<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">K 34/01 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi </div> <div class="para">und Meyer; Gerichtsschreiberin Keel Baumann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Krankenhaus X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Korolnik, St. Annagasse 16, 8027 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, Winterthur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">B.________ </div> <div class="para">A.- Im Hinblick auf die Prüfung einer allfälligen Rückforderung wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ersuchte die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: </div> <div class="para">SWICA) mit Schreiben vom 1. Oktober 1999 und 17. November 1999 das Krankenhaus X.________, ihr die für die Beurteilung des Leistungsanspruches notwendigen Auskünfte zu erteilen bzw. Einsicht in die medizinischen Akten zu gewähren. Sie stützte sich hiefür auf verschiedene Patientenvollmachten, darunter eine des B.________ vom 21. September 1999 betreffend dessen Hospitalisation in der Zeit vom 1. bis 9. Juli 1997. Mit Schreiben vom 25. November 1999 lehnte das Krankenhaus X.________ das Gesuch um Akteneinsicht ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Auf die von der SWICA hierauf gegen das Krankenhaus X.________ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr die Akten betreffend die Behandlung von B.________ in der Zeit vom 1. bis 9. Juli 1997 zur Einsichtnahme herauszugeben, trat das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich mangels Rechtsschutzinteresses und aus datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht ein (Beschluss vom 25. Januar 2001). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Schiedsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Das Krankenhaus X.________ verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene B.________ sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> entscheidet ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Abs. 1). Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (Abs. 2). Gegen Entscheide der Schiedsgerichte kann gemäss <span class="artref">Art. 91 KVG</span> Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht geführt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Bei der vorliegenden Streitsache, in welcher sich erstinstanzlich vor dem kantonalen Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> (vgl. zu dessen Zuständigkeit <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page45">BGE 127 V 45</a> Erw. 1) ein Krankenversicherer und ein Leistungserbringer gegenüber gestanden haben und bei der es um die Frage geht, ob das Schiedsgericht auf die Klage des Versicherers betreffend Aktenherausgabe hinsichtlich einer Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzutreten hat, handelt es sich nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 3 KVG</span> muss der Leistungserbringer dem Schuldner (d.h. dem Versicherten im System des Tiers garant, dem Versicherer im System des Tiers payant) eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen (Satz 1). Er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (Satz 2). </div> <div class="para">Laut <span class="artref">Art. 42 Abs. 4 KVG</span> kann der Versicherer eine genaue Diagnose oder zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss <span class="artref">Art. 56 Abs. 2 KVG</span> kann für unwirtschaftliche Leistungen im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung die Vergütung verweigert werden (Satz 1). Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann sowohl im System des Tiers garant als auch im System des Tiers payant zurückgefordert werden (Satz 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Das Schiedsgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid einerseits mit fehlendem Rechtsschutzinteresse. </div> <div class="para">Es führte hiezu aus, dass ein Krankenversicherer zur Überprüfung der Berechnung der Vergütung und der Wirtschaftlichkeit der Leistung nur soweit berechtigt bzw. verpflichtet sei, als von ihm die Vergütung einer Leistung nach dem KVG verlangt werde oder er eine von ihm bereits vorgenommene Vergütung nach KVG zurückzufordern berechtigt sei. Der Antrag auf Edition von Personendaten stelle ein eine Leistungsklage (im Sinne von <span class="artref">Art. 56 Abs. 2 KVG</span>) vorbereitendes Rechtsbegehren dar, dessen Beurteilung aus prozessökonomischen Gründen mangels Rechtsschutzinteresses abgelehnt werden könne. </div> <div class="para">Nach Auffassung der Vorinstanz standen einem Eintreten auf das Begehren um Aktenherausgabe im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/832.10/42/4" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/42/3" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG</span><artref id="CH/832.10/42/4" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/4" type="end"></artref> andererseits auch datenschutzrechtliche Aspekte entgegen. Der Umstand, dass das Recht des Versicherers auf Einsicht in besonders schützenswerte Patientendaten (gemeint wohl: Daten im Sinne von Art. 3 lit. c Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG], SR 235. 1) hinfällig werden könne, weil der Leistungsanspruch (infolge Legalzession oder Verjährungseinrede gegenüber dem Rückforderungsanspruch) nicht mehr durchsetzbar sei, erfordere auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zunächst die Einklagung des Leistungsanspruchs. Denn nur wenn die Vergütung im Streit liege, könne der Prozessgegner Einwendungen und Einreden vorbringen, welche gegebenenfalls die Einsicht in die besonders schützenswerten Patientendaten entbehrlich machen. </div> <div class="para">Andernfalls bestehe die Gefahr, dass gestützt auf das Akteneinsichtsrecht nach <span class="artref">Art. 42 KVG</span> besonders schützenswerte Personendaten beschafft und zu einem vom gesetzlichen Auftrag des KVG nicht mehr gedeckten Zweck verwendet würden. </div> <div class="para">Zusammenfassend hielt das Schiedsgericht fest, dass kein rechtliches Interesse an der Beurteilung der Klage bestehe, weil das Recht der Krankenversicherer auf Einsicht in besonders schützenswerte Patientendaten kein selbstständig einklagbares, sondern ein zur Vergütungspflicht oder zum Rückforderungsrecht akzessorisches sei. Die Klägerin sei gehalten, die ihrer Auffassung nach auf nicht korrekte Berechnung und Wirtschaftlichkeit hin überprüfbare Vergütung gemäss KVG vom Beklagten zurückzufordern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Zunächst gilt es zu beurteilen, ob die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt des mangelnden Rechtsschutzinteresses zu Recht nicht auf die Klage eingetreten ist. </div> <div class="para">Die in <span class="artref"><artref id="CH/832.10/42/4" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/42/3" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG</span><artref id="CH/832.10/42/4" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/4" type="end"></artref> statuierte Auskunftspflicht der Leistungserbringer beinhaltet keine verfahrensrechtliche, sondern eine materiellrechtliche Editionspflicht. </div> <div class="para">Der Leistungserbringer hat der Verwaltung des Versicherers im Hinblick auf die Überprüfung der Berechnung der Vergütung und der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit die medizinische Dokumentation in geeigneter Form zukommen zu lassen (vgl. daneben die Auskunftspflicht der Leistungserbringer gegenüber den Vertrauensärzten gemäss <span class="artref">Art. 57 Abs. 6 KVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 KVG</span>). Dabei richtet sich der Umfang der Auskunftspflicht danach, was der Schuldner für die Durchsetzung seiner Rechte (und der Pflicht zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit gemäss <span class="artref">Art. 32 KVG</span>) als notwendig erachtet (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 235 und Fn 523; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 77 f.). Für die Editionspflicht des Leistungserbringers ist ohne Belang, ob im Sinne von <span class="artref">Art. 56 Abs. 2 KVG</span> der Schuldner die Leistung verweigern oder die Vergütung zurückfordern will. Sie stellt eine unabhängig von <span class="artref">Art. 56 Abs. 2 KVG</span> bestehende, eigenständige Verpflichtung dar. Das Rechtsschutzinteresse des Versicherten (im System des Tiers garant) bzw. des Versicherers (im System des Tiers payant) liegt darin, die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/832.10/42/4" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/42/3" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG</span><artref id="CH/832.10/42/4" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/4" type="end"></artref> überprüfen zu können (vgl. zur auf dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gründenden Pflicht des Krankenversicherers, eine Spitalbehandlung - mit Hilfe des Vertrauensarztes - laufend zu kontrollieren: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page43">BGE 127 V 43</a>; zum schutzwürdigen Interesse des Krankenversicherers an der Feststellung des Bestehens oder Fehlens von Spitalbedürftigkeit: </div> <div class="para">Urteil Klinik X. vom 30. Mai 2001, K 91/00). Das Recht von Versicherten und Versicherern auf Herausgabe aller notwendigen Angaben und Patientendaten durch den Leistungserbringer ist - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - kein akzessorisch zur Verweigerung der Vergütung oder zur Geltendmachung des Rückforderungsrechts bestehender Anspruch, sondern kann gegebenenfalls vor Einleitung eines Wirtschaftlichkeitsverfahrens gerichtlich selbstständig durchgesetzt werden. Der klare Wortlaut von <span class="artref">Art. 42 Abs. 3 Satz 2 KVG</span> sieht die von der Vorinstanz getroffene Einschränkung nicht vor. Dementsprechend hält die im Nichteintretensentscheid angegebene Begründung fehlenden Rechtsschutzinteresses vor Bundesrecht nicht stand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Zu prüfen ist ferner, ob das Schiedsgericht zu Recht aus datenschutzrechtlichen Gründen auf die Klage nicht eingetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der Datenschutz richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG); die Artikel 12-15 des genannten Gesetzes sind dabei nicht anwendbar (<span class="artref">Art. 84 KVG</span> in der hier anwendbaren, bis Ende 2000 in Kraft gewesenen Fassung; vgl. auch die Neuregelung der Akteneinsicht in <span class="artref">Art. 81 KVG</span>, gültig ab 1. Januar 2001 [BBl 2000 255 ff.; AS 2000 2756]). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG</span> gilt dieses Gesetz für das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen durch Bundesorgane. </div> <div class="para">Krankenversicherer nehmen bei der Durchführung des KVG öffentliche Aufgaben des Bundes wahr und sind damit im Sinne von <span class="artref">Art. 3 lit. h DSG</span> Bundesorgane (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">BGE 125 II 321</a>, 473, 123 II 536 Erw. 1a, 540 Erw. 3c). Organe des Bundes dürfen besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von <span class="artref">Art. 3 lit. c Ziff. 2 DSG</span> bearbeiten, d.h. unter anderem beschaffen (<span class="artref">Art. 3 lit. e DSG</span>), wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 DSG</span>) oder wenn es ausnahmsweise für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG</span>) oder die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 lit. c DSG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Es steht fest und ist unbestritten, dass <span class="artref"><artref id="CH/832.10/42/4" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/42/3" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG</span><artref id="CH/832.10/42/4" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/4" type="end"></artref> eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Beschaffung von Patientendaten vom Leistungserbringer darstellt (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 DSG</span>). Was die im Weitern vom Versicherten für den vorliegenden Fall erteilte, im angefochtenen Entscheid indessen nicht erwähnte Vollmacht vom 21. September 1999 anbelangt, sind sich die Parteien uneinig, ob diese im Sinne von <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 lit. c DSG</span> hinreichend ist. Ebenso gehen ihre Auffassungen darüber auseinander, in welcher Form der Editionsanspruch des Krankenversicherers vollzogen werden muss. Dies wird indessen im Klageverfahren vor dem Schiedsgericht materiell zu entscheiden sein, wie sich aus dem Folgenden ergibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Wird ein sozialversicherungsrechtliches Leistungsgesuch eingereicht und im Rahmen des entsprechenden Leistungsverfahrens um Akteneinsicht ersucht, sind nach der Rechtsprechung die sozialversicherungsrechtlichen Behörden zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Modalitäten der Akteneinsicht zuständig, nicht diejenigen nach DSG (Erw. 1a/aa des zur Publikation in BGE 127 V vorgesehenen Urteils B. vom 10. August 2001, I 78/01; nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 16. September 1999, C 418/98; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-534%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page536">BGE 123 II 536</a> Erw. 1b, bestätigt in der nicht publizierten Erw. 1 von <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">BGE 125 II 321</a>). Dies muss auch in einem Verfahren gemäss <span class="artref"><artref id="CH/832.10/42/4" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/42/3" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG</span><artref id="CH/832.10/42/4" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/4" type="end"></artref> gelten, wo der Krankenversicherer im Hinblick auf seine Leistungspflicht eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vornimmt. </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall stützt sich die SWICA mit Recht auf das KVG und nicht auf das DSG; mit andern Worten macht sie primär keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-534%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page537">BGE 123 II 537</a> Erw. 2b). Der Editionsanspruch im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/832.10/42/4" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/42/3" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG</span><artref id="CH/832.10/42/4" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/4" type="end"></artref> im Hinblick auf die Vergütung an den Leistungserbringer steht denn auch im Zusammenhang mit der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen. Er liegt somit nicht ausserhalb von sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen und betrifft nicht ausschliesslich datenschutzrechtliche Belange (vgl. auch Erw. 1a/aa des zur Publikation in BGE 127 V vorgesehenen Urteils B. vom 10. August 2001, I 78/01). Die Vorinstanz ist daher auch in diesem Punkt zu Unrecht auf die Klage nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- a) Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine prozessrechtliche Frage geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdeführerin als Krankenversicherer eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von <span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span> wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-290%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page309">BGE 123 V 309</a> Erw. 10, 119 V 456 Erw. 6b; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird </div> <div class="para">der Beschluss des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten </div> <div class="para">des Kantons Zürich vom 25. Januar </div> <div class="para">2001 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz </div> <div class="para">zurückgewiesen, damit sie über die Klage der </div> <div class="para">SWICA Gesundheitsorganisation materiell entscheide. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Krankenhaus X.________ auferlegt. </div> <div class="para">III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SWICA Gesundheitsorganisation zurückerstattet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in </div> <div class="para">Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, </div> <div class="para">dem Bundesamt für Sozialversicherung und B.________ </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. Oktober 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der I. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>