B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3449/2013 U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], Sri Lanka, vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, Advokatur Kanonengasse, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Mai 2013 D-3449/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri -lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) , mit letztem Aufenthalt in Vavuniya (Nordprovinz). Ge mäss seinen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 23. Juli 2011. Am 12. September 2011 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 23. September 2011 wurde er durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisch sowie am 8. Februar 2013 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylve r- fahrens dem Kanton Luzern zugewiesen. B. Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdefü h- rer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Transporte getätigt, weshalb er im Jahr 1999 durch die sri -lankischen Sicherheitskräfte verhaftet worden sei. Nach seine r Freilassung habe er sich im Jahr 2000 nach Grossbritan nien bege ben, wo er sich bis 2006 aufgehalten habe. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2006 habe er bei den LTTE ein dreiwöchiges Training a b- solviert und anschliessend wiederum im Transportbereich der Organisati- on gearbeitet. Die sri -lankische Armee habe von seinem Auslandaufen t- halt gewusst und ihn danach befragt, ob er in Grossbritannien die LTTE unterstützt habe. Im Juni 2009 sei er festgenommen und während vier Monaten in einem Armeelager in Haft gehalten worden. Der Verdacht der Armee sei damals auch darum auf ihn gefallen, weil er in einer Zemen t- fabrik als Sprengmeister gearbeitet habe. Seiner Schwester sei es dann gelungen, gegen Bezahlung einer Bestechungssumme seine Freilassung zu bewirken. In der Folge habe er sich bis zu seiner Ausreise an unter- schiedlichen Orten in der Region von Vavuniya versteckt gehalten. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 (eröffnet am 18. Mai 2013) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen We g- weisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, z u- mutbar und möglich. Dabei stützte das Bundesamt die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Feststellung, die betreffenden Vo r- bringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. D-3449/2013 Seite 3 D. Mit Eingabe an das BFM vom 27. Mai 2013 ersuchte der Beschwerdefüh- rer um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das Bu n- desamt mit Schreiben vom 31. Mai 2013 gewährt. E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. Juni 2013 focht der B e- schwerdeführer den Asylentscheid des BFM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdefü h- rer seien die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg esetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Juni 2013 wur- den die Gesuche um unentgeltliche Rechtspfleg e im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgelehnt. Zugleich wurde der Beschwerdeführer un- ter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Leistung e i- nes Kostenvorschusses von Fr. 600. – aufgefordert, mit Frist bis zum 15. Juli 2013. G. Mit Einzahlung vom 11. Juli 2013 wurde der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. H. Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be schwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer m it Schreiben vom 31 . Juli 2013 Kenntnis gegeben. D-3449/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen , gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im A n- wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ei n- schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Z u- stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu beha n- deln, weil sie sich im Ergebnis als offensi chtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 4. 4.1 Das BFM ist in Verfahren, die sri -lankische Staatsangehörige tamil i- scher Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreise- fristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen au f- zuheben. Faktisch zieht das Bundesamt damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Fälle sri -lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durc h- laufen hatten und weggewiesen worden waren (vgl. Medienmitteilung des D-3449/2013 Seite 5 BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). In der Folge wurden diese tamilischen Rückkehrer bei der Einreise nach Sri Lanka durch die dortigen Behörden in Haft genommen. Das BFM stellte daraufhin in Aussicht, die beiden Vor- fälle und darüber hinaus eine allfällige Veränderung der allgemeinen S i- tuation sowie insbesondere der Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte es das Amt des Hohen Flüchtling s- kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden genannten Fäl- le einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die weiteren Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche recht s- kräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asyls u- chende in Haft sind"). D as Bundesamt selbst geht folglich davon aus, dass Sachverhalte, wie sie – unter anderem – der vorliegend angefochte- nen Verfügung vom 16. April 2013 zugrunde liegen, zum heutigen Zei t- punkt nicht vollständig festgestellt sind. Dies beruht auf der Annahme, dass eine neue Beurteilung der Lage in Sri Lanka sich mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken dürfte. 4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst o der weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess -ökonomischen Gründen an- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Im vorliegenden Fall besteht der Mangel in einer unvollständigen Sachve r- haltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen e i- ne relativ aufwendige und umfangreiche Beweiserhebung voraussetzen. Es rechtfertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsb e- reich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstan z- lich entscheidet. 4.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefoch- tene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Fes t-D-3449/2013 Seite 6 stellung des Sachverhalts sowie zur erneuten Beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akt en sowie das Beschwerdedo s- sier, welches im erneuten vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls zu b e- rücksichtigen sein wird, werden dem Bundesamt übermittelt. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zahlung vom 11. Juli 2013 geleiste- te Kostenvorschuss von Fr. 600. – ist dem Beschwerdeführer zurückzuer- statten. 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der ob siegen- den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä digung für die ihr erwachs enen notw endigen und verhältnismässig ho hen Kos ten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Be messung der Pa r- teientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt vom 21. Feb- ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachford e- rung einer sol chen wird indes sen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfah ren der Auf wand des Schriftenwechsels zu- verlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu zi e- henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerdefüh- rer Fr. 1 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Partei entschädi- gung zuzusprechen. Dieser Betrag i st dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3449/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 15. Mai 2013 wird aufgehoben, und die Sa- che wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur erneu- ten Beurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kosten vor- schuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Dem Beschwerdeführe r wird eine Parteientschädigung von Fr. 1 600.– zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: