B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4077/2012 U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, zurzeit Transitbereich des Flughafens (…) Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; (Dublin-Verfahren) Verfügung des BFM vom 30. Juli 2012 / N (…). D-4077/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2012 über den Flughafen (…) ein- reiste und dort gleichentags um Asyl nachsuchte, dass das BFM dem Beschw erdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2012 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens (…) als Auf- enthaltsort zuwies, dass er gemäss einer Abfrage der Eurodac -Datenbank durc h das BFM am 12. September 2007 in Norwegen (Asylgesuch) daktyloskopisch e r- fasst worden war, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragung zur Person und zu den Asylgründen vom 22. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) des Flughafens (…) unter anderem erklä rte, sich als Asylsu- chender in Norwegen aufgehalten, im Jahre 2009 einen negativen En t- scheid erhalten, mit Hilfe seines Rechtsanwaltes mehrere Beschwerden erhoben und im Juli 2012 einen weiteren negativen Entscheid erhalten zu haben, dass er dagegen nochmals Beschwerde hätte erheben können, indes keine Arbeit und keine Geduld mehr gehabt habe, weshalb er ausgereist sei, dass ihm das BFM anlässlich der Befragung das rechtliche Gehör zum Eurodac-Ergebnis sowie zu einem bevorstehenden Nich teintretensent- scheid und einer allfälligen Wegweisung nach Norwegen gewährte, dass der Beschwerdeführer ausführte, Norwegen beabsichtige, ihn in sein Heimatland zurückzuschicken, was er nicht wolle, da er dort gefäh r- det sei, dass das BFM die zuständigen norwegischen Behörden am 23. Juli 2012 im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin -II-VO), um Übernahme des Beschwerdeführers e r- suchte, D-4077/2012 Seite 3 dass die norwegischen Behörden am 25. Juli 2012 das Übernahmeersu- chen vom 23. Juli 2012 guthiessen und ferner festhielten, dass das Asyl- gesuch am 14. Mai 2009 abgewiesen worden sei (vgl. Akten BFM A 13/2), dass das BFM mit Verfügung vom 3 0. Juli 2012 – eröffnet am 1. August 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.3 1) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich -Kloten nach Norwegen verfügte, den Beschwerdeführer aufforderte, den Transitb e- reich des Flughafens Zürich -Kloten spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, feststellte, der Kanton Zürich sei verpflic h- tet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen und eine allfällige B e- schwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akte n g e- mäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung unter anderem anführte, gemäss Aussage des Beschwerdeführers habe dieser am 11. September 2007 in Norw e- gen ein Asylgesuch eingereicht, was durch das Eurodac-Ergebnis bestä- tigt würde, dass a ufgrund der Gutheissung des Übernahmeersuchens durch die norwegischen Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens somit bei Norwegen gemäss Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands und über die Kriterien und Ve r- fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Überei n- kommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) liege, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs (u.a. Norwegen wolle ihn nach Äthiopien schicken) die Zustä n- digkeit Norwegens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- ren nicht zu widerlegen vermögen, dass die Überstellung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis zum 25. Januar 2013 zu erfol- gen habe, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, D-4077/2012 Seite 4 dass, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen sei, und keine Hinwiese auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rück kehr nach Dubstaat (recte: Norwegen) bestünden, dass weder die in Norwegen herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen wü r- den, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm dazu am 22. Juli 2012 gewährten rechtlichen Gehörs nicht gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Norwegen sprechen würden, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. August 2012 (Empfangs- bestätigung BFM: 4. August 2012) gegen diesen Entscheid beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhob und unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge die Aufhebung der angefochte nen Verfügung, die Anerke n- nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragte, dass festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, u n- zumutbar und unmöglich sei und dass die vorläufige Aufnahme an - zuordnen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah - ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses zu verzichten sei, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontakt - aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftstaats sowie jegli- che Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen, dass eventualiter bei bereits erfolgter Datenweitergabe di e beschwer - deführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informie ren sei, D-4077/2012 Seite 5 dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – so- weit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men ha t, durch die angefochtene Verfügung be sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert ist, we s- halb – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes ab gefasst ist, dass auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Beschwerdeve r- besserung im Sinne von Art. 52 VwVG jedoch aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden kann, da die englischsprachige Beschwerd e- eingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden kann, dass der vorliegende Entscheid in dessen in deut scher Sprache ergeht (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), D-4077/2012 Seite 6 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Be - schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel- len Prüfung enthält, die angefoc htene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass nach dem Gesagten auf d ie Begehren um Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft sowie Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies bezüg- lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – na- mentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zu ständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheids stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl su- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durch führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), D-4077/2012 Seite 7 dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholun- gen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass die norwegischen Behörden dem Ersuchen des BFM um Rückübe r- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II- VO (Wiederaufnahmepflicht und Zuständigkeit jenes Landes, das bereits abschlägig über einen Asylantrag entschieden hat) am 25. Juli 2012 aus- drücklich zugestimmt haben und mithin Norwegen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig ist, dass gemäss Art. 2 Bst. e Dublin -II-VO die "Prüfung eines Asylantrags" die Gesamtheit der Prüfungsvorgänge, der Entscheidungen bzw. Urteile der zuständigen Stellen in Bezug auf einen Asylantrag gemäss einze l- staatlichem Recht bedeutet, mithin auch die Frage des Wegweisungsvoll- zugs beinhaltet, dass der bereits festgestellte Sachverhalt i n der Re chtsmitteleingabe grundsätzlich unverändert bleibt und keinerlei neue Erkenntnisse in di e- sem Zusammenhang zu Tage gefördert werden, dass eine Auseinandersetzung mit de r vorinstanzlichen Argumentation unterbleibt, dass die blosse Behauptung respektive Unter stellung, wonach Norwegen sein gegen das äthiopische Regime gerichtete politische Engagement nicht ernst nehmen und ihn zu seinen "Killern und Folterern" zurücksch i- cken würde, an dessen Zuständigkeit für die Durchführung des Asylve r- fahrens nichts änder t und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbs t- eintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründet, dass Norwegen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Stra fe (FoK, SR 0.105) ist, un d sich aus den Akten keine konkreten Hinwei se ergeben, wonach Norwegen sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das D-4077/2012 Seite 8 Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der S chweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli - gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be - steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Über - stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Mitgliedstaat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass - nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr be - reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat (vgl. vorgehende Erwägungen), namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, zu deren Anwendung jedoch vorliegend keine Veranlassung besteht, dass der vom Bun desamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Norwegen demnach zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvol lständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde – soweit darauf einzutreten – abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass es sich ebenso verhält in Bezug auf das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, D-4077/2012 Seite 9 dass mit dem vorliegenden letztinstanzlichen Endentscheid das Ge such des Beschwerdeführers, die Vollzugsbehörd en seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Heimat - oder Herkunftsbehörden sowie jede Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen, gegenstandslos g e- worden ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussi chten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuwei - sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 6 00.– (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4077/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: