B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6975/2015 U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Laura Aeberli, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ B.______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2015 / N (…). D-6975/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gegen Ende Juli 2015 und gelangte über die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Ungarn am 10. August 2015 in die Schweiz, wo er am 11. August 2015 ein Asylge- such einreichte. B. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 eröffnete das SEM dem Be- schwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah- men im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum B.______ zugewiesen und sein Asylgesuch dort be- handelt werde. C. Er wurde im Verfahrenszentrum (VZ) B.______ am 14. August 2015 sum- marisch befragt und am 2. Oktober 2015 durch das S EM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Anlässlich der Befragung und der Anhörung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Er stamme aus C.______, einem kleinen Dorf, welches etwa fünf Kilometer von D.______ entfernt in der Provinz Dohuk liege. Seine leibliche Mutter sei bei se iner Geburt ums Leben gekommen. Sein Vater habe etwa ein Jahr nach deren Tod wieder geheiratet; er habe (…) Halbgeschwister. In D.______ und Umgebung lebten (…) Onkel und (…) respektive (…) Tanten väterlicher- sowie (…) Onkel und (…) respektive (…) Tanten mütterlicher- seits. Er habe die Schule bis zu r ersten Klasse der Sekundarschule be- sucht. Da es der Familie nicht gut gegangen sei, habe er die Schule abbre- chen und Gelegenheitsarbeiten – beispielsweise Autowaschen oder Stras- senputzen – nachgehen müssen. Zudem besitze die Familie Land; sie wür- den Getreide anbauen und dies verkaufen. Er habe ein Geburtsgebrechen ([…]) und möchte, dass dieses behandelt werde. Er leide immer wieder an Verkrampfungen der (…)muskulatur, die ihn wie Blitze treffen würden; er könne (…) dann gar nicht mehr bewegen. In seinem Heimatstaat sei er deswegen in ärztlicher Behandlung gewesen. Die erforderliche Operation habe jedoch dort nicht durchgeführt werden können. Auch habe er sich wegen dieses Gebrechens nicht frei bewegen können, da er ausgelacht worden sei. Ein weiterer Fluchtgrund seien die D-6975/2015 Seite 3 Probleme mit dem Dorfvorsteher gewesen. Seine Familie habe neben dem Elternhaus einen Gemüsegarten für den Eigenbedarf. Zur Bewirtschaftung des Gartens habe sein Vater – wie auch die anderen Dorfbewohner – Was- ser aus dem Dorfbrunnen respektive dem dazugehörigen Wassertank be- zogen. Die Kontrolle über die Wasserversorgung habe der Dorfvorsteher beziehungsweise dessen Neffe mit einem Schlüssel ausgeübt. Vor zwei bis drei Monaten habe sein Vater erstmals Probleme mit dem Dorfvorsteher gehabt. Dieser habe regelmässi g die Wasserzufuhr unterbrochen, sei mehrmals zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Vater beschimpft und belästigt. Den Grund für die Streitigkeiten kenne er nicht respektive habe der Dorfvorsteher das Land des Vaters für sich beanspruchen wollen. Sie seien deswegen mehrmals bei der Polizei vorstellig geworden, die je- doch nichts unternommen habe. Eines Abends habe sich der Vater mit dem Dorfvorsteher heftig gestritten. Nachbarn hätten die beiden getrennt und den Dorfvorsteher weggebracht. Etwa einen Monat später sei der Dorfvor- steher erneut abends aufgetaucht, habe sich mit dem Vater gestritten, wo- bei der Streit wiederum erst nach der Intervention von Nachbarn geendet habe. Der Dorfvorsteher sei jedoch etwa eine Stunde später erneut aufge- taucht. Der Vater sei im Gemüsegarten gewesen. Der S treit sei eskaliert, woraufhin der Vater dem Dorfvorsteher mit einem Holzstück auf den Kopf geschlagen habe. Dieser sei etwa zwei Stunden später im Spital verstor- ben. Der Vater habe ihn – den Beschwerdeführer – aus Angst vor Blutrache an einen Onkel übergeben. Nach ein, zwei Tagen sei er mit Hilfe eines Onkels in die Türkei gelangt. Sein Vater sei noch am selben Abend von der Polizei verhaftet und ins Gefängnis nach D.______ gebracht worden, wo er immer noch inhaftiert sei. Zur Stützung seiner Vorbringen r eichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Nationalitätenausweis zu den Akten. D. Am 15. Oktober 2015 erhielt die damalige Rechtsvertreterin Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 reichte die damalige Rechtsvertreterin ihre Stellungnahme ein und führte im Wesentlichen aus, die Situation im Nordirak präsentiere sich vor dem Hintergrund des Syrienkonflikts sowie des Vormarsches der Organi- sation Islamischer Staat (IS) verstärkt angespannt und unsicher. Die Praxis des SEM sei ausserdem sehr unterschiedlich, sei doch in einem ähnlich gelagerten Fall eine vorläufige Aufnahme angeordnet worden. Der Be- schwerdeführer habe kein besonders gutes Verhältnis zu seiner Familie, sei durch das Geburtsgebrechen psychisch stark belastet und habe kein D-6975/2015 Seite 4 sicheres Erwerbseinkommen. Zudem seien seine Aussagen zu den Asyl- vorbringen glaubhaft. Der Eingabe waren folgende Dokumente beigelegt: Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom (… zu Irak: Sicherheitslage im Distrikt D.______; Infografik der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. September 2015 zu den kurdischen Hauptsiedlungsgebie- ten und den vom IS kontrollierten Gebieten; medizinische Informationen des E.______ vom 15. Oktober 2015, wonach der Beschwerdeführer unter einem (…) mit Schmerzen und Krämpfen leide. E. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer – han- delnd durch seine damalige Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde ein und beantragte, die den Wegweisungsvollzug be- treffenden Ziffern der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vo- rinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen; even- tualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begrün- dung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen ei ngegan- gen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen folgende Dokumente zu den Akten: das bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben, Medizinische Informationen, E.______ vom 15. Oktober 2015, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der durch die (…) verursachten Schmerzen Paracetamol einnehme und eine Opera- tion wünsche; weitere Terminvereinbarungen bei Ärztinn en und Ärzten in der F.______ und dem E.______. G. Am 30. Oktober 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde. D-6975/2015 Seite 5 H. Mit Verfügung vom 4. November 2015 wurde der Beschwerdeführer aufge- fordert, innert Frist die Rechtsbegehren und die Begründung klar formuliert nachzureichen, ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde. I. Mit Eingabe vom 11. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten und beantragte ergänzend, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flücht- ling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Verfügung vom 13. November 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Be- schwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht und eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schwei- gepflicht des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin gegen- über den Asylbehörden einzureichen. K. Mit Eingabe vom 24. November 2015 reichte der Beschwerdeführer im We- sentlichen folgende Dokumente zu den Akten: Arztbericht vom 17. Novem- ber 2015 vom E.______, wonach der Beschwerdeführer neben Vitamin- mangel an einer (…) leide; zwei Schreiben vom 2. November 2015 der Ra- diologie der F.______, die (…) bestätigend; eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht. Für den 11. Dezember 2015 sei ein weiterer Arzttermin angesetzt. L. Mit Verfügung vom 25. November 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. M. In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2015 hielt das SEM vollum- fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D-6975/2015 Seite 6 N. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 wurde dem Beschwerdeführer Ge- legenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. O. Am 24. Dezember 2015 replizierte der Beschwerdeführer. Auf die Begrün- dung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen ei ngegan- gen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im We- sentlichen folgende Dokumente zu den Akten: Verlaufs- und Gesundheits- blatt des G.______; medizinische Informationen vom 11. November 2015 und 22. Oktober 2015. P. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 zeigte die Rechtsvertreterin ihre Man- datsübernahme an und reichte einen Arztbericht der F.______ vom 28. Ja- nuar 2016 zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer an einer angebo- renen (…) ohne neurologische Defizite leide. Die deutliche (…) sei höchs- tens ästhetisch problematisch, wobei eine operative Korrektur aufgrund der zu hohen Risiken nicht empfohlen werde. Q. Mit Eingabe vom 4. März 2015 wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG ersucht, da die Auf- wände der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfah- ren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt würden. Zur Stützung der Vorbringen wurde ein Zuweisungsentscheid an den Kanton sowie eine Honorarnote zu den Akten gereicht. R. Mit Verfügung vom 9. März 2016 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Laura Aeberli eine amtli- che Rechtsbeiständin bestellt. S. In der Eingabe vom 16. März 2016 führte die Rechtsvertreterin aus, entge- gen den in der Verfügung vom 9. März 2016 gemachten Ausführungen trage sie den Titel Rechtsanwältin, weshalb sie um Anpassung des Stun- denansatzes ersuche. Der Eingabe war eine aktuelle Kostennote beige- legt. D-6975/2015 Seite 7 T. Mit Verfügung vom 17. März 2016 wurde festgestellt, dass dem Beschwer- deführer in der Person von MLaw Rechtsanwältin Laura Aeberli eine amt- liche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, welche als solche im Rahmen der anwaltlichen Entschädigungsbreite zu entschädigen sein werde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung de r Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. D-6975/2015 Seite 8 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausges etzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 19.Oktober 2015 führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe als ers- ten Asylgrund angegeben, er leide an einem in seinen Heimatstaat operativ nicht behandelbaren Geburtsgebrechen, aufgrund dessen e r ausgelacht worden sei. Auch habe sich seine Stiefmutter weniger gut um ihn als um ihre eigenen Kinder gekümmert. Dabei handle es sich zwar um bedauerli- che aber nicht asylrelevante Vorbringen. Des Weiteren sei zwar denkbar, dass sich sein Vater nicht gut mit dem Dorfvorsteher verstanden habe. Die diesbezüglich gemachten Ausführungen seien jedoch unglaubhaft. Er habe nicht überzeugend erklären können, warum sich der Dorfvorsteher an der Wasserversorgung des Vaters gestört habe. Die kurzen und pauschalen Aussagen, der Dorfvorsteher sei irgendwie gegen den Vater gewesen res- pektive sei gegenüber allen Dorfbewohnern so gewesen respektive habe das Land des Vaters beansprucht, vermöchten die entsprechenden Fragen nicht zu beantworten. Auch sei nicht nachvollziehba r, weshalb sich der Dorfvorsteher über den Vater genervt haben soll, sei die Kontrolle der Was- serversorgung doch stets in Händen des Dorfvorstehers oder dessen Fa- milie gewesen. Gänzlich ungeklärt seien der Grund des ersten Besuchs des Dorfvorstehers und de r Inhalt des einstündigen Streitgesprächs. Ebenso fehlten schlüssige Antworten für den Grund des zweiten Erschei-D-6975/2015 Seite 9 nens des Dorfvorstehers bei seinem Vater. Die Ausführungen des Be- schwerdeführers hinsichtlich der gewalttätigen Auseinandersetzung und der daran anschliessenden Ereignisse (Transport des Dorfvorstehers ins Spital, Gerichtsverfahren gegen den Vater) seien ebenfalls kurz und stan- dardisiert ausgefallen. Schliesslich gehe aus den Aussagen nicht detailliert hervor, was der Beschwerdeführer – abgesehen von der angeblichen Blut- rache – bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat konkret befürchte, zumal es auch erstaunlich sei, dass die Angehörigen des Dorfvorstehers offenbar nichts gegen andere Mitglieder seiner Grossfamilie unternommen hätten. Insgesamt hie lten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Hinsichtlich der von seiner damaligen Rechtsvertreterin eingereichten Stel- lungnahme sei zunächst anzumerken, dass die Erwägungen des SEM zu den Asylvorbringen nicht in Frage gestellt worden seien. Die allgemeine Sicherheitslage in D.______ respektive in seinem Heimatdorf habe sich nicht erheblich verschlechtert. Es handle sich nicht um ein umstrittenes Gebiet, wo Peschmerga-Truppen gegen Kräfte des IS kämpften. Auch all- fällige türkische Luftangriffe gegen mutmassliche Stellungen der Kurdi- schen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) seien bisher nicht auf D.______ und seine Vororte verübt worden. Auch sei davon auszuge- hen, dass die schwierigen Einreisebedingungen für den Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil darstellten. Schliesslich habe der Beschwer- deführer die Sicherheitslage in seinem Wohnort mit keinem Wort erwähnt, weshalb auch in dieser Hinsicht davon auszugehen sei, diese stelle für ihn kein Problem dar. Da die Asylvorbringen nicht geglaubt würden, könne auch nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer verfüge über kein trag- fähiges Beziehungsnetz. Einer seiner (…) Onkel habe die Ausreise für ihn organisiert. Auch wenn er mit seiner Stiefmutter kein besonders gutes Ver- hältnis habe, hiesse dies nicht, dass er auf die Strasse gestellt würde. Zwar habe er angegeben, lediglich Gelegenheitsarbeiten nachgegangen zu sein. Sein Vater besitze jedoch Land und einen Gemüsegarten, weshalb nicht davon auszugehen sei, er würde bei seiner Rückkehr besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt. Das Geburtsgebrechen verursache gelegent- lich eine (…) und Krämpfe. Aus den eingereichten medizinischen Informa- tionen gehe lediglich hervor, dass er im Fall von Schmerzen Paracetamol einnehme und eine Operation wünsche. Dass er wegen dieser (…) in sei- nem Heimatstaat ausgelacht worden sei, sei bedauerlich; Hänseleien auf- grund von physischen Beeinträchtigunge n könnten jedoch auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. D-6975/2015 Seite 10 Er stamme aus einer von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinz. Die Einnahme der Stadt Mosul und anderer Ortschaften durch den IS habe zwar zu einer Flüchtlingswelle in die Autonome Region Kurdistan (ARK) geführt. Von einem Angriff des IS seien die kurdischen Provinzen zurzeit nicht bedroht. Die Präsenz des IS an den Grenzen der ARK habe jedoch zu verschärften Einreise - und Sicherheitsvorschriften geführt. Die Auswirkungen auf die Sicherheits - und Versorgungslage sowie die Men- schenrechtslage seien jedoch nicht derart gravierend, dass generell von einer Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) gespro- chen werden müsste. Schliesslich würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Er sei jung und arbeitsfähig, verfüge im Nordirak über eine gesicherte Wohnsituation und ein intaktes Beziehungsnetz. Die Familie lebe von der Landw irtschaft und besitze Land. Es sei davon auszugehen, dass ihm seine Verwandt- schaft bei der Wiedereingliederung behilflich sein werde. Die geltend ge- machten medizinischen Beschwerden ([…]) seien zwar bedauerlich, stell- ten aber keinen Grund dar, der gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs sprechen würde. Insgesamt sei der Vollzug der Wegweisung zu- lässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerdeschrift vom 29. Oktober 2015 und der Beschwerde- verbesserung vom 11. November 2015 wird dem im Wesentlichen ent ge- gengehalten, entgegen den in der Verfügung gemachten Ausführungen sei aus der Stellungnahme der Rechtsvertreterin in keiner Weise abzuleiten, die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbrin- gen des Beschwerdeführers würden nicht in Frage gestellt. Die Aussagen seien glaubhaft, weshalb davon auszugehen sei, er würde im Falle einer Rückkehr Opfer einer Blutrache werden. Die Familie des Beschwerdefüh- rers habe sich vergeblich an die staatlichen Behörden gewandt. Zu klären seien Fragen der Asylrelevanz und der Intensität der geltend gemachten Verfolgung. Auch könne nicht per se von einem Schutzwillen und einer Schutzfähigkeit der irakischen Behörden bei Blutrache ausgegangen wer- den. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei ebenfalls zu verneinen. So- dann leide die angefochtene Verfügung an diversen Mängel n. Der Be- schwerdeführer habe nirgends zu Protokoll gegeben, dass ihn die Schmer- zen und Krämpfe nur nachts quälten. Zudem widerspreche sich die Vo- rinstanz selbst, wenn sie einerseits ausführe, der Beschwerdeführer habe seit seiner Ankunft in der Schweiz keine medizinischen Berichte einge- reicht und andererseits auf die eingereichten medizinischen Informationen Bezug nehme. Auch habe die Vorinstanz eine Quellenangabe zu allgemein gehalten und eine andere gar nicht angegeben. Den Anforderungen an die D-6975/2015 Seite 11 verwaltungsrechtliche Sorgfalts - und Begründungspflicht sei damit nicht Genüge getan. Zur Sicherheitssituation im Nordirak gelte es anzumerken, dass der Be- schwerdeführer in der Anhörung nie kon kret nach dieser befragt worden sei. Er habe jedoch zu Protokoll gegeben, er wolle hier in Frieden leben. Die Sicherheitslage habe sich im Nordirak in den vergangenen Monaten aufgrund des anhaltenden Konflikts in Syrien und des Vormarsches des IS massiv verschlechtert. Auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) spreche sich nunmehr gegen die zwangsweise Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden in den Nordirak aus. Gemäss verschiedenen Quellen sei die Region Dohuk Ziel von türkischen Luftangriffen gegen die PKK geworden, wobei es zu erheb- lichen Schäden an Infrastruktur und auch zu zivilen Opfern gekommen sei. Auch wenn sich die Hauptlager der PKK im Kandil-Gebirge befänden, be- herberge der Distrikt D.______ ebenfalls Lager, wobei dies auch von den lokalen Behörden bestätigt worden sei. Der Zustrom von Binnenvertriebe- nen in die Provinz Dohuk belaste die lokale Wirtschaft, den Dienstleis- tungssektor und die lokale Infrastruktur stark. Darüber hinausgehend sei es zu Spannungen zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien ge- kommen. Insgesamt sei die Situation hoch volatil. Zur Situation des Beschwerdeführers gelte es anzumerken, dass seine Mutter bei seiner Geburt verstorben und sein Vater im Gefängnis sei. Zu seiner Stiefmutter habe er kein besonders gutes Verhältnis, wobei es eine reine Mutmassung der Vorinstanz sei, diese werde ihn bei einer Rückkehr nicht auf die Strasse stellen. Das Verhältnis zu seinen weiteren Familien- angehörigen sei von der Vorinstanz nicht vertieft abgeklärt worden; es sei nicht davon auszugehen, dass er von diesen bei einer Rückkehr tatsäch- lich unterstützt würde. Das Geburtsgebrechen des Beschwerdeführers führe zu regelmässigen Schmerzen. Auch habe er sich nicht frei bewegen können, weil er ausgelacht wor den sei. Seine Psyche leide unter dieser Stigmatisierung. Gemäss verschiedenen Berichten sei die Situation von Menschen mit Behinderungen in der ARK prekär und diese seien Diskrimi- nierungen ausgesetzt. Auch sei der Beschwerdeführer lediglich Gelegen- heitsarbeiten nachgegangen, zumal die Krämpfe und Schmerzen jeweils auch tagsüber auftreten könnten. In Anbetracht der zerrütteten familiären Verhältnisse, der allgemein schwierigen Lage und seiner körperlichen Be- einträchtigung sei von einer besonderen Verletzlichkeit auszugehen, die zu einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs führen müsse. D-6975/2015 Seite 12 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2015 führte das SEM im Wesentlichen aus, aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer – nach- dem er im Au gust 2015 in die Schweiz gelangt sei – erst Mitte Oktober medizinische Abklärungen veranlasste habe und dem Umstand, dass den eingereichten Arztberichten keine Behandlungsempfehlung zu entnehmen sei, sei festzustellen, dass er unter keinen gravierenden Bes chwerden leide. Die von der Rechtsvertreterin eingereichten Berichte zur Diskriminie- rung von behinderten Personen befassten sich mit physisch respektive psychisch schwer behinderten Personen. Die Behinderung des Beschwer- deführers sei nicht mit der Situatio n dieser Personen vergleichbar. Auch seien den Akten keine Hinweise auf gravierende Diskriminierungen zu ent- nehmen, habe der Beschwerdeführer doch lediglich zu Protokoll gegeben, er sei ausgelacht worden. An der Anhörung hätte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Fluchtgründe darzulegen. Behin- derte Personen könnten leider auch in der Schweiz respektlosem Verhal- ten ausgesetzt sein. Es sei schwierig abzuschätzen, wie sich die konfliktbedingten zusätzlichen Belastungen auf die Versorgungslage in der ARK auswirkten. Schwierige Bedingungen würden vor allem in den Vertriebenenlagern vorherrschen. In der ARK seien eine Vielzahl von internationalen Akteuren tätig, die mögli- che Versorgungsengpässe abzufedern versuchten. Die Sicherheits - und Menschenrechtssituation sei im Vergleich zum Süd- und Zentralirak immer noch deutlich besser. Während die Arbeitslosigkeit in der ARK angestiegen sei, dürfte mit der gestiegenen Präsenz von humanitären Organisationen auch eine erhöhte Nachfrage nach lokalen A rbeitskräften zu verzeichnen sein. Innerhalb der ARK sei es bisher zu keinen Kampfhandlungen gekom- men. Die Auseinandersetzungen zwischen Kräften des IS und den kurdi- schen Peschmerga konzentrierten sich auf Distrikte in anderen Provinzen. Es sei nicht absehbar, dass sich die Sicherheitslage in der ARK drastisch verschlechtern würde. Auch seien keine individuellen Gründe erkennbar, die gegen die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen wür- den. Ein Obdach und ein finanzielles Auskomm en seien zumindest vo- rübergehend gesichert. Da die Asylvorbringen nicht geglaubt würden, sei zudem zu bezweifeln, dass sich der Vater in Haft befinde, mithin der Be- schwerdeführer auch von dieser Seite Unterstützung erfahren dürfte. Schliesslich gelte es hi nsichtlich der Beschwerdeverbesserung und den sonstigen gemachten Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des Beschwerde- führers anzumerken, dass keine Auseinandersetzung mit der Glaubhaf- tigkeit respektive den Erwägungen der Vorinstanz stattfinde und lediglich festgestellt werde, die Vorbringen seien glaubhaft. D-6975/2015 Seite 13 4.4 In seiner Replikeingabe vom 24. Dezember 2015 führte der Beschwer- deführer im Wesentlichen aus, es seien noch weitere medizinischen Abklä- rungen im Gang, weshalb noch keine Empfehlung für eine eventuelle wei- tere Behandlung habe abgegeben werden können. Weiter sei darauf hin- zuweisen, dass die Vorinstanz von sich aus nie einen medizinischen Be- richt eingefordert habe, obwohl der Beschwerdeführer von Beginn weg me- dizinische Probleme geltend gemacht habe. Hinsichtl ich der Diskriminie- rung von behinderten Personen in der ARK gehe aus mehreren Berichten hervor, dass die unterschiedlichsten Formen von Behinderungen Anlass zu Diskriminierungen geben könnten. Der Beschwerdeführer habe diesbezüg- lich zu Protokoll gegeben, er habe sich nicht frei bewegen können und sei ausgelacht worden. Auch wenn er nicht im Detail über die erlittenen Diskri- minierungen gesprochen habe, habe er aus seiner Sicht alle Gründe für sein Asylgesuch dargelegt. Aufgrund seines Geburtsgebrechens sei n icht von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die Vorinstanz komme in ih- rer Vernehmlassung zum Schluss, die Existenz des Beschwerdeführers sei zumindest vorübergehend als gesichert zu erachten. Daraus könnte ge- schlossen werden, dass nicht von einer da uerhaften Existenzsicherung auszugehen sei, was klar für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit sprechen würde. Das Verhältnis zur Stiefmutter sei schwierig und das Verhältnis zu seinen Onkel väterlicherseits ebenfalls nicht gut; diese hätten ihn immer beschimpft und von ihm verlangt, für sie zu arbeiten. Aufgrund von technischen Problemen sei es ihm in letzter Zeit nicht mehr möglich gewesen, seine Familienangehörigen zu kontaktieren, weshalb er keine näheren Angaben zur Inhaftierung und zum Stand des Verfahrens gegen seinen Vater machen könne. Das Verhältnis zwischen dem Vater und dem Dorfvorsteher sei von Feindseligkeiten geprägt gewesen, was ge- nau der Auslöser gewesen sei, wisse er nicht. Der Dorfvorsteher habe seine Macht über das Wasserversorgungssystem ausnutzen und Kontrolle über das Land der Dorfbewohner erlangen wollen. Die Situation sei dann schlussendlich mit körperlicher Gewalt eskaliert. Die Geschehnisse seien nachvollziehbar geschildert worden, wobei insbesondere darauf hinzuwei- sen sei, dass er diese widerspruchsfrei wiedergegeben habe. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft. 5. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass die Erwägun gen der Vo-D-6975/2015 Seite 14 rinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh- rers zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Be- schwerdeverbesserung nicht geeignet sind, die Einschätzung des SEM in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 5.1 Auf die Frage, warum er in der Schweiz um Asyl ersuche, gab der Be- schwerdeführer zunächst zu Protokoll, er wolle medizinisch behandelt wer- den, es gehe ihm nicht gut, er leide; er wolle hier in Frieden leben (vgl. act. A 17/18 S. 6). Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die medi- zinischen Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht asylrelevant sind, da die fehlende Behandlungsmöglichkeit auf die allgemeinen Lebensbedin- gungen zurückzuführen sind, ohne dass an ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG angeknüpft worden wäre. Dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat aufgrund seines Geburtsgebrechens ausgelacht wor- den sei und sich deshalb nicht habe frei bewegen können (vgl. act. A17/18 S. 16), ist bedauerlich; diese Belästigungen en tfalten aber keine flücht- lingsrechtliche Relevanz. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusam- menhang nichts weiter hervor, weder dass er aufgrund seiner Behinderung von staatlicher noch von privater Seite diskriminiert worden wäre. Deshalb sind die auf Be schwerdeebene gemachten Ausführungen zu Diskriminie- rungen von Personen mit Behinderungen vorliegend nicht geeignet, zu ei- ner anderen Betrachtungsweise zu führen. 5.2 Weder in der Beschwerdeschrift noch der Beschwerdeverbesserung findet eine eingehende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Er- wägungen zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers statt. Es wird lediglich festgestellt, es sei von der Gl aubhaftigkeit der Aus- sagen des Beschwerdeführers auszugehen. Hinsichtlich der angeblichen Zwischenfälle zwischen dem Vater des Beschwerdeführers und dem Dorf- vorsteher ist zunächst vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. In diesem Zusammenhang ist auch das Gericht der Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über weite Stre- cken unsubstantiiert und oberflächlich geblieben sind. So konnte er sich weder zur Ursache der angeblichen Feindseligkeiten zwischen seinem Va- ter und dem Dorfvorsteher noch zu Inhalt und Ablauf der Auseinanderset- zungen detailliert äussern. Ebenso unsubstantiiert sind seine Schilderun- gen zu den angeblichen Vorsprachen auf dem Polizeiposten (vgl. act. A17/18 S. 15). Im Licht der unsubstantiierten Aussagen erachtet das Ge- richt den Umstand, ob der Dorfvorsteher von einem Neffen und einem Bru- der oder nur von einem Bruder begleitet worden sei, als unerheblich, wes- halb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen. Weiter führt die D-6975/2015 Seite 15 Rechtsvertreterin aus, der Beschwerdeführer wisse nichts genaueres zum Stand des Gerichtsverfahrens und von der Blutrache seien immer nur männliche Familienangehörige betroffen, wobei seine Halbbrüder noch zu jung seien (vgl. act. A 20/17 S. 4). Da die Aussagen des Besch werdefüh- rers zu den gewaltsamen Zwischenfällen zwischen dem Dorfvorsteher und dem Vater als unglaubhaft zu qualifizieren sind, ist ebenso unglaubhaft, dass der Vater deswegen in Haft ist und dem Beschwerdeführer deswegen Vergeltungsmassnahmen von Seiten der Angehörigen des Dorfvorstehers zu befürchten hätte. Schliesslich vermögen auch die in der Replikeingabe vom 24. Dezember 2015 gemachten Ausführungen zur Glaubhaftigkeit nichts an den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu ändern. Es ist – wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt – denkbar, dass sich der Vater mit dem Dorfvorsteher nicht gut verstanden hat (vgl. act. A19/7 S. 4). An der Unglaubhaftigkeit der Eskalation des Streits zwischen dem Dorfvor- steher und dem Vater vermögen die Ausführungen jedoch nichts zu än- dern, beschränken sich diese im Wesentlichen doch wiederum auf eine Zusammenfassung der Vorbringen des Beschwerdeführers. 5.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Kernvorbringen, die geltend gemachte Verfolgung durch Stammesangehö- rige des angeblich ermordeten Dorfvorstehers, glaubhaft zu machen. Eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen in seinem Heimatstaat ist daher nicht glaubhaft aufgezeigt worden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerde- führers betreffend seine Fluchtgründe den Anforderungen an das Glaub- haftmachen (Art. 7 AsylG) nicht genügen. Die Vorinstanz hat die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers infolgedessen zu Recht verneint und sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslände rrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-6975/2015 Seite 16 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nic ht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werd en (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unme nschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-D-6975/2015 Seite 17 schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt gemäss der jüngs- ten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarerweise nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 f., publiziert als Referenzur- teil). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, dass in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaymanyia keine Situation all- gemeiner Gewalt herrsche. Die Konfliktlage im Nordirak sei zwar von einer grossen Volatilität und Dynamik gekennzeichnet, womit allgemeine Aussa- gen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlie- ren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Süd- irak, während die Situation in der ARK relativ ruhig sei. Obwohl der Vor- marsch des IS und die grosse Flüchtlingswelle in die ARK Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungsage habe, sei die Situation nicht der- gestalt, als dass eine Situation allgemeiner Gewalt herrschen würde. 7.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine aus dem Jahr 2008 (BVGE 2008/5) datierende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak kürzlich aktu- alisiert und die damit einhergehende langjährige Praxis in einem aktuellen Entscheid vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt (vgl. Urteil des BVGer E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5; als Referenzurteil publiziert). Danach ist in den vier Provinzen der der ARK heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt D-6975/2015 Seite 18 im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen und es liegen keine Anhalts- punkte für die Annahme vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich verändern würde. Die diesbezüglich im Rahmen des Beschwerdeverfah- rens dargelegten Vorbringen erweisen sich angesichts der klaren Gerichts- praxis als unbegründet. Der Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS haben zwar zu grossen Flüchtlingsbewegungen geführt, wobei ein Gross- teil der im Irak intern vertriebenen Personen aber auch zahlreiche Flücht- linge aus Syrien in der ARK Zuflucht gefunden haben. Dies stellt eine zu- sätzliche Belastung für die lokale Wirtschaft und Infrastruktur dar und er- schwert die Grundversorgung zusätzlich. Die Lage ist aber nicht dergestalt, als dass der Wegweisungsvollzug als grundsätzlich unzumutbar zu erach- ten wäre. Der Prüfung begünstigender individueller Faktoren ist jedoch ein besonderes Gewicht beizumessen. 7.7 Ferner ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch in individueller Hinsicht festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich in seiner vertrauten Umgebung wieder einzugliedern. Beim Beschwerde- führer handelt es sich um einen jungen Mann mit einer gesicherten Wohn- situation. Da dem Beschwerdeführer seine Asylvorbringen wie oben dar- gelegt nicht geglaubt werden können, ist davon auszugehen, dass er auf die Unterstützung seines intakten familiären Netzes zählen kann. Dass seine Beziehung zu seiner Stiefmutter nicht ganz so gut sein soll (vgl. act. A17/18 S. 5), ändert nichts daran, dass er sein bisheriges Leben in der Obhut seiner Familie verbracht hat. Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die familiäre Beziehung nunmehr zerrüttet wäre und er bei der Wiedereingliederung nicht auf die Unterstützung seiner Familie und auch seines Vaters zurückgreifen könnte. Auch wenn der Beschwerdefüh- rer gemäss eigenen Aussagen nur eine unvollständige Schulbildung absol- viert und lediglich Gelegenheitsarbeiten verrichtet hat, hat er ebenso zu Protokoll gegeben, dass die Familie Land besitzt, Getreide anbaut und die- ses verkauft (vgl. act. A17/18 S. 5). Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben auch im Familienbetrieb beschäftigt (vgl.a.a.O.). Dem- entsprechend ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägun- gen davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rück- kehr in seinen Heimatstaat mit der Unterstützung seiner Familie und wei- teren sich privat und beruflich wird wiedereingliedern können. In medizinischer Hinsicht spricht ebenfalls nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer leidet zwar an einem Geburtsgebrechen mit wiederkehrenden Verspannungen und Krämpfen im D-6975/2015 Seite 19 (…). Aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass der Beschwer- deführer unter keinen neurologischen Defiziten leidet. Die Behandlung mit peroralen Analgetika erzielt offenbar sehr gute Erfolge (vgl. Arztbericht vom 28. Januar 2016 der F.______). Eine operative Korrektur der Fehl stellung ist gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten aufgrund zu hoher Risiken nicht zu empfehlen (a.a.O.). Die Krankheitssymptome des Beschwerdefüh- rers sind nicht dergestalt, als dass dies zur Feststellung der Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs führen würde. Zudem hat der Beschwerde- führer eigenen Angaben zufolge in seinem Heimatstaat bereits Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten (vgl. act. A17/18 S.6). Während es auch für das Gericht bedauerlich ist, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat wegen seines Geburtsgebrechens ausgelacht wurde und er sich deswegen nicht habe frei bewegen können, ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet zu einer anderen Einschätzung zu führen. Es handelt sich dabei um Diffamierungen, wie sie in der Schweiz leider ebenso vorkommen können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). Im Licht der vorangehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf weitere in der Beschwerde gemachte Anträge näher einzugehen, da diese nicht ge- eignet sind, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. D-6975/2015 Seite 20 9.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgeri cht mit Verfügung vom 13. No- vember 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von Verfah- renskosten zu verzichten. 9.2 Der Beschwerdeführer war während des beschleunigten und erweiter- ten) Testphasenverfahrens zunächst von H.______, Verfahrenszentrum B.______, und ab dem 25. Februar 2016 durch MLaw Rechtsanwältin Laura Aeberli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Verfahrenszent- rum B.______, vertreten. Während des eigentlichen (beschleunigten) Test- phasenverfahrens sind die Aufwendungen der staatlich angeordneten Rechtsvertretung innerhalb der Fallpauschale (vgl. 28 Abs. 1 bis 3 TestV i.V.m. Art. 25 TestV) abgedeckt. Die Aufwendungen der Rechtsvertreterin für das erweiterte Verfahren sind demgegenüber durch die Fallpauschale nicht abgedeckt. MLaw Rechtsanwältin Laura Aeberli wurde mit Zwischen- verfügung vom 9. März 2016 als unentgeltliche Rechtsbeiständin einge- setzt. Mit Eingabe vom 16. März 2016 reichte die Rechtsvertreterin eine Kosten- note in der Höhe von Fr. 1010.– (inklusive Auslagen) zu den Akten, wobei in der Kostennote unter anderem eine einstündige Besprechung mit dem Klienten am 18. Dezember 2015 sowie das Verfassen der Replikeingabe (drei Stunden) am 24. Dezember 2015, beides zum Zeitpunkt vor der Bei- ordnung der amtlichen Rechtsvertretung, aufgelistet sind. Die Replikein- gabe vom 24. Dezember 2015 wurde durch die damals mandatierte Rechtsvertreterin unterzeichnet, mithin davon auszugehen ist, dass auch die Besprechung vom 18. Dezember 2015 mit der damals mandatierten Rechtsvertreterin stattgefunden hat. In Zwischenverfügung vom 16. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin MLaw Rechtsanwältin Laura Aeberli bestellt, und nicht die vormals mandatierte Rechtsvertreterin, welche zudem auch die Voraussetzungen, um als amtli- che Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzt zu werden, gar nicht erfüllen dürfte. Die Kostennote ist dementsprechend zu kürzen . Gestützt auf die eingereichte Kostennote und der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der amtlichen Rechtsbeiständin zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. (…).– (inkl. Ausla- gen und allfälliger MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-6975/2015 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Rechtsanwältin Laura Aeberli wird eine Entschädigung in Höhe Fr. (…).– durch die Gerichtskasse ausgerich- tet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: