06/07 33 Grundstückgewinnsteuer. Art. 3 GStG i.V.m . Art. 182 ff. StG. Aufhe- bung des Abtretungsvertrages zufolge Erbvorbezug un d Rückübertragung der entsprechenden Grundstücke. Nichteintreten auf das Revisionsgesuch infolge Ablaufs der 90-tägigen Frist gemäss Art. 183 StG. D as Wissen der Notarin um die Anmeldung beim Grundbuchamt und die Eintragung im Grundbuch ist der Gesuchstellerin anzurechnen. Für den Fristenlauf oh ne Belang ist die Tatsa- che, dass die Zustellung der entsprechenden Unterla gen an die Gesuchstelle- rin durch die Notarin erst rund 4 Monate später erf olgt war. Ebenfalls wäre auf das Revisionsgesuch gestützt auf Art. 182 Abs. 2 St G wegen Unsorgfalt der Gesuchstellerin nicht einzutreten gewesen. Es sind keine Gründe ersichtlich, wieso der Aufhebungsvertrag erst nach Ergehen des d amals angefochtenen Einspracheentscheids der Steuerbehörde und nach Erg ehen des zu revidie- renden Entscheids des Obergerichtes abgeschlossen w erden konnte. Selbst wenn auf das Revisionsgesuch hätte eingetreten werd en können, hätte es ab- gewiesen werden müssen. Nach Art. 182 Abs. 1 lit. a StG kann eine rechtskräf- tige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid n ur revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismitte l entdeckt werden. Er- hebliche Tatsachen können auch nach Eintritt der Re chtskraft des zu revidie- renden Entscheides eingetretene Tatsachen sein, wen n und soweit sie auf den Beurteilungsstichtag zurückwirken. Eine solche Rück wirkung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tatsache sich zwar später verwirklichte, latent aber von Anfang an bestand. Aufgehoben werden kann aber nur, was nicht schon durch Erfüllung oder sonstiges Erlöschen unte rgegangen ist. Das Ei- gentum an den vom früheren Vertrag erfassten Grunds tücken war übergegan- gen. Ein Vertrag mit dem von der Gesuchstellerin un d ihren Kindern gewählten Inhalt ist nicht möglich. Ohne rückwirkende Änderun g des recht erheblichen Sachverhaltes fehlt ein Grund für die Vornahme eine r Revision. Die Kinder können als zwischenzeitliche Eigentümer nicht wiede r aus dem Grundbuch gelöscht werden. Die Rückübertragung der Grundstücke gilt steuerrechtlich als neues Veräusserungsgeschäft. Obergericht, 6. Oktober 2006, OG V 06 25 Aus den Erwägungen: 1. a) Die in Rechnung gestellte Forderung basiert auf dem Entscheid des Oberge- richts des Kantons Uri vom 2. September 2005 (OG V 04 35). Die Gesuchstellerin will damit einen Entscheid des Obergerichts in Revision ziehen. Dieser Entscheid erging in Anwendung des GStG. Das GStG sieht die Revision nicht ausdrücklich vor. Art . 3 GStG erklärt aber die Bestimmungen des StG betreffend Verfahrensrecht unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinn- gemäss anwendbar. Im fünften Teil des StG zum Verfa hrensrecht ist in Art. 182 ff. die Revi- sion geregelt. b) Gemäss Art. 182 Abs. 1 lit. a StG kann eine re chtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche neue Tatsa chen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wurden. Art. 182 Abs. 1 StG schreibt auch die Revision von Gerichtsentscheiden vor (Klaus A. Vallender, in Kommentar zum Schweizer ischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N. 7 zu Art. 51 StHG). c) Nach Art. 184 Abs. 1 StG hebt die Steuerbehörd e ihre frühere Verfügung oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entsc heidet von neuem. Zuständig ist also diejenige Instanz, dessen Entscheid in Revision gez ogen werden soll. Steuerbehörde i.S.v. Art. 184 Abs. 1 StG ist das Obergericht (vgl. Art. 140 lit. c StG), wenn wie vorliegend ein Ent- scheid des Obergerichts revidiert werden soll. Im Ü brigen, soweit also das StG die Revision nicht regelt, sind nach Art. 184 Abs. 3 StG die Vor schriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist. d) Der Rechtsvertreter und Ehemann der Beschwerde führerin ist zur nichtbe- rufsmässigen Vertretung berechtigt (Art. 10 Abs. 2 VRPV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AnV e contra- rio). 2. a) Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisions- grundes schriftlich einzureichen (Art. 183 StG). Wird diese Frist nicht eingehalten, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 1182 ff.). b) Die Gesuchstellerin schloss am 1. Dezember 200 5 mit ihren Söhnen XZ und YZ sowie ihrer Tochter AZ einen öffentlich beurkund eten Vertrag. Dieser Vertrag hob den Abtretungsvertrag zufolge Erbvorbezug vom 6. Novemb er 2002 auf und hatte die Rücküber- tragung der entsprechenden Grundstücke in Andermatt auf die Gesuchstellerin zur Folge. Der eingereichte Grundbuchauszug datiert vom 16. De zember 2005. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Grundbucheintrag also erfolgt. Da das Revisionsgesuch frühestens am 15. Mai 2006 eingereicht wurde, wurde die Frist von 90 Tagen nicht eingehalten. Für den Fris- tenlauf ohne Belang ist die Tatsache, dass die Zustellung der entsprechenden Unterlagen an die Gesuchstellerin durch die Notarin B erst am 12. April 2006 erfolgt war. Denn das Wissen der Notarin um die Anmeldung beim Grundbuchamt und die Eintragung im Grundbuch ist der Gesuchstellerin anzurechnen. Das Revisionsgesuch en thält auch keine Erklärung, dass und warum die Notarin erst später von der Grundbucheint ragung erfahren habe. Auf das Revisi- onsgesuch ist demnach schon infolge Ablaufs der 90-tägigen Frist gemäss Art. 183 StG nicht einzutreten. 3. a) Die Revision ist nach Art. 182 Abs. 2 StG au sgeschlossen, wenn der An- tragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er be i der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Eintretensvoraussetzung (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts- pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 86b N. 4). b) Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages richte t sich nach dem Willen der Vertragsparteien. Von äusseren Begebenheiten ist er dagegen grundsätzlich unabhängig. Jedenfalls sind vorliegend keine Gründe ersichtlich , wieso der Vertrag vom 1. Dezember 2005 erst nach Ergehen des damals angefochtenen Ein spracheentscheids und nach Erge- hen des zu revidierenden Entscheids vom 2. Septembe r 2005 abgeschlossen werden konn- te. Da dieser Entscheid der Gesuchstellerin in begr ündeter Form erst am 9. November 2005 zugestellt worden ist, wäre der Gesuchstellerin aus serdem auch noch die Verwaltungsge- richtsbeschwerde ans Bundesgericht offengestanden ( Zulässige Revisionsgründe dürften im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG vom Bundesgericht ber ücksichtigt werden können.). An der Zustimmung der anderen Vertragsparteien, also der K inder der Gesuchstellerin, kann die verspätete Aufhebung nicht liegen, weil diese berei ts im damaligen Verwaltungsgerichtsbe- schwerdeverfahren ihre Bereitschaft dazu erklärt ha tten. Das Fehlen von Hindernissen für den früheren Abschluss des Aufhebungsvertrags gilt unabhängig davon, ob für den Aufhe- bungsvertrag, soweit er inhaltlich überhaupt möglich ist, die öffentliche Beurkundung nötig ist oder nicht. c) Demnach wäre auf das Revisionsgesuch gestützt auf Art. 182 Abs. 2 StG we- gen Unsorgfalt der Gesuchstellerin auch dann nicht einzutreten, wenn die Gesuchstellerin die Frist gemäss Art. 183 StG nicht verpasst hätte. 4. Aber selbst wenn auf das Revisionsgesuch einget reten werden könnte, müsste es abgewiesen werden. Denn nach Art. 182 Abs. 1 lit. a StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid nur revidiert we rden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. a) Eine Tatsache ist erheblich, wenn sie geeignet ist, den von der rechtsanwen- denden Instanz zugrunde gelegten Sachverhalt rechts relevant zu verändern und dadurch zu einer anderen Entscheidung Anlass zu geben. Als erh ebliche Tatsachen, die eine Revision auslösen können, gelten grundsätzlich diejenigen, d ie nachträglich entdeckt worden sind, nicht aber solche, die nachträglich eingetreten sin d (Klaus A. Vallender, a.a.O., N. 11 zu Art. 51 StHG m.H.). b) Der Vertrag vom 1. Dezember 2005 ist eine nach träglich eingetretene Tatsa- che, weil er erst nach dem Entscheid vom 2. September 2005 abgeschlossen worden ist. 5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts könn en erhebliche Tatsachen auch nach Eintritt der Rechtskraft des zu revidierenden Entscheides eingetretene Tatsachen sein, wenn und soweit sie auf den Beurteilung Stichtag zu rückwirken (Pra 88 Nr. 70 S. 383). Eine solche Rückwirkung ist insbesondere dann anzunehmen , wenn die Tatsache sich zwar spä- ter verwirklichte, latent aber von Anfang an bestand (Klaus A. Vallender, a.a.O., N. 12 zu Art. 51 StHG m.H.). a) Die Gesuchstellerin hatte die Aufhebung bereit s im damaligen Verwaltungsge- richtsbeschwerdeverfahren vorgebracht. Nur war der damalige Aufhebungsvertrag nicht öf- fentlich beurkundet worden. Ohne auf eine allfällig e Formbedürftigkeit Bezug zu nehmen, wurde bereits im Entscheid vom 2. September 2005 er kannt (E. 4), dass eine rückwirkende Aufhebung des Vertrags gar nicht möglich ist. b) Die Parteien wollen am 1. Dezember 2005 den Ab tretungsvertrag vom 6. November 2002 rückwirkend auf dieses Datum aufge hoben haben. Durch einen Aufhe- bungsvertrag wird zwar ein früher geschlossener Ver trag aufgehoben. Aufgehoben werden kann aber nur, was nicht schon durch Erfüllung oder sonstiges Erlöschen untergegangen ist (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 3523). Ist eine Forderung bereits erfüllt, so liegt im Aufhebungsver- trag nur ein Versprechen, den erhaltenen Gegenstand zurückzuübertragen (Von Thur/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen O bligationenrechts, Band II, 3. Aufl., Zürich 1974, S.165 f.). Den Vertrag vom 6. November 2002 hatten die Gesuchstellerin und ihre Kinder zumindest teilweise bereits vollzogen. Das Eigentum an den vom Vertrag erfass- ten Grundstücken war übergegangen. Aber auch insowe it, als ein Vertragsverhältnis noch nicht erfüllt worden ist, wirkt die Aufhebung nicht rückwirkend. Ein Vertrag mit dem von der Gesuchstellerin und ihren Kindern gewählten Inhalt ist also nicht möglich. Ohne rückwirken- de Änderung des rechtserheblichen Sachverhaltes feh lt aber ein Grund für die Vornahme einer Revision. c) Dasselbe gilt, wenn der Aufhebungsvertrag besc hränkt auf die Kaufpreisforde- rung als Erlassvertrag i.S.v. Art. 115 OR bezüglich der Kaufpreisforderung betrachtet würde, nachdem die Forderungen auf Übertragung des Grundei gentums aus dem Vertrag vom 6. November 2002 bereits erfüllt worden sind. Auch der Erlassvertrag wirkt nicht rückwir- kend. d) Eine nachträgliche Aufhebung des Vertrags, wel che diesen rückwirkend weg- fallen liesse und u.U. eine Revision rechtfertigen könnte, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben wären, wäre möglich nach einer Übervorteilu ng i.S.v. Art. 21 OR oder bei einem Willensmangel i.S.v Art. 23 ff. OR (vgl. dazu Gauch /Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 8. Auf l., Zürich 2003, Rz. 888 ff.) oder im Falle von Nichtigkeit i.S.v. Art. 20 OR (vgl. Gauch/Schlu ep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 681). Um ei- nen solchen Fall geht es vorliegend aber nicht. Ein Grundlagenirrtum war bereits im Oberge- richtsentscheid vom 2. September 2005 verneint worden (E. 5). e) An der Unmöglichkeit der rückwirkenden Rückübe rtragung des Grundeigen- tums ändert nichts, dass gemäss Grundbuchauszug vom 16. Dezember 2005 das Eigentum an den betreffenden Grundstücken wieder auf die Ges uchstellerin übergegangen ist. Damit ist nur die spätere Rückübertragung erstellt, welch e ohne weiteres zulässig war. Die Rück- übertragung der Grundstücke gilt steuerrechtlich al s neues Veräusserungsgeschäft. Nur fällt kein Grundstückgewinn mehr an. Der nachträglich auf gehobene oder besser rückabgewi- ckelte Abtretungsvertrag vom 6. November 2002, mit dem die Gesuchstellerin ihre Grundstücke auf ihre Kinder übertragen hatte, war a ber gültig und hatte i.V.m. der Grund- bucheintragung den Eigentumsübergang bewirkt. Die K inder können als zwischenzeitliche Eigentümer nicht wieder aus dem Grundbuch gelöscht werden (vgl. Art. 975 Abs. 2 ZGB).