<h2>SubmittedText<h2><p>Ein Ostschweizer Nationalrat, der mit einem Komitee Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz sammelt, hat grosse Mühe, die notwendigen Unterschriften für sein Referendum zusammenzubringen. Deshalb greift er in die linkspopulistische Trickkiste und bezeichnet in einem Brief an seine Getreuen Bundespräsident Arnold Koller als "Schnüffelminister", der vor einer Abstimmung über dieses Gesetz "zittere". Weiter wird in diesem Brief "vor einer polizeilichen Aufrüstung in den kommenden Jahren" gewarnt.</p><p>Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Was meint der Bundesrat zur lieblichen Bezeichnung "Schnüffelminister"? Sollte von einem Nationalrat - auch heutzutage noch - nicht mehr Anstand erwartet werden?</p><p>2. Bisher sind mir während Unterschriftensammlungen noch nie "zitternde" Bundesräte begegnet! Stimmt es, dass es dieses Mal anders ist? Wenn ja, warum?</p><p>3. Stimmt die Aussage dieses Ostschweizer Nationalrates, wonach der Bundesrat beim Nichtzustandekommen des Referendums "die polizeiliche Aufrüstung für die kommenden Jahre legitimieren will"? Wo und wie will der Bundesrat polizeilich "aufrüsten"?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dass das Niveau politischer Auseinandersetzungen unterschiedlich hoch ist, entspricht allen Erfahrungen. Dies ist auch bei der Aufarbeitung der sogenannten Fichenaffäre der Fall.</p><p>1. Der Bundesrat äussert sich weder zu "lieblichen Bezeichnungen" seiner Mitglieder noch über den Anstand von Parlamentariern.</p><p>2. Der Bundesrat wird, falls das Referendum zustande kommt, einen fairen Abstimmungskampf führen und sieht dem Ergebnis der Abstimmung gelassen entgegen.</p><p>3. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit wird zur erwünschten rechtsstaatlichen Regelung des Staatsschutzes und zu keiner polizeilichen Aufrüstung führen.</p>  Antwort des Bundesrates.