Motion Carobbio 1174 N 17 juin 1994 lieh bis zum Tod des Verurteilten. Allerdings ist bei Bewährung frühestens nach Verbüssung von 10 Jahren die Versetzung in eine freier geführte Anstalt möglich (Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Nach Verbüssung von mindestens 15 Jahren kann der Verurteilte ferner bedingt entlassen werden, aber nur, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und - insbesondere - wenn anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Demzu- folge dürfen zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilte nicht aus dem geschlossenen Strafvollzug entlassen werden, solange sie - und sei es bis an ihr Lebensende - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Eine analoge Rege- lung gilt für die Verwahrung von Wiederholungstätern und die Massnahmen an geistig Abnormen. Auch ist festzuhalten, dass ein eigentliches Recht des Gefangenen auf Urlaub weder im Strafgesetzbuch noch in den entsprechenden Zusatzver- ordnungen des Bundes vorgesehen ist Die zuständigen Voll- zugsbehörden der Kantone gewähren die Hafturlaube auf- grund kantonalen Rechts und nach Massgabe entsprechen- der Richtlinien der drei Strafvollzugs-Konkordate. Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen sind, gestützt auf Artikel 64bis der Bundesverfassung, die Kantone zustän- dig. Die kantonalen Vollzugsbehörden entscheiden, ob einem Straftäter Hafturlaub gewährt werden soll. Sie beurteilen im Zeitpunkt einer möglichen Entlassung, ob sich ein Verurteilter in der Freiheit bewähren wird, und entscheiden, ob er aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden kann. Die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten gefährlichen Straftätern liegt somit heute weitgehend bei den kantonalen Strafvollzugsbehörden. Diese sind zurzeit be- kanntlich intensiv darum bemüht, ihre Praxis bei der Gewäh- rung von Hafturlauben und bedingten Entlassungen zu über- prüfen und zu verbessern. Die mit der Motion geforderte Gesetzesänderung hätte zur Folge, dass die Verantwortung für den Entscheid über den lebenslänglichen Freiheitsentzug vollumfänglich dem Richter zugeschoben würde. Er müsste schon im Urteilsstadium endgültig beurteilen, ob ein Straftäter so gefährlich ist und bleibt, dass er sein Leben lang inhaftiert werden muss. Indes- sen ist zu diesem Zeitpunkt in der Regel nicht vorauszuse- hen, wie sich der Betreffende im Verlaufe von 15 und mehr Jahren entwickeln wird. Trotzdem würden künftig dem Verur- teilten von Beginn weg die Fähigkeit und der Wille zur Verän- derung generell abgesprochen und ihm damit jede konstruk- tive Lebensperspektive entzogen. Eine Gesetzesänderung im Sinne der Motion könnte deshalb leicht dazu führen, dass die Richter nur noch äusserst zurückhaltend auf Mord ent- scheiden oder vermehrt Strafmilderungsgründe annehmen würden. Es ist hier daran zu erinnern, dass wegen ähnlicher Bedenken im Rahmen der am 1. Januar 1990 in Kraft getrete- nen Revision der Delikte gegen Leib und Leben der Arti- kel 112 StGB dahin gehend geändert wurde, dass bei Mord, sofern keine Strafmilderungsgründe vorliegen, nicht mehr zwingend eine lebenslängliche Zuchthausstrafe auszufällen ist Neu ist auch eine zeitlich begrenzte Zuchthausstrafe von mindestens 10 Jahren möglich. Die Motion verlangt die Einführung des effektiv lebenslängli- chen Freiheitsentzugs nur für bestimmte Kategorien von Mör- dern wie für «Triebtäter» oder «Kindsmörder». Diese Qualifizie- rungen sind einerseits unbestimmt (Triebtäter) und würden andererseits nur einen willkürlich ausgewählten Personen- kreis (Kinder, Polizei- und Strafvollzugsbeamte) besonders schützen. Das hätte die für das schweizerische Strafrecht un- gewöhnliche Folge, dass das Leben bestimmter Personen hö- her bewertet würde als dasjenige der übrigen Bevölkerung. Im übrigen ist nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches der Mord eine besonders skrupellose vorsätzliche Tötung und damit selber schon ein qualifizierter Tatbestand, derim Einzelfall hei- kle Anwendungsprobleme stellen kann. Der Tatbestand sollte schon deshalb nicht noch weiter qualifiziert werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im Sommer 1993 einen Expertenentwurf zur Revision des Allge- meinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt Der Vorentwurf trägt den Anliegen der Motion Rech- nung, indem er neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine neue Form der Verwahrung vorsieht: Täter, die an einer tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung leiden und die jeman- den körperlich, seelisch oder materiell schwer geschädigt ha- ben oder schädigen wollten, sollen - nachdem sie schuldan- gemessen bestraft worden sind - so lange verwahrt werden, als keine Gewähr besteht, dass sie in Freiheit nicht wieder de- linquieren. Die Expertenkommission hat damit eine differen- zierte Lösung präsentiert, die dem Sicherheitsaspekt der Sanktionen in sehr weitem Masse Rechnung trägt. Im Sinne dieser Erwägungen ist der Bundesrat bereit, die Mo- tion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Im Rah- men der laufenden Revision des Allgemeinen Teils des Straf- gesetzbuches soll einerseits eine Ergänzung des Gesetzes im Sinne der oben erläuterten neuen Form der Verwahrung ange- strebt und sollen andererseits die Bestimmungen über den Vollzug der Sanktionen (bedingte Entlassung, Hafturlaub) überprüft werden. Selbstverständlich sind dabei die Ergeb- nisse des Vernehmlassungsverfahrens gebührend zu berück- sichtigen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Rechsteiner be- kämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3657 Motion Carobbjp Kinderhandel. Änderung des StGB Mozione Carobbio Turismo pedpfilo e traffico di bambini. Modifica Codice penale Motion Carobbio Traite d'enfants. Modification du Code pénal Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993 Zur wirksameren Bekämpfung des Pädophilie-Tourismus und des Kinderhandels, an denen im Ausland-z. B. auf den Philip- pinen - auch Schweizer beteiligt sind, verlangen die Unter- zeichnenden: 1. dass das Schweizerische Strafgesetzbuch geändert und um eine Bestimmung ergänzt wird, welche die Gerichte er- mächtigt, in der Schweiz wohnhafte Personen wegen sexuel- ler Handlungen mit Kindern und wegen Kinderhandels im Aus- land zu verurteilen, auch wenn diese Delikte in den Ländern, in denen sie begangen wurden, nicht strafbar sind; 2. dass die Schweiz so bald wie möglich das Uno-Überein- kommen von 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert Testo de//a mozione del 16 dicembre 1993 I sottoscritti, per combattere più efficacemente il turismo pedo- filo e il traffico di bambini in cui sono implicati all'estero - nelle Filippine ad esempio - anche degli svizzeri, chiedono: 1. che si modifichi il Codice penale svizzero, rafforzandolo, al fine di introdurre la competenza dei tribunali a giudicare i resi- denti svizzeri per abusi sessuali su bambini e per traffico di bambini commessi all'estero, anche quando quei crimini non sono punibili nei Paesi dove sono stati compiuti, 2. che la Svizzera ratifichi il più presto possibile la Conven- zione dell'ONU del 1989 relativa ai diritti del bambino.17. Juni 1994 N 1175 Motion Carobbio Texte de la motion du 16 décembre 1993 Afin de combattre plus efficacement le tourisme pédophile et le trafic d'enfantsjorsqu'il s'agit de crimes perpétrés à l'étran- ger- aux Philippines, par exemple - et dans lesquels des Suis- ses sont également impliqués, les soussignés demandent: 1. Une modification du Code pénal suisse, plus précisément un renforcement de certaines dispositions afin que les tribu- naux puissent juger les résidents suisses auteurs d'abus sexuels sur des enfants et combattre le trafic d'enfants lorsque ces délits sont perpétrés à l'étranger, même si ces crimes ne sont pas punissables dans les pays où ils ont été commis. 2. La ratification par la Suisse, dans les meilleurs délais, de la Convention des Nations Unies de 1989 relative aux droits de l'enfant. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Bäumlin, Bé- guelin, Brugger Cyrill, Danuser, de Dardel, Duvoisin, von Fel- ten, Goll, Gross Andreas, Herczog, Jöri, Leemann, Matthey, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Zisyadis (18) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit II turismo pedofilo e il traffico di bambini ha assunto ampiezze e forme preoccupanti, come lo dimostrano diversi casi di cui ha riferito nel recente passato la stampa. In tali attività crimi- nose risultano implicati, all'estero - ad esempio nelle Filip- pine - anche dei residenti svizzeri. Una recente inchiesta del Comitato internazionale per la di- gnità dei bambini (Cide), organizzazione umanitaria che ha sede a Losanna, il cui rapporto preliminare è stato trasmesso al Consiglio federale, ha analizzato il fenomeno sulla base di una missione d'investigazione di due settimane nelle Filip- pine. Inchiesta che ha considerato in particolare le possibilità di assistenza giudiziaria tra i Paesi per combattere chi abusa e i trafficanti di bambini. In particolare il rapporto in questione mette in evidenza la ne- cessità e la possibilità di una collaborazione internazionale per combattere quei crimini. In questa ottica rientra la possibilità di azioni penali in Europa contro i pedofili e i trafficanti di bambini europei per i crimini commessi all'estero. Il Codice penale svizzero permette già di perseguire in tali casi i residenti svizzeri. Ma un rafforzamento delle disposizioni in vi- gore s'impone, in particolare per permettere l'apertura di pro- cedure penali contro gli autori di abusi sessuali su bambini commessi all'estero anche quando quei crimini non fossero punibili nei Paesi in cui vengono compiuti. La Germania ha già adottato disposizioni del genere. Importante nell'ottica della repressione degli abusi sessuali e del traffico di bambini è che la Svizzera ratifichi con sollecitu- dine la Convenzione delle Nazioni Unite del 1989 relativa ai di- ritti del bambino. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. März 1994 Risposta scritta del Consiglio federale dell 4 marzo 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1994 Ad numéro 1 della mozione: Atti sessuali con fanciulli d'età inferiore a 16 anni sono punibili giusta l'articolo 187 del Codice penale (CP); allo sfruttamento dei fanciulli è comminata la pena giusta gli articoli 189 CP (coazione sessuale) e 190 CP (violenza carnale). Per i casi di traffico di bambini cui si riferisce la mozione, entrano in linea di conto oltre alle fattispecie della coazione giusta l'articolo 181 CP o del rapimento secondo l'articolo 183 numero 2 CP, se- gnatamente le fattispecie della tratta di esseri umani ai sensi dell'articolo 196CP. A questo proposito è essenzialmente da ripetere quanto il Consiglio federale ha rilevato nella risposta alla mozione von Feiten (93.3474, mozione del 6 ottobre 1993; Sfruttamento sessuale di fanciulli da parte di turisti svizzeri all'estero/Punibi- lità). Gli atti commessi all'estero che il Codice penale svizzero di- chiara punibili possono essere perseguiti penalmente in Sviz- zera soltanto se o la vittima (principio della personalità pas- siva, art. 5 CP) o l'autore del reato (principio della personalità attiva, art. 6 CP) sono cittadini svizzeri. La cittadinanza svizzera in due casi non è premessa di perseguimento penale in Sviz- zera di atti commessi all'estero: da un canto per i delitti e i cri- mini commessi all'estero contro lo Stato (principio della prote- zione dello Stato, art 4 CP) e, dall'altro, per i delitti e crimini che la Confederazione si è impegnata a reprimere in virtù di un accordo internazionale (principio dell'universalità, art 6bis CP). Il principio dell'universalità rende anche possibile il per- seguimento penale di uno straniero che ha compiuto al- l'estero un reato contro uno straniero. Giusta l'articolo 6bis CP, il campo d'applicazione del Codice penale viene però esteso soltanto ai reati commessi nell'ambito di giurisdizione di quegli Stati nei confronti dei quali la Svizzera è vincolata da una convenzione internazionale (il principio dell'universalità è previsto in forma meno restrittiva unicamente dagli artico- li 185,240 e 245 CP). Affinchè il perseguimento penale di un atto commesso al- l'estero, cui il Codice penale svizzero commina una pena, sia possibile in Svizzera, occorre che sia soddisfatta una seconda premessa fondamentale: l'atto dev'essere punibile nel luogo in cui è stato compiuto (art. 5, 6 e 6bis CP). Un'eccezione è data a questo proposito soltanto per i delitti contro lo Stato e la sicurezza militare secondo l'articolo 4 CP e per la presa d'ostaggi giusta l'articolo 185 numero 5CP. La premessa della doppia punibilità non può essere sod- disfatta per i seguenti motivi o perlomeno può essere all'ori- gine di problemi in materia di perseguimento penale: da un canto, poiché singoli Stati del Terzo Mondo o non rendono pu- nibili gli atti sessuali con fanciulli oppure, se li rendono punibili, fissano l'età protetta a un livello inferiore. Dall'altro canto poiché il diritto straniero attribuisce alle fattispecie che confi- gurano l'abuso sessuale di fanciulli e la tratta dei fanciulli un assetto diverso che non le fattispecie relative del CP. Per rispondere ai desideri della mozione, l'articolo 183 CP (se- questro di persona e rapimento), l'articolo 187 CP (atti ses- suali con fanciulli), l'articolo 189CP (coazione sessuale), l'arti- colo 190 CP (violenza carnale) nonché l'articolo 196 (tratta di esseri umani) potrebbero essere completati con una disposi- zione analoga all'articolo 185 numero 5 CP, giusta la quale è punibile anche chi commette il reato all'estero, se è arrestato in Svizzera e non viene estradato. In questi casi, la punibilità nel luogo di commissione del reato non sarebbe più premessa di perseguimento penale in Svizzera (come sarebbe invece in principio indispensabile giusta gli art 6 e 6bis CP). La punibi- lità sarebbe retta dal diritto svizzero, indipendentemente da un disciplinamento possibilmente divergente nello Stato di com- missione del reato. Questa soluzione terrebbe però insufficientemente conto dei seguenti aspetti: 1. L'avamprogetto della commissione peritale che tratta la Parte generale del Codice penale, inviato in consultazione l'estate scorsa, disciplina la giurisdizione svizzera da un'altra prospettiva. Viene a cadere la premessa giusta la quale la vittima o l'autore del reato devono essere cittadini svizzeri: i reati compiuti al- l'estero dovranno essere perseguibili in Svizzera nella per- sona dell'autore sempre che, fra l'altro, soggiorni in Svizzera o venga estradato alla Svizzera Con tale soluzione diventa pre- minente il principio della giustizia penale sostitutiva che può però essere applicato soltanto se un reato è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. 2. Il perseguimento penale in Svizzera fallisce spesso non sol- tanto in ragione della mancante punibilità reciproca (che in molti casi sarebbe data), bensì in ragione dei problemi che sorgono in ordine alle prove. Da un canto le autorità penali svizzere soltanto in rari casi ottengono indizi concreti a propo- sito di atti sessuali di uno Svizzero con fanciulli all'estero, poiché praticamente per nessun governo dei Paesi maggior- mente interessati dalla questione, la lotta contro tale feno- meno costituisce un intento centrale. Il rapporto del gruppo in- terdipartimentale di lavoro «Donne del Terzo Mondo» del 1988 rileva che esiste evidentemente una certa inibizione a tagliare una fonte, ritenuta tale o effettiva di divise. D'altro canto risul-Motion Baumberger 1176 N 17 juin 1994 tano difficoltà anche dalla circostanza che in diversi Stati l'abuso sessuale dei fanciulli è invero punibile, ma che l'età protetta è però fissata a un livello più basso che non in Sviz- zera Questi Stati presteranno assistenza giudiziaria alla Sviz- zera soltanto nella misura in cui il reato è punibile anche nel loro Paese. Dagli Stati che non puniscono atti sessuali con fan- ciulli, poi, la Svizzera non può esigere assistenza giudiziaria di sorta in merito a tali reati. Persino se è dato il sospetto concreto di un reato commesso, un tribunale svizzero avrà difficoltà a ottenere le prove che possano sfociare in una condanna Pro- blemi analoghi si pongono in ordine al traffico di bambini nella miusra in cui si svolga unicamente all'estero. Fondando sulla Convenzione internazionale relativa ai diritti del bambino, la Svizzera dovrà rafforzare molto la collaborazione internazio- nale in questo settore, segnatamente con gli Stati interessati. Già dal 1990 nella Commissione per i diritti dell'uomo delle Na- zioni Unite opera un relatore speciale che si occupa del tema della tratta dei fanciulli - con il quale la Svizzera intrattiene con- tratti - che informa il mondo intero regolarmente su prostitu- zione e su pornografia infantili e propone pertinenti misure. 3. Si pone inoltre la questione a sapere se gli atti sessuali con fanciulli e il traffico di bambini siano gli unici reati commessi al- l'estero per i quali (oltre ai delitti e crimini contro lo Stato giusta l'art 4 CP e la sicurezza militare giusta l'art. 185 n. 5 CP) un perseguimento penale in Svizzera debba essere possibile, senza che sia data la premessa della punibilità nello Stato del reato commesso, oppure se debbano essere presi in conside- razione anche altri reati altrettanto gravi, quali ad esempio la fabbricazione di oggetti o rappresentazioni pornografici con fanciulli (art. 197 n. 3 CP) o la tratta di donne provenienti da Paesi del Terzo Mondo e relativi delitti. In questo caso po- trebbe essere accolta nella Parte generale del Codice penale una disposizione generale a tutela di determinati beni degni di essere protetti dalla legge. 4. Occorrerebbe infine esaminare anche se le fattispecie previ- ste nel Codice penale siano adeguate a rispondere ai pro- blemi cui si rifa la mozione, oppure se non si debbano even- tualmente creare fattispecie nuove. Lo sfruttamento dei fanciulli approfittando delle difficoltà in cui si trovano o in cui sono i genitori ha assunto proporzioni pau- rose in certi Paesi. Il Consiglio federale è deciso a prendere mi- sure adeguate allo scopo di migliorare la protezione dei fan- ciulli che si trovano in tali situazioni. Una pertinente modifica- zione del Codice penale potrebbe sviluppare un certo effetto di prevenzione generale. Le questioni che si pongono in tale contesto devono però essere oggetto di chiarimenti appro- fonditi. Ad numero 2 della mozione: La Svizzera ha firmato il 1 ° maggio 1991 la Convenzione delle Nazioni Unite relativa ai diritti del bambino, del 20 novembre 1989. Il messaggio del Consiglio federale concernente la ratifi- cazione di tale convenzione sarà presumibilmente sottoposto al Parlamento ancora quest'anno. Il numero 2 della mozione è quindi, per tale aspetto, senza oggetto. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scritta del Consiglio federale Déclaration écrite du Conseil fédéral II Consiglio federale propone di trasformare il numero 1 della mozione in postulato e di respingere il numero 2, perché senza oggetto. Punkt 1-Point 1 Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Punkt 2-Point 2 Abgelehnt - Rejeté #ST# 94.3056 Motion Baumberger Teilrevision Raumplanungsgesetz (RPG). Baurechtliche Vorentscheide Révision partielle de la loi sur l'aménagement du territoire (LAT). Jugement préjudiciel Wortlaut der Motion vom 1. März 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundes- gesetzes über die Raumplanung (namentlich Art. 33 Abs. 3 RPG) vorzulegen, welche dafür sorgt, dass weiterhin pla- nungs- und baurechtliche Vorentscheide in einem schnellen Verfahren und mit verbindlicher Wirkung im Verhältnis zum Gesuchsteller möglich bleiben. Texte de la motion du 1er mars 1994 Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de révision partielle de la loi sur l'aménagement du territoire (LAT) et notam- ment de son article 33 alinéa 3 afin qu'il reste possible de pro- noncerrapidementdesjugements préjudiciels portantsurl'éla- boration des plans et les projets de construction et ayant un ca- ractère contraignant en ce qui concerne le requérant. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Bundesgericht hat in einem kürzlich publizierten Ent- scheid vom 9. September 1992 festgestellt, ein Vorentscheid- verfahren ohne Publikation verstosse gegen Artikel 33 Ab- satz 3 RPG und sei dementsprechend bundesrechtswidrig. Zur Begründung hat das Bundesgericht auf die fehlende Ver- fahrensteilnahme Dritter, möglicherweise beschwerdelegiti- mierter Personen, hingewiesen. Die unabdingbare Notwendigkeit schneller, auf Teilbereiche ei- nes Projektes beschränkter Vorentscheidverfahren mit mög- lichst verbindlichem Ergebnis ist im Hinblick auf die zuneh- mend wachsenden Projektierungskosten und die sich deshalb schrittweise entwickelnden Projekte allgemein anerkannt. Der überwiegende Teil aller Kantone kennt in seinen Baugesetzen solche Vorentscheidverfahren. Dem Schutz der Rechte Dritter kann ausreichend Rechnung getragen werden, wenn die Rechtsmittelinstanzen gegenüber Drittbeteiligten an derartige Vorentscheide nicht gebunden sind bzw. wenn Richter, welche bereits im Verhältnis Bauherr-Baubehörde entschieden haben, inspäteren Verfahren in den Ausstand treten. DieVerfahrensan- forderungen, welche Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a RPG stellt, sind daher möglichst rasch anzupassen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Bundesgerichtsentscheid vom 9. September 1992, wel- cher dem Motionär Anlass zu seinem parlamentarischen Vor- stoss gegeben hat, ist publiziert im Schweizerischen Zentral- blatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Band 95, S. 66ff. Das Bundesgericht führt darin aus, über Baubewilligungen oder Teil- und Grundsatzentscheide zu Baubewilligungen dürfe sich die Entscheidbehörde gegenüber dem Gesuchsteller erst dann rechtlich bindend äussern, wenn grundsätzlich auch legitimierte Dritte von ihren Verfahrensrechten Gebrauch machen konnten. Es hat sich dafür - wie schon in den nicht publizierten Entscheiden vom 20. Juni 1990 i. S. BRPundvom 29. Juli 1992 i. S. J. St - auf Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a RPG gestützt Es hat zudem darauf hingewiesen, dass eine frühere rechtliche Bindung zwischen Bewilligungsbehörde und Gesuchsteller den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit die Bundesverfassung verletze.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Carobbio Kinderhandel. Änderung des StGB Motion Carobbio Traite d'enfants. Modification du Code pénal Mozione Carobbio Turismo pedofilo e traffico di bambini. Modifica Codice penale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3657 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1174-1176 Page Pagina Ref. No 20 024 162 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.