<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.463/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Oktober 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Ausländeramt St. Gallen, </div> <div class="para">Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para">vom 22. August 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Russland stammende X.________, geb. 1981, reiste im Mai 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 25. September 2002 auf das Gesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung von X.________ aus der Schweiz. </div> <div class="para">Am 21. August 2003 wurde X.________ in St. Gallen verhaftet. Gleichentags ordnete das Kantonale Ausländeramt St. Gallen gegen ihn Ausschaffungshaft an. Mit Entscheid vom 22. August 2003 bestätigte der für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zuständige Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (kantonaler Haftrichter gemäss <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>) die Haftanordnung und genehmigte die Ausschaffungshaft bis längstens am 20. November 2003. </div> <div class="para">Mit in russischer Sprache verfasstem Schreiben vom 23. September (Postaufgabe 25. September) 2003 gelangte X.________ an das Bundesgericht. Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommene Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt (Eingang der deutschen Übersetzung beim Bundesgericht am 30. September 2003). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren - rechtskräftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung kann er gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat in E. 2 ihres Entscheids einleitend die einzelnen Voraussetzungen umfassend und zutreffend aufgelistet. In E. 2b sind die Kriterien des Haftgrunds von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>, auf welchen die Haft gestützt wird, korrekt wiedergegeben. Die im Hinblick darauf vorgenommene rechtliche Würdigung des (verbindlich festgestellten; vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) Sachverhalts ist nicht zu beanstanden; die Vorinstanz hat den Haftgrund zu Recht bejaht. Keiner Ergänzung bedürfen die Erwägungen zu den Haftbedingungen und zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers (E. 3a). Schliesslich erübrigen sich nähere Ausführungen zur Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung (<span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>) und zum Beschleunigungsgebot (<span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>). Es genügt, diesbezüglich auf E. 3b des angefochtenen Entscheids zu verweisen. </div> <div class="para">Den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 23./25. September 2003 lässt sich nicht entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid (sonst) gegen Bundesrecht verstossen könnte. Er nimmt ohnehin im Wesentlichen allein Bezug auf ein Strafverfahren, auf das einzugehen im Verfahren betreffend ausländerrechtliche Haft keine Handhabe besteht. Im angefochtenen Entscheid wird strafbares Verhalten nur am Rande erwähnt, und aus den Erwägungen ergibt sich klar, dass solches Verhalten für den Haftrichter beim Entscheid über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Haft nicht ausschlaggebend war. Es fragt sich, ob unter diesen Umständen überhaupt eine den Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> genügende Beschwerdebegründung vorliegt. Die Frage kann indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) - ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten), mit summarischer Begründung und im Wesentlichen unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>) - abzuweisen ist. </div> <div class="para">Als unterliegende Partei ist der Beschwerdeführer an sich verpflichtet, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 154 und <artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Ausländeramt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. Oktober 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>