B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5159/2021 U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, (…) gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. November 2021 / N (…). D-5159/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be- schwerdeführer) reiste am 28. Oktober 2021 von Italien herkommend in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. A.b. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu- ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er bereits am (…) 2018 in Griechenland und am (…) 2021 in Slowe- nien Asylanträge gestellt hatte. A.c. Am 3. November 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 8. November 2021 erfolgte das pe rsönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlich en geltend, seinen Heimat- staat (…) 2017 verlassen zu haben und am (…) 2018 nach Griechenland gereist zu sein. Dort habe er ein Asylgesuch gestellt, welches je doch ab- gewiesen worden sei. Via Albanien, Montenegro, Bosnien und Kroatien sei er anschliessend nach Slowenien gelangt. Dort sei ein kurzes In terview bezüglich seinen persönlichen Daten durchgeführt worden, es habe jedoch keine Anhörung stattgefunden und er habe auch keine Antwort auf seinen Asylantrag erhalten. Nachdem er 14 Tage lang in einem Flüchtlingslager in C._______ in Quarantäne gewesen sei, habe er sich noch zwei ode r drei Tage in Slowenien aufgehalten, bevor er ausgereist sei. Im Rahmen des ihm vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) brachte der Beschwerdeführer vor, er wolle nicht nach Slowenien zurückkehren, weil dies nicht seine Zieldestination gewesen sei und ihm die Fingerabdrü- cke gegen seinen Willen abgenommen worden seien. Die Zeit in Quaran- täne sei wie im Gefängnis gewesen. Er sei in einem Raum mit einer Toilette D-5159/2021 Seite 3 eingesperrt gewesen und habe diesen lediglich zwei Mal pro Tag und nur in Begleitung der Polizei verlassen dürfen. Ferner sei Slowenien nicht ideal, um Asyl zu beantragen, denn als Asylbewerber würde man weder soziale Unterstützung noch Hilfe beim Erlernen der Sprache erhalten und darüber hinaus gebe es auch keine Arbeit. Auf entsprechende Nachfrage seine r Rechtsvertreterin gab er an, in Slowenien keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt zu haben. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, er leide an psychischen Problemen, worüber er das Pflegepersonal des Asylzentrums bereits in Kenntnis gesetzt habe. Das SEM machte ihn in der Folge darauf aufmerk- sam, dass es in seiner Verantwortung liege, medizinische Probleme zu melden und er sich diesbezüglich direkt an Medic-Help wenden könne. B. Am 8. November 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 12. November 2021 ent- sprochen. C. Mit Verfügung vom 1 8. November 2021 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Slowe- nien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und fest- gestellt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme von Ge- setzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich wurden de m Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. D. Mit E-Mail vom 18. November 2021 erkundigte sich das SEM bei Medic- Help nach früheren oder zukünftigen Terminen und allfälligen medizini- schen Informationen betreffend den Beschwerdeführer. Medic -Help teilte dem SEM gleichentags mit, dass bisher keine Termine stattgefunden hät- ten und auch keine geplant seien. E. Mit Eingabe vom 26. November 2021 (Datum des Poststempels; Postein- gang BVGer: 29. November 2021) erhob der Beschwerdeführer, handelnd D-5159/2021 Seite 4 durch seine Rechtsvertreterin, gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hin- sicht, die Verfügung vom 18. November 2021 sei aufzuheben und die Sa- che sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung des Asylgesuchs fest- zustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstel- lung nach Slowenien während des hängigen Beschwerdeverfahrens abzu- sehen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 2. November 2021, eine Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM vom 18. November 2021 sowie die Empfangsbestätigung vom 19. November 2021 bei. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-5159/2021 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einr eichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Ent- scheids massgebend, indessen kann das Verfahren in einer anderen Amts- sprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). In Übereinstimmung mit der Beschwerde- schrift wird das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb in deutscher Sprache geführt. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylges uch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht- lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig- keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei- ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriften- wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift zunächst, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu- weisen, weil das SEM seinen Gesundheitszustand nicht umfassend abge-D-5159/2021 Seite 6 klärt habe. Des Weiteren brachte er vor, die Vorinstanz habe den Sachver- halt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht ausrei- chend gewürdigt, sei damit ihrer Pflicht zur Ermes sensausübung nicht nachgekommen und habe ihre Begründungspflicht und damit den An- spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Diese for- mellen Rügen sind vorgängig zu behandeln, da sie gegebenenfalls geeig- net wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 4.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh- ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sach- verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Ent- scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, N 29 zu Art. 49 VwVG). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 4.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit- wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstel- lung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Be- troffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er- heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent- licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus- sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht so- mit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksa m zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 135 II 286 E. 5.1; vgl. auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung D-5159/2021 Seite 7 angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausd rücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung hinreichend differenziert mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überl e- gungen sie sich hat leiten lassen. Die diesbezügliche Rüge stösst somit ins Leere. Gleiches gilt für den Vorwurf, der medizinische Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Der Beschwerdeführer machte anlässlich des Dublin-Gesprächs zwar geltend , er habe psychische Probleme , wo- rüber er auch die Pflege im Asylzentrum bereits informiert habe (vgl. SEM- Akte 1113413-16/2). Soweit aus den Akten ersichtlich, wandte er sich an- schliessend jedoch – trotz entsprechender Aufforderung des SEM – nicht an Medic-Help. Auf entsprechende Rückfrage der Vorinstanz vom 18. No- vember 2021 hin, führte Medic-Help denn auch per E-Mail aus, es sei we- der in der Vergangenheit ein medizinischer Termin angesetzt gewesen noch ein solcher für die Zukunft geplant worden (vgl. SEM-Akten 1113413- 25/1 und 1113413-26/1). Bei dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, wes- halb die Vorinstanz weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers hätte vornehmen sollen. Die Vorinstanz durfte davon aus- gehen, dass der medizinische Sachverhalt vollständig erstellt war. Zudem reichte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer – trotz der ihm obliegen- den Mitw irkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG – weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene medizinische Unterlagen ein, was ebenfalls auf einen ausreichend erstellten Sachverhalt hinweist. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung sodann zutreffen d ausgeführt hat, verfügt Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer eine notwendige Behandlung verwehrt würde (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.3.3), weshalb das SEM auch diesbezüglich von zusätzlichen Abklä- rungsmassnahmen absehen konnte. Rechtsgenüglich sind auch die Aus- führungen zum Selbsteintritt. Das SEM führte in der angefochtenen Verfü- gung aus, in Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäus- serten Umstände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund läuft der Vorhalt, wonach das SEM die Frage des Selbsteintritts mit e iner textbau- steinartigen gehaltlosen Formulierung verneint habe, ins Leere und die D-5159/2021 Seite 8 Rüge, das SEM sei seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensaus- übung nicht nachgekommen und habe somit sein Ermessen unterschritten, ist als unbegründet zu qualifizieren. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzu- stellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Es war dem Beschwerdeführer im Übrigen auch ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Das entsprechende Begehren ist deshalb abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemä ss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver- fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so- bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz lich keine (erneute) Zuständigkeitsprü- fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Der nach der Dublin -III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach D-5159/2021 Seite 9 Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemis che Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriteri en nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. 6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2021 in Slowenien ein Asyl- gesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-Akten 1113413-10/1 und 1113413 - 11/1). Das SEM ersuchte deshalb die slowenischen Behörden am 8. No- vember 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte 1113413-18/5). Die slo- wenischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 9. No- vember 2021 ausdrücklich zu (vgl. SEM-Akte 1113413-24/2). Vor diesem Hintergrund ist somit d ie grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. D-5159/2021 Seite 10 6.2 Soweit der Beschwerdeführer angab, Slowenien sei n ie sein Zielland gewesen, ist ihm – wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü- gung festhielt – entgegenzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsu- chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. 7.1 Im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zunächst zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gef ahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtechar- ta mit sich bringen würden. 7.2 Slowenien ist Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o- der Strafe (FoK ; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro- tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach . Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Auch wenn die Umstände der Unterbringung im slowenischen Asylsystem nicht denje- nigen in der Schweiz entsprechen und der Beschwerdeführer sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft wie in einem "Gefängnis" gefühlt habe, ver- mögen diese Einwände die Vermutung der Einhaltung der völkerrechtli- chen Pflichten durch Slowenien nicht umzustossen. Ernsthafte Hinweise für systemische Schwachstellen betr effend Asylverfahren und Aufnahme- bedingungen in Slowenien vermochte der Beschwerdeführer folglich nicht darzulegen. 7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichter- stattung zu Slowenien, keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das D-5159/2021 Seite 11 Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slo- wenien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli- chen Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Urteile des BVGer F -4527/2021 vom 1. Novem- ber 2021 E. 4; E-3280/2021 vom 21. Juli 2021 E. 5.2.2; D-715/2021 vom 19. Februar 2021 S. 6; F -4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1; F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1). Folglich vermag der Beschwerde- führer auch aus den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Berichten des Bor- der Violence Monitoring Network und Amnesty International aus dem Jahr 2020 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde vor, er habe in Slo- wenien keine Familie und sei dort geschlagen sowie wiederholt gedemütigt worden. Ausserdem sei er psychisch angeschlagen. Damit fordert er impli- zit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren- den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 8.2 8.2.1 Der Beschwerdeführer hat – schon angesichts der konkreten Wieder- aufnahme-Zusicherung Sloweniens – kein konkretes und ernsthaftes Risi- ko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder- aufzunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. Den Ak- ten sind überdies keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden. Er wurde in Slowenien – wenn auch angeblich gegen sei- nen Willen – als Asylsuchender registriert und hat das Land verlassen, be- vor sein Asylgesuch bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise erfolgte so- mit freiwillig und die slowenischen Behörden haben nicht versucht, ihn D-5159/2021 Seite 12 ohne Prüfung seines Asylgesuchs in ein Land zu bringen, wo ihm eine völ- kerrechtlich verbotene Behandlung droht. Seine Befürchtung einer Ketten- abschiebung erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer hat ebenso wenig dargetan, die ih m bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet- zung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdefüh- rer in Slowenien die geltend gemachten Übergriffe durch Schläge und De- mütigungen tatsächlich erlebt hat. Dass er im Rahmen der Dubli n-Über- stellung erneut solchen ausgesetzt wäre, ist indessen nicht wahrscheinlich. Wie das SEM zu Recht festgehalten hat, handelt es sich bei Slowenien um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, weshalb sich der Beschwerdeführer an die zuständigen Stellen wenden kann, sollte er sich von den slowenischen Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. 8.2.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine Hinweise für die Annahme dar- getan, Slowenien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer dies- bezüglichen Einschränkung und insbesondere, um eine Unterkunft, soziale Unterstützung und Hilfe bei der Suche nach einer Arbeit zu erhalten, steht es ihm offen, sich an die zuständigen slowenischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein- zufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Ferner sind keine konkreten An- haltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Wegweisung nach Slowenien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Er hat die Möglichkeit, bei allfälligen Schwie- rigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tä- tigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihm offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen sloweni schen Justizbehörden zu wenden. 8.3 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf seinen Gesundheitszu- stand, der einer Überstellung nach Slowenien entgegenstehe. Dem Dublin- Gespräch ist diesbezüglich zu entnehmen, dass er während seiner Reise einen (…) bekam, welchen er aber ärztlich nicht habe behandeln lassen können. Ausserdem brachte er vor, psychische Probleme zu haben (vgl. SEM-Akte 1113413-16/2). Medizinische Akten, welche seine Vorbrin- gen stützen würden, legte er keine ins Recht. D-5159/2021 Seite 13 8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keiner lei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama- lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Da keine aktuellen me- dizinischen Unterlagen oder aktuelle Arztberichte zu den Akten gereicht wurden, ist sodann davon auszugehen, dass sich die lediglich pauschal geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht weiter verschlimmert haben. Der Beschwerdeführer konnte jedenfalls nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Ge- sundheit ernsthaft gefährden würde. Seine gesundheitlichen Beschwerden vermögen eine Unzulässigkeit im Sinne der oben zitierten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Ausserdem stellen die erwähnten gesundheitlichen Probleme kein schweres medizinisches Leiden dar, wel- ches nach der Ankunft in Slowenien eine sofortige und lückenlose medizi- nische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde. Die ge- sundheitlichen Probleme sind zudem nicht von einer derartig en Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 8.3.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Slowenien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. hierzu beispielsweise Ur- teile des BVGer F-1643/2021 vom 19. April 2021 E. 7.7 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.2). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antrag- stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not- versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheit en und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen D-5159/2021 Seite 14 (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den Antragstellern mit besonderen Be- dürfnissen ist sodann die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien dem Beschwerdeführer eine adäquate m edizini- sche Behandlung verweigern würde. Falls erforderlich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit dem Vollzug der angefocht en Verfügung beauftragt sind, die besonderen Be- dürfnisse des Beschwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Diesbezüglich stellte das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung fest, dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Slowenien Rechnung getragen, indem es die sloweni- schen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiere. 8.3.4 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Slowenien im Rahmen des Dublin - Verfahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 8.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift sinngemäss die Anwendung der Souveränitätsklausel verlangt, ist Folgendes festzuhal- ten: 8.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog- nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge- richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüf t das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständ ig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). D-5159/2021 Seite 15 8.4.2 Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessenmissbrauch anzunehmen wäre – wird nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar (vgl. E. 4.3 hiervor). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Slowenien unter Beach- tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er- sichtlich sind. 8.6 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO; andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin- III-VO Gebrauch zu machen, wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. 9. Nach dem Gesagten bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylge- suchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III- VO. 10. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht ange ordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 11. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all- fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). D-5159/2021 Seite 16 12. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 13. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 14. 14.1 Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfäl- lige Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respek- tive des Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs.1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 14.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. 14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit, als aussichtlos erwiesen hat. Dem- zufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5159/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Chiara Piras Kathrin Rohrer Versand: