Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 998 N 19 septembre 1988 Annahme aus, dass die Einnahmeverluste relativ gering sein werden und teilweise durch, die Anwendung anderer Ver- tragsbestimmungen wieder ausgeglichen werden. Zur posi- tiven Bilanz zählt der Bundesrat ebenfalls den mit dem Abkommen verbundenen erhöhten Schutz der schweizeri- schen wirtschaftlichen Interessen in der Elfenbeinküste. Das Abkommen wurde von den Kantonen und den interes- sierten Wirtschaftskreisen im Vernehmlassungsverfahren positiv bewertet. Der Ständerat hat dem Bundesbeschluss in der Sommerses- sion 1988 ohne Gegenstimme zugestimmt. Die einstimmige Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Bundesbeschluss über ein Doppelbe- steuerungsabkommen mit der Elfenbeinküste. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 134 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.018 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen Double imposition. Convention avec la Norvège Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1988 (BBI II, 345) Message et projet d'arrêté du 24 février 1988 (FF II, 353) Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 1988 Décision du Conseil des Etats du 9 juin 1988 - Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Genehmi- gung einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Norwegen aus dem Jahre 1956. Das von Norwegen 1979 eingereichte Revisionsbegehren stand im Zusammenhang mit steuerlichen Problemen, die bei der Erforschung und Ausbeutung der Bodenschätze in der Nordsee entstanden waren. Daraus entstehende Einkünfte und Gewinne sollten in Norwegen auch steuerlich erfasst werden können. Dem norwegischen Begehren nach einer Anerkennung der fiktiven Betriebsstätte auf dem Kontinentalsockel, wonach eine nur 30 Tage im Jahre übersteigende Erforschung und Ausbeutung von 'Bodenschätzen auf dem Norwegen zuge- sprochenen Kontinentalsockel eine BetriebsstÉ ïte mit allen steuerlichen Folgen begründet hätte, konnte schweizeri- scherseits nicht entsprochen werden, weil sich eine solche Bestimmung einseitig zugunsten Norwegens ausgewirkt hätte. Man kam dann überein, den territorialen Seltungsbe- reich des Abkommens auf das Festland und di , Territorial- gewässer zu beschränken und den Kontinentalsockel aus- zunehmen. Diese Lösung könnte zwar in Einzelfällen zu Doppelbesteuerungen führen; der Bundesrat ist jedoch gewillt, diesen Nachteil in Kauf zu nehmen, um einseitige Konzessionen der Schweiz und damit ungünstige präjudi- zielle Auswirkungen zu vermeiden. Nach norwegischem Recht wird die Doppelbesteuerung gemildert, weil ausgeschüttete Gewinne bei der Berech- nung der Staatssteuer vom Gewinn der Gesellschaft in Abzug gebracht werden können. Das Abkommen trägt die- sem Umstand insoweit Rechnung, als Norwegen auf Divi- denden generell eine Quellensteuer von 15 Prozent erheben darf, während die Schweiz ihre Steuer im Beteiligungsver- hältnis auf 10 Prozent zu begrenzen hat. Zinsen und Lizenzgebühren können nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Besondere Bestimmungen werden für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Erwerbs- tätigkeit vereinbart, die vom norwegischen Festland aus im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung von Bodenschätzen des norwegischen Kontinentalsockels aus- geübt werden. Halten sich Personen, die einer Beschäfti- gung dieser Art nachgehen, innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten länger als 183 Tage in Norwegen auf, so steht Norwegen das Besteuerungsrecht für die Erwerbseinkünfte zu. Sollte Norwegen von dieser Besteuerungsbiìfugnis kei- nen Gebrauch machen, hat die Schweiz ein subsidiäres Besteuerungsrecht. Gemäss schweizerischer Abkommenspolitik sieht der Artikel über den Informationsaustausch vor, dass nur diejenigen Auskünfte ausgetauscht werden können, die für die richtige Anwendung des Abkommens notwendig sind. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 147 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.044 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1988 (BBI II, 1453) Message et projet d'arrêté du 25 mai 1988 (FF II, 1417) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Rechsteiner/Ziegler Nichteintreten19. September 1988 N 999 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassiungsfazilität Antrag Herczog Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, die Unterzeichnung eines Rahmenabkom- mens mit dem IWF vorzubereiten, welches die Schweiz verpflichtet, bilaterale Unterstützung im Umfang von 400 Millionen Franken zu leisten, die direkt mit dem jeweili- gen Partnerland auszuhandeln ist. Antrag Brélaz Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, mit dem IWF ein Rahmenabkommen abzu- schliessen, welches vorsieht, den in dieser Botschaft genannten Betrag aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit den Empfängerländern zu gewähren. Die Hilfe sollte in der Form von a-fonds-perdu-Beiträgen und vor allem an die ärmsten Länder der Erde geleistet werden. Antrag Müller-Aargau Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, Modelle zu entwickeln, wie die Schweiz partnerschaftlich mit verschuldeten Staaten Finanzierungen durchführen könnte. Die praktische Durchführung wäre durch bilaterale Gesprä- che abzuklären; weiche Darlehen und a-fonds-perdu-Bei- träge wären nach Notwendigkeiten einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungs- fonds würde sich darauf beschränken, die entsprechenden Staaten baldmöglichst aus den Verpflichtungen mit dem IWF zu entlassen. Antrag der sozialdemokratischen Fraktion . Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, in einer revidierten Vorlage folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1.Es soll von der vom IWF angebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Kredite an die hochver- schuldeten ärmeren Entwicklungsländer auf bilateralem Weg zu gewähren. 2. Der Rahmenvertrag mit dem IWF ist so auszugestalten, dass eine Schweizer Vertretung von Beginn weg: - bei der Auswahl der Destinationsländer, - bei der Festlegung der anzuwendenden Konditionalitäten und - bei der Zuteilung der Kredittranchen die währungs- und entwicklungspolitischen Interessen gel- tend machen kann. 3. Auf bilateralem Weg sollen Ergänzungen und Spezifika- tionen für den Einsatz der Kreditmittel zwischen dem Schuldnerland und der Schweiz ausgehandelt werden. 4. Bei der konkreten Festlegung der Kreditbedingungen sol- len die im Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe festgehaltenen Grundsätze Beachtung finden. 5. Sollte sich der IWF aus irgendwelchen Gründen aus einem Schuldnerland zurückziehen, mit dem die Schweiz einen bilateralen Vertrag abgeschlossen hat, so muss der Schweiz das Recht zustehen, selbst über die allfällige Wei- terführung seiner im Rahmen des IWF begonnenen Aktivitä- ten zu entscheiden. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Rechsteiner/Ziegler Ne pas entrer en matière Proposition Herczog Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de préparer la signature d'un accord-cadre avec le FMI par lequel la Suisse s'engagerait à fournir une aide bilatérale pour une enveloppe de 400 millions de francs. Cette aide serait négociée dans chaque cas avec le pays partenaire. Proposition Brélaz Renvoi au Conseil fédéral en lui demandant de conclure un accord-cadre avec le FMI pour un montant identique à celui du présent message, octroyé sur la base d'accords bilatéraux négociés avec les pays bénéficiaires. Ce crédit devrait être octroyé sous forme de dons et servir avant tout à des pays parmi les plus pauvres de la planète. Proposition Müller-Argovie Renvoi au Conseil fédéral avec mandat pour celui-ci d'élaborer des modèles sur la manière dont la Suisse pourrait, en étroite collaboration avec les Etats endettés, obtenir un assainissement financier. Le déroulement effectif des opérations devrait être réglé au cours de négociations bilatérales; il faudrait, le cas échéant, avoir recours à des prêts accordés à des conditions préfé- rentielles et à des contributions à fonds perdu. La coopération avec le Fonds monétaire international se réduirait à faire en sorte que les Etats intéressés soient libérés aussitôt que possible de leurs engagements envers cette organisation. Proposition du groupe socialiste Renvoi au Conseil fédéral qui est chargé de. le remanier en tenant compte des points suivants: 1.11 convient de tirer parti des assouplissements décidés par le FMI qui permettent aux pays donateurs d'allouer des crédits aux plus déshérités des pays surendettés du tiers monde sui* une base bilatérale. 2. L'accord-cadre avec le FMI doit être conçu de telle sorte qu'une représentation suisse puisse dès le début défendre les intérêts en jeu - lors du choix des pays bénéficiaires; - lors de la négociation des conditions auxquelles les prêts sont accordés; - lors du versement des tranches de crédit. 3. Il serait bon que la Suisse négocie sur le plan bilatéral avec les pays bénéficiaires pour obtenir des précisions sur la manière dont les prêts seront utilisés. 4. Les conditions de prêt doivent être fixées en application des principes énumérés dans la loi fédérale sur la coopéra- tion au développement et l'aide humanitaire internationales. 5. Au cas où, pour quelque raison que ce soit, le FMI se retirerait d'un pays bénéficiaire avec lequel la Suisse a conclu un accord bilatéral, notre pays doit avoir le droit de décider lui-même s'il entend poursuivre ou non les activités qu'il y exerce dans le cadre du FMI. Allenspach, Berichterstatter: Um ein Ausscheiden hochver- schuldeter ärmerer Entwicklungsländer aus dem Weltwäh- rungssystem und damit um eine schwerwiegende Bela- stungsprobe der Weltwährungsordnung vermeiden zu kön- nen, hat der internationale Währungsfonds die wichtigsten Partner aufgerufen, an einer Solidaritätsaktion teilzuneh- men. Vorgeschlagen wird, insgesamt sechs Milliarden Son- derziehungsrechte, das sind zirka 11,6 Milliarden Franken, in einem vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Darlehenskonto bereitzustellen, damit aus diesiem Konto den ärmeren, hochverschuldeten Entwicklungsländern Son- derfazilitäten gewährt werden können. Vorgesehen sind dabei Kredite, die im Verlaufe von zehn Jahren zurückbe- zahlt werden müssen. Diese Kredite sollen diesen Ländern Auswege aus der sie bedrückenden Schuldenkrise bieten oder ihnen mindestens Zeit verschaffen, Auswege zu suchen. Sie ermöglichen somit bessere Voraussetzungen für einen dauerhaften Entwicklungsprozess dieser Länder • und eine Gesundung ihrer Zahlungsbilanz, insbesondere dann, wenn diese Kredite von entsprechenden Anpassungs- programmen begleitet werden. Organisatorisch und ablauftechnisch ist vorgesehen, dass beim Internationalen Währungsfonds treuhänderisch ein separates Darlehenskonto mit einem Kapital von sechs Mil- liarden Sonderziehungsrechte errichtet wird. Aus diesemFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1000 N 19 septembre 1988 Konto können den ärmsten Entwicklungsländern Kredite gewährt werden, sofern diese Länder bereit sind, Pro- gramme zu verwirklichen, die mittelfristig strukturelle Anpassungen ihrer Volkswirtschaften ermöglichen und dort ein wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen vermögen. Die Schweiz hat keinen direkten Einfluss auf die Kreditver- gabe und damit auf die zu verwirklichenden Programme. Sie hat sich aber ein Informations- und Konsultationsrecht aus- bedungen. Vertreter der Schweiz werden mindestens zwei- mal jährlich mit dem IMF zusammentreten, um die laufen- den Kreditgesuche und Programme zu besprechen. Damit ist Einfluss im Rahmen unserer Möglichkeiten sicherge- stellt. Die den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellten Kre- dite sollten im Verlaufe der zehnjährigen Kreditfrist zurück- bezahlt werden. Es ist meines Erachtens fraglich, ob alle Entwicklungsländer dies tun können. Der IMF übernimmt keine Garantie, ist aber bereit, ein Reservekonto zu schaf- fen, das aus Kapitalrückflüssen früherer Kredite, aus Zinser- trägen und anderen Einnahmen geäufnet würde. Der IMF wäre notfalls auch bereit, bei ungenügendem Stand dieses Reservekontos Mittel und Wege zu prüfen, um dieses Reser- vekonto in die Lage zu versetzen, die Rückzahlung der Kapitalien an die Geberländer sicherzustellen. Aus diesen Gründen rechnet der Bundesrat damit, dass die schweizeri- sche Einlage in das Darlehenskonto zu gegebener Zeit zurückbezahlt wird. Würden sich die vorgesehenen Strukturanpassungsfazilitä- ten allein auf diese eben geschilderte Kreditoperation beschränken, hätten wir es eindeutig mit währungspoliti- schen Massnahmen zu tun, die auch über die Notenbank abgewickelt werden könnten. Die Solidaritätsaktion, die heute zur Diskussion steht, hat auch noch eine andere Komponente, eine wesentliche Komponente der Entwick- lungszusammenarbeit. Die Kredite an diese ärmsten Entwicklungsländer werden nämlich zu einem Zinssatz von 0,5 Prozent gewährt, sind also weit günstiger als normale Währungskredite. Das Darlehenskonto des IMF kann derar- tige tiefe Zinssätze nur dann zugestehen, wenn es selbst entweder über derart billiges Geld verfügt oder seinerseits Zinsverbilligungszuschüsse erhält. Von den reicheren Län- dern wird erwartet, dass sie auf die Verzinsung ihres Darle- hens an das Darlehenskonto verzichten, also entweder selbst zinslose Darlehen gewähren oder aber dem IMF gleichzeitig einen entsprechenden Beitrag in ein Zinsverbil- ligungskonto einbezahlen. Der Verzicht auf Verzinsung oder der Beitrag an das Zinsver- billigungskonto ist als eine echte Entwicklungshilfe anzuse- hen; denn um diesen Betrag vermindern sich die Zinsko- sten, die die armen Entwicklungsländer für ihre Kredite bezahlen müssen. Da die Nationalbank keine Entwicklungs- hilfe gewähren darf, muss der Bund die Strukturanpas- sungsfazilitäten zur Verfügung stellen. Der Bundesrat will einen Beitrag von 200 Millionen Sonderziehungsrechten - das sind rund 386 Millionen Franken - als zinsloses Darle- hen auf maximal zehneinhalb Jahre zur Verfügung stellen. Er hat sich für das in der Abwicklung einfachere Verfahren entschieden, indem er die Vergünstigung gleich über das Darlehenskonto gewährt. Dieses Verfahren, so einfach es in der Abwicklung ist, hat indessen den Nachteil, dass es die im zinslosen Darlehen enthaltene Entwicklungshilfe nicht transparent macht. Der Verzicht auf die marktübliche Ver- zinsung verursacht auf die Dauer der Gesamtkreditlaufzeit dem Bund Kosten in der Höhe von rund 115 Millionen Fran- ken. Das ist der Beitrag an Entwicklungshilfe, den wir in diesem Geschäft leisten. Da es sich um eine echte Entwick- lungshilfe in diesem Ausmass handelt, bin ich der Auffas- sung, dass der Bundesrat die Summe dieses Zir sverzichtes, auf die Jahre der Kreditlaufzeit verteilt, als set i/veizerische Entwicklungshilfe ohne weiteres bei der DAC- Statistik der OECD anmelden darf. Sollte die Kapitalrückzahlung nach zehnein alb Jahren nicht erfolgen und sollten sich dadurch Verlu te ergeben, müssten diese Kapitalrückzahlung beziehungs veise Verlu- ste ebenfalls als schweizerischer Entwicklung jhilfebeitrag angesehen werden ohne aber, dass deswegen die übrigen Mittel der Entwicklungshilfe gekürzt würden. Der Bundesrat wird ersucht, entsprechend zu verfahren; denn wenn unser Land etwas an Entwicklungshilfe leistet, darf dies auch in den entsprechenden internationalen Stati- stiken zum Ausdruck kommen. Es ist nun bekannt, dass einige Entwicklungshilfeorganisa- tionen die Beteiligung der Schweiz an dieser internationalen Solidaritätsaktion zugunsten der ärmsten Entwicklungslän- der ablehnen. Ihre Argumente sind auch in der Kommission vorgetragen worden. Sie werden auch in diesem Rats- plenum zur Sprache kommen; denn es sind meines Wissens ja bereits drei Rückweisungsanträge eingereicht. Aus den Argumenten, wie sie in der Kommission vorgetra- gen worden sind, sprach vor allem eine unergründliche Animosität gegenüber Weltbank und Währungsfonds. Des- halb wurde verlangt, die Schweiz sollte sich nicht an den vorgesehenen Strukturanpassungsfazilitäten beteiligen, sondern ein eigenes, wie man sagt besseres Programm entwickeln. Vorgeschlagen wurde, der Bund so le mit dem IMF lediglich ein Rahmenabkommen abschliessen, die Hilfe aber dann nicht multilateral, sondern lediglich bilateral gewähren und sich bei dieser Hilfe von anderen Leitlinien leiten lassen, als dies die übrige Welt tut. Vorgeschlagen wird auch - und das scheint das Wichtigste im gesamten Spektrum der Opponenten zu sein -, dass die Schweiz nicht Kredite gewährt, sondern Geschenke verteilt. Man muss sich klar darüber werden, was es bedeuten würde, wenn die Schweiz eine wesentlich andere Konzep- tion als vorgeschlagen beschliessen würde. Es würde näm- lich bedeuten, dass sich unser Land nicht nur gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern «desolidariììiert», son- dern auch gegenüber den Industrieländern, die an der gemeinsamen Aktion teilzunehmen bereit sind. Dass eine solche «Desolidarisierung» der Schweiz dem internationalen Ansehen unseres Landes schadet, kann wohl von niemandem in Abrede gestellt werden. Die Oppo- nenten gehen im weiteren davon aus, dass die internationa- len Fachgremien von Entwicklungshilfe und der Schulden- krise nichts verstehen und dass demzufolge da« von ihnen vorgeschlagene Vorgehen nichts tauge. Wenn wir die Vor- lage zurückweisen, bringen wir zum Ausdruck, dass wir Schweizer besser wüssten, was geschehen müsste und dass wir uns demzufolge nicht mit dem vom Währungsfonds vorgeschlagenen Wege einverstanden erklären könnten. Das ist - mit Verlaub gesagt - doch überhebliche helveti- sche Schulmeisterei. Wir würden uns nicht nur •«desolidari- sieren», sondern wir würden auch diese internationale Soli- daritätsaktion torpedieren. Die Schweiz kann nicht bilateral zinslose Kredite gewähren, während via Währungsfonds-Treuhandkonto Zinsen, wenn auch bescheidene, verlangt werden. Wenn wir statt Kredite Geschenke anbieten - ein zinsloser, nicht rückzahlbarer Betrag ist letztlich ein Geschenk - und wir diese Geschenke erst noch ohne erfolgversprechendes Sanierungsprogramm verteilen, kommt solches Vorgehen einer Desavouierung des IMF und der Weltbank gleich. Es ist ein Versuch, die internationale Solidarität zu unterlaufen, ohne aber in der Lage zu sein, Ersatz zu schaffen, denn die Schweiz wäre niemals in der Lage, 12 Milliarden Franken Solidaritätskre- dite bereitzustellen. Wenn wir statt rückzahlbarer Kredite mit Wirkung verspre- chenden Bedingungen letztlich Geschenke mit liebevollen, aber unverbindlichen Empfehlungen verteilen, wird die ganze Entwicklungswelt mit hohlen Händen vor dem Finanzdepartement Schlange stehen, um die versprochenen Geschenke in Empfang zu nehmen. Herr Bundespräsident Stich wird nicht um die Begründung zu beneiden sein, weshalb Niger etwas bekommt, Tschad aber nicht, die Arabi- sche Republik Jemen unseres Geschenkes würc ig sei, nicht aber die Demokratische Republik Jemen und umgekehrt und so weiter. Wenn die Schweiz eine Auswahl treffen müsste, würde ihr unweigerlich vorgeworfen, entsprechend politischen, traditionellen, rassistischen, hegemonialen oder wirtschaftlichen Sympathien zu handeln.19. September 1988 N 1001 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassiungsfazilität Die andere Lösung, die vorgesehene Summe von 200 Millio- nen Sonderziehungsrechten entsprechend den vorgesehe- nen Quoten auf alle Entwicklungsländer zu verteilen, ist widersinnig genug, um dennoch erörtert zu werden. Unsere Quote von 200 Millionen Sonderziehungsrechten umfasst gut 3 Prozent der vorgesehenen 6 Milliarden Franken Son- derziehungsrechte. Sie können sich leicht ausrechnen, dass beispielsweise auf Samoa eine Hilfe von weniger als 350 000 Franken entfiele, fürBhutan sogar weniger als 150 000 Fran- ken. Solches ist zwar Unsinn, doch es hat Methode. Die Kommission hat in Uebereinstimmung mit dem Bundes- rat festgestellt, dass der von Entwicklungshilfeorganisation gemachte Vorschlag - statt multilaterale bilaterale Hilfe vor- zusehen - mit der bundesrätlichen Vorlage und mit der dieser Vorlage zugrundeliegenden Urkunde über die Errich- tung der treuhänderischen Verwaltung erweiterter Struktur- fazilitäten nicht zu vereinbaren wäre. Folgerichtig sind Rückweisungsanträge gestellt worden. Rückweisungsan- träge würden materiell eindeutig eine Ablehnung der Vor- lage bedeuten. Herr Bundespräsident Stich hat in der Kom- mission klargemacht, dass der Bundesrat keine neue Vor- lage entsprechend den Wünschen dieser Organisation aus- arbeiten kann, weil er in diesem Rate und auch gegenüber den Entwicklungsländern keine Möglichkeit sieht, im Einzel- falle glaubhaft begründen zu können, warum, wie und wo wieviele Darlehen gewährt würden. Dazu kommt wohl, dass es bei einer Rückweisung aus dem Zeitablauf heraus unmöglich wäre, letztlich dann doch noch an der zeitlich befristeten Solidaritätsaktion des IMF teilzunehmen. Rück- weisung könnte zur Folge haben, dass nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Entwicklungshilfe resultiert. Der Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, wurde in der Kommission aus den genannten Erwägungen mit 13 zu 3 Stimmen bei vier Enthaltungen klar und deutlich abgelehnt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schweiz an dieser internationalen Solidaritätsaktion zugunsten der armen Entwicklungsländer, die grösstenteils währungspoli- tisch bestimmt ist, aber materiell in wesentlichen Teilen klare Entwicklungshilfe bedeutet, teilnehmen sollte. Der schweizerische Beitrag ist angemessen und die Zielrichtung der Solidaritätsaktion vernünftig. Wir sollten nicht aus helve- tischer Besserwisserei oder wegen Organisationsformen, die nicht allen Wünschen eines jeden einzelnen entspre- chen, unerfüllbare Forderungen stellen. Die Vorlage löst die internationale Schuldenkrise nicht. Sie ermöglicht lediglich vielen Ländern, weiterhin dem internationalen Währungs- und Wirtschaftsverbund anzugehören. In diesem Sinne empfiehlt die Wirtschaftskommission ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen Eintreten auf die Vor- lage und in der Schlussabstimmung Zustimmung zum Bun- desbeschluss. M. Grassi, rapporteur: Le Conseil fédéral nous soumet un arrêté fédéral proposant de ratifier l'accord qui a été conclu le 15 avril 1988 entre la Confédération suisse et le Fonds monétaire international sur la participation de notre pays à de nouvelles mesures d'aide financière aux pays en voie de développement. Il s'agit d'allouer un prêt de 200 millions de droits de tirages spéciaux, qui représente environ 386 mil- lions de francs, sans intérêts pour une durée de dix ans et demi et plus. La Communauté internationale a répondu à la crise des plus défavorisés parmi les pays surendettés du tiers monde avec deux nouvelles facilités: la facilité d'ajustement structurel en mars 1986 et la facilité d'ajustement structurel renforcée en décembre 1987. Il s'agit dans les deux cas d'aider les pays à faible revenu ayant des problèmes de paiements constants à prendre des mesures pour améliorer leur balance des paie- ments et promouvoir une croissance à moyen terme. Il faut admettre que l'idée de ces nouvelles facilités a un caractère innovateur. Elle crée une procédure qui ménage un consensus sur un programme d'ajustement dans le pays emprunteur et les instruments pour allouer des crédits ou pour consentir des dons. Par ce biais, elles sont aussi déterminantes pour mobiliser d'autres moyens financiers. Les pays emprunteurs sont des pays à faible revenu par habitant et qui, pour la plupart, ont subi les conséquences de la baisse des prix de leurs produits d'exportation. Dans le même temps, les sources de financement externes se sont affaiblies au moment où le poids de la dette ralentissait la croissance économique. Toutes ces circonstances combinées ont affaibli la capacité de ces pays à sortir de leur pauvreté sans assistance spé- ciale. Les sources traditionnelles d'octroi de prêts étaient insuffisantes pour soutenir les efforts de ces pays face aux défis qu'ils affrontent. C'est alors qu'est née l'idée de créer les facilités qui renforceraient l'ajustement et la croissance. L'objectif général des facilités d'ajustement est donc l'aide aux pays concernés pour reprendre et maintenir les possibi- lités de paiement et de remboursement de la dette en changeant en même temps la structure de l'activité écono- mique, afin d'atteindre des taux de croissance élevés et constants. Les facilités d'ajustement structurel originales de 2,7 mil- liards de droits de tirages spéciaux n'étant pas iàuffisantes, le Fonds monétaire international a créé celles qu'il a appelé «renforcées» et qui, avec un montant de 6 milliards de droits de tirages spéciaux, viennent à l'aide des soixante-deux pays les plus pauvres parmi les membres du Fonds. Ces pays peuvent solliciter des crédits dans une mesure qui est de 250 pour cent et même de 350 pour cent de leur quota dans le Fonds. Pour obtenir cette facilité, le pays emprun- teur doit faire valoir qu'il a besoin de ressources supplémen- taires pour résoudre les problèmes de la balance des paie- ments. Il doit aussi être disposé à mettre en oeuvre un programme élaboré, de concert avec le Fonds monétaire international et la Banque mondiale, visant à un ajustement macro-économique et structurel à moyen terme, propre à assurer la croissance de son économie. Les conditions de prêts sont très avantageuses, c'est-à-dire un demi pour cent d'intérêt et le remboursement du crédit sur une période qui va de cinq ans et demi à dix ans avec une période de grâce de cin'q ans. Les versements se font tous les six mois sur une période de trois ans. Du côté du financement, les crédits alloués sur une base multilatérale seront mis dans un compte de prêt. En outre, un compte de bonification recevra des donations qui servi- ront à couvrir la différence entre le taux du marché et le taux de faveur de 0,5 pour cent. Il est à la discrétion des pays prêteurs de choisir le système qu'ils désirent. La Suisse a opté pour un crédit sans intérêts. Dans cette opération, le Fonds monétaire international opère sur une base fiduciaire. Cela veut dire que les débi- teurs effectifs des prêts sont les pays en développement qui tirent sur le compte de prêt. Il en résulte ainsi un risque d'insolvabilité du débiteur que le Fonds monétaire interna- tional a cherché à réduire en créant une réserve de 4,8 mil- liards de droits de tirage spéciaux. Il envisage aussi de vendre de l'or provenant de ses réserves dans le cas où la réserve s'avérerait insuffisante. Votre commission a discuté les problèmes de fond et s'est aussi penchée sur quelques- uns qui relèvent du détail. Elle constate que la participation de la Suisse est opportune sous différents aspects. En premier lieu, la Suisse doit continuer à être présente et s'ouvrir au monde en prenant une part active déins la solu- tion des nouveaux problèmes qui se posent à l'échelon international. La situation créée par l'endettement ne peut pas être ignorée et, toute initiative qui contribue à abaisser les contraintes exercées sur les pays débiteurs doit être soutenue. A cet égard, la commission entend s'en occuper dans un futur très proche. Un deuxième aspect repose sur le principe de la solidarité avec les pays du monde entier, surtout ceux qui sont parmi les plus défavorisés. Nous le faisons au moyen de l'aide au développement et de l'aide humanitaire. A ce sujet, la com- mission a constaté que le prêt en soi - c'est le troisième aspect - découle de la nécessité pour la Suisse de recher- cher une coopération monétaire universelle, dans le but d'assurer la stabilité de l'économie mondiale. Lai Suisse enFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1002 N 19 septembre 1988 tant que pays excédentaire dans le commerce avec le tiers monde ne peut ignorer toute mesure qui permette aux pays endettés de mettre en oeuvre un programme de développe- ment économique qui soulage le poids de leurs dettes. Un problème qui s'est posé à la commission est celui de savoir s'il était préférable d'opérer sur une base bilatérale plutôt que multilatérale, comme le proposent aussi certaines organisations d'aide au dévelopopement. Pour la défense de la solution bilatérale, on a fait valoir une plus grande maîtrise de la situation et de meilleures possibilités de réaction dans les cas difficiles. Une aide ponctuelle, qui serait plus directe et qui nous permettrait de suivre de près le résultat de notre intervention, aurait aussi l'avantage d'éviter la bureaucratisation, ainsi que la fixation de condi- tions trop lourdes pour les pays endettés. Il faut toutefois admettre que l'aide bilatérale présente aussi des désavanta- ges. Le danger de discrimination est évident puisque nous devrions faire un choix des pays à aider et justifier ce choix. Nous aurions aussi à fixer les montants à verser à l'un et à l'autre des pays et il serait impossible d'employer les 400 millions de francs de manière efficace. En outre, nous serions obligés de négocier les conditions de l'octroi et de discuter l'emploi des fonds. On créerait ainsi une dépen- dance de ces pays envers la Suisse, qui pourrait prendre l'aspect d'une intervention néo-colonialiste. La commission a conclu que, si la relation bilatérale s'appli- que parfaitement à l'aide au développement, elle n'est guère opportune dans la fixation d'une politique monétaire inter- nationale qui nécessite la collaboration de tous les pays pour assurer l'efficacité du système monétaire. Notre soli- darité s'exprime aussi dans la collaboration avec les organi- sations internationales pour la solution de certains problè- mes d'intérêt général comme celui de l'endettement. Suivant ces considérations, la commission a rejeté par 13 voix contre 3 et 4 abstentions une proposition de renvoi du message au Conseil fédéral avec la requête de proposer notre participation à travers une aide bilatérale. La commission a aussi débattu le problème des conditions qui sont à la base de l'octroi des prêts. A ce sujet, il convient de rappeler que le document stratégique est préparé par les autorités nationales avec le concours des experts du Fonds monétaire international et de la Banque mondiale. Ce papier contient les objectifs de politique macro-économique et structurelle du pays concerné pour les trois années à venir, identifie les stratégies à suivre et estime les moyens finan- ciers nécessaires. Il prévoit aussi les sources de la crois- sance du pays et les mesures à prendre. Puisque la quasi- totalité des mesures ont une incidence sur la répartition du revenu entre les différents groupes sociaux, le papier straté- gique décrit enfin l'impact social de la stratégie proposée et explique comment les autorités entendent assouplir d'éven- tuelles conséquences négatives à court terme de l'ajuste- ment sur les couches les plus vulnérables de la société. Des critiques, en partie justifiées, ont été adressées dans le passé aux mesures décidées entre les pays emprunteurs et la Banque mondiale. Ces critiques concernaient certaines mesures de politique économique mais se référaient aussi à l'application des mesures, étant donné que dans de nom- breux cas les plus pauvres étaient ceux qui souffraient le plus. En effet, les autorités du pays trouvaient parfois qu'il était plus facile de réduire les subsides aux pauvres et les prestations sociales plutôt que de pénaliser le groupe diri- geant. De nouvelles directives devraient tenir compte de cette situation et c'est la volonté déclarée des responsables du Fonds monétaire international de veiller à ce que les autori- tés nationales ne pénalisent pas les personnes qui vivent déjà dans un état de détresse et de misère mais réduisent au contraire les coûts de programmes trop ambitieux et con- centrent les moyens financiers sur des mesures de promo- tion de l'économie et de l'individu. Bien que les problèmes typiques - c'est-à-dire les déficits excessifs de la balance des paiements, les déficits budgétai- res ou les paiements retardés des intérêts arriérés-exigent que le programme prévoie des mesures pour obliger un pays à vivre selon ses moyens, la grande diversité de situa- tion des pays qui appliquent le programme rend nécessaire une diversification correspondante des stratégies. Des con- trôles périodiques des résultats permettront d'adapter les stratégies aux nouvelles situations. Rappelons ici que les programmes d'ajustement demandent avant tout que les autorités préposées à l'applica.tion soient convaincues que la stratégie choisie est la plus convenable et qu'elles aient en outre le courage de la mettre en oeuvre pendant la période qui a été jugée nécessaire. Une dernière considération a été faite quant à la possibilité de la Suisse d'exercer son influence tant pour l'octroi des crédits que pour l'élaboration des programmes stratégi- ques. Notre pays n'étant pas membre des institutions de Bretton Woods, il n'a pas le droit de participer aux décisions du Conseil d'administration du Fonds monétaire internatio- nal. Le Fonds a consenti, en revanche, à une procédure d'information et de consultation de notre adminiistration qui lui permet de suivre l'évolution de diverses opérations et d'exposer son point de vue. Une rencontre est prévue deux fois par an entre des représentants suisses de haut rang et des représentants du Fonds monétaire international, ce qui représente malgré tout une certaine participation au proces- sus de l'octroi et du contrôle, et ce d'autant plus que nos spécialistes sont très écoutés par les milieux financiers internationaux du fait du haut niveau de leur p'ofessiona- lisme. Par ailleurs, Je Fonds monétaire international garantit à la Suisse que toute mesure prise respectera les principes de la coopération au développement que notre pays a fixés dans sa législation. Quelques commissaires ont déploré que la Suisse ne fasse pas partie des institutions de Bretton Woods, ce qui l'exclut de toute participation à la prise de décision ou au contrôle de la destination des fonds qu'elle met à la disposition des divers organismes. Votre commission a décidé, par 16 voix et 4 abstentions, sans opposition, d'entrer en matière, et elle VOLS propose, par 17 voix contre zéro avec 3 abstentions, d'approuver l'arrêté fédéral sous la forme proposée par le Conseil fédé- ral. Je vous rappelle aussi que votre commission a décidé très clairement de rejeter les propositions de renvoi qui ont été présentées. Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Eintretens- und Rückweisungsdebatte zusammenlegen, also zuerst alle Anträge begründen und nachher die Diskussion folgen lassen. Rechsteiner: Ich stelle Ihnen den Antrag, auf die Vorlage sei nicht einzutreten. Dieser Nichteintretensantrag wird mit der Forderung verbunden, dass die Schweiz andere und effektiv im Interesse der betroffenen Bevölkerung in den hochver- schuldeten Entwicklungsländern liegende Massnahmen ergreifen solle. Wir stellen den Nichteintretensantrag, weil wir den Rahmen und die Bedingungen des IWF r icht akzep- tieren können. Diese Haltung nimmt nicht nur die Forderun- gen einer immer breiter werdenden internationalen Bewe- gung auf. Sie steht auch im Einklang mit dem Pa'teitagsent- scheid der Sozialdemokratischen Partei, mit der Haltung ihrer entwicklungspolitischen Kommission und einer Mehr- heit der Fraktion, die indessen als Ganzes Stirnmfreigabe beschlossen hat. Der Antrag muss in der zur Verfügung stehenden sehr knappen Zeit in zwei Richtungen begründet werden: gegen- über der bundesrätlichen Vorlage und gegenüber den Rück- weisungsanträgen. Zur bundesrätlichen Vorlage: Dieser ist- im Unterschied zu verschiedenen bürgerlichen Befürwortern, welche blauäu- gig von Hilfeleistungen für die armen Entwicklungsländer sprechen - immerhin zu attestieren, dass sie wenigstens in einem Punkt unverblümt deutlich und damit auch sehr offen ist. Sie sagt nämlich, dass es nicht um Entwicklungshilfe, sondern im wesentlichen darum gehe, die Schuldnerdiszi-19. September 1988 N 1003 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität plin in den betroffenen Ländern aufrechtzuerhalten. Mit der neuen Strukturanpassungsfazilität solle erreicht werden, dass der IWF seine Rolle auch für diese Länder weiterhin ^ erfüllen könne. Die Disziplinierung der Schuldner ist aber etwas grundlegend anderes als eine Hilfeleistung. Der IWF ist ja nicht einfach eine demokratische Institution, in der die Länder dieser Welt mit ihren unterschiedlichen Interessenlagen nach demokratischen Grundsätzen Gewicht und Stimme hätten, sondern der IWF folgt plutokra- tischen Regeln. Plutokratie ist die Herrschaft der Reichen. Der Fonds wird von den USA dominiert und in zweiter Linie von ein paar westlichen Industrieländern, die über den IWF ihre Interessen durchsetzen, und diese wiederum sind nicht diejenigen der hochverschuldeten Entwicklungsländer. Diese Interessen werden über die Strukturanpassungspro- gramme durchgesetzt-als Voraussetzung der Kreditgewäh- rung an diese hochverschuldeten Länder! Die Sanierungs- programme verlangen eine fast vorbehaltlose Weltmarktin- tegration, Liberalisierung für das Kapital und Deregulierung von Schutzmechanismen. Die Anpassungsprogramme wer- den auf dem Buckel der einheimischen Bevölkerung, namentlich auf dem der breiteren ärmeren Schichten durch- gesetzt, deren Grundbedürfnisse vernachlässigt werden. Wie die Erfahrung nur zu deutlich zeigt, bewirken Sanie- rungsprogramme des IWF nicht nur Sozialabbau, beispiels- weise in den breitenwirksamen Gesundheits- und Schulbe- reichen, sondern nur allzu oft geradezu Hunger und Elend für die betroffene Bevölkerung. Wir können es nicht akzeptieren, dass die Schweiz mit einem 400-Millionen-Beitrag ausgerechnet den IWF und damit seine fragwürdigen Sanierungsprogramme unter- stützt. Ein ernstzunehmender Beitrag an die hochverschul- deten Länder der Dritten Welt kann nicht in einem Beitrag an diese Institution bestehen, um sie gewissermassen als «Betreibungsamt» für die reichen Industrieländer zu retten, eine Rolle, die der IWF sonst kaum mehr ausfüllen könnte. Ein wesentlicher Teil dieser Kritik betrifft leider auch die Rückweisungsanträge. Rückweisung setzt Eintreten auf die Vorlage voraus, und die Rückweisungsanträge bewegen sich im Rahmen der ESAF-Vorlage. Ob die Kredite nun -wie der Bundesrat vorschlägt-multilateral oder-wie die Rück- weisungsanträge vorschlagen - bilateral gewährt werden, in einem bleibt sich dies gleich: Die Basis der Kreditgewäh- rung sind die Sariierungsprogramme, sind die Bedingungen des IWF, die wir kritisieren. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Lage der hochver- schuldeten Länder der Dritten Welt- worauf wir wiederholt hingewiesen haben - dramatisch geworden ist. Es ist höch- ste Zeit, dass die Schweiz, die von den ungleichen Kapital- strömen stark profitiert, endlich einen ernsthaften Beitrag leistet. Ein ernsthafter Beitrag kann aber nicht in einem Beitrag an den IWF in seiner gegenwärtigen Form und damit noch in einer Stärkung der «Ausbeutungsmaschinerie» bestehen. Wir treten dafür ein, dass der Bundesrat diesen Betrag oder höhere Beträge auf eine andere Art und Weise einsetzt, die den betroffenen Ländern bzw. der hauptbetrof- fenen Bevölkerung in den hochverschuldeten Entwick- lungsländern effektiv zugute kommt. Schliesslich wären auch Massnahmen, beispielsweise im Bereich der Flucht- gelder, überfällig. Wir sind uns bewusst, dass mit solchen Massnahmen - es wären weitere aufzuzählen - die grossen Probleme der hochverschuldeten Länder der Dritten Welt nicht einfach gelöst werden können. Es wären aber wenigstens Schritte in die richtige Richtung und nicht Schritte, welche die Proble- matik letztlich noch verstärken. M. Ziegler: Nous avons fait, M. Rechsteiner et moi-même, la proposition de non-entrée en matière. Pour la motiver, j'ai quatre remarques à faire. Nous défendons ici la proposition du congrès de 1986 du Parti socialiste suisse qui a décidé, à une très grande majorité, de couper tous les contacts, toute collaboration avec le Fonds monétaire international. Première remarque: nous sommes aujourd'hui cinq mil- liards d'êtres humains sur terre. De ces cinq milliards d'hommes, de femmes et d'enfants, 3,8 milliards vivent dans un des 122 pays dits du tiers monde; ils représentent donc les deux tiers de l'humanité. Ces 122 pays du tiers monde ont ensemble, depuis le 31 décembre 1987, unei dette exté- rieure astronomique de plus de 1100 milliards de dollars. Le service de ces dettes, géré par le Fonds monétaire interna- tional, force ces pays à payer les intérêts et les tranches d'amortissement, les force à couper leurs prestations sociales, leurs budgets d'investissement, à fermer des écoles, des orphelinats et des hôpitaux. Vous pouvez pren- dre au hasard un des pays où le FMI a sévi récemment, comme le Brésil, le Ghana, le Congo-Brazzaville, le Zaïre, le Pérou, pour prendre les cinq derniers: tous les indicateurs sociaux sont partout négatifs et le nombre des morts de faim augmente partout. Deuxième remarque: la Suisse est un pays très puissant. Nous avons la créance la plus élevée par habitant, dans le tiers monde. Chaque Suisse est créancier d'un peuple du tiers monde pour 3700 francs. Cette année, le reflux net de capitaux en défaveur des pays du tiers monde va atteindre 16 milliards de dollars, ce qui veut dire que les pays du tiers monde paieront 16 milliards de dollars supplémentaires aux dominateurs. Troisième remarque: M. Stich est un homme infiniment esti- mable. Il est faux de dire, comme certaines associations de l'aide au tiers monde, que nous sommes les bons et que le Président de la Confédération est un homme seins coeur et un esprit mercantile. Mais une erreur psychologique a été commise. M. Stich a noué de bons rapports avec le nouveau directeur général du FMI, il a exigé des garanties, des informations, et c'est très bien ainsi. Les deux directeurs précédents, MM. Schweizer et de Larosière, étaient des «horreurs», ce que tout le monde sait. M. Stich dit qu'on peut faire confiance à M. Camdessus. Or, je vous signale qu'il est l'ancien gouverneur de la Banque de France, chassé par M. Mitterrand pour son attitude anti-sociale et anti-socialiste. On ne peut rien attendre de bon de cette nouvelle direction. Ne vous laissez pas avoir, chers collègues, nous allons beaucoup voter cet après-midi! Il y a trois demandes de renvoi, et plusieurs d'entre vous diront peut-être qu'il est inutile de voter la non-entrée en matière puisque, de toute façon, le renvoi au Conseil fédéral sera ensuite voté. Ne tombez pas dans le panneau! M. Stich vous expliquera gra- vement-et il aura probablement raison-que le renvoi n'est de toute façon pas possible puisque les crédits d'aide au développement sont plafonnés, qu'il y a un crédit-cadre, une loi qui ne permet pas de manipuler et d'additionner simple- ment les chiffres, que 380 à 400 millions ne peuvent pas être simplement transférés à l'aide bilatérale au développement. Donc, si vous avez du courage et de la lucidité, votez maintenant la non-entrée en matière! Dernière remarque: certains disent - et je comprends tout à fait cette objection - qu'il vaut mieux voter ce très mauvais crédit de près de 400 millions maintenant, car les pays en développement en profiteraient tout de même. Cet argent n'est pas perdu parce que, si le Conseil fédéral voulait - et j'espère qu'un jour, il le voudra - il peut intervenir sur le marché secondaire, comme le fait, par exemple, aujourd'hui déjà le WWF qui rachète des créances contre la promesse du Costa Rica, de l'Equateur et des Philippines d'entrepren- dre un programme de protection de la nature, par exemple. Pour la Bolivie déjà, sur le marché secondaire, la Suisse est devenue active. Pour toutes ces raisons, sans avoir malheureusement le temps-nous n'avons jamais le temps au Conseil national!- de discuter et d'argumenter, de prouver, chiffres à l'appui, les ravages, les dominations, les horreurs, les ruines qu'in- troduit dans les vies concrètes des 3,8 milliards! d'hommes et de femmes des pays du tiers monde la politique du FMI; après avoir reçu et lu les documents des associations du tiers monde, en toute connaissance de l'état déplorable du monde, il vous faut voter le refus d'entrée en matière.Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1004 N 19 septembre 1988 Präsident: Es folgt die Begründung der Rückweisungsan- träge. Herczog: Als wir 1983, ein Jahr nachdem die Schuldenkrise durch Mexikos Zahlungsunfähigkeit zum Thema wurde, den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen ablehnten und einen entsprechenden Antrag stellten, wurde von den Befürwortern gewichtig folgendes vertreten: Wir müssten mit den bestehenden Verhältnissen leben und das Bestmög- liche daraus machen. Fünf Jahre später - darauf muss ich Sie aufmerksam machen; es hat erstaunlicherweise keiner der Kommissions- sprecher darauf hingewiesen - stehen wir eine Woche vor Beginn der gemeinsamen Berliner Tagung des Fonds, also von IWF und Weltbank, wo eine neue Strategie zur Debatte steht: nämlich wie die Schulden überhaupt zu tilgen sind und wer das zu bezahlen hat. Das ist heute die Frage! Mich erstaunt eigentlich, dass hier von Kommissionsseite diesbe- züglich überhaupt nichts zur Debatte steht. Wenn wir zurückblicken, müssen wir feststellen, dass alle Befürwortungen damals, ein Jahr nach dem Ausbruch der Schuldenkrise, reine Beschönigungen waren. Wenn wir auf dem gleichen Geleise weiterfahren, müssen wir feststellen, dass der Beitritt der Schweiz zur ESAF, also zu dieser berühmten Strukturanpassungsfazilität, höchstens eine neue Strategie der Illusionen sein wird, nichts mehr und nichts weniger. Wer die Schuldenkrise heute beurteilt, muss die Entstehungsursachen mitberücksichtigen. Ich werde diese Dinge nicht repetieren; die Zahlen sind ja einigermas- sen bekannt: 1200 bis 1500 Milliarden Dollar Schulden der Entwicklungsländer mit jährlich 150 Milliarden Dollar Schul- dendienst, was übrigens mindestens 20 bis 30 Prozent aller ihrer Exporterlöse ausmacht. Heute kann man klar feststellen: Die Schuldenkrise hat mit einer Liquiditätskrise, mit Zahlungsproblemen nichts zu tun. Sie ist ein Strukturproblem, und deshalb stelle ich auch einen Rückweisungsantrag und nichteinen Nichteintretens- antrag. Es handelt sich um ein Strukturproblem der Ent- wicklungsländer selbst, um ein Strukturproblem der Gläu- bigerländer, sowohl der Banken wie der Regierungen, wie auch um ein Strukturproblem des IWF. Es ist somit nicht richtig, wenn der Bundesrat in seiner Botschaft zum ESAF- Beitritt von einer Währungshilfe spricht. Es geht hier klar um Strukturanpassungen, wie es ja die Bezeichnung ESAF (Erweiterte Strukturanpassungsfazilität) besagt. Deswegen hat der IWF es auch so gemacht. Hier verletzt der IWF eine angestammte Domäne, geht weg von der monetären Auf- gabe und wird zu einer Entwicklungsbank. Wir gehen davon aus, dass diese Strukturprobleme heute zur Debatte stehen und nicht eine angebliche «Währungs- hilfe», die nie zur Entschuldung, sondern nur zu einer weite- ren Verschuldung führen kann. Zum Strukturproblem: Wir sprechen bei der ESAF ja von den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Schul- den Afrikas waren Ende 1987 etwa in der Grössenordnung von 140 bis 150 Milliarden Dollar bei einem Schuldendienst von 20 Milliarden. Die Umschuldungen haben zu einer noch weiteren Erhöhung des Schuldendienstes geführt. Die öffentliche Entwicklungshilfe ging in Afrika in den letzten drei Jahren massiv zurück, sank praktisch auf die Hälfte. Die Verschlechterung der Rohstoffeinnahmen hat zu massiven Schwierigkeiten geführt: z. B. hat Nigeria, einst als Wirt- schaftswunderland gerühmt, heute nach dem Oelpreiszer- fall 22,5 Milliarden Dollar Schulden. Das führte zur Erhö- hung der Schuldengelder, führte u. a. dann zur Erhöhung der Schulgelder und nachher selbstverständlich zur Sen- kung der Schulbesuche der Kinder von 90 auf 60 Prozent. Nun kommt der IWF mit den bekannten Strukturrezepten; Sie alle kennen diese Geschichten. In Ghana führte das dazu, dass - laut Unicef - die Gesundheitsausgaben von 1979 bis 1984 um 80 Prozent reduziert wurden. Das hat logischerweise zur Erhöhung der Kindersterblichkeit ge- führt. Es ist natürlich auch so, dass die Struktur der Entwicklungs- länder selbst nicht dazu beiträgt, dass die Entschuldung mit dieser ESAF eingeleitet werden kann. Diese Gelder - neh- men Sie Zaire, Militärdiktatur, Mobutu-Clan; in Ghana Mili- tärdiktatur seit 1982-werden nach der Drittelsregel verwen- det: ein Drittel für Fluchtkapital - bei Zaire macht das zurzeit im Minimum 5 Milliarden aus -, ein Drittel für Rüstungsaus- gaben und Luxusimporte und im besten Fall ein Drittel für Investitionen, aber meistens auch für irgendwelche riesigen Prestigeprojekte. Es wäre besser, wenn der IWF in seinen Strukturanpas- sungsprogrammen als Bedingung setzen würde, dass z. B. Zaïre oder Ghana nicht mehr derartig sinnlose Wciffenkäufe tätigen würden, und nicht nur auf die Budgetfragen dieser Länder blicken würde. Im neuen IWF-Bericht wird den Banken vorgeworfen, sie entzögen sich der Mitverantwortung für die Wachstumsvor- aussetzungen in jenen Ländern. Die Banken hingegen, z. B. auch der Schweizerische Bankverein und sein Direktor, kritisieren den IWF und sagen, er zwinge ja die Eianken zu einer Kreditvergabe. Das stimmt teilweise auch. Sie kennen ja die drei Phasen: zunächst Kreditboom, vor allem nach Lateinamerika, für Riesenprojekte, damit unsere Exportin- dustrie - nicht nur die schweizerische - florieren kann. Die zweite Phase nach 1982, nach Mexikos Zahlungsunfähig- keit, die Wende: Zurückkommen mit den Geldern und dann ab 1985 Rückzug, massiver Stopp der Kredite. Heute stehen wir - ich habe es Ihnen ganz am Anfang gesagt - vor einer vierten Phase: es geht darum, wie die Schulden eigentlich verteilt werden. Deswegen kann ich mir die Zinsverbilligung - die ESAF wird ja zu sehr guten Konditionen gegeben, Strukturanpassungsfazilität zu 0,5 Prozent - nicht vorstel- len. Wer zahlt denn die restlichen Zinsen? Es gab ein Tau- ziehen zwischen der Nationalbank und dem Finanzdeparte- ment. Nun hat man sich offenbar dazu entschlossen, dass die öffentliche Hand beziehungsweise der Steuerzahler diese Gelder bezahlt. Letztlich sind das aber Fehler, die die Geschäftsbanken, teilweise auf Geheiss des IWF, teilweise auf Geheiss der Regierungen, gemacht haben. Das finde ich nicht richtig! Diese Schuldentilgungsstrategie wird nächste Woche in Berlin anberaumt. Ich finde, man sollte doch ein bisschen abwarten und sehen, was dort geschieht. , Zum Strukturproblem des IWF selber: Der IWF is'! 40jährig. Er ist praktisch ein parastaatliches Unternehmen und sehr bürokratisch. Die neue Erweiterte Strukturanpassungsfazili- tät ist eine Ablösung einer früheren Strukturanpassungsfazi- lität, weil diese nicht ausgereicht hat. Die NZZ bemerkte auch kritisch zum letzten IWF-Bericht, dass mit diesen neuen ESAF-Krediten der IWF in Bereiche komme, die bis jetzt den Entwicklungsbanken vorbehalten gewesen seien. Das bringe den IWF in eine sehr widersprüchliche Aufga- benstellung, d. h. das Risiko werde enorm ansteigen. Der Bundesrat war offenbar seiner Sache mit der ESAF auch nicht so sicher. Er sollte ja zunächst 300 Millionen Sonder- ziehungsrechte sprechen, also etwa 600 Millionen Franken. Nun wurden daraus nur 200 Millionen Sonderziehungs- rechte. Wir haben schon mehrfach auf Möglichkeiten für die Lösung der Schuldenkrise hingewiesen. Ich möchte diese Punkte aus Zeitgründen nicht wiederholen. Sie sind bekannt und klar: Schuldenmoratorium, Reform Weltwährungssy- stem usw. Mein Rückweisungsantrag ist ein pragmatischer Vorschlag innerhalb des Systems, denn es gilt, innerhalb des Systems rasche Lösungen zu suchen. Damit sind wir auch dabei, die 400 Millionen Franken richtig einzusetzen, und zwar wie beim IDA-also bei der Entwicklungsagentur-bilateral. Wir haben damit Einfluss: a) wer der Partner ist und b) was ausgeführt wird. Das ist die brauchbare Lösung. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Müller-Aargau: Ich beantrage Ihnen - dies auch im Namen der LdU/EVP-Fraktion - Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, Modelle zu entwickeln wie die Schweiz part- nerschaftlich mit verschuldeten Staaten Finanzsanierungen19. September 1988 N 1005 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpasisungsfazilität durchführen könnte. Die praktische Durchführung wäre durch bilaterale Gespräche abzuklären. Weiche Darlehen und a-fonds-perdu-Beiträge wären nach Notwendigkeiten einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond würde sich darauf beschränken, die entspre- chenden Staaten baldmöglichst aus den Verpflichtungen mit dem IMF zu entlassen. Schon aus der Formulierung wird ersichtlich, dass die bereits zum voraus formulierte Kritik von Herrn Allenspach vollständig an meinem Antrag vorbeizielt. Herr Allenspach, diese Vorlage kann nicht heilig gesprochen werden, auch von Ihrer Seite nicht, wenn die «NZZ» vom letzten Samstag die bundesrätliche Vorlage als Chamäleon bezeichnet. Da ist wohl Skepsis am Platz. Zuerst möchte ich meine eigene Position klarstellen. 1.ln der langen Zeit meiner parlamentarischen Tätigkeit habe ich allen Entwicklungshilfe-Vorlagen zugestimmt. 2. Meine aussenpolitische Offenheit dürfte in diesem Hause bekannt sein, ebenso mein Einsatz für den Uno-Beitritt. 3. Zum Internationalen Währungsfond habe ich ein unge- störtes Verhältnis. Ich anerkenne die winzigen Erfolge in jüngster Zeit mit Freude und Genugtuung - Tansania - genauso wie ich die Möglichkeit einräume, dass die Institu- tion der Strukturanpassungsfazilität des IMF mindestens als Erfolg für sich buchen kann, noch schlimmere Entwicklun- gen verhütet zu haben. Das ist eine Glaubenssache. Diese Standortsbestimmung wollte ich vorausschicken, um zu verhindern, in irgendeine extreme Ecke abgedrängt zu werden. Seit Jahren habe ich unentwegt und wiederholt die schweizerische Entwicklungspolitik kritisch durchleuchtet und konkrete Vorschläge zur Verbesserung vorgebracht - das letzte Mal ausgiebig vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Vorlage über die technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Schon vor vier Jahren machte ich dem Bundesrat Anregungen für bilaterale Finanzhilfe an verschuldete Länder. Irgendeinmal musste sich meine Kritik zu einem Antrag für eine neue Konzeption verdichten, und sei es nur in einem so engen, aber wichtigen Bereich wie dem vorliegenden. Mit meinem Vorredner bekenne ich, dass ich es nicht verant- worten kann, eine uneffiziente Politik einfach fortzuschrei- ben. Damit würden sich die Verhältnisse von heute versteti- gen. Die Schuldenerleichterung für die ärmeren Entwick- lungsländer ist ein gutes und notwendiges Unterfangen und verdient unsere Unterstützung. In der Legislaturpla- nung 1987-91 ist das vorgesehen, aber - wie in der Bot- schaft des Bundesrates Seite 15 vermerkt - im Finanzplan noch nicht enthalten. Die rechtlichen Grundlagen meines Rückweisungsantrages sind also genau dieselben wie beim Vorschlag des Bundesrates, ja vielleicht noch adäquater. Was ich mir von einer Kehrtwendung in den Ausführungs- methoden verspreche: 1. innerhalb von 10 Jahren die Sanierung des Finanzhaus- haltes von mindestens einem Staate; 2. eine Modellsanierung für Aktivitäten anderer reicher Län- der auf dem gleichen Sektor; 3. verantwortlicheres und ganzheitlicheres Handeln der Geber- und der Empfängerländer durch partnerschaftliche Planung und ebensolche Praxis. Die Ziele sind hoch gesteckt. Die finanziellen Mittel dazu sind weitgehend unbestimmt. Konkrete Pläne und Namen von Staaten fehlen. Das ist gut so. Hierin liegen die Gestal- tungsräume für den Bundesrat. Hierin liegen die Möglichkei- ten einer eigenständigen, aktiven schweizerischen Aussen- politik. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Uno. Machen wir aus der Not eine Tugend. Wir stellen mit grosser Beunruhigung fest, dass die Erfolge des Sanierungsprogrammes des IWF sich in den schlimm- sten Fällen überhaupt nicht einstellen wollen. Wir stellen weiter fest, dass Staaten wie Indien und die Volksrepublik China ausgestiegen sind, um damit dem IWF und den ande- ren bedürftigen Ländern einen grossen Dienst zu erweisen. Daraus folgert, dass die Schweiz den notleidenden Staaten einen Dienst erweisen kann, indem es nach Vorschlag des Bundesrates dem IWF weiche Darlehen gewährt, aber ebenso, wenn es einem weiteren Staate ermöglicht, aus dem Programm auszusteigen. Unsere Verpflichtungen können wir so oder so erfüllen. Neu an meiner Idee ist, dass die immer wieder gepriesene Anonymität wegfällt. Es ist also keine Ueberheblichkeit und keine Besserwisserei, die mich zu diesem Rückweisungsantrag veranlasst hat. Auf Seite? der Botschaft des Bundesrates wird auf die Möglichkeit der bilateralen Kreditgewährung hingewiesen. Aber auch in diesem Vorschlag wird die Aktion über die ESAF abgewandelt, was in der Planung unseren Staat und den Partnerstaat bindet und den Methoden dieser Institution unterwirft. Die Chance einer freien, rein partners;chaftlichen Sanierungsaktion würde uns in einem ganz anderen Masse engagieren und vielfältigere Aktionen und Versuche auslö- sen. Es gelte nämlich, mit flexibleren Methoden vorzugehen und die volle Verantwortung für die erzielten Resultate - positiv oder negativ - zu übernehmen. Damit komme ich auf den Begriff der Anonymität zurück. Immer wieder wird in Vorlagen zu multilateralen Hilfspro- grammen gepriesen, dass die Drittweltstaaten es besonders schätzen, wenn aus der Hilfe keine Verpflichtungen gegen- über einzelnen Staaten entstünden, sie zu moralischer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit führe. Das mag in den Zeiten der politischen Dekolonisierung noch Gültigkeit gehabt haben, nicht aber heute, wo die Abhängigkeiten ganz andere Dimensionen angenommen haben. Heute können die Geberinstitutionen der Uno als Instrumente einer geball- ten Wirtschaftskolonialmacht aller Reichen empfunden wer- den, ob zu Recht oder zu Unrecht bleibe dahingestellt. Jedenfalls kann mir niemand in diesem Hause beweisen, dass die Furcht eines verschuldeten Staates vor dem IWF kleiner ist als vor den neutralen Kleinstaaten. Solange der Bundesrat nicht nachweisen kann, dass jede Form der part- nerschaftlichen Sanierungsplanung aus Angst vor Bevor- mundung abgelehnt wird, werde ich dieses Argument gegen meinen Rückweisungsantrag nicht akzeptieren. Anderer- seits bietet die anvisierte Möglichkeit ungeahnte Chancen. Eine möglichst rasche Sanierung liegt im Interesse beider Partnerstaaten. Die Auswirkungen der Finanzaktionen auf die Oekonomie und Oekologie des hilfsbedürftigen Staates würden sofort sichtbar und müssten von uns mitverantwor- tet werden. Die Entdeckung von Mechanismen, aber auch die Entlarvung von provozierten Folgeerscheinungen-indi- rekte Ausbeutung, Uebernutzung, zusätzliche Abhängigkei- ten - könnten am Beispiel überprüft, korrigiert und beizeiten abgewendet werden. Diese Einsichten wären für die Geber- wie für die Empfängerländer heilsam und würden zum Bei- spiel die im wahrsten Sinne des Wortes «notwendigen Aus- richtungen» von a-fonds-perdu-Beiträgen rechtfertigen. Im übrigen, Herr Bundesrat, korrespondieren meine Vor- schläge weitgehend mit den Plänen anlässlich von «700 Jahre Eidgenossenschaft». Die vielgepriesene Anonymität bei den Hilfsaktionen ist viel- leicht weniger eine Wohltat für die Drittweltstaaten als für die Feigheit der reichen Staaten. Auch eine statutarisch verankerte Mitsprache in einem internationalen Gremium sichert nicht ab, dass verantwortlich gehandelt wird. Ein möglicher Mehrheitsentscheid entbindet die «Minderheit- ler», sich für bestimmtes Tun verantwortlich zu fühlen. Damit bleibt alleweil genug Raum, dass die Rechte nicht wissen muss, was die Linke tut. Indem ich für die Rückweisung plädiere, spreche ich einer ganzheitlicheren und effektiveren Hilfspolitik das Wort. Ich bitte Sie, meinen Rückweisungsantrag anzunehmen. Glei- ches empfiehlt auch die LdU/EVP-Fraktion. M. Brélaz: La question est de savoir si, dans le cas où nous accorderions une aide aux pays en développement en vue de leur faciliter les ajustements structurels, cette aide attein- dra un objectif qui soit compatible avec nos soucis en matière de politique de développement, et si elle permettra de résoudre le problème à long terme. Or, jusqu'à mainte- nant, les aides du FMI, fondées sur un modèle unique, occidental, inacceptable dans nombre de pays, n'ont que très rarement abouti aux restructurations souhaitées. EnFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1006 N 19 septembre 1988 tout cas, elles déploient des effets qui changent profondé- ment les structures économiques et politiques et celles touchant aux habitudes desdits pays. Contrairement à la déclaration de l'un des rapporteurs, il existe là un plus grand risque de néo-colonialisme, culturel en l'occurrence, que cela serait le cas lors d'une aide ciblée, permettant à la fois d'apporter des améliorations à la situation d'un pays et de le faire, autant que possible, en conservant un certain nombre de valeurs essentielles. En ce sens, le problème lié au FMI est que celui-ci a derrière lui le poids d'une organisation qui se veut mondiale. Il est possible de couper très sèchement toute aide à un pays qui n'aurait pas été un bon élève en ce qui concerne la ligne politique définie sur le plan mondial. Cela implique aussi, pour les pays qui désirent continuer à recevoir cette aide, d'aller clairement dans le sens du modèle imposé. D'aucuns ont déjà souligné ici, avec quelques excès parfois, les problèmes très graves que cela pouvait poser à certains de ces pays, en particulier à ceux qui sont au seuil de la pauvreté absolue. Les facilités structurelles, si elles rendent parfois riches quelques personnes de ces pays, ou sont acceptables pour la communauté internationale, ont des effets beaucoup plus graves sur l'ensemble de l'artisanat et les structures traditionnelles de ces pays. Pour nous, écologistes, qui sommes favorables à la sauve- garde de la diversité culturelle existant sur la planète, ce genre de moule, qui voudrait plaquer sur une situation locale un modèle de civilisation qui a mis plusieurs siècles à se développer ailleurs, alors que localement rien en la matière n'existe au point de vue historique ou économique, paraît une démarche complètement fausse. En revanche, il nous semble juste d'aider ces pays et de leur permettre de conserver une certaine authenticité, un modèle qui soit compatible avec leur structure historique et culturelle. Par conséquent, il est préférable d'accorder une aide sous une forme bilatérale, certes parrainée de loin par le FMI, puisqu'il s'agit ici d'ajustement structurel et non d'aide au développement. Cette aide pourra permettre à la fois à la Suisse et aux pays concernés de beaucoup mieux évaluer ce qui est utile au pays et acceptable par les donateurs. Une telle solution est donc infiniment préférable à celle d'une immense multinationale de l'aide au développement structu- rel, telle que le FMI, avec tous les problèmes que cette institution peut engendrer par son poids visant à imposer des modèles de développement uniques. En outre, étant donné la pauvreté d'un certain nombre de ces pays, d'où le problème de l'endettement mondial, il n'est pas possible d'exiger d'eux un intérêt, même de 0,5 pour cent, et encore moins d'espérer un remboursement. C'est pourquoi nous devons préciser que nous savons par avance que cet argent sera perdu. Il faut aussi se rendre compte que les modèles de développement unique que l'on a cherché à imposer aussi bien dans la sphère d'influence occidentale que dans la sphère d'influence communiste ont le grand défaut de ne pas se plaquer sur les réalités locales. Il est facile d'espérer davantage d'exportations de ces pays, si, dès que cela arrive, on hurle au protectionnisme, à cause de la baisse des prix engendrée. C'est une politique de fuite en avant et il est temps d'y mettre fin. Il est aussi indispensable de chercher de nouveaux schémas. Ceux dont nous disposons dans le cadre de l'aide au développement, même s'ils devaient être améliorés, font déjà quelques pas dans la bonne direction. Il y aurait lieu de les défendre au plan international. Le jour où le FMI appli- quera ces schémas, nous pourrons certainement travailler directement avec l'organisation centrale. Etant donné que cela n'est pas le cas aujourd'hui, bien que la Suisse ait le droit de rencontrer les membres du FMI deux fois par année, on ne pourra pas obtenir autant dans le sens souhaité que si nous travaillions de manière bilatérale avec le pays concerné. En conclusion, je suis d'avis que la forme du crédit n'est pas efficace dans l'aide multilatérale. Il faut adopter le système d'aide bilatérale et accepter, afin d'aider les pays les plus pauvres de la planète, le principe que cette aide est accor- dée à fonds perdus. Il faut toutefois faire en sort« que cette aide soit utile au pays. En ce qui concerne la non-entrée en matière, je considère cette proposition comme excessive, mais moins inaccepta- ble que l'aide multilatérale prévue dans l'accord actuel. Notre groupe s'abstiendra lors du vote d'entrée en matière. Si aucune des propositions de renvoi n'est acceptée, nous serons contraints de nous prononcer contre lors de la vota- tion finale. Zbinden Hans: Ich möchte zuerst die Position der sozialde- mokratischen/gewerkschaftlichen Fraktion kurz skizieren, bevor ich diesen Rückweisungsantrag noch näher erläutere. Die Situation, wie wir sie in unserer Fraktion vorfinden, wird sich zum Teil auch an anderen Orten finden lassen. Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, die beste Lösung wäre die, dass man nicht auf diese Vorlage eintritt. Wieder eine Mehrheit - eventual - ist der Meinung, dass man als zweitbeste Lösung die Rückweisung wählt. Eine weitere Gruppe meint, dass man hier dem Bundesrat Folge leisten soll. Weshalb diese Vielfalt in den Meinungen? Ich glaube nicht deshalb, weil wir hier verschiedene Weltbilder und Vorstel- lungen haben. Etwas ganz Entscheidendes ist hier, dass wir die konkreten Folgen dieser Kredite im Leben der einzelnen Leute, wenn es darum geht, Lebensmöglichkeiten oder Lebensunmöglichkeit zu schaffen, nicht abschätzen kön- nen. Wir sind nicht in der Lage, genau abzuschätzen, welche Folgen das hat. Wir sind auch nicht in der Lage abzuschät- zen, welche Interventionsmöglichkeiten die Schweiz im Falle einer bilateralen Lösung hat, ob man dort einen Spiel- raum ausschöpfen kann oder nicht. Des weiteren sind wir in der Fraktion verunsichert, weil das Ganze im Zusammenhang mit der Schuldenproblematik steht. Sie können in der Zeitung praktisch jeden Tag eine neue Stellungnahme einer internationalen Organisation feststellen. Die Unctad schlägt vor, dass man selektiv eine Entschuldungsstrategie der Industrieländer aufbauen sollte. Heute hat sich die Weltbank ebenfalls mit Vorstellungen gemeldet. Letzte Woche hat ein namhafter amerikanischer Professor Vorstellungen geäussert, in welche Richtung sich die Weltbank bewegen sollte. Man hat hier keine Konzep- tion. Und wir selbst sind auch nicht in der Lage, eine Konzeption plausibel darzulegen. Deshalb diese unter- schiedlichen Meinungen! Wir haben Bedenken - und da sind wir uns mehr oder weniger einig -, dass die Destinationsländer südlich der Sahara effektiv und de facto zahlungsunfähig sind und dass wir sie mit dieser Massnahme eigentlich nur künstlich zah- lungsfähig erhalten. Es ist eine Art Kleinkreditsituation. Wir geben ihnen hier wieder einen Kredit, damit sie in der Lage sind, die Schuldendienste weiter leisten zu können. Dabei sehen wir ganz klar, dass sie praktisch zahlungsunfähig sind und dieses Geld auch nicht zurückzahlen können. Wir haben auch Bedenken, wenn wir dieses Anpassungsmodell beurteilen. Strukturanpassung ist ein völlig asymmetrisches Modell. Wir haben ein neoliberales Modell, das oei uns an vielen Orten funktioniert, und wir nehmen an, dass sich diese Länder diesem Wirtschaftsmodell anpassen müssen, dass hier dereguliert werden muss, dass hier der Markt liberalisiert werden muss. Welche Konsequenzen das hat, ist für uns ebenso klar. Sie müssen verstehen: Wenn wir uns in der Schweiz für die Peripherie einsetzen, für die Schwachen und Armen, dann müssen wir uns auch in diesen Ländern dort für die Peripherie einsetzen, für die Leidtragenden, für diejenigen, die weniger Lohn, weniger Bildung, schlechtere Gesundheitsversorung erhalten. Wir haben auch im Bereich der Opfersymmetrie Bedenken. Wir reden hier über staatliche Kredite. Die Hauptkreditgeber in diesem Bereich sind aber die privaten Be.nken. Die Schweizer Banken haben im Augenblick ein Kreditvolumen von ungefähr 27 Milliarden Franken in Drittweltländern. Wenn wir jetzt «weiche» staatliche Kredite sprechen, dann sind wir der Meinung, dass auch die Banken hier «wei- chere» Darlehen zur Verfügung stellen müssen. Wieweit sie19. September 1988 N 1007 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität ihre Kredite bereits abgeschrieben haben, wissen wir nicht; dass sie diese aber diesen Ländern noch nicht gutgeschrie- ben haben, wissen wir. Wir sind der Meinung, dass - ob die Entschuldungsstrategie eine internationale oder eine schweizerische ist - die privaten Gläubiger und der Staat zusammen Opfer bringen müssen. Ich komme zum letzten Bereich: Wenn wir mit Leuten dieser Entwicklungsländer sprechen, vor allem mit Oekonomen, dann stellen wir eine gewisse Verbitterung fest, indem sie nämlich spüren, dass über den IWF, über die Weltbank (dort vielleicht moderater) von ihnen ein Verhalten verlangt wird, das wir in unseren westlichen Industriestaaten nicht einhal- ten. Hier spielt der Protektionismus noch und noch, wenn's um Importbeschränkungen geht, auch in der Schweiz, wenn's um Exportsubventionen geht. Die Entwicklungslän- der dürfen das aufgrund der IWF-Konditionalitäten nicht mehr machen, aber wir machen es weiter. Wir predigen Wasser und trinken am Ende-ökonomisch gesehen-Wein. Weshalb nun ist ein Teil unserer Fraktion für die bilaterale Lösung? Wir haben hier bereits vorbildliche Modelle. Bei der Weltbank haben wir Kofinanzierungsrhodelle auf bilate- raler Basis. Weshalb können wir diese Erfahrungen dort nicht übertragen? In den schweizerischen Hilfswerken Hel- vetas, Brot für Brüder, Fastenopfer, Swissaid arbeiten ja Leute - da muss ich mich zur CVP hinwenden -, die prakti- sche Erfahrung an der Front haben. Diese plädieren für eine bilaterale Lösung, weil sie glauben, dass unsere währungs- politischen Aktionen und unsere Entwicklungszusammenar- beit hier in diesem Bereich kompatibel gemacht werden können und dass hier durch bilaterale Lösungen die Kondi- tionalitäten des IWF ausser Kraft gesetzt und neutralisiert werden können. Wir sind auch der Meinung, dass wir von diesem Angebot des IWF - Sie haben das in der Vorlage gesehen - Gebrauch machen können. Wenn uns der IWF schon die Möglichkeit gibt, eine bilaterale Lösung zu bevor- zugen, weshalb hat der Bundesrat nicht beide Optionen in das Parlament eingebracht? Er hat nur eine Option vorge- schlagen. Jetzt müssen wir leider einen Rückweisungsan- trag stellen. So geht wieder sehr viel Zeit verloren. Zum Schluss: Der bilaterale Weg braucht mehr Zeit. Der bilaterale Weg ist ein Weg - das hat uns die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gezeigt -, auf dem wir Erfahrung haben, auf den wir notabene das Hauptgewicht der Entwicklungszusammenarbeit in diesen afrikanischen Staaten gelegt haben. 56 Prozent der Mittel, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, sind genau in diesen Destinationsländern vorzufinden. Dort kön- nen wir mit den Verantwortlichen an der Front direkt zusam- menarbeiten und sinnvolle und für uns-füreine Mehrheit in unserer Fraktion - verantwortbare Lösungen finden. Ich plädiere deshalb für Rückweisung, auch wenn dies entgegen einer verteilten Mitteilung nicht die offizielle Frak- tionsmeinung ist. M. Eggly: Le groupe libéral a pris connaissance du message du Conseil fédéral qui nous demande d'allouer un prêt d'environ 386 millions de francs suisses au titrede la facilité d'ajustement structurel renforcée du Fonds monétaire inter- national. Le groupe libéral a pris acte de cette volonté politique de participer à la recherche d'une solution pour les pays à la fois les plus endettés et économiquement les plus défavorisés. Contrairement à ce qui a été dit tout à I ' heu reà cette tri bu ne, il est évident que dans l'économie mondiale où tous les pays finissent par être interdépendants, tous doivent pouvoir fonctionner dans le cadre du système monétaire internatio- nal. Il y a donc à la fois recouvrement et distinction entre les actions monétaires du Fonds monétaire et les actions pro- prement dites d'aide au développement de la Banque mon- diale et des diverses organisations spécialisées. Qui dit aide à l'intégration dans le système monétaire sous- entend que les bénéficiaires entrent dans le jeu et en accep- tent les règles, qui peuvent toutefois être modifiées ou allégées afin de permettre aux pays en difficulté de rester dans la partie. Il est donc parfaitement compréhensible que le Fonds monétaire, agissant à titre fiduciaire, assure des prêts aux fins d'aide monétaire à un intérêt dérisoire. Il est dès lors tout aussi normal que les pays bénéficiaires accep- tent de discuter avec le FMI de programmés d'ajustement structurel, d'assainissement, auxquels l'octroi de ces crédits sera subordonné. Il faut cependant rappeler qu'aucun pays du tiers monde n'est obligé de recourir à cette aide du FMI. Si un pays le fait, c'est dans un but d'assainissement, avec une volonté politi- que correspondante. Il faut évidemment qu'il y ait discus- sion entre le pays bénéficiaire et les autorités du FMI. Il est certain que le FMI ne doit pas être trop dur; il doit penser aux conséquences quotidiennes des programmes d'austé- rité pour une population très pauvre, mais sur ce point- et je m'adresse aux socialistes - M. Stich a eu d'excellentes réponses en commission. Il nous a rappelé que les facilités, les démagogies à court terme se paient très cher à long terme et que c'étaient finalement les plus pauvres qui, à long terme, pâtissaient le plus d'une inflation débridée, d'une monnaie folle, d'une perte totale de la confiance internatio- nale. Il arrive que des pays se trouvent dans des situations telles, et notamment politiques, que toute remise en ordre paraisse actuellement impossible - je pense au Mozambi- que, qui a récemment fait l'objet d'un reportage à la télévi- sion romande. Mais d'autres pays, quoique très pauvres, peuvent, grâce à une politique économique, financière et monétaire adéquate, arriver à un résultat. Le FMI est alors une pièce maîtresse et prétendre que son rôle est néfaste à ces pays ressort de cette idéologie anticapitaliste, antimulti- latéraliste, antiéconomique même, que nous avons déjà vue lors de la discussion sur les accords généraux d'emprunts. Non! L'action d'aide multilatérale n'est pas mauvaise, elle peut commettre des erreurs, mais elle est vitale et, en fin de compte, incontournable. Les problèmes sont d'une enver- gure telle que cette approche internationale concertée est la seule qui offre l'espoir des rééquilibres mondiaux. Cessons de croire, Monsieur Brélaz et quelques autres, que la Suisse, par son contrôle propre, par des accords bilaté- raux, par son aide bilatérale en général, fera mieux que les organisations internationales et que c'est seulement ainsi que le gaspillage sera évité, les vrais besoins assurés et les bonnes actions menées. Dans ce domaine, la gauche, avec les écologistes semble-t- il, s'inscrit curieusement dans ce parti pris de méfiance vis- à-vis de la coopération multilatérale que marquait déjà à cette tribune, il y a une vingtaine d'années;, un James Schwarzenbach lorsque ce type d'objet venait en discus- sion. De plus, s'il s'agit d'un droit de regard de la Suisse pour les prêts accordés grâce à notre participation, lisez tout ce qui est dit dans le message et ses annexes, et notamment l'échange de lettres entre M. Stich, président de la Confédé- ration, et le Directeur général du Fonds monétaire interna- tional, M. Camdessus. Je ne paraphraserai pas ce qui est clairement écrit, et je conclurai donc que, dans cette optique, ni le renvoi au Conseil fédéral ni à plus forte raison la non-entrée en matière ne se justifient car, sur le fond, ce qui nous est proposé est conforme aux actions internationales que la Suisse doit soutenir. En revanche, Monsieur le Président de la Confédération, des doutes d'une autre nature m'ont assailli depuis notre séance de commission. M. Allenspach, président de la commission, avait alors déjà voulu distinguer les concepts de politique monétaire et de politique d'aide au développement, même si les finalités se recoupent. Or, il se trouve que, pour d'excel- lentes raisons dont la Suisse a pu se féliciter, dans notre pays la politique monétaire est très largement du ressort de la Banque nationale, et ce avec une indépendance marquée vis-à-vis de l'autorité politique; ce dont nous n'avons qu'à nous féliciter, je le répète, car cela nous a assuré et nous assure encore une politique monétaire stable, continue, cohérente et à l'abri des pressions politiques. Pour des raisons tout aussi compréhensibles, la BNS a ses règles, légales d'ailleurs. Elle ne peut pas prêter sans intérêtFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1008 N 19 septembre 1988 ou avec un intérêt dérisoire. Je comprends, Monsieur le Président de la Confédération, que votre département ait eu envie de tourner la difficulté en prenant en quelque sorte un dossier qui ne'lui revenait pas naturellement, mais n'est-ce pas une appropriation de compétence-je dirais, en plaisan- tant, une sorte de «kidnapping» - un peu discutable en regard du bon fonctionnement de nos institutions? N'y a-t-il pas un risque de précédent et de politisation de la politique monétaire? Vous répondrez tout à l'heure, Monsieur le Président de la Confédération, à ceux qui critiquent le Fonds monétaire, qui crient à la dureté vis-à-vis du tiers monde, qui dénoncent à tous propos et hors de propos la concertation et la coopéra- tion multilatérales pour faire fonctionner l'économie mon- diale. Vous leur répondrez, et je puis vous assurer d'ores et déjà que les libéraux vous soutiendront, mais nous vou- drions pourtant que vous vous expliquiez davantage sur la répartition des compétences entre le Conseil fédéral et la Banque nationale dans cette affaire. Nous souhaiterions, Monsieur Stich, que vous nous disiez franchement ici ce que pense la Banque nationale de cette opération. Votre réponse sera très importante pour nous, car les libéraux n'aimeraient pas cautionner, les yeux bandés en quelque sorte, une petite guerre entre la Banque nationale et le Conseil fédéral, et plus particulièrement le Département des finances. C'est là l'aspect quelque peu troublant de ce projet, alors que la vision générale des choses dont s'inspire ce projet emporte l'adhésion du groupe libéral. M. Etique: Le message du Conseil fédéral concernant la FASR appelle du groupe radical démocratique les observa- tions suivantes: S'agissant du principe tout d'abord, nous sommes acquis à l'idée qu'un effort particulier et significatif doit être consenti en faveur des pays les plus défavorisés et les plus endettés du tiers monde. Ils sont une soixantaine dont la situation s'est dégradée de façon inquiétante au cours des dernières années. Ces pays sont, semble-t-il, plutôt engagés dans un processus de sous-développement qu'en phase de dévelop- pement. Il faut les aider à mettre en place une politique macro-économique pour qu'ils puissent à nouveau assumer leurs droits et devoirs dans la communauté internationale. Les mesures qu'ils devront prendre toucheront les domaines suivants: budget, fiscalité, monnaie, changes, prix. Cette politique macro-économique à mettre en place doit être financée par les pays industrialisés. C'est le but de la FASR à laquelle notre pays est invité à participer pour un prêt de 200 millions de droits de tirages spéciaux, sans intérêts bien sûr. Ces mesures compléteront, sans les concurrencer, celles plus spécifiquement économiques et structurelles prises au titre de l'aide au développement. Je vous renvoie à ce sujet à la réponse du Conseil fédéral à la question ordinaire Scheidegger concernant la contribution de la Suisse au FMI. Enfin, il convient d'observer que la collaboration étroite qui s'est installée entre le FMI et la Banque mondiale permet de réaliser la coordination néces- saire et de garantir le maximum de cohérence dans les actions entreprises au titre de la monnaie et de l'endette- ment d'une part, et à celui des ajustements économiques d'ordre structurel d'autre part. S'agissant des modalités, nous nous rallions aux solutions proposées par le Conseil fédéral quant au choix du créan- cier et du taux du prêt. Nous admettons donc que ce soit à la Confédération d'être le porteur du dossier, étant donné le caractère mixte de l'opération. Mais nous admettons aussi qu'il eût été possible de confier ce dossier à la Banque nationale et je m'associe aux propos de M. Eggly lorsqu'il attend les explications du président de la Confédération, s'agissant du partage des compétences entre le Conseil fédéral et la Banque nationale. Cette manière de faire per- met, il est vrai, d'éviter de dissocier le prêt et les intérêts et de mettre l'opération sur le compte de l'aide suisse au développement. Enfin, tout en ayant une préférence marquée pour les aides bilatérales, notre groupe estime néanmoins qu'une coopéra- tion avec le FMI est opportune et dans la logique des choses, dans ce type d'opération qui ressortit tout a la fois au domaine monétaire et à celui de l'aide au développe- ment. Choisir la voie bilatérale nous eût isolés du Fonds monétaire et nous eût exposés au reproche d'accorder nos aides sur la base de critères préférentiels discutables. On s'en est rendu compte dans le débat, cette affaire est l'occasion pour certains de régler des comptes avec le Fonds monétaire international accusé d'imposer des condi- tions trop draconiennes aux pays débiteurs. C'eût la ques- tion de la conditionnalité qui est mise en cause. A nos yeux, si le tiers monde a un droit à recevoir des aides des pays industrialisés, ces derniers ont, en contrepartie, le droit de veiller à ce que les moyens qu'ils mettent à leur disposition soient utilisés de façon appropriée. D'où la notion de condi- tionnalité qui s'applique d'ailleurs aussi bien dans les mesures bilatérales que dans le système multilatéral. Les résultats obtenus dans le cadre des programmes! d'ajuste- ment montrent que l'apport de ressources extérieures doit être assorti de conditions bien précises. Les pays concernés ne pourront obtenir le succès dans leur stratégie de développement que s'ils mettent au point et appliquent des mesures d'ajustement vigoureuses et axées sur la croissance. En poursuivant résolument une Ielle politi- que, les autorités nationales favoriseront le rétablissement d'un climat propice à l'efficacité et à l'investissement. Cette conception nous paraît s'imposer d'autant plus que l'endet- tement des pays tiers s'est encore aggravé en raison de l'amenuisement des flux de crédits des banques internatio- nales vers ces pays, ce qui crée un vide financier que le FMI, par la FASR interposée, entend combler en partie. A propos des conditions imposées par le FMI aux pays débiteurs, faisons observer qu'au chapitre de la politique budgétaire il leur est loisible de réduire par exemple leurs dépenses militaires et leurs dépenses de prestige plutôt que de réduire, comme ils le font généralement, les dépenses sociales et de formation. Une certaine auto-discipline, des ambitions raisonnables et mesurées de la part de certains dirigeants de ces pays peut aussi contribuer grandement à leur rétablissement économique. C'est dans ces perspec- tives qu'il faut situer l'action du FMI qui ne se soucie pas seulement des intérêts financiers des pays créditeurs, mais qui entend aussi aider les pays du tiers monde à mettre en place une politique axée sur la stabilité et la croissance à long terme. Il est un peu trop facile d'accuser les pays industrialisés et le capitalisme international de tous les maux dont souffre le tiers monde. Les efforts consentis par les pays riches sont considérables et le volume de l'aide s'accroît sans cesse. S'agissant de la crise de l'endettement international, les gouvernements des pays créanciers se sont montrés dispo- sés, pour leur part, à rééchelonner le principal, et le cas échéant les intérêts de la dette, et à mettre au point une stratégie claire de classification des créances par ordre de priorité. Pour ce qui est des rééchelonnements, les créan- ciers officiels ont accordé dans le cadre du Club de Paris des allégements de dette d'une grande ampleur. Ce souci d'assouplir les conditions des allégements de dette transparaît aussi dans le communiqué de presse, publié à l'issue du Sommet de Venise, qui contient le pas;sage sui- vant: «Pour ceux des pays les plus pauvres qui ont entrepris des efforts d'ajustement, il conviendra d'étudier lu possibi- lité d'appliquer des taux d'intérêt plus bas à leur dette existante et un accord devra être atteint, en particulier au Club de Paris, sur des périodes de remboursement et de grâce plus longues pour alléger la charge du service de leur dette». La simple objectivité et l'élémentaire bonne foi conduisent à reconnaître aussi les aspects éminemment positifs des ef- forts accomplis en faveur des pays du tiers monde. La FASR, avec ses particularités bien sûr, est à placer dans ce con- texte. Les mesures qu'elle propose vont dans la bonne direction, sont conformes à nos conceptions helvétiques en la matière et contribueront à renforcer le dialogue nord-sud. Pour ces raisons nous vous recommandons de voter cet19. September 1988 N 1009 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität arrêté fédéral et de rejeter les propositions de non-entrée en matière et de renvoi au Conseil fédéral. Engler: Das Ergebnis vorweg: Die CVF befürwortet die Not- wendigkeit und die Form der Beteiligung der Schweiz an den erweiterten Strukturanpassungsfazilitäten. Wir lehnen daher den Nichteintretensantrag Rechsteiner/Ziegler ab und wenden uns auch gegen die Rückweisungsanträge der SP, der Herren Herczog, Brélaz und Müller-Aargau. Erlauben Sie mir, diesen Entscheid zu begründen: Ich halte mich dabei teils an Bilder und Worte, die von Gegnern verwendet wer- den, die davon sprechen, man solle den ärmsten Ländern die bittere IWF-Pille ersparen. Die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer sind krank, schwer krank. Die wirtschaftliche Lage der rund 60 ärmsten Entwicklungsländer, von denen 44 südlich der Sahara lie- gen, hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch ver- schlechtert. Während das Pro-Kopf-Einkommen 1970 bis 1979 noch um 0,1 Prozent wuchs, hat es in der Zeit von 1980 bis 1987 um 0,8 Prozent abgenommen. Gleichzeitig erhöhte sich das Defizit in der Leistungsbilanz dieser Länder von 15,9 auf 23,2 Prozent. Die Diagnose ist somit klar und kann nicht bestritten werden. Ebenso unbestreitbar ist, dass Krankheiten oft Symptome auslösen, vom Fieber begleitet sind. Konkret manifestiert sich dies in einer akuten Gefährdung des Weltwährungssy- stems. Die Gegner des Kredits wollen nur die Krankheitsur- sache, nicht aber die Symptome, das Fieber bekämpfen. Sie messen dem Fieber kaum oder keine Bedeutung zu und riskieren so, dass das Weltwährungssystem kollabiert. Daher halten wir es bei der Therapie mit dem guten Arzt, der sowohl gegen das Fieber als auch gegen die Krankheitsur- sache etwas tut. Wir sind für beides: für Zahlungs- und für längerfristige Entwicklungshilfe. Beide Instrumente sind parallel und nicht alternativ einzusetzen. Es sind komple- mentierende, sich ergänzende Instrumente. Die Erhaltung des weltweiten Währungssystems ist eben eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und vernünftige Entwicklungshilfe. Zur Frage der Modalität: Sollen wir multilateral, gemeinsam mit anderen oder nur bilateral unseren eigenen Weg gehen? Die Rückweisungsanträge befürworten einen eigenen Weg, sie wollen ein Sonderzüglein fahren. Dies begründen sie mit den guten Erfahrungen beim bilateralen IDA-Modell sowie mit der Möglichkeit, so - als nicht IWF-Mitglied - Entschei- dungsfreiraum zurückzugewinnen. Es trifft zu, dass wir mit dem IDA-Modell gute Erfahrungen gesammelt haben. Sie haben sich bewährt, aber eben blóss im Bereich der Entwicklungshilfe. Bei den ESAF-Krediten bewegen wir uns in einem Grenzbe- reich zwischen Entwicklungshilfe und Währungspolitik, wobei das Geschäft schwergewichtig doch eben währungs- politischer Art ist. Damit steht ein multilaterales und kein bilaterales Abkommen im Vordergrund. Es trifft zu, dass wir nicht Mitglied des IWF sind und somit keine genügende Kontroll- und Mitgliedschaftsrechte haben, und dass auch das vereinbarte Informations- und Konsultationsverfahren nicht unseren Wünschen entspricht. Doch ein Rahmenvertrag mit dem IWF und bilaterale Ver- einbarungen mit einzelnen Ländern Hessen praktisch den Entscheidungsfreiraum nicht grösser werden. Ich komme zum zweiten Punkt des SP-Antrages: Bei der Auswahl der Länder gerieten wir in grösste Probleme. Wir würden uns in ein Entscheidungsdilemma hinein manövrie- ren und dies ohne Not. Wir könnten nicht alle Partner gleich behandeln und müssten uns daher unweigerlich dem Vor- wurf der Willkür aussetzen. Zu Punkt drei: Selbst bei bilateralen Vereinbarungen bliebe uns nichts anderes übrig, als die IWF-Programme auch zu übernehmen. Wir wären nicht in der Lage, ergänzende Pro- gramme selbst zu formulieren. Das würde unsere Kapazität bei weitem übersteigen. Es wäre zudem innert nützlicher Frist gar nicht möglich. Dass dieser Weg auch wegen Perso- nalmangels, wegen des erhöhten Risikos, aber auch des- halb unmöglich wäre, weil wir die Auflagen weder kontrollie- ren noch durchsetzen könnten, kommt hinzu. Für die Entwicklungsländer könnte somit substantiell nichts gewonnen werden, und wir könnten unser Manko an Mitbe- stimmung nicht beheben. Wir würden einzig einmal mehr aus der Staatengemeinschaft ausscheren und unser Image belasten. Beachtenswert ist, dass der IWF keinem Land das Nehmen der zugegebenermassen bitteren Pille aufzwingt. Die Souveränität der Entwicklungsländer bleibt damit unan- getastet. Es wird nur eine Offerte vorgelegt. Sie können die Kredite mit den daran geknüpften Programmen annehmen oder nicht. Substantiiert wurde aber nicht, worin diese Pro- gramme überhaupt gegen unsere entwicklungispolitischen Grundsätze verstossen sollen. Was der IWF und was wir nicht tun, ist, eine Fiktion aufrechtzuerhalten, die Fiktion nämlich, die Zahlungsländer seien zahlungsfähig. Wir sind uns bewusst, dass die Impulse durch die Erweiterte Struk- turanpassungsfazilität beschränkt sein werden. Vielfach werden diese tiefverzinslichen Darlehen höherverzinsliche ablösen, und Strukturanpassungen werden kaum oder nur in unzureichendem Masse erfolgen. Dafür ist ergänzende Entwicklungshilfe nötig. Trotzdem erscheint es falsch, bila- teral und damit rein zufällig Länder auszulösen und gar Schulden zu erlassen. Dies käme einer Belohnung für gemachte Fehler gleich und würde die Motivation in der falschen Richtung unterstützen. Die Verschuldungskrise stellt eines der weltweit grössten Probleme dar. Sie wird uns noch über Jahre und Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Die Ursachen der Verschuldungskrise sind daher genauer zu analysieren, Lösungsiansätze zu suchen und vermehrt Aktivitäten auf internationaler Ebene zu entwickeln. Ein Ja zur Beteiligung an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität stellt einen ersten Schritt dazu dar. Tun wir ihn! Frau Bär: In der letzten Session haben wir in diesem Saal eine ausgiebige Nord/Süd-Debatte geführt. Damals waren keine Beschlüsse, die direkte Auswirkungen für die Bevölke- rung in der Dritten Welt gezeigt hätten, zu fassen. Damals war es also relativ einfach, von Solidarität zu sprechen. Die Debatte wurde durch eine Interpellation der aussenpoliti- schen Kommission ausgelöst. Sie hat darin unier anderem dem Bundesrat folgende Frage gestellt: «Richtet die Schweiz ihre Beiträge zu Sanierungsmassnahmen strikte auf Strukturanpassungsprogramme aus, welche in sozialer und ökologischer Sicht vereinbar sind mit unseren entwick- lungspolitischen Grundsätzen?» Sie müssen also auch die heute besprochene Vorlage an diesem Satz messen. Das bringt mich zu einem weiteren Geschäft, ein Geschäft, das wir in der übernächsten Woche zusammen behandeln wer- den: die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft. Aus der Botschaft zu diesem Geschäft zitiere ich die Antwort auf die vorhin gestellte Frage. Dort steht wörtlich: «Zahlreiche hochverschuldete Entwicklungsländer, vor allem in Afrika südlich der Sahara und in Lateinamerika, haben in den letzten Jahren tiefgrei- fende soziale und wirtschaftliche Reformprogramme an die Hand genommen. Solche vom Internationalen Währungs- fonds, der Weltbank und der internationalen Staatenge- meinschaft mitgetragene Strukturanpassungen streben die wirtschaftliche Gesundung der betroffenen Länder an. Im Rahmen solcher Programme sind staatliche Ausgabenkür- zungen meist unausweichlich. Diese haben kurz- bis mittel- fristig vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten negative Auswirkungen. Da aber Strukturanpassungen nicht auf Kosten des schwächsten Bevölkerungsteiles durchge- führt werden sollten, sind Massnahmen zur Dämpfung der sozialen Kosten notwendig. In diesem Zusammenhang kommt nun auch der humanitären Hilfe eine wachsende Bedeutung zu.» Man könnte keine klarere Antwort finden. Wenn wir heute den Blankocheck von 400 Millionen Franken an den IWF ausstellen, werden wir übernächste Woche 500 Millionen Franken und mehr ausgeben, um die begangenen FehlerFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1010 N 19 septembre 1988 wieder gutzumachen. Das kann doch wohl nicht unsere Idee von weitsichtiger und sich am Wohle der Bevölkerung mes- sender Entwicklungspolitik sein! Seit 1982 vertieft sich die Schuldenkrise der Dritten Welt dramatisch. Heute belaufen sich die Auslandschulden dieser Länder auf 1,2 Billionen US-Dollar. Das ist eine eins mit zwölf Nullen. Daran tragen die beiden Spitzeninstitutionen des internationalen Finanzsystems IWF und Weltbank eine Schlüsselverantwortung. Sie haben - zusammen mit den internationalen Banken - in den siebziger Jahren eine sehr agressive Kreditpolitik betrieben. 66 Staaten haben sich zwi- schen 1982, als die Schuldenkrise ausgebrochen ist, und 1984 dem Diktat des IWF unterwerfen müssen. In all diesen Ländern hatte dies katastrophale Folgen für die Bevölke- rung. Das Wort «Strukturanpassung» à la IWF bedeutet nämlich ein ganz rigides Sparprogramm durchführen, das tief in die Souveränität der verschuldeten Länder eingreift. Der Staatshaushalt soll saniert und die Wirtschaft stabilisiert werden, damit das Geld wieder in Richtung der Banken fliessen kann. Für dieses Ziel darf die Regierung zum Bei- spiel nicht mehr die Lebensmittel subventionieren (das sind meistens die Grundlebensmittel für die Bevölkerung); Ange- stellte der staatlichen Betriebe werden entlassen, Löhne müssen eingefroren und die Währung abgewertet werden. Auf der Strecke bleiben ganz zuerst die sozialen Massnah- men und Programme. «Exportieren um jeden Preis» heisst die Devise, was schlussendlich auf «Exportieren statt essen» hinausläuft. Durch höhere Steuern sollen die Staatseinnahmen vermehrt werden. Für die Bevölkerung bedeutet dies eine stetige Abnahme der Kaufkraft. Was gestern knapp für drei hung- rige Mäuler reichte, sollte plötzlich für deren sechs reichen! Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn beispielsweise in Peru, ein Land, das unter der IWF-Peitsche zu leiden hat, die Kindersterblichkeit in den letzten vier Jahren sehr stark angestiegen ist. Die Schuldenkrise hat aber nicht «bloss» Hunger und Armut zur Folge, sondern führt auch zur Auflö- sung bestehender sozialer Beziehungen, führt zur Vernich- tung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Elend trifft in besonderem Masse die Frauen, welche wegen den zerstör- ten Lebens- und Produktionsstrukturen eine immer grös- sere Last zu tragen haben. Ob all dieser Tatsachen ist es für mich reiner Zynismus, wenn der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, er begrusse die Initiative des IWF, die es den Entwicklungslän- dern erlauben würde, «innerhalb der multilateralen Zusam- menarbeit wieder eine grössere wirtschaftliche Unabhängig- keit zu erreichen». Unweigerlich kommt mir ein Zitat von Bertold Brecht in den Sinn: «Die Sattgefressenen sprechen zu den Hungernden von den grossen Zeiten, die kommen werden.» Falsch in der Botschaft des Bundesrates ist ebenfalls die Feststellung, es sei ein hohes wirtschaftliches Wachstum in diesen Ländern herbeizuführen, um aus der Schuldenkrise herauszukommen. Die heute überschuldeten Länder sind Länder mit sehr starkem wirtschaftlichen Wachstum. Ich denke an Mexiko, Brasilien, Argentinien oder Venezuela, die Opfer einer bedenkenlosen Industrialisierung geworden sind. Die schrecklichsten Slums auf der Welt sind heute in den sogenannten Schwellenländern zu finden, die nach Statistik ein vorbildliches Wirtschaftswachstum aufweisen. Es ist klar und vordringlich, dass das Schlüsselproblem Auslandverschuldung der Dritten Welt einer Lösung bedarf. Die verhängnisvolle Entwicklung muss gestoppt werden. Die Schweiz muss mithelfen, den Teufelskreis, in dem diese Länder heute stecken, zu durchbrechen. Ein kleiner Schritt dazu wäre getan, wenn sie den 400-Millionen-Kredit nicht dem IWF zur Verfügung stellen, sondern diesen Betrag ihren entwicklungspolitischen Grundsätzen entsprechend für die Bedürfnisse des ärmsten Bevölkerungsteils in den ärmsten Ländern einsetzen würde. Es ist klar, dass diese Massnahme noch keine Wende bedeu- ten würde. Aber eine Signalwirkung auf andere Länder könnte sie allemal sein. Das herrschende Krisenmanage- ment von IWF und Weltbank mit Umschuldungen, Neukredi- ten und Fall-zu-Fall-Behandlung festigt die Abhängigkeit der Länder und verschärft die Krise bloss. Für die grüne Frak- tion ist es deshalb klar, dass ohne Schuldenstreichung kein Ausweg gefunden werden kann. Aber auch das allein genügt unserer Meinung nach langfristig nicht. Solange die Beziehungen zwischen den Völkern nach den Bedürfnissen der Industriestaaten und des sogenannten freien Weltmark- tes geregelt werden, wird die Kette der wirtschaftlichen Krisen und ihren verheerenden weltweiten Folgen nicht unterbrochen werden. Dazu braucht es langfristig eine andere Weltwirtschaftsordnung. Aber der kleine Schritt, den wir heute machen können, ist, den Rückweisungsantrag zu unterstützen und bilaterale Hilfe zu gewähren - nach den Kriterien, wie wir sie für die entwicklungspolitische Zusam- menarbeit aufgestellt haben. Reimann Maximilian: Die SVP-Fraktion unterstützt die Vor- lage im Sinne von Bundesrat und Wirtschaftskommission. Wir erachten es grundsätzlich als richtig, dass die Schweiz einen weiteren Beitrag zur Linderung der internationalen Verschuldung leistet. Wir erachten es als eben:50 richtig, dass sich die Schweiz dabei auf multilateraler Basis engagiert, über den Internationalen Währungsfonds bezie- hungsweise über dessen Treuhandfonds ESAF. Unzweck- mässig wäre es, wenn die Schweiz bestrebt wäre, diese Gelder bilateral einzusetzen, wie es unter anderem von der SP-Fraktion beantragt wurde und wie es insbesondere auch eine Arbeitsgemeinschaft der kirchlichen Hilfswerke jüngst gefordert hat. Wenn jedes Industrieland in dieser Hinsicht ein eigenes Sonderzüglein fahren würde, besieht keine Gewähr, dass diese Gelder auch tatsächlich allen bedürfti- gen Ländern in etwa gleichen Portionen zukommen. Die beste Uebersicht über die Bedürfnissituation in der Welt hat doch gerade der IMF. Auch verfügt er über die zweckmäs- sigste Infrastruktur, um die Mittel im richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort einzusetzen. Was den Kritikern dieser Vorlage nicht ins Konzept passt, sind die wirtschaftspolitischen Auflagen, die der Währungs- fonds an die Vergabung dieser Gelder knüpft, loh möchte erwidern: Gottlob werden solche Auflagen gemacht, und zwar nicht von einem einzelnen Geberland, sondern von einer multinationalen Fachorganisation. Darlehen oder à- fonds-perdu-Beiträge in die Dritte Welt ohne bestimmte Auf- lagen sind nicht mehr zeitgemäss, es sei denn, es handle sich um private Gelder und den Spendern sei es. egal, wie diese Gelder letztlich eingesetzt werden. So bleibt es auch den bereits zitierten kirchlichen und anderen Hilfswerken unbenommen, ihre eigenen Spendegelder so einzusetzen, wie sie es für richtig finden. Dem Staat aber vorschreiben zu wollen, wie er seine Steuergelder währungs- und entwick- lungspolitisch einsetzen soll, ist nicht Sache dieser privaten Hilfswerke, sondern Sache des Bundesrates, Parlamentes und letztlich des Volkes. Jedenfalls könnte ich als früherer IKRK-Delegierter einige Müsterchen darüber erzählen, was mit Spenden und Geldern alles passieren kann, wenn sie nicht gezielt und nicht mit Begleitung bis zum Endempfän- ger eingesetzt werden. Die Bemerkungen von Hsrrn Herc- zog am Beispiel Zaire gehen ins gleiche Kapitel, da bin ich einig mit ihm, nur ziehe ich andere Konsequenzen daraus. Im übrigen mutet es sich etwas sonderbar an, wenn die Ratslinke hier plötzlich dem Bilateralismus das Wort redet. Sonst hört man von dieser Seite, Herr Zbinden, doch mei- stens, wir Schweizer müssten endlich multinationaler den- ken und handeln. Wollen nämlich die ärmsten Länder ihren Entwicklungsrückstand auf die Industrieländer vermindern, so brauchen sie gezielte Leitplanken, die ihnen die hierzu geschaffene multinationale Organisation vorsetzt. Diese Länder brauchen nach wie vor einen politischen Lehrer, eine Instanz, die über den nationalen Volkswirtschaften steht und somit koordinierende Auflagen mâcher kann und soll. Zum Schluss noch eine kritische Bemerkung an die Adresse des Bundesrates: Er tut in der Botschaft so, als handle es sich um ein felsenfestes Darlehen - wenn auch um einen Nullprozenter - mit klar definierten gestaffelten Rückzah-19. September 1988 N 1011 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassiungsfazilität lungsterminen. Mir fehlt der Glaube daran. Schon die Zinslo- sigkeit deutet in Richtung Entwicklungshilfe, und wahr- scheinlich wird es auch die Substanz, der Nominalwert, werden. Ich hätte nichts dagegen, wenn diese ärmsten afri- kanischen Länder unsere 200 Millionen Sonderziehungs- rechte ohne Rückzahlungsverpflichtung erhalten würden. Zur Rückzahlung würden sie wohl trotz diesen Auflagen kaum je in der Lage sein. Viel eher erwarte ich bei Fälligkeit eine Einladung an die Schweiz zur Laufzeitverlängerung und, wenn es wieder soweit ist, das gleiche nochmals und nochmals. Wäre es da nicht ehrlicher, Herr Bundespräsi- dent, wenn wir von Anfang an diesem Kind den richtigen Namen geben würden: «Entwicklungshilfebeitrag» und nicht «internationales Darlehen»? Mme Pitteloud: Participation aux Accords généraux d'em- prunt, plan Baker, participation à l'Agence mondiale de garantie des investissements, facilité d'ajustement structurel renforcée: chaque année nous apporte un nouveau lot de propositions en provenance du Fonds monétaire internatio- nal, qui sont destinées, comme chacun le sait, à éviter l'effondrement du système monétaire mondial menacé par la crise de solvabilité des pays du tiers monde. A chaque fois, la démonstration qui nous est faite - le message n'y manque pas cette fois-ci - est la même: il faut rétablir les flux financiers en direction de ces pays, améliorer leur insertion dans le système économique mondial, créer les conditions nécessaires à un développement durable de leur économie, améliorer leurs capacités d'exportation, etc. La seule répétition de ce discours montre, si nécessaire, l'échec total de la «stratégie de développement» menée à l'égard de ces pays, et la réalité perce toujours plus brutale- ment, sous le discours qui promet un rétablissement des équilibres, certes lointain, mais néanmoins atteignable par les voies choisies jusqu'ici. Voici donc, aujourd'hui, la facilité d'ajustement structurel renforcée, dont le but essentiel est «de maintenir la disci- pline des pays débiteurs à l'égard du remboursement des dettes et, partant, l'intégrité du système monétaire interna- tional». Les règles du jeu ne changent guère, le FMI agit en tant que fiduciaire et les divers emprunteurs devront s'en prendre à des programmes d'ajustement structurel aux- quels les crédits seront subordonnés. Or, nous connaissons bien, aujourd'hui, ces fameux programmes d'ajustement structurel. L'étude de l'UNICEF, intitulée «l'Ajustement à visage humain», en a examiné de très près la nature et les effets dans plusieurs pays, notamment les effets sur les groupes vulnérables. Elle n'a fait que confirmer ce que nous savions déjà. Je cite une des conclusions de l'étude: «La surveillance du processus d'ajustement est exercée en fonc- tion d'une série limitée.de critères d'efficacité: taux d'ac- croissement de la masse monétaire, déficit budgétaire en tant que pourcentage du produit national brut, montant des crédits bancaires à l'économie, sans guère se préoccuper ou sans se préoccuper du tout des résultats de l'économie réelle ou des variables du bien-être, telles que le revenu des pauvres ou le taux de malnutrition». Le fait qu'avec la facilité d'ajustement structurel renforcée l'on octroie des crédits à plus long terme ne change absolument pas la nature de ces prêts et ne les transforme pas pour autant en instrument tenant compte des critiques formulées d'un point de vue de l'aide au développement. Il est également étrange d'entendre affirmer ici que le FMI évite aujourd'hui de poser des conditions trop dures ou risquant de provoquer des tensions sociales insupportables. Cela est démenti par le directeur du FMI lui-même, M. Cam- dessus, qui a affirmé que celui-ci ne desserrerait pas ses conditions, qu'il n'était pas une institution de complaisance, cela est également démenti par les faits soit, le contenu de ses programmes d'ajustement structurel. Je dirai que ce n'est certes pas l'aimable correspondance qui a été échangée par notre ministre des finances avec M. Camdessus qui nous convaincra de la capacité, voire de la volonté de la Suisse de modifier le cours de cette straté- gie. M. Stich a déclaré dans une interview, à propos de ces rencontres entre les représentants de la Suisse et le Fonds monétaire international: «Nous aurons le droit d'exposer les problèmes concrets que nos coopérants rencontrent sur le terrain, je ne peux pas m'imaginer que la Suisse aurait pu obtenir davantage». Je trouve que c'est un manque de volonté politique et que cela tempère également les espoirs qui pourraient être représentés par la proposition de renvoi. En effet, le Conseil fédéral me paraît aujourd'hui beaucoup plus enclin à se rapprocher du FMI et des institutions de Bretton Woods qu'il ne me le paraît à remettre en cause sa stratégie financière et politique. A nos yeux, la facilité d'ajustement structurel renforcée ne sert qu'au remboursement des intérêts de crédits antérieurs. Il s'agit donc d'une mesure palliative qui vise à maintenir une fiction de solvabilité. Il n'est pas étonnant que les oppositions à cette stratégie se développent toujours davan- tage et que des milieux toujours plus importants de notre pays demandent des actes politiques novateurs. Ces propo- sitions alternatives ne sont pour l'instant pas prises en compte. Peut-être bien qu'un jour elles s'imposeront d'elles- mêmes devant la réalité des faits. Pour ma part, à l'instar de nombreux membres du Parti socialiste, je pense que le Fonds monétaire international reste encore le bien-nommé «étrangleur silencieux des peuples», et je ne peux en aucun cas accepter la participa- tion de la Suisse à cette facilité d'ajustement structurel renforcée. Je suis donc pour la non-entrée en matière. Wiederkehr: Es ist eine betrübliche Tatsache: Sait vier Jah- ren erhalten die Entwicklungsländer insgesamt weniger Geld aus dem Norden, als sie an früheren Schulden zurück- zahlen. Die Schuldenlast drückt die ärmsten Länder derart, dass eine Entwicklung kaum mehr möglich ist, im Gegenteil. Diese Staaten verschleudern ihre natürlichen Fiessourcen, wie zum Beispiel den Tropenwald, um den dringendsten Verpflichtungen nachkommen zu können, und geraten dabei noch tiefer in die Misere. Der Zusammenbruch lasse nicht mehr lange auf sich warten, sagen verschiedene Entwicklungsexperten. Auch der Bundesrat anerkennt das Problem und schreibt in seinen Regierungsrichtlinien 1987-1991: «Für das Problem der Verschuldung müssen Lösungen gefunden werden.» Der Bundesrat sagt nur nicht, wie. Wäre es da nicht eine Chance für den Bundesrat - wie im Antrag der LdU/EVP-Fraktion festgehalten - vom Parlament den Auftrag entgegennehmen zu dürfen, solche Lösungs- modelle für die Entschuldung zu erarbeiten und zu erpro- ben, die Millionen bilateral dafür einzusetzen? Und wäre es nicht eine Chance für die Schweiz, zum geplanten «Fest der Solidarität» mit der Dritten Welt aus Anlass der 700-Jahrfeier nicht mit leeren Händen ins Graubündnerische hinaufreisen zu müssen, wo diese Solidarität nämlich stattfinden soll, sondern dort oben konkrete Lösungsvorschläge zur Frage der Entschuldung zu präsentieren und zu diskutieren, zum Beispiel an einem Davoser Management-Gipfel 1991? Sagen Sie nicht, das sei unmöglich, die Schweiz sei dazu zu klein, und zuerst müssten doch einmal die Grossen, und überhaupt.... Denn «unmöglich» : Das hat man einem gewis- sen Henri Dunant vor 125 Jahren auch gesagt, als er die Idee des Roten Kreuzes vortrug. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz wieder einmal eine so «unmögliche» Initiative ergreift. Henri Dunant würde sich im Grabe umdrehen vor Freude, wenn Sie in diesem Sinne den Rückweisungsanträ- gen stattgeben. Scheidegger: Mit der Gewährung eines Darlehens von 200 Millionen Sonderziehungsrechten an die ESAF des IMF leistet die Schweiz innerhalb eines x-mal grösseren Gesamt- paketes einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Ver- schuldungsproblematik. Ich sagte bewusst «Linderung» der Verschuldungsproblematik, nicht «Lösung». In Sachen Entschuldung der Dritten Welt gibt es zwar viele Wunder- ärzte, aber keine Wundermittel. Man muss sehen, dass es bei diesem Geschäft lediglich um eine Teilaktion im RahmenFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1012 N 19 septembre 1988 eines grösseren Ganzen geht. Es stimmt, dass mit diesem Geschäft von der klassischen Theorie - hier Entwicklungs- hilfe, dort Währungshilfe - abgewichen wird. Einmal mehr erwachsen diesem wichtigen Geschäft Kritiken von zwei Seiten: namentlich von jenen, die überhaupt nichts geben möchten, und jenen, die hinter dem Betrag einen verkappten Beitritt zum Währungsfonds sehen. Natürlich ginge es auch ohne die Schweiz; denn unser Beitrag ist - wie erwähnt - im Gesamtrahmen klein. Unsere Glaubwürdigkeit steht allerdings einmal mehr auf dem Spiel. Wollen wir das? Ich bitte Sie, dem Geschäft trotz eventueller Bedenken zuzustimmen. Eine der reichsten Nationen der Welt ist das den ärmsten schuldig. Die angestrebte Hilfe ist mit dem kleinen Beitrag der Schweiz - im Gesamtrahmen gesehen - bilateral nicht zu erreichen. Bilaterale Hilfe in diesem Zusammenhang wäre lediglich der berühmte kleine Tropfen auf den sehr, sehr heissen Stein. Vergleicht man im übrigen den internationalen Verteilschlüssel, so sieht man, dass wir uns keineswegs an der oberen Grenze bewegen. Es ist doch entscheidend, dass eine weltwirtschaftliche Anpas- sung mit Einbezug der Dritten Welt einer solchen ohne diesen Einbezug in jeder Hinsicht vorzuziehen ist. Im übrigen beteuert ja der Bundesrat in verschiedenen Ant- worten auf Vorstösse, dass dieses Geld nicht auf Konto der Entwicklungshilfe geht. Im übrigen ist er auch bereit, die Frage der Geschenke an Drittweltländer zu prüfen. Es ist also einiges im Gange. Der zurzeit konstruktivste Weg führt also über die Genehmi- gung des Bundesbeschlusses, bei gleichzeitiger Sicherstel- lung der grösstmöglichen Einwirkung auf die vom IMF mit den Kreditnehmerländern gemeinsam ausgehandelten Anpassungsprogramme, Leistungen also gegen Auflagen, keine Geschenke. Wir brauchen bei uns in der Schweiz keine bessere Zukunft. Damit wir eine gute Zukunft haben, braucht die Dritte Welt, brauchen insbesondere die ärmsten Länder, aber eine viel bessere Zukunft. Helfen Sie mit Ihrem Ja zur Vorlage und dem Nein zu allen Alternativanträgen, dies realistisch und rasch zu ermögli- chen. M. Spielmann: Très rapidement quelques appréciations par •rapport au débat qui nous anime. Il me semble qu'avant d'entrer en matière sur la propositon du Conseil fédéral il est utile de voir si la voie suivie est la bonne, de soumettre à la lumière de la critique l'expérience du Fonds monétaire international et de s'inspirer des expériences pratiques réali- sées au cours de ces dernières années pour voir s'il faut continuer dans la même voie ou, au contraire, changer complètement l'orientation de cette aide. Pour répondre à cette question - une question centrale à notre avis - il est tout à fait clair que la pratique conduite par le Fonds monétaire international n'a pas apporté d'améliorations dans la politique des pays du tiers monde où elle est appli- quée. Ce seul constat nécessite que nous nous interrogions sur la politique conduite et surtout sur son éventuelle pour- suite. On a aussi beaucoup parlé de la cause de l'endette- ment. Elle est bien sûr multiple, mais une chose est certaine, c'est qu'elle ne résulte que d'une petite partie de la respon- sabilité de la politique de ces jeunes Etats. Les causes principales en sont la division internationale du travail. Le fait que ces pays du tiers monde dépendent de l'exportation de leur matière première et de la manière avec laquelle on les traite, la fuite des capitaux provoquée par les mulitinatio- nales qui transfèrent les bénéfices réalisés dans les pays du tiers monde vers les pays industrialisés, le problème de la crise économique, du transfert et du partage des connais- sances technologiques, tout cela provoque une incapacité parfaitement compréhensible de la part des pays du tiers monde et en voie de développement pour s'acquitter de leurs dettes. M. Egli a dit, du haut de cette tribune, que pour obtenir ces fonds il faut que les pays du tiers monde acceptent les règles du jeu. M. Etique, lui, a dit que le tiers monde, s'il a le droit de recevoir des fonds, a le devoir d'en accepter les conditions. Or, le problème qui est posé - à mon avis le problème le plus grave - c'est que les restructurations imposées par le Fonds monétaire international sont accom- pagnées de dispositions contraignantes pour la politique des jeunes Etats qui doivent trouver des recettes par une réduction des dépenses publiques, ce qui provoque- on le voit - une augmentation dramatique du chôrrage, de la famine et de la misère. A mon avis, la voie qui est suivie et celle préconisée jusqu'à présent ne sont pas les bonnes. Le constat d'échec, chacun a pu le faire et il serait de la responsabilité de ce Parlement de promouvoir une toute autre politique d'aide au tiers monde, qui permette à ces pays de choisir librement leurs critères de déveloopement et ceci non seulement pour leur seul intérêt mais aussi pour l'intérêt de toute la communauté internationale el aussi celle de notre pays. Ce projet ne va pas dans la bonne direction et c'est la raison pour laquelle je voterai la non-entrée en matière et vous demande de faire de même et do permettre ainsi à cette assemblée de regarder utilement et d'approfon- dir ce problème pour changer l'orientation de nos relations avec le tiers monde. Leuenberger Moritz: Ich frage mich, ob es mit der Wäh- rungshilfe ähnlich sei wie mit der Drogenpolitik, ob alles, was wir machen, sowieso falsch ist und ob alle Anstrengun- gen, die wir unternehmen, die ganze Sache nur noch schlimmer machen. Man könnte das meinen. Da. sind näm- lich Organisationen untereinander zerrissen, die gegen aus- sen das absolut selbe Ziel verfolgen. Ich denke an Hilfs- werke, an Drittweltorganisationen, an Parteien und an Frak- tionen, und es gibt auch viele einzelne, die bis jetzt noch nicht recht wissen, was sie eigentlich unternehmen sollten, um aus diesem Teufelskreis herauszufinden. Ich frage mich dann: Wie geht es dem einzelnen Schweizer, der das Gefalle zur Dritten Welt sieht und der gegen dieses Unrecht ist, der etwas ändern möchte? Es gibt viele solche. Was hat er denn überhaupt für Möglichkeiten? Sollen die Leute Geld spenden? Da sagt man ihnen: zu 90 Prozent geht ja doch alles in die Administration der Hilfswerke und kommt doch nie zum Ziel. Sollen sie Einzelhilfe machen? Sollen sie einer Familie oder einem Kind helfen? Da sagt man: Ja, ihr helft dann doch nur den Privilegierten, und an den Strukturen ändert ihr nichts. Sollen sie ihr Privatleben ändern? Das ist manchmal auch ein Rezept. Koin Fleisch mehr essen, damit das Getreide dann für die wirk! ich Betrof- fenen zur Verfügung steht. Solche Appelle werden schon gar nicht zur Kenntnis genommen. Die Botschaft lässt sich nicht vermitteln. Da gibt es deshalb viele, die finden: Wir überlassen diesen Entscheid der offiziellen Politik, dem Bundesrat, dem Parla- ment. Sie vertrauen das uns an. Dann hört der Bürger aber in der Tagesschau - genau vor einer Woche wurde es gesendet, nach der entwicklungspolitischen Tagung der DEH in Biel -: «Man kann gar nichts tun; es gibt gewisse Fortschritte; aber es nützt alles nichts. Die Länder in der Dritten Welt werden doch immer ärmer, und wir werden immer - was auch immer wir machen - reicher.» Also bleibt zwangsläufig alles so, wie es ist, bleiben wir mitschuldig an Elend in der Dritten Welt und können uns von dieser Schuld gar nicht befreien? Mir scheint, dass dieses Ringen hier- um Eintreten, Nicht- eintreten, Rückweisung in vier Varianten mit entsprechen- den Bedingungen - uns von verschiedenen Ursachen ablenkt, Ursachen, über die wir hier in der Schweiz allen Grund zu diskutieren hätten. Wir wissen es alle längst, und wir sind nicht allein: Das Institut für Internationale Wirt- schaftsbeziehungen in Washington weist das in mehreren Studien nach: Ohne Fluchtgelder gäbe es keine internatio- nale Schuldenkrise. Die fünf wichtigsten Schuldnerländer verschoben zwischen 1976 und 1984 86 Milliarden Dollar ins Ausland. Das entsprach 30 Prozent ihrer Auslandschuld. Es gibt Drittwelt- länder, deren Fluchtgelder gerade genau gleich gross sind wie ihre Auslandschuld. Professor Ingo Walter aus New York bezeichnet die Schweiz als «Fluchthilfeland par exellence». Es werden Milliarden teils in die Schweiz, teils durch die19. September 1988 N 1013 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpass;ungsfazilität Schweizer vermittelt, in die USA transferiert. Bei diesen Fluchtgeldorgien spielt die Schweiz und dieses Parlament eine ganz wichtige Vermittlerrolle, indem wir nämlich Rechtshilfe nur bei Kriminalität erteilen. Und was Kriminali- tät ist, bestimmen wir, das heisst die Mehrheit in diesem Rat, die tut, was die Banken für richtig finden, wenn es um so wichtige Anliegen wie den Finanzplatz Schweiz geht. Wir sagen nämlich: Steuerhinterziehung ist nicht kriminell, bei der Diskussion um die Bankeninitiative hatte man das Gefühl, Steuerhinterziehung sei ein Menschenrecht. Diesel- ben Banken, die anderswo die Kapitalflucht erleichtern, predigen und sie begünstigen, beklagen sich dann wieder über die Schuldenkrise. Wir zerfleischen uns hier über die Art des Gebens. Es wäre viel einfacher, weniger zu nehmen. M. Cavadini: Après l'examen approfondi qui a été fait en commission, je suis convaincu que nous devons soutenir la proposition du Conseil fédéral. N'oublions pas que le but principal du Fonds monétaire international est d'aider les pays sous-développés à équilibrer les situations déficitaires de leur balance de paiements. Grâce au Fonds, le pays en déficit dispose de devises supplémentaires pour payer le solde de ses importations et essayer de sauvegarder, dans la limite du possible, la valeur de sa monnaie. Celle du Fonds est donc une tâche différente, mais complémentaire de celle de la Banque mondiale dont la mission est d'accorder des crédits pour financer des projets de construction dans les pays en voie de développement et de leur fournir une assistance technique. La Suisse a confirmé sa coopération monétaire internatio- nale en soutenant déjà dans le passé les actions du Fonds monétaire international. Cette organisation représente un cadre privilégié pour notre politique de solidarité multilaté- rale, une politique qui n'exclut pas d'autres actions bilaté- rales, comme c'est le cas dans la coopération technique. S'il y a eu quelquefois des résultats moins évidents dans la politique du Fonds, il ne faut pas oublier que la réussite ou l'échec de telles opérations sont aussi étroitement liés à la capacité politique des pays concernés à maintenir une poli- tique économique raisonnable. Dans les objectifs des faci- lités d'ajustement structurel en discussion, il y a aussi la volonté de stimuler des programmes de croissance dans l'économie de ces pays et non une contraction de leur demande. Cela est dit clairement au premier paragraphe de cet instrument. On tient aussi compte du fait que ces pro- grammes d'ajustement macro-économique et structurel demandent un certain nombre d'années. Ceci devrait facili- ter la tâche du pays qui fait appel à cette possibilité et qui aurait ainsi plus de temps pour essayer d'améliorer sa situa- tion économique. En participant à cette action, la Suisse peut ainsi contribuer à aider un nombre élevé de pays, une soixantaine, qu'elle ne pourrait jamais soutenir toute seule, avec toutes les diffi- cultés liées au choix. Il est par ailleurs évident que la situation de ces pays au bord de la faillite se dégraderait encore davantage sans le soutien des nouveaux crédits du Fonds. C'est une raison de plus pour voter oui à ce prêt d'environ 390 millions de francs qui représente un petit pas, mais malgré tout un pas positif, et contribue à améliorer la politi- que de la Suisse envers ces pays pauvres, une politique qui est ensuite complétée par nos autres actions multilatérales et évidemment par nos actions bilatérales, ce qui m'incite à soutenir la proposition du Conseil fédéral et à rejeter les propositions de renvoi. Braunschweig: Auf Seite 5 der bundesrätlichen Botschaft sind drei Bedingungen erwähnt, die erfüllt sein müssen, wenn diese Vorlage «Erleichterte Strukturanpassungsfazili- tät» zum Tragen kommen soll: Die Rohstoffpreise müssen stabil sein. Der Protektionismus müsse zurückgedrängt, und es müsse ein genügend hohes Wirtschaftswachstum erzielt werden. Wir wissen alle, dass die Rohstoffpreise zum Nach- teil der Entwicklungsländer sanken, laufend sinken und mit grösster Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft sinken werden. Wir wissen, dass der Protektionismus - ob wir ihn lieben oder hassen - Fortschritte gemacht hat, weiterhin zunimmt und voraussichtlich auch in Zukunft zunehmen wird. Jüng- sten Berichten des IWF und der Weltbank entnehmen wir, dass auch die Wachstumsziele nicht erreicht worden sind, ganz abgesehen davon, dass der Bundesrat in der Botschaft so gut wie ungeschützt von Wachstum - und nur von Wachstum - schreibt. Im Bericht zu den Legislaturzielen schrieb der Bundesrat konsequent von qualitativem Wachstum und hat dafür bekanntlich von links bis rechts Lob geerntet. Ich habe damals Zweifel geäussert, ob er auch in der Tagespolitik in der Lage sein würde, dieses gute Ziel durchzusetzen. Und siehe da den ersten Testfall: Im internationalen Eiereich will es dem Bundesrat nicht gelingen, dieses Ziel des qualitati- ven Wachstums durchzusetzen. Er spricht nur noch von Wachstum: des Bundesrates Sündenfall. Die Ziele des IWF ganz allgemein und dieser sogenannten Solidaritätsaktion insbesondere werden auch deswegen nicht erreicht, weil die Prognose dieser Vorlage eine Schön- wetter-Voraussage ist, ohne Zinsanstieg, ohne Rezession, ohne US-Hochzinspolitik und ohne Fluchtkapital. Wir haben es schon oft gesagt: Wir kritisieren die auferlegten Bedin- gungen zulasten der schwachen Bevölkerungsteile. Es wäre ja denkbar, dass anstelle dieser Bedingungen ganz andere Vereinbarungen zwischen dem IWF und den Entwicklungs- ländern getroffen werden könnten, Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, zum Beispiel weniger Luxus-, Gross- und Prestigeprojekte, die einzelnen Staatsmännern zum Ruhme gereichen und nicht dem Volke zugute kommen; weniger Beamte durch Vitamin B (B wie Beziehungen), weniger Bürokratie, weniger Privatverkehr, weniger Polizei und Mili- tär, weniger arbeitsvernichtende Technologieförderung, Probleme und Konsequenzen, die sich allerdings auch für uns ergeben! Sie sehen: Alternativen sind denkbar. Dabei denke ich ebenso an die Vorschläge zu einem Schuldenerlass, die heute sogar im Kreise der Banken und demnächst auch international anlässlich der IWF-Konferenz in Berlin disku- tiert werden. Eigentlich hätte ich von Kollege Englergerade in dieser Beziehung etwas mehr Ideen, Phantasie und politi- sches Selbstbewusstsein erwartet. Die SP-Fraktion wird im Anschluss an diese Vorlage den Bundesrat einladen, eine eigentliche Entscheidungsstrate- gie gegenüber der Dritten Welt im Sinne einer Auslegeord- nung auszuarbeiten und gleichzeitig ähnliche Fragen auch auf einer internationalen Konferenz zur Diskussion zu stel- len. Es handelt sich also nicht um ein schweizerisches Extrazüglein, wie es Herr Maximilian Reimann befürchtet hat. Deshalb beantrage ich Ihnen, dem Nichteintreten oder einem der Rückweisungsanträge zuzustimmen, damit wir offen sind und damit auch eine Entspannung eintritt, um Alternativen zu diskutieren und diese zu verwirklichen. Sie haben weniger Nachteile als die vorliegende Vorlage. In einem Punkt gebe ich ohne weiteres zu: Ueber Wundermit- tel verfügen auch wir nicht; diese hat niemand in Händen. Aber wir können den alten Weg aufgeben und einen neuen Weg beschreiten oder diesen mindestens prüfen. Frau Fankhauser: Zuerst eine kurze Vorbemerkung: Als Herr Engler sein Votum abgegeben hat, wusste ich lange nicht, ob er für oder gegen Eintreten ist. So ausgewogen war seine Argumentation. Ich muss Ihnen eingestehen, dass ich Partei bin, weil ich bei einem Hilfswerk tätig bin, das sich täglich mit Entwicklungs- zusammenarbeit konfrontiert sieht. Wir sagen «Entwick- lungszusammenarbeit»; wir sagen nicht «Entwicklungs- hilfe». Wir sprechen heute oft von «armen Ländern». Wer ist eigentlich arm? Die Regierungen sind es kaum. Dazu darf ich aus dem Jahresbericht des Unicef zitieren (es geht um die Auswirkungen von wirtschaftlichen Massnahmen): «Sol- che vorwiegend wirtschaftlich orientierte Anpassungen nei- gen aber sehr stark dazu, die Lebensbedingungen der ohne- hin schon Benachteiligten, der Frauen, der Kinder, derFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1014 N 19 septembre 1988 Aermsten, nochmals zu verschlechtern. Die Lebenskosten steigen, vor allem die Grundnahrungsmittelpreise, Löhne werden gekürzt, Arbeitsplätze gehen verloren.» Und Unicef fragt, was die Schuldensituation eines Landes mit dem Gewicht eines Kindes zu tun hat. Wir sprechen heute von Anpassungen, von Anpassungsfazi- litäten. Dazu ein Auszug aus einem Bericht eines Mitarbei- ters des Hilfswerks, bei dem ich arbeite. Er war kürzlich in Moçambique und berichtete: «Vor den Anpassungsmass- nahmen mussten die Leute etwa 20 Prozent ihres Einkom- mens für Nahrungsmittel ausgeben. Nach den Anpassungs- ptogrammen müssen sie jetzt 60 Prozent vom Einkommen ausgeben, so dass ein Grossteil der Bevölkerung in den Städten total verarmt ist und nicht zu den nötigen Nahrungs- mitteln kommt. Dazu sind die Gesundheitskosten massiv gestiegen. Die Situation ist im Moment sehr prekär. Gesund- heit wird zum Luxus. Früher gab es Programme zur Fabrika- tion von Toiletten, etwas für uns absolut Selbstverständli- ches. Jetzt sind diese nicht einmal mehr bezahlbar, das heisst die Hygiene wird katastrophal.» Umdenken ist absolut notwendig. Ich darf jetzt unseren Bundesrat René Felber zitieren. Er hat an der Tagung der Entwicklungszusammenarbeit in Biel am 12. September u. a. gesagt: «Auch wenn seit 1960 in den meisten Regionen auf wirtschaftlichem Gebiet ermutigende Fortschritte erzielt worden sind, hat das Elend dennoch ständig zugenommen, und es hat in vielen Fällen die verletzlichen Bevölkerungs- gruppen getroffen, landlose Bauern, Kinder, Frauen und alte Leute. Sie leiden mehr als die anderen unter den Auswirkun- gen von Rezession und dem Abbau der staatlichen Für- sorge.» Der Zusammenhang mit den Anpassungsforderun- gen des IWF scheint mir gegeben. Herr Bundesrat Felber hat am gleichen Tag die Kritik der Hilfswerke an der staatlichen Entwicklungshilfe sehr begrüsst und die Arbeit der non-gouvernementalen Organi- sationen sehr gelobt. Die Hilfswerke können es natürlich nicht bei der Kritik bewenden lassen. Deshalb bin ich für Nichteintreten. Es gilt Zeichen zu setzen, das Umdenken einzuleiten. Ich schlage vor, dass wir ein wenig bescheide- ner werden, dass wir besser zuhören, was die armen Völker von uns erwarten. Ich zitiere zum Schluss Professor Bade Onimode. Er ist Präsident des Instituts für afrikanische Alternativen, und er sagte deutlich: «Es ist besser, weniger zu nehmen, als mehr zu geben.» Fischer-Sursee: Gestatten Sie mir, dass ich zuerst Frau Fankhauser eine Antwort gebe. Sie hat dargelegt, dass Herr Engler so ausgewogen und undifferenziert gesprochen habe, dass sie lange nicht wusste, wie eigentlich die CVP zu dieser Vorlage stehe. Herr Engler hat die Frage sehr differenziert behandelt und nicht einfach schwarzweissgemalt, denn das Problem ist nun doch zu vielschichtig, als dass man das so leichtfertig abtun könnte. Für jene aber, die es nicht merkten oder aus den Ausführun- gen von Herrn Engler nicht merken wollten, hat er am Anfang seines Votums deutlich erklärt, dass die CVP für Eintreten sei und zustimme. Wir haben in der Fraktion diesbezüglich keine Entscheidungsschwäche gezeigt, im Gegensatz vielleicht zur SP, die hier mit gleich drei soge- nannten Mehrheitsanträgen ihre Unsicherheit offenkundig werden liess. Ich glaube, wir sind uns einig, dass den ärmsten Entwick- lungsländern geholfen werden muss. Ganz entscheidende Hilfen sind die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe. Ich glaube, das ist dringend nötig, und wir stehen voll dazu. Es ist aber nicht der einzige Weg. Das Problem ist zu vielschichtig und muss von verschiedenen Seiten her ange- gangen werden. Eine der Ursachen der Schwierigkeiten der ärmsten Entwicklungsländer ist die Verschuldung. Es würde zu weit führen, hier die Gründe darzulegen. Ein Grund ist zweifelsohne der seinerzeitige Wirtschaftsboom, als die Industrienationen im Geld schwammen. Eine zweite Ursa- che kommt aber dazu - das ist vielleicht wichtig für diese Vorlage -: man hat das Geld einfach hingegeben ohne Auflagen, ohne gezielte Einsätze, und das Geld versickerte einfach im Konsum oder in unsinnigen Projekten. Herr Zbinden'hat als Sprecher der SP richtig gesagt, wir hätten keine konzeptionellen Lösungen, wie man das Pro- blem angehen soll. Das ist richtig, das ist schwierig. Ich möchte aber sagen, es fehlt nicht an Projekten oder Ideen, es gibt eher zu viele Meinungen, man bekämpft sich gegen- seitig schon bei den Vorstellungen und man handelt zu wenig. Ich glaube, hier liegt das Problem. Herrn Ziegler möchte ich noch antworten: Er hat gesagt, dass im Zusammenhang mit dieser Vorlage eine Disziplinie- rung der Schuldnerländer erfolge, indem der IWF Auflagen und Kontrollen diktiere. Meines Erachtens geht es nicht um eine Disziplinierung, sondern um das Durchsetzen von strukturellen Anpassungen der Volkswirtschaft und des wirt- schaftlichen Wachstums. Man sollte also nicht den Fehler, den man schon in den Boom-Jahren gemacht hat, wieder- holen. Eine Frage noch zum Problem der Rückweisung. Ich muss Herrn Ziegler recht geben, wenn er sagt, eine Rückweisung an den Bundesrat sei eine Falle. Das trifft zu. Wenn Sie nämlich der Rückweisung zustimmen, dann können Sie ebensogut Nichteintreten stimmen, denn dann ist dieser Kredit beerdigt. Der Bundesrat hat zwar die Möglichkeit, mit dem IWF auf bilateralem Wege Vereinbarungen zu treffen und Kredite zu gewähren, aber diese Möglichkeit ist sehr eng umschrieben. Es kann auf bilateralem Wege nur einem Land Geld gegeben werden, das die Bedingungen des Wäh- rungsfonds akzeptiert und keine offenen Schuldverpflich- tungen gegenüber dem IWF hat, d. h. im Klartext, die Schweiz ist gar nicht in der Lage, auf dem bilateralen Wege eigene, von den IWF-Programmen abweichend«! Bedingun- gen zu formulieren, geschweige denn, sie durchzusetzen und zu kontrollieren. Ich bitte Sie daher, diesen Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen; stimmen Sie lieber gleich nein. Noch ein Letztes: Die Lösung des Verschuldungsproblems kennen wir ja nicht. Eine Lösungsmöglichkeit ist zweifel- sohne, einen Teil der Schulden zu erlassen. Ich persönlich bin der Meinung, dass das einmal zutreffen wird. Aber damit haben Sie das Problem nicht gelöst. Auch jedes Unterneh- men, das saniert werden muss, braucht dringend neues Geld, um die Sanierungsmassnahmen durchzuziehen. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass diese ärmsten Entwick- lungsländer die nötigen Finanzen erhalten, um ihre Wirt- schaft wieder in Ordnung zu bringen und auch in Zukunft ertragreich zu gestalten. Mühlemann: Wir befinden uns mit dieser Vorlage scheinbar in einem dreifachen Zielkonflikt. Sollen wir Entwicklungs- hilfe und/oder Währungshilfe betreiben? Sollen wir Wäh- rungs- und/oder Entwicklungshilfe bilateral und/oder multi- lateral betreiben? Sollen wir die Währungshilfe durch die Nationalbank und die Entwicklungshilfe durch den Bund bezahlen lassen? Ich bin, Herr Zbinden, in allen drei Fällen für «sowohl als auch» und nicht für «entweder oder». Entwicklungshilfe soll dem einzelnen Menschen dienen und ihm dazu verhelfen, sich im sozialen, pädagogischen oder medizinischen Bereich zu entwickeln, so dass diese Hilfe für den Staat als Ganzes eine Stärkung darstellt und dadurch die ärmsten der armen Länder sich allmählich, schrittweise aus der Armut befreien können. Eine so verstandene Entwicklungshilfe haben wir hier immer wieder gewährt. Wir haben aber auch Hilfe an den Staat zu leisten. Wenn wir über Währungshilfe diese Hilfe anbieten, dann ist das eine vernetzte Hilfe, die wir allein nicht ohne weiteres durchfüh- ren können und die sich direkt an einen staatlichen Mecha- nismus richtet, also an einen wirtschaftlichen Motor, der eine bedeutende Rolle für jeden Staat spielt, ob der nun reich oder arm ist. Darum hat es einen Sinn, beides zu tun. Ich gebe gerne zu - um zum zweiten Problemkreis zu kommen -, dass die bilaterale Hilfe natürlich sehr viel indivi- dueller ist, uns auch sehr viel mehr Möglichkeiten bietet, sie neuen Gegebenheiten anzupassen. Es muss ja nicht so sein,19. September 1988 N 1015 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität dass die ärmsten Länder immer südlich der Sahara liegen. Herr Braunschweig, wenn Sie Phantasie verlangen, dann ist diese hier am Platze. Ich glaube beispielsweise, dass es jetzt an der Zeit wäre, unsere Entwicklungshilfe auch einmal auf die Länder im osteuropäischen Raum auszurichten. Was im Augenblick in Rumänien und Polen geschieht, kann uns nicht ganz gleichgültig lassen. Wenn ein polnischer Wirt- schaftsminister auftaucht, der grosses Verständnis für unser westliches Bankensystem hat und von uns erwartet, dass wir seine neuen und jungen Bankiers ausbilden, dann wäre ja das vielleicht auch eine neue Form von Entwicklungshilfe bilateraler Art. Aber wir können nicht überall diese bilaterale Hilfe einsetzen. Wenn Sie etwa mit Währungsproblemen zu tun haben, dann sind das vernetzte Probleme, die nicht eine Schweiz isoliert betreiben kann. Dann handelt es sich um Hilfe, die Spezialisten erfordert. .Wir haben in der Weltbank und ihren verbündeten Organisationen im Verlaufe der Jahre ausgezeichnete Instrumente geschmiedet. Diese Fachleute wissen, in welcher Art und Weise Entwicklungs- ländern geholfen werden kann. Natürlich geht es relativ langsam in diesen verschuldeten Ländern. Aber dieses Instrument können wir nicht in der gleichen Zeit auf die Beine stellen, und es wird auch nicht diese Effizienz haben, die es haben muss. Um zum dritten Problemkreis zu kommen, Herr Bundesprä- sident: Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob Währungshilfe nicht durch die Nationalbank bezahlt werden müsste. Wenn das tatsächlich möglich wäre, wäre das auch für einen Finanzminister reizvoll und interessant. Ich nehme an, dass Herr Bundespräsident Stich sich mit diesem Problem einge- hend beschäftigt hat und wahrscheinlich auch Antworten weiss. Ich vermute auch, dass er nicht zur falschen Zeit seine Trumpf karten im Spiel mit dem Präsidenten der Natio- nalbank ausgespielt hat. Aber wenn es so ist, dass tatsäch- lich diese Währungshilfe durch den Bund bezahlt werden muss, würde ich dann umgekehrt vorschlagen, dass die Entwicklungshilfe an die polnischen Jungbankiers durch die Nationalbank in ihrem Ausbildungszentrum Gerzensee erfolgt. Vielleicht kann sich der Bundespräsident dann dafür einsetzen. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Sie ist sinnvoll, sie ist ausgewogen, sie liegt im Rahmen eines vielschichtigen und interessanten Entwicklungshilfeangebotes der Schweiz an die ärmsten Länder. Widmer: Auf der heutigen Tagesliste figuriert eine Interpel- lation von mir. Es wäre ein Beispiel für Rationalisierung unserer Arbeit, wenn ich Ihnen die Gedanken, die meiner Interpellation zugrunde liegen, in dieser Debatte, wo sie hineingehören, erläutere. Ich kann dann bei Behandlung meiner Interpellation auf ein Votum verzichten. Ich versuche, in diesem Sinn die Botschaft, die Sie diskutie- ren, und auch die Debatte, die Sie geführt haben, zu kom- mentieren. Die Botschaft ist meiner Meinung nach hier etwas hart beurteilt worden. Sie hat durchaus positive Aspekte. Ich halte es nicht für richtig, wenn man dem Bundesrat Zynis- mus vorwirft. Vermutlich hat man in diesem Saal vom IMF auch zu negative Vorstellungen. So gefährlich ist diese Organisation auch wieder nicht. Für mich persönlich ist merkwürdig - das muss ich Ihnen bekennen -, dass wir jetzt stundenlang darüber diskutiert haben, in welcher Form man solche Schuldentilgung durch- führen will, und fast vergessen, welche Dringlichkeit dieses Problem auch für uns hat. Manchmal sieht es so aus, als wäre es eine Flucht vor der tatsächlichen Verpflichtung, wenn man sich jetzt derart auf bestimmte Formen versteift. Das ist auch der Sinn des Rückweisungsantrages von Herrn Müller. Wir sind der Meinung, dass eben mehr geleistet und vor allem von der Schweiz aus mit mehr eigenen Ideen solche Schuldentilgungspolitik betrieben werden soll. Wenn ich sage: mit neuen Ideen an dieses Thema herantreten, dann ist das nicht so aus der Luft gegriffen. Es vollzieht sich in bezug auf das Schuldentilgungsproblem in der ganzen Welt ein deutlicher Wandel. Ich mache darauf aufmerksam, dass vor kurzem eine amerikanische Studie publiziert wor- den ist, in der führende amerikanische private Bankiers erklären, ein freiwilliger Verzicht auf diese Schulden sei angebracht. Das sind neue Tatsachen. Ich mache darauf aufmerksam, dass es in Amerika Umwelt- schutzorganisationen gibt, die Geld sammeln, um verschul- deten Entwicklungsländern ihre Schulden zu erlassen, unter der Bedingung beispielsweise, dass Regenwälder unter defi- nitiven Schutz gestellt werden. Also Leistung von Geld gegen eine vernünftige Gegenleistung von selten des Emp- fängers. Die Ueberzeugung hat sich durchgesetzt, dass es nur dann einen Sinn hat, die Schulden zu erlassen, wenn im betreffenden Empfängerland eine wirkliche Anstrengung unternommen wird, um die eigene Agrarproduktion zu stei- gern, damit sich das Land aus çigener Kraft ernähren kann. Sonst bleibt es abhängig. Ich mache darauf aufmerksam, dass in Japan ganz neue Konzepte entwickelt wurden. Japan gibt nicht nur viel mehr als früher - es hat heute den zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten erreicht -, sondern hat auch ein neues Konzept entwickelt, den sogenannten Miyazawa-Plan, der Ende dieser Woche in Berlin zur Sprache kommen wird. Das ist eine Realität. Natürlich kann man nun sagen - der Bundespräsident wird das sicher betonen -, dass der Bund ja nicht selber Gläubi- ger ist. Das ist richtig. Das müssen wir uns in formeller Hinsicht immer wieder vergegenwärtigen. Aber die von Herrn Mühlemann vorhin aufgeworfene Frage nach der Rolle der Nationalbank gehört hierher. Der Bundesrat hat hier eine führende Rolle einzunehmen. Wir haben dafür zu sorgen, dass er das nicht vergisst. Damit komme ich zu den abschliessenden Bemerkungen. Meines Erachtens sollte man dieses Thema möglichst ohne Emotionen betrachten und in aller Nüchternheit zur Kennt- nis nehmen, dass es für jede Gesellschaftsordnung unge- sund ist, wenn sich grosse Spannungen zwischen reich und arm entwickeln. Das gilt für einen kleinen Staeit wie die Schweiz wie für die ganze Welt. Ein Auseinanderklaffen der materiellen Möglichkeiten ist ein Unruheherd und muss uns zwingen, für eine gerechtere Ordnung zu sorgen. Aus dieser Ueberzeugung bin ich dezidiert gegen den Nicht- eintretensantrag. Ich bitte Sie, diesen Nichteintretensantrag abzulehnen. Wir können uns dieser Pflicht nicht entziehen. Wir haben zwei konkrete Forderungen: Wir sind der Mei- nung, es sollte mehr Geld gegeben werden und wir sollten uns grosszügiger verhalten. Das hat Herr Müller ausdrück- lich gesagt. Wir sollten nicht nur multilateral, sondern auch bilateral handeln. Aus dieser Ueberzeugung heraus kann man sich zweifellos für den Rückweisungsantrag von Herrn Müller engagieren. Bäumlin Richard: Ich empfehle Ihnen, dem Nichteintretens- antrag zuzustimmen. Es wäre mir lieb, ich hätte Argumente gefunden, die für einen Rückweisungsantrag sprechen würden. Ich finde sie aber nicht. Ich bekämpfe den Rückweisungsantrag nicht. Vielleicht bedeutet er das geringere Uebel. Nach sachlichem Prüfen bin ich der Meinung, dass alles für ein Nichteintreten sprechen müsste. Der IWF wirkt als internationale Modernisierungsagentur. Entwicklung heisst für ihn Modernisierung, und /:war nach dem Modell der kapitalistischen Entwicklungsländer. Dieses Modell soll nachgeholt werden. Das ist die offizielle Entwick- lungspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Diese Modernisierungspolitik hat in vielen Ländern das Elend der Bevölkerungsmehrheiten verschärft. Das wird heute zuge- geben; niemand kann das bestreiten. Die neuen Massnahmen, die uns empfohlen werden, haben die Funktion, gewisse Folgeprobleme ein bisschen zu lin- dern. Das Entscheidende ist aber, dass es beim Entwick- lungsmodell, das ich vorhin charakterisiert habe, bleibt. Daran wird nichts geändert. In der Botschaft heisst es aus- drücklich, dass diese Massnahmen das Ziel verfolgten, die Entwicklungsländer längerfristig eben doch voll in den Welt- markt zu integrieren. Das ist das einzige Entwicklungsmo-Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1016 N 19 septembre 1988 dell geblieben. Es gibt aber andere Vorstellungen über Entwicklung, wie sie auch in Entwicklungsländern selber entfaltet worden sind. Gegenüber dem herrschenden Entwicklungsmodell bin ich nicht zuletzt deshalb skeptisch, weil es in manchen Entwick- lungsländern nur mit Hilfe der Diktatur durchgesetzt werden konnte. Die ökonomischen Folgen habe ich schon erwähnt. Politisch war das - wie gesagt - oft nur in Gestalt der Entwicklungsdiktatur möglich, die viele westliche Autoren ausdrücklich empfohlen haben. Es gibt eine ganze - bei- spielsweise nordamerikanische - Literatur zum Thema. Ich erwarte nicht viel vom bilateralen Weg, denn das, was wir hier in dieser Diskussion darunter zu verstehen haben, ist etwas, was innerhalb der IWF-Strategie zu geschehen hätte. Lesen Sie auf Seite 7-der Botschaft nach: «In beiden Fällen» - multinational oder bilateral - «werden die Kredite nur gewährt, falls sich das Schuldnerland mit dem IWF auf ein Strukturanpassungsprogramm einigen kann und keine Zahlungsrückstände bestehen.» Wenn man etwas anderes will - auch ich möchte etwas anderes -, kann man auf diese Vorlage nicht eintreten, um dann auf anderen Wegen Alter- nativen zu suchen. Es hat mich schon perplex gemacht zu hören, die Befürwor- ter der bilateralen Lösungen würden sozusagen neokolonia- listische Methoden empfehlen. Gewiss hat es bilaterale, neokolonialistische Verträge gegeben, vor allem in der Zeit des Entkolonialisierungsprozesses nach dem Zweiten Welt- krieg, etwa Verträge zwischen England, den USA oder Frankreich mit ihren formal selbständig gewordenen Kolo- nien. Aber zu sagen, «bilateral» in diesem Zusammenhang wäre neokolonialistisch, multinational hingegen nicht - nein, das ist wirklich abwegig! Der IWF ist eine global tätige neokolonialistische Agentur par excellence. Das möchte ich unterstrichen haben. Warum? Weil den Drittweltländern ein Entwicklungsmodell als das einzig gültige aufgedrängt wird. Andere Wege der Entwicklung, die mehr auf eine Befriedi- gung der elementaren Grundbedürfnisse ausgingen, haben so keine echte Chance. Ein Nein würde den Armen nichts bringen, das ist richtig. Aber es wäre ein Signal. Wenigstens würden wir nicht ein- mal mehr eine Entwicklungspolitik sanktionieren, dienurzu immer schwierigeren Problemen, zu noch grösserem Elend führt. Darum ist Nichteintreten die einzige konsequente Ant- wort. Allenspach, Berichterstatter: Wir haben in der Debatte sehr viel von der internationalen Schuldenkrise gesprochen. Wir haben davon gesprochen, wer schuld an der internationalen Schuldenkrise sei, wie sie gelindert werden könnte und was man tun könnte, um diese Probleme aus der Welt zu schaffen. Wir haben auch über Konzepte der Entwicklungshilfe gesprochen, über die Modernisierung der Entwicklungslän- der, darüber was denn überhaupt entwickelt werden sollte. Wir haben damit eine Neuauflage der endlosen Debatten erlebt, wie wir sie schon verschiedentlich aus diesem Rat kennen. Es ist festzuhalten, dass die Schuldenkrise mit Entwick- lungshilfe und auch mit Entwicklungszusammenarbeit allein nicht gelöst werden kann. Dazu braucht es auch eine Wäh- rungspolitik. Die heutige Vorlage verbindet Währungspolitik mit Entwick- lungspolitik. Es ist von verschiedenen Votanten richtig auf das Verhältnis zwischen Finanzdepartement und National- bank hingewiesen worden. Der Nationalbank ist als Aufgabe die Währungspolitik Überbunden, dem Bund aber die Entwicklungspolitik. Wenn Kredite zu marktüblichen Zinsen den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt würden, wäre es reine Währungspolitik. Die Nationalbank hätte keine Probleme, derartige Währungshilfen zu gewähren, aller- dings nur dann, wenn es sich um kurzfristige Kredite han- delt. Hier geht es im Sinne der Entwicklungspolitik aber um langfristige Kredite. Die Nationalbank ist aber nicht in der Lage, zinsgünstige oder zinslose Kredite zu gewähren. Dies muss der Bund tun, und dies muss - weil es um Entwick- lungshilfe geht - auch der Steuerzahler berappen. Man könnte sich nun vorstellen, dass man beide Komponen- ten, die in der Vorlage verwoben sind, voneinander trennt und sagt: Die Nationalbank gibt die Kredite zu marktübli- chen Bedingungen, und der Bund übernimmt die Verzin- sung dieser Kredite. Das ist aber technisch sehr kompliziert. Wir sollten nicht um dieser Prinzipien Willen den komplizier- testen Weg wählen. Jedenfalls hat mich die Nationalbank gebeten, wirmöchten dafür sorgen, dass sie rieht zu Ver- pflichtungen herangezogen werde, die sie aufgrund des Gesetzes nicht erfüllen könne, und dass sie nicht zu kompli- zierten Operationen verpflichtet werde, die ihre Transparenz und auch ihren Willen, klare Politik zu betreiben, in der Oeffentlichkeit und vor allem in der internationalen Zusam- menarbeit tangieren könnten. Es sind in der Debatte Nichteintretens- und Rückweisungs- anträge gestellt worden. Ich möchte mich zuerst zum Nicht- eintretensantrag äussern. Nichteintreten bedeutet, dass die Vorlage ersatzlos wegfällt. Der Bundesrat ist zu keinem weiteren Handeln verpflichtet. Wer also will, dass nichts geschieht, der stimme für Nicht- eintreten. Nichteintreten bedeutet, dass wir uns weder an der währungspolitischen Solidaritätsaktion beteiligen noch zusätzlich etwas für die Entwicklung der ärmsten Entwick- lungsländer tun. Wer das will, der stimme für Nichteintreten. Es gibt Kreise in diesem Rat, die ständig von internationaler Solidarität sprechen, die aber bei jeder Vorlage, die auch nur einen leichten Hauch von internationaler Solidarität enthält, dagegen opponieren: Ich erinnere an die Vorlage über die multilaterale Investitionsrisikogarantie, die Miga. Ich erinnere an die Allgemeine Kreditvereinbarung. Hier haben wir es wieder mit dem gleichen Problem zu tun. Man kann nicht internationale Solidarität predigen und, wenn es um konkrete Aufgaben geht, sagen: «Wir wollen davon nichts wissen!» Es ist auch in der Debatte um den Nichteintretensantrag ganz deutlich gezeigt worden, welche ideologischen Hinter- gründe hinter diesem Nichteintretensantrag stehen. Herr Rechsteiner hat ganz deutlich seine Aversion gegen die Plutokratie ausgedrückt. Wir sollten diese Termine «Pluto- kraten» und «Plutokratie» schon um der historischen Ver- gangenheit Willen meiden. Er hat auch den Kapitalismus und vor allem die Vereinigten Staaten an den Pranger gestellt. Man will also mit dem Nichteintretensantrag die «Plutokraten» treffen, den Kapitalismus und die Vereinigten Staaten, in Tat und Wahrheit trifft man aber eie Aermsten unter den Entwicklungsländern. Herr Rechsteiner will die Entwicklungsländer aus dem welt- wirtschaftlichen Verbund und der internationalen Wäh- rungszusammenarbeit herauslösen; sie sollen damit auch vom internationalen Handel abgekoppelt werden. Ob die armen Entwicklungsländer damit ihren Hunger stillen kön- nen und ob sie sich dann besser wirtschaftlich entwickeln können, scheint mir sehr fraglich zu sein. Wenn man meint, mit der Abkoppelung der-Entwicklungsländer von der übri- gen Welt seien die Probleme gelöst, streuen wir uns selbst Sand in die Augen. Ich möchte Sie also bitten, den Nichteintretensantrag abzu- lehnen, weil wir nicht nichts tun wollen. Es bestehen sodann vier Rückweisungsanträge mit ver- schiedenen Begründungen. Rückweisung dieser Vorlage an den Bundesrat bedeutet, dass diese Vorlage zuerst an den Ständerat geht. Dann ergibt sich möglicherweise eine Diffe- renz zwischen Nationalrat und Ständerat, was eiin Differenz- bereinigungsverfahren zur Folge hat. Sie können sich vor- stellen, wie lange dieses Verfahren geht, bis die Rückwei- sung zu irgendwelchem konkreten Resultat führt. Mit ande- ren Worten: Wer für Rückweisung stimmt, stimmt dafür, dass nichts getan werden muss, weil in dieser Zeit die Frist verstreicht, der die internationale Solidaritätsaktion des Währungsfonds gesetzt ist. Herr Widmer hat von der Dringlichkeit der Entw cklungshilfe gesprochen. Es ist unter diesen Umständen nicht zu verste-19. September 1988 N 1017 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität hen, dass er gerade unter dem Titel der Dringlichkeit für Rückweisung plädiert und das lange Prozedere, der auf- grund unseres Réglementes gegeben ist, in Kauf nimmt. Zu den einzelnen Rückweisungsanträgen: Herr Müller will sich nicht in die extreme Ecke abdrängen lassen. Ich möchte dies nicht tun. Ich möchte nur an das Sprichwort erinnern: «An ihren Taten sollt ihrsie erkennen!» Wirsollten uns nicht in irgendwelche Ecken drängen lassen; wir sollten uns an den Taten erkennen lassen wollen. Der Rückweisungsantrag Müller will, dass die Schweiz in etwa 10 Jahren eine Modellsanierung eines einzelnen und eines einzigen Landes vornimmt. Herr Müller will damit der Welt zeigen, dass die Schweiz es besser macht und wie die anderen es auch machen müssten. Der Ausdruck «Modell- sanierung» bedeutet, dass sich die anderen an diesem Modell ein Beispiel nehmen sollten. Modellhaft, ganzheitlich als Beispiel für die Welt. Diese Untertöne sind im Rückwei- sungsantrag von Herrn Müller zu finden. Er hat auch gesagt, dass die Schweiz die volle Verantwor- tung für die erzielten Resultate zu übernehmen habe. Liegt darin nicht ein gewisses obrigkeitsstaatliches Denken auf internationaler Ebene? Die Schweiz übernimmt dann die Verantwortung für die anderen, wie bei uns in vielen Fällen der Staat die Verantwortung für den «dummen Bürger» zu übernehmen gedenkt. Diese obrigkeitsstaatlichen Züge kön- nen wir in der Entwicklungshilfe nicht brauchen. Aus diesem Grunde glaube ich, dass die sehr idealistische Idee, die Herr Müller vertritt, in der Praxis und in der Realität keinen Bestand haben kann, ganz abgesehen davon, dass es natürlich Zeit braucht, Modelle zu entwickeln, um sie dann vom Parlament absegnen zu lassen. Herr Herczog hat seinen Rückweisungsantrag vor allem damit begründet, dass wir im Rahmen der Währungspolitik in einer Uebergangsphase stehen. Ursprünglich habe man angenommen, diese internationale Schuldenkrise sei ein Liquiditätsproblem und die Politik des Währungsfonds sei auf die Lösung eines Liquiditätsproblems ausgerichtet. Dies ist durchaus richtig. Der Währungsfonds hat zu Beginn seiner Tätigkeit vor allem Zahlungsbilanz-Ueberbrückungs- hilfen geleistet. Heute weiss man - ich stimme Herrn Herc- zog insofern durchaus zu -, dass es um Strukturprobleme geht. Die Entwicklungsländer müssen ihre Wirtschaftsstruk- tur verbessern, die Industrieländer ihrerseits ihre Binnen- märkte öffnen. In diesen beiden Punkten bestehende Struk- turprobleme sind im internationalen Bereich erkannt und müssen gelöst werden. Der Währungsfonds hat gerade in Erkenntnis dieser neuen Situation neue Strategien eröffnet. Die Strukturanpassungs- fazilitäten, von denen wir hier sprechen, sind das Ergebnis dieser neuen Strategie, indem sie eine Verbindung zwischen der frühern klassischen Währungspolitik und der neuen entwicklungspolitischen Komponente vornehmen. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass gerade das, was aufgrund der neuen Erkenntnisse eingeleitet werden soll, nicht durch- geführt werden dürfte - es sei denn, weil es Herrn Herczog aus anderen Gründen nicht gefällt! Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag von Herrn Herczog abzulehnen. Er hat nicht gesagt, weder in seinem Antrag noch in der Begründung, was der Bundesrat denn eigentlich tun soll. Das ist überhaupt das Kennzeichen der Debatte: Alle haben gesagt, was man nicht tun soll, aber was man konkret und praktisch heute und morgen tun soll, darüber hat kaum jemand gesprochen. Im schriftlichen Antrag will Herr Herczog ein Rahmenab- kommen mit dem Währungsfonds: Was es beinhalten soll, ist unklar. Er hat auch nicht gesagt, nach welchen Kriterien wir die 400 Millionen Franken Kredite oder Geschenke ver- teilen sollen. Weil wir als Kleinstaat nicht die ganze Schul- denkrise lösen können, sondern höchstens einen Beitrag zu leisten vermögen, scheitern wir, wenn wir eigene Wege gehen und uns selbst aus dem internationalen Verbund herauslösen. Auch Herr Brélaz hat in seinem Rückweisungsantrag Rah- menabkommen mit dem Währungsfonds verlangt. Er ist also durchaus für ein Zusammenwirken mit dem Währungs- fonds. Aber was sollen wir eigentlich in diesem Rahmenab- kommen mit dem Währungsfonds anstreben? Der Wäh- rungsfonds ist Vertragspartner auf der anderen Seite. Er wird auch seine Bedingungen stellen. Welche Bedingungen er für Rahmenabkommen und auch für andere Abkommen stellen wird, ist in der Botschaft deutlich erwähnt worden. Der Währungsfonds wird in einem Rahmenabkommen ver- langen, dass Strukturanpassungsprogramme - die das Empfängerland mit dem Währungsfonds auszuhandeln hat, und nicht etwa mit dem Geberland - Bestandteil und Vor- aussetzung auch dieser Entwicklungshilfe im Rcihmen der Bilateralität sein werden. Es ist wenig sinnvoll, wenn wir wegen den Strukturanpas- sungsprogrammen des IMF diese Vorlage ablehnen, dann später diese in einem Rahmenabkommen wieder billigen müssen. Die Lösung auf bilateraler Basis hat Vorteile; sie hat aber auch ganz gewaltige Nachteile. Wir würden sicher in der ganzen Welt verschrien werden, wenn wir bilateral harte Bedingungen stellen; wir können auf der anderen Seite nicht alle Wünsche erfüllen, wenn wir keine Bedingungen stellen. Herr Zbinden hat die Position der SP-Fraktion erläutert. Er hat von den «verschiedenen Mehrheiten» gesprochen, die in der SP zu finden seien. Er hat im Grunde genommen vor allem einem etwas unbestimmten Gefühl des Bedenkens Ausdruck gegeben. Seines Erachtens sind viele Entwick- lungsländerzahlungsunfähig. Diese Aussage ist richtig; bei vielen Entwicklungsländern können wir Zahlungsunfähig- keit feststellen. Er hat dann die Situation mit dem Kleinkredit verglichen, weil lediglich durch die neuen Kredite die alten zurückbezahlt werden können. Herr Zbinden, Sie kennen die Zinskonditionen der Kleinkredite, und Sie kennen die Zinskonditionen, die wir hier haben. Kein einziges Kleinkre- ditinstitut wird nur 0,5 Prozent Zins verlangen. Wir werden aber mit unseren Vorschlägen in Entwicklungsländern Kre- dite mit 0,5 Prozent Zins zur Verfügung stellen, und das ist alles andere als eine Kleinkreditkondition. Herr Zbinden hat von Opfersymmetrie gesprochen. Es stellt sich aber die Frage, wie Opfersymmetrie hergestellt werden kann und ob wir eine nationale Entschuldungsstrategie aus- arbeiten können. Eine nationale Entschuldungsstrategie für den Rest der Welt, ausgearbeitet von der Schweiz, gibt es schlichtweg nicht, weil wir - Herr Mühlemann hat darauf hingewiesen - währungspolitisch untereinander dermassen vernetzt sind und Entschuldung ohne Währungspolitik nicht möglich ist! Der Währungsfonds - wie auch die heutige Vorlage - löst die internationale Schuldenkrise nicht. Die Vorlage ist aber in der Lage, den ärmsten Entwicklungslän- dern Zeit zu verschaffen, um sich wirtschaftlich zu stärken; sie verschafft zudem den Gläubigerländern Zeit, internatio- nale Strategien zur Lösung der Schuldenkrise zu entwerfen. Gerade dieser Kampf um Zeitgewinn ist ausserordentlich wichtig. Ich würde bedauern, wenn durch eine Rückweisung an den Bundesrat (die einer Ablehnung gleichkommt) unsere Position im internationalen Bereich geschwächt würde und wir den Entwicklungsländern nicht mehr helfen könnten, diesen Kampf um Zeitgewinn zu führen, damit sie ihre Strukturen in Ordnung bringen können. In der gewon- nenen Zwischenzeit müssen wir mithelfen, Konzeptionen zur Lösung der internationalen Schuldenkrise zu entwerfen. Die Schweiz ist nicht in der Lage, so nebenbei solche Konzeptionen auf den Tisch zu legen, nachdem die interna- tionalen Experten und Wissenschafter und die ausländi- schen Regierungen bis heute nicht in der Lage waren, dies zu tun. Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können aufgrund von unbestimmten Gefühlen, von Schlagworten und breit ange- legten Konzeptionen im Laufe der nächsten Zeit nichts tun, indem wir Eintreten ablehnen oder Rückweisung beschlies- sen, oder wir haben durch Zustimmung zur Vorlage die Möglichkeit, an einem konkreten Beispiel wenigstens etwas zu tun. Ich bitte Sie, den Weg der Tat zu wählen und nicht den Weg der Ausflüchte.Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1018 N 19 septembre 1988 M. Grassi, rapporteur: Les propositions de renvoi au Conseil fédéral et de non-entrée en matière visent le même objectif, celui de ne pas participer à l'aide financière et monétaire du Fonds monétaire international. Dans le cas de non-entrée en matière, le Conseil fédéral serait condamné à l'inactivité. Cela signifie que nous ne voulons pas participer à l'aide multilatérale financière et monétaire. En cas de renvoi, avec l'objectif de passer à l'aide bilatérale, le Président de la Confédération nous a déjà dit que le Conseil fédéral préférait ne rien faire plutôt que de devoir s'excuser et justifier les décisions qu'il prend. Je ne comprends pas les interventions qui s'opposent à ce message. On réclame à haute voix la solidarité, une concep- tion globale de l'aide au développement, des modèles, et quand le Conseil fédéral nous propose une mesure qui.tient compte du développement global et structurel d'un pays, on y est opposé. De plus, on ne dit pas ce qu'il faudrait faire. On invoque tous les arguments opposés qui, dans d'autres occasions, servent à appuyer des mesures en faveur de certains pays. Or, il faudrait davantage de cohérence de la part de plusieurs parlementaires. Dans quelques interventions, je constate aussi de l'animo- sité envers le Fonds monétaire international. On oublie ce qu'il a fait dans beaucoup de pays afin de développer des structures. Je pense au Pérou, à l'Equateur, à l'Indonésie et à la Côte d'Ivoire. Je pense aussi aux contributions appor- tées à la solution des problèmes des balances de paiements avec de l'argent frais, afin de permettre une stabilisation; c'est le cas du Mexique. Affirmer a priori, comme le fait M. Brélaz, que les facilités d'ajustement sont inefficaces est arbitraire, comme il est arbitraire de juger mauvais tout ce qui vient du Fonds monétaire international. Quant au système économique, on dispose d'exemples évi- dents de pays qui ont suivi avec succès un système de libre économie de marché, tels que la Thaïlande, la Corée du Sud, Taïwan, la Côte d'Ivoire, tandis qu'il y a autant d'échecs de pays qui ont suivi un système économique socialiste-mar- xiste. La proposition de passer un accord-cadre avec le Fonds monétaire international n'est pas réalisable. J'ai déjà remar- qué qu'en cas de prêts bilatéraux la Suisse devrait, elle aussi, poser des conditions pour garantir le remboursement des prêts. Notre pays se ferait dès lors un devoir de contrôler l'application des conditions, ce qui reviendrait à une inter- vention dans les affaires d'un Etat souverain, et ce n'est pas ce que nous voulons. Le montant provenant de la Suisse est si petit qu'il aurait l'effet d'une goutte d'eau dans la mer, comme l'a déjà démontré le président de la commission, qui a illustré ce qui arriverait avec la répartition du montant de 400 millions de francs et les reproches auxquels nous devrions répondre. J'entends déjà les critiques de ceux qui, aujourd'hui, postu- lent une intervention financière bilatérale. Si l'on veut faire des cadeaux, vous savez mieux que moi qu'ils ne serviraient à rien, sinon à créer une dépendance de gratitude et à inciter les populations à l'inaction. L'ajustement structurel à l'échelon mondial ne peut se faire que par coordination multilatérale. Si tout passait au bilaté- ralisme, on aurait une quantité de conditions et de mesures qui porteraient à un désordre mondial. Quant aux conditions du Fonds monétaire international, la critique n'est pas de ce jour. On peut affirmer que les pays sont libres d'accepter ou de refuser les conditions de cette institution. Ils peuvent même rejeter l'aide. Certes, il existe des situations où la refuser serait la mort du pays. Mais il faut tout de suite ajouter que, dans l'application des condi- tions, dans les mesures concrètes, les Etats sont souverains et ne se laissent rien imposer par le Fonds. Il est beaucoup plus facile de ronger dans le domaine de l'éducation et la santé que dans celui de la sécurité et la défense. Pour soulager les plus pauvres, il faut seulement faire porter le poids d'une rigueur accrue'sur les classes moyennes et possédantes, c'est si simple. On a aussi l'aveu du directeur général du FMI, M. Camdessus, qui a affirmé que le Fonds visera à mieux contrer l'alibi de certains gouvernements qui se cachent derrière la réputation de «fauteur de misère» du Fonds monétaire international, pour en refuser l'interven- tion ou pour ne pas appliquer les conditions avec équité. Or, les pays qui ont refusé ont payé bien plus cher, en termes sociaux, leur refus du diagnostic du Fonds. Monsieur Ziegler, je vous dirai que M. Camdessus a été élu avec les voix des pays en développement, parce que ceux-ci savaient exactement et connaissaient sa sensibilité envers leurs problèmes. M. Müller propose le renvoi, à l'appui d'un élément positif. En effet, il demande des modèles pour obtenir un assainis- sement financier. Or, l'endettement n'est pas mentionné dans cette proposition, bien que la Suisse et les pays indu- strialisés aient intérêt à résoudre le problème de l'endette- ment. Mais cela ne se fait pas d'un jour à l'autre. Il faut trouver des moyens équitables appliqués aux nécessités de chaque pays débiteur, avec une grande flexibilité. Il faut surtout envisager des mesures afin de soulager le paiement des intérêts. Or, les facilités d'ajustement structurel sont un de ces moyens. Elles permettent de procéder à des adapta- tions des structures économiques des pays endettés, sans qu'ils doivent succomber sous le poids des rembourse- ments des prêts. Dans ce sens, les facilités contribuent à dégager des moyens financiers qui permettent, dans un avenir proche ou lointain, de rembourser les prêts. Personne ne prétend porter la solution du problème de l'endettement à trouver, à travers les facilités d'ajustement. Certains d'entre vous doutent de la possibilité du rembour- sement de ces pays. Quand vous accordez un prêt à quel- qu'un, vous comptez qu'il vous rembourse. C'ost une que- stion de bonne foi. Si vous vous méfiez, vous ne lui donnez pas le prêt. C'est aussi simple que cela, même dans les rapports entre Etats. En outre, le Fonds monétaire interna- tional s'engage à rembourser, même en vendant de l'or de ses réserves. Si nous donnons de l'argent sous forme d'aide bilatérale à des pays qui, comme le mentionne M. Zbinden, isont insolva- bles, nous serions dans une situation bien pire que ce serait le cas avec le Fonds monétaire international. Le problème est de savoir si c'est de l'aide financière ou de l'aide au développement. Il s'agit certainement, dans une forte pro- portion, d'une aide financière pour l'équilibre des balances de paiements des pays les plus pauvres. Certes, les effets sont de nature à aider le développement, il y a donc un élément d'aide au développement, surtout si l'on considère la contribution au fonds de réduction de l'intérêt ou la solution choisie par la Suisse d'un prêt sans intérêt. J'ai noté aussi un certain messianisme, des propos paterna- listes, le désir de résoudre tous les problèmes des pays en développement, depuis l'endettement jusqu'au développe- ment économique, d'un seul coup, en oubliant que ces problèmes se résolvent avec des êtres humains et en faveur d'êtres humains. Ce n'est pas avec des slogans démagogi- ques que l'on aide les pays les plus défavorisés, slogans tels que: la fuite des capitaux, la pression des pays industriali- sés, le dépouillement des réserves en matières premières, les méfaits des multinationales, etc. Il faut agir avec tous les moyens disponibles, par une variété de mesures! qui permet- tent de venir en aide de manière concrète aux pays qui en ont vraiment besoin et qui ont la volonté de progresser. C'est ce que veulent les facilités d'ajustement structurel du Fonds monétaire international. Pour toutes ces raisons, je vous propose de refuser les propositions de non-entrée en matière et de renvoi du pré- sent message. Bundespräsident Stich: Sie haben ein ziemlich komplexes Problem diskutieren können: das Problem der weltweiten Verschuldung. Wir sind uns bewusst, das« heute die Gesamtschuld 1200 Milliarden Dollar beträgt. Diese Schuld ist 80 Prozent höher als 1980 und vierzehn Mal höher als 1970. Ich danke deshalb für das Vertrauen, das meine Frak- tion dem Bundesrat entgegenbringt, um hier e\n Entschul- dungskonzept zu entwerfen. Ich wäre allerdings dankbar,19. September 1988 N 1019 Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität wenn Sie nicht ganz soviel Vertrauen hätten und wenigstens heute dem bescheidenen Vorschlag, den wir Ihnen unter- breiten, zustimmen würden. Ich selber bin überzeugt, dass das Problem der Ueberschul- dung uns auch ins nächste Jahrtausend folgen wird. Da können wir tun und machen, was wir wollen. Ein solches Problem lässt sich kurzfristig nicht lösen. Ueberlegen Sie sich bitte einmal, was passieren müsste, wenn die Entwick- lungsländer in die Lage versetzt würden, diese Schulden real kurzfristig zurückzuzahlen. Das wäre auch eine gewal- tige Erschütterung der Welt. Wir haben ein komplexes Pro- blem zu diskutieren, und doch ist Ihre Antwort, die Sie heute geben müssen, eine einfache Antwort. Es ist die Antwort, ob Sie bereit sind, dass der Bund versucht, mit 200 Millionen Sonderziehungsrechten den ärmsten Ländern dieser Welt zu helfen, ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten für eine gewisse Zeit zu überbrücken, Ja oder Nein. Das ist die ganz einfache Frage. Ueber Rückwirkung und solche Dinge müs- sen Sie hier nicht diskutieren. Nehmen wir zuerst den schweizerischen Aspekt voraus. Es handelt sich - wie der Bundesrat in der Botschaft ausge- führt hat- um ein Problem der Währungspolitik. Es ist mit Recht gesagt worden, die Währungspolitik sei in der Regel einvernehmlich mit dem Bundesrat, aber durch die National- bank zu erledigen. Hier kann die Nationalbank nicht ohne weiteres helfen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Nationalbank keine langfristigen Kredite geben kann, also nicht über ein Jahr hinaus, und weil die Nationalbank Kredite nur zu marktkonformen Zinsen geben könnte. Wenn wir darauf beharrt hätten - das wäre eine Möglichkeit gewe- sen -, dass die Nationalbank diesen Kredit gewährt, hätten wir Ihnen ein Gesuch unterbreiten müssen, Sie möchten das Risiko dieses Kredites für die Nationalbank übernehmen, und zwar das volle Risiko, und zudem müssten wir der Nationalbank marktkonforme Zinsen bezahlen. Marktkon- form in diesem Rahmen wäre 6 1/8 Prozent. Wir sind immer- hin so kreditwürdig, dass wir heute noch Kredite bekämen, wenn wir sie wollten, für 4 bis 4 1/4 Prozent. Es ist also für einen Finanzminister eine relativ einfache Rechenoperation, er muss überlegen, was ihn billiger kommt. Wir fanden, es wäre nicht zweckdienlich, dass wir in diesem Fall mit Steuer- geldern die Nationalbank finanzieren würden. Vorläufig bin ich noch nicht am Reingewinn beteiligt, und deshalb habe ich etwas dagegen. Es ist eine Vorlage zur Währungshilfe, auch vom Währungs- fonds aus. Es ist allerdings nicht ganz richtig, wenn man sagt, es sei das erste Mal, dass der Währungsfonds langfri- stige Kredite gebe. Er hat bereits 1974 ein solches Instru- ment eingeführt und kann seither Kredite bis zu zehn Jahren gewähren. Von diesem Instrument unterscheidet sich die ESAF vor allem darin, dass sie sich auf eine bestimmte Kategorie von Ländern bezieht, dass die rund 60 ärmsten Entwicklungsländer der Welt die Berechtigten wären, wovon sich 44 bekanntlich in Afrika befinden. Wenn man hier bilaterale Hilfe proklamiert, muss man sich doch gewis- ser Unterschiede bewusst sein. Währungspolitische Hilfe kann man unseres Erachtens überhaupt nicht bilateral gewähren; denn Währungshilfe setzt immer ein Verbleiben in einer Gemeinschaft voraus und kann nicht ohne weiteres bilateral erledigt werden. Ganz abgesehen davon: Um bilateral Währungshilfe zu lei- sten, wäre die Schweiz vermutlich überfordert. Aber worin liegt der Unterschied? In der Entwicklungshilfe geht es im wesentlichen darum, dass man beispielsweise einem Land hilft, seine Infrastruktur auszubauen, Spitäler, Schulen zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen, zu zeigen, wie man die Landwirtschaft besser organisieren kann, wie man sie ertragreicher gestalten kann. Also direkte Hilfe zur Selbst- hilfe. Es ist demnach eine Hilfe für den einzelnen; es ist keine makroökonomische Hilfe. Wenn es hingegen um Zah- lungsbilanzhilfe geht, dann stellt sich die Frage, welche Bedingungen dieses Land erfüllen muss, um in der Zukunft wieder zahlungsfähig zu sein, um in der Zukunft seine Schulden wieder tilgen zu können. Wenn es um Währungs- politik geht, werden durch den Währungsfonds in der Regel Auflagen gemacht, jene berühmten Auflagen, die zu so viel Kritik Anlass geben; beispielsweise die Auflagen, das Bud- getdefizit oder/und die Inflationsrate zu senken. Ueberlegen Sie sich ganz einfach einmal, was die Schweiz bilateral in dieser Hinsicht erreichen könnte. Kann die Schv/eiz gegen- über irgendeinem Land auftreten und sagen: Bitte sehr, Sie haben die und die Ziele zu erreichen? Das scheint mir nicht möglich zu sein. Bilateral ist so etwas nicht anzugehen, sondern es ist nur multilateral möglich. Dies muss man sich hier schon ganz klar überlegen und entscheiden: Will man etwas tun: ja oder nein? In einzelnen Rückweisungsanträgen an den Bundesrat wird verlangt, man solle die Möglichkeit schaffen, bilateral zu handeln. Die technischen und politischen Schwierigkeiten habe ich Ihnen bereits dargelegt. Die Schweiz, d. h. wir wären überfordert, müssten wir auch nur für ein einzelnes Land Untersuchungen durchführen, um solche Bedingun- gen festzulegen. Das ist nicht denkbar. Das kann man nur mit einer internationalen Organisation. Zur Frage: Zurückweisen und dann mit dem Währungsfonds zusammenarbeiten. Bereits vom Kommissionsreferenten wurde darauf hingewiesen, dass hier natürlich Bedingungen erfüllt werden müssen. Wenn ein Land mit dem Währungs- fonds ein Beistandsabkommen abschliessen will, dann muss es die Bedingungen erfüllen, die der Währungsfonds verlangt. Hier ändert also nichts. Die zweite Bedingung ist auch bereits angeführt worden: Es dürfen keine offenen Schulden gegenüber dem Währungsfonds vorhanden sein. Sie können nicht die Rückweisung und bilaterale Abma- chungen verlangen mit der Begründung, die Bedingungen des Währungsfonds seien zu hart. Das ist nicht möglich. Man muss auf der ändern Seite auch sagen, dass der Wäh- rungsfonds zweifellos einiges getan hat, um hier Verbesse- rungen zu schaffen. Man kann sich auch einmal überlegen, was denn eigentlich passiert, wenn ein Entwicklungsland diese Hilfe nicht akzep- tiert? Man muss sich bewusst sein: Der Währungsfonds zwingt niemandem Hilfsmassnahmen und Programme auf- niemandem! Es ist immer freiwillig. Ein Land kann sich an den Währungsfonds wenden, um Hilfe zu bekommen, aber kein Land muss sich an den Währungsfonds wenden. Vor einiger Zeit hat in der Schweiz eine Pressekonferenz der Hilfswerke stattgefunden, die gegenüber dem Währungs- fonds auch sehr kritisch eingestellt sind. Sie haben dort vor allem den Fall Ghana dargestellt. Da muss man aber trotz allem festhalten, dass für die Verschlechterung der Situation verschiedene Gründe vorhanden waren, und zwar war es die Verschlechterung der Terms of Trade, aufeinanderfolgende schwere Dürren, die Rückkehr von ghanesischen Arbeitern aus Nigeria; soweit die externen Gründe. Interne Gründe: Stark überbewertete Währung und eine verzerrte Preisstruk- tur. Das Ergebnis: Die Veränderung zwischen 1970 bis 1982: Das reale Pro-Kopf-Einkommen ist um 30 Prozent, die rea- len Exporteinnahmen sind um 52 Prozent und das reale Importvolumen ist um 30 Prozent zurückgegangen. Das hat man alles ohne Währungsfonds erreicht. Mit Hilfe des Wäh- rungsfonds hat man dann immerhin für 1984 und 1985 insgesamt den Trend umkehren können, und man ist für die beiden Jahre zusammen auf ein reales Wachstum von 7 Pro- zent gekommen. Nun kann man natürlich kritisieren, diese ganze' Politik des Währungsfonds sei zwar schon gut, aber sie treffe immer die Schwächsten. Allerdings muss man sich dann wieder bewusst sein, dass es der Währungsfonds immer mit souve- ränen Staaten zu tun hat. Der Währungsfonds kann also vorschreiben und vorschlagen, man solle die Budgetdefizite beseitigen und, und, und, aber wie die Lasten verteilt wer- den, welche Politik das Land treiben soll, das ist eine interne Angelegenheit des betreffenden Landes. Man kann also nicht sagen, wo gespart werden soll; das bleibt der Politik des Landes vorbehalten. Der geschäftsführende Direktor des Währungsfonds, Herr Camdessus, hat beispielsweise im «Spiegel» ein Interview gegeben und sagte dazu folgendes: «Der Währungsfonds hat nicht viel Einfluss darauf, wie die einzelnen Länder dieFonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel 1020 N 19 septembre 1988 Anpassungskosten verteilen. Wir können nur sagen, sie müssen ihr Haushaltdefizit senken. Uns steht es nicht zu festzulegen, wo im einzelnen gespart werden soll. Wir dür- fen uns nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einmischen. So bedauern wir beispielsweise sehr, dass die Ausgaben für das Militär und die Polizei kaum jemals in Frage gestellt werden. Aber wir können daran nichts ändern, allenfalls unseren Rat anbieten.» Man musssich bewusst sein: der Währungsfonds kann Hilfe gewähren unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen akzeptiert werden, aber wie sie im einzelnen durchgesetzt werden, ist Sache des einzelnen Landes. Ueberlegen Sie sich einmal, was Sie uns zumuten würden, wenn Sie von uns verlangen würden, wir sollten solche Bedingungen mit ändern Ländern aushandeln. Das ist schlicht und einfach nicht möglich. Deshalb bedeutet für uns eine Rückweisung an den Bundesrat nichts anderes als eine kühle und sachliche Ablehnung. Ich finde aber, die Schweiz sollte sich ihren internationalen Verpflichtungen nicht entziehen und sie sollte sich gegenüber den ärmsten Ländern dieser Welt nicht unsolidarisch verhalten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, treten Sie auf die Vorlage ein und stimmen Sie zu, dann tun Sie tatsächlich etwas, was den Aermsten in dieser Welt helfen kann. Sie leben nicht von Ideologie und guten Vorsätzen, sondern sie leben von tat- sächlicher Hilfe. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 120 Stimmen Für den Antrag Rechsteiner/Ziegler (Nichteintreten) 23 Stimmen Präsident: Vier Antragsteller beantragen Rückweisung an den Bundesrat, und zwar mit unterschiedlichen Begründun- gen. Wir müssen also ermitteln, mit welchem Auftrag das Geschäft zurückzuweisen ist. Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag Herczog 33 Stimmen Für den Antrag Brélaz 25 Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag Müller-Aargau 55 Stimmen Für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion 49 Stimmen Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire Für den Antrag Herczog 42 Stimmen Für den Antrag Müller-Aargau 57 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Müller-Aargau 50 Stimmen Dagegen 113 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Bäumlin Richard Der Beschluss wird gemäss Artikel 89 Absatz 4 BV dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt. Art. 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Bäumlin Richard Le présent arrêté est soumis, conformément à l'article 89, 4e alinéa, de la constitution, au référendum facultatif en matière de traités internationaux. Bäumlin: Die Zeit ist fortgeschritten; deshalb beschränke ich mich auf eine ganz minimale Begründung. Der Grundge- danke ist klar; man kann ihm zustimmen oder mein kann ihn ablehnen. Mehr und mehr hat sich die schweizerische Politik den Bretton Woods-Institutionen angeglichen. Nach anfängli- cher Zurückhaltung sind wir heute bei etwas angelangt, was man ohne zu übertreiben als Quasi-Mitgliedschaft bezeich- nen kann. Ein förmlicher Beitritt wäre nur aufgrund eines referendumspflichtigen Beschlusses möglich. Das scheint1 klar zu sein. Aber diesen referendumspflichtigen Beschluss scheint man auch zu fürchten. Man geht ihm aus dem Wege. Wir haben die Quasi-Mitgliedschaft. Ich darf ein paar Fakten erwähnen: Die Weltbank darf ihre Darlehen auf dem billigen schweizerischen Kapitalmarkt aufnehmen. Mit immer grös- seren Beträgen finanziert die Schweiz aus ihrem Entwick- lungshilfebudget Projekte und sogar Anpassungspro- gramme der Weltbanktochter IDA. Bei der Miga, einer ande- ren Weltbanktochter, sind wir seit einem Beschluss von 1987 sogar formell dabei, und beim Währungsfonds, dem IWF, hat die Schweiz einen Status konstruktiver Nichtmit- gliedschaft oder Quasi-Mitgliedschaft, informeller Mitglied- schaft oder wie Sie das immer bezeichnen wollen. Jetzt haben wir einen weiteren Schritt getan, der uns zeigt, dass die schweizerische Politik einfach nachvollzieht, was auf der Ebene der internationalen Institutionen beschlossen wird. Das ist so! Jetzt sollte man ehrlich und konsequent sein. Wir kommen sonst - nicht vefassungsrechtlich, das behaupte ich nicht, aber verfassungspolitisch oder staatspo- litisch - sozusagen in eine Grauzone. Ich möchte gerne, dass das Volk wieder einmal Gelegenheit hat, sich darüber auszusprechen, was es von alledem hält, von der Stellung der Schweiz gegenüber der Dritten Welt z. B., und von all den Fragenkomplexen, die heute direkt odor indirekt berührt worden sind. Ich sage nicht, dass - wenn Sie mir folgen - das Referendum ergriffen wird. Ich weis;, das nicht. Vielleicht würden es Drittweltorganisationen tun. Ich würde sie unterstützen. Ich würde auch allenfalls in Kauf nehmen, dass ich aus einer Motivation heraus Beifall bekäme, die mir nicht gefiele. Ich bin der Meinung- und auch andere-, dass wir Manns und Frau genug sind, unseren Standpunkt jewei- len klar zu definieren. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Mich stört es sehr, wenn man einen referendumspflichtigen Akt vermeidet und dann doch eine Politik betreibt, die man betreiben würde, wenn man formell Mitglied dieser Organi- sationen wäre. Allenspach, Berichterstatter: Der Antrag von Herrn Bäumlin lag in der Kommission nicht vor. Die Kommission hat diesen Abschnitt und diesen Artikel einstimmig und diskussionslos genehmigt. Dennoch gestatte ich mir zwei Bemerkungen. Zum Ersten: Wir können die Frage, ob man einen Beschluss dem Referendum unterstellen soll oder nicht, nicht einfach von der Tatsache abhängig machen wollen, dass jemand im konkreten Fall in Erfahrung bringen wollte, was das Volk dazu denke. Wenn wir diese Politik verfolgen wü 'den, dann könnten wir alles dem Referendum unterstellen; denn in allen Fällen hat es jemand in diesem Rate, der wissen möchte, was das Volk dazu denke. Zum Zweiten möchte ich daran erinnern, dass sich bezüg- lich des Staatsvertragsreferendums eine gewisse Praxis ein-19. September 1988 N 1021 Interpellation Bonny spielen sollte. Es gab starke Kräfte in diesem Rate, die die Ratifikation der Sozialcharta nicht dem Staatsvertragsrefe- rendum unterstellen wollten. Dabei muss man sich doch darüber im klaren sein, welch unendlich grössere Bedeu- tung jenes Vertragswerk gegenüber der heutigen Vorlage gehabt hätte. Wir können nicht, wenn es uns passt, das Staatsvertragsreferendum anrufen und dann, wenn es uns nicht passt, mit rechtlichen Bedenken gegen die Unterstel- lung unter dieses Referendum sein. Letztlich sei daran erinnert, dass wir hier eine Kreditvorlage vor uns haben, wobei die Kredite auf zehneinhalb Jahre befristet sind. Wenn wir für solche Vorlagen das Staatsver- tragsreferendum ermöglichen, dann wird es im Bereiche der Entwicklungspolitik, im Bereiche der internationalen Wäh- rungspolitik und im Bereiche der internationalen Zusam- menarbeit keine einzige Vorlage mehr geben, bei der nicht mit den gleichen Begründungen und mit dem gleichen Recht, wie Herr Bäumlin dies getan hat, das Staatsvertrags- referendum angerufen werden könnte. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei dieser Frage auch die Konsequenzen zu bedenken und den Antrag Bäumlin abzu- lehnen. M. Grassi, rapporteur: La proposition de M. Bäumlin n'a pas été discutée en commission qui a accepté l'arrêté sans réserve. La proposition de M. Bäumlin n'est pas conforme à l'article 89 de la Constitution fédérale qui stipule, à l'ali- néa 3, que la consultation du peuple est nécessaire dans trois cas: lorsque les traités internationaux sont d'une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables; quand ils pré- voient l'adhésion à une organisation internationale et quand ils entraînent une unification multilatérale du droit. Or, aucune de ces trois conditions n'est remplie. Tout au plus la première, concernant la durée. Toutefois l'accord est bien limité dans le temps, puisqu'il se termine lors du rembourse- ment du prêt, c'est-à-dire dans un délai maximum de dix ans et demi à partir de l'octroi du crédit. Quant à la possibilité offerte par l'alinéa 4, je me rallie au commentaire du président de la commission. Je vous propose donc de refuser la proposition de M. Bäumlin. Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie, den Antrag unseres Staatsrechtlers ebenfalls abzulehnen. Das Parlament ist dazu gewählt, dass es seine Kompetenzen in seinem Rah- men handhabt und nicht, dass es je nach Belieben die Verantwortung delegiert, wenn sie ihm nicht passt. Es geht hier um einen Kredit von zehneinhalb Jahren. Dazu ist das Parlament zuständig und nicht das Volk. Wenn ich nur daran denke, wieviele Initiativen wir in den nächsten paar Jahren zu behandeln haben, muss ich sagen: Das Volk hat noch genügend zu entscheiden. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Abstimmung - Vote Für den Antrag Bäumlin Richard 29 Stimmen Für den Antrag der Kommission 102 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen Dagegen 29 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.403 Interpellation Bonny Dezentralisierung der Bundesverwaltung Décentralisation de l'administration fédérale Siehe Jahrgang 1987, Seite 1512 - Voir année 1987, page 1512 Diskussion - Discussion Bonny: Ich bin von der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation absolut unbefriedigt und enttäuscht. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich möchte dieses; bald zehn Jahre dauernde Geschäft als eine Komödie der Irrungen und Wirrungen bezeichnen. Das kann überall passieren. Ich bin nicht hier, um anzuklagen. Aber ich glaube, in dieser Frage sollte jetzt der Moment gekommen sein, wo man den Mut zeigen sollte, eine verfehlte Uebung abzubrechen. Dazu einige Tatsachen. Zuerst hat man ja den Transfer von vierzehn Bundesämtern erwogen. In einer zweiten Etappe ging man auf sieben Bundesämter, dann ging man hinunter - das ist Stufe Interpellationsantwort - auf vier Bundesäm- ter. Jetzt sind es noch deren drei, nachdem ja das Bundes- amt für Forstwesen in das BUS integriert wird und damit in Bern bleibt. Ich bin der erste, der Verständnis hat für regionalpolitische Ueberlegungen. Ich bin diesbezüglich sehr aktiv gewesen und bin es immer noch. Aber ich bin gegen Alibiübungen. Regionalpolitische Ueberlegungen müssen echt sein. Wenn Sie, Herr Bundespräsident Stich, im offiziellen Schreiben an diese Aemter ausführen - es war sicher gut gemeint -, dass sich alle Verlegungsorte in Pendlerdistanz befinden, dann wird jedem klar, dass hier eben nicht echte Regionalpolitik betrieben werden soll. Das Bundesamt für Statistik hat eine sehr eingehende Befra- gung in seinem Amt durchgeführt. Interessant ist, dass 80 Prozent der Beamten im Falle einer Verlegung nach Neuenburg in Bern bleiben und dann eben mit dem Zug oder mit dem Auto pendeln würden. Als Zweisprachiger habe ich viel Verständnis für Minder- heitsüberlegungen und für den Schutz der Mitbürger fran- zösischer Zunge. So wie die Uebung jetzt geplant ist, gibt es eine Verlegung in eine deutschsprachige Gemeinde - näm- lich nach Grenchen -, eine in eine zweisprachige Gemeinde - nach Biel, wo aber immerhin eine deutschsprachige Mehr- heit vorhanden ist - und eine in die Westschweiz, nämlich nach Neuenburg. In diesem Zusammenhang ist wiederum interessant, dass 68 Prozent der französisch sprechenden Beamten des Bundesamtes für Statistik, denen man ver- meintlich helfen wollte, diese Verlegung ebenfalls ablehnen. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf meine Interpel- lation, er wolle «die Anliegen der Aemter und Mitarbeiter optimal berücksichtigen». In Tat und Wahrheit ist es so, dass die erdrückende Mehrheit der betroffenen Beamten sich eben gegen diese Zwangsverlegungen wehrt. Beim Bundes- amt für Statistik waren es 88 Prozent. Herr Bundespräsident, Sie haben etwas von dieser Miss- stimmung bei der für alle Teile - auch für Sie - sehr enttäu- schenden Konferenz vom 18. April 1988 mit der Arbeits- gruppe Begleitmassnahmen mitbekommen. Stichwort: Rationalisierung. Es gibt den Bericht MC Kinsey über die Effi-Querschnittmassnahmen. Er ist sogenannt ver- traulich, aber, wie bei vielem Vertraulichen, sind gewisse Sachen durchgesickert. Im ersten Bericht - er wurde nach- her noch überarbeitet - waren sehr skeptische Bemerkun- gen zu diesen Dezentralisierungsabsichten enthalten. Das Bundesamt für Statistik soll nach Neuenburg verlegt wer- den. Das ERZ, das Rechenzentrum des Bundes, dessen Aufträge zu 40 Prozent vom Bundesamt für Statistik kom-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.044 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 998-1021 Page Pagina Ref. No 20 016 629 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.