Interpellation Günter 462 21 mars 1986 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Dringlichen Interpellation zur Krise der UNESCO, wel- che in der vergangenen Märzsession zur Behandlung kam, legte ich die Auffassung zugrunde, dass erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse der 23. Session der Generalver- sammlung der UNESCO von Sofia (8. Oktober - 9. Novem- ber 1985) die Schweiz ihre weitere Haltung gegenüber der UNESCO festlegen soll. Die Wertung der Konferenzergeb- nisse ist je nach Standort der Berichterstatter sehr unter- schiedlich ausgefallen. Grossbritannien ist laut einer Regie- rungserklärung wegen ungenügender Reform-Ergebnisse inzwischen ausgetreten. Damit ist der angelsächsische Raum nicht mehr repräsentativ vertreten und der Universali- tätsanspruch der UNESCO in Frage gestellt. Ob andere Länder auf diesem Wege folgen werden, ist noch ungewiss. Andererseits haben andere Mitgliedländer die Resultate bes- ser gewertet. Unter dem Zwang des durch den Austritt der USA um einen Viertel reduzierten Budgets ist in einzelnen Programmen eine gewisse Straffung und Entideologisie- rung erfolgt, was zu begrüssen ist. Der Bericht der Schwei- zer Delegation lautet sehr positiv. Ob und inwieweit dabei eine Portion Zweckoptimismus mit Blick auf die Volksab- stimmung über den UNO-Beitritt unseres Landes hinein- spielte, bleibe dahingestellt. In zwei entscheidenden Punkten hat leider die Konferenz von Sofia die Voraussetzungen nicht zu schaffen vermocht, um die für die Ueberwindung der UNESCO-Krise dringend notwendige grundlegende Umstrukturierung des UNESCO- Apparates herbeizuführen. Diese wird insbesondere solange nicht möglich sein, als der unfähige und selbstherrliche Generaldirektor M'Bow im Amte bleibt und sich allen Kon- troll- und Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedländer widersetzt. Auch nach Sofia wird ein grosser Teil des UNESCO-Budgets nicht - wie erwünscht - durch «Feldarbeit», sondern durch die überproportionierte Bürokratie der Pariser Zentrale ver- schlungen. M'Bow hat zudem bereits sein Interesse für eine weitere siebenjährige Amtsdauer (nach 1987) bekundet. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986 1. Der Entscheid der Vereinigten Staaten und Grossbritan- niens, aus der UNESCO auszutreten, ist allein Sache der Regierungen dieser Länder. Der Bundesrat bedauert indes die Austrittsentscheide, gerade weil sie dem universellen Charakter der UNESCO Abbruch tun und weil die General- konferenz von Sofia in ihren Ergebnissen viel Positives aufzuweisen hat, auch wenn die Krise der UNESCO damit noch nicht überwunden ist. Diese Einschätzung entspricht im übrigen durchaus jener der wichtigsten Partnerländer der Schweiz in dieser Organisation. 2. Die an der Generalkonferenz von Sofia zustande gekom- menen Entschlüsse tragen den von der Schweiz und mehre- ren anderen Ländern geäusserten Bedenken hinsichtlich der notwendigen Verbesserungen bei der Verwaltung der Organisation weitgehend Rechnung. Die Verwaltung aber fällt im wesentlichen in den Verantwortlichkeitsbereich des Generaldirektors; das Departement für auswärtige Angele- genheiten hat denn auch nicht verfehlt, Herrn M'Bow zur Kenntnis zu bringen, wie wichtig unserem Land substan- tielle Verbesserungen bei der Programmverwirklichung und bei der UNESCO-Verwaltung erscheinen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nun vorerst auf die Umsetzung des bis anhin beschlossenen Massnahmenpa- kets in die Tat zu drängen ist. Später, nämlich anlässlich der nächsten Generalkonferenz der UNESCO im Herbst 1987 in Paris, werden die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, wie der Reformprozess noch vertieft und ausgedehnt werden soll. 3. Das Mandat von Generaldirektor M'Bow läuft Ende 1987 ab. Der jetzige Generaldirektor wird dann dreizehn Jahre an der Spitze der UNESCO gewirkt haben. Es wird mithin ein Nachfolger zu finden sein; Konsultationen in diesem Zusam- menhang finden bereits statt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 85.966 Interpellation Günter Triäthylblei und Waldsterben Dépérissement des forêts et plomb triéthyle Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985 Deutsche Untersuchungen im Schwarzwald haben ergeben, dass Regenwasser an manchen Tagen «sozusagen tödli- che» Konzentrationen von Triäthylblei enthalten. Die organi- sche Verbindung Triäthylblei entsteht bei unvollständiger Verbrennung bleihaltigen Benzins und (unter Einfluss von Sauerstoff und Sonnenlicht) bei normalem Tanken. Das hochgiftige Triäthylblei ist nach Auffassung des Max- Planck-lnstituts für medizinische Forschung ein Hauptverur- sacher des Waldsterbens. Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant- worten: I.Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen alarmierenden Forschungsergebnissen? 2. Ist der Bundesrat bereit, die Triäthylbleikonzentration in der Schweiz abzuklären? 3. Welche Konsequenzen wären im Falle eines positiven Befundes zu ziehen? Wäre der Bundesrat in diesem Falle bereit, die Verwendung von verbleitem Benzin rascher als vorgesehen drastisch einzuschränken? Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985 Des recherches et des analyses effectuées en Allemagne, dans la Forêt Noire ont, certains jours, permis de déceler dans l'eau de pluie des concentrations «pour ainsi dire mortelles» de triéthyle de plomb. Ce produit (le plomb triéthyle), combinaison organique, se dégage (apparaît) lors- que l'essence non exempte de plomb ne se consume pas intégralement, ainsi que sous l'influence de l'oxygène et des rayons solaires, lorsqu'on fait le plein de carburant. De l'avis de l'Institut Max-Planck pour la recherche médicale, le plomb triéthyle, hautement toxique, est le principal agent responsable du dépérissement des forêts. Ces constatations m'amènent à demander au Conseil fédé- ral de bien vouloir répondre aux questions suivantes: I.Quelle est son attitude envers ces résultats alarmants fournis par la recherche? 2. Le gouvernement est-il disposé à faire établir quelle est la concentration de plomb triéthyle en Suisse? 3. Si le résultat d'un tel examen s'avérait «positif», quelles conséquences devrait-on en tirer? En pareil cas, le Conseil fédéral serait-il prêt à réduire massivement et plus rapide- ment que prévu l'utilisation d'essence non exempte de plomb? Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986 Die Tatsache, dass die durch den Motorfahrzeugverkehr verursachten Bleiemissionen eine Umweltgefährdung dar- stellen, ist seit längerer Zeit bekannt. Die Schweiz hat denn21. März 1986 N 463 Interpellation Bircher auch seit Jahren ein im europäischen Vergleich äusserst fortschrittliches Programm z,u r seh rittweisen Reduktion des Bleigehaltes im Benzin durchgeführt. Sie hat am 12. März 1984 auch als erstes Land in Europa die Einführung von verbleitem Normalbenzin verboten. Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: 1. Der Bundesrat hat die aus der Bundesrepublik Deutsch- land stammenden Meldungen bezüglich Triäthylblei auf- merksam zur Kenntnis genommen. Die zuständigen Fach- stellen des Bundes sind unmittelbar mit den Fachstellen in der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt getreten, um die Sachlage abzuklären. Die bisher verfügbaren Unterlagen sind allerdings erst unvollständig und lassen noch keine abschliessende Beurteilung zu. 2. Sollten sich aufgrund der Erkenntnisse aus der Bundesre- publik Deutschland Zusatzabklärungen in der Schweiz als notwendig erweisen, so wird der Bundesrat diese veran- lassen. 3. Durch die steuerliche Begünstigung von unverbleitem Benzin und die bevorstehende Verschärfung der Abgasvor- schriften (Einführung von Katalysatorfahrzeugen) ist bereits gewährleistet, dass in den kommenden Jahren eine stetig zunehmende Umlagerung des Verbrauchs von Bleibenzin zugunsten von unverbleitem Benzin stattfinden wird. Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit erge- ben, diese bereits stattfindende Umlagerung durch geeig- nete Massnahmen zu beschleunigen, so wäre der Bundesrat bereit, die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 85.101 Interpellation Bircher Bergwaldsterben Dépérissement des forêts de montagne Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985 Das zum Teil bedrohliche Bergwaldsterben an vielen Stellen in den Alpen stellt die Schutzfunktion des Waldes mehr denn je in Frage. Bis die Waldschadenbekämpfung wirksam wird, vergeht eine zu lange Zeit. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Forde- rungen als kurzfristige «Ueberlebensstrategie» Stellung zu nehmen, vor allem ob und wie er sie in die Tat umsetzen will und kann: 1. In exponierten Schutz-Bergwäldern sollten keine gesun- den Bäume mehr geschlagen werden, weil ihre boden-, wasser- und schneehaltende Schutzwirkung einen bedeu- tend höheren Wert darstellen als der Holzwert. 2. Vorübergehend sind genügsame und schnellwachsende Pionierbäume und -sträucher zu pflanzen, aber auch die für Hochlagen besonders bedeutsamen Gräser, Farne und Krauter. 3. Der Schutz dieser jungen Gehölze sollte zum Indikator für die jeweilige Wilddichte werden. 4. Jeder Schutzwald bedarf einer eigenen Planung der in ihm zu treffenden Massnahmen. Besonders vordringlich ist die Planung bei Bannwäldern voranzutreiben. 5. Geoökologen und Wasserwirtschaf te r sind dort, wo heikle geologische Verhältnisse vorliegen (Wildbäche, Stauseen usw.), beizuziehen. 6. Forst- und andere Baumschulen helfen bei der Suche nach der Standortechtheit der kultivierten Pflanzen und stellen die grosse Zahl der benötigten Gehölzarten. Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985 En maints endroits des Alpes, la fonction protectrice des forêts est plus que jamais compromise par le dépérissement de celles-ci, qui prend parfois des proportions inquiétantes. Or, il s'écoulera trop de temps jusqu'à ce que les mesures prises pour lutter contre la mort des forêts fassent effet. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à faire connaître son avis sur les propositions suivantes, conçues comme une «opération-survie» à mettre en oeuvre sans délai, et à dire notamment si et comment il veut et peut les appliquer: 1. Dans les forêts protectrices de montagne très exposées, on ne devrait plus couper d'arbres sains, car l'effet protec- teur qu'ils exercent en retenant le sol, l'eau et la neige a une bien plus grande valeur que le bois lui-même. 2. A titre de solution provisoire, il convient de planter des arbres et buissons pionniers peu exigeants et à croissance rapide, mais également des graminées, des fougères et des herbes, qui sont particulièrement importantes en altitude. 3. La population de gibier doit être compatible avec la pro- tection de ces jeunes plantations. 4. Chaque forêt protectrice doit faire l'objet d'un plan spé- cial indiquant les mesures qui doivent y être prises. Il est particulièrement urgent d'activer les travaux de planification y relatifs aux forêts mises à ban. 5. Là où les conditions géologiques sont délicates (torrents, bassins d'accumulation, etc.), on aura recours à des pédolo- gues et des hydrologues. 6. Faire appel à des pépiniéristes, qui peuvent aider à choisir des plantes appropriées aux différentes stations et fournir le grand nombre d'essences nécessaires. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986 1. Gemäss geltendem Recht und jahrzehntelanger, bewähr- ter Praxis wird im Schweizer Wald die Holznutzung der nachhaltigen Schutzaufgabe untergeordnet. Ungünstige Ertragsaussichten und vor allem fehlende Erschliessung haben insbesondere im Alpenraum seit Jahren zu einer extensiven Waldbewirtschaftung oder gar zur Vernachlässi- gung und Unterlassung wald.baulicher Eingriffe geführt. Die daraus entstandenen instabilen und zum Teil schwerwie- gend überalterten Bestände weisen heute eine deutliche Verminderung ihrer Schutzfähigkeit auf. Eine Einschrän- kung der pfleglichen Nutzung von gesunden Bäumen erweist sich somit weder als nötig noch als zweckmässig. 2. Das natürliche Angebot an «genügsamen und schnell- wachsenden Pionierbäumen» sowohl für Naturverjüngung wie für Pflanzungen ist beschränkt. Bei der Wiederbestok- kung von Blössen, sowohl durch Naturverjüngung wie durch Pflanzung, werden jedoch ohnehin schon diese raschwüchsigen und rasch schutztauglichen Arten verwen- det und gefördert. Das künstliche Einbringen von Gräsern, Sträuchern, Farnen und Krautern ist technisch schwierig und erweist sich erfah- rungsgemäss auch als unnötig, da sich diese Strauch- und Grasvegetation meistens rasch natürlich einstellt. Auch kann eine zu üppige Strauch- und Grasvegetation einerseits die gewünschten Schutzbaumarten am raschen Aufkom- men hindern, andererseits das Schneegleiten und seine häufigen Folgewirkungen (Waldlawinen, Anrisse, Rutschun- gen) begünstigen. Die geltende Gesetzgebung und die bewährte Praxis verlan- gen keine zusätzlichen Massnahmen. 3. Das entscheidende Mass für eine tragbare Wilddichte muss, zumindest in ausgesprochenen Schutzwäldern, zwin- gend an den Hauptbaumarten genommen werden und nicht an einem begleitenden oder überbrückenden Nebenbe- stand. In der Praxis werden gerade diese Begleitbaumarten als Aesungsalternative zum Schutz der Hauptbaumarten verwendet.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Günter Triäthylblei und Waldsterben Interpellation Günter Dépérissement des forêts et plomb triéthyle In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.966 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 462-463 Page Pagina Ref. No 20 014 222 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.