2002 1 Art. 59a Abs. 2 Ziff. 2 aStG. Aufschub der Grundstü ckgewinnsteuer bei einem Vermächtnis (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/2001/17 vom 12. April 2002 i.S. N.). Wird in einem Vermächtnis das Recht auf den Kauf ei nes Grundstücks aus der Hinterlassenschaft zugewendet, schulden die bes chwerten Erben das Grundstück aufgrund des zustandegekommenen Kaufvert rags und nicht aus Vermächtnis, weshalb kein Steueraufschubstatbestand vorliegt. Die verstorbene N. hatte in ihrem Testament folgen des festgehalten: An den mir gehörenden 4 landwirtschaftlichen Grunds tücken ... sollen die heuti- gen Pächter, die Gebrüder R. ..., oder bei deren Vo rversterben ihre aktiv Landwirt- schaft betreibenden Ehepartner oder Kinder das Rech t auf käufliche Übernahme aus der Hinterlassenschaft haben. Dabei ist der Kau fpreis so anzusetzen, dass er dem dannzumaligen fünffachen amtlichen Ertragswert entspricht. Da der Nettoer- lös aus den Grundstücksverkäufen in den Nachlass fällt, haben die oben erwähnten kaufsberechtigten Brüder den Erwerb spätestens inne rhalb eines Jahres nach mei- nem Ableben zu vollziehen. Die Erbengemeinschaft der N. verkaufte die Grundst ücke an die Gebrüder R. Aufgrund dieses Sachverhalts verfügte die kommun ale Veranlagungs- behörde eine Grundstückgewinnsteuer. Eine hiegegen gerichtete Einsprache wies die kantonale Steuerkommission ab. Das Oberger icht wies den hierauf erhobenen Rekurs ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 2. – ... Die Steuerkommission stellt sich ... auf den Stand punkt, von einem Eigen- tumswechsel infolge Vermächtnisses könne nur gesprochen werden, wenn der Anspruch des Bedachten sich unmittelbar auf die Übe rtragung des betreffen- den Grundstücks richte. Diese Voraussetzung sei vor liegend jedoch nicht er- füllt: Die Erblasserin habe den ehemaligen Pächtern lediglich ein Forderungs- recht zugewendet, welches ihnen erlaubt habe, von d en Erben zu verlangen, ihnen die Grundstücke zu den im Testament genannten Konditionen zum Kauf anzubieten. 2002 2 3.– Die Gerichtsmehrheit folgt der Ansicht der Steuerko mmission und zwar aus folgenden Gründen: a) Die Grundstückgewinnsteuer wird auf den Gewinnen er hoben, die bei der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grundstück en des Privatvermö- gens oder den Anteilen an solchen erzielt werden (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 [aS tG; OS 19, S. 212 ff.]). Art. 59a Abs. 2 aStG enthält eine Aufzählung versch iedener Eigentumswech- sel, bei welchen die Besteuerung aufgeschoben wird. Dies trifft unter ande- rem zu bei einem Eigentumswechsel zufolge Erbvorbezugs, Erbgangs (Erb- folge, Erbteilung, Vermächtnis) oder Schenkung (Art. 59a Abs. 2 Ziff. 2 aStG). Das Vermächtnis ist diejenige Verfügungsart von To des wegen, welche dem Begünstigten keine Erbenstellung verschafft, so ndern eine Forderung gegenüber dem oder den mit der Ausrichtung beschwerten Personen. Mit dem Vermächtnis wird dem Bedachten ein geldwerter Vermö gensvorteil zuge- wendet (Art. 484 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge setzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Der Vermögensvort eil besteht in einer Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des ge schuldeten Vermächt- nisinhalts. Diese Forderung kann unmittelbar durch die erblasserische Ver- fügung entstehen; möglich ist aber auch, dass durch das Vermächtnis keine Forderung, sondern ein Gestaltungsrecht im Vermögen des Bedachten her- vorgebracht wird und dieser erst durch dessen Ausüb ung die Forderung er- wirbt (Bruno Huwiler , Basler Kommentar, Basel 1998, Art. 484 ZGB N. 18, S. 148). Im weiteren kann ein Vermächtnis den Inhal t haben, dass der Be- schwerte mit dem Bedachten einen Schuldvertrag auf Veräusserung eines Ge- genstands aus dem Nachlass abschliessen muss. Diese r Vertrag vermittelt dem Bedachten einen Vermögensvorteil dadurch, dass er – analog dem Ver- mächtnis eines Gestaltungsrechts – einen Anspruch a uf Erfüllung der ihm ge- schuldeten Leistung erwirbt. Die durch Konsens ents tandene Gegenforderung ist nicht vom Erblasser zugewendeter Inhalt des Ver mächtnisses und folglich kein von Todes wegen bewirkter Erwerb. Sie ist vielmehr die Rechtswirkung des abgeschlossenen Vertrags. Zugewendet wurde dem Bedachten lediglich sein Erfüllungsanspruch , und dieser ist losgelöst vom Vertrag, als der von Todes wegen erworbene geldwerte Vorteil zu denken (Huwiler , Art. 484 ZGB N. 72, S. 165). Kommt der schuldrechtliche Vertrag zustande, hat der Be- dachte noch nicht den Gegenstand erworben, sondern erst den auf diesen ge- richteten Anspruch. Daher kann im Fall der Nichterf üllung des Vermächt- nisses auch niemals die Vollstreckung auf die Sache selbst gerichtet sein. Vielmehr ist stets nur der unmittelbare Vermächtnis inhalt, nämlich der Ab- schluss des geschuldeten Rechtsgeschäfts erzwingbar , entweder durch in-2002 3 direkten Zwang (Buss- oder Haftandrohung) oder aber durch das Ersetzen der zu dessen Zustandekommen notwendigen Willenserkläru ng durch ein richter- liches Urteil. Demzufolge wird der vom Erblasser le tztlich und mittelbar zu- gewendete Gegenstand aufgrund dieses zustandegekomm enen Rechts- geschäfts unter Lebenden und nicht aus dem Vermächtnis geschuldet (Hu- wiler , Art. 484 ZGB N. 73, S. 165 f.). b) Unbestritten wendete die verstorbene N. den Pächter n R., ohne sie als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermä chtnis zu. Dabei ver- machte sie ihnen die Grundstücke ... aber nicht unm ittelbar in dem Sinn, dass sie ihnen das Eigentum an diesen übertrug, aufgrund dessen sie dann gegen- über den Erben Anspruch auf die Übertragung der Grundstücke gehabt hätten. Sie wendete ihnen vielmehr lediglich "das Recht auf käufliche Übernahme aus der Hinterlassenschaft" zu, somit den Anspruch, mit den Erben einen Schuldvertrag auf Veräusserung der besagten Grundst ücke abzuschliessen. Die Erben wurden somit testamentarisch verpflichtet , die vier landwirtschaft- lichen Grundstücke den Pächtern zu einem bestimmt u mschriebenen Preis zu verkaufen, sofern diese innert Frist die entspreche nde Erklärung abgaben. Erst mit dem Abschluss dieses Schuldvertrags erwarb en die Pächter sodann den Anspruch auf Übertragung der Grundstücke. Infol gedessen schuldeten die Erben den Pächtern die fraglichen Grundstücke aufgrund dieses zustan- degekommenen Kaufvertrags (Rechtsgeschäft unter Lebenden), welcher auch gegebenenfalls Rechtstitel für die Vollstreckung ge wesen wäre. Aus diesem Grund wurden die Grundstücke aber nicht durch das V ermächtnis erworben, sondern aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrags. Der Eigentumswechsel erfolgte somit nicht, wie Art. 59a Abs. 2 Ziff. 2 a StG verlangt, zufolge Erb- gangs, sondern lediglich in Erfüllung des ... zwisc hen den Pächtern und den Erben abgeschlossenen Kaufvertrags, weshalb kein St eueraufschubstat- bestand vorliegt. 4.– [Minderheitsmeinung]