Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120158-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 8. November 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 1. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuc h- stellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege für ein Sch lichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt B._____ ersuchen. Gleichzeitig liess sie die Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beantragen (act. 1). Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Einrei- chung einer Klage beim Friedensrichteramt B._____ betreffend eine Forde- rung gegen die C._____ AG, aus Erwerbsunfähigkeit (act. 4/6). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Si cherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rec htspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergericht s- präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder I n- stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlic h- tungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlic h voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 3 - Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO -Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf- wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht- lich gesch uldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entst ehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs . 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse - 4 - umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftl ichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge- mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorli e- gend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grund- lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6. Die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte sind beide IV-Rentner und haben von Januar bis Dezember 2012 eine IV-Rente von Fr. 9'920.- für die Gesuchstel- lerin bzw. Fr. 13'810.- für den Ehegatten erhalten (act. 4/1-2), was einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von Fr. 826.70 bzw. Fr. 1'150.85 ergibt. Zudem werden ihnen Zusatzleistungen von Fr. 1'584.- pro Monat (act. 4/3) und der Gesuchstellerin eine Erwerbsausfallsrente der C._____ von Fr. 300.- pro Monat (act. 4/6h-i) entrichtet. Insgesamt belaufen sich die gemeinsamen Einkünfte damit auf Fr. 3'861.55 pro Monat. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'124.25 pro Monat (act. 4/5) sowie Krankenkassenprämien KVG Fr. 775.- pro Monat (act. 4/4). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE -Kommentar, H u- ber, Art. 117 N 49). Zu ihren Vermögensverhältnissen hat die Gesuchstelle- rin keine Ausführungen gemacht. Gestützt auf die vorhandenen Akten kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie bzw. ihr Ehegatte über Vermögens- werte verfügen, die zur Bezahlung der Kosten des Schlichtungsverfahrens und der damit zusammenhängenden anwaltlichen Vertretung beigezogen werden könnten. Dass die Gesuchstellerin und ihre Ehegatte IV -Rentner - 5 - sind und Zusatzleistungen beziehen, vermag ihre Vermögenslosigkeit nicht zu belegen, zumal das Vermögen bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente keinen massgebenden Faktor darstellt und bei der Berech- nung von Zusatzleistungen erhebliche Vermögensfreibeträge gewährt wer- den. Die blosse Behauptung der Vermögenslosigkeit (act. 1 S. 3) reicht zu deren Begründung nicht aus . Infolge der unterlassenen Mitwirkung betref- fend den Nachweis ihrer finanziellen Verhältnisse ist es dem Gericht nicht möglich, die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin abschliessend zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der Unterl a- gen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung sodann nicht auf. Selbst wenn von einem geringen Vermögen der Gesuchstellerin und ihres Ehegat- ten auszugehen wäre, so überstiegen ihre monatlichen Einkünfte mit Fr. 3'861.55 den monatlichen Notbedar f von Fr. 3'599.25 mit immerhin rund Fr. 260.-. 2.7. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge unterlassener Mitwirkung und fehlender abschliessender Überprüfbarkeit der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ab- zuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als - 6 - obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Ver fahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge- suchstellerin, - die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 7 - Zürich, 8. November 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: