B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-68/2021 U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2020 / N […]. F-68/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ( Staatsangehöriger von Georgien, geb. […]) er- suchte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass er am 30. August 2020 in den Niederlanden um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2020 recht- liches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Mög- lichkeit einer Überstellung in die Niederlande, de ren Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme . Der Be- schwerdeführer erklärte, die Bedingungen in den Niederlanden seien sehr schlecht gewesen (kein Essen, kein Schlafplatz). Er habe die Umstände im Camp in Ter Apel nicht ausgehalten, weshalb er von dort weggegangen sei und bei einer georgischen Familie gewohnt habe. Eine Rückkehr in die Niederlande würde für ihn den T od bedeuten, denn dort erhalte er keine medizinische Behandlung. Er sei in die Schweiz gekommen, um sich hier behandeln zu lassen. Sein Asylgesuch in den Niederlanden sei abge- schrieben worden. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er an, in Georgien sei bei ihm eine Leberzirrhose diagnostiziert worden. Im Jahr 2011 sei er ange- schossen worden und habe seither Munition im Fuss, was ihm bei Wetter- wechseln Probleme bereite ( Anschwellen des Fusses) . Ferner habe er Probleme mit den Venen und dem Herz. In den Niederlanden habe man ein EKG gemacht und gesagt, dass sein Zust and schlecht sei. Auch psy- chisch gehe es ihm schlecht. Er leide unter Stress und Schlafproblemen. Gemäss Arztbericht vom 17. Dezember 2020 des MedZentrums E._______ habe er Hepatitis B und C, eine venöse Insuffizienz mit post- thrombischem Syndrom, unklare links-thorokale Beschwerden sowie eine Blutarmut unbekannter Ursache. Ferner werde im Bericht auf einen Niko- tinabusus und eine aktuelle Methadon-Therapie hingewiesen. Nach seinen eigenen Angaben rauche er eine Packung Zigaretten pro Tag und habe blutigen Stuhlgang. Ihm wurden die Medikamente Pantoprazol und Noval- gin verschrieben. C. Am 23. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen Bauch-F-68/2021 Seite 3 schmerzen und Blut im Stuhl notfallmässig ins Spital F._______ überwie- sen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Diagnosen stellte die untersu- chende Ärztin bei ihm Eisenmangel sowie einen Mangel an Vitamin D fest (vgl. Überweisungsbericht des MedZentrums E._______ vom 23. Dezem- ber 2020). In der Folge wurde für den 29. Dezember 2020 ein Termin für eine Darmspiegelung vereinbart. D. Die niederländischen Behörden hiessen ein Gesuch des SEM um Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), am 23. Dezember 2020 gut. E. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 (eröffnet am 30. Dezember 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung in die Niederlande an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2021 (Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegenden Ver- fahren als zuständig zu erklären. Ferner ersuchte er um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, Erteilung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde, Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Über- stellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. G. Am 8. Januar 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su- perprovisorischen Vollzugsstopp an. F-68/2021 Seite 4 H. Am 11. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer die von ihm in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnte Beschwerdeergänzung ( recte: Beschwer- deverbesserung) nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind erfüllt. Zwar enthält die Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2021 keine rechts- genügliche Begründung. Weil der Beschwerdeführer die entsprechende Verbesserung jedoch am 11. Januar 2011 einreichte, bevor ihm das Bun- desverwaltungsgericht dazu eine Nachfrist (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG) an- setzen konnte, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserh eblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). F-68/2021 Seite 5 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neu e) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird i m Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. 3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in den Niederland en ein Asyl- gesuch eingereicht zu haben. Nachdem die niederländischen Behörden in- nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederauf- nahmegesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit der Nie- derlande grundsätzlich gegeben. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im Rechtsmittelverfahren – wie schon beim Gespräch vor der Vorinstanz (vgl. Bst. B des Sachverhalts) – geltend, er sei auf die gesundheitliche Versorgung in der Schweiz angewiesen, wel- che in den Niederlanden nicht gewährleistet sei. Er verweist dabei auf die im MedZentrum E._______ am 17. Dezember 2020 und im Spital F._______ am 23. Dezember 2020 gestellten Diagnosen. Zudem sei sein Gesundheitszustand nicht abschliessend geklärt. Am 29. Dezember 2020 sei bei ihm eine Darmspiegelung vorgenommen worden. Ein weiterer Arzt- termin sei am 18. Januar 2021 geplant. Schliesslich befürchte er, nach Ge- orgien weggewiesen zu werden, da sein Asylgesuch in den Niederlanden abgeschrieben worden sei. F-68/2021 Seite 6 4.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gibt es ke ine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für asylsuchende Personen in den Niederlanden hätten Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund- rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in den Niederlanden abgeschlossen ist, bleiben die Niederlande weiterhin für sein Verfahren bis zu einem Wegweisungsvollzug zuständig, wobei es an ihm liegt, allfällige Wegweisungshindernisse bei den zuständigen niederländischen Behörden vorzubringen. 4.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint. 4.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal- tung der Rege ln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Niederlande w ür- den in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein L eben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in eine solches Land gezwun- gen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dar- getan, die ihn bei einer Rückkehr erwartenden Bedingungen in den Nieder- landen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtcharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 4.3.2 Dass der Beschwerdeführer zahlreiche gesundheitliche Probleme hat, ist unbestri tten. Allerdings ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass ihm sämtliche notwendigen medizinischen Behandlungen und Medi- kamente auch in den Niederlanden zur Verfügung stehen. Konkrete Hin- weise, wonach die Niederlande ihm eine medizinische Behandlung verwei- gert hätten oder zukünftig verweigern würden, liegen nicht vor. Schliesslich wurde bei ihm – gemäss seinen eigenen Angaben – in den Niederlanden ein EKG gemacht, weshalb dort eine Patientenakte existieren dürfte. Die in der Schweiz inzwischen erfolgten Untersuchungen können somit auch in den Niederlanden weitergeführt werden. Daran vermögen auch bereits weitere in der Schweiz vorgesehene medizinische Untersuchungen oder F-68/2021 Seite 7 Abklärungen nichts zu ändern. Im Weiteren werden die schweizerischen Behörden, die m it dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers vor der Überstellung defi- nitiv beurteilen. Falls notwendig, werden die niederländischen Behörden vorgängig über seinen Gesundheitszustand und eine allfällige notwendige medizinische Behandlung informiert. 4.3.3 Da kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, sind die Niederlande als zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet, den Beschwerdefüh- rer wiederaufzunehmen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf das Asylge- such nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung in die Niederlande verfügt. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache fällt der am 8. Januar 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens- kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-68/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: