<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Titel</p><p>Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenversicherung</p><p>vom ....</p><p>Ingress</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34 der Bundesverfassung, gestützt auf die Stellungnahme des Bundesrates vom ....</p><p>beschliesst:</p><p>Art. 1</p><p>Titel</p><p>Krankenpflege zu Hause</p><p>Abs. 1</p><p>Für Leistungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung vom 29. September 1995 über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dürfen pro Quartal höchstens 60 Stunden verrechnet werden. In Härtefällen kann durch Vereinbarung der Tarifpartner oder im vertragslosen Zustand durch Erlass der Kantonsregierung eine Erhöhung des Zeitbudgets erfolgen. Im Maximum übernimmt die Krankenpflegeversicherung die für öffentliche Spitäler geltende Pauschaltaxe für Grund- und Behandlungspflege in der obersten Pflegestufe.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Tarifpartner, oder im vertragslosen Zustand die Kantonsregierungen, haben mindestens eine dreistufige Klassifizierung der Pflegebedürftigkeit und deren entsprechende Kosten zu vereinbaren bzw. zu erlassen.</p><p>Art. 2</p><p>Titel</p><p>Krankenpflege im Pflegeheim</p><p>Abs. 1</p><p>Die Krankenversicherer übernehmen für Leistungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung vom 29. September 1995 über die Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Beitrag an die Kosten der Krankenpflege. Der Tarifschutz gemäss Artikel 44 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung kommt nicht zur Anwendung.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Tarifpartner, oder im vertragslosen Zustand die Kantonsregierungen, haben mindestens eine dreistufige Klassifizierung der Pflegebedürftigkeit und deren entsprechende Kosten zu vereinbaren bzw. zu erlassen.</p><p>Abs. 3</p><p>Von den vereinbarten Kosten haben die Krankenversicherer maximal die Hälfte zu übernehmen.</p><p>Art. 3</p><p>Titel</p><p>Neue Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer</p><p>Wortlaut</p><p>Während der Dauer dieses Beschlusses kann der Bundesrat keine neuen Leistungserbringer zulassen.</p><p>Art. 4</p><p>Titel</p><p>Schlussbestimmungen</p><p>Abs. 1</p><p>Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.</p><p>Abs. 2</p><p>Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am .... in Kraft.</p><p>Abs. 3</p><p>Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt längstens bis zum 31. Dezember 1999.</p><p>Abs. 4</p><p>Der Bundesrat kann den Beschluss vorzeitig aufheben.</p>