B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6070/2019 U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am 5. März 1977, Nigeria, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. November 2019. D-6070/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin – eine im Jahr (…) geborene nigerianische Staatsangehörige – am 11. April 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie im Rahmen der Bef ragung zur Person (BzP) vom 17. April 2018 angab, sie habe im Vereinigten Königreich als Ehefrau eines dort lebenden deutschen Staatsangehörigen namens (…) über eine Aufenthaltsbewilli- gung verfügt, dass sie im Vereinigten Königreich mit (…) und zwei gemeinsamen Kindern gelebt habe, bis dieser im Jahr 2003 sie und die Kinder verlassen habe und in die Schweiz gezogen sei, wo er sich nach wie vor aufhalte, dass sie sich im April 2018 allein in die Schweiz begeben – die Kinder seien ihr zwischenzeitlich von de r Vormundschaftsbehörde weggenommen und fremdplatziert worden – und hier versucht habe, mit ihrem Ehemann in Kontakt zu treten, dieser jedoch von ihr nichts habe wissen wollen, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch ausschliesslich mit ihrer Dar- stellung nach ungerechter und schikanöser Behandlung begründet e, die sie und ihre beiden Kinder nach dem Wegzug ihres Ehemannes von Seiten der Behörden des Vereinigten Königreichs erfahren hätten, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur möglichen Zustän- digkeit des Vereinigten Königreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung de s Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gewährt wurde, dass das SEM am (…) ein Aufnahmeersuchen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO an die Behörden des Vereinigten Königreichs richtete, wel- che am (…) der Übernahme zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 6. August 2018 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be- schwerdeführerin vom 11. April 2018 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich anordnete und die D-6070/2019 Seite 3 Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F -4672/2018 vom 27. Au- gust 2018 eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies, dass es in seinem Urteil festhielt, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylge- such ausschliesslich mit einer ihrer Auffassung nach schlechten Behand- lung durch die Behörden des Vereinigten Königreichs begründet habe, weshalb der Vorinstanz im Verhältnis zum Vereinigten Königreich das In- strument des Dublin-Verfahrens nicht offenstehe, dass das SEM in der Folge das Dublin-Verfahren als gegenstandslos ge- worden abschrieb, das nationale Asylverfahren wiederaufnahm und die Be- schwerdeführerin am 2. April 2019 vertieft zu den Asylgründen anhörte, dass diese im Wesentlichen geltend machte, ihren Heimatstaat verlassen zu haben, um mit (…) in Europa zu leben, dass sie von den britischen Behörden diskriminiert und belästigt worden sei (Entzug des Sorgerechts, Überführung in eine psychiatrische Klinik) , weshalb sie in die Schweiz zu ihrem Ehemann gereist sei, welcher indes- sen jeglichen Kontakt verweigert habe, dass das SEM mit Schreiben vom 23. September 2019 der Beschwerde- führerin mitteilte, dass sie als Ehefrau einer Person mit B -Bewilligung ge- mäss Art. 8 EMRK einen offensichtlichen Anspruch auf eine Aufenthaltsbe- willigung habe, und ihr Gelegenheit gab, diesen Anspruch bis am 18. Ok- tober 2019 bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde geltend zu machen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 um Erstre- ckung der Frist bis zum 31. Oktober 2019 ersuchte, dass das SEM mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 diesem Ersuchen stattgab und die Beschwerdeführerin gleichzeitig zur Einreichung eines ak- tuellen ärztlichen Berichts innert gleicher Frist aufforderte, dass mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 ärztliche Berichte vom 1. Juli 2019, 2. September 2019 und vom 21. Oktober 2019 eingereicht wurden, D-6070/2019 Seite 4 dass das SEM mit Entscheid vom 7. November 2019 (Eröffnung am 12. November 2019) in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Ge- such der Beschwerdeführerin nicht eintrat und gleichzeitig deren Wegwei- sung und den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2019 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, die Aufhebung der angefoc htenen Verfügung und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragte, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht wurde, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes- verwaltungsgerichts ist, dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist (Art. 105 AsylG) und im Be- reich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), D-6070/2019 Seite 5 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Beschwerde ausschliesslic h gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet, womit die Verfügung des SEM vom 7. November 2019, soweit sie die Frage des Nichteintretens auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 11. April 2019 betrifft (Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft erwachsen ist, dass auch die Anordnung der Wegweisung als solche (Ziff. 2 des Disposi- tivs) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi on [EMARK] 2001 Nr. 21; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), dass sich die Beschwerdeführerin, wie von der Vorinstanz zutreffend fest- gehalten, mangels intakter und tatsächlich gelebter Beziehung mit (…) oh- nehin nicht auf einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer kanto- nalen Aufenthaltsbewilligung berufen kann, dass die Beschwerdeführerin denn auch keinen Nachweis für die Einlei- tung eines kantonalen Bewilligungsverfahrens erbringen konnte, dass somit die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des D-6070/2019 Seite 6 Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführerin k eine asylrechtlich er hebliche Gefährdung geltend machte, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings- rechtlichen Non-refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behand- lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra- xis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich d er Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass die Beschwerdeführerin über eine Ausbildung und mehrjährige Erfah- rung im Pflege- und Gesundheitsbereich und über ein Beziehungsnetz (El- tern, Geschwister) in ihrem Heimatstaat verfügt, dass dem ärztlichen Bericht vom (…) zu entnehmen ist, dass die Be- schwerdeführerin an einer bipolar -affektiven beziehungsweise psychoti- schen Störung leidet und sich deswegen seit dem 16. Juli 2019 – angeord- net von einem Familiengericht – in psychiatrischer Behandlung befindet (Konsultationen inklusive Depotabgabe), wobei sich ihr Zustand unter an- tipsychotischer Medikamentation stabilisiert hat, dass bei einer Fortsetzung der Einnahme des Medikaments Xeplion mit einer weiteren Stabilisierung gerechnet werden kann und gemäss den be-D-6070/2019 Seite 7 handelnden Ärzten und der Einschätzung des SEM Behandlungsmöglich- keiten in Nigeria vorhanden sind (so verfügt B._______, woher die Be- schwerdeführerin stammt, über ein renommiertes […]), dass somit von der Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung der Be- schwerdeführerin im Heimatstaat auszugehen ist, dass der Hinweis in der Beschwerde auf den Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10. Dezember 2017 an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, zumal die Beschwerdeführerin nicht näher darlegt, wes- halb sie nicht mit finanzieller Unterstützung durch die zahlreichen Verwand- ten rechnen können sollte, dass sich bei dieser Sachlage die nicht näher begründete Rüge in der Be- schwerde, wonach das SEM hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, als unzutreffend erweist, dass somit der Vollzug der Wegweisung auch in Berücksichtigung der in- dividuellen Situation der Beschwerdeführerin als zumutbar zu erachten ist, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin schliesslich auch möglich erscheint, da keine Vollzugs hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG) und es ihr obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist, darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bu ndesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), und – soweit überprüfbar – unangemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass die weiteren Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – da sich die Rechtsbe- gehren als aussichtslos erwiesen haben – abzuweisen sind, dass demnach die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-6070/2019 Seite 8 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGK E, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6070/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: