetzt werden solle. Sie wurden eingeladen, Lösun gsvorschläge für die Ablösung der Fondszahlungen einzubringen. In der Folge fand am 14. und 19. April 2021 eine entsprechende Präsentation des KSBL ("Neuregelung Inkonvenienzen") sowie ein Austausch zwischen Ober- ärztinnen und Oberärzten und der Abteilung Human Reso urces des KSBL statt. Gemäss dem Protokoll dieses Austauschs wurde dabei die künftige Ha ndhabung der bisher über die Kader- arztfonds erfolgten Zahlungen diskutiert (Protokoll "OA Austausch 14. & 19. April 2021" vom 22. April 2021, S. 1). Seitens des KSBL wurde erläute rt, dass man für die bisherigen lohnähnli- chen Abgeltungen neue Lösungen suche. Es wurde um Rückme ldung ersucht, ob eher eine Lösung über Inkonvenienzen, über eine Erhöhung der Grundlöhne oder eine Kombination un- terstützt werde. Als Fazit wurde festgehalten, dass sich an beiden Terminen alle Teilnehmerin- nen und Teilnehmer für eine Anpassung im Grundlohn a usgesprochen hätten. Seitens der teil- nehmenden Oberärztinnen und Oberärzte sei die Erwart ung geäussert worden, dass es keine Verschlechterungen gebe und die aktuellen Grundlöhne du rch eine Anpassung konkurrenzfähi- ger werden müssten. Die Oberärztinnen und Oberärzte seien darauf hingewiesen worden, dass keine generelle Besitzstandswahrung bestätigt werden könne (Protokoll "OA Austausch 14. & 19. April 2021", S. 2). Mit E-Mail vom 26. Apr il 2021 wurden sämtliche Oberärztinnen und Oberärzte erneut über die geplanten Änderungen infor miert und es wurden ihnen die obge- nannten Unterlagen zugestellt. 3.4.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass den Beschw erdeführern vor Erlass der an- gefochtenen Schreiben Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zur Ablösung der bisherigen Aus- zahlungen aus den klinikeigenen Fonds zu äussern und ihr e diesbezüglichen Anliegen einzu- bringen. In den angefochtenen Schreiben wird sodann ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei den strittigen Fondszahlungen um nicht garantierte Zahlungen gehandelt habe. Zudem wur- de den Beschwerdeführern der Entscheid der Geschäftsleitung über die Aufhebung dieser Zah- lungen bzw. deren (teilweise) Überführung in den neue n Grundlohn anlässlich von Informati- onsveranstaltungen vom 30. Juni 2021 und 1. Juli 2021, auf welche in den angefochtenen Schreiben verwiesen wird, im Einzelnen dargelegt. Die Beschwerdeführer waren damit in der Lage, die Schreiben vom 19. Juli 2021 sachgerecht an zufechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nach dem Gesagten hinreichend gewahrt. 3.4.3 Eine allfällige Gehörsverletzung hätte im Übri gen mit der materiellen Beurteilung der Streitsache durch das Kantonsgericht als geheilt zu gel ten. Die Frage, ob für die weitere Aus- richtung der quartalsweisen Zahlungen – als Teil des Gru ndlohns oder nach den bisherigen Konditionen – eine Rechtsgrundlage besteht und ob den Beschwerdeführern diesbezüglich ein Anspruch zusteht, betrifft eine Rechtsfrage, welche v om Kantonsgericht frei überprüft werden kann (E. 2 hiervor). Die Beschwerdeführer beantragen z udem ausdrücklich einen Entscheid in der Sache (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) und eine Rückw eisung an den Beschwerdegegner lediglich im Subeventualstandpunkt (Rechtsbegehren Ziff. 3). Soweit sie davon ausgehen, die Aufhebung der angefochtenen Schreiben zufolge Verletzu ng des rechtlichen Gehörs führe als solches dazu, dass ihnen die bisherigen quartalsweisen Za hlungen weiterhin auszuzahlen sei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht en, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Frage, ob die Beschwerdeführer einen Anspruch auf die weitere Ausrichtung der quartalsweisen Zahlungen h aben, bildet vielmehr Gegenstand der materiellen Beurteilung und den Begehren der Beschwer deführer kann insofern einzig mit ei- nem Sachentscheid entsprochen werden. 4. In der Sache ist strittig, ob die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf haben, dass ihnen der bisherige Grundlohn und die bisherigen qua rtalsweisen Zahlungen, welche auf den Lohnabrechnungen als "Honorar Anästhesie" aufgeführt w aren, als Grundlohn, eventualiter nach den bisherigen Konditionen weiterhin ausgerichtet werden. 5.1 Die Beschwerdeführer sind als Oberärztinnen und Obe rärzte beim KSBL angestellt. Das KSBL sowie die Psychiatrie Baselland sind öffentlich- rechtliche Anstalten ("Unternehmen") mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 8 Abs. 1 und 2 Sp italgesetz). In Bezug auf die Anstellungs- verhältnisse regelt § 11 des Spitalgesetzes, dass die Ve rwaltungsräte der beiden Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mi t der Arbeitsgemeinschaft Baselland- schaftlicher Personalverbände einen gemeinsamen Gesamtar beitsvertrag (GAV) abschliessen. Im Weiteren regelt § 22 Abs. 2 lit. c des Spitalgeset zes, dass der Verwaltungsrat des KSBL die notwendigen Reglemente erlässt. 5.2 Am 1. Juli 2015 haben die Sozialpartner den GAV Kantonsspital Baselland / Psychiat- rie Baselland beschlossen, welcher per 1. Januar 2016 in K raft getreten ist. Der GAV ist öffent- lich-rechtlicher Natur (Ziff. 4 Abs. 1 GAV). Er gilt vor behältlich bestimmter Personalkategorien für das gesamte voll- und teilzeitlich beschäftigte Personal des KSBL und der Psychiatrie Basel- land (Ziff. 5 Abs. 1 GAV) und ist auf die Anstellungsve rhältnisse der Oberärztinnen und Ober- ärzte anwendbar (Ziff. 5 Abs. 2 GAV e contrario). Die Besoldung der Oberärztinnen und Ober- ärzte ist in Ziff. 12 ("Lohn und Zulagen") des GAV g eregelt. Für alle Mitarbeitenden des KSBL, welche dem GAV unterstehen, gilt ausserdem das per 1. J anuar 2016 in Kraft getretene Lohn- reglement vom 8. Dezember 2015 (Ziff. 1 Lohnreglement). 5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das öf fentliche Dienstverhältnis durch die Gesetzgebung bestimmt. Unter den Begriff de r Gesetzgebung im vorgenannten Sinn fallen unbestrittenermassen auch die generell-abstrakt en Bestimmungen des GAV bzw. von anstaltseigenen Reglementen, wie sie vorliegend in Fr age stehen (vgl. T SCHANNEN /ZIMMERLI / MÜLLER , a.a.O., S. 111 ff.; BGE 118 Ia 245 E. 3e). Die Ar beitsverhältnisse der Beschwerdefüh- rer bzw. deren Besoldung richten sich somit seit dem 1. Januar 2016 nach den öffentlich- rechtlichen Bestimmungen des GAV und des Lohnreglements des KSBL (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsr echt [KGE VV], vom 12. Dezember 2018 [810 17 245-246/810 17 250-252] E. 4.1; KGE VV vom 11. September 2019 [810 18 177/178] E. 4.2). 5.4 Das Lohnsystem des KSBL umfasst für das ärztliche Person al 3 separate Lohnbänder, die auf Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stu nden (inkl. Fort- oder Weiterbildung) berechnet sind (Ziff. 12.2 Abs. 2 GAV). Jede Stelle w ird aufgrund eines Vergleichs mit den Richtfunktionen in ein Lohnband eingereiht (Einreihun g). Der Funktionslohn (Funktionsanteil) Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergibt sich aus der Banduntergrenze (Ziff. 12.5 Abs. 1 GAV). Der individuelle Anteil stellt die Lage im Lohnband dar. Er ergibt sich aus dem Anfangslo hn und der individuellen Lohnentwick- lung (Ziff. 12.6 GAV). Der GAV sieht im Weiteren die Möglichkeit der Ausrichtung von Prämien und Zulagen vor (Ziff. 12.11 GAV, Ziff. 12.15 GAV, Ziff. 12.16 ff. GAV). Die Bestimmungen des GAV können nur zugunsten der Arbeitnehmenden individu ell wegbedungen werden (Ziff. 18.1 Abs. 2 GAV). Die Funktion der Oberärztin bzw. des Oberar ztes, welche die Beschwerdeführer innehaben, wurde im Rahmen dieser Besoldungsregelung im Lohnband A3 eingereiht. Der Lohn der Beschwerdeführer bemisst sich demnach vorbehältl ich allfälliger Zulagen nach dem im Lohnband A3 vorgesehenen Funktionslohn sowie dem individuellen Anteil. 6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die bisherige n quartalsweisen Zahlungen sei- en als persönliche Arbeitsmarktzulagen im Sinne von Ziff. 12.17 GAV zu qualifizieren. Alternativ sei diesbezüglich von einer konkludenten Lohnerhöhung auszugehen. 6.2.1 Gemäss Ziff. 12.17 Abs. 1 GAV kann der CEO auf gemeinsamen Antrag der Leitung eines Standortes und der Leitung Personal eine persö nliche Arbeitsmarktzulage gewähren. Mit der Arbeitsmarktzulage sollen Personen für den Arbeitgeber gewonnen werden, die ein Stellen- angebot des Arbeitgebers nur annehmen, wenn der Unter schied zwischen ihrem aktuellen Ge- samtlohn und dem konkreten Lohnangebot reduziert oder wettgemacht werden kann (Ziff. 12.17 Abs. 2 GAV). Zudem sollen mit der Arbeitsmarktzulage Pe rsonen beim Arbeitgeber gehalten werden, die ihre Anstellung beim Arbeitgeber nur for tsetzen, wenn der Unterschied zwischen ihrem aktuellen Gesamtlohn und einem konkreten Lohna ngebot eines anderen Arbeitgebers reduziert oder wettgemacht werden kann (Ziff. 12.17 A bs. 3 GAV). Die Arbeitsmarktzulage be- trägt maximal 20 % des Funktionslohnes und wird jährli ch überprüft. Wird bei dieser Überprü- fung festgestellt, dass sich die Marktsituation geändert und/oder die Leistung und/oder das Ver- halten des Mitarbeitenden nicht mehr dem aktuellen L ohnniveau entspricht, so wird die Ar- beitsmarktzulage auf den aktuellen Marktwert resp. das kor rekte Lohnniveau gesenkt (Ziff. 12.17 Abs. 4 GAV). Die Arbeitsmarktzulage kann auch degressiv ausgestaltet werden (von Jahr zu Jahr über maximale Periode sinkender Betrag; Zi ff. 12.17 Abs. 5 GAV). Die Bestim- mungen des GAV betreffend die persönliche Arbeitsmarktz ulage werden im Lohnreglement konkretisiert. Unter anderem statuiert das Lohnreglemen t, dass auf die persönliche Arbeits- marktzulage kein Anspruch erhoben werden kann und es sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt (Ziff. 9.2 Lohnreglement). 6.2.2 Die quartalsweisen Zahlungen wurden in den Lohn abrechnungen der Beschwerdefüh- rer jeweils als "Honorar Anästhesie" ausgewiesen. Zusätzl ich wurde festgehalten, auf welchen Zeitraum sich die Zahlung bezieht (z.B. "Honorare 1. Qu artal 2020"). Aus der Bezeichnung in den Lohnabrechnungen ergeben sich somit keine Hinweise , dass es sich bei den Zahlungen um eine Arbeitsmarktzulage handeln würde. Ebenfalls fi nden sich in den Personaldossiers der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte, dass diesen eine A rbeitsmarktzulage gewährt worden wäre. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Zahlungen na ch Angaben der Beschwerdeführer auf der Abteilung Anästhesie dahingehend geregelt war en, dass im 1. und 2. Dienstjahr jeweils 10 % des Grundlohns und ab dem 3. Dienstjahr 15 % de s Grundlohns zusätzlich gesprochen wurden. Eine solche Regelung steht jedoch in Widerspru ch zum Charakter der Arbeitsmarktzu- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lage als persönliche Zulage, welche eine jährliche (ind ividuelle) Überprüfung im Einzelfall be- dingt (vgl. Ziff. 12.17 Abs. 4 GAV). Gegen die Quali fikation der Zahlungen als Arbeitsmarktzula- ge spricht zudem, dass die quartalsweisen Zahlungen nich t zum versicherten Lohn bei der Ba- sellandschaftlichen Pensionskasse gerechnet wurden (vgl. Zif f. 12.6 Abs. 1 lit. c Lohnregle- ment). 6.3 Soweit die Beschwerdeführer hinsichtlich der quart alsweisen Zahlungen von einer kon- kludenten Lohnerhöhung ausgehen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Gegen die Qua- lifikation der Zahlungen als Lohn im Sinne von Ziff. 12.4 GAV sprechen im Wesentlichen diesel- ben Gründe, welche dazu führen, dass die Zahlungen nicht als Arbeitsmarktzulage zu qualifizie- ren sind. Namentlich ist festzustellen, dass die Zahlung en in den Lohnabrechnungen jeweils gesondert vom Grundlohn ("Monatslohn") als "Honorar Anästhesie" aufgeführt und nicht bei der Pensionskasse versichert waren. Aus dem Umstand, dass die Zahlungen den Angaben der Beschwerdeführer zufolge nach einem Anteil des Grundlo hns bemessen wurden, ergibt sich zudem, dass es sich dabei gerade nicht um einen Bestandt eil des Grundlohns handelte. Mit dem Beschwerdegegner ist schliesslich festzustellen, dass di e Beschwerdeführer vor der Auf- hebung der Zahlungen nie geltend machten, diese seie n vertraglich als Lohnbestandteil zu be- zeichnen. 6.4 Aus den Akten geht hervor, dass es sich bei den quarta lsweisen Zahlungen auch nach Auffassung der betroffenen Oberärztinnen und Oberärzte nicht um eine Arbeitsmarktzulage bzw. um einen Bestandteil des Grundlohns handelte. Diesb ezüglich ist zunächst auf den Aus- tausch zwischen den Oberärztinnen und Oberärzten und der Abteilung Human Resources des Beschwerdegegners vom 14. und 19. April 2021 zu verweise n. Dabei wurde seitens der teil- nehmenden Oberärztinnen und Oberärzte ausgeführt, dass eine Marktzulage bzw. eine Anpas- sung im Grundlohn den Ausfall der bisherigen Fondszah lungen ausgleichen könnte. Da Markt- zulagen oft befristet würden, werde eine vertraglich z ugesicherte Anpassung im Grundlohn be- vorzugt (Protokoll "OA Austausch 14. & 19. April 2021", S. 2). Bei den fraglichen Zahlungen handelte es sich somit nach Auffassung der am Austausch bet eiligten Oberärztinnen und Ober- ärzte nicht um Marktzulagen oder um einen Bestandteil d es Grundlohns, sondern es stand diesbezüglich vielmehr eine Überführung in eine Marktzul age oder in den Grundlohn im Raum. Zum gleichen Schluss führen die an den Beschwerdegegne r gerichteten Schreiben der Be- schwerdeführer vom 15. Juni 2021, in welchen diese festha lten, dass es sich bei den quartals- weisen Zahlungen um einen Anteil am Honorar der priva tärztlichen Tätigkeit handle, welchen sie zusätzlich zu ihrem Grundlohn erhielten. 6.5 Nach dem Gesagten kann der Argumentation der Beschw erdeführer, wonach die quar- talsweisen Zahlungen als Teil des individuellen Lohns ( Funktionsanteil, individueller Anteil und Zulagen) gemäss Ziff. 12.4 GAV zu qualifizieren seien, n icht gefolgt werden. Mit dem Be- schwerdegegner und im Einklang mit der Bezeichnung in de n Lohnabrechnungen ("Honorar Anästhesie") ist vielmehr festzustellen, dass es sich dabe i um die Ausrichtung eines Anteils an den Honorareinnahmen des Beschwerdegegners aus der pr ivatärztlichen Leistungserbringung bzw. um Zahlungen aus dem Klinikfonds der Abteilung Anästhesie handelte. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführern ein Anspru ch auf Vergütungen aus dem kli- nikeigenen Fonds zusteht. 7.2 Die reglementarische Grundlage der Klinikfonds des KSBL bildet aktuell das Fondsreg- lement für die Kaderärzte des Kantonsspitals Baselland (Kaderarztfondsreglement) vom 6. Feb- ruar 2019, welches rückwirkend per 1. Januar 2019 in K raft getreten ist. Danach führt das Kan- tonsspital Baselland auf Stufe Klinik oder Institut Kaderarztfonds (Ziff. 1 Abs. 1 und 2 Kaderarzt- fondsreglement). Die Äufnung der Klinikfonds richtet sich nach Ziff. 6.3 und 6.4 des Kaderarzt- lohnreglements (Ziff. 2 Abs. 1 Kaderarztfondsreglement ). Über die Äufnung der Fonds der Or- ganisationseinheiten ohne direkte Honorargenerierung entscheidet der CEO (Ziff. 2 Abs. 2 Ka- derarztfondsreglement). Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 des Kaderarztfondsreglements dienen die Kade- rarztfonds zur Finanzierung der fachlichen Fort- und Wei terbildung der Chefärzte, der Co- Chefärzte und der leitenden Ärzte sowie der fachlichen F ort- und Weiterbildung der übrigen ärztlichen Mitarbeiter (lit. a); zur Finanzierung von Pe rsonalanlässen der Kliniken, Abteilungen und Institute (lit. b); zur Finanzierung von Geschenken für Personal (z.B. Geburtstag, Heirat, Geburt, Abschied, Pensionierung, Todesfall; lit. c). In Ziff. 3 Abs. 2 des Kaderarztfondsregle- ments wird im Einzelnen aufgeführt, welche Kosten un ter die fachliche Fort- und Weiterbildung gemäss Ziff. 3 Abs. 1 lit. a des Reglements fallen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden die Chefärztinnen und Chefärzte (Ziff. 3 Abs. 3 Kader arztfondsreglement). Ausnahmen zur Verwendung der Fonds gemäss Ziff. 3 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 sind durch den CEO zu geneh- migen (Ziff. 3 Abs. 4 Kaderarztfondsreglement). 7.3 Die dargelegte Regelung hat per 1. Januar 2021 in Bezug auf die Äufnung der Klinik- fonds eine massgebliche Änderung erfahren. Gemäss Ziff. 6 .3 und 6.4 des Lohnreglements für die Kaderärztinnen und Kaderärzte des Kantonsspitals Ba selland (Kaderarztlohnreglement) in der Fassung vom 1. April 2018, auf welches das Kaderarzt fondsreglement in Ziff. 2 Abs. 1 ver- weist, wurden die Einnahmen des Beschwerdegegners aus Arzt honoraren nach einem be- stimmten Schlüssel auf die vergütungsberechtigten Ärzte, den jeweiligen Fonds sowie das Spi- tal aufgeteilt. Die Klinikfonds wurden dementsprechen d durch die privatärztliche Leistungser- bringung der Chefärztinnen und Chefärzte sowie der l eitenden Ärztinnen und Ärzte geäufnet. Mit der Anpassung des Kaderarztlohnreglements per 1. Januar 2021 wurden die Bestimmungen über die privatärztliche Leistungserbringung mit Vergüt ungsberechtigung aus Honoraren ein- schliesslich Ziff. 6.3 und 6.4 aufgehoben. Seit diesem Ze itpunkt fliessen demnach keine Hono- rareinnahmen mehr in die Klinikfonds. 7.4 Nach dem Gesagten enthält das Kaderarztfondsreglem ent keine Bestimmung, welche den Oberärztinnen und Oberärzten einen Anspruch auf (vo raussetzungslose) Vergütungen aus Klinikfonds einräumen würde. Seit der Anpassung des K aderarztlohnreglements per 1. Januar 2021 fliessen zudem keine Honorareinnahmen mehr in die Klinikfonds. Damit besteht seit die- sem Zeitpunkt auch faktisch keine Möglichkeit mehr, den Ob erärztinnen und Oberärzten ent- sprechende Vergütungen auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt , dass sie gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Ausr ichtung eines Gesamtjahreslohns in der Höhe des bisherigen Grundlohns und der quartalsweisen Zahlungen hätten. 8.2 Das öffentliche Dienstverhältnis wird wie bereits a usgeführt (E. 5.3 hiervor) durch die Gesetzgebung bestimmt und macht in Bezug auf seine vermög ensrechtliche Seite die Entwick- lung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Die Ansprüche der Dienstnehmer sind grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des Gesetzgebers nur nach Massg abe des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots geschützt. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimm- te Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als wohlerworbene R echte betrachtet werden können, welche durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt sind. Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der öffentli- chen Angestellten in der Regel nicht zu, sondern nur d ann, wenn das Gesetz die entsprechen- den Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwick- lung ausnimmt oder wenn bestimmte, mit einem einzeln en Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (vgl. BGE 134 I 23 E. 7 .1; BGE 118 la 245 E. 5b; BGE 101 Ia 443 E. 2). 8.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, anlässlich der Einstellungsgespräche sei ihnen zugesichert worden, dass neben dem Grundlohn quartalsweise Zahlungen erfolgen würden und es seien insofern wohlerworbene Rechte begründet worde n. Sie beantragen in diesem Zusam- menhang die Befragung des Chefarztes der Abteilung Anä sthesie als Auskunftsperson. Mithin berufen sie sich sinngemäss auf mündliche Zusicherungen de r jeweiligen Chefärztinnen und Chefärzte. Dazu ist festzustellen, dass wie dargelegt kei ne gesetzliche Grundlage besteht, wel- che den Beschwerdeführern einen Anspruch auf Vergütunge n aus den Klinikfonds einräumen würde. Inwiefern es den Chefärztinnen und Chefärzten zugestanden haben soll, diesbezüglich Zusicherungen abzugeben, mit welchen wohlerworbene Rech te begründet worden wären, ist nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Honorare aus der privatärztlichen Leistungserbringung in ihrer Höhe naturgemäss nicht garantiert sind, womit entsprechende qualifizierte Zusicherun- gen von vornherein ausser Betracht fallen. Von der beantragten Parteibefragung und der Befra- gung des Chefarztes der Abteilung Anästhesie als Auskunftsperson ist unter diesen Umständen abzusehen. 8.4.1 Zu berücksichtigen ist weiter, dass die bisherigen F ondszahlungen an die Beschwerde- führer nicht ersatzlos eingestellt wurden. Vielmehr wurden die entsprechenden Beträge rückwir- kend per 1. Januar 2021 teilweise in den Grundlohn der Beschwerdeführer integriert und diesen im Dezember 2021 eine einmalige Zahlung ausgerichtet. Der Beschwerdegegner führt aus, als Basis für die Ablösung seien die Zahlungen des Referen zjahres 2020 festgelegt worden. Es sei eine Überführung von 80 % der Zahlung 2020 aus den Fo nds mit einem maximalen Überfüh- rungsbetrag von Fr. 20'000.-- (Basis 100%-Pensum) zu de n Grundlöhnen definiert worden. Der maximale Überführungsbetrag von Fr. 20'000.-- sei festgelegt worden, um die grossen Betrags- differenzen zwischen den verschiedenen Kliniken des KSBL a bzufedern. Eine zweite Abfede- rungsmassnahme sei die Bezahlung einer einmaligen persönl ichen Differenzzahlung im De- zember 2021 (effektive Fondszahlung 2020 minus Anhebung des Grundlohns) gewesen, sofern Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Arbeitsverhältnis per 30. November 2021 ungekünd igt gewesen sei. Damit hätten die Be- schwerdeführer für das Jahr 2021 100 % der bisherigen Be träge ausbezahlt bekommen. Zu- sätzlich sei jener Anteil, der nun über den ordentliche n Grundlohn ausbezahlt werde, bei der Pensionskasse versichert. 8.4.2 Mithin ist festzustellen, dass sich die Einstellung d er bisherigen Fondszahlungen nach dem Willen des Beschwerdegegners erst per Anfang 2022 a uswirken sollte. Der Beschwerde- gegner führt in diesem Zusammenhang aus, eine Anpassung der Besoldung sei rechtlich zuläs- sig, sofern eine allfällige Schlechterstellung erst in einer bestimmten Frist ihre Wirkung entfalte. Die Beschwerdeführer hätten im Jahr 2021 mindestens glei ch viel Geld ausbezahlt bekommen wie im Jahr zuvor, womit die Anpassungen – selbst für de n Fall, dass es sich bei den Fonds- zahlungen um Lohn gehandelt hätte – rechtmässig gewese n seien. Mit seinen Ausführungen nimmt der Beschwerdegegner Bezug auf die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz des öf- fentlich-rechtlichen Dienstnehmers bei einseitigen Anpa ssungen der Besoldung. Danach kön- nen gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben unte r Umständen angemessene Über- gangsfristen für neue belastende Regelungen verfassun gsrechtlich geboten sein. Solche An- sprüche können insbesondere dann entstehen, wenn durch G esetzesänderungen in ein ver- tragliches oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis eingegri ffen wird. Dies trifft namentlich im öffentlichen Dienstrecht zu, wo der Grundsatz der jed erzeitigen Abänderbarkeit der Gesetzge- bung in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz des Ver trauens auf Weitergeltung der indi- viduell verfügten oder vereinbarten Anstellungsbedingung en steht. Entsprechend kann in die- sen Fällen allenfalls ein Anspruch auf eine Übergang sfrist im zeitlichen Rahmen der Kündi- gungsfrist oder von vergleichbarer Dauer anerkannt we rden (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.7 mit Hinweisen). 8.4.3 Im vorliegenden Fall stehen mit den Fondszahlung en Vergütungen, welchen es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage mangelt, in Frage. Die Einstellung solcher Vergü- tungen muss unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu mindest nach denselben Voraussetzungen zulässig sein, wie sie bei Eingriffen in ve rtragliche oder vertragsähnliche Rechtsverhältnisse durch Gesetzesänderungen gelten. Im Ü brigen ist festzustellen, dass mit der Anpassung des Kaderarztlohnreglements per 1. Januar 2021 die Grundlage für die Äufnung der Klinikfonds durch Honorare aus der privatärztlichen Leistungserbringung entfallen ist. Hin- sichtlich der Ausrichtung von Vergütungen aus den Klinik fonds ist insofern von einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen auszugehen. 8.4.4 Die Neuregelung der Auszahlungen aus den Klinik fonds wurde den Beschwerdefüh- rern mit Schreiben vom 19. Juli 2021 eröffnet. Den Beschwerdeführern wurde mit dem Juli-Lohn 2021 eine rückwirkende Ausgleichszahlung, welche der Erhö hung des Grundlohns für sechs Monate entspricht, ausgerichtet. Zudem wurde ihnen erö ffnet, dass mit dem Dezember-Lohn 2021 eine einmalige Differenzzahlung erfolgen werde. Soweit sich damit die Einstellung der Fondszahlungen im Jahr 2021 finanziell nicht zulasten der Beschwerdeführer auswirkte, wurde dem Vertrauensschutz im Sinne der zitierten Praxis (E. 8.4 .2 hiervor) mit Blick auf die im GAV vorgesehene 3-monatige Kündigungsfrist (Ziff. 10.6 Abs. 1 GAV) – jedenfalls im Resultat – hin- reichend entsprochen. Selbst für den Fall, dass sich die B eschwerdeführer hinsichtlich der Aus- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtung der Fondszahlungen auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnten, wäre das Vorgehen des Beschwerdegegners somit nicht zu beanstanden. 9.1 Die Beschwerdeführer rügen, der Beschwerdegegner habe bei der Anpassung des Grundlohns das bestehende willkürliche System übernommen. Namentlich sei für die Festle- gung der neuen Löhne die bestehende Situation als Gr undlage herangezogen worden. Auch innerhalb der Abteilung der Beschwerdeführer habe man einfach den bestehenden Zustand übernommen. Die Ergebnisse, wer neu wieviel Grundlohn erhalte, seien daher völlig willkürlich erfolgt. Nicht nachvollziehbar sei zudem, weshalb eine Überführung von nur 80 % der zusätzli- chen Zahlungen erfolgt sei und die Beträge bei Fr. 20 '000.-- plafoniert worden seien. Entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners sei sodann nicht a llen Beschwerdeführern der volle Ausgleich für das Jahr 2021 gewährt worden. Davon seie n insbesondere die Beschwerdeführer 1, 7, 8 und 10 betroffen und auch die Beschwerdeführe r 2, 5, 6 und 9 hätten kleinere Differen- zen zu verzeichnen. 9.2 Die Grundsätze, nach denen der Beschwerdegegner die Anpassung des Grundlohns im Zusammenhang mit der Ablösung der Fondszahlungen vo rgenommen hat (E. 8.4.1 hiervor), sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zu beanstanden. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern das Abstellen auf die Zahlungen i m Jahr 2020 als Referenzjahr, die Über- führung von 80 % der Zahlungen und das Festlegen eines maximalen Überführungsbetrags von Fr. 20'000.-- gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verstossen sollen. Soweit die Beschwerdeführer geltend m achen, mit der gewählten Regelung werde das bisherige willkürliche System übernommen, ver halten sie sich insofern widersprüch- lich, als sie mit ihrer Beschwerde gerade die Beibehaltung der bisherigen Zahlungen bzw. deren vollständige Integration in den Grundlohn beantragen. Hinzu kommt, dass die Fondszahlungen an Oberärztinnen und Oberärzte auf der Abteilung Anä sthesie den eigenen Angaben der Be- schwerdeführer zufolge nach der gefestigten Praxis erfol gten, dass im 1. und 2. Dienstjahr je- weils 10 % des Grundlohns und ab dem 3. Dienstjahr 15 % des Grundlohns zusätzlich gespro- chen wurden. Von einem willkürlichen System kann im Hinb lick auf diese Praxis nicht gespro- chen werden. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern, soweit sie eine Ver- letzung des Rechtsgleichheitsgebots darin erblicken, dass den Oberärztinnen und Oberärzten nicht der gleiche Besitzstand gewährt worden sei wie den Kaderärztinnen und Kaderärzten. Die Kaderärztinnen und Kaderärzte unterstehen im Unterschied zu den Oberärztinnen und Oberärz- ten nicht dem GAV, sondern dem Kaderarztlohnreglement und damit einer eigenen Besol- dungsordnung. Im Gegensatz zur Besoldung der Oberärztin nen und Oberärzte setzte sich die Vergütung der Kaderärztinnen und Kaderärzte gemäss Ziff. 4.1 des Kaderarztlohnreglements in der bis Ende 2020 geltenden Fassung neben dem Grundloh n aus einem variablen Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung zusammen, auf welchen unter den im Kaderarztlohn- reglement definierten Voraussetzungen ein Anspruch be stand. Von einer unzulässigen Un- gleichbehandlung dieser beiden Mitarbeiterkategorien hinsichtlich einer allfälligen – von den Beschwerdeführern im Übrigen nicht weiter belegten – Besitzstandsgarantie der Kaderärztinnen und Kaderärzte kann vor diesem Hintergrund nicht gespro chen werden. Inwiefern den Be- schwerdeführern aus anderweitigen Gründen ein Anspruch zukommen würde, dass die bisheri- gen Fondszahlungen zu 100 % in den Grundlohn überführ t werden, wird von ihnen nicht sub- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht stantiiert dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Viel mehr ist mit dem Beschwerdegegner – zumindest für die Zeit ab 2022 – festzustellen, dass dies er die bisherigen Fondszahlungen auch ersatzlos, d.h. ohne Anpassung des Grundlohns, hätte aufh eben können. Von den in diesem Zusammenhang beantragten Beweismassnahmen (Edition von Abklärungen und Erhebungen des KSBL im Zusammenhang mit der Festlegung des neuen Lohns, Auswertung der Löhne in den verschiedenen Kliniken des KSBL, Berechnungsgrundlagen, Analysen etc.) ist unter diesen Umständen abzusehen. Namentlich ist nicht ersichtlich, we lche Erkenntnisse sich daraus in Bezug auf die Frage, ob den Beschwerdeführern ein Ansp ruch auf vollständige Integration der bisherigen Fondszahlungen in den Grundlohn zusteht, ergeben könnten. 9.3 Im Weiteren ist auf die Rüge einzugehen, es sei ni cht allen Beschwerdeführern der volle Ausgleich für das Jahr 2021 gewährt worden. Die Beschwerdeführer vergleichen in die- sem Zusammenhang anhand einer Tabelle das ihnen ausge richtete Jahreseinkommen 2021 inklusive Differenzzahlung vom Dezember 2021 mit dem Jahr eseinkommen 2021, welches sie erzielt hätten, wenn die bisherigen Fondszahlungen we iterhin ausgerichtet worden wären. Aus dieser Gegenüberstellung resultiert insbesondere im Fall der Beschwerdeführer 1, 7, 8 und 10 eine erhebliche Differenz zu deren Ungunsten. Die fra gliche Differenz ist offenbar darauf zu- rückzuführen, dass der Beschwerdegegner bei der Bemessung des neuen Grundlohns und der Differenzzahlung auf die im Jahr 2020 effektiv erhalten en Fondszahlungen abgestellt hat. Bei Beschwerdeführern, welche ihr Anstellungsverhältnis im La uf des Jahres 2020 angetreten ha- ben, hat er die in diesem Jahr ausgerichteten Fondsz ahlungen "eintrittsbereinigt" auf das Ge- samtjahr 2020 umgerechnet (vgl. Duplik, Beilage 3). Au fgrund der Tatsache, dass die Fonds- zahlungen an die Beschwerdeführer jeweils quartalsweise erfolgten, hat die vorgenommene Umrechnung zur Folge, dass bei den im Jahr 2020 neu eing etretenen Beschwerdeführern nicht das Jahreseinkommen resultiert, welches diese erzielt hä tten, wenn die bisherige Auszahlung aus den Klinikfonds beibehalten worden wäre, sondern ein tieferes Jahreseinkommen. Die Vor- gehensweise des Beschwerdegegners führt insofern zu ein er Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Beschwerdeführern, welche ihre Anstellung erst im Laufe des Jahres 2020 angetre- ten haben und solchen, die bereits vor dem Jahr 2020 b eim Beschwerdegegner angestellt wa- ren. Eine Ungleichbehandlung ergibt sich offenbar auch in Fällen, in denen die Fondszahlungen während des laufenden Jahres 2020 erhöht wurden (Besch werdeführer 7). Für die fraglichen Ungleichbehandlungen sind keine sachlichen Gründe ersich tlich, zumal auch der Beschwerde- gegner ausdrücklich festhält, dass die Änderung der ausbe zahlten Beträge erst im Jahr 2022 Auswirkungen habe (Vernehmlassung, Ziff. 6) und die Ber ücksichtigung der Fondszahlungen des Jahres 2020 "eintrittsbereinigt" erfolgte. Mithin erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als begründet. Die Angelegenheit ist an den Besch werdegegner zurückzuweisen, damit dieser entweder sämtliche Beschwerdeführer so stellt, wie wenn die Fondszahlungen auch im Jahr 2021 weiterhin entsprechend der bisherigen Praxis a usgerichtet worden wären oder eine anderweitige, dem Grundsatz der Gleichbehandlung genü gende Lösung trifft. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die zu treffende Neuregelung voraus sichtlich einzig auf die Beschwerde- führer 1, 7, 8 und 10 massgeblich auswirkt, ist die Ange legenheit daher bezüglich sämtlicher Beschwerdeführer an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden teilweise gu tzuheissen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweisen, und die Angelegenheit ist im Sinne der vorstehenden Erwä- gungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Im Übrige n sind die Beschwerden abzu- weisen. 11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 2 0 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die vorliegenden Besc hwerden werden teilweise gutgeheis- sen, wobei sich die Gutheissung auf einen untergeordneten Punkt bezieht und die Beschwerde- führer zum überwiegenden Teil unterliegen. Zu berücksich tigen ist allerdings, dass die Einstel- lung der über Jahre ohne klare Rechtsgrundlage ausge richteten Fondszahlungen sowie deren teilweise und rückwirkende Integration in den Grundloh n zu einer Rechtsunsicherheit führte, welche die Beschwerdeführer in guten Treuen zur Beschwe rdeerhebung veranlasste. Vor die- sem Hintergrund – unter Berücksichtigung, dass der Beschwe rdegegner das vorliegende Ver- fahren mitverursacht hat – rechtfertigt es sich, die Ve rfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den Parteien je zur Hälfte, d.h. im Umfang von jewei ls Fr. 1'500.--, aufzuerlegen. Von einer ge- sonderten Beurteilung der Kostenverlegung hinsichtlich der gegenstandslos gewordenen Be- schwerde der Beschwerdeführerin 11 ist abzusehen, zumal si ch die hälftige Kostenauferlegung unabhängig vom Resultat dieser Beurteilung als angemessen erweist. 11.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der in der Honorarn ote vom 20. Dezember 2022 geltend gemachte Aufwand von 61.2 Stunden erweist sich angesicht s der Anzahl Beschwerdeführer und der Komplexität der Streitsache als angemessen. Hinsi chtlich der Auslagen für Kopien ist vom Ansatz für Massenkopien von Fr. 0.50 pro Seite auszugehen (§ 15 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17. November 2003). In Analogie zur Verlegung der Verfahrenskosten ist den Beschwerdeführern eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8'381.10 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten d es Beschwerdegegners zuzuspre- chen. Die restlichen Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweisen, und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückgewiesen. Im Ü brigen werden die Beschwerden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 1'500.--, den Besch werdeführern und dem Beschwerdegegner auferlegt. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500 .-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 8'381.10 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten des Beschwer- degegners zugesprochen. Die restlichen Parteikosten werde n wettge- schlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiber