<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-09-09-6B_694-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_694/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. September 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich</i>, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. Mai 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer am 26. Oktober 2012 vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln frei. Eine Entschädigung wurde nicht zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Nach einer Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht (vgl. Urteil 6B_726/2012 vom 5. Februar 2013) sprach das Obergericht dem Vertreter des Beschwerdeführers, einem juristischen Laien, am 30. Mai 2013 eine Entschädigung von Fr. 493.20 zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 30. Mai 2013 sei aufzuheben. Ihm sei die verlangte Entschädigung (von Fr. 7'575.--) zu zahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 2-7 E. 2-6). Was an diesem willkürlich sein oder gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz geht bei der Frage des Stundenansatzes davon aus, dass es sich beim Vertreter des Beschwerdeführers nicht um einen Rechtsanwalt handelte (Urteil S. 6). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass der Verteter sehr wohl eine juristische Ausbildung genossen habe (vgl. Beschwerde S. 3/4 Ziff. 1). Indessen behauptet er selber nicht, dieser habe das Studium abgeschlossen oder sei gar Rechtsanwalt. Folglich ist von vornherein unerheblich, dass er an der Universität Zürich Vorlesungen besuchte. Der Hinweis auf das Reglement über die Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) geht an der Sache vorbei, da es im Verfahren vor der Vorinstanz nicht anwendbar war. Inwieweit ein Stundenansatz von Fr. 60.-- unangemessen tief oder sonst rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz erachtet den vom Beschwerdeführer für die Vorbereitung der Hauptverhandlung geltend gemachten Zeitaufwand von fünf Stunden plus einen Nachtzuschlag von 50 % für ungerechtfertigt (Urteil S. 4). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer auf sechs eng beschriebenen Seiten (vgl. Beschwerde S. 4-10 Ziff. 2-8). Den weitschweifigen Ausführungen ist indessen nicht zu entnehmen, dass die Erwägungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Für die Autofahrt zum Bezirksgericht und zurück ersetzt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Zeitaufwand von insgesamt 70 Minuten (Urteil S. 5). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwieweit die zeitliche Annahme der Vorinstanz willkürlich sein könnte (vgl. Beschwerde S. 10/11 Ziff. 9). Der Beschwerdeführer legt sich nicht fest, ob die Fahrt, wie die Vorinstanz annimmt, mit dem Auto durchgeführt wurde, oder ob er mit seinem Vertreter die öffentlichen Verkehrsmittel benutzte. Seine für beide Varianten aufgestellten theoretischen Berechnungen können nicht gehört werden. Im Übrigen will er im vorliegenden Zusammenhang auch den Aufwand für eine Diskussion mit dem Richter und die Vorbereitung der Verhandlung entschädigt haben, was mit der Reisezeit nichts zu tun hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> In einem Punkt wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe seine fehlerhafte Kostennote nicht von Amtes wegen korrigiert (vgl. Beschwerde S. 11 Ziff. 10). Indessen hat er den von ihm begangenen Fehler bei der Zusammenstellung seines zeitlichen Aufwands selber zu vertreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz stellt fest, der Aufwand für das Studium von Lehre und Rechtsprechung könne auch von Laien nicht geltend gemacht werden (Urteil S. 5). Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang über den Unterschied zwischen amtlicher und Wahlverteidigung vorbringt (vgl. Beschwerde S. 11/12 Ziff. 11), geht an der Sache vorbei. Im Übrigen stellt er selber fest, dass etwas anderes nur bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen gelten kann (ebenso der von der Vorinstanz zitierte Beschluss VB930090). Bei den von ihm aufgeführten Beispielen ("Beweislastumkehr durch das Statthalteramt, Verstoss gegen die in der EMRK und Verfassung genannten Verfahrensgarantien in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich, Anschein der Befangenheit des Bezirksrichters, unvermutete Änderung der Argumentation im Urteil des Bezirksgerichts") stellen sich indessen nur gewöhnliche Rechtsfragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz erachtet für die Berufungserklärung einen Aufwand von drei Stunden als gerechtfertigt (Urteil S. 6). Die Rüge, sie habe es unterlassen, "andere Laien als Referenz" heranzuziehen (vgl. Beschwerde S. 12 Ziff. 12), ist abwegig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen der Beschwerde ausdrücklich äussern müsste, ist diese im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. September 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html></html>