<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 55/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Condrau </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 2. September 1986 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein Rentengesuch von K.________ ab. Auf eine Neuanmeldung hin sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine halbe Invalidenrente ab </div> <div class="para">1. November 1995 zu (Verfügung vom 30. Oktober 1997). </div> <div class="para">B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese auf Grund einer festgestellten medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit von 40 % einen Betätigungsvergleich durchführe und neu verfüge (Entscheid vom 6. Dezember 1999). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________beantragen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Es sei das Urteil insoweit aufzuheben, als festgelegt </div> <div class="para">wird, dass eine medizinisch-theoretische </div> <div class="para">Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 40 % </div> <div class="para">vorliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Es sei festzustellen, dass in medizinisch-theoretischer </div> <div class="para">Hinsicht eine Arbeitsunfähigkeit von </div> <div class="para">jedenfalls 75 % vorliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Eventualiter: Es sei die Sache auch zur Festlegung </div> <div class="para">der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit </div> <div class="para">an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die IV-Stelle verweist auf die Ausführungen der Vorinstanz und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Invalidität (<span class="artref">Art. 4 IVG</span>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<span class="artref"><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1" type="start"></artref>Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG</span><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/1^bis" type="end"></artref>), über die Bemessung der Invalidität, insbesondere auch bei invaliden Selbstständigerwerbenden, die zusammen mit Familienmitgliedern einen Betrieb führen (<span class="artref">Art. 25 Abs. 2 IVV</span>) sowie über die Eintretensvoraussetzungen und Prüfungsbefugnis bei einer Neuanmeldung (vgl. </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/831.201/87/4" type="start"></artref><artref id="CH/831.201/87/3" type="start"></artref>Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV</span><artref id="CH/831.201/87/4" type="end"></artref><artref id="CH/831.201/4" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 41 IVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-198%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page198">BGE 117 V 198</a> Erw. 3a) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Im vorliegenden Fall gelten als zeitliche Vergleichsbasis die Verfügungen vom 2. September 1986 und vom 30. Oktober 1997. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Zum Zeitpunkt der Verfügung vom 2. September 1986 war der Beschwerdeführer behinderungsbedingt nicht mindestens 50 % arbeitsunfähig und die erwerbliche Einbusse betrug nicht einmal einen Drittel. </div> <div class="para">Im Jahre 1995 wurde der Beschwerdeführer in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Kantonsspital S.________ (MEDAS) einer eingehenden polydisziplinären medizinischen Begutachtung unterzogen. Die Gutachter kommen zum Schluss, somatisch bestehe keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit als Velo-/Motorradmechaniker. </div> <div class="para">Entsprechend der Beurteilung der Otologen könne bei Status nach Nasenseptumkorrektur sowie partieller Ethmoidektomie irgendwann wieder eine akute oder chronische Sinusitis auftreten, zur Zeit sei aber eine solche nicht nachweisbar. In Berücksichtigung der psychischen Befunde schätzten die Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit von 40 %, allenfalls mit einer Tendenz zu weiterer Verschlechterung. </div> <div class="para">In der Zeit von 1995 bis zum Zeitpunkt der Verfügung vom 30. Oktober 1997 traten akute entzündliche Schübe einer chronischen Pansinusitis mit gehäuften Exazerbationen des Kopfwehsyndroms auf (Zeugnis Dr. med. W.________ vom 18. Januar 1997, der eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % annimmt; vgl. auch Bericht des Otologen Dr. med. G.________ vom 27. März 1996). Zudem erwähnen die Ärzte eine schwere psychische Problematik mit erheblicher Verarbeitungsstörung. </div> <div class="para">Die IV-Stellenärztin führt in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 1997 aus, es zeige sich eine deutliche Zunahme der psychischen Störungen. Die von Dr. med. W.________ angegebene Arbeitsunfähigkeit von 75 % sei glaubhaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt der Verfügung vom 30. Oktober 1997 offensichtlich verschlechtert hat, jedoch keine gesicherten Angaben bezüglich der Auswirkung der seit 1995 eingetretenen erheblichen Veränderung auf die Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit vorliegen, sind zusätzliche Abklärungen erforderlich. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie anhand eines Gutachtens, welches vorzugsweise wiederum von der hiefür spezialisierten MEDAS zu erstellen ist, abklären lasse, in welchem Umfang der Beschwerdeführer auf Grund der zum Zeitpunkt der Verfügung vom 30. Oktober 1997 medizinisch ausgewiesenen psychischen und physischen Beschwerden arbeitsunfähig ist und welche Leistungen er noch erbringen kann. Gestützt hierauf hat sie über den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung neu zu verfügen. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde </div> <div class="para">wird Dispositiv Ziff. 1 des Entscheids des </div> <div class="para">Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 1999 insoweit, als eine medizinisch-theoretische </div> <div class="para">Invalidität von 40 % festgestellt wird, aufgehoben, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und es wird die Sache an die IV-Stelle </div> <div class="para">zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im </div> <div class="para">Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers </div> <div class="para">auf eine Invalidenrente neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fr. 2500.- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 14. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>