<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_672/2008/sst </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Januar 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Ferrari, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gion Aeppli, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8201 Schaffhausen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. Juli 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ lenkte am 2. Februar 2006 um ca. 07.40 Uhr auf der Schaffhauserstrasse in Beringen einen Personenwagen. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass die Frontscheibe des Wagens komplett von Eis überzogen und lediglich auf Augenhöhe ein Guckloch von etwa 15 mal 25 cm Grösse freigekratzt war. Die Seitenscheiben waren vollständig mit Eis überdeckt, so dass eine ungehinderte Sicht auf Fahrbahn und Verkehrsgeschehen nicht möglich war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach X.________ mit Urteil vom 12. September 2006 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. Juli 2008 gut. Es sprach X.________ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 29 SVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich gegen die Qualifizierung des unbestrittenen Tatgeschehens als grobe Verletzung von Verkehrsregeln (<span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span>) sowie gegen den Vorrang dieser Bestimmung gegenüber <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Nach <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span>, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-133%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page133">BGE 131 IV 133</a> E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe mit dem Führen eines Fahrzeuges, bei welchem die Frontscheibe bis auf ein freigekratztes Guckloch und die Seitenscheiben ganz vereist waren, ein nicht betriebssicheres Fahrzeug geführt und damit <span class="artref">Art. 29 SVG</span> i.V.m. Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) verletzt. Umstritten sei, ob diese Verkehrsregelverletzung den Tatbestand von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> oder von <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> erfülle. Der Beschwerdeführer habe <span class="artref">Art. 29 SVG</span> als grundlegende Vorschrift im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> verletzt, sei doch ein betriebssicheres Fahrzeug für die Verkehrssicherheit elementar. Durch die vereiste Frontscheibe sei die Sicht auf die Fahrbahn stark behindert gewesen. Zudem sei es zum Tatzeitpunkt noch dunkel gewesen. Der Beschwerdeführer sei deshalb weder nach vorne noch auf die Seite hin in der Lage gewesen, den Verkehrs- und Strassenverhältnissen die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken. Die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sei umso schwerer einzustufen, als auf der Schaffhauserstrasse als Haupt- und Durchgangsstrasse der Gemeinde frühmorgendlicher Berufsverkehr herrschte und auch Fussgänger unterwegs waren. Die Strasse stelle in diesem Bereich mit vielen Einfahrtsstrassen und einer Haarnadelkurve erhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer. Der Beschwerdeführer habe mit dem Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges eine erhöhte abstrakte Gefährdung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> geschaffen. Er habe aufgrund der vereisten Front- und Seitenscheiben um die mangelnde Sicht auf die Fahrbahn gewusst und damit auch den subjektiven Tatbestand erfüllt. <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> gehe als Sonderbestimmung <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> vor, wenn das Unrecht lediglich darin bestehe, ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrzeug zu lenken. Habe der Täter aber durch den Gebrauch eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges in grobfahrlässiger Weise eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen, gehe <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> vor (angefochtenes Urteil E. 3b und c S. 5 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Der Beschwerdeführer bringt zur Konkurrenz zwischen <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> und <span class="artref">Art. 90 SVG</span> vor, falls eine besondere Strafbestimmung für die Verletzung einer bestimmten Verkehrsregel bestehe, gelange diese als lex specialis zur Anwendung. Idealkonkurrenz zwischen <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> und <span class="artref">Art. 90 SVG</span> sei nur möglich, wenn durch den Gebrauch eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs ein Verstoss gegen andere Verkehrsregeln begangen werde. Dies gebe sich auch aus der Systematik des SVG. <span class="artref">Art. 29 SVG</span> befinde sich unter dem 3. Titel "Verkehrsregeln", <span class="artref">Art. 90 SVG</span> sei unter dem 5. Titel "Verletzung der Verkehrsregeln" aufgeführt. Hätte der Gesetzgeber den (ausschliesslichen) Verstoss gegen <span class="artref">Art. 29 SVG</span> nach <span class="artref">Art. 90 SVG</span> sanktionieren wollen, hätte er nicht speziell die Sonderbestimmung von <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> vorsehen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.4 Wer ein nicht betriebssicheres Fahrzeug (<span class="artref">Art. 29 SVG</span>) führt, wird nach <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> bestraft, welche Bestimmung als lex specialis <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> vorgeht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-IV-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 92 IV 143</a> E. I. S. 144). Innerhalb von <span class="artref">Art. 90 SVG</span> hat Ziffer 2 als qualifizierte Bestimmung gegenüber Ziffer 1 Vorrang. <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> geht deshalb auch <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> vor, wenn der Täter durch den Gebrauch eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs in grobfahrlässiger Weise eine erhöht abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat (vgl. Hans Maurer, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Aufl. 2006, <span class="artref">Art. 93 SVG</span> S. 465). Andernfalls würde es sich trotz Vorliegens einer erhöht abstrakten Gefährdung um eine Übertretung anstelle eines Vergehens handeln. Dies wäre unter dem Gesichtspunkt der "Sperrwirkung des milderen Gesetzes" problematisch (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-82%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page82">BGE 134 IV 82</a> E. 8.3 S. 95 f.). Dennoch bejaht die Literatur mehrheitlich den Vorrang von <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span>, ohne jedoch dabei zwischen <span class="artref"><artref id="CH/741.01/90/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/90/1" type="start"></artref>Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/90/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> zu unterscheiden (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 93; Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, N. 103 zu Art. 93; Bussy/Rusconi, Code Suisse de la circulation routière, 3. Aufl. 1996, Art. 93). Auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-IV-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 92 IV 143</a> (E. I.) bezieht sich nur auf die Konkurrenz zu <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span>. </div> <div class="para">Idealkonkurrenz zwischen <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG</span> einerseits und <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> andererseits ist nur möglich, wenn durch den Gebrauch eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs ein Verstoss gegen andere Verkehrsregeln begangen wird (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 15 zu Art. 93, mit Hinweis). Die Verkehrsregeln sind im 3. Titel des SVG normiert. </div> <div class="para">Vorliegend hat der Beschwerdeführer lediglich gegen <span class="artref">Art. 29 SVG</span> verstossen, weshalb es sich um einen Anwendungsfall der unechten Konkurrenz handelt. Für die Frage, welche Bestimmung vorgeht, ist somit entscheidend, ob die Vorinstanz zu Recht <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> bejaht hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.5 Der Beschwerdeführer macht zur Qualifizierung als grobe Verkehrsregelverletzung geltend, das Bundesgericht habe in zwei jüngeren Urteilen, welche ebenfalls "Gucklochfahrer" betrafen, auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung bzw. <span class="artref">Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG</span> erkannt und je einen einmonatigen Führerausweisentzug bestätigt. Es sei nicht einzusehen, wieso er bei praktisch identischem Sachverhalt eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben soll. Auch in subjektiver Hinsicht sei sein Verschulden keinesfalls schwerer als das der beiden anderen Lenker, welche ebenfalls um die mangelnde Sicht auf die Fahrbahn gewusst hätten. </div> <div class="para">Der Vergleich des Beschwerdeführers mit früheren Urteilen des Bundesgerichts (6A.16/2006 vom 6. April 2006 sowie 6A.58/2006 vom 9. Oktober 2006) ist unbehelflich, da jene den durch die Verwaltungsbehörde ausgesprochenen Warnungsentzug betrafen. An diese Erkenntnisse ist die Strafbehörde grundsätzlich nicht gebunden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-158%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page158">BGE 119 Ib 158</a> E. 2c/bb S. 162 mit Hinweis). Im Übrigen hält das vom Beschwerdeführer genannte Urteil ausdrücklich fest, der Fahrzeuglenker habe durch sein Verhalten - das Führen eines Fahrzeuges mit vereisten Front- und Seitenscheiben - eine abstrakt erhöhte Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer geschaffen (6A.16/2006 E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, wieso eine solche Gefahr auch im vorliegenden Fall gegeben ist. Sie hat zu Recht <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> angewandt, welcher <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> vorgeht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Dispositiv der Vorinstanz sei fehlerhaft, weil unvollständig. Im Schuldspruch zu <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> werde nicht aufgeführt, welche Verkehrsregel er missachtet haben soll. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Auf die mangelhaft begründete Rüge ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Januar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Binz </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>