7. März 1985 95 Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit d'entretien des routes nationales, à partir du 1er mai 1983, date d'entrée en vigueur de l'article constitutionnel. Dans l'intervalle, les droits d'entrée non répartis sur les carbu- rants, droits à affectation spéciale, ont été attribués à la réserve existante, laquelle, à la fin de 1984, se montera à 1,3 milliard de francs environ. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, dans ces cir- constances, de faire verser aux cantons des avances, à prélever sur les fonds mis en réserve, et cela pour le montant présumé de leur créance, lesdits fonds devant servir à cou- vrir les frais d'exploitation et d'entretien des routes natio- nales à la charge des cantons. Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Cavelty, Dobler, Ducret, Genoud, Hophan, Jagmetti, Kündig, Lauber, Meier Hans, Muheim, Stucki.Zumbühl (13) Präsident: Diese Motion betrifft das Departement von Herrn Bundesrat Schlumpf, der momentan im Nationalrat engagiert ist. Der Bundesrat isf bereit, die Motion anzuneh- men. Herr Reichmuth wäre bereit, die Motion zu begründen; wenn sie nicht bestritten wird, würde sie überwiesen. Reichmuth: Ich möchte auf eine mündliche Begründung verzichten. Ich verweise auf die schriftliche Begründung im Motionstext. Wenn die Motion seitens des Bundesrates nicht bestritten wird, hat es keinen Wert, hier noch grosse Ausführungen zu machen. Abstimmung - Vote Für die Überweisung der Motion 31 Stimmen (Einstimmigkeit An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 84.087 Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit Aide humanitaire. Crédit de programme Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. November 1984 (BBI 1985 l, 145) Message et projet d'arrêté du 21 novembre 1984 (FF 1985 I, 149) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Muheim, Berichterstatter: Dieses Geschäft ist im Zusam- menhang mit den vier Säulen der eidgenössischen Hilfe an weniger entwickelte Länder der Welt zu sehen, nämlich technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe, humani- täre Hilfe, wirtschaftliche und handelspolitische Massnah- men und schliesslich Teilnahme der Schweiz am Kapital regionaler Entwicklungsbanken. Zwei dieser Säulen sind im Gesetz vom 19. März 1970 gere- gelt. Die heutige Vorlage ist die direkte Fortsetzung bisheri- ger eidgenössischer Politik und - juristisch formuliert - Fortsetzung des früheren Bundesbeschlusses vom 3. Dezember 1981. Wir sind Prioritätsrat. Das war nicht zuletzt der massge- bende Grund für Ihre Kommission, diese Vorlage im be- wussten Zusammenhang mit den übrigen drei Säulen zu analysieren, vertiefen und in einigen schwergewichtigen Fragen sogar sehr detailliert zu beraten. Der Bundesrat und Ihre Kommission wünschen für eine beschränkte Anzahl Jahre einen Rahmenkredit von 440 Millionen, damit die Eidgenossenschaft auch weiterhin im Bereich der humani- tären Hilfe tätig sein kann. Der Präsident versucht, aus der reichhaltigen, sehr interessanten Debatte der Kommission einige Punkte herauszugreifen, von denen ich glaube, dass sie für das Plenum und für die Öffentlichkeitsarbeit interes- sant sein sollten. Ein Problem ist und bleibt noch auf lange Zeit die Abgren- zung zwischen technischer Hilfe und Finanzhilfe einerseits und der humanitären Hilfe andererseits. Die Eidgenossen- schaft verfolgt die Linie, dass etwa 75 Prozent der Mittel für den ersten Bereich und etwa 25 Prozent für den zweiten Bereich zur Verfügung stehen sollen. Das erkennen Sie aus der Tatsache, dass Sie vor kurzem einen Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe im engeren Sinn von etwa 1,8 Milliar- den und heute einen Rahmenkredit von 440 Millionen für humanitäre Hilfe gesprochen haben bzw. sprechen sollen. Die Abgrenzung der beiden Staatstätigkeiten ist ein politi- scher Entscheid. Es steht fest, dass für alles, was in diesen Bereichen getan werden sollte, zu wenig Geld zur Verfü- gung steht. Das weiss auch Ihre Kommission, das wissen der Bundesrat und auch das Volk, aber auch andere Staatstätig- keiten verfügen nicht über grenzenlose Mittel. Summa sum- marum geht es darum, dass das Parlament und mit ihm der Bundesrat vernünftige Proportionen wählen: vernünftig in der Höhe, vernünftig in der internen Verteilung. Wir müssen zugestehen, dass wir hier in einem Gebiet tätig sind, wo man nicht haarscharf berechnen, ermitteln und beweisen kann, wie denn eigentlich die beste Verteilung lauten soll. In der Theorie, zugegeben, ist die Abgrenzung von Entwicklungs- hilfe und humanitärer Hilfe recht einfach. Das Gesetz, das ich zu Beginn angesprochen hatte, sagt in Artikel 5, dass die Entwicklungshilfe darauf ausgerichtet sei, die Lebensbedin- gungen eines Volkes oder einer Region zu verbessern und diese Völker zur Selbsthilfe anzuregen. Gemäss Artikel 7 des Gesetzes geht es bei der humanitären Hilfe um die Erhal- tung unmittelbar gefährdeten Lebens, also um eine Nothilfe. Im praktischen Leben und in der Entscheidung von Einzel- fällen indessen geht es darum, diese Abgrenzung sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen. Sie kann juristisch nicht bis zum letzten interpretiert werden. Es geht ja überhaupt in diesem Gebiet um einen über Jäh re und Jahrzehnte hinweg- gehenden, sich verändernden Prozess unserer Tätigkeit als Schweiz im Rahmen der riesig grossen Welt und angesichts der fast unglaublichen Hungersnöte und Schicksalsschläge fast überall auf dem Globus. Eines aber ist klar: Die humanitäre Hilfe muss immer eine Nothilfe sein, d.h. ein zeitlich beschränkter Einsatz von Personen und Mitteln dort, wo Not am Mann ist. Es muss sodann so bleiben, dass die Entwicklungshilfe in all ihren Ausgestaltungen zeitlich langfristiger angelegt ist und sich als Ergänzung zur Nothilfe versteht. Es verbleibt ein ambitiö- ses Ziel, wirkliche Erfolge im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe aufzuweisen. Sie erkennen aus meinen Ausführungen, dass es hier um fundamentale politische Optionen geht. Die Kom- mission folgt dem Bundesrat, wenn er auch für die nächste Periode die bisherigen Relationen - 75 Prozent Entwick- lungshilfe, 25 Prozent humanitäre Hilfe-einhalten will. Wir folgen dem Bundesrat auch in der von mir dargelegten Definition der beiden Tätigkeitsbereiche. Die Kommission hat sodann eine Reihe von Einzelfragen angesprochen. Eine davon waren die öffentlichen Samm- lungen. Wir legen hier mit einem Satz vor der Öffentlichkeit fest: Es wäre bedauerlich, wegen irgendwelchen Fehllei- stungen - es braucht nichts Strafrechtliches zu sein, es genügen schon ordnungswidrige Fehlleistungen - beim Volk die Hilfe in Frage zu stellen. Unser Volk ist bei jeder Art öffentlicher Sammlung zu Recht sehr sensibel, denn es ist spendefreudig. Es hat daher Anspruch, dass mit diesen Mitteln sorgfältig und gut gewirtschaftet wird. Lassen Sie mich ein weiteres Problem kurz ansprechen: die ökonomischen Interdependenzen. In unserem Land erge- ben sich Fragen, wenn wir etwa von den Milchprodukten sprechen. Wie weit hat die Hilfe Wirkungen auf unsere Milchproduktion oder auf die Verwendung der Milch? Öko-Aide humanitaire. Crédit de programme 96 7 mars 1985 nomische Fragen ergeben sich auch im Einsatzgebiet: Ist Nahrungsmittelhilfe sinnvoll, wenn wir dadurch in den Ein- satzgebieten bewirken, dass die eigene Anbautätigkeit ver- mindert wird? Wir haben auch über die EG-Überschüsse gesprochen, die kein Ruhmesblatt für die Industrieländer sind. Wir Messen uns über alle diese kritischen Punkte infor- mieren und haben einem Antrag unseres Kollegen Miville nicht zustimmen können. Dies aber nur aus juristischen Überlegungen. Ich habe daher im Namen der Kommission deutlich zu machen, dass, was Kollege Miville mit seinem Antrag wollte, die Meinung der geschlossenen Kommission ist und auch die Auffassung des Bundesrates enthält: Man muss bei der Nahrungsmittelhilfe alle Vorsicht walten lassen und mit allen Mitteln darauf achten, dass wir in den Emp- fängerländern nicht deren eigene Produktionsanstrengun- gen vermindern. Die Nahrungsmittelhilfe soll vielmehr die dortige Anbautätigkeit und Selbstversorgung eher anregen und steigern. Ich komme zu meinem letzten Punkt der Berichterstattung, zum Katastrophenhilfskorps. Wir haben uns über die Arbeitsweise und über den Ablauf eines Einsatzes an den Fällen von Tschad und Sudan orientieren lassen. Es ist wert, Abschnitt 44 der Botschaft zu lesen, wo die sogenannte «Rettungskette» erläutert ist, eine Institution der hervorra- genden Zusammenarbeit von Bund und Hilfswerken im Sinne einer dauernden, fast einer mobilmachungsähnlichen Bereitschaft, um bei notwendigen Einsätzen wirklich rasche Hilfe bieten zu können. Wir haben auch festgestellt, dass die interne Verteilung dieser etwa 440 Millionen ungefähr wie folgt vorgenommen wird: etwa 10 Prozent für das Schweize- rische Katastrophenhilfskorps, rund 20 Prozent für Einsätze, die von den schweizerischen Hilfsorganisationen getätigt werden, ungefähr 30 Prozent für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und etwa 40 Prozent für die Hilfsorganisa- tionen der UNO; dies laut Aussagen von Herrn Direktor Staehelin. Es ist zu beachten - und das lesen Sie auf, Seite 47 der Botschaft-, dass der Bundesrat den Betrag zugunsten von Opfern aussergewöhnlicher Katastrophen massiv erhöht hat. Dort werden neu etwa 57 Millionen eingesetzt. Die Kommission ist der Auffassung, dass das voll richtig ist. Wir brauchen gerade in diesem Gebiet «Reserven in der Hand des Bundesrates» und seiner Mitarbeiter, um im Notfall wirklich helfen zu können. Wir haben in diesem Zusammenhang noch eine letzte Bemerkung: Ein recht grosser Teil, etwa 40 Prozent der Gesamtsumme, geht an die Hilfsorganisationen der UNO. Wir Messen uns darlegen - und die Kommission hat sich davon überzeugen lassen -, dass bei Grosskatastrophen nationale Einsätze wirklich nur ein Tropfen auf einen heis- sen Stein wären. Da braucht es jeweils tatsächlich eine geballte Kraft. Solch grosse Einsätze sind nur durch die UNO-Hilfsorganisationen möglich, weil diese über die entsprechenden enormen Mittel verfügen und weil diese auch die Managementerfahrung haben, über das Personal und vielleicht da und dort besser auch über den notwendi- gen politischen Zugang verfügen. Persönlich, als Präsident der Kommission und als einer, der in diesen Dingen nicht etwa unkritisch ist, bin ich überzeugt, dass bei Grosskata- strophen die UNO die einzige realistische Möglichkeit hat, echte Hilfe zu bringen. Wenn man in diesem Zusammen- hang befürchten muss, dass da und dort auch Fehlleistun- gen mitlaufen, möchte ich dazu sagen, dass in jeder Krisen- situation das Risiko besteht, dass Fehlleistungen passieren. Es geht jeweils um rasche Entschlüsse, eigentliche Entschlüsse an der Front, sehr oft um Entschlüsse und Einsätze, die vorerst gar nicht bis zum letzten Detail geklärt werden können, wenn man wirklich die rasche Hilfe als Hauptsache betrachtet. Zur politischen Wertung vier Feststellungen: 1. Humanitäre Hilfe ist immer Arbeit an der Front, Arbeit, deren Erfolg nicht gesichert ist, auch Arbeit, deren volle Machbarkeit immer wieder in Frage steht. Diese Art Hilfe ist per definitionem mit endlosen Problemen verkoppelt. 2. Die Lage in den Hungergebieten, Erdbebengebieten und anderen Unglücksorten erfordert weiterhin unsere Präsenz der aktiven Hilfe. Das scheint mir eine Frage unserer Staats- raison und unserer Sendung als Schweiz zu sein. 3. Entwicklungshilfepolitik einerseits und humanitäre Hilfe andererseits sind gleicherweise bedeutungsvoll. Mittelfristig ist aber insbesondere Weiterentwicklung wohl wichtiger als die Bewältigung einer momentanen Katastrophe. Wir stehen hier vor Gewissensfragen: Was ist nötiger? Wir haben zwar Verhältnisse in der Welt draussen nicht persönlich zu ver- antworten, wir haben aber trotzdem Hilfe zu leisten. 4. Es gehört zur schweizerischen Tradition, in diesen Berei- chen tätig zu sein. Die Einsicht des Volkes und die Unterstüt- zung sind sicher vorhanden. Humanitäre Hilfe gehört zum Bild der Schweiz in der Welt, entspricht auch zu einem grossen Teil unserem eigenen Verständnis als Nation, der es als Industrienation gut geht. Eintreten und Beschlussfassung in globo ist mein Antrag namens der Kommission. Miville: Ich muss mich zuerst für die geradezu polizeiwidrige Stimme entschuldigen, mit der ich mich an Sie zu wenden genötigt bin. Eine schmerzhafte Bronchitis hat anderseits den nicht zu unterschätzenden Vorteil für unseren Ratsbe- trieb, dass derjenige, dem es weh tut, eher zur Kürze neigen dürfte. Ich teile voll und ganz die Überlegungen des Herrn Kommis- sionspräsidenten. Ich schliesse mich seinem Antrag an, kann aber dennoch nicht darauf verzichten, den Rat mit einer gewissen Problematik, die mit dieser humanitären Hilfe verbunden ist, vertraut zu machen. Diese Problematik stellt sich immer klarer und immer deutlicher heraus. Es ist jetzt soweit, dass zum Beispiel in Senegal und Gambia durchschnittlich jeder vierte Bewohner seit Jahren durch Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland ernährt wird. Die Leute gewöhnen sich daran. In Mauretanien und Somalia wurden in den letzten Jahren ständig zwei von fünf Bewoh- nern vom Ausland ernährt. Diese Nahrungsmittelhilfe hat im EG-Raum auch eine ganz gewichtige volkswirtschaftliche Rolle, nämlich im Sinne der Verwertung von landwirtschaft- lichen Überschüssen. Diese Nahrungsmittelhilfe leidet zum Beispiel gerade im EG-Raum vielfach unter einem Abliefe- rungsverzug. Es hat 1983 in einem Fall der EG-Nahrungsmit- telhilfe - und solche Gefahren können sich auch für uns ergeben-zwischen dem Hilfsentscheid und der Ablieferung der Nahrungsmittel im Hafen des Bestimmungslandes durchschnittlich 419 Tage beim Getreide und 526Tage beim Milchpulver gedauert. Mit anderen Worten: Die Hilfe trifft ein, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Hilfe anbe- gehrt worden ist, längst nicht mehr zutreffen. Zu sehen ist auch folgendes: Dauernde Hilfe mit Nahrungs- mitteln, die im eigenen Land gar nicht hergestellt werden 'oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen hergestellt werden könnten, gefährdet die einheimischen Agrarstruktu- ren. Im Bericht einer deutschen Zeitung über die Situation in Mauretanien habe ich gelesen, dass die Nahrungsmittelhilfe nicht über Nouakchott, die Hauptstadt, hinauskomme. In der Hoffnung, in ihren Genuss zu kommen, strömen Massen von hungrigen Menschen aus dem Landesinneren in die Haupt- stadt und leben am Stadtrand unter ärmlichen Verhältnis- sen. Vielfach trägt die Gratisverteilung von Nahrungsmitteln oder die sehr billige Zurverfügungstellung auch dazu bei, die Konkurrenzverhältnisse für die einheimischen Bauern vollkommen zu verunmöglichen. So kommt es dann zu Ver- hältnissen wie beispielsweise in Obervolta, wo 1973 in einer Mangellage von der FAO eine Luftbrücke installiert wurde, während die eigenen Bauern der südlichen Gebiete ihre Überschüsse nicht dem eigenen Land zur Verfügung stell- ten, sondern in der benachbarten Elfenbeinküste absetzten, zu einem Preis, der doppelt so hoch war, wie es der offizielle im eigenen Land angesichts der gratis oder billig zur Verfü- gung gestellten Nahrungsmittelhilfe überhaupt noch sein konnte. In einem fruchtbaren Tal angesiedelte Produzenten verzichteten darauf, ihren Reis auf den Markt der Hauptstadt7. März 1985 97 Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit zu bringen, weil er dort von Lieferungen der EG preislich unterboten wurde. Auch neuestens hat man ausserordentlich merkwürdige Dinge gelesen. EG-Hilfsgüter werden jetzt im Sudan ver- kauft. Die sudanesische Regierung möchte einen Teil der Hilfsgüter auf dem freien Markt, angeblich vor allem in Khartum, verkaufen. Dieser Wunsch wird von der Regierung mit der Sorge begründet, dass bei kostenloser Verteilung die Existenz einheimischer Getreideproduzenten gefährdet werde. Zur Äthiopien-Hilfe, die ja heute eine ganz wichtige Aufgabe darstellt, hat sich Prof. Emil Küng von der St. Galler Hoch- schule mit folgenden Worten geäussert: Die Abgabe von' Lebensmitteln weise eine bestimmte Problematik auf, weil alle jene, die auf diese Weise ihren Bedarf decken können, als Nachfrager anr Markt ausfallen. Für die einheimische Landwirtschaft fehlen die Abnehmer, und das Preisniveau für die Nahrungsmittel bricht zusammen. Die Bauern ziehen sich in die Selbstversorgungswirtschaft zurück. Ich habe in der Kommission noch eine ganze Anzahl solcher Beispiele erwähnt. Die Einsicht in diese Dinge hat mich zu folgenden Überle- gungen veranlasst: Nahrungsmittelhilfe muss gewährt wer- den, wenn tatsächliche Mangellagen herrschen. Sie muss aber auch wieder aufhören, und zwar ohne Rücksicht auf Agrarpodukte-Verwertungsbedürfnisse der Industrieländer. Sie muss wieder aufhören, wenn die eigene Nahrungsver- sorgung wieder genügend sichergestellt ist. Nahrungsmit- tellieferungen sollten nicht zur Verzerrung der lokalen Nah- rungsmittelproduktion führen. Das ist besonders gefährlich, wenn die Hilfe über mehrere Anbauperioden hinweg ge- währt wird. Nahrungsmittel sollten wenn immer möglich in der betreffenden Region, in anderen Landesteilen oder in Nachbarländern eingekauft werden, um den Nahrungsmit- telanbau preislich zu stützen. Die gelieferten Nahrungsmittel sollten möglichst an die Ernährungsgewohnheit der Bevöl- kerung angepasst werden. Diese Überlegungen verdichteten sich bei mir zum Antrag, der Bundesrat solle Weisungen erlassen, damit die Nah- rungsmittellieferungen gemäss Artikel 2 Buchstabe c und d in den Empfängerländern und bei der betroffenen Bevölke- rung nicht zur Gefährdung der langfristigen Selbstversor- gung führen. In der Entwicklungshilfe soll mehr Wert auf die Urbarmachung von Gebieten, auf die Entwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft gelegt werden. Das bedeu- tet natürlich Investitionen, statt einfach Verteilung von Nah- rungsmitteln an die Hungernden. Der Herr Präsident hat Ihnen geschildert, dass die Kommis- sion inhaltlich zwar mit meinem Antrag einverstanden war, dass ich aber aus juristischen Gründen - wie wir sie gestern in anderen Zusammenhängen diskutiert haben - auf den Weg eines Postulates verwiesen worden bin. Frau Meier Josi: Unter den verschiedenen Hilfsformen gibt vor allem die Nahrungsmittelhilfe immer wieder viel zu reden. Sie haben es eben gehört. Die Spannweite der Auf- fassungen ist da recht gross. Ein hängiges nationalrätliches Postulat fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den Hilfswerken dafür zu sorgen, dass an Stelle von Geldbeträ- gen so weit wie möglich Nahrungsmittel in die Hungerge- biete gesandt würden. Andere wiederum lehnen die Nah- rungsmittelhilfe total ab, aus Angst, es könnte dadurch die Selbstversorgung der Notleidenden mittel- oder langfristig untergraben werden. Die Botschaft zeigt die Problematik auf, und auch in der Kommission - Sie haben es gehört - wurde ausgiebig darüber diskutiert. Ich nehme vorweg, dass mir unsere schweizerische Hilfeleistungspolitik richtig erscheint, und dass ich glaube, dass wir auf diesem Wege weiterschreiten sollten und können. Den weltweiten Skandal, dass entwickelte Industrieländer Überschüsse produzieren - von Butterbergen über Fleisch- berge bis zu Gemüsebergen - und dass diese Vorräte zer- stört werden, währenddem anderswo Millionen Hungers sterben, kann die Schweiz nicht im Alleingang überwinden. Es wird leider noch Jahrzehnte internationaler Entwick- lungszusammenarbeit und allgemeiner Zusammenarbeit bedürfen, bis hier taugliche Lösungen gefunden werden. Denken Sie nur an die ganze Problematik der gleichzeitigen Bevölkerungsentwicklung. Im Rahmen dieser Debatte ist nur mit Betroffenheit festzustellen, dass zwar Nahrungsmit- tel vorhanden wären, dass aber deren Verteilung gerade in den Notgebieten oft auf fast unüberwindliche Hindernisse stösst. Es fehlt vor allem an Verkehrswegen, und es fehlt an Verkehrsmitteln. Gerade unserem Katastrophenhilfskorps gehört hier der Dank, weil es sich zunehmend solcher Trans- porteinsätze annimmt, so auch durch die zeitweise Betreu- ung einer Autoreparaturwerkstätte während der Bürger- kriegswirren in Tschad. Da, wo Hilfe möglich ist, werden immer wieder die beiden Problemkreise Risiken der Nahrungsmittelhilfe und Verhält- nis der Nahrungsmittelhilfe zur schweizerischen Landwirt- schaftspolitik angesprochen. Dazu nur folgendes: Die Risi- ken der Nahrungsmittelhilfe sind uns nicht erst heute bewusst. Die Botschaft hat deutlich unterstrichen, dass Hil- feleistungen, wie sie Herr Miville gerade beschrieb, eine unerwünschte Importabhängigkeit von ortsfremden Nah- rungsmitteln schaffen könnten. Hier wird ja vor allem die internationale Weizenhilfe angesprochen. Die Eigenproduk- tion kann auch deswegen entmutigt werden, weil der Bauer als Folge von Gratislieferungen seine Ernte nicht mehr zu kostendeckenden Preisen absetzen kann. Die Botschaft betont aber zu Recht, dass die Verantwortung für die Agrarpreise und ganz allgemein die lokale Landwirt- schaftspolitik bei den Regierungen der Empfängerländer liegt. Andererseits liegt es auf der Hand, dass unsere Hilfelei- stungen Rücksicht zu nehmen haben auf lokale landwirt- schaftliche Produktionsverhältnisse und Konsumgewohn- heiten. Sonst entsprächen sie ja nicht unserem Entwick- lungshilfegesetz. Dort wird in Artikel 2 Absatz 2 wörtlich gesagt: «Die Massnahmen nach diesem Gesetz berücksich- tigen die Verhältnisse der Partnerländer und die Bedürfnisse der Bevölkerung, für die sie bestimmt sind.» Artikel 5 betont ja auch, dass die Entwicklungszusammenarbeit (und jede humanitäre Hilfe muss von nachfolgenden Entwicklungsan- strengungen oder -ansalzen begleitet sein) «namentlich die Entwicklung ländlicher Gebiete fördern» soll; eine andere Hilfeleistung wäre daher gesetzeswidrig. Diese Grundsätze des Gesetzes sind selbstverständlich nach wie vor für jeden Einsatz gültig. Deswegen kann auch auf eine entsprechende Betonung in jedem einzelnen Kreditbe- schluss verzichtet werden. Es würde sogar den Wert des Gesetzes abschwächen, wenn wir diese Grundsätze in jedem Beschluss wieder anführten. Zum zweiten Problemkreis, dem Verhältnis zur eigenen Landwirtschaftspolitik, nur noch folgendes: Unsere Pro- dukte (wir schicken ja vor allem einen namhaften Anteil von Vollmilchkonserven, während andere Staaten vor allem nur Magermilchkonserven schicken) sind in den Notgebieten wegen ihrer Qualität und ihrem hohen Nährwert bei den Hilfsaktionen sehr willkommen. Diese Produkte werden zu vollen Preisen von unserer Landwirtschaft übernommen und entlasten natürlich die Milchrechnung. Das ist eine indirekte Hilfe an die Graswirtschaft, wie sie vor allem in unseren Berggebieten betrieben wird. Betont werden muss nun, dass dieser Effekt nicht der Motor unserer Hilfe ist, aber es wäre verfehlt, diesen Effekt zu verketzern. Es sollte viel- mehr zeigen, dass, was den Bedürftigen nützt, den Helfen- den nicht nur zur Last, sondern ebenfalls direkt zum Segen werden kann. Wenn wir einmal erkannt haben werden, dass unsere Interessen im Kampf gegen den Hunger auf der ganzen Welt parallel laufen, werden wir nicht mehr von Solidarität sprechen müssen, sondern sie als selbstver- ständlich voraussetzen. Ich verweise nur noch in Klammern darauf, dass wir weltweit an Nahrungsmittelhilfe nur 0,4 Prozent leisten. Wir beabsichtigen, gerade diese Hilfsform zu stabilisieren und tragen damit jedenfalls nicht dazu bei, die lokalen Produktionen zu untergraben. Wir kaufen auch sehr oft in Form von Dreiecksgeschäften in den Entwick- lungsgebieten Weizen an, um ihn in einem Nachbarstaat zu verteilen. Reis aus Indien wird zum Beispiel dann nachAide humanitaire. Crédit de programme 7 mars 1985 Bangladesh geliefert. Das ist eine sehr gute Art von Nah- rungsmittelhilfe, die gleichzeitig am Anbauort noch der Entwicklung dient. Ich votiere in diesem Sinne für Eintreten und Zustimmung. Mme Bauer: C'est donc à l'unanimité que notre commission a voté l'arrêté fédéral concernant la continuation de l'aide humanitaire internationale de la Confédération. En effet, le crédit de programme demandé par le Conseil fédéral pour la période qui va du 1er juillet 1985 au 30 juin 1988 se justifie, dès lors que le montant voté en décembre 1981 sera épuisé à fin juin de cette année. A la faveur de cette augmentation, l'aide officielle de la Confédération pour la coopération au développement pas- sera donc de 360 millions à 440 millions, atteignant en 1987 0,31 pour cent de notre produit national brut. Ainsi nous rapprochons-nous peu à peu, lentement, du 0,38 pour cent du produit national brut qui représente la moyenne de l'aide des pays de l'OCDE. Mais nous devons être bien conscients que notre contribution reste modeste et que même si l'on se plaît à en souligner la qualité, même si l'aide privée est bien loin d'être négligeable, cette qualité et l'aide privée ne sauraient faire oublier que pour ce qui est de la quantité, nous demeurons parmi les pays donateurs qui sont en queue de liste. Je voudrais faire quelques remarques et poser à Monsieur le conseiller fédéral quatre questions. Rapportant une confé- rence de presse récente, le Bund a cru discerner un antago- nisme entre aide humanitaire, d'une part, et coopération technique et aide au développement, d'autre part, et il a mis en évidence des propos qu'il juge discordants de M. Staehe- lin, ambassadeur et directeur de la coopération au dévelop- pement, et de M. Blaser, chef de la division de l'aide humani- taire. En séance de commission, Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez souligné la complémentarité de ces deux formes d'aide mais je souhaite très vivement que vous reveniez sur ce point ici même, à l'intention de ce Parlement et de l'opinion publique. L'aide humanitaire, vous l'avez déclaré, c'est l'aide d'urgence, l'aide à la survie qui cherche à atté- nuer, mais de manière temporaire seulement, les souf- frances les plus extrêmes à la suite de catastrophes natu- relles et lors de conflits internes et de guerres internatio- nales, en distribuant notamment du lait en poudre et des céréales, ce qui constitue, il faut le souligner, une aide indirecte à l'agriculture suisse et il faut vraiment là insister sur ce point. La coopération technique et aide au développement tra- vaille, elle, à améliorer de manière durable les conditions de vie des populations les plus défavorisées sur le plan social, économique et écologique. Elle encourage les initiatives locales, les efforts privés et collectifs, elle favorise l'autosuf- fisance, la «self reliance» soit la prise en charge des popula- tions par elles-mêmes, sur le plan alimentaire d'abord, de manière que ces populations prennent en main leur destin, qu'elles acquièrent leur indépendance, augmentent même leur production alimentaire et puissent écouler à un prix raisonnable les récoltes dont elles ne font pas usage elles- mêmes. Il faut noter qu'au cours des dernières années, l'aide humanitaire a atteint 22 pour cent de l'ensemble de notre aide publique au développement. Dès lors, cependant que l'an passé les catastrophes se sont multipliées, en Afrique surtout, en Asie également, que la famine s'étend comme une gangrène, conséquence de la déforestation, de l'avance du désert, conséquence également des conflits qui se multi- plient - 15 à 20 millions d'êtres humains morts de faim l'an dernier - on peut se demander si ces 22 pour cent ont suffi. J'en arrive à ma première question. Monsieur le conseiller fédéral, le Corps suisse d'aide en cas de catastrophe a-t-il pu véritablement accomplir ce qu'il souhaitait, a-t-il pu être fidèle à la tâche que l'on attend de lui ou bien a-t-il dû limiter ses activités, pour des raisons financières précisément? Deuxième question: Si cela devait être le cas, la réserve prévue qui passera dans le nouveau crédit de programme, de 35 à 57 millions, suffira-t-elle si la situation actuelle, comme on peut le craindre, devait se prolonger? Peut-on être assuré que le développement de l'aide humanitaire ne s'exercera pas, d'autre part, au détriment de la coopération technique qui joue, elle aussi, un rôle irremplaçable? Troisième question: Lors de situations d'urgence, particuliè- rement dramatiques, comme c'est le cas en Ethiopie depuis plusieurs mois, on peut constater que les Suisses sont généreux, qu'ils ouvrent volontiers leur cœur et leur porte- monnaie a la misère humaine. Cependant, quelques événe- ments plus ou moins récents, tels que les difficultés rencon- trées par l'Union internationale pour la protection de l'en- fance ou par la Chaîne du bonheur, à cause de négligences et de désordres financiers, jettent incontestablement le dis- crédit sur l'aide au développement. Des moyens existent-ils pour contrôler de telles actions? Est-il envisageable de créer un organe de coordination et de contrôle sur le plan fé- déral? Quatrième question, la dernière: Peut-on assurer les dona- teurs que l'aide parvient véritablement à ceux auxquels elle est destinée, c'est-à-dire aux plus démunis? A plusieurs reprises, au cours des derniers mois, à nouveau des bruits ont couru selon lesquels les aliments ne parviennent pas à ceux qui doivent en bénéficier. Ils seraient détournés, par certains gouvernements, de leur destination. Que fait dans ce cas le Conseil fédéral? Je vous remercie, Monsieur le Conseiller fédéral, de répondre à ces questions. Affolter: Auch für mich steht ausser Frage, was in der bisherigen Diskussion zum Ausdruck kam: dass die immer noch zunehmende Not und das riesige Elend in dieser Welt die Aufstockung unserer internationalen humanitären Hilfe im vorgeschlagenen Ausmass rechtfertigen. Man hat kürz- lich eine Rechnung angestellt - sie dürfte zutreffen -, dass 1984 allein in Afrika doppelt so viele Menschen verhungert sind wie die Schweiz Einwohner zählt. Dies übersteigt alle unsere Vorstellungen. Wir müssen also helfen. Darüber besteht auch in unserer Bevölkerung nicht der geringste Zweifel. Die ewig wiederkehrende Frage ist aber, wie die zur Verfü- gung gestellten Mittel einzusetzen sind, um die Not in den betroffenen Ländern mit dem grössten Nutzeffekt zu lindern. Einerseits haben wir ja in diesen Ländern Korruptionser- scheinungen in grossem Ausmass, und andererseits besteht die Gefahr, dass Nothilfe eben auch «verewigt» werden kann und dann alle Anreize - damit sich die notleidende Bevölkerung, insbesondere in der Landwirtschaft, auf die eigenen Beine stellt - verlorengehen. Ich brauche das hier nicht weiter auszuführen. Wir kennen das Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» - in diesem Zusammenhang sicher kein Schlag- wort. Wenn wir aber, um das auch noch etwas zu illustrieren, lesen, dass beispielsweise die äthiopische Regierung aus politischen und Prestigegründen die Notversorgung mit Hilfsgütern von über 2 Millionen hungernden Menschen blockiert - heute in den Zeitungen zu lesen und von UNO- Funktionären festgestellt -, dann fragt sich auch unsere Bevölkerung: Ja, was sollen wir jetzt tun, wenn sogar die eigenen Regierungen nur aus Prestige derart gegen die ureigensten Interessen der Bevölkerung handeln? Ich glaube, wir haben gleichwohl unseren humanitären Aufga- ben zu genügen. Die Möglichkeiten des Parlamentes, auf einzelne Hilfsopera- tionen einzuwirken, sind beschränkt. Hier werden wir Ver- trauen in unsere Behörden haben müssen, obwohl es um ganz erhebliche Beträge geht. Wir erwarten aber, dass man diesem Vertrauen auch gerecht wird. Wo wir Einfluss haben können und Einfluss nehmen müs- sen, scheint mir nur bei der generellen Aufteilung der gesprochenen Kredite auf die verschiedenen Hilfsformen möglich zu sein. Sie haben gehört: Vorgeschlagen wird, etwa die Hälfte dieser 440 Millionen der Nahrungsmittelhilfe zuzuteilen; weitere rund 120 Millionen Franken für Beiträge an internationale Organisationen und 40 Millionen für das Schweizerische Katastrophenhilfskorps.7. März 1985 99 Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit Der Bundesrat sollte diese Aufteilung noch einmal überden- ken. Er hat sich ja in der Botschaft vorbehalten, interne Verschiebungen vorzunehmen. Ich sage Ihnen gerne, wes- halb ich zu dieser Empfehlung komme: Die Gewichte sollten mehr von indirekter Hilfe auf direkte Hilfeleistungen verla- gert werden, oder mit anderen Worten: Der Anteil, der an internationale Organisationen geht, erscheint mir zu hoch. Er ist schon im Rahmen des laufenden Rahmenkredits über das vorgesehene Mass hinaus erhöht worden, nämlich auf 128 Millionen Franken statt 109 Millionen Franken. Also bereits hier eine massgebliche Verschiebung zu Lasten der direkten Hilfeleistungen. Wir können die Augen nicht davor verschliessen, dass solche Beiträge teilweise in Verwal- tungskanälen versickern, auch wenn die einzelnen Organi- sationen in der Botschaft im besten Lichte dargestellt werden! Wir wissen, dass die Kontrolle über die Mittelverwendung in diesen Organisationen - das steht auch in der Botschaft - teilweise nur über die Rechenschaftsberichte möglich und damit vielfach ungenügend ist. Wenn also die Schweiz irgendwo vermehrt Hilfeleistungen erbringen sollte, dann auf dem Gebiet der direkten Hilfe! Dafür hat auch der Bürger Verständnis. Vielleicht müsste man sich auch über die Art der Hilfsgüter einige Gedanken machen, vielleicht sogar sich gelegentlich etwas Neues einfallen lassen, nämlich über Getreide und Milchprodukte hinaus. Vielleicht müsste auch einmal geprüft werden, ob nicht auch wir Nahrungsmittelhilfe - Frau Meier hat das vorhin angesprochen - nicht nur als Geschenk gewähren, sondern wie andere Länder in Europa und Übersee solche Güter zu Vorzugsbedingungen verkau- fen sollten. Ich erwarte vom Bundesrat und von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit die hier wirklich notwendige Flexibilität. Der Betrag von rund einer halben Milliarde Fran- ken, wenn man noch die ordentlichen Zuwendungen an das IKRK dazu nimmt, ist angesichts des Elends in der Welt sicher ein Tropfen auf einen heissen Stein. Für unser Bud- get sind es aber sehr respektable Mittel, die tatsächlich und möglichst diejenigen erreichen sollten, für die sie bestimmt sind, nämlich die Ärmsten der Armen auf dieser Welt. Dobler: Ich möchte vorausschicken, dass ich für Eintreten auf die Vorlage bin und diese vollumfänglich unterstütze. Es ist aber insbesondere das Votum meines Vorredners, Herrn Ständerat Affolters, das mich veranlasst, das Wort zu ergrei- fen. Es ist heute in dieser Debatte mehrmals auf den Über- fluss der Industriestaaten einerseits und auf die Katastro- phe, die Hungersnöte in den Entwicklungsländern anderer- seits hingewiesen worden. Aus dieser Situation heraus erge- ben sich selbstverständlich auch für die Schweiz die Ver- pflichtungen zu einer in unserem Rahmen liegenden huma- nitären Hilfe. Wir haben in der Kommission unter anderem vernommen, es sei ausserordentlich schwierig, diese Transaktion aus den Industrieländern zu den Entwicklungsländern zu vollzie- hen, also die Mittel auch entsprechend sinnvoll einsetzen zu können. Hier komme ich auf die Wirksamkeit unserer huma- nitären Hilfe zu sprechen. Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, fast in allen internationalen Organisationen tätig zu sein; wir sind sogar fast überall im Exekutivrat vertreten. Wir haben also eine direkte Möglichkeit, auf die- ses Verteilerproblem einzuwirken und nach Lösungsmög- lichkeiten zu suchen. Es besteht hier eine aktive Möglich- keit, zu arbeiten. Zusätzlich haben wir aber auch die Mög- lichkeit, über diese erwähnte direkte Hilfe hinaus aktiv zu werden. Wir haben gehört, dass wir über das Katastrophen- hilfskorps, die privaten Entwicklungsorganisationen, das IKRK und die UNO-Hilfsorganisationen tätig werden können. Hier lohnt es sich, diesen Verteiler etwas unter die Lupe zu nehmen. Ich stelle fest, dass der Bundesrat beispielsweise .für die schweizerischen Hilfsorganisationen lediglich 20 Prozent vorsieht. Ausgerechnet die Hilfsorganisationen sind an vorderster Front für diesen Verteiler zuständig. Also hätten wir doch die Möglichkeit, über diese Hilfsorganisatio- nen unser humanitäre Hilfe stärker tätig werden zu lassen. Der Bundesrat, der hierfür zuständig ist, sollte diese Pro- zentsätze, die für die privaten Hilfswerke gesprochen wer- den, entsprechend wirksam erhöhen. Wenn wir auch Gefahr laufen, dass die Schweiz in der internationalen Statistik nicht besonders gut abschneidet, wird sie das dafür über die Hilfsorganisationen kompensieren. Dort ist der Schweizer auch besser ansprechbar. Damit haben wir auch der huma- nitären Hilfe einen besseren Dienst geleistet. Für mich ist die Frage der humanitären Hilfe nicht eine Frage der Statistik, sondern eine Frage der Effizienz. M. Aubert, conseiller fédéral: Je vous remercie de l'accueil que vous avez réservé à ce message concernant la continua- tion de l'aide humanitaire. Vous connaissez les principaux piliers autour desquels gra- vite notre aide publique au développement. Le premier, le plus important - nous y reviendrons lors de la répartition entre l'aide humanitaire et la coopération au développement - concerne le dernier crédit de programme que vous avez accepté, en 1984, pour la continuation de la coopération technique et de l'aide financière, pour un montant de 1,8 milliard. Le deuxième volet de cette aide dépend du Département de l'économie publique et touche aux mesures de politique économique et commerciale. Le troisième pilier - nous allons en reparler lors de la discussion de l'objet suivant de notre ordre du jour - con- cerne notre participation au capital des banques régionales de développement asiatique, africaine et interaméricaine. Le quatrième volet: l'aide humanitaire. Cette dernière est certainement la forme d'aide la plus appréciée et en tout cas la mieux comprise de l'opinion publique. Il ne faut toutefois pas trop se laisser impressionner par les catastrophes ou autres situations d'urgence, si nous voulons que notre aide publique au développement reste crédible et conforme à la loi sur la coopération au développement et l'aide humani- taire internationales du 19 mars 1976, qui couvre toutes les formes d'aide. Par arrêté fédéral du 3 décembre 1981, vous avez accepté d'accorder un crédit de programme de 360 millions pour la continuation de cette aide humanitaire. Or, nous constatons aujourd'hui que ce crédit sera épuisé le 30 juin 1985, et cela - Mme Bauer l'a relevé - au moment où la misère, la faim et la maladie sont plus que jamais présents dans ce monde. La télévision apporte, presque chaque jour dans nos foyers, des images insoutenables et bouleversantes d'enfants qui meurent, de médecins, d'infirmiers et d'infirmières qui sont contraints de faire un tri entre ceux qui sont déjà con- damnés à la mort et ceux que l'on espère encore pouvoir sauver. C'est par sentiment de solidarité, partagé par tous, que nous pensons devoir agir tout de suite. Pour ce faire, il faut que nos principes de solidarité et de disponibilité ne soient pas que des vains mots dans la bouche des politiciens. Par le biais de l'aide humanitaire, nous devons pouvoir continuer à soutenir les organisations privées nationales et internationales et permettre à l'une des plus belles cartes de visite de la Suisse à l'étranger qu'est le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes de se manifester et d'intervenir, lorsque cela est nécessaire. Enfin, nous devons financer une aide alimentaire. A ce sujet, je reviendrai tout à l'heure sur les scrupules - que je partage d'ailleurs - exprimés par M. Miville. M. Muheim, président de la commission, a soulevé la ques- tion de la frontière entre coopération au développement et aide humanitaire. Cette dernière ne peut évidemment pas être aussi stricte que les frontières politiques entre les Etats. L'aide humanitaire est ayant tout, comme le dit la loi, un secours d'urgence, un «Überleben», et elle doit le rester. Il ne faut en aucun cas qu'elle empiète sur le domaine de la coopération au développement, car elle n'est qu'un palliatif, qu'une mesure transitoire qui est insuffisante et le sera toujours. Je réponds ainsi partiellement à Mme Bauer qui demande si les sommes mises à la disposition du Corps 14-SAide humanitaire. Crédit de programme 100 7 mars 1985 suisse d'aide en cas de catastrophes sont suffisantes, et si cet organe a pu réaliser tout ce qu'il voulait. Je dois hélas vous répondre par la négative, Madame Bauer. Le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes n'a pas pu intervenir partout où il l'aurait désiré, ne disposant pas des moyens nécessaires. Vous le savez tous, les finances fédérales sont en déséquili- bre. Vous avez vous-mêmes pris certaines mesures telles que les réductions linéaires de 10 pour cent qui s'appliquent ainsi à l'aide publique au développement. Vous êtes égale- ment conscients des capacités financières limitées de la Confédération à qui incombent bien d'autres tâches encore. Nous devons faire davantage qu'accorder une aide d'ur- gence et c'est ici qu'intervient la coopération au développe- ment. Nous devons instruire la population du tiers monde afin qu'elle s'aide elle-même et s'organise. Il s'agit là du deuxième volet, le «Weiterleben». Comme l'a relevé M. Muheim tout à l'heure, la coopération au développement à moyen et à long terme est indiscutable- ment plus efficace qu'une aide d'urgence, ce qui n'enlève rien à l'importance de cette aide d'urgence qui peut sauver momentanément des vies humaines. Le montant de 440 millions que nous vous demandons d'accorder en tant que -crédit de programme pour l'aide humanitaire est peut-être un peu trompeur. Il faudrait y ajouter les contributions fédérales à l'UNICEF, fonds des Nations Unies pour l'enfance, qui se montaient à quelque 9 millions en 1983, 10 millions en 1984 et qui s'élèveront à environ 12 millions en 1985. Ces subventions fédérales ne seront plus, comme elles l'étaient auparavant, à la charge du crédit de programme d'aide humanitaire, mais à celle du crédit de coopération technique et d'aide financière de 1,8 milliard. L'aide humanitaire en est donc augmentée d'au- tant. Il faut tenir compte aussi de l'augmentation substantielle de notre contribution au Comité international de la Croix- Rouge que nous vous proposerons dans un nouveau mes- sage, récemment accepté par le Conseil fédéral et qui vien- dra en déduction des dépenses prévues pour la coopération au développement et non pas de celles d'aide humanitaire. Si la réserve de 57 millions, que nous avons prévue dans le programme qui vous est soumis, devait être utilisée, pas moins de 25 pour cent de l'aide publique au développement seraient ainsi consacrés à l'aide humanitaire. Je voudrais encore répondre rapidement à quelques ques- tions, particulièrement à celle posée par M. Miville, concer- nant l'aide alimentaire - et je partage absolument ses sou- cis. Il ne faut pas trop critiquer cette dernière; elle est absolument indispensable dans certains cas pour permettre la survie, précisément cette «Überleben», et pour sauver des vies humaines. Il est évident cependant qu'une aide alimen- taire massive - et ici j'en donne acte à M. Miville - peut conduire à des résultats tout à fait négatifs. Elle peut par exemple exercer une telle pression sur les prix des produits alimentaires que les producteurs locaux sont découragés car leurs produits ne peuvent rivaliser avec ceux qui sont gracieusement mis à disposition. On retire donc aux agricul- teurs locaux la possibilité d'écouler leur production à des prix couvrant leurs frais. En outre, l'aide alimentaire peut aussi faire apparaître de nouvelles habitudes alimentaires et un engouement pour des aliments qui ne sont pas produits dans le pays. Dans ce cas, elle crée une dépendance vis-à-vis des importations et peut avoir pour résultat de diminuer le degré d'autonomie alimentaire des populations à qui elle est censée venir en aide; cela, en contradiction avec la priorité que nous nous sommes fixée en matière de coopération au développement, à savoir permettre aux Etats qui nous demandent de les aider de s'auto-alimenter. Je peux vous donner la garantie suivante, Monsieur Miville: nous n'accordons en principe d'aide alimentaire que dans le cadre de l'aide d'urgence, en faveur des populations dépla- cées, des réfugiés ou des populations hors d'état de subve- nir par leurs propres moyens à leur alimentation. Nous nous efforçons en outre d'acheter les céréales nécessaires à cet effet dans les pays en développement et ne fournissons que celles qui sont traditionnellement consommées dans les pays bénéficiaires. Je vous rappelle que j'étais prêt à accep- ter la proposition que vous aviez faite en commission - soit l'adjonction d'un alinéa à l'arrêté fédéral que nous vous soumettons. Vous y avez renoncé, pour les raisons juridi- ques indiquées par le président de votre Commission des affaires étrangères. Madame Bauer, vous faites allusion à un article paru dans le Bund à la suite d'une conférence de presse qui avait été donnée conjointement par le directeur de la DDA, M. l'am- bassadeur Staehelin, et le chef du Corps suisse d'aide en cas de catastrophes, M. Blaser. Ce dernier avait regretté que l'on ne puisse pas accorder davantage à l'aide humanitaire. Je lui donne raison en ce sens que nous souhaitons tous que l'aide publique au développement puisse être augmen- tée globalement. C'est ce que nous tentons de faire. Nous avons prévu que notre aide passera de 0,26 pour cent du produit national brut à 0,31 pour cent en 1987 - prévision modeste - alors que le Conseil fédéral entendait arriver à 0,35 pour cent en 1984, soit à la moyenne des pays-membres du Comité d'aide au développement de l'OCDE. Malheureu- sement, nous n'y sommes pas parvenus, pour les raisons que vous connaissez. Je ne peux que regretter, à l'instar de M. Blaser, que l'on ne puisse accorder davantage, non seu- lement à l'aide humanitaire, qui d'une façon générale doit garder une certaine mesure par rapport à la coopération au développement, mais également à l'ensemble de l'aide publique au développement. Il n'y a pas eu d'antagonisme entre aide humanitaire et coopération au développement. Notre loi elle-même a posé des priorités, et il faut savoir que la coopération au développement et l'aide financière per- mettent à moyen et à long terme de parvenir à des résultats que l'aide d'urgence ne pourra jamais atteindre. Vous posez la question de savoir si 22 pour cent seront suffisants pour l'aide humanitaire. Si tous les fonds à dispo- sition sont utilisés, y compris la réserve de 57 millions, l'on parviendra à une proportion de 25 pour cent pour l'aide humanitaire par rapport à l'ensemble de l'aide publique au développement, ce qui est une moyenne que le Conseil fédéral entend conserver. S'assurer que l'aide parvienne réellement aux destinataires, tel est le souci de plusieurs d'entre vous - Mme Bauer, M. Affolter, M. Dobler. Il ne s'agit pas de pourcentage mais d'efficacité, ajoute M. Dobler. Je partage absolument son souci. Je me permets de rappeler les conclusions de l'OCDE qui nous a accordé, pour notre aide publique au développement de ces deux dernières années, la meilleure note concernant la qualité et peut-être la moins bonne pour la quantité. C'est une référence. Nous faisons l'impossible pour contrôler l'efficacité de notre aide, quelle qu'elle soit. Pour l'aide directe, il est beaucoup plus facile de contrôler sur le terrain l'acheminement des produits, c'est évident. Dans le cadre des organisations internationales, nous faisons partie des conseils d'administration et des organes dirigeants de la plupart des organisations internationales. Ne nous faisons pas trop d'illusions, je vous l'accorde, nous y sommes sou- vent minoritaires et nous ne pouvons pas agir exactement comme nous le voulons. Mais nous montrons beaucoup de rigueur. Nos représentants ont reçu des mandats très stricts afin que l'aide parvienne véritablement et en totalité aux bénéficiaires désignés. Monsieur Affolter, en ce qui concerne les pourcentages relatifs à la répartition des moyens - je sais que vous êtes attaché à l'aide indirecte - je puis vous communiquer des chiffres précis. Notre aide humanitaire est répartie à raison de 90 pour cent pour l'aide indirecte et de 10 pour cent pour l'aide directe de notre Corps d'intervention et d'aide en cas de catastrophes. De ces 90 pour cent, 35 pour cent sont attribués à des organisations internationales - je citerai notamment le Haut-Commissariat pour les réfugiés (HCR), le Programme alimentaire mondial (PAM), l'UNRWA ainsi que l'UNDRO - et 30 pour cent reviennent au Comité internatio- nal de la Croix-Rouge, qui - je peux rassurer tous les7. März 1985 101 Entwicklungsbanken. Beteiligung interpellateurs - exerce un contrôle minutieux sur les mon- tants alloués, la nourriture, les aliments et toute aide distri- bués par son intermédiaire; enfin, 25 pour cent vont aux œuvres d'entraide suisses. En ce qui concerne ces der- nières, nous avons préparé un projet de contrat qui sera conclu dans le courant de cette année encore avec toutes les associations, de manière à permettre une meilleure colla- boration dans le domaine du contrôle financier, ainsi que dans le contrôle des activités qui s'effectuent sur le terrain. De cette façon, nous serons mieux en mesure de superviser les organisations avec lesquelles nous travaillons, en ce qui concerne non seulement l'administration financière, mais également le déroulement de notre aide sur le terrain. Pour ce faire, nous devrions avoir encore davantage de person- nel, ce qui n'est actuellement pas possible. Nous le déplo- rons. Certes, un demi-milliard est un montant déjà respectable, mais n'oublions pas que nous ne dépensons pas 440 mil- lions en une année. Ce crédit de programme couvre une période minimale de trois ans. Si nous avons des restrictions ou quelques difficultés, si nous devons renoncer à des aides sur certains terrains en raison de troubles politiques ou autres, le crédit de programme pourrait même s'étendre sur plus de trois ans. Jusqu'à présent, les catastrophes, l'aggra- vation de la situation en Afrique et les 10 millions de réfugiés -au minimum selon les statistiques du HCR-que compte le monde actuellement, ne nous permettent guère de faire des économies et de prolonger la période d'utilisation du crédit de programme. J'espère avoir répondu à la plupart des questions que vous vous posez. J'aimerais que vous sachiez, dans tout les cas, combien le Conseil fédéral et la direction de notre coopéra- tion au développement et de l'aide internationale sont sou- cieux de la meilleure utilisation de ces deniers publics. En rappelant les éloges de l'OCDE à propos de notre aide publique au développement, je peux dire que nos efforts ont, jusqu'à ce jour, autant que possible, été couronnés de succès. Eintreten wir ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 84.072 Interamerikanische, asiatische und afrikanische Entwicklungsbanken. Beteiligung Banques interaméricaine, asiatique et africaine de développement. Participation Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. September 1984 (BBIIII, 821) Message et p'rojects d'arrêté du 12 septembre 1984 (FF III, 829) Beschlüsse des Nationalrates vom 13. Dezember 1984 Décisions du Conseil national du 13 décembre 1984 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zu den Beschlüssen des Natio- nalrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer aux décisions du Conseil na- tional Matossi, Berichterstatter: Dieses Geschäft wurde der Aus- senwirtschaftskommission zur Behandlung zugewiesen und anlässlich der Kommissionssitzung vom 18. Februar vorbe- raten. Es geht um zwei Probleme: erstens um die Aufstok- kung eines Rahmenkredites aufgrund eines Bundesbe- schlusses aus dem Jahre 1979 für eine Mindestdauer von 18 Monaten ab 1. April 1985, zweitens um den Beitritt unseres Landes zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft. Ich werde Ihnen in einem ersten Teil die Vorlage kurz vorstellen und in einem zweiten Teil ein paar Worte über den Verlauf unserer Kommissionssitzung verlieren. 1979 bewilligten die eidgenössischen Räte einen Rahmen- kredit von 300 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der interamerikanischen, der asiatischen sowie der afrikanischen Entwicklungsbank. Der Rahmenkredit sollte bis mindestens Ende 1983 laufen, wird aber jetzt bis April 1985 erstreckt. Ein neuer Rahmen- kredit kann erst nach der 1986 erwarteten neuen Kapitaler- höhungsrunde der Entwicklungsbanken beantragt werden. Der beantragte Zusatzkredit von 120 Millionen Franken - wovon allerdings nur 20 Millionen Franken einzuzahlen sind, der Rest stellt Garantieleistungen dar- soll diese Zeit bis zum nächsten Rahmenkredit überbrücken. Er wurde aus folgenden Gründen nötig: 1. Wegen der Verpflichtung zur Erhaltung des Wertes unse- rer Beiträge an die Entwicklungsbanken (der Dollarkurs stieg beispielsweise während der Laufzeit dieses Rahmen- kredites aus dem Jahre 1979 von Fr. 1.70 auf Fr. 2.30). 2. Die Schweiz sah sich im Verlauf der Verhandlungen über den Beitritt der nichtregionalen Länder zur Afrikanischen Entwicklungsbank veranlasst, eine grössere Kapitalbeteili- gung zu übernehmen. Sie können das auf Seite 12 nach- lesen. 3. Die Vorlage ist nötig, damit die Schweiz die Verpflichtun- gen für den Rest ihrer Beteiligung an der dritten Kapitaler- höhung der Asiatischen Entwicklungsbank sowie für die Beteiligung an einer allfälligen individuellen Kapitalerhö- hung dieser Bank eingehen kann. Sie finden die Erklärun- gen dazu auf Seiten 12 und 13 der Botschaft. 4. Es besteht die Notwendigkeit, in der Lage zu sein, die Verpflichtungen aus dem vorgeschlagenen Beitritt zu dieser Interamerikanischen Investitionsgesellschaft zu über- nehmen. Ein paar Worte zum Beitritt der Schweiz zu dieser Interame- rikanischen Investitionsgesellschaft: Diese unterstützt bevorzugterweise kleinere und mittlere Unternehmen, was auf das im Vergleich zu Afrika und Asien höhere Entwick- lungsniveau Lateinamerikas zurückzuführen ist. Wegen unseres hohen Investitionsanteils in Lateinamerika - wir stehen an dritter Stelle hinter den USA und der Bundesrepu-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit Aide humanitaire. Crédit de programme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.087 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 95-101 Page Pagina Ref. No 20 013 370 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.