B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5116/2013 U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren (…), Sudan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N (…). E-5116/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 27. März 2012 in der Schweiz ein er s- tes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Spanien und ve r- pflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 23. August 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Spanien überstellt. B. Am 23. Juni 2013 suchte der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM hörte ihn am 2. Juli 2013 zur Person an (BzP). Da- bei machte der Beschwerdeführer geltend , nach der Überstellung nach Spanien habe er sich in B._______ aufgehalten. Im April 2013 habe er einen schweren Unfall (C._______) erlitten. Anlässlich der Befragung ge- währte das BFM dem Beschwerde führer das rechtliche Gehör zur Z u- ständigkeit von Spanien zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens. Dagegen brachte er vor, seit dem C._______ habe er überall Schmerzen und in Spanien gebe es keine Arbeit. C. Am 8. Juli 2013 ersuchte das BFM die spanischen Behörden um Übe r- nahme des Beschwerdeführers gestützt von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Veror d- nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines vo n einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglie d- staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO). Die spanischen Behörden entsprachen am 31. Juli 2013 dem Ersuchen der Schweiz. D. Mit Verfügung vom 2 7. August 2013 – eröffnet am 9. September 3013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Spanien, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen A k- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, e iner allfälligen B e- schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Eingabe vom 12. September 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es E-5116/2013 Seite 3 sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung u n- durchführbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pr o- zessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozes s- führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wieder herzuste l- len. Die zuständige Behörde sei anzuweisen, die Kontaktaufn ahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftslandes sowie jegliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, sei er mit separater Verfügung darüber zu informieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist – unter Vorbehalt der nachstehe nden Er- wägungen – einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). E-5116/2013 Seite 4 3. Die Begehren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der vorläufigen Aufnahme gehen über den z u- lässigen Streitgegenstand hinaus. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 4. 4.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 4.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die span i- schen Behörden hätten bereits in einem früheren Dublin -Verfahren ihre Zuständigkeit anerkannt. Auch dem erneuten Übernahmeersuchen des BFM gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO hätten sie zugestimmt. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens liege somit bei Spanien. Die Überstellung habe bis spätestens am 31. Januar 2014 zu erfolgen. Was die geltend gemachten C._______ anbelange, so sei der Beschwer- deführer seit dem 27. Juli 2 013 in Behandlung. Gemäss dem Arztbericht vom 27. August 2013 sei der Wundverschluss abzuwarten, danach könne die Überstellung erfolgen. Das Datum für die Rückstellung werde vom Kanton mit Rücksicht auf die Transportfähigkeit des Beschwerdeführers bestimmt. Das BFM werde zum gegebenen Zeitpunkt die spanischen B e- hörden über den gesundheitlichen Zustand informieren. Falls sich nach einer Überstellung wider Erwarten erneut gesundheitliche Probleme ei n- stellen würden, so habe Spanien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandung der Eur o- päischen Kommission umgesetzt. Der Beschwerdeführer könne sich an die zuständigen spanischen Behörden wenden. Was die mangelnden Ar- beitsmöglichkeiten anbelange, so sei es Sache der spanischen Behö r- den, den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln. 4.3 Der Beschwerdeführer beanstande t die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens nicht. Einzig macht er geltend, es gehe ihm darum, sein Leben zu retten, es zu reorganisieren und seiner Familie zu helfen. Dieser Ei n- wand ist nicht geeignet, den vorinstanzlichen Schluss, Spanien sei für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig, in Frage zu ziehen. Spanien E-5116/2013 Seite 5 ist Signaturstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsste l- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, wonach sich Sp a- nien nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde. Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf die Ausheilung seiner Verbrennungswunden beruft, hat die Vorinstanz in der angefochte- nen Verfügung ausdrücklich festgehalten, dass ein e Überstellung nach Spanien erst nach dem Wundverschluss vorzunehmen sei . Sodann hat Spanien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Au f- nahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt und es existieren nach den Erkenntnissen des Gerichts nebst den staatlichen Strukturen zahlreiche private Hilfsorgan i- sationen, welche Asylsuchende betreuen. Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen nach einer Überstellung nach Spanien wäre somit die medizi- nische Betreuung des Beschwerdeführers gewährleistet . Weitergehend ist um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Damit besteht auch keine Veranlassung für einen Selbsteintritt der Schweiz. 4.4 Insgesamt bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass der B e- schwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Spanien in eine existe n- tielle Notlage geraten würde. Die Vorinstanz ist somit zu Recht in Anwen- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschw er- deführers nicht eingetreten. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 5.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 – 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 E-5116/2013 Seite 6 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit not wendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheids stattzufinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem S inne den Vollzug der Wegweisung nach Spanien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Gewährung der au f- schiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen im Zusa m- menhang mit einer allfälligen Datenweitergabe gegenstandslos gewo r- den. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung betreffend e i- ne bereits erfolgte Datenweitergabe anbelangt, sind den Akten keine ent- sprechenden Hinweise zu entnehmen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführ er aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-5116/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: