Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. November 2014 (810 14 252) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Zuständigkeit bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin i.V. Sabine Eichenberger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Abzug bei den Direktzahlungen 2013 (RRB Nr. 1189 vom 19. August 2014) A. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2014 wurde A.___ _, Landwirt in B.____, des Verge- hens gegen das Bundesgesetz über den Gewässerschutz schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 1 10.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. B. Daraufhin verfügte das Landwirtschaftliche Zentr um Ebenrain (LZE) mit Brief vom 26. Mai 2014, dass die landwirtschaftlichen Direktz ahlungen 2013 um Fr. 5'000.-- gekürzt wür- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Dagegen erhob A.____ am 30. Mai 2014 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat), welcher das Rechtsmittel mi t Entscheid vom 19. August 2014 ab- wies. C. Am 29. August 2014 reichte A.____ beim Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ein und verlangte, der Entscheid des LZE vom 26. Mai 2014 sei in sämtlichen Belangen aufzuheben. D. In der Stellungnahme vom 29. September 2014 stell te der Beschwerdegegner den Ablauf der Geschehnisse dar und hielt an seinem Entscheid vom 19. August 2014 fest. E. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht d as Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 1.1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrat es ist gemäss § 43 Abs. 1 VPO die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. In § 44 VPO sind Ausschlusstatbestände genannt, nach welchen die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beur- teilung der Angelegenheit nicht gegeben ist. Unzulässig ist die Beschwerde gemäss § 44 Abs. 1 VPO in denjenigen Fällen, in denen das Bundesrecht die Anfechtung von Verfügungen letztin- stanzlicher kantonaler Behörden beim Bundesverwaltungsgericht (lit. a) bzw. bei einer Bundes- verwaltungsbehörde (lit. b) zulässt. 1.2 Nach Art. 33 lit. i des Bundesgesetzes über das Bunde sverwaltungsgericht (Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG) vom 17. Juni 2005 ist die Besch werde ans Bundesverwaltungs- gericht zulässig gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgeri cht vorsieht. Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998 sieht in Art. 166 Abs. 2 LwG vor, dass gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kan- tonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. 1.3 Da es vorliegend um Kürzungen der Direktzahlungen i m Sinne von Art. 170 LwG geht, handelt es sich beim Entscheid des LZE vom 26. Mai 2014 resp. dessen Bestätigung durch den Regierungsrat um eine Verfügung in Anwendung des LwG. Damit ist die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zulässig, weshalb die Beschwerde an das Kantonsgericht aus- geschlossen ist. Somit kann auf die Beschwerde vom 29. Au gust 2014 nicht eingetreten wer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Angelegenheit wird zusammen mit sämtlichen in der Sache ergangenen Akten zustän- digkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 2. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerde verfahrens zu entscheiden. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang unterliegt formell der Beschwerdeführer. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner den Be- schwerdeführer durch eine unzutreffende Rechtsmittelbele hrung zur Erhebung seiner Be- schwerde an das Kantonsgericht bewogen hat. Im vorliegend en Fall wird deshalb auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten verzichtet. Der geleistete Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde wird zusammen mit sämtlichen in der S ache ergange- nen Akten zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Bun- desverwaltungsgericht überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.