B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7078/2015 U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 / N (…). E-7078/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 30. September 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das SEM am 2. Oktober 2015 eine Bestimmung des Knochenalters des Beschwerdeführers mittels Handröntgen durchführen liess, dass dem ärztlichen Bericht vom (…) Oktober 2015 zu entnehmen ist, beim abgebildeten Handskelett liege ein abgeschlossenes Knochenwachstum vor, wobei das Alter somit 19 Jahre und mehr betrage, dass das BFM am 13. Oktober 2015 mit dem Beschwerdeführer im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum B._______ die Befragung zur Person (BzP) durchführte und ihm dabei unter anderem das rechtliche Gehör zum Er- gebnis der Knochenaltersbestimmung gewährte, dass der Beschwerdeführer einräumte, er sei (…) geboren, wisse das Ge- burtsdatum nach afghanischer Rechnung nicht; sein Vater habe, als er zur Welt gekommen sei, dieses Datum aufgeschrieben, dass er eine Taskara habe, die im letzten Jahr ausgestellt worden sei und darin stehe, dass er im Jahre 2014 16-jährig sei, dass er während 12 Jahren die Schule besucht habe, indessen nicht wisse, wie alt er bei der Einschulung und in der vierten Klasse gewesen sei, dass die befragende Person zudem mitteilte, er sehe älter aus, als er an- gegeben habe, weshalb nicht von einer Minderjährigkeit aus zugehen sei und somit keine Vertrauensperson aufgeboten werde, dass er im Zeitpunkt der Befragung damit einverstanden war, seinen Ge- burtstag mangels rechtsgenüglicher Ausweispapiere auf den (…) 1997 festzulegen (vgl. Akte A8 S. 11), dass ihm zudem anlässlich der Befragung das rechtlich e Gehör zur mut- masslichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens und zu einem voraussichtlichen Nichteintretens- entscheid gewährt wurde, worauf er antwortete, in Bulgarien kein Asylge- such gestellt, jedoch einige Blätter unterzeichnet zu haben, deren Inhalt er nicht kenne, E-7078/2015 Seite 3 dass er nicht nach Bulgarien zurückkehren wolle, da dort auf ihn und an- dere geschossen und er von der Polizei geschlagen worden sei, dass er zudem anlässlich der Befragung angab, gesund zu sein, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 16. September 2015 in Bulga- rien ein Asylgesuch eingereicht habe, dass die Vorinstanz am 15. Oktober 2015 nach den Bestim mungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Bulgarien rich- tete, dass die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 26. Ok- tober 2015 zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft gesetzt und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könne, dass es den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf- tragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis an den Beschwerdeführer verfügte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, die bulgarischen Behörden hätten das Ersuchen de s SEM um die Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren bei Bulgarien liege, dass der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Ein- fluss auf die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens habe, da E-7078/2015 Seite 4 es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asyl- verfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern diese Bestim- mung allein den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliege, dass zudem keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, wonach sich Bulga- rien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, dass infolge des Fingerabdruckvergleichs zweifelsfrei feststehe, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien um Asyl ersucht habe, dass auch keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz vorliegen wür- den, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, am (…) 1998 geboren und daher noch minderjährig zu sein, dass gestützt auf die vom SEM in Auftrag gegebene Handknochenanalyse zur Altersbestimmung beim Beschwerdeführer von einem Knochenalter von mehr als 19 Jahren auszugehen sei, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Identitätspapiere, seiner schulischen Laufbahn und den Angaben bei den bulgarischen Behörden dieser für das weitere Verfahren als volljährige Per- son behandelt werde, dass eine Überstellung nach Bulgarien – vorbehältlich einer allfälligen Un- terbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist – bis spätestens am 26. April 2016 zu erfolgen habe, dass der Vollzug der Wegweisung sodann zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 2015 (Post- stempel: 3. November 2015) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zu- ständig zu erklären, E-7078/2015 Seite 5 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben- den Wirkung und um Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Über- stellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entsch ieden habe, ersuchte, dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses beantragt wurde, dass er zur Begründung der Rechtsbegehren ausführte, er sei in Bulgarien sehr schlecht behandelt, geohrfeigt worden und einmal sei auf ihn ("uns") geschossen worden, wobei er auf einen der Beschwerde beigelegten handschriftlichen Bericht hinwies, dass er dort eingesperrt worden sei und zu wenig zu essen erhalten habe, dass er minderjährig sei und sich das SEM zu Unrecht auf eine Handkno- chenanalyse gestützt habe, da diese nicht geeignet sei, das Alter zu be- stimmen, dass er am (…) 1998 geboren sei und es für ihn nicht wichtig sei, in wel- chem Alter er mit der Schule begonnen habe, d a Geburtstag und Alter in Pakistan und in Afghanistan eine andere Bedeutung als in der Schweiz hätten, dass der Beschwerde Farbkopien einer Tazkira und von drei Schulzertifi- katen beilagen, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. November 2015 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer am 9. November 2015 fünf Farbkopien als Be- weismittel einreichte, E-7078/2015 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der d ie vorliegende Knochenaltersanalyse durchführende Arzt zum Schluss gelangte, das Knochenalter liege bei einem Alter von 19 Jahren oder mehr (vgl. A 6), dass keine Gründe für ein von der Norm abweichendes Knochenwachstum ersichtlich sind, dass zwar nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende Er- gebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zulassen und generell nur ei- nen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Al ters E-7078/2015 Seite 7 aufweisen, wobei sich diese Aussagen insbesondere auf die Situation be- ziehen, wonach das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Kno- chenalter innerhalb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt, dass die Handknochenanalys e nur unter bestimmten Voraussetzungen – nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt – trotz des beschränkten Aussagewertes als Beweismittel gilt, wobei an solche "Gutachten" zur Altersbestimmung gewisse formale und inhaltliche Anfor- derungen zu stellen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen), welche vorliegend gegeben sind, dass der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen beziehungsweise von ihm selber geschätzten Alter von (im Zeitpunkt der Analyse) 17 ½ Jahren und dem festgestellten Knochenalter von 19 Jahren eineinhalb Jahre beträgt, dass er somit innerhalb der normalen Abweichung z wischen dem Kno- chenalter und dem behaupteten Alter liegt, womit der Aussagewert der Analyse als gering zu werten ist, dass indessen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände andere Indizien für das Erreichen der Volljährigkeit und kaum gewichtige Hinweise auf die behauptete Minderjährigkeit bestehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, er sei am (…) 1998 geboren, wobei er das Geburtsdatum nach afghanischer Zeitrechnung nicht kannte, indessen angab, sein Vater habe seinerzeit dieses Da tum aufgeschrieben, dass er ferner auf die Frage, in welchem Alter er eingeschult und wann er in der 4. Klasse gewesen sei, keine Angaben machen konnte, wobei er angab, er habe sich auf das Interview nicht entsprechend vorbereitet, dass er auch auf die Frage, wann man üblicherweise in Afghanistan einge- schult werde, keine Angaben machen konnte, dass der Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach Geburtstage und das Alter für den Beschwerdeführer nicht so wichtig seien und in Afghanistan E-7078/2015 Seite 8 (und Pakistan) dies eine andere Bedeutung als in der Schweiz habe, als Schutzbehauptung bezeichnet werden muss, dass gerade angesichts der guten Schulbildung des Beschwerdeführers – zwölf Jahre mit Besuch einer Privatschule in Pakistan (vgl. Akte A8 S. 4) – solche Angaben von ihm ohne weiteres erwartet werden konnten, dass er ferner anlässlich der Befragung damit einverstanden war, als voll- jährige Person zu gelten (vgl. Akte A8 S. 11), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung zwar zu Unrecht festhielt, dass der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung der bulgarischen Behörden unter den Personalien A._______, geb. (…) registriert worden ist, sondern unter den Personalien D._______, geb. (…) (vgl. A18), dass es sich dabei offensichtlich um einen Irrtum in der angefochtenen Ver- fügung handelt, der indessen nicht derart gewichtig ist, zumal die hievor erwähnten unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers genügen, um von dessen Volljährigkeit ausgehen zu können, dass unter diesen Umständen sein Einwand in der Beschwerde, er sei min- derjährig und müsse im Dublin -Verfahren als solcher behandelt werden, mit seinen anlässlich der Befragung zu Protokoll gegebenen Äusserungen nicht zu vereinbaren ist, dass er dort ferner angab, an seinem Wohnort im Heimatland eine Tazkira zu besitzen, die im si ebten Monat 2014 ausgestellt worden sei (vgl. Akte A8 S. 8) und lediglich eine Kopie auf die Reise mitgenommen habe, die er hingegen verloren habe, dass er mit seiner Rechtsmitteleingabe kommentarlos eine Farbkopie sei- ner Tazkira zu den Akten reichte, dass die nachträglich eingereichte Kopie einer Tazkira indessen kein taug- liches Beweismittel darstellt, weil Kopien dieser Art leicht fälschbar sind, dass ergänzend festzuhalten ist, dass auch eine allfällige Einreichung der Original-Tazkira zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermöchte, weil aufgrund von Erkenntnissen des Gerichts solche Dokumente in Afghanis- tan ohne Weiteres käuflich erworben und leicht gefälscht werden können, E-7078/2015 Seite 9 weshalb eine Tazkira zum Beleg der Altersangabe wenig geeignet ist, ins- besondere wenn – wie vorliegend – andere Sachverhaltselemente gegen das angeblich auf der Tazkira festgehaltene Alter sprechen, dass insgesamt aus der eingereichten Kopie der angeblich dem Beschwer- deführer gehörenden Tazkira nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann, dass dies auch für die eingereichten Farbkopien von Schulzertifikaten, die von ihm stammen sollen, gilt, zumal solche Dokumente ohnehin nicht ge- eignet sind, die Identität einer Person zu beweisen, dass schliesslich auch das Vorbringen des Be schwerdeführers im Be- schwerdeverfahren, er sei minderjährig, nachdem er anlässlich der BzP dem Vorschlag der befragenden Person, als volljährig zu gelten, zu- stimmte, gegen seine persönliche Glaubwürdigkeit, mithin gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit sprechen, dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe von rechtsgenüglichen Identitätspapieren und der oben aufgeführten Ungereimtheiten überwie- gende Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwer- deführers bestehen, weshalb ihn das SEM – da er die Folgen der Beweis- losigkeit für die behauptete Minderjährigkeit zu tragen hat – zu Recht als volljährige Person betrachtete, womit seine im Zusammenhang mit der Minderjährigkeit vorgebrachten Einwände von vornherein ungeeignet sind, den Entscheid des SEM in Frage zu stellen, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-7078/2015 Seite 10 dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 16. September 2015 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das SEM die bulgarischen Behörden am 15. Oktober 2015 um Über- nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO ersuchte und die bulgarischen Behörden das Ersuchen am 26. Ok- tober 2015 guthiessen, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde zwar einwendet, in Bulga- rien kein Asylgesuch eingereicht zu haben, indessen Papiere unterzeichnet habe, deren Inhalt er nicht kenne, dass dies nicht gegen die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens spricht, weshalb diese somit gegeben ist, dass daran der geäusserte Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz bleiben zu wollen, nichts ändert, dass indessen zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, weil beispielsweise das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien systemische Schwach- stellen aufweisen, oder weil eine Überstellung in dieses Land sich als völ- kerrechtlich unzulässig erweisen würde, dass der Beschwerdeführer auf die in Bulgarien herrschenden schwierigen Aufnahme- und Lebensbedingungen, denen er und andere ausgesetzt ge- wesen seien, hinweist, wobei er fünf Farbkopien zur Situation der Unter- kunft in Bulgarien einreichte, dass er ferner geltend macht, er sei dort geohrfeigt und auf ihn ("uns") ge- schossen worden, dass Bulgarien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker- rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, E-7078/2015 Seite 11 dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und de s Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie aus der Aufnah- merichtlinie ergeben, dass es aus der Sicht des Gerichts keine wesentlichen Gründe für die An- nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag- steller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen , dass zwar einem früheren Bericht des Amtes des Hohen Flüchtlingskom- missars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, jedoch be- reits einem nachfolgenden Lagebericht von Human Rights Watch (Refugee Situation Bulgaria, External Update ) vom 20. Januar 2014 zufolge Fort- schritte bei der Registrierung von Asylsuchenden und den Lebensbedin- gungen zu verzeichnen waren, dass sich gemäss dem Bericht des UNHCR vom 21. März 2014 (Refugee Situation Bulgaria, External Update) die Lebensbedingungen in den Auf- nahmezentren verbessert haben und in denjenigen Zentren, wo sich die Bedingungen unter dem Standard bewegten, Renovierungsarbeiten getä- tigt werden sollten, dass gemäss dem neusten Update des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Curre nt Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme - und Lebensbedingungen verzeichnet wer- den (Zugang zu Information in den Aufnahmezentren, primäre medizini- sche Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Regist- rierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Ein- richtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesse- rungen (fortwährende Renovationsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, In- stallationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für be-E-7078/2015 Seite 12 sonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinder- freundlichen Plätzen, Gewährleistung der Rechtsberatung) aufgezeigt wer- den, dass dem Bericht des UNHCR vom April 2014 zu entnehmen ist, dass die Zusammenarbeit der bulgarischen Behörden mit dem European Asylum Support Office (EASO) andauert, dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des EASO wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden ver- zeichnete, mithin sämtliche Asylsuchenden registriert wurden und entspre- chende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR ins- besondere auch in asylrechtlichen Fragen internationaler, europäischer oder nationaler Natur beratend zur Seite steht, dass das UNHCR in erwähntem Bericht zum Schluss gelangt, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhal- ten lasse (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6498/2015 vom 20. Oktober 2015 und E -6759/2015 vom 27. Oktober 2015), dass diese Position bisher – trotz der aktuellen Flüchtlingslage in Europa – nicht widerrufen wurde, dass vor diesem Hintergrund nic ht davon auszugehen ist, der Beschwer- deführer würde bei einer Überstellung nach Bulgarien gravierenden Men- schenrechtsverletzungen ausgesetzt oder in eine existenzielle Notlage ge- raten, dass aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen ist, es bestehe für ihn die Gefahr einer Inhaftierung, einer Nichtprüfung ihrer Asylgründe oder einer Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulements, da er weder anläss- lich seiner Befragung noch in der Beschwerde konkret dargetan hat, inwie- fern sich Bulgarien in Bezug auf ihre Person nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werde (vgl. BVGE 2013/10 E. 5.2 S. 110 ff.), dass er auch nicht konkret aufgezeigt hat, inwiefern die Lebensbedingun- gen in Bulgarien dauerhaft dermassen schlecht seien, dass die Überstel- lung in dieses Land eine Verletzung der EMRK darstellen würde, E-7078/2015 Seite 13 dass sein Einwand im Beschwerdeverfahren, er sei in Bulgarien nicht gut behandelt und zusammen mit anderen Asylsuchenden in einem Camp fest- gehalten und ungerecht behandelt worden, sowie die dortigen Aufnahme- bedingungen seien schlecht, Bulgarien sei ein armes Land und könne ihm keine Arbeit anbieten, er aber seine Familie in Afghanistan finanziell unter- stützen müsse, was in Bulgarien (eben) nicht möglich sei, weshalb für ihn die Schweiz besser sei, angesichts der vorangehenden Erwägungen un- behelflich ist, da dies weder auf systemische Mängel noch Völkerrechts- verletzungen im Sinne der Dublin-III-VO hindeutet, dass aufgrund seiner Aussagen folglich nicht mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit darauf geschlossen werden kann, dass er in Bulgarien be- helligt worden ist beziehungsweise behelligt würde, dass der Beschwerdeführer auch keine konkreten und ernsthaften Hin- weise für die Annahme dargetan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationa- len Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu p rü- fen beziehungsweise ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedingung vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die bulgarischen Behör- den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass somit keine individuellen Gründe aufgezeigt werden, die eine Über- stellung nach Bulgarien als unzulässig erscheinen liessen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (na- mentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar ist (BVGE 2010/45 E. 5), dass wie soeben dargetan, kein Anlass besteht, von einer Verletzung inter- nationalen Rechts auszugehen, die zu einem sogenannten zwingenden Selbsteintritt führen müsste, dass Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre, E-7078/2015 Seite 14 dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt, die dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeord neten Rechts hinaus einen gewis- sen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.), dass mit der Aufhebung von Art. 106 A bs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem publizierten Urteil zur Er- messensüberprüfung in BVGE 20 15/9 festhielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM zu, dass es daher nur dann eingreift, wenn das Staatsekretariat das ihm ein- geräumte Ermessen über - beziehungsweise unterschreitet oder miss- braucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist, zumal sich das SEM in seiner Verfügung in sachgerechter Weise mit den in den Ermessensentscheid einzufliessenden Parametern des Einzelfalles auseinandergesetzt hat, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass das Dublin-System den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den i hren An- trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E.8.3, der auch unter der Dublin-III-VO Geltung bewahrt), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungs- bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstell ungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), E-7078/2015 Seite 15 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-7078/2015 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener