<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung) zu ändern und die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausfuhren von gefährlichen Industriechemikalien und Pestiziden, die in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten, streng beschränkt bzw. nicht zugelassen sind und deshalb im Anhang 1 der PIC-Verordnung (SR 814.82) aufgeführt sind, unterstehen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation nach Artikel 12 dieser Verordnung. Dieses Notifikationsverfahren gewährleistet, dass die Behörden der Einfuhrländer über bevorstehende Importe von gefährlichen Industriechemikalien oder Pestiziden informiert werden und entsprechende Massnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt treffen können. Der Bundesrat erachtet ein generelles Ausfuhrverbot für Pestizide, die in der Schweiz wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht verkehrsfähig sind, als nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken.</p><p>Durch die Verwendung von gesundheits- oder umweltgefährlichen Pestiziden können unter Umständen ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursacht werden, insbesondere in Entwicklungsländern, in denen Arbeitnehmende und Bauern nicht über die notwendige Ausbildung, Information und Schutzausrüstung für eine sichere Anwendungspraxis verfügen. Diese Personen exponieren daher sich selber und die Umwelt regelmässig diesen gefährlichen Pestiziden.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von bestimmten, für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gefährlichen Pestiziden (Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte), deren Inverkehrbringen in der Schweiz nicht zugelassen ist, von einer vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig macht. Der Regelungsentwurf soll den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet werden. In der Europäischen Union existiert eine solche Regelung der vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung bereits für bestimmte in der Union verbotene oder strengen Beschränkungen unterworfene Chemikalien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.