2003 1 Art. 17 BV; Art. 17 Abs. 1 KV; Art. 34 VRG; Art. 68 und Art. 71 StPO; § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 10 GerBerV. Auflagen f ür die Gerichts- berichterstattung über nichtöffentliche Strafverhan dlungen; Sanktions- ordnung und Rechtsschutz (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/28 vom 24. Oktober 2003 i.S. Radio Munot Betriebs AG). Gegen Justizverwaltungsakte, die nicht mit prozess ualen Rechtsmitteln anfechtbar sind, kann aufgrund der Rechtsweggaranti e von Art. 17 Abs. 1 KV Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht erhoben werden (E. 2). Das Kantonsgericht ist nicht befugt, zugelassene G erichtsberichterstatter für eine bestimmte Zeit von künftigen nichtöffentli chen Strafverhandlungen auszuschliessen (E. 3). Sofern überwiegende Interessen für eine Geheimhalt ung bestehen, kann der Gerichtsvorsitzende den zu nichtöffentlichen St rafverhandlungen zugelas- senen Gerichtsberichterstattern die Auflage machen, auch bereits bekannte identifizierende Hinweise (z.B. Verwendung von Orts namen) zu unterlassen. Auf Widerspruch hin hat das urteilende Gericht über die betreffende Auflage einen begründeten Entscheid zu fällen, welcher der Verwaltungsgerichts- beschwerde ans Obergericht unterliegt (E. 4b aa und bb). Zum Schutz der mutmasslichen Opfer besteht auch be i Sexualdelikten von Lehrern an öffentlichen Schulen ein überwiegend es Interesse an der Ge- heimhaltung des Namens der betroffenen Gemeinde, se lbst wenn dieser im Lauf der Untersuchung schon bekanntgeworden ist (E. 4b cc aaa und 4c bb; Mehrheitsmeinung). Nachdem Radio Munot bei der Berichterstattung über nichtöffentliche Strafverhandlungen in zwei Fällen entgegen der Aufl age des Gerichtsvorsit- zenden die Namen der betroffenen Gemeinden erwähnt hatte, schloss das Kantonsgericht die Gerichtsberichterstatter von Rad io Munot für ein Jahr von der Teilnahme an nichtöffentlichen Strafverhandlung en aus. Gegen diese An- ordnung setzte sich die Radio Munot Betriebs AG bei m Obergericht zur Wehr. Dieses nahm das Begehren als Verwaltungsgeric htsbeschwerde ent- gegen, hob die Anordnung des Kantonsgerichts auf un d belegte das Medien- unternehmen mit einer Ordnungsbusse. Aus den Erwägungen: 2003 2 2. – a) Als erstes stellt sich die Frage, ob und gegebenenf alls welches Rechtsmittel zur Anfechtung des Schreibens des Kant onsgerichts vom 26. Mai 2003, welches keine Rechtsmittelbelehrung e nthielt, offen steht. Die Beschwerdeführerin hat dagegen "Berufung" eingelegt , ohne zu begründen, auf welche Vorschriften sie sich hierbei stützt. Di e Berufung steht aufgrund der massgebenden Prozessgesetze nur den Prozesspart eien zur Anfechtung bestimmter Sachentscheide offen (vgl. für die zivil prozessuale Berufung Art. 339 ff. der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100] und für die st rafprozessuale Beru- fung Art. 310 ff. der Strafprozessordnung für den K anton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Vorliegend geht es jedoch nicht um die Anfechtung eines Sachentscheids durch eine P rozesspartei. Vielmehr wehrt sich Radio Munot gegen die vom Kantonsgericht beschlossene Nicht- zulassung seiner akkreditierten Gerichtsberichterst atter zu nichtöffentlichen Strafverhandlungen des Gerichts während mindestens eines Jahres. Bei dieser Anordnung, welche die Rechte und Pflichten der akkr editierten Gerichts- berichterstatter betrifft, handelt es sich um einen Akt der Justizverwaltung (vgl. dazu und zum Begriff der Justizverwaltung all gemein Hauser/Schweri , Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgese tz, Zürich 2002, § 42 N. 1 ff., insbesondere N. 14, S. 151 ff.). Gegen Ak te der Justizverwaltung, welche wie im vorliegenden Fall nicht mit prozessua len Rechtsmitteln an- gefochten werden können, standen bisher nur aufsich tsrechtliche Anfech- tungsmittel zur Verfügung, welche grundsätzlich kei nen Anspruch auf Beur- teilung gewährten (vgl. dazu auch nachfolgend E. 2e). b) Inzwischen ist jedoch am 1. Januar 2003 die neue Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) in Kraft getret en (vgl. Beschluss des Grossen Rates vom 16. Dezember 2002, Amtsblatt für den Kanton Schaff- hausen 2002, S. 1974). Diese enthält in Art. 17 Abs . 1 KV als Neuerung eine ausdrückliche Rechtsweggarantie für Rechtsstreitigk eiten jeder Art. Es stellt sich daher die Frage, ob sich eine Anfechtungsmögli chkeit bezüglich der um- strittenen Anordnung des Kantonsgerichts aus dieser Garantie ableiten lasse. Das Kantonsgericht verneint dies und macht geltend, beim umstrittenen Schreiben handle es sich nicht um eine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn, sondern lediglich um die Ankündigung einer vorgeseh enen Massnahme, wo- durch Radio Munot noch nicht beschwert sei. Beschwe rt werde Radio Munot erst durch eine allfällige konkrete Nichtzulassungsverfügung des Gerichtsvor- sitzenden im Zusammenhang mit einem künftigen Straf verfahren. Gegen eine entsprechende Anordnung könne Widerspruch erhoben w erden, worauf hier- über das Gericht entscheide. Dieser Entscheid sei n ach ausdrücklicher Vor- schrift von Art. 71 Abs. 4 StPO endgültig, weshalb eine Anfechtung beim 2003 3 Obergericht ausgeschlossen sei. Daran könne Art. 17 Abs. 1 KV nichts än- dern. Diese Bestimmung schliesse eine Anfechtung vo n Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ausdrücklich aus. Überdies feh le bisher die für die Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 KV erforderliche Ausfü hrungsgesetzgebung. Eine direkte Anwendung dieser Verfassungsbestimmung sei jedenfalls nicht gegen den klaren Wortlaut von Art. 71 Abs. 4 StPO m öglich. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch die Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV nicht absolut gelte, sondern unter denselben Voraus setzungen wie die übrigen verfassungsmässigen Rechte eingeschränkt werden könne. c) Für die Beantwortung der Frage, ob ein anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt, stellt die verwaltungsgerichtliche Praxis des Obergerichts darauf ab, ob es sich um eine Verfügung im Sinn der allgemeinen Verwaltungsrechtsleh- re handelt. Als Verfügung anfechtbar sind somit gru ndsätzlich nur individuel- le, an bestimmte Einzelpersonen gerichtete Hoheitsa kte, durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in v erbindlicher und er- zwingbarer Weise geregelt wird (vgl. OGE vom 25. Fe bruar 2000 i.S. M., E. 2b cc, Amtsbericht 2000, S. 101 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Radio Munot mit Schreiben vom 26. Mai 2003 mitgeteilt, dass dessen akkreditie rte Gerichtsberichterstat- ter aufgrund der Vorfälle vom 15. Januar und 22. Ma i 2003 während mindes- tens eines Jahres nicht mehr zu nichtöffentlichen S trafverhandlungen zugelas- sen würden. Entgegen der Auffassung des Kantonsgeri chts handelt es sich bei diesem Beschluss nicht lediglich um die Ankündigung oder allenfalls Andro- hung einer späteren Verfügung. Vielmehr wurde die N ichtzulassung für min- destens ein Jahr definitiv beschlossen und insofern ein Rechtsverhältnis rechtsverbindlich geregelt, wobei gleichgültig ist, ob und wieviele künftige Strafverhandlungen diese Anordnung betreffen wird. Ein Nichtzulassungsent- scheid im konkreten Einzelfall ist nicht mehr erfor derlich, zumal das Schrei- ben vom 26. Mai 2002 ... keinen Vorbehalt zugunsten einer späteren Ent- scheidung enthält. Aufgrund der Formulierung des Schreibens ist vielm ehr klar, dass wäh- rend der umschriebenen Zeitperiode von mindestens einem Jahr ein allfälliges Gesuch von Radio Munot um Zulassung zu einer konkre ten nichtöffentlichen Strafverhandlung unter Hinweis auf den Beschluss vo m 26. Mai 2003 ab- gewiesen würde. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz einen Nichtzulassungs- entscheid seitens des Kantonsgerichts jedenfalls au sdrücklich nur im konkre- ten Fall vorsieht (vgl. Art. 71 StPO), doch vermag dies nichts daran zu än- dern, dass der Sinn des angefochtenen Schreibens offensichtlich darin besteht, die Gerichtsberichterstatter von Radio Munot im Sin n einer zukunftsgerichte- ten aufsichts- bzw. disziplinarrechtlichen Massnahm e für eine bestimmte Zeit definitiv von nichtöffentlichen Strafverhandlungen auszuschliessen. Ob das 2003 4 Kantonsgericht überhaupt befugt ist, eine solche Ma ssnahme auszusprechen, wird Gegenstand der materiellen Prüfung bilden (E. 3; vgl. im übrigen zur Abgrenzung von anfechtbaren Verfügungen und einer b lossen Ankündigung oder Androhung einer Verfügung, welch letztere unte r Umständen aber eben- falls anfechtbar ist, Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechts- pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999 , § 19 N. 13 f., S. 331 f., und Arnold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffha usen, Diss. Zürich 1986, S. 109; zum Verfügungscharakter von Aufsichts- und Dis- ziplinarmassnahmen auch Kölz/Bosshart/Röhl , a.a.O., und Marti , S. 109, 127; zur umstrittenen Frage, ob die konventions- und ver fassungsrechtlichen Rechtsweggarantien nicht auch für verfügungsfreies Staatshandeln Rechts- schutzansprüche schaffen, Yvo Hangartner , Recht auf Rechtsschutz, AJP 2002, S. 131 ff., S. 153 f. mit weiteren Hinweisen). Handelt es sich aber nicht um eine Nichtzulassung zu einer einzelnen konkreten Strafverhandlung, sondern um eine zukunft sgerichtete aufsichts- bzw. disziplinarrechtliche Massnahme, welche nach d en massgebenden Grundsätzen der Verwaltungsrechtslehre eine anfecht bare Verfügung dar- stellt, kann jedenfalls auch nicht gesagt werden, d er Rechtsschutz gegen die umstrittene Anordnung werde abschliessend durch die Strafprozessordnung geregelt, welche in Art. 71 Abs. 4 für die Nichtzul assung zu einer konkreten Strafverhandlung auf Widerspruch hin einen endgülti gen Entscheid des zu- ständigen Gerichts vorsieht (vgl. zur Unvereinbarke it dieser Vorschrift mit der Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV im übri gen E. 4). Vielmehr enthält die Strafprozessordnung für eine solche, in die Zukunft gerichtete Massnahme, welche dem Bereich der Justizverwaltung zuzuordnen ist, keine Regelung. Da bisher für Angelegenheiten der Justizv erwaltung nur ein un- genügender Rechtsschutz bestand, muss daher geprüft werden, ob und gege- benenfalls welche Anfechtungsmöglichkeit sich aus d er neuen Rechtsweg- garantie von Art. 17 Abs. 1 KV ergibt. d) Gemäss Art. 17 Abs. 1 KV hat jede Person bei Rechts streitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Geric ht, also durch eine un- abhängige richterliche Behörde des Kantons (vgl. Ar t. 71 KV). Ausgenom- men ist die Anfechtung von Verfassungsbestimmungen und Gesetzen sowie von Entscheiden des Kantonsrats, soweit das Bundesr echt nicht einen gericht- lichen Rechtsschutz auf kantonaler Ebene vorschreib t. Die von der grossrät- lichen Spezialkommission "Verfassungsrevision" am 1 7. Januar 2000 ver- abschiedeten Erläuterungen zum Verfassungsentwurf v om gleichen Datum (Amtsdruckschrift Nr. 00-06) halten zu dieser im we iteren Verlauf der Revi- sion nicht mehr veränderten Bestimmung fest (vgl. S . 16), die Garantie des Rechtswegs werde dadurch verfassungsrechtlich gesch ützt, wie dies einem Trend entspreche. Hingewiesen wurde dabei auf Art. 6 Abs. 1 der Euro-2003 5 päischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte u nd Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und auf die g eplante Justizreform im Bund, welche inzwischen von Volk und Ständen ang enommen, aber erst teilweise in Kraft gesetzt worden ist. Die dort vorgesehene Rechtsweggarantie schreibt vor, jede Person habe bei Rechtsstreitigke iten Anspruch auf Beur- teilung durch eine richterliche Behörde, wobei Bund und Kantone durch Ge- setz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen können (Art. 29a der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101] in der noch nicht in Kraft gesetzten Fassun g vom 8. Oktober 1999 [AS 2002, S. 3147 ff.]; vgl. dazu Häfelin/Haller , Schweizerisches Bundes- staatsrecht, 5. A., Zürich 2001, Rz. 845 ff., S. 23 9 f., und Andreas Kley in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.] , Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2002 , Art. 29a, S. 413 ff., sowie zur vorgesehenen Umsetzung der Rechtsweggaran tie im öffentlichen Recht des Bundes Bernhard Waldmann , Justizreform und öffentliche Rechts- pflege – quo vadis, AJP 2003, S. 747 ff.). Durch die Aufnahme von Art. 17 Abs. 1 KV hat der S chaffhauser Ver- fassungsgeber die vorgesehene neue Rechtsweggaranti e der Bundesverfas- sung vorweggenommen, aber auch erweitert, da Ausnah men nur für die An- fechtung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen (also für die abstrakte Normenkontrolle) sowie für Entscheide des Kantonsrats vorgesehen sind, soweit das Bundesrecht nicht einen gerichtlichen Re chtsschutz auf kantonaler Ebene vorschreibt (vgl. zu den geplanten neuen Rege ln in diesem Bereich Waldmann , S. 758 f.). Für alle übrigen Streitfälle aber ent hält Art. 17 Abs. 1 KV eine umfassende Rechtsweggarantie, welche – anders als die noch nicht in Kraft stehende Rechtsweggarantie von Art. 29a BV – durch die Gesetz- gebung nicht eingeschränkt werden kann, zumal insow eit kein Vorbehalt zu- gunsten von Ausnahmen besteht. Zumindest was den Be reich des kantonalen Rechts anbetrifft, dürfte diese neue kantonale Rech tsweggarantie im übrigen auch nach dem Inkrafttreten von Art. 29a BV ihre se lbständige Bedeutung behalten, da Art. 29a BV nichts an der bundesstaatl ichen Verteilung der Ge- setzgebungskompetenzen ändert (vgl. dazu Kley , Art. 29a N. 9, S. 419). Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts kann s odann nicht argu- mentiert werden, der grundrechtliche Anspruch auf G erichtszugang nach Art. 17 Abs. 1 KV bestehe nicht absolut, sondern kö nne unter denselben Vor- aussetzungen wie die übrigen verfassungsmässigen Re chte (Art. 21 KV) ein- geschränkt werden. Nach herrschender Auffassung gil t die allgemeine Um- schreibung der Schranken der Grundrechte, wie sie A rt. 21 KV in Anlehnung an Art. 36 BV vornimmt, grundsätzlich nur für die F reiheitsrechte, nicht aber für Verfahrensgarantien, bei welchen allfällige Ein schränkungen besonders umschrieben werden müssen (vgl. dazu Häfelin/Haller , Rz. 302 f., S. 93 f., 2003 6 und Rainer J. Schweizer in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Komme ntar, Zürich/Basel/ Genf 2002, Art. 36 N. 7, S. 493, je mit weiteren Hi nweisen; zu Art. 21 KV auch Erläuterungen der Spezialkommission "Verfassun gsrevision" vom 17. Januar 2000, S. 20). Würde man eine uneingeschr änkte Rechtsweggaran- tie unter den stillschweigenden Vorbehalt von Ausna hmen stellen, welche sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen und ein em überwiegenden öffent- lichen Interesse entsprechen, würden entsprechende verfassungsmässige Ga- rantien denn auch ihren Sinn weitgehend verlieren. Aus diesem Grund können die Schrankenvoraussetzungen von Art. 36 BV bei der Umsetzung von Art. 29a BV denn auch höchstens insoweit eine Rolle spielen, als es gilt, die dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen zu konkretisieren (vgl. dazu auch Kley , Art. 29a N. 10, S. 419, und Waldmann , S. 751 f.). e) In den erwähnten Erläuterungen der Spezialkommissio n "Verfas- sungsrevision" vom 17. Januar 2000 zu Art. 17 Abs. 1 KV wird zusätzlich ausgeführt (vgl. S. 16), die Rechtsweggarantie ents preche im Prinzip – unter Vorbehalt der Entscheide des Kantonsrats – dem heut igen Rechtszustand, zumal Art. 34 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) bereits eine Generalklausel zu- gunsten der Anfechtung von Verwaltungsakten enthalt e. Diese Bemerkungen treffen insofern nicht ganz zu, als nach der bisher igen Praxis zu Art. 34 VRG neben den Verwaltungsakten des Kantonsparlaments au ch Verwaltungsakte der Justizbehörden von der Unterstellung unter die Verwaltungsgerichts- barkeit ausgenommen waren. Dies führte insofern zu einer bedeutsamen Rechtsschutzlücke , als lediglich Justizverwaltungsakte, welche im Zu sam- menhang mit konkreten Zivil- oder Strafprozessen er gehen, von den Prozess- beteiligten mit der (allerdings nur bedingt Rechtsm ittelcharakter aufweisen- den) Disziplinarbeschwerde nach Art. 385 ff. ZPO un d zum Teil mit dem zi- vilprozessualen Rekurs (vgl. Art. 354 Ziff. 1 lit. d ZPO für die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung) bzw. mit der strafpr ozessualer Beschwerde nach Art. 327 ff. StPO angefochten werden konnten. Im übrigen aber stand gegen Justizverwaltungsakte in Analogie zu Art. 31 VRG lediglich die unge- schriebene allgemeine Aufsichtsbeschwerde an die vo rgesetzte Instanz zur Verfügung, welche als blosser Rechtsbehelf keinen A nspruch auf Beurteilung gewährte (vgl. dazu Marti , S. 77 f. und 126 f., je mit weiteren Hinweisen; vgl. demgegenüber zur ausdrücklich geregelten Justizaufs ichtsbeschwerde im Kanton Zürich Hauser/Schweri , § 108 N. 1 ff., S. 373 ff.). Seit der Einführung der allgemeinen Verwaltungsger ichtsbarkeit im Jah- re 1972 stellte sich zwar die Frage, ob diese Recht sschutzlücke nicht durch eine weitergehende Auslegung des Begriffs der Verwa ltungsbehörde gemäss Art. 34 VRG geschlossen werden könnte, zumal eben auch eine Justizbehörde 2003 7 als Verwaltungsbehörde im materiellen Sinne tätig w ird, wenn sie einen Jus- tizverwaltungsentscheid trifft. Das Obergericht hat bisher aufgrund der Ent- stehungsgeschichte von Art. 34 VRG davon abgesehen (vgl. dazu Marti , S. 75 bei Fn. 3). Nachdem inzwischen jedoch die Kantonsve rfassung einen entspre- chenden Rechtsschutz ausdrücklich verlangt, bestehe n keine Gründe mehr dafür, Justizverwaltungsentscheide durch eine einsc hränkende Auslegung des Begriffs der "Verwaltungsbehörde" von einer gericht lichen Überprüfung aus- zuschliessen. Vielmehr kann – solange der Gesetzgeb er nicht tätig geworden ist – nur auf diesem Wege die Garantie von Art. 17 Abs. 1 KV erfüllt werden. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts muss hi efür nicht die Ausfüh- rungsgesetzgebung zur neuen Kantonsverfassung abgew artet werden, da es sich um eine unmittelbar anwendbare verfassungsmäss ige Garantie handelt, die seit dem 1. Januar 2003 in Kraft steht und kein en Vorbehalt zugunsten der Gesetzgebung enthält (vgl. zur unmittelbaren Anwend barkeit verfassungs- mässiger Rechtsweggarantien und deren Durchsetzung Häfelin/Haller , Rz. 74, S. 24, Rz. 217 f., S. 70, und Hangartner , S. 144 f.). Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass di e im vorliegenden Fall auf dem Weg der Rechtsprechung eingeführte Anf echtungsmöglichkeit von Justizverwaltungsakten demnächst auf Gesetzesst ufe verankert werden soll. So schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat i m Rahmen des Recht- setzungsprogramms zur Umsetzung der neuen Kantonsve rfassung (Vorlage des Regierungsrates vom 1. Juli 2003; Amtsdruckschr ift 03-74) vor, einen neuen Art. 34a VRG zu schaffen, welcher den Rechtss chutz im Bereich der Justizverwaltung wie folgt regelt: Gegen Verwaltung sentscheide der dem Obergericht unterstellten Rechtspflegebehörden kann Verwaltungsgerichts- beschwerde an das Obergericht erhoben werden (Abs. 1). Erstinstanzliche Verwaltungsentscheide des Obergerichtes können mit Verwaltungsgerichts- beschwerde bei einer neu zu schaffenden Rechtspfleg ekommission für die Justizverwaltung angefochten werden (Abs. 2; vgl. d azu auch die erwähnte Vorlage, S. 14, und Anhang 7). f) Gegen den angefochtenen Beschluss des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2003 kann somit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäs s Art. 34 ff. VRG erhoben werden. Die Beschwerdebefugnis von Radio Munot steht ausser Fra- ge, zumal Radio Munot Adressat des angefochtenen Be schlusses ist und durch diesen unbestreitbar belastet wird (Nichtzula ssung der akkreditierten Gerichtsberichterstatter zu nichtöffentlichen Straf verhandlungen während mindestens eines Jahres). Da die besondere tatsächl iche Betroffenheit für die Beschwerdebefugnis gemäss Art. 36 Abs. 1 VRG genügt und ein Nachweis rechtlich geschützter Interessen nicht erforderlich ist, spielt es entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin als Medienunternehmen aus dem verfassungsmässigen Anspr uch auf Öffentlich- 2003 8 keit der Gerichtsverhandlungen (Art. 30 Abs. 3 BV) individuelle Ansprüche ableiten kann oder nicht (vgl. zum erforderlichen R echtsschutzinteresse i.S.v. Art. 36 Abs. 1 VRG Kölz/Bosshart/Röhl , § 21 N. 17 ff., S. 397 ff., und Marti, S. 164 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die besonde re Rechtsstellung der Be- schwerdeführerin ergibt sich ohnehin nicht primär a us dem erwähnten verfas- sungsmässigen Grundsatz, sondern aus den massgebend en Vorschriften über die Gerichtsberichterstattung (vgl. nachfolgend E. 3). Im übrigen ist die als Verwaltungsgerichtsbeschwer de zu behandelnde Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2003 for m- und fristgerecht eingereicht worden, weshalb auf sie einzutreten ist (Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 VRG). 3. – a) In materieller Hinsicht ist zunächst die Befugnis des Kantonsge- richts umstritten, die Gerichtsberichterstatter der Beschw erdeführerin für eine bestimmte zukünftige Zeitperiode von der Teilnahme an nichtöffentlichen Strafverhandlungen auszuschliessen. Das Kantonsgeri cht hat seine Zustän- digkeit damit begründet, es stehe ihm gemäss Art. 7 1 Abs. 3 StPO zu, bei nichtöffentlichen Strafverhandlungen bestimmten Personen, die ein berechtig- tes Interesse glaubhaft machen, den Zutritt zur Ver handlung im Sinne einer Ausnahmebewilligung zu gestatten und hierbei die nö tigen Auflagen zu machen. In diesem Rahmen würden die akkreditierten Gerichtsberichterstatter zu solchen nichtöffentlichen Strafverhandlungen zug elassen. Wenn sich diese wiederholt nicht an die gemachten Auflagen hielten, müsse zur Aufrechter- haltung eines geordneten Sitzungsbetriebs auch eine Ankündigung einer spä- teren Nichtzulassung möglich sein. Die Beschwerdefü hrerin vertritt dem- gegenüber die Auffassung, eine entsprechende Massna hme sei in den mass- gebenden Vorschriften nicht vorgesehen; vielmehr se i dafür allenfalls das Obergericht zuständig. b) Die besondere Rechtsstellung der akkreditierten Gerichtsberichter- statter ist durch die Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern vom 26. Augu st 1988 (GerBerV, SHR 320.511) geregelt, für deren Erlass sich das Ob ergericht hinsichtlich des Strafprozesses auf die in Art. 74 StPO enthaltene E rmächtigung, hinsichtlich der übrigen Prozessarten auf die in der Kantonsverf assung enthaltene sub- sidiäre Rechtsetzungskompetenz stützt (heute Art. 7 8 Abs. 4 KV; vgl. dazu auch die vom Obergericht 1988 herausgegebene Brosch üre mit Erläuterungen zur Verordnung, insbesondere S. 3 f.; zur Zulässigk eit entsprechender Rege- lungen auch allgemein BGE 113 Ia 309 ff.). Die Vero rdnung sieht vor, dass auf Gesuch hin vertrauenswürdige Personen bei den S chaffhauser Gerichten als Gerichtsberichterstatter besonders zugelassen w erden können (§ 1 Abs. 1 GerBerV). Zuständig für die Zulassung ist das Oberg ericht (§ 2 GerBerV). Die zugelassenen Gerichtsberichterstatter erhalten über die Rechte hinaus, 2003 9 welche sich aus der Öffentlichkeit der Gerichtssitz ungen ergeben, gewisse zusätzliche Vergünstigungen (§ 1 Abs. 2 GerBerV). I nsbesondere sind ihnen die Termine öffentlicher Gerichtssitzungen rechtzei tig mitzuteilen (§ 4 Ger- BerV). Sodann können sie Einsicht in die Anklagesch riften und – unter be- stimmten Voraussetzungen – auch Einsicht in ergange ne Entscheide verlan- gen (§ 5 GerBerV). Wird die Öffentlichkeit von der Verhandlung durch rich- terliche Anordnung ausgeschlossen, kann den zugelas senen Gerichtsbericht- erstattern trotzdem der Zutritt gewährt werden, sof ern keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen Dritter oder des Staates e ntgegenstehen (§ 6 Ger- BerV). Die zugelassenen Gerichtsberichterstatter treffen andererseits auch be- sondere Pflichten. So müssen sie über die Verhandlu ngen und Entscheide der Gerichte wahrheitsgemäss, ausgewogen und sachgerech t berichten und die bestehenden Auflagen für die Berichterstattung beac hten (vgl. insbesondere § 6 Abs. 2, § 8 und § 9 GerBerV). Werden diese Pfli chten schwer oder wie- derholt verletzt, kann das Obergericht die Zulassun g entziehen und den Be- troffenen bis auf ein Jahr, im Wiederholungsfall bis auf drei Jahre von der Zu- lassung ausschliessen; in leichten Fällen kann das in der Sache zuständige Ge- richt eine Verwarnung oder eine Ordnungsbusse aussprechen (Disziplinarverfahren gemäss § 10 GerBerV). c) Aus dieser Ordnung ergibt sich, dass die Aufsicht über die zugelasse- nen Gerichtsberichterstatter grundsätzlich dem Obergericht zukommt. Dieses ist sowohl für die Zulassung als auch für deren Ent zug zuständig (§ 2 und § 10 Abs. 1 GerBerV). Lediglich in leichten Fällen kann das in der Sache zu- ständige Gericht untergeordnete Massnahmen (Verwarn ung und Ordnungs- busse) selber aussprechen (§ 10 Abs. 2 GerBerV). De r vom Kantonsgericht beschlossene Ausschluss der zugelassenen Gerichtsbe richterstatter der Be- schwerdeführerin für mindestens ein Jahr findet som it in der Verordnung kei- ne Stütze, auch wenn er sich auf die Zulassung zu n ichtöffentlichen Strafver- handlungen beschränkt. Ein zeitlich befristeter Ent zug der Zulassung akkredi- tierter Gerichtsberichterstatter könnte allein das Obergericht gestützt auf § 10 Abs. 1 GerBerV vornehmen. Aus dem vom Kantonsgerich t angeführten Art. 71 Abs. 3 StPO ergibt sich nichts anderes. Diese Bestimmung sieht ledig- lich vor, dass der Gerichtsvorsitzende im Fall des Ausschlusses der Öffent- lichkeit bestimmten Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, den Zutritt zur Verhandlung, nötigenfalls u nter bestimmten Auf- lagen, gestatten kann. Daraus ergibt sich zwar tatsächlich, dass in solchen Fäl- len ein Zutritt nur aufgrund einer besonderen Bewil ligung möglich ist. Beim Entscheid über solche Bewilligungen aber ist der Ge richtsvorsitzende an den Gleichbehandlungsgrundsatz und die bestehenden Rech tsvorschriften ge- bunden. Werden die akkreditierten Gerichtsberichter statter zu solchen nicht- öffentlichen Verhandlungen zugelassen, muss dieses Vorrecht aufgrund von 2003 10 § 6 GerBerV grundsätzlich allen Gerichtsberichterst attern, welche über die nötige Zulassung verfügen, gewährt werden, zumal an dernfalls die besondere Regelung über die Zulassung der Gerichtsberichterst atter und deren Sank- tionsordnung (§ 10 GerBerV) unterlaufen werden könnte. Allenfalls kann man sich fragen, ob bei gravierend en Pflichtverstössen, bei welchen eine Sanktionierung durch das Obergeric ht nicht rechtzeitig er- langt werden kann, eine Nichtzulassung zu einer bes timmten Verhandlung durch den Gerichtsvorsitzenden ausgesprochen werden kann. § 10 GerBerV sieht – im Unterschied zu anderen Disziplinarordnun gen – keine vorläufigen Massnahmen (z.B. sofortige Suspendierung) vor. Bei schwerwiegenden Pflichtverstössen muss eine solche Suspendierung de r Zulassung akkreditier- ter Gerichtsberichterstatter bis zum Entscheid des Obergerichts jedoch im In- teresse eines geordneten Verfahrensgangs möglich se in. Insofern liegt eine echte Lücke in den Regeln über die Gerichtsberichte rstattung vor. Diese lässt sich durch eine Anwendung der sitzungspolizeilichen Kompetenzen des Verfahrensleiters schliessen (Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 StPO). Freilich darf der Verfahrensleiter von dieser Kompetenz (vor läufiger Entzug der den akkreditierten Gerichtsberichterstattern zustehende n Rechte) nur Gebrauch machen, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen vor liegen und eine auf- sichtsrechtliche Anzeige an das Obergericht erfolgt ist. Sodann muss eine sol- che vorläufige Massnahme aufgrund des Gesagten (E. 2) mit einer Rechtsmit- telbelehrung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht) versehen werden. Eine solche Situation ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da das Kantonsgericht keine Anzeige ans Obergericht gemach t hat und die Gerichts- berichterstatter der Beschwerdeführerin nicht nur v orläufig, bis zum Ent- scheid des Obergerichts, sondern definitiv für mind estens ein Jahr von nicht- öffentlichen Strafverhandlungen ausgeschlossen hat (E. 2c). Für eine solche Massnahme aber fehlt eine gesetzliche Grundlage, weshalb sie aufzuheben ist. 4.– a) Ist die vom Kantonsgericht erlassene Massnahme auf zuheben, stellt sich für das Obergericht als zweitinstanzlic he Justizverwaltungsbehörde in der vorliegenden Sache die Frage, ob und gegeben enfalls mit welcher Sanktion die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der fraglichen Be- richterstattung zu belegen ist (vgl. zur Befugnis d es Obergerichts, im verwal- tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren selber einen neuen Entscheid zu treffen, Art. 46 VRG und dazu Marti , S. 262 f.). Das Obergericht hat dies der Beschwerdeführerin mitgeteilt und ihr Gelegenheit g eboten, sich zu den er- hobenen Vorwürfen zu äussern, wovon die Beschwerdef ührerin ... Gebrauch gemacht hat. Es ist in diesem Zusammenhang darauf h inzuweisen, dass das Obergericht – wie bereits das Kantonsgericht – das Medienunternehmen als verantwortliche Organisation, nicht etwa die einzel nen Gerichtsberichterstat- ter persönlich ins Recht fasst. Dies ist aufgrund d es Wortlauts von § 10 Ger- 2003 11 BerV zulässig und im vorliegenden Fall insbesondere deshalb angebracht, weil beim umstrittenen Verhalten der Beschwerdeführ erin jeweils nicht nur die einzelnen Gerichtsberichterstatter, sondern auc h weitere Personen der Re- daktion mitgewirkt haben und auch die Geschäftsführ ung der Beschwerde- führerin involviert war (vgl. ... zur Belangbarkeit des Medienunternehmens auch Erläuterungen zu § 10 GerBerV, Ziff. 1a). b) Aufgrund der Stellungnahmen der Parteien und der vo rliegenden Ak- ten steht fest, dass Radio Munot am 15. Januar 2003 im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Strafverhandlung i.S. Staatsanwaltschaft gegen G. betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kinder n vom Angeklagten als "...er Lehrer" gesprochen hat, obwohl der Geric htsvorsitzende die anwe- senden Medienvertreter zu Beginn der Hauptverhandlu ng darauf hingewiesen hatte, es seien sämtliche Angaben zu unterlassen, w elche auf die beteiligten Personen schliessen lassen könnten; insbesondere se ien geographische Anga- ben zu unterlassen. aa) Es trifft zu, dass gemäss § 8 Abs. 3 GerBerV bei de r Gerichtsbe- richterstattung die Namen von Privatpersonen oder a ndere individualisierende Kennzeichnungen grundsätzlich verwendet werden dürf en, soweit die betref- fenden Personen im Zusammenhang mit dem zu beurteil enden Sachverhalt schon öffentlich bekannt geworden sind, worauf die Beschwerdeführerin grundsätzlich zutreffend hingewiesen hat. Im erwähn ten Straffall war die be- troffene Gemeinde in Presseberichten über das Unter suchungsverfahren auf- grund von Informationen der zuständigen Ämter (Unte rsuchungsrichteramt und Erziehungsdepartement) bereits mehrfach genannt worden (vgl. insbe- sondere Schaffhauser Nachrichten vom 18. Mai und 24 . Mai 2002). Dies rechtfertigt aber nicht, dass die Beschwerdeführeri n sich über die ausdrückli- che Anordnung des Gerichtsvorsitzenden einfach hinw egsetzte, zumal dieser den Gerichtsberichterstattern bei Zulassung zu nich töffentlichen Strafverfah- ren zusätzliche Auflagen für die Berichterstattung machen kann (Art. 71 Abs. 3 StPO, § 6 Abs. 2 GerBerV). Der Gerichtsvorsi tzende hat freilich auch beim Erlass entsprechender Auflagen die berechtigte n Informationsinteressen der Öffentlichkeit zu beachten (vgl. dazu insbesond ere Art. 72 Abs. 1 StPO), darf aber die Geheimhaltungsinteressen, welche zum Ausschluss der Öffent- lichkeit führten (vgl. dazu Art. 71 Abs. 1 StPO), b esonders berücksichtigen und muss einen entsprechenden Abwägungsentscheid tr effen (vgl. zur Frage der Namensnennung und individualisierenden Kennzeic hnung bei Straftaten von Amtspersonen und öffentlichen Funktionsträgern insbesondere die Stel- lungnahme des Obergerichts im Amtsbericht 1996, S. 129 f., Hauser/Schweri , § 136 N. 10, S. 474 f., sowie die Richtlinien 7.4 [ Kinder], 7.6 [Namens- nennung] und 7.8 [Sexualdelikte] des Schweizerischen Presserates zur "Erklä- rung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen u nd Journalisten"; vgl. zum 2003 12 Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlun gen, welcher Einblick in die Verfahren und Kontrolle der Justiz ermöglichen soll, und zu den vorgese- henen gesetzlichen Ausnahmen und Einschränkungen au ch Häfelin/Haller , Rz. 856 f., S. 242 f., und Reinhold Hotz in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bun desverfassung, Kom- mentar, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 30 N. 19 ff., insbesondere N. 22 f., S. 434 f.). Wenn akkreditierte Gerichtsberichterstatter oder e in betroffenes Medien- unternehmen mit einer entsprechenden Auflage für di e Gerichtsberichterstat- tung nicht einverstanden sind, dürfen sie diese nic ht einfach missachten, son- dern müssen vielmehr gemäss Art. 71 Abs. 4 StPO Widerspruch erheben und einen Entscheid des Gerichts erwirken, der in genüg ender Form begründet werden muss (Art. 79 Abs. 2 StPO). bb) Art. 71 Abs. 4 StPO sieht vor, dass dieser Entschei d endgültig ist, also mit Rechtsmitteln nicht angefochten werden kan n. Da jedoch auch ent- sprechende Auflagen hinsichtlich der Berichterstatt ung dem Bereich der Jus- tizverwaltung angehören, muss mit diesem Entscheid aufgrund der neuen Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV bzw. des in E. 2 Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht eröffnet werden. Art. 17 Abs. 1 KV geht als höherrangiges Recht den Bestimmu ngen der Strafprozess- ordnung vor, soweit diese in Justizverwaltungssache n eine Weiterzugs- möglichkeit an eine unabhängigen Rechtsschutzinstan z ausschliesst. Der Sinn einer verfassungsmässigen Rechtsweggarantie besteht denn auch primär dar- in, den in einfachen Gesetzen nicht vorgesehenen od er gar ausgeschlossenen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. dazu auch Hangartner , S. 44). Die entspre- chende neue Rechtsschutzmöglichkeit ist zwar mit ge wissen praktischen Pro- blemen verbunden, doch bestehen solche auch in ande rn Bereichen der Ver- waltungsrechtspflege und sind durchaus lösbar. So k ann zum Beispiel dem Bedürfnis nach sofortiger Wirksamkeit entsprechende r Auflagen durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung Rechnung getragen werden, während die betroffenen Gerichtsberichterstatter zur Wahrung ih res Rechtsschutzes deren Wiedererteilung beantragen können. Das Obergericht wird gegebenenfalls durch prozessleitende Verfügung über die aufschiebe nde Wirkung entschei- den und praxisgemäss auf eine entsprechende Beschwe rde auch nachträglich eintreten müssen, damit die Rechtsprechung des Kant onsgerichts überprüft werden kann (vgl. dazu Art. 41 VRG und zum Verzicht auf ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bei Grundsatzfragen OGE vom 2 5. Februar 2000 i.S. M., E. 2c, Amtsbericht 2000, S. 106). Falls ein akkreditierter Gerichtsberichterstatter bzw. ein betroffenes Me- dienunternehmen mit einer Auflage des zuständigen G erichts nicht einver- standen ist, muss aufgrund dieser neuen Rechtslage zukünftig eine verwal- 2003 13 tungsgerichtliche Überprüfung verlangt werden. Sofe rn von dieser Möglich- keit nicht Gebrauch gemacht wird, kann das Obergeri cht als Verwaltungs- gericht im Disziplinarverfahren nach § 10 GerBerV d ie zugrundeliegende Auflage des zuständigen Gerichts grundsätzlich nich t mehr überprüfen (Prin- zip der Bindung der Verwaltungsrechtspflegebehörden an den Entscheid der sachkompetenten Behörde über Vorfragen; vgl. dazu Häfelin/Müller , All- gemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 71 ff., S. 17 f.). Da im vorliegenden Fall seitens des Kantonsgerichts keine Rechtsmittelbelehrung erfolgt ist und der Rechtsweg überdies unklar war, muss hier ausnahmsweise – in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts zur Frage der Bindung des Strafrichters an Verwaltungsverfügungen (vgl. dazu Häfelin/Müller , Rz. 77 ff., S. 17 f.) eine vorfrageweise Überprüfung der umstrittenen Auflagen des Kantonsgerichts vorgenommen werden. cc) Zu prüfen ist daher im folgenden, ob die für die St rafverhandlung vom 15. Januar 2003 vom Gerichtsvorsitzenden gemach te Auflage auf einer genügenden und richtigen Interessenabwägung beruht. aaa) Nach Auffassung einer Gerichtsmehrheit ist dies ohne weiteres zu bejahen. Die Verordnung des Obergerichts über die Z ulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern vom 26. August 1988 ( GerBerV) stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes ü ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG, SR 312.5) am 1. Januar 1993. Die erwähnte Verordnung des Obergerichts muss daher im Lichte des neueren Opferhilfegesetzes angewandt werden. Dieses sieht v or, dass die Behörden die Persönlichkeitsrechte des Opfers in allen Absch nitten des Strafverfahrens zu wahren haben (Art. 5 Abs. 1 OHG). In diesem Sinn ist die Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen, wenn überwie gende Interessen des Opfers es erfordern; bei Straftaten gegen die sexue lle Integrität ist die Öffent- lichkeit sodann – wie im zugrundeliegenden Strafver fahren geschehen – auf Antrag des Opfers von den Verhandlungen auszuschlie ssen (Art. 5 Abs. 3 OHG). Hieraus ergibt sich, dass über entsprechende Verfa hren nur mit äusserster Zurückhaltung berichtet werden darf. Es soll alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Belastung der Opfer führen könnte. D ies rechtfertigt es auch, selbst in Fällen, in welchen die Öffentlichkeit von den zuständigen Amts- stellen (Untersuchungsrichteramt, Schulbehörden etc .) bereits über einen ent- sprechenden Vorfall mit Hinweis auf die betroffene Gemeinde informiert wurde, auf die Nennung von Ortsnamen zu verzichten, zumal aufgrund der Gerichtsverhandlung selbst bei zurückhaltender Berichterstattung regelmässig weitere Details der Vorfälle bekannt werden und übe rdies vermieden werden muss, dass die betroffenen Geschädigten durch die B erichterstattung erneut belastet werden. Nach Auffassung der Gerichtsmehrhe it besteht in solchen 2003 14 Fällen auch kein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zumal die nötige Information ja durch die zuständigen Beh örden (im vorliegenden Fall insbesondere durch die Schulbehörden als zustä ndige Verwaltungsbehör- den) bereits erfolgt ist (vgl. Stellungnahme des Pr esserats Nr. 2/2003 i.S. X. gegen "Wochenblatt", E. 4). Im vorliegenden Fall ko mmt hinzu, dass auf- grund des kulturellen Hintergrundes einer der mutma sslichen Geschädigten konkret befürchtet werden musste, dass es zu schwer wiegenden Repressalien der Angehörigen gegen den Angeklagten oder die mutm asslichen Opfer sel- ber kommen könnte, wenn erneut in klar erkennbarer Weise über dieses Strafverfahren öffentlich berichtet würde. Dies hat der Gerichtsvorsitzende den Medienvertretern denn auch zur Begründung der g emachten Auflage of- fenbar ausdrücklich erläutert. bbb) Nach Auffassung einer Gerichtsminderheit muss jedoch unter- schieden werden. Handelt es sich um Delikte der vor liegenden Art, welche sich in einem privaten Rahmen abgespielt haben, ist aus den erwähnten Grün- den (Opferschutz) jedenfalls in engen und überschau baren örtlichen Verhält- nissen auf nähere Hinweise zu Wohn- oder Arbeitsort der Betroffenen zu ver- zichten. Handelt es sich jedoch um Vorfälle, welche sich an einer öffentlichen Institution, insbesondere an einer Schule, abgespie lt haben, besteht nach Auf- fassung der Gerichtsminderheit grundsätzlich ein berechtigtes Informationsin- teresse der Öffentlichkeit, insbesondere wenn es – wie im vorliegenden Fall – zu einer Verhaftung des betreffenden Lehrers gekomm en ist. Dieses Infor- mationsinteresse ist primär durch die zuständigen V erwaltungsbehörden (vor- liegend also durch die Schulbehörden) wahrzunehmen, wie dies im vorlie- genden Fall auch geschehen ist. Durch die Verhaftun g des Lehrers und die Information der Öffentlichkeit sind die entsprechen den Vorfälle einem relativ grossen Kreis von Leuten bekannt geworden; dies war auch die Absicht der informierenden Behörden, wurde doch durch einen ent sprechenden Aufruf nach allfälligen weiteren möglichen Opfern gesucht (vgl. insbesondere Schaffhauser Nachrichten vom 18. Mai 2002). Überdies wurde in den Medien diskutiert, ob sich entsprechende Vorfälle durch Pr ävention oder mehr Auf- merksamkeit seitens der verantwortlichen Behörden h ätte vermeiden lassen (vgl. insbesondere Schaffhauser Nachrichten vom 25. Mai 2002). Unter diesen Umständen bestand nach Auffassung der Gerichtsminder- heit grundsätzlich ein erhebliches Interesse der Öf fentlichkeit, über die Be- urteilung der Vorfälle und den Ausgang des Verfahre n seitens der zuständi- gen Gerichtsinstanzen orientiert zu werden. Um dies zu ermöglichen, muss jedoch wie bei der Information am Anfang des Verfah rens die betreffende Gemeinde benannt werden können, da andernfalls der Zusammenhang mit den früheren Meldungen nicht hergestellt werden kan n und überdies die Ge- fahr von Verwechslungen und unnötiger Spekulationen besteht. Eine Ver-2003 15 letzung der Persönlichkeitsrechte bzw. eine zusätzl iche Belastung der mut- masslichen Opfer ist für die Gerichtsminderheit bei diesem Vorgehen nicht ersichtlich, können doch nicht eingeweihte Aussenstehende trotz der Nennung der Gemeinde nicht auf die Identität des mutmasslic hen Täters bzw. der mut- masslichen Geschädigten schliessen, während der näh ere Umkreis der Be- teiligten, welchem diese persönlich bekannt sind, w ohl auch ohne Nennung der Gemeinde aufgrund der Gerichtsberichterstattung die nötigen Rückschlüs- se ziehen kann. Viel wichtiger als ein Verbot der N ennung des Gemein- denamens ist daher die Auflage einer inhaltlich zur ückhaltenden Berichter- stattung (§ 6 Abs. 2 GerBerV), welche jedoch unbest ritten ist. Im übrigen kann auch darauf hingewiesen werden, dass es in uns erem Land durchaus üb- lich ist, dass bei Vorfällen der fraglichen Art an öffentlichen Schulen die betreffende Gemeinde oder bei grösseren Gemeinden a llenfalls sogar das betreffende Schulhaus genannt wird. Obwohl somit di e Gerichtsminderheit in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich ein überw iegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der betroffenen Gemein de annimmt, erscheint ihr die vorliegend umstrittene Auflage des Gerichts vorsitzenden aber aus- nahmsweise doch als vertretbar, zumal konkrete, vom Gerichtspräsidenten dargelegte Befürchtungen von Repressalien des Vater s einer mutmasslichen Geschädigten bei erneuter öffentlicher Erwähnung de r fraglichen Vorfälle be- standen. dd) Die umstrittene Auflage erscheint somit hinsichtlic h der Straf- verhandlung vom 15. Januar 2003 aufgrund einer Inte ressenabwägung zuläs- sig und verletzt entgegen der Auffassung der Beschw erdeführerin nicht die Medienfreiheit (Art. 17 BV), welche entsprechende gesetzlich abges tützte Schutzmassnahmen zugunsten der Opfer von Straftaten durchaus zulässt (vgl. Art. 36 BV; vgl. zum Schutzbereich und zu den zuläs sigen Einschränkungen der Medienfreiheit auch Häfelin/Haller , Rz. 454 ff., 488 ff., S. 134, 142 ff., sowie Herbert Burkert in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Komme ntar, Zürich/Basel/ Genf 2002, Art. 17 N. 13 ff., 30 ff., S. 260 ff., 2 65 ff.). Somit aber steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Strafverhandlung vom 15. Januar 2003 die i hr obliegenden Pflichten in nicht leicht zu nehmender Weise verletzt hat. c) aa) Im Fall der Strafverhandlung vom 22. Mai 2003 i.S. Staats- anwaltschaft gegen M . betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit eine m Kind, welche ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatte der Präsident des Kantonsgerichts die anwesenden Gerich tsberichterstatter wie- derum darauf hingewiesen, dass in der Berichterstat tung keine Ortsnamen verwendet werden dürften. Trotzdem wurde in der Abe ndsendung von Radio Munot die Gemeinde ... namentlich erwähnt. Der Chef redaktor von Radio 2003 16 Munot erklärte dazu auf Anfrage hin, dies treffe zu , sei aber versehentlich er- folgt, da eine Meldung vom Morgen verwendet worden sei. Bei der eigent- lichen Prozessberichterstattung sei der Name der Ge meinde nicht genannt worden, wohl aber in einer Meldung über den Ausschl uss von Radio Munot von der Verhandlung um ca. 09.30, weil im damaligen Zeitpunkt dem erst später zugelassenen Gerichtsberichterstatter die An ordnung des Gerichts- vorsitzenden noch nicht bekannt gewesen sei. bb) Diese Darstellung der Beschwerdeführerin erscheint aufgrund des bekannten Ablaufs der Ereignisse vom 22. Mai 2003 p lausibel und wird auch vom Kantonsgericht nicht in Frage gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht absichtlich gegen die Anordnung des Kan- tonsgerichtspräsidenten verstossen hat, doch muss i hr zumindest eine erheb- liche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, zumal ihr aufgrund der Vor- geschichte hätte klar sein sollen, dass der Einhalt ung der Auflage besondere Bedeutung zuzumessen ist. Es trifft allerdings zu, dass das Kantonsgericht die erwähnte Auflage nicht näher begründet bzw. die erf orderliche Interessen- abwägung nicht im einzelnen dargelegt hat (vgl. daz u E. 4b aa). Nach Auf- fassung der Gerichtsmehrheit besteht aber bei Konstellationen der vorliegen- den Art (Sexualdelikte an öffentlichen Schulen) ste ts ein überwiegendes Inte- resse an der Geheimhaltung des Namens der betroffen en Gemeinde, weshalb auch in diesem Fall von der Zulässigkeit der gemach ten Auflage auszugehen ist (vgl. dazu oben E. 4b cc aaa). Die Beschwerdefü hrerin hat sich daher ge- mäss der Gerichtsmehrheit bezüglich der Missachtung der Auflage im Zu- sammenhang mit der Strafverhandlung vom 22. Mai 200 3 i.S. M. der fahr- lässigen Pflichtverletzung nach § 10 GerBerV schuldig gemacht. cc) Demgegenüber vertritt die Gerichtsminderheit die Auffassung, es bestehe im vorliegenden Fall kein überwiegendes Geh eimhaltungsinteresse bezüglich des Namens der bereits durch amtliche Med ienmitteilungen wäh- rend des Untersuchungsverfahrens publik gemachten G emeinde, zumal bei entsprechenden Vorfällen an öffentlichen Schulen gr undsätzlich ein berech- tigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bes tehe und im Unterschied zur Strafverhandlung vom 15. Januar 2003 i.S. G. vo n der Vorinstanz keine besonderen Gründe geltend gemacht worden oder aufgrund der Akten ersicht- lich seien, weshalb der aus dem Untersuchungsverfah ren bereits bekannte Namen der betroffenen Gemeinde nicht entsprechend d er allgemeinen Regel von § 8 Abs. 3 GerBerV auch bei der Berichterstattu ng über die gerichtliche Hauptverhandlung verwendet werden dürfe (vgl. dazu oben E. 4b cc bbb). Nach Auffassung der Gerichtsminderheit liegt daher bezüglich der Straf- verhandlung vom 22. Mai 2003 i.S. M. weder eine vor sätzliche noch eine fahrlässige Pflichtverletzung seitens der Beschwerd eführerin vor, zumal die fragliche Auflage nach dieser Auffassung nicht zulässig war. 2003 17 d) Für die Gerichtsmehrheit ergibt sich hieraus, dass insgesamt eine wiederholte , der Beschwerdeführerin zuzurechnende Pflichtverletzung vor- liegt, doch wurde die erste (absichtlich erfolgte) Pflichtverletzung vom Kan- tonsgericht informell erledigt und ist bei der zwei ten Pflichtverletzung ledig- lich von einer fahrlässigen Begehung auszugehen (E. 4c bb). Es erscheint da- her aufgrund der gegebenen Umstände nach Auffassung der Gerichtsmehrheit nicht angemessen, zur schärfsten Sanktion, nämlich einem befristeten Aus- schluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter der Beschwerdeführerin von der Zulassung i.S.v. § 10 Abs. 1 GerBerV zu greifen. Vielmehr entspricht eine Ordnungsbusse i.S.v. § 10 Abs. 2 GerBerV dem Verschulden der Be- schwerdeführerin. Der Bussenrahmen ergibt sich aus Art. 68 StPO, welcher heute eine Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– vorsieht ( vgl. dazu auch Ziff. 1c der Erläuterungen zu § 10 GerBerV). Im vorliegenden Fal l einer wiederholten Pflichtverletzung erscheint in Anbetracht aller Ums tände eine Ordnungsbusse von Fr. 700.– als angemessen. Nach Auffassung der Gerichtsminderheit liegt dagegen nur bezüglich der Auflage in der Strafverhandlung vom 15. Januar 2003 i.S. G. eine Pflichtver- letzung seitens der Beschwerdeführerin vor. Auch be i Vorliegen nur einer, aber immerhin einer vorsätzlich erfolgten Pflichtve rletzung, wäre an sich eine Ordnungsbusse angebracht. Da sich jedoch auch andere Medien über die frag- liche Auflage hinweggesetzt haben und das Kantonsge richt dies durch eine blosse informelle Ermahnung erledigt hat, könnte na ch Auffassung der Ge- richtsminderheit aus Gründen der Gleichbehandlung n ur eine formelle Ver- warnung i.S.v. § 10 Abs. 2 GerBerV ausgesprochen we rden, zumal es nicht sinnvoll erscheint, nachträglich und nach längerem Zeitablauf gegen die ande- ren Medien ebenfalls noch ein Disziplinarverfahren einzuleiten.