B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1255/2024 U r t e i l v o m 1. M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Belarus, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024. D-1255/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, belarussischer Staatsangehöriger, wurde am 5. Dezember 2023 von den schweizerischen Grenzbehörden kontrolliert und wegen illegaler Einreise festgehalten. Gleichentags erging ein Straf- befehl wegen rechtswidriger Einreise und Verwendung gefälschter Aus- weise, mit welchem eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen ausgesproche n wurde. Am darauffolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer von der kan- tonalen Migrationsbehörde in Administrativhaft (Dublinhaft) versetzt. A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu- ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits in verschiedenen europäischen Ländern um Asyl ersucht hatte, zuletzt am 23. November 2023 in Kroatien. Für die früher – auch in der Schweiz – durchlaufenen Verfahren wird auf die ausführliche Darstellung in der ange- fochtenen Verfügung verwiesen. A.c Am 8. Dezember 2023 und am 13. Dezember 2023 ersuchte das SEM die österreichischen beziehungsweise die litauischen Behörden um Über- nahme des Beschwerdeführers. Beide Staaten lehnten die Ersuchen ab. A.d Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 reichte der Bes chwerdeführer beim SEM ein schriftliches Asylgesuch ein. A.e Am 22. Dezember 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Be- hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlament s und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schut z zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch am 4. Ja- nuar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. A.f Am 29. Dezember 2023 trat der Beschwerdeführer die unter Bst. A.a erwähnte Haftstrafe an. B. Am 7. Februar 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durch- führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten D-1255/2024 Seite 3 Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin -Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand. C. Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 – eröffnet am 20. Februar 2024 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we- gen fehlende aufschiebende Wirk ung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Am 27. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei die angefochtene V erfügung vollständig aufzuhe- ben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; even- tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen; subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer individuellen schrift- lichen Zusicherung der kroatischen Behörden betreffend die adäquate und nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung des Beschwer- deführers sowie eine nahtlose Unterbringung in den Strukturen für vul- nerable Personen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von ei- ner Wegweisung nach Kroatien abzusehen , bis das Bundesverwaltungs- gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Die Akten lagen dem Bundesverwaltungsg ericht am 28. Februar 2024 in elektronischer Form vor. Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. D-1255/2024 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) s owie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelric hterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des D-1255/2024 Seite 5 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jede r Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin- III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi- tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver- pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 - 6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 3.3 Nachdem die kroatischen Behörden am 4. Januar 2024 dem Wieder- aufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh- rers vorliegend gegeben. 4. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit auch unter Berü cksichtigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen nicht da- von aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Ref erenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9). Die vom Beschwerdeführer anlässlich seiner illegalen Einreise nach Kroatien konkret geltend gemachten Vorkommnisse (Schläge, es sei ihm der Fuss gebrochen worden) sind nicht geeignet, die geltende Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtli- chen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (s. a.a.O. E. 8 und E. 9.5). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern erfolgt gestützt auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac -Verord- nung) grundsätzlich rechtmässig (vgl. statt vieler Urteil F -4364/2023 vom D-1255/2024 Seite 6 24. August 2023 E. 5.5). Die grundsätzlichen Vorbehalte des Beschwerde- führers gegenüber den in Kroatien herrschenden Verhältnissen führen zu keinem anderen Ergebnis. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Er beruft sich dazu auf die Verhältnisse in Kroatien sowie seine gesundheitlichen Probleme. 5.1.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtliche r Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwal- tungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 5.1.2 Im Dublin-Verfahren geht es darum zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Gesundheitliche Prob- leme der asylsuchenden Person sind soweit zu klären, dass mit Blick auf die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende Beurteilung vorgenommen werden kann. 5.1.3 Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 7. Februar 2024 machte der Beschwerdeführer geltend, bei ihm sei in Litauen eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Zudem leide er an weiteren psy- chischen Beschwerden, ebenso an neurologischen Beschwerden. Ein Nerv klemme zwischen den (…), was auch auf das Bein ausstrahle und die ganze (…) Körperseite betreffe. Die benötigten Schmerzmit tel führten zu D-1255/2024 Seite 7 einer Abhängigkeit. Des Weiteren leide er unter Arthrose . Er sei nicht rei- sefähig (vgl. Akten SEM act. 1306535-26/4 S. 3). 5.1.4 Angesichts dieser Angaben bat die Vorinstanz die zuständige Straf- vollzugsanstalt um Auskunft darüber, ob für den Beschwerdeführer Arztbe- richte oder sonstige medizinische Akten vorlägen, oder ob für ihn medizini- sche Abklärungen vorgesehen seien. Gemäss Auskunft der Strafvollzugs- anstalt lagen weder medizinische Arztberichte noch sonstige medizinische Akten vor, aktuell seie n keine Abklärungen vorgesehen (vgl. Akten SEM act. 1306535/32). Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen zu tätigen. 5.1.5 Mit der Beschwerdeschrift wurden die Kopien einer Medikamenten- karte sowie ein es Dokuments betreffend Res erve-Medikamente einge- reicht. Darauf sind folgende Medikamente ver zeichnet: (…), überdies bei den Reserve-Medikamenten (…). 5.2 Wie bereits vom SEM festgestellt, kann eine zwangsweise Rückwei- sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms- weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in eine m fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella- tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes- sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be- stätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kam- mer, 57467/15, §§ 121 ff.). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, geschweige denn den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat selber frei zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; vgl. statt vieler Urteile des BVGer E. 787/2024 vom 27. Februar 2024 E. 8.3; F- 4385/2023 vom 21. August 2023 E. 5.2). D-1255/2024 Seite 8 5.3 Vorliegend ist eine solche ausserordentliche Situation – auch unter Be- rücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente und der in Kroatien herrschenden Verhältnisse – nicht anzunehmen. Weder die geltend gemachten Erkrankungen noch die benötigten beziehungsweise bezogenen Medikamente stehen einer Wegweisung in den z uständigen Dublin-Staat Kroatien unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK (ausserordentli- cher Schwere im Sinne der besagten Rechtsprechung) entgegen. In Kroa- tien besteht auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für psychisch erkrankte Antragsteller ein a usreichendes medizinisches und psychologisches Behandlungsangebot (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-4301/2013 vom 11. Januar 2024 E. 5.4.4, D-6379/2023 vom 23. Novem- ber 2023 E. 6.3, D -5936/2023 vom 16. November 2023 E. 6.4.4, D-2991/2023 vom 3. November 2 023 E. 11.4.1 und D -5614/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3), und der Zugang dazu ist – wie vom SEM dar- gelegt – grundsätzlich gewährleistet. Mit dem SEM ist darauf hinzuweisen, dass «Médecins du Monde» (MdM) die entsprechende Tätigkeit schon seit einiger Zeit wieder aufgenommen haben und das Angebot wieder im ge- forderten Umfang verfügbar ist. Für die psychosoziale Betreuung ist zudem das kroatische Rote Kreuz zuständig. Es darf somit – entgegen der in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Auffassung – davon ausgegangen wer- den, dass dem Beschwerdeführer eine adäquate Weiterbehandlung und Betreuung zuteilwird. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass eine Über- stellung nach Kroatien eine rasche und unumkehrbare Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Fol ge hätte. Es liegen auch keine Hin- weise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizi- nische Behandlung und Betreuung verweigern würde. Mit der Anmeldung des Medizinalfalls im Rahmen der Vorbereitung der Überstellung (vgl. Ak- ten SEM act. 1306535/34) wird sichergestellt, dass eine notwendige Be- handlung auch nach der Überstellung gewährleistet ist (vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer- deführer zumindest vorübergehend die medizinische Rückkehrhilfe – bei- spielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien – in Anspruch nehmen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]). 5.4 Vor diesem Hintergrund besteht einerseits auch nach Einreichung der Unterlagen über den Medikamentenbezug mangels Rechtserheblichkeit keine Veranlassung zu weiteren Abklärungen in Bezug auf den Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H. zur antizipierten Beweiswürdigung) , noch ist es notwendig, von den D-1255/2024 Seite 9 kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherun- gen bezüglich der medizinischen Versorgung und Unterbringung einzuho- len. D ie entsprechenden Anträge sind abzuweisen. Ebenso wenig liegt eine Verletzung der Begründungspflicht vor. 5.5 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 5.6 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt die Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte gegeben, wo- nach das S EM sein Ermessen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte. 6. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 28. Februar 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist ge- genstandslos geworden. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens- kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1255/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: