B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5951/2012 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Dr. Werner Perrig, Advokatur & Notariat, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2012 / N (…). D-5951/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 25. März 2012 verliess, am 29. März 2012 illegal in die Schweiz ein- reiste und am 31. März 2012 ohne Einreichung von Reise - beziehungs- weise Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er noch gleichentags unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides aufgefordert wurde, innert 48 Stunden Rei - se- oder Identitätsdokumente zu den Akten zu reichen, dass er anlässlich der Befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum B.______ (EVZ) vom 20. April 2012 sowie der Anhörung vom 2. November 2012 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe als (…) im Parteilokal der C.______ (…) gear- beitet, wo er im Juli 2011 verhaftet und 10 Tage lang – vielleicht auch län- ger – festgehalten, gefoltert und vergewaltigt worden sei, dass er sich danach in seinem Heimatstaat aufgrund der psychischen Folgeschäden in Spitalpflege begeben und auch versucht habe, sich das Leben zu nehmen, dass er aufgrund der bevo rstehenden Ne wroz-Feierlichkeiten und der Gefahr, erneut festgenommen zu werden , im März 2012 sei nen Heimat- staat verlassen habe und in einem Lastwagen in die Schweiz gereist sei, dass das BFM m it Verfügung vom 8. November 2012 – eröffnet am 9. November 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne- te, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre ter mit Eingabe vom 16. November 2012 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen liess, die vorinstan z- liche Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigensc haft festzustellen und das BFM anzuweisen , auf das Asylgesuch einzutreten , eventualiter sei sinngemäss der Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufzuschieben, dass in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember D-5951/2012 Seite 3 1968 über das Verwaltungsverf ahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. November 2012 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 21. November 2012 feststellte, dass das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vo r- behalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbe- halt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gu t- zuheissen und jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsve r- beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer am 26 . November 2012 einen Kos tenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.– leistete, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 aufge- fordert wurde, bis zum 18. Dezember 2012 eine Fürsorgebestätigung ein- zureichen und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt wurde, bis zum 18. Dezember 2012 eine Vernehmlassung einzureichen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz am 6. Dezember 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-5951/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz te ilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides grundsätzlich auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, D-5951/2012 Seite 5 dass n ach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre - ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einrei chung des Gesuchs Reise - oder Identitäts - papiere abgeben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder zusätzliche Abklärungen zur Fest stellung der Flüchtlingsei genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG), dass das BFM zur Begründung der Verfügung vom 8. November 2012 im Wesentlichen anführte, es würden keine entschuldbaren Gründe vorli e- gen, di e es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen, wobei seine unglaubhafte Schilderung des Reisewegs den Schluss nahe lege, er halte seine Identitäts- und Reise- papiere den Behörden absichtlich vor, dass sodann auch festzustellen sei, der Beschwerdeführer habe wesent- liche Elemente seiner Verfolgungsgeschichte – namentlich die angeblich erlittene Folter und Vergewaltigung – erst im Verlauf der Anhörung ge l- tend gemacht, was Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit bewirke, dass die Angaben zur angeblichen Verhaftung und Dauer der Haft unge- nau, unlogisch und widersprüchlich ausgefallen und demnach unglau b- haft seien, dass aus den Umständen der angeblichen Vergewaltigung – er sei unter anderem mit (…) vergewaltigt worden – massive innere Verletzungen re- sultieren würden, die mit einem hohen Blutverlust und möglicherweise sogar dem Tod einhergehen würden, der Beschwerdeführer jedoch au s- gesagt habe, der anschliessende Spitalaufenthalt sei lediglich aus ps y- chischen Gründen erfolgt, dass im vorliegenden Verfahren auch dem Vollzug der Wegweisung nichts entgegenstehe, da in seinem Heimatstaat insbesondere auch se i- ne psychischen Probleme behandelbar seien, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 16. November 2012 im Wesentlichen geltend machen liess, es sei ihm aufgrund der erlit-D-5951/2012 Seite 6 tenen Misshandlungen und der damit im Zusammenhang stehenden posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht möglich gewesen, l e- gal auszureisen, dass er für die Reise in einem LKW unter dem Sitz des Fahrers platziert gewesen sei und mithin nicht zum Fenster hinaus habe schauen können, weshalb er keine genaueren Angaben zum Reiseweg machen könne, dass im vorliegenden Verfahren der geschlechtsspezifischen Verfolgung nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei, da die Befragung am 20. April 2012 durch eine Frau stattgefunden habe und bei der Anhörung am 2. November 2012 wiederum (…) Frauen anwesend gewesen seien, dass es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, frei über die Vorkom m- nisse zu erzählen, dass es sich bei seiner Verhaftung um eine Überwachungsmassnahme gegenüber der C.______ handle und deshalb logischerweise kein offiziel- ler Haftbefehl existiere, dass ihm während der Vergewaltigung ein Plastiksack über den Kopf g e- stülpt worden sei , und er die Gegenstände, (…), nicht habe sehen kön- nen, ein Gegenstand sich aber wie (…) angefühlt habe, dass eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festz u- stellen sei, da er in einem desolaten psychischen Zustand sei, dass zur Stützung der Vorbringen unter anderem drei Arztberichte – des D.______ vom 8. Juni 2012, eines E.______ vom 14. November 2012 und der F.______ vom 19. September 2012 – zu den Akten gereicht wur- den, wonach der Beschwerdeführer aufgrund einer PTBS s owie Angst und depressiven Störungen während (…) Monaten im G._______ hospi- talisiert gewesen sei und sich gegenwärtig eine r ambulanten psychiat- risch-psychotherapeutischen Behandlung unterziehen müsse, dass zunächst festzuhalten ist, dass es der Beschwerdeführer unterliess, im Moment der Einreichung seines Asylgesuches beziehungsweise in den 48 Stunden nach der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein Doku ment zu seiner zweifelsfreien Identifizierung (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben, D-5951/2012 Seite 7 dass demnach vorliegend die Nichtabgabe von Reise - oder Identitäts - papieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches sachverhaltsmässig erstellt ist, dass jedoch – entgegen den Ausführungen des BFM – die Schilderung des Reisewegs nicht per se als unglaubhaft erscheint, hat der Beschwerdeführer doch in der Anhörung vom 2. November 2012 seinen Reiseweg mit etlichen Realkennzeichen beschri eben, indem er beispielsweise ausführt e, es habe während der Reise lediglich einen Halt im Wald gegeben, er habe zweimal gegessen und nur eine kleine Wasserflasche auf sich gehabt und, dass er (….) erhalten habe (vgl. act. A 12/12 S. 2 f.), dass auch seine Angaben zum Verl ust seiner Identitätskarte – er habe sie in den engen Platzverhältnissen im Camion verloren, sie sei ihm aus der hinteren Gesässtasche gefallen (act. A 6/10 S. 5 und A12/12 S. 2) – demnach nicht per se unglaubhaft sind, dass die Frage, ob entschuldbare Grü nde zur Nichtabgabe von Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vorliegen , welche zu einem Eintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers hätten führen müssen , jedoch offengelassen werden kann, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten auch nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Beschwerdeführer offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 ), dass die Ausführungen der Vorinsta nz insgesamt nicht zu überzeugen vermögen, dass die Argumentation der Vorinstanz – die C.______ sei eine legale Partei, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum er überhaupt verhaftet worden sei, und es in der Türkei nicht erlaubt sei, jemanden ohne richter- liche Verfügung und ohne Überprüfung einfach festzuhalten – insbeson- dere angesichts aktueller Länderinformationen nicht zu überzeugen ve r- mag (vgl. Home Office UK Border Agency, Operational Guidance Note Turkey, August 2011, S. 7 f.), dass auch die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner T ä- tigkeit bei der C.______ – er habe (…) (vgl. act. A 12/12 S. 5) – der Haft D-5951/2012 Seite 8 und der erlittenen Misshandlungen und Vergewaltigungen mitnichten als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren sind, dass diesbezüglich auch fragwürdig erscheint, ob die Vorgaben von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorlie- gend eingehalten wurden, da der Beschwerdeführer zwar auf sein Recht ausschliesslich in Gegenwart von Männern angehört zu werden aufmerk- sam gemacht wurde, er jedoch – gemäss dem Anhörungsprotokoll – of- fensichtlich mit der Situation überfordert war, so dass er die Frage, ob ihn die Anwesenheit der der Anhörung beiwohnenden Frauen störe, erst gar nicht beantwortete, später sag te, er wisse es nicht, und sodann en t- schied, dass sie bleiben dürften (vgl. act. A 12/12 S. 4 f.), dass s odann festzustellen ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in der Befragung vom 20. April 2012 und der Anhörung 2. November 2012 nicht ausreichend erstellt worden ist, da zu wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere zu Verhaftung, Haft, Folter und Ve r- gewaltigung sowie zu seiner Aussage, er sei insgesamt ca. (…) Monate in der Schweiz in einer psychiatrischen Klinik gewesen [vgl. A 1 2/12 S. 5] ) zu wenig Informationen erfragt wurden, um sich effektiv ein Bild über die Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit machen zu können, dass sich im Lichte der oben gemachten Ausführungen besehen vorerst von Seiten des Gerichts weitere Erörterungen erübrigen und auch darauf verzichtet werden kann, auf weitere in der Beschwerde gemachte Anträge einzugehen, dass die Vorinstanz demnach anzuweisen ist, gestützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch zwecks weiterer, im ordentlichen Verfah- ren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft oder von Wegweisungshindernissen einzutreten, dass die Verfügung des BFM vom 8. November 2012 demnach aufzuhe- ben und die Sache zur vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass das BFM dabei anzuweisen ist, erneut eine Anhörung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG durchzuführen und dabei insbesondere der g e- schlechtsspezifischen Verfolgung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen respektive ihm vorgängig Gelegenheit einzuräumen, sich über die D-5951/2012 Seite 9 Zusammensetzung des Anhörungsteams hinsichtlich des Geschlechts zu äussern, dass der Vollständigkeit halber anzuführe n ist, dass d er Beschwerdefüh- rer das Verfahren in der Schweiz abwarten kann (Ar. 42 AsylG), dass bei diesem Ausgang des Verfah rens keine Verfahrenskosten zu e r- heben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfleg e im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist und dem Beschwerdeführer der am 26. November 2012 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zurückzuerstatten ist, dass dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens im Beschwerde- verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschäd i- gung für die ihm erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen ist (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertreter mit der Beschwerde keine Kostennote eing e- reicht hat, jedoch auf das Nachfordern einer solchen verzichtet werden kann, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdever- fahren zuverlässig abges chätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE in f i- ne), dass das BFM unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessung s- faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) anzuweisen ist, de m Beschwerdeführer ei- ne Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. (…) (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5951/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2012 w ird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der am 26. November 2012 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. (…) (inkl. Auslagen) auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: