B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3468/2011 E-3471/2011 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, Sri Lanka, B._______, Sri Lanka, C._______, Sri Lanka, alle vertreten durch Hans Peter Roth, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 18. Mai 2011 / N (…) und N (…). E-3468/2011 E-3471/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihr He i- matland am (…) August 2010 und reisten über Italien am 4. Oktober 2010 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen Asylgesuche stellten. Anlässlich der Kurz - befragungen vom 7. Oktober 2010 und der einlässlichen Anhörungen vom 19. Oktober 2010 erhielten sie die Gelegenheit, sich zu ihrer Ausre i- se und zu den Gesuchsgründen zu äussern. Im Wesentlichen gaben sie zu Protokoll , der Beschwerdeführer befürchte Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden, weil er anfangs 2009 für die Liber a- tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen sei. Demgegenüber b e- fürchte die Beschwerdeführerin Ve rfolgungsmassnahmen wegen ihrer Eigenschaft als Tochter eines LTTE-Mitglieds. Sie sei während des Kriegs bei einem Bombardement verwundet worden. Eines Tages sei sie von der Armee als Tochter ihres Vaters identif iziert und nur deshalb nicht festg e- nommen w orden, weil die Armee angehörigen gerade anderweitig b e- schäftigt gewesen seien. Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen folge n- de Beweismittel zu den Akten: Geburtsurkunden, Fotos ihrer Eheschlie s- sung, Schulzeugnisse der Beschwerdeführ erin, Internetausdrucke betref- fend den Vater der Beschwerdeführerin, ein die Beschwerdeführerin betreffendes "Diagnosis Ticket" (Medikamentenrezept) vom (…) Mai 2009, eine Kopie des sri -lankischen Führerausweises des Beschwerd e- führers und eine "Staff Ident ity Card" des Beschwerdeführers vom (…) 2004. B. Mit Verfügungen vom 18. Mai 2011 – eröffnet am 19. Mai 2011 – wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Den die B e- schwerdeführerin betreffenden ablehnenden Entscheid begründete es hauptsächlich mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen (Art. 7 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) denjenigen des B e- schwerdeführers im Wesentlichen mit der fehlenden asylrechtlichen Rele- vanz (Art. 3 AsylG). C. Mit Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Juni 2011 lie s- sen die Beschwerdeführenden die vorinstanzlichen Verfügungen an fech-E-3468/2011 E-3471/2011 Seite 3 ten und beantragen, die Verfügungen des BFM seien aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme auf- grund der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung festz u- stellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Vereinigung der Verfahren, die Gewährung der unen tgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Ju ni 2011 vereinigte das Bundesverwa l- tungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren. Der Instruktionsrichter stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfa h- rens in der Schweiz abwarten, der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde auf einen späteren Zeitpunkt ve r- schoben und auf die Erhebung einen Kostenvorschuss werde verzichtet. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. E. Das BFM hielt am 30. Juni 2011 in seinen Vernehmlassungen fest, es ge- be keine Gründe von ihrem bisherigen Standpunkt abzuweichen, weshalb die Abweisung der Beschwerden beantragt werde. Am 6. Juli 2011 wurde den Parteien die Vernehmlassungen zur Kenntnis- nahme zugestellt. F. Am (…) wurde (…) in der Schweiz geboren. G. Am 2. August 2012 reichte der Rechtsvertreter beim Bundesverwaltung s- gericht einen die Beschwerdeführerin betreffenden Arztbericht des Ka n- tonsspitals (…) vom 9. März 2012 zu den Akten. H. Mit den Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. April 2013 und vom 27. August 2013 reichten die Beschwerdeführenden Bestäti- gungsschreiben von ehemaligen (inzwischen im Ausland lebenden ) An- gehörigen der LTTE zu den Akten. I. Am 29. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer mehrere Fotografien als Beweismittel zu den Akten reichen. E-3468/2011 E-3471/2011 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen de Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig, ausser bei Vorli egen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VG G und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden sind einzutreten. 2. Die Beschwerden sind im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweisen (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Aus - reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri -E-3468/2011 E-3471/2011 Seite 5 lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flü cht- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig a b- gelehnt worden sind und die mit der Rückführun g nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013 und 4. September 2013). 3.2 Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er den Verfügungen des BFM vom 18. Mai 2011 zugrunde liegt, o f- fensichtlich nicht vollständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüch t- lings- und Asylpunkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbes ondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuführen ist. Fehlende Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Ei n- zelfall aus prozessökonomi schen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Ve r- waltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlöre (vgl. Urteil E-4157/2012 E. 4.6 S. 8). 3.4 Die vorliegend notwendigen Abklärungen stellen eine relativ aufwä n- dige und umfangreiche Beweiserhebung dar, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügungen angezeigt ist. 3.5 Die Beschwerden sind demnach insowe it gutzuheissen. Die ang e- fochtenen Verfügungen sind aufzuheben, und die Sache ist zur vollstä n- digen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vo r- instanz zurückzuweisen; die vorinstanzlichen Akten sowie Kopien der we- sentlichen Aktenstücke der Beschwerdedossiers, welche ebenfalls Pr o-E-3468/2011 E-3471/2011 Seite 6 zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden w erden, sind dem BFM zuzustellen. 3.6 Auf die individuellen formalen und inhaltlichen Vorbringen de r Be- schwerdeführenden ist bei diesem Verfahrensgang nicht weiter ei nzuge- hen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung im Sinn des Art. 65 Abs. 1 VwVG sind demnach gegenstandslos geworden. 4.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres faktischen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. 4.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) aufgrund der Akten für beide Verfahren auf insgesamt Fr. 2'000. – (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-3468/2011 E-3471/2011 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügungen beantragt worden ist. 2. Die Verfügungen des BFM vom 18. Mai 2011 werden aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden vereinigten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteien t- schädigung von insgesamt Fr. 2'000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Stella Boleki Versand: