Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. November 2016 (735 16 87) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wurde im vorliegenden Fall unterbrochen, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten hat. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch André Baur , Advokat , Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen B._____ , Beklagte Betreff Invalidenrente A.1 A.___ war ab 1. März 1991 als Lagermitarbeiteri n bei der Firma C.____ AG tätig und durch ihre Arbeitgeberin bei der Personalfürsorgest iftung der Firma C.____ AG (heute: B.____ [Stiftung]) für die berufliche Vorsorge versichert. Das Arbeitsverhältnis wurde per 31. Januar 1997 wegen einer betrieblichen Umstrukturierung und Krankheit der Versicherten aufgelöst. In der Folge nahm diese keine neue Arbeitstätigkeit mehr auf. Am 2. Dezember 1997 meldete sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherun g (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV- Stelle Basel-Stadt (IV-Stelle) klärte den rechtserh eblichen Sachverhalt ab und sprach A.____ mit Verfügung vom 5. Januar 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70% mit Wirkung ab Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Oktober 1997 eine ganze Rente zu. Die Stiftung aner kannte ihre Leistungspflicht für die ein- getretene Invalidität und richtete A.____ auch eine Rente aus. A.2 Dieser Anspruch von A.____ wurde im Rahmen eines i m Jahr 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigt. Ab 7. Novemb er 2006 unterzog die IV-Stelle den Rentenanspruch einer weiteren Revision und holte bei Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten ein, welches am 2. April 2007 erging. Gestützt auf die Begutach- tungsergebnisse hob die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 23. Mai 2007 per Ende Juni 2007 auf. Die dagegen durch die Klägeri n beim Sozialversicherungsgericht Ba- sel-Stadt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. April 2008 abgewiesen. Nachdem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen war, stellte auch d ie Stiftung ihre Rentenleistungen per Ende Juni 2007 ein. A.3 Die Versicherte meldete sich am 31. August 2009 ern eut bei der IV-Stelle zum Leis- tungsbezug an. Diese trat jedoch mit Verfügung vom 11. Januar 2010 nicht auf das Gesuch ein. A.4 Unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundhei tszustandes ersuchte A.____ am 8. bzw. 23. März 2011 die IV-Stelle erneut um Ausrichtung einer Rente. In der Folge wurden Dr. med. E.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizi n, und Dr. med. F.____, FMH Psychi- atrie und Psychotherapie, mit einem bidisziplinären Gutachten beauftragt. Die Gutachter stellten am 29. Mai 2013 fest, dass die Versicherte aus rheumatologischer Sicht nicht mehr arbeitsfähig sei. In psychiatrischer Hinsicht sei die Arbeitsfähigkeit u m 50% eingeschränkt. Gestützt auf die Ergebnisse im Gutachten der Dres. E.____ und F.____ s prach die IV-Stelle A.____ mit Verfü- gung vom 26. November 2013 rückwirkend ab Mai 2013 ein e Viertelsrente und ab August 2013 eine ganze Rente zu. A.____ ersuchte in der Folge auch die Stiftung um Ausrichtung einer Ren- te. Diese lehnte das Leistungsgesuch in ihrem Schreiben vom 27. April 2014 mit der Begrün- dung ab, dass sie für die Ausrichtung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht zuständig sei. B. Am 11. März 2016 reichte A.____, vertreten durch Adv okat André Baur, beim Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Stiftung ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr rückwirke nd ab 1. Juli 2007 die bisherige ganze Vorsorgeinvalidenrente von monatlich Fr. 698.20 zuzüglich der zwischenzeitlich erfolgten Teue- rung auszurichten. Eventualiter sei die Beklagte zu verur teilen, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2013 eine bis Ende Juli 2013 befristete Rente von 43% und a b August 2013 eine ganze Vorsorgein- validenrente auszurichten. Die Ansprüche der Klägerin, in klusive die künftigen bis zur rechts- kräftigen Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits fällig werdenden, seien ab Einreichung die- ser Klage bzw. ab Fälligkeit der jeweiligen Rentenbet reffnisse mit 5% p.a. zu verzinsen; alles unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei ihr die unent geltliche Rechtspflege mit dem Unterzeich- neten als unentgeltlichem Rechtsvertreter zu bewillig en. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen sinngemäss ausgeführt, dass der sachliche und zeitliche Zusammenhang gemäss medizi- nischer Aktenlage gegeben seien und der Anspruch der Kl ägerin auf eine Invalidenrente im Jahr 2007 nicht erloschen sei. Daran würden weder die V erfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007 noch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-S tadt vom 27. April 2008 etwas ändern. Diese seien aus mehreren Gründen bundesrechtswid rig und würden unter anderem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht berücksichtigen, dass die (ursprüngliche) Rentenzuspra che aufgrund einer psychiatri- schen und einer somatischen Beurteilung erfolgt sei. Zude m hätte auch ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen vorgenommen werden müssen . Zwar seien die Entscheide in Rechtskraft erwachsen, aufgrund ihrer offensichtlichen Unr ichtigkeit seien sie aber nicht bin- dend. Aus diesem Grund sei auch über den Zeitpunkt der Einstellung der Versicherungsleistun- gen, also ab 1. Juli 2007, vom bisherigen Rentenanspruch der Klägerin auszugehen. C. Die Stiftung beantragte in ihrer Klageantwort vo m 27. Mai 2016 die Abweisung der Kla- ge. Sie bestritt die Ausführungen der Klägerin und m achte geltend, dass mit rechtskräftiger IV- Verfügung vom 23. Mai 2007 der Anspruch der Klägerin auf eine Rente abschliessend ent- schieden worden sei. Ihre aktuell geltend gemachte Ver schlechterung des Gesundheitszustan- des stehe in keinem engen sachlichen und zeitlichen Zusam menhang mehr mit der während der Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit . Sollte das Gericht entgegen diesen Ausführungen zur Auffassung gelangen, dass seitens der Be klagten Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge geschuldet seien, so sei der Vollst ändigkeit halber die Einrede der Verjäh- rung gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 zu erheben. Tatsächlich liege bis zum Zei tpunkt der Klageeinreichung keine ver- jährungsunterbrechende Handlung seitens der Klägerin vo r, so dass maximal die am 11. März 2016 noch nicht verjährten Renten geschuldet wären. D. In ihrer Replik vom 22. Juli 2016 liess die Klägeri n durch ihren Rechtsvertreter ausfüh- ren, dass sowohl der sachliche wie auch der zeitliche Ko nnex zu bejahen seien. Betreffend die Verjährung des Rentenanspruchs hielt sie fest, dass die R entenstammrechte unverjährbar sei- en, hingegen würden Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach 5 Jahren ver- jähren. Die Verjährungsfrist beginne mit der Fälligke it der Forderung zu laufen. Somit seien die mit Eventualantrag ab 1. Mai 2013 eingeklagten Invalid enrenten nicht verjährt; anders verhalte es sich jedoch mit jenen, welche im Hauptbegehren gefordert würden. E. Am 20. September 2016 reichte die Beklagte die Du plik ein. Sie hielt an ihrem Abwei- sungsantrag fest und bestritt das Vorliegen des sachlichen und des zeitlichen Konnexes. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person g egenüber einer Vorsorgeeinrichtung, zu denen u.a. auch die Stiftung gehört, das Kantonsgericht , Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG r egelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Der Sitz der Beklagt en befindet sich in Reinach. Damit ist das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft für d ie Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Kläger in auf eine Invalidenrente aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, die im Si nne der IV zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren U rsache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Per son Anspruch auf eine volle Invaliden- rente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie min- destens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindeste ns zur Hälfte und auf eine Viertels- rente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Art. 26 A bs. 1 BVG bestimmt, dass für den Be- ginn des Anspruchs auf IV-Leistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG gelten. 2.2 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Ant ritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der A nspruch auf eine Altersleistung ent- steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer bzw. di e Arbeitnehmerin während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherige n Vorsorgeeinrichtung versichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverh ältnis begründet wird (Abs. 3). Ge- mäss Verfügung der IV-Stelle vom 5. Januar 2001 trat bei der Klägerin ab Oktober 1996 eine das Wartejahr nach Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (in der bis Ende 2007 geltende n Fassung) eröffnende Arbeitsunfähig- keit in der angestammten Tätigkeit als Lagermitarbeiter in ein. Dieser Zeitpunkt ist grundsätzlich auch für den Eintritt einer erheblichen Arbeitsunfäh igkeit im Sinne von Art. 23 BVG massge- bend (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 1. September 2 009, 9C_57/2009, E. 5). Das Arbeits- verhältnis der Klägerin mit der Firma C.____ AG dauer te unter Berücksichtigung der einmonati- gen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG vom 1. März 1991 bis 28. Februar 1997. Da die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit auf Oktober 1996 zu terminieren ist, trat sie während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagte n ein, weshalb diese leistungs- pflichtig war. 2.3 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprec hende Person bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwen- dung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vor sehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funkti- onellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Auf gabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20% betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestie rte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüg- lichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs- vermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Jun i 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3). Immerhin re ichen nachträgliche Annahmen und spe- kulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren r ückwirkend festgelegte medizinisch- theoretische Arbeitsunfähigkeit nicht aus (Urteil des B undesgerichts vom 11. September 2008, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt ha ben; die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtli ch in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprech ender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fal lende gesundheitlich bedingte Ar- beitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2 008 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2 012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hin- weis). 3.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf ein e Rente der IV und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass de r Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grund sätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder Reglementen abweichend zu regeln. Ebenso kann sie ihn im obligatorischen Berei ch über den Invaliditätsbegriff des IVG hinaus erweitern. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen vom g leichen Invaliditätsbegriff aus, sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge deshalb an die Fest- stellungen der Organe der Invalidenversicherung (Rentenanspruch, Rentenbeginn, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenve rsicherungsrechtliche Betrachtungs- weise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten n icht als offensichtlich unhaltbar er- scheint (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). 3.2 Gemäss Art. 1.2 des seit 1. Januar 1995 gültigen und auch vorliegend unbestritten an- wendbaren Vorsorgereglements schützt die Stiftung die bei den angeschlossenen Arbeitgebern tätigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und dere n Angehörige gemäss den Bestimmun- gen des BVG gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alter s, des Todes und der Invalidität. Ent- gegen der Auffassung der Klägerin enthält das Vorsorgereglement keine eigenständige Definiti- on des Begriffs Invalidität oder eine vom IVG abweichende Regelung. Es unterscheidet sich nur insofern von Art. 23 lit. a BVG, als es bereits ab einer Erwerbsu nfähigkeit von 25% einen An- spruch auf eine Viertelsrente statuiert und als bei 662/ 3% Invaliditätsgrad eine volle Rente aus- gerichtet wird (vgl. Art. 4.16 Abs. 1). 4.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weite ren einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorge verhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit ge führt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mi ndestens dreier Monate (vgl. Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (annä- hernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundes gerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, E. 4.1). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhan g unterbrechende Erholung liegt grund- sätzlich nicht vor, solange eine Arbeitsfähigkeit von üb er 80 % weniger als drei Monate gedau- ert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 20 15, 9C_115/2015, E. 2.2 mit weiteren Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesam ten Umstände des konkreten Einzel- falles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundhe itsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, wel che die versicherte Person zur Wieder- aufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). 4.2 Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha- ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von A mtes wegen und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständi ge Feststellung des Sachverhaltes zu sor- gen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der Unter- suchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge- richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Ta tfragen liegt sie bei der Partei, die sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er- weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund e iner Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiege nde Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Vorliegend geht es um den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt demnach die Klägerschaft. 4.3 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutba- rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 4.4 Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange um- fassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück- sichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege ben worden ist, wenn die Beschrei- bung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Ok- tober 2009, 9C_624/2009, E. 4.1.1 mit Hinweis). Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Berichts hängt wesentlich davon ab, ob er sich ausreichend auf das Beweisthema - Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erhebliche Änderung (en) des Sachverhalts - bezieht. Ei ner für sich allein betrachtet vollständi- gen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurt eilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ( von einer früheren abweichende) ärztli- che Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattfand. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse veränderten (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2). 5.1 Vorliegend steht unbestritten fest, dass die Kläger in während des Vorsorgeverhältnisses arbeitsunfähig geworden ist. Zu prüfen ist jedoch der enge zeitliche und der sachliche Konnex zwischen der während dem Vorsorgeverhältnis eingetretene n und der nunmehr feststehenden Arbeitsunfähigkeit. Dabei sind im Wesentlichen nachfolg ende Berichte und Unterlagen zu be- rücksichtigen: 5.2.1 Im Rahmen der erstmaligen Berentung der Kläger in am 5. Januar 2001 stellte die IV- Stelle auf das polydisziplinäre (psychiatrisch, rheumatologi sch und gynäkologisch) Gutachten des G.____ ab. Am 28. September 2000 führte die unte rsuchende Ärzteschaft aus, dass die Klägerin mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit an ein er anhaltenden somatoformen Schmerzstö- rung mit einem tendomyotisch bedingten Nacken-/Schulte rsyndrom und einem tendomyoti- schen Panvertebralsyndrom leide. Die depressive Symptomatik , welche einer mittelschweren depressiven Verstimmung entspreche, könne unter diese Diag nose subsumiert werden. Die Gutachter hielten fest, dass bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in erster Linie die ubiquitäre Schmerzproblematik zu berücksichtigen sei, wobei diese mi t den schwierigen psychosozialen Verhältnissen der Explorandin in einem engen Zusammenh ang stehe. Sekundär sei es in den letzten Jahren zusätzlich zu einer depressiven Entwicklung geko mmen mit einem letzten Sui- zidversuch 1999 mit anschliessender Hospitalisation. Rein somatisch wäre der Explorandin eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne repetitives Heben und Tragen von Lasten und unter Vermeidung von repetitiven Tätigkeit in Zwangshaltunge n und Überkopfarbeiten vollschichtig zumutbar. Die Hauptschwierigkeit liege jedoch vor allem im mangelnden zielgerichteten Antrieb, dessen Ursache depressiver Natur sei. Die Explorandin sei Gefangene ihrer depressiven Ge- danken und nicht in der Lage, Zukunftsperspektiven zu en twickeln. Offenbar handle es sich dabei um einen schon seit längerer Zeit anhaltenden Zustand, welcher durch die Klägerin sel- ber mit einer Willensanstrengung nicht zu überwinden s ei. Die psychophysische Belastbarkeit sei deutlich vermindert, so dass die Arbeitsfähigkeit hö chsten 30% betrage. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass der Versicherten zurzeit höchstens e ine stundenweise Beschäftigung in geringem Umfang zugemutet werden könne. Gestützt au f die Erhebungen im Gutachten des G.____ sprach die IV-Stelle der Klägerin bei einem I V-Grad von 70% rückwirkend per 1. Oktober 1997 eine ganze Rente zu. 5.2.2 Im November 2006 leitete die IV-Stelle von Amte s wegen ein Revisionsverfahren ein und beauftragte Dr. D.____, die Klägerin zu begutacht en. In seinem Gutachten vom 2. April 2007 diagnostizierte er mit Auswirkung auf die Arbeits fähigkeit eine somatoforme Schmerzstö- rung. In der Beurteilung hielt er fest, dass aus rein psychiatrischer Sicht für die zuletzt ausgeüb- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht te wie auch eine alternative Tätigkeit eine volle Arbe itsfähigkeit mit einer 20%igen Einschrän- kung der Leistungsfähigkeit bestehe. Bezüglich der dep ressiven Symptomatik sei es im Ver- gleich zu den Befunden im Gutachten des G.____ vom 5. Januar 2001 zu einer deutlichen Ver- besserung des Gesundheitszustandes gekommen. Es hätten sich im Rahmen der Untersu- chung keine Gefühle einer allgemeinen Sinnlosigkeit ode r Suizidgedanken mehr eruieren las- sen. Die affektive Modulationsfähigkeit und die Vitalit ät seien vorhanden gewesen. Der Gedan- kengang sei in formaler Hinsicht nicht als ideenarm oder verlangsamt zu beurteilen, hingegen sei er leichtgradig auf das Schmerzerleben eingeengt, in inhaltlicher Hinsicht sei er aber unauf- fällig. Anamnestisch hätten sich die Symptome der schmerzbed ingten Ein- und Durchschlafstö- rung, der Müdigkeit tagsüber, der Kraft- und Energie losigkeit sowie der zeitweisen gereizt- aggressiven, manchmal auch traurigen Stimmung, des Libido verlustes, der Konzentrationsstö- rung sowie des sozialen Rückzugs feststellen lassen. Diese Symptome hätten die zur Diagno- sestellung einer depressiven Episode notwendigen Kriteri en nicht erfüllt. So sei die Stimmung nicht als durchgehend bedrückt oder traurig zu beurteil en. Bei der Untersuchung habe die Ver- sicherte keinen depressiven Eindruck hinterlassen. Zusammeng efasst lasse sich aufgrund der Untersuchungsbefunde und der anamnestischen Angaben der Explorandin keine Depression mit Krankheitswert objektivieren. Weiter wies Dr. D.____ auf eine fremdanamnestische Erhe- bung beim behandelnden Psychiater Dr. med. H.____, FM H Psychiatrie und Psychotherapie, hin, der telefonisch mitgeteilt habe, dass die Psychother apie vor zwei Jahren beendet worden sei. Auch dies lasse auf eine Verbesserung der depressiven Symptomatik schliessen. Schliess- lich führte Dr. D.____ aus, dass in Bezug auf die Schmer zproblematik seit der Begutachtung im G.____ keine wesentliche Veränderung eingetreten sei, weshalb er weiterhin die Diagnose ei- ner somatoformen Schmerzstörung stelle. Hingegen sei d ie damals diagnostizierte mittelgradi- ge Depression nicht mehr objektivierbar. Die IV-Stelle hob aufgrund der vorstehenden Ausfüh- rungen im Gutachten von Dr. D.____ die ganze Rente der Klägerin mit Verfügung vom 23. Mai 2007 per Ende Juni 2007 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Sozialversicherungsge- richt Basel-Stadt wurde mit Urteil vom 27. April 2008 rechtskräftig abgewiesen. 5.2.3 Am 2. März 2011 meldete sich die Klägerin ein we iteres Mal zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte in der Folge ein bidisziplinäres Gutachten bei den Dres. E.____ und F.____ ein. In ihrem Gutachten vom 29. Mai 2013 diagnostizier ten sie mit Auswirkung auf die Arbeits- fähigkeit ein akutes zervikoradikuläres Reizsyndrom C6 links, ein Lumbovertebralsyndrom, eine mittelgradige Depression und eine anhaltende somatofor me Schmerzstörung. In der medizini- schen Gesamtbeurteilung führten die Dres. E.____ und F .____ aus, dass die Klägerin aus rheumatologischer Sicht seit dem 8. Mai 2013 sowohl in der angestammten wie auch in einer Verweistätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei. Diese B eurteilung gelte als Gesamtbeurteilung. In psychiatrischer Hinsicht wurde ab dem Untersuchungszeitpunkt eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Weiter hielten die Gutachter fest, dass die im Gutachten des G.____ genannte Ar- beitsfähigkeit aus somatischer Sicht (adaptierte leichte b is mittelschwere Tätigkeiten vollschich- tig) bis anfangs 2011 Bestand gehabt habe. 6.1.1 Aufgrund dieser Ausführungen ist erstellt, dass di e ursprüngliche Invalidität der Klägerin – gemäss der massgebenden Beurteilung im Gutachten des G. ____ vom 28. September 2000 – auf die somatoforme Schmerzstörung mit tendomyotisch be dingtem Nacken- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht /Schultersyndrom rechts und tendomyotischem Panvertebralsyn drom zurückzuführen ist. Der Hauptdiagnose wurde auch die mittelgradige depressive Symptomatik zugeordnet. Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde aber in qualitativer und quantitativer Hinsicht keine erhebli- che Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in somatischer H insicht bestätigt, sondern die Aus- übung einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne repetitives Heben und Tragen von Las- ten und unter Vermeidung von repetitiven Tätigkeiten in Zwangshaltungen sowie Überkopfarbei- ten als vollschichtig zumutbar erachtet. Aufgrund der ver minderten psychophysischen Belast- barkeit attestierten die Gutachter des G.____ der Kläg erin eine Arbeitsfähigkeit von 30%. Dem- gegenüber ist der Gesundheitsschaden, der ab 8. Mai 20 13 zur 100%igen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen somatischer Natur. Dem Gut achten der Dres. E.____ und F.____ ist zu entnehmen, dass die Klägerin aus rheumatologischer Sicht wegen eines akuten zerviko- radikulären Reizsyndroms und eines Lumbovertebralsyndroms we der in der angestammten noch in einer alternativen Tätigkeit arbeitsfähig ist. In psychischer Hinsicht diagnostizierten die Gutachter Dres. E.____ und F.____ eine mittelgradige depressive Episode und eine somato- forme Schmerzstörung, welche die Klägerin sowohl in der ursprünglich ausgeübten wie auch in einer adaptierten Tätigkeit zu 50% einschränken würden . Der im Gutachten des G.____ doku- mentierte somatische Zustand habe sich aber bis Januar 2011 nicht verändert. 6.1.2 Damit steht fest, dass sich der Gesundheitszustand und damit auch die Arbeitsfähigkeit der Klägerin seit der ursprünglichen Berentung im Jah r 1997 in Bezug auf die somatischen Be- schwerden verschlechtert haben. War sie diesbezüglich gestützt auf die Angaben im Gutachten des G.____ vom 28. September 2000 in einer adaptierte n Tätigkeit 100% arbeitsfähig, bestand gemäss den Feststellungen der Dres. E.____ und F.____ aus rheumatologischer Sicht wegen dem akuten radikulären Reizsyndrom und dem Panvertebra lsyndrom keine Arbeitsfähigkeit mehr. Da die Ursache für diese Verschlechterung erst nac h Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses eingetreten ist, ist der sachliche Konnex in Bezug auf die somatischen Beschwerden zu verneinen. Zu beachten ist weiter, dass die Dres. E.____ und F.____ auch eine Verschlechte- rung des psychischen Zustandes festgestellt haben und die b ereits im Gutachten des G.____ erwähnte mittelgradige Depression jetzt als eigenständi ge Diagnose aufführten. Zusammen mit der auch im Gutachten des G.____ attestierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sei die Klägerin in einer adaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig. In Bezug auf die psychischen Beschwerden ist der sachliche Konnex zwischen dem Gesundhei tsschaden, der bereits wäh- rend dem Arbeitsverhältnis eingetreten ist und den nun mehr bestehenden Beschwerden zu be- jahen. 6.2.1 Streitig und zu prüfen ist aber der zeitliche Kon nex bzw. die Frage, ob dieser unterbro- chen wurde. Dabei ist zu beachten, dass die funktionelle E inbusse des Leistungsvermögens, welche ursprünglich zur Berentung der Klägerin geführt hat (somatoforme Schmerzstörung mit mittelschwerer depressiver Episode) auch im Zeitpunkt der Neuberentung ab Mai 2013 bestan- den und daher der zeitliche Konnex in psychischer Hinsicht grundsätzlich zu bejahen ist. Dieser Auffassung folgt im Wesentlichen auch die Beklagte. Sie verneint ihre Leistungspflicht aber mit der Begründung, dass mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007 auch über den Anspruch der Klägerin aus beruflich er Vorsorge abschliessend entschie- den worden sei. So seien ihr ab Juni (recte Juli) 2007 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in angepass- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter Tätigkeit und die Erzielung eines rentenausschliessen den Invalideneinkommens attestiert worden. Der enge zeitliche Konnex sei dadurch unterbr ochen worden. Die Klägerin bestreitet dies und stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007 und das auf Beschwerde hin ergangene Urteil des Sozialversi cherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. April 2008 im Wesentlichen mit Blick auf die Ausfü hrungen von Dr. D.____ vom 2. April 2007 offensichtlich unrichtig und deshalb nicht bindend seien. 6.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass das Gutachten Dr. D .____ vom 2. April 2007 - entgegen der Auffassung der Klägerin - sowohl in formeller wie auch in inhaltlicher Hinsicht den bundes- rechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft eines ärztlichen Berichts (BGE 125 V 351 ff.) ge- nügt. Es ist für die streitigen Belange umfassend, beruh t auf allseitigen Untersuchungen, be- rücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege- ben worden. Auch leuchtet die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge ein und die Schlussfolgerungen sind begründet. Zudem verfügt Dr. D.____ über die notwendi- gen fachlichen Qualifikationen (Urteil des Bundesgerich t vom 26. Januar 2010, 9C_736/2009, E. 2.1). Es wird deutlich, dass sich der Gesundheitszustan d der Klägerin seit der erstmaligen Ausrichtung der Invalidenrente verbessert hatte. Während im Gutachten des G.____ von einer somatoformen Schmerzstörung, unter welcher auch die mitte lgradige Depression zu subsumie- ren sei, ausgegangen wurde, konnte Dr. D.____ nur d ie somatoforme Schmerzstörung bestäti- gen. Er verneinte das Vorliegen einer weiteren psychiatr ischen Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, da die Kriterien für die Anna hme einer depressiven Symptomatik nicht hät- ten objektiviert werden können. Diese Schlussfolgerung ist aufgrund der fachärztlichen Erhe- bungen nachvollziehbar. So wies die Klägerin keine eig entliche Freudlosigkeit auf und Sui- zidgedanken wurden im Gegensatz zu früher verneint. Auf eine dannzumal eingetretene Besse- rung des psychischen Gesundheitszustandes darf auch mit Blick auf die Therapieintensität ge- schlossen werden. Während sie im Jahr 1999 zwei Mal wöchentlich ihren Psychiater Dr. H.____ aufsuchte, ging sie im Jahr 2007 nur noch zwei Mal pro M onat zu ihm. Im Rahmen der fremd- anamnestischen Unterredung habe Dr. H.____ erwähnt, d ass die Klägerin nicht mehr schwer krank sei und die Psychotherapie bei ihm persönlich vor zwei Jahren eingestellt worden sei. Gesamthaft erscheinen diese Feststellungen von Dr. D.____ kohärent und plausibel. Zu diesem Schluss sind im Übrigen auch die Dres. E.____ und F.__ __ gekommen (vgl. deren Gutachten vom 29. Mai 2013, S. 49). Zwar bemängeln sie, dass Dr. D.____ die Anamnese auf das Gut- achten des G.____ stützte. Gesamthaft erachteten sie das G utachten aber als nachvollziehbar und in sich konsistent. Es steht zudem unbestritten fest, d ass sich der Gesundheitszustand der Klägerin im Zeitpunkt der Untersuchung bei Dr. D.____ in somatischer Hinsicht nicht wesentlich verändert hat und sie daher weiterhin in einer adapti erten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig war. Diese Einschätzung bestätigt Dr. E.____ in seinem Gutachten vom 8. März 2013, indem er aus- führt, dass die im Gutachten des G.____ vom 28. Septemb er 2000 genannte Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht bis Januar 2011 Bestand gehabt hab e. Es ist unter diesen Umständen nicht zu bemängeln, dass die IV-Stelle die Klägerin nicht auch einer somatischen Untersuchung unterzogen und im Revisionsverfahren gesamthaft auf die Ausführungen von Dr. D.____ abge- stellt hat. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.3 Auch die weiteren medizinischen Berichte ändern daran nichts. Insbesondere vermögen die Ausführungen der behandelnden Diplom-Psychologin I .____, Praxis Dr. H.____, vom 15. Juni 2007 den Beweiswert des Gutachtens von Dr. D.____ nicht zu erschüttern. Frau I.____ führte in ihrem Bericht aus, dass die Klägerin seit Okto ber 1996 bei Dr. H.____ in Behandlung sei und so der Krankheitsverlauf gut beobachtet werden könne. So seien verschiedene Krank- heitsbilder behandelt worden, wobei die Diagnose ein er Depression im Vordergrund gestanden habe. Diese sei seit 1996 immer wieder aufgetreten, s o dass rezidivierende depressive Episo- den, gegenwärtig mittelgradiger Ausprägung mit somat ischem Syndrom, diagnostiziert werden müssen. Ein am 23. Mai 2007 durchgeführter Beck-Depressi ons-Inventar habe diese Diagnose bestätigt. Die Klägerin war zu 100% arbeitsunfähig. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine abweichende Einschätzung anderer - insbesondere behandelnder - Ärzte oder Ärz- tinnen nicht zwingend gegen die Auffassung der Experte n oder Expertinnen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb und cc) sprechen. Zwar erachteten auch die Dres. E.____ und F.____ in ihrem Bericht die Einschätzungen der behandelnden Psychologin a ls recht detailliert verfasst. Den- noch kann aber in Übereinstimmung mit den beiden Gutachtern nicht auf ihre Beurteilung abge- stellt werden, weil sie gemäss den versicherungsmedizinischen Richtlinien bei einer mittelgradi- gen Depression nicht von einer 100%igen Arbeitsunfähig keit ausgegangen werden kann. Auch ihre Ausführungen vermögen daher keine Zweifel an de r Zuverlässigkeit am Gutachten von Dr. D.____ zu begründen. 6.2.4 Aus dem Gesagten folgt zunächst, dass das Gutachten von Dr. D.____ vom 2. April 2007 nicht zu beanstanden oder - wie von der Klägerin b ehauptet - fehlerhaft ist. Unter diesen Umständen ist nicht zu bemängeln, dass die IV-Stelle in ihre Verfügung vom 23. Mai 2007 und auch das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in seinem Urteil des vom 23. April 2008 da- rauf abstellten. Gestützt auf die Ausführungen von Dr. D.____ lag bei der Klägerin in Zeitpunkt seiner Untersuchung insofern eine dauerhafte Verbesser ung des Gesundheitszustandes vor, als er zwar die somatoforme Schmerzstörung, nicht aber di e mittelschwere depressive Episode bestätigen konnte. Diese Feststellung wirkte sich auch auf die Leistungsfähigkeit aus und Dr. D.____ attestierte der Klägerin in einer adaptie rten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung von 20%. Die Klägeri n erfüllte somit die rechtsprechungsge- mässe Erheblichkeitsgrenze (vgl. oben E. 2.3) einer 80%ig en Arbeitsfähigkeit und könnte auch ein Renten ausschliessendes Einkommen erzielen (vgl. Verfü gung der IV-Stelle vom 23. Mai 2013; Urteile des Bundesgerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98 /2013, E. 4.1 und vom 28. Dezember 2012, 9C_536/2012, E. 3.2.2). Unter diesen Umstände n war eine rechtserhebliche Einschrän- kung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit aus psychischen Grün den nicht mehr hinreichend er- stellt, weshalb mit der Beklagten davon auszugehen ist, dass der zeitliche Konnex unterbrochen wurde. 6.3 Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der zeitli che Konnex zwischen der ursprünglichen und der nunmehr bestehenden Leistungsunfä higkeit - entgegen der Auffassung der Klägerin - unterbrochen wurde. Sie ist daher mit ihren Begehren nicht durchgedrungen, weshalb die Klage abzuweisen ist. Unter diesen Umständen erübrigen sich auch weitergehende Ausführungen zu den weiteren von der Klägerin aufgewo rfenen Rechtsfragen betreffend die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtskräftige Verfügung der IV-Stelle 23. Mai 2007 und des Urteils des Sozialversicherungsge- richts Basel-Stadt sowie die Verjährung der Leistungen. 7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de n kantonalen Versicherungsgerich- ten in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfa hrenskosten zu erheben. Die ausseror- dentlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang wettzuschlagen. 7.2 Es bleibt über den Antrag der Klägerin zu befinde n, es sei ihr die unentgeltliche Verbei- ständung zu bewilligen. Nach § 22 Abs. 2 VPO wird der B eschwerde führenden Person ein un- entgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht of- fensichtlich als aussichtslos und die anwaltliche Vertretun g zur Wahrung ihrer Rechte als not- wendig oder doch geboten erscheint. Diese Voraussetzu ngen sind vorliegend gegeben: Die Bedürftigkeit der Klägerin kann gestützt auf die eing ereichten Unterlagen bejaht werden, die Klage kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertre- tung ist geboten gewesen. Der Klägerin ist deshalb die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen. 7.3 Das Honorar für Anwältinnen und Anwälte beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [TO] in der seit 1. Januar 2014 g eltenden Fassung). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat in seiner Honorarnote vom 28. August 2016 für das vorliegende Klageverfah- ren einen Zeitaufwand von insgesamt 29.83 Stunden und Auslagen von Fr. 661.-- ausgewiesen. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht der sich stelle nden Sachverhalts- und Rechtsfragen als zu hoch und ist um 7 Stunden zu kürzen. Insbesondere de r geltend gemachte Aufwand von 19.49 Stunden für die beiden Rechtsschriften (Beschwerd e, Replik) erscheint übersetzt. Ge- rechtfertigt ist für die Ausführungen zur Sache in der Beschwerde und der Replik ein Aufwand von gesamthaft 12.49 Stunden (vgl. Urteil des Bundesger ichts vom 17. Juli 2014, C 452/2014, E. 6). Damit verbleiben 22.83 zu vergütende Stunden, was beim Stundenansatz von Fr. 200.-- und den genannten Barauslagen in Höhe von Fr. 661.-- den Betrag von Fr. 5'645.90 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ergibt, mit welchem der R echtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 7.4 Die Klägerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht , wonach eine Partei, der die un- entgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlun g verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Klägerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 5'645.90 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausge- richtet. Gegen diesen Entscheid wurde von der Klägerin am 9. Fe bruar 2017 Beschwerde beim Bun- desgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren s-Nr. 9C_147/2017 + 9C_148/2017 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht