<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Aushandlung eines möglichst breit abgestützten internationalen Übereinkommens einzusetzen. Darin soll festgelegt werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler grundsätzlich nicht für Kosten für die Sicherheit, namentlich für das Polizeiaufgebot, aufkommen müssen, die Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung verursachen. Das Übereinkommen soll vielmehr vorsehen, dass die Kosten soweit möglich von den Veranstaltern oder den internationalen Sportverbänden getragen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Inhaber des Gewaltmonopols muss der Staat Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit wahrnehmen. Dies gilt auch für Grossveranstaltungen, die teilweise erhöhte Sicherheitsmassnahmen erfordern.</p><p>Völkerrechtlich hat sich die Schweiz durch die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, am 21. Juni 1990 verpflichtet, Massnahmen gegen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern zu ergreifen.</p><p>Für die Ausrichtung von Welt- und Europameisterschaften in imageträchtigen Sportarten wie auch von Olympischen Spielen besteht seitens zahlreicher Staaten und nationaler Verbände ein grosses Interesse. Die internationalen Sportverbände definieren die Anforderungen für die Kandidatur und Durchführung der Veranstaltungen in Pflichtenheften. Deren Einhaltung ist entscheidend für die Vergabe der Wettkämpfe.</p><p>Für den Bundesrat ist das Anliegen des Motionärs nachvollziehbar. Er gibt jedoch zu bedenken, dass nur an wenigen Sportgrossanlässen grössere Gewinne generiert werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Olympischen Spiele sowie die Welt- und Europameisterschaften im Fussball. Ein Grossteil der übrigen Sportgrossanlässe kann nur dank Unterstützung oder Defizitgarantien der öffentlichen Hand durchgeführt werden.</p><p>Die Schweiz befindet sich zudem, was die Durchführung internationaler Sportgrossveranstaltungen mit entsprechender Imagewirkung auf das Gastgeberland betrifft, in einem international kompetitiven Umfeld. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich derzeit kein gemeinsames Vorgehen mehrerer Staaten betreffend der Abwälzung anfallender Sicherheitskosten auf den Veranstalter ab. Der Bundesrat wird jedoch die Situation verfolgen und, falls Zeichen in dieser Richtung deutlich werden sollten, die Opportunität einer Diskussion dieses Sachverhaltes neu beurteilen. Ein Alleingang der Schweiz, insbesondere auch als Gastgeberin zahlreicher internationaler Sportverbände, darunter des Internationalen Olympischen Komitees, des Welt-Fussballverbandes Fifa und des europäischen Fussballverbandes Uefa, ist nicht opportun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.