B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2693/2023 U r t e i l v o m 1 7 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 / N (…). E-2693/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 27. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank Eurodac ergab, dass er bereits am 17. Februar 202 3 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte. C. Am 8. März 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eine Erstbefragung für unbegleitete Min- derjährige (EB UMA) durchgeführt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer da s rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens gewährt. Der Beschwerdeführer gab an, er habe in der Schweiz einen Bruder. Sein Bruder habe ihm gesagt, er solle in die Schweiz kom- men, er kön ne ihn unterstützen. Nach seinem gesundheitlichen Zustand befragt, machte der Beschwerdeführer geltend, dass es ihm zeitweise auf der Reise psychisch nicht gut gegangen sei. Er sei unterwegs von der Po- lizei geschlagen worden. Mittlerweile habe sich dies do ch wieder gelegt und es gehe ihm hier besser. Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner angeblichen Taskara, des Geburtsscheins und des Impfausweises ein. D. Aufgrund von Zweifeln an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit gab das SEM am 22. März 2023 beim (…) ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Im entsprechenden Gutachten vom 2 9. März 2023 wurde aufgrund der erhobenen Befunde im Untersuchungszeit- punkt ein Mindestalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren festgestellt. E. Am 6. April 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Anpassung seines Alters im Zentralen Migrationsinformations- system ZEMIS auf den (…). E-2693/2023 Seite 3 F. Mit Stellungnahme vom 12. April 2023 hielt der Beschwerdeführer an sei- ner Angabe, (…) Jahre alt und damit noch minderjährig zu sein, fest. G. In der Folge wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentra- len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) angepasst. H. Gestützt auf die Angaben an der EB UMA, das im Eurodac verzeichnete Asylgesuch sowie das Resultat des Altersgutachtens ersuchte das SEM am 19. April 2023 die österreichischen Behörden um die Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst b Dublin -III-VO. Die österreichischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen. I. Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 (Eröffnung am 8. Mai 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig sei. Es stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich wurde verfügt, dass der Geburtstag des Beschwerdeführers im ZEMIS (mit Bestreitungsvermerk) auf den (…) laute. J. Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der u nentgeltlichen Pro- zessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er machte geltend, es sei nie seine Absicht gewesen, in Österreich ein Asylgesuch zu stellen. Er sei genötigt worden, seine Fingerabdrücke zu geben und Dokumente zu unterschreiben, deren Inhalt und Bedeutung er nicht verstanden habe und die ihm nicht erklärt worden seien. Ferner wolle er bei seinem in der Schweiz lebenden Bruder verbleiben. Die familiäre Beziehung sei ihm sehr wichtig und die Beziehung zu seinem Bruder sei für seine psychische Stabilität wertvoll. E-2693/2023 Seite 4 K. Am 12. Mai 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Die Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS (Dispositivziffer 5 der vo- rinstanzlichen Verfügung) wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). E-2693/2023 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantra g von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) wie dem vorlie- genden findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän- digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-2693/2023 Seite 6 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge- stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären G ründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be- troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. 5.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, d ass der Beschwerdeführer am 17. Februar 2023 in Österreich als Asylsuchender registriert wurde. Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen Behörden am 19. April 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung, womit die Zu- ständigkeit der Behandlung des Asylgesuchs gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin- II-VO an Österreich überging. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Österreich eigentlich gar kein Asylgesuch stellen wollen, ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage un- behelflich, da bereits die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten die Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO; vgl. hierzu statt vieler: Urteil BVGer D-270/2021 vom 29. Januar 2021, E.4.1.). Im Übrigen kann auf die E-2693/2023 Seite 7 zutreffenden weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver- wiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. 5.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen S chutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. An dieser Einschätzung vermögen die Hinweise in der Beschwerde auf einzelne Berichte über die allgemeine Situation für Asylsuchende in Österreich nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völker- rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. 5.3 Es gibt auch keinen Grund für die Anwendung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Öst erreich bleibt somit zu- ständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Be- schwerdeführer wiederaufzunehmen. 6. Der Beschwerdeführer rügt im speziellen, die Vorinstanz habe de n Um- stand zu wenig gewürdigt, dass er einen in der Schweiz leb enden Bruder habe. Der familiäre Bezug sei in seiner Kultur sehr wichtig . Ferner könne sein Bruder ihn in seiner Wohnung aufnehmen und sei auch für seine psy- chische Stabilität wichtig. 6.1 Die Vorinstanz führte im Rahmen der angefochtenen Verfügung hierzu aus, dass aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in der Schweiz verfüge, er nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da sein Bruder nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-E-2693/2023 Seite 8 III-VO gelte. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO würden nur Ehegatten, nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führten, und minderjährige Kinder als Familienangehörige gelten. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm u nd seinem Bruder. Aus der Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz lasse sich somit kein Zuständigkeitskriterium ableiten und die Zu- ständigkeit Österreich bleibe bestehen. 6.2 Die Würdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Aus dem Um- stand, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz befin- det, vermag dieser nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da es sich bei jenem – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – um keinen Familien- angehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt, womit dieses Verwandtschaftsverhältnis alleine keine Dublin-relevante Zuständigkeit für die Schweiz zu begründen vermag. Zudem wird kein Abhängigkeitsverhält- nis zum Bruder dargelegt. Der blosse Umstand, dass er der familiären Be- ziehung kulturell grosse Bedeutung zumisst beziehungsweise sich vom Zu- sammenleben mit seinem Bruder mentale Unterstützung verspricht, ist vor- liegend ohne rechtliche Relevanz. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Beschwer- deführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungs- bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Urteil werden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf das Erheben eines Kosten- vorschusses gegenstandslos. Mit dem vorliegenden Urteil fällt auch der am 12. Mai 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-2693/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: