14. Dezember 1984 N 1955 Interpellation Braunschweig #ST# 84.508 Interpellation Stucky Vierter Fernsehkanal. Finanzierung Quatrième chaîne de TV. Financement Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984 1. Führt die Eröffnung eines vierten Fernsehkanals der SRG in Zusammenarbeit mit gewissen Lokalfernsehen nicht zu einer Umgehung der RVO, die Werbung durch Lokalfern- sehstationen ausschliesst? 2. Wird dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Lokal- presse und des Lokalradios berührt? 3. Wie soll der vierte Kanal finanziert werden, wenn nicht durch Werbung? 4. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, das Monopol der SRG dürfe im Interesse der freien Meinungsbildung nicht noch weiter ausgebaut werden? Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984 1. La mise en service d'une quatrième chaîne de télévision par la SSR, en collaboration avec certaines chaînes locales, ne tourne-t-elle pas l'ordonnance sur les essais locaux de radiodiffusion qui interdit aux émetteurs locaux de télévi- sion de diffuser de la publicité? 2. La capacité concurrentielle des radios et de la presse locales ne va-t-elle pas en être affectée? 3. Comment va être financée la quatrième chaîne, si ce n'est par la publicité? 4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la sauvegarde de la libre formation de l'opinion s'oppose à l'extension du monopole de la SSR? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bremi, Cincera, Früh, Houmard, Jeanneret, Künzi, Loretan, Massy, Nef, Pfund, Schule, Zwingli (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat in der Rundfunkverordnung festgelegt und in neuester Zeit noch bestätigt, dass das Lokalfernse- hen nicht mit Werbung finanziert werden dürfe. Führt die Zusammenarbeit der SRG mit den lokalen Sendern nicht zu einer Umgehung der Verordnung, weil die SRG Werbung treiben darf, diese aber durch die subregionalen Stationen alias vierten Kanal verbreiten lässt? Erhalten Lokalsender in Agglomerationen durch die Möglichkeit, Werbezeit über den vierten Kanal (indirekt) anbieten zu können, nicht einen Wettbewerbsvorteil sowohl gegenüber der lokalen Presse, Lokalradios und den Fernsehsendern in bevölkerungsärme- ren Gegenden? Wenn keine Finanzierung durch Werbung möglich oder vorgesehen ist, soll dies durch Konzessionsgebühren ge- schehen? Das Monopol der SRG ist ohnehin schon schwergewichtig in der öffentlichen Meinungsbildung. Statt dieses mit subre- gionalen Sendern aufzulockern, wie auch der Bundesrat dies vorschlägt, geschieht das Gegenteil. Auch der SRG- Direktor hat seine Versicherung von gestern, nach der drit- ten Radiosenderkette keine Vorwärtsstrategie zu betreiben, offenbar schon wieder vergessen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. November 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1984 Die SRG hat noch kein Gesuch eingereicht. Zusammen mit Personen und Vereinigungen aus Basel erarbeitet sie zurzeit ein entsprechendes Projekt. Aufgrund dieser Situation sieht sich der Bundesrat nicht in der Lage, die Fragen konkret und abschliessend zu beantworten. 1. Dem Vernehmen nach soll die vierte Fernsehkette in erster Linie der Übertragung wichtiger Ereignisse, insbeson- dere aus dem Bereich des Sports, dienen. Innerhalb dieses Programms hätten von der SRG unabhängige Dritte die Möglichkeit, während einer bestimmten Zeit eigene Sendun- gen für ein subregionales Gebiet - im konkreten Fall für Basel und Umgebung - auszustrahlen. Ein solches Projekt liesse sich kaum auf die RVO abstützen, da es den lokalen Rahmen sprengen würde. Der Bundesrat hätte rechtlich aber die Möglichkeit, entweder die SRG-Konzession zu erweitern oder eine eigenständige Konzession zu erteilen. 2. Auswirkungen auf Presse und Lokalradios sind wahr- scheinlich. Ihre Intensität hängt von Art und Dauer der Werbung ab (lokale, regionale oder nationale Werbung, Ausstrahlung von Spots, die bereits auf der ersten Kette verbreitet werden). Umgekehrt treten die verschiedenen Medien in eine Programmkonkurrenz, welche sich unter Umständen auch stimulierend auswirken könnte. 3. Als weitere Finanzierungsquellen sind Gebühren oder Beiträge, insbesondere der interessierten Kantone und Gemeinden, denkbar. 4. Die Auswirkungen auf die freie Meinungsbildung wird man beurteilen können, wenn bekannt ist, was für Sendun- gen verbreitet werden sollen und wie hoch der Programm- anteil der von der SRG unabhängigen Dritten ist. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 78 Stimmen Dagegen 12 Stimmen Diskussion verschoben - Discussion renvoyée #ST# 84.538 Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schweizerische Mitwirkung Satellite européen de reconnaissance. Participation de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984 Anlässlich eines Symposiums, veranstaltet durch das Inter- nationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) und die japanische Universität Tokai, sprach sich eine Gruppe von Friedensforschern für die Stationierung eines europäischen Aufklärungssatelliten im Weltraum aus. Der in Stockholm tagenden Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) könnte eine Agentur für europäische Satellitenaufklärung angegliedert werden. Ist der Bundesrat bereit, diese Idee, ihre mittelfristige Ver- wirklichung und insbesondere die Mitwirkungsmöglichkei- ten der Schweiz sorgfältig und wohlwollend zu prüfen? Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984 Lors d'un colloque organisé par l'Institut international de recherche sur la paix de Stockholm (connu sous son sigle anglais SIPRI) et l'Université de Tokai (Japon), un groupe de spécialistes a préconisé le lancement d'un satellite euro- péen de reconnaissance. Selon eux, une agence de télédé- tection par satellite devrait être créée. Elle pourrait être rattachée à la Conférence de Stockholm sur le désarmement en Europe (CDE). Le Conseil fédéral est-il prêt à examiner attentivement cette idée, sa réalisabilité à court terme, et en particulier les possibilités de collaboration de la Suisse?Interpellation Braunschweig 1956 14 décembre 1984 Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bundi, Christinat, Clivaz, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschier, Riesen- Freiburg, Robbiani, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Vorschlag aus Stockholm ist nicht neu, aber fundierter als frühere Entwürfe; zum Beispiel stellte der frühere öster- reichische General Kuntner eine Verifikationsagentur der neutralen Staaten Europas zur Diskussion, die in einem bestimmten Zeitpunkt den Weltmächten für die Überwa- chung und Beobachtung von Rüstungsbeschränkungs- massnahmen zur Verfügung stehen könnte. Leider haben die zuständigen Beamten des EMD auf diese Idee bisher sehr zurückhaltend reagiert. Hingegen stellte der Bundesrat in seiner Antwort vom 5. Dezember 1983 auf meine Interpellation «NATO-Nachrü- stungsbeschluss und die Schweiz» in grundsätzlicher Hin- sicht fest: «Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, die Frage einer allfälligen Mitwirkung der Schweiz an im Rahmen der KVAE entwickelten Verifikationsmassnahmen zu prüfen. Die sich bietenden Möglichkeiten sind sorgfältig abzuwägen und bedürfen in jedem konkreten Fall einer vertieften Prü- fung der politischen, militärischen und technischen Gege- benheiten.» Eine glaubwürdige Aussen- und Militärpolitik bedarf nach der grundsätzlichen Zusage früher oder später auch konkre- ter Schritte! Schriftliche Stellungnahme des Bundesrats vom 3. Dezember 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984 Die Schweiz misst der Konferenz über vertrauensbildende Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) grosse Bedeutung bei. Der Bundesrat ist denn auch bereit, die Frage einer allfälligen Schweizer Beteiligung an Massnah- men zur Verifikation sorgfältig zu prüfen. Diese Bereitschaft schliesst auch allfällige Verifikationsinstrumente in der Form von Satelliten ein, sofern solche Systeme von der KVAE beschlossen werden. Die Schaffung einer Agentur für europäische Satellitenauf- klärung ist von dem im Interpellationstext erwähnten SIPRI- Symposium nicht gefordert worden. Dieses sprach sich viel- mehr dafür aus, den Einsatz von Aufklärungssatelliten als eine von mehreren Möglichkeiten zur Verifikation der Ergeb- nisse der KVAE zu erwägen. Die Arbeiten der KVAE sind noch im Gang. Es wäre nach der Auffassung des Bundesrats verfrüht, darüber zu diskutieren, ob der Konferenz eine solche Agentur angegliedert werden soll oder nicht. Es muss schliesslich darauf hingewiesen werden, dass die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten die technischen und finanziellen Möglichkeiten der neutralen und nichtge- bundenen Staaten Europas übersteigt. Dazu kommt, dass die Probleme der Verifikation der Konferenzergebnisse nicht allein mit einem Satelliten gelöst werden können, sondern dass hierfür verschiedene Massnahmen erforder- lich sein werden. Die Schweiz ist bereit, sämtliche Möglich- keiten zu prüfen, die sich ihr in diesem Bereich zur Mithilfe anbieten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 49 Stimmen Dagegen 46 Stimmen Diskussion verschoben - Discussion renvoyée Präsident: Wir kommen zu den Schlussabstimmungen. Herr Chopard möchte noch eine persönliche Erklärung abgeben. Chopard: Ich entschuldige mich, dass Sie noch kurz meine persönliche Erklärung anhören müssen, aber Sie werden nach meiner Begründung mein Anliegen sicher verstehen. Nach einer langen Traktandenliste haben wir heute einmal mehr die sieben Petitionen betreffend die N 3 im Räume Bözberg-Birrfeld nicht behandelt, obwohl sie wiederum auf- gelegen haben. Diese Petitionen wurden vor über zwei Jah- ren mit über 3300 Unterschriften eingereicht. Die Petitions- kommission hat ihren schriftlichen Bericht vor über andert- halb Jahren, am 25. Mai 1983, vorgelegt. Sie werden deshalb verstehen, dass es für mich und sicher auch für das Volk, diese 3300 Leute, unverständlich ist, weshalb die Behand- lung dieser Petitionen immer wieder verschoben wird. Ich möchte sogar feststellen: Diese Petitionen werden dem- nächst hinfällig, nachdem sich das Bundesgericht mit dieser Angelegenheit befasst, oder sie sind vielleicht sogar schon hinfällig geworden. Darum drängen sich heute wohl zwei, drei Fragen auf, die ich vom Präsidenten und vom Büro aus zu beantworten bitte, weil ich der Meinung bin, das Volk habe das Recht zu erfahren, warum diese Petitionen nicht behandelt werden. Ich möchte fragen: Darf das Parlament so mit dem Volk umgehen? Glauben Sie, dass wir das noch lange tun kön- nen? Wie wollen Sie das dem Volk erklären? Persönlich möchte ich also fragen: Wie kommt es, dass diese Petitio- nen bis heute nicht behandelt worden sind? Präsident: Ich kann Herrn Chopard mitteilen, dass wir diese Petition heute aus zwei Gründen nicht behandelt haben: Einmal ist eine Zusammenlegung mit dem Postulat von Herrn Bircher zweckmässig, und zweitens sind sehr viele Verfahren zurzeit beim Bundesgericht zum Entscheid anste- hend, so dass wir hoffen, nachher mehr Klarheit zu haben. Aber ich kann Herrn Chopard versichern, dass diese Peti- tion, wie auch jene, die meinen Kanton betrifft, während meines Präsidialjahres noch behandelt werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schweizerische Mitwirkung Interpellation Braunschweig Satellite européen de reconnaissance. Participation de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.538 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1984 - 08:00 Date Data Seite 1955-1956 Page Pagina Ref. No 20 013 031 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.