<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, die den Kantonen erneut das Recht einräumt, auf die Buchhaltungsdaten zuzugreifen, die der Prämienberechnung der Versicherer zugrunde liegen, und Stellung dazu zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 21a Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sahen in der Tat bis Ende 2015 vor, dass die Kantone bei den Versicherern die amtlichen Dokumente einholen konnten, aufgrund derer die Bundesbehörde die Genehmigung der Prämientarife vornahm. Ausserdem konnten die Kantone zu den für ihre Wohnbevölkerung berechneten Prämientarifen Stellung nehmen. Mit der Inkraftsetzung des vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) auf den 1. Januar 2016 wurden diese Bestimmungen aufgehoben.</p><p>Damit die Kantone ihre Ausgaben für die individuellen Prämienverbilligungen senken können, haben sie ein Interesse an möglichst tiefen Prämien in ihrem Gebiet. Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens dafür zu sorgen, dass die Prämien in den einzelnen Kantonen den jeweiligen Kosten des Kantons entsprechen. Ausserdem hat sie im Rahmen dieses Verfahrens sicherzustellen, dass für sämtliche Versicherer dieselben Voraussetzungen eingehalten werden.</p><p>In Artikel 16 Absatz 6 KVAG ist nun vorgesehen, dass die Kantone vor der Genehmigung der Prämientarife zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten gegenüber den Versicherern und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Stellung nehmen können. Zu den Prämientarifen selbst können sich die Kantone nicht mehr äussern, sondern nur noch zur Kostenschätzung. Die Kantone sind nämlich in erster Linie von der Kostenfrage betroffen, und sie verfügen in diesem Bereich über die besten Kenntnisse. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG; SR 235.1) können die Kantone die Prämientarife vor deren Genehmigung weder bei der Aufsichtsbehörde noch bei den Versicherern einholen. Die Kantone müssen denn auch nicht Kenntnis von den Prämien haben, um Stellung zur Kostenschätzung der Versicherer zu nehmen. Sie erhalten indessen sämtliche benötigten Informationen, damit sie sich zu den Kosten für ihr Gebiet äussern können.</p><p>Den Prämien liegen neben den Kosten noch weitere Faktoren zugrunde. Es obliegt dem BAG, diese zu prüfen. Die Rollen und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen in Bezug auf das Prämiengenehmigungsverfahren sind verschieden. Deren Vermischung ist nicht ratsam, denn dies hätte eine Schwächung des Verfahrens zur Folge. Das Eidgenössische Departement des Innern beabsichtigt, diesbezüglich mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in Kontakt zu bleiben, um die Rolle der Kantone in diesem Verfahren genauer zu definieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.