<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-04-21-2C_290-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_290/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. April 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Familiennachzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 25. Februar 2020 (VB.2020.00090). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ und B.________ erhoben am 13. Februar 2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 13. Januar 2020 betreffend Familiennachzug und ersuchten darin um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 wies die Abteilungspräsidentin das "im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthaltene" Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab und setzte A.________ wegen seines ausländischen Wohnsitzes eine Frist von zwanzig Tagen an, um die Verfahrenskosten von Fr. 2'570.-- sicherzustellen, ansonsten auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 20. April 2020 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, die Verfügung vom 25. Februar 2020 sei ersatzlos aufzuheben. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen dabei die zulässigen Rügegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass der Beschwerdeführer 1 nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht wegen seines ausländischen Wohnsitzes zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden kann, unter der Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde (§ 15 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 65a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 [VGR/ZH; LS 175.2]). Sie rügen, die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seien erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Und nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG/ZH). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.2.</b> Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass die Sicherheitsdirektion den Familiennachzug verweigert habe, weil die Beschwerdeführerin 2 nicht über die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel verfüge und der Beschwerdeführer 1 selber angegeben habe, dass ihm eine wirtschaftliche Integration in der Schweiz schwerfallen würde. Dies werde in der Beschwerde nicht entkräftet. Im Gegenteil werde dort ausgeführt, dass es durchaus möglich sei, dass die Beschwerdeführerin 2 künftig alles dransetzen werde, die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug zu erfüllen, ihr dafür aber noch Zeit bis Ende des Jahres einzuräumen sei. Damit erweise sich die Beschwerde als offenkundig aussichtslos. Es sei ungewiss, ob die Beschwerdeführerin 2 ihre finanzielle Lage innert Jahresfrist tatsächlich wesentlich verbessern könne, doch bleibe es ihr in diesem Fall unbenommen, erneut um Familiennachzug zu ersuchen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.3.</b> Mit diesen Ausführungen setzt sich die von einem Rechtsanwalt verfasste Beschwerde nicht einmal ansatzweise auseinander. Die Vorbringen der Beschwerdeführer - es sei ihnen aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht möglich, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'570.-- zu leisten - beziehen sich ausschliesslich auf die Mittellosigkeit, die lediglich eine der beiden kumulativen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege darstellt (vgl. vorne E. 2.3.1). Die Vorinstanz hat die Mittellosigkeit indessen nicht angezweifelt, sondern die Beschwerde wie erwähnt als offensichtlich aussichtslos eingestuft. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, der Anspruch auf Zugang zum Gericht werde verletzt, unabhängig davon, dass diese Rüge den strengen Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht genügt. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, in aussichtslosen Fällen unentgeltlich prozessieren zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Zusammenfassend enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung; darauf ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (<span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span>). Nach der Rechtsprechung sind die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt erkennen musste, dass das von ihm eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist oder die von ihm praktizierte Prozessführung mutwillig erscheint. Eine Kostenauflage an den Vertreter (insbesondere den fachkundig auftretenden Vertreter) kommt namentlich dann in Betracht, wenn den gesetzlichen Begründungsanforderungen in keiner Weise Genüge getan wird (Urteil 2C_822/2017 vom 27. September 2017 E. 3 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, auch vor dem Hintergrund, dass der betroffene Rechtsanwalt nicht zum ersten Mal eine nicht hinreichend begründete Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht hat (vgl. Urteile 5A_392/2018 vom 8. Mai 2018; 2D_33/2017 vom 29. August 2017; 2C_943/2016 vom 12. Dezember 2016; 9C_152/2016 vom 14. März 2016; 2D_64/2015 vom 8. November 2015). Die Gerichtskosten sind deshalb dem Vertreter aufzuerlegen. Das vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden Rechtsanwalt Guido Hensch auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. April 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>