<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits das geltende Recht hält Möglichkeiten bereit, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht «Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen» vom 22. März 2017 in Erfüllung des Postulates Comte 12.3641 ausführlich dargelegt und zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4408 «Die Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen» bestätigt.</p><p>Im erwähnten Bericht wurde namentlich dargelegt, dass Inkassogebühren nur dann als Verspätungsschaden im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 OR (SR 220) geltend gemacht werden können, wenn im Einzelfall effektiv ein Schaden entstanden ist, der den gesetzlichen oder vertraglichen Verzugszins übersteigt und konkret nachgewiesen werden kann. So führt der eigene zeitliche Aufwand der Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. der die Forderung übernehmenden Inkassounternehmen regelmässig nicht zu einer unfreiwilligen Vermögensverminderung, die einzelnen Schuldnerinnen und Schuldnern zurechenbar ist. Deshalb liegt kein Schaden im Rechtssinne vor. Auch können die Kosten einer Vertretung nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn der Beizug externer Personen notwendig und angemessen war. Die Kosten für den Beizug eines Inkassounternehmens können somit nur ausnahmsweise nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung als ersetzbar gelten.</p><p>Die Motion verlangt eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Inkassogebühren, abhängig von der Forderungshöhe. Dieses Anliegen scheint allerdings im Widerspruch zum Ziel der Motion zu stehen. Denn mit der verlangten Regelung würden Gebühren, die nach geltendem Recht nicht als Schadensposten zugelassen und somit nicht geschuldet sind, zwar betragsmässig begrenzt, aber im Grundsatz legitimiert. Das ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zielführend. Stattdessen sollten vielmehr die bereits bestehenden Regeln und Missbrauchsschranken in der Praxis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder allenfalls auch Verbandsklagen.&nbsp;</p>