{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2022-03-04", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2022-00015_2022-03-04.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=222170&W10_KEY=13045548&nTrefferzeile=87&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "b5c3cc3ba478b75e591831304914a2e7"}, "Scrapedate": "2025-09-20", "Num": [" VB.2022.00015"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 04.03.2022 VB.2022.00015"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 04.03.2022 VB.2022.00015"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 04.03.2022 VB.2022.00015"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/Einzelrichter"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Wegweisung (Parteientsch\u00e4digung) | Parteientsch\u00e4digung / Konstitutive Wirkung der beh\u00f6rdlichen Bewilligung des prozeduralen Aufenthalts / Keine Bindung an Strafentscheid. [Der brasilianische Beschwerdef\u00fchrer verblieb nach Ablauf der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer weiter im Land und wurde deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt und weggewiesen. Kurz darauf wurde ihm in einem Nachbarkanton aufgrund der Heirat mit einer Landsfrau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und der Strafbefehl wegen illegalem Aufenthalt etc. aufgehoben, weshalb das gegen die Wegweisung erhobene Rekursverfahren im Kanton Z\u00fcrich als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, dem Beschwerdef\u00fchrer jedoch keine Parteientsch\u00e4didung zugesprochen wurde. Der Beschwerdef\u00fchrer vertritt die Ansicht, dass er sich aufgrund des h\u00e4ngigen Nachzugsverfahrens stets legal in der Schweiz aufgehalten habe und die Wegweisung deshalb von Beginn weg rechtswidrig gewesen sei und ihm eine Parteientsch\u00e4digung zustehe.] Verfahrensgegenstand, einzelrichterliche Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts und Kognition (E. 1). Die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen beurteilen sich bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren in erster Line nach den summarisch zu pr\u00fcfenden Prozesaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit und ansonsten danach, wer das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei wem die Gr\u00fcnde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gef\u00fchrt haben (E. 2.1). Ausserhalb des freiz\u00fcgigkeitsrechtlichen Bereichs ist die beh\u00f6rdliche Gew\u00e4hrung eines prozeduralen Aufenthaltsrechts konstitutiv und ist es den betroffenen Persoenen zuvor nicht erlaubt, eigenm\u00e4chtig \u00fcber die Zeit ihres bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz zu verbleiben, selbst wenn die Zulassungskriterien offensichtlich erf\u00fcllt werden. Wird nicht innert angemessener Frist \u00fcber den (prozeduralen) Aufenthalt entschieden, kann eine anfechtbare Verf\u00fcgung verlangt oder gegebenenfalls eine Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerdeerhoben werden, ohne dass aber allein hierdurch der Aufenthalt bereits legalisiert wird (E. 2.3).\rDie strafrechtliche Beurteilung der Legalit\u00e4t des Aufenthalts ist f\u00fcr die Migrationsbeh\u00f6rden nicht bindend, zumal die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht Bewilligungsinstanz sind und die Migrationsbeh\u00f6rden auch nicht legitimiert sind, entsprechende Strafentscheide anzufechten (E. 2.4).\rAusgangsgem\u00e4sse und streitwertabh\u00e4ngige Regelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Beschwerdeverfahrens und Rechtsmittelbelehrung (E. 3 und 4).\r\rAbweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/29/2138", "Zeit UTC": "20.09.2025 00:55:12", "Checksum": "f43acd80dc9e8bfd3417779536a5b0f2"}