Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. Februar 2022 (400 21 232) (Rektifikat vom 12. April 2022 von Dispositivziffer 2 Abs. 2) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Hypothetisches Einkommen: Wenn die unterhaltspflichtige Person es unterlässt, das ihr zumutbare Einkommen zu erwirtschaften, ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von einem hypothetischen Einkommen auszugehen. Deshalb kann dem unterhaltspflich- tigen Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, auch wenn das Einkommen beider Ehegatten den familiären Bedarf zu decken vermag (E. 4.4 f.) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Liatowitsch & Partner, Elisabe- thenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Kläger gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Humbel, Wehrli Partner Rechtsanwälte, Kaistenbergstrasse 4, 5070 Frick, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung) Berufung gegen die vorsorgliche Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 17. September 2021 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ (Ehemann) und B.____ (Ehefrau) haben am TT. MM.2009 geheiratet und sind die Eltern der Tochter C.____, geboren TT.MM.2012. Mit Eheschutzurteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Zivilkreisgericht) vom 29. Juli 2019 wurde den Ehegatten das Getrennt- leben bewilligt und die Tochter C.____ unter die Ob hut der Mutter gestellt. Gleichzeitig wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau per 1. September 2018 einen monatlichen Unterhaltsbei- trag von CHF 1'000.00 und für die Tochter einen monat lichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'500.00 zu leisten. Mit erneutem Eheschutzurteil vo m 14. Januar 2020 wurde per 1. No- vember 2019 der Unterhaltsbeitrag für die Tochter auf monatlich CHF 948.00 gesenkt und der Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau aufgehoben. Dabei wurde dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen von monatlich CHF 3'660.00 angerechnet. B. Mit Scheidungsklage vom 24. Februar 2021 beim Zivilkreisg ericht beantragte der Ehe- mann, den Unterhaltsbeitrag für die Tochter per 1. Februar 2021 bereits für die Dauer des Scheidungsverfahrens aufzuheben, da sein tatsächliches Ein kommen tiefer ausfalle als das hypothetisch angerechnete Einkommen. Die Ehefrau hing egen verlangte die Erhöhung des Kinderunterhaltsbeitrags per 1. August 2021 auf mona tlich CHF 2'300.00 und mit Wirkung per 8. Oktober 2022 auf CHF 2'494.00. C. Mit vorsorglicher Verfügung vom 17. September 2021 red uzierte der Präsident des Zivil- kreisgerichts unter anderem den Unterhaltsbeitrag für die Tochter mit Wirkung per 1. März 2021 auf monatlich CHF 600.00. Dabei setzte die Vorinstanz de m Ehemann nicht mehr das hypothe- tische, sondern nunmehr das tatsächlich erzielte Einkomm en als Basiseinkommen ein. Gleich- zeitig wurde der Ehemann angehalten, sich weiterhin um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen und dem Zivilkreisgericht eine allfällige Erhöh ung seines Erwerbseinkommens umge- hend mitzuteilen. D. In ihrer Berufung vom 4. November 2021 an das Kanton sgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht (Kantonsgericht), beantragt die Ehe frau (Berufungsklägerin), vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Humbel, das Folgende: Hauptanträge: 1. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vors orglichen Verfügung vom 17. September 2021 ersatz- los aufzuheben. 2. Es sei die Dispositivziffer 5 der vorsorglichen V erfügung vom 17. September 2021 neu wie folgt zu fassen: «5.1 Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten fü r den Unterhalt der gemeinsamen Tochter C.____ nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Entscheids für die wei- tere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezah- lenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'390.00 (Barunter halt) und ab 8. Oktober 2022 von CHF 2'590.00 (Barunterhalt), jeweils zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. 5.2 Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Entscheids für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezahlenden persönlichen Unt erhaltsbeitrag von CHF 1'700.00 zu bezahlen.« Sollte der Kinderunterhaltsbeitrag nicht in der gemä ss Ziffer 2 / Unterziffer 5.1 anbegehrten Höhe zugesprochen werden, wäre der persönliche Unterhaltsbe itrag der Beklagten gemäss Ziffer 2 / Un- terziffer 5.2 um den fraglichen Differenzbetrag zu erhöhen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitins tanzlichen Verfahren zulasten des Klägers. Eventualanträge: 1. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vors orglichen Verfügung vom 17. September 2021 ersatz- los aufzuheben. 2. Es sei die Dispositivziffer 5 der vorsorglichen V erfügung vom 17. September 2021 neu wie folgt zu fassen: Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht «5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter C.____ nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Entscheids für die wei- tere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezah- lenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'333.00 (davon CH F 1'356.00 Betreuungsunterhalt) und ab 8. Oktober 2022 von CHF 2'533.00 (davon CHF 1'356.00 Betreuungsunterhalt), jeweils zu- züglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitins tanzlichen Verfahren zulasten des Klägers. Subeventualanträge: 1. Es sei Dispositivziffer 3 der vorsorglichen Verf ügung vom 17. September 2021 aufzuheben und neu wie folgt zu fassen: «3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter C.____ mit Wirkung ab 1. März 2021 für die Dauer des weiteren Verfahrens einen monatli- chen und monatlich im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsb eitrag von CHF 872.00 (Barunter- halt; zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zu bezahlen. 2. Es sei die Dispositivziffer 5 der vorsorglichen V erfügung vom 17. September 2021 neu wie folgt zu fassen: «5.1 Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten fü r den Unterhalt der gemeinsamen Tochter C.____ mit Wirkung nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Ent- scheids für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'390.00 (Barunterhalt) und ab 8. Oktober 2022 von CHF 2'590.00 (Barunterhalt), jeweils zuzügli ch allfälliger Kinderzulagen, zu bezah- len. 5.2 Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Entscheids für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezahlenden persönlichen Unt erhaltsbeitrag von CHF 1'700.00 zu bezahlen. Sollte der Kinderunterhaltsbeitrag nicht in der gemä ss Ziffer 2 / Unterziffer 5.1 anbegehrten Höhe zugesprochen werden, wäre der persönliche Unterhaltsbe itrag der Beklagten gemäss Ziffer 2 / Un- terziffer 5.2 um den fraglichen Differenzbetrag zu erhöhen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitins tanzlichen Verfahren zulasten des Klägers.» Auf ihre Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. E. Der Ehemann (Berufungsbeklagter), vertreten durch Advo katin Claudia Stehli, beantragt in seiner Berufungsantwort vom 22. November 2021 die Abweisung der Berufung unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7% MWSt zu Last en der Berufungsklägerin. Als Ver- fahrensanträge verlangt er, es sei die Berufungsklägeri n zur Bezahlung eines Anwaltkostenvo- schusses in der Höhe von CHF 3'500.00 zzgl. 7.7%MWSt an den Berufungsbeklagten zu ver- pflichten, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten blieben. Eventualiter sei dem Beru- fungsbeklagten für die ordentlichen und ausserordentli chen Kosten des vorliegenden Verfah- rens die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzei chnenden als seine Rechtsvertreterin zu bewilligen. Auf seine Ausführungen in der Berufung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. November 20 21 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund de r Akten in Aussicht gestellt. Dem Ehemann wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 üb erdies die unentgeltliche Rechtpfle- ge gewährt. Erwägungen: 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzlic he Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mindestens CHF 10’000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO ). Vorliegend ist die vorinstanzliche Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 17. September 2021 ü ber die Unterhaltspflicht des Ehe- mannes gegenüber der Tochter und der Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens ge- mäss Art. 276 Abs. 1 ZPO zu beurteilen, mithin ein vor sorglicher Massnahmenentscheid über eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Als Streitwert wi ederkehrender Leistungen gilt der Kapi- talwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), wobei bei ungewisser od er unbeschränkter Dauer dieser Leistun- gen der zwanzigfache Betrag der einjährigen Laufdauer als Kapitalwert zu berechnen ist (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Die Ehefrau beantragt für die Dauer des Scheidungsverfahrens die Erhö- hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags von CHF 600.00 auf CHF 2‘390.00 bzw. ab 8. Okto- ber 2022 auf CHF 2‘590.00 sowie einen persönlichen Unt erhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘700.00, was bei einer Kapitalisierung im Sinne von Art. 92 ZPO zweifelsfrei einem Streitwert von über CHF 10‘000.00 entspricht. Für vorsor gliche Massnahmen ist das summari- sche Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die B erufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO deshalb innert 10 Tagen seit Zust ellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe gründung schriftlich und begründet ein- zureichen. Die begründet eröffnete Verfügung des Zivilkr eisgerichtspräsidenten vom 17. Sep- tember 2021 wurde der Rechtsvertreterin der Ehefrau gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 26. Oktober 2021 zugestellt. Die zehntägige Rechtsmittelfrist endete folglich am 5. No- vember 2021. Die Berufung vom 4. November 2021 wurde dem Kantonsgericht am 5. Novem- ber 2021 mit einer qualifizierten elektronischen Signat ur gemäss Art. 130 Abs. 2 ZPO einge- reicht und erfolgte somit fristgerecht. Auf die Einforderung eines Kostenvorschusses wurde vor- erst verzichtet. Angefochten werden die Ziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung, mithin der Kinderunterhaltsbeitrag, die Basiseinkommen sowie die Aufforderung an den Ehemann, sein Einkommen zu steigern. Überdies beantragt die Ehef rau die Zusprechung eines persönli- chen Unterhaltsbeitrags. Gerügt werden eine falsche Sach verhaltsfeststellung sowie falsche Rechtsanwendung, somit zulässige Berufungsgründe (Art. 31 0 ZPO). Sämtliche formellen Vor- aussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Berufung ein zutreten ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kanton sgerichts für die Beurteilung von Be- rufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisge richte, die – wie vorliegend – im sum- marischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2.1 Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Bewe ismittel nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutb arer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, s ondern der Überprüfung und allenfalls Korrektur des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz. D as Novenrecht darf nicht dazu füh- ren, allfällige Versäumnisse bei der Vorinstanz nachzuho len. Für die Unterscheidung von ech- ten und unechten Noven im Berufungsverfahren wird darau f abgestellt, in welchem Zeitpunkt das Novum entstanden ist. Entscheidend ist, ob die Tatsachen und Beweismittel bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Urteils existiert haben und ob sie nach ihrer Entdeckung ohne Verzug vorgebracht wurden (S EILER , in: Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1260; S TAUBER , in: ZPO- Rechtsmittel, 2013, Art. 317 N 11 f.). 2.2 Vorliegend ist der Unterhaltsbeitrag für die Tochte r sowie für die Ehefrau strittig. Für Kin- derbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten er forscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Pa rteianträge, es gilt mithin der Unter- suchungs- und Offizialgrundsatz (siehe Art. 296 ZPO). Da s Bundesgericht hat entschieden, dass eine strikte Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO nich t gerechtfertigt ist, wenn die unein- geschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt. Es gehört auch zur Aufgabe eines Berufungsrichters, nach Art. 296 Abs. 1 ZPO den Sachverha lt von Amtes wegen zu erforschen und alle zur Feststellung von rechtserheblichen Tatsach en erforderlichen Beweismittel anzu- ordnen, um einen dem Kindeswohl entsprechenden Entscheid zu erlassen. Erforscht das Ge- richt den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, k önnen die Parteien im Berufungsver- fahren Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 1 8 204 vom 2. April 2019 E. 1.3; KGE BL 400 19 176 vom 12. November 2019 E. 3.5). 3.1 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, da uern im Ehescheidungsver- fahren weiter, können jedoch vom Scheidungsgericht im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen aufgehoben oder abgeändert werden, wobei d ie Bestimmungen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, mithin Art. 179 Abs. 1 ZGB, sin ngemäss anwendbar sind (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO). Solche Massnahmen können für die Da uer des Scheidungsverfahrens vor- sorglich abgeändert werden, wenn nach Eintritt der Rec htskraft des Massnahmenentscheids eine wesentliche und dauerhafte Änderung eingetreten ist oder die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Die Änderung kann sich beziehen auf die wirtschaftlichen Ver hältnisse der Gatten, ihre berufliche Situation (z. B. Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; vgl. OGer LU vom 9. 3. 2004 = FamPra.ch 2005, 303: mit Erreichen des Pensionsalters ohne besonde re Begründung), den Gesundheits- zustand der Ehepartner oder auf die Belange der unmün digen Kinder. So kann die Neufestle- gung eines Unterhaltsbeitrags verlangt werden, wenn sich die Berechnungsfaktoren geändert haben und nicht von vornherein feststeht, dass die Änd erungen sich gegenseitig aufheben (OGer ZH, ZR 1981, 155). Eine Änderung ist ferner an gebracht, wenn sich der Entscheid nach- träglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsa- chen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Ehe- schutz- bzw. des Präliminarentscheids einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtige s, widerrechtliches, mithin rechts- missbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist (BGe r 5A_622/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.3; 5A_522/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1 ; 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3). 3.2 Im vorliegenden Fall bestreitet die Ehefrau zunächst , dass der Ehemann gültige Gründe zur Abänderung des Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 179 ZGB vortrage. Die Vorinstanz führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid aus, dass im E heschutzurteil von einer Anordnung eines Besuchs- und Ferienrechts zu Gunsten des Ehemanne s abgesehen worden sei und es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die finanzi ellen Verhältnisse der Ehegat- ten seit der letzten Unterhaltsbeitragsfestsetzung tat sächlich massgeblich verändert hätten, folglich sei über die für die Dauer des Verfahrens notwendigen Massnahmen neu zu befinden. 3.3 Die Ehefrau bemängelt in ihrer Berufung diesbezügl ich, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Voraussetzungen zur Abänderung der Eheschutzmassnahme n bejaht, da nicht ausge- schlossen werden könne, dass sich die finanziellen Verhält nisse der Ehegatten tatsächlich massgeblich verändert hätten. Nach der Rechtsprechung wer de jedoch verlangt, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte V eränderung eingetreten sei, oder wenn die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentsch eid zugrunde lagen, sich nach- träglich als unrichtig erwiesen oder nicht wie vorhergesehen verwirklicht hätten. Dies sei seitens des Ehemannes gerade nicht der Fall. Anlässlich der Ehe schutzverhandlung vom 14. Januar 2020 habe der Ehemann sich damit einverstanden erklärt , dass ihm ein hypothetisches Ein- kommen von CHF 3'660.00 angerechnet werde. Er sei somi t von der Möglichkeit und der Zu- mutbarkeit zur Erzielung dieses Einkommens ausgegangen. Da ss er dieses Einkommen nicht erreicht habe, habe er selbst zu verantworten. Seine ein gereichten Bewerbungsschreiben ge- nügten den Anforderungen nicht. Er habe jeweils eine n unmotivierten Standardtext benutzt und sich zudem auf Stellen beworben, deren Profil er nicht im mindesten entspreche. Die ungenü- genden Bewerbungsbemühungen habe er sich selbst zuzuschr eiben. Bei schuldhafter Nichter- reichung des hypothetischen Einkommens liege kein Abänder ungsgrund im Sinne von Art. 179 ZGB vor. 3.4 Der Ehemann entgegnet in seiner Berufungsantwort, die Voraussetzungen zur Abände- rung von Eheschutzmassnahmen seien vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht der Ehefrau liege im Umstand, dass der Ehemann das hypothetisch angen ommene Erwerbseinkommen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tatsächlich nicht erzielen könne, ein Abänderungsrund vo r. Deshalb sei zu Recht davon auszu- gehen, dass sich die Umstände, welche dem Massnahmeentschei d zugrunde lagen, nicht ver- wirklicht hätten. Sein tatsächliches Einkommen betrage u nbestritten monatlich netto CHF 3'095.00 und nicht CHF 3'660.00. Die Unterstellung, bei seinen Arbeitsbemühungen hand- le es sich um «Alibi-Bewerbungen», werde bestritten. E r habe sich ernsthaft um eine anderwei- tige Anstellung bemüht, um ein höheres Einkommen zu g enerieren. Für ältere Personen im Al- ter des Ehemannes sei es äusserst schwer, beim Verlust de r Arbeitsstelle überhaupt noch eine neue Anstellung zu finden. Die Annahme, der Ehemann lebe absichtlich bloss mit einem Ein- kommen von CHF 3'000.00 pro Monat, sei deshalb vollkom men absurd. Überdies scheine die Ehefrau zu verkennen, dass im Eheschutzentscheid auf ihrer Seite von einem monatlichen Net- toeinkommen von CHF 2'500.00 ausgegangen sei, während si e seit März 2021 nun CHF 4'652.00 erziele. Somit liege eine dauerhafte un d wesentliche Veränderung ihrer finanziel- len Verhältnisse vor, die eine Abänderung rechtfertig ten. Die Widersprüchlichkeit ihrer Argu- mentation zeige sich auch darin, dass sie selbst eine Ab änderung des Eheschutzentscheids geltend mache, jedoch in keiner Weise begründe, weshalb dafür ein Abänderungsgrund vorlie- gen sollte. 3.5 Ob der Ehemann das von der Vorinstanz im Eheschutzverfa hren hypothetisch ange- nommene Erwerbseinkommen tatsächlich zu erreichen vermag, kann an dieser Stelle offenblei- ben und ist erst in einem weiteren Schritt zu überprüf en. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Ehefrau im Unterschied zum Zeitpunkt des letz ten Eheschutzentscheids zu 100% ar- beitet und ihr Einkommen von CHF 2'500.00 auf CHF 4' 652.00 netto pro Monat gesteigert hat. Die Ehegatten vermögen mit ihrem Einkommen nunmehr sä mtliche familiären Ausgaben zu decken, so dass im Unterhaltsbetrag für die Tochter C._ ___ keine Unterdeckung mehr auszu- weisen ist. Dadurch liegt offensichtlich eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Ehe- gatten vor, so dass die Voraussetzungen zur Abänderung der Eheschutzmassnahmen gegeben sind. 4.1 Weiter umstritten ist die Anrechnung eines hypothetische n Einkommens beim Ehemann. Die Vorinstanz verneinte die Anrechnung eines hypotheti schen Einkommens und erwog, der Ehemann habe im Jahr 2020 bei einem Arbeitspensum vo n 50% ein monatliches Nettoein- kommen von CHF 3'095.00 generiert. Er sei bereits 59 J ahre alt und habe bisher erfolglos ver- sucht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Da genügend f inanzielle Mittel vorhanden seien, um sämtliche Bedarfspositionen aller Familienmitglieder a bzudecken, drohe weder der Ehefrau noch der Tochter ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil. Somit seien die Vorausset- zungen für eine bereits vorsorgliche Anrechnung eines h ypothetischen Einkommens des Ehe- mannes nicht gegeben. 4.2 Die Ehefrau widerspricht diesen Ausführungen und brin gt vor, die Vorinstanz habe dem Ehemann zu Unrecht kein hypothetisches Einkommen angerech net. Sie verkenne, dass im Scheidungsverfahren strengere Voraussetzungen an die Ausschöpfung der Erwerbskraft gälten als im Eheschutzverfahren. Die Ehefrau arbeite nur desh alb zu 100%, da der Ehemann seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme. Es könne nicht angeh en, dass sich der Ehemann seiner Unterhaltspflicht entziehe, bloss weil die Ehefrau veran twortungsbewusst sei und nicht von der Sozialhilfe abhängig sein wolle. Gemäss Schulstufenmodel l müsste sie lediglich zu 50% er- werbstätig sein, wodurch sich ihr Einkommen auf CHF 2' 312.50 verringern würde. In diesem Fall wäre dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen an zurechnen, das es ihm ermöglichen würde, mindestens im Umfang von C.____s Barunterhalt von CHF 977.00 sowie des ungedeck- ten Bedarfs der Ehefrau von CHF 1'356.00, insgesamt som it von CHF 2'333.00, aufzukommen. Dem Ehemann sei es sowohl zumutbar als auch möglich, ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 9'208.00 zu erzielen. Er habe bis Oktober 2016 in d er D.____ Privatbank als Direktor für das Geschäftsfeld Basel zu 100% gearbeitet und ein Jahre seinkommen von CHF 150'560.00 brutto erzielt. Er sei gut ausgebildet und verfüge übe r langjährige Erfahrungen im Finanzdienst- leistungsgeschäft. Das Bundesgericht habe im Verhältni s zu minderjährigen Kindern entschie- den, dass insbesondere bei engen finanziellen Verhält nissen dem Unterhaltspflichtigen selbst Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach Erreichung des AHV-Alters ein hypothetisches Einkomm en anzurechnen sei. Es bestehe deshalb kein Grund, aufgrund des Alters des Ehemannes vo n der Anrechnung eines hypotheti- schen Einkommens abzusehen. Dem Ehemann sei zudem keine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit attestiert worden, so dass ihm eine 100%ige Erwerbstäti gkeit zugemutet werden könne. In sei- nem derzeitigen Arbeitsumfeld als Sachbearbeiter Buch haltung seien in der Region Basel und Zürich nicht weniger als 654 offene Stellen zu verzeichn en. Es sollte ihm deshalb problemlos möglich sein, sein Pensum zu erhöhen. Folglich sei davon auszugehen, dass er nach einer Übergangsfrist von drei Monaten wieder zu 100% arbeite n und ein Einkommen von CHF 9'208.00 netto pro Monat erzielen könne. 4.3 Der Ehemann stellt sich auf den Standpunkt, ihm sei kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, da das Einkommen beider Ehegatten zur Fi nanzierung ihrer Lebenskosten aus- reiche. Somit fehle es an der diesbezüglichen rechtlichen Grundlage. Die Ehefrau irre in der Annahme, es könne ihr bloss ein 50% Arbeitspensum anger echnet werden. Sie arbeite zu 100% und ihr tatsächlicher Verdienst diene als Grundla ge der Unterhaltsberechnung. Hinzu komme, dass dem Ehemann nachweislich die Erzielung eines h öheren Einkommens schlicht nicht möglich sei. Er habe der Vorinstanz seine intensiven Arbeitsbemühungen vorgelegt und aufgezeigt, dass es ihm aufgrund seines Alters kaum mehr möglich sei, eine anderweitige Ar- beitsstelle zu finden. Sollte dem Ehemann wider Erwa rten dennoch ein hypothetisches Ein- kommen zu 100% angerechnet werden, sei es auf maximal CHF 6'000.00 netto pro Monat zu reduzieren, analog seinem derzeitigen Verdienst. Absolu t lebensfremd sei die Behauptung, er könne sich selbständig machen und dadurch monatlich CHF 9'000.00 netto verdienen. 4.4 Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nac h seinen Kräften, für den in Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterha lt (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Dies gilt an sich auch für den gesamten Geldunterhalt, dessen Umfang sich nach Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB bemisst. Danach soll der Geldunterhalt zum einen den Bedürfnissen des Kindes und zum anderen der Lebensstellung sowie der Leistungsfähigk eit der Eltern entsprechen. Soweit die Elternteile getrennt leben und deshalb auch getre nnte Haushaltskassen führen, wird prak- tisch relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu entri chten hat. Im Streitfall hat das Gericht dies im Unterhaltstitel festzulegen. Dabei gelten fol gende Grundsätze: Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen Elternteils, indem es in dessen Haushalt lebt und den anderen El- ternteil nur im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts sie ht, so leistet der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständ ig in natura, indem er dem Kind Pflege und Erziehung erweist (sog. Naturalunterhalt). Diesfalls fä llt der Geldunterhalt vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt vom Grundsatz her vollständig dem ande- ren Elternteil anheim, wobei in bestimmten Konstella tionen ein Abweichen vom Grundsatz ge- boten ist (BGE 147 III 265 E. 5.5). Soweit die unte rhaltspflichtige Person es unterlässt, das ihr zumutbare Einkommen zu erwirtschaften, ist bei der Beurt eilung der Leistungsfähigkeit vom hypothetischen Einkommen auszugehen, welches sie durch Au sübung einer tragbaren Mehr- anstrengung real erzielen könnte ( JONAS SCHWEIGHAUSER , in: Fam Kommentar Scheidung (FamKomm), Band I, 3. Aufl., Art. 285 N 133). In Be zug auf die Ressourcen ist zu bemerken, dass die vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen ist. Dies ist im Unterhaltsrecht ein allgemeiner Grundsatz, er gilt aber in besondere r Weise für den Kindesunterhalt, was nicht nur jüngst im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalt ( BGE 144 III 481 E. 4.7.7 S. 498), sondern für den Barunterhalt immer schon betont wurde : es besteht diesbezüglich eine beson- dere Anstrengungspflicht (BGE 137 III 118 E. 3.1 S. 121; Urteile 5A_280/2016 vom 18. Novem- ber 2016 E. 4.4.1; 5A_806/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2; 5A_47/ 2017 vom 6. November 2017 E. 8.2, nicht publ. in: BGE 144 III 10 ; 5A_98 /2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.4, in: FamP- ra.ch 2018 S. 1101; 5A_946/2018 vom 6. März 2019 E. 3 .1), welche namentlich auch die Frei- heit der persönlichen Lebensgestaltung und der Reali sierung beruflicher Wunschvorstellungen einschränken kann (vgl. Urteile 5A_90/2017 vom 24. Aug ust 2017 E. 5.3.1; 5A_273/ 2018 vom 25. März 2019 E. 6.3.1.2), wobei die Anstrengungspflicht selbstverständlich an konkreten Reali- täten ihre Grenze findet und keine unzumutbaren hypoth etischen Einkommen angenommen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden dürfen, einzig um bevorschussungsfähige Kinderal imente festzusetzen, ohne dass ein entsprechender ökonomischer Hintergrund bestünde (BGE 147 III 265 E. 7.4). 4.5 Da die Tochter C.____ bei der obhutsberechtigten M utter wohnt und lediglich jedes zweite Wochenende und den Mittwochnachmittag beim Vat er zu Besuch ist, leistet die Ehefrau ihren Anteil in Form von Naturalunterhalt, weshalb d er Ehemann seinen Anteil in Form von Geldunterhalt zu leisten hat. Es stellt sich deshalb die F rage nach der Leistungsfähigkeit des Ehemannes. Der Einwand des Ehemannes, ihm sei kein h ypothetisches Einkommen anzurech- nen, da das Einkommen beider Ehegatten zur Finanzieru ng ihrer Lebenskosten ausreiche, kann nicht gehört werden. Der Ehemann scheint zu verken nen, dass sein finanzieller Beitrag zur Deckung des Familienbedarfs zu gering ausfiel, wesha lb die Ehefrau ihr Arbeitspensum gezwungenermassen auf das überobligatorische Pensum vo n 100% gesteigert hat, um eine künftige Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern. Die Eh efrau erbringt ihren Anteil bereits voll- ständig in Form von Naturalunterhalt, so dass der Geldun terhalt ausnahmslos von ihm zu leis- ten ist. Deshalb ist primär seine Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Ist der Unterhaltspflichtige bzw. vorliegend der Ehemann nicht in der finanziellen Lage, für den Kindesunterhalt aufzu- kommen, hat die Ehefrau die Unterdeckung zu tragen. Ih re tatsächliche Leistungsfähigkeit wird daher erst bei einer allfälligen Unterdeckung des Ehemannes relevant. Der Ehemann ist 59 jäh- rig, hat mehrjährige Berufserfahrung in der Finanzb ranche und arbeitet nun in einem 50%- Pensum als Sachbearbeiter Buchhaltung. Es wäre dem Ehe mann sowohl zumutbar als auch möglich, einen zusätzlichen Nebenverdienst zu suchen, so da ss er das vom damaligen Ehe- schutzgericht hypothetisch angerechnete Erwerbseinkommen von monatlich netto CHF 3'660.00 erzielen könnte. Wurde einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen ange- rechnet, so kann er hinterher nicht ohne weiteres verl angen, dass nur noch auf das effektiv er- zielte Einkommen abzustellen sei (BGer 5P.387/2002 vom 27. Februar 2003 E. 2). Immerhin muss ihm der Nachweis offenstehen, dass er den zugemutete n Verdienst trotz aller Anstren- gungen nicht zu erreichen vermochte ( ROLF VETTERLI , in: FamKomm Scheidung Bd. I, 3. Aufl., Art. 179 ZGB N 3, S. 536). Der Ehemann führt lediglich aus, keinen höheren Verdienst zu erzie- len, da ihm aufgrund seines fortgeschrittenen Alters k eine 100%-Anstellung ermöglicht werde. Weshalb es ihm jedoch unmöglich sein sollte, einen zusä tzlichen Nebenverdienst – bspw. als Nachhilfelehrer in Mathematik oder Deutsch für Fremdspra chige (Expads) oder als selbständi- ger Buchhalter für Buchhaltungsabschlüsse von Privatpersone n oder kleineren Betrieben – zu erwirtschaften, belegt er mit keinem Wort. Der Eheman n ist jedoch aufgrund seiner Unterhalts- pflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter gehal ten, seine vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen. Er unterliegt diesbezüglich eine r besonderen Anstrengungspflicht. Deshalb ist ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Das von der Ehefrau beantragte hypothetische Einkommen im Betrag von monatlich CHF 9'20 8.00 erscheint angesichts des bereits fortgeschrittenen Alters des Ehemannes sowie sei ner zahlreichen, erfolglosen Bewer- bungen als zu hoch angesetzt. Die Erzielung des von der Vorinstanz im Eheschutzverfahren errechneten hypothetischen Einkommens von monatlich netto CHF 3'660.00 mutet sowohl mög- lich als auch zumutbar an. Den fehlenden Betrag von CH F 565.00 (CHF 3'660.00 – CHF 3'095.00) könnte der Ehemann – wie bereits erwähn t – beispielsweise mit Nachhilfestun- den generieren. Nachhilfelehrer sind jederzeit gefrag t, insbesondere vor einem Schulwechsel (Übertritt in höhere bzw. weiterführende Schule), wäh rend der Sommerferien oder ganz aktuell aufgrund der Schulschliessungen oder des häufigen Fehlen s in der Schule durch die Corona- pandemie. Der Ehemann als versierter Finanzspezialist wär e durchaus in der Lage, Nachhilfe- stunden in Mathematik bis in die Oberstufe oder in Buchhaltung für KV-Lehrlinge anzubieten. Im Raum Basel sind überdies beruflich viele Expads tätig, d ie für sich oder ihre Familienangehöri- gen Nachhilfe in Deutsch benötigen. Diese Aufgabe kön nte ebenfalls der Ehemann überneh- men. Bei 5 Nachhilfestunden pro Woche à CHF 40.00 in kl. 7 Wochen Ferien (5 x CHF 40.00 x 45 Wochen / 12) könnte der Ehemann zusätzlich CHF 750.0 0 brutto pro Monat dazuverdienen. Der fehlende Nettobetrag von CHF 565.00 wird damit zw eifelsohne erreicht. Sobald der Ehe- mann seine ersten Nachhilfestunden absolviert hat, steh t einer Aufstockung der wöchentlichen Nachhilfestunden nichts mehr entgegen, zumal sein Arbei tspensum lediglich 50% umfasst und er von der Mund-zu-Mund-Propaganda profitieren kann. E ine Erhöhung seines Arbeitserwerbs Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht erscheint unter diesen Umständen real erzielbar und würde einerseits zu einer Erhöhung seines monatlichen Überschusses führen und es ihm andererseits erm öglichen, allenfalls einen höhe- ren Unterhaltsbeitrag zu leisten. Bereits ab Oktober 2 022 steigert sich C.____s Grundbetrag von monatlich CHF 400.00 auf CHF 600.00. Dieser Mehrbetrag ist ebenfalls vom Ehemann aus seinem Überschuss zu leisten. Deshalb erscheint eine Steige rung seines Erwerbseinkommens angebracht und der Ehemann hat seine diesbezüglichen A rbeitsbemühungen der Vorinstanz bis Ende Juni 2022 nachzuweisen, die dann darüber zu be finden hat, ob der Unterhaltsbeitrag für C.____ erhöht werden kann. Dem Ehemann ist somit das bereits im Eheschutzverfahren hypothetisch angerechnete Ein- kommen von monatlich netto CHF 3'660.00 anzurechnen, so dass nunmehr festgestellt werden kann, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem l etzten Massnahmeentscheid nicht ge- ändert haben. Somit bleibt es bei dem ihm auferlegt en Barunterhaltsbeitrag für die Tochter C.____ von monatlich CHF 948.00. Der beigefügten Unt erhaltsberechnung kann entnommen werden, dass sich der Barunterhaltsbeitrag auf CHF 977 .00 belaufen würde. Wie die Differenz von CHF 29.00 (CHF 977.00 – CHF 948.00) zur eheschutzre chtlichen Berechnung des Unter- haltsbeitrags entstehen konnte, kann mangels Unterhaltsb erechnung im damaligen Eheschutz- verfahren nicht mehr nachvollzogen werden. Da sich das Eink ommen des Ehemannes jedoch nicht verändert hat, so dass keine Abänderung des eheschu tzrechtlichen Kinderunterhaltsbei- trags vorzunehmen ist, ist der Unterhaltsbeitrag im Umf ang von CHF 948.00 zu belassen. Die Differenz von CHF 29.00 zur aktuellen Unterhaltsberechnung lässt sich mit der tatsächlich tiefe- ren Steuerbelastung der Ehefrau sowie der Tochter C. ____ rechtfertigen. Gemäss dem Steuer- rechner des Kantons Basel-Landschaft beträgt die monatlich e Steuerbelastung der Ehefrau bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 61'200.00 (CHF 4'6 25.00 Lohn + CHF 977.00 UHB – CHF 500.00 Abzüge x 12) lediglich CHF 237.30. In der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung werden der Ehefrau hingegen CHF 250.00 und der Toch ter C.____ CHF 75.00 monatliche Steuerbelastung eingerechnet. Die tatsächliche Steuerb elastung für die Tochter C.____ fällt indes tiefer aus, womit sich ihr Barunterhalt reduzier t. Deshalb rechtfertigt es sich, den im Ehe- schutzverfahren kalkulierten Barunterhaltsbeitrag im Bet rag von CHF 948.00 zu belassen. Mit Erreichen des 10. Altersjahrs von C.____ am 8. Oktober 2 022 erhöht sich ihr Grundbetrag auf CHF 600.00, so dass sich ihr Barunterhaltsbeitrag ab Oktober 2022 auf monatlich CHF 1'177.00 beläuft. 5. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Be rufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massge- bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestim mungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Re chtsmittelverfahren keine speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. S EILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden P artei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Um- ständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen vert eilen (Art. 107 ZPO). Entspre- chend den vorstehenden Erwägungen dringt die Ehefrau mit ihrer Berufung teilweise durch. In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sowie unter Berücksicht igung, dass es sich um eine vor- sorgliche Massnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, m ithin um ein eherechtliches Verfahren, handelt, werden die Gerichtskosten den Eheg atten je hälftig auferlegt und jede Par- tei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsver- fahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 A bs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 2’000.00 festzusetzen. Da dem Ehemann die unentgeltliche Rechts- pflege für das Berufungsverfahren bewilligt wurde, wir d sein Gerichtskostenanteil vorläufig vom Staat getragen (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO) und seine unentgeltliche Rechtsvertretung ist vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Seine Rechtsvertreterin hat im Berufungsverfahren keine Honorarnote eingereicht, d eshalb setzt das Kantonsgericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung des Umfangs der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht eingereichten Berufungsantwort rechtfertigt es sich, v on einem Aufwand von 10 Stunden à CHF 200.00 auszugehen. Somit ist der Rechtsvertreterin d es Ehemannes, Advokatin Claudia Stehli, eine Parteientschädigung von CHF 2'154.00 (1 0 x CHF 200.00 zzgl. 7.7% MWST, da explizit beantragt) aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Man gels eines entsprechenden Antrags ist praxisgemäss kein Auslagenersatz geschuldet (Entscheid d es Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 19 237 E. 9.1). Der Ehemann ist zur Nachzahlung der hälf- tigen Gerichtskosten sowie der an seine unentgeltliche Rechtsvertretung ausbezahlten Ent- schädigung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Demnach wird erkannt : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Ziff ern 3 bis 5 der vorsorglichen Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 17. September 2021 wie folgt geändert: «3. In Abänderung des Eheschutzurteils vom 29. Juli 2019 (Verfahren 120 1 9 239 II) des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost hat der Ehemann der Ehefrau für die Tochter C.____ für die Dauer des wei teren Verfahrens folgenden monatlichen und im Voraus zahlbaren Barunte rhaltsbeitrag zu leisten: - CHF 948.00 für die Zeit vom 1. März 2021 bis 30. September 2022 - CHF 1'177.00 ab 1. Oktober 2022. Allfällige vom Ehemann bezogene Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sind zusätzlich geschuldet. 4. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 hiervor b asiert auf einem Einkom- men des Ehemannes von CH F 43'920.00 netto exklusive Zulagen vor Steuern pro Jahr, auf einem Einkommen der Ehefrau von CHF 55'500.00 netto exklusive Zulagen vor Steuern pro Jahr und auf einem Einkommen der Tochter C.____ von CHF 200.00 (Kinderzulage) pro Monat. 5. Der Ehemann wi rd aufgefordert, sich um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen und dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost bis 30. Juni 2022 seine Arbeitsbemühungen darzulegen.» Ansonsten bleibt die vorsorgliche Verfügung des Zivilkrei sgerichts Ba- sel-Landschaft Ost vom 17. September 2021 unverändert bestehen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten des Ehemannes geht sein Kostena nteil zu Lasten des Staates. Der Ehefrau werden CHF 1'000.00 aus der Gerichtskas se zurückbe- zahlt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 3. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten de s Ehe- mannes wird seiner Rechtsvertreterin, Advokatin Claudi a Stehli, ein An- waltshonorar von CHF 2'154.00 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse be- zahlt. 4. Der Ehemann bleibt zur Nachzahlung der hälftigen Gerichtskosten ge- mäss Ziffer 2 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 3 hiervor verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kant ons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Gegen diesen Entscheid wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (5A_337/2022).