B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4582/2013 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien 1. A._______, geboren (…), Eritrea, 2. B._______, geboren (…), Eritrea, 3. C._______, geboren (…), Eritrea, alle vertreten durch (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch aus dem Ausland und Ein - reisebewilligung; Verfügung des BFM vom 6. August 2013 N (…). E-4582/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die mit D._______ (N […]) verheiratete Schwester der Beschwerde- führerinnen, E._______, nach bewilligter Einreise mit Verfügung des BFM vom 25. Juni 2012 als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt worden ist, dass die Rechtsvertreterin am 15. Juli 2012 beim BFM ein Asylgesuch und einen Einreiseantrag für die Beschwerdeführerinnen stellte, dass sie geltend gemacht wurde, die minderjährigen Beschwerdeführerin- nen hielten sich in einem Flüchtlingslager Äthiopiens auf und hätten we- gen ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester Probleme mit den eritrei- schen Behörden zu erwarten, dass mit dem Asylgesuch die Fotokopie eines undatierten, angeblich vom (…) stammenden Schreibens eingereicht wurde , in welchem mitgeteilt wurde, dass die drei minderjährigen Schwestern sich noch immer (…) in Äthiopien aufhalten würden und dort grosse Probleme hätten, dass die Rechtsvertreterin vom BFM mit Schreiben vom 20 . März 2013 unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 (publiziert als BVGE 2011/39) darauf hingewiesen wurde, beim Stellen eines Asylgesuchs handle es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht, und bislang liege noch keine den Beschwerde- führerinnen zurechenbaren Willensäusserung vor, mit der diese zu erken- nen gebe n, in der Schweiz wegen einer asylrelevanten Verfolgung um Schutz zu ersuchen, weshalb noch kein zulässiges Asylgesuch gestellt sei, dass das BFM darin der Rechtsvertreterin Frist ansetzte, um eine vo n den Beschwerdeführerinnen persönlich verfasste Asylbegründung einzu- reichen oder zumindest die Stellungnahme zum Fragenkatalog , welcher im besagten Schreiben enthalten war, von ihnen unterschre iben zu la s- sen und nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlas- sungs- oder Säumnisfall auf ihre Asylgesuche nicht eingetreten werde, dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 17. April 2013 eine von E._______ unterzeichnete Vollmacht vom 22. März 2013 einreichte und geltend machte, der Fragekatalog sei von dieser mit den Beschwerdefüh- rerinnen besprochen und das Resultat ihres Gesprächs sei im beigeleg- ten Schriftstück vom 26. März 2013 festgehalten worden, E-4582/2013 Seite 3 dass das BFM mit Ver fügung vom 6. August 2013 – gemäss Mitteilung der Rechtsvertreterin eröffnet am folgenden Tag – auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die in BVGE 2011/39 und Urteil E -6746/2011 vom 27. Februar 2012 umschriebenen Voraussetzungen zur Initiierung eines Asylgesuchs aus dem Ausland sei- en nicht erfüllt, weil (immer noch) keine höchstpersönlichen Äusserungen der Beschwerdeführerinnen vorlägen, dass die Rechtsvertreterin zwar das Asylgesuch mit einem Schreiben zu- sammen eingereicht habe, das die Information enthalte n habe , die Be- schwerdeführerinnen würden sich im (…) vor Entführungen fürchteten, dass das Dokument von den Beschwerdeführerinnen allenfalls unterzeich- net sei, aber offensichtlich die kopierte Version eines zusammengesetz- ten Schriftstücks sei und keine Originalunterschriften trage, dass keine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerinnen stattgefun- den habe und die vom BFM gestellten Fragen lediglich auf Ausführungen von E._______ gemäss Antwortschreiben vom 26. März 2013 basierten, welches die Beschwerdeführerinnen nicht unterzeichnet hätten, dass – so das BFM sinngemäss weiter – zwar die Vollmacht von den Be- schwerdeführerinnen unterzeichnet sei n könnte, aber eine Bevollm ächti- gung in Bezug auf das Abschätzen der Antworten auf die Fragen, ob und inwieweit sie in Eritrea oder Äthiopien gefährdet seien, nicht tauglich sei, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 14. August 2013 ge- gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe- ben liessen mit den Anträgen , die Verfügung des BFM sei aufzuheben, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten und es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen, dass sie in formeller Hinsicht darum ersuchten, es sei ihnen die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses sei zu verzichten, dass mit der Beschwerde die Fotokopien eines von den Beschwerdefüh- rerinnen unterzeichneten Schreibens vom 26. März 2013 und der ang e- fochtenen Verfügung eingereicht wurden, E-4582/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass zur Beschwerde nur legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Ver - fahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Legimitation der Beschwerdeführerinnen insoweit fraglich ist, als sie am vorinstanzlichen Asylverfahren teilgenommen haben müssen , das Stellen eines Asylgesuchs als relativ höchstpersönliches Recht keine Vertretung zulässt (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2) und sie im Falle eines nicht persönlich gestellten Asylgesuchs und eines nicht geheilten Man - gels im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens an diesem in formeller Hinsicht nicht teilgenommen hätten, dass allerdings zur Prüfung dieser Legitimationsfrage die Legitimation der Beschwerdeführerinnen ohne weiteres zu bejahen ist und insoweit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) einzutreten ist, dass die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind und mit wel- chen das so genannte Auslandverfahren abgeschafft worden ist, für Asyl- gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesnovelle rechtsgültig eingereicht worden sind, nicht zur Anwendung kämen (vgl. Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für diese E-4582/2013 Seite 5 Gesuche die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung [alt AsylG] gelten), dass dabei der Umstand, dass das Gesuch nicht entsprechend dem Wortlaut in Art. 19 Abs.1 und Art. 20 alt AsylG bei einer schweizerischen Vertretung, sondern direkt be im BFM eingereicht wurde, gemäss der langjährigen Praxis nicht massgebend ist, dass insofern das BFM das Begehren zu Recht als Gesuch aus dem Ausland entgegennehmen durfte, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob da s BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich demnach die Beschwerdeinstanz – sollte sie den Nichteintretensentscheid als unrecht - mässig erachte n – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung ans BFM zurückweist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolge nd aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass nach Art. 32 Abs. 1 AsylG auf Gesuch e, welche die Voraussetzu n- gen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten wird, dass nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch jede Äusserung gilt, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, dass dabei pr axisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszug e- hen ist und die vom BFM zitierte Praxis in BVGE BVGE 2011/39 nach wie E-4582/2013 Seite 6 vor auf tatsächliche Asylgesuche aus dem Ausland Anwendung findet, die vor dem 29. September 2012 gestellt wurden, dass in Bezug auf die vorinstanzliche Begründung des Nichteintreten s- entscheides auf die Zusammenfassung des Sachverhalts (s. vorn) zu verweisen ist, dass in der Beschwerde eingewendet wird, die Beschwerdeführerinnen hätten die Dispositionen der Rechtsvertr eterin und ihrer Schwester E._______ missverstanden und vorerst bloss die Vollmacht unterzeichnet, wobei ihre Antworten im Rahmen des mit E._______ geführten Gesprächs im Schreiben vom 26. März 2013 festgehalten seien und klar aufzuzeigen vermöchten, dass sie als Minderjährige in Äthiopien gefährdet und auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, dass sie das Dokument vom 26. März 2013 nun nachträglich unterzeich- net und eingereicht hätten, weshalb ihre Gesuche gutzuheissen seien, dass indes diese Rechtsauffassung nicht zutrifft, dass einerseits die vom BFM per 6. August 2013 gemachten Feststellun- gen und Erwägungen – auch die Hinweise auf die Praxis des Bundesver - waltungsgerichts, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfügung verwiesen wird – korrekt sind, dass selbst für den Fall, dass die drei erforderlichen Unterschriften "nun" vorliegen sollten (vgl. Beschwerde S. 2), das BFM aufgrund der in BVGE 2011/39 dargelegten Praxis zu Recht nicht eingetreten ist, da dieses zwingende Formerfordernis zum Zeitpunkt der Entscheidung des BFM offensichtlich nicht erfüllt war, dass die zu einem unbekannten Zeitpunkt von den Beschwerdeführerin - nen auf dem Schriftstück vom 26. März 2013 geleisteten Unterschriften dem BFM im Zeitpunkt seiner Verfügung nicht vorlagen, weshalb der Mangel ihrer persönlichen Erklärungen nicht noch im erstinstanzlichen Verfahren geheilt worden ist, was aber Voraussetzung für ein Eintreten gewesen wäre (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2), dass vor diesem Hintergrund bedeutungslos ist, dass bis heute keine Ori- ginalunterschriften der Beschwerdeführerinnen vorliegen, sondern nur e i- ne Fotokopie eingereicht worden ist, E-4582/2013 Seite 7 dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ang efochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abz u- weisen ist, dass die Beschwerde aufgrund der Erwägungen als aussi chtslos – wenn nicht gar als mutwillig – zu qualifizieren ist und deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung i .S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass der Antrag auf Verzicht einer Kostenvorschusserhebung aufgrund des Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde- führerinnen aufzuerlegen wären, angesichts ih rer Minderjährigkeit, ihrem Aufenthalt im Ausland und de m Umstand, dass die aussichtslose oder mutwillige Beschwerdeerhebung nicht von ihnen zu vertreten ist, auf d e- ren Erhebung zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4582/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: