<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp285344"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>103 II 84<br/><br/><br/><div class="paraatf">13. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Mai 1977 i.S. C. gegen X. und Y.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp286560"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Klage auf Ungültigerklärung eines Testamentes (<span class="artref">Art. 520 ZGB</span>); Zeugenbescheinigung bei der öffentlichen letztwilligen Verfügung (<span class="artref">Art. 501 Abs. 2 ZGB</span>). <div class="paratf">1. Passivlegitimation des Willensvollstreckers bei der Ungültigkeitsklage (E. 1). </div> <div class="paratf">2. In der Zeugenbescheinigung braucht weder eine Bestätigung enthalten zu sein, wonach der Testator die Urkunde vor den Zeugen und der Urkundsperson unterschrieben habe (E. 2a), noch bezeugt zu werden, dass der Testator die in <span class="artref">Art. 501 Abs. 1 ZGB</span> vorgeschriebene Erklärung in Gegenwart der Urkundsperson abgegeben habe (E. 2b). </div> </div> </div> <a name="idp294736"></a> <a name="idp302608"></a> <br/><div> <a name="idp310400"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 85</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page85"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 II 84 S. 85</div> </div> <div class="paraatf"> Am 21. März 1969 errichtete der ledige Arnold E., geb. 1877, eine öffentliche letztwillige Verfügung. Er wies verschiedene Liegenschaften zum Ertragswert seinem Neffen Josef X. zu und bestimmte Rechtsanwalt Y. zum Willensvollstrecker. Das Testament wurde durch Gemeindeschreiber Z. verurkundet. Als Zeugen wirkten Margrith A. und Marie B. mit. Die in der letztwilligen Verfügung enthaltene Zeugenbescheinigung lautet wie folgt:</div> <div class="paraatf">"Die unterzeichneten Zeugen... bezeugen, dass der Erblasser Arnold E. vor Ihnen die Erklärung abgegeben hat, dass er, der Testator, die vorstehende letztwillige Verfügung gelesen habe, und dass diese seinen letzten Willen enthalte.</div> <div class="paraatf">Sie erklärten ferner, dass sich der Erblasser nach ihrer Wahrnehmung bei der Abgabe dieser Erklärung im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden hat."</div> <div class="paraatf">Arnold E. starb am 26. November 1972. Als gesetzliche Erben hinterliess er eine grosse Zahl von Nachkommen vorverstorbener Geschwister. Das Testament wurde am 23. Oktober 1973 eröffnet.</div> <div class="paraatf">Mit Eingabe vom 18. Juli 1974 erhob die gesetzliche Erbin C. beim Kantonsgericht gegen den Begünstigten und den als Willensvollstrecker eingesetzten Rechtsanwalt Klage auf Ungültigerklärung des Testaments. Zur Begründung machte sie geltend, die darin enthaltene Zeugenbescheinigung entspreche den gesetzlichen Anforderungen nicht; es fehle die Bestätigung, dass der Erblasser die Urkunde vor den Zeugen und der Urkundsperson unterschrieben sowie dass er jenen in Gegenwart des Beamten erklärt habe, das Schriftstück enthalte seinen letzten Willen.</div> <div class="paraatf">Mit Urteilen vom 24. September/29. Oktober 1975 und vom 3. Dezember 1976 wiesen Kantons- und Obergericht die Klage ab.</div> <div class="paraatf">Gegen den zweitinstanzlichen Entscheid hat die Klägerin unter Erneuerung ihres im kantonalen Verfahren gestellten Begehrens beim Bundesgericht Berufung erhoben.</div> <div class="paraatf">Die Beklagten beantragen deren Abweisung.</div> <br/><div> <a name="idp318608"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp319600"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Wie schon in den kantonalen Verfahren bestreitet der Zweitbeklagte, passivlegitimiert zu sein, indem er darauf hinweist, <a name="page86"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 II 84 S. 86</div>dass er lediglich als Willensvollstrecker in die Klage einbezogen worden sei. Allein, dies vermag seine Passivlegitimation nicht auszuschliessen. Denn bei einer Gutheissung müsste auch die Anordnung über die Willensvollstreckung dahinfallen, da sich die Klage gegen das Testament als Ganzes richtet (vgl. TUOR, N. 31, und ESCHER, N. 28 zu <span class="artref">Art. 518 ZGB</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp323952"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die angefochtene letztwillige Verfügung wurde nach Massgabe der <span class="artref"><artref id="CH/210/500" type="start"></artref>Art. 500 und 501 ZGB</span><artref id="CH/210/501" type="end"></artref> errichtet. Danach gibt die Urkundsperson dem Erblasser das von ihr anhand der Mitteilung des letzten Willens aufgesetzte Testament zu lesen, worauf dieser die Urkunde zu unterzeichnen hat (<span class="artref"><artref id="CH/210/500/2" type="start"></artref><artref id="CH/210/500/1" type="start"></artref>Art. 500 Abs. 1 und 2 ZGB</span><artref id="CH/210/500/2" type="end"></artref><artref id="CH/210/2" type="end"></artref>). Weiter ist vorgeschrieben, dass der Erblasser unmittelbar im Anschluss daran den beiden beizuziehenden Zeugen in Gegenwart des Beamten erkläre, er habe die Urkunde gelesen und sie enthalte seinen letzten Willen (<span class="artref">Art. 501 Abs. 1 ZGB</span>). Dass dies im vorliegenden Fall tatsächlich so geschah, ist unbestritten.</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref">Art. 501 Abs. 2 ZGB</span> haben die Zeugen sodann mit ihrer Unterschrift auf der Urkunde zu bestätigen, "dass der Erblasser vor ihnen diese Erklärung abgegeben und dass er sich nach ihrer Wahrnehmung dabei im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe". Es ist zu prüfen, ob die Zeugenbescheinigung im angefochtenen Testament dieser Vorschrift genügt.</div> <div class="paraatf">a) Von vornherein nicht zu der von den Zeugen abzugebenden Bestätigung gehört die Erklärung, der Erblasser habe die Urkunde vor ihnen und der Urkundsperson unterschrieben. Der Grund liegt darin, dass jene bei der Unterzeichnung des Schriftstücks durch den Erblasser gar nicht anwesend zu sein brauchen (<span class="bgeref_err">BGE 60 II 275</span>; TUOR, N. 1, und ESCHER, N. 1 zu <span class="artref">Art. 501 ZGB</span>; TUOR/SCHNYDER, Das schweiz. Zivilgesetzbuch, 9. Aufl., S. 377; PIOTET, Droit successoral, S. 212). Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennt die Klägerin, dass es sich beim Lesen und Unterzeichnen der Urkunde durch den Erblasser einerseits und der Mitwirkung der Zeugen andererseits um zwei getrennte Akte handelt, die lediglich zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen, weil sie unmittelbar aufeinander folgen müssen.</div> <div class="paraatf">b) In zweiter Linie wird geltend gemacht, die im angefochtenen Testament enthaltene Zeugenbescheinigung sei auch <a name="page87"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 II 84 S. 87</div>deshalb mangelhaft, weil eine Bestätigung darüber fehle, dass der Erblasser die in <span class="artref">Art. 501 Abs. 1 ZGB</span> vorgeschriebene Erklärung in Anwesenheit der Urkundsperson abgegeben habe. Richtig ist, dass letzteres vom Gesetz verlangt wird (<span class="bgeref_err">BGE 60 II 276</span>; ESCHER, N. 3 zu <span class="artref">Art. 501 ZGB</span>). Eine andere Frage ist es jedoch, ob die Zeugenbestätigung die Erfüllung dieser Voraussetzung erwähnen muss. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht erforderlich, denn in <span class="artref">Art. 501 Abs. 2 ZGB</span> heisst es lediglich, die Zeugen hätten zu bestätigen, dass der Erblasser die Erklärung "vor ihnen" ("en leur présence", "in loro presenza"), also vor den Zeugen selber, abgegeben habe. Es fragt sich, ob über diesen klaren Wortlaut hinaus verlangt werden könne, dass die Zeugen ausserdem bestätigen, auch der Urkundsbeamte sei anwesend gewesen.</div> <div class="paraatf">Gegen die Bejahung dieser Frage spricht zunächst das Gebot der Rechtssicherheit. Die Einhaltung der für die Testamentserrichtung vorgeschriebenen Form ist von so grosser Tragweite, dass die am Rechtsakt Beteiligten in ihrem Vertrauen auf eine möglichst wörtliche Befolgung des Gesetzes zu schützen sind. Die Formerfordernisse dürfen schon aus diesem Grunde nicht über den Gesetzeswortlaut hinaus ausgedehnt werden. Dazu kommt, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung dies gar nicht erfordert. Mit dem Beizug zweier Zeugen und ihrer Bescheinigung auf der Testamentsurkunde soll nämlich eine klare Feststellung darüber erwirkt werden, dass der Erblasser sich von der Übereinstimmung des Urkundeninhalts mit dem von ihm kundgegebenen Willen Gewissheit verschafft und darüber eine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1977&amp;to_year=1977&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-II-363%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page367">BGE 89 II 367</a> E. 2) sowie dass er sich dabei - soweit ersichtlich - im Zustande der Verfügungsfähigkeit befand. Auf diese Wahrnehmungen muss sich deshalb die Bestätigung der Zeugen vernünftigerweise beschränken können.</div> <div class="paraatf">Der Hinweis der Klägerin auf Anregungen, die verschiedene Autoren für die Formulierung der Zeugenbescheinigung gemacht haben, ist unbehelflich. Diese Vorschläge sind zum Teil weiter gefasst als unbedingt notwendig, sei es aus Vorsicht, sei es im Bestreben, möglichst viele Tatsachen dem erleichterten Beweis durch eine öffentliche Urkunde (<span class="artref">Art. 9 Abs. 1 ZGB</span>) zuzuführen. TUOR weist in seinem Kommentar ausdrücklich darauf hin, dass in der von ihm vorgeschlagenen Bestätigungsformel <a name="page88"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 II 84 S. 88</div>die Worte "in Gegenwart von Notar..." streng genommen fehlen dürften (N. 11 zu <span class="artref">Art. 501 ZGB</span>). Auch aus den andern einschlägigen Werken geht mindestens indirekt hervor, dass sich der notwendige Inhalt der Bestätigung der Zeugen auf deren Wahrnehmung über die vom Erblasser abzugebende Anerkennungserklärung und dessen Geisteszustand beschränkt (ESCHER, N. 5/6 zu <span class="artref">Art. 501 ZGB</span>; TUOR/SCHNYDER, a.a.O. S. 378; PIOTET, a.a.O. S. 212: vgl. auch <span class="bgeref_err">BGE 42 II 204</span> E. 1).</div> <br/><div> <a name="idp362848"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 1976 bestätigt.</div> </div></body></html>