Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. August 2015 (810 14 281) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Revision der Zonenbestimmungen Landschaft Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Martin Michel Parteien Einwohnergemeinde Allschwil , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Revision des Zonenreglements und des Zonenp lans Landschaft (RRB Nr. 1327 vom 9. September 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Seit 1981 existiert in der Gemeinde Allschwil eine S pezialzone für Intensiverholung "Reitsport" (vgl. Zonenplan Landschaft der Gemeinde Allschwil vom 18. November 1981). Darin befanden sich bislang die Parzellen C-511, C-513, C-549 bis C-554 und C-556. B. Am 24. April 2013 beschloss der Einwohnerrat der Ge meinde Allschwil eine Revision der Zonenvorschriften "Landschaft". Unter anderem war i n der Revision eine Verkleinerung der bisherigen Spezialzone für Intensiverholung "Reitsport" vorgesehen, indem neu zwei Spezial- zonen ("Flachenacker" und "Hinter dem Pfandgraben") fü r den Reitsport definiert wurden. Die zwei Spezialzonen sollten aus den Parzellen C-511 und C-5 13 ("Hinter dem Pfandgraben") sowie aus den Parzellen C-552, C-553, C-554 und C-556 ("Flachenacker") bestehen. Die Par- zellen C-549, C-550 und C-551 wurden neu der Landwir tschaftszone zugewiesen. Dagegen wurde während der öffentlichen Planauflage eine Eins prache erhoben, welche im anschlies- senden Verständigungsverfahren nicht erledigt werden konnte. C. Am 12. September 2013 unterbreitete der Gemeinde rat Allschwil den Beschluss des Einwohnerrats dem Regierungsrat zur Genehmigung und e rsuchte um Abweisung der uner- ledigten Einsprache. Zudem beantragte der Gemeinder at die Genehmigung von geringfügigen Änderungen gemäss § 31 Abs. 5 des Raumplanungs- und Bau gesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 gegenüber dem Beschluss des Einwohnerrats. D. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1327 vom 9. Septe mber 2014 wies der Regie- rungsrat die Einsprache als unbegründet ab, soweit er darauf eintrat. Zugleich genehmigte er die vom Einwohnerrat Allschwil beschlossene Revision der Zo nenvorschriften Landschaft im Sinne der Erwägungen. Von der Genehmigung nahm der Regierungsrat insbesondere Teile der Spezialzonen für den Reitsport im Zonenplan Landschaft (die Parzellen C-511, C-552, C-553 und C-554) sowie die das Kantonsstrassenareal tangieren den Teile der Schutzobjekte N4 und N5 aus und wies diese zur Überarbeitung an die Gemeinde zurück. E. Dagegen erhob die Gemeinde Allschwil am 22. Septem ber 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsger icht), Beschwerde mit den sinnge- mässen Anträgen, die von der Genehmigung ausgenommenen Teile der Spezialzonen für den Reitsport und die Schutzobjekte N4 und N5 unter o/e-Kostenfolge zu genehmigen. F. Mit Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2015 beantragt e der Regierungsrat, vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), die Be schwerde sei vollumfänglich abzuwei- sen, unter o/e-Kostenfolge. G. Das Kantonsgericht hat heute einen Augenschein mit anschliessender Parteiverhand- lung durchgeführt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Einwohner- und Bürgergemeinden können Verfügunge n und Entscheide letztinstanz- licher Verwaltungsbehörden des Kantons wegen Verletzu ng der Gemeindeautonomie beim Verfassungsgericht anfechten (§ 41 Abs. 1 des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). In Ve rbindung mit der Verletzung der Gemeindeautonomie können überdies die mit der verwal tungsgerichtlichen Beschwerde zuläs- sigen Rügen (§ 45 VPO) vorgebracht werden (§ 41 Abs. 4 VPO). Nach der Praxis des Kantons- gerichts gilt die Nichtgenehmigung von Zonenvorschriften zudem als aufsichtsrechtliche Mass- nahme, welche von den Gemeinden gestützt auf § 43 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. c VPO mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden kann. Da die formellen Voraussetzun- gen für die Erhebung der Beschwerde durch die Einwohn ergemeinde erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Das Kantonsgericht über prüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge (§ 18 Abs. 1 VPO) auf Verletzungen der Gemeindeautono- mie, Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unt erschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). 2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regieru ngsrat habe mit der teilweisen Nichtgenehmigung der Spezialzonen für den Reitsport ih re Gemeindeautonomie verletzt. Zudem läge eine Ermessensunterschreitung vor. Die Gemei nde habe als Kompromiss zwi- schen den Vorgaben des Landschaftsschutzes und den Interessen der Grundeigentümerschaf- ten und der Reitsportbetreibenden die bisherige Spezialzonenfläche um immerhin einen Fünftel von 2,7 ha auf 2,1 ha verkleinert und die maximal bebau bare Fläche pro Spezialzone für den Reitsport auf je 1'500 m 2 festgelegt. Dies entspreche über beide Spezialzonen eine r Reduktion der maximal bebaubaren Fläche von 286 m 2 oder über 8,5 % gegenüber früher (alt bebaubar 3'286 m2; neu bebaubar 3'000 m2). Mit dem Maximalmass von 1'500 m 2 bebaubarer Fläche pro Spezialzone sei auch die Gleichbehandlung der beiden u nabhängig voneinander betriebenen Reitsportanlagen sichergestellt. In der Spezialzone "Hint er dem Pfandgraben" seien bereits 1'470 m2 überbaut und daher gebe es dort keine relevanten Erw eiterungsmöglichkeiten mehr. Für die Spezialzone "Flachenacker" ergebe sich bei einer bestehenden Bebauung von 453 m 2 ein Restnutzungsmass von 1'047 m2. 2.2. Der Beschwerdegegner entgegnet dem, es bestehe kei n freier Ermessensspielraum der Gemeinde, welcher durch die Gemeindeautonomie g eschützt wäre, weil aufgrund der For- mulierung des Planungsgrundsatzes lit. b des Objektblatts L3.2 "Vorranggebiet Landschaft" des Kantonalen Richtplans (KRIP) von einem eindeutig nic ht gegebenen Handlungsspielraum der Gemeinde auszugehen sei. Ferner übersehe die Gemeinde, dass eine Zonenausscheidung in den Vorranggebieten Landschaft gemäss Planungsgrundsatz lit. b Objektblatt L4.2 "Freizeitan- lagen im Nicht-Siedlungsgebiet" für die betroffenen Reitsportanlagen nicht zulässig sei. Hier bestehe kein Ermessensspielraum, sondern Bauten und Anlag en für Erholung, Freizeit und Sport seien gänzlich ausgeschlossen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.1. Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindea utonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft [BV] vom 18. April 1999). Eine analoge Garanti e enthält § 45 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschr iften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonale n oder eidgenössischen Rechts be- treffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine so lche nicht in einem ganzen Aufga- bengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich vor aus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechende n Bereich anwendbaren kanto- nalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (Urteil des Bundesg erichts 1C_520/2014 vom 8. April 2015 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 136 I 395 E. 3.2.1). 2.3.2. Gestützt auf Art. 14 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 und die §§ 5 sowie 18 RBG ist die Einwoh nergemeinde zum Erlass von Nut- zungsplänen verpflichtet (vgl. das Urteil des Bundesgericht s 1P.733/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1). Nach Art. 26 Abs. 1 RPG i.V.m. § 2 RBG gene hmigt der Regierungsrat die Nutzungs- pläne und ihre Anpassungen, wobei er sie, nebst der K ontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Bun- desrecht, insbesondere auf ihre Übereinstimmung mit de n vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen prüft (Art. 26 Abs. 2 RPG). Demgemäss sind die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft – obwohl sie unbestrittenermassen über grundsätzliche Planungsautonomie verfügen – in diesem Bereich nicht völlig frei. Die P lanungsautonomie ist mithin nicht unbe- schränkt, sondern ihre Tragweite wird massgeblich vom höher rangigen Recht mitbestimmt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Plan ungsbehörden bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben und der Festsetzung von Zonen die im positiven Recht normierten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziele und Grundsät ze optimal zu berücksichtigen. Solche ergeben sich aus dem Bundesrecht, namentlich Art. 1 RPG, sowie dem kantonalen Recht (vgl. BGE 117 Ia 302 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1C_3 5/2011 vom 29. August 2011 E. 2.6; je mit Hinweisen). Nach Art. 1 RPG sorgen Bund, Kantone und Gemeinden dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbauge biet getrennt wird; sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwick- lung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung, wobei sie auf die natürlichen Gege- benheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft achten (Abs. 1). Mit den Massnahmen der Raumplanung unterstützen sie unter ande rem die Bestrebungen, die natür- lichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen (Abs. 2 lit. a). § 3 RBG verweist auf die Ziele und Pl anungsgrundsätze des Bundesgesetzes und ergänzt sie um weitere Zielsetzungen wie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Baselbiet durch raumwirksame Massnahmen und den Einbezu g der naturräumlich-ökologi- schen Gegebenheiten in die Planung sowie die haushälte rische und nachhaltige Nutzung bzw. Beanspruchung nach der natürlichen Ressourcen (§ 3 lit. a und d RBG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.3. Für die Erstellung ihrer Richtpläne bestimmen d ie Kantone in den Grundzügen, wie sich ihr Gebiet räumlich entwickeln soll. Sie stellen fe st, welche Gebiete sich für die Landwirt- schaft eignen, besonders schön, wertvoll, für die Erholung oder als natürliche Lebensgrundlage bedeutsam sind oder durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. a-c RPG). Sie geben Aufschlu ss über den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung und des Verkehrs, der Versorgu ng sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen (Art. 6 Abs. 3 lit. a und b RPG). Richtp läne zeigen mindestens, wie die raumwirk- samen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entw icklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher zeitlicher Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen (Art. 8 lit. a und b RPG). Gemäss § 9 Abs. 1 lit. b RBG zeigt der KRIP die wesentlichen Bestandteile der künftigen räumlichen Ordnung des Kant onsgebiets, die als Vorgaben für die Regelung der Nutzung des Bodens (Nutzungsplanung) festgelegt werden. Der KRIP dient damit als Grundlage und Rahmen für die kommunale Richtplanun g sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinden und ist behördenverbindlich (§ 9 Abs. 2 und 3 RBG). 2.3.4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Gemeinde zwar grundsätzlich in der Festlegung und Einteilung der Nutzungszonen aut onom ist und selbstständig bestimmen darf, welche Spezialzonen sie vorsehen will. Die Autonom ie einer Gemeinde im Bereich der Zonenplanung kann allerdings durch übergeordnetes Verf assungs- oder Gesetzesrecht ein- geschränkt werden, wobei zum übergeordneten Recht – wie dargelegt – auch die Richtplanung des Kantons gehört (ebenso bereits Urteil des Kantonsger ichts [KGE VV] vom 17. Oktober 2012 [810 12 58] E. 3.1 f.). 2.4.1. Das umstrittene Gebiet der Spezialzonen für den Reitsport wurde im KRIP dem Vor- ranggebiet Landschaft zugewiesen. Der KRIP sieht in Ob jektblatt L3.2 Vorranggebiet Land- schaft unter "D. Beschlüsse" insbesondere vor, dass diese Geb iete im Grundsatz von neuen Bauten und Anlagen freizuhalten sind (…) (Planungsgrun dsatz lit. a), dass zonenkonforme Bau- ten und Anlagen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässig sind, wobei diese in unmit- telbarer Hofnähe anzusiedeln sind (…) (Planungsgrundsat z lit. b) und dass Standorte für neue Aussiedlungen unerlässlicher standortgebundener Bauten, Anlagen und Infrastrukturen im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens festzulegen sind (Plan ungsgrundsatz lit. c). Weiter bestimmt der KRIP – wie der Regierungsrat zutreffend a usführt – in Objektblatt L4.2 "Freizeit- anlagen im Nicht-Siedlungsgebiet" unter "D. Beschlüsse" , dass für Bauten und Anlagen für Er- holung, Freizeit und Sport mit weniger als 5 ha Fläche im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens eine Spezialzone gemäss RBG auszuscheiden ist. Nicht zulässig ist jedoch eine Zonenaus- scheidung in den im Richtplan ausgeschiedenen Vorrangge bieten Landschaft (Planungs- grundsatz lit. b). 2.4.2. Die vorstehenden Erwägungen zeigen auf, dass de m Planungsermessen der Gemein- den Grenzen gesetzt wurden. Wie das kantonale Amt für Raumplanung (ARP) bereits im Rah- men der kantonalen Vorprüfung unter Hinweis auf das O bjektblatt L3.2 des KRIP ausführte, sind Vorranggebiete Landschaft im Grundsatz von neuen Bauten und Anlagen freizuhalten. Weiter erläutert das ARP darin, dass der Spezialzone fü r den Reitsport nur zugestimmt werden könne, weil die Zone bereits bestehend und teilweise überbaut sei. Die Zonenvorschriften seien Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch so auszugestalten, dass sie den Planungsgrundsätzen d es Richtplans nachleben wür- den. Daher sei die Abgrenzung der Spezialzone zu überpr üfen und anzupassen. Das Zonen- reglement Landschaft dürfe die bestehenden Bauten garantieren und eine angemessene Erwei- terung bzw. Erneuerung vorsehen, jedoch keine neuen Bau ten zulassen (Vorprüfungsbericht des ARP vom 10. Mai 2011). Im Rahmen des Genehmigungs verfahrens bekräftigte das ARP seine Auffassung, dass aufgrund der vorbestandenen Situa tion nur die heute bebauten Par- zellen C-513 und C-556 der Spezialzonen für den Reits port genehmigt werden könnten, wobei gemäss den Vorgaben im Richtplan im Prinzip auch für di ese beiden Zonen eine Zonenaus- scheidung nicht zulässig wäre. Unter Berücksichtigung eines g ewissen Bedürfnisses nach An- lagen, die dem Reitsport zur Verfügung stünden, könnte n die bereits bebauten Grundstücke in der bestehenden Spezialzone verbleiben, wodurch gewährl eistet werde, dass die Bauten und Anlagen im Rahmen der zonenrechtlichen Vorgaben umgeb aut und erweitert werden könnten (Schreiben des ARP vom 20. Dezember 2013, S. 2). Wie der Beschwerdegegner anlässlich der heutigen Parteiverhandlung ausführt, hätte eine kon sequente Umsetzung des Richtplans sogar dazu geführt, dass die Spezialzonen für den Reitsport in sgesamt nicht hätten genehmigt werden können. Der Umstand, dass der Kanton trotz der g enannten kantonalen Vorgaben im KRIP die Spezialzonen für den Reitsport teilweise genehmigt hat, kann indes nicht dazu führen, dass darüber hinaus die bislang noch unbebauten Parzelle n C-511, C-552, C-553 und C-554 ebenfalls den Spezialzonen für den Reitsport zugewiesen werden können, zumal dies klar dem KRIP widersprechen würde. Die entsprechende Nichtgenehmigung stellt damit keine Verletzung der Gemeindeautonomie dar und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 3.1. Der Regierungsrat verweigerte sodann im angefoch tenen Entscheid die Genehmigung der kommunalen Schutzobjekte N4 und N5, weil diese die Kantonsstrassenparzelle tangieren würden und im Rahmen von kommunalen Nutzungsplanunge n keine rechtsverbindlichen Plan- inhalte auf dem Kantonsstrassenareal festgelegt bzw. genehmigt werden könnten. 3.2. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, gemäss § 11 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) vom 20. November 1991 würden der Kanton und die Ein- wohnergemeinden die schützenswerten Landschaften und Naturobjekte im Rahmen ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufgaben erheben. In diesem S inne habe sie die Schutzobjekte N4 und N5 erlassen, weil es sich dabei um naturschützerisch w ertvolle Objekte handle. Bei der Schutzzone N4 handle es sich – nach der "Schiessanlage Allschw iler Weiher" – um die arten- reichste und wertvollste Magerwiese im Gemeindegebiet und bei der Naturschutzzone N5 um eine kleinflächige, aber blumenreiche Fromentalwiese, welche zusammen mit der Naturschutz- zone N4 eine Einheit und zugleich eine Vernetzungsstruk tur bilde. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die kantonale Hoheit über das Kantonsstrassenareal soweit erstrecken solle, dass die bundesrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 des Bundesgese tzes über den Natur- und Heimat- schutz (NHG) vom 1. Juli 1966 sowie aus dem NLG für dies e Parzellen nicht gelten sollten. Anlässlich der Parteiverhandlung weist die Beschwerdefü hrerin zusätzlich darauf hin, dass Pro Natura Baselland einen Teil des Schutzobjektes N4 in ihr Böschungsinventar aufgenommen habe, welches rund 160 ökologisch wertvolle Böschungen natürlichen oder künstlichen Ursprungs mit Magerwiesenvegetation umfasse. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3. Gemäss § 8 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 stehen die Kantons- strassen – vorbehältlich der Befugnisse des Bundes – unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons. Nach § 11 Abs. 1 des Strassengesetzes umfasst der Strassenraum die Strasse mit den ihrer technisch richtigen Ausgestaltung dienenden An lagen, wie insbesondere Kunstbau- ten, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, Gehw ege, Radstreifen, Grünstreifen, Neben- und Unterhaltsanlagen sowie Parkplätze. 3.4. Die umstrittenen Schutzobjekte N4 und N5 liegen u nbestrittenermassen auf einer Kan- tonsstrassenparzelle. Diese Flächen stehen gemäss § 8 des Strassengesetzes unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons und sie zählen – wie der Re gierungsrat in seiner Beschwerde- antwort zutreffend darlegte – als direkt an die Strasse angrenzender Grünstreifen zum Umfang des Strassenraumes gemäss § 11 des Strassengesetzes. Dies ergi bt sich bereits aus den Ge- setzesmaterialien. Die letztlich gewählte Formulierung fasst den Umfang des Strassenareals relativ weit, sodass Grünstreifen, welche der Sicherheit vo n Fussgängern und Radfahrern oder der Strassenraumgestaltung dienen, ebenfalls zum Strassenareal gehören (Bericht der Spezial- kommission an den Landrat betreffend Erlass eines neuen Strassengesetzes vom 3. Septem- ber 1985, S. 6). Weiter ist zu bedenken, dass mit dieser weiten Definition des Strassenraums ein allfällig notwendiger künftiger Ausbau ermöglicht werden soll. Eine Überlagerung des Stras- senareals durch einen kommunalen Nutzungsplaninhalt, wie die Schutzobjekte N4 und N5, würde daher dem Willen des kantonalen Gesetzgebers wide rsprechen und liesse sich mit dem Sinn und Zweck von § 11 des Strassengesetzes nicht vereinbaren. Vielmehr ist der Kanton und nicht die Gemeinde dafür zuständig, allfällig notwendige Schutzmassnahmen für entsprechende schützenswerte Objekte im Strassenareal von Kantonsstrassen zu erlassen. Ein diesbezügli- cher Handlungsbedarf ist jedoch derzeit nicht ersichtlich , zumal sich selbst aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Inventarunterlagen e rgibt, dass bei der aktuellen Nutzung der Böschung durch den Kanton (einmal jährliches Mähen) für die Böschung N4 weder Hand- lungsbedarf noch eine Gefährdung besteht (vgl. Inventa r Pro Natura Baselland Inventar- Nr. 385). Die Beschwerde erweist sich folglich, auch sow eit sie sich gegen die Nichtgenehmi- gung der kommunalen Schutzobjekte N4 und N5 durch den R egierungsrat richtet, als un- begründet und ist abzuweisen. 4. Demgemäss ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Gemäss § 20 Abs. 4 VPO werden den kantonalen Behörden und Gemeinden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie – wie vorliegend – das Kantonsgeri cht in Anspruch nehmen. Die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 2’200.-- gehen demgemäss dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Pa rteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.00 verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber