Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. November 2018 (810 18 201) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Weisung zur Inanspruchnahme einer sozialpädagogischen Familienbegleitung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A. ____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Vorinstanz Betreff Verlängerung der Weisung, die sozialpädagog ische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde C.____ vom 20. Juni 2018) A. A.____ und B.____ sind die Eltern der Kinder D._ ___ (geb. 2013) und E.____ (geb. 2015) sowie die Erziehungsberechtigten des So hnes von B.____ und F.____, G.____ (geb. 2011). B. Aufgrund von Defiziten in ihrer Erziehungskompet enz erhalten A.____ und B.____ be- reits seit längerer Zeit Unterstützung durch die Vo rmundschaftsbehörde bzw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Mit Beschluss vom 7. Augu st 2012 ordnete die Vormundschafts- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht behörde H.____ eine Erziehungsbeistandschaft für G.__ __ an, welche mit Entscheid der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) vom 18. Juni 2013 bestätigt wurde. Auf Antrag der Beistandsperson wurde die Erziehungsbeistandsch aft mit Entscheid der KESB vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Mit Entscheid vom 6. Apri l 2016 errichtete die KESB für G.____ und D.____ eine Erziehungsaufsicht und ernannte I.____ , Soziale Dienste H.____, zur Man- datsträgerin. Ausserdem wurden A.____ und B.____ ange wiesen, während sechs Monaten eine sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) mit J.____ als Begleitperson in Anspruch zu nehmen. C. Am 27. Dezember 2016 erstellte J.____ erstmals eine n Abschlussbericht zur SPF zu- handen der KESB, in welchem sie festhielt, die Termin findung für die Begleitung sei angesichts des stark strukturierten Alltags der Familie von A.____ un d B.____ schwierig. B.____ stehe der SPF ablehnend gegenüber und wolle sich nicht auf die Begleitung einlassen. Sie sei der Mei- nung, die Probleme in der Erziehung seien auf A.____ zurückzuführen. In der Familie herrsche trotz Fortschritten ein harscher, unfreundlicher Umgangsto n. Die Eltern lachten die Kinder zu- weilen sogar aus, wenn sie sich wehgetan hätten. Insgesa mt werde nicht genügend auf die Be- dürfnisse der Kinder eingegangen, weshalb eine Fortführung der SPF empfohlen werde. D. Mit Entscheid der KESB vom 22. Februar 2017 wurde die Weisung zur Inanspruch- nahme der SPF um weitere sechs Monate verlängert. Auf die von B.____ und A.____ dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Präsidialentscheid vom 25. April 2017 nicht ein. E. Am 20. Februar 2018 erstellte J.____ zuhanden der KESB einen zweiten Bericht zur SPF, in welchem sie festhielt, die Eltern hätten in Be zug auf die mit ihr vereinbarten Ziele Fort- schritte gemacht. Insbesondere gingen sie nun liebevol ler mit den Kindern um; A.____ habe mehr Geduld und B.____ könne es besser ertragen, wenn nicht immer alles aufgeräumt sei. In der Familie komme aber immer noch rasch Hektik auf, wobei die Eltern dann in ihre alten Erzie- hungsmuster zurückfallen und hart mit den Kindern umgehen würden. J.____ empfahl eine wei- tere Begleitung der Familie und unter Umständen auch eine Psychotherapie für die Eltern selbst. F. Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 stellte K.____, S oziale Dienste H.____, (in Vertre- tung von I.____) bei der KESB den Antrag, die SPF sei weiter zu verlängern. Zur Begründung führte sie aus, bei A.____ und B.____ könnten zwar F ortschritte beobachtet werden, diese sei- en aber noch fragil und müssten weiter stabilisiert w erden. Ohne weiteres Arbeiten der Eltern an ihren Erziehungskompetenzen müsse von einer Gefährdu ng des Wohles der Kinder ausge- gangen werden. G. Mit Entscheid der KESB vom 25. April 2018 und 20. Juni 2018 wurde in der Erzie- hungsaufsicht für G.____, D.____ und E.____ als Mandat strägerin neu K.____ eingesetzt und I.____ aus ihrem Amt entlassen (Ziff. 1 und 2). Im We iteren wurde die Weisung an A.____ und B.____, die SPF in Anspruch zu nehmen, ein weiteres Mal verlängert (Ziff. 3). Die Kindseltern wurden angewiesen, abgesehen von Ferienabwesenheiten w öchentliche Termine zur Verfü- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung zu stellen und einzuhalten (Ziff. 4). K.____ wurd e die Kompetenz eingeräumt, die Begleit- intervalle festzulegen (Ziff. 5). H. Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 erhoben A.____ und B .____ gegen den Entscheid der KESB vom 25. April 2018 und 20. Juni 2018 in Bezug au f die SPF Beschwerde beim Kantons- gericht. I. Am 26. Juli 2018 stellten die Beschwerdeführer das G esuch um unentgeltliche Rechts- pflege. J. Am 24. August 2018 erging bezüglich D.____ eine G efährdungsmeldung der Polizei Basel-Landschaft an die KESB. D.____ sei im Gebäude, in welchem er eine Psychomotorikthe- rapie wahrnehme, umhergeirrt. K. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 wurde eine Vorverha ndlung angeordnet, welche am 30. August 2018 stattfand. L. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2018 beantra gt die KESB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. M. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kan n gegen Entscheide der Kindesschutz- behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Regelung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über di e Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abt eilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Ar t. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwe ndbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befu gt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehe n (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch tenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführer sind als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. In formeller Hinsicht ist vorab festzustellen, dass der Entscheid der KESB zwei Daten trägt, nämlich den 25. April 2018 und den 20. Juni 2018. Dies stellt insofern einen formellen Mangel dar, als eine Verfügung bzw. ein Entscheid naturgemäss nicht zwei verschiedene Daten aufweisen kann. Daran ändert der Umstand nichts, dass d er Spruchkörper der KESB in einer Angelegenheit gegebenenfalls mehrere (behördeninterne) Sitzungen abhält. Diesfalls ist bezüg- lich des massgeblichen Entscheiddatums auf den Zeitpunkt der letzten Sitzung abzustellen. Vorliegend ist somit der 20. Juni 2018 als massgebliches Entscheiddatum zu qualifizieren. 4. Strittig und zu prüfen ist, ob die KESB die Weisu ng an die Beschwerdeführer, eine so- zialpädagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, zu Recht verlängerte. 5.1 Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die SPF nicht mehr nötig sei und für sie eine Belastung da rstelle. Ihren Kindern gehe es sehr gut und sie als Eltern hätten keine Konflikte mehr, sie hä tten sich um 100% verändert. Als Beleg reichten die Beschwerdeführer diverse Zeugnisse und Berichte über die Fortschritte ihrer Kinder ein. Anlässlich der Vorverhandlung vom 30. August 2018 führten sie überdies aus, aufgrund der gesundheitlichen Probleme von B.____ und der Teilzeitb eschäftigung von A.____ sei die Ter- minfindung extrem schwierig, zumal die Begleitperson J.__ __ nur an drei Tagen in der Woche arbeite. Seit Februar 2018 hätten denn auch keine T ermine mehr stattgefunden. G.____ habe zudem kein gutes Verhältnis zu J.____ und wolle ihr aus dem Weg gehen. 5.2 Die KESB anerkennt in ihrem Entscheid vom 20. Juni 2018, dass die Eltern Fortschritte gemacht hätten, welche aber noch nicht genügend stabil seien. Gemäss den Aussagen der Begleitperson J.____ müssten die Kindseltern noch einen weiten Weg gehen. Die SPF sei wö- chentlich mindestens einmal wahrzunehmen. Die Mandatsträ gerin in der Erziehungsaufsicht, K.____, sei zudem mit der Kompetenz auszustatten, die Terminintervalle für die SPF mit J.____ bei Bedarf neu festzulegen. Anlässlich der Vorverhandlung vom 30. August 2018 hielt die KESB an der Position fest, dass die SPF nach wie vor nötig s ei. Sie bekräftigte diese Haltung in ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2018. 6.1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die El tern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. Art. 307 Abs. 1 ZGB enthält die Aufforde- rung, die im Einzelfall geeigneten, vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 307 Abs. 3 bis Art. 312 ZGB) zu treffen (K URT AFFOLTER -FRINGELI /U RS VOGEL , in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 20 16, N 13 zu Art. 307 ZGB). Alle Kindesschutzmassnahmen müssen erforderlich sein (Subsidiari tät), und es ist immer die mil- deste, einen Erfolg versprechende Massnahme anzuordnen ( Proportionalität); diese soll elterli- che Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplem entarität; vgl. BGE 136 III 353 E. 3.3, Urteile des Bundesgerichts 5A_724/2015 vom 2. Ju ni 2016 E. 6.3; 5A_875/2013 vom 10. April 2014 E. 3.1; 5A_548/2015 vom 15. Oktober 20 15 E. 4.3; 5A_70/2016 vom 25. April 2016 E. 3.1; Y VO BIDERBOST , in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schwei zer Privatrecht, Personen- und Familienrecht, 3. Aufl., Zü rich/ Basel/Genf 2016, N 1 zu Art. 310 ZGB). Aus dem Subsidiaritätsprinzip folgt das Zurückstehe n stärkerer vor hinreichenden Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwächeren Massnahmen (vgl. A FFOLTER -FRINGELI /V OGEL , a.a.O., N 22 zu Art. 307 ZGB). Massnahmen nach Art. 307 Abs. 3, Art. 308 ZGB und Art . 310 ZGB können kombiniert werden, soweit sie in ihrer Summe nicht faktisch den Entzug der elterlichen Sorge bewirken (vgl. P ETER BREITSCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zi vilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 6. Aufl., Basel 2018, N 1 ff. zu Art. 307 ZGB). 6.2 Gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB kann einer Kindswohlgef ährdung mit einer Ermahnung oder einer Weisung an die Erziehungsberechtigten begeg net werden. Weisungen haben im Gegensatz zu Ermahnungen verbindlicheren Charakter und können gegebenenfalls mit der Strafandrohung des Verweisungsbruchs gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches (StGB) vom 21. Dezember 1937 verbunden werden (vgl . DANIEL ROSCH /A NDREA HAURI , Zivilrechtlicher Kindesschutz, in: Rosch/Fountoulakis/Heck [Hrsg .], Handbuch Kindes- und Er- wachsenenschutz, Bern 2016, Rz. 1033). Als Weisung im Si nne von Art. 307 Abs. 3 ZGB kommt unter anderem die Aufforderung an die Kindselt ern, eine sozialpädagogische Familien- begleitung in Anspruch zu nehmen, in Betracht (L INUS CANTIENI /STEFAN BLUM , in: Fountoula- kis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuc h Kindes- und Erwachsenenschutz- recht, Rz. 15.34). 6.3 Die Behörde, die Kindesschutzmassnahmen anordnet, v erfügt über ein grosses Er- messen. Die Anordnung der geeigneten Massnahme setzt in einem gewissen Ausmass eine Prognose über die künftige Entwicklung der massgebende n Umstände voraus. Es ist die sach- lich richtige Massnahme nicht aufgrund bloss juristischer Kl assifikation, sondern unter Würdi- gung der im Einzelfall bestimmenden sozialen, medizinisc hen und erziehungswissenschaftli- chen Gesichtspunkte anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesger ichts 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). 6.4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihren Kind ern gehe es gut und die SPF sei in ihrem Fall nicht mehr nötig. Damit bringen sie sinngem äss vor, es bestehe keine Kindswohlge- fährdung (mehr), welche eine Kindesschutzmassnahme nach Art. 307 Abs. 3 ZGB rechtfertigen würde. 6.4.2 Dazu ist festzustellen, dass aus den Akten durchaus e ine gewisse Verbesserung der erzieherischen Kompetenzen der Beschwerdeführer hervorgeht. Namentlich wird im Bericht von J.____ vom 20. Februar 2018 ausgeführt, beide Eltern h ätten von der SPF profitieren und ihre Erziehungskompetenzen erweitern können. Der fragliche Be richt spricht jedoch auch fortbeste- hende Probleme an und weist insbesondere darauf hin, dass die Beschwerdeführer weiterhin oft in ihre alten Muster zurückfallen würden. Sie würden ihre Kinder noch immer unangemessen hart kritisieren und nicht auf ihre Bedürfnisse nach Anerkennung reagieren. Der Bericht erwähnt auch, dass A.____ nach wie vor wenig Geduld mit den Ki ndern zeige und schnell hart und grob werde. Den Beschwerdeführern seien viele Aspekte einer liebevollen Erziehung unbekannt und sie müssten diese deshalb über längere Zeit trainieren. Im Bericht wird zudem festgehalten, dass die Beschwerdeführer ihre Kinder bis auf die letzte n zwei Termine jeweils ausgelacht und beschimpft hätten, wenn sie sich wehgetan hätten. Dem Bericht kann somit noch keine voll- ständige Verbesserung der Defizite der Beschwerdeführer entnommen werden. Im Bericht von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht K.____ vom 20. Februar 2018 wird festgehalten, dass d as Wohl der drei Kinder gefährdet sei, wenn die Eltern nicht weiterhin an ihren Erziehungskompetenzen arbeiten würden. Den Kindern fehle es an liebevoller und konstruktiver Interaktion. A uch zeige insbesondere B.____ keine Einsicht in die bestehenden Problematiken und verharre in einer Abwehrhaltung. 6.4.3 Wie erwähnt (E. 6.3 hiervor), ist im Rahmen der Beurteilung von Kindesschutzmass- nahmen eine Prognose über zukünftiges Verhalten zu stellen, welche notwendigerweise auf der bisherigen Entwicklung basieren muss. Diese lässt vorliegend nicht auf eine derartige Verbes- serung der Situation schliessen, dass eine Kindswohlgefähr dung verneint werden könnte. Da- ran ändern auch die von den Beschwerdeführern zusammen m it ihrer Beschwerde eingereich- ten Zeugnisse und Berichte der schulischen Fachstellen n ichts. Diesen kann zwar entnommen werden, dass sich G.____ und D.____ in der Primarschule bzw. im Kindergarten gut eingelebt hätten. Die in den obgenannten Berichten aufgezeigte n Erziehungsdefizite der Kindseltern ver- mögen sie jedoch nicht zu entkräften. Insgesamt ist damit in Übereinstimmung mit der Vo- rinstanz nach wie vor von einer Gefährdung des Kindswohls auszugehen, sofern die Beschwer- deführer nicht weiter im Rahmen der SPF an ihren Erziehungskompetenzen arbeiten. 6.5.1 Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend , die SPF belaste sie zu sehr, wo- mit sie sinngemäss eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips rügen. 6.5.2 Es ist unbestritten, dass die Inanspruchnahme der SPF zu einer Verbesserung der elterlichen Erziehungskompetenz der Beschwerdeführer gefü hrt hat. Die SPF ist damit ohne weiteres geeignet, im vorliegenden Fall einer Kindswo hlgefährdung zu begegnen. Bei den Er- mahnungen und Weisungen nach Art. 307 ZGB handelt es sich sodann um die mildesten zur Verfügung stehenden Kindesschutzmassnahmen. Die Weisung, die SPF weiterhin in Anspruch zu nehmen, wurde im vorliegenden Fall zudem nicht mit e iner Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verbunden. Aus der Vorgeschichte und der immer noch vorherrschenden Verweigerungs- haltung der Beschwerdeführer ergibt sich, dass eine konsequente Arbeit an den eigenen Defizi- ten ohne Unterstützung durch Fachpersonen unwahrscheinl ich erscheint. Die Pflicht, einmal wöchentlich einen Termin der SPF wahrzunehmen, stellt sodann einen relativ leichten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer dar, welcher im vorliegenden Fall als zumutbar erscheint. Inwiefern einer jeweiligen Terminvereinbar ung unüberwindbare Hindernisse entge- genstehen sollen, ist nicht ersichtlich und wird von de n Beschwerdeführern auch nicht substan- tiiert dargelegt. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität sind damit gewahrt. Dies gilt umso mehr, als fünf Monate nach Beginn der Verlängerung der Weisung eine Bericht- erstattung im Rahmen der Erziehungsaufsicht und eine Ne ubeurteilung vorgesehen sind. Die angeordnete Massnahme genügt überdies dem Grundsatz der Komplementarität, da mit der SPF – ebenso wie mit der bestehenden Erziehungsaufsicht – milde, die Eltern in ihren eigenen Kompetenzen stärkende Unterstützungsmassnahmen angeordnet wurden. 6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Besc hwerdeführer als unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den unterliegenden Beschwerde- führern in solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die Par teikosten sind wettzuschlagen (§ 20 Abs. 2 VPO). 7.2.1 Die Beschwerdeführer stellen das Gesuch um unentg eltliche Rechtspflege. Die dies- bezüglichen Voraussetzungen (§ 22 Abs. 1 VPO) sind erfü llt, weshalb dem Gesuch entspro- chen werden kann. Die Verfahrenskosten gehen somit zu Lasten der Gerichtskasse. 7.2.2 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass sie zur Nach- zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung d er unentgeltlichen Rechtspflege der Ge- richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie d azu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsor ganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird für das vorliegende Ve rfahren die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e gehen die Verfah- renskosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.