B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3333/2013 U r t e i l v om 1 9 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______ (Beschwerdeführerin 1), B._______ (Beschwerdeführer 2), C._______ (Beschwerdeführerin 3), D._______ (Beschwerdeführer 4), E._______ (Beschwerdeführerin 5), Sri Lanka, alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (…). E-3333/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 2. Juni 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 23. Juni 2011 abwies und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsg ericht eine gegen den Wegweisungsvol l- zug gerichtete B eschwerde mit Urteil vom 21. März 2013 März 2013 ab- wies, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. Mai 2013 beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichten und in materieller Hinsicht bean- tragten, die Verfügung vom 23. Juni 2011 sei im Wegweisungspunkt (rec- te: Wegweisungsvollzugspunkt) aufzuheben, es sei f estzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, und es sei die Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass als Beweismittel betreffend die Beschwerdeführenden 3 und 4 vier Schulbestätigungen vom 3. und 4. April 2013, ein durch verschiedene Lehrer und Schüler des Schulhauses F._______ unterzeichnetes und a- tiertes Schreiben und zwei Betreuungsbestätigungen vom 21. Mai 2013, sowie betreffend die Beschwerdeführerin 1 zwei Schreiben der Abteilung "Deutsch-Alphabetisierung für Migrantinnen" des Schweizerischen Arbe i- terhilfswerks G._______ zu den Akten gereicht wurden, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Rechtsbegehren im Wesentlichen anführte n, die Kinder C._______ und D._______ (Be- schwerdeführende 3 und 4 ) würden seit fast vie r Jahren in der Schweiz leben und seien vollständig beziehungsweise sehr gut assimiliert und i n- tegriert; an die Zeit in Sri Lanka könnten sie sich nicht erinnern und sie hätten keine persönliche Beziehung zu ihrem Heimatstaat, dass dies eine wiedererwägungsrechtlich bedeutende Veränderung der Sachlage darstelle, weshalb das Wiedererwägungsgesuch materiell zu behandeln sei, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2013 – eröffnet am 7. Juni 2013 – auf das Gesuch nicht eintrat, und feststellte, die Verfügung vom 23. Juni E-3333/2013 Seite 3 2011 sei rechtskräftig und vollstreckbar; einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass es zur Begründung insbesondere festhielt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die angeführten Argumente zum Schutz des Kindeswohls Ta t- sachen sein sollten, die nachträglich entstanden seien beziehungsweise, inwiefern sich die schulische Situation der Kinder in den zwei Monaten seit dem Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013 massgeblich geändert haben sollte, dass die beschwerdeführerischen Vorbringen bereits im ordentlichen B e- schwerdeverfahren hätten geltend gemacht w erden können und sich das Bundesverwaltungsgericht explizit mit der Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs im Hinblick auf das Kindeswohl auseinandergesetzt habe, dass die Beschwerdeführenden mit Beschwerde vom 12. Juni 2013 durch ihren Rechtsvertreter an da s Bundesverwaltungsgericht gelangten und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen und das BFM sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzugs und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde ersuchen, dass sie f erner den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. Juni 2013 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aus- setzte, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in E-3333/2013 Seite 4 Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das BFM auf ein G e- such um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Entscheides betreffend den Vollzug der Wegweisung nicht eingetreten ist (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), dass dagegen erhobene Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts - gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor dem BFM teilgeno m- men haben, dur ch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben, weshalb sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert sind, dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vorbehält- lich nachfolgender Ausführungen – einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend au f einen Schrif - tenwechsel verzichtet wurde, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch nicht materiell geprüft hat, E-3333/2013 Seite 5 dass die Beurteilungs kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts daher vorliegend auf die Frage beschränkt ist, ob das BFM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, dass demzufolge auf den Antrag der Beschwerdeführenden um Festste l- lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht eingetreten werden kann, dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch die ve r- fügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundes - gerichts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwä - gung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen), dass auf ei n Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezi e- hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmi t- telinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursp rüngli- che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird, dass die Beschwerdeführenden im Wiedererwägungsgesuch geltend machten, die Verfügung des BFM vom 23. Ju ni 2011 sei im Wegwe i- sungsvollzugspunkt aufzuheben, weil sich die Sachlage aufgrund des mittlerweile mehrjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführenden 3 und 4 massgeblich geändert habe, dass die Vorinstanz den diesbezüglichen Ausführungen zu Recht entg e- genhielt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 21. März 2013 – mit dem d ie Verfügung vom 23. Juni 2011 bestätigt wurde – mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Hinblick auf das Kinde s- wohl auseinandergesetzt, dass die Beschwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene nicht darle- gen, inwiefern sich der massgebliche Sachverhalt seit dem Erlass des Ur- teils des Bundesverwaltungsgerichts vor drei Monaten in wesentlicher Weise verändert habe, E-3333/2013 Seite 6 dass sie zwar angeben, die K inder hätten sich in den letzten Monaten noch einmal weiter und besser integriert und die Beschwerdeführerin 4 habe die Beziehungen zu ihren Lehre rn, Mitschülern und Freunden seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch mehr gefestigt, dass daraus je doch entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen keine bedeutende Veränderung des dem Urteil vom 21. März 2013 zugrunde gelegten Sachverhalts abgeleitet werden kann, dass mit der Beschwerde vielmehr eine vorliegend unbeachtliche appella- torische Kritik a n der Verfügung des BFM vom 23. Juni 2011 sowie dem Urteil vom 21. März 2013 angebracht wird, indem die Beschwerdeführen- den vorbringen, dem Kindeswohl sei im Asylverfahren nicht ausreichend Rechnung getragen worden, dass sie schliesslich ausführen , auf die kindesrechtlichen Aspekte habe im ordentlichen Verfahren nicht hingewiesen werden können, weil das Gericht über die Beschwerde vom 18. Juli 2011 ohne Schriftenwechs el entschieden habe, dass dieser Einwand ebenfalls unbegründet ist, zumal das Bundesverwal- tungsgericht nach Art. 111 a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten kann , und die Beschwerdeführenden wä h- rend des über eineinhalbjährigen Beschwerdeverfahren s gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG jederzeit die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten, dass sich die Beschwerdevorbringen zusammenfassend als unbehelflich erweisen und das BFM nach dem Gesagten auf das Wiedererwägung s- gesuch vom 15. Mai 2013 zu Recht nicht eingetreten ist, dass demzufolge die Verfügung des BFM vom 23. Juni 2011 rechtskräftig und vollstreckbar bleibt, dass die Beschwerdeführenden somit nicht darzutun vermochte n, inwie- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhe b- lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle o der unang e- messen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Anträge um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, um G e- währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde , sowie um Ve r-E-3333/2013 Seite 7 zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos werden, dass den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten b e- schieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abz u- weisen ist, dass entsprechend die auf Fr. 1 '200.– festzusetzenden Kosten des Ver- fahrens (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3333/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: