B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3434/2023 U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Claudia Sieber, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). E-3434/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 30. April 2023 gemeinsam mit ihrer Mutter (N [...]) sowie ihrem Bruder und dessen Ehefrau (N [...]) in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1250060-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) 2023 in Kroatien illegal ein- gereist war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM - act. 7/1). A.b Am 5. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO (vgl. SEM-act. 11/5). A.c Am 8. Mai 2023 fand die Personalienaufnahme (vgl. SEM -act. 14/10) und am 10. Mai 2023 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO [Dublin -Ge- spräch]; vgl. SEM -act. 16/3) statt. Die Beschwerdeführerin führte anläss- lich des Dublin-Gesprächs, bei welchem ihr das r echtliche Gehör zur Zu- ständigkeit Kroatiens, zur mutmasslichen Rückkehr dorthin sowie zu ihrem Gesundheitszustand gewährt wurde, im Wesentlichen aus, sie erinnere sich nicht an einen «Aufenthalt» in Kroatien, sie habe ein sehr schwaches Gedächtnis, vergesse Dinge nach zwei Minuten wieder und nehme Medi- kamente ein. Sie könne aufgrund ihres schwachen Gedächtnisses nicht sagen, ob sie sich genau an den Aufgriff in Kroatien erinnern könne. Zur Reise in die Schweiz wisse sie nur, dass ihr Vater alles organisiert habe. Sie sei einfach hinter ihrem älteren Bruder hergelaufen. Das Einzige, was sie nicht vergessen könne, sei, was sie in Kroatien erlebt habe. Sie sei in Kroatien belästigt worden. Die Behörden hätten sie durchsuchen wollen, doch anstatt einer Polizisti n habe sie ein Polizist durchsucht und sie am Körper, insbesondere an den Beinen und an der Brust, angefasst. Sie sei mit einem Fahrzeug weggebracht und an einem Ort eingesperrt worden, der sehr stark gerochen habe. Es habe dort viel Abfall gegeben und sie habe Anfälle gehabt. Da sie selber keine Fremdsprache spreche, habe ihr Bruder nach Wasser für die Einnahme ihrer Medikamente gefragt. Solches habe sie aber nicht erhalten und einen Anfall bekommen. Trotz ihrer Frage E-3434/2023 Seite 3 nach einem Arzt sei kein solcher gekom men. Es sei kalt und nass gewe- sen. Nach dem Aufenthalt in Kroatien hätten sich die Anfälle jeden Tag ver- mehrt. Auch kaue sie an den Nägeln. Ohne dass sie jemand am Arm halte, könne sie nirgendwo hingehen. Es müsse sie ständig jemand begleiten. Dort wo sie hergekommen sei, sei dies auch nicht als normal angesehen worden, in der Schweiz schaue sie aber niemand komisch an. Nach der Freilassung durch die kroatischen Behörden könne sie sie sich an nichts mehr erinnern. Von Anfang an sei ihr Ziel die Schweiz gewesen; sie wolle nicht an einen anderen Ort gehen. In medizinischer Hinsicht gab sie an, sie leide an (…). Unter Stress kaue sie an Nägeln. Auch leide sie an Schlafproblemen und Vitaminmangel. Zu- dem sei sie (…) und könne nicht gut sehen. Wenn sie nachts Anfälle habe, wisse sie davon nichts. Ihr Umfeld erzähle ihr dann jeweils, dass sie schrei- end aufwache. In der Schweiz hätten sich ihre Attacken vermehrt. Sie sei bei ihrer Ankunft schlaflos und traurig gewesen. Vom Gesundheitsdienst habe sie bei der Ankunft in der Schweiz wegen der Anfälle nur Schmerz- tabletten erhalten. Man habe ihr gesagt, erst nach Abgabe der Fingerab- drücke werde ein Arzttermin vereinbart. Dieser sei nun angesetzt worden. Anlässlich des Dublin -Gesprächs merkte der Befrager an, dass die Be- schwerdeführerin auf dem Weg in den Anhörungsraum durch die Rechts- vertretung und eine weitere Mitarbeiterin des Leistungserbringers Rechts- schutz gestützt worden sei. A.d Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin am 18. Mai 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO gut (vgl. SEM-act. 19/2). A.e Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Überweisung vom 19. Mai 2023 und einen Konsultationsbericht vom 16. Mai 2023, datiert auf den 22. Mai 2023, d er B._______ zu den vo- rinstanzlichen Akten (vgl. SEM-act. 20/7). A.f Des Weiteren wurde ein Konsultationsbericht vom 30. Mai 2023, da- tiert auf den 31. Mai 2023, der B._______ zu den vorinstanzlichen Akten gegeben (vgl. SEM-act. 21/1). B. Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 (eröffnet am selben Tag) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete deren Weg- weisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die E-3434/2023 Seite 4 Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der zu- ständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt . Im Weiteren händigte sie der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (vgl. SEM-act. 24/17). C. Gegen den Nichte intretensentscheid gelangt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 15. Juni 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie be- antragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ein zutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu- gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Un- terbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren so- wie die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorgli- chen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren der Mutter der Be- schwerdeführerin (N [...]) koordiniert zu behandeln und deren Vorakten so- wie die Vorakten des Bruders der Beschwerdeführerin (N [...]) zur Beurtei- lung beizuziehen. Die Beschwerdeführerin legte ihrer Beschwerde die Empfangsbestätigung der angefochtenen Verfügung, eine gültige Vollmacht, vorinstanzliche Ak- ten ihres Bruders, einen Verlegungsbericht ihrer Mutter und eine E -Mail zwischen der Rechtsvertretung und dem SEM bei. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Am selben Tag setzte die Instruktionsrichterin mit superpro- visorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. E-3434/2023 Seite 5 E. Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 gab die Beschwerdeführerin einen Arztbe- richt vom 19. Juni 2023 der C._______ zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwalt ungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgere cht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefoch tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Das Verfahren wird vorliegend mit demjenigen der Mutter der Be- schwerdeführerin (N [...]) zeitlich koordiniert geführt. Deren vorinstanzli- chen Akten sowie diejenigen des Bruders der Beschwerdeführerin (N [...]) wurden antragsgemäss beigezogen. 2. 2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertra glich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der E-3434/2023 Seite 6 betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 2.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 2.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 2.5 Ist ein Antragssteller insbesondere wegen schwerer Krankheit, ernst- hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, oder trifft die umgekehrte Kons- tellation zu, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die fa- miliäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nahe Ange- hörige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen , und die Be- troffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan hab en. Die Nichtanwen- dung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ge- geben und halten sich di e betroffenen Personen in demselben Mitglied- staat auf, hat sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären E-3434/2023 Seite 7 (vgl. Urteile des BVGer F -1568/2022 vom 12. April 2022 E. 7 und F-280/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6 m.w.H.). 3. Mit Beschwerde kann die Verletz ung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhobe n, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa- tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige beziehungsweise un- richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und eine Verlet- zung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz, indem ihr psychischer Zustand nicht von einer psychiatrischen Fachperson abgeklärt worden sei. Eine neurologische Untersuchung sei zwar durch die behandelnde Ärztin indiziert worden, aber bisher nicht erfolgt. Aus den vorliegenden Berichten lasse sich die Tragweite der Erkrankung nicht eruieren beziehungsweise eine juristische Einschätzung vornehmen. Auch die Frage nach allfälligem Behandlungsbedarf über eine medikamentöse Behandlung der (…) hinaus sei noch nicht geklärt. 4.3 Das SEM begründet auf Seite 6 f. seiner Verfügung, weshalb es den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachte, um die Zuläs- sigkeit und Verhältnismässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien beurtei- len zu können. Es stellt fest, dass eine (…) vorlägen. Es sei ein neurologi- sches Konsil in Auftrag gegeben und festgehalten worden, dass nach die- sem gegebenenfalls eine psychiatrische Überweisung erfolgen solle. Ein neurologischer Termin sei aktuell für den (…) 2023 geplant. Die Beschwer- den seien nicht von einer solchen Schwere, dass die Beschwerdeführerin deswegen unweigerlich und dauernd auf die persönliche Pflege und Be- treuung durch ihren Bruder angewiesen wäre. Auch werde ihre Mutter nach Kroatien weggewiesen, weshalb sie nicht gänzlich auf sich alleine gestellt sein werde. 4.4 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten -E-3434/2023 Seite 8 widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtig en. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.5 Im erstinstanzlichen Verfahren wurden ein Überweisungsbericht vom 19. Mai 2023, ein Konsultationsbericht vom 16. Mai 2023 (datiert auf den 22. Mai 2023) und ein weiterer Konsultationsbericht vom 30. Mai 2023 (da- tiert auf den 31. Mai 2023), jeweils von B._______, vorgelegt. In genannten Berichten wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin leide an einer bekann- ten (…). Ferner wurde ein Arztbericht der C._______, vom 19. Juni 2023 nachgereicht. Auch darin wird unter «Diagnose» festgestellt, die Beschwer- deführerin leide (…). Unter der bestehenden Medikation habe eine Anfalls- freiheit in den letzten Jahren nicht erreicht werden können. Seit der Ein- reise in die Schweiz seien neu (…) aufgetreten, die am ehesten als (…) zu interpretieren seien. Diese Berichte reichen indes zur Beurteilun g nicht aus, ob die Beschwerdeführerin von ihrer Mutter und/oder ihre m Bruder abhängig im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO ist. Das Gericht stellt daher fest, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Situation der Beschwerdefüh- rerin in Bezug auf eine allfällige Abhängigkeit von ihrer Mutter und/oder ihrem sich im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz aufhaltenden Bruder nur ungenügend abgeklärt hat. Eine entsprechende umfassende und detaillierte medizinische Einschätzung ist daher vom SEM im vorliegenden Einzelfall vorgängig einzuholen. Sollte die Beschwer- deführerin auf Hilfe angewiesen sein, wäre zu klären, ob eine solche über- haupt von ihrer Mutter gewährt werden kann (vgl. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III- VO), zumal diese offenbar nach einem Suizidversuch in eine Klinik einge- wiesen worden ist (vgl. Beschwerde S. 6). E-3434/2023 Seite 9 Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diese Untersuchungshandlungen an- stelle der Vorinstanz durchzuführen. Ausserdem wäre gegebenenfalls si- cherzustellen, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit der Mutter nach Kroatien überstellt würde. 4.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach- verhalt in Bezug auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwi- schen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter und/oder ihrem Bruder – in Verletzung der Untersuchungspflicht – nicht vollständig festgestellt und diesbezüglich auch ihre Begründungspflicht, mithin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Der vorliegend festgestellte Ver fahrens- fehler wiegt schwer und eine Heilung fällt ausser Betracht. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene. 5. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung beantragt wird (Beschwerdebegehren 3). Die Vor - instanz wird angewiesen, den medizinischen Sachverhalt in Bezug auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen de r Beschwerdefüh- rerin und ihrem Bruder (N [...]) sowie zwischen ihr und ihrer Mutter (N [...]) abzuklären und eine vollumfängliche rechtliche Würdigung mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. 6. Mit diesem Urteil werden das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der am 16. Juni 2023 angeordnete Vollzugstopp gegen- standslos. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzi cht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden damit gegenstandslos. 7.2 Der vertretenen Beschwerdeführer in ist keine Parteientschädigung auszurichten, da sie durch die ihr zugewiesene unentgeltliche Rechtsver- tretung im Sinne von Art. 102h AsylG vertreten wurde, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) E-3434/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube- urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: