<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Obligationenrecht und das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind wie folgt zu ändern:</p><p>1. Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)</p><p>Art. 336a Abs. 4</p><p>Bei missbräuchlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstaben a und b ist die Kündigung anfechtbar.</p><p>Der Arbeitnehmer, der die Kündigung anfechten will, muss innerhalb der Kündigungsfrist beim Gericht Beschwerde erheben. Das Gericht kann für die Dauer des Verfahrens die vorsorgliche Wiedereinstellung des Arbeitsnehmers anordnen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Kündigung aller Wahrscheinlichkeit nach gegeben sind. </p><p>Art. 336a Abs. 5</p><p>Der Arbeitnehmer kann während des Verfahrens auf eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses verzichten und anstatt der Aufhebung der Kündigung eine Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 verlangen. </p><p>2. Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen</p><p>Art. 1 Abs. 1</p><p>Der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages kann auf Antrag der Vertragspartei, die es zuerst verlangt, durch Anordnung der zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.</p><p>Art.1a</p><p>Stellt die tripartite Kommission nach Artikel 360b Obligationenrecht fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherklärung der Bestimmungen über die minimale Entlöhnung und die ihr entsprechende Arbeitszeit sowie die paritätischen Kontrollen des für die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen. Sie kann zudem für einen bestimmten Ort, eine bestimmte Branche oder einen bestimmten Beruf die Festsetzung eines Mindestlohnes verlangen.</p><p>Art. 2 Ziff. 3bis</p><p>Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden:</p><p>Ziff. 3bis</p><p>Im Fall eines Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung nach Artikel 1a müssen die beteiligten Arbeitgeber, die nach der Allgemeinverbindlicherklärung dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen sollen, mindestens 30 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen.</p>