Abteilung IV D-5356/2006/cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 0 9 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. A._______, geboren (...), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5356/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der Ethnie der Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba – verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien am 25. April 2004 und gelangte über Kenia und weitere ihm unbekannte Länder am 27. Mai 2004 in die Schweiz, wo er gleichen- tags ein Asylgesuch stellte. Am 8. Juni 2004 wurde er im Transitzen- trum Z._______ summarisch befragt und am nächsten Tag für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 28. Juni 2004 wurde er durch die zuständigen kantonalen Behörden eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel- tend, er habe sich für die Oromo-Studentenbewegung und die Oromo Liberation Front (OLF) engagiert. Es sei hauptsächlich um die Ver- legung des Oromo-Parlaments von Addis Abeba nach Nazret gegan- gen. Am 14. Februar 2004 sowie am 20. März 2004 habe er an zwei Demonstrationen teilgenommen. Er sei dabei von der Polizei geschlagen und ein Freund von ihm erschossen worden. Sein Zimmer an der Universität sei von Sicherheitsleuten der Regierung immer wie- der durchsucht worden. Am 14. Februar 2004 und am 10. April 2004 beziehungsweise am 20. März 2004 seien auf Listen Namen von Per- sonen veröffentlicht worden. Sein Name sei auf der zweiten Liste ge- standen. Deshalb sei er von der Universität ausgeschlossen worden und er werde von der Polizei gesucht. B. Mit Strafbefehl vom 22. März 2006 des Bezirksamtes X._______ wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem mit seinem Foto versehenen gefälschten britischen Pass wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von dreissig Tagen verurteilt. C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 – eröffnet am 9. Mai 2006 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 28. Mai 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde- Seite 2D-5356/2006 führer gegen diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurs- kom mission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuch- te er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). E. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 hiess die damals zuständige Instruk- tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 22. Juni 2006 gut, andernfalls sei innert der gleichen Frist ein Kostenvorschuss einzuzahlen. F. Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 bestätigte das Departement Gesund- heit und Soziales des Kantons Y._______ die Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers. G. In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2006, welche dem Beschwerde- führer am 7. Juli 2006 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer- de. H. Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 macht der Beschwerdeführer – han- delnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – neu subjektive Nachfluchtgründe geltend und reichte diverse Unterlagen bezüglich seiner sportlichen Leistungen (Zeitungsartikel und Ranglisten) sowie eine Mitgliedschaftskarte und ein Bestätigungsschreiben vom 1. Januar 2007 der Mecha Tuleman Association (MTA) ein. I. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Juni 2007 hielt das BFM erneut an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung des BFM mit Schreiben vom 2. Juli 2007 Stellung. Gleichzeitig beantragte er vollum- Seite 3D-5356/2006 fängliche Akteneinsicht, welche ihm am 11. Juli 2007 durch das BFM gewährte wurde. K. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Zeitungsartikel bezüglich seiner sportlichen Leistungen ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 4D-5356/2006 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra- gen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flücht- lingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides im Wesent- lichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Anfor- derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Er sei der Aufforderung, seine Identität mit entsprechenden Ausweispapieren nachzuweisen, nicht nachgekommen. Seine diesbezüglichen Erklärun- gen überzeugten in keiner Weise. Laut eigenen Angaben sei er mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass von Nairobi aus mit der Kenian Airways in eine ihm nicht bekannte europäische Stadt gereist. Dabei wolle er den Pass nie gesehen haben und ein Schlepper solle für ihn alle Kontrollen erledigt haben. Tatsache sei jedoch, dass an europäischen Flughäfen alle Passagiere streng kontrolliert würden. Be zeichnenderweise habe der Beschwerdeführer nicht gewusst, wo in Europa er angekommen sein wolle. Zudem widerspreche er sich, wenn er einmal Addis Abeba am 10. April 2004 und ein andermal am 15. April 2004 verlassen haben wolle. Daraus könne geschlossen werden, dass er auf einem anderen Weg in die Schweiz gelangt sei und somit müsse grundsätzlich an den damit verbundenen Vorbringen gezweifelt werden. Des Weiteren seien unter begründeter Angst leben- de Personen bestrebt, den Ort der Gefährdung, in diesem Fall den Campus der Universität, unverzüglich zu verlassen. Der Beschwerde- führer habe diesen aber eigenen Angaben zufolge erst Mitte April 2004 verlassen. Zudem widersprächen sich die Aussagen des Be- schwerdeführers im Empfangszentrum, wonach er die OLF lediglich Seite 5D-5356/2006 finanziell unterstützt und für die Oromo-Studentenbewegung Informa - tionen weitergeleitet habe, und die Aussagen bei der kantonalen An- hörung, wonach er aktiv bei den Leuten Propaganda gemacht habe. Auch habe er im Empfangszentrum erklärt, die Demonstration von Mitte Februar 2004 habe in ganz Addis Abeba stattgefunden, während er beim Kanton zu Protokoll gegeben habe, diese habe vor dem Re- gierungsgebäude stattgefunden. Schliesslich solle die zweite Liste der Auszuschliessenden einmal am 20. März 2004 und einmal am 10. April 2004 erschienen sein. 4.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde vom 28. Mai 2006 vorab aus, trotz seiner Bitte nach einem Dolmetscher seiner Muttersprache seien die Anhörungen auf Englisch durchgeführt wor- den, obwohl er angemerkt habe, dass dies nur seine zweite Sprache sei. Er habe deshalb Schwierigkeiten gehabt, die Fragen zu verstehen. Im Übrigen beschränkte sich der Beschwerdeführer auf die Wieder- holung seiner Vorbringen anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens. Ergänzend erwähnte er, dass er an der Demonstration vom 12. Feb- ruar 2004 die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen habe. In seiner Eingabe vom 24. Mai 2007 führte er sodann aus, Angehörige des Oromo-Volkes würden oft unter den Generalverdacht gestellt, die Opposition zu unterstützen. In den neu eingereichten Beweismitteln (Mitgliedschaftskarte und Bestätigungsschreiben der MTA) werde be- stätigt, dass er durch die äthiopischen Behörden, welche ihn der Pro- paganda für die OLF beschuldigt hätten, verfolgt werde. 4.3 In seiner zweiten Vernehmlassung führte das BFM aus, die vom Be schwerdeführer in der Eingabe vom 24. Mai 2007 eingereichten Do- kumente vermöchten die Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Vorbrin- gen des Beschwerdeführers nicht umzustossen. Zudem führe generell die Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppe zu keiner asylrelevanten Verfolgung und vermöge auch keine Furcht vor einer solchen zu begründen. Daran würden auch das gestellte Asylgesuch, die lange Landesabwesenheit sowie seine durch sportliche Erfolge er- langte Popularität nichts ändern. Ein erhöhtes Gefährdungsprofil be- stehe allein für Personen, die in Verbindung zu einflussreichen Oromo- Organisationen – wie beispielsweise die OLF – gebracht würden. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben die OLF aber lediglich finanziell unterstützt. Seite 6D-5356/2006 4.4 In seiner Duplik führte der Beschwerdeführer aus, seine Vorbrin- gen seien nicht unglaubhaft. Er habe in Äthiopien zu keiner Zeit über eine heimatliche Identitätskarte verfügt. Er habe zwar einen Studen- tenausweis besessen, diesen jedoch aufgrund der hastigen Flucht in seinem Studentenzimmer auf dem Campus zurückgelassen. Er habe keinen Kontakt mehr mit seinen Zimmergenossen und wisse nicht, was mit seiner Studentenkarte passiert sei. Des Weiteren habe er immer angegeben, Addis Abeba am 10. April 2004 verlassen zu haben. Den Namen der Stadt, wo er mit dem Flugzeug angekommen sei, kenne er nicht, da er die fremde Sprache nicht habe lesen und verstehen kön- nen. Das BFM erwähne in seiner Verfügung weiter, er sei auf beiden Listen erschienen. Er habe aber angegeben, nur auf der zweiten er- schienen zu sein, denn die Sicherheitsleute hätten bei der Durchsu- chung seines Zimmers nach der ersten Demonstration kein verdäch- tiges Material gefunden. Deshalb habe er weiterhin unbehelligt auf dem Campus bleiben können. Die Universität und die Sicherheitsleute hätten damals noch nicht gewusst, dass er Mitglied der Oromo Stu- dentenbewegung sei. Die Probleme hätten erst nach der zweiten Demonstration angefangen, wo er in der vorderen Reihe mitmarschiert sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Polizei ihn habe erkennen können und er auf die zweite Liste gekommen sei. Aus seinen Aus- sagen an den Anhörungen bezüglich seines Engagements für die Sache der Oromo sei entgegen der Meinung des BFM kein Wider- spruch ersichtlich, da mit „Weiterleiten von Informationen“ das gleiche gemeint sei wie „Propaganda betreiben“. Die Argumentationsweise des BFM müsse als unlauterer Formalismus gerügt werden. Auch habe er nicht gesagt, die Demonstration habe in ganz Addis Abeba stattgefunden. Dies sei schon aufgrund der Grösse der Stadt unmög - lich. Vielmehr habe er zu Protokoll gegeben, die Demonstration habe im Zentrum der Stadt (Innenstadt) vor den Regierungsgebäuden und dem Regierungspalast stattgefunden. Auch wenn er in Wirklichkeit nur ein Sympathisant der OLF sei, hielten ihn die äthiopischen Behörden für ein Mitglied und aufgrunddessen sowie auch aufgrund seiner Mit- gliedschaft bei der MTA sei er gefährdet. 5. Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, ge- samthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind. 5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Seite 7D-5356/2006 Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch- lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa- chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech- selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah- ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be- deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Be weismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über- wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab- zustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat. 5.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass der Einwand in der Beschwerde, wo nach der Beschwerdeführer aufgrund des englischsprachigen Dol- metschers Schwierigkeiten gehabt habe, die Fragen zu verstehen, nicht gehört werden kann, gab er doch während des gesamten Verfah- rens auf entsprechende Fragen hin an, er habe den englischspra- chigen Dolmetscher verstanden, und verlangte – entgegen seinen Aussagen in der Beschwerde – nicht dessen Auswechslung. Bestätigt wird diese Ansicht durch den Eindruck des kantonalen Beamten, der die Anhörung durchführte, sowie auch der Hilfswerksvertretung, wo- nach der Beschwerdeführer fliessend Englisch spreche (A7 S. 3). Schliesslich ergeben sich auch aus den Protokollen keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten, vielmehr vermochte der Beschwer- deführer die Fragen kohärent zu beantworten. Seite 8D-5356/2006 5.3 Wenn auch die Verfügung des BFM in ihrem Ergebnis zu bestä- tigen ist, vermögen die in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente dennoch nicht alle zu überzeugen. So kann die Argumentation des Beschwerdeführers nachvollzogen wer- den, wonach „Weiterleiten von Informationen“ das gleiche bedeute wie „Propaganda betreiben“. Auch die Erwägung, wonach der Beschwer- deführer nicht übereinstimmend angegeben habe, wann er Addis Abeba verlassen habe, gilt es zu relativieren. Der Beschwerdeführer sagte bei der kantonalen Befragung wörtlich: „Ich bin am 15. April 2004 zu Fuss von Addis Abeba nach W._______ gelaufen.“ Wenn es auch naheliegend wäre, den 15. aus diesem Satz als Startdatum zu lesen, so ist dies doch nicht zwingend und es könnte damit auch die Ankunft gemeint sein, zumal bei der Übersetzung aus dem Englischen leichte Abweichungen entstanden sein könnten. 5.4 Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aber aus der Schilderung der Ausreise. So erstaunt, dass er seinen fünftägigen Marsch nach W._______ lediglich mit einem Satz erwähnt, ist doch ein solches Unterfangen mit einigen Strapazen ver- bunden, weshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde diese näher beschreiben, hätte er sie tatsächlich erlebt. Des Weiteren bleibt unklar, wie er den Weg von dort bis an die kenianische Grenze zurückgelegt haben will. Einerseits gab er bei der Erstbefragung an, von W._______ her fünf Tage mit dem LKW bis zum äthiopischen Teil von V._______ gefahren zu sein und die Grenze nach Kenia am 25. April 2004 überquert zu haben (A1 S. 6). Dabei blieb unklar, wie es zwischen der Ankunft in V._______ und der Grenzüberquerung weitergegangen sein soll. Bei der kantonalen Befragung gab er andererseits an, er sei von W._______ her mit dem LKW nach V._______, kenianisch-äthiopisches Grenzgebiet, gefahren, wo er am 25. April 2004 eingetroffen sei (A7 S. 5). Weiter widersprach sich der Beschwerdeführer, indem er einerseits behauptete, er sei ab der Grenze mit dem LKW nach Nairobi weitergefahren (A1 S. 6), und andrerseits für diese Strecke einen Minibus benutzt haben will (A7 S. 5). Bezüglich der Weiterreise nach Europa und der Dokumente sind die Zweifel des BFM voll und ganz zu stützen. Daran ändert auch der Einwand in der Beschwerde nichts, wonach er zwar einen Studentenausweis im Campus zurückgelassen habe, aber nicht wisse, was damit passiert sei. Denn angesichts seiner angeblichen Propagandatätigkeiten wäre davon auszugehen, dass er an der Universität sehr viele Leute gekannt hätte, die er zumindest von der Seite 9D-5356/2006 Schweiz aus hätte kontaktieren können, um etwas über den Verbleib seiner Papiere zu erfahren. Auch der Einwand, er habe nicht gewusst, wo er angekommen sei, weil er die Schrift nicht habe lesen können, kann nicht gehört werden, ist doch der Beschwerdeführer gemäss den Akten nicht Analphabet und des Englischen offenbar mächtig, weshalb davon auszugehen ist, er könne auch die lateinische Schrift lesen. Ausserdem hätte er den Schlepper, welcher ihn bis nach U._______ begleitet habe, nach dem Ankunftsort fragen können. Zuletzt kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass ein Freund aus der Universität ihm die ganze Reise finanziert habe soll, bloss weil er sein bester Freund gewesen sei, und der Beschwerdeführer dabei nicht einmal die ungefähren Kosten gewusst haben will. 5.5 Gewichtige Zweifel ergeben sich sodann aber insbesondere aus der Unsubstanziiertheit der Angaben zu den angeblichen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Diese gehen über Allgemeinplätze nicht hinaus, obwohl er seit September 2003 fünf Tage die Woche Pro- paganda betrieben (A7 S. 13) und im Jahre 2004 an Demonstrationen teilgenommen haben will. Bezeichnenderweise nahm denn die freie Erzählung des Beschwerdeführers lediglich acht beziehungsweise zehn Zeilen der Protokolle ein. Hätte er sich tatsächlich in dem von ihm angegebenen Ausmass betätigt, so wäre davon auszugehen, dass er dies, zumindest an der kantonalen Befragung, viel ausführlicher hätte erzählen können. Stattdessen machte er beispielsweise über die OLF sehr vage Aussagen, indem er angab, diese setze sich für die Freiheit der Oromo, Gleichheit und Menschenrechte ein (A1 S. 4). Auch bezüglich der Studentenorganisation liess er nähere Ausfüh- rungen missen und es blieb unklar, um was für eine Organisation es sich handelte und was genau deren Anliegen und Ziele waren. Ebenso wenig vermochte er zu den genaueren Inhalten seiner angeblichen Propagandaarbeit Auskunft zu geben. Bezüglich der Motivation der Proteste gab er zwar an, es sei hauptsächlich um die Verlegung des Oromo-Parlamentes gegangen. Was aber dieses Parlament beispiels- weise genau war oder weshalb sie dagegen waren, wurde nicht aus- geführt. Auch über die Probleme der Oromo im Allgemeinen erfährt man aus der Lektüre der Protokolle nur wenig. Zudem wäre von einem Politaktivisten zu erwarten, dass er mehr als bloss zwei Demons- trationen besucht und über deren Ablauf näher hätte Auskunft geben können, ist doch dabei gemäss seinen Aussagen immerhin ein Freund ange- beziehungsweise erschossen worden. Wobei hierbei erstaunt, dass er nicht wissen will, ob der Freund dabei umgekommen ist, ist Seite 10D-5356/2006 doch davon auszugehen, dass er spätestens nach seiner Ankunft in der Schweiz, über seine Kontakte, die er – wie erwähnt – als Propa- gandamitarbeiter sicher aufgebaut hätte, etwas über dessen Schicksal versucht hätte herauszufinden. 5.6 Des Weiteren enthalten die Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Widersprüche. So bleibt in erster Linie unklar, was er für welche Organisation gemacht haben will. Einerseits sagt er aus, er habe für die Oromo-Studentenorganisation Propaganda betrieben, die OLF habe er lediglich finanziell unterstützt und sich sonst nicht für diese Organisation betätigt (A1 S. 4). Andrerseits gab er an, er habe für die OLF Propaganda betrieben (A7 S. 13). Des Weiteren gab er zuerst an, er habe an vielen Demonstrationen teilgenommen, um so- gleich einzuräumen, dass es lediglich deren zwei gewesen seien (A1 S. 5). Auch den Ablauf der Demonstrationen konnte er nicht überein- stimmend angeben. So ist zwar dem Einwand in der Beschwerde zu- zustimmen, dass die Durchführung einer Demonstration in ganz Addis Abeba wohl an der Grösse der Stadt scheitern würde. Jedoch ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er bei der ersten Befra- gung angab, die Demonstrationen hätten sich von Kilo sechs nach Kilo vier auf dem Uni-Campus bewegt (A1 S. 5) während er bei der kan- tonalen Befragung sagte, sie hätten vor dem Regierungsgebäude stattgefunden (A7 S. 7). Zudem machte der Beschwerdeführer auch bezüglich der Daten der Demonstrationen widersprüchliche Angaben, indem er im Laufe des Verfahrens vom 14. Februar 2004 sprach, auf Beschwerdeebene dann aber den 12. Februar 2004 angab. Ein wei- terer Widerspruch ergibt sich aus der Aussage in der Beschwerde, wonach die Polizei schon am 12. Februar 2004, also schon bei der ersten Demonstration, auf ihn aufmerksam geworden sei. Demge- genüber gab er in der Replik vom 2. Juli 2007 an, er habe bis zur zwei- ten Demonstration unbehelligt im Campus leben können, da die Polizei erst an der zweiten Demonstration auf ihn aufmerksam geworden sei. Wäre Ersteres richtig, so wäre dem BFM zuzustimmen, dass es nicht verständlich ist, wieso er weiterhin unbehelligt auf dem Campus hatte wohnen können. Sodann ist bezüglich der Listen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar tatsächlich nie explizit sagte, er habe auf beiden Listen gestanden. Immerhin wurde jedoch ausdrücklich die Frage gestellt, er sei ja zweimal auf einer Liste gestanden, er solle doch die Umstände näher erklären. Als Antwort gab der Beschwerde- führer lediglich an, wann diese Listen veröffentlich worden seien, korrigierte aber nicht, dass sein Name eben nur auf der zweiten Liste Seite 11D-5356/2006 gestanden habe (vgl. A7 S. 13). Jedenfalls waren seine Angaben be- züglich dieser Listen zumindest in der Hinsicht widersprüchlich, dass er – wie vom BFM richtigerweise festgestellt – einmal angab, die zweite Liste sei am 20. März 2004 erschienen (A7 S. 13) und ein andermal am 10. April 2004 (A1 S. 4), und einmal sogar sagte, es habe nur eine Liste gegeben (A7 S. 10). Dieser Widerspruch wiegt umso schwerer, als der Beschwerdeführer auch ausführte, sofort nach Erscheinen seines Namens auf der zweiten Liste nicht mehr in den universitären Bereich zurückgekehrt zu sein, weshalb er die Liste nicht persönlich habe einsehen können, gleichzeitig aber angab, bis am 10. April 2004 im Campus gelebt zu haben. 5.7 Bestätigt werden die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Be- schwerdeführers schliesslich durch die Tatsache, dass er in der Schweiz versucht hat, sich einen auf seinen Namen lautenden ge- fälschten britischen Pass zu beschaffen, um damit nach Grossbritan- nien auszureisen, weil er hier nicht studieren und arbeiten könne. Dies legt die Annahme nahe, dass er sein Land aus wirtschaftlichen Grün- den verlassen hat und sich, nachdem er in der Schweiz nicht die er- warteten Bedingen angetroffen hatte, zur Weiterreise in ein anderes Land entschlossen hatte. 5.8 An dieser Ansicht vermögen auch die auf Beschwerdeebene ein- gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Das im Jahre 2007 ausge- stellte Bestätigungsschreiben der MTA ist als blosses Gefälligkeits- schreiben zu werten. Und auch der Mitgliedschaftsausweis der MTA vermag seine angeblichen Tätigkeiten für die Oromo im Rahmen einer Studentenorganisation und der OLF in Äthiopien nicht zu belegen, zu- mal er unüblicherweise kein Datum enthält und allem Anschein nach auch erst in neuerer Zeit ausgestellt wurde. 5.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. 6. Es bleibt antragsgemäss zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. Seite 12D-5356/2006 6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Re publikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Perso- nen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer- den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, S. 141f., mit weiteren Hinweisen). 6.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Eingabe vom 24. Mai 2007 aus, der Generalverdacht der äthiopischen Behörden, Angehörige der Oromo würden die Opposition unterstützen, verstärke sich, wenn sich diese längere Zeit im Ausland aufhielten, und es würde angenommen, sie hätten sich im Exil subversiv gegen die Regierung betätigt. Da er in der Schweiz zur Spitzenklasse der (...) gehöre, habe er einen hohen Bekanntheitsgrad und deshalb sei eine Verfolgungsgefahr hoch reell. 6.3 In seiner zweiten Vernehmlassung führte das BFM aus, das blosse Einreichen eines Asylgesuches und der (längere) Aufenthalt im euro- päischen Ausland führe nicht zu einer politisch motivierten Verfolgung. Zahlreiche ehemalige Oppositionelle seien nach der Machtübernahme der Aufforderung des Premierministers Meles Zenawi an alle im Aus- land lebenden ehemaligen Gegner Mengistus nachgekommen und in ihr Land zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei keine politische Person und müsse deshalb nicht befürchten, künftig staatlichen Ver- folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Seine sportlichen Erfolge und mithin seine dadurch erreichte lokale Popularität vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 6.4 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist da- von auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften überwachen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Dieser Um- stand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine be- gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zu- sätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden Seite 13D-5356/2006 auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht. 6.5 Wie bereits ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Ver- folgung durch die heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Per- son beim äthiopischen Regime registriert war und überwacht wurde. Auch ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt hätte. Vielmehr hat er sich durch seine sportlichen Leistungen hervorgetan. Entgegen seiner Mei- nung ist jedoch auszuschliessen, dass ihm durch seinen dadurch erlangten Bekanntheitsgrad verbunden mit seinem langen Ausland- aufenthalt und seiner Zugehörigkeit der Ethnie der Oromo Verfolgung durch die äthiopischen Behörden droht. Insbesondere gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer von den heimatlichen Be hörden als regimefeindlich identifiziert und registriert worden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es diese begrüssen, wenn einer ihrer Staatsangehörigen im Exil sportlichen Ruhm erlangt. Demnach erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch zum heu- tigen Zeitpunkt nicht. 7. Nach den vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht fest- gestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. Demnach erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Seite 14D-5356/2006 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesen heitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich- tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus- länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. Novem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch- licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen wer- den. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Seite 15D-5356/2006 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 9.4.1In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedens- abkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute er- folgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthio- pien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwer- deführers ausgegangen werden. Seite 16D-5356/2006 9.4.2In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Gemäss eigenen Angaben verfügt er über eine langjährige schulische Ausbildung und ein Jahr Studium an der Universität (A7 S. 5). Zudem wurde er durch seine Eltern finanziell unterstützt (A7 S. 9), weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Somit ist es ihm zuzumuten, sich erneut in Äthiopien niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. 9.4.3Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Juni 2006 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, um auf diesen Entscheid zurück- zukommen, ist von einer Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 17D-5356/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - B._______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: Seite 18