B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3829/2017 U r t e i l v o m 29 . A p r i l 201 9 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele- genheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Auslandschweizer/innen (Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung). F-3829/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (…) lebt seit 1979 im Ausland, zuletzt seit 1991 in Kambodscha. Ein erstes Gesuch um monatliche Unterstützung für den Le- bensunterhalt wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2016 (F-1836/2014) rechtskräftig abgelehnt. B. Nach Verbüssung einer Haftstrafe wegen Pädophilie ersuchte der Be- schwerdeführer am 13. Juni 2016 um Ausrichtung wiederkehrender Leis- tungen. Als Ursache für seine Bedürftigkeit machte er im Wesentlichen gel- tend, er finde aufgrund seiner Vorstrafen, seines Alters sowie mangels ei- ner Arbeitsgenehmigung und gültigen (Reise -)Papieren keine Anstellung mehr. C. Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 lehnte die Konsularische Direktion des EDA (KD) das Gesuch mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer er- fülle die Voraussetzungen für den Erhalt von Sozialhilfeleistungen im Aus- land nicht . Unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11) führte sie aus, dem Be- schwerdeführer sei es nicht möglich, innert nützlicher Frist in Kambodscha in den Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Da er sich nicht im „overstay“ befinde, sei ihm eine Rückkehr in die Schweiz je- derzeit möglich. Diese Verfügung wurde am 12. Juni 2017 eröffnet. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit beim Bundesver- waltungsgericht am 10. Juli 2017 eingegangener Rechtsmitteleingabe Be- schwerde. Neben der Aufhebung der erwähnten Verfügung beantragte er sinngemäss die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen. Hierzu machte er geltend, durch die inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten habe sich seine finanzielle Lage verschärft. Zudem hätte sich sein Gesundheits- zustand drastisch verschlechtert. E. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die vor F-3829/2017 Seite 3 Ort getätigten Abklärungen ihres Vertrauensanwaltes, wonach der Be- schwerdeführer nicht bedürftig sei. Der Beschwerdeführer wohne nicht nur in dem bereits erwähnten Hotel, sondern habe es seit über 10 Jahren von einem Einheimischen gepachtet oder gemietet. Zwar seien weder die Mo- dalitäten dieses Pacht - oder Mietvertrages bekannt , noch liege eine Be- triebsführungslizenz vor, doch könne a us einer telefonisch erteilten Aus- kunft geschlossen werden, dass das Hotel von Zeit zu Zeit Gäste beher- berge. Diese Schlussfolgerung werde unter anderem durch den Umstand, dass die Homepage des Hotels nach wie vor aktiv sei und der letzte Chat- eintrag im August 2017 erfolgt sei, gestützt (vgl. BVGE-act.7). F. In seiner Replik vom 13. November 2017 (Eingangsstempel des Bundes- verwaltungsgerichts) hält der Beschwerdeführer an der von ihm geltend gemachten Bedürftigkeit fest und führt des Weiteren aus, bedingt durch die vor Ort vorgenommenen Abklärungen sei er in Schwierigkeiten geraten. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleitungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). F-3829/2017 Seite 4 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ka nn die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Analog zum Sozialversi- cherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsan- gehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse ab- zustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung darge- stellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H). 3. 3.1 Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über Schweizer Per sonen und Institutionen im Ausland vom 26. September 2014 (Auslandschweizerge- setz [ASG], SR 195.1]) gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. Auslandschweizerinnen und -schweizer im S inne dieses Gesetzes sind nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinrei- chend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. 3.2 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Ver- hältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die So- zialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Anspruch auf wiederkehrende Leistun- gen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenba- ren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). Zudem muss ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesam- ten Umstände gerechtfertigt sein (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V -ASG), was na- mentlich dann der Fall ist, wenn sich die betreffende Person schon se it mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich F-3829/2017 Seite 5 selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehu ngen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Besagte Kriterien werden durch Ziff. 1.3.4 der Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 1. Januar 2016 konkretisiert (online abrufbar unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienst- leistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > rechtliche Grund- lagen > Richtlinien, besucht im März 2019). 4. 4.1 Dass sich der Beschwerdeführer seit rund 28 Jahren in Kambodscha aufhält ist unbestritten. Aus der soeben erwähnten Aufzählung in Art. 19 Abs. 1 Bst. c V -ASG ergibt sich jedoch, dass die Ausrichtung wiederkeh- render Leistungen eine gewisse Verwurzelung im Aufenthaltsstaat voraus- setzt. In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass die dauernde Un- terstützung vor Ort grundsätzlich nur denjenigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zugutekommen soll, die dort eine Existenz aufge- baut haben, weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten (vgl. bspw. Urteil des BVGer F -1063/2017 vom 22. Feb- ruar 2019 E. 4.1 sowie Urteil des BVGer F-1063/2016 vom 13. April 2018 E. 4.2). 4.2 Der Beschwerdeführer macht keine Verwurzelung im Empfangsstaat geltend. In seinem Gesuch vom 13. Juni 2016 erklärt er vielmehr, dass er in Kambodscha über keine sozialen und persönlichen Kontakte verfüge. Er sei ledig und kinderlos und kenne a ufgrund seiner Vorstrafen niemanden in Kambodscha, „der sich als Freund geben möchte“. Auch auf Beschwer- deebene rechtfertigt er seinen (weiteren) Aufenthalt in Kambodscha ledig- lich damit, dass er bereits seit 27 Jahren dort lebe. Er habe aufgrund seiner Inhaftierung keine Freunde mehr – ausser einem Nachbar und dessen Fa- milie. Bedingt durch seine lange Auslandsabwesenheit und seine Straffäl- ligkeit habe er ferner keine Verbindungen mehr zur Schweiz (vgl. BVGer - act. 1). Seine berufliche Perspektivenlosigkeit führte er auf seine Vorstra- fen, sein Alter und auf seine fehlende Aufenthaltsbewi lligung bzw. fehlen- den (Reise-)Papiere zurück (vgl. Sachverhalt Buchstabe B.). Des Weiteren machte er geltend, von seinen Ersparnissen zu leben (vgl. Akten des KD [KD-act.] 2). F-3829/2017 Seite 6 4.3 Somit verfügt der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen ( mit Ausnahme seines Nachbarn und dessen Familie) über keine sozialen Kon- takte im Empfangsstaat. Er konnte sich dort auch beruflich nicht etablieren, obwohl er noch im arbeitsfähigen Alter nach Kambodscha ausgewandert ist. Damit sprechen auch die Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Ausland- schweizerinnen und Auslandschweizer vom 1. Januar 2016 gegen eine Leistung vor Ort (vgl. Urteil des BVGer F-5822/2017 vom 23. April 2018 E. 3.3 m.H.). 4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die unter E. 3.2 be- schriebenen wichtigsten Konstellationen, die für eine Leistung vor Ort spre- chen könnten (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG), beim Beschwerdeführer ledig- lich in einem einzigen Punkt zutreffen, nämlich dem d es schon mehrjähri- gen Aufenthalts im Empfangsstaat (Ziff. 1). Der alleinige Umstan d, dass der Beschwerdeführer seit rund 28 Jahren in Kambodscha lebt, rechtfertigt jedoch keine Ausrichtung von Sozialleistungen in Form wiederkehrender Leistungen (vgl. vorstehend E. 4.1 sowie statt vieler Urteil F-5822/2017 vom E. 4.1 am Ende). 4.5 Gestützt auf die Abklärungen vor Ort (vgl. Sachverhalt Bst. E. und F.) könnte es zwar durchaus möglich sein, dass sich der dargelegte finanzielle Engpass nicht ganz so eng präsentiert und der Beschwerdeführer einer Tätigkeit nachgeht. Die Frage, ob er dafür allenfalls lediglich Kost und Logis erhält oder tatsächlich gewisse Einkünfte erzielt, kann an dieser Stelle je- doch offengelassen werden. Wie nachfolgend dargelegt wird, erscheint der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Kambodscha ohnehin nicht gerecht- fertigt. 4.6 Gemäss ständiger Praxis wird ein illegaler Aufenthalt im Empfangs- staat nicht mittels Sozialhilfeleistungen gemäss ASG unterstützt. Kann in- nert nützlicher Frist keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung beschafft wer- den, spricht dies gegen die Ausrichtung sol cher Hilfen vor Ort (vgl. Urteil F-5822/2017 E. 4.4 m.H.). Auch die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung klargestellt, dass insbesondere die Frage des Aufenthaltsstatus bei der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit eine zentrale Rolle spielt. Aktenkundig wurde der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2014 aus der Haft entlassen und hätte im Anschluss daran aus Kambodscha ausge- wiesen werden sollen (vgl. Urteil des BVGer F-1836/2014 vom 9. Septem- ber 2016 E. 5.1). Gegen die geplante Ausschaffung hat er im August 2014 beim dafür zuständigen Gericht in Kambodscha Beschwerde erhoben, F-3829/2017 Seite 7 ohne dass er zwischenzeitlich einen Entscheid oder einen Termin vor Ge- richt erhalten hat . Zudem hegt er die Absicht, bei einem negativen Ent- scheid die Beschwerde weiter zuziehen, wobei er auch in Betracht zieht, ein Gesuch um Begnadigung an den König zu richten. Die eventuelle Dauer dieses Prozesses konnte der B eschwerdeführer nicht angegeben. Es erscheint demnach unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit eine Aufenthaltsbewilligung erhalten wird. Auch d ies spricht gegen einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen. 4.7 Was der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe hiergegen vorbringt, vermag nicht zu Gunsten einer Ausrichtung wiederkehrende r Leistungen im Ausland zu sprechen. Soweit er erklärt, ein Aufenthalt in der Schweiz sei für ihn nicht mehr erschwinglich und so sinngemäss geltend macht, der Lebensunterhalt in Kambodscha koste weniger als in der Schweiz, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleite n (vgl. Art. 19 Abs. 2 V-ASG). Auch die vorgetragenen Hinweise auf Medizinalkosten und Kosten einer allfälligen anwaltlichen Vertretung, die durch das Rentenein- kommen nicht gedeckt seien, vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu gelangen. Derartige Auslagen gehören nicht zu den regelmässig anfal- lenden Kosten des Lebensunterhalts und müssen daher auf Antrag hin als einmalige Leistungen im Sinne von Art. 20 V-ASG separat vergütet wer- den, sofern sie notwendig sind und die vorhandenen Mittel nicht ausreichen (vgl. Urteil F-1836/2014 E. 5.4). 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des Be- schwerdeführers vom 13. Juni 2016 um Ausrichtung einer wiederkehren- den Leistung zu Recht abgelehnt hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach mit Blick auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen. 6. Ausgangsgemäss wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen. Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver- zichten (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3829/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Bangkok) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten […] zurück) – die Schweizerische Botschaft in Bangkok mit der Bitte, das Urteil gegen Empfangsbestätigung auf diplomatischem Weg zuzustellen und die Empfangsbestätigung anschliessend an das Bundesverwaltungsge- richt zu senden Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Ulrike Raemy F-3829/2017 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: