<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-04-01-6B_245-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_245/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. April 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern</i>, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verletzung von Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 16. Januar 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 19. September 2012 fuhr der Beschwerdeführer mit einem Nutzfahrzeug auf der A1 von Bern Richtung Kerzers. Dabei fuhr er während über 12 Sekunden und auf einer Strecke von mehr als 400 Metern bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h bis auf rund 6,7 und 8,5 Meter auf ein ziviles Polizeifahrzeug auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Januar 2014 im Berufungsverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug (zeitlicher Abstand weniger als 0,26 Sekunden) zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Der ihm in einem früheren Urteil für eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 60.-- gewährte bedingte Vollzug wurde nicht widerrufen, die Probezeit jedoch um ein Jahr auf total drei Jahre verlängert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 16. Januar 2014 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf eine Verlängerung der Probezeit sei zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Beschwerde Ziff. 1 und 7). Indessen begründet er dieses Vorbringen nicht, weshalb die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht erfüllt sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Sachverhalt ist unbestritten. Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf das vorangehende Fahrverhalten der Polizisten (vgl. dazu angefochtenes Urteil S. 6 E. 3). Nach Auffassung der Vorinstanz ist es nachvollziehbar, dass er sich darüber ärgerte. Sie stellt aber weiter fest, dass die Polizisten ihn mit ihrer Fahrweise nicht bewusst provozieren wollten (Urteil S. 8 E. III/2). Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Annahme sei willkürlich (Beschwerde Ziff. 2). Willkür liegt vor, wenn die bemängelte Feststellung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=29.03.2014&amp;to_date=17.04.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 I 1</a> E. 2.4). Dass diese Voraussetzung erfüllt wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Aus dem Umstand, dass er mehrmals von einem zivilen Polizeifahrzeug überholt wurde, welches dann wieder verlangsamte, folgt nicht zwingend, dass die Polizisten ihn bewusst provozieren wollten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Nachweis einer bewussten Provokation könnte auch durch weiteres Videomaterial nicht erbracht werden. Die Frage, ob dessen teilweise Löschung zulässig war (vgl. Beschwerde Ziff. 4 und 5), muss nicht geprüft werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt weiter fest, während sich der zu geringe Abstand zum Polizeifahrzeug allenfalls zunächst mit dem unglücklichen Zusammentreffen der Beteiligten erklären lasse, gehe aus der wiederholten Aussage des Beschwerdeführers, in solchen Fällen nicht zu bremsen, deutlich hervor, dass er sich zumindest danach bewusst gegen eine Vergrösserung und sogar für eine weitere Verringerung des Abstands entschied (Urteil S. 7/8 E. 2). Dies wird von ihm nicht in Abrede gestellt. Er macht im Gegenteil geltend, er sitze als Lenker eines Nutzfahrzeugs höher als derjenige eines Personenwagens, weshalb er über das Dach des Vorausfahrenden hinweg die Strasse überblicke. Aus diesem Grund habe er nicht abgebremst (Beschwerde Ziff. 3). Bei der gegebenen Sachlage ist die Verurteilung wegen (vorsätzlicher) grober Verletzung der Verkehrsregeln offensichtlich nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Den Antrag, auf eine Verlängerung der Probezeit zu verzichten, begründet der Beschwerdeführer nicht gesondert. Folglich bleibt es dabei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. April 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: C. Monn </div> </div></body></html>