Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. November 2014 (735 13 254) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge bei Ehescheidung; örtliche und sachliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts trotz Vorliegens des Vorsorgefalles „Barbezug“ bejaht; bei Berechnung der Höhe der Austrittsleistung ist - trotz Barbezugs - auch die bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgezinste voreheliche Austrittsleistung zu berück- sichtigen; Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten d urch Dr. Dieter M. Troxler, Advokat, Advokatur zum Wasserturm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen C.____, Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinrichtung D.____ , Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung E.____ , Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. Mit Urteil des Bezirksgerichts F.____ (ab 1. Apr il 2014: Zivilgericht G.____) vom 15. August 2013 wurde die im Jahr 1993 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschie- den. In Ziffer 7.1 des Urteildispositivs wurde fest gestellt, dass die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflic hen Vorsorge im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Das Urteil erwuchs am 15. August 2013 in Rec htskraft. In der Folge überwies das Be- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zirksgericht F.____ am 23. August 2013 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 19. September 2013 das Verfahren nach Art. 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, dem Gericht Auskunft über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dau- er von arbeitslosen Zeiten während der Ehedauer zu geb en. Ebenso wurden sie ersucht, das Gericht über allfällige Vorbezüge von Freizügigkeitsle istungen während der Dauer der Ehe zu informieren. C.1 Der geschiedene Ehemann, vertreten durch Advokat Dr . Nicolas Roulet, reichte am 21. Oktober 2013 eine Zusammenstellung sämtlicher früheren und derzeitigen Arbeitgeberinnen und Vorsorgeeinrichtungen ein. Weiter ist der Eingabe zu entnehmen, dass der geschiedene Ehemann per 31. Januar 2004 einen Barbezug von seine m Freizügigkeitskonto bei der H.____ tätigte. C.2 Am 23. Oktober 2013 ging das Schreiben der geschiede nen Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Troxler, ein, welchem ein Auszug au s dem individuellen Konto (IK) und Mel- dungen über die Freizügigkeitsleistungen der C.____ un d der E.____ per 31. Juli 2013 beige- legt waren. Weiter wurde sinngemäss ausgeführt, dass das vorliegende Verfahren erforderlich geworden sei, weil die D.____ von der Austrittsleistun g des geschiedenen Ehemann in Höhe von Fr. 84‘033.20 noch den als vorehelich bezeichneten Betrag von Fr. 40‘481.60 (inkl. Zins) in Abzug bringen wolle. Dieser Ansicht könne nicht gefolg t werden, denn durch den Barbezug im Jahr 2004 seien sämtliche Freizügigkeitsguthaben - auch vor eheliche - ausbezahlt worden. Der geschiedene Ehemann äufne ab 2006 wiederum Freizügigkeitsleistungen bei der D.____. Diese müssten gesamthaft bei der Teilung der Austrittsleistung berücksichtigt werden. C.3 Am 22. Dezember 2014 reichte Advokat Dr. Troxler Unterlagen betreffend den Barbe- zug der Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 120‘000 .-- der geschiedenen Ehefrau bei der Pensionskasse I.____ am 27. Oktober 1994 ein. D. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 18. Februa r 2014 Gelegenheit, sich zu den Barauszahlungen und deren Folgen auf das vorliegende Verfahren vernehmen zu lassen. E.1 Die geschiedene Ehefrau, weiterhin vertreten durch Dr. Troxler, führte am 8. März 2014 aus, dass ihr Barbezug vorehelicher Natur gewesen sei und nicht in die Berechnung der Höhe der Austrittsleistung miteinzubeziehen sei. Die Höh e der ehelichen Austrittsleistung per 31. Juli 2013 belaufe sich auf Fr. 27‘911.25. Weiter liess sie ausführen, dass der geschiedene Ehemann im Januar 2004 einen Barbezug von Fr. 296‘671.00 (recte: Fr. 296‘708.50, vgl. Mittei- lung der H.____ vom 4. November 2003) getätigt habe. Im bezogenen Betrag sei auch ein vor- ehelich geäufnetes Guthaben von rund Fr. 50‘000.-- en thalten gewesen, so dass der Nettobe- zug Fr. 246‘500.-- betragen habe. Dieser Betrag sei insgesamt aus der vorsorgerechtlichen Ge- bundenheit und auch aus der relevanten Betrachtung d es ehelichen Vorsorgeausgleichs aus- zuscheiden. Für den Ausgleich sei auf Seiten des geschiede nen Ehemannes daher einzig der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 geäufnete Betrag in Höhe von Fr. 84‘033.20 zu berücksi chtigen. Entgegen den Ausführungen der D.____ sei jedoch die per Scheidungsdatum aufgezi nste voreheliche Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes von Fr. 40‘481.65 nicht in Abzug zu bringen. E.2 Advokat Dr. Roulet liess namens des geschiedenen Ehe mannes am 20. März 2014 verlauten, dass die Barbezüge während des Zusammenlebens der Eheleute getätigt worden seien. Im Zeitpunkt des Getrenntlebens sei der Barbezug des geschiedenen Ehemannes voll- ständig aufgebraucht gewesen. F. In der Folge wurden die beteiligten Vorsorgeeinri chtungen mit Verfügung vom 3. Juli 2014 aufgefordert mitzuteilen, wie hoch die Austrittsl eistungen der geschiedenen Eheleute per Rechtskraft des Scheidungsurteils (15. August 2013) waren . Die C.____ und die E.____ teilten am 8. Juli 2014 mit, dass das Altersguthaben der geschiedenen Ehefrau Fr. 28‘363.65 (C.____) bzw. Fr. 854.50 (E.____) betragen habe. Am 3. Septem ber 2014 liess sich die D.____ verneh- men und führte aus, dass sie der Berechnung der Austri ttsleistung des geschiedenen Eheman- nes Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügig keit in der beruflichen Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1 993 zugrunde gelegt habe. Dem- gemäss entspreche die zu teilende Austrittsleistung der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleis- tung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für diese Berechnung seien die Austrittsleistung und das Freizügi gkeitsguthaben auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Aus diesem Grund habe sie die vor eheliche Austrittsleistung in Hö- he von Fr. 21‘844.-- bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung aufgezinst. Der daraus resultierende Totalbetrag von Fr. 40‘481.65 (Fr. 21‘844.-- plus Fr. 18‘637.65 Zins) sei sodann von der Aus- trittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidu ng am 15. August 2013 zu subtrahie- ren. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die beruflich e Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. FZG hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei- lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuf ühren. Das für BVG- Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amt es wegen. Im Kanton Basel- Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteil ung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die E hegatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel- chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist (vorliegend: 15. August 2013), dem gemäss FZG zuständigen Gericht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverh ältnis, das Datum der Eheschlies- sung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 2.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob das Kan tonsgericht in seiner Funktion als Vorsorgegericht die Teilung der Austrittsleistungen vollziehen kann. 2.1.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge setzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegat- ten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh ören und bei keinem ein Vorsorgefall ein- getreten ist. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben sind, nicht geteilt werden, so ist ei ne angemessene Entschädigung geschul- det (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Re chtsprechung gelten während der Ehe vorgenommene Barauszahlungen bei der Aufteilung d er Freizügigkeitsleistung als Vorsor- gefall (BGE 127 III 437 E. 2b mit Hinweisen) und fallen daher nicht mehr unter die nach Art. 122 ZGB zu teilenden Austrittsleistungen. Das Bundesgericht u nd die überwiegende Lehre gehen davon aus, dass diesfalls der Vorsorgeausgleich im Ganz en nur durch das Scheidungsgericht über Art. 124 Abs. 1 ZGB erfolgen kann (vgl. BGE 136 V 225 ff., Pra 12/2010 Nr. 146 und 129 V 254 E. 2.2. mit Hinweisen; T HOMAS GEISER , Neuere Rechtsprechung zum Eherecht 2009 [Neu- ere Rechtsprechung], in: AJP 2010 S. 234; H ERMANN WALSER , Weitergehende berufliche Vor- sorge, in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. A uflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2129 und 2136). 2.1.2 Es steht vorliegend fest, dass sowohl die geschiede ne Ehefrau im Jahr 1994 als auch der geschiedene Ehemann im Jahr 2003 Barbezüge in Höh e von Fr.120‘000.-- bzw. Fr. 296‘708.-- getätigt haben. Damit sind im vorliege nden Fall während der Ehe Vorsorgefälle im vorgenannten Sinn eingetreten. Ob die Angelegenhe it unter diesen Umständen zuständig- keitshalber ans Scheidungsgericht überwiesen werden muss, d amit dieses das Scheidungsur- teil in diesem Punkt in Revision zieht und eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB zuspricht (vgl. auch BGE 134 V 384 E. 4.1 mit Hinweisen), ist nachfolgend zu prüfen. 2.2.1 In BGE 134 V 384 ff. hat sich das Bundesgericht i n einem ähnlich gelagerten Fall (Ein- tritt des Vorsorgefalles Invalidität während der Ehe/An ordnung der hälftigen Teilung der Aus- trittsleistung durch das Scheidungsgericht/Überweisung a ns Vorsorgegericht) mit der Kompe- tenzaufteilung zwischen Scheidungsgericht und Berufsvorsorg egerichts auseinandergesetzt. Das Bundesgericht führte aus, dass auch eine durch das Schei dungsgericht zu Unrecht ange- ordnete hälftige Teilung der Austrittsleistung nach Art . 122 ZGB kein Hindernis für den Vollzug des Scheidungsurteils durch das Vorsorgegericht darstell e. Dieser Standpunkt wurde dahinge- hend begründet, dass es zunächst fraglich sei, ob das schei dungsgerichtliche Urteil mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ff. und Art. 1 41 f. ZGB (in der bis Ende Dezember 2010 gültigen Fassung) überhaupt hätte in Revision gezo gen werden können. Denn die Tatsa- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht che des Bezugs einer Invalidenrente der beruflichen V orsorge durch den (früheren) Ehemann (und damit der Eintritt des Vorsorgefalls) sei auch de m Scheidungsgericht bekannt gewesen. Sodann sei zweifelhaft, ob die Regelung des Vorsorgeaus gleichs nach Art. 124 ZGB zum Ge- genstand eines Nachverfahrens gemacht werden könnte. Sch liesslich habe auch die Pensions- kasse im Rahmen des Scheidungsprozesses zweimal die Durchführ barkeit der maximal hälfti- gen Teilung der während der Ehedauer vom Ehemann erw orbenen Freizügigkeitsleistung be- scheinigt. Unter diesen Umständen hätten die Teilbarke it der noch vorhandenen Austrittsleis- tung und die Durchführbarkeit der Teilung mit Rechtskr aft des Scheidungsurteils auch gegen- über der Pensionskasse als verbindlich festgestellt zu gelten . In BGE 136 V 225 E. 5.4, Pra 12/2010 Nr. 146 bestätigte das Bundesgericht dieses Urte il, wobei es explizit festhielt, dass in diesem spezifischen Fall die Tatsache, dass die Vorsorgee inrichtung mehrmals und in voller Kenntnis der Sachlage die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt habe, es dem Vorsorgegericht erlaubt habe, die Teilung nach Art. 122 ZGB zu vollziehen. 2.2.2.1 Im vorliegenden Fall ist das Scheidungsurteil am 15. August 2013 in Rechtskraft er- wachsen. Es ist somit auch für das Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, ver- bindlich und dieses ist grundsätzlich gehalten, die getroffenen Anordnungen des Scheidungsge- richts zu vollziehen. Wie bereits erwähnt, hat sich die gesch iedene Ehefrau am 27. Oktober 1994 das bis dahin angesparte (voreheliche) Altersguthaben in Höhe von Fr. 120‘000.-- aus der Pensionskasse I.____ auszahlen lassen. Zudem tätigte der geschiedene Ehemann im Jahr 2003 einen Barbezug. So überwies die Sammelstiftung J. ____ am 15. August 2003 der H.____ die Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 291‘949.65. Diese bezahlte den bis dahin aufgezins- ten Betrag vom Fr. 296‘708.50 am 4. November 2003 zum Teil auf ein vom geschiedenen Ehemann bezeichnetes Konto bei der K.____ (Fr. 50‘00 0.--). Über den Restbetrag von Fr. 246‘708.50 wurde bei der L.____ eine Freizügigke itspolice erstellt. Diese wurde am 29. Ja- nuar 2004 aufgelöst und der (aufgezinste) Betrag in H öhe von Fr. 247‘663.-- wurde auf das Konto des geschiedenen Ehemannes bei der M.____ überwi esen. Da diese Barauszahlungen jeweils mit Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgten , ist zu Recht unbestritten, dass sie rechtmässig waren. 2.2.2.2 Zu beachten ist weiter, dass die Barbezüge der Ehegatten auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens thematisiert wurden und damit dem S cheidungsgericht bekannt waren. Diesbezüglich ist insbesondere auf die Ausführungen de s Rechtsvertreters der geschiedenen Ehefrau hinzuweisen: Er hielt in der Klageantwort vom 10. Juni 2012 zuhanden des Schei- dungsgerichts fest, dass die geschiedene Ehefrau im Zeitp unkt der Eheschliessung die Er- werbstätigkeit aufgegeben und einen Barbezug in Höhe von Fr. 120‘000.-- getätigt habe (vgl. Klageantwort S. 20 N 39 f.; vgl. auch Klagebegründun g von Advokat Dr. Roulet vom 3. Januar 2012 S. 12 N 24). Weiter liess der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau verlauten, dass auch der geschiedene Ehemann sich die Freizügigkeitsleist ungen während der Ehe habe aus- zahlen lassen (vgl. Klageantwort vom 10. Juni 2012, Seit en 38 ff. Beilage Nr. 18). Damit steht jedoch fest, dass der Eintritt des Vorsorgefalles während der Ehe (in Form der Barbezüge bei- der Ehegatten) nicht erst im vorliegenden Verfahren b ekannt wurde. Eine Revision des Schei- dungsurteils in diesem Punkt ist daher bereits unter Ber ücksichtigung dieses Aspektes nicht Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehr möglich (vgl. Art. 328 ZPO; vgl. N ICOLAS HERZOG , in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 328). 2.2.2.3 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich in den Sch eidungsakten des Bezirksge- richts F.____ auch die Bescheinigungen über die Austritt sleistung der C.____, der E.____ und der D.____ finden. Die beteiligten Vorsorgeeinricht ungen teilten übereinstimmend mit, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung über Austrittsleistungen verfügen würden (vgl. Schreiben der C.____ vom 15. Juli 2013, der E.____ vom 16. Jul i 2013 und der D.____ vom 23. Juli 2013). Zwar verzichtete das Bezirksgericht F.____ auf die E inholung einer expliziten Teilungs- bestätigung bei den Vorsorgeeinrichtungen (vgl. BGE 134 V 384). Zu beachten ist aber, dass der während der Ehe eingetretene Vorsorgefall vorliegend auf die Barbezüge der geschiedenen Ehegatten zurückzuführen ist und nicht - wie in BGE 134 V 384 und BGE 135 V 225 - seine Ursache in invaliditätsbedingten Rentenbezügen hat. Da durch konnte im Zeitpunkt des Schei- dungsurteils aufgrund der Mitteilungen der Vorsorgeeinrichtungen davon ausgegangen werden, dass die geschiedenen Ehegatten über teilbare Austrittsleistungen verfügten. 2.2.2.4 Hinzuweisen ist auch auf die von den geschieden en Ehegatten geschlossene Schei- dungskonvention, gemäss welcher diese eine hälftige Tei lung der Austrittsleistungen wünsch- ten. Sie brachten damit unmissverständlich zum Ausdruck, d ass sie für die durch die Baraus- zahlungen während der Ehe entgangenen Austrittsleistung en nicht im Rahmen von Art. 124 ZGB eine angemessene Entschädigung verlangten. 2.3 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen steht zu sammenfassend fest, dass das Kantonsgericht - trotz Vorliegens der Vorsorgefälle - d ie Austrittsleistung entsprechend dem in Ziffer 7.1 des Scheidungsurteil vom 15. August 2013 f estgesetzten Verteilungsschlüssel in Sin- ne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen hat. 3.1 Zunächst ist die Höhe der zu teilenden Austrittsleist ungen der geschiedenen Ehegatten per Rechtskraft des Scheidungsurteils zu klären. 3.2 Aufgrund der eingereichten Unterlagen steht unbest ritten fest, dass die geschiedene Ehefrau per Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. Aug ust 2013 über eine Austrittsleistung von insgesamt Fr. 29‘218.15 (Fr. 28‘363.65 C.____ plus Fr. 854.50 E.____) verfügte. 3.3.1 Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Austri ttsleistung des geschiedenen Ehemannes. 3.3.2 Vorliegend sind beide Ehegatten bei unterschiedl ichen Vorsorgeeinrichtungen ange- meldet. Zwar haben sowohl der geschiedene Ehemann wie auch die geschiedene Ehefrau ei- nen Barbezug getätigt, wodurch der Vorsorgefall einget reten ist (vgl. T HOMAS GEISER /C HRISTOPH SENTI , in: Jacques Schneider, Thomas Geiser, Thomas Gächter: BVG FZG, Bern 2010, N 12 zu Art. 22 FZG). Dennoch hat das Kan tonsgericht - wie vorstehend in Erwä- gung E. 2.3 ausgeführt - als sachlich zuständiges Vorsorge gericht die Austrittsleistung gemäss Scheidungsurteil hälftig zu teilen. Art. 122 ZGB in V erbindung mit Art. 22 FZG sind daher an- wendbar. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4.1 Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeit sguthaben im Zeitpunkt der Eheschlies- sung (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Frei- zügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehe- scheidung aufzuzinsen (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1405 S. 519). Barauszahlungen während der Eh edauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 Satz 2 FZG). 3.4.2.1 Die D.____ teilte dem geschiedenen Ehemann b ereits im Rahmen des Scheidungsver- fahrens am 23. Juli 2013 mit, dass seine Austrittsleistung per Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 Fr. 84‘033.20 betragen werde. Da bei belaufe sich die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung am 14. Mai 1993 auf Fr. 21 ‘844.-- und der Zins in der Zeit von 14. Mai 1993 bis 15. August 2013 auf Fr. 18‘637.65. D as Total der beiden Beträge von Fr. 40‘481.65 werde von der Austrittsleistung im Zeitp unkt der Ehescheidung in Abzug ge- bracht, womit ein zu teilender Betrag in Höhe von Fr. 43‘551.55 resultiere. 3.4.2.2 Im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens hielt die D.____ mit Eingabe von 3. September 2014 sinngemäss an dieser Berechnung der A ustrittsleistung des geschiedenen Ehemannes fest und wies auf den Gesetzeswortlaut von Art. 22 Abs. 2 FZG hin. 3.4.2.3 Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau, A dvokat Dr. Troxler, bestreitet diese Berechnung der D.____ und macht geltend, dass bei d er Teilung der Austrittsleistung beim ge- schiedenen Ehemann von einem Betrag in Höhe von Fr. 84‘ 033.20 auszugehen sei. Der ge- schiedene Ehemann habe durch den im Jahr 2003 getätigte n Barbezug sämtliche - und damit auch die vorehelichen - Vorsorgegelder bezogen. Entgeg en den Ausführungen der D.____ sei daher die im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Au strittsleistung nicht zu berücksichti- gen. 3.4.2.4 Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters d er geschiedenen Ehefrau ist die Berechnungsweise der D.____ nicht zu beanstanden, ent spricht sie doch den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG. Den Unterlagen der D.____ ist zu entnehmen, dass sie die im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Freizügigke itsleistung des geschiedenen Ehemannes ermittelte, diese ausschied und bis zur Rechtskra ft des Scheidungsurteils aufzins- te. Den Gesamtbetrag zog sie sodann richtigerweise von de r Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ab, woraus der in die T eilungsberechnung miteinzubezie- hende Betrag resultierte. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das Kantonsgericht nur die Teilung der vorhandenen Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB gemäss dem durch das Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel vornehmen kann (vgl. IVO SCHWEGLER , Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus sozialversicherungsr echtlicher Sicht, in: ZBJV 146/2010 S. 85). Die Angaben betreffend Höhe der zu teilenden Austrittsleistung muss das Kantonsgericht vorgängig ermitteln, indem es die involvierten Vorsorgeeinrichtungen um Bekanntgabe der Höhe der Austrittsleistungen per Eh eschliessung (inkl. Zins) und per Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtskraft des Scheidungsurteils ersucht. Sobald diese D aten vollständig mitgeteilt sind, stellt es grundsätzlich für die Berechnung der Austrittsleistunge n darauf ab und es hat - sofern aus- gewiesen - auch die vorehelichen Austrittsleistungen zu be rücksichtigen. Für das vom Vertreter der geschiedenen Ehefrau für richtig gehaltene Vorgehen bietet das Gesetz daher keine Stütze. Ein solches Handeln würde letztlich auch dem Sinn und Zweck des Vorsorgeausgleichs ge- mäss Art. 122 bis 124 ZGB widersprechen. Dieser bezweckt nä mlich den Ausgleich der Nach- teile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung : Der Ehegatte, der sich während der Ehe der Haushaltführung und Kindererziehung widmet und a uf eine Erwerbstätigkeit (und damit auf die Äufnung eines Vorsorgeguthabens) verzichtet, soll bei der Scheidung einen Teil der vom anderen Ehegatten während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten (vgl. Urteil des Bundesge- richts vom 16. August 2006, B 8/06, E. 4.3.1 f. mit Hi nweis auf Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 100). Der Vorsorgeausgleich bezieht sich mithin auf die während der Ehe aufgebaute Vorsor- ge, nicht hingegen auf diejenigen Vorsorgeguthaben, welche die Ehegatten bei der Eheschlies- sung bereits hatten; diese sollen den Ehegatten je ind ividuell erhalten bleiben. Daran ist auch im vorliegenden Fall - nicht zuletzt aus Praktikabilitätsg ründen - festzuhalten. Dabei ist zu be- achten, dass diese Grundidee dem Charakter der Ehe als L ebens- und Wirtschaftsgemein- schaft entspricht und grundsätzlich dieselbe wie diejenig e des ordentlichen ehelichen Güter- standes der Errungenschaftsbeteiligung ist: Das eingebrachte Gut verbleibt den Ehegatten, das während der Ehe Erworbene (die Errungenschaft) wird bei Auflösung der Ehe geteilt (Art. 207 ff. ZGB; Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 2006, B 8/ 06, E. 4.3.1). Mit Blick auf diese Zielsetzung spielt es keine Rolle, wie sich der Stand der beidseitigen Vorsorgeguthaben im Lau- fe der Ehe entwickelt, wesentlich sind allein die Stände zu Beginn und bei Beendigung der Ehe. Wird im Laufe der Ehe ein Vorbezug getätigt, was nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten erfolgen kann (vgl. Art. 5 Abs. 2 FZG), vermindert sich primär der im Falle einer Ehescheidung zu teilende Betrag und erst sekundär - wenn das Vorsorge guthaben niedriger ist als die aufge- zinste Freizügigkeitsleistung bei Eheschliessung - wird das bei Eheschliessung vorhandene Vorsorgeguthaben des Ehegatten, der den Vorbezug getätigt hat, angetastet. Diese gesetzliche Regelung führt im Regelfall zu sachgerechten Lösungen. Eine allenfalls ungerecht erscheinen- de Konstellation kann allerdings dann eintreten, wenn - wie vorliegend - die Ehefrau im Zeit- punkt der Eheschliessung die Erwerbstätigkeit aufgab und sich aufgrund der damaligen gesetz- lichen Bestimmungen (Art. 30 Abs. 2 lit. c aBVG in der bis Ende 1994 geltend Fassung) die voreheliche Austrittsleistung bar ausbezahlen liess und dieses Geld dem gemeinsamen Unter- halt diente, während der Ehemann, dem diese Möglichke it der Barauszahlung nicht offenstand, sein Vorsorgeguthaben in die Ehe einbrachte mit der F olge, dass es ihm bei der Ehescheidung ungeteilt zukommt. Diese Konstellation war aber in der damaligen gesetzlichen Regelung, wel- che den Vorsorgeschutz durch die berufliche Vorsorge bei M ännern höher gewichtete als bei Frauen, angelegt. Die entsprechende Bestimmung wurde j edoch mit Inkrafttreten des FZG am 1. Januar 1995 ausser Kraft gesetzt; deren Folgen könne n nicht dadurch korrigiert werden, dass von einer klaren gesetzlichen Regelung abgewichen wird. 3.5 Demgemäss beträgt die im Zeitpunkt der Rechtskraft de s Scheidungsurteils am 15. August 2013 zu teilende Austrittsleistung der geschie denen Ehefrau Fr. 29‘218.15 (inkl. Zins) und diejenige des geschiedenen Ehemannes F r. 43‘551.55. Entsprechend dem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50: 50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 7‘166.70 (Fr. 43‘551.55 – Fr. 29‘218.15 : 2) auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der C.____ zu überweisen. 4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 7‘166.70 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehend e Verzinsung der Vorsorgegut- haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02) . Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft d es Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236; STAUFFER , a.a.O., N 1405 S. 519) bis zum Zeitpunkt der Überwei sung oder des Be- ginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchg ehenden) Verzinsung der Vorsorge- guthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Di ese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzög erung der Aufteilung der Austrittsleis- tungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichts punkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, we nn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinwei sen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsbe rechtigten geschiedenen Person zu- steht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 4.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug ab 1. Januar 2012 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1, 75%. Für die Zeit danach legte die bun- desgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Er- lass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch A rt. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die- ser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV2 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem i n Art. 12 BVV2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver- zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weite rgehenden Vorsorge tätige Vorsorge- einrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der regle mentarische Zinssatz. Sehen in diesen bei- den Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfe rtigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.6 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 7‘166.70 zu berech nen. Dabei hat sie entweder den reg- lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwen- den. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind k eine Verfahrenskosten zu er- heben. 5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sin d unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 5.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen E hegatten und die betroffenen Vorsor- ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Eh egatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten (vgl. Ziffer 2.3 .2 der Scheidungskonvention [Fassung 9. Juli 2013]). Dabei kann keinem ein überwiegendes Ve rschulden für die Überweisung der An- gelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen angelastet werden. Es recht- fertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vor sorgekontos von B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 7‘166.70 auf das Vorsorgekonto von A.___ bei der C.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag vom 15. August 2013 bis 31. Dezember 2013 mit dem regle mentari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz ode r subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 %, und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der R echtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzins en ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen das Urteil wurde durch die geschiedene Ehefrau am 22. April 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_266/2015 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht