Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2024.247 (SZ.2024.117) Art. 16 Entscheid vom 29. Januar 2025 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiber Gasser Gesuchsteller Kanton Aargau, handelnd durch Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Zentrale Inkassostelle, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau Gesuchs- gegnerin A._____, […] vertreten durch Rechtsanwalt Urs Oswald, […] Gegenstand Nachzahlung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Der Gesuchsgegnerin wurde n im Rahmen der unentgeltlichen Rechts- pflege in zwei Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau (SF.2020.3 und SF.2022.16) sowie einem Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aar- gau (ZSU.2020.142) Gerichts- und Anwaltskosten im Umfang von insge- samt Fr. 11'315.45 vorgeschossen. 2. 2.1. Am 15. August 2024 ersuchte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Aarau um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens gegen die Gesuchsgegnerin unter Anordnung der Nachzahlung für den Betrag von Fr. 11'315.45. 2.2. Mit Verfügung vom 19. August 2024 eröffnete der Präsident des Bezirks- gerichts Aarau das Nachzahlungsverfahren und forderte die Gesuchsgeg- nerin dazu auf, innert 10 Tagen "vollständig aktuelle Belege " sowie eine Kopie der letzten definitiv veranlagten Steuererklärung einzureichen. Zu- dem wurde die Gesuchgegnerin darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtbeachten der vorgenannten Frist davon ausgegangen werde, dass sie in der Lage sei, den Betrag von Fr. 11'315.45 in 12 Raten à Fr. 900.00 und einer letzten Rate à Fr. 515.45 zu bezahlen. 2.3. Mit Eingabe vom 16. September 2024 liess sich die Gesuchsgegnerin ver- nehmen. 2.4. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte mit Entscheid vom 10. Oktober 2024 das Folgende: " 1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 11'315.45 in 12 monatlichen Raten à Fr. 900.00, zahlbar jeweils am letzten Tag eines jeden Monats, erstmals per 31. Oktober 2024, und einer letzten Rate à Fr. 515.45 zurückzubezahlen. 2. Bei Verzug mit einer Rate wird der ganze noch geschuldete Betrag sofort zur Zahlung fällig. 3. Es werden keine Kosten gesprochen." - 3 - 3. 3.1. Die Gesuchsgegnerin erhob gegen diesen ihr am 17. Oktober 2024 zuge- stellten Entscheid mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau "Berufung" und beantragte das Folgende: " 1. Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Oktober 2024 sei aufzuheben. 2. Das Gesuch um Nachzahlung des Betrages von CHF 11'315.45 sei voll- umfänglich abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Aargau." In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Gesuchsgegnerin um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsan- walt Urs Oswald als Rechtsbeistand. 3.2. Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 7. November 2024 die Ab- weisung des Rechtsmittels. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann – entgegen der insofern unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz – in analo- ger Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO angefochten werden (MICHAEL RÜEGG/VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 1a zu Art. 123 ZPO). Die Berufung der Gesuchsgegnerin ist daher als Beschwerde entge- genzunehmen. 1.2. Mit der Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wer - den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so- wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche – wie das Nachzahlungsverfahren – der (beschränkten) Untersuchungsma- xime unter stehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erst - - 4 - instanzlichen Pro zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli chen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Cordula Lötscher/Christoph Leuenberger/Benedikt Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 2. 2.1. Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung erwog die Vorinstanz, dass aus der eingereichten Steuerveranlagung ersichtlich sei, dass die Ge- suchsgegnerin im Jahr 2021 ein steuerbares Einkommen von Fr. 40'660.00 erzielt habe. Weiter sei der Steuerveranlagung zu entnehmen, dass sie Ei- gentümerin einer nicht selbst bewohnten Liegenschaft mit einem Steuer- wert von Fr. 362'200.00 sei. Insbesondere das über den Notgroschen hin- ausgehende Vermögen der Gesuchsgegnerin sei ein Indiz dafür, dass es ihr möglich sei, die noch offenen Kosten von Fr. 11'315.45 zurückzubezah- len. Im Übrigen sei die Gesuchsgegnerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe ihre finanzielle Lage nicht offengelegt. Sie habe lediglich Auszüge aus der Berufungsantwort an das Obergericht d es Kan- tons Aargau beigelegt. Weitere Beilagen habe sie nicht eingereicht. Die Ausführungen in der Berufungsantwort würden lediglich Parteibehauptun- gen darstellen. Urkunden, welche diese Behauptungen beweisen könnten, seien nicht eingereicht worden. Ein pauschaler Verweis auf die Eheschei- dungsakten genüge nicht, um die Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Es sei so- mit davon auszugehen, dass die Nachzahlungsfähigkeit der Gesuchsgeg- nerin zu bejahen sei. 2.2. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, dass sie und ihr Ehemann seit Jahren einen erbitterten Ehestreit führen würden. Im Zentrum der Auseinandersetzung stünden die beiden gemeinsamen Kinder. Anlässlich der Verhandlung im Verfahren betreffend die Abände- rung des Eheschutzurteils (SF.2022.3) habe der zuständige "Vorsitzende" auf die zahlreichen Kindesschutzverfahren hingewiesen, in denen gera- dezu Beigen von Akten produziert worden seien. Es sei nicht überra- schend, dass die Kinderbelange einen Hauptstreitpunkt bilden würden. Es müsse dabei stets davon ausgegangen werden, dass die Gesuchsgegnerin 100% invalid sei und nur über ein entsprechendes Renteneinkommen ver- füge. Der Ehemann der Gesuchsgegnerin lebe ausschliesslich von der Hilf- losenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) für den schwer behin- derten Sohn. Gegen die Gesuchsgegnerin sei ein Strafverfahren wegen mehrfachen Be- trugs, eventuell unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialver- sicherung sowie wegen Entziehens von Minderjährigen eingeleitet worden. - 5 - Die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau habe einen Strafbefehl erlassen, worauf die Gesuchsgegnerin Einsprache erhoben habe. Die Gesuchsgeg- nerin sei dann mit Urteil vom 21. März 2023 durch Gerichtspräsident Schöb als Einzelrichter des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfäl- schung sowie des Entziehens von Minderjährigen schuldig gesprochen worden. Sie sei mit einer Geldstrafe sowie einer Busse von Fr. 2'000.00 bestraft worden. Gleichzeitig seien ihr die Verfahrenskosten von Fr. 3'303.50 auferlegt worden. Am 30. März 2022 habe die Gesuchsgegnerin beim Präsidium des Bezirks- gerichts Aarau ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege im ordentlichen Verfahren betreffend Ehescheidung gestellt. Zur Be- gründung sei auf die im Verfahren SF.2022.3 eingereichten Unterlagen (Auszug aus dem Priva tkonto der Gesuchsgegnerin, Mietvertrag für die Wohnung […], Mietkautionsantrag, Rechnung für die Mietkaution, proviso- rische Steuerrechnung 2021 sowie die Rechnung der Gebäudeversiche- rung) verwiesen worden. Das Ges uch sei bewilligt worden. Ein weiteres Verfahren sei vom damaligen Ehemann der Gesuchsgegnerin eingeleitet worden. Er habe die Herausgabe verschiedener Gegenstände verlangt. Mit Eingabe vom 6. April 2022 habe die Gesuchsgegnerin wiederum ein Ge- such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Gleichzeitig sei auf die bereits im Verfahren SF.2022.3 verurkundeten Unterlagen ver- wiesen worden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei bewilligt worden. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Nachzahlungsgesuchs über sämtliche relevanten Unterlagen verfügt. Es komme wohl äusserst selten vor, dass im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung derart viele Verfahren eingeleitet und durchgeführt worden seien. In all diesen Verfah- ren sei seitens des Gerichts nie geltend gemacht worden, für die Beurtei- lung der diversen Gesuch e um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege fehle es an Unterlagen bzw. die Gesuchsgegnerin habe sich unge- nügend ausgewiesen. Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Gesuchsgegnerin könne im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Tatsachen und Vorgänge, welche die richterliche Instanz im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommen habe und die unzweifelhaft feststün- den, seien gerichtsnotorisch. Es sei ein Leichtes und zudem geboten ge- wesen, die Akten der verschiedenen Verfahren beizuziehen und sich ins- besondere auch über das zur Zeit noch hängige Berufungsverfahren im Hauptprozess ins Bild zu setzen. In der endlosen, äusserst umfangreichen Auseinandersetzung der Gesuchsgegnerin mit ihrem Ehemann seien sämtliche Verfahren vor dem gleichen Gericht geführt worden. Die Vor- instanz könne sich somit nicht auf den Standpunkt stellen, die Gesuchs- gegnerin sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe ihre finanzielle Lage nicht offengelegt. Den Vorakten u nd Gesuchen sei auch zu entnehmen, dass d ie Gesuchsgegnerin nicht über Vermögen verfüge, - 6 - das über einen Notgroschen hinausgehen würde. So habe sie den Beweis dafür erbracht, dass die Liegenschaft in T._____, die nach wie vor vom geschiedenen Ehemann der Gesuchsgegnerin bewohnt werde, nicht zu- sätzlich belastet werden könne. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen seien dem Ge- suchsteller mit Verfügung vom 17. September 2024 zugestellt worden. Die- ser habe sich aber nicht vernehmen lassen. Der Gesuchsteller habe die Ausführungen in der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 16. Sep- tember 2024 nicht bestritten und damit anerkannt. Bei den gesamten Vorakten und all den unzähligen Beilagen handle es sich um von der Vorinstanz amtlich erworbenes Wissen. Dieses Wissen brau- che nicht bewiesen zu werden. Die Gesuchsgegnerin habe Anspruch auf eine ganze IV -Rente. Vom Be- trag von Fr. 2'097.00 werde jedoch ein Betrag von Fr. 300.00 zur Verrech- nung gebracht, da die Gesuchsgegnerin vorher ungerechtfertigte Leistun- gen erhalten habe. Hierfür sei sie auch bestraft worden. 2.3. 2.3.1. Im Nachzahlungsverfahren gilt die für das Bewilligungsverfahren um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht analog. Der Nachzahlungsschuldner ist danach verpflichtet, seine Ein- künfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offen- zulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwir- kungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere An- forderungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse des Nachzahlungsschuldners sind. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, führt dies zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und folglich der Nachzah- lungspflicht (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, 2012, N. 38 f. zu Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungsschuld- ner soll nicht von einer ungenügenden Mitwirkung profitieren ( DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro- zess, 2019, Rz. 1083). 2.3.2. 2.3.2.1. In ihrer Stellungnahme vom 16. September 2024 (act. 12) im vorinstanzli- chen Verfahren führte die Gesuchsgegnerin aus, dass sich sämtliche Un- terlagen betreffend Einkommen sowie Auslagen bei den "Ehescheidungs- akten" befinden würden. Ferner reichte sie einen Auszug aus ihrer Beru- fungsantwort vom 19. März 2024 an das Obergericht des Kantons Aargau im dort hängigen Berufungsverfahren (ZOR.2024.11) ein und gab an, dass sie bereits unter dem Existenzminimum lebe. - 7 - Soweit die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde über diejenigen in der Stellungnahme vom 1 6. September 2024 hinausgehen, sind sie aufgrund der Novenschranke (vgl. E. 1.2.) vorliegend nicht zu be- rücksichtigen. 2.3.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, handelt es sich bei den Aus- führungen in der (auszugsweise eingereichten) Berufungsantwort vom 19. März 2024 um reine Parteibehauptungen der Gesuchsgegnerin, wel- che – jedenfalls im Nachzahlungsverfahren – nicht mittels Urkunden belegt worden sind. Zur Beurteilung der finanziellen Situation der Gesuchsgegne- rin liegt damit einzig die – vom Gesuchsteller eingereichte – Steuerveran- lagung 2021 der Gesuchsgegnerin vor (Beilage 2 zum Nachzahlungsge- such). Dieser ist zu entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin über ein steu- erbares Einkommen von insgesamt Fr. 40'660.00 verfügt und Eigentümerin einer Liegenschaft ist, welche einen Steuerwert von Fr. 362'200.00 auf- weist. Gestützt auf diese Angaben ist die Mittellosigkeit der Gesuc hsgeg- nerin jedenfalls nicht belegt. In diesem Zusammenhang macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass be- reits mehrere Verfahren am Bezirksgericht Aarau hängig gewesen seien, in welchen ihr die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei. Die (schlechte) finanzielle Situation der Gesuchsgegnerin sei somit gerichtsno- torisch und die entsprechenden Belege würden sich in den "Eheschei- dungsakten" befinden . Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin ver- kennt, dass es sich hierbei um unbeachtliche Noven handelt (vgl. E. 2.3.2.1. hiervor) und es unbesehen davon (auch bei einem entsprechenden Antrag) nicht die Aufgabe des jeweiligen Gerichts ist, die für die Beurteilung eines Nachzahlungsgesuchs erforderlichen Unterlagen bei Behörden einzufor- dern oder die Akten von einem anderen gerichtlichen Verfahren beizuzie- hen. Ungeachtet dessen hat die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme denn auch keinen expliziten Antrag gestellt, sondern lediglich darauf hin- gewiesen, dass sich die Belege betreffend ihre finanziellen Verhältnisse in den "Ehescheidungsakten" befinden würden. Da weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wird, dass im Scheidungs- verfahren der Gesuchsgegnerin Gerichtspräsident Schöb der zuständige Richter war, kann auch nicht gesagt werden, die finanzielle Situation der Gesuchsgegnerin hätte ihm bekannt sein müssen, wobei es ohnehin auch in diesem Fall an der Gesuchsgegnerin gewesen wäre, ihre finanzielle Si- tuation lückenlos zu dokumentieren. Weiter kommt hinzu , dass die Ge- suchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren einzig auf die "Eheschei- dungsakten" verwiesen und deren Beizug (wenn überhaupt) nur implizit be- antragt hat. Da zu diesem Zeitpunkt bereits das Berufungsverfahren am Obergericht des Kantons Aargau hängig war (so ist die Berufungsantwort - 8 - der Gesuchsgegnerin vom 19. März 2024 datiert), befanden sich die Akten folglich nicht mehr bei der Vorinstanz, so dass die Vorinstanz diese – ohne grösseren Aufwand – gar nicht hätte beiziehen können, was der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin bekannt sein musste. Das erstinstanzliche Scheidungsurteil erging am 3. Januar 2024, womit die entsprechenden Be- lege in den "Ehescheidungsakten" zum Zeitpunkt des Nachzahlungsver- fahrens ohnehin nicht mehr aktuell waren. Soweit die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde auf das Strafverfahren (Beschwerde, S. 6), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. März 2022 (Beschwerde, S. 7) und das "Verfahren betreffend Herausgabe" (Beschwerde, S. 7) verweist, handelt es sich hierbei um Noven, welche vorliegend nicht zu berücksichti- gen sind. Es sei trotzdem angemerkt, dass es für die Beurteilung des Nach- zahlungsgesuchs nicht relevant ist, ob der Gesuchsgegnerin in anderen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege jeweils bewilligt worden ist. So entfaltet die unentgeltliche Rechtspflege keine Wirkungen in konnexen Ver- fahren, so dass jede Instanz eine vollständige Prüfung der Bedürftigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. der Ein- legung des Rechtsmittels vorzunehmen hat ( WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 764 und 792). Dies hat erst recht für ein Nachzahlungsverfahren zu gelten, zumal es weder mit einem Hauptverfahren (bspw. Scheidungsver- fahren) noch mit einem anderen Verfahren um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege in einem Zusammenhang steht. Der anwaltlich vertrete- nen Gesuchsgegnerin musste denn auch bekannt sein, welche Unterlagen und Angaben das Gericht für die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit benötigt. Im Ergebnis ist die Gesuchsgegnerin ihrer Mitwirkungsobliegenheit in kei- ner Weise nachgekommen, womit die Vorinstanz ihre finanzielle Situation nicht beurteilen konnte. Die Vorinstanz war – selbst wenn ein expliziter An- trag vorgelegen hätte – nicht verpflichtet, die Akten des Ehescheidungsver- fahren (oder eines anderen Verfahrens) beizuziehen. Vor dem Hintergrund, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Gesuchsgegnerin jederzeit än- dern können, die Gerichte eine Vielzahl von Verfahren mit unterschiedli- chen Parteien zu behandeln haben und die Verfahren durch unterschiedli- che Richter geführt und beurteilt werden, erscheint es schliesslich auch ab- wegig, dass die Mittellosigkeit der Gesuchsgegnerin "gerichtsnotorisch" ge- wesen sein soll. 2.3.2.3. Dass sich der Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 16. September 2024 nicht mehr hat vernehmen lassen (vgl. Beschwerde, S. 9) ist vorliegend unbeachtlich, zumal ihm diese Eingabe nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist (act. 14 f.) und kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde. - 9 - 2.4. Zusammengefasst hat es die Gesuchsgegnerin unterlassen, der Vor - instanz die einverlangten Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen, womit sie die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verletzt hat. Deshalb konnte ihre finanzielle Bedürftigkeit nicht beurteilt werden. Die Vor- instanz hat folglich zu Recht die Nachzahlung angeordnet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be- schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge- ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be- zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Oktober 2024 von vornherein aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Zudem hat es die Gesuchsgegnerin auch im Beschwer- deverfahren unterlassen, vollständige Unterlagen zu r Beurteilung ihrer fi- nanziellen Verhältnisse einzureichen, womit ihre Mittellosigkeit auch im Be- schwerdeverfahren nicht abschliessend belegt ist. Das Gesuch um Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchsgegnerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen und ihre Parteikosten selber zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht beschliesst: Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren wird abgewiesen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchs - gegnerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. - 10 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfas- sungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. De- zember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange - fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 29. Januar 2025 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Gasser