Kleinstbaute – Eine 2.5 m hohe Informations- und Reklamestele ist eine Kleinstbaute im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV . – Wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, gilt für sie ein Grenzabstand von 2 m, wie er für Klein- und Anbauten vorgeschrieben ist. Entscheid des Verwaltungsgeri chts (VGE) vom 23. August 2012 (WBE.2012.48). Aus den Erwägungen II. 1. 1.1. Vorliegend geht es um die Inform ations- und Reklamestele auf der Parzelle Nr. 2928 … 1.2. Anfangs Dezember 2010 stellte die Beschwerdegegnerin an ihrer nördlichen Parzellengrenze mit einem Abstand von 0.12 m zur Nachbarzelle Nr. 626 die 2.5 m hohe, 0.8 m breite und ca. 0.1-0.15 m tiefe, weisse … Informations- und Re klamestele auf. Das nachträg- lich eingereichte Baubewilligungsg esuch für den Bau dieser Stele wurde vom Stadtrat abgewiesen. 2. 2.1. Die Vorinstanz qualifizierte die Stele als Kleinstbaute im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV, welche einer Baubewilligungspflicht nicht unterstehe. Für solche Bauten fänden sich keine Abstandsvorschrif- ten in der BauV. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine entspre- chende Regelung verzichtet, wesh alb für Kleinstbauten gegenüber privaten Parzellengrenzen keine Ab standsvorschriften gälten. Insbe- sondere fielen Kleinstbauten nicht unter die Kategorie "Klein- und Anbauten" und müssten daher auch die für derartige Bauten aufge- stellten Abstandvorschriften nicht ei nhalten. Die strittigen Stelen müssten somit gegenüber der Parze lle Nr. 626 keinen Abstand ein- halten... 2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich bei der Werbeta- fel um eine Baute im Sinne der Baugesetzgebung handle (Art. 22 RPG; § 6 Abs. 1 lit. a BauG). Die Beschwerdegegnerin habe mit der Einreichung des Baugesuchs nicht nur die Qualifikation als Baute, sondern auch die Praxis der Stad t, wonach die Stele baubewilli- gungspflichtig sei, anerkannt. Die Qualifizierung der Stele als Kleinstbaute sei jedoch strittig. Da es im BauG keine spezielle Be- fugnis zu ergänzenden Bestimmungen für die Baubewilligungspflicht gemäss § 59 BauG und Art. 22 RPG gebe, stelle sich die Frage, ob § 49 Abs. 2 lit. d BauV im Kontext mit § 59 BauG und Art. 22 RPG überhaupt zulässig sei. Sollte § 49 Abs. 2 lit. d BauV dennoch zuläs- sig sein, sei eine restriktive Auslegung vorzunehmen. Da sich die sog. "Kleinstbauten" ("kleine Kl einbauten" oder "Unterkategorie der Kleinbauten") durch eine Grundfläche (bis 5 m 2) und die Höhe (bis 2.5 m) auszeichneten und nicht durch die Länge und Breite – im Gegensatz zu Gebäuden – sei eine Werbetafel, die keine eigentliche Grundfläche im Sinne von § 19 und § 49 Abs. 2 lit. d BauV habe, keine Kleinstbaute. Sie sei damit nicht gemäss § 49 Abs. 2 lit. d BauV baubewilligungsfrei. Zur Frage des Grenzabstands argumentiert die Beschwerdeführerin, dass Kleinstbauten – hier verwendet sie den Begriff der Kleinstbaute im Zusammenhang mit vorliegendem Sachverhalt dennoch – zwar eine kleinere Gebäudefläche als 40 m 2 hätten, was gemäss § 19 Abs. 1 BauV das Höchstmass für Kl einbauten ist, es seien aber den- noch "Bauten wie diejenigen von § 19 BauV". Denn alles, was klei- ner als 40 m 2 in der Grundfläche und nicht höher als 3 m sei, bilde materiell eine Kleinbaute. Solche Kleinbauten seien "nicht abstands- los erstellbar": Das kantonale Recht sehe einen Grenzabstand von 2 m vor, sofern die Gemeinden nichts anderes festlegten (§ 19 Abs. 2 BauV). Einen noch kleineren Abstand als 2 m kenne die BauV nicht. Es fehle eine Grenzabstandsbestimmung für die Kleinstbauten, wes- halb dort die 2 m-Regelung von § 19 BauV gelte. Die materiellen Voraussetzungen einer Baute müssten nämlich auch die bewilli- gungsfreien erfüllen (§ 49 Abs. 4 BauV). Der von der Vorinstanz angenommene Nullgrenzabstand sei deswegen nicht zutreffend. Die BNO der Stadt enthalte keine speziellen Grenzabstandvorschriften für Kleinbauten, weshalb subsidiär die 2 m gemäss § 19 Abs. 2 BauV gälten. 2.3. Das BVU vertritt in der Beschwerdeantwort die Auffassung, die Kleinstbaute sei keine Kleinbaute im Sinne von § 19 BauV. Der Verordnungsgeber habe diese (neue) Kategorie von Bauten gegen- über der Kleinbaute (weiter) privile gieren wollen und daher keine Grenzabstandsvorschriften statuiert. Es gelte somit im vorliegenden Fall ein "Nullabstand". 2.4. Der Stadtrat erachtet alle Voraussetzungen für eine gewohnheits- rechtliche Regelung bezüglich Ge bäudeinformations- und Werbeste- len als gegeben. Es sei die langj ährige und von den betroffenen Pri- vaten anerkannte Praxis der Stad t, dass solche Stelen baubewilli- gungspflichtig seien. Indem die Vorinstanz dies ignoriere und die Baubewilligungspflicht verneine, verletze sie die Autonomie der Gemeinde (Art. 50 Abs. 1 BV; § 106 KV). Ausserdem hätten auch baubewilligungsfreie Bauten und An lagen die geltenden minimalen Grenz-, Gebäude- sowie Strassenabstände einzuhalten. Ob es sich bei der Stele um eine Kleinbaute oder Kleinstbaute handle, sei nur für die Baubewilligungspflicht wesentlich. Bezüglich der Abstände seien die Kleinstbauten als Teilmenge der Kleinbauten wie diese zu be- handeln. Somit gelte für die vorlie gende Stele ein Grenzabstand von 2 m. 2.5. Auch nach Auffassung der Beschwer degegnerin handelt es sich bei der Stele um eine Baute oder Anlage im Sinne der Baugesetzgebung. Die bisherige Praxis der Stadt werde durch die Einführung von § 49 Abs. 2 lit. d BauV abgelöst. Bei der Stele handle es sich um eine Kleinstbaute im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV, welche mit Klein- und Anbauten gemäss § 19 BauV nichts gemeinsam habe. Letztere seien wegen ihrer Dimens ionen weniger privilegiert zu be- handeln wie Kleinstbauten. Im Übrigen sei der Begriff der Kleinst- baute nicht auf Gebäude begrenzt, sondern umfasse jegliche Bauten und Anlagen. Kleinstbauten seien somit nicht eine Unterkategorie von Kleinbauten. Eine Baubewilligungs pflicht für solche Bagatell- respektive Kleinstbauten habe es weder vor Inkrafttreten von § 49 Abs. 2 lit. d BauV noch danach gege ben. Ferner sei es sachgerecht, für Kleinstbauten keine Grenzabstände zu fordern – weder ein öf- fentliches noch ein nachbarliches Interesse sei dafür vorhanden. Im Übrigen sei es am Naheliegendsten, die Stele wie eine Einfriedung zu behandeln. Bezüglich der Vorbringen des Stadtrats bringt die Beschwerdegegne- rin (erneut) vor, dass die Praxis der Stadt zur Baubewilligungspflicht für Gebäudeinformations- und Werbestelen rechtswidrig sei. Eine Verschiebung der Stele würde ausserdem die Standortkriterien tan- gieren. 3. 3.1. Die Stele ist eine künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden steht und geeignet ist, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu be- einflussen, (vgl. BGE 123 II 259; siehe auch § 6 BauG). Somit han- delt es sich bei der Stele um eine Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 RPG und § 6 Abs. 1 lit. a BauG. Dies wird auch von keiner der Parteien bestritten. 3.2. § 49 Abs. 2 lit. d BauV nennt die Kategorie der Kleinstbauten und nimmt diese von der Baubewilligungspflicht aus. Kleinstbauten zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl bezüglich der Grundfläche wie auch der Höhe stark beschränkt sind. Grund für die Einführung dieser (neuen) Kategorie war, dass der Gesetzgeber nicht jede noch so kleine Baute der Bewilligungspflicht unterstellen wollte. Unter Kleinstbauten fallen gemäss § 49 Abs. 2 lit. d BauV alle Bauten mit einer Grundfläche bis 5 m 2 und einer Gesamthöhe bis 2.50 m, wie zum Beispiel Geräte häuschen und Fahrradunterstände. Bei der vorliegenden weissen Stele handelt es sich um eine Baute in der Höhe von 2.50 m mit einer Grundfläche von ca. 0.12 m 2 (0.8 m x 0.15 m) (siehe vorne Erw. 1.2. und dazugehörige Belegstellen). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, sie unter die Kategorie der Kleinstbau- ten im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV zu subsumieren. Das Ar- gument der Beschwerdeführerin, wonach die Stele aufgrund der sehr kleinen Grundfläche keine Kleins tbaute darstellen könne, überzeugt nicht. Ebenso wenig steht eine Werbetafel von 42 m Länge und 2.5 m Höhe zur Beurteilung. Im Weiteren sind auch die Ausführun- gen der Beschwerdegegnerin zur Einfriedung nicht einschlägig. Die Stele wurde nicht zur Abgrenzung oder Abschirmung eines Grund- stücks angebracht. Schon aus dem Zweck der Werbe- und Informati- onsstele ergibt sich, dass die Regelungen zur Einfriedung im vorlie- genden Fall keine Anwendung finden können. Ausserdem sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Bewilligungspflicht für Strassenreklamen nicht stichhaltig: Die Stele steht nicht im Bereich der Strasse und stellt keine Strassenreklame dar. Inwiefern schliess- lich die Baulinien des Gestaltungs plans eine Baubewilligungspflicht begründen sollen, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. 3.3. Demgemäss ist die zu beurteilende Stele als (grundsätzlich baubewil- ligungsfreie) Kleinstbaute im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV zu qualifizieren. 4. 4.1. Unabhängig von der Klassifizierung der Stele (als Kleinstbaute) ist die Einhaltung der übrigen Vorschriften zu prüfen. Gemäss § 49 Abs. 4 BauV respektive § 30 Abs. 3 ABauV entbindet nämlich die Errichtung baubewilligungsfreier Baut en und Anlagen nicht von der Einhaltung aller übrigen Vorschri ften. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über die Grenzabstände. 4.2. Gemäss § 51 Abs. 1 BauG kann der Regierungsrat für untergeordne- te Bauten, Anlagen und Bauteile geri ngere Abstände festlegen, als es die Baulinien und Abstandsvorschrift en verlangen. Mit dem Erlass von § 19 BauV respektive § 18 ABauV hat der Regierungsrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und festgelegt, dass für Klein- und Anbauten ein Grenzabstand von 2 m gelten solle, soweit die Gemeinden nichts anderes vorsehen . Die Stadt hat bezüglich des Grenzabstands von Klein- und Anbauten nichts bestimmt (vgl. BNO). Mit Zustimmung der betroffe nen Nachbarschaft – welche im vorliegenden Fall fehlt – kann diese Grenze reduziert oder ganz auf- gehoben werden. Über den Grenzabstand für Kleinstbauten sagt we- der die ABauV noch die BauV etwas aus. Eine ausdrückliche gesetz- liche Regelung fehlt dazu. Die Regelung zu Klein- und Anbauten wäre auch auf Kleinstbauten anzu wenden, falls Letztere als Teilge- halt der Ersteren zu betrachten sind. 4.3. Für Klein- und Anbauten gelten unter anderem die Höchstmasse von 40 m 2 für die Gebäudefläche und 3 m für die Gebäudehöhe (vgl. § 19 Abs. 1 BauV; § 18 Abs. 1 ABauV). Eine Kleinstbaute mit den zuläs- sigen Höchstmassen von 5 m 2 für die Grundfläche und 2.5 m für die Gesamthöhe bildet somit eine Teilmenge der Kleinbaute. Kleinstbau- ten sind als kleine Kleinbauten daher wie diese zu behandeln. Die Vorschriften der Klein- und Anbauten zu den Grenzabständen (§ 19 Abs. 2 BauV; § 18 Abs. 2 ABauV) sind damit auch auf Kleinstbau- ten anzuwenden. Die im vorliege nden Fall lediglich 0.12 m von der Grenze entfernt stehende weisse Stele hält den 2 m Grenzabstand nicht ein. Ebenso steht die graue Stele mit ungefähr 1 m Abstand zur benachbarten Parzelle im Unterabstand. Ginge man im Übrigen davon aus, dass die Kleinstbauten nicht als Teilmenge der Kleinbauten gälten, dann wäre aufgrund einer fehlen- den gesetzlichen Regelung nicht – wie von der Vorinstanz ange- nommen – eine sogenannte Nullg renze anzunehmen, sondern es kämen die ordentlichen Abstandsvorschriften zur Anwendung. Eine gesetzliche Grundlage, dass für Kl einstbauten keine Grenzabstände gelten, besteht nicht. In der Zent rumszone Z5 müsste daher der or- dentliche Grenzabstand eingehalten we rden (vgl. § 11 Abs. 1 BNO). Die kleinsten Bauten hätten damit einen grösseren Grenzabstand einzuhalten als die kleinen Bauten, was zu einem absurden Ergebnis führen würde und nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen sein kann. 4.4. Das Unterschreiten des Grenzabsta nds von 2 m erfordert auch bei grundsätzlich baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen eine Aus- nahmebewilligung. Ist eine Ausnah mebewilligung (vgl. § 67 BauG) erforderlich, ist ein Baubewilligungs verfahren durchzuführen (§ 49 Abs. 4 BauV; § 30 Abs. 3 ABauV). Im konkreten Fall fällt eine Aus- nahmebewilligung für die weisse Stel e jedoch ausser Betracht, da ausserordentliche Verhältnisse oder ei n Härtefall (vgl. § 67 Abs. 1 lit. b BauG) weder ersichtlich sind noch substantiiert geltend ge- macht werden. Im Ergebnis unterliegen die Stelen somit – trotz der Klassifizierung als Kleinstbaute und der damit einhergehenden grundsätzlichen Be- freiung von der Bewilligungspflicht gemäss § 49 Abs. 2 lit. d BauV – bei einem Abstand von unter 2 m von der benachbarten Parzelle dennoch der Baubewilligungspflicht (g emäss § 49 Abs. 4 BauV re- spektive § 30 Abs. 3 ABauV). 4.5. Unterliegt die Kleinstbaute aufg rund des Unterabstands der Baube- willigungspflicht, ist die Anwendung der BauV im Ergebnis nicht günstiger. Es bleibt daher bei de r Geltung der ABauV (vgl. vorne Erw. I/5). Als Kleinstbaute im Sinne von § 18 Abs. 1 ABauV ist die Stele bau- bewilligungspflichtig. Ein Befre iungstatbestand von § 30 ABauV liegt nicht vor. Einzuhalten ist deshalb ein Grenzabstand von 2 m (§ 18 Abs. 2 ABauV). Wie bereits ausgeführt (vorne Erw. 4.4.), ist ein Grund für eine Ausnahmebewilligung nicht ersichtlich. 5. 5.1. Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Baubewil- ligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so kann insbesonde- re die Beseitigung oder Änderung de r rechtswidrigen Bauten oder Anlagen angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). Die Beseitigung muss mit den Grundsätzen der Verh ältnismässigkeit, der Rechts-gleichheit und des Gutglaubensschutzes vereinbar sein (vgl. § 3 VRPG). Im konkreten Fall ist die Abweichung vom Erlaubten nicht unbedeutend; die Stele hält einen Grenzabstand von lediglich 0.12 m ein. Aus Gründen der Rechtsgleichheit, aber auch zum Schutze der baurechtlichen Ordnung besteht zude m ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Be- sondere Bedeutung kommt in di esem Zusammenhang auch den prä- judiziellen Auswirkungen des Fa lles zu. Wer ohne Baubewilligung baut, soll gegenüber demjenigen, der sich an die Rechtsordnung hält, nicht bevorteilt werden. Für eine Beseitigung spricht im Weiteren auch das berechtigte Interesse der Beschwerdeführerin, dass der Grenzabstand gegenüber ihrer Par zelle eingehalten wird. Insgesamt wiegen die Interessen an einem Rü ckbau stärker als das private Inte- resse der Beschwerdegegnerin an de r Beibehaltung der Stele. Nach- dem auch kein Grund besteht, die Stele aus Gutglaubensschutzgrün- den zu belassen, ist die vom Stadtrat in Ziff. I. des Entscheids vom 23. Mai 2011 angeordnete Entfernung der weissen Stele zu schützen. Die Beseitigungsfrist von einem Monat erscheint ebenfalls angemes- sen. 5.2. Bezüglich der grauen Stele entschied der Stadtrat unter Ziff. II., dass die Baubewilligung unter der Bedi ngung der schriftlichen Zustim- mung der Nachbarn erteilt werde. Mit E-Mail der Beschwerdeführe- rin vom 16. Mai 2011 sei der Stadt mitgeteilt worden, dass der grau- en Stele zugestimmt werde, sobald die weisse entfernt sei. 6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der Entscheid des BVU vom 3. Januar 2012 ist aufzu- heben und der Beschluss des Stadtrats vom 23. Mai 2011 zu bestäti- gen. Stichwörter: Kleinstbaute