B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2635/2013 U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung (Rechtsverzögerung) / N (…). D-2635/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tamilin mit Wohnsitz im Jaffna Distrikt, liess durch ihren in der Schweiz lebenden Bruder mit Eingabe vom 23. Juli 2010 beim BFM ein "Asylgesuch aus dem Ausland" einre i- chen. Der Eingabe lagen diverse Dokumente bei. B. Mit Schreiben vom 16. August 2010 teilte das BFM dem Bruder der B e- schwerdeführerin mit, ihre Einreise könne nicht im Rahmen eines Fami li- ennachzuges bewilligt werden, vielmehr habe sie das ordentliche Einre i- severfahren von Personen im Ausland zu durchlaufen, mithin habe sie sich auf der Schweizerischen Vertretung in Colombo zu melden. C. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin – zusammen mit ihrer Schwester – mit einer als "Application for Asylum" betitelten Eingabe vom 21. September 2010 an die Schweizerische Botschaft in Colombo (nach- folgend: Botschaft). Ein weiteres Schreiben der Beschwerdeführerin ging am 13. Oktober 2010 bei der Bo tschaft ein. Am 1. November 2010 fand die Befragung der Beschwerdeführerin auf der Botschaft statt. Die Bo t- schaft übermittelte dem BFM gleichentags die Unterlagen zum Asylg e- such der Beschwerdeführerin. Weitere Korrespondenz der Beschwerd e- führerin ging beim BFM am 5. Mai 2011, 9. Februar 2012, 15. Mai 2012, 31. Mai 2012 sowie 10. Januar 2013 ein. D. Der Bruder der Beschwerdeführerin bat das Bundesamt mit Schreiben vom 22. Januar 2013 um Beschleunigung des Asylverfahrens seiner Schwester. Das BFM beantwortete d ieses Schreiben am 13. Februar 2013, indem es mitteilte, ein Asylentscheid könne angesichts der G e- schäftslast nicht auf ein bestimmtes Datum hin in Aussicht gestellt we r- den. E. Mit Eingabe vom 9. April 2013 wandte sich der Rechtsvertreter der B e- schwerdeführerin an das BFM . Er ersuchte um umgehende Bearbeitung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin beziehungsweise Entschei d- fällung bis Ende April 2013. D-2635/2013 Seite 3 F. Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsve r- zögerung, mit welcher er beantragte, es sei festzustellen, dass das Nich t- behandeln des Asylgesuches durch das BFM eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 46a VwVG darstelle und das BFM sei anzuweisen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerung zu behandeln. In verfahrensrecht- licher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege. G. Der Instruktionsrichter verfügte am 14. Mai 2013, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses we r- de verzichtet. Gleichzeitig wurde dem Bundesamt eine Kopie der B e- schwerdeschrift zugestellt und ihm Frist zu r Einreichung einer Vernehm- lassung eingeräumt. H. Am 28. Mai 2013 ging die Vernehmlassung des BFM , mit welcher die Abweisung der Beschwerde beantragt wurde, beim Bundesverwaltungs- gericht ein. Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Ve r- fügung vom 29. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht v or. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann wie gegen die Verf ü- gung selbst Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver waltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beu r-D-2635/2013 Seite 4 teilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] liegt nicht vor – endgültig (Art. 105 AsylG). 1.2 Die Rechtsverweigerungs - und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet . Demnach ist zur B e- schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung b e- rührt ist ( Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Hiervon ausgehend wäre die Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen die allfällig abschlägige Beurteilung ihres Asylgesuchs befugt, womit sie zur Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern und Verzögern eines solchen Entscheides legitimiert i st (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.1 - 3.3). 1.3 Die Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerungsbeschwerde unter- liegt keiner peremptorischen Frist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin reichte ihre Beschwerde in gültiger Form ein (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Auf diese ist somit einzutreten. 2. 2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Gemäss dieser B e- stimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf ei ne Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 312 = Pra 2006 Nr. 37 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). 2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, w enn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Hinweise auf eine solche Rechtsverwe i- gerung ergeben sich indessen aus den Akten keine und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. 2.3 2.3.1 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Le h- re und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den D-2635/2013 Seite 5 Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der N a- tur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessen- heit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen; ein Verschulden der Behörde ist nicht vorausgesetzt , weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (BGE 107 Ib 160 E. 3c, BGE 103 V 190 E. 5; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N 20). In Betracht zu ziehen sind sodann namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bede u- tung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Gan zen BGE 130 I 312 = Pra 2006 Nr. 37 E. 5.1; MÜLLER, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 46a VwVG). 2.3.2 Nach den in Art. 37 AsylG festgelegten erstinstanzlichen Verfa h- rensfristen sind Entscheide nach den Artikeln 38 -40 in der Regel inne r- halb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen (Abs. 2) b e- ziehungsweise in der Regel innerhalb von drei Monaten, wenn weitere Abklärungen nach Art. 41 erforderlich sind (Abs. 3), und grundsätzlich i n- nerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn es sich um Nichteintretensentschei- de handelt (Abs. 1). Das Auslandverfahren gemäss Art. 20 aAsylG weist zwar Besonderheiten auf, welche die Beachtung dieser Fristen erschweren, namentlich die teilweise lange Dauer der postalischen Übermittlung von Unterlagen. Die- ser Umstand ist indessen vorliegen d nicht von Bedeutung, wurde doch die Beschwerdeführerin am 1. November 2010 auf der Botschaft ang e- hört und erfolgten bis zur Einleitung des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens keinerlei Instruktionen. Im Übrigen bezweckt das Asylverfahren den Schutz höchste r Rechtsgüter wie Leib, Leben und persönlicher Freiheit (Art. 3 Abs. 2 AsylG), und die Asylsuchenden halten sich im Auslandve r- fahren in der Regel im Verfolgerstaat auf, weshalb in diesen Fällen eine beförderliche Behandlung der Gesuche sachlich geboten ist. 2.3.3 Das Bundesamt verweist in seiner Vernehmlassung im Wesentl i- chen auf die hohe Anzahl hängiger Auslandgesuche. Dem Bundesverwal- tungsgericht ist die hohe Belastung der Vorinstanz bekannt, und es ist nachvollziehbar, dass nicht jedes einzelne Asylverfahren i nnerhalb der gesetzlichen Behandlungsfrist abgeschlossen werden kann. Verfahren, die länger dauern, sind unvermeidbar, was in der Formulierung von D-2635/2013 Seite 6 Art. 37 Abs. 2 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. Nicht hi n- nehmbar ist dagegen die – mit Ausnahme der Beantwortung der Anfrage zum Verfahrensstand vom 22. Januar 2013 – völlige Untätigkeit im vorlie- genden Verfahren seit Übermittlung der Verfahrensunterlagen durch die Botschaft am 1. November 2010. Es ist demzufolge festzustellen, dass die Verfahrensdauer als unverhältnismässig lange zu qualifizieren ist. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. 2.4 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich demnach als begrü n- det und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM zurück, verbunden mit der Anweisung, das Gesuch vom 21. September 2010 zügig zu behandeln beziehungsweise darüber zu befinden. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstand s- los. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine Nachforderung kann indessen verzichtet werden, da der notwendige Vertretung saufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Par- teientschädigung auf Fr. 600.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwert- steuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdefü h- rerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2635/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das BFM wird angewiesen, ohne weitere Verzögerung über das Asylg e- such der Beschwerdeführerin zu befinden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientsch ä- digung von Fr. 600.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: