Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 678 N 10 juin 1982 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 10. Juni 1982, Vormittag Jeudi 10 juin 1982, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Frau Lang Präsidentin: Auf der Tribüne hat Herr José Maria de Areilza, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rates, Platz genommen. Er hält sich seit gestern für drei Tage zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz auf. Wir heissen Herrn de Areilza herzlich willkommen und wün- schen ihm einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in unserem Lande. (Beifall) #ST# 82.028 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Herr Müller-Bern unterbreitet im Namen der Delegation den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'été): 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 33. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1981 und Ende Januar 1982 in Strassburg tagte. Die jährlich wiederkehrende Minisession fand letzten Sommer ausnahmsweise in Strassburg statt, da wegen der Ereig- nisse in der Türkei eine diesbezügliche Einladung dieses Landes dahinfiel. Der Berichterstattung über die Teilsessionen der Parlamen- tarischen Versammlung, die spezifisch schweizerischen Beiträge und die mit der Arbeit des Europarats direkt zusammenhängenden Vorstösse in den eidgenössischen Räten geht erneut eine allgemeine Würdigung wichtiger Entwicklungen im europäischen Bereich und ihrer Auswir- kungen auf die Stellung des Europarats voraus. Wir tun dies wiederum zwecks Sensibilisierung unseres Parlaments für die für unser Land so wichtigen europäischen Fragen und Entwicklungen. Der Anhang enthält auch wieder eine Liste der im Laufe der 33. Session verabschiedeten Berichte, Empfehlungen und Entschliessungen. Da seit dem letzten Bericht keine wei- tern europäischen Konventionen zur Unterschrift und Ratifi- kation aufgelegt wurden, entfällt dieser Teil des Anhangs. Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts- zeit wie folgt zusammen: Nationalrat Müller-Bern (Präsident), Aider, Augsburger, Dupont, Girard-Montet (Vizepräsidentin), Meier Josi, Muheim, Wil- helm. Ständerat Debétaz, Donzé, Guntern, Steiner (bis Ende 1981), Gadient (ab Januar 1982). Nationalrätin Girard-Montet wurde zu Beginn der Frühjahrs- session 1981 zur Präsidentin der Kommission für die Bezie- hungen mit den nationalen Parlamenten und zur Öffentlich- keit gewählt. Dieser Kommission fällt die wichtige Aufgabe zu, über ihre Mitglieder die nationalen Parlamente zur Zusammenarbeit für die Verwirklichung der in den verab- schiedeten Versammlungstexten enthaltenen Ideen zu gewinnen sowie Vorschläge für eine laufende Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Europarats zu unterbreiten. Verschiedene Delegationsmitglieder betätigten sich auch als Kommissionsberichterstatter. Nationalrätin Josi Meier und Nationalrat Wilhelm wurden zu Beginn der 34. ordentlichen Session, am 26. April 1982, durch die Nationalräte Butty und Cantieni ersetzt. Ebenfalls ist auf diesen Zeitpunkt das Delegationspräsidium von Nationalrat Müller-Bern auf Nationalrätin Girard-Montet übergegangen. 2. Entwicklungen im europäischen Bereich und ihre Aus- wirkungen auf den Europarat In die Berichtszeit fiel das 25jährige Bestehen der Unter- zeichnung der Römer Verträge von 1957, die zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft führten. Wenn auch ange- sichts der grossen Schwierigkeiten, mit denen die Europäi- sche Gemeinschaft heute zu kämpfen hat, die Jubiläums- feier eher gedämpft ausfiel, hat doch die Gemeinschaft im letzten Vierteljahrhundert viel erreicht, was bei einem Rück- fall in den Protektionismus und Nationalismus schmerzlich vermisst würde. Es ist ein Verdienst der Gemeinschaft, dass sie heute - angesichts der prekären Weltwirtschafts- lage - eine wichtige und über die Grenzen unseres Konti- nentes hinausgehende politische und wirtschaftliche Stabili- tätsfunktion ausübt, von welcher auch unser Land, das mit der Gemeinschaft seit zehn Jahren mit einem Freihandels- abkommen für industrielle Güter verbunden ist, profitiert. Mit einer Stabilitätsfunktion und Konsolidierung des Erreichten allein sind heute viele Kreise aber nicht mehr zufrieden. Sie bemühen sich seit längerer Zeit um die Ver- wirklichung einer Europäischen Union, deren Schaffung die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten schon 1972 in Paris gefordert hatten, aber offensichtlich in der Zwischen- zeit nicht mit grossem Elan vorantrieben. Dieser Erfahrung Rechnung tragend beschloss das Europäische Parlament im Sommer 1981 mit 161 zu 24 Stimmen die Einsetzung eines Verfassungsausschusses, der die Überprüfung der bestehenden EG-Verträge im Hinblick auf die Erarbeitung eines neuen Verfassungsrahmens an die Hand nehmen soll, wobei das Resultat dieser Bemühungen den Parlamenten der Mitgliedländer - unter Umgehung des Ministerrats - direkt vorzulegen sei. Erfahrungsgemäss werden sich die nationalen Regierungen aber nicht widerstandslos umge- hen lassen, was auf den ersten Blick den Bemühungen des Europäischen Parlaments einen grossen Dämpfer aufzuset- zen scheint. In unerwarteter Weise wurde diese Initiative dann in der Form des sogenannten Genscher-Colombo-Planes für eine Europäische Union ergänzt. Dieser von den Aussenmini- stern der Bundesrepublik Deutschland und Italiens ausge- arbeitete Plan geht von den bestehenden Realitäten in der Gemeinschaft aus und sieht die Zusammenfassung der Europäischen Gemeinschaft, der europäischen politischen Zusammenarbeit und des durch die Staats- und Regie- rungschefs der EG-Staaten gebildeten Europäischen Rats, der bisher noch nicht vertraglich verankert ist, in einer neuen vertraglichen Form (Akte) vor, «wobei einmal die Gemeinschaft als Kernstück der europäischen Integration erhalten bleibt und weiter entwickelt wird und gleichzeitig die politische Zusammenarbeit auf eine feste, verbindliche Grundlage gestellt werden soll» (Genscher, Hans-Dietrich, «Europäische Union - Jetzt», Europa, 9/81, S. 7). Die Verwirklichung des Genscher-Colombo-Planes, der an frühere Pläne, besonders an jenen des gegenwärtigen bel- gischen Aussenministers Leo Tindemans aus dem Jahr 1976 anknüpft, soll Europa jenes kohärente und umfas- sende Instrumentarium geben, um den grossen Herausfor- derungen der Gegenwart - Wahrung von Gleichgewicht und Entspannung zwischen Ost und West, Überwindung der10. Juni 1982 N 679 Delegation beim Europarat. Bericht Energiekrise und Stärkung der Weltwirtschaft einschliess- lich des freien Welthandels, Lösung der Nord-Süd-Pro- bleme - besser begegnen zu können. Der Plan sieht einige wichtige institutionelle Änderungen vor, wobei auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden sollen. Die Autoren befürchten, dass sich Europa im Fall eines Scheiterns des Planes beim Versuch der Lösung der vielen anstehenden Probleme hoffnungslos festfahren wird (Ibid., S. 6). Wir haben im letzten Delegationsbericht darauf hingewie- sen, wie wichtig es sei, dass sich die europäische Öffent- lichkeit vermehrt der grundsätzlich ergänzenden (und nicht konkurrierenden) Funktionen des Europarats und der Euro- päischen Gemeinschaft im Interesse der Einigung Europas bewusst wird. In der Praxis ist jedoch das Verhältnis zwi- schen den beiden Institutionen gespannt und vielfach vom Konkurrenzdenken geprägt. Die Europäische Gemeinschaft befasst sich heute mit Bereichen, in welchen die europäi- sche Zusammenarbeit lange Zeit weitgehend im Rahmen des Europarates vorangetrieben wurde; neuere Beispiele sind hier das öffentliche Gesundheitswesen, Rechtsharmo- nisierung und kulturelle Angelegenheiten. Diese Entwick- lung führt, wie wir letztes Jahr schon dargelegt haben, zu unnötigen Doppelspurigkeiten und zur Bildung von zwei Räumen mit getrennten oder sich überschneidenden Lösungen. Der Europarat hat erst kürzlich besonders emp- findlich auf jenen Teil des Genscher-Colombo-Planes reagiert, der die Schaffung eines Rats für kulturelle Zusam- menarbeit vorschlägt, also einen Tätigkeitsbereich anvisiert, der bisher - zusammen mit den Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte - zur ureigensten Domäne des Euro- parates gehörte und weiter gehören soll. Es ist zu hoffen, dass die in letzter Zeit intensivierten Bemühungen um eine bessere Koordination zwischen den beiden Institutionen bald Früchte tragen werden. Die Auswirkungen dieser Spannungen sind nicht nur negati- ver Art. Sie zwingen den Europarat zur dauernden Überprü- fung seiner etwas schwerfälligen Arbeitsweise und stellen auch einen permanenten Anreiz dar, Initiativen in jenen Gebieten zu ergreifen, wo der Europarat einen natürlichen Vorteil hat. Eine besonders glückliche Initiative in diesem Sinn ist die unter dem schweizerischen Vorsitz des Mini- sterkomitees vom Mai bis November 1981 besonders vor- angetriebene Idee der Intensivierung der Beziehungen des Europarats mit den aussereuropäischen Demokratien, wobei es generell um die Stärkung der relativ kleinen demo- kratischen Familie in der Welt geht. Wie dem entsprechen- den Teil des Berichts über die Frühjahrs- und Herbstses- sion 1981 entnommen werden kann, ist die Verwirklichung dieser Idee schon ziemlich weit fortgeschritten und verleiht dem Europarat heute schon eine neue Dimension. Der Europarat hat seine Ausstrahlung als Forum der Demokra- tie «par excellence» schon mehrmals unter Beweis gestellt; hier sei zum Beispiel an seine Rolle bei der Demokratisie- rung von Spanien und Portugal erinnert. Die Rolle des Europarats als Vorkämpfer für die Menschen- rechte stand besonders seit der Machtübernahme durch die Militärs in der Türkei im Herbst 1980 im Vordergrund, wobei aber auch hier die Anstrengungen des Europarates nicht nur auf Europa beschränkt sind. Er versucht immer, seinen Einfluss dort geltend zu machen, wo es um Men- schenrechte, um Demokratie, um Mit- und Selbstbestim- mung der betroffenen Menschen geht. Im Fall der Türkei stand der Europarat aber vor dem Dilemma, ob er seine Statuten strikte anwenden solle, was den sofortigen Aus- schluss dieses Landes bewirkt hätte, oder ob er sich nicht abwartend verhalten sollte, wofür einiges in diesem Fall sprach. Der Delegationsbericht befasst sich ausführlich mit dieser Frage. Dass der Europarat auch im Bereich der Menschenrechte nicht auf seinen Lorbeeren ausruht, beweist er durch seine Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte auf den sozialen Bereich auszudehnen, und ferner durch seine Bemühungen, Massnahmen zum besseren Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Gefahren der immer weiter fortschreitenden Technologie - zum Beispiel im Bereich der Genmanipulation - zu ergreifen. Von Bedeutung sind auch die vom Ministerkomitee des Europarats anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 1981 in Strassburg ergriffenen folgenden vier Initiativen: - Die Einführung (auf schweizerischen Vorschlag hin) regelmässiger Aussprachen über aktuelle Fragen der inter- nationalen Politik. Eine erste Aussprache über die Ost- West-Beziehungen hat im Februar 1982 stattgefunden. - Die Durchführung einer Ministerkonferenz über das Thema «Arbeitslosigkeit» im Jahr 1983. - Die Aufstellung einer Bilanz (in Antwort auf den Gen- scher-Colombo-Plan) der bisher vom Europarat geleisteten Arbeit im kulturellen Bereich. Damit soll eine künftige Arbeitsteilung mit der Europäischen Gemeinschaft erleich- tert werden. - Die nähere Definition der Meinungs- und Informationsfrei- heit, wobei es um einen weiteren Ausbau der Menschen- rechte und um gemeinsame Positionen im Rahmen der KSZE geht («Neue Initiativen des Ministerkomitees», Europa, 12/81, S. 15). Es ist heute noch zu früh, beurteilen zu können, inwieweit die Initiative des Europäischen Parlaments, der Genscher- Colombo-Plan und die Massnahmen zur Stärkung der Posi- tion des Europarates Früchte tragen werden. Erfahrungsge- mäss werden hier die weiteren Entwicklungen nicht spekta- kulärer Natur sein. Dies hindert beide Seiten aber nicht daran, sich langfristig Gedanken darüber zu machen, wie im Fall einer^Europäischen Union die beiden Organisationen nebeneinander fortbestehen sollen. In diesem Zusammen- hang erinnern wir an die schon im Jahr 1979 von alt Natio- nalrat Walther Hofer lancierte Idee des Europarats als einer Art europäischen Senats. Solche Überlegungen sind besonders für die Schweiz und jene Europaratsmitglieder von Bedeutung, die nicht die Absicht haben, der Europäi- schen Gemeinschaft beizutreten. Sie haben ein permanen- tes Interesse daran, dass der Europarat stark bleibt. Ande- renfalls laufen sie früher oder später Gefahr, in eine Aus- senseiterposition abgedrängt zu werden. Die obigen Darle- gungen haben gezeigt, dass der Europarat trotz seiner Schwerfälligkeit durchaus in der Lage ist, neue Initiativen zu ergreifen und seinen Platz als wichtiger Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses zu behaupten. Dies ist im Interesse aller und nicht nur der neutralen und ausser- halb der Europäischen Gemeinschaft stehenden Staaten. 3. Frühjahrssession 1981 (11. bis 15. Mai 1981) Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrsses- sion 1981 waren: - die Wahl eines neuen Versammlungspräsidenten; - die Lage in der Türkei; - die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordamerika; - eine Rede des österreichischen Aussenministers Pahr; - Energie und Wirtschaft; - Bevölkerungsentwicklung und Rohstoffreserven; - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber. A. Wahl eines neuen Versammlungspräsidenten Zu Beginn des ersten Sessionstages wurde der spanische Abgeordnete José Maria de Areilza im ersten Wahlgang zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt. In seiner kurzen Antrittsrede bezeichnete er die Versammlung als die parlamentarische Stimme des freien Europas. Es sei das Ziel dieser Organisation, die Lebens- qualität der Europäer reicher zu machen. Eine der grossen Errungenschaften des Europarates sei die Sicherung der Menschenrechte, die in den sozialen Bereich hinein fort- zuentwickeln seien. In seinem Bekenntnis zur europäischen Kultur forderte er dazu auf, die andere Hälfte unseres Kul- turkreises, die keinen demokratischen Pluralismus kenne, nicht zu vergessen. Als gewählte Vertreter von etwa 400Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 680 N 10 juin 1982 Millionen Menschen habe die Versammlung die Aufgabe, die Attacken, die gegen die Demokratie gerichtet würden, gemeinsam abzuwehren. Die Wahl des neuen Versammlungspräsidenten darf ange- sichts des Putschversuchs vom 23. Februar 1981 in Madrid auch als Vertrauensbeweis gegenüber der jungen spani- schen Demokratie betrachtet werden und gewinnt in die- sem Zusammenhang eine beträchtliche politische Bedeu- tung. B. Die Lage in der Türkei Konnten sich in den beiden vorangegangenen Debatten über die Lage in der Türkei (siehe letztjährigen Delegations- bericht) noch die Gemässigten durchsetzen, so entschied die Versammlung nach einer längeren und ziemlich konfu- sen Debatte mit dem knappen Mehr von 51 zu 48 Stimmen, bis auf weiteres keine türkischen Abgeordneten mehr in Strassburg zuzulassen. Die Türkei bleibt aber weiterhin Mit- glied des Europarats und ist auch nach wie vor im Minister- komitee vertreten. In der Debatte ging es im wesentlichen um die. Frage, ob durch einen Ausschluss der türkischen Parlamentarier aus der Versammlung die Rückkehr zur Demokratie leichter ermöglicht werde, oder ob durch ein Verbleiben der türki- schen Abgeordneten diesem Ziel mehr gedient werde. Diese unterschiedliche Haltung ging quer durch die Fraktio- nen. Nationalrat Müller trat im Namen der Schweizer Dele- gation für eine Verlängerung des Mandates der bisherigen türkischen Delegation für ein Jahr ein, da man mit einem Ausschluss niemandem in der Türkei nütze, besonders nicht den Gefangenen und den Gefolterten, uas hohe Ansehen und das moralische Gewicht der Parlamentari- schen Versammlung könne wirksamer eingesetzt werden, wenn diese Brücke zur Türkei nicht abgebrochen werde. Nationalrat Müller forderte am Schluss seines Votums die türkische Militärregierung auf, Menschenrechtsverletzun- gen in Zukunft zu unterlassen und gab der Hoffnung Aus- druck, dass das Land in absehbarer Zeit wieder zu demo- kratischen Verhältnissen zurückfinden möge. In dieser Debatte ergriff auch Nationalrat Aider als Sprecher der liberalen Fraktion das Wort. Auch er sprach sich für ein Verbleiben der Türkei in der Parlamentarischen Versamm- lung aus, stellte aber den Türken eine Reihe von präzisen Bedingungen. Er ist überzeugt, dass es besser sei, mit den noch immer gesprächsbereiten türkischen Militärs zu reden und zu verhandeln, als alle Beziehungen jäh abzubrechen. C. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Die Parlamentarische Versammlung des Europarates nahm den Amtsantritt von Präsident Reagan zum Anlass, wieder einmal Bilanz über die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu ziehen. Diese noch nie problemlosen Beziehungen standen das letzte Mal 1975 zur Debatte und wurden inzwischen angesichts der wachsenden amerikanisch-europäischen Meinungsver- schiedenheiten über den Sinn, Zweck und Weiterführung der Entspannungspolitik - um nur einen der wichtigsten Irri- tationspunkte zu nennen - nicht einfacher. Die Versamm- lung ist daher überzeugt, dass der Vertiefung der gegensei- tigen Beziehungen besonders grosse Priorität zugemessen werden muss. Dabei geht es nicht nur darum, gemeinsam Wege zu finden, wie die Entspannungspolitik weitergeführt werden kann, ohne die Einheit der westlichen Welt und die Weltsicherheit zu gefährden, sondern im Zeichen der prekä- ren Weltwirtschaftslage auch um eine vertiefte Zusammen- arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus haben beide Part- ner ein gemeinsames Interesse daran, die demokratischen Bestrebungen in der ganzen Welt zu unterstützen. Die Parlamentarische Versammlung will das Ihrige dazu bei- tragen, dass die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene enger werden. Zu diesem Zweck sollen die schon seit eini- ger Zeit hergestellten Kontakte mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus fortgesetzt und vertieft werden. Die Versammlung wird dann auch dafür zu sorgen haben, dass man in den Vereinigten Staaten neben den Europäischen Gemeinschaften auch das politisch-ideelle Forum des Euro- parates vermehrt zur Kenntnis nimmt. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tendenz der EG, vermehrt als «Sprecherin» Europas aufzutreten. In diesem Sinn setzte sich Ständerat Guntern erfolgreich für eine Änderung jener Stelle im Resolutionsentwurf ein, wo im Zusammenhang mit dem transatlantischen Dialog eine Unterscheidung zwi- schen EG und Nicht-EG-Mitgliedern des Europarates gemacht wurde, was unter anderem den Eindruck hätte erwecken können, dass es zweierlei Kategorien von Euro- paratsmitgliedern gibt. Am Tag vor der Versammlungsdebatte zu diesem Thema befasste sich auch das Ministerkomitee des Europarats, unter der Leitung von Bundesrat Aubert, mit dem Thema der vertieften Beziehungen des Europarats mit aussereuro- päischen Demokratien, wobei es den Ministern generell um die Stärkung der demokratischen Familie in der Welt geht. Die Idee ist an und für sich nicht neu, wird doch schon seit einiger Zeit der Jahresbericht der OECD unter Teilnahme von Delegationen aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland, Australien und Japan vor der Versammlung behandelt, wobei es natürlich wichtig sein wird, in Zukunft diese Beziehungen nicht nur auf deren wirtschaftliche Aspekte zu begrenzen. Ferner könnten an diesem Dialog auch jene wenigen Länder der Dritten Welt beteiligt werden, die über eine demokratische Staatsform verfügen. Am 29. und 30. Juni 1981 fand am Sitz des Europarats in Strassburg, unter dem Patronat seines Generalsekretärs, ein von der Universität Strassburg organisiertes Kolloquium über die Beziehungen zwischen Europa und den USA statt. Diese Veranstaltung war so erfolgreich, dass beschlossen wurde, die Debatte in regelmässigen Abständen weiterzu- führen. D. Rede des österreichischen Aussenministers Pahr Der österreichische Aussenminister Pahr hielt anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europa- rat am 13. Mai 1981 eine bemerkenswerte Rede vor der Par- lamentarischen Versammlung. Einleitend hob er die histori- schen Verdienste dieses ersten Organs der europäischen Integration hervor, das in der Begeisterung und im Optimis- mus der Gründerjahre Pioniertaten wie die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention vollbrachte, aber auch viele Erleichterungen für das tägliche Leben, die uns heute selbstverständlich erscheinen. Grosstaten wie die Europäische Menschenrechtskonvention wären, so der österreichische Aussenminister, heute nicht mehr in derart kurzer Zeit fertigzustellen, die Bereitschaft und Begeiste- rung der ersten Jahre sei geschwunden und vieles würde am Perfektionismus der Technokraten scheitern. Europa müsse seine historischen Erfahrungen, seine geistige und wissenschaftliche Ausstrahlung und seine wirtschaftliche Kraft in den Dienst der komplex und instabil gewordenen Welt stellen. Aus all dem ergebe sich ein politischer Auftrag für Europa, den das Europa der Zehn allein weder überneh- men könne noch solle. Nur die Gesamtheit der plurali- stisch-demokratischen Staaten Europas könne diesen Auf- trag durchführen, und der Europarat sei das ideale Forum dafür. Man verstehe deshalb im Europarat nicht die Tendenzen der EG-Mitgliedstaaten, diesen Auftrag gewissermassen auf ein Nebengeleise der europäischen Einigungsbemühun- gen abzuschieben. Eine nüchterne Analyse der Interessen- lage jedes einzelnen der Europarats Mitgliedstaaten müsse zum Schluss kommen, dass wir alle, und nicht nur die neu- tralen und ausserhalb der EG stehenden Staaten, den Euro- parat brauchen. E. Energie und Wirtschaft Die Versammlung befasste sich auch mit den Problemen, die in der Folge der beiden Erdölkrisen von 1973/74 und 1979/80 für die Industriestaaten und die nicht-erdölprodu- zierenden Entwicklungsländer entstanden sind, und verab- schiedete anschliessend eine Resolution, die die Mitglied-10. Juni 1982 N 681 Delegation beim Europarat. Bericht länder des Europarats einlädt, ihre energiepolitischen Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung folgender Ziele zu koordinieren: - bessere Ausnützung existierender Energiequellen; - vermehrte Anstrengungen zur Erschliessung neuer und erneuerbarer Energiequellen; - Massnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit dem Ziel, die Öffentlichkeit vermehrt für die Begrenzbarkeit der Energiequellen zu sensibilisieren; - Abklärung der Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rah- men der UNO und ihrer SpezialOrganisationen zwischen Industrie-, OPEC- und nicht-erdölproduzierenden Entwick- lungsländern. F. Bevölkerungsentwicklung und Rohstoffreserven Die Versammlung verabschiedete nach einer längeren Debatte auch einstimmig eine Resolution, die die Mitglied- länder aufruft, die internationalen Organisationen nachhaltig bei ihren Bemühungen um eine neue Weltwirtschaftsord- nung und eine bessere Bevölkerungspolitik zu unterstützen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass bis zum Jahr 2000 die Bevölkerungsexplosion und die Ausplünderung der Weltnaturvorkommen nicht katastrophale Ausmasse annehme. Die Resolution enthält auch einen Appell an die Industrieländer, ihre Entwicklungshilfeaufwendungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und emp- fiehlt den Verzicht auf das Wettrüsten, um Mittel für das Überleben der Menschheit freizubekommen. Mehrere Red- ner relativierten das etwas düstere Bild des Berichts und warnten davor, statistische Voraussagen blind zu glauben, die sich immer wieder als trügerisch erwiesen hätten. G. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Die Versammlung stimmte einer Empfehlung zu, die dem Ministerkomitee des Europarats nahelegt, eine Entschlies- sung ausarbeiten zu lassen, die zu einem besseren Schutz der Arbeiter bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers füh- ren sollte. Dazu wäre ein Garantiefonds für die Auszahlung der Löhne zu äufnen. Dieser wäre durch Beiträge der Arbeitgeber und ergänzende Leistungen der Staaten und eventuell der Arbeitnehmer zu finanzieren. Die Soziallei- stungen wären auch ohne die Beiträge der betroffenen Arbeiter weiterzuführen. Die Empfehlung zielt auch darauf hin, die Regelung des Arbeiterschutzes bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers innerhalb des Europarats zu harmonisieren und mit ähnlich lautenden Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung zu bringen. Ständerat Guntern erklärte in der Diskussion, die Schweiz sei daran, ihre Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu verbessern, und er könne daher der Empfehlung zustimmen. Die Versammlung befasste sich ferner mit der KSZE-Folge- konferenz in Madrid und mit dem Problem der Flüchlinge aus El Salvador. In bezug auf die KSZE-Folgekonferenz unterstrich die Ver- sammlung, dass in Madrid ein Konsens gefunden werden müsse, der alle Aspekte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit einbeziehe. In diesem Sinn äusserte sich auch Nationalrätin Josi Meier. Fast zur selben Stunde behandelte auch das Ministerkomitee die KSZE-Frage, und zwar im gleichen Sinn. Betreffend die Flüchtlinge aus El Salvador verabschiedete die Versammlung eine Resolution, worin sie die Mitglied- staaten des Europarats einlädt, die Anstrengungen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge und des Internatio- nalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen sowie an die Nachbarländer El Salvadors zu appellieren, Flüchtlinge aus diesem Land aufzunehmen. Ferner trat Nationalrat Wilhelm als Berichterstatter der Reglementskommision betreffend eine Reglementsände- rung auf. Nationalrat Aider brachte einen Empfehlungsent- wurf ein, der das Recht der Staatsangehörigen von Europa- ratmitgliedstaaten betraf, von ihrem Wohnsitzstaat aus ihr Heimatstimmrecht auszuüben. 4. Herbstsession 1981 (30. September - 8. Oktober 1981) Im Mittelpunkt der Herbstsession 1981 standen folgende Traktanden: - die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika; - die Lage in der Türkei; - ein Exposé von Bundesrat Aubert in seiner Eigenschaft als Präsident über die Tätigkeit des Ministerkomitees; - rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kabelfernse- hen und Satellitenrundfunk; - erzieherische und kulturelle Probleme im Zusammenhang mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa. A. Die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika (USA und Kanada). Fortsetzung der Debatte vom Frühjahr 1981 Die Fortsetzung der Debatte über die Beziehungen zwi- schen Europa und Nordamerika (dieses Mal unter Ein- schluss Kanadas), unter Teilnahme prominenter amerikani- scher und kanadischer Vertreter, war ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung des vom Ministerkomitee des Europa- rats am 14. Mai 1981 beschlossenen Ausbaus des Mei- nungsaustausches mit Vertretern aussereuropäischer Demokratien. Der als Diskussionsgrundlage dienende Bericht der Politi- schen Kommission gibt eine Übersicht über die politische Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Reagan. Er befasst sich insbesondere mit dem Problem der Mittel- strecken-Lenkwaffen in Europa und den Aufweichungser- scheinungen im europäischen NATO-Lager. Er gibt der Besorgnis Ausdruck, dass nachhaltige Störungen der transatlantischen Beziehungen den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit des Westens untergraben könnten. Der Bericht gibt ohne Umschweife der Meinung Ausdruck, dass Europa zu schwach sei, um sich selbst zu verteidigen, und dass ihm gar nichts übrig bleibe als die Allianz mit den atlantischen Partnern. Die nachfolgende Debatte beleuch- tete, wie gespalten die Meinungen in den europäischen Par- lamenten in bezug auf die europäische Sicherheitspolitik sind. Einzelne Redner warfen dem amerikanischen Präsi- denten vor, die Konfrontation mit dem Osten anstatt den Frieden der Verständigung zu suchen. Europa dürfe sich nicht an eine der beiden Supermächte anlehnen, sondern müsse zwischen den Machtblöcken für Friede und Entspan- nung eintreten. Denjenigen Rednern, die in der amerikani- schen Politik die eigentliche Kriegsgefahr sehen, wurde erwidert, sie könnten ohne den amerikanischen Schutz überhaupt nicht in einer freien Versammlung von Parlamen- tariern das Wort ergreifen. Trotz der unterschiedlichen Meinungen und der Annahme abschwächender Änderungsanträge wurde nicht an der Grundthese der am Schluss der Debatte von der Versamm- lung verabschiedeten Resolution gerüttelt, die besagt, dass die westeuropäischen und die amerikanischen Demokratien den Herausforderungen der kommenden Jahre nur gemein- sam begegnen können. Bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika verabschiedete die Versammlung eine separate Resolution, die unter anderem auf die grosse Verantwortung Westeuropas und Nordamerikas für den Welthandel, das internationale Währungssystem, Energie- produktion und Konsum, Nahrungsmittelversorgung, Ent- wicklungshilfepolitik und für den wirtschaftlichen Fortschritt im allgemeinen hinweist. Die Resolution enthält auch einen Appell, die liberale Handelspolitik weiterzuführen und den Abbau technischer Handelhemmnisse voranzutreiben sowie einen Passus, in dem die Europaratmitglieder ihrer grossen Besorgnis über die negativen Auswirkungen der hohen amerikanischen Zinssätze auf ihre Volkswirtschaften Ausdruck geben. B. Die Lage in der Türkei Während der nunmehr vierten Debatte über die Lage in der Türkei seit der Machtübernahme der Militärs im September 1980 musste die Parlamentarische Versammlung erneutDélégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 682 N 10 juin 1982 feststellen, dass die dortigen Zustände gegen die Statuten und geistigen Grundlagen des Europarats verstossen. Ein Teil der Votanten verlangte daher auch eine klare Entschei- dung für den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat, während andere Redner zur Geduld mahnten. Die Ver- sammlung beschloss dann, die Entwicklung in diesem Land aufmerksam zu verfolgen und erst während der Winterses- sion 1982 neue Folgerungen zu ziehen. Nationalrat Müller bekannte sich im Namen der Schweizer Delegation auch zu dieser abwartenden Haltung, indem er konkrete Fortschritte erwähnte, andererseits aber auch auf die Unterdrückung der türkischen Gewerkschaften und ähnliche bedenkliche Erscheinungen hinwies. Als Sprecher der liberalen Fraktion stellte Nationalrat Aider Fortschritte fest, wies aber auch auf die zurzeit noch ungenügenden Unterlagen für die Beurteilung der Lage hin. Mitursächlich für diesen Umstand sei die nach wie vor bedauerliche Tat- sache, dass die Versammlung ihre türkischen Kollegen aus- geschlossen habe. Nationalrat Wilhelm rief zur Toleranz gegenüber der Türkei auf, der durch Paternalismus und selbstgerechte Verurtei- lung nicht geholfen sei. Er erinnerte auch daran, dass es in der Türkei schon lange vor dem Eingreifen der Generäle keine funktionierende Demokratie mehr gegeben habe. C. Bericht von Bundesrat Aubert über die Tätigkeit des Ministerkomitees Die Präsidenten des Ministerkomitees, deren Amtsdauer sechs Monate beträgt, erstatten jeweils vor der Parlamenta- rischen Versammlung Bericht über die Tätigkeit dieses Organs. Diese Aufgabe fiel während der Herbstsession 1981 Bundesrat Aubert zu, der das Ministerkomitee zwi- schen Mitte Mai und Mitte November 1981 präsidierte. Im ersten Teil der Rede erstattete er Bericht über die routi- nemässigen Geschäfte des Europarats und gab unter ande- rem bekannt, dass die Koordination zwischen dem Europa- rat und den EG zwecks Vermeidung von Doppelspurigkei- ten und Friktionen nunmehr besser funktioniere. Er benützte auch die Gelegenheit, für sein besonderes Anlie- gen, nämlich die Öffnung des Europarats nach aussen, zu plädieren. Es besteht - wie in der Einleitung erwähnt - die Absicht, aus dem Strassburger Gremium einen Hort der Begegnung demokratischer Nationen aller Weltteile zu machen. Er erwartet davon auch eine Aufwertung gegen- über den EG, die den feuroparat etwas in den Hintergrund gedrängt haben. Im zweiten Teil dieser Reden legen die Ministerkomitee- präsidenten üblicherweise im Namen ihrer eigenen Länder Gedanken zut- europäischen Einigung dar. Bundesrat Aubert zog es diesmal vor, ein Exposé über die Ost-West- Beziehungen vorzutragen, worin er unter anderem fest- stellte, dass die Entspannung bisher eine Einbahnstrasse zugunsten der Sowjetunion gewesen sei, die ihre Stellung in dieser Zeit kräftig ausgebaut habe. Jetzt gehe es nur darum, gleichzuziehen, damit der Westen nicht mit leeren Händen und ohne Trümpfe in die Abrüstungsverhandlungen gehen muss. Wahre Entspannung sei nur auf der Basis des militärischen Gleichgewichts möglich. Bundesrat Aubert tadelte in diesem Zusammenhang jene Kreise in Europa, die einseitig abrüsten wollen. D. Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kabelfern- sehen und Satellitenrundfunk Die Erfahrung mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk zeigt, dass technische Entwicklungen nicht nur Fort- schritte, sondern oft auch Sorgen mit sich bringen. Da die Medien technisch nun einmal nicht an Staatsgrenzen , gebunden sind, bedarf es auch einer grenzüberschreiten- den Zusammenarbeit. In diesem Sinn äusserte sich Natio- nalrätin Josi Meier im Namen der Schweizer Delegation. Sie führte aus, dass hier die Freiheit des Informationsflusses einerseits und die nationale sowie internationale Informa- tionspolitik andererseits zur Diskussion stehe. Es gehe aber auch um den Schutz individueller Freiheiten, angefan- gen bei der Meinungsäusserungsfreiheit bis zu den Urhe- berrechten und dem Recht auf wirtschaftliche Betätigung, Rechte, die bekanntlich alle missbraucht werden können. Sie stimmte dem Kernpunkt der Empfehlung, diese Frage sei durch Europarat-Organe zu klären und einvernehmlich zu lösen, vorbehaltlos zu. Es wird Sache der vom Minister- komitee zu beauftragenden Organe sein, bei der Lösung der verschiedenen Probleme das Gleichgewicht zwischen individuellen Freiheiten und gemeinsamen schutzwürdigen Interessen der einzelnen Staaten zu suchen. Frau Meier orientierte die Versammlung auch über den Stand der Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz zur Veran- kerung eines neuen Radio- und Fersehartikels in der Bun- desverfassung. E. Erzieherische und kulturelle Probleme im Zusammen- hang mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa Besonders interessant aus der Optik der vielsprachigen Schweiz war die Debatte über die Minderheitssprachen und Dialekte und die damit verbundenen erzieherischen und kul- turellen Probleme. Am Schluss stimmte die Versammlung einer Empfehlung zu, die den Mitgliedländern nahelegt, die sprachlichen Minderheiten in jeder Hinsicht zu schützen und deren sprachliche Kultur zu fördern. Ständerat Guntern schloss sich dieser Empfehlung im Namen-der Schweizer Delegation an und machte dabei dar- auf aufmerksam, dass es auch in der vielsprachigen Schweiz trotz guten Willens diesbezüglich Probleme gebe. Er erwähnte hier besonders die rätoromanische Sprache und betonte, dass staatliche Hilfsmassnahmen zum Schutz sprachlicher Mfnderheiten dann am meisten nützen, wenn auch die Selbsthilfe spielt. Während der Herbstsession wurde auch das Problem der Diskriminierung der Homosexuellen diskutiert und eine ent- sprechende Empfehlung verabschiedet. Ständerat Guntern begrüsste den mutigen Bericht und stellte unter anderem fest, dass es wichtig sei, dass, wie in der Schweiz, die natio- nalen Strafgesetzgebungen die Homosexuellen nicht diskri- minieren. Die Versammlung behandelte ferner - wiederum in Anwe- senheit parlamentarischer Delegationen aus Australien, Finnland, Kanada und den USA - ihren traditionellen Bericht zum Tätigkeitsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sich vor allem mit der dramatischen Erhöhung der Arbeitslosenzahl im OECD-Raum (über 25 Millionen) und dem nach wie vor ungelösten Inflationsproblem befasst. Im Bericht kommt die grosse Besorgnis über die vermehrt auftretenden protektio- nistischen Massnahmen zum Ausdruck. Schweizerischer- seits nahm Ständerat Donzé zum Bericht Stellung und wies darauf hin, dass es wohl richtig sei, protektionistischem Druck zu widerstehen, dass aber die Nichtrespektierung von Vorkehrungen im sozialen Bereich auch zu Verzerrun- gen führen könne. Er rief die Versammlung auf, sich für die im Laufe eines Jahrhunderts erkämpften sozialen Errungen- schaften einzusetzen sowie sich gegen die Tendenz, die Lösung sozialer Probleme vermehrt den marktwirtschaftli- chen Mechanismen zu überlassen, zu wehren. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Behandlung des Berichts zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Freihan- delsassoziation (EFTA). Dieser unterstreicht die Tatsache, dass sich die EFTA-Staaten als wirtschaftlich widerstands- fähiger erwiesen haben als die meisten grossen Industrie- länder, und dass es ihnen gelungen ist, den Freihandel untereinander und mit ihren EG-Partnern aufrechtzuerhal- ten. Die Debatte zeigte, dass die EFTA von der Parlamenta- rischen Versammlung ernst genommen wird und auch für die Zukunft als unersetzbar betrachtet wird. Eine in diesem Sinn vorgelegte Resolution wurde ohne Gegenstimme angenommen. Zwei von Ständerat Debétaz in seiner Eigenschaft als Berichterstatter der Landwirtschaftskommission einge- brachte Änderungsanträge bezüglich den Austausch von landwirtschaftlichen Produkten und die Liberalisierung des Handels mit Fischereiprodukten wurden ebenfalls einstim- mig gutgeheissen.10. Juni 1982 N 683 Delegation beim Europarat. Bericht Die Versammlung befasste sich ferner mit dem Tätigkeits- bericht des 1955 vom Europarat gegründeten Wiederein- gliederungfonds, welcher Gastarbeiter und Flüchtlinge unterstützt. Die Schweiz hätte, zusammen mit anderen klei- nen Mitgliedlähdern, diesen Fonds gerne finanziell aufge- stockt und zu einem Instrument des innereuropäischen Nord-Süd-Ausgleichs gemacht. Leider widersetzten sich gewisse EG-Länder, darunter besonders Frankreich, die- sem Antrag, weil sie den Nord-Süd-Ausgleich nicht im Rah- men der 21, sondern in jenem der 10 verwirklichen wollen. Das hat zur Folge, dass die Aufstockung des Fonds in weit geringerem Mass erfolgt, als seinerzeit von Bundesrat Aubert gewünscht wurde. Die Nationalräte Müller und Wil- helm gaben ihrem Bedauern über diese Entwicklung Aus- druck und meinten, der Europarat habe hier eine Chance verpasst. Weitere erwähnenswerte Tagesordnungspunkte waren: - die Lage der afghanischen Flüchtlinge; - Exposé des für europäische Fragen zuständigen franzö- sischen Ministers (im Anschluss daran befragte ihn Natio- nalrat Dupont zur Europapolitik der neuen französischen Regierung); - Exposé des französischen Justizministers, der die Aner- kennung des Rechtes auf Individualbeschwerde durch Frankreich vor der Europäischen Menschenrechtskommis- sion bekanntgab; - Musikerziehung; - Misshandlung von Pferden bei internationalen Transpor- ten. Ein Bericht und Empfehlungsentwurf betreffend die künst- liche Befruchtung von Menschen wurde von der Versamm- lung knapp abgelehnt. 5. Wintersession 1982 (25. bis 29. Januar 1982) Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Wintersession 1982 waren: - die Lage in der Türkei; - die Lage in Polen; - Genmanipulation und Menschenrechte. A. Die Lage in der Türkei Im Mittelpunkt der Wintersession 1982 stand die Debatte über einen Resolutionsentwurf betreffend die Lage in der Türkei, der im Anschluss an den Mitte Januar 1982 erfolgten Besuch einer aus Mitgliedern der politischen und juristi- schen Kommissionen der Versammlung zusammengesetz- ten Sonderkommission in diesem Land erarbeitet wurde. Die Mitglieder dieser Kommission, der auch die Nationalräte Müller und Wilhelm angehörten, konnten während ihres Auf- enthalts mit allen massgeblichen Stellen der Militärregie- rung, mit Vertretern der verfassungsgebenden Versamm- lung, der beiden grossen politischen Parteien, sowie mit Oppositionellen, verschiedenen Anwälten und den in Ankara akkreditierten Botschaftern der Mitgliedländer des Europarats Gespräche führen. Die Kommissionsmitglieder waren nach dieser Reise überzeugt, dass es ein 'Fehler wäre, die Türkei aus dem Europarat auszuschliessen, wobei sie besonders von den diesbezüglichen Appellen aus oppo- sitionellen Kreisen - weil man bei einem Ausschluss den Verfolgten nicht mehr wirksam werde helfen können - beeindruckt waren. In der Debatte standen sich drei Grundströmungen gegen- über. Da gab es die Anhänger einer aufmerksam prüfenden, aber noch abwartenden Haltung. Denen gegenüber standen jene, die sich für den Ausschluss der Türkei aus dem Euro- parat einsetzten. Hier waren vor allem Vertreter von Län- dern wie Spanien und Portugal zu finden, die von einer zu toleranten Haltung des Europarats negative Rückwirkungen in ihren eigenen Ländern befürchten. Eine mittlere Linie bestand darin, wohl nicht den Ausschluss der Türkei zu ver- langen (über den dann sowieso das Ministerkomitee bestimmen müsste), aber die Mitgliedländer daran zu erin- nern, dass ihnen Artikel 24 der Europäischen Menschen- rechtskonvention die Möglichkeit gibt, Verstösse gegen die auch von der Türkei ratifizierte Konvention über die soge- nannte Staatenbeschwerde vor die Menschenrechtskom- mission zu bringen. Diese mittlere Linie setzte sich bei der Schlussabstimmung über die Resolution mit 68 gegen 41 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, durch. Die Schweizer Delegation war einstimmig in der Befürwor- tung einer abwartenden Haltung, aber geteilter Meinung bezüglich der Frage der Opportunität der Ergreifung der Staatenbeschwerde. Nationalrat Aider versuchte durch einen Änderungsantrag, die in der Resolution ausgespro- chene Drohung mit einer Staatenklage zu mildern, drang damit jedoch nicht durch. Nationalrätin Meier äusserte Bedenken über die Formen, mit denen die türkische Regie- rung in zwei Ziffern der Resolution verurteilt wird. Es sei nicht üblich, während eines laufenden Verfahrens endgül- tige Verurteilungen auszusprechen. Sie wandte sich eben- falls gegen eine Empfehlung zur Ergreifung der Staaten- beschwerde, weil diese kontraproduktiv wirken könne. Die Mitgliedländer des Europarats Hessen sich nicht gerne von der Parlamentarischen Versammlung vorschreiben, was für aussenpolitische Schritte sie unternehmen sollen. Abgese- hen davon hätte die Aktion eines einzelnen Staates die glei- che Wirkung. Im Namen der Schweizer Delegation sprach sich Nationalrat Müller für ein weiteres Verbleiben der Türkei im Europarat aus. Sie tue dies trotz den schweren Vorwürfe, die nach wie vor an die türkische Militärregierung wegen der zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte gerichtet werden müs- sen, und weil sie davon überzeugt sei, dass der vom Euro- parat auf die türkische Regierung ausgeübte Druck zur raschesten Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse mehr Erfolg bringe, wenn das Land weiterhin Mitglied des Rates bleibe. Erwiesenermassen könne damit auch den von den Massnahmen der Militärregierung besonders betroffe- nen Bevölkerungsteilen wirksamer geholfen werden! Im Anschluss an die Debatte beauftragte die Versammlung ihre politische und die juristische Kommission mit der wei- teren Verfolgung der Lage in der Türkei, besonders im Hin- blick auf die Respektierung der Menschenrechte und der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Der Versammlung sei spätestens anlässlich der Herbstsession 1982 wieder Bericht zu erstatten. B. Die Lage in Polen - Nachdem das Europäische Parlament bereits in seiner Dezembersession eine Resolution zur Lage in Polen verab- schiedet hatte, folgte ihm am 26. Januar 1982 die Parlamen- tarische Versammlung mit einer scharfen Verurteilung des polnischen Militärregimes. Sie fordert die Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Gewerkschaft «Solidarität» und der Kirche und ruft die westeuropäischen Regierungen auf, ihre Aktionen im Fall von Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion zu koordinieren. Neben der Aufforderung, die humanitäre Hilfe an Polen weiterzu- führen - allerdings nur unter der Kontrolle nicht gouverne- mentaler Organisationen -, enthält die Resolution auch einen Appell an die Mitgliedstaaten und die grossen nich- teuropäischen Einwanderungsländer, zur Entlastung Öster- reichs polnische Flüchtlinge aufzunehmen. Nationalrat Müller stellte in seinem Votum fest, dass einmal mehr die Hoffnungen auf ein freiheitlicheres Antlitz des Sozialismus in einem östlichen Land grausam enttäuscht worden sind. Er forderte die Versammlung auf, wegen der Ereignisse in Polen aber auch nicht die täglichen Men- schenrechtsverletzungen in Diktaturen westlicher Prägung zu vergessen. Nationalrat Wilhelm nutzte seinen letzten Auftritt in Strass- burg zu einem beredten Plädoyer zugunsten des polni- schen Volkes. C. Genmanipulation und Menschenrechte Im Frühjahr 1981 fand in Kopenhagen ein von der Parlamen- tarischen Versammlung organisiertes öffentliches parla-Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 684 N 10 juin 1982 mentarisches Hearing zum Thema «Genmanipulation - Chancen und Risiken für die Menschenrechte» statt, an dem auch Schweizer Parlamentarier teilnahmen. Nach einer zweitägigen Debatte war man sich einig, dass sich ange- sichts der rasanten Entwicklung in diesem Bereich und der immer bestehenden Gefahr des Missbrauchs rechtliche Schutzmassnahmen aufdrängen. Am 26. Januar 1982 stimmte die Versammlung einer von der Juristischen Kommission und der Kommission für Wissen- schaft und Technologie vorbereiteten Empfehlung zu, die den Regierungen der Mitgliedländer nahelegt, einen spe- ziellen Passus zum Schutz der Erbdaten vor Einsicht und Missbrauch in die Europäischen Menschenrechtskonven- tion aufzunehmen. Damit soll jeder Mensch ausdrücklich das Recht auf unmanipulierte Erbmasse erhalten, ein Recht, welches gegenwärtig nur implizit aus den in den Arti- keln 1 und 2 der Menschenrechtskonvention stipulierten Rechten auf Leben und menschliche Würde abgeleitet wer- den kann. Während der Wintersession verabschiedete die Versamm- lung eine Resolution, in der sie mit scharfen Worten die Ver- folgung von Regimegegnern im Iran verurteilt und die Mit- gliedstaaten auffordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Menschenrechte in diesem Land respektiert werden. Ebenfalls auf der Traktandenliste stand ein Bericht, der sich für den Bau eines Tunnels unter dem Ärmelkanal und für eine bessere Koordination der europäischen Verkehrspoli- tik aussprach. Nationalrat Muheim benützte diese Gelegen- heit, um die Versammlung daran zu mahnen, über dem Postulat des Ärmelkanaltunnels die Notwendigkeit neuer Eisenbahntunnels im Alpenraum nicht zu vergessen, da die heutigen Verbindungen nicht mehr genügten. Muheim erhielt diesbezüglich Unterstützung von einem österreichi- schen Kollegen, der es aber auch als ungerecht bezeich- nete, dass Länder wie die Schweiz und Österreich als Ver- kehrsdrehscheibe einen grossen Teil der Finanz- und Umweltbelastung des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs allein zu tragen und ertragen hätten. Weitere erwähnenswerte Tagesordnungspunkte waren: - die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der fort- geschrittenen Technologie; - Technologie und Demokratie; - Probleme des Umweltschutzes: Wiederverwertung biolo- gisch nicht abbaubarer Abfälle; - die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz; - landwirtschaftliche Probleme. Nationalrätin Josi Meier brachte einen Empfehlungsentwurf ein, der auf einen beschleunigten Beitritt der Mitgliedstaa- ten des Europarates zu den beiden Zusatzprotokollen zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen zielt. 6. Vorstösse und Anregungen, die in den eidgenössischen Räten während der Berichtszeit Bezug auf die Arbeit des Europarates nahmen 81.386 Interpellation Crevoisier vom I.Juni 1981 betreffend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich (nimmt Bezug auf das in der Zwischenzeit von der Schweiz ratifizierte Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit). 81.390 Interpellation Crevoisier vom 2. Juli 1981: Men- schenrechte; Internationale Verträge (bezieht sich insbe- sondere auf die noch nicht erfolgte schweizerische Ratifika- tion der Zusatzprotokolle l und IV der Europäischen Menschenrechtskonvention). 81.460 Dringliche Interpellation Cavelty vom 21. September 1981 betreffend die Bedrohung der rätoromanischen Spra- che und Kultur (steht im Zusammenhang mit dem von der Empfehlung Nr. 928 angesprochenen Problembereich, nimmt aber nicht direkt Bezug auf die Empfehlung). 81.482 Interpellation Bacciarini vom 29. September 1981 betreffend den Schutz der italienischen Sprache in der Schweiz (steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Emp- fehlung Nr. 928, ohne direkt darauf Bezug zu nehmen). 81.489 Postulat Carobbio vom 30. September 1981 betref- fend sprachliche Minderheiten in Europa; Initiative der Schweiz (verlangt, dass die Vertreter der Schweiz die Organe des Europarats auffordern, rasch eine Charta der Rechte der sprachlichen und kulturellen Minderheiten aus- zuarbeiten; steht auch im'Zusammenhang mit dem von der Empfehlung Nr. 928 angesprochenen Problembereich). 81.592 Motion Christinat vom 16. Dezember 1981 betref- fend das Verbot von Kriegsspielzeugen und gefährlichen Spielzeugen (im Zusammenhang mit einem von der Ver- sammlung anlässlich der Minisession 1981 in Strassburg behandelten, aber noch nicht verabschiedeten Direktiven- entwurf betreffend das Verbot oder die Beschränkung der Werbung, der Produktion und des Verkaufs von Kriegsspiel- zeugen). 81.679 Einfache Anfrage Jaggi vom 9. Juni 1981 betreffend missbräuchliche Vertragsklauseln (nimmt Bezug auf die Entschliessung 76/47 des Ministerkomitees des Europa- rates vom 16. November 1976 zu diesem Thema). 82.353 Interpellation Uchtenhagen vom 15. März 1982 betreffend «Genbiologie» (steht im Zusammenhang mit der von der Parlamentarischen Versammlung am 26. Januar 1982 verabschiedeten Empfehlung betreffend Genmanipu- lation, nimmt aber nicht Bezug darauf). Anhang A. Die wichtigsten Beratungsgegenstände der Parlamenta- rischen Versammlung während der 33. ordentlichen Ses- sion Frühjahrssession 1981 - Bericht über die Bevölkerungsentwicklung und Rohstoff- reserven (Dok. 4706); - Bericht über die Lage in der Türkei; - Bericht über Energie und Wirtschaft (Dok. 4703); - Bericht über die europäisch-amerikanischen Beziehun- gen (Dok. 4709); - Bericht über die Flüchtlinge aus El Salvador (Dok. 4698); - Bericht über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs- unfähigkeit der Arbeitgeber (Dok. 4699). Minisession 1981 - Bericht über Verbot, Beschränkung der Werbung, der Produktion und des Verkaufs von Kriegsspielzeugen (Dok. 4742); - Bericht über Metall-Detektoren und Archäologie (Dok. 4741); - Bericht über die Beziehungen der Parlamentarischen Versammlung mit den internationalen nichtgouvernementa- len Organisationen (Dok. 4740). Herbstsession 1981 - Bericht über die afghanischen Flüchtlinge (Dok. 4762); - Bericht über die schlechte Behandlung von Pferden wäh- rend internationalen Transporten (Dok. 4758); - Bericht über die Diskriminierung der Homosexuellen (Dok. 4755); - Bericht über die künstliche Befruchtung von Menschen (Dok. 4776); - Bericht über die rechtlichen Probleme im Zusammen- hang mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk (Dok. 4756); - Bericht über den Beitrag des Europarats zum internatio- nalen Jahr der Behinderten (Dok. 4754); - Bericht über die Lage in der Türkei (Dok. 4784); - Bericht über die Beziehungen zwischen Europa, den Ver- einigten Staaten von Nordamerika und Kanada (Dok. 4772); - Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern des Europarats und Nordamerika (Dok. 4767); - Bericht über die Tätigkeit der OECD im Jahr 1980 (Dok. 4738); - Bericht in Beantwortung der 20. und 21. Jahresberichte der Europäischen Freihandelsassoziation (Dok. 4766);10. Juni 1982 685 Delegation beim Europarat. Bericht - Bericht über die erzieherischen und kulturellen Probleme im Zusammenhang mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa (Dok. 4745); - Bericht über die musikalische Erziehung (Dok. 4760). Wintersession 1982 - Bericht über Technologie und Demokratie (Dok. 4830); - Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun- gen der fortgeschrittenen Technologie (Hearing von Den Haag, März 1981), (Dok. 4831); - Bericht über die Genmanipulation (Dok. 4833); - Bericht über die Lage in Polen (Dok. 4824); - Bericht über die Lage in der Türkei (Dok. 4841); - Bericht in Beantworung der 26. und 27. Jahresberichte der Europäischen Transportministerkonferenz (CEMT) (Dok. 4838); - Bericht über den Ärmelkanaltunnel und seine Rolle für die grossen Verkehrsachsen Europas (Dok. 4829); - Bericht über die Verfolgung von Regimegegnern in Iran (Dok. 4835); - Bericht über die Wiederverwertung biologisch nicht abbaubarer Abfälle (Dok. 4821); - Bericht über die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz (Dok. 4822). B. Wichtige Empfehlungen und Entschliessungen, die von der Parlamentarischen Versammlung während der 33. ordentlichen Session verbschiedet wurden Frühjahrssession 1981 - Empfehlung 916 betreffend die Konferenz über die Vertei- digung der Demokratie in Europa gegen den Terrorismus in Europa (Strassburg, 12. bis 14. November 1980); - Empfehlung 917 betreffend die Bezeichnung des Jahres 1985 als Europäisches Jahr der Musik; - Empfehlung 919 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber; - Entschliessung 747 betreffend die Bevölkerungsentwick- lung und Rohstoffreserven; - Entschliessung 748 betreffend Energie und Wirtschaft; - Entschliessung 749 betreffend die Beziehungen zwi- schen Europa und den Vereinigten Staaten;' - Entschliessung 750 betreffend die Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa; - Entschliessung 751 betreffend die Flüchtlinge aus El Sal- vador. Im Anschluss an die Frühjahrssession 1981 wählte die mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit betraute Kommission die Entschliessung 751 aus, als besonders angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parlamente. Minisession 1981 - Empfehlung 921 betreffend Metalldetektoren und Archäologie; - Entschliessung 754 betreffend die Beziehungen der Par- lamentarischen Versammlung mit den nichtgouvernementa- len internationalen Organisationen. Herbstsession 1981 - Empfehlung 922 betreffend die Flüchtlinge aus Afghani- stan; - Empfehlung 923 betreffend die schlechte Behandlung von Pferden während internationalen Transporten; - Empfehlung 924 betreffend die Diskriminierung der Homosexuellen; - Empfehlung 925 betreffend den Beitrag des Europarats zum internationalen Jahr der Behinderten; - Empfehlung 926 betreffend die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk; - Empfehlung 927 betreffend die Tätigkeit des Europäi- schen Wiedereingliederungsfonds; - Empfehlung 928 betreffend die erzieherischen und kultu- rellen Probleme im Zusammenhang mit Minderheitsspra- chen und Dialekten in Europa; - Empfehlung 929 betreffend musikalische Erziehung für alle; - Entschliessung 755 betreffend die Koordination der Euro- päischen Lufttransportpolitik auf der Nordatlantikroute; - Entschliessung 756 betreffend die Diskriminierung von Homosexuellen; - Entschliessung 757 betreffend die Lage in der Türkei; - Entschliessung 758 betreffend die Beziehungen zwi- schen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordame- rika und Kanada; - Entschliessung 759 betreffend die KSZE-Folgekonferenz in Madrid; - Entschliessung 760 betreffend die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats und Nordamerika (USA und Kanada); - Entschliessung 761 in Beantwortung des Tätigkeitsbe- richtes der OECD für das Jahr 1980; - Entschliessung 762 in Beantwortung der 20. und 21. Jah- resberichte der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Im Anschluss an die Herbstsession 1981 wählte die mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen 922, 924, 926, 928 und die Entschliessung 758 aus, als beson- ders angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parla- mente. Wintersession 1982 - Empfehlung 932 betreffend die 5. Parlamentarische und Wissenschaftliche Konferenz zum Thema Technologie und Demokratie (Helsinki, Juni 1982); - Empfehlung 934 betreffend die Genmanipulation; - Empfehlung 936 betreffend die Lage in der Türkei; - Empfehlung 937 betreffend die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz; - Entschliessung 763 betreffend die Lage in Polen; - Entschliessung 765 betreffend die Lage in der Türkei; - Entschliessung 766 in Beantwortung der 26. und 27. Jah- resberichte der Europäischen Transportministerkonferenz; - Entschliessung 767 betreffend den Ärmelkanaltunnel; - Entschliessung 768 betreffend die Verfolgung von Re- gimegegnern in Iran. Im Anschluss an die Wintersession 1982 wählte die mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen 932 und 934 und die Entschliessung 765 aus, als besonders angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parlamente. Müller-Bern, Berichterstatter: Sie haben wiederum einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit der Parlamentari- schen Versammlung des Europarates in der Zeit vom Mai 1981 bis Ende Januar 1982 erhalten. Ich will hier nicht auf die Unzahl der Geschäfte, die der Europarat in der Berichtsperiode aufgegriffen hat, im einzelnen eintreten, nicht auf das Problem der Sozialcharta - für die immer noch keine Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung vorliegt -, nicht auf die wichtige Frage der Genmanipulation, die in dieser Periode besprochen worden ist, oder auf das Nord- Süd-Problem auch in Europa usw. Ich empfehle Ihnen ein- fach die Lektüre des Berichtes und beschränke mich auf die wesentlichen Hauptstossrichtungen des Europarates, insbesondere der Parlamentarischen Versammlung, näm- lich die Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Es gibt auf dieser Erde rund 31 bis 35 echte demokratische Staaten; 20 davon gehören dem Europarat an (den 21. lasse ich bewusst weg). Zur Stärkung des demokratischen Gedankens ist eine enge Zusammenarbeit auch mit den übrigen Demokratien in der Welt notwendig. In diesem Sinne ist allgemein die Initiative von Herrn Bundesrat Aubert begrüsst worden, die er während der Zeit, da er Prä- sident des Ministerkomitees war (zwischen Mai und November 1981), entwickelte, nämlich eine Öffnung des Europarates zu den übrigen demokratischen Staaten, mit dem Ziel, den Europarat in Strassburg zu einer Begeg- nungsstätte demokratischer Nationen zu gestalten. Der Europarat hat in der Vergangenheit einige ErfolgeDélégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 686 N 10 juin 1982 erzielt in der Förderung des demokratischen Gedankens. Er hat mitgeholfen, in Spanien und Portugal die Demokratie einzuführen und die beiden Länder in den Europarat einzu- gliedern. Hier darf ohne falsche Bescheidenheit auch die aktive Mithilfe schweizerischer Parlamentarier bei diesen Bestrebungen anerkannt werden. Im Mai 1981 hat der Europarat in der Person von José Maria de Areilza einen neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Das war eine nicht unbedeutende Geste zur Stärkung der Demokratie in Spanien, die ja - wie die Ereignisse im Februar 1981 zeigten - nicht ganz unge- fährdet ist. Mit Herrn de Areilza, den auch ich im Namen der schweizerischen Europarat-Delegation auf der Tribüne herzlich begrüsse, ist nicht nur ein ausserordentlich fähiger und kompetenter Mann gewählt worden; mit dieser Wahl hat die Versammlung auch ihr Vertrauen in die Demokratie in Spanien zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das den Rat während der ganzen Berichtsperiode intensiv beschäftigt hat, nämlich die Lage in der Türkei. Seit dem Putsch vom 12. September 1980 erfüllt die Türkei rechtlich nicht mehr die Bedingungen der Zugehörigkeit zum Europarat. Das Parlament ist abge- schafft worden, der Ausnahmezustand wurde verhängt, die politischen Parteien sind verboten, Rede- und Pressefrei- heit sind unterdrückt. Es existiert keine tatsächliche Gewerkschaftsfreiheit mehr; Zehntausende sind aus politi- schen Gründen verhaftet, weil sie - wohlgemerkt: vor dem Putsch - die normalen Rechte freier Gewerkschaften aus- übten. Für mich aber etwas vom Schlimmsten ist die Tatsa- che, dass täglich in den Verliesen der Türkei Menschen psy- chisch und physisch gefoltert werden, in zahlreichen Fällen mit Todesfolge. Selbst von der Junta musste zugegeben werden, dass Folterungen zum Tode führten. Einige Folter- knechte sind vor Gericht gestellt worden. Aber für mich gibt es nichts Schlimmeres, als wehrlose Gefangene zu quälen. Man wird einwenden, vor dem September 1980 sei die Tür- kei auch keine echte Demokratie gewesen. Damals war eines der wichtigsten Menschenrechte - das Recht auf Leben - nicht mehr gewährleistet. Aber ist das eine Ent- schuldigung für all das, was seither geschehen ist? Wenn wir zugeben wollten, dass Ruhe und Ordnung nur mit einer Militärdiktatur, mit unmenschlichen Methoden und der Auf- hebung der elementarsten Menschenrechte wiederherge- stellt werden können, dann könnten wir als Demokraten abdanken. Sie können dem Bericht entnehmen, dass die Parlamentari- sche Versammlung gegenüber der Türkei unendlich viel Geduld bewiesen hat, auch die schweizerische Europarat- Delegation. Man hat zwar im Mai 1981 nach längerer Debatte mit knappem Mehr die türkischen Parlamentarier aus der Versammlung ausgeschlossen. Ein nicht sehr glücklicher Entscheid nach meiner Meinung, der mit formel- len Erwägungen begründet wurde; aber formell haben auch die Vertreter der Junta im Ministerrat eigentlich nichts zu suchen. Wenn die Versammlung bis jetzt keinen Schluss- strich unter die Zugehörigkeit der Türkei zum Europarat gezogen hat, so in der Hoffnung, Einfluss auf die allmähli- che Wiederherstellung der Menschenrechte nehmen zu können. Man glaubte, mit einer abwartenden Haltung - auch ich habe das geglaubt - den Verfolgten und Bedräng- ten in der Türkei besser helfen zu können als mit einem brüsken Abbruch der Beziehungen. Man nahm mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Wiederherstel- lung der Demokratie gemäss dem von General Evren bekanntgegebenen Kalender gute Fortschritte mache. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage, namentlich aufgrund des letzten Beschlusses der Parlamentarischen Versammlung vom Januar 1982, hat sich als Illusion erwie- sen. Die seitherigen Anordnungen der Junta, die Verhaftun- gen von Dutzenden von Professoren, Journalisten usw. zei- gen, dass man auf den Europarat und besonders auf die Parlamentarische Versammlung pfeift. Statt Entgegenkom- men mussten wir Ohrfeigen einstecken. Seither ist zum Bei- spiel der Präsident der Anwaltskammer von Istanbul, Herr Orhan Apaydin, der Hauptverteidiger der 52 Hauptangeklag- ten der Disk-Gewerkschaft, verhaftet worden und lebt - wie ich vernommen habe - unter sehr schlimmen Bedingungen im Gefängnis. Auch die Frau des ehemaligen Bürgermei- sters von Istanbul, der seit September 1980 in Haft ist und der erst im April 1982 vor Gericht gestellt wurde, ist seither eingesperrt worden. Beide Persönlichkeiten haben sehr offen der Delegation des Europarates, die vom 7. bis 14. Januar dieses Jahres in der Türkei weilte, Aufschluss über die Verhältnisse gegeben. Der Prozess gegen die Disk-Gewerkschafter, für die bekanntlich der Staatsanwalt die Todesstrafe gefordert hat, obwohl ihnen keinerlei Terrorakte vorgeworfen werden konnten, geht weiter. Was die demokratische Verfassung anbelangt, über die noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll, so dürfen auch hier einige Zweifel angebracht werden, ob das wirklich die Rückkehr zu einer Demokratie in unserem Sinne bedeu- ten wird. Jede politische Meinungsäusserung, die dem Regime nicht passt, wird ja hart unterdrückt. Sehr wahr- scheinlich kann kein Politiker, der den früheren Parteien angehörte, für das neue Parlament kandidieren. Man hat in der Politischen Kommission des Europarates mit Recht bemerkt, auch die Verfassung der UdSSR sehe auf dem Papier wundervoll aus, besonders hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte. Es kommt eben nicht nur auf Worte an, sondern darauf, wie eine Verfassung in der Praxis ange- wendet wird. Das alles wirft die Frage auf, wie lange noch mit einem Aus- schluss der Türkei zugewartet werden kann ; ob wir mit unse- rer Geduld und unserem Wohlwollen, wie man vor allem bei unseren Freunden auf der Iberischen Halbinsel befürchtet (in Spanien und in Portugal), nicht einen Freibrief für Gene- räle und Obristen in anderen Staaten des Europarates geben. Könnten sie nicht auf den Gedanken kommen, man dürfe ruhig eine Diktatur errichten, Gewerkschafter und Politiker ausschalten, die Menschenrechte unterdrücken und trotzdem weiterhin im Europarat verbleiben? Mit wel- chem moralischen Recht können wir ein Regime wie das in Polen verurteilen, wenn wir gleichzeitig eine derartige Dik- tatur innerhalb des Europarates tolerieren? Gewiss, ich bin mir bewusst, es spielen hier auch strategische Erwägungen mit. Aber kann man für die Freiheit auf dieser Erde zusam- men mit einem Regime kämpfen, das keine Freiheit kennt? Zum Schluss noch eine Bemerkung zuhanden des Departe- mentes, nämlich die Frage der Titulierung der Versammlung des Europarates. Sie sehen, dieser Bericht ist mit «Parla- mentarische Versammlung des Europarates» überschrie- ben. Der Bundesrat hält aber nach wie vor an der Bezeich- nung «Beratende Versammlung» fest. Das führt dazu, dass in Antworten des Bundesrates zum Beispiel auf ein Postulat unseres Kollegen Carobbio vom 30. September 1981 auf der gleichen Seite einmal von der Parlamentarischen Ver- sammlung und dann wieder von der Beratenden Versamm- lung gesprochen wird. Die Verwirrung herrscht also auch im Departement. Ich weiss, die Statuten sind nicht geändert worden. Aber es wäre eine begrüssenswerte Geste gegenüber den in Strassburg versammelten Parlamentariern, wenn das Departement und der Bundesrat endlich davon Kenntnis nehmen würden, dass bereits am 2./3. Juni 1974 die Bezeichnung «Beratende Versammlung» durch den Aus- druck «Parlamentarische Versammlung» ersetzt wurde. Die- ser Titel steht auch in allen Dokumenten, die vom Europarat verschickt werden. Renschier: Vorerst möchte ich dem Präsidenten für den ausführlichen Bericht danken. Wenn Sie ihn gelesen haben, stellen Sie fest, dass sich wie ein blutroter Faden durch die- sen Bericht die Erörterung der Lage in der Türkei zieht. In allen drei Sessionen der Parlamentarischen Versammlung, über die berichtet wird, stand dieses Thema zur Diskussion. Mir persönlich ist die abwartende, zurückhaltende Stellung- nahme unserer Delegation in bezug auf die konkreten Schritte gegen die türkische Militärjunta schwer verständ- lich. Ich finde es unerträglich, dass der Europarat, zu des-10. Juni 1982 687 Delegation beim Europarat. Bericht sen Hauptanliegen der Schutz und die Förderung der Menschenrechte zählt, einer Regierung, die tagtäglich die Menschenrechte verletzt oder verletzen lässt, die Mitglied- schaft nicht entzieht. Man muss sich das vergegenwärtigen. In der Türkei existiert das Recht auf Freiheit und Sicherheit nicht, auch nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf politische Betätigung und auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss. Ebensowenig ist das Recht auf Ord- nungsgernässe Gerichtsverfahren gewährleistet. Das sind alles Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskon- vention, die der Europarat zu achten und zu schützen hat, verankert sind. Es ist völlig unverständlich, dass man einer Regierung,'die derartige Missachtungen von Menschenrechten zulässt, die Mitgliedschaft im Europarat weiterhin gewährt. Geradezu paradox finde ich - der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen -, dass es im Europarat jetzt keine türkischen Parlamentarier mehr gibt, aber die schuldige Regierung ihre Vertretung weiterhin wahrnehmen darf. Absolut unverständlich ist für mich sodann die Bemerkung im schriftlichen Bericht, wonach schweizerischerseits gegen die Verurteilung der türkischen Regierung in einer Resolution opponiert wurde, und zwar mit dem Hinweis, man könne oder dürfe nicht in ein laufendes Verfahren ein- greifen und eine Verurteilung aussprechen. Sie können das im Bericht nachlesen. Wenn eine Regierung diktatorisch regiert, wenn eine Regierung Folterungen bis zum Gefange- nenmord durch ihre Schergen und Handlanger des Regi- mes zulässt, dann muss sie öffentlich an den Pranger gestellt werden, dann ist keine Zeit mehr für Formalismus. Wenn dann Formalismus noch angewendet würde, wäre das nichts anderes als eine Alibiübung, mit der der Faschis- mus in einem solchen Land weiter anwachsen kann. 'Ich bin sehr froh über die doch recht deutlich abweichende Meinung des scheidenden Präsidenten der Delegation in bezug auf die inskünftige Haltung zur Türkeifrage. Ich per- sönlich hoffe, dass die ganze Delegation unseres Parlamen- tes in Strassburg, die ja in dieser Frage das Bestreben hat, geschlossen aufzutreten, ihre Haltung ändert und von nun an mithilft, dass die Türkei aus dem Europarat ausgeschlos- sen wird. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich an ihrer letzten Sitzung mit dem Europarat befasst. Sie liess sich dabei mündlich durch Bundesrat Aubert, durch Bot- schafter Wacker, der in Strassburg unser ständiger Vertre- ter ist, und durch Ratskollege Muheim orientieren. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass doch etwas Zweifel herr- schen, wieweit der Europarat überhaupt wahrgenommen wird. Man hat sich gefragt, weshalb er eine so schlechte Resonanz in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament findet. Dabei wurden drei Gründe erwähnt: einmal wurde festgehalten, dass der Europarat und insbesondere die Par- lamentarische Versammlung sich viel zu stark aufsplittert in den Sachbereichen, die sie behandelt, all zuviel an die Hand nimmt und dann wenig erledigt bzw. dass das Ministerkomi- tee geradezu überhäuft wird mit Resolutionen und Empfeh- lungen, wodurch eben Verzögerungen in der Verabschie- dung solcher Papiere entstehen. Der zweite Grund war die schlechte Präsenz der Aussenminister an den Sitzungen des Ministerkomitees. Wenn die Aussenminister diese Sit- zungen nicht ernst nehmen und nicht erscheinen, dann kann man den Journalisten nicht verargen, wenn sie solche Sitzungen auch nicht ernst nehmen und darüber wenig oder nichts berichten. Ein dritter Punkt, der genannt wurde: das etwas unbefriedigende Verhältnis zwischen Parlamentari- scher Versammlung des Europarates und Europäischem Parlament, das Konkurrenzdenken, das da besteht, und auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament immer mehr versucht, Themen des Europarates zu übernehmen. Das waren drei Punkte, die genannt wurden und die das Image des Europarates schlecht bewerten lassen. Ich hoffe, dass unsere Delegation das zur Kenntnis nimmt und hilft, Änderungen anzubringen. Mme Girard: On se plaint très souvent, vous-mêmes et l'opinion publique également, du manque d'information sur les travaux du Conseil de l'Europe. Eh bien, nous pensons que le rapport annuel de votre délégation à ce Conseil est l'occasion rêvée d'examiner les problèmes traités à Stras- bourg ainsi que de mieux saisir l'identité et les vocations respectives des deux institutions qui y siègent, soit le Conseil de l'Europe, qui est le véritable forum des 21 Etats membres, et le Parlement des Dix. A ce sujet, j'aimerais atténuer un peu - peut-être - les aspects négatifs du rap- port sur ces deux organisations. J'insiste pour que nous les considérions comme complémentaires et non concur- rentes. A cet égard, permettez-moi de citer le président de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, M. de Areilza, que je remercie d'être parmi nous: «La réalité com- munautaire des Dix ne saurait ni culpabiliser ni paralyser le Conseil de l'Europe, bien au contraire; mais si les dévelop- pements communautaires réjouissent tous les Européens, il ne faut pas oublier que le Conseil de l'Europe, par sa composition, par son statut, par son mandat et ses méca- nismes, obéit à la fois à une logique institutionnelle et à une dynamique politique complémentaire nettement diffé- rentes.» Je voudrais, en complément du rapport, citer quelques exemples très récents d'une des facettes des activités du Conseil de l'Europe. Je veux parler des campagnes lancées de Strasbourg et destinées à sensibiliser l'opinion publique des 21 Etats sur certains problèmes, car bien des actions entreprises l'ont été à la suite de ces campagnes. Je n'en citerai que trois: la campagne pour la renaissance de la cité, qui a apporté une large information sur ce qui peut être fait pour améliorer la vie quotidienne de ceux qui vivent et tra- vaillent dans nos villes; l'encouragement apporté à la mise en valeur des villes historiques, qui a vu récemment Fri- bourg à l'honneur; enfin, l'appel lancé le 5 mai de cette année aux citoyens et citoyennes, appel qui souligne l'importance de la commune, cellule de base où s'apprend la démocratie. Enfin et pour conclure, je me permets d'insister sur notre responsabilité vis-à-vis de l'information sur ce qui se passe à Strasbourg. Pour que les textes adoptés dans cette insti- tution ne restent pas que de belles déclarations, il faut que nous coopérions tous dan's nos Parlements pour traduire dans la réalité ce qui a été conçu intellectuellement afin d'harmoniser la législation des Etats membres. Pour cela, je rappelle que les travaux du Conseil de l'Europe sont à la base de bien des réformes législatives réalisées ou déjà amorcées. Pour cela, utilisez plus largement les textes que nous sélectionnons pour vous et mettez vos collègues de la délégation davantage à contribution pour vous les procurer. Merci! M. Wilhelm: Le scrutin négatif de dimanche dernier sur la loi sur les étrangers a démontré de nouveau une détériora- tion de l'image de marque de la Suisse vis-à-vis du reste du monde. C'est navrant et c'est en plus fort dangereux pour un petit pays qui doit vivre d'exportation directe ou indi- recte et ne peut finalement faire son bonheur tout seul. Notre pays, dimanche dernier, a pris effectivement un «coup de vieux», comme on dit, un coup de vieux qui est fait de conservatisme, d'égoïsme, de mentalité «hérisson»... Ici même, où siègent des élus de tous les cantons suisses, on constate que les problèmes intérieurs sont le souci pre- mier des élus et que ce qui se passe dans les pays voisins et sur notre petit continent ou plus loin encore n'est en tout cas pas un sujet politiquement rentable ou suffisamment rentable, hormis lorsque le confort individuel est menacé par la crise du pétrole ou dans l'éventualité d'une guerre, classique ou nucléaire. Il serait intéressant à cet égard de savoir combien de nos collègues ici ont lu le rapport de notre délégation à l'Assemblée parlementaire de Stras- bourg, qui est l'objet de notre discussion d'aujourd'hui. On peut gager - évidemment sans preuve - que la proportion en cause doit être faible et que cela ne s'explique pas seu-Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 688 N 10 juin 1982 lement par la masse des papiers que nous devons digérer régulièrement et quotidiennement. Or, à cet égard, il faut savoir, et l'opinion publique devrait le savoir, que la petite Suisse exerce une influence dispropor- tionnée, une influence plus grande que sa taille, dans nom- bre d'organismes et d'organisations internationaux et en particulier à Strasbourg. Pour y avoir été personnellement pendant six ans - période trop courte, mais cela est une autre histoire - je puis témoigner de la valeur de l'efficacité suisse tant à l'échelon du Conseil des Ministres - et je vou- drais rendre ici un hommage particulier à notre ministre des affaires étrangères, M. Pierre Aubert, et à ses collabora- teurs - qu'à l'échelon de l'Assemblée parlementaire. Expérience faite, je constate que des parlementaires de milice tels que nous ont une conscience de leur devoir d'Etat beaucoup moins élastique et beaucoup plus scrupu- leuse que des parlementaires professionnels et le présent rapport n'est qu'un pâle reflet de cette chose. Même si la Suisse utilise au mieux de ses intérêts et de sa vocation propre les tribunes et les organisations internationales, trop peu nombreuses évidemment - pensons à l'ONU - il n'empêche que notre pays s'isole de plus en plus de la communauté des peuples, même des peuples voisins, et que beaucoup de choses se préparent, se décident en dehors de nos frontières et cela sans nous. Cette évolution est lente mais elle est constante; elle s'accentue même et si notre pays n'avait pas actuellement une puissance éco- nomique et financière beaucoup plus importante que sa population et son territoire, nous n'aurions souvent plus droit qu'aux miettes qui tombent de la table et nous n'aurions plus que les yeux pour pleurer! Je pense d'abord évidemment à cette CEE, à ce Marché commun, qui a de grands problèmes depuis vingt-cinq ans mais qui progresse sans nous et qui nous encercle géographiquement, ne l'oublions pas. Nous avons certes des liens étroits avec elle et il existe en tout cas plus d'une demi-douzaine de raisons qui empê- chent logiquement la Suisse d'adhérer au Marché commun mais, à terme, notre position deviendra de plus en plus inconfortable et c'est pourquoi il faut que chacun de nous et, bien sûr, le Conseil fédéral également, revise constam- ment sa politique, son optique au gré de l'évolution d'alen- tour et cela dans le sens d'un renforcement de la volonté d'être ensemble tant en Europe que dans le monde. En conclusion, je crois pouvoir dire que le bilan de la Suisse, spécialement au Conseil de l'Europe, est éminem- ment positif, très positif, mais qu'il y a des inquiétudes pour l'avenir, pour le long terme et nous devons tout faire pour participer mieux, sincèrement, à l'édification d'un monde et d'une Europe meilleurs, plus justes, plus libres et plus heu- reux en définitive. Herczog: Ich trete hier sicher niemandem zu nahe, wenn ich feststelle, dass dieser Bericht nicht zu den gewichtige- ren Geschäften unseres Rates gehört. Unsere PdA/PSA/ POCH-Fraktion würde es aber trotzdem interessieren, ob die Tätigkeit im Europarat lediglich den zusätzlichen parla- mentarischen Tatendrang einiger Kolleginnen und Kollegen befriedigen soll oder ob die beschlossenen Resolutionen und vertretenen politischen Positionen doch von etwelcher Bedeutung und von etwelcher Relevanz für uns hier in die- sem Parlament oder generell für unser Land sind. Mit ande- ren Worten sind zwei Fragestellungen wichtig: Welche kon- krete Konsequenz haben gefasste Beschlüsse für uns? Wie korrigiert man Positionen, die zwar durchaus legitime Posi- tionen von einzelnen Vertretern unseres Landes sind, aber kaum als generelle Positionen unseres Landes zu bezeich- nen sind? Hierzu einige Beispiele: 1. In der Frühjahrssession (siehe Bericht Seite 9/1981) wurde über die Probleme Energie und Wirtschaft debattiert. Man hat eine Resolution einstimmig verabschiedet, die zum Ziel hat, unter den Europäern folgende Dinge zu koordinie- ren: bessere Ausnützung existierender Energiequellen, ver- mehrte Anstrengungen zur Erschliessung neuer und erneu- erbarer Energiequellen und Massnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit dem Ziel, die Öffentlichkeit ver- mehrt für die Begrenzbarkeit der Energiequellen zu sensibi- lisieren. Nun, welche Konsequenz hat das hier in unserem Rat? Welche Konsequenz hat das auf die Energiepolitik? Hat es Vorstösse gegeben seitens unserer Vertreterinnen und Vertreter im Europarat, in diesem Parlament, oder hat man entsprechende Vorstösse im zuständigen Departe- ment hier in Bern gemacht? 2. Ebenfalls in der Frühjahrssession 1981 (auch auf Seite 9 des Berichtes aufgeführt) wurde das Traktandum Bevölke- rungsentwicklung und Rohstoffreserven behandelt. Hier wurde wieder einmal eine Resolution einstimmig verab- schiedet, worin man aufruft, dass sich die Länder nachhaltig für die Einführung und für die Bemühungen um eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzen sollen. Ich möchte wis- sen, wie zum Beispiel Bundesrat Aubert und unsere Vertre- terinnen und Vertreter im Europarat hier im Parlament die aussenpolitische Linie unseres Landes in bezug auf diese wichtigen Bemühungen ein bisschen vorwärtsstossen. Oder der zweite Punkt, der hier aufgeführt wurde: die ein- stimmig angenommene Resolution, die den Appell enthält, dass Industrieländer ihre Entwicklungshilfeaufwendungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen sollen. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Finanzplan dieser Legis- laturperiode nicht einmal 0,3 Prozent des Bruttosozialpro- duktes vorgesehen haben, und jetzt wurde dieser Betrag noch weiter gekürzt. Können Sie mir sagen, wie unsere Ver- treterinnen und Vertreter sich hier einsetzen, um die 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungs- hilfe effektiv durchzusetzen und das der Öffentlichkeit zu manifestieren? Oder sind diese Resolutionen Trockenübun- gen und nicht mehr als einfach das, was man nachher hier im Bericht bringen kann? 3. Seite 11: Die Beziehung zwischen Europa und Nordame- rika ist ja offenbar auch ein ständiges Traktandum. Hier wurde selbstverständlich angesichts der heftigen Diskus- sion vor allem in der Bundesrepublik und den übrigen NATO-Staaten debattiert, wie weit jetzt der sogenannte NATO-Doppelbeschluss in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa eine wichtige Rolle spiele. Hier wurde wiederum eine Resolution verabschiedet, die genau diesen Doppelbeschluss im Prinzip sanktioniert. Und hier folgt natürlich ein verständnisloses Kopfschütteln von unserer Seite, wie weit unser neutrales Land sich in dieser ganz eindeutig privilegierten Blockbeziehung engagieren und aussprechen kann. Ich komme zum Schluss. Zur Türkei sage ich nichts mehr, dazu hat Walter Renschier alles erklärt. Nur soviel: Es ist für mich unverständlich, dass man hier nicht von Anfang an vehement für den Ausschluss eingetreten ist. Die Rede von Bundesrat Aubert vor dem Europarat ist mir natürlich auch in die Nase gestochen. Es geht natürlich nicht an, dass man eine Blocklogik in der Doktrin von US-Präsident Reagan vertritt. Es passt einfach überhaupt nicht in unsere politi- sche Landschaft der Universalität. Ich weiss jetzt nicht, wer auf diese Fragen und Bemerkungen antworten wird, die doch nicht derart unbedeutend sind, wenn man weiss, dass wir vor der Auseinandersetzung über den UNO-Beitritt ste- hen. Wenn man hier diese Dinge derart mit der lockeren Hand nimmt und quasi unsere Vertretung nicht viel mehr als eine Honoratiorenangelegenheit im Europarat wird, dann kann ich auf das positive Ergebnis für unseren UNO-Beitritt keine grossen Hoffnungen setzen. Müller-Aargau: Nach all diesen wichtigen Worten und Aus- führungen meiner Vorredner habe ich jetzt mehr ein grund- sätzliches Problem zu behandeln, eine mehr publizistische Frage zur Arbeit unserer Delegation im Europarat. Den Bericht haben wir zur Kenntnis genommen und ebenso die ergänzenden Bemerkungen des Präsidenten. Viele in diesem Rat, die Interesse haben für die Europapolitik, haben diese Tätigkeit während des Jahres laufend verfolgt, und der Bericht hat ihnen eigentlich nicht sehr viel Neues gebracht. Für andere aber, und ich würde sagen, für den10. Juni 1982 689 Delegation beim Europarat. Bericht Grossteil unserer Bevölkerung, sind die Europapolitik und die Tätigkeit unserer Delegation im Europarat überhaupt ein Buch mit sieben Siegeln. Sie finden diese Nachrichten kaum in ihren täglich gelesenen Presseorganen. Als Verfechter einer eigenständigen Politik Nachkriegseuro- pas in der Welt bin ich froh, dass hier einmal das Verhältnis und die Zusammenarbeit Schweiz/Europa nicht einfach still- schweigend zur Kenntnis genommen worden ist - aus publizistischen Gründen: Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat ist nämlich eine Debatte wert. Europapolitik müsste in unserer Aussenpolitik sogar die Priorität haben. Hier, in Europa, haben wir etwas zu sagen, hier hätten wir Gewicht. Schweizerische Weltpolitik bekommt auf dem Umweg über Europa auch im Weltganzen einen anderen Stellenwert. Ideelles ist mehr gefragt als nur Finanzen; die Schweiz gilt mehr denn je nur als Wirtschaftsmacht. Hier können auch unsere Rechtspolitik und unsere Staatsinstitu- tionen als Möglichkeiten präsentiert und es kann etwas zum schöpferischen Dialog beigetragen werden. In diesem Gre- mium wirkt nicht jeder schweizerische Standpunkt als über- heblich oder als geistig-koJonialistischer Exportartikel. Aber die Europapolitik ist bei uns wenig populär; daran wird auch die heutige Debatte nichts ändern. Die Medienschaffenden sind, entsprechend ihrem Auftrag, vor allem Verkäufer von saisonal bevorzugter Kost. Das ist kein Vorwurf, lediglich eine Feststellung. Aber der Teufelskreis beginnt schon dort, wo die Delegationen hier im Rat gewählt werden. Selbst politisch Versierte und Interessierte kennen diese Delegation nicht; man muss ihnen die Namen aufschreiben, denn diese sind unbekannt, vor allem nicht populär. Es ist unsinnig, zu glauben, Parlamentarier besässen öffentliches Ansehen, wenn sie wie Kommissionsmitglieder durch die Büros der eidgenössischen Räte auf Vorschlag der Fraktio- nen bestimmt werden, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist uns bekannt, dass schon einmal eine Änderung des Wahlmodus zur Debatte stand, bei den Räten aber keine Gnade fand. Seit das Europaparlament aber durch Direkt- wahl bestimmt wird, hat sich die Situation grundlegend geändert. Das Ansehen des Europarates droht neben dem- jenigen des Europaparlamentes zu verblassen. Vor allem in der Schweiz haben wir dafür zu sorgen, dass jenes Gre- mium, in welchem sich ein Teil unserer offiziellen Aussen- politik abspielt, im Inland durch Änderung des Wahlmodus aufgewertet wird. Aus diesem Grunde habe ich gestern ein Postulat eingereicht, es sei zu prüfen, ob die Delegation nicht durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt werden sollte. M. Duboule: Bien que je n'aie pas l'honneur d'être délégué à Strasbourg, je voudrais tout de même apporter, ici, un témoignage totalement désintéressé sur le Conseil de l'Europe et surtout sur l'activité de nos délégués au sein de ce conseil. Je voudrais rendre hommage à leur activité, à tout ce qu'ils font à Strasbourg. Cela dit, comme il est de bon ton d'ironiser assez injuste- ment sur l'activité de toutes les organisations internatio- nales, je tiens tout de même à relever qu'en ce qui concerne le Conseil de l'Europe on peut dire que cette ins- titution accomplit un travail, peut-être pas très spectacu- laire, mais en tout cas utile et efficace. Si vous examinez la nature des décisions qui y sont prises, des résolutions qui y sont votées, vous constaterez qu'il y a beaucoup de mesure, qu'il y a une certaine conception commune de ces 21 Etats européens en ce qui concerne la structure de nos systèmes démocratiques, et qu'il y a aussi beaucoup de mesure et d'objectivité dans les constatations devant être faites au sujet de la marche du monde. Par conséquent, si j'établis une comparaison avec d'autres organisations inter- nationales - je ne parlerai pas de l'ONU dont les difficultés sont bien connues - mais je pense aux organisations inter- américaines, interafricaines, à l'activité des pays membres de la Communauté qui n'arrivent jamais à se mettre d'accord sur les problèmes qui les concernent mais qui ne trouvent un accord que sur les sujets qui ne les concernent pas - je me dis que, après tout, le Conseil de l'Europe fait quelque chose d'utile; je tenais à le dire à cette tribune. Frau Meier Josi: Trotz rund zwei Jahrzehnten Mitarbeit der Schweiz, trotz verschiedenen Debatten über Delegations- berichte und Konventionen wissen wir, dass heute noch manchem Ratsmitglied der Unterschied zwischen dem direkt gewählten Europaparlament der EG-Staaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (die aus Parlamentsdelegationen zusammengesetzt ist) nicht klar ist. Während unser Nationalheiliger Bruder Klaus sich noch zu FUSS aufmachte, um ins Elsass zu wandern, haben wir Schweizer im Zeitalter des Taktfahrplanes oft Mühe, auch nur über den Zaun zu blicken. Dazu lädt Sie der Bericht ein. Er betont für diesmal mit dem Hinweis auf grosse politische Debatten, die Stichworte «Forum der Demokratien» und «Vertreter der Menschenrechte». Dass sich der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung als Wegbereiter für die Wiederherstellung der pluralistischen demokrati- schen Verhältnisse in Spanien, Portugal und Griechenland bewährt hat, ist eben zu Recht betont worden. Zu bewäh- ren hat sich diese Rolle noch im Fall der Türkei. Einig war sich die schweizerische Delegation stets darin, dass heute in der Türkei nicht von demokratischen Verhält- nissen gesprochen werden kann, dass dort die Menschen- rechte schwerstens verletzt werden. Schwieriger ist zu beurteilen, ob die Wiederherstellung demokratisch-freiheitli- cher Verhältnisse mehr Chancen habe in einer als Mitglied hinausgeworfenen oder in einer mindestens noch teilweise angeschlossenen und damit auf die Meinung des Europa- rates angewiesenen Türkei. Bundesrat Aubert hat gestern bei der Beratung des Geschäftsberichtes an dieser Tribüne darauf hingewiesen, weshalb wir bisher der Auffassung zuneigten, eine noch nicht ausgeschlossene Türkei sei bes- ser zu beeinflussen. Beizufügen ist vor allem, dass uns sämtliche schon ausgeschlossenen Parlamentarier aller Couleurs geradezu beschworen haben, die Nabelschnur nicht abzuschneiden. Das war auch der einzige Grund - Kollege Renschier -, weshalb ich mich persönlich im letzten Herbst gegen eine nachträglich nach Wipkinger Art formulierte Verschärfung eines von der Kommission vorher formulierten Resolutions- entwurfes wehrte. Ich halte es nach wie vor für falsch, eine Verfassung zu verdammen, bevor sie überhaupt besteht und die Praxis gezeigt hat, was sie taugt. Auf diese Bewäh- rung in der Praxis hat Kollege Müller sehr zu Recht hinge- wiesen. Ich halte es nach wie vor auch für rechtlich verfehlt und sta- tutenwidrig (was Kollege Aider in einem Antrag aufnahm), alle Staaten zu einer Staatenbeschwerde gegenüber der Türkei geradezu verpflichten zu wollen. Sogar der sozialde- mokratische Berichterstatter der Politischen Kommission hat sich von der Berichterstattung zurückgezogen und ebenfalls gegen diese Verschärfung votiert; ich befand mich also in bester Gesellschaft. Das ändert nichts daran, dass die ganze schweizerische Delegation scharf und ein- heitlich nach wie vor gegen jede Menschenrechtsverletzung in der Türkei wie auch in Polen oder anderswo in der Welt protestiert. Über diesem Aspekt sollten wir allerdings die für unser Land mindestens so wichtigen Aspekte der Rechtsharmoni- sierung nicht vernachlässigen. So wie es beim Beginn der binnenschweizerischen Bevölkerungsvermischung im aus- gehenden 19. Jahrhundert nötig war, unsere kantonalen Rechte zu harmonisieren, ist es im Zeitalter der europäi- schen Wanderbewegung notwendig, die europäischen Rechtsordnungen dauernd anzugleichen. Unser Kindes- recht hat darauf Rücksicht genommen; unser Eherecht wird es ebenso tun müssen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wenn ein Schweizer in der Türkei heiratet (vielleicht eine Italienerin) und hier oder in einem Drittstaat später Wohn- sitz nimmt, sollte mindestens das Güterrecht dieser Paare in allen Staaten einigermassen abgestimmt sein, damit man es nicht jedes Mal mit anderen Wirkungen zu tun hat. Gleichermassen hoffe ich, das wir aus diesem Harmonisie-Délégation auprès Conseil de l'Europe. Rapport 690 N 10 juin 1982 rungsgeist heraus endlich auch den Mut aufbringen, neben der EMRK die Sozialcharta zu ratifizieren. Unsere Einrich- tungen brauchen den internationalen Standard nicht zu fürchten. Lassen Sie mich unter dem Stichwort «Rechts- angleichung» die bedeutende Rolle hervorheben, die dem juristischen Koordinationsausschuss auf Regierungs- und Expertenebene zukommt, für den unser Justizdepartement Herrn Direktor Voyame seit längerer Zeit als Präsidenten zur Verfügung stellte. Damit komme ich zur Frage, die Kollege Herczog aufgegrif- fen hat, nämlich zur Rückkoppelung Strassburg-Schweiz. Es ist zu bestätigen, dass diese auf Regierungsebene bes- ser funktioniert als auf jener des Parlamentes, dies nicht zuletzt deshalb, weil wir uns jeweils davor fürchten, darauf hinzuweisen, dass etwas im Ausland erfunden worden ist und nicht hier. Sie kennen den negativen Effekt solcher Quellenangaben. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Wort von Stän- derat Jauslin hinweisen, der nach seinem Ausscheiden noch einige Zeit aktiv im Rat in Strassburg mitarbeitete und sagte: «Im Europarat verfüge ich über ganz hervorragende Informationen und habe leider wenig Entscheidbefugnisse. Hier in der Schweiz .entschied ich dauernd über sehr vieles, ohne die geringsten Unterlagen zu besitzen. Es wäre an der Zeit, wenn die Arbeiten und Informationen von Strassburg inskünftig für die Arbeiten in der Schweiz besser nutzbar gemacht würden.» M Aubert, conseiller fédéral: Au fond, ce ne serait pas à moi de répondre. Ce que vous avez étudié, est le rapport de la délégation parlementaire suisse au Conseil de l'Europe. Au Conseil fédéral, nous avons un respect extrême de la répartition des pouvoirs. Nous ne voulons pas nous immis- cer dans les affaires des parlementaires. Il ne m'appartient pas de porter un jugement sur ce rapport. Je l'ai lu attenti- vement; je ne peux, comme lecteur, qu'en féliciter son ou ses auteurs. Ce rapport contient toute une série d'indications sur les prises de position du Conseil de l'Europe qui est une «assemblée parlementaire», je vous en donne acte Mon- sieur Müller, bien que dans le statut du Conseil de l'Europe, on parle d'«Assemblée consultative». Cette dernière est composée, vous le savez, de parlemen- taires de 21 pays démocratiques de l'Europe. Il ne m'appartient pas, comme membre du gouvernement, de juger de cette activité. Cependant, étant donné que le Comité des ministres réunit les ministres des affaires étran- gères de ces mêmes 21 Etats et que ce Comité est habilité à juger des résultats des activités des parlementaires euro- péens de ce Conseil, je tiens à dire merci tout simplement, à tous les parlementaires suisses qui font partie de la délé- gation de notre pays au Conseil de l'Europe. Je les remer- cie pour la qualité de leur travail; c'est, en effet, une des rares délégations dont on puisse dire que tous les mem- bres ont étudié les dossiers de la première à la dernière page. Je les remercie aussi de leurs interventions parfaite- ment claires et nettes. En réponse à M. Herczog - qui paraît l'ignorer - je souligne que le parlementaire suisse qui s'exprime au Conseil de l'Europe ne le fait ni au nom de son pays - il ne le repré- sente pas - ni au nom de son parti; il n'engage que lui- même, il s'engage à titre personnel. Notre délégation est composée de personnalités souvent fort différentes; je les remercie toutes, au même titre, pour l'engagement person- nel et le courage dont elles ont fait preuve dans certaines de leurs interventions. Puisque le Comité des ministres a eu à s'occuper du pro- blème de la Turquie - hier, j'ai répondu assez hâtivement à M. Magnin qui nous a posé, dans le cadre de la gestion, une question qui n'avait rien à voir avec celle-ci et à laquelle nous répondrons de façon plus officielle lundi prochain pen- dant l'«Heure des questions» - je voudrais dire à M. Ren- schler combien le Conseil fédéral et moi-même partageons ses soucis quant aux violations des droits de l'homme. Ces violations sont extrêmement graves. Et vous avez raison, Monsieur Renschler, comme M. Müller l'a d'ailleurs déjà fait, de parler des tortures dans les prisons, des arresta- tions, des condamnations, de toutes ces violations mani- festes des droits de l'homme. Vous avez raison de les dénoncer, et je puis vous affirmer qu'elles l'ont été, aussi bien dans l'assemblée parlementaire qu'au Comité des ministres, et cela très sévèrement. Ces violations ont été dénoncées si sévèrement même, Monsieur Renschler, que la délégation a été interdite de séjour en Turquie, au début du mois de décembre, et qu'elle a dû attendre le 7 janvier 1982 pour pouvoir s'y ren- idre avant la réunion de l'assemblée parlementaire du 25 janvier 1982. MM. Müller et Wilhelm, membres de ladite délégation, sont là pour l'attester. De plus, je me réfère à la page 6 du rapport de nos parlementaires où vous pouvez lire, Monsieur Renschler, qu'à une majorité - faible je le veux bien -, de 51 voix contre 48, il a été convenu de ne plus admettre, jusqu'à nouvel ordre, la présence de dépu-' tés turcs à Strasbourg. La Turquie - vous avez utilisé à ce propos le mot «paradoxal», je vous suis jusqu'à un certain point, je m'en expliquerai tout à l'heure - reste cependant membre du Conseil de l'Europe. Elle est également repré- sentée au Comité des ministres. Le Conseil de l'Europe est une assemblée parlementaire. Or nous savons que la Tur- quie n'a plus de parlement, donc plus de parlementaires à déléguer à Strasbourg; elle n'est, par conséquent, plus représentée à l'assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe. Au comité des ministres, nous avons pris une position similaire à celle exprimée dans ce rapport. Je ne me prononce pas sur les termes utilisés par la délégation parlementaire suisse. Ce que je peux vous dire c'est que le Conseil fédéral et le comité des ministres du Conseil de l'Europe ont exprimé les mêmes soucis que ceux repris à la page 6: «Etant donné qu'une exclusion ne servirait à per- sonne, notamment pas aux détenus torturés en Turquie, le prestige et le poids moral de l'Assemblée parlementaire pourraient être employés plus efficacement si les rapports avec la Turquie n'étaient pas rompus.» A la page 16, où est citée la présence de nos deux parle- mentaires, MM. Müller et Wilhelm, dans cette délégation, on lit entre autres ceci: «Les membres de la commission sont retournés, revenant de Turquie, après avoir consulté des représentants de la constituante, des représentants des deux grands partis politiques, des membres de l'opposition, des syndicalistes, des avocats (dont certains ont été arrê- tés, vous le savez) et des ambassadeurs de divers autres pays.» Après toutes ces consultations, nos parlementaires sont revenus persuadés que ce serait une erreur d'exclure la Turquie du Conseil de l'Europe. Ils ont été particulière- ment frappés par les appels en ce sens lancés par les milieux de l'opposition, qui font remarquer qu'il ne serait plus possible d'apporter une aide efficace aux personnes persécutées si la Turquie était exclue. Eh bien, c'est là, monsieur Renschler, une triste réalité. Il est peut-être paradoxal que la Turquie fasse encore partie du Comité des ministres du Conseil de l'Europe mais, de cette manière, nous conservons un contact avec la Turquie, nous conservons une possibilité d'exercer une pression morale et de rappeler le respect des droits de l'homme; nous pouvons ainsi dénoncer plus efficacement les condamnations, les torture, que vous avez, à juste titre, dénoncées vous-même tout à l'heure à la tribune, ce dont je vous remercie. Mais j'aimerais aussi que vous sachiez que M. Turkmen, le ministre des affaires étrangères de Turquie, a pris, au nom de son gouvernement, un certain nombre d'engagements et en particulier celui de nous tenir régulièrement au cou- rant de révolution de ce retour à la démocratie qu'espèrent la majorité du peuple turc et surtout ceux qui sont actuelle- ment arrêtés arbitrairement dans les prisons et qui espè- rent que nous ne les abandonnerons pas. M. Turkmen a tenu parole et vous avez ici comme témoin, à la tribune, à côté de M. le président de l'Assemblée parle- mentaire du Conseil de l'Europe, M. de Areilza, notre ambassadeur M. Wacker, représentant permanent de la10. Juni 1982 691 Grundstückerwerb durch Ausländer Suisse auprès du Conseil de l'Europe à Strasbourg. M. Wacker et moi-même avons eu régulièrement des contacts avec le ministre des affaires étrangères de Tur- quie, qui, je le rappelle, était déjà diplomate à l'époque de l'ancien gouvernement. M. Turkmen est un démocrate qui souhaite lui-même ardemment le retour de son pays à la démocratie; il nous a tenus très régulièrement au courant de cette évolution, évolution qui, nous sommes obligés de l'admettre, existe. Vous avez entendu, hier soir et ce matin encore à la radio, que la votation populaire sur la nouvelle constitution turque aura lieu le 7 novembre 1982. Le 7 novembre prochain, le peuple turc sera appelé aux urnes pour se prononcer sur la nouvelle constitution, produit des travaux de cette constituante désignée en octobre 1981, conformément au calendrier qui avait été fixé par les autori- tés turques. Nous attendons ces échéances, nous attendons de voir comment va se passer cette votation populaire. Tant et aussi longtemps que le processus de retour à la démocratie se poursuit selon ce qui nous a été annoncé, nous esti- mons ne pas pouvoir abandonner nos amis démocrates turcs qui, je le rappelle, l'ont demandé à ceux de nos parle- mentaires qui on eu le privilège de s'entretenir avec eux en Turquie. Ma réponse à M. Herczog sera très brève. Le discours que j'ai prononcé le 2 octobre 1981 à Strasbourg l'a été en ma qualité de président du Comité des ministres. Vous vous étonnez de ce qu'un rapprochement ou que des contacts aient été établis entre le Conseil de l'Europe et les Etats- Unis d'Amérique, au risque de mettre en cause notre neu- tralité. C'est une idée que j'ai lancée, devant le Conseil de l'Europe, d'une ouverture de ce dernier vers les autres démocraties du monde. Il n'y a pas que les Etat-Unis d'Amérique; il y a le Canada, il y a le Japon, il y a d'autres pays encore, et nous avons maintenant des contacts avec les pays du Pacte andin et ceux de l'ASEAN, c'est-à-dire tout à la fois en d'Amérique du Sud d'Asie. Le Secrétaire général du Conseil de l'Europe, M. Karazek, vient de rece- voir une invitation à se rendre au Sri Lanka. Cela signifie que des contacts sont en train de s'établir entre des mem- bres d'une famille qui s'ignore, la famille des pays démocra- tiques. Je crois que cette politique d'ouverture de l'Europe vers les autres démocraties doit être approfondie soit pour créer des vocations démocratiques, soit pour rappeler au sein de cette famille des Etats démocratiques ceux qui seraient, je ne dirai pas des brebis égarées, mais des parents trop éloignés. M. Wilhelm a, avec raison, attiré l'attention sur le résultat de la votation fédérale du 6 juin dernier concernant la loi fédé- rale sur les étrangers. Simplement, sur le plan du Conseil de l'Europe, puisque nous y sommes, je puis d'ores et déjà vous dire qu'il est pratiquement exclu que la Suisse puisse maintenant accepter intégralement l'article 19 de la Charte sociale européenne, qui intéresse tant de parlementaires, article traitant du droit des travailleurs migrants et de leur famille à la protection et à l'assistance. Pour ce qui est du protocole n° 4 de la Convention européenne des droits de l'homme, je crois que sa ratification, dont nous avons parlé et que nos désirons, devient fort aléatoire. En effet, je rap- pelle que ce protocole garantit la liberté pour toute per- sonne qui se trouve régulièrement sur le territoire d'un Etat d'y circuler librement, d'y choisir librement sa résidence (art. 2) et interdit les exclusions collectives d'étrangers (art. 4). Etant donné le résultat de la votation fédérale du 6 juin 1982, il sera bien difficile de ratifier un tel protocole, ce qui est hautement regrettable. Enfin, je remercie M. Muller-Argovie. Nous avons effective- ment quelque chose à dire au Conseil de l'Europe. Il a dit qu'il avait quelque crainte que le Conseil de l'Europe ne soit dépassé par le Parlement européen du fait que ce dernier puise ses sources dans une élection directe par le peuple, contrairement au Conseil de l'Europe, assemblée parlemen- taire désignée par les partis et par les parlements. Je lui répondrai ceci: le Conseil de l'Europe est le seul forum poli- tique qui puise ses forces vives directement dans les parle- ments nationaux. C'est un privilège que d'avoir des parle- mentaires qui, bien que parlementaires de milice, acceptent de s'imposer encore cette charge supplémentaire de siéger au Conseil de l'Europe. Ils émanent directement de notre parlement au même titre que les représentants des vingt autres pays membres du Conseil de l'Europe émanent directement de leurs parlements nationaux. C'est un avan- tage. Je -crois que l'avenir donnera raison au Conseil de l'Europe. Je fonde, pour ma part, un grand espoir dans l'avenir du Conseil de l'Europe, ce forum politique qui me paraît indispensable pour la sauvegarde de nos démocra- ties. 'Präsidentin: Sie haben damit vom Bericht der Delegation beim Europarat Kenntnis genommen. #ST# 82.016 Grundstückerwerb durch Ausländer. Verlängerung des Bundesbeschlusses Acquisition d'immeubles par des étrangers. Prorogation de l'arrêté fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. März 1982 (BBI l, 1069)' Message et projet d'arrêté du 15 mars 1982 (FF I, 1069) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rubi, Berichterstatter: In den fünfziger Jahren setzte der Grundstückerwerb durch Ausländer in beträchtlichem Umfang ein, vorerst in Form von Ferien- und Zweit-Wohn- häusern, zumal das Stockwerkeigentum zu diesem Zeit- punkt noch nicht gesetzlich verankert war. Nicht zuletzt auf- grund parlamentarischer Interventionen wurde dann der Grundstückerwerb durch Personen im Ausland mit Wirkung ab I.April 1961 durch einen Bundesbeschluss der Bewilli- gungspflicht unterstellt. In Rechtskraft steht bis am 31. Dezember 1982 der Bundesbeschluss vom 21. März 1973, der letztmals am 24. Juni 1977 um fünf Jahre verlän- gert wurde. Die geltende Ordnung ist geregelt im erwähnten Bundesbe- schluss, in der dazugehörigen Vollziehungsverordnung, in der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in der Nähe wichtiger militärischer Anlagen und schliesslich in der Sonderregelung für Fremdenverkehrsorte. Infolge zahlrei- cher Änderungen und Ergänzungen ist die ganze Materie unübersichtlich geworden, und man darf wohl sagen, dass sich auf diesem Gebiet nur noch ausgewiesene Spezialisten zurechtfinden. Ein neuer, besser überschaubarer Erlass drängt sich deshalb auf. Zudem werden wir konfrontiert mit der Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat, die ich gefühlsmässig nicht als chancenlos bezeichnen möchte. Ein neuer, verschärfter Erlass ist notwendig, wenn wir der Null-Lösung der Nationalen Aktion eine Alternative gegen- überstellen wollen. Die Abstimmungsergebnisse zur «Mit- enand»-lnitiative und zum Ausländergesetz sind ein deutli- cher Hinweis dafür, dass weite Kreise unserer Bevölkerung heute empfindlich reagieren, wenn Ausländerprobleme im Räume stehen. Anlässlich der Beratungen der letzten Verlängerung des geltenden Bundesbeschlusses stellte der Bundesrat die Ordnung der ganzen Materie in einem Gesetzentwurf in Aussicht, der am 16. September 1981 mit Botschaft vorge- legt wurde. Mit 25 zu 0 Stimmen, bei einer Enthaltung,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.028 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 678-691 Page Pagina Ref. No 20 010 492 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.