<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.239/2003 /bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. November 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Composition </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parties </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. A.Y.________, </div> <div class="para">2. B.Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Objet </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Geschädigten im Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern </div> <div class="para">vom 19. März 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wurde im April 2000 gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil polizeilich aus einem Haus in Biel exmittiert. Das im Haus befindliche Inventar wurde durch die Stadtpolizei Biel bei einer Transportunternehmung in Cormoret eingelagert. In der Folge reichte X.________ gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmung Strafanzeige ein. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stellte der Privatkläger X.________ in seiner Appellationserklärung vom 16. Dezember 2002 das Gesuch, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Als juristischer Laie, der nicht französisch spreche, könne er seine Interessen im laufenden Strafprozess nicht wahrnehmen. Die a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 19. März 2003 ab. Sie führte zusammenfassend aus, nach bernischem Prozessrecht habe der Privatkläger Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die besonderen Umstände dies rechtfertigen, der Privatkläger mittellos ist und die Begehren nicht von vornherein aussichtslos sind. Der Privatkläger sei zwar mittellos, seine Rechtsbegehren jedoch aussichtslos. Im Übrigen sei die Rechtsverbeiständung nicht notwenig, da weder der Sachverhalt noch die Rechtsanwendung hohe Anforderungen stellen würden. Die geltend gemachten sprachlichen und psychischen Schwierigkeiten hätten es dem Privatkläger ausserdem nicht verunmöglicht, seine Interessen im Strafverfahren genügend wahrzunehmen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 10. April 2003 eine als "Gesuch? Rekurs? Beschwerde? Appellation?" bezeichnete Eingabe bei der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern ein. Diese überwies die Eingabe mit Schreiben vom 14. April 2003 dem Bundesgericht zur allfälligen Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde. Am 29. und 30. April 2003 reichte X.________ beim Bundesgericht Beschwerdeergänzungen ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span> ist das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, im vorliegenden Fall also in französischer Sprache, zu verfassen. Sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung nach Satz 2 derselben Bestimmung in dieser Sprache erfolgen. Da der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Ausführungen nur Deutsch spricht, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache zu verfassen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=22.11.2003&amp;to_date=11.12.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt die Unbefangenheit der a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts in Frage. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern gegen diese Richterin ein Befangenheitsgrund im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen sollte. Allein die Umstände, dass sie früher im Amtsbezirk Biel als Richterin tätig gewesen sein soll und bereits einmal nicht im Sinne des Beschwerdeführers geurteilt haben soll, sind nicht geeignet, diese Person als befangen erscheinen zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer äussert sich in seinen Eingaben zu verschiedenen Fragen der Exmission und kritisiert dabei sowohl das Verhalten der Beschwerdegegner als auch der Behörden. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts in verfassungswidriger Weise sein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen haben sollte. Er zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern die a.o. Präsidentin verfassungsmässige Rechte missachtet haben könnte, indem sie seine Rechtsbegehren als aussichtslos beurteilte. Insoweit fehlt eine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid. </div> <div class="para">Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass keine bundesrechtliche Bestimmung besteht, wonach mit einer Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werden müsste (vgl. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 231). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art 152 OG</span>). Angesichts der Natur der Streitsache kann indessen ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. November 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>