<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) derart anzupassen, dass auch Investitionen in  Infrastrukturen möglich sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem gebundenen Vermögen werden die Versicherungsvertragsansprüche der Versicherungsnehmer sichergestellt. Das freie Vermögen umfasst diejenigen Vermögenswerte, die nicht dem gebundenen Vermögen zugewiesen sind. Grundsätzlich sind Infrastrukturinvestitionen sowohl aus dem gebundenen als auch aus dem freien Vermögen bereits heute möglich. Im Gegensatz zum gebundenen Vermögen bestehen für das freie Vermögen grundsätzlich keine Einschränkungen hinsichtlich der Investitionsmöglichkeiten.</p><p>Aufgrund ihres Zwecks und damit verbunden ihrer besonderen Stellung im Konkursverfahren unterstehen jedoch alle Anlagen im gebundenen Vermögen gewissen Beschränkungen. Diese dienen dem Schutz der Versicherungsnehmer.</p><p>Infrastrukturinvestitionen sind keine eigene "Anlageklasse", weshalb solche Investitionen auf verschiedene Art und Weise getätigt werden können. Vorstellbar sind direkte Beteiligungen an einem Infrastrukturprojekt oder Investitionen in ein Unternehmen im Infrastrukturbereich (z. B. Stromversorger, Bauunternehmen). Ausserdem können diese Investitionsarten auch in Fonds gebündelt werden.</p><p>Bereits heute sind demnach solche Infrastrukturinvestitionen aus dem gebundenen Vermögen möglich. Beispielsweise werden Darlehen, welche aus dem gebundenen Vermögen finanziert werden, an Schweizer Unternehmen aus dem Bereich "Infrastruktur" gewährt, oder es werden deren Obligationen gehalten. Es ist aber beabsichtigt, verwaltungsintern unter Einbezug der Finma abzuklären, ob neben den bestehenden noch weitere Investitionsmöglichkeiten betreffend Infrastrukturprojekte aus dem gebundenen Vermögen möglich sind, damit die privaten Versicherungsunternehmen einen Beitrag zur Realisierung der Energiewende leisten können. Bei diesen Investitionen müssen indessen die generellen Anforderungen an das gebundene Vermögen (Sicherheit, Rentabilität, Diversifikation, Liquidität) und die speziellen Anforderungen der gewählten Anlageklassen, wie sie in den Artikeln 76 und 79 der Aufsichtsverordnung vorgesehen sind, eingehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.