2013 1 Art. 48 f. BauG. Aufbau einer Mobilfunkantenne auf einer altrechtlichen Baute (OGE 60/2012/28 vom 8. Januar 2013) Veröffentlichung im Amtsbericht Der Aufbau einer neuen Mobilfunkantenne (Pipeanten ne ohne Geräte- kabine) auf dem Dach einer nach geltendem Recht ber eits um zwei Geschosse zu hohen Liegenschaft ist zulässig, brauchen doch b losse Antennen die Vor- schriften über die Gebäudehöhe nicht einzuhalten un d wird das Gebäude- volumen dadurch nicht vergrössert (E. 2b/bb). Der Aufbau einer Antenne ver- letzt auch nicht Art. 48 Abs. 2 BauG, wonach zuläss ige Änderungen altrecht- licher Bauten die Identität der Baute wahren müssen (E. 2b/cc). Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigt, auf dem Dac h einer älteren, nach geltendem Recht um zwei Geschosse zu hohen Lie genschaft in der Wohn- und Gewerbezone Neuhausen am Rheinfall eine n eue Mobilfunk- antenne (Pipeantenne) zu errichten, wobei die Gerät ekabine neben der frag- lichen Liegenschaft erstellt werden soll. Der Gemei nderat Neuhausen erteilte die Baubewilligung. Der Regierungsrat hob die Baube willigung jedoch auf Rekurs eines Anwohners hin auf. Das Mobilfunkuntern ehmen erhob Ver- waltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und bestätigte die Baubewilligung. Aus den Erwägungen: 2.– b) aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerich ts und ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass Mobilf unkanlagen als technisch bedingte Anlagen bzw. Dachaufbauten gelten und dahe r grundsätzlich nicht an die Vorschriften über Gebäude- und Firsthöhen ge bunden sind. 1 Fraglich und umstritten ist jedoch, ob im vorliegenden Fall die Vorschriften über alt- rechtliche Bauten (Besitzstandsgarantie gemäss Art. 48 f. BauG 2) die Er- richtung der geplanten Mobilfunkanlage auf der nach geltendem Recht um zwei Geschosse zu hohen Liegenschaft ausschliessen. Das Obergericht hat dies in einem früheren Fall aus der Gemeinde Neuhau sen bejaht und fest- 1 Vgl. auch Bundesgerichtsurteil 1C_229/2011 vom 8. November 2011, E. 2.4.2. 2 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche B aurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, SHR 700.100). 2013 2 gehalten, es handle sich um eine unzulässige Erweit erung einer altrechtlichen Baute, als es darum ging, auf dem Dach eines bereit s um mehr als 50 % zu hohen Mehrfamilienhauses eine Mobilfunkantenne mit mehreren Antennen und drei grösseren Gerätekabinen zu errichten. 3 Es führte aus, unter "Erweite- rung" werde grundsätzlich die Vergrösserung des bes tehenden Bauvolumens verstanden, wozu unter anderem auch die Erstellung von Dachaufbauten oder das Ersetzen eines Flachdachs durch ein Walmdach ge höre. Namentlich die geplanten Gerätekabinen, welche auch aufgrund ihrer Funktion als eigentliche Bauten erschienen, seien deutlich grösser als die b estehenden Kamine und vergleichbar mit einem (nicht zulässigen) grösseren Lichtschacht oder einem kleineren Attika-Aufbau. Sie würden daher die Rechtswidrigkeit der nach gel- tendem Recht bereits um mehr als die Hälfte zu hohe n Baute deutlich ver- stärken. Die Argumentation, es handle sich nicht um eine Vergrösserung des eigentlichen Gebäudevolumens, erscheine unter den g egebenen Umständen als sehr formalistisch. 4 bb) Im vorliegenden Fall aber wird die Gerätekabine am Boden neben der Liegenschaft erstellt, weshalb die in der Gebäu dehöhe bestehende Rechts- widrigkeit dadurch nicht verstärkt wird. Auf dem na ch den geltenden Vor- schriften zu hohen Dach wird lediglich eine sogenan nte Pipeantenne auf- gestellt, welche den bestehenden Liftaufbau um ca. 2,40 Meter überragt. Die einzelnen Antennen sind bei dieser Antennenart in e inem zylinderförmigen schlanken Hohlraum untergebracht, was diesen – wie von der Beschwerde- führerin geltend gemacht – mit einem modernen Heizu ngskamin vergleichbar erscheinen lässt. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, es liege direkt oder sinngemäss eine unzulässige Erweiterung des Gebäudevolumens in der Höhe und damit eine Verstärkung der bestehen den, auf die Gebäude- höhe bezogenen Rechtswidrigkeit vor. Vielmehr ist d arauf hinzuweisen, dass Kamine und Antennen für sich allein genommen unbest rittenerweise keine Gebäude bzw. Gebäudevolumen bilden und die bestehen den Geschoss- und Fassadenhöhenvorschriften nicht einhalten müssen, j a diese auch deutlich überschreiten können. Unter diesen Umständen muss e ine zusätzliche An- tenne, welche die bestehende Dachaufbaute (Liftscha cht) ohnehin nur um et- was mehr als zwei Meter überragt, auf der altrechtl ichen Baute zugelassen werden, soweit dem keine andern Vorschriften entgeg enstehen. Entgegen der Auffassung des privaten Beschwerdegegners handelt e s sich hierbei nicht um eine vom Obergericht nicht prüfbare Ermessensfrage, sondern um die Aus- legung und Konkretisierung der Umschreibung der Bes itzstandsgarantie in Art. 49 Abs. 1 BauG und mithin um eine in die Kogni tion des Obergerichts 3 OGE Nr. 60/2009/56 vom 30. Dezember 2010 (Amtsber icht 2010, S. 97 ff.). 4 Vgl. E. 2b/cc, Amtsbericht 2010, S. 99 f. 2013 3 fallende Rechtsfrage. 5 Es kann in diesem Zusammenhang auch auf den im Obergerichtsentscheid vom 30. Dezember 2010 erwähnten Entscheid des Ber- ner Verwaltungsgerichts hingewiesen werden, wo die Errichtung eines neuen Mobilfunk-Antennenmasts (ohne Gerätekabine) auf ein er nach den geltenden Vorschriften zu hohen, altrechtlichen Baute im Rahmen einer ähnlich geregel- ten Besitzstandsgarantie ebenfalls bewilligt wurde.6 cc) Der private Beschwerdegegner macht allerdings in se iner Beschwer- deantwort noch geltend, das Gebäude würde mit dem a ls Fremdkörper wir- kenden Antennenmast eine wesentliche Veränderung er fahren, weshalb die Antennenanlage aufgrund von Art. 48 Abs. 2 BauG nic ht bewilligt werden könne. Die erwähnte Bestimmung beschränkt die Erneu erung und teilweise Änderung altrechtlicher Bauten, indem der bisherige Zustand hinsichtlich Form, Stellung, Gestaltung, Umfang und Nutzung im W esentlichen erhalten bleiben muss. Diese Bestimmung betrifft jedoch – wi e Art. 49 BauG – nur das Gebäudevolumen sowie die Gebäudeform, -gestaltung u nd -nutzung, nicht aber technische Aufbauten der vorliegenden Art, wel che grundsätzlich un- abhängig von den bestehenden Vorschriften über die Gebäude- und Fassaden- höhe errichtet werden können und auch keine Zweckän derung der Baute dar- stellen. 7 Angesprochen werden können somit mit den erwähnten Argumenten nur Fragen der Einordnung, doch ist davon auszugehe n, dass übliche Mobil- funkanlagen aus Gründen der Einordnung bzw. der Äst hetik nur in schutz- würdigen Ortsteilen untersagt werden können. 8 Letzteres trifft vorliegend nicht zu und ist auch nicht geltend gemacht worden. dd) Eine Verletzung weiterer Vorschriften ist nicht g erügt worden und aufgrund der Akten, welche die nötigen umweltrechtl ichen Abklärungen ent- halten, auch nicht ersichtlich. Dass aufgrund der Z uweisung des fraglichen Grundstücks zur Wohn- und Gewerbezone keine Standor tevaluation im Sinne von Art. 47a BauG erforderlich ist, hat der Regieru ngsrat bereits festgehalten; ebenso das Fehlen kommunaler Vorschriften i.S.v. Ar t. 10a Abs. 1 BauG. In Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbes chwerde ist daher der Rekursentscheid des Regierungsrates aufzuheben und die Baubewilligung gemäss Beschluss des Gemeinderates Neuhausen am Rhe infall vom 21. Juni 2011 zu erteilen. 5 Vgl. zur Umschreibung der Kognition im verwaltung sgerichtlichen Verfahren Art. 36 des Ge- setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen v om 20. September 1971 (Verwaltungs- rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200). 6 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern v om 28. April 2008 (100.2007.22990U), E. 5.5.5. 7 Vgl. dazu bereits E. 2b/dd des Entscheids vom 30. Dezember 2010, Amtsbericht 2010, S. 100. 8 Vgl. dazu Benjamin Wittwer , Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Diss. Zürich, 2 . A., Zürich/ Basel/Genf 2008, S. 95 f., 132 f.