Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Oktober 2017 (410 17 256) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege: Vorrang der familienrechtlichen Unterstützungspflicht durch die Kindsmutter für die Prozesskosten ihres mündigen Sohnes Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____, vertreten durch Advokat Roger Wirz, Advokatur am Fischmarkt, Fisch- markt 12, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Häner, Advokatur & Rechtsbera- tung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegner Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West , Domplatz 5 / 7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 18. Juli 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Schlichtungsverfahren um Unterhalt des mündigen Kindes A.____ gegen den Kindsva- ter B.____ wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West mit Entscheid vom 18. Juli 2017, Ziffer 1, das Gesuch des Klägers/Kindes um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er begründete die Ablehnung damit, dass die unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zu anderen familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten sei. Der Mutter des Klägers würden gemäss dem vereinfachten Inventar vom 27. Januar 2017 aus der angefallenen Erbschaft CHF 39‘396.34 zustehen. Aufgrund dieser Vermö gensverhältnisse der Mutter des Klägers werde ein unterhaltsrechtlicher Anspruch des Kläge rs auf Leistung eines Prozesskos- tenvorschusses gegenüber seiner Mutter generiert. B. Mit Beschwerde vom 31. Juli 2017 gelangte der Kläger an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte die Aufhebung von Ziffer 1 des Entscheids vom 18. Juli 2017, die Bewilligung seines Gesuchs um unentg eltliche Rechtspflege und die Ausrich- tung eines Honorars gemäss eingereichter Honorarnote an den Rechtsbeistand des Klägers für das Schlichtungsverfahren vor dem Präsidenten des Zivilkreisg erichts Basel-Landschaft West, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Für das Beschw erdeverfahren ersuchte der Be- schwerdeführer ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege . Er führte aus, es sei unbestritten, dass familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflichte n dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen würden und dass auch Vermögen zur Bestreitung von Prozesskosten eingesetzt werden müsse. Eine Zusammenrechnung von Vermö gen sei allerdings nur im Rah- men der ehelichen Beistandspflicht zwischen Ehegatten ge rechtfertigt. Die Vorinstanz scheine sich auf Art. 286 Abs. 3 ZGB zu berufen. Mit seinem Entsc heid habe der vorinstanzliche Ge- richtspräsident im Rahmen der Anwendung von Art. 117 ZPO vorfrageweise über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs des Beschwerdeführers gegenübe r seiner Mutter entschieden. Die Vermögenssubstanz sei für den Kindesunterhalt nur ausnahmsweise anzugreifen und es sei zu berücksichtigen, dass den Eltern von volljährigen Kinder n ein grösserer sozialer Existenzspiel- raum zu sichern sei. Die gesamten finanziellen und soziale n Verhältnisse der unterhaltspflichti- gen Partei seien umfassend zu beurteilen. Der Beschwerdef ührer lebe bei seiner Mutter, wel- che wesentliche Unterhaltsleistungen in Natura erbringe. Der Zivilkreisgerichtspräsident habe im Rahmen des Vergleichsvorschlags der Mutter des Beschwerdeführers auch wesentliche Un- terhaltsleistungen in Natura zugemutet. Die Mutter des Beschwerdeführers verfüge im Alter von 53 Jahren lediglich über ein bescheidenes Einkommen und über ein minimales Guthaben ge- genüber der Einrichtung der 2. Säule und nunmehr noch über die bescheidene Erbschaft. Von der Erbschaft hätten CHF 2‘000.00 für die Bezahlung nachträglicher Rechnungen der Erblasse- rin und CHF 12‘000.00 zur Bezahlung von Schulden verwendet werden müssen. Zu berücksich- tigen sei auch der Aufbau einer beruflichen Vorsorge. Es sei angesichts dieser Umstände unzu- lässig, via Unterhaltspflicht auf die Mittel dieser Erb schaft zu greifen. Die Anwendung von Art. 286 Abs. 3 ZGB sei im vorliegenden Fall fehlerhaft. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine un- vollständige Sachverhaltsabklärung durch den Zivilkreisger ichtspräsidenten, weil dieser die notwendigen Sachverhalte in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mutter des Be- schwerdeführers nicht abgeklärt habe, zumal dazu aufgrund einer behaupteten Unterstützungs- pflicht einer Drittperson Anlass bestanden hätte. Der Beschwerdeführers habe die von ihm ein- geforderten Unterlagen eingereicht und sei nicht verpf lichtet gewesen, im Rahmen der Mitwir- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kungsobliegenheit weitere Tatsachen in Bezug auf die fi nanzielle Situation seiner Mutter, wel- che nicht Prozesspartei sei, vorzubringen. C. Der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West bean tragte mit Beschwerdever- nehmlassung vom 8. August 2017 die Abweisung der Beschwer de. Er führte aus, die geltend gemachte unvollständige und damit unrichtige Feststellung des Sachverhalts sei kein zulässiger Beschwerdegrund im Sinne von Art. 320 ZPO, da gemäss di eser Bestimmung lediglich eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden könne. Eine solche werde in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt. Gemäss L ehre und Rechtsprechung seien El- tern gegenüber unterhaltsberechtigten unmündigen ode r mündigen Kindern grundsätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen unter einander als auch gegen Dritte verpflichtet. Da sich der mündige Kläger noch i n Ausbildung befinde, sei er grundsätzlich unterhaltsberechtigt, wobei sich der Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile richte. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger bedürftig sei, seien auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu berücksichtigen, wozu Einkommen und Vermögen gehören würden. Selbst wenn El- tern von mündigen Kindern für die Frage der Zumutbar keit im Hinblick auf die Leistung von Mündigenunterhalt ein grösserer sozialer Existenzspielraum zugestanden werde, so sei zu be- rücksichtigen, dass es beim Prozesskostenvorschuss für ein Schlicht ungsverfahren um einen einmaligen, relativ bescheidenen finanziellen Beitrag gehe. Der Vater des Klägers bzw. Beklag- te sei mittellos, weshalb die Bedürftigkeit der Mutter des Klägers zu prüfen gewesen sei. Hierzu sei dem Kläger Frist eingeräumt worden. Der rechtsverbe iständete Kläger habe die entspre- chenden Unterlagen eingereicht, ohne mitzuteilen, ob der Nettonachlass bei seiner Mutter noch vorhanden sei oder ob andere Umstände gegen die Zumut barkeit der Leistung eines Prozess- kostenvorschusses durch die Mutter sprächen. Er habe lediglich die Zulässigkeit des Einbezugs der finanziellen Verhältnisse seiner Mutter bestritten , ohne diese zu erläutern oder darzulegen, und sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekomm en. Das Gericht sei nicht gehalten gewesen, von Amtes wegen weitere Nachforschungen zur B edürftigkeit der Mutter des Klägers anzustellen. D. Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Präsid entin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fest, dass der Beschwerd egegner B.____ keine fakultative Stellungnahme eingereicht hat. Sie schloss den Schrifte nwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2 008 (ZPO; SR 272) mit Be- schwerde angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Ver- fahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdefüh- rer bzw. dessen Rechtsvertreter am 20. Juli 2017 zugestell t. Die Beschwerdefrist lief bis Sonn- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tag 30. Juli 2017 und verlängerte sich gestützt auf Art . 142 Abs. 3 ZPO bis Montag 31. Juli 2017. Mit Postaufgabe der Beschwerde vom 31. Juli 2017 ist die Frist eingehalten. Ein Kosten- vorschuss für das Rechtsmittelverfahren war in Anbetracht de s Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu leisten. Mit Beschwerde kann die un richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Mit Beschwerde vom 31. Juli 2017 wird eine falsche Recht sanwendung und somit ein zulässi- ger Beschwerdegrund geltend gemacht, so dass auf die Besc hwerde einzutreten ist. Wie es sich mit der geltend gemachten unrichtigen Sachverhaltsf eststellung verhält, kann an dieser Stelle offen bleiben. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZP O ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das P räsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anw endung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Abweisung se ines Gesuchs um unentgeltli- che Rechtspflege im Schlichtungsverfahren durch den vor instanzlichen Gerichtspräsident. Ge- mäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgelt liche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei nt (lit. b). Wer diese Bedingun- gen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentge ltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleist ungen sowie Gerichtskosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunter- halts (sog. „zivilprozessualer Notbedarf“) das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen . Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrags und die laufende Steuerbelastung erwe iterte betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum ist (vgl. BLKGE 400 13 57 vom 30. April 201 3 E. 3.1). Ist die Bedürftigkeit auf- grund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten , dass ein gewisser Umfang an Ver- mögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und n icht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermö gen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering un d deshalb einem Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Die Höhe des Notgroschens ergibt sich aus den Verhältnissen des konkreten Einzelfalles. 3.1 Die Vorinstanz führte im Entscheid vom 18. Juli 2017 au s, die unentgeltliche Rechtspflege sei subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine proze ssuale Rechtsverfolgung umfassen würden. Namentlich seien Eltern gegenüber unterhaltsb erechtigten unmündigen und mündigen Kindern grundsätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorsch usses verpflichtet. Die Vor- instanz erwog, der Mutter des Beschwerdeführers stünden a ufgrund einer angefallenen Erb- schaft entsprechend dem vereinfachten Inventar vom 27. Ja nuar 2017 CHF 39‘396.34 zu. Auf- grund dieser Vermögensverhältnisse habe der Beschwerdef ührer einen unterhaltsrechtlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses gegenüber sei ner Mutter. Es könne offen ge- lassen werden, ob auch das Einkommen der Mutter einen e ntsprechenden Anspruch des Be- schwerdeführers begründe. Wegen der Subsidiarität der u nentgeltlichen Rechtspflege sei das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen. 3.2 Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung, dass familie nrechtliche Unterhalts- und Bei- standspflichten dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen. Gemäss Art. 276 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzuko mmen. Die Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). In Art. 277 Abs. 2 ZGB wird eine Unterhaltspflicht der Eltern über die Voll jährigkeit des Kindes hinaus statuiert, dies bis das Kind eine entsprechende Ausbildung ordentlicherwei se abschliessen kann. Diese Unter- haltspflicht gegenüber mündigen Kindern umfasst unter anderem – wie auch bei unmündigen Kindern – grundsätzlich die Kosten für alle den Rechtssch utz des Kindes betreffenden Prozes- se (BGE 127 I 202 E. 3). Konkret handelt es sich bei die sen Kosten um nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kinders im Sinne von Ar t. 286 Abs. 3 ZGB, für welche das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Betra gs verpflichten kann (FamKomm Schei- dung/AESCHLIMANN , Art. 286 N 20 ff.). Bei der Abklärung der Bedürfti gkeit des Kindes im Rah- men der unentgeltlichen Rechtspflege sind die finanzie llen Verhältnisse der unterstützungs- pflichtigen Eltern miteinzubeziehen, da diese Unterhal tspflicht der Eltern dem Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege vorgeht. Dabei ist unerheblich, ob der Prozess des Kindes gegen eine Drittperson oder gegen einen Elternteil selbst gerichte t ist. (BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, Vorb. zu Art. 117-123 ZPO N 56; E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N 5). 3.3 Vorliegend leitete der mündige 19-jährige Beschwerd eführer gegen seinen Vater ein Ver- fahren auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen ein. Der Beschwerdeführer befindet sich in einer Lehre als Erstausbildung, so dass Art. 277 Abs. 2 ZGB gru ndsätzlich anwendbar ist. Davon geht auch der Beschwerdeführer aus, ansonsten er das erwä hnte Verfahren nicht eingeleitet hätte. Da die Unterhaltspflicht der Eltern nach Art. 277 Abs. 2 ZGB auch Prozesskosten des mündigen Kindes beinhaltet und diese familienrechtliche Unterstützungspflicht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht, sind bei der Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspfle ge auch die finanziellen Verhält- nisse seiner Eltern herbeizuziehen. Die Vorinstanz hat d aher zu Recht im Rahmen der Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspf lege das Vermögen von des- sen Mutter berücksichtigt. Da dem Beklagten/Vater für da s vorinstanzliche Schlichtungsverfah- ren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gilt er selber als mittellos und kann nicht für die Prozesskosten des Sohnes aufkommen. Folglich konnte die Vorinstanz nur auf die finanziel- len Mittel der Mutter abstellen, obwohl grundsätzlich beide Elternteile für die Prozesskosten des Beschwerdeführers unterhaltspflichtig sind. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten wer- den, dass die Vorinstanz gestützt auf die Unterhaltspflich t nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 3 ZGB, welche der unentgeltlichen Rechtspflege vor geht, zu Recht die finanziellen Ver- hältnisse der Mutter des Beschwerdeführers berücksichtigte. 4.1 Es stellt sich sodann die Frage, ob der Mutter des Beschw erdeführers zumutbar ist, für dessen Prozesskosten des vorinstanzlichen Schlichtungsverfahr ens aufzukommen, da Art. 277 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 ZGB eine Unterhaltspflicht lediglich vorsieht, soweit dies nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf. Zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Mutter des Beschwer- deführers forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juni 2017 auf, von seiner Mutter die Steuerveranlagung 2015, die Steuererklärung 2016 sowie Belege zu ihrer erhaltenen Erbschaft einzureichen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer reichte der Vor- instanz mit Eingabe vom 14. Juli 2017 die einverlangt en Steuerunterlagen sowie die Erbbe- scheinigung vom 8. Februar 2017 und das vereinfachte Inventar vom 27. Januar 2017 über den Nachlass von C.____ ein und liess ausführen, er halte an seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fest. Für die Beurteilung seien alleine seine finanziellen Verhältnisse massgebend und es sei nicht zu sehen, unter welchem Rechtstitel di e konkreten finanziellen Verhältnisse seiner Mutter einen Einfluss auf die Bewilligung sein es Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle- ge haben könnten. 4.2 Aus der Erbbescheinigung vom 8. Februar 2017 und dem vereinfachten Inventar vom 27. Januar 2017 geht hervor, dass der Mutter des Beschwer deführers eine Erbschaft im Betrag von CHF 39‘396.34 zusteht. Es handelt sich dabei gemäss ve reinfachtem Inventar um Gutha- ben auf Bankkonten und somit um liquide Mittel. Per 31. Dezember 2016 betrug zudem ihr Vermögen auf Bankkonten gemäss der Steuererklärung 2016 insgesamt CHF 4‘341.00, sodass der Mutter des Beschwerdeführers total ein Vermögen vo n rund CHF 43‘500.00 anzurechnen ist. Diese finanziellen Mittel der Mutter des Beschwerde führers übersteigen den Notgroschen von CHF 20‘000.00 bis 25‘000.00 bei Weitem. Der anwal tlich vertretene Beschwerdeführer machte bei der Vorinstanz nicht geltend, eine finanziell e Unterstützung durch seine Mutter sei nicht möglich oder nicht zumutbar oder diese verweigere die Bezahlung seiner Prozesskosten. Er führte auch nicht aus, das Geld aus der Erbschaft sei nicht mehr vorhanden. Er machte mit Eingabe vom 14. Juli 2017 an die Vorinstanz lediglich geltend, es bestehe kein Rechtstitel für die Berücksichtigung der konkreten finanziellen Verhältniss e seiner Mutter. Dass eine Rechts- grundlage aufgrund der Unterhaltspflicht der Eltern für die Prozesskosten von unmündigen und mündigen Kindern besteht, wurde bereits ausgeführt wie auch der Grundsatz, dass die Unter- haltspflicht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfleg e vorgeht (siehe Erwägungen Ziffer 3.1 ff.), was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch anerkennt. Andere Gründe ge- gen die Berücksichtigung des Vermögens seiner Mutter mach te der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz nicht geltend und er legte nicht dar, dass ein e finanzielle Unterstützung durch seine Mutter nicht zumutbar sein soll. 4.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, eine Zusammenr echnung von Vermögen sei nur im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gerechtfertig t, kann ihm nicht gefolgt werden. Ge- mäss Art. 277 Abs. 2 ZGB ist zur Prüfung der Unterhaltsp flicht auf die gesamten Umstände der Eltern abzustellen. Aus dem Gesetz geht nicht hervor, da ss lediglich auf das Einkommen abzu- stellen und das Vermögen nicht zu berücksichtigen sei. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflich tigen Person richte sich grundsätzlich nach ihrem Einkommen und ihrem Existenzbedarf. Die Vermöge nssubstanz sei für den Kindesunter- halt nur ausnahmsweise anzugreifen und es sei zu berücksichtigen, dass Eltern von volljährigen Kindern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein grösserer sozialer Existenzspiel- raum zu sichern sei. Dies setze der Berücksichtigung des Verm ögens eines Elternteils noch- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mals engere Schranken. Diese Ausführungen vermögen nich t zu widerlegen, dass es der Mut- ter des Beschwerdeführers zumutbar ist, ihr Vermögen zu r Bezahlung der Prozesskosten des Kindes anzugreifen. Zum einen handelt es sich bei diese n Prozesskosten um ein unvorherge- sehenes ausserordentliches Bedürfnis im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB, welches einmalig anfällt, und nicht um regelmässig zu leistende Unterha ltsbeiträge. Die Prozesskosten für ein allfälliges Hauptverfahren sind an dieser Stelle nicht zu berücksichtigen, zumal der vorinstanzli- che Gerichtspräsident zu Recht in seiner Beschwerdeverne hmlassung vom 8. August 2017 ausführt, die Beurteilung der Bedürftigkeit im Hinbl ick auf die Tragung der Kosten des Schlich- tungsverfahrens präjudiziere in keiner Weise die Bedürf tigkeitsprüfung für den allenfalls folgen- den Hauptprozess. Zum anderen geht es um die Prozesskoste n des Schlichtungsverfahrens, welche relativ gering sind und sich im Betrag von maximal CHF 2‘688.20 erschöpfen (CHF 500.00 Gerichtsgebühr gemäss Klagebewilligung vom 18. Juli 2017; CHF 1‘787.65 Hono- rar des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gemäss seiner Honorarnote vom 14. Juli 2017 bzw. Honorar von CHF 2‘188.20 gerechnet mit einem Stu ndenansatz von CHF 250.00). Ange- sichts des Vermögens der Mutter des Beschwerdeführers von i nsgesamt rund CHF 43‘500.00 verbleibt ihr auch nach Abzug der Prozesskosten des Sohnes für das Schlichtungsverfahren noch immer ein Vermögen von mehr als CHF 40‘000.00 u nd damit ein weit über den Notgro- schen hinausgehender Betrag, so dass auch der Einwand, es sei der Mutter ein grösserer sozi- aler Existenzspielraum zu sichern, nicht stichhaltig ist. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit seiner Mutter ihre gesamten finanziellen und sozialen Verhältnisse zu würdigen. Dazu führt er aus, er lebe bei seiner Mutter, welche Unterhaltsleistun gen in Natura erbringe. Der vorinstanzli- che Gerichtspräsident habe der Mutter an der Schlichtungsve rhandlung im Rahmen des Ver- gleichsvorschlags Unterhaltsleistungen insofern zugemutet, als er dem Beschwerdeführer einen Anteil an den Wohnkosten der Mutter in Höhe von ledi glich CHF 300.00 (einen Viertel) zuge- standen habe und seinen Grundbedarf auf CHF 600.00 r eduziert habe. Seine Mutter sei 53 Jahre alt und müsse sich nun nach der Scheidung ihre Exist enz sichern. Sie habe nach 23- jähriger klassischer Rollenverteilung keinen Unterhaltsan spruch gegenüber dem Vater des Be- schwerdeführers durchsetzen können und habe auch keinen An teil an einem Guthaben aus einer 2. Säule erhalten, sondern habe ihrerseits die Hälfte ihres seit der Trennung aufgebauten bescheidenen Guthabens aus ihrer 2. Säule abgeben müsse n. Sie stehe nun im Alter von 53 Jahren mit einem bescheidenen Einkommen und einem minimalen Guthaben gegenüber ihrer Pensionskasse da. Vom Betrag der Erbschaft hätten CHF 2‘000.00 für die Bezahlung nachträglicher Rechnungen der Erblasserin und CHF 12‘00 0.00 zur Bezahlung von Schulden verwendet werden müssen. Zu berücksichtigen sei überdies ihr Bedarf zum Aufbau einer beruf- lichen Vorsorge. Angesichts dieser Umstände erweise sich der Rückgriff auf die Erbschaft der Mutter des Beschwerdeführers als rechtsfehlerhafte Anw endung von Art. 286 Abs. 3 ZGB und Art. 117 ZPO. 5.2 Bei diesen Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich um Tatsachenbehaup- tungen, welche er im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorb rachte. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, neue Tat sachenbehauptungen und neue Beweis- mittel ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend und gil t sowohl für echte wie auch für Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht unechte Noven (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 20 16, Art. 326 N 4). Das Beschwer- deverfahren ist keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver fahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle de s erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu über- prüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten ode r ausnahmsweise von Amtes wegen erho- benen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt un d aufgrund dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die vorg ebrachten Beschwerdegründe gebun- den (S TERCHI , in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, Art. 326 N 1). Überprüft wird der ange- fochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen u nd Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. Ent sprechend dem Novenverbot von Art. 326 ZPO sind die Ausführungen des Beschwerdeführe rs zur Situation seiner Mutter hin- sichtlich der Überprüfung des angefochtenen Entscheids nich t zu berücksichtigen. Die Vor- instanz hat aufgrund der ihr vorgelegenen Akten die Le istungspflicht der Mutter hinsichtlich der Prozesskosten des Beschwerdeführers zu Recht bejaht und die u nentgeltliche Rechtspflege angesichts deren Subsidiarität zur familienrechtlichen U nterstützungspflicht zu Recht abgewie- sen. Selbst wenn die geltend gemachten Zahlungen von i nsgesamt CHF 14‘000.00 berücksich- tigt würden, verbliebe der Mutter des Beschwerdeführer s noch immer ein Vermögen von rund CHF 29‘500.00 (CHF 43‘500.00 – CHF 14‘000.00), welch es den Notgroschen überschreitet und die Bezahlung der Prozesskosten des Beschwerdeführers nicht unzumutbar erscheinen lässt. 6.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, der vorinstanzliche Gerichtsprä- sident habe den notwendigen Sachverhalt in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Mutter nicht abgeklärt, weder deren Existenzbedarf, noch ob ein Bedarf für den Aufbau einer beruflichen Vorsorge besteht und auch nicht, ob der B etrag aus der Erbschaft noch vorhanden ist und wofür er allenfalls verwendet wurde. Der Besch werdeführer habe bei der Vorinstanz die einverlangten Unterlagen eingereicht. Er sei im Rahme n seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht verpflichtet gewesen, weitere Tatsachen in Bezug auf die finanzielle Situation seiner Mutter vor- zubringen, welche nicht Prozesspartei sei. Aufgrund der behaupteten Unterstützungspflicht ei- ner Drittperson hätte der Gerichtspräsident vor Ablehn ung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege den Sachverhalt weiter abklären müssen. Die unvollständige Abklärung des Sachverhalts sei als unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu qualifizieren. 6.2 Laut Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Person, die ein Ge such um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Insoweit trifft den Gesuc hsteller eine umfassende Mitwirkungsob- liegenheit und es gilt im Verfahren um die unentgelt liche Rechtspflege der durch die umfassen- de Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkte Untersuchungsgr undsatz. Der Gesuchsteller hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Das Gericht hat den Sachverhalt nur dort (weiter) abzuklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten beste- hen, sei es, dass es von den Parteien auf solche hingewi esen wird, sei es, dass es solche selbst feststellt (Entscheid des Bundesgerichts 5A_536/20 16 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.1 mit weiteren Hinweisen). Wer durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kann nicht als unbehol- fen gelten. Die richterliche Fragepflicht soll weder di e zumutbare Mitwirkung der Parteien bei Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessual e Nachlässigkeiten ausgleichen (zit. Entscheid 5A_536/2016 E. 4.1.2). Der Untersuchungsg rundsatz entbindet den Gesuchstel- ler nicht von seiner Mitwirkungsobliegenheit. Verweiger t er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann das Gericht die Bedürftigkeit verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Es ist nicht verpflich tet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin weiter abzuklären (Bundesgerichtsentsche ide 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3 und 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2. 1). Das Gesuch kann mithin mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigke itsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht gen ügend nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3a; Bundesgerichtsentscheid 5A _142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7). 6.3 Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfa hren mit Eingabe vom 14. Juli 2017 die vom Gericht einverlangten Unterlagen seiner Mutter ein und bestritt damals grundsätz- lich die Zulässigkeit der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse seiner Mutter ohne ir- gendwelche Ausführungen zu ihrer finanziellen Situati on vorzutragen. Aufgrund der Mitwir- kungsobliegenheit wäre es am Beschwerdeführer gelegen, bereits damals bei der Vorinstanz die nunmehr im Beschwerdeverfahren nachgeholten Ausfü hrungen vorzubringen. Angesichts der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers war di e Vorinstanz nicht gehalten, weitere Nachforschungen zur finanziellen Situation der Mutter de s Beschwerdeführers vorzunehmen. Denn bei anwaltlicher Vertretung gilt die Partei nich t als unbeholfen und die gerichtliche Frage- pflicht ist restriktiv anzuwenden (S UTTER -SOMM /G RIEDER : in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung , 3. Aufl. 2016, Art. 56 N 38). Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, im vorinstanzlichen V erfahren auszuführen und zu bele- gen, dass es seiner Mutter nicht zumutbar sein soll, ihn h insichtlich seiner Prozesskosten finan- ziell zu unterstützen (vgl. BGE 127 I 202 E. 3g). Inde m er dies unterliess, ist er seiner Mitwir- kungsobliegenheit nicht nachgekommen und es ist ihm angesichts der bei der Mutter angefalle- nen Erbschaft nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass hinsichtlich seiner Prozesskosten eine finanzielle Unterstützung durch seine Mutter nicht z umutbar wäre. Die Vorinstanz hat folg- lich zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. 7. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Besch werdeverfahren ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Für die Prüfung dieses Antrags sind – anders als bei der Überprü- fung des vorinstanzlichen Entscheids – auch die im Beschwer deverfahren erstmals erfolgten Ausführungen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Hi nsichtlich der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die vorstehende Erwägung Ziffer 2 verwiesen wer- den. Der Beschwerdeführer kann angesichts seines Lehrlingsl ohnes nicht selber für seine Pro- zesskosten aufkommen. Aufgrund der Subsidiarität der unen tgeltlichen Rechtspflege zur fami- lienrechtlichen Unterstützungspflicht ist wiederum auf die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Beschwerdeführers abzustellen. Angesichts ihres Einkom mens 2016 von insgesamt CHF 40‘154.00 bzw. monatlich CHF 3‘346.15 ist nicht davo n auszugehen, dass ihr monatlich ein namhafter Überschuss verbleibt, welcher ihr ermögli cht, für Prozesskosten ihres Sohnes aufzukommen. Vom anrechenbaren Vermögen der Mutter de s Beschwerdeführers von CHF 43‘500.00 verbleiben ihr nach Bezahlung der Prozes skosten des Beschwerdeführers für Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Schlichtungsverfahren von maximal CHF 2‘688.20 noch r und CHF 40‘800.00. Es wird gel- tend gemacht, für nachträgliche Rechnungen der Erblasserin hätten noch CHF 2‘000.00 bezahlt werden müssen und CHF 12‘000.00 seien zur Begleichung von Schulden verwendet worden. Weder diese geltend gemachten Ausgaben noch Schulden der Mutter des Beschwerdeführers sind belegt. Es ist allerdings glaubhaft, dass ein Betra g von insgesamt rund CHF 14‘000.00 zu berücksichtigen ist, da es zum einen nicht unüblich ist, d ass nach Erstellung des Erbschaftsin- ventars noch Rechnungen nachträglich eintreffen, und da zum anderen der Mutter des Be- schwerdeführers ein Betrag für den Aufbau ihrer Alter svorsorge zuzugestehen ist, dies ange- sichts ihres Alters von 53 Jahren, ihres geringen Einkomme ns und des durch die Scheidung abgeflossenen Betrags von rund CHF 12‘000.00 von ihrem Freizügigkeitskonto auf eine Freizü- gigkeitspolice des Ehemannes (siehe das mit der Beschwerde eingereichte Scheidungsurteil vom 4. April 2017). Werden Ausgaben von CHF 14‘000.00 , wie in dieser Höhe geltend ge- macht, vom Vermögen von CHF 40‘800.00 (nach Abzug de r vorinstanzlichen Kosten) subtra- hiert, bleibt ein Restbetrag von rund CHF 26‘800.00. Dieser Betrag überschreitet den Notgro- schen noch immer knapp. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Mutter des Beschwerdeführers für ihren Anteil an den Prozesskosten des Scheidungsverfa hrens im Betrag von CHF 3‘393.95, welcher zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu Lasten des Staates ging (siehe das mit der Beschwerde eingereichte Scheidungsurteil vom 4. April 2 017), rückzahlungspflichtig wird und ihr dann kein über den Notgroschen hinausgehendes Vermögen mehr verbleibt. Es ist ihr daher nicht zuzumuten, für die Kosten des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren aufzukom- men. Folglich ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerde verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 8.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquida tion der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Recht spflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies bet rifft jedoch einzig das Gesuchs- verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden od er entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss Art. 106 Abs. 1 Z PO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorst ehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so dass entsprechend dem Au sgang des Verfahrens dem Be- schwerdeführer die Entscheidgebühr, welche gemäss § 9 Ab s. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SG S 170.31) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt wird, aufzuerlegen ist. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. 8.2 Im Rechtspflegeverfahren um die unentgeltliche Rechtspf lege sind die Parteikosten so- dann in ständiger Praxis von jeder Partei selber zu tr agen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als B.____ keine fakultative Stellungnahme einreichte und seinem Rechtsvertreter kein Aufwand entstand. 8.3 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kan- ton angemessen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (T O, SGS 178.112) CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers f ür das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote einreichte, ist die Entschädigung von Amte s wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). Das Kantonsgericht erachtet einen Auf wand von sechs Stunden als ange- messen, so dass dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für das zweitinstanzliche Verfah- ren eine Entschädigung für seine anwaltliche Tätigkeit in der Höhe von CHF 1‘200.00 zuzüglich geschätzte Auslagen von CHF 30.00 und die Mehrwertsteuer von CHF 98.40 (8% auf CHF 1‘230.00) aus der Gerichtskasse zu entrichten ist, wa s einem Gesamtbetrag von CHF 1‘328.40 entspricht. 9. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege ge währt wird, ist zur Nachzahlung ver- pflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt 10 Jahre nach Ab- schluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwer deverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 wird dem Beschw erdeführer auf- erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rech tspflege gehen die- se Kosten zu Lasten des Staates. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwer- deführer wird dessen Rechtsvertreter für das vorliegende B eschwerde- verfahren eine Entschädigung von CHF 1‘328.40 (inkl. g eschätzte Aus- lagen von CHF 30.00 und MWST von CHF 98.40) aus der G erichtskas- se ausbezahlt. 5. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wird, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage i st . Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfah rens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber