B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4412/2011 U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Juni 2011 / N _______. D-4412/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______, wo er nach eigenen Angaben an der (…) Universi- tät studiert habe - ersuchte am 11. Januar 2011 bei der Schweizer Vertre- tung in Ankara um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um G e- währung von Asyl. Am 15. März 2011 befragte ihn ein Mitarbeiter der Bot- schaft zu seinen Asylgründen. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer Gerichtsakten bezüglich des gegen ihn eingeleiteten Strafv erfahrens vor [einem Gericht] in B._______ ein. Dem Botschaftsprotokoll vom 15. März 2011 sowie den Gerichtsunterlagen ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer weder Mitglied eines Vereins noch einer pol i- tischen Partei gewesen sei. Er habe aber zwischen 2008 und 2010 mehrmals an Presseerklärungen und Universitätsboykotts teilgenommen. Am 26. April 201 0 sei er anlässlich einer Protestaktion festgenommen und vier Tage bei der Antiterrorabteilung der Sicherheitsdirektion in B._______ in polizeilichem Gewahrsam gehalten worden. Die Zelle sei überfüllt gewesen, so dass er nicht habe schlaf en können. Anschliessend sei er in Untersuchungshaft überführt und sechs Monate festgehalten worden. Auf dem Weg zu den Verhandlungen sei er jeweils von den wachhabenden Soldaten beschimpft worden. In der Folge sei gegen ihn vor [einem Gericht] in B._______ wegen Mitgliedschaft bei einer bewaf f- neten Terrororganisation, Propaganda für eine Terrororganisation und Behinderung des Rechts auf Ausbildung unter Anwendung von Gewalt und Drohung ein Strafverfahren eingeleitet worden. Konkret seien ihm folgende Straftaten zur Last gelegt worden: Am (…) habe er auf dem Campus der (…) Universität an einer Demonst- ration teilgenommen, welche aus Anlass des 30. Jahrestages der Grü n- dung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) durchgeführt worden sei. Dabei seien Slogans zu Gunsten der PKK skandiert worden. Am (…) habe er an einer Aktion teilgenommen, bei welcher Studierende der (…) Universität zwecks Durchführung eines Unterrichtsboykotts unter Anwendung von Gewalt und Drohungen aus den Unterrichtsräumen ver- trieben worden seien. Dabei seien Türen eingetreten und PKK -Slogans skandiert worden. D-4412/2011 Seite 3 Am (…) habe er sich erneut an einer Aktion auf dem Campus d er (…) Universität beteiligt. Dabei seien Studenten unter Anwendung von Gewalt und Drohungen an der Teilnahme des Unterrichts gehindert worden. Am (…) habe er an Demonstrationen teilgenommen, bei welchen Slogans zu Gunsten der PKK skandiert worden seien. Am (…) habe er auf dem Campus der (…) Universität an einem Sitzstreik teilgenommen, bei we lchem zu Gunsten der PKK demonstriert worden sei. Die Sicherheitskräfte, die dagegen eingeschritten seien, seien mit Steinen beworfen worden. B. Der Beschwerdeführer gab im wesentlichen zu Protokoll, dass er zwar vor Gericht die Teilnahme an den Protesten me hrheitlich zugegeben ha- be, aber weder Slogans zu Gunsten der PKK skandiert habe noch sei er an der Stürmung der Unterrichtssäle beteiligt gewesen. Er habe keine Beziehungen zur PKK oder einer anderen Organisation. Am (…) sei er vom [einem Gericht] in B._______ wegen Begehung einer Straftat im Namen einer Terrororganisation (gemeint sei die PKK) , ohne deren Mi t- glied zu sein, zu sechs Jahren und drei Monaten, wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu dreimal einem Jahr und acht Monaten und we- gen Behinderung des Rechts auf Ausbildung zu einem Jahr und acht Mo- naten Haft verurteilt worden. Momentan sei das Verfahren vor dem Ka s- sationshof hängig. Er könne sich frei bewegen und sei nicht akut gefäh r- det. Zudem sei er im Besitz eines bis am (…) gültigen Reisepasses. Vor [einem türkischen Gericht] sei ein weiteres Strafverfahren wegen einer i l- legalen Demonstration gegen ihn hängig. Dies habe er aus dem Internet erfahren und wisse nur, dass am (…) die erste Verhandlung stattfinden solle. C. Der Beschwerdeführer wurd e bei der Befragung aufgefordert, bezüglich des weiteren Strafverfahrens vor [einem türkischen Gericht] die entspre- chenden Gerichtsakten nachzureichen. Dieser Aufforderung ist der B e- schwerdeführer bis zum heutigen Datum nicht nachgekommen. D. Mit via Schweiz er Botschaft an den Beschwerdeführer versandter und ihm am 11. Juli 2011 zugegangener Verfügung vom 23. Juni 2011 verwei- gerte das BFM die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. D-4412/2011 Seite 4 E. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. August 2011 liess der Beschwerdeführer gegen die se Verfügung Beschwerde erheben und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Als vorsorgl i- che Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer über die Schweizer Botschaft in Ankara so rasch wie möglich die Einre i- sebewilligung in die Schweiz zu erteilen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erh e- bung eines Verfahrenskostenvorschusses beantragt. F. F.a. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. A u- gust 2011 wurde der Antrag, die Vorinstanz sei im Sinne einer vorsorgl i- chen Massnahme anzuweisen, dem Beschwerdeführer über die Schwe i- zer Botschaft in Ankara so r asch wie möglich die Einreisebewilligung für die Schweiz zu erteilen, abgewiesen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses abgewi e- sen und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge au f- gefordert, bis zum 6. September 2011 einen Kostenvorschuss in der H ö- he von Fr. 600.- zu leisten. F.b. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 31. August 2011. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 D-4412/2011 Seite 5 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Ve rletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt eine Person dann als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem si e eine Verfolgung befürchtet. Bei Einreichung eines Asylgesuchs im als Verfolgungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein Anlass für eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-D-4412/2011 Seite 6 zureisen. Dabei hat die asylsuchende Person eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das Asyl ve r- weigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem Drit t- land um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2. Beim Entscheid zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind die Vo r- aussetzungen grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behö r- den ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungs- nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen a n- deren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederung s- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ehemali- gen Schweizerische Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änd e- rungen bei der l etzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gü l- tigkeit hat). Zusammenfassend ist für die Erteilung der Einreisebewill i- gung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann. Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG a ls asylrelevant zu gelten. Dies b e- deutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asylg e- such, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. 5. 5.1. Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen damit, es fänden sich Hinweise dafür , dass der Beschwerdeführer die PKK und somit eine gewaltextremistische Organisation unterstützt habe. Er gebe zwar zu, an verschiedenen Demonstrationen und Boykottakti o- nen, bei denen gemäss Gerichtsakten überdies auch Gewalt angewendet worden sei, teilgen ommen zu haben, die PKK habe er aber angeblich nicht unterstützt. Dies erscheine jedoch aufgrund der Regelmässigkeit und Häufigkeit seiner Beteiligung an Aktionen, die von der PKK initiiert worden seien, wenig glaubhaft. Indes liege es nicht im Interesse d er Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. So habe der Bundesrat Ende 2008 nach einer Reihe von A n-D-4412/2011 Seite 7 schlägen gegen türkische Einrichtungen in der Schweiz denn auch Mas s- nahmen gegen die PKK beschlossen. Dazu habe er fest gehalten, dass das offensichtliche Gewaltpotenzial dieser Gruppierung im Rahmen von Bewilligungsverfahren (Aufenthalte etc.) mitberücksichtigt werden solle. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, in einem anderen Staat als der Schweiz ein Asylgesuch ei nzureichen. Deshalb sei sein Einreise - be- ziehungsweise sein Asylgesuch im Rahmen des den Schweizer Asylb e- hörden zur Verfügung stehenden Ermes sensspielraum gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abzulehnen. Daher könne die Frage, ob der B e- schwerdeführer schutzbe dürftig sei, schlussendlich offengelassen we r- den. Den Akten zufolge unterhalte der Beschwerdeführer keinerlei Bezi e- hungen zur Schweiz. Als türkischem Staatsangehörigen stehe ihm als Al- ternative die Möglichkeit offen, visumsfrei nach Kroatien zu reisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren zu durchlaufen. Insg e- samt sei für ihn eine Eingliederung in Kroatien zumutbar. Bezüglich der Kulturnähe würden Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf seine He r- kunft aus der Türkei vergleichbar erscheinen. Zusammenfassend sei fest- zustellen, dass ihm die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen und sein Asylgesuch abzulehnen sei. Auch spreche das Fernhalteinteresse der Schweiz gegen eine Einreisebewilligung. Aus diesen Gründen könne ihm kein Asyl gewährt werden. 5.2. Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde unter anderem die Rüge erheben, dass BFM sei auf die Frage der Schutzbedürftigkeit nicht explizit eingegangen. Der Beschwerdeführer habe sich politisch betätigt und die türkischen Behörden hätten ihm vorgeworfen, die PKK unterstützt zu haben. Er sei bereits ein paar Mal wegen seiner politischen Aktivitäten festgenommen und misshandelt worden. Ausserdem sei er mehrere Male in Haft gewesen. In den nächsten Wochen oder Monaten werd e der Kas- sationshof, dessen Urteil definitiv sei, mit überwiegender Wahrscheinlich- keit entscheiden. Gegen den Beschwerdeführer werde dann ein Haftb e- fehl erlassen, falls er sich dann nicht freiwillig stelle, würde er überall in der Türkei und auch im Ausland gesucht werden. Im Fal le einer Festnah- me müsse er eine mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe verbüssen. Es sei der Vorinstanz sicherlich zu Genüge bekannt, dass die türkischen B e- hörden mit denjenigen, die im Zusammenhang mit der PKK verurteilt worden seien, nicht zimperlich um gehen würden , dies mache deutlich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG sei. In diesem Zusammenhang wurde des Weiteren auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3417/2009 vom 24. Juni 2010 verwiesen. D-4412/2011 Seite 8 6. Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge, wonach das BFM nicht expl i- zit auf die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers eingegangen sei, stösst ins Leere, zumal das BFM im Rahmen der Ermessensüberprüfung seine Verfügung auf das Fernhalteinteresse gestützt hat. Zud em hat das BFM im angefochtenen Entscheid auf die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG verwiesen, wonach einer Person, die sich im Ausland befi n- de, das Asyl verweigert werden könne, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem andere n Staat um A ufnahme zu bemühen. Unter diesen Umständen waren Ausführungen zur behaupteten Schutzbedür f- tigkeit entbehrlich. 7. 7.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im vorliegenden Fall zu r Er- kenntnis, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei keine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG droht und ih m auch somit die Einreise in die Schweiz zu verweigern ist. 7.2. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts deutet nämlich aufgrund der gesamten Aktenlage nichts darauf, dass das vorliegende Strafverfahren als rechtsstaatlich illegitim zu bezeichnen wäre bezi e- hungsweise den Anforderungen an ein mit rechtsstaatlichen Mitteln g e- führtes Strafverfahren nicht genügen würde. So erscheint es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die jahrzehntelangen ma s- siven Gewaltakte der PKK rechtsstaatlich zulässig, auch die Beteiligung eines Einzelnen an einer Demonstration im Namen dieser Organisation als solche unter Strafe zu stellen beziehungsweise strafrechtlich zu ahn- den (vgl. Urteil e des Bundesverwalt ungsgerichts D -4401/2010 vom 5. August 2010 E.6.1. sowie D-2486/2011 vom 16. April 2012 E.7.2). Dies nicht zuletzt deshalb, weil [ein Gericht] in B._______ laut der bei den Ak- ten befindlichen deutschen Übersetzung seiner Urteilsbegründung au f- grund vorhandener Videoaufnahmen des Vorfalls vom 15. Oktober 2009 in der (…) Universität davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer wä h- rend der Veranstaltung PKK-Parolen gerufen hat (vgl. deutsche Überset- zung Dok. Nr. 2b S. 4). Seinen eigenen Aussagen zufolge wurde der B e- schwerdeführer im Anschluss an die Protestak tion vom 26. April 2010 in Untersuchungshaft überführt und sechs Monate lang festgehalten. M o- mentan sei das Verfahren vor dem Kassationshof hängig und er könne sich frei bewegen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Au s- gang seines Verfahrens in Freiheit abwarten kann, deutet darauf hin, D-4412/2011 Seite 9 dass das türkische Gericht dem Umstand, dass der Beschwerdeführer letztlich bloss in untergeordneter Rolle als Befürworter der pol itischen Haltung der PKK aufgetreten ist, hinreichend Rechnung getragen hat. Insgesamt deuten die von ihm eingereichten Gerichtsunterlagen sowie seine Aussagen auf ein rechtsstaatlich korrekt durchgeführtes Verfahren hin. Ferner kann mangels entsprechender Anhaltspunkte davon ausge- gangen werden, dass die Rechte des Beschwerdeführers in dem beim Kassationshof hängigen Verfahren ebenso gewahrt werden. Jedenfalls liegen diesbezüglich keine Hinweise dafür vor, wonach der Beschwerde- führer im jetzigen Zeitpunkt a sylrechtlich relevante Nachteile zu erwarten hätte. An dieser Feststellung vermögen auch die in der Beschwerdeein- gabe geltend gemachten anderslautenden Behauptungen sowie die ei n- gereichten Zeitungsartikel in Kopie nichts zu ändern , zumal sich diesen keine konkreten Aussagen über die vom Beschwerdeführer geltend g e- machte Gefährdungssituation entnehmen lassen. 7.3. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich relevanten Motiven aufzuze i- gen, welche die Be willigung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Im Übrigen hat das BFM im angefochtenen Entscheid eine Bezie- hungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz zu Recht verneint. Ins- gesamt liegen somit keine überwiegenden Anhaltspunkte für eine Einre i- se in die Schweiz vor (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 mit weiteren Hinweisen). Zudem kann sich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG in einem anderen Staat um Aufnahme bemühen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat somit zu Recht die Bewilligung der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz verweigert und des- sen Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- fest- zusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-D-4412/2011 Seite 10 ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 31. August 2011 geleisteten Kostenvo r- schuss in derselben Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-4412/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem am 31. August 2011 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Botschaft in Ankara. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: