<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, für die Vorschläge, welche die in seinem Auftrag erstellte Studie "Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel" auflistet, einen Massnahmenplan zu erstellen, in dem aufgezeigt wird, welche Massnahmen der Bundesrat innerhalb welchem Zeitrahmen umzusetzen gedenkt.</p><p>Die in der Studie festgestellten Schwächen sind von einiger Brisanz. Sie betreffen einerseits das Vollzugsversagen, andererseits das Regulierungsversagen. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit den folgenden 15 Massnahmen die Ineffizienzen in Form von Vollzugsschwächen sowie die unerwünschten und unnötigen Nebenwirkungen der geltenden Regulierungen gemindert werden und dass damit den Schwachstellen entgegenwirkt werden kann.</p><p>1. Durch personelle Aufstockung, Anpassung der Gebührenordnung und der Präzisierung des Leistungsauftrages soll der Vollzug bei der Zulassung von Medikamenten verbessert werden.</p><p>2. Die Gebühren von Swissmedic sollen abgeschafft und die Finanzierung der Zulassungsbehörde nur über umsatzabhängige Abgaben sichergestellt werden.</p><p>3. Die Rabattverbote bzw. Rabattweitergabegebote müssen stärker durchgesetzt werden.</p><p>4. Der Puffer von 3 Prozent bei der Preisüberprüfung von neu auf die Spezialitätenliste (SL) aufgenommenen Medikamenten nach zwei Jahren soll nicht mehr toleriert werden.</p><p>5. Europäische Zulassungen sollen anerkannt werden.</p><p>6. Die Position des BSV in den Verhandlungen zur Höchstpreisfestsetzung mit den Herstellern soll gestärkt werden.</p><p>7. Die Kosten-Effektivität bei der Zulassung auf die SL ("besser oder günstiger") soll stärker geprüft und gewichtet werden.</p><p>8. Parallelimporte im Bereich patentgeschützter Medikamente sollen zugelassen werden.</p><p>9. Die Werberegulierung bei SL-Medikamenten soll verschärft und Generika sollen verstärkt gefördert weden.</p><p>10. Die SL-Preise für importierte Medikamente sollen in der Lokalwährung des Importeurs (primär Euro oder Dollar) festgesetzt werden.</p><p>11. Die leistungsorientierte Abgeltung soll noch stärker umsatzunabhängig gestaltet werden.</p><p>12. Der Kontrahierungszwang mit Ärztinnen, Ärzten und Apotheken soll gelockert werden.</p><p>13. Der Versandhandel soll gefördert werden, die Folgen für die Apotheken sind mit einer Taxpunktwerterhöhung abzufedern.</p><p>14. Leistungserbringende sollen generell auf die Wirkstoffverschreibung umstellen.</p><p>15. Die Informationen über vorhandene Generika im Bereich SL und Nicht-SL an die Konsumenten und Konsumentinnen soll verstärkt werden.</p><p>Die Studie unterbreitet eine grosse Anzahl weiterer Vorschläge, welche ebenfalls in den Massnahmenplan des Bundesrates einzubeziehen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.