Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. November 2015 (400 15 313) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht/Zivilgesetzbuch Ungeschriebenes Replikrecht, Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren; Voraussetzungen des Auskunftsrechts gemäss Art. 170 ZGB Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Daniel Levy, Bahnhofstrasse 5, Postfach 1607, 4133 Pratteln 1, Klägerin gegen B.____, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 4001 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 13. Oktober 2014 A. Die Parteien leben seit 2008 getrennt. Am 08.06.201 0 reichte die Ehefrau ein Eheschutz- begehren beim Richteramt Dorneck-Thierstein ein und ersuchte u.a. um Zusprechung von Un- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht terhalt. Mit Urteil vom 18.11.2011 verpflichtete die Amtsgerichtsstatthalterin Dorneck-Thierstein den Ehemann ab September 2011, an die Ehefrau monat liche und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2‘200.00 zu bezahlen. Auf Berufung des Ehemannes hin stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 04.06. 2012 fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schuldeten. Am 17.06.2014 wandte sich die Ehefrau mit einem Auskunftsbegehren an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und beantragte, den Ehe- mann unter Strafandrohung und Ansetzung einer perempt orischen Frist zu verurteilen, ihr ver- schiedene Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der C.____ AG auszuhändigen. Der Ehemann schloss mit Eingabe vom 14.07.2014 auf Abweisung des Auskun ftsbegehrens der Ehefrau. Mit Eingabe vom 22.09.2014 konkretisierte die Ehefrau ihre Begehren vom 17.06.2014. Ein Doppel dieser Eingabe sandte das Zivilkreisgericht am 01.10.2014 an den Ehemann. B. Mit Verfügung vom 13.10.2014 verpflichtete der Zivilkr eisgerichtspräsident Basel- Landschaft Ost in Gutheissung des Auskunftsbegehrens der Kl ägerin den Beklagten unter An- drohung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zur Ei nreichung folgender Unterlagen bis 10.11.2014 (unerstreckbar): Umfassender Vermögensstan d mit Belegen per 31.05.2014 inkl. Vollständigkeitserklärung, Einkommen 2012, 2013 und aktuell (inkl. Zuwendungen aus dem Nachlass D.____ und der C.____ AG), Steuererklärun gen 2012 und 2013 inkl. Wertschrif- tenverzeichnisse und revidierte Jahresrechnungen 2010-20 13 der C.____ AG (Ziff. 1). Für den Fall, dass die Steuererklärungen 2012 und/oder 2013 no ch nicht vorliegen sollten, wurde der Beklagte verpflichtet, dem Gericht zuhanden der Kläger in bis 10.11.2014 den umfassenden Vermögensstand per 31.12.2012 und/oder 31.12.2013 mit Belegen inkl. Vollständigkeitserklä- rung auszuhändigen (Ziff. 2). Für den Fall der unter lassenen Edition der verlangten Unterlagen innert Frist wurde die Einholung der von der Klägeri n beantragten amtlichen Erkundigungen angeordnet (Ziff. 3). Der Beklagte wurde verurteilt, die Gerichtskosten von CHF 600.00 zu tra- gen und der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3‘121.10 zu bezahlen (Ziff. 4). C. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 03.11.2014 Berufung und beantragte, die Verfügung vom 13.10.2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen der Kläge- rin abzuweisen. Ferner sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge für beide Instanzen. Der Berufu ngskläger rügte die Verletzung des recht- lichen Gehörs, weil er keine Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Gegenpartei vom 22.09.2014 erhalten habe und ihm die Honorarnote vo m 10.10.2014 des Rechtsbeistands der Gegenpartei vor dem Versand der angefochtenen Verfü gung nie zur Kenntnis gebracht worden sei. Zudem sei der angefochtene Entscheid falsch („Verf ügung“ statt „Entscheid“) bezeichnet, nicht korrekt zugestellt und ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden. Auch Veränderungen auf Seiten der Ehefrau seien für einen allfälligen U nterhaltsanspruch der Ehefrau von Bedeu- tung. Bei ihr gebe es Indizien für eine Verbesserung d er Verhältnisse. Beim Ehemann sei keine Verbesserung ersichtlich. Die von der Ehefrau zur Gesuchsbe gründung angeführten Umstände seien schon im Verfahren im Kanton Solothurn bekannt g ewesen. Unterlagen über die Verhält- nisse vor Juni 2014 seien nicht relevant. Seit diesem Zeit punkt sei der Ehemann AHV-Rentner. Die C.____ AG sei nicht Partei des Verfahrens, seit 2008 weitgehend inaktiv, und die Rechnun- gen 2010-2013 seien nicht relevant für den Unterhaltsa nspruch. Mit Verfügung des Kantonsge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts, Abteilung Zivilrecht, vom 06.11.2014 wurde der Berufungsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahrensantrag des Berufungskläger s auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingeräumt. Die Berufungsbeklagte nahm in ab weisendem Sinne Stellung. Mit Verfü- gung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 10. 11.2014 wurde das Gesuch des Beru- fungsklägers, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Im Hinblick auf die Abschreibung des Berufungsverfahrens zufolge Wegfall s eines aktuellen Rechtsschutzinte- resses wurde den Parteien Frist zur Einreichung von Kosten anträgen eingeräumt. Mit Eingabe vom 11.11.2014 beantragte die Berufungsbeklagte, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten dem Berufungskläger aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, ihr eine Parteientschädi- gung von CHF 711.40 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 20.1 1.2014 beantragte der Berufungsklä- ger die Kostenauflage zulasten der Berufungsbeklagten und die Zusprechung einer Parteient- schädigung von CHF 1‘519.25 an ihn. Allerdings sei die Berufung bisher nicht gegenstandslos geworden, sodass sich eine Abschreibung verbiete. Er ha lte an seiner Berufung fest und ver- lange deren einlässliche Behandlung. D. Mit Entscheid Nr. 400 14 248 vom 02.12.2014 trat das K antonsgericht, Abteilung Zivil- recht, auf die Berufung mangels eines aktuellen Rechtsschu tzinteresses nicht ein, auferlegte die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 dem Berufungskläger u nd verpflichtete diesen, der Beru- fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 711.40 zu leisten. Die gegen diesen Ent- scheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urtei l vom 10.08.2015 gut. Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur weiteren Behand- lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es erwog dabei, dass die Einholung amtlicher Erkundigungen durch das Zivilkreisgericht nach Ab lauf der verfügten Editionsfrist die Strafandrohung nicht dahinfallen lasse. Ob dem Beschwe rdeführer aber zu Recht eine Strafe nach Art. 292 StGB angedroht worden sei, lasse sich nicht unabhängig von der Sache selbst, d.h. von der Frage beurteilen, ob das Zivilkreisgericht d as Auskunftsbegehren der Beschwerde- gegnerin zu Recht gutgeheissen habe. Deshalb habe der Beschwerdeführer nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der berufungsweisen Übe rprüfung der Verfügung des Zivil- kreisgerichts. Das Kantonsgericht habe auf die Berufung ei nzutreten und zu prüfen, was der Beschwerdeführer der erstinstanzlichen Verfügung entgeg enhalte, insbesondere seinen Vor- wurf, das Zivilkreisgericht habe seinen Anspruch auf Gew ährung des rechtlichen Gehörs ver- letzt. E. Nach Eingang des Bundesgerichtsentscheids vom 10.08.2015 w urde das Verfahren neu unter der Nummer 400 15 313 geführt und der Berufun gsbeklagten mit Verfügung vom 03.09.2015 Frist zur Berufungsantwort eingeräumt. Mit Berufungsantwort vom 14.09.2015 be- antragte die Berufungsbeklagte die Abweisung der Beru fung, soweit darauf einzutreten sei, un- ter o/e Kostenfolge. Mit Ausnahme der geltend gemachte n Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der behaupteten formellen Mängel genüge die Be rufungsschrift den Anforderungen an das Rügeprinzip nicht, weshalb auf diese (zumindest teil weise) nicht einzutreten sei. Die Rüge der Gehörsverletzung sei unbegründet, weil der Ehemann unaufgefordert zur Eingabe der Ehe- frau vom 22.09.2014 hätte Stellung nehmen resp. der Vorinstanz anzeigen können, dass er Stellung zu nehmen gedenke. Die weiteren gerügten for mellen Mängel seien bereits dadurch geheilt, dass der Ehemann eine Berufung eingereicht habe. Im Hinblick auf das Rechtsschutzin- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht teresse der Ehefrau sei darauf hinzuweisen, dass das Ob ergericht des Kantons Solothurn im Urteil vom 04.06.2012 festgehalten habe, dass sich ein Ei nkommen oder Vermögen des Ehe- mannes, aus welchem sich ein Unterhaltsanspruch der Ehefra u ableiten liesse, jedenfalls im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht nachweisen lasse. E in allfälliges Vermögen des Ehe- mannes sei daher relevant. Auch an Angaben zu den ver gangenen Einnahmen bestehe ein Interesse der Ehefrau, weil nur so verglichen werden könne, ob der Ehemann bei der aktuellen Einkommensangabe frühere Einnahmequellen, die immer noch bestünden, allenfalls ver- schweige. Wie sich die aktuellen finanziellen Verhältnisse der Ehefrau präsentierten, sei für die Beurteilung des Auskunftsgesuchs irrelevant. F. Mit Verfügung vom 15.09.2015 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en mitgeteilt, dass der Entscheid aufgrund der Akten ergehen werde. Erwägungen 1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an- fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt au frechterhaltenen Rechtsbegehren min- destens CHF 10'000.00 beträgt. Die Auskunftspflicht gem äss Art. 170 ZGB stellt eine vermö- gensrechtliche Streitigkeit dar, wobei entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis auf präzise Angaben zum Streitwert zu verzichten ist. Das Streitwerter fordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO steht folglich dem Eintreten auf die Berufung n icht entgegen (BGer 5A_635/2013 vom 28.07.2014 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Die Berufung im summarischen Verfahren ist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tag en seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustel lung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsi- denten Basel-Landschaft Ost vom 13.10.2014 wurde dem Be klagten am 22.10.2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 03.11.2014 (Mon tag) der Post übergebene Berufung ge- wahrt. Dass die Vorinstanz eine Rechtsmittelbelehrung u nterlassen hat, ändert nichts daran, dass ein Entscheid über ein Auskunftsbegehren gemäss Art. 170 ZGB bei Erreichen der Streit- wertgrenze von CHF 10‘000.00 der Berufung unterliegt. Der Kostenvorschuss für das Rechts- mittelverfahren wurde rechtzeitig bezahlt. Laut § 5 Ab s. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteil ung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarische n Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Berufungskläger macht zulässige Berufungsgründe geltend und rügt eine unrich- tige Rechtsanwendung bzw. Sachverhaltsfeststellung auch hinsichtlich des umstrittenen Rechtsschutzinteresses der Berufungsbeklagten an der beant ragten Auskunft hinreichend. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der An- spruch auf rechtliches Gehör gewährleistet das Recht einer Partei, von jeder dem Gericht ein- gereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich da zu zu äussern, ob diese neue tat- sächliche oder rechtliche Elemente enthält oder nicht un d ob sie konkret das zu fällende Urteil beeinflussen kann oder nicht (sogenanntes „Replikrecht“). Denn es ist Sache der Parteien und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht des Richters zu entscheiden, ob eine Stellungnahme o der ein neu zu den Akten gegebe- ner Beleg massgebliche Elemente enthält, die eine Stellungnahme erfordern. Dieses sogenann- te „Replikrecht“ gilt für alle gerichtlichen Verfahren . Jede Stellungnahme oder jede neu einge- gangene Eingabe muss daher den Parteien übermittelt w erden, damit sie entscheiden können, ob sie von ihrer Befugnis zur Vernehmlassung Gebrauch mac hen wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.5; 133 I 98 E. 2 .2; 132 I 42 E. 3.3.2 - 3.3.4). Gemäss bundes- gerichtlicher Praxis genügt die Zustellung „zur Kenntni snahme“ in jenen Fällen, in welchen „[…] von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehen d unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen“ (BGE 138 I 484, E. 2.4). In solchen Fällen muss das Replikrecht von der betreffenden Prozesspartei innert angemessener Frist eingefordert werden. Vor Ablauf von zehn Tagen seit der Zustellung einer S tellungnahme an den Beschwerdeführer darf das Gericht jedenfalls nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (BGer 2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2). Aus der Rec htsprechung des Bundesgerichts folgt hingegen, dass das Gericht in jenen Fällen über d as Replikrecht belehren muss, in wel- chen nicht davon auszugehen ist, dass die betreffende Pro zesspartei um ihr Replikrecht weiss. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten, nicht selbst rechtskun- dig ist und ein Recht auf Stellungnahme nicht ausdrückl ich in den massgebenden Gesetzen vorgesehen ist (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Lan dschaft Nr. 410 14 256 vom 06.01.2015 E. 3.1). Nach der Stellungnahme des Ehemannes konkretisierte die Ehefrau mit Eingabe vom 22.09.2014 ihr Auskunftsbegehren an die Vorinstanz. Di ese Eingabe wurde am 01.10.2014 mit dem Verfügungsstempel „Doppel an Gegenpartei z.K.“ verse hen und am 02.10.2014 an die Rechtsbeiständin des Ehemannes spediert. Die Eingabe de r Ehefrau vom 22.09.2014 gelangte somit am 03.10.2014 zur Rechtsbeiständin des Ehemannes. Da der Ehemann anwaltlich vertre- ten war, ist die Zustellung durch die Vorinstanz – entg egen der Ansicht des Berufungsklägers – zur blossen Kenntnisnahme nicht zu beanstanden. Bei ein em anwaltlichen Vertretungsverhält- nis darf nämlich gemäss zuvor zitierter Rechtsprechung erwa rtet werden, dass umgehend ent- weder unaufgefordert Stellung genommen oder eine Fr ist zur Stellungnahme beantragt wird. Hätte die Rechtsbeiständin das innert 10 Tagen, d.h. bis zum 13.10.2014 gemacht, so wäre ihre Stellungnahme resp. ihr Antrag noch vor Versand der Ve rfügung vom 13.10.2014, welcher erst am 21.10.2014 erfolgte, bei der Vorinstanz eingetroff en und hätte von dieser noch berücksich- tigt werden können und müssen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit diesbezüglich als unbegründet. 3. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteie ntschädigung nach den Tari- fen der Kantone zu, wobei die Parteien eine Kostennot e einreichen können. Eine Partei ist be- rechtigt, zu der von der anderen Partei eingereichten Kostennote Stellung zu nehmen (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 105 N 8). Die Vorinstanz hat zur Bemessung der Parteientschädigung auf die von der Ehefr au mit Eingabe vom 10.10.2014 übermittelte Honorarnote abgestellt und diese Honorar note erst mit der Verfügung vom 13.10.2014 dem Ehemann zugestellt. Durch dieses Vorgehe n der Vorinstanz hatte der Ehe- mann keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Honorar note der Gegenseite vor der Ent- scheidfällung. Bezüglich der am 10.10.2014 eingereicht en Honorarnote wurde das rechtliche Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gehör des Berufungsklägers folglich verletzt. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs führt grundsät zlich zur Aufhebung des angefochte- nen Entscheids. Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grun drechts des rechtlichen Gehörs vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die Heilung ist nur zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsm ittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz. Ausserdem muss der Betroffene über die glei- chen Mitwirkungsrechte verfügen wie vor der Vorinstanz (S utter-Somm/Chevalier, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 27; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 410 11 333 vom 31.01.2012 E. 3). Die Gehörsverweigerung bezüglich der Honorarnote der Gegenseite ist nicht als gravierend ein zustufen, muss doch das Gericht von Amtes wegen die Angemessenheit der beantragten Partei entschädigung anhand des anwend- baren Tarifs überprüfen. Das gegen die angefochtene V erfügung offenstehende Rechtsmittel der Berufung stellt ein vollkommenes Rechtsmittel dar, un d der Ehemann ist wie schon bei der Vorinstanz Prozesspartei. Es liegt mithin ein im vorliege nden Berufungsverfahren heilbarer Mangel vor. Es wäre Sache des Berufungsklägers gewesen, di e Höhe der detaillierten Kosten- note vom 10.10.2014 substanziiert zu bestreiten. Dazu genügt ein Verweis auf die eigene, nied- rigere Kostennote nicht, zumal der Berufungskläger erst instanzlich auf der Passivseite stand, was erfahrungsgemäss geringere Parteikosten verursacht. Oh nehin erweist sich für ein Aus- kunftsbegehren mit zwei Eingaben ein Zeitaufwand von 10 Stunden à CHF 280.00 als tarifkon- form (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Tarifordn ung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003, SGS 178.112). Die Berufung erweist sich d aher auch in diesem Punkt als unbe- gründet. 4. Dass der angefochtene Entscheid fälschlicherweise als Verf ügung betitelt wurde, mag zutreffen, zumal es sich im vorliegenden Fall um ein unab hängiges (summarisches) Haupt- sacheverfahren und nicht um ein vorsorgliches Massnahmever fahren handelt. Die Frage ist aber ohne praktische Bedeutung, weil dem Ehemann durch die allenfalls unrichtige Betitelung des angefochtenen Entscheids keine Nachteile erwachsen sind. Das Gleiche gilt auch für die Zustellung mit uneingeschriebener Post und für die fe hlende Rechtsmittelbelehrung. Obwohl das Vorgehen der Vorinstanz nicht den gesetzlichen Vorgaben von Art. 138 Abs. 1 und Art. 238 lit. f ZPO entsprochen hat, sind dem Ehemann keine Nacht eile erwachsen. Vielmehr hat er rechtzeitig das richtige Rechtsmittel ergriffen. Es lieg t mithin weder eine nichtige Zustellung noch eine nichtige Verfügung vor (vgl. A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 138 N 6 und D. Staehelin, in: Sutte r-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 238 N 28). 5. Gemäss Art. 170 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Eh egatten Auskunft über des- sen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Der U mfang der Auskunftspflicht ist auf das Rechtsschutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatt en beschränkt. Er differiert somit entsprechend dem Kontext und den in Frage stehenden Ansprüchen hinsichtlich der Lebenshal- tungsansprüche in der ehelichen Gemeinschaft, der Vertr etung derselben nach Aussen, der Unterhaltsansprüche, der Sicherung güterrechtlicher A nsprüche sowie der allfällig notwendigen Wahrnehmung eigener Interessen im Hinblick auf Eheschutzmassnahmen. Bei der Bestimmung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Auskunftspflicht kommt es daher darauf an, für welche n Zweck und zur Begründung wel- cher möglichen Rechtsansprüche ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft verlangt. Aus- kunft verlangen kann der Ehegatte über alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des andern zu beurteilen, die als Grundlage für die Festle gung eines konkreten Anspruches wichtig sind. Ausgeschlossen ist damit ein Auskunftsbegehren aus blosser Neugier oder Schikane (vgl. zum Ganzen BSK ZGB I-Schwander, Art. 170 N 15; Berner Kommentar, Art. 170 ZGB N 18; Zürcher Kommentar, Art. 170 ZGB N 19). Für das selbstä ndige Verfahren um Auskunft gemäss Art. 170 ZGB gilt gemäss Art. 271 lit. d ZPO das summarische Verfahren. Die Ehefrau begründete ihr Auskunftsgesuch damit, dass si e möglicherweise einen Unterhalts- anspruch gegenüber dem Ehemann habe, weil sich die fin anziellen Verhältnisse des Eheman- nes seit Erlass des Urteils des Obergerichts des Kantons Sol othurn vom 04.06.2012 verändert haben könnten. In diesem Urteil wurde festgestellt, d ass sich ein Einkommen oder Vermögen des Ehemannes, aus welchem sich ein Unterhaltsanspruch de r Ehefrau ableiten liesse, „jeden- falls im gegenwärtigen Verfahrensstadium“ nicht nachwei sen lasse. Das besagte Urteil ist ein Eheschutzentscheid, welcher in einem summarischen Verfah ren ergangen ist und vorläufigen Charakter hat (vgl. Art. 179 ZGB). Anlass zur Änderung kann auch der Umstand geben, dass die Verhältnisse bisher falsch gewürdigt wurden (FamKo mm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 3). Das Obergericht des Kantons Solothurn wies das Unt erhaltsbegehren nicht ab, weil die Ehefrau zur Bestreitung ihres Unterhalts selbst genügen d leistungsfähig gewesen wäre, son- dern weil der Ehemann aufgrund des damaligen Beweisergebnisses mangels Einkommens und Vermögens gar nicht leistungsfähig war. Dabei wies das O bergericht darauf hin, dass nicht nur Vermögenserträge, sondern auch die Vermögenssubstanz rele vant seien, und schloss nicht aus, dass dem Ehemann aus dem Nachlass seiner Mutter auf ir gendeine Weise zusätzliche Gelder zugeflossen sein könnten (vgl. Urteil des Obergerich ts des Kantons Solothurn vom 04.06.2012 S. 16 f.). Da die Ehefrau es unterliess, b ezüglich der aus dem Nachlass geflosse- nen Gelder konkrete Beweisanträge zu stellen, blieb es bei der Feststellung, dass im damaligen Zeitpunkt beim Ehemann kein hinreichendes Einkommen und kein Vermögen vorhanden wa- ren. Es ist somit möglich, dass die bisherigen Verhältni sse mangels Kenntnis des gesamten Sachverhalts unrichtig gewürdigt wurden. Dem Obergerich t war insbesondere nicht bekannt, dass der Ehemann am 20.02.2012 eine Überweisung der C.____ AG über CHF 500‘000.00 aus dem Verkauf der Liegenschaft in E.____ auf sein Privat konto erhielt (vgl. Beilage 2 zur Eingabe der Ehefrau an die Vorinstanz vom 22.09.2014). Hinzu kom mt, dass der für einen allfälligen Unterhaltsanspruch relevante Wert des Vermögens des Eh emannes sich ändern kann. Dies trifft namentlich auf die Bewertung der Aktien der C. ____ AG zu. Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn ist daher ein Rechtsschutzinteresse der Ehefrau an der Auskunft über Einkommen und Vermögen des Ehemannes im Hinblick auf einen allfälligen Unterhaltsanspruch grundsätzlich zu bejahen . Für das Rechtsschutzinteresse an der Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Ehemanne s reicht es aus, dass der Ehefrau zufolge Fortbestehens der Ehe grundsätzlich ein Unterhalt sanspruch zustehen könnte, unter Vorbehalt einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Auskunftsrechts. Dafür, dass das Auskunftsbegehren der Ehefrau aus reiner Neugier oder als Schikanemassnahme gegen den Ehemann angehoben wurde, bestehen keinerlei Anzeic hen. Ob sie allenfalls selbst genü- gend leistungsfähig und daher gar nicht unterhaltsbere chtigt wäre, ist keine Voraussetzung des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auskunftsbegehrens, weil die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gegebenenfalls vom Eheschutzrichter im Abänderungsverfahren gemäss Art. 179 ZG zu prüfen wären. Der Richter im selbständigen Verfahren gemäss Art. 170 ZGB h at keine Vorprüfungspflicht hinsicht- lich der Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs. Inwiewei t sich mit den verlangten Unterla- gen veränderte Verhältnisse nachweisen lassen, ist auch e rst im Abänderungsverfahren ge- mäss Art. 179 ZGB zu prüfen. Ein Glaubhaftmachen, dass die Gesuchstellerin die verlan gten Auskünfte benötigt, um über- haupt die finanziellen Verhältnisse des Gesuchgegners pr üfen zu können, reicht aus. Im Vor- dergrund eines Auskunftsbegehrens stehen die aktuellen Ei nkommens- und Vermögensver- hältnisse. Die Ehefrau macht im vorliegenden Fall darüb er hinaus geltend, sie benötige auch Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Jahre 2012 und 2013 sowie die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der C.____ A G. Weil dem Obergericht des Kan- tons Solothurn im damaligen Zeitpunkt nicht alle mögl icherweise relevanten Tatsachen bekannt waren, ist ein Interesse der Ehefrau an der Auskunftsert eilung auch für die Jahre 2012 und 2013 zu bejahen. Denn nur aufgrund der aus einem Me hrjahresvergleich ersichtlichen Vermö- gensentwicklung wird sie in die Lage versetzt, Rückschlüsse au f allenfalls damals vorhandenes Vermögen des Ehemannes und dessen Verbleib zu ziehen. De r Entscheid des Vorderrichters, den Ehemann auch zur Herausgabe von Unterlagen über sein Einkommen 2012 und 2013 (inkl. Zuwendungen aus dem Nachlass D.____ und der C.____ AG) und der Steuererklärungen 2012 und 2013 inkl. Wertschriftenverzeichnisse zu verpflichten, ist daher nicht zu beanstanden. Der Ehemann ist Alleinaktionär der C.____ AG. Seine Aktien beteiligung stellt einen Vermögenswert dar. Als Aktionär hat er gemäss Art. 696 Abs. 1 OR das Recht, dass ihm eine Ausfertigung des spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversamml ung aufzulegenden Geschäftsbe- richts und Revisionsberichts unverzüglich zugestellt wird. Die Ehefrau hat genügend glaubhaft gemacht, dass diese Aktien kein Nonvaleur sind (vgl. Beila ge 3 zur Eingabe der Ehefrau an die Vorinstanz vom 22.09.2014). Sie hat Auskunft über die J ahresrechnungen der C.____ AG auch gar nicht von der entsprechenden Aktiengesellschaft, son dern vom Ehemann verlangt. Mithin hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Berufungskläg ers die eigenständige Rechtsper- sönlichkeit der C.____ AG nicht verkannt. Die Verpflicht ung, über die für die Bewertung not- wendigen Tatsachen Auskunft zu geben, ergibt sich aus Art . 170 ZGB (vgl. Berner Kommentar, Art. 170 ZGB N 25a). Für eine verlässliche, aktuelle Bewertung der Aktien des Ehemannes sind die Jahresabschlüsse der C.____ AG notwendig. Auf wie viele vergangene Geschäftsjahre bei der Bewertung abzustellen ist, ist eine Ermessensfrage. Gemäss Wegleitung der Steuerkonfe- renz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 28.08.2008 sind beispielsweise zwei bis drei Jahresrechnungen die B asis für die Bestimmung des Ver- kehrswertes. Da im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügu ng nicht bekannt war, ob die revidier- ten Jahresabschlüsse 2012 und 2013 bereits vorlagen, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Ehemann zur Herausgabe der revidierten J ahresrechnungen 2010 bis 2013 aufforderte. Die Berufung erweist sich daher auch hinsi chtlich der gerügten materiellen Mängel als unbegründet. 6. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Dieser Kostenverteilungsgrundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Botschaft Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, S. 7296). Da die B erufung aufgrund der obigen Er- wägungen abzuweisen ist, gilt der Berufungskläger als un terliegend. Somit hat er die Gerichts- gebühr für das Berufungsverfahren, welche in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. h i.V.m. § 9 Abs. 1 GebT auf CHF 1‘000.00 festzusetzen ist, zu tragen. Der vom Berufungskläger im Verfahren Nr. 400 14 248 geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 ist a uf das Verfahren Nr. 400 15 313 umzubuchen und an die Gerichtsgebühr anzurechnen. Weit er hat der Berufungskläger der Be- rufungsbeklagten einen angemessenen Parteikostenersatz zu leisten. Mangels Einreichung einer Kostennote ist das Honorar gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112) von Amtes weg en nach Ermessen festzusetzen. Für das gesamte Berufungsverfahren erscheint ein Zeitau fwand von 5 Stunden zu je CHF 275.00 zzgl. MWST von CHF 110.00 angemessen, was eine Parteientschädigung von CHF 1‘485.00 inkl. MWST von CHF 110.00 ergibt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘000.00 wird dem Berufungs- kläger auferlegt, wobei der im Verfahren 400 14 248 vom Berufungsklä- ger geleistete Kostenvorschuss auf das Verfahren 400 15 31 3 umge- bucht und auf die erhobene Gerichtsgebühr angerechnet wird. Der Beru- fungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientsch ädigung von CHF 1‘485.00 inkl. MWST von CHF 110.00 zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte und Berufungskläger am 28.12.2015 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (5A_1022/2015).