Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Dezember 2012 (720 12 204 / 321) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Kostenübernahme für eine erstmalige berufliche Ausbildung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Diet er Freiburghaus, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Berufliche Massnahmen A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hatte dem 1991 gebo renen A.____ in den Jahren 1991, 2000 und 2005 verschiedene medizinische Massnahmen zur Be handlung von Geburtsgebre- chen zugesprochen. Am 9. Mai 2008 liess A.____ durch seine Eltern die Finanzierung des Be- suchs der Schule B.____ als Massnahme zur erstmaligen beruf lichen Ausbildung beantragen. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 lehnte die IV-Ste lle dieses Leistungsbegehren ab. Nachdem A.____ den Besuch der Schule B.____ abgebroch en hatte, stellte er am 14. Oktober 2009 erneut ein Gesuch um Kostenübernahme für eine er stmalige berufliche Ausbildung. Die IV-Stelle sprach ihm in der Folge als Leistungen eine mehrmonatige berufliche Abklärung in der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beruflichen Abklärungsstelle C.____ und im Anschluss dara n vom 15. November 2010 bis 14. August 2011 ein Arbeitstraining im Institut D.___ __ zu. Nach Absolvierung dieser Mass- nahmen wurde A.____ als noch immer berufswahlunreif eingeschätzt. Anlässlich einer Mitte September 2011 erfolgten Bespr echung mit den Berufsbeartungs- Fachleuten der IV-Stelle ersuchte A.____ um Kostenüber nahme für den Besuch des Instituts E.____. Mit Schreiben vom 25. November 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass keine weiteren Vorbereitungsmassnahmen in Form eines Be rufsfindungsjahres finanziert wür- den. Das Konzept des Instituts E.____ würde demjenigen des Instituts D.____ entsprechen; man erachte einen weiteren Versuch in einer solchen Fo rm als nicht erfolgversprechend. Da A.____ an seinem Gesuch um Übernahme der Ausbildungskoste n im Institut E.____ als Mass- nahme zur erstmaligen beruflichen Ausbildung festhielt , lehnte die IV-Stelle dieses - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 23. Mai 2012 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 21. Juni 201 2 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm „rückwirkend und auch für die Zukun ft“ die Ausbildungskosten im Institut E.____ zu finanzieren. C. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 bewilligte das G ericht A.____ gestützt auf die einge- reichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfa hren die unentgeltliche Prozessfüh- rung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2012 beantra gte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 21. Juni 2012 ist demnach einzutreten. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von ein er Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notw endig und geeignet sind, die Er- werbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Vorausset- zungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen e rfüllt sind (lit. b). Als Invalidität im Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gilt die voraussic htlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität wird durch eine Beeinträchti- gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundhei t verursacht, wobei sie im IV- Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG, Art. 3 und 4 ATSG). Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus- übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidi tät. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbsleben s zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1 bis IVG). Laut Art. 8 Abs.3 IVG bestehen die Eingliederun gsmassnahmen unter anderen in Mass- nahmen beruflicher Art (lit. c). Zu diesen gehören di e Berufsberatung (Art. 15 IVG), die erstma- lige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG), die Umschulu ng (Art. 17 IVG), die Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG), die Einarbeitungszuschüsse (Art. 18a IVG) sowie die Kapitalhilfe (Art. 18b IVG). 2.2 Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und de- nen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflic hen Ausbildung in wesentlichem Umfange zu- sätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Koste n, sofern die Ausbildung den Fä- higkeiten der versicherten Person entspricht. Der erstmali gen beruflichen Ausbildung ist unter anderem die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte gleichgestellt (Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG). Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die beruflich e Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invali- denversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Einer versiche rten Person entstehen aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildun g in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten, wenn seine Aufwendungen für die Ausbildung we gen der Invalidität jährlich um 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären (Art. 5 Abs. 2 IVV). Die zusätzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der Ausbild ung des Invaliden den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der A usbildung eines Gesunden zur Errei- chung des gleichen beruflichen Zieles notwendig wären (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 IVV). 2.3 Das Anspruchserfordernis der Einfachheit und Zweckmässi gkeit der beruflichen Mass- nahme bezieht sich auf die Art der Verwirklichung der A usbildung und nicht auf das Ausbil- dungsniveau. Die Frage, ob die Ausbildung den Fähigkei ten einer versicherten Person ent- spricht, ist wie jene nach der Einfachheit und Zweckmässig keit der Massnahme hinsichtlich des beruflichen Eingliederungsziels prognostisch im Zeitpunkt vor Durchführung der fraglichen Vor- kehr zu beurteilen (Urteil V. des Bundesgerichts vom 20 . Mai 2008, 9C_796/2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Zu beachten ist sodann, dass die versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vor kehren hat. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als d iese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 121 V 260 E. 2c mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Der Versicherte legt in seiner Beschwerde dar, dass ih m der Aufenthalt im Institut D.____ zu Beginn eine Struktur gegeben habe. Der Auf enthalt sei denn auch im Mai 2011 nochmals um drei Monate verlängert worden. Schon kurz danach habe er aber feststellen müs- sen, dass er „auf der Stelle trete“ und dass er sich „auch nicht habe aufraffen können“, Bewer- bungen zu formulieren und zu versenden. Er habe meist ens den ganzen Tag mit Lesen ver- bracht. Leider hätten auch viele Personen in der gleich en Situation das Institut D.____ verlas- sen. Obwohl die IV eine nochmalige Verlängerung des Au fenthaltes finanziert hätte, habe er anfangs August 2011 einsehen müssen, dass er dort nicht we iter komme. Er habe diese Ent- scheidung dem für ihn zuständigen Berufsberater der IV- Stelle mitgeteilt, worauf ihm dieser bestätigt habe, dass auch andere Teilnehmer und Eltern diesen Standpunkt vertreten hätten. Er habe seinen Aufenthalt im Institut D.____ deshalb per 14. August 2011 beendet. Auf der Suche nach einer Lösung sei er in der Folge auf das Institut E.____ gestossen. Diese Institution sei ähnlich aufgebaut wie das Institut D.____, weshalb er zuerst auch skeptisch gewesen sei. Er habe diese Chance jedoch nutzen wollen und am 12. Se ptember 2011 mit dem Arbeitstraining im Institut E.____ begonnen. Im Februar 2012 habe er endlich „den Mumm gefunden“, Bewer- bungen zu formulieren und zu versenden. Leider habe e r jedoch bis anhin nur Absagen erhal- ten, was sicherlich auch mit seinem fehlenden Schulabsch luss zu tun habe und was ihn wieder ein wenig in ein Loch habe fallen lassen. Dennoch möchte er seinen Aufenthalt „noch ein wenig verlängern“, bis er die beste Lösung für sich gefunden ha be. Abschliessend weist der Be- schwerdeführer darauf hin, dass er sich beim “Link zum Beru f“ habe anmelden wollen, um den Schulabschluss nachzuholen, er sei jedoch mit seiner Anme ldung fünf Tage zu spät gewesen. Er werde nun mit dem Institut E.____ schauen, ob er „n och eine gewisse Zeit verlängern“ kön- ne, bis er eine andere Lösung gefunden habe. Dann wer de er sich für nächstes Jahr für den Schulabschluss anmelden, damit er wirklich im Beruflichen eine Zukunft habe. 3.2 Laut der von der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassu ng vertretenen Auffassung sind die Vor- bringen in der Beschwerde nicht geeignet, die der Ver fügung zu Grunde liegenden Einschät- zungen zu ändern. Das Konzept des Instituts E.____ entspr eche demjenigen des Instituts D.____. Leider habe sich gezeigt, dass mit dem Versicherte n in einem solchen Rahmen kein zielführender Massnahmeplan habe umgesetzt werden können. Zunächst seien mehrmonatige Abklärungen bei der beruflichen Abklärungsstelle C.____ gescheitert, weil sich der Versicherte nicht für eine konkrete Massnahme habe entscheiden könne n. Das praktische Lerntraining im Institut D.____ als Vorbereitung für die Ausbildung sei in Absprache mit dem Versicherten und seiner Mutter gewählt worden. Man habe die Massnahme, welche ursprünglich vom 15. No- vember 2010 bis 14. Mai 2011 zugesprochen worden sei, b is 14. August 2011 verlängert, nachdem eine Tendenz zu einer positiven Entwicklung festgestellt worden sei. Anlässlich dieser Verlängerung sei aber bereits festgehalten worden, da ss der Beschwerdeführer nach wie vor keine Vorstellungen habe, welche erstmalige berufliche Ausbildung er absolvieren möchte. Da- her sei im August 2011 eine Testabklärung durchgeführt w orden, die eine durchschnittliche In- telligenz mit gewissen Schwächen im logischen Bereich und in der Konzentration ergeben ha- be. Insgesamt habe der Versicherte wenige Interessen, ab er umso deutlichere Ablehnungen gezeigt. Es habe denn auch hinsichtlich der Interessen ke ine Richtung ausgemacht werden können, sodass der Versicherte noch immer als berufswahlun reif beurteilt worden sei. Zur Er- leichterung der Berufswahl habe man dem Versicherten d ie Absolvierung von Praktika empfoh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht len, damit er in verschiedenen Tätigkeiten reale Erfa hrungen sammeln könne. Den Entscheid, die Kosten für das Institut E.____ nicht zu übernehmen, habe man in der Intervision, dem Fall- besprechungsgremium der Berufsberatung der IV-Stelle, getroffen. Der Beschluss habe sich auf die bisherigen Bemühungen hinsichtlich einer berufl ichen Eingliederung sowie die Testab- klärungen im Institut D.____ gestützt. Er sei damit begründet worden, dass auf Grund der über- einstimmenden Konzepte des Instituts D.____ und des Instit uts E.____ davon auszugehen sei, dass ein weiterer Versuch in einem ähnlichen Setting ni cht erfolgversprechend sei. Diese Ein- schätzung werde durch den Schlussbericht des Instituts D.___ _ vom 3. November 2011 bestä- tigt, wonach der Versicherte nach wie vor keine beruflich en Schritte für sich formulieren könne. Die Betreuer hätten gleichzeitig Zweifel an der mögl ichen Anschlusslösung des Instituts E.____ vorgebracht. Auch der zuständige IV-Berufsberater habe in einer Notiz vom 14. September 2011 Bedenken geäussert, ob der Versicherte selbst von der Anschlusslösung des Instituts E.____ überzeugt sei. Diese Einschätzung habe sich laut N otiz vom 30. März 2012 insofern bestätigt, als der Versicherte mehrfach eindrücklich geschi ldert habe, für sich keine berufliche Zukunft zu sehen. Der Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung unterliege unter anderem dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die erneute Leist ungsübernahme sei unverhältnis- mässig, wenn davon kein Erfolg zu erwarten sei, was im vorl iegenden Fall klar zu bejahen sei. Festzuhalten sei, dass dem Beschwerdeführer ein erneute s Gesuch um berufliche Massnah- men offen stehe, sofern er klare Vorstellungen betreffend seine Berufswahl habe. 4. Die IV-Stelle weist in der angefochtenen Verfügu ng vom 23. Mai 2012 darauf hin, dass das Institut D.____ und das Institut E.____ über ein äh nliches Konzept verfügen würden, was vom Versicherten in seiner Beschwerde denn auch nicht in F rage gestellt wird. Dem Ab- schlussbericht des Instituts D.____ vom 31. August 2011 ist so dann zu entnehmen, dass beim Versicherten nach dem Standortgespräch vom Mai 2011 kurz fristig eine Zielorientierung in sei- ner Berufsgestaltung spürbar gewesen sei. Engagiert und fokussiert habe er sich mit dem Be- rufsfindungsprojekt auseinander gesetzt. Nach einigen Tagen habe sich der Versicherte aber aus unbekannten Gründen wieder verschlossen, sodass seine Be mühungen wieder im Sand verlaufen seien. Leider sei er aus seiner bekannten Ver schlossenheit und “Null-Bock- Stimmung“ bis zum Abschluss seines Aufenthaltes im Institut D.____ nicht mehr herausge- kommen. Insgesamt muss dem Bericht entnommen werden, dass d er Beschwerdeführer wäh- rend seines Aufenthaltes im Institut D.____ bezüglich sei ner Berufswahl keine konkreten Fort- schritte erzielen konnte. Was den daran anschliessenden, vorliegend zur Diskussion stehenden Aufenthalt im Institut E.____ betrifft, so beschreibt der Versicherte diesen in seiner Beschwerde vor allem deshalb als positiv, weil er nach einem guten Start im Februar 2012 die Motivation gefunden habe, Bewerbungen zu formulieren und zu versch icken. Allerdings gibt er auch an, dass er wegen durchgängiger Absagen auf seine Bewerbungen wieder etwas in ein Loch gefal- len sei. Dennoch möchte er seinen Aufenthalt „noch e in wenig verlängern“, bis er die beste Lö- sung für sich gefunden habe. Diese Darlegungen des Besch werdeführers machen deutlich, dass sich seit seinem Eintritt ins Institut E.____ - abge sehen von einer vorübergehenden positi- ven Entwicklung im Februar 2012 - bezüglich seiner Beru fswahlreife keine nachhaltige Verän- derung ergeben hat. Zudem vermag der Beschwerdeführe r auch nicht aufzuzeigen, weshalb er gerade in dieser Institution einen entscheidenden Schr itt vorwärts machen sollte. Im Weiteren weist er in seiner Beschwerde selber darauf hin, dass er sich eigentlich beim “Link zum Beruf“ Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe anmelden wollen, um den Schulabschluss nachzuholen, er sei jedoch mit seiner Anmel- dung fünf Tage zu spät gewesen. Sein Ziel sei es nun, sich für nächstes Jahr für den Schulab- schluss anzumelden, damit er wirklich im Beruflichen eine Zukunft habe. Er werde „mit dem Institut E.____ schauen, ob er noch eine gewisse Zeit ve rlängern könne, bis er eine andere Lö- sung gefunden habe.“ Diese Ausführungen legen den Schluss nahe, dass der nunmehrige (wei- tere) Aufenthalt im Institut E.____ letztlich lediglich noch dazu dienen soll, die Zeit bis zum Fin- den einer sinnvollen Anschlusslösung zu überbrücken. Unter diesen Umständen ist aber der Entscheid der IV-Stelle, die strittige Kostenübernahm e abzulehnen, nicht zu beanstanden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.3 hiervor), will das Gesetz d ie Eingliederung lediglich so weit sicher- stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch g enügend ist; ferner muss der voraussicht- liche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem ver nünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen. Die erneute Finanzierung einer Massnahme zur erst maligen beruflichen Massnahme macht deshalb nur unter der Voraussetzung Sinn, dass ein konkreter Fortschritt erwartet wer- den kann. Nach dem vorstehend Gesagten ist dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Somit erweist sich die beantragte erneute Kostenübernahme, wi e die IV-Stelle zu Recht geltend macht, aber weder als zweck- noch als verhältnismässig. Als Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die angefocht en Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2012 nicht zu beanstanden ist, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwer- de führt. Immerhin ist der Versicherte abschliessend no chmals darauf hinzuweisen, dass ihm die IV-Stelle ausdrücklich in Aussicht gestellt hat, auf e in neues Gesuch um berufliche Mass- nahmen einzutreten, soweit und sobald er über klare Vorstellungen bezüglich seiner Berufswahl verfügt. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller- dings mit Verfügung vom 18. Juli 2012 die unentgeltl iche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht