7. Oktober 1988 N 1479 Postulat Schmidhalter Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1986 haben die eidgenössischen Räte die SBB ermächtigt, zur Verwirkli- chung des Konzeptes «Bahn 2000» Infrastrukturinvestitio- nen im Umfang von 5,4 Milliarden Franken zu tätigen. Davon sind 2,35 bis 2,45 Milliarden Franken für die vier Neubau- strecken veranschlagt. In dieser Kreditsumme sind 50 Millio- nen Franken enthalten, welche die eidgenössischen Räte für zusätzliche Umweltschutzmassnahmen an den Neubau- strecken beschlossen haben - als Ergänzung zu dem, was unter diesem Titel in den damals vorliegenden Plänen bereits vorgesehen war. Diese Kreditaufstockung geschah m erster Linie mit Blick auf eine umweltschonende Trassie- rung der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist. Die SBB haben in der Zwischenzeit die Projekte für die Neubaustrecken zusammen mit den betroffenen Kantonen und Umweltschutzorganisationen weiterbearbeitet. Nach Abschluss der Projektierung werden sie die Bauvorlage dem Bundesamt für Verkehr zur Einleitung des eisenbahnrechtli- chen Baubewilligungsverfahrens (Plangenehmigungsver- fahren) einreichen. Gegenstand dieses Verfahrens ist auch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung des Pro- jektes durch die zuständige Behörde. Es wird dabei festzu- stellen sein, ob das Projekt den Bestimmungen des Umwelt- schutzgesetzes und den Umweltvorschriften anderer Bun- desgesetze entspricht. Ob und allenfalls in welchem Ausmass zusätzliche Umwelt- schutzmassnahmen nötig sein werden, kann erst nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens gesagt werden. Der Bundesrat hält es daher nicht für zweckmässig, heute schon dafür einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Für projektbe- dingte Mehrkosten, z. B. als Folge von zusätzlichen Umwelt- schutzmassnahmen, müsste er den eidgenössischen Räten einen Zusatzkredit beantragen, da er lediglich ermächtigt ist, den bewilligten Höchstbetrag von 5,4 Milliarden Franken der Teuerung anzupassen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 88.305 Postulat Schmidhalter Neue Eisenbahn-Alpentransversale. Konzept Nouvelles liaisons ferroviaires à travers les Alpes Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, auf der Grundlage des Kon- zeptes «Bahn 2000» unter Berücksichtigung der laufenden Studien Neat, Neue Eisenbahntransversalen, ein Konzept «Bahn 2000 international» erarbeiten zu lassen. Die drei bestehenden Transitlinien und deren Verkehrskorridore Simplontallinie, Basel-Bern-Lötschberg-Simplon und Basel-Gotthard-Chiasso sowie die internationalen Einfall- und Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im Rheintal sind nahtlos auf der Basis des Konzeptes «Bahn/ Bus 2000» auszubauen, so dass die angestrebten Ziele und Vorgaben der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen für den die Schweiz durchquerenden Güter- und Personenverkehr erfüllt werden können. Texte du postulat du 29 février 1988 Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer un projet RAIL 2000 international qui tienne compte du projet RAIL 2000 et des études en cours sur de nouvelles liaisons ferroviaires à travers les Alpes. Les trois lignes de transit existantes et leurs voies d'accès (ligne de la vallée du Simplon, ligne Bâle-Berne-Loetschberg-Simplon, ligne Bâle-St-Gothard- Chiasso), ainsi que les lignes internationales d'apport, qui aboutissent à nos frontières du Jura, du nord et de l'est, doivent être aménagées de manière à ce qu'elles s'intègrent à notre réseau remanié conformément au projet RAIL/ BUS 2000, et que les objectifs assignés aux nouvelles liai- sons ferroviaires à travers les Alpes puissent être atteints pour le trafic des marchandises et des personnes. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 2. Oktober 1986 hat der Unterzeichnete im Parlament die Motion «Eurorail 2000» eingegeben und verlangt, dass der Bundesrat in Ergänzung und Ausweitung zum Konzept «Bahn 2000» ein Konzept «Bahn 2000 international» entwerfe und dem Parlament vorlege. Diese Motion wurde vom Bundesrat am 26. November 1986 als Postulat ange- nommen. Inzwischen hat der Bundesrat den Auftrag erteilt, Entschei- dungsgrundlagen für den Bau einer neuen Eisenbahn-AI- pentransversale (Neat) mit der zu wählenden Linienführung zu erarbeiten, und zwar aufgrund von vier Linienführungsva- rianten. Die Experten haben im sogenannten Referenzfall vernünftige, sofortige und mittelfristige Massnahmen berücksichtigt und für den Vergleich als durchgeführt vor- ausgesetzt. Sie kommen zum Schluss, dass zwischen die- sem Referenzfall und den Neat-Planungsfällen keine finan- ziell interessante Zwischenlösung, d. h. ohne Basistunnel aber mit Ausschöpfung sämtlicher denkbarer Verbesse- rungsmöglichkeiten, gefunden werden könne. Sie behaup- ten, dass eine solche Zwischenlösung nicht existiere, wenn man die realistisch gesetzten Hauptziele berücksichtige. Unserer Ansicht nach gibt es aber eine solche interessante Zwischenlösung mit einem kurzen Basistunnel unter den Berner Alpen. Mit einem konsequenten Ausbau könnte übri- gens jede der drei bestehenden Linien mit relativ kurzen Neubaustrecken mittel- und langfristig auf einen Stand gebracht werden, der in bezug auf Qualität und Kapazität der in Zukunft entstehenden Nachfrage auch im internatio- nalen Verkehr entsprechen würde. Das Konzept «Bahn 2000 international» ist ohne grosse Zeitverluste und übermässige Kosten zu realisieren. Alpentransversale: Schwierigkeiten bei der Finanzierung Die Neat-Studien konzentrieren sich auf vier Projekte mit überlangen Neubaustrecken: Lötschbarg 129 km, Gotthard 198 km, Gotthard Y 372 km, Splügen l 249 km, Splügen II 346 km. Diese Studien sollen uns Entscheidungsgrundlagen für den Bau einer Eisenbahn-Alpentransversale geben. Es wird sicher möglich sein, aufgrund der Unterlagen einen sogenannten Linienführungsentscheid zu treffen. Ob es dann aber für einen Baubeschluss reicht, ist auf einem anderen Blatt geschrieben. Diese Zweifel drängen sich auf, wenn die Finanzierung überdacht wird. Mit dem Konzept «Bahn 2000» werden folgende Investi- tionsbeträge ausgelöst: Für die SBB: Neubaustrecken und Ausbauten 5,4 Milliarden, zusätzlich Rollmaterial für 1,7 Mil- liarden, total 6,7 Milliarden Franken. Für die Privatbahnen sowie weitere konzessionierte Transportunternehmen (KTU) sind in diesem Zeitraum minimum zwei Rahmenkredite in der Grössenordnung von 2,5 Milliarden Franken vorzuse- hen, wobei angenommen wird, dass bei den Privatbahnen die Kantone und die Bahnen 50 Prozent zusätzlich leisten müssen. Das ergibt ein totales Investitionsvolumen in .der Grössenordnung von 5 Milliarden Franken. Total werden also für «Bahn/Bus 2000» etwa bis zum Jahre 2000 12 Mil- liarden Franken zu investieren sein. Dies, ohne Teuerung und Mehrkosten zu berücksichtigen. Ueber den neuen Lei- stungsauftrag an die SBB muss der Bund etwa 1 Milliarde Franken pro Jahr laufend investieren. Sofern man annimmt, dass bis zum Jahre 2007 zusätzlich eine neue Alpentransversale mit etwa 200 km Neubaustrek- ken realisiert werden soll, ergeben sich schlussendlich Inve- stitionssummen zwischen 2,5 bis 3 Milliarden Franken proPostulat du groupe démocrate-chrétien 1480 N 7 octobre 1988 Jahr. Stellt man diesbezüglich Vergleiche zum National- strassenbau an, muss man sofort einsehen, dass es so nicht geht. Die Finanzen sind nicht aufzubringen. Die Ziele sind auch mit einer Zwischenlösung zu erreichen Für die Erfüllung des Transit- oder Durchgangsverkehrs stehen drei Ziele im Vordergrund. Alle drei Ziele können mit einem konsequenten Ausbau der drei bestehenden interna- tionalen Linien erreicht werden. Die Reisezeiten Die Reisezeiten der Intercity- und Eurocityzüge können auf allen drei Linien entscheidend gesenkt werden, ohne dass Hunderte von Kilometern Neubaustrecke erstellt werden, so zum Beispiel auf der Lötschberglinie mit einer Neubau- strecke von 35 km (Tunnel 28 km) durch die Berner Alpen, aber auch auf der Simplontallinie und der Gotthardstrecke. Auf der Gotthardstrecke müsste man die Nord-Südzufahr- ten zu einem eventuellen Gotthardbasistunnel, d. h. Olten- Amsteg und Biasca-Chiasso (Monte Ceneri-Tunnel), vor- gängig und laufend ausbauen und für den Personenverkehr derart vorschnellem, dass zwischen den Zentren Zürich und Lugano ein Zweistundentakt gefahren werden kann. Der kundengerechte Güterverkehr Der kundengerechte Güterverkehr, d. h. Wagenladungen und vor allem Container, können bereits heute ab Basel durch den Gotthard oder den Lötschberg in geforderter Quantität und Qualität bewältigt werden. Sogar der Gotthard hat noch freie Kapazität. Bei einer möglichen Gütertrans- portkapazität am Gotthard von etwa 13 Millionen Tonnen pro Jahr wurden 1984 10,2 Millionen Tonnen transportiert. Am Lötschberg könnten ab 1989 6 Millionen Tonnen mit Steigerungsmöglichkeit auf 12 Millionen Tonnen erbracht werden. Heute sind es deren drei. Was die Anlieferungszeit beim Güterverkehr anbetrifft, kann durch rechtliche, organi- satorische und betriebliche Verbesserungen an den Grenz- orten viel mehr Zeit eingespart werden als mit neuen Linien. Huckepack, aber auch durch den Lötschberg Der Huckepack ist momentan nur am Gotthard möglich und kann in den nächsten Jahren noch etwas gesteigert werden, da die Verladehöhe auf 3,80 m angehoben wird. Die Verlade- möglichkeit für 4 m oder 4,20 m hohe Lastwagen muss so schnell wie möglich bereitgestellt werden, denn man kann für die Lösung dieses Problems nicht 15 bis 20 Jahren warten. Es zeigt sich zudem, dass auch bei der Lötschberg/ Simplonvariante in 7 Jahren, gleichzeitig mit dem Endtermin der Neubaustrecken «Bahn 2000», der Huckepackverkehr zu realisieren ist. Mit der Absenkung der Sohle in den beiden Simplontunnels und einem neuen Basistunnel durch den Lötschberg von 28 km kann das möglich gemacht wer- den. Der anfallende Lastwagenverkehr kann dann ab Iselle bis Basel oder umgekehrt auf der Schiene transportiert werden. Basel-lselle ist von allen Alpentransversalen die kürzest mögliche Strecke durch die Schweiz. Da wir über die Bundeskasse die Umlagerung von der Strasse auf die Bahn subventionieren müssen, ansonsten die Lastwagen überhaupt nicht die Bahn benützen, wäre es nichts anderes als logisch, wenn diejenige Alpentransversale in Frage käme, welche die kürzeste Strecke aufweist. Laut Leistungs- auftrag bezahlt der Bund den SBB auf der Strecke Basel- Lugano heute 200 bis 300 Franken pro Sendung. Dieser Betrag würde auf der weit kürzeren Strecke Basel-lselle entsprechend niedriger. Die Anzahl Lastwagen, welche auf der Bahn transportiert werden, muss massiv gesteigert wer- den, um die Strasse zu entlasten. Diese Uebung kostet den Bund jedes Jahr viel Geld, und es muss daher die wirtschaft- lichste Lösung angestrebt werden. Schlussfolgerungen Das vordringliche Ausbauprogramm ist in seinen Schwer- punkten wie folgt zu definieren: -Neubaustrecken und Ausbauten «Bahn/Bus 2000». -Neuer Basistunnel Lötschberg mit den drei Funktionen: internationaler und nationaler Bahnverkehr; Huckepack Basel-lselle; Autoverlad Nationalstrasse Spiez bis National- strasse Rhoneebene. -Ausbau des bestehenden Simplontunnels für Huckepack- profil. - Laufender Ausbau der Strecken Zürich-Amsteg und Bias- ca-Chiasso für den schnellen Personenverkehr. Angesichts der enormen Kosten, die für den Bau einer Eisenbahn-Alpentransversale erbracht werden müssen und die nur über eine längere Reihe von Jahren erbracht werden können; angesichts des Risikos, in den Jahren des Baus der Alpentransversale den Anschluss an den internationalen Verkehr zu verlieren, ersuchen wir den Bundesrat, als Zwi- schenlösung die drei bestehenden Linien Simplen, Lötsch- berg und Gotthard sowie die internationalen E nfall- und Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im Rheintal in Form eines Konzeptes «Bahn 2000 internatio- nal» möglichst sofort dem internationalen Verkehr anzu- passen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. September 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 septembre 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neat zu prüfen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.309 Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Beitritt der Schweiz zum Europäischen Währungssystem EWS Postulat du groupe démocrate-chrétien Adhésion de la Suisse au Système monétaire européen (SME) Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhältnis deir Schweiz zum Europäischen Währungssystem zu überprüfem und ins- besondere die Aufnahmebedingungen für die Schweiz abzuklären. Ferner ist abzuklären, ob dem Parlament Bot- schaft und Entwurf zu einem Beitrittsbeschlusszu unterbrei- ten seien. Texte du postulat du 29 février 1988 Le Conseil fédéral est prié d'examiner les relations de la Suisse avec le Système monétaire européen (SA/IE) et en particulier de clarifier les conditions d'admission. Il détermi- nera s'il y a lieu de présenter à l'Assemblée un message accompagné d'un projet d'arrêté concernant l'adhésion. Sprecher - Porte-parole: Eisenring Schriftliche Begründung - Développement par écrit I.Das Europäische Währungssystem, geschaffen 1979, umfasst derzeit acht von zwölf EG-Ländern. Zulet2t sind ihm Italien (1981), Belgien (1982) und Frankreich (19831 beigetre- ten. Voraussichtlich ist 1989 auch mit dem Beitritt von Spanien und Portugal zu rechnen. Sodann verlautet, dass auch Island den Anschluss seiner Währung an da:; Europäi- sche Währungssystem prüft, um die Anfälligkeit der nationa- len Währung gegenüber den starken Dollarkursschwankun- gen zu verringern. Ferner sind auch in England Diskussio- nen über einen eventuellen Beitritt zum EWS im Gange, und selbst die Möglichkeit ist im Gespräch, dass sich auch Japan dem EWS annähern könnte. Vom Geltungsbereich her ist das EWS somit schon heute relativ weitgezogen, und eine weitere Erstarkung desSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Schmidhalter Neue Eisenbahn-Alpentransversale. Konzept Postulat Schmidhalter Nouvelles liaisons ferroviaires à travers les Alpes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.305 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1988 - 08:00 Date Data Seite 1479-1480 Page Pagina Ref. No 20 016 736 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.