<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausführungsrecht zum Heilmittelgesetz, insbesondere zu den Artikeln 4 bis 9, anzupassen, damit die nicht-kommerzielle klinische Forschung gefördert wird. Die aufwändigen Auflagen und die Tarife für die nicht-kommerziellen Versuche sind anzupassen, damit sie nicht weiter dazu führen, dass wichtige Forschungsvorhaben gar nicht erst gestartet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gebühren folgen dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip und entsprechen somit den Aufwänden, die klinische Versuche bei Swissmedic generieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Höhe der Gebühren für universitäre Forschende (Bachelor, Master, PhD) eine Hürde darstellen kann. Er ist daher bereit, für unabhängige Forschende, welche die Gebühren selber tragen, im Sinne einer Härtefallregelung eine Gebührenerleichterung umzusetzen. Hingegen lehnt der Bundesrat eine generelle Gebührensenkung für nicht-kommerzielle Forschungsprojekte ab, weil für die Forschungsförderung die bewährten Instrumente der Hochschulfinanzierung und Projektförderung bestehen.</p><p>Die Auflagen werden zum Schutz der Patientinnen und Patienten ausgesprochen. Für die Patientensicherheit ist es nicht relevant, ob es sich um kommerzielle oder nicht-kommerzielle Forschung handelt. Der Bundesrat unterstützt jedoch die Anwendung von Auflagen in Abhängigkeit des Risikopotenzials. Dazu gehören mögliche Erleichterungen, welche für risikoarme klinische Versuche angewandt werden können, ohne dabei Patientinnen und Patienten einem erhöhten Risiko auszusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.