B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012/wif U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), und ihre volljährigen Töchter B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, (…), Gesuchstellerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2012 / D-7284/2010, D-7240/2010, D-7286/2010 betreffend Verfügungen des BFM vom 6. September 2010 / N (…), N (…), N (…). D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerinnen, eine Mutter und ihre zwei volljährigen Töchter, sind sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. A._______ und ihre jüngste Tochter C._______ reisten am 1. März 2010 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Emp fangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchten. B._______, die zweitjüngste Tochter der Gesuchstellerin A._______, ge- langte am 4. Mai 2010 in die Schweiz und stellte am selben Tag im EVZ Kreuzlingen ein Asylgesuch. B. Mit Verfügungen vom 6. September 2010 lehnte das BFM die Asylges u- che der Gesuchstellerinnen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden vom 7. Oktober 2010 wurden – nach Vereinigung der Verfahren – mit Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D -7284/2010, D -7240/2010 und D -7286/2010 vom 20. August 2012 abgewiesen. D. Mit Revisionsbegehren vom 21. Sept ember 2012 (Poststempel vom 22. September 2012) gelangten die Gesuchstellerinnen erneut ans Bu n- desverwaltungsgericht. Darin beantragten sie, das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts vom 20. August 2012 sei im Vollzugspunkt revisionswei- se aufzuheben und es sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wur- de um sofortige Aussetzung des Vollzugs sowie um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) e r- sucht. Als Beweismittel wurden eine Kopie einer Wohnsitzbescheinigung, ein Austrittsbericht des Spital s, ein Sprechstundenbericht, ein Arztzeugnis, ein ärztliches Schreiben und eine Fürsorgebestätigung eingereicht. D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012 Seite 3 E. Am 25. September 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vol l- zug per sofort provisorisch aus. F. Mit Instruktionsverfügung vom 1. Oktober 2012 wurde der provisorische Vollzugsstopp aufgehoben und festgestellt, dass dem Revisionsgesuch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde wegen Aussichts- losigkeit des Revisionsgesuchs abgewiesen und die Gesuchstellerinnen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Der Kostenvorschuss wurde am 15. Oktober 2012 fristgerecht geleistet. G. In der Eingabe vom 17. Oktober 2012 nahmen die Gesuchstellerinnen zu den Ausführungen in der Instruktionsverfügung vom 1. Oktober 2012 Stel- lung. H. Mit einer weiteren Eingabe vom 17. Oktober 2012 reichten die Gesuc h- stellerinnen das Original der Wohnsitzbescheinigung betreffend drei Töchter der Gesuchstellerin A._______ ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, F orm und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012 Seite 4 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellerinnen machen den Revisionsgrund des nachträglich entscheidenden Beweismittels (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich entschei dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin gen konnte, unter Ausschluss der B e- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Die Gesuchstellerinnen machen in ihren Eingaben geltend, das Bu n- desverwaltungsgericht stelle in seinem Urteil vom 20. August 2012 nicht in Fra ge, dass die Gesuchstellerinnen aus dem Vanni -Gebiet stammen würden. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 7. Oktober 2010 habe noch die alte Lageeinschätzung gegolten, wonach ein Wegwe i- sungsvollzug für Asylsuchende aus dem Norden und Osten von Sri Lanka unzumutbar sei. Diese Ausgangssituation sei durch das Grundsatzurteil BVGE 2011/24 dahingehend geändert worden, dass nun die Rückkehr in den Osten und Norden des Landes für zumutbar erachtet werde, eine Rückkehr von Personen aus dem Vanni -Gebiet aber nur zumutbar sei, D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012 Seite 5 wenn diese ausserhalb dieses Gebiets ein Beziehungsnetz besässen. Wäre der Entscheid somit noch vor dieser Praxisänderung gefällt worden, wären die Gesuchstellerinnen zumindest vorläufig aufgenommen worden. Die Gesuchstellerinnen hätten im Zeitpunkt der Replik (17. Oktober 2011) keinen Grund zur Annahme gehabt, dass eine Wegweisung ohne eing e- hende Prüfung der Umstände und nochmalige Gelegenheit zur Stellun g- nahme als zumutbar bezeichnet werden k önnte. In seinem Urteil vom 20. August 2012 gehe das Gericht dann aber vorschnell und ohne weitere Abklärungen davon aus, dass eine zumutbare Aufenthaltsalternative vo r- liege, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Gesuchstellerinnen würden aber auch – entgegen der Feststellung im Urteil vom 20. August 2012 – über kein Beziehungsnetz in Sri Lanka ve r- fügen, da die Gesuchstellerin A._______ zu ihrer Schwester un d ihrem Bruder, die noch in Sri Lanka leben würden, seit Langem keinen Kontakt mehr pflege und drei ihrer Töchter sowie ein Bruder des Ehemannes (D._______) mittlerweile in Indien leben würden. Die indische Wohnsitz- bestätigung der drei Töchter und die Bewe isofferte, den in Indien woh n- haften Onkel beim Schweizer Konsulat in Chennai vorsprechen zu la s- sen, würden dies rechtsgenüglich belegen. Überdies stehe der schlechte Gesundheitszustand des Ehemannes von A._______ einem Wegweisungsvollzug entgegen, insbesondere , da die- ser nicht in der Lage wäre, die Gesuchstellerinnen in der Heimat zu u n- terstützen. 3.3 Die Beantwortung der Frage, ob die vom 13. September 2012 dati e- rende Wohnsitzbestätigung, welche somit nach dem Beschw erdeent- scheid entstanden ist, überhaupt einen zulässigen Revisionsgrund da r- stellt, kann – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – offen- bleiben. 3.4 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich wieso diese Beweismittel – insbesondere der Austrittsbericht (…) 2012 – nicht bereits im Beschwe r- deverfahren gegen die Verfügungen des BFM vom 6. September 2010 hätten vorgebracht werden können. Diese Frage kann jedoch offen ble i- ben, da die Erheblichkeit der neu vorgebrachten Beweismittel zu verne i- nen ist. Dieses Erfordernis verlangt, dass die neu angerufenen Bewei s- mittel zu einem anderen Entscheid hätte n führen können. Neue Bewei s- mittel sind mithin dann "entscheidend", wenn sie zur Annahme der U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätten führen können. D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012 Seite 6 Aus dem Ge sundheitszustand des Ehemannes lässt sich nichts zugun s- ten der Gesuchstellerinnen ableiten, da dieser Umstand in der Beurte i- lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im vorliegenden Fall keine Relevanz aufweist. Gleiches gilt für die Wohnsitzbestätigung. Selbst unter der Annahme, die- se entspreche der Wahrheit, vermag sie lediglich zu beweisen, dass die Gesuchstellerinnen in Jaffna über keine Familienangehörigen verfügen. Allerdings besteht weiterhin eine Aufenthaltsalternative in Colombo (vgl. Urteil de s Bundesverwaltungsgerichts D-7284/2010, D -7240/2010, D-7286/2010 vom 20. August 2012 E. 8.3.6). Die bereits im Beschwerd e- verfahren vorgebrachte Behauptung, dass der Onkel nicht mehr in C o- lombo leben würde, ist im Revisionsverfahren nicht erneut zu würdig en. Diesbezüglich wurden mit dem Revisionsbegehren auch keine neuen Beweismittel eingereicht, so dass diese Parteibehauptung , selbst in Ve r- bindung mit einer Beweisofferte, keinen gültigen Revisionsgrund darstellt. Die lediglich appellatorische Kritik, das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Entscheid vom 20. August 2012 fälschlicherweise von einem trag- fähigen Beziehungsnetz ausgegangen, stellt keinen Revisionsgrund dar. Lediglich am Rande kann noch erwähnt werden, dass bereits unter der alten Praxis die Annahme einer Aufenthaltsalternative im Grossraum C o- lombo die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen ve r- mochte (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 S. 21 f.). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts D -7284/2010, D -7240/2010, D -7286/2010 vom 20. August 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'600.– den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-5017/2012, D-5018/2012, D-4987/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden den Gesuchstellerinnen auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen, das BFM und di e zuständi- gen kantonalen Behörden. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: