Abteilung V E-4907/2006/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . O k t o b e r 2 0 0 9 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. A._______, geboren (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Ruth Dönni, Rechtsanwältin, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juni 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4907/2006 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens aus B._______ (C._______), suchte in der Schweiz erstmals am 30. Januar 2000 um Asyl nach. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater sei 1359 (1980) respektive 1360 (1981) wegen Zugehörigkeit zur Organisation "D._______" verhaftet worden und kurz darauf verstorben. Er selber sei 1374 (1995) wegen eines Streits mit Angehörigen des paramilitärischen Sicherheitsorgans "E._______" zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Ab 1375 (1996) habe er sich in Teheran für die "F._______" engagiert, an Studentenprotesten und Demonstrationen teilgenommen, weshalb er unter der ständigen Kontrolle der Behörden gestanden habe und (...) festgenommen worden sei. Nachdem er unter Auferlegung einer Meldepflicht entlassen worden sei, habe er den Iran illegal über die grüne Grenze zur Türkei verlassen. Er befürchte, bei einer Rückkehr verhaftet zu werden, da er sich der Meldepflicht entzogen und das Land illegal verlassen habe. A.b Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies die dagegen eingereichte Beschwerde vom 10. Juni 2003 mit Urteil vom 24. November 2003 ab und stellte fest, die Verfügung vom 6. Mai 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar. A.c Mit Urteil vom 19. November 2004 trat die ARK auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. November 2004 nicht ein. A.d Mit Eingabe vom 26. November 2004 an die ARK, welche zuständigkeitshalber an das BFF überwiesen wurde, machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, aufgrund exilpolitischer Aktivi- täten müsse er im Heimatstaat asylrelevante Verfolgung gewärtigen. Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 ergänzte er seine Vorbringen und reichte verschiedene Beweismittel zu den Akten, wobei er im Wesentli- chen ausführte, er habe sich in der Schweiz stark für die Einhaltung Seite 2E-4907/2006 der Menschenrechte im Iran engagiert, wovon die iranischen Behörden Kenntnis erhalten hätten. A.e Das BFM wies die als Wiedererwägungsgesuch entgegengenom- menen Eingaben vom 26. November 2004 und vom 15. Februar 2005 mit Verfügung vom 28. Juni 2005 ab und stellte fest, die Verfügung des BFF vom 6. Mai 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar. A.f Mit Urteil vom 6. Februar 2006 hiess die ARK die gegen die Verfügung vom 28. Juni 2005 eingereichte Beschwerde unter Kosten- folge gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das BFM habe die Eingaben des Beschwerdeführers vom 26. November 2004 und vom 15. Februar 2005 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und damit Bundesrecht verletzt. Gemäss einhelliger Rechtsprechung sei das BFM verpflichtet, auf ein erneutes, mit exilpolitischen Aktivitä- ten begründetes Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Der ungerechtfertigte Verzicht auf eine Anhörung vor Ausfällung des Entscheides stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, welcher in jedem Fall zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts führe. B. Nach der Durchführung einer ergänzenden Anhörung vom 26. Juni 2006 stellte das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2006 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung aus der Schweiz und deren Vollzug. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2006 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde bei der ARK. D. Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2006 wies die ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021) infolge fehlender prozessualer Bedürf- tigkeit ab, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten zur Vernehmlassung an das BFM. Seite 3E-4907/2006 E. In seiner Vernehmlassung vom 1. September 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe an das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht vom 15. April 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen betreffend seine fortwährenden exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten. G. G.a Mit Schreiben vom 6. März 2009 an das BFM ersuchte das Zivil- standsamt der Stadt G._______ um Zustellung verschiedener Doku- mente (Befragungsprotokolle, Zivilstandsurkunden, Identitätspapiere) zwecks Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens betreffend den Be schwerdeführer. Am 8. April 2009 kam das BFM diesem Ersuchen nach. G.b Auf Anfrage vom 3. September 2009 teilte das Zivilstandsamt am 9. September 2009 mit, der letzte Kontakt mit dem Beschwerdeführer habe im Mai 2009 stattgefunden, seine mutmassliche Verlobte sei der Sachbearbeiterin nicht bekannt. Dem Schreiben lag eine Kopie eines Passes bei, welchen sich der Beschwerdeführer am (...) 2008 via iranische Botschaft in Bern habe ausstellen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Seite 4E-4907/2006 Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Seite 5E-4907/2006 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent- scheides im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im Rah- men seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz keine politisch motivierte Verfolgung durch die iranischen Behörden habe glaubhaft machen können, er mithin vor dem Verlassen seines Heimatlandes von den dortigen Behörden nicht als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Die dokumentierten Teilnahmen an Kundgebungen und Standaktionen vermöchten für sich keine konkrete Gefährdung des Beschwerdefüh- rers zu begründen, auch wenn er auf entsprechenden, veröffentlichten Fotografien abgebildet worden sei. Gerade das eingereichte Beweis- material zeige, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate un- zählige exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von denen anschlie- ssend gestellte Gruppenaufnahmen von Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsange- höriger im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte es den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, sich in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie re- gimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Auch vermöge der Beschwerdeführer nicht darzulegen, wie er sich als Präsident eines (...) Mitglieder zählenden Vereins gegenüber einer breiten Öffentlichkeit exponiert und bekannt gemacht habe. Allein der Eintrag ins Handelsregister und die Organisation von zwei Standaktio- nen liessen ihn nicht als politisch profilierte Persönlichkeit mit Gefähr- dungspotenzial für das iranische Regime erscheinen. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass Letzteres von seinen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erhalten habe, zumal die iranischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung von Personen habe, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Das gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine (...) wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten keine Arbeit bekommen würden, decke sich nicht mit Seite 6E-4907/2006 seinen früheren Aussagen, wo er den nämlichen Umstand mit seinen heimatlichen Aktivitäten begründet habe. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer über kein derartiges politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetze, zumal auch keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären diesbezüglich behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden. Demzufolge würden die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, womit das Asylgesuch abzuweisen sei. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, er erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Er sei seit Jahren unermüdlich politisch aktiv, sei Präsident eines öffentlich verzeichneten, gegen das iranische Regime gerichteten Vereins, habe an unzähligen Veranstaltungen teilgenommen und oftmals in eigenem Namen die hierfür notwendigen Bewilligungen eingeholt. Da er im Rah- men seiner Aktivitäten wiederholt exponiert aufgetreten sei und bei Anlässen als Ansprechperson für eine Vielzahl von Personen fungiert habe, sei er für iranische Spitzel jederzeit leicht zu identifizieren gewe- sen. Hierfür spreche ausserdem (...) und sein auch ansonsten auffälli- ges Erscheinungsbild. Weiter sei er entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen bereits vor der Einreise in die Schweiz kein unbeschriebenes Blatt gewesen. Selbst wenn man seinen Ausführungen betreffend sein politisches Engagement im Iran keinen Glauben schenke, stamme er doch zumindest aus einer politisch aktiven Familie, deren Oberhaupt 1980 aus politischen Gründen hingerichtet worden sei. Letztlich könne offen bleiben, seit wann die iranischen Behörden ihn im Visier hätten, ausschlaggebend sei einzig, dass mit grosser Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen sei, diese hätten zum heutigen Zeit- punkt Kenntnis von seinen Aktivitäten. 4.3 4.3.1Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Seite 7E-4907/2006 Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge- setzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. WALTER STÖCKLI in UEBERSAX/RUDIN/ HUGI YAR/GEISER , Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, §11 Asyl, S. 542. f., MINH SON NGUYEN , Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.). 4.3.2Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt bei iranischen Asylgesuchstellern das blosse Einreichen eines Asylge- suchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar. Indes riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen und dabei exponieren, nach den Er- kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück- kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats- feindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechen- den staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. 4.3.3Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im Iran die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande- rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge- mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be- hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen Daten ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stich- worten zu durchsuchen. Indes ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie - ren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erschei - Seite 8E-4907/2006 nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten entwickeln, welche die jeweilige Person aus der Mas - se der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaf - ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7). 4.4 4.4.1Im Rahmen des ersten Asylverfahrens hat das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2003 festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder eine Vorverfolgung aufzuzeigen noch eine unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen vermochte. Diese Ein- schätzung wurde von der ARK mit Urteil vom 24. November 2003 bestätigt. Mit dem Vorbringen, er sei den heimatlichen Behörden bereits vor seiner Ausreise aufgefallen, stützt sich der Beschwerdefüh- rer damit auf einen bereits abschliessend beurteilten Sachverhalt, der nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorlie- genden Verfahrens bilden kann (res iudicata; FRITZ G YGI , Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 f.; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. R z. 715). Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes, nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrich- tendienste geraten ist. Dies hat wiederum zur Folge, dass überaus un- wahrscheinlich ist, dass er anlässlich seiner Teilnahmen an Kundge- bungen und Standaktionen durch den iranischen Sicherheitsdienst identifiziert worden wäre. Dies nicht zuletzt, weil die Identifizierung ei - ner Person grundsätzlich deren vorgängige Registrierung vorausset - zen dürfte. Der sinngemässen Mutmassung in der Rechtsmitteleinga - be, wonach der Beschwerdeführer schon deshalb in geheimdienstli - chen Verzeichnissen aufgeführt sei, weil er aus einer politisch aktiven Familie stamme, deren Oberhaupt 1980, mithin vor fast 30 Jahren, hingerichtet worden sei, kann klarerweise nicht gefolgt werden, zumal eine Hinrichtung des Vaters im ersten Asylverfahren mit keinem Wort erwähnt wurde (vgl. A8 S. 8, wo ein Gehirntumor als Todesursache ge - nannt wurde). Selbst bei Wahrunterstellung dieser nachgeschobenen Seite 9E-4907/2006 Sachverhaltsanpassung würde zudem eine Hinrichtung des Vaters kei - neswegs zum Schluss führen, dass der Beschwerdeführer deshalb den Sicherheitsbehörden bekannt sei, da im Iran in Folgejahren der is - lamischen Revolution 1979 Tausende von Gegnern des Mullah-Regi - mes hingerichtet wurden. Die vom Beschwerdeführer dargelegte Beteiligung an exilpolitischen Aktionen an sich geht nicht signifikant über diejenige hinaus, die zahlreiche Exil-Iraner an den Tag legen. Auch die Tatsache, dass seine Teilnahme an den von ihm angeführten Kund gebungen fotografisch dokumentiert und im Internet publik gemacht wurde, kann nicht zur Annahme einer relevanten Gefährdung des Be schwerdeführers führen. Das Internet ist ein Massenmedium, wel ches heute von Millionen von Privatpersonen sowie unterschiedlichs ten Organisatio- nen und Unternehmen zur freien Willenskundgebung wie auch zur Publikation von Artikeln und Dokumentationen genutzt wird. Täglich erscheinen Tausende von neuen Artikeln und Dokumenten auf privaten Homepages. Dies verdeutlicht der auf Beschwerdeebene eingereichte Link zur Internetseite www.daneshjooyan.org/images , auf welcher mehrere Tausend Bilddateien abgespeichert sind. Es er - scheint wenig wahrscheinlich, dass der iranische Sicherheitsdienst sämtliche dieser in riesigen Mengen anfallenden veröffentlichten Do - kumente gezielt und umfassend überwachen könnte, so dass elektro - nische Publikationen auch für zuvor unbekannte Aktivisten eine be- gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schaffen vermöchten. 4.4.2Zu seinem politischen Engagement in der Schweiz macht der Beschwerde führer weiter geltend, er sei Präsident des im Handelsre - gister des Kantons (...) eingetragenen "H._______". Als Statutendatum wird im Handelsregister des Kantons (...) der (...) 2005, als Zeitpunkt der Eintragung der (...) 2005 aufgeführt. Dies erhellt, dass der Verein erst während des hängigen Beschwerdeverfahrens gegründet wurde, mithin unmittelbar nachdem das BFM in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 28. Juni 2005 festge stellt hatte, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz durch sein Engage ment nicht besonders hervorgetan oder exponiert, sodass unwahr scheinlich sei, dass die iranischen Be hörden von seinen regimekriti schen Aktivitäten Kenntnis genommen hätten. Bezeichnender weise sind dem Registereintrag als hauptsächli che Zwecke (...) zu entneh men. Wenngleich die miss bräuchliche Schaffung von subjektiven Nachfluchtgründen an deren Berücksichtigung nichts ändert, so ist Seite 10E-4907/2006 doch – unter dem Aspekt der Aussenwahrnehmung durch das iranische Regime – bemerkenswert, dass die Vereinsgründung zu einem Zeitpunkt erfolgte, da bereits ein Asyl-, ein Wiederer wägungs- sowie ein Revisionsverfahren durchlau fen worden waren. Mittlerweile dürften sich die iranischen Behörden sehr wohl bewusst sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler irani scher Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche einsetzt oder, wie vorliegend, ab diesem Zeitpunkt zunimmt beziehungsweise intensiviert wird, was das geltend gemachte politische Engagement und Bewusstsein an sich in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Es darf darüber hinaus ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die irani schen Sicherheits - behörden durchaus in der Lage sind, zwi schen tat sächlich politisch en - gagierten Regimekritikern und Exilakti visten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen be kannt zu ma chen, zu unterschei - den (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwal - tungsgerichts vom 9. Juli 2009 i.S. D-3357/2006). 4.4.3 Die vorliegende Annahme, dass der Beschwerdeführer nicht ins Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten sei, wird durch den Umstand bekräftigt, dass ihm die iranische Botschaft am (...) 2008 offenbar anstandslos einen Pass ausstellte, welcher dem Bundesver - waltungsgericht in Kopie vorliegt. Es kann weitestgehend ausge - schlossen werden, dass eine in den Verzeichnissen des irani schen Si - cherheitsdienstes aufgeführte Person von den heimatlichen Behörden auf Anfrage einen Pass ausgestellt erhalten würde. 4.4.4Gesamthaft gesehen kann aufgrund der eingereichten Unterla- gen festgestellt werden, dass die oppositionelle Tätigkeit des Be- schwerdeführers erst in der Schweiz eingesetzt und entsprechend dem Stand seiner Asylverfahren stufenweise zugenommen hat. So - dann ist er in keiner hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kader- stelle einer Exilorganisation tätig, auch allein die Präsidentschaft eines (...) Mitglieder zählenden Vereins lässt ihn aus der Perspektive des iranischen Sicherheitsdienstes mit Sicherheit noch nicht als ernsthaf- ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die iranischen Behörden wegen der erwähn- ten Aktivitäten ein Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten. Dies verdeutlicht die Erhältlichkeit eines heimatlichen Passes auf blosse Anfrage bei der iranischen Botschaft in Bern. Angesichts der umfangreichen regimekri- tischen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen im westlichen Seite 11E-4907/2006 Ausland und angesichts der weiteren Tatsache, dass die zahlreichen, im übrigen friedlichen Propagandaaktionen iranischer Staatsangehöri- ger in westlichen Staaten von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des Interesses ihrer Lands- leute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufent- haltsrecht zu erhalten, besteht kein Anlass zur Vermutung, der Be- schwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erhebli- cher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass ins- gesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht - lingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch auf - grund subjektiver Nachfluchtgründe nicht. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Seite 12E-4907/2006 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführe- rs noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt Seite 13E-4907/2006 klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Im Iran herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs sprechen würden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ei- nen (...) Jahre jungen, gemäss Aktenlage gesunden Mann, der von Ge burt an und bis zur Ausreise im Dorf B._______ gelebt hat. (...) sei- ner (...) Geschwister lebten gemäss eigenen Aussagen zum Zeitpunkt der Ausreise immer noch dort (vgl. A2 S. 2), womit mangels anderslautender Informationen vom Bestehen eines familiären Bezie- hungsnetzes in der Heimat auszugehen ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass verfügt. 6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Seite 14E-4907/2006 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 15E-4907/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und (...). Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Jan Feichtinger Versand: Seite 16