<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:</p><p>1. Wann wurde der Bericht fertiggestellt?</p><p>2. Wem wurde er eingereicht, und wo ist der Bericht hängengeblieben?</p><p>3. Wann wird der Bericht publiziert bzw. die Öffentlichkeit orientiert?</p><p>4. Welche Konsequenzen hat der Bericht bezüglich Änderung der Rechtsgrundlagen zur Vermeidung solcher Vorkommnisse in Zukunft?</p><p>Die heutige Ausgestaltung der Militärdienstpflicht hat sich in bestimmten Bereichen der Militärverwaltung und der Armee als missbrauchsanfällig erwiesen. In der Militärverwaltung und der Armee ist es in den letzten Jahren zu Unregelmässigkeiten gekommen bei der Abrechnung von geleisteten Militärdiensttagen. Zu Schaden gekommen ist dabei u. a. die Sozialversicherung EO (Erwerbsersatzordnung).</p><p>Im Dezember 2010 hat das VBS einen Aufgebotsstopp für AdA erlassen, und in der Folge wurden 2011 von einem ehemaligen Oberrichter des Kantons Bern das Ausmass missbräuchlicher Abrechnungen, die Gründe, welche dazu geführt hatten, und der mögliche Schaden für den Bund untersucht. Die Ergebnisse sollten in einem Bericht festgehalten werden.</p><p>Analog wie beim veröffentlichten Bericht über die missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen haben die Öffentlichkeit und auch die AdA das Anrecht auf die Veröffentlichung einer umfassenden Darstellung über die missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Militärdiensttagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der mit der Untersuchung beauftragte ehemalige Oberrichter des Kantons Bern hat den Schlussbericht am 27. November 2011 fertig gestellt und dem VBS abgeliefert.</p><p>2. Der Schlussbericht wurde am 16. Dezember 2011 dem Bundesrat mit einer Informationsnotiz zur Kenntnis gebracht. Die Subkommission EDA/VBS der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat am 20. Februar 2012 von den Ergebnissen der Administrativuntersuchung Kenntnis genommen und eine Anhörung mit dem Untersuchungsbeauftragten und Vertretern des VBS durchgeführt. In den nächsten Wochen wird die Subkommission auch noch Vertreter des EDI anhören.</p><p>3. Der Schlussbericht wird gegen Ende des ersten Semesters 2012 publiziert, sobald der Bundesrat die Beschlüsse zur Anpassung der Rechtsgrundlagen gefasst hat.</p><p>4. Bereits Ende 2010 erliess der Chef Personelles der Armee einen Aufgebotsstopp für Angehörige der Armee, die ausserhalb des Bereichs Verteidigung Dienstleistungen in der Verwaltung erfüllen sollen. Anfangs April 2011 erliess der Chef der Armee einen Befehl für die einheitliche Anwendung der maximal zulässigen Diensttage bei den Fortbildungsdiensten der Truppe und den freiwilligen Militärdienstleistungen. Der Bundesrat wird bis zur Sommerpause 2012 weitere einschränkende Bestimmungen beschliessen und insbesondere die Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (SR 512.21) anpassen.</p>  Antwort des Bundesrates.