Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. September 2013 (410 13 190) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Beschwerdefrist und -legitimation) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____ , vertreten durch Rechtsanwalt B._____, Beschwerdeführer gegen Bezirksgericht Sissach Dreierkammer , Hauptstrasse 110, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin C._____, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid / Honorar Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Sissach vom 4. Juli 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 21. März 2013 schied das Bezirksgericht Sissach die Ehe von A._____ und C._____ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Mit separatem Entscheid vom 4. Juli 2013 sprach das Bezirksgericht Sissach dem Rechtsvertreter von A._ ____, B._____, Rechtsanwalt, ein Honorar von CHF 10'368.-- zu. B. Mit Beschwerde vom 11. Juli 2013 begehrte A._____ (nac hfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt B._____, es sei der Entschei d des Bezirksgerichts Sissach vom 4. Juli 2013 aufzuheben und ihm ein Honorar von CHF 16 '296.15 (inkl. Auslagen und Mwst.) zuzusprechen; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführu ng mit seinem Rechtsvertreter zu ge- währen; unter o/e-Kostenfolge zulasten des Bezirksgerichts Sissach. C. In der Vernehmlassung vom 23. Juli 2013 beantragte das Bezirksgericht Sissach, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei dies e abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zulasten von B._____. D. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 27. Augu st 2013 nahm B._____ zur be- zirksgerichtlichen Vernehmlassung Stellung. Erwägungen 1.1 Gegen den Entscheid vom 4. Juli 2013 der Dreierkamme r des Bezirksgerichts Sissach kann bei der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht de s Kantonsgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m Art. 110 ZPO, § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO). 1.2 Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz betr ägt die Beschwerdefrist nicht zehn, sondern gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage. Eine verkürzte Beschwerdefrist von zehn Tagen kommt aufgrund von Art. 321 Abs. 2 ZPO nur zur An wendung, wenn der angefochtene Entscheid im summarischen Verfahren erging oder eine p rozessleitende Verfügung angefoch- ten wurde. Ein Anwendungsfall für eine verkürzte Beschw erdefrist ist nicht gegeben, da der angefochtene Kostenentscheid nicht im summarischen Verfahren gefällt wurde und dieser keine prozessleitende Verfügung darstellt. Eine prozessleitende Verfügung stellt dieser nicht dar, weil darin ein Kostenspruch enthalten ist, in dem darüber be funden wurde, welche Partei die Pro- zesskosten zu tragen hat, und damit insoweit das Verfahre n abgeschlossen wurde (KGE BL 410 13 132 vom 23. Juli 2013 E. 1.1; KGE SG BE.2012.42 vom 27. September 2012 E. 2). Da der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 5. Ju li 2013 zugestellt und die Be- schwerde am 11. Juli 2013 der Post übergeben wurde, erfolgte die Beschwerde fristgerecht. 1.3.1 Das Bezirksgericht Sissach führte in der Vernehmlassung vom 23. Juli 2013 aus, dass ausschliesslich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, d.h. B._____, legitimiert sei, gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe Beschwerde zu erheben. Weil die Beschwerde vorliegend Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch im Namen des Beschwerdeführers eingereicht worden sei, könne auf diese nicht einge- treten werden. 1.3.2 B._____ wendete dagegen in seiner Eingabe vom 27. Au gust 2013 ein, dass die Vorin- stanz im angefochtenen Entscheid als Parteien den Beschwer deführer und C._____ aufgeführt habe sowie den Verfahrensgegenstand als Ehescheidung b ezeichnet habe. Er habe lediglich die Parteibezeichnungen und den Gegenstand des angefoch tenen Entscheids übernommen. Wenn ihm die Vorinstanz dies nun formell zum Vorwurf m ache, handle es sich um einen über- spitzten Formalismus sowie ein Verhalten gegen Treu und Glauben. Sollte das Kantonsgericht ihm die Aktivlegitimation absprechen, müsste die Vorinsta nz dazu verpflichtet werden, ihm den Entscheid neu zu eröffnen und als Parteien einerseits das Bezirksgericht Sissach selbst und andererseits B._____ zu bezeichnen. Zudem müsste der Verfahrensgegenstand dann auf "Kos- tenentscheid/Honorar" lauten. 1.3.3 Der unentgeltliche Rechtsbeistand, der einer bedürftige n Partei bestellt wird, übernimmt eine staatliche Aufgabe und tritt zum Staat in ein R echtsverhältnis, aufgrund dessen er einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Entschädigung im Rahme n der anwendbaren kantonalen Vorschriften hat. Er darf sich von der verbeiständeten P artei nicht entschädigen lassen und ist insbesondere nicht befugt, sich eine zusätzliche Entschädi gung zu derjenigen auszahlen zu lassen, die er vom Staat erhält; eine Bezahlung durch di e verbeiständete Partei ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die öffentlichrechtliche Entschädigu ng nicht einem vollen Honorar ent- spricht. Durch eine allenfalls zu tiefe Entschädigung ih res Anwalts erleidet die bedürftige Partei daher keinen Nachteil. Sie ist mit andern Worten nicht beschwert und demnach auch nicht zur Beschwerde legitimiert. Gegen eine aus seiner Sicht un genügende Entschädigung hat der un- entgeltliche Rechtsbeistand Beschwerde in eigenen Na men zu erheben (BGer. 5P.431/2004 vom 8. April 2005 E. 1; L UKAS HUBER , DIKE-Kommentar, 2011, Art. 122 ZPO N 24; R OLAND KÖCHLI , Stämpflis Handkommentar, 2010, Art. 122 ZPO N 3; F RANK EMMEL , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 122 ZPO N 8; VIKTOR RÜEGG , Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 122 ZPO N 8; KGE BL 410 13 147 vom 16. Juli 2013 E. 1.1). Di e verbeiständete Partei ist hingegen be- schwerdeberechtigt, soweit sie eine Herabsetzung der Ent schädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangt, da sie durch den Nachzahlungsa nspruch des Staats in ihren finan- ziellen Interessen betroffen ist (A LFRED BÜHLER , Berner Kommentar, 2012, Art. 122 ZPO N 47; EMMEL , a.a.O., Art. 122 N 8; R ÜEGG , a.a.O., Art. 122 N 8; KGE BL 410 13 147 vom 16. Ju li 2013 E. 1.1). Die Bezeichnung der Parteien und des Verfahrensgegenstands im angefochtenen Entscheid ist sodann nicht zu beanstanden. Das Gericht entscheidet ge mäss Art. 104 Abs. 1 ZPO über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. Eine frühere Entscheidung über die Prozesskos- ten ist in den in Art. 104 Abs. 2 und 3 ZPO genannten Ausnahmefällen im Sinne von Kann- Vorschriften vorgesehen. Hingegen kennt die ZPO keine B estimmung, die eine spätere Festle- gung der Prozesskosten vorsehen würde, wie dies vormals ei nzelne kantonale Prozessordnun- gen ausdrücklich zuliessen (A LEXANDER FISCHER , Stämpflis Handkommentar, 2010, Art. 104 N 2). Demzufolge ergibt sich, dass der Kostenentscheid nic ht nach der Ausfällung des Ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheids nachträglich in einer separaten Verfügung vorgenommen werden darf (DAVID JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 104 N 6; R ÜEGG , a.a.O., Art. 104 N 4). Weil die Festsetzung der Ent schädi- gung der unentgeltlichen Rechtsbeistände somit im Schei dungsentscheid vom 21. März 2013 hätte vorgenommen werden müssen, stellt der angefochten e Entscheid bloss eine Ergänzung zum Scheidungsentscheid vom 21. März 2013 dar und hat sic h daher bezüglich der Bezeich- nung der Parteien und des Gegenstands an jene im Scheid ungsentscheid vom 21. März 2013 zu halten. Die Parteien und der Gegenstand im angefoch tenen Entscheid waren somit diesel- ben wie im Scheidungsentscheid vom 21. März 2013. Angem erkt sei, dass im Beschwerdever- fahren zwar nicht über die Scheidung der Ehegatten a ls solche, sondern die Festlegung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände für ih re Bemühungen im Scheidungspro- zess zu befinden ist. Die im angefochtenen Entscheid verw endete Bezeichnung "Ehescheidung (Klage)" stellt einen Oberbegriff für den ganzen Proz ess einschliesslich der Festsetzung der Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände dar und erweist sich so gesehen als zutreffend. Zu beachten ist zudem, dass hinsichtlich der in Frage stehenden Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Beschwerdeführer se lbst zur Erhebung einer Beschwerde gegen den streitbetroffenen Entscheid legitimiert wäre, wenn er eine Reduktion dieser Entschä- digung verlangen würde. Weil somit nicht einzig der un entgeltliche Rechtsbeistand zur Be- schwerde berechtigt ist, wäre auf jeden Fall eine Nenn ung einzig des Bezirksgerichts Sissach und des unentgeltlichen Rechtsbeistands als Partei im Rubr um des angefochtenen Entscheids nicht zutreffend. Auch aus diesem Grund kann dem Antrag vo n B._____, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, den angefochtenen Entscheid neu zu erö ffnen und als Parteien er sowie das Bezirksgericht Sissach zu nennen, nicht gefolgt werden. Gesamthaft kann festgehalten werden, dass lediglich der unentgeltliche Rechtsbeistand legiti- miert ist, um eine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu erheben und eine Er- höhung seiner Entschädigung zulasten der Staatskasse zu fo rdern. Da B._____ dies als Rechtsanwalt hätte wissen müssen, kann er nicht einwenden , dass eine Verneinung seiner Be- schwerdelegitimation einen Verstoss gegen Treu und Glaub en darstelle. Weil der Beschwerde- führer aufgrund der mit der Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege verbundenen Nach- zahlungspflicht kein Interesse an einer Erhöhung der En tschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands hat, besteht ein vernünftiger Grund, d ass dem Beschwerdeführer keine Be- schwerdelegitimation zuerkannt wird. Es kann daher nicht a ls eine rigorose Anwendung einer Vorschrift, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre, u nd damit als überspitzter Formalismus gewertet werden (BGer. 5A_834/2009 vom 15. Februar 2 010 E. 2.2.1), wenn die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Beschwerdeerhebung vorliegend verneint wird. Weil die Beschwerde im Namen des Beschwerdeführers erho ben wurde, ist entsprechend der vorstehenden Ausführungen darauf von vornherein nicht einzutreten. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers, auf die nicht einzut reten ist, konnte angesichts des Dargelegten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Weil die Führung die- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ses Beschwerdeverfahrens ausschliesslich im Interesse von B. _____ lag und die Kosten für diesen Prozess einzig durch den Letzteren veranlasst wurde n, sind vorliegend die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 l it. f ZPO B._____ zu überbinden. Aufgrund der Erfolglosigkeit der Beschwerde ist B.____ _ keine Parteientschädigung zulasten der Staatskasse auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.-- werden B._____ auferlegt. B._____ wird für das Beschwerdeverfahren keine Part eientschädigung aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Stefan Steinemann