Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. November 2014 (400 14 244) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren: vorläufig festgelegte Unterhaltsbei- träge sind nicht mit Berufung anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO Besetzung Präsidentin Christine Baltzer; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Roland Strauss, Blumenrain 20, Postfach 1143, 4001 Basel, Klägerin gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Felix Moppert, Gerbergasse 13, Postfach 728, 4001 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 11. September 2014 A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.___ _ hat die Präsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost im Rahmen von vo rsorglichen Massnahmen mit Verfügung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 11. September 2014 dem Ehemann Frist gesetzt zur Ein reichung von verschiedenen Un- terlagen (Dispositiv Ziffer 2) und den Ehemann vorläufig verpflichtet, der Ehefrau und dem Sohn ab 1. Juli 2014 für die Dauer des Verfahrens einen mon atlichen und vorauszahlbaren Unter- haltsbeitrag von CHF 8‘500.00 zuzüglich allfällige Ki nderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 2‘100.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen für d en Sohn bestimmt wurden (Dispositiv Zif- fer 3). Im Dispositiv hielt sie des Weiteren fest, der definitive Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfahrens ergehe nach Eingang der vom Ehemann einverl angten Belege. In den Erwägungen führte die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin aus, die Einkommenssituation des Ehemanns sei für das Gericht derzeit völlig unklar, weshalb dieser we itere Unterlagen einzureichen habe. Die Parteien seien sich uneinig über die Höhe des Unterhal tsbeitrags. Bislang habe der Ehemann monatlich CHF 9‘719.70 als Unterhalt für die Ehefrau und den Sohn geleistet. Da mangels gesi- cherter Kenntnis des Einkommens des Ehemanns eine konkrete Unterhaltsberechnung nicht vorgenommen werden könne, scheine es gerechtfertigt, von der seit Aufnahme des Getrenntle- bens gelebten Regelung der Parteien auszugehen und dem Begehren der Ehefrau vorläufig zu entsprechen. Nach Eingang der einverlangten Unterlag en des Ehemanns könne alsdann der definitive Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfah rens festgelegt werden. In der Rechtsmit- telbelehrung wurde ausgeführt, dass gegen diesen Entsch eid innert 30 Tagen Berufung erho- ben werden könne. B. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 erklärte der Ehemann, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Moppert, Berufung gegen die Verfügung der Präsi dentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 11. September 2014. Er beantragte, der Ehemann sei für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens bei seiner Bereitschaft zu behaften , monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 6‘500.00 für die Ehefrau und den Sohn zu lei sten. Weiter beantragte er, es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO zuzuerkennen. Er führte aus, in der Rechtsmittelbelehrung sei die Berufungsfrist von 30 Tagen falsch angegeben, da diese lediglich 10 Tage betrage; diese 10-Tages-Frist se i mit der Eingabe vom 27. Oktober 2014 jedoch eingehalten. Er machte weiter geltend, seine bisherigen Zahlungen würden sich nur auf CHF 6‘500.00 belaufen und er sei bereit, diesen Betrag weiterhin zu bezahlen. Er ist der Auffassung, es sei willkürlich, einen Unterhaltsbeitrag vo n CHF 8‘500.00 festzusetzen, wenn seine Einkommenssituation unklar sei. Zum Antrag auf aufsc hiebende Wirkung führte er aus, wenn er einen Unterhalt von CHF 8‘500.00 leisten müsse und die Berufung erfolgreich sei, wer- de er bei der Ehefrau, welche nicht berufstätig sei, den zu viel bezahlten Betrag nicht eintreiben können. Eine Rückforderung im Rahmen des Güterrechts könne auch nicht erfolgen, da die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrennung leben würden. Erwägungen 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels prüft di e Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsi dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gege n Entscheide der Präsidien der Zivil- kreisgerichte, die – wie hier vorliegend - im summarische n Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin hat im Scheidungsverfahren zwischen den Partei- en im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen mit Verfügung vom 11. September 2014 den monatlichen Unterhaltsbeitrag vorläufig auf CHF 8‘500. 00 festgelegt. Sie hat sodann vorgese- hen, über den definitiven Unterhaltsbeitrag für die D auer des Scheidungsverfahrens nach Ein- gang der vom Ehemann noch einzureichenden Unterlagen zu entscheiden. Es stellt sich die Frage, ob ein im Scheidungsverfahren im Rahmen der vor sorglichen Massnahmen vorläufig angeordneter Unterhaltsbeitrag, welcher lediglich bis zur definitiven Festlegung des Unterhalts- beitrags gelten soll, mit Berufung angefochten werden kann. Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide (lit. a) sow ie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. b) mit Berufung anfechtbar . Vorläufig festgelegte Unterhaltsbei- träge stellen weder einen End- noch einen Zwischenentscheid dar, so dass zu prüfen ist, ob sie einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO darstel- len. Gemäss Art. 276 ZPO trifft das Gericht in einem S cheidungsverfahren die nötigen vorsorg- lichen Massnahmen, wobei die Massnahmen zum Schutz der ehe lichen Gemeinschaft sinnge- mäss anwendbar sind und die vom Eheschutzgericht angeordneten Massnahmen weiterdauern, bis das Scheidungsgericht diese aufhebt oder abändert. Diese vorsorglichen Massnahmen ge- mäss Art. 276 ZPO stellen auch vorsorgliche Massnahmen im Si nne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO dar. Dies gilt insbesondere für den definitiv festge legten Unterhaltsbeitrag, welcher für die Dauer des Scheidungsverfahrens festgelegt wird. Dessen p rovisorischer Charakter ergibt sich aus der Möglichkeit der jederzeitigen Anpassung an veränd erte tatsächliche Verhältnisse (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 ZGB). Eine solche allf ällige Anpassung von Unterhaltsbeiträgen wirkt indessen nur für die Zukunft. Die bis dahin geltende Eheschutzmassnahme bzw. vorsorgli- che Massnahme ist mit Bezug auf den Zeitraum, in dem sie wirksam ist, d.h. bis zur Einreichung eines Abänderungsgesuchs, im Nachhinein nicht mehr abände rbar. Dagegen sind die lediglich vorläufig angeordneten Unterhaltsbeiträge reversibel, da sie d efinitiv erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der bis dahin durchgeführten Bewe iserhebungen und Parteivorträgen fest- gelegt werden und die nur vorläufig festgelegten Unt erhaltsbeiträge ersetzen. Das Kantonsge- richt ist der Auffassung, dass sich die Berufungsfähigkeit eines Entscheids danach auszurichten hat, ob der Entscheid tatsächlich reversibel ist oder ni cht. Die Anordnung über die bloss vorläu- fige Festlegung des Unterhaltsbeitrags mit dem Vorbeha lt, die definitive Festlegung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, ist – im Gegensatz zum endgü ltig festgelegten Unterhaltsbeitrag – reversibel. Sie ist daher nicht gleich zu stellen mit ei nem Eheschutzentscheid oder einem Ent- scheid um vorsorgliche Massnahmen über die definitive Festl egung des Unterhaltsbeitrags und ist anders als diese nicht als vorsorgliche Massnahme im Sin ne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO zu qualifizieren. Die Rechtslage ist vergleichbar mit jene r der superprovisorischen Massnahme, welche ebenfalls nicht der Berufung unterliegt (BK-Ste rchi, Art. 308 N 21). Erst der definitive Entscheid über die Unterhaltsbeiträge stellt somit ei n berufungsfähiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 308 Abs. lit. b ZPO dar, nicht jedoch b ereits die Festlegung von vorläufigen Un- terhaltsbeiträgen, welche lediglich eine vorläufige Massn ahme innerhalb eines Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen darstellt. Daher stellt die angefo chtene Verfügung vom 11. Septem- ber 2014 kein der Berufung unterliegendes Anfechtungs objekt dar, so dass auf diese nicht ein- zutreten ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Da die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge ni cht mit Berufung angefochten werden können, stellt sich die Frage, ob sie dem Rechtsmittel de r Beschwerde unterliegen. Mit Be- schwerde sind gemäss Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige e rstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahm en (lit. a) sowie andere erst- instanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen (l it. b) anfechtbar. Stellen vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge keine vorsorglichen Massnah men im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO dar (siehe Erwägung Ziffer 2 hiervor), sin d sie aus den gleichen Gründen auch nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren. Eine Anfechtung kann sich somit nur nach Art. 319 lit. b ZPO richten. D iese Bestimmung legt fest, dass „andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügung en“ nur in den vom Gesetz aus- drücklich bestimmten Fällen (Ziff. 1), oder „wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachen- der Nachteil droht“ (Ziff. 2), mit Beschwerde angefoch ten werden können. Mangels ausdrückli- cher Regelung im Gesetz findet Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO keine Anwendung. Folglich ist eine Beschwerde gegen die vorläufig festgelegten Unterhalt sbeiträge nur möglich, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht ( Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Im vorliegen- den Fall hat der Ehemann in seiner Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung ausgeführt, es drohe ihm ein nic ht leicht wiedergutzumachender Nach- teil, weil er den zu viel bezahlten Betrag bei der Ehe frau, welche nicht berufstätig sei, nicht ein- treiben könne. Eine Rückforderung im Rahmen des Güter rechts könne ebenfalls nicht erfolgen, da die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrenn ung leben würden. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 11. September 2014 die vorläufigen Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 8‘500.00 ab 1. Juli 2014 festgelegt und vorgesehen , den Unterhaltsbeitrag nach Eingang der vom Ehemann noch einzureichenden Unterlagen defi nitiv festzulegen. Nach den Ausfüh- rungen des Ehemanns ist ihm bzw. seinem Rechtsvertreter d iese Verfügung am 17. Oktober 2014 zugestellt worden. Wird davon ausgegangen, dass der Ehemann seine Unterlagen bei der Vorinstanz zügig einreicht und diese danach umgehend den definitiven Unterhaltsbeitrag fest- legt, gelten die vorläufig festgelegten Unterhaltsbe iträge nur für rund 5 Monate. Bereits auf- grund dieser kurzen Zeitdauer ist ein nicht leicht wie dergutzumachender Nachteil zu verneinen. Überdies löst der definitive Unterhaltsbeitrag den l ediglich vorläufig festgelegten, reversiblen Unterhaltsbeitrag ab. Fällt der definitive Unterhaltsbeitrag tiefer aus als der vorläufig festgelegte Unterhaltsbeitrag, und hat der Ehemann deswegen zu viel an Unterhaltsbeiträgen bezahlt, steht ihm eine Rückforderung gegenüber der Ehefrau zu. Dass diese Rückforderung nicht eintreibbar sein soll bzw. dem Ehemann ein nicht leicht wiedergutz umachender Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, ist nicht hinreichend glau bhaft gemacht. Zum einen ist nicht auszu- schliessen, dass der noch definitiv festzulegende Unterhal tsbeitrag für die Dauer des Verfah- rens bzw. der spätere nacheheliche Unterhaltsbeitrag das Existenzminimum der Ehefrau mit dem Sohn übersteigen wird, zumal soweit ersichtlich keine Mangellage vorliegt, so dass mög- licherweise eine pfändbare Quote verbleibt. Zum ander en ist es durchaus möglich, dass sich die finanzielle Lage der Ehefrau in Zukunft wieder ä ndern wird und/oder sie einer Erwerbstätig- keit nachgeht und eine allfällige Rückforderung in ei nem späteren Zeitpunkt eingetrieben wer- den kann. Angesichts des von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erwähnten steuerba- ren Vermögens des Ehemanns gemäss dessen Steuererklärung 2012 von CHF 1‘852‘264.00 ist überdies nicht ersichtlich, dass der Ehemann dringend auf die sofortige Eintreibung einer allfäl- ligen Rückforderung angewiesen wäre und mit dieser ni cht längere Zeit warten könnte, so dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch aus diesem Grund kein nicht leicht wiedergutzumach ender Nachteil erkennbar ist. Die Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist daher nicht erfüllt, so dass vorliegend, selbst wenn das Rechtsmittel als Beschwerd e behandelt würde, auf diese nicht einzutreten wäre. 4. Gestützt auf diese Ausführungen ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zufolge offen- sichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist deshalb von de r Einholung einer Stellungnahme seitens der Gegenpartei abzusehen (Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO) und ohne weite- ren Schriftenwechsel zu entscheiden. Die Durchführung ein es Schriftenwechsels scheint auch aus Gründen der Prozessökonomie sowie zur Vermeidung vo n Zeitverlust und von Kostenfol- gen nicht angebracht, zumal die Berufungsbeklagte dur ch den vorliegenden Entscheid keinen Nachteil erleidet. 5. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügu ng erweist sich als unzutreffend. Dem Berufungskläger, der sich auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Kosten aufzue rlegen, zumal im hiesigen Kanton zu der sich stellenden Frage der möglichen Rechtsmittel gegen vorläufig angeordnete Unter- haltsbeiträge bislang kein kantonsgerichtlicher Entscheid ergangen ist. Da von der Berufungs- beklagten keine Stellungnahme eingeholt wird, entste ht ihr bzw. deren Rechtsvertreter kein Aufwand, so dass auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Es wird erkannt: ://: 1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten. 2. Die Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 2014 geht zur Kenntnisnahme an die Berufungsbeklagte sowie an die Vorinstanz zur weiteren Behand- lung im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten für das vorliegende Rechtsmittelverfahren aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiberin Karin Arber