<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_527/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Juli 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Errass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Adrian J. Bacchini, Bacchus Consulting, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Niederlassungsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 18. April 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geb. 1969, türkischer Staatsangehöriger, reiste 1980 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Am 27. Oktober 1993 heiratete er eine Landsfrau; die Ehe wurde 2008 geschieden und die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Wegen banden- und gewerbsmässigen Einschleusens von Ausländern nach Deutschland wurde X.________ mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Während des Strafvollzugs erlosch seine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz; in der Folge ersuchte er erfolglos um deren Wiedererteilung. </div> <div class="para">Mit Rekursentscheid vom 28. Dezember 2011 verpflichtete die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Migrationsamt, X.________ unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts für Migration "eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit" zu erteilen; es bestellte Adrian Bacchini zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und wies das Begehren, einen (weiteren und anderen) unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen ab. </div> <div class="para">Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. April 2012 ab. Es verneinte dabei einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, lehnte die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung auf Grund von Art. 34 Abs. 3 AuG ab und bestätigte, dass X.________ eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b und lit. k AuG erteilt werden kann, was aber der Zustimmung des Bundesamtes für Migration bedarf (Art. 99 AuG). Schliesslich legte das Verwaltungsgericht dar, dass es nicht geboten war, X.________ einen Rechtsanwalt als unentgeltlichen Vertreter beizugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich am 29. Mai 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, dass dieses Urteil aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion bzw. an das Migrationsamt des Kantons Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, wobei vorgängig eines Entscheides in der Sache zunächst über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu befinden sei. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist, soweit sie nicht unzulässig ist, offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> erledigt werden kann. Beschwerde an das Bundesgericht kann nur erhoben werden, soweit ein schutzwürdiges bzw. rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/115" type="start"></artref>Art. 115 BGG</span><artref id="CH/173.110/89/1" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren insofern obsiegt, als das Migrationsamt angewiesen wurde, ihm unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts für Migration eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er hat insofern kein Interesse daran, das kantonale Verfahren zu wiederholen. Ein solches besteht höchstens insofern, als er die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Anspruch auf Familienleben (<span class="artref">Art. 8 EMRK</span>) geltend machen sollte. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung setzt allerdings voraus, dass ein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (<span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>). Diese Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege ist hier klar nicht gegeben, wofür auf die Erwägungen 4 und 5 des angefochtenen Urteils verwiesen werden kann (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wegen Aussichtslosigkeit besteht auch im bundesgerichtlichen Verfahren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Juli 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Errass </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>