B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2156/2023 U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch MLaw Thierry Büttiker, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. April 2023 / N (…). D-2156/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin - gerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 14. November 2022 ergab, dass er am 14. Oktober 2022 bereits in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. B. Im Rahmen des Dublin-Gespräches vom 28. November 2022 erklärte der Beschwerdeführer, seine Schwester lebe in der Schweiz. Er habe Syrien am 1. Dezember 2021 verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers über verschiedene Länder in die Schweiz gereist. Er habe sich insgesamt einen Monat in Bulgarien in einer vom Schlepper organisierten Wohnung aufge- halten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien machte der Beschwerdeführer geltend, die Einreise nach Bulgarien sei sehr schwierig gewesen. Er habe sechs Mal versucht, nach Bulgarien ein- zureisen und sei jedes Mal wieder zurückgeschickt worden. Die bulgari- schen Behörden hätten ihn geschlagen und seine Knochen an Hand und Bein gebrochen. Er sei auch auf den Kopf geschlagen worden. Nach der erfolgten Einreise sei er in einem Gefängnis inhaftiert worden. Er sei müde und psychisch angeschlagen und könne nicht nach Bulgarien zurückkeh- ren. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt gab er zu Protokoll, er leide a n Alpträumen und Schlafstörungen, bedingt durch Erlebnisse der Ausreise und durch die Gewalt und Schläge in Bulgarien. Er sei psychisch sehr müde und könne mit anderen Menschen nicht in Kontakt treten. Ihm seien Schlafmittel sowie weitere Medikamente verschrieben worden, deren Verschreibungszweck er nicht kenne. C. Am 29. November 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die- sem Ersuchen stimmten die bulgarischen Behörden am 12. Dezember 2022 zu. D-2156/2023 Seite 3 D. Am 15. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Überweisungs- schreiben von Dr. med. B._______, Allgemeine Innere Medizin, an die Or- thopädie des Spitalzentrums C._______ vom 7. Dezember 2022 zur Eva- luation von Therapiemöglichkeiten ein. In seinem Begleitschreiben legt e der Beschwerdeführer dar, aus dem Überweisungsschreiben gehe hervor, dass er in Bulgarien mehrfach Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Er sei mit Metallstangen geschlagen und erheblich verletzt worden. Es werde darum ersucht, zur rechtsgenügenden Erstellung des medizinischen Sachverhal- tes die weiteren Arztberichte abzuwarten. E. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Bul- garien an. F. Dagegen erhob der Beschwerdeführer a m 22. Dezember 2022 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde lagen neben dem Schreiben vom 15. Dezember 2022 Röntgenbilder zum Nachweis der Frakturen und eine medizinische Dokumentation des Pflegediensts bei. G. Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen notärztlichen Bericht vom 29. Dezember 2022 (Schmerzen im Zusammen- hang mit Nierensteinleiden) sowie einen ärztlichen Bericht des Psychiatrie- zentrums D._______ vom 10. Januar 2023 über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 3. Januar 2023 ein. H. Mit Urteil D -5948/2022 vom 25. Januar 2023 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfest- stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. I. Am 1. März 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ver- schiedene medizinische Unterlagen beim SEM ein, wobei er unter Hinweis insbesondere auf den psychiatrischen Bericht vom 24. Februar 2023 be- tonte, ein erneuter Erlass eines Nichteintretensenscheides sei nicht mit der D-2156/2023 Seite 4 Gerichtspraxis in Einklang zu bringen, weshalb ersucht werde, das natio- nale Verfahren durchzuführen. Bei den Arztberichten handelt es sich um den Austrittsbericht des Psychi- atriezentrums D._______ vom 19. Januar 2023 über einen stationären Auf- enthalt vom 3. Januar 2023 bis 19. Januar 2023 (Diagnose: unter anderem posttraumatische Belastungsstörung, wobei dem Beschwerdeführer Anti- depressiva und angstlösende Medikamente verschrieben worden seien ); einen Notfallbericht Chirurgie des Spitals E._______, Station Interdiszipli- närer Notfall, über eine ambulante Notfallkonsultation vom 13. Februar 2023 und einen ärztlichen Bericht vom 24. Februar 2023 von Dr. F._______, Facharzt Psychiatrie und Psychothe rapie (Diagnosen: post- traumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung mit Angst und De- pression gemischt, psychosoziale Belastungssituation mit Angst vor Weg- weisung nach Bulgarien aufgrund des Erlebten, fehlende Zukunftsperspek- tive, andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung). J. Am 20. März 2023 informierte das SEM die bulgarischen Behörden über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (Knochenbrüche des Mittelhandknochens und Sprunggelenkes sowie posttraumatische Belas- tungsstörung) und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Bulga- rien medizinische Hilfe und psychologische Behandlung benötige. Auch wurden Fragen zur Unterbringungsart und zum Namen der Unterbringung gestellt sowie um eine Bestätigung gebeten, dass de r Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in Bulgarien die erforderliche Gesundheitsversor- gung gemäss der Aufnahmerichtlinie erhalten werde. K. Am 31. März 2023 teilten die bulgarischen Behörden dem SEM den Namen des offenen Zentrums mit, in welchem der Beschwerdeführer n ach der Überstellung untergebracht werde. Auch wurde bestätigt, dass er dort vol- len Zugang zur Gesundheitsversorgung haben werde. L. Mit Verfügung vom 12. April 2023 – eröffnet am 14. April 2023 – trat das SEM erneut auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer D-2156/2023 Seite 5 allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. M. Mit Eingabe vom 20. April 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die - se Verfügung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben, die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers einzutreten und eventualiter die Sache zur vollständigen Sachverhalts- abklärung und Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorin- stanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Mas- snahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorlie- gende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Auch beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lag ein Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers vom 17. April 2023 mit einer Ausweiskopie (B-Bewilligung) bei. N. Am 21. April 2023 ordnete der Instruktionsrichter superprovisorisch einen einstweiligen Vollzugsstopp an. O. Am 23. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht vom 22. Mai 2023 von Dr. F._______, Facharzt Psychiatrie und Psycho- therapie, ein. Im Bericht wird ausgeführt, dass sich der Ge sundheitszu- stand des Beschwerdeführers verschlechtert habe, wobei die Verschlech- terung als Ausprägung des Krankheitsbildes aufgrund der in Aussicht ge- stellten Konfrontation mit den das Trauma auslösenden Elementen (mas- sive Gewalterfahrungen durch bulgarische Behördenmitglieder) zu verste- hen sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Kontakt zu der in der Schweiz wohnhaften Schwester zu psychischen Stabilisierung des Be- schwerdeführers beitrage. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig D-2156/2023 Seite 6 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG), wobei der Entscheid nur summarisch begründet wird und auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu- stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus- zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des D-2156/2023 Seite 7 zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund di eser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am 14. Oktober 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die bulgarischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen gestützt auf D-2156/2023 Seite 8 Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 6. 6.1 Gemäss Art. 3 Abs . 2 Dublin -III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände und kein fai- res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch- ten. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bul- garien im Hinblick auf Überstellungen im Rahmen von Dublin-Verfahren im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 einer einlässlichen Prü- fung unterzogen. Dabei hat das Gericht unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, dis- kriminierende Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) so- wie die Aufnahme- und Haftbedingungen gewisse Mängel aufweisen wür- den. Es gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht ab- zusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlinge n gewisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Per- sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedin gungen in den Aufnahme - und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O., E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch Urteile des BVGer F -971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). Indessen sei bei Vorliegen von Indizien, es könnte sich um eine besonders vulnerable Person handeln, abzuklären, ob tatsächlich eine solche Vulnerabilität bestehe, welches die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen seien und ob diesen in Bulgarien angemessen entsprochen werden könne. Gegebenenfalls seien individu- elle und konkrete Garantien von den bulgarischen Behörden einzuholen, um die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sicherzustellen (vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 E. 7.4.2.). D-2156/2023 Seite 9 6.3 Im vorangegangen Beschwerdeverfahren D -5948/2022 hat das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2023 festgestellt, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf den physischen und psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Umstände, unter denen er sich die Knochenbrüche zugezogen habe, nicht umfassend abgeklärt ha tte. Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine besonders vulnerable Person hand le. Wegen der unterlassenen Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers durch die Vorinstanz sei die effektive Tragweite seine r physischen und psychischen Leiden nicht bekannt und auch nicht, ob die Knochenbrüche tatsächlich von Misshandlungen durch die bulgarischen Behörden stammten. Daher könne auch die Frage nach der Behandelbar- keit der Beschwerden in Bulgarien (noch) nicht beantwortet werden und ob gegebenenfalls eine Überstellung nach Bulgarien unter Einholung entspre- chender Garantien zulässig sei. Neben der ungenügenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes wurde im Zusammenhang mit den Anfor- derungen an die Begründungspflicht darauf hingewiesen, das SEM habe in der Verfügung nur textbausteinartig ausgeführt , dass Bulgarien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte. Es habe keine Auseinanderset- zung mit den geltend gemachten Misshandlungen, Push-Backs und der In- haftierung des Beschwerdeführers sowie seinen physischen und psychi- schen Leiden stattgefunden. 7. 7.1 In der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, Bulgarien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justiz- system, weshalb der Beschwerdeführer, sollte er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, bei der zuständigen Stelle Beschwerde ein- reichen könne. Gemäss den vorliegenden Erkenntnissen stünden die ak - tuell in den Medien besprochenen sogenannten Push -backs im bulgari- schen Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Bulgarien gestützt auf die Dublin -III-Verordnung in Verbindung. Es lägen keine wesentlich en Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit sich brächten. Es bestünden k eine genügend kon- kreten Hinweise dafür, dass Schutzsuchende nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin -Systems hätten. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Über- stellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sei, in eine D-2156/2023 Seite 10 existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuches und unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots in seinen Herkunftsstaat zurückgeschickt würde. Es sei festzuhalten, dass die bulgarischen Behörden am 31. März 2023 schriftlich bestätigt hätten, dass der Beschwerdeführer nach der Überstel- lung in einem offenen Camp nahe G._______ untergebracht werde und der Zugang zur medizinischen Versorgung gemäss der Aufnahmerichtlinie so- wie der nationalen Gesetzgebung gewährleistet sei. Ferner bestünden weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch solche gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitätsklausel), welche die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuches verpflichten würden. Der Beschwerdeführer habe beim Dublin -Gespräch auf gesundheitliche Probleme hingewiesen. Auch seien verschiedene ärztliche Berichte einge- reicht worden. Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt im vorlie- genden als ausreichend erstellt. Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes sei nicht davon aus - zugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Es könne vorliegend ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Bulgarien drastisch verschlechtern werde. Auch sei festzuhalten, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Inf- rastruktur verfüge. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszuge- hen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versor- gungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizi- nischer Behandlung gewährleiste. Die bulgarischen Behörden seien bereits explizit über den Gesundheitszu- stand informiert worden und hätten bestätigt, dass der Zugang zur Gesund- heitsversorgung in Bulgarien gemäss der Aufnahmerichtlinie und der nati- onalen Gesetzgebung gewährleistet sei. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Es lägen somit auch keine die Anwen- dung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) rechtfertigenden Umstände vor. 7.2 In der Beschwerde wurde entgegnet, dass der Beschwerdeführer an- gesichts der vorliegenden medizinischen Berichte als höchst vulnerable Person zu be trachten sei. Die vom angerufenen Gericht aufgeworfene D-2156/2023 Seite 11 Frage zur Tragweite einer Überstellung nach Bulgarien für den psychi- schen Zustand sei mit dem am 1. März 2023 eingereichten Arztbericht vom 24. Februar 2023 beantwortet worden. Gemäss dem Bericht bestehe im Fall der Überstellung nach Bulgarien ein erhebliches Risiko für eine ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechterung des Gesundheitszu- stands des Beschwerdeführers. Es komme erschwerend hinzu, dass die bulgarischen Behördenvertreter zumindest mitverantwortlich für die schwerwiegende Traumatisierung des Beschwerdeführers seien. Der ge- nannte Arztbericht sei in Kombination mit den in aktuellen Berichten aus- geführten Lücken im bulgarischen Asylsystem in Bezug auf die psycholo- gisch-psychiatrische Versorgung zu würdigen, wonach Behördenmitarbei- ter Geflüchtete an der Grenze systematisch misshandelten und die medi- zinische Versorgung der von den bulgarischen Staatsbediensteten verur- sachten physischen oder psychischen Wunden keinesfalls sichergestellt zu sein scheinen. Zusammenfassend ergebe sich, dass vorliegend von ei- nem »real risk» für eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne der Papos- hvili-Rechtsprechung ausgegangen werden müsse und die Schweiz vom Selbsteintritt gemäss Art. 17Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK Ge- brauch machen müsse. Auch läge zu der Schwester des Beschwerdeführers, die in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei und ihn hier dabei unterstütze, die einschnei- denden Gewalterlebnisse aus Bulgarien zu verarbeiten, ein rechtlich rele- vantes Abhängigkeitsverhältnis vor. Die Schweiz sei deshalb für die Prü- fung des Asylantrags zuständig. Sie sei zum Selbsteintritt verpflichtet ge- mäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Das SEM habe die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2023 in Bezug auf die Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ignoriert, da es mutmasslich einzig ge- stützt auf die E-Mail aus Bulgarien und ohne jegliche Abklärungen im Ein- zelfall erneut einen Nichteintretensentscheid erlassen habe. Die Verfügung sei deshalb eventualiter erneut zur vollständigen Abklärung im Sinne des bereits ergangenen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch sei der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 Abs. 2 BV eklatant verletzt worden, da mehrere zentrale Sachverhaltselemente von der Vor - instanz gänzlich unberücksichtigt geblieben seien. Dies wiege umso schwerer, da bereits mit Urteil des angeruf enen Gerichts auf die bereits damals wohl lückenhafte Begründungsdichte der letzten Verfügung hinge- wiesen worden sei. Auch der vorliegenden angefochtenen Verfügung sei D-2156/2023 Seite 12 wiederum keine einzelfallgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers zu entnehmen, sondern nach Erwäh- nung des Arztberichtes vom 24. Februar 2023 lediglich textbausteinartige Erwägungen. Dies gelte auch in Bezug auf die Frage nach dem etwaigen Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zur in der Schweiz lebend en Schwester. Hierbei habe sich die Vorinstanz erneut lediglich eines Stan- dardsatzes bedient, ohne auf den Einzelfall einzugehen. Es entstehe ins- gesamt der Eindruck, dass sich die Vorinstanz nicht mit dem Einzelfall be- schäftigen wolle, da eine Einzelfallbe trachtung zu einer Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs führen würde. Wegen Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungs- grundsatzes sei die Sache eventualiter zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur korrekten Begründung sowie erneuten Entscheidfin- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit- wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die Sach- verhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts- erheblichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. KÖLZ/HÄ- NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 8.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behör- den, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe - nen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be- rücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be- gründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die wesentlichen Überlegun- gen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 9. 9.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere eine Verletzung der Be- gründungspflicht in Bezug auf die Anwendung der Ermessensklausel von D-2156/2023 Seite 13 Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO geltend, da sich das SEM nicht zum Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Schwester äussere. 9.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO entscheidet ein Mitgliedstaat in der Regel, die antragstellende Person nicht von ihren Kindern, Geschwis- tern oder einem Elternteil zu trennen, wenn sie wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf deren Unterstützung angewiesen ist und sich diese rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Die familiäre Bindung muss bereits im Herkunftslan d bestanden haben und die Kinder, Geschwister oder der Elternteil müssen in der Lage sein, die abhängige Person zu un- terstützen. Die betroffenen Personen müssen ihren Zusammenführungs- wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwendung der Zuständig- keitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall men- schenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die entscheidende Behörde, ausserordentliche Umstände vorbehalten, für zu- ständig zu erklären (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.3; Urteile des BVGer F-1030/2022 und F -1031/2022 vom 12. April 2022 E. 7.2; E -2142/2020 vom 28. April 2020 E. 6. 4; F -445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.1). Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO geht der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. oben E. 3.1) grundsätzlich vor. Der Beschwerdeführer hat schon im Dublin-Gespräch auf den Kontakt zur in der Schweiz lebenden Schwester aufmerksam gemacht (vgl. act. A11, S. 1). Sodann ergibt sich aus de m Arztbericht des Psychiatriezentrums D._______ vom 10. Januar 2023, dass dem Beschwerdeführer der Kon- takt zur Schwester sehr helfe (vgl. Beschwerdedossier D -5948/2022, act. A3). Ebenso wird im Arztbericht von Arztbericht vom 22. Mai 2023 von Dr. F._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, betont, dass die Schwester seit Kindesjahren wie eine Mutter für ihn sei und auch in der Schweiz eine sehr wichtige Rolle einnehme. Der Kontakt zu ihr sei eine Ressource für den Beschwerdeführer und trage zu seiner psychischen Sta- bilisierung bei. Auch lassen sich dem Schreiben der Schwester vom 17. April 2023 Einzelheiten zum Näheverhältnis und zur Fürsorge entneh- men und der Zusammenführungswunsch ist schriftlich bestätigt worden. In der angefochtenen Verfügung ist jedoch nur der Standardsatz enthalten, wonach keine Gründe gemäss Art. 16 Abs.1 Dublin-III-VO vorlägen, wel- che die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers zu prüfen. Eine Begründung dieser Aussage fehlt gänzlich. Ob sich die D-2156/2023 Seite 14 Vorinstanz mit dem Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Schwester auseinandergesetzt hat ob dieses für eine Anrufung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO intensiv genug ist (vgl. dazu etwa BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteil des BVGer F -6463/2019 vom 7. September 2020 E. 6.6), lässt sich der Begründung der Vorinstanz nicht entnehmen. Damit hat die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; 129 I 232 E. 3.3). 9.3 Auch in Bezug auf d ie Abklärungen und Ausführungen zum Gesund- heitszustand wird die Verletzung formeller Verfahrensrechte geltend ge- macht. Auch wenn der Sachverhalt in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angesichts der nachgereichten Arztberichte als er- stellt erachtet werden darf, so drängen sich vorliegend Fragen auf in Bezug auf die Verletzung der Begründungspflicht bei der Würdigung des Gesund- heitszustandes im Rahmen der Anwendung der Souveränitätsklausel und mögliche völkerrechtliche und humanitäre Gründe ( Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV1) und hinsichtlich der Ermessen- ausübung bei der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen. Das SEM hat die bei ihm und auf Beschwerdestufe eingereichten Arztbe- richte zwar erwähnt (vgl. Verfügung, S. 5) . Aus den Standardsätzen, wo- nach die eingereichten Unterlagen und der Gesundheitszustand berück- sichtigt worden seien und eine Verletzung von Art. 3 EMRK auszuschlies- sen sei (vgl. Verfügung, S. 6), erschliesst es sich jedoch nicht, ob eine ein- zelfallgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers vorgenommen worden ist. Auch ist unklar, ob insbeson- dere der psychiatrische Arztbericht vom 24. Februar 2023 gewürdigt wurde. Es fehlt insgesamt eine einzelfallspezifische Auseinandersetzung mit der Vulnerabilität des Beschwerdeführers, auch im Hinblick d arauf, dass er massive Misshandlungen und Schläge in Bulgarien geltend ge- macht hat, die zu seiner Traumatisierung geführt hätten. Das SEM hat sich nicht konkret mit der psychiatrischen Behandlung auseinandergesetzt (vgl. Austrittsbericht Psychiatriezentrum D._______ vom 19. Januar 2023, act. A33, S. 2) und dem Umstand, dass die Rückkehr nach Bulgarien ge- mäss den Schilderungen im Arztbericht vom 24. Februar 2023 für den Be- schwerdeführer bedeuten würde, dass sich die Depression sowie PTBS- Symptomatik bis zur suizidalen Krise verschlechtern und zum Suizidver- such führen könnten (vgl. ärztlichen Bericht vom 24. Februar 2023, act. A33, S. 6). Das SEM hat in der Verfügung hingegen vielmehr pauschal festgehalten, es könne ausgeschlossen werden, dass sich der Gesund-D-2156/2023 Seite 15 heitszustand des Beschwerdeführers bei der Rückkehr drastisch ver- schlechtern würde (vgl. Verfügung, S. 6) . Eine Begründung für diese An- nahme wird indessen nicht gegeben. Dazu, dass der Beschwerdeführer erklärt hat, in Bulgarien geschlagen und Knochenbrüche durch die erlebte Gewalt erlitten zu haben, wobei seine Ängste und Panikattacken zu einem Grossteil auf diese Gewalterlebnisse zurückzuführen seien, äussert sich das SEM ebenfalls nicht. Die Vorinstanz verweist lediglich darauf , dass eine angemessene medizinische Infrastruktur vorhanden sei und die bul- garischen Behörden den Zugang zur Gesundheitsversorgung bestätigt hät- ten (vgl. Verfügung, S. 6). Auch äussert sich das SEM nicht dazu, ob die individuellen Zusagen der bulgarischen Behörden vor dem Hintergrund, dass die erlebten Gewalt in Bulgarien zu den geltend gemachten psychi- schen Folgen führte, geeignet sind, die Bedenken gegen die Rückführung genau dorthin auszuräumen. 9.4 Das SEM ist nicht nur – und trotz der bereits im Urteil D -5948/2022 (E. 7.3.3.) vom 25. Januar 2023 erwähnten Kritik an den textbausteinarti- gen Ausführungen – seiner Begründungspflicht ungenügend nachgekom- men, sondern es hat auch sein Ermessen unterschritten. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Asylgesetz revi- sion vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) über- prüft das Gericht den vorins tanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel- raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bstn. a und b AsylG). Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz keine vertiefte Ermessensabwägung hin- sichtlich der individuellen Umstände vornahm, sondern sich auf textbau- steinartige Standardsätze beschränkte, wonach keine Gründe zum huma- nitären Selbsteintritt vorlägen. Eine solche Abwägung wäre jedoch aufgrund der erlittenen Misshandlun- gen in Bulgarien, vor dem Hintergrund der bekannten Mängel des bulgari- schen Asylsystems, wegen des fragilen gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers und angesichts der Tatsache, dass sich die Schwester des Beschwerdeführers befindet, angezeigt gewesen. Es erschliesst sich D-2156/2023 Seite 16 auch nicht, ob sich das SEM mit dem möglichen Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester in der Schweiz auseinandergesetzt hat. 10. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht entsprechend gewürdigt und so- mit die Begründungspflicht verletzt hat. Zudem wurde keine vertiefte Er- messensabwägung in Bezug auf einen möglichen Selbsteintritt vorgenom- men. 10.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des- sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran- lasst, eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem Be- schwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge . Das SEM ist ang e- sichts der besonderen Fallumstände aufzufordern, eine sorgfältige und vertiefte Ermessensprüfung im Hinblick auf einen möglichen Selbsteintritt vorzunehmen. 10.2 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerleg en (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung ist gegenstandslos gewor- den. 11.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre- tung im Sinne von Art. 102 h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102 k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-2156/2023 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Mareile Lettau Versand: