Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Juni 2012 (410 12 104) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Zahlungsbefehl: Ausnahme von der Regel der exakten Bezeichnung der Zeitperioden, für welche die Betreibung eingeleitet wurde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen B.____ , Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkin- den vom 4. April 2012 Sachverhalt A. Mit Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden vo m 4. April 2012 wurde das Be- gehren der Gläubigerin, A.____, um definitive Rechts öffnung in der Betreibung Nr. 21108195 des Betreibungsamtes Sissach abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Betreibung von periodischen Leistungen - wie in casu Un terhaltsbeiträge - aus dem Betrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungsbegehren und dem Zahlungsbefehl ersichtlich sein m üsse, für welche Beträge und wel- che Zeitperiode die Betreibung eingeleitet werde. Di ese Angaben seien erforderlich, um dem Betriebenen Klarheit darüber zu verschaffen, welche Fo rderungen ausstehend sein, damit er sich über deren Anerkennung schlüssig werden könne. Auf dem Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2011 würden die notwendigen Angaben vollständig fehlen. B. Gegen dieses Urteil erhob A.____ mit Eingabe vom 7. April 2012 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte sinngemäss, es sei das Urteil vom 4. April 2012 aufzuheben und das Begehren um defi nitive Rechtsöffnung vom 3. Februar 2012 gutzuheissen. Zur Begründung führte sie aus, aufgr und der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdegegner seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in den Jahren 2007 und 2008 nicht vollständig nachge- kommen sei. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 stellte die Präsidenti n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fest, dass der Beschwerd egegner innert angesetzter unerstreckbarer Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsent- scheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff . 3 ZPO), weshalb gegen das vorliegend angefochtene Urteil lediglich das Rechtsmittel der Be schwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im sum marischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 2 51 lit. a ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und beg ründet einzureichen. Das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden wurde der Beschwer deführerin am 7. April 2012 zuge- stellt, womit die vorliegende Beschwerde mit Eingabe vo m 7. April 2012, der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, übergeben am 12. April 2012, fristgerecht erhoben wurde. Die sachli che Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Ein- führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG Z PO; SGS 221). Auf die Be- schwerde ist daher einzutreten. 2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläu biger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG; SR 281.1). Damit die in Betreibung gesetzte Forderung überhaupt bestimmt werden kann, ist bei Urteilen für periodische Leistungen in der Regel erfor- derlich, dass im Betreibungsbegehren sowie im Zahlungsbe fehl die Perioden angegeben wer- den, für welche die Betreibung eingeleitet wurde. I st dies nicht der Fall, so ist das Rechtsöff- nungsbegehren grundsätzlich abzuweisen (BSK SchKG I-D. STAEHELIN , Art. 80 N 40). Dessen ungeachtet folgt eine Mindermeinung der Ansicht, dass e ine exakte Bezeichnung des Forde- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungstitels im Betreibungsbegehren beziehungsweise im Za hlungsbefehl ausnahmsweise nicht notwendig sein soll, wenn sich aus dem gesamten rechtze itig eingebrachten Prozessstoff er- gibt, für welche Periode die Betreibung eingeleitet wurde (Entscheid des Obergerichts des Kan- tons Aargau vom 22. Oktober 2001 i.S. M.E. gegen U.Z., AGVE 2001, S. 45; BSK SchKG I- D. STAEHELIN , Art. 80 N 40). Diese Meinung steht im Einklang mit d er bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Angabe des Forderungsgr undes im Betreibungsbegehren im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, gemäss welcher die Nennung des eigentlichen bezie- hungsweise des späteren Rechtsöffnungstitels nicht zwingend erforderlich sein soll, wenn dem Betriebenen bewusst war, was für eine Forderung in Bet reibung gesetzt wurde (BGer 5A_586/2008 vom 22. Oktober 2008, E. 3). Massgebend soll sein, dass für den Betriebenen der Grund der Forderung aus dem Gesamtzusammenhang erkennb ar ist (BGE 121 III 18, E. 2a). Diese Ansicht vermag zu überzeugen, weshalb sich das Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, dieser anschliesst. 2.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht aus den Verfa hrensakten hervor, dass der Be- schwerdegegner mit Verfügung der Bezirksgerichtspräsidenti n Gelterkinden vom 25. Oktober 2007 verpflichtet wurde, der Beschwerdeführerin monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbei- träge von CHF 2'411.00 (inklusive Kinderzulage) zu bezah len, wovon CHF 800.00 (inklusive Kinderzulage) für die Tochter, der Rest für die Beschwe rdeführerin bestimmt seien. Da und so- lange dem Beschwerdegegner die Miete der Beschwerdefüh rerin von monatlich CHF 980.00 direkt vom Lohn abgezogen werde, habe der Beschwerdegeg ner lediglich CHF 1'431.00 zu bezahlen. Ferner ist aus den im vorinstanzlichen Verfahr en eingereichten Unterlagen ersicht- lich, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. März 2008 das Bezirksgericht Gelter- kinden darum ersuchte, die Arbeitgeberin des Beschwerdegegners anzuweisen, den Betrag von CHF 1'431.00 vom Lohn des Beschwerdegegners abzuziehen und direkt der Beschwerdeführe- rin zu überweisen. Im Weiteren zeigt sich aufgrund der von der Beschwerdeführerin im erstin- stanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Aufstellung der erfolgten Zahlungen der Unterhalts- beiträge, dass der Beschwerdegegner in unregelmässigen A bständen den Unterhaltsbeitrag bezahlt hat. Aufgrund des gesamten Prozessstoffes, insbeso ndere auch aufgrund des in der Sache bereits geführten Verfahrens betreffend Lohnanw eisung sowie der teilweise erfolgten Zahlungen, musste sich der Beschwerdegegner bewusst sein, für welche Forderungen respek- tive welche Perioden die Betreibung eingeleitet wurde . Insofern bestand daher keine Schutzbe- dürftigkeit des Schuldners mehr und eine Abweichung von d er Regel, dass die in Betreibung gesetzten Perioden im Zahlungsbefehl exakt zu bezeichnen sind, erweist sich ausnahmsweise als gerechtfertigt, zumal in casu der Beschwerdeführeri n, mithin eine Laie, nicht zuzumuten war, bereits im Betreibungsbegehren genau darzulegen, welche Restbeträge jeweils in den Monaten Juli 2007 bis August 2008 noch nicht bezahlt wurden. 2.3 Im Übrigen erweist sich die von der Beschwerdeführerin i m erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Verfügung vom 25. Oktober 2007 als defini tiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Da der Beschwerdegegner keine Ei nwendungen gemäss Art. 81 SchKG vorbringt, ist der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 21108195 des Betreibungsamtes Sissach die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 12'703.00 nebst Zins zu 2% Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht seit 1. August 2008 zu bewilligen. Ausserdem hat der Be schwerdegegner die Kosten des Zah- lungsbefehls von CHF 103.00 zu tragen. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzlic he Verfahren sowie das Rechtsmittel- verfahren zu befinden. Massgebend für die Verteilung un d Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskos- ten der unterliegenden Partei auferlegt. Dementspre chend gehen die Gerichtskosten des erst- instanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 zu Lasten des dam aligen Gesuchsgegners und heu- tigen Beschwerdegegners. Ebenso ist ihm die Entscheidgeb ühr für das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen, welche in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchK G, SR 281.35) entsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 200.00 festzule gen ist. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil d er Bezirksgerichtspr ä- sidentin Gelterkinden vom 4. April 2012 aufgehoben und durch folge n- des Urteil ersetzt: 1. Der Gesuchsklägerin wird in der Betreibung Nr. 21108195 des Betr eibungsamtes Sissach die definitive Rechtsöffnung bewill igt für eine Forderung von CHF 12'703.00 nebst Zins zu 2% seit 1. August 2008. 2. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin die Zahlun gsb e- fehlskosten von CHF 103.00 zu bezahlen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 für das erstinstanzl iche Ve r- fahren wird dem Gesuchsbeklagten auferlegt. Im Übrigen hat jede Partei für ihre eigenen Parteiko sten aufz u- kommen. II. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdegegner auferlegt. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht