Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 25. Januar 2022 ZK2 2021 75 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Michelle Mettler. In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Ein- siedeln vom 18. November 2021, ZES 2021 109);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) A.________ (Beschwerdeführer) reichte am 15. September 2021 beim Bezirksgericht Einsiedeln eine unbegründete Klage um Abänderung des Scheidungsurteils vom 23. November 2020 gegen C.________ (Beklagte) ein (Vi-act. A1). Gleichzeitig ersuchte er das Gericht um unentgeltliche Prozess- führung sowie um Beizug von Rechtsanwältin B.________ als unentgeltliche Rechtsvertreterin (vgl. Vi-act. A1, S. 2). Die Rechtsbegehren der Klage laute- ten auf Aufhebung der Ziffern 5-8 des Scheidungsurteils vom 23. November 2020, auf angemessene Reduktion der Unterhaltsbeiträge an die Tochter D.________ (Rechtsbegehren Ziff. 1) und an die Tochter E.________ (Ziff. 2) sowie auf Aufhebung des nachehelichen Unterhalts (Ziff. 3) und Anpassung der Indexklausel an den aktuellen Stand (Ziff. 4) unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zulasten der Parteien (Vi-act. A1, S. 2). b) Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Klage mit prozess- leitender Verfügung vom 18. November 2021 ab (angef. Verfügung, Disposi- tivziffer 1). Gegen diese Verfügung erhob der anwaltlich vertretene Beschwer- deführer rechtzeitig Beschwerde (KG-act. 1). Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2021 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eventualiter sei der Verfahrenskostenvorschuss gemäss Dispo- sitivziffer 2 der angefochtenen Verfügung auf maximal Fr. 3'000.00 festzuset- zen, unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (KG-act. 1, S. 2). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (KG-act. 3). 2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos ist und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 BV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung ist ein Begehren aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten beträcht- lich geringer sind als die Verlustgefahren und das Begehren deshalb kaum als Kantonsgericht Schwyz 3 ernsthaft bezeichnet werden kann (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Ein Begehren ist allerdings nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren un- gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; BGer 5A_442/2017 vom 21. Juli 2017 E. 2.1). Entsprechend ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 m.H.; BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236). Das Gericht beurteilt im Einzelfall aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, ob genügende Erfolgsaussichten bestehen, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge- bend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 m.H.; BGer 5A_442/2017 vom 21. Juli 2017 E. 2.1). Der Gesuchsteller muss dem Gericht jene Tatsachen, aus denen sich die Erfolgsaussichten seines Begehrens ableiten, darlegen (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 889). 3. a) Der Vorderrichter erwog, die Klage sei betreffend den Rechtsbegeh- ren Ziff. 1 und 2 aussichtslos, da die Beklagte diesbezüglich nicht passivlegi- timiert sei (vgl. angef. Verfügung, E. 5). Wenn die Abänderung eines Unter- haltsanspruchs eines Volljährigen Prozessgegenstand sei, der im Schei- dungsurteil festgesetzt worden sei, stünden sich nicht mehr die Ehegatten, sondern der volljährige Unterhaltsgläubiger und der Unterhaltsschuldner ge- genüber (angef. Verfügung, E. 5, S. 3 f.). Vorliegend seien beide Kinder der Parteien volljährig. Entsprechend könnten sich im Abänderungsprozess nicht mehr die geschiedenen Ehegatten gegenüberstehen und der Unterhalts- schuldner habe gegen den volljährigen Unterhaltsgläubiger vorzugehen (an- gef. Verfügung, E. 5, S. 4). b) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er ziehe das Rechtsbe- gehren Ziff. 1 seiner Klage zurück, wobei dieser Teilrückzug keine Aussichts- losigkeit der gesamten Klage bewirke (KG-act. 1, Ziff. 4). Dies trifft zu Kantonsgericht Schwyz 4 (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.4), sodass die Anspruchsvoraussetzungen der un- entgeltlichen Rechtspflege für die übrigen Rechtsbegehren zu prüfen sind. c) Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die Vorinstanz sei betreffend Rechtsbegehren Ziff. 2 zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass die Beklag- te nicht passivlegitimiert sei und sein Rechtsbegehren deshalb aussichtslos sei (KG-act. 1, Ziff. 5). Der Beschwerdeführer beantrage die Abänderung des Unterhalts der gemeinsamen Tochter E.________, die bereits bei Abschluss der Scheidungskonvention volljährig gewesen sei. Die Scheidungskonvention sei ein echter Vertrag zugunsten Dritter, d.h. zugunsten der Tochter, den er mit der Beklagten vereinbart habe. Infolgedessen sei auch die Beklagte im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils, das sich auf die Scheidungsvereinbarung stütze, passivlegitimiert und die Klage nicht aus- sichtslos (KG-act. 1, Ziff. 5 f.). Im Übrigen sei seine Leistungsfähigkeit zur Ent- richtung von Unterhalt infolge Sozialhilfebezugs nicht mehr gegeben (KG-act. 1, Ziff. 6). d) Grundsätzlich sind die Eltern und ehemaligen Parteien des Scheidungs- prozesses die Parteien im Prozess auf Abänderung eines Scheidungsurteils (Aeschlimann, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm. Scheidung, Band I: ZGB, 3. A., 2017, Art. 286 N 16). Allerdings ist das Kind klagende oder beklagte Partei, wenn der im Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag für ein volljähriges Kind abgeändert werden soll (Aeschlimann, a.a.O., Art. 286 N 16; vgl. auch BGer 5C.274/2005 vom 30. März 2006 E. 2.3). Die gerichtliche Genehmigung einer Scheidungskonvention bewirkt, dass diese Vereinbarung ihren vertraglichen Charakter verliert und vollständiger Bestandteil des Urteils sowie im Urteilsdispositiv aufgenommen wird (vgl. Art. 279 Abs. 1 und 2 ZPO; BGE 138 III 532 E. 1.3 S. 535). Dies gilt unabhängig davon, ob die Schei- dungskonvention den disponiblen oder den nicht disponiblen Teil der schei- dungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft (BGE 105 II 166 E. 1 S. 168 f.; 119 II 297 E. 3 S. 300). Der Beschwerdeführer kann deshalb eine angebliche Kantonsgericht Schwyz 5 Passivlegitimation der Beklagten nicht aus vertragsrechtlichen Wirkungen her- leiten. Ohnehin wäre auch basierend auf solchen Überlegungen und expliziter Ansicht des Beschwerdeführers die volljährige Tochter die Unterhaltsgläubige- rin und gestützt darauf sowie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung demnach die passivlegitimierte Partei (vgl. BGE 142 III 78). Eine Klage auf Abänderung des Unterhaltsanspruchs der volljährigen Tochter, der ihr im Scheidungsurteil zugesprochen wurde, wäre damit direkt gegen sie, die Toch- ter und Gläubigerin, zu führen. Der Vorderrichter ging demnach zu Recht von einer Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens Ziff. 2 mangels Passivlegitima- tion der Beklagten aus (angef. Verfügung, E. 5, S. 4). Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 4. a) Alsdann kam der Vorderrichter zum Schluss, das Rechtsbegehren Ziff. 3 sei ebenfalls aussichtslos (angef. Verfügung, E. 6). Er erwog, zur Be- gründung dieses Rechtsbegehrens habe der Beschwerdeführer ausschliess- lich geltend gemacht, die Beklagte erziele seit Januar 2021 ein weit höheres Einkommen, als ihr bei der Scheidung angerechnet worden sei (angef. Verfü- gung, E. 6). Gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB sei eine Verbesserung der Verhält- nisse der berechtigten Person nur zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsur- teil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente habe festgesetzt werden können, was offensichtlich nicht der Fall gewesen sei (angef. Verfügung, E. 6). Mit dem nachehelichen Unterhalt von Fr. 2'500.00 pro Monat, einem Erwerbs- einkommen von Fr. 7'200.00 pro Jahr sowie ihren Aufwendungen für die Lie- genschaft von jährlich rund Fr. 26'000.00 sei offensichtlich gewesen, dass die Beklagte den zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard nach lebensprä- gender Ehe ohne Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit nicht werde beibehalten können (angef. Verfügung, E. 6). Dies sei sich der Beschwerdeführer offen- sichtlich auch bewusst gewesen, habe er sich doch mit Scheidungsvereinba- rung vom 16. September 2020 verpflichtet, seiner Ehefrau die Hälfte seines CHF 9'500.00 netto monatlich übersteigenden Einkommens zu bezahlen und sich zuvor im Rahmen der Trennungsvereinbarung vom 6. November 2016 Kantonsgericht Schwyz 6 verpflichtet, seiner Ehefrau monatlich Fr. 5'500.00 (nebst Fr. 1'500.00 pro Kind) zu bezahlen (angef. Verfügung, E. 6). Der Vorderrichter hält zusammen- fassend fest, dass der Antrag des Beschwerdeführers, aufgrund des höheren Einkommens der Beklagten eine Aufhebung des nachehelichen Unterhalts zu erreichen, kaum Erfolg haben werde, da im Scheidungsurteil keine den ge- bührenden Unterhalt deckende Rente zugesprochen worden sei. Die Aufnah- me oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Ehefrau sei zudem vorherseh- bar gewesen (angef. Verfügung, E. 6). b) Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es liege keine „Unterdeckung“ gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB vor, andernfalls von Amtes we- gen eine solche oder ein Erhöhungsvorbehalt hätte festgehalten werden müs- sen (KG-act. 1, Ziff. 8). Es treffe daher offensichtlich nicht zu, dass die Ehe- frau mit dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.00 pro Monat ihren Bedarf nicht habe decken können (KG-act. 1, Ziff. 8). Es müsse davon ausgegangen wer- den, dass ihr gebührender Bedarf im Zeitpunkt der Scheidung Fr. 3'100.00 betragen habe. Aufgrund ihres heute höheren Einkommens sei deshalb davon auszugehen, dass sie heute in der Lage sei, diesen selbst zu decken (KG-act. 1, Ziff. 8). Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe sich in der Scheidungskonvention verpflichtet, der Beklagten ausgehend von einem da- maligen Einkommen in der Höhe von Fr. 600.00 bei Wegfall des Kindesunter- haltes Unterhaltsbeiträge zu leisten, damit ihr unabhängig von ihrem ge- bührenden Bedarf Geldmittel in der Höhe von monatlich Fr. 4'100.00 oder Fr. 5'100.00 zur Verfügung stünden (KG-act. 1, Ziff. 9). Es entspreche aber nicht der Absicht der Parteien, insb. nicht der des Beschwerdeführers, die Be- klagte zusätzlich besserzustellen, indem ihr die eigens erzielten höheren Ein- künfte nicht angerechnet werden sollten, zumal ihr gebührender Bedarf Fr. 3'100.00 betrage (KG-act. 1, Ziff. 9). Es treffe nicht zu, dass die Einkom- menssteigerung der Beklagten voraussehbar gewesen sei, da hierzu keine Anhaltspunkte vorlägen und sich die Beklagte ohnehin ihre effektiven Einkünf- te anrechnen lassen müsse, soweit sie solche erziele (KG-act. 1, Ziff. 9). Im Kantonsgericht Schwyz 7 Übrigen habe die Vorinstanz bei der Prüfung des Gesuchs eine Interpretation der Scheidungskonvention vorgenommen, für die keinerlei Anhaltspunkte bestünden und damit eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorge- nommen (KG-act. 1, Ziff. 10). Keine Aussichtslosigkeit liege bereits vor, wenn der Anspruch in Würdigung der Behauptung des Beschwerdeführers nicht geradezu ausgeschlossen sei, was vorliegend zumindest der Fall sei (KG- act. 1, Ziff. 10). c) Gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB kann der nacheheliche Unterhalt bei er- heblicher, dauernder und unvorhergesehener (BGE 120 II 4, 5) Veränderung der Verhältnisse herabgesetzt, aufgehoben oder sistiert werden. Nur wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte, ist eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Per- son zu berücksichtigen (Art. 129 Abs. 1 ZGB). Anders als bei Art. 129 Abs. 3 ZGB muss bei Abs. 1 der Betrag, der fehlte um den gebührenden Unterhalt des Anspruchsberechtigten zu decken, nicht im Scheidungsurteil festgehalten worden sein (Gloor/Spycher, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommen- tar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch I, 6. A. 2018, Art. 129 N 10). Wie hoch der „gebührende“ Unterhalt ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen der Ehegatten und muss familienindividuell konkretisiert werden (BSK ZGB I-Isenring/Kessler, Art. 163 N 21; BGer 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009 E. 3.1). Massgebend sind der zuletzt gemeinsam gelebte Standard und die Leistungsfähigkeit beider Ehegatten (BGE 147 III 308 E. 4 m.H.). Im Unterhaltsabänderungsverfahren gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Folglich haben die Parteien die Tatsachen, auf die sich ihr Be- gehren stützt, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Dies gilt ebenso für Tatsachen, die Grundlage für eine Erhöhung, He- rabsetzung oder Sistierung der Rente bilden (Sutter-Somm/Gut, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 277 N 11 f.).Kantonsgericht Schwyz 8 d) Das Scheidungsurteil vom 23. November 2020 äussert sich nicht zum gebührenden Unterhalt und enthält weder Hinweise auf eine Unterdeckung, noch Positionen, anhand derer der gebührende Unterhalt berechnet werden könnte (vgl. ZEO 2020 026, Vi-act. A3). Der Beschwerdeführer und die Be- klagte heirateten am ________ und lebten seit dem 29. Oktober 2016 getrennt (ZEO 2020 026, Vi-act. A3 Ziff. 1; A1, Ziff. 1). Der zuletzt gemeinsam gelebte Standard richtet sich deshalb nach den Einkommens- und Vermögensverhält- nissen im Oktober 2016, als der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben über ein sehr gutes Erwerbseinkommen als Bankangestellter verfügt habe (Vi-act. A2, Ziff. 7). In der Trennungsvereinbarung vom 6. November 2016 verpflichtete sich der Beschwerdeführer der Beklagten für die Dauer des Ge- trenntlebens einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.00 zu bezahlen und für jedes Kind jeweils Fr. 1'500.00 pro Monat (ZEO 2020 026, Vi-act. I.2, Ziff. 3.1 f.). In der Scheidungsvereinbarung vom 23. November 2020 verpflich- tete sich der Beschwerdeführer der Beklagten Fr. 2'500.00 Unterhalt zu be- zahlen, wobei dieser Betrag erhöht wird, wenn die Unterhaltspflicht eines oder beider Kinder wegfällt und/oder der Beschwerdeführer ein monatliches Netto- einkommen von mehr als Fr. 9'500.00 erzielt (ZEO 2020 026, Vi-act. A3 E. 7). Aufgrund dieser vereinbarten Erhöhungsvorbehalte und des Umstands, dass bei Beginn des Getrenntlebens noch ein Unterhalt von Fr. 5'000.00 vereinbart wurde, ist nicht davon auszugehen, dass Fr. 2'500.00 eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB darstellt. Dies ergibt sich ebenso aus den Aufwendungen der Beklagten für die Liegenschaft in annähernd gleicher Höhe. Die verbesserten Verhältnisse der unterhaltsbe- rechtigten Beklagten sind damit in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 ZGB nicht zu berücksichtigen. Ausgangsgemäss kann offengelassen werden, ob die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Beklagten voraussehbar war. Folglich ist der Klage betreffend Aufhebung der nachehelichen Unter- haltsrente infolge veränderter Verhältnisse der Beklagten im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB kaum Erfolg beizumessen. Eine in unzulässiger Weise Kantonsgericht Schwyz 9 vorgenommene, antizipierte Beweiswürdigung bei Interpretation der Schei- dungskonvention (KG-act. 1, Ziff. 10) ist demnach nicht ersichtlich. e) Wie zuvor erwähnt, sind für den Richter bei der Beurteilung der Erfolgs- aussichten im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend und der Gesuchsteller muss dem Richter jene Tatsachen, aus denen sich die Erfolgsaussichten seines Begeh- rens ableiten, darlegen (vgl. oben E. 2). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer die Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens Ziff. 3 der Abänderungsklage einzig damit begründet, dass die Beklagte seit Januar 2021 ein weit höheres Einkommen erziele, als sie bei der Scheidung offengelegt habe und ihr angerechnet worden sei (angef. Verfügung, E. 6, S. 4; Vi-act. A2, Ziff. 17). Dass der nacheheliche Unterhalt infolge verschlech- terter wirtschaftlicher Verhältnisse des unterhaltsschuldenden Klägers aufzu- heben sei (Art. 129 Abs. 1 ZGB) und dass das Rechtsbegehren Ziff. 3 deshalb nicht aussichtslos sei, wurde vom Kläger nicht dargelegt (Vi-act. A1 und A2). Folglich ging der Vorderrichter zu Recht davon aus, dass die Gewinnaussich- ten des Rechtsbegehrens Ziff. 3 der Klage beträchtlich geringer als die Ver- lustgefahren, zumal für den Vorderrichter bei Prüfung der Erfolgsaussichten die Verhältnisse am 15. September 2021 massgebend waren. Ein Bezug von Sozialhilfeleistungen ab Dezember 2021, d.h. nach Klageeinreichung, wie dies in der Beschwerde prognostiziert wird (KG-act. 1, Ziff. 21), ist demnach für die Gesuchsprüfung unbeachtlich. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers seit dem Scheidungsurteil bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Abänderungsklage (vgl. BSK ZGB I-Gloor/Spycher, Art. 129 N 6) erheblich, dauernd und unvorhergesehen ver- ändert hätten, sodass der Klage vom 15. September 2021 im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage der verschlechterten Verhältnisse des Unterhaltsschuld- ners (Art. 129 Abs. 1 ZGB) ebenfalls kaum Erfolg beizumessen wäre.Kantonsgericht Schwyz 10 f) Letztlich ist festzuhalten, dass gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträ- ge, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Rahmen der Beschwerde ausgeschlossen sind. Das Novenverbot gilt für echte wie auch für unechte Noven (vgl. auch OGer ZH, RU210013-O/U vom 09. April 2021, E. II, S. 5). Die vom Beschwerdeführer am 12. Januar 2022 nachgereichte Eingabe und deren Beilagen (KG-act. 6) sowie die am 18. Januar 2022 nachgereichte Bei- lage (KG-act. 7/1) sind damit aufgrund der Novenschranke unzulässig und unbeachtlich. Eine ausnahmsweise Zulassung gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO ist weder dargetan noch ersichtlich. g) Zusammenfassend ist die Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils betreffend Rechtsbegehren Ziff. 3 ebenfalls aussichtslos. Die Erwägungen des Vorderrichters sind zu bestätigen und die Beschwerde diesbezüglich abzuwei- sen. Ausgangsgemäss erübrigt sich eine Prüfung der behaupteten Mittellosig- keit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 5. a) Im Sinne eines Eventualantrags macht der Beschwerdeführer gel- tend, der Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 15'000.00 sei überhöht und auf Fr. 3'000.00 herabzusetzen (KG-act. 1, S. 2 und Ziff. 11). b) Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Die Höhe des Vorschusses richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Tarif, d.h. im Kanton Schwyz nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111). Gemäss § 33 Ziff. 6 GebO beträgt die Gebühr für die Zivilrechtspflege bei Behandlung und Entscheid des Bezirksgerichtes Fr. 100.00 bis Fr. 100'000.00. Die Gebühr wird für den Einzelfall nach der Bedeutung der Sache und dem Zeitaufwand fest- gesetzt, wobei für die Berechnung des Zeitaufwandes ein Stundenansatz von Fr. 180.00 nicht überschritten werden darf (§ 3 Abs. 2 GebO). Die Höhe des Vorschusses, d.h. der mutmasslichen Gerichtskosten orientiert sich primär am Kantonsgericht Schwyz 11 Streitwert (Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., 2017, Art. 98 N 2a). An- lässlich der Gerichtspräsidentenkonferenz vom 21. November 2013 wurden Richtlinien zu den Kostenvorschüssen und Gerichtsgebühren für die ersten Instanzen verabschiedet, die als Orientierungshilfe dienen und von denen die Gerichte ausdrücklich abweichen dürfen, um den Verhältnissen im Einzelfall Rechnung tragen zu können (vgl. § 3 GebO; Urteil und Beschluss vom 6. Au- gust 2018, ZK1 2017 35 E. 7a; Beschluss vom 22. Juli 2015, ZK2 2014 90 E. 3a). c) Aufgrund des Rechtsbegehrens Ziff. 3 der Klage, mit dem der Be- schwerdeführer die Aufhebung des nachehelichen Unterhalts von Fr. 2'500.00 verlangt, der gemäss Scheidungsvereinbarung bis am 31. Dezember 2030 zu entrichten ist (ZEO 2020 026, Vi-act. A3, Ziff. 7), liegt ein Streitwert von min- destens Fr. 275'000.00 vor (Summe der monatlichen Unterhaltszahlungen von Oktober 2021 bis Dezember 2030). Damit liesse sich anhand der genannten Richtlinien der Gerichtspräsidentenkonferenz folgender Höchstansatz der Ge- richtsgebühr berechnen: bei ordentlichen Verfahren ZEO 3/4 der ZGO-Gebühr, max. Fr. 50'000. Bei einem Streitwert von Fr. 275'000 wären dies: min. Fr. 8'600 + 4% >300'000.00, d.h. 3/4 von [Fr. 8'600.00 + 4% von Fr. 275'000.00] = Fr. 14'700.00. Aufgrund dessen, dass das Gericht von die- sen Richtlinien abweichen darf, um den Verhältnissen des Einzelfalls Rech- nung zu tragen und zu einem Streitwert von Fr. 275'000.00 noch die nach wie vor eingeklagten „angemessen zu reduzierenden Unterhaltsbeiträge“ gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 der Klage hinzugezählt werden (KG-act. 1, S. 2), ist ein Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 15'000.00 nicht überhöht. Der Eventu- alantrag ist abzuweisen. 6. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwer- deverfahrens von Fr. 1’500.00 zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Be- schwerdeführer stellte für das Beschwerdeverfahren erneut ein Gesuch um Kantonsgericht Schwyz 12 unentgeltliche Rechtspflege, wobei dieses gestützt auf die obigen Ausführun- gen infolge Aussichtslosigkeit ebenfalls abzuweisen ist;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt über Fr. 30‘000.00.Kantonsgericht Schwyz 13 5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 28. Januar 2022 pku