<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp297552"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>99 V 140<br/><br/><br/><div class="paraatf">44. Auszug aus dem Urteil vom 19. Oktober 1973 i.S. Camerotto gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Luzern</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp298896"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Überversicherung bei Krankengeldbezug (<span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span>). <div class="paratf">Über die gesetzlichen Vorschriften (<span class="artref">Art. 324 lit. b OR</span>) hinausgehende, arbeitsvertraglich geschuldete Leistungen des Arbeitgebers können zu Kürzungen des Krankengeldes führen. </div> </div> </div> <a name="idp304368"></a> <a name="idp308256"></a> <br/><div> <a name="idp312016"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 140</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page140"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 140 S. 140</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp313680"></a><span class="bold">A.- </span>Liliana Camerotto erlitt am 13. September 1968 einen Betriebsunfall, bei dem ihr durch einen Warenlift der linke <a name="page141"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 140 S. 141</div>Arm oberhalb des Ellbogengelenkes abgetrennt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Krankenpflege auf und gewährte der Versicherten bis Ende 1970 das Krankengeld und ab l. Januar 1971 eine Invalidenrente. Zudem bezog Liliana Camerotto ab l. September 1969 eine (ausserordentliche) ganze einfache Rente der Invalidenversicherung von Fr. 200.-- im Monat. Die Genossenschaft Migros als Arbeitgeberin entschädigte Liliana Camerotto für 11/2 Karenztage sowie für die 20%ige Differenz zwischen dem SUVA-Krankengeld und dem vollen Lohn während der ganzen Dauer des Krankengeldbezuges, d.h. vom 16. September 1968 bis 31. Dezember 1970.</div> <div class="paraatf"> <table border="0"> <tr> <td> <div class="paraatf">Entschädigungsberechtigter Lohnausfall</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 24 006.40</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">gesetzlicher Anspruch 80%</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 19 205.10</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">Leistungen des Arbeitgebers</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 4850.50</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">Rente der IV (September 69-Dezember 70)</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 3200.--</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">Gesamtentschädigung</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 27 255.60</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">tatsächlicher Lohnausfall</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 24 055.60</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">Überversicherung</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 3200.--</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">anrechenbare Nebenkosten</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 1344.--</div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="paraatf">Rückerstattungsbetrag</div> </td> <td> <div class="paraatf">Fr. 1856.--</div> </td> </tr> </table> </div> <div class="paraatf">Am 15. Oktober 1971 wurde diese Rückforderung verfügungsweise bestätigt...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp356800"></a><span class="bold">B.- </span>Gegen diese Verfügung liess die Versicherte Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Rückforderung sei als unbegründet zu erklären und die Beklagte sei zu verpflichten, den anerkannten Betrag von Fr. 1344.-- für Nebenkosten auszurichten...</div> <div class="paraatf">Mit Entscheid vom l. September 1972 wies das Versicherungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Da es sich bei der fraglichen Leistung der Arbeitgeberin nicht um eine freiwillige, sondern um eine dienstvertraglich geschuldete Leistung handle, sei diese zu Recht in die Vergleichsrechnung einbezogen worden...</div> <div class="paraatf"> <a name="page142"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 140 S. 142</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp360224"></a><span class="bold">C.- </span>Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben unter Wiederholung der vor der Vorinstanz gestellten Anträge. Nach dem klaren Wortlaut von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> könne eine Kürzung der Krankengeldleistungen nur erfolgen, wenn die Leistungen anderer Versicherer zu einer Deckung führe, welche grösser sei als der effektive Lohnausfall. Der Arbeitgeber könne jedoch nicht einem Versicherer gleichgestellt werden. Zudem seien dessen Leistungen vorliegend freiwillig erfolgt, was eine Anrechnung ausschliesse...</div> <div class="paraatf">Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Leistungen der Arbeitgeberin seien nicht freiwillig erfolgt; vielmehr habe die Versicherte einen obligatorischen Rechtsanspruch hierauf gehabt. lm Umfange der von der SUVA nicht gedeckten 20% liege daher kein entgehender Verdienst im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> vor. Demnach ergebe sich aus den Leistungen der Invalidenversicherung eine Überversicherung, für welche die Versicherte unter Abzug der anerkannten Nebenkosten rückerstattungspflichtig sei.</div> <br/><div> <a name="idp370464"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp371360"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>-...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp372368"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Materiell ist zu prüfen, ob die während der Ausrichtung des SUVA-Krankengeldes von der Arbeitgeberin erbrachten Leistungen bei der Beurteilung der Überversicherungsfrage zu berücksichtigen seien oder nicht. Der massgebende <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> bestimmt, dass das Krankengeld der SUVA in Fällen, in denen Leistungen auch von anderen Versicherern für denselben Unfall ausgerichtet werden, den von diesen nicht gedeckten Teil des entgehenden Verdienstes nicht überschreiten darf.</div> <div class="paraatf">Aus dem Umstand, dass die Gesetzesbestimmung von "Leistungen... von anderen Versicherern" spricht, schliesst die Beschwerdeführerin, dass Leistungen des Arbeitgebers bei der Überversicherung nicht zu berücksichtigen seien.</div> <div class="paraatf">Es trifft zu, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall nicht Versicherer im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> ist. Massgebend ist aber, dass nach dieser Bestimmung ein Vergleich anzustellen ist zwischen den Leistungen der verschiedenen Versicherer einerseits und dem entgehenden Verdienst andererseits. Letzterer wird durch die Leistungen des Arbeitgebers <a name="page143"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 140 S. 143</div>bestimmt, wobei zu prüfen ist, inwieweit diese im Rahmen von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> anzurechnen sind.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp381232"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>In seinem Urteil vom 21. Juni 1971 i.S. Kretschmann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1973&amp;to_year=1973&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-V-94%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page94">BGE 97 V 94</a> ff.) hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass freiwillige Leistungen des Arbeitgebers nicht als Verdienst im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> gelten und daher für die Berechnung einer allfälligen Bereicherung aus Doppelversicherung ausser Betracht fallen.</div> <div class="paraatf">a) Nach Art. 12 des Reglementes über die Anstellungsbedingungen des Filialpersonals der Genossenschaft Migros vom 1. Juli 1966 ergänzt die Arbeitgeberin bei den von der SUVA anerkannten Betriebsunfällen die Versicherungsleistungen bis zur Grenze des vollen Lohnes. Die Zusatzleistung wird während der ganzen Dauer der Arbeitsverhinderung erbracht; sie endigt mit der Festsetzung einer Rente durch die SUVA oder mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Das Reglement wird den Angestellten bei der Anstellung ausgehändigt und bildet einen integrierenden Bestandteil des Dienstvertrages.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdeführerin begründet den freiwilligen Charakter dieser Leistungen damit, dass die Arbeitgeberin weder nach <span class="artref">Art. 130 KUVG</span> noch nach dem heute gültigen <span class="artref">Art. 324 lit. b OR</span> zu Lohnzuschüssen der vorliegenden Art verpflichtet sei. Diese könnten durch Änderung oder Aufhebung des Reglementes jederzeit eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die Leistungen erfolgten aus sozialen Gründen oder um der Person des Arbeitnehmers willen, also jedenfalls um diesen zu begünstigen und nicht die Unfallversicherung.</div> <div class="paraatf">Es trifft zu, dass die Arbeitgeberin von Gesetzes wegen nicht gehalten ist, Zuschüsse zum SUVA-Krankengeld zu erbringen. Wenn sie eine entsprechende Bestimmung in ihr Anstellungsreglement aufnahm, so tat sie dies, rechtlich gesehen, freiwillig. Hierauf kommt es jedoch ebensowenig an wie auf die Umstände, welche die Arbeitgeberin zu dieser Regelung veranlasst haben. Entscheidend ist allein, dass im Rahmen des einzelnen Dienstvertragsverhältnisses ein entsprechender obligatorischer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers besteht, solange der Dienstvertrag nicht rechtskonform abgeändert wird. Bei den fraglichen Lohnzuschüssen handelt es sich demnach nicht um freiwillige, sondern um vertraglich festgelegte Leistungen. Dieser Auffassung ist auch die Arbeitgeberin, wie sich aus einer Äusserung ihres Personalchefs gegenüber der SUVA ergibt.</div> <div class="paraatf"> <a name="page144"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 140 S. 144</div> </div> <div class="paraatf">b) Im erwähnten Urteil Kretschmann hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, "freiwillige, auf keiner Rechtspflicht beruhende Zahlungen" seien bei der Bestimmung des entgehenden Verdienstes nicht zu berücksichtigen. Daraus zieht die SUVA - per argumentum e contrario - den Schluss, im Falle dienstvertraglicher Leistungen habe keine Anrechnung zu erfolgen. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, das Eidg. Versicherungsgericht habe im genannten Entscheid lediglich den konkreten Fall einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers beurteilt, sich jedoch nicht darüber ausgesprochen, wie es sich mit vertraglich vereinbarten Lohnzuschüssen verhält.</div> <div class="paraatf">Im Falle Kretschmann hat sich das Gericht zwar nicht ausdrücklich zur Frage geäussert, wie vertraglich vereinbarte Lohnzuschüsse im Rahmen von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> zu beurteilen sind. Aus dem Entscheid geht jedoch hervor, dass das Gericht der Unterscheidung zwischen freiwilligen und auf einer Rechtspflicht beruhenden Leistungen des Arbeitgebers grundlegende Bedeutung beimessen wollte. Diese Differenzierung rechtfertigt sich im Rahmen von <span class="artref">Art. 74 Abs. 3 KUVG</span> in gleicher Weise wie z.B. im zivilen Schadenersatzrecht, wo Lehre (OFTINGER, Haftpflichtrecht I, S. 161 f.) und Praxis (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1973&amp;to_year=1973&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-II-259%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page264">BGE 97 II 264</a> f.,<span class="bgeref_err">BGE 62 II 290</span>) folgende Fälle auseinanderhalten: Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, obwohl dieser nicht arbeitsfähig ist, dennoch Lohn, so ist diese Leistung ausser acht zu lassen, falls sie freiwillig erfolgt; sie ist dagegen anzurechnen, d.h. von der Forderung gegen den Schadenersatzpflichtigen abzuziehen, falls der Arbeitgeber auf Grund des Dienstvertrages oder der Art. 335 bzw. 324 lit. b OR zu dieser Leistung verpflichtet war.</div> <div class="paraatf">In Ergänzung der bisherigen Praxis ist somit festzuhalten, dass vom Arbeitgeber auf Grund einer dienst- bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarung ausgerichtete Leistungen zu dem für die Beurteilung der Überversicherung massgebenden Verdienst gehören.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp404640"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Die im vorliegenden Fall zum Verdienst zu rechnende Leistung der Arbeitgeberin entspricht dem Gesamtbetrag des nicht durch das SUVA-Krankengeld gedeckten Lohnausfalles. Die Versicherte hat somit während der fraglichen Zeit keine finanzielle Einbusse erlitten, so dass sich im Umfange der Rente der Invalidenversicherung eine Überversicherung ergibt.</div> <div class="paraatf"> <a name="page145"></a><div class="center pagebreak">BGE 99 V 140 S. 145</div> </div> <div class="paraatf">Vom entsprechenden Betrag von Fr. 3200.-- hat die SUVA einen solchen von Fr. 1344.-- für unfallbedingte Nebenkosten abgezogen. Hiefür besteht zwar keine gesetzliche Grundlage; es entspricht jedoch ständiger Praxis der SUVA, aus Billigkeitsgründen derartige Abzüge vorzunehmen. Das Eidg. Versicherungsgericht sieht sich nicht veranlasst, hierauf näher einzutreten, zumal die Beschwerdeführerin diesbezüglich nichts vorbringt. Demnach ergibt sich ein Rückforderungsbetrag wegen Überversicherung von Fr. 1856.--.</div> <br/><div> <a name="idp408592"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:</div> <div class="paraatf">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.</div> </div></body></html>