Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. September 2015 (760 15 74 / 231) ___________________________________________________________________ Ausbildungszulagen Der Erlass einer Rückforderung setzt eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung voraus; Grundsatz von Treu und Glauben sowie Anspruch auf rechtliches Gehör bein- halten kein Recht auf behördliche Orientierung bei Gesetzesänderungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Wirz Parteien A.___ , Bilchenstrasse 16 , 8580 Amriswil , Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung (756.0636.4080.12) A. Die am 12. Februar 1965 geborene A.___ ist seit m ehreren Jahren selbständig er- werbstätig. Von der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (FAK) bezieht sie monatliche Ausbildungszulagen für ihre sich noch in Ausbildung bef indliche Tochter. Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Juli 2014 richtete die FAK der Versicherten Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 4‘750.-- aus. Im Rahmen einer erneuten Anspruchsüberprüfung teilte sie so- dann der Versicherten mit Wegfallanzeige vom 3. Februa r 2015 mit, dass aufgrund des aus der definitiven Veranlagung der direkten Bundessteuer vom Jahr 2013 zu entnehmenden Nichterreichens des erforderlichen Mindesteinkommens, welches seit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesrevision des Familienzulag engesetzes vorausgesetzt würde, kein Anspruch auf Ausbildungszulagen für die Versicherte im genannten Zeitraum bestanden habe. Zugleich forderte die FAK von der Versicherten den Betrag in der Höhe von Fr. 4‘750.- - zurück. B. Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 4. Februar 2015 Einsprache bei der FAK und führte aus, dass ihr die mit der genannten Gesetzesä nderung einhergehende Voraus- setzung eines Mindesteinkommens bis anhin unbekannt gewes en und sie darüber nie von der FAK informiert worden sei. Somit seien die Ausbi ldungszulagen von ihr in gutem Treu und Glauben bezogen worden. Die Versicherte führte zu dem aus, dass die Rückerstattung der Fr. 4‘750.-- eine grosse Härte für sie bedeuten wü rde und diese ihr deshalb zu erlassen sei. C. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies die FAK die Einsprache der Versicherten ab und hielt an ihrer Rückforderung mit der Begründu ng fest, dass es der Versicherten hätte klar sein sollen, dass seit dem 1. Januar 2013 ein Mindes teinkommen für den Bezug von Ausbildungszulagen vorausgesetzt würde. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.___, vertreten durch ihren Ehemann, B.___, am 13. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht des K antons Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, der angefochtene Entscheid der FAK sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Rückforderung unrechtmässig sei. Zur Begründung führte die Versicherte im Wesentlichen aus, dass sie die im genannten Zeit- raum ausgerichteten Ausbildungszulagen in gutem Treu und Glauben bezogen habe. Da die Ausgleichskasse die Versicherte nicht genügend über die erfolgte Gesetzesänderung und die damit einhergehende erforderliche Mindesteinkomme nsgrenze informiert habe, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem ma chte die Versicherte geltend, dass die Rückforderung zu erlassen sei, da sie eine grosse Härte für sie bedeute. E. Die FAK schloss mit Vernehmlassung vom 30. März 2015 auf Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Fami lienzulagen (Familienzula- gengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches das kantonale Familien- zulagengesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ve rwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Einspracheentscheide de r Versicherungsträger innert 30 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werde n. Auf die beim örtlich und sach- lich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingerei chte Beschwerde ist somit einzutre- ten. 2.1 In ihrer Beschwerde vom 13. Februar 2015 stellte si ch die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die fraglichen Leistungen zu Recht bezogen zu haben und beantragte, dass auf die Rückforderung zu verzichten sei. Für den Fall, d ass an der Rückforderung festgehal- ten würde, ersuchte sie die FAK zudem um Erlass der zurückgeforderten Leistungen. 2.2 Als Erstes ist zu klären, was Streitgegenstand des vorli egenden Verfahrens bildet. 2.3 Grundsätzlich wird der Streitgegenstand durch das A nfechtungsobjekt, d.h. die erlas- sene Verfügung bzw. den Einspracheentscheid, bestimmt; über diejenigen Punkte, über wel- che nicht verfügungsweise entschieden wurde, kann die Recht spflegebehörde und mithin auch die Einspracheinstanz grundsätzlich nicht urteilen (UELI KIESER , Das Verwaltungsver- fahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 188). Anfechtbar ist demnach im strittigen Verwaltungsverfahren einspracheweise nur, was vorab Gege nstand einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids gebildet hat (BGE 125 V 414 E. 1a). Es ergibt sich somit, dass die Verfügung nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Ra hmen und Begrenzung des Streit- gegenstandes ist. Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefoch- tenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als di e Regelung des Rechtsverhältnis- ses nach den Parteianträgen im Einspracheverfahren noch st reitig ist (FRITZ GYGI , Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). 2.4 Gegenstand der Verfügung vom 3. Februar 2015 sow ie des Einspracheentscheids vom 10. Februar 2015 bildeten lediglich die rückwirkend e Aufhebung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen per 1. Janua r 2013 bis 31. Juli 2014 sowie die daraus resultierende Rückforderung seither zu Unrecht aus gerichteter Ausbildungszulagen im der Höhe von Fr. 4‘750.--. Die Beurteilung des Er lasses der genannten Rückforderungs- summe wurde hingegen von der FAK in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2015 ausdrück- lich offen gelassen und die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass die Beurtei- lung des Erlassgesuchs zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vo rgenommen werden könne. Grund dafür ist, dass bei der Prüfung von solchen Erlassge suchen auf diejenigen wirtschaft- lichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzu stellen ist, die im Zeitpunkt gegeben sind, indem sie die Beiträge bzw. die Rückerstattung beza hlen sollte. Dies ist regelmässig jener Zeitpunkt, in dem der Entscheid der FAK, der kan tonale Entscheid oder das Urteil des Bundesgerichts betreffend Beitragsverfügungen rechtskräfti g wurde (vgl. dazu auch SVR 2000 AHV Nr. 9 E. 4a). Gegenstand eines Rückforderungse rlasses kann somit nur eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung bilden. Dies ist hi er jedoch erst der Fall, wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Da die FAK noch nicht über das Erlassge- such der Beschwerdeführerin entschieden hat, kann auf d ieses im vorliegenden Beschwer- deverfahren nicht eingetreten werden. 3.1 In einem nächsten Schritt gilt es die Verletzung ge gen den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz von Treu und Glauben zu prüfen. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 13. Februar 2015 geltend, dass sie über die am 1. Januar 2013 ergangene Gesetzesä nderung, welche Art. 13 des FamZG betrifft, von der FAK nicht informiert und daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen worden sei. 3.3 Seit der Revision des FamZG vom 18. März 2011 sind se it dem 1. Januar 2013 nun auch Selbständigerwerbende dem FamZG unterstellt und haben gemäss Art. 3 und 5 FamZG Anspruch auf Ausbildungszulagen. Gemäss Art. 2 9 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wichtige Teilgehalte des verfassungsrechtli- chen Gehörsanspruchs sind unter anderem das Recht auf Vertr etung und Verbeiständung, Äusserung und Anhörung; das Recht auf Akteneinsicht; das R echt, Beweisanträge zu stel- len, an der Beweiserhebung teilzunehmen und sich zum E rgebnis des Beweisverfahrens zu äussern; das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und Begründung des Entscheids durch die Behörde sowie das Recht auf vorgängige Orientierung durch die Behörden. Das im Sozi- alversicherungsrecht nicht ausdrücklich erwähnte Recht auf Or ientierung als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, bezieht sich zur Hauptsache auf jene Informationspflichten der Behörden, die den Bet eiligten die Wahrnehmung ihrer Äusse- rungs- und Mitwirkungsrechte erst ermöglichen (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 14 zu Art. 42). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statu- iert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verle iht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwar- tungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger b erührende Angelegenheit bezieht. (Ur- teil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_528/2013, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 II 627 E. 6.1). 3.4 Der Beschwerdeführerin ist entgegen zu halten, da ss sich, wie bereits ausgeführt, das erwähnte Recht auf Orientierung durch Behörden gem äss Art. 42 ATSG als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Ha uptsache auf jene Infor- mationspflichten der Behörden bezieht, die den Beteil igten die Wahrnehmung ihrer Äusse- rungs- und Mitwirkungsrechte im laufenden Verwaltungsver fahren erst ermöglichen (vgl. E. 3.2). Den Beteiligten kommen bei Gesetzesänderungen j edoch grundsätzlich keine Äusse- rungs- und Mitwirkungsrechte zu und den Behörden obliegt auch keine Pflicht, über erfolgte Gesetzesänderungen zu informieren, denn diese muss der B ürger grundsätzlich selbst in Kenntnis bringen. Von sich aus – spontan, ohne vom Versich erten angefragt worden zu sein – brauchen die Sozialversicherungsorgane somit keine Auskünfte über Gesetzesände- rungen zu erteilen und auch das FamZG enthält keine In formationspflicht betreffend erfolg- ten Gesetzesänderungen. Dies bekräftigt auch der allgem eine Rechtsgrundsatz, dass nie- mand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis able iten kann (BGE 111 V 405 E. 3; 124 V 220 E. 2b). Um aus dem in Art. 9 BV verankerten Vertrauensschutz Rechte ableiten zu können, ist in erster Linie erforderlich, dass die Verw altung tatsächlich eine falsche Aus- kunft erteilt hat. Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei Änderungen von Erlas- sen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechtsordnun g grundsätzlich jederzeit ge- ändert werden kann. Der Vertrauensgrundsatz vermag eine r Rechtsänderung nur entgegen- zustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst ode r in wohlerworbene Rechte eingreift. Vorliegend hat die FAK weder eine falsche Auskunft erteilt noch sind Um- stände ersichtlich, dass der Vertrauensschutz einer Rechtsände rung entgegensteht. Die Be- schwerdeführerin kann sich somit weder auf den Vertrauen sschutz noch auf eine Verletzung des Anspruchs auf vorgängige Orientierung durch die Beh örden berufen. Folglich ist die Be- schwerde in diesem Punkt abzuweisen. 4.1 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Rückf orderungsverfügung rechtmässig ist. 4.2 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungsz ulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerich- tet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem d as Kind das 25. Altersjahr voll- endet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Famili enzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszu lage für jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bund esgesetzes über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) absolvieren. 4.3 Gemäss Art. 13 Abs. 2 bis FamZG gelten in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) obligatorisch versicherte Personen, die bei der AH V als Selbständigerwerbende er- fasst sind als Selbständigerwerbende. Der Anspruch auf Fam ilienzulagen für Selbständiger- werbende ist gemäss Art. 13 Abs. 3 FamZG an die Vorausse tzung geknüpft, dass das jährli- che Erwerbseinkommen mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Al- tersrente der AHV entspricht und AHV-Beiträge entricht et werden. In den Jahren 2013 und 2014 lag das Mindesteinkommen für den Bezug von Famili enzulagen bei Fr. 7‘020.-- im Jahr, respektive Fr. 585.-- im Monat (vgl. Verordnung 1 3 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 21. Septem ber 2012, SR 831.108). Gemäss Art. 23 Abs. 1 und Abs. 4 AHVV ermitteln die kantonal en Steuerbehörden das für die Be- messung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen aufgr und der rechtskräftigen Ver- anlagung für die direkte Bundessteuer. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind dabei gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV für die Ausgleichskassen verbindlich (BGE 139 V 537 ). Massgebend ist die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung . Der Antragssteller hat der FAK schriftlich zu bestätigen und allenfalls nachzuweisen, dass sich sein steuerbares Einkommen seither nicht massgeblich verändert hat und dass dieses auc h im Bezugsjahr die Einkom- mensgrenze von Art. 13 Abs. 3 FamZG erreicht. Betrifft die letzte rechtskräftige Steuerveran- lagung ein früheres als das vorletzte Jahr vor dem Bezugsj ahr oder haben die Einkommens- verhältnisse seit der letzten Veranlagung grundlegend ge ändert, so ist das massgebende Einkommen durch die FAK zu bemessen. Die antragsstellende Person hat dabei die not- wendigen Unterlagen beizubringen. 4.4 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurück- zuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablau f eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, s pätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistun g (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bun desgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro- zessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erfor derlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentli chen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müs- sen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent scheide in Revision gezogen wer- den, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr äger nach deren Erlass erhebli- che neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 4.5 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass das steu erbare Einkommen der Be- schwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit für d as Jahr 2013 Fr. 62.-- betrug und damit den gemäss Art. 13 Abs. 3 FamZG massgebenden Sch wellenwert klar nicht erreicht hat (vgl. Steuermeldung AHV vom 10.12.2014). Für die Beurteilung der Einkommenverhält- nisse im Jahr 2014 hat die Beschwerdeführerin bis anhin ke ine Unterlagen eingereicht, die eine massgebliche Veränderung ihrer aktuellen Einkommen sverhältnisse bezeugt. Grund- sätzlich hat der Bezüger jede Änderung in den für die Anspruchsberechtigung massgeben- den Verhältnissen der FAK zu melden. Diese kann jedoch auch im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Leistung sbezug weiterhin gegeben sind (vgl. FamZWL, Rz. 611 und 613). Es ist deshalb davon auszugehen , dass die Beschwerdeführe- rin das erforderliche Mindesteinkommen im Jahr 2013 wie auch im Jahr 2014 nicht erreicht hat, was von ihr auch nicht bestritten wurde. Die Rückf orderungsverfügung vom 3. Februar 2015 erging somit rechtmässig. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückforderun gsverfügung der FAK vom 3. Februar 2015 rechtmässig ergangen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen. 5. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreffend Familienzulagen anwendbaren Art . 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu se in. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.