<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die Zahl der Unfälle mit Lieferwagen reduziert werden kann. Dabei sollen folgende Massnahmen im Vordergrund stehen:</p><p>1. Instruktionspflicht für Vermieter von Lieferwagen;</p><p>2. Weiterbildungspflicht für gewerbliche Nutzer von Kleintransportern;</p><p>3. weitere Massnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet besondere gesetzliche Massnahmen für Lieferwagenlenker aufgrund des Unfallgeschehens nicht als notwendig. Die Hauptunfallgründe sind bei Führern und Führerinnen von Lieferwagen dieselben wie bei Lenkern und Lenkerinnen von Personenwagen: Vortrittsmissachtung, Unaufmerksamkeit und zu nahes Aufschliessen. Zudem sind Lieferwagen bei nur rund 7 Prozent der Unfälle mit Personenschäden - ohne Zunahme in den letzten zehn Jahren - beteiligt und stellen somit keinen Handlungsschwerpunkt dar.</p><p>Zu den vorgeschlagenen Massnahmen äussert sich der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) hält fest, dass Fahrzeugführer ihr Fahrzeug nicht überladen dürfen (Art. 30 Abs. 2 SVG) und dieses ständig so beherrschen müssen, dass sie den Vorsichtspflichten nachkommen können (Art. 31 Abs. 1 SVG). Bei einem Unfall haftet der Vermieter als Halter des Fahrzeuges von Gesetzes wegen (Art. 58 SVG). Die geltenden Vorschriften regeln die Verantwortlichkeiten klar. Vor diesem Hintergrund liegt die (freiwillige) Instruktion einer Person, die ein für sie nicht gängiges Fahrzeug mietet, bereits heute im Interesse sowohl des Mieters bzw. Fahrzeugführers als auch des Vermieters und erfolgt in der Praxis oft.</p><p>Bei der vorgeschlagenen Instruktionspflicht würden sich demgegenüber verschiedene Vollzugsprobleme wie die Frage nach den strafrechtlichen Sanktionen bei Unfällen oder der Beweislast für die fehlerhafte Instruktion stellen. Der Bundesrat sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit, am bestehenden System der Verantwortung etwas zu ändern.</p><p>2./3. Eine Weiterbildungspflicht besteht bereits für Führer und Führerinnen von Lastwagen. Diese ist in der Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007 (SR 741.521) geregelt. Wollte man auch Lieferwagenfahrer und -fahrerinnen einer Weiterbildungspflicht unterziehen, so müssten faktisch alle Inhaber und Inhaberinnen des Führerausweises der Kategorie B entsprechend weitergebildet werden, weil für Personenwagen und Lieferwagen die gleiche Führerausweiskategorie erforderlich ist. Eine solche Weiterbildungspflicht wurde im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura in der Vernehmlassung vorgeschlagen, aber von einer starken Mehrheit abgelehnt (darunter 21 Kantone, 3 politische Parteien und alle Dachverbände; vgl. BBl 2010 8489). Der Bundesrat hat in der Folge darauf verzichtet, die Massnahme weiterzuverfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.