B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8049/2015, E-8050/2015 U r t e i l v o m 2 3 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügungen des SEM vom 9. November 2015 / N (…) und N (…). E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus Pakistan stammenden Beschwerdeführenden stellten am 22. Au- gust 2013 in der Schweiz Asylgesuche. Diese Gesuche wurden mit Verfü- gungen des BFM vom 11. März 2014 unter Verneinung der Flüchtlingsei- genschaft sowie Wegweisung aus der Schweiz und Anordnung des Weg- weisungsvollzugs abgewiesen. Das BFM erkannte die vorgebrachten Ver- folgungsmotive als unglaubhaft, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft wurde. Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 11. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Vereinigung der Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden – mit Urteil vom 6. Oktober 2014 als offensicht- lich unbegründet ab, wobei es die auf Beschwerdeebene eingereichten Be- weismittel als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet e. Hinsichtlich des Weg- weisungsvollzugs kam es zum Schluss, dass auch in Anbetracht der gel- tend gemachten interreligiösen Ehe und der in Pakistan zwar angespann- ten Menschenrechtslage sowie der individuellen Situation der Beschwer- deführenden dieser zulässig, zumutbar und möglich sei. B. Am 5. D ezember 2014 stellten die Beschwerdeführenden beim BFM ein (gemeinsames) Wiedererwägungsgesuch. Sie begründeten dieses damit, sie hätten durch Vermittlung der Familie der Beschwerdeführerin Doku- mente erhältlich machen können, welche beweisen würden, dass s ie am (…) August 2013, nach dem auf sie verübten versuchten Mordanschlag auf dem Polizeiposten vorgesprochen hätten. Diese Bestätigung datiere vom (…) November 2014. Da sie nicht gewusst hätten, wer die Attentäter ge- wesen seien, sei kein formeller First In formation Report (FIR) aufgenom- men worden. Ein weiteres Dokument enthalte die Anzeige des Vaters der Beschwerdeführerin beim Polizeiposten wegen anhaltender Drohungen gegen ihn, als man ihn nach dem Aufenthalt der Beschwerdeführenden ge- fragt habe. Gleichzeitig wurden drei Beweismittel (Kopien von zwei Bestä- tigungen des Polizeipostens in Islamabad vom […] November 2014 und Anzeige von C._______ vom […] August 2014) samt englischer Überset- zung eingereicht. Am 10. Dezember 2014 wurden die Originale der drei Beweismittel zu den Akten gereicht. Für den weiteren Inhalt des Wiederer- wägungsgesuchs wird auf die Akten verwiesen. C. Mit (separaten, inhaltlich identischen) Verfügungen vom 9. November 2015 E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 3 – eröffnet am 10. November 2015 – wies das SEM die Wiedererwägungs- gesuche vom 5. Dezember 2014 ab und erklärte die Verfügungen vom 11. März 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir- kung zukomme. D. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be- schwerde und beantragten, die angefochtenen Verfügungen seien aufzu- heben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu g ewähren. Eventualiter seien die angefochtenen Verfü- gungen aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zwecks Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung. Es sei ihnen der unterzeichnende Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner wurde das Vorgehen der Vor- instanz kritisiert, trotz einem für beide Beschwerdeführenden gemeinsam eingereichten Wiedererwägungsgesuchs zwei identische Verfügungen er- lassen und dabei die Kosten der Verfahren zweimal auferlegt zu haben. Die Eingabe wurde mit handschriftlichen, in englischer Sprache ausgeführ- ten Angaben der Beschwerdeführenden ergänzt. Zudem wurde eine Sozi- alhilfebestätigung vom 24. November 2015 eingereicht. E. Am 11. Dezember 2015 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per Telefax gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. F. Am 14. Dezember 2015 wurde ein Bericht (Situationsbeurteilung zu Pakis- tan) von amnesty international, Frau Denise Graf, eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 4 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Es ergingen für die Beschwerdeführenden zwei separate vorinstanzli- che Verfügungen. Aus diesem Grund wurden auch beim Bundesverwal- tungsgericht zwei Beschwerdeverfahren eröffnet. Aufgrund des engen per- sönlichen und sachlichen Zusammenhanges werden die zwei Verfahren E-8049/2015 und E-8050/2015 vereinigt und in einem Urteil darüber befun- den. 1.3 Die Beschwerde n sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen (zwei) Verfügungen, mit denen ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerde- verfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungs- gründe zu Recht oder Unrecht verneint hat. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solch e, weshalb der E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 5 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Es bezweckt die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich erfolgte erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unange- fochten – oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem blossen Pro- zessentscheid abgeschlossen – können auch Revisionsgründe einen An- spruch auf Wiedererwägung begründen (sog. «qualifiziertes Wiedererwä- gungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Be- weismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bun- desverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 6. 6.1 Da die mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Dezember 2014 beim BFM eingereichten Beweismittel erst nach dem materiellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2014 (D -1975/2014 und D - 1973/2014) entstanden sind, hat die Vorinstanz die Eingabe vom 5. De- zember 2014 zu Recht nicht an das Bundesverwaltungsgericht zur Be- handlung als Revisionsgesuch überwiesen. In der Folge hat es die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Es stellt sich angesichts der Rechtsprechung von BVGE 2014/39 zwar die Frage, ob es bei der vorlie- genden Sachlage – lediglich Anfechtung im Asylpunkt und Flüchtlingsei- genschaft – als Folgegesuch zu behandeln gewesen wäre. Indessen kann dies angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. So kam das SEM im vorliegenden Verfahren in zutreffender Weise zum Schluss, dass E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 6 die von den Beschwerdeführenden zusammen mit ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2014 eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, der rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen etwas entgegen zu halten. Es kann vorab der vorinstanzlichen Argumentation ge- folgt werden, wonach Bestätigungen der eingereichten Art in Pakistan leicht käuflich sind, womit deren Beweiskraft eingeschränkt ist. Unbesehen dieser Feststellung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die pakistanischen Behörden sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sind. Pakistan verfügt über die erforderliche Infrastruktur zur Strafverfolgung (Gesetze, Polizeiwesen und Rechts - und Justizsystem), weshalb vom Vorhandensein eines adäquaten staatlichen Schutzes aus- gegangen werden darf. Den eingereichten zwei polizeilichen Dokumenten, die bestätigen würden, dass die Beschwerdeführenden nach dem im erst- instanzlichen Verfahren vorgebrachten Mordanschlag auf dem Polizeipos- ten vorgesprochen hätten, kann schliesslich nichts entnommen werden, welches gegen diese Annahme spricht. Ausserdem kann den Behörden auch nicht angelastet werden, die Anzeige der Beschwerdeführenden nicht entgegen genommen zu haben. Vielmehr ist darin festgestellt worden, dass die Beschwerdeführenden nach dem auf sie verübten Mordanschlag durch unbekannte Dritte zwar am(…) August 2013 zwischen drei und vier Uhr nachmittags auf dem Polizeiposten vorgesprochen hätten, indessen keine Anzeige erstattet hätten, da sie sich bezüglich ihrer Angaben nicht sicher gewesen seien. Somit haben sie die vorhandenen Möglichkeiten der Schutzsuche in ihrem Heimatstaat nicht ausgeschöpft. Den eingereichten Unterlagen (Bericht von amnesty international vom 14. Dezember 2015, der sich mit der Gefährdungssituation von interreligiösen Ehepaaren in Pa- kistan auseinandersetzt) kann auch nicht entnommen werden, die lokalen Behörden würden die Beschwerdeführenden vor weiteren Angriffen nicht schützen wollen. Daher vermögen die dort gemachten Ausführungen an der festgestellten fehlenden Asylrelevanz nichts zu ändern. 6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wieder- erwägungsgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführenden näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 7. Mit dem vorliegenden direkten Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 7 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richt ig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 9. 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren der zwar bedürftigen Beschwerdeführenden gemäss vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen und die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG daher nicht er- füllt sind. 9.2 Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltlic he Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.‒ festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-8049/2015, E-8050/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.‒ werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener