B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4647/2013 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Zollkreisdirektion X._______, vertreten durch die Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern Vorinstanz. Gegenstand Freistellung vom Dienst. A-4647/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) übt seit 1996 bei der Zollstelle X._______, Dienstabteilung L._______, die Funktion des Sekretärs/Kas - siers aus . Er wird am _. Dezember 2013 das 65. Altersjahr vollenden, weshalb das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2013 altershalber aufge- löst wird. B. Am 23. Oktober 2012 wurde die vom Arbeitnehmer geführte Sammel - nebenkasse überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass er das Kassenwe- sen, d.h. die Vorgaben zur Vereinheitlichung des internen Kontrollsy s- tems, nicht vollständig nach den Vorschriften und Vorgaben der Vorge- setzten um setzt. Diese Beanstandungen wurden schriftlich festgehalten und ihm am 26. Oktober 2012 mit der Aufforderung, die Mängel zu beh e- ben, zur Kenntnis gebracht. Bei einer Nachkontrolle im April 2013 wurde festgestellt, dass die Mängel nicht behoben worden sind. Anlässlich eines Gesprächs im Juni 2013 versprach der Arbeitnehmer zunächst, die Vo r- gaben einzuhalten , widerrief dies jedoch gleichentags, woraufhin ihm personalrechtliche Massnahmen angedroht wurden. Mitte Juli 2013 gab der Arbeitnehmer auf telefonische Nachfrage des stellvertretenden Zollin- spektors an, er halte an seiner bisherigen Arbeitsweise fest und könne die Forderung zur Umsetzung nicht akzeptieren. C. Die Zollkreisdirektion X._______ (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 25. Juli 2013 eine Verfügung, in der sie den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unter Lohnfortzahlung bis zum altersbedingten Ende des A r- beitsverhältnisses am 31. Dezember 2013 freistellte. Dies begründete sie im Wesentlichen mit der Weigerung des Arbeitnehmers, die Vorgaben zur Umsetzung des internen Kontrollsystems vollumfänglich umzusetzen. D. Der Arbeitnehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 19. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Die Beschwerde enthält keinen ausformulierten Antrag, jedoch eine Darstellung des Sachverhalts und Ausführungen dazu, we s- halb sich das interne Kontrollsystem für seine Dienstabteilung negativ auswirke. A-4647/2013 Seite 3 E. Die Oberzolldirektion beantragt in Vertretung der Vorinstanz in ihrer Ver- nehmlassung vom 23. September 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumfänglich abzuweisen und begründet dies eingehend. Sie legt insbesondere dar, weshalb ein neues internes Kon- trollsystem eingeführt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht g e- kündigt worden, da eine solche Massnahme angesichts der langjährigen Arbeitsdauer und der baldigen Pensionierung nicht verhältnismässig w ä- re. F. Der Beschwerdeführer legt in den Schlussbemerkungen vom 14. Oktober 2013 seinen Standpunkt näher dar. Unter anderem seien die Weisungen und Vorgaben zum internen Kontrollsystem, die nach 2006 erlassen wo r- den seien, bei der Bekanntgabe sofort umgesetzt worden, so dass das Kassenwesen immer auf dem neusten Stand geblieben sei. Welche We i- sungen und Erlasse in den letzten Monaten umgesetzt werden sollten, sei nicht erwähnt worden. G. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit ents cheidwesentlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die angefochtene Verfügung datiert vom 25. Juli 2013, weshalb das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) in der seit 1. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung anzuwenden ist und sich keine übergangsrechtlichen Fragen stellen. 1.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BPG können Verfügungen des Arbeitgebers beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die von der Vorinstanz als Arbeitgeber des Beschwerdeführers erlassene Verfügung stellt dem- nach ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR A-4647/2013 Seite 4 173.32) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Freistellungsve r- fügung sowohl formell wie auch materiell beschwert und deshalb zur Be- schwerde befugt. 1.4 Die Vertretung der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren obliegt g e- mäss Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) der Oberzolldirektion. Diese bringt vor, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die Beschwerdeschrift keinen Antrag enthalte. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten . Die Anforderun- gen an die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Aus der Beschwerde muss insgesamt klar und deutlich hervorgehen, was der Beschwerdeführ er verlangt und in welchen Pun k- ten er die angefochtene Verfügung beanstandet. Unter Umständen ist ein Antrag von der Beschwerdeinstanz mittels Beizug der Beschwerdeb e- gründung nach Treu und Glauben zu ergänzen oder zu korrigieren. B e- sonders bei Laieneingabe n dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, ist genügend ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO- RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.211). Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift keinen ausdrücklichen Antrag ausformuliert hat, so geht doch daraus hervor, dass er mit der Freistellungsverfügung nich t einverstanden ist und er sinngemäss deren Aufhebung verlangt. Dies genügt den formellen Anfo r- derungen nach Art. 52 VwVG. 1.5 Auf die im Übrigen frist gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 VwVG) ist daher einzutreten. A-4647/2013 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsgericht entschei det grundsätzlich mit uneing e- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes sens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bunde s- verwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungso r- ganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusa m- menarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich ins o- fern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein e i- genes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinst anz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 m.w.H.). 3. Nachfolgend ist die Rechtmässigkeit der hier umstrittenen Freistellung zu beurteilen. 3.1 Die Freistellung ist in Art. 25 BPG geregelt. Demnach trifft der Arbei t- geber die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen (Art. 25 Abs. 1 BPG), dazu kann u.a. die Freistellung gehören (Art. 25 Abs. 2 Bst. b BPG). Diese seit dem 1. Juli 2013 in Kraft stehende Fa s- sung des Art. 25 BPG fasst die früheren Bestimmungen aArt. 25 und 26 BPG zusammen; eine Freistellung war schon damals möglich. Der heut i- ge Art. 25 BPG soll nach dem Willen des Bundesrats den Parteien im Vergleich zu den bisherigen Regelungen mehr Handlungsspielraum g e- währen und ihnen erlauben, gezielter auf die kon krete Situation zu re a- gieren ( Botschaft zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes vom 31. August 2011, BBl 2011 6703 , 6719; s.a. PETER HELBLING, in: Wol f- gang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar Bundespers o- nalgesetz [BPG], Bern 2013, Art. 26 Rz. 3; vgl. zur Freistellung im selben Werk auch HARRY NÖTZLI, Art. 12 Rz. 56 ff.). Das Parlament führte keine Diskussionen zu dieser Neufassung (vgl. AB N/S zum Geschäft 11.049 im Jahr 2012). Die Konkretisierung von Art. 25 BPG in Art. 103 der Bundespersonalver- ordnung vom 3. Juli 2001 ( BPV, SR 172.220.111.3) bestimmt, dass bei der Gefährdung einer korrekten Aufgabenerfüllung die zuständige Stelle die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer anderen Funktion verwenden kann, wenn schwere strafrechtlich A-4647/2013 Seite 6 oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet werden (Bst. a), wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind (Bst. b) oder ein laufendes Verfahren behindert wird (Bst. c; ausführlich zur alt- rechtlichen, im Wesentlichen aber vergleichbar en Regelung in aArt. 25 und 26 BPG Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5). Im zu beurteilenden Fall geht es nicht um eine vorsorgliche Freistellung nach Art. 103 BPV, sondern um eine Freistellung, die nach längerer Vo r- geschichte als Massnahme getroffen wurde, da der Beschwerdeführer den Weisungen seiner Vorgesetzten nicht vollständig nachkommt, der Ar- beitgeber aber eine Kündigung als nicht verhältnismässig ansieht. 3.2 Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Situation vorliegt, in welcher der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist. Dies ist der Fall, wenn hin- reichende Anhaltspunkte bestehen, dass die korrekte Aufgabenerfüllung gefährdet ist (HELBLING, a.a.O., Art. 26 Rz. 22 und 31; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.2 m.w.H. [beide zur altrechtlichen Regelung in aArt. 26 BPG, die aber bezüglich dieser Voraussetzung vergleichbar ist mit dem heute geltenden Art. 25 BPG]). 3.2.1 Wie die nachfolgenden A usführungen zeigen, ging der angefocht e- nen Verfügung eine mehrmonatige Phase voraus, in der die Art der Ka s- senführung beanstandet und nach einer Lösung gesucht wurde: Anlässlich einer Kontrolle am 23. Oktober 2012 wurde Folgendes bean- standet (Zusammenfassung von act. 4): - Bargeldversorgung: Eine der drei Vorschussquittungen muss erneuert werden, da diese durch einen ehemaligen Mitarbeiter unterzeichnet wu r- de. - Kassenführung: Keine Unstimmigkeiten bezüglich Kassenkontrolle der Sammelnebenkasse. Bei der Kontrolle waren nur die Kassensturzform u- lare der Monatsabschlüsse 2012 vorhanden. Wie vor Einführung des NRW müssen aber die Kassensturzformulare einmal wöchentlich ausg e- druckt, vom kassenführenden Mitarbeiter unterschrieben und aufbewahrt werden. - Kassenübergabe: Nebenkassen: fehlende Unterschriften durch einen Mitarbeiter. Sammelnebenkasse: Bei der Sammelnebenkasse muss für die Kassenübergaben und -übernahmen das Formular 20.09 verwendet werden. Diese sind zu unterschreiben und aufzubewahre n. Bei der Ko n- trolle wurden nur die Kassensturzformulare der Monatsabschlüsse fes t-A-4647/2013 Seite 7 gestellt. Kassenübergaben und -übernahmen der Sammelnebenkasse infolge Ferienabwesenheiten sind nicht vorhanden. Die Kassenveran t- wortlichkeit bei Abwesenheit des Kassiers kan n nicht nachvollzogen werden. Gemäs s D 126 Ziff. 263, d.h. den massgeblichen Vorgaben, sind bei der Übergabe die Bestände zu überprüfen und die Richtigkeit durch Unterschrift auf dem Formular 20.09 zu bestätigen. - Ablieferung von Einnahmen und Belegen: N ebenkassen: Das Frem d- geld wird nicht den Vorschriften entsprechend abgeliefert. Es verbleibt immer ein Teil des Fremdgeldes in der Kasse. Gemäss D 126 Ziff. 174 ist vorhandenes Fremdgeld vollumfänglich abzuliefern. Zukünftig muss die Ablieferung gemäss den Vorschriften erfolgen. Sammelnebenkasse: ordnungsgemässe Verbuchung. - Fremdes Geld: Gemäss D 126 Ziff. 174.1 Abs. 3 ist für die Buchführung des Fremdgeldes das Formular 20.15 zu verwenden. Zur Einführung des NRW wurde das Formular 20.15 (Fremdgeldkontro lle) durch das FIRE überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst. Nur noch diese Vorlage benutzen (einheitliche Kassenführung). Da bei der DA L._______ nicht konsequent mit den Fremdwährungstasten der TCPOS Kassen gearbeitet wird, ergibt es zwischen den Bedienerabschlüssen und der Fremdgeldkontrolle Differenzen. Eine effektive Fremdgeldko n- trolle ist somit nicht gewährleistet. Diese kann nur erfolgen, wenn zukün f- tig konsequent mit den Fremdwährungstasten der Kasse gearbeitet wird. Zukünftig hat die Abl ieferung des Fremdgeldes mit vorgegebenem Fo r- mular 20.15 und den Vorschriften entsprechend zu erfolgen. Die in diesem Prüfbericht angekündigte Nachkontrolle erfolgte am 22. Ap- ril 2013, wobei festgestellt wurde, dass die Mängel nicht behoben worden sind. In der Aktennotiz zur Nachkontrolle vom 15. Mai 2013 ist festgeha l- ten, dass sich alle Kassiere und Zolleinnehmer der Zollstelle X._______ am 27. Juni 2012 auf eine einheitliche und vorschriftsgemässe Kasse n- führung geeinigt hätten. Der Hauptkassiererin sei der Auftrag erteilt wo r- den, die Einhaltung der abgemachten Abläufe im Kassenwesen auf allen Dienstabteilungen und Nebenzollämtern zu prüfen. Der Beschwerdefü h- rer äusserte sich gemäss dieser Aktennotiz u.a. dahingehend, er habe keine der beanstandeten Punkt e korrigiert, sehe weder den Zweck noch den Sinn ein, Anpassungen vorzunehmen und beabsichtige auch nicht, seine bisherige Art der Kassenführung zu ändern (act. 7). Am 3. Juni 2013 erklärte sich der Beschwerdeführer nach einem G e- spräch mit dem Zollkreisdi rektor und dem HR -Leiter zunächst bereit, die Vorgaben umzusetzen. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Mä n- gel bis Ende Juni 2013 zu beheben und eine Kontrolle im Juli 2013 ang e- kündigt (act. 9). Jedoch widerrief er diese Bereitschaft noch gleichentags per E-Mail. Er führte darin aus (act. 10): A-4647/2013 Seite 8 "Da ich den Abschluss des Arbeitsverhältnisses in Würde und Anstand b e- enden möchte, kann ich die meines Erachtens unnützen Vorgaben nicht u m- setzen. Kann die Verwaltung meinem Vorschlag zur Verschiebung der U m- setzung nicht entsprechen, so liegt das weitere Vorgehen bei der Verwa l- tung." Daraufhin teilte ihm der HR -Leiter nach einem Telefongespräch per Mail am 5. Juni 2013 mit, er gehe davon aus, die Weisungen seiner Vorg e- setzten würden befolgt und die Umsetzung sic hergestellt. Sollte bei der angekündigten Überprüfung festgestellt werden, dass er sich weiterhin weigere, Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, werde der Arbei t- geber gezwungen sein, personalrechtliche Massnahmen zu ergreifen (act. 10). Gemäss Aktennotiz erkundigte sich der stellvertretende Zollinspektor am 19. Juli 2013 telefonisch beim Arbeitnehmer über den Stand der Umse t- zung; auch wollte er einen Termin für die Nachprüfung vereinbaren. J e- doch habe sich der Arbeitnehmer dahingehend geäussert, es sei nichts vereinbart worden, er halte an der alten Arbeitsweise fest und gedenke auch nichts daran zu ändern, ausser die Oberzolldirektion würde darauf bestehen. Er könne die Forderung zur Umsetzung nicht akzeptieren, wenn er ehrenvoll in Pension gehen wolle. Der HR-Leiter habe ihm mitge- teilt, wenn er sich nicht an die Vereinbarung vom 3. Juni 2013 halte, könnten personalrechtliche Schritte bis zur Freistellung eingeleitet werden (act. 11). 3.2.2 Die Oberzolldirektion legt in ihrer Vernehmlassung eingehend und überzeugend dar, weshalb ein einheitliches internes Kontrollsystem a n- gestrebt wird und mit der Umsetzung nicht noch länger zugewartet we r- den kann. Insbesondere überzeugt das Argument, dass durch eine ei n- heitliche Kassenführung die Kontrolle einfacher und effizienter wird sowie Personalwechsel oder Ablösungen problemloser möglich sind . Sie bringt sodann an, im Vergleich zu einer Kündigung stelle die Freistellung die verhältnismässige Lösung dar. 3.2.3 Der Beschwerdeführer führt im Rechtsmittelverfahren an, es sei nicht aufgeführt worden, we lche schriftlichen Vorgaben nicht umgesetzt worden seien. Der Prüfbericht sei fragwürdig und von keinem Vorgeset z- ten als verbindlich unterzeichnet worden. Auch sei das von ihm g e- wünschte klärende Gespräch mit Fachleuten oder der Au fschub der Um- setzung bis nach der angemeldeten Inspektion nicht bewilligt worden. Ein einheitliches Vorgehen sei nur in wenigen Bereichen möglich, da im G e-A-4647/2013 Seite 9 gensatz zur Dienstabteilung M._______ bei der Dienstabteilung L._______ auch der Reiseverkehr an den Kassen abgefertigt werde. Nach mehrjähriger korrekter Kassenführung ohne Beanstandungen habe er den würdigen Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht gefährden wo l- len, indem er einen fragwürdigen Prüfbericht umsetze. Er habe seine Ar- beiten stets mit Sorgfa lt ausgeführt und eine korrekte Aufgabenerfüllung sei nie gefährdet gewesen. Das Kassenwesen sei immer nach den Dienstvorschriften und schriftlichen Vorgaben der Vorgesetzten geführt worden. 3.2.4 Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, war es aufgrund des Widerstands des Beschwerdeführers nicht möglich, das interne Kontrol l- systems zu vereinheitlichen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht grundsätzlich, nicht alles umgesetzt zu haben, selbst wenn er im vorliegenden Beschwerdeverfahren angibt, die V orgaben seien zu wenig eindeutig benannt worden. Aus den vorinstanzlichen Akten (vgl. die Z u- sammenfassung in E. 3.2.1) ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass er bewusst auf gewisse Anpassungen verzichtete. Insofern widerspricht er mit seinen Eingaben im Rechtsmittelverfahren seinen Äusserungen im vorinstanzlichen Verfah ren. Die Vereinheitlichung wurde offenbar im Sommer 2012 vorgängig mit den beteiligten Personen besprochen und der Prüfbericht von Oktober 2012 im Auftrag der Vorgesetzten erstellt . Auch liegt bei einer Abstimmung der Kassenführung nahe, dass gewisse Anpassungen nötig werden und nicht alle Kassenführer auf ihrer bisher i- gen Arbeitsweise beharren können . Letztlich ist es an den vorgesetzten Personen des Beschwerdeführers, über die Art der Kassenführung zu entscheiden und nicht in der Kompetenz jedes einzelnen Kassenführers. Da das Anliegen zur Vereinheitlichung des internen Kontrollsystems nachvollziehbar und auch verständlich ist, dass damit nicht bis zur Pens i- onierung des Beschwerdeführers zugewartet werden soll, liegt eine Situa- tion vor , in welcher der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist. Somit ist diese Voraussetzung gemäss Art. 25 Abs. 1 BPG erfüllt. 3.3 3.3.1 Art. 25 Abs. 2 BPG nennt beispielhaft verschiedene Massnahmen, nämlich Unterstützungs - und Entwicklungsmassnahmen (Bst. a), die Verwarnung, Kürzung des Lohnes, Busse und Freistellung (Bst. b) und die Änderung des Aufgabenkreises, der Arbeitszeit und des Arbeitsorts (Bst. c). Dem Arbeitgeber kommt bei der Wahl der "nötigen Massnahmen" (Art. 25 Abs. 1 BPG) angesichts der bewusst offen gehaltenen Formuli e-A-4647/2013 Seite 10 rung und der Entstehungsgeschichte (vgl. die Ausführungen eingangs von E. 3) Ermessen zu (so auch die Praxis zu aArt. 26 BPG, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.2, wo von einem "grossen Ermessensspielraum" die Rede ist) . Dieses Ermes- sen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtun g von Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verhältnismä s- sigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1). 3.3.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ( Art. 5 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] ) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein mü s- sen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Ve r- wirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erfo r- derlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die ang e- strebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leiste n kann (sog. Zwecktauglic h- keit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen g e- eigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerecht fertigt, wenn eine angemessene Zweck -Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (v gl. statt vieler BGE 136 I 29 E. 4.2). Es besteht ein öffentliches Interesse an einer effizienten und gut übe r- prüfbaren Kassenführung. Die Freistellung des Beschwerdeführers ist dazu geeignet, das interne Kontrollsystem vollständig umzusetzen, da er dadurch keinen Einfluss mehr auf die Art der Kassenführung nehmen kann. Zur Erforderlichkeit der Freistellung ist Folgendes anzumerken: E i- ne andere Massnahme ist nicht ersichtlich , denn wie die Verfahrensg e- schichte zeigt, haben insbeson dere die Erm ahnungen und Gespräche keine Wirkung gezeigt. Auch ist nicht erkennbar, wie der Beschwerdefü h- rer in anderer Funktion eingesetzt werden könnte, insbesondere da seine Pensionierung kurz bevorsteht . Eine Kürzung des Lohns würde den B e- schwerdeführer zum einen schwerer treffen als die Freistellung mit Lohn- fortzahlung und dennoch kaum zur Vereinheitlichung des Kontrollsystems beitragen können, zumal der Beschwerdeführer von der Richtigkeit se i- nes Vorgehens überzeugt scheint. Schliesslich ist die Freistellung für den A-4647/2013 Seite 11 Beschwerdeführer auch zumutbar, ist damit doch seinerseits keine fina n- zielle Schlechterstellung verbunden. Hinsichtlich der finanziellen Auswi r- kungen der Freistellung bleibt anzumerken, dass dadurch öffentliche Mi t- tel ohne Gegenleistung durch Arbeit verwendet werde n. Angesichts der langjährigen Anstellungsdauer des Beschwerdeführers, der verhältni s- mässig kurzen Freistellungsdauer bis zum Zeitpunkt seiner Pensioni e- rung Ende Dezember 2013 und des überwiegenden öffentlichen Intere s- ses an einer effizienten und gut überp rüfbaren Kassenführung ist dies aber im vorliegenden Fall vertretbar. Damit erweist sich die Freistellung als verhältnismässig. 3.3.3 Die Aktenlage gibt keinen Hinweis auf eine Verletzung des Recht s- gleichheitsgebots, d.h. dem Gebot, zwei tatsächlich gleiche Sit uationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). Auch eine Verletzung des Willkü r- verbots (Art. 9 BV) ist nicht ersichtlich; das Verhalten der Vorinstanz gibt keinen Anhaltspunkt für ein offensichtlich unhaltbares Verhalten, das in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde und damit willkürlich wäre. 3.3.4 Somit hat die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz verfügte Freistellung zu Recht erfolgte. Die Beschwerde erweist sich damit als u n- begründet und ist abzuweisen. 4. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in pe r- sonalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfa h- rens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BPG). Da vorliegend keine mutwillige Beschwerdeführung vorliegt, ist d er Beschwerdeführer von der Bezahlung v on Verfahrenskosten b e- freit. Angesichts seines Unterliegens steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-4647/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Maurizio Greppi Nina Dajcar Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebie t der öffen t- lich-rechtlichen Ar beitsverhältnisse können beim Bundesgericht ang e- fochten werden, sofern es um eine ver mögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichste l- lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die B e- schwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und A-4647/2013 Seite 13 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Deze mber bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts- sprache abzufassen und hat die Begehren , deren Begründung mit Ang a- be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: