<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, von der Post zu fordern, dass die für Versandhandelsunternehmen geltenden Posttarife die tatsächlichen Beförderungskosten für Pakete decken.</p><p>Angesichts der von der Post angeführten fehlenden Einnahmen, mit denen der Leistungsrückgang begründet wird, ist es angebracht, ganz besonders im defizitären Bereich des Paketversands sicherzustellen, dass Unternehmen, die mittels der Post Versandhandel betreiben, für ihre Sendungen den korrekten Preis bezahlen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Versandhandel ist mit Paketen im Monopolbereich (Kleinpakete und Pakete bis 2 kg) stark vertreten. Diese Paketkategorie erzielt auch nach der Erhöhung der Preise und der Einführung des neuen Leistungsangebotes am 1. Januar 2001 nach wie vor keine volle Kostendeckung. Die Schweizerische Post verfolgt jedoch bereits heute die klare Zielsetzung, die volle Kostendeckung zu erreichen. Dies wird beim Versandhandel zu erheblichen Preiserhöhungen führen. Damit kommt die Post dem gesetzlichen Auftrag gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Postgesetzes nach, worin eine Preisfestlegung nach wirtschaftlichen, d. h. kostendeckenden Grundsätzen vorgeschrieben ist. Den Anliegen des Motionärs wird damit bereits Rechnung getragen.</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kompetenz zur Preisfestlegung im Versandhandel nach der Postgesetzgebung der Schweizerischen Post obliegt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat einzig die Preise für die reservierten Dienste (Briefe und Pakete bis 2 kg) zu genehmigen. Preise mit Grosskunden werden gemäss Postgesetz durch die Post in Absprache mit dem Kunden vereinbart, selbst wenn es sich um Pakete unter 2 Kilogramm handelt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.