<h2>SubmittedText<h2><p>- Der Kampf gegen Diskriminierung und das Eintreten für die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte auf der einen Seite und Straffreiheit für Personen, die nur dank Ungerechtigkeit, Vergessen und Schweigen nicht bestraft werden, auf der anderen Seite, lassen sich nicht miteinander vereinen. Die Gesellschaft ist es sich schuldig, das Recht der Opfer auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu schützen.</p><p>- Genozid, Folter, das Verschwindenlassen  von Personen und Terrorismus sind völkerrechtliche Verbrechen; die Straffreiheit von Personen, die solche Verbrechen begehen, geht alle Staaten an, denn die internationale Staatengemeinschaft ist das Opfer dieser Verbrechen.</p><p>- Die Nichtverfolgung der für diese Verbrechen verantwortlichen Personen fördert die Nichteinhaltung des Rechtes. Wer im Kampf gegen Straffreiheit das Prinzip der internationalen Strafgerichtsbarkeit anwendet, kämpft für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.</p><p>- Im Kampf gegen die Straffreiheit und für die Menschenrechte stellt Baltazar Garzons Wirken einen historischen Präzedenzfall dar. Seine Rechtsvorstellung und -anwendung leisten einen Beitrag zum Frieden in der Welt, denn ohne Gerechtigkeit und Wahrheit gibt es keinen Frieden.</p><p>Aus diesen Gründen verlange ich vom Bundesrat, alles zu unternehmen, dass Richter Baltazar Garzon der Friedensnobelpreis verliehen wird. Alle Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte, die tagtäglich auf der ganzen Welt für einen auf Gerechtigkeit und Wahrheit basierenden Frieden kämpfen, würden eine solche Ehrung des spanischen Richters als Ermutigung ansehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist nicht Praxis des Bundesrates, Kandidaturen für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen oder zu unterstützen. In besonderen Fällen kann er jedoch die Kandidatur für eine entsprechend qualifizierte Persönlichkeit vorschlagen oder unterstützen. Zu den Kriterien, die dabei zu berücksichtigen sind, gehören die Schweizer Staatsbürgerschaft des Kandidaten oder der Kandidatin oder eine enge Beziehung zu unserem Land. Ausserdem muss diese Persönlichkeit einen wichtigen Beitrag für den Frieden geleistet haben.</p><p>Im vorliegenden Fall ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Kriterien nicht ausreichend erfüllt sind, um eine Änderung seiner Praxis zu rechtfertigen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.