<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">H 86/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">L.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Georg Wohl, Steinenvorstadt 79, Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, Basel, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 24. Oktober 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt L.________, den einzigen Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen X.________ AG, Fr. 33'342. 55 Schadenersatz für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verwaltungskosten und Verzugszinsen zu leisten. </div> <div class="para">Auf Einspruch von L.________ hin klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 21. Dezember 1995 hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, die Klage gut. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 1997 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und wies die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 18. November 1999 hiess die Rekurskommission die Klage der Kasse erneut gut. </div> <div class="para">L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen. </div> <div class="para">Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse verweist ohne Antrag und Stellungnahme auf den kantonalen Entscheid, und das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-78%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page80">BGE 119 V 80</a> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz erneut eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Worin diese bestehen soll, wird aber nicht substanziiert dargelegt. Die Vorinstanz hat den Anordnungen gemäss dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. Januar 1997 vollumfänglich Folge geleistet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör wiederum verletzt sein sollte. </div> <div class="para">Daher ist auf diese Rüge nicht näher einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die kantonale Rekurskommission hat unter Hinweis auf Gesetz (<span class="artref">Art. 52 AHVG</span>) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page15">BGE 123 V 15</a> Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (<span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AHVG</span>, <span class="artref">Art. 34 ff. AHVV</span>) schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Ausführungen zu den gesetzlichen Pflichten der Verwaltungsräte (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 und 717 Abs. 1 OR). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Die kantonale Rekurskommission hat in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1b hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma über längere Zeit in einen Rechtsstreit mit ihrer Franchisinggeberin verwickelt war, wegen einer unübersichtlichen Buchhaltung anfangs 1993 hiefür eigens einen Mitarbeiter angestellt, dabei die laufenden Verpflichtungen vernachlässigt und ihre Beitragsschulden von Januar bis Juli 1993 erst auf Betreibung hin bezahlt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Franchisinggeberin sind kein Exkulpationsgrund, denn sie entbinden den Beschwerdeführer in keiner Weise davon, die Sozialversicherungsbeiträge gewissenhaft abzurechnen und zu bezahlen. Auch wenn das Buchhaltungsprogramm nicht brauchbar war, hatte er für die Erledigung dieser Aufgaben zu sorgen. Die Anstellung von Herrn R.________ ändert nichts daran, dass er als einziger Verwaltungsrat einer kleinen Firma den Überblick über das Beitragswesen behalten musste. </div> <div class="para">Gerade weil die lang dauernden Streitigkeiten mit der Franchisinggeberin ein finanzielles Risiko beinhalteten, hätte der Beschwerdeführer umso nachhaltiger für die pünktliche Bezahlung der Beiträge sorgen sollen. Entsprechende Massnahmen weist er jedoch keine nach. Daher sind keine Exkulpationsgründe ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-243%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page243">BGE 121 V 243</a> berufen und geltend machen, es seien lediglich die Beiträge der letzten Monate vor der Konkurseröffnung unbezahlt geblieben. Die Buchhaltung wurde schon für das Jahr 1992 nicht einwandfrei geführt, sodass der Überblick über die finanziellen Verhältnisse bei der Anstellung von Herrn R.________ anfangs 1993 nicht mehr gegeben war. Im Unterschied zum Sachverhalt von <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-243%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page243">BGE 121 V 243</a> hat daher die Firma des Beschwerdeführers nicht bis kurz vor dem Konkurs alle ihre Beitragspflichten korrekt erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Ein Mitverschulden der Kasse ist nicht erwiesen. </div> <div class="para">Dass sie auf das von Herrn R.________ vorgetragene Ansinnen um Reduktion der Monatspauschalen und deren Umwandlung in Quartalspauschalen nicht eingegangen ist, kann ihr nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit </div> <div class="para">darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 29. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>