Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. November 2020 (810 20 210) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Verlegung in die Sicherheitsabteilung der Justizvollzugsanstalt mit Einzelhaft Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichts- schreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Urs Grob, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Verlegung in den Sicherheitstrakt I der JVA Le nzburg (RRB Nr. 1089 vom 18. August 2020) A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. Februar 2020 wurde der molda- wische Staatsangehörige A.____ (geb. 1998) wegen gewe rbs- und bandenmässigen Dieb- stahls, mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sow ie wegen Entwendung eines Fahr- rads zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 200.-- ver- urteilt. Ausserdem wurde A.____ für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. An die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freiheitsstrafe wurde die vom 4. September 2018 bis 20 . Februar 2020 ausgestandene Unter- suchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug mit insgesamt 535 Tagen angerechnet. B. Bereits am 13. Februar 2019 hatte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft A.____ den vorzeitigen Strafvollzug bewilligt. Das Amt für Just izvollzug des Kantons Basel-Landschaft (AJV) erteilte am 29. Mai 2019 den entsprechenden Vo llzugsauftrag, worauf A.____ am 11. Juni 2019 in die interkantonale Strafanstalt Bostadel (IKS Bostadel) verlegt wurde. C. Aufgrund eines Fluchtversuchs ordnete das AJV mit Vollzugsauftrag vom 20. August 2019 die Verlegung von A.____ in den Sicherheitstrakt II (SITRAK II) der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg an. Mit Vollzugsauftrag vom 24. Januar 2020 wurde A.____ per 30. Januar 2020 in den Normalvollzug der JVA Lenzburg verlegt. D. Am 21. Mai 2020 kam es zwischen A.____ und einem Mi tgefangenen in dessen Zelle zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei welcher beid e Gefangenen Verletzungen erlitten. Daraufhin wurde A.____ mit Disziplinarverfügung der JV A Lenzburg vom 21. Mai 2020 mit acht Tagen Arrest belegt. E. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 stellte die JVA Lenzb urg beim AJV den Antrag, A.____ in den Sicherheitstrakt I (SITRAK I) einzuweisen . Zur Begründung wurde im Wesentli- chen auf den Vorfall vom 21. Mai 2020 verwiesen. F. Mit Verfügung des AJV vom 29. Mai 2020 wurde A._ ___ für längstens sechs Monate in den SITRAK I der JVA Lenzburg verlegt. G. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Urs Grob, Advokat, mit Eingabe vom 12. Juni 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. H. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. August 2020 w urde die Beschwerde abge- wiesen. I. Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob A.____, vert reten durch Urs Grob, Advokat, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht. Er stellt das Begehren, es sei der Entschei d des Regierungsrats Basel-Landschaft vom 18. August 2020 aufzuheben (Ziff. 1). Unter o/e K ostenfolge zu Lasten des Staates (Ziff. 2). Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliege nde Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbeistand zu bewilligen (Ziff. 3). In verfah- rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführer sei unverzüglich in den Normalvollzug zurückzuversetzen. J. Mit Verfügung vom 2. September 2020 wurde der Ver fahrensantrag des Beschwerde- führers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Mit Vollzugsauftrag des AJV vom 8. September 2020 wu rde der Beschwerdeführer per 10. September 2020 in den SITRAK II verlegt. L. In seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2020 beantrag t der Regierungsrat, es sei die Beschwerde abzuweisen. M. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. N. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 reichte der Rechtsv ertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlieg end im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 4.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Verleg ung des Beschwerdeführers in den SITRAK I bzw. den SITRAK II der JVA Lenzburg zu Recht erfolgte. 4.2.1 Die Verlegung des Beschwerdeführers in die Siche rheitsabteilung stellt eine gegenüber dem Normalvollzug weitergehende Einschränkung des Rech ts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dar. Einschränkungen von Grundrechten m üssen auf einer gesetzlichen Grund- lage beruhen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfe rtigt und verhältnismässig sein (Art. 36 BV; Urteil des Bundesgerichts 1B_36/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.2 Gemäss Art. 74 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 ist die Menschenwürde des Gefangenen oder des Einge wiesenen zu achten und seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnis- sen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung de s Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rec hnung zu tragen (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 StGB). Einzelhaft als ununterbrochene Tr ennung von den anderen Gefangenen darf lediglich unter gewissen Voraussetzungen, unter an derem zum Schutz des Gefangenen oder Dritter, angeordnet werden (Art. 78 lit. b StGB). 4.2.3 Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug von St rafen und Massnahmen (Straf- vollzugsgesetz, StVG) vom 21. April 2005 platziert die Vollzugsbehörde die verurteilte Person in einer geeigneten Anstalt. Sie berücksichtigt dabei die Ausführungen des Urteils, des Gutach- tens sowie die persönlichen Voraussetzungen und die Gefäh rlichkeit der verurteilten Person (§ 6 Abs. 1 Satz 2 StVG). Die Vollzugsbehörde ist unter anderem zuständig für die Verlegung in offenere Abteilungen innerhalb der Anstalt, in ande re Anstalten und in das Arbeits- und Wohnexternat (§ 6 Abs. 2 lit. c StVG) sowie zur Anordn ung von Weisungen (§ 6 Abs. 2 lit. e StVG). Sie kann die Zuständigkeit zur Verlegung innerh alb der Anstalt an die Strafanstalt dele- gieren (§ 6 Abs. 3 StVG). 4.2.4 Die Grundsätze des Vollzugs werden im Rahmen d es Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 (SGS 261.2) mittels Reglementen, Richtlinien, Standar ds sowie Merkblättern der Fachkonfe- renzen weiter konkretisiert. Gemäss dem Merkblatt 30.3 "V orgehen bei Einweisung in die Si- cherheitsabteilung" erfordert die Einweisung in eine Sicherheitsabteilung als massiver Eingriff in die Freiheit des Betroffenen in jedem Fall eine sor gfältige Prüfung und darf nicht als Diszipli- narmassnahme missbraucht werden. Ein Einweisungsgrund l iegt vor zum eigenen Schutz des Eingewiesenen oder zum Schutz Dritter; bei erhöhter F luchtgefahr beim Eingewiesenen; bei einer schweren Störung von Ruhe und Ordnung durch den Eingewiesenen (Merkblatt 30.3, Ziffer 1). Der Vollzugsbehörde steht bei ihrem Entscheid ein Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_36/2008 vom 28. Februar 2008 E. 6). 4.3 Grundlage der vom AJV angeordneten Verlegung des Beschwerdeführers in die Si- cherheitsabteilung bildet der Bericht der JVA Lenzburg vom 26. Mai 2020. Darin wird festgehal- ten, dass sich am 21. Mai 2020 um 10:45 Uhr ein Mitge fangener via Zellenruf beim Vollzugs- personal gemeldet und angegeben habe, dass etwas passie rt sei und man vorbeikommen müsse. Als sich das Vollzugspersonal in der Folge zur Zelle 533 des Mitgefangenen begeben habe, habe festgestellt werden können, dass der Mitgef angene sowie die Zelle stark mit Blut verschmiert gewesen seien. Abklärungen hätten ergeben, da ss sich der Beschwerdeführer um 10:34 Uhr zur Zelle 533 des Mitgefangenen begeben ha be. In der Folge sei in der Zelle 533 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitgefangenen währ end rund sechs Minuten eine Auseinandersetzung entstanden, anlässlich welcher sich die Gefangenen gegenseitig geschla- gen hätten. Beide Gefangenen hätten Verletzungen da vongetragen. Der Beschwerdeführer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe zur weiteren medizinischen Abklärung hospitalisiert werden müssen und unter anderem eine dislozierte Nasenbeinfraktur davongetragen. Anlässlich der Anhörung habe er angegeben, dass er nichts sagen wolle. Er habe geäussert, dass er in seiner Wohnzelle umgefallen sei und sich dabei verletzt habe. Der Mitgefangene habe anlässl ich seiner Anhörung geäussert, dass der Beschwerdeführer zu ihm auf die Zelle gekommen se i und dort eine Schlägerei stattgefun- den habe. Der Mitgefangene habe des Weiteren angege ben, dass der Beschwerdeführer an- lässlich dieser Auseinandersetzung ein Messer (welches sich a uf der Wohnzelle des Mitgefan- genen befunden habe) behändigt habe, welches er jedoch habe abwehren können. Gestützt auf den bisherigen Vollzugsverlauf müsse beim Beschwerdefü hrer mit weiterem aggressivem und gewalttätigem Verhalten gegenüber Mitgefangenen ger echnet werden. Die Hintergründe der massiven tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden G efangenen seien unklar und könnten auch nicht abschliessend geklärt werden. Ob der Be schwerdeführer ein Messer be- händigt habe, könne nicht beurteilt werden. Es könne jedoch darauf hingewiesen werden, dass gemäss der Einschätzung des Gesundheitsdienstes keine der dokumentierten Verletzungen mit dem Einsatz eines Messers vereinbar sei. Zum Schutz Dritt er sowie zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Gefängnisbetrieb erachte man ein e Einweisung des Beschwerdeführers in eine Sicherheitsabteilung als dringend angezeigt. E in weiterer Verbleib im Grosskollektiv der JVA Lenzburg sei unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich. 4.4.1 Das AJV führte in der Verfügung vom 29. Mai 2020 aus, in Anbetracht des disziplina- risch problematischen, aggressiven und gewalttätigen Vol lzugsverhaltens des Beschwerdefüh- rers, welches die Ruhe und Ordnung des Gefängnisses stark gefährde und eine Bedrohung für Dritte darstelle, werde eine Verlegung in eine vorerst sehr eng geführte Vollzugsstruktur, wie sie ein Sicherheitstrakt einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt biete, als indiziert erachtet. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei nach wie vor schwer ei nschätzbar und im Normalvollzug könne seine eigene Gefährdung wie auch diejenige von Drittpersonen nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund des gezeigten Vollzugsverhaltens sei d er Einweisungsgrund der schweren Störung von Ruhe und Ordnung und der Eigenschutz wie a uch der Schutz von Drittpersonen gegeben. Die Verlegung in den SITRAK I liege im öffentlichen Interesse und sei erforderlich, da das bisher gezeigte Verhalten des Beschwerdeführers im No rmalvollzug nicht ausreichend auf- gefangen und unterbunden werden könne. 4.4.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entsche id ergänzend, in Bezug auf die tätliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem Mitgefangenen vom 21. Mai 2020 könnten nicht sämtliche Hintergründe absch liessend geklärt werden. Als un- glaubwürdig bzw. als Schutzbehauptung sei die Aussage de s Beschwerdeführers zu werten, die massiven Verletzungen seien auf einen Sturz in seine r Zelle zurückzuführen. Diese Aussa- ge stehe denn auch in Widerspruch zur Version des Vor falls, welche der Beschwerdeführer in der Beschwerdeeingabe vom 12. Juni 2020 vorgebracht habe. Es erscheine als wahrscheinlich, dass es in der Zelle des Mitgefangenen des Beschwerde führers zu einer wechselseitigen tätli- chen Auseinandersetzung gekommen sei, woraus auch die Ve rletzungen herrührten. Solche Vorfälle seien in Strafvollzugsanstalten zu keiner Zei t zu tolerieren und müssten dementspre- chend sanktioniert werden. Aufgrund des Vorfalls vom 21 . Mai 2020 und der damit verbunde- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Unklarheiten zum Tathergang sei nicht auszuschliessen, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine Gefahr ausgehe. 4.5.1 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verm ag die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanzen nicht in Frage zu stellen. Dem Beschwerd eführer ist dahingehend beizupflich- ten, dass die Einzelhaft im SITRAK I einen schwerwiegen den Eingriff in seine Freiheitsrechte darstellt. In diesem Zusammenhang gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Beschwerdefüh- rer mittlerweile in den SITRAK II (Kleingruppenvoll zug) verlegt wurde. Sowohl die vorüberge- hende Verlegung des Beschwerdeführers in den SITRAK I als auch die nunmehr erfolgte Verle- gung in den SITRAK II erweisen sich als gerechtfertigt. Die Verlegung in die Sicherheitsabtei- lung erfolgte aufgrund der massiven tätlichen Auseinand ersetzung zwischen dem Beschwerde- führer und einem Mitgefangenen vom 21. Mai 2020, we lche bei beiden Beteiligten zu Verlet- zungen und im Fall des Beschwerdeführers zu einer dislozi erten Nasenbeinfraktur führte. Die fragliche Auseinandersetzung ist angesichts ihrer Schwere als gravierende Störung der Ruhe und Ordnung sowie der Sicherheit des Anstaltsbetriebs zu qualifizieren. Dass die genauen Um- stände der Auseinandersetzung nicht geklärt sind und sich ge mäss den schlüssigen Ausfüh- rungen der JVA Lenzburg auch nicht abschliessend klären lassen, ist in Bezug auf die in Frage stehende Verlegung in die Sicherheitsabteilung nicht von entscheidender Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedarf es für die Anordnung von sichernden Massnah- men im Strafvollzug keiner gesicherten Kenntnis einer sc huldhaften Störung des Anstaltsbe- triebs im Sinne eines nach strafrechtlichen Gesichtspunkten schuldhaften Verhaltens. Es ge- nügt, dass diesbezüglich konkrete Indizien vorliegen und die Massnahme geeignet ist, der Ge- fahr von möglichen weiteren schweren Störungen der Ru he und Ordnung zu begegnen. Der Argumentation des Beschwerdeführers, er habe im Rahme n der Auseinandersetzung vom 21. Mai 2020 lediglich Verteidigungshandlungen vorgen ommen, weshalb im vorliegenden Fall "in dubio" von einer Verlegung in die Sicherheitsabt eilung abzusehen sei, kann daher nicht ge- folgt werden. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass de r Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorfalls vom 21. Mai 2020 widersprüchliche Angaben mac hte. Seine Erklärung, wonach er sich zunächst gesundheitlich habe behandeln lassen wollen und erst im Anschluss daran konkrete Aussagen zum Vorfall habe machen wollen, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Na- mentlich ist unzutreffend, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 21. Mai 2020 – nach erfolgter medizinischer Erstversorgung – kei ne Angaben machte. Vielmehr führte er in Widerspruch zu seinen späteren Ausführungen aus, er sei in der Zelle umgefallen und ha- be sich dabei verletzt. Den Vorinstanzen ist zuzustimmen, wenn sie im Hinblick auf das anfäng- liche Abstreiten der Auseinandersetzung vom 21. Mai 2020 und die Weigerung des Beschwer- deführers, konkrete Angaben zu den Hintergründen des Ko nflikts zu machen, die Situation als unberechenbar einstuften und von einer erhöhten Gefah r, dass der Beschwerdeführer ebenso wie der in den Konflikt involvierte Mitgefangene ein w eiteres aggressives und gewalttätiges Verhalten an den Tag legen könnten, ausgingen. Eine solche Gefahr für weitere schwerwie- gende Störungen der Ruhe und Ordnung ist im Interesse eines geordneten Anstaltsbetriebs nicht hinzunehmen und die Verlegung in die Sicherheitsabteilung erweist sich unter diesen Um- ständen als erforderlich. Dies ermöglicht es namentlich , den Beschwerdeführer während eines gewissen Zeitraums in einem überblickbaren Rahmen zu b eobachten, um ihn dadurch besser einschätzen zu können. Soweit der Beschwerdeführer von e inem bis anhin guten Verhalten im Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vollzug ausgeht, kann ihm im Übrigen nicht gefolgt wer den. Zwar trifft zu, dass der Beschwer- deführer bis zum Vorfall vom 21. Mai 2020 kein aggressives und gewalttätiges Verhalten zeigte. Allerdings ist festzustellen, dass er am 14. August 2019 e inen Fluchtversuch aus der IKS Bostadel unternommen und dabei massiven Sachschaden anger ichtet hatte, wobei er aufgrund dieses Vorfalls für einen Zeitraum von fünf Monaten in den SITRAK II der JVA Lenzburg verlegt worden war. 4.5.2 Nach dem Gesagten ist die Verlegung des Beschwe rdeführers in den SITRAK I bzw. den SITRAK II der JVA Lenzburg nicht zu beanstanden. D as AJV bewegte sich diesbezüglich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens und wahrte den G rundsatz der Verhältnismässig- keit. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer a ufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 5.2.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Bewilli gung der unentgeltlichen Prozess- führung und Verbeiständung. Die Voraussetzungen von § 22 Abs. 1 und 2 VPO sind erfüllt, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen ist. 5.2.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf ührung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter des Beschwer deführers ist eine Entschädi- gung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. E ntsprechend der Honorarnote vom 15. Oktober 2020 ist das Honorar auf Fr. 1'494.55 (inkl . Auslagen und 7.7 % MWST) festzuset- zen. 5.2.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Verf ahren die unentgelt- liche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in d er Höhe von Fr. 1'494.55 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten d er Gerichtskas- se ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber