<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-07-11-1C_389-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_389/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Juli 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________erhebt mit Eingabe vom 25. Juni 2022 (Postaufgabe 29. Juni 2022) Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die "Zürcher Justiz". Sie macht, soweit verständlich, geltend, ihre Strafanzeigen vom Juni 2021 gegen drei Beamte seien "bis heute absichtlich nicht bearbeitet" worden. Es sei endlich die "Freigabe zur Strafverfolgung zu erteilen". Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=05.07.2022&amp;to_date=24.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin muss gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> den angefochtenen Entscheid bezeichnen bzw. ausführen, gegen wen sich die Beschwerde überhaupt richten sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin unterlässt es genau aufzuzeigen, welcher Behörde sie eine Rechtsverzögerung vorwirft. Sie wirft zwar einem Staatsanwalt vor, ihre Anzeigen seit einem Jahr nicht bearbeitet zu haben. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Anzeigen noch nicht an das Obergericht des Kantons Zürich zur Durchführung des Ermächtigungsverfahren überwiesen wurden. Dafür spricht auch, dass die Beschwerdeführerin offenbar im Mai 2022 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht eingereicht haben will, weil der Staatsanwalt nach Ausführungen der Beschwerdeführerin seit Einreichung der Anzeigen nicht reagiert habe. Das Bundesgericht ist indessen nicht zuständig, erstinstanzlich über eine gegen den Staatsanwalt gerichtete Rechtsverzögerungsrüge zu befinden. Das Bundesgericht könnte lediglich einen in dieser Sache ergangenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid überprüfen. Die Beschwerdeführerin macht jedoch nicht geltend, und dies ist auch nicht ersichtlich, dass bereits ein entsprechender Entscheid ergangen ist. Soweit sich die Beschwerde gegen das Obergericht richten sollte, weil dieses über die im Mai 2022 eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde noch nicht entschieden habe, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. Die Beschwerdeführerin macht weder Ausführungen über den genauen Zeitpunkt ihrer Beschwerdeeinreichung noch über den Verfahrensstand. Sie legt auch nicht dar, weshalb das Obergericht verpflichtet sein sollte, innert zwei Monaten nach Erhalt der Beschwerde bereits einen Entscheid über die geltend gemachte Rechtsverzögerung zu treffen. Aus der Beschwerde ergibt sich somit nicht, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> verletzt haben sollte. </div> <div class="para">Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt bzw. kein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz vorliegt, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Juli 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>