B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1404/2016 U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2016 / N (…). D-1404/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 19. Januar 2015 legal mit einem Visum in die Schweiz einreiste und am 21. Januar 2015 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 ab- lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, jedoch den Weg- weisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufschob, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7323/2015 vom 16. De- zember 2015 auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Januar 2016 ein Fristwie- derherstellungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht richtete, auf wel- ches dieses mit Urteil D-384/2016 vom 25. Januar 2016 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2016 durch seinen Rechtsver- treter eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Ein gabe beim SEM einreichen liess, dass das SEM mit Verfügung vom 26. Februar 2016 – eröffnet am 29. Feb- ruar 2016 – auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, die Verfügung vom 21. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte sowie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob, dass es sodann feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf- schiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. März 2016 den Nichtein- tretensentscheid des SEM vom 26. Februar 2016 anfocht und die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingsei- genschaft sowie die Asylgewährung beantragte, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, D-1404/2016 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, wobei das SEM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts ist, dass eine da s Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt, dass, nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, das Bundesverwaltungs- gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Nichteintretensverfügung des SEM vom 26. Februar 2016 vorlie- gend den Anfechtungsgegenstand bildet, womit sich die Beschwerde auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht nicht auf das Wiedererwä- gungsgesuch eingetreten ist, dass damit auf die ges tellten Anträge, die sich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehen, nicht einzutreten ist, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), D-1404/2016 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf e inen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere- gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) ist und ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen ist, dass sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestim- mungen von Art. 66 bis 68 VwVG richtet (Art. 111b Abs. 1 AsylG), dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg- lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün- den können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessent- scheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sogenannten «qualifizierten Wie- dererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Wiedererwägungsge- suchs im Wesentlichen geltend machte, er habe sein Heimatland verlas- sen, um keinen Militärdienst leisten zu müssen, dass mit hoher Wahrsc heinlichkeit davon auszugehen sei, dass die syri- schen Behörden die Militärdienstverweigerung als Ausdruck feindlicher Gesinnung betrachten und ihn als politischen Oppositionellen einstufen würden, womit er mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätte, dass die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit begründete, dass keine (qualifizierten) Gründe vorliegen würden, die zu einer wiedererwägungsweisen Überprüfung der rechtskräftigen Verfügung Anlass geben würden, D-1404/2016 Seite 5 dass im Wiedererwägungsgesuch weder das Bestehen einer seit der frühe- ren Verfügung veränderten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwä- gungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln geltend gemacht werde, sondern sinngemäss lediglich die bereits im ordentli chen und ausserordentlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wieder- holt würden, dass der Beschwerdeführer überdies auch im vorliegenden Wiedererwä- gungsgesuch nicht habe darlegen können, dass er sich im Mai 2012 tat- sächlich bei den syrischen Militärbehörden hätte melden müssen und seine Angaben demnach nur auf reinen Annahmen beruhen würden, dass die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht ein- getreten ist, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe mit der Be- gründung der angefochtenen Verfügung n ämlich n icht auseinandersetzt und auch nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf das Wie- dererwägungsgesuch nicht eingetreten sein soll, dass er lediglich behauptet, es handle sich vorliegend um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und dabei auf die Prozessgeschichte sowie die beiden BVGE 2010/27 und BVGE 2010/4 verweist, dass er ferner erneut geltend macht, seine Befürchtung, in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei begründet gewesen, dass die blosse Behauptung, es handle sich um ein qualifiziertes Wieder- erwägungsgesuch, noch keine n qualifizierten Wiedererwägungsgrund im oben genannten Sinne darstellt, dass sich dem Bundesverwal tungsgericht nicht erschliesst, inwiefern die zitierten BVGE 2010/27 und BVGE 2010/4 für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein sollen, dass die weiteren Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Militär- dienstverweigerung sich im Wesentlichen auf di e Erwägungen der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 21. Oktober 2015 beziehen, wel- che – wie vorstehend ausgeführt – nicht Gegenstand des vorliegenden Ver- fahrens bildet, D-1404/2016 Seite 6 dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass der Beschwerdeführer weder eine wesentlich veränderte Sachlage geltend gemacht noch erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des Wiedererwägungsrechts vorgebracht habe, dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhe blichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fes tstellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass die Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos be- zeichnet werden muss, womit eine konstitutive Voraussetzung für die Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist, dass dementsprechend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1404/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung Versand: