2003 1 Art. 10, Art. 11 und Art. 374 Abs. 1 StGB; Art. 373 StPO; § 6 StVV. Strafvollzug; Voraussetzungen für Aufschub oder Ein stellung wegen Geisteskrankheit (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/35 vom 26. Sep- tember 2003 i.S. X.). Aufschub oder Einstellung des Vollzugs rechtskräft iger Freiheitsstrafen wegen Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit rec htfertigen sich erst, wenn diese einer Geisteskrankheit i.S.v. Art. 10 StGB nahekommt. Aus den Erwägungen: 2. – Gemäss Art. 374 Abs. 1 Satz 1 des Schweizerische n Strafgesetz- buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) vollzi ehen die Kantone die von ihren Strafgerichten auf Grund des Strafgesetzbuchs ausgefällten Urteile. Nach Art. 373 der Strafprozessordnung für den Kant on Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) ist eine rechtskräftig aus- gesprochene Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehen de Massnahme sofort zu vollziehen, wenn Fluchtgefahr oder eine erhebliche Gefährdung der Öffent- lichkeit oder des Massnahmezwecks besteht (Abs. 1). In den übrigen Fällen erlässt die zuständige Behörde einen Strafantrittsb efehl; wenn besondere Um- stände es rechtfertigen, kann sie einen Aufschub be willigen (Abs. 2). Wann dies der Fall ist, hat der Regierungsrat in § 6 Ver ordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen vom 23. August 1988 (Strafvollzugsverordnung, StVV, SHR 341.101) gerege lt. Danach ist der Vollzug einer Freiheitsstrafe aufzuschieben oder ei nzustellen, wenn der Ver- urteilte in Geisteskrankheit verfällt oder wenn inf olge anderer Krankheit eine nahe Lebensgefahr zu befürchten ist (Abs. 1). Der V ollzug einer Freiheits- strafe oder sichernden Massnahme ist auch aufzuschi eben, wenn sich der Verurteilte in einem Zustand befindet, bei dem die sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Anstalt unverträglich ist ( Abs. 2). Über Ort, Art, Zeit- punkt sowie Aufschub und Einstellung des Vollzugs v on Freiheitsstrafen ent- scheidet im Kanton Schaffhausen das Amt für Justiz und Gemeinden (§§ 3 ff. StVV). 3.– ... c) ... 2003 2 Der Regierungsrat stellte im angefochtenen Entsche id fest, dass die Fra- ge der Hafterstehungsfähigkeit mangels aktuellen Gu tachtens "nicht definitiv geklärt" sei. Früher erstattete Gutachten und Beric hte diagnostizierten eine paranoide Persönlichkeitsstörung. Doch finden sich keine schlüssigen Fest- stellungen, aus denen abzuleiten wäre, dass der Bes chwerdeführer nicht haft- erstehungsfähig wäre. Auch der Experte, der sich sp ezifisch mit dieser Frage befasst hatte, verneint die Hafterstehungsfähigkeit nicht. Er gibt lediglich auf Grund seiner Kenntnis der Persönlichkeit des Beschwerdeführers die Empfeh- lung ab, auf eine gewaltsame Durchsetzung der Straf haft zu verzichten. Hier- in kommt eine psychiatrische Überlegung zum Ausdruc k, die mehr von der Frage nach dem konkreten Nutzen des Vollzugs geleit et ist als von der Frage, ob dem grundsätzlich vorgeschriebenen Strafvollzug das Hindernis der Geis- teskrankheit i.S.v. § 6 Abs. 1 StVV entgegenstehe. Nur letzteres kann aber hier entscheidend sein. Gegen die Annahme einer vollzugshindernden Geistes krankheit sprechen zwei früher erstattete Berichte, in denen die Frage der Hafterstehungsfähig- keit unter bestimmten Voraussetzungen bejaht wurde. Die später ergangenen fachärztlichen Feststellungen sind dagegen von eine r grossen Unbestimmtheit geprägt. Wohl bezeichnen die beiden Experten die Pe rsönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers klar nicht als Geisteskrankheit. Auf der anderen Seite aber ist zu bedenken, dass der medizinische Begriff der Geisteskrankheit von je- nem einzelner Rechtsnormen abweichen kann. So umfas st der Begriff etwa in vormundschaftsrechtlichem Sinn jeden wie auch immer gearteten abnormalen Geisteszustand dauernder Natur (BGE 118 II 261 E. 4 a mit Hinweisen). Ähn- lich verhält es sich im Strafrecht, wonach unter Ge isteskrankheit die Zerreis- sung der Kontinuität des Sinnzusammenhangs zu verst ehen ist, radikal verän- derte seelische Vollzüge, uneinfühlbares, sonderbar es und unverständliches Verhalten; auszugehen ist somit vor allem vom beoba chtbaren Verhalten und den gestörten sozialen Funktionen (Bommer/Dittmann , Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel, Genf, München 2003, Art. 10 StGB N. 19, S. 130). Sind solche Erscheinungen weniger stark ausgeprägt, so kommt der Begriff der "Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit" zum Zug (vgl. Bom- mer/Dittmann , Art. 11 StGB N. 8, S. 139). Ist ein Täter davon b etroffen, so kann das Gericht bei der Anwendung des materiellen Strafrechts die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 11 StGB). Solche Unterschiede im Grad der Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit müsse n auch im Strafvollstre- ckungsrecht berücksichtigt werden: Steht die Vollst reckung einer Freiheits- strafe an einer Person in Frage, die in ihrer geist igen Gesundheit beeinträch- tigt ist, so kann das Vollzugshindernis der Geistes krankheit nur dann zum Zug kommen, wenn die Beeinträchtigung einen sehr ho hen Grad aufweist, d.h. einen solchen, wie ihn Art. 10 StGB voraussetz t. Wäre es anders, würde jedenfalls bei langzeitiger Gesundheitsbeeinträchti gung dieser Umstand dop- 2003 3 pelt zu Gunsten des Täters berücksichtigt: einmal b ei der Strafzumessung und einmal bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe. D as aber widerspräche dem Sinn des Strafrechts. Denn dieses verlangt in den F ällen von Art. 11 StGB die Verhängung einer Strafe, lässt aber je nach Grad de r Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit des Täters eine Milderung nach freiem Ermessen zu. Die so gemilderte Strafe aber ist – unter Vorbehalt massnahmebedingter Ein- schränkungen – grundsätzlich zu vollziehen. Der Str afgesetzgeber verlangt also in den entsprechend gelagerten Fällen durchaus auch die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an Personen, die in ihrer geis tigen Gesundheit be- einträchtigt sind. Im vorliegenden Fall haben die zitierten fachärztl ichen Beurteilungen keinerlei Anhaltspunkte geliefert, die den Beschwer deführer in seiner geisti- gen Gesundheit derart beeinträchtigt erscheinen lie ssen, dass er in die Nähe eines Geisteskranken i.S.v. Art. 10 StGB zu rücken wäre. In diese Richtung weist auch seine Verurteilung durch das Obergericht im Jahr 1999: Damals hatte ihm das Gericht lediglich eine Verminderung s einer Zurechnungsfähig- keit in höchstens mittlerem Grad zugebilligt. Kann aber nicht von einer Be- einträchtigung der geistigen Gesundheit des Beschwe rdeführers in einem Grad gesprochen werden, der für die Anwendung von Art. 10 StGB vorausge- setzt ist, so ist auch der Aufschubs- beziehungswei se Einstellungsgrund der Geisteskrankheit i.S.v. § 6 StVV nicht gegeben. Die Beschwerde erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.