B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-212/2023 U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 / N (…). D-212/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 1. September 2022 gemeinsam mit seinem (…) B._______ ([…]) in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er (der Beschwerdeführer) am 9. September 2022 die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung mandatierte, dass das SEM mit Verfügung vom 3. Januar 2023 – eröffnet am 5. Januar 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an- ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 5. Januar 2023 niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit ans SEM gerichteter Eingabe vom 10. Ja- nuar 2023 (Poststempel) gegen den vorinstanzlichen Entscheid Be- schwerde erhob, dass mit der gleichen Postsendung auch die Beschwerde des Sohnes so- wie italienischsprachige Dokumente eingereicht wurden, dass die Vorinstanz die vorgenannte Eingabe zuständigkeitshalber (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG) ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 16. Januar 2023), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss be- antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Ja- nuar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Januar 2023 den Vollzug der Überstellung einstweilen aussetzte, D-212/2023 Seite 3 dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen des (…) des Beschwerde- führers (Beschwerdeverfahren […]) koordiniert behandelt wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche Beschwerde handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründe n ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass auf einen allfälligen Antrag auf "Aufnahme als Flüchtling" (vgl. Formulierung gemäss Be- schwerdeeingabe) bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide D-212/2023 Seite 4 nicht eingetreten werden könnte , da die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor - instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überste llen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-D-212/2023 Seite 5 rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass er am 24. August 2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, dass er anlässlich des ihm im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs (Art. 5 Dublin-III-VO) vom 30. September 2022 gewährten rechtlichen Ge- hörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens seinen Aufenthalt in Italien vor der Einreise in die Schweiz bestätigte und ausführte, er wolle nicht dort- hin zurückkehren, dass die Schweiz ein gutes Land sei und er den Asylantrag in der Schweiz stellen wolle, dass das SEM die italienischen Behörd en am 5. Oktober 2022 um Auf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO er- suchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch am 22. November 2022 zu- stimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass die im Rechtsmittel geäusserten Einwände des Beschwerdeführers, er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt und er sei gezwungen worden, seine biometrischen Daten abzugeben, vorliegend keinen Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit haben, da gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die Einreise nach Italien die Zuständigkeit begründet, D-212/2023 Seite 6 dass das Gleiche für das Vorbringen gilt, wonach ihm die italienischen Be- hörden eine Frist zum Verlassen des italienischen Hoheitsgebiets ange- setzt hätten, weshalb dies bei einer Rückkehr nach Italien zu Problemen führen würde, zumal der Beschwerdeführer verkennt, dass die italieni- schen Behörden dem Gesuch um Aufnahme mit Schreiben vom 22. No- vember 2022 explizit zugestimmt haben und es ihm obliegt, nach der Rück- überstellung nach Italien dort ein Asylgesuch einzureichen, dass zudem festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass das sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 D-212/2023 Seite 7 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 20 13/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer – wie bereits vorstehend erwähnt – mit seinem Hinweis auf die Wegweisung aus Italien kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dartut, wonach sich die italienischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal- tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwing en, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden, dass auch kein Anlass zu Annahme besteht, Italien würde dem Beschwer- deführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini- malen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorüberge- henden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behör- den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme offensichtlich nicht geeignet sind, ein individuelles Überstellungshindernis zu begründen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs auf eine Narbe an seinem (…) verwies und ergänzend ausführte, dass sich noch eine (…) befinde und gleichzeitig eine weitere Narbe auf der (…) erwähnte, dass er zu seinem psychischen Zustand ausführte, seit seiner Ankunft in der Schweiz gehe es ihm gut, dass aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer über die ihm zur Verfügung stehende medizinische Infrastruktur (MedicHelp) informiert wurde, indessen weder gestützt auf die Akten noch auf die Ausführungen in der Beschwerde Hinweise auf massgebliche gesundheitliche Beschwer- den bestehen, D-212/2023 Seite 8 dass das SEM im Übrigen richtig festgestellt hat, Italien verfüge grundsätz- lich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz eine r gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, zumal das Fehlen von Überstellungshindernissen bereit s Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil in der Sache der provisor ische Vollzugsstopp dahinfällt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-212/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey Versand: