Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 31 janvier 1989 Jahre 1964. Seither wurden zwar wiederholt Untersuchungs- kommissionen beantragt, aber nie beschlossen. Aufträge zur Abklärung gewisser Vorkommnisse in der Bundesver- waltung wie z. B. die Affären Jeanmaire und Oberst Bach- mann wurden stets ständigen Kommissionen, namentlich den Geschäftsprüfungskommissionen, erteilt. Weshalb sind nun die Büros heute zur Auffassung gelangt, es müssten Untersuchungskommissionen eingesetzt wer- den? Die in der Oeffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die Vorsteherin sowie gegen verschiedene Amststellen und Mitarbeiter des EJPD sind gravierend und verunsichern die Bevölkerung. Die Voruntersuchung des besonderen Bun- desanwaltes, Herrn Hungerbühler, hat zum dringenden Ver- dacht geführt, dass sich die Vorsteherin des EJPD und zwei ihrer Mitarbeiterinnen der Amtsgeheimnisverletzung schul- dig gemacht haben. Das Parlament wird sich in der Märzsession mit dem Antrag befassen müssen, die Immunität von Frau Bundesrätin Kopp aufzuheben. Es ist nicht Aufgabe der Bundesversammlung, eine strafrechtliche Untersuchung über das Verhalten der beschuldigten Personen durchzuführen. Es ist jedoch unsere Aufgabe, Licht in die Vorkommnisse zu bringen, die letzlich zum Rücktritt von Frau Bundesrätin Kopp geführt haben. Dies ist um so nötiger, als auch behauptet wird, die Bundesbehörden hätten die Bekämpfung der Geldwäsche- rei und des internationalen Drogenhandels verzögert. Das sind Vorwürfe, die im In- und Ausland grosse Beachtung gefunden haben. Die Bundesversammlung muss jetzt ihre Aufgabe als Ober- aufsichtsorgan über Bundesrat und Verwaltung wahrneh- men. Sie muss dazu beitragen, dass allfällige institutionelle und persönliche Mängel aufgedeckt und behoben werden. Sie muss Vorschläge für die nötigen Massnahmen organisa- torischer und rechtlicher Art machen: Damit kann die Bun- desversammlung mithelfen, dass das Vertrauen in die Behörden und in unseren Staat wiederhergestellt wird. Die Ratsbüros sind mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Untersuchungen der Untersuchungskommissionen und jene von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger koordiniert werden müssen. Es wird Aufgabe der beiden Untersu- chungskommissionen sein, die geeignete Zusammenarbeit zu suchen. Die Untersuchungskommissionen werden auch ein leistungsfähiges Sekretariat bestellen und die nötigen Fachleute beiziehen müssen. Aus dem vom Nationalrat gutgeheissenen Bundesbeschluss .Artikel 2, geht hervor, dass der Aufgabenbereich der Unter- suchungskommissionen weit gefasst ist. Sie sollen gemäss Artikel 3 und 4 rasch arbeiten und beiden Räten bis zur Sommersession 1989 einen Bericht über den Stand ihrer Arbeiten abgeben. Um die Kontinuität und die Vertraulichkeit zu gewährleisten, soll eine Stellvertretung der Mitglieder nicht möglich sein. Wohl aber kann ein Mitglied zurücktreten und vom Büro des betroffenen Rates ersetzt werden, falls es gesundheitliche oder andere Gründe erfordern. Namens des einstimmigen Büros beantrage ich, auf den Beschluss einzutreten und ihm zuzustimmen. Hefti: Ich frage mich, ob unser Büro nicht etwas voreilig gehandelt hat und ob es Stimmen von aussen nicht allzu grosses Gewicht beimass, Stimmen, die wohl die Sache noch nicht in ihrer ganzen Tragweite abwägen konnten. Es scheint mir fast, dass wir die Angelegenheit etwas zu sehr vom lokal schweizerischen Standpunkt aus betrachten. Der Herr Vizepräsident hat auf den Widerhall im Ausland hingewiesen, und ich glaube, hier müssen wir im Interesse des Landes darauf achten, dass unser Image im Ausland nicht zu sehr angeschlagen wird. Das wird vor allem auch eine Aufgabe des Bundesrates sein, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der EG. An sich hätte es mir richtig geschienen, das Vorliegen des Berichtes von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger (Ende Februar) und die Stellungnahme des Bundesrates dazu abzuwarten und dann zu entscheiden, ob noch eine parla- mentarische Untersuchungskommission einzusetzen ist. Ich kann daher diesem Beschluss nicht zustimmen. Meine Bemerkungen haben jedoch nicht den Sinn, irgend etwas vertuschen zu wollen, um zu verhindern, dass die Sache in Ordnung kommt. Ich durfte diese Bemerkungen um so eher anbringen, als meine Haltung gegenüber dem betreffenden Bundesratsmitglied von Anfang an eine kritische war. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 à 6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 41 Stimmen Dagegen 1 Stimme #ST# 88.041 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1988 (BBI II, 967) Message et projet d'arrêté du 25 mai 1988 (FF II, 946) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1988 Décision du Conseil national du 12 décembre 1988 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: Ihre vorberatende Kommission hat sich eingehend mit der zur Diskussion stehenden Initia- tive befasst und dabei auch die der nationalrätlichen Kom- mission verfügbaren Unterlagen einschliesslich die Proto- kolle der Anhörungen beigezogen, in denen nebst anderen auch Vertreter des Initiativkomitees ihren Standpunkt darle- gen konnten. Der Nationalrat hat die Initiative mit 173 zu . 13 Stimmen abgelehnt. Die Einheit der Form und das formale Gültigkeitserfordernis der Einheit der Materie der Initiative können als erfüllt betrachtet werden. Indessen stellt sich vorerst die Frage, ob die von der Initiative angestrebte radikale Veränderung nicht als materielle Totalrevision der Bundesverfassung zu verste- hen sei. Wenn ja, bliebe das Verfahren zu klären. In der Folge ist auch zu beantworten, ob die Initiative auf soge- nannte materielle Schranken einer Verfassungsrevision stosse. Die Botschaft befasst sich einleitend mit diesen Fragen, die auch den Professoren Wildhaber und Eichenberger unter- breitet wurden, deren fundiertes Gutachten den Kommis- sionsmitgliedern übergeben worden ist. Wenn auch Bedenken bleiben, gelangen die Gutachter und mit ihnen Ihre Kommission - in Uebereinstimmung mit dem Bundesrat - zum Schluss, dass die Initiative das Verfas- sungsganze eher nicht antastet und dass sie als Begehren auf Partial revision zu behandeln ist.31. Januar 1989 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Im Rahmen der Untersuchung, ob die Initiative materiell- rechtliche Schranken der Bundesverfassung verletze, haben die Gutachter in erster Linie geprüft, ob die Initiative inso- fern völkerrechtswidrig sei, als das Völkerrecht dauernd neutralen Staaten eine Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln vorschreibt, und ob eine Gefährdung der staatlichen Existenz oder ein Verlust an Staatlichkeit auf Ungültigkeit der Initiative schliessen lassen. Die Experten gelangen zusammenfassend zum Ergebnis: «Das Neutralitätsrecht bedeutet jedenfalls für die dauernd neutralen Staaten in Europa aufgrund regionalen Völkerge- wohnheitsrechtes eine Verpflichtung, bereits in Friedenszei- ten im Hinblick auf die im Neutralitätsfall bestehende Ver- pflichtung zur Verteidigung der Neutralität eine militärische Landesverteidigung einzurichten. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aber für die Schweiz auch aus der Pariser Akte vom 20. November 1815, mit welcher ihre bewaffnete, dau- ernde Neutralität völkerrechtlich anerkannt wurde. Eine sol- che Verpflichtung ergibt sich wohl auch aufgrund einer einseitigen, völkerrechtlich verbindlichen Erklärung der Schweiz. Da nämlich die Regierungspolitik stets den Cha- rakter der bewaffneten, wehrwilligen und wehrfähigen dau- ernden Neutralität betont hat, wollte die Schweiz dadurch eine langfristige, konsistente und glaubwürdige Verteidi- gungspolitik begründen. Andere Staaten durften und dürfen sich nach Treu und Glauben darauf verlassen. Inhaltlich geht diese Verpflichtung dahin, dass die Schweiz alle ihr zumutbaren, das heisst nicht über ihre Kräfte hinausgehen- den militärischen Anstrengungen in Friedenszeiten zu unternehmen hat, um im Neutralitätsfall ihrer neutralitäts- rechtlichen Verhinderungspflicht nachkommen zu können. Im übrigen ist die Ausgestaltung ihrer Rüstungspolitik Ihrem Ermessen überlassen.» Weiter wird von den Experten gefolgert, dass man, wenn man nicht jede völkerrechtswidrige Initiative schlechthin als ungültig ansehe, sondern nur die offensichtlich und schwer- wiegend völkerrechtsverletzenden Volksbegehren, die Initiative «Schweiz ohne Armee» zur Abstimmung bringen könne. Nur wenn man jede Völkerrechtswidrigkeit mit der Sanktion der Ungültigkeit belegen wollte, könnte man die Initiative ungültig erklären. Dies würde zugegebenermassen eine Abweichung von der bisherigen behördlichen Praxis bedeuten. Aehnlich sodann auch die Stellungnahme der Experten in bezug auf das Kriterium der Gefährdung staatlicher Exi- stenz. Man gelangt, so sagen sie, zu ähnlichen Schlussfolge- rungen wie beim Argument der Völkerrechtswidrigkeit der Initiative: «Die Initiative geht auch unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der staatlichen Existenz gefährlich weit, ja zu weit. Wenn man sie aber deswegen ungültig erklären wollte, würde dies auf eine eindeutige Verschärfung der bisher anders orientierten Praxis hinauslaufen.» Die Kommission hält diese Ueberlegungen für stichhaltig und teilt auch diesbezüglich die in der Botschaft des Bun- desrates enthaltene Beurteilung. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Kommission die Abschaf- fung der Armee gleich wie der Bundesrat für unvereinbar hält mit den völkerrechtlichen Pflichten einer dauernden und bewaffneten Neutralität. Sie alle haben die umfangreiche Debatte des Erstrates noch in Erinnerung und kennen die in Aufbau, Darstellung und Inhalt umfassende Botschaft. Dies vorangestellt, noch eine weitere Vorbemerkung: Die Initiative wurde auch in unserer Kommission ernst genom- men, und sie wird es ohne Zweifel auch in diesem Rat. Selbst wenn mit einer solchen Initiative unser Staatswesen existentiell betroffen werden mag, kann im entsprechenden Abstimmungsprozedere letztlich auch die Bestätigung unse- rer demokratischen Institutionen liegen, gerade weil es bei uns keine heiligen Kühe gibt, wie Karl Schaufelberger das formuliert hat. Das wird auch im Alltag des Milizlandes Schweiz sichtbar, indem wir uns alle frei, offen und vor allem auch kritisch über Armeebelange äussern können und von dieser Mög- lichkeit bekanntlich auch immer wieder und reichlich Gebrauch machen. Auch in einem bewährten und stets erneuerten Verteidigungskonzept können aber Schwach- stellen auftreten, die punktuell die Frage der Glaubwürdig- keit berühren mögen. Zur Schliessung solcher Lücken mag auch ein Dialog im Rahmen dieser Volksabstimmung beitra- gen, sofern er konstruktiv bleibt. Unsere Armee ist eingebettet in die schweizerische Sicher- heitspolitik und ist ein wichtiger Teil der Gesamtverteidi- gung. Der ihr erteilte strategische Auftrag geht dahin, dass die Armee vorerst einen Beitrag zur Kriegsverhinderung zu leisten hat, indem sie jedem potentiellen Gegner bereits im Normalfall und namentlich im Neutralitätsschutzfall glaub- würdig sichtbar macht, dass er bei einem militärischen Angriff gegen unser Land mit hohen Ausfällen an Menschen und Material, Zerstörungen, Unbrauchbarmachungen und grossem Zeitbedarf rechnen müsste, dass er insbesondere nicht mit einer überraschenden Besetzung vollendete Tatsa- chen schaffen kann, weil wir den Willen und die Fähigkeit besitzen, den Kampf sofort aufzunehmen und auch durch- zuhalten. Jeder Gegner soll wissen, dass er seine Ziele nicht kurzfristig und mit vertretbarem Aufwand erreichen kann. Der Eintrittspreis in die Schweiz muss zu hoch angesetzt sein. Dissuasion bedeutet demnach Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft. Diese wiederum umfasst die sichtbare Entschlossenheit und die materielle Fähigkeit, einem feindlichen Angriff standzuhalten. Der erfahrene Militärjournalist Dominique Brunner verweist in diesem Zusammenhang auf die ausserordentlich hohe Verteidigungsdichte in unserem Land, die in Verbindung mit den Merkmalen des Geländes unter Einschluss von dessen Verstärkung, insbesondere durch die vielen vorbereiteten Zerstörungen, zur Folge hat, dass ein Angreifer ab Landes- grenze und in der ganzen Tiefe in eine Unzahl von Gefech- ten verwickelt werden würde: «Er müsste immer wieder neu Anlauf nehmen, Hindernisse mit grossem Aufwand zu über- winden suchen, die Gegenschläge unserer Panzer abweh- ren. Damit stiege für ihn der Aufwand an Truppen so, dass die Operation Schweiz bald zu einem Fass ohne Boden und damit irrational würde.» Im Verteidigungsfalle hat die Armee das schweizerische Staatsgebiet von der Grenze weg zu verteidigen, dem Geg- ner das Erreichen seiner operativen Ziele zu verwehren und mindestens einen Teil unseres Landes unter schweizeri- scher Hoheit zu bewahren. Korpskommandant Häsler gelangt in einer ersten Beurtei- lung der soeben abgeschlossenen Truppenübung «Feuer- zange» zum Ergebnis, dass eine Truppe, die ihr Gelände gut kennt, darin ihre Vorbereitungen getroffen und ihre Aktio- nen geübt hat, auch mit modernsten Kampfmitteln nur schwer und unter grossen Verlusten für den Angreifer zu überwinden ist. In diesem Zusammenhang scheint der Kommission insbe- sondere auch die Beurteilung unserer Landesverteidigung und unserer Armee durch das Ausland bedeutsam. Der in den nationalrätlichen Hearings konsultierte Experte Schärli stützte seine Aeusserungen auf ausländische Gesprächs- partner und vielfältigen Meinungsaustausch mit Diplomaten und militärpolitischen Experten im Umfeld multilateraler sicherheitspolitischer Verhandlungen im Rahmen der Kon- ferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der Vereinten Nationen. Er gelangt zum Schluss, dass sich Ost und West in folgen- den Feststellungen einig sind: «Die militärische Schlagkraft der Schweiz ist glaubwürdig. Die Armee ist für einen Vertei- digungskampf ausgerüstet und ausgebildet. Ihre Strukturen sind defensiv. Die Abwehrdoktrin fasst militärische Mittel und geographische Gegebenheiten des Territoriums in ein kohärentes Ganzes, das überwölbt wird durch das Konzept der Gesamtverteidigung. Das Schweizer Wehrsystem ist grundsätzlich offen und international transparent.» Dass aber auch Zweifel und Misstrauen bestehen, erwähnt dieser Experte ausdrücklich. Auf alle Fälle ist es so, dass Verteidigungsbereitschaft nie- mals ein abgeschlossener Vorgang ist. Sie muss unterPour une Suisse sans armée. Initiative populaire 31 janvier 1989 beachtlichen Opfern und Aufwendungen fortlaufend neu gefunden werden, und die sie gewährleistenden Massnah- men müssen einer sich stets verändernden Umwelt ange- passt werden. Aus der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges sei lediglich alt Korpskommandant Senn in seinem Aufsatz «Militärische Bedrohung» zitiert, wo er ausführt: «Die Schweiz war strate- gisch nicht bedeutungslos, wie behauptet wird. Sie spielte in allen Phasen des Krieges eine Rolle, sei es als Durchmarsch- gebiet, als Transitland oder als Kernstück einer Festung Europas. Dank ihrer bewaffneten Neutralität blieb sie vom Krieg verschont. Sie bildete eine willkommene Insel des Friedens und der Stabilität im aufgewühlten Europa. Auf ihre Haltung war Verlass. Sie hätte sich jedem Angriff energisch widersetzt. Deshalb bestand für die kriegführen- den Mächte keine Notwendigkeit, ihr Territorium vorsorglich zu besetzen, um sich vor Ueberraschungen zu schützen. Ohne Armee wäre die Schweiz unweigerlich zum Streitob- jekt fremder Heere geworden.» Bedrohung kennt viele Formen. Bereits das Vorhandensein eines feindlichen Potentials und die damit verbundene Mög- lichkeit, dieses gegen unser Land einzusetzen, bedeutet objektive Bedrohung. Auch wenn es zum in Aussicht gestell- ten einseitigen Kräfteabbau durch die Sowjetunion kommen sollte, stehen in Europa nach wie vor mehr als 5 Millionen Mann unter den Waffen, die über mehr als 10000 Kampf- flugzeuge, 40 000 Artilleriegeschütze und 50 000 bis 60 000 Panzer verfügen. Zudem ist natürlich jede mögliche Abrü- stung jederzeit widerrufbar. Weder das nukleare noch das konventionelle Wettrüsten haben sich verlangsamt. Auch ist nicht zu vergessen, dass durch das an sich erfreuliche INF-Abkommen keine nuklea- ren Sprengköpfe, sondern nur deren Träger abgebaut wer- den. Inzwischen hat sich die Zahl der nuklearen Spreng- köpfe weiter erhöht. Auch stellt das Internationale Institut für strategische Stu- dien in London in seinem neuesten Jahresbericht fest, dass bei den Truppen des Warschauer Paktes im Jahre 1988 keinerlei Veränderungen in Struktur, Ausrüstung und Aus- bildung festzustellen sind, die auf eine defensive Verteidi- gung im Sinne eines neuen Weges schliessen Messen. Man kann nur hoffen, dass sich die internationalen Beziehungen weiterhin verbessern, aber mit Blick auf das nach wie vor im Gange befindliche Wettrüsten bleibt dies eben eine Hoff- nung. Wie verfehlt es wäre, diesen ersten Hoffnungsschimmer zum Anlass zu nehmen, ein Schlüsselinstrument der nationalen Sicherheit als Anachronismus zu bezeichnen und entspre- chende Konsequenzen zu ziehen, hat eine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe zu Recht festgestellt. Eine Schweiz ohne Armee würde im Herzen Europas ein problematisches Vakuum schaffen, dessen Gefährlichkeit in der Botschaft aufgezeigt wird, dessen Gefährlichkeit aber auch sichtbar geworden ist aus der eben zitierten Aeusse- rung von Korpskommandant Senn. Interessant auch die Aussage von Professor Gasteyger, der bestätigt, dass die Schweizer Armee von niemandem als Bedrohung empfunden wird. Alle nehmen sie - so sagt er - eigentlich als selbstverständlich hin. Niemand erwartet oder fordert gar die Abschaffung der Schweizer Armee. Jeder wäre überrascht, wenn wir es wirklich täten. Von unserer Armee geht keine Bedrohung aus. Sie ist einzig und allein zur Selbstverteidigung bestimmt: ein Element der Stabilität, eine Voraussetzung für den Frieden. Die Kommission teilt daher die in der Botschaft enthaltene Folgerung, dass die Verteidigungskräfte eines neutralen Kleinstaates wie der Schweiz zu den letzten gehören dürfen, die reduziert werden können, «denn ein Staat, der notwendi- gerweise und nachgewiesenermassen nur in Notwehr zur Waffe greift, bedroht niemanden und vermag sicherlich mehr Frieden zu schaffen als einer, der sich zum vornherein wehrlos macht und damit zur Gewaltanwendung einlädt». Die Initianten möchten auch ohne Armee eine unabhängige Schweiz erhalten und dieses Ziel über eine umfassende Friedenspolitik erreichen. Dass sogenannt alternative Selbstbehauptungskonzepte nicht annähernd gleich viel Sicherheit zu schaffen vermögen wie die militärische Lan- desverteidigung, ist in der Botschaft zu Recht festgestellt. Wohin ein den Frieden um jeden Preis fordernder Pazifis- mus führt, haben wir in der Hitler-Aera eindrücklich erlebt. Wäre in der Folge das zutiefst friedliebende England nicht erwacht und hätte es den insularen Frieden jener berühmten Beistandsverpflichtung vorgezogen und wäre zu deren Ver- wirklichung nicht die militärische Bereitschaft bei den Bri- ten vorhanden gewesen, würden wir heute wohl kaum in Freiheit über diese und andere Initiativen diskutieren. So waren es schliesslich auch die Geschlossenheit und der Opfermut der schweizerischen Bevölkerung, welche damals zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Wahrung des Friedens wesentlich beigetragen haben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Friedenspolitik seit den siebziger Jahren einen ausdrücklichen Bestandteil unserer Sicherheitspolitik bildet, aber natürlich nicht als Alternative zur militärischen Landesverteidigung, sondern eben mit ihr zusammen. Herr Bundesrat Koller hat in der Kommission von neuen Chancen, die sich dem neutralen Kleinstaat Schweiz auf diesem Gebiet bieten, gesprochen. Er wird sicher in seinem heutigen Referat auf die diesbezüglichen Strategien und friedenssichernden Aktionen eintreten; ich lasse es mit dem Hinweis bewenden, dass wir mit Hilfe der sogenannt aus- greifenden Komponente unserer Sicherheitspolitik, wie sie auf den Seiten 13 und 14 der Botschaft dargestellt ist, unsere grundlegende Verpflichtung der Solidarität gegen- über der Völkergemeinschaft wahrzunehmen haben, indem wir auf der ganzen Linie zur Lösung existenzieller Probleme beitragen. Aber es muss ganz klar festgestellt werden, dass eine schweizerische Friedenspolitik, die nicht glaubwürdig dartun kann, dass durch eigene Verteidigungsfähigkeit der Friede im und um das eigene Haus gesichert werden kann, der zwingend nötigen Handlungsgrundlage entbehrt. Es ist so, wie Herr Schärli in den Hearings sagte, dass man an der Aussenfront eben nur mitgestalten und Einfluss neh- men kann, wenn man zu gemeinsamen multilateralen Vor- haben beitragen kann, indem Konzessionen verlangt oder angeboten werden können, die auch uns betreffen. Eine Friedens- und Aussensicherheitspolitik ohne den Hin- tergrund einer glaubwürdigen Landesverteidigung wäre ebenso wirkungslos wie eine Aussenwirtschaftspolitik ohne die Basis einer leistungsfähigen nationalen Wirtschaft. Die Abschaffung der Armee hätte den Uebergang von einer ausgewogenen Sicherheitspolitik zu einer ausgesproche- nen Risikopolitik zur Folge. Unser Milizsystem sichert die Verbindung zwischen Armee und Bürger in eindrücklicher, einmaliger und bewährter Art. Die Armee führt in unserem Lande kein Eigenleben. Sie ist Teil unserer Gesamtverteidi- gung, deren Inhalt und Auftrag von der Politik vorgegeben und wahrgenommen wird. Die Armee bleibt Mittel zum Zweck. Wir verstehen sie als wesentliche Garantin für einen Frieden in Unabhängigkeit. Freilich müssen wir bestrebt bleiben, allfällige Schwachstellen schonungslos aufzudek- ken und kompromisslos zu schliessen. So verstanden kann auch eine sachliche Diskussion über die Initiative durchaus einen konstruktiven Sinn haben. Die Abschaffung der Armee aber wäre leichtsinnig und in Würdigung aller Vorausset- zungen schlechthin unverantwortlich. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, dem Bundes- beschluss zuzustimmen und Volk und Ständen die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen. M. Béguin: Comme le souligne le message du Conseil fédé- ral, l'acceptation de «l'initiative pour une Suisse sans armée» empêcherait tout simplement l'Etat fédéral de réali- ser les buts que lui assigne l'article 2 de notre constitution, à savoir «d'assurer l'indépendance de la patrie contre l'étran- ger, de maintenir la tranquillité et l'ordre à l'intérieur, de protéger la liberté et les droits des Confédérés et d'accroître leur prospérité commune». Ce constat aurait sans doute pu inciter le Conseil fédéral à examiner un peu plus avant la recevabilité d'une initiative31. Januar 1989 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative présentée comme une révision partielle de la constitution alors qu'elle peut parfaitement s'analyser matériellement comme une révision totale. Le message effleure la question et esquive le débat pour se réfugier derrière l'absence de jurisprudence et de doctrine. On rappellera toutefois qu'il fut un temps où le Conseil fédéral avait une doctrine en la matière. Dans son message du 27 novembre 1959, relatif à une initiative de Baie-ville, le Conseil fédéral écrivait: «La voie de la révision totale serait inévitable s'il s'agissait de modifier les bases mêmes de notre constitution. Il en serait ainsi en particulier si l'on se proposait de changer la forme républicaine ou federative de notre Etat, sa structure démo- cratique ou libérale, ou de modifier fondamentalement l'or- ganisation de ses autorités.» La suppression de notre armée, garante de notre neutralité proclamée et reconnue par le droit international, ne repré- senterait-elle pas un bouleversement de notre ordre consti- tutionnel? On me répondra que la question est académique et nous en conviendrons à ce stade de la procédure puisque le Conseil national s'est déjà prononcé en faveur de la recevabilité en tant que révision partielle. Nous exprimons simplement le regret qu'une question aussi importante du point de vue du droit constitutionnel n'ait pas fait l'objet d'une réflexion plus approfondie. C'est là notre seule cri- tique. Pour le reste, nous ne pouvons que féliciter le Conseil fédéral pour la richesse et la qualité de son message qui nous rappelle opportunément quatre vérités essentielles: Tout d'abord, que notre pays rì'est pas une nation au sens que ce terme a pris après la révolution française, mais une alliance dont l'origine fut essentiellement militaire; que cette volonté de secours mutuel qui a rapproché nos peuples et nos Etats au fil des siècles s'est transformée en une volonté plus haute encore, de vivre ensemble et de partager un même destin. Deuxièmement, que notre armée reste le lieu privilégié où les Confédérés apprennent à se connaître et à s'estimer; qu'elle est la plus apte, de par sa fonction, à faire croître et à maintenir un sentiment national que nos diversités et nos cloisonnements pourraient affaiblir. Troisièmement, que notre armée de milice n'est pas un Etat dans l'Etat puisqu'elle est formée des citoyens-soldats. Le chef historique du socialisme français, Jean Jaurès, ne s'y était pas trompé. Soucieux de donner à son pays une armée authentiquement républicaine, il avait, avant la première guerre mondiale, étudié notre système militaire et publié en 1910 un livre remarquable intitulé «L'armée nouvelle» dans lequel il prône la création «de fortes milices démocratiques réduisant la caserne à n'être qu'une école et faisant de toute la nation une immense et vigoureuse armée au service de l'autonomie nationale et de la paix». Il affirmait encore dans ce même ouvrage: «De tous les systèmes militaires prati- qués dans le monde, c'est à coup sûr le système suisse qui se rapproche le plus de l'idéal d'une armée démocratique et populaire.» Et ce n'était pas un militariste, il fut assassiné à la veille de la guerre de 1914 pour cause de pacifismel Enfin, vaut-il la peine d'insister encore sur la nécessité même d'une armée pour la sauvegarde de notre indépen- dance et de nos libertés? L'histoire est là pour l'attester. Les historiens sérieux ont définitivement admis que c'est essen- tiellement notre volonté de défense, concrétisée par le peuple en armes, qui a préservé notre pays par deux fois en ce siècle de l'invasion. Mais au-delà même de la nécessité reconnue et de l'efficacité souhaitée et probable de notre armée, il y a tout simplement le devoir moral impérieux de résister à l'oppression, d'où qu'elle vienne. Quel honneur pourrions-nous encore revendiquer si, par avance, nous acceptions de nous soumettre à la force conquérante? Comme le proclamait Malraux sur le Plateau des Glières, en 1973, haut lieu de la Résistance française: «Peu importe ce que fut dans la Grèce antique, militairement, le combat des Thermophyles, mais dans ses trois cents sacrifiés la Grèce avait retrouvé son âme.» Personne ne doute un instant du sort que le peuple et les cantons réserveront à ce projet. Il faudra cependant que le rejet soit écrasant. Le verdict sans appel que nous souhai- tons ardemment participera aussi de la dissuasion. Et dans l'ordre immatériel il vaudra bien le poids d'une division. Ainsi, grâce à la voix du souverain, nous tirerons le bien du mal. Encore faudra-t-il que nous nous mobilisions tous le moment venu, à l'instar de M. le conseiller fédéral Koller qui a bien saisi l'enjeu de ce vote et que je remercie de l'intelli- gence et de la foi qu'il a déjà manifestées. Huber: Ich schliesse mich vollumfänglich dem Antrag des Bundesrates und dem Votum des Nationalrates an, die beide dem Souverän beantragen, die vorliegende Initiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspoli- tik abzulehnen. Ich betrachte bereits den Titel der Initiative, nämlich die Gegenüberstellung von Abschaffung der Armee und Beja- hung einer umfassenden Friedenspolitik als einen Wider- spruch. Die schweizerische Armee, eine aus Bürgern zusam- mengesetzte Milizarmee, mit dem politischen Auftrag, ultima ratio einer auf Friedensschaffung und Friedensbe- wahrung bedachten Neutralitätspolitik zu sein, steht in vol- ler Uebereinstimmung mit dem Willen, Frieden zu schaffen. Das belegt beispielsweise die Aussenpolitik von Bundesrat Motta, einer grossen geschichtlichen Leistung. Eine Abschaffung der Armee würde den Frieden in Europa und in der Welt nicht stärken, sondern schwächen, indem in einem zentralen strategischen Raum Europas ein Vakuum entstünde, das nicht zur Stabilisierung beiträgt, sondern zur Destabilisierung des Friedens, wie er sich zurzeit zeigt, nämlich als blosse Abwesenheit des Krieges. Ich möchte dem Bundesrat attestieren, dass er mit seiner überzeugenden Botschaft das Anliegen der Initianten einer kompetenten Prüfung unterzogen hat. Die politisch Verant- wortlichen in diesem Lande haben es sich mit dieser Initia- tive nicht leicht gemacht. Sie haben erneut - wie oftmals vorher - untersucht, ob für unser Land im Bereich der Sicherheitspolitik Alternativen vorliegen. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Initianten und die sie tragenden Kräfte in unserem Land gehindert werden, ihre Ideen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang ist zu Recht die Frage aufgeworfen worden, ob die Initiative.materiell gültig ist. Das wiederum wirft die Frage nach den materiellen Schranken der Verfassungsrevision auf. Wer den Artikel 2 der Bundesverfassung beibehalten und die Armee abschaf- fen will, begibt sich in einen unaufhebbaren Zielkonflikt. Wer ja sagt zur Neutralität nach schweizerischem Muster, wie sie das Völkerrecht versteht, muss ja sagen zur Armee. Ich stimme indessen der Haltung zu, die nicht vorschnell materielle Schranken der Verfassungsrevision angenom- men haben will. Ich bin daher der Meinung, dass die Initia- tive gültig erklärt werden muss und der Abstimmung von Volk und Ständen zu unterbreiten ist. Die Initianten und die sie publizistisch Unterstützenden - zum Teil auch vom Ausland her- reden davon, eine heilige Kuh der Schweiz schlachten zu wollen. Damit ist wohl gesagt, dass es sich bei der Armee um eine unreflektierte, tradierte Institution handle, die nicht mehr zeitgemäss sei. Wer so redet, verkennt nicht nur die Bedrohung, sondern auch den Sachverhalt, dass gerade die Armee in ihrem Wesen und ihrer Ausprägung einer der ständigen Diskus- sionsstoffe in diesem Lande ist, sei es an den Stammtischen, einem wesentlichen Forum der Demokratie, aber auch in der Politik und in der Wissenschaft. Die Frage, wie wir uns gegen gewaltsame Angriffe von aussen verteidigen, mithin die Frage nach dem Inhalt der Sicherheitspolitik und ihren Mitteln, ist immer wieder Gegenstand der politischen Debatte. Ich denke an die einlässlichen Botschaften des Bundesrates über die militärische Landesverteidigung, Folge einer Motion Bringolf (SP) vom 6. Juni 1966, die-das steht im Widerspruch zu dem, was wir in den letzten Tagen hörten - vom Parlament einhellig gebilligt wurde, oder über die Konzeption der Gesamtverteidigung und die einschlägi- gen Zwischenberichte seither. Wer die Schweizer Armee, ihren Auftrag, ihre Mittel, ihre Methoden der Auftragserfül-Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 31 janvier 1989 lung als ein Tabu bezeichnet, ist nicht vertraut mit den ständig laufenden Diskussionen. In diesen gleichen Zusammenhang gehört die Feststellung, es handle sich bei der Initiative um Vision und Utopie. Das ist sachlich nicht richtig. Es handelt sich um einen sehr handfe- sten Versuch, den Kleinstaat Schweiz seines wirksamsten Mittels zur Behauptung von Unabhängigkeit und Freiheit zu berauben, nämlich seiner defensiven Milizarmee, der die strategische Angriffsfähigkeit völlig fehlt, die mithin das Ziel erreicht hat, das moderne Friedensforscher von Streitkräf- ten erwarten. Aber es ist ein interessantes historisches Gedankenspiel, die klassischen staatspolitischen Utopien auf ihr Verhältnis zu Krieg und Frieden, zur Armee hin anzusehen. Schon aus der Benennung dieser Werke als Utopien, als «ou-topos» - als nirgendwo realisiert, nirgendwo seiend -, ergibt sich deren Natur. Die Utopie des Thomas Morus, eines Politikers und christlichen Märtyrers aus dem 16. Jahrhundert, enthält einen ausführlichen Abschnitt über das Kriegswesen, der den Krieg wohl verabscheut, ihn aber zur Selbstverteidigung durchaus zulässt. Und auch die Utopien des Tommaso Campanella oder eines Francis Bacon gehen in diesen Fra- gen keine anderen Wege als Thomas Morus. Und was die Visionen anbelangt, so sind sie in jeder politischen Philoso- phie enthalten; sie dürfen aber, sollen sie brauchbar sein, nicht an den Realitäten vorbeigehen. Die Initianten können weder die Vision noch die Utopie für sich allein in Anspruch nehmen. Die Schweiz braucht aus eigener Erkenntnis und aus völker- rechtlicher Verpflichtung eine Armee, die die Aufträge erfül- len kann, die ihr die Politik mit ihrem ständigen Primat erteilt. Die Form, in der wir das Wehrwesen handhaben und die Ziele, die wir ihm setzen, belegen klar, dass wir Frieden wollen -und dass es der erste Auftrag der Armee ist, einen Krieg zu verhindern. Dass die grossen Anstrengungen, die wir machen, nicht fruchtlos waren, belegt die Geschichte unseres Staates eindrücklich. Was uns erspart geblieben ist, kann wohl der am besten einschätzen, der lange Jahre selber Soldat war und ist, weil er am besten die schreckli- chen Uebel des Krieges kennt, für sich, für die Zivilbevölke- rung. Die Bejahung der Armee aus voller Ueberzeugung verlangt hingegen heute nach der Berücksichtigung von drei Ele- menten: 1. Was wir mit dem Einsatz von Leib und Leben verteidigen wollen - und um das geht es -, muss verteidigungswürdig sein, menschenwürdig. Bei aller Fehlerhaftigkeit von Perso- nen, von gesellschaftlichen Zuständen und staatlichen Strukturen kann niemand behaupten, dass die Schweiz als Land, Gesellschaft und Nation nicht verteidigungswürdig sei. Unsere Aufgabe ist es, Stil und Inhalt unserer Politik immer darauf hin zu prüfen. 2. Wir tun gut daran, mit dem Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität und zur Armee das Bekenntnis zur ausgreifenden Komponente unserer Gesamtverteidigung, zur friedensstif- tenden und friedenserhaltenden Aussenpolitik zu verbinden. Ich danke dem Bundesrat, dass er mit der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse Muheim und Pini diese Tätig- keit unseres Landes in der ganzen Breite aufgezeigt hat. Ich meine, dass wir hier mehr tun müssen. Im Rahmen unserer Möglichkeit haben wir den Armen und Unterdrückten dieser Welt zu helfen und uns nicht nur auf den Erwerb, die Verteilung und die Verteidigung des Wohlstands zu be- schränken. 3. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was gegenwär- tig in der Weltpolitik auf dem Sektor der Aussen- und Sicher- heitspolitik vor sich geht. Es sind schwache Ansätze zu einer spannungsärmeren Welt vorhanden, zu einer friedlicheren Welt, der wir uns keineswegs verschliessen. Der Kleinstaat Schweiz tut gut daran, bei aller politischen Unterstützung der Vorgänge in der KSZE und in der KVAE das Abhalte- und Verteidigungspotential aufrechtzuerhalten. Sollten die Supermächte die Angriffsfähigkeit aus dem Stand heraus verloren haben, so wird auch die Schweiz ihre Konzepte überprüfen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, dass der gegenwär- tige Prozess mit dem Treffen der verantwortlichen Staats- männer in Genf eingeleitet worden ist, und das ausgerech- net unter dem Schutz der nach Meinung der Initianten abzuschaffenden Schweizer Armee! Es ist in der Publizistik gesagt worden, dass die vorliegende Initiative, weil sie Zweifel wecke am Wehrwillen unseres Volkes, der Dissuasion Schaden zufüge. Auch ich bin der Meinung, dass die Initiative nicht nötig gewesen wäre. Aber Initiativen sind der Preis der direkten Demokratie, die alle politischen Inhalte, auch die zentralsten eines Staates, näm- lich die Art seiner Verteidigung, zum Gegenstand der politi- schen Auseinandersetzung und der Initiative machen kann. Um so mehr ist es nötig, dass wir uns der Auseinanderset- zung stellen und in aller Deutlichkeit sagen, dass wir das Volksbegehren ablehnen. Gleichzeitig ist aber auch hier der Ort, den Wehrmännern, den Zivilschützern, den Männern und Frauen der Gesamtverteidigung zu danken, vor allem auch den Kadern aller Stufen. Ihre oft angefochtene Arbeit ist unersetzlich für die Erhaltung der Freiheit und der Wohl- fahrt des Landes. Lassen Sie mich meine Ausführungen schliessen mit einem Zitat eines Mannes, der als exzellenter Experte und Staats- mann der westlichen Sicherheitspolitik über Jahre hinweg viel gegeben hat und der schliesslich gerade wegen der Sicherheitspolitik und der daraus resultierenden Spannun- gen mit seiner Partei sein Amt verlor. Ich meine den ehemali- gen sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepu- blik Deutschland, Helmut Schmidt: «Die Menschen sind am wichtigsten, nicht nur im pragmatischen Sinn tatsächlicher Kriegserfahrung, sondern in einem ethischen und philoso- phischen Sinn. Es ist meine Ueberzeugung, dass eine Demokratie sich bei ihrer Verteidigung gegen fremde Gewalt weder auf Freiwillige noch auf Söldner verlassen darf. Vielmehr hat jeder Bürger zu begreifen, dass das Leben selber eingesetzt werden muss, wenn man eine sichere Verteidigung will.» Mit diesen wenigen Worten ist alles gesagt, alles aufgezeigt, was dafür spricht, dass die Initiative abgelehnt werden muss. Frau Meier Josi: Ich lehne die Initiative ebenfalls ab. Sie ist leichtfertig und undurchdacht. Ich zähle darauf, dass die Mehrheit von Volk und Ständen das merkt und sie trotz der uns allen gemeinsamen Friedenssehnsucht klar verwirft. Dazu einige Gedanken. Ein erster zu den Auffassungen der Initiative im Lichte heutiger Bedrohung. Die Initianten verlangen, dass wir sie ernst nehmen. Aber das fällt nicht leicht, weil sie sich selbst nicht ganz ernst nehmen. Auf Seite 12 des Protokolls der nationalrätlichen Kommission zu diesem Geschäft lese ich, dass ein dazu befragter Initiant antwortete, ein Rückzug der Initiative stehe nicht zur Diskussion. Ich zitiere wörtlich: «Wir haben ein einziges Mal vor Jahren an einer Vorstands- sitzung diese Frage diskutiert und zwar nur in dem Zusam- menhang: Wenn zum Beispiel die UdSSR in Oesterreich einmarschieren würde und wenn die Vereinigten Staaten in Frankreich einmarschierten, hätte diese Initiative keine Chance mehr. Dies wäre ein Grund, die Initiative zurückzu- ziehen.» Diese Formulierung steht als Bild für eine Grunderkenntnis. Auch die Initianten gehen davon aus, dass bei einer konkre- ten militärischen Bedrohung die Initiative nicht einmal mehr diskussionswürdig wäre. Wir wissen warum: Bei einer unmittelbaren, konkreten Bedrohung entspricht das Bedürfnis, sich tauglich wehren zu können, dem natürlichen Instinkt. Sie können das in einem Standardwerk des Verhaltensforschers Konrad Lorenz nachlesen. Auch das friedlichste Tier, das normalerweise ausweicht, wird superaggressiv, wenn es ausweglos in eine Ecke gedrängt wird. Unsere Erfahrung bestätigt dies. Wir brau- chen nur fünfzig Jahre zurückzublicken. Ich habe diese Zeit schon bewusst erlebt und erinnere mich, wie viele- sogar Ragaz-Schüler und prominente und konsequente damalige31. Januar 1989 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pazifisten wie etwa der spätere Bundesrat Weber- entschie- den zu den Waffen griffen, um diesen beiden Verrückten an unserer südlichen und nördlichen Grenze nicht wehrlos ausgeliefert zu sein. Nun ist es aber unverantwortlich zu denken, man könne dann in einer solchen Lage eine Verteidigungsorganisation aus dem Boden stampfen. Die Folge wäre ein Chaos, das Gegenteil von dem, was wir in einer Notsituation brauchen. Die Initianten gehen davon aus, die Weltlage erlaube uns heute, auf unsere Armee zu verzichten. Lassen wir das Ferez de Cuéllar beurteilen, sicher alles andere als eine Kriegsgur- gel. Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Uno-Friedenstruppe sprach er zu Beginn dieses Jahres in Oslo. Er gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Aussichten, die Friedensträume von 1945 zu verwirklichen, besser seien als je zuvor seit vier Jahrzehnten. Wie wir alle hält auch er den modernen Krieg für einen Anachronismus. Er stellte fest, dass die Existenz von über 160 unabhängigen Staaten ein wirksames Mass von internationaler Autorität in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse erfordert, etwas, was unser Volk noch nicht ganz zu akzeptieren bereit ist. Der Unterschied zwischen Pérez de Cuéllar und den Initian- ten besteht darin, dass er aus seinem Wissen um all die rund 150 konventionellen Kriege seit dem letzten Weltkrieg und um den niedrigen Stand der Kulturentwicklung des Men- schen nicht utopistisch die falschen Schlüsse zieht, sondern Realist bleibt. Er stellt nämlich fest, niemand könne mit Sicherheit sagen, die Welt werde nie wieder vor einem irrationalen Aggressor bedroht. Daher müsse die Möglich- keitaufrechterhalten bleiben, rechtzeitig und nachdrücklich reagieren zu können. Was Ferez de Cuéllar von den Uno- Friedenstruppen sagt, können wir auch von unserer Armee sagen: Sie hat keine Feinde. Nach meiner Erfahrung heisst das noch nicht, dass wir sie nicht mehr brauchen. Die Initianten sind aber daran, von dieser Armee ein Feind- bild zu zeichnen. Dieses Bild halte ich, nach 37 Jahren Dienstpflicht in der Sanität dieser Armee, für eine Karikatur. Es wäre mir eigentlich gar nicht unwillkommen, wenn die Initianten den Gedanken, der anscheinend in ihrem Bulletin vom 24. Januar 1989 erwogen wird, nämlich die Uno um Entsendung einer Beobachtermission an unsere Abstim- mung zu bitten, verwirklichen würden. Die Antwort von Pérez de Cuéllar wäre zwar von einigem Interesse, aber sie dürfte - angesichts der echten Sorgen, welche ihn und den Sicherheitsrat dauernd beschäftigen - wohl eher kurz aus- fallen. Meine zweite Ueberlegung: Den Initianten ist Recht zu geben, wenn sie auf die Wichtigkeit anderer als militärischer Bedrohungen hinweisen. Stellvertretend dürfen Umweltbe- lastungen oder Versorgungsprobleme genannt werden, wie sie angesichts einer explosiv wachsenden Weltbevölkerung zunehmen. Auch subversive Tätigkeiten, Terrorakte oder Sabotagen aller Art sind mit herkömmlichen Abwehrdisposi- tiven nicht leicht zu bannen und können ebenso existenzbe- drohend sein wie militärische Angriffe. Aber wenn ein Haus brennt und im Nachbarhaus Plünderer auftreten, heisst das nicht, dass ich mit der Brandbekämpfung aufhöre, sondern dass ich weitere Kräfte einsetze, um die Plünderer dingfest zu machen. Das Bild will nur zeigen, dass wir wegen neuer Sicherheitsgefahren nicht die Armee abschaffen sollen, womit die Gefahr des Vakuums entstünde, sondern dass wir . das Sicherheitskonzept auch auf neue Gefahren ausdehnen müssen. Das war schon immer die Aufgabe der Strategie. Zu ihr gehört die Aussenpolitjk; wir haben darauf hingewie- sen, und es wurde auch in der letzten Session eingehend im Zusammenhang mit den Postulaten Muheim und Pini behandelt: Wir haben eine Aussenpolitik, deren Leitbilder internationale Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Streben nach Gerechtigkeit auch für die Dritte und Vierte Welt sind. Wir werden in der Abstimmungsdebatte diese keineswegs neue, sondern traditionelle Friedenspolitik her- ausstreichen. Ein dritter Gedanke: Was ist das für eine Armee, die abge- schafft werden soll? Wir haben sie bezeichnenderweise nie «Wehrmacht» genannt. Es ist eine Milizarmee-in Friedens- zeiten ohne General - zur Disposition der zivilen Behörden, in bestem Einvernehmen mit den zivilen territorialen Autori- täten. Es ist eine Armee, die - zusammen mit der öster- reichischen-auch in den strategischen Ueberlegungen von Nato und Warschauer Pakt im Gebiete des Alpenriegels für Stabilität sorgt. Es ist im übrigen eine Armee, die wir von innen und aussen bei Kreditvorlagen, bei Sicherheitskon- zepten, in jedem Budget, an jedem Stammtisch dauernd und lauthals kritisieren. Diese Kuh hat ihren Heiligenschein längst verloren, falls sie je einen hatte. Während meiner Armeezugehörigkeit lernte ich sie genügend kennen, um zu wissen, dass sie - wie alles andere auch - verbesserungsbe- dürftig bleibt. Wir sind weder bereit, sie zu vergolden, noch wollen wir sie im Stich lassen. Sie muss einfach instand gesetzt werden, ihren Kampfauftrag notfalls erfüllen zu kön- nen - nicht weniger, aber sicher auch nicht mehr. Diese Armee müssen wir nicht abschaffen, sicher so lange nicht, als andere Armeen mit ganz anderen Konzepten existieren. Mein vierter Gedanke: Ein Verzicht auf gemeinsame Gebietsverteidigung stellt eine weitere hochpolitische Frage, die zu Recht auch von den Experten des Bundesrates gestellt wurde. Historisch haben sich unsere vier Kultur- kreise zusammengetan, um die Verteidigung des Gebietes gemeinsam organisieren zu können. Der Verzicht auf eine gemeinsame Gebietsverteidigung lässt offen, ob nachher die Zuwendung der Landesteile zu den angestammten Sprach- und Kulturgruppen nicht mit der Zeit automatisch Platz griffe. Mein fünfter und letzter Gedanke: Die beste Grundlage für den Verteidigungswillen - damit auch für ein Ja zur Armee- bleibt nach wie vor eine gerechte innerstaatliche Ordnung, welche auf die Schwachen Rücksicht nimmt und ein gesun- des soziales Beziehungsnetz aufweist, so dass wir das Land nicht als blossen Wohnort, sondern als Heimat empfinden können. Ein verteidigungswürdiges Land - und nur ein solches - werden wir auch verteidigen wollen. Die Schaf- fung entsprechender Verhältnisse - nicht die Abschaffung der Armee - sollte in Zukunft unsere Hauptsorge sein. Mme Jaggi: Décidément, certains sujets ne semblent pas se prêter à un traitement trop nuancé. A coup sûr, l'armée et la défense militaire sont de ceux-là, probablement en Suisse plus qu'ailleurs, davantage en tout cas que dans les pays ne connaissant pas le système de milice mais disposant d'ar- mées professionnelles. Dans notre pays, nous avons notoi- rement le système de milice où chaque citoyen est en principe aussi soldat et où dès lors tout le monde se sent autorisé à avoir un avis, catégorique évidemment, sur le rôle de l'armée, le sens de sa mission et le choix de ses équipe- ments. Il a un avis d'autant plus tranché que l'expérience militaire se familiarise avec la pensée forcément simplifica- trice qui règne dans une organisation elle-même fortement structurée et hiérarchisée où l'autorité comme l'obéissance se doivent d'être également inconditionnelles. Au total, l'armée, sous ses allures d'immense machine, superhuilée et dotée de toutes les sécurités et nouveautés imaginables, est pure occasion d'assertions définitives, de vérités assénées, d'opinions arrêtées, en fait d'actes de foi. Ou bien on y croit, comme le Conseil fédéral dans son message, ou bien on n'y croit pas, comme les initiants dans leurs déclarations. Ou bien on considère l'armée comme une nécessité au sens philosophique du terme, c'est-à-dire comme une chose qui ne peut pas ne pas être, et cette nécessité passe même pour tellement évidente qu'on la démontre presque à contrecoeur. Ou bien on tient l'armée en sens inverse pour un luxe financièrement insupportable et moralement dangereux en raison du caractère pervertis- sant de comportement et de matériel, souvent fascinants d'ailleurs, liés à l'exercice de la violence. Même les femmes, dont on attend d'ordinaire - avec raison bien sûr - des appréciations empreintes d'une certaine finesse, confondent volontiers notre armée de milice tantôt avec une innocente amicale de copains heureux de se rencontrer de temps à autre pour jouer à la petite guerre,Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 31 janvier 1989 tantôt avec une bande d'agresseurs ne pensant qu'à tirer sur des cibles aux contours féminins. Puisqu'on telle matière il faut être catégorique, je le serai moi aussi. Je dis non à l'initiative «pour une Suisse sans armée et pour une politique globale de paix», en renonçant, bien entendu, à toute manoeuvre parlementaire de diver- sion, sous forme de contre-projet ou de motion. Et cela même si je ne partage pas l'enthousiasme inspiré à certains par la lecture du message, qui fait à mon sens la part proportionnellement trop belle à la perspective historique, oubliant de développer comme ils l'auraient également mérité certains aspects plus actuels du rôle, notamment psychosociologique, de l'armée de milice. Je ne pense pas ici seulement à sa contribution à la formation du caractère, pas seulement au rôle de l'armée comme lieu de rassemble- ment qui permet aux militaires de se rencontrer par-delà les différences linguistiques, culturelles, socio-professionnelles surtout qui les séparent dans la vie civile. J'aurais souhaité que ce message soit introduit par un condensé qui ne ressemble pas à une condamnation som- maire des initiants auxquels on prête des intentions qui les dépassent manifestement, leur attribuant ainsi un pouvoir tout à fait hors de leur portée. J'espère d'ailleurs qu'on ne parlera pas le même langage dans la brochure destinée aux citoyens qui sera distribuée avant la votation. Pour en revenir au message, j'aurais souhaité qu'il puisse ajouter aux vertus de l'armée - qui sont dûment célébrées - une qualité essentielle: la tolérance, d'abord à l'égard de tous ceux qui, pour des motifs de conscience, ne peuvent participer à cette vaste entreprise et sont disposés à effec- tuer un service de remplacement dont l'utilité sociale et humanitaire leur apparaît plus évidente. L'autre jour, à la faveur d'une des célébrations de l'Indépen- dance vaudoise traditionnellement commémorée le 24 jan- vier ou à une date approchante, un adjudant, en portant le toast à la patrie, a cru pouvoir traiter les initiants de traîtres. Cette appréciation, qui disqualifiait surtout son auteur, lui a d'ailleurs attiré plusieurs remarques indignées de la part des officiers, sous-officiers, soldats et civils présents. Voilà des réactions tout à fait saines, qui montrent bien que l'uniforme ne rend pas celui qui le porte obligatoirement intolérant. C'est justement au nom de cette tolérance qu'il faut renon- cer à abolir l'armée comme le demande l'initiative. De même qu'il convient d'établir enfin un statut digne pour les objec- teurs de conscience, de même je ne crois ni utile ni oppor- tun de priver de l'armée, en la supprimant, ceux qui sont attachés à cette institution pour ce qu'elle signifie à leurs yeux et pour ce qu'elle leur apporte personnellement. Pas davantage je ne voudrais priver de service militaire ceux et celles qui - les hommes en grande majorité, les femmes en minorité certes, mais sans obligation - veulent contribuer à cette armée de milice dont ils ou elles aiment en toute sincérité la vie, les activités, les équipements et, pourquoi pas, les modes de pensée et les méthodes de travail. Soit dit en passant, il y a un bon exemple de ces modes de pensée dans le message, au chapitre 6, intitulé récapitulation. On retrouve là toutes les vertus de l'exposé militaire: systémati- que dans l'analyse de la situation, clarté dans la définition des objectifs, concision dans la formulation des constata- tions qui prennent, du coup, l'allure de thèses catégoriques; et puis un certain manichéisme dans la vision qui ne fait pas le détail entre le noir et le blanc, comme s'il n'existait que ces deux couleurs extrêmes. Reconnaissons que le message, tant dans ces conclusions récapitulatives que dans l'ensemble de son texte, souffre un peu de la traduction: ce qui était probablement clairement énoncé dans la version originale allemande se retrouve un peu imprécis dans la version française. Mon refus d'abolir l'armée suisse, qui est bien antérieur à ma participation aux travaux de la Commission des affaires militaires de notre conseil, se fonde sur trois conditions auxquelles nous autres socialistes tenons beaucoup et que nous avons constamment exigées: D'abord, l'armée n'a pas à intervenir pour le maintien de l'ordre public dans le pays, même pour combattre ce «ren- versement fomenté de l'intérieur» dont parle le message sans donner de précision, ce qui laisse planer une suspicion générale. Ensuite, l'armée fait partie intégrante de notre Etat de droit; ses responsables ne sauraient dès lors se placer au-dessus des lois. Enfin, corollaire de la condition précédente, l'armée demeure constamment soumise au contrôle démocratique et politique, la modification de ses rapports avec l'autorité civile demeurant réservée en temps de pouvoirs spéciaux. Reste une condition supplémentaire, moins philosophique sans doute mais tout aussi importante pour l'acceptation générale de la mise en oeuvre pratique de notre volonté de défense: Je veux parler du principe d'économicité dont les citoyens soldats eux-mêmes ont trop souvent le sentiment qu'il n'est pas davantage respecté dans notre armée de milice que dans des armées de professionnels actives à l'étranger. N'oublions pas l'excellent résultat réalisé il y a moins de deux ans par l'initiative pour le référendum facul- tatif en matière de dépenses militaires: plus de deux citoyens sur cinq ont alors approuvé l'idée de soumettre au souverain certains crédits importants, notamment pour l'achat d'armement. Cette idée pour laquelle je me suis battue à l'époque sera certainement reprise au plus tôt lors de la procédure d'acquisition des futurs avions militaires. En définitive, cela est de pure et simple logique, car s'il n'y a pas de raison péremptoire pour abolir l'armée en Suisse mais au contraire différents arguments qui militent en faveur de son maintien, il y a aussi toutes sortes de bonnes raisons pour donner aux citoyens - qui, en tant que contribuables, paient les soldats et leur travail - la possibilité de se prononcer sur les principales dépenses consenties pour notre défense nationale. Dans cette perspective d'une armée de milice, démocratique et décidée à partager ses préoccupations financières avec les citoyens soldats, je dis non à l'initiative «pour une Suisse sans armée». Miville: Ich leite meine Ausführungen mit einer Bemerkung ein, die man sonst in diesem Rat nicht von sich gibt: Ich verweise auf meine Parteizugehörigkeit. Ich bin Sozialdemo- krat, und ich spreche hier aus meiner sozialdemokratischen Sicht der Dinge. Ich sage das so ausdrücklich, um späteren Missdeutungen meiner Rede vorzubeugen. Ich vergesse nicht, was ich in diesem Jahrhundert erlebt habe. Dazu gehört der Kampf auf Leben und Tod, den die Demokratie gegen die faschistische und nationalsozialisti- sche Diktatur zu bestehen hatte. Innerhalb dieses Kampfes gibt es eine sozialdemokratische Tradition. Ich denke an den bewaffneten Widerstand der österreichischen Arbeiter gegen den Austro-Faschismus von 1934: ein bewaffneter Widerstand, nicht gewaltlos, das konnte er nicht sein. Ich denke an den heldenhaften Kampf der spanischen Arbeiter- schaft gegen die Franco-Diktatur im Bürgerkrieg von 1936 bis 1939. Auch dieser Kampf war notgedrungen ein bewaff- neter Kampf. Diese Erlebnisse und die Erlebnisse des Zwei- ten Weltkrieges haben mich geprägt. Nach Jahren eines in unserem Land weitverbreiteten Antimi- litarismus in den dreissiger Jahren bekannte sich die Sozial- demokratische Partei der Schweiz am Parteitag 1935 zur bewaffneten Neutralität und zur Landesverteidigung. Das hiess aus ihrer Sicht: zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Errungenschaften gegen die Diktatur. Dieser Programmbestandteil steht nach wie vor in Geltung, worauf ich ganz besonders hinweisen möchte. Als sich dann die Kriegsgefahr immer deutlicher abzeichnete, wurden überall im Lande Vorwürfe laut, man sei nicht genügend gerüstet, und Herr Duttweiler erhob die Forderung nach einer starken Flugwaffe. So geht das manchmal mit dem Stimmungsum- schwung! Nur ist es dann leider oftmals zu spät, Versäumtes nachzuholen. Darum und weil ich auf diesem Gebiet keine Halbheiten kenne, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Für mich ist die Landesverteidigung eine verfassungsmässige Bundesauf- gabe wie jede andere auch. Sie ist kritisch anzugehen, auch31. Januar 1989 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative sparsam; aber ich sehe keinen Grund zu irgendwelcher Verkrampfung. Mit anderen Worten: Ich sehe keinen grund- sätzlichen Unterschied zwischen der Anschaffung eines Panzers und zum Beispiel einer SBB-Lokomotive. Oder um es ganz deutlich zu machen: Die militärische Landesvertei- digung ist für mich gewiss nicht wichtiger als zum Beispiel die AHV, aber auch nicht unwichtiger. Daher kann ich mich nur mit dem zweiten Teil der zur Diskussion stehenden Initiative einigermassen befreunden, wenn ich auch aus der Forderung nach Selbstbestimmung des Volkes in diesem Zusammenhang nicht klug werde. Nun kann man feststellen, dass diesem Teil des Volksbegeh- rens (umfassende Friedenspolitik) in unserem Lande schon in erheblichem Masse Folge geleistet wird: Entwicklungspo- litik, Engagement für Frieden und Abrüstung, letztjähriger Bericht des Bundesrates über Friedens- und Sicherheitspo- litik, Ausführungen von Bundesrat Felber an der kürzlichen Genfer Konferenz des Uno-Instituts für Abrüstungsfor- schung sowie an der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien, wo Bundesrat Felber klargemacht hat, die Schweiz sei willens, in den Abrüstungsfragen aktiv mitzuwirken. Ebenso wäre ich für die Entkriminalisierung der Dienstverweigerer und für ein Schweizerisches Friedensinstitut, wie es scho.n lange verlangt wird. Aber ich sehe nicht ein, wieso wir unsere Armee abschaffen sollen, ausgerechnet wir! Diese reine Verteidigungsarmee, von der die ganze Welt weiss, dass sie niemanden angreifen wird, und die übrigens auch gar nicht über die Mittel hierzu verfügte. Ich sehe es gerade als Sozialdemokrat nicht ein: ich weiss von keiner sozialdemokratischen Partei in Europa, die so etwas verlangt, ich kenne keine sozialdemokratische Regie- rung, die so etwas unternimmt. Wir geben - die Zahlen stammen von 1986 - 1,9 Prozent unseres Bruttosozialpro- duktes für militärische Landesverteidigung aus, das sozial- demokratisch regierte Schweden 2,5 Prozent. Und dies mit gutem Grund: Diese Welt ist, wie sie ist, und nicht, wie wir sie gerne hätten. Ich bin der festen Ueberzeugung, dass immer wieder von rücksichtslosen, menschenverachtenden Diktatoren, wie wir sie in diesem Jahrhundert erlebt haben, Gefahren, Bedrohungen, politische Erpressungen ausgehen können; und in einer solchen Welt will ich mein Land nicht wehrlos machen, nicht wehrlos sehen, wehrlos jeder Erpres- sung ausgeliefert. Was bringt es, sich gewaltlos zu unterwerfen? Ich war 1947 in Dänemark. Man erzählte mir von den Repressalien der Nazibesetzungsmacht. Ich sah die Friedhöfe und die Mahn- male für Demokraten, für Linke, für Juden, für Widerstands- kämpfer und für Verschleppte. Die gewaltlose Kapitulation hat dieses'Land in der Folge vor nichts verschont, was ihm der Feind und Besetzer nur zufügen konnte. Es muss immer wieder betont werden, was der norwegische Friedensforscher Galtung gesagt hat: Nicht Armeen sind primär abzuschaffen, sondern die Kriege! Daher empfahl er den Uebergang von offensiven zu rein defensiven Armeen, und in diesem Zusammenhang bezeichnete er die Schwei- zer Armee als positives Beispiel; denn Sicherheit - so Gal- tung - komme nicht von selbst. Zu ihr gehöre auch die militärische Verteidigung. Ich will mich nun nicht auf Erich Honecker beziehen, der sagte, der Friede müsse bewaffnet sein, obwohl er dasselbe sagt wie Galtung. Aber vielleicht darf ich mich auf Fidel Castro beziehen - gewiss ein linker Mann -, der vor noch nicht langer Zeit gesagt hat, er verfolge mit Interesse die Friedens- und Abrüstungsbemühungen der Grossmächte, sehe aber darin vorderhand noch keine genügende Garantie für die Sicherheit Kubas, um auf Rüstung zu verzichten. Wie ist das denn überhaupt? Linkerseits schwärmte man doch für den Kampf Vietnams gegen die USA, für die Armee der Sandinisten in Nicaragua. Man bewunderte weithin den tapferen Widerstand der Afghanen, der sich nun schliesslich auch als erfolgreich erwiesen hat. Und der Schweiz sollen die Waffen aus der Hand geschlagen werden! Was würde das bringen? Es würde keine mögliche Bedrohung unseres Landes aus der Welt schaffen. Die Welt würde damit um kein Jota friedlicher; wir würden ein militärisches Vakuum mitten in Europa schaffen, und das wäre kein Sicherheitsfaktor, sondern ein Faktor der Unstabilität. Es gibt Forderungen, die im Zusammenhang mit dieser Initiative erhoben werden, sozusagen als Bedingungen zum Einverständnis mit ihrer Verwerfung. Mit einigen bin ich einverstanden, zum Beispiel, dass ganz deutlich gemacht werden muss, dass die Armee nicht für Einsätze gegen innen dienen kann und darf. Innere Konflikte haben wir sozial, gesellschaftlich, politisch zu bewältigen. Aber ich halte es zum Beispiel für unmöglich, der Armee einfach auf Jahre hinaus Anschaffungen zu verweigern oder jedes Wachstum militärischer Aufwendungen zu blockieren. Die Armee ist eine hochtechnisierte Unternehmung. Entweder wollen wir sie weiterhin oder eben nicht. Wir können sie aber nicht einerseits wollen und andererseits veralten las- sen, sie von der technischen Entwicklung abschneiden, sie zum untauglichen Instrument verkommen lassen. Erlauben Sie mir zum Schluss vier Bemerkungen: 1. Wir haben es heute wieder - wie vor mehr als 50 Jahren - mit einem starken Antimilitarismus in unserem Lande zu tun. Er ist zum Teil von edlen und idealistischen Motiven getragen. Ich möchte das hier ausdrücklich betonen. Zu einem anderen Teil ist er Ausdruck unserer vom Wohlstand geprägten, motorisierten Freizeit- und Konsumgesellschaft, eines Individualismus und eines Ueberdrusses gegenüber Gemeinschaftsverpflichtungen, von der Steuerverdrossen- heit über die Entpolitisierung bis zur Abneigung, sich für Chargen in irgendwelchen Verbänden oder Vereinen zur Verfügung zu stellen. Das ist meiner Meinung die gleiche bequeme Grundtendenz. 2. Frau Meier hat eindrücklich gesagt: Es stellt ein Grund- und Naturrecht jedes Lebewesens und jedes Kollektivs von Lebewesen dar, sich zu wehren, sich für seine Familie, für seine Art und für die Erhaltung dieser Art zu wehren. Ausge- rechnet das will man uns verwehren. Man mutet unserem Volk zu, sich auf eine gewisse Weise selbst aufzugeben. 3. Ich wende mich gegen jenes triste Manöver dieser ver- mummten zwei Nationalräte, die da am Fernsehen so taten, als könne man nicht offen für diese Initiative einstehen. Noch schlimmer ist es, dass viele Medien auf diesen Trick hereingefallen sind und ihn immer wieder als bare Münze in ihre Argumentation aufnehmen. In das gleiche Kapitel gehört die unaufhörlich wiederholte Behauptung, die Armee sei eine heilige Kuh oder sie sei tabu. Wer einmal Inspektio- nen der Geschäftsprüfungskommissionen in militärischen Dingen mitgemacht hat, weiss, wie sich das in der Realität verhält. 4. In einer Welt der Atom-, Biologie- und Chemiewaffen wäre Militarismus eine verbrecherische Gesinnung. Aber in einer Welt machtgieriger und aggressiver Diktaturen bietet der Antimilitarismus auch keine brauchbaren Problemlösungen an. Aus allen diesen Gründen votiere ich aus voller Ueberzeu- gung für die Ablehnung dieser Initiative. Frau Bührer: Ich war unentschlossen, ob ich mich zu die- sem Geschäft äussern soll: Erstens habe ich keine andere Meinung als diejenige, die bisher vertreten wurde. Auch ich werde dieser Initiative nicht zustimmen. Was mich zweitens abhielt, mich zu äussern, sind Zweifel, ob ich in der Lage bin, die Betrachtungsweise, die Vorstel- lungen, Perspektiven, ja das Lebensgefühl der Initianten nachzuvollziehen. Das hängt mit meinem Alter zusammen und mit den Prägungen, die ich in meiner Jugend erfahren habe. Sie haben aus den Ausführungen von Herrn Kollege Miville gehört, dass das nicht so einzigartig ist. Ich wurde einige Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrie- ges geboren. Die Schilderungen meines Vaters von der Grenzbesetzung haben in mir eine lebhafte Vorstellung hin- terlassen, und wenn ich bei Wanderungen im Tessin auf die Spuren dieser Grenzbesetzung stosse, so kann ich sie nicht ohne Emotionen und eine tiefe Dankbarkeit wahrnehmen. Aehnlich ergeht es mir mit dem Zweiten Weltkrieg, den ichPour une Suisse sans armée. Initiative populaire 10 31 janvier 1989 als Bewohnerin einer sehr exponierten Grenzregion haut- nah als Bedrohung erlebt habe. Ich muss mich als befangen erklären und zweifle an meiner Fähigkeit, den Motiven der Initianten gerecht zu werden. Vermutlich bin ich auch damit nicht die einzige in diesem Saal. Auch ich will die Armee nicht abschaffen, heute nicht und nicht im heutigen Umfeld. Soweit sind wir uns einig. Aber es gibt doch Unterschiede. Ich finde es bedenklich, dass wir die Armee nicht abschaffen können. Ich leide an dieser Tatsa- che. Im Grunde ist es zum Verzweifeln, dass wir in einer derart unfriedlichen Welt leben. Es ist ein schwacher Trost, wenn ich mich zu retten suche mit der Formulierung, dass wir die Armee noch nicht-ich betone: noch nicht-abschaf- fen können. Ist bei den Gegnern dieser Initiative etwas zu spüren von dieser Verzweiflung? Im Gegenteil: manchmal habe ich das Gefühl, es herrsche geradezu eine Angst vor dem Frieden! Die Initiative könnte den Blick auftun für ein mögliches Fernziel: ein Leben mit keiner oder mit einer wesentlich anderen Armee. Ich vermeide das Wort Utopie. Ein Mann, der nicht in die linke Ecke gestellt werden kann, Carl Fried- rich von Weizsäcker, bestätigt mich darin. Er hat gesagt: «Wer den nächsten Weltkrieg für unvermeidlich oder auch nur für möglich hält, der nimmt den Untergang der Mensch- heit gedanklich in Kauf.» Die Initiative gibt Gelegenheit, über diese letzte Konsequenz nachzudenken. Die Initiative könnte, ein Weiteres bewirken. Die Armee sei - so sagt der Bundesrat - Teil unserer Sicher- heitspolitik, sie sei der stärkste Pfeiler. Das ist richtig. Es ist klar, dass wir diesen Pfeiler nicht von einem Tag auf den ändern umstossen können und wollen. Aber es muss die Frage gestattet sei n: Ist es richtig, dass die Armee heute und in aller Zukunft der stärkste Pfeiler bleibt? Das ist die Frage nach der Gewichtung der einzelnen Elemente unserer Sicherheitspolitik. Ich meine, bei dieser Frage sollte das Volk miteinbezogen werden. Es müsste mehr mitzureden haben. Es genügt nicht, die starke Verbundenheit mit dem Volk, die Verankerung der Armee im Volk zu beschwören und gleichzeitig jedesmal, wenn sich Gelegenheit dazu bie- tet, Angst vor der Nagelprobe zu haben. Ich erinnere mich an die Töne beim Rüstungsreferendum oder bei der Zivildienst-lnitiative oder an die Töne, die jedes- mal laut werden, wenn im Parlament die Zweckmässigkeit eines Rüstungsanliegens in Frage gestellt wird. Sofort wird die vaterländische Gesinnung in Zweifel gezogen, werden die Initianten oder die Kritiker zu Totengräbern der Nation. Dabei müsste klar sein, dass sich die Verbundenheit mit dem Volk und die Verankerung im Volk nicht durch ständig wiederholte Glaubensbekenntnisse herbeibeten lassen. Ver- trauen durch Offenheit und Gesprächsbereitschaft schaffen - das müsste doch die Devise sein! Im Bereich der Landes- verteidigung wird aber immer noch jeder Entscheid als der Weisheit letzter Schluss dargestellt. Das ist lächerlich! Als ob es keine Verteilkämpfe unter den Waffengattungen gäbe, keine Zufallsentscheide, keine Fehlentscheide, keine unge- rechtfertigten Rücksichten - Stichwort Saurer-Lastwagen -, keine falschen Prioritäten! Wie lange kann in bezug auf die Landesverteidigung die Fiktion der perfekt funktionierenden, fehlerfreien Planung, Organisation und Rüstungsbeschaffung noch aufrechter- halten werden? Wie lange lässt sich als Voraussetzung dieser Fiktion die fast krankhafte Geheimniskrämerei noch praktizieren? Bundesrat Celio hat einmal gesagt, 80 bis 85 Prozent der EMD-Geheimnisse seien lächerlich oder will- kürlich! Eine Oeffnung gegenüber denjenigen, die diese Landesver- teidigung tragen müssen und wollen, tut Not - eine Oeff- nung gegenüber dem Volk. Diese Initiative könnte, müsste dies bewirken. Es darf nicht geschehen, dass sich die Vertei- diger unserer Landesverteidigung einmal mehr in den aus- gelegten eigenen Netzen verfangen wie beim Rüstungsrefe- rendum und bei der Rothenthurm-lnitiative. Die Verfechter jener Volksbegehren wurden als Feinde der Landesverteidi- gung oder als nützliche Idioten dargestellt. Sie kennen das Ergebnis der Abstimmungen: Es waren beim Rüstungsrefe- rendum 41 Prozent der Stimmenden und bei der Rothen- thurm-lnitiative eine überwältigende Mehrheit, die Ja sag- ten. Langsam sollte man zur Kenntnis nehmen, dass auch diejenigen treue Bürger dieses Landes sein können, die nicht mehr gewillt sind, den Parolen derjenigen Kreise, die- sich vielfältig überschneidend - in Politik, Militär und Wirt- schaft das Sagen haben, blindlings zu folgen. Wir sind stolz darauf, sagen zu können, unsere Milizarmee garantiere die enge Verbundenheit mit dem Volk. Verbundenheit heisst nicht gläubiges Kopfnicken, sondern kritische Auseinander- setzung - und zwar bis auf den Grund der Dinge! Damit komme ich zurück zum Beginn meiner Ausführun- gen: Wir, die wir mit unserer Lebensgeschichte und unseren Erfahrungen in diesem Jahrhundert ergraut sind, müssen es für möglich halten, dass diejenigen, die nach uns kommen, andere Massstäbe anlegen, andere Wege wählen und ihre eigenen Visionen haben. Diese Initiative stösst ein Fenster auf. Wir dürfen uns über den Ausblick wundern, aber wir sollten den Blick wagen und uns nicht entsetzt abwenden, auch dann nicht, wenn wir - wie ich - dieser Initiative nicht zustimmen können! Jagmetti: Das Wort zu dieser Initiative zu ergreifen, scheint fast -überflüssig. Unser aller Meinung zur Landesverteidi- gung stand sicher schon fest, als wir um fünf Uhr hierher kamen. Wir wissen auch, dass sich der Bürger zu dieser Initiative nach freiem Entscheid äussern kann. Es besteht hier keine fehlende Einheit der Materie oder sonst eine Schwierigkeit zur Meinungsäusserung. Deshalb bin ich auch ganz der Meinung des Bundesrates, dass nicht eine Ungültigerklärung zur Debatte stehen sollte, sondern eine klare Option des Bürgers geöffnet werden muss. Wenn ich mir erlaube, das Wort doch noch zu ergreifen, ist es in meiner Eigenschaft als Präsident der Militärkommis- sion, um noch einmal auf etwas hinzuweisen, von dem zu sprechen ich mir schon bei der letzten Militärvorlage erlaubt habe. Es gibt wohl auf dieser Welt kein Land, bei dem die politischen Behörden so eingehend - bis so weit in die Einzelheiten - über die Armee mitentscheiden können wie in der Schweiz. Ich begrüsse das. Ich halte das für ausseror- dentlich wichtig, weil es Vertrauen schafft und weil der Bürger damit nicht einfach ein Objekt, sondern ein Subjekt dieser Landesverteidigung ist. Das wollen wir ja. Der Wehr- mann soll durch sein Parlament und durch die Gesetzesvor- lagen, die diesem unterbreitet werden, mitentscheiden kön- nen. Wenn wir diese Kredite jährlich bewilligen, in allen Einzelheiten, und sie in ein Ganzes hineinstellen, wissen wir, worum es geht und welches Ziel wir anvisieren. Dieses Ziel - darauf möchte ich mit ganz wenigen Worten noch hinweisen - ist doppelt, da sind wir uns einig: Es ist der Schutz, ich meine damit die Durchsetzung unserer Neu- tralität; es ist für den Fall eines Angriffes die Verteidigung. Dieses ureigene Recht des Menschen, auf das Herr Miville hingewiesen hat und das wir erhalten wollen, diese Fähig- keit, uns selbst zu verteidigen. Und was verteidigen wir dabei? Letztlich doch unser Selbstbestimmungsrecht. Das Recht auch künftiger Generationen, über ihr Schicksal zu befinden. Dass das nicht mit einer Armee allein geschieht, sondern dass viele andere Aufgaben damit verbunden sind, ist uns allen klar. Wenn wir für diese Armee und für die Landesver- teidigung eintreten, so im vollen Bewusstsein, dass wir daneben weitere wesentliche Aufgaben zu erfüllen haben, um diese Zukunftsgestaltung für unsere Jugend zu erhalten. Dafür trete ich ein, und deshalb lehne ich diese Initiative ab. Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich Ihnen herzlich für die gute Aufnahme der bundesrätlichen Botschaft danken. Gegenüber jenen, die, wie Frau Jaggi, dieser Botschaft kritischer gegenüberstehen, möchte ich feststellen, dass wir uns wenigstens im wesentlichen einig sind, nämlich in der Beurteilung der Frage der Notwendigkeit unserer Armee und in der Wichtigkeit der demokratischen Verankerung unserer Milizarmee in unserem Staat.31. Januar 1989 11 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative In bezug auf die Frage der Dienstverweigerer wissen Sie, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Entkriminalisierung der religiösen und ethischen Dienstver- weigerer unterbreitet hat. Diese Vorlage kann in der März- session im Nationalrat behandelt werden. Ich bin dem Kom- missionspräsidenten und den Herren Béguin, Huber, Jag- metti und anderen auch dankbar, dass sie sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser Initiative eingehend auseinanderge- setzt haben. Denn diese Volksinitiative stellt tatsächlich in bezug auf die Zulässigkeit ganz grundsätzliche Fragen. Zwar nicht deshalb, weil das in der Verfassung einzig genannte Erfordernis der Einheit der Materie nicht gegeben wäre, aber in anderer Hinsicht. Indem nämlich diese Volksinitiative unsere bisherige, ausge- wogene Sicherheitspolitik durch eine Risikopolitik mit höchst unsicherem Ausgang ersetzen möchte, setzt sie die Erreichung unserer obersten Staatsziele wie die Behaup- tung der Unabhängigkeit und der freien Selbstbestimmung aufs Spiel. Die Volksinitiative ist zudem eindeutig völker- rechtswidrig, weil sie unsere in der Pariser Akte eingegan- gene und seither immer wieder beteuerte Verpflichtung zur dauernden bewaffneten Neutralität verletzen würde. Der Bundesrat hat die Zulässigkeit der Volksinitiative trotz diesen Bedenken in Fortsetzung seiner bisherigen grosszü- gigen Praxis und - das darf ich gegenüber Herrn Béguin doch noch betonen - auch gestützt auf ein profundes Rechtsgutachten der Herren Professoren Eichenberger und Wildhaber bejaht, das Ihnen zur Verfügung steht. Wir sind im übrigen überzeugt, dass unser Volk bei seinem Entscheid an der Urne auch die Unvereinbarkeit dieser Initiative mit den Pflichten unserer dauernden und bewaff- neten Neutralität gebührend berücksichtigen wird. Denn gerade ein Kleinstaat wie die Schweiz kann sich völker- rechtswidriges Verhalten am wenigsten leisten, ist er doch - mehr noch als Grossstaaten - auf den Schutz der Völker- rechtsordnung angewiesen. Seit der Ausarbeitung und Veröffentlichung dieser Bot- schaft im letzten Frühjahr hat die Bewegung in den interna- tionalen Beziehungen angehalten, und es vergeht heute kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuen Abrüstungsinitia- tiven - vor allem aus dem Ostblock - hören. Ich möchte mich daher zunächst im Sinne einer Aktualisierung der bundesrätlichen Botschaft mit der Frage der Bedrohung unseres Landes angesichts der Fortschritte im Abrüstungs- bereich auseinandersetzen, darnach auf die unser Volk sehr beschäftigende Frage unserer Verteidigungsfähigkeit im Atomzeitalter eingehen und schliesslich unsere aktive Frie- denspolitik kurz näher darstellen. Mit grosser Befriedigung haben wir alle von der gegenwärti- gen Entwicklung der internationalen sicherheitspolitischen Lage Kenntnis genommen. Der lang andauernde Konfron- tationskurs zwischen den Grossmächten und Machtblöcken ist in letzter Zeit zunehmend einer Entspannungsphase gewichen. Die Verhandlungsbereitschaft der USA und der Sowjetunion lässt berechtigte Hoffnungen aufkommen, dass in einer nahen Zukunft dem INF-Vertrag, das heisst dem ersten wirklichen Abrüstungsabkommen, das zur über- prüfbaren Verschrottung von total 4000 Trägersystemen für Nuklearwaffen führen soll, weitere substantielle Abrüstungs- schritte folgen werden. Wichtige rüstungskontrollpolitische Signale hat kürzlich Generalsekretär Gorbatschew in New York ausgesandt, als er in seiner Rede die einseitige asymmetrische Reduktion der sowjetischen Streitkräfte um 500 000 Mann, davon 50000 im Vorfeld, 10000 Panzer und zahlreiches anderes Kriegsgerät angekündigt hat. Weitere Staaten des War- schauer Paktes haben ebenfalls Truppenreduktionen ange- kündigt oder werden dies in Kürze wohl noch tun. Das konventionelle Uebergewicht des Ostens wird dadurch zwar nicht beseitigt, aber in einem Umfang reduziert, dass künf- tige Verhandlungen auf diesem Gebiet zwischen Nato und Wapa eine echte Chance erhalten. Auch die USA unter dem neuen Präsidenten Bush und die Nato-Staaten haben ein offensichtliches Interesse an der Fortsetzung des Dialogs. Die auf beiden Seiten klar ersichtli- che Verhandlungsbereitschaft lässt eine baldige Intensivie- rung der Rüstungskontrollverhandlungen, vor allem auch im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenar- beit in Europa, zwischen der Nato und den Wapa-Staaten über eine Beschränkung der konventionellen Rüstung in Europa erwarten. Diese und andere positive Entwicklungen und Perspektiven kontrastieren aber-darauf muss hier ebenfalls hingewiesen werden - deutlich mit der Tatsache, dass sich im letzten Jahr weder das nukleare noch das qualitative konventionelle Wettrüsten verlangsamt hat. Selbst wenn es zu quantitativen Reduktionen kommt - wir stehen hier erst am Anfang -, so wird das qualitative Wettrüsten mit grösster Wahrscheinlich- keit weiter anhalten. Ich möchte hier nicht auf die aussagekräftigen Ausführun- gen des für seine Objektivität bekannten Londoner Instituts für internationale strategische Studien in seinem letztjähri- gen Jahresbericht zurückkommen. Ihr Kommissionspräsi- dent hat diesbezüglich genügend Ausführungen gemacht. Aber wenn man die Feststellungen dieses wissenschaftli- chen Instituts in Betracht zieht, so muss man heute festhal- ten, dass von einer Verlangsamung des Wettrüstens in unse- rem strategischen Umfeld zurzeit jedenfalls noch nicht gesprochen werden kann. Wie Sie wissen, gehen zwar die von der Nato wie jetzt auch von den Wapa-Staaten neulich veröffentlichten Zahlen betreffend die Streitkräftevergleiche im einzelnen auseinander. Einig ist man sich vorerst einzig darin, dass sogenannte Asymmetrien oder Ungleichge- wichte bestehen. Ich glaube, für uns genügt aber die nüchterne Feststellung, dass selbst bei Verwirklichung der angekündigten einseiti- gen Kräftereduktionen durch die Sowjetunion und weiterer Warschauer-Pakt-Staaten in Europa insgesamt nach wie vor mehr als 5 Millionen Mann unter den Waffen stehen werden, ausgerüstet mit mindestens 50000 bis 60 000 Panzern, 40 000 Artilleriegeschützen und weit über 10 000 Kampfflug- zeugen. Schliesslich lehrt uns die Erfahrung, dass Rüstungskontroll- verhandlungen, wenn sie nicht auf fatale Konzessionen einer Seite hinauslaufen sollen, ein sehr zähes und langwie- riges Unterfangen sind. Mit Rückschlägen muss weiterhin gerechnet werden. Damit muss um so mehr gerechnet werden, als zurzeit noch nicht feststeht, ob es Gorbatschew gelingen wird, sein ambi- tiöses Reformprogramm auch tatsächlich durchzusetzen. Zwar kann die Frage heute kaum mehr lauten: Meint es Gorbatschew ernst? Sie muss viel mehr lauten: Wird ihm sein Reformprogramm trotz vielen Widerständen gelingen? Aber selbst dann dürfen wir nicht übersehen, dass ausser- halb der Schweiz niemand die Abschaffung der Armeen postuliert, sondern lediglich deren Rückführung auf reine Verteidigungsarmeen, die sogenannte strukturelle Nichtan- griffsfähigkeit, einen Zustand, den wir in unserem Lande anerkanntermassen schon lange realisiert haben. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass die interna- tionale sicherheitspolitische Lage heute durch Ambivalenz gezeichnet ist. Die positiven Entwicklungen in den interna- tionalen Beziehungen kontrastieren stark mit dem andau- ernden Wettrüsten auf vielen Ebenen. Die internationale sicherheitspolitische Lage ist weiterhin von gewichtigen Unsicherheitsfaktoren geprägt, die nach wie vor eine Viel- zahl möglicher Bedrohungsszenarien nahelegen. Was bedeutet das nun für unsere Sicherheitspolitik? Damit antworte ich auch auf eine Frage, die Frau Bührer aufgewor- fen hat. Ich meine dreierlei: I.Angesichts der nach wie vor bestehenden, riesigen Bedrohungspotentiale behält die bewahrende Komponente unserer Sicherheitspolitik, unsere Armee und unsere Kon- zeption der Gesamtverteidigung ihr volles Gewicht. Es besteht für uns keinerlei Veranlassung, in unseren Wehran- strengungen nachzulassen oder gar einseitige Vorleistun- gen auf diesem Gebiete ins Auge zu fassen. Einseitige Schritte unsererseits würden - davon bin ich zutiefst über- zeugt - den Rüstungskontrollprozess nicht fördern. Im Gegenteil, sie würden viel mehr Instabilität im ZentrumPour une Suisse sans armée. Initiative populaire 12 31 janvier 1989 Europas schaffen, was zur Folge hätte, dass die Verhandlun- gen zwischen der Nato und den Wapa-Staaten nicht erleich- tert, sondern vielmehr erschwert würden. Auch würde unsere Stellung - insbesondere in den KSZE-Verhandlun- gen-eindeutig geschwächt. Es wäre unrealistische Selbstü- berschätzung, wenn wir meinten, durch einseitige Schritte im jetzigen Zeitpunkt eine internationale Nachahmungswir- kung zu erzielen. 2. Es gilt - davon bin ich ebenso überzeugt -, für unsere Sicherheitspolitik im Rahmen des uns Möglichen und Reali- stischen nach neuen Wegen zu suchen und durch eine weitere Dynamisierung ihrer aktiven, nach aussen ausgrei- fenden Komponente zur Befriedung unseres Umfeldes und zur Entschärfung der Regionalkonflikte aktiv mehr beizu- tragen. 3. Schliesslich gilt es, klar zu erkennen, dass die geschil- derte Entwicklung der internationalen Lage uns im Bereich der Sicherheitspolitik der Bevölkerung gegenüber vor sehr anspruchsvolle Informationsaufgaben stellt. Das abneh- mende Gefühl der Bedrohung erfordert besondere Anstren- gungen, um einer breiten Oeffentlichkeit die nach wie vor vorhandenen Bedrohungspotentiale bewusst und den damit verbundenen hohen Stellenwert unserer Armee klar zu ma- chen. Wie uns die geschichtliche Erfahrung lehrt, können ja Zeiten bloss potentieller Bedrohung sehr rasch in solche mit akuter Bedrohung umschlagen. Bei der Information unserer Bürge- rinnen und Bürger sind dabei Wunschdenken und Schwarz- malerei in gleicher Weise verfehlt. Es gilt vielmehr, unsere Bevölkerung offen und differenziert zu informieren. Das gilt gerade auch für die Frage unserer Verteidigungsfä- higkeit. Umfragen zeigen, dass rund 80 Prozent unserer Bevölkerung von der Notwendigkeit unserer Armee über- zeugt sind, dass aber ein Teil von ihnen - immerhin fast 20 Prozent - jedoch an der Tauglichkeit unserer Wehran- strengungen im Atomzeitalter zweifelt. Die Vorstellung, die Schweiz könne durch atomare Erpres- sung oder gar atomaren Beschuss so oder so in die Knie gezwungen werden, beschäftigt offenbar viele Mitbürgerin- nen und Mitbürger. Wir leugnen diese Gefährdung nicht. Es besteht zweifellos bei den vorhandenen Potentialen die Möglichkeit eines atomaren Holocaust. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass unser System der Gesamtverteidi- gung - wenigstens für den Fall des Einsatzes von bloss taktischen Atomwaffen - in bezug auf Ueberlebens- und Weiterlebenschancen mit unserem weit ausgebauten Zivil- schutz bessere Möglichkeiten bietet als jene fast aller ver- gleichbaren Staaten. Wir müssen vor allem mit Nachdruck auf die strategische Gesamtsituation hinweisen, die diese atomare Gefährdung doch sehr stark relativiert. Seit 1945 wurde keine Atomwaffe mehr eingesetzt. Die .gegenseitige nukleare Abschreckung hat namentlich auch für Europa gespielt. Keine Atommacht wird den Nuklearkrieg auslösen, solange sie weiss, dass auch sie zu den Betroffenen gehören wird. Keine Atom- macht wird einen kleinen Staat atomar bedrohen, ohne ihren grossen Gegenspieler auf den Plan zu rufen. Weder gegen Korea noch gegen Kuba, weder in Vietnam noch gegen den afghanischen Widerstand wurden Atomwaffen eingesetzt, obwohl eine Kriegspartei jeweils über solche Kriegsmittel verfügte. Die gegnerische Grossmacht, vor deren Eingreifen man sich fürchtete, stand eben stets gleichfalls atombewaffnet bereit. Konventionelle Kriege hingegen wurden seit 1945 in grosser Zahl, an die 150, geführt. Sie sind mit zunehmendem Respekt vor atomarer Verwüstung selbst für Europa nicht ganz anzuschliessen. Dann aber kommt es entscheidend auf eine glaubwürdige konventionelle Abhaltewirkung und Ver- teidigungsbereitschaft an, wie wir sie im Laufe der Zeit in unserem Lande kontinuierlich ausgebaut haben. Unsere Ausrüstung ist für einen Kleinstaat beträchtlich. Ihre Dichte pro Flächeneinheit hält .sogar jedem Vergleich mit Mittel- und Grossstaaten stand. Dass die Dissuasionswir- kung bei den wichtigen politischen und militärischen Entscheidträgern im Ausland verstanden wird, belegen zahl- reiche Zeugnisse. Wozu unsere Milizsoldateri fähig sind, stellen ausländische militärische Fachleute immer wieder mit Staunen und Respekt fest. Dieser Respekt gilt nicht zuletzt auch unserer ganzen Verteidigungsstruktur. Mit eini- ger Sicherheit können wir also feststellen, dass die Schwei- zer Armee in der Lage ist, denjenigen Kräften selbst einer Grossmacht Respekt abzuverlangen, welche ihre Armee auf einem Nebenkriegsschauplatz, wie ihn die Schweiz in einem künftigen Krieg zweifellos darstellen würde, einsetzen möchten. Mit ändern Worten: Wir haben eine echte Chance, die Aufgabe der Kriegsverhinderung durch Verteidigungs- bereitschaft - menschlicher Voraussicht nach - auch in Zukunft zu erfüllen. Unsere Armee gewinnt aber auch auf einer anderen Ebene an Bedeutung, nämlich auf der Ebene der sogenannten indirekten Kriegführung. Es fehlt ja nicht an Zeichen, dass parallel zur zunehmenden Stabilisierung der anderen strate- gischen Ebenen mehr auf diese Form der Gewaltanwen- dung, die unterhalb der Schwelle des Krieges mittels Sabo- tageakten und Terroraktionen operiert, gesetzt werden wird. Dann aber wird die verstärkte Bewachung lebenswichtiger Anlagen unserer verwundbaren Industriegesellschaft durch die Armee unvermeidlich, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. Wir sind zurzeit im EMD daran, im Rahmen der Planung der Armee 2010 dieser Bedrohung in der künftigen Organisation und Ausrüstung unserer Armee noch gerechter zu werden. Zum Abschluss dieser Analyse unserer Verteidigungsfähig- keit verweisen wir auf eine weitere Dimension sowohl unse- rer Selbstbehauptung als auch der Friedenssicherung, die oft übergangen wird. Es geht um die strategische Solidarität mit unseren Nachbarn. Unsere Nachbarn müssen sicher sein, dass durch den schweizerischen Luftraum und über schweizerisches Gebiet nicht unversehens ein Angriff erfol- gen kann. Gewährleisten wir dieses Anliegen nicht - und hierin sehen Sie auch die Bedeutung unserer Luftraumver- teidigung -, werden sich planerisch oder real bald andere Kräfte in unserem Räume festsetzen. Auch die beiden Militärblöcke sind somit an einer glaubwür- digen Verteidigung unseres neutralen Territoriums interes- siert, und wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass sie diese in Zweifel ziehen würden. Damit komme ich zur schweizerischen Friedenspolitik: Die Volksinitiative verlangt, dass die Schweiz eine umfassende Friedenspolitik entwickle, «welche die Selbständigkeit des Volkes stärkt und die Solidarität unter den Völkern fördert»; so lautet der authentische Text. Diese aktive oder ausgrei- fende Seite ist seit der Verabschiedung unserer Konzeption der Gesamtverteidigung im Jahre 1973 ausdrücklicher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik, allerdings nicht als Alternative, sondern als Bestandteil zusammen mit der mili- tärischen Landesverteidigung. Der Bundesrat ist überzeugt, dass gerade die neueren positi- ven Entwicklungen der internationalen Beziehungen dem neutralen Kleinstaat neue Chancen aktiver Friedenspolitik bieten, die es zu ergreifen gilt. Dabei zeigt sich - und das ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig -, dass gerade die Armee berufen ist, hiebei eine gewichtige Rolle zu spielen. Was ist im einzelnen gemeint? Ich denke hier erstens an unsere Rolle in jenen Verhandlungsforen, die uns offenste- hen, wie die KSZE, die KVAE, die Genfer Abrüstungskonfe- renz und die in Paris kürzlich erfolgreich abgeschlossene C- Waffen-Konferenz. Wir haben zusammen mit den ändern neutralen und nichtgebundenen Staaten dafür gekämpft, dass die Wiener KSZE-Folgekonferenz mit einem substan- tiellen und ausgewogenen Ergebnis abschliessen konnte. Dass dies erreicht wurde - alle Teilnehmer sprachen zu Recht nach Abschluss der Konferenz von einem ausgezeich- neten und politisch gewinnbringenden Resultat-, erfüllt uns mit Befriedigung. Nun wird es aber notwendig sein, den Schwung dieses Erfolges konsequent auszunutzen und in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig bereiten wir im Bereich der Verhandlungen über ein Verbot der chemischen Waffen neue Initiativen vor.31. Januar 1989 13 Präsident Wir sind insbesondere bereit, zur Lösung des schwierigen Verifikationsproblems in diesem Bereich aktiv und auch in Zusammenarbeit mit ändern Neutralen nach Lösungsmög- lichkeiten zu suchen. Ich denke sodann an unseren Entschluss, den Beitrag der Schweiz zu den friedenserhaltenden Aktionen weiter auszu- bauen. Wir sind dabei, unser entsprechendes finanzielles, materielles und personelles Engagement erheblich auszu- bauen, wobei die entsprechenden Leitinstanzen gerade auch im EMD zu schaffen sind. Wir werden dem Uno-Generalsekretär auf den I.Januar 1990 auch unbewaffnete Militärbeobachter zur Verfügung stellen. Wir können dieses Jahr 15 Schweizer Offiziere zur Ausbil- dung zu UN-Militärbeobachtern nach Finnland in das nord- ische Kurszentrum Niinisalo entsenden. Im weiteren hat der Bundesrat kürzlich beschlossen, den unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eingeleiteten Unabhängigkeitsprozess in Namibia substantiell zu unterstützen. Ein schweizerisches Sanitätsdetachement im Umfang von bis zu 180 Personen soll ab kommenden April das Blauhelmkontingent der Uno sanitätsdienstlich und medizinisch unterstützen. Der Bun- desrat hat noch vor Ende des letzten Jahres die entspre- chenden Kredite gesprochen, so dass zurzeit die Rekrutie- rung dieses Personals realisiert werden kann. Ich denke drittens an unsere Bereitschaft, die Erkenntnisse der Wissenschaft unserer Sicherheitspolitik noch mehr zugute kommen zu lassen. Mit der Schaffung eines Lehr- stuhles an der ETH und einem bedeutenden Ressortfor- schungsprogramm von EDA und EMD zusammen wurden wertvolle Schritte in diese Richtung bereits unternommen. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die überparteili- che schweizerische Friedensstiftung verweisen, die letztes Jahr auf private Initiative hin gegründet wurde und ebenfalls in diesem Bereich tätig sein will. Ich denke viertens an die Ausbildung des notwendigen sicherheitspolitischen Fachpersonals. Mit der Schaffung des Ausbildungsprogramms für sicherheitspolitische Exper- ten ist es uns gelungen, hiefür in Genf am Institut des Hautes Etudes internationales eine ,eigentliche Kaderschule zu schaffen. Dass dieses Programm auch im Ausland auf Inter- esse gestossen ist, wird eindrücklich durch die Tatsache belegt, dass unsere Einladung an die ändern Neutralen und unsere Nachbarn, von dieser Ausbildungsmöglichkeit eben- falls zu profitieren, auf ein sehr positives Echo gestossen ist. Das ist gleichsam eine neue Form unserer Guten Dienste. Ab nächstem Jahr werden alle neutralen Staaten und praktisch alle Nachbarstaaten von diesem sicherheitspolitischen Lehr- gang ebenfalls profitieren. Ich denke schliesslich daran, dass wir nicht zögern dürfen, die Strukturen unseres sicherheitspolitischen Apparates den neuen Herausforderungen konsequent anzupassen und auch personell zu verstärken. Wir werden zur Dynamisie- rung der nach aussen ausgreifenden Komponente unserer Sicherheitspolitik mehr Personal benötigen, adäquate Orga- nisationsformen schaffen und die Zusammenarbeit mit dem EDA noch weiter vertiefen. Es zeigt sich überhaupt, dass durch diese Aktivierung der ausgreifenden Seite unserer Sicherheitspolitik die Aufgaben unserer Sicherheitspolitik nicht etwa abnehmen, sondern noch zunehmen. Ich komme zum Schluss. Unsere Armee ist seit Jahrhunder- ten eine reine Verteidigungsarmee. Sie war und ist ein wirksames Mittel, den Frieden für unser Land zu bewahren. Niemand befürchtet einen von unserer Armee ausgehenden militärischen Angriff. Unsere Armee sichert glaubwürdig einen wichtigen strategischen Raum im Herzen Europas. Indem wir dies tun, verteidigen wir nicht nur unsere Freiheit und Unabhängigkeit, sondern leisten einen wesentlichen Beitrag an die Sicherheit in Europa. Die einseitige Abschaf- fung unserer Armee würde daher nicht den Frieden mehren, sondern lediglich Unsicherheit schaffen, ganz abgesehen davon, dass wir damit auch ein äusserst effizientes Instru- ment der Katastrophenhilfe verlieren würden. Der Bundesrat begrüsst die positiven Entwicklungen in den Ost-West-Beziehungen und hofft, dass bald weitere Abrü- stungserfolge erzielt werden können. Die Verbesserung der internationalen Beziehungen erweitert die Möglichkeiten unseres neutralen Kleinstaates, durch aktive Friedenspolitik zu Krisenbeherrschung und Friedenssicherung in dieser Welt beizutragen. Dabei hat, wie jüngste Beispiele zeigen, gerade auch unsere Armee eine sehr bedeutende Rolle zu spielen. Der Bundesrat ist zutiefst überzeugt, dass wir bei- des brauchen: eine Sicherheitspolitik, welche die nach wie vor bestehenden Bedrohungspotentiale realistisch in Rech- nung stellt, aber auch wagt, neue Chancen der aktiven Friedenspolitik aufzugreifen; es ist daher verfehlt, diese bei- den sich notwendig ergänzenden Seiten unserer Sicher- heitspolitik in der öffentlichen Debatte gegeneinander aus- zuspielen. Zur Sicherung von Frieden und Freiheit ist beides nötig: Verteidigungsbereitschaft und eine aktive Friedens- politik. Schliesslich möchte ich noch der Hoffnung Ausdruck geben, dass der kommende Abstimmungskampf in der Sache zwar hart, aber im Geiste gegenseitiger Achtung geführt werden wird. Aus a|l diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die vorliegende Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvor- schlag mit dem Antrag auf Verwerfung zu unterbreiten. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 43 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Le président: Etant donné que nous ne nous réunirons pas demain dans cette Chambre, il m'appartient ce soir de prendre congé d'un fidèle collaborateur de notre Parlement, qui se trouve juste devant M. Affolter: il s'agit de M. Geli Spescha, rédacteur parlementaire qui nous quitte pour entreprendre de nouvelles activités. Durant douze années, M. Spescha a suivi attentivement nos délibérations en qualité de rédacteur au service des procès- verbaux de l'Assemblée fédérale. Il s'est toujours acquitté avec plaisir et compétence de cette tâche délicate qu'il a même accomplie avec talent. Au nom de notre Conseil et en mon nom personnel, je tiens à remercier M. Spescha des précieux services qu'il nous a rendus et je forme pour lui tous nos voeux de bonheur et de succès dans ses nouvelles fonctions. (Applaudissements) Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30 Herausgegeben vom Protokollierungsdienst der Bundesversammlung Chef: Dr. E. Frischknecht Druck und Expedition: BUGRA SUISSE Buechler Gratino AG, 3084 WabernSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band I Volume Volume Session Februarsession Session Session de février Sessione Sessione di febbraio Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.041 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 31.01.1989 - 17:00 Date Data Seite 2-14 Page Pagina Ref. No 20 017 161 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.