2003 1 Art. 85 Abs. 2 und Art. 204 Abs. 3 StPO; § 5 ArchivV; Art. 144 EG ZGB; Art. 47 Abs. 3 KV. Einsichtsrecht Dritter in Akten abgeschlossener Strafverfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/39 vom 31. De- zember 2003 i.S. R.). Dritte konnten nach bisherigem Recht Einsicht in d ie Akten abgeschlos- sener Verfahren verlangen, wenn sie ein genügendes Interesse daran glaub- haft machten. Eine Parteistellung oder sonstige Ver fahrensbeteiligung im be- treffenden Verfahren war dazu nicht erforderlich. F ür ein glaubhaftes Ein- sichtsinteresse genügte es, wenn die Akten für den Ausgang anderer Ver- fahren hätten von Bedeutung sein können. Nach dem Öffentlichkeitsprinzip in der neuen Kanto nsverfassung ist zwar die Akteneinsicht grundsätzlich auch ohne Inte ressennachweis zu ge- währen. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt überw iegender öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen. R. verlangte beim Untersuchungsrichteramt Einsicht in die Akten eines aufgrund einer Anzeige von ihm eingeleiteten, zwisc henzeitlich eingestellten Strafverfahrens; dies mit der Begründung, die Akten seien für ihn von grosser Bedeutung im Zusammenhang mit hängigen Zivil- und V erwaltungsverfah- ren. Das Untersuchungsrichteramt lehnte die Aktenei nsicht ab, weil R. als blossem Anzeiger gestützt auf die Strafprozessordnu ng nur ein Auskunfts- recht über den Verfahrensausgang, nicht aber ein Ei nsichtsrecht zustehe. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde von R. hiess das Obergericht gut; es wies das Untersuchungsrichteramt an, R. Akteneinsicht zu gewähren. Aus den Erwägungen: 3. – Gemäss Art. 204 Abs. 3 der Strafprozessordnung f ür den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.1 00) ist einem An- zeiger auf Verlangen Auskunft über die Anhandnahme der Sache zu erteilen; weitere Rechte stehen ihm im Strafverfahren nicht z u, wenn er nicht als Pri- vat- oder Zivilkläger daran teilnehmen kann. a) Die zuständige Untersuchungsrichterin stützte sich ... allein auf die vorgenannte Bestimmung und verweigerte dem Beschwer deführer gestützt darauf die geforderte Akteneinsicht. Diese Auffassu ng greift indes zu kurz. 2003 2 Gemäss § 5 der Verordnung des Obergerichts über die Archivierung der Ak- ten im Strafverfahren vom 26. August 1988 (ArchivV, SHR 320.111) ist Ge- suchen um Akteneinsicht stattzugegeben, wenn der Ge suchsteller i.S.v. Art. 144 des Gesetzes über die Einführung des Schwe izerischen Zivilgesetz- buchs vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100) ein g enügendes Interesse daran glaubhaft macht (vgl. dazu und zur erforderli chen Interessenabwägung auch die Stellungnahme des Obergerichts vom 18. Jun i 1997, publiziert im Amtsbericht 1997, S. 205 f.). Gemäss dieser Bestimm ung ist die Einsicht in gerichtliche Akten oder andere öffentliche Urkunden grundsätzlich jedermann gestattet, der ein entsprechendes Interesse glaubha ft macht. Dass unter den Begriff "gerichtliche Akten" auch Ermittlungsakten des Untersuchungs- richteramts fallen, versteht sich nach dem Gesagten und namentlich gestützt auf die zitierte obergerichtliche Verordnung von se lbst. Und wenn grundsätz- lich "jedermann" – ein glaubhaft gemachtes Interess e vorausgesetzt – Einsicht in solche Akten zu gestatten ist, muss dies auch fü r blosse Erstatter einer Strafanzeige gelten, auch wenn diesen im späteren V erfahren keine Stellung als Privatstraf- oder Zivilkläger zukommt. Im übrig en spricht auch Art. 85 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit dem Entscheid über die Gewährung von Akteneinsicht nicht nur von Parteien und Behörden, sondern auch von "all- fälligen berechtigten Dritten". Auch die Strafproze ssordnung selbst schliesst somit ein Einsichtsrecht zu Gunsten von nicht direk t verfahrensbeteiligten Personen nicht zwingend aus. Dem Beschwerdeführer s teht somit gestützt auf diese Rechtsgrundlagen grundsätzlich ein Einsichtsr echt in die Akten des fraglichen Strafverfahrens zu. Zu prüfen bleibt, ob er ein genügendes Interes- se daran glaubhaft machen konnte. b) Der Beschwerdeführer legte in mehreren Eingaben a usführlich dar, dass sein Interesse an einer Akteneinsicht erheblic h und dringend sei. Insge- samt geht es um diverse Verfahren, darunter auch ei ne städtische Administra- tivuntersuchung im Zusammenhang mit dem Eigentum de s Beschwerde- führers an der Liegenschaft X. in Schaffhausen. Der Beschwerdeführer mo- niert dabei – wie schon zur Zeit der Strafanzeige, das zum eingestellten Ver- fahren gegen A. und B. wegen Begünstigung führte – ein wie auch immer ge- artetes Zusammenwirken der Verwaltungs- und Justizb ehörden von Stadt und Kanton Schaffhausen zu seinem Schaden. Jedenfalls m acht er geltend, dass die Akten des eingestellten Strafverfahrens ihm mög licherweise in den ge- nannten übrigen Verfahren hilfreich sein könnten. O b dies überhaupt zutref- fen könnte oder nicht, ist indes nur durch Gewährun g der Akteneinsicht fest- zustellen. Insofern hat der Beschwerdeführer das no twendige Einsichtsinte- resse genügend glaubhaft gemacht. Dem Akteneinsicht srecht entgegenstehen- de überwiegende öffentliche oder private Interessen sind nicht geltend ge- macht worden und aufgrund der Akten auch nicht ersi chtlich. Allgemein ist 2003 3 beizufügen, dass an Akteneinsichtsgesuche in solche n oder ähnlichen Fällen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind. c) In diesem Zusammenhang ist im übrigen auch auf Art. 47 Abs. 3 der neuen Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) hinzuwei- sen, wonach die Behörden auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten gewäh- ren, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder p rivaten Interessen entge- genstehen. Diese Vorschrift, welche gegenüber dem bisherigen Recht ein Aktenein- sichtsrecht unabhängig von einem Interessennachweis (aber unter Vorbehalt überwiegender Geheimhaltungsinteressen) schafft, gi lt nach herrschender Auffassung grundsätzlich auch für die Akten abgeschlossener Justizverfahren, wobei allerdings umstritten ist, ob ein solch weitgehendes Einsichtsrecht nicht jedenfalls im Bereich der Straf- und Zivilrechtspfl ege angesichts der beste- henden Datenschutzgesetzgebung bzw. von entgegenste henden privaten Ge- heimhaltungsinteressen ausgeschlossen ist (vgl. daz u Leuch/Marbach/Keller- hals/Sterchi , Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. A ., Bern 2000, Art. 134 N. 2, S. 337, mit Hinweisen; vgl. auch all gemein Isabelle Häner , Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung im Bun d und in den Kantonen, ZBl 2003, S. 281 ff., insbesondere S. 284 f., 292 f .; zur Neuregelung der Ein- sicht in die Akten abgeschlossener Verfahren im Kan ton Schaffhausen auch Vorlage der Regierungsrats betreffend das Rechtsetz ungsprogramm zur Um- setzung der neuen Verfassung vom 1. Juli 2003, S. 1 3 f.). Diese Frage kann im vorliegenden Fall jedoch offen gelassen werden, da das Akteneinsichts- gesuch des Beschwerdeführers – wie dargelegt – scho n aufgrund des bisheri- gen Rechts gutzuheissen ist. d) Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und das Untersuchungs- richteramt ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Ein sicht in die Akten des eingestellten Strafverfahrens in Sachen gegen A. un d B. betreffend Begünsti- gung im Amt zu gewähren. Diese hat in den Amtsräume n unter Aufsicht zu erfolgen, wobei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben ist, Akten- stücke auf eigene Kosten zu kopieren oder kopieren zu lassen (Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO i.V.m. § 8 ArchivV).