<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, die Vorschriften über den Grenzverkehr so anzupassen, dass für den grenzüberschreitenden Wandertourismus keine Nachteile entstehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über Einreise und Anmeldung der Ausländer vom 10. April 1946 (SR 142.211) hat die Ein- und Ausreise über bestimmte, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für den grossen Grenzverkehr als offen bezeichnete Grenzübergangsstellen und Landungsplätze zu erfolgen. Das EJPD hat am 29. November 1955 alle Grenzübergangsstellen, an denen sich ein Zollamt befindet, als für den grossen Grenzverkehr offen bezeichnet und in diesem nicht publizierten Beschluss weiter ausgeführt: "Im Hochgebirge können Ausländer die Grenze auch an anderen Stellen überschreiten; sie sind aber verpflichtet, sich beim nächstgelegenen Polizei- oder Grenzwachtposten zur Kontrolle ihrer Ausweispapiere zu melden. Alpinisten, die nur vorübergehend, ohne das Hochgebirge zu verlassen, in der Schweiz bleiben, sind von dieser Verpflichtung befreit." Diese Regelung wurde damals mit Rücksicht auf ausländische Touristen eingeführt und hat sich in einer langjährigen Praxis bewährt. Es bestehen ferner zahlreiche zusätzliche Erleichterungen in bilateralen Vereinbarungen, die hier nicht im einzelnen angeführt werden können.</p><p>Die Erleichterung der Einreiseformalitäten für Ausländer im Hochgebirge setzt die Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen durch diese voraus (gültiges Ausweispapier und gegebenenfalls Visum, genügende finanzielle Mittel, kein persönliches Einreiseverbot). Schweizer können die Grenze an jeder beliebigen Stelle überschreiten.</p><p>Das schweizerische Bundesrecht verhindert im Hochgebirge somit weder Wanderungen entlang der Grenze mit wiederholtem Grenzübertritt ("Grenzschlängeln") noch die Beschreibung oder Abbildung grenzüberschreitender Wanderrouten in Prospekten oder Karten. Von einem Hindernis für die Entwicklung des Tourismus in den Grenzregionen kann daher keine Rede sein. Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keine Notwendigkeit, die geltenden Vorschriften anzupassen.</p>  Antwort des Bundesrates.