<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-10-13-4A_323-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_323/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Verfügung vom 13. Oktober 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Hotel A.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bütikofer, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Obergericht des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">2. B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Niels Möller, Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mieterausweisung; Bestellung eines Ersatzgerichts; </div> <div class="para">Gegenstandslosigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Mai 2020 (ZPR.2020.9). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Präsident des Bezirksgerichts Arbon am 14. Mai 2020 beim Obergericht des Kantons Thurgau (Beschwerdegegner 1) um Benennung eines Ersatzgerichts im Verfahren B.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) gegen Hotel A.________ AG (Beschwerdeführerin) betreffend Mieterausweisung im Verfahren für Rechtsschutz in klaren Fällen ersuchte; </div> <div class="para">dass das Obergericht diesem Ersuchen mit Entscheid vom 15. Mai 2020 entsprach und für das genannte Verfahren anstelle des Bezirksgerichts Arbon das Bezirksgericht Weinfelden als Ersatzgericht einsetzte; </div> <div class="para">dass die Hotel A.________ AG gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 18. Juni 2020 Beschwerde in Zivilsachen erhob und eine Verletzung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung geltend machte; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Juli 2020 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtete bzw. erklärte, sie habe dem Entscheid vom 15. Mai 2020 nichts hinzuzufügen, und gleichzeitig mitteilte, dass das Bezirksgericht Arbon am 19. Juni 2020 auch in einem weiteren Verfahren der Hotel A.________ AG gegen die B.________ AG betreffend Feststellung/Erstreckung eines Mietverhältnisses um Bestellung eines Ersatzgerichts ersucht habe; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin 2 mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2020 die Gutheissung der Beschwerde beantragte; </div> <div class="para">dass sie dazu vorbrachte, das gemäss dem angefochtenen Entscheid als Ersatzgericht eingesetzte Bezirksgericht Weinfelden habe zwischenzeitlich mit Entscheid vom 30. Juni 2020 über ihr Gesuch um Mieterausweisung entschieden, wobei auf das Gesuch nicht eingetreten worden sei; es handle sich dabei um ein "Fehlurteil", das offenbare, dass eine Befangenheit vielmehr beim Bezirksgericht Weinfelden als beim Bezirksgericht Arbon gegeben sei; lediglich um eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden, sei dieser Entscheid nicht angefochten worden; </div> <div class="para">dass das vorinstanzliche Schreiben vom 14. Juli 2020 und die Beschwerdevernehmlassung vom 24. Juli 2020 der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Juli 2020 zugestellt wurden und diese sich innerhalb der angesetzten Frist für eine freiwillige Stellungnahme nicht dazu äusserte; </div> <div class="para">dass das Interesse der Beschwerdeführerin an der Behandlung der Beschwerde vom 18. Juni 2020 gegen den Entscheid vom 15. Mai 2020 dahingefallen ist, nachdem das Ersatzgericht zu ihren Gunsten über das Mieterausweisungsgesuch entschieden hat und die Beschwerdegegnerin auf eine Anfechtung dieses Entscheides verzichtete, so dass nicht mit einer allfälligen Rückweisung der Sache an das Ersatzgericht und einem Wiederaufleben des Interesses an der Behandlung der Beschwerde zu rechnen ist; </div> <div class="para">dass den Parteien sowie der Vorinstanz mit Verfügung vom 25. August 2020 die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit in Aussicht gestellt und Gelegenheit gegeben wurde, zu den Fragen der Abschreibung und der Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens Stellung zu nehmen; </div> <div class="para">dass sich die Vorinstanz innerhalb der angesetzten Frist nicht äusserte; </div> <div class="para">die Beschwerdegegnerin 2 mit Stellungnahme vom 9. September 2020 erklärte, es bestünden ihrerseits keine Einwände gegen die Abschreibung des Verfahrens; sie hält im Weiteren dafür, der Wegfall des Rechtsschutzinteresses sei durch den voreiligen Entscheid des Bezirksgerichts Weinfelden verursacht worden, weshalb die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen seien, ebenso wie die Parteikosten; eventuell sei auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. September 2020 um eine Erstreckung der zur Stellungnahme angesetzten Frist ersuchte, welche ihr gewährt wurde, sie sich indessen innerhalb der erstreckten Frist nicht äusserte; </div> <div class="para">dass die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 9. September 2020 der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner 1 zu Kenntnisnahme zugestellt wurde; </div> <div class="para">dass das Verfahren infolge Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses an der Behandlung der Beschwerde nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> durch die Präsidentin der Abteilung als gegenstandslos abzuschreiben ist; </div> <div class="para">dass nach der Praxis der Abteilung hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses auf das Verursacherprinzip abgestellt wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 3 und <artref id="CH/173.110/68/4" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass in der Regel die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet wird und im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, vollständig von dieser Regel abzuweichen, zumal die Beschwerdeführerin kein Gesuch stellte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und damit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mitverursachte; </div> <div class="para">dass die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens im Übrigen in erster Linie vom Bezirksgericht Weinfelden verursacht wurde, indem es im Ausweisungsverfahren am 30. Juni 2020 trotz Hängigkeit des vorliegenden Verfahrens einen Entscheid fällte; </div> <div class="para">dass auch die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens mitverursachte, in dem sie auf einen Weiterzug des entsprechenden Entscheids verzichtete, obwohl sie das Bezirksgericht Weinfelden aufgrund des von ihm gefällten Entscheids für befangen hält; </div> <div class="para">dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und <artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/2/2" type="end"></artref>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> verfügt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Thurgau und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Oktober 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>