Initiatives parlementaire. Election du Conseil fédéral 1850 N 7 octobre 1994 #ST# Siebzehnte Sitzung - Dix-septième séance Freitag, 7. Oktober 1994, Vormittag Vendredi 7 octobre 1994, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) 93.412 Parlamentarische Initiative (•Robert) Volkswahl der Bundesräte und Bundesrätinnen Initiative parlementaire (Robert) Election du Conseil fédéral par le peuple Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 4. März 1993 Die Bundesverfassung ist in dem Sinne zu ändern, dass die Bundesräte und Bundesrätinnen unter angemessener Be- rücksichtigung der Sprachminderheiten vom Volk gewählt werden. Texte de l'initiative du 4 mars 1993 La constitution doit être modifiée afin que les membres du Conseil fédéral soient élus par le peuple. A cet égard, les mino- rités linguistiques doivent être équitablement prises en compte. 93.418 Parlamentarische Initiative (Hämmerle) Wahl des Bundesrates durch das Volk Initiative parlementaire (Hämmerle) Election du Conseil fédéral par le peuple Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 11. März 1993 Artikel 96 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert: 1. Das Volk wählt die Mitglieder des Bundesrates nach dem Grundsatz der Proportionalität. Wählbar sind alle Personen, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. 2. Gleichzeitig mit jeder Gesamterneuerung des National rates findet auch eine Gesamterneuerung des Bundesrates statt 3. Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Es stellt sicher, dass beide Geschlechter sowie verschiedene Landesteile im Bun- desrat vertreten sind. Texte de l'initiative du 11 mars 1993 L'article 96 de la Constitution fédérale est modifié comme il suit: 1. Le peuple élit les membres du Conseil fédéral au scrutin proportionnel. Est éligible tout citoyen suisse éligible au Conseil national. 2. Le Conseil fédéral est renouvelé intégralement lors de cha- que renouvellement du Conseil national. 3. La loi règle les modalités. Elle garantit notamment que les deux sexes ainsi que les différentes régions du pays sont re- présentés au Conseil fédéral. Zölch Elisabeth (V, BE) unterbreitet i m Namen der Staatspoliti- schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrätin Robert und Nationalrat Hämmerle am 4. bzw. am 11. März 1993 eingereichten parlamentari- schen Initiativen. Die Initiative Robert verlangt, dass die Bundesverfassung in dem Sinn zu ändern ist, dass die Bundesräte und Bundesrätin- nen unter angemessener Berücksichtigung der Sprachmin- derheiten vom Volk gewählt werden. Die Initiative Hämmerle verlangt, dass Artikel 96 der Bundes- verfassung so geändert wird, dass das Volk den Bundesrat nach dem Grundsatz der Proportionalität wählt. Die Gesamter- neuerung des Bundesrates erfolgt gleichzeitig mit der Ge- samterneuerung des Nationalrates. Das Gesetz stellt sicher, dass beide Geschlechter sowie verschiedene Landesteile im Bundesrat vertreten sind. Im Rahmen der Anhörungen zum Thema «Bundesratswahl- verfahren» vom 12. Mai 1993 hat sich die Kommission auch über die Möglichkeiten einer Volkswahl des Bundesrates infor- mieren lassen. Die Kommission hat die Initiantin und den Initianten am 24. Juni 1993 angehört. Begründung des Urhebers der Initiative 93.418 1. Die Wahl der Regierung durch das Parlament ist in der Schweiz systemfremd (alle Kantons- und Stadtregierungen werden vom Volk gewählt). Das Volk, welches über jede Ver- fassungsänderung obligatorisch und über jede Gesetzesän- derung fakultativ an der Urne bestimmen kann, muss sich im wichtigsten Wahlgeschäft mit der Rolle des Medienkonsu- menten und Tribünengastes begnügen. Dies ist unhaltbar in einer Zeit, in welcher eine immer grössere Kluft zwischen Bun- desrat und Volk festgestellt und beklagt wird, in welcher der Bundesrat vom Volk auch in wichtigsten Fragen desavouiert wird. 2. Der geltende Text von Artikel 96 der Bundesverfassung ver- engt einerseits durch die Klausel der Kantonszugehörigkeit die Auswahl der Bundesratskandidatinnen und -kandidaten. Andererseits gewährleistet er nicht einmal, dass eine wesentli- che Mehrheit des Schweizervolkes - die Frauen - im Bundes- rat auch nur vertreten sind. 3. Die vorliegende parlamentarische Initiative formuliert ein- mal zeitgemässe Wahlkriterien (Geschlecht und Landesteil). Zum zweiten entzieht sie die Bundesratswahlen dem engen und unbefriedigenden Entscheidungsmechanismus der Bun- desversammlung und weist das Wahlrecht dem Volk zu. Sie macht die Bundesratswahlen zu einem wichtigen Bestandteil der nationalen Wahlen (gleichzeitige Durchführung von Bun- desrats- und Nationalratswahlen), welche damit erheblich auf- gewertet werden. Schliesslich ersetzt sie den unter den gros- sen Parteien abgesprochenen freiwilligen Proporz («Zauber- formel») durch den vom Volk bestimmten Proporz. Erwägungen der Kommission Die Volkswahl des Bundesrates stand seit Bestehen des Bun- desstaates immer wieder zur Diskussion. Zweimal (1900 und 1942) hat auch das Volk dazu Stellung genommen, welches die entsprechenden Verfassungsinitiativen allerdings beide Male deutlich abgelehnt hat Hinter der Idee der Volkswahl standen zu verschiedenen Zeitpunkten verschiedene Motive:7. Oktober 1994 N 1851 Parlamentarische Initiativen. Wahl des Bundesrates 1848 erhofften sich ihre Protagonisten durch Exekutivwahlen in einem nationalen Wahlkreis eine Stärkung des Zentralstaa- tes. Später strebten die Initianten die parteipolitische Verände- rung der Zusammensetzung der Regierung an: So hofften die Sozialdemokraten 1942, dank der Hilfe des Volkes doch noch zu einem Regierungssitz zu kommen. Vorstösse jüngeren Da- tums basierten zumeist auf der Unzufriedenheit über eine er- folgte Ersatzwahl in den Bundesrat. So gaben auch die Urhe- berin und der Urheber der beiden zu prüfenden parlamentari- schen Initiativen ihrem Unmut über den Ablauf der letzten Er- satzwahl Ausdruck. Ihrer Ansicht nach eignet sich das Volk besser als Wahlorgan für die Exekutive als das Parlament. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Qualität von Bundesratswahlen durch die Einführung der Volkswahl kaum gesteigert werden kann. Im Gegenteil ist anzunehmen, dass dadurch die Massenmedien und populistische Propaganda- methoden noch mehr an Einfluss gewinnen und die Bundes- ratswahlen in grossem Ausmass prägen. So müsste damit ge- rechnet werden, dass nicht die qualifiziertesten Kandidaten und Kandidatinnen gewählt würden, sondern diejenigen, wel- che über die besten finanziellen und sonstigen Ressourcen zur Führung eines professionellen Wahlkampfes verfügten. Eine weitere Personalisierung der Politik wäre zu erwarten, was nach Ansicht der Kommission nicht zu einer Qualitätsstei- gerung der Wahlen führt. Zu befürchten sind auch negative Auswirkungen einer Volkswahl auf die Amtsführung der ge- wählten Regierungsmitglieder, indem diese auf ihre Wieder- wahl fixiert sind und auf unpopuläre, aber notwendige Mass- nahmen verzichten. Insbesondere scheint es der Kommission kaum möglich, die Gewährleistung der Vertretung der verschiedenen Sprachre- gionen in der Regierung bei einer Einführung der Volkswahl aufrechtzuerhalten. Dazu wäre ein kompliziertes Wahlsystem erforderlich, welches kaum transparent wäre: Ein vom Volk ge- wähltes Regierungsmitglied könnte sein Amt nicht überneh- men, weil es nicht den geforderten Wahlkriterien entspricht, dafür nimmt ein schlechter plazierter Kandidat in der Regie- rung Einsitz. Die Beibehaltung des heutigen Regierungssy- stems mit seiner ausgeprägten Berücksichtigung von Minder- heiten ist mit dem Übergang zur Volkswahl kaum möglich. Im weiteren müssen die Auswirkungen einer allfälligen Volks- wahl der Regierung auf die Stellung von Regierung und Parla- ment im Gewaltengefüge bedacht werden. Das Parlament wäre nicht mehr Wahlorgan der Regierung, wodurch diese eine unabhängigere Stellung gegenüber der Legislative ein- nehmen kann. Die Exekutive würde ihre demokratische Legiti- mation direkt vom Volk ableiten, was ihre Stellung enorm stär- ken würde. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel an die starke Stellung des vom Volk gewählten französischen Staats- präsidenten gegenüber der Nationalversammlung zu erin- nern. Das Parlament als eigentliches Repräsentationsorgan des Volkes wird durch die Konkurrenz einer ebenfalls vom Volk gewählten Exekutive geschwächt. Somit würde die Ein- führung der Volkswahl des Bundesrates kaum eine Demokra- tisierung mit sich bringen, wie es sich die Initianten erhoffen, sondern eine Schwächung des Parlamentes als Vertretung des Volkes. Zölch Elisabeth (V, BE) présente au nom de la Commission des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis- sion chargée de l'examen préalable des initiatives parlemen- taires déposées par la conseillère nationale Robert et le conseiller national Hämmerle les 4 et 11 mars 1993. L'initiative Robert demande une modification de la Constitu- tion fédérale dans le sens que les conseillers fédéraux et conseillères fédérales soient élus par le peuple en tenant compte de manière équitable des minorités linguistiques. L'initiative Hämmerle demande que l'article 96 de la Constitu- tion fédérale soit modifié de telle sorte que le peuple élise les membres du Conseil fédéral au scrutin proportionnel. Le Conseil fédéral est renouvelé intégralement lors de chaque re- nouvellement du Conseil national. La loi garantit que les deux sexes sont représentés au Conseil fédéral ainsi que les diffé- rentes régions du pays. Dans le cadre des auditions sur le thème «Procédure applica- ble à l'élection du Conseil fédéral» du 12 mai 1993, la commis- sion s'est également fait informer sur les possibilités d'une élection du Conseil fédéral par le peuple. Elle a entendu le 24 juin 1993 les auteurs des initiatives. Développement de l'auteur de l'initiative 93.418 1. L'élection des membres du gouvernement par le Parlement ne correspond pas aux usages suisses (tous les gouverne- ments cantonaux et municipaux sont élus par le peuple). Le peuple, qui se prononce surtout amendement de la constitu- tion et peut s'opposer à toute modification législative, est relé- gué au rang de spectateur et de consommateur de médias. Cet état de fait est inacceptable à l'heure où l'on constate que le fossé entre le Conseil fédéral et le peuple ne cesse de s'élar- gir et que les citoyens désavouent leur gouvernement sur des questions de la plus haute importance. 2. L'article 96 de la constitution limite le choix des candidats au Conseil fédéral par la clause de l'appartenance à un canton. En revanche, il n'assure pas même la représentation d'une bonne moitié de la population suisse: les femmes. 3. Cette initiative parlementaire propose d'une part des critè- res répondant aux exigences actuelles (sexe et région); en confiant au peuple le soin d'élire ses conseillers fédéraux, elle sort d'autre part ces élections du cadre étroit et insatisfaisant du système parlementaire. Elle fait des élections au Conseil fé- déral un événement national (déroulement simultané des élections au Conseil national et au Conseil fédéral), qui s'en trouve ainsi revalorisé. Enfin, elle remplace la formule dite ma- gique, fixée par les grands partis, par un scrutin proportionnel. Considérations de la commission Le thème de l'élection du Conseil fédéral par le peuple n'a cessé d'être abordé depuis la fondation de l'Etat fédéral. Le peuple a pris position deux fois (1900 et 1942) à ce sujet, et a rejeté chaque fois nettement les initiatives constitutionnelles y relatives. L'idée d'une élection par le peuple reposait sur des motifs variables suivant les périodes: en 1848, ses partisans espéraient que des élections de l'exécutif par une circonscrip- tion nationale renforceraient la centralisation de l'Etat. Plus tard, les auteurs d'initiatives visaient une modification de la composition du gouvernement au niveau des partis: c'est ainsi qu'en 1942, les socialistes espéraient encore obtenir un siège au gouvernement par l'entremise du peuple. Les inter- ventions plus récentes expriment pour la plupart un mé- contentement à propos d'une élection de remplacement au Conseil fédéral. C'est ainsi que les deux auteurs des initiatives parlementaires soumises à examen ont également fait part de leur insatisfaction concernant le déroulement de la dernière élection de remplacement. Selon eux, le peuple représente un meilleur organe électoral pour l'exécutif que le Parlement. La commission estime cependant que l'introduction d'une élection par le peuple n'augmenterait pas la qualité du choix des candidats au Conseil fédéral. Au contraire, on peut suppo- ser que cette formule renforcerait encore l'importance des mé- dias et des méthodes de propagande populistes, lesquels in- flueraient fortement sur les élections au Conseil fédéral. C'est ainsi qu'il faudrait s'attendre à ce que les candidats et candida- tes élus ne soient pas les plus qualifiés, mais ceux qui dispo- sent des meilleures ressources financières et autres pour la conduite d'une campagne électorale professionnelle. Un ren- forcement de la personnalisation de la politique serait égale- ment prévisible ce qui, de l'avis de la commission, ne conduit pas nécessairement à une amélioration qualitative des élec- tions. On peut craindre également des répercussions d'une élection par le peuple sur les conseillers fédéraux élus dans l'exercice de leur mandat, dans la mesure où ceux-ci pour- raient songer avant tout à leur réélection et renoncer à prendre des mesures impopulaires, mais nécessaires. Il ne semble en particulier guère possible à la commission de garantir, en cas d'introduction d'une élection par le peuple, la représentation des différentes régions linguistiques dans le gouvernement. En effet, cette garantie nécessiterait un sys-Initiatives parlementaire. Election du Conseil fédéral 1852 N 7 octobre 1994 tèrne électoral compliqué et dépourvu de transparence, à sa- voir qu'un membre de l'exécutif élu ne pourrait pas accepter son mandat, car il ne corresponderait pas aux critères de vote requis et c'est un candidat moins bien placé qui siégerait au gouvernement. Le passage à une élection par le peuple ne rendrait guère possible le maintien du système de gouverne- ment actuel, avec son respect marqué des minorités. Il convient en outre d'imaginer les répercussions d'une éven- tuelle élection par le peuple du Conseil fédéral sur la position du gouvernement et du Parlement dans l'articulation des pou- voirs. Le Parlement ne serait plus l'organe électeur du gouver- nement, ce qui permet à celui-ci d'occuper une position plus indépendante par rapport au pouvoir législatif. La légitimation démocratique de l'exécutif découlerait directement du peuple, ce qui renforcerait considérablement sa position. On rappel- lera, dans ce contexte, la position de force du président de la République française face à l'Assemblée nationale. Le Parle- ment, dans son rôle par définition d'organe de représentation du peuple, serait affaibli par la concurrence d'un exécutif éga- lement élu par le peuple. C'est ainsi que l'introduction d'une élection du Conseil fédéral par le peuple ne représenterait pas une mesure de démocratisation, comme l'espèrent les au- teurs des initiatives, mais un affaiblissement du Parlement dans son rôle de représentation du peuple. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 zu 0 Stimmen bei 5 Ent- haltungen, den Initiativen 93.412 und 93.418 keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 14 voix sans opposition et avec 5 abstentions, de ne pas donner suite aux initiatives 93.412 et 93.418. Initiative 93.412 Robert Leni (G, BE): Nachdem Sie vorgestern gegen mehr Transparenz bei den Bundesratswahlen waren, gehe ich da- von aus, dass Sie heute wenigstens dafür sind, dass der Bun- desrat durch das Volk gewählt wird. Es sprechen gute Gründe dafür, denn 1848 bei den Vorarbei- ten für die erste Bundesverfassung wurde die Volkswahl des Bundesrates ganz knapp - mit 10 zu 9 Stimmen - abgelehnt zugunsten einer Wahl durch die Bundesversammlung. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung stos- send, dass die Legislative die Exekutive wählt. Nicht von unge- fähr werden alle Regierungen in allen Kantonen und in den Gemeinden durch das Volk gewählt. Offenbar ist man überall damit so gut gefahren, dass nirgendwo ein Mensch davon spricht, man müsse das System ändern, während auf Bun- desebene das System der Wahl des Bundesrates immer wie- der in Frage gestellt wird. Stossend ist wohl auch, dass dieses System eigentlich eine Art Inzucht ist. Wir wählen ja immer nur unseresgleichen zum Bundesrat; dazu kommt, dass im Grunde genommen nur die grossen bürgerlichen Parteien hier drin sagen, wer Bundesrat oder Bundesrätin wird, obschon immerhin gut 90 Prozent der Bevölkerung parteiungebunden sind und hin und wieder wohl ganz andere Vorstellungen hätten. Das System wäre allenfalls zu verteidigen, wenn wir uns in der Vergangenheit als ganz besonders geeignet erwiesen hätten, um Bundesräte oder Bundesrätinnen zu wählen. Das ist aber nicht der Fall, im Gegenteil: Parlamentarierinnen und Parla- mentarier machen nie «eine schlechtere Falle», als wenn es um Bundesratswahlen geht. In der Vergangenheit verkamen Bundesratswahlen immer mehr zum öffentlichen Ärgernis; sie sind geeignet, Parlament und politische Institutionen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren. Es ist auch problematisch, dass ausgerechnet in einer direkten De- mokratie das Volk zum wichtigsten Wahlgeschäft des Landes, zur Wahl seiner Regierung, seiner «obersten vollziehenden und leitenden Behörde», wie es in Artikel 95 der Bundesverfas- sung heisst, nicht das geringste zu sagen hat. Ein zusätzliches Argument muss heute sein, dass wir Zeugen und Zeuginnen sind, wie die Rechte des Volkes immer mehr ausgehöhlt werden, immer mehr zur Fiktion werden, indem immer mehr wichtige Entscheide auf übergeordnete Ebenen verschoben werden; ich erinnere an das Eurolex-Programm, an die Gatt-Vorlagen und an andere Entscheide. Ein wichtiger Teil des staatsbürgerlichen Malaises oder der Krise in unse- rem Lande rührt von dieser Verschiebung her. Wenn es Chan- cen gibt, dem Volk direktdemokratische Möglichkeiten in die Hand zu geben, dann soll man sie benutzen. Die Volkswahl des Bundesrates ist eine solche Möglichkeit. Heute spielt auch eine Rolle, dass wir in einer Gesellschaft le- ben, die immer mehr atomisiert und zersplittert ist und immer mehr auseinanderdriftet. Dass die Schweiz wenigstens für eine Wahl gemeinsam - über alle Rösti-, Sprach- und anderen Gräben hinweg - die Diskussion führen, sich gemeinsam aus- einandersetzen und gemeinsam eine politische Besinnung vornehmen müsste, wäre ebenfalls eine Chance für unser Land. Schliesslich bin ich der Meinung, dass wir einen starken Bun- desrat brauchen. Wir brauchen nicht einen schwachen Bun- desrat, damit wir selber als Parlament stärker erscheinen. Wir brauchen einen starken Bundesrat. Das haben wir nur, wenn der Bundesrat mittels einer direkten Wahl durch das Volk legiti- miert ist, und nicht, wenn wir Bundesrätinnen oder Bundesräte haben, die sich lange genug so wohlverhalten haben, dass sie der bürgerlichen Mehrheit in diesem Rat auch genehm sind und vor ihr Gnade finden. Das Volk ist klar für Bundesratswahlen durch das Volk. Die na- tionalrätliche Kommission ist klar dagegen. Die Befürchtun- gen sind immer die gleichen: 1. Man befürchtet Qualitätseinbussen. Die Erfahrungen der Kantone sprechen eine andere Sprache. Man sagt auch, dann würde Herr Blocher Bundesrat. Warum soll denn Herr Blocher nicht Bundesrat werden? 2. Man sagt, die Amtsführung der Bundesräte würde beein- trächtigt. Diese hätten dann Angst, unpopuläre Entscheide zu treffen. Ist es denn wirklich so, dass in den Kantonen alle Re- gierungen Angst haben, unpopuläre Entscheide zu treffen, und dass dies nur auf Bundesebene ganz anders ist? 3. Als wichtigstes Argument wird immer wieder angeführt, man wolle keinen starken Bundesrat, sonst würden wir als Par- lament noch schwächer. Das finde ich die allerschlechteste Ar- gumentation. Vielmehr sollte ein starker Bundesrat das Parla- ment endlich zwingen, selber stark zu werden und das zu ma- chen, was seine ureigensten Aufgaben sind, nämlich eine gute und effiziente Verwaltungskontrolle, eine vernünftige Budgethoheit auszuüben und seine Aufgabe als Gesetzgeber richtig wahrzunehmen. 4. Ein letztes Argument lautet, die Kantone seien eben über- schaubar. Ich möchte Sie nun schon fragen: Ist die Schweiz wirklich so riesengross? Wir sind immer noch ein Kleinstaat, und das sollten wir vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Ich bitte Sie: Ergreifen wir diese Chance für einen echten de- mokratischen Reformprozess, und lassen wir das Vorhaben Regierungsreform nicht wieder in kleinlicher Kosmetik ver- kommen, wie es sich heute wieder abzeichnet. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) Für den Antrag Robert (Folge geben) Initiative 93.418 92 Stimmen 21 Stimmen Hämmerle Andrea (S, GR): Natürlich war die Wahl der Bun- desrätin vom März 1993 Ausgangspunkt meiner Initiative. Ohne Zweifel war dies eines der wichtigsten politischen Ereig- nisse des letzten Jahres, und trotzdem war das Volk an diesem Entscheidungsprozess überhaupt nicht beteiligt. Das Volk war in der Rolle des Tribünengastes, des Medienkonsumenten, des Demonstranten. Das ist nicht die Rolle, die dem Souverän in unserem Land eigentlich zukommen soll. Schlimmer als7. Oktober 1994 N 1853 Parlamentarische Initiative. Beide Geschlechter im Bundesrat das: Das Volk, der Souverän, war hinter zwei bis drei Meter ho- hen Gittern ausgesperrt, während wir hier drin um die Wahl der Bundesrätin rangen. Das ist nach meiner Auffassung einer di- rekten Demokratie unwürdig. Die Wahl der Exekutive durch das Parlament ist in der Schweiz systemfremd. In allen Kantonen, in allen Städten und Gemein- den wird die Exekutive vom Volk und nicht vom Parlament ge- wählt. Es ist eigentlich unerfindlich, weshalb ausgerechnet die Bundesrätinnen und Bundesräte vom Parlament und nicht vom Volk gewählt werden sollen. Es kommt hinzu, dass das Volk auch in unzähligen Sachfra- gen aufgrund des obligatorischen oder fakultativen Referen- dums abstimmen kann, mitzuentscheiden hat, auch über Sachfragen, die wirklich unbedeutend sind. Ich erinnere nur an zwei Volksinitiativen: die Aufhebung der Brotgetreideverbil- ligung um ein paar Rappen oder die Anpassung der Auto- bahnvignette an die Teuerung - darüber kann das Volk in der Schweiz entscheiden! Grundsätzlich gibt es gegen eine Volkswahl wohl nur wenig einzuwenden, die Argumente dagegen sind rar. Wichtig aber ist auch die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Und hier habe ich, im Unterschied zu Frau Robert, einige Grund- sätzeformuliert: 1. Die Wahl des Bundesrates soll eine Proporzwahl sein, was sie übrigens schon heute ist Die Zauberformel ist ja nichts an- deres als freiwilliger Proporz. Statt aber den Proporz in Form von Absprachen unter Parteien zu organisieren, will ich ihn verfassungs- und gesetzesmässig festlegen. Statt dass die Parteistrategen die Zauberformel festlegen, soll das Volk sa- gen, wie seine Zauberformel aussieht. Das Volk soll sagen, welche Partei wann in den Bundesrat hineinkommt und wel- che Partei wann aus dem Bundesrat hinausfliegt. Das wäre vermutlich bedeutend seriöser, als wenn dies von ein paar Po- litikern im Hinterzimmer abgesprochen wird, vielleicht noch sekundiert durch eine Boulevardzeitung. 2. Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates soll gleich- zeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates statt- finden. Dann können die sieben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jeder Partei gleichzeitig Bundesratskandi- datinnen und Bundesratskandidaten sein. Damit ist der Weg frei für eine spannende, grosse und offene nationale Wahlaus- einandersetzung. 3. Das Gesetz soll sicherstellen, dass beide Geschlechter und auch die verschiedenen Landesteile im Bundesrat vertreten sind. Beides ist heute nicht der Fall. Vielleicht noch kurz zu den wichtigsten Einwänden gegen die- ses Projekt: Einmal wird immer wiedergesagt, bei einer Volks- wahl des Bundesrates würden nicht mehr die besten Bundes- rätinnen und Bundesräte, sondern vielleicht Populisten, Me- dienstars oder Schaumschläger gewählt. Das ist denkbar. Nur muss ich sagen, dass ich dem Volk in dieser Sache minde- stens so viel Urteilskraft zubillige wie dem Parlament. Ohne dem jetzigen Bundesrat nahetreten zu wollen, können wir doch nicht übersehen, dass auch er einzeln und als Team eklatante Schwächen hat. Bei einer Volkswahl würde sicher keine Verschlechterung eintreten. Zu einem weiteren Einwand, wonach die Rolle des Parlaments geschwächt würde: Die Rolle des Parlamentes ist dann stark, wenn wir als Gesetzgeber, als Budgethoheit oder als Verwal- tungskontrolle gute Arbeit leisten. Ob wir den Bundesrat sel- ber wählen oder nicht, hat mit der Rolle des Parlamentes nichts zu tun. Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) Für den Antrag Hämmerle (Folge geben) 103 Stimmen 22 Stimmen #ST# 93.406 Parlamentarische Initiative (Bär) Angemessene Vertretung beider Geschlechter im Bundesrat Initiative parlementaire (Bär) Représentation équitable des deux sexes au Conseil fédéral Kategorie III, Art. 68 GRN -Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 1. März 1993 Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich in Form der allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 96 der Bundesverfassung ist so zu revidieren, dass bei- den Geschlechtern eine angemessene Vertretung im Bundes- rat garantiert ist. Texte de l'initiative du 1er mars 1993 Me fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je pré- sente l'initiative parlementaire suivante conçue en termes gé- néraux: L'article 96 de la Constitution fédérale doit être révisé de sorte qu'une représentation équitable des deux sexes au Conseil fé- déral soit garantie. Zölch Elisabeth (V, BE) unterbreitet im Namen der Staatspoliti- schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten lhnengemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrätin Bär am 1. März 1993 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass Arti- kel 96 der Bundesverfassung so revidiert wird, dass beiden Geschlechtern eine angemessene Vertretung im Bundesrat garantiert ist. Die Kommission hat die Initiantin am 13. Mai 1993 angehört. Begründung der Initiantin Eigentlich würde sich eine theoretische Begründung für meine parlamentarische Initiative erübrigen. Die «vorgeführte Praxis» rund um die Ersatzwahl für den freigewordenen Bun- desratssitz von René Felber hat die Berechtigung und Not- wendigkeit einer Verfassungsänderung endgültig bestätigt. Wenn 22 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechtes und 12 Jahre nach der Verankerung des Gleichberechti- gungsgrundsatzes in der Verfassung die gesetzgebenden Be- hörden ihren Verfassungsauftrag dermassen missachten, drängt sich eine Festschreibung des Frauenanspruches in der Verfassung geradezu auf. Die letzten Jahre und insbesondere die letzten Wochen haben gezeigt, dass ohne gezielte Mass- nahmen eine gerechte, gleichmässige Vertretung der Frauen in absehbarer Zeit nicht erreicht wird. Positive Grundsatzerklärungen, wie sie die vorberatende Kommission bei der Ablehnung der ähnlich lautenden parla- mentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (90.241) ab- gab - «die Kommission ist sich grundsätzlich einig, dass eine bessere Frauenvertretung in allen Bereichen wünschenswert ist» -, reichen nicht mehr. Praktisch bei jeder Bundesratsva- kanz der letzten Jahre wurden Frauenkandidaturen mit faden- scheinigen bis ha(h)nebüchenen Argumenten bekämpft und, wenn diese zu wenig Wirkung hatten, Schlammschlachten in- szeniert Dies zeigt, wie unredlich das Argument «es kommt doch nicht auf das Geschlecht an» tatsächlich ist. Wäre dem so, hätten wir längst mehrere Bundesrätinnen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Robert) Volkswahl der Bundesräte und Bundesrätinnen Initiative parlementaire (Robert) Election du Conseil fédéral par le peuple In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.412 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1850-1853 Page Pagina Ref. No 20 024 534 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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