Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. Dezember 2021 ZK2 2021 66 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen Kanton Schwyz, 6430 Schwyz, Beklagter und Beschwerdegegner, vertr. durch Regierungsrat des Kantons Schwyz, Postfach 1260, Bahnhofs- trasse 9, 6431 Schwyz, betreffend Staatshaftung (Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramts Schwyz vom 7. Okto- ber 2021, SSZ 2021 34);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz dem Vermittler- amt Schwyz am 27. August 2021 zuständigkeitshalber diverse Eingaben der Beschwerdeführerin überwiesen hatte (Vi-act. 1), lud das Vermittleramt die Parteien auf den 7. Oktober 2021 zur Schlichtungsverhandlung vor und hielt fest, die Beschwerdeführerin stelle folgende Rechtsbegehren (Vi-act. 2): 1. Die beklagte Partei hat der Klägerin einen Schadenersatz in unbe- stimmter Höhe bzw. von Fr. 120‘000‘000.00 zu bezahlen. 2. Unter Kostenfolge zulasten der beklagten Partei. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 trat das Vermittleramt Schwyz auf das Schlichtungsgesuch nicht ein, schrieb das Verfahren als erledigt am Protokoll ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 500.00. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. November 2021 fristgerecht eine mit „Einsprache und Verfügung“ betitelte Eingabe beim Kan- tonsgericht ein (KG-act. 1), die als Beschwerde entgegengenommen wurde (vgl. KG-act. 2; vgl. nachstehend E. 2). Sie beantragte sinngemäss die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Durchführung des Schlichtungs- verfahrens (KG-act. 1). Das Vermittleramt Schwyz verzichtete im Aktenüber- weisungsschreiben vom 15. November 2021 auf eine Vernehmlassung (KG-act. 5). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. 2. Der Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO ist ein Endentscheid, der das Verfahren abschliesst. In der Lehre bestehen unter- schiedliche Auffassungen, ob ein solcher Entscheid einer Schlichtungsbehör- de nach Massgabe des Streitwerts mit Berufung oder Beschwerde (Rüegg/ Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 101 ZPO N 3a; Staehelin, in: Stae- helin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 20 N 43a; Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-Kantonsgericht Schwyz 3 rischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 59 ZPO N 6c) oder einzig mit Beschwerde anfechtbar ist (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 101 ZPO N 10). Vorliegend rechtfertigt es sich ungeachtet dieser Frage, das als „Ein- sprache“ bezeichnete Rechtsmittel (KG-act. 1) entsprechend der vorinstanz- lichen Rechtsmittelbelehrung als Beschwerde entgegenzunehmen, zumal kei- ne entgegenstehenden Interessen der Parteien auszumachen sind. 3. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe den Kostenvor- schuss von Fr. 500.00 bis zur Schlichtungsverhandlung nicht bezahlt, obwohl sie in der Vorladung vom 7. September 2021 explizit darauf hingewiesen wor- den sei, dass der Kostenvorschuss durch die klagende Partei bis zur Verhand- lung einzubezahlen sei. Die Beschwerdeführerin habe dies zu Beginn der Verhandlung persönlich bestätigt und ausgeführt, sie gedenke nicht, der Zah- lungsaufforderung auch innerhalb einer allfällig angesetzten Nachfrist nachzu- kommen (angefochtene Verfügung, E. C). a) Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Eben- so kann die Schlichtungsbehörde einen Vorschuss für die Kosten des Schlich- tungsverfahrens verlangen (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 98 ZPO N 6; Schmid/ Jent-Sørensen, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 98 ZPO N 8). Das Ge- richt resp. die Schlichtungsbehörde setzt eine Frist zur Leistung des Vor- schusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Bleibt die pflichtige Partei den Kostenvor- schuss nach erster Fristansetzung schuldig, ist ihr von Amtes wegen eine an- gemessene Nachfrist anzusetzen verbunden mit der ausdrücklichen Andro- hung, dass bei Säumnis auf die Klage oder das Gesuch nicht eingetreten werde (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 101 ZPO N 2; Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., Art. 101 ZPO N 5; Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Kantonsgericht Schwyz 4 3. A. 2016, Art. 101 ZPO N 14; Art. 101 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f ZPO; Art. 147 Abs. 3 ZPO). Unterbleibt die Vorschussleistung auch innert der Nachfrist, wird auf die Klage oder das Gesuch nicht eingetreten (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 101 ZPO N 3; Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., Art. 101 ZPO N 6). b) Die Vorinstanz war als Schlichtungsbehörde (vgl. § 69 Abs. 1 JG) dem- nach grundsätzlich befugt, für die mutmasslichen Kosten des Schlichtungsver- fahrens von der Beschwerdeführerin als klagende Partei einen Vorschuss zu verlangen und es ist somit nicht zu beanstanden, dass sie die Beschwerdefüh- rerin mit Vorladung vom 7. September 2021 aufforderte, einen Kostenvor- schuss von Fr. 500.00 bis zur Verhandlung vom 7. Oktober 2021, an der die Quittung vorzulegen sei, einzubezahlen (Vi-act. 2). Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Vorinstanz, nachdem sie zu Beginn der Schlichtungsverhand- lung das Fehlen der Vorschussleistung festgestellt hatte (Vi-act. 3), der Be- schwerdeführerin eine Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO hätte an- setzen müssen, bevor sie auf das Schlichtungsgesuch nicht eintrat. Dem Pro- tokoll der Schlichtungsverhandlung vom 7. Oktober 2021 lässt sich indessen entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zum Thema Kostenvorschuss mehrmals erklärt habe, sie bezahle diesen nicht. Nach ihrem Verständnis müsse nicht sie als „Anklägerin“ bezahlen, sondern die „schuldige Partei“ (Vi-act. 3). Vor der Rechtsmittelinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin da- mit nicht auseinander. Sie macht weder ausdrücklich noch sinngemäss gel- tend, dass sie zur Bezahlung des Vorschusses bereit (gewesen) wäre (KG-act. 1). Obschon die Beschwerdeführerin in der Vorladung zur Schlich- tungsverhandlung über die unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt worden war (Vi-act. 2), lassen sich ihren Ausführungen ferner keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass sie zur Leistung des Kostenvorschusses nicht in der Lage gewesen wäre. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz auf das Schlichtungsgesuch ausnahmsweise ohne Nachfristansetzung nicht eintreten. Im Übrigen lässt sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin auch kein Ge-Kantonsgericht Schwyz 5 such auf Wiederherstellung der Frist nach Art. 148 ZPO entnehmen und es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, jederzeit ein erneutes Schlich- tungsverfahren einzuleiten. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 1‘000.00 festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mangels Aufwands resp. Antrags keine Entschä- digung zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung des Vermittleramts Schwyz vom 7. Oktober 2021 bestätigt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezogen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Beschwerdegegner (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 22. Dezember 2021 kau