15. Dezember 1986 779 Botschaft in Kinshasa. Neubauten Belser: Ich halte die vom Nationalrat eingeführte Ueber- gangsbestimmung in diesem Artikel 27a für überflüssig. Schon der Artikel 21 lässt in begründeten Fällen Ausnah- men von den Vorschriften dieses Gesetzes zu. Die Auf- nahme einer Uebergangsbestimmung mit dem klaren Bezug auf die Arbeitszeitverkürzung lässt vermuten, dass gewisse Unternehmen mit einer weniger stichhaltigen Begründung die Arbeitszeitverkürzung verzögert einführen möchten. Das kann nicht in Frage kommen. Ich zitiere deshalb Herrn Direktor Bürki aus dem Kommis- sionsprotokoll: «Ausserordentliche Fälle kann es geben. Sie müssten aber in der Praxis streng beurteilt werden.» Dieser strengen Beurteilung von allfälligen Ausnahmegesuchen kann ich mich anschliessen. In diese Beurteilung gehört auch einbezogen, welche Anstrengungen unternommen worden waren, damit ein Engpass beim Personal vermieden werden konnte. Es gehört hier auch dazu, dass diese Aus- nahmebestimmung nicht von grossen und mittleren Unter- nehmungen angerufen werden kann, von denen man die nötige Flexibilität erwarten kann. Mein Anliegen ist also, dass dieser Artikel 27a, der hier stehen bleiben wird - ich stelle keinen Antrag -, streng gehandhabt wird und nicht den Unternehmen zustatten kommt, die nicht rechtzeitig auf diese Arbeitszeitverkürzung eingegangen sind. Lauber: Die vorliegende Teilrevision, mit der ich grundsätz- lich einverstanden bin, bringt ja zur Hauptsache eine Reduk- tion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden nun auch für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Diese soll auf den I.Juni 1987 in Kraft treten. Für viele der betrof- fenen Unternehmungen - denn neben den SBB, der PTT, den Nahverkehrsbetrieben und den grösseren Privatbahnen gilt dieses Gesetz auch für die Vielzahl kleinerer und klein- ster touristischer Transportunternehmen-bringt diese Neu- regelung nicht unerhebliche Probleme. Eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden zwingt viele Betriebe zur Erhöhung ihres Personalbestandes, da die zu erbringende Leistung mit verminderter Arbeitszeit nicht mehr gewährleistet werden kann. Zusätzliches Personal ist in der erforderlichen Qualifikation nicht beliebig rekrutier- bar. Die Unternehmen sind deshalb gezwungen, neue Mitar- beiter intern auf ihre Aufgabe hin auszubilden. Das braucht eine gewisse Zeit. Im weiteren verursachen diese zusätzli- chen Mitarbeiter auch einige Personalkostensteigerungen. Solche sind im harten Kampf um Marktanteile und ange- sichts der angespannten Finanzlage vieler und gerade klei- nerer Unternehmen nicht ohne weiteres verkraftbar. Wir müssen diesen Unternehmen Zeit geben, um mit der neuen Situation fertigzuwerden. Die gesetzliche Regelung muss deshalb flexibel ausgestaltet werden, nicht zuletzt aber auch, weil ihr sehr unterschiedli- che Betriebe unterstellt sind. Diesem Erfordernis können wir dadurch nachkommen, dass wir die Uebergangsbestim- mung von Artikel 27a übernehmen, wie sie vom Nationalrat beschlossen worden ist. Diese soll den Unternehmen in Härtefällen die Möglichkeit geben, die Einführung der neuen Regelungen auf maximal zwei Jahre zu erstrecken, mit der Bedingung allerdings, dass dazu ein begründetes Gesuch bei der Aufsichtsbehörde und das Anhören der Arbeitneh- mer notwendig sind. Eine solche Uebergangsbestimmung ist demnach kein Freipass für beliebige Anpassungen. Sie bringt aber, wie auch von Herrn Bundesrat Schlumpf im Nationalrat gesagt, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen eine gewisse Entlastung. Im übrigen hat sich der Departementsvorsteher bei der Behandlung der Vorlage im anderen Rat einer solchen Uebergangsbestimmung auch nicht widersetzt. Schliesslich möchte ich Sie noch daran erinnern, dass bereits das Gesetz vom S.Oktober 1971 in Artikel 27 Absatz 1 eine Uebergangsbestimmung enthielt, die den Auf- sichtsbehörden gestattete, für die Anwendung gewisser Vor- schriften eine angemessene Frist anzusetzen. Diese wurde dann bei der Revision vom März 1981 aufgehoben. Heute nun, bei der Einführung einer Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, haben wir ähnliche Bedingungen wie damals, als man ebenfalls das Einräumen einer gewissen Flexibilität als opportun betrachtete. Ich ersuche Sie - aufgrund dieser Darlegungen -, der Mehr- heit der vorberatenden Kommission zu folgen und einer solchen Uebergangsbestimmung zuzustimmen. Sie zeigen damit Verständnis für die vielen kleinen und mittleren kon- zessionierten Transportunternehmen in unserem Land, wel- che übrigens selber im Vernehmlassungsverfahren eine sol- che Regelung beantragt hatten. Bundesrat Schlumpf: Wir werden, wie wir das schon in der Kommission und im Erstrat sagten, diese Uebergangsbe- stimmung zurückhaltend anwenden, wenn sie überhaupt angewendet werden muss. Wir hatten nämlich bisher schon eine Uebergangsbestimmung 27a aus der letzten Revision vom Jahre 1981 (diese streichen wir jetzt), um auch den kleinen und mittleren Betrieben entgegenkommen zu kön- nen. Soviel ich weiss, wurde sie überhaupt nie angerufen. Angenommen - Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 84.043 Botschaft in Kinshasa. Neubauten Ambassade à Kinshasa. Nouveaux bâtiments Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Mai 1984 (BBI II, 665) Message et projet d'arrêté du 16 mai 1984 (FF II, 689) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Affolter, Berichterstatter: Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten beantragt Ihnen, für die Erstellung eines Kanzleigebäudes mit drei Dienstwohnungen und dreier Dienstwohnhäuser einen Kredit von 12,9 Millionen Franken zu bewilligen. Wie Sie wissen, hat dieses Geschäft eine Vorgeschichte. Es beschäftigte die Kommission bereits vor über zwei Jahren. Damals wurden die Beratungen ausge- setzt. Der Bundesrat wurde ersucht, in einem Zusatzbericht Alternativen zur Kostenverringerung, vor allem in Richtung Redimensionierung des Projektes, aufzuzeigen. Nach über- einstimmender Meinung der Finanzdelegation und auch unserer Kommission sprengte die Kostensumme von 16 Mil- lionen Franken (nach heutigem Stand von 18,5 Millionen Franken) den für ein solches Projekt vertretbaren Rahmen, und zwar hinsichtlich Nichtberücksichtigung der Sparan-Ambassade à Kinshasa. Nouveaux bâtiments 780 15 décembre 1986 strengungen des Bundes wie auch hinsichtlich Einschät- zung des Stellenwertes des Aussenpostens Kinshasa im Gesamtrahmen der Bundesaufwendungen für Botschafts- bauten. Noch mehr fiel ins Gewicht - das steht nicht im Protokoll, aber die damaligen Kommissionsmitglieder werden es bestätigen -, dass in einem Land mit derart grenzenloser Armut der Bevölkerung nicht Botschaftsbauten in solchem Kostenausmass und einem sehr hoch getriebenen Luxus- grad aufgestellt werden sollen. Der einverlangte Zusatzbericht ist erstattet, liegt vor und ist in unserer Kommission behandelt worden. Ich muss Ihnen gestehen, dass er wenig überzeugend ausgefallen ist. Er lässt verschiedene Wünsche und Fragen offen - um dies höflich auszudrücken. Wenn schon die Botschaft des Bundesrates zur Ergänzung zurückgewiesen wird, dann sollte ein solcher Bericht expli- zit und umfassend sein und zumindest über die seinerzeit aufgeworfenen Problemkreise erschöpfend Auskunft geben. Das Departement trifft hier nicht die Hauptschuld; es sind zur Hauptsache Baufragen. Aber ein guter Teil dieser Probleme musste in den mündlichen Kommissionsberatun- gen von den Vertretern des Departementes und des Amtes für Bundesbauten eher mühsam erfragt werden. Ich bedaure hier, dass wir im Ständerat nicht auch eine Bauten- gruppe haben, die dies noch sachkundiger hätte tun können. Dem, was ich als wirklichen Hintergrund der Rückweisung bezeichnet habe, nämlich die eher protzige Repräsentation eines reichen Staates in einem mausarmen Entwicklungs- land, hat man nicht Rechnung getragen beziehungsweise nicht Rechnung tragen wollen. Wir meinten mit Redimensio- nierung folgendes: Einfacherer Bauaufwand mit bescheide- neren Mitteln, eventuell Abstriche am Bauprogramm oder am Ausbaustandard. Dies wurde aber von der Verwaltung im schriftlichen Bericht und in den mündlichen Ausführungen als nicht machbar oder nicht sinnvoll oder mit zu grossen Nachteilen verbunden bezeichnet. Stattdessen landete man nolens volens, aber eher phantasielos, bei der Streichung der Residenz des Botschafters. Die Auskünfte über den Vergleich mit Bedürfnissen unserer Vertretungen in ändern Ländern und nach Einordnung in eine Prioritätenliste im Rahmen der Botschaftsplanung lau- teten kaum überzeugend. Sowenig wie die vorgelegten Inve- stitionskostenrechnungen im Vergleich zu Miete und ander- weitigem Kauf. In der Kommission kam auch Betroffenheit darüber zum Ausdruck, dass für Bauten in einem Entwicklungsland offenbar 70 bis 90 Prozent des Materials eingeführt werden müssen, wo doch dasselbe Departement die Sparte Entwicklungshilfe unter dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» betreut. Einige Zweifel wurden auch in die Beteuerungen der Ver- waltung gesetzt, das Areal könnte vom zairischen Staat enteignet werden, wenn es nicht bald überbaut würde. Sol- che Anstösse, vorwärtszumachen, die für uns ja nicht über- prüfbar, aber völkerrechtlich wenig wahrscheinlich sind, könnten im Parlament sehr wohl auch kontraproduktiv wirken. Der ausschlaggebende Grund, dass wir Ihnen trotz den noch bestehenden Bedenken, diesen reduzierten Kredit von 12,9 Millionen Franken heute zur Genehmigung empfehlen und auf eine durchaus denkbare nochmalige Rückweisung des Geschäftes verzichten, liegt in den tatsächlich sehr prekären Verhältnissen in der schweizerischen diplomati- schen Vertretung in Kinshasa, Verhältnisse, die uns zum Handeln zwingen. Das Geschäft läuft jetzt unter dem Kenn- wort: Etappierung. Bei der aufgezeigten Sachlage, darf sich das Departement nicht der Illusion hingeben, das Parlament werde in absehbarer Zeit den Segen auch zur Errichtung der Residenz erteilen. Man wird mit dieser selbstgewählten Redimensionierung geraume Zeit leben müssen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie mit der einstimmig vorgeschlagenen Aenderung in Artikel 1 auf der Fahne des Beschlussentwurfes gutzuheissen. M. Aubert, conseiller fédéral: Je tiens à ce que vous sachiez que la situation de notre représentation diplomatique à Kinshasa est l'image même de la désolation: l'état de l'im- meuble est vétusté, voire «dégoûtant»; sur trois ascenseurs, deux ne fonctionnent pas. Une odeur nauséabonde règne dans cet immeuble. L'entrée est sale et minable. Le disposi- tif de sécurité est inexistant. En 1984-il est exact que ce projeta une «Vorgeschichte» - nous avions remis à la Commission des affaires étrangères un premier message concernant un projet qui portait sur un montant de 16,366 millions de francs. La commission a étudié ce projet et nous a demandé soit une «Etapierung», soit une «Redimensionierung». Le choix s'est porté sur l'«Etapierung», après que nous eûmes envoyé sur place, en été 1985, le secrétaire général, M. l'ambassadeur Wermuth ainsi que M. le professeur Huber, chef des constructions fédérales, pour voir si d'autres solutions pouvaient être envisagées. Une autre solution aurait été de ne pas con- struire mais de louer. Or, les prix de location étaient tellement élevés que dans sept ou huit ou neuf ans, nous aurions pratiquement dépassé le montant que nous vous demandons aujourd'hui de nous allouer comme crédit de construction pour la chancellerie, trois appartements de service et trois maisons de service contiguës. Nous avons renoncé à la construction de la résidence. C'est l'«Etapie- rung». Les frais sont élevés, vous l'avez relevé, Monsieur le prési- dent, du fait que nous serons contraints d'exporter de Suisse le 70 pour cent environ des matériaux et des fourni- tures destinés à la construction, faute de trouver sur place des matériaux de qualité, nécessaires sous ce climat. Ceux qui parmi vous sont déjà allés au Zaïre en connaissent les rigueurs. Compte tenu de l'éloignement de ce pays, les coûts d'entretien de la construction auraient été excessifs et nous devions, pour cela, prévoir des matériaux présentant toutes garanties de qualité. Nous pensons - et nous l'avons déclaré en séance de commission - que cette construction a un caractère priori- taire. En effet, en 1963, la Confédération est devenue pro- priétaire de ce terrain de 10 000 mètres carrés, pour le prix de 285 000 francs. Or, l'article 10 de la constitution de ce pays autorise l'Etat à reprendre son terrain s'il n'est pas utilisé pour des constructions. Autrement dit, on est exprop- rié purement et simplement, sans aucune indemnité. Or ce terrain vaut en tout cas aujourd'hui 2 millions. Nous encou- rons donc le risque que l'Etat zaïrois nous reprenne ce terrain comme il l'avait déjà fait en 1973. Nous l'avions récupéré en 1974 parce que nous entretenions de bonnes relations avec le gouvernement de ce pays. De plus, nous sommes un des deux seuls pays qui aient pu conclure, le 8 octobre 1980, un accord d'indemnisation des intérêts suisses avec le Zaïre. Cet accord est intervenu à la suite des diverses mesures d'expropriation dont des Suisses ont été victimes. Etant donné le manque de devises de ce pays, l'accord a été conclu en zaïres. Le montant a été fixé à 3,2 millions de zaïres, ce qui représentait 1,8 million de francs suisses. Etant donné que nous avons obtenu une garantie de change sur la base du cours du zaïre au jour de la conclusion de cet accord, cela permettra à nos concitoy- ens qui ont été expropriés d'être indemnisés, dans une certaine mesure au moins. Nous allons donc faire une opé- ration de compensation en relation avec la construction que nous vous proposons aujourd'hui. Nos relations bilatérales sont excellentes. Le Zaïre est un pays qui a un très grand avenir économique, qui est riche en matières premières. Lorsque ce pays aura pu s'organiser économiquement, un important marché s'y ouvrira à la Suisse. Nous avons donc tout intérêt à avoir là-bas, enfin, une représentation diplomatique digne de notre pays, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui. C'est pourquoi je vous prie d'accepter l'entrée en matière puis l'arrêté fédéral que nous vous proposons. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière15. Dezember 1986 781 Interpellation Belser Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission .... mit drei Dienstwohnungen und dreier zusammengebau- ter Dienstwohnhäuser.... ein Objektkredit von 12900000 Franken bewilligt. Art. 1 Proposition de la commission Un crédit d'ouvrage de 12 900 000 francs est ouvert.... trois appartements de service et de trois maisons .... Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.578 Interpellation Belser Multilaterale Entwicklungshilfe Stand und Perspektiven Aide multilatérale au développement Situation et perspectives Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1986 Nicht erst seit dem Uno-Entscheid ist man sich der verbreite- ten Skepsis des Schweizer Volkes gegenüber internationa- len Institutionen bewusst. Während die direkte, bilaterale Entwicklungshilfe bei unserer Bevölkerung auf Verständnis zählen kann, hat es die multilaterale Zusammenarbeit schwerer. Der Vorrang direkter Hilfe fand auch in der von 206 000 Leuten unterzeichneten Petition «Entwicklungshilfe ist eine Ueberlebungsfrage» Niederschlag, die 1983 breite Unterstützung für eine weitere Erhöhung der Entwicklungs- hilfe des Bundes mobilisieren konnte. Dieser innenpoliti- schen Ausgangslage hat der Bundesrat seit Jahren mit der Richtschnur Rechnung getragen, dass ein Drittel der Gesamtmittel des Bundes über multilaterale Kanäle geschleust werden, zwei Drittel aber für bilaterale Entwick- lungsprojekte bestimmt sind. Presseberichten zufolge soll nun jedoch der multilaterale Anteil 1986 50 Prozent der Bundesmittel fürdie Entwicklungshilfe überschritten haben. Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hat sich das Verhältnis zwischen bilateraler und mul- tilateraler Hilfe in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Um bestmögliche Transparenz zu haben, sind Mischformen wie Kofinanzierungen, assoziierte Hilfe u. a. gesondert aus- zuweisen. 2. Welche Erfahrungen entwicklungspolitischer, administra- tiver und finanzieller Natur sind bisher bei der Evaluation multilateraler Projekte gemacht worden? 3. Welche Perspektiven sieht der Bundesrat für die multilate- rale Entwicklungszusammenarbeit über die nächsten fünf Jahre: - Hält er an der bisherigen Quote von einem Drittel der Gesamtmittel für multilaterale Hilfe fest? - Beabsichtigt er, unter den zahlreichen multilateralen Organisationen vermehrt Schwerpunkte zu setzen? Nach welchen Kriterien? Werden die Einflussmöglichkeiten der Schweiz und die Zulassung unabhängiger Evaluationen ins- künftig eine Rolle spielen? -Lassen die Perspektiven genügend Spielraum, um allenfalls die Zusammenarbeit mit den privaten schweizeri- schen Hilfswerken substantiell zu erhöhen? Texte de l'interpellation du 24 septembre 1986 Le peuple suisse fait preuve d'un grand scepticisme à l'égard des institutions internationales, on le savait déjà bien avant qu'il ne dise non à l'ONU. En effet, si la population adhère au principe de l'aide bilatérale directe au développe- ment, elle se montre plus réticente en matière de coopéra- tion multilatérale. La pétition intitulée «l'aide au développe- ment est une question de survie» en est un exemple: elle a été signée par 206 000 personnes, qui ont voulu exprimer leur soutien à un accroissement supplémentaire de l'aide au développement accordée par la Confédération. Depuis des années, le Conseil fédéral tient compte de ce fait en ne consacrant qu'un tiers de la somme prévue pour ce poste budgétaire à la coopération multilatérale, contre deux tiers à l'aide bilatérale. Cependant, on a pu lire dans la presse qu'en 1986, la part octroyée à l'aide multilatérale a dépassé 50 pour cent. Je prie donc le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes: 1. Comment le rapport entre l'aide bilatérale et l'aide multila- térale a-t-il évolué au cours de ces cinq dernières années? Pour que cette évolution apparaisse avec la plus grande clarté possible, il conviendrait de différencier les formes mixtes d'aide, telles que le cofinancement ou l'aide asso- ciée. 2. Une fois fait le bilan des projets d'aide multilatérale, quels enseignements a-t-on tirés en matière d'aide au développe- ment ainsi que sur le plan administratif et financier? 3. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il la coopération multilatérale au développement pour les cinq prochaines années: - la part du budget de l'aide au développement consacrée à l'aide multilatérale sera-t-elle maintenue à un tiers? - le gouvernement compte-t-il, au sein des nombreuses organisations multilatérales, renforcer ses priorités? Selon quels critères? La Suisse, aura-t-elle, à l'avenir, assez de poids pour influer sur les décisions, et les bilans pourront-ils être tirés par des organismes indépendants? - une intensification notable de la collaboration avec des oeuvres d'entraide privées de notre pays sera-t-elle possi- ble? Belser: Die Entwicklungshilfe ist, was ihre innenpolitische Abstützung betrifft, eine zarte Pflanze. Am Besten verankert in unserer Bevölkerung ist noch die bilaterale Hilfe, die direkte Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern und Bevölkerungsgruppen. Diese muss weiterhin im Vorder- grund stehen. Dafür ist am ehesten Verständnis zu wecken. Bis heute hat der Bundesrat immer wieder betont, dass zwei Drittel unserer Entwicklungshilfe für bilaterale Entwick- lungsprojekte bestimmt sind. Wenn man verfolgt, wie die zur Verfügung stehenden Mittel in den letzten Jahren eingesetzt wurden, stellt man fest, dass sich die Verteilung der Mittel deutlich zugunsten verschiedener multilateraler Hilfen entwickelt hat. Dies mag uns bei verschiedenen internatio- nalen Organisationen etwas beliebter machen. Der Entwick- lungshilfe ist damit aber weder bei den Begünstigten noch in unserem eigenen Land gedient. Ich hoffe, Herr Bundes- präsident Aubert könne die Bedenken, die in meiner Inter- pellation anklingen, zerstreuen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Botschaft in Kinshasa. Neubauten Ambassade à Kinshasa. Nouveaux bâtiments In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1986 - 18:15 Date Data Seite 779-781 Page Pagina Ref. No 20 014 930 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.