Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Mai 2013 (725 13 23) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Anordnung eines Gutachtens Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch R affaella Biaggi, Advoka- tin, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG , Postfach, 8010 Zürich, Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Der 1949 geborene A.____ ist seit 1999 bei der B._ ___ in X.____ als Geschäftsführer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Su isse Versicherungs-Gesellschaft AG (Alli- anz; vormals Elvia Schweizerische Versicherungsgesellschaft Z ürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 1. Oktober 1999 stürzte der Versi- cherte beim Hantieren mit einer Gartenfräse rücklings von einem begrünten Garagendach auf Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Vorplatz. Er erlitt dabei ein Schleudertrauma de r Halswirbelsäule (HWS). Die Allianz er- brachte für diese Unfallfolgen die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte rutschte am 24. Au- gust 2005 aus und zog sich eine Schulter-/Armkontusion l inks und eine Fussgelenksdistorsion rechts zu. Am 2. September 2006 stürzte er auf einem nassen Plattenboden und zog sich dabei Kontusionen am Rücken zu. Dr. med. C.____, FMH Neurol ogie, begutachtete den Versicherten im Auftrag der Allianz am 26. Dezember 2006 und im Auftrag der IV-Stelle am 26. Juni 2011. B. Am 26. September 2012 teilte die Allianz dem Versi cherten mit, dass sie zur Klärung der weiteren Leistungspflicht vorsehe, ein polydisziplinäres G utachten (rheumatolo- gisch/orthopädisch, neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch) bei der D.____ in Auf- trag zu geben. Der Versicherte liess mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 ausrichten, dass er eine Reise nach Y.____ "vorsorglich" ablehne. Die Allianz teilte ihm am 14. November 2012 mit, dass eine Gutachterstelle nicht "vorsorglich" abgelehnt we rden könne. Sie halte deshalb daran fest, der D.____ den Gutachterauftrag zu erteilen. E r könne jedoch gegen die vorgeschlagenen Gutachter Ablehnungs- oder Ausschlussgründe bis 26. Novemb er 2012 geltend machen. Frist- gerecht am 26. November 2012 erklärte der Versicherte, dass er den Gutachter Dr. phil. E.____, Geschäftsführer und Geschäftsinhaber der D.___ _, aus persönlichen Gründen ableh- ne. Er sei jedoch mit einer Begutachtung durch Dr. C. ____ einverstanden. Mit Zwischenverfü- gung vom 12. Dezember 2012 ordnete die Allianz die Be gutachtung des Versicherten bei der D.____ an. Das Vorliegen begründeter Einwendungen gegen Dr. E.____ verneinte sie. C. Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Advokatin Raf- faella Biaggi, mit Eingabe vom 28. Februar 2013 (recte: 28. Januar 2013) Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er bea ntragte, es sei die angefochtene Zwi- schenverfügung aufzuheben und es sei die Allianz zu verpfli chten, von einer Begutachtung durch Dr. E.____ sowie die D.____ abzusehen und einen anderen Gutachter zu beauftragen; unter o/e Kostenfolge. Es wurde insbesondere eine Ver letzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Zudem wurden die Gründe für die Ablehnung von Dr. E.____ näher ausgeführt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 schloss die Allianz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E ventualiter sei von Dr. E.____ eine Stellungnahme einzuholen. Da der Versicherte seine Abl ehnungsgründe nicht substantiiert ha- be, sei die Allianz im Rahmen ihrer Untersuchungspflic ht nicht verpflichtet gewesen, Nachfor- schungen beim Versicherten oder beim vorgesehenen Experte n zu tätigen. Die nun im Be- schwerdeverfahren vorgebrachten Ablehnungsgründe seien al s Schutzbehauptungen zu be- trachten, auf welche nicht abgestellt werden könne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbind ung mit Art. 1 des Bundesgeset- zes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 ka nn gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim Kantonsger icht als Versicherungsgericht Be- schwerde erhoben werden (vgl. § 54 Abs. 1 lit. a des G esetzes über die Verfassungs- und Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Zwischenverfügung der Allianz vom 12. Dezember 2012. Zur Frage der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen enthält das ATSG kei ne ausdrückliche Bestimmung. Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid 137 V 210 E . 3.4.2.7 festhielt, können den kanto- nalen Gerichten beschwerdeweise weiterhin Ausstandsgründ e gegen eine Gutachterperson und die Unzulässigkeit der in Aussicht gestellten Begutacht ung durch ein Gutachterinstitut un- terbreitet werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte P erson zur Zeit der Beschwerdeerhe- bung ihren Wohnsitz hatte. Da der Beschwerdeführer in Z.____ wohnt, ist das Kantonsgericht örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen for m- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 2012 ist einzutreten. 2.1 Als Erstes macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Zur Begründung führt er an, dass die Allianz Ablehnun gsgründe gegen Dr. E.____ verneint ha- be, weil sie diese nicht im Detail kenne. In einem solch en Fall wäre sie aber verpflichtet gewe- sen, mit entsprechenden Nachfragen beim Versicherten di e Ablehnungsgründe in Erfahrung zu bringen, um diese prüfen zu können. Der Versicherte ha be bereits zahlreiche persönliche Be- gegnungen mit Dr. E.____ im Rahmen dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der D.____ gehabt. Er habe zwei Personen zu Begutachtungen bei Dr. E.____ begleitet und sei mehrfach von die- sem in "persönlicher, unsachlicher Art und Weise" angeg angen worden. Dr. E.____ habe ihn dabei unter anderem als querulatorisch bezeichnet. Aufg rund dieser Umstände sei als Ableh- nungsgrund die "besondere Feindschaft" zu nennen. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 in Verbindung mit Art. 42 AT SG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen unter anderem angehört we rden vor Verfügungen, die durch Einsprache nicht anfechtbar sind (e contrario aus Art. 42 ATSG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs- recht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rech tsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass de s in ihre Rechtsstellung eingreifen- den Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu we rden und an der Erhebung wesentli- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen ( BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlrei- chen Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV formuliert Mindesta nforderungen an die Befangenheit von Sachverständigen. Art. 44 Satz 1 ATSG sieht eine über diesen Mindestgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV hinausgehende Regelung vor. Der Versicherungsträger hat demnach den Namen der oder des Sachverständigen dem Betroffenen vor Einholung des Gutachtens zu eröffnen. Dieser kann sodann Ablehnungsgründe vorbringen und Gegenvorschläge machen, worüber erneut der Ver- sicherungsträger zu entscheiden hat, bevor er die Begut achtung verbindlich anordnet. Durch diesen Ablauf wird sichergestellt, dass die versicherte Pe rson vor der Anordnung einer Begut- achtung angehört werden muss, ansonsten ihr Recht, Ablehn ungsgründe vorzubringen und Gegenvorschläge zu machen, nicht wirksam ausgeübt werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 In Übereinstimmung mit der Allianz sind keine Anha ltspunkte ersichtlich, welche darauf hindeuten würden, dass dem Beschwerdeführer das rechtlic he Gehör nicht gewährt worden wäre. So konnte er insbesondere gegen die Gutachter d er D.____ formelle und materielle Ein- wendungen vorbringen und sich zur Sache äussern. Die R üge des Beschwerdeführers betrifft denn auch – wie die Allianz zutreffend in ihrer Vern ehmlassung vom 11. Februar 2013 fest- hielt -, nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern die Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes, wirft er doch der Allianz vor, den Sachverha lt über den geltend gemachten Aus- standsgrund ungenügend abgeklärt zu haben. 3.1 Ausstands- oder Ablehnungsgründe müssen nach der Re chtsprechung so früh wie mög- lich geltend gemacht werden. Es verstösst gegen Treu und G lauben, Einwendungen dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn dies sch on vorher hätte getan werden kön- nen. Wird die sachverständige Person nicht unverzüglich als befangen abgelehnt, wenn die betroffene Person vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, lässt sie sich stillschweigend auf den Prozess ein. Dadurch verwirkt sie den Anspruch auf später e Anrufung der Verfahrensgarantie (vgl. BGE 132 V 93, 118 V 282; AHI 2001 S. 116 E. 4a /aa; Urteil des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG] vom 24. Januar 2000, I 128/98). 3.2 Im vorliegenden Verfahren machte der Versicherte mit Schreiben vom 26. November 2012 bereits im Verwaltungsverfahren geltend, dass er d en Gutachter E.____ aus persönlichen Gründen ablehne, allerdings ohne diese zu konkretisiere n. Die Allianz hat den Versicherten nie aufgefordert, seine Ablehnung von Dr. E.____ konkret zu begründen. Mit Schreiben vom 26. September 2012 und 14. November 2012 forderte si e ihn nur auf, Ablehnungsgründe gel- tend zu machen. In jenem vom 26. November 2012 führte sie präzisierend an, dass ein Ableh- nungsgrund dann anzuführen sei, wenn zwischen dem Besc hwerdeführer und der Gutachter- stelle eine besondere Freund- oder Feindschaft oder ei n besonderes Pflicht- oder Abhängig- keitsverhältnis bestände oder wenn Tatsachen vorlägen, w elche die Gutachterstelle in Bezug auf den zu beurteilenden Fall befangen erscheinen lie ssen. Ein Hinweis, dass eine allfällige geltend gemachte Ablehnung näher zu begründen sei, fe hlt. Indem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. November 2012 erklärte, dass er mit de r Begutachtung durch Dr. E.____ aus "persönlichen" Gründen nicht einverstanden sei, erfo lgte seine Ablehnung rechtzeitig im Sinne der Rechtsprechung. Mit seinem Schreiben erfül lte er auch die von der Allianz angeführ- ten Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Able hnungsgrundes. Der Umstand, dass er zu jenem Zeitpunkt die Gründe für die Ablehnung vo n Dr. E.____ nicht näher darlegte, kann ihm als Laien nicht zum Nachteil reichen, da er dazu nicht ausdrücklich aufgefordert wurde. 3.3.1 Dagegen ist die Allianz ihrer Untersuchungspfl icht nur unzureichend nachgekommen. Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Insta nz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien richtig und vollständig abklären muss. Rechtserh eblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über die Rechte und Pflichten so oder anders zu entscheiden ist. Bei unklaren rechtserheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu ver- anlassen, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen ode r anderer sich aus den Akten ergeben- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 1 17 V 283). Rechtserhebliche Par- teivorbringen dürfen nicht einfach mit der Bemerkung a bgetan werden, sie seien nicht belegt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Die Mitwirkungspflichten der Parteien bilden eine gewisse Ergänzung und Einschrän- kung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 121 V 210 E. 6c, 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Dies bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei der Feststellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (vgl. BGE 121 V 210). Besonde- re Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn de r Sachverhalt ohne Mitwirkung der be- troffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. De r Umfang der geforderten Mitwirkungs- pflicht darf jedoch nicht zu einer Aufhebung des Unte rsuchungsgrundsatzes führen (L OCHER , a.a.O., S. 445). 3.3.2 Nachdem der Versicherte einen Ablehnungsgrund ge ltend machte, wäre die Allianz im Hinblick auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklärung verpflichtet gewesen, ihn aufzufor- dern, die Gründe dafür konkret darzulegen und entspreche nd zu belegen, mit der Androhung, dass sein Begehren ansonsten abgewiesen werde würde. Di e Allianz durfte sich somit nicht begnügen, ohne Aufforderung zur Konkretisierung die Ei nwände des Versicherten gegen den Gutachter E.____ mangels Begründung abzulehnen. Der E ntscheid der Allianz, wonach das Vorliegen begründeter Einwendungen gegen Dr. E.____ zu verneinen sei, kann somit nicht ge- schützt werden. Demgemäss ist die Ziffer 2 des Einspracheentscheides aufzuheben. 4. Der Versicherte lehnt auch eine Begutachtung durch d ie D.____ ab. Da Dr. E.____ Ge- schäftsführer der D.____ sei, sei eine Begutachtung d urch diese Institution nicht zulässig. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgerich t im Urteil vom 24. Juni 2009, 9C_500/2009, festhielt, dass nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht aber eine Behör- de als solche befangen sein können. Ausstandsbegehren ge gen sämtliche Mitglieder einer Be- hörde sind nur statthaft, wenn gegen jedes einzelne Mit glied spezifische Ausstandsgründe gel- tend gemacht würden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen. Dieser Grundsatz findet auch Anwendung auf medizinische Abklärungsstellen. Spezifische Aus- standsgründe gegen die einzelnen Gutachter der D.____ werden in der Beschwerde keine ge- nannt. Ebenfalls werden keine sachlichen Gründe vorgebra cht, welche den Anschein der Be- fangenheit dieser Personen und die Gefahr der Voreing enommenheit objektiv zu begründen vermögen. Es gibt somit keinen Anlass, an ihrer Unabhängigkeit zu zweifeln. Damit ist die durch die D.____ vorgenommene Begutachtung aus formeller Sicht ohne weiteres zulässig. 5. Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, da ss die Allianz zu Unrecht die Einwän- de des Versicherten gegen den Gutachter E.____ als unbeg ründet ablehnte. Demgegenüber bestehen keine ausreichenden Gründe, welche gegen eine Begutachtung durch die D.____ sprechen würden. Damit ist in teilweiser Gutheissung de r Beschwerde die Ziffer 2 des ange- fochtenen Einspracheentscheides aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Es steht der Allianz frei, die Frage der Begründetheit d er geltend gemachten persönlichen Aus- standsgründe gegen Dr. E.____ konkret abzuklären und an schliessend neu zu verfügen. Sie kann jedoch im Sinne eines prozessökonomischen Verfahrens a uch auf die Ernennung von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dr. E.____ als Gutachter verzichten und nach Eintritt d er Rechtskraft des vorliegenden Urteils direkt die D.____ ohne Dr. E.____ als Gutachter oder eine andere Gutachterstelle beauftragen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 6.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwe rde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Nachdem die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Versicherte dringt vorliegend aber lediglich mit seinem Begehren, es sei von einer Begutach tung durch Dr. E.____ abzusehen, durch. Bei der Anordnung einer interdisziplinären Begu tachtung beim D.____ ist die Allianz da- gegen korrekt vorgegangen. Unter diesen Umständen ist e s gerechtfertigt, den ausgewiesenen Honoraraufwand um etwa die Hälfte zu kürzen. In ihrer Honorarnote vom 18. März 2013 machte die Rechtsvertreterin des Versicherten einen anwaltliche n Aufwand von 4 Stunden und 5 Minu- ten geltend, wovon ein anwaltlicher Aufwand von 2 Stunden zu entschädigen ist. Bei einem pra- xisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- hat die Allianz dem Ver- sicherten somit eine Parteientschädigung in der Höhe v on Fr. 540.-- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d ie Ziffer 2 der Zwi- schenverfügung der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG vom 12. Dezember 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG hat dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 540. -- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht