<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der Artikel 102 des Strafgesetzbuches dahingehend angepasst wird, dass für Unternehmen bei allen Delikten die primäre strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen wurde am 1. Oktober 2003 ins Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt. In der Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hatte der Bundesrat dem Parlament eine ausschliesslich subsidiäre Unternehmenshaftung vorgeschlagen. In den parlamentarischen Beratungen gingen die beiden Räte jedoch über diesen Vorschlag hinaus und haben für bestimmte Straftatbestände im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Bestechung und organisierter Kriminalität zusätzlich eine primäre Unternehmenshaftung eingeführt, damit die schweizerische Gesetzgebung den Anforderungen der einschlägigen internationalen Konventionen entspricht.</p><p>Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen bildet jedoch nach wie vor eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich nur natürliche Personen strafbar machen können. Der Ausnahmecharakter wird durch das Postulieren einer primären Unternehmenshaftung noch verstärkt. Diese muss folglich auf eine bestimmte Anzahl von Delikten beschränkt werden, bei welchen die Verantwortlichkeit des Unternehmens besonders notwendig erscheint; dies auch im Hinblick auf die internationalen Standards. Die primäre strafrechtliche Unternehmenshaftung auf sämtliche Delikte auszudehnen, wie es der Motionär verlangt, wäre nicht nur unverhältnismässig, sondern auch unnötig, da diese Verantwortlichkeit bei zahlreichen Straftaten irrelevant ist.</p><p>Zudem könnte die Liste der Delikte, für welche eine primäre Unternehmenshaftung besteht, bei Bedarf ergänzt werden. Dies hat der Gesetzgeber im Jahre 2003 für die Terrorismusfinanzierung und im Jahre 2006 für die aktive Privatbestechung gemacht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.