Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. Dezember 2023 (460 23 58) ____________________________________________________________________ Strafrecht Betrug und Urkundenfälschung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Daphinoff, Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern Privatklägerschaft gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschuldigte und Berufungsklägerin Gegenstand Mehrfacher Betrug (eventualiter mehrfache Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung) etc. (Berufung der Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. N ovember 2022 wurde B.____ des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschu ng schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, ver- urteilt; dies in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB ( Dispositiv-Ziffer 1). Weiter wurde die Be- schuldigte bei ihrer Anerkennung behaftet, der A.____ CHF 92'981.47 zu zahlen. Ferner wurde die Beschuldigte dazu verurteilt, der A.____ CHF 4'16 1.50 als Parteientschädigung und Zins von 5 % auf CHF 92'981.47 seit dem 25. Dezember 2020 zu leisten. Die Mehrforderung betref- fend die Parteientschädigung wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Sodann wurde das Hono- rar des amtlichen Verteidigers in der Höhe von insgesam t CHF 5'125.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung der Beschuldigten aus der Gerichtskasse entrichtet (Dispositiv-Ziffer 3). Schliesslich wurde diese in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dazu verurteilt, die Verfahrensko sten von total CHF 10'389.--, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 4'389.-- und de r Gerichtsgebühr von CHF 6'000.--, zu tragen (Dispositiv-Ziffer 4). Auf die Begründung die ses Urteils sowie der nachfolgenden Ein- gaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahm en der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 23. November 2 022 meldete B.____ mit Schrei- ben vom 24. November 2022 die Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 30. März 2023 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, brachte die Beschuldigte sodann folgende Rechtsbegehren vor: Es sei das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben (Ziffer 1). Dementsprechend sei sie von den Vorwürfen des Betrugs s owie der Urkundenfälschung voll- umfänglich freizusprechen und einzig der Widerhandlung gegen die aCovid-19- Solidarbürgschaftsverordnung schuldig zu erklären und zu einer angemessenen Busse von CHF 500.-- zu verurteilen (Ziffer 2). Ausserdem sei d ie Zivilforderung der Privatklägerin vollum- fänglich abzuweisen, eventualiter sei diese auf den Z ivilweg zu verweisen (Ziffer 3); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziffer 4). C. Mit Eingabe vom 14. April 2023 teilte die A.____ i n ihrer Stellung als Privatklägerin den Verzicht auf eine Anschlussberufung mit. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Die Staatsanwaltschaft legte in ihrem Schreiben vom 18 . April 2023 dar, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erkläre. E. Mit Datum vom 3. Juli 2023 reichte die Beschuldigte ih re Berufungsbegründung ein, in welcher sie vollumfänglich an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt. F. Demgegenüber begehrte die Privatklägerin in ihrer Be rufungsantwort vom 21. August 2023 die vollumfängliche Abweisung der Berufung unte r Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin und demnach die Bestätigung des angefochtenen Urteils. G. Gleichermassen beantragte die Staatsanwaltschaft in ihr er Berufungsantwort vom 29. August 2023 die vollumfängliche Abweisung der Beru fung unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschuldigten und demzufolge die Bestätigung des angefochtenen Urteils. H. Mit weiterer Eingabe vom 22. September 2023 reichte die Privatklägerin die Honorarnote ihres Rechtsvertreters mitsamt entsprechendem Begehren um Zusprechung ein. I. Sodann brachte die Beschuldigte mit Datum vom 15. Nove mber 2023 eine Replik zu den Berufungsantworten der Privatklägerin vom 21. August 2023 sowie der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2023 vor, in welcher sie wiederum vollumfäng lich an ihren Anträgen festhielt, und brachte gleichzeitig die Honorarnote ihres amtlichen Ve rteidigers mitsamt entsprechendem Be- gehren um Gewährung zur Kenntnis. J. Seitens des Kantonsgerichts wurde mit verfahrensleitende r Verfügung vom 5. Juli 2023 der Beschuldigten die (notwendige) amtliche Verteidig ung bewilligt und diese zugleich unter Hinweis auf Art. 422 Abs. 2 StPO aufgefordert, ihre M ittellosigkeit unter Einreichung des ent- sprechenden Formulars sowie aller dienlichen Unterlagen zu belegen. Ausserdem wurde mit nämlicher Verfügung unter Vorbehalt begründeter Einw endungen der Parteien das schriftliche Verfahren nach Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO angeordne t. Mit weiterer Verfügung vom 1. September 2023 wurde schliesslich festgestellt, dass die Parteien innert gesetzter Frist keine Einwendungen gegen die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens vorgebracht haben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufun g dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder m ündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation der Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Na chdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschuldig te berufungslegitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat s owie der Erklärungspflicht nachgekom- men ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf deren Berufung einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand Gegen das erstinstanzliche Urteil hat lediglich die Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen, wobei sie dieses im Rahmen ihrer Berufungserklärung auf die A nfechtung der Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mit samt dem entsprechenden Straf- mass (Dispositiv-Ziffer 1), die Verurteilung zur Bezahlun g von Entschädigungsforderungen (Dispositiv-Ziffer 2) sowie die Rückzahlungsverpflichtung be treffend das Honorar des amtlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verteidigers und die Kostenverteilung (Dispositiv-Ziffer n 3 und 4) beschränkt hat. Ausdrücklich anerkannt wird hingegen der inkriminierte Sachverhalt, wobei die Beschuldigte diesbezüglich eine Verurteilung wegen der Widerhandlung gegen die Verordnung zur Gewährung von Kredi- ten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus v om 25. März 2020 (aCovid-19- Solidarbürgschaftsverordnung; aCovid-19-SBüV) sowie als S anktion eine Busse von CHF 500.-- beantragt. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StP O bilden im vorliegenden Berufungsver- fahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegen stand der richterlichen Überprüfung (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). Nicht mehr zu beurteilen ist damit mangels Anfechtung die Abweisung der Mehrforderung be treffend die Parteientschädigung der Privatklägerin gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils. 2. Darlegungen der Parteien 2.1 Ausführungen der Beschuldigten (...) 2.2 Depositionen der Staatsanwaltschaft (...) 2.3 Vorbringen der Privatklägerin (...) 3. Sachverhalt Der in casu rechtserhebliche Sachverhalt wird von der Be schuldigten ausdrücklich eingestan- den. In Anbetracht hiervon ist denn auch in Anwendun g von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren angeordnet worden. Gestützt auf d ie gemäss den Akten unzweifelhafte Beweislage ist somit unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO) auf die ausführliche Anklageschrift Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 29. Oktober 2021 sowie die entsprechenden Erwägung en der Vorinstanz (E. I. S. 3 ff.) bei nachfolgender rechtlicher Würdigung in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf Folgendes abzustel- len: a) Die Beschuldigte hat am 1. April 2020 in C.____ die auf der Homepage der D.____ AG (D.____) verfügbare Covid-19-Kreditvereinbarung für d ie "E.____" ausgefüllt und diese an- schliessend an die Bank übermittelt. Darin hat sie wahrh eitswidrig die Nettolohnsumme der "E.____" im Jahre 2019 mit CHF 70'000.-- beziffert u nd den geschätzten Umsatz mit CHF 210'000.-- angegeben, um einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 21'000.-- (maximal 10 % des Umsatzes) zu erwirken. Die zuständigen Mitarbeit enden der D.____ und der A.____ haben sich bei der Prüfung des gestellten Kreditantrags auf die darin enthaltenen objektiven Garantien betreffend die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen der Beschuldigten verlassen und sind aufgrund deren falschen Angaben zur irrtümlich en Annahme gelangt, die "E.____" erfülle die für den beantragten Covid-19-Kredit erfo rderlichen Voraussetzungen. In der Folge hat die D.____ den Kreditantrag über CHF 18'000.-- genehmigt und der Beschuldigten am 2. April 2020 diesen Betrag auf das Konto mit der IB AN CH3.____, lautend auf B.____, über- wiesen. Die Beschuldigte hat dieses Geld gleichentags auf ihr Privatkonto bei der D.____ mit der IBAN CH6.____ übertragen und es anschliessend im Ze itraum vom 2. April 2020 bis zum 6. April 2020 durch Barbezüge vollumfänglich für zweckwi drige Privatausgaben verbraucht. Nach Inanspruchnahme der Solidarbürgschaft durch die D._ ___ am 7. Oktober 2020 hat die A.____ den durch den Kreditausfall entstandenen Vermö gensschaden mit Zahlung vom 24. Dezember 2020 in der Höhe von CHF 17'991.47 gedeckt. b) Des Weiteren hat die Beschuldigte am 2. April 2020 i n C.____ für ihre Firma ein auf der Homepage der F.____ AG (F.____) verfügbares, zweites Kreditantragsformular ausgefüllt und dieses anschliessend per E-Mail an die Bank übermittelt. Darin hat sie wahrheitswidrig die Net- tolohnsumme ihrer Firma im Jahre 2019 mit CHF 100'00 0.-- beziffert und den geschätzten Um- satz mit CHF 300'000.-- angegeben, um einen Covid-19-K redit in der Höhe von CHF 30'000.-- (maximal 10 % des Umsatzes) zu erhalten. Obwohl sie von dem von der D.____ gewährten Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 18'000.-- Kenntnis gehabt hat, hat sie im Antragsformular zusätzlich unzutreffend angegeben, ihre Firma habe noch keinen solchen Kredit erhalten. Auf- grund der herbeigeführten Täuschung und der objektive n Garantien betreffend die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen ist es im Anschluss zur Gewährung eines Covid-19-Kredits im Um- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fang von CHF 30'000.-- gekommen. Dieser Betrag ist a m 24. April 2020 auf das Konto mit der IBAN CH7.____, lautend auf B.____, überwiesen worde n. Die Beschuldigte hat in den Folgeta- gen das Geld gänzlich auf ihr Privatkonto bei der F.___ _, IBAN CH2.____, übertragen und es im Zeitraum vom 24. April 2020 bis zum 29. April 20 20 vollumfänglich für zweckwidrige Privat- ausgaben verbraucht, wobei sie es hauptsächlich in bar b ezogen hat. Nach Inanspruchnahme der Solidarbürgschaft durch die Bank am 3. November 2020 hat die A.____ den durch den Kre- ditausfall entstandenen Vermögensschaden der F.____ mit Zahlung vom 24. Dezember 2020 in Höhe von CHF 30'000.-- gedeckt. c) Schliesslich hat die Beschuldigte am 8. Mai 2020 in C._ ___ ein auf der Homepage der G.____ AG (G.____) verfügbares, drittes Kreditantragsf ormular für die "E.____" ausgefüllt und es an die Bank übermittelt, wobei dieses am 13. Mai 20 20 per E-Mail bei der G.____ eingegan- gen ist. Ihre Vorgehensweise hat dabei derjenigen in d en ersten beiden Fällen entsprochen. Dieses Mal hat sie im Antragsformular wahrheitswidrig d ie Nettolohnsumme der "E.____" im Jahre 2019 mit einem Betrag von CHF 150'000.-- beziff ert und den geschätzten Umsatz mit CHF 450'000.-- angegeben, um einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 45'000.-- (maximal 10 % des Umsatzes) zu erwirken. Obwohl sie von den berei ts am 2. April 2020 bzw. 24. April 2020 gewährten zwei Covid-19-Krediten in der Höhe von CHF 18'000.-- und CHF 30'000.-- Kenntnis gehabt hat, hat sie im Antragsformular wiede rum in unzutreffender Weise angegeben, dass ihre Firma noch keinen entsprechenden Kredit erhalt en habe. Auch im Rahmen dieses Kreditantrags ist es aufgrund der herbeigeführten Tä uschung und der objektiven Garantien be- treffend die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen z ur Gewährung des beantragten Covid-19- Kredits gekommen. Der Kreditbetrag im Umfang von CHF 45'000.-- ist am 13. Mai 2020 von der G.____ auf das Geschäftskonto, IBAN CH5.____, lautend auf die "E.____", überwiesen worden. Am gleichen und am Folgetag hat die Beschuldigte dies en Betrag in C.____ in bar (CHF 1'000.-- am 13. Mai 2020 sowie CHF 44'000.-- am 14. Mai 2020) bezogen und vollum- fänglich für zweckwidrige Privatausgaben verbraucht. Nach Inanspruchnahme der Solidarbürg- schaft durch die G.____ hat die A.____ den durch den K reditausfall entstandenen Vermögens- schaden mit Zahlung vom 24. Dezember 2020 in der Höhe von CHF 44’900.-- gedeckt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Tatbestand des (mehrfachen) Betrugs 4.1 a) Die Vorinstanz hat zur Begründung ihres diesbezügliche n Schuldspruchs zusammenge- fasst ausgeführt, die Beschuldigte habe planmässig und vo rsätzlich drei verschiedene Covid- 19-Kreditanträge wahrheitswidrig ausgefüllt, um die Banken bzw. deren zuständigen Mitarbei- tenden über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu täusche n und sich unrechtmässig durch die Kredite zu bereichern. Zudem habe sie die fraglichen K redite zweckwidrig verwendet, sodass am 22. September 2020 über ihre Gesellschaft der Konku rs eröffnet worden sei. Eine allfällige Opfermitverantwortung sei ausgeschlossen. In Abweichung von der handelsüblichen Prüfung sei die Kontrolle lediglich auf ein Minimum, nämlich a uf die formelle Prüfung der Angaben im Antragsformular, deren Plausibilität sowie die Festste llung der Covid-19-Kredit-Berechtigung der gesuchstellenden Person beschränkt gewesen. Deshalb h abe das jeweilige Kreditinstitut den Covid-19-Kredit zu gewähren gehabt, sobald ein Ge such nach Massgabe einer solchen formellen Prüfung keinen Missbrauch habe vermuten lassen oder keine Auffälligkeiten aufge- wiesen habe. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, dass die involvierten Banken, welche der Beschuldigten die Covid-19-Kredite ausgerichtet hät ten, im Rahmen ihrer Prüfung die ge- mäss den Bestimmungen der aCovid-19-SBüV und dem Prüfko nzept des Staatssekretariat für Wirtschaft aufgestellten Prüfungskriterien nicht eingehal ten hätten, geschweige denn, dass sie irgendwie leichtfertig vorgegangen seien oder bei de r geschilderten Prüfung irgendetwas unter- lassen hätten, was ihnen unter den gegebenen Umständen zumutbar gewesen wäre. b) Nach Auffassung der Beschuldigten seien zwar die objekti ven Tatbestandselemente der täuschenden Handlung, der irrtümlichen Vermögensveräusserung und des Eintritts eines Scha- dens vorliegend gegeben, allerdings sei sie mangels Vor liegens von Arglist vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Soweit einfachste So rgfaltspflichten ausser Kraft gesetzt würden, könne dies nicht zur Folge haben, dass sich ein ansonsten als einfache Täuschungs- handlung zu bezeichnendes Verhalten nunmehr während de r Pandemie als arglistig dargestellt haben soll (vgl. oben E. 2.1.a/aa). c) Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei es seitens der Kr editgeber weder möglich noch zumutbar gewesen, zusätzliche Unterlagen einzuholen und individuelle Abklärungen zu tätigen. Dieser Umstand sei im Vorfeld der Kreditvergabe breitf lächig kommuniziert worden und damit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch der Beschuldigten bewusst gewesen. Angesichts dieser krisenbedingten Verhältnisse sei das besondere Vertrauen des Bundes in die gebeutelten Unternehmen notwendig gewesen. Infolgedessen sei das Verhalten der Beschuldigten entge gen ihren Behauptungen als arglistig zu bezeichnen (vgl. oben E. 2.2.a). d) Die Privatklägerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Abwicklung der Kredite sei nur durch Entgegenbringung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern mög- lich gewesen. Insofern habe die Solidarbürgschaftsverordnung mit dem für Covid-19-Kredite bis CHF 500'000.-- vorgesehenen formlosen Verfahren ohne Überprüfung der Angaben des Kredit- nehmers aufgrund der ausserordentlichen Umstände ein b esonderes Vertrauensverhältnis ge- schaffen. Es sei davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin vorausgesehen habe, dass eine Überprüfung ihrer Angaben im Kreditantrag unte rbleiben werde, zumal ihr erster Kreditan- trag erfolgreich gewesen sei, wodurch sie arglistig gehandelt habe (vgl. oben E. 2.3.a). 4.2 a) aa) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unt er anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereich ern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen a m Vermögen schädigt. Auf der ob- jektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden: a) das motivierende Verhalten, das im Normalfalle eine Täusch ung ist, aber nicht zu sein braucht; b) als Erfolg dieses Verhaltens die Setzung eines Motivs b eim anderen, das auf einem Irrtum beruhen muss; c) eine dadurch motivierte Vermögensverfüg ung des anderen; d) einen durch die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (G ÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / FELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl age, Bern 2010, § 15 N 4, mit Hinweisen). bb) Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6 B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3) zeichnet sich der Tatbestand des Betrugs als "Beziehungsdelikt" dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermög ensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folglich zur eigenen Vermögensschädigung bei Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.1). Angriffsmittel des Be- trugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten , das darauf gerichtet ist, bei einem an- dern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung h ervorzurufen. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vo rstellung eines anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Erfüllung des Tatbestande s erfordert darüber hinaus Arglist. Betrü- gerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist e rfüllt, wenn er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniff e bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der mög lichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfun g der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3.2; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 12 8 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). Daneben kann Arglist auch gegeben sein, wenn im betreffenden G eschäftsbereich eine nähere Überprü- fung typischerweise nicht üblich ist, etwa weil sie unverhältnismässig erschiene, und wenn auch die konkreten Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar aufdrängen. Eine engere Auslegung des Betrugstatbesta nds würde bedeuten, eine sozialadä- quate Geschäftsausübung und damit den Regelfall des Ge schäftsalltags betrugsrechtlich nicht zu schützen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.3, mit Hinweisen). Arglist scheidet hingegen aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksa mkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftig keit des Betroffenen im Einzelfall ent- scheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschw ache, unerfahrene oder auf- grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhän- gigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer No tlage befinden und deshalb kaum im- stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kredit- vergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichts punkt der Opfermitverantwor- tung erfordert die Erfüllung des Tatbestandes indes nich t, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet le- diglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fa hrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalte n des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.4.1; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2, mit zahlreichen Hin weisen). Selbst ein erhebliches Mass an Nai- vität des Geschädigten hat nicht in jedem Fall zur Fol ge, dass der Täter straflos ausgeht (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere Banken und sonst im Gelda nlagengeschäft berufsmässig tätige Personen als potenzielle Opfer. Allerdings bedarf es au ch hier, damit die Arglist des Betrügers zu verneinen ist, einer geradezu leichtfertigen Verha ltensweise, wie z.B. der Akzeptanz einer offensichtlich abgeänderten Urkunde (BGer 6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2). cc) Auf der subjektiven Seite erfordert der Betrug zweier lei: den Vorsatz und die Bereiche- rungsabsicht. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestands- merkmale richten, also sowohl das motivierende Verhalten und das Setzen eines Motivs beim Betroffenen, wie dessen Verfügung und die Vermögensschä digung – einschliesslich des Moti- vationszusammenhangs zwischen ihnen – umfassen. Dass Eventuald olus genügt, ist unbestrit- ten (S TRATENWERTH / JENNY / BOMMER , a.a.O., § 15 N 58 ff.). Bereicherungsabsicht setzt vo - raus, dass die Absicht des Täters selbst dann, wenn er die B ereicherung bloss für möglich hält, auf Erlangung des Vorteils gerichtet ist; er will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies bedeutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessl iches Motiv des Handelns sein muss, sie muss aber zumindest mitbestimmend sein. Damit genü gt eine bloss eventuelle Ab- sicht in diesem Zusammenhang nicht (S TEFAN MAEDER / MARCEL ALEXANDER NIGGLI , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 271 zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen). b) aa) Gemäss Art. 23 aCovid-19-SBüV ist, sofern keine schwerer e strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorgelegen hat, mit Busse bis zu 100'000.-- Franken bestraft worden, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach diese r Verordnung erwirkt oder die Kredit- mittel in Abweichung von Artikel 6 Absatz 3 verwendet hat. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 aCovid- 19-SBüV hat eine Bürgschaftsorganisation formlos eine e inmalige Solidarbürgschaft für Bank- kredite in der Höhe von bis zu 500'000.-- Franken gewähr t, wenn Einzelunternehmen, Perso- nengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärt haben, dass sie: vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind (lit. a); sich i m Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befunden haben (lit. b); aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich h insichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht erheblich beeinträchtigt gewesen sind (lit. c); und zum Z eitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits Liquiditätssicherungen erhalten haben (lit. d). Nach Art. 3 Abs. 3 aCovid-19-SBüV galten Kredite nach Abs. 1 der Verordnung (zuzüglich eines Jahr eszinses gemäss Art. 13) ohne Wei- teres als von der Bürgschaftsorganisation verbürgt, wenn die kreditgebende Bank die vom Ge- suchsteller unterzeichnete Kreditvereinbarung gemäss Anha ng 2 erhalten hat und die Kredit- vereinbarung an die von den Bürgschaftsorganisationen b ezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag dem Kunden freig egeben hat. Anhang 2 der aCovid-19- SBüV enthält ein Muster des vorgefertigten Formulars " Covid-19-Kredit (Kreditvereinbarung)". Die Zusicherung des Kreditnehmers, die Kreditvoraussetzu ngen zu erfüllen, ist darauf durch Ankreuzen entsprechender Kästchen erfolgt. In Anwendun g von Art. 11 aCovid-19-SBüV hat eine Bürgschaftsorganisation Solidarbürgschaften auf Ge such hin gewährt (Abs. 1). Der Ge- suchsteller hat schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, bestätigt, dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsfor mular vollständig und wahr sind (Abs. 2). Die Bürgschaftsorganisationen haben Gesuche fü r Solidarbürgschaften auf Vollstän- digkeit und auf formelle Korrektheit überprüft (Abs. 3). Der Zinssatz hat 0,0 Prozent pro Jahr betragen (Art. 13 Abs. 3 lit. a aCovid-19-SBüV). In Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1 zur aCovid-19-SBüV hat die Bank die Kreditgewährung verwe igert, wenn der Antrag des Kredit- nehmers nicht vollständig ausgefüllt worden ist. Im Rahm en der Kreditvereinbarung (vgl. An- hang 2 zur aCovid-19-SBüV) hatte der Kreditnehmer unt er anderem zu bestätigen, dass er noch keinen Kredit erhalten hat, dass er den gewährte n Kreditbetrag ausschliesslich zur Siche- rung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwende t sowie dass alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Ausserdem ist er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er durch unrichtige oder unvollständige Angaben we gen Betrugs und Urkundenfälschung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit Freih eitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft werden kann (Ziff. 4). Schliesslich ist ve rmerkt, dass die Bank keine Pflicht ge- habt hat, die vertragskonforme Verwendung zu prüfen (Ziff. 5). bb) Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdep artements vom 14. April 2020 zur aCovid-19-SBüV (S. 2 ff.) haben mit den besch lossenen Massnahmen Härtefälle ver- mieden und die betroffenen Personen und Branchen im Bedarfsfall unbürokratisch, gezielt und rasch unterstützt werden sollen. Die Verordnung habe in sbesondere Selbstständig- erwerbenden sowie kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) rasch und unbürokratisch Zu- gang zu Bankkrediten und somit zu Liquidität ermöglichen sollen. Unter normalen Umständen Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht werde die Kredithöhe unter sorgfältiger Prüfung insbe sondere der finanziellen Gesundheit des Unternehmens, der Businesspläne, der benötigten Liquidität und der bestehenden Sicherheiten festgelegt. Bei den Covid-19-Krediten habe jedoch der rasche und einfache Zugang zu Liquidi- tät im Vordergrund gestanden. Eine Kreditprüfung nac h branchenüblichen Kriterien sei daher nicht möglich gewesen. Ein Höchstbetrag für den verbür gten Kredit im Verhältnis zur Unter- nehmensgrösse habe indes verhindern sollen, dass Mittel in grösserem Umfang nicht nur zur Liquiditätsüberbrückung, sondern als günstige Finanzierun gsmöglichkeit für Investitionen oder zu Anlagezwecken eingesetzt würden. c) In Bezug auf das Verhältnis zwischen den Bestimmungen d es Strafgesetzbuches und denjenigen der aCovid-19-SBüV ist darauf hinzuweisen, dass Art. 23 aCovid-19-SBüV nach Sinn und Zweck der fraglichen Norm sowie nach deren u nmissverständlichen Formulierung nur dann anwendbar ist, wenn keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vor- liegt. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz weisen diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass die Strafbestimmungen der aCovid-19-SBüV lediglich als Auffangtatbestand für jene Fälle die- nen, in denen keine Normen des Strafgesetzbuches grei fen, ohne jedoch deren Anwendbarkeit in irgendeiner Weise einzuschränken. Dies deshalb, weil erstens bei Erlass der aCovid-19- SBüV noch nicht absehbar gewesen ist, ob Verstösse hiergeg en unter anderem als Betrug nach Art. 146 StGB sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB zu ahnden sind, sowie weil zweitens zur Verhinderung der Straflosigkeit eines ve rpönten Verhaltens gewisse miss- bräuchliche Konstellationen, welche von vornherein ni cht unter die Normen des Strafgesetzbu- ches zu subsumieren sind, einer spezialgesetzlichen Regel ung bedurft haben, wie z.B. die zweckwidrige Verwendung der Kreditmittel in Abweichung von Art. 6 Abs. 3 aCovid-19-SBüV (vgl. auch B ENJAMIN MÄRKLI / MORITZ GUT , Missbrauch von Krediten nach Covid-19-SBüV, in: AJP 6/2020 S. 722 ff.). 4.3 Aufgrund des nachgewiesenen rechtserheblichen Sachverha lts steht fest, dass die Be- schuldigte durch drei verschiedene, jeweils wahrheitswidrig ausgefüllte Antragsformulare insge- samt drei Covid-19-Kredite bezogen hat, so am 2. Apri l 2020 von der D.____ im Betrag von CHF 18'000.--, am 24. April 2020 von der F.____ im Umfang von CHF 30'000.-- sowie am 13. Mai 2020 von der G.____ in der Höhe von CHF 45' 000.--. Fraglich ist nun, ob dieses unbe- strittene deliktische Verhalten als Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB sowie als Urkundenfäl- schung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. hierzu nachfolg end E. 5) oder lediglich als Wider- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV zu qualifizieren ist. Wie vorstehend dargelegt, kom- men die Strafbestimmungen der aCovid-19-SBüV nur subs idiär zur Anwendung, weshalb in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die Beschuldigte mit dem fraglichen Verhalten den Tatbe- stand des Betrugs erfüllt hat. 4.4 a) Das Vorliegen der objektiven Tatbestandselemente Täusc hung, Irrtum, Vermögensver- schiebung und -schaden wird von Seiten der Beschuldigten nicht in Frage gestellt. Gestützt auf die objektive Beweislage steht denn auch ohne Weiteres fest, dass sie mit drei jeweils wahr- heitswidrig ausgefüllten Antragsformularen die zuständigen Sachbearbeiter der entsprechenden Banken über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältni sse ihres Unternehmens und daraus fliessend ihre Anspruchsberechtigung auf einen Covid-19 -Kredit getäuscht und diese aufgrund des entstandenen Irrtums dazu gebracht hat, ihr nicht zustehende Kredite zu bewilligen, was zu drei Vermögensverschiebungen im Umfang von CHF 18'000.- - bei der D.____, von CHF 30'000.-- bei der F.____ sowie von CHF 45'000.- - bei der G.____ und schlussendlich zu einem Schaden bei der Privatklägerin in deren Funktio n als A.____ von rund CHF 93'000.-- geführt hat. Dass die Beschuldigte im Übrigen mit Vorsa tz und Bereicherungsabsicht gehandelt hat, wird ebenfalls nicht in Zweifel gezogen und bedarf offenkundig keiner weiteren Erklärung. b) aa) Im Hinblick auf das bestrittene Tatbestandskriterium der Arglist ist Folgendes zu erwägen: Jeder, der mit einer falschen Angabe etwas zu erreichen sucht, hofft, die mögliche Kontrolle werde nicht durchgeführt. Das allein vermag den Vorwu rf der Arglist noch nicht zu begründen, sonst würde dieses Tatbestandsmerkmal den Kreis strafbarer Täuschungen kaum einschrän- ken. Die Voraussicht, dass nicht überprüft wird, reicht nur dort als Grundlage der Arglist aus, wo diese Voraussicht sich aus einem besonderen Vertrauensverh ältnis ergibt, auf klaren Regelun- gen oder Zusicherungen beruht und nicht nur eine auf gewissen Beobachtungen beruhende Erwartung darstellt, sondern eine Gewissheit (vgl. BGE 107 IV 169 E. 2). In denjenigen Fällen, in welchen Kleinkreditbanken betreffend die Angaben ihrer potentiellen Darlehensnehmer keine Unterlagen verlangen und auch von Rückfragen absehen, um die Kundenakquisition nicht zu behindern, kann von einem besonderen Vertrauensverhäl tnis nicht die Rede sein. Anders sieht es aus bei der aus Rationalisierungsgründen geschaffenen Möglichkeit von Geldbezügen ohne Kontrolle der Deckung, welche auf einer ausdrücklichen, de m Kunden bekannten Regelung Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht beruht und damit als Ausfluss eines strafrechtlich schützenswerten, besonderen Vertrauensver- hältnisses qualifiziert werden darf. Hier stellt die Ver letzung des Vertrauensverhältnisses durch den Kunden ein arglistiges Verhalten dar, denn es geht über ein blosses Handeln gegen Treu und Glauben und eine einfache Lüge hinaus (vgl. BGE 99 IV 75 E. 5). bb) Dem System der Covid-19-Kredite ist immanent gewesen, d ass die kreditgebenden Insti- tute den Kreditnehmern ein besonderes Vertrauen haben entgegenbringen müssen, ansonsten der Sinn dieser Liquiditätshilfe angesichts der Fülle von Anträgen ‒ so sind allein zwischen dem 26. März 2020 und dem 2. April 2020 76'034 Kreditvere inbarungen mit einem geschätzten Vo- lumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlosse n worden (vgl. die entsprechende Medienmitteilung des Bundesrats vom 3. April 2020 zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens für Liquiditätshilfen auf 40 Milliarden Franken [https:/ /www.admin.ch /gov/de/start/dokumentation/ medienmitteilungen.msg-id-78684.html]) ‒ von vornherein nicht erfüllbar gewesen wäre. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit sowie der grossen Anzahl von Kreditanträgen ist eine vorgängige und detaillierte Überprüfung augensch einlich nicht möglich gewesen. Von ent- scheidender Bedeutung ist im vorliegenden Fall, dass es nicht um übliche Kreditvergaben im Rahmen des alltäglichen, gewinnorientierten Bankgeschä fts gegangen ist, sondern um pande- miebedingte Notlösungen mit dem Ziel, strauchelnde kl eine und mittlere Betriebe nicht zuletzt angesichts der behördlichen Restriktionen vor dem finanzi ellen Untergang zu retten. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es sich bei den zinslo sen Darlehen entgegen der Be- hauptung der Beschuldigten offenkundig nicht um ein Instrument zur Vermögensvermehrung für Kreditinstitute mit absoluter Staatsgarantie gehandelt hat. Vielmehr hat der Bundesrat im Sinne eines Dienstes zum Wohle der Öffentlichkeit mit einer ei nfachen, raschen und unkomplizierten Massnahme zur Sicherstellung der Stabilität der Schweize r Wirtschaft Zehntausende von KMU bei ihren dringendsten Liquiditätsbedürfnissen unterstützt. cc) Das in casu relevante, besondere Vertrauen hat in der Form vorgelegen, dass die Kredit- institute notgedrungen darauf haben verzichten müssen, d ie Anträge einer genaueren Überprü- fung zu unterziehen und zu diesem Zweck beispielsweise Ste uerunterlagen beizuziehen. Statt- dessen sind die Kreditnehmer im jeweiligen Kreditantr ag ausdrücklich auf die von ihnen vorzu- nehmenden Zusicherungen sowie die Straffolgen bei unrichtigen Angaben hingewiesen worden. Aus diesem Grund ist es ‒ zumindest solange keine erkennbaren Faktoren vorgele gen haben, welche auf eine Störung des derart begründeten Vertra uensverhältnisses hätten schliessen Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassen, was in casu nicht der Fall gewesen ist ‒ gerade nicht vorgesehen gewesen, die übli- chen Abklärungen bei einer Kreditvergabe zu tätigen. Dass dies in dieser Form gehandhabt werden würde, ist vom Bundesrat vorgängig beschlossen und mit Medienmitteilungen vom 20. März 2020 und 25. März 2020 entsprechend kommunizie rt worden (vgl. act. S 207 ff. und S 219 ff.). Danach haben betroffene Unternehmen ab dem 26. März 2020 Überbrückungskredi- te im Umfang von höchstens 10 % ihres Jahresumsatzes von d en jeweiligen Banken beantra- gen können. Dabei sind nur gewisse Minimalkriterien zu erfüllen gewesen, insbesondere hat die Unternehmung erklären müssen, dass sie aufgrund der Coro na-Pandemie wesentliche Um- satzeinbussen erleidet. Bis zu 500'000.-- Franken sind Kr edite unbürokratisch sowie innert kur- zer Frist ausbezahlt worden; dies bei einem festgelegte n Zinssatz von null Prozent. Die vom Bundesrat vorgestellten Massnahmenpakete sind bekannterma ssen von den Medien landes- weit verbreitet worden, ansonsten auch kaum Zehntausend e KMU innerhalb weniger Tage da- von Gebrauch gemacht hätten. Gestützt auf diese Tatsache i st davon auszugehen, dass die Beschuldigte gewusst hat, dass ihre falschen Angaben ‒ abgesehen von offensichtlichen for- mellen Mängeln ‒ nicht überprüft würden. Dies gilt umso mehr, als sie na ch dem ersten erfolg- reichen Kreditantrag zwei weitere gestellt und dabei die begehrte Kreditsumme jeweils signifi- kant erhöht hat. dd) Es ist zu betonen, dass es vorliegend darum geht, ein situ ationsgebundenes, besonderes Vertrauensverhältnis zu schützen und nicht darum, einem wi rtschaftlichen Marktteilnehmer, der aus Gewinnstreben Risiken zur Optimierung der Abwicklung von Massengeschäften eingegan- gen ist und deshalb auf den vernünftigerweise zu erwarte nden Selbstschutz verzichtet hat, mit- tels strafrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten einen Vorteil einzuräumen. Die der Beschuldigten anzulastenden Täuschungshandlungen sind während der dam als herrschenden Pandemie und der darauf gründenden Notsituation in dem zu würdigen den Kontext von ihrer Qualität her ge- eignet gewesen, den bekanntgegebenen, zwecks Stärkung der pandemiebetroffenen Wirtschaft legitimerweise festgesetzten Selbstschutzmassstab, welcher aus der Not heraus und ohne Ge- winnstreben auf ein unüblich tiefes Niveau herabgeschrau bt worden ist, zu überwinden, wes- halb Arglist zu bejahen ist. Angesichts der ausserordentlichen Umstände liegt kein leichtfertiges Verhalten der Getäuschten vor, welches die Täuschungshand lungen neutralisieren würde, zu- mal ‒ wie schon mehrfach dargelegt ‒ entgegen den Darlegungen der Beschuldigten gerade keine gewinnstrebende Tätigkeit avisiert bzw. erwünscht g ewesen, sondern das Handeln der Kreditinstitute ausschliesslich und zum Wohle aller Betro ffenen auf Rationalisierung und ra- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht sches Handeln gerichtet gewesen ist. Nur am Rande ist überdies zu bemerken, dass die Frage, ob in der vorliegenden Konstellation Arglist gegeben i st, vom überwiegenden Teil der Lehre bejaht wird (vgl. D'A MELIO -FAVEZ / MANZ , Notrechtliche Massnahmen ‒ Covid-19-SBüV, in: Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 17; F RANÇOIS MICHELI , in: Corona-Kredite für KMU, 2021, N 70 zu Art. 25 Covid-19-SBüG; C HRIST / KELLER / SIMIC , in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020 § 18 N 51; J EAN -RICHARD -DIT -BRESSEL / JUG -HÖHENER , Die Profiteure der Krise, Jusletter vom 3. August 2020, Rz. 15 ff.; MÄRKLI / GUT , a.a.O., S. 728; DOMENGHINI / SCHWAB , Covid-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet? , TREX 2020, S. 208; SCHENKER / CHERNAYA , Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liqui dität schwei- zerischer Unternehmen in der Corona-Krise, 2. Auflage 2020, S. 17). c) Indem also die Beschuldigte die jeweilige Kreditverein barung entgegen der in der dortigen Ziffer 4 verankerten, von ihr zu tätigenden Zusicherun gen wahrheitswidrig ausgefüllt und beim entsprechenden Kreditinstitut zwecks Erlangens eines i hr nicht zustehenden Covid-19-Kredits eingereicht hat, hat sie das ihr in der damaligen pandemiebedingten aussergewöhnlichen Situa- tion notgedrungen entgegengebrachte besondere Vertra uensverhältnis verletzt, wodurch ihr täuschendes Verhalten als arglistig im Sinne des durch Rechtsprechung und Lehre interpretier- ten Gesetzes zu qualifizieren ist. Nachdem die übrigen Ta tbestandsvoraussetzungen fraglos erfüllt sind (vgl. oben E. 4.4.a), ist die Beschuldigte des Betrugs, bzw. angesichts der Tatsache, wonach ihr drei verschiedene, im Vorgehensmuster praktisch identische und nur im Hinblick auf den Deliktsbetrag sowie die Person der Getäuschten unt erschiedliche Tathandlungen anzulas- ten sind, des mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Platz für die Anwendung der Strafbestimmung von Art. 23 aCovid-19-SBüV. d) Gestützt auf diese Darlegungen ist die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils des meh rfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Tatbestand der (mehrfachen) Urkundenfälschung 5.1 a) Die Vorderrichter haben hierzu Folgendes erwogen: Auf grund der pandemiebedingten Umstände sowie der damit zusammenhängenden Notsituation sei die Vergabe von Covid-19- Krediten so konzipiert worden, dass die gesuchstellende P erson die Wahrheit der im Antrag gemachten Angaben mit ihrer Unterschrift garantiert h abe, damit ihre Erklärung rechtsverbind- lich geworden sei, sobald die Bank den Kredit gewährt habe. Sei dies geschehen, so sei der Antrag automatisch und ohne Unterzeichnung durch die B ank zum Kreditvertrag geworden. Daher habe der Covid-19-Kreditantrag aufgrund der ge schilderten speziellen Rechtskonstellati- on sowie der unterschriftlich bestätigten Wahrheitsgaran tie eine erhöhte Glaubwürdigkeit be- sessen und eine qualifizierte Beweiseignung genossen. Fol glich gelte er im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB als eine Urkunde. Da die Beschuldigte in unr echtmässiger Bereicherungsabsicht vorsätzlich dreimal den Covid-19-Kreditantrag mit falsch en Angaben gestellt, darin die Richtig- keit ihrer Angaben unterschriftlich bestätigt und gestüt zt darauf drei Covid-19-Kredite erhalten habe, habe sie mit diesem Verhalten dreimal eine Urkun denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB begangen. b) Demgegenüber ist die Beschuldigte der Ansicht, dem Kr editantrag sei keine besondere Glaubwürdigkeit zugekommen, weshalb es sich dabei nicht u m eine Urkunde handle, vielmehr müsse eine entsprechende Selbstdeklaration als einfache sc hriftliche Lüge bezeichnet werden (vgl. oben E. 2.1.a/bb). c) Gemäss der Staatsanwaltschaft habe sich die kreditgebende Bank aufgrund der gesetz- lich vorgesehenen eingeschränkten bzw. ausbleibenden Über prüfung auf die im Antrag enthal- tenen Angaben verlassen dürfen und habe diesen ein beso nderes Vertrauen entgegenge- bracht. Der Antrag sei sodann mit dessen Gewährung aut omatisch zum Kreditvertrag gewor- den. Aufgrund dieser speziellen Rechtskonstellation und der unterschriftlich bestätigten Wahr- heitsgarantie habe der Covid-19-Kreditantrag somit e in spezielles Vertrauen sowie eine erhöhe Glaubwürdigkeit genossen und in der Folge eine qualif izierte Beweiseignung besessen (vgl. oben E. 2.2.b). Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) Die Privatklägerin legt hierzu dar, der Kreditantrag habe im Rechtsverkehr spezielles Ver- trauen und erhöhte Glaubwürdigkeit genossen, da eine nähere Überprüfung der Angaben durch die kreditgebende Bank gemäss Gesetz in aller Regel habe unterbleiben müssen. Der Ausstel- ler des Antrags sei als Garant der Erklärung aus dem Antrag ersichtlich. Damit sei der Kreditan- trag bestimmt und geeignet gewesen, eine rechtserheblich e Tatsache zu beweisen, womit die Urkundenqualität des ausgefüllten Kreditantrages zu bejahen sei (vgl. oben E. 2.3.b). 5.2 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen od er an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorte il zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das e chte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine re chtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Ur- kunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von recht- licher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bil d- und Datenträgern steht der Schrift- form gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rech tsverkehr einer Urkunde als Be- weismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinwei- sen). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung ei ner echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine klare Grenze zwischen der blossen schrift- lichen Lüge und der qualifizierten Lüge im Sinne der Falschbeurkundung lässt sich nicht ziehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts muss daher die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge für jeden Einzelfall unter Berücksichti gung der konkreten Umstände gezogen werden (BGE 129 IV 130; 126 IV 65). Gemäss der neueren Rechtsprechung muss der Urkunde eine im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Äusser ung (bzw. zur einfachen schriftlichen Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zuk ommen (BGE 142 IV 119 E. 2.1 = Pra 2016, Nr. 101, 939; 138 IV 130; 138 IV 209 E. 5.3). Ergänzt wird diese Formel um die Wen- dung, der Adressat müsse der Erklärung aufgrund ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit ein besonde- res Vertrauen entgegenbringen (so dass eine Überprüfung derselben weder nötig noch zumut- bar erscheint; BGE 122 IV 332; M ARKUS BOOG , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 68 ff. zu Art. 251 StGB, mit Hinweisen) . Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenü ber Dritten gewährleisten (BGE 146 IV Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; BGer 6B_809/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; 7B_134/2022 vom 14. August 2023 E. 4.3.2; j e mit Hinweisen). Eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich unter anderem aus der Existenz gesetzlicher Bestim- mungen, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen, ergeben (BGE 148 IV 288 E. 4.4.3; 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; je mit Hinweisen). Keine erhöh- te Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erkl ärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenübe r Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3, mit Hinweisen; BGer 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2). Subjektiv ist neben Vorsatz zunächst eine Täuschungsabsicht erforderlich, wobei Eventualabsicht genügt. Überdies muss alternativ eine Benachteiligungs- oder Vorteilsabsic ht bestehen. Der angestrebte Vorteil kann vermögensrechtlicher oder anderer Natur sein, erfa sst wird jede Besserstellung. Unrecht- mässigkeit verlangt weder Schädigungsabsicht noch selbststän dige Strafbarkeit der Vorteilser- langung. Unrechtmässig ist der Vorteil unter anderem dann, wenn er rechtswidrig ist oder wenn darauf kein Anspruch besteht, z.B. bei Selbstbegünstigun g. Das Bundesgericht sieht Unrecht- mässigkeit schon im Mittel der Täuschung (S TEFAN TRECHSEL / LORENZ ERNI , in: Trechsel / Pi- eth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich / St. Gallen 2021, N 1 ff. zu Art. 251 StGB, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 128 IV 270; 123 IV 132). 5.3 Im Hinblick auf den rechtserheblichen Sachverhalt ist a n vorliegender Stelle auf die dies- bezüglichen, vorstehenden Erwägungen (vgl. oben E. 3 sowie E. 4.3) zu verweisen. 5.4 a) Praxisgemäss muss einem Schriftstück, damit es als Urkunde un d nicht lediglich als ein- fache schriftliche Lüge zu qualifizieren ist, eine erhö hte Glaubwürdigkeit zukommen und der Adressat muss der Erklärung aufgrund ihrer erhöhten Gla ubwürdigkeit ein besonderes Vertrau- en entgegenbringen. Mit der Kreditvereinbarung wird eine Schuld eingegangen, was auch be- dingt, dass die Rückzahlung dieser Schuld vereinbart wird. Die Modalitäten dieser Rückzahlung sind mit der Bezahlung einer Schuld direkt verknüpft, w eshalb bei der Kreditvereinbarung von einer Urkunde ausgegangen werden kann; sie dient dem Beweis, dass eine Schuld des Kredit- nehmers gegenüber der Bank besteht, was als rechtserheblich zu qualifizieren ist (vgl. MÄRKLI / GUT , a.a.O., S. 729). In Bezug auf die Frage, ob auch die Angaben des Antragstellers im Kredit- antrag Urkundenqualität aufweisen, ist dieses zu erwägen: Grundsätzlich kommt Selbstdeklara- tionen gegenüber Banken keine erhöhte Glaubwürdigkei t zu. In concreto jedoch widerspiegelt Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht der ausgefüllte ‒ und in die aCovid-19-SBüV integrierte ‒ Kreditantrag rechtserhebliche Tatsa- chen, indem er die gesetzlichen Bedingungen und Auflagen für die Kreditgewährung beinhaltet. In Kenntnis hiervon gibt das gesuchstellende Unternehmen im Kreditantrag für einen Covid-19- Kredit im Sinne einer Selbstdeklaration eine rechtlich verbindliche Erklärung ab. Der Gesuch- steller hat dabei schriftlich zu bestätigen, dass alle Ang aben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr sind. Die Beweisbestimmung und Bewe iseignung dieser Angaben ergibt sich daraus, dass sich die Kontrolle der Kreditgeberin be i der Kreditgewährung gewollt darauf beschränkt hat, dass gemäss den vom Ersuchenden gemachten A uskünften die Bedingungen für die Kreditvergabe ohne weiteren Nachweis erfüllt si nd. Wird der Kredit gewährt, so wird der Antrag automatisch, d.h. ohne weitere Vorkehrungen dur ch die Bank, zum Kreditvertrag. Eine zusätzliche Kontrolle hat nicht stattgefunden, vielmehr ha t die Kreditvergabe auf der blossen Selbstdeklaration des Antragstellers beruht; allein die Erklärungen auf dem Antragsformular haben den Abschluss des Kreditvertrags und damit erhe bliche Rechtsfolgen nach sich gezo- gen. Unter Verweis auf die vorgängigen Erwägungen zu m Betrug ist auch hier festzustellen, dass angesichts der pandemiebedingten ausserordentlichen Lage die Kreditinstitute notgedrun- gen darauf haben verzichten müssen, die Anträge einer genaueren Überprüfung zu unterzie- hen, damit der Zweck der Liquiditätshilfe überhaupt er füllbar gewesen ist. Insofern haben sich die Adressaten der Kreditanträge aufgrund der speziel len Ausgestaltung der Covid-19-Kredite auf deren Inhalte verlassen dürfen bzw. sogar müssen. Hieraus folgt, dass den entsprechenden Anträgen ohne Weiteres eine erhöhte Glaubwürdigkeit z ugekommen ist und die Banken gera- dezu gehalten gewesen sind, diesen ein besonderes Ver trauen entgegenzubringen. Im Ergeb- nis kommt damit den Covid-19-Kreditanträgen angesichts der besonderen rechtlichen und tat- sächlichen Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe ein e qualifizierte Beweiseignung zu, womit sie als Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu wert en sind. Zum gleichen Ergebnis kommt im Übrigen wiederum die Mehrheit der Lehre (vgl . M ICHELI , a.a.O., N 55; C HRIST / KELLER / SIMIC , a.a.O., § 18 N 55; J EAN -RICHARD -DIT -BRESSEL / JUG -HÖHENER , a.a.O., Rz. 33; SCHENKER / CHERNAYA , a.a.O., S. 7; DOMENGHINI / SCHWAB , a.a.O., S. 208). b) Unter Berücksichtigung der übrigen, nicht in Frage gest ellten Tatbestandsvoraussetzun- gen ist somit festzustellen, dass die Beschuldigte das je weilige, als Urkunde zu qualifizierende Kreditvereinbarungsformular wahrheitswidrig ausgefül lt und die falschen Angaben durch ihre Unterschrift bestätigt hat. Dass sie dies gewusst und gewol lt hat, steht gleichermassen wie die vorausgesetzte Täuschungsabsicht zweifellos fest. Ebenso frag los ist, dass der von der Be- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigten angestrebte Vorteil vermögensrechtlicher Natur, sprich die Erlangung eines ihr nicht zustehenden Covid-19-Kredits, gewesen ist. Folglich sind s owohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt . Aufgrund der Tatsache, wonach die Be- schuldigte nach jeweils gleichem Muster insgesamt drei wah rheitswidrige Covid-19- Kreditanträge erstellt hat, wodurch ihr drei einzelne strafbare Handlungen anzulasten sind, ist diese der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne der Fal schbeurkundung schuldig zu spre- chen. c) Gestützt auf diese Darlegungen ist die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der m ehrfachen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu erklären. 6. Strafzumessung 6.1 Dogmatische Erwägungen (...) 6.2 Konkrete Erwägungen a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung bringt die Be schuldigte vor, sie sei wegen (mehrfacher) Widerhandlung gegen die aCovid-19-SBüV zu einer Busse von CHF 500.-- zu verurteilen. Demgegenüber begehrt die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Urteils und demnach die Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. b) In casu ist zu konstatieren, dass die Beschuldigte gestützt auf die mit vorliegendem Urteil bestätigten erstinstanzlichen Verurteilungen wegen mehrf achen Betrugs sowie mehrfacher Ur- kundenfälschung schuldig zu sprechen und entsprechend zu bestrafen ist. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer E rhöhung des Strafrahmens, ist aber in- nerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kanton sgericht zunächst den Straf- rahmen nach der abstrakt schwerwiegendsten Straftat zu bestimmen. Vorliegend weisen sämt- liche Tatbestände den nämlichen abstrakten Strafrahmen ‒ Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (von mindestens drei und höchstens 180 T agessätzen [Art. 34 Abs. 1 StGB]) ‒ auf. Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren ist, wie dies bereits die Vorinstanz festge- stellt hat, in concreto der Betrug mit dem höchsten Del iktsbetrag im Umfang von CHF 45'000.-- als das schwerwiegendste Delikt zu erachten, weshalb für diese Straftat eine Einsatzstrafe fest- zusetzen ist. d) Bei der Festlegung der Einsatzstrafe für den Tatbestan d des Betrugs gemäss Ziffer 2.3.3 der Anklageschrift ist auf der Seite der objektiven Ta tkomponenten zu Ungunsten der Beschul- digten zu würdigen, dass der Deliktsbetrag von CHF 45'00 0.-- im Verhältnis zu ihren persönli- chen Umständen und insbesondere auch denjenigen ihres als Antragstellerin auftretenden Un- ternehmens relativ hoch erscheint. Hinzu kommt, dass die s krupellose Ausnutzung der allge- meinen Notsituation zu Lasten der Gesellschaft während der Pandemie generell als verwerflich zu bezeichnen ist. Das System der Covid-19-Kredite ist selbst redend nicht als Selbstbedie- nungsladen gedacht gewesen, sondern dafür, zur Sicherst ellung der Stabilität der Schweizer Wirtschaft Zehntausende von KMU bei ihren dringendsten Liquiditätsbedürfnissen mit einer ein- fachen, raschen und unkomplizierten Massnahme zu unterstützen . Ebenfalls negativ zu werten ist ferner, dass es sich bei dem vorliegend zu sanktioniere nden Betrug bereits um die dritte ein- schlägige Tathandlung gehandelt hat, nachdem die beid en vorgängigen, nahezu identischen deliktischen Tätigkeiten von Erfolg gekrönt gewesen sind. Auch hat die Beschuldigte nicht aus einer Notlage heraus gehandelt, ist sie doch zum inkriminierten Zeitpunkt von der Sozialhilfe mit namhaften Beträgen unterstützt worden. Leicht entlaste nd erscheint demgegenüber, dass der Beschuldigten das deliktische Vorgehen ‒ aufgrund der pandemiebedingten Notmassnahmen systembedingt ‒ einfach gemacht worden ist. In Anbetracht hiervon ist die objektive Tatschwere nach Dafürhalten des Kantonsgerichts als nicht mehr leich t einzustufen. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigten ein direktvorsätzliches Tun vorzuwerfen , was jedoch dem Tatbestand des Betrugs immanent ist und daher keinen Einfluss auf die objektive Tatschwere hat. Infolgedes- sen ist das Tatverschulden bezüglich des vorliegenden Anklagepunktes als nicht mehr leicht zu werten, was unter Beachtung des abstrakten Strafrahmens zu einer Einsatzstrafe von 180 Strafeinheiten führt. In Bezug auf die Wahl der Sankt ionsart ist festzustellen, dass bei diesem Strafmass theoretisch die Verhängung einer Geldstrafe mö glich wäre. Angesichts der wieder- Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht holten Tatbegehung sowie der zahlreichen, als Geldstraf en konzipierten Vorstrafen, welche nach Widerruf der ersten bedingten Geldstrafe allesamt unbedingt vollziehbar ausgesprochen wurden, dies die Beschuldigte aber offensichtlich nicht vor weiterer mehrfacher Delinquenz be- wahrt hat (vgl. hierzu unten lit. h/bb), was als eige ntliche Manifestation deren Unbelehrbarkeit zu betrachten ist, kommt allerdings in casu, nachdem be i der Wahl der Sanktionsart als wich- tigstes (aber nicht ausschliessliches) Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen ist, bei der vorliegend zu beurteilenden Tathandlung als schuldangemessene Sanktion nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Im Result at ist damit für den Betrug gemäss Zif- fer 2.3.3 der Anklageschrift eine hypothetische Einsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. e) Bei der Ermittlung der Einzelstrafe für den Tatbestan d des Betrugs im Umfang von CHF 18'000.-- hinsichtlich Ziffer 2.3.1 der Anklageschri ft würdigt das Kantonsgericht auf der Seite der objektiven Tatkomponenten zu Lasten der Besch uldigten, dass diese in verwerflicher Weise die Notsituation während der Corona-Pandemie zu ihren Gunsten ausgenutzt und dabei zur Befriedigung ihrer privaten egoistischen Bedürfnisse die Allgemeinheit um einen Betrag in der Höhe von CHF 18'000.-- geschädigt hat, ohne in e iner eigentlichen Notlage zu sein. Leicht entlastend wirkt sich demgegenüber aus, dass der Beschuldigt en die deliktische Tätigkeit ‒ aufgrund der pandemiebedingten Notmassnahmen systembed ingt ‒ einfach gemacht worden ist. Gestützt hierauf ist die objektive Tatschwere als lei cht zu qualifizieren. In subjektiver Hin- sicht ist der Beschuldigten ein direktvorsätzliches Vorgehe n anzulasten, was aber neutral zu gewichten ist, womit die subjektive Schwere der Tat kein en Einfluss auf das objektive Tatver- schulden zeitigt. In Gewichtung aller verschuldensrelevant en Faktoren resultiert für diesen An- klagepunkt eine hypothetische Einzelstrafe von 90 Strafe inheiten. Angesichts der Höhe dieser Einzelstrafe wäre als Strafart wiederum eine Geldstraf e möglich. Allerdings steht unter Berück- sichtigung der vorstehend definierten präventiven Effizien z abermals ohne Zweifel fest, dass in concreto ebenfalls eine schuldangemessene Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Demnach ist für den Tatbestand des Betrugs hinsichtlich Ziffer 2.3.1 de r Anklageschrift eine hypothetische Ein- zelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Angesichts der Gleichartigkeit der Stra- fen sowie unter Beachtung des engen zeitlichen, sachlich en und situativen Zusammenhangs der einzelnen Delikte untereinander ist die hypotheti sche Einsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe um zwei Monate Freiheitsstrafe zu asperieren. Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht f) Bei der Festsetzung der Einzelstrafe für den Tatbesta nd des Betrugs im Betrag von CHF 30'000.-- bezüglich Ziffer 2.3.2 der Anklageschrift ist zu erwägen, dass der Beschuldigten auf der Seite der objektiven Tatkomponenten ‒ wie bereits vorgängig unter lit. d und lit. e ‒ an- zulasten ist, dass diese in verwerflicher Weise die Notsitu ation während der Corona-Pandemie zu ihren Gunsten ausgenutzt und dabei zur Befriedigung ihrer privaten egoistischen Bedürfnis- se die Allgemeinheit um einen stattlichen Betrag in der Höhe von CHF 30'000.-- geschädigt hat, ohne in einer eigentlichen Notlage zu sein. Verschuld enserhöhend kommt hinzu, dass die Be- schuldigte bei der vorliegend zu beurteilenden Tathand lung schon zum zweiten Mal und unmit- telbar nach dem Erhalt der ersten Kreditsumme delikti sch tätig geworden ist. Leicht entlastend wirkt sich demgegenüber auch hier aus, dass der Beschuldig ten das strafbare Handeln ‒ auf- grund der pandemiebedingten Notmassnahmen systembedingt ‒ einfach gemacht worden ist. Gestützt hierauf ist die objektive Tatschwere noch als le icht einzustufen. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigten wiederum ein direktvorsätzliches Vo rgehen anzulasten, was aber neutral zu gewichten ist, womit die subjektive Schwere der Tat ke inen Einfluss auf das objektive Tat- verschulden hat. In Gewichtung aller verschuldensrelevanten Faktoren resultiert für diesen An- klagepunkt eine hypothetische Einzelstrafe von 150 Strafei nheiten. Angesichts der Höhe dieser Einzelstrafe wäre als Strafart wiederum eine Geldstraf e möglich. Allerdings steht unter Berück- sichtigung der vorstehend definierten präventiven Effizien z abermals ohne Zweifel fest, dass in concreto ebenfalls eine schuldangemessene Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Demnach ist für den Tatbestand des Betrugs hinsichtlich Ziffer 2.3.2 de r Anklageschrift eine hypothetische Ein- zelstrafe von fünf Monaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Angesichts der Gleichartigkeit der Stra- fen sowie unter Beachtung des engen zeitlichen, sachlich en und situativen Zusammenhangs der einzelnen Delikte untereinander ist die hypotheti sche Einsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um weitere drei Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. g) Im Rahmen der Ermittlung der Einzelstrafen für die j eweilige Urkundenfälschung ist zu- nächst darauf hinzuweisen, dass die zu bewertenden Ta thandlungen in einem äusserst engen Konnex sowohl zueinander als auch zum jeweiligen Betrug stehen. In Bewertung der jeweiligen objektiven Tatschwere ist zu veranschlagen, dass die Beschul digte in einem Zeitraum von knapp sechs Wochen (1. April 2020 bis zum 13. Mai 2020) zwecks Förderung des unrechtmäs- sigen Bezugs von Covid-19-Krediten in insgesamt drei Fäl len unwahre Kreditanträge erstellt Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat, was auf eine erhöhte kriminelle Energie schliessen lässt. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass die gefälschten Dokumente keinen Selbstzw eck gehabt haben, sondern bloss Mittel zum jeweils eigentlich angestrebten Betrug gewe sen sind. Aufgrund dieser Umstände ist die objektive Tatschwere jeweils als leicht zu qualifizie ren. In subjektiver Hinsicht ist der Be- schuldigten anzulasten, dass sie jeweils direktvorsätzlich ge handelt hat zur Förderung des be- absichtigten Betrugs, weshalb die subjektive Schwere de r Tat das festgestellte objektive Tat- verschulden jeweils nicht zu relativieren vermag. Als Str afart kommt unter Berücksichtigung der vorstehend definierten präventiven Effizienz sowie der Tatsache, wonach die jeweiligen Urkun- denfälschungen in einem überaus engen zeitlichen, sach lichen und situativen Zusammenhang zum jeweiligen Betrug stehen und keinen weitergehende n Zweck gehabt haben, als diesen zu dienen, wiederum nur eine Freiheitsstrafe in Betracht . In Anwendung des Asperationsprinzips ergibt dies ‒ bei hypothetischen Einzelstrafen von jeweils 60 Strafe inheiten ‒ für die mehrfache Tatbegehung im Ergebnis eine weitere Erhöhung der hy pothetischen Einsatzstrafe um 90 Strafeinheiten bzw. drei Monate Freiheitsstrafe. Hiera us folgt im Resultat für alle zu sanktionie- renden Delikte zusammen eine tatbezogene hypothetische Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Mona- ten. h) aa) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese tatbe zogene hypothetische Gesamtfrei- heitsstrafe aufgrund der besonderen Täterkomponenten ‒ umfassend die Faktoren Vorleben, persönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten und Verhalte n im Strafverfahren ‒ anzupassen ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwägen, dass die Beschuldigte am 1.____ in H.____ geboren und zusammen mit zwei Geschwistern bei ihren geschiedene n Eltern aufgewachsen ist. Nach der obligatorischen Schule hat sie weder eine Lehre noc h eine Ausbildung absolviert. Nach ei- nem einjährigen Praktikum als Kosmetikerin und einer vo rübergehenden Anstellung in einem Nagelstudio hat die Beschuldigte zuletzt als medizinisch e Praxisassistentin gearbeitet. Dabei hat sie bei einem Arbeitspensum von 70 % einen monatl ichen Bruttolohn von CHF 2'660.-- er- zielt. Daneben hat sie am 18. Juni 2019 die im Reinig ungsbereich tätige Einzelfirma "E.____" gegründet, über welche am 22. September 2020 der Ko nkurs eröffnet worden ist. Aus den So- zialhilfeakten geht hervor, dass der Beschuldigten im Ze itraum zwischen dem 1. Dezember 2018 und dem 26. Juli 2021 Hilfeleistungen von insgesa mt rund CHF 96'000.-- ausbezahlt wor- den sind. Aktuell ist sie bei der Arbeitslosenversicherung a ngemeldet. Gemäss dem Betrei- bungsregisterauszug vom 30. Oktober 2020 haben gegen die Beschuldigte 74 Betreibungen im Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag von gesamthaft über CHF 85'000.-- sowie 72 of fene Verlustscheine im Umfang von ins- gesamt knapp CHF 89'000.-- bestanden. Bekannt ist soda nn, dass sie zusammen mit ihrem Partner und den zwei gemeinsamen Kindern (geb. 2.____ und 2.____) in C.____ lebt. Hinsicht- lich des Gesundheitszustandes der Beschuldigten liegen kei ne gesicherten Umstände vor, wel- che Anlass zu besonderen Bemerkungen geben würden. Zu wür digende Einsicht oder Reue werden nicht vorgebracht. Eine erhöhte Strafempfindli chkeit ist ebenfalls nicht zu erkennen. Dies alles ist soweit neutral zu werten. bb) Bemerkenswert ist hingegen, dass die Beschuldigte mehrf ach vorbestraft ist. So ist sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015 wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern sowie Verletzung der V erkehrsregeln zu einer bedingt voll- ziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je CHF 80.- -, bei einer Probezeit von zwei Jah- ren, und zu einer Busse von CHF 520.-- verurteilt word en. Weiter ist sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2016 wegen mehrfacher Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 60.-- verurteilt worden. Gleichzeitig ist auch die bedingte Vorstrafe wi derrufen worden. Ausserdem ist sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 21. Februar 20 17 wiederum wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 80.-- verurteilt worden. Schliesslich ist sie mit Str afbefehl der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2017 zum vierten Mal wegen Nichtabgabe von Ausw eisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 110.-- verurteilt worden. Diese Vorstrafen sind allerdings bezogen auf die in casu zu b eurteilenden Delikte nicht einschlägig und liegen überdies bereits sechseinhalb bis achteinhalb Jahre zurück, weshalb sie bei der vor- liegenden Wertung nicht ins Gewicht fallen. Infolgede ssen erweist sich aufgrund der besonde- ren Täterkomponenten keine Anpassung der tatbezogenen hypothetischen Gesamtfreiheitsstra- fe als angezeigt. i) Tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren (Ve rletzung des Beschleunigungs- gebotes nach Art. 5 StPO; Zeitablauf gemäss Art. 48 l it. e StGB) sind in casu keine zu berück- sichtigen, womit in Würdigung sämtlicher Tat- und Täte rkomponenten eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten als angemessen erscheint. Bei diesem Strafmass i st der bedingte Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB möglich und zufolge des Fehle ns einer schlechten Legalprognose Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch zu gewähren. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Mindestmass von zwei Jahren festzu- setzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). j) Zusammenfassend ist damit die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und folglich in Bestätigung des angefochtenen Urteils des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Urkun- denfälschung schuldig zu erklären und zu einer bedingt vo llziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen. 7. Zivilforderungen Die Beschuldigte hat ‒ ohne weitere Ausführungen ‒ als Folge des von ihr begehrten Verfah- rensausgangs die Abweisung der Zivilforderungen der Priva tklägerin bzw. deren Verweisung auf den Zivilweg beantragt. Diesbezüglich ist zu konstatie ren, dass angesichts der mit vorlie- gendem Entscheid zu bestätigenden Verurteilungen keine Veranlassung besteht, die entspre- chenden vorderrichterlichen Erkenntnisse aufzuheben oder abzuändern. Gestützt hierauf kann im Übrigen offengelassen werden, ob aufgrund der seit ens der Beschuldigten vor dem Strafge- richt anerkannten Schadenersatzforderung im Betrag von CHF 92'981.47 und der entsprechen- den Behaftung im nämlichen Umfang durch die Vorinsta nz dieser Teil des erstinstanzlichen Urteils überhaupt noch Gegenstand des Berufungsverfahren s hätte sein können. Demnach ist in Abweisung der Berufung Dispositiv-Ziffer 2 des angef ochtenen Urteils, wonach die Beschul- digte bei ihrer Anerkennung behaftet wird, der A.__ __ CHF 92'981.47 zu zahlen, und diese zu- dem dazu verurteilt wird, der Privatklägerin CHF 4'161.50 als Parteientschädigung und Zins von 5 % auf CHF 92'981.47 seit dem 25. Dezember 2020 zu leisten, ohne Weiteres zu bestätigen. 8. Kostenfolge 8.1 Kantonsgericht a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrens- ausgang ‒ indem die Berufung der Beschuldigten vollumfänglich a bgewiesen wird ‒ rechtfertigt Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht es sich daher, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfah rens in der Höhe von CHF 1'700.-- (eine Stunde Hauptverhandlung zu CHF 1'500.-- plus p auschale Auslagen von CHF 200.--) der Beschuldigten aufzuerlegen. b) In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten des Berufun gsverfahrens ist Folgendes zu erkennen: aa) Nachdem der Beschuldigten für das Berufungsverfahren d ie amtliche Verteidigung bewil- ligt worden ist, ist deren Rechtsvertreter, Advokat Dr. Nicolas Roulet, ein Honorar gemäss des- sen Honorarnote vom 15. November 2023 in der Höhe von insgesamt CHF 1'943.15 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates auszurich ten. Die Beschuldigte wird zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). bb) Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Beschu ldigte sodann der sich im Straf- und Zivilpunkt als Privatklägerin konstituierten A.____ für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 755. 55 (0,25 Stunden Aufwand am 14. April 2023 plus 2,80 Stunden Aufwand am 21. Augu st 2023 zum praxisgemässen Ansatz von CHF 230.--/h bei Fällen mittlerer Schwierigkeit inklusive Auslagen plus CHF 54.05 Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. 8.2 Strafgericht Angesichts der Tatsache, wonach mit vorliegendem Urteil die verurteilenden Erkenntnisse der Vorderrichter vollumfänglich bestätigt werden, besteht keine Veranlassung, an der erstinstanzli- chen Kostenverteilung eine Änderung vorzunehmen. Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 2022, lautend: "1. B.____ wird des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfac hen Urkundenfälschung schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. 2. Die Beurteilte wird bei ihrer Anerkennung behaftet, der A.____ Fr. 92'981.47 zu zahlen. Die Beurteilte wird dazu verurteilt, der A.____ Fr. 4'161.50 als Parteientschädigung und Zins von 5% auf Fr. 92'981.47 seit dem 25. Dezember 2020 (rektifiziertes Datum: «25. Nove mber 2020») zu zahlen. Die Mehrforderung betreffend die Parteient- schädigung wird abgewiesen. 3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers in Höhe von in sge- samt Fr. 5'125.30 (inkl. Auslagen und MWST) wird - unt er Rückzahlungsvorbehalt der Beurteilten - aus der Gerichtsk as- se entrichtet. 4. Die Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 10'389.--, bes tehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 4’389.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 6’000.--. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtli che Ge- bühr auf Fr. 3’000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in Abweisung der Berufung der Beschuldigten unverändert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'700.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500. -- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen zu Lasten der Beschuldigten. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Berufungs- verfahren wird dem Rechtsvertreter der Beschuldigten, Advokat Dr. Nicolas Roulet, ein Honorar in der Höhe von insge samt CHF 1'943.15 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu L asten des Staates ausgerichtet. Die Beschuldigte wird zur Rückzahlung der Entschädigung d er amt- lichen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft verpf lichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Ar t. 135 Abs. 4 lit. a StPO). IV. Die Beschuldigte hat der Privatklägerin für das Ber ufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von in sgesamt CHF 755.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.