Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Mai 2015 (420 15 67) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berechnung des Existenzminimums (u.a. Auslagen für Stellensuche und die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Pfändungsvollzug / Berechnung des Existenzminimums A. Am 26. Februar 2015 vollzog das Betreibungsamt Base l-Landschaft gegen A. ____, wohnhaft in X. ____, eine Einkommenspfändung. Dabei wurde ein monatliches Existenzmini- mum des Schuldners von CHF 4‘190.00 ermittelt. Im Ü brigen erklärte der Schuldner keine wei- teren Vermögenswerte mit Gantwert zu besitzen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft verfüg- te alsdann, dass der über das monatliche Existenzmi nimum hinausgehende Mehrverdienst des Schuldners gepfändet sei, zahlbar erstmals per Ende Februar 2015. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 8. März 2015, welches am 9. März 2015 der Post übergeben worden war, gelangte der Schuldner mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er monierte zusammen gefasst, dass die angefochtene Pfändungsverfügung in Ermangelung einer rechtsgenüglich en Rechtsmittelbelehrung, welche nicht auf die Unerstreckbarkeit der Beschwerdefrist hinw eise, unwirksam sei. Im Weiteren wer- de die Pfändung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam, so dass der Abzug vom 4. März 2015 unrechtmässig sei. Das Betreibungsamt habe obendre in seit September 2014 monatliche Zahlungen von CHF 1‘000.00 entgegengenommen, obwohl das Pfändungsjahr im September 2014 abgelaufen sei. Dies sei ihm nicht angezeigt word en und diese Beträge seien weder an ihn retourniert noch an die Gläubiger weitergeleite t worden. Ausserdem sei das Pfändungspro- tokoll nicht vollständig, weshalb man es auch nicht unter zeichnet habe. Im betreibungsrechtli- chen Notbedarf seien sodann monatlich CHF 170.00 für die Kosten, welche im Zusammenhang mit der Stellensuche anfallen würden, und CHF 60.00 für die Mitgliedschaft und die Auslagen für den Jahreskongress des B. ____ einzubeziehen. In Anbet racht seiner Arbeitslosigkeit beab- sichtige er, sich selbständig zu machen, wobei für die in diesem Zusammenhang anfallenden Auslagen für Marketing und Gründung etc. monatlich CHF 250.00 zu veranschlagen seien. Fer- ner seien die Prämien der Haftpflichtversicherung von C HF 56.00 und die Gebühren für den Radioempfang von CHF 16.00 anzurechnen. Schliesslich sei ein Betrag von CHF 500.00 an die Steuerlast einzubeziehen. Es werde daher beantragt, da s Existenzminimum um CHF 552.00 zuzüglich dieser Steuerlast zu erhöhen und den am 4. Mär z 2015 bereits abgezogenen Betrag zu erstatten. C. In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Der Schuldn er habe sich anlässlich der Pfändung unkooperativ und aggressiv gezeigt. Es sei ihm e rklärt worden, dass nicht belegte Auslagen nicht berücksichtigt werden könnten. Nach mehrere n ausfälligen Bemerkungen sei der Schuldner des Amtes verwiesen worden, wobei die Pfä ndung bereits vollzogen worden sei. Die Unterschrift zur Bestätigung des Pfändungsvorgangs sei verweigert worden. Das Pfän- dungsprotokoll sei auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen vollständig vollzogen worden. Die aktuellen Lebensumstände des Schuldners würden keinen Zu schlag zum Existenzminimum rechtfertigen. Beiträge für Mitgliedschaften bei Beruf sverbänden seien nicht anzurechnen und die geltend gemachten Kosten zur Vorbereitung der Sel bständigkeit seien weder belegt noch gerechtfertigt. Die Haftpflichtversicherung und die Gebühren der Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren seien gemäss ständiger Lehre un d Rechtsprechung nicht dem Existenzminimum anzurechnen. Ebenso seien die laufenden St euern nicht gesondert in das Existenzminimum aufzunehmen, sondern müssten aus dem Grundb etrag bestritten werden. Dem Schuldner sei nicht zu viel abgezogen worden. Der Kon tostand zeige vielmehr, dass alle eingegangenen Gelder ihrem Zweck zugeführt und an diverse Gläubiger vergütet worden seien. Zurzeit weise das Konto einen Saldo von CHF 6‘159.05 aus. Dieses Geld diene der Tilgung der Schulden in der Pfändungsgruppe Nr. 000, welche eine n Ausstand von rund CHF 145‘000.00 ausweise. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der d en Pfändungsvollzug anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes bezügl ich des Notbedarfs nicht einver- standen ist, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erhebe n. Im vorliegenden Falle hat das Be- treibungsamt Basel-Landschaft am 26. Februar 2015 die Pfändung in Anwesenheit des Schuld- ners in den Räumlichkeiten des Betreibungsamtes Basel-La ndschaft vollzogen. Die begründete Beschwerde des Schuldners vom 8. März 2015, welche am 9. März 2015 der Post übergeben wurde, ist unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochen ende (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO) rechtzeitig erfolgt und die Be schwerdefrist eingehalten. Die sachliche Zu- ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht d es Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können fälliges und künftige s Erwerbseinkommen sowie seine Surrogate grundsätzlich so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Be- treibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berechnun g des sog. Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18 . August 2009 als administ- rative Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt die Rich tlinien der Konferenz der Betrei- bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. G emäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monat licher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. de r Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Un terhaltsbeiträge etc. werden zusätz- lich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Gru ndbetrag des Existenzmini- mums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allge meinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entspreche nde Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4 ). Begründet wird dies damit, dass es stos- send wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Es soll mit anderen Worten sichergestellt wer- den, dass der Schuldner nicht Haftungssubstrat, das de r Bestreitung des Existenzminimums dient, zweckwidrig verwendet. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig si nd, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pfli chtgemäss auszuüben ist. Das be- deutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Sch uldners wie auch jenen des Gläubi- gers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 3.1 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 26. Februar 20 15. Das Betreibungsamt Basel- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft legte im vorliegenden Falle den betreibung srechtlichen Notbedarf des Schuldners auf CHF 4‘190.00 fest und verfügte, dass der über dieses monatliche Existenzminimum hinaus- gehende Mehrverdienst ab Ende Februar 2015 gepfändet sei. Der Beschwerdeführer trägt vor- ab formelle Mängel vor. Er moniert insbesondere, dass d ie Rechtsmittelbelehrung im angefoch- tenen Pfändungsprotokoll ungenügend sei, da sie keinen Hinweis enthalte, dass die Beschwer- defrist nicht erstreckbar sei. Er leitet daraus ab, dass die Pfändung ungültig sei. Im Weiteren werde die Pfändung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfri st wirksam, so dass der Abzug vom 4. März 2015 unrechtmässig sei. Das Betreibungsamt habe sodann seit September 2014 mo- natliche Zahlungen von CHF 1‘000.00 entgegengenommen, obwohl das Pfändungsjahr im Sep- tember 2014 ausgelaufen sei. Dies sei ihm nicht angezei gt worden und das Pfändungssubstrat sei ihm weder erstattet noch an die Gläubiger weitergeleitet worden. 3.2 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind allesam t unbeachtlich. Das angefoch- tene Pfändungsprotokoll beinhaltet eine Rechtsmittelbe lehrung, welche auf die Möglichkeit der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs innert zehn Tagen nach Erhalt hinweist. Diese Belehrung entspricht den gesetzlichen Vorgaben von Art. 17 Abs. 2 SchKG und die massgebliche Beschwerdefrist ist als gesetzlich e Frist ausgestaltet, die selbst- redend nicht erstreckbar sein kann. Da der Beschwerdeführ er den massgeblichen Entscheid des Betreibungsamtes fristgerecht anfechten konnte, hat e r ohnehin kein rechtlich geschütztes Interesse am gestellten Aufhebungsantrag. Im Weiteren entfaltet die Pfändung ihre Wirkung unmittelbar mit dem Vollzug. Entgegen der Meinung d es Beschwerdeführers steht das Betrei- bungsverfahren während der Beschwerdefrist nicht still o der kommt durch die Einreichung der betreibungsrechtlichen Beschwerde zum Erliegen. Die Besch werde hat keinen Suspensiveffekt in dem Sinne, dass während der Beschwerdefrist und nach i hrer Einreichung die formelle Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Ver fügung - hier die Pfändung des Ersatzeinkommens - von Gesetzes wegen aufgeschoben wären. Vielmehr kommt ihr diese Wir- kung nur auf besondere Anordnung der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zu (Art. 36 SchKG). Auf die Rüge, die Pfändung sei üb er die Jahresfrist fortgesetzt worden, kann sodann im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht eingetreten werden, da allein der Pfändungsvollzug vom 26. Februar 2015 fristgerecht angefochten worden. Im Übrigen lässt sich dem Kontoauszug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft e ntnehmen, dass die Zahlungen des Schuldners sehr wohl verbucht wurden. 4. Der Beschwerdeführer moniert sodann, dass das Pfändungsp rotokoll vom 26. Februar 2015 nicht vollständig sei, weshalb man es nicht unterzeic hnet habe. Auf diese Rüge kann die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs von Vornherein nicht eintreten. Den An- forderungen an eine Beschwerdebegründung wird nicht G enüge getan, wenn der Pfändungs- vollzug lediglich in allgemeiner Weise kritisiert wird. Den Entscheid des Betreibungsamtes im Zusammenhang mit der Bemessung des Notbedarfs bloss als „f alsch“ oder als „rechtswidrig“ oder „willkürlich“ zu bezeichnen, erfüllt die Anforderun gen an eine Begründung nicht. Die Be- gründung der Beschwerde muss hinreichend konkret sein. Es m uss zumindest summarisch begründet werden, welche Rechtssätze und inwiefern sie d urch das Betreibungsamt verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen Pfändu ngsvollzug auseinandersetzt. Aus der Beschwerde muss mithin hervorgehen, welche Punkte d er Berechnung des Existenzmini- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mums des Beschwerdeführers bemängelt und welche Änderung derselben anbegehrt werden. Auf die nicht substantiiert vorgetragene Rüge, das P fändungsprotokoll vom 26. Februar 2015 sei nicht vollständig, ist daher nicht einzutreten. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, dass in seinem Notbeda rf monatlich ein Zuschlag von CHF 170.00 für die Kosten vorzusehen sei, welche im Zus ammenhang mit der Arbeitssuche anfallen würden. Er sei stellensuchend und aufgrund d es Alters schwer vermittelbar, was zu- sätzlicher Anstrengungen bedürfe, um im Arbeitsmarkt wie der Fuss zu fassen. Er brauche da- her insbesondere eine gute Ausrüstung, wie schnelles Inte rnet und soziale Medien, für die Re- cherche nach Arbeitsstellen, was mit Mehraufwendungen ve rbunden sei. Das Betreibungsamt entgegnet, die Lebensumstände des Schuldners würden kein en Zuschlag zum Existenzmini- mum von CHF 170.00 pro Monat rechtfertigen. Es fehle dafür eine entsprechende Grundlage. 5.2 Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht lichen Notbedarfs sehen keinen Zuschlag für die Kosten vor, die stellensuchenden Arbei tslosen im Zusammenhang mit der Ar- beitssuche anfallen. Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen , konkrete Aufwände, die der Stellensuche dienen, wie beispielsweise das Erstellen und Verschicken von Bewerbungen oder die Reisekosten für Vorstellungsgespräche, abzugelten (vgl . VONDER MÜHLL , in: Basler Kom- mentar zum SchKG, N 28 zu Art. 93 SchKG; BlSchK 2005 19 5). Es gilt allerdings auch hier, dass nur absolut notwendige Auslagen berücksichtigt werden können, welche zu belegen sind. Sofern und soweit der Beschwerdeführer die von ihm gel tend gemachten Auslagen und Mehr- kosten gegenüber dem Betreibungsamt effektiv nachweisen ka nn, wird er diese Kosten vom Betreibungsamt aus den jeweils abgelieferten Quoten erstattet erhalten. 6.1 Der Beschwerdeführer hält dafür, dass ein Betrag von mo natlich CHF 60.00 für die Mit- gliedschaft und die Auslagen für den Jahreskongress des B. ____ in seinen Notbedarf einzube- ziehen sei. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft erwidert, Mitgliedschaften bei Berufsverbän- den seien nicht anzurechnen. 6.2 Unter dem Titel „Sozialbeiträge“ sehen die Richtlin ien für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums einen Zuschlag für Beit räge bzw. Prämien an Berufsver- bände vor, soweit diese nicht bereits vom Lohn abgezogen sind. Solche Beiträge sind allerdings nur in der Notbedarfsberechnung zu berücksichtigen, wen n sie vom Schuldner nicht freiwillig erbracht werden, sondern aufgrund einer gesetzlichen, gesamtarbeits- oder einzelarbeitsver- traglichen Bestimmung geschuldet sind. Im vorliegenden Fa lle hat der Schuldner nicht belegt, dass Auslagen für die Mitgliedschaft und den Jahreskongress des B. ____ obligatorisch zu leis- ten und tatsächlich auch angefallen sind. Soweit die M itgliedschaft des B. ____ freiwillig ist, hat der Schuldner die entsprechenden Auslagen aus dem Grundbetrag zu bestreiten. 7.1 Im Weiteren beansprucht der Beschwerdeführer einen monatlichen Zuschlag von CHF 250.00 zum Grundbetrag für Kosten, welche im Zusa mmenhang mit der Vorbereitung ei- ner selbständigen Erwerbstätigkeit anfallen würden. In Anbetracht seiner Arbeitslosigkeit beab- sichtige er, sich selbständig zu machen, wobei Auslagen für Marketing und Gründung etc. einer Unternehmung anfallenden würden. Das Betreibungsamt B asel-Landschaft erachtet, die vom Schuldner geltend gemachten Kosten zur Vorbereitung de r Selbständigkeit als weder belegt noch gerechtfertigt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkur s hält dafür, dass Aufwendun- gen, welche einem Schuldner im Hinblick auf die Aufnah me einer selbständigen Erwerbstätig- keit entstehen, klarerweise keinen Eingang in die Berec hnung des betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimums finden dürfen. Die Pfändung zielt darauf ab, dass der Anspruch des betre iben- den Gläubigers unter Mitwirkung der Betreibungsorgane rasch und sicher erfüllt wird. Die Fest- setzung des Notbedarfs nach Art. 93 SchKG ist ausschliesslich als Vollstreckungsschranke konzipiert und hat mithin nicht zum Zweck, eine weitere V erschuldung des Betriebenen zu ver- hindern bzw. seine Sanierung oder wirtschaftliche Erholu ng zu ermöglichen. Vor diesem Zweckgedanken verbietet es sich, das Pfändungssubstrat der Gläubiger zu schmälern, um dem Schuldner die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen bzw. zu er leich- tern. 8.1 Im Weiteren spricht sich der Schuldner dafür aus, dass die Prämien der Haftpflichtversi- cherung von CHF 56.00 und die Gebühren für den Radio empfang von CHF 16.00 in seinen Notbedarf einzukalkulieren seien. Das Betreibungsamt Bas el-Landschaft beruft sich auf Lehre und Rechtsprechung, wonach diese Zuschläge nicht als ge sonderte Zuschläge angerechnet werden könnten. 8.2 Die Auffassung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft ist z utreffend. Die Kosten für die Haftpflichtversicherung sind nach den massgebenden Richtl inien für die Berechnung des be- treibungsrechtlichen Existenzminimums ausdrücklich im monatl ichen Grundbetrag enthalten. Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts komm t die Berücksichtigung eines zusätzlichen Betrages zum Grundbetrag nicht in Frage (vgl. Urteil 5A_272/2008 vom 12. August 2008 mit weiteren Nachweisen). Gleichfalls ausgeschlossen ist ein gesonderter Zuschlag von Gebühren für den Radioempfang. Mit dem monatlichen G rundbetrag sind nebst Nahrung und Kleidung insbesondere auch Ausgaben für Kulturelles, worunter ebenfalls Radio-, Fernseh-, und Telefongebühren sowie Kosten im Zusammenhang mit einem Internetzugang fallen, bereits genügend abgedeckt (BGE 126 III 353). 9. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass sein Exist enzminimum um einen Betrag von CHF 500.00 an die Steuerlast zu ergänzen sei. Unte r Beachtung des Effektivitätsgrundsat- zes ist allerdings vorweg festzustellen, dass der Schuldner d en Nachweis, seinen Steuerpflich- ten tatsächlich nachzukommen, nicht erbracht hat. Die R ichtlinien für die Berechnung des be- treibungsrechtlichen Existenzminimums halten ausserdem in Zi ff. III ausdrücklich fest, dass bei der Berechnung des Notbedarfs die Steuern nicht zu be rücksichtigen sind. Auch gemäss kon- stanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung finden laufende oder rückständige Steuerschulden des Schuldners keine Berücksichtigung in der Existenzminimum sberechnung (vgl. BGE 134 III 37 E. 4; 126 III 89 E. 3b; 95 III 39 E. 3, je mit w eiteren Nachweisen). Die Begründung liegt im Wesentlichen darin, dass die Bezahlung der Steuern nicht zum unbedingt notwendigen Le- bensbedarf gehört, der Fiskus im Vergleich zu anderen Gl äubigern nicht bevorzugt werden soll und keine Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung besteht, wenn für die Steuern ein Zuschlag gewährt würde. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Zusammengefasst ist ein Fehlverhalten im Sinne einer G esetzesverletzung oder Unan- gemessenheit des Betreibungsamtes Basel-Landschaft nicht erkennbar. Die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs des Schuldners durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft erweist sich als angemessen. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf die se einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder