<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp284848"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>105 IV 181<br/><br/><br/><div class="paraatf">49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1979 i.S. B. und S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp286288"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/311.0/18/20" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/18/2" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 2, 20, 137 Ziff. 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/18/20" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/137/2" type="end"></artref>. <div class="paratf">Der Täter, der nicht weiss, dass nach der Rechtsprechung zwei Personen zur Bildung einer Bande im Sinne von <span class="artref">Art. 137 Ziff. 2 StGB</span> genügen, kann gleichwohl aufgrund dieser Bestimmung bestraft werden, wenn er die Tatsachen, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht, kannte und wollte (E. 4b). </div> <div class="paratf">Diese Unkenntnis begründet keinen Rechtsirrtum (E. 4c). </div> </div> </div> <a name="idp295072"></a> <a name="idp303968"></a> <br/><div> <a name="idp312496"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 181</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page181"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 IV 181 S. 181</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp314576"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Zutreffend gewürdigt hat die Vorinstanz auch den Einwand der Beschwerdeführer, sie seien in Kenntnis des italienischen Rechts, wonach erst drei oder vier Täter eine Bande bildeten, bewusst nur zu zweit aufgetreten, um dem Vorwurf der Bandenmässigkeit zu entgehen; es fehle mithin bezüglich der Bandenmässigkeit am notwendigen Vorsatz.</div> <div class="paraatf">a) Sollten die Beschwerdeführer tatsächlich aus diesem Grunde auf die Mitwirkung weiterer Komplizen verzichtet haben, so würde gerade auch dadurch ihre besondere Gefährlichkeit bestätigt. Sie delinquierten mit kühler Planung, die auch die Möglichkeit einer Verhaftung einbezog. Sie wollten <a name="page182"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 IV 181 S. 182</div>sich für diesen Fall eine günstigere Position vor Gericht verschaffen, wie allenfalls auch die bereits erwähnten unbewaffneten Einbrecher. Gleichzeitig wollten sie aber auf die Vorteile eines Zusammenwirkens nicht verzichten.</div> <div class="paraatf">b) Ob Bandenmässigkeit gegeben ist, ist eine Rechtsfrage. Der Täter muss nicht wissen, dass nach der Rechtsprechung bereits zwei Personen zur Bildung einer Bande im Sinne von <span class="artref">Art. 137 Ziff. 2 StGB</span> genügen. Wesentlich für die Bejahung des Vorsatzes ist vielmehr, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Dass dies auf B. und S. zutrifft, hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt. Zu Recht behaupten die Beschwerdeführer nicht, das Obergericht sei bei seinem Entscheid von einem falschen Vorsatzbegriff ausgegangen.</div> <div class="paraatf">c) Soweit die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge sinngemäss Rechtsirrtum geltend machen, ist sie unhaltbar. <span class="artref">Art. 20 StGB</span> besagt nicht, dass der Täter aufgrund jener Bestimmung zu bestrafen sei, die er mit seiner Tat zu verletzen glaubte. Auf Rechtsirrtum kann sich vielmehr nur berufen, wer aus zureichenden Gründen annahm, er sei zur Tat berechtigt gewesen. Dass die Beschwerdeführer angenommen hätten, in der Schweiz sei das Stehlen zu zweit erlaubt, behaupten sie zu Recht nicht.</div> </div></body></html>