<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp311920"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>114 IV 11<br/><br/><br/><div class="paraatf">4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Juni 1988 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp313200"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 164 Ziff. 1 StGB</span>; <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 SchKG</span>. Pfändungsbetrug: Verheimlichen von Vermögenswerten, Auskunftspflicht. <div class="paratf">Der Schuldner hat in der Betreibung auf Pfändung auch auf im Ausland erzielte Einkünfte und dort gelegene Vermögensgegenstände hinzuweisen (E. 1). Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vermögensverhältnisse eines Dritten, selbst wenn diese die Höhe des schuldnerischen Vermögens beeinflussen (E. 2). </div> </div> </div> <a name="idp318976"></a> <a name="idp324496"></a> <br/><div> <a name="idp330016"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 11</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page11"></a><div class="center pagebreak">BGE 114 IV 11 S. 11</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp331680"></a><span class="bold">A.- </span>In verschiedenen Betreibungen gegen S. wurde am 16. November 1982 sowie am 23. Februar 1983 die Pfändung vollzogen. Zwei Pfändungsurkunden vom 16. November 1982, die zugleich Verlustscheine bilden, tragen folgenden Vermerk des Betreibungsbeamten:</div> <div class="paraatf">"Der Schuldner, auf die Strafbestimmungen ausdrücklich aufmerksam</div> <div class="paraatf">gemacht, erklärt, er besitze keine Barschaft, Bankguthaben,</div> <div class="paraatf">Wertschriften etc. Bei</div> <div class="paraatf">der V. AG Zug verdient der Betriebene Fr. 5'000.-- pro Monat. Das</div> <div class="paraatf">Existenzminimum wird unter Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge an</div> <div class="paraatf">Ehefrau und Kinder plus Schulgeld für Sohn und Tochter nicht erreicht.</div> <div class="paraatf">Eine Lohnpfändung ist daher nicht zulässig."</div> <div class="paraatf">Auf drei Pfändungsurkunden vom 23. Februar 1983, die wiederum Verlustscheine darstellen, hielt der Betreibungsbeamte fest: <a name="page12"></a><div class="center pagebreak">BGE 114 IV 11 S. 12</div> </div> <div class="paraatf">"Der Schuldner, auf die Strafbestimmungen ausdrücklich aufmerksam</div> <div class="paraatf">gemacht,</div> <div class="paraatf">erklärt, er besitze keine Guthaben oder Wertsachen, weder in seinem noch</div> <div class="paraatf">im Gewahrsam Dritter. Er beziehe von der A. Inc. USA kein Gehalt, sondern</div> <div class="paraatf">ausschliesslich Spesenentschädigung. Das Existenzminimum wird unter</div> <div class="paraatf">Berücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen an Frau und Kinder auf Fr.</div> <div class="paraatf">8'315.-- festgesetzt."</div> <div class="paraatf">S. wird vorgeworfen, durch diese zumindest unvollständigen Angaben Vermögen und Einkünfte verheimlicht zu haben. Er sei nämlich Eigentümer von Aktien der V. AG Zug oder der V. AG St. Niklausen gewesen. Überdies sei ihm jährlich ein Betrag von US$ 80'000.-- als Einkommen und/oder als Spesenersatz von der A. Inc. USA zugestanden, worauf er beim Vollzug der Pfändungen hätte hinweisen müssen (respektive im Hinblick auf die Höhe des Betrages konkretere Angaben hätte machen müssen).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp342800"></a><span class="bold">B.- </span>Mit Urteil vom 4. Juli 1986 sprach das Strafgericht Zug S. von der Anklage des Pfändungsbetruges frei.</div> <div class="paraatf">Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Strafobergericht Zug S. am 1. Dezember 1987 wegen fortgesetzten Pfändungsbetruges im Sinne von <span class="artref">Art. 164 Ziff. 1 StGB</span> zu zwei Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp346576"></a><span class="bold">C.- </span>Gegen dieses Urteil erhebt S. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafobergerichtes aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp348000"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp348960"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf das Territorialitätsprinzip, <span class="artref">Art. 164 StGB</span> sei ausschliesslich auf die Verheimlichung von Vermögenswerten in der Schweiz anwendbar.</div> <div class="paraatf">a) Gemäss <span class="artref">Art. 164 Ziff. 1 StGB</span> macht sich der der Betreibung auf Pfändung unterliegende Schuldner strafbar, der zum Nachteile seiner Gläubiger sein Vermögen verheimlicht. Es stellt sich die Frage, ob der Schuldner auch auf Vermögenswerte hinweisen muss, die möglicherweise oder sogar mit Sicherheit nicht gepfändet werden können, weil sie sich jedenfalls nach Auffassung des Schuldners im Ausland befinden und deshalb dem Pfändungsbeschlag in der Schweiz entzogen sind.</div> <div class="paraatf">b) Gemäss <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 SchKG</span> hat der Schuldner, soweit es für eine genügende Pfändung nötig ist, seine Vermögensgegenstände anzugeben, mit Einschluss derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seiner Forderungen und <a name="page13"></a><div class="center pagebreak">BGE 114 IV 11 S. 13</div>Rechte gegenüber Dritten. Das Bundesgericht hat in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1988&amp;to_year=1988&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-227%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page233">BGE 103 IV 233</a> angenommen, Angriffsobjekt des Paralleltatbestandes des betrügerischen Konkurses sei das Schuldnervermögen, soweit es nach dem Betreibungsrecht dem Zugriff der Gläubiger im Konkurs offensteht, nicht aber Vermögen, das seiner Natur nach oder kraft besonderer Vorschrift der Zwangsvollstreckung entzogen ist. Im Konkurs der Fondsleitung eines Anlagefonds sei deshalb Vermögen im Sinne von <span class="artref">Art. 163 StGB</span> nur das eigene Vermögen der Fondsleitung, nicht aber auch das Fondsvermögen.</div> <div class="paraatf">Dieser Entscheid lässt sich nicht generell auf die vorliegende Konstellation übertragen: Unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 2 wird dem Beschwerdeführer im Unterschied zum zitierten Fall nicht vorgeworfen, dass er Vermögen eines Dritten nicht angegeben hat, sondern eigene Vermögenswerte, nämlich die ihm gehörenden Aktien der V. AG Zug und der V. AG St. Niklausen. Fragen kann man sich einzig, ob diese Aktien nicht Gegenstand des Pfändungsverfahrens sein konnten, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Sperrkonto einer Bank im Ausland befunden hätten, und der Beschwerdeführer deshalb nicht verpflichtet gewesen wäre, sie anzugeben. Die Frage ist zu verneinen. Der Zweck der Vorschrift spricht dafür, dass der Schuldner gehalten ist, auch auf im Ausland erzielte Einkünfte und auf im Ausland gelegene Vermögensgegenstände hinzuweisen (vgl. JAEGER, Art. 91 N. 7; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Poursuite pour dette, faillite et concordat, Lausanne 1985, S. 172 f.). Solches Vermögen ist zwar dem Zugriff im Rahmen einer schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen; dennoch kann es für die Berechnung des Existenzminimums gemäss <span class="artref">Art. 93 SchKG</span> und für die Beantwortung der Frage, ob in der Schweiz gelegene Gegenstände etwa nach <span class="artref"><artref id="CH/281.1/92/3" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/92/1" type="start"></artref>Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG</span><artref id="CH/281.1/92/3" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/3" type="end"></artref> unpfändbar sind, eine Rolle spielen. Entsprechend wird auch in der Literatur die Auffassung vertreten, der Schuldner habe dem pfändenden Beamten jede für eine erfolgreiche Pfändung erforderliche Auskunft zu erteilen (KURT AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., Bern 1988, S. 162) und für die Berechnung des Existenzminimums sei unter Einbezug der unpfändbaren und beschränkt pfändbaren Einkünfte vom Gesamteinkommen auszugehen (AMONN, a.a.O., S. 182).</div> <div class="paraatf">Zutreffend ist überdies die Auffassung der Vorinstanz, dass es letztlich Sache des Betreibungsbeamten ist zu entscheiden, ob ein Vermögenswert gepfändet werden kann. Macht der Schuldner <a name="page14"></a><div class="center pagebreak">BGE 114 IV 11 S. 14</div>wahrheitsgetreu Angaben über ihm gehörige Aktien, die sich angeblich im Ausland befinden, dann hat der Betreibungsbeamte wenigstens die Möglichkeit, diesen Angaben nachzugehen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp373248"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe offengelassen, ob die vage umschriebenen weiteren Gesellschaften im Eigentum der V. AG Zug oder im Eigentum des Beschwerdeführers gestanden seien. Diese Frage sei aber von entscheidender Bedeutung. Soweit diese Aktien nämlich Eigentum jener Gesellschaft gewesen seien, habe der Beschwerdeführer den Tatbestand von <span class="artref">Art. 164 Ziff. 1 StGB</span> nicht erfüllen können.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als begründet: Zwar ist es richtig, dass diese Aktien, wenn sie der V. AG Zug gehörten, den Wert der Aktien dieser Gesellschaft beeinflussten. Allein aus <span class="artref">Art. 91 SchKG</span> lässt sich nicht die Verpflichtung des Schuldners herleiten, auch über die Vermögensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu geben und zwar auch dann nicht, wenn diese Auskunft für die Einschätzung seiner eigenen Vermögenswerte von Bedeutung sein kann. Insoweit beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1988&amp;to_year=1988&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-227%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page233">BGE 103 IV 233</a>.</div> <div class="paraatf">Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wäre somit nur möglich, wenn die Vorinstanz Eigentum des Beschwerdeführers an weiteren verheimlichten Aktien feststellen könnte. Das Urteil ist deshalb insoweit aufzuheben und der Fall zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte sich die Eigentümerstellung des Beschwerdeführers nicht beweisen lassen, so wäre er insoweit freizusprechen.</div> </div></body></html>