B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5576/2011 U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien A._______ AG, vertreten durch lic. iur. Beat Meyer, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons B._______, Vorinstanz. Gegenstand KVG; Spitalliste des Kantons B._______ per 1. Januar 2012 (Verfügung des Regierungsrates des Kantons B._______ vom 7. September 2011). C-5576/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Auf Antrag des Grossen Rats setzte der Regierungsrat des Kantons B._______ (im Folgenden: Regierungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss Nr. (…) vom 7. September 2011 die Spitalliste ab dem 1. Januar 2012 fest (RRB Nr. (…), im Folgenden: RRB vom 7. September 2011; vgl. Akten der Beschwerdeführerin [ im Folgenden: BF-act.] 2 ). Den einzelnen Lei s- tungserbringern wurden darin bis zum 31. Dezember 2014 befristete Leis- tungsaufträge erteilt. Die Nichterteilung von beantragten Leistungsauftr ä- gen begründete die Vorinstanz im Einzelnen je Spital in dem – dem Be- schluss beigelegten – als Verfügung bezeichneten Anhang vom 7. Se p- tember 2011 (im Folgenden: Verfügung vom 7. September 2011). A.a In der Verfügung vom 7. September 2011 gab die Vorinstanz an, bei der Vergabe der Leistungsaufträge die gesetzlichen Kriterien gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10), der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenvers i- cherung (KVV, SR 832.102), dem Spitalgesetz vom 25. Februar 2003 (SpiG, SAR 331.200) und der Verordnung über die Spitalliste vom 9. März 2011 (SpiliV, SAR 331.213) berücksichtigt zu haben. Im Weiteren richte sich der Erlass der S pitalliste beziehungsweise die Vergabe der Leistungsaufträge gemäss § 7 Abs. 2 SpiliV nach verschiedenen Krit e- rien, die es beim Entscheid zu berücksichtigen und gegeneinander abz u- wägen gelte. Bei der Ausschreibung der Leistungsaufträge sei gemäss § 4 Abs. 2 Bst. b SpiliV auf den auf Grundlage der Versorgungsplanung e r- mittelten Bedarf an stationären Leistungen, eingeteilt in Leistungsgru p- pen, abgestellt worden. Es seien nur diejenigen Leistungsgruppen au s- geschrieben worden, für die ein Bedarf habe eruiert we rden können (Vor- akten act. 13). A.b Den von der Klinik A.______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragten Leistungsauf trag für die Leistungsgrup pe "i nternistisch- onkologische Rehabilitation" wies die Vorinstanz in der Verfügung vom 7. September 2011 mit der Begründung ab , die Beschwerdeführerin habe sich zusätzlich zu den ausgeschriebenen Leistungsgruppen auf die Leis- tungsgruppe "internistisch-onkologische Rehabilitation nach totaler Prostatovesikulektomie" beworben. Für diesen Rehabilitationsbereich sei kein Bedarf nach § 4 Abs. 2 Bst. b SpiliV ermittelt worden, weshalb auch C-5576/2011 Seite 3 kein entsprechender Leistungsauftrag erteilt werde (Ziff. 4 der Verfügung vom 7. September 2011). B. B.a Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erheben (BVGer act. 1). Sie beantragte, es sei ihr per 1. Januar 2012 auf der Spitalliste des Kantons B._______ (zusätzlich zu den erteilten Leistungsaufträgen für die Le istungsgruppen muskuloskelettale Rehabilitation und neurolog i- sche Rehabilitation) ein Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe internis- tisch-onkologische Rehabilitation zu erteilen. Eventualiter sei die Verf ü- gung vom 7. September 2011 insofern aufzuheben , als die Erteilung e i- nes Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe internistisch-onkologische Rehabilitation abgewiesen worden sei, und die Sache sei zu einem neuen Entscheid über die Erteilung eines Leistungsauftrags für die Leistung s- gruppe internistisch-onkologische Rehabilitati on an die Vorinstanz z u- rückzuweisen. Zur Begründung des Hauptantrags machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es sei nachgewiesen, dass im Kanton B._______ ein erheblicher konkreter Bedarf für internis tisch-onkologische Rehabilita- tion bestehe, der versorgungsmässig abgedeckt werden müsse. Überdies erfülle sie sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung des entspreche n- den Leistungsauftrags und habe bereits bisher einen Leistungsauftrag für die Rehabilitation postoperativer Zustände gehabt. Hinsichtlich ihres Eventualantrags machte die Beschwerdeführerin ferner geltend, die Vorinstanz habe die Nichterteilung des Leistungsauftrags im internistisch-onkologischen Rehabilitationsbereich mit einem mangelnden Bedarf begründet. Soweit ersichtlich, sei der Bedarf für die internistisch - onkologische Rehabilitation jedoch nicht rechtskonform evaluiert worden, sodass sich die Versorgungsplanung als bundesrechtswidrig erweise und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. B.b Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2011 beantragte die Vori n- stanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Kanton B.________ habe sich bei der Wahl der Leistungsaufträge auf die vom Verband SwissReha in den Qualitätskriterien definierten Fachbereiche C-5576/2011 Seite 4 abgestützt. Der Verband habe keine Qualitätskriterien zur internistisch - onkologischen Rehabilitation veröffentlicht, sodass dieser Leistungsau f- trag auch nicht ausgeschrieben worden sei. Sodann sei der Rehabilitati- onsbedarf im Rahmen des gemeinsamen Projekts "Versorgungsbericht C._______" zusammen mit den K antonen D.________, E.________ und F._______ mittels eines Fragebogens, der an alle Kliniken der vier Ka n- tone sowie an die anteilsmässig wichtigsten Rehabilitationskliniken au s- serhalb der Region C.______ geschickt worden sei, erhoben worden. Mit diesem Vorgehen finde sich der Bedarf für die internistische Rehabilitat i- on organbezogen in der kardialen, pulmonalen und neurologisc hen Re- habilitation umfassend ausgewiesen, nicht jedoch bezogen auf andere innere Organe. Massgebend für die Nicht erteilung der Leistungsgruppe internistisch-onkologische Rehabilitation, insbesondere nach totaler Prostatovesikulektomie sei somit der aktuell fehlende Bedarfsnachweis. Ferner wies die Vorinstanz auf die Problematik der Datenerhebung im Zusammenhang mit Rehabilitationsleistungen hin. B.c Das als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Gesundheit (BAG) schloss am 9. Februar 2012 auf Abweisung der B e- schwerde (BVGer act. 8). Zur Begründung machte das BAG im Wesentl i- chen geltend, das Departement für Gesundheit und S oziales (DGS) des Kantons B._______ weise im bereinigten Bericht vom 7. September 2011 (recte: 31. August 2011) darauf hin, dass Patienten mit einem Rehabilit a- tionsbedarf nach onkologischer Behandlung in der Regel auch ohne we i- teres in andere Leistungsgruppen eingeteilt werden könnten. Demen t- sprechend sei die explizite Nichterteilung der Kantonsregierung ve rtret- bar, sofern ein allfälliger Bedarf allenfalls auch anderweitig gedeckt sei. B.d Am 7. März 2012 verzichtete die Vorinstanz auf weitere Bemerku n- gen und verwies auf die Vorakten sowie die Stellungnahme des BAG. Am Antrag auf Abweisung der Beschwerde werde f estgehalten (BVGer act. 10). B.e Mit Schlussbemerkungen vom 19. März 2012 hielt die Beschwerd e- führerin an ihren Anträgen fest (BVGer act. 11). Ergänzend führte sie aus, wenn der Verband SwissReha keine Qualitätskriterien zur internistisch - onkologischen Rehabilitation veröffentlicht habe, bedeute dies nicht, dass in diesem Bereich kein Versorgungsbedarf bestehe. Zahlreiche andere Kantone hätten für die internistisch -onkologische Rehabilitation eine s e- parate Leistungsgruppe ges chaffen. Sodann sei der Fragebog en v om 10. Juli 2009 im Rahmen des gemeinsamen Projekts "Versorgungsbericht C-5576/2011 Seite 5 C._______" nicht Bestandteil des Bewerbungsverfahrens für die S pitallis- te 2012 gewesen, sodass die Beschwerdeführerin sich noch nicht zur i n- ternistisch-onkologischen Rehabilitation geäussert habe. Hinsichtlich der Stellungnahme des BAG führte die Beschwerdeführerin aus, wenn es so sei, dass Patienten mit onkologischem Rehabilitation s- bedarf ohne weiteres in andere Leistungsgruppen eingeteilt werden könn- ten, hätte die Vorinstanz diese Leistungsgruppen nennen müssen und die Bewerbung der Beschwerdeführerin diesen Leistungsgruppen zuordnen, und die Erteilung des Leistungsauftrag s für diese Leistungsgruppe(n) an die Beschwerdeführerin prüfen müssen. Wenn Patienten mit onkolog i- schem Re habilitationsbedarf hingegen nicht ohne weiteres in andere Leistungsgruppen eingeteilt werden könnten, sei die "momentane expliz i- te Nichterteilung" gemäss dem BAG nicht vertretbar, da der Bedarf eben nicht anderweitig gesichert sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin keine Kenntnis vom bereinigten Bericht vom 7. September 2011 (recte: 31. August 2011) habe und noch nie dazu habe Stellung nehmen können. C. C.a Mit Urteil C -5647/2011 vom 16. Juli 2013 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht eine Beschwerde des Kantonsspitals G._______ gegen den Erlass der Spitalliste des Kant ons B._______ per 1. Juni 2012 bezi e- hungsweise gegen die im Anhang zur Liste erlassene Verfügung des Re- gierungsrats des Kantons B._______ vom 7. September 2011 mangels Durchführung einer dem Bundesrecht entsprechenden Wirtschaftlic h- keitsprüfung gut, soweit es auf die Beschwerde eintrat und die Sache nicht gegenstandslos geworden war. C.b In der Folge eröffnete der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 16. August 2013 wieder und bot der Vorinstanz Gelege n- heit, die angefochtene Verfügung vom 7. Dezember 2011 zu widerrufen beziehungsweise in Wiedererwägung zu ziehen (BVGer act. 14). C.c Mit Stellungnahme vom 27. September 2013 machte die Vorinstanz im W esentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe sich auf einen nicht ausgeschriebenen Leistungsauftrag beworben. In einer solchen Konstellation habe sie die Offerte materiell nicht zu beurteilen gehabt. Insbesondere sei keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vo rzunehmen gew e- sen. Die Beschwerde richte sich prozessrechtlich gegen einen Nichtei n- tretensentscheid, womit das Prozessthema auf die Frage des Eintretens C-5576/2011 Seite 6 beschränkt sei. Aus diesen Gründen sehe der Regierungsrat keine Veran- lassung, die angefochtene Verfügun g in Wiedererwägung zu ziehen b e- ziehungsweise zu widerrufen. An dem mit Stellungnahme vom 21. D e- zember 2011 gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde werde festgehalten und das Bundesverwaltungsgericht werde um einen En t- scheid ersucht (BVGer act. 15). C.d Mit Schlussbemerkungen vom 4. Oktober 2013 hielt die Beschwerde- führerin an ihren Anträgen fest (BVGer act. 17). Ergänzend führte sie aus, entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe diese den Antrag um Ertei- lung eines Leistungsauftrags in der Leistungsgru ppe internistisch - onkologische Rehabilitation materiell geprüft und wegen angeblich fe h- lendem Bedarf abgewiesen. C.e Mit unaufgeforderter Eingabe vom 8. November 2013 machte die B e- schwerdeführerin ergänzend geltend, die Vorinstanz habe im Bewe r- bungsverfahren für die Spitalliste 2015 auch den Teilbereich internistische Rehabilitation ausgeschrieben. Damit anerkenne sie den Versorgungsbe- darf in diesem Bereich. Die Bedarfsprognose für die Spitalliste 2015 b a- siere weiterhin auf dem Versorgungsbericht 2012, welcher die internisti- sche beziehungsweise internistisch-onkologische Rehabilitation nicht enthalte (BVGer act. 18). D. Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist – soweit erforderlich – in den folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantons - regierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde geführt werden. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2011 w urde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem C-5576/2011 Seite 7 VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung b e- sonders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Spital, dem aufgrund der neuen Spitalliste gewisse Leistungsaufträge nicht erteilt worden sind, durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt we r- den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (ein schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf e i- ner unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.1 In Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG ist allerdings die Rüge der Unangemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Ka n- tonsregierungen nach Art. 39 KVG nicht zulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG). Zudem dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vo r- gebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Recht s- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwa l- tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 3. Der vorinstanzliche Spitallistenbeschluss und die angefochtene Verf ü- gung datieren vom 7. September 2011, weshalb grundsätzlich die am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Ge setzes- und Verordnungsänderun- gen des Krankenversicherungsrechts (KVG-Revision zur Spitalfinanzi e-C-5576/2011 Seite 8 rung) anwendbar sind, soweit die Übergangsbestimmungen nichts A b- weichendes vorsehen. 3.1 Art. 39 Abs. 1 KVG bestimmt in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG, unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten der obl i- gatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen werden. Demnach muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Betreuung gewähr- leisten, über das erforderliche Fachpersonal und zweck entsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckent sprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten (Bst. a - c). Im Weiteren muss ein Spital für die Zulassung der von einem oder mehreren Kant o- nen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spita l- versorgung entsprechen, wobei private Trägersch aften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Bst. d). Zudem müssen die Spitäler, wenn sie alle diese Voraussetzungen erfüllen, in der nach Leistungsauf- trägen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sein (Bst. e). 3.2 Art. 39 Abs. 1 Bst. a - c KVG regeln die Dienstleistungs - und Infr a- strukturvoraussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Standortkantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs - und Koordinationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts - und Trans- parenzvoraussetzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Voraussetzungen gemäss Bst. d und e sollen eine Ko ordination der Leis- tungserbringer, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kosten bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1 mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates über die Revision der Kranken versicherung vom 6. November 1991 [BBl 1992 I 166 f.]). 3.3 Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem (ausdrücklich) verpflichtet, ihre Planung zu koordinier en (Abs. 2) und im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamt - schweizerische Planung zu beschliessen (Abs. 2bis). Der Bundes rat hat einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wir t- schaftlichkeit zu erlassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungs - erbringer und die Versicherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem Erlass der Art. 58a ff. KVV (in Kraft seit 1. Januar 2009) nachgekommen. 3.4 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [ im Folgenden: UeB KVG]) C-5576/2011 Seite 9 müssen die Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Art. 49a KVG spätestens am 31. Dezember 2011 a bgeschlossen sein. Die kantonalen Spitalplanungen haben gemäss Abs. 3 der UeB KVG spä- testens drei Jahre nach dem Einführungszeitpunkt der Regelungen g e- mäss Abs. 1 UeB KVG und somit spätestens am 1. Januar 2015 den A n- forderungen von Art. 39 KVG zu entsprech en. Dabei müssen sie auf B e- triebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestützt sein. 3.5 Die Schlussbestimmungen zur KVV-Änderung vom 22. Oktober 2008 sehen keine Anpassungsfristen in Bezug auf die Anwendung von Art. 58a ff. KVV vor, weshalb vom Gru ndsatz auszugehen ist, dass das neue Recht sofort ab seinem Inkrafttreten anwendbar ist. Die in Art. 58 b Abs. 1 bis 3 KVV verankerten Grundsätze zur Ermittlung des Angebots, das auf der Spitalliste zu sichern ist, entsprechen der bisherigen Rech t- sprechung. Auch die in Art. 58 b Abs. 4 und 5 KVV aufgeführten Kriterien zur Beurteil ung und Auswahl der Spitäler beziehungsweise zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität stimmen mit der bisherigen Rechtspr e- chung überein. Eine nach dem 1. Januar 2009 erlassene Spitalliste muss den damals in Kraft getretenen Art. 58a ff. KVV somit vollumfänglich en t- sprechen (vgl. Urteil des BVGer C -325/2010 vom 7. Juni 2012 E. 4.4.4 und 4.6). Die Vorinstanz hatte beim Erlass der Spitalliste 2012 beziehungsweise der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2011 die in den Art. 58a ff. KVV enthaltenen Planungskriterien somit bereits vollumfänglich zu b e- rücksichtigen (Urteil des BVGer C -5647/2011 vom 16. Juli 2013 E. 4.2 ). Zu Recht hat sie dies im vorliegenden Verfahren auch nicht bestritten. 4. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2011 zu Recht keinen Leistungsauftrag für den Rehabilitationsbereich internistisch-onkologische Rehabilitation erteilt hat. Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass die von der Beschwerdefü h- rerin spezifisch geltend gemachten internistisch-onkologischen Rehabili- tationsleistungen nach totaler Prostatovesikulektomie grundsätzlich unter den Leistungsbe reich i nternistisch-onkologische Rehabilitation subs u- miert werden können. C-5576/2011 Seite 10 4.1 Soweit die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 27. September 2013 geltend macht , der Prozessgegens tand des vorliegenden Verfa h- rens beschränke sich auf die Frage des Eintretens , kann ihr nicht beig e- pflichtet werden. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin sich auf einen nicht ausge- schriebenen Leistungsauftrag beworben hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz , hat sie die entsprechende Bewerbung jedoch materiell geprüft. Die Nichterteilung d es von der Beschwerdeführerin beantragten Leistungsauftrags wurde in der angefochtenen Verfügung denn auch ex- plizit damit begründet, dass in diesem Bereich kein Bedarf habe ermittelt werden können. Daran hat d ie Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember 2011 festgehalten. 4.2 Demgegenüber macht die Vorinstanz zu Recht geltend , dass die u n- terbliebene Wirtschaftlichkeitsprüfung im vorliegenden Fall noch nicht per se zur Aufhebung der Verfügung vom 7. September 2011 führt. Die Spitalliste entsteht in einem zweistufigen Verfahren: Zunächst muss gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG die Bedarfsplanung (Bedarfsermittlung) vorgenommen werden. In einer zweiten Phase stellt der Kanton den e r- mittelten Bedarf sicher (Bedarfssicherung), indem er eine Auswahl zw i- schen den verschiedenen möglichen Leistungserbringern trifft (vgl. dazu UELI KIESER, Spitalliste und Spitalfinanzierung, in: AJP 1/2010, S. 61 ff., S. 65; sie auch Art. 58 b Abs. 4 KVV). Bei der Auswahl aus den Listenb e- werbern ist der Kanton gehalten, diejen igen Leistungserbringer ausz u- wählen, welche die bundesrechtlichen Auswahlkriterien der Wirtschaf t- lichkeit und Qualität am besten erfüllen (Art. 58 b Abs. 4 und 5 KVV). Die Frage der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringer wird somit erst nach Ermittlung des vorliegend umstrittenen Bedarfs einer angebotenen Lei s- tung, im Rahmen der zweiten Phase, von Bedeutung. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die angefochtene Ve r- fügung vom 7. September 2011 beruhe auf einer unrichtigen Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts. Mithin sei der Bedarf für internisti- sche-onkologische Rehabilitationsleistungen nicht rechtskonform eval u- iert worden. Entgegen der Auffassung der Vor instanz bestehe im Kanton B._______ ein erheblicher konkreter Bedarf in diesem Reh abilitationsbe- reich. C-5576/2011 Seite 11 Aufgrund der Aktenlage drängt sich jedoch zunächst die Frage auf, ob die angefochtene Verfügung aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht bereits u n- ter dem Aspekt der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist. 5.2 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen das Verfahren, nach dem die Spitalplanung erfolgen soll, nicht vor (TOMAS POLEDNA/PHILLIP DO CANTO, Gesundheitswesen und Vergaberecht – von der öffentlichen Aufgabe zum öffentlichen Auftrag, in: P oledna/Jacobs, Gesundhe itsrecht im wettb e- werbsrechtlichen Umfeld, Zürich 2010, S. 83, Rz. 28). In Art. 39 KVG und Art. 58a ff. KVV werden denn auch lediglich die materiellen Mindestvo r- gaben, welchen die Spitalplanung in Vollzug von Bundesrecht genüge n muss, formuliert. Im Übrigen steht den zum Erlass der kantonalen Spita l- listen zuständigen Organen ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit Hinweisen), wobei die allgemeinen Schranken der Ermess ensbetätigung zu beachten sind . Zudem garantieren die Grundsätze des Verfassungs -, Verwaltungs - und Verfah rensrecht die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Spitallistenverfahrens. Die pflichtg e- mässe Ermessensausübung durch die zuständigen Organe sowie die all- gemeinen Grundsätze des Verfassungs -, Verwaltungs- und Verfahrens- recht stellen sicher, dass die Spitallisten in einem öffentlichen, transp a- renten, rechtsgleichen und fairen Verfahren erlassen werden (vgl. POLED- NA/DO CANTO, a.a.O. Rz. 80 f.). 5.3 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft (SR 101, BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtl i- ches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Priv a- ten, in einem vor einer Verwaltungs- und Justizbehörde geführten Verfah- ren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in di e Akten zu e r- halten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeit s- bezogenes Mitwirkungsrecht der Pa rteien dar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, S. 384, Rz. 1672 f.). Für die kantonalen Behörden finden neben den Mindestgarantien, die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der langjährigen Bundesgerichtspraxis ergeben, zusätzlich die im kant o- nalen vorgesehenen Verfahrensbestimmungen Anwendung (BGE 134 I 140). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach A rt. 29 Abs. 2 BV folgt auch ein Mindestanspruch auf Begründung von Verfügungen. Die B e-C-5576/2011 Seite 12 gründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu b eurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesicht s- punkte beschränken (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 390, Rz. 1705 ff.; BGE 124 V 180 E. 1a ). An die Begründungspflicht werden jedoch hö- here Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die a n- wendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt – ungeachtet der Erfolgsaussichten der B e- schwerde in der Sache selbst – in der Regel zur Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Strei t- entscheidung von Bedeutung ist, das heisst, die Behörde zu einer Änd e- rung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs au s- nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglic h- keit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h, RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 E. 2e). 6. 6.1 Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz im Rahmen des Spitallis- tenverfahrens den verfassungsmässigen Gehörsanspruch der Beschwer- deführerin ausreichend gewahrt hat. 6.1.1 Die Vorinstanz hat sich bei der Kategorisierung der Leistungsgruppe Rehabilitation an die Kriterien der SwissReha gehalten und die Einteilung der rehabilitativen Leistungen in Leistungsaufträge dementsprechend vorgenommen. Für den Bereich internis tische Rehabilitation beziehungs- weise internistisch-onkologische Rehabilitation, hat die SwissReha offe n- bar keine eigene Kategorie geschaffen, sodass d ie Vorinstanz keinen Leistungsauftrag in diesem Bereich ausgeschrieben hat. 6.1.2 Auf die Einteilung der rehabilitativen Leistungen gemäss der Krit e- rien der SwissReha wurde offensichtlich bereits im Rahmen der Bedarf s-C-5576/2011 Seite 13 ermittlung zurückgegriffen. Im Rahmen der Spi talplanung 2012 liess der Kanton B._______ zur Bedarfs ermittlung zusammen mit den Kantonen D._______, E._______ und F._______ den Bericht "Gemeinsamer Ve r- sorgungsbericht der Kantone D._______, E._______ und F._______ " (nachfolgend: Versorgungsbericht C.______; nicht in den Akten; abrufbar im <www>; zuletzt abgerufen am 10. Januar 2014) erstellen. Der Versor- gungsbericht bildet sodann die Grundlage für den "Versorgungs bericht B.______", in dem die Ergebnisse der interkantonalen Erhebung spez i- fisch auf d en Kanton B.______ übertragen worden sind (vgl. Vorakt en act. 2, S. 8 und 85 ff.). Dem Versorgungsbericht C._______ (S. 77 ff.) ist zu entnehmen, dass zur Bestimmung des innerregionalen Gesamtbedarfs an Rehabilitation s- leistungen tendenziell von der Verwend ung der "Medizinischen Statistik" als Datengrundla ge abgesehen wurde, da die kodierten Leistungen of t- mals nicht eindeutig einem bestimmten rehabilitativen Leistungsbereich habe zugewiesen werden können. Anstelle dessen sei als Basis der D a- tenerhebung der F ragebogen verwendet worden, welcher bereits als Grundlage zur Rehabilitationskonzeption des Kantons B._______ gedient habe. Der Fragebogen beinhalte die Leistungsbereiche muskuloskelettale Rehabilitation, kardiale Rehabilitation, neurologische Rehabilitation, neu- rologische Frührehabilitation, psychosomatische Rehabilitation, pulmona- le Rehabilitation (vgl. auch den Bericht "Interkantonale Versorgungskrit e- rien der Kantone B._______, D.________, E.________ und F.________; Vorakten act. 3) . Sodann sei der Frage bogen mit dem Leistungsbere ich internistische Rehabilitation ergänzt worden. Im ursprünglichen Fragebo- gen sei dieser Leistungsbereich nicht enthalten gewesen. Da eine Klinik eine nicht zu vernachlä ssigbare Anzahl an multimorbiden Patienten kei- nem spezifischen Leistungsbereich habe zuteilen können, sei die internis- tische Rehabilitation für diese Klinik nachträgli ch noch eingeführt worden (Versorgungsbericht C._______, S. 77 f.). Zur Erhebung der ausserregio- nalen Beanspruchung an rehabilitativen Leistungen se i demgegenüber die "Medizinische Statistik" hinzugezogen worden, wobei die ausserreg i- onalen Rehabilitationsleistungen anhand des innerregionalen Wohnsitzes des Patienten, des ausserregionalen Ortes d er Leistungserbringung s o- wie der Kodifikation der Leistungen (Krankenhaust yp K221 [Rehabilitati- onsklinik]; Hauptkostenstelle M950 [physikalische Medizin/Rehabilitation] bei Leistungserbringung in einem Akutsomatischen Spital; Generation der DRG 462 [Rehabilitation] oder der DRG 984 [Rehabilitation mit Komplika- tionen]; Hauptdiagnose Z50.2 oder Z50.3 [Rehabilitationsmassnahmen C-5576/2011 Seite 14 wegen Abhängigkeit ]) definiert worden seien (Ver sorgungsbericht C._______, S. 78). 6.1.3 Zur Bedarfssicherung bot der Kanton B._______ den an einem Li s- tenplatz interessierten Leistungserbringern Gelegenheit, sich für ein b e- stimmtes Listenspektrum zu bewerben. Hinsichtlich der Bewerbungen der Spitäler und Kliniken in der stationären Rehabilitation , führte das Depar- tement Gesundheit und Soziales (DGS) in den Bewerbungsunterlagen aus, die Z uteilung der Listenplätze für die stationäre Rehabilitation folge dem spezifischen Kriterienkatalog der SwissReha, welcher in der Publika- tion "Interkantonale Versorgun gskriterien der Kantone B._______ , D.________, E.________ und F.________ " festgehalten se ien. Die Ver- gabe eines Listenplatzes sei für folgende Geb iete möglich: muskuloske- lettale Rehabilitation, neurologische Rehabilitation, p ulmonale Rehabilita- tion, kardiovaskuläre Rehabilitation, psychosomatische Rehabilitation und geriatrische Rehabilitation (Vorakten act. 4, S. 10 ). Ferner werde im Be- reich der Rehabilitation eine schriftliche Bewerbung in Freitext erwartet, welche die Leistungsgruppen auf führe, für welche die Bewer bung gelte (Vorakten act. 4, S. 13). 6.1.4 Auf die Einteilung der Leistungsbereiche nach dem Kriterienkatalog der SwissReha verwies das DGS auch im Nachgang zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2011, worin diese ihr Gesuch um einen Leistungsauftrag im Bereich der internistischen-onkologischen Rehabilita- tion nachträglich mit der beabsichtigten Kooperation ihrer Rehabilitations- klinik im Bereich der stationären internistisch -onkologischen Rehabilitati- onsbehandlung für Patienten mit totaler Prostatovesikulektomie insbe- sondere mit der Zusammenarbeit mit der Uro logischen Klinik am Ka n- tonsspital H._______ begründete (Vorakten act. 8). Das DGS führte dies- bezüglich am 11. Juli 2011 aus, die Einsendefrist für die Unterlagen betreffend das Bewerbungsverfahren sei am 13. Mai 2011 abgelaufen. Nachträglich eingereichte Unterlagen könnten im laufenden Bewerbungs- verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Kantone seien grun d- sätzlich frei in ihrer Entscheidung, wie sie die Leistungsaufträge in der Spitalliste definierten. Der Kanton B._______ habe sich bei der Wahl der Leistungsaufträge im Bereich der Rehabilitation auf die vom Verband SwissReha in den Qualitätskriterien definierten Fachbereiche abgestützt. Der Verband habe keine Qualitätskriterien zur internistisch-onkologischen Rehabilitation veröffentlicht, so dass die ser Leistungsauftrag auch nicht ausgeschrieben worden sei. Selbstverständlich könne ein entsprechender Leistungsauftrag ausgeschrieben werden, falls von mehreren Kliniken C-5576/2011 Seite 15 und Fachleuten auf fehlende Kapazitäten in diesem Bereich hingewiesen werde. Dies könne jedoch unter Berücksichtigung der Chancengleichheit der Bewerber nicht im laufenden Bewerbungsverfahren geschehen (Vo r- akten act. 9). 6.1.5 Einen fehlenden Bedarf an i nternistisch-onkologischen Rehabilitati- onsleistungen führte das D GS erstmals ins Feld, als di e Beschwerdefüh- rerin mit Schreiben vom 28. Juli 2011 geltend machte, es interessiere, ob im Kanton B._______ die entsprechende Indikation von einem anderen Leistungsauftrag erfasst werde und zum Nachweis eines Bedarfs an in- ternistisch-onkologischen Rehabilitationsleistungen auf die Angaben der Urologischen Klinik am Kantonsspital H.________ sowie die Spitalliste des Kantons I._______ verwies (Vorakten act. 10). Das DGS äusserte sich zu diesem Schreiben dahingehend , dass im Ver- sorgungsbericht des Kantons B._______, der die Grundlage für die Sp i- talplanung bilde, kein Bedarf nach internistischer -onkologischer Rehabili- tation festgestellt worden sei. Daher sei auch kein Bedarf für Rehabilitat i- on nach totaler Prostatovesikulektomie nachzuweisen gewesen. Im Hi n- blick auf kommende Evaluationen der Spitalliste werde ein allfälliger B e- darf geprüft (Vorakten act. 11). 6.2 Nach dem Gesagt en stellt sich die Frage, ob die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz bei der Nichterteilung des von der Beschwe r- deführerin beantr agten Leistungsauftrags hat leiten lassen, rechtsg e- nüglich aus der angefochtenen Verfügung hervorgehen beziehungsweise ob der (angeblich) fehlende Bedarf mit dem tatsächlichen Gehalt der Ver- fügung übereinstimmt. 6.2.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen V erfügung aus, es seien nur diejenigen Leistungsgruppen ausgeschrieben worden, für die ein B e- darf habe eruiert werden können (Vorakten act. 13). Den fehlenden B e- darf an internistisch-onkologischen Leistungen leitet sie sodann aus dem "Versorgungsbericht C._______" ( vgl. BVGer act. 6) beziehungsweise aus dem auf diesem Bericht basierenden "Versorgungsbericht B._______" ab. Aus den vorstehenden E rwägungen (E. 6.1.1 ff.) ergibt sich demgege n- über, dass die Vorinstanz sich bei der zur Ausschreibung in Frage ko m- menden Leistungsgruppen beziehungsweise Leistungsbereiche während des gesamten Spitallistenverfahrens und somit bereits anlässlich der B e-C-5576/2011 Seite 16 darfsermittlung auf die von der SwissReha vorgegebenen Einteilungskr i- terien beschränkt hat. In diesem Sinn führte sie wiederholt aus, der Kan- ton B._______ habe sich bei der Wahl der Leistungsaufträge im Bereich der Rehabilitation auf die vom Verband der Swiss Reha in den Qualität s- kriterien definierten Fachbereiche abgestützt. Da der Verband keine Qua- litätskriterien zur intern istisch-onkologischen Rehabilitation veröffentlicht habe, sei dieser Leistungsauftrag auch nicht ausgeschrieben worden (Vorakten act. 9; vgl. auch BVGer act. 6, S. 3). Zwischen den Qualitätskri- terien der SwissReha besteht indessen keine kausale Ve rknüpfung zum konkreten Versorgungsbedarf, mithin kann von deren Einteilungskriterien nicht bereits auf einen mangelnden Bedarf geschlossen werden. Die Be- gründung der Nichtausschreibung wegen fehlendem Bedarf gemäss der angefochtenen Verfügung ist nicht na chvollziehbar, da sich der Bedarf aus fehlenden Qualitätskriterien nicht ableiten lässt. 6.2.2 Hinzu kommt, dass die Vorinstanz den nach ihrer Ansicht fehlenden Bedarf weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des B e- schwerdeverfahrens substantiiert begründet hat. Sie verweist einzig auf den "Versorg ungsbericht C._______" beziehungsweise den "Verso r- gungsbericht B._______ ". Die Bedarfsermittlung anhand dieser Verso r- gungsberichte erfolgte jedoch – wie bereits erwähnt – nach den Kriterien der SwissReha. Ei nzige Ausnahme bildet der Be reich internistische- Rehabilitation, definiert als Rehabilitation von Patienten mit Funktion - und Partizipationsstörungen aufgrund mehrer er intermedizinischer Kran k- heitsbilder, die den kombinierten, multidisziplinären Rehabilita tionsansatz benötigen und durch Spezialprogramme nicht ausreichend abgedeckt werden (vgl. Vorakten act. 2, S. 59, Fn. 24), welcher nachträglich noch in die Bedarfsermittlung einfloss, wobei Leistungen im internistischen B e- reich im Kanton B._______ gemäss A uszug aus dem Protokoll C._______ vom 4. Mai 2010 offenbar den im Fragebogen vorgesehenen Rubriken (der SwissReha) zugewiesen wurden (vgl. Vorakten act. 1). Im Weiteren ist dem "Versorgungsbericht B._______" zu entnehmen, dass die von der Wohnbevölkerung des Kantons B.______ anhand der "Medi- zinischen Statistik" ausserkantonal beanspruchten Rehabilitationsleistun- gen nur in ungenügendem Masse den einzelnen Leistungsbereichen z u- geordnet werden konnten, sodass auch diesbezüglich eine Verteilung auf die einzelnen Leistungsbereiche vorgenommen wurde. Da die Erhebung dieser Daten anhand der in vorstehender E. 6.1.2 erwähnten Kodifikati o- nen erfolgte, ist zumindest nicht auszuschliessen, dass auch Rehabilitat i- onsleistungen aus dem internistisch -onkologischen Bereich auf die Lei s- tungsbereiche der SwissReha aufgeteilt wurden. Unter diesen Umstä n-C-5576/2011 Seite 17 den erscheint es fraglich, ob die beiden Versorgungsberichte übe rhaupt taugliche Grundlagen zur Begründung des fehlenden Bedarfs ausserhalb der von der SwissReha formulierten Leistungsbereiche bilden können. Sodann sind die Kantone D._______, E.______ und F._______ , deren Bedarfsermittlung ebenfalls auf den "Versorgungsbericht C._______ " ab- stellt, letztlich von einem Bedarf an internistisch-onkologischer Rehabilita- tion ausge gangen und haben in ihren Spitallisten 2012 ent - sprechende Leistungsaufträge erteilt (vgl. die entsprechenden Spitallisten 2012 abrufbar im <www> ; alle zuletzt abgerufen am 10. Januar 2014). Nicht zuletzt auch dieser Umstand erweckt erhebliche Zweifel an der Be- gründung des mangelnden Bedarfs gemäss der angefochtenen Verf ü- gung. 6.2.3 Unklar ist zudem, ob die angefochtene Verfügung dahingehend zu verstehen ist, dass für die internistisch -onkologische Rehabilitation kein eigener Leistungsauftrag geschaffen wird, die vo n der Beschwerdeführe- rin beantragten Rehabilitationsleistungen jedoch gleichwohl im Rahmen der OKP unter dem Titel der bestehenden beziehungsweise ausgeschrie- benen Leistungsbereiche gemäss der SwissReha erbracht werden kö n- nen. Für diese Interpretation der angefochtenen Verfügung spricht, dass die Vorinstanz bei der Bedarfsermittlung Leistungen aus dem internist i- schen Bereich den bestehenden Leistungsbereiche n zugeteilt hat und überdies in ihrem bereinigten Bericht vom 31. August 2011 ausführte, dass auch Pa tientinnen und Patienten mit einem Rehabilitationsbedarf nach onkologischer Behandlung in der Regel ohne weiteres in anderen Leistungsgruppen eingeteilt werden könnten (Vorakten act. 12, S. 30). 6.3 Aus dem Gesagten ergibt sich , dass d ie Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz bei der Nichterteilung des von der Beschwerdeführ e- rin beantragten Leistungsauftrags im Bereich internistisch -onkologischer Rehabilitation hat leiten lassen, aus der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2011 nich t wider spruchsfrei hervorgehen. Einerseits führte sie verschiedentlich aus, der Leistungsauftrag für die in- ternistisch-onkologische Rehabilitation sei nicht ausgeschrieben worden , da der Verband keine Qualitätskriterien zur internistisch -onkologischen Rehabilitation veröffentlicht habe. Andererseits hat die Vorinstanz die Nichterteilung des von der Beschwerdeführerin beantragten Leistungsauf- trags einzig mit dem aus ihrer Sicht fehlenden Bedarf begründet. Diesbe- züglich ist jedoch festzuhalten, dass der von d er Vorinstanz geltend g e- machte mangelnde Bedarf an internistisch-onkologischen Rehabilitations-C-5576/2011 Seite 18 leistungen aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Akten nicht zweifelsfrei ersichtlich ist und auch die Vorbringen der Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdever fahrens in diesem Punkt zu keiner Klärung führten. Vielmehr hat sie im Rahmen der Vernehmlassung auf die Pro b- lematik der Datenerhebung im Zusammenhang mit Rehabilitationslei s- tungen hingewiesen (vgl. BVGer act. 6), was jedoch nicht ausschliesst, dass ein Be darf für die internistisch -onkologische Rehabilitationsleistun- gen besteht. Aufgrund der Aktenlage, könnte die angefochtene Verfügung sodann dahingehend interpretiert werden, dass die Vorinstanz davon a b- gesehen hat , für internistisch-onkologische Rehabilitationen einen eige- nen Leistungsauftrag zu schaffen, da Patientinnen und Patienten mit e i- nem Rehabilitationsbedarf nach onkologi schen Behandlungen in andere Leistungsgruppen eingeteilt werden können . Dieser Aspekt würde der angefochtenen Verfügung eine völlig andere, für die Beschwerdeführerin jedoch wesentliche, Bedeutung verleihen. Unter diesen Umständen erscheint die Begründung der Verfügung vom 7. September 2011 den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu ge- nügen. Insbesondere ist es nicht Sache der Verfügungsadressatin , den tatsächlichen Gehalt beziehungsweise die für die verfügende Behörde ausschlaggebenden Gründe für den Entscheid zu antizipieren. Vielmehr muss die verfügende Behörde darlegen, ob die massg ebenden Kriterien erfüllt oder inwieweit sie verfehlt wurden (vgl. BVGE 2012/24 E . 3.2.3 m.H.). Dabei sind an die Begründungsdichte von Verfügungen im Z u- sammenhang mit Spitallisten aufgrund des den Behörden zustehenden Ermessenspielraums und der Komplexitä t der Materie erhöhte Anford e- rungen zu stellen. 6.4 Des Weiteren ist festzuhalten, dass das Verfahren im Zusammenhang mit dem Erlass Spitalliste 2012 vorliegend auch unter einem anderen A s- pekt dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht zu g e- nügen vermag. 6.4.1 Wie bereits erwähnt, verfasste das DGS kurz vor Erlass der ang e- fochtenen Verfügung einen bereinigen Bericht zur Spitalliste 2012 (vgl. Bereinigter Bericht vom 31. August 2011; Vorakten act. 12). In Ziffer 4.5.3 räumt die Vorinstanz sinngemäss ein, dass die von der Beschwerdeführe- rin beantragten Rehabilitationsleistungen grundsätzlich im Rahmen der OKP unter dem Titel der bestehenden beziehungsweise ausgeschriebe- nen Leistungsbereiche gemäss der SwissReha erbracht werden könnten (Vorakten act. 12, S. 30). C-5576/2011 Seite 19 6.4.2 Soweit ersichtlich, wurde der bereinigte Bericht der Beschwerdefüh- rerin jedoch nie zugestellt. Dies ob wohl sie die Vorinstanz bereits im Schreiben vom 28. Juli 2011 um Mitteilung ersuchte, ob und gegebene n- falls auf welche der bestehenden Leistungsbereiche internistisch - onkologische Behandlungen aufgeteilt werden könnten. Unter diesen Umständen wäre es geboten gewesen , die Beschwerdeführerin zum E r- gebnis des bereinigten Berichts vom 31. August 2011 anzuhören. Die Be- schwerdeführerin hat von diesem für den Erlass der Spitalliste wesentl i- chen Bericht indessen erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Kenntnis erhalten und konnte sich bisher nicht dazu äussern. Auch darin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 6.5 Die in den vorstehenden Erwägungen festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs wiegen nicht leicht, weshalb die Sache bereits aus diesem Grund zur neuen Verfügung unter Wahrung des rechtlichen G e- hörs zurückzuweisen ist , zumal eine Heilung der Geh örsverletzung auf- grund der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht einzige B e- schwerdeinstanz ist und im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur über ein eingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. vorstehende E. 2), ausser Betracht fällt. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen stellt sich zudem die Frage, ob die Vorinstanz den Bedarf an Rehabilitationsleistungen rechtskonform ermittelt hat. 7.1 Nach Art. 39 Abs. 2ter KVG i.V.m. Art. 58a ff. KVV ermitteln die Kanto- ne den Bedarf in nachvo llziehbaren Schritten und stützen sich auf statis- tisch ausgewiesene Daten und Vergleiche (Art. 58 b Abs. 1 KVV). Sie e r- mitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihr erlassenen Liste aufgeführt sind ( Art. 58 b Abs. 2). Sie bestimmen das A ngebot, das durch die Aufführung der Spitäler auf der Spitalliste zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58 b Abs. 1 KVV festgestellten Verso r- gungsbedarf abzüglich des nach Art. 58 b Abs. 2 KVV ermitte lten Ange- bots (Art. 58b Abs. 3). 7.2 Wie bereits erwähnt, konnte zur Ermittlung des Bedarfs an rehabilit a- tiven Leistungen nur bedingt auf die medizinische Statistik abgestellt we r- den, sodass zur Datenerhebung auf den in die Leistungsbereiche der SwissReha aufgeteilten Fragebogen zurückgegriffen wurde (vgl. vorst e-C-5576/2011 Seite 20 hende E. 6.1.2). Inwiefern überdies Leistungen ausserhalb der von der SwissReha vordefinierten Leistungsbereiche erhoben wurden, kann den Vorakten nicht entnommen werden. Des Weiteren hat sich ergeben, dass solche Leistungen offenbar zumindest teilweise den von der SwissReha vordefinierten Leistungsbereichen zugeteilt wurden (vgl. vorstehende E. 6.2.2), wobei nicht ersichtlich ist, unter welche Leistungsbereiche diese Leistungen subsumiert wurden. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass Leistungen aus dem internistisch -onkologischen Bereich in den vordef i- nierten Leistungsbereichen Berücksichtigung fanden, was jedoch gerade für einen Bedarf an internistisch -onkologischen Rehabilitationsleistungen sprechen würde. Überdies ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin, we l- che bisher einen Leistungsauftrag für postoperative Zustände inne hatte, diese Leistungen weiterhin zu Lasten der OKP anbieten kann bezi e- hungsweise von welchem Leistungsbereich diese Leistungen gegebenen- falls erfasst wären. Einer nachvollziehbaren und transparenten Verso r- gungsplanung im Sinn der bundesrechtlichen Vorgaben, vermag die Pl a- nung der Vorinstanz u nter diesen Umständen jedenfalls nicht zu gen ü- gen. Mithin geben die Vorakten keinen Aufschluss darüber, wie das bishe- rige Gesamtangebot an Rehabilitationsleistungen erhoben wur de. Vie l- mehr beschränkt sich die Planung im Wesentlichen auf die von der SwissReha vordefinierten Leistungsbereiche , sodass der gesamthafte Bedarf an Rehabilitation sleistungen – und damit der relevante Sachve r- halt – als nur ungenügend abgeklärt erscheint. 7.3 Nach dem Gesagten vermag die Versorgungsplanung der Vorinstanz den bundesrechtlichen Vorgaben nicht zu genügen. Mithin ist der ermittel- te Bedarf an rehabilitativen Leistungen für das Gericht nicht nachvollzieh- bar. Die rechtswidrige Versorgungsplanung führt zwangsläufig dazu, dass die Spitalliste betreffend Rehabilitationsleistungen nicht rechtmässig z u- stande gekommen ist. 8. Die angefo chtene Verfügung ist somit aufzuheben, soweit sie die Ver - weigerung eines Leistungsauftrags im Bereich der internistisch - onkologischen Rehabilitation betrifft. Die Sache ist zur Durchführung einer rechtskonformen Versorgungplanung zurückzuweisen. Dabei wird der Beschwerdeführerin Ge legenheit zu geben sein, konkret darzulegen, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Leistungen angeboten werden konnten. Alsdann wird die Vorinstanz über die von der Beschwer- deführerin beantragte Aufnahme auf die Spitalliste 2012 im Bereich der C-5576/2011 Seite 21 internistisch-onkologischen Rehabilitation mit einer substantiierten und widerspruchsfreien Begründung zu verfügen haben. Die Beschwerde ist somit im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 9. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der unterliegenden Vorinstanz können allerdings keine Verfahrenskosten auf- erlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 9.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000. - zurückzuerstatten. Diese ist aufzufordern, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zahlstelle bekannt zu geben. 9.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. 9.4 Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine Parteien t- schädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Mangels Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). U n- ter Berücks ichtigung des gebotenen und akten kundigen Aufwandes e r- scheint ei ne Entschädigung von Fr. 5'000.- (einschliesslich Auslagener- satz und Mehrwertsteuer) als angemessen. 10. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bun - desgericht gegen En tscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzu- lässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig und tritt mit Eröffnung in Rechtskraft. C-5576/2011 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn e gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben wird, soweit sie die Verweigerung eines Lei s- tungsauftrags im Bereich der internistisch-onkologische Rehabilitation be- trifft. Die Sache wird zur rechtskonformen Versorgungsplanung und anschlie s- sendem Erlass einer neuen Verfügung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben . Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 5'000. - (inkl. Auslagenersatz und Meh r- wertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlstelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Spitalliste Kt. B.______ 1. Januar 2012 ; Ge- richtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit C-5576/2011 Seite 23 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Matthias Burri-Küng Versand: