<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu der 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen "Assises de la Confédération européenne" (s.e http://www.solami.com/a21.htm).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ziel der vom Motionär erwähnten "Assises de la Confédération européenne" von 1991 war die Schaffung einer "Europäischen Konföderation" aller europäischen Länder, um die Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu fördern und die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten zu stärken.</p><p>Seither ist in Europa vieles erreicht worden, was den Zielsetzungen der "Assises" entspricht, namentlich im Rahmen der Europäischen Union. Die EU hat sich um zahlreiche ehemals kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas erweitert. Zudem hat sie einen Konvent eingesetzt, der in Form eines Verfassungsvertrages Vorschläge machte zur Anpassung von Strukturen und Institutionen der EU an die gewachsene Zahl ihrer Mitglieder.</p><p>Zugelassen zu diesem Konvent waren nur EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen, da sie ihr Beitrittsgesuch von 1992 nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Nein eingefroren hatte. Auch an der weiteren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU kann sich die Schweiz als Nichtmitglied naturgemäss nicht offiziell beteiligen. Soweit dies möglich ist, versucht die Schweiz jedoch, ihr Wissen und ihre Erfahrungen über andere geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.