<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.682/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. November 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, </div> <div class="para">Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Haftgericht III Bern-Mittelland, </div> <div class="para">Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den </div> <div class="para">Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland </div> <div class="para">vom 7. November 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 2. November 2006 wurde der aus Guinea-Conakry stammende X.________ (geb. 1986) in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde von der Haftrichterin 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland anlässlich der tags darauf stattfindenden mündlichen Verhandlung bis zum 1. Februar 2007 bestätigt; die schriftliche Begründung des Haftrichterentscheids datiert vom 7. November 2006. Mit in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 16. November 2006 reichte X.________ beim Haftgericht ein Rechtsmittel ("appel") gegen den Haftrichterentscheid ein. Das Haftgericht leitete dieses mit seinen Akten zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter und beantragte gleichzeitig Abweisung des Rechtsmittels, unter Verzicht auf eine zusätzliche Vernehmlassung. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe erweist sich - soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (<span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>) - als offensichtlich unbegründet. Sie kann daher gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> im vereinfachten Verfahren ohne Weiterungen erledigt werden. Der Beschwerdeführer macht keine Umstände geltend, die zum Wegfall der Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft führen würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sein Asylgesuch lehnte das (damalige) Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 2. September 2002 ab; sein Vorbringen habe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand gehalten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 28. Oktober 2002 und Androhung von Zwangsmitteln aus der Schweiz weggewiesen. Die vom Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 21. März 2003). Das Bundesgericht hat diese Entscheide nicht zu überprüfen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 OG; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=06.11.2006&amp;to_date=25.11.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">BGE 128 II 193</a> E. 2 S. 196 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sodann liegen beim Beschwerdeführer die Haftgründe des Art. 13b Abs. 1 lit. c und lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13a lit. b ANAG</span> (SR 142.20) eindeutig vor. Ob auch der von den Vorinstanzen nicht namentlich erwähnte Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> (Gefährdung von Dritten an Leib und Leben) erfüllt ist, kann offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer hatte Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten und wurde mit Verfügung vom 25. Februar 2003 gemäss <span class="artref">Art. 13e ANAG</span> aus dem Gebiet der Gemeinde Bern ausgegrenzt. In der Folge wurde er gestützt auf <span class="artref">Art. 23a ANAG</span> mehrfach wegen Nichtbefolgung von Massnahmen nach <span class="artref">Art. 13e ANAG</span> bestraft. Als er am 2. November 2006 im Gebiet der Stadt Bern ergriffen wurde, hatte er erneut gegen die erwähnte Ausgrenzungsverfügung verstossen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bisher keine Anstalten getroffen, um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Unter anderem hat er über mehrere Jahre nichts Erkennbares zur Beschaffung von Papieren unternommen, obwohl er hierzu gemäss <span class="artref">Art. 13f ANAG</span> verpflichtet gewesen wäre. Statt dessen beging er weitere Betäubungsmitteldelikte, weswegen er einmal in Bern im Jahre 2004 verurteilt wurde und ein andermal in Genf vom Spätsommer 2005 bis zum Frühjahr 2006 eine Gefängnisstrafe zu verbüssen hatte. Seiner Eingabe vom 16. November 2006 zufolge ist der Beschwerdeführer weiterhin nicht bereit, auszureisen. Demnach durften die Vorinstanzen zurecht davon ausgehen, der Beschwerdeführer werde sich dem Vollzug der Wegweisung widersetzen bzw. versuchen, diesen zu vereiteln oder zumindest zu erschweren. Dieser erscheint auch nicht als undurchführbar (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 5 ANAG</span>). Die Behörden haben den Beschwerdeführer noch vor der mündlichen Verhandlung am 3. November 2006 einer Delegation aus Guinea-Conakry vorgeführt, die ihn als Bürger ihres Landes anerkannt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen wird gemäss <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang wären die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a und 154 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird sicherzustellen haben, dass das vorliegende Urteil, welches gemäss <span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span> in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst wurde, dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. November 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>