<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276160"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>81 I 337<br/><br/><br/><div class="paraatf">54. Auszug aus dem Urteil vom 14. September 1955 i.S. Brugnoni gegen Büttler und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277536"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Gerichtsstand: <div class="paratf">1. Gegenüber der Anwendung einer besonderen eidgenössischen Gerichtsstandsnorm (hier <span class="artref">Art. 312 ZGB</span>) kann <span class="artref">Art. 59 BV</span> nicht angerufen werden. </div> <div class="paratf">2. Die Rüge der Verletzung des <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> ist mit der zivilrechtlichen Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde geltend zu machen. </div> </div> </div> <a name="idp285040"></a> <a name="idp295184"></a> <br/><div> <a name="idp300880"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 337</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page337"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 I 337 S. 337</div> </div> <div class="paraatf">Aus dem Tatbestand:</div> <div class="paraatf">Die in Düsseldorf ausserehelich geborene Heidi Büttler hat gegen Aldo Brugnoni beim Bezirksgericht Liestal Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen eingereicht. Der Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit dieses Gerichts - zwar nicht schon in der Einleitungsverhandlung vor <a name="page338"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 I 337 S. 338</div>dem Gerichtspräsidenten, wohl aber in der schriftlichen Klageantwort - bestritten mit der Begründung, er habe seinen zivilrechtlichen Wohnsitz nicht, wie nach der Klage anzunehmen wäre, in Pratteln, sondern in Breganzona (Tessin). Das Bezirksgericht Liestal hat seine Zuständigkeit verneint. Auf Appellation der Klägerin hin hat das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft den Fall zur materiellen Behandlung an jene Behörde zurückgewiesen. Es teilt zwar die Auffassung der ersten Instanz, das Brugnoni seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Breganzona habe, hält aber dafür, dass trotzdem das Bezirksgericht Liestal zuständig sei, weil die Gerichtsstandsbestimmung in <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> insoweit, als die Klage lediglich auf Geldleistung gehe, nicht zwingend sei und der Beklagte sich an der Einleitungsverhandlung auf die Klage eingelassen habe, indem er dort vorbehaltlos zur Sache verhandelt habe.</div> <div class="paraatf">Brugnoni ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er macht unter anderm geltend, er könne sich auf <span class="artref">Art. 59 BV</span> berufen, da von den beiden Gerichtsständen, die <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> vorsieht, hier nur derjenige des Wohnsitzes des Beklagten in Betracht komme. Die Frage der Einlassung beurteile sich daher nach eidgenössischem Recht, d.h. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu jener Verfassungsvorschrift. Danach habe aber der Bf. sich auf die Klage nicht eingelassen.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.</div> <br/><div> <a name="idp312848"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp313808"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Es ist nicht bestritten, dass für die Bestimmung des Gerichtsstandes im vorliegenden Fall <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> massgebend ist. Wenn aber diese Vorschrift anwendbar ist, so kann <span class="artref">Art. 59 BV</span> nicht angerufen werden. Diese Verfassungsbestimmung begründet nicht einen eidgenössischen Gerichtsstand des Wohnsitzes, sondern setzt der Gerichtshoheit der Kantone und fremder Staaten Grenzen, <a name="page339"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 I 337 S. 339</div>indem sie den in der Schweiz wohnhaften Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht gibt, sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass sie vor anderen Gerichten als denjenigen des Kantons ihres Wohnsitzes belangt werden. Sie fällt daher nicht in Betracht, wo die örtliche Zuständigkeit eines kantonalen Gerichts aus einer eidgenössischen Gerichtsstandsnorm, wie sie <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> enthält, abgeleitet wird; denn in solchen Fällen wird die Zuständigkeit nicht auf die Gerichtshoheit eines Kantons gestützt, sondern auf ein Stück Gerichtshoheit, das ausnahmsweise vom Bund in Anspruch genommen und den Kantonen entzogen worden ist. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung des <span class="artref">Art. 59 BV</span> ist deshalb unbegründet (<span class="bgeref_err">BGE 72 I 176</span>, Erw. 2 und 3). Daran ändert es nichts, dass der eine der beiden in <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> wahlweise zur Verfügung gestellten Gerichtsstände, derjenige am Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der Klage, von der Norm des <span class="artref">Art. 59 BV</span> nicht abweicht.</div> <div class="paraatf">Wenn anzunehmen wäre, der Beschwerdeführer wolle auch eine Verletzung des <span class="artref">Art. 312 ZGB</span> geltend machen, so wäre auf diese Einwendung nicht einzutreten. Man hätte es mit der Rüge der Verletzung einer bundesrechtlichen Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit in einer Zivilrechtsstreitigkeit zu tun. Hiefür hätte die Berufung oder, wenn der Streitwert weniger als Fr. 4'000.-- beträgt, die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde zur Verfügung gestanden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/49" type="start"></artref>Art. 49, 68 Abs. 1 lit. b OG</span><artref id="CH/173.110/68/1/b" type="end"></artref>). Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde, als subsidiäres Rechtsmittel, ausgeschlossen (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>).</div> <div class="paraatf">Freilich wird in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/49" type="start"></artref>Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG</span><artref id="CH/173.110/68/1/b" type="end"></artref> die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des <span class="artref">Art. 59 BV</span> vorbehalten. Daraus folgt indessen nicht, dass ein Verstoss gegen eine eigentliche bundesrechtliche Gerichtsstandsnorm in einem Fall, wie er hier vorliegt, auch mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung jener Verfassungsbestimmung geltend gemacht werden kann. <span class="artref">Art. 43 Abs. 1 OG</span> rechnet zu den Verletzungen von Bundesrecht, <a name="page340"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 I 337 S. 340</div>die mit der Berufung einzig gerügt werden können, nicht auch die Verletzung verfassungsmässiger (in der BV garantierter) Rechte der Bürger und behält daher deren Geltendmachung allgemein der staatsrechtlichen Beschwerde vor (Botschaft vom 9. Februar 1943 zum neuen OG, BBl 1943 I S. 118). <span class="artref">Art. 49 OG</span> wiederholt diesen Grundsatz für einen besonderen Anwendungsfall.</div> <div class="paraatf">Entsprechend ist Art. 68 Abs. 1 lit b zu verstehen.</div> </div></body></html></html>