Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Juni 2022 (720 21 326 / 138) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die IV-Stelle durfte trotz des Alters der Beschwerdeführerin und des langjährigen Ren- tenbezugs auf die Durchführung von beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen ver- zichten Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Rückweisung (Urteil BGer 8C_198/2 021 vom 15.09.2021) A.1 Die 1958 geborene A.____ war bis Oktober 2001 als Betriebsmitarbeiterin bei der B.____AG in X.____ tätig. Am 8. November 2001 melde te sie sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Ver fügung vom 23. September 2003 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) rü ckwirkend ab 1. November 2001 eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ganze Invalidenrente zu. Der Rentenanspruch wurde in d er Folge wiederholt revisionsweise überprüft und bestätigt. A.2 Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 forderte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (Staatsanwaltschaft) die IV-Stelle auf, das IV-Dossier von A.____ zu edieren, da sie eine Untersuchung wegen eines Verdachts auf Versicherungsbetrug führe. In der Folge sistierte die IV-Stelle die Auszahlung der Invalidenrente und de r seit dem 1. Juli 2005 ausgerichteten Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades mit sofortiger Wirkung (Verfügung vom 18. September 2013). Nachdem die Staatsanwaltschaft wei tere Abklärungen durchgeführt und dabei auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einge holt hatte, stellte sie das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juni 2014 ein. A.3 Am 18. August 2014 leitete die IV-Stelle eine we itere Revision des Rentenanspruchs ein, wobei sie Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psych otherapie, mit einem Gutachten beauftragte (Expertise vom 13. Juli 2017). Gestützt a uf dessen Untersuchungsergebnisse ge- langte sie zur Auffassung, dass A.____ spätestens seit Mitte 2013 wiederum zu 70 % arbeitsfä- hig sei und der Invaliditätsgrad 26 % betrage. Alsdan n hob sie die laufende ganze Rente mit Verfügung vom 30. Januar 2020 rückwirkend per September 2013 auf. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ab (Urteil vom 5. November 2020, KGS V 720 20 98). Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 15. September 2021, 8C_198/2021, teilweise gut. Es h ob den Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. November 2020 auf und wies die Sache zur Beurt eilung der Selbsteingliederungsfähig- keit und zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. In der Folge eröffnete das Kantonsgericht das vorlie gende Verfahren Nr. 720 21 326. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 stellte es den Parteien das Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2021, 8C_198/2021, zu und gab ihnen Ge legenheit, zur Selbsteingliederungsfä- higkeit der Beschwerdeführerin und zu deren Leistungsan spruch Stellung zu nehmen. Hiervon machte die Beschwerdegegnerin am 17. Dezember 2021 und die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2021 Gebrauch. C. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2022 wurde die Angelegenheit der Dreier- kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Mit Urteil vom 15. September 2021, 8C_198/2021, b estätigte das Bundesgericht die Be- urteilung des Kantonsgerichts im Urteil vom 5. November 2020 dahingehend, dass per Sep- tember 2013 kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad me hr bestanden und die Beschwerdeführe- rin eine Verletzung der Meldepflicht begangen habe, was grundsätzlich zur rückwirkenden Leis- tungseinstellung per 18. September 2013 berechtige. Es beanstandete aber, dass im angefoch- tenen Urteil des Kantonsgerichts die zur Beurteilung de r Selbsteingliederungsfähigkeit notwen- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht digen Feststellungen fehlten. Aus diesem Grund wies es die Sache an das Kantonsgericht zu- rück, damit es dies nachhole. Darauf beschränkt sich vorliegend das Prozessthema. 2.1 Dazu führte die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2021 im Wesentlichen aus, sie sei im Zeitpunkt der vorsorglichen Rentensistierung berei ts über 55 Jahre und im Zeitpunkt der Verfügung älter als 61 Jahre gewesen. Die langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt sei durch die Invalidität begründet. Sie sei weder besonders ag il noch gewandt. Zudem verfüge sie nicht über die für eine Selbsteingliederung erforderlichen Ressourcen. Zudem sei sie im gesellschaft- lichen Leben nicht besonders integriert und habe keine breite Ausbildung oder Berufserfahrung. Daher könne nicht darauf geschlossen werden, dass sie sich t rotz der langen Absenz vom Ar- beitsmarkt und des fortgeschrittenen Alters ohne Hilfest ellung wieder ins Erwerbsleben einglie- dern könne. Somit hätten vor der Rentenaufhebung Ein gliederungsmassnahmen durchgeführt werden müssen. Da keine solche erfolgt seien, habe sie bis zum Bezug der AHV-Rente unge- schmälerten Anspruch auf die Invalidenrente. 2.2 Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2021 auf den Standpunkt, dass im vorliegenden Fall die Durchführung von beruflichen Wieder- eingliederungsmassnahmen vor Aufhebung der Invalidenre nte nicht angezeigt sei. Die Be- schwerdeführerin habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, am Erwerbsleben nicht mehr teil- nehmen zu wollen, weshalb die subjektive Eingliederun gsfähigkeit zu verneinen sei. Zudem habe sie mittels täuschendem Verhalten versucht, Leistu ngen zu erwirken, was das von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Filmmaterial eindrückli ch belege. Die Beschwerdeführerin habe seit geraumer Zeit nicht unter annähernd so schwe rwiegenden gesundheitlichen Proble- me gelitten, wie sie gegenüber der lV-Stelle geltend gemacht habe. Für Dr. C.____ seien die Diskrepanzen beweisend für eine bewusstseinsnahe Aggravati on. Die Beschwerdeführerin wä- re lange vor ihrem 55 Lebensjahr in der Lage gewesen, sich selber wieder in den Arbeitspro- zess zu integrieren, worauf sie aber bewusst verzichtet ha be. Bei dieser Sachlage müssten vor der Aufhebung der Rentenleistungen keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden. 3.1 Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgeset zt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens 15 Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der diesfalls grundsätzlich ("vermutungsweise") anzunehmend en Unzumutbarkeit einer Selbstein- gliederung liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf inva- liditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, wenn die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder wen n sie über besonders breite Ausbildun- gen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind imme r konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihr es fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechend er Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrier en. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der La ge ist, das medizinisch-theoretisch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg de r Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (vgl. BGE 145 V 209 E. 5.1 mit Hinweisen). 3.2 Fehlt der Eingliederungswille bzw. die subjektive Eingliederungsfähigkeit, d.h. ist die Eingliederungsbereitschaft aus invaliditätsfremden Gründen nicht gegeben, darf die Rente ohne vorgängige Prüfung von Massnahmen der (Wieder-)Einglied erung und ohne Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 des Bu ndesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktob er 2000 herabgesetzt oder aufge- hoben werden. Berufliche Massnahmen können zwar unter anderem dazu dienen, subjektive Eingliederungshindernisse im Sinne einer Krankheitsübe rzeugung der versicherten Person zu beseitigen. Es bedarf indessen auch diesfalls eines Ein gliederungswillens bzw. einer entspre- chenden Motivation der versicherten Person. Es sind insbeso ndere die gegenüber der Verwal- tung und den medizinischen Experten gemachten Aussagen betreffend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berücksichtigen. Ebenfalls von B elang sein können die im Vorbe- scheidverfahren und vor kantonalem Versicherungsgericht gemachten Ausführungen respektive gestellten Anträge (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2020, 9C_50/2020, E. 3.1 mit wei- teren Hinweisen). 4. Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle und das Verfahren vor dem kantonalen So- zialversicherungsgericht sind vom Untersuchungsgrundsatz behe rrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Gericht von A mtes wegen für die richtige und voll- ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa- chen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil des B undesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihr em Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b). 5.1 Die am 16. Juni 1958 geborene Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der vorsorglichen Rentensistierung am 18. September 2013 älter als 55 Jah re und bezog die Invalidenrente seit knapp 12 Jahren. Im Verfügungszeitpunkt vom 30. Januar 2 020 war sie über 61 Jahre alt, wo- bei sie die Invalidenrente seit gut 18 Jahren bezog. S omit zählt sie gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den besonders geschützten Personen, bei denen vor der Aufhebung der Rente in der Regel Massnahmen zur Eingliederung durch zuführen sind, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Le istungspotential mittels Eigenan- strengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Bei d er hier vorliegenden Konstellation kann jedoch auf Eingliederungsmassnahmen verzichtet werde n, wie sich aus den nachstehen- den Ausführungen ergibt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Wie vom Kantonsgericht im Urteil vom 5. November 2 020 bereits festgestellt und vom Bundesgericht bestätigt, ist gestützt auf das beweiswertige Gutachten von Dr. C.____ vom 13. Juli 2017 und die darin verarbeiteten Videodokumen tationen davon auszugehen, dass der verbesserte Gesundheitszustand und die damit einhergehe nde Arbeitsfähigkeit bereits im Zeit- punkt der Renteneinstellung per 18. September 2013 be standen hat. Dies hätte auch der Be- schwerdeführerin bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit im Lichte ihrer aufgrund der Observation nachgewiesenen Alltagsaktivitäten bewusst sein müssen. Dennoch unternahm sie keinerlei An- strengungen, um sich wieder (teilzeitlich) in den Arbei tsmarkt einzugliedern. War aber der Be- schwerdeführerin die Verwertung ihrer Restarbeitsfähi gkeit objektiv betrachtet spätestens seit September 2013 zumutbar, und ist die berufliche Integ ration seither allein aus invaliditätsfrem- den Gründen unterblieben, ist bereits damit ein Ausnah metatbestand gegeben, der die vermu- tungsweise anzunehmende Unzumutbarkeit der Selbsteingl iederung umzustossen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2014, 9C_7 52/2013, E. 4.3.2). Ob die Beschwer- deführerin im Verfügungszeitpunkt über besondere Agil ität, Gewandtheit und Integration im ge- sellschaftlichen Leben verfügte, lässt sich aufgrund der vor liegenden Akten nicht zuverlässig beurteilen. Hierzu bringt sie auch in ihrer Stellungn ahme vom 20. Dezember 2021 nichts Stich- haltiges vor. Beigepflichtet werden kann ihr zwar dari n, dass sie nach der Lage der Akten über keine besonders breite Ausbildung und Berufserfahrung verfügt. Wie es sich damit diesen Krite- rien verhält, braucht indes nicht abschliessend geprüft zu werden, da bei der vorliegenden Sachlage ohnehin davon auszugehen ist, dass bei der Bes chwerdeführerin – wie nachfolgend aufgezeigt wird – der Eingliederungswille fehlt. 5.3 Zunächst sprechen die Feststellungen im Gutachten von Dr. C.____ vom 13. Juli 2017, wonach sich die Beschwerdeführerin eine berufliche Tätigke it nicht vorstellen könne und die festgestellte Aggravation (auch) aus bewussten Vorteilsü berlegungen heraus gesteuert er- scheine, gegen ihren Eingliederungswillen. Diese Vermut ung wird bekräftigt durch die Erkennt- nisse des behandelnden Arztes Dr. med. D.____, FMH Allge meine Innere Medizin, der nach Vorhalt der Observationsvideos vom August/September 2012 angab, dass sich die Versicherte – entgegen dem bisher gezeigten Krankheitsbild – ganz n ormal bewege und verhalte, was mit ihrem gezeigten Krankheitsbild nicht in Einklang gebrach t werden könne. Auch der behandeln- de Psychiater Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychoth erapie, führte in der Zeugenein- vernahme vom 27. August 2013 nach Vorlage der Überwach ungsvideos u.a. aus, er freue sich, dass es der Beschwerdeführerin so gut gehe. So kenne er sie nicht. Er habe sie in der Praxis ganz anders gesehen. Gegen den Willen und die Motivati on der Beschwerdeführerin zur Auf- nahme einer Erwerbstätigkeit spricht zudem die Tatsache , dass sie weder nach Vorliegen der Observationsergebnisse noch im Vorbescheid- oder Beschwer deverfahren um die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ersuchte, sondern weiterhin die Auffassung vertrat, nicht ar- beitsfähig zu sein. Bei diesem Verhalten der Beschwe rdeführerin, muss deren Eingliederungs- wille bzw. die subjektive Eingliederungsfähigkeit, welche jedoch für die Durchführung von beruf- lichen Massnahmen unabdingbar ist, mit überwiegender Wa hrscheinlichkeit verneint werden. Folglich durfte die IV-Stelle die Invalidenrente auch aus diesem Grund ohne vorgängige Prü- fung von Massnahmen der Wiedereingliederung aufheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Schliesslich ist folgendes anzumerken: Es steht fest, da ss die Beschwerdeführerin der IV-Stelle den verbesserten Gesundheitszustand nicht anzei gte und damit ihre Meldepflicht (Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961) verletzte. Stattdessen versuchte sie, Rentenleistungen zu erwirken, indem sie ihren behandelnden Ärzten Dres. D.____ und E.____ und damit auch der IV-Stelle vorspiegelte, (weiterhin) erheblich beein- trächtigt zu sein. Aufgrund der im Observationsmateria l aus dem Jahr 2012 gezeigten Alltags- aktivitäten der Beschwerdeführerin liegt die Vermutung nahe, dass der (deutlich) verbesserte Gesundheitszustand bereits einige Zeit vor der Observatio n eingetreten war und bei einer zeit- nahen Rentenrevision weder ihr Alter noch die Dauer d es Rentenbezugs von Bedeutung gewe- sen wären. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend mach t, mangels vorgängiger Massnah- men zur Eingliederung habe sie bis zum Bezug der Alter srente ungeschmälerten Anspruch auf die bisherige Invalidenrente, verhält sie sich vor diese m Hintergrund treuwidrig. Dies verdient keinen Rechtsschutz, gilt doch auch für Private im Umgan g mit den Behörden der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft [BV] vom 18. April 1999; vgl. BGE 108 V 864 E. 3a). 6. Nach dem Gesagten durfte die Beschwerdegegnerin tr otz des Alters der Beschwerde- führerin und des langjährigen Rentenbezugs auf die Du rchführung von beruflichen Wiederein- gliederungsmassnahmen verzichten. Die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2020, womit die Invalidenrente rückwirkend per 18. September 2013 a ufgehoben wurde, erweist sich als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenp flichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliege nden, in denen ein durchschnittlicher Verfah- rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer- legt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 26. Mai 2020 für das kantonsgerichtliche Verfahren die unentgel tliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen werden. 7.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Mai 2020 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden war, ist di eser für seine Bemühungen aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwer deführerin hat in seinen Hono- rarnoten vom 16. Juni 2020 und 26. Januar 2022 einen Zeitaufwand von 8,1 Stunden und 1,2 Stunden geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetrac ht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 161.20 und Fr. 20.45. Dem Rechtsve rtreter ist deshalb für kantonalen Ge- richtsverfahren Nr. 720 20 98 und Nr. 720 21 326 ein H onorar in der Höhe von insgesamt Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 2'198.85 (9,3 Stunden à Fr. 200.-- [vgl. § 3 Ab s. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003] und Auslagen von total Fr. 181.65 sowie 7,7 % Mehrwert- steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwerde- führerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in Höhe von Fr. 2'198.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus d er Gerichtskas- se ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht