Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. März 2015 (470 15 14) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarleshei- merstrasse 15, 4143 Dornach, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Ba sel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 5. Januar 2015 wurde das ge gen B.____ geführte Strafverfahren we- gen fahrlässiger Körperverletzung sowie einfacher V erletzung der Verkehrsregeln in Anwen- dung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. I m Übrigen wurden die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt und festgelegt, dass der beschuldig ten Person weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen werde. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sow ie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob A.___ _, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit Eingabe vom 16. Januar 2015 B eschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, e s sei die angefochtene Einstellungsverfü- gung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweis en, das Strafverfahren gegen den Be- schuldigten weiterzuführen. Weiter sei der Staatsanwaltschaft für das weitere Strafverfahren die Weisung zu erteilen, ein Gutachten bei einem Sachve rständigen einzuholen, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, ob die Beschädigungen a m Fahrrad mit den Aussagen des Be- schuldigten übereinstimmen können bzw. ob die vorli egenden Schäden durch eine Frontalkolli- sion entstanden sind; unter Kosten- und Entschädigu ngsfolge zu Lasten des Kantons Basel- Landschaft bzw. des Beschuldigten. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 21. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer verpflic htet, eine Sicherheitsleistung von CHF 500.-- bis zum 2. Februar 2015 zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ging mit Valutadatum vom 26. Januar 2015 bei der Gerichtsverwaltung ein. D. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Stellungnahme v om 27. Januar 2015 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfah rens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. Der Beschuldigte liess sich in der Folge nicht vernehmen. E. Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 reichte Rechtsanw alt Daniel Altermatt seine Hono- rarnote ein. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a de r Schweizerischen Strafprozess- ordnung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfa hrenshandlungen von Polizei, Staats- anwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsver- letzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalt s sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommen- tar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschw erdefrist gegen schriftlich oder mündlich er- öffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Bes chwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die gesetzli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Li ste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 1 04 und 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatkläger schaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Beschwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie si ch am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütztes Interesse gelte nd machen können (Botschaft zur Verein- heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; VIKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; N IKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 1). 1.2 Bei Verkehrsunfällen stellt sich regelmässig die F rage, ob der Beschwerdeführer durch die dem Beschuldigten angelastete Verkehrsregelverletzung unmittelbar in seinen Rechten ver- letzt wurde und somit ein rechtlich geschütztes Int eresse gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO geltend machen kann. Für die Beurteilung, ob ein rechtlich geschütztes Interesse vorliegt, ist das mit Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) g eschützte Rechtsgut heranzuziehen. Gemäss der kantons- und bundesgerichtlichen Rechtsp rechung wird mit der Bestimmung für einfache Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 1 SVG) einzig und allein ein allgemeines Inte- resse beziehungsweise der reibungslose Ablauf der F ortbewegung auf öffentlichen Strassen unmittelbar geschützt. Hingegen werden Individualre chtsgüter wie Leib und Leben oder das Eigentum respektive Vermögen nur mittelbar von besa gter Norm erfasst (BGE 138 IV 258 E. 3.1; KGer 470 14 69 vom 10. Juni 2014 E. 2.2; vg l. auch G ORAN MAZZUCCHELLI /M ARIO POSTIZZI , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 115 N 88). Es kann folglich festgehalten werden, dass auf die Beschwerde - soweit sie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz betrifft - mangels eines rechtlich geschützten Interesses seitens des Geschädigten nicht einzutreten ist. 1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Einstellu ngsverfügung der Staatsanwalt- schaft vom 5. Januar 2015 angefochten, welche ein t augliches Beschwerdeobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen. Die Sicherheitsleistung gemäss Art. 3 83 Abs. 1 StPO wurde fristgemäss ge- leistet. Da der Beschwerdeführer am vorliegenden St rafverfahren gegen den Beschuldigten als Privatkläger teilnimmt, ist er durch die angefochte ne Verfügung beschwert, mithin zur Be- schwerde bezüglich des Tatbestands der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches [StGB]) legitimiert. Di e Zuständigkeit der Dreierkammer des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht , als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) eben- falls gegeben, so dass auf die Beschwerde vom 16. J anuar 2015 mit der in Erwägung 1.2 dar- gelegten Einschränkung einzutreten ist. 2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsver fügung vom 5. Januar 2015 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Zur Begründung führt s ie im Wesentlichen aus, am 7. Dezember 2013 habe sich bei der Einmündung der X.____strasse in die Y.____strasse in C.____ ein Ver- kehrsunfall zwischen A.____, der mit seinem Fahrrad von D.____ kommend von der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Y.____strasse nach links in die X.____strasse habe einbiegen wollen, und B.____, der mit sei- nem Personenwagen von der X.____strasse nach links in Richtung E.____ in die Y.____strasse habe fahren wollen, ereignet. A.____ habe durch den Unfall einen Schlüssel- beinbruch, der eine operative Reposition erforderli ch gemacht habe, eine Gehirnerschütterung sowie eine Kontusion der Halswirbelsäule erlitten. B.____ habe im Rahmen der Rapportauf- nahme durch die Polizei ausgesagt, dass er den Fahrradfahrer von rechts habe kommen sehen und bemerkt habe, dass dieser beabsichtige, nach li nks in seine Richtung abzubiegen. Als er gemeint habe, freie Fahrt zu haben, sei er angefahr en. Plötzlich sei das Fahrrad vor ihm gewe- sen und es habe einen Knall gegeben. Anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2014 habe B.____ als Beschuldigter mit einem Übersetzer erklä rt, er habe am Stopp gehalten und sei nur wenig nach vorne gefahren, um bessere Sicht auf den von links kommenden Verkehr zu haben. Er habe A.____ mit seinem Fahrrad von rechts kommen sehen. Dieser sei dann abgebogen und direkt auf ihn zu gefahren, als er am Stopp gestanden habe. Als er gesehen habe, dass der Fahrradfahrer abbiegen wollte, sei er nicht mehr we iter nach vorne gefahren. Auf den Vorhalt, weshalb er losgefahren sei, obschon er gesehen habe , dass der Fahrradfahrer in die X.____strasse abbiegen wollte, habe B.____ ausgesag t, er habe sich nicht bewegt und sei nur wenig über der Linie gestanden, als der Fahrradfahrer in sein Auto gefahren sei. Auf den weite- ren Vorhalt seiner anders lautenden Aussagen gegenü ber der Polizei am Unfallort erklärte B.____, er habe sich vielleicht nicht gut ausgedrückt oder sei falsch verstanden worden. A.____ habe dazu in der Befragung vom 17. Januar 2014 angegeben, er sei mit ca. 20 km/h auf der Y.____strasse gefahren, habe nach links gezeigt , zur Mittellinie eingespurt und sich ange- schickt in die X.____strasse abzubiegen, als der Me rcedes, der am Haltebalken der Stopp- strasse in der X.____strasse stand, plötzlich sehr schnell losgefahren sei. Danach habe er kei- ne Erinnerung mehr. Die Staatsanwaltschaft sei daher zum Schluss gekomm en, es stehe Aussage gegen Aussage. Zeugen, die den Unfall gesehen haben, gebe es keine. Die konkrete Kollisionsstelle habe durch die zugezogene Polizei nicht festgestellt werden können. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten von B.____ habe somit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden können. 2.2 Mit Beschwerde vom 16. Januar 2015 bringt der Besch werdeführer die Rüge der un- vollständigen Feststellung des Sachverhalts vor. Ei n verkehrstechnisches Gutachten, welches Aufschluss über den Ablauf des Unfalls geben könnte , sei trotz des Umstandes, dass die Poli- zei in ihrem Bericht zu keinem eindeutigen Ergebnis gelange, nicht eingeholt worden. Aufgrund der in den Akten vorhandenen Tatsachen wäre die Ers tellung eines solchen Gutachtens hinge- gen angezeigt gewesen. Sodann seien die gut dokumen tierten Schäden des Fahrrades nicht rechtsgenüglich untersucht worden. Sämtliche Beschä digungen am Fahrrad befänden sich auf der linken Seite, daher sei erstellt, dass das Fahr zeug des Beschuldigten in das Fahrrad gefah- ren sei und nicht umgekehrt. Insbesondere bezüglich dieser Beschädigungen am Fahrrad müs- se ein Gutachten eingeholt werden, welches sich mit der Frage auseinandersetze, ob die Be- schädigungen am Fahrrad mit den Depositionen des Be schuldigten übereinstimmten bzw. ob derartige Schäden durch eine Frontalkollision entstanden sein könnten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung de s Rechts, indem der Grundsatz „in dubio pro duriore“ verletzt worden sei. In den Verfahrens akten fänden sich diverse bereits erhobene Beweismittel, welche zu einer Verurteilung des Besc huldigten führen müssten. Die Aussagen des Beschuldigten würden sich zum Teil diametral wi dersprechen und seien als blosse Schutz- behauptungen erkennbar. 2.3 In der Stellungnahme vom 27. Januar 2015 verweist die Staatsanwaltschaft im We- sentlichen auf die Begründung in der Einstellungsve rfügung vom 5. Januar 2015. Sie führt er- gänzend dazu aus, dass die Unfallgruppe der Polizei keine Aussagen betreffend Kollisionsstelle und -winkel habe machen können. Daher sei auf die E inholung eines verkehrstechnischen Gut- achtens verzichtet worden, da nicht ersichtlich sei , inwiefern ein solches zur weiteren Klärung hätte beitragen können. 3.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwal tschaft ein Strafverfahren vollstän- dig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv n icht erfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetz licher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei han delt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Grün- de gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwi ngend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). 3.2 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StP O ist zu verfügen, wenn kein ankla- gegenügender Tatverdacht gegeben ist. Entscheidend ist die Frage, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der Untersuchung nicht in de m Masse erhärtet wurde, dass ein Frei- spruch zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu entscheiden, weshalb der Tatverdacht bereits dan n als anklagegenügend angesehen wird, wenn der Staatsanwalt die Tatbeteiligung und eine s trafrechtliche Reaktion (Strafe bzw. Mass- nahme) im Zeitpunkt der Anklageerhebung für bloss w ahrscheinlich hält. Dies bedeutet, dass auch in denjenigen Fällen Anklagen zu erheben sind, in welchen die Waagschalen des „Schul- dig und Unschuldig“ ungefähr gleich stehen. In Zwei felsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Na- tur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht über- lassen bleiben soll: Beim Entscheid über Anklageerh ebung oder Einstellung gilt daher nicht der Satz „in dubio pro reo“, sondern „in dubio pro duri ore“ (N ATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 1 5 ff.; R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 8). 4.1 Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist somit die F rage, ob es Hinweise gibt, die be- rechtigte Zweifel an der Annahme der Staatsanwaltsc haft aufkommen lassen, es liege kein an- klagegenügender Tatverdacht bezüglich einer fahrläs sigen Körperverletzung vor. Eine fahrläs- sige Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB begeht, wer fahrlässig einen Menschen am Kör- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht per oder an der Gesundheit schädigt (Abs. 1). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 4.2 Im Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Posten Wa ldenburg, vom 20. Dezember 2013 zum Verkehrsunfall vom 7. Dezember 2013 (act. 63 ff .) wurde folgende Aussage von B.____ am Unfallort protokolliert (act. 73): „(…) Ich fuhr vom Bahnhof C.____ kommend auf der X.____strasse in Richtung Y.____strasse. Bei dem do rtigen Stop-Signal hielt ich an. Ich sah von rechts einen Fahrradfahrer kommen. Er beabsicht igte nach links in meine Richtung abzu- biegen. Als ich dachte, freie Fahrt zu haben, fuhr ich an um nach links, in Richtung E.____, ab- zubiegen. Plötzlich war das Fahrrad vor mir und es gab einen Knall. Ich bremste sofort und hielt an. (…)“ . Der Geschädigte A.____ äusserte sich wie folgt (a ct. 77): „(…) Ich wollte von der Y.____strasse nach links in Richtung C.____ fahren. Als ich mich der Verzweigung beim Schlachthof näherte, sah ich einen Personenwagen am dortigen Stop stehen. Ich dachte, dass der Mann mich gesehen hat. Als ich am Linksabbiegen war, fuhr er auf einmal aus dem Stop hinaus. Ich konnte nicht reagieren. (…)“ . Auch unterzeichnete B.____ am 7. Dezember 2013 an der Unfallstelle das Formular „Sachverhaltsanerkenn ung“ mit der Sachverhaltsschilderung „Missachten Vortritt beim Linksabbiegen, Stop, gegenüber Fahrradfahrer“ (act. 91). Anlässlich der Einvernahme als beschuldigte Person gab B.____ am 23. Januar 2014 (act. 179 ff.) mehrmals zu Protokoll, er sei am Stopp-Signal gestanden, als der Fahrradfahrer in ihn hin- eingefahren sei. Auf den Vorhalt, dass er am Unfall ort ausgesagt habe, gedacht zu haben, er habe „freie Fahrt“, sagte er, dass er sich vielleic ht gegenüber der Polizei nicht gut ausgedrückt habe oder dass sie ihn falsch verstanden hätten. Vi elleicht habe er sich aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse zu wenig klar ausgedrückt (act. 185). Auf Nachfrage der Untersuchungsbeauftragten bei der damals vor Ort anwesenden Polizistin, ob B.____ sie am Unfallort gut verstanden habe, hie lt diese in der Aktennotiz vom 19. Februar 2014 (act. 193) fest, Herr B.____ sei mehrmals gefragt worden, ob er ihre Fragen und Hinweise verstanden habe. Er habe angegeben, alles verstande n zu haben. Er sei schon fast beleidigt gewesen, als sie ihn gefragt habe, ob er sie verste he, denn er wohne schon sehr lange in der Schweiz. Die getätigte Aussage sei ihm auch nochmal s vorgelesen worden und es sei in hoch- deutscher Sprache kommuniziert worden. Im Ergänzungsbericht vom 1. April 2014 der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrsaufsicht 2 (act. 25 ff.) wird festgehalten, dass einerseits davon auszugehen sei, dass A.____ die Kurve deutlich „geschnitten“ habe, andererseits sei die Kollision durch das Überfahren der Stopp-Haltelinie des Personenwagens von B.____ begünstigt worden (act. 2 9). Weiter wird in besagtem Bericht ausgeführt, dass ein Grund für die Kollision auch g ewesen sein könnte, dass B.____ die hohe Geschwindigkeit des Fahrrads, welches sich gemäss d en Angaben von A.____ mit ca. 20 km/h Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Einmündung näherte, falsch eingeschätzt habe und deshalb losgefahren sei, obwohl er das Fahrrad visuell festgestellt habe (act. 31). 4.3 Wie die Polizei Basel-Landschaft im Ergänzungsberi cht vom 1. April 2014 korrekter- weise festhält, gibt es aufgrund der Tatsachen und der Aussagen der Beteiligten zwei Sachver- haltsvarianten, die im Widerspruch zueinander stehen. Daher liegt hier kein klarer Fall, sondern ein Zweifelsfall vor. Aufgrund der Akten und den De positionen der Unfallbeteiligten scheint es durchaus möglich, dass der Beschuldigte die Vorsich t nicht beachtet hat, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre. Es ist folg- lich durchaus denkbar, dass sich der Beschuldigte d urch sein Verhalten einer fahrlässigen Kör- perverletzung schuldig gemacht hat. Jedenfalls lieg t der Entscheid darüber nicht in der Kompe- tenz der Staatsanwaltschaft, sondern beim Gericht. In Zweifelsfällen darf das Verfahren dem- nach nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll; es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“. Demzufolge ist das Verfahren im vorliegenden Fall nicht einzustellen, sondern weiterzuführen. 4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Besch werde gutzuheissen, soweit da- rauf eingetreten wird, und die Einstellungsverfügun g der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2015 ist aufzuheben. Heisst die Beschwerdeinstanz d ie Beschwerde gegen eine Einstellungs- verfügung gut, so kann sie gemäss Art. 397 Abs. 3 S tPO der Staatsanwaltschaft für den weite- ren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Eine de rartige Weisungsbefugnis erweist sich unter dem Aspekt der Gewaltentrennung allerdings als nicht unproblematisch. Deshalb soll sich die Beschwerdeinstanz prinzipielle Zurückhaltung au ferlegen, der Staatsanwaltschaft verbindli- che Weisungen zu Beweiserhebungen zu erteilen, zuma l nach Art. 394 lit. b StPO die Be- schwerde gegen abgewiesene Beweisanträge durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich aus- geschlossen ist und Beweisbegehren nach Anklageerhe bung bei der ersten Instanz zumeist ohne Rechtsverlust wiederholt werden können (N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1527). I m vorliegenden Fall wird die Staatsanwalt- schaft deshalb bloss angewiesen, das Verfahren fort zusetzen. Es wird in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt, welche konkreten Unter suchungshandlungen sie allenfalls als ziel- führend erachtet. 5.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwen- dung von Art. 428 Abs. 4 StPO zu Lasten des Staates , wobei die Gerichtsgebühr gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Ge richte (GebT) auf CHF 1'000.-- festzu- setzen ist. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von C HF 100.--, welche ebenfalls durch den Staat zu tragen sind. Die geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500.-- ist dem Be- schwerdeführer zurückzuerstatten. 5.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführ er Anspruch auf eine Parteient- schädigung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich An- sprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsm ittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelu ng im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens o der Unterliegens zu richten (P ATRICK GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozes sordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1 ; S TEFAN WEHRENBERG /FRIEDRICH FRANK , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Dem- entsprechend ist dem Rechtsvertreter des Beschwerde führers für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Rechts- anwalt Daniel Altermatt hat mit Eingabe vom 26. Feb ruar 2015 seine Honorarnote beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, eingereicht. Er macht dabei einen Zeitauf- wand von 13 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.-- zuzüglich Auslagen (Porti und Kopien) von CHF 58.50, insgesamt somit CHF 3‘573.10 (inkl. 8% MWST), geltend. Sowohl der Stundenansatz als auch der beanspruchte Zeitaufwand erscheinen indes für den vorliegenden Fall überhöht. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdefü hrers ist daher eine angemessene, pau- schale Parteientschädigung aus der Gerichtskasse in der Höhe von CHF 2‘500.-- (inkl. Ausla- gen und 8% MWST) zuzusprechen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit da rauf eingetreten wird. Die Einstellungsverfügung der Staatsanw altschaft Basel- Landschaft vom 5. Januar 2015 wird aufgehoben und d ie Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, das Verfahren fortzusetzen. 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von CHF 1‘100.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.-- sowie Aus- lagen von CHF 100.--, gehen zu Lasten des Staates. Die geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rech tsanwalt Daniel Altermatt, wird eine Parteientschädigung von pausch al CHF 2‘500.-- (inkl. Auslagen und MWST) aus der Geri chtskasse entrichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess