Politique économique extérieure. Rapports 200 N 1er mars 1989 Präsident: Diesen Bericht, der Ihnen schriftlich ausgeteilt wurde, möchte Herr Coutau noch ergänzen. M. Coutau: Vous avez reçu effectivement un rapport sur l'activité de la délégation parlementaire de l'AELE, qui est présidée par M. Gadient, conseiller aux Etats. Devant le Conseil national, c'est en qualité de membre de la déléga- tion qued je suis prêt à répondre ici à des questions éven- tuelles que vous aimeriez poser à propos de ce rapport. Je voudrais toutefois attirer votre attention sur deux points. Tout d'abord, la réunion de Grangeneuve du Comité des parlementaires de l'AELE s'est déroulée en pleine harmonie avec les conclusions du débat que nous avons eu aujourd- 'hui à propos de l'intégration. Je voulais souligner cet aspect pour bien vous montrer que votre délégation - avant même que vous ayez pris position sur le rapport du Conseil fédéral, avant même que ce dernier l'ait rédigé - a pris des positions qui sont en parfaite conformité avec le débat d'aujourd'hui et ses conclusions. D'autre part, ce même Comité des parlementaires a amorcé des rencontres avec nos collègues du Parlement européen. Nous avons convenu de tenir en principe deux séances par an. Je dois reconnaître que ces manifestations n'ont pas encore trouvé exactement leur forme définitive. Des con- tacts sont en cours pour fixer des procédures efficaces. Je dois dire également que nous avons renoncé à tenir une deuxième rencontre entre le Comité des parlementaires et des représentants du Parlement européen cette année, en raison de l'échéance électorale du Parlement européen en juin prochain. Il n'empêche que les sujets traités dans ces réunions débor- dent largement les simples questions de libre échange et vous avez vu que nous avons parlé de protection de l'envi- ronnement et de formation et de recherche scientifique, ce qui va, là aussi, très nettement dans le sens d'un souci d'élargissement que vous avez manifesté ce matin lors du débat sur le rapport. Präsident: Die Schweizer Delegation empfiehlt Ihnen Kennt- nisnahme. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt worden, Wortbegehren liegen keine vor. Zustimmung - Adhésion #ST# 88.082 Außenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/2 Politique économique extérieure. Rapports 1988/1 et 1988/2 Bericht vom 11. Januar 1989 (BBI l, 321) Rapport du 11 Janvier 1989 (FF l, 305) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Allenspach, Berichterstatter: Wie üblich enthält der Aussen- wirtschaftsbericht eine Beurteilung der Weltwirtschaftslage; eine Uebersicht über die wichtigsten aussenwirtschaftlichen Vereinbarungen, die im Berichtsjahr abgeschlossen worden, sind; eine Darstellung der Handelsströme und der multilate- ralen wie auch der bilateralen Handelsbeziehungen. Die Wirtschaftskommission stellt fest, dass der Aussenwirt- schaftsbericht sehr umfassend, sorgfältig formuliert und in Darstellung und Analyse überzeugend ist. Die Wirtschaftskommission hat den Bericht einlässlich dis- kutiert, in der Meinung, dass ein Dialog zwischen Regierung und Parlament über Fragen der Aussenwirtschaftspolitik notwendig ist. Wir erinnern daran, dass praktisch die Hälfte unseres Bruttoinlandproduktes im Verkehr von Gütern und Dienstleistungen über die Grenze erarbeitet wird. Wirt- schaftskommission und Parlament sollten deshalb etwas Zeit erübrigen können, diese wichtige materielle Grundlage unseres Wohlstandes und ihre Zukunftsperspektiven von Zeit zu Zeit zu analysieren und zu erörtern. Die Wirtschaftskommission hat sich eingehend mit der all- gemeinen Lage der Wirtschaft auseinandergesetzt, im Bestreben, unsere Politik nicht nur punktuell, sondern ganz- heitlich anzugehen. Sie hat, ausgehend von der Anspan- nung auf dem Arbeitsmarkt, der hohen Ausnützung der Produktionskapazitäten und der allgemeinen Ueberhit- zungserscheinungen auf die Gefahr inflationärer Entwick- lungen in unserem Lande hingewiesen. Zusammen mit den Folgen des schwächeren Schweizerfrankens wird derzeit ein latentes Inflationspotential aufgebaut, das uns später, wahrscheinlich schon 1990, mit neuen Problemen konfron- tieren könnte. Die zinspolitische Warnung der schweizeri- schen Nationalbank ist deshalb zu würdigen und in diesen Zusammenhang hineinzustellen. Der ausgetrocknete Ar- beitsmarkt verstärkt begreiflicherweise die Wünsche nach erleichterter und vermehrter Zulassung ausländischer Arbeitskräfte. Eine Oeffnung widerspräche aber der von Parlament und Volk wiederholt gebilligten bundesrätlichen Stabilisierungspolitik. Dem berechtigten Begehren, mehr ausländische Fachspe- zialisten rekrutieren zu können, stehen die Forderungen des Gastgewerbes, der Gesundheitsdienste usw. gegenüber, die ebenfalls über Arbeitskräftemangel klagen. Die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte kann demzufolge nur wenig von strukturpolitischen Erwägungen bestimmt werden; sie darf jedenfalls nicht Instrument zur Erhaltung bedrohter Wirt- schaftszweige sein. Der Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkei- ten aller Beschäftigten kommt für die Zukunft erhöhte Bedeutung zu. Unsere Grundausbildung ist anerkannter- massen gut, wenn auch mehr Flexibilität und raschere Anpassung an veränderte Verhältnisse nicht nur wünschbar, sondern unerlässlich sind. Besondere Aufmerksamkeit ver- dienen die höhere Fachausbildung und die Weiterbildung. In diesem Zusammenhang ist an das nicht aktivierte Po- tential zu erinnern, das durch Ausbildung, Wiederausbil- dung und Einsatz der Frauen im Wirtschaftsleben fruktifi- ziert werden könnte; ein Potential aber, das nicht einfach als Konjunkturpuffer eingesetzt, sondern überlegt integriert werden sollte. Der Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates befasst sich schwergewichtig mit der westeuropäischen Zusammenar- beit, den Gatt-Verhandlungen, der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den bilateralen Wirtschaftsbezie- hungen. Angsichts der Tatsache, dass über die Probleme der Schweiz im europäischen Integrationsprozess ein besonderer Bericht des Bundesrates soeben diskutiert und vom Nationalrat zur Kenntnis genommen worden ist, ver- zichtet die Wirtschaftskommission auf eine nochmalige Ver- tiefung dieser Problematik. Wir werden dies bei der Behand- lung des Wirtschaftsberichtes 1989 nachholen. Es erstaunt nicht, dass die Auseinandersetzungen um die schweizerische Agrarpolitik im Aussenwirtschaftsbericht viel Raum einnehmen. Unsere agrarpolitischen Instrumente müssen mit -unseren aussenwirtschaftlichen Verpflichtun- gen vereinbar sein; diese werden vor allem im Gatt ausge- handelt. Dabei muss ein angemessener Ausgleich zwischen einerseits dem Bestreben, die schweizerische Landwirt- schaft zu bewahren, und andererseits der weltweiten Ver- pflichtung, auch unseren Agrarmarkt gegenüber Agrarim- porten zu öffnen, gefunden werden. Der Selbstversorgungsgrad wird dergestalt zu einem wichti- gen Gradmesser unseres Gatt-konformen Verhaltens, wobei es meines Erachtens weit weniger um eine quantitativ-justi- tiable Grosse als vielmehr um eine von den ändern Vertrags-I.März 1989 N 201 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte Staaten politisch akzeptierte Grosse geht. Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes, die wir im Ausland verdienen, auch unserer Landwirtschaft vital zugute kommen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass bei einem geringeren Wohl- standsniveau unsere Bevölkerung den derzeitigen Agrar- schutz tragen würde und auch tragen könnte. Die agrarpolitische Debatte im Gatt konzentriert sich mehr und mehr auf den Subventionsbereich. Damit gerät auch die Schweiz unter Beschuss. Wir müssen uns Rechenschaft darüber geben, dass es immer schwieriger wird, die aus einkommenspolitischen Gründen bestehenden Unter- schiede im landwirtschaftlichen Preisniveau zwischen der Schweiz und dem Ausland durch Massnahmen an der Grenze zu neutralisieren. Auch unsere Landwirtschaft ist in einen weltweiten Verbund eingebettet; sie ist aber insofern in einer günstigeren Lage, als es keinem anderen europäi- schen Lande möglich ist, so viele landwirtschaftliche Pro- dukte zu importieren, wie die Schweiz dies tut. Das Gatt wird uns zwingen, einige Grundprobleme der Agrarpolitik erneut zu überdenken. Ich bin überzeugt, dass wir im Rahmen dieser Ueberprüfung den berechtigten Begehren unser Landwirtschaft entsprechen können. Im Aussenwirtschaftsbericht wird sodann in positivem Grundton über den bisherigen Erfolg der Gatt-Verhand- lungsrunde gesprochen. In 11 von 15 Verhandlungsberei- chen sei an der Halbzeitkonferenz in Montreal Einigung über die Weiterführung der Verhandlungen erzielt worden. Das darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhandlungen in wichtigen Bereichen derzeit noch nicht über das Anfangsstadium hinausgekommen sind. Bis April 1989 sollten Kompromisse über Verhandlungsmodalitäten im Bereiche der offenen Fragen - das betrifft die Landwirt- schaft, die handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigen- tums, die Schutzklauseln und die Textilien - erarbeitet werden. Die Schweiz hat, wir möchen das unterstreichen, ein vitales Interesse am Gelingen der Uruguay-Runde des Gatt. Unsere Aussenhandelspolitik ist seit jeher auf den globalen Welt- handel ausgerichtet. In der Integrationsdebatte ist an der handelspolitischen Souveränität der Schweiz festgehalten worden; wir wollen unsere Wirtschaftsverhandlungen mit dem Ausland direkt und autonom führen. Dabei gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit. Wir können beispielsweise nicht nur von den anderen den Abbau der direkten und indirekten protektionistischen Massnahmen verlangen - direkte und indirekte protektionistische Massnahmen im Ausland können in grosser Zahl lokalisiert werden -, auch wir müssen uns Gatt-konform verhalten. Die Liste unserer eigenen protektionistischen Sünden ist nicht gerade klein. Heute werden nicht mehr alle wirtschaftlichen Schutzmass- nahmen der Schweiz diskussionslos akzeptiert. Wir werden, auch in diesem Rate, unsere aussenhandelspolitische und weltpolitische Verantwortung mittragen müssen. Derzeit sind grosse Welthandelsblöcke entstanden, die in bestimmten Bereichen ihre Beziehungen untereinander bilateral regeln. Diese Regionalisierung des Welthandels beeinträchtigt insbesondere die Position der kleinen und der mittleren Handelsnationen. Die Schweiz muss sich des- halb aktiv für das Gelingen der Uruguay-Runde einsetzen. Es wäre aber vorsichtig, zu überdenken, was zu tun wäre, wenn die Gatt-Verhandlungen nicht den von uns gewünsch- ten Erfolg haben würden. Praktische Erfahrungen machen deutlich, dass die Aussen- wirtschaftspolitik globaler betrachtet werden muss: Bezie- hungen zwischen Handelspolitik und Verkehrspolitik, zwi- schen Handelspolitik und Agrarschutz, zwischen Handels- politik und Sozialpolitik usw. sind offenkundig. Es gilt abzu- sichern, dass die Probleme nicht isoliert, sondern in einer Gesamtschau angegangen werden. Die Wirtschaftskommis- sion hat schon wiederholt den Einbezug interdisziplinärer und interdepartementaler Elemente in die Aussenwirt- schaftspolitik gefordert. Wir können uns nur eine umfassend abgestützte Aussenwirtschaftspolitik leisten. Wir müssen dabei aber deutlich unterstreichen, dass die Aussenwirt- schaftspolitik von wirtschaftlichen Elementen auszugehen hat, weil in den wirtschaftlichen Elementen die Basis unse- res Wohlstandes liegt. Diese Probleme stellen sich auch bezüglich der Institutio- nen. Es gibt zwischen den Tätigkeiten der EG, der EFTA, der OECD, des Europarates usw. deutliche Schnittstellen, aber ebenso deutliche Doppelspurigkeiten. Gleiches gilt auch für die Tätigkeit der entsprechenden parlamentarischen Kom- missionen: Wir sollten pragmatisch und flexibel vorgehen und dürfen uns nicht von Prestigestandpunkten leiten las- sen. Der Aussenwirtschaftsbericht deutet diese weitgefä- cherten Zusammenhänge an. Die Hinweise auf einige Fragen dès Aussenwirtschaftsbe- richtes, die ich soeben dargestellt habe, bedeuten keine Wertung. Nicht erörterte Problemkreise können ebenso wichtig oder wichtiger sein, je nach dem eigenen Stand- punkt. Wir nennen als Beispiel die Entwicklungszusammen- arbeit, die Verschuldung der Dritten Welt, die weltweite Währungskooperation, sodann die Exportrisikogarantie oder die Präsentation der Schweiz im Ausland. Ich habe mich in meinem einleitenden Bericht eher willkürlich auf die soeben dargestellten Schwerpunkte beschränkt, weil ich weiss, dass andere, jetzt nicht genannte Schwerpunkte bei anderer Gelegenheit behandelt worden sind oder behandelt werden. Es wäre wünschenswert, wenn die ausgezeichnete Fakten- sammlung und Darstellung desAussenwirtschaftsberichtes inskünftig stärker durch Hinweise auf globale Zusammen- hänge und Zukunftsperspektiven ergänzt würden. Ein Dia- log zwischen Regierung und Parlament über Wirtschafts- perspektiven und aussenhandelspolitische Zusammen- hänge wäre dann leichter möglich. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1988 Kenntnis zu nehmen. M. Eggly, rapporteur: La Commission des affaires économi- ques a tenu sa séance le 20 février afin d'examiner le rapport du Conseil fédéral sur la politique économique extérieure en 1988, en présence, notamment, du président de la Confédé- ration, M. Jean-Pascal Delamuraz, du secrétaire d'Etat, M. Franz Blankart, des ambassadeurs de Pury et Girard. Plutôt que de paraphraser le rapport que vous avez reçu et dont M. Delamuraz donnera, je pense, la quintessence, je me bornerai à mettre en évidence certains points qui ont été discutés en commission. Ce rapport traduit bien sûr une bonne surprise. Après le crach de 1987, qui aurait pensé à une pareille embellie pour l'ensemble du monde industria- lisé, notamment pour la Suisse? Si les perspectives de croissance de cette dernière en terme de l'OCDE sont moins prometteuses que pour d'autres pays, c'est parce que nous sommes déjà à un niveau très élevé. Pourtant, l'attention fut attirée en commission sur la persistance de menaces, à commencer par le déficit, l'endetterrtent des Etats-Unis, pays devenu contre nature débiteur et qui draine fâcheusement de l'épargne du tiers monde, tandis que lui-même voit se produire un tassement de son épargne privée. Tous ces facteurs rendent l'expansion fragile. Les situations variées de pays du tiers monde ou nouvellement industrialisés furent également évoqués, tant il est vrai que ces questions d'endettement et d'équilibre posent, vu l'interdépendance, un point d'interrogation sur l'avenir de l'économie mon- diale. Le secrétaire d'Etat, M. Blankart, revenait du Japon. Il fut donc question de l'importance de ce pays, mais aussi d'au- tres pays asiatiques comme moteurs des échanges, donc de notre propre économie. Et il faut souligner, signe heureux, que tous ces pays, nous a-t-on dit, se rallieront, si les circonstances le permettent, au type de négociations finan- cières et commerciales multilatérales tant défendues et recherchées par la Suisse. Quant à l'économie de notre pays, elle tourne à plein régime. C'est le plein emploi. Avons-nous là des signes annonciateurs d'un retour de la surchauffe? Il faut demeurer très attentifs. A cet égard, en commission davantage encore que dans le rapport, il fut insisté sur l'assèchement duPolitique économique extérieure. Rapports 202 N 1er mars 1989 bassin de la main-d'oeuvre, notamment - et c'est relative- ment nouveau depuis quelques années - sur la pénurie de main-d'oeuvre qualifiée, dont nous commençons vraiment à manquer en Suisse. En commission, il fut question de la nécessité d'encourager le recours à la main-d'oeuvre fronta- lière. Mais cela ne vaut naturellement pas pour toute la Suisse. On retrouve donc - ce fut déjà souligné lors du débat de l'année dernière - l'exigence de la formation: formation professionnelle de base et formation en cours d'emploi, formation universitaire aussi. La commission a pris acte de la position de M. Delamuraz à propos des directives de l'OFIAMT pour les programmes de formation professionnelle. Ils sont trop rigides, insuffisamment adaptés aux exigences actuelles. Il fut question aussi de la main-d'oeuvre féminine. Mais il s'agit là, surtout, d'un appel aux entreprises, aux administrations, pour accepter des statuts plus souples, afin aussi de mieux envisager la réin- sertion des femmes ayant franchi le cap de la quarantaine, apport trop négligé. Il est vrai que certaines rigidités institu- tionnelles dans la sécurité sociale, par exemple le deuxième pilier, rendent certains assouplissements difficiles. On ne pouvait évidemment pas discuter de politique écono- mique à votre commission sans parler de nos relations et des relations de l'AELE avec la CEE, mais ce fut l'objet d'un rapport et cela vient d'être l'objet d'un débat. A cette occa- sion toutefois, la question de l'accès réciproque au marché public - c'est là un problème où les cantons ont leur mot à dire - et celle des divers types de collaboration nécessaire, programme ERASME et autres, furent évoquées. Mais on est tombé d'accord pour souligner l'importance des négocia- tions actuelles et futures à propos du transport et du transit à travers la Suisse. On a parlé de traversée alpine, de ferroutage bien sûr, mais plus encore des transports inté- grés et combinés qui pourraient offrir des perspectives plus efficaces que le ferroutage. En tout cas, l'exigence d'éviter la marginalisation et de jouer le jeu européen, fut mis en évidence également à l'occasion de l'examen de ce rapport. Mais l'élément central de la discussion tint évidemment aux négociations du GATT, à l'Uruguay Round. La commission fut informée sur l'état du dossier dans la négociation, posi- tive pour plusieurs dossiers: les tarifs, les services, les pro- cédures de règlement des différends, de fonctionnement du GATT. La commission a pris acte des difficultés plus grandes dans quatre domaines, dont bien sûr l'agriculture. Au niveau actuel on va vers un gel des aides à l'agriculture. La confrontation entre les Etats-Unis et la CE est de taille. Les points de vue pourraient se rapprocher néanmoins. Va- t-on s'attaquer aux politiques internes de soutien à l'agricul- ture ou bien aux conséquences commerciales à équilibrer entre les pays partenaires? Ce sera un mélange des deux approches, semble-t-il. La commission a pu se convaincre que le Conseil fédéral n'entendait pas lâcher nos agriculteurs mais qu'il prévoyait des modifications, des adaptations, lesquelles ne devraient pas mettre en cause l'essentiel ni casser notre agriculture. Un grand effort de concertation interne est assurément nécessaire. Et s'il faut être attaché au principe de la «globa- lité» des négociations au GATT, cela ne signifie nullement qu'il faille sacrifier notre agriculture, par exemple, afin de ne pas entraver l'exportation de notre industrie des machines. Vous savez qu'il y a eu là l'amorce d'une polémique entre l'industrie des machines et les agriculteurs. M. Delamuraz et ses collaborateurs nous ont d'ailleurs rappelé quels étaient les arguments suisses dans la négociation agricole. Autre domaine, le dialogue Nord-Sud : Déjà l'année dernière, M. Delamuraz nous avait signalé combien les pays du tiers monde avaient perdu de poids et d'écho dans les grandes négociations commerciales. Il faut espérer qu'en découlera un facteur d'intégration et non pas de marginalisation, gros de danger, des pays du tiers monde, sans parler de l'iniquité d'un point de vue moral, tant l'interdépendance économi- que des nations et régions est manifeste à long terme ettant l'économie des pays industrialisés ne saurait être consoli- dée à long terme au prix de l'appauvrissement d'une partie des pays de la planète. La question de la protection de l'environnement, du sauve- tage de la forêt tropicale, notamment, fut aussi abordée à juste titre. On doit mettre cela en rapport avec la situation économique et financière de certains pays, la Bolivie par exemple. Sous cet angle également, la Suisse a donc un devoir et un intérêt à promouvoir les formules multilatérales de collaboration. La commission a également pris acte du fait que la garantie des risques à l'exportation, la GRE, devra être modifiée, notamment après la prise en compte, voulue par le Parle- ment, des risques sur le marché des changes. Enfin, fut abordé le problème institutionnel de la méthode de négociation à suivre pour la Suisse. Il est clair que notre pays, dans sa recherche d'une ouverture mondiale, d'échan- ges universels, de libre-échange tous azimuts, a intérêt à cultiver les instruments qui tendent vers ces buts. Ainsi, le GATT est particulièrement irremplaçable. Il faut lutter contre les tentations régionalistes de négociations bloc à bloc. Dans notre dialogue avec la CEE, nous devons tabler, on l'a souligné tout à l'heure, sur l'AELE, surtout après le discours Delors. Il faut lutter aussi pour la vitalité d'organisations comme le Conseil de l'Europe, ce qui fut souligné en séance de commission. En définitive, tout se tient et tous les instruments de l'ouver- ture et du multilatéralisme se complètent. Mais, pour cela, il nous faut des alliés, des gens qui pensent et agissent comme nous, avec nous et dans le même esprit. Ce n'est pas toujours facile. On l'a compris en ce qui concerne les relations AELE-CEE. Nos intérêts et ceux des pays de l'AELE ne sont pas forcément les mêmes. On le voit aussi à propos de l'agriculture et de bien d'autres domaines, dans le cadre des négociations du GATT. Toutefois, il y a un esprit d'ouverture, il y a des instruments de coopération et de négociation qui correspondent à cet esprit d'ouverture et il y a donc là moyen de se retrouver. La Suisse doit être à cet égard un moteur, un point de référence et un pivot. Tels sont les quelques points qui ont retenu l'attention de votre commission lorsqu'elle a examiné le rapport qui a suscité des discussion. La commission unanime ne pouvait que remercier le président de la Confédération et ses col- laborateurs de leur très grande disponibilité et prendre acte du rapport. Zbinden Hans: Wenn ich um mich schaue, stelle ich fest, dass etliche Leute aussenwirtschaftsmüde sind. Ich will trotzdem für die sozialdemokratische Fraktion einige wenige Erklärungen abgeben. Es handelt sich um einen Rechenschaftsbericht. In Rechen- schaftsberichten wird eine Art Vergangenheitsbewältigung vorgenommen. Es werden Entwicklungen dargestellt, Hand- lungen des Bundesrates gerechtfertigt. Uns scheint aber, es wäre auch eine Chance, unklare Situationen oder Wider- sprüche darzustellen und Fragen zu ventilieren, sie in einer Art Vernehmlassung darzulegen, damit sich das Parlament einschalten und seine Meinung dazu äussern kann. Drei solche Problembereiche möchte ich kurz antippen. Im ersten und zweiten Kapitel wird die Schuldenproblematik ganz kurz angesprochen. Ich glaube, Sie sind mit mir einig, dass die Schuldenkrise der Dritten Welt nicht nur ein - wie man so schön sagt - destabilisierendes oder bedrohendes Potential für die Finanz- und Kapitalmärkte und für die Realwirtschaft bedeutet. Wir lesen in diesem Bericht, dass die Industrienationen der westlichen Welt die grösste Prosperität der letzten 15 Jahre aufweisen. Aber wie sieht es in der Dritten Welt aus? Wir registrieren in den Entwicklungsländern eine wirtschaftliche Stagnation. Pro-Kopf-Einkommen und Investitionstätigkei- ten gehen zurück. Sie hatten heute die Möglichkeit, das in der Zeitung zu lesen. Der venezolanische Präsident Perez hat klar geäussert, dass die drängenden Schuldendienste ihn dazu zwingen, die Preise für alltägliche Lebensmittel zu erhöhen und die Treibstoffe zu rationieren. Er hat die Schuldfrage externalisiert, dem Internationalen Währungs- fonds zugewiesen, der zu harte Konditionalitäten stelle.I.März 1989 N 203 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte Weshalb zeige ich dieses Problem auf? Weil in der Schweiz im letzten Jahr etwas ganz Wichtiges, ein Negativereignis, stattgefunden hat. Man kann die Beziehung zwischen der Schweiz und den Drittweltländern anhand der Kapitalflüsse messen. Im letzten Jahr war es nun zum ersten Mal so, dass die Entwicklungsländer im Nettokapitaltransfer mehr Gelder in die Schweiz transferiert haben als umgekehrt. Der Ueber- schuss belief sich auf drei Milliarden Franken. Gleichzeitig erhöhen wir die Entwicklungshilfe im Rahmen von 780 Mil- lionen Franken. Ich möchte unseren Volkswirtschaftsmini- ster fragen, wie er das beurteilt, welches Gefühl er dabei hat? Auf der einen Seite finanzieren die Drittweltländer unsere Wirtschaft, auf der anderen Seite erhöhen wir unsere Entwicklungshilfe. Ist die Entschuldungsstrategie, die der Bundesrat bis jetzt gewählt hat, noch tauglich oder nicht? Die zweite Frage betrifft den Verhaltenskodex für transnatio- nale, d. h. multinationale Gesellschaften. Im Augenblick ist der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno daran, wieder Gespräche zu führen, um einen solchen transnationalen Kodex zu schaffen. Der Bundesrat sagt in diesem Bericht, er sei für einen ausgewogenen Kodex. «Ausgewogen» bedeu- tet wahrscheinlich, dass der Kodex sowohl Empfehlungen an die Drittweltländer als auch an die multinationalen Gesellschaften enthält, die in den Drittweltländern Stütz- punkte, Tochtergesellschaften, haben. Wenn wir die entsprechenden Leitsätze der OECD von 1976 betrachten - hier war die Schweiz Wortführerin -, müssen wir feststellen, dass sie sehr unternehmensfreundlich aus- gestaltet worden sind. Man hat für die Drittweltländer Vor- schriften erlassen im Bereich der Preiskontrolle, der steuer- lichen Rahmenbedingungen, des Gewinntransfers. Ich frage - auch im Namen unserer Fraktion -: Was heisst: «Die Schweiz wird sich weiterhin für einen ausgewogenen Kodex einsetzen.»? Wie, in welcher Art macht sich der Bundesrat stark? Sie wissen, dass die Schweiz - obschon die Direktinvestitio- nen in den Drittweltländern ständig abnehmen - in den Drittweltländern nach wie vor ein Grossinvestor ist. Ihr Direktinvestitionsvolumen in Drittweltländern beträgt etwa fünf Milliarden Franken. Deshalb scheint es mir wichtig, die Optionen des Bundesrates in Sachen transnationaler Gesell- schaften zu kennen. Bei der dritten Frage - ich werde nachher von einzelnen Kolleginnen und Kollegen unterstützt - geht es um Süd- afrika, um die Entwicklungen im Rohdiamantenhandel. Gestern war in der Zeitung zu lesen, wie sich die kanadische Provinz Ontario zu dieser Frage stellt. Es sieht ja so aus, als ob die Drehscheibe London langsam zu einer Drehscheibe Schweiz respektive Luzern wird. Auch in diesem Bereich hätten wir gerne Auskünfte, die weit über das hinaus gehen, was im Bericht steht. Zum Schluss: Manchmal habe ich das Gefühl, nichts zu sagen sei provozierender als etwas zu sagen. Es wäre mei- ner Meinung nach günstiger und für das Gespräch positiver, wenn in diesem Bericht auch heisse Fragen angegangen würden. Biel: Herr Zbinden hat auf einige interessante Entwicklun- gen hingewiesen. Man muss nur etwas vorsichtig sein, wenn man Zahlungsbilanzvorgänge analysiert. Ob wirklich die Dritte Welt unser Land finanziert hat oder nicht, können Sie anhand dieser Bewegungen allein nicht feststellen. Immer- hin sind wir bis heute immer noch Nettokapitalexporteure- deshalb auch die Schwäche des Frankenkurses. Wenn jetzt wirklich nur Kapital zufliessen würde, wäre der Frankenkurs gestiegen. Das einfach als Hinweis; es ist etwas gefährlich. Ich bestreite nicht, dass der geschilderte Mechanismus möglich ist, aber ich mache auf die Zusammenhänge auf- merksam. Sie haben andererseits gleich darauf hingewie- sen, wie viele Milliarden die Schweiz in dieser Dritten Welt wieder investiert. Es ist also immer gefährlich, das genau festzuhalten. Aber dass Sie den Finger auf dieses Problem und diese Entwicklung legen, halte ich für wichtig. Es ist auch etwas, was wir diskutieren müssen. Wir werden uns in den nächsten Jahren vermutlich mit dem Verschuldungs- problem noch mehr auseinanderzusetzen haben. In diesem Zusammenhang sehen wir auch, wie es der Bun- desrat richtig dargestellt hat, dass wir eine sehr gute, welt- weite Wirtschaftsentwicklung hatten - das ist auch wichtig -, aber die inflationären Tendenzen nehmen wieder zu. Inflationäre Tendenzen sind auch für die Dritte Welt etwas vom Unangenehmsten, mit Rückwirkungen auf ihre Wirt- schaft. Die Geldpolitik ist überall restriktiver geworden, was bereits erste Spuren hinterlassen hat. 1989 wird zwar noch sehr gut aussehen, aber für 1990 werden wir mit einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung zu rech- nen haben. Das hat auch Rückwirkungen auf unser Land. Ein sehr gutes Wirtschaftsjahr liegt hinter uns; für 1989 kann man mit etwa 2.1 Prozent Bruttoinlandprodukt-Wachstum rechnen, aber die Teuerung wird wesentlich stärker sein: letztes Jahr 1,9 Prozent, jetzt rechnet man bereits mit 2,7 Prozent. Wir werden also sehen, dass wir uns wieder mit Inflationsproble- men auseinandersetzen müssen. Die realen Arbeitnehmereinkommen pro Erwerbstätigen sind letztes Jahr schätzungsweise um 2,1 Prozent gestiegen, was mehr als der Verbesserung der Arbeitsproduktivität entspricht. Allein das genügt aber noch nicht für eine Beur- teilung. Wir müssen den Verteilungsspielraum erfassen; er gibt an, wieviel man vom Produktionsergebnis unter Be- rücksichtigung der realen Austauschverhältnisse, der Terms of trade, auf die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit verteilen kann. Dieser Verteilungsspielraum ist nur um etwa 1.2 Prozent gewachsen. Wir haben also mehr verteilt, als eigentlich zu verteilen war. Allerdings muss ich darauf hin- weisen, dass wir in den Jahren 1984 bis 1987 etwas weniger verteilt haben, als der Verteilungsspielraum betragen hat. Nun müssen wir aber darauf hinweisen, dass die Arbeitszeit- verkürzung, die zum Teil auf Anfang dieses Jahres vorge- nommen worden ist, auch einen Teil dessen, was wir erar- beiten, beanspruchen. Es ist also eine gewisse Vorsicht am Platze. Die Inflationsgefahr wird in der Schweiz gesehen. Die Natio- nalbank ist bereits auf die Bremse getreten, und der Bun- desrat will scheinbar, auch, nach den neuesten Richtlinien, mit einer stärkeren Budgetdisziplin eingreifen, um das etwas wilder gewordene Wachstum der Ausgaben auch des Bun- des in den Griff zu bekommen. Nach Verfassung und Gesetz ist der Bundesrat dazu verpflichtet. Es ist richtig, dass er versucht, hier so vorzugehen. Damit sind wir bei einem weiteren Problem, das uns auch beschäftigt und über das wir in der Kommission diskutiert haben: die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben eine Verknappung unter zwei Aspekten. Wir haben eine strukturelle Verknappung, wir haben strukturelle Aenderun- gen in der ganzen Arbeitswelt, und wir haben eine konjunk- turelle Verknappung. Wenn sich das überlagert, kommt es zu Schwierigkeiten. Strukturwandel ist eine Folge des technischen Fortschrittes. Wir haben andere Qualifikationsanforderungen, andere Bedürfnisse, und das schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Doch was sollen wir tun? Eines ist sicher: Die Ausbildung, vor allem die innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung, wird an Gewicht gewinnen, und wir können dort nicht genug tun. Dann müssen wir auch das Potential, das die Frauen darstel- len, besser ausschöpfen, vor allem jener Frauen, die später wieder einsteigen möchten. Da gibt es zahlreiche Hinder- nisse. Wir müssen den Frauen helfen, den Anschluss wie- derzufinden, weil sich in der Zwischenzeit einiges geändert hat. Wir müssen aber auch die Arbeitsbedingungen wesent- lich verbessern. Die Frauen brauchen flexiblere Arbeitszei- ten. Wir müssen auch mit den Löhnen vorwärts machen. Dies sind Aufgaben der Privatwirtschaft, und die Unterneh- mungen werden das lösen müssen, während auf der Ausbil- dungsseite doch auch die öffentliche Hand ihren Beitrag leisten sollte. Entscheidend ist überhaupt, dass wir zu flexibleren Arbeits- zeitlösungen kommen. Wir müssen die Betriebszeit von derPolitique économique extérieure. Rapports 204 1er mars 1989 individuellen Arbeitszeit verstärkt trennen. Als mögliche Variante bietet sich an, dass wir Jahresarbeitszeitverträge abschliessen, die auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entgegenkommen. Wir wissen aus den Reaktionen unter anderem bei der letzten Volksabstimmung, dass offenbar unter den Arbeitnehmern andere Bedürfnisse herrschen, Bedürfnisse nach flexibleren Lösungen, denen wir nach- kommen müssen. Ein drittes Kapitel sind die Verhandlungen im Gatt. Die Wirtschaftskommission hatte Gelegenheit, sich eingehend in Genf mit Funktionären des Gatt, aber auch mit Vertretern anderer Länder zu unterhalten. Wir haben damals mitbe- kommen, wo die Probleme liegen. Es ist für uns als kleines Land im Augenblick schwierig, in dieser Phase Genaueres zu sagen. Der Bundesrat kann momentan nicht sehr viel aussagen, weil nicht wir, sondern andere den Ton in diesen internationalen Verhandlungen angeben. Wir sind aber alle sensibilisiert worden. Deshalb ist es wichtig, dass der Bun- desrat immer wieder auf diese Probleme hinweist. Wir können nicht bestimmen, wie die Entwicklung weiter- geht. Wir müssen offen bleiben. Auch wir werden nicht um gewisse Konzessionen, auch im Agrarbereich, herumkom- men. Das wird noch zu einigen Diskussionen in diesem Lande führen. Man könnte, wie es fast der Fall war, eine lange Agrardebatte führen. Ich verzichte darauf. Wir werden anschliessend noch ein Geschäft aus dem Agrarbereich haben, das wieder zeigt, wie plötzlich, wenn es ums Kon- krete geht, die Töne und die Probleme ganz anders sind. Aber wir müssen uns dessen bewusst sein: auch wir kom- men nicht darum herum. Vor allem dürfen wir nicht glauben, wir könnten den Protektionismus noch weiter ausbauen, wie das immer wieder gewisse Kreise fordern. Ich bin überzeugt, und ich hoffe, dass eine Lösung zustande kommen wird, weil wir massgebend daran interessiert sind, dass eine Lösung möglich ist. Wir sind «weltweit» orientiert, und wir würden wahrscheinlich die Zeche bezahlen müssen, wenn hier keine Lösungen zustande kommen. Ich bin sehr gespannt, welche Wege demnächst beschritten werden. Es ist nicht ganz so katastrophal, wie es am Anfang ausgese- hen hat, aber man ist in einem wichtigen Bereich vorläufig steckengeblieben. Nussbaumer: Die CVP nimmt in zustimmendem Sinne von diesem Aussenwirtschaftspolitik-Bericht Kenntnis. Ich möchte mich zu zwei Problemkreisen äussern: 1. Zum Nord-Süd-Dialog: Unsere Partei nimmt mit gewisser Besorgnis Kenntnis von der einseitigen Struktur unserer Aussenhandelsbilanz. Die Relativierungen, die Herr Kollege Biel angebracht hat, können einen kaum beruhigen: Wir haben beispielsweise einerseits im Handel mit der OECD einen Einfuhrüberschuss von 15,7 Milliarden beibehalten, er ist ungefähr gleich negativ geblieben. Andererseits ist unsere Handelsbilanz mit den Entwicklungsländern ausser- halb der OECD mit etwa 6 Milliarden Exportüberschuss noch positiver geworden. Das heisst, die ärmsten Länder dieser Welt sind unsere besten Kunden. Wie können diese Länder diesen Exportüberschuss bezahlen? Mit Agrarex- porten, mit Rohstoffexporten oder vielleicht - und leider - auch mit Tropenholzexporten? Im übrigen aber geraten unsere guten, armen Abnehmer immer tiefer in Schulden. Aus dieser Situation heraus wird die Forderung erhoben, die Schweiz müsste diesen Ländern vermehrt Agrarprodukte abkaufen und die eigene Produktion im Primärsektor entsprechend drosseln. Aber ist der politische Wille vorhan- den, diesen armen Ländern mehr Agrarprodukte abzukau- fen? Wenn die schweizerische Landwirtschaft ihre Produk- tion drosselt, nehmen - wie es sich im Zuckersektor deutlich zeigt - die Agrarimporte aus der EG sofort zu. Ich bin froh, dass Herr Staatssekretär Blankart in der Kom- mission seine Besorgnis über die mangelnde Bereitschaft unserer Exportwirtschaft ausgedrückt hat, ihre Absatz- märkte vermehrt nach dem Fernen Osten und nach Nord- amerika auszurichten. Wenn wir uns zu sehr und einseitig auf die EG ausrichten, müssen wir uns bewusst sein, dass wir gleichzeitig unsere armen Abnehmerländer in die Schul- den hineintreiben. Wir selber werden so mehr und mehr EG- abhängig, was die Verhandlungsposition unserer Unter- händler schwächen könnte. Grundvoraussetzung für die Stärkung unserer guten Abneh- mer im armen Süden wäre die Förderung der Selbstversor- gung mit Nahrungsmitteln bzw. der Aufbau einer Selbstver- sorgerlandwirtschaft in jenen Staaten. Dies wäre der Grund- stein für eine Gesundung dieser verschuldeten Volkswirt- schaften. 2. Noch ein Wort zu den Gatt-Verhandlungen und zur Uru- guay-Runde: In Montreal ist wegen der Landwirtschaft alles ins Stocken geraten. Die Diskussionen sind dort leider zu einseitig geworden, das heisst, der Subventionsabbau wurde als alleiniges Ziel in den Vordergrund gerückt, ohne dass gleichzeitig auch auf die mengenmässige Gesundung der Märkte Rücksicht genommen würde. Die schweizeri- sche Landwirtschaft ist beruhigt von der Aussage der Ver- handlungsdelegation, sie wolle in ihren Verhandlungen die Oberziele, die in der Verfassung und im Landwirtschaftsge- setz stehen, weiterhin bei ihren Verhandlungen hochhalten. Wenn die Schweiz im Interesse der Regulierung der Agrar- märkte ihre Produktion von 65 auf 60 Prozent Selbstversor- gung zurücknehmen müsste, ist es für uns ganz klar, dass diese Redimensionierung auf Kosten der bodenunabhängig produzierenden Betriebe erfolgen müsste. Es hat aber kei- nen Sinn, jetzt schon - wie das zu Beginn des Jahres getan wurde-an Pressekonferenzen unseren Bauernstand «aus- dünnen» zu wollen, um die Verhandlungsposition unserer Delegation zu erleichtern. Die Vertreter des Bundesamtes für Landwirtschaft sollen von den guten Unterhändlern des Bawi lernen, dass es nicht angeht, die Oberziele unserer Agrarpolitik in Frage zu stellen oder unseren Bauernstand zu entmutigen. Die Liberalisierung des Agrarhandels stockte nicht zuletzt deshalb, weil jeder unter liberalem Handel etwas anderes versteht. Die Weltmarktpreise werden durch Exportsubven- tionen, durch produktionsstützende Massnahmen und durch umweltbelastende Produktion zusammengerissen, und dies alles unter dem Vorwand eines liberalen Handels. Jedes Land hat aus Souveränitätsgründen ein Anrecht auf die Erhaltung eines gewissen Selbstversorgungsgrades. Das Agrarmodell der USA und der nördlichen EG-Länder mit Flächenstillegungen und Intensivierung der Produktion auf den besten Böden kann sicher keine Lösung des weltweiten Agrarproblemes sein. Jene Agrarexportländer, die ohne Rücksicht auf Umwelt, Wasser, Boden, innere Qualität der Produkte den Markt überschwemmen, belasten die Agrarpo- litik indirekt. Sie vergrössern die Umweltschäden und tragen zur Ausbreitung des Hungers in der Welt bei. Die durch die Intensivproduktion entstehenden Ueberschüsse kosten die Staaten viel und helfen mit, die Produzentenpreise der Dritt- weltländer niederzureissen, weil damit dort die Selbstversor- gerlandwirtschaft konkurrenziert wird. Wir danken dem Bundesrat und der Delegation, die die Verhandlungen für die Schweiz führt, wenn sie die grossen Zusammenhänge immer wieder neu aufzeichnen, damit wir in der Aussenwirtschaftspolitik einen weltweiten Beitrag lei- sten können. M. Cavadini: Le groupe radical a pris connaissance avec intérêt du contenu de ce rapport qui fournit une multitude de renseignements très intéressants et fort utiles pour apprécier la situation économique actuelle, l'état des négo- ciations internationales sur d'importants dossiers et la posi- tion de la Suisse par rapport à tous ces grands mouvements qui nous touchent de près. La discussion qui a eu lieu au sein de votre commission a complété ces renseignements et a mis l'accent sur quelques problèmes qui doivent nous préoccuper davantage. Il faut surveiller l'évolution de l'inflation, car une reprise de cette inflation pourrait avoir de graves conséquences sur notre économie, sur la population et sur les finances des collectivités publiques. Nous soutenons donc la politique assez restrictive de la Banque nationale et nous invitons par ailleurs la Confédération à faire en sorte de ne pas alimenterI.März 1989 N 205 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte la surchauffe que nous connaissons actuellement par un accroissement de ses dépenses et de ses investissements. Aujourd'hui, il faut faire preuve d'une certaine retenue qui nous permette aussi d'avoir une utile réserve anticyclique en cas de changement dans la situation conjoncturelle. Nous estimons aussi que la Suisse doit améliorer la garantie des risques à l'exportation, qui ne devra plus se préoccuper des risques de change car l'expérience du passé devrait nous avoir ouvert les yeux sur les conséquences financières d'une telle couverture. Nous appuyons d'autre part les efforts du Conseil fédéral dans les négociations multilatérales en cours au GATT. L'échec de ces travaux pourrait avoir des effets extrême- ment négatifs sur une petite économie telle que la nôtre. Deux autres éléments requièrent encore toute notre atten- tion. Le groupe radical s'attend à une rapidité de décision ainsi qu'à une plus grande disponibilité de la part du Conseil fédéral sur les questions liées au marché du travail et à la formation professionnelle. Le premier problème a trait au marché du travail. La situa- tion est connue, on l'a déjà souligné. Les entreprises ne trouvent plus le personnel nécessaire. La difficulté est encore plus grande si l'on recherche du personnel qualifié ou des techniciens. Augmenter encore la main-d'oeuvre étrangère n'est pas chose facile. On pourrait toutefois élar- gir le contingent fédéral afin de permettre la venue de personnel étranger hautement spécialisé, et laisser aux can- tons périphériques la possibilité de faire appel aux travail- leurs frontaliers, sans y imposer trop de limitations. Une autre solution consisterait à faire plus largement recours aux femmes, lesquelles désirent souvent, après une interruption plus ou moins longue, reprendre une activité. Il en a été question en commission: en fait, ces femmes se heurtent souvent à des difficultés dues à l'évolution rapide de notre société et de nos systèmes de travail. Il s'agirait de les aider, en organisant, en collaboration avec l'économie, des cours appropriés pour leur faciliter la reprise du travail et leur assurer une adaptation indispensable aux nouvelles techniques de travail. C'est une tâche qu'il faut examiner de près. Enfin, en ce qui concerne la formation et le perfectionne- ment professionnel, le système suisse a fait ses preuves, mais il doit constamment être contrôlé et adapté. Il s'agit là d'un secteur qui demande un effort accru de la part soit des associations professionnelles soit de l'Etat, et notamment dans les domaines où l'évolution technique est très rapide. Ce n'est qu'en améliorant la qualité et la préparation de nos jeunes que nous serons à même de permettre à l'économie suisse d'offrir des produits et des services toujours plus compétitifs et de faire face avec succès à la concurrence internationale. Là aussi, la Confédération pourrait faire un effort supplémentaire de coordination et d'appui envers les initiatives de l'économie privée. Ce sont là deux aspects sur lesquels j'aimerais aussi connaître l'avis du président de la Confédération. Reimann Maximilian: Nach der langen Europadebatte, die ja weitgehend im Zeichen der Aussenwirtschaft gestanden hat, möchte ich mich als Sprecher der SVP-Fraktion sehr kurz fassen. Ihre Aufmerksamkeit, Herr Bundespräsident, ist ja auch nicht unerschöpflich. Unsere Fraktion hat mit Interesse und Genugtuung Ihren Bericht zur Kenntnis genommen, auch was die Ausführun- gen zur Uruguay-Runde und zur Agrarpolitik anbetrifft. Es ist uns klar, dass in einem liberalen Welthandelssystem auch die Agrarpolitik Gegenstand von Verhandlungen sein kann, ja sein muss. Dass es in dieser Hinsicht aber noch nicht zu einem Konsens mit den grossen Agrarexportländern gekom- men ist, haben wir nicht ungern zur Kenntnis genommen. Wir wünschen deshalb Ihnen, Herr Volkswirtschaftsminister, und Ihren Mitarbeitern an der Aussenfront in der zweiten Halbzeit einen wendigen und agilen Torhüter und im Sturm vorne ebenso agile Spitzen. Erlauben Sie mir aber noch eine Bemerkung zu Ziffer 326, den Ausführungen über die Oeffnung des öffentlichen Beschaffungswesens; das ist ein Thema, das voir allem im grenznahen Gewerbe, aber auch in der primär binnenlän- disch ausgerichteten Industrie von grossem Interesse ist. Dass der Bund, die Kantone und Gemeinden künftig ihre öffentlichen Aufträge vermehrt im Ausland ausschreiben oder ausschreiben sollen, liegt auf der Linie der heute vormittag so häufig beschworenen Hinwendung zur Europa- fähigkeit. Aber die Europafähigkeit steht ebenfalls auf dem Fundament der Reziprozität. Glaubt der Bundesrat im Ernst, angesichts unseres doch hohen Lohn- und Preisniveaus lasse sich im grenzüberschreitenden Submissionswesen eine Gleichheit realisieren? Nur wenn diese Frage annä- hernd positiv beantwortet werden kann, lassen sich die Ausführungen des Bundesrates zum öffentlichen Beschaf- fungswesen im Bericht rechtfertigen. Diese Antwort kann der Bundesrat aber wohl kaum geben, hat er doch über- haupt keine Kompetenz, in die Submissionsbücher der Kan- tone und Gemeinden Einsicht zu nehmen, geschweige denn sie zur Plazierung ihrer Aufträge im Ausland anzuhalten. Ich frage mich deshalb, Herr Bundespräsident, ob die Aus- führungen zum öffentlichen Beschaffungswesen nicht eher toter Buchstabe sind und es auch in Zukunft bleiben werden. Präsident: Die übrigen Fraktionen lassen mitteilen, dass sie vom Bericht Kenntnis nehmen. Thür: Wir haben dem Bericht entnehmen können, dass sich unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika im Berichts- jahr ausgedehnt haben. Wir haben um 137 Prozent höhere Importe, die gemäss Bericht daher rühren sollen, dass wir seit 1987 einen Teil der Diamanten aus dem südlichen Afrika nicht mehr über London, sondern direkt aus Südafrika beziehen. Diese Darstellung ist nicht richtig. Wir beziehen nicht jene Diamanten nun direkt über Südafrika, die wir vorher über London bezogen haben, wir beziehen aus Süd- afrika mehr Diamanten als vorher insgesamt. Lapidar wird dann im Bericht festgestellt, dass es in diesem Bereich keine Sanktionen gegen Südafrika gäbe und des- halb keine Umgehung im Sinne der bundesrätlichen Erklä- rung vom 22. September 1986 vorliege. Wir haben bereits am S.Oktober 1988 eine Interpellation zum Thema Diamantenhandel Südafrika-Schweiz einge- reicht. Von der Antwort des Bundesrates habe ich gestern Kenntnis genommen. Ich bin erstaunt, wie wenig sich darin der Bundesrat über diese Angelegenheit informiert zeigt bzw. wie naiv er dieser Entwicklung offensichtlch ihren Lauf lassen will. Kein Wort davon, dass ihm die Ausdehnung des Diamantenhandels mit Südafrika peinlich ist, wie dies etwa seitens der aussenpolitischen Kommission dieses Rates geäussert wurde. Der massive Anstieg der Diamantenim- porte ist für den Bundesrat offensichtlich unproblematisch. Mit dem Hinweis, die Einfuhr von Rohdiamanten halte sich mit der Ausfuhr mehr oder weniger im Gleichgewicht, ist für ihn das Problem abgetan. Als ob nicht gerade der Profit für die Schweiz darin besteht, dass der internationale Diaman- tenhandel nun neu eben nicht mehr über London, sondern über die Schweiz abgewickelt wird und wir damit - ange- sichts der Zahlungsbilanzschwierigkeiten dieses Landes, welche durch die Boykottmassnahmen verschiedener Län- der ausgelöst wurden - eine noch wichtigere Stütze des rassistischen Regimes in Südafrika geworden sind. Hinsichtlich der Frage, ob sich die Schweiz mit ihren Han- delsbeziehungen zu Südafrika als Boykottgewinnlerin profi- liert, macht es sich der Bundesrat ebenfalls sehr einfach, wenn er lediglich darauf hinweist, dass es darum gehe, zu verhindern, dass unser Gebiet dazu missbraucht wird - ich zitiere aus dieser Beantwortung -, «konvergente Sanktionen unserer wichtigsten Wirtschaftspartner gegenüber Süd- afrika zu unterlaufen». Diese Haltung führt doch dazu, dass unsere Wirtschaftsbe- ziehungen zu Südafrika rein reaktiv formuliert werden, indem wir also erst dann handeln, wenn unsere wichtigsten Handelspartner bereits deckungsgleiche Sanktionen be- schlossen haben. Damit verabschiedet sich die Schweiz ausPolitique économique extérieure. Rapports 206 1er mars 1989 der Verantwortung, eine eigenständige Politik gegenüber Südafrika zu definieren, welche moralischen Gesichtspunk- ten genügt. Da muss einmal mehr betont werden, dass es für uns unverständlich ist, dass die Schweiz keine eigenen Initiativen ergreift, wenn es darum geht, auf Distanz zu gehen zu einem - von unseren moralischen Gesichtspunk- ten her - verwerflichen Regime, welches laufend, wie wir ja wissen, fundamentale Menschen rechte verletzt. Mme Pitteloud: J'interviens aussi sur le point spécifique de nos relations avec l'Afrique du Sud qui sont évoquées en page 75 du rapport. Effectivement, on nous y apprend, en seize lignes, que nos exportations vers ce pays ont aug- menté de 15 pour cent. Le Conseil fédéral avait d'ailleurs déjà répondu à une question, en fin d'année 1988, et remar- qué que l'année avait marqué un renversement de tendance pour les exportations à destination de ce pays, celles-ci augmentant. On nous apprend que nos importations ont augmenté de 137 pour cent et que cette hausse spectacu- laire est imputable aux importations de diamants bruts qui se sont très fortement développées depuis avril 1987, car la Suisse - nous dit-on - importe maintenant ses diamants d'Afrique du Sud et non plus via Londres. C'est vrai qu'il n'y a pas de sanctions contre l'Afrique du Sud en ce qui concerne les diamants, il n'y a donc pas, pour le Conseil fédéral, de contournement, mais il y a très certainement une intensification des relations dans un secteur qui est salva- teur pour ce pays en période de sanctions et de difficultés. Le secteur des diamants est un secteur fournisseur de devises important pour ce pays. La firme De Beers a dû transférer son siège commercial de Londres en Suisse parce que visiblement ce pays est plus accueillant en matière de relations avec l'Afrique du Sud, ce qui n'est pas sans inci- dence politique. Dans le domaine du fer et de l'acier par contre qui, eux, font l'objet d'une interdiction d'importation observée par prati- quement tous les pays industrialisés à l'égard de l'Afrique du Sud, les importations suisses ont aussi augmenté, passant de 2,4 millions à 15 millions. Ces matières ne sont pas réex- portées de Suisse il y a donc - nous dit-on - pas de détournement formel des sanctions, mais à nouveau il y a bel, et bien un marché suisse accueillant plus fortement des matériaux qui sont boycotté ailleurs, même si le Conseil fédéral n'y voit, lui, que le résultat du prix avantageux de ces produits. Je vous dirai, Monsieur le Président de la Confédération, que cette intervention est un rappel et que je n'ai pas l'intention de vous faire répéter ici la position du Conseil fédéral qui sous-tend, ce qui est à nos yeux une énorme hypocrisie, nos relations avec l'Afrique du Sud. Mon inten- tion est bien plutôt de vous dire qu'il y a exactement une année, le Conseil fédéral s'exprimait ici, en disant qu'il attendait de l'Afrique du sud des signes qui seraient suffi- samment importants pour que la Suisse n'ait pas besoin de réexaminer ses relations avec ce pays. Durant cette année la situation n'a fait qu'empirer et le retrait de l'Afrique du Sud de la Namibie - dont il faut se réjouir - a malheureusement eu pour corollaire un renforcement de la répression à l'inté- rieur. C'est pendant ce temps également qu'en Suisse la police zurichoise a interdit le mouvement anti-apartheid de Suisse de manifester devant les banques qui sont pourvoy- euses de soutien au régime de l'apartheid. En quinze lignes dans le rapport, on élude le problème fondamental de nos relations commerciales avec l'Afrique du Sud, on ne manifeste aucun soupçon d'une volonté de réévaluer ces relations et nous ne pouvions pas prendre acte de ce rapport sans le déplorer. Bühler: Der angeblich liberale Handel ist heute teilweise zum Kompensationsgeschäft verkommen. Wer exportieren will, muss auch bereit sein zu importieren. Wenn wir nun die Handelsbilanz unseres Landes pro 1988 betrachten, stellen wir fest, dass der Importüberschuss 8,3 Milliarden Franken beträgt. Gesamthaft kann uns damit niemand egoistisches Verhalten vorwerfen. Im heute zur Diskussion stehenden Bericht wird verschie- dentlich darauf hingewiesen, dass eine Lösung der soge- nannten Krise auf den Agrarmärkten wichtig sei und dass alle Beteiligten Zugeständnisse machen müssten. Es muss hier doch etwas.differenziert werden. Viele der westlichen Industriestaaten produzieren mehr, zum Teil beträchtlich mehr Nahrungsmittel, als sie selber verbrauchen. Nicht so die Schweiz! Einzig bei der Milch weisen wir einen kleinen Ueberschuss auf. Daneben aber kann die Schweiz in keinem Bereich für die Nahrungsmittelüberproduktion in den westli- chen Staaten mitverantwortlich gemacht werden. Ein minimaler Selbstversorgungsgrad ist auch in der heuti- gen Zeit eine absolute Notwendigkeit für jeden Staat, wenn er seine Unabhängigkeit nicht aufs Spiel setzen will. Dieser minimale Selbstversorgungsgrad, der jedem Staat zusteht, darf in keinem zukünftigen Handelsabkommen gefährdet werden. Lieber die Höhe des Selbstversorgungsgrades kann diskutiert werden. Eine untere Grenze darf jedoch nicht unterschritten werden. Dieses Minimum ist mit allen not- wendigen Massnahmen sicherzustellen, wenn die Existenz und Unabhängigkeit als selbständiger Staat langfristig gewährleistet werden soll. Einem solchen Minimalziel kann niemals angelastet werden, es sei für die Aussenhandelsbe- ziehungen anderer Branchen ein Hindernis oder gar eine Gefährdung. Die Frage, ob die Exportwirtschaft der Landwirtschaft oder die Landwirtschaft der Exportwirtschaft zu opfern sei, wurde vor kurzem in unserem Land gestellt. Ich meine, es muss Mittel und Wege geben, dass nicht eine Gruppe geopfert werden muss, damit die andere überleben kann. Wir von der Landwirtschaft wissen durchaus um die Bedeutung der Exportwirtschaft und des Aussenhandels für die schweizeri- sche Volkswirtschaft. Dennoch war der Rundumschlag des Präsidenten des Vereins Schweizerischer Maschinenindu- strieller völlig deplaziert und kann im Zusammenhang mit diesem Aussenwirtschaftsbericht auch in diesem Hause nicht unwidersprochen bleiben. Die Maschinenindustrie inklusive Apparate und Elektronik weist gemäss Statistik dieses Berichtes einen Exportüber- schuss von 5,1 Milliarden Franken auf. Umgekehrt ist bei der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Produktion ein Importüberschuss von 5,7 Milliarden Franken ausgewie- sen. Auf dem landwirtschaftlichen Sektor wird damit bereits mehr kompensiert, als die lauthals Kritik übende Maschinen- industrie für einen Ausgleich ihrer Handelsbilanz benötigt. Schämt man sich zuständigenorts eigentlich nicht, von der Landwirtschaft noch mehr zu verlangen? Auch ein Herr Marti als Präsident des VSM würde gut daran tun, diese nackten Tatsachen einmal zur Kenntnis zu nehmen. Die der Landwirtschaft vom Staate auferlegten Produktions- beschränkungen, die wir bald auf allen Sektoren kennen, haben die Produktion in der Schweiz sehr stark eingeengt. Wir Bauern könnten ohne diese Beschränkungen weit, weit mehr produzieren. Die Mehrimporte an landwirtschaftlichen Waren, die dank dieser Produktionsbeschränkungen im Inland möglich werden, eröffnen der Exportwirtschaft direkte zusätzliche Möglichkeiten. Auch daran dürfte man zuständigenorts einmal denken. Die Schweizer Bauern haben es nämlich langsam satt, ständig als Sündenböcke für alle Probleme im Aussenhandel abgestempelt zu werden. In Wirklichkeit leistet unser Sektor den grössten Beitrag zur Verbesserung des Aussenhandelsausgleichs. Zudem stellt sich die Frage, wie lange die Bauern noch bereit sind, als williges Stimmvieh bei Abstimmungen, die irgendwie unser liberales Staats- und Wirtschaftssystem berühren, zu die- nen, wenn andererseits einzelne Wirtschafts k re i se immer weniger bereit sind, die minimalen Bedingungen zur Erhal- tung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfä- higen Landwirtschaft mitzutragen. Es wäre vermutlich unse- rem Land und seiner gesamten Bevölkerung weit besser gedient, wenn all diese Zusammenhänge etwas besser über-I.März 1989 N 207 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte dacht würden, als wenn durch allzu egoistische Aeusserun- gen Zwietracht gesät wird. Meier-Glattfelden: Ich habe versucht, dem Bericht zur Aus- senwirtschaftspolitik den ökologischen und entwicklungs- politischen Massstab anzulegen. Ich möchte einige Feststel- lungen machen und einige Fragen stellen. 1. Auf Seite 49 des Berichtes steht über die seit 1983 beste- hende, aber erst 1987 tätig gewordene Internationale Tro- penholzorganisation, dass «Möglichkeiten und Bedingun- gen für eine nachhaltige, umweltgerechte Bewirtschaftung der Tropenwälder zum Nutzen der Entwicklungsländer .... und der lokalen Bevölkerung .... ausgelotet werden» sollen. Die umweltgerechte Bewirtschaftung der Tropenwälder ist leider nicht möglich. Fachleute sagen, das Prinzip der nach- haltigen, das heisst immer wieder für Nachwuchs sorgenden Bewirtschaftung der Wälder ist gar nicht durchführbar. Es würde voraussetzen, dass die durchforsteten Gebiete für 40 bis 60 Jahre unberührt bleiben und in dieser Zeit die ausge- holzten Bäume auch wirklich nachwachsen. Was geschieht nun aber? Die Tropenholzhacker schlagen nur die grossen Bäume, einen bis zwei pro Hektare; Strassen werden gebaut, dann kommen die Siedler; es wird Brandrodung betrieben, und der Tropenwald ist für immer und ewig erledigt. Nur eine massive Reduktion oder ein Verbot der Tropenholzimporte würde hier Abhilfe schaffen. Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er bei der OECD-Ministerkon- ferenz eine solche Reduktion befürworten wird. 2. Auf Seite 134 steht, dass die OECD-Ministerkonferenz einen Umweltverhaltenskodex schaffen will. Umwelterwä- gungen sollen in allen in Frage kommenden Bereichen der staatlichen Entscheidungsfindung in abgewogener und wirksamer Weise uneingeschränkt berücksichtigt werden. Ich frage den Bundesrat an, ob er diese Richtlinien unter- stützen und ob er sie auch in unserem Lande anwenden wird. 3. Auf Seite 70 steht: «Bilaterale Umschuldungsabkommen konnten mit Aegypten (425 Millionen Franken).... abge- schlossen werden.» Dieser Betrag ist auffällig gross. Es ist die grösste Umschuldung seit je. Ich frage den Bundesrat deshalb an: Wie kam es zu dieser grossen Schuld? Was für Forderungen werden umgeschuldet? Sind davon auch Mischkredite betroffen? 4. Auf Seite 62 geht es um die bilateralen Beziehungen zur Türkei. Es geht um das Kohlekraftwerk Marmara. Dieses Kraftwerk sollte von der Firma Asea Brown Boveri gebaut werden. Der Bund gab dafür eine Exportrisikogarantie für 710 Millionen Franken. Nun konnte dieses Kraftwerk bis jetzt nicht gebaut werden. Wir kennen die Finanzlage der ERG. Trotzdem hat der Bundesrat den Garantieentscheid verlän- gert. Herr Leutwiler hat als Chef der Nationalbank damals zu diesem Kraftwerk gesagt, es sei wenig sinnvoll, Braunkohle von Australien nach der Türkei zu verfrachten, um sie zu verfeuern. Die Türkei ist gegenwärtig Nummer eins für die ERG-Zusagen. Das bedeutet eine Konzentration von Risi- ken. Die Türkei gilt zwar als guter Zahler, aber was wird mit diesem Geld alles gemacht? Grosstechnologische Werke werden errichtet, und es ist bezeichnend, dass das Pro- Kopf-Einkommen in der Türkei im Jahr 1980 1500 Dollar betrug, 1987 aber nur noch 1100 Dollar. Ich frage deshalb den Bundesrat an: Wie kommt er dazu, diese Exportrisiko- garantie - statt froh zu sein, sie nicht mehr gewähren zu müssen - zu verlängern? Rechsteiner: Auch ich bin leider gezwungen, noch einmal zu den Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika zu sprechen. Die entsprechenden Passagen des Aussenwirtschaftsbe- richtes sind nämlich mit einer Unschuld geschrieben wor- den, die rührend genannt werden könnte, wenn sie nicht letztlich zynisch wäre. Schauen Sie, alle anderen demokratischen westlichen Staa- ten haben Wirtschaftssanktionen gegenüber dem rassisti- schen Südafrika beschlossen, wie sie von der demokrati- schen Antiapartheid-Opposition in Südafrika seit langem gefordert werden. Diese Massnahmen reichen von selekti- ven Wirtschaftssanktionen bis hin zum totalen Handelsboy- kott. Die Sanktionen wurden aus der Erkenntnis heraus beschlossen, dass schöne Worte und die jahrzehntealten Lippenbekenntnisse gegen die Apartheid nichts nützen, wenn den schönen Worten nicht irgendwann die Taten folgen. Doch was kümmert dies das Bawi, und was kümmert dies den Bundesrat? Im Bericht wird trocken festgestellt, dass die Exporte nach Südafrika und auch die Importe aus Süd- afrikazugenommen hätten-um sage und schreibe 137 Pro- zent, um mehr als das Doppelte! In der aussenpolitischen Kommission ist diese Zunahme in bezug auf die Diamanten insbesondere immerhin als «gênant», als peinlich, bezeich- net worden. Doch offensichtlich schämt sich Herr Delamu- raz nicht. Nicht nur das EMD hat seine Probleme mit der Uebung «Diamant». Auch Herr Delamuraz hat sein Dia- manten-Problem. Das Bawi und der Bundesrat stellen sich zu diesem Thema- einfach - blind und taub, anscheinend eine bewährte Hal- tung nicht nur im EMD, sondern auch in der schweizeri- schen Aussenwirtschaftspolitik, wenn es um das Thema Südafrika geht. Uebrigens haben auch die Importe aus Südafrika bezüglich anderer Produkte zugenommen, und wenn einmal sogar der Bundesrat feststellen muss, wie bei Eisen und Stahl, dass sogenannte konvergente Massnahmen aller anderen wichti- gen Wirtschaftspartner der Schweiz vorliegen, dann wird einfach der Begriff der Umgehungsgeschäfte umgedeutet, dann ist plötzlich eine massive Zunahme der Importe kein Umgehungsgeschäft mehr; obwohl die Importzunahme noch im Falle Rhodesien der klassische Sanktionsbruch war. Nun soll das nicht mehr gelten! Wir wissen es längst, dass der Kapitalexport-Plafond gegen- über Südafrika nicht ein Deckel ist, sondern ein Sieb, und zwar ein Sieb mit grossen Löchern. Da können sich der südafrikanische Finanzminister und die südafrikanische Finanzpresse damit brüsten, es sei gelungen, über die Schweizer Banken neue Grosskredite zu organisieren, und der Bundesrat will davon nichts wissen oder tut so, als sei alles in bester Ordnung. Herr Bundespräsident Delamuraz, wenn Sie die internatio- nale Finanzpresse oder auch nur die Wirtschaftsseite der «NZZ» lesen, dann können Sie nicht übersehen, dass bei- spielsweise der Schweizerische Bankverein zurzeit einen Riesenkredit von 500 Millionen Pfund oder fast 1,4 Milliar- den Franken für die südafrikanische Minorco organisiert. Diese Holding ist zwar formell in Luxemburg stationiert, domiziliert, wird aber von den südafrikanischen Konzernen Anglo-American und De Beers kontrolliert. Sie dient der Umgehung von Sanktionen. Dieses riesige Umgehungsge- schäft, das wesentlich vom Bankverein finanziert wird, beeinträchtigt den durch Geldwäscherei und andere Prakti- ken ohnehin angeschlagenen Ruf der Schweiz von neuem. Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik wird nicht auf ewig so tun können, als gingen sie die Aussenpolitik und die Menschenrechte nichts an. Und die Schweizer Banken müs- sen irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass sie den Ruf der Schweiz in der Welt prägen. Und zum Schluss: Kommen Sie mir nicht wieder damit, dass Sie halt konsequent gegen Sanktionen überhaupt seien. Zu laut haben in den letzten Tagen bürgerliche Stimmen nach Sanktionen gegen Khomeinys Iran gerufen. Und zu lange schon hat sich die Schweiz faktisch den Cocom-Sanktionen der Nato-Staaten gegen die Staaten des Ostens ange- schlossen. Zu durchsichtig ist in diesem Zusammenhang die Verweige- rung jeglicher Sanktionen, und auch nur wirksamer Mass- nahmen gegen Umgehungsgeschäfte, im Falle Südafrika. Ledergerber: Ich spreche zur Exportrisikogarantie, die eines jener heissen Eisen darstellt, von denen Hans Zbinden gesagt hat, sie würden leider in diesem Bericht zum Teil elegant und zum Teil weniger elegant umschifft.Politique économique extérieure. Rapports 208 N 1er mars 1989 Die Exportrisikogarantie bereitet uns, und Ihnen wahr- scheindlich auch, Herr Bundespräsident, beachtliche Sorgen. Wir stellen fest, dass sie sich in den letzten Jahren zu einem finanzpolitischen Fass ohne Boden entwickelt hat. Ich reka- pituliere Ihnen ein paar Zahlen. Die Schweiz hat mit der Exportrisikogarantie in den letzten Jahren bereits 866 Millio- nen Franken verloren. Oder: Im Jahre 1988 mussten die budgetierten Vorauszahlungen des Bundes von 280 Millio- nen Franken auf 440 Millionen Franken aufgestockt werden. In den nächsten Jahren haben wir im Budget jedes Jahr Beträge von mehreren hundert Millionen Franken vorgese- hen, als Vorschüsse des Bundes in die Exportrisikogarantie. Diese Exportrisikogarantie war aber einmal so konzipiert, dass sie eigenwirtschaftlich sein müsse, dass also die Kosten von der Wirtschaft, von den Exporteuren selber, getragen werden. Sie ist aber nicht nur finanzpolitisch sehr fragwürdig, sie ist auch ordnungspolitisch ein Schandfleck. Was wir heute mit dieser Exportrisikogarantie betreiben, ist eine Sozialisierung von Risiken, eine Sozialisierung von Verlusten, die bald bereits in der Höhe von fast einer Milliarde Franken liegen. Aber auch ordnungspolitisch vermag sie in anderen Berei- chen nicht zu befriedigen. Sie widerspricht in der Form, wie sie heute betrieben wird, faktisch den Gatt-Bestimmungen, weil wir damit ganz klar Exportsubventionierung betreiben. Sie hat sich zudem in den letzten Jahren reduziert auf die besonders schlechten Risiken. Jene Geschäfte, bei denen noch Aussicht besteht, dass man einigermassen über die Runden kommt, werden nicht mehr über die Exportrisikoga- rantie abgewickelt. Die Exportrisikogarantie ist aber auch entwicklungspolitisch äusserst fragwürdig. Sie dient oft dazu, Projekte zu finanzie- ren, die sich nicht auszahlen, bei denen die Investitionen nicht durch Produktivitätseffekte wieder hereingespielt wer- den können. Sie führt dazu, dass nicht prioritäre Projekte realisiert werden, sondern solche, die in Form einer Export- risikogarantie finanzierbar sind. Wirstehen heute vor der Auf gäbe, dieses Institut sanieren zu müssen. Wir haben dazu ganz konkrete Vorstellungen. Sie sind in diesem Bericht nicht enthalten. Herr Bundespräsi- dent, ich bitte Sie, diese Vorstellungen bei Ihren Diskussio- nen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Sie lauten: 1. Wiederherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit. 2. Keine Abschreibung der Bundesvorschüsse. 3. Wir wollen, dass Konsolidierungen von Schulden mit entwicklungspolitischen Postulaten verbunden werden, d. h. dass Konsolidierungen gezielt als Schuldenerlasse organisiert werden, dass diese Schuldenerlasse aber an ganz konkrete Bedingungen entwicklungspolitischer Art geknüpft werden. 4. Wir wollen, dass in Zukunft Projekte, die über die Export- risikogarantie finanziert werden sollen, nach entwicklungs- politischen Gesichtspunkten begutachtet werden. Das heu- tige Gesetz sieht in Artikel 1 diese Begutachtung nur bei Ländern vor, die zu den ärmsten gehören. Wir stellen aber fest, dass auch bei Ländern, die zu den zweitärmsten gehö- ren, diese entwicklungspolitische Begutachtung von gros- ser Bedeutung ist. Herr Meier hat auf das Projekt Marmara in der Türkei hinge- wiesen. Es ist heute tatsächlich unverständlich, dass der Bundesrat die Zusage der Exportrisikofinanzierung bei die- sem Kraftwerk verlängert hat, ohne das Projekt erneut zu prüfen, ein Projekt, das tatsächlich entwicklungspolitisch fehlkonzipiert ist und für die Türkei zu Folgekosten führt, die heute kaum absehbar sind. Frau Haller: Verschiedene Fraktionssprecher haben vom «Frauenpotential» gesprochen. Ich will dazu einige ergän- zende Bemerkungen machen und hoffe, dass ich diese durchaus in Ihrem Sinn anstelle. Es wurde gesagt, das Frauenpotential müsse für die Wirt- schaft mehr nutzbar gemacht werden, die Frauen mussten besser in den Arbeitsprozess integriert werden. Eine Aus- sage, die ich voll unterstütze. Der Kommissionspräsident hat sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dies dürfe nicht heissen, dass die Frauen eine Manövriermasse darstellten. Ganz herzlichen Dank, insbe- sondere auch an die persönliche Adresse des Kommissions- präsidenten. Ich finde das eine sehr wichtige Aussage. Sehr gut gefallen mir die Forderungen nach Bildungsmög- lichkeiten, Stellen, Teilzeitstellen, Wiedereinstiegskursen, Wiedereinstiegsmöglichkeiten für die Frauen. Ich sage nochmals für diese Frauen: ganz herzlichen Dank. Aber vergessen Sie bitte die Männer nicht! Wenn Frauen nicht ununterbrochen berufstätig sind, geschieht das zumeist wegen Betreuungspflichten gegenüber Kindern. Wenn dieser Integrationsvorgang möglich werden soll, wenn das Frauenpotential wirklich nutzbar gemacht werden soll, müssen wir uns überlegen, was mit den Kindern geschieht. Dieses Thema wird ja hier in diesem Saal auch häufig in anderem Zusammenhang angeschnitten. Herr Biel hat glücklicherweise von an sich neuen Arbeitsein- teilungen gesprochen. Er hat von Jahresarbeitszeitverträgen gesprochen, d. h. er kann sich vorstellen, dass auch für Männer Lebensläufe vielleicht anders als bisher ablaufen. Es ist ganz wichtig, dass wir hier immer wieder festhalten: Wenn die Frauen mehr ins Berufsleben integriert werden sollen - was ich voll und ganz unterstütze -, muss immer wieder festgehalten werden, dass wir punkto Erwerbsarbeit die Rolle der Frauen nicht ändern können, ohne dass wir auch die Rolle der Männer ändern. Schaffen Sie also bei diesen Bemühungen bitte auch Teilzeitstellen für Männer! Bilden Sie auch die Männer in der Berufsbildung und über- haupt generell so aus, dass sie auch Lebensläufe haben können, wie sie heute für Frauen üblich sind. Ich bin über- zeugt davon, dass - langfristig gesehen - Lebensläufe von Frauen und Männern ohnehin ein anderes Zusammenfügen von Erwerbsarbeit, von Bildungszeit, Bildungsurlaub, aber auch von Urlaub für Familienarbeit beinhalten werden. Zusammengefasst: Es ist wichtig und sehr begrüssenswert, dass im Zusammenhang mit den aussenwirtschaftlichen Ueberlegungen die vermehrte Erwerbstätigkeit von Frauen ins Auge gefasst wird. Aber- das sei festgehalten - die Rolle der Frauen ist nicht änderbar, wenn sich nicht auch die Rolle der Männer langfristig verändert! Allenspach, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, zum Schluss dieser Debatte den Dank an die Gestalter unserer Aussenwirtschaftspolitik, an die Verhandlungsdelegationen und ihre Mitarbeiter, abzustatten. Wir besitzen in der Schweiz eine sehr lange Tradition der internationalen Ver- handlungen; wir haben ebenfalls seit langem - das ist auch eine Tradition-hochqualifizierteAussenhandelspolitiker im Bawi und werden international bisweilen um diese zweite Tradition beneidet. Ich möchte allen, die an unserer aussen- wirtschaftlichen Front tätig sind, für ihre Arbeit Dank aus- sprechen. In meinen kurzen Bemerkungen möchte ich vier Punkte berühren. 1. Zwei Hinweise zur schweizerischen Wirtschaftslage. Wir wissen, dass das Inflationspotential unseres Landes gewachsen ist. Wir wissen dies, obwohl unsere wirtschaftli- chen Statistiken ungenügend ausgebaut sind und die weni- gen, die wir haben, nicht in allen Teilen richtig sind. Den- noch sind die Signale klar erkennbar; wir sind gewarnt. Wir sprechen über neue Arbeitszeitformen. Es stellen sich diesbezüglich wichtige Aufgaben für unsere Zukunft, vor allem in langfristiger Sicht. Ich begrüsse diese Diskussion, weil ich glaube, dass vieles, das bis anhin getan worden ist, inskünftig in neuer Form getan werden muss. Die Umweltbe- dingungen haben sich geändert, aber auch die technischen Voraussetzungen, die Prioritäten der Bevölkerung usw. Sol- ches zwingt zu neuen Ueberlegungen. Dabei möchte ich aber nachdrücklich unterstreichen, dass im Wirtschaftsle- ben nach wie vor die Leistung eine Rolle spielt. Ein Wirt- schaftsleben ohne Leistungsorientierung ist für mich nicht vorstellbar.1. März 1989 N 209 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 2. In verschiedenen Voten sind Lehren an andere Staaten ausgesprochen worden. Seien wir vorsichtig, wenn wir andere Staaten belehren, wie sie ihre Wirtschaftspolitik gestalten müssten. Das ist oft nicht nur allzu leichtfertig; es wird sehr häufig als nationale Ueberheblichkeit angesehen und uns als solche angekreidet. Wir sollten weniger anderen sagen, was sie tun sollen; wir sollten uns eher überlegen, was wir selbst tun müssen. 3. Es ist unter anderem die These aufgestellt worden, jedes Land habe Anrecht auf einen bestimmten, minimalen Selbst- versorgungsgrad; nur mittels eines minimalen Selbstversor- gungsgrades könne die Unabhängigkeit des Staates gewährleistet werden. Wer von «minimalem Selbstversor- gungsgrad» spricht, denkt in erster Linie an die Landwirt- schaft. Wenn wir indessen diese These vom minimalen Selbstversorgungsgrad auf alle Branchen übertragen wür- den, hätten wir Protektionismus in Reinkultur. Herr Bühler hat sehr harte Worte gegen die Exportindustrie im allgemeinen und gegen die Maschinenindustrie im besonderen gesprochen. Ich möchte nicht im Detail auf diese Kontroverse eingehen; es sei indessen ein einziges Faktum in Erinnerung gerufen: Wenn die Maschinenindu- strie keinen Exportüberschuss aufweisen würde, könnte dann die Schweiz ihre landwirtschaftlichen Importe bezah- len? Könnte unsere schweizerische Bevölkerung ohne die Arbeitsplätze, die in der Maschinenindustrie geschaffen worden sind, bestehen und die landwirtschaftliche Produk- tion unseres eigenen Landes kaufen? Man darf keine Seg- mentierung vornehmen, denn Industrie und Landwirtschaft gehören zusammen. Ohne eine wirtschaftlich starke Indu- strie wäre die Landwirtschaft in der Schweiz nicht existenz- fähig. 4. Zuletzt noch zwei Worte zur ERG-Problematik: Der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit wurde während Jahr- zehnten gewahrt und ist später auch im Gesetz festgeschrie- ben worden. Im Rahmen des Rezessionseinbruches 1974 ist von diesem Parlament eine Deckung der Währungsrisiken verlangt worden. Die ERG hat gemäss dieser Empfehlung die Währungsrisiken gedeckt; daraus sind massive Verluste entstanden. Diese Verluste sind nicht wieder einzubringen und müssen deshalb abgeschrieben werden. Wenn diese Währungsverluste, die mit Wissen und Willen des Parlamentes gemacht worden sind, nicht abgeschrie- ben werden, wird es nicht möglich sein, die ERG je auf eine selbsttragende Basis zu stellen. Die durch Herrn Lederger- ber aufgestellten Forderungen gleichen deshalb der Qua- dratur des Zirkels und sind nicht realisierbar. Wir haben die ERG auch international zu vergleichen. Dabei stellen wir fest, dass die Deckungssätze im Ausland höher sind als in der Schweiz-und,dies bei geringeren Prämien-, dass im Ausland zusätzliche Risiken gedeckt werden, die in der Schweiz gar nicht versichert sind. Ein internationaler Vergleich macht deutlich, dass unsere ERG mit kürzeren Spiessen antritt als die ERG in vergleichbaren ausländi- schen Staaten. In dieser Situation kann man wohl kaum behaupten, unsere ERG-Politik sei nicht Gatt-konform. Der Bundesrat hat vor Jahresfrist einen Bericht über die Sanierung und Neuorientierung der ERG in Aussicht gestellt. Die Geschäftsprüfungskommission hat solches ebenfalls verlangt. Ich hoffe, dass die bundesrätliche Zusage, dem Parlament diesen Bericht zuzuleiten, nicht bundesratsintern auf die lange Bank geschoben wird. M. Eggly, rapporteur: Je laisserai à M. Delamuraz dire ce qu'il pense de l'éventuelle possibilité d'aménager le temps de travail des hommes - le sien peut-être en particulier - de façon à ne plus travailler qu'à mi-temps ou autrement. Mais, en ce qui concerne la main-d'oeuvre féminine, je pense-je l'ai dit tout à l'heure dans mon rapport - qu'il y a là un problème extrêmement important pour la souplesse de notre économie et pour celle des structures d'emploi dans les années qui viennent. Concernant la question de l'inflation dont on a parlé tout à l'heure dans le débat, nous avons pris acte en commission que le danger était de nouveau proche, qu'il pouvait y avoir un risque de surchauffe et nous approuvons la politique de la Banque nationale ainsi que celle de prudence des finances publiques de la Confédération. Il a été question aussi tout à l'heure - c'était M. Reimann - des appels d'offres, des adjudications dans les communes et dans les cantons et c'est bien évidemment-là, en rapport avec les compétences cantonales et communales, que les perspectives européennes posent un point d'interrogation et qu'il y aura aussi un défi pour nos cantons, nos com- munes, nos entreprises. Sur le terrain je ne sais pas com- ment cela se résoudra, c'est certainement - et on peut le dire après le débat européen qu'on a eu - un des points sur lesquels il faudra voir comment les choses évoluent. J'aimerais dire un mot à propos de l'Afrique du Sud. Nous avons eu ce débat - c'était l'interpellation Rechsteiner - auquel je me souviens avoir participé personnellement. Je ne crois pas - même si l'occasion a été saisie ici - que ce soit le moment de reprendre ce débat et les sanctions éventuelles à propos de ce pays. Je pense qu'il a été claire- ment dit ici pourquoi la Suisse ne prenait pas de sanctions à son égard. En ce qui concerne l'évolution du courant d'échanges, il ne me semble pas, en dépit des quelques secteurs qui ont été soumis à surveillance, que la situation ait fondamentalement changé depuis l'époque où nous avons eu ce débat et, pour ce qui est du commerce des diamants, il avait été expliqué, à cette tribune même par M. Felber, qu'avec une seule multinationale qui s'occupait de tout ce commerce de diamants il n'y avait guère de possibilités de le bloquer. Il se pratiquait par ici ou par là, mais ça passait toujours par quelque part et c'était une des raisons pour lesquelles ce commerce échappait à. la surveil- lance des autres secteurs. Ce que j'aimerais dire encore à propos de l'Afrique du Sud- je me permets une remarque personnelle - c'est que je ne crois pas - on peut avoir diverses informations - que la situation ait changé dans un sens ou dans un autre de façon telle que le Conseil fédéral, puisse prétendre maintenant à une autre politique. A l'époque, M. Felber avait dit que «nous restions attentifs», il ne me semble pas que les choses aient changé d'une manière telle que tout espoir d'assainissement de l'atmosphère politique et de démantè- lement progressif de l'apartheid soit perdu. En ce qui concerne les dernières informations en prove- nance d'Afrique du sud, je ne sais quels sont les vôtres, mais celles que j'ai eues par la presse insistent sur les soupçons qui pèsent sur «le clan Mandela». A cet égard, la chose que l'on peut dire, c'est que le terrorisme ne peut certainement pas apporter une solution à l'Afrique du Sud, que celui-ci ne peut qu'enfoncer davantage ce pays dans un destin épou- vantable et que tout ce que la Suisse peut faire pour concou- rir aux solutions de concordance et aux négociations est quelque chose de positif. Je crois qu'à cet égard la Suisse doit rester fidèle à sa politique de disponibilité telle qu'elle avait été exprimée, face aux mêmes députés qui sont inter- venus tout à l'heure. Quant au tiers monde en général, il a été déploré - c'est en effet préoccupant - la détérioration des échanges économi- ques et des échanges financiers opérés au détriment de ces pays. C'est préoccupant, sans aucun doute, mais je crois que cela doit nous inciter à collaborer aux efforts multilaté- raux en faveur de l'assainissement des situations pour le tiers monde que cela soit en matière de désendettement ou de développement. Je crois que l'exemple du Venezuela, cité tout à l'heure, montre bien que les autorités responsa- bles de pays en voie de développement, au bout d'un certain temps, se rendent compte qu'il n'y a pas d'assainissement possible, sans collaborer avec les organisations internatio- nales spécialisées, comme notamment le FMI. Il n'y a pas d'autre possibilité et je pense que ce n'est pas seulement une question de quantité dans les échanges, mais de qua- lité. Dans la mesure où des pays qui sont endettés réussis- sent à se désendetter progressivement et ensuite à faire fructifier des investissements pour leur développement, il yPolitique économique extérieure. Rapports 210 N 1er mars 1989 a, à long terme, une amélioration. C'est ce à quoi nous devons tendre, comme aussi d'ailleurs par notre coopéra- tion au développement. En ce qui concerne la garantie des risques à l'exportation, je reprendrai ce qu'a dit le président de notre commission, nous avons tout simplement une décision à honorer. Notre Parlement à voulu que les risques de change fussent égale- ment garantis. Comme il a été dit tout à l'heure, la manière dont, à cet égard, nous garantissons ces risques n'est certai- nement pas, au contraire, plus importante que ce qui se passe pour les autres pays. Avant de changer la structure de la GRE, il faut assainir sa situation et honorer les consé- quences de nos décisions. Je dirai aussi - on en a beaucoup parlé à propos de l'Euro- pe, on en a parlé à propos du commerce mondial, du GATT - que la Suisse en tant que telle est confrontée maintenant avec sa capacité et ses possibilités d'exportation à une immense concurrence, à un grand défi mondial et ce n'est peut-être pas le moment de songer à couper les ailes de notre industrie, à l'empêcher de consolider des marchés là où c'est risqué; C'est plutôt, au contraire, le moment de l'encourager et donc, quelle que soit la manière dont on révisera la GRE - puisqu'il va être question de la réexaminer - je crois qu'il ne faudra en tout cas pas lui couper la tête. J'en arrive maintenant au dernier point, celui de notre agri- culture. Je m'attendais - c'est M. Bühler qui l'a fait - à ce que quelqu'un reprenne au vol l'accusation ou la menace qui avait été proférée par le secrétaire général de la Société suisse des constructeurs de machines. Je pense que dans cette affaire, s'il faut souligner la globalité des négociations pour la Suisse et pour tous les pays, le secteur agricole, comme les autres, est bien interdépendant et, par consé- quent, on ne saurait en effet protéger l'agriculture seule, sans se rendre compte des répercussions sur les autres domaines. Il faut aussi respecter la globalité à l'intérieur de notre pays et, quand je dis la globalité, je veux dire aussi la solidarité. Je crois en effet que cette phrase de la part du représentant de l'industrie des machines était extrêmement malheureuse. On sait bien - on l'a dit tout à l'heure et on le redira sans doute - qu'il faudrait accepter des concessions dans le domaine de l'agriculture. Mais enfin, qui, dans ce conseil, pourrait dire qu'il est prêt à lâcher ou à entamer gravement le niveau de vie de nos agriculteurs, à briser la solidarité envers notre agriculture simplement pour avoir moins de menaces sur notre industrie d'exportation? Je crois que c'est la tâche des autorités, du Conseil fédéral et de nos négociateurs en particulier, de défendre l'ensemble des secteurs. C'est cela que l'on appelle défendre un intérêt général et les intérêts nationaux. Je pense avoir fait le tour des questions qui n'avaient pas déjà été traitées par les deux rapporteurs lors de leur pre- mière intervention. M. Delamuraz, président de la Confédération: Le goût de débats approfondis, fort nourris et incisifs, honore votre assemblée et, par conséquent, le Conseil fédéral ne pourra que répondre à un certain nombre de questions que vous avez posées dans le cadre de cette discussion, témoignant de votre heureuse curiosité. Je commencerai par M. Hans Zbinden qui a posé le pro- blème de l'endettement. Il a bien fait, dans la mesure où l'existence de ce problème et de celui d'un réel surendette- ment, n'occupe malheureusement pas nos esprits tous les jours. Je dis malheureusement parce que cette dette mons- trueuse et disproportionnée a une réalité de tous les jours et pèse constamment sur le commerce international, sur la vie économique des pays, sur la vie tout court des pays qui ont à traîner derrière eux un fardeau si lourd qu'ils s'en épuisent. Cette dette aux dimensions pharaoniques est en même temps de nature à rendre difficiles - pour ne pas dire bloquées - des relations commerciales, économiques et financières normales entre les pays industrialisés et les pays en développement. La dette de ces derniers atteignait, en 1988, 1320 milliards de dollars; en augmentation, par rap- port à 1987-1988 de 3 pour cent. Face à de telles situations, un certain nombre de mesures ont été prises qui n'ont pas encore déployé tous leurs effets. Cependant, même si elles venaient miraculeusement à déve- lopper tous leurs effets, cela serait encore très insuffisant pour parvenir à la solution du problème. Nous devons cons- tater, en dépit d'une volonté plus accrue engagée dans ce combat, que c'est un problème dont la solution ne peut intervenir qu'à long terme. Hélas, il s'agit d'être réaliste. Mais tout de même, les mesures qui ont été prises à l'égard des pays les plus pauvres - c'est-à-dire essentiellement les Etats africains - dans le cadre du Fonds monétaire interna- tional, concernent la facilité élargie d'ajustements structu- rels à laquelle la Suisse participe pour un montant d'environ 400 millions de francs. Les résultats des opérations qui ont commencé sont à l'étude. Les contrôleurs suisses ont exa- miné avec la direction du FMI les premiers effets de ces mesures en janvier 1989. C'est donc tout récent. Le courant était normal et même bon. Cependant, je répète que ce n'est qu'une participation à la recherche de la solution du pro- blème. Dans le cadre de la Banque mondiale, toujours pour les pays les plus pauvres, c'est le programme spécial en faveur des Etats déshérités fortement endettés, au sud du Sahara, qui porte ses effets. La Suisse y participe pour une somme de 200 millions sur la base des engagements pris dans les crédits de programmes de la DDA et de l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, l'OFAE. A la suite du sommet de Toronto, dans le cadre du Club de Paris - parmi les trois options qui s'offraient à nous - la Suisse a choisi une réduction du taux d'intérêt de consolida- tion de 3,5 pour cent. Actuellement, le taux concessionnel est fixé à 2,75 pour cent. Lors d'une de ses récentes séances, le Conseil fédéral a d'ailleurs approuvé un premier paquet visant des créances suisses d'un montant d'environ 21 millions de francs à l'égard du Mali, de Madagascar, de la Tanzanie et de la République centrafricaine. Ces crédits ont été ainsi conso- lidés à des conditions de faveur. Le cadre pour la participa- tion suisse à de futures actions de ce genre est donné par l'engagement à long terme de la GRE (garantie contre les risques à l'exportation). Au titre d'anciennes garanties accordées pour les projets dans les pays entrant en ligne de compte, l'engagement de la Suisse à fin 1988 se chiffrait à 320 millions de francs. Pour les pays à revenus moyens, situés essentiellement en Amérique latine, la distinction avec les pays les plus pauvres demeure. Il s'agit, pour ces pays à revenus moyens, d'ajuste- ments intérieurs et d'approches de cas en cas. Le menu d'option incluant l'utilisation des mécanismes réduisant la dette reste l'instrument principal des relations entre la com- munauté bancaire et ces pays. Un des piliers pour surmon- ter la crise de l'endettement est la responsabilité des pays industriels pour le fonctionnement du système économique mondial. Pourtant, je me tue à dire, bien que vous soyez convertis, j'en suis sûr - mais tout le monde ne l'est peut-être pas- que, justement, l'Uruguay Round a encore cette dimension supplémentaire par rapport à toute la signification qui est la sienne. Nous ne pourrons contribuer réellement à l'assainis- sement de la dette, notamment dans les pays à revenu moyen, que si les responsables des pays industriels sont capables, par l'Uruguay Round, d'installer un système com- mercial mondial cohérent. Tant qu'ils ne l'auront pas fait, tant que l'Uruguay Round n'aura pas abouti favorablement, non seulement se sera le chaos dont tous nos pays exporta- teurs auront à souffrir, mais se sera aussi l'impossibilité de principe de parvenir à un assainissement correct, lucide et cohérent du problème de la dette. A cet égard, je relève ce que j'ai dit à la commission du Conseil national traitant de cet objet: II importe, d'une part, de réussir cet engagement de l'Uruguay Round pour cette raison aussi, mais, d'autre part, de rendre plus cohérente la marche de ces deux institutions essentielles pour l'avenirI.März 1989 N 211 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte économique du monde, c'est-à-dire, d'un côté, justement, le GATT, au chapitre commercial, et de l'autre, les institutions de Bretton Woods, le FMI et la Banque mondiale au chapitre financier et monétaire. Or, cette relation nécessaire à ces deux institutions n'est pas structurée. Elle se fait aussi bien que possible avec les moyens du bord, mais d'une manière plus spontanée, plus improvisée que réellement systéma- tique. Les quelques éléments de réponse que je viens de vous donner, Monsieur Zbinden, actualisent partiellement la réponse que le Conseil fédéral vous avait donnée en novem- bre dernier à propos de votre motion du 6 octobre sur le désendettement des pays du tiers monde et la contribution de la Suisse. Puis, vous avez posé une deuxième question: Qu'est-ce qu'un code équilibré? Le projet de code concerne, dans ses deux parties principales, d'une part, les activités des sociétés transnationales dans les pays hôtes et, d'autre part, le traitement que ces pays réservent aux sociétés qui y sont implantées. Les recommandations pour ce code équilibré, qui concernent les sociétés transnationales, leur sont adres- sées, et celles qui concernent les pays hôtes, pour un comportement correct et équilibré, leur sont également adressées. Ainsi pouvons-nous donc parler d'un instrument équilibré. Est-ce que ces effets dans la réalité du terrain se déploient ensuite d'une manière parfaite? C'est une autre histoire, dirait Kipling. Mais la volonté d'équilibre consiste, au départ, à distribuer équitablement les charges de responsabilités entre les sociétés transnationales qui doivent bien se com- porter et les pays hôtes de ces sociétés qui doivent, eux aussi, bien se comporter. Nous abordons ici le commerce de diamants, à propos duquel il y a eu plusieurs interventions, pas seulement la vôtre, Monsieur Zbinden. Je n'ai pas à faire de déclarations préalables sur la dépendance totale du représentant du Conseil fédéral en ce domaine. Il ne dispose d'aucun dia- mant, il est donc pur comme eux, mais parfaitement indé- pendant pour constater. La Suisse occupe depuis longtemps une place importante dans le commerce international de diamants: les diamants en provenance de l'Afrique du Sud sont depuis des années importés en grande quantité en Suisse; jusqu'en avril 1987, l'importation s'effectuait pratiquement exclusivement via la Grande Bretagne, une partie croissante est désormais importée directement de l'Afrique du Sud. Le Conseil fédéral ne feint pas la naïveté, mais il récuse l'explication selon laquelle la Central Selling Organisation (CSO), qui fait partie du groupe de Beers, a transféré son siège pour trouver une plate-forme et plus de facilité. Dans ses relations avec l'Afri- que du Sud, puisqu'il en a été question tout à l'heure, le Conseil fédéral tient au principe selon lequel il examinerait les mesures à prendre si le territoire suisse était utilisé pour contourner les sanctions convergentes envers l'Afrique du Sud, édictées par les principaux partenaires économiques de la Suisse. Mis à part le Danemark et la Norvège qui ont décrété un embargo intégral, aucun autre Etat n'a pris de mesure à l'égard de l'Afrique du Sud dans le domaine des diamants. Ainsi, le problème du contournement des sanctions ne se pose pas à l'heure actuelle dans le domaine des diamants. C'est ce que le Conseil fédéral, non pas dans son indiffé- rence coupable mais dans sa grande sagesse et sa sérénité, répond à la «grüne Fraktion» en date du 22 février 1989. Le commerce des diamants est donc, par rapport aux autres secteurs du commerce avec l'Afrique du Sud, un cas parti- culier et il ne peut être question à son propos de détourne- ment et de contournement de la politique. Mais cela n'a pas suffit à un certain nombre d'intervenants. Et, à partir du cas particulier du diamant, M. Rechsteiner, Mme Pitteloud, ainsi que d'autres encore, ont posé le pro- blème général des sanctions contre l'Afrique du Sud. Je ne veux pas éluder un débat, mais vous me permettrez de dire que, dans un rapport de gestion où l'on ne fait que rendre compte de chiffres, de faits qui se sont passés dans le cadre d'une politique qui n'est pas décidée sous cette forme-là, mais a été arrêtée antérieurement, on n'a pas à se poser de questions normatives sur la validité de telle ou telle politi- que, d'autant moins que l'autorité qui émet le rapport, qu'il s'agisse du rapport de gestion, de celui sur les activités commerciales ou du rapport annuel sur le Conseil de l'Euro- pe - c'est-à-dire une série de rapports généraux comme la gestion ou particuliers comme ceux-ci, pour la simple et bonne raison que ce n'est pas le lieu de discuter ces politi- ques et pour l'autre raison évidente que l'émetteur de ces rapports est la même autorité que celle qui a inspiré et décidé des politiques dont il s'agit. Elle ne va pas se mettre dans le jeu de l'autocritique, à contester ce qu'elle a elle- même contribué à construire, souvent d'ailleurs avec l'ap- probation de la majorité du Parlement lorsque la décision était de nature parlementaire. Vous me dispenserez d'ouvrir maintenant un nouveau débat sur la politique de la Suisse à l'égard de l'Afrique du Sud, de justifier le caractère de non- sanctions économiques dans l'état actuel des choses de notre pays, de la volonté de la Suisse cependant de ne pas s'associer à des marchés qui pourraient ne constituer que des détournements de politique que nos partenaires ont décidés à rencontre de l'Afrique du Sud. Cela a été traité lorsque l'on a répondu à votre interpellation, Monsieur Rechsteiner, de même qu'à de nombreuses reprises. Une série de textes en ma possession confirme d'ailleurs com- ment apparaissent les différentes interventions et discus- sions du Conseil national à ce propos. Il n'est donc ni le lieu ni l'heure de rouvrir une énième fois le débat. Mais le Conseil fédéral, lorsqu'il sera saisi par d'autres interventions parlementaires ayant pour but une nouvelle discussion de cet objet, ne l'éludera pas, il ne saurait d'ailleurs le faire. Je voudrais vous dire deux choses en particulier, Monsieur Rechsteiner. Premièrement, vous m'avez décrit un peu, je ne dirai pas comme une brute épaisse, mais comme un être singulièrement indifférent, souriant de l'innocence des pro- pos du Conseil fédéral. Vous avez rappelé mes tristes anté- cédents au Département militaire, continuant d'afficher, de département en département - je ne sais pas combien j'en aurai, cela dépend de votre indulgence - une coupable indifférence. Cher Monsieur, ne voyez pas du tout de l'indif- férence ni de l'innocence, encore moins de l'hypocrisie dans mon attitude, pas plus que dans celle du Conseil fédéral. Sachez-nous, tout simplement, épris d'une certaine logique, d'une certaine distinction de genre et désireux de ne pas nous associer à des procédures qui, dans les conditions actuelles, si elles étaient engagées, ne pourraient qu'aller au détriment, non seulement du pays visé, mais bien davantage des pays qui sont indirectement liés à cette aventure. Deuxièmement, vous avez dit que le Conseil fédéral n'a pas hésité à prendre des sanctions contre des pays de l'Est. Or, aucune sanction n'est prise actuellement par la Suisse contre l'un ou l'autre de ces pays. MM. Biel et Cavadini ont abordé le problème des risques de l'inflation. En effet, ces risques existent. Le danger d'une accélération de l'inflation est réelle et les déséquilibres persistants, non seulement en matière de dettes mais aussi en matière de budgets publics, notamment aux Eitats-Unis, ne contribuent pas à l'assainissement de cette situation. La montée temporaire des taux d'intérêt est le prix à payer pour regagner la stabilité. Croyez-moi, s'agissant de la situation économique suisse, elle est à la porte ou elle a même déjà mis le pied dans la porte de la phase de la surchauffe. Nous devons être particulièrement vigilants dans une économie qui tourne à 10 000 tours, dont le marché de l'emploi est asséché, dont toutes les capacités de production sont utili- sées jusque dans leurs derniers recoins. Nous devons veiller à ne pas amorcer le retour de l'inflation et de son cortège funeste de renchérissements. Nous n'en sommes pas tout à fait là, mais seule une attitude cohérente des acteurs de la vie économique suisse, y compris les acteurs publics, nous permettra de parvenir à nos fins. Monsieur Nussbaumer, vous avez excellemment marqué cette situation paradoxale de l'économie suisse d'être à la fois fortement déficitaire avec les pays de l'OCDE et bénéfi-Politique économique extérieure. Rapports 212 N 1er mars 1989 ciaire, en compensation, avec les pays en développement. Cela ne dépend pas de nous mais bien de ces pays, car leurs caisses ne peuvent pas boucler de façon intégrale. Là encore, je plaide pour que le GATT parvienne à des solu- tions heureuses, qu'il prenne en compte, qu'il intègre les pays en développement dans le commerce mondial et dans l'Uruguay Round, qu'il n'en fasse pas un club de nantis et d'industriels riches mais qu'il leur permette de participer. M. Cavadini a soulevé le problème du marché du travail. Après avoir posé celui de la GRE, il a compris qu'il n'y avait pas mille solutions pour donner à notre économie les forces dont elle a besoin. C'est le recours, dans une certaine mesure, à la main-d'oeuvre étrangère qui est assez cadrée, même après la décision positive du peuple suisse, en décembre. Il s'agit d'obtenir quelques transferts à l'intérieur de l'enveloppe de la main-d'oeuvre étrangère en faveur d'un personnel hautement spécialisé, notamment pour le secteur tertiaire, mais les limites sont «knapp», comme on peut dire, dans la mesure où les autres secteurs voraces en main- d'oeuvre étrangère - l'hospitalisation, l'hôtellerie et la restauration - ont besoin de leurs effectifs. La deuxième possibilité, Monsieur Cavadini et Madame Hal- ler, se situe en effet dans un engagement plus considérable de main-d'oeuvre féminine. Former davantage de femmes à des activités professionnelles de base avant 20 ans, faciliter leur insertion dans le circuit économique après qu'elles ont élevé leurs enfants ou pendant qu'elles les élèvent, par des cours de formation et par des méthodes sociales souples qui permettent cette réinsertion, c'est le b. a. ba. C'est dans cette direction que l'OFIAMT de mon département, en liai- son avec les cantons et les gens de l'économie, aussi bien les fournisseurs d'emplois que les travailleurs, recherche des solutions et a bon espoir de les trouver. Je dirai à M. Bühler que le problème de la complémentarité de nos secteurs économiques est réel. Je ne crois pas qu'il soit possible de donner des bonnes notes aux secteurs primaire, secondaire et tertiaire, et puis des mauvaises notes, et ensuite de faire la comparaison des mérites. Si nous avions l'imbécillité d'abandonner notre secteur agri- cole - nous ne le ferons pas - il est bien clair que le secteur industriel et exportateur ainsi que le secteur tertiaire cour- raient peu après à la catastrophe. Inversement, si nous sabordions notre secteur d'exportation, je ne vois pas com- ment il serait possible de maintenir une agriculture telle que nous la désirons. Il s'agit de trouver la proportion. Le fait que, dans ce pays, il n'y ait pas deux ministères mais que, dans l'oecuménisme le plus parfait, les fonctions agricoles, industrielles et tertiaires soient toutes représentées dans un département de l'économie publique devrait donner quel- que garantie quant à la poursuite d'une politique cohérente. En tout cas, pour ce qui nous concerne, nous n'abandonne- rons pas la proie pour l'ombre dans la négociation agricole. Nous ne promettons pas que nous ne devions pas revoir des structures, mais nous le ferons ensemble, hors de diktats étrangers, parce que, ensemble, nous aurons mesuré où sont les intérêts de nos différents secteurs et nous ferons nos appréciations. Que cela soit dit: nous n'allons pas nous livrer à un match entre les intéressés. Monsieur Reimann, les achats publics et les constructions publiques posent beaucoup de problèmes quant à la struc- ture fédéraliste de notre pays. J'en ai déjà parlé à la Confé- rence des directeurs de l'économie publique des cantons afin de préparer le débat avec eux. Je vous assure que nous continuerons et que nous trouverons une solution car il est bien évident que nous ne pourrons la trouver que si nous sommes tous d'accord et que nous sommes capables d'ob- tenir la réciprocité. Monsieur Meier-Glattfelden, vous avez posé quatre que- stions. Deux concernent, non pas le passé qui est traité dans le rapport, mais le futur. Elles sont relatives à la forêt tropicale, au commerce des bois tropicaux. Je réponds positivement à ces questions, afin d'abréger. Nous sommes en présence de domaines où la Suisse prendra sa part de solidarité afin que cesse une exploitation qui ruine non seulement, à terme, l'Amazonie et d'autres zones de forêts tropicales mais qui, pour l'équilibre général du monde, constitue un péril ouvert et permanent. Vous m'avez posé ensuite des questions quant à la consoli- dation de la dette de l'Egypte. L'Egypte est un marché important pour la Suisse, raison pour laquelle la GRE a donné des garanties jusqu'en 1985. Il s'agissait exclusive- ment de crédits à l'exportation et il n'y a qu'un montant marginal de crédits mixtes dans le rééchelonnement. Puis, vous vous êtes inquiété, avec M. Ledergerber, de l'avenir du projet de Marmara. Le Conseil fédéral avait donné son autorisation, après un examen très attentif. Il a constaté que la situation n'avait pas changé entretemps lorsqu'il s'est agi de confirmer cet accord. La Turquie a honoré ses obliga- tions et, notez-le bien, Messieurs Ledergerber et Meier- Glattfelden, la Turquie n'est pas un pays en développement et n'est, par conséquent, pas soumise aux conditions de la loi sur la GRE et de la loi sur le développement. Je terminerai précisément avec cette GRE, qu'a abordée M. Ledergerber. Les rapporteurs ont été si excellents dans leurs explications qu'ils me permettent de traiter brièvement ce thème. Je voudrais simplement vous dire qu'il ne doitpas y avoir de confusion quant à l'outil que constitue la GRE. Cet outil a été fondé parce qu'il s'agissait de trouver, pour notre industrie, des conditions qui lui permettent de se battre sur le plan international - un franc sur deux provient du com- merce international - et d'être compétitive avec ses concur- rents étrangers. Vous, Parlement, avez décidé à un moment donné d'ajouter le risque monétaire. Il était écrit dans le ciel qu'en accordant ce crédit monétaire la GRE allait entrer dans une ère de déficit. Elle a vécu de ses réserves. Jusqu'alors, elle n'avait pas coûté un centime à la Confédération. Dès le moment où l'on incluait le risque monétaire, comment pouvait-on avoir la candeur d'imaginer qu'on allait se retrouver, au bout du compte, face à un marché privé forcément concurrentiel et qui devait nous entraîner, avec la GRE, dans les chiffres rouges? Heureusement que l'on a arrêté à temps l'exercice, car c'est un déficit de 2 milliards de francs dont il faudrait parler aujourd'hui si on avait poursuivi dans cette voie. On a donc abandonné cet exercice, on demande de faire tabula rasa en admettant l'amortissement sur plusieurs années de la dette contractée au nom des risques monétaires parce qu'il n'y a aucune contre-valeur contre les risques monétai- res! Contre les autres risques, il y a des créances sur des usines et des bâtiments qui ont été construits et qui repré- sentent une certaine valeur. Les risques monétaires sont passés, ils représentent une non-valeur évidente. Il faut assainir la GRE sur ce premier point, et sur le deuxième point, on l'assainira également en prévoyant un autre barème de primes lui permettant ainsi de voler de ses propres ailes, conformément à la mission qui lui est assi- gnée par la loi. Je vous remercie de votre longue inattention! Zbinden Hans: Ich möchte zum Schluss ganz kurz ein Miss- behagen zum Ausdruck bringen, das sich über unsere SP- Fraktion hinaus auch in anderen Fraktionen zeigt. Es geht um eine Formalität, um die Interpretation der Rolle des Berichterstatters. Vor allem Sie, Herr Eggly, geht das an. Wenn man das Ratsreglement betrachtet (Artikel 20), so wird dort ganz klar formuliert, welche Funktionen ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin hat. Es sind drei: Erstens rapportieren sie über die Verhandlungen im Rahmen der Kommission; zweitens melden sie sich zu Wort, wenn gegenteilige Anträge gestellt werden; drittens geben sie Antwort, wenn Fragen aus dem Rat an sie gestellt werden. Hier wurden aber Fragen an den Herrn Bundespräsidenten gestellt. Diese Fragen muss der Herr Bundespräsident beantworten. Es geht nicht, dass Berichterstatter wie eine erste mechanische Reinigungsstufe in einer «Fragen-Klär- anlage» wüten. Allenspach, Berichterstatter: Verlangen Sie von den Berich- terstattern nicht, dass sie politische Eunuchen sein sollen!I.März 1989 213 Zolltarifarische Massnahmen 1988/11 Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von den Berichten zur Aussenwirtschaftspol iti k 1988/1 und 1988/2 Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Zustimmung - Adhésion #ST# 88.083 Zolltarifarische Massnahmen 1988/11 Tarif des douanes. Mesures 1988/11 Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Januar 1989 (BBI l, 458) Rapport, message et projet d'arrêté du 11 janvier 1989 (FF I, 450) Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Bundesrat erstattet halbjährlich Bericht über die Zoll- massnahmen, die er in Ausübung seiner Befugnisse erlas- sen hat. Die Bundesversammlung entscheidet über das wei- tere Inkraftbleiben der Massnahmen. Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz - Anpassung zur Wiederherstellung des früheren Bela- stungsgrades: Am 1. Januar 1988 trat der auf dem Harmoni- sierten System basierende Gebrauchstarif in Kraft. Die Umstellung verlief gut, doch rechnete man von Anfang an mit der Notwendigkeit späterer Korrekturen, weil man nicht überall voraussehen konnte, welche Belastungen sich aus den neuen Zollansätzen für die einzelnen Waren tatsächlich ergeben werden. Erste Korrekturen wurden von den eidge- nössischen Räten im Herbst 1988 gutgeheissen. In der Zwi- schenzeit haben sich weitere punktuelle Korrekturen, mit denen der frühere Belastungsgrad wiederhergestellt wird, als unumgänglich erwiesen. Von den Korrekturen betroffen sind Zichoriensetzlinge, Pfirsichpulp, Maiszubereitungen, synthetischer Anhydrit, Kunststoffe, Sperrholz, Flachglas und Holzmöbel. -Aenderung der Freihandelsverordnung: Das zweite Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG, gemäss dem bei der Einfuhr von spanischen Waren auf die Zollerhebung verzichtet wird, wenn die Zollbelastung höch- stens 2 Prozent des Wertes ausmacht, bewirkte eine entsprechende Aenderung der Zollansätze. Der Verzicht auf die Erhebung dieser Zölle wird mit einer Verminderung der Zolleinnahmen von ungefähr 1,2 Millionen Franken pro Jahr verbunden sein. - Im Zuge der internationalen Bereinigung der Transponie- rung der Bestimmungen des Freihandelsabkommens in die Nomenklatur des Gebrauchstarifs 1986 wurden auch ver- schiedene Modifikationen notwendig (siehe Bericht, S. 2). Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz über die Ein- fuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Die Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 für Maiszuberei- tungen erforderte eine entsprechende Anpassung des Bun- desgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und der Verordnung über die Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss Der Anhang l der Verordnung über die Präferenzen-Zollan- sätze zugunsten der Entwicklungsländer wurde der geän- derten Tarifstruktur angepasst. Die Revision der Verordnung ist bedingt durch die Anpassung der Ursprungsregeln an den Gebrauchstarif 1986 sowie durch die Schaffung der Möglichkeit einer Sonderbehandlung zugunsten der ärm- sten Entwicklungsländer und durch Aenderungen verfah- renstechnischer Vorschriften. M. Allenspach présente au nom de la Commission des affaires économiques le rapport écrit suivant: Le Conseil fédéral présente chaque semestre un rapport sur les mesures prises dans le domaine douanier conformément à ses attributions. L'Assemblée fédérale décide du maintien de ces mesures. Mesures fondées sur la loi sur le tarif des douanes -Adaptation pour rétablir la charge antérieure: Le 1er jan- vier 1988 est entré en vigueur le tarif d'usage fondé sur le système harmonisé. Le passage à la nouvelle nomenclature s'est bien déroulé, mais on pensait dès le début qu'il faudrait procéder à des corrections, car on ne pouvait pas détermi- ner partout à l'avance les charges réelles qui découleraient, pour chaque marchandise, de l'application des nouveaux taux. Les premières corrections ont été approuvées par les Chambres en automne 1988. Dans l'intervalle, il est apparu inévitable de procéder à de nouvelles corrections ponc- tuelles aux fins de rétablir la charge antérieure. Ces correc- tifs concernent les plants de chicorée, la pulpe de pêche, les préparations à base de maïs, l'anhydrite synthétique, les matières plastiques artificielles, le bois contre-plaqué, le verre plat et les meubles en bois. - Modification de l'ordonnance relative au libre-échange: le second protocole additionnel à l'Accord de libre-échange Suisse-CEE, qui dispose que les droits sur l'importation de produits originaires d'Espagne ne sont pas perçus lorsque la charge douanière représente 2 pour cent au maximum de la valeur, a entraîné une modification des taux. Il en résul- tera une diminution des recettes douanières de quelque 1,2 million de francs par an. - Lors de la mise au point de la transposition des disposi- tions de l'Accord de libre-échange dans la nomenclature du tarif d'usage 1986, il est également apparu nécessaire de procéder à diverses modifications (voir rapport, p. 2). Mesures fondées sur la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés La modification du tarif d'usage 1986 pour les préparations à base de maïs a exigé une adaptation correspondante de la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés ainsi que de l'ordonnance concernant le calcul des éléments mobiles applicables à l'importation de produits agricoles transformés. Mesures fondées sur l'arrêté sur les préférences tarifaires L'annexe I de l'ordonnance fixant les droits de douane préférentiels en faveur des pays en développement a été adaptée à la structure tarifaire modifiée. La révision de l'ordonnance découle de l'adaptation des règles d'origine au tarif d'usage 1986, de la possibilité nouvelle d'appliquer un traitement spécial en faveur des pays en développement les plus pauvres et, enfin, de modifications de dispositions techniques de procédure. Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- lage einzutreten und den Bundesbeschlüssen über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen und über die Genehmigung eines Zollabkommens mit der EWG im Anschluss an den Beitritt Spaniens und Portugals zuzu- stimmen. Proposition de la commission La commission vous propose à l'unanimité d'entrer en matière et d'adopter l'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes, de même que l'arrêté fédéral portant approbation d'un accord sur les droits de douane avec la CEE consécutif à l'adhésion de l'Espagne et du Portugal. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/2 Politique économique extérieure. Rapports 1988/1 et 1988/2 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.082 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1989 - 15:00 Date Data Seite 200-213 Page Pagina Ref. No 20 017 182 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.