<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Krankenpflege-, Unfall- und Invalidenversicherung dahingehend anzupassen, dass die Kosten für in der Schweiz verschriebene und im Ausland bezogene medizinische Produkte (inklusive Medikamente) von den Versicherungsträgern übernommen werden, sofern deren Kosten tiefer sind als jene in der Schweiz. Die dabei erzielten Einsparungen sind an die Versicherten so weit wie möglich weiterzugeben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Soweit die Motionärin die kostenrelevante Ebene der Parallelimporte anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesrat Ende 2002 mit dem vom Postulat WAK-N 00.3612 geforderten Bericht zur Erschöpfungsproblematik bei Parallelimporten Informationen zur Verfügung stehen werden, auf deren Grundlage er entscheiden kann, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ausgewiesen ist.</p><p>In der Frage der Kostenübernahme durch die Versicherungen für in der Schweiz verschriebene und im Ausland bezogene medizinische Produkte ist der Bundesrat der Auffassung, dass die vorgeschlagene Änderung sehr wohl ein Einsparungspotenzial beinhaltet, dieses - gemessen an den Gesamtausgaben der sozialen Krankenversicherung - aber eher als bescheiden einzustufen ist. Dieses Einsparungspotenzial sollte, vor allem im Medikamentenbereich, Vergleichen unterzogen werden, die alle relevanten Parameter mit einbeziehen (Qualität, Dosierung, Aufbewahrungsdauer usw.). Für die Kranken besteht darin eine Gefahr, dass die Kontrollen der Produktqualität und -sicherheit nicht mehr gewährleistet sind. Der Bundesrat ist aber bereit zu prüfen, inwieweit rechtliche Anpassungen erforderlich sind, damit die Kosten für im Ausland bezogene medizinische Produkte den Patientinnen und Patienten vergütet werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.