B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5427/2012/mel U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, Sudan, Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. August 2012 / N (…). D-5427/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 24. März 2012 (Eingang am 16. April 2012) gelangte der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsbürger, an die Schweizer i- sche Botschaft in Khartum , Sudan (nachfolgend: Botschaft) und suchte für sich um Asyl nach. Als Beweismittel reichte er ein Schreiben der National Security Agency ein. B. Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 (Eröffnung am 6. Juni 2012) teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass eine Befragung vor Ort aus s i- cherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer mittels detailliertem Fragekatal og aufgefor- dert, zu seiner Person und den Gründe n für sein Asylgesuch Stellung zu nehmen. C. Am 13. Juni 2012 (Eingang) reichte der Beschwerdeführer den ausgefüll- ten Fragekatalog sowie diverse Beweismittel ein, auf welche – soweit für diesen Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. D. Mit Verfügung vom 13. August 2012 ( Eröffnung am 11. September 2012) lehnte das BFM das Einreise - und Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 (Eingang bei der Botschaft am 4. Oktober 2012) beim Bundesve r- waltungsgericht an und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Asy l- entscheids sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Durchführung des Asylverfahrens. D-5427/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsc h, Französisch und Italienisch (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerd e- verbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch ve r-D-5427/2012 Seite 4 fassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegeh- ren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres da r- über befunden werden kann. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu b e- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) 5. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 6. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten G e- suche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 7. 7.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Au sland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver - fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Per son in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Ver tretung aufgeforder t, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Aus legung die ser Bestimmu n- gen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmög lichkeit einer Befr a-D-5427/2012 Seite 5 gung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der je- weiligen Vertretung, aus faktischen Hindernis sen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person lie genden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3 S. 362 ff.). Da die Anhö- rung der Sachverhaltserst ellung sowie der Ge währung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5 S. 365 f. ), ist die asyl suchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung un ter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schrei ben mittels kon- kreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schrift lich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen An forderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4 S. 364 f.). 7.3 Allerdings kann sich eine Befragung be ziehungsweise ei ne schriftl i- che Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sach verhalt bereits au f- grund des eingereichten Asylgesuchs liquide erscheint; der asylsuche n- den Person ist aber diesfalls immer hin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu ge ben, sich zu einem abzusehenden negativen Ent - scheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7 S. 367). Schliesslich ist das Bundesamt in je dem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Ver fügung über das Asylgesuch zu begrü nden (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7 S. 366 f.). 7.4 Der Beschwerdeführer wurde von der Botschaft nicht persönlich a n- gehört. Dieser Verzicht wurde im Schreiben des BFM vom 29. Mai 2012 damit begründet, dass die Botschaft aufgrund eines begrenzten Personal- bestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich zur Durchführung der Befragung nicht in der L a- ge wäre. 7.5 Im vorliegenden Fall ist der Verzicht auf eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers sachlich begründet und überzeugend. Sodann decken die im erwähnten Schreiben des Bundesamts enthaltenen Frag e- stellungen sämtliche für die Beurteilung des Asylgesuches aus dem Au s- land notwendigen Aspekte ab, namentlich die Fragen betreffend den Au f- enthalt in Eritrea, die Familienangehörigen/Verwandten in Drittstaaten, die Ereignisse, welche zur Ausreise aus Eritrea führten und den Aufenthalt im Sudan. Sie wurden denn auch vom Beschwerdeführer ausführlich bean t- wortet. Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des Anspruchs des B e- schwerdeführers auf rechtliches Gehör durch das erwähnte Vorgehen des Bundesamtes zu verneinen; zudem wurde damit der entscheidwesentl i- che Sachverhalt in genügender Weise und umfassend abgeklärt. D-5427/2012 Seite 6 8. 8.1 Das Bundesamt kann ein im A usland gestelltes Asylgesuch ab leh- nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft ma - chen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer - den kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden P erson die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepar tement (EJPD) schwei - zerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be - willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 8.2 Bei diesem En tscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den B e- hörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Bezi e- hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch e i- nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakt i- sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbe- sondere S. 131 ff., welcher Entscheid angesichts bloss redaktioneller Ä n- derungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gül- tigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine G e- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung z u- gemutet werden kann. 8.3 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland be- findet, das Asyl verweigert we rden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 8.4 Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist , die den angesichts der bestehenden Gefäh r-D-5427/2012 Seite 7 dung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namentlich die bereits vorstehend unter E. 8.2 erwähnten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insb. E. 2f S. 131 ff.). Damit Art. 52 Abs. 2 AsylG zur Anwendung kommen kann, muss als Grundvoraussetzung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Nur dann ist es gerechtfertigt, dass überhaupt die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG angewendet wird. 8.5 Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist nach Lehre und Praxis im Sinne einer (widerlegbaren) Regelvermutung davon auszugehen, dass die betreffende Person dort bereits anderweitig Schutz gefunden hat, was grundsätzlich zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4 mit weiteren Hi n- weisen). 8.6 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen d a- mit, dass er 1993/94 sein Studium an der Universität (…) angefangen ha- be. Von 1996 bis 2002 habe er Nationaldienst geleistet. Anschliessend habe er die Wiederaufnahmeprüfung an der Universität (…) bestanden und ein Jahr studiert. Er habe bei (…) als Rezeptionist gearbeitet. Wegen eines ungültigen Ausweises sei er verhaftet u nd für drei Wochen fest- gehalten worden. 2004 bis 2006 habe er (…) studiert und erfolgreich ab- geschlossen. In der Folge sei er im Rahmen des Nationaldiens tes (…) zugeteilt worden, wo er (…) 2007 bis (…) 2012 (…) gearbeitet habe. Er habe gelegentlich Weiterbildungsprogramme für Berufsfachleute bei der US-Botschaft in Asmara besucht. Dort sei er von der National Security Agency fotografiert und registriert worden. (…) 2009 habe sein Arbeitge- ber einen Brief erhalten, in welchem der Arbeitgeber angewiesen worden sei, ihn zur Vorsprache auf die Polizeistation zu schicken, was er auch getan habe. Er sei auf der Polizeistation zwei Tage lang verhört und ei n- geschüchtert worden. (…) 2012 sei er in den Sudan gereist, wo er sich jedoch nicht als Flüchtling beim Hohen Flüchtlingskommissariat der Ver- einten Nationen (UNHCR) habe registrieren lassen. Nach einer Woche in X._______ habe er sich nach Y ._______ begeben. Dort lebe er bei Freunden des Bruders und werde von seinen Halbgeschwistern, welche im Süd-Sudan leben würden, finanziell unterstützt. Er könne nicht im S u- dan bleiben, da die Lebenskosten zu hoch und sowohl die dortigen Kli- mabedingungen als auch die dortige politische Situation schwierig sei en. Überdies gebe es eritreische Sicherheitsleute in seinem Wohnquartier und die sudanesische Polizei würde willkürliche Kontrollen durchführen. D-5427/2012 Seite 8 8.7 Das BFM begründete seine ablehnende Verfügung damit, dass die Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden zwar asylbeachtlich seien, der Beschwerdeführer aber nicht auf den Schutz der Schweiz angewie- sen sei. Die Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan sei zwar schwi e- rig, jedoch beständen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der dortige Verbleib für den Beschwerdeführer nicht zumutbar r e- spektive möglich wäre. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so könne sich der Beschwerdeführer beim UNHCR um Schutz bemühen. In den Flüchtlingslagern würde er die nötige Versorgung erhalten. Schlies s- lich sei dem Beschwerdeführer aber auch eine Existenz in Y ._______ möglich. Im Sudan lebe eine grosse eritreische Diaspora, welche in Not geratene Landsleute unterstützen würde. Der Beschwerdeführer besitze auch Halbgeschwister im Süd -Sudan, so dass er auch dort Schutz s u- chen könne. Aus den Akten seien auch keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich, so dass man zusammenfassend festhalten könne , dass der Beschwerdeführer nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen sei. 8.8 In der Beschwerdeschrift wurde ergänzend zu den bisherigen Vo r- bringen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach der Befragung durch den Security Service grosse Angst davor gehabt habe, inhaftiert zu werden. Zur Situation im Sudan führte er aus, dass d as Leben in den Flüchtlingslagern sehr riskant sei. Der Freund des Bruders, mit welchem der Beschwerdeführer zusammengewohnt habe, sei nach Libyen gereist, so dass der Beschwerdeführer sich derzeit mit sieben weiteren Personen eine Wohnung teile. Die Halbbrüder im Süd -Sudan würden nur einer u n- regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehen, so dass sie den Beschwer- deführer nur ungenügend finanziell unterstützen könnten. Für ihn selbst sei es sehr schwierig, eine Anstellung zu finden und er könne nur Gel e- genheitsarbeiten nachgehen. 8.9 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint die Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers zweifelhaft, insbesondere, da er sich nach dem Verhör durch die Sicherheitsbehörde 2009 noch bis (…) 2012 in Eritrea aufhielt und gemäss seinen Angaben in dieser Zeit keinen asylrelevanten behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen war. Dieser Punkt kann jedoch offenbleiben, weil der Schlussfolgerung des BFM zuzustimmen ist, der Beschwerdeführer habe bereits in einem Drit t- staat Schutz gefunden und ein weiterer Verbleib in diesem Land könne D-5427/2012 Seite 9 ihm zugemutet werden: Die Situation für eritreische Flüchtlinge im Sudan ist anerk anntermassen generell schwierig . Das Bundesverwaltungsge- richt hat jedoch in einer Vielzahl von Urteilen darge stellt, dass und we s- halb davon auszugehen ist, dass der Sudan für eritreische Flücht linge grundsätzlich einen sicheren Aufnahmestaat im Sinn von Art. 52 Abs. 2 AsylG darstellt (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5311/2012 vom 29. Oktober 2012 und die Hinweise in der angefocht e- nen Verfügung). Zwar wird in letzter Zeit gelegentlich von Deportation von Eritreern in den Heimatstaat berichtet (vgl. etwa den UNHCR-Bericht vom 18.10.2011 "Dismay at new deportation of Eritreans by Sudan" www.unhcr.org/print/4e9d47269.html, besucht am 1 3. November 2012). Allein daraus ergibt sich jed och noch keine gene relle Gefahr der Rüc k- schiebung und den Akten ist auch kein besonde res Profil des Beschwe r- deführers zu entnehmen, das ihn der konkreten Gefahr einer Deportation aussetzen könnte. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sudan ausreichenden Schutz erhält, weshalb die in Erwägung 8.5 erwähnte R e- gelvermutung nicht widerlegt werden konnte. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz aufgrund ei ner entsprechen den Schutzbedürftigkeit erscheint somit gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als erforderlich. 8.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zutreffend festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylge- setzes. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt zu Recht die Ertei - lung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsge-D-5427/2012 Seite 10 richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5427/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer Botschaft in Khartum. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: