A bteilung III C -481/2006 {T 0/2} U rteil vom 8. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler (Vorsitz); R ichter Vaudan; R ichter Vuille; G erichtsschreiberin H aake. X._______, Beschw erdeführer, vertreten durch Advokat D ieter R oth gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verw eigerung der Zustim m ung zur Verlängerung der A ufenthaltsbew illigung sow ie W egw eisung. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 30. O ktober 2002 heiratete X._______ (geboren 1975) in Tunesien eine Schw eizer Bürgerin (geboren 1936). Er folgte ihr im R ahm en des Fam iliennachzugs am 16. N ovem ber 2002 in die Schw eiz und erhielt im Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbew illigung. Am 25. M ai 2005 verstarb die Ehefrau im Alter von 68 Jahren an den Folgen eines H erzinfarkts. Am 2. N ovem ber 2005 unterbreitete die zuständige Behörde des W ohn- sitzkantons die anstehende Verlängerung der Aufenthaltsbew illigung von X._______ dem BFM zur Zustim m ung. B. N achdem X._______ das rechtliche G ehör gew ährt w orden w ar, verw ei- gerte die Vorinstanz m it Verfügung vom 28. D ezem ber 2005 die bean- tragte Zustim m ung und ordnete die W egw eisung an. Zur Begründung führ- te das BFM aus, dass der Aufenthaltszw eck nach dem Tod der Ehefrau dahingefallen sei und kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe- w illigung m ehr bestehe. D ie Erw erbstätigkeit, das persönliche W ohlverhal- ten des Ausländers und die verhältnism ässig kurze Aufenthaltsdauer in der Schw eiz könnten dabei keine besondere H ärte hinsichtlich der Ausreise- pflicht begründen. X._______ habe den überw iegenden Teil seines Lebens in Tunesien verbracht und es seien keine besonderen U m stände w ie die Sorge für gem einsam e Kinder ersichtlich, die gegen eine R ückkehr in den H eim atstaat sprächen. C . G egen diese Verfügung erhob X._______ am 27. Januar 2006 Beschw erde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und der Verlängerung seiner Aufenthaltsbew illigung zuzustim m en. Er habe sich nach seinem Zuzug in die Schw eiz sehr rasch in die hiesigen Verhältnisse integriert und auch alsbald eine Arbeitsstelle bei der Firm a Elvetino AG , w o er auch heute noch als R ail-Bar-Stew ard angestellt sei, gefunden. Er spreche deutsch und französisch ohne Schw ierigkeiten, bew ege sich im verw andtschaftlichen und bekanntschaftlichen U m feld seiner verstorbenen Frau, verfüge über einen ausgezeichneten Leum und und habe überhaupt seinen Lebensm ittelpunkt in der Schw eiz. D ie Trauer nach dem unerw arteten Tod seiner Ehefrau habe er im m er noch nicht verarbeitet. Er sei der M einung, dass der unverschuldete Verlust seiner Ehepartnerin nicht dazu führen dürfe, dass ihm auch noch die Aufenthaltsbew illigung und dam it ein w ichtiger Teil der Existenz entzogen w erde. Zu berücksichtigen sei auch, dass er zur Tochter seiner verstorbenen Ehefrau und ihren beiden Kindern häufigen Kontakt habe. D a die Tochter alleinerziehend sei, habe er oft die beiden Kinder zu sich genom m en, w enn die M utter nachts habe arbeiten m üssen. Sie sei auch in Zukunft, w ie sie selbst schriftlich bestätigt habe, auf seine H ilfe angew iesen. D em gegenüber sei er in seinem H eim atland Tunesien stark desintegriert. Seine Eltern lebten in einem Altersheim und es gäbe dort niem anden, zu dem er hinziehen könnte. Im Falle einer R ückkehr nach Tunesien w äre er dort ohne Arbeit, ohne W ohnung, ohne Ersparnisse und ohne soziales U m feld. Er könne sich nicht vorstellen, in der tunesischen G esellschaft 3 überhaupt je w ieder Tritt fassen zu können. D . In ihrer Vernehm lassung vom 16. M ärz 2006 nim m t die Vorinstanz Bezug auf ihre in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Ausführungen und beantragt die Abw eisung der Beschw erde. D er w eitere Akteninhalt w ird, sow eit rechtserheblich, in den Erw ägungen Berücksichtigung finden. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw erden gegen Verfügun- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden. D arunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustim m ung zur Erteilung bzw . Verlängerung einer Aufenthaltsbew illigung und betreffend W egw eisung (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes bei Eid- genössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erde- diensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Es entscheidet endgül- tig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrens- recht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Ver- fahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Vw VG , sow eit dieses G esetz nichts anderes bestim m t. 1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschw erdeführer zur deren Anfech- tung legitim iert. Auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 2. 2.1 G em äss Artikel 4 AN AG entscheidet die zuständige Behörde, im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Ausland, nach frei- em Erm essen über die Bew illigung von Aufenthalt und N iederlassung. Auf die Erteilung bzw . Verlängerung einer Aufenthaltsbew illigung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schw eiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen. 2.2 U nbestritten ist, dass der Beschw erdeführer als ausländischer Ehegatte ei- ner Schw eizerin ursprünglich Anspruch auf Erteilung und jew eilige Verlän- gerung einer Aufenthaltsbew illigung hatte (vgl. Art. 7 Abs. 1 AN AG ). M it dem Tod seiner Ehefrau ist dieser Anspruch jedoch erloschen.4 2.3 Als Anspruchsnorm en kom m en allenfalls Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten (EM R K; SR 0.101) sow ie Art. 13 Abs. 1 der Schw eizerischen Bundesver- fassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) in Betracht, die beide das R echt auf Achtung des Privat- und Fam ilienlebens gew ährleisten. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Fam ilienlebens liegt jedoch im Falle des Beschw er- deführers nicht vor, da dieser Schutzbereich vor allem das Zusam m enle- ben m it der Kernfam ilie – die der Beschw erdeführer gar nicht besitzt – um - fasst. Es stellt sich höchstens die Frage, ob die G arantie auf Achtung des Privatlebens dem Beschw erdeführer einen Aufenthaltsanspruch verschaf- fen könnte. N ach der bundesgerichtlichen R echtsprechung kom m t diesem R echt in ausländerrechtlichen Fällen zw ar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Fam ilienleben betreffenden Schutzbereich zu; das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festge- halten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine norm ale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher N a- tur bzw . entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfam iliären bzw . ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BG E 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 m it H inw eisen). In der Lehre w ird dem gegenüber vorge- schlagen, nach einer zehnjährigen Anw esenheitsdauer in der Schw eiz eine so starke Verbundenheit m it der Schw eiz anzunehm en, dass diese dem Schutzbereich des Privatlebens zuzuordnen w äre (M AR TIN BER TSC H I/TH O M AS G ÄC H TER , Anw esenheitsanspruch aufgrund der G arantie des Privat und Fa- m ilienlebens in: Schw eizerisches Zentralblatt für Staats- und Verw altungs- recht [ZBl] 2003 S. 229 f.) Im Falle des Beschw erdeführers gelangt m an je- doch nach beiden R echtsauffassungen zum gleichen Ergebnis. Folgt m an der Lehrm einung, so könnte nur eine starke Verbundenheit m it der Schw eiz – die sich sich nur über einen langjährigen Zeitraum hinw eg ent- w ickeln könnte – zu einem R echtsanspruch führen. Folgt m an der R echt- sprechung, so könnten nur über das N orm alm ass hinausgehende beson- ders intensive Bindungen oder Beziehungen – die ohnehin nur in spezifi- schen Ausnahm efällen denkbar sind – zu einem solchen Anspruch führen. D ie vom Beschw erdeführer geltend gem achten Beziehungen zur Fam ilie der Tochter seiner verstorbenen Ehefrau reichen hierfür jedenfalls nicht aus. 2.4 Zusam m enfassend ergibt sich dam it, dass der Beschw erdeführer w eder aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestim m un- gen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbew illigung herlei- ten kann. 3. 3.1 D ie Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbew illigung ist daher von der Behörde gem äss Art. 4 AN AG nach freiem Erm essen zu beurteilen. D ies bedeutet im vorliegenden Fall jedoch nicht, dass die Vorinstanz in völlig freiem Entscheid die entsprechende Zustim m ung verw eigern durfte. Insbe- sondere haben die Bew illigungsbehörden bei ihren Entscheidungen die geistigen und w irtschaftlichen Interessen sow ie den G rad der Ü berfrem - dung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 AN AG und Art. 8 Abs. 5 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M ärz 1949 zum AN AG (AN AV, SR 142.201). D em entsprechend ist eine Abw ägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen des Betroffenen vorzunehm en, w obei ein strengerer M assstab zur Anw endung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbe- w illigungen, auf die ein R echtsanspruch besteht. 3.2 W as das öffentliche Interesse betrifft, so ist festzuhalten, dass die Schw eiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern eine rest- riktive Politik betreibt (vgl. BG E 122 II 1 E. 3a S. 6 f.). D iese w ird konkreti- siert und um gesetzt durch die Verordnung vom 6. O ktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO , SR 823.21), w elche einerseits ein ausgeglichenes Verhältnis zw ischen dem Bestand der schw eizerischen und dem der ausländischen W ohnbevölkerung, andererseits eine Verbes- serung der Arbeitsm arktstruktur und eine m öglichst ausgeglichene Be- schäftigung bezw eckt (vgl. Art. 1 Bst. a und c BVO ). D ie gem äss BVO fest- zulegenden H öchstzahlen gelten auch für Ausländer, die bereits in der Schw eiz erw erbstätig w aren, ohne der zahlenm ässigen Begrenzung zu un- terstehen, und nun die Voraussetzungen für eine Ausnahm e nicht m ehr er- füllen (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BVO ); sie gelten jedoch nicht für Personen, die die Aufenthaltsbew illigung nach den Art. 3 Abs. 1 Bst. c oder Art. 38 BVO erhalten haben (Satz 2). D er Beschw erdeführer, der im R ahm en des Fam iliennachzugs in die Schw eiz gelangt ist, unterliegt dam it der zahlen- m ässigen Begrenzung der Ausländer nicht. D ie Verlängerung seines Auf- enthaltes hängt som it nicht davon ab, ob er die strengen Zulassungskriteri- en im R ahm en der bestehenden Kontingente (Art. 8 BVO ) oder die Vor- aussetzungen der Ausnahm e von der zahlenm ässigen Begrenzung (Art. 13 Bst. f BVO ) erfüllt. 3.3 U nter dem Aspekt der Verhältnism ässigkeit ist dem zufolge abzuklären, ob das private Interesse des Beschw erdeführers an einem w eiteren Verbleib in der Schw eiz höher zu gew ichten ist als das öffentliche Interesse an der dargelegten restriktiven Ausländerpolitik. W as die Vornahm e einer derarti- gen Interessenabw ägung anbelangt, so hat das BFM in seinen W eisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsm arkt (AN AG -W ei- sungen, 3. Auflage, Bern, M ai 2006) unter Ziffer 654 präzisiert, dass, na- m entlich zur Verm eidung von H ärtefällen, die Aufenthaltsbew illigung auch nach Auflösung der ehelichen G em einschaft verlängert w erden kann. Als G ründe hierfür w erden folgende U m stände genannt: D auer der Anw esen- heit, persönliche Beziehungen zur Schw eiz (insbesondere, w enn Kinder vorhanden sind), berufliche Situation, W irtschafts- und Arbeitsm arktlage, persönliches Verhalten, Integrationsgrad. 4. 4.1 D as bis zum 31. D ezem ber 2006 in dieser M aterie zuständige Eidgenössi- sche Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ) hat sich in seiner jüngsten R echtsprechung zu dieser Frage geäussert. Zu beurteilen w ar die Verlän- gerung der Aufenthaltsbew illigung einer Ausländerin, deren Ehe m it dem Tod des Ehegatten ebenfalls nach zw eieinhalbjähriger Ehedauer geendet hatte (Entscheid des EJPD vom 15. April 2005, publiziert in Verw altungs-6 praxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). In jenem Fall erfolgte eine Inter- essenabw ägung zugunsten der betroffenen Ausländerin, deren persönli- che Situation und Lebensum stände jedoch deutlich anders w aren als die von X._______: D ie Betroffene, bereits 58-jährig, galt als M usikerin in beruflicher H insicht als aussergew öhnlich qualifiziert und – nach sechs- jährigem Aufenthalt in der Schw eiz – im M usikleben der W estschw eiz sow ohl fachlich als auch in pädagogischer H insicht stark engagiert und, dam it einhergehend, als sozial äusserst gut integriert. 4.2 D er geschilderte Fall w eist – abgesehen vom Tod des Ehepartners nach zw eieinhalbjähriger Ehedauer – keine Parallelen zur Lebenssituation von X._______ auf. D ieser kam m it 27 Jahren als junger Erw achsener in die Schw eiz. Angeblich pflegt er guten Kontakt zur Fam ilie der Tochter seiner verstorbenen Ehefrau. W as sein berufliches U m feld anbelangt, so ist er als Angestellter der Elvetino AG in der Lage, für seinen Lebensunterhalt auf- zukom m en. Seine persönliche und berufliche Integration entspricht som it dem , w as nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer erw artet w erden kann; sie geht allerdings nicht darüber hinaus. Anders als im oben zitierten Entscheid des EJPD konnte insbesondere die berufliche Q ualifikation des Beschw erdeführers nicht zu einer über das gew öhnliche M ass hinausge- henden Teilnahm e am sozialen Leben in der Schw eiz führen. 4.3 D em gegenüber hat der Beschw erdeführer aufgrund seines jungen Alters sow ohl in privater w ie auch in beruflicher H insicht noch um fassende Le- bensperspektiven. Zu berücksichtigen ist, dass er seine gesam te Jugend und überw iegend auch seine Erw achsenenjahre in Tunesien verbracht hat, w o er H otelangestellter beschäftigt w ar. Auch seine bisherige Berufstätig- keit in der Schw eiz entspricht dieser fachlichen Q ualifikation. H inzu kom m t, dass er aufgrund seiner französischen und deutschen Sprachkenntnisse gute C hancen hat, sich in seiner H eim at erneut in den Arbeitsm arkt und das ursprüngliche Berufsum feld einzugliedern. X._______ hat zw ar behauptet, er könne sich in Tunesien kaum noch integrieren; im Falle einer R ückkehr w äre er dort ohne Arbeit, ohne W ohnung und ohne Ersparnisse. In Anbetracht der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schw eiz erscheint der Einw and der in der H eim at fehlenden Integrationsm öglichkeit jedoch kaum glaubhaft. U nbeachtlich ist auch, dass er sich dort w ährend einer Ü bergangszeit um Arbeit und U nterkunft bem ühen m üsste. 4.4 D ie vom Beschw erdeführer dargelegten und aus dem Akteninhalt ersichtli- chen U m stände reichen som it nicht aus, um sein Interesse an einem w ei- teren hiesigen Verbleib höher zu gew ichten als das öffentliche Interesse der Schw eiz an einer restriktiven Ausländerpolitik. 4.5 D araus ergibt sich, dass der Verlängerung der Aufenthaltsbew illigung ein überw iegendes öffentliches Interesse entgegensteht. D ie Verfügung der Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden. 5. G leichzeitig m it der verw eigerten Zustim m ung zur Verlängerung der Auf- enthaltsbew illigung hat die Vorinstanz die W egw eisung des Beschw erde- führers verfügt. D em zufolge bleibt zu prüfen, ob H inderungsgründe für den Vollzug der W egw eisung anzunehm en sind (Art. 14a Abs. 3 und 4 AN AG ) 7 und das zuständige Bundesam t deshalb gestützt auf Artikel 14a Absatz 1 AN AG die vorläufige Aufnahm e hätte verfügen m üssen (vgl. ALAIN W U R Z- BU R G E R , La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en m atière de police des étrangers, in: R evue de droit adm inistratif et de droit fiscal [R D AF], Septem ber 1997, S. 306). Aus den Akten und aus dem Beschw erde- vorbringen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, die gegen die Zulässigkeit und Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs in die H eim at des Beschw erdeführers sprächen: D em Vollzug seiner W egw eisung stehen w eder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz entgegen, noch w ird das Vorliegen einer konkreten G efährdung im Sinne von Artikel 14a Absatz 4 AN AG behauptet. D er Beschw erdeführer hat seine H eim at im Jahre 2002 verlassen und erhielt im R ahm en des Fam iliennachzugs eine Aufenthaltsbew illigung in der Schw eiz. Er ist w eder gesundheitlich ge- fährdet oder sonst von einer Krankheit betroffen, deren m edizinische Be- handlung im H eim atland nicht gew ährleistet w äre. H inw eise auf die angeb- lich gute Integration in der Schw eiz einerseits sow ie auf die schlechteren Zukunftsperspektiven in der H eim at andererseits sind, w as die Zum utbar- keit des W egw eisungsvollzugs betrifft, jedenfalls unbeachtlich. D er W egw eisungsvollzug ist zw eifellos auch m öglich. 6. D ie angefochtene Verfügung ist som it als rechtm ässig zu bestätigen (Art. 49 Vw VG ) und die Beschw erde infolgedessen abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschw erdeführer die Kos- ten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 800.-- w erden dem Beschw erdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 25. Februar 2006 geleisteten Kostenvorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten R ef-N r. 1 863 901 Fnk retour) D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: R uth Beutler Barbara H aake Versand am :