B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1665/2023 U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Suzana Djuric, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. März 2023 / N (…). E-1665/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 10. Oktober 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war und dass er gleichentags ebendort ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Am 26. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu- gewiesene Rechtsvertretung. C. C.a Die Personalienaufnahme erfolgte am 28. Oktober 2022. Am 2. No- vember 2022 fand das Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. C.b Im Rahmen dieses Gesprächs, bei welchem ihm auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens, zur mutmasslichen Rückkehr dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, machte der Be- schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe Afghanistan am Tag nach der Machtübernahme der Taliban verlassen und sei zunächst über Pakistan in den Iran geflohen und anschliessend in die Türkei. Alsdann sei er über Bulgarien und Serbien nach Kroatien gelangt. Dort sei er zwangs- weise registriert worden, obwohl er nur habe durchreisen wollen. Nach der Abgabe der Fingerabdrücke habe die Polizei ihn wieder gehen lassen. Ge- samthaft habe er sich in Kroatien maximal einen Tag aufgehalten und sei dann zu Fuss oder mit dem Zug weiter bis nach Italien und schliesslich mit dem Zug in die Schweiz gereist. C.c Im Alter von (…) Jahren sei er in Afghanistan vergewaltigt worden und habe seither psychische Probleme. Zudem denke er, dass (…). In seinem Heimatland sei er deswegen nicht in Behandlung gewesen, da er dies nie- mandem habe erzählen können. Er habe deswegen manchmal Albträume und Ängste. Wegen der Vergewaltigung habe er (…) noch Schmerzen, manchmal (…). Da er gesundheitliche Probleme habe, könne er nicht nach E-1665/2023 Seite 3 Kroatien zurückkehren. Für die Behandlung seiner Probleme im Kopf sei die Schweiz der beste Ort. D. Am 3. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen am 15. November 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. E. Mit Eingabe vom 8. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM, eine psycho -therapeutische Behandlung bei einem Facharzt , unter Beizug einer Dolmetscherin, in die Wege zu leiten sowie ein psycho- therapeutisches Gutachten zu erstellen. Gleiches forderte er bezüglich sei- ner Schmerzen (…). Zur Begründung wiederholte er teilweise das am Dub- lin-Gespräch bereits Ausgeführte und ergänzte, dass die erwähnten psy- chischen Probleme daher rührten, dass er in seiner Kindheit über den Zeit- raum von mehreren Jahren mindestens (…)-mal vergewaltigt worden sei und von (…) mit (…) erpresst worden sei. Aufgrund diese r Missbrauchs- handlungen sei er traumatisiert. Während seiner Reise von Afghanistan in die Schweiz habe er von den kroatischen Behörden wieder Gewalthand- lungen (Schläge) gegen seine Person erlebt. Im Dublin-Gespräch habe er dies nicht erwähnt, da er aufgrund von Gewaltanwendungen der kroati- schen Behörden retraumatisiert worden sei und nur ungerne über die Ge- schehnisse spreche. Der Missbrauch in seinem Heimatland und die damit einhergehende Traumatisierung und die erfolgte Retraumatisierung hätten daher einen erheblichen Einfluss auf sein Aussageverhalten. F. Am 10. März 2023 holte die Vorinstanz beim Gesundheitsdienst des BAZ die medizinischen Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer ein. Mit der Zustellung de s entsprechenden Verlaufsblattes teilte die zuständige Person am 11. März 2023 ferner mit, dass der Beschwerdeführer nur bei der inhouse-Visite und nie bei einem externen Arzt gewesen sei. Zurzeit seien keine medizinischen Untersuchungen und Behandlungen geplant . Dem Verlaufsblatt kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich wegen Kopfschmerzen, Schlafproblemen und Juckreiz an den Füssen und der Kopfhaut bei Medic-Help vorstellig war. G. Mit Verfügung vom 15. März 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch E-1665/2023 Seite 4 des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner ordnete sie die Aushändi- gung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. H. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean- tragt, es sei die angefochtene Verf ügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab- klärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeven- tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien betreffend Rechtsschutz vor Verhaftung, Zugang zum Asylverfahren, adäquate medizinische Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der auf- schiebenden Wirkung sowie das Absehen von jeglichen Vollzugshandlun- gen, bis über die Beschwerde entschied en sei. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Am 30. März 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer super- provisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-1665/2023 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer ha t am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend – im Zeitpunkt der Urteilsfäl- lung – um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet heit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Konkret seien, trotz seines An- trags auf Anordnung eines medizinischen Gutachtens, ungenügende Ab- klärungen seiner psychischen Gesundheit beziehungsweise der Behand- lungsmöglichkeiten in Kroatien vorgenommen worden. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. E-1665/2023 Seite 6 4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die V orinstanz ihre Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte . Insbesondere hat sie sämtliche medizinischen Unterlagen den Beschwerdeführer betreffend ediert und umfassend berücksichtigt. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer insgesamt zwölf Mal bei Medic -Help ausschliesslich wegen Kopfschmer- zen, Juckreiz, Schlafproblemen und einer Grippe medizinische Hilfe bean- tragt hat. Unterstützung wegen Schmerzen (…) oder psychischen Proble- men hat er nie verlangt, obwohl er anlässlich des Dublin-Gesprächs explizit auf seine Meldepflicht aufmerksam gemacht wurde. Die Vorinstanz sah sich deshalb zu Recht nicht dazu veranlasst, ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Auch zu den Möglichkeiten der Behandlung von allfäl- ligen psychischen Problemen in Kroatien hat sich die Vorinstanz eingehend geäussert und dabei auch konkrete Institutionen genannt. 4.4 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formelle Rüge als unbegrün- det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel- lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe- zügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, s obald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). E-1665/2023 Seite 7 5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: «take back»), wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Land esrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. Die kroatischen Behörden habe ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständigkeit anerkannt, woran nichts ändert, dass diese gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO erfolgt ist (vgl. Urteil des BVGE F-1157/2023 vom 7. März 2023). Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Kroatiens für die Be- handlung seines Asylgesuchs nicht. 7. 7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche E-1665/2023 Seite 8 oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über d ie Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 7.2 Im kürzlich ergangenen und als Referenzurteil zu publizierenden Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin -Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass Asylverfahren und die Aufnahmebe dingun- gen von Antragstellenden in Kroatien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO aufweisen, die eine Überstellung generell als unzulässig erscheinen lassen. Dies gilt sowohl für das Aufnahmeverfahren (Take charge) als auch für das Wieder- aufnahmeverfahren (Take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Selbst unter Berück- sichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte sowie der vom Be- schwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit den kroatischen Behörden ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys- tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub- lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. 7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. 8.2 8.2.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, von den kroatischen Behörden Gewalt erfahren zu haben . Andererseits könne er aufgrund E-1665/2023 Seite 9 seines gesundheitlichen Zustandes nicht nach Kroatien zurückkehren, weil dort der Zugang zu psychologischer Betreuung nicht gewährleistet sei. 8.2.2 Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen, dass die ihn bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Kroatien erwarten- den Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Namentlich machte er geltend, sich nicht län- ger als einen Tag in Kroatien aufgehalten zu haben. Das Bundesverwal- tungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dublin -Rücküberstel- lung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des BVGer E -1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte nichts zu än- dern. Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsys- tem. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh- men, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwing en, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden. 8.2.3 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Rückfüh- rung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge- setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür- zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine sol- che Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. 8.2.4 Die Vorinstanz hielt sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erfo rderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellen- den mit besonde ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten E-1665/2023 Seite 10 psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli- nie). Sodann bestehen in Kroatien – sollte sich dort eine psycholog ische Behandlung als indiziert erweisen und der Beschwerdeführer nunmehr eine solche in Anspruch nehmen wollen – nebst den staatlichen Einrich- tungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychi- sche Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Behand- lungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer F -4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3; E-794/2022 vom 5. Mai 2022, E. 7.2). 8.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO sowie auch keine Veranlassung für die subeventualiter beantragte Einholung einer individuellen Garantie- erklärung bezüglich des Rechtsschutzes vor Verhaftung, Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung. 8.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über - oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbe- gehren sich zum Gesuchszeitpunkt nicht als aussichtslos darstellten . Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 10.2 Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befrei- ung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 30. März 2023 angeordnete Voll- zugsstopp fällt dahin. E-1665/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni Versand: