PTT. Budget 1992 974 27 novembre 1991 schaftlichen Auseinandersetzung bewährt hat. Ich habe die- sen Delegierten in der Person von Herrn Dr. Jörg Bucher aus Luzern gefunden, der sich unmittelbar nach seinem Rücktritt aus dem Berufsleben spontan zur Verfügung gestellt hat, mit einer Begründung, die man heute nicht mehr oft hört: «Ich habe jetzt viel von diesem schönen Land profitieren dürfen, jetzt mache ich gerne auch mal etwas für dieses schöne Land.» Herr Bucher wird eine Art unabhängige Ombudsper- son sein, ein Türöffner und Koordinator. Ich wollte dafür nie- manden aus meinem Departement nehmen, weil sie alle Par- tei wären; ich wollte jemanden mit einer gewissen Unabhän- gigkeit und auch jemanden, der nicht in einer der betroffenen Regionen so stark verwurzelt ist, dass die anderen Regionen an seiner Unabhängigkeit zweifeln. Die Kantone und die Re- gionen werden in der Person von Herrn Bucher einen wichti- gen Ansprechpartner zurVerfügung haben, derdie Interessen der Regionen aufbereitet und sie bei mir vertritt. Die Koordination allfälliger Massnahmen des EMD mit denje- nigen anderer Bundesbetriebe und -stellen - PTT, SBB, Amt für Bundesbauten, Zollverwaltung usw. -wird in die Wege ge- leitet werden. Es ist klar, dass das EMD selber nicht die Kraft und die Mittel hat, um dieses Problem in seiner ganzen Breite zu lösen. Ich muss aber vor falschen Hoffnungen warnen, weil wir in einer Zeit leben, wo die Finanzen so knapp sind, wo der Druck enorm gross ist. Sie als Parlamentarier haben hier sel- ber Druck ausgeübt. Die wirtschaftliche Lage der grossen Re- giebetriebe des Bundes ist schwierig. Sie wissen, dass auch dort durch Personalplafonierungsmassnahmen der Hand- lungsspielraum eingeschränkt ist. Hingegen könnte die Unter- stützung von Massnahmen Dritter, von Privatfirmen oder an- deren Behörden-vielleichtweniger im finanziellen Bereich als im Bereich der aktiven Hilfe -, ein Schwergewicht unserer Tä- tigkeit sein. Ich darf an das Beispiel von Thun erinnern, wo mit der Kan- tonsregierung, mit Vertretern der Stadt und mit Personalorga- nisationen enge Kontakte bestehen und wo die Bereitschaft si- gnalisiert worden ist - dasselbe ist selbstverständlich auch im Kanton Uri möglich -, nicht mehr benötigte Liegenschaften des Bundes für die Nutzung durch Dritte zu vernünftigen Be- dingungen zurVerfügung zu stellen. Im Bereiche der Rüstungsbetriebe ist die alternative Nutzung von freigewordener Infrastruktur und Produktionskapazität be- reits Realität worden. Ich erinnere an die Entsorgung von Bat- terien in Wimmis und von Kühlschränken in Altdorf; weitere Massnahmen sind in Planung. Sie haben auch die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe in anderen Bereichen angesprochen. Ich habe mich auch dazu schon öf- fentlich geäussert. Wir haben hier Schwierigkeiten, weil uns das Beamtenrecht sehr viel unflexibler macht als Privatbe- triebe, weil wir vor allem im Bereich der niedrigen Einkommen sehr viel höhere Löhne bezahlen müssen als die Privatwirt- schaft. Ich weiss auch aus eigener Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, einen Betrieb, der für die Produktion bestimmter Güter eingerichtet ist und die entsprechenden Fachleute hat, auf die Produktion ganz anderer Güter umzutrimmen; es ist fast nicht möglich. Auch aus ordnungspolitischen Gründen kann es nicht Sache des Bundes sein, sich in irgendwelche privatwirtschaftliche Marktnischen einzuschleichen. Auf der anderen Seite werden wir weiterhin versuchen, und vielleicht noch verstärkt, in angrenzenden Bereichen, wo wir über das Know-how verfügen, auch für Dritte tätig zu sein. Sie wissen, Herr Ziegler Oswald, dass unsere Betriebe das in einigen Be- reichen bereits recht erfolgreich tun. Auch im Bereich der Unterhaltsbetriebe bestehen noch wei- tere Kooperationsmöglichkeiten, aber ich muss darauf hinwei- sen, dass die neue Armee erst in den nächsten Jahren, nach 1995, Realität werden wird. Wieweit im Bereich der Rechtsgrundlagen als Folge der ge- wünschten regionalpolitischen und regionalwirtschaftlichen Massnahmen Handlungsbedarf entsteht, kann ich heute noch nicht abschliessend beurteilen, aber der Bundesrat wird auch diese Frage prüfen und im Rahmen des Konzeptes, das Sie verlangen, dazu Stellung nehmen. Ich darf hier noch eine Bemerkung aus der Sicht des Departe- mentes machen. Was die ganze Sache erschwert, ist die Tat- sache, dass wir gerade jetzt, da wir aus vielen Gründen - tech- nologischen, sicherheitspolitischen usw. - gezwungen sind, Departement und Armee zu restrukturieren, in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Finanznot des Bundes stehen. Alles, was Sie uns an den Budgets abstreichen, ist sehr direkt - ich muss das offen sagen - regionalwirksam. Sie haben gestern eine Einschränkung der Munition für die Ausbildung beschlossen - das ist Munition, die wir ständig brauchen. Diese Einschränkung ist sehr schwer durchführbar; wenn Sie diesen Kredit nur noch um wenig gesenkt hätten, hätte ich sagen müssen: Es trifft Arbeitsplätze. Wir wollen ver- suchen, es ohne Arbeitsplatzabbau zu machen. Aber ich kann leider nichts versprechen. Die nationalrätliche Finanzkommission hat-zu dem, was Sie gestern beschlossen haben, zu den 25 Millionen Franken des Bauprogramms-weitere 25 Millionen Franken beschlos- sen. Ich kann kein einziges Bauwerk der Bauprogramme des letzten und dieses Jahres in Angriff nehmen. Das betrifft wie- derum Regionen; ich denke hier an die Sanierung eines Zeug- hauses aus dem letzten Jahrhundert in Bière. Sie können den Bären nicht waschen, ohne dass sein Fall nass wird-und das in einer Zeit, in der das Baugewerbe ohnehin Probleme hat. Ich gehe davon aus, dass in den Räten wahrscheinlich so ge- gen Mitte Jahr erste Motionen für besondere Konjunkturankur- belungsprogramme des Bundes und für das Vorziehen von baureifen Projekten eingereicht werden. Dann werde ich mir gestatten, mich wieder zu melden. Aber ich habe heute Bedenken, ob ich die Bausubstanz des Departements noch aufrechterhalten kann, das absolut auch im Willen, zu sparen und zu drücken, wo es geht Ich bin auch bereit, alle Ihre Entscheide konstruktiv duchzuziehen, mit den Leuten, mit den Regionen zu sprechen. Aber alles miteinan- der, Regionen fördern und zugleich sparen und abbauen, kann ich einfach nicht. Das ist eine Gratwanderung; wir sind in einem sehr schwierigen Optimierungsprozess. Ich bin in diesem Sinne, Herr Ziegler Oswald, bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Bundesrat zu beantra- gen, dass man weiterhin das Mögliche tut. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.031 PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991 Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Piller, Berichterstatter: Wir haben gestern das Bundesbudget durchberaten. Es hat uns sehr beunruhigt. Aber auch die fi- nanzpolitische Lage der PTT muss uns beunruhigen: Das Budget sieht nicht sehr gut aus und ist vermutlich auch das Resultat der wirtschaftlichen Stagnation, in der wir uns ge- genwärtig befinden. Nach Rückweisüng des Budgets durch den Departementsvor- steher des EVED wurden von den PTT-Betrieben weitere 51 Millionen Franken an Einsparungen vorgenommen, was jetzt im vorliegenden Budget den Ausweis des minimalen Ge- winns von rund einer Million Franken ermöglicht hat Dabei wird die Teuerung mit nur 3,5 Prozent veranschlagt Der Ge- samtaufwand beträgt 12839 Millionen Franken, dies bei ei- nem Gesamtertrag von 12 840 Millionen Franken. Der Cash- flow wird mit 2569 Millionen Franken ausgewiesen. Im Jahre 1991 wurde er mit 2589 Millionen Franken budgetiert27. November 1991 975 PTT. Voranschlag 1992 Im Budget 1992 sind Tarifmassnahmen von 5 Prozent enthal- ten, was einer Summe von 640 Millionen Franken entspricht. Vorab betrifft dies die Paketpost und die Telefonabonnenten. Die meisten Erhöhungen treten am 3. Februar 1992 in Kraft. Die Taxen des Postzahlungsverkehrs werden auf den 1. Juli 1992 angehoben. Die Nachfrage nach Postdienstleistungen steigt um 1,3 Prozent, diejenige nach Fernmeldedienstleistun- gen um 6,1 Prozent. Für Investitionen im Jahre 1992 sind 4291 Millionen Franken vorgesehen. Im Jahre 1991 betrugen sie noch 3915 Millionen Franken. Sie liegen also um rund 350 Millionen Franken höher als im Vorjahr, was einer Steigerung von 9,6 Prozent ent- spricht. Der Schwerpunkt der Zunahmen liegt bei den Liegen- schaften. In diesem Bereich verhalten sich die PTT mit einem Zuwachs von 46 Prozent ausgesprochen antizyklisch. Die In- vestitionen können nur zu 60 Prozent durch den Netto-Cash- flow finanziert werden. Die Selbstfinanzierungslücke beträgt somit 1,7 Milliarden Franken und muss durch die Aufnahme von Darlehen bei der Eigenössischen Finanzverwaltung si- chergestellt werden. Die Kostendeckungsgrade sind mit 90 Prozent für die Post- dienste und mit 110 Prozent für die Fernmeldedienste veran- schlagt. Im Jahre 1991 betrugen sie noch 91 Prozent für die Postdienste und 112 Prozent für die Fernmeldedienste. Das Ergebnis der Mischrechnung verschlechtert sich somit weiter- hin. Der Kostendeckungsgrad der" Post beträgt, trotz Tarif- massnahmen, nur 90 Prozent. Wenn die gemeinwirtschaftli- chen Leistungen der Post abgegolten würden, würde sich der Deckungsgrad auf 98 Prozent erhöhen. Beim Personalbestand ist eine Trendwende zu erkennen. 1992 werden lediglich noch 87 zusätzliche Personen benötigt. Gemäss Planung 1992-1996 wird der Bestand sogar abneh- men. Beim Finanzplan und bei den Perspektiven (1993-1996) wird von folgenden Annahmen ausgegangen: Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts2 Prozent pro Jahr; Teuerung: 3 Prozent pro Jahr; Zunahme der Bevölkerung: 0,3 Prozent pro Jahr. Zur Verbesserung der Ertragskraft werden der sukzessive Ab- bau unrentabler Dienstleistungen und die Erschliessung ge- winnträchtiger Bereiche angestrebt Bei der Post sollen z. B. die Kosten der Poststellen überprüft werden. Bei der Paket- post ist ein Rationalisierungsprojekt in Bearbeitung. Das neue Fernmeldegesetz bringt eine vollständige Liberalisierung des Marktes für Telefonapparate. Die bisherige Vermietung des er- sten Telefonapparates macht für die PTT eine grosse Lager- haltung nötig. Mit dem Wegfall des Monopols steht dieser Be- reich vor neuen Herausforderungen. Die Umsetzung kosten- senkender Massnahmen wird sich frühestens in der Erfolgs- rechnung 1993 auswirken. Die Direktion der PTT-Betriebe wird der Finanzkommission dazu noch einen Bericht unterbreiten. Zur A- und B-Post: Die Differenzierung wird nach Rücksprache mit der konsultativen PTT-Konferenz mindestens für ein wei- teres Jahr beibehalten. Im Frühling 1992 erfolgt eine neue Standortbestimmung aufgrund der getroffenen Verbesse- rungsmassnahmen und der europäischen Entwicklung. Hinsichtlich des finanziellen Ergebnisses ist die A- und B-Post wenig erfolgreich: Sie brachte 50 Millionen Franken weniger, als budgetiert war. Die Einsparungen durch weniger Nachtar- beit werden auf 2 bis 3 Millionen Franken beziffert. Zum Projekt «Automation Postzahlungsverkehrs»: Hier wur- den als erster Schritt, als Uebergangslösung, alle Post- checkämter mit PC ausgerüstet, was eine Einsparung von 300 Arbeitsplätzen ermöglicht hat. Das neu überarbeitete Projekt wird zurzeit evaluiert; die zuständige Apoco-Gruppe wird dar- über noch informiert werden. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, dem PTT-Budget, wie es in der Botschaft vorliegt, zuzustimmen. Frau Simmen: Ich möchte mich nicht zum Voranschlag im all- gemeinen, sondern zu einem ganz bestimmten Punkt äus- sern. In der Tat sieht dieser Voranschlag nicht gut aus, und neben PTT-internen Gründen widerspiegelt er natürlich auch die sich verschärfende Wirtschaftslage. So ist es begreiflich und auch nötig, dass die PTT auf allen Wegen versuchen, ihre Bilanz wieder etwas auszugleichen. Dazu gehören neben der Reduk- tion der Ausgaben natürlich weitere Einnahmen, und es gibt durchaus solche weiteren Einnahmemöglichkeiten. Sie werden in der Rechnung 1991 einen Posten finden, der et- was über 50 Millionen Franken Einnahmen bringt, und dies bei Investitionen von nur rund 9 Millionen Franken: also ein ausgesprochen gutes Geschäft. Sie ahnen wohl bereits, wo- von ich spreche: Es ist der Telekiosk beim Telefon mit der Nummer 156 zu Anfang, über die man neben Wetterauskünf- ten und aktuellen Preisen auf dem Gemüsemarkt vor allem auch Sexgeflüster hören kann, und zwar solches von der billig- sten Sorte. Ich bin nicht so blauäugig, dass ich glaube, wir könnten aus der Welt schaffen, was längst alle Kioske, Maga- zine und Boulevardblätter überschwemmt hat Aber die PTT sind nun einmal nach wie vor ein Regiebetrieb des Bundes und haben als solcher anderen Ansprüchen zu genügen als ir- gendein anderes, privates Unternehmen. Die Nummer 156 ist ein Versuch, der für eine ganze Reihe von Anwendungen gedacht war, und es hat sich nun gezeigt, dass sie praktisch ausschliesslich als Pornonummer verwendet wird, was sicher nicht den ursprünglichen Intentionen der PTT entspricht. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt, und ich fordere daher die PTT auf, nach Ablauf der Versuchsphase die Uebung abzu- brechen. Ein römischer Kaiser hat einmal von bestimmten Ein- nahmen gesagt: non oient; er irrte, es gibt welche, die stinken trotzdem. Bundesrat Ogi: Ich möchte zunächst Herrn Piller für die Aus- führungen danken, die erzürn Finanzvoranschlag der PTT für das Jahr 1992 gemacht hat. Ich will seine Ausführungen nicht wiederholen, sondern in sechs Punkten ergänzen. Zunächst möchte ich etwas zum Unternehmensergebnis sa- gen. 1992 wird ein - wie das bereits gesagt wurde - nur knapp ausgeglichenes Budget der PTT präsentiert. Ich muss beifü- gen, dass der erste Entwurf noch ein Defizit von 50 Millionen Franken vorsah; auf Weisung des Bundesrats haben die PTT ein ausgeglichenes Budget erarbeitet, nachdem sie bereits vorher intern Kürzungen im Rahmen von 300 bis 400 Millionen Franken vorgenommen hatten; die sogenannte innere Runde hat gespielt Bereits 1992 ist der Zinsaufwand der PTT auf 323 Millionen Franken angesetzt, und mit Defiziten würden wir diese Zahl noch anheben. Sie sehen - Frau Simmen hat das bestätigt -, es steht nicht gut mit den PTT. Das Unternehmen muss sparen, das Unternehmen muss rationalisieren, das Un- ternehmen muss restrukturieren. Nicht alle Massnahmen aber werden sofort greifen. Tiefgrei- fende Strukturänderungen verlangen eine seriöse Vorarbeit Der Abbau unrentabler Dienstleistungen und die Förderung gewinnträchtiger Bereiche müssen angestrebt werden. Insbe- sondere bei der Post ist die Ueberprüfung der Infrastruktur bei Brief- und Paketpost dringend nötig. Die Schere zwischen den Erträgen der Post und der Telekommunikation wird nicht klei- ner. Das gesamte Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Departementen beträgt heute 1,4 Milliarden Franken. So et- was kann kein Unternehmen verantworten. Hier muss etwas geschehen, und zwar auf der Kosten- wie auf der Ertragsseite. Zweitens möchte ich mich zu den Tarifanpassungen 1992 äus- sern. Trotz substantieller Einsparungen auf der Kostenseite werden auch Tarifmassnahmen nötig sein. Diejenigen für 1992 wurden im Budget bereits berücksichtigt Sie sollen ei- nen Mehrertrag von 637 Millionen Franken bringen. Anzuset- zen haben sie in erster Linie bei den Dienstleistungen, die ihre Kosten heute nicht decken. Auch müssten sie der Verringe- rung der Schere zwischen dem Post- und dem Telekommuni- kationsdepartement dienen. Für 1993 könnten sich weitere Ta- rifmassnahmen aufdrängen. Drittens möchte ich zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen etwas sagen. Sie haben eine Motion überwiesen. Nicht bloss Rationalisierungsmassnahmen, Strukturanpassungen und Tariferhöhungen sind angesagt, auch die Frage der gemein- wirtschaftlichen Leistungen muss behandelt werden. Sie wer- den heute von den PTT getragen - ich denke an die Zeitungen,PTT. Budget 1992 976 27 novembre 1991 die Zeitschriften, ich denke an den Postautodienst, an den See- und Flugfunkdienst in Krisenzeiten, und ich denke an den Kurzwellendienst, wo die PTT Leistungen erbringen. 1989 waren diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen noch mit einem Betrag von 346 Millionen Franken in der Rechnung enthalten. 1990 waren es 398 Millionen Franken. 1991 sind 424 Millionen Franken im Budget, und für 1992 sind es 474 Millionen Franken; 474 Millionen Franken gemeinwirt- schaftliche Leistungen, die die PTT in Zukunft so nicht mehr übernehmen können, insbesondere nach der Einführung des Fernmeldegesetzes. Das ist eine besorgniserregende Ent- wicklung. Sie ist für das Unternehmensgleichgewicht gefähr- lich. Ein Unternehmen - wie die PTT es heute sind -, das zu- nehmend dem Wettbewerb ausgesetzt ist, kann sich dies nicht mehr leisten. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, nicht zuletzt nach der Motion von Herrn Collier. Viertens möchte ich ganz kurz etwas zu den Investitionen sa- gen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Investitionen um 10 Prozent auf 4291 Millionen Franken. Der Zuwachs entfällt schwergewichtig auf Grundstücke des Postbetriebes und auf einige Grossbauprojekte. Da der Netto-Cash-flow nicht zur Fi- nanzierung ausreicht, müssen Bundesdarlehen aufgenom- men werden. Fünftens möchte ich mich kurz zum Verkehrswachstum äus- sern. Wir sehen dieses Verkehrswachstum gedämpft optimi- stisch. Gesamthaft wird mit 4,1 Prozent mehr Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen gerechnet Das sind immer noch sub- stantiell weniger als 1991, als mit 5,6 Prozent gerechnet wor- den war. Für die Postdienste gilt demnach ein Zuwachs von 1,3 Prozent, für die Fernmeldedienste ein Zuwachs von 6,1 Prozent. Der Fernmeldesektor bleibt offenbar auch in der heutigen Zeit - trotz den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir kennen - der eigentliche Hoffnungsträger der PTT. Schliesslich möchte ich mich noch zur Telefonnummer 156 äussern. Frau Simmen hat eine Einfache Anfrage eingereicht Der Bundesrat hat die Antwort am letzten Montag verabschie- det. Ich hoffe, Sie werden sie bald erhalten, falls sie nicht schon bei Ihnen eingetroffen ist. Der sogenannte Telekiosk ist gut geeignet, um verschiedene Dienstleistungen wie Börsen- und Devisenkurse, Fahrplan, Wetter- und Sportberichte oder Freizeitangebote zugänglich zu machen. Leider wird er auch für andere Dienste wie das Ab- spielen erotischer Texte auf Tonband gebraucht Die PTT stel- len bei diesem Dienst aber nur die Infrastruktur, das Netz, zur Verfügung und kümmern sich - Sie haben es gesagt, Frau Simmen - um die Abrechnung mit den Kunden. Die PTT ha- ben den Inhalt der Kommunikation nicht zu prüfen. Weder die PTT noch der Bundesrat haben dazu eine gesetzliche Befug- nis. Verantwortlich für den Inhalt ist der Anbieter. Selbstverständ- lich darf der Anschluss nicht zu rechtswidrigen Zwecken be- nützt werden. Was auf dem Gebiet der Sexualität rechtswidrig ist, beurteilen die Gerichte nach dem Strafgesetzbuch. Wie zu erfahren war, wurden entsprechende Anzeigen bei Strafge- richten eingereicht. Die Verfahren laufen. Der Bundesrat ist sich bewusst/dass zumindest ein Teil der Bevölkerung die erotischen Dienstleistungen über den Telekiosk ablehnt, und der Bundesrat billigt die erotischen Angebote auch nicht Ich bitte Sie, trotz Telefonnummer 156 dem Finanzvoran- schlag der PTT für das Jahr 1992 zuzustimmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 10.15 Uhr La séance est levée à 10 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.11.1991 - 08:00 Date Data Seite 974-976 Page Pagina Ref. No 20 020 820 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.