Beschluss vom 18. Oktober 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, Beschwerdeführerin gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.91 - 2 - Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit der von der Bundesanwaltschaft zur Hauptsache gegen B. geführten Untersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs, Ve r- untreuung und Geldwäscherei wurde auch eine Untersuchung gegen de s- sen Ehefrau A. wegen Geldwäscherei eröffne t und in der Folge auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ausgedehnt (act. 3, S. 1). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 stellte die Bundesanwaltschaft die Unte r- suchung gegen A. wegen Geldwäscherei ein und verfügte die Nichta n- handnahme der Strafve rfolgung gegen A. wegen mehrerer weiterer Stra f- tatvorwürfe, insbesondere auch wegen ungetreuer Ge schäftsbesorgung (act. 3). In der Einstellungsverfügung wurden mehrere Zwangsmassna h- men aufgehoben, andere wurden ausdrücklich aufrechterhalten, insbeso n- dere die Kontosperre über das auf A. lautende Konto Nr. 1 bei der Bank C. in Z. (act. 3, S. 19). Wie sich der Einstellungsverfügung allerdings entne h- men lässt, handelt es sich bei dieser lediglich um ei ne Teileinstellung; das gegen A. geführte Verfahren im Zusam menhang mit der Darlehensgewä h- rung der D. AG zugunsten der E. AG wird weitergeführt (act. 7.1, S. 12). B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 (act. 1) erhob A. gegen die Einstellungsver- fügung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und stellte mehrere Anträge, von welchen in der Zwischenzeit lediglich A n- trag 1 (bezüglich des Kontos von A. bei der Bank B., Z.) aufrechterhalten wird, nachdem die Bundesanwaltschaft A. in verschiedener Hinsicht entge- genkam (act. 14, S. 2). Die Bundesanwaltschaft re ichte ihre Beschwerd e- antwort mit Eingabe vom 23. Juli 2012 ei n (act. 7), und die Replik von A. datiert vom 17. August 2012 (act. 14). Am 20. August 2012 wurde diese i n- klusive Beilagen in Kopie der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis zugestellt (act. 15). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit notwendig, im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Erwägungen im Einzelnen Bezug genommen. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bun desanwaltschaft können die Pa r- teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts Beschwerde erheben (Art. 322 Ab s. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstr afgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdee r- hebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Mis s- brauch des Ermessens, Rechtsverweiger ung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest stellung des Sa chverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Als Beschuldigte in der Strafuntersuchung ist die Beschwerdeführerin durch die Einstellungsverfügung in dem Sinne beschwert, als dadurch die B e- schlagnahme eines auf ihren Namen lautenden Bankkontos weiterhin auf- rechterhalten wird ( act. 7.1., S. 19 , Ziff. 5.4) . Die Einstellungsverfügung vom 7. Juni 2012 ist bei m Vertreter de r Beschwerdeführerin am 1 1. Ju- ni 2012 eingegangen; mit der Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2012, bei der Beschwerdekammer des Bund esstrafgerichts eingegangen am 21. J u- ni 2012, wurde die Frist gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO somit gewahrt. Die Eintretensvoraussetzungen bezüglich der vorliegenden Beschwerde sind deshalb erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO hebt die Staatsanwaltschaft im Normalfall in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf oder or d- net die Einziehung von Gegen ständen und Vermögenswerten an. Vorli e- gend handelt es sich jedoch um eine Situation, wo der Beschuldigten me h- rere Delikte vorgeworfen werden, und die Einstellung zwar für den übe r- wiegenden Teil der Delikte, aber nicht für deren Gesamtheit erfolgt. Au s- serdem wird das Verfahren gegen den Ehegatten der Beschuldigten we i- tergeführt, und die vorliegendenfalls zur Frage stehenden Vermögenswerte wurden auch für die dem Ehegatten nach wie vor vorgeworfenen Delikte beschlagnahmt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vermögen swerte auf dem auf die Beschwerdeführerin lautenden Konto be i der Bank C. in Z. einer- seits im nach wie vor gegen sie laufenden Verfahren, und andererseits im - 4 - gegen ihren Ehegatten laufenden Verfahren der Einziehung unterliegen. Sind die Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat diese bzw. die entsprechende B eschlagnahme zu erfolgen. Der rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem ungenauen Gesetzestext – kein Ermessen zu ( GRÄDEL/HEINIGER, Bas ler Kommentar, Basel 2011, Art. 320 StPO N. 11; LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 320 StPO N. 6; SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 320 StPO N. 4). Einzi e- hungsbestimmungen finden sich abgesehen von den Art. 69 ff. StGB auch in Spezialgesetzen wie beispielsweise dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betä u- bungsmittelgesetz, BetmG; SR 812. 121; vgl. dort Art. 24; GRÄ- DEL/HEINIGER, a.a.O., Art. 320 StPO N. 10). Liegen im Zeitpunkt der Ei n- stellung keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegens- tände und Vermögenswerte freizugeben. 3. 3.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sin d (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschrieb e- ne provisorische „konservatorische“ prozessuale Massnahme zur vorläuf i- gen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte dar (U r- teil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1; Bo t- schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozes s- rechts, BBl 2006 S. 1245). Sie greift dem Entscheid über die endgü ltige Einziehung nicht vor (TPF 2010 22 E. 2.2.2; TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87). Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, obje k- tiv begründeten konkreten Verdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; TPF 2005 84 E. 3.1.2), wonach die betroff enen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (siehe Art. 70 Abs. 1 StGB) oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (siehe Art. 72 StGB). Der „hinrei- chende“ Verdacht setzt – in Abgrenzung zum „dringenden“ – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wah r- scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Ve r- laufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“ (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Beschluss des Bunde s-- 5 - strafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anscha ulich BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschla g- nahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschö p- fende Abwägung sämtlicher belastender und entlastende r Beweisergebnis- se vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrech tlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; vgl. hierzu auch KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.). Die Einziehungsbeschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfe r- tigt, als eine spätere Ein ziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bu n- desgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.). Die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzu n- gen für die konservatorische Beschlagnahme gelten auch im Hauptverfa h- ren (TPF 2009 40 E. 2.1). 3.2 Vorliegend fällt als Grundlage einer Einziehung insbesondere Art. 70 Abs. 1 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in seiner bis 31. Dezember 2006 ge l- tenden Fassung ("a.F."), gemäss welchem das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten anordnet, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen , in Betracht. Sind die der Einziehung unterliege nden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB a. F.). Zur Sicherung einer solchen Ersatzforderung können die Ve r- mögenswerte des B etroffenen ebenfalls m it Beschlag belegt werden (Art. 71 Abs. 3 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB a. F.). 3.3 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Beschwerdeschrift ausführen, das in Frage stehende Konto sei ein persönliches Konto, das sie lange vor Ve r- fahrensbeginn geäufnet habe (act. 1, S. 4), und es wird in den Recht s- schriften eine relativ ausgiebige Diskussion zu diesem Thema geführt. Die dieser Diskussion beigefügten Unterlagen zeigen auf, dass die zwar äu s- serlich getrennt geführten Kreditkartenkonti ihre Haftungsgrundlage im Erstkartenantrag haben, der vom Ehegatten der Beschwerdeführerin unte r- zeichnet wurde, und in welchem er sich verpflichtete, solidarisch für die Karte der Beschwerdeführerin zu haften (act. 7, Beilage 8). Diese solidar i- sche Haftung lässt zwar den Schluss zu, dass es auch der Ehegatte war, - 6 - der die Konti alimentierte und diesem deshalb die im Zeitpunkt der B e- schlagnahme auf den Konten vorhandenen Beträge zustanden, bzw. es sich um Delikt sbeträge aus dessen kriminellem Umlageverfahren handelt. Auf der anderen Seite ist es nicht akzeptabel, wenn in dieser bereits 8 Ja h- re dauernden, kurz vor der Anklage sich befindlichen Strafuntersuchung bezüglich der Herkunft gewisser Geldmittel auf einem Konto, das auf die Beschwerdeführerin lautet, l ediglich pauschale Hinweise gemacht werden (act. 7.1, S. 9 oben: "Nachdem auch heute davon auszugehen ist,…"), und das Konto gestützt auf diese vagen Angaben beschlagnahmt bleiben soll. Die Beschlagnahme dieses Kontos lediglich als Verbrechenserlös des Verbrechens eines Dritten, d.h. des Ehemanns der Beschwerdeführerin, zu bezeichnen, steht auch in einem gewissen Widerspruch zur Tatsache, dass ganz offensichtlich auch auf dem Wege der Ersatzforderungsbeschla g- nahme sicherstellbare Kostenansprüche gegen die B eschwerdeführerin bestehen, soll doch einerseits ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände verwertet und zur Deckung der Verfahrenskosten (welches Verfahrens?) verwendet (act. 7.1, S. 19, Ziff. 6.), und andererseits ein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin weitergeführt werden, auf welches offenbar 1/5 der Kosten entfallen soll (act. 7.1, S. 12). Ähnliches gilt für den Tatverdacht, auf welchen sich die Beschlagnahme stützt, der ebenfalls Voraussetzung für die Weiterführung der Beschlagnahme bildet, und wel cher dem angefoc h- tenen Entscheid ebenfalls nur in Ansätzen entnommen werden kann. Au f- grund der Widersprüche, Ungereimtheiten und Begründungsmängel genügt der Entscheid den Ansprüchen nicht, die daran insbesondere unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs ges tellt werden müssen. Er ist aus diesen Gründen bezüglich Ziff. 5.3 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückz u- weisen. Die Vorinstanz wird den Entscheid neu zu fassen und dabei ko n- kret darzustellen haben, ob es sich beim zur Frage stehenden Konto um Deliktsgut oder dessen Surrogat, oder ob es sich um Vermögenswerte der Beschwerdeführerin handelt. Darzustellen ist auch konkret, aufgrund we l- chen konkreten Tatverdachts das Konto beschlagnahmt bleiben soll, und welchem Typ der Beschlagnahme das Konto unterliegt (Art. 263 StPO bzw. Art. 71 StPO). 3.4 Ziff. 5.3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 7. Juni 2012 im Verfahren SV.11.0096 ist deshalb aufzuheben und im Sinne der Erwägu n- gen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vom Rückzug der übrigen in der Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2012 gestellten Anträge ist Vormerk zu nehmen. - 7 - 4. 4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). 4.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713. 162) ist das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts zu bemessen. Vorliegend e r- scheint eine pauschale Entschädigung von F r. 1'500.-- (inkl. MWST) ange- messen. - 8 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Vom Rückzug der beschwerde führerischen Anträge mit Ausnahme von A n- trag Ziff. 1. der Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2012 wird Vormerk geno m- men. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen, Ziff. 5.3 des Dispos itivs der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2012 wird aufgehob en und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Partei- entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu bezahlen. Bellinzona, 19. Oktober 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Bruno Steiner - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktion srichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).