Seite 1 Entscheid vom 12. April 2013 (510 12 85) __________________________________________________ ___________________ Pauschalspesen Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiber i.V. v. Q. P. Tran Parteien A. AG , vertreten durch B. Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2009 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung zur Staats- und Gemeindeste uer 2009 vom 20. Januar 2011 wurden der Pflichtigen die an die beiden Gesellschaftsi nhaber ausgerichteten Pauschalspesen in Höhe von Fr. 10'800.-- zum Reingewinn aufgerechnet , wogegen der Vertreter mit Schreiben vom 18. Februar 2011 vorsorglich Einsprache erhob. Der Vertreter führte aus, die Rekurrentin habe mit der Gemeindeverwaltung C. noch keine Spesen vereinbarung getroffen. Die Steuer- verwaltung habe der Pflichtigen aber am 10. Februar 2011 telefonisch zugesichert, die Veranla- gungen zu rektifizieren, sobald die Spesenvereinbarung vorliege. 2. Mit Schreiben vom 8. August 2012 forderte die Steu erverwaltung den Vertreter auf, die Spesenvereinbarung innert 30 Tagen einzureichen. Mit E-Mail vom 7. September 2012 teilte der Vertret er mit, dass es ihm aus zeitlichen Gründen unmöglich sei, mit der Gemeinde C. eine Spese nvereinbarung zu treffen, zumal die Gemeinde informiert sei und sich nicht selbst gemeldet h abe. Weiter führte er aus, der Ge- schäftsführer der Pflichtigen habe einen Schlaganfall e rlitten und könne nie wieder arbeiten. Ab 2011 erhalte nur noch seine Ehefrau eine Spesenpausch ale in Höhe von Fr. 3'200.--, weshalb er darum bitte, die Pauschalen direkt zu bewilligen. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Steuerverwaltung die Einspra- che ab. Sie führte aus, mit Wirkung ab September 2008 sei eine neue Pauschalspesenpraxis eingeführt worden. Pauschale Repräsentationsspesen, die im Jahre 2008 und später ausbe- zahlt werden, würden vollständig aufgerechnet, sofern kein genehmigtes Spesenreglement vor- liege oder die nicht vom Veranlagungspersonal genehmi gt worden seien. Diese Voraussetzun- gen seien zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht vorgelegen. 4. Mit Schreiben vom 2. November 2012 und mit verbesse rter Eingabe vom 9. November 2012 erhob der Vertreter Rekurs und begehrte, die an die beiden Gesellschaftsinhaber ausge- richteten Pauschalspesen seien zu akzeptieren. Er führte aus, dass die Pauschalspesen von Fr. 7'200.-- resp. Fr. 3'600.-- eher noch im niedrigen B ereich angesiedelt seien. Die Notwendigkeit der Pauschalspesen liege in der Einsparung von Buchungsmehraufwand. Seite 3 5. Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2013 beantragte d ie Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Sie führte aus, die Rekurrentin sei i n den Details zur definitiven Veranla- gung 2008 nochmals auf die neue Praxis aufmerksam gemacht worden. 6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung : 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge- richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Nachfolgend unterliegt der Überprüfung, ob der Re kurrentin die in der Steuererklärung 2009 geltend gemachten Pauschalspesen in Höhe von Fr. 1 0'800.-- zu Recht gestrichen und aufgerechnet wurden. a) Spesenentschädigungen werden in der Praxis entweder pauschaliert oder in Form von Repräsentationsspesen als echte Pauschalspesen ausb ezahlt. Repräsentationsspe- sen in Form von echten Pauschalspesen sollen insbesondere kle inere Spesen oder Spesen ausserhalb der eigentlichen, direkten Firmentätigkeit entschädigen. Die steuerliche Behandlung der Pauschalspesen auf Ebene der Begünstigten folgt bei bewilligten Reglementen dem Reg- lement (vgl. Ludwig in: Nefzger/ Simonek/ Wenk, Komme ntar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, 53 N 22 ff.). Seite 4 b) Gemäss den Kurzmitteilungen (KM) der Steuerverwalt ung Nr. 424 vom 14. De- zember 2007 und Nr. 424 (Ergänzung) vom 20. März 2008 konnte nach der bis Ende 2007 gül- tigen Praxis im Einzelfall bei Repräsentationsspesen, wel che den Betrag von Fr. 5'000.-- pro Jahr überstiegen, die Hälfte davon als Einkommen aufgerechnet werden. Dies galt immer dann, wenn kein von der Steuerbehörde genehmigtes Spesenreg lement vorgelegen hat, welches die- se Art Pauschalspesen konkret regelte. Diese Praxis wurde ab der Steuerperiode 2008 aufgeho ben. Pauschale Reprä- sentationsspesen, die im Jahr 2008 und später ausbezahl t wurden respektive werden und für welche kein genehmigtes Spesenreglement vorliegt oder di e nicht vom Veranlagungspersonal genehmigt worden sind, müssen gemäss KM vollständig als ste uerbares Erwerbseinkommen respektive als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand auf gerechnet werden (vgl. Steuer- gerichtsentscheid (StGE) Nr. 510 10 21 vom 18. August 2010, E.3.b.). c) Im vorliegenden Fall wurde der Pflichtigen die Pr axisänderung bereits mit defini- tiver Steuerveranlagung 2008 vom 18. November 2009 zum ersten Mal mitgeteilt. Die Steuer- verwaltung hielt in den Details ausdrücklich fest, dass ge mäss Kurzmitteilung Nr. 424 (Ergän- zung) vom 20. März 2008 ab der Steuerperiode 2009 Pausc halspesen nur noch dann vergütet werden dürften, wenn ein genehmigtes Spesenreglement oder eine entsprechende Vereinba- rung mit den Veranlagungsmitarbeitenden vorliegen wür de. Es darf also davon ausgegangen werden, dass die Praxisänderung dem Vertreter bereits be i der Einreichung der Steuerdeklara- tion der in Frage stehenden Steuerperiode bekannt war. Weiter ist festzuhalten, dass die Einsprache durch den Vertreter bereits am 18. Februar 2011, die Aufrechnung der Pauschalspesen durch die Steuerverwaltung hingegen erst mit Einsprache-Entscheid vom 4. Oktober 2012 erfolgte. Die Steuerverwaltung räumte dem Ver- treter mehr als 19 Monate Zeit ein, um eine Spesenve reinbarung mit der Gemeinde C. zu tref- fen. Dem Vertreter wäre es zweifelsohne zumutbar gewesen, innerhalb dieses doch grosszügig bemessenen Zeitraumes eine Spesenvereinbarung mit der Gemeinde C. zu treffen oder zumin- dest die Spesenregelungen durch die Steuerverwaltung genehmigen zu lassen. Es ist festzuhalten, dass der Vertreter trotz Wissen um die Praxisänderung und trotz grosszügig bemessener Frist von mehr als 19 Monaten k ein genehmigtes Spesenregle- ment und keine Vereinbarung mit der Steuerverwaltung getroffen hat. 3. a) Der Vertreter legte als weiteres Argument ins R echt, dass die Gemeinde C. über die Sachlage informiert gewesen sei, aber von sich aus n icht reagiert hätte. Implizit beruft sich Seite 5 der Vertreter damit auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 der Schweizerischen Bundesver- fassung (BV). Als Bestätigung wurde dem Gericht an der h eutigen Verhandlung ein an die Ge- meinde C. gerichtetes Schreiben (nicht unterzeichnet) d er ehemaligen Vertreterin der Pflichti- gen vom 2. November 2011 vorgelegt, dass die Gemeinde C . auffordert, mit der Vertreterin be- treffend Pauschalspesen Kontakt aufzunehmen. b) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Per- son Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in fö rmliche behördliche Akte oder sons- tiges, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten de r Behörden. Vorausgesetzt ist aber u.a., dass eine Handlung einer Behörde vorliegt (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 1970; StGE Nr. 510 10 8 vom 2. Juli 2010, E. 6.). Dies ist in casu aber nicht der Fall. Vorliegend hat die da malige Vertreterin der Pflichtigen die Ge- meinde C. mit Schreiben vom 2. November 2011 ledigli ch um Kontaktaufnahme gebeten, damit ein Spesenreglement ausgehandelt werden könne. Festzu halten ist, dass Tatsachen, welche sich im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. b StG steuermindern d auswirken können, vom Steuerpflichti- gen resp. von seinem Vertreter darzutun und nachzuweise n sind (BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 266 und 273, E. 3c/aa S. 284, www.bger.ch ; Ernst Blumenstein/ Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Auflage, Zürich 1995, S. 379 und 415 ). Dieser Nachweis muss spätestens im Rekursverfahren vor Steuergericht durch substantiierte S achdarstellung in der Rekursschrift und im Verfahren geleistet werden (Entscheid des Steuer gerichts [RKE] Nr. 63/2002 E. 6; Der Steuerentscheid [StE] 1991 B 25.6 Nr. 21). c) Das Argument des Vertreters, die Gemeinde sei inform iert gewesen und hätte auf die Pflichtige zugehen müssen, ist nicht zu hören. Eine Beweis- resp. Handlungspflicht trifft vorliegend alleinig die Pflichtige resp. deren Vertreter und nicht die Gemeinde oder die Veranla- gungsbehörde. Der Vertrauensschutz wäre erst dann zu bej ahen, wenn ein behördliches Han- deln vorliegen würde, was in casu aber unbestrittener massen nicht der Fall ist. Die durch die Steuerverwaltung vorgenommene Aufrechnung der Pauscha lspesen in Höhe von Fr. 10'800.-- zum Reingewinn ist nicht zu beanstanden. An der heutigen Verhandlung legte der Vertreter auc h keine weiteren Argumente ins Recht, weshalb es der Pflichtigen unmöglich gewesen sein soll , innert Frist ein Spesenreglement mit der Gemeinde C. oder eine Vereinbarung mit der Steuerverwaltung zu treffen. Aus dem Gesag- ten folgt deshalb, dass sich der Rekurs als unbegründet e rweist und demzufolge abzuweisen ist. Seite 6 4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Re kurrentin Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung [VPO]) und es ist ihr keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). Seite 7 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrentin werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 2 0 VPO die Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 400.- (inkl. Auslagen von pausc hal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrentin (2), die Gemeinde C. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiber i.V.: v. Q. P. Tran