Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Januar 2017 (720 16 346 / 24) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Der von der IV-Stelle bewilligte Senkrechtlift im Innenbereich entspricht den gesetzlichen Vorgaben an ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel, weshalb die Mehrkosten für den vom Beschwerdeführer erstellten Aussenlift nicht übernommen werden müssen. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A.1 A.____ erlitt am 31. August 2013 bei einem Moto cross-Rennen einen Unfall und zog sich dabei eine sensomotorisch komplette Paraplegie zu. Die Schweizerische Unfallversiche- rungsanstalt (Suva) erbrachte die gesetzlichen Leis tungen (Heilbehandlungskosten/Taggeld) und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 30. Janu ar 2014 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 26. November 2013 meldet sich A.____ bei der Ei dgenössischen Invalidenversi- cherung (IV) zum Bezug von Hilfsmitteln an. Die IV-Ste lle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ent- sprach diesem Gesuch dahingehend, aIs sie die Kosten für d ie behindertengerechte Umgestal- tung des Autos und des Badezimmers übernahm. Weiter ersu chte die IV-Stelle die Schweizeri- sche Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) den Sachver- halt abzuklären. Zusammen mit dem Zentrum für hindern isfreies Bauen (ZHB) und der B.____ fand eine Wohnungsbegehung statt. Im Abklärungsbericht vom 10. Februar 2014 hielt die SAHB fest, dass es nicht möglich sei, zur Lösung der Treppe nprobleme die erforderlichen Plat- tentreppenlifte einzubauen. Aus diesem Grund müsse ein Senkrechtaufzug gewählt werden. Dies sei auch für den Versicherten die einzig brauchbare Lösung, um selbständig in den Aus- senbereich zu gelangen und gelte daher als einfach und zweckmässig. Diese Liftvariante verur- sache Kosten in Höhe von Fr. 111'304.90. In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten am 26. August 2014 einen Betrag von Fr. 111'304.90 fü r die leihweise Abgabe eines Senk- rechtaufzugs zu. A.3 Am 20. Februar 2016 teilte A.____ der IV-Stelle mit, dass der im Vorfeld mit der SAHB besprochene Lösungsansatz mit dem innenliegenden Vertik allift abgeändert worden sei. Der Lift sei nunmehr auf die Gebäuderückseite verschoben und als freistehende Liftanlage mit Ver- bindungspassarelle erstellt worden. Die Kosten für dieses Projekt hätten die ursprüngliche Kos- tengutsprache um Fr. 51'928.55 überschritten. Die IV-Stelle werde daher ersucht, den ursprüng- lichen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen, die Liftsi tuation nochmals zu beurteilen und die Mehrkosten zu übernehmen. A.4 Nachdem die IV-Stelle bei der SAHB eine Stellung nahme eingeholt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 28. September 2016 die Kostenübernahme für die im Zusammenhang mit dem realisierten Lift entstandenen Mehrkosten ab. Sie führ te sinngemäss aus, dass mit dem Verti- kallift im Innenbereich eine einfache und zweckmässige Lö sung hätte realisiert werden können. Die mit der erstellten Variante des Aussenlifts zusamme nhängenden Kosten erfüllten diese Vo- raussetzungen nicht, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde. B. Dagegen erhob der Versicherte am 14. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht), und beantragte sinn- gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verpflichtung der Beschwerde- gegnerin zur Übernahme der Mehrkosten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorge- bracht, dass durch die nunmehr gewählte Variante der W ert der Liegenschaft habe erhalten bleiben können und die Umsetzung der freistehenden Var iante nach den Regeln der Baukunst wesentlich einfacher gewesen sei. Aus diesem Grund sei diese Lösung einfach und zweckmäs- sig, weshalb sie umgesetzt worden sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2016 beant ragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. D. Nach entsprechender Aufforderung durch das Kantonsg ericht vom 8. November 2016 reichte der Beschwerdeführer am 20. November 2016 eine Kopie des Schreibens des ZHB vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 25. März 2014 ein. Die IV-Stelle liess sich hierzu am 1. Dezember 2016 vernehmen und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Inval idenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 hat die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für d ie Selbstsorge kostspieliger Geräte be- darf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Li ste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfä- higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Der Bundesrat hat die Erstellung der Liste über die im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert (Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), welches die entsprechende Verordnung e rlassen hat (Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi cherung [HVI] vom 29. November 1976). 2.2 Im Rahmen der im Anhang zur HVI aufgeführten Li ste besteht gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sin d. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nach Art. 2 Abs. 2 HVI nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenberei ch, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreff enden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge- nannte Tätigkeit notwendig sind. 2.3 Als Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich , zur Schulung und Ausbildung so- wie der baulichen Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsw eges sind gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang vergütungsfähig: Hebebühnen und Treppenl ifte sowie die Beseitigung oder Abän- derung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schu- lungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges z ur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schu- lungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. 2.4 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmitte lversorgung den allgemeinen An- spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erf orderlichkeit, Eingliederungs- wirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich u nd lediglich in einfacher und zweckmässi- ger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 A bs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versi cherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen als diese im Einzelfall notwendig, aber au ch genügend ist und zudem der voraus- sichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem ver nünftigen Verhältnis zu ihren Kos- ten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 I 105 mit Hinw eisen auf BGE 131 V 9 E. 3.6; 130 V 163 E. 4.3.3, 121 V 258 E. 2c; ZAK 1986 S. 336 E. 2d [I 480/84]). Nach der Rechtsprechung bezieht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete S ituation, in welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 2.5 Vorliegend steht unbestritten fest, dass der Beschwer deführer zur Überwindung des Weges zur Arbeits- bzw. zur Ausbildungsstätte Anspruch auf d ie leihweise Abgabe eines Hilfs- mittels im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI in Verbindung m it Ziffer 13.05* HVI-Anhang hat. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass die in jener Bestimmung genannten Hilfsmittel "Hebebühnen und Treppenlifte" und der dem Beschwerdeführer zugestan dene Senkrechtaufzug im Innenbe- reich funktional gleichwertig sind, weshalb einem entsp rechenden Kostenbeitrag nichts entge- gensteht (vgl. Bericht der SAHB vom 10. Februar 2014) . Dem Bericht der SAHB vom 10. Feb- ruar 2014 ist weiter zu entnehmen, dass die Variante mit dem Vertikallift im Innenbereich Kos- ten in Höhe von Fr. 111'204.90 verursachte. Dieser Bet rag wurde dem Beschwerdeführer für die leihweise Abgabe eine Vertikallifts von der IV-Stelle am 26. August 2014 zugesprochen. 3.1 Strittig ist jedoch, ob die IV-Stelle die Differ enz zwischen der von ihr als einfach und zweckmässig erachteten und bewilligten Liftanlage und der nunmehr erstellten zu übernehmen hat. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer zunächst moniert, die I V-Stelle sei von seiner Absicht, einen Aussenlift mit Passarelle zu erstellen, informiert gewesen und damit im weitesten Sinne einen Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten aus Vertra uensschutz ableitet, kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. A pril 1999) ein loyales und ver- trauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er wirkt sich im Verwaltungsrecht insbesondere in der Form des sogenannten Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 BV) aus. Damit dieser wirksam wird, muss zunächst eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden, welche vorliegend nicht vorhanden ist. In diesem Zusammenhang weist der Beschwerd eführer auf ein Schreiben der Schweizerischen Paraplegiker Vereinigung an die SAHB vo m 25. März 2014 hin, in welchem die Aussenliftvariante mit einer Kostenberechnung darge stellt worden sei. Weiter sei die SAHB ersucht worden, das Schreiben an die IV-Stelle weiterzul eiten, was aufgrund der vorliegenden Akten jedoch unterblieb. Dementsprechend bewilligte di e IV-Stelle am 26. August 2014 die leihweise Abgabe des Vertikalliftes im Innenbereich als einfaches und zweckmässiges Hilfsmit- tel. Aufgrund dieses Verlaufs hätte der Beschwerdeführe r erkennen müssen, dass die IV-Stelle das Schreiben vom 25. März 2014 nicht erhalten und über seine Absicht, einen Aussenlift zu erstellen, nicht informiert war. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist damit ausgeschlossen. 3.3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der von der IV-Stelle bewilligte Verti- kallift im Innenbereich nicht einfach und insbesondere nicht zweckmässig sei. Gemäss der fach- technischen Beurteilung durch die SAHB befände sich der Z ugang des Vertikallifts im Erdge- schoss genau im Durchgang zum Baumgarten. Die Breite des Durchgangs würde derart ver- kleinert, dass der Gartenunterhalt nicht mehr gewährleistet und Gerätschaften wie Rasenmäher oder kleinere Anhänger nicht mehr durch den Eingangsb ereich geführt werden könnten. Ein alternativer Zugang zum Baumgarten bestehe nicht. Zud em erlaube die Grösse dieses Grund- stückes den Bau eines weiteren Hauses, was die Erschliessung durch die Scheune noch not- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendiger mache. Die Positionierung des Liftschachts im Innenbereich lasse ferner aufgrund der Dachschrägen nur wenig Spielraum zu. Dies bedeute, dass d er Liftschacht zwischen zwei Zimmern, die zusammengeschlossen werden müssten, zu liegen käme. Die beiden Räume könnten anschliessend nur eingeschränkt genutzt werden, da der Vertikallift selbst viel Platz beanspruche. Es sei in beiden Räumen nicht mehr möglich, ein Bett so zu platzieren, dass eine Person aufrecht vor dem Bett stehen, geschweige denn, jemand pflegerisch betreut werden könne. Da mit dem Liftschacht vom Aussen- in den Innen bereich gestossen werde, müsse die frisch sanierte Wärme- und Luftdichtigkeitsschicht dur chbrochen werden. Dies bedeute, dass die Liftstation im Innenbereich isoliert werden müsse, was wiederum eine Verkleinerung der nutzbaren Fläche der beiden Räume bewirke. Des Weiteren hätte die Bode nheizung der beiden Räume unterbrochen, umgeleitet und wieder mit dem Heizkreis des restlichen Stockwerkes (Wohn- und Badezimmer sowie Küche) zusammengef ührt werden müssen, was weitere Kosten verursacht hätte. Die von der SAHB vorge schlagene Variante erfülle damit auf- grund des Platzverlustes den ursprünglichen Zweck nicht, wo nach er mit den Eltern das Haus hätte bewohnen können. Zusätzlich hätte die Liegenschaft durch die eingeschränkten Nut- zungsmöglichkeiten erheblich an Wert verloren. Deshalb sei die von der Beschwerdegegnerin bewilligte Variante weder einfach noch zweckmässig, sondern lediglich kostengünstiger. 3.3.3 Demgegenüber macht die IV-Stelle mit Blick auf d ie Beurteilung der SAHB vom 10. Februar 2014 geltend, aufgrund der vorhandenen B ausubstanz, der engen Platzverhältnis- se, den baulichen Gegebenheiten und Statik sei es nicht möglich, Plattformtreppenlifte zur Um- setzung der Treppenprobleme einzubauen. Die Variante mit dem Vertikallift stelle für den Be- schwerdeführer eine brauchbare Lösung dar, um selbständi g in den Aussenbereich zu ge- langen. Daher habe diese Variante als einfach und zweckmä ssig zu gelten. Zudem verursa- che diese Liftversion gemäss der überarbeiteten Kostenzusammenstel lung Kosten von Fr. 111'304.90. 3.3.4 Eingangs ist zunächst zu betonen, dass die versicherten Person in der Regel nur An- spruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemess enen und notwendigen Mass- nahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständ en bestmöglichen Vorkehren hat (vgl. SVR 2006 IV Nr. 25 E. 4.1). Im vorliegenden Fal l hat die IV-Stelle unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Bericht der SAHB vom 10. Februar 2014 nachvollziehbar dargelegt, dass der Zweck des Innenaufzugs darin bestanden habe, dem Besc hwerdeführer den selbständigen Zugang zu seinen Wohnräumlichkeiten zu gewährleisten. Der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, denn dieses gesetzliche Ziel hätte mit d er bewilligten Variante vollumfänglich gewährleistet werde können. Daran ändern die Ausführu ngen des Beschwerdeführers nichts. Soweit er geltend macht, dass die Wohnfläche durch den E inbau des Liftschachtes und der Isolation stark verkleinert worden wäre, kann ihm nicht gefolgt werden. Aufgrund der eingereich- ten Pläne steht fest, dass der Liftschacht ein Ausmass von 1,46 m x 1,54 m aufweist. Dies hätte im 1. und 2. Obergeschoss zu einem Verlust an Wohnfläche von circa 4,5 m 2 geführt, was im Vergleich zu den verursachten Mehrkosten von circa Fr. 50' 000.-- verhältnismässig ist. Auch unter dem Titel der Schadenminderungspflicht ist diese Einschränkung tragbar, werden vom Beschwerdeführer doch keine unzumutbaren Vorkehren verla ngt (vgl. BGE 113 V 22). Nicht nachvollziehbar ist auch der Einwand, wonach durch den E inbau des Senkrechtlifts der pflege- rische Zugang nicht mehr gewährleistet werden könne. A ufgrund der Pläne steht fest, dass der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lift im Kinderzimmer positioniert und zur Platzgewinnung die Wand zum Elternzimmer durchge- brochen worden wäre. Die Grundfläche im Schlafzimmer de s Beschwerdeführers wäre dadurch lediglich um 2,24 m 2 verkleinert worden und hätte genügend Platz geboten, u m das Bett auch unter Berücksichtigung pflegerischer Bedürfnisse angemesse n hinzustellen. In diesem Zusam- menhang ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im September 2015 aus dem Elternhaus ausgezogen ist. Unter diesen Umständen g eht sowohl die Argumentation der pflegerischen Bedürfnisse als auch jene des Zusammenlebens der Familie im Elternhaus ins Leere. Soweit er ferner moniert, die vorgeschlagene Va riante gewährleiste den Zugang zum Baumgarten nicht mehr, kann ihm ebenfalls nicht gefolg t werden. Ein Blick auf die Baupläne ergibt, dass der Durchgang auch nach dem Einbau des I nnenlifts mindestens 2 Meter betragen hätte. Es wäre damit genügend Platz für normale Garte ngeräte und selbst für einen Anhänger vorhanden gewesen. Sodann steht fest, dass auch der Einwan d betreffend die Mehrkosten durch die Neuverlegung der Bodenheizung nicht stichhalti g ist. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, sind in den Be rechnungen der SAHB diese Kosten bereits berücksichtigt und entsprechend auch durch die er folgte Kostengutsprache erfasst wor- den (vgl. Beilagen zum Bericht). Schliesslich geht auch die Argumentation fehl, wonach bei ei- ner allfälligen Veräusserung der Liegenschaft nur ein Minderwert erzielt werden könnte, weil in diesem Fall der leihweise abgegebene Innenlift auf K osten der Invalidenversicherung wieder ausgebaut worden wäre. 3.4 Zusammenfassend ist gestützt auf die vorstehenden Ausfü hrungen festzustellen, dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht einen Kost enbeitrag in Höhe von Fr. 111'304.90 für die leihweise Abgabe eines im Innenbereich zu erste llenden Senkrechtaufzugs als einfache und zweckmässige Versorgung zugesprochen hat. Damit wurde de r im IVG zugesicherten not- wendigen Eingliederung des Beschwerdeführers Genüge g etan (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 mit Hinweisen). Die im Zusammenhang m it der realisierten Aussenliftvariante über diesen Betrag hinausgehenden Kosten muss der Beschwe rdeführer selbst tragen. Die Beschwerde ist unter diesen Umständen abzuweisen. 4. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeite n um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden Verfahrenskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt. Da der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren nicht durch- gedrungen ist, sind ihm die ordentlichen Kosten des Ver fahrens aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwere wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerde- führer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe gelei steten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht