Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 16. Oktober 2018 (420 18 227) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Pfändungsvollzug: Voraussetzung eines Fortsetzungsbegehrens ist ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl. Eine Teilzahlung der Betreibung im Umfang der unbestrittenen Forde- rung zieht keine Anerkennung der bestrittenen Forderung und damit auch keinen Rück- zug eines Teilrechtsvorschlages nach sich. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Katja Knechtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 4, Postfach , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung vom 25. Juli 2018 A. Mit Zahlungsbefehl vom 27. April 2018 in der Betrei bung Nr. XXXXXXXX wurde der Schuldner A.____ aufgefordert, den Betrag von CHF 84 9.75 gemäss der Rechnung vom 31. Oktober 2017 des Gläubigers B.____ zuzüglich 10 % Zi ns seit dem 30. November 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 und Za hlungsbefehlskosten von CHF 73.30 innert 20 Tagen zu bezahlen. B. Am 4. Juni 2018 erhob der Schuldner Teilrechtsvorschla g, wobei er die im Zahlungsbefehl aufgeführten Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 bestritt. C. Mit Pfändungsankündigung vom 25. Juli 2018 kündigte da s Betreibungsamt Basel- Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt) in der Betrei bung Nr. XXXXXXXX dem genannten Schuldner die Pfändung für den 15. August 2018, 09:45 Uhr, für den Forderungsbetrag von total CHF 485.65 an, nach Abzug der durch die C.____ SARL (nachfolgend Vertreterin des Gläubigers) gemeldeten Direktzahlung von CHF 540.65. D. Mit Beschwerde vom 7. August 2018 gelangte A.____ (na chfolgend Beschwerdeführer) an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs (na chfolgend Aufsichtsbehörde). Er brachte sinngemäss und im Wesentlichen vor, er habe den Betrag von CHF 880.65, bestehend aus der Forderung von CHF 849.75 sowie Zinsen von CHF 30.90, an die Vertreterin des Gläu- bigers bezahlt und er habe keine Kenntnis davon, dass de r Teilrechtsvorschlag beseitigt wor- den sei. Zudem stellte der Beschwerdeführer das Begehre n, seiner Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu erteilen. E. Mit Verfügung vom 8. August 2018 hielt die Aufsichtsb ehörde fest, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt werde, da das Begehren hierfür unbegründet gewesen sei. F. Das Betreibungsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 20. August 2018 die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es im Wesent lichen aus, das Betreibungsamt habe keinen Ermessensspielraum, wie Direktzahlungsmeldungen von Gläubigern bei den jewei- ligen Schuldnern verbucht würden. G. Mit Verfügung vom 29. August 2018 stellte die Aufsich tsbehörde fest, dass die Gläubiger- schaft innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht hat und schloss den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsam tes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde gefüh rt werden. Wird eine Geset- zesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so m uss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen se it dem Zeitpunkt, in welchem der Be- schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Fall wird die Pfändungsankündigung des Betreibungsam tes vom 25. Juli 2017 angefochten. Diese stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Pfä ndungsankündigung wurde dem Be- schwerdeführer am 3. August 2018 zugestellt, sodass die F rist am 13. August 2018 abgelaufen ist. Durch Aufgabe der Beschwerdeschrift am 7. August 201 8 bei der Schweizerischen Post hat der Beschwerdeführer die Frist somit ohne Weiteres gew ahrt. Zur Beschwerde legitimiert ist, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dad urch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderun g der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Aufsichtsbehörde zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Da auch alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er am 4. Juni 2018 Teilrechtsvorschlag in Bezug auf die Gläubigerkosten erhoben habe und in der Folg e am 6. Juni 2018 die unbestrittene For- derung in der Höhe von CHF 880.65 (bestehend aus der Forderung von CHF 849.75 sowie Zin- sen von CHF 30.90) an die Vertreterin des Gläubigers ü berwiesen habe. Die Vertreterin des Gläubigers habe jedoch in der Folge einen Teil der Z ahlung mit den bestrittenen Gläubigerkos- ten verrechnet und dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass eine Direktzahlung in der Höhe von lediglich CHF 540.65 eingegangen sei. Der Beschwerdefü hrer führt im Weiteren sinngemäss aus, dass sein Teilrechtsvorschlag jedoch nicht beseitigt worden sei. 3. Wie den mit der Beschwerde vom 7. August 2018 einge reichten Unterlagen zu entneh- men ist, hat der Beschwerdeführer am 6. Juni 2018 ein e Zahlung an die Vertreterin des Gläubi- gers in der Höhe von CHF 880.65 getätigt und als Zahl ungsgrund sowohl die Grundforderung von CHF 849.75 als auch den Verzugszins von CHF 30.90 aufg eführt. Mit Schreiben vom 7. Juni 2018 hat die Vertreterin des Gläubigers dem Beschwerdeführer sodann bestätigt, dass eine ʺTeilzahlung ʺ von CHF 880.65 eingegangen sei und hat diese mit den bestrittenen Gläubi- gerkosten in der Höhe von CHF 340.00 (hier bezeichnet als ʺUmtriebsspesen ʺ) verrechnet. Hat ein Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, wel che Schuld er tilgen will. In casu hat der Beschwerdeführer bei der Überweisung der CHF 880.65 an die Vertreterin des Gläubigers als Zahlungsgrund unmissverständlich aufgeführt, dass er mit d ieser Zahlung die Grundforderung sowie den Verzugszins tilgen möchte. Es ist unbeachtlich, o b diese Zahlung an das Betrei- bungsamt erfolgt oder direkt an die Gläubigerschaft, denn durch die Angabe des Zahlungsgrun- des ist offensichtlich, welche Teilschuld der Beschwerdeführer mit der Zahlung tilgt. Die Ausfüh- rung des Betreibungsamtes in der E-Mail vom 9. August 2 018, der Beschwerdeführer habe mit seiner Zahlung an die Gläubigerin den bestrittenen Te il der Forderung akzeptiert, ist falsch. Ei- ne Teilzahlung der Betreibung im Umfang der unbestrit tenen Forderung zieht keine Anerken- nung der bestrittenen Forderung und damit auch keinen Rückzug eines Teilrechtsvorschlages nach sich. 4. Zu prüfen ist somit, ob das Betreibungsamt die Betreibung Nr. XXXXXXXX trotz Erhebung des Teilrechtsvorschlags über die Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 hätte fortset- zen und die Pfändung für den Forderungsbetrag von CHF 485.65 mit Pfändungsankündigung vom 25. Juli 2018 hätte ankündigen dürfen. 4.1 Ein Fortsetzungsbegehren kann der Gläubiger dann stel len, wenn er über einen rechts- kräftigen Zahlungsbefehl verfügt. Rechtskräftig wird ein Zahlungsbefehl, wenn der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhebt (Art. 74 Abs. 1 SchKG), wenn ein nachträglicher Rechtsvor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlag nicht bewilligt wurde (Art. 77 SchKG) oder – f alls der Schuldner Rechtsvorschlag erho- ben hat – wenn der Rechtsvorschlag zurückgezogen oder rech tskräftig und definitiv beseitigt wurde (Art. 79 SchKG; AMONN /W ALTHER , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 22 N 1 ff. und N 8; W INKLER , Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 88 N 1 und 7; LEBRECHT , Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 88 N 6). Definitiv beseitigt wird ein Rechtsvorschlag mittels definitiver Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 1 SchKG) beziehungsweise wenn der Betriebene nach Erteilung der provisorischen Re chtsöffnung es unterlässt, innert der gesetzlichen Frist von 20 Tagen auf Aberkennung der For derung zu klagen, oder die Aberken- nungsklage abgewiesen wird (Art. 83 Abs. 3 SchKG). 4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Betreibungsamt Basel -Landschaft im vorliegen- den Fall die Betreibung nicht hätte fortsetzen dürfe n, da der Zahlungsbefehl, der dem in Frage stehenden Betreibungsverfahren zugrunde lag, nicht rechtskr äftig war. Der vom Schuldner ge- gen den Zahlungsbefehl vom 27. April 2018 erhobene Te ilrechtsvorschlag wurde nie beseitigt. Der Zahlungsbefehl vom 27. April 2018 war betreffend der geltend gemachten Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 nicht rechtskräftig. Das Fort setzungsbegehren des Gläubigers lautete jedoch auf CHF 485.65 (inklusive Zahlungsbefeh lskosten von CHF 127.80). Es hätte dem Gläubiger oblegen, im Rahmen der Fortsetzung na chzuweisen, dass der Rechtsvorschlag für den im Fortsetzungsbegehren genannten Betrag defi nitiv beseitigt wurde bzw. der Zah- lungsbefehl rechtskräftig war. Zum Nachweis hätte er ei nen vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel beilegen müssen. Das Betreibungsamt hätte von Amtes weg en prüfen müssen, ob ein rechts- kräftiger Zahlungsbefehl vorliegt (W INKLER , a.a.O., Art. 88 N 6 und 8). Da vorliegend der am 4. Juni 2018 erhobene Teilrechtsvorschlag über die Gläu bigerkosten von CHF 340.00 nicht be- seitigt und damit der Zahlungsbefehl in diesem Umfan g nicht rechtskräftig war, hätte das Be- treibungsamt das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers som it zurückweisen müssen (WINKLER , a.a.O., Art. 88 N 6). Stattdessen kündigte es am 25. Juli 2018 die Pfändung an. Fort- setzungshandlungen, die sich auf einen nicht rechtskräftige n Zahlungsbefehl stützen, sind ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig (BGE 73 III 145, 147; BGE 130 III 396 E. 1.2.2; BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2017 E. 4. 2; BGer 7B.99/2002 vom 8. August 2002 E. 2.3; C OMETTA /M ÖCKLI , Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 12 ). Zu- sammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Pfä ndungsankündigung vom 25. Juli 2018 nichtig ist, da das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Fortsetzungsbegehren des Gläubigers mangels rechtskräftigen Zahlungsbefehls nicht h ätte entsprechen und die Betrei- bung deshalb nicht hätte fortsetzen dürfen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 5. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbe treibung und Konkurs sind gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Pfändungs- ankündigung vom 25. Juli 2018 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX nichtig ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Katja Knechtli