Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 26. Januar 2012 Anordnung von Untersuchungshaft Dauer Haftanordnung Grundsätzlich kann das Zwangsmassnahmengericht über die be antragte Dauer der Untersuchungshaft hinausgehen und diese für eine länger e Zeit anordnen. Im Falle einer erstmaligen Haftanordnung besteht allerdings keine Mög lichkeit, die Untersuchungshaft für mehr als 3 Monate anzuordnen. Erwägungen 1. (…) Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Staatsanwaltschaf t auf Antrag des Beschuldigten eine psychiatrische Begutachtung durchzuführen. Es stellt sich des halb die Frage, ob in diesem Fall nicht eine Haftanordnung von mehr als 3 Monaten e rfolgen kann. Grundsätzlich beurteilt das Zwangsmassnahmengericht die sich stellenden Rechtsfragen mit freier Kognition. Es gilt dabei die Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechts anwendung von Amtes wegen. Wird erstmalig die Haft angeordnet, so kann deren Dau er beschränkt werden (Art. 226 Abs. 4 lit. a StPO). Wird keine Beschränkung angeordnet, so gilt die erstmalige Haftanordnung für maximal 3 Monate, da gemäss Art. 227 Abs. 1 StPO ein H aftverlängerungsgesuch vor Ablauf von 3 Monaten eingereicht werden muss. Eine läng ere Haftdauer (bis maximal 6 Monate) ist gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO nur im Falle einer Haftverlängerung in Ausnahmefällen explizit normiert (so auch: N IKLAUS RUCKSTUHL /V OLKER DITTMANN /J ÖRG ARNOLD , Strafprozessrecht, Zürich 2011, Rz. 714). Bei einer Ausl egung der für die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft mass gebenden gesetzlichen Bestimmungen wird ersichtlich, dass diese eine umfassende , abschliessende gesetzliche Regelung bezüglich der möglichen Dauer einer Haftan ordnung (max. 3 Monate gemäss Art. 227 Abs. 1 StPO) bzw. Haftverlängerung (max. 6 Monate gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO) enthalten. Aus den Materialien zu Art. 227 Abs. 1 St PO geht eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber die Untersuchungshaft bei erstmaliger Anordn ung auf 3 Monate beschränken wollte (BBl 2006 1232). Dadurch hat der Gesetzgeber offenbar seinen W illen zum Ausdruck gebracht, dass nach einer erstmaligen Haftanordnung in jedem Fall - unabhängig von den konkreten Umständen - nach max. 3 Monaten von Amtes wegen eine Haftüberprüfung durchzuführen ist. Nur bei Haftverlängerungen soll es i n Ausnahmefällen möglich sein, die nächste Haftüberprüfung, welche von Amtes wegen durch zuführen ist, hinauszuzögern und dadurch die Gegebenheiten eines bestimmten Falles zu ber ücksichtigen. Es liegt somit bezüglich der maximalen Dauer, für welche die Untersuch ungshaft angeordnet bzw. verlängert werden kann, keine echte Lücke bzw. keine pla nwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor. Auch das Schweizerische Bundesgericht hat in sei nem Urteil BGE 137 IV 180 Erw. 3.5 ausgeführt, dass die Anordnung von Sicherhei tshaft ohne vorbestehende Untersuchungshaft lediglich für die Dauer von 3 Monaten möglich ist, im Gegensatz zur Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Unter suchungshaft bzw. der Verlängerung von Sicherheitshaft (in Ausnahmefällen jeweils bis max. 6 Monate). Art. 227 Abs. 1 StPO, welcher die Dauer der Untersuchungshaft b ei erstmaliger Haftanordnung auf 3 Monate beschränkt, ist deshalb nicht ergänzungsbedürftig, auch wenn diese Bestimmung im Einzellfall zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führt. So auch im vorliegenden Fall. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird in 3 Monaten von Am tes wegen eine erneute Haftüberprüfung notwendig sein, obwohl sich bereits h eute abzeichnet, dass sich am massgeblichen Sachverhalt (Bestehen eines dringenden Tat verdachts und eines besonderen Haftgrunds sowie Verhältnismässigkeit der Unt ersuchungshaft) nichts geändert haben wird. Das zu erstellende Gutachten wird in 3 Mona ten mit einiger Wahrscheinlichkeit noch nicht vorliegen. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass der Beschuldigte mit einer Haftanordnung für die Dauer von 6 Monaten einverstanden ist. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Januar 2012 (350 12 44)