B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6359/2015/was U r t e i l v o m 1 4 . O k t o b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2015 / N (…). D-6359/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ihm am 24. Juli 2015 mitgeteilt wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) in Zürich zugewiesen worden, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) VZ Zürich unter anderem zu Pro- tokoll gab, er sei über die Türkei nach Bulgarien oder Serbien und andere ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) ergab, dass dem Beschwerdeführer von Spanien ein vom 4. Juli 2015 bis 3. August 2015 gültiges Visum ausgestellt wurde, dass ihm im Rahmen des beratenden Vorgesprächs am 31. Juli 2015 im Beisein seiner von der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertrete- rin das rechtliche Gehör zur allfälli gen Zuständigkeit Spanien s, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, gewährt wurde, dass die Vorinstanz am 3. August 2015 gestützt auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers an Spanien richtete, dass der Beschwerdeführer vom 17. August 2015 bis 25. September 2015 als verschwunden galt, dass die spanischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 29. September 2015 zustimmten, dass das SEM der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 30. Sep- tember 2015 Gelegenheit einräumte, zum Entscheidentwurf, gemäss wel- chem ein Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und die Wegweisung nach Spanien vorgesehen sei, Stellung zu nehmen, dass eine entsprechende Stellungnahme am 1. Oktober 2015 erfolgte, D-6359/2015 Seite 3 dass das SEM mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 – eröffnet am 2. Okto- ber 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spa- nien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asyl- gesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Spanien festzustellen, dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Oktober 2015 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich die Testphasenverordnung vom 4. Septem- ber 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung gelangt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz te ilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein D-6359/2015 Seite 4 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Festst ellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), D-6359/2015 Seite 5 dass im vorliegenden Fall die Vorinstanz gestützt auf den Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) – innerhalb der in Art. 21 Dub- lin-III-VO festgelegten Frist – die spanischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die spanischen Behörden dem Ersuchen am 29. September 2015 zu- stimmten, dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Spaniens gemäss Art. 12 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO für eine allfällige Durch- führung des Asylverfahrens ausging, und damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren und im Rahmen der Beschwerde geltend machte, in Spanien drohe ihm die sofortige Weg- weisung nach Georgien, überdies müsse er wie die anderen Asylsuchen- den in Spanien auch, auf der Strasse leben, da es in Spanien kein System für Asylsuchende gäbe, dass er hinsichtlich allfälliger medizinischer Vorbehalte geltend machte, er müsse in der Schweiz in einem Bunker leben, was seine Gesundheit be- einträchtigt habe und weshalb er einen Arzt aufsuchen müsse, er jedoch ansonsten keine weiteren Krankheiten habe, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in je nem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfol- gend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die D-6359/2015 Seite 6 Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht) dass sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine Gründe erge- ben, welche i n rechtserheblicher Weise gegen seine Überstellung nach Spanien sprechen, dass Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker- rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen auch keine konkreten und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan hat, dass sich die spa- nischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen beziehungsweise dass die spanischen Behörden ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le- bensbedingung vorenthalten, dass der Beschwerdeführer sich bei einer vorübergehenden Einschrän- kung im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), D-6359/2015 Seite 7 dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Spanien werde im Falle des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non- Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund- heitlichen Problemen zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dies jedoch nur dann, wenn die betroffene Person sich in einem fort- geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europä- ischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies für den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zutrifft, da der Be- schwerdeführer zwar geltend machte, er sei gesundheitlich angeschlagen, die lediglich pauschalen Vorbringen jedoch weder konkretisierte noch ärzt- liche Behandlungen geltend machte und solche auch nicht aktenkundig sind, dass somit keine individuellen Gründe a ufgezeigt werden, die eine Über- stellung nach Spanien als unzulässig erscheinen liessen, dass auch im Übrigen kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylge- such des Beschwerdeführers respektive für eine Anwendung der Ermes- sensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist, zumal dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 6 ff.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset- zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besi tz einer gültigen Aufenthalts - oder der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, D-6359/2015 Seite 8 dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung, ungeachtet der vo m Beschwerdeführer nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Be- schwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qual ifizieren waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwalt ungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6359/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: