2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 9 Abs. 1 lit. c, Art. 15 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 38 PG; Art. 336c Abs. 1 lit. b OR; § 17, § 18 Abs. 4 und § 42 Abs. 1 PV. Vorzeiti- ge Pensionierung durch die Anstellungsbehörde; Vora ussetzungen und Fristen, zusätzliche Leistungen (OGE 60/2008/4 vom 12. November 2009) 1 Die vorzeitige Pensionierung durch einseitige Anor dnung der An- stellungsbehörde bildet einen selbständigen Grund f ür die Auflösung des Ar- beitsverhältnisses. Die Anstellungsbehörde hat hier bei freies Ermessen, doch müssen sachliche Gründe für die Anordnung bestehen und es sind die Grund- sätze der Rechtsgleichheit, des Gebots von Treu und Glauben und der Ver- hältnismässigkeit zu beachten. Hieraus ergibt sich auch, dass die Kündi- gungsfristen einzuhalten sind, doch muss die Kündig ungssperrzeit bei Krank- heit nicht beachtet werden (E. 2b und c). Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch vorz eitige Pensionierung besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Kra nkheit und auch kein Anspruch auf eine zusätzliche Abfindung (E. 3). Die Leistungen der im Schulbereich tätigen Mitarbe iterin X. gaben seit längerer Zeit zu Beanstandungen Anlass. Nachdem meh rfach besondere Ziele vereinbart und weitere Massnahmen getroffen wurden, die nicht zu genügen- den Leistungen führten, legte das kantonale Schulam t der im 60. Altersjahr stehenden Mitarbeiterin die vorzeitige Pensionierun g nahe. Da X. dieser Lö- sung nicht zustimmte, nahm das kantonale Schulamt e ine vorzeitige Pensio- nierung durch einseitige Anordnung vor. X., die im Zeitpunkt der Mitteilung dieser Verfügung krankgeschrieben war, beantragte m it Rekurs an den Regie- rungsrat die Aufhebung der vorzeitigen Pensionierun g und machte für den Fall der Abweisung dieses Antrags zusätzliche Leist ungen, insbesondere eine Abfindung nach Art. 17 Abs. 1 des Personalgesetzes, geltend. Gegen den ne- gativen Rekursentscheid erhob X. Verwaltungsgericht sbeschwerde, die das Obergericht abwies. 1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelege nheiten gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht an 2. Dezember 2010 teilweise gut (Urteil 8C_1074/2009). 2009 2 Aus den Erwägungen: 2.– a) Die Beschwerdeführerin begründet ihren Hauptantra g (Auf- hebung der vorzeitigen Pensionierung) insbesondere damit, im Gesetz fehle eine Regelung von Fristen und Terminen für die eins eitig angeordnete vor- zeitige Pensionierung. Es könne jedoch nicht sein, dass für die vorzeitige Pen- sionierung weder Fristen noch Termine gälten. Daher seien die Vorschriften über die Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhält nisses sinngemäss an- zuwenden. Das Erziehungsdepartement habe sich denn auch im vorliegenden Fall an die bestehenden Kündigungsfristen und -term ine gehalten. Nicht be- achtet habe das Erziehungsdepartement aber die gelt ende Kündigungs- sperrfrist, da sie im Zeitpunkt der Mitteilung der vorzeitigen Pensionierung zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Die erfolgte vorz eitige Pensionierung sei daher entsprechend den anwendbaren privatrechtliche n Grundsätzen nichtig. Dies müsse auch deswegen so sein, weil andernfalls bei Arbeitnehmenden über 60 Jahren der bestehende Kündigungsschutz bei Krankheit einfach durch eine vorzeitige Pensionierung ausgehebelt werden könnte. Der Regierungsrat hat demgegenüber im angefochtene n Rekursentscheid und in der Beschwerdeantwort ausgeführt, die mit de m geltenden Personal- gesetz neu eingeführte Möglichkeit einer einseitig angeordneten vorzeitigen Pensionierung sei aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung ein von der Kündigung zu unterscheidender selbständiger Auflösungsgrund bezüglich des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, welche r – abgesehen von der Al- tersgrenze für die erforderliche Übergangsrente – n icht an bestimmte Voraus- setzungen gebunden sei. Kündigungsfristen und -term ine und insbesondere die Kündigungssperrfristen müssten daher grundsätzl ich nicht eingehalten werden. Der Arbeitgeber habe das neue Instrument ab er verantwortungs- bewusst und rücksichtsvoll einzusetzen, weshalb im vorliegenden Fall Kündi- gungsfristen und -termine beachtet worden seien. Be züglich der Sperrfrist könne daraus aber nichts abgeleitet werden. b) Wie der Regierungsrat im angefochtenen Rekursentsch eid zutreffend festgehalten hat, ist die vorzeitige Pensionierung durch einseitigen Akt des Arbeitgebers mit dem Personalgesetz von 2004 2 neu eingeführt worden. Grundsätzlich bestehen hiefür unterschiedliche Mögl ichkeiten der gesetz- geberischen Ausgestaltung. Die vorzeitige Pensionie rung kann an bestimmte Gründe gebunden sein oder vom Arbeitgeber nach frei em Ermessen vor- genommen werden; sie kann an eine Kündigung des Arb eitsverhältnisses an- 2 Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatsperso nals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG, SHR 180.100); vgl. dazu die Vorlage des Regierungsr ats betreffend die Revision des Perso- nal- und Lohnrechts vom 17. Juni 2003. 2009 3 schliessen oder aber einen selbständigen Auflösungs grund für das Arbeits- verhältnis bilden. Im Personalrecht des Bundes etwa ist eine vorzeitige Pen- sionierung nur im Rahmen von Umstrukturierungen mög lich 3, und sie muss mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden werden, da das Bun- despersonalgesetz 4 eine Auflösung unbefristeter Arbeitsverhältnisse nur durch Kündigung vorsieht. 5 Im Personalgesetz des Kantons Schaffhausen wird die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand demgegenüber ausdrücklich als selb- ständiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhäl tnisses neben der Kündi- gung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Amtsdauer genannt und entsprechend auch selbständig geregelt. 6 Hieraus ergibt sich, dass die An- stellungsbehörde Mitarbeitende vorzeitig in den Ruh estand versetzen kann, sofern sie Anspruch auf eine Übergangsrente haben. 7 Dies ist der Fall, wenn das 60. Altersjahr vollendet worden ist und das Die nstverhältnis un- unterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert hat. 8 Besondere Gründe für die vorzeitige Pensionierung werden in den massgebenden Vorschriften nicht ge- nannt, weshalb eine solche grundsätzlich nach freie m Ermessen vorgenom- men werden kann. Freilich darf die Anstellungsbehör de nicht willkürlich handeln. Vielmehr müssen sachliche Gründe hiefür ge geben sein, welche so- wohl in subjektiven als auch in objektiven Umständen begründet sein können, wird doch in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf erwähnt, dass eine vor- zeitige Pensionierung zum Beispiel bei Restrukturierungen oder bei Personen, welche der Entwicklung nicht mehr zu folgen vermöge n, in Frage komme. 9 Überdies sind die allgemeinen Grundsätze der Rechts gleichheit, des Gebots von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit z u beachten, welche auch im Rahmen der Ermessensausübung gelten. 10 c) In den massgebenden Vorschriften des Schaffhauser P ersonalrechts wird auch nichts darüber ausgesagt, ob bei einer ei nseitigen vorzeitigen Pen- sionierung durch den Arbeitgeber bestimmte Fristen und Termine einzuhalten sind; auch in den Gesetzesmaterialien finden sich d azu keine Aussagen. Im 3 Art. 104 Abs. 2 lit. d und Art. 105 der Bundesper sonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3). 4 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 1 72.220.1). 5 Art. 12 BPG; vgl. auch Auskunft des Eidgenössisch en Personalamts ... 6 Art. 9 Abs. 1 lit. c und Art. 39 Abs. 2 und 3 PG; § 17 der Verordnung über die Arbeitsverhält- nisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2004 (Personalverordnung, PV, SHR 180.111). 7 § 17 Abs. 2 PV. 8 § 2 Abs. 1 des Dekrets über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem Staatsdienst (Übergangsrentendekret, ÜRD, SHR 180.130). 9 Vorlage, S, 17. 10 Vgl. in diesem Sinn auch den Entscheid des Verwal tungsgerichts Basel-Landschaft vom 30. März 1994, E. 6, publiziert in BLVGE 1994, S. 59 ff. 2009 4 Bund und in Kantonen, in welchen die vorzeitige Pen sionierung mit einer Kündigung verknüpft werden muss 11 , stellt sich diese Frage nicht, bzw. es ist klar, dass Kündigungsfristen und -termine eingehalt en werden müssen, eben- so allfällige Kündigungssperrzeiten. Aber auch wenn die vorzeitige Pensio- nierung selbständigen Auflösungsgrund bildet bzw. k eine Kündigung er- forderlich ist, kann es nicht sein, dass eine solch e Massnahme ohne Be- achtung von Fristen und Terminen möglich ist. Vielm ehr ergibt sich schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Verh ältnismässigkeit, dass der betroffenen Person genügend Zeit eingeräumt wer den muss, um sich auf die neue Situation ein- bzw. umzustellen. Eine ähnl iche Frage stellte sich frü- her bei der oft ebenfalls nicht näher geregelten Nichtwiederwahl von Beamten nach Ablauf der Amtsdauer. Soweit in diesen Fällen keine gesetzliche Mit- teilungsfrist bestand oder eine rechtzeitige Mittei lung versäumt wurde, nahm die Praxis an, dass grundsätzlich die Kündigungsfrist einzuhalten sei bzw. das Arbeitsverhältnis sich allenfalls um die Kündigungs zeit verlängere. 12 Eine vergleichbare Situation besteht bei vorzeitiger Pen sionierung durch die An- stellungsbehörde. Es rechtfertigt sich daher auch b ei dieser Form der Auf- lösung des Arbeitsverhältnisses zumindest die Einhaltung der Kündigungsfrist zu verlangen, wie dies im vorliegenden Fall auch geschehen ist. Es stellt sich die Frage, ob darüber hinaus auch d ie Kündigungssperrzeit bei Krankheit gemäss Art. 15 Abs. 2 PG i.V.m. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR 13 zu beachten ist, wie dies die Beschwerdeführerin gelte nd macht. Soweit er- sichtlich, gibt es dazu keine Rechtsprechung, auch nicht für den Fall der Nichtwiederwahl von Beamten nach Ablauf der Amtsdau er. Um die Frage einer allfälligen analogen Anwendung dieser Sperrfrist im Fall der vorzeitigen Pensionierung zu entscheiden, muss auf die Motivati on dieser Regelung zu- rückgegriffen werden. Diese besteht darin, dass die Arbeitnehmenden wäh- rend einer gewissen Zeit, in welcher sie durch den Verlust der Arbeitsstelle sozial besonders hart getroffen würden, von einer A uflösung des Arbeits- verhältnisses verschont werden sollen. 14 Dies trifft bei der Kündigung ins- besondere eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ses grundsätzlich ohne weiteres zu, zumal mit der Auflösung des Arbeitsver hältnisses keinerlei wei- teren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr best ehen. Bei einer vorzeiti- gen Pensionierung nach § 17 PV fallen nach der Aufl ösung des Arbeits- verhältnisses aber eine Übergangsrente und Vorsorge leistungen der Pensions- 11 So auch im Kanton Basel-Landschaft; vgl. den oben in Anm. 10 erwähnten Entscheid, E. 4. 12 Vgl. dazu die Hinweise bei Imboden/Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungs- rechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 481 f. 13 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 19 11 (OR, SR 220). 14 Vgl. dazu Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzb uch, Ob- ligationenrecht, 3. A., Zürich 1996, Art. 336c Rz. 1, S. A 590. 2009 5 kasse an, welche den Verlust der Arbeitsstelle abfe dern. Auch wenn es sich hierbei aufgrund der bisherigen blossen Teilzeitbes chäftigung und des relativ niedrigen Alterskapitals um verhältnismässig bescheidene Leistungen handelt, kann doch nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer in werde durch die er- folgte vorzeitige Pensionierung gleich hart getroff en wie bei einem Stellen- verlust ohne Vorsorgeleistungen. Vielmehr stehen ih r bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters vorgezogene Vorsorgelei stungen zu, was ver- glichen mit dem zeitlich relativ eng begrenzten Kün digungsschutz bzw. der entsprechenden Lohnfortzahlung jedenfalls gleichwer tig ist und wohl eher eine bessere Lösung darstellt. Es kann daher nicht gesagt werden, die Kündi- gungssperrzeit müsse aus den gleichen Gründen (Schu tz vor einer sozialen Notlage) ohne besondere Regelung auch bei der vorze itigen Pensionierung gelten. Auch kann nicht gesagt werden, die Nichtber ücksichtigung der Kün- digungssperrzeit bei vorzeitiger Pensionierung bena chteilige Personen über 60 Jahre gegenüber jüngeren Arbeitnehmenden, zumal die vorzeitige Pensio- nierung eben im Unterschied zur Kündigung des Arbei tsverhältnisses mit Vorsorgeleistungen verbunden ist. Entgegen der Auff assung der Beschwerde- führerin ist die angeordnete vorzeitige Pensionieru ng daher nicht wegen Nichteinhaltung der Kündigungssperrzeit nichtig. d) … e) [Aufgrund der Akten wurde die vorzeitige Pensionier ung der Be- schwerdeführerin nicht aus unsachlichen Gründen vor genommen; es be- standen objektive Gründe für eine Beendigung des Ar beitsverhältnisses. Die vorzeitige Pensionierung der Beschwerdeführerin ist somit aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.] 3.– Für den Fall, dass sich die vorzeitige Pensionier ung als zulässig er- weist, beantragt die Beschwerdeführerin einerseits gestützt auf Art. 38 PG eine Lohnfortzahlung von 12 Monaten über das Ende des Arbeitsverhältnis ses hinaus und gestützt auf Art. 17 PG eine Abfindung von 12 Monatslöhnen. a) Gemäss Art. 38 Abs. 1 PG wird bei ganzer oder teil weiser Arbeits- unfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall der volle Lohn bis auf die Dauer von maximal 12 Monaten ausgerichtet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin regelt diese Bestimmung lediglic h die Lohnfortzahlung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, wie dies heute § 42 Abs. 1 PV ausdrücklich festhält. Dies ergibt sich aber bereits aus dem Personalgesetz selber. So trägt die Bestimmung von Art. 38 PG den Titel "Arbeitsverhinde- rung", was eine Arbeitspflicht bzw. ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus- setzt. Sodann hält Art. 38 Abs. 2 PG ausdrücklich f est, der Arbeitgeber könne in begründeten Ausnahmefällen auch nach Ablauf der Lohnfortzahlung und bei beendetem Arbeitsverhältnis weitere Leistungen erbringen. Daraus, dass 2009 6 in den Erläuterungen zum neuen Personalgesetz festg ehalten wurde, der An- spruch auf Lohnfortzahlung bleibe unverändert 15 , kann somit für den vor- liegenden Fall nichts abgeleitet werden, da eine Lo hnfortzahlungspflicht bei Krankheit sowohl nach dem früheren als auch nach de m heute geltenden Recht nur in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ge geben ist. So ergibt sich aus der Formulierung der Art. 21 und 35 des frühere n Personalgesetzes vom 26. Oktober 1970 16 , dass die Lohnfortzahlung bei Krankheit auch nach dem alten Recht den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraussetzte. Die be- hauptete anderweitige Praxis, welche vom Gesetz abw eichen würde, hat die Beschwerdeführerin – wie der Regierungsrat zu Recht festgehalten hat – nicht dargetan. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. b) Hinsichtlich der begehrten Abfindung bestimmt Art. 17 Abs. 1 PG Folgendes: Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arb eitgeber aufgelöst, ohne dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter daran e in überwiegendes Ver- schulden trifft, so ist eine Abfindung geschuldet, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat und die Mitarbeite rin oder der Mitarbeiter das 45. Altersjahr vollendet hat. In begründeten Ei nzelfällen kann der Regie- rungsrat auch nach Vollendung des 40. Altersjahres eine Abfindung vorsehen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. Der Regierungs rat hat die nähere Rege- lung in § 18 PV getroffen. Danach beträgt die Abfin dung bei 10 vollen Dienstjahren sechs Monatslöhne und erhöht sich für jedes weitere Altersjahr um einen Monatslohn bis auf maximal 12 Monatslöhne (Abs. 1). Für den Fall der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wird vo rgesehen, dass die Über- gangsrente gemäss § 17 PV anstelle einer Abfindung trete (Abs. 4). Trotz die- ser klaren Regelung hat der Regierungsrat im angefo chtenen Entscheid ge- prüft, ob der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 17 Abs. 1 PG eine zu- sätzliche Abfindung zustehe, und festgehalten, dies sei nicht der Fall, da die Beschwerdeführerin an der Auflösung des Arbeitsverh ältnisses ein über- wiegendes Verschulden treffe. Letzteres aber ist fr aglich, zumal – wie er- wähnt – möglicherweise gesundheitliche Gründe einen wesentlichen Anteil an den ungenügenden Leistungen der Beschwerdeführer in hatten. Zur Aus- legung einer ähnlich formulierten früheren Vorschri ft hat das Obergericht überdies entschieden, eine Abfindung könne nur bei Vorliegen eines quali- fizierten, straf- oder disziplinarrechtlich relevan ten Verschuldens verweigert werden. 17 15 Vgl. die oben erwähnte Vorlage des Regierungsrats , S. 29. 16 Amtsblatt 1970, S. 1719 ff. 17 Entscheid vom 16. Dezember 1983, Zusammenfassung publiziert im Amtsbericht 1983, S. 129. 2009 7 Die angesprochene Verschuldensfrage kann vorliegen d jedoch offen ge- lassen werden. Obwohl der Regierungsrat die Frage d er Ausrichtung einer Abfindung direkt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 PG gep rüft und die Bestimmung von § 18 Abs. 4 PV nicht beachtet hat, ist das Ober gericht hieran nicht ge- bunden, sondern es hat das Recht von Amts wegen anz uwenden. § 18 Abs. 4 PV aber ist geltendes Recht und entgegen der Auffas sung der Beschwerde- führerin keineswegs gesetzeswidrig. Die in Art. 17 Abs. 1 PG vorgesehene Abfindung ist im Gesetz umfangmässig nicht definier t worden. Vielmehr wurde dem Regierungsrat ausdrücklich die Kompetenz erteilt, das Nähere und mithin insbesondere das Quantitative dieser Abfindung zu regeln. Dies hat der Regierungsrat durch den Erlass von § 18 PV getan. I m Rahmen dieser Re- gelung hat er vorgesehen, dass bei vorzeitiger Pens ionierung die vom Arbeit- geber zu tragende Übergangsrente anstelle der in Ab s. 1 betragsmässig um- schriebenen Abfindung trete. Diese Regelung ist ent gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus sachgerecht, da vorzeit ig Pensionierte andern- falls von der Anstellungsbehörde gleichsam doppelte Abfindungsleistungen erhielten. Sowohl die Abfindung nach § 18 Abs. 1 PV als auch die Über- gangsrente nach § 17 Abs. 1 PV haben nämlich den Si nn, Personen, welche längere Zeit in einem öffentlich-rechtlichen Arbeit sverhältnis standen, über die Beendigung dieses Arbeitsverhältnis hinaus aus sozialen Gründen bzw. im Sinn einer zusätzlichen Entschädigung gewisse Leist ungen zukommen zu las- sen. Die bis zur Erreichung des ordentlichen Pensionsalters zu leistende Über- gangsrente dürfte im Übrigen zusammen mit den vorge zogenen Vorsorge- leistungen in der Regel und sicher auch im vorliege nden Fall gleichwertig oder eher höher sein als die nach § 18 Abs. 1 berec hnete Abfindung. Daher besteht kein Grund für eine doppelte Leistung. Über dies kann darauf hin- gewiesen werden, dass eine Abfindung nach § 18 Abs. 1 PV gemäss § 18 Abs. 3 lit. c PV dahinfällt, wenn das Rücktrittsalt er gemäss den Bestimmun- gen über die Pensionskasse erreicht wird. Auch dara us ergibt sich, dass Ab- findung und Vorsorgeleistungen grundsätzlich nicht kumuliert werden sollen. Der Antrag auf Zusprechung einer zusätzlichen Abfin dung von 12 Monats- löhnen ist somit ebenfalls abzuweisen.