B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5698/2019 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Rachel Brunnschweiler, Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. September 2019 / N (…). D-5698/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______ – suchte am 17. Januar 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Summarbefragung vom 27. April 2017 und der einlässlichen Anhörung vom 1. November 2017 machte er im Wesentlichen geltend, er sei Ende 2007 von einem Soldaten geschlagen worden, weil man ihn verdächtigt habe, illegal aus Eritrea ausreisen zu wollen . Wegen seiner guten Schulnoten sei er zudem in den Fokus der eritreischen Be- hörden geraten, die ihn an seiner Schule als Spitzel hätten rekrutieren wol- len. Aus Angst vor weiteren Behelligungen und weil er keine Perspektive mehr gehabt habe, sei er Ende 2008 illegal aus Eritrea ausgereist und über Äthiopien und den Sudan nach C._______ gelangt. Dort habe er von 2009 bis 2016 gelebt, ehe er sich 2017 (im Rahmen des europäischen Reloca- tion-Programms) via Lybien und Italien in die Schweiz begeben habe. B. Mit am 1. Oktober 2019 eröffneter Verfügung vom 30. September 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen und ihm Asyl zu gewähren . Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Un zumutbarkeit de s Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Schreiben vom 1. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 erhob der Instruktionsrich- ter einen Kostenvorschuss, welcher am 18. Dezember 2019 fristgerecht bezahlt wurde. D-5698/2019 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unange- messenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De- zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän- der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen- dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nac hfolgend die neue Geset- zesbezeichnung verwenden wird. 2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin respektive eines zweiten Richters (Art. 111 B st. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen au sgesetzt zu werden (Art. 3 D-5698/2019 Seite 4 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringe n, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Entgegen der in der Beschwerde erhob enen Rüge (vgl. daselbst, S. 3 f.) hat sich das SEM im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand respektive erweisen sich als nicht asylrelevant. Angesichts der Tatsache, dass Spitzeltätigkeiten nach allgemeiner Erfahrung unter strikter Geheimhaltung stattfinden, erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vorgehensweise der eritreischen Behörden, wonach Schüler seiner Klasse unter dem Vorwand, (…) zu belegen, für Spitzeltätigkeiten eingesetzt worden seien und diese Tätigkeit von der Polizei überwacht und durchgesetzt worden sei, wenig wahrscheinlich. Folgerichtig ist hinlänglich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer an seiner Schule in der gel- tend gemachten Weise als Spitzel hätte rekrutiert werden sollen, was auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Bei dieser Sachlage war das SEM – entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbringen (vgl. daselbst, S. 5 f.) – nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen, weshalb weder eine Verletzung der Begründu ngspflicht noch des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör vorliegt. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz ist abzuweisen. Sodann muss – entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbingen (vgl. daselbst, S. 3) – der vom Beschwerdeführer angeblich erlittene gewaltsame Übergriff durch einen Soldaten vor seiner Ausreise als isoliertes Einzelereignis bewertet werden, aufgrund dessen in objektiver Betrachtung der Gesamtumstände nicht auf das Bestehen eines Risikos weiterer erheblicher Verfolgungshandlungen geschlossen werden kann. Dieser Schluss rechtfertigt sich namentlich aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall eigenen Angaben gemäss D-5698/2019 Seite 5 verarztet wurde, ohne Auflagen gehen gelassen wurde und sich bis zu sei- ner Ausreise noch für rund ein Jahr unbehelligt in seinem Dorf aufgehalten hat. Ein genügend enger sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriff durch einen Soldaten und dem Verlassen des Heimatlandes rund ein Jahr später ist somit nicht ersichtlich. Das SEM hat im Ergebnis somit hinreichend und nachvollziehbar sowie zutreffend begründet, dass sich aufgrund des ge- samten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers ein stark konstruiertes Bild einer Verfolgungssituation ergibt. Dem Beschwerdeführer ist es dem- nach nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in Eritrea aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsse. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwer- devorbringen detaillierter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 4.2 Was die geltend gemachte illegale Ausreise de s Beschwerdeführers aus Eritrea betrifft, stützt sich die Vorinstanz zu Recht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe- renzurteil publiziert). Nach diesem bedarf es für die Begründung der Flücht- lingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im eritreischen Kontext neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Ank nüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings- rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen (E. 5.2). Da es de m Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, ein vorbestehendes Verfolgungsinte- resse der eritreischen Behörden a n ihm nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben der geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie- bige Person erscheinen lassen würden. 4.3 Die Vorinstanz hat das Vorliegen sowohl von Vorflucht - als auch von Nachfluchtgründen somit zu Recht verneint. Folgerichtig blieb de m Be- schwerdeführer die Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Be- hörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des ent- sprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-5698/2019 Seite 6 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Insbesondere kann er aus dem Aufenthalt seines Bruders in der Schweiz auch aus dem Blickwinkel der Einheit der Familie nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 6.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte- nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 7.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Er macht insbesondere gel- tend, der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug verletze Art. 3 und 4 Abs. 1 und 2 EMRK. 7.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers bei seiner Ausreise aus Eritrea erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den National- dienst eingezogen zu werden, nicht gänzlich unplausibel (vgl. das Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2-13.4 [als Referenz- urteil publiziert]). Die Frage kann aber angesichts nachfolgender Erwägun- gen offenbleiben (vgl. unten E. 8.4). 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaa t entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). D-5698/2019 Seite 7 8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung u nterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 8.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es si ch beim Beschwerde- führer, wie oben festgestellt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung auf seinen Fall keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung de s Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs- sig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und 4 EMRK). 8.4 Gemäss dem Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8 stehen das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK ) dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers entgegen der Be- schwerde auch bei einer anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Sodann ist gemäss dem erwähnten Koordinationsent- scheid auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK sowie des Verbots von Art. 3 EMRK. 8.5 Aus den Akten ergeben sich – selbst bei einem Einzug in den National- dienst – keine An haltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer D-5698/2019 Seite 8 müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine Men- schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti- gen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 8.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs- gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund des Feh- lens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangs- weiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. Urteil BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 8.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da- mit – sowohl im Sinn der landes - als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen – als zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2 Gemäss dem zitierten Koordinationsentscheid (E. 6.2) vermag die be- vorstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Gefährdung zu führen. 9.3 In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es zum Schluss, die frühere Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünsti- genden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), sei nicht länger berechtigt. Angesichts der schwie- rigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut- barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). D-5698/2019 Seite 9 Es sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr de s Beschwerdeführers nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und – soweit aus den Akten ersichtlich ( vgl. act. A5/10, Ziff. 8.02) – gesunden Mann mit einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen in Eritrea ( Mutter, Va- ter, Geschwister; vgl. act. A5/10, Ziff. 3.01). Zudem ve rfügt er über eine 11-jährige Schulbildung (vgl. act. A5/10, Ziff. 1.17.04). Besondere Um- stände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen wer- den müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. 9.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. 10. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise- dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG u nd dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Dass zurzeit eine zwangsweise Rück- schaffung nach Eritrea nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zumal eine freiwillige Rückkehr möglich ist. 11. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somi t ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR D-5698/2019 Seite 10 173.320.2]). Der am 18. Dezember 2019 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-5698/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: