B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-220/2012 U r t e i l v o m 4. J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. Parteien A._______-Stiftung, vertreten durch lic. iur. Ueli Spitz, Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons Zürich, Staatskanzlei, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich, handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH, Vorinstanz. Gegenstand Spitalliste Psychiatrie 2012 des Kantons Zürich. C-220/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______-Stiftung mit Sitz in B._______ betreibt unter anderem eine "Fachklinik für Drogenentzug und Krisenintervent ion" namens "C._______" in D._______ (vgl. www._______ [besucht am 24.4.2012] ; nachfolgend Klinik, wobei die Bezeichnung Klinik auch für die Stiftung als Trägerin verwendet wird). In der Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2011 war die Klinik als "Drogenentzugsstation C._______" mit dem Leistungsau f- trag Such tbehandlung aufgeführt. Im Dezember 2010 eröffnete d ie G e- sundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend GD) das Bewe r- bungsverfahren für die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 (vgl. zur Do- kumentation und dem weiteren Ablauf: www.gd.zh.ch > Themen > Behör- den & Politik > Psychiatrieplanung 2012 [besucht am 25.4.2012]). Die Spitäler konnten sich bis zum 16. Februar 2011 für eine ode r mehrere Leistungsgruppen bzw. -bereiche bewerben. Als mögliche Leistungsgrup- pen standen – basierend auf den Diagnosegruppen der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD -10 Kapitel V [F] ) – folgende zur Auswahl: F0 organische Störungen, F10 Alkohol, F11-F19 Drogen, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen, F4 neurotische Störungen, F6 Persönlichkeitsstörungen sowie F5 und F7 -9 übrige Diagnosen. Weiter wurden drei Altersbereiche unterschieden: 0 -17 Jahre, 18 -59 Jahre und 60-plus. A.a Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 reichte die Klinik ihre Bewerbung für die Spitalliste Psychiatrie 2012 ein (act. 12 Beilage [B] 10). Im Begleit- schreiben wird darauf hingewiesen, dass die (bereits früher eingereichten oder zumindest angekündigten) Gesuche betreffend Betrieb eines Ambu- latoriums sowie einer Jugendstation einbezogen worden seien. Die Klinik bewarb sich für die Altersbereiche 0 -17 Jahre und 18 -59 Jahre. Im B e- reich Erwachsenenpsychiatrie wurden folgende Leistungsgruppen (je- weils mit geplantem Vo lumen ab 2012) aufgeführt: F10 Alkohol (6 Austritte, 250 Pflegetage [PT]), F11 Drogen (25 Austritte, 750 PT), F2 Schizophrenie (5 Austritte, 200 PT), F3 affektive Störungen (3 Austritte, 80 PT) und F6 Persönlichkeitsstörungen (4 Austritte, 230 PT); insgesamt seien 43 Austritte und 1'510 PT geplant (gegenüber 30 Austritten und 1'249 PT im Jahr 2009) . Im Bereich Jugendpsychiatrie waren total 47 Austritte und 1330 PT geplant. Zur Begründung der Mengenausweitung (im Vergleich zum Referenzjahr 2009) gab sie an, zu den bestehenden fünf Plätzen im Erwachsenenbereich seien zusätzlich fünf Plätze für den Jugendbereich (14-17 Jahre) vorgesehen. Das Angebot für die Jugendl i-C-220/2012 Seite 3 chen umfasse wie im Erwachsenenbereich verschiedene Erkrankungen, wobei das Schwergewicht auf Abhängigkeitserkrankungen (mit Dualdiag- nosen) liege. Zusätzlich soll zur besseren Abdeckung der ärztlichen Betreuung der Fachklinik und der übrigen Betriebe ein Ambulatorium in Betrieb genommen werden (Ziff. 3). Bei den Angaben zur Fallschwere (unter Ziff. 1.5 Offenlegung der Kostendaten) wurde angegeben, es wü r- den vier Abteilungen geführt, je eine Abteilung der Akutpsychiatrie (vo r- wiegend geschlossen), Krisenintervention, Drogen entzug-Modul und Übergangs-Modul. A.b Die GD bestätigte mit Schreiben vom 22. Februar 2011 den Eingang der Bewerbung und wies die Klinik darauf hin, dass die Angaben unter Ziff. 1.5 nicht plausibel seien. Obwohl nur fünf Betten betrieben würden, werde angegeben, es würden vier Abteilungen gef ührt. Die Klinik erhielt Gelegenheit, bis zum 28. Februar 2011 ihre Bewerbung zu überarbeiten (act. 12 B 11). A.c Mit Datum vom 25. Februar 2011 reichte die Klinik ihre korrigierte Bewerbung ein (act. 12 B 12). Darin wird angegeben, sie führe eine Abtei- lung (Drogenentzug-Modul). Die Angaben betreffend Bewerbung für ei n- zelne Leistungsgruppen und -volumen (Ziff. 3) blieben unverändert. A.d In ihrem Schreiben vom 23. März 2011 stellte die GD fest, dass die Klinik beabsichtige, ihre Strukturen auf ein erheblich höheres Niveau an- zuheben, um den generellen Anforderungen an ein Listenspital zu gen ü- gen, und forderte die Gesuchstellerin auf, die Gesamtkosten für das Jahr 2012 – gemäss der Struktur im Bewerbungsformular Ziff. 1.5 – einzurei- chen (act. 12 B 13). Nach weiterer Korrespondenz betreffend Plankosten- rechnung fand am 21. April 2011 eine Besprechung statt, an der Vertrete- rinnen und Vertreter der Klinik und der GD teilnahmen (act. 12 B 17). Da- bei wurden insbesondere problematische Punkte der Bewerbung (n a- mentlich betreffend Stellenetat für fachärztliches und weiteres Fachpe r- sonal sowie die periphere Lage), mögliche Handlungsoptionen und das weitere Vorgehen besprochen. Mit Schreiben vom 27. April 2011 bean t- wortete die GD die bei der Besprechung offengebliebenen Fragen zum erforderlichen Stellenetat für die Bereiche Erwachsenen- und Jugendpsy- chiatrie. Weiter wies sie die Klinik darauf hin, die Besonderheit ihrer B e- werbung bestehe darin, dass substantielle Ausbauvorhaben angekündigt würden. Diese würden sich sowohl auf das B ehandlungsvolumen als auch auf die Leistungsbereiche (bisher : Drogenentzug bei Erwachsenen, neu: Behandlung verschiedener Störungsbilder bei Jugendlichen und E r-C-220/2012 Seite 4 wachsenen) beziehen. Insgesamt schienen die Ausbaupläne noch wenig ausgearbeitet (act. 12 B 18). Die Stiftung nahm dazu am 9. Mai 2011 Stel- lung und kündigte an, das Projekt Jugendstation nochmals zurückzuste l- len (act. 12 B 19). Die GD hielt mit Schreiben vom 25. Mai 2011 fest, dass sich die Klinik nicht mehr für den Bereich Kinder - und Jugendpsychiatrie bewerbe und die bisher eingereichten Zahlen für das Bewerbungsverfa h- ren nicht mehr ohne Weiteres verwendbar seien. Sie gehe davon aus, dass das Total der geplanten Pflegetage im Bereich Erwachsenenpsychi- atrie unverändert bei 1'510 bleibe und die Gesamtfallkosten im Jahr 2012 auf Fr. 1'492'863.- zu veranschlagen seien (act. 12 B 20). A.e Mit Datum vom 3. Juni 2011 reichte die Klinik eine auf den B ereich Erwachsenenpsychiatrie beschränkte Bewerbung ein (act. 12 B 21). Sie bewarb sich für die gleichen Leistungsgruppen wie im ersten Gesuch, aufgrund einer geplanten Erhöhung der Bettenkapazität (von fünf auf si e- ben Betten) wurde das Leistungsvolumen je doch erhöht : F10 Alkohol (8 Austritte, 350 PT), F11 Drogen (35 Austritte, 1'050 PT), F2 Schizophre- nie (7 Austritte, 280 PT), F3 affektive Störungen (4 Austritte, 112 PT) und F6 Persönlichkeitsstörungen (6 Austritte, 322 PT); insgesamt seien 60 Austritte und 2'114 PT geplant. Die GD erachtete die eingereichten Plan- kosten angesichts der vorgesehenen Erweiterungen im Personalbereich und Erhöhung der Kapazitäten als nicht plausibel und kündigte mit Brief vom 17. Juni 2011 an, auf die Kostenberechnung und Verans chlagung der Pflegetage gemäss ihrem Schreiben vom 25. Mai 2011 zurückzugrei- fen. Da die Bewerbungsfrist längst abgelaufen sei und nun die letzten Evaluationsschritte anstünden, könnten inskünftig keine weiteren Änd e- rungen oder Korrekturen der Bewerbung meh r berücksichtigt werden (act. 12 B 22). In ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2011 machte die Kli- nik insbesondere geltend, die neu gemeldeten Plankosten seien plausibel und nachvollziehbar, weshalb diese der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung zu Grunde zu legen seien (act. 12 B 23). A.f Die Vernehmlassungsversion des Stukturberichts Psychiatrie vom September 2011 (act. 12 B 6) sah vor, die Klinik nicht in die Spitalliste Psychiatrie 2012 aufzunehmen, weil die Wirtschaftlichkeit und die Z u- gänglichkeit als ungenügend b eurteilt würden (S. 39 f., S. 42). Nachdem sich die Klinik an den Gesundheitsdirektor gewandt hatte, fand am 26. Oktober 2011 eine Aussprache zwischen Klinik und GD statt (vgl. act. 12 B 25-27 und 29). In ihrer Vernehmlassung zum Strukturbericht vom 28. Oktober 2011 beanstandete die Stiftung insbesondere die von der GD vorgenommene Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität C-220/2012 Seite 5 sowie die Berücksichtigung des Kriteriums Zugänglichkeit bei Abhängi g- keitserkrankungen (act. 12 B 28). A.g Gestützt auf den (definitiven) Strukturbericht Psychiatrie vom D e- zember 2011 (act. 12 B 8) setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend Regierungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (RRB 1533) die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie (nachfolgend Psychiatrieliste) fest. Das Gesuch der Klinik um Aufnahme in der Liste wurde abgewiesen (Dispositiv -Ziff. V). Der Klinik wurde eine Anpassungsfrist von sechs Monaten eingeräumt, weshalb die Nichtauf- nahme am 30. Juni 2012 rechtswirksam werden sollte (vgl. Dispositiv - Ziff. VI). Die Nichtaufnahme der Klinik wurde im Wesentlichen mit der im Querver- gleich mangelhaften Wirtschaftlichkeit begründet. Zur Erfüllung der gene- rellen Qualitätsanforderungen wäre ein erheblicher Ausbau mit einer en t- sprechenden Erhöhung des Betriebsaufwandes notwendig. Die von der Stiftung vorgelegte Plankostenrechnung für die künftige Betriebsstruktur weise allerdings lediglich ein Wachstum der Tageskosten von 12% aus. Die GD habe deshalb die Wirtschaftlichkeit auf d er Grundlage der Ist - Kosten zuzüglich der erwarteten zusätzlichen Personalkosten auf G e- samtkosten von Fr. 1'364'585.- pro Jahr geschätzt. Daraus ergäben sich ab 2012 massgebliche Tageskosten von Fr. 688.- und Fallkosten von Fr. 28'668. Die von der Klinik im Vernehmlassungsverfahren beanstande- te Methode zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei sachgerecht. B. Gegen diesen Beschluss liess die Klinik, vertreten durch lic.iur. Ueli Spitz, am 12. Januar 2012 Beschwerde erheben und – unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen – folgende Anträge stellen (act. 1): 1. Der Klinik sei per 1. Januar 2012 auf der Psychiatrieliste ein Leistung s- auftrag für Erwachsenenpsychiatrie, F11 -19 Drogen (Drogenentzug) , zu erteilen. 2. Eventualiter sei der RRB 1533 insofern aufzuheben, als die Erteilung e i- nes Leistungsauftrags für Erwachsenenpsychiatrie, F11 -19 Drogen (Dro- genentzug), an die Klinik abgewiesen wurde, und die Sache sei zu einem neuen Entscheid über die Erteilung eines Leistungsauftrags für Erwach- senenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), an den Regierungsrat zurückzuweisen. 3. Subeventualiter sei der Klink eine angemessene Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheides C-220/2012 Seite 6 zu gewähren, während dem sie d en bisherigen Leistungsauftrag für E r- wachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), weiterführen könne. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, der Regi e- rungsrat sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu verpflichten, die Empfänger des RRB 1533 darüber zu informieren, dass sie Beschwerde erhoben habe und deshalb vorläufig weiterhin als Leistungserbringerin Erwachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), zugelassen sei. Diese Information sei auch auf der Homepage der GD zu publizieren. Die Beschwerdefüh rerin machte eine Verletzung der Ansprüche auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör sowie auf Verhalten der Verwaltung nach Treu und Glauben geltend. Der Entscheid sei zudem willkürlich und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Weiter hätte die Vorinstanz noch keine neue Psychiatrieliste erlassen dürfen, weil die vom Gesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen (hinsichtlich Qualitäts - und Wirtschaf t- lichkeitsvergleichen) noch nicht erfüllt gewesen seien. C. Der mit Zwischenverfügung v om 18. Januar 2012 auf Fr. 4'000.- festge- setzte Kostenvorschuss ging am 27. Januar 2012 bei der Gerichtskasse ein (act. 2 und 6). D. Auf entsprechende Anträge der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz vom 14. Februar 2012 (act. 9 und 10) wurde das Gesuch der Beschwer- deführerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wegen Gegen s- tandslosigkeit abgeschrieben (act. 11). E. In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2012 beantragte die Vorinstanz, der Haupt- und der Eventualantrag der Beschwerdeführerin seien vollum- fänglich abzuweisen; der Subeventualantrag sei gutzuheissen (act. 12). Die Vorinstanz nahm eingehend zu den einzelnen Vorbringen der B e- schwerdeführerin Stellung. Zum Hauptantrag führte sie insbesondere aus, dieser entspreche nicht dem im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gestellten Gesuch für einen Leistungsauftrag für die Diagnosegruppen F10 Alkohol, F11-F19 Drogen, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen, welches mit dem angefochtenen En t- scheid abgewiesen worden sei. Angesichts des prognostizierten rückläu-C-220/2012 Seite 7 figen Bedarfs im Bereich Drogen (F11 -F19) erscheine es mehr als fra g- lich, dass die Beschwerdeführerin ihre Betten – die sie auf sieben zu e r- höhen plane – auslasten könn te. Bei Gutheissung des Hauptantrages könnte nicht ohne Weiteres auf die bisherigen Plankosten abgestellt we r- den, weshalb die Vorinstanz wieder eine neue Beurteilung der zu erwa r- tenden Kosten vorzunehmen hätte (Rz. 36 und 86 f.). F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB Nr. 1533 vom 13. Dezember 2011 wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen. Das Bu n- desverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde z u- ständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bunde s- gesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vorbehalten bleiben namentlich die besonderen Besti m- mungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 2.1. In Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG ist die Rüge der Unang e- messenheit in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Kantonsr e- gierungen nach Art. 39 KVG nicht zulä ssig (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG). Die Beschwerdeführerin kann daher nur geltend machen, der angef och- tene Beschluss verletze Bundesrecht (einschliesslich Über - bzw. Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens) oder beruhe auf einer u n- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts (Art. 49 Bst. a und b VwVG). C-220/2012 Seite 8 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG). 2.2. Die Neuheit eines Begehrens im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG bestimmt sich analog der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 99 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nach dem Streitgegenstand. Dieser kann vor Bundesverwaltungsgericht nur noch eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet oder geändert werden (vgl. BGE 136 V 362 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Massgebend ist der Vergleich der im Beschwerdeverfahren und der im Verfahren vor der Vorinstanz gestellten Anträge (vgl. BGE 136 V 362 E. 4.2). 2.2.1. Anfechtungsgegenstand und somit auch möglicher Streitgegen - stand (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2, BGE 131 V 164 E. 2.1, je mit Hinweisen ) im vorliegenden Verfahren ist RRB Nr. 1533, soweit die Vorinstanz damit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Au f- nahme in die Psychiatrieliste und Erteilung eines Leistungsa uftrages im Bereich Erwachsenenpsychiatrie für die Diagnosegruppen F10 Alkohol, F11-F19 Drogen, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Pe r- sönlichkeitsstörungen abgewiesen hat (vgl. zum Anfechtungsgegenstand bei Spitallistenbeschlüssen BVGE C-5301/2010 E. 3). 2.2.2. Im Beschwerdeverfahren stellt die Beschwerdeführerin nun das Begehren, sie sei in die Psychiatrieliste aufzunehmen und es sei ihr ein Leistungsauftrag im Bereich Erwachsenenpsychiatrie für die Diagnos e- gruppe F11-F19 Drogen (Drogenentzug) zu er teilen. Für die übrigen D i- agnosegruppen (F10 Alkohol, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen) wird kein Leistungsauftrag mehr ver- langt. Auf den ersten Blick scheint die Beschwerdeführerin neu lediglich weniger und nicht et was anderes (ein aliud) zu beantragen, was einer Einschränkung des Streitgegenstandes und nicht einem neuen Begehren gleichkäme (vgl. ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Bundesgerichtsge- setz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, Art. 99 N 60 ff.). 2.2.3. Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch im vorinstanzlichen Verfah- ren mehrmals geändert. Sie hat aber stets betont, ihre Spezialisierung bzw. ihr Leistungsangebot im Bereich Erwachsenenpsychiatrie bestehe in der Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen bei Dualdiagnosen (vgl. bspw. Bewerbungen vom 15. bzw. 25. Februar sowie vom 3. Juni 2011 C-220/2012 Seite 9 [Kommentar unter Ziff. 3], Schreiben vom 9. Mai 2011 [act. 12 B 19] S. 3). Aus ihren Angaben ist zu schliessen, dass von den 30 im Jahr 2009 b e- handelten (bzw. ausgetretenen) Patientinnen und Patienten 12 primär an einer Störung gemäss den übrigen Diagnosegruppen (F10 Alkohol, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen) litten und die Diagnose im Bereich F11 -F19 Drogen lediglich als Neben- diagnose gestellt worden war. Für das Jahr 2012 plante sie 43 bzw. 60 Austritte, davon 18 bzw. 25 Personen mit einer primären Störung, die nicht unter F11-F19 Drogen fällt (Bewerbung vom 15. Februar 2011 bzw. 3. Juni 2011). Wenn sich die Beschwerdeführerin nun allein auf die B e- handlung von Pat ientinnen und Patienten beschränken will, die primär oder ausschliesslich an einer Störung gemäss Diagnosegruppe F11 -F19 leiden, verändert sie ihr Leistungsangebot und somit auch ihr Gesuch um Aufnahme in die Psychiatrieliste erheblich. Deshalb wäre eine n eue Prü- fung des Gesuchs, namentlich der Wirtschaftlichkeit und der Qualität (vgl. Art. 58b Abs. 4 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversi- cherung [KVV, SR 832.102]), durch die Vorinstanz erforderlich; die Beu r- teilung durch das angerufene Geri cht fällt schon aufgrund der eing e- schränkten Kognition nicht in Betracht, denn Spitallistenbeschlüsse sind immer auch Ermessensentscheide (vgl. BVGE C-5301/2010 E. 4.3). 2.2.4. Der im vorliegenden Verfahren gestellte Hauptantrag (Erteilung e i- nes Leistungsauftrages für die Diagnosegruppe F11 -F19) und der Eve n- tualantrag (Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung des neuen Gesuchs betreffend Diagnosegruppe F11 -F19) sind demnach nicht als (zulässige) Einschränkung des Streitgegenstandes zu betrachten, so n- dern stellen neue und somit unzulässige Begehren im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG dar. Auf die Beschwerde bzw. auf den Haupt- und Eventualantrag ist demnach nicht einzutreten. 2.3. Subeventualiter beantragt die Klinik, es sei ihr eine angemessene Übergangsfrist vo n mindestens sechs Monaten ab Rechtskraft des B e- schwerdeentscheides zu gewähren, während dem sie den bisherigen Leistungsauftrag im Bereich Erwachsenenpsychiatrie für die Leistungs- gruppe F11 -F19 (Drogenentzug) weiterführen könne. Dieser Antrag ist ungeachtet dessen, dass auf die Beschwerde an sich nicht einzutreten ist, zu beurteilen. 2.3.1. Da der Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukommt, ist für die Beschwerdeführerin bis zur Eröffnung des vorliegenden Urteils weiterhin die Spitalliste Psychiatrie 2011 anwendbar C-220/2012 Seite 10 (vgl. RRB 1533, Dispositiv -Ziff. IV). Praxisgemäss ist der Zeitpunkt, in welchem eine (gerichtlich bestätigte) Nichtaufnahme in die Spitalliste wirksam werden soll, mit dem Endurteil für die Zukunft neu festzusetzen (vgl. BVGE 2010/15 E. 8.2). 2.3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem Spital, das nicht mehr in die Spitalliste aufgenommen wurde oder dessen Leistungsaufträge reduziert wurden, eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten eingeräumt werden. Di e Übergangsfrist soll einerseits dazu dienen, die Behandlung bereits aufgenommener Patientinnen und Patienten in der fraglichen Klinik abschliessen zu können, und andere r- seits der betroffenen Klinik ermöglichen, allenfalls erforderliche Anpa s- sungen in betr ieblicher Hinsicht (z.B. betreffend Infrastruktur und Pers o- nal) vorzunehmen. Die Dauer der Übergangsfrist ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände festzusetzen , wobei sechs Monate den maximalen Rahmen bilden (vgl. BVGE 2010/15 E. 8.2 mit Hinweisen, Urteil BVGer C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 10.2). 2.3.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Anpassungsfrist von sechs Monaten zugestanden und beantragt Gutheissung des Su b- eventualantrages. 2.3.4. Die Nichtaufnahme in die Liste ist für die Beschwerdeführerin von erheblicher Tragweite. Es rechtfertigt sich daher, ihr eine Übergangsfrist von sechs Monaten ab Eröffnung des vorliegenden Urteils einzuräumen. Der Subeventualantrag ist in diesem Sinne gutzuheissen. 3. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. Dabei hat die Beschwerdeführerin, obwohl ihr Su b- eventualantrag gutgeheissen wurde, als unterliegende und nicht als tei l- weise obsiegende Partei zu gelten. 3.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 2'000.- festzu- setzen sind, z u tragen . Nach Verrechnung mit dem geleisteten Koste n- vorschuss von Fr. 4'000.- ist der Beschwerd eführerin der Betrag von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten. C-220/2012 Seite 11 3.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die ganz oder teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). Der obsi e- genden Vorinstanz ist jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 4. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs- sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Nich t- aufnahme der Beschwerdeführerin in die Zürcher Spitalliste 2012 Psych i- atrie sechs Monate nach Eröffnung des vorliegenden Urteils rechtswirk- sam wird. 2. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden de r Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden in diesem Betrag mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: C-220/2012 Seite 12 – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerst attungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 1533/2011; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Susanne Fankhauser Versand: