A bteilung IV D -4911/2007 w et/frr/ {T 0/2} U rteil vom 25. Juli 2007 M itw irkung: R ichter W espi, Tellenbach, Scherrer G erichtsschreiberin Frey A ._______, geboren B._______, Libanon, C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 11. Juli 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / D ._______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge sein H eim atland ungefähr am 23. April 2007 von E._______ aus verliess und auf dem Luftw eg via F._______ nach G ._______ gelangte, w o er nach einem fünf- beziehungsw eise sechstägigen Aufenthalt im Flughafen von H ._______ seine R eise per Bahn R ichtung I._______ fortsetzte, dass der Beschw erdeführer gegenüber den J._______ Behörden unter dem N am en K._______, geboren am B._______ in Palästina, auftrat und am 30. April 2007 aus G ._______ w eggew iesen w urde, dass er am 2. M ai 2007 durch die L._______ Bundespolizei einer Personen- und Aus- w eiskontrolle unterzogen und aufgrund nichtvorhandener Identitätsdokum ente in die Schw eiz zurückgeschoben w urde, dass er gleichentags von der Kantonspolizei des Kantons M ._______ w egen rechtsw id- riger Einreise in die Schw eiz ohne Pass und gültiges Visum festgenom m en, vom N ._______ am 3. M ai 2007 zu einer G eldstrafe verurteilt und am gleichen Tag vom O ._______ zur Sicherstellung der W egw eisung in Ausschaffungshaft gesetzt w urde, dass der Beschw erdeführer erstm als am 4. N ovem ber 2002 in I._______ einreiste, in- dessen sein Asylgesuch von den P._______ Behörden m it Verfügung vom 29. D ezem ber 2002 abgelehnt w urde, dass er anlässlich der Einvernahm e vom 3. M ai 2007 durch das O ._______ zu Protokoll gab, im Jahre 2005 von I._______ in den Libanon abgeschoben w orden zu sein, dass gem äss Angaben der Q ._______ der Beschw erdeführer in I._______ auch unter dem Aliasnam en K._______, geboren B._______, Palästina, in Erscheinung getreten sei, dass das R ._______ m it U rteil vom 7. M ai 2007 die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der W egw eisung als rechtm ässig und angem essen anerkannte, der Beschw erdeführer dagegen beim Bundesgericht Beschw erde erhob und das Bundesgericht m it U rteil vom 14. Juni 2007 diese abw ies, sow eit es darauf eintrat, dass der Beschw erdeführer am 12. Juni 2007 im C ._______ im R ahm en einer N acheinvernahm e einen Asylantrag stellte, dass er aussagte, er sei nun seit ungefähr einem M onat und zehn Tagen in Ausschaf- fungshaft, im Libanon herrsche Krieg und jeder habe das R echt, ein Asylgesuch zu stel- len, w eshalb er nun auch ein solches stelle, dass am 4. Juli 2007 eine kantonale Anhörung durchgeführt w urde, dass der Beschw erdeführer zu seiner Asylbegründung im W esentlichen vorbrachte, er sei beim Aufhängen von Bildern des erm ordeten H ariri beobachtet w orden und habe seither Problem e, dass im April 2007 die H isbollah-Leute versucht hätten, die Bilder zu zerreissen, w orauf er jene gem einsam m it anderen H ariri-Sym pathisanten geschlagen habe, dass er seither von den H isbollah-Leuten m it dem Tod bedroht w erde und deshalb sein 3 H eim atland verlassen habe, dass das BFM m it Verfügung vom 11. Juli 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein- trat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im W esentlichen anführte, aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschw erdeführer in I._______ einen ablehnenden Asylentscheid erhalten habe, dass gleichzeitig auch keine H inw eise vorlägen, w onach in der Zw ischenzeit Ereignisse eingetreten seien, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass die Asylbegründung des Beschw erdeführers insgesam t als Konstrukt zu qualifizie- ren sei, so spreche das Verhalten des Beschw erdeführers gegen dessen Schutzbedürf- tigkeit, zum al er angegeben habe, die J._______ Behörden hätten von ihm verlangt das Land zu verlassen, indessen habe er anlässlich seiner Einvernahm e vom 3. M ai 2007 behauptet, seine Absicht sei die W eiterreise nach I._______ gew esen, um dort von einem Kollegen G eld zu verlangen und danach w ieder nach G ._______ zurückzukehren, w om it er bei einer R ückreise nach Italien seine W egw eisung in den Libanon riskiert hätte, dass auffallend sei, dass der Beschw erdeführer sein Asylgesuch erst 40 Tage nach sei- ner Festnahm e und Inhaftierung in der Schw eiz eingereicht habe, dass eine solch verspätete Einreichung eines Asylgesuchs als Indiz für asylfrem de M oti- ve zu w erten sei, die Erfahrung zeige näm lich, dass im H eim atstaat tatsächlich verfolgte Personen im Ausland rasch um behördlichen Schutz bitten w ürden, dass aufgrund der zahlreichen festgestellten U ngereim theiten in den asylbegründenden Vorbringen des Beschw erdeführers sow ie eine G esam tw ürdigung zum Schluss führe, der Beschw erdeführer stütze sich auf eine konstruierte Asylbegründung, w eshalb es sich erübrige, auf w eitere U ngereim theiten näher einzugehen, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 18. Juli 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und vorbrachte, er habe Problem e, es herrsche Krieg im Libanon und die Situation sei zu schlecht, w eshalb ihm eine R ückkehr in sein H eim atland nicht m öglich sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. beziehungsw eise 20. Juli 2007 vollständig beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Ver- w altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]),4 dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in einem Staat der Europäischen U nion (EU ) oder des Europäischen W irtschaftsraum s (EW R ) einen ableh- nenden Asylentscheid erhalten haben, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw i- schenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigen- schaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG ), dass unbestritten ist, dass der Beschw erdeführer in I._______ bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, dass im R ahm en von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG lediglich - w ie vom BFM korrekt vorge- nom m en - eine sum m arische m aterielle G laubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbrin- gen vorzunehm en ist, dass der Beschw erdeführer geltend m acht, er sei in den Libanon zurückgekehrt, aber aufgrund der dortigen G efährdungssituation w ieder ausgereist, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelingt, eine die Flüchtlingseigenschaft begrün- dende oder für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevante, seit dem ableh- nenden Asylentscheid in I._______ eingetretene Situation glaubhaft darzutun, und diesbezüglich vollum fänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BG G i.V.m . Art. 6 AsylG ), dass die Vorbringen in der Beschw erde nicht geeignet sind, eine Änderung des ange- fochtenen N ichteintretensentscheides zu bew irken, zum al es der Beschw erdeführer bei einer rudim entären W iederholung des bereits aktenkundigen Sachverhalts belässt und 5 sich nicht m it den vorinstanzlichen Erw ägungen zu den festgestellten U nglaubhaftig- keitsm erkm alen in seinen Aussagen auseinandersetzt, dass m it den knapp und allgem ein gehaltenen Ausführungen in der Beschw erde der vor- instanzlichen Argum entation nichts Substanzielles entgegengesetzt w ird, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine H inw eise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass w eder die im H eim at- oder H erkunftsstaat herrschende politische Situation noch andere G ründe gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs dorthin sprechen, dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehm en sind, w onach der Vollzug der W egw eisung für den Beschw erdeführer in den H eim atstaat unzum utbar w äre, zum al sei- ne Ehefrau, seine drei Kinder sow ie w eitere Fam ilienangehörige (Eltern, fünf Brüder, drei Schw estern, vier O nkel) nach w ie vor im Libanon w ohnhaft sind, w om it er in seinem H eim atland über ein fam iliäres Beziehungsnetz verfügt, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge in seinem H eim atstaat w ährend fünf Jahren die Prim arschule besuchte sow ie über Berufserfahrung als G em üseverkäu- fer verfügt, w eshalb nicht davon auszugehen ist, er gerate bei einer R ückkehr in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete G efährdung im Sinne der zu beachten- den Bestim m ungen zu w erten w äre, zum al der Beschw erdeführer m it seiner Fam ilie ge- m äss eigenen Angaben zw ar in bescheidenen Verhältnissen lebte, indessen bis anhin für den U nterhalt seiner Fam ilie sorgte (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass der Vollzug der W egw eisung als grundsätzlich m öglich (Art. 14a Abs. 2 AN AG ) er- scheint, da es Pflicht des Beschw erdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die R ückkehr notw endigen R eisepapiere zu bem ühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde im vereinfachten Verfahren abzuw eisen ist,6 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw er- deführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer durch Verm ittlung des C ._______ (Beilage: Einzahlungsschein) - das C ._______ (vorab per Telefax), m it der Bitte, dem Beschw erdeführer das U rteil gegen Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem Bundesverw altungsgericht zu retournieren - die Vorinstanz (R ef.-N r. D ._______; vorab per Telefax) - das O ._______ (per Telefax) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Thom as W espi R egula Frey