B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3545/2013 U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Ägypten, alias B._______, geboren (…), Ägypten, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013 / N_______. D-3545/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 27. Mai 2013 am Flughafen Zürich ei n- traf, wo er am 29. Mai 2013 um Asyl nachsuchte, dass die Flughafenpolizei gestützt auf Art. 10 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) den vom Beschwerdeführer mitgeführ- ten ägyptischen Reisepass , lautend auf den Namen B._______, sicher- stellte, dass die Ausweisprüfung ergab, dass mehrere Seiten ausgewechselt worden waren und es sich um ein missbräuchlich verwendetes Dokument handelt, da die Gesichtsmerkmale des Beschwerdeführers in mehreren Belangen vom Lichtbild im Reisepass abweichen würden, dass die Flughafenpolizei ausserdem im eingecheckten Gepäck des B e- gleiters des Beschwerdeführers, C._______, verschiedene medizinische Unterlagen betreffend B._______ vorfand, welche den Akten beigefügt wurden, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Verweigerung der Einreise in die Schweiz und Eröffnung der Rückweisung ausführte, keine Probleme im Heimatland zu haben, dass er am selben Tag das Flugzeug (Flug (…)) nach D._______ für den Rückflug in sein Heimatland bestieg, jedoch kurz vor Abflug darin für Un- ruhe sorgte, die Pilo ten sich weigerten , ihn mitzunehmen , und er a n- schliessend geltend machte, nun doch Probleme im Heimatland zu h a- ben, viel Geld für sein Vorhaben ausgegeben zu haben und nun nicht ein- fach wieder nach Hause gehen zu wollen, dass das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz mit Verfügung vom 29. Mai 2013 vorläufig verweigerte und ih m für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zuwies, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen in Bezug auf den verwendeten Reisepass zugab, bisher falsche Angaben zu sein en Perso- nalien sowie zum verwendeten Ausweis gemacht zu haben, auch würden die mitgeführten medizinischen Akten nicht ihn selber betreffen, diese seien dazu da gewesen, damit er sein Heimatland besser habe verlassen können, D-3545/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer am 2. Juni 2013 summarisch befragt und am 11. Juni 2013 durch das Bundesamt einlässlich zu den Asylgründen a n- gehört wurde, dass er dabei im Wesen tlichen vorbrachte, vor ca. (…) Jahren der frühe- ren E._______ beigetreten zu sein und in diesem Rahmen eine lokale Sportgruppe (Fussball und Tennis) mit (…) Mitgliedern geleitet zu haben, dass diese Partei sowie der dazugehörende Sportverein vor (…) Jahren aufgelöst worden seien und er in der Folge auf der Strasse of t von Mus- limbrüdern, welche ihm vorgeworfen hätten, das alte Regime unterstützt zu haben, geschlagen worden sei, dass er während der Parlaments - und Präsidentschaftswahlen von 2011 seine Freunde und Bekannte aufgefordert habe, nicht die Islamisten bzw. Mohammed Mursi zu wählen, dass er die Vorfälle durch die Muslimbrüder nicht der Polizei gemeldet habe, da er Angst gehabt habe, auf die Polizeiwache zu gehen, dass er ungefähr (…) Monate vor seiner Ausreise eine Vorladung des Ge- richts F._______ erhalten habe mit den Anschuldigungen, Sachschaden an Lokalitäten der Muslimbrüder sowie Angriffe auf sie begangen, an poli- tischen Aktivitäten teilgenommen und Demonstrationen ausgelöst zu h a- ben, dass er aus Angst, entführt zu werden, sich bei Freunden versteckt habe und nicht zur Ge richtsverhandlung erschienen sei, worauf in seiner A b- wesenheit das Urteil gefällt worden sei , er den Inhalt des Urteils jedoch nicht gesehen und ihm sein Bruder lediglich gesagt habe, er sei verurteilt worden, dass er sich aus Angst vor weite ren Verfolgungsmassnahmen entschlos- sen habe, sein Heimatland zu verlassen, und ein weiterer Grund seiner Ausreise auch in einer gescheiterten Liebesbeziehung sowie einer Geld- schuld, welche seine Familie noch begleichen müsse, bestehe, dass für die weiteren Ausführungen auf die Protokolle bei den Akten ve r- wiesen wird, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 13. Juni 2013 – eröffnet am 15. Juni 2013 – ablehnte und die We g-D-3545/2013 Seite 4 weisung aus de m Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Voll- zug anordnete und ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenve r- zeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei zwar möglich, dass der Beschwerdeführer , wie hunderttausende von jungen Ägyptern auch, in einem Sp ortverein der G._______-Regierung Fussball und Tennis gespielt habe, eine Verfolgung aufgrund dieser Aktivitäten j e- doch nicht glaubhaft sei, hätten sich doch seine Asylvorbringen als völlig stereotyp, haltlos und nicht nachvollziehbar erwiesen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die geltend gemachten Überfälle ausführlich zu beschreiben, auch habe er nicht schildern können, wie die Muslimbrüder bzw. die islamistischen Behörden von seine n Aufforderun- gen an Freunde und Bekannte bezüglich der Nichtwahl von Islamisten er- fahren hätten, sein diesbezüglicher Erklärun gsversuch – die ganze Stadt habe über Politik gesprochen und er habe zudem Plakate angebracht – nicht zu überzeugen vermöge und überdies auch nicht ersichtlich sei, weshalb er vor Gericht von den Muslimbrüdern bzw. den aktuellen isla- mistischen Behörden verfolgt sein soll , habe er doch gemäss eigenen Aussagen keine illegalen Tätigkeiten vorgenommen, dass es dem Beschwerdeführer ausserdem nicht gelinge, den Inhalt des angeblich gegen ihn erg angenen Abwesenheitsurteils zu beschreiben, wobei im Übrigen erstaune, dass er vor einem Gericht hätte erscheinen müssen, ohne dass jemals behördliche Ermittlungen durchgeführt worden seien, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an di e Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG somit nicht standhielten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, dass der Beschwerdeführer mit in arabischer Sprache gehaltener Einga- be vom 21. Juni 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, und es sei überdies festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, u n- zumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuor d- nen sei, D-3545/2013 Seite 5 dass er in verfahrensrechtlicher H insicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersuchte, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiede r- herzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, dass am 24. Juni 2013 die Übersetzung der in arabischer Sprache geha l- tenen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eintraf, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bunde sgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eing ereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-3545/2013 Seite 6 dass im Beschwerdeverfahren grundsätzlich die Sprache des angefoc h- tenen Entscheids massgebend ist (Art. 33a Abs. 2 VwVG), dass di e vorinstanzliche Verfügung in deutscher Sprache gehalten ist, weshalb das Beschwerdeurteil in dieser Sprache ergeht, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegen d, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Besch werde aufschiebende Wirkung (Art. 42 Abs. 1 AsylG) zu- kommt und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den (Eve n- tual-)Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen o der zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, D-3545/2013 Seite 7 den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nach Überprüfung der Ak- ten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht fest gestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderun- gen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu beans tanden- den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ausführungen an den Schlussfolgerungen des Bundesamtes nichts zu ändern vermögen, zumal sie sich teilweise in pauschalen Erklärung- und Ergänzungsversuchen er- schöpfen, sich überwiegend auf eine Wiederholung der bisherigen Vo r- bringen beschränken und im Weiteren eine substantiierte Auseinande r- setzung mit der vorinstanzlichen Verfügung vermissen lassen, dass der in Kopie eingereichte Au sweis der ehemaligen E._______ an diesen Erwägungen nichts ändert, da die Vorinstanz die frühere Parteizu- gehörigkeit des Beschwerdeführers nicht bezweifelte, dass in Ergänzung dazu an zumerken ist, dass der Beschwerdeführer z u- nächst aussagte, keine Probleme im Heimatland zu haben , und die a n- schliessend geltend gemachten Probleme pauschal, unsubstantiiert und konstruiert erscheinen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, we shalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenth altsbewilli- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, D-3545/2013 Seite 8 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshinder nissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land g ezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Überein kom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die ihm im Heimatstaat droht, D-3545/2013 Seite 9 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis cher Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Ägypten – trotz der herrschenden politischen Spannungen – kei- ne Situation allgemeiner Gewalt auf dem ganzen Staatsgebiet herrscht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis v on der g e- nerellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeht (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6277/2012 vom 11. März 2013 m.w.H.), dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal es sich beim Beschwerde- führer um einen jungen Mann mit guter Ausbildung handelt (vgl. Protokoll BzP Ziff. 1.17.04), dessen Mutter, Geschwister, Onkel, Tanten und Gross- eltern ebenfalls im Heimatstaat leben und ihn bei einer Rückkehr unt er- stützen können, dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person geltend gemachten gesundheitlichen Probleme festzuhalten ist, dass diesbezüglich bis heute kein Arztbericht einging, weshalb die ge l- tend gemachten gesundheitlichen Probleme nicht belegt sind und de s- halb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer unter keinen nennenswerten gravierenden Krankheiten leidet, dass demnach weder die allgemeine Lage in Ägypten noch individuelle Gründe gegen die Zumutb arkeit des Wegweisungsvollzugs des B e- schwerdeführers sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung als z u- mutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ägypten schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s-D-3545/2013 Seite 10 erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und Un terlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerd e- verfahrens wirksam sind, als gegenstandslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz h abe d en Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzint e- resses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Re chtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG vollum- fänglich abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehe n- den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3545/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, die Flughafenpo- lizei und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: