<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5P.251/2006 </div> <div class="para">5P.252/2006 /wim </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. August 2006 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">5P.251/2006 </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin </div> <div class="para">Dr. Carla Wassmer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5P.252/2006 </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin </div> <div class="para">Dr. Carla Wassmer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, 6460 Altdorf UR, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Konkursamt Uri, 6460 Altdorf UR. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/5" type="start"></artref>Art. 5 und 9 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> (Rechtzeitigkeit der Beschwerdeführung nach erfolgter Publikation des Kollokationsplanes), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. Mai 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 29. September 2004 eröffnete das Landgerichtspräsidium Uri den Konkurs über die A.AG________. X.________ und Y.________ waren Verwaltungsräte der Gemeinschuldnerin. Über ihr Privatvermögen wurde mittlerweile ebenfalls der Konkurs ausgesprochen. Im Konkurs über die A.AG________ veröffentlichte das Konkursamt Uri am 24. Februar 2006 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und am 3. März 2006 im Amtsblatt des Kantons Uri den Kollokationsplan. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ gelangten am 16. März 2006 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Sie machten geltend, das Konkursamt habe ihnen nicht im gewünschten Umfang Einsicht in die Akten erteilt, gewisse Forderungen der Gemeinschuldnerin seien nicht durchgesetzt worden, die Verwertung des Hauptaktivums der Gemeinschuldnerin verlaufe nicht optimal und verschiedene Forderungen seien im Kollokationsplan zu Unrecht aufgenommen bzw. nicht aufgenommen worden. Mit Urteil vom 11. Mai 2006 trat das Obergericht des Kantons Uri auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit je getrennten staatsrechtlichen Beschwerden beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Sie stellen zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ und Y.________ sind in gleicher Sache mit je einer Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gelangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> angefochten, wird in der Regel der Entscheid über Letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (<span class="artref">Art. 57 Abs. 5 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). Vorliegend bestehen keine Gründe, von dieser Praxis abzuweichen. </div> <div class="para">1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Nichteintretensentscheid über eine Kollokationsbeschwerde, mithin einen nicht zivilrechtlichen Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>. Unter diesem Gesichtpunkt ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. </div> <div class="para">1.3 Beide Parteien richten sich gegen das gleiche Urteil, stellen die gleichen Anträge und tragen die gleiche Begründung vor, weshalb ihre Beschwerden zu verbinden und in einem Urteil zu behandeln sind. </div> <div class="para">1.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind nur zu prüfen, soweit sie den Begründungsanforderungen des <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=29.07.2006&amp;to_date=17.08.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3). Ebenso wenig setzt sich das Bundesgericht mit Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willkürrüge geknüpft sind. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer werfen dem Konkursamt vor, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 5 Abs. 3 BV</span>) sowie das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) zu verstossen, indem es den Kollokationsplan zu einem Zeitpunkt im kantonalen Amtsblatt habe publizieren lassen, als die durch die Publikation im SHAB bereits laufende Anfechtungsfrist schon fast verstrichen sei. </div> <div class="para">2.1 Das Obergericht hält dafür, der Kollokationsplan der A.________ AG sei am 3. März 2006 im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (<span class="artref">Art. 17 SchKG</span>) sei am 13. März 2006 abgelaufen, womit sich die am 16. März 2006 erhobene Beschwerde als verspätet erweise. </div> <div class="para">2.2 Der amtliche Verkehr der Schuldbetreibungsorgane wird im SchKG geregelt. Das Gesetz kennt neben der Mitteilung (<span class="artref">Art. 34 SchKG</span>), die öffentliche Bekanntmachung (<span class="artref">Art. 35 SchKG</span>) und die formelle Zustellung (<span class="artref">Art. 64 ff. SchKG</span>). Für die Berechnung der durch die öffentliche Bekanntmachung ausgelösten Fristen ist das SHAB massgebend, wiewohl die Publikation auch im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen hat (<span class="artref">Art. 35 Abs. 1 SchKG</span>). Ob diese Vorschriften eingehalten werden, kann einzig die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts auf Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> hin prüfen. Soweit dieser Rechtsweg gegeben ist, steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerdeführer richten sich im Wesentlichen gegen die Abfolge der beiden Publikationen, womit sie in Tat und Wahrheit nicht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, sondern die Anwendung materiellen Rechts rügen. Da in einem solchen Fall die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> gegeben ist, kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Im Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, sie seien in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft zu schützen. Der Konkursbeamte habe ihnen auf ihre Frage nach dem Rechtsweg zur Anfechtung des Kollokationsplanes gesagt, dass die Klage innert 20 Tagen an das Obergericht zu erfolgen hätte. Diese Frist hätten sie gewahrt. </div> <div class="para">3.1 Die Beschwerdeführer beziehen sich erstmals vor Bundesgericht hinsichtlich der Fristwahrung im kantonalen Verfahren auf die angebliche Auskunft des Konkursbeamten. Dieses Vorbringen ist somit neu, im vorliegenden Fall aber zulässig, da erst die Begründung des obergerichtlichen Urteils zu diesem Einwand Anlass geboten hat. </div> <div class="para">3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 5 Abs. 3 und <artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 BV</span><artref id="CH/101/5/3" type="end"></artref>) verschafft unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schutz berechtigen Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=29.07.2006&amp;to_date=17.08.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">BGE 130 I 26</a> E. 8.1 S. 60). Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere, dass die Behörde für die Erteilung der Zusicherung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte und dass der Bürger die Unrichtigkeit der Zusicherung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (129 II 361 E. 7.2 S. 381 f.). </div> <div class="para">3.3 Aus den kantonalen Akten ergeben sich indes keine Hinweise auf eine Auskunft des Konkursbeamten. Das Obergericht nimmt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht zu dieser Frage nicht Stellung. Damit steht nicht fest, ob und gegebenenfalls welche Erläuterungen der Konkursbeamte den Beschwerdeführern überhaupt erteilt hat. Immerhin gehen die vor Bundesgericht nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer davon aus, dass sie gestützt darauf 20 Tage Zeit gehabt hätten, um gegen den Kollokationsplan eine Klage (und nicht etwa eine Beschwerde) einzureichen. Dies trifft denn auch zu, soweit die Beschwerdeführer die Gläubigereigenschaft aufweisen und dartun, die Forderungen gewisser Gläubiger seien zu Unrecht nicht kolloziert bzw. kolloziert worden (<span class="artref">Art. 250 Abs. 1 SchKG</span>; Kurt Amonn/ Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Rz. 25 S. 252). Soweit die Beschwerdeführer hingegen in Bezug auf den Kollokationsplan Verfahrensfehler geltend machen wollen, haben sie innert 10 Tagen eine Beschwerde nach <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> einzureichen (Kurt Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., S. 250/251). Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführer mit einer als Beschwerde bezeichneten und als solche behandelten Eingabe an das Obergericht gelangt, auf welche dieses wegen Verspätung nicht eingetreten ist. Bereits aus dem Umstand, dass keine Klage sondern eine Beschwerde eingereicht worden ist, ergibt sich, dass die Vorkehr nicht auf einer vertrauensschaffenden unrichtigen Auskunft beruhen kann. Damit sind die weiteren Voraussetzungen für die Bindungswirkungen einer unrichtigen behördlichen Auskunft nicht zu prüfen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet schliesslich die Frage, ob das Obergericht die Beschwerde der anwaltlich nicht vertretenen Parteien allenfalls als Kollokationsklage hätte behandeln müssen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Schliesslich vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, der Konkursbeamte hätte sie auf die bereits laufende Beschwerdefrist hinweisen müssen, als sie mit ihm einen Termin für die Einsichtnahme in die Akten vereinbarten. </div> <div class="para">4.1 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer, für welche sich in den kantonalen Akten allerdings keine Hinweise finden, habe der Konkursbeamte ihnen für den 10. März 2006 einen Termin für die Einsichtnahme in die Akten anerboten. Zu diesem (nicht näher bezeichneten) Zeitpunkt sei die Frist für die Anfechtung des Kollokationsplanes bereits abgelaufen gewesen. </div> <div class="para">4.2 Die Frist zur Einreichung einer Kollokationsklage wie einer Kollokationsbeschwerde beginnt mit der Veröffentlichung im SHAB zu laufen (<span class="artref">Art. 35 Abs. 1 SchKG</span>). Vorliegend war diese bereits am 24. Februar 2006 erfolgt, womit es am 10. März 2006 zumindest für die Einreichung einer Beschwerde zu spät war. Das Obergericht hat jedoch die Frist zur Einreichung der Beschwerde erst ab der Publikation im kantonalen Amtsblatt berechnet, was den Beschwerdeführern nicht zum Nachteil gereichte. Weshalb der Konkursbeamte die Beschwerdeführer bei der angeführten Festlegung eines Datums für die Akteneinsicht auf die aufgrund der Publikation im SHAB bereits laufende Frist für die Anfechtung des Kollokationsplanes hätte hinweisen sollen, ist zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist den Beschwerden kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Da sich ihre Begehren als von vornherein aussichtslos erwiesen haben, sind ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 5P.251/2006 und 5P.252/2006 werden vereinigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die staatsrechtlichen Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern hälftig auferlegt. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, sowie dem Konkursamt Uri schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. August 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>