Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. September 2016 (400 16 199) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen: Verhinderung eines Fahrrechts Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Baader, Ochsengasse 19/21, 4460 Gelterkinden, Kläger und Berufungsbeklagter gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach, 4123 Allschwil 2, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen Berufung gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 31. Mai 2016 A. In vorliegender Streitigkeit geht es um die Ausübun g eines Fahrrechts in der Landwirt- schaftszone. B.____ ist Eigentümerin der Parzelle N r. 1148 GB X.____, welche mit einem Fahrrecht zu Gunsten der im Eigentum von A.____ ste henden Parzelle Nr. 1150 GB X.____ belastet ist. Nachdem B.____ die Durchfahrt durch d as Aufstellen von Hindernissen auf dem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weg verhinderte, gelangte A.____ mit einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Er beantragte im Wesentlichen, es sei der Ge- suchsbeklagten zu befehlen, den Holzzaun, die sich auf dem Weg befindlichen gefällten Baumstämme sowie sämtliche weiteren Hindernisse soweit zu entfernen, als dadurch die Ausübung des Fahrrechts durch den Gesuchsteller verhind ert werde. Mit Urteil vom 31. Mai 2016 bewilligte der Gerichtspräsident dieses Begehren und untersagte der Gesuchsbeklag- ten überdies, die Ausübung des Fahrrechts auch inskünft ig zu beeinträchtigen. Er erwog, das Fahrrecht sei im Grundbuch eingetragen. Daran ände re das eingeleitete Ablösungsver- fahren nach Art. 736 ZGB nichts. Die Einrede des bessere n Rechts stehe der Gesuchsbe- klagten in possessorischen Klagen nicht zu. Aufgrund der bestehenden positiven Grund- dienstbarkeit könne sich der Gesuchskläger auf Art. 928 ZGB berufen und die Beseitigung der Störung verlangen. B. Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 an das Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte B.____ die Berufung gegen den Ent scheid des Zivilkreisgerichtspräsiden- ten Basel-Landschaft Ost vom 31. Mai 2016. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzli- chen Entscheids und die vollumfängliche Abweisung der von der Gegenpartei erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Eventualiter lasse sie sich dab ei behaften, dem Berufungsbe- klagten für die Nichtausübung des Fahrrechts eine jährl iche Entschädigung von CHF 450.00 zu bezahlen, bis das von ihr angehobene Verfahren betr effend Aufhebung bzw. Ablösung aller Fahrrechts-Dienstbarkeiten rechtskräftig entschiede n sei. In verfahrensmässiger Hin- sicht beantragte sie die Durchführung eines Augenscheins un d die Sistierung des Beru- fungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfa hren betreffend Aufhebung bzw. Ablösung der Dienstbarkeit. C. Nach Einholung der Stellungnahme der Gegenpartei wi es die Kantonsgerichtspräsi- dentin mit Verfügung vom 5. Juli 2016 das Gesuch um S istierung des Berufungsverfahrens ab. D. Mit Berufungsantwort vom 15. Juli 2016 beantragte der Berufungsbeklagte die Abwei- sung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Event ualiter beantragte er den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Weiter ersuchte er um die Anord nung der direkten Vollstre- ckung und um vorzeitige Vollstreckbarkeit. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschrift en wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 schloss die Kantonsge richtspräsidentin den Schrif- tenwechsel. Den Antrag auf vorzeitige Vollstreckung des angefochtenen Entscheids wies sie ab. Sie verzichtete auf die Durchführung eines Augenschein s und liess die Parteien zu einer Vergleichsverhandlung vorladen. Nachdem sich die Partei en an der Vergleichsverhandlung vom 6. September 2016 nicht einigen konnten, ergeht d er Entscheid aufgrund der Akten, ohne Durchführung einer formellen Parteiverhandlung, wie dies den Parteien bereits vorgän- gig angekündigt wurde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Gegen einen Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung eingelegt werden . Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Auch wenn die Schätzung des Streitwertes schwierig ist, liegt im vorliegenden Fall eine vermögensrecht- liche Angelegenheit vor, da mit dem vorliegenden Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Der B erufungsbeklagte vertritt die Meinung, der Streitwert für eine Berufung sei nicht erreicht. Er berechnet den Weg auf eine Fläche von 540 m 2 zu einem Preis von CHF 5.00 pro m 2, so dass ein Streitwert von CHF 2‘700.00 resul- tiere. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. D ie Dienstbarkeit beinhaltet das Fahr- recht, für welches ein Weg zur Verfügung steht. Dieser Weg ist erstellt und zu unterhalten, so dass für den Streitwert nicht allein auf den Landpr eis abgestellt werden kann, sondern vielmehr die Kosten für die Erstellung und Unterhaltun g des Weges miteinzubeziehen sind, wodurch der für die Berufung erforderliche Streitwer t ohne Weiteres erreicht ist. Der Beru- fungsbeklagte bringt sodann vor, sofern für den Streit wert auf eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung abgestellt werde, sei gemäss Art. 92 ZPO auf den 20-fachen Kapitalwert der einjährigen Nutzung abzustellen. Hierzu sei die Berufun gsklägerin bei ihren Angaben im Eventualbegehren zu behaften, wonach sie bereit sei, CHF 450.00 pro Jahr für die Nichtaus- übung des Fahrrechts zu bezahlen. Der 20-fache Kapital wert betrage bei diesen Ansatz CHF 9‘000.00, womit der Mindeststreitwert nicht erreicht sei. Dazu ist auszuführen, dass sich das Eventualbegehren lediglich auf eine Entschädigung b is zum rechtskräftigen Abschluss des von der Berufungsklägerin eingeleiteten Verfahrens b etreffend Aufhebung bzw. Ablö- sung der Dienstbarkeit bezieht und somit lediglich als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des genannten Verfahrens zu verstehen ist und keine endg ültige Lösung darstellt. Überdies haben die Parteien in ihrer Vereinbarung vom 15. Sep tember 2015 für die Nichtausübung des Fahrrechts vom 15. September 2015 bis 31. März 2016 eine Entschädigung von CHF 725.00 vereinbart, so dass eher auf diesen gemeinsam vereinbarten Betrag abzustellen wäre, welcher auf 20 Jahre hochgerechnet den Streitwer t von CHF 10‘000.00 übersteigt. Nach welcher Methode der Streitwert zu berechnen und wie hoch dieser ist, braucht nicht weiter geklärt zu werden, da der für die Berufung erf orderliche Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 in jedem Fall erreicht ist. 1.2 Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische V erfahren anwendbar (Art. 248 lit. b ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustel- lung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinst anz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurd e dem Rechtsvertreter der Beru- fungsklägerin am 6. Juni 2016 zugestellt. Die 10-tägige Berufungsfrist lief somit bis zum 16. Juni 2016 und ist eingehalten. Da auch die weiter en Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurte ilung von Berufungen gegen Ent- scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summa rischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Es ist nicht bestritten, dass das Fahrrecht über die Parz elle der Berufungsklägerin im Grundbuch eingetragen ist und dass die Berufungsklägerin die Durchfahrt mit den aufgestell- ten Hindernissen verunmöglicht. Die Berufungsklägerin macht jedoch geltend, das Fahrrecht stamme aus der Zeit von 1916/1917 und die gegenseiti gen Eigentumsverhältnisse hätten sich seither massgebend verändert. Der Berufungsbeklagte könne aufgrund der heutigen Verhältnisse seine Waldparzelle Nr. 1150 über eigenen Grund und Boden erreichen und sei daher nicht mehr auf das Fahrrecht über die Parzelle der Berufungsklägerin angewiesen. Die Befahrung nach dem Jahr 1975 sei im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Wie- senteils dieser Parzelle erfolgt, welche die Familie de s Berufungsbeklagten bis zur Kündi- gung im Jahre 2006 pachtweise bewirtschaftet hätten. Di e Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz habe die veränderten Eigentumsverhältnisse völ lig unerwähnt gelassen wie auch die von ihr aufgezeigten alternativen Zufahrtsmöglichkei ten. Dass die Berufungsklägerin das geltend gemachte Bedürfnis des Berufungsbeklagten zur Bewirtschaftung seiner Waldparzel- le bestritten habe, sei von der Vorinstanz auch nicht be achtet worden. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht eine unbestrittene und klare Sachlage angenommen. Sie habe lediglich mit dem Grundbucheintrag argumentiert und Art. 737 Abs. 2 ZGB, wonach die Dienstbarkeit möglichst schonend auszuüben sei, ausseracht gelassen, obwo hl die Berufungsklägerin dargelegt habe, dass der Berufungsbeklagte in missbräuch licher Weise auf dem Fahrrecht beharre, und sie überdies drei zumutbare Alternativmögl ichkeiten vorgeschlagen habe. Die Berufungsklägerin führt sodann aus, welche persönlichen H intergründe den Streitigkeiten zugrunde lägen und folgert, dass der Berufungsbeklagte das Fahrrecht nicht arbeitsbedingt ausübe, sondern aus reiner Schikane so oft wie möglich direkt vor ihrem Wohnhaus und ih- ren Fenstern vorbeifahre, weil er das Grundstück Nr. 1148 - welches wie eine Insel inmitten seiner umgrenzenden Grundstücke liege - nicht selber habe erwerben können und der Beru- fungsklägerin nun das Leben an ihrem im Jahre 2006 ne u bezogenen Wohnort vergällen wolle. 2.2 Der Berufungsbeklagte entgegnet, er habe das Fahrrec ht nachgewiesen. Ausser über die Parzelle Nr. 1148 bestehe keine rechtlich gesicherte Zufahrt zu seinem Waldgrundstück Nr. 1150. Es liege eine Besitzesentziehung vor und die Ausführungen der Berufungsklägerin zu den Ursprüngen des Fahrrechts sowie ihre behaupteten Ä nderungen der Eigentumsver- hältnisse hätten keinen Einfluss, sondern seien mit eine r Grundbuchberichtigungsklage gel- tend zu machen. Eine solche habe jedoch keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren. Die ehemaligen Eigentümer der Parzellen Nr. 1148 und 1150 hätten bestätigt, dass das Fahrrecht seit jeher gewährt und benutzt worden sei. 3.1 Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Recht- lage klar ist (lit. b). Sofort beweisbar ist der Sachverhalt, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Kläger muss den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen sofort erbringen, so dass klare Verhält- nisse herrschen. Trägt der Beklagte substantiiert und sch lüssig Einwendungen vor, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern, lieg t kein klarer Fall vor. Demgegenüber liegt ein klarer Fall vor, wenn das Gericht aufgrund de r Aktenlage zur Überzeugung gelangt, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Anspruch des Klägers sei ausgewiesen und eine ein gehende Abklärung der beklagti- schen Einwände könne daran nichts ändern (BGE 138 III 6 20 E. 5.1.1; BGE 138 III 123 E. 2.1 ff.). 3.2 Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich neben dem Rech tsschutz durch Klagen, wie sie dem Eigentümer vergleichbar zustehen, auch auf den Besitzesschutz gemäss Art. 926 ff. ZGB berufen und gegen den Eigentümer des mit dem Fahrrecht belasteten Grundstücks, der die Ausübung der Grunddienstbarkeit behindert, eine K lage aus Besitzesstörung nach Art. 928 ZGB erheben. Im Besitzesschutzprozess zwischen dem Grunddienstbarkeitsberech- tigten und dem belasteten Grundeigentümer ist nicht auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit gemäss der Rechtslage abzustellen, sondern auf die bishe rige tatsächliche Ausübung (Bger 5A_59/2010 vom 22.03.2010, E. 2.1). Wird der Besitz du rch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen den Störer Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet; dabei geht die Klage auf Beseitigung der Störung, Unterlassung fernerer Störung und Schadenersatz (Art. 928 ZGB). Die Besitzesschutzklage ist auf die Wiederherstellung der vor der eigenmächtigen Änderung bestehenden Verhä ltnisse gerichtet (BSK ZGB II - WOLFGANG ERNST , Vor Art. 926-929, N 3). Sie zielt darauf ab, den f rüheren Zustand wieder herzustellen oder aufrecht zu erhalten. Über die Recht mässigkeit dieses Zustandes wird nicht entschieden. Besitzesschutzklagen können durch ein späte res Urteil über das Recht wieder umgestossen werden und sind daher bloss als vorläuf ige Regelung zu betrachten (BGE 135 III 633 E. 4.1; Bger 5A_944/2012 vom 27.02.2013, E. 1). 3.3 Im vorliegenden Fall hat der Berufungsbeklagte den Gr undbuchauszug seiner berech- tigten Parzelle sowie den Grundbuchauszug der belastete n Parzelle der Berufungsklägerin vorgelegt, in welchen das Fahrrecht als Recht bzw. Last a ufgeführt ist. Er hat seine Dienst- barkeitsberechtigung mit den Grundbuchauszügen klar ausge wiesen. Aufgrund des Publizi- tätsprinzips des Grundbuchs war dieses Fahrrecht auch der Berufungsklägerin beim Kauf ihrer Liegenschaft bekannt. Es ist denn auch nicht bestrit ten, dass das Fahrrecht im Grund- buch eingetragen ist. Ebenso ist nicht bestritten, dass d ie Berufungsbeklagte die Durchfahrt durch Hindernisse auf dem Weg verunmöglicht. Der Berufun gsbeklagte hat bei der Vor- instanz eine Bestätigung des Sohnes des vormaligen Eigentümers der dienstbarkeitsbelaste- ten Parzelle Nr. 1148 eingereicht, in welcher dieser bestätigt, dass das Fahrrecht bis zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die Berufungsklägerin im Jahr e 2003 uneingeschränkt ausge- übt worden sei (Klagbeilage 15). Ebenso legte er ein e Bestätigung der vormaligen Eigentü- mer der dienstbarkeitsberechtigten Parzelle Nr. 1150 v or, welche diese Nutzung ebenfalls bestätigten. Dass das Fahrrecht auch nach dem Erwerb dur ch die Berufungsklägerin ausge- übt wurde, geht schliesslich auch aus ihrer Stellungnahme vom 13. Mai 2016 an die Vor- instanz hervor, in welcher sie selber ausführte, dass der Berufungsbeklagte den Weg so oft wie möglich benutzt und das Fahrrecht auch dann noch a usgeübt habe, nachdem sie ihm mitgeteilt habe, dass sie die Durchfahrt nicht mehr duld e. Es ist somit unbestritten bzw. be- wiesen, dass im Grundbuch ein Fahrrecht über die Parzell e der Berufungsklägerin eingetra- gen ist, dass die Berufungsklägerin dieses Fahrrecht durch Hindernisse auf dem betreffen- den Weg verunmöglicht und dass der Berufungsbeklagte da s Fahrrecht ausübte und den betreffenden Weg bis zur eigenmächtigen Sperrung dur ch die Berufungsklägerin tatsächlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht benutzte. Es liegt somit ein unbestrittener bzw. sofort beweisbarer Sachverhalt im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO vor. 3.4 Indem der Berufungsbeklagte das Fahrrecht bis zur Spe rrung durch die Berufungsklä- gerin tatsächlich ausübte, ist der Berufungsbeklagte in seinem Besitze zu schützen und es sind die Verhältnisse, wie sie vor der Sperrung bestande n, wiederherzustellen. Die von der Berufungsklägerin vorgebrachten Einwände können daran ni chts ändern, denn Art. 928 Abs. 2 ZGB sieht keine Berücksichtigung eines eventuell bess eren Rechts des Störers vor. So sind Besitzesschutzklagen im Zusammenhang mit Grunddie nstbarkeiten nicht auf deren Inhalt gemäss Rechtslage zu prüfen, sondern auf die bish erige tatsächliche Ausübung, an welcher sich die verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 Abs. 1 ZGB bemisst (Bger 5A_944/2012 vom 27.02.2013 E. 4; BGE 135 III 633 E. 3.1). Über die Rechtmässigkeit des Zustandes und somit die Frage, ob das Fahrrecht noch z u Recht besteht und im Grundbuch eingetragen ist, ist daher vorliegend nicht zu entscheide n, zumal die Besitzesschutzklage durch ein späteres Urteil über das entsprechende Recht wieder umgestossen werden kann. Die inzwischen bei der Erstinstanz von der Berufungsklägeri n eingereichte Klage auf Aufhe- bung/Ablösung der Dienstbarkeit ist daher im vorliegen den Verfahren ohne Bedeutung. So- weit die Berufungsklägerin vorbringt, die Dienstbarkeit werde übermässig beansprucht, ist sie nicht zu hören, da sie durch die Sperrung des besteh enden Wegs das Fahrrecht verhin- dert, so dass selbst eine schonende Ausübung nicht mehr möglich ist. Es liegt somit hinsicht- lich des Besitzesschutzes auch eine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO vor. Damit sind die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klar en Fällen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO erfüllt. Die Vorinstanz hat zu Recht das Ges uch um Rechtsschutz in klaren Fäl- len gutgeheissen, die Berufungsklägerin verpflichtet, die Hindernisse auf dem Weg soweit zu entfernen, als dadurch die Ausübung des Fahrrechts verhind ert wird, und ihr untersagt, die Ausübung des Fahrrechts inskünftig zu beeinträchtigen. 4. Da dem Berufungsbeklagten der Besitzschutz zu gewähren i st, kann auch das Eventu- albegehren der Berufungsklägerin auf Abgeltung für di e Nichtausübung des Fahrrechts bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend Au fhebung/Ablösung der Dienstbar- keit nicht gutgeheissen werden. Dementsprechend ist die Berufung vollumfänglich abzuwei- sen. 5. Der vorinstanzliche Gerichtspräsident wies in seinem Ur teil vom 31. Mai 2016 mit Zif- fer 4 des Dispositivs das Gesuch um Anordnung direkter Voll streckung ab. Der Berufungs- beklagte wiederholt in seiner Berufungsantwort unter Ziffer 3 seiner Rechtsbegehren die von ihm bereits bei der Vorinstanz gestellten Vollstreckungsa nordnungen. Nachdem der Beru- fungsbeklagte gegen die Abweisung seiner Vollstreckungsbeg ehren kein Rechtsmittel ein- legte, kann der vorinstanzliche Entscheid nicht zu seinen Gunsten abgeändert werden. Folg- lich sind seine Anträge um Anordnung direkter Vollstreckung nicht zu beurteilen. 6. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten, bestehe nd aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da im Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht speziellen Kostenvorschriften enthalten sind (vgl. S EILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozessko sten der unterliegenden Par- tei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Entsprechend dem Verfahrensaus- gang hat die Berufungsklägerin die Gerichtskosten zu tra gen, wobei die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. b des Gebühren- tarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 2‘000.00 festzusetz en ist. Darüber hinaus hat die Be- rufungsklägerin dem Berufungsbeklagten eine Parteientsch ädigung auszurichten. Da die vorliegende Berufung keinem der in § 2 Abs. 1 der Tar ifordnung für die Anwältinnen und An- wälte (SGS 178.112) aufgezählten Prozessen mit Honor arberechnungen nach Zeitaufwand entspricht, erfolgt die Berechnung des Honorars nach de m Streitwert (§ 2 Abs. 2 TO). Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten macht auf S. 14 d er Berufungsantwort für einen Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 eine Entschäd igung von mindestens CHF 2‘250.00 zzgl. Auslagen und MWST geltend. Dieser B etrag ist in Anbetracht von § 10 i.V.m. § 7 Abs. 1 TO tarifkonform. Da in den Grundhonoraren gemäss § 7 TO eine Hauptver- handlung und eine Rechtsschrift inbegriffen sind, ist f ür die zweitinstanzliche Vergleichsver- handlung kein weiterer Zuschlag zu gewähren. Zum Grun dhonorar von CHF 2‘250.00 sind die geltend gemachten Spesen von insgesamt CHF 118.00 (gemäss Beilage 17 der Beru- fungsantwort) zu addieren. Die Parteientschädigung bel äuft sich nach Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf insgesamt CHF 2‘557.45 (inkl. CHF 118.00 Spesen und CHF 189.45 MWST). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 wird der Beru fungsklägerin aufer- legt. 3. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten e ine Parteientschä- digung von CHF 2‘557.45 (inkl. CHF 118.00 Spesen und CHF 189.45 MWST) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber