Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 24. Januar 2023 ZK2 2022 10 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic. In Sachen 1. A.________ AG, 2. B.________, 3. C.________, Kläger und Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwältin D.________, gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt F.________, betreffend Anfechtung Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. Januar 2022, ZEV 2021 38);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung vom 31. Mai 2021 stellten die Kläger mit Eingabe vom 18. Juni 2021 bei der Vorinstanz folgende Rechtsbegehren (Vi-act. A/I; Vi-act. B/7a): 1. Es sei der sub Ziff. 11.1 anlässlich der ordentlichen Versammlung vom 08.03.2021 der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Par- zelle Nr. xx, Grundbuch Wollerau SZ, gefällte Beschluss, sofern nicht per se nichtig, als ungültig vollumfänglich aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Mit Eingabe vom 13. Juli 2021 bezifferten die Kläger den Streitwert auf Fr. 14’000.00 (Vi-act. A/II). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 12. November 2021 was folgt (Vi-act. A/III): 1. Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zulasten der Kläger 1-3 – unter solidarischer Haf- tung. Die Kläger nahmen mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 Stellung zum Nicht- eintretensantrag der Beklagten (VI-act. D/2). Mit Verfügung vom 14. Januar 2022 trat der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe auf die Klage nicht ein, auf- erlegte die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1’000.00 den Parteien je zur Hälfte, verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 500.00 an die Kläger unter dem Titel des Gerichtskostenersatzes und sprach keine Parteientschädigun- gen zu (Vi-act. A/A, Disp.-Ziff. 1-3). b) Gegen diese Verfügung erhoben die Kläger (nachfolgend Beschwerde- führer) mit Eingabe vom 18. Februar 2022 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1): 1. Es sei Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung des Einzelrichters am Be- zirksgericht Höfe vom 14. Januar 2022 (ZEV 2021 38) aufzuheben Kantonsgericht Schwyz 3 und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. 2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. Januar 2022 (ZEV 2021 38) auf- zuheben und das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit am Pro- tokoll als erledigt abzuschreiben. 3. Es seien die Dispositiv-Ziff. 2.1., 2.2. und 3 der Verfügung des Ein- zelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. Januar 2022 (ZEV 2021 38) aufzuheben und die vorinstanzlichen Gerichtskos- ten vollumfänglich den Beklagten zu überbinden und den Klägern eine angemessene Parteientschädigung, mindestens eine solche von CHF 3’000.--, zuzusprechen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdegegnerin. Die Beklagte (nachfolgend Beschwerdegegnerin) reichte am 24. März 2022 ihre Beschwerdeantwort ein (KG-act. 7). Dazu nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April 2022 im Rahmen des unbedingten Replikrechts innert angesetzter Frist Stellung (KG-act. 9-11). Mit Schreiben vom 15. Sep- tember 2022 teilten die Beschwerdeführer in Bezug auf ihre Replik mit, dass sie die Klage betreffend Anfechtung der neuerlichen Beschlüsse der Stock- werkeigentümergemeinschaft E.________ beim Bezirksgericht Höfe einge- reicht hätten (KG-act. 13). 2. Im Beschwerdeverfahren kann die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach- verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. b ZPO). Unrichtig ist die Rechtsanwendung, wenn eine Rechtsnorm falsch oder gar nicht angewendet wird, obwohl sie anwendbar wäre (Stauber, in: ZPO-Rechtsmittel, Kommentar zu Art. 308-327a ZPO, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 5 und 9). Rechtsfragen sind insbesondere die Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Normen, die richtige Bestimmung der Rechtsfolgen, aber auch die Regeln über die Beweislast, das Beweismass und die Substantiierungs- pflicht (Blickenstorfer, in: DIKE-Kommentar zur ZPO, 2. A. 2016, Art. 320 ZPO N 20 f.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kantonsgericht Schwyz 4 Kommentar zur ZPO, 3. A. 2016, Art. 320 ZPO N 6). Demgegenüber ist die Beschwerdeinstanz grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der Vor- instanz gebunden. Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn diese augenfällig unrichtig, d.h. willkürlich ist. Willkürlich ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht (z.B. Aktenwidrigkeit) oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (Stauber, a.a.O., Art. 320 ZPO N 16, m.w.H.; Blickenstorfer, a.a.O., Art. 320 ZPO N 9 und 13; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 ZPO N 6). 3. a) Die Beschwerdeführer bringen vorab vor, der Rechtsvertreter der Be- schwerdegegnerin sei nicht gehörig bevollmächtigt und es liege kein gültiger Zirkulationsbeschluss vor. Der bestrittene Zirkulationsbeschluss sei zudem erstmals mit Eingabe vom 13. Juli 2021 vorgewiesen worden. Im Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens und bei Einleitung des Klageverfahrens habe so- mit keine Bevollmächtigung vorgelegen (KG-act. 1, Ziff. II.1.; KG-act. 11, Ziff. III.A.1.). Laut Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin sei die Bevoll- mächtigung rechtsgenüglich. Dazu verweist er auf die in den Akten vorhande- nen Vollmachten und bringt vor, die Beschwerdeführer hätten weder im vor- instanzlichen noch im vorliegenden Verfahren diesbezüglich substantiierte Ausführungen gemacht (KG-act. 7, Ziff. I.1. sowie Ziff. II.). b) Die gültige Vertretung einer Partei stellt eine Prozessvoraussetzung gemäss Art. 59 ZPO dar und ist daher von Amtes wegen zu prüfen, wobei die Parteien an der Feststellung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken haben (BGer Urteil 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019, E. 2.4). Für die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Prozessen kann ein Dritter (z. B. ein Anwalt) als Vertreter bezeichnet werden (Bösch, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Bas- ler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. A. 2019, Art. 712l ZGB N 13). In der Re- gel fasst die Stockwerkeigentümergemeinschaft solche Beschlüsse an einer Kantonsgericht Schwyz 5 Stockwerkeigentümerversammlung (Wermelinger, Zürcher Kommentar, Zivil- gesetzbuch, Art. 712a–712t ZGB, Das Stockwerkeigentum, 2. A. 2019, Art. 712m ZGB N 135). Ein schriftlicher Zirkulationsbeschluss ist möglich, wenn die einstimmige, schriftliche Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentü- mer vorliegt (Wermelinger, a.a.O., Art. 712m ZGB N 139). Ohne die Unter- schrift einzelner Stockwerkeigentümer kann ein Zirkulationsbeschluss einer Stockwerkeigentümergemeinschaft zustande kommen, wenn diese nicht am Beschluss mitwirken dürfen (vgl. Art. 68 ZGB). Dies ist u.a. der Fall, wenn ein- zelne Stockwerkeigentümer ein Gerichtsverfahren gegen die Gemeinschaft anstrengen und die anderen Stockwerkeigentümer einen Vertreter für das Gerichtsverfahren bestimmen müssen, weshalb es in einem solchen Fall genügt, wenn alle, ausser die Kläger, unterzeichnen (Wermelinger, a.a.O., Art. 712m ZGB N 139a; OGer ZH, Beschluss NP130037-O/Z02 vom 3. Febru- ar 2014, E. 2h). c) In den vorinstanzlichen Akten befinden sich sowohl ein Zirkulationsbe- schluss der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2021 als auch entsprechende Vollmachten im Zusammenhang mit der Bevollmächtigung des Rechtsvertre- ters der Beschwerdegegnerin für die gerichtliche Auseinandersetzung zwi- schen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin betreffend die Anfechtung des Beschlusses vom 8. März 2021 (Vi-act. C/A, B und C). Diese sind jeweils mit sämtlichen Unterschriften der Mitglieder der Beschwerdegeg- nerin versehen mit Ausnahme derjenigen der Beschwerdeführer (Vi-act. C/A, B und C; vgl. Vi-act. B/4). Eine solche Beschlussfassung und Bevollmächti- gung ist nach dem vorangehend ausgeführten ohne Weiteres zulässig (E. 3b). Unerheblich ist, dass einer der Stockwerkeigentümer auf einem separaten Exemplar des Zirkulationsbeschlusses und der Vollmacht unterschrieb (vgl. Vi-act. C/A und C), weil diese inhaltlich identisch sind und es selbst bei gesetzlich vorgesehener Schriftform nicht verlangt ist, dass sich alle Unter- schriften auf einer einheitlichen Urkunde befinden, solange die Bezugnahme auf einen bestimmten Vertrag sichergestellt ist (Schwenzer/Fountoulakis, in: Kantonsgericht Schwyz 6 Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. A. 2020, Art. 13 OR N 10 m.w.H.), was aufgrund desselben Wortlauts der jewei- ligen Exemplare vorliegend der Fall ist. Aus dem besagten Zirkulationsbe- schluss und den Vollmachten ergibt sich denn auch, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zur Vertretung der Beschwerdegegnerin vor allen Gerichten in Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkei- gentümergemeinschaft vom 8. März 2021 berechtigt ist (Vi-act. C/A, B und C), was mithin nicht nur das vorinstanzliche Verfahren, sondern auch das Rechtsmittelverfahren umfasst. Der Zirkulationsbeschluss und die Vollmacht sind daher nicht zu beanstanden. Daran ändert auch nichts, dass der Vertreter der Beschwerdegegnerin diese laut den Beschwerdeführern erstmals im vor- instanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 13. Juli 2021 einreichte. Denn dies stellte einerseits die erste Verfahrenshandlung der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren dar (Vi-act. E/4) und andererseits gilt selbst die Nachreichung der Vollmacht als rückwirkende Genehmigung der zuvor ohne Vollmacht erfolgten Prozesshandlungen (Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 132 ZPO N 12). In Bezug auf das Schlichtungsver- fahren kommt hinzu, dass die Schlichtungsbehörde bei nicht rechtsgenügli- cher Vertretung der Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlung ohnehin so verfahren müsste, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre (vgl. Art. 206 Abs. 2 ZPO), was an der Ausstellung der Klagebewilligung mangels Einigung (Vi-act. B/7a) somit nichts geändert hätte. Weshalb der Zir- kularbeschluss oder die Vollmachten ansonsten nicht gültig sein sollen, legen die Beschwerdeführer nicht weiter dar und dies ist auch nicht ersichtlich. 4. Die Beschwerdeführer sind ferner der Ansicht, es treffe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass sie kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beurteilung ihres Antrags hätten.Kantonsgericht Schwyz 7 a) Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Pro- zessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO), was vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Als Prozessvoraussetzung gilt ins- besondere das Vorhandensein eines schutzwürdigen Interesses der klagen- den Partei (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Ein schutzwürdiges Interesse i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situa- tion der klagenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar be- einflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Begründung der Rechtshängigkeit, sondern auch noch im Zeitpunkt der Ur- teilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 141 II 14, E. 4.4; 137 I 23, E. 1.3.1; 123 II 285, E. 4; vgl. BGer Urteile 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019, E. 4; 5A_9/2015 vom 10. August 2015, E. 4.3). Als schutzwürdiges Interesse, das einen praktischen Nutzen einbringt, kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein anderer Verfahrens- ausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist erfor- derlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführen- den Partei durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahr- scheinlichkeit beeinflusst werden könnte (BGer Urteil 8C_596/2017 vom 1. März 2018, E. 5.3.2). Der mit Art. 29a BV garantierte Anspruch auf effekti- ven gerichtlichen Rechtsschutz kann jedoch verletzt werden, wenn das an- wendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte Sachurteils- voraussetzungen versperrt. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht deshalb auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Um- ständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine (höchst-) richterliche Prüfung stattfinden könnte (sog. virtuelles Interesse; für die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht: BGE 146 II 335, E. 1.3; 140 III 92, E. 1; 138 II 42, E. 1.3; je mit Hinweisen; BGer Urteil 4A_93/2021 vom 1. Oktober 2021, E. 6.1; zum Ganzen BGer Urteil 5A_2/2019 vom 1. Juli 2019, E. 3.2; vgl. BEK 2016 2 vom 15. April 2016, E. 4a).Kantonsgericht Schwyz 8 b) Gemäss Vorinstanz sei einzig die Bewilligung des Sommerfestes von Herrn G.________ am 1. August 2021 Gegenstand des angefochtenen Be- schlusses. Aufgrund des Zeitablaufs und des Verzichts auf die Durchführung des Festes sei das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des fraglichen Antrags dahingefallen. Nicht Gegenstand des klägerischen Rechtsbegehrens seien zukünftige Durchführungen dieses Festes gewesen, weshalb nicht da- rüber befunden werden und sich ein Rechtsschutzinteresse auch nicht auf solche beziehen könne. c) Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, Gegenstand des angefochtenen Beschlusses sei nicht einzig die Bewilligung eines Sommerfes- tes eines der Stockwerkeigentümer. Vielmehr hätten sie gemäss Klage vom 18. Juni 2021 die Aufhebung von Ziff. 11.1 des von der Versammlung gefäll- ten Beschlusses infolge Ungültigkeit verlangt, sofern diese nicht bereits per se nichtig sei. Der angefochtene Beschluss verletze nebst der Zweckentfrem- dung der als solche im Grundbuchplan eingetragenen Spiel- und Liegewiese insbesondere Art. 7 und Art. 13 des Stockwerkeigentümerreglements. Die Argumentation der Vorinstanz würde letztlich bedeuten, dass ein von der Stockwerkeigentümergemeinschaft gefällter Beschluss, der ein zeitlich relativ naheliegendes Ereignis zum Gegenstand habe, hinsichtlich Gültigkeit gericht- lich gar nie überprüft werden könnte, weil bereits infolge Zeitablaufs, insbe- sondere auch aufgrund der Verfahrensdauer, der eigentliche Anlass der Be- schlussfassung, in casu der Festtermin, längst verstrichen wäre. Hinzu kom- me, dass die Anfechtungsgegnerin mit prozessualen Mitteln wie Fristerstre- ckungen willkürlich den Wegfall des Rechtsschutzinteresses erreichen könnte. Die vergangenen und künftig geplanten Durchführungen des grossen Som- merfestes seien dahingehend Gegenstand des Rechtsbegehrens der Be- schwerdeführer, als damit deren Rechtsschutzinteresse nach wie vorgegeben sei. Durch die Aufhebung des vorinstanzlich angefochtenen Beschlusses wür- de sich die tatsächliche und rechtliche Situation der Beschwerdeführer insbe- sondere dahingehend verbessern, als Rechtssicherheit geschaffen und solche Kantonsgericht Schwyz 9 jährlichen Grossfeiern gar nicht mehr anbegehrt würden. Selbst wenn ein ak- tuelles Rechtsschutzinteresse verneint würde, sei zumindest ein virtuelles In- teresse anzunehmen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen würden sich nämlich unter den gleichen oder ähnlichen Umständen mindestens jährlich wieder stel- len, ohne dass rechtzeitig eine richterliche Beurteilung stattfinden könnte. d) Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Be- schwerdeführer hätten im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids kein Rechtsschutzinteresse mehr gehabt. Weder vergangene noch künftige Som- merfeste seien Gegenstand des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführer in ihrer Klage vom 18. Juni 2021 gewesen, sondern lediglich die Durchführung des Sommerfestes vom 1. August 2021. Es bleibe den Stockwerkeigentümern unbenommen, für die Durchführung weiterer Feste entsprechende Anträge an die Stockwerkeigentümerversammlung zu stellen. Selbst wenn das Gericht zum Schluss gekommen wäre, das geplante Fest vom 1. August 2021 sei re- glementswidrig, hätte dies nicht bedeutet, dass überhaupt keine Feste mehr durchgeführt werden könnten. Ein allfälliger materieller Entscheid durch die Vorinstanz in dieser Hinsicht hätte somit für die Zukunft keine allgemein ver- bindliche Regelung hervorgebracht, weshalb den Beschwerdeführern auch damit nicht gedient wäre. Es bestehe ferner auch kein virtuelles Interesse der Beschwerdeführer an einer materiellen Beurteilung. e) Mit Klage vom 18. Juni 2021 beantragten die Beschwerdeführer, es sei der sub Ziff. 11.1 anlässlich der ordentlichen Versammlung vom 08. März 2021 der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. xx, Grundbuch Wollerau SZ, gefällte Beschluss, sofern nicht per se nichtig, als ungültig voll- umfänglich aufzuheben (Vi-act. A/I). In Ziff. 11.1 des Protokolls der ordentli- chen Versammlung vom 8. März 2021 der Beschwerdegegnerin wird der An- trag von Herrn G.________ in Bezug auf das Sommerfest am 1. August 2021 behandelt. Künftige Feste werden darin nicht erwähnt. Der Vorinstanz ist mit- hin beizupflichten, dass zukünftige Durchführungen dieses Festes nicht per se Kantonsgericht Schwyz 10 Gegenstand des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführer waren. Herr G.________ verzichtete in der Folge unbestrittenermassen auf die Durch- führung des Sommerfestes am 1. August 2021 (KG-act. 1, Rz. 17; KG-act. 7, S. 3). Das heisst, selbst wenn die Vorinstanz den angefochtenen Beschluss als widerrechtlich und/oder reglementswidrig qualifiziert und diesen aufgeho- ben bzw. gar für nichtig erklärt hätte, so hätte dies keine Auswirkungen mehr auf die Durchführung des besagten Festes haben können. Die Beschwerde- führer machten jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, dass in den Jahren zuvor Feste wie das beanstandete durchgeführt worden und auch in Zukunft jährlich gleichlautende Traktanden für ein Sommerfest oder derglei- chen zu befürchten seien (Vi-act. A/I, Rz. 9; Vi-act. D/2, Rz. 1). In ihrer Kla- geantwort bestätigte die Beschwerdegegnerin, dass Herr G.________ in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils am 1. August ein Fest auf der strittigen Bade- und Liegewiese durchgeführt habe (Vi-act. A/III, S. 5, 10). Bloss im Jahr 2020 kam es offenbar zu keinem solchen Fest, nachdem sich die Parteien im Rah- men einer Mediation im Jahr 2019 mit dem früheren Verwalter darauf einigten, dass Herr G.________ im Jahr 2020 kein Fest oder nur ein kleines Fest in Freundeskreis und Familie mit ca. 25-30 Personen abhält (Vi-act. A/I, Rz. 17; vgl. Vi-act. A/III, S. 10 f.; Vi-act. B/17). Laut Beschwerdegegnerin ergebe sich daraus jedoch nicht, dass künftig keine Feste am 1. August mehr zulässig seien. Aus der von den Beschwerdeführern eingereichten E-Mail vom 16. Juli 2019 sei vielmehr ersichtlich, dass Feste grundsätzlich zulässig seien, wenn die Zustimmung der Stockwerkeigentümer vorliege (Vi-act. A/III, S. 11; Vi- act. B/17). Dies habe dazu geführt, dass Herr G.________ für die Versamm- lung vom 8. März 2021 erneut einen entsprechenden Antrag gestellt habe, der grossmehrheitlich genehmigt worden sei, was klar zeige, dass die deutliche Mehrheit ein solches Fest begrüsse (Vi-act. A/III, S. 11). Da unbestrittener- massen seit dem Jahr 2010 praktisch durchgehend (mit nur einer Ausnahme im Jahr 2020) von Herrn G.________ jeweils am 1. August Feste wie das vor- liegend strittige durchgeführt oder zumindest an der Stockwerkeigentümerver- sammlung beantragt und genehmigt wurden, aus der Beschränkung für das Kantonsgericht Schwyz 11 Jahr 2019 auf ein kleines Fest mit ca. 25-30 Personen zudem hervorgeht, dass in den übrigen Jahren grössere Feste mit weitaus mehr Personen veran- staltet wurden, und die Beschwerdegegnerin selbst vorbringt, diese Feste sei- en im Interesse der deutlichen Mehrheit der Stockwerkeigentümer (Vi- act. A/III, S. 11), ist davon auszugehen, dass entsprechende Anträge auch in Zukunft jährlich gestellt und gutgeheissen werden. Aus diesem Grund ist auch anzunehmen, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen der Widerrechtlich- keit und Reglementswidrigkeit, mithin der Gültigkeit solcher Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft wiederholt stellen werden, zumal die Be- schwerdegegnerin nicht bestritt, dass sich die Beschwerdeführer wiederholt gegen diese Feste wehrten (vgl. Vi-act. A/I, Rz. 12; vgl. Vi-act. A/III, S. 10 f.). Die Vorinstanz hielt denn auch fest, es könne aufgrund einer summarischen Prüfung des Falles nicht ausgeschlossen werden, dass die jährliche Durch- führung eines Festes mit rund 100 Teilnehmenden als widerrechtlich beurteilt würde (angef. Verfügung, E. 6). Je nach Ausgang des Verfahrens könnte sich der entsprechende Entscheid, auch wenn vom vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren grundsätzlich nur das Fest am 1. August 2021 betroffen ist, mithin insofern auswirken, als diese praktisch jährlich stattfindenden Feste am 1. August allgemein oder zumindest in dem beanstandeten Ausmass als wi- derrechtlich oder reglementswidrig qualifiziert werden könnten. Die tatsächli- che bzw. rechtliche Situation der Beschwerdeführer könnte somit durch den Ausgang des Verfahrens durchaus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit be- einflusst werden, weil solche Feste allenfalls nicht mehr (in diesem Rahmen) durchgeführt werden dürften. Aufgrund dessen ist bei den Beschwerdeführern weiterhin von einem aktuellen und praktischen Interesse auszugehen. Doch selbst wenn das Interesse der Beschwerdeführer nicht aktuell und prak- tisch wäre, müsste vorliegend aus den folgenden Gründen zumindest von ei- nem virtuellen Interesse ausgegangen werden: Wie vorangehend ausgeführt ist anzunehmen, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen der Widerrecht- lichkeit und Reglementswidrigkeit, mithin der Gültigkeit solcher Beschlüsse Kantonsgericht Schwyz 12 der Stockwerkeigentümergemeinschaft über die Durchführung der Feste am 1. August wiederholt stellen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern nach einem entsprechenden Beschluss für die Anfech- tung jährlich jeweils (wenn überhaupt) nur wenige Monate bis zum Festtermin bleiben, was bereits am vorinstanzlichen Verfahren erkenntlich ist. Damit das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Anfechtung während des Verfahrens jedoch nicht wegfiele, müsste ein Ge- richtsentscheid vor dem Festtermin ergehen, weil die Aufhebung eines sol- chen Beschlusses nach dem Fest bei Verneinung des aktuellen und prakti- schen Interesses die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerde- führer nicht unmittelbar beeinflussen würde. Angesichts dessen sowie des Umstands, dass vor dem Gerichtsverfahren auch noch das Schlichtungsver- fahren zu durchlaufen ist (Art. 197 ZPO) und für das Gerichtsverfahren aus- serdem der Fristenstillstand vom 15. Juli bis und mit dem 15. August gilt (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO), erscheint bereits eine rechtzeitige erstinstanzliche Beurteilung der Sache im Einzelfall kaum möglich. Doch selbst wenn eine erstinstanzliche richterliche Beurteilung rechtzeitig erfolgen könnte, würde in diesem Fall beim Beharren auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses jedenfalls die Überprüfung der Sache durch eine obere Instanz vor dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführer verunmög- licht. 5. Zusammenfassend ist die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksge- richt Höfe vom 14. Januar 2022 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur Fortführung des Verfahrens sowie zur Neubeurteilung der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt sich die Beurteilung der weiteren Rügen der Beschwerdeführer, insbesondere auch in Bezug auf das Vorbrin- gen, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihrem An- trag auf Fristansetzung, um sich (neben den Ausführungen zum Nichteintre- tensantrag) zur Klageantwort der Beschwerdegegnerin zu äussern, nicht stattgegeben habe (vgl. KG-act. 1, Rz. 13; vgl. Vi-act. D/1 und 2), weil die Par-Kantonsgericht Schwyz 13 teien bei Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens ohnehin eine zweite unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit zur Sache erhalten müssen (vgl. BGer Urteil 4A_70/2019 vom 6. August 2019, E. 2.3.1). 6. a) Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozess- kosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Weil nicht ohne Weiteres absehbar ist, welche Partei letztlich in wel- chem Umfang obsiegen wird, ist die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zuzuweisen und die 2. Zivilkammer des Kantonsgerichts beschränkt sich auf die Festsetzung der Kostenhöhe (vgl. Art. 104 Abs. 4 ZPO; Rüegg/Rüegg, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 104 ZPO N 7; vgl. ZK2 2021 55 vom 27. Dezember 2022, E. 5a). b) Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind pauschal auf Fr. 1’500.00 festzusetzen (§ 34 i.V.m. § 32 i.V.m. § 3 GebO). c) aa) Im Beschwerdeverfahren beläuft sich das Honorar auf Fr. 180.00 bis Fr. 2’400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb des Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitauf- wand (§ 2 GebTRA). Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen, die bei Angemessenheit der Festset- zung der Vergütung zugrunde gelegt wird. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen anhand der Grundsätze von § 2 GebTRA festgelegt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Die Rechtsvertreter der Parteien reichten keine Kostennoten ein, weshalb die Vergütungen nach pflichtgemässem Er- messen festzusetzen sind. In Anbetracht, dass die Beschwerdeführer eine Kantonsgericht Schwyz 14 neunseitige Beschwerdeschrift und eine sechsseitige Stellungnahme zur Be- schwerdeantwort einreichten, die Beschwerdegegnerin sich hingegen nur auf eine neunseitige Beschwerdeantwort beschränkte, sowie unter Berücksichti- gung des Umstands, dass es sich nicht um überaus schwierige Rechtsfragen handelt, ist die Parteientschädigung für die Beschwerdeführer auf Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) und diejenige der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzulegen. bb) Über die Verteilung der Parteientschädigungen des Beschwerdeverfah- rens hat die Vorinstanz ebenfalls je nach Ausgang des Verfahrens zu ent- scheiden;- beschlossen: 1. Die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. Janu- ar 2022 (ZEV 2021 38) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Fortführung des Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1’500.00 festgesetzt und vom in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdeführer bezogen. b) Die Höhe der Parteientschädigung der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) und diejenige der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt.Kantonsgericht Schwyz 15 c) Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe wird im Rahmen des neuerlichen Entscheids auch über die Verteilung der Gerichtskosten und die Tragung der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu befinden und dabei den allfälligen Gerichtskostenersatz festzusetzen haben. 3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraus- setzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesge- richt in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendma- chung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwer- de in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechts- schrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streit- wert beträgt Fr. 3’500.00. 4. Zufertigung an Rechtsanwältin D.________ (4/R), Rechtsanwalt F.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er- ledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der a.o. Gerichtsschreiber Versand 26. Januar 2023 kau