<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.271/2001/mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, als präsidierendes Mit- </div> <div class="para">glied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber </div> <div class="para">Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Römisch-katholische Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen, </div> <div class="para">Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landeskirche des </div> <div class="para">Kantons Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Kirchgemeindeversammlung der römisch-katholischen </div> <div class="para">Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die Kirchgemeindeversammlung der römisch-katholi- </div> <div class="para">schen Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999 </div> <div class="para">hatte gemäss Traktandum 2 über "440 Stellenprozente des </div> <div class="para">Seelsorgerteams" zu befinden. Dem Geschäft ging ein Verfah- </div> <div class="para">ren voraus, in dem der Landeskirchenrat der römisch-katho- </div> <div class="para">lischen Landeskirche mit Entscheid vom 22. März 1999 eine </div> <div class="para">frühere Beschlussfassung der Kirchgemeindeversammlung vom </div> <div class="para">19. November 1998 über denselben Gegenstand aufgehoben </div> <div class="para">hatte. Anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 24. Juni </div> <div class="para">1999 stimmten die Kirchgemeindemitglieder den 440 Stellen- </div> <div class="para">prozenten des Seelsorgerteams zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss der Kirchgemeindeversammlung </div> <div class="para">erhob X.________ am 2. Juli 1999 beim Landeskirchenrat Beschwerde. Sie beanstandete darin im Wesentlichen eine unzureichende Information über den Abstimmungsgegenstand, da lediglich von einer Wiederholung der Beschlussfassung wegen eines früheren Formfehlers die Rede gewesen war, die eigentlichen Gründe der Wiederholung indessen nicht näher erläutert worden waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Landeskirchenrat wies die Beschwerde von X.________ am 7. Juni 2000 ab und erklärte den </div> <div class="para">Beschluss der Kirchgemeindeversammlung für gültig. Dagegen </div> <div class="para">gelangte diese an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel- </div> <div class="para">Landschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 14. März 2001 schrieb das Ver- </div> <div class="para">waltungsgericht die Beschwerde ab. In seinen Erwägungen </div> <div class="para">hielt es fest, dass die Beschwerde nicht als Stimmrechts- </div> <div class="para">beschwerde, sondern grundsätzlich als Verwaltungsgerichts- </div> <div class="para">beschwerde entgegenzunehmen sei. Diese setze indessen ein </div> <div class="para">aktuelles Interesse voraus, welches deshalb fehle, weil </div> <div class="para">X.________ in der Zwischenzeit von der </div> <div class="para">Gemeinde Binningen weggezogen sei. Die Legitimation würde </div> <div class="para">im Übrigen auch fehlen, wenn die Eingabe als Stimmrechts- </div> <div class="para">beschwerde zu behandeln wäre. Unter dem Gesichtswinkel der </div> <div class="para">Kostenverlegung führte das Verwaltungsgericht schliesslich </div> <div class="para">aus, dass keine Unregelmässigkeiten ersichtlich seien und </div> <div class="para">sich die Beschwerde daher als unbegründet erweise. Es ver- </div> <div class="para">wies insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen und ein </div> <div class="para">anlässlich der Kirchgemeindeversammlung aufliegendes Infor- </div> <div class="para">mationsblatt und machte auf den Umstand aufmerksam, dass </div> <div class="para">sich die Kirchgemeindemitglieder anhand der Jahresrechnung </div> <div class="para">über die finanziellen Konsequenzen ein Bild machten konnten </div> <div class="para">und X.________ von der Möglichkeit, an der </div> <div class="para">Versammlung Erklärungen oder Berichtigungen anzubringen, </div> <div class="para">keinen Gebrauch machte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat </div> <div class="para">X.________ am 12. April 2001 beim Bundes- </div> <div class="para">gericht "staatsrechtliche Beschwerde in Form einer Stimm- </div> <div class="para">rechtsbeschwerde" erhoben und die Aufhebung des angefoch- </div> <div class="para">tenen Entscheides beantragt. Sie beanstandet, dass ihre </div> <div class="para">Beschwerde nicht als Stimmrechtsbeschwerde entgegengenommen </div> <div class="para">und mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses unter Auflage </div> <div class="para">der Verfahrenskosten abgeschrieben worden ist, dass die Ver- </div> <div class="para">waltungsrichter voreingenommen gewesen seien und dass die </div> <div class="para">Stimmbürger immer noch nicht über die wesentlichen Hinter- </div> <div class="para">gründe informiert worden seien. Auf die Begründung im Ein- </div> <div class="para">zelnen ist in den rechtlichen Erwägungen einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht beantragt sinngemäss die </div> <div class="para">Abweisung der Beschwerde. Der Landeskirchenrat stellt den </div> <div class="para">Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einge- </div> <div class="para">treten werden könne. Die Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen </div> <div class="para">hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Instruktionsrichter hat das Gesuch der Be- </div> <div class="para">schwerdeführerin, zu den Vernehmlassungen Stellung zu neh- </div> <div class="para">men, mit Verfügung vom 3. Juli abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin </div> <div class="para">vorerst sinngemäss eine Verletzung von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span>, </div> <div class="para">der einen Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches </div> <div class="para">Gericht einräumt. Sie macht geltend, die Verwaltungsrichter </div> <div class="para">seien nicht unabhängig und unparteiisch, weil Dr. Bruno </div> <div class="para">Gutzwiller als Präsident des Landeskirchenrates den Ent- </div> <div class="para">scheid vom 7. Juni 2000 unterzeichnet hatte und gleichzeitig </div> <div class="para">Richter bzw. Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Der allei- </div> <div class="para">nige Umstand, dass ein Organ einer unteren Instanz zu- </div> <div class="para">sätzlich als Richter in einem übergeordneten Gericht amtet, </div> <div class="para">lässt die übrigen Richter nicht als voreingenommen oder par- </div> <div class="para">teiisch erscheinen. Vielmehr müssten zur Bejahung der Par- </div> <div class="para">teilichkeit besondere Umstände hinzutreten. Die Beschwerde- </div> <div class="para">führerin zeigt keine solche Umstände auf. Sie macht insbe- </div> <div class="para">sondere nicht geltend, Dr. Gutzwiller habe am angefochtenen </div> <div class="para">Entscheid mitgewirkt oder auf ihn eingewirkt. Dem Leitzettel </div> <div class="para">in den Akten kann ferner entnommen, dass das Verfahren vor </div> <div class="para">dem Verwaltungsgericht ohne Dr. Gutzwiller durchgeführt </div> <div class="para">wurde. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die </div> <div class="para">Beschwerdeführerin den vor Bundesgericht vorgebrachten Um- </div> <div class="para">stand nicht schon vor dem Verwaltungsgericht hätte vorbrin- </div> <div class="para">gen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Verwaltungsgericht hat einlässlich geprüft und </div> <div class="para">begründet, dass die bei ihm erhobene Beschwerde nicht als </div> <div class="para">Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von § 37 des Gesetzes über </div> <div class="para">die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungs- </div> <div class="para">prozessordnung, VPO), sondern als Verwaltungsgerichtsbe- </div> <div class="para">schwerde nach § 43 VPO entgegenzunehmen war. Es stützte sich </div> <div class="para">dabei insbesondere auf § 37 Abs. 3 VPO, welcher die anfecht- </div> <div class="para">baren Akte aufzählt und dabei Entscheidungen des Landes- </div> <div class="para">kirchenrates nicht erwähnt. Weiter verwies es auf die Syste- </div> <div class="para">matik der Verwaltungssprozessordnung und die Gesetzesmate- </div> <div class="para">rialien zur Verwaltungsprozessordnung und zur Verfassung der </div> <div class="para">römisch-katholischen Landeskirche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Anbetracht dieser einlässlichen Begründung kann </div> <div class="para">dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, die Verwal- </div> <div class="para">tungsprozessordnung in Verletzung des Willkürverbotes </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 9 BV</span>) ausgelegt und angewendet zu haben. Die Beschwer- </div> <div class="para">deführerin bringt nichts vor, was den angefochtenen Ent- </div> <div class="para">scheid in dieser Hinsicht als unhaltbar erscheinen liesse. </div> <div class="para">Insbesondere ist der Hinweis auf § 32 Abs. 2 VPO unbehelf- </div> <div class="para">lich, da gerade streitig ist, ob der Landeskirchenrat der </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellt ist. Fraglich könnte </div> <div class="para">einzig sein, ob aus der Garantie der politischen Rechte, wie </div> <div class="para">sie in <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">§ 21 ff. KV/BL</span> enthalten ist, </div> <div class="para">und dem Anspruch auf gerichtliche Kontrolle in Stimmrechts- </div> <div class="para">sachen nach <span class="artref">§ 37 KV/BL</span> Verfahrensansprüche abgeleitet werden </div> <div class="para">könnten. Wie es sich damit verhält, braucht nicht im Einzel- </div> <div class="para">nen entschieden zu werden, soweit in andern Beschwerdever- </div> <div class="para">fahren tatsächlich Rechtsschutz verlangt werden kann und </div> <div class="para">gewährt wird. In dieser Hinsicht gilt es insbesondere zu </div> <div class="para">beachten, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde der </div> <div class="para">Beschwerdeführerin - wenn auch unter einem andern Titel - </div> <div class="para">tatsächlich entgegengenommen hat, das aktuelle Interesse an </div> <div class="para">der Beschwerdeführung sowohl unter dem Gesichtswinkel der </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch unter jenem der </div> <div class="para">Stimmrechtsbeschwerde beurteilt und die Beschwerde im Zu- </div> <div class="para">sammenhang mit der Kostenverlegung auch materiell geprüft </div> <div class="para">hat. Die Beschwerdeführerin hat demnach durch den Ausschluss </div> <div class="para">der Stimmrechtsbeschwerde keinen Nachteil erlitten. Damit </div> <div class="para">erweist sich ihre staatsrechtliche Beschwerde in diesem </div> <div class="para">Punkte als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerdeführerin erachtet den angefochtenen </div> <div class="para">Entscheid auch deshalb als verfassungswidrig, weil ihr wegen </div> <div class="para">ihres nach Beschwerdeerhebung erfolgten Umzuges nach Birs- </div> <div class="para">felden das aktuelle Interesse abgesprochen worden und ihre </div> <div class="para">Beschwerde demnach abgeschrieben worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Verwal- </div> <div class="para">tungsgerichtsbeschwerde ausgeführt, die Beschwerdeführerin </div> <div class="para">habe ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse mit ihrem Umzug </div> <div class="para">verloren. Eine allfällige Gutheissung würde letztlich zu </div> <div class="para">einer Aufhebung des Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung </div> <div class="para">und zu einer Wiederholung der Abstimmung führen. An dieser </div> <div class="para">könnte die Beschwerdeführerin indessen von ihrem neuen Wohn- </div> <div class="para">ort aus klarerweise nicht mehr teilnehmen. Es fügte hinzu, </div> <div class="para">dass in gleicher Weise auch die Stimmrechtsbeschwerde ein </div> <div class="para">aktuelles Rechtsschutzinteresse verlange. Gründe für eine </div> <div class="para">Abweichung von diesem Erfordernis seien indessen nicht </div> <div class="para">gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie sich damit verhält, kann hier offen bleiben, da </div> <div class="para">das Verwaltungsgericht trotz der Verneinung des aktuellen </div> <div class="para">praktischen Interesses der Beschwerdeführerin tatsächlich </div> <div class="para">zur Kritik an der Kirchgemeindeversammlung Stellung genommen </div> <div class="para">und die Beschwerde so materiell geprüft hat. An dieser mate- </div> <div class="para">riellen Behandlung ändert der Umstand nichts, dass sich die </div> <div class="para">entsprechenden Ausführungen in der Erwägung zur Kostenfolge </div> <div class="para">finden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass bezüg- </div> <div class="para">lich des Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung keine </div> <div class="para">Unregelmässigkeiten ersichtlich seien. Das Traktandum "Be- </div> <div class="para">schlussfassung über die 440 Stellenprozente des Seelsorger- </div> <div class="para">teams" sei hinreichend klar. Die Kirchgemeindemitglieder </div> <div class="para">hätten sich anhand der Jahresrechnung über die Konsequenzen </div> <div class="para">Rechenschaft geben können. Zudem sei in einem Informations- </div> <div class="para">blatt über die einzelnen Stelleninhaber orientiert worden. </div> <div class="para">Schliesslich habe die Beschwerdeführerin von der Möglich- </div> <div class="para">keit, an der Versammlung Erklärungen und Berichtigungen </div> <div class="para">anzubringen, keinen Gebrauch gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass diese </div> <div class="para">Erwägungen vor der Garantie der politischen Rechte nicht </div> <div class="para">standzuhalten vermöchten. Sie setzt sich mit der Begründung </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts nicht näher auseinander. Vielmehr </div> <div class="para">beanstandet sie einzig, dass die Stimmbürger der römisch- </div> <div class="para">katholischen Kirchgemeinde über gewisse Hintergründe immer </div> <div class="para">noch nicht im erforderlichen Ausmass orientiert worden </div> <div class="para">seien. Dass diese Hintergründe unter dem Gesichtswinkel </div> <div class="para">der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BV</span>) - über die erforderliche Information </div> <div class="para">über den Abstimmungsgegenstand als solchen hinaus - unab- </div> <div class="para">dingbar waren, wird in der Beschwerdeschrift nicht näher </div> <div class="para">ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich kann auf die allgemeinen Grundsätze </div> <div class="para">zur Information im Vorfeld von Abstimmungen verwiesen wer- </div> <div class="para">den. Danach müssen Abstimmungserläuterungen, soweit solche </div> <div class="para">überhaupt verfasst und abgegeben werden, im Allgemeinen eher </div> <div class="para">kurz gehalten werden und brauchen nicht sämtliche denkbaren </div> <div class="para">Hintergründe aufzuzeigen, müssen indessen auch hinreichend </div> <div class="para">vollständig sein und dürfen nicht für die Abstimmung wesent- </div> <div class="para">liche Elemente beiseite lassen (vgl. ZBl 99/1989 S. 89 </div> <div class="para">E. 4b). Dem Gemeinwesen kann in Einzelfällen hinsichtlich </div> <div class="para">ungewöhnlicher Konstellationen eine Informationspflicht über </div> <div class="para">das Vorgehen und das Verfahren zukommen (ZBl 102/2001 S. 188 </div> <div class="para">E. 3c, 3d und 4i, mit Hinweisen). Eine solche Informations- </div> <div class="para">pflicht kann indessen unter den gegebenen Umständen nicht </div> <div class="para">angenommen werden, weil nicht ersichtlich ist, dass die </div> <div class="para">Kirchgemeindemitglieder ohne die von der Beschwerdeführerin </div> <div class="para">gewünschten Hintergründe ihren Willen nicht frei hätten bil- </div> <div class="para">den und zum Ausdruck bringen können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die vorliegende Beschwerde ist daher in diesem </div> <div class="para">materiellen Punkte unbegründet und demnach abzuweisen, so- </div> <div class="para">weit in Anbetracht der rudimentären Begründung überhaupt </div> <div class="para">darauf eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass </div> <div class="para">ihr mit dem angefochtenen Entscheid die Kosten auferlegt </div> <div class="para">worden sind. Auf ein verfassungsmässiges Recht beruft sie </div> <div class="para">sich allerdings nicht, sodass in dieser Hinsicht auf die Be- </div> <div class="para">schwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist nicht er- </div> <div class="para">sichtlich, dass die Kostenauflage vor der Garantie der poli- </div> <div class="para">tischen Rechte oder vor dem Willkürverbot nicht standhielte. </div> <div class="para">Insbesondere der Umstand, dass das Bundesgericht bei der Be- </div> <div class="para">handlung von Stimmrechtsbeschwerden im Regelfalle keine Ge- </div> <div class="para">richtsgebühr verlangt, verwehrt es den Kantonen nicht, auch </div> <div class="para">in solchen Bereichen Kosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen, </div> <div class="para">soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgemäss sind </div> <div class="para">keine Kosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, </div> <div class="para">soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der </div> <div class="para">römisch-katholischen Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen so- </div> <div class="para">wie dem Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landes- </div> <div class="para">kirche und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Land- </div> <div class="para">schaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>