<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-06-05-2C_492-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_492/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Juni 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwälte Roland Mathys und/oder Floriane Zollinger-Löw, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stiftung B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Maurer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Landwirtschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pflanzenschutzmittel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 3. April 2019 (B-666/2016). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) führte 2015 ein Überprüfungsverfahren betreffend Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Dimethoate, Epoxiconazole, Etofenprox und Quinoclamine durch. Am 30. September 2015 ersuchte die Stiftung B.________ (nachfolgend Stiftung) das BLW um Beiladung und Akteneinsicht im Verfahren. Das BLW wies das Gesuch am 26. November 2015 ab, soweit es das hängige Verfahren zu Quinoclamine-haltigen Pflanzenschutzmitteln betraf, und trat auf das Gesuch nicht ein, soweit es sich auf die bereits Mitte September 2015 abgeschlossenen Verfahren zu den drei anderen Wirkstoffen bezog. Es erwog, die Stiftung könne mangels gesetzlicher Grundlage nicht als Partei am Verfahren beteiligt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Gegen die Verfügung des BLW erhob die Stiftung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses eröffnete in der Folge mehrere Verfahren und hiess am 25. April 2017 die Beschwerde betreffend den Wirkstoff Quinoclamine gut. Es wies das BLW an, die Stiftung als Partei am Überprüfungsverfahren zu beteiligen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 12. Februar 2018 ab (Urteil 1C_312/2017 = <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=22.05.2019&amp;to_date=10.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-218%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page218">BGE 144 II 218</a>). In der Folge hiess das Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2019 die Beschwerde gegen die A.________ AG hinsichtlich der Pflanzenschutzmittel Osiris, Opus Top, Opus, Opera, Capalo, Bell, Allegro und Adexar gut, hob die am 23. September 2015 erlassenen Bewilligungen auf und wies die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Neuentscheid an das BLW zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Beschwerde vom 27. Mai 2019 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, die Sache sei an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen und dieses sei anzuweisen, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis ein Wiedererwägungsentscheid des BLW zu den betroffenen Pflanzenschutzmitteln ergangen sei. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Das Bundesgericht hat weder die vorinstanzlichen Akten eingeholt noch andere Instruktionsmassnahmen verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das angefochtene Urteil unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario und <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>) und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (<span class="artref">Art. 42 und <artref id="CH/173.110/100/1" type="start"></artref>Art. 100 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/42" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache wegen einer Gehörsverletzung an die Erstinstanz zum Neuentscheid zurückgewiesen. Folglich liegt ein Zwischenentscheid vor, der nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Nachdem die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht selber eine Rückweisung beantragt, liegen die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> von vornherein nicht vor. Zu prüfen ist deshalb, ob das angefochtene Urteil einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Es ist Sache der beschwerdeführenden Partei, diesen in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, ausser er ist offensichtlich (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=22.05.2019&amp;to_date=10.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">BGE 142 V 26</a> E. 1.2 S. 28). In der Beschwerde lässt sich in dieser Hinsicht nichts entnehmen; die Beschwerdeführerin vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass ein Endentscheid nach <span class="artref">Art. 90 BGG</span> vorliege (S. 5 der Beschwerde). Aus den einleitenden Bemerkungen (S. 4 der Beschwerde) ergibt sich immerhin, dass die Beschwerdeführerin befürchtet, durch die Aufhebung der Bewilligungen drohe ein sofortiges Verkaufsverbot. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Bundesverwaltungsgericht hat die streitigen Bewilligungen weder materiell geprüft noch die offenbar früher erteilten Vorgängerbewilligungen nach Art. 29 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV; SR 916.161) widerrufen. Die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfahrensvorschriften der PSMV sind deshalb von vornherein nicht einschlägig. Das BLW hat ein Überprüfungsverfahren durchgeführt und mit dem Erlass neuer Bewilligungen abgeschlossen. Weil das BLW die Stiftung nicht am Verfahren beteiligt hat, hat die Vorinstanz diese - noch gar nicht in Rechtskraft erwachsenen - Bewilligungen aufgehoben. Dies führt dazu, dass das BLW das Überprüfungsverfahren - unter Einbezug der Stiftung - weiterzuführen hat. Der Beschwerdeführerin stehen in diesem Verfahren die von ihr angerufenen Parteirechte gemäss PSMV zu. Welche Auswirkungen die Aufhebung der Bewilligungen auf den Verkauf der entsprechenden Pflanzenschutzmittel hat, war nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und ist deshalb auch nicht vom Bundesgericht zu prüfen. Dies wird vom BLW im weiterzuführenden Überprüfungsverfahren zu beurteilen sein, wobei die Beschwerdeführerin bereits entsprechende Anträge gestellt hat. Folglich ist nicht ersichtlich, welcher nicht wieder gutzumachende Nachteil der Beschwerdeführerin alleine dadurch drohen könnte, dass das BLW das Überprüfungsverfahren weiterzuführen hat. Sollte das BLW ein Verkaufsverbot aussprechen, kann die Beschwerdeführerin den entsprechenden Entscheid anfechten. Auch soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen rügt, liegt kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, weil sie den vorliegenden Zwischenentscheid zusammen mit dem Endentscheid anfechten und dabei die Kostenverlegung rügen kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=22.05.2019&amp;to_date=10.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-363%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page363">BGE 142 II 363</a> E. 1.1 S. 365 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Zusammenfassend bewirkt das angefochtene Urteil keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Ist die Beschwerde nicht zulässig, stellt sich die Frage nach der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens von vornherein nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mangels Umtriebe ist keine Parteientschädigung geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Juni 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>