B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung V E-1225/2012 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Burkina Faso, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2012 / N (…). E-1225/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Februar 2011 in Richtung Ghana, wo er sich einige Monate aufhielt, verliess, am 24. Oktober 2011 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 1. November 2011 sowie der Anhörung vom 1. Februar 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, dass er aus einer polygamen Familie stamme und sein Vater , welcher in der Elfenbeinküste gelebt habe, fünf Frauen gehabt habe, dass er mit der letzten Frau seines Vaters ein Verhältnis gehabt habe und diese von ihm schwanger geworden sei, dass sein Vater sich das Leben genommen habe, als er davon erfahren habe, und die Geschwister des Beschwerdeführers daraufhin sein Haus in Brand gesetzt hätten, so dass er all sein Hab und Gut verloren habe, dass er diesen Vorfall dem Stadtamman n gemeldet und sich bei diesem um eine Mediation mit seiner Familie bemüht habe, diese hierzu aber nicht bereit gewesen sei, dass man gemäss Tradition seiner Familie gesteinigt werde, wenn man eine Beziehung zu einer der Ehefrauen des Vaters unterhalte, dass er deshalb zunächst zu seinem Onkel und dann nach Ghana g e- gangen sei, dass er in Ghana einige Monate gearbeitet habe und im August 2011 mit einem Frachtschiff in Richtung Schweiz weitergereist sei, dass das BFM mit Verfügung vom 28. Februar 2012 – eröffnet tags darauf – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe trotz schriftlicher Aufforderung vom 24. Oktober 2011 keine E-1225/2012 Seite 3 rechtsgenüglichen Identitäts - beziehungsweise Reisepapiere eingereicht und habe nicht glaubhaft machen können, dass er dazu a us entschuldba- ren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, dass der Beschwerdeführer nämlich anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen angegeben habe, zwecks Papierbeschaffung nichts unte r- nommen zu haben, da er keine Kontakte in seine Heimat habe und w e- gen des Stresses bei der Schifffahrt alle Telefonnummern vergessen h a- be, dass ausserdem auch seine Angaben zu seiner Reise nach Europa au f- fallend substanzarm seien, dass im Weiteren auch die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sub- stanzarm und ausserdem nic ht asylrelevant seien, da es sich um Übe r- griffe durch Dritte handle und er es unterlassen habe , bei den staatlichen Sicherheitskräften um Schutz nachzusuchen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht er- forderlich seien, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle, mangels Erfüllung der Flüchtlingseigensc haft der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet we r- den könne und sich ferner aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür e r- gäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den He i- matstaat mit beachtlicher Wahrsc heinlichkeit eine durch Art. 3 der Ko n- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, dass weder die in Burkina Faso herrschende politische Situation noch andere Gründ e gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprächen und der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchfüh r- bar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig auf-E-1225/2012 Seite 4 zunehmen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherz u- stellen, ihm sei die unentgeltliche Prozessfüh rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, die Behörden seien anzuweisen, weder Kontakt mit dem Heimatland aufzunehmen noch den heimatlichen Behörden Daten weiterzugeben und im Falle, dass eine D a- tenweitergabe bereits stattgefunden habe, s ei der Beschwerdeführer da r- über zu informieren, dass er in der Begründung ausführte , seine heimatlichen Dokumente se i- en zusammen mit seinem Haus verbrannt und er habe niemanden, der ihm helfen könne, Dokumente zu beschaffen, dass er anfangs Angst gehabt ha be, Kontakt mit der Botschaft von Burki- na Faso aufzunehmen, dies nun aber vorhabe, um neue heimatliche D o- kumente zu erlangen, dass er schnell habe ausreisen müssen und deshalb die Polizei im He i- matstaat nicht aufgesucht habe, dass er nicht zurückkehren kö nne, da er von seiner Familie verfolgt we r- de und ihn diese nicht nur in Burkina Faso sondern auch in der Elfe n- beinküste, Ghana, Togo und Benin suchen würde, dass er sich an die Einzelheiten seiner Schiffsreise nicht zu erinnern ver- möge, da dies eine schrec klich Zeit für ihn gewesen sei und er mindes- tens während dreier Monate auf dem Schiff gewesen sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. März 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-1225/2012 Seite 5 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Au fhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einz u- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unre chtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass demzufolge auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu g e- währen, nicht eingetreten werden kann, dass auf das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwer de ebenfalls nicht einzugehen ist, da die Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG ordentlicherweise aufschiebende Wirkung hat und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde, dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit E-1225/2012 Seite 6 dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet d er vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen und ohne entschuldba- re Gründe keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten g e- reicht hat, dass e r auch keine Anstrengungen zur Beibringung solcher Dokumente innert 48 Stunden unternommen hat, dass ausserdem die Beschreibung des Reiseweges – wie vom BFM rich- tig festgestellt – als äusserst vage und realitätsfremd zu beurteilen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht zudem nach Prüfung der Akten die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers allgemein sehr unsubstanziiert ausgefallen seien, teilt, dass insbesondere auffällt, dass der Beschwerdeführer weder zur Frau, mit welcher e r eine Beziehung geha bt haben wi ll, noch zu dieser Bezi e- hung selber, detaillierte Angaben machte, dass auch seine Aussagen bezüglich d es Selbstmordes des Vaters und des Todes der Mutter nur sehr vage ausfielen, E-1225/2012 Seite 7 dass die Vorbringen des Beschwerdeführers demzufolge als offensichtlich unglaubhaft einzustufen sind, er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen erforderlich sind, dass im Weiteren zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref- fenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass sich ferner die Beschwerde weitgehend in Wiede rholungen des b e- reits Bekannten erschöpft und deshalb keine andere Sichtweise zu erge- ben vermag, weshalb es sich erübri gt, näher auf die kurzen, unbelegten Ausführungen einzugehen, dass es sich aufgrund des hiermit ergehenden ablehnenden Entscheides erübrigt, auf die Anträge bezüglich Kontaktaufnahme und Datenweiterg a- be an die heimatlichen Behörden einzugehen und lediglich festzuhalten ist, dass sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, wonach b e- reits eine Kontaktaufnahme erfolgt wäre, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie gend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwa ltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenig s-E-1225/2012 Seite 8 tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder e inen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Be achtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuwe isen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Burkina Faso nicht auf eine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lässt, dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der ledige, (…) jäh-E-1225/2012 Seite 9 rige Beschwerdeführer, der über eine Ausbildung und Arbeitserfahrung im Bereich (…) verfügt, gerate im Falle der Rückkehr nach Burkina Faso aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge sundheitlicher Na- tur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Vollzug der Wegweisung in Berücksichtigung dieser Aspekte als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unabhängig von der Frage der prozessu alen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abz u- weisen ist, dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG). E-1225/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BF M und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: