<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass in- und ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Musik über elektronische Abruf- und Abonnementsdienste anbieten, das Schweizer Musikschaffen in der Präsentation ihres allgemeinen und kundenindividuellen Angebots angemessen und nichtdiskriminierend abbilden und hervorheben müssen. Diese Unternehmen sollen verpflichtet werden, mit den massgebenden Verbänden der Schweizer Musikschaffenden und Produzenten eine Branchenvereinbarung abzuschliessen. Eine Regelung der Umsetzung durch den Bund und Sanktionsmechanismen sind subsidiär zu Branchenvereinbarungen vorzusehen, falls diese nicht innert nützlicher Frist zustande kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner Antwort auf die Interpellation Müller-Altermatt 23.4249 «Diskriminierung der Schweizer Musikschaffenden auf dem Streamingmarkt beseitigen»,</span><span style="font-family:Arial; font-weight:bold"> </span><span style="font-family:Arial">hat der Bundesrat die Situation der Schweizer Musikschaffenden in Anbetracht der geringen Entschädigung durch die Online-Plattformen und der fehlenden Sichtbarkeit des Schweizer Musikschaffens zur Kenntnis genommen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Bundesamt für Kultur (BAK) steht diesbezüglich im Kontakt mit den Vertretungen der Schweizer Musikbranche. Es hat der Musikbranche seine Unterstützung in den laufenden Gesprächen mit den Betreibern der Streaming-Plattformen angeboten. Zunächst müssen die Bedürfnisse und die verschiedenen möglichen Handlungsfelder mit den wichtigsten Akteuren der Musikszene (Verbände der Musikschaffenden und Produzenten) definiert werden. Dabei gilt es die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sowie die aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene zu berücksichtigen. Das BAK wird noch im 2024 eine nationale Arbeitsgruppe einberufen, um die erforderlichen Abklärungen einzuleiten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auf der Grundlage dieser Vorarbeiten können anschliessend Konsequenzen gezogen und konkrete Massnahmen getroffen werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.