<h2>SubmittedText<h2><p>Der Binnenmarkt Europa entsteht - jetzt eben ohne die Schweiz. Um so wichtiger wird eine Institution werden, die sich professionell mit den Entwicklungen in Europa befasst. Das Europainstitut soll wissenschaftlich in Lehre und Forschung diese Aufgabe übernehmen. Im Bereich der Lehre sollen ein Nachdiplomstudium sowie Fort- und Weiterbildungskurse für Interessierte aus der Praxis angeboten werden. Die Forschung soll die europarelevante Problematik in einem breiten Spektrum bearbeiten. Das Institut soll ferner eine umfassende Dokumentation unterhalten und für Gutachtertätigkeit in Politik und Wirtschaft zur Verfügung stehen.</p><p>Basel wäre bereit, ein solches Europainstitut aufzunehmen und seiner Universität anzugliedern. Als Stand, der dem EWR-Vertrag zugestimmt hat, und durch seine europäische Vernetzung in der Region des Oberrheins ist Basel als Standort für ein solches Europainstitut geradezu prädestiniert.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er ein solches Europainstitut ebenfalls als wichtig erachtet und einem solchen Projekt seine Unterstützung zusagen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat auf der Grundlage eines Postulates von Nationalrat Gianfranco Cotti vom 20. Juni 1990 (90.582), das vom Nationalrat am 3. März 1992 überwiesen wurde, die Voraussetzungen für eine allfällige Errichtung eines schweizerischen Europainstituts prüfen lassen. Der Vorsteher des EDA hat anlässlich der Parlamentsberatung am 3. März 1992 den damaligen Stand der Vorbereitung erläutert: Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe war zum Schluss gelangt, dass eine bessere Koordination zwischen den an verschiedenen Orten bestehenden Aktivitäten im Bereich Europafragen notwendig ist. Überdies war beabsichtigt, ein Schwerpunktprogramm "Europa" (SPP) auszuschreiben, um die vordringlichsten Fragen in einem europäischen Kontext möglichst bald wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Dieses SPP sollte nicht nur Rechtsfragen beinhalten, sondern multidisziplinär ausgestaltet werden. Entsprechend diesem Konzept hätten überdies Finanzmittel für die sogenannte Auftragsforschung bereitgestellt werden sollen.</p><p>Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist es zurzeit nicht möglich, Sondermittel für die Realisation dieser Vorschläge zur Verfügung zu stellen, zumal eine Kompensation im Bereich von Wissenschaft und Forschung auch nach Konsultation der Schweizerischen Hochschulkonferenz nicht möglich ist.</p><p>Der Bundesrat misst aber der Intensivierung der Forschung im Bereich der Europafragen nach wie vor eine grosse Bedeutung bei. Er lässt daher prüfen, ob wesentliche Elemente des ursprünglichen Konzepts im Rahmen der 7. Serie der Nationalen Forschungsprogramme (NFP) verwirklicht werden könnten. In diesem Zusammenhang wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein bestehendes Institut die Funktion der Programmleitung und Koordination wahrnehmen könnte.</p><p>Der Bundesrat wird über die NFP noch im Verlaufe dieses Jahres endgültig entscheiden.</p>