B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4895/2024 U r t e i l v o m 12 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiber Lukas Schmid. Parteien 1. A._______, geboren am (…), und deren Kinder 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024 / N (…). F-4895/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 5. Juni 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro- dac) ergab, dass sie bereits am 27. Mai 2024 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. B. Die Vorinstanz gewährte den Beschwerde führenden 1 und 3 am 14. Juni 2024 und dem Beschwerdeführer 2 am 25. Juni 2024 im Rahmen des Dub- lin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zustän- digkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. C. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 11. Juni 2024 um Übernahme der Beschwerdeführenden am 25. Juni 2024 gut ge- stützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eur opäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in ternationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 (am 29. Juli 2024 eröffnet) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 5. August 2024 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl- gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei- sen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung der kroatischen Be- hörden betreffend die angemessene Unterbringung, Verpflegung, die F-4895/2024 Seite 3 medizinische (insb. psychiatrische) Behandlung und den fairen Zugang zum Asylverfahren einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei su- perprovisorisch zu verfügen. Es sei den Beschwerdeführenden die unent- geltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu gewähren. F. Am 6. August 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs.1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und m it summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). F-4895/2024 Seite 4 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprü ft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Angesichts der Eurodac-Treffer und n achdem die kroatischen Behör- den dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich ge- geben. 4. 4.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu- nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überste llen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Dublin-III-VO). Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III be- stimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 dritter Un- terabsatz Dublin-III-VO). 4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das kroatische Aufnahme- system weise systemische Schwachstellen auf und die kroatischen Behör- den würden nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um im Sinne der Flüchtlingskonvention handeln zu können . Bei einer Rücküberführung nach Kroatien drohe ihnen (den Beschwerdeführenden) eine unmenschli- che und entwürdigende Behandlung . In Kroatien seien s ie weder ange- messen untergebracht worden, noch hätten sie Medikamente oder genü- gend Nahrung erhalten und die hygienischen Verhältnisse seien unzumut- bar gewesen. F-4895/2024 Seite 5 4.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das A sylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag stel- lende, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt wer- den, keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zwei- ter und dritter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als Referenzurteil publiziert] E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstel- lungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig. Es darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. An dieser Einschätzung vermag auch der in der Beschwerde zitierte , nach dem Referenzurteil datierende Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH nichts zu ändern (vgl. jüngst statt vieler: Urteil des BVGer F-4417/2024 vom 18. Juli 2024 E. 7.2). Darüber hinaus besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verlet- zung der aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenz- urteil E-1488/2020 E. 9, insb. E. 9.4.2). Insgesamt ist davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten (vgl. Refe- renzurteil E-1488/2020 E. 9.5). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO fällt somit nicht in Betracht. 5. 5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mit- gliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Zudem kann die Vor- instanz ein Asylgesuch gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür laut Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung darf das Bundesverwaltungsgericht sein ei- genes Ermessen indes nicht an Stelle desjenigen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). F-4895/2024 Seite 6 5.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien in Kroatien Opfer unangemessener polizeilicher Gewaltanwendung geworden. Unter ande- rem sei die Beschwerdeführerin 1 von der Polizei mehrfach heftig geschla- gen und getreten worden. Zudem drohe der Beschwerdeführerin 1 in Kro- atien Gefahr durch ihren Ehemann. In der Türkei sei sie Opfer häuslicher Gewalt gewesen und jetzt wolle ihr Ehemann sie töten. Er sei der Grund, weshalb die Beschwerdeführenden die Türkei verlassen hätten. Im Weite- ren sei eine Überstellung nach Kroatien nicht mit dem Prinzip des Kinds- wohls in Einklang zu bringen , da eine Rückführung den psychischen Zu- stand der minderjährigen Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 verschlechtern würde. Schliesslich spreche auch der äussert fragile psychische Zustand der Beschwerdeführenden – insbesondere der Beschwerdeführerin 1, wel- che aufgrund der erlebten häuslichen Gewalt in der Türkei durch ihren Ehe- mann und der Polizeigewalt in Kroatien bereits traumatisiert sei – gegen eine Überstellung nach Kroatien. 5.3 Bezüglich der nicht weiter belegten Ausführungen der Beschwerdefüh- renden zu erlebter Polizeigewalt und allgemein schlechter Behandlung im Zusammenhang mit ihrer illegalen Einreise in Kroatien ist darauf hinzuwei- sen, dass die Beschwerdeführenden, sollten sie nach ihrer Rückkehr rechtswidrig behandelt werden, – allenfalls unter Zuhilfenahme zivilgesell- schaftlicher Organisationen – gehalten sind, sich an das kroatische Justiz- wesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. 5.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, für sie ginge vom Ehemann der Beschwerdeführenden 1 beziehungsweise vom Vater der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 in Kroatien eine Gefahr aus, so ist dem entgegenzuhalten, dass die kroatischen Behörden trotz der diesbezüglich in der Beschwerde geäusserten Zweifel praxisgemäss als schutzwillig und schutzfähig gelten. Die Beschwerdeführenden haben sich – sollten sie sich von Drittpersonen bedroht fühlen – an die zuständigen kroatischen Behör- den zu wenden. 5.5 Auch das Kindswohl steht einer Überstellung nach Kroatien nicht ent- gegen. Die Kinder werden zusammen mit ihrer Mutter und somit ihrer Hauptbezugsperson nach Kroatien überstellt und es ist trotz der aktenkun- digen Psychopathologie der Mutter nicht ersichtlich, dass diese nicht in der Lage wäre, ihre Kinder adäquat zu betreuen und zu unterstützen . Es ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes v om 20. November 1989 ( Kinderrechtskonvention, SR 0.107, KRK) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen F-4895/2024 Seite 7 nachzukommen hat. Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufent- halt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen ab- geleitet werden (vgl. Urteile des BVGer D -7181/2023 vom 21. Februar 2024 E. 7.5; D -6901/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 6.4 und D - 6948/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 4.5). 5.6 In medizinischer Hinsicht geht aus den Akten hervor , dass die Be- schwerdeführerin 1 an Angststör ung und posttraumatischer Belastungs- störung leidet und sich in ambulanter psychologischer sowie medikamen- töser Therapie (…) befindet. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 geben ebenfalls an, psychisch angeschlagen zu sein; den Akten sind jedoch keine Hinweise auf eine psychologische Behandlung zu entnehmen. Dem medi- zinischen Datenblatt (…) betreffend den Beschwerdeführer 3 ist zu entneh- men, dass dieser bis vor 2 Jahren an epileptischen Anfällen gelitten hat, nun aber seit 2 Jahren keine Medikamente mehr zu sich nimmt. Die Be- schwerdeführenden geben an, die erlebte Gewalt in Kroatien habe beim Beschwerdeführer 3 erneut einen epileptischen Anfall ausgelöst. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De- zember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge gen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie hätten in Kroatien keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infra- struktur verfügt (statt vieler: Urteil des BVGer F-4406/2024 vom 18. Juli 2024 E. 6.5 m.H.) und verpflichtet ist, den Antragstellenden die erforderli- che medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz dem Gesund- heitszustand der Beschwerdeführenden richtigerweise im Rahmen der Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen und die Vollzugsbehörden zum Einholen eines Arztberichts aufgefordert hat. 5.7 Eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK ist vor diesem Hintergrund nicht auszumachen. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gesetzeskonform nicht F-4895/2024 Seite 8 ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asyl- gesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche ei- nen Selbsteintritt nahelegen würden. 5.8 Angesichts dessen besteht keine Veranlassung, die Vorinstanz zu ver- pflichten, bei den kroatischen Behörden eine individuelle und konkrete Ga- rantieerklärung betreffend die angemessene Unterbringung, Verpflegung, die medizinische (insb. psychiatrische) Behandlung und den fairen Zugang zum Asylverfahren einzuholen (statt vieler: Urteil F-4406/2024 E. 6.8). Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 5.9 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die in der Schweiz lebende Schwester der erwachsenen Beschwerdeführe rin 1 so- wie die Familie eines Onkels keine Familienangehörige n im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sind und ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht nicht geltend gemacht wird und auch nicht ersichtlich ist. 5.10 Schliesslich ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen ein Rec ht einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, geschweige denn den für eine medizinische Behandlung am besten geeigneten Staat frei zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteile des BVGer F-83/2024 vom 14. Mai 2024 E. 9; E-787/2024 vom 27. Februar 2024 E. 8.3; F-4385/2023 vom 21. August 2023 E. 5.2). 6. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, ist darauf hinzuwei- sen, dass die Vorinstanz unter Bezugnah me auf die vorhandenen Akten und die Schilderungen der Beschwerdeführenden deren individuelle Situa- tion und unter zusätzlicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts auch die von den Beschwerdeführenden vorge- brachte Bedrohungslage in Kroatien abgeklärt und angemessen berück- sichtigt hat. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der rechtser- hebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben worden sein soll beziehungsweise inwiefern weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Auch ist der Entscheid der Vorinstanz ausführlich und in der Sa- che nachvollziehbar begründet, womit eine Verletzung der Begründungs- pflicht ebenfalls zu verneinen ist. Der Umstand, dass die Beschwerde -F-4895/2024 Seite 9 führenden die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilen, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur vollständigen Sach- verhaltsabklärung dar, sondern betrifft die Auslegung der für die vorge- brachten Überstellungshindernisse massgeblichen Rechtsnormen . Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei- sen. 7. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 6. Au- gust 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen- standslos geworden. 8. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de n unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nächste Seite) F-4895/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und das kantonale Migrationsamt. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Lukas Schmid Versand: