<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-01-12-8C_717-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>8C_717/2015 {T 0/2} </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. Januar 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Maillard, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Frésard, </div> <div class="para">Bundesrichterin Heine, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grünvogel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenbühler, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden, Bahnhofstrasse 2, 6052 Hergiswil NW, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden </div> <div class="para">vom 31. August 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 30. Oktober 2014 meldete sich A.________, geboren 1962, bei der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden zum Leistungsbezug an. Den bei der Taggeldbemessung massgeblichen versicherten Verdienst legte die Kasse mit Verfügung vom 24. Februar 2015 in Anwendung von <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 lit. c AVIV</span> pauschal auf monatlich Fr. 2'213.- fest. Auf Einsprache hin bestätigte sie dies mit Entscheid vom 5. März 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 31. August 2015 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ lässt vor Bundesgericht beschwerdeweise beantragen, in Aufhebung des kantonal-gerichtlichen und des Einsprache-Entscheids sei der versicherte Verdienst auf den Pauschalansatz gemäss <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV</span> anzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann deren Sachverhaltsfest-stellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen zu den bei versicherten Personen, die von der Beitragspflicht befreit sind, anwendbaren Pauschalansätzen für den versicherten Verdienst (<span class="artref">Art. 23 Abs. 2 AVIG</span>, <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 AVIV</span>). Auch sind die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in diesem Zusammenhang für die Verwaltung publizierten Vorgaben (AVIG-Praxis ALE, insbesondere C30 ff.) korrekt wiedergegeben. Zwar sind solche Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indessen weicht es nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=29.12.2015&amp;to_date=17.01.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-543%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page543">BGE 140 V 543</a> E. 3.2.2.1 S. 547 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gesetzmässigkeit von <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 AVIV</span> in Frage stellt, worin der in <span class="artref">Art. 23 Abs. 2 AVIG</span> verwendete Begriff des Ausbildungsstands über die Zuordnung nach Abschlussstufen aufgeschlüsselt wird (lit. a: Abschluss Tertiärstufe [Hochschulabschluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung]; lit. b: Abschluss der Sekundarstufe II [abgeschlossene berufliche Grundbildung]; lit. c: übrige), ist weder näher dargetan noch einsichtig, inwiefern diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Konkretisierung ausserhalb des rechtlich Zulässigen (dazu näher: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=29.12.2015&amp;to_date=17.01.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-468%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page468">BGE 126 V 468</a> E. 5b S. 473) stehen könnte. Die gemäss <span class="artref">Art. 23 Abs. 2 AVIG</span> neben dem Ausbildungsstand mit zu berücksichtigenden weiteren Umstände bei der Festlegung der Höhe des Pauschalansatzes (Alter sowie Gründe, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben) haben übrigens in <span class="artref">Art. 41 AVIV</span>, insbesondere in Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und 3, ebenfalls Eingang gefunden, was vorliegend aber ohnehin nicht Streitthema ist. Dass das seco als in diesem Bereich weisungsbefugte Aufsichtsbehörde für die Frage, was genau unter höhere Berufsbildung oder berufliche Grundbildung zu subsumieren ist, in der AVIG-Praxis ALE/C30 auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) zurückgreift und mit den dort verwendeten identischen Begriffen "berufliche Grundbildung" und "höhere Berufsbildung" gleichsetzt, ist dies naheliegend. Wenn das seco sodann weiter hinten unter C35 zum Nachweis eines solchen Ausbildungsabschlusses einen Urkundenbeweis verlangt, erscheint dies ebenfalls sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, stellt keine der von ihr eingereichten Urkunden ein Abschlusszeugnis einer beruflichen Grundausbildung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV dar. Ist die Originalurkunde nicht mehr vorhanden und ein Duplikat von offizieller Seiten nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand erhältlich, muss es der um Leistungen ersuchenden Person zwar im Einzelfall möglich sein, den Nachweis mit anderen Urkunden zu erbringen. Insoweit ist der Beschwerdeführerin beizupflichten. Dieser Nachweis gelingt ihr indessen nicht, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat: Die vorinstanzlich im Recht gelegenen Arbeitsatteste und Kursbestätigungen lassen keineswegs ohne weiteres auf eine tatsächlich vor Jahrzehnten im Heimatland erfolgreich absolvierte berufliche Grundausbildung im Sinne von <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV</span> schliessen. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass insbesondere im Gastronomiebereich (nach wie vor) eine stattliche Anzahl von lediglich über eine Anlehre verfügenden Personen durchaus qualifiziert erscheinende Arbeiten ausführt. Entscheidendes Zuordnungskriterium bei den Pauschalansätzen nach <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 AVIV</span> ist nach dem klaren Wortlaut aber nicht, welche Art von Arbeiten jemand früher einmal tatsächlich ausgeübt hat oder auf Grund seiner Fähigkeiten allenfalls in der Lage wäre, auszuführen, sondern Anknüpfungspunkt ist allein die effektiv abgeschlossene berufliche Ausbildung (im Sinne des BBG). Und hier hat die Vorinstanz in einlässlicher Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die ins Recht gelegten Beweismittel dies nicht hinreichend belegen. Dem ist nichts beizufügen. Von einer in diesem Zusammenhang begangenen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para">Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin zu überbinden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 12. Januar 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Maillard </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Grünvogel </div> </div></body></html>