Abteilung V E-4207/2009 / {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 0 9 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. X._______, geboren (...), Bangladesh, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4207/2009 Das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs- gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat am 29. Januar 2009 illegal verliess und am 19. Mai 2009 in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ am 25. Mai 2009 summarisch befragt und am 5. Juni 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vom BFM zu seinen Asylgründen angehört wurde, Seite 2E-4207/2009 dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen anführte, er stamme aus dem Dorf C._______, Distrikt D._______, dass Vertreter der Awami League nach dem Wahlsieg dieser Partei bei den Wahlen vom 29. Dezember 2008 von seinem Vater, einem Händler und lokal einflussreichen Mitglied der Bangladesh National Party (BNP), wiederholt Geldzahlungen verlangt hätten, dass sein Vater schliesslich am 15. Januar 2009 weitere Forderungen zurückgewiesen habe, weshalb er verprügelt und das Geschäft geplündert worden sei, dass sie von einem Schlägertrupp daran gehindert worden seien, auf dem Polizeiposten im Nachbarort eine Anzeige wegen dieser Vorfälle einzureichen, dass zwei Tage später das Haus eines lokalen Führers der Awami League abgebrannt sei, dass sein Vater beschuldigt worden sei, diesen Brand aus Rache gelegt zu haben und von einer Dorfversammlung deshalb zur Zahlung einer Summe von 2 Mio Taka innert einer Woche verurteilt worden sei, dass am 26. Januar 2009 sein jüngerer Bruder entführt worden sei, weil sein Vater bis dahin die geforderte Summe nicht bezahlt habe und mit dessen Ermordung gedroht worden sei, falls keine Zahlung erfolge, dass sie gleichentags auf dem Polizeiposten eine Anzeige wegen die- ses Vorfalls hätten aufgeben wollen, die Polizei sich aber geweigert habe, etwas zu unternehmen, dass am Abend desselben Tages mehrere Personen das Haus seiner Familie umstellt und dieses in Brand gesteckt hätten, dass er und seine Familie durch die Hintertür hätten entkommen kön- nen, weil einer der Angreifer sie habe passieren lassen, und sie in den benachbarten Ort E._______ geflüchtet seien, dass sein Vater in der Folge einen Schlepper damit beauftragt habe, ihn ausser Landes zu bringen und dieser seine Ausreise organisiert habe, Seite 3E-4207/2009 dass er mithilfe des Schleppers durch ihm unbekannte Länder per Auto und Boot in die Schweiz gelangt sei, dass er auf seiner Reise keine Reisepapiere gehabt habe und bei den Kontrollen der Schlepper oder der Chauffeur die Sache jeweils gere- gelt hätten ohne dass er selber befragt worden wäre, dass er im Übrigen in seinem Heimatland im Besitz einer Wählerkarte mit Foto gewesen sei, welche er aber im Haus seiner Familie zurück- gelassen habe, dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Vorbringen eine Wohn- sitzbestätigung einreichte, welche ihm angeblich vom Schlepper über- geben wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 18. Juni 2009 - gleichentags eröffnet - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es könne ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der geschil- derten Art und Weise ohne Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei, weshalb davon auszugehen sei, er verheimliche den Asylbehörden seine Identitätspapiere, dass er demzufolge keine entschuldbaren Gründe für die unterbliebe- ne Einreichung von rechtsgenüglichen Identitätspapieren habe, dass der Beschwerdeführer im Weiteren nach seinen Schilderungen selber nur einen unbedeutenden körperlichen Übergriff erlebt habe und zudem seine Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung widersprechen und unlogisch erscheinen würden, dass namentlich nicht nachvollziehbar sei, dass Straffälle von der Dorfbevölkerung geregelt und Zahlungsverpflichtungen durch die Ent- führung von Kindern der Zahlungspflichtigen Nachachtung verschafft werde, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vor diesem Hintergrund als Konstrukt zu bewerten seien, Seite 4E-4207/2009 dass er somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 23. Juni 2009 (Poststempel) - beim BFM am 24. Juni 2009 eingegan- gen, am 30. Juni 2009 per Telefax zuständigkeitshalber an das Bun- desverwaltungsgericht übermittelt - gegen diesen Entscheid beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss des- sen Aufhebung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeur- teilung beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Juli 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Seite 5E-4207/2009 Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Seite 6E-4207/2009 Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass es sich gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitätspapiere" um Doku- mente handelt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6), dass vorliegend keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere eingereicht wurden und das BFM in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinrei- chen von derartigen Dokumenten keine entschuldbaren Gründe vorlie- gen, dass aufgrund der äusserst vagen und realitätsfremden Schilderung des Reiseweges und der unplausiblen Ausführungen des Beschwerde- führers, er habe die Reise von seinem Heimatland in die Schweiz ohne Reisepapiere bewältigt und sei dabei nirgends persönlich kontrolliert worden, davon auszugehen ist, er habe für seine Reise authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, welche er jedoch in Verlet- zung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält, dass im Übrigen die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte nach- trägliche Einreichung von Identitätspapieren nicht zur Aufhebung des Nichteintretensentscheids zu führen vermag (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5 S. 108 ff.), dass somit die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zwei- felsfrei feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist, dass im Weiteren aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richtlinien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch Seite 7E-4207/2009 zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe lediglich lokalen Charakter haben, und entgegen seinen Befürchtun- gen nicht von einer begründeten Furcht vor landesweiter Verfolgung auszugehen ist, weshalb er über eine interne Fluchtalternative verfügt, dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Beibringung weiterer Doku- mente in Aussicht stellt und auf seine Geführdung im Heimatstaat hin- weist, offensichtlich nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschät- zung zu führen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), Seite 8E-4207/2009 dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts- staat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Bangladesch noch individuelle Gründe des jungen, alleinstehenden und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück- kehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-4207/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das (...). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: Seite 10