Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. Oktober 2013 (420 2013 236) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Schikanebetreibung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus, Aktuar Daniel Noll Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Sachverhalt A. Auf entsprechendes Begehren der Eheleute B.____ erliess das Betreibungsamt Arles- heim in der Betreibung Nr. 00000 gegen A.____ am 29 . August 2013 einen Zahlungsbefehl über CHF 21'880.80 nebst Zins von 5 % seit 30. August 2 011 zuzüglich CHF 103.00 Zahlungs- befehlskosten. Als Grund der Forderung wurde "Diverser Schadenersatz (AR1 09 1788, Verjäh- rungsunterbrechung) Solidarisch haftend mit C.____, X. ____strasse 12, 4142 Münchenstein" angegeben. B. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Betriebene mit Eingabe vom 09. September 2013 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbe treibung und Konkurs Basel- Landschaft mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der Betreibung. Zur Begründung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht führte sie im Wesentlichen an, sie und ihr ehemaliger Lebenspartner würden seit drei Jahren durch die Eheleute B.____ missbräuchlich betrieben. Die se würden somit ein legales Rechts- mittel einsetzen, einzig um sie zu schikanieren. Aufgrund eines Konfliktes zwischen den Partei- en, der Ende 2008 begonnen habe, sei es zu verschiedenen Strafverfahren gekommen, welche indes alle zu ihren Gunsten eingestellt worden seien, we shalb die von den Eheleuten B.____ in Betreibung gesetzten Schadenersatzforderungen nicht gerechtfertigt seien. C. Mit Vernehmlassung vom 17. September 2013 stellte das B etreibungsamt Arlesheim fest, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine ihres Erachtens missbräuchliche Betreibung weh- re und sich die Beschwerde nicht gegen eine Amtshandlung des Betreibungsamts richte, wes- halb auf eine Stellungnahme verzichtet werde. D. Mit Stellungnahme vom 23. September 2013 beantragten die Eheleute B.____ die kosten- fällige Abweisung der Beschwerde und führten zur Begrü ndung im Wesentlichen an, in formel- ler Hinsicht sei vorab zu bemerken, dass die Beschwerde kein klar umschriebenes Begehren enthalte. Sodann habe die Betriebene gegenüber Behö rden der Gemeinde Münchenstein, ge- genüber der Polizei sowie gegenüber der Staatsanwalt schaft nachweislich falsche Tatsachen und Lügen verbreitet. Der ehemalige Lebenspartner der Betriebenen sei wegen übler Nachrede sogar rechtskräftig verurteilt worden, ausserdem habe er Herrn B.____ bei dessen Arbeitgeber diskreditiert. Aus all diesen Vorgängen sei den Eheleut en B.____ ein erheblicher Schaden ent- standen. Nachdem sich die Betriebene geweigert habe, ei ne Verjährungsverzichtserklärung abzugeben, seien die Eheleute B.____ zwecks Sicherung der Durchsetzung ihres Schadener- satzanspruchs gehalten, die drohende Verjährung desselben alljährlich mittels entsprechender Betreibung zu unterbrechen. Von einer missbräuchlichen Betreibung könne daher weder formell noch materiell die Rede sein. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Be- treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehör de über Schuldbetreibung und Kon- kurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwe rde geführt werden. Die Be- schwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welche m der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. I m vorliegenden Falle wurde der Zah- lungsbefehl vom 29. August 2013 der Beschwerdeführerin am 05. September 2013 zugestellt. Die Beschwerde gegen diesen Zahlungsbefehl erfolgte a m 09. September 2013 und somit in- nert der zehntägigen Frist. Die sachliche Zuständigkeit d er Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts, in ihrer Funktion als Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Die Gläubiger wenden vorab in formeller Hinsicht ein , die Beschwerde enthalte gar kein klar umschriebenes Begehren. Die Beschwerdeschrift hat gewissen inhaltlichen Anforderun gen zu genügen, damit auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. § 11 Abs. 1 EG SchKG hält fest, dass sich das betrei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungsrechtliche Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltung sverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht kein e Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umsch riebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Partei oder ihres Ver- treters enthalten müssen. Der Beschwerdeführer muss mithin angeben, welche Änderungen der Verfügung er beantragt und ausserdem kurz darlegen, w elche Rechtssätze und inwiefern sie durch die angefochtene Verfügung verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdeführe r sich mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat der Beschwerdeführer weni gstens anzuführen, inwiefern er die angefochtene Verfügung für falsch hält (vgl. KGE BL 2004, S. 99 f.). Namentlich an die Begrün- dung von Laienbeschwerden sind die Anforderungen grosszü giger zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b). Es trifft zwar zu, dass die vorliegende Beschwerde kein för mliches Rechtsbegehren enthält. Da es sich indes um eine Laienbeschwerde handelt, ist ein för mliches Rechtsbegehren insoweit verzichtbar, als aus der Beschwerdeeingabe zu erkennen ist, welche Änderung der angefoch- tenen Verfügung angestrebt wird. Die Beschwerdeführer in rügt in ihrer Eingabe den angefoch- tenen Zahlungsbefehl als missbräuchlich, worin implizit ein Begehren um Aufhebung des Zah- lungsbefehls enthalten ist. Nach Dafürhalten der Aufsi chtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs genügt damit die vorliegende Beschwerdeeingabe d en reduzierten Anforderungen an eine Laienbeschwerde und ist daher in formeller Hinsich t nicht zu beanstanden. Auf die Be- schwerde ist folglich einzutreten. 3. Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG ist eine Kenntnisga be von Betreibungen an Dritte durch das Betreibungsamt ausgeschlossen, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden ist. Di e Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf diesen Löschungsgrund. Sie macht implizit geltend, die von den Eheleuten B.____ gegen sie alljährlich eingeleiteten Betreibung en seien nichtig, da sie rechtsmissbräuch- lich bzw. schikanös erfolgt seien. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann auf Nich- tigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nur in Au snahmefällen erkannt werden, nämlich dann, wenn es offensichtlich ist, dass der Gläubig er mit der Betreibung sachfremde Ziele verfolgt, wenn also etwa bloss die Kreditwürdigke it des angeblichen Schuldners geschä- digt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzte r Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mi t einer Betreibung insbesondere be- zweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (BGE 1 30 II 270 E. 3.2; 115 III 18 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 5A_588/2011 vom 18. November 2011; vgl. COMETTA /M ÖCKLI , Basler Kommentar SchKG, 2010, Art. 22 N 12). Die Aufsichtsb ehörde über Schuldbetreibung und Konkurs anerkennt, dass Schikanebetreibungen für den Bet riebenen schon wegen der Eintra- gung in das öffentlich zugängliche Betreibungsregister eine diffamierende Wirkung haben und die Kreditwürdigkeit herabsetzen können. Gegen Betre ibungen, die der Betriebene als unge- rechtfertigt empfindet, ist die betreibungsrechtliche Be schwerde, welche die Überprüfung der Amtstätigkeit des beklagten Vollstreckungsorgans bezweckt, jedoch in aller Regel ausgeschlos- sen. Gemäss dem geltenden Schuldbetreibungs- und Konkursr echt ist es möglich, eine Betrei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bung einzuleiten, ohne dass der Betreibende den Bestan d seiner Forderung nachweisen muss. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsäch lich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a, 113 III 2 E. 2b). Dem Betre ibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden. Das Betreibungsamt ist vielmehr gehalten, nach Empfang des Betreibungsbegehrens den Zah- lungsbefehl zu erlassen. Die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Betreibungs- begehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls ist s ehr beschränkt. Insbesondere in ma- teriellrechtlicher Hinsicht fehlt dem Betreibungsamt je gliche Kognitionsbefugnis. Das Betrei- bungsamt darf insbesondere nicht einfach jede Betreibung auf Nichtigkeit untersuchen, sondern nur bei Offensichtlichkeit einschreiten (KGE BL 2005 I Nr. 16). In Würdigung der Gesamtumstände gelangt die Aufsichts behörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum Schluss, dass der qualifizierte Ausnahmefall, w elcher ein Eingreifen der Auf- sichtsbehörde vom Amtes wegen rechtfertigen würde, in casu nicht vorliegt. Aufgrund des eska- lierten Konfliktes zwischen den Betreibenden und der Besch werdeführerin, welcher zu diversen Straf- und Verwaltungsverfahren geführt hat, ist nicht ausgeschlossen, dass den Betreibenden aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin ein Scha den entstanden ist. Es erscheint so- mit keineswegs offensichtlich, dass mit den Betreibungen ausschliesslich Ziele verfolgt werden, die nicht das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu t un haben. Bei den in Betreibung ge- setzten Beträgen von jeweils CHF 21'880.80 handelt es si ch auch nicht um völlig übersetzte Forderungen. Es kann dem Betreibungsamt Arlesheim vor dem Hintergrund des eskalierten und kaum überblickbaren Konfliktes der Parteien nicht vorgewor fen werden, dass es verpflichtet gewesen wäre, eine mögliche Nichtigkeit der Betreibung sbegehren zu prüfen und die Ausstel- lung des Zahlungsbefehls allenfalls zu verweigern. Auch dem Umstand, dass die Gläubiger je- weils jährlich denselben Schadensbetrag in Betreibung gesetzt haben, ohne die Betreibung nach Erhebung des Rechtsvorschlags weiterzuverfolgen, ist n icht zwingend Schikanecharakter beizumessen. Einerseits ist der Einwand der Gläubiger, d er genaue Schadensumfang stehe wegen des noch andauernden Konfliktes nicht endgültig fest, so dass eine Durchsetzung der Forderung einstweilen noch nicht opportun, sondern vie lmehr eine alljährliche Betreibung zwecks Unterbrechung der Verjährung erforderlich sei, nic ht von der Hand zu weisen. Anderer- seits ist auf die Tatsache hinzuweisen, dass das Zwangsvollstr eckungsrecht den Gläubiger nicht mit einer allgemeinen Fortführungslast beschwert. Die Betriebene ist daher auf die ordent- liche zivilrechtliche Abwehrmassnahme der negativen Festste llungsklage gemäss Art. 85a SchKG zu verweisen, um eine Klärung der Rechtslage und allenfalls eine Löschung der Einträ- ge im Betreibungsregister zu erwirken. Im Ergebnis ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädi gung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Parteien tragen i hre Parteikosten je selber. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Daniel Noll