Interpellation Dreher 374 N 13 mars 1990 3. Elaborer des projets de coopération au développement, fai- sant appel à la participation de l'économie suisse, notamment à celle des petites et moyennes entreprises. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Cincera, Eppenber- ger Susi, Fischer-Seengen, Loretan, Müller-Meilen, Steineg- ger, Stucky, Wanner, Wyss Paul (10) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989 Die grossen bestehenden Bedürfnisse der Entwicklungslän- der sind bekannt. Diese Länder sehen sich zudem wachsen- den und zum Teil völlig neuen Problemen gegenüber (globale Umweltprobleme, Aids, usw.). Im Vergleich zu den Entwick- lungsländern sind Ungarn und Polen ungleich bessergestellt. Es geht daher nicht an, die von der Schweiz für die Entwick- lungsländervorgesehenen Hilfeleistungen zu reduzieren und auf Polen und Ungarn zu verlagern. Die Unterstützung des Re- formprozesses in Polen und Ungarn ist eine gesonderte Auf- gabe. Diese verlangt eine zusätzliche Finanzierung, welche die ebenso wichtigen Beiträge zu den Aufgaben in der Dritten Welt nicht beeinträchtigen darf. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 des Postulates abzulehnen. Er ist bereit, Punkt 2 und 3 des Postulates entgegenzuneh- men. Le président: L'auteur du postulat accepte les propositions du Conseil fédéral. Punkt 1-Point 1 Abgelehnt - Rejeté Punkte 2,3- Points 2,3 Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.825 Interpellation Dreher Entschädigung von Schweizer Ansprüchen in Osteuropa Biens suisses nationalisés en Europe de l'Est. Indemnisation Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989 Die Veränderungen in Osteuropa - zumindest an den Regie- rungs- und Parteispitzen der dortigen Länder - in Richtung ei- nes menschlicheren Systems laufen mit einer Schnelligkeit ab, welche berechtigte Bedenken hervorrufen muss, wie sich nach der Euphorie die langwierige Konsolidierungsphase mit einer weitgehend in den Schemata der sozialistischen Denk- weise verhafteten Verwaltungshierarchie gestalten wird. Auch wenn eine Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses grundsätzlich zu begrüssen ist, stel- len sich folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ohne grund- sätzliche Abkehr von einem wie auch immer gearteten Sozia- lismus an eine ökonomische Gesundung der bankrotten Volkswirtschaft dieser Länder nicht zu denken ist? 2. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Schweizer Steu- erzahler wenig Verständnis dafür hätten, wenn mit ihrem Geld diese Länder finanziell unterstützt würden, ohne dass zuvor die Ansprüche jener Schweizer Bürger abschliessend und be- friedigend geregelt wurden, deren Eigentum ab 1945 entschä- digungslos enteignet worden war? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989 Les changements en Europe de l'Est - du moins à la tête des gouvernements et des partis - tendent vers un système plus humain à une vitesse qui ne laisse pas d'inquiéter si l'on songe à la longue période de consolidation qui suivra l'euphorie et durant laquelle il faudra compter avec une hiérarchie adminis- trative prisonnière des schémas de la pensée socialiste. Bien que le principe d'un appui au processus de réformes poli- tiques et économiques ne soit pas contesté, je pose au Con- seil fédéral les questions suivantes: 1. N'est-il pas d'avis que sans l'abandon fondamental d'un so- cialisme toujours actif, il est illusoire de songer à un assainis- sement des économies populaires en faillite de ces pays? 2. Est-il également d'avis que les contribuables suisses ne comprendraient que difficilement que leur argent serve à sou- tenir financièrement ces pays, sans qu'il ait été préalablement donné suite, intégralement et définitivement, aux prétentions des citoyens suisses expropriés sans indemnisation depuis 1945? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990 1. Im Zuge tiefgreifender Reformen im politischen und wirt- schaftlichen Bereich sind verschiedene Länder Mittel- und Osteuropas daran, oder sehen vor, ihr Wirtschaftssystem durch marktwirtschaftliche Elemente anzureichern. Es ver- steht sich von selbst, dass der Bundesrat diesen Reformpro- zess nachdrücklich befürwortet und unterstützt. Dass zur Ge- nesung der osteuropäischen Volkswirtschaften auch drasti- sche Massnahmen.nicht zu umgehen sind, muss angenom- men werden. Ob die seit Beginn der wirtschaftlichen Umstruk- turierung hauptsächlich praktizierten Mischformen im Sinne eines Mittelweges zwischen Plan- und Marktwirtschaft allein genügen, um diese Volkswirtschaften gesunden zu lassen, bleibt deshalb fraglich. Weil auch Mischformen in ihren Grund- sätzen letztlich plan- oder marktwirtschaftlich ausgerichtet sind, werden diese Staaten zu entscheiden haben, ob und wann sie den Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in grundsätzlicher Hinsicht zu tun gedenken. Dabei kommt freilich erschwerend hinzu, dass erprobte Konzepte für einen solchen Systemwechsel weitgehend fehlen. Der Bundesrat ist sich deshalb bewusst, dass die wirtschaft- liche Gesundung Mittel- und Osteuropas Zeit beanspruchen wird. Er ist jedoch entschlossen, aufgrund der gegebenen Möglichkeiten das Seine dazu beizutragen. 2. Die Ansprüche von Schweizer Bürgern und Firmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Eigentum in diesen Staaten durch Nationalisierungs- und ähnliche Massnahmen verloren hatten, wurden - mit Ausnahme derjenigen 'gegenüber der DDR und der Sowjetunion - zwischen 1948 und 1973 mittels Globalentschädigungsabkommen, welche von den Räten ge- nehmigt worden waren, bereits abschliessend geregelt. Mit der DDR werden seit ihrer diplomatischen Anerkennung Ende 1972 entsprechende Verhandlungen geführt (vgl. die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Humbel und die Einfache Anfrage Graf vom 11. bzw. 12. Dezember 1989). Mit der Sowjetunion fanden seit 1972 veschiedentlich Vorge- spräche über eine vermögensrechtliche Regelung statt, und es ist vorgesehen, im Februar eigentliche Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Globalentschädigungsab- kommens aufzunehmen. Diese beziehen sich auf Nationalisie- rungsschäden in den nach 1939 im Zuge des Zweiten Welt- krieges sowjetisch gewordenen Gebieten. Dagegen hat sich die Sowjetunion bisher geweigert, die nach 1917 erlittenen sogenannten Revolutionsschäden abzugel- ten. Der Bundesrat wird sich indessen weiterhin für eine Lö- sung auch dieser Frage einsetzen (vgl. die Antworten des Bun- desrates auf die Interpellationen Ziegler vom 8. Dezember 1980 und 2. März 1987). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine entgegenkom-13. März 1990 N 375 Interpellation Humbel mende Haltung der betroffenen Staaten im Bestreben, eine Regelung der offenen vermögensrechtlichen Ansprüche zu finden, die Unterstützung des Reformprozesses durch die Schweiz und ihre Wirtschaft wesentlich erleichtern wird. Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 89.753 Interpellation Humbel Entschädigung von Vermögensverlusten von Schweizern in der DDR Biens suisses nationalisés en RDA. Indemnisation Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1989 Noch immer warten viele Schweizer auf die Vergütung bzw. Entschädigung von Vermögensverlusten, die sie in der DDR erlitten hatten. Die vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der DDR wurden 1973 aufgenommen. Seither sind mehr als zehn Verhandlungsrunden vom Eidgenössischen Departe- ment für auswärtige Angelegenheiten mit der zuständigen DDR-Delegation durchgeführt worden, bis heute offenbar ohne Erfolg. Es ist bekannt, dass die DDR im Jahr 1984 mit Finnland und 1986 mit Schweden und Oesterreich Entschädigungsab- kommen abgeschlossen hat. In der DDR-Volkskammer wurde auf Bankkonti in der Schweiz aufmerksam gemacht. Vor weni- gen Tagen hat der Ex-Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, der sich inzwischen der Polizei in West- berlin gestellt hat, Bankkonti von über 50 Millionen Franken freigegeben und das Geld in die DDR transferieren lassen. Viele Schweizer sind nun empört, dass der Bundesrat diese Konti nicht zugunsten der in der DDR geschädigten Schweizer gesperrt hat. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: • 1. Hätte nicht eine Möglichkeit bestanden, diese Bankkonti der DDR zugunsten der Vermögensschäden von Schweizern in der DDR zu sperren? Hat der Bundesrat die DDR-Delegation bei den Verhandlungsrunden nie auf die Möglichkeit der Sperre von Bankkonti aufmerksam gemacht? 2. Ist der Bundesrat zu zusätzlichen Abklärungen bereit, ob in der Schweiz noch weitere Konti und Vermögenswerte zugun- sten der DDR angelegt sind? Könnten diese Werte nach An- sicht des Bundesrates auch für die Deckung von Vermögens- schäden von Schweizern in der DDR herangezogen werden? Ist der Bundesrat bereit, sofort und ohne Verzug Massnahmen in die Wege zu leiten? 3. Wann kann mit dem Abschluss eines Entschädigungsab- kommens zwischen der DDR und der Schweiz gerechnet wer- den? (Vielleicht wird es mit der neuen Regierung der DDR ra- scher gehen!) 4. Kann der Bundesrat mitteilen, wie viele Schweizer Vermö- gensschäden in der DDR geltend machen? Wie hoch beläuft sich der Betrag in Schweizerfranken? Hätte der Bundesrat nicht früher eine Sicherstellung durch die DDR verlangen sol- len? 5. Mit welchen weiteren Ländern hat die DDR (ausser Finn- land, Schweden und Oesterreich) bis heute Entschädigungs- abkommen für gleiche oder ähnliche Vermögensschäden ab- geschlossen? Ist dem Bundesrat der Inhalt aller Entschädi- gungsabkommen der DDR bekannt? Texte de l'interpellation du 11 décembre 1989 Nombreux sont les Suisses qui attendent encore le rembour- sement ou l'indemnisation de leurs biens nationalisés en RDA. Les discussions avec la RDA en vue d'obtenir une indemnisa- tion financière ont été engagées en 1973 mais sans succès à ce jour, en dépit de la douzaine de négociations qui ont eu lieu entre le Département fédéral des affaires étrangères et la délégation d'experts est-allemands. Nul n'ignore que la RDA a signé en 1984 un accord d'indemni- sation avec la Finlande et d'autres accords du même type avec la Suède et l'Autriche en 1986. Divers députés à la Chambre du peuple de la RDA ont mentionné l'existence de comptes bancaires détenus par l'Etat est-allemand en Suisse. Il y a peu, l'ex-pourvoyeur de devises de la RDA, Alexandre Schalck- Golodkowski, qui depuis s'est rendu à la police de Berlin- Ouest, a fait transférer plus de 50 millions de francs de Suisse en RDA, ce qui a provoqué l'indignation de nombreux citoyens suisses, qui ne comprennent pas pourquoi le Conseil fédéral n'a pas fait bloquer ces comptes au profit des Suisses qui ont été lésés en Allemagne de l'Est. Aussi, je demande au Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes: 1. N'aurait-on pas pu faire bloquer ces comptes de la RDA pour dédommager les Suisses dont les biens ont été nationa- lisés? Le Conseil fédéral n'a-t-il jamais attiré l'attention de la délégation est-allemande sur la possibilité qu'avait la Suisse de bloquer les comptes en banque de la RDA? 2. Le Conseil fédéral est-il disposé à clarifier la situation sur l'existence d'éventuels autres comptes ou avoirs que possède la RDA en Suisse? Le Conseil fédéral estime-t-il possible de re- courir à ceux-ci pour dédommager les Suisse qui ont perdu leurs biens? Est-il disposé à prendre sans tarder des mesures en ce sens? 3. Quand pense-t-on parvenir à la signature d'un accord d'in- demnisation entre la RDA et la Suisse? (Peut-être le nouveau gouvernement à la tête de la RDA sera-t-il mieux disposé à no- tre égard). 4. Le Conseil fédéral peut-il communiquer le nombre exact de citoyens suisses qui demandent à être indemnisés par la RDA et à quel montant en francs suisses s'élèvent les pertes? Le Conseil fédéral n'aurait-il pas dû exiger plus tôt de la RDA une mise en sécurité de ces biens? 5. Avec quels autres pays (outre la Finlande, la Suède et l'Autri- che), la RDAa-t-elle signé un accord d'indemnisation pour des pertes de même nature ou de nature semblable? Le Conseil fédéral a-t-il connaissance des termes de ces accords? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990 1. und 2. Der Klarheit halber ist zunächst festzustellen, dass die Frage des Interpellanten sich nicht auf die Sperre von Bankguthaben im Rahmen der internationalen Rechtshilfe be- zieht, sondern auf die Möglichkeit, zur Durchsetzung völker- rechtlicher Entschädigungsansprüche gegenüber fremden Staaten Vollstreckungsmassnahmen gegen deren Vermögen in der Schweiz zu treffen. Wie der Chef des Departementes für auswärtige Angelegen- heiten in der Fragestunde des Nationalrates vom 11. Dezem- ber 1989 dargelegt hat, sind solche Zwangsmassnahmen, wie insbesondere eine Verarrestierung, primär unter dem Ge- sichtspunkt der im Völkerrecht allemein anerkannten Grund- sätze der souveränen Gleichheit der Staaten und ihrer Immu- nität zu betrachten. Das Bundesgericht folgt in seiner dies- bezüglichen Praxis, die der herrschenden Doktrin und der Staatenpraxis entspricht, dem Grundsatz der beschränkten Immunität. Danach kommt dem fremden Staat Immunität nur hinsichtlich seiner behördlichen Tätigkeit (iure imperii) zu, nicht aber dort, wo er als Träger von Privatrechten gleich ei- nem Privaten auftritt (iuregestionis). Nun haben die völkergewohnheitsrechtlichen schweizeri- schen Entschädigungsansprüche gegenüber der DDR ihren Rechtsgrund in öffentlich-rechtlichen Massnahmen gegen die Ausübung des Eigentumsrechts, also in Handlungen derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Dreher Entschädigung von Schweizer Ansprüchen in Osteuropa Interpellation Dreher Biens suisses nationalisés en Europe de l'Est. Indemnisation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.825 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 374-375 Page Pagina Ref. No 20 018 364 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.