<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-08-19-1B_408-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_408/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. August 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsident, </div> <div class="para">Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Sicherheitsleistung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des </div> <div class="para">Kantons Thurgau, Vizepräsident, vom 15. Juli 2021 (SW.2021.74). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 erhob der Privatkläger A.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität vom 25. Juni 2021. </div> <div class="para">Am 8. Juli 2021 auferlegte der Vizepräsident des Obergerichts A.________ eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'500.-, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Dieser stellte daraufhin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Am 12. Juli 2021 wies der Vizepräsident des Obergerichts das Gesuch ab. Zur Begründung führte er an, die Bedarfsermittlung nach den "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" ergebe, dass ihm pro Monat ein Betrag von Fr. 120.- zur freien Verfügung stehe. Daraus könne er die Sicherheitsleistung von Fr. 1'500.- in rund einem Jahr aufbringen. Auf Antrag könne Ratenzahlung gewährt werden. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 ersuchte A.________ das Obergericht, ihm die Bezahlung der Sicherheitsleistung in monatlichen Raten von Fr. 125.- zu erlauben. Weiter stellte er das Gesuch, die erste Rate auf den 31. Oktober 2021 anzusetzen, da er bis dahin noch Ratenzahlungen für ein anderes Strafverfahren zu leisten habe. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 schützte der Vizepräsident des Obergerichts das Gesuch von A.________ teilweise. Er erwog, eine Ratenzahlung von monatlich Fr. 125.- komme nicht in Frage, weil es diesfalls ein Jahr dauern würde, bis feststehe, ob die Sicherheit geleistet sei und das Verfahren fortgesetzt werden könne. Die Sicherheit sei daher in drei Raten zu je Fr. 500.- zu leisten, wovon die erste bis zum 31. August, die zweite bis zum 30. September und die dritte bis zum 31. Oktober 2021 zu bezahlen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 19. Juli 2021 beantragt A.________ sinngemäss, diese Verfügung aufzuheben und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> offen. Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=19.08.2021&amp;to_date=07.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4) bewirken könnte (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Dies ist offenkundig der Fall, da dem Beschwerdeführer der Prozessverlust droht, wenn er nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die ihm auferlegten Raten zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 383 StPO</span> kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz den Privatkläger verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, unter der Androhung, bei nicht fristgerechter Leistung auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Ausdrücklich vorbehalten bleibt dabei Artikel 136 StPO. Nach dessen Absatz 1 gewährt die Verfahrensleitung dem Privatkläger für die Durchsetzung seiner Zivilansprüche ganz oder teilweise unentgeltliche Rechtspflege, wenn er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). </div> <div class="para">Der bedürftige Privatkläger hat somit Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn seine Zivilklage nicht aussichtlos erscheint. Letzteres hat der Obergerichtsvizepräsident nicht festgestellt. Der Beschwerdeführer, der nach den eigenen Berechnungen des Obergerichtsvizepräsidenten über einen ihm zur freien Verfügung stehenden Betrag von Fr. 120.- pro Monat verfügt, ist damit offenkundig nicht in der Lage, in drei aufeinanderfolgenden Monaten Ratenzahlungen von je Fr. 500.- zu leisten. Es droht ihm daher der Prozessverlust aufgrund fehlender finanzieller Mittel. Es ist widersprüchlich und damit unzulässig, einerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise zu schützen und die Bezahlung der Kaution in Raten zu bewilligen, anderseits die Raten so hoch anzusetzen, dass deren Bezahlung ausserhalb der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers liegt. Der angefochtene Entscheid verletzt damit Bundesrecht, die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>), womit auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des Obergerichtsvizepräsidenten vom 15. Juli 2021 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsident, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. August 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>