Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZBE.2022.9 (SE.2022.501) Art. 61 Entscheid vom 25. Oktober 2022 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Sulser Beschwerde- führer A._____, [...] Gegenstand Erbschaftsausschlagung / Eröffnung konkursamtliche Liquidation / Kostenbeschwerde - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der Beschwerdeführer ist gesetzlicher Erbe der am tt.mm.jjjj verstorbenen B. 1.2. Mit an das Bezirksgericht Zofingen gerichteter Erklärung vom 5. Juli 2022 schlug der Beschwerdeführer die Erbschaft von B. aus. 2. Mit Entscheid vom 1. September 2 022 erkannte das Bezirksgericht Zofin- gen, Präsidium des Zivilgerichts, das Folgende: " 1. Die am 5. Juli 2022 abgegebene Ausschlagungserklärung de s Erben A., [...], wird protokolliert. 2. Über den Nachlass von B., geboren am tt.mm.jjjj, von Q., gestorben am tt.mm.jjjj, wohnhaft gewesen in R., mit Aufenthalt im […], S., wird am 1. September 2022, 10.00 Uhr, die konkursamtliche Liquidation eröffnet. 3. Mit der Durchführung der Liquidation wird das Konkursamt Aargau, Amts- stelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. 4. Die Entscheidgebühr für die Eröffnungsverfügung der konkursamtlichen Liquidation von Fr. 200.00 wird dem Nachlass auferlegt." 3. Gegen diesen ihm am 3. September 2022 zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer m it Eingabe vom 11. S eptember 2022 (Postaufgabe: 12. September 2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG hat die zuständige Behörde den Konkursrichter zu benachrichtigen, wenn alle Erben eine Erbschaft ausge- schlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist. Aufgrund der ent- sprechenden amtlichen Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ausschlagung eröffnet der Konkursrichter hierauf i.S.v. Art. 573 Abs. 1 ZGB den Konkurs über die hinterlassene Erbschaft (BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, - 3 - in: STAEHLIN/BAUER/LORANDI [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 193 SchKG). Im Kanton Aargau ist sowohl für die Entgegennahme und Protokollierung der Ausschlagungserklärungen und die Benachrichtigung des Konkursrich- ters wegen vermuteter Ausschlagung als auch für die anschliessende An- ordnung der konkursamtlichen Liquidation de r ausgeschlagenen bz w. überschuldeten Erbschaft das Gerichtspräsidium am letzten Wohnsitz der Erblasserin zuständig (Art. 570 ZGB i.V.m. § 66 Abs. 3 EG ZGB; Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Die Entscheide des Gerichtsprä- sidiums ergehen im summarischen Verfahren unter Anwendung der Best- immungen nach Art. 248 ff. ZPO (betreffend Protokollierung der Ausschla- gungserklärung: § 66 Abs. 4 EG ZGB; betreffend Anordnung der konkurs- amtlichen Erbschaftsliquidation: Art. 251 lit. a ZPO, BRUNNER/BOLLER/ FRITSCHI, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 193 SchKG). 2. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, er habe mit seiner Erklärung vom 5. Juli 2022 den gesamten Nachlass von B. unwiderruflich ausgeschlagen. Er könne daher nicht mehr als Erbe oder antretende Person des Nachlasses von B. gelten. Folglich könne er auch nicht für die Fr. 200.00 Liquidationsgebühren aufkommen, die die Vo- rinstanz dem Nachlass belaste, deren Ausschlagung ihm vom Gerich t be- stätigt worden sei. Er sei daher nicht bereit, für die Liquidationsgebühren von Fr. 200.00 aufzukommen. Der Beschwerdeführer ficht damit sinngemäss die Verteilung der Gebühr für die Eröffnungsverfügung der konkursamtlichen Liquidation im Entscheid der Vorinstanz an. 3. 3.1. Der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und Art. 319 lit. b. Ziff. 1 ZPO), wobei auf die Beschwerde nur bei Vorhandensein sämt- licher Prozessvoraussetzungen einzutreten ist. Zu den Prozessvorausset- zungen gehört das Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ent spricht das Rechtsschutzinte- resse der Beschwer; der Rechtsmittel kläger muss durch den angefochte- nen Entscheid beschwert sein und ein Inte resse an dessen Abän derung haben (ZÜRCHER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 59 ZPO). 3.2. Einem ausschlagenden Erben können die Kosten des Konk ursverfahrens über die konku rsamtliche Erbschaftsliquidation nicht einzig aufgrund des - 4 - Umstands der Ausschlagung der Erbschaft auferlegt werden. Kosten für eine konkursamtliche Erbschaftsliquidation dürfen einem Erben vielmehr nur auferlegt werden, sofern dieser die konkursamtliche L iquidation nach Art. 193 Abs. 3 SchKG selber verlangt hat (BGE 124 III 286 E. 3; BRUN- NER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 193 SchKG). Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, dass die Vorinstanz die Ent- scheidgebühr für die Eröffnungsverfügung der konkursamtlichen Liquida- tion im Sinne der vorerwähnten Grundsätze nicht ihm, sondern dem Nach- lass von B. auferlegt hat. Für diese Gebühr haftet somit der vom Beschwer- deführer ausgeschlagene Nachlass. Die Vorinstanz hat dem Beschwerde- führer folglich keine Kosten für die eröffnete konkursamtliche Erbschaftsli- quidation auferlegt. Entsprechend hat er auch kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der vo rinstanzlichen Gebührenverlegung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die auf Fr. 200.00 festzusetzenden Gebühren des Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Obergericht erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beschwer- deführer auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen - 5 - Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Bedeu- tung oder es handle sich um einen Ent scheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 200.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkan nte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 25. Oktober 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Massari Sulser