{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2022-06-29", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2022-06-29-sr-1_2022-06-29.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafprozessrecht/entscheide-2022-4/2022_06_29_sr_1.pdf/@@download/file/2022_06_29_sr_1.pdf", "Checksum": "04353ad620b1504f65f17a42229040df"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["2022_06_29_sr_1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 29.06.2022 2022_06_29_sr_1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 29.06.2022 2022_06_29_sr_1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 29.06.2022 2022_06_29_sr_1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Rechtsverweigerung und Verweigerung der Akteneinsicht Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, bei der Suche nach der materiellen Wahrheit nach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben alle allenfalls bedeutsamen Beweise zu erheben und gest\u00fctzt hierauf entweder einen Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen. Wie sie dies konkret tut bzw. welche Reihenfolge der Beweismittelerhebung sie als opportun erachtet, steht dabei im pflichtgem\u00e4ssen Ermessen der Staatsanwaltschaft. Die beschuldigte Person kann hierauf keinen Einfluss nehmen, es sei denn, sie k\u00f6nne nachweisen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust f\u00fchren w\u00fcrde (E.\u00a03.1.c/aa und E. 3.3.c/bb). Bei sogenannten Vier-Augen-Delikten kann es durchaus gerechtfertigt sein, zuerst Drittpersonen einzuvernehmen und erst danach die beschuldigte Person mit s\u00e4mtlichen erhobenen Beweisen zu konfrontieren. Ob dies die zur Erforschung der materiellen Wahrheit im Einzelfall zweckdienlichste Vorgehensweise ist, hat die im Vorverfahren zust\u00e4ndige Verfahrensleitung, d.h. die Staatsanwaltschaft, in Aus\u00fcbung ihres pflichtgem\u00e4ssen Ermessens zu entscheiden. Der Beschwerdeinstanz ist es, soweit nicht gesetzlich ausdr\u00fccklich vorgesehen, grunds\u00e4tzlich verwehrt, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen, wie diese das Untersuchungsverfahren zu f\u00fchren hat (E. 3.1.c/bb und E. 3.3.c/bb). Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde kann nicht gegen das Verweigern oder Verz\u00f6gern eines beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids gef\u00fchrt werden (E. 3.4.c)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1448", "Zeit UTC": "11.03.2024 04:57:55", "Checksum": "4641e11ec09476ef7b9ca55f20a3424a"}