Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Dezember 2016 (730 16 245 / 327) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Der Krankenversicherer hat den ausstehenden Betrag für eine Kostenbeteiligung korrekt festgestellt und durfte für den Zahlungsverzug Mahn- und Umtriebsspesen in der Höhe von Fr. 120-- erheben. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber i.V. Mark Grieder Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Concordia Schweizerische Kranken - und Unfallversicherung AG , Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Forderung A. Mit Leistungsabrechnung vom 2. Dezember 2014 ste llte die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (Concordia) A.__ __ die ausstehende Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 444.95 für den Behandlungszeitraum vom 3. September bis 12. November 2014 in Rechnung. Nachdem sowohl die Zahlungserinnerung vom 17. Januar 2015 als auch die Mahnung vom 7. Februar 2015 unbenutzt verstrichen waren, reagierte A.____ am 18. Juni 2015 auf die letzte Mahnung vom 28. Mai 2015 unter dem T itel „Einsprache“ mittels eines einge- schriebenen Briefes. Darin monierte er, dass er die Mahnung vom 7. Februar 2015 nicht erhal- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten habe und seine Einzahlung über Fr. 190.-- vom 28. April 2015 unberücksichtigt geblieben sei. Das Auferlegen von Mahn- und Umtriebsspesen sei dahe r nicht rechtens. Ohne weiteren Briefverkehr leitete die Concordia am 9. Juli 2015 ei ne Betreibung über Fr. 456.95 ein, wobei eine inzwischen erfolgte Teilzahlung vom 25. Juni 2015 über Fr. 108.-- sowie die Mahn- und Umtriebsspesen von insgesamt Fr. 120.-- mitberücksichtigt w urden. Dagegen erhob A.____ Rechtsvorschlag. Daraufhin verfügte die Concordia am 15. Oktober 2015, dass trotz erneuter Zahlung von Fr. 110.-- am 27. Juli 2015 noch immer Fr . 246.95 offen seien. Dagegen erhob A.____ am 27. Oktober 2015 Einsprache. Er brachte sinng emäss vor, dass zwei weitere Ein- zahlungen nicht berücksichtigt worden und die Mahn- und Umtriebsspesen nicht rechtmässig seien. Seiner Einsprache fügte er die Quittungen für d rei Einzahlungen bei. Darauf bestätigte die Concordia am 18. November 2015 den Eingang einer dritten Einzahlung über Fr. 120.-- vom 25. August 2015, verneinte jedoch den Erhalt der von A .____ behaupteten weiteren Einzahlung über Fr. 190.--. Für den Nachweis dieses Betrages verla ngte sie eine Quittung, die A.____ in der Folge jedoch nicht nachreichte. Am 24. März 2016 i nformierte die Concordia A.____ über seine noch immer hängige Einsprache und setzte ihm Frist für eine Stellungnahme. Auf seine Stellungnahme vom 7. April 2016 hin erliess die Concor dia am 29. Juni 2016 den Einsprache- entscheid, mit welchem sie den Ausstand auf Fr. 226.-- festsetzte und die Aufhebung des Rechtsvorschlags im Umfang von Fr. 226.-- bestätigte. B. Dagegen erhob A.____ am 29. Juli 2016 „Einsprach“ ( recte: Beschwerde) bei der Con- cordia, welche diese am 4. August 2016 dem Kantonsgerich t Basel-Landschaft Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht) zur Beurteilung üb erwies. Er machte darin sinngemäss geltend, dass er der Concordia nichts mehr schuldig sei und aufgrund der unrechtmässig erho- benen Mahn- und Umtriebsspesen ein Guthaben zu seinen Gunsten bestehe. C. Die Concordia schloss mit Vernehmlassung vom 16. Sept ember 2016 auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Stellungnahme vom 6. Oktober 2016 hielt A.___ _ an seinen beschwerdeweise ge- stellten Anträgen fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenve rsicherung (KVG) vom 18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und A rt. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicher ungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltung sgerichtsbeschwerde erhoben wer- den. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicher ungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führe nde Dritte zum Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Da A.____ in B.___ _ domiziliert ist, kann die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft beja ht werden. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist das Kantonsgericht auch sachlich zur Beh andlung der vorliegenden Be- schwerde befugt. Auf die im Übrigen fristgerecht und fo rmgerecht eingereichte Laienbeschwer- de ist daher einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 106.-- zuzüglich Mahn- und Umtriebsspesen von Fr. 120.--. Die Angelegenheit ist somit prä- sidial zu entscheiden. 3.1 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien od er Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabe i muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahl ungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995). Bezahlt die versicher- te Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun gen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Betre ibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist e ine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände no ch auf den der betreibungsrechtli- chen Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz deren Nichteinhaltung ist, dass die Sank- tionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. dazu G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsr echt, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 1028). 3.2 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschulde t, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wir d durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich - gegebenenfalls auch nur teilweise - als aufgehoben erklärt. Die Kranken- kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen so zialversicherungsrechtlichen Sachent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständig e Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken- kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Ger icht von Amtes wegen für die richti- ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach verhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgru ndsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflich t, welche besagt, dass die wesentli- chen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müs- sen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit offenen Forderungen belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 1 26 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver sicherungsgerichts [EVG], seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen, vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass- lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwische n Untersuchungsgrundsatz und Mit- wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in d er Beschwerdebegründung auf eine eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, sofern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkung spflicht durch erläuternde Bezug- nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Kranke nkasse eingereichte Akten darzutun in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abw eichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammen hang schliesslich auch, dass die Kran- kenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008 Nr. 86 E. 4.2 und vom 8. Februar 2008 Nr. 57 E. 4.2). 6. Streitig und zu prüfen ist, ob die Forderung der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 226.-- korrekt festg elegt wurde. Dieser Betrag setzt sich aus der ausstehenden Restschuld für Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 106.-- sowie Mahn- und Umtriebsspesen von gesamthaft Fr. 120.-- zusammen. 6.1 Von keiner der Parteien in Frage gestellt und un strittig ist die Höhe der ursprünglich geschuldeten Kostenbeteiligung. Diese belief sich auf Fr. 444.95 (vgl. Leistungsabrechnung vom 2. Dezember 2014, Beleg 1 der Vernehmlassung der C oncordia). Strittig und zu prüfen ist hingegen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die se Forderung bereits beglichen hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung mit der bereits einspracheweise vorgebrachten Begründung, dass er den Ausstand bereits voll- ständig bezahlt habe. Er vermag diese Behauptung jedoc h nicht zu substantiieren. Obschon er von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 18. Novemb er 2015 aufgefordert worden war, ihr die entsprechenden Einzahlungen mittels Quittung zu belegen, hat der Beschwerdeführer bis heute lediglich drei Einzahlungen nachgewiesen. Unbestrittenermassen erfolgte am 25. Juni 2015 eine Zahlung über Fr. 108.--, am 24. Juli 2015 eine über Fr. 110.-- und am 25. August 2015 eine über Fr. 120.95, wobei diese letzte Zahlung aufgrund einer inkorrekt angegebenen Versichertennummer zuerst einem falschen Konto gutgeschrie ben und daher in der Verfügung vom 15. Oktober 2015 fälschlicherweise noch nicht berücksic htigt worden war (vgl. Schreiben der Concordia vom 18. November 2015, Beleg 10 der Vern ehmlassung der Concordia). Eine vierte Einzahlung über Fr. 190.-- vom 28. April 2015 ist vom Beschwerdeführer zwar behauptet, aber bis heute nicht nachgewiesen worden. 6.2 Wenn der Beschwerdeführer einwendet, seiner Kran kenkasse die strittige Forderung bereits vollständig bezahlt zu haben, ist ihm zu entgegnen, dass dieser Einwand nicht überprüf- bar ist. Mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht vermag di e ohne entsprechenden Beleg erhobene Rüge jedenfalls in keiner Weise aufzuzeigen, dass die Kr ankenversicherung den Sachverhalt allenfalls unrichtig, unvollständig oder unter Verletzu ng wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Der Beschwerdeführer hat auf das V orlegen einer Quittung verzichtet, obwohl er dies für die drei anderen Einzahlungen ohne weite res getan hat. Weil kein Beleg vorliegt, welcher im Zusammenhang mit der behaupteten, vierten Einzahlung über Fr. 190.-- in Verbin- dung gebracht werden kann oder der zu entnehmen wäre , dass der Beschwerdeführer den Ausstand zwischenzeitlich tatsächlich beglichen hat, ist die von der Beschwerdegegnerin gel- tend gemachte Restschuld nicht zu beanstanden. Daran verm ag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin nicht sofort wider sprochen hat, als die strittige Einzah- lung vom Beschwerdeführer mittels eingeschriebenen Brie fs vom 18. Juni 2015 erstmalig be- hauptet worden ist. Dieses Nichtreagieren der Beschwerde gegnerin hat auf die ausstehende Restschuld keinen Einfluss. Die von der Beschwerdegegnerin festgelegte Restschuld für die Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 106.-- erweist sich vielmehr als korrekt. 7.1 Die Beschwerdegegnerin macht ausserdem Mahn- und U mtriebsspesen in der Höhe von Fr. 120.-- geltend. Gemäss Art. 20.5 Reglement; Ausgabe 2016 ist sie ausdrücklich berech- tigt, von säumigen Schuldner nebst Verzugszinsen und Betr eibungskosten auch angemessene Bearbeitungsgebühren, insbesondere Kosten für Mahnungen und Umtriebsspesen, zu erheben. Eine entsprechende Regelung in den allgemeinen Bestimm ungen liegt damit vor (vgl. oben, E. 3.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, Mahn- und U mtriebsspesen seien im Reglement nicht aufgeführt, erweist sich demnach als unzutreffend. 7.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Ma hnung vom 7. Februar 2015 nicht erhalten zu haben, weshalb die Mahn- und Umtriebsspe sen nicht rechtens seien. Dazu ist an- zumerken, dass er in seiner Beschwerde zur Begründung sinng emäss vorbringt, er würde die Post nur erhalten, wenn sie an seine Postfachadresse adressi ert worden sei. Diese Darstellung jedoch ist wenig plausibel, da sowohl die Leistungsabre chnung vom 2. Dezember 2014 als Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch die Zahlungserinnerung vom 17. Januar 2015 bere its an die Wohnadresse und nicht an die Postfachadresse versandt worden waren. Den Akten zuf olge wurden diese Schreiben vom Versicherten ohne Beanstandung zur Kenntnis genommen. De r Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2015 und der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2016 wa ren ebenfalls an die Wohnadresse des Beschwerdeführers adressiert. Auch diese beiden Dokume nte hat der Beschwerdeführer offensichtlich erhalten, andernfalls er darauf nicht h ätte reagieren können, wie er es mittels Rechtsvorschlags am 13. Juli 2015 bzw. mit seiner Beschwerd e vom 29. Juli 2016 aber getan hat. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass der Briefkopf d es Beschwerdeführers in seiner Be- schwerde (vgl. Beschwerde vom 19. Januar 2016, Beleg 12 de r Vernehmlassung der Con- cordia) sowie in seiner Vernehmlassung (vgl. Vernehmlassung vom 22. Februar 2016, Beleg 16 der Vernehmlassung der Concordia) keine Erwähnung ein es Postfaches enthält. Insgesamt muss aufgrund dieser Umstände davon ausgegangen werden, d ass die Mahnung vom 7. Februar 2015 dem Beschwerdeführer zugegangen ist. Un abhängig davon war der Be- schwerdeführer bereits mit Zahlungserinnerung vom 17. Januar 2015 auf die Begleichung der strittigen Kostenbeteiligung hingewiesen worden. Er wa r mit der Begleichung seiner Kostenbe- teiligung daher bereits im Zeitpunkt der Zahlungserinnerung vom 17. Januar 2015 in Verzug, da seine letzte (Teil-) Zahlung erst am 25. August 2015 erfolgt ist. Das vom Beschwerdeführer be- mängelte Ausbleiben einer Antwort auf seinen eingeschr iebenen Brief vom 18. Juni 2015 war somit in keiner Weise kausal für seinen Zahlungsverzug und kann daher auch keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht geltend gemach- ten Mahn- und Umtriebsspesen haben. Die von der Besch werdegegnerin unter diesem Titel geltend gemachten Inkonvenienzen im Umfang von Fr. 120.-- hätten bei fristgerechter Bezah- lung des Prämienausstands vermieden werden können und sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche Mahn- und Umtriebsspesen bis Fr. 250.-- bzw. Fr. 300.-- als ange- messen betrachtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2003, K45/02 und vom 9. August 2003, K76/03), auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie erweisen sich demnach als rechtmässig und sind vom Beschwerdeführer zu tragen. 8.1 Zusammenfassend erweisen sich sowohl die geltend gema chte Restschuld als auch die Mahn- und Umtriebsspesen als rechtmässig, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhe- bung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffn ung im Rahmen von Fr. 226.-- er- füllt sind. Demnach ist der Rechtsvorschlag des Beschwerd eführers vom 13. Juli 2015 in der Betreibung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung Basel-Lan dschaft (vgl. Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2015) für die geltend gemachte Restschuld von Fr. 106.-- sowie für Mahn- und Um- triebsspesen von Fr. 120.-- zu beseitigen und es ist der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 8.2 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bild en diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteil ung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehöre n in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfah ren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 33.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2015, Beleg 7 der Vernehm- lassung der Concordia) von ihm zu übernehmen sind. 9. Zusammenfassend ist nach dem eben Ausgeführten festzuh alten, dass die Restschuld für die Kostenbeteiligung von der Beschwerdegegnerin korrekt festgesetzt wurde. Die erhobe- nen Mahn- und Umtriebsspesen sind ebenfalls nicht zu bean standen. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht kostenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten werden dem Prozessausgang entsprechend wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Be treibungsamtes Basel-Landschaft vom 13. Juli 2015 wird im Umfang von F r. 226.-- aufgehoben und es wird der Concordia Schweizerische Kran ken- und Unfallversicherung AG in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 33.30 werden dem Besc hwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.