Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. September 2013 (715 13 119 / 223) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung aufgrund nichtgemeldeten Zwischenverdienstes bei Teilarbeitslosigkeit; Verwirkung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thom men, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Bruno Muggli, Advokat, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1949 geborene A.____ arbeitete bis zu seiner F rühpensionierung per 31. Dezember 2007 bei der B.____ AG als Post- und Speditionsmitar beiter in einem Pensum von 50%. Dane- ben war er seit dem 1. Januar 2006 bei der C.____ AG (ab 16. November 2009: D.____ AG, nachfolgend jeweils: C.____ AG) als Speditionsangestel lter tätig. Seit dem 1. Januar 2008 war der Versicherte bei der E.____ AG in einem Pensum von 50% als Mitarbeiter Postservices an- gestellt. Die E.____ AG kündigte das Arbeitsverhältnis am 8. September 2008 aus wirtschaftli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Gründen. Aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfä higkeit während der laufenden Kündi- gungsfrist verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 28. Februar 2009. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 meldete sich A.____ in seiner Wohngem einde zur Arbeitsvermittlung und am 12. Oktober 2008 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 200 9 (nach Verlängerung der Kündi- gungsfrist ab dem 2. März 2009) an. Dabei gab er im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung an, bereit und in der Lage zu sein, in einem Pensum von 70 % zu arbeiten. Im Rahmen der ersten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gab er demgegenüber an, bloss in einem Pensum von 50% Arbeit zu suchen. In der Anmeldung zur Arbeitsvermittlun g vom 9. Dezember 2008 meldete der Beschwerdeführer indessen einen gesuchten Beschäftigungsg rad von 70%. Nach der Verlän- gerung der Kündigungsfrist reduzierte er in der Anmel dung zur Arbeitsvermittlung (Mutation) vom 2. März 2009 das Pensum der gesuchten Beschäftigung i ndessen erneut auf 50%. Der Vermittlungsgrad des Versicherten wurde vom zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungs- zentrum (RAV) in der Folge per 2. März 2009 auf 50% mutiert. Die Arbeitslosenkasse richtete in der Folge entsprechend diesem Vermittlungsgrad Arbeitslosenentschädigung aus. Anlässlich einer der Revisionen, welche das Staatssekretaria t für Wirtschaft (seco) von Amtes wegen periodisch bei den Arbeitslosenkassen durchführt, wurde bekannt, dass der Versicherte weiterhin in einem Anstellungsverhältnis zur C.____ A G stand, dies jedoch in den Formularen „Angaben der versicherten Person“ für die Monate März 2009 bis Februar 2011 nicht angege- ben habe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs fordert e die Arbeitslosenkasse mit Verfü- gung Nr. 272/2011 vom 28. Juli 2011 die zuviel ausbezahl te Arbeitslosenentschädigung im Be- trag von Fr. 29‘937.95 zurück. Der Rückforderungsbetrag resultiere aus dem nachträglich ange- rechneten Einkommen von Fr. 37‘952.05 gemäss den nunme hr vorliegenden Bescheinigungen über den Zwischenverdienst. Die dagegen erhobene Einspr ache wies die Einspracheinstanz der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 21. März 2013 ab. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Bruno M uggli, Advokat, mit Eingabe vom 25. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht), und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in Abänderung des Einspracheent- scheids aufzuheben und es sei die verfügte Rückforderung a bzuweisen; eventualiter sei festzu- stellen, dass die Rückforderungsansprüche betreffend die Auszahlungen vor dem 28. Juli 2010 verwirkt seien und es sei die Angelegenheit zur Neuberec hnung der Rückforderungsansprüche an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen; subeventualiter sei im Sinne eines Erlasses auf die neu festzustellende Rückforderung zu verzichten respekti ve den Entscheid an die Erlassbehör- de zu überweisen; alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdegegnerin bereits s eit dem 2. März 2009 Kenntnis des Anstellungsverhältnisses bei der C.____ AG gehabt habe und er deshalb in gutem Glauben habe annehmen dürfen, dass eine weitere Deklaration in den monatlichen Formularen nicht mehr notwendig sei. Da er sich lediglich im Umfang der 50%igen Teilarbeitslosigkeit betreffend die Anstellung bei der E.____ AG zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet habe und nur für diese Arbeitslosigkeit Leistungen habe bezie hen wollen, habe er die Leistungen in gutem Glauben empfangen. Da die Rückforderung für de n Beschwerdeführer ausserdem eine grosse Härte bedeuten würde, sei ein Erlass zu prüfen un d zu bewilligen. Indem die Beschwer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht degegnerin diese Frage nicht entschied, habe sie ihr Er messen bei der Wiedererwägung ver- letzt bzw. überspitzt formalistisch gehandelt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2013 schloss die B eschwerdegegnerin auf Abwei- sung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Ei nspracheentscheids. Das nichtde- klarierte Einkommen sei als Zwischen- und nicht als Neben verdienst zu qualifizieren. Der Be- schwerdeführer habe zwar im Januar 2009 seine Tätigkeit für die C.____ AG bekannt gegeben, danach jedoch nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb nicht wissen können, ob das Arbeitsverhältnis in den Folgemonaten noch angedauert hätte. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer die unmissverständliche Frage, ob er einer Arbeit nachgehe, in den Formula- ren für die Monate März 2009 bis Februar 2011 jeweils explizit verneint habe. Die Rückforde- rungsverfügung sei innerhalb der ein- und fünfjährige n Verjährungsfristen ergangen. Das Ver- halten des Beschwerdeführers sei als grob fahrlässig anzu sehen und der gute Glaube bezüg- lich des Empfangs der unrechtmässigen Leistungen sei zu ve rneinen. Ein Erlass scheide damit aus. Ein Erlassgesuch sei jedoch ohnehin erst nach Rechtskr aft der Rückforderungsverfügung zu entscheiden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgerich t, Abteilung Sozialversicherungs- recht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-L andschaft zur Behandlung von Be- schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie di e Aufhebung der verfügten Rückfor- derung, eventualiter die Feststellung der Verwirkung e ines Teils der Rückforderungsansprüche. Subeventualiter wird der Erlass der Rückforderung gemä ss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG bean- tragt. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens k ann auf das letztere Begehren nicht eingetreten werden, denn im sozialversicherungsger ichtlichen Beschwerdeverfahren wird der Anfechtungsgegenstand durch die angefochtene Verfüg ung bestimmt und gleichzeitig auch begrenzt. Das Kantonsgericht hat nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zustän- dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in For m einer Verfügung – Stellung genom- men hat. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegen stand und somit an einer Sachurteils- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan gen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit weiteren Hinweisen). Gegenstand der Verfügung vom 28. Juli 2011 und des Einspracheent- scheides vom 21. März 2013 bildet einzig und allein die Rückforderung der zuviel ausgerichte- ten Arbeitslosenentschädigung bzw. das Vorliegen der en tsprechenden Voraussetzungen. Da- ran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2013 zur Frage des guten Glaubens Stellung nimmt. Dies ist nicht mit einem genügenden An- fechtungsgegenstand gleichzusetzen. Die Frage des Erlass es der Rückforderung kann – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt – erst gep rüft werden, nachdem die Rückforde- rungsverfügung vom 28. Juli 2011 bzw. die dagegen erho benen Rechtsmittel rechtskräftig ent- schieden worden sind und der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Entgegen der Auffassung des B eschwerdeführers ist in dieser Verfah- rensordnung kein überspitzter Formalismus zu erkennen. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingere ichte Beschwerde ist, soweit damit die Rechtmässigkeit und die Rechtzeitigkeit der Rückforderungsverfügung gerügt werden, einzutre- ten. 2.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Ar- beitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicheru ngsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräft igen Verfügung ausgerichtete Leistung ist allerdings nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die pro- zessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt si nd (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Ver fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wen n ihre Berichtigung von erhebli- cher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrekt ur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochen en Leistungen. Diese werden – im Nach- hinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138 E. 2). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Vorau ssetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistung en der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass geben den Leistungen förmlich oder form- los verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die vorliegend umstritt ene Rückforderung im Rahmen einer Wiedererwägung verfügt. Es stellt sich somit zunäc hst die Frage, ob die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 29‘937.95 zweifellos unrichtig war. Eine zweifello- se Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiede rerwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlasse n wurde, sondern auch, wenn mass- gebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt w urden. Eine gesetzwidrige Leistungs- zusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 401 E. 2bb). 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilw eise arbeitslos (lit. a) und einen an- rechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine V ollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäf- tigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und e ine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäf- tigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfa ll ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anre- chenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgen- de volle Arbeitstage dauert. 3.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausg erichtet (Art. 21 AVIG). Die Höhe des Taggeldes richtet sich nach dem versicherten Verdienst (vgl. Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung mas sgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh ältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen d arstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der versicherte Verdienst berechnet sich nach dem gesuchten Beschäftigungsgrad, so- fern im Bemessungszeitraum eine beitragspflichtige Beschä ftigung im entsprechenden Umfang ausgeübt worden ist (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So- zialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 130 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Gemäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste an die A rbeitslosenentschädigung an- zurechnen. Beim Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein aufgrund des Verdienstausfalls und unabhängig vom Umf ang des Arbeitsausfalls zu berechnen (BGE 121 V 360 E. 5c). Nach Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt a ls Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkei t, das die arbeitslose Person inner- halb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Pe rson hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles fü r Tage, an denen sie einen Zwi- schenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdien stausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts- üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 3.4 Nach der Rechtsprechung gilt als Zwischenverdienst auch die vom Teilarbeitslosen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG weiterhin ausgeübt e teilzeitliche Erwerbstätigkeit (BGE 127 V 480 E. 2 mit Hinweisen). Die Anwendung der Zwi schenverdienstregelung auf Teilzeitar- beitslose im Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG wird i n der Lehre kritisiert, wobei unter anderem ausgeführt wird, wenn die Rechtsprechung auch den ve rbleibenden, nicht vom Arbeitsausfall betroffenen Teil der Erwerbstätigkeit als Zwischenverdie nst behandle, so mache sie den Teil- zeitarbeitslosen aus gesetzessystematischer Sicht zum Ganzar beitslosen. Eine Zwischenver- diensttätigkeit könne sich nur auf unzumutbare Tätigkeiten und nur auf den Teil des Arbeitsaus- falls und damit auf den Umfang der eingetretenen Arb eitslosigkeit beziehen. Richtigerweise sei die bisherige Beschäftigung einer Person, welche eine von mehreren Teilzeitbeschäftigungen verloren habe, nicht als Zwischenverdienst zu betrachten. Die Entschädigung eines teilweise Arbeitslosen sei daher wie gemäss der früheren Rechtsprec hung (BGE 112 V 229, 112 V 237) auf der Grundlage des versicherten Verdienstes zu bemessen , der sich auf den Arbeitsausfall Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beziehe. Als Zwischenverdienst kämen daher nur Teilzeitbesch äftigungen eines Ganzarbeitslo- sen und diejenigen eines Teilzeitarbeitslosen, welche für die dem Arbeitsausfall entsprechende Zeit angenommen würden, in Frage (T HOMAS NUSSBAUMER Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Ba- sel/Genf/München 2007, Rz 418 f.; vgl. G ERHARD GERHARDS , Arbeitslosenversicherung: "Stem- pelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Betriebe und Ver- waltungen – Drei Streitfragen, in: Schweizerische Zei tschrift für Sozialversicherungsrecht und berufliche Vorsorge [SZS] 1994, S. 335ff.). Trotz di eser nicht unbegründeten Kritik hielt das Bundesgericht an seiner Praxis, wonach die Zwischenverdie nstregelung auf Teilzeitarbeitslose anzuwenden sei, fest und verwies zur Begründung auf die Regelungsabsicht des Gesetzge- bers: Die während einer oder mehreren Kontrollperiod en erzielten Verdienste sollten unabhän- gig vom Status als Ganz- oder Teilarbeitslosen nach dem Pr inzip des Verdienstausfalls und in einheitlicher Weise über den Weg von Art. 24 AVIG ang erechnet werden (Urteil des Bundesge- richts vom 22. November 2010, 8C_721/2010, E. 4.2). 3.5 Die Beschwerdegegnerin hat am 9. Juni 2009 den ver sicherten Verdienst unter Be- rücksichtigung sämtlicher Erwerbseinkommen des Beschwerdeführ ers – namentlich auch des Einkommens aus der Tätigkeit für die C.____ AG – auf Fr. 3‘948.– (entsprechend einem Pen- sum von 80%) bzw. Fr. 2‘468.– (entsprechend einem Pensum von 50%) festgelegt. Die an den Beschwerdeführer ebenfalls ausgerichtete Rente der Unfa llversicherung wurde bei der Ermitt- lung des versicherten Verdienstes nicht miteinbezogen, was im Hinblick auf die bloss qualitati- ven gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführer s bei einer grundsätzlich festge- stellten vollschichtigen Arbeitsfähigkeit wohl nicht zu b eanstanden ist. Aus dem aufgrund des gesuchten Beschäftigungsgrads ermittelten versicherten Ve rdienst resultierte ein Taggeld von Fr. 91.–. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entsprich t den unter Erwägung 3.2 hiervor dargelegten gesetzlichen Vorgaben. 3.6 Der Beschwerdeführer hat es während der Bezugsrahm enfrist vom März 2009 bis Feb- ruar 2011 unbestrittenermassen unterlassen, den bei der C.____ AG erzielten Verdienst als Zwischenverdienst anzugeben. Zur Begründung seines Verhaltens bringt der Beschwerdeführer vor, dass er sich lediglich im Umfang der verlorenen Stel le bei der E.____ AG arbeitslos gemel- det habe. Da die Tätigkeit bei der C.____ AG „ausserha lb“ dieser gemeldeten Arbeitslosigkeit stattgefunden habe, sei er davon ausgegangen, dass er den entsprechenden Verdienst nicht habe angeben müssen. Aus dem Vorbringen des Beschwerdefü hrers, er habe sich bloss im Umfang der verlorenen 50%-Anstellung arbeitslos gemelde t, folgt implizit, dass er tatsächlich bereit und in der Lage gewesen wäre, in einem höheren, 80%igen Pensum zu arbeiten. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass bejahendenfalls daraus g efolgert werden könnte, dass der gesuchte Beschäftigungsgrad und damit auch der versichert e Verdienst und das Taggeld von der Beschwerdegegnerin von Anbeginn an unrichtig ermi ttelt worden wäre. In diesem Fall wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang noch eine Rückforderung angezeigt wäre. Indessen kann dem Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht gefolgt werd en. Die Angaben des Beschwerde- führers zum gesuchten Beschäftigungsgrad waren zu Beginn widersprüchlich (70% bzw. 50%); entsprachen jedoch nie dem vor der Teilarbeitslosigkei t absolvierten 80%igen Pensum. Es ist unklar, ob nach Ansicht des Beschwerdeführers in diesen u rsprünglichen Angaben zum ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchten Beschäftigungsgrad die Tätigkeit bei der C.____ AG oder die ausgerichtete Rente der SUVA beinhaltet sein sollten oder lediglich eine Pensu msreduktion angegeben wurde. Bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (Mutation) vom 2. M ärz 2009 bestätigte der Beschwerdefüh- rer indessen zuletzt ausdrücklich, bloss im Umfang von 50% ei ner Arbeit nachgehen zu wollen. Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass der Beschwerdef ührer bei dieser Angabe einem Rechtsirrtum unterlegen ist und fälschlicherweise angeno mmen hatte, bloss den Umfang der verlorenen Teilzeitstelle angeben zu müssen und nicht d en vollen Umfang der gewünschten Erwerbstätigkeit. Der Irrtum des Beschwerdeführers kann indessen für die Frage der Recht- mässigkeit der Rückforderung nicht von Bedeutung sein, sel bst wenn er im Rahmen der Prü- fung des gutgläubigen Leistungsbezugs bei einem Erlassgesu ch von Bedeutung wäre. Die An- gaben der versicherten Person bilden – insbesondere bei einer subjektiv geprägten Frage wie derjenigen nach dem gewünschten Beschäftigungsgrad – Gr undlage der Beurteilung und Be- messung des Versicherungsanspruchs. Aufgrund seiner Angaben durfte die Beschwerdegegne- rin davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer in einem ( Gesamt-)Pensum von 50% Arbeit suche, insbesondere, da auch denkbar wäre, dass er seine Erwerbstätigkeit wenige Jahre vor Erreichen des Pensionsalters und im Hinblick auf gesundhe itliche Beschwerden in grundsätzli- cher Weise habe reduzieren wollen. 3.7 Bei der Annahme eines gesuchten Beschäftigungsgrads von insgesamt 50% hätte ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit als Zwi- schenverdienst an die bereits ausgerichtete Arbeitslosenent schädigung angerechnet werden müssen. Der Beschwerdeführer hatte bloss Anspruch auf die Differenz zwischen dem versi- cherten Verdienst und dem Zwischenverdienst (vgl. Erwägung 3.2 und 3.4 hiervor). Eine solche Anrechnung bzw. Differenzrechnung ist vorliegend jedoch n icht geschehen. Die Taggeldab- rechnungen und die darauf basierende Leistungsausrichtung waren damit – entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers – in dieser Höhe zweife llos unrichtig. Die Auszahlung des Betrages von Fr. 29‘937.95 erfolgte somit materiell un rechtmässig, womit die erste Rückforde- rungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt ist. Da der hier strittige Betrag überdi es das Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne Weiteres erfüllt, ist vorliegend ein Rückkommenstit el gegeben (vgl. Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bund esgericht, sozialrechtliche Abtei- lungen] vom 17. Februar 2002, C 322/00, E. 3b, Urtei l des EVG vom 17. Dezember 2000, C 183/00, E. 2b). Daran ändert auch das Vorbringen de s Beschwerdeführers nichts, dass der Beschwerdegegnerin seine Tätigkeit bei der C.____ AG b ekannt gewesen sein müsste, da er diese im Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Januar 2009 deklariert und die Arbeitgeberin selbst mit Schreiben vom 9. Februar 2009 eine Arbeitgeberbescheinigung einge- reicht habe, woraus ersichtlich worden sei, dass er in ein em unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe. Bei einer rückwirkenden Korrektur einer Leistungsausrichtung spielt es keine Rolle, wer die fehlerhafte Leistungsausrichtung zu verantworten hat. Selbst wenn der un- rechtmässige Bezug auf das Verhalten der Verwaltung zur ückzuführen ist, besteht eine Rück- erstattungspflicht (U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, A rt. 25 Rz. 14). Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Empfä nger den Irrtum bzw. den Fehler des Versicherungsträgers hätte erkenne können. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Frage, ob der Beschwerdegegnerin die Erwerbst ätigkeit des Beschwerdeführers bei der C.____ AG bereits zu Beginn der Bezugsrahmenfr ist, namentlich im Februar 2009, be- kannt gewesen sei oder bekannt gewesen sein müsste, ist jed och für die Frage der Verwirkung der Rückforderung von Bedeutung. 4.2 Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforde rungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spä- testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der E ntrichtung der einzelnen Leistung (ab- solute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwi rkungsfristen (BGE 112 V 181 E. 4a mit Hinweis). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlen de Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. V ielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückford erungstatbestand, sondern insbe- sondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzli- che Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des EVG vo m 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 112 V 181 E. 4a). 4.3 Wie soeben bereits ausgeführt, hatte der Beschwerde führer seine Tätigkeit bei der C.____ AG im Formular „Angaben der versicherten Perso n“ für den Monat Januar 2009 dekla- riert. In der Arbeitgeberbescheinigung vom 9. Februar 2009, welche am 2. März 2009 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, bestätigte die C .____ AG das Bestehen eines unbefris- teten Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer in einem vertraglich vereinbarten Pensum von 30%. Die Beschwerdegegnerin hatte folglich im Mär z 2009 Kenntnis des seit 1. Januar 2006 bestehenden Arbeitsverhältnisses und musste aufgrund der Arbeitgeberbescheinigung zumindest wissen, dass dieses Verhältnis bis Februar 2009 andauerte. Entgegen der Auffas- sung des Beschwerdeführers folgt daraus jedoch nicht, dass die Beschwerdegegnerin ab die- sem Zeitpunkt auch wissen musste, dass er weiterhin für die C.____ AG tätig war. Die versi- cherte Person hat ihren Anspruch für jede Kontrollperi ode mit der Einreichung des Formulars „Angaben der versicherten Person“ und gegebenenfalls we iteren relevanten Unterlagen einzeln geltend zu machen (vgl. Art. 29 Abs. 2 AVIV; Urteil d es EVG vom 20. Juli 2000, C 418/99, E. 1a). Es genügt daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, die anspruchs- relevante Tatsache bloss einmal zu deklarieren. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend fest- hält, kann sie ohne monatliche Angaben nicht wissen, ob d er gemeldete Zwischenverdienst beendet wurde oder weiterbesteht. Es obliegt ihr im Hinblick auf die Melde- und Auskunftspflicht der versicherten Person gemäss Art. 29 und 31 Abs. 1 ATSG auch nicht, diese Fragen von sich aus abzuklären. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass d ie Deklaration des Beschwerdefüh- rers im Februar 2009 noch vor Beginn der (mutierten) B ezugsrahmenfrist erfolgt ist, also noch während der verlängerten Kündigungsfrist für die Tätigkeit bei der E.____ AG. Auch der bei der E.____ AG erzielte Verdienst wurde damals vom Beschwerde führer deklariert. Fehlten nach Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ablauf der Kündigungsfrist und nach Beginn der Bezugsrahmenfrist nunmehr in den Formularen beide Arbeitgeber, durfte die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres davon ausgehen, dass im entsprechenden Monat keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde. Die Beschwerdegegnerin er- langte nach dem Ausgeführten erst im Rahmen der Revisi on der seco Kenntnis des Rückforde- rungstatbestands. Der Rückforderungsbetrag wurde ihr f erner erst mit der Einreichung der Be- scheinigungen über den Zwischenverdienst durch die C.___ _ AG am 16. bzw. 17. Juni 2011 bekannt. Wenn die Beschwerdegegnerin somit mit Verfügu ng vom 29. Juli 2011 die Rückforde- rung geltend macht, hat sie dies innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der unrichtigen Leistungs- zusprechung gemacht. Die Rückforderung ist demgemäss rech tzeitig erfolgt; eine Verwirkung ist nicht eingetreten. 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi- gung an den Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 29‘937 .95 unrechtmässig erfolgt ist und die Beschwerdegegnerin berechtigt war, diesen Betrag vom Be schwerdeführer zurückzufordern. Die Rückforderung erfolgte auch rechtzeitig. Dass der B eschwerdeführer bei der Angabe des gesuchten Beschäftigungsgrads wohl einem Rechtsirrtum unt erlegen ist und die Leistungen möglicherweise in gutem Glauben empfangen hat, ist im Rahmen der Prüfung eines nach Rechtskraft der Rückforderungsverfügung allfällig zu stelle ndem Erlassgesuchs – neben der Voraussetzung der grossen Härte – von der entsprechenden Erlassbehörde zu prüfen. Die Be- schwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Ver fahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht