<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2P.11/2002/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Otzenberger, Bruchstrasse 54, Postfach 7643, Luzern, Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des KantonsL u z e r n, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8, 9 und 27 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref><artref id="CH/101/27" type="end"></artref> </div> <div class="para">(Verletzung von Berufs- und Standespflichten), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 stellte die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern fest, Rechtsanwalt Dr. X.________ habe die Berufs- und Standespflichten verletzt, weil auf der Rückseite der Anwaltsvollmacht aufgeführt sei, dass in aussergerichtlichen Verfahren das Honorar entweder nach Aufwand (Stundenansatz: </div> <div class="para">Fr. 180.-- bis Fr. 300.-- exkl. MWSt) oder nach Streit-/ Interessenwert (2 % bis 5 %) berechnet werden könne und damit dem Anwalt in pauschaler Art das Wahlrecht überlassen werde, erst bei der Rechnungsstellung willkürlich zu entscheiden, ob er das Honorar nach Aufwand oder nach Streit-/ Interessenwert berechnen wolle. Die Aufsichtsbehörde verzichtete auf die Ausfällung einer Disziplinarstrafe, auferlegte X.________ jedoch die Verfahrenskosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Aufsichtsbehörde sei insoweit aufzuheben, als damit die Verletzung von Berufs- und Standespflichten festgestellt und ihm Verfahrenskosten auferlegt würden. Er beruft sich dazu auf <span class="artref">Art. 8 BV</span> (Rechtsgleichheitsgebot), <span class="artref">Art. 9 BV</span> (Willkürverbot) und <span class="artref">Art. 27 BV</span> (Wirtschaftsfreiheit). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Ob bzw. wieweit die Eingabe des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde erfüllt (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> sowie <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 110 Ia 1</a> E. 2a S. 3 f.), erscheint fraglich, kann jedoch offen bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer macht im Hinblick auf die Frage der Gültigkeit der Honorarvereinbarung im Vollmachtsformular geltend, was im Geschäftsverkehr üblich sei, solle auch im Rahmen der freiberuflichen Anwaltstätigkeit zulässig sein; überdies sei die Honorarvereinbarung sowohl bezüglich der Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Abrechnungsmodus als auch bezüglich des Kostenrahmens klar und transparent. Die Aufsichtsbehörde hat dazu ausgeführt, es komme nicht auf die zivilrechtliche Gültigkeit der Honorarvereinbarung an, sondern entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer seine standesrechtliche Pflicht zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse - vorweg, und nicht erst mit Rechnungsstellung - nicht erfüllt habe. Dies entspricht ohne weiteres der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es nicht willkürlich ist, bei den Regeln zur Festlegung von Anwaltshonoraren standesrechtlich strengere Anforderungen zu stellen als zivilrechtlich (zuletzt unveröffentlichtes Urteil vom 26. Februar 1999 i.S. H., 2P.178/1998). Der Beschwerdeführer legt im Übrigen auch gar nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde kantonales Recht verfassungswidrig angewendet haben soll. Der angefochtene Entscheid hält damit offensichtlich vor der Verfassung stand, zumal er angesichts des Umstands, dass auf eine Sanktion verzichtet worden ist und dem Beschwerdeführer lediglich die Verfahrenskosten auferlegt worden sind, auch klarerweise das Verhältnismässigkeitsgebot wahrt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>