A bteilung III C -2096/2006 {T 0/2} U rteil vom 5. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter: S. M esm er, E. Acherm ann, F. Parrino G erichtsschreiberin: S. M arbet C oullery. J._______ Beschw erdeführer, gegen Sw issm edic Schw eizerisches H eilm ittelinstitut, H allerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz, betreffend Verbot des Inverkehrbringens und der B ew erbung von M edizinprodukten. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Im R ahm en eines M arktüberw achungsverfahrens des Schw eizerischen H eilm ittelinstituts (im Folgenden: Institut) gegen den Verein G ._______ (im Folgenden: G ._______) und die Einzelfirm a H ._______, Inh. J._______, (im Folgenden: H ._______), verpflichtete sich der Beschw erdeführer, die Bew erbung und den Vertrieb verschiedener sog. Zapper-G eräte auf den Internetseiten der fraglichen O rganisationen einzustellen. M it Verfügung vom 16. Januar 2006 schloss daher das Institut das Ver- fahren und auferlegte den O rganisationen bzw . dem Beschw erdeführer Verfahrenskosten in der H öhe von Fr. 3'600.--. G egen diese Verfügung legte der Beschw erdeführer am 12. Februar 2006 bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission für H eilm ittel (im Folgenden: R EKO H M ) Beschw erde ein. M it U rteil vom 8. M ärz 2006 trat die R EKO H M auf diese Beschw erde im W esentlichen deshalb nicht ein, w eil der Verfahrenskostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet w orden w ar. B. Im Frühjahr 2006 ergab eine Ü berprüfung durch das Institut, dass die Zapper-M odelle Bonnelzapper, Superzapper D eluxe 2004 und M etronom Solar sow ie Zapper-D river (m it Softw are für den Superzapper D eluxe 2004) insbesondere auf den Internetseiten "w w w .p______.li/a_______.htm l" und "w w w .p______.li/b_______.htm l" w eiterhin bew orben und angeboten w urden. Inhaber dieser W ebsite, auf der sich der Verein P._______ präsentiert, ist der Beschw erdeführer (vgl. "nic.sw itch.ch"). M it Vorbescheid vom 17. M ai 2006 gab das Institut unter anderem dem Beschw erdeführer G elegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äussern. Von dieser M öglichkeit m achte er keinen G ebrauch. M it Verfügung vom 19. Juli 2006 ordnete das Institut an, dass die m it H eil- anpreisung versehenen Zapperprodukte Bonnelzapper, Superzapper D eluxe 2004 und M etronom Solar durch die Firm a H ._______ bzw . den Beschw erdeführer nicht m ehr in Verkehr gebracht w erden dürften. W eiter verpflichtete es die Firm a H ._______ bzw . den Beschw erdeführer, die Bew erbung aller Zapperprodukte und Zapper-D river in Verbindung m it H eilanpreisungen – ungeachtet des W erbeträgers – einzustellen. D iese Anordnungen verband das Institut m it der Androhung einer Strafe und der Ersatzvornahm e. D ie Kosten von Fr. 600.-- für das Verw altungsverfahren auferlegte es der Firm a H ._______ bzw . dem Beschw erdeführer. C . G egen diese Verfügung erhob der Beschw erdeführer am 2. August 2006 Beschw erde bei der R EKO H M und verlangte zum einen, dass das Verfah- ren ohne Kostenfolge eingestellt w erde, und zum andern, dass das erste Verfahren nichtig erklärt w erde – ohne Kostenauflage und unter Ausrich- tung einer G enugtuung von Fr. 4'000.--. Sinngem äss beantragte der Be- schw erdeführer m it seinem ersten Begehren die Aufhebung der angefoch-3 tenen Verfügung vom 19. Juli 2006. Sein zw eites Begehren nahm die R EKO H M als G esuch um R evision des U rteils vom 8. M ärz 2006 ent- gegen. D . M it Verfügung vom 9. August 2006 vereinigte der Präsident der R EKO H M das Beschw erde- und das R evisionsverfahren und forderte den Be- schw erdeführer unter Fristansetzung insbesondere zur Vorlage von Be- w eism itteln und zur einlässlichen Begründung seines R evisionsgesuches auf. Zugleich w urde beim Beschw erdeführer ein Verfahrenskosten- vorschuss von Fr. 1'000.-- eingefordert. M it Eingabe vom 30. August 2006 ersuchte der Beschw erdeführer um Fristerstreckung, die m it Verfügung vom 31. August 2006 gew ährt w urde. Am 18. Septem ber 2006 reichte der Beschw erdeführer ein G esuch um Er- lass des Verfahrenskostenvorschusses ein, ergänzte die Begründung seiner Beschw erde und führte "andere Fakten zur Sache" aus. Zu seinem R evisionsgesuch äusserte er sich nicht. E. M it Verfügung vom 20. Septem ber 2006 gab der Präsident der R EKO H M dem Institut G elegenheit zur Einreichung einer Vernehm lassung. Am 6. O ktober 2006 unterbreitete das Institut der R EKO H M den Antrag, die Be- schw erdeschrift und die Eingabe vom 18. Septem ber 2006 seien w egen M issachtung des gebotenen Anstandes aus den Akten zu w eisen und der Beschw erdeführer sei aufzufordern, seine Eingaben zu verbessern. Zudem beantragte das Institut, der Beschw erdeführer sei w egen Verletzung des gebotenen Anstandes m it einem Verw eis oder einer O rdnungsbusse zu bestrafen. Eventualiter ersuchte es um Erstreckung der Frist zur Ein- reichung einer Vernehm lassung. M it Verfügung vom 18. O ktober 2006 w ies der Präsident der R EKO H M den Antrag ab, die fraglichen Eingaben aus den Akten zu w eisen, gab dem Beschw erdeführer G elegenheit zur Stellungnahm e zum Antrag auf Anord- nung einer Verfahrensstrafe und erstreckte die Frist zur Einreichung einer Vernehm lassung des Instituts. Am 4. N ovem ber 2006 reichte der Beschw erdeführer seine Stellungnahm e zur beantragten Anordnung einer Verfahrensstrafe ein und m achte gel- tend, es sei m angels Verletzung des gebotenen Anstandes von einer Strafe abzusehen. Zugleich hielt er fest, er klage das Institut und das Bundesam t für G esundheit (BAG ) w egen "gew ohnheitsm ässigem Völker- m ord" beim Staatsanw alt an. Ein Exem plar dieser Eingabe, die als Straf- anzeige betrachtet w erden könnte, leitete der Präsident der R EKO H M am 8. N ovem ber 2006 zuständigkeitshalber an die Bundesanw altschaft w eiter. F. In seiner Vernehm lassung vom 6. N ovem ber 2006 beantragte das Institut, die Beschw erde, das R evisionsgesuch und das G esuch um G enugtuung seien abzuw eisen, sow eit darauf eingetreten w erden könne. Zur Begründung seiner Anträge verw ies es im W esentlichen auf die an- gefochtene Verfügung, w elche es teilw eise verdeutlichte. Zudem hielt es fest, der Beschw erdeführer verbreite die verbotenen Anpreisungen w eiter- hin auf der bis anhin nicht bekannten Internetsite "n_______.com ".4 G . Am 8. N ovem ber 2006 schloss der Präsident der R EKO H M den Schriften- w echsel. M it Verfügung vom 13. N ovem ber 2006 hiess er das G esuch des Beschw erdeführers um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses gut. H . M it der Aufhebung der R EKO H M per 31. D ezem ber 2006 ging das Verfah- ren von G esetzes w egen auf das Bundesverw altungsgericht über, w elches dem Beschw erdeführer am 30. Januar 2007 seine Zusam m ensetzung zum Entscheid in vorliegender Sache bekannt gab. Es gingen keine Aus- standsbegehren ein. I. Auf die Ausführungen der Parteien ist in den folgenden Erw ägungen – so- w eit erforderlich – näher einzugehen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. Zu beurteilen ist zum einen die Beschw erde vom 2. August 2006, m it w elcher der Beschw erdeführer sinngem äss die Aufhebung der Verfügung des Instituts vom 19. Juli 2006 beantragt. Zum andern ist das gleichzeitig gestellte Begehren um R evision des N ichteintretensentscheides der R EKO H M vom 8. M ärz 2006 zu prüfen. 1.1 G em äss Art. 85 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. D ezem ber 2000 über Arzneim ittel und M edizinprodukte (H M G , SR 812.21) w ar die R EKO H M bis zum 31. D ezem ber 2006 zuständig zur Beurteilung von Beschw erden gegen Verfügungen des Instituts, die gestützt auf das H eilm ittelgesetz und seine Ausführungserlasse ergingen. M it Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht (VG G , SR 173.32) w urde diese Bestim m ung aufgehoben (Ziff. 89 Anhang VG G ). D ie Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet sich seit dem 1. Januar 2007 nach Art. 31 ff. VG G (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). D anach ist das Bundesverw altungsgericht insbesondere zuständig zur Beurteilung von Beschw erden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VG G ). D a das Institut eine öffentlich- rechtliche Anstalt des Bundes bildet (Art. 68 Abs. 2 H M G ), die angefoch- tene Anordnung ohne Zw eifel als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) zu qualifizieren ist und zudem keine Ausnahm e ge- m äss Art. 32 VG G vorliegt, ist das Bundesverw altungsgericht zur Beurtei- lung der vorliegenden Sache zuständig. D as Verfahren richtet sich nach dem neuen Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2, letzter Satz VG G ). 1.2 D er Beschw erdeführer ist – neben der Firm a H ._______ – Adressat der angefochtenen Verfügung. Er ist durch diese besonders berührt und hat an deren Aufhebung ein schutzw ürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 Vw VG , in der Fassung vom 17. Juni 2005). Auf die fristgerecht eingereichte Be- schw erde ist daher einzutreten.5 1.3 D er Beschw erdeführer w endet sich in seiner Eingabe vom 2. August 2006 auch gegen den N ichteintretensentscheid der R EKO H M im Verfahren H M 06.160 vom 8. M ärz 2006 und verlangt dessen N ichtigerklärung bzw . Auf- hebung. D iesen Antrag begründet er einzig dam it, dass er w egen eines Auslandaufenhaltes nicht erreichbar gew esen sei und daher den ihm gesetzten Term in verpasst habe (S. 4 der Eingabe). D er Beschw erdeführer w ar im Verfahren H M 06.160 m it Verfügung vom 17. Februar 2006 ausdrücklich und unter Androhung des N ichteintretens aufgefordert w orden, bis am 3. M ärz 2006 einen Verfahrenskostenvor- schuss von Fr. 800.-- zu leisten und ein handschriftlich unterzeichnetes Exem plar seiner Fax-Beschw erde 15. Februar 2006 nachzureichen. D iese Frist verpasste er, so dass am 8. M ärz 2006 der erw ähnte N icht- eintretensentscheid erging. 1.3.1 G em äss Art. 24 VW G kann eine Frist w iederhergestellt w erden, w enn sie unverschuldeter W eise nicht eingehalten w orden ist. Ein entsprechendes G esuch m uss nach heute geltendem R echt innert 30 Tagen, nach der am 2. August 2006 noch geltenden R egelung innert 10 Tagen nach W egfall des H inderungsgrundes eingereicht w erden. Innert der gleichen Frist m uss die versäum te R echtshandlung nachgeholt w erden. Trotz ausdrücklicher Aufforderung (Verfügung vom 9. August 2006) hat der Beschw erdeführer nie m itgeteilt und belegt, bis w ann der geltend gem achte Auslandaufenthalt gedauert hat. D en Akten kann allerdings entnom m en w erden, dass er am 7. August 2006 der schw eizerischen Post die Eingabe vom 2. August 2006 übergeben hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist dam it der geltend gem achte H inderungsgrund w eggefallen. D a der Beschw erdeführer innert der gesetzlichen Frist die versäum ten R echtshandlungen (Leistung des Verfahrenskostenvorschuss und Ein- reichung eines handschriftlich unterzeichneten Exem plars der Fax-Be- schw erde) nicht nachgeholt hat, kann auf die in der Eingabe vom 2. August 2006 gestellten Begehren, sow eit sie als G esuch um W iederher- stellung der versäum ten Frist anzusehen sind, nicht eingetreten w erden. 1.3.2 D as Begehren um N ichtigerklärung bzw . Aufhebung des U rteils vom 8. M ärz 2006 ist daher als R evisionsgesuch zu behandeln, ist das fragliche U rteil doch in form elle R echtskraft erw achsen und kann dam it von der urteilenden Behörde nur noch aufgehoben oder abgeändert w erden, w enn ein R evisionsgrund geltend gem acht und belegt ist (Art. 66 Vw VG ). D er Beschw erdeführer begründet seinen Antrag einzig dam it, dass er w egen eines Auslandaufenthaltes die Frist versäum t habe. Trotz ausdrück- licher Aufforderung (Verfügung vom 9. August 2006) hat er sein R evisions- gesuch nachträglich w eder einlässlicher begründet noch bestim m te R evi- sionsgründe genannt. G em äss Art. 66 Vw VG ist ein Entscheid auf Begehren einer Partei dann in R evision zu ziehen, w enn ihn ein Vergehen oder Verbrechen beeinflusst hat, w enn neue erhebliche Tatsachen oder Bew eism ittel vorgebracht w erden, w enn nachgew iesen w ird, dass aktenkundige Tatsachen oder Be-6 gehren übersehen w orden sind oder bestim m te Verfahrensrechte verletzt w orden sind, sow ie dann, w enn ein Zurückkom m en auf einen Entscheid w egen eines U rteils des Europäischen G erichtshofs für M enschenrechte erforderlich ist. Im vorliegenden Verfahren m acht der Beschw erdeführer keinen dieser im G esetz abschliessend genannten R evisionsgründe geltend. Insbesondere ist der erw ähnte Auslandaufenthalt keinesw egs als neue Tatsache anzu- sehen, w urde doch im N ichteintretensentscheid der R EKO H M ausdrück- lich auf den ausländischen Aufenthalt hingew iesen und betont, dass es Sache des Beschw erdeführers gew esen w äre, seine Erreichbarkeit sicher- zustellen. M angels G eltendm achung eines R evisionsgrundes kann daher auf die in der Eingabe vom 2. August 2006 gestellten Begehren, sow eit sie als R evisionsgesuch zu qualifizieren sind, nicht eingetreten w erden (vgl. R EN É R H IN O W /H EIN R IC H KO LLE R /C H R ISTIN A KISS, Ö ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M .,1996, R z. 1439). 2. Zu prüfen ist im Folgenden, ob das Institut dem Beschw erdeführer zu R echt untersagt hat, die Zapperprodukte Bonnelzapper, Superzapper D eluxe 2004 und M etronom Solar w eiter m it H eilanpreisung in Verkehr zu bringen und säm tliche Zapper und Zapper-D river w eiter m it H eilanpreisung zu bew erben. 2.1 U nter Zappern w erden elektrische G eräte verstanden, w elche einen schw achen Strom aussenden, der auf den m enschlichen O rganism us ein- w irken soll (vgl. Krebsliga Schw eiz, Schw eizerische Studiengruppe für kom plem entäre und alternative M ethoden bei Krebs, "H eilverfahren aller Krebsarten" nach H ulda C lark, D okum entation 01/01 [Vernehm las- sungsbeilage 1], S. 1). Es w ird postuliert, dass die W irkung von Zappern je nach Frequenzgang unterschiedlich sein soll. In Art. 4 Abs. 1 Bst. b H M G w erden M edizinprodukte w ie folgt definiert: "Produkte, einschliesslich Instrum ente, Apparate, In-vitro-D iagnostika, Softw are und andere G egenstände oder Stoffe, die für die m edizinische Verw endung bestim m t sind oder angepriesen w erden und deren H auptw irkung nicht durch ein Arzneim ittel erreicht w ird". D a Zapper ihre hauptsächliche W irkung nicht durch Arzneim ittel (Art. 4 Abs. 1 Bst. a H M G ) erzielen, sind sie dann als M edizinprodukte zu qualifi- zieren, w enn sie für eine m edizinische Verw endung bestim m t sind oder an- gepriesen w erden. Auf den Internetsites "w w w .p_______.li" und "n_______.com " w urden (und w erden teilw eise noch heute) Zapper als Produkte beschrieben und ange- priesen, die therapeutischen Zw ecken dienen. Einige derartige G eräte sind denn auch m it einem Konform itätskennzeichen (C E-Kennzeichnung) für M edizinprodukte versehen. Eine andere als eine m edizinische Anw endung der Produkte ist w eder ersichtlich noch w ird sie geltend gem acht. Allein 7 schon aufgrund ihrer Bestim m ung zur m edizinischen Verw endung sind daher Zapper, insbesondere auch die auf den erw ähnten Internetsites genannten und von der angefochtenen Verfügung um fassten G eräte, als M edizinprodukte gem äss Art. 4 Abs. 1 Bst. b H M G zu qualifizieren. G em äss Art. 1 Abs. 1 der M edizinprodukteverordnung vom 17. O ktober 2001 (M epV, SR 812.213) sind M edizinprodukte "einzeln oder m iteinander verbunden verw endete" G eräte, "einschliesslich der eingesetzten Softw are sow ie des Zubehörs". D ie im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu beurtei- lenden D river sind D atenträger, w elche eine bestim m te Softw are enthalten und in gew isse Zapper gesteckt w erden können. Sie stellen ohne Zw eifel Bestandteile der jew eiligen Zapper dar, sind sie doch nur in Kom bination m it diesen zu verw enden. D am it sind sie genauso w ie die Zapper selbst als M edizinprodukte zu qualifizieren. 2.2 D ie Anforderungen und Pflichten, w elche Inverkehrbringer von M edizin- produkten erfüllen m üssen, richten sich gem äss Art. 4 Abs. 1 M epV im W esentlichen nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen U nion (EU ) – sow ohl in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen, denen ein Produkt entsprechen m uss, als auch in Bezug auf die m ass- gebenden Konform itätsbew ertungsverfahren, die eingehalten w erden m üssen, um den N achw eis der Ü bereinstim m ung m it den grundlegenden Anforderungen zu erbringen. 2.2.1 M edizinprodukte dürfen in der Schw eiz nur in Verkehr gebracht w erden, w enn sie den grundlegenden Anforderungen entsprechen (vgl. den Ent- scheid der R EKO H M vom 13. Septem ber 2002 i.S. X. [H M 02.004], E. 5.b und 8d/aa). D iese sind für klassische M edizinprodukte im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a M epV (w orunter auch Zapper fallen) in Anhang I der R ichtlinie 93/42/EW G festgelegt (R ichtlinie 93/42/EW G des R ates vom 14. Juni 1993 über M edizinprodukte; EU -ABl. L 169 vom 12. Juli 1993 [R icht- linie 93/42/EW G ]; vgl. Art. 4 Abs. 5 M epV). U nter dem Inverkehrbringen ist jede Abgabe und jeder Vertrieb von M edizinprodukten zu verstehen, also die entgeltliche oder unentgeltliche Ü bertragung oder Ü berlassung an D ritte (Art. 4 Abs. 1 Bst. d bis f H M G ). 2.2.2 G em äss den unm ittelbar anw endbaren europäischen Bestim m ungen m üssen M edizinprodukte so ausgelegt und hergestellt w erden, dass ihre Verw endung w eder die G esundheit noch die Sicherheit der Patienten oder D ritter gefährdet (Ziff. 1 Anhang I der R ichtlinie 93/42/EW G ; vgl. auch Art. 1 M epV). D ie Produkte m üssen insbesondere die vom H ersteller vorge- gebenen Leistungen erbringen, d.h. im R ahm en ihrer Zw eckbestim m ung w irksam sein (Ziff. 3 Anhang I der R ichtlinie 93/42/EW G ). O b diese Anforderungen erfüllt sind, w ird m it einer Konform itätserklärung dokum entiert, w elche belegt, dass das M edizinprodukt ordnungsgem äss nach den Verfahren gem äss R ichtlinie 93/42/EW G beurteilt w orden ist. D iese Beurteilung erfolgt aufgrund einer um fassenden technischen Pro- duktedokum entation. Sie erlaubt die C E-Zertifizierung. Zum N achw eis, 8 dass ein M edizinprodukt den grundlegenden Anforderungen genügt und die angepriesene W irksam keit bzw . Leistung erbringt, m uss jede Inver- kehrbringerin die Konform itätserklärung jederzeit vorlegen können (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 M epV). Eine Person m it Sitz in der Schw eiz, w elche ein bestim m tes M edizinprodukt herstellt oder vom Ausland in die Schw eiz ein- führt und in der Schw eiz oder einem EU -Staat ab- bzw . w eitergibt, gilt als erstm alige Inverkehrbringerin (vgl. VPB 68.32 E. 4.3). Sie m uss nicht nur jederzeit die Konform itätserklärung vorw eisen können, sondern ist zudem auch verpflichtet, jederzeit durch Vorlage der vollständigen technischen D okum entation und allenfalls w eiterer U nterlagen belegen zu können, dass ihr Produkt den grundlegenden Anforderungen genügt und die ange- priesene W irksam keit bzw . Leistung erfüllt (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 sow ie Anhang 3 M epV). 2.2.3 G estützt auf Art. 51 H M G hat der Bundesrat in Art. 21 Abs. 1 M epV be- stim m t, dass bei M edizinprodukten, w elche dem Publikum abgegeben w erden, w erbende Angaben zur deren Anw endung, Leistungsfähigkeit und W irksam keit der Produkteinform ation entsprechen m üssen, die ihrerseits m it den Konform itätsunterlagen übereinstim m en m uss (Art. 7 Abs. 1 M epV in Verbindung m it der R ichtlinie 93/42/EW G , Anhang I, Ziff. 13). Verboten sind insbesondere irreführende Angaben zur W irksam keit (Art. 21 Abs. 2 M epV). 2.3 M it den erw ähnten Vorschriften soll sichergestellt w erden, dass nur quali- tativ hoch stehende, sichere und w irksam e M edizinprodukte in Verkehr ge- bracht w erden (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung m it Art. 2 Abs. 1 Bst. a H M G ). Produkte, deren Q ualität und Sicherheit nicht ordnungsgem äss geprüft sind oder deren W irksam keit nicht belegt ist, sind geeignet, die Sicherheit und G esundheit der Patienten zu gefährden. Solange der ausreichende N achw eis der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nicht erbracht ist, besteht die zum indest potentielle G efahr einer G esundheits- schädigung. D ies gilt insbesondere auch dann, w enn die angepriesene W irksam keit für eine bestim m te Indikation oder Anw endungsm öglichkeit unbelegt ist, besteht doch das R isiko, dass die Patienten im Vertrauen auf die W irksam keit auf andere Therapien verzichten, deren W irksam keit bekannt und überprüft ist – und so ihre G esundheit in G efahr bringen. Bei der Bew erbung von M edizinprodukten für Anw endungen, deren Tauglich- keit bzw . W irksam keit nicht im R ahm en einer Konform itätsbew ertung als ausreichend beurteilt w orden ist, besteht die G efahr der Täuschung des Publikum s und dam it von Fehlbehandlungen, w as den Zielsetzungen des H eilm ittelrechts w iderspricht (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a H M G ). 2.4 Entgegen der Auffassung des Beschw erdeführers entsprechen die zu beurteilenden, als M edizinprodukte zu qualifizierenden Zapperprodukte M etronom Solar, Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 sam t zu- gehörigen D rivern, den dargestellten rechtlichen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Bew erbung in keiner W eise.9 2.4.1 Für das Produkt M etronom Solar findet sich in den Akten keine Konform i- tätserklärung. Eine solche w urde trotz entsprechender Aufforderung w eder vom Beschw erdeführer noch von der Firm a H ._______ oder von den Vereinen G ._______ und P._______ vorgelegt. D ie D river zum Produkt Superzapper D eluxe 2004 sind unbestrittenerm assen nicht C E-gekenn- zeichnet, und auch für diese Produkte liegt keine Konform itätserklärung vor. Es ist offensichtlich, dass die erw ähnten M edizinprodukte in der Schw eiz nicht in Verkehr gebracht und bew orben w erden dürfen. 2.4.2 Für die Produkte Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 (ohne D river) liegen zw ar Konform itätsunterlagen vor. D iese beziehen sich aber einzig auf die Anw endung bei Schm erzzuständen und ähnlichen Be- schw erden. D en Akten kann nicht entnom m en w erden, dass die W irksam - keit dieser M edizinprodukte in andern Anw endungsgebieten jem als rechts- genüglich überprüft und belegt w orden w äre. Ihr Inverkehrbringen und ihre Bew erbung m it der Anpreisung, sie seien auch in andern Anw endungs- gebieten w irksam , sind daher ohne jeden Zw eifel unzulässig. 2.4.3 Es ist unbestritten, dass die fraglichen Zapperprodukte sow ie die zuge- hörigen D river zum indest bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung auf der W ebsite "w w w .p_______.li" angeboten w orden sind. D er Beschw erde- führer bestreitet aber, dass die Produkte Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 w eiterhin m it unzulässigen H eilanpreisungen im Internet angeboten w ürden. R ichtig sei vielm ehr, dass die vom Institut im ersten und im vorliegenden Verfahren beanstandeten Internetseiten m it unzuläs- sigen H eilanpreisungen nun entfernt w orden seien. Es trifft zu, dass die Produkte Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 sam t D rivern auf der Internetsite "w w w .p_______.li" heute nicht m ehr m it unerlaubten H eilanpreisungen zum Kauf angeboten und bew orben w erden. Auf der Site "w w w .p_______.li/c_______.htm l" w ird ausdrücklich festgehalten: "W ir verkaufen keine Zapper oder Tensgeräte m ehr, endgültig." N och am 23. N ovem ber 2006 fand sich allerdings auf der Eingangsseite von "w w w .p_______.li" folgende Bem erkung: "Sie w erden vorläufig in gleicher Q ualität auf w w w .n_______.com bedient oder in unserem neuen shop auf w w w .p_______.li". Im erw ähnten Internetshop ("w w w .p_______.li/d_______") w urden zw ar Zapper angeboten und bew orben, jedoch nur m it der nicht zu beanstandenden An- w endungsem pfehlung "zur transkutanen N ervenstim ulation und Schm erz- therapie". Auf der Eingangsseite von "w w w .n_______.com " w ar dam als zu lesen: "P._______ hosted vorübergehend bei n_______.com , unseren M alaysia- nischen Freunden [...]. W ir sind ein neutraler Zapperverkäufer und haben Zapper von verschiedenen Produzenten im Sortim ent". In der R ubrik "Zapper" w urden denn auch die Produkte Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 (u.a.) sow ie zugehörige D river zum Kauf via Internet ange- boten. W eder auf dieser Seite noch auf den direkt verlinkten Produkte- seiten fanden sich allerdings detaillierte Angaben zum Verw endungszw eck 10 der Zapper und D river oder konkrete H eilanpreisungen. Betreffend das Produkt Superzapper D eluxe 2004 w urde einzig darauf hingew iesen, dass es m öglich sei, "spezifisch auf verschiedene Krankheitsbilder pro- gram m ierte" D atenträger einzusetzen. Auf der durch einen Link direkt erreichbaren Seite "Program m D river für Superzapper" fand sich folgender H inw eis: "Auf Anfrage schicken w ir eine Tabelle m it den verfügbaren D rivern per m ail zu." Zudem w urden die Besucher in der R ubrik "Zapper" darauf hingew iesen, dass "bei G oogle w eiterhin m it p_______.li und 'Zapper im Vergleich'" zusätzliche Inform ationen erlangt w erden könnten. Befolgte m an diese Anw eisung, ergab die Internetsuche bei "w w w .google.ch" drei R esultate: an erster Stelle einen Link zur Seite "w w w .p_______.li/a_______.htm l" sow ie zu einer w eiteren Seite von "w w w .p_______.li" und zuletzt einen Link auf die Seite "w w w .n_______.com /a_______.htm l". D ie Seite "w w w .p_______.li/a_______.htm l" enthielt eine Liste m it verschiedenen Zappern und w eiteren Produkten, darunter auch den M edizinprodukten Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 sow ie den D rivern zu letzterem . Zum Produkt Bonnelzapper w urden keine w eiteren Angaben zum Einsatzgebiet oder H eilanpreisungen gem acht. Auch der Superzapper D eluxe 2004, w elcher als "das von D r. C lark [Frau H .R . C lark] verw endete O riginal" bezeichnet w urde, w ar nicht näher beschrie- ben. Anders verhielt es sich bezüglich der D river zum Produkt Super- zapper D eluxe 2004: D urch einen Link gelangte m an zu einer um fang- reichen Tabelle, in w elcher eine Vielzahl von D rivern aufgeführt w ar, die jew eils einer Erkrankung oder einem O rgan zugeordnet w urden: Von Allergien und Alzheim er über Krebs, Lungenentzündung und N ieren bis zu Zähne und Zysten fand sich eine gosse Zahl von angepriesenen Anw end- ungsgebieten ("w w w .p_______.li/b_______.htm l"). D er Link auf "w w w .n_______.com /a_______. htm l" führte zu einer um fangreichen Seite, auf w elcher unter dem Titel "Effektive, günstige und einfache Sofortm assnahm en bei schw eren, lebensbedrohlichen und chronischen Erkrankungen" unter anderem auch Zapper zur Behandlung von "Krebs, AID S, H IV+, und anderen chronischen oder schw eren Krankheiten" zusam m en m it anderen Therapiem ethoden als höchst effektiv bezeichnet w urden – unter H inw eis auf die Theorien von Frau H .R . C lark (u.a.). 2.4.4 D ie Site "w w w .n_______.com " w urde allerdings im Lauf des vorliegenden Beschw erdeverfahrens – nachdem das Institut in seiner Vernehm lassung auf diese Adresse hingew iesen hatte – geändert. D er direkte Aufruf der Adresse führt heute zu einer Seite, auf w elcher für eine Behandlung der Errektionsschw äche sow ie für ein G eldspiel gew orben w ird. Auf der (m it den bisher erw ähnten Seiten nicht [m ehr] verlinkten und nur direkt anw ählbaren) Seite "w w w .n_______.com /b_______", auf w elcher sich der Verein G ._______ vorstellt, findet sich allerdings auch heute noch ein Link m it folgendem H inw eis: "D ie Site w ird neu organisiert. M ittlerw eile können Sie hier auf die alte Site des G ._______, Zapper im Vergleich, etc.". Auf dieser direkt anw ählbaren alten Site w erden verschiedene Zapper, darunter auch der Bonnelzapper und der Superzapper D eluxe 11 2004, angepriesen und es w ird unter anderem ausgeführt: "Zahlreiche, auch schw ere bis schw erste, sow ie chronische Erkrankungen (w ie Allergien, D iabetes, M S, chronische M üdigkeit, G astritis, Schlafstörungen, D epressionen, H erzkrankheiten, Kopfschm erzen, Pilzerkrankungen u.v.a.) sind häufig auf Parasitenbefall und U m w eltgifte im m enschlichen Körper zurückzuführen und können laut Forschungsergebnissen von H .R . C lark innerhalb kürzester Zeit gem ildert oder sogar beseitigt w erden. U m w ieder gesund zu w erden, em pfiehlt H ulda R egehr C lark die Anw endung des von ihr entw ickelten Zappers zur Beseitigung der Parasiten" ("http://w w w . n_______.com /c_______.htm l"). Ausdrücklich w erden der Bonnelzapper und der Superzapper D eluxe 2004 sam t D rivern m it der Therapie von Frau H .R . C lark in Verbindung gebracht. D er Superzapper D eluxe 2004 w ird "m it der neuen M öglichkeit, spezifisch auf verschiedene Krankheitsbilder [...] program m ierte C hips einzustecken" angepriesen; ausdrücklich genannt w erden Krebs, H IV/AID S, m ultiple Sklerose, Fibrom yalgie, Asthm a und viele w eitere. 2.4.5 Für das Bundesverw altungsgericht steht aufgrund des dargestellten Sach- verhaltes fest, dass auf den Sites "w w w .p_______.li" und "w w w .n_______. com ", die beide auf den Beschw erdeführer registriert sind (vgl. E. 2.5.1 hiernach), m ehrere Zapper, darunter auch die Produkte Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 sam t zugehörigen D rivern, angeboten w urden – und zw ar unter der m ehr oder w eniger direkten Anpreisung zum Einsatz bei schw ersten Erkrankungen. D ie Aufforderung, die erforderlichen Inform ationen zu den Produkten per E-M ail zu verlangen oder m ittels einer G oogle-Suche abzurufen, m uss als dreister Versuch einer G esetzesum gehung und der Irreführung der H eil- m ittelbehörden gew ertet w erden. Im Ergebnis w urden den Kunden die gleichen H eilanpreisungen gem acht, w ie dies bei einer direkten Verlinkung auf die fraglichen Seiten der Fall gew esen w äre. W ie das Institut zudem zu R echt festhält, w urden die Produkte m it direkter Bezugnahm e auf eine völlig unkritische D arstellung der höchst um strittenen Lehren von Frau H .R . C lark angeboten, w elche den Einsatz von Zappern bei einer Vielzahl von teilw eise äusserst schw erw iegenden Krankheiten em pfiehlt. D en Be- suchern der W ebsites w urde suggeriert, die fraglichen Produkte seien für die Behandlung derartiger Krankheiten geeignet. H ieran verm ag nichts zu ändern, dass auf den fraglichen Internetseiten verschiedentlich festgehalten w urde, es handle sich bei den G eräten nicht um H eilm ittel und es w ürden keine H eilanpreisungen gem acht. Es ist offensichtlich, dass beim Publikum der Eindruck erw eckt w erden sollte, die Produkte seien auch für die Behandlung schw erw iegendster Krankheiten geeignet. U nbehelflich w ar auch die auf der Internetseite "http://w w w . p_______.li/b_______.htm l" aufgestellte Behauptung, die D rivers seien nur gem äss den Büchern von H .R . C lark zusam m engestellt und es w ürden "keine Behauptungen über die W irkungsw eise eines C hips für eine be- stim m te Krankheit aufgestellt". Es ist offensichtlich, dass durch die vorbehaltlose Propagierung der Lehren von Frau H .R . C lark der Eindruck erw eckt w erden sollte, die Zapper seien zur Behandlung der auf der 12 D river-Tabelle ausdrücklich genannten Krankheitsbilder geeignet. D ie auf den erw ähnten Internetseiten bis vor kurzem angebotenen Zapper, insbesondere auch der Bonnelzapper und der Superzapper D eluxe 2004 sam t zugehörigen D rivern, durften und dürfen m it den erw ähnten H eil- anpreisungen in der Schw eiz (und in Liechtenstein, vgl. AS 2002 2788) nicht in Verkehr gebracht und bew orben w erden, entsprechen sie doch in keiner W eise den vorliegenden Konform itätserklärungen und -unterlagen. Es trifft allerdings zu, dass heute auf den Sites "w w w .p_______.li" und "w w w . n_______.com " die in der angefochtenen Verfügung genannten Produkte nicht m ehr angeboten w erden. W eiterhin finden sich aber auf der Seite "http://w w w .n_______.com /c_______" unzulässige H eilanpreisungen für Zapper – verbunden m it dem H inw eis darauf, dass Lieferanten verm it- telt w ürden. D ie D arstellung des Beschw erdeführers, die "alten" Inter- netseiten seien einzig aus G ründen der Bew eissicherung nicht entfernt w orden, erw eist sich als reine Schutzbehauptung, w urden doch die fraglichen Produkte bis vor kurzem , auch nach dem angeblichen Verzicht auf den Vertrieb, auf der Site "w w w .n_______.com " w eiterhin angeboten. 2.4.6 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass das Inverkehrbringen des Produktes M etronom Solar m angels Konform itätserklärung (vgl. E. 2.4.1 hiervor) sow ie der Produkte Bonnelzapper und Superzapper D eluxe 2004 m it nicht den Konform itätserklärungen entsprechenden H eilanpreisungen (vgl. E. 2.4.2 bis 2.4.5 hiervor) gegen die Vorschriften des H eilm ittelrechts verstösst. D ie Bew erbung dieser sow ie anderer Zapper und D river m it derartigen H eilanpreisungen ist ebenfalls rechtsw idrig. 2.5 W erden M edizinprodukte in Verkehr gebracht oder bew orben, die den grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, so ist das Institut gehalten, im R ahm en der M arktüberw achung die erforderlichen M ass- nahm en zur Sicherstellung bzw . W iederherstellung des gesetzm ässigen Zustandes zu ergreifen. G em äss Art. 66 Abs. 1 H M G ist es befugt, die zum Vollzug der H eilm ittelgesetzgebung erforderlichen Verw altungsm ass- nahm en zu treffen. Insbesondere kann es den Vertrieb und die Abgabe von H eilm itteln sow ie deren Bew erbung verbieten (Art. 66 Abs. 2 Bst. e und g H M G ). Bei der Ausw ahl der angezeigten Verw altungsm assnahm e kom m t des Institut ein relativ w eites Erm essen zu, w elches es pflicht- gem äss, insbesondere in verhältnism ässiger und rechtsgleicher W eise auszuüben hat. N ach ständiger Praxis richtet sich die Ausw ahl des Adressaten der erforderlichen M assnahm en nach dem Störerprinzip (vgl. VPB 69.98 E. 4.1.2). W er dazu beiträgt, dass M edizinprodukte, die den grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, in Verkehr gebracht w erden bzw . w erden könnten oder w er solche Produkte bew irbt, ist im polizeirechtlichen Sinne als Verhaltensstörer zu qualifizieren – und daher in erster Linie selbst für die W iederherstellung des gesetzeskonform en Zustandes verantw ortlich (vgl. U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines 13 Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, R z. 2490). D ies trifft auch dann zu, w enn m ehrere Personen für den polizeiw idrigen Zustand verantw ortlich sind. In einer derartigen Situation der Störerkonkurrenz hat sich die Behörde m angels gesetzlicher R egelung prim är an denjenigen Störer zu halten, der zur W iederherstellung des rechtm ässigen Zustandes am besten in der Lage ist; allenfalls an jenen, der in erster Linie für den polizeiw idrigen Zustand verantw ortlich ist (vgl. U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , a.a.O ., R z. 2503). D ieser G rundsatz ist insbesondere auch bei der Anw endung von Art. 66 H M G zu beachten. D iese Bestim m ung schreibt nicht vor, gegen w elche Personen sich allfällige Verw altungsm assnahm en zu richten haben. D as Institut hat daher nach pflichtgem ässem Erm essen denjenigen Störer ins R echt zu fassen, bei dem die M assnahm e voraussichtlich die beste W irkung zeigt, der also am besten in der Lage ist, den gesetzm ässigen Zustand w ieder herzustellen. 2.5.1 D er Beschw erdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er sei "die falsche Ansprechperson". D as Institut hätte sich an den Verkäufer, also den Verein P._______, halten m üssen (Eingabe vom 18. Septem ber 2006, S. 1). D ieser Auffassung kann nicht gefolgt w erden. Es trifft zw ar zu, dass die fraglichen M edizinprodukte durch den Verein P._______ vertrieben w orden sind und die fraglichen Internetseiten diesen auch als Verkäufer ausw iesen. O hne Zw eifel w äre diese O rganisation an sich als Störerin zu qualifizieren, die belangt w erden könnte – sofern ihr überhaupt als Verein R echtspersönlichkeit zukom m t, w as offen bleiben kann. D ies schliesst aber keinesw egs aus, dass auch der Beschw erdeführer als (M it-)Störer belangt w erden kann. Eine Suche auf der Internetseite der für die Vergabe der D om ain-N am en der Top Level D om ains ".ch" und ".li" zuständigen O rganisation Sw itch ("nic.sw itch.ch") ergibt, dass der Beschw erdeführer Inhaber der D om ain "p_______.li" ist. N ach den erfahrungsgem äss verlässlichen Angaben auf der Internetseite der Firm a ":H exillion" ("centralops.net/co/") ist zudem auch die Publicdom ain "n_______.com " auf den Beschw erdeführer regis- triert. Als R egistrierungsinhaber ist er dam it auch für die R echtm ässigkeit des Inhalts der unter diesen D om ains ins Internet gestellten Seiten verantw ortlich (vgl. BG E 131 IV 64). D er Beschw erdeführer trat zudem als Inhaber der Firm a H ._______ auf, die auf den ins Internet gestellten Zapper- und D riverlisten als Anbieter genannt w ird. D iese U nternehm ung ist als Einzelfirm a zu qualifizieren (Art. 934 des Bundesgesetzes vom 30. M ärz 1911 betreffend die Ergänzung des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: O bligationenrecht [O R , SR 220]), der keine R echtspersönlichkeit zukom m t, und für w elche der Beschw erdeführer als Inhaber ins R echt zu fassen ist. D arüber hinaus ist zu betonen, dass der Beschw erdeführer als Präsident des Vereins P._______ sich im Im pressum der fraglichen W ebsites als "verantw ortlich für den Inhalt" bezeichnete und Inhaber von Bankkonten in Konstanz, D eutschland, und Bregenz, Ö sterreich, ist, auf w elche die Kunden aus Europa den Kaufpreis 14 für die bestellte W are zu überw eisen hatten. D er Beschw erdeführer w ar dam it in erheblichem M asse am Inverkehrbringen und an der Bew erbung der fraglichen M edizinprodukte beteiligt und hierfür als Störer polizeirechtlich verantw ortlich. D a der Beschw erdeführer H errschaft über die fraglichen Internetsites hat, ist er ohne Zw eifel am besten in der Lage, den gesetzm ässigen Zustand w ieder herzustellen. D as Institut hat daher zu R echt die angefochtenen Verbote gegenüber dem Beschw erdeführer ausgesprochen. D ie angefochtene Verfügung ist in dieser Beziehung nicht zu beanstanden. 2.5.2 W ie die Internetrecherchen der R EKO H M und des Bundesverw altungs- gerichts ergeben haben, w erden die fraglichen M edizinprodukte heute auf der Internetsite "w w w .p_______.li" nicht m ehr m it unzulässigen H eilanprei- sungen angeboten und bew orben. D ie D om ain "n_______.com " enthält zw ar noch die Seite "http://w w w .n_______.com /a_______" m it derartigen Anpreisungen, direkt vertrieben w erden die Produkte aber auch über diese Site nicht m ehr. D er Beschw erdeführer ist daher der Auffassung, die angeordneten Verbote seien nicht m ehr erforderlich. N ach ständiger Praxis dient das H eilm ittelrecht nicht nur der Abw ehr von unm ittelbaren, konkreten G efahren für die öffentliche G esundheit, sondern auch der G efahrenvorsorge, also der Verhinderung der Entstehung von G esundheitsgefahren. D er gesundheitspolizeiliche Schutz w ird dam it vorverlegt: D ie m it der Anw endung von H eilm itteln im m er verbundenen R isiken sollen durch vorsorgende M assnahm en m öglichst reduziert w erden, handelt es sich doch oftm als um unsichere, kaum absehbare, selten eintretende und sich erst langfristig realisierende G efahren m it einem besonderen staatlichen und gesellschaftlichen Vorsorgebedürfnis (Vorsorgeprinzip; vgl. VPB 69.23 E. 5.4, Entscheid der R EKO H M vom 29. M ärz 2005 [H M 04.054], E. 4.3.1; vgl. auch Art. 3 H M G ). D iesem U m stand ist insbesondere auch im R ahm en der M arktüber- w achung R echnung zu tragen. D as Institut kann und soll nicht nur dann Verw altungsm assnahm en ergreifen, w enn eine konkrete G efahr besteht, sondern bereits dann, w enn der begründete Verdacht besteht, dass die öffentliche G esundheit – w ie sie durch die H eilm ittelgesetzgebung ge- schützt ist – gefährdet w erden könnte. Art. 66 H M G erlaubt daher auch dann den Erlass von angem essenen M assnahm en, w enn bestim m te gesetzliche Vorschriften noch nicht oder nicht m ehr verletzt w erden, sofern der ausreichende Verdacht besteht, dass eine Verletzung von heil- m ittelrechtlichen Schutznorm en unm ittelbar droht und es zu einer kon- kreten G efahr für die öffentliche G esundheit kom m en könnte. D ie Tatsache, dass die im vorliegenden Verfahren inkrim inierten Internet- seiten bis heute w eitestgehend gelöscht oder angepasst w urden, lässt die angeordneten M assnahm en daher noch nicht als unverhältnism ässig erscheinen. Vielm ehr ist zu prüfen, ob ein ausreichender Verdacht dafür besteht, dass es im Falle eines Verzichts auf die Anordnung eines Ver- triebs- und W erbeverbotes (erneut) zu w iderrechtlichem Vorgehen (Inver- kehrbringen und Bew erbung im Internet m it unzulässigen H eilanprei-15 sungen) kom m en könnte. Bei dieser Prognose ist in erster Linie auf das bisherige Verhalten des Beschw erdeführers abzustellen. W ie das Institut zu R echt betont, hat sich der Beschw erdeführer nach Abschluss des ersten Verfahrens (H M 06.160) treuw idrig verhalten, indem er sein Versprechen, auf das Inverkehrbringen und die Bew erbung von Zapperprodukten m it unzulässigen H eilanpreisungen über das Internet zu verzichten, nicht eingehalten hat. Insbesondere ist ihm vorzuw erfen, dass auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung und Einreichung einer Be- schw erde auf der Site "n_______.com " die fraglichen Produkte w eiterhin angeboten w urden und zugleich die unzulässigen H eilanpreisungen zu- gänglich w aren. Erst nachdem das Institut in seiner Vernehm lassung auf die fraglichen Internetseiten hingew iesen hatte, w urden sie (grösstenteils) gelöscht. Es fällt auf, dass der Beschw erdeführer oft erst unter D ruck und nachträglich die zur Einhaltung der heilm ittelrechtlichen Vorschriften erfor- derlichen Vorkehren traf. U nter diesen U m ständen ist seiner Beteuerung, künftighin auf den Vertrieb und die Bew erbung von Zappern zu verzichten, w enig G lauben zu schenken. Vielm ehr besteht der ernst zu nehm ende Verdacht, dass der Beschw erdeführer, der über gute Internet-Kenntnisse verfügt, die fraglichen Seiten w ieder aufschalten oder die verbotenen Angebote und Anpreisungen auf einer neuen D om ain publizieren könnte – um so m ehr, als er auch Inhaber der R egistrierung zum indest einer w ei- teren, bisher vom Institut nicht beachteten D om ain ist, auf w elcher er Produkte anbietet, die m öglicherw eise als (Tier-)Arzneim ittel qualifiziert w erden könnten ("w w w .f_______.li"; Angebot von C olostrum für Tiere m it der Inform ationsseite "C olostrum , D ie älteste R ezeptur der N atur"). U nter diesen U m ständen erachtet das Bundesverw altungsgericht die an- geordneten Verbote durchaus als erforderlich, um den gesetzm ässigen Zustand auch in Zukunft zu erhalten. D ie M assnahm en sind ohne Zw eifel geeignet, w eitere G esetzesverletzungen zu verhindern oder doch zu erschw eren. Sie erw eisen sich als angem essen, sind doch keine w eniger eingreifenden Anordnungen ersichtlich, w elche die drohende G efährdung der öffentlichen G esundheit und die Täuschung von Patientinnen und Patienten in ausreichender W eise verhindern könnten. In diesem Zusam - m enhang sei darauf hingew iesen, dass es dem Beschw erdeführer selbst- verständlich offen steht, auch künftighin Zapper (und D river) zu vertreiben und zu bew erben, sofern für die Produkte eine Konform itätserklärung vorgelegt w erden kann und sich die H eilanpreisungen auf jene Anw en- dungen beschränken, die im R ahm en der Konform itätsbew ertung haben belegt w erden können. In diesem Sinne ist auch das D ispositiv der ange- fochtenen Verfügung zu verstehen, das zw ar generell von "H eil- anpreisungen" spricht, das aber im Sinne der Erw ägungen des Instituts auszulegen ist. 2.5.3 D er Beschw erdeführer m acht allerdings sinngem äss geltend, die Anord- nung der Verbote des Inverkehrbringens und der Bew erbung sei unver- hältnism ässig und verletze das R echtsgleichheitsgebot (Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], da das Institut bzw . das BAG im Zusam -16 m enhang m it der Bekäm pfung der Vogelgrippe ein "genozidverdächtiges M edikam ent" propagiere. Es w äre w ichtiger zu prüfen "ob das m it Tam ilflu und den Vorim pfungen m it richtigen M itteln zugeht", als "bankrotte Selbsthilfevereine" m it unnötigen Verboten zu plagen (Beschw erdeschrift S. 1, 2 und 4). D ie Pflicht zur Einhaltung der heilm ittelrechtlichen Vorschriften trifft jeden, der m it H eilm itteln um geht (Art. 3 H M G ). D er hier vorgebrachte, unbe- gründete Verdacht, dass D ritte allenfalls w iderrechtlich handeln, entbindet nicht von dieser Pflicht. Entgegen der Auffassung des Beschw erdeführers kann auch aus angeblichen Fehlern der H eilm ittelbehörden in andern Verfahren kein Anspruch darauf abgeleitet w erden, selbst w iderrechtlich zu handeln. D a zudem der Sachverhalt im Zusam m enhang m it dem Vorgehen des Instituts und des BAG zur Bekäm fung der Vogelgrippe in keiner W eise m it dem Sachverhalt in vorliegendem Verfahren vergleichbar ist, kann w eder eine Verletzung des G rundsatzes der Verhältnism ässigkeit noch des R echtsgleichheitsgebotes ausgem acht w erden. D ie R ügen des Be- schw erdeführers sind nicht sachbezogen und unbegründet. 2.5.4 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass das Institut zu R echt das Inverkehrbringen der M edizinprodukte Bonnelzapper, Superzapper D eluxe 2004 und M etronom Solar m it unzulässigen H eilanpreisungen sow ie die Bew erbung aller Zapper und D river m it unzulässigen H eilanpreisungen verboten hat (Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung). 2.6 Verschiedentlich m acht der Beschw erdeführer geltend, das Verbot, Zap- perprodukte m it den fraglichen H eilversprechen anzupreisen, verletze die M einungs- bzw . die Pressefreiheit (Art. 16 und 17 BV). N ach ständiger Praxis und einheitlicher Lehre stehen W erbeaussagen, die darauf abzielen, den Absatz bestim m ter H eilm ittel zu fördern, unter dem Schutz der W irtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und nicht der M einungs- oder Pressefreiheit (vgl. BG E 111 Ia 186 f., BG E 99 Ia 373; VPB 67.134 E. 5.2; P. Bratschi/U . Eggenberger Stöckli, Bundesgesetz über Arzneim ittel und M edizinprodukte, Bern 2001, S. 5). In Ü bereinstim m ung m it der bundes- gerichtlichen Praxis prüft das Bundesverw altungsgericht Verbote und Beschränkungen der W erbung für H eilm ittel daher ausschliesslich unter dem Blickw inkel der W irtschaftsfreiheit (vgl. VPB 67.134 E. 5.1). Staatliche M assnahm en, w elche die w erbenden Aussagen über H eilm ittel beschrän- ken oder verbieten, können dieses G rundrecht einschränken und sind daher nur zulässig, w enn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen G rundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnism ässig sind und den Kernbereich der W irtschaftsfreiheit beachten (Art. 36 BV, vgl. zur Einschränkung der W irtschaftsfreiheit etw a BG E 127 II 100 ff.). W ie bereits ausgeführt, beruht das im vorliegenden Verfahren ausge- sprochene Verbot der Bew erbung von Zappern und D rivern m it unzu- lässigen H eilversprechen auf einer ausreichenden gesetzlichen G rundlage (Art. 66 Abs. 2 Bst. g H M G ; vgl. E. 2.5 hiervor), liegt im öffentlichen Interesse des G esundheitsschutzes und erw eist sich als verhältnism ässig (vgl. E. 2.5.1 bis 2.5.3 hiervor). D a kein Eingriff in den Kerngehaltes der 17 W irtschaftsfreiheit auszum achen ist, kann von einer unzulässigen Ver- letzung der erw ähnten G rundrechte keine R ede sein. 2.7 D er Beschw erdeführer bringt nichts vor und aus den Akten ergibt sich nichts, w as die R echtm ässigkeit und Angem essenheit der übrigen An- ordnungen des Instituts in Frage stellen könnte (Ziff. 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung). D ie Beschw erde ist daher vollum fänglich abzuw eisen und die Verfügung vom 19. Juli 2006 ist zu bestätigen. 3. In seiner Eingabe vom 6. O ktober 2006 hat das Institut unter anderem be- antragt, der Beschw erdeführer sei w egen Verletzung des gebotenen Anstandes m it einem Verw eis oder einer O rdnungsbusse gem äss Art. 60 Vw VG zu bestrafen. D iesen Antrag begründet es m it verschiedenen Äusserungen in den als w eitschw eifig bezeichneten Eingaben des Be- schw erdeführers, insbesondere in der Beschw erdeschrift vom 2. August 2006. D er Beschw erdeführer hielt ins seiner Stellungnahm e zu diesem Antrag vom 4. N ovem ber 2006 sinngem äss fest, seine Ausführungen verstiessen nicht gegen Anstand und Sitte. Er klage das Institut aus G ew is- senhaftigkeit, Pflicht- und Verantw ortungsgefühl sow ie rechtsstaatlichem R echtsem pfinden an. D ieses toleriere Arzneim ittel m it gefährlichsten Stoffen und begehe dam it Völkerm ord. 3.1 G em äss Art. 60 Abs. 1 Vw VG (bis zum 31. D ezem ber 2006 w ortgleich Art. 60 Vw VG ) kann die Beschw erdeinstanz Parteien, die den Anstand ver- letzen oder den G eschäftsgang stören, m it Verw eis oder m it O rdnungs- busse bis zu Fr. 500.-- bestrafen. D iese Bestim m ung dient der D urchsetzung der Verfahrensdisziplin im Beschw erdeverfahren (vgl. BG E 119 Ib 412 E. 2b). Sie soll sicherstellen, dass vor dem G ericht eine sachliche, verfahrensbezogene Auseinander- setzung geführt w ird. Entscheidrelevante Vorw ürfe sollen nicht unnötig verletzend, sondern m it dem durch die Sache gebotenen Anstand vor- gebracht w erden. 3.2 Im vorliegenden Verfahren sind M assnahm en des Instituts im Zusam - m enhang m it dem Inverkehrbringen und der Bew erbung bestim m ter M edizinprodukte zu überprüfen. D er Beschw erdeführer hat sich in seiner Beschw erdeschrift diesem Verfahrensgegenstand kaum gew idm et, son- dern vor allem Vorw ürfe gegenüber dem Institut und dem BAG erhoben, w elche vollkom m en andere Sachverhalte betreffen. So ist insbesondere nicht einzusehen, in w elchem Zusam m enhang der Vorw urf, es gebe kei- nen Bew eis für die Existenz des H 5N 1-Virus und der vorgesehene Einsatz des Arzneim ittels Tam ilflu führe zu einem w eltw eiten G enozid, m it dem G egenstand des vorliegenden Verfahrens stehen soll (vgl. dazu auch E. 18 2.5.3 hiervor). D er Vorw urf bzw . die Anklage, das Institut und das BAG begingen Völkerm ord, ist im vorliegenden Verfahren deplatziert und w irkt ehrrührig. Seine sachfrem den Anschuldigungen bringt der Beschw erdeführer teil- w eise in ungebührlichem , unnötig verletzendem Ton vor. Es w iderspricht ohne Zw eifel dem gebotenen Anstand, w enn ausgeführt w ird, das Institut sei "eine als Zulassungebehörde getarnte hochkarätige krim inelle O rgani- sation", die vorsätzlich krim inell handle und "von frem den G eheim diensten im R ahm en einer chem ischen Kriegsführung" teilw eise unterw andert oder zum indest infiltriert sei (Eingabe vom 18. Septem ber 2006, S. 1 und 2). Völlig inakzeptabel ist der persönliche Angriff gegen einen M itarbeiter des Instituts, dem der Beschw erdeführer vorw irft, "bereits zuviel an schäd- lichen Pharm aka eingenom m en" zu haben und daher "alles nur noch vor- eingenom m en beurteilen" zu können – und dem der Beschw erdeführer die Frage stellt: "W urde ihr Arbeitsplatz noch im m er nicht gesäubert ?" (Be- schw erdeschrift S. 3). Selbst seine Stellungnahm e zum Antrag des Instituts auf Ausfällung einer Verfahrensstrafe vom 4. N ovem ber 2006 enthält eine Aussage, die jeden Anstand verm issen lässt. So behauptete der Beschw erdeführer, das Vorgehen der schw eizerischen G esundheitsbehörden im Zusam m enhang m it der befürchteten Vogelgrippe-Pandem ie sei nur denkbar, "w enn m an entw eder von Vollidiotie (ich w ill ja höflich bleiben [sic]) oder von Infiltration ausgeht". Für das Bundesverw altungsgericht steht angesichts dieser Aussagen fest, dass der Beschw erdeführer im vorliegenden Verfahren den gebotenen Anstand und dam it die R egeln der Verfahrensdisziplin verletzt hat. Er kann daher bestraft w erden. 3.3 Bereits im ersten Beschw erdeverfahren vor der R EKO H M (H M 06.160) ist der Beschw erdeführer durch ungebührliche und unsachliche Äusserungen aufgefallen. Im N ichteintretensentscheid vom 8. M ärz 2006 w urde – im R ahm en des der Beschw erdeinstanz zustehenden Erm essens – einzig aus G ründen der Verfahrensökonom ie (Verhältnism ässigkeit im Verfahren) von der Ausfällung einer Verfahrensstrafe abgesehen. D er Beschw erdeführer kannte daher die Anforderungen an die Verfahrensdisziplin und m usste sich bew usst sein, dass die Verletzung des gebotenen Anstandes zu einer Bestrafung führen kann. U nter diesen U m ständen kann im vorliegenden Verfahren von einer Bestrafung nicht m ehr abgesehen w erden. G em äss Art. 60 Vw VG (heute Art. 60 Abs. 1 Vw VG ) kann die Verletzung des Anstandes in einem bestim m ten Verfahren m it einem Verw eis oder m it einer O rdnungsbusse bis zu Fr. 500.-- bestraft w erden. Angesichts des bereits im ersten Verfahren gerügten Verhaltens und der trotz aus- drücklicher Erm ahnung (Verfügung vom 18. O ktober 2006, Ziff. 4 Abs. 2) auch in der Eingabe vom 4. N ovem ber 2006 erneut festzustellenden Anstandsverletzung erscheint ein blosser Verw eis als ungenügend – kann 19 doch nicht dam it gerechnet w erden, dass sich der Beschw erdeführer in all- fälligen künftigen Verfahren aufgrund eines förm lichen Verw eises m ässi- gen w ürde. Es ist daher eine O rdnungsbusse auszusprechen. D iese ist nach der Schw ere der Verletzung des Verfahrensdisziplin und nach dem Verschulden des Beschw erdeführers zu bem essen (vgl. M AX IM B O D EN /R EN É A. R H IN O W , Schw eizerische Verw altungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976, S. 313 f.; R EN É A. R H IN O W /BEAT KR ÄH EN M AN N , Schw eizerische Verw altungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/ Frankfurt a.M . 1990, S. 53 f.). Zu berücksichtigen sind auch die per- sönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnisse des Beschw erdeführers (Art. 106 Abs. 3 des Schw eizerischen Strafgesetzbuches vom 21. D ezem ber 1937 [StG B, SR 311.0] in analogiam ). U nter Berücksichtigung der teilw eise gravierenden Anstandsverletzungen in der Beschw erdeschrift und in den Eingaben vom 18. Septem ber und 4. N ovem ber 2006, dem angesichts der im ersten Verfahren erfolgten Feststellung ungebührlichen Verhaltens und trotz Erm ahnung im vor- liegenden Verfahren w iederholt begangenen Anstandspflichtsverletzungen erheblichen Verschulden und der finanziellen Verhältnisse des Be- schw erdeführers erachtet das Bundesverw altungsgericht eine O rdnungs- busse von Fr. 200.-- für angem essen. 3.4 D er Beschw erdeführer ist daher in Anw endung von Art. 60 Vw VG bzw . Art. 60 Abs. 1 Vw VG w egen Verletzung des Anstandes, begangen im vorlie- genden Verfahren, zu einer O rdnungsbusse von Fr. 200.-- zu verurteilen. 4. Zu befinden ist noch über die Verfahrenskosten sow ie eine allfällige Partei- entschädigung und G enugtuung. 4.1 D er Beschw erdeführer hat am 18. Septem ber 2006 ein G esuch um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses eingereicht, das aus finanztechnischen G ründen, unter Berücksichtigung der dam als aktenkundigen finanziellen Situation des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 13. N ovem ber 2006 gutgeheissen w urde. D er Beschw erdeführer w urde dabei ausdrücklich darauf aufm erksam gem acht, dass m it dem Erlass des Vorschusses nicht über die generelle Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten entschieden w erde, da kein G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gestellt w orden sei. Trotz dieser Erläuterung und trotz des bereits am 28. August 2006 telefonisch erfolgten H inw eises auf die M ög- lichkeit und die Voraussetzungen der unentgeltlichen R echtspflege hat der Beschw erdeführer kein entsprechendes G esuch eingereicht. M angels G esuch und angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind daher die Ver- fahrenskosten dem unterliegenden Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). Selbst w enn die Eingabe des Beschw erdeführers vom 18. Septem ber 2006 20 als G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege angesehen w ürde, änderte dies nichts an der Kostenauflage. G em äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG setzt die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten nicht nur voraus, dass die gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen M ittel verfügt, sondern auch, dass ihre Begehren nicht aussichtslos er- scheinen. Angesichts der festgestellten eklatanten und teilw eise noch w ährend des Beschw erdeverfahrens andauernden R echtsverletzungen, w elche dem Beschw erdeführer selbst bestens bekannt gew esen sind, und dem U m stand, dass er sich nur m it teilw eise sachw idrigen, durchschau- baren Schutzbehauptungen gegen die angefochtene Verfügung w ehrte, m usste die Beschw erde von allem Anfang an als aussichtslos gelten. D as G esuch vom 18. Septem ber 2006, w äre es als Antrag auf G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege zu qualifizieren, hätte daher ohnehin abge- w iesen w erden m üssen.An der Aussichtslosigkeit der Beschw erde ändert auch die ausführliche Begründung des vorliegenden U rteils nichts, ist diese doch w egen des querulatorischen Verhaltens des Beschw erde- führers und nicht w egen Schw ierigkeiten in der Sache selbst erforderlich gew orden. D ie G erichtsgebühr ist nach den Vorschriften des Vw VG sow ie des R egle- m ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 Vw VG in Verbindung m it Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G ). Sie w ird aufgrund der Bedeutung der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage des Beschw erdeführers, der zw ar einer Lohn- pfändung unterlag und m öglicherw eise noch unterliegt, aber über Bank- konten in D eutschland und Ö sterreich verfügt und offenbar w eiterhin in der Lage ist, m ehrere W ebsites zu betreiben, in Anw endung von Art. 2 und 3 VG KE auf Fr. 1'000.-- festgelegt. Auslagen sind keine angefallen (Art. 1 VG KE). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 Vw VG in Verbindung m it Art. 7 Abs. 3 VG KE). 4.3 M angels gesetzlicher G rundlage ist der ohnehin nicht ausreichend begrün- dete Antrag des Beschw erdeführers auf Ausrichtung einer G enugtuung von Fr. 4'000.-- abzuw eisen. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. Auf die Eingabe vom 2. August 2006 w ird nicht eingetreten, sow eit sie als R evisionsgesuch bzw . als G esuch um W iederherstellung einer versäum ten Frist zu qualifizieren ist.21 2. D ie Beschw erde vom 2. August 2006 w ird abgew iesen. D ie Verfügung des Schw eizerischen H eilm ittelinstituts vom 19. Juli 2006 w ird bestätigt. 3. D er Beschw erdeführer w ird w egen Verletzung des gebotenen Anstandes im vorliegenden Verfahren zu einer O rdnungsbusse von Fr. 200.-- ver- urteilt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der R echtskraft des vor- liegenden U rteils zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ie Verfahrenskosten w erden auf insgesam t Fr. 1'000.-- festgelegt und dem Beschw erdeführer zur Bezahlung auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der R echtskraft des vor- liegenden U rteils zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 5. Es w ird keine Parteientschädigung und keine G enugtuung ausgerichtet. 6. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer - der Vorinstanz (R ef-N r. 350 2006 606) - dem Eidgenössischen D epartem ent des Innern D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Stefan M esm er Susanne M arbet C oullery R echtsm ittelbelehrung: D ieses U rteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Schw eizerischen Bundesgericht, Ö ffentlichrechtliche Abteilungen, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 1005 Lausanne, angefochten w erden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes- gerichtsgesetz, BG G ], SR 173.110). Versand am :