Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 22. Juli 2014 (460 14 47) ____________________________________________________________________ Jugendstrafprozessrecht Kostenauferlegung, solidarische Haftung der Eltern des beschuldigten Jugendlichen Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft , Rheinstrasse 55, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin gegen A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Ernst Küng, Bahnhofstrasse 5, Postfach 1607, 4133 Pratteln 1, Berufungskläger B. ____, vertreten durch Advokat Dietmar Grauer-Briese, Burgstrasse 8, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Qualifizierter Raub etc. (Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Jugendge- richts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 29. Januar 2014 erklärte das Jugendg ericht des Kantons Basel-Landschaft B.____ des versuchten qualifizierten Raubes, des Ra ubes, der Körperverletzung, der mehrfa- chen, teilweise versuchten Nötigung, des mehrfachen , teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfri edensbruchs, der Widerhandlung ge- gen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Konsums von Betäubungsmitteln schuldig; d ies in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 139 Ziff. 1 StGB (teilweise in Verbindun g mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 140 Ziff. 1 StGB, Art. 140 Ziff. 4 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 181 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 186 StGB, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d W G, Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 12 WG), Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Ziff. 1). Von der Anklage der versuchten Körperver- letzung zum Nachteil von C.____ wurde der Beschuldigte freigesprochen (Ziff. 2). Die Verfahren wegen Tätlichkeiten zum Nachteil von C.____, wegen Beschimpfung zum Nachteil von D.____ sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betä ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Zeitraum bis und mit 20. Mai 2012 wurden zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. Ebenso wurde das Verfah ren wegen Sachbeschädigung zum Nach- teil von E.____ mangels Strafantrag eingestellt (Ziff. 3). Der Beschuldigte wurde gemäss Art. 15 Abs. 1 JStG in eine geeignete Erziehungs- oder Beha ndlungseinrichtung eingewiesen, die in der Lage ist, die erforderliche erzieherische und t herapeutische Hilfe zu leisten. Zusätzlich wur- de eine forensisch-psychiatrische wie auch dialekti sch-behaviorale ambulante Behandlung ge- mäss Art. 14 JStG angeordnet (Ziff. 4). Zudem wurde der Beschuldigte in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 JStG, Art. 34 JStG sowie Art. 51 StGB zu einem Freiheitsentzug von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, unter Anrechnung der vom 27. Dezember 2011 bis zum 28. De- zember 2011, am 16. März 2012 sowie vom 11. März 20 13 bis zum 14. März 2013 ausgestan- denen Untersuchungshaft von gesamthaft fünf Tagen ( Ziff. 5). Die mit Strafbefehl der Jugend- anwaltschaft vom 24. Februar 2011 bedingt vollziehb ar ausgesprochene persönliche Leistung von drei Tagen wurde in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 JStG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 JStG für vollziehbar erklärt (Ziff. 6). Die beschla gnahmten Gegenstände – eine Hanfmühle, ein Minigrip mit einem Gramm Marihuana, drei leere Mini grips sowie ein Pack Smoking Paper – wurden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 S tGB zur Vernichtung eingezogen, wäh- rend der beschlagnahmte, abgelaufene portugiesische Reisepass der zuständigen Botschaft ausgehändigt und das beschlagnahmte Mobiltelefon iP hone 4 nach Rechtskraft des Urteils un- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter Aufhebung der Beschlagnahme dem Beschuldigten z urückgegeben wurden (Ziff. 7). Des Weiteren wurde der Beschuldigte bei seiner Anerkenn ung der nachfolgend genannten Zivilfor- derungen behaftet: CHF 2'598.25 zugunsten der Stadt F.____ (die Mehrforderung wurde auf den Zivilweg verwiesen); CHF 600.-- zugunsten von G .____ (die Mehrforderung wurde auf den Zivilweg verwiesen); CHF 100.-- zugunsten von H.___ _ (die Mehrforderung wurde auf den Zi- vilweg verwiesen); CHF 130.-- zugunsten der Stiftun g I.____; CHF 465.20 Schadenersatz und CHF 500.-- Genugtuung zugunsten von J.____ (die Meh rforderung wurde abgewiesen). Dar- über hinaus wurde der Beschuldigte zur Bezahlung fo lgender Zivilforderungen verurteilt: CHF 1‘770.30 an die Versicherung K.____ (die Mehrfo rderung wurde auf den Zivilweg verwie- sen); CHF 500.-- an L.____; CHF 300.-- an die M.___ _ Versicherungen; CHF 466.05 an die Versicherung K.____; CHF 250.-- an N.____ (die Mehr forderung wurde auf den Zivilweg ver- wiesen); CHF 500.-- an O.____ (die Mehrforderung wu rde auf den Zivilweg verwiesen); CHF 200.-- an P.____; CHF 250.-- an Q.____; CHF 432 .-- an R.____; CHF 200.-- an die S.____ AG. Ausserdem wurde folgende Forderung auf d en Zivilweg verwiesen: CHF 3‘136.20 des T.____vereins U.____ (Ziff. 8). Schliesslich wu rden die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 15‘650 .50, den Expertisekosten des gerichtli- chen Verfahrens von CHF 900.-- und der Gerichtsgebü hr in Höhe von CHF 10‘000.--, dem Be- schuldigten auferlegt, wobei dessen Eltern, V.____ und A.____, für die diesem auferlegten Kos- ten nach Art. 44 Abs. 3 JStPO zur solidarischen Haftung verpflichtet wurden (Ziff. 9). Das Hono- rar des amtlichen Verteidigers in Höhe von insgesam t CHF 9‘278.85 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) wurde, unter Vorbehalt der Rückzahl ungsverpflichtung des Beschuldigten und seiner Eltern gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in Verbin dung mit Art. 25 Abs. 2 JStPO, aus der Gerichtskasse entrichtet (Ziff. 10). Auf die Begrün dung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen. B. Gegen das Urteil des Jugendgerichts Basel-Landscha ft vom 29. Januar 2014 meldete der Vater des Beschuldigten mit Datum vom 14. Februar 2 014 die Berufung an. In seiner Beru- fungserklärung vom 25. Februar 2014 stellte er die folgenden Rechtsbegehren: Es sei in Abän- derung von Ziffer 9 Absatz 2 des angefochtenen Urteils die solidarische Haftung von A.____ für die Verfahrenskosten aufzuheben (Ziff. 1). Ausserdem sei in Abänderung von Ziffer 10 der Vor- behalt der Rückzahlungsverpflichtung von A.____ für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuheben (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfo lge. Gleichermassen beantragte der Beru- fungskläger in seiner Berufungsbegründung vom 7. Mai 2014 Folgendes: Es sei in Gutheissung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Berufung und Anschlussberufung die in Ziffer 9 Absatz 2 des angefochtenen Urteils ange- ordnete solidarische Haftung von A.____ für die Ver fahrenskosten aufzuheben (Ziff. 1) und es sei in Abänderung von Ziffer 10 der Vorbehalt der R ückzahlungsverpflichtung von A.____ für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuheben (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge. C. Mit Eingabe vom 19. März 2014 erklärte zudem die J ugendanwaltschaft Basel-Landschaft die Anschlussberufung gegen das Urteil des Jugendge richts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2014, namentlich gegen den Entscheid in Ziffer 9 de s angefochtenen Urteils. In ihrer Stellung- nahme vom 15. April 2014 brachte sie in diesem Zusa mmenhang zur Konkretisierung ihres An- trages die folgenden Rechtsbegehren vor: Es sei in Abänderung von Ziffer 9 Absatz 1 des an- gefochtenen Urteils betreffend Berechnung und Aufer legung der Verfahrenskosten (Expertise- kosten und Gerichtsgebühren) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des kostenpflichtigen jugendlichen Beschuldigten eine R eduktion vorzunehmen, insbesondere bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr von CHF 10'000.- - sowie bei der Auferlegung der Kosten des Vorverfahrens (Ziff. 1). Des Weiteren sei in Ab änderung von Ziffer 9 Absatz 2 des ange- fochtenen Urteils die Solidarhaftung beider Eltern aufzuheben (Ziff. 2). D. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seiner Berufungsantwort vom 23. April 2014, es seien die Berufung seines Vaters und die A nschlussberufung der Jugendanwaltschaft abzuweisen (Ziff. 1); dies alles unter o/e Kostenfo lge (Ziff. 2). Im Sinne eines Verfahrensantra- ges wurde zudem begehrt, es sei dem Beschuldigten a uch im Verfahren vor dem Kantonsge- richt die amtliche Verteidigung zu bewilligen. E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, vom 16. April 2014 wurde das schriftliche Ve rfahren angeordnet. Mit Verfügung vom 25. April 2014 wurde sodann diese Verfügung vom 16. April 2014, welche dem Berufungskläger versehentlich nicht zugestellt wurde, wieder aufgeh oben und es wurde das schriftliche Verfah- ren neuerlich angeordnet. Schliesslich wurde mit Ve rfügung vom 5. Juni 2014 festgestellt, dass die Jugendanwaltschaft innert nicht erstreckbarer F rist auf eine ergänzende Begründung ihrer Anschlussberufungserklärung verzichtet hat und es wurde dem Beschuldigten die amtliche Ver- teidigung für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles / Verfahrensgegenstand 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung und Anschlussberu- fung ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. d JStPO, Ar t. 40 Abs. 1 lit. a JStPO sowie § 16 Abs. 1 EG JStPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO ist die Berufung zu- lässig gegen Urteile des Jugendgerichts, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 St PO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverlet zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung un d Rechtsverzögerung (lit. a), die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachv erhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend über- prüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO). Gemäss Abs. 5 von Art. 398 StPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStP O wird das erstinstanzliche Urteil jedoch nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwe ndbare Zivilprozessrecht vorsehen würde, wenn sich die Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt. Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schrif tlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftli- che Berufungserklärung einzureichen. In Anwendung v on Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO in Verbin- dung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO können die anderen Par teien innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich die Anschlussberufung erklären. Die Legitimation des Berufungs- klägers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliessli ch wird in Art. 38 Abs. 1 lit. b JStPO sowie Art. 38 Abs. 3 JStPO in Verbindung mit Art. 382 Abs . 1 StPO und diejenige der Jugendanwalt- schaft in Art. 38 Abs. 2 JStPO normiert. Nachdem da s angefochtene Urteil ein taugliches An- fechtungsobjekt darstellt, sowohl der Berufungskläg er als auch die Jugendanwaltschaft beru- fungslegitimiert sind, zulässige Rügen erheben und die jeweiligen Rechtsmittelfristen gewahrt haben sowie der Erklärungspflicht nachgekommen sind, ist ohne Weiteres sowohl auf die Beru- fung des Berufungsklägers als auch die Anschlussber ufung der Jugendanwaltschaft einzutre- ten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Aufgrund des Umstandes, wonach der Beschuldigte ke in Rechtsmittel ergriffen hat und sowohl der Berufungskläger als auch die Anschlussberufungsklägerin ihre jeweiligen Rechtsmit- tel ausdrücklich nur gegen die Höhe der Verfahrensk osten (Antrag Jugendanwaltschaft), die solidarische Haftung des Vaters (Antrag Berufungskl äger) bzw. der Eltern (Antrag Jugendan- waltschaft) des Beschuldigten für die Verfahrenskos ten sowie den Vorbehalt der Rückzah- lungsverpflichtung des Vaters des Beschuldigten (An trag Berufungskläger) für die Kosten der amtlichen Verteidigung richten, sind gestützt auf A rt. 404 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO auch nur diese Punkte Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 2. Stellungnahmen der Parteien 2.1 Der Berufungskläger führt zur Begründung seiner Be rufung im Wesentlichen aus, bei Art. 44 Abs. 3 JStPO handle es sich um eine durch " Kann"-Vorschrift getroffene Sonderrege- lung. Sinn dieser Vorschrift sei offensichtlich, da ss Eltern die solidarische Haftung nur auferlegt werden könne, wenn diesen analog der zivilrechtlich en Haftungsvoraussetzungen der Vorwurf der Verletzung der Beaufsichtigungspflicht gemacht werden könne, also wenn die Eltern eine Haftung aus Art. 333 ZGB als Haupt der Familie tref fe. Nachdem der Beschuldigte zum Zeit- punkt der Begehung der Delikte unter der Obhut sein er Mutter gestanden habe und überdies fremdplatziert gewesen sei – vorerst im christliche n Internat W.____ in X.____ und anschlies- send bis zu seiner Verhaftung im März 2013 in der W ohngemeinschaft Y.____ in U.____ – ha- be er nicht mehr unter der Hausgewalt des Berufungs klägers gestanden, was aber Vorausset- zung für die Haftung als Familienoberhaupt darstell e. Dem Berufungskläger könne auch nicht vorgeworfen werden, er habe seine Beaufsichtigungspflicht nicht genügend wahrgenommen, da er als Folge der Fremdplatzierung den Beschuldigten gar nicht habe beaufsichtigen können. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten gehe von der falschen Annahme aus, die Solidar- haftung des Berufungsklägers führe dazu, dass der B eschuldigte verlangen könne, dass sich seine Eltern an den durch ihn verursachten Kosten b eteiligen müssten und ihm dafür ein Rück- griffsrecht zustehe. In Wirklichkeit stehe aber einzig den Eltern ein Rückgriffsrecht auf den Sohn zu, falls diese als Folge der Solidarhaftung in Anspruch genommen würden. Im Hinblick auf den Vorbehalt der Rückzahlungspflicht der Eltern für die Kosten der amtlichen Verteidigung sei fest- zustellen, dass der Berufungskläger seine Unterhalt spflicht durch Bezahlung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge erfülle. Eine darü ber hinausgehende Verpflichtung würde wie- derum bedingen, dass die zivilrechtlichen Haftungsv oraussetzungen erfüllt wären, was aber nicht zutreffe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Ebenso ist die Anschlussberufungsklägerin der Ansi cht, dass es sich bei Art. 44 Abs. 3 JStPO um eine Sonderregel handle. Im konkreten Fall habe sich der Beschuldigte zur Zeit der angeklagten und vom Jugendgericht beurteilten Delik te bei keinem der beiden Elternteile mehr befunden, sondern sei im Rahmen von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen bereits seit längerer Zeit fremdplatziert gewesen. Es könne den Eltern in diesem Fall nicht vorgehalten werden, dass sie analog den zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzu ngen das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtigung ni cht beachtet hätten. Das Jugendgericht habe sich zu den entsprechenden Voraussetzungen der Anwendung der Solidarhaftung weder in der mündlichen Urteilsbegründung noch in den sch riftlichen Erwägungen geäussert. Des Weiteren hätten die Strafbehörden bereits bei der A uflage der Verfahrenskosten und der Fest- setzung der Gebühren auf die wirtschaftliche Lage d er kostenpflichtigen Person Rücksicht zu nehmen. So sei auf die Erhebung von Verfahrenskoste n ganz oder teilweise zu verzichten, wenn schon im Zeitpunkt des Kostenentscheides offen kundig sei, dass die Kostenauflage für die an sich zahlungspflichtige Person zu einer unbi lligen Härte führen werde. Der entsprechen- de Ermessensspielraum sei so auszuüben, dass die Hö he der Kosten zusammen mit den übri- gen Schulden die Resozialisierung nicht ernsthaft gefährde. 2.3 Demgegenüber beantragt der Beschuldigte die Abweis ung der Berufung und der An- schlussberufung und begründet dies im Wesentlichen damit, dass er nicht einverstanden sei mit der Entbindung seiner Eltern aus der Solidarhaftung , weil ihm bei einer Gutheissung das Rück- griffsrecht innerhalb der Solidarschuld zu seinen E ltern genommen würde. Dieser Nachteil kön- ne auch nicht durch die von der Jugendanwaltschaft angestrebten Reduktion der Verfahrens- kosten geheilt werden, da er auch in diesem Fall al leine auf den Kosten sitzen bleiben würde, welche vorher zumindest in einem Verhältnis von ein em Drittel interner Solidarhaftung gestan- den wären. Ausserdem betrachte er die Solidarhaftun g seiner Eltern nicht nur aus einem zivil- rechtlichen Blickwinkel, sondern auch unter dem Asp ekt einer moralischen gegenseitigen Ver- pflichtung. Die Kostentragung danach zu definieren, ob und wie lange der Beschuldigte bei ei- nem Elternteil Sorgfalt in der Beaufsichtigung erha lten habe, würde bedeuten, jeden elterlichen Kontakt, Fürsorge und Pflege in Geld umzurechnen. Schliesslich werde das Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtigung in den Rechtsmitteln nicht näher spezifiziert. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskoste n an den Beschuldigten 3.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 JStPO werden die Verfahrensk osten vorerst von dem Kanton ge- tragen, in dem das Urteil gefällt wurde, wobei nach Abs. 2 von Art. 44 JStPO im Übrigen die Artikel 422 - 428 StPO sinngemäss gelten. Nachdem i n Abs. 44 Abs. 2 JStPO explizit darauf hingewiesen wird, dass die Artikel 422 - 428 StPO s inngemäss auch im Jugendstrafverfahren Anwendung finden, gelten hier ebenfalls die allgeme inen Vorschriften der StPO über die Ver- fahrenskosten. Nebst der Definition der Verfahrensk osten (Art. 422 StPO) sind dies vor allem Bestimmungen über die Berechnung der Verfahrenskost en, die Festlegung der Gebühren (Art. 424 StPO), die Stundung und den Erlass der Ve rfahrenskosten (Art. 425 StPO), die Kos- tentragungspflicht der beschuldigten Person (Art. 4 26 StPO) sowie die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren (Art. 428 StPO). Der beschuld igte Jugendliche hat, wie aus Abs. 3 von Art. 44 JStPO hervorgeht, die Verfahrenskosten (exk lusive die Kosten für die amtliche Verteidi- gung und die Übersetzungen [Art. 426 Abs. 1 und Abs. 3 StPO]) bei einer Verurteilung in vollem Umfange (Art. 426 Abs. 1 StPO) und bei einer Verfah renseinstellung oder einem Freispruch unter Umständen ebenfalls ganz oder teilweise (Art. 426 Abs. 2 StPO) zu tragen. Diese Kosten- tragungspflicht besteht unabhängig von der wirtscha ftlichen Situation des betroffenen Jugendli- chen; diese kann nach Art. 425 StPO höchstens zu ei ner Stundung oder einem Erlass der For- derung führen (C HRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI , Basler Kommentar, Jugendstrafprozess- ordnung, Basel 2011, N 4 ff. zu Art. 44 JStPO). Wie vorgängig ausgeführt, trägt die beschuldigte Pe rson nach Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfah- renskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird die beschuldigte Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig und teilweise freiges prochen bzw. wird das Verfahren bezüglich einzelner strafbarer Handlungen eingestellt, so sin d die Verfahrenskosten der beschuldigten Person anteilsmässig aufzuerlegen. Der beschuldigte n Person dürfen jedoch dann die gesam- ten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn di e ihr zur Last gelegten Handlungen in ei- nem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsicht- lich jedes Anklagepunktes notwendig gewesen sind. V orbehalten bleibt zudem die Kostentra- gungspflicht der beschuldigten Person bei Freispruc h oder Verfahrenseinstellung nach Art. 426 Abs. 2 StPO. Danach können der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung oder Frei- spruch die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf erlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt od er dessen Durchführung erschwert hat (vgl. T HOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordn ung, Basel 2011, N 6 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfah- renskosten von der Strafbehörde gestundet oder unte r Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgese tzt oder erlassen werden. Die Stundung und der Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten haben den Zweck, der Resozialisierung des Verurteilten förderlich zu sein. Um diesen Zwec k zu erreichen, soll es der Strafbehörde auch schon im Zeitpunkt ihres Kostenentscheides erl aubt sein, auf die Erhebung von Verfah- renskosten ganz oder teilweise zu verzichten, wenn dann schon offenkundig ist, dass die Kos- tenauflage für die an sich zahlungspflichtige Perso n zu einer unbilligen Härte führen würde. Art. 425 StPO ist als "Kann"-Bestimmung konzipiert, sie belässt der Strafbehörde, welche den Kostenentscheid zu fällen hat, einen grossen Ermess ens- und Beurteilungsspielraum (vgl. DOMEISEN , a.a.O., N 3 ff. zu Art. 425 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte des ve rsuchten qualifizierten Raubes, des Raubes, der Körperverletzung, der mehrfachen, teilw eise versuchten Nötigung, des mehrfa- chen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfach en Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Kon sums von Betäubungsmitteln schuldig erklärt. Freigesprochen wurde der Beschuldigte ledi glich vom Vorwurf der versuchten Körper- verletzung zum Nachteil von C.____, wobei der entsp rechende Sachverhalt als Tätlichkeiten zum Nachteil von C.____ gewertet wurde und das Verf ahren – gleich wie die Verfahren wegen Beschimpfung zum Nachteil von D.____ und wegen mehr facher Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Zeitraum bis und mit 20. Mai 2012 – zufolge Eintritts der Verjährung ein gestellt wurde. Ebenso wurde das Verfahren wegen Sachbeschädigung zum Nachteil von E.____ mang els Strafantrag eingestellt. In Bezug auf die eingestellten Verfahren ist unbestritten, d ass der Beschuldigte diese rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Gestützt auf diesen Verf ahrensausgang ist somit in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass dem Beschuldigten die gesamten vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufe rlegt worden sind, was denn auch weder von der Anschlussberufungsklägerin noch vom Berufungskläger oder dem Beschuldigten selbst bemängelt wird. Angefochten von der Anschlussberufu ngsklägerin ist in diesem Zusammen- hang nur die Höhe der vom Beschuldigten zu tragende n Kosten. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Festsetzung der konkreten H öhe der Kosten, soweit diese nicht durch tatsächlich angefallene Aufwendungen verursacht wor den sind, angesichts des Umfanges des Falles und der Verhandlungsdauer der Dreierkammer d es Jugendgerichts im Rahmen des vor- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanzlichen Ermessens liegt. Fraglich bleibt nur, ob die Vorinstanz bereits bei der Ausfällung ihres Urteils gestützt auf Art. 425 StPO die vom Be schuldigten tatsächlich zu tragenden Kosten hätte herabsetzen müssen. Diese Frage ist ohne Weit eres zu verneinen. Gemäss der konstan- ten Praxis des Kantonsgerichts folgt die Kostentrag ungspflicht der beschuldigten Person aus- schliesslich der Regelung nach Art. 426 StPO, und a llfällige individuelle Anpassungen sind erst nachträglich auf entsprechendes Gesuch des Verurtei lten hin bei Vorliegen eines dauerhaften Härtefalls gestützt auf Art. 425 StPO sowie § 5 GebT vorzunehmen. Hinzu kommt in casu, dass weder dargelegt wird noch konkrete Hinweise darauf bestehen, dass durch den erstinstanzli- chen Kostenentscheid die Resozialisierung des Besch uldigten konkret gefährdet sein könnte; die Höhe der Kosten allein vermag diesen Schluss ni cht zu rechtfertigen. Ebenfalls kein Grund für eine Herabsetzung ist der Umstand, dass es für den Beschuldigten allenfalls unangenehm und mit einem erhöhten persönlichen Aufwand bzw. ei ner generellen finanziellen Einschrän- kung verbunden sein könnte, die Kosten in der Höhe von insgesamt CHF 26'550.50 tragen zu müssen; vielmehr ist dies nichts als die Konsequenz aus seinem deliktischen Verhalten. Nicht zuletzt erachtet es das Kantonsgericht grundsätzlic h in generalpräventiver Hinsicht und in casu zusätzlich unter spezialpräventiven Gesichtspunkten angesichts der massiven Delinquenz des Beschuldigten und seines Alters von knapp 18 Jahren zum Urteilszeitpunkt als falsches Signal, würden die Strafbehörden bereits bei der Urteilsfäl lung auf die Erhebung der gesetzlich vorge- sehenen Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzic hten. Gemäss diesen Ausführungen ist die Anschlussberufung der Jugendanwaltschaft in Bez ug auf die Auferlegung der vorinstanzli- chen Verfahrenskosten an den Beschuldigten gemäss Z iffer 9 Absatz 1 des angefochtenen Ur- teils abzuweisen. 4. Solidarische Haftung der Eltern 4.1 Sind gestützt auf Art. 426 StPO die Voraussetzunge n für eine Kostenauflage zulasten der oder des beschuldigten Jugendlichen erfüllt, so kön nen ihre oder seine Eltern für die Kosten solidarisch haftbar erklärt werden (Art. 44 Abs. 3 JStPO). Zwar besteht in Ergänzung zur Rege- lung im Erwachsenenstrafverfahren gemäss Abs. 3 von Art. 44 JStPO die Möglichkeit einer so- lidarischen Haftbarkeit der Eltern für die Verfahre nskosten, die der oder dem beschuldigten Ju- gendlichen ganz oder teilweise auferlegt werden. Al lerdings lässt sich eine solche Haftbarkeit nur begründen, wenn die Voraussetzungen von Art. 33 3 ZGB erfüllt sind, d.h. wenn die Eltern nicht darzutun vermögen, dass sie das übliche und d urch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtigung ihres Kindes beobac htet haben (H UG /S CHLÄFLI , a.a.O., N 6 zu Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 44 JStPO; ebenso C HRISTOF RIEDO , Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Bas el 2013, N 2539). Betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung hat der Staat gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Satz 1 JStPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO eine Regressmöglichkeit, sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse des bes chuldigten Jugendlichen zulassen. Zudem können nach Art. 25 Abs. 2 Satz 2 JStPO zur Rückers tattung im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht auch die Eltern verpflichtet werden. Diese im zweit en Satz von Absatz 2 enthaltene Bestim- mung nimmt Bezug auf die elterliche Unterhaltspflicht und steht im Einklang mit den Art. 44 und 45 JStPO betreffend Verfahrens- und Vollzugskosten. Doch sind Kosten der amtlichen Verteidi- gung den Eltern sehr zurückhaltend aufzuerlegen, na chdem das Jugendstrafrecht Teil der staatlichen Aufgabe ist, Eltern in ihrer Erziehungs arbeit zu unterstützen (H UG /S CHLÄFLI , a.a.O., N 3 zu Art. 25 JStPO). Art. 333 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass das Familienhaup t haftbar ist, wenn ein unmündiger oder entmüdigter, ein geistesschwacher oder geisteskrank er Hausgenosse einen Schaden verur- sacht, insofern es nicht darzutun vermag, dass es das übliche und durch die Umstände gebote- ne Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobach tet hat. Praxisgemäss handelt es sich bei der Haftung des Familienhauptes um eine milde Kausa lhaftung (BGE 133 III 556 E. 4). Beweis- pflichtig für die entlastenden Umstände ist das Fam ilienhaupt. Nach einer von den Gerichten entwickelten Formel stellt die Rechtsprechung als K riterium für das durch die Umstände gebo- tene Mass an Sorgfalt zunächst darauf ab, ob die sc hädigende Handlung überhaupt voraus- sehbar gewesen ist oder nicht. Besteht Grund für di e Annahme, dass der Unmündige durch sein Verhalten einem Dritten Schaden zufügen könnte , so richtet sich das dem Familienhaupt obliegende übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt nach den örtlichen, sozialen und persönlichen Verhältnissen, insbesonde re den lokalen Gegebenheiten, dem Alter und Charakter des Unmündigen (A NDREAS GIRSBERGER , Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, N 5 zu Art. 333 ZGB, mit Hi nweisen). Nach der Praxis des Bundesge- richts wird im Gegensatz zur Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) und zur Tierhalterhaftung (Art. 56 OR) bei Art. 333 ZGB vom Familienhaupt led iglich gefordert, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt walten lässt. Soweit es sich um Kinder handelt, dürfen keine übertriebenen Anforderungen an den Ent lastungsbeweis gestellt werden. Mit dem Begriff des "Üblichen" wird auf Ortsüblichkeiten ve rwiesen, wobei allgemeine Gepflogenheiten ebenfalls anzuerkennen sind. Das "Übliche" kann dann nicht als Massstab gelten, wenn es eine Unsitte oder eigentlichen Missbrauch darstellt. Die Gepflogenheiten des täglichen Lebens bil- den Richtschnur bei der Objektivierung der verlangt en Sorgfalt. Der Begriff der "Umstände" Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht verweist sodann auf den Einzelfall. Zu berücksichti gen sind neben den örtlichen, sozialen und persönlichen Verhältnissen namentlich das Alter, de r Charakter und die geistige Reife sowie besondere Neigungen, Gewohnheiten und Veranlagungen des aufsichtsbedürftigen Hausge- nossen. Für Kinder im Speziellen gilt, dass die Bea ufsichtigung umso intensiver sein muss, je jünger und unerfahrener diese sind. Die Beaufsichti gungspflicht erschöpft sich nicht in der ei- gentlichen Überwachung; vielmehr sind auch alle gee igneten Massnahmen zu ergreifen, um Minderjährige an vorhersehbarer Schadenszufügung zu hindern. So hat das Familienhaupt mit Bezug auf gefährliche Handlungen Ermahnungs-, Instr uktions- und gegebenenfalls Verbots- pflichten (BGE 133 III 556 E. 4, mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Fall steht unzweifelhaft fest, das s der Beschuldigte zum Zeitpunkt der inkriminierten Delikte nicht mehr unter der Obhut b eider Elternteile gestanden hat, sondern vielmehr im Rahmen von zivilrechtlichen Schutzmassn ahmen zuerst im Internat W.____ in X.____ und anschliessend seit dem 28. Dezember 2011 bis zu seiner Verhaftung im März 2013 in der Wohngemeinschaft Y.____ in U.____ fremdplatz iert gewesen ist. Aufgrund dieser Tatsa- che kann den Eltern nicht angelastet werden, sie hä tten das nach der Praxis geforderte übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt fü r die Beaufsichtigung des zum Tatzeit- punkt zwischen 15 und 17 Jahre alten Beschuldigten nicht beobachtet, da eine solche Beauf- sichtigung realistischerweise gar nicht möglich gew esen ist. Das Jugendgericht hat sich denn zu den entsprechenden Voraussetzungen zur Anwendung der Solidarhaftung – namentlich zur Frage, inwiefern den Eltern angesichts der Fremdplatzierung ein haftungsbegründender Mangel in der Beaufsichtigung anzulasten ist – im angefoch tenen Urteil nicht schriftlich geäussert und offenbar auch nicht in der mündlichen Urteilsbegrün dung dargelegt. Somit lässt sich zufolge Nichterfüllung der Voraussetzungen bzw. zufolge des gelungenen Exzeptionsbeweises nach Art. 333 ZGB keine solidarische Haftbarkeit der Elt ern für die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 44 Abs. 3 JStPO begründen. Gleiches gilt im Er gebnis für den Vorbehalt der solidarischen Rückzahlungsverpflichtung der Eltern für die Kosten der amtlichen Verteidigung. Auch hier müssen nach Ansicht des Kantonsgerichts dem Sinn de r Bestimmung nach analog die vorgän- gig dargelegten zivilrechtlichen Haftungsvoraussetz ungen erfüllt sein, um den Eltern eine ent- sprechende solidarische Verpflichtung auferlegen zu können. Nachdem diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben sind, ist in der Konsequenz au ch die Anordnung betreffend der solidari- schen Rückzahlungsverpflichtung der Eltern im angefochtenen Urteil zu streichen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Umstandes, wonach lediglich der Va- ter des Beschuldigten und die Jugendanwaltschaft ei n Rechtsmittel ergriffen haben – wobei die Jugendanwaltschaft ihre Anschlussberufung nur gegen Ziffer 9 des angefochtenen Urteils rich- tet – die Besonderheit besteht, dass nach der in ca su zu erfolgenden Gutheissung der Berufung des Berufungsklägers eigentlich nur der Vater des B eschuldigten aus dem Vorbehalt der Rück- zahlungsverpflichtung nach Ziffer 10 des angefochte nen Urteils zu entlassen wäre, nicht aber die Mutter trotz gleicher Voraussetzungen. Dass die ses Resultat als stossend zu bezeichnen wäre, liegt auf der Hand. Infolgedessen ist gestütz t auf Art. 392 Abs. 1 StPO unter dem Titel Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide – w onach der angefochtene Entscheid, wenn nur einzelne der im gleichen Verfahren beschul digten oder verurteilten Personen ein Rechtsmittel ergriffen haben und dieses gutgeheisse n wird, auch zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert wird, die das Rechtsmittel nicht er griffen haben, wenn die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt (lit. a) und ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b) – im Rahmen der Gutheissung der Berufung des Vaters des Beschuldigten das angefochtene Urteil in Ziffer 10 auch zugunsten der Mutter des Beschuldigten abzuändern. Demzufolge sind im Resultat in vollumfänglicher Gut heissung der Berufung des Berufungsklä- gers und in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Jugendanwaltschaft die Ziffern 9 und 10 des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz dahingehend abzuändern, dass erstens die solidarische Haftung der Eltern nach Art. 44 Ab s. 3 JStPO in Ziffer 9 durch Streichung von Absatz 2, und zweitens diejenige gemäss Art. 25 Abs . 2 Satz 2 JStPO in Ziffer 10 durch Strei- chung des Passus "und seiner Eltern" aufgehoben wird. 5. Kostenentscheid Kantonsgericht Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Berufung d es Berufungsklägers vollumfänglich und die Anschlussberufung der Jugendanwaltschaft teilwe ise gutgeheissen werden – gehen in An- wendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen K osten des kantonsgerichtlichen Verfah- rens in der Höhe von CHF 1'950.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 450.--) zulasten des Staates. Ausserdem erh ält der Berufungskläger vom Staat eine (pauschale) Parteientschädigung in der Höhe von CHF 972.-- (inklusive Auslagen und CHF 72.-- Mehrwertsteuer). Des Weiteren wird zufolg e Bewilligung der amtlichen Verteidigung dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Diet mar Grauer-Briese, ein Honorar in der Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Höhe von insgesamt CHF 432.-- (inklusive Auslagen u nd CHF 32.-- Mehrwertsteuer) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Jugendgerichts Basel-Landsch aft vom 29. Januar 2014, auszugsweise lautend: "(…) 9. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten, beste hend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 15'650.50, den Ex- pertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 900.-- und der Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 10'000.--. Die Eltern des Beschuldigten, V.____ und A.____, h aften für die dem Beurteilten auferlegten Kosten solidarisch (Art . 44 Abs. 3 JStPO). 10. Das Honorar des amtlichen Verteidigers in Höhe von insgesamt Fr. 9'278.85 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) wird, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beurtei lten und seiner Eltern gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO i.V.m. Ar t. 25 Abs. 2 JStPO, aus der Gerichtskasse entrichtet." wird in Gutheissung der Berufung des Berufungskläge rs und in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Ju gendanwalt- schaft Basel-Landschaft in den Ziffern 9 und 10 wie folgt geändert : 9. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten, beste hend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 15'650.50, den Ex- pertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von CHF 900.-- und der Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 10'000.--. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Absatz 2 wird gestrichen. 10. Das Honorar des amtlichen Verteidigers in Höhe von insgesamt CHF 9'278.85 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) wird, un- ter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beu rteilten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 JStPO, aus der Gerichtskasse entrichtet. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlich en Verfahrens in der Höhe von CHF 1'950.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 450.--) gehen zu Lasten des Staates. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Dietmar Grauer-Br iese, ein (pau- schales) Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 432. -- (inklusive Auslagen und CHF 32.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten de r Gerichts- kasse ausgerichtet. Der Berufungskläger erhält eine (pauschale) Parteie ntschädigung in der Höhe von CHF 972.-- (inklusive Auslagen und CHF 72.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann