JAAC 51.66 Bundesamt für Justiz, 13. Oktober 1986 Police des denrées alimentaires. Désignation de provenance d’un vin pressuré en Suisse à partir de raisins provenant partiellement de la zone française voisine de Genève (zone franche). Est déterminante la protection des consommateurs contre un risque de tromperie. Il est licite d’utiliser une désignation de provenance indigène se référant à un domaine de production homogène qui dépasse la frontière, pour autant que les conditions ordinaires en matière de qualité sont remplies. Droit coutumier? Lebensmittelpolizei. Herkunftsbezeichnung eines in der Schweiz gekelterten Weines, der teilweise aus Traubengut der französischen Grenzzone von Genf (Freizone) gewonnen wird. Massgeblich ist der Schutz des Konsumenten vor Täuschung. Zulässig ist die Verwendung einer inländischen Herkunftsbezeichnung, die auf ein einheitliches, grenzüberschreitendes Produktionsgebiet hinweist, soweit die üblichen Qualitätsvoraussetzungen erfüllt sind. Gewohnheitsrecht? Polizia delle derrate alimentari. Designazione di provenienza di un vino torchiato in Svizzera, ottenuto da viti prodotte parzialmente nella zona francese di confine di Ginevra (zone franca). E’ determinante la protezione dei consumatori contro il rischio del dolo. E’ lecito utilizzare una designazione di provenienza indigena concernente una regione di produzione omogenea transfrontaliera, sempre che siano adempite le condizioni ordinarie in materia di qualità. Diritto consuetudinario? 1Es stellte sich die Frage, ob Wein als Inlandprodukt gelten kann, wenn er in der Schweiz gekeltert wurde, das Traubengut aber teilweise aus der französischen Grenzzone von Genf (sogenannte Freizone) stammt. Die betroffenen Weinproduzenten machen diesbezüglich ein Gewohnheitsrecht geltend. A. Massgebende Regelungen 1. Art. 54 Abs. 2 des BG vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMG, SR 817.0) beauftragt den Bundesrat, zu «verordnen, dass die Lebensmittel sowohl im Gross- als im Kleinhandel so bezeichnet werden, dass eine Täuschung über ihre Natur und ihre Herkunft nicht möglich ist.» Entsprechende Vorschriften über Ursprung und Herkunft der Weine hat der Bundesrat insbesondere in Art. 336-338 der V vom 26. Mai 1936 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung [LMV], SR 817.02) erlassen. Von Bedeutung sind hier insbesondere Art. 337 Abs. 4 und 5 LMV sowie Art. 338 Abs. 1 LMV . Diese Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: Art. 337 Abs. 4 und 5 4 Inländische Weine, die aus dem gleichen Produktionsgebiet stammen und ähnliche Eigenschaften aufweisen, dürfen den Namen einer Gemeinde des betreffenden Gebietes oder eine andere anerkannte, einheitliche Bezeichnung tragen. Die Kantone grenzen diese Produktionsgebiete ab. Sie können ferner bestimmen, in welchem Verhältnis der Wein der Gemeinde, unter deren Namen er in Verkehr gebracht wird, in der Mischung überwiegen muss. Die kantonalen Erlasse müssen vom Bundesrat genehmigt werden. 5 Die Kantone können für alle oder bestimmte Weine ihres Gebietes die Verwendung von Sammelbezeichnungen erlauben. Sie bestimmen den Umfang des Produktionsgebietes. Die kantonalen Erlasse müssen vom Bundesrat genehmigt werden. Art. 338 Abs. 1 1 Ausländische Weine müssen als solche oder mit dem Namen des Produktionslandes bezeichnet werden, soweit ihre fremde Herkunft nicht schon aus ihrer Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung wie «Bordeaux», «Rioja», «Chianti» klar erkennbar ist. Das Ziel dieser Regelung ist eindeutig: Der Konsument soll vor Täuschung geschützt werden. Getäuscht wäre er dann, wenn er sich infolge irreführender Anpreisung ein falsches Urteil über den Ursprung und die Herkunft des Weins bildet. Von entscheidender Bedeutung ist demnach, was unter den Begriffen «inländisch» bzw. «ausländisch» zu verstehen ist. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gilt als Herkunftsort eines Weins «der Boden, wo die Trauben wachsen, und nicht der Ort, wo der Wein gepresst und gekeltert wird» (BGE 72 II 386). Es ist daher in der Folge zu prüfen, ob die 2in Frage stehende Genfer-Freizone zum inländischen Produktionsgebiet gerechnet werden kann, oder ob der Konsument bei seiner Erwartung an die Abgrenzung ohne weiteres von der Landesgrenze ausgeht. 2. Art. 16 der V vom 23. Dezember 1971 über den Rebbau und den Absatz der Rebbauerzeugnisse ( Weinstatut, SR 916.140) beschränkt die Einfuhr ausländischer Rebbauerzeugnisse und verbietet unter anderem die Einfuhr frischer Weintrauben zur Kelterung. Diese Bestimmung dient allein dem Schutz der inländischen Produzenten; mit der Bezeichnung der Weine und damit dem Schutz des Konsumenten vor Täuschung hat sie nichts zu tun. Ebenfalls keine Antwort gibt sie auf die Frage, ob es sich bei dem Traubengut aus der Freizone um ein ausländisches Produkt handelt, ist doch die Anwendbarkeit der Bestimmung von der Auslegung des Begriffs «Einfuhr» abhängig, dessen Bedeutung gerade im Zusammenhang mit der Freizone in Frage steht. 3. Der Schiedsspruch betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz vom 1. Dezember 1933 (SR 0.631.256.934.952); und das R für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.952) haben ihrerseits nur die Aufhebung der Zollschranken im Bereich der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex zum Gegenstand. Es gibt heute keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelung eine über das Abgaberecht hinausreichende Bedeutung hätte. Angesichts der Tatsache, dass die Produkte der Freizone von der Verzollung befreit sind und daher nicht als «Einfuhr» im Sinne der Zollgesetzgebung gelten, fragt es sich immerhin, ob es sinnvoll ist, diese Produkte unter anderen Aspekten des Bundesrechtes als «ausländisch» zu betrachten. B. Zur Frage einer allfälligen Täuschung 1. Rechtmässigkeit der bisherigen Praxis? a. Vorerst ist zu prüfen, ob bei der Qualifizierung «inländisch» bzw. «ausländisch» im Sinne der LMV auf die Landesgrenze abgestellt werden soll. Dies dürfte in der Regel der Fall sein, da sich mit der Bezeichnung «inländisch» sicher die Vorstellung verbindet, dass das betreffende Produkt auf schweizerischem Hoheitsgebiet und damit nach den entsprechenden Produktionsvorschriften und unter den damit verbundenen Kontrollen erzeugt worden ist. Für die Frage, ob sich die Bezeichnung nur auf den eigentlichen Produktionsort oder auch auf die Herkunft der Rohstoffe bezieht, kann der LMV keine einheitliche Antwort entnommen werden. Bei verschiedenen Produkten wie zum Beispiel Brot oder Schokolade scheint der Produktionsort massgebend zu sein und der Herkunft der Rohstoffe keine entscheidende Bedeutung zuzukommen (vgl. auch die landwirtschaftspolitisch begründete Definition des Inlandgetreides in Art. 1 Getreidegesetz, SR 916.111.0). Beim Wein dagegen gehen Praxis und Lehre offensichtlich davon aus, dass für die Herkunftsbezeichnung der Standort des Rebberges wesentlich sei. Damit erscheint klar, dass Wein, der aus Traubengut gekeltert wird, das aus jenseits der Landesgrenze gelegenen Rebbergen stammt, im Grundsatz als «ausländisch» zu bezeichnen 3ist. Dieser Grundsatz schliesst nun aber nicht einfach aus, dass gewisse Herkunftsangaben «grenzüberschreitenden» Charakter haben können. Einmal wird die Bezeichnung der Weinproduktionsgebiete durch das Bundesrecht nicht abschliessend geregelt. Der oben zitierte Art. 337 Abs. 4 und 5 LMV belässt den Kantonen einen relativ grossen Spielraum für die Bezeichnung und Abgrenzung ihrer Produktionsgebiete. Sie können dabei auch von den politischen Grenzen abweichen, ohne dass damit eine Täuschung des Konsumenten angenommen werden muss. So werden beispielsweise nach den Regelungen des Kantons Waadt Weine unter der Bezeichnung «Féchy» in Verkehr gebracht, die ausserhalb der entsprechenden Gemeindegrenzen produziert worden sind. Eine Täuschung kann hier insbesondere durch die Publikation des fraglichen Reglementes verhindert werden. Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die ausdrückliche Bezeichnung als «ausländisch» dann fehlen darf, wenn durch die Herkunftsbezeichnung selbst eine Täuschung ausgeschlossen werden kann (z. B. «Rioja»). Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Art. 337 Abs. 6 LMV für inländische Rotweine einen deklarationsfreien Verschnitt mit ausländischem Wein bis zu 15 Volumenprozent zulässt, ohne dass eine Täuschung angenommen wird. Auch hier geht der Verordnungsgeber offensichtlich davon aus, dass die entsprechende Vorschrift auch für den Konsumenten als bekannt vorauszusetzen ist und er daher mit entsprechendem Verschnitt rechnen muss. b. Das Bundesamt für geistiges Eigentum legt unter Berücksichtigung der bestehenden Literatur dar, dass die Voraussetzungen für die Bezeichnung eines einheitlichen Produktionsgebietes (Einheit der drei Faktoren Klima, Boden und Verarbeitung) Genf mit Einschluss der Freizone nicht einfach verneint werden kann und verweist auf die Möglichkeit der Schaffung eines kantonalen Reglements nach Art. 337 Abs. 4 und 5 LMV . Der Kanton Genf hat mit dem «Règlement sur les appellations d’origine contrôlées du 16 juin 1986» die Voraussetzungen für die Abgrenzung entsprechender Gebiete und die Verwendung der zugehörigen Bezeichnungen geschaffen. Bei der Vornahme der Begrenzungen würde ein Einbezug von Rebbergen der Freizone beim Vorliegen identischer Produktionsfaktoren nicht gegen das Täuschungsverbot verstossen. Im übrigen sieht Art. 3 dieses Reglements eine öffentliche Auflage der Gebietspläne samt den zugehörigen Bezeichnungen vor. c. Stellt nun die offenbar bis jetzt geduldete Praxis der Genfer Weinproduzenten eine Täuschung des Konsumenten dar, oder kann sie mit einer gesetzeskonformen Auslegung der LMV vereinbart werden? Um eine Täuschung des Konsumenten im Sinne des Gesetzes anzunehmen, müsste nachgewiesen werden, dass die Bezeichnung des Weins von den Erwartungen, die sie voraussichtlich weckt, in bezug auf Herkunft und Qualität klar abweicht. Wie dargestellt, braucht die von der LMV verlangte Herkunftsabgabe nicht unbedingt mit allfälligen politischen Gebietsgrenzen übereinzustimmen; ebenso darf im Rotwein ein gewisser Prozentsatz ausländischer, qualitativ entsprechender Wein deklarationsfrei beigefügt werden. Da das Gebiet um Genf auch im allgemeinen Verständnis als ausgesprochene Grenzregion gelten darf, wäre es wohl mit einer gesetzeskonformen Auslegung der LMV vereinbar, unter der Herkunftsbezeichnung «Genfer Wein» auch Wein einzuschliessen, der teilweise aus Traubengut gewonnen wurde, das aus der Freizone jenseits 4der Landesgrenze stammt. Voraussetzung wäre allerdings, dass diese Rebberge in bezug auf Boden und Klima den auf Schweizer Boden gelegenen entsprechen. Man kann davon ausgehen, dass entsprechend der Praxis für bekannte ausländische Herkunftsbezeichnungen («Rioja», «Bordeaux», usw.) bei einer Herkunftsbezeichnung, die zweifelsfrei auf die Region Genf verweist, der allenfalls mitverarbeitete Anteil an «ausländischem» Traubengut als miteingeschlossen betrachtet werden kann. Da eine solche Herkunftsbezeichnung kaum als täuschend bezeichnet werden kann, erscheint auch ein gesonderter Hinweis auf das teilweise jenseits der Landesgrenze liegende Produktionsgebiet nicht notwendig. Im Unterschied zu den übrigen von der LMV abgedeckten weiten Herkunftsumschreibungen fehlt aber hier eine konkrete Verankerung im positiven Recht und damit die klare Publizität. Diese dürfte aber vorliegend durch die seit Bestehen des LMG geübte und geduldete Praxis aufgewogen werden. Solange als Folge dieser Praxis nicht eine Täuschung des Konsumenten in bezug auf Herkunft und Qualität des Weins nachgewiesen wird, muss man sich sogar fragen, ob eine Änderung der Praxis, die nicht primär aus Gründen des Täuschungsschutzes, sondern wohl eher aus wirtschaftspolitischen Gründen (Überproduktion von inländischem Weisswein) erfolgen würde, nicht als Verstoss gegen das Vertrauensprinzip angesehen werden müsste (vgl. dazu insb. Weber-Dürler Beatrice, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt 1983, S. 234 ff. und dortige Zitate; Kölz Alfred, Intertemporales Verwaltungsrecht, Zeitschrift für schweizerisches Recht [ZSR] 102 [1983] II S. 123 ff.). 2. Zur Frage eines allfälligen Gewohnheitsrechtes a. Rechtsprechung und Lehre stellen für das Entstehen von Gewohnheitsrecht drei Bedingungen: langdauernde Ausübung («longa consuetudo»), allgemeine Rechtsüberzeugung («opinio necessitatis») sowie das Bestehen einer Lücke im positiven Recht (vgl. BGE 105 Ia 84 ; VPB 46.10 Ziff. 6; Grisel André, Traité de droit administratif suisse, Neuenburg 1984, S. 93 ff. und dortige Zitate). Für das Erfordernis der Lücke nimmt allerdings Grisel an, dass dies nur im Regelungsbereich von Rechtssätzen gelte, die dem Referendum unterstanden haben, während er beispielsweise beim Verordnungsrecht des Bundes auch die Bildung von abweichendem Gewohnheitsrecht zulassen möchte (Grisel, a.a.O., S. 94). b. Vorweg ist zu klären, welches im vorliegenden Fall der Inhalt eines allfälligen Gewohnheitsrechtes sein könnte. Wie oben dargestellt, stellt sich die Frage, ob mit der deklarationsfreien Verwendung von Traubengut aus der Freizone zur Herstellung von inländischem Wein eine Täuschung des Konsumenten im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung angenommen werden muss. Es kann sich daher lediglich darum handeln, dass infolge einer Regel des Gewohnheitsrechtes das in der Freizone gewonnene Traubengut ohne besondere Deklaration zur Herstellung inländischen Weins verwendet werden darf. Kann eine solche gewohnheitsrechtliche Übung nachgewiesen 5werden, kann auch keine Täuschung des Konsumenten im Sinne des LMG mehr angenommen werden. Ein solches Gewohnheitsrecht könnte an sich im Rahmen des geltenden Gesetzes gebildet werden. c. Da nun allerdings in der geltenden Regelung der LMV kaum eine Lücke im Rechtssinne angenommen werden kann und sich die heutige Praxis wohl mit einer gesetzeskonformen Auslegung der LMV vereinbaren lässt, kann die Frage, ob sich in diesem Bereich Gewohnheitsrecht gebildet hat, offen bleiben. Sie müsste nur entschieden werden, wenn die bisher geübte Praxis nicht mit dem geltenden Verordnungsrecht zu vereinbaren wäre. 6Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 51.66 - Bundesamt für Justiz, 13. Oktober 1986 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1987 Année Anno Band 51 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 000 539 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.