B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-555/2012 U r t e i l v om 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012 / N (…). E-555/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 18. Februar 2009 und reiste über Katar und Italien am 23. Februar 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. An lässlich der Kurzbefr a- gung vom 26. Februar 2009 sowie der einlässlichen Anhörung vom 17. Mai 2009 erhielt er Gelegenheit, sich zu seinen Ausreise - und Asyl- gründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdefü h- rers wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 – eröffnet am 10. Januar 2012 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwe i- sungsvollzug an. C. Mit Formularbeschwerde vom 30. Janua r 2012 (Datum Poststem pel: 31. Januar 2012) , welche mit einer deutschsprachigen Eingabe ergänzt wurde, erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, er sei als asylberechtigter Flüchtling anzuerkennen und es sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro- zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht und be antragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver zichten; even- tualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzuste l- len und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontak t- nahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei der Beschwerdeführer – bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren sei. Zur Stützung seiner geltend gemachten Vorbringen reichte der B e- schwerdeführer diverse Internetberichte – inklusive (nicht professioneller) Übersetzungen – zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 hielt das Bundesverwaltungsgericht E-555/2012 Seite 3 insbesondere fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ve r- fahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpu nkt b e- funden, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet, das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtsverbeiständung w erde abgewiesen, der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat der Beschwerde- führenden sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum En d- entscheid über die Beschwerde zu unterlassen, werde abgewiesen und das BFM werde angewiesen, dem Beschwerdeführer eine eventuell b e- reits erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständigen auslä n- dischen Behörde offenzulegen. Zudem lud es die Vorinstanz zu Einre i- chung einer Vernehmlassung ein. E. In seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2012 , welche dem Beschwe r- deführer zur Kenntnis zugestellt wurde, führte das BFM aus, die B e- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche ein Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde. F. Mit Eingabe vom 22. Februar 201 2 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel (inkl. Übersetzungen und Zustellcouvert) ein: Registerauszüge sowie Bestätigungsschreiben seiner Verlobten und Schreiben der (ehemaligen) Arbeitsgeberinnen der Verlobten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverw al- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e-E-555/2012 Seite 4 schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurde n (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorf älle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer E-555/2012 Seite 5 Qualitätsprüfung zu u nterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige As ylsuchende in Haft sind" sowie Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der S achverhalt, wie er der Verfügung vom 5. Januar 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vol l- ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue L a- gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserhe b- lichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü- gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfes t- stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. E-555/2012 Seite 6 4. 4.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges O b- siegen, unabhängig davo n, ob sie überhaupt beantragt oder ob das en t- sprechende Begehren im Haupt - oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgericht E -1209/2011 vom 8. November 2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 2010). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege im Sinne des Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach ge- genstandslos geworden. 4.3 Da der Beschwerdeführer nicht durch einen professionellen Recht s- vertreter vertreten ist, eine Formularbeschwerde mit lediglich dreiseitiger Ergänzung eingereicht hat, keine Parteientschädigung beantragte und aus dem vorliegenden V erfahren offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist dem Beschwerdeführer keine Parte i- entschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-555/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: