B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2161/2022 U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Selina Sutter. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), beide Lettland, alle vertreten durch Elia Menghini, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (…). D-2161/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, ein lettischer Staatsbürger (nachfolgend: Beschwerdeführer), seine Ehefrau mit ukrainischer Staatsbürgerschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin), sowie ihr gemeinsamer einjähriger Sohn mit lettischer Staatsbürgerschaft , reisten am 2. März 2022 in die Schweiz ein und stellten am 21. März 2022 im Bundesasylzentrum D._______ ein Gesuch zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am 12. April 2022 fand die mündliche Kurzbefragung statt. A.b Im Rahmen ihrer Kurzbefragung gaben die Beschwerdeführenden an, der Beschwerdeführer lebe seit dem Jahr 2005 oder 2006 in der Ukraine – zuerst mit einer befristeten, später mit einer unbefristeten Aufenthaltsge- nehmigung; er habe keine Verwandten mehr in Lettland. Sie seien seit 2017 verheiratet und hätten ein gemeinsames Kind, welches – wie der Be- schwerdeführer – nur über die lettische Staatsangehörigkeit verfüge. Ihr Wohnsitz sei in Kiew gewesen. Sie hätten die Ukraine aufgrund des Krie- ges am 1. März 2022 verlassen und seien auf Einladung ihres Gastgebers in die Schweiz gereist. A.c Der Beschwerdeführer reichte einen lett ischen Reisepass (gültig von 7. Oktober 2021 bis 6. Oktober 2031) und eine unbefristete Aufenthaltsbe- willigung für die Ukraine (Ausstellungsdatum 20. September 2012) zu den Akten. Die Beschwerdeführerin reichte einen ukrainischen Reisepass (gül- tig von 30. April 2021 bis 30. April 2031) ein. Ausserdem reichten die Be- schwerdeführenden den lettischen Reisepass (gültig von 12. Februar 2021 bis 11. Februar 2023) ihres Kindes zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 – eröffnet am 6. Mai 2022 – lehnte das SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Lett- land an. C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des SEM und die Gewährung von vorübergehendem Schutz. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und rechtsgenügenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der D-2161/2022 Seite 3 Wegweisung nach Lettland unzumutbar beziehungsweise un zulässig sei, womit sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien. In verfahrensrecht- licher Sicht ersuchten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihr Rechtsvertreter als amtliche r Rechtsbeistand einzusetzen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem eine Kopie des spani- schen Geburtszertifikats ihres Kindes vom 1. Februar 2021 und eine Kopie ihrer ukrainischen Eheurkunde vom 28. Februar 2017 zu den Akten. D. Am 12. Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eing ereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-2161/2022 Seite 4 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde zudem auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei- nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situati onen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren . Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürf- tigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach- suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegen sprechen (Bst. b). 4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Sit uation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung gehören zur Gruppe der schutzberechtigten Personen insbesondere schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen (Partner - innen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren. 5. Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügun g aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er die lettische Staatsbürgerschaft besitze und es keine Anhaltspunkte gebe, die dagegen sprächen, mit sei- ner Familie in Sicherheit und d auerhaft nach Lettland zu gehen. Zudem besitze auch das gemeinsame Kind die lettische Staatsangehörigkeit. Das D-2161/2022 Seite 5 Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes sei deshalb abzu- weisen. Weiter seien aus den Akten keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumut- barkeit der Rückführung nach Lettland sprechen würden. Auch die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Befürchtungen, in Lettland Feindseligkeiten ausgesetzt zu sein, würden daran nichts ändern. 6. In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden namentlich geltend, das SEM sei zu Unrecht zum Schlu ss gelangt, dass sie nicht in die Personenkategorie nach Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundesra- tes vom 11. März 2022 fallen würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rü- gen die Beschwerdeführenden zudem eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs, insbesondere der Begründungspflicht. 7. 7.1 Aus den eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass der Beschwer- deführer lettischer Staatsangehöriger ist und über eine unbefristete Aufent- haltsbewilligung in der Ukraine verfügt. Ausserdem ist erstellt, dass er der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater des gemeinsamen Kindes ist, welches ebenfalls die lettische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. SEM-Akten […]1/24; Beschwerdebeilagen 4 – 8). 7.2 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu der zentralen Frage, weshalb die Beschwerdeführerin als ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen (ihr Ehemann und das ge- meinsame einjährige Kind mit lettischer Staatsangehörigkeit) nicht unter die Personenkategorie von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des Bun- desrates vom 11. März 2022 fallen sollen (vgl. Ziff. II/3 der SEM -Verfü- gung). Das durch die Vorinstanz vorgenommene vorrangige Abstellen auf die lettische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vermag nichts am grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu ändern. Soweit die Vorinstanz sodann ausführt, den Beschwerdeführenden könne zugemutet werden, sich nach Lettland zu begeben, ist nicht ersichtlich, ob sich das SEM damit auf das Vorliegen besonderer Umstände gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG berufen will oder ob es die Inanspruchnahme des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz aufgrund der möglichen Schutzalternative der Familie in Lettland allenfalls als rechtsmissbräuchlich D-2161/2022 Seite 6 erachtet. In Bezug auf Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG gilt es festzuhalten, dass diese Bestimmung gemäss dem Willen des Gesetzgebers nur auf Fälle an- wendbar ist, in welchen die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG ge- trennt wurde. Dem Bundesrat wird bei der Festlegung der Aufnahmekrite- rien zwar weitgehend freies Ermessen eingeräumt (vgl. Botschaft zur To- talrevision des Asylgesetzes sowie zur Ä nderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 [95.088], BBl 1996 II 1 ff. [nachfolgend: Botschaft], S. 78). Die Allgemein- verfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 enthält jedoch in Ziff. I Bst. a keine entsprechende Einschränkung für binationale Paare. Demge- genüber hat der Bundesrat in Bezug auf die vorliegend nicht in Frage ste- hende Kategorie von Ziff. I Bst. c ausdrücklich eine Einschränkung statu- iert, wonach Schutzsuchenden anderer Nationalität oder Staatenlosen kein vorübergehender Schutz zu gewähren ist, wenn sie in Sicherheit und dau- erhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können. Schliesslich begründet das SEM auch nicht, inwiefern allenfalls ein Ausschluss der Beschwerde- führenden von der Gewährung vorübergehenden Schutzes angezeigt sein könnte (vgl. Art. 71 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 73 AsylG). Indem die Vorinstanz nicht auf den grundsätzlichen Anspruch der Be- schwerdeführerin auf Gewährung vorübergehenden Schutzes eingegan- gen ist und sich auch nicht beziehungsweise nicht hinreichend klar dazu geäussert hat, gestützt auf welche rechtlichen Bestimmungen sie das Ge- such um Gewährung vorübergehenden Schutzes der Beschwerdeführen- den abgelehnt hat, hat sie ihre Pflicht zur gehörigen Begründung der Ver- fügung verletzt. 7.3 Weiter fällt auf, dass die Vorinstanz bezüglich des letzten Wohnsitzes der Beschwerdeführenden keine vertieften Abklärungen vornahm. Die Be- schwerdeführenden wurden gefragt, ob sie in der Ukraine auch an anderen Wohnorten als in Kiew gelebt hätten (vgl. SEM-Akten […]3/5 S. 3 und 2/5 S. 2). Auf die Frage eines möglichen (letzten) Wohnsitzes ausserhalb der Ukraine wurde nicht näher eingegangen, obwohl der Beschwerdeführer angab, sich für die Beschaffung des let tischen Reise passes für seinen Sohn in Lettland aufgehalten zu haben (vgl. SEM-Akten […]3/5 S. 2). Die – ansonsten bestens dokumentierten – Beschwerdeführenden reichten so- dann keine Beweismittel ein, die Kiew als ihren letzten Wohnort vor der Reise in die Schweiz bestätigen würden. Schliesslich legten die Beschwer- deführenden mit der Beschwerde das spanische Geburtszertifikat ihres Kindes zu den Akten. Diese Urkunde legt nahe, dass sich die Beschwer- deführenden im Jahr 2021 für eine gewisse Zeit in Spanien a ufgehalten D-2161/2022 Seite 7 haben. Bei dieser Sachlage bestehen gewisse Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführenden in den Kurzbefragungen betreffend ihren (letzten) Wohnsitz in Kiew. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich somit im aktuellen Zeitpunkt als unvollständig erstellt. 7.4 Schliesslich erweist sich auch die Rechtsmittelbelehrung als fehlerhaft. Es ist nicht ersichtlich und wird vom SEM auch nicht weiter begründet, wes- halb die Beschwerdefrist – wie in der angefochtenen Verfügung angege- ben – in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AsylG fünf Arbeitstage betragen soll. Art. 108 Abs. 3 AsylG ist anwendbar auf Beschwerden gegen Nicht- eintretensentscheide, Entscheide am Flughafen (Art. 23 Abs. 1 AsylG) so- wie auf Ablehnungen ohne weitere Abklärungen bei Asylgesuchen aus si- cheren Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 40 i.V., Art. 6a Abs. 2 AsylG). Es liegt hier keine dieser Fallkonstellationen vor. Das 4. Kapitel des Asylgesetzes über die Gewährung vorübergehenden Schutzes sieht keine spezifische Frist vor, innert welcher Beschwerden ge- gen die Verweigerung vorübergehenden Schutzes zu erheben ist. Soweit die Art. 66 ff. AsylG keine besonderen Bestimmungen enthalten, finden ge- mäss Art. 72 AsylG auf die Verfahren nach den Art . 68, 69 und 71 AsylG die Bestimmungen des 1., des 2 a. und des 3. Abschnitts des 2. Kapitels sinngemäss Anwendung; auf die Verfahren nach den Art. 69 und 71 AsylG finden die Bestimmungen des 8. Kapitels sinngemäss Anwendung . Zur sinngemässen Anwendung von Verfahrensvorschriften führte der Bundes- rat in seiner Botschaft vom 4. Dezember 1995 aus, dass die allgemeinen Regeln des Asylverfahrens auch für die Gewährung vo rübergehenden Schutzes gelten sollen (vgl. Botschaft, S. 82). Im Zeitpunkt der Einführung der Regelung über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Asylge- setz galt für sämtliche Beschwerden im Asylbereich eine Beschwerdefrist von 30 Tagen (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 50 VwVG). Mithin ging der historische Gesetzgeber davon aus, für Verfahren wie das vorliegende gelte eine 30-tägige Beschwerdefrist. Im heutigen Zeitpunkt sieht Art. 108 AsylG für verschiedene Arten von Ver- fahren im Asylbereich unterschiedliche Beschwerdefristen vor (vgl. Art. 108 Abs. 1 – 3 AsylG). Soweit das Asylgesetz keine spezifische Beschwerde- frist vorsieht, kommt jedoch auch heute noch bei materiellen Verfahren je- weils die 30 -tägige Beschwerdefrist des Auffangtatbestands von Art. 108 Abs. 6 AsylG zur Anwendung; dies ist beispielsweise der Fall bei Gesuchen um Familiennachzug, Zweitasyl oder bei Mehrfachgesuchen. Die gleiche Frist gilt gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG für die erweiterten Asylverfahren. D-2161/2022 Seite 8 Aufgrund des klar eruierbaren historischen Willens des Gesetzgebers und mangels einer spezifischen Norm, welche im heutigen Zeitpunkt die sinn- gemässe Anwendung einer kürzeren Beschwerdefrist für die vorliegende Fallkonstellation zwingend nahelegen würde , kommt das Bundesverwal- tungsgericht zum Schluss, dass hier sinngemäss auf Art. 108 Abs. 6 AsylG abzustellen ist. Gegen die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes kann demnach innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Vorliegend ist den Beschwerdeführenden aus der mangelhaften Eröffnung der Verfügung zwar kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 VwVG). Es muss jedoch befürchtet werden, dass es sich nicht bloss um ein einmaliges Versehen der Vorinstanz handelt, sondern dass die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung auch in anderen Verfahren verwendet wurde. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungs- verfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal – wie bereits erwähnt – die angefochtene Verfügung in mehrfacher Hinsicht verfahrensrechtliche Mängel aufweist. 9. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung beantragt worden ist, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklä- rung und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 10. D-2161/2022 Seite 9 10.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses werden damit gegenstandslos. 10.2 Angesichts des Obsiegens ist den vertretenen Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) eine Parteientschädigung im Rahmen der zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kosten- note zuzusprechen. Der dort in Rechnung gestellte zeitliche Aufwand ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als hoch, aber noch angemessen zu beurteilen. Gestützt auf die Kostennote ist den Beschwerdeführenden zu- lasten der Vorinstanz ein e Partei entschädigung von insgesamt Fr. 1'853.60.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. (Dispositiv nächste Seite) D-2161/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 2. Die Verfügung (Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4) des SEM vom 3. Mai 2022 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne d er Erwägungen an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurtei- lung zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'853.60.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Selina Sutter Versand: