<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.437/2005 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. November 2005 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Peter Conrad, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (Betrug etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen, vom 9. September 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 9. Januar 2003 erstattete X.________ gegen den Sachbearbeiter einer privaten Versicherungsgesellschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug und Unterdrückung von Urkunden. Der Beschuldigte habe ihn bzw. seinen Rechtsvertreter im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens wegen eines ärztlichen Kunstfehlers absichtlich getäuscht und damit finanziell geschädigt. Als zuständiger Sachbearbeiter der Versicherungsgesellschaft habe der Beschuldigte im Auftrag des Kantons Zürich mit ihm bzw. seinem Rechtsvertreter Vergleichsverhandlungen geführt und dabei wesentliche Tatsachen nicht offen gelegt. Ohne die dadurch bewirkte Täuschung über wesentliche Tatsachen hätte er einem am 4. Dezember 2001 abgeschlossenen Vergleich in der Höhe von zwei Millionen Franken als Entschädigung für den an ihm begangenen ärztlichen Kunstfehler nicht zugestimmt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Bezirksanwaltschaft Zürich (heute Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) stellte das Verfahren mit Verfügung vom 1. September 2004 ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 9. September 2005 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung vom 9. September 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde steht dem Opfer zu, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (<span class="artref">Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP</span>). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (<span class="artref">Art. 2 Abs. 1 OHG</span>). Mit der Präzisierung, dass es sich um "unmittelbare" Eingriffe handeln muss, will das Gesetz Beeinträchtigungen ausschliessen, die beispielsweise auf Betrug zurückgehen und die lediglich mittelbare Folge der Straftat sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=11.11.2005&amp;to_date=30.11.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-157%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page157">BGE 120 Ia 157</a> S. 162 mit Hinweis auf BBl 1990 II 977). Die durch eine Straftat (z.B. eine Körperverletzung ) hervorgerufenen Beeinträchtigungen sind nur deren "unmittelbare" Folge, wenn sie dem Wesen des betreffenden Tatbestandes entsprechen, d.h. wenn es sich dabei um eine typische bzw. charakteristische Folge des in Frage stehenden Deliktes handelt (Urteil 6P.125/1999 vom 4. November 1999, E. 1d/bb, mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Opfer im Sinne von <span class="artref">Art. 270 BStP</span>. Durch das dem Sachbearbeiter der Versicherungsgesellschaft vorgeworfene Vermögensdelikt sei bei ihm gegen diesen ein zivilrechtlicher Anspruch aus unerlaubter Handlung entstanden (Beschwerde S. 6). Damit vermag der Beschwerdeführer seine Opferstellung nicht zu begründen. Bei den behaupteten Vermögensdelikten liegt keine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität des Beschwerdeführers vor. Es stehen vielmehr ausschliesslich Vermögensinteressen auf dem Spiel. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. November 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>