Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. September 2013 (410 13 206) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Scheidungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel für Kinderzulagen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen B.____ Beschwerdegegnerin Gegenstand definitive Rechtsöffnung Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 5. August 2013 A. Mit Entscheid vom 5. August 2013 wies der Bezirksgerichtspräsi dent Liestal das Rechts- öffnungsbegehren von A.____ in der von ihm veranlassten Betreibung Nr. 00 des Betreibungs- amtes Liestal gegen B.____ auf Leistung von CHF 1'250.0 0 ab und auferlegte dem Gesuchs- kläger die Gerichtsgebühr von CHF 300.00. Zur Begründu ng führte der Gerichtspräsident unter anderem aus, dass gemäss den eingereichten Unterlagen vo m 18. Juni 2013 B.____ die Aus- bildungszulagen bereits direkt an die gemeinsame Tocht er C.____ bezahlt habe. Die Ausbil- dungs- bzw. Kinderzulagen stünden begriffsmässig dem Kind zu, weshalb es rechtsmissbräuch- lich sei, die doppelte Bezahlung von B.____ zu verlangen . Zudem stelle das Scheidungsurteil Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Bezirksgerichts Liestal vom 24. Mai 2005 bezüglich der Ausbildungszulagen keinen definiti- ven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG da r, da weder in der Scheidungsverein- barung vom 6. bzw. 10. September 2004 noch im Scheidungsurteil selbst eine Regelung betref- fend Ausbildungszulagen enthalten sei. Das Gesuch um def initive Rechtsöffnung sei deshalb abzuweisen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 8 . August 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , mit dem Begehren, der angefochte- ne Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm in der Betrei bung Nr. 00 die definitive Rechtsöff- nung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolg e. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass anlässlich der Scheidung beide Kinder unter seine Obhut und Sorge gestellt worden seien. Die Kinderunterhaltsbeiträge seien mit dem Vermögensa nteil seiner Exfrau verrechnet worden. Jedoch habe bereits das Bezirksgericht anerkannt, dass Kind er- und Ausbildungszulagen zu- sätzlich zum Unterhalt geschuldet seien. B.____ leite zwar die Zulagen weiter, jedoch nicht an den Beschwerdeführer, sondern direkt an die Tochter. Da diese Zahlungen böswillig an den falschen Empfänger erfolgt seien, sei es nun Aufgabe der Beschwerdegegnerin, sich das falsch bezahlte Geld wieder zu beschaffen. C. Mit Stellungnahme vom 20. August 2013 begehrte die Be schwerdegegnerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und beantragte das Recht, die Kinderzulagen den Kindern di- rekt überweisen zu dürfen. Zur Begründung führte sie a us, der Beschwerdeführer sei entgegen seinen Behauptungen nicht bedürftig. Ihrer Meinung n ach habe der Beschwerdeführer genug von ihr und ihren Kindern profitiert, sodass die Kinde rzulagen nun tatsächlich den Kindern zu- stünden. Sie führte weiter aus, dass sie die Zulagen zuk ünftig ihren Kindern direkt aufs Konto überweisen möchte, damit diese zum Zeitpunkt des Errei chens der Volljährigkeit einen "Start- batzen" hätten. Zudem würden die Kinder nicht mehr b eim Vater, sondern jeweils in einem Heim oder in einer betreuten Wohngruppe weilen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent- scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - w as auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift- lich und begründet einzureichen. Das Urteil des Bezirksg erichtspräsidenten Liestal wurde dem Beschwerdeführer am 6. August 2013 zugestellt, womit di e vorliegende Beschwerde mit Einga- be vom 8. August 2013 fristgerecht erhoben wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch defin itive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Die definitive Rechts- öffnung ist zu erteilen, sofern der Betriebene keine der in Art. 81 SchKG umschriebenen Ein- wendungen, namentlich Tilgung, Stundung oder Verjähr ung erheben kann. Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung wird somit nur überprüft, o b ein vollstreckbarer Titel vorliegt (BSK SchKG I-S TAEHELIN , Art. 80 N 1). Die definitive Rechtsöffnung wird abg ewiesen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass seine Schuld nach dem Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde, oder die Verjährung anruft (vgl. Art . 81 Abs. 1 SchKG). Die Tilgung und Stun- dung müssen bewiesen werden, eine Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend. 2.2 Der Gesuchskläger stützt sein Gesuch um Rechtsöffnung auf d as Scheidungsurteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 24. Mai 2005 sowie auf die darin integrierte Schei- dungsvereinbarung vom 6. bzw. 10. September 2004. Gemä ss Ziff. 6 dieser Vereinbarung wur- den die geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge durch die Übertragung der Liegenschaft Parzelle 4903, Grundbuch X.____, sowie des darauf befindlichen E infamilienhauses in das Alleineigen- tum von A.____ abgegolten. Betreffend Kinderzulagen besteht keine explizite Regelung zwi- schen den Parteien. Jedoch sind Kinderzulagen zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag geschuldet, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 285 ZGB) . Sie gelten deshalb auch dann als geschuldet, wenn sie in der Festsetzung des Unterhalts nicht erwähnt werden, und müssen im Interesse des Kindes auch bei der Vollstreckung miteinbe zogen werden (B REITSCHMIED , Zür- cher Kommentar ZGB, Art. 285 N 299). Daraus ist abzule iten, dass auch ein Scheidungsurteil, welches die Weiterleitung von bezogenen Kinderzulagen ni cht explizit thematisiert, bezüglich dieser Kinderzulagen als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG gilt (vgl. PANCHAUD /C APREZ , die Rechtsöffnung, 1980, § 108 N 7). Folglich bildet das Scheidungsur- teil vom 24. Mai 2005 einen tauglichen definitiven R echtsöffnungstitel bezüglich der geschulde- ten Kinderzulagen. 2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sie die Ausbild ungszulagen betreffend die Tochter C.____ für die Monate Januar und Februar 201 3 dem Beschwerdeführer überwiesen habe. Seit März 2013 leite sie die Ausbildungszulagen d irekt an C.____ weiter. Die Schuld sei somit getilgt. Als Beweise führt sie entsprechende Zahl ungsbelege und Kontoauszüge ins Recht. Aus den eingereichten Beweisen ist ersichtlich, d ass die Beschwerdegegnerin die ge- schuldeten Beträge der Monate Januar und Februar 2013 an den Beschwerdeführer überwie- sen hat. Die Tilgung dieser Schuld in der Höhe von CHF 500.00 kann somit durch die Be- schwerdegegnerin bewiesen werden. Des Weiteren ergibt si ch aus den eingereichten Urkun- den, dass die Beschwerdegegnerin die Ausbildungszulagen de r Monate März bis Mai 2013 di- rekt an die Tochter weitergeleitet hat. Unterhaltsbeit räge sowie Kinderzulagen sind jedoch, so- lange das Kind minderjährig ist, nicht an dieses direkt, sondern an dessen gesetzlichen Vertre- ter oder den Inhaber der Obhut zu entrichten (Art. 28 9 Abs. 1 ZGB). Vorliegend ist der Be- schwerdeführer Inhaber der elterlichen Sorge und kommt für den Unterhalt der Kinder, auch wenn diese nicht bei ihm wohnhaft sind, auf. Es ist fes tzuhalten, dass der Zweck der Kinderzu- lagen nicht der Aufbau eines Sparguthabens, sondern die Deckung der laufenden Kosten für Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Unterhalt eines Kindes ist. Die Kinderzulagen sind d ementsprechend an den Beschwerde- führer zum Zweck der Bestreitung des Unterhalts zu überweisen. Die Zahlung der Beschwerde- gegnerin an die Tochter vermag die Schuld nicht zu ti lgen. Somit ist der Beschwerdegegnerin der Tilgungsbeweis nur teilweise im Umfang von CHF 500.00 gelungen. 2.4 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde te ilweise gutzuheissen und der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal dahingehend abzuändern, dass dem Be- schwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für eine Fo rderung von CHF 750.00 zu bewilligen ist. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, be stehend aus Gerichtskosten sowie Parteientschädigung, für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das Rechtsmittelverfah- ren zu entscheiden. Massgebend für die Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werd en die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt, sofern keine Partei voll ständig obsiegt hat. In teilweiser Gutheis- sung der Beschwerde sind die ordentlichen Kosten des vorinst anzlichen Rechtsöffnungsverfah- rens von CHF 300.00 dem Beschwerdeführer zu zwei Fünfte ln (CHF 120.00) und der Be- schwerdeführerin zu drei Fünfteln (CHF 180.00) aufzuer legen. Nach dem gleichen Verteil- schlüssel sind auch die Kosten des Zahlungsbefehls zu vertei len. Im Übrigen tragen die Partei- en ihre eigenen Kosten selbst. Im Rechtsmittelverfahren ist die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 (Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG) ebenfalls dem Besc hwerdeführer zu zwei Fünfteln (CHF 120.00) und der Beschwerdegegnerin zu drei Fünfte ln (CHF 180.00) aufzuerlegen. Ent- sprechend dem Verfahrensausgang haben die Parteien ihre eigenen Kosten selbst zu tragen. 4. Im Weiteren gilt es den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen. Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt ( lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (lit. b). Bei Gebühren von sehr gerin ger Höhe, wie im vorliegenden Verfah- ren, ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich zu verneinen. Zudem mach- te der Beschwerdeführer keinerlei Angaben bezüglich sei ner aktuellen finanziellen Situation. Die eingereichten Unterlagen betreffend Berechnung der Ergänzungsleistungen stammen aus dem Jahre 2011 und geben die finanzielle Situation de s Beschwerdeführers vor dem Verkauf des Hauses in X.____ wieder. Über die aktuelle Einkomm ens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers liegen keine Informationen vor. Das G esuch um unentgeltliche Rechtspfle- ge ist deshalb abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d as Urteil des Bezirksg e- richtspräsidenten Liestal vom 5. August 2013 wie folgt abgeändert: 1. Dem Gesuchskläger wird in Betreibung Nr. 00 des Bet reibung s- amtes Liestal die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 750.00 bewilligt. 2. Die Gesuchsbeklagte hat dem Gesuchskläger drei Fünftel der Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00, somit CHF 43.80, z u b e- zahlen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchsbeklagten zu drei Fünfteln und dem Gesuchskläger zu zwei Fünfteln a ufe r- legt. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. II. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspf lege wird abgewiesen. III. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer zu zwei Fünfteln und der Besch werdege g- nerin zu drei Fünfteln auferlegt. Die Parteien trag en ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser