Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. September 2023 (810 23 112) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter M arkus Clausen, Hans Furer, Daniel Noll, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Agne Seputyte Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit Ver mögensverwaltung / Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft im Bereich Wohnen und Gesundheit (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 15. Mai 2023) A. A.____, geb. 1969, hat eine Lernbehinderung und bezieht seit ihrem 18. Lebensjahr eine ganze IV-Rente. Seit dem 29. Januar 2002 ist sie verbeiständet. Mit Wirkung ab 1. Mai 2021 wurde C.____, D.____, als Beiständin mit den Au fgabenbereichen Einkommens- und Vermögensverwaltung, Administration, Wohnen und Gesundheit eingesetzt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gemäss Bericht über die persönlichen Verhältnisse vom 2 7. November 2020 der vor- herigen Beiständin E.____ könne A.____ lesen und sch reiben, jedoch fehle ihr die Fähigkeit, anspruchsvolle Texte zu verstehen. Routinierte Abläufe, wie Einkaufen, Apothekengang, Ar- beitsweg oder Geld abheben, würden gut funktionieren. Sobald jedoch etwas Unerwartetes auf- trete, sei sie auf die Hilfe ihrer Bezugspersonen angew iesen. So nehme A.____ beinahe wö- chentlich Kontakt mit ihr auf und ersuche sie um Rat in alltäglichen Belangen wie Post, Termine und allgemeine Erlebnisse. Seit einigen Jahren arbeit e A.____ zu einem Pensum von 70 % im Wohnheim F.____ in G.____ im Bereich Hauswirtschaft. Sie lebe zusammen mit ihrem Partner. Neben der Beiständin erhalte sie Unterstützung durch die Haushaltsspitex und das H.____ der D.____. C. Mit Schreiben vom 20. März 2023 wandte sich A.____ a n die Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde B.____ (KESB) und beantragte die Auf hebung der Vertretungsbeistand- schaft mit Vermögensverwaltung mit der Begründung, sie sei bereit, ihre Finanzen selbst mit Hilfe des H.____ zu verwalten. D. Mit Entscheid vom 15. Mai 2023 wies die KESB den An trag auf Aufhebung der Vertre- tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ab, hob aber die Vertretungsbeistand- schaft im Bereich Wohnen und Gesundheit gemäss Art. 394 ZGB auf. Die Abweisung wurde grundsätzlich damit begründet, dass aus der kognitiven Ein schränkung ein eindeutiger Schutz- und Unterstützungsbedarf der Betroffenen, insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung, resultiere. Bei einer Aufhebung der Beistandschaft sei mit einer erheblichen Erhöhung der Aus- gaben von A.____ zu rechnen. Die Verbeiständete könne n icht aufzeigen, inwiefern sie in der Lage sei, ihre finanziellen Angelegenheiten selbständ ig zu regeln. Die KESB verwies in ihrem Entscheid auf die Stellungnahme der Beiständin vom 12. April 2023. Darin habe die Beiständin unter anderem ausgeführt, dass sich A.____ kürzlich nicht f ähig gezeigt habe, mehr Verantwor- tung in der Finanzverwaltung zu übernehmen. So habe di e Beiständin die Begleichung der Tierhaltekosten A.____ und ihrem Lebenspartner überlassen. Eine Woche später habe die Ver- beiständete ihr mitgeteilt, damit doch nicht einverstanden zu sein. Sie habe dafür keine Zeit, da sie ihrer Arbeit nachgehen und sich um den Haushalt kümme rn müsse sowie allgemein viel zu tun habe. E. Am 24. Mai 2023 reichte A.____ gegen den Entscheid Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsrecht (Kantonsgericht), ein. Darin beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Beistandschaft mit der Begründung, sie wolle ihre Finanzen selbst verwalten. Sie rügt zud em, dass die Beiständin ihre Post an sich umgeleitet habe und ihr Lebenspartner die ihm zustehen den Rückzahlungen nicht vollständig erhalte. F. In der Vernehmlassung vom 9. August 2023 verweist d ie Vorinstanz auf ihren Ent- scheid vom 15. Mai 2023 und beantragt die vollumfängli che Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. Der Antrag wird zusammengefasst damit begründet, dass die Beschwerdefüh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rerin nicht in der Lage sei, ihre Rechnungen zu bezah len, geschweige denn ihre finanziellen Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem lebe A. ____ über ihr Budget. Die monatlich zur Verfügung gestellten Fr. 1'000.-- seien öfters nicht ausreichend gewesen. Damit die Beschwer- deführerin das Geld besser einteilen könne, sei vere inbart worden, dass ab April 2023 die Aus- zahlungen neu wöchentlich anstatt einmal pro Monat erfolgen würden. G. Mit Verfügung vom 23. August 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 A bs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs [EG ZGB] vom 1 6. November 2006 kann gegen Ent- scheide einer Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, erhoben werden. Das Verfahr en richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kant onalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). Demnach ist die F ünferkammer der Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurtei lung der vorliegenden Beschwer- de zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die an eine Laieneingabe zu stellenden minimalen Begründungsanfor derungen sind erfüllt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsr echt [KGE VV], vom 19. September 2018 [810 18 339] E. 1.3.1; KGE VV vom 28. Februar 2018 [810 17 331] E. 1.3.1). Die Be- schwerde wurde fristgerecht eingereicht. Da auch die ü brigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinst anz den Antrag der Beschwerdeführe- rin auf Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit V ermögensverwaltung zu Recht abgewie- sen hat. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingeh end, dass bei einer Aufhebung der Beistandschaft mit einer sofortigen erheblichen Erhöhung der Ausgaben der Beschwerdeführe- rin zu rechnen sei. Aus ihrer kognitiven Einschränkung r esultiere ein eindeutiger Schutz- und Unterstützungsbedarf insbesondere bei der Finanzverwaltu ng. Dies illustriere auch der jüngste Versuch, der Beschwerdeführerin mehr Verantwortung im Bereich der Finanzen zu übertragen. Ihr sei angeboten worden, für die Tierhaltungskosten selbst aufzukommen. Dafür habe ihre Bei- ständin die Einrichtung einer Spardose empfohlen. Nach einer Woche habe die Beschwerde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerin jedoch mitgeteilt, dass sie dafür keine Zeit und den Versuch abgebrochen habe. Zudem sei das ihr monatlich zur Verfügung gestellte Geld zu sch nell aufgebraucht, ohne dass die Be- schwerdeführerin erklären könne, wo sie dieses ausgegeben habe. Folglich sei die Aufhebung der Beistandschaft in den Bereichen Einkommens- und Verm ögensverwaltung sowie Administ- ration zurzeit nicht angezeigt. Um die Selbständigkeit der Beschwerdeführerin zu stärken, sei die Beistandschaft in den Bereichen Wohnen und Gesundheit aufgehoben worden. 4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet dagegen, dass di e Voraussetzungen zur Weiterfüh- rung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- un d Vermögensverwaltung gegeben sei- en. In ihrer Eingabe führt sie aus, dass sie ihre fina nziellen Angelegenheiten und ihre Post selbst verwalten wolle. Die Beistandschaft sei aufzuheben. 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2023 hält di e Vorinstanz zusätzlich fest, dass ab April 2023 die Auszahlungen an die Beschwerdeführerin neu wöchentlich, anstatt wie vorher einmal pro Monat, erfolgen würden. Diese Massnahme se i eingeführt worden, um der Be- schwerdeführerin zu helfen, ihr Geld besser einzuteilen . Oftmals sei vorgekommen, dass der einmal pro Monat überwiesene Betrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- schnell aufgebraucht gewe- sen sei und sich die Beschwerdeführerin bei der Beiständ in diesbezüglich gemeldet habe. Wie sie das Geld ausgegeben habe, habe die Beschwerdeführe rin nicht erklären können. Sie sei zudem nicht in der Lage, ihre Rechnungen selbständig zu bezahlen, geschweige denn ihre fi- nanziellen Angelegenheiten selbständig zu regeln. Auch aufgrund ihres hohen Vermögens be- stehe ein eindeutiger Schutzbedarf. 5.1 Mit behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes we rden das Wohl und der Schutz hilfsbedürftiger Personen sichergestellt (Art. 38 8 Abs. 1 ZGB). Eine Beistandschaft ist demgemäss dann anzuordnen, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge einer geistigen Behin- derung ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar n icht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Unter geistiger Behinderung werden angeborene oder erworbene Intelligenzdefek- te verschiedener Schweregrade verstanden (Y VO B IDERBOST , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch l, 7. Aufl., Basel 202 2, N 10 zu Art. 390 ZGB). Die Schwä- che alleine genügt nicht, um eine Beistandschaft errich ten zu können. Vorausgesetzt ist weiter, dass der Schwächezustand kausal dafür ist, dass die betrof fene Person ihre Angelegenheiten nur noch teilweise oder gar nicht besorgen kann. Der S chwächezustand muss mithin dazu füh- ren, dass der Betroffene der persönlichen Fürsorge beda rf (vgl. C HRISTIANA FOUNTOULAKIS , in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Pr ivatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N 4 zu Art. 390 ZGB). Die Selbstbestimmung der betrof fenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit wie möglich erhalten und gefördert we rden (Art. 388 ZGB). Behördliche Massnahmen unterliegen damit dem Subsidiaritäts- und de m Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur so weit zulässig, als sie zur Unterstützung der hil fsbedürftigen Person erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3). 5.2 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person aufgrund eines Schwächezustandes bestimmte Angelegenheiten nic ht oder nicht zweckmässig allein erledigen kann und daher der Vertretung bedarf (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Die Angelegenheiten, in Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht denen der Beistand die betroffene Person zu vertreten hat, ergeben sich aus den ihm übertra- genen Aufgabenbereichen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Ist di e hilfsbedürftige Person im Bereich der Vermögensverwaltung zu vertreten, wird die Vertretungsb eistandschaft nach Art. 394 ZGB ge- mäss Art. 395 ZGB entsprechend ergänzt. Der Beistand vertr itt die verbeiständete Person im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben selbständig und direkt, auch ohne Einverständnis des Verbeiständeten (BIDERBOST , a.a.O., N 1 f. und N 20 zu Art. 394 ZGB). 5.3 Die Erwachsenenschutzbehörde hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen a uf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht (Art. 399 Abs. 2 ZGB). Dies ist un ter anderem der Fall, wenn die dem Bei- stand übertragene Aufgabe vollständig erledigt ist ode r der Schwächezustand der betroffenen Person sich derart zum Positiven verändert hat, dass sie i n der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst hinreichend zu besorgen oder eine Vertretung zu bestellen. Eine Beistandschaft ist eben- falls aufzuheben, wenn sich im Nachhinein zeigt, dass dere n Anordnung ohne hinreichenden Grund erfolgt ist (BIDERBOST , a.a.O., N 5 f. zu Art. 399 ZGB). 6.1 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die Beschwerd eführerin eine Lernbehinderung. Obwohl sie lesen und schreiben kann, versteht sie keine an spruchsvollen Texte. Unvorherge- sehenes überfordert die Beschwerdeführerin, worauf sie sich mehrmals die Woche bei der Bei- ständin meldet oder anderweitige Unterstützung sucht. Seit dem 29. Januar 2002 ist sie verbei- ständet. Die Vertretungsbeistandschaft umfasst die Verm ögens- und Einkommensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Seit 2009 wird die Beschwerdeführerin zusätzlich durch die ambulante Wohnbegleitung der D.____ unterstützt. Seit ihrem 18. Lebensjahr bezieht die Beschwerdeführerin eine volle IV-Rente, Ergänzungsleist ungen sowie Hilfslosenentschädigung leichten Grades. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Eingabe vom 20. März 2023 geltend, dass sie sich nun sicherer fühle, die nötige Unterstützung durch die ambulante Wohnbegleitung erhalte, und deswegen ihre Finanzen selbständig verwalten wolle, zumal ihre Selbständigkeit an erster Stelle stehe. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der B eiständin schwierig, da diese zu viel zu tun habe, um der Beschwerdeführerin schnell antworten zu können. 6.3 Die Vorinstanz hat dem Wunsch der Beschwerdeführeri n nach mehr Selbständigkeit teilweise entsprochen. In den Bereichen Wohnen und Gesun dheit nimmt die Beschwerdeführe- rin Hilfe von diversen Organisationen in Anspruch und kann mit deren Unterstützung mittlerwei- le eigenständig agieren. Folglich wurde die Beistandscha ft in den vorgenannten Bereichen mit Entscheid der KESB vom 15. Mai 2023 aufgehoben. 6.4 Im Bereich der Finanz- und Vermögensverwaltung ben ötigt die Beschwerdeführerin jedoch nach wie vor viel Unterstützung. Bezeichnend sind die jüngsten Entwicklungen. Die Post der Beschwerdeführerin wurde neu direkt auf ihre Beist ändin umgeleitet, da die Beschwerde- führerin oft ihre Unterlagen unvollständig weiterleitete und damit die Begleichung der Rechnun- gen und deren allfällige Rückvergütung erschwerte. Dara us lässt sich schliessen, dass der Be- schwerdeführerin nicht ganz klar ist, welche Unterlagen zur Begleichung der Rechnungen not- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendig sind. Zudem hat sie das ihr monatlich zur Verfü gung gestellte Budget in der Höhe von Fr. 1'000.-- oft zu schnell aufgebraucht. Darüber hin aus war sie nicht in der Lage zu erklären, wie sie das Geld ausgegeben hat. Die Einführung eine r zusätzlichen Massnahme ist deswegen notwendig gewesen. Damit die Beschwerdeführerin ihr Bu dget besser einteilen kann, werden die Auszahlungen anstatt monatlich nun einmal die Woche vorgenommen. Schliesslich ist auch der jüngste Versuch, der Beschwerdeführerin mehr Verant wortung im finanziellen Bereich zu überlassen, kürzlich gescheitert. Ihre Beiständin hat der B eschwerdeführerin angeboten, selbst für die Tierhaltungskosten aufzukommen. Dafür ist die E inrichtung einer Spardose zwecks re- gelmässiger Hinterlegung von Geldbeträgen empfohlen wo rden. Eine Woche später hat die Beschwerdeführerin jedoch den Versuch abgebrochen. Zur Begründung hat sie vorgebracht, dass sie für diese Aufgabe nicht genügend Zeit habe. Si e müsse sich um den Haushalt küm- mern und ihrer Arbeit nachgehen. 7. Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin infolge ihres Schwächezu- stands ihre finanziellen Angelegenheiten nach wie vor n icht selbst besorgen kann und sie wei- terhin schutz- und hilfsbedürftig ist. Zudem ist zu beach ten, dass sie über ein hohes Vermögen verfügt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerde führerin das ihr monatlich zur Verfü- gung gestellte Geld regelmässig zu schnell ausgibt und auch ihr Partner über sein Budget lebt, ist von einer raschen Verminderung ihres Vermögens auszug ehen, sollte die Vertretungsbei- standschaft mit Vermögensverwaltung aufgehoben werden. Obwohl der Wunsch der Be- schwerdeführerin nach mehr Selbständigkeit auch im Berei ch der Vermögens- und Einkom- mensverwaltung verständlich und begrüssenswert ist, zeigen die vorgebrachten Beispiele (s. E. 6.4 hiervor), dass die Beschwerdeführerin nicht fä hig ist, ihre finanziellen Angelegenhei- ten selbst zu besorgen. Somit ist die Weiterführung de r Beistandschaft unbedingt angezeigt. Die bestehenden Massnahmen dienen sowohl dem Schutz al s auch dem Wohl der Beschwer- deführerin und sind an die konkrete Situation angepasst . Mildere Massnahmen, die dem Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin angemessen Rechnun g tragen könnten, sind nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aufr echterhaltung der Vertretungsbeistand- schaft mit Vermögensverwaltung als verhältnismässig. Zudem ist die Frage, ob der Beschwer- deführerin allenfalls jemand aus der Familie oder dem Freundeskreis die nötige Hilfe und Un- terstützung leisten könnte, zu verneinen. In den Akten lässt sich weder ein Hinweis auf eine geeignete Person finden noch schlägt die Beschwerdeführ erin eine solche Person vor. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweise n, dass die angeordnete Beistand- schaft zwar zeitlich unbefristet ist, aber jederzeit angepasst oder aufgehoben werden kann, soll- te die Beschwerdeführerin dereinst in der Lage sein, ihre Angelegenheiten selbst erledigen zu können (vgl. Art. 399 Abs. 2 ZGB). Der angefochtene Ent scheid ist dementsprechend nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von ins- gesamt Fr. 1'200.-- der unterlegenen Beschwerdeführer in aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin i.V.