<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor.</p><p>Diese gesetzlichen Regelungen sollen die bestehenden Vorschriften im Obligationenrecht, im Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und im Arbeitsvermittlungsgesetz verdeutlichen und stärken sowie neu ein Gesetz über entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Insbesondere müssen sie vorsehen:</p><p>1. Die erleichterte Einführung von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen, welche Wirkung auf ganze Branchen und Berufe haben.</p><p>2. Eine gesetzliche Grundlage für die Kompetenz der Kantone, kantonal gültige, minimale Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen festzulegen.</p><p>3. Schaffung eines Gesetzes für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.</p><p>4. Anpassung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung durch die Aufnahme von Vorschriften über die Einhaltung gesetzlicher Arbeitsvertragsbestimmungen im Falle von Leiharbeit.</p>