Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW210006-O/U Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 21. Juli 2021 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Kostenerlass - 2 - Erwägungen: 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller in) schuldet e dem Kanton Zürich per 8. April 2021 aus drei bei den Bezirksgerichten Hinwil und Uster (Geschäf ts- Nrn. ET200004-E und FV200023- I) sowie am Obergericht des Kantons Z ü- rich (Geschäfts- Nr. PC200008-O) du rchgeführten Verfahren einen Betrag von insgesamt Fr. 508.30 (act. 3). Nachdem die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) gegen die Gesuchstellerin die Betreibung über den aus dem Verfahren Geschäfts -Nr. PC200008-O resul- tierenden Betrag von Fr. 200.- eingeleitet hatte (act. 4/1), gelangte diese am 11. November 2020 mit einem Gesuch um Erlass an die Zentrale Inkass o- stelle (act. 4/2). Zur Begründung brachte die Gesuchstellerin vor, dass sie fi- nanziell nicht in der Lage sei, die Schulden zu begleichen. Am 25. November 2020 (act. 4/3) teilte d ie Zentrale Inkassostelle der Gesuc h- stellerin mit, dass eine informelle Prüfung des Gesuchs durch ihren Fac h- spezialisten ergeben habe, dass die Voraussetzungen für einen Erlass der ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz dieser negat i- ven Rückmeldung hielt die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 31 . Januar 2021 an ihrem Erlassgesuch fest und erweiterte dieses gleichzeitig auf die aus den Verfahren Geschäfts -Nrn. ET200004-E und EB190222- I stammen- den Schulden (act. 4/5). Am 24. März 2021 lehnte der stellvertretende Gene- ralsekretär das Erlassgesuch in Bezug auf die Verfahren Geschäfts - Nrn. ET200004-E, FV200023- I und PC200008- O einstweilen ab (act. 4/6), was der Gesuchstellerin am 8. April 2021 (act. 4/7 = act. 3) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit Eingabe n vom 5. und 6. Juni 2021 (act. 2/1-2) Gebrauch. Mit Schrei ben vom 13 . Juli 2021 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher an die Verwal- tungskommission (act. 1). 2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Or ganisation des Ober- gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-- 3 - liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Veror d- nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentral e Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs z u- ständig. 3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2/2, act. 4/2, act. 4/5) zusammengefasst vor, ihre Mittellosigkeit habe sie den Gerichten jeweils bereits während der Verfahren umfassend dargelegt. Ihre landwir t- schaftliche Existenz sei durch die Politik und Verwaltung von … [Ortschaft] zerstört worden. Der klägl iche Rest ihres landwirtschaftlichen Inventars be- nötige sie zur B ewirtschaftung als Selbständige. Ihr Erspartes habe sie zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten brauchen müssen. Seit der Tren- nung von ihrem Ehemann hätten ihre Schulden massiv zugenommen. Sie lebe seit Jahren unter dem Existenzminimum. Der Erlass von Kosten liege im Ermessen der zuständigen Behörde. Ihre langjährige Mittell osigkeit habe sie vor Gericht belegt. Infolge der Aussichtslosigkeit der Verfahren habe sie aber keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt erhalten. 3.2. Der Erlass von Gerichtskosten stehe in keinem Zusammenhang mit einer Schuldensanierung. Sie beantrage den Erlass von Kosten, welche das G e- richt selber verursacht habe. Ohne Erlass müsse sie sich weiter verschul- den. Die Abschreibung der Gerichtskosten sei für jene Leute gedacht, wel- che sich in einem endlosen Totentanz vor Gericht befänden. Mittellose bli e- ben chancenlos, während die finanziell stärkere Partei immer Recht erhalte. 4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer- den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschl ä- gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, - 4 - E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem U m- stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Geric htsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al- ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostener lassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be- stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachz u- suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewi e- sen wurde ( Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil - als auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann m it einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil - und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin- nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgl i- chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass e i- ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle- ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ei n Erlass der Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). 4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation besteht vorliegend nicht. Gemäss ih- ren eigenen Ausführungen lebt die Gesuchstellerin bereits seit mehreren Jahren unter dem Existenzminimum und war sie schon vor der Fällung der massgeblichen Entscheide mittellos (act. 4/2, act. 4/5). Könnte sie bei di e- sen Gegebenheiten die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses korrigi e- ren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren - 5 - massgeblichen gesetzlichen Be stimmungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatl i- cher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren, nicht zu ver- einbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das G esuch um Er lass der Kosten hinsichtlich der Verfahren Geschäfts-Nrn. ET200004-E, FV200023-I und PC200008-O ist daher abzuweisen. In Bezug auf das von der Gesuchstell e- rin erwähnte Verfahren Geschäfts -Nr. EB190222-I (act. 4/5) ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf offene Schulden (siehe act. 4/11), wes- halb auf das Kostenerlassgesuch insoweit nicht einzutreten ist. Für die Ver- einbarung einer Stundung oder von Ratenzahlungen hat sich die Gesuc h- stellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden. 6.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500. - festzuset- zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus- gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin. 6.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2). 7. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. - 6 - 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Gesuchstellerin sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel- le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 21. Juli 2021 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: