<h2>InitialSituation<h2><p><b>Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2020 vom 5. März 2021</b></p><p>Dieser Bericht gibt einen Gesamtüberblick über das Geschehen aller vom Parlament überwiesenen Motionen und Postulate (Stand: 31.12.2020).</p><p>Kapitel I enthält alle Vorstösse, deren Abschreibung der Bundesrat beantragt. Die Vorstösse in Kapitel I sind mit dem Titel sowie dem auf Curia Vista publizierten eingereichten Text aufgeführt. Kapitel I richtet sich gemäss den Artikeln 122 Absatz 2 und 124 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes an die Bundesversammlung und erscheint deshalb gemäss den gelten- den Publikationsvorschriften auch im Bundesblatt, in identischem Wortlaut.</p><p>Kapitel II enthält all jene Vorstösse, die der Bundesrat zwei Jahre nach ihrer Überweisung durch die eidgenössischen Räte noch nicht erfüllt hat. Von diesem Zeitpunkt an hat der Bundesrat gemäss den Artikeln 122 Absätze 1 und 3 und 124 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes jährlich zu berichten, was er zur Erfüllung der Aufträge unternommen hat und wie er sie zu erfüllen beabsichtigt. Die Vorstösse in Kapitel II sind nur mit Titel aufgeführt. Kapitel II richtet sich gemäss dem Parlamentsgesetz an die zuständigen Kommissionen.</p><p>Anhang 1 enthält eine Übersicht über im Verlauf des Berichtsjahres 2020 abgeschriebene Motionen und Postulate, deren Abschreibung mit einer Botschaft beantragt wurde.</p><p>Anhang 2 gibt eine vollständige Übersicht über alle Ende 2020 hängigen Motionen und Postulate: Vorstösse, die vom Parlament überwiesen, vom Bundesrat jedoch noch nicht erfüllt oder vom Parlament noch nicht abgeschrieben worden sind.</p><p></p><p>Bericht: <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-10349">Link</a></p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 08.06.2021</b></p><p>Der Ständerat hat nachträglich vier Motionen zum Bundesgericht diskussionslos abgeschrieben. Mit der Botschaft des Bundesrats im Jahr 2018 zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes hatte der Bundesrat beantragt, vier Motionen mit Anliegen zum abzuschreiben. Der Nationalrat schrieb die Vorstösse ab, im Ständerat wurde die Abschreibung versehentlich nicht vorgenommen. Dies hat die kleine Kammer nun nachgeholt. </p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 10.06.2021</b></p><p>Abweichung </p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 29.09.2021</b></p><p>Zwei vom Parlament überwiesene Motionen fordern den Bundesrat auf, auf die Bildung eines Unterstützungskommandos in der Armee zu verzichten respektive Massnahmen zum Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt zu ergreifen. Das Parlament möchte diese Vorstösse nicht abschreiben und widerspricht damit dem Bundesrat. Wie der Nationalrat argumentierte nun auch der Ständerat, die Anliegen der Motionen seien noch nicht erfüllt. Der Beschluss ist damit endgültig. </p>