<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <p class="FIW">Verwaltungsgericht</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Urteil</span></b><span> vom <a name="VF_DAT_ENTSCHEID">26. Oktober 2020</a> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Es wirken mit:</span></p> <p class="MsoNormal"><span>Präsidentin Scherrer Reber <a name="TN_AUTOTEXT_RICHTER"></a></span></p> <p class="MsoNormal"><span>Oberrichter Stöckli <span> </span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Oberrichter Müller </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Gerichtsschreiberin Kaufmann</span></p> <p class="MsoNormal"><span>In Sachen</span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>A.___,</span></b><span> vertreten durch B.___ </span></p> <p class="MsoNormal"><span>hier vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Muhr </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Beschwerdeführer </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>gegen</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Departement des Innern,</span></b><span> vertreten durch Migrationsamt <a name="BT_AUTOTEXT_VRTR"></a></span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Beschwerdegegner </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>betreffend <b>Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung</b></span></p> <span><br clear="all"/> </span> <p class="MsoNormal"><span>zieht das Verwaltungsgericht in <b>Erwägung:</b></span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>I.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>1. Der aus Bosnien und Herzegovina stammende A.___ (geb. 1985, nachfolgend Beschwerdeführer genannt) reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 31. März 2006 in die Schweiz ein, nachdem er sich mit der in der Schweiz niedergelassenen C.___ verheiratet hatte. Der gemeinsame Sohn des Paares, D.___, ist 2006 geboren und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2. Nach Strafanzeigen betreffend häusliche Gewalt gegen die Ehefrau und betreffend Missachtung einer amtlichen Verfügung, wonach sich der Beschwerdeführer weigerte, den gemeinsamen Sohn in die Obhut der Mutter zu geben, wurde bekannt, dass sich das Paar per 8. August 2013 getrennt hatte.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3. Nachdem mit Zuteilungsgutachten der Solothurner Spitäler AG empfohlen worden war, das Aufenthaltsbestimmungsrecht über den Sohn dem Beschwerdeführer zuzuteilen, verlängerte das Migrationsamt dessen Aufenthaltsbewilligung am 4. März 2016 unpräjudiziell und «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht» im Sinne einer letzten Chance bis am 31. März 2018. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ermahnt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>4. Gemäss Mutationsmeldung der Einwohnergemeinde [...] vom 3. März 2017 ist der gemeinsame Sohn, D.___, per 16. Februar 2017 zu seiner Mutter in den Kanton Bern umgezogen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>5. Am 28. April 2017 wurde der Beschwerdeführer vorläufig festgenommen, dies nachdem D.___ seiner Erziehungsberaterin sowie seiner Psychotherapeutin mitgeteilt hatte, sein Vater habe ihm in einem Waldstück in Bern zwischen dem 14. und 16. April 2016 drei Schusswaffen mit Munition gezeigt und auch den Abzug betätigt. Weiter habe er ihm mitgeteilt, er werde seine Mutter erschiessen und danach sich selbst das Leben nehmen. Anlässlich einer Hausdurchsuchung konnten keine Waffen- oder Munitionsbestandteile sichergestellt werden. Der entsprechenden Strafanzeige vom 2. August 2017 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Richteramts Thal-Gäu vom 26. April 2017 das Besuchsrecht zu seinem Sohn entzogen worden sei. Weiter ging aus der Strafanzeige hervor, dass der Beschwerdeführer mit seiner neuen Partnerin, E.___, eine Tochter namens F.___ (geb. 2017) habe. Das Strafverfahren wurde in der Folge eingestellt, da sich der Verdacht der Widerhandlung gegen das Waffengesetz nicht erhärten liess.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>6. Am 15. September 2017 wurde die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, C.___, geschieden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>7. Gemäss Strafanzeige der Kantonspolizei Bern vom 15. März 2018 kam es zu mehreren Vorfällen häuslicher Gewalt durch den Beschwerdeführer gegen seine neue Partnerin.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>8. Gemäss Mutationsmeldung der Einwohnergemeinde [...] zog der Beschwerdeführer Mitte März 2018 in den Kanton Bern um. Seine Aufenthaltsbewilligung war letztmals bis zum 31. März 2018 verlängert worden. Seither ist kein Gesuch um Verlängerung erfolgt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>9. Gemäss Abklärungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer seine Tochter, F.___, bisher nicht anerkannt (Stand: 8. Januar 2020).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>10. Anlässlich der Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Oktober 2018 gab der Beschwerdeführer an, seit drei Tagen wieder in [...] zu wohnen, sich aber dort noch nicht angemeldet zu haben.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>11. Am 9. Januar 2019 teilte die Sozialregion Thal-Gäu mit, dass sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet und eine Adresse eines Kollegen angegeben habe. Das Kantonswechselgesuch sei vom Kanton Bern abgewiesen worden. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>12. Dem entsprechenden Entscheid der Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern vom 29. August 2018 konnte entnommen werden, dass das Gesuch abgelehnt wurde, weil der Beschwerdeführer über keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr verfügte und wegen seiner massiven Straffälligkeit und Verschuldung. Gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Solothurn gab die Behörde der Stadt Bern telefonisch an, der Beschwerdeführer habe sich in Bern nie angemeldet und nie ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestellt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>13. Ab dem 18. Juni 2019 verbüsste der Beschwerdeführer eine Ersatzfreiheitsstrafe, aus welcher er am 24. Oktober 2019 bedingt entlassen wurde mit einer Probezeit bis zum 23. Oktober 2020.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>14. Anfang Juli 2019 meldete sich B.___ mehrmals beim Migrationsamt und reichte eine Vollmacht ein, wonach sie den Beschwerdeführer vertrete. Dieser habe sich nach der Trennung von seiner damaligen Partnerin um nichts mehr gekümmert. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen und sein weiterer Aufenthalt zu prüfen sei.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>15. Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 gab der Beschwerdeführer an, er wolle einen Neustart machen und bereue seine Fehler. Er wolle in der Schweiz bleiben, arbeiten und Kontakt zu seinen Kindern pflegen. Er sei der Meinung, im Februar oder März 2018 ein Verlängerungsgesuch im Kanton Bern abgegeben zu haben. Dieses sei jedoch nicht registriert worden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>16. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer insgesamt 36 Mal strafrechtlich verurteilt. Dabei handelte es sich 24 Mal um Verkehrsdelikte mit Verurteilung zu Bussen zwischen CHF 50.00 und CHF 600.00. Weitere sechs Bussen zwischen CHF 100.00 und CHF 200.00 erfolgten wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, geringfügigen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20), Ungehorsams im Betreibungsverfahren und Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz. Zudem wurde der Beschwerdeführer in folgenden Fällen zu Geldstrafen verurteilt:</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpFirst">-<span> </span><span>20 Tagessätze zu je CHF 60.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Busse von CHF 150.00 wegen Tätlichkeiten und mehrfacher Drohung (während der Ehe; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. November 2013);</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>40 Tagessätze zu je CHF 50.00, davon 20 Tagessätze bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, wegen mehrfacher Drohung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 17. November 2014);</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>135 Tagessätze zu je CHF 60.00 wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei, widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau vom 27. März 2017);</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>30 Tagessätze zu je CHF 60.00 und Busse von CHF 300.00 wegen Drohung, Hausfriedensbruchs, Beschimpfung und wiederholter Tätlichkeiten (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau vom 5. April 2017);</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>45 Tagessätze zu je CHF 50.00 und Busse von CHF 200.00 wegen Vergehens und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 27. April 2017);</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpLast">-<span> </span><span>130 Tagessätze zu je CHF 50.00 und Busse von CHF 600.00 wegen Drohung, Fahrens in angetrunkenem Zustand, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises (mehrfach), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an örtliche Strassenverhältnisse, durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 4. Januar 2018)</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Gemäss Strafregisterauszug vom 19. Dezember 2019 ist ein weiteres Verfahren betreffend Drohung gegen den Beschwerdeführer hängig.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>17. Mit Schreiben vom 18. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Erlöschen bzw. Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz gewährt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>18. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 nahm B.___, bei der der Beschwerdeführer offenbar wohnte, in seinem Namen Stellung und führte sinngemäss und im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich während der Beziehung mit E.___ an die Fachstelle für häusliche Gewalt gegen Männer wenden müssen. Zudem habe die ehemalige Partnerin dem Beschwerdeführer mittels gerichtlicher Verfügung den Kontakt zu seiner Tochter verwehrt. Aufgrund seiner Arbeitstätigkeit sei es ihm nicht möglich gewesen, persönlich bei der Ausländerbehörde in Bern vorzusprechen, sodass seine damalige Partnerin dies für ihn hätte erledigen sollen. Er habe «in gutem Treu und Glauben» davon ausgehen können, dass sie dies auch korrekt getan und das Verlängerungsgesuch rechtzeitig eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe keine Sozialhilfe mehr bezogen und durch den Strafvollzug einen grossen Teil seiner Schulden abgebaut. Er werde sich zudem in nächster Zeit an eine Schuldenberatungsstelle wenden. Der Beschwerdeführer erfülle die Integrationskriterien und die Ehe habe mehr als drei Jahre gedauert. Er sei mit dem Grossteil seiner Familie in der Heimat zerstritten und seit sieben Jahren nicht mehr dorthin gereist. Eine Rückkehr nach Bosnien wäre psychisch sehr belastend für ihn, da er sein gesamtes soziales Umfeld in der Schweiz habe. B.___ führe mit dem Beschwerdeführer eine Beziehung und er habe viel Zeit mit ihr und den Kindern verbracht. Es sei eine gemeinsame Zukunft geplant.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>19. Im Register des Betreibungsamtes Thal-Gäu war der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2019 mit fünf Betreibungen in der Höhe von CHF 10'162.30 sowie 120 Verlustscheinen im Gesamtbetrag von CHF 180'759.64 verzeichnet. Gemäss telefonischer Auskunft der Sozialregion Thal-Gäu vom 10. September und 20. Dezember 2019 bezog der Beschwerdeführer vom 1. April 2008 bis 31 Mai 2008 sowie vom 29. April 2014 bis 31. Juli 2015 Sozialhilfe im Umfang von CHF 23'173.65 und habe sich am 20. Dezember 2019 wieder bei der Sozialhilfe angemeldet.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>20. Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 stellte das Migrationsamt namens des Departements des Innern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen sei. Es werde keine Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt. Der Beschwerdeführer werde weggewiesen und habe die Schweiz bis am 29. Februar 2020 zu verlassen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>21. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch B.___, am 7. Februar 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Absehen von der Wegweisung. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und eine angemessene Nachfrist zur Begründung der Beschwerde anzusetzen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>22. Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>23. Auf entsprechendes Ersuchen wurde mit Verfügung vom 27. Februar 2020 Rechtsanwältin Annemarie Muhr als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>24. Am 4. Mai 2020 reichte Rechtsanwältin Annemarie Muhr ihre Beschwerdebegründung ein. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>25. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>26. Am 16. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme einreichen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>27. Mit Schreiben vom 24. August 2020 reichte das Migrationsamt diverse Dokumente zu den Akten, insbesondere eine Strafanzeige, wonach es am 4./5. August 2020 zu häuslicher Gewalt des Beschwerdeführers gegen B.___ gekommen sei. Weiter wurde auch ein Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 5. Februar 2020 zu den Akten gegeben. Demnach wurde das bereits eingeleitete Verfahren wegen mehrfach begangener Drohung, wiederholter Tätlichkeiten, mehrfach begangener Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfach begangener Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz noch um die Tatvorwürfe der Nötigung, Beschimpfung, evtl. Verleumdung, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage ergänzt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>28. Mit Stellungnahme vom 23. September 2020 liess der Beschwerdeführer vorbringen, es gelte die Unschuldsvermutung, weshalb die Akten des laufenden Strafverfahrens im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden dürften. Selbst wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen würde, dürfte diese vorliegend nicht berücksichtigt werden, da ansonsten die Rechtsweggarantie verletzt würde.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>29. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 reichte das Migrationsamt weitere Unterlagen zu den Akten, darunter eine Strafanzeige wegen Ladendiebstahls.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>30. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 reichte das Migrationsamt einen Strafbefehl vom 9. Oktober 2020 zu den Akten, mit welchem der Beschwerdeführer (unter anderem wegen des Vorfalls vom 4./5. August 2020) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zur Bezahlung einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt wurde, wegen Nötigung, mehrfacher Drohung (häusliche Gewalt), mehrfacher einfacher Körperverletzung (häusliche Gewalt), mehrfacher Sachbeschädigung, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>II.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit<span> zur Beschwerde </span>legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit Gültigkeitsdauer bis 31. März 2018 sei erloschen, da er nicht innert Frist um Verlängerung ersucht habe. Ein entsprechendes Gesuch sei nie eingetroffen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit Ablauf von deren Gültigkeitsdauer. Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht werden. Eine Verlängerung ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer möglich. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich (Art. 59 Abs. 1 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE, SR 142.201). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Wiedererteilung aus Gründen der Verhältnismässigkeit und zur Vermeidung von überspitztem Formalismus bei fahrlässig verspäteter Gesuchseinreichung geboten sein, wenn bei rechtzeitiger Gesuchstellung die Verlängerung bewilligt worden wäre. Dieser Grundsatz kann aber nicht dazu führen, dass ein Ausländer, der einmal über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat, noch unbeschränkte Zeit nach deren Ablauf wieder ein Verlängerungsgesuch stellen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_123/2017 vom 29. Mai 2017 E. 2.1 mit Hinweis auf 2C_1050/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3/2.4).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Wird die Wiedererteilung geprüft, sind die Kriterien die gleichen wie bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Der (weitere) Aufenthalt kann bewilligt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen (vgl. Art. 33 Abs. 3 AIG). Eine allfällige Verweigerung der Bewilligung muss zudem mit dem übergeordneten Recht vereinbar, d.h. insbesondere verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_631/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend habe das Gesuch um Kantonswechsel vom 26. April 2018 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersetzt. Die Behörde des Kantons Bern hätte es als solches an den Kanton Solothurn weiterleiten müssen und hätte nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr bestehe. Demnach habe der Beschwerdeführer, wenn auch etwas zu spät, unter Berücksichtigung der Vermeidung des überspitzten Formalismus jedoch noch rechtzeitig, um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ersucht. Anlässlich eines Telefonats zwischen B.___ und dem Migrationsamt vom 8. Juli 2019 sei ihr mitgeteilt worden, der Beschwerdeführer habe kein Verlängerungsgesuch eingereicht und solle dies schnellstmöglich nachholen. Daraus habe der Beschwerdeführer schliessen dürfen, dass ein nachträgliches Gesuch geprüft würde und seine Bewilligung nicht endgültig erloschen sei. Am 12. Juli 2019 sei dem Beschwerdeführer dann telefonisch mitgeteilt worden, dass er ein Gesuch um Wiederzulassung stellen müsse, was er am 16. Juli 2019 getan habe. Es könne dem Beschwerdeführer nun nicht vorgeworfen werden, dass er nicht ein Verlängerungsgesuch, sondern ein solches um Wiederzulassung gestellt habe. Unter Vermeidung des überspitzten Formalismus habe der Beschwerdeführer rechtzeitig um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ersucht.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.4.1 Vorliegend war die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bis zum 31. März 2018 gültig. Ein Gesuch um Verlängerung wurde nie gestellt. Keine Rolle spielt dabei, dass der Beschwerdeführer seine damalige Lebenspartnerin damit beauftragt haben will, für ihn um Verlängerung zu ersuchen. Er bleibt diesbezüglich jeglichen Beweis schuldig und Fakt ist, dass weder im Kanton Solothurn noch im Kanton Bern je ein Gesuch um Verlängerung eingereicht wurde (vgl. act. 372). Das Gesuch um Wiederzulassung erfolgte erst am 16. Juli 2019. Auch wenn es sich dabei um ein Verlängerungsgesuch gehandelt hätte, wäre dieses verspätet gewesen. In seinem Urteil 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 hat das Bundesgericht in E. 3.1 ausgeführt, ein Verlängerungsgesuch, das erst fast zehn Monate nach Ablauf der Bewilligung gestellt werde, sei verspätet. Umso mehr muss dies nach mehr als einem Jahr gelten.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.4.2 Auch in jenem durch das Bundesgericht beurteilten Fall hatte der betroffene Ausländer (allerdings schon vor Ablauf der Bewilligung) ein Gesuch um Kantonswechsel gestellt. Das Bundesgericht führte aus, aus dem angefochtenen Entscheid gehe nicht hervor, ob mit dem Kantonswechsel auch um Verlängerung der Bewilligung ersucht worden sei, was aber nicht ausgeschlossen werden könne (vgl. a.a.O., E. 3.2). Es ging damit nicht davon aus, dass das Kantonswechselgesuch auch als Verlängerungsgesuch gilt. Vorliegend hat die Berner Behörde klar ausgeführt, dass kein Gesuch um Verlängerung gestellt worden sei (vgl. act. 372) und hat auch die Ablehnung des Kantonswechselgesuchs darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer über keine gültige Bewilligung verfüge. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Das Bundesgericht führte in seinem Urteil weiter aus, es könne dem betroffenen Ausländer aber nicht vorgeworfen werden, wenn er zuerst das Verfahren um Kantonswechsel abgewartet habe, da bei Bewilligung jenes Gesuchs das Verlängerungsgesuch im ursprünglichen Kanton überflüssig geworden wäre. In jenem Fall hatte der Ausländer das Verlängerungsgesuch noch während des laufenden Kantonswechselgesuchs gestellt, sodass es das Bundesgericht als überspitzt formalistisch betrachtete, das Verlängerungsgesuch wegen verspäteter Einreichung abzuweisen (vgl. a.a.O., E. 3.2).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass das Kantonswechselgesuch nicht auch als solches um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung betrachtet werden kann. Da aber das Kantonswechselgesuch nur knapp vier Wochen nach Ablauf der Bewilligung gestellt wurde, müsste die Feststellung des Erlöschens als überspitzt formalistisch betrachtet werden, wenn während der Dauer jenes Verfahrens oder kurz nach Abschluss noch um Verlängerung der Bewilligung ersucht worden wäre. Auch dies ist aber vorliegend nicht erfolgt. Das Kantonswechselgesuch wurde am 29. August 2018 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat aber erst am 16. Juli 2019 um Wiederzulassung ersucht. Selbst wenn er dabei um Verlängerung ersucht hätte, wäre das Gesuch – wie oben erwähnt – nach mehr als zehn Monaten verspätet gewesen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen ist.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.1 Es ist zu prüfen, ob eine Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung möglich ist. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers stützte sich auf Art. 43 und 50 AIG. Nach Auflösung der Ehe besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind, oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG beachtet die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien: die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a); die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b); die Sprachkompetenzen (lit. c); und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG erlöschen die Ansprüche nach Art. 43 und 50 AIG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG kann die Bewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Dieser Tatbestand setzt damit - im Gegensatz zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 lit. b AIG - keinen «schwerwiegenden» Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt laut Art. 77a Abs. 1 VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder wenn sie öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Abs. 2). Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann demnach bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Verschuldung erfüllt sein; strafrechtliche Verurteilungen werden nicht zwingend vorausgesetzt (Urteile 2C_526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1; 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1; 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2). Der Widerrufsgrund kann auch erfüllt sein, wenn einzelne strafbare Handlungen für sich allein betrachtet noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteil 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.1). Das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (Art. 77a Abs. 2 VZAE; vgl. Urteile 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.1; 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.2; zit aus: Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2017 vom 22. November 2017, E. 2.1).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Gemäss der im Urteil 2C_526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1 wiedergegebenen Praxis hat das Bundesgericht den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG etwa bejaht bei einer Person, gegen die 57 Betreibungen in Höhe von CHF 143'327.60 sowie 26 offene Verlustscheine von insgesamt CHF 97'213.35 vorlagen und gegen die sechs Strafverfügungen und nach einer Verwarnung weitere zwei strafrechtliche Verurteilungen ergingen, vorwiegend wegen Verkehrsdelikten im Bagatellbereich (Urteil 2C_17/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.3); ebenso bei einer Person, gegen die innerhalb von elf Jahren sieben Verurteilungen hauptsächlich wegen Strassenverkehrsdelikten ergingen, wovon die höchste Strafe eine Gefängnisstrafe von drei Monaten war (Urteil 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 2.4.2). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer zweimal verwarnten Person, welche wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von CHF 1'200.00 verurteilt wurde und gegen welche im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 34 Betreibungen über CHF 75'373.65 sowie 46 Verlustscheine in der Höhe von CHF 84'970.31 verzeichnet waren, wurde ebenfalls als gerechtfertigt beurteilt (Urteil 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.2). Schliesslich hat das Bundesgericht in einer Konstellation mit 24 strafrechtlichen Verurteilungen oder Administrativmassnahmen (Bussen oder Geldstrafen), die teilweise weit zurücklagen, und einer Schuldenlast von CHF 83'000.00 bei zwei Verwarnungen den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG bejaht (Urteil 2C_159/2016 vom 26. September 2016 E. 3.3; zit. aus: Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2017 vom 22. November 2017, E. 2.2).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt. Er habe ab dem 3. Juli 2019 verschiedene Ersatzfreiheitsstrafen verbüsst, womit er diverse Schulden abgebaut habe. Die entsprechenden Betreibungen seien damit erloschen. Er habe sich nach der Haftentlassung mit einer Schuldenberatung in Verbindung gesetzt. Ohne Aufenthaltsbewilligung könne er jedoch kein Erwerbseinkommen generieren, womit eine Schuldensanierung unmöglich sei. Er hätte bereits eine Jobzusage gehabt, doch habe er das Arbeitsverhältnis mangels Aufenthaltsbewilligung nicht antreten können. Seit dem 8. März 2018 habe er keine neuen Schulden mehr angehäuft, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfüllt sei.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Bei den strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers handle es sich lediglich um geringfügige Ordnungsverstösse, welche für sich allein nicht zur Erfüllung eines Widerrufsgrundes genügten. Verurteilungen, welche nicht ins Strafregister aufgenommen würden, spielten für das vorliegende Verfahren keine Rolle. Ansonsten sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Bussen und Geldstrafen durch die harte Variante des Absitzens der Ersatzfreiheitsstrafen verbüsst habe. Es sei positiv zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer damit seine Schulden getilgt habe. Auch in Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verurteilungen seien somit die Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfüllt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer im Jahr 2019 beim Sozialdienst um Nothilfe erkundigt, jedoch habe bisher kein Bezug stattgefunden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.3 Die Vorinstanz brachte dagegen im Wesentlichen vor, laut Betreibungsregisterauszug seien 21 Betreibungen in der Höhe von CHF 19'651.35 erloschen. Dass der Beschwerdeführer seit März 2018 gemäss Betreibungsregisterauszug keine weiteren Schulden angehäuft habe, dürfte alsdann nicht auf sein Wohlverhalten, sondern viel eher auf den Umstand zurückzuführen sein, dass der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben sei und der Beschwerdeführer sich seit März 2018 bei keiner Einwohnergemeinde mehr angemeldet habe (Stand: 14. Mai 2020).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.4 In seiner abschliessenden Stellungnahme liess der Beschwerdeführer dagegen wiederum vorbringen, er könne sich bei der Einwohnergemeinde nicht anmelden, weil er keine gültige Aufenthaltsbewilligung habe. Er habe aber seine Adresse überall deponiert – bei der Gemeinde, der Bewährungshilfe, der KESB, seinem Beistand, der Post etc. Auch der Briefkasten sei mit seinem Namen angeschrieben. Es seien ihm an diese Adresse keine Betreibungen mehr zugeschickt worden, was zeige, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen sei. Entsprechende Nachweise könnten auf Aufforderung nachgereicht werden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Ein Schuldner könne auch an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort betrieben werden. Dies sei jedoch beim Beschwerdeführer seit März 2018 nicht erfolgt, was zeige, dass er sich seither wohlverhalten habe. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Das Schreiben der Bewährungshilfe vom 8. Juni 2020 zeige, dass der Beschwerdeführer sich an die Auflagen halte und seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug stabil sei.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.5 Der Beschwerdeführer erfüllt offensichtlich die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht, indem er weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch die Werte der Bundesverfassung beachtet, und er nimmt weder am Wirtschaftsleben teil, noch bildet er sich (weiter). Zudem bestehen Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 lit.c AIG, weshalb ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht wiederzuerteilen ist, bzw. ihm diese zu entziehen wäre, wenn er noch über eine verfügen würde. Der Beschwerdeführer wurde bisher 37 Mal strafrechtlich verurteilt, wobei auch die Strafen zu berücksichtigen sind, die nicht ins Strafregister eingetragen worden sind. Nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung können nämlich auch weniger gravierende Pflichtverletzungen als schwerwiegend gelten, wenn eine ausländische Person sich von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_43/2018 vom 28. Juni 2018 E. 3.2.1). Der Beschwerdeführer zeigt mit der Vielzahl an begangenen Delikten, welche in Anzahl und Schwere eher zunehmen, eine ausgesprochene Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung, wobei auch eine Ermahnung durch das Migrationsamt am 4. März 2016 keine Besserung brachte. Der Beschwerdeführer wurde seit 2017 neben diversen Bussen bereits viermal zu Geldstrafen von insgesamt 340 Tagessätzen verurteilt, und mit (noch nicht rechtskräftigem) Strafbefehl vom 9. Oktober 2020 nun zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Weitere Strafverfahren sind hängig, wobei besonders auffällt, dass der Beschwerdeführer immer wieder häusliche Gewalt gegen seine Partnerinnen anwendet. In den Akten befinden sich entsprechende Strafbefehle betreffend Drohungen und Tätlichkeiten sowie gemäss neustem Strafbefehl auch wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beschimpfung. Ein weiteres Verfahren ist hängig bezüglich mehrfach begangene Drohungen und wiederholte Tätlichkeiten gegen E.___. Anlässlich der Einvernahme vom 19. August 2020 sagte B.___ zum Vorfall vom 4./5. August 2020 aus, der Gemütszustand des Beschwerdeführers habe dauernd von depressiv zu aggressiv gewechselt. Anfangs habe er sie am Arm oder zur Wand gedrückt und sie angeschrien, während er mit seinem Gesicht und Drohgebärden ganz nah auf sie zugekommen sei. Der psychische Druck bzw. die Gewalt seien immer stärker geworden. Androhungen, er werde sie schlagen, habe er immer wieder gemacht. Nach der Trennung im Juni 2020 habe er sie dann am 4. August 2020 zum ersten Mal geschlagen, ins Gesicht und am Körper. Am 5. August 2020 sei es ganz schlimm gewesen. Er habe sie am Hals gewürgt und sie dann rückwärts zu Boden geworfen, wobei sie mit dem Rücken bzw. dem Steissbein auf einen Tritt gefallen sei und sich verletzt habe. Sie habe vor Angst und Schmerzen furchtbar geschrien, doch habe er sie am Boden liegend weiterhin geschlagen. Da er ihr das Handy weggenommen habe, habe sie niemanden kontaktieren können. Sie habe während drei Tagen nicht gehen können, wobei er sie eingeschlossen und den Schlüssel weggenommen habe. Auch wenn der diesbezüglich ergangene Strafbefehl noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, so zeigt sich doch zusammen mit den früheren Verurteilungen ein klares Muster an Geringschätzung gegenüber Frauen. Der Beschwerdeführer ist offenbar nicht gewillt oder nicht im Stande, die in der Schweiz geltenden Werte und Normen anzuerkennen und nach ihnen zu leben. Er hat erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, und die hängigen Strafverfahren zeigen deutlich, dass er diese auch weiterhin gefährdet. Damit besteht ein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.6 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer auch Schulden von über CHF 180'000.00 angehäuft. Dabei fällt nicht ins Gewicht, dass inzwischen 21 Betreibungen im Umfang von rund CHF 20'000.00 erloschen sind und es kann auch nichts Positives daraus abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer seine Strafen durch Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen hat. Der Beschwerdeführer hat massive Schuldenwirtschaft betrieben und erzielt seit Jahren kein Einkommen mehr. Anlässlich der Einvernahme vom 5. Februar 2020 führte er aus, er sei weder erwerbstätig, noch beziehe er Arbeitslosentaggelder oder Unterstützung von der Sozialhilfe. Er lebe von frischer Luft und werde durch Frau B.___ unterstützt. Nachdem diese Unterstützung nun weggefallen ist, ist mit einer weiteren Verschuldung oder Sozialhilfeabhängigkeit zu rechnen. Er bringt keine Gründe vor, welche die massive Verschuldung erklären oder relativieren würden. Die Schuldenwirtschaft des Beschwerdeführers ist als erheblich und mutwillig zu bezeichnen, was einen weiteren Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG darstellt.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>4.1 Die ausländerrechtliche Massnahme muss in jedem Fall verhältnismässig sein. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die Anforderungen nach Art. 96 Abs. 1 AIG entsprechen den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten konventionsrechtlichen Kriterien (Urteil des Bundesgerichts 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3). Die Prüfung kann demnach in einem einzigen Schritt vorgenommen werden. Danach ist der Eingriff in das geschützte Rechtsgut statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>4.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, seine Wegweisung liege nicht im Interesse seiner Gläubiger, da er seine Schulden nur abbauen könne, wenn er hier bleibe. Seit Oktober 2019 kämpfe er zudem intensiv um ein Kontaktrecht zu seinem Sohn. Ein entsprechendes Verfahren sei bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hängig. Nach der Verwehrung des Kontakts zu seinen Kindern sei der Beschwerdeführer in Depressionen verfallen. Nun sei er aber wieder «auf Kurs», habe seine Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen, habe eine neue Partnerin, mit welcher er zusammenwohne und er habe ein liebevolles Verhältnis zu deren Kindern. Er führe ein geregeltes Leben, häufe keine Schulden an, sei besorgt um die Regelung der familienrechtlichen Verhältnisse mit seinen beiden eigenen Kindern und würde gerne wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz sei damit gross und überwiege nach einem 14-jährigen Aufenthalt hier deutlich das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>4.3 Inzwischen haben sich die vorgebrachten Gründe, wonach der Beschwerdeführer wieder «auf Kurs» sei, relativiert. Der Beschwerdeführer ist nicht mehr in einer Beziehung mit B.___ und wird nicht mehr durch diese unterstützt. Er erzielt weiterhin kein Einkommen und kümmert sich damit nicht um die Tilgung seiner Schulden. Bei einem weiteren Aufenthalt müsste mit einer Vergrösserung des Schuldenbergs gerechnet werden. Auch die hängigen Strafverfahren zeigen keine Besserung des Beschwerdeführers, womit ein grosses öffentliches Interesse an seiner Wegweisung besteht. Nach einem 14-jährigen Aufenthalt in der Schweiz wird es dem Beschwerdeführer sicher nicht einfach fallen, in seine Heimat zurückzukehren, insbesondere da seine Kinder hier in der Schweiz leben. Da aber kein Kontaktrecht zu diesen besteht und er auch keine Unterhaltszahlungen leistet, bedeutet seine Wegweisung keinen unverhältnismässigen Eingriff in sein Recht auf Familienleben. Der Beschwerdeführer vermochte sich in der Schweiz weder wirtschaftlich zu integrieren, noch respektiert er die hiesige Rechtsordnung oder bestehen besonders nahe Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen. Die Integration des Beschwerdeführers ist ungenügend, und es sind keine starken persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist in Bosnien geboren und aufgewachsen, hat dort die Schule besucht und eine Ausbildung absolviert. Ihm wird es im noch jungen Alter von 35 Jahren ohne Weiteres möglich sein, sich in seiner Heimat wieder zu integrieren. Auch wenn er mit dem Grossteil seiner Familie zerstritten ist und nur noch zu seiner Mutter Kontakt hat, ist ihm die Wegweisung zumutbar und die Massnahme damit verhältnismässig.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>5.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Da die Ausreisefrist mittlerweile abgelaufen ist, ist dem Beschwerdeführer neu Frist zu setzen bis 30. November 2020, um die Schweiz zu verlassen. Besondere Gründe, um eine längere Frist anzusetzen, liegen nicht vor (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>5.2 Bei diesem<span> </span>Ausgang hat A.___ grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen sind. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind die Kosten durch den Kanton Solothurn zu tragen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch gegen A.___ während zehn Jahren, sobald dieser zur Rückzahlung in der Lage ist (vgl. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>5.3 Die unentgeltliche Rechtsbeiständin von A.___, Rechtsanwältin Annemarie Muhr, macht mit Kostennote vom 8. September 2020 einen Aufwand von 21.67 Stunden sowie Auslagen von CHF 323.00, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer geltend. Dieser Aufwand ist überhöht. Gemäss § 161 i.V.m. 160 Abs. 1 Gebührentarif (GT, BGS 615.11) setzt der Richter die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Bei den Mandaten unentgeltlicher Rechtsbeistände wird immer wieder auf das Gebot der Sparsamkeit und die Pflicht zu kostenschonender Praxis hingewiesen und es ist ein strengerer Massstab als bei der Bemessung von Parteientschädigungen anzulegen (vgl. Beat Frey: Die Entschädigung des Anwalts im solothurnischen Zivilprozess, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 635). Danach ist bei der Festsetzung der Kostennote für den unentgeltlichen Rechtsbeistand der bei objektiver Würdigung der Umstände notwendige Aufwand zu berücksichtigen; unnütze und überflüssige Schritte des unentgeltlichen Rechtsbeistands sind nicht zu entschädigen. Es ist daher darauf abzustellen, welchen Aufwand ein Verfahren bestimmter Art durchschnittlich zu verursachen pflegt und welche zusätzlichen Bemühungen durch allfällige Besonderheiten des Falles erforderlich wurden (vgl. SOG 1986, Nr. 7). Zu entschädigen ist mit andern Worten der gebotene Aufwand. Es ist Sache des unentgeltlichen Rechtsbeistands, in einem vernünftigen Rahmen zu prozessieren. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Der Kostennote von Rechtsanwältin Muhr ist zusammenfassend zu entnehmen, dass rund drei Stunden Aufwand entstanden sind für Vorbesprechungen und diverse Korrespondenz, bevor ein zweistündiges Aktenstudium erfolgte und dann rund neun Stunden für das Erstellen der neunseitigen Beschwerdebegründung mit anschliessender Überarbeitung aufgewendet wurden. Danach erfolgte ein weiterer Aufwand von rund sechs Stunden für diverse Korrespondenz und das Ausarbeiten der siebenseitigen Stellungnahme. Angemessen erscheint ein Aufwand von zwei Stunden für Besprechung und Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer, zwei Stunden für das Aktenstudium, sechs Stunden für die Ausarbeitung der Beschwerde, drei Stunden für die zweite Stellungnahme und eine Stunde für die Sichtung der nachträglich erfolgten Eingaben und die kurze Stellungnahme dazu, insgesamt 14 Stunden. Dieser Aufwand ist zu einem Ansatz von CHF 180.00 pro Stunde (vgl. § 161 i.V.m. § 160 Abs. 3 GT) zu entschädigen. Auch die geltend gemachten Auslagen von CHF 323.00 können nicht voll entschädigt werden, da es nicht notwendig war, die gesamten Akten zu kopieren. Eine Entschädigung von CHF 80.00 für Auslagen ist angemessen. Somit ergibt sich eine Entschädigung von CHF 2'800.20 (inkl. Auslagen und 7,7 % MwSt.) aus unentgeltlicher Rechtspflege, welche durch den Kanton Solothurn zu bezahlen ist. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Kantons Solothurn während zehn Jahren, sowie der Nachforderungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von CHF 700.00 (Differenz zu vollem Honorar von CHF 230.00/h), zuzüglich Mehrwertsteuer, sobald A.___ zur Rückzahlung in der Lage ist (vgl. Art. 123 ZPO).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Demnach wird <b>erkannt</b>:</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.<span> </span></span><span>A.___ wird weggewiesen und hat die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmassnahmen und unter Berücksichtigung der Verfügung des DdI vom 28. Januar 2020 – bis am 30. November 2020 zu verlassen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.<span> </span></span><span>A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1’500.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Kanton Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats während 10 Jahren, sobald A.___ zur Rückzahlung in der Lage ist (vgl. Art. 123 ZPO).</span></p> <p class="MsoListParagraph"><span>4.<span> </span></span><span>Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A.___, Rechtsanwältin Annemarie Muhr, wird auf CHF 2'800.20 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Kantons während 10 Jahren, sowie der Nachforderungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von CHF 700.00 (Differenz zu vollem Honorar von CHF 230.00/h), zuzüglich Mehrwertsteuer, sobald A.___ zur Rückzahlung in der Lage ist. (vgl. Art. 123 ZPO).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Rechtsmittel:</span></b><span> Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Im Namen des Verwaltungsgerichts</span></b></p> <p class="MsoNormal"><span>Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="IT">Scherrer Reber Kaufmann</span></p> </div></body></html>