Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. September 2018 (470 18 241) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (SB), vom 5. Juli 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem gegen A.____ geführten Verfahren bezüglich der Straftatbestände der mehrfa- chen Beschimpfung (Art. 177 StGB) und der Drohung (Art . 180 StGB), begangen im Zeitraum zwischen dem 1. März 2017 und dem 4. Januar 2018, verfügt e die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, mit Datum vo m 5. Juli 2018 was folgt: Das Strafver- fahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt (Ziff. 1). Die Verfahrenskos- ten gehen zu Lasten des Staates (Ziff. 2). Der beschuldi gten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a-c StPO keine Entschädigung und keine Genu gtuung zugesprochen (Ziff. 3). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2018 erhob A.____ mit Eingabe vom 14. Juli 2018 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte in diesem Zusammenhang ein e angemessene Entschädigung und Genugtuung. C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ihre r Beschwerdeantwort vom 19. Juli 2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unte r Kostenfolge zu Lasten des Be- schwerdeführers. D. Mit weiterer Eingabe vom 26. Juli 2018 liess sich der Beschwerdeführer erneut verneh- men und forderte dabei die Vergütung einer Aufwandse ntschädigung und Genugtuung in der Höhe von CHF 750.--. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 A bs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die E instellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Übersch reitung und Missbrauch des Er- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a ); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unang emessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO i st die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schrif tlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigt en zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte be- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgend en ohne Weiteres auf die Beschwer- de einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids aus, nach- dem der Strafantrag zurückgezogen worden sei, fehle e s an einer Prozessvoraussetzung. Der beschuldigten Person seien im Zusammenhang mit dem Str afverfahren keine besonderen Auf- wendungen entstanden bzw. diese seien vom Umfang her n och als geringfügig zu betrachten und damit gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO nicht entsch ädigungsfähig. Zudem sei die be- schuldigte Person durch die Strafuntersuchung nicht schwer in ihren persönlichen Verhältnissen verletzt worden, weshalb keine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zuzusprechen sei. Ergänzend hierzu legt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort dar, B.____ habe am 5. Januar 2018 Strafantrag wegen Drohung und Beschim pfung gegen den Beschwerdeführer gestellt, nachdem dieser im Zeitraum von Oktober 2017 bis Januar 2018 SMS-Nachrichten mit ehrverletzendem und drohendem Inhalt verschickt habe. B. ____ habe am Tag nach der letzten SMS-Nachricht vom 4. Januar 2018 einen Strafantrag ges tellt, welcher mindestens bis zum 5. Oktober 2017 rückwirkend gültig sei, sofern nicht soga r von einem Dauerdelikt auszugehen sei. Im Zeitraum zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 habe der Beschwerdeführer unzähli- ge SMS an B.____ verschickt, welche strafrechtlich relevant seien, weshalb zu Recht ein Ver- fahren eingeleitet worden sei. Den Umstand, wonach de r Beschuldigte polizeilich zur Einver- nahme vorgeführt worden sei, habe sich dieser selbst zuzusc hreiben, sei er doch trotz mehrfa- cher Kontaktaufnahme durch die Staatsanwaltschaft Basel-S tadt der Vorladung nicht gefolgt, obwohl er darauf hingewiesen worden sei, dass er pol izeilich vorgeführt werde, wenn er nicht zur Einvernahme erscheine. Es könne somit nicht davon g esprochen werden, dass unnötige oder gar rechtswidrige Verfahrenshandlungen durchgeführ t worden seien, welche eine Ent- schädigung gemäss Art. 431 StPO zur Folge hätten. Vielm ehr sei die Vorgehensweise der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge der Intensität d er SMS des Beschuldigten verhältnis- mässig und notwendig gewesen, um das Gefährdungspotent ial beurteilen zu können. Die Be- fragung habe im Übrigen knapp eineinhalb Stunden ge dauert, und der Beschuldigte sei nach erfolgter Einvernahme wieder entlassen worden. Nicht ersichtlich sei sodann, inwiefern dem Beschwerdeführer sonstige wirtschaftliche Einbussen entstanden sein sollen, zumal dieser nicht arbeitstätig sei und deshalb keinen Lohnausfall gelt end machen könne. Der Vollständigkeit hal- ber sei zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer mit der Schlussmitteilung vom 15. Juni 2018 die Möglichkeit eingeräumt worden sei, eine Entschädigun gsforderung einzureichen. Dieser habe aber in der Folge darauf verzichtet, eine Forder ung geltend zu machen und zu beziffern, womit er allfällige Ansprüche verloren habe. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer in seiner Beschw erde sinngemäss der Ansicht, weil sein Beistand B.____ und C.____ von der KESB D.__ __ ihren Pflichten nicht nachgekom- men seien, sei es ihm seit dem 7. Juli 2018 verunmöglich t worden, Geld von seinem Postkonto zu beziehen. Zudem sei er – nachdem die entsprechende A ntragsfrist schon seit Monaten ab- gelaufen gewesen sei – gestützt auf einen ungültigen Strafantrag gesetzeswidrig verhaftet und dadurch öffentlich blossgestellt worden, wofür er eine a ngemessene Entschädigung und Ge- nugtuung fordere. In seiner Stellungnahme zur Beschwer deantwort der Staatsanwaltschaft legt der Beschwerdeführer weiter dar, sein Beistand sei nich t erst seit dem 10. Februar 2018, son- dern bereits seit dem 10. Februar 2017 im Amt. Aufgrund des SMS-Verkehrs vom 1. September 2017 sei sodann klar ersichtlich, dass dieser ihn beleidig e und betrüge. Da die Strafantragsfrist am 1. September 2017 zu laufen begonnen habe, sei di ese zum Zeitpunkt des Strafantrages längstens abgelaufen gewesen, weshalb das Verfahren g egen ihn als ungültig zu erklären sei. Ausserdem fordere er eine Aufwandsentschädigung sowie Genugtuung in der Höhe von CHF 750.--. 3.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person , wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausü bung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung f ür besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsent zug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 429 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch v on Amtes wegen; sie kann die beschuldig- te Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Entschädigung für die Wahrnehmung der Verteidigu ngsrechte nach lit. a von Art. 429 Abs. 1 StPO beinhaltet in erster Linie denjenigen Fal l, in welchem die beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger vertreten worden ist. Die Entschädigung der wirtschaftlichen Ein- bussen gemäss lit. b von Art. 429 Abs. 1 StPO inkludier t Lohn- und Erwerbseinbussen, die we- gen der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erl itten worden sind, wie beispielsweise auch nötig gewordene Reisekosten, wobei die Entschädig ung geringfügiger Aufwendungen nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO verweigert werden kan n. Voraussetzung für eine Genugtuung im Sinne von lit. c von Art. 429 Abs. 1 StPO ist, dass e ine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse gemäss Art. 28 ZGB und Art. 49 OR vorliegt (BGer 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 = Pra 2013 Nr. 108 E. 3.2). Als Beispiel e können neben der ungerechtfertigten Haft die publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine breite Darlegung in den Medien genannt werden, wie auch all fällige Probleme im Familien- und Be- ziehungsleben durch die Strafuntersuchung oder persönli chkeitsverletzende Äusserungen von Strafbehörden. Für eine Genugtuung nicht genügen sol len die mit jedem Strafverfahren einher- gehenden psychischen Belastungen sowie die geringfügige Blossstellung und Demütigung nach aussen. In anderen Fällen als dem des ungerechtfer tigten Freiheitsentzugs hat die be- troffene Person die Schwere der Verletzung glaubhaf t zu machen (S TEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, 2. Auflage, Ba- sel 2014, N 12 ff. zu Art. 429 StPO, mit Hinweisen; NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Hand- buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zü rich/St. Gallen 2017, N 1816, mit Hinweisen). Materiellrechtlich beurteilt sich der Anspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Erforderlich ist, dass die erlittene Persönlichkeitsverl etzung mit dem Strafverfahren in ei- nem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht. Der Ansprecher muss die be- hauptete Persönlichkeitsverletzung darlegen und beweisen (BGer 6B_192/2015 vom 9. Sep- tember 2015 E. 1.2, mit Hinweisen). Die Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist nach richterlichem Ermessen festzulegen. Das Bundesrecht se tzt keinen bestimmten Mindest- betrag fest. Bei der Ausübung des Ermessens kommt den B esonderheiten des Einzelfalles ent- scheidendes Gewicht zu (BGer 6B_534/2014 vom 25. September 2014 E. 1.3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Bei der konkreten Würdigung des vorliegenden Falles ist in einem ersten Schritt festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer zwar Recht hat mit sei nem Einwand, wonach B.____ seit dem 10. Februar 2017 sein Beistand sei und nicht erst seit dem 10. Februar 2018, allerdings handelt es sich hierbei offensichtlich um einen Schreibfehler der Staatsanwaltschaft, welcher für die Beurteilung der im Streit stehenden Angelegenhe it vollkommen irrelevant ist. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer offenbar verkennt, dass der Strafantrag von B.____ vom 5. Januar 2018 (act. 25) nicht bloss allfäll ige Drohungen und Beleidigungen betref- fend den konkreten SMS-Verkehr zwischen dem Beschuldigte n und dem Anzeigesteller vom 1. September 2017 beinhaltet; vielmehr bezieht sich di eser auf potentielle Drohungen und Be- leidigungen seitens des Beschuldigten seit dem 1. März 2017 bis zum 4. Januar 2018 bzw. in concreto im rückwirkenden Zeitraum von drei Monaten seit Einreichung des Strafantrages, d.h. vom 5. Oktober 2017 bis zum 4. Januar 2018. Insofern bestehen keine Zweifel, dass sowohl der Strafantrag vom 5. Januar 2018 gültig gewesen ist als auch die darauf basierende Strafuntersu- chung. In diesem Zusammenhang bestreitet der Beschwerdeführer denn auch weder den Inhalt der von B.____ zur Anzeige gebrachten SMS-Nachrichten no ch den Vorwurf, diese dem Be- troffenen gesendet zu haben. Insofern besteht kein Raum für die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Strafantragsfrist zum Zeitpunkt des Strafan trages längstens abgelaufen gewesen und deshalb das Verfahren gegen ihn als ungültig zu erklären sei. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigungsforderung und Ge- nugtuung ist in einem nächsten Schritt zu konstatieren, dass der Beschuldigte im Rahmen der Schlussmitteilung vom 15. Juni 2018 (act. 453 f.) von de r Staatsanwaltschaft aufgefordert wor- den ist, allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsfor derungen im Zusammenhang mit dem einzustellenden Verfahren bis zum 29. Juni 2018 beziffe rt und begründet anzumelden. In der Folge hat sich dieser zwar mit Schreiben vom 27. Juni 2018 (act. 457) vernehmen lassen und dabei die Ungültigerklärung des Strafantrages verlangt, aber keinerlei Zivilforderungen gestellt. Praxisgemäss verliert ein potentieller Ansprecher seine An sprüche, wenn er das Anmelden, Beziffern und Belegen ebendieser Ansprüche unterlässt, o bwohl er dazu aufgefordert worden ist und dies auch hätte tun können. Er kann diese Anspr üche nicht in einem späteren Verfah- rensschritt auf andere Weise geltend machen (vgl. N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schwei- zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 14 zu Art. 429 StPO, mit Hinweisen; W EHRENBERG / FRANK , a.a.O., N 31b zu Art. 429 StPO, mit Hin- weisen). Bezogen auf vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer im Rahmen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügung vom 5. Juli 2018 gar keine Zivil- forderungen mehr stellen kann, nachdem er seine allfälligen Ansprüche bereits dadurch verwirkt hat, dass er trotz entsprechender Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2018 innert Frist bis zum 29. Juni 2018 kein substantiiertes Begehren eingereicht hat. Darüber hinaus ist bezüglich des Anspruchs auf Schadenersatz gemäss Art. 4 29 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erstens kein e Auslagen für die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte gehabt hat, nachdem er nicht von einem Wahlverteidiger vertreten worden ist, und dass er zweitens auch keine wirtschaftlich en Einbussen vorweisen kann, da er weder einer Arbeitstätigkeit nachgeht noch allfällig e Reisekosten im Hinblick auf die Einver- nahme bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beziffer t und belegt hat. Abgesehen davon wä- ren solche Reisekosten, sofern sie denn angesichts des Um standes, wonach der Beschwerde- führer polizeilich vorgeführt worden ist, überhaupt ent standen sein sollten, aufgrund ihrer Ge- ringfügigkeit in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO von vornherein nicht entschädi- gungsberechtigt. Hinsichtlich der beantragten Genugtuun g nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist schliesslich festzuhalten, dass eine solche nach Gesetz und Pr axis (vgl. hierzu oben E. 3.1) glaubhaft zu machen ist und nur bei einer besonders sch weren Verletzung der persönlichen Verhältnisse – wie namentlich ungerechtfertigter Haft – in Frage kommt und nicht schon bei der mit jedem Strafverfahren einhergehenden üblichen psychi schen Belastung sowie einer gering- fügigen Blossstellung und Demütigung nach aussen. Solch e aussergewöhnlichen Umstände liegen im vorliegenden Fall zweifellos nicht vor. Insbesondere hat es sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, dass er zur Einvernahme bei der Sta atsanwaltschaft Basel-Stadt polizei- lich vorgeführt worden ist, nachdem er der telefonischen Vorladung trotz des Hinweises auf die Vorführung bei Nichterscheinen (act. 369) keine Folge geleistet hat. Nur am Rande zu bemer- ken ist im Übrigen, dass es durchaus im Bereich des Mögl ichen gewesen wäre, dem Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auch die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da es angesichts der Aktenlage wenig Zweifel gibt, dass dieser im Sinne des Gesetzes rechtswid- rig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat. Gemäss diesen Erwägungen ist die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2018 in Bestä- tigung der angefochtenen Einstellungsverfügung der St aatsanwaltschaft vom 5. Juli 2018 ab- zuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.-- (bein- haltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Beschwer- deführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdefüh- rers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann