Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Mai 2015 (720 14 278) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Alle Jugendlichen mit einer Behinderung haben in Na chachtung von Art. 24 Abs. 5 UNO-BRK, Art. 8 BV, Art. 17 Abs. 1 BBG sowie Art. 2 Abs. 5 BehG Anspruch auf eine zweijährige erstmalige Berufsausbildung. Die Ko sten für eine zweijährige IV- Anlehre bzw. Pra nach INSOS sind gestützt auf Art. 16 . Abs. 2 lit. a und Art. 8 IVG von der Invalidenversicherung zu übernehmen, sofern Aussicht besteht, dass die versicherte Person nach der Ausbildung einen Lohn v on Fr. 2.55 erzielen kann, unabhängig davon, ob dieses Ziel nach einem oder zwe i Ausbildungsjahren er- reicht wird. Das anderslautende IV-Rundschreiben Nr. 299 erweist sich insgesamt als nicht gesetzeskonform. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Marku s Mattle, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stephan Müller, Advo- kat, c/o Procap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Berufliche Massnahmen (756.2932.2787.26) A. A.____, geb. 1995, leidet an Trisomie 21, weshalb ihr von der IV-Stelle medizinische, pflegerische, heilpädagogische sowie schulische Leistungen zugesprochen wurden. Am 22. Oktober 2012 beantragten ihre Eltern eine Kostengutsp rache für berufliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Erstausbildung. Mit Mitteilung vo m 16. April 2013 wurde A.____ Kos- tengutsprache für eine IV-Anlehre in der Montage in der B.____ für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 gewährt sowie ein Taggeld zugesprochen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 beantragte A.____ die Verlängerung ihrer Ausbildung um ein Jahr. Mit Verfügung vom 25. März 2014 bzw. vom 24. Juli 2014 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab. Sie berief sich dabei auf das IV-Rundschreiben Nr. 299 (bzw. Rz 3020 des Kreisschreibens über die Eingliederungsmass- nahmen beruflicher Art [KSBE], gültig ab 1. Januar 2014), das vorsieht, dass eine Verlängerung der IV-Anlehre um ein zweites Jahr nur zugesprochen werd en könne, wenn Aussicht auf eine künftige Erwerbstätigkeit in rentenbeeinflussendem Ausm ass bestehe oder wenn eine Einglie- derung in den ersten Arbeitsmarkt erwartet werden könn e. Dies sei bei ihr nicht der Fall. Ge- mäss Schlussbericht der B.____ vom 17. März 2014 liege i hr Leistungspotential bei 15% und einem Stundenlohn von Fr. 2.55 an einem geschützten Arbeitsplatz. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokat Stephan Müller, mit Ein- gabe vom 15. September 2014 Beschwerde ans Kantonsgeri cht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2014 sei aufzuheben und es sei Kostengutsprache für das zweite Ausbildungsjahr (IV -Anlehre) zu erteilen. Eine Verkür- zung der IV-Anlehre bzw. die Verweigerung der Kostenüb ernahme für das zweite Jahr wider- spreche dem Grundsatz von Art. 24 Abs. 5 des Übereinkomm ens über die Rechte von Men- schen mit Behinderungen (UNO-BRK) vom 13. Dezember 2006 . Zudem liege darin eine unzu- lässige Benachteiligung von behinderten Menschen im Sinn e von Art. 2 Abs. 5 des Bundesge- setzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von M enschen mit Behinderungen (BehiG) vom 13. Dezember 2002. Schliesslich verletzte die Unterschre itung der zweijährigen Mindest- dauer der Berufsbildung bei Menschen mit Behinderunge n die Bestimmungen des Bundesge- setzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 2002. C. Mit Vernehmlassung vom 21. November 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Sie stelle nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Vor- bereitung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte habe bzw. gehabt habe. Es bedeu- te jedoch keinen Widerspruch, wenn einerseits zwar ein Anspruch auf eine IV-Anlehre oder eine praktische Ausbildung (PrA) nach INSOS bejaht werde, an derseits aber nur ein Jahr gewährt werde. Weder in Art. 16 des Bundesgesetzes über die Inv alidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 noch in der KSBE werde eine Mindestdauer an Ausbildung festgelegt. Eine einjährige Ausbildung werde als angemessen erachtet. Nur in bestim mten Ausnahmefällen – wenn zu- sätzlich gute Aussichten auf eine künftige Erwerbstätigkeit in rentenbeeinflussendem Ausmass beständen – dürfe ein zweites Jahr verfügt werden (IV-K reisschreiben Nr. 299). Im vorliegenden Fall bestätige die B.____, dass die Beschwerdeführerin nie im ersten Arbeitsmarkt – auch nicht an einem Nischenarbeitsplatz – tätig sein könne. Die Vor aussetzungen für die Verlängerung der Ausbildung seien demnach nicht erfüllt. Zudem sei die Versicherte bereits nach der einjährigen Ausbildung gemäss Bericht der B.____ ausreichend eingegl iedert. Zwar sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in einem zweiten Ausbildungsjahr weiter gefördert werden könnte. Für den vorliegenden Eingliederungszweck (Vorbereitung auf e ine Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt) sei eine weitere Förderung hingegen nicht n otwendig. Indem auch behinderte Per- sonen einen Anspruch auf eine PrA nach INSOS oder ein e IV-Anlehre hätten, sei dem UNO- BRK und dem BehiG genüge getan und zwar unabhängig v on der Dauer der gewährten Ausbil- dung. Schliesslich liege auch keine Verletzung der Besti mmungen des BBG vor, da die Ausbil- dungen, die hier zur Diskussion ständen, nicht Gegenstand dieses Gesetzes seien. D. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 führte der Recht svertreter der Beschwerdeführe- rin an, dass unbestritten sei, dass die Versicherte nie im ungeschützten ersten Arbeitsmarkt werde arbeiten können. Im Sinne des Urteils des Sozialver sicherungsgerichts Zürich vom 9. Januar 2013 (IV.2012.00848) genüge es für den Ans pruch auf ein zweites Ausbildungsjahr, wenn die versicherte Person einen Lohn von Fr. 2.55 p ro Stunde an einem geschützten Ar- beitsplatz erwirtschaften könne. Solange dieser Mindestlo hn erreicht werde, spiele es keine Rolle, ob sich dieser Arbeitsplatz in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarkts oder in einer ge- schützten Werkstätte befinde. In diesem Sinne habe das So zialversicherungsgericht Zürich er- wogen, dass der Anspruch auf ein zweites Ausbildungsjahr u nter dem Blickwinkel der wirt- schaftlichen Verwertbarkeit in einer geschützten Werkstätte zu beurteilen sei und nicht nach Rz 3020 KSBE bzw. IV-Rundschreiben Nr. 299. Da das IVG in Bezug auf Menschen mit Behinde- rungen nur die Kosten und nicht die Ausbildung als solche regle, sei – entgegen der Auffassung der IV-Stelle - das BBG anwendbar (Art. 2 Abs. 2 BBG) . Wäre dem nicht so, würde die aus- drückliche Erwähnung von Menschen mit Behinderungen in d iesem Gesetz, z. B. in Art. 3 lit. c BBG, auch kaum Sinn machen. Art. 16 Abs. 1 IVG besage de nn auch ausdrücklich, dass Versi- cherte, denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung zusätzlich Kosten entständen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hätten und nicht, dass die IV das entsprechen- de Berufsbildungsangebot auch zur Verfügung stellen würde. E. Die IV-Stelle entgegnete in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2015, dass es für die Kostenübernahme eines zweiten Ausbildungsjahres gerade ni cht genüge, wenn die versicherte Person in der Lage sei, einen Lohn von Fr. 2.55 zu erwirtschaften. Zusätzlich sei vorausgesetzt, dass das zweite Ausbildungsjahr notwendig sein müsse, damit überhaupt erst die Vorausset- zungen dafür geschaffen würden, dass die versicherte Person an einem geschützten Arbeits- platz arbeiten könne. Wenn die versicherte Person bere its nach einem Ausbildungsjahr in die Lage versetzt worden sei, an einem geschützten Arbeitsp latz arbeiten zu können, dürfe kein weiteres Ausbildungsjahr zugesprochen werden; die einzi ge Ausnahme sei, wenn damit auch eine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt erreicht we rden könnte. Im Entscheid des Sozial- versicherungsgerichts Zürich vom 9. Januar 2013 sei eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Situation zu beurteilen gewesen. Im Gege nsatz zur Beschwerdeführerin sei in jenem Fall die Fähigkeit der versicherten Person, an ein em geschützten Arbeitsplatz tätig zu werden, nur durch ein zweites Ausbildungsjahr zu erreichen gewesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Invalide oder von einer Invalidität im Sinne von A rt. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bedrohte Versi- cherte haben nach Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingli ederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit ode r die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu v erbessern (lit. a), und die Vorausset- zungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er füllt sind (lit. b). Zu den Eingliede- rungsmassnahmen zählen gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG Ma ssnahmen beruflicher Art, worun- ter auch die erstmalige berufliche Ausbildung fällt. 1.2 Bei der Beurteilung, ob eine Eingliederungsmassnah me notwendig ist, darf sich die Verwaltung nicht einseitig vom öffentlichem Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen; vielmehr hat sie auch di e grundrechtlich geschützten Betäti- gungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Le bensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Allein aus finanziell-wirtschaftlichen Übe rlegungen scheitert der Eingliede- rungsanspruch nur, wenn ein krasses Missverhältnis vorliegt (BGE 107 V 88; M EYER , a.a.O., Art. 8 IVG, S. 116). 1.3 Die in Aussicht genommene Massnahme muss nicht nur ge eignet und notwendig, son- dern im Weiteren, in sich und gesamtheitlich betrachtet , angemessen (verhältnismässig im en- geren Sinne) sein. Diese Angemessenheit hat sachliche, zeitliche, wirtschaftlich-finanzielle und persönliche Teilgehalte: Danach muss die Massnahme ein bestimmtes Mass an Eingliede- rungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sei n, dass der angestrebte Eingliede- rungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnah- me stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme der betr offenen Person auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2, U LRICH MEYER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozi- alversicherungsrecht, IVG, 3. Auflage, 2014, Art. 8 IVG, S. 113). 2. Die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente schliesst d ie Durchführung von Eingliede- rungsmassnahmen nicht aus (BGE 122 V 77; Urteil des Ver sicherungsgerichts St. Gallen vom 17. März 2011 E. 1.2, MEYER , a.a.O., Art. 8 IVG, S. 114) 3.1 Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem U mfang zusätzliche Kosten entstehen, ha- ben gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG Anspruch auf Ersatz diese r Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG die Vorbereitung auf eine Hilfsarbe it oder auf eine Tätigkeit in einer geschütz- ten Werkstätte (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 3.2 Als geschützte Werkstätten gelten kaufmännisch gefüh rte Produktionsbetriebe, deren Hauptzweck darin besteht, Invaliden, die nicht oder noch nicht in der freien Wirtschaft einge- gliedert werden können, ein Erwerbseinkommen zu verscha ffen (ZAK 1968 S. 427; M EYER , a.a.O., Art. 16 IVG, S. 194). Als Produktionsstätte un terscheidet sich die geschützte Werkstätte eindeutig von Stellen, die Massnahmen mit beschäftigun gstherapeutischem Charakter durch- führen. Die Betreuung von Behinderten, die nicht in der Lage sind, wirtschaftlich verwertbare Arbeit zu leisten, fällt nicht in den Bereich der geschützten Werkstätte (vgl. ZAK 1968 S. 428). 3.3 Die Arbeitsleistung der versicherten Person, die du rch die berufliche Ausbildung bzw. durch die Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einer g eschützten Werkstätte erreicht werden soll, muss eine gewisse wirtschaftliche Verwertbarkeit aufweisen. Im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG verlangt die Praxis im Hinblick auf die Einglieder ungswirksamkeit (Art. 8 Abs. 1 IVG) nur eine minimale sachliche Angemessenheit. Die wirtschaftlich e Verwertbarkeit der Arbeit einer versicherten Person nach der Ausbildung in einer geschützten Werkstätte wird bejaht, wenn der Lohn dem Minimallohn entspricht, der für die Gewährung von Betriebsbeiträgen für Werkstätten nach – per 1. Januar 2001 aufgehobenem – Art. 106 IV V erforderlich war (M EYER , a.a.O., Art. 16 IVG, S. 194). Diese Praxis gilt weiterhin. Der Min imallohn beläuft sich heute auf Fr. 2.55 pro Stunde (Rz 3010 KSBE). 4. Die berufliche Integration von Sonderschulabgängern erfolgt entweder über IV-Anlehren oder über PrA nach den Richtlinien für die PrA des Nat ionalen Branchenverbands der Institutio- nen für Menschen mit Behinderung (INSOS). Dabei hand elt es sich um niederschwellige Aus- bildungen, welche sich nach den individuellen Ressourcen d er Lernenden richten und die zu- meist in geschützten Ausbildungsstätten oder Behinderten -Werkstätten durchgeführt werden. Das Ziel dieser Ausbildungen ist, dass die jungen Versiche rten nach der IV-Anlehre an einem ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz eingesetzt werden können. Hauptkriterium dafür, dass die IV die zusätzlichen Kosten übernimmt, die eine r versicherten Person infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung entstehen, ist die ausreichende wirtschaftliche Ver- wertbarkeit der Arbeitsleistung nach erfolgter Ausbil dung (vgl. E. 3.3). Gemäss den Richtlinien für die PrA nach INSOS dauert eine Ausbildung für eine IV-Anlehre bzw. eine PrA grundsätzlich 2 Jahre. Sie setzt sich aus einem Basisjahr und einem Auf baujahr zusammen. In der Regel ge- währten die IV-Stellen Kostengutsprache für eine solche zweijährige Ausbildung. 5. Mit IV-Rundschreiben Nr. 299 änderte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Mai 2011 diese Praxis bei den IV-Anlehren und den PrA nach INSOS. Statt für zwei Jahre werden diese seither einheitlich nur noch für ein Jahr zugesprochen. Ergibt die gemeinsam mit dem Ausbildungsbetrieb und der jugendlichen Person in Ausbildung durchgeführte Standortbe- stimmung gegen Ende des ersten Ausbildungsjahres, dass gut e Aussichten auf eine künftige Erwerbsfähigkeit in rentenbeeinflussendem Ausmass besteh en, soll die Ausbildung um ein zweites Jahr verlängert werden. Ebenso kann das zweite Au sbildungsjahr zugesprochen wer- den, wenn eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmar kt erwartet werden kann, auch wenn diese vorerst noch nicht rentenbeeinflussend sei. Der An spruch auf Vergütung der invaliditäts- bedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbil dung bestehe nach wie vor, sofern nach Abschluss der Ausbildung ein Mindeststundenlohn von Fr. 2.55 erzielt werden könne. Das BSV begründete die Praxisänderung damit, dass in den meisten Fällen selbst nach Abschluss einer zweijährigen Ausbildung keine rentenbeeinflusse nde berufliche Eingliederung erreicht werde. Die versicherten Personen kämen mit einer praktisch unveränderten Erwerbsunfähigkeit aus der Ausbildung, welche im Verhältnis dazu hohe Kost en verursacht habe. Der Grundsatz, wonach zwischen der Ausbildungsdauer und dem wirtschaftlich en Erfolg der Massnahme ein vernünftiges Verhältnis bestehen müsse, sei somit in den meisten Fällen nicht erfüllt (vgl. MARCEL PAOLINO , BSV, Wirkungsorientierte erstmalige berufliche Ausb ildung, in: Soziale Si- cherheit 5/2011, S. 264 f.). Der Bundesrat hat wieder holt bekräftigt, dass seiner Ansicht nach mit Art. 16 IVG die gesetzliche Basis für das Rundschreiben Nr. 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung gegeben sei und dass dieser Gesetzesartikel erlaube, die IV-Anlehre bzw. ein zwei- tes Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflusse nden Einkommen oder von einer künftigen Erwerbsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen (vgl. Postulat von CHRISTIAN LOHR vom 21. Juni 2013 betreffend einer unabhängigen recht lichen Begutachtung der gesetzlichen Grundlagen). 6. Die IV-Stelle beruft sich bei der Ablehnung der Ko stenübernahme für das zweite Ausbil- dungsjahr auf das vorerwähnte IV-Rundschreiben Nr. 299 bzw. auf Rz 3020 KSBE und macht geltend, die Beschwerdeführerin erfülle die genannten Voraussetzungen nicht. Im Rahmen des bisherigen Ausbildungsverlaufs sei festgestellt worden, dass sie voraussichtlich keine Arbeit in der freien Wirtschaft aufnehmen oder ein massgeblich re ntenbeeinflussendes Einkommen er- zielen werden könne (vgl. Verfügung vom 24. Juli 2014). Der Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin ist dagegen der Auffassung, dass damit Jugendlich en mit einer Behinderung im Ver- gleich zu anderen leistungsschwachen Jugendlichen ungerecht fertigterweise ein Jahr Berufs- bildung vorenthalten werde. Dies widerspreche dem Grund satz von Art. 24 Abs. 5 UNO-BRK, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit a nderen Zugang zur Berufsausbildung haben müssten. Sodann sei nicht ersichtlich, inwiefern ei ne Verkürzung der Dauer der Berufs- bildung auf weniger als zwei Jahre den spezifischen Bedü rfnissen Behinderter gerecht werde. Folglich liege eine unzulässige Benachteiligung im Sinne von Art. 2 Abs. 5 BehiG vor. Schliess- lich verletzte die Unterschreitung der zweijährigen Minde stdauer der Berufsbildung die gesetzli- chen Vorschriften des BBG. 7. Zu prüfen ist, ob das IV-Rundschreiben Nr. 299 sich mit den gesetzlichen Bestimmun- gen vereinbaren lässt. 8.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 ATSG überwacht der Bundesrat d ie Durchführung der Sozialver- sicherungen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe kann er da s zuständige Bundesamt beauftra- gen, Weisungen für den einheitlichen Vollzug zu erteilen (vgl. Art. 64 IVG). Verwaltungsweisun- gen (Kreisschreiben, Wegleitungen, Rundschreiben) sind g enerell-abstrakt formulierte Anwei- sungen der sachlich zuständigen Bundesaufsichtsbehörde an die untergeordneten Instanzen, die den gleichmässigen Vollzug des Sozialversicherungsrechts sicherstellen sollen (BGE 118 V 201 E. 4c). Die Verwaltung hat sich an die Verwaltungsw eisungen zu halten. Sie dienen der gleichmässigen Gesetzesanwendung und der Sicherung einer rechtsgleichen Ermessensbetä- tigung. Da die Verwaltungsweisungen keinen Rechtssatzch arakter haben, sind sie für die Ge- richtsinstanzen nicht verbindlich. Nach ständiger Praxis sol l sie jedoch das Gericht bei der Ent- scheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zul assen. Das Gericht weicht aber insofern von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind. Die Verwaltungsweisungen dürfen in rech tlich geschützte Positionen nicht ein- greifen und bilden auch keine Grundlage für rechtlich nicht vorgesehene Leistungen (vgl. BGE 129 V 68 E. 1.1.1). Demnach sind die Verwaltungsweisungen beachtlich, soweit sie sich rechts- konform auslegen lassen. 8.2 Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leist ungsnormen sowie bei der Er- messensausübung ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 der Bundesv erfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV) vom 18. April 1999, wonach Bundesge setze und Völkerrecht für das Bun- desgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, möglich ist (BGE 135 I 161 mit Hinweisen). 9.1 Völkerrechtlich zu beachten sind die Bestimmungen de s UNO-BRK (SR. 0.109; für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten). Das Überei nkommen verbietet jede Diskriminie- rung von Behinderten in allen Lebensbereichen und bezweckt, die Chancengleichheit von Men- schen mit Behinderungen zu fördern. Es garantiert unte r anderem das Recht auf gleichen Zu- gang zu Bildung. Die Mehrzahl der Bestimmungen des Übereinkommens beinhalten Rechte mit programmatischem Charakter. Es handelt sich dabei um Verp flichtungen, die die Vertragsstaa- ten progressiv – unter Berücksichtigung ihrer Mittel – im Rahmen ihrer nationalen Gesetzge- bung umzusetzen haben. Die Vorschriften des Übereinkomme ns richten sich daher primär an den Gesetzgeber, welcher sie als Richtlinien für seine Tätigkeit zu beachten hat. Die Gleichstel- lung und Integration der Menschen mit Behinderungen i n der Schweiz soll aktiv gefördert wer- den. Bereits bestehende rechtliche Rahmenbedingungen sind zu konkretisieren und deren Um- setzung zu erleichtern. Das Übereinkommen ist somit Basis für die Auslegung, Ausgestaltung und Umsetzung des schweizerischen Behindertengleichstellungsr echts (vgl. Botschaft zur Ge- nehmigung des UNO-BRK vom 19. Dezember 2012 [Botschaft], S. 662 ff.). 9.2 Dem Recht auf Bildung kommt im Übereinkommen ei ne besondere Bedeutung zu. Es erfasst nicht allein Kinder, sondern auch Erwachsene, un d ist darauf ausgerichtet, Menschen mit Behinderungen ein selbstverantwortliches Leben, d ie Entfaltung ihres Potentials und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Art. 24 UN O-BRK legt daher den Akzent auf gleichwertige Bildungsangebote. Gemäss Art. 24 Abs. 5 U NO-BRK stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit ande- ren Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbi ldung, Erwachsenenbildung und le- benslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Ve rtragsstaaten sicher, dass für Men- schen mit Behinderungen angemessene Vorkehren getroffen werden. 10.1 Verfassungsrechtlich verbietet Art. 8 Abs. 2 BV die Diskriminierung wegen einer körper- lichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 8 Ab s. 2 BV). Verboten ist eine sachlich nicht begründete Anknüpfung an das Merkmal der Behinde rung, namentlich eine mit dieser verbundenen Benachteiligung, die als Herabwürdigung o der Ausgrenzung zu gelten hat. Art. 8 Abs. 2 BV begründet jedoch keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass eine faktische Gleichheit hergestellt wird. Für die Beseitigung faktischer Benachtei- ligungen behinderter Personen besteht vielmehr ein ei genständiger verfassungsrechtlicher Be- seitigungsauftrag (Art. 8 Abs. 4 BV), welchen der Geset zgeber zu konkretisieren hat (vgl. BGE 141 I 9 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 10.2 Auf Bundesebene bestehen im Bereich Berufsbildu ng und/oder Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen – neben der Bestimmung von Art. 16 IVG - Vorschriften im Be- hindertengleichstellungsgesetz und im Berufsbildungsgese tz. In der Botschaft wird im Zusam- menhang mit Art. 24 Abs. 5 UNO-BRK explizit auf diese b eiden Erlasse und ihre Bedeutung in der Berufsbildung für Menschen mit Behinderungen verw iesen: Gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b Be- hiG liege eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahm e von Aus- und Weiterbildung insbe- sondere dann vor, wenn die Dauer und Ausgestaltung des B ildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst se ien. Aber auch im Berufsbil- dungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung seien ver schiedene Massnahmen vorgese- hen, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Be rufsbildung ermöglichten wie Stütz- kurse, Verlängerung der Lehrzeit, fachkundige individue lle Begleitung und Prüfungserleichte- rung (Art. 18 BBG und Art. 35 der Verordnung über d ie Berufsbildung [BVV] vom 19. November 2003). Darüber hinaus bestehe mit der zweijährigen Gru ndbildung gemäss Art. 17 Abs. 1 BBG ein Ausbildungsgefäss, welches zu einfacheren beruflichen Q ualifikationen führe. Dieses trage den individuellen Voraussetzungen der Lernenden mit einem besonders differenzierten Lernan- gebot und angepasster Didaktik Rechnung (Art. 10 BBV; Botschaft, S. 703). 11. Diese gesetzlichen Grundlagen erlauben schon heute eine rechtsgleiche Behandlung und Chancengleichheit für Jugendliche mit Behinderun g, welche einzig eine Tätigkeit im ge- schützten Bereich ausüben können, und anderen Jugendliche n mit Lernschwächen, indem al- len eine berufliche Mindestausbildung von zwei Jahren zuge standen wird. Schwerpunkt ist das Recht auf gleichwertige Bildung und nicht die Aussicht au f eine Integration in den ersten Ar- beitsmarkt. Das Erfordernis der Integration in den ersten Arbeitsmarkt lässt sich schwer mit dem UNO-BRK vereinbaren, weshalb es unzulässig erscheint, de n Anspruch auf die zweijährige Grundbildung nach Art. 17 Abs. 1 BBG, durch ein IV- Rundschreiben und unter dem Blickwinkel von Art. 16 IVG wieder einzuschränken und von einer künft igen Erwerbsfähigkeit in rentenbe- einflussendem Ausmass abhängig zu machen. Es sei denn, es gebe dafür ernsthafte und sach- liche Gründe. Gemäss BSV liegt ein solcher Grund in den hohen Kosten der Ausbildung im Vergleich zur praktisch unveränderten Erwerbsunfähigkei t der versicherten Person nach der Ausbildung. Der Grundsatz, wonach zwischen der Ausbildu ngsdauer und dem wirtschaftlichen Erfolg der Massnahme ein vernünftiges Verhältnis bestehen müsse, sei in den meisten Fällen nicht erfüllt. Das BSV beruft sich dabei auf die sachli che und finanzielle Angemessenheit der Eingliederungsmassnahme nach Art. 8 IVG und stellt mit dem IV-Rundschreiben Nr. 299 die Rentabilität in den Vordergrund, indem nur die Aufn ahme einer Erwerbsfähigkeit, welche zu einer Rentenreduktion führt, ein opportunes Ziel für eine zweijährige Grundbildung darstellt. Es gilt zu prüfen, wie es sich damit verhält. 12. Vorweg ist festzuhalten, dass die Verkürzung der Aus bildungszeit allgemein zur Folge hat, dass nach ca. sieben Monaten Lehrzeit zu entscheiden ist, ob die IV-Anlehre oder die PrA nach INSOS nach einem Jahr abgebrochen werden muss oder weitergeführt werden kann (vgl. WERNER RIEDWEG , D ANIEL SCHAUFELBERGER , Was kann Arbeitsintegration leisten, wenn der Arbeitsmarkt Grenzen setzt?, Hochschule Luzern, Soziale A rbeit, 20. November 2013). Dies stellt sowohl für die versicherte Person, ihre Familie u nd die Ausbildner eine grosse Belastung dar. In den wenigsten Fällen kann nach so kurzer Zeit eine zuverlässige Entwicklungsprognose abgegeben werden. Die Erfahrung zeigt, dass persönliche Entwicklungen gerade bei Behinder- ten Zeit brauchen (vgl. Kein Recht auf Bildung, in: NZZ am Sonntag vom 30. Juni 2013; Seilzie- hen um die IV-Anlehre, in: Folio Nr. 4/2011). In di esem Sinne führt auch C.____ in ihrer Stel- lungnahme vom 12. September 2014 an, dass die Verkürzu ng der Ausbildungsdauer für schwache Jugendliche sehr problematisch sei. Im August käm en die Jugendlichen in die Aus- bildung und müssten sich zuerst einmal in der neuen Situ ation und in der neuen Gruppenzu- sammensetzung zurechtfinden. Bis die Fähigkeiten der Ju gendlichen realistisch eingeschätzt und ein gezielter, individuell angepasster Förderplan erstellt werden könne, vergingen drei Mo- nate. Die Jugendlichen müssten danach aber bereits wieder zum Schnuppern in andere Institu- tionen geschickt werden, damit im Sommer eine Anschlusslösung gefunden werden könne. Der Zeitrahmen für eine gezielte Förderung und Ausbildung sei äusserst knapp. Aus pädagogischer Sicht sei die Verkürzung der Ausbildungszeit von zwei auf ei n Jahr daher für alle Beteiligten schwierig und nicht nachvollziehbar. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Verkürzung der Ausbildungszeit um ein Jahr die Einglie- derung der Jugendlichen mit Behinderungen in ein gesch ütztes Arbeitsumfeld wesentlich er- schwert, selbst wenn sie nach einem Jahr in der Lage sind, den Mindestlohn von Fr. 2.55 zu erwirtschaften. Die einjährige Ausbildung stellt deshalb kaum eine genügende Eingliederungs- massnahme im Sinne von Art. 8 IVG dar. Vielmehr erweis t sich die ursprüngliche Praxis der zweijährigen IV-Anlehren und PrA nach INSOS mit eine m Basis- und einem Aufbaujahr als notwendiges Format, um jugendliche behinderte Persone n angemessen auf ihre Tätigkeit vor- zubereiten, losgelöst vom Druck, sich im ersten Jahr bewähren zu müssen. 13.1 Eine Eingliederungsmassnahme muss gemäss Art. 8 IVG nicht nur geeignet und not- wendig, sondern auch angemessen (verhältnismässig im engeren Sinne) sein (vgl. E. 1.3). Das BSV führt diesbezüglich an, dass kein vernünftiges Verhältn is zwischen den hohen Kosten ei- ner zweijährigen Ausbildung und dem wirtschaftlichem Er folg der Massnahme bestehe (vgl. E. 11). Die Verkürzung der IV-Anlehren und PrA nach INSO S auf ein Jahr sei deshalb sachlich und wirtschaftlich-finanziell angemessen. Eine Eingliede rungsmassnahme ist sachlich ange- messen, d.h. eingliederungswirksam, wenn sie voraussichtlich den Versicherten in die Lage versetzt, mindestens für einen beachtlichen Teil seiner U nterhaltskosten selber aufzukommen (vgl. MEYER , a.a.O., Art. 8 IVG, S. 113). Im Rahmen von Art. 1 6 Abs. 2 lit. a IVG (Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in eine r geschützten Werkstätte) erachtet die Rechtspraxis im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 IVG – wie bere its erwähnt - ein zu erwartender Stun- denlohn nach der Ausbildung von Fr. 2.55 als sachlich a ngemessen. An dieser Voraussetzung wird im IV Rundschreiben Nr. 299 festgehalten, was sach gemäss ist. Für die Kostengutsprache eines zweiten Ausbildungsjahres werden die Voraussetzunge n dagegen massiv hinaufge- schraubt, indem dieses lediglich gewährt wird, wenn Aussichten auf eine künftige Erwerbsfähig- keit in rentenbeeinflussendem Ausmass bestehen bzw. eine Eingliederung in den ersten Ar- beitsmarkt erwartet werden kann. Ein Jugendlicher unt er 21 Jahren müsste demgemäss ein Erwerbseinkommen von etwa Fr. 1‘400.-- pro Monat erziel en, damit eine ganze IV-Rente redu- ziert werden könnte, was in der Regel weit über den Mö glichkeiten von in geschützten Werk- stätten beschäftigten Behinderten liegt und rund dem D reifachen des festgelegten Minimalloh- nes von Fr. 2.55 in der Stunde entspricht. Damit besteh t ein Missverhältnis zwischen den Vo- raussetzungen für ein erstes Ausbildungsjahr und denjenigen für ein zweites, was sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das Sozialversicherungsgericht Zürich stellt diesbezüglich in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (IV.2012.00848) zu Recht die Gesetzeskonformität des IV-Rundschreibens Nr. 299 in Frage. Im gegebenen Fall rechtfertige es sich – im Sinne der bisherigen Praxis – den Anspruch der versicherten Person auf das zweite Ausbildun gsjahr unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Verwertbarkeit seiner Ausbildung in einer geschützten Werkstätte zu beurteilen. Die versicherte Person habe deshalb Anspruch auf ein zweit es Ausbildungsjahr, da erst nach diesem Aussicht bestehe, dass sie an einem geschützten Arbeitsplatz arbeiten und die minima- le Anforderung an die wirtschaftliche Verwertbarkeit d er Arbeit nach der Ausbildung in einer geschützten Werkstätte erfüllen könne. Die Ablehnung d es zweiten Ausbildungsjahres gründe sich einzig in der wahrscheinlich richtigen Einschätzung, dass die versicherte Person auch län- gerfristig kein rententangierendes Einkommen werde er zielen können. Dieser restriktiven Aus- legung des Erfordernisses der Eingliederungswirksamkeit (sac hlichen Angemessenheit) einer erstmaligen beruflichen Ausbildung durch die Verwaltu ng könne nicht gefolgt werden. Die Fra- ge, ob eine zweijährige Ausbildung auch in finanzieller Hinsicht verhältnismässig sei, stellte sich für das zürcher Sozialversicherungsgericht nicht, da das Aus bildungsziel – nämlich an einem geschützten Arbeitsplatz arbeiten zu können - nach eine m Jahr Ausbildung nicht erreicht wer- den konnte. Der Versicherte bedurfte eines zweiten Ausbi ldungsjahres, um überhaupt einge- gliedert werden zu können. Damit rechtfertigten sich e benfalls die Kosten für eine zweijährige Ausbildung. Nach dem IV-Rundschreiben Nr. 299 und dem Urteil des Sozialversicherungsge- richts Zürich gilt folglich heute, dass eine versicherte Pe rson nicht nur Anspruch auf ein zweites Ausbildungsjahr hat, wenn erwartet werden darf, dass sie nach der Ausbildung ein rentenbeein- flussendes Einkommen erwirtschaften wird, sondern auch da nn, wenn sie erst nach einem zweiten Ausbildungsjahr in der Lage sein wird, an einem geschützten Arbeitsplatz Fr. 2.55 zu verdienen. Diejenigen Versicherten – wie die Beschwerde führerin – welche bereits nach einem Ausbildungsjahr fähig sind, an einem geschützten Arbei tsplatz zu arbeiten und Fr. 2.55 zu er- wirtschaften, müssen somit die Ausbildung nach einem Jahr abbrechen. Insoweit geniessen nur die leistungsstarken und die leistungsschwachen behinder ten Jugendlichen eine zweijährige Ausbildung. Mit Blick auf die Entwicklung des Behinderte ngleichstellungsrechts erweist sich eine solche Kategorisierung als unbillig (vgl. nachfolg end E. 13.2). Nirgends sonst im Ausbil- dungswesen wird verlangt, dass Lernende, welche ihr Ausb ildungsziel vor Ende der Ausbil- dungsdauer erreichen, ihre Ausbildung aus Kostengründen zu beenden haben. 13.2 Die Situation Behinderter am Arbeitsplatz ist se it Anfang der Neunzigerjahre im Wandel begriffen. Während bis Ende der Achtzigerjahre mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur sozialen Sicherheit Behinderter (IVG) die Schaffun g behindertengerechter Institutionen mit Arbeitsplätzen im Vordergrund gestanden hat und demen tsprechend die kollektiven Leistungen der Invalidenversicherung stark angestiegen sind, kommt heut e der Integration in quantitativer, besonders aber in qualitativer Hinsicht eine zunehmende Bedeutung zu (vgl. Botschaft zur Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen vom 11. Dezember 2000, S. 1727). Mit dem neuen BBG vom 13. Dezember 2002 sowie dem Beh iG vom 13. Dezember 2002 (bei- de in Kraft seit 1. Januar 2004) wird der Bildung von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Integration in die Arbeitswelt sowie der C hancengleichheit besonderes Gewicht bei- gemessen. Insbesondere sollte die Berufsbildung wie andere Bildungszweige auch Behinderten offen stehen (vgl. Botschaft zu einem neuen Bundesgeset z über die Berufsbildung vom 6. Sep- tember 2000, S. 5702). Die Chancengleichheit von beh inderten Menschen in der Berufsbildung erhielt durch den Beitritt zum UNO-BRK zusätzlich an B edeutung. Eine IV-finanzierte, erstmali- ge Ausbildung für Jugendliche mit einer Behinderung d arf deshalb mit Blick auf diese gesell- schaftliche, politische und rechtliche Entwicklung nicht auf grund von Rentabilitätsüberlegungen zeitlich gekürzt oder an höhere Anforderungen geknüpft werden. Bei der Beurteilung der Ver- hältnismässigkeit muss die Verwirklichung der Gleichstellung höheres Gewicht vor wirtschaftli- chen Überlegungen haben. Demnach ist festzuhalten, das s grundsätzlich alle Jugendlichen in Nachachtung von Art. 24 Abs. 5 UNO-BRK, Art. 8 BV, Ar t 17 Abs. 1 BBG sowie Art. 2 Abs. 5 BehiG Anspruch auf eine zweijährige erstmalige Berufsausbildung haben. Jugendliche mit einer Behinderung haben gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. a und Art. 8 IVG Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zweijährige IV-Anlehre bzw. PrA nach INSOS, sofern Aussicht besteht, dass sie nach der Ausbildung einen Lohn von Fr. 2.55 erzielen können, unabhängig davon, ob dieses Ziel nach einem oder zwei Ausbildungsjahren erreicht wir d. Insgesamt lässt sich das IV- Rundschreiben Nr. 299 weder mit dem UNO-BRK noch mit den zitierten Bundesgesetzartikeln, mithin auch nicht mit Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG vereinbaren, weshalb ihm die Gesetzeskonformität abgesprochen werden muss. 14. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juli 2014 aufzuheben ist und Kostengutsprache für das zweite Ausbildungsjahr für die IV-Anlehre zu erteilen ist. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 15. Anzufügen bleibt, dass der Anspruch auf eine zweijä hrige Grundbildung nicht bedeutet, dass eine solche auch tatsächlich immer durchlaufen werde n muss. Es sind durchaus Fälle denkbar, in welchen die versicherte Person lediglich ein Ausbildungsjahr absolvieren will oder kann, sei es aus persönlichen oder medizinischen Gründen. G emäss Art. 10 Abs. 3 BVV kann die zweijährige Grundbildung um ein Jahr verkürzt wer den. Dies soll jedoch als Ausnahme von der Regel gelten. 16. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeve rfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leist ungen vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden V erfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorliege nd die Vorinstanz unterlegen ist, ist demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 17. Gemäss Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdefüh rerin Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertrete r macht nach Honorarnote vom 19. Dezember 2014 ein angemessenes Honorar von Fr. 3‘37 5.20 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) geltend, welches die IV-Stelle der Beschwerdeführerin auszurichten hat. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfüg ung der IV-Stelle vom 24. Juli 2014 aufgehoben und es wird festgestellt, da ss die Beschwer- deführerin Anspruch auf das zweite Ausbildungsjahr der IV-Anlehre hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘375.20 (inkl. Auslagen und Mehrwert steuer) zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid wurde von der IV-Stelle Basel-Landschaft am 9. November 2015 Be- schwerde beim Bundesgericht ( 9C_837/2015 ) erhoben. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht