Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Dezember 2013 (420 13 290) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Ermittlung der pfändbaren Quote / Voraussetzungen für eine „stille Lohnpfändung“ Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuarin i.V. Dominique Gass Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Lau- fen vom 31. Oktober 2013 A. Am 31. Oktober 2013 vollzog das Betreibungsamt Laufen gegen A.____, wohnhaft in X.____, eine Rentenpfändung. Dabei wurde ein monatl iches Existenzminimum der Schuldnerin von CHF 3‘575.35 ermittelt. Die pfändbare Quote erga b sich durch Abzug des errechneten Existenzminimums vom massgeblichen Renteneinkommen der Sch uldnerin von CHF 4‘815.00 und wurde per Ende Oktober 2013 auf CHF 1‘240.00 festgesetzt. B. Mit Schreiben vom 8. November 2013 erhob A.____ gegen diese Rentenpfändung Be- schwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung u nd Konkurs und beantragte sinn- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss eine Senkung der festgesetzten pfändbaren Quote. Es könne nicht sein, dass die Pfändung von CHF 300.00 auf CHF 1‘240.00 erhöht werde. Sodann führte sie diverse Auslagen an, welche zu berücksichtigen seien. C. Das Betreibungsamt Laufen reichte am 22. November 2013 eine Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerd eführerin bewohne mit ihrer Mutter zusammen eine Liegenschaft in X.____. Das Betreibungsamt habe daher den Grundbetrag und den Mietzins prozentual auf deren Einkommensverhältnisse verteilt. Die durchschnittlichen Aus- lagen für den Unterhalt und die Pflege von Haustieren seien sodann im Grundbetrag berück- sichtigt, welcher der Schuldnerin für ihre kulturellen B edürfnisse und die Freizeitbetätigung zu- stehe. Das Betreibungsamt habe ferner die durch die B eschwerdeführerin selbst zu bezahlen- den Kosten für die Krankenkassenfranchise und den Selbstb ehalt angerechnet. Da die Be- schwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen auf einen Personenwagen angewiesen sei, jedoch keiner Arbeit nachgehe, habe das Betreibungsam t mit 10‘000 Kilometern à CHF 0.45 pro Jahr gerechnet. D. Am 9. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis ein, welches dem Betreibungsamt Laufen zur Kenntnisnahme übermittelt wurde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann, mit Ausnahme der Fälle in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Ve rfügung eines Betreibungs- oder Kon- kursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung u nd Konkurs wegen Gesetzesver- letzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschw erde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt , in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht we rden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die vorlie gende Beschwerde richtet sich gegen die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Laufen vom 31. O ktober 2013, welche ein taugli- ches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Aufgabe der Besch werdeschrift bei der Schweizerischen Post am 8. November 2013 ist die zehntägige Beschwerdef rist ohne Weiteres gewahrt. Indem die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die pfändbare Qu ote zu hoch angesetzt und diverse Zuschläge nicht berücksichtigt worden seien, ist die Beschwerd e als genügend begründet zu qualifizieren. Nachdem alle formellen Voraussetzungen e rfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 2. Zur Berechnung der pfändbaren Quote ermittelt das Be treibungsamt den Bedarf, welcher für den Schuldner und seine Familie unbedingt notwen dig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder ge- wohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berechnung des Existenzminimums bilden ge- mäss Beschluss des Regierungsrats vom 18. August 2009 als a dministrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schw eiz vom 1. Juli 2009. Gemäss die- sen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Exist enzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Woh- nungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslage n, rechtlich geschuldete Unter- haltsbeiträge, etc. werden zusätzlich zum Existenzminimum g erechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Eff ektivitätsgrundsatz im Allgemei- nen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlun gspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozess- rechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Be- gründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem S chuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, s ondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, d ie zur Ermittlung des pfändbaren Er- werbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. E s steht ihm dabei ein weitgehen- des Ermessen zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeute t insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläu bigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70 E. 3b). 3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der im Pfändungsprotokoll festgelegte Mietzins nicht richtig bestimmt worden sei. So habe sie mit ihrer Mutter, mit welcher sie zusammenlebe, eine schriftliche Vereinbarung für die Aufteilung der Wohnungsmiete aufge- setzt, da diese von einer kleinen AHV-Rente lebe. Die Ve reinbarung beinhalte die Abmachung, dass sie monatlich CHF 1‘800.00 an die Miete bezahle, ih re Mutter übernehme jeweils CHF 800.00. 3.2 Aus dem Pfändungsprotokoll vom 31. Oktober 2013 geht h ervor, dass der Beschwerde- führerin 60 % des gesamten Mietzinses angerechnet wurden . Bei einem monatlichen Mietzins von CHF 2‘600.00 inklusive Nebenkosten ergibt sich für die Beschwerdeführerin demnach ein Betrag von CHF 1‘560.00 (CHF 2‘600.00 x 0.6). Die ma ssgebenden Richtlinien für die Berech- nung des Existenzminimums sehen in Ziffer II. vor, dass di e Wohnkosten bei einer Wohnge- meinschaft ─ wie sie in casu vorliegt ─ anteilsmässig zu berücksichtigen sind. Aus den Akten wird ersichtlich, dass das monatliche Einkommen der Beschwer deführerin bei CHF 4‘815.00, jenes der Mutter bei CHF 3‘200.00 liegt. Daraus ergib t sich ein Gesamteinkommen von monat- lich CHF 8‘015.00. Wie das Betreibungsamt Laufen zut reffend berechnete, stellt das Einkom- men der Beschwerdeführerin 60 % dieses Gesamteinkommen s dar (100 % / CHF 8‘015.00 x CHF 4‘815.00 = 60.07 %). Aufgrund dieser mit den Ri chtlinien übereinstimmenden Aufteilung nach der Höhe des Einkommen ist die von der Beschwerdefü hrerin eingereichte Vereinbarung über die Mietzinsaufteilung nicht ausschlaggebend und kann daher keine Berücksichtigung fin- den. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 3.3 In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass auch der im Pfändungsprotokoll auf- geführte Grundbetrag dieser prozentualen Aufteilung folgt. Ziffer I. der Richtlinien hält dazu fest, dass bei einer Wohngemeinschaft grundsätzlich der Ehegatt en-Grundbetrag von CHF 1‘700.00 einzusetzen und dieser bis maximal auf die Hälfte herabz usetzen ist, sofern der in der Wohn- gemeinschaft lebende Partner ebenfalls über ein Einkomm en verfügt. Begründet wird diese Regelung damit, dass in Wohngemeinschaften gewisse vom G rundbetrag zu deckende Ausla- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen von der im gleichen Haushalt lebenden Person üblic herweise mitgetragen werden, womit sich eine entsprechende Herabsetzung des Grundbetrags du rchaus rechtfertigt. Der vom Be- treibungsamt Laufen eingesetzte Grundbetrag von CHF 1 ‘020.00 ist daher ebenfalls als korrekt zu qualifizieren (CHF 1‘700.00 x 0.6). 4.1 Die Beschwerdeführerin führt sodann aus, dass sie diverse medizinische Kosten zu tra- gen habe, welche bei der Ermittlung der pfändbaren Q uote zu berücksichtigen seien. Die Zu- satzversicherung bei der Krankenkasse sei ihr vor Jahren ge kündigt worden, weshalb sie nun alle zusätzlichen Auslagen selber tragen müsse. Da ihr di e Schulmedizin nicht weiterhelfe, sei sie dazu gezwungen, die Alternativmedizin zu nutzen. Fern er würde die Krankenversicherung verschiedene Medikamente nicht übernehmen. Auch habe sie diverse Selbstbehalte und dem- nächst wieder die neue Franchise zu bezahlen. Abschliesse nd weist sie auf ihre Brillen- und Zahnarztkosten hin. 4.2 Das Betreibungsamt berücksichtigt in der Regel sowohl die Prämien für die Grundversi- cherung als auch die Aufwendungen für Franchise und Sel bstbehalt. Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen kann hingegen keine Be rücksichtigung finden (BGE 134 III 323 ff.). Im Pfändungsprotokoll vom 31. Oktober 2013 wurde eine Krankenkassenprämie von monatlich CHF 375.00 einkalkuliert. Weiter ist ein mon atlicher Anteil für Franchise und Selbst- behalt im Umfang von insgesamt CHF 83.35 vorgesehen, wa s einem jährlichen Gesamtbetrag von CHF 1‘000.00 entspricht. Auf die diesbezüglichen Rüg en der Beschwerdeführerin ist daher nicht weiter einzugehen. Die anfallenden Kosten für d ie Alternativmedizin können im Rahmen des Notbedarfs keine Berücksichtigung finden, weshalb diese Rüge ebenfalls nicht greift. Auch die erwähnten Kosten bezüglich Brille und Zahnarzt sind nicht anzurechnen, sofern dafür keine Belege eingereicht wurden. Sollten diese Auslagen effe ktiv bestehen, so obliegt es der Be- schwerdeführerin, diese gestützt auf Art. 93 Abs. 3 SchKG dem Betreibungsamt zu melden und mit entsprechenden Unterlagen eine Anpassung der pfändbaren Quote zu beantragen. 5.1 Des Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin, das B etreibungsamt habe die ver- schiedenen Auslagen für ihre Haustiere (Hund und Katze) nicht berücksichtigt. Sie müsse so- wohl für die Tierarztkosten aufkommen als auch die Verpf legung der Tiere sicherstellen, was wiederum Kosten verursache. Ihr Hund werde als Therapieu nterstützung eingesetzt. Insofern sei es wichtig, dass dieser als Therapiehund in ihrem Haushalt leben könne. 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass im Grundbetrag ein bescheidener Anteil für kulturelle Bedürfnisse und Frei zeitbetätigungen enthalten ist. Darunter subsumiert werden auch die durchschnittlichen Auslagen fü r den Unterhalt und die Pflege von Haustieren (BGE 128 III 337 E. 3c). Die Richtlinien fü r die Berechnung des betreibungsrechtli- chen Existenzminimums sehen ausdrücklich vor, dass kulturell e Bedürfnisse durch den Grund- betrag abgedeckt sind. Da die von der Beschwerdeführeri n beanspruchten Zuschläge für ihre Haustiere damit bereits im Grundbetrag berücksichtigt sind, ist kein weiterer separater Zuschlag für diese Auslagen möglich. Dem eingereichten Arztzeugni s des B. ____ Spitals Basel vom 29. November 2013 ist ferner einzig zu entnehmen, dass d ie Beschwerdeführerin in psychothe- rapeutischer Behandlung ist und der Hund für die Ther apie ein stabilisierender Faktor darstellt. Hingegen wird darin nicht näher begründet, weshalb d ies zu höheren Kosten führen sollte, wel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht che nicht mit dem Grundbedarf gedeckt werden könnten ( vgl. auch BGer 5A_696/2009 vom 3. März 2010, E. 3.2). Somit ist die diesbezügliche Beschwerde abzuweisen. 6.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie ein Auto besitze, mit welchem sie jährlich mindestens 15‘000 Kilometer zurücklege. Das Betre ibungsamt Laufen sei jedoch von 10‘000 Kilometern pro Jahr ausgegangen. Mit den ang erechneten CHF 375.00 sei nicht einmal die Leasingrate über CHF 382.00 monatlich gedeckt. Hinz u kämen Auslagen für die Versiche- rung, Fahrzeugsteuer und die Garage. Leider könne sie sich kein eigenes Auto leisten, weshalb ihr Vater das Leasing eingelöst habe. Bezahlen müsse sie die Leasingraten jedoch selbst. 6.2 Aus dem ärztlichen Zeugnis des B. ____ Spitals Basel vom 9 . Oktober 2013 ist zu ent- nehmen, dass die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen zeitweilig auf die Benut- zung eines Automobils angewiesen ist. Das Betreibungsamt Laufen berücksichtigte diese Tat- sache und ging im Pfändungsprotokoll von 10‘000 gefahren en Kilometern pro Jahr aus. Es rechnete der Beschwerdeführerin dafür einen monatlich en Betrag von CHF 375.00 an. Die Be- schwerdeführerin hat keine Belege beigebracht, welche die behauptete Fahrleistung von 15‘000 Kilometer pro Jahr nachweisen würden. Auch hat sie kei ne nachvollziehbaren Gründe vorge- bracht, welche für eine Erhöhung der angerechneten Kil ometerzahl sprechen. So hat sie es unterlassen, näher zu begründen, weshalb sie für ihren Nebenjob im Bereich der Tiernahrung auf ein Auto angewiesen ist. Ferner wurden im Zusamme nhang mit der erwähnten Leasingrate von CHF 382.00 keinerlei Belege eingereicht. Bei der B erechnung des Existenzminimums wer- den jedoch nur diejenigen Zuschläge berücksichtigt, wel che von der Schuldnerin tatsächlich benötigt und bezahlt werden. Der Bedarf und die tatsächliche Leistung müssen deshalb von der Schuldnerin jeweils nachgewiesen werden (HUNKELER , Kurzkommentar SchKG, 2009, Art. 93 N 39). Die vom Betreibungsamt angerechnete jährliche Ki lometerzahl erscheint in Anbetracht der geschilderten Umstände angemessen und ist nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 7.1 Mit ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin ausserde m, die aktuellen Steuerzah- lungen seien nicht einberechnet worden. So sei es ihr nicht möglich, aus der misslichen Situati- on raus zu kommen. Vor vielen Jahren habe sie den ganzen Betrag der rückwirkenden IV- Auszahlung zur Schuldensanierung verwendet, unter anderem auch zur Begleichung von Steu- erschulden. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass sie für die sen Betrag wiederum Steuern be- zahlen müsse. Somit habe sie erneut eine Steuerrechnung über CHF 15‘000.00 erhalten, wel- che betrieben und gepfändet worden sei. 7.2 Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht lichen Existenzminimums halten in Ziffer III. fest, dass bei der Berechnung des Notbed arfs die Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Auch gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechun g finden laufende oder rück- ständige Steuerschulden des Schuldners keine Berücksichtigung in der Existenzminimumsbe- rechnung (vgl. BGE 134 III 37 E. 4; 126 III 89 E. 3b; 95 III 39 E. 3, je mit weiteren Nachweisen). Die Begründung liegt im Wesentlichen darin, dass die Bezahlung der Steuern nicht zum unbe- dingt notwendigen Lebensbedarf gehört, der Fiskus im V ergleich zu anderen Gläubigern nicht bevorzugt werden soll und keine Gewähr für die zweckent sprechende Verwendung besteht, wenn für die Steuern ein Zuschlag gewährt würde. Eine Ausnahme wird lediglich bei ausländi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Arbeitnehmern gemacht, die der Quellensteuer unterliegen und entsprechend den um die Steuern reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten (BGE 99 III 33 ff.). Sodann wird ferner in der neueren familienrechtlichen Rechtsprechung des Bunde sgerichts in finanziell knappen Fällen, wo das eheliche Einkommen zur Deckung des Grundbedarfes zweier Haushalte nicht ausreicht, die Steuerlast des Beitragsschuldners bei der Berechnung s eines familienrechtlichen Grundbe- darfs ebenfalls nicht berücksichtigt (vgl. BGE 127 III 68 E. 2b, 126 III 353 E. 1a/aa mit weiteren Hinweisen). Folglich sind die von der Beschwerdeführeri n geltend gemachten Steuerrechnun- gen für die Ermittlung der pfändbaren Quote ausser Ac ht zu lassen, womit die Beschwerde auch in dieser Hinsicht abzuweisen ist. 8.1 Die Beschwerdeführerin verstehe sodann nicht, weshalb d ie CHF 1‘240.00 direkt bei der Pensionskasse abgezogen würden. Sie habe die Pfändungsq uoten bislang immer regelmässig selbst überwiesen. 8.2 Bei Unselbständigerwerbenden wird eine Lohnpfändung i n der Regel dem Drittschuldner angezeigt. Bei dieser Anzeige handelt es sich um eine Sicherungsmassnahme zugunsten der Pfändungsgläubiger, weshalb das Betreibungsamt auf die Anzeige nur mit Einwilligung der be- treffenden Gläubiger verzichten darf. Dies, weil ein Ve rzicht auf die Anzeige nach Art. 99 SchKG für die Pfändungsgläubiger bzw. das Betreibungsa mt ein gewisses Risiko mit sich bringt. Die Praxis und das Bundesgericht lassen in gewi ssen Fällen auch eine „stille Pfändung“ zu (BGE 83 III 17 E. 2). Der Entscheid darüber liegt jedoch im Ermessen des Betreibungsbeam- ten. Aus der Stellungnahme des Betreibungsamtes Laufen vom 22. November 2013 geht her- vor, dass die Pfändung der Lebensversicherung der Beschwerd eführerin angezeigt wurde. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde nicht gelt end gemacht, ihre Gläubiger würden ei- ner stillen Pfändung zustimmen. Aufgrund dieser fehle nden Einwilligung der Gläubiger ist das Vorgehen des Betreibungsamtes Laufen als gesetzeskonform zu qualifizieren und daher auch nicht zu beanstanden. 9. Die Beschwerdeführerin moniert abschliessend, es erschein e ihr sehr unseriös und unmo- ralisch, dass jeder Pfändungsbeamte ein anderes Existenzmini mum errechne. So könne es nicht sein, dass ihre Pfändungsquote nach dem Wechsel de s zuständigen Beamten von CHF 300.00 auf CHF 1‘240.00 erhöht werde. Die Beden ken der Beschwerdeführerin hinsicht- lich der unterschiedlichen Berechnungen sind zwar nachvollzi ehbar, allerdings ist darauf hinzu- weisen, dass den Betreibungsbeamten bei der Ermittlung der pfändbaren Quote ein weitgehen- des Ermessen zusteht, was selbstredend zu verschiedenen Ergebnissen führen kann. Es bleibt ohnehin anzumerken, dass die pfändbare Quote nicht ─ wie von der Beschwerdeführerin vor- gebracht ─ von CHF 300.00 auf CHF 1‘240.00 erhöht wurde. Vielm ehr wurde die pfändbare Quote im Pfändungsprotokoll vom 5. September 2012 de s Betreibungsamtes Liestal auf CHF 961.00 festgesetzt, womit die Differenz zu der hier in Frage stehenden pfändbaren Quote CHF 279.00 beträgt und damit in einem vernünftigen Rahmen steht. Im Ergebnis ist das angefochtene Pfändungsprotokoll des B etreibungsamts Laufen vom 31. Oktober 2013 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde daher abzu- weisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Sch uldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Dominique Gass