Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. November 2018 (720 17 264 / 319) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Ein Anspruch auf eine Umschulung als berufliche Massnahme der IV ist jeweils in Bezug auf eine konkrete, von der versicherten Person ins Auge gefasste berufliche Tätigkeit zu prüfen. Nur so können im Einzelfall die Aspekte der Notwendigkeit und der Geeignetheit der Massnahme geprüft sowie die Frage beurteilt werden, ob es sich bei der neuen Tätig- keit um eine Erwerbsmöglichkeit handelt, die der früheren annähernd gleichwertig ist. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Berufliche Massnahmen / Umschulung A. Der 1975 geborene A.____ absolvierte eine Ausbil dung zum Tiefbauzeichner und an- schliessend eine zweijährige Zusatzausbildung zum Maurer sowie die Bauführerschule SBA. In der Folge übte er verschiedene Tätigkeiten in der Baubranche aus. Von 2006 bis 2013 arbeitete Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ als technischer Experte bei B.____. Nach einer k urzen Anstellung als Bauverwalter der Gemeinde C.____ trat er per Mitte Juni 2014 eine Ste lle als Sachbearbeiter in den Bereichen Baugesuchsprüfungen und Baukontrollen bei der D.____ an. Diese Stelle wurde ihm jedoch auf das Ende der Probezeit gekündigt, da er sich aus gesundh eitlichen Gründen nicht in der Lage sah, die Tätigkeit weiter auszuüben. Am 24. August 201 4 meldete sich A.____ unter Hinweis auf „Panikattacken, dauernde Angstzustände, Ohnmachtsge fühle und Depressionen“ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Lei stungen an. Die IV-Stelle ge- währte dem Versicherten in der Folge verschiedene beruf liche Massnahmen in Form von Ar- beitstrainings. Im Rahmen einer solchen Massnahme äussert e A.____ den Wunsch, eine Um- schulung zum Sozialarbeiter durchzuführen. Dies bekräftig te er in einem Schreiben an die IV- Stelle vom 10. Februar 2017, in welchem er festhielt, er bereite sich zur Zeit „mit Nachdruck, Zuversicht, und grosser Motivation auf die Voraussetzungen für ein Studium zur Sozialen Arbeit vor“. Er sei überzeugt, dass ein unterstützender Entscheid der IV ihm eine nachhaltige Zu- kunftsperspektive eröffne und somit für seine Gesundheit und die Kosten der IV eine Entlastung darstelle. Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 lehnte die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbe- scheidverfahren - einen Anspruch von A.____ auf eine Um schulung als berufliche Massnahme der IV ab. B. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Daniel A ltermatt namens und im Auftrag von A.____ am 4. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Umschu- lung zu gewähren. Eventualiter sei eine gerichtliche psych iatrische Begutachtung anzuordnen, welche die Frage der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten Tätigkeit als technischer Experte bei B.____ beantworten solle; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 beantr agte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig legte sie ihren Ausführun gen eine Beurteilung von Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, vom 6. Oktober 2017 bei. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt der Beschwerdeführer in seiner Rep- lik vom 2. Januar 2018 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und den wesentli- chen bisherigen Vorbringen fest. Zudem reichte er dem Kantonsgericht am 30. Januar 2018 einen Bericht der Spitex F.____ vom 14. Januar 2018 ei n. Die IV-Stelle wiederum beantragte in ihrer Duplik vom 8. März 2018 - unter Beilage einer zus ätzlichen Beurteilung des RAD-Arztes Dr. E.____ vom 9. Februar 2018 - nach wie vor die Abweisung der Beschwerde. E. Am 20. April 2018 reichte der Beschwerdeführer eine n Bericht des behandelnden Psy- chiaters Dr. med. G.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. April 2018 ein. Die IV- Stelle nahm am 22. Mai 2018 hierzu Stellung. Gleichzeitig gab sie eine “Leistungseinschätzung“ der H.____ AG vom 12. März 2018, eine Aktennotiz des IV-Integrationsberaters I.____ vom 15. März 2018 und eine weitere Beurteilung des RAD-A rztes Dr. E.____ vom 16. Mai 2018 zu den Akten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Die IV-Stelle orientierte das Kantonsgericht am 10. August 2018 darüber, dass der Beschwerdeführer per 1. August 2018 eine Festanstellung mit einem Pensum von 80 % bei der H.____ AG erhalten habe. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 30. August 2018 zu diesem Novum Stellung. Die Beschwerdegegnerin teilte am 12. Oktober 2018 mit, dass sie auf zusätzliche Ausführungen zur letztgenannten Eingabe des Beschwerdeführers verzichte. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 4. September 2017 ist demnach einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von e iner Invalidität unmittelbar bedroh- te Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erh alten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahm en erfüllt sind (lit. b). Die Ein- gliederungsmassnahmen umfassen unter anderem Massnahmen beruflicher Art wie Berufsbe- ratung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung und Kapitalhilfe (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). Mit der Nennung der Notw endigkeit und Geeignetheit als Vorausset- zung des Eingliederungsanspruchs hat der Verhältnismässigkeitsgrundsatz in Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG seine positivrechtliche Verankerung gefunden. Danach muss jede Massnahme, falls darauf ein gesetzlicher Anspruch bestehen soll, zur Erreichung d es von ihr bezweckten Eingliede- rungszieles geeignet sein. Für ungeeigneten Mitteleinsa tz hat die IV nicht aufzukommen. Die Geeignetheit bezieht sich einerseits (objektiv) auf die Massnahme, anderseits (subjektiv) auf die Person des Versicherten. Der Verhältnismässigkeitsaspekt der Notwendigkeit verschafft dem Versicherten den Eingliederungsanspruch insoweit, als die s im Hinblick auf die erwerbliche Si- tuation nötig ist (U LRICH MEYER /M ARCO REICHMUTH , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 8 N 20). 2.2 Die versicherte Person hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist u nd dadurch die Erwerbsfähigkeit vo- raussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 1 7 Abs. 1 IVG). Unter Umschulung ist dabei grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnah men berufsbildender Art zu verste- hen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintri tt der Invalidität bereits erwerbstätig gewe- senen versicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähe rnden Gleichwertigkeit" nicht in erster Li- nie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf d ie nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung le- diglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall n otwendig, aber auch genügend ist. Der Umschulungsanspruch setzt grundsätzlich eine Mindesterwe rbseinbusse von rund 20 % in den für die versicherte Person ohne zusätzliche Ausbildung of fenstehenden, noch zumutbaren Er- werbstätigkeiten voraus (Urteil A. des Bundesgerichts vom 9. Februar 2018, 9C_340/2017, E. 3 und BGE 130 V 488 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen). 3.1 Wie eingangs ausgeführt, hatte die IV-Stelle dem Versicherten nach seiner Anmeldung zum Leistungsbezug als berufliche Massnahmen verschiedene A rbeitstrainings zugesprochen. Im Rahmen einer solchen Massnahme äusserte der Versicherte den Wunsch, eine Umschulung zum Sozialarbeiter durchzuführen (vgl. die Angaben des Integrationsberaters I.____ in der “Checkliste Anspruch BM“ vom 5. Dezember 2016). Diesen Umsch ulungsanspruch bekräftigte der Beschwerdeführer explizit in einem Schreiben an die IV-Stelle vom 10. Februar 2017. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. Juni 2 017 lehnte die IV-Stelle dieses Leis- tungsbegehren ab. 3.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bild et somit die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht einen Anspruch des Versicherten auf eine Umschulu ng zum Sozialarbeiter abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht nicht generell der Anspruch auf Umschulung als solcher zur Beurteilung. Ein Anspruch auf eine Umschulung als berufliche Massnahme der IV ist jeweils in Bezug auf eine konkrete, von der versicherten Person ins Auge gefasste berufliche Tätigkeit zu prüfen. Nur unter dieser Voraussetzung können im Einzelfall die Aspekte der Notwendigkeit und der Geeignetheit der Massnahme geprüft sowie die Frage beur- teilt werden, ob es sich bei der neuen Tätigkeit um ein e Erwerbsmöglichkeit handelt, die der früheren annähernd gleichwertig ist. 4.1 Die IV-Stelle ist gestützt auf die Einschätzung ih res RAD-Arztes Dr. E.____ der Auffas- sung, dass für den Beschwerdeführer die gewünschte Umschulun g zum Sozialarbeiter nicht geeignet sei. Aufgrund seines psychischen Gesundheitszust andes (rezidivierend depressive Störung sowie akzentuierte emotionale Instabilität un d ängstlich-vermeidende Persönlichkeits- züge als Folge von traumatischen Kindheitserfahrungen) un d des Umstandes, dass der Versi- cherte in einem solchen Beruf besonders häufig und in stressbelasteten, hektischen Situationen mit Menschen mit psychischen Problemen, aber auch mit alko holabhängigen Klienten konfron- tiert wäre, sei die gewünschte Tätigkeit als Sozialarbe iter aus medizinischen Gründen nicht nur nicht geeignet, sondern sogar als kontraindiziert einzu stufen. Es sei zu befürchten, dass sich die instabilen und vermeidenden Verhaltensweisen durch eine Tätigkeit im sozialen Bereich mit mitunter schwierigen und schwierigsten Klienten verstärken würden und die depressive Störung womöglich wieder zunehme. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Dieser vorinstanzlichen Beurteilung ist, sowohl was ihr Ergebnis als auch ihre schlüssi- ge und nachvollziehbare Begründung betrifft, vollumfä nglich beizupflichten. Hält man sich zum einen das Krankheitsbild des Versicherten und zum ande rn das Stellenprofil eines Sozialarbei- ters vor Augen, so ist nicht zu beanstanden, dass die IV- Stelle die Geeignetheit der vom Be- schwerdeführer gewünschten Umschulung verneint hat. Dazu kommt, dass es auch fraglich erscheint, ob der Versicherte nach erfolgter Umschulung i n der neuen Tätigkeit überhaupt an- nähernd gleichwertige Verdienstmöglichkeiten wie im fr üheren Beruf hätte. Dies wäre aber, wie oben aufgezeigt (vgl. E. 2.2 hiervor) eine weitere V oraussetzung für eine Bewilligung seines Umschulungsbegehrens. Wie es sich damit verhält, braucht nun allerdings nicht weiter geprüft zu werden, da sich die gewünschte Umschulung nach dem Gesag ten bereits aus gesundheitli- chen Gründen als nicht geeignet erweist. Zu ergänzen bl eibt, dass auch der Versicherte selber die vorinstanzliche Beurteilung seines Anspruchs auf Umschu lung zum Sozialarbeiter mittler- weile nicht mehr in gleichem Masse in Frage zu stellen scheint wie anfänglich, führt er doch in seiner letzten Eingabe vom 30. August 2018 aus, dass er n icht mehr darauf beharre, eine Um- schulung im sozialen Bereich absolvieren zu können. 4.3 Bei diesem Ergebnis können die weiteren, zwischen den Parteien strittigen und in den Rechtsschriften zum Teil einlässlich diskutierten Punkte ausdr ücklich offen bleiben. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob dem Versicherten - wie die I V-Stelle im Laufe des Verfahrens gel- ten gemacht hat - in der angestammten Tätigkeit als te chnischer Experte wieder eine vollstän- dige Arbeitsfähigkeit attestiert werden kann, was einen Anspruch auf eine Umschulung aus- schliessen würde. Nicht weiter zu prüfen ist sodann der As pekt, ob der Beschwerdeführer in den für ihn ohne zusätzliche Ausbildung offenstehenden , noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine Mindesterwerbseinbusse von rund 20 % erleidet. 5. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass im vorl iegenden Beschwerde- verfahren einzig der konkrete Anspruch des Versicherten a uf eine Umschulung zum Sozialar- beiter als berufliche Massnahme der IV zur Beurteilung g estanden hat und dass die IV-Stelle einen solchen Anspruch zu Recht abgelehnt hat. Die geg en die betreffende Verfügung vom 30. Juni 2017 erhobene Beschwerde ist demnach abzuweisen. Diese Beschränkung des heuti- gen Streitgegenstandes bewirkt, dass es dem Versicherten f rei steht, gegebenenfalls in einem späteren Zeitpunkt mit einem neuen Umschulungsgesuch an die IV-Stelle zu gelangen, voraus- gesetzt ist allerdings, dass sich dieses neue Leistungsbegeh ren auf eine anderweitige Tätigkeit als diejenige eines Sozialarbeiters bezieht. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht