Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. September 2014 (810 14 151) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Simon Berger , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Weg weisung aus der Schweiz (RRB Nr. 767 vom 27. Mai 2014) A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____, gebore n 1983, reiste am 27. Mai 2001 in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 2007 eine Au fenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) widerrief mit Verfügung vom 13. Januar 2014 die Aufenthaltsbewilli- gung von A.____ und wies diesen aus der Schweiz weg. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurd e im Wesentlichen ausgeführt, dass Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ nach der Einreise seiner Ehefrau B.____ (kosovar ische Staatsbürgerin) am 30. April 2011 in hoher Kadenz im Bereich der häuslichen Gewalt negativ aufgefallen sei. Aufgrund die- ser Vorkommnisse habe das AfM am 14. August 2013 A.____ und seiner Ehefrau das rechtli- che Gehör zu einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsb ewilligung und einer Wegweisung von A.____ gewährt. A.____ habe sich jedoch weder von dem ausländerrechtlichen Verfahren noch von der Geburt seiner Tochter C.____ am 11. Juni 2013 von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung abhalten lassen. So sei er bereit s seit dem Jahre 2003 im Bereich der Ar- beitslosenversicherung negativ aufgefallen und habe über Jahre hinweg die verantwortlichen Stellen im Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts system atisch getäuscht und belogen, weshalb die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 7. Novemb er 2013 eine Rückforderung der bezogenen Leistungen ab dem 19. Juni 2011 verfügt un d eine strafrechtliche Anzeige wegen Betrugs in Betracht gezogen habe. B. Aufgrund der Wegweisung aus der Schweiz, der Gefähr dung an Leib und Leben, der Gewalt und der Drohung gegen Behörden und Beamt e sowie häuslicher Gewalt ordnete das AfM mit Haftbefehl vom 13. Januar 2014 die Ausschaffungshaft gegen A.____ an. Mit Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 16. Januar 2014 wurde der Haftbefehl bestätigt und die Dauer der Ausschaffungshaft auf drei Monate festgesetzt. C. Gegen die Verfügung des AfM vom 13. Januar 2014 er hob A.____, vertreten durch Simon Berger, Advokat, mit Eingabe vom 23. Januar 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte , es sei die Verfügung vom 13. Januar 2014 vollumfänglich aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdefüh- rer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 wies der instruier ende Rechtsdienst des Regie- rungsrates (Rechtsdienst) das Gesuch um Gewährung der a ufschiebenden Wirkung ab und stellte fest, dass die Wegweisungsverfügung des AfM vom 13. Januar 2014 sofort vollstreckbar sei. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Simon Berg er, am 10. Februar 2014 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte, die Verfügung des Rechtsdienstes sei aufzuheben und der Beschwerde gegen die Verfügung des AfM vom 13. Januar 2014 die aufschiebende Wirkung zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge. Am 5. Februar 2014 erliess das Bundesamt für Migration ein Einreiseverbot für schweizerisches und liechtensteinisches Ge biet gegen A.____ für die Zeit- dauer vom 11. Februar 2014 bis zum 11. Februar 2021. E. Am 27. Februar 2014 wurde A.____ mit einem Sonde rflug von Genf nach Pristina ausgeschafft, nachdem er die für den 11. Februar 2014 vorgesehene Ausreise verweigert hatte. F. Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die Verfügung des AfM vom 13. Januar 2014 ab und schrieb da s Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung des Rechtsdienstes vom 29. Januar 2014 als g egenstandslos geworden ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer weder gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte u nd Grundfreiheiten (Europäische Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 noch gestützt auf das Bundesge- setz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten könne. Er habe gegen die schweizerische Rechtsord- nung verstossen und es sei zu befürchten, dass er mit er heblicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Schweiz erneut gegen die öffentliche Sic herheit und Ordnung verstossen wer- de. Die Wegweisung aus der Schweiz diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz des finanziellen Wohls des Landes und erweise sich fer ner als verhältnismässig, zumal es der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zugemutet werd en könne, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____, vertreten durch Simon Berger, mit Eingabe vom 10. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsger icht). Er beantragt, es sei der Ent- scheid des Regierungsrates vollumfänglich aufzuheben. Dem zufolge sei dem Beschwerdefüh- rer die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und die zwische nzeitlich erfolgte Wegweisung rück- gängig zu machen; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Be schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Zur Begründung wird i m Wesentlichen vorgebracht, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Geburt sei ner Tochter massgeblich gebessert habe und er bis zu seiner Ausweisung aktiv darum bemüht ge wesen sei, den Lebensunterhalt seiner Familie ohne Inanspruchnahme von sozialen Diensten zu bestreiten. Schliesslich würden lediglich zwei Strafbefehle sowie mehrere Anzeigen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt vorliegen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung würden somit nicht vorliegen. Schliesslich sei die Wegweisung des Beschwe rdeführers aus der Schweiz nicht verhältnismässig. H. Mit Eingabe vom 15. bzw. 22. Juli 2014 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Verfügung vom 4. September 2014 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung überwiesen und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentg eltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Zudem wurde der Beweisantra g des Beschwerdeführers auf Befra- gung von B.____ als Zeugin abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entsche id berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren f ormellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerru f der Aufenthaltsbewilligung des Be- schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und Art. 1 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahm en der gesetzlichen Vorschriften und Ver- träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht , es sei denn, das AuG oder völker- rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; P ETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 4.2 In Bezug auf die Regelung des Aufenthalts bestimmt Art. 33 Abs. 1 AuG, dass die Auf- enthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt wird. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbun- den werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung zudem befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 4.3 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zw ischen der Schweiz und dem Kosovo keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche A.____ einen Anspruch auf Auf- enthalt in der Schweiz einräumt. 4.4 Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. Apr il 1999 garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens keinen Bewilligun gsanspruch ableiten. Zwar leben die Ehefrau des Beschwerdeführers seit 3 ½ Jahren sowie die gemeinsame einjährige Tochter in der Schweiz und es ist insoweit das Vorliegen einer tat sächlich gelebten, intakten familiären Beziehung zu bejahen. Gleichwohl verfügt vorliegend kei nes der hier weilenden Familienmit- glieder über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (Schweize r Bürgerrecht, Niederlassungsbewilli- gung oder Aufenthaltsbewilligung mit einem Rechtsansp ruch auf Verlängerung), wie es nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorausgeset zt wird, um einen Aufenthaltsan- spruch von nahen Angehörigen zu begründen (vgl. BGE 130 II 285 f. E. 3.1 mit Hinweisen). Ein solches ergibt sich – mangels besonders intensiver, über eine normale Integration hinausge- hender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruf licher Natur bzw. entsprechender ver- tiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. au sserhäuslichen Bereich – auch nicht aus dem ebenfalls durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren Schutz des Privatlebens (BGE 130 II 286 ff. E. 3.2.1 f.). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustelle n, dass der Beschwerdefüh- rer weder gestützt auf völkerrechtliche Verpflichtungen noch gestützt auf Normen des schweize- rischen Verfassungs- oder Gesetzesrechts einen Anspruch au f Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Besteht kein Bewilli gungsanspruch, liegt die Verlängerung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung – w ie auch die erstmalige Erteilung – im be- hördlichen Ermessen (vgl. vorstehend E. 4.1; A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstel- lung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Aufl., Basel 2009, N 8.44). 5.1 Nach Art. 62 lit. c AuG kann die zuständige Behör de eine Bewilligung, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die öffentliche Or dnung und Sicherheit erheblich oder wie- derholt gestört oder wenn diese gefährdet wird. Die ö ffentliche Ordnung umfasst dabei die Ge- samtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, dere n Befolgung nach der herrschen- den sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Vo raussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentlich e Sicherheit bedeutet die Unver- letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüt er der Einzelnen sowie der Einrichtun- gen des Staates (SILVIA HUNZIKER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rn 32 ff. zu Art. 62 AuG). Wann eine Störung oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einzelnen vorliegt, ist in Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstäti gkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 präzisiert. So liegt zum Beispiel bei einer Missachtung vo n gesetzlichen Vorschriften und be- hördlichen Verfügungen ein Verstoss gegen die öffentli che Ordnung und Sicherheit vor. Dabei ist im Gegensatz zum Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG eine strafrechtliche Verurteilung nicht vorausgesetzt (H UNZIKER , a.a.o., Rn 35 zu Art. 62 AuG). In schwerwiegender We ise ge- gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst in der Regel, wer durch seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet (Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2 mit weiterem Hinweis) oder sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahm en einer Gesamtbetrachtung zu prü- fen ist (vgl. BGE 139 I 16 E. 2; 137 II 297 E. 3; Ur teile des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich sein Verhal ten seitdem er sich zu seiner Ehefrau bekannt habe und seit der Geburt seiner Tocht er massgeblich gebessert habe. Zuvor sei die Ehe unter einem “unglücklichen Stern“ gestanden, da der Beschwerdeführer zu Beginn der Ehe noch eine weitere Beziehung gepflegt und dies es Dreiecksverhältnis zu Problemen geführt habe. Er sei bis zu seiner Ausweisung aktiv darum b emüht gewesen, den Lebensunter- halt seiner Familie ohne Inanspruchnahme von sozialen D iensten zu bestreiten. Schliesslich würden lediglich zwei Strafbefehle sowie mehrere Anz eigen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt vorliegen, was jedoch für den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung nicht ausreiche. Zudem sei die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nicht verhältnismässig. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Der Beschwerdegegner führt in seinem Entscheid aus, die Staatsanwaltschaft habe verschiedene Verfahren wegen häuslicher Gewalt gegen den Beschwerdeführer geführt. Dabei spiele es keine Rolle, dass diese Verfahren aus unterschied lichen Gründen teilweise eingestellt worden seien. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass der Beschwerdeführer insbesondere ge- genüber seiner Ehefrau mehrfach Gewalt angewendet und Drohungen ausgesprochen habe. Hinzu kämen weitere strafrechtlich relevante Vorfälle gegen die schweizerische Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer habe damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und es sei zu befürchten, dass er mit erheblicher Wahrsche inlichkeit bei einer Rückkehr in die Schweiz erneut dagegen verstossen werde. Die Wegweisung aus der Schweiz diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz des fin anziellen Wohls des Landes und er- weise sich ferner als verhältnismässig, zumal es der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zu- gemutet werden könne, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. 5.4 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Be schwerdeführer wiederholt und nicht mehr geringfügig delinquiert hat. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer verschiedene Verfahren wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt geführt (vgl. Anzeigen von der Freundin des Beschwerdeführers, D.____, vom 6. Juli 2011, 28. Februar 2013 und vom 23. Mai 2013; Anzeigen von B.____ vom 2. Oktober 2011, 20. Oktober 2011 und vom 6. Dezember 2012). Die Verfahren wurden jedoch aus un terschiedlichen Gründen mit Verfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 3. September 2013 eing estellt. Der Beschwerdeführer wurde hingegen mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2013 der Sach beschädigung, des Hausfriedens- bruchs und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig erklärt. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem nicht, gegenüber sein er Ehefrau gewalttätig geworden zu sein. Er rechtfertigt es jedoch mit den schwierigen Umst änden, welche aufgrund seiner ausser- ehelichen Beziehung geherrscht hätten (vgl. Stellungnahm e zum rechtlichen Gehör vom 3. September 2013). Auch aufgrund der vorliegenden Ak ten ist zweifellos erstellt, dass der Be- schwerdeführer insbesondere gegenüber seiner Ehefrau Ge walt angewendet und sie bedroht hat (vgl. Anzeige betreffend den Vorfall vom 2. Oktobe r 2011, Polizeijournal vom 20. Oktober 2011, Bescheinigung der Opferhilfe beider Basel vom 11. Juni 2012, Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 3. Oktober 2011). Zudem wurde ge- genüber dem Beschwerdeführer nach dem Vorfall am 2. Okt ober 2011, anlässlich welchem die Polizei bei der damals schwangeren Ehefrau des Beschwerdef ührers unter anderem diverse Hämatome an den Armen sowie eine geschwollene Nase festgestellt hatte, am 3. Oktober 2011 eine polizeiliche Wegweisung und ein Betretungsverbot ve rfügt. Mit Urteil des Bezirksgerichts- präsidenten vom 21. Februar 2012 wurde dem Beschwerdefü hrer unter Androhung der Strafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB ) vom 21. Dezember 1937 unter- sagt, sich seiner Ehefrau mehr als 200 Meter zu nähern, si e telefonisch oder anderweitig zu kontaktieren, sie zu belästigen oder zu bedrohen. Am 3 0. April 2012 kam es zu einem weiteren Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer das gerichtlich ausgesprochene Annäherungsverbot missachtete (vgl. Anzeige vom 30. April 2012). In diesem Zusammenhang ist erschwerend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich geweigert ha t, sich bei dem vom AfM vorge- schriebenen Lernprogramm gegen häusliche Gewalt anzumeld en (vgl. Schreiben des AfM vom 27. Mai 2013 und Aktenbericht des AfM vom 29. Mai 2013) . Häusliche Gewalt stellt einen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung da r, auch wenn das Opfer aus dem Pri- vatbereich kommt. Unter die öffentliche Sicherheit fall en unter anderem die Rechtsgüter des Einzelnen. Die Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Le ben und körperliche Integrität werden vom Bundesgericht als besonders hochwertig bezeichnet (vgl. KGE VV vom 22. August 2012 [810 12 37] E. 3.5; BGE 137 II 297 E. 3.3). Demzufol ge hat der Beschwerdeführer wiederholt und auch erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.1) und von der Vorinstanz zu Recht vo rgebracht wurde, bedarf es für den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG keiner rechtskräfti gen Verurteilung. Die Botschaft des Bundesrates zum AuG hält ausdrücklich fest, dass ein straf bares Verhalten unabhängig von einer Verurteilung durch das Gericht zum Widerruf einer Bewilligung führen kann, wenn es un- bestritten ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel b estehen, dass es der betroffenen Person zur Last zu legen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002, S. 3809; SILVIA HUNZIKER , a.a.O., Rz. 35 zu Art. 62). 5.5 Erschwerend kommt hinzu, dass es während des laufenden Bewilligungsverfahrens zu weiteren Anzeigen gegen den Beschwerdeführer gekommen ist. So erstattete das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft (KIGA) am 17. Oktober 2013 Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung g egen Behörden und Beamte, wo- rauf der Beschwerdeführer gleichentags vorläufig fest genommen wurde. Am 10. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer von der G eschäftsführerin der E.____ wegen Betrugs und Urkundenfälschung angezeigt, da er einen Ar beitsrapport gefälscht habe. Am 7. November 2013 verfügte das KIGA die Rückforderung d er vom Beschwerdeführer zu Un- recht bezogenen Arbeitslosenentschädigung und reichte am 15. Januar 2014 gegen den Be- schwerdeführer Strafanzeige ein. Mit Strafbefehl vom 18. März 2014 wurde der Beschwerdefüh- rer des mehrfachen Betrugs sowie der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt. Die Art der begangenen Delikt e und die Begleitumstände seiner Delin- quenz lassen seine Straftaten insgesamt als erheblichen u nd wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheinen. Da sich der Beschwerdeführer selbst durch Verwarnungen und trotz drohendem Bewilligungsentzug nicht zu einem besseren Legalverhal- ten bewegen liess, ist auch sein Rückfallrisiko – zuminde st im hier interessierenden ausländer- rechtlichen Kontext (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_872 /2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3.3) – als erheblich einzustufen. Hingegen lässt sich aus seinem j üngsten Legalverhalten nichts zu seinen Gunsten ableiten, steht er doch unter dem Druck d es hängigen Bewilligungsverfahrens und wurde am 27. Februar 2014 bereits nach Pristina au sgeschafft. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG vorliegt. 6. Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG wird die Aufenthaltsbewil ligung befristet erteilt und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach A rt. 62 AuG vorliegen. Die Bewilligung kann selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründen ermessenswei se verlängert werden, zumal ein Widerrufsgrund lediglich Ausdruck dafür ist, dass an de r Wegweisung der ausländischen Per- son ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht (T AMARA NÜSSLE in: Caroni/Gächter/ Thurn- herr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 33 AuG N 33). Dazu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemeinen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des E inzelfalls zu treffen ist Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. ANDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.44; B ENJAMIN SCHINDLER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz ü ber die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 Rz. 7 ). Im Rahmen ihrer Ermessensaus- übung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die per- sönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen. Im angefochtenen Entscheid vom 27. Mai 2014 hat der Regierungsrat, we lchem volle Kognition im Bereich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien ausführlich gep rüft, unter Berücksichtigung sämtli- cher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entsch eid nachvollziehbar begründet. So- mit hat sich der Regierungsrat mit den in Frage stehen den Interessen auseinandergesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitun g, Unterschreitung oder ein Miss- brauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weitergeh ende inhaltliche Angemessenheits- kontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (vgl. E. 2). Es ist demzufolge nicht zu beanstan- den, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwe rdeführer die Aufenthaltsbewilli- gung ermessensweise zu belassen. 7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, o b der Widerruf der Aufenthaltsbewilli- gung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheinen. Na ch dem Grundsatz der Verhält- nismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichu ng des im öffentlichen Inte- resse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässi gkeitsprüfung sind die bekannten Kri- terien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehun gen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten sowie Integrationsgrad zu berück- sichtigen (vgl. Ziffer 8.3 der Weisungen des Bundesamt s für Migration zum Ausländerbereich, Version vom 25. Oktober 2013; BGE135 II 377 E. 4.3 ff.). 7.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili- chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, dere n Aufenthaltszweck weggefallen ist, haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen . Dieses fremdenpolizeiliche Ziel kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnah me erreicht werden. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also der angestrebte im öffentlichen Interesse liegende Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer mit de r Wegweisung auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. 7.3 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grun dsätzlich das Durchsetzen der Einwanderungspolitik in Betracht. Art. 121a BV sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und zahlenmässig begrenzt. Die Sch weiz verfolgt dabei insbesondere ge- genüber Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsbe- rechtigung eine restriktive Politik. Eine solche rechtfe rtigt sich im Hinblick auf ein ausgewoge- nes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer W ohnbevölkerung, auf die Schaf- fung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederu ng der in der Schweiz bereits ansässi- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstru ktur sowie auf eine möglichst ausge- glichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.2). 7.4 Das private Interesse am Verzicht auf den Widerruf de r Aufenthaltsbewilligung, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, gründet im Wesentlichen auf dem Argument, dass er sich seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz aufhalte und st ets bemüht gewesen sei, seinen Lebens- unterhalt zu verdienen. 7.5 Der Beschwerdeführer befindet sich seit Frühjahr 200 2 rechtmässig in der Schweiz. Trotz über zehnjähriger Aufenthaltsdauer kann nicht v on einer besonders guten Integration des Beschwerdeführers und schon gar nicht von einer Verwurze lung in der Schweiz gesprochen werden. Etwas Gegenteiliges kann auch der Beschwerdeschrif t des Beschwerdeführers nicht entnommen werden. In sozialer Hinsicht lässt der Beschwerde führer keine Verbundenheit mit der schweizerischen Gesellschaft erkennen. In diesem Zusamme nhang macht der Beschwer- deführer geltend, er bewege sich primär in Kreisen sei ner “Landsleute“ und seiner hier anwe- senden Familienmitglieder. Hinweise auf einen schweizer ischen Bekanntenkreis sind nicht er- sichtlich. Die Beziehungen zu seinen in der Schweiz leben den Familienangehörigen, insbeson- dere zu seiner Tochter und seiner Ehefrau, vermochten ih n nicht davon abzuhalten, erneut zu delinquieren und die Teilnahme an einem vom AfM ang eordneten Gewaltpräventionskurs zu verweigern. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ihm Kul tur und Gepflogenheiten seines Heimatlandes bestens vertraut sind. Der Beschwerdeführe r kam erst im Alter von 18 Jahren in die Schweiz. Entsprechend hat der Beschwerdeführer seine prägenden Kinder- und Jugendjah- re in seinem Heimatland verbracht, ist mit den Sitte n und Gebräuchen in seinem Heimatland vertraut und beherrscht die dortige Sprache. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer in den letzten Jahren wiederholt und für längere Zeit zu Urlaubszwecken in sein Heimatland zurückkehrte und dort weiterhin familiäre K ontakte pflegte. In diesem Sinn führte der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vo m 3. September 2013 aus, er habe einen Familienangehörigen im Kosovo (F.____) und rei se regelmässig zweimal im Jahr in den Kosovo. Dem Beschwerdeführer ist vor diesem Hintergrund zuzumuten, in sein Heimatland zu- rückzukehren. Der Beschwerdeführer hat nur gelegentlich g earbeitet und war ansonsten ar- beitslos. Dazu ist zum einen festzuhalten, dass er gemäss St rafbefehl vom 18. März 2014 zu Unrecht Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr. 2 2‘000.-- bezogen hat und zum anderen, dass er als ungelernter Mitarbeiter in der Reinigungs branche keine besonders qualifizierte Tä- tigkeit ausübt, die aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarkt licher Sicht eine Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung gebieten würde. Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht nur aufgrund des Strafbefehls vom 18. März 2014 als nega tiv zu bezeichnen, sondern insbe- sondere auch angesichts der wiederholten Anzeigen seine r Ehefrau und seiner ehemaligen Freundin wegen häuslicher Gewalt. Hinsichtlich der Zumu tbarkeit einer Heimkehr in den Koso- vo ist davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr in sein H eimatland keine überdurchschnitt- lichen Schwierigkeiten zu gewärtigen haben wird. Er ist in diesem Land sozialisiert worden und hat seine Heimat erst im Alter von rund 18 Jahren verla ssen, womit davon ausgegangen wer- den darf, dass er mit den dortigen Verhältnissen noch v ertraut ist. Im Kosovo lebt noch mindes- tens ein Familienmitglied des Beschwerdeführers. Ungünstigere wirtschaftliche Perspektiven im Kosovo lassen eine Rückkehr überdies nicht unzumutbar erscheinen. Dass die Rückkehr unbe- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht streitbar mit persönlichen und wirtschaftlichen Nachteile n für ihn persönlich und auch für seine Ehefrau und Tochter verbunden ist, ändert an der Zum utbarkeit nichts. Zudem ist es seiner ko- sovarischen Ehefrau, welche sich erst seit 3 ½ Jahren in der Schweiz befindet und seiner ein- jährigen Tochter durchaus zuzumuten, dem Beschwerdeführe r in den Kosovo zu folgen. Einer Rückkehr des heute 30 Jahre alten Beschwerdeführers steht somit nichts im Wege und eine solche stellt insbesondere auch keine grosse Härte dar. U nter Beachtung dieser Aspekte er- scheinen der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdefüh- rers aus der Schweiz als zumutbar. Gewichtige private Inte ressen, welche den genannten aus- länderrechtlichen Massnahmen entgegenstehen, sind vorlieg end nicht ersichtlich. Insgesamt überwiegt demnach das öffentliche Interesse an der Gle ichbehandlung der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Ausländergesetzgebung sowie an der Durchsetzung der Rechtsord- nung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. 8. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die d amit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers erfolgten nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwer- de führt. 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentg eltlichen Rechtspflege gehen die Verfah- renskosten zulasten der Gerichtskasse. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Zufolge Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem R echtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Der in der Honorarnote vom 10. September 2014 geltend gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro St unde; im vorliegenden Verfahren wird ein Stundenansatz von Fr. 100.-- für Volontärinnen und V olontäre als angemessen erachtet. Aus dem Gesagten resultiert ein Honorar von Fr. 1'984.95 (6 Stunden à Fr. 200.00, 6 Stunden à Fr. 100.00), zuzüglich Auslagen von Fr. 39.10. Daraus ergibt sich ein aus der Gerichtskasse auszurichtendes Gesamthonorar von Fr. 1'984.95 (inkl. 8 % MWST von Fr. 145.85). 9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen dass er zur Nachzahlung, der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘984.95 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiberin