<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-02-21-4A_37-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_37/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. Februar 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Handelsregister &amp; Notariate des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Löschung einer Aktiengesellschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des </div> <div class="para">Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen </div> <div class="para">vom 13. Dezember 2017 (HG.2017.168-HGP). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass das Amt für Handelsregister &amp; Notariate des Kantons St. Gallen (Handelsregisteramt) feststellte, dass gegen die B.________ AG mit Sitz in U.________ ein definitiver Verlustschein vorliege und die Gesellschaft über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge, woraus es schloss, dass die Geschäftstätigkeit aufgegeben worden sei; </div> <div class="para">dass das Handelsregisteramt daraufhin die zur Anmeldung verpflichteten Personen bzw. die Gesellschaft nach <span class="artref">Art. 155 Abs. 1 HRegV</span> (SR 221.411) aufforderte, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, dass die Eintragung aufrechterhalten bleiben solle, wobei innert Frist keine Reaktioneinging; </div> <div class="para">dass das Handelsregisteramt in der Folge in Anwendung von <span class="artref">Art. 155 Abs. 2 HRegV</span> einen dreimaligen Rechnungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veranlasste, woraufhin der Beschwerdeführer, einziges Mitglied des Verwaltungsrats der B.________ AG, mit Schreiben vom 1. August 2017 ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Gesellschaft geltend machte, weshalb das Handelsregisteramt die Angelegenheit mit Eingabe vom 10. August 2017 gestützt auf <span class="artref">Art. 938a Abs. 2 OR</span> bzw. <span class="artref">Art. 155 Abs. 4 HRegV</span> dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen zum Entscheid überwies; </div> <div class="para">dass der Handelsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer am 17. August 2017 eine Frist von 30 Tagen gewährte zur Nachreichung einer umfassenden Begründung (samtentsprechender Belege) für seinen Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Handelsgerichtspräsidenten mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 eine Begründung einreichte; </div> <div class="para">dass der Handelsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 eine Nachfrist von 10 Tagen gewährte und ihn aufforderte, die von ihm behauptete Geschäftstätigkeit der B.________ AG mittels der Geschäftsbücher nachzuweisen sowie zu belegen, dass er rechtliche Schritte zur Einforderung der behaupteten Honorarguthaben eingeleitet habe; </div> <div class="para">dass am 30. Oktober 2017 eine vom 28. Oktober 2017 datierende Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Handelsgericht einging; </div> <div class="para">dass der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Dezember 2017 auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Löschung der B.________ AG im Handelsregister anordnete; </div> <div class="para">dass der Handelsgerichtspräsident die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2017 als verspätet betrachtete, weshalb diese nicht zu berücksichtigen und die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen sei, wobei er in einer Eventualbegründung erwog, selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, wäre dieses abzuweisen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 19. Januar 2018 im Namen der Gesellschaft und sinngemäss auch in eigenem Namen erklärte, den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2017 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), wobei dazu sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt gehören (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=16.02.2018&amp;to_date=07.03.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 140 III 16</a> E. 1.3.1), und dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen und neue Begehren unzulässig sind (<span class="artref">Art. 99 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2017 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht unter Hinweis auf eingereichte Beilagen seine Sicht der Dinge unterbreitet, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) erwähnt sowie allgemein eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte behauptet, jedoch offensichtlich nicht hinreichend begründet, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid solche Rechte verletzt hätte; </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 19. Januar 2018 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgangentsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Februar 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Leemann </div> </div></body></html>