<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass extremistischen Strömungen eine Herausforderung für die Gesellschaft sein können. Vertretende aller drei Staatsebenen haben deshalb im Dezember 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus verabschiedet. Im Rahmen der Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans und mit dem vom Bund initiierten Impulsprogramm hat jeder Kanton eine Anlaufstelle oder einen Single Point of Contact bei einer bestehenden Organisation wie der Polizei geschaffen. Diese Stellen stehen sowohl der breiten Bevölkerung als auch Fachpersonen zur Verfügung. Sie geben Auskunft zu allen Arten von Extremismen. Die Liste mit den kantonalen und städtischen Anlaufstellen und weiterführende Informationen zu den Themen Extremismen und Radikalisierung sind öffentlich zugänglich und auf den beiden Websites ch.ch sowie des Sicherheitsverbunds Schweiz aufgeschaltet.</p><p>Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) berichtet jährlich umfassend über die Bedrohungslage der Schweiz. Der Bericht ist verfügbar auf der Website des NDB. Zudem hält die nationale Koordinationsstelle für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, die beim Sicherheitsverbund Schweiz angesiedelt ist, in ihrem regelmässig publizierten und öffentlich zugänglichen Monitoring-Bericht fest, welche Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus von den Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ergriffen werden.</p><p>In der Schweiz erfolgt die präventive Beobachtung terroristischer und gewalttätig-extremistischer Gruppierungen durch den NDB, wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. September 2021 zur Frage Rüegger 21.7841 ausgeführt hat. Gemäss Nachrichtendienstgesetz (SR 121) kann der NDB Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit solcher Organisationen oder Personen beschaffen und bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte missbrauchen, um terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen. Der NDB steht zudem in engem Kontakt mit den kantonalen Nachrichtendiensten und kann die Sicherheitsbehörden frühzeitig informieren.</p><p>Die Schweizer Armee nimmt die Problematik des Extremismus ebenfalls sehr ernst. Sie verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie, das heisst, in Fällen von extremistischen Geisteshaltungen sind die militärischen Verantwortlichen gefordert, rasch zu handeln. Sie werden dabei von der Fachstelle Extremismus in der Armee unterstützt. An diese Fachstelle können sich alle Angehörigen der Armee wenden.</p><p>Aufgrund der bereits vorhandenen Instrumente zur Beobachtung und frühzeitigen Prävention von Extremismus und Radikalisierung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die zusätzliche Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle nicht notwendig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.