B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5859/2014 U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 30. September 2014 / N (…). D-5859/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2014 in der Schweiz ein Asylge- such stellte, dass er dazu am 17. Juli 2014 summarisch befragt wurde, dass er darlegte, Eritrea im April 2014 verlassen zu haben und am 26. Ju- ni 2014 von Italien her kommend in die Schweiz gelangt zu sein, dass sich in der Schweiz zwei Halbgeschwister aufhalten würden, dass das BFM dem Beschwerdeführer das recht liche Gehör zur mögli- chen Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte, dass der Beschwerdeführer darlegte, nicht dorthin zurückkehren zu wo l- len, dass das BFM mit Verfügung vom 30. September 2014 (eröffnet am 7. Oktober 2014) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforder- te, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionsp flichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheids anfüh r- te, gemäss eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer illegal in das Ho- heitsgebiet der Dublin-Staaten (Italien) eingereist, dass die italienischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übe r- nahmeersuchen des BFM nicht Stellung genommen hätten, womit die Zuständigkeit gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi - schen der Schweizerischen Eidgenossen schaft und der Europäi schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten A sylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 der Veror d-D-5859/2014 Seite 3 nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO), am 25. September 2014 an Italien übergegangen sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs angeg e- ben habe, es würden sich zwei Halbgeschwister in der Schweiz aufha l- ten, dass dieser Umstand nichts an der Zuständigkeit Italiens ändere, da Halbgeschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden, dass er sich für Unterstützungsleistungen an die zuständigen italien i- schen Behörden zu wenden habe, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbr e- chung oder Verlängerung (Art. 29 Du blin-III-VO) – bis spätestens am 25. März 2015 zu erfolgen habe, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien sowohl zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs einlegte, dass er die Aufhe bung der vorinstanzlichen Verfügung und sinngemäss die Anweisung des BFM, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären be ziehungsweise das Selbsteintrittsrecht auszuüben, bea n- tragte, dass auf die Beschwerdeargumente – soweit erforderlich – in den nac h- folgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 14. Oktober 2014 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), D-5859/2014 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bun desverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dasst auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III D-5859/2014 Seite 5 (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird , wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchfü hrung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfo l- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem an deren Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der vorgä ngige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien u n- bestritten ist, dass das BFM die italienischen Behörden am 24. Juli 2014 und somit in- nerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die italienis chen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist von zwei Monaten unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit ane r- kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), D-5859/2014 Seite 6 dass der Beschwerde führer in seiner Eingabe im Wesentlichen anführt, die Zuständigkeit Italiens sei fraglich, zumal er sich dort nur im Rahmen des Transits und ohne Einreichung eines Asylgesuchs aufgehalten habe, dass diese Argumente aber gemäss den anzuwendenden Bestimmungen der Dublin -III-VO die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht umzustossen vermögen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der volljährige Beschwerdeführer auch aufgrund von in der Schweiz lebenden Halbgeschwistern – wie vom BFM zutre ffend festgehalten – nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem int ernationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien aber Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie de s Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen nachkommt, dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende a us den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegun g von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Au f- nahmerichtlinie) ergeben, dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die A n- nahme gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un i- on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU -Grundrechtecharta) mit sich bri n- gen, womit d er Beschwerdeführer – als lediger, gesunder und junger D-5859/2014 Seite 7 Mann keiner besonders verletzlichen Gruppe zugehörig – für sich nichts aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ableiten kann, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dem wesentlichen Sinng e- halt nach die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt und zur Beurteilung seines An- trags auf internationalen Schutz durch die Schweiz führen würde, dass entgegen seinen Vorbringen aber kein hinreichender Anlass zur An- nahme besteht, er werde dort in eine existenzielle Notlage geraten, dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die se Problem e nach Auffassung des Bundesverwaltungsg e- richts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass nach dem Gesagten kein Grund für eine Anwendung der Erme s- sensklausel von Art. 17 Dublin -III-VO respektive für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers ersichtlich ist, womit der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG steht, dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegrü n- det abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5859/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: