B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5940/2020 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Idris Hajo, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug / Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2020 / N (…). E-5940/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger einer kurdischen Grossfamilie aus der Provinz B._______ (respektive der Provinz C._______). Er ersuchte am 3. Oktober 2016 um Asyl in der Schweiz nach. Im Rahmen des ordentli- chen Asylverfahrens machte er im Wesentlichen geltend, zwei seiner Brü- der, D._______ (N […]) und E._______ (N […]), hätten in der Schweiz Asyl erhalten und er befürchte, einer Verfolgung wegen dieser beiden Angehö- rigen ausgesetzt zu sein. Er verwies sodann auf die kriegsbedingt schwie- rige Lebenssituation im Heimatstaat. Im Weiteren machte er geltend, we- gen Tätigkeiten für den Kurdische n Nationalrat (ENKS) sowie die NGO F._______ im Dezember 2015 während (…) Tage von Mitgliedern der Par- tei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD), festgehal- ten worden zu sein. B. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Es ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete aber gleichzeitig die vor- läufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. C. Eine gegen diese Verfügung am 29. Februar 2020 vor dem Bundesverwal- tungsgericht erhobene B eschwerde wurde mit Urteil E -1205/2020 vom 20. März 2020 abgewiesen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, Verbindungen des Beschwerdeführers zur F._______-Hilfsorganisation seien von ihm mit mehreren Beweismitteln dokumentiert worden; das Gleiche gelte für die Mitgliedschaft des Be- schwerdeführers im kurdischen Nationalrat , der damit über ein gewisses politisches Profil verfüge. Die vom Beschwerdeführer glaubhaft beschrie- bene (…)tägige Festhaltung durch die PYD und die während diesen Tagen erfolgten Verhöre und Drohungen liessen sich im politischen Kontext grundsätzlich in Einklang bringen. Diese Erlebni sse seien zweifellos äus- serst unangenehm und belastend gewesen. Sie würden aber offensichtlich keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität aufweisen. Die vom Be- schwerdeführer beschriebenen wohlwollenden Äusserungen der PYD-An- gehörigen unmittelbar vor s einer Freilassung w ürden zudem die Vermu- tung nahelegen, dass der Geheimdienst des PYD sich von ihm davon habe E-5940/2020 Seite 3 überzeugen lassen, dass er sich in erster Linie in humanitärer Hinsicht en- gagiert habe. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer in der Folge noch achteinhalb Monate lang in G._______ verblieben sei, ohne dass es zu weiteren Problemen mit der PYD gekommen sei. Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer hypo- thetischen Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zukunft durch die PYD zugefügte erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Soweit erst auf Beschwerdeebene ausgeführt werde, der Name des Beschwerdeführers – wie auch derjenige seines in der Schweiz asylberechtigten Bruders – sei auf dem Internetpor- tal «Zaman al Wasl» registriert, sei Folgendes festzustellen: Nach Kenntnis des Gerichts hätten in der Vergangenheit verschiedene Medien mutmass- liche (geleakte) Suchlisten syrischer Behörden publiziert, die bis zu 1,5 Mil- lionen Einträge enthalten sollen. Die Authentizität und Aktualität der Daten lasse sich nicht mit Bestimmtheit beurteilen, zumal die betreffenden Me- dien nur sehr spärlich Informationen über ihre Quellen preisgeben würden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schätz e die Daten von «Zaman al Wasl» als grundsätzlich zuverlässig ein. In der Beschwerde werde erwähnt, dass bei den Eintragungen auf der Liste von «Zaman al Wasl» teilweise auch der die Fahndung bewirkt habende Ge- heimdienst sowie der Grund der Suche erwähnt seien. Dies sei jedenfalls auf dem den Beschwerdeführer betreffenden Ausdruck nicht der Fall. Viel- mehr sei als zuständige syrische Amtsstelle gemäss der eingereichten Übersetzung merkwürdigerweise das « Handelsministerium» angegeben und unter der Rubrik Massnahme sei der Begriff «Ausreiseverbot» ver- merkt. Falls es sich beim eingereichten Beweismittel um ein echtes (und aktuelles) Dokument handeln sollte, wären die Hintergründe dieser Fahn- dung völlig unklar. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer nie angege- ben habe, dass er einem Ausreiseverbot unterstanden habe. Zudem habe er zu Protokoll gegeben, er habe bei seinen beruflichen Kontakten mit sy- rischen Behörden nie Probleme gehabt, obschon er immer wieder nach seinen Kontakten befragt worden sei. Bei dieser Aktenlage würden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der Be- schwerdeführer hätte bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante (insbesondere relevant motivierte) staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen (vgl. Urteil E-1205/2020 vom 20. März 2020 E. 10.1 ff.). Für das ordentliche Verfahren wird auf die entsprechenden Akten der Vor- instanz N (…) und die des Beschwerdeverfahrens E-1205/2020 verwiesen. E-5940/2020 Seite 4 D. Am 15. Oktober 2020 (Datum Eingang SEM) reichte der Beschwerdeführer eine als Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es könne nun mit neuen Beweismitteln die Suche der syrischen Behörden nach ihm belegt werden. Er habe per Zufall im Internet seinen Namen auf einer Liste gesuchter Personen entdeckt. Dabei handle es sich um die Internet-Plattform «Zaman al-Wasl». Gestützt darauf habe er mittels eines Anwaltes im Heimatstaat weitere Abklärungen durchführen lassen, um herauszufinden, weshalb nach ihm gesucht werde. Der Anwalt habe die Kriminalpolizei in B._______ um Auskunftserteilung in strafrechtlicher Hinsicht ersucht. Die Abteilung der Strafregistrierung habe daraufhin bestätigt, dass gemäss einer Polizeimitteilung aus dem Jahre 2019 gegen den Beschwerdeführer am (…) 2018 ein Haftbefehl erlassen worden sei. Die Staatsanwaltschaft B._______ habe für den Beschwerde- führer eine Haftstrafe von drei Jahren wegen Arbeitsverweigerung bean- tragt. Er sei daraufhin zur Fahndung ausgeschrieben worden und es sei ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt worden. Dies zeige auf, dass er mit einer unverhältnismässig hoh en Haftstrafe rechnen mü sse, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Des Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz. Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten: • Auskunft der syrischen Behörden über die Gründe der Verfolgungs- massnahmen gegen den Beschwerdeführer (Beilage 2) • Auszug aus der Internet-Plattform« Zaman al-Wasl» (Beilage 3) • Fotos und Beiträge des Beschwerdeführers auf sozialen Medien im Zeit- raum 2013-2019 (Beilage 4) E. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 stellte das SEM f est, die Eingabe werde als Wiedererwägungsgesuch anhand genommen und wies dieses ab. Es stellte fest, dass die Vorbringen betreffend exilpolitische Tätigkeiten zwischen September 2013 bis November 2019 allenfalls r evisionsweise geltend gemacht werden könnten und trat auf dieses Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Die Verfügung des SEM vom 29. Ja- nuar 2020 wurde für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. E-5940/2020 Seite 5 F. Gegen diese Verfügung erhob d er Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – am 26. November 2020 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Entscheid des SEM vom 28. Oktober 2020 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventua- liter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren. G. Am 30. November 2020 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grun dsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-5940/2020 Seite 6 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerd en wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf Vollzugshindernisse (sogenanntes einfach es Wiedererwä- gungsgesuch). 4.3 Ebenfalls im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs geltend zu ma- chen sind neue Beweismittel, wenn sie geeignet sind, Tatsachen zu bele- gen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Pers on unbewiesen geblieben sind und erst nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sind (BVGE 2013/22 E. 6 - 13). 5. 5.1 Das SEM hat zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen er- wogen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tä- tigkeiten und die dazu eingereichten Beweismittel (Beilage 4 der Eingabe vom 15. Oktober 2020) würden einen Zeitraum von September 2013 bis November 2019 beschlagen und damit v or dem Urteil des BVGer vom 20. März 2020 datieren. Diese s Vorbringen sowie die dazu eingereichten Beweismittel wären demnach im Rahmen eines allfälligen Revisionsge- suchs durch das BVGer zu beurteilen. Mangels funktioneller Zuständigkeit sei daher darauf nicht einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). E-5940/2020 Seite 7 Im ordentlichen Verfahren sei sodann hinsichtlich der V orbringen festge- stellt worden, dass die se asylrechtlich nicht relevant seien und der Be- schwerdeführer keiner speziellen Risikogruppe in Syrien zuzurechnen sei. An dieser Schlussfolgerung könnten auch die neu eingereichten Be weis- mittel, der Auszug aus der Internet -Plattform «Zaman al-Wasl» sowie die Auskunft der syrischen Behörden über die Gründe der Verfolgungsmass- nahmen gegen den Beschwerdeführer (vgl. Beilagen 2 und 3) nichts än- dern. Vorerst sei darauf hinzuweisen, dass syrischen Gerichtsdokumenten kein grosser Beweiswert zukomme, da solche Dokumente einfach fälsch- bar und beschaffbar seien. Des Weiteren würden sich mehrere Ungereimt- heiten bezüglich der eingereichten Dokumente ergeben. Die «Auskunft der syrischen Behörden übe r die Gründe der Verfolgungsmassnahmen » ge- gen den Beschwerdeführer enthalte weder Briefkopf noch Kopf- oder Fuss- zeile, obwohl es sich dabei um ein offizielles und behördlich ausgestelltes Dokument handeln solle. Auch weise dieses Dokument keine Sicherheits- merkmale auf. Im Weiteren schweige sich der Beschwer deführer in der Eingabe vom 15. Oktober 2020 darüber aus, wann genau, wo und wie die- ses Dokument in Syrien beschafft worden sei und seinen Weg in die Schweiz gefunden habe. Gemäss Auskunft der syrischen B ehörden solle gegen den Beschwerdeführer am (…) 2018 ein Haftbefehl erlassen worden sein. Diesen habe er indessen im ordentlichen Verfahren nicht erwähnt, auch nicht im Rahmen der Beschwerde vom 28. Februar 2020. Die Daten der Internet-Plattform «Zaman al-Wasl», auf welcher mutmassliche (gele- akte) Suchlisten syrischer Behörden publiziert seien, würden sich hinsicht- lich der Authentizität und Aktualität nicht mit Bestimmtheit beurteilen las- sen, zumal die betreffenden Medien nur sehr spärlich Informationen übe r ihre Quellen preisgeben würden. Laut Inhalt des vo m Beschwerdeführer eingereichten Auszugs aus der Internet -Plattform soll gegen ihn ein Aus- reiseverbot bestehen. Auch davon habe er im ordentlichen Verfahren nichts erwähnt. Eigentümlich erscheine in diesem Zusammenhang ferner der Umstand, dass im Auszug als Amtsstelle das «Handelsministerium» aufgeführt sei. Indessen sei nicht nachvollziehbar, wieso dieses für den Er- lass von Ausreiseverb oten zuständig sein solle. In der Eingabe vom 15. Oktober 2020 habe de r Beschwerdeführer sodann ausgeführt, die Staatsanwaltschaft B._______ habe für ihn eine Haftstrafe von drei Jahren wegen Arbeitsverweigerung beantragt, er sei daraufhin zur Fahndung aus- geschrieben worden. Auch davon habe der Beschwerdeführer im ordentli- chen Verfahren nichts geltend gemacht. Vielmehr habe er ausgeführt, bei seinen beruflichen Tätigkeiten und Kontakten mit den syrischen Behörden keine Probleme gehabt zu haben. Aufgrund all dieser Ungereimtheiten be-E-5940/2020 Seite 8 stünden erhebliche Zweifel an der Authentizität der Angaben in der Inter- net-Plattform «Zaman al-Wasl» betreffend seine Person. Unabhängig von der Frage der Authentizität würde es diesem Dokument auch an der erfor- derlichen Erheblichkeit fehlen. Das Fernbleiben von der Arbeit allein sei nicht asylrelevant und die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Bestrafung lasse sich aus dem Inhalt des besagten Dokumentes – dessen Echtheit hypothetisch als wahr unterstellt – nicht herleiten. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das vorlie- gende «Asylgesuch» sei nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft worden, weshalb das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Prü- fung der Asylgründe verletzt habe. Zudem habe das SEM weitere Rechts- bestimmungen verletzt, unter anderem Art. 3 und Art. 7 AsyIG sowie Art. 9 BV und Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz berufe sich in ihrem Entscheid auf allgemeine Mutmassungen und nicht auf empirische und konkrete Tatsa- chen, die gegen eine Asylgewährung sprechen würden. Die Vorinstanz habe asylrelevante Tatsachen in ihrem Entscheid nicht beachtet und eine unplausible Begründung geliefert, die spekulativer Natur sei. Verwiesen wird sodann in allgemeiner Form und ohne Bezug zum Be- schwerdeführer auf die politische Lage in Syrien insbesondere für opposi- tionell Tätige, auf Willkür, anhaltende Menschenrechtsverletzungen, insbe- sondere illegitime Inhaftierungen und Folter durch das Assad-Regime, aber auch durch die PYD und ihren bewaffneten Arm, welche in den kurdischen «Selbstverwaltungsgebieten» begangen würden. Ausführungen allgemei- ner Art wurden sodann auch zum Einmarsch türkischer Truppen im März 2018 im Rahmen der Militäroperation "Olivenzweig" in das von der kurdi- schen PYD kontrollierte Afrin in Nordsyrien getätigt. Aufgrund der aktuellen Lage in Syrien bestehe nach wie vor ein signifikantes Sicherheitsrisiko für die Zivilbevölkerung. Eine Rückkehr dorthin sei nicht möglich. Sodann werden Ausführungen zu der in Rede stehenden Datenbank ge- troffen, welche im März 2018 auf einer oppositionsnahen Nachrichtenseite erschienen sei und 1,5 Millionen Namen von Personen enthalte, die vom syrischen Regime mit Haftbefehl gesucht würden und die nach eigener Darstellung auf zugespielten vertraulichen Dokum enten der syrischen Si- cherheitsbehörden basieren würden. Diese Datenbank sei eine absolut zu- verlässige und vertrauenswürdige Quelle. Der Beschwerdeführer habe im Gesuch glaubhaft dargelegt, wie er von der behördlichen Suche nach ihm und der Registrierung e rfahren habe, ebenso wie er das Beweisstück er- hältlich gemacht habe. Dieses sei von einem Vertrauensanwalt in Syrien E-5940/2020 Seite 9 erhältlich gemacht beziehungsweise ausgestellt worden und kein behörd- liches Dokument. Nicht jeder syrische Anwalt verwende einen Briefkopf. Die zuständigen Amtsstellen hätten den Antrag geprüft , ihre Antworten handschriftlich auf das Antragsblatt geschrieben und mit Stempeln und Un- terschrift versehen. Dies sei üblich in Syrien. Das Beweisstück enthalte viele Unterschriften und Stempel von bekannten syrischen Amtsstellen, die weder gefälscht noch gekauft werden könnten. Das SEM hätte diese Un- terschriften und Stempel näher auf ihre Authentizität abklären müssen, not- falls über eine B otschaftsanfrage (Beschwerde S. 17). Es gäbe wahr- scheinlich versteckte Gründe politischer Natur für die Suche nach dem Be- schwerdeführer. Der Beschwerdeführer sei staatlich angestellt gewesen. Die staatlichen Institutionen seien befugt, Massnahmen gegen ihre Mitar- beiter zu ergreifen, sie anzuklagen, sie nicht ausreisen und sie bestrafen zu lassen. Legitimiert sei dies durch eine gesetzlich vorgesehene Strafbe- stimmung (Art. 364; Beschwerde S. 19). Der Beschwerdeführer sei zudem Angehöriger des kurdischen Nationalrates. Auch in der Schweiz habe er an Protestaktionen teilgenommen und sei als Redner aufgetreten. Er ver- öffentliche regelmässig Beiträge auf seinem Facebook-Account. Für die weiteren Ausführungen zur Ländersituation ohne Bezug zum Be- schwerdeführer wird auf die Akten verwiesen. 6. 6.1 Die in der Beschwerde erhobene forme lle Rüge der Verfahrensverlet- zung durch das SEM geht vorliegend fehl. Eine unvollständige oder unrich- tige Feststellung des Sachverhalts ist nicht feststellbar. Das SEM hat den Sachverhalt, wie er im ausserordentlichen Rechtsmittel vorgebracht wurde, in seinen Entscheid aufgenommen und diesen sowie die eingereichten Be- weismittel der materiellen Würdigung zugrunde gelegt. Sofern mit den Aus- führungen sinngemäss auch eine Verletzung der Begründungspflicht ge- rügt wird, weil sich das SEM nicht genügend mit den vorgebrachten Tatsa- chen und Beweismitteln auseinandergesetzt habe, geht auch diese Rüge fehl. Beide Aspekte bildeten Gegenstand der materiellen Beurteilung. Der Umstand, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen Ein- schätzung in Bezug auf die Tauglichkeit der Beweismittel und die konkrete Gefährdungslage des Beschwerdeführers gelangt, als von ihm erwartet, ist als inhaltliche Kritik am Entscheid zu verstehen und bildet Gegenstand der nachfolgenden materiellen Erwägungen. Insbesondere war das SEM nicht gehalten, weitere Abklärungen zur Authentizität der eingereichten Beweis- mittel zu tätigen, beispielsweise durch eine Botschaftsabklärung. E-5940/2020 Seite 10 6.2 Da sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen, besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 In materieller Hinsicht sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollum- fänglich zu bestätigen und es ist auf diese zur Vermeidung von Wiederho- lungen vorab zu verweisen. 8. 8.1 An die Substanziierung von ausserordent lichen Rechtsmitteln sind hohe Anforderungen zu stellen. So hat sich zum einen aus diesen zu erge- ben, worin genau der neue Sachverhalt oder neue Beweismittel begründet liegen, die dazu geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. In der Beschwerde finden sich vor allem Ausführungen allgemeiner Art zur politischen Lage und zur Sicher- heitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers, ohne einen konkreten Bezug zum vorliegenden Verfahren. Diese Ausführungen sind von vornhe- rein nicht geeignet, ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren erfolg- reich zu führen. Was das vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumente anbelangt, ist Folgendes festzustellen: Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2016 in einem ordentlich durchlaufenen Asylverfahren rechtskräftig abge schlossen wurde. Die abweisende Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 wurde mit Urteil E-1205/2020 vom 20. März 2020 des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Es wurde rechtskräftig festge- stellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weil er keine individuelle Gefährdungssituation glaubhaft machen konnte. Dabei hat sich das Spruchgremium im genannten Urteil auch einlässlich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers befasst, dass er auf der Platt- form «Zaman al-Wasl» als gesuchte Person geführt werde. Im konkreten Fall wurde eine flüchtlingsrelevante Gefährdung auch unter Berücksichti- gung dieses Umstandes verneint (vgl. vorangegangene Erwägungen in der Prozessgeschichte Bst. C). Soweit vorliegend eine Neubeurteilung dieses bereits beurteilten Sachverhalts im Rahmen eines erneuten Verfahrens an- gestrebt wird, ist darauf hinzuweisen, dass das ausserordentliche Verfah- ren nicht dazu dient, rechtskräftige Entscheide einer nochmaligen Beurtei- lung durch ein anderes Spruchgremium zu unterziehen. E-5940/2020 Seite 11 8.2 Im vorliegenden Verfahren wird nunmehr einzig neu ein Dokument ein- gereicht, welches vom Juli 2020 und damit nach Abschluss des rechtskräf- tig abgeschlossenen Asylverfahrens datiert. Das SEM hat dieses daher zu- treffend unter dem Aspekt der Wiedererwägung geprüft. Das Dokument , welches laut Ausführungen im Gesuch auf Betreiben eines heimat lichen Anwalts erstellt worden sein soll, ist auch nach Ansicht des Bundesverwal- tungsgerichts nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung als der im or- dentlichen Verfahren getroffenen zu führen. Es ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der nunmehr angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. auch E. 4.1). Es ist nicht klar, um was für ein Dokument es sich hier handeln soll. So enthält es in der Tat keinen Briefkopf, insbeson- dere nicht den des heimatlichen Anwalts. Es soll sich aber um dessen An- frage bei den Behörden handeln, ob gegen den Beschwerdeführer Fahn- dungsbefehle vorliegen. Auf dem gleichen Dokument finden sich verschie- dene Einträge und Stempelungen ([…]). Formuliert ist sodann unter der Überschrift «Computer:» «Er ist in der Polizeimitteilung Nr. (…) vom 2019 aufgeführt. Es wurde gegen ihn am (…) 2018 durch die Staatsanwaltschaft B._______ einen Haftbefehl Nr. (…) erlassen. Es wurde für ihn wegen Ver- brechen der Arbeitsniederlegung (Arbeitsverweigerung) 3 Jahre Haft sowie eine Busse und Auferlegung der Kosten und Gebühren beantragt.» Ein ent- sprechender Haftbefehl liegt nicht vor. Weder im Wiedererwägungsgesuch noch auf Beschwerdeebene konnte sodann nachvollziehbar dargelegt wer- den, um was für ein Dokument es sich vorliegend handelt und gestützt auf welche Behördengänge in diesem Dokument die einzelnen Akteure auf ei- nem «Blankoblatt» die entspre chenden Eintragungen vorgenommen ha- ben. Das Dokument wirkt insgesamt konstruiert und lässt sich in keinen nachvollziehbaren Kontext setzen. Es ist ihm daher der Beweiswert abzu- sprechen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Bestrafung wegen Arbeits- verweigerung, die gesetzlich vorgesehen ist, nicht per se zur Annahme füh- ren kann, dass eine Person aus asylrelevanten Motiven verfolgt wird oder ihr eine illegitime Bestrafung droht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richt E-4075/2018 vom 4. Mai 2020 E. 7.1 ff.). 8.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Gründe dar- zulegen, die zu einer Wiedererwägung des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. Januar 2020 führen könnten. Folglich hat das SEM das Wiederer- wägungsgesuch zu Recht abgewiesen und zutreffend festgestellt, dass die Verfügung vom 29. Januar 2020 rechtskräftig und vollstreckbar ist. E-5940/2020 Seite 12 9. 9.1 Soweit der Beschwerdeführer mit dem Gesuch vom 15. Oktober 2020 im Hinblick auf seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz in den Jahren 2013-2019 Beweismittel ein gereicht hat, ist das SEM darauf zutreffend mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. Entsprechende Be- weismittel könnten allenfalls im Rahmen eines Revisionsgesuches geltend gemacht werden. Die Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Beweismittel) wären mittels eines Revisionsge- suchs beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, welches die formel- len und materiellen Voraussetzungen von Art. 121 ff. BGG erfüllt. Im vorlie- genden Verfahren wurde kein Revisionsgesuch gestellt und auch keine konkretisierenden Ausführungen zur exilpolitischen Tätigkeit gemacht. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher vorliegend. 9.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die in der Be- schwerde gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos erweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. E-5940/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege w ird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand: