B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3116/2013/she U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Russland, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Mai 2013 / N (…). D-3116/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2004 erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchte (damals unter dem Namen B._______) und dabei im Wesentlichen Probleme mit einem korrupten Quartierpolizisten geltend machte, dass das BFM das erste Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Juli 2004 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisung s- vollzug verfügte, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und der B e- schwerdeführer ab dem 15. Oktober 2004 als verschwunden galt, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2005 ein zwei tes Asylgesuch in der Schweiz stellte, dabei erklärte, er sei zwischenzeitlich nicht ins He i- matland zurückgekehrt , und sich zur Begründung des zweiten Asylg e- suchs auf dieselben Asylgründe berief wie bereits im ersten Asylgesuch, dass das BFM auf das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 2. Juni 2005 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass für den weiteren Inhalt der beiden vorgängigen Asylverfahren auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer am 3. Januar 2013 erneut in die Schweiz ein- reiste, am 4. Januar 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum C._______ ein drittes Asylgesuch stellte und dazu am 15. Januar 2013 summarisch befragt wurde, dass er in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen wurde, dass das BFM den Beschwerdeführer am 10. Mai 2013 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte, dass dieser zur Begründung seines dritten Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei im Mai 2010 nach Russland zurückgekehrt und D-3116/2013 Seite 3 habe dort festgestellt, dass sein Vater inzwischen verstorben un d das El- ternhaus in E._______ verkauft worden sei, dass er somit nirgends habe wohnen können und sich mangels festen Wohnsitzes auch nicht habe registrieren lassen können, dass der Quartierpolizist, mit welchem er bereits früher Probleme gehabt habe (vgl. die Asylbegründung der beiden ersten Asylverfahren ), seine Registrierung aktiv behindert habe, dass er sich daher nach Georgievsk begeben habe, wo ihm jemand g e- gen Bezahlung eine auf ein Jahr befristete Registrierung verschafft habe, dass er nach deren Ab lauf nach Sibirien gegangen sei, wo er zeitweise zur Miete gewohnt, sich jedoch nicht angemeldet habe, dass er sein Heimatland aufgrund dieser Registrierungsprobleme im März 2012 erneut verlassen habe und zunächst nach Polen gelangt sei, dass er in der Folge mit dem Fahrrad durch verschiedene europäische Länder (Polen, Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien) getourt und schliesslich am 3. Januar 2013 in die Schweiz einge- reist sei, dass das BFM auf das dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 17. Mai 2013 – eröffnet am 24. Mai 2013 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne- te, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Tod seines Va- ters und dem angeblichen Hausverkauf seien mit Blick auf die Vorbringen in den ersten beiden Asylverfahren nicht glaubhaft, dass die geltend gemachten Registrierungsprobleme angesichts der in Russland geltenden Niederlassungsfreiheit sowie aufgrund der u n- substanziierten und ausweichenden Vorbringen zur angeblichen Behinde- rung durch einen Polizisten ebenfalls unglaubhaft seien, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen sei, der Beschwe r- deführer sei in Russland einer Verfolgung ausgesetzt, zumal er sich vor D-3116/2013 Seite 4 seiner Einreise in die Schweiz in zahlreichen anderen europäischen Län- dern aufgehalten habe, ohne ein Asylgesuch zu stellen, dass die zwei vorgängigen Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden seien und keine Hinweise auf seither eingetretene Ereignisse vor- lägen, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, dass der Vollzug der Wegweisung nach Russland durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge - richt vom 30. Mai 2013 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefo chtene Verfügung sei aufzuheben, un d es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass in prozessualer Hinsich t um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass ausserdem beantragt wurde, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, und der zuständige Kanton sei anzuweisen, einstwei- lig auf Vollzugshandlungen zu verzichten, dass der Beschwerde die angefochtene Verfügung (im Original), sowie Kopien der beiden Befragungsprotokolle beilagen, dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Juni 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-D-3116/2013 Seite 5 det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz s ucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be ziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf di e frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass auf die Beschwerdeanträge, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die zust ändige kantonale Behörde sei anzuwe i- sen, einstweilig auf Vollzugshandlungen zu verzichten, mangels Recht s- schutzinteresses nicht einzutreten ist, da die Vorinstanz die der B e- schwerde von Gesetzes wegen (vgl. Art. 55 VwVG; Art. 42 AsylG) z u- kommende aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), D-3116/2013 Seite 6 dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m. w. H.), dass daher auf das Begehren, es sei Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, dass die Vorin stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise auf in der Zwischenzeit einge- tretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen, oder die für die Gewährung des vorübergehend en Schutzes re- levant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz bereits zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, womit das formelle Erfo r- dernis des Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG er- füllt ist, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines vorliegenden, dritten Asylgesuchs geltend macht, er habe in Russland Schwierigkeiten gehabt, sich ordentlich zu registrieren, dass er ausserdem vorbringt, er sei dabei durch den Quartierpolizisten behindert worden, welcher ihn bereits früher drangsaliert habe, D-3116/2013 Seite 7 dass diese in den beiden vorgängigen Asylgesuchen dargelegten Pro b- leme mit dem besagten Quartierpolizisten rechtskräftig als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert wurden, dass die angeblichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers mit seiner Registrierung offensichtlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, da weder ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ersichtlich ist noch glaubhaft ge macht wird, der Beschwerdeführer sei ernsthaf ten Nachteilen (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG) ausgesetzt gewesen, dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen ohne weiteres – allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes – gegen eine allfällige ungerechtfertigte Verweige- rung seiner ordentlichen Registrierung hätte zur Wehr setzen können, dass in der Beschwerde erstmals geltend gemacht wird, der Beschwerde- führer habe nach dem negativen erstinstanzlichen Asylentscheid mit e i- nem ehemaligen Nachbarn in Sibirien telefoniert, wobei dieser ihm mitge- teilt habe, er werde im Rahmen eines Strafverfahrens polizeilich gesucht, weil ihn jemand des Diebstahls auf einer Baustelle bezichtigt habe, dass dieses Vorbringen indessen als unglaubhaft zu qualifizieren ist, da der Beschwerdeführer dazu keine konkreten und substanziierten Ang a- ben macht und keinerlei Beweise für die angeblich gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Verfolgung einreicht, dass eine aufgrund einer Strafanzeige eingeleitete strafrechtliche Verfo l- gung im Übrigen ohnehin keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol- gungsmassnahme darstellt, da mangels anderweitiger konkreter Hinwe i- se davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne mit einem recht s- staatlich korrekten Gerichtsverfahren rechnen, dass dem dritten Asylgesuch des Beschw erdeführers nach dem Ge - sagten offensichtlich keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse zu entnehmen sind, welche geeignet wären, die Flüchtlingse i- genschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist, D-3116/2013 Seite 8 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisu ng aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Sc hweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vo rläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerr echtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist , eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in D-3116/2013 Seite 9 Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies – entgegen den pauschalen und unsubstanziierten diesbe- züglichen Äusserungen in der Beschwerde – keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Russland keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und auch keine individuellen Gründe vorliegen, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Russland bereits in de n beiden vorgängigen Asylverfahren als zumutbar erachtet worden ist und der Beschwerdeführer diesbezüglich keine wesentliche Veränderung des Sachlage geltend gemacht hat, dass er zwar vorbringt, er habe bei seiner Rückkehr nach Russland im Jahr 2010 festgestellt, dass sein Vater gestorben und das Elternhaus ver- kauft worden sei, dass dieses Vorbringen indessen nicht als neue beziehungsweise verän- derte Sachlage erachtet werden kann, da der Beschwerdeführer bereits in den ersten beiden Asylverfahren in den Jah ren 2004 respektive 2005 geltend gemacht hatte, sein Vater sei verstorben (vgl. A1 S. 2 und B1 S. 3), dass somit nach wie vor nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdefüh- rer würde im Falle seiner Rückkehr nach Russland in eine existenzbedro- hende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung dorthin als zumutbar zu erachten ist, D-3116/2013 Seite 10 dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses angesichts des vorlie genden, direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Febru ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3116/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr . 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: