<h2>SubmittedText<h2><p>Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass das Züchtigungsrecht der Eltern gegenüber ihren Kindern abgeschafft wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der klaren Überzeugung, dass ein Züchtigungsrecht der Eltern mit dem Kindeswohl heute nicht mehr vereinbar ist.</p><p>Bis zum Inkrafttreten des neuen Kindesrechts im Jahr 1978 waren die Eltern aufgrund von Artikel 278 des Zivilgesetzbuches (ZGB) befugt, "die zur Erziehung der Kinder nötigen Züchtigungsmittel anzuwenden". Das neue Kindesrecht hob diese Bestimmung auf. Somit enthält das geltende ZGB zwar kein ausdrückliches Züchtigungsverbot, es entspricht aber der heutigen Auffassung, dass ein Züchtigungsrecht der Eltern mit dem Wohl des Kindes nicht zu vereinbaren ist. Eine gesetzliche Bestimmung, die diesen Grundsatz im ZGB ausdrücklich festhält, erscheint angesichts dieser Rechtslage nicht notwendig. Auch im Strafrecht bedarf es keiner Änderung: Seit 1990 sind wiederholt begangene Tätlichkeiten gegenüber Schutzbefohlenen, namentlich Kindern, von Amtes wegen zu verfolgen. Für vorsätzliche Körperverletzungen gilt die Verfolgung von Amtes wegen ohnehin. Diese Regelung gibt keinen Anspruch auf einmalige körperliche Züchtigung, trägt aber dem Umstand Rechnung, dass jedes Strafverfahren innerhalb der Familie zu einer Belastung des Familienfriedens führt, was letztlich auch dem Kindeswohl abträglich sein kann. Deshalb vermögen nach Auffassung des Bundesrates ein gut ausgebautes Kinder- und Jugendhilfesystem sowie aktive Sensibilisierungsmassnahmen, die auf eine Änderung der Einstellung und damit des Verhaltens der betroffenen Personen zielen, weitaus mehr zu erreichen als ein ausdrückliches gesetzliches Züchtigungsverbot.</p><p>Im Übrigen hatte der Bundesrat in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Gelegenheit, zu entsprechenden parlamentarischen Vorstössen Stellung zu nehmen (Motion Feri Yvonne 13.3156, "Gewaltfreie Erziehung"; Anfrage Fehr Jacqueline 13.1022, "Gewalt in der Erziehung. Wie stoppen?"; Interpellation Fehr Jacqueline 11.3528, "Körperliche Züchtigung im Namen Gottes?"). Das Parlament ist den Anträgen des Bundesrates auf Ablehnung der erwähnten Vorstösse stets gefolgt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.