Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis bestehend aus Stefan GEHRIG, Präsident, David DETRAZ Vizepräsident, Marc-André BAL- LESTRAZ, Daniel BELLWALD, Antoine BONVIN, Waldemar KNUBEL, Mitglieder , verbeiständet von ihren Schre ibern ad -hoc, Ke nan VOLKEN und Catherine AY- MON hat in Sachen x gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde vom 10. Januar 2018 betref- fend die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Dezember 2017 an ihrer Sitzung vom 21. März 2019 nachstehendes Urteil gefällt: ________________________________ Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 2 I. SACHVERHALT 1. Mit Vertrag vom 27. April 2017 wurde zwischen den Parteien W sowie V ein Dienstbarkeits-, Erbvorausbezugs- und Abtretungsvertrag abgeschlossen , der am 3. Mai 2017 ins Grundbuch Z eingetragen wurde. 2. In diesem Vertrag trat W die Parzelle Nr. T, Gemeinde Y, mit allen Rechten und Pflichten mit einem in di esem Vertrag begründeten Näherbaurecht als Erbvorausbezug an V ab. Im gleichen Vertrag trat V im Hinblick auf den ge- planten Eheabschluss X (nachfolgend Steuerpflichtiger) die Hälfte der Parzelle Nr. T in Y unentgeltlich ab. Gemäss verurkundendem Notar handle es sich bei dieser Abtretung nicht um eine Schenkung. Gemäss Abtretungsvertrag beabsichtigten V und der Steuerpflichtige auf der genannten Parzelle gemeinsam ein Wohnhaus als zukünftige eheliche Woh- nung zu erbauen. Weiter ist geregelt, dass sich V und der Steuerpflichtige an den Erstellungskosten des Wohnhauses, die über die Hypothekarschuld hin- ausgehen, im Rahmen ihrer finanzielle n Möglichkeiten gemeinsam beteiligen. Der Vertrag beinhaltet auch, dass die in diesem Woh nhaus getätigten Investi- tionen bei einer Auflösung der Partnerschaft oder bei einer späteren Schei- dung jedem Partner aufgrund der Höhe der eing ebrachten Vermögenswerte anzurechnen bzw. zu vergüten und als eingebrac htes Gut zu b etrachten sei- en. 3. Der Steuerpflichtige musste daraufhin eine Steuererklärung für die Sche n- kungssteuer ausfüllen und der Steuerverwaltung, Sektion Erbschafts - und Schenkungssteuer (nachfolgend Steu erverwaltung) einreichen . Der Steue r- pflichtige retournierte diese Steuererklärung und erwähnte darin, dass es sich um keine Schenkung, sondern um eine Abtretung handle. In seinem Beglei t- schreiben vom 28. November 2017 erwähnte der Steuerpflichtige zudem, dass er die Hälfte der Parzelle abgetreten erhalten habe und sie nun gemeinsam ein eheliches Wohnhaus bauen werden. Weiter führte er noch aus , dass am 16. Dezember 2017 die Eheschliessung erfolgen werde. Zudem zitierte der Steuerpflichtige Artikel 4 de s Dienstbarkeits-, Erbvorausbezugs - und Abtr e-Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 3 tungsvertrages in welchem der Notar explizit aufgeführt habe, dass es sich bei der Abtretung nicht um eine Schenkung gehandelt habe. 4. Am 11. Dezember 2017 er hielt der Steuerpflichtige die Verfügung der Steuer- verwaltung zur Bezahlung einer Schenkungssteuer von CHF 2‘854.-. 5. Gemäss Familienausweis fand die Eheschliessung zwischen dem Steue r- pflichtigen und V am 16. Dezember 2017 statt. 6. Auf die Verfügung vom 11. Dezember 2017 sprach der Steuerpflichtige am 3. Januar 2018 ein. Als Begründung legte er eine Kopie seines Schreibens vom 28. November 2017 bei und betonte nochmals, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Abtretung und nicht um eine Schenkung handle. Weiter betonte er auch, dass er seit dem 16. Dezember 2017 m it V verheiratet sei und legte den Familienausweis bei. 7. Die kantonale Steuerverwaltung antwortete am 10. Januar 2018 dahingehend, dass es sich bei der un entgeltlichen Abtretung von V an den Steuerpflichtigen um eine Schenkung handle, da zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Eheschliessung noch nicht vollzogen war und die Voraussetzungen der Schenkung erfüllt sei en. Die kantonale Steuerverwaltung wies entsprechend die Einsprache ab. 8. Seine Beschwerde vom 6. Februar 2018 an die kantonale Steuerrekurskom- mission begründete der St euerpflichtige, indem er wiederum Art. 4 des Dienstbarkeits-, Erbvorausbezugs - und Abtretungsvertrag es vom 27. April 2017 zitierte. Weiter erwähnte der Steuerpflichtige seine Eheschlie ssung vom 16. Dezember 2017, wonach es sich nicht um eine Schenkung handle, er sich als Gegenleistung am gemeinsamen Wohnhaus mit seinen finanziellen Mitteln beteilige und er Solidarschuldner sei. Zudem führte der Steuerpflichtige aus, dass der abgeschlossene Vertrag im Hinblick auf die bevorstehende Ehe- schliessung getätigt wurde und auch erst im H inblick auf die Eheschliessung Wirkung haben solle. D er Steuerpflichtige verneinte in seinem Rekurs die Er- füllung der Tatbes tandsmerkmale einer Schenkung und wies auf das Schre i- ben der kantonalen Steuerverwal tung vom 23. Januar 2018 hin, worin diese für die gesamte Steuerperiode 2017 die Ehegatten X und V gemeinsam veran- lage. Er beantragte daher, die angefochtene Verfügung vom 11. D ezember 2017 sei unter Kostenfolge aufzuheben. Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 4 9. Die kantonale Steuerrekurskommission räumte mit Schreiben vom 14. Februar 2018 dem Steuerpflichtigen eine Frist von 30 Tagen ein, um den Kostenvor- schuss von CHF 500. — zu bezahlen. Am 8. März 2018 bezahlte der Steuer- pflichtige den Kostenvorschuss. 10. Am 21. März 2018 schickte die kantonale Steuerrekurskommission die B e- schwerde des Steuerpflichtigen an die kantonale Steuerverwaltung mit dem Vermerk, die Steuerakten und eine allfällige Stellungnahme bis zum 30. April 2018 einzureichen. Fristgerecht reichte die kantonale Steuerverwaltung am 18. April 2018 ihre Stellungnahme ein. Sie hielt darin an ihrem Einspracheen t- scheid vom 10. Januar 2018 fest und ergänzte wie folgt: Mit Grundbucheintrag vom 3. Mai 2017 seien X und V Eigentümer der Parzelle Nr. T in Y geworden. Zu diesem Zeitpunkt seien di e beiden noch nicht verheiratet gewesen. Weiter führte die kantonale Steuerverwaltung aus, dass der Begriff „Abtretung“ nichts darüber aussage, ob die Übergabe des „Eigentums“ entgeltlich oder unentgelt- lich erfolge. Zudem erwähnte die kantonale Steuerverwaltung, dass die Mitfi- nanzierung des Wohnhauses aus verschiedenen Gründen nicht die Gegen- leistung für die Abtretung darstelle. Der Umstand, dass der abgetretene Bodenanteil bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung als eingebrachtes Gut von V gelte, unterstreiche die Un- entgeltlichkeit, machte die kantonale Steuerverwaltung geltend. Auch aus dem Umstand, dass die Ehegatten bei der Heirat für die ganze Steuerperiode ge- meinsam veranlagt worden seien , könne der Steuerpflichtige nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zum Schluss überprüfte die kantonale Steuerverwaltung noch die Tatbe- standsmerkmale der Schenkung im zivilrechtlichen Sinn gemäss Art. 239 OR und stellte sich auf den Standpunkt , dass sich der steuerrechtliche Begriff der Schenkung grundsätzlich an d iesen zivilrechtlichen Begriff anlehne. Die kan- tonale Steuerverwaltung bejahte die Erfüllung der Voraussetzungen der Zu- wendung, Bereicherung und der Unen tgeltlichkeit. Auch den umstrittenen Schenkungswillen beurteilte die kantonale Steuerverwaltung als geg eben, da gemäss ihr V wusste, dass nach der Übertragung die Hälfte der Parzelle Nr. T X gehören würde und V dies auch wollte, ohne dass der Steuerpflichtige et- was dafür zahlen musste. Demnach seien sämtliche Elemente für das Vorlie- gen einer steuerlichen Sc henkung gegeben. Weiter machte die kantonale Steuerverwaltung geltend, dass die Beweggründe, aus denen die Schenkung Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 5 erfolgte, keinen Einfluss auf die Steuerpflicht ausübten. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 112 StG verneinte die Steuerverwaltung und beantragte die vollständige Abweisung der Beschwerde. 11. Am 25. April 2018 erhielt der Steuerpflichtige die Stellungnahme der kantona- len Steuerverwaltung zur Kenntnis und ihm wurde eine Frist zur Replik bis zum 18. Mai 2018 gewährt, welche er am 12. Mai 2018 nutzte. In seiner Replik wiederholte der Steuerpflichtige seine bisherigen Argumente und beantragte, dass sein Rechtsbegehren zur Aufhebung der Schenkungssteuern – unter Kostenfolge zu Lasten der kantonalen Steuerverwaltung – gutzuheissen sei. 12. Mit Schreiben vom 16. Mai 2018 übermittelte die kantonale Steuerrekurskom- mission der kantonalen Steuerverwaltung eine Abschrift der Replik des Steu- erpflichtigen und gewährte ihr eine Frist bis zum 6. Juni 2018 zur Einreichung einer Duplik. 13. Die kantonale Steuerverwaltung führte in ihrer Duplik vom 5. Juni 2018 aus, dass die Annahme der Schenkung durch den Steuerpflichtigen konkludent er- folgt sei und eine Schenkung nicht bedingungslos zu erfolgen habe . Im Übri- gen verwies die kantonale Steuerverwaltung auf ihre Stell ungnahme vom 18. April 2018, hielt an ihrem Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 fest und beantragte weiterhin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 14. Am 4. Juli 2018 schickte die kantonale Steuerrekurskommission dem Steuer- pflichtigen die Duplik vom 5. J uni 2018 und erklärte den Schriftenwechsel als abgeschlossen. 15. Weitere tatbeständliche Feststellungen erg eben sich – soweit rechtserheblich – nachstehend unter Ziffer II: Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 6 II. ERWÄGUNGEN 1. Der Steuerpflichtige ist zur Beschwerdeführung legitimiert. Er hat die Be- schwerde überdies form - und fristgerecht gemäss Art. 150 ff. des kantona- len Steuergesetzes vom 10. März 1976 (S tG) bei der zuständigen Instanz eingereicht, so dass auf diese einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 111 StG -VS erhebt der Kanton eine Steuer auf alle Zugänge aus Schenkungen wobei die Steuer nicht erhoben wird u.a. auf Zugänge von Ehegatten in ungetrennter Ehe. Das Zivilrecht ist grundsätzlich auch für die Steuern massgebend. Auf Bundesebene wird keine Schenkungssteuer erhoben. Als Schenkung g ilt jede Vermögenszuwendung unter Lebenden, womit j emand aus seinem Vermögen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert (Art. 239 OR). 3. Im vorliegend zu beurteilenden Fall erhielt der Steuerpflichtige von V, seiner späteren Eh efrau, die Hälf te der Parzelle Nr. T als Abtretung und wurde entsprechend als hälftige r Miteigentümer am 3. Mai 2017 im Grundbuch eingetragen. Wie bereits ausgeführt, war der Steuerpflichtige zu m Zeitpunkt des Grundbucheintrags noch nicht verheiratet. Als Stichtag für de n Steuer- anfall und die Bewertung gilt der Zeitpunkt des Vermögenszugangs, d.h. vorliegend der Grundbucheintrag am 3. Mai 2017. Der Begriff „Abtretung“ existiert in der Schweizerischen Gesetzgebung nur im Zusammenhang mit Art. 164 Abs. 1 OR bzgl. der Übertr agung einer Forderung auf eine n Drit- ten. Er wird von Walliser Notaren sehr oft aber auch verwendet, um Vermö- gensübergänge zwischen ve rheirateten Personen zu bezeichnen. Vorlie- gend betitelte der beauftragte Notar den Vertrag mit „Dienstbarkeits -, Erbvorausbezugs- und Abtretungsvertrag“ und in Art. 4 den Vermögen s- übergang von V auf den Steuerpflichtigen als „Abtretung“. Eine Gegenleis- tung für die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils wurde erwiese- nermassen nicht vereinbart und es wurde vom Notar für d ie Eige ntums- übertragung der Begriff „unentgeltlich“ verwendet, d.h. ohne Gegenleistung. Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 7 4. Während die übrigen Voraussetzungen für eine Schenkung (Zuwendung s- charakter, Bereicherung und Unentgeltlichkeit) vorliegend klar erfüllt sind, könnte man – wie dies der Steuerpflichtige tut – vorbringen, dass der Schenkungswille – der sog. animus donandi – vorliegend nicht gegeben sei, da die Parteien einander nichts schenken wollten, sondern sich der Steuerpflichtige als Gegenlei stung zur Mitfinanzierung des Wohnhause s verpflichtet habe. Diese Ansicht des Steuerpflichtigen geht, wie die kanto- nale Steuerverwaltung korrekt vorbringt, fehl, da er nach dem Willen von V für die Übertragung des hälftigen Grundstücks keine Gegenleistung erbrin- gen musst e. Der Zuwendungswille lag demnach vor . Warum die Parteien den Vertrag in dieser Form abgeschlossen hatten und warum welche For- mulierung gewählt wurde, ist für die Beurteilung der vo rliegenden Angele- genheit nicht massgeblich. Dass die S chenkungssteuer ganz hätte vermie- den werden können, wenn die Übertragung erst nach der Eheschliessung erfolgt wäre, ist ebenfalls hinzunehmen, da der Eigentumsübergang in casu erwiesenermassen vor der Eheschliessung erfolgt ist, so dass Art. 112 Abs. 1 Bst. a StG nicht zur Anwendung gelangt. Kosten 1 . Art. 144 Abs. 5 DBG legt fest, dass die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission durch das kantonale Recht b e- stimmt wird. Nach Art. 153 StG umfassen die Verfahrenskosten in der Regel die Entscheidgebühr, die Auslagen der Kanzlei sowie die anderen für die In- struktion erforderlichen Auslagen. Die Entscheidgebühr beträgt CHF 50. - bis CHF 2'000.-. Bei der Festlegung der Entscheidgebühr sind insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen. I n Erwägung dieser Kri- terien erachtet das Gericht eine Entscheidgebühr vo n CHF 600.- als ange- messen. Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 8 Die Kosten des Verfahrens werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise geschützt, so sind sie verhältnismässig aufzute i- len. Da der Beschwerdeführer unterliegt, wer den ihm die Kosten vollu m- fänglich auferlegt (Art. 153 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Aus diesen Gründen entscheidet die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis : _____________________________________________ 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid in der Höhe von CHF 632.85 wer- den dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Aufgrund des vollständigen Unterliegens des Beschwerdeführers wird keine Parteientschädigung zugesprochen. So entschieden zu Sitten, am 21. März 2019 DER PRÄSIDENT: DER SCHREIBER AD-HOC: STEFAN GEHRIG KENAN VOLKEN Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 Seite 9 Kostenzusammenstellung Entscheidgebühr CHF 600.00 Abschriften CHF 27.00 Porto CHF 5.85 TOTAL CHF 632.85 Zugestellt per eingeschriebenem Brief am _________________________________________________________ an : - den Beschwerdeführer - die kantonale Steuerverwaltung, Veranlagungsbehörde, Avenue de la G a- re 35, 1951 Sitten - die Gemeinde Y Der Schreiber ad-hoc: Kenan Volken Rechtsmittelbelehrung Vorliegender Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Im Übrigen wird auf das im Bun- desgesetz vom 17. Juni 2005 über das B undesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) enthaltene Rechtsmittelsystem verwiesen, welches auch den Inhalt der Recht s- schrift und die notwendigen Beilagen reglementiert (Art. 42 BGG).