B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4147/2015 law/fes U r t e i l v o m 9. M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______; Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 / (…)+(…)+(…)+(…). D-4147/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2015 reichten die Gesuchstellenden bei der schweizeri- schen Vertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) Gesuche um Ertei- lung von Schengen-Visa beziehungsweise Visa aus humanitären Gründen ein, worin sie d en Beschwerdeführer, der in der Schweiz am 14. August 2014 vorläufig aufgenommen wurde, als ihren Gastgeber bezeichneten. Mit den Gesuchen reichten sie Reisepapiere, Familien- und Personenre- gisterauszüge, medizinische A kten (alles inklusive Übersetzungen ), Be- richte aus dem Internet zur Situation der syrischen Flüchtlinge, eine Kopie des Aufenthaltstitel s des Beschwerdeführers und dessen Frau in der Schweiz, eine Bestätigungsmail vom 24. Januar 2015 des Vorspracheter- mins am 28. Januar 2015 mit mehreren Fragen des Generalkonsulats in Istanbul, weitere Mails zwischen dem Beschwerdeführer und dem Gene- ralkonsulat und ein fünfseitiges Antwortschreiben des Beschwerdeführers ein. Darin bringt dieser zum Ausdruck, C._______ und B._______ würden unter schweren gesundheitlichen Problemen leiden und benötigten regel- mässige Arztkontrollen und medizinische Untersuchungen, welche im Hei- matland wegen des Krieges fehlten und im Nachbarland wegen der hohen Kosten und der fehlenden Mittel nicht angeboten würden. Sie könnten des- halb kein normales alltägliches Leben führen. Würden sie nicht behandelt, könnten Komplikationen auftreten, die ihr Leben gefährden könnten. Sie hätten in Syrien niemanden mehr und in der Türkei seien sie nicht regis- triert. In den Flüchtlin gscamps hätten sie keinen Schutz bekommen, da diese überfüllt gewesen seien. Ohne Pass und Aufenthaltsberechtigung werde man in der Türkei medizinisch nicht betreut. Zudem würden Flücht- linge ausserhalb der Lager in keiner Weise unterstützt. Ein langfristiger Verbleib in der Türkei sei aufgrund der mangelnden Ressourcen nicht mög- lich. Für einen ambulanten Spitaleintritt werde extrem viel Geld verlangt und der Eintritt könne jederzeit verweigert werden. B. Die Vertretung lehnte die Visumsanträge vom 28. Januar 2015 mit Verfü- gungen vom 13. Februar 2015 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") mit der Begründung ab, der Zweck und die Bedingungen des be- absichtigten Aufenthaltes seien nicht nachgewiesen. Überdies habe die D-4147/2015 Seite 3 Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden können. Schliesslich sei der Nach- weis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht und die Voraussetzun- gen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt. C. Mit Eingabe an das SEM vom 11. März 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen die ablehnenden Visa -Entscheide vom 13. Februar 2015 Einspra- che. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vertretung habe das Gesuch nicht sorgfältig behandelt. Die Gesuchstellenden hätten die ver- langten U nterlagen vollständig eingereicht. Von Seite n der Vertretung seien keine weiteren Dokumente verlangt worden, welche die Informatio- nen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts hätten glaubhaft machen können. C._______ und B._______ würden unter schweren gesundheitlichen Problemen leiden und benötigten regelmäs- sige Arztkontrollen und medizinische Untersuchungen, welche im Heimat- land wegen des Krieges fehl ten und im Nachbarland wegen der hohen Kosten und der fehlenden Mittel nicht angeboten würden. Sie könnten des- halb kein normales alltägliches Leben führen. Die Arztberichte seien mit dem Gesuch zusammen eingereicht worden. Würden C._______ und B._______ nicht behandelt, könnten Komplikationen auftreten, die ihr Le- ben gefährden könnte n. Nach dem Termin bei der Vertretung in Istanbul seien sie nach Syrien zurückgekehrt. Sie hätten sich das Leben in der Tür- kei nicht mehr leisten können und in den Flüchtlingslagern keinen Platz bekommen. Aufgrund des fehlenden Geldes hätten sie keine Wohnun g mieten können und sie würden auch über keine Verwandte in der Türkei verfügen. Sie seien in der Türkei auch nicht gratis behandelt worden . Für einen ambulanten Spitaleintritt werde extrem viel Geld verlangt und der Eintritt sei wegen des fehlenden Geldes verweigert worden. In Syrien hät- ten sie wenigstens soziale Kontakte und könnten die Sprache des Landes. Sie hätten aber in Syrien alles verloren und seien mit den Krankheiten überfordert und auf Hilfe angewiesen. Ihr Schmerz und Leid seien unend- lich gross. Die Voraussetzungen zum Erteilen des nachgesuchten Visums seien erfüllt. Aufgrund der weiterhin dramatischen Lage in Syrien könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden kranken Frauen in un- mittelbarer Lebensgefahr befinden würden. Sie würden n ach Kriegsende in die Heimat zurückkehren. Die Wiederausreise gelte als sicher. Es könne für die Wiederausreise in einer passenden Form gebürgt werden. Mit der D-4147/2015 Seite 4 Einsprache wurde der Bericht "Türkei, die Aktivitäten von Ärzte ohne Gren- zen im Überblick" vom 1. Juni 2014 eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 bestätigte das SEM den Ein- gang der Einsprache und stellte nach einer summarischen Prüfung der Ein- sprache fest, dass weder die Voraussetzungen für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (verpasste Frist) noch für ein humanitäres Visum (Aufenthalt in sicherem Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (Wieder- ausreise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. Die Vorinstanz erhob deshalb einen Kostenvorschuss von Fr. 200.– mit der Androhung auf die Einspra- che nicht einzutreten, wenn dieser nicht innert Frist geleistet werde. E. Das SEM wies die Einsprache mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 2. Juni 2015 ab. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 200.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. F. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 2. Juli 2015 beim Bundes- verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, das Visumsgesuch gutzu- heissen und den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz zu bewilli- gen. Eventualiter sei die Rechtssache zwecks weiterer Sachverhaltsabklä- rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht beantragte er zudem, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit der Beschwerde wurden zwei ärztliche Zeugnisse inklusive Überset- zungen eingereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Für- sorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Er habe entweder eine Fürsorgebestäti- gung einzureichen oder einen Kostenvorschuss zu überweisen, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. D-4147/2015 Seite 5 H. Am 31. Juli 2015 zahlte der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss ein. I. Mit Verfügung vom 7. August 2015 gab der Instruktionsrichter dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. J. In der Vernehmlassung vom 18. August 2015 hielt das SEM an seiner Ver- fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Verfügung vom 24. August 2015 räumte der Instruktionsrichter dem Be- schwerdeführer Gelegenheit ein, eine Replik einzureichen. Der Beschwer- deführer verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwalt ungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren teilgenommen hat, z ur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerü gt werden (Art. 49 VwVG). D-4147/2015 Seite 6 3. 3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Argumentation des SEM bezüglich des Aufenthaltsorts der Gesuchstellenden in der Zwischenverfü- gung vom 26. März 2015 und der Verfügung 2. Juni 2015 sei unschlüssig und widersprüchlich. Es bleibe unklar, ob sich die länderspezifischen Ab- klärungen auf die Türkei oder Syrien bezögen. Zudem halte das SEM sum- marisch fest, die ausbleibende dringend notwendige medizinische Behand- lung in einem Nachbarstaat vermöge die Ausstellung eines Visums aus hu- manitären Gründen nicht zu rechtfertigen. Demnach lasse sich aus der Ver- fügung nicht klar nachvollziehen, weshalb keine konkrete Gefährdung an Leib und Leben, welche die Erteilung eines Visums aus humanitären Grün- den rechtfertigen würden, vorliege. Somit habe das SEM den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Zudem werde durch die Argumentation des SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht genügend Rechnung getra- gen. Dieses Vorgehen durch das SEM verunmögliche eine sachgerechte Anfechtung. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und genügend gewürdigt habe. Da aufgrund der nachfolgenden Erwägungen die Beschwerde ohnehin gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen ist, de n Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen, erübrigt es sich, auf diese Rügen im Einzelnen einzugehen. 4. 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei- lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Persone n die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 4.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats- angehörigen um Erteilung eines S chengen-Visums beziehungsweise hu- manitären Visums zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausfüh- rungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun- gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). D-4147/2015 Seite 7 4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül- tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha- ben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf der Gültig- keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Fe rner dürfen Dritt- staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein- reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli- che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in- ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan- zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Ge- meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006; zuletzt geän- dert durch Verordnung {EU} Nr. 1051/2013, ABl. L 295 vom 6.11.2013]). 4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Dr ittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen In- teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet. Im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 4.5 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. Septem- ber 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visums- antrag aus humanitären Gründen" erlasse n (vgl. überarbeitete Version Weisung des damaligen Bundesamt für Migration [BFM] vom 25. Februar 2014; nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). Wird einer Person auf dieser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Ein- reise in die Sch weiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unterlässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. D-4147/2015 Seite 8 4.6 Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensi chtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunfts- staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei- lung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri- schen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmit- telbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Be- rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 4.7 Das BFM hatte sodann Ende Juli 2012 beziehungsweise anfangs Sep- tember 2013 angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Weisung Syrien erlassen, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Per- sonenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelte es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitä- res Visum zur Anwendung gelangte. Diese Weisung Syrien wurde indes- sen am 29. November 2013 wieder aufgehoben (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.2). 5. 5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Einspracheentscheides im We- sentlichen aus, dass die Gesuchstellenden aus einer Region stammen würden, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirt schaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse sowie des bewaffneten Konflikts der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Erfahrungsg emäss ver- suchten viele Personen sich aufgrund der prekären Situation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Es sei nicht hinreichend darge- legt worden, dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere, persönliche Gründe hätten, welche eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten. Die Voraussetzungen für die Erteilung ei- nes für den Schengen -Raum geltenden Visums seien somit nicht erfüllt. Die länderspezifischen Abklärungen hätten ergeben, dass keine unmittel- bare, ernsthafte und ko nkrete Gefährdung von Leib und Leben bestehe. Die Gesuchstellenden hielten sich in einem sicheren Drittstaat (Türkei) auf. Eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat stünde nicht bevor. Die Gesuchstellenden seien freiwillig nach Syrien zurückgereist, da sie sich D-4147/2015 Seite 9 das Leben in der Türkei nicht hätten leisten können. Ob die Gesuchstellen- den tatsächlich bereits wieder freiwillig in ihren Heimatstaat gereist seien, entziehe sich seinen Kenntnissen. Auch vermöchten die gesundheitlichen Probleme der Gesuchste llenden und die nicht unentgeltliche aufwendige medizinische Behandlung in einem Nachbarstaat vorliegend die Ausstel- lung eines Visums aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen. Zudem würden keine neuen Gründe hervorgebracht, welche nicht schon in der Verfügung vom 10. September 2014 [recte: 13. Februar oder 26. März 2015) ausführlich behandelt worden seien. Es lägen somit keine besonde- ren humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. Schliesslich kö nne eine Visumerteilung auch weder auf die zwischenzeitlich wieder aufgehobene Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Staatsangehörige noch im Rahmen der vom Bundesrat am 6. März 2015 beschlossenen weiteren Massnahmen zur Unterstützung der Opfer aus dem Syrienkonflikt, in Betracht gezogen werden. Zum einen sei die Antragstellung erst nach Aufhebung der erwähnten Weisung erfolgt und zum anderen beziehe sich die Erteilung von humanitären Visa gemäss dem vom Bundesrat jüngst beschlossenen Massnahmen ausschliesslich auf die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kin- der) von Vertriebenen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden seien. Zusammenfassend sei festzustellen, dass di e Gesuchstel- lenden die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Visums nicht zu erfüllen vermöchten und die Vertretung die Ausstellung des Sichtver- merks somit zu Recht verweigert habe. Die Einsprache sei daher abzuwei- sen. 5.2 In der Beschwerde wird demgeg enüber geltend gemacht, es sei ge- richtsnotorisch, dass sich syrische Staatsangehörige, welche in die Türkei geflohen seien, sich in einer Notlage b efänden. Da die Gesuchstellenden in der Türkei weder medizinische noch finanzielle Unterstützung erhalten hätten, seien sie gezwungen gewesen, unter äusserst prekären Umstän- den auf der Strasse zu leben. Eine ambulante ärztliche Behandlung in ei- nem Spital sei den Gesuchstellenden verweigert worden, da sie das gefor- derte Geld nicht hätten aufbringen können. Ein Ver bleib in der Türkei sei den Gesuchstellenden deshalb nicht möglich gewesen, da die Plätze für Flüchtlinge überfüllt gewesen seien und ihnen jegliche Mittel fehlen wür- den. Deshalb seien sie gezwungen gewesen, wieder nach Syrien zurück- zukehren. Die Rückreise gestalte sich aufgrund der Krankheiten sowie der Reise mit einem Kleinkind im Alter von drei Jahren äusserst schwierig. Ak- tuell befänden sich die Gesuchstellenden in einem Flüchtlingscamp in der D-4147/2015 Seite 10 Nähe der nordsyrischen Stadt F._______. D ie Lebensbedingunge n im Camp würden sich äusserst harsch gestalten. Die notwendige Versorgung werde nicht vollumfänglich gewährleistet. Das Kleinkind leide besonders unter den prekären Lebensumständen. Die Gesuchstellenden verfügten weder in Syrien noch in der Türkei über ei n soziales Beziehungsnetz. Sämtliche Verwandte sowie Bekannte seien geflohen. Ein grosser Teil der Verwandtschaft wohne – wie er (der Beschwerdeführer) – in der Schweiz. Ein weiterer Teil sei in Deutschland aufgenommen worden. Es sei den Ge- suchstellenden somit nicht möglich, durch Verwandte vor Ort in irgendeiner Art unterstützt zu werden. Sie seien gänzlich auf sich alleine gestellt, wobei sie aufgrund der Krankheiten sowie dem Leben mit einem Kleinkind nicht in der Lage seien, für sich zu sorgen. Den Gesuchstellenden sei es möglich gewesen, einen Arzt in der rund 100 km vom Flüchtlingslager entfernten Stadt G._______ aufzusuchen. Aufgrund der mangelnden finanziellen Möglichkeit, hätten ihnen die Ärzte keine medizinische Behandlung gewäh- ren können. Es hätten C._______ und B._______ nur ein kurzes ärztliches Zeugnis ausgestellt werden können. Das Arztzeugnis von Dr. med. H._______ belege, dass B._______ infolge der Kinderlähmung Beschwer- den im Bereich der Lendenwirbelsäule habe. Der Arzt halte fest, dass drin- gend eine Operation in der Lendenwirbelsäule sowie eine Bandscheiben- fixierung indiziert sei. Die Kinderlähmung führe zu Lähmungen einzelner Glieder, Rückenschmerzen und starken Muskelschmerzen sowie einer er- höhten Sensibilität auf äussere Reize wie Lärm, E rschütterungen sowie Licht. Du rch das Fortschreiten der Krankheit würd en im Extremfall die künstliche Beatmung und ein intensivmedizinische Betreuung drohen. Die Kinderlähmung könne zu schwerer Invalidität führen. Vorliegend seien be- reits erste Anzeichen einer Lähmung sowie Invalidität vorhanden, weshalb eine medizinische Behandlung dringend notwendig sei. Diese medizini- sche Betreuung reiche deutlich weiter als die blosse medizinische Grund- versorgung. Da selbst die medizinische Grundversorgung nicht vollum- fänglich gewährleistet werden könne, habe die Gesuchstellerin keine Mög- lichkeit auf die Inanspruchnahme einer dringend indizierten adäquaten me- dizinischen Behandlung. Gemäss dem Arztbericht von Dr. med. I._______ leide C._______ unter der supraventrikulären Tachykardie. Sie leide durch die Krankheit unter sehr raschem Herzschlag, Schwindel sowie teilweise unter Bewusstseinsverlust. Für eine wirksame Behandlung sei ein elektro- physiologischer Test (EP Study) notwendig. Da die Gesuchstellerin keine finanziellen Mittel habe und nicht auf die Unterstützung von Verwandten zählen könne, sei ein solcher Test für sie nicht erwerblich und im Fl ücht- lingscamp nicht möglich. Auch bei einer allfälligen Wiederausreise in die Türkei, die ohnehin unmöglich ist, könne in Ermangelung der finanziellen D-4147/2015 Seite 11 Möglichkeit eine adäquate Behandlung nicht gewährleistet werden. Das SEM verweise in der angefochtenen Verfügung bloss summarisch darauf, dass d ie medizinische Konstellation die Erteilung eines humanitären Vi- sums nicht zu rechtfertigen vermöge. Dabei verkenne das SEM, dass die hier vorliegenden Behandlungen weitreichender seien als die ohnehin nicht vollumfänglich gewährleistete Grundversorgung. D a für die beiden Ge- suchstellerinnen die dringend indizierte medizinische Behandlung nicht zur Verfügung stehe, befänden sie sich in einer besonderen Notlage. Da die Lebensumstände in den Flüchtlingslagern besonders prekär seien, hätten die Gesuchstellerinnen trotz Aussichtslosigkeit eines Lebens in der Türkei versucht erneut in die Türkei zu gelangen. Aktuell sei die Situation am Grenzübergang extrem angespannt. Es sei momentan nicht möglich, sich der Grenze zu nähern. Insbesondere sei die Reise in die Türkei mit einem Kleinkind unmöglich. Zudem sei es den Gesuchstelle rinnen aufgrund der Verschlechterung der Gesundheitslage nicht möglich, grössere Strecken zurückzulegen. Die Gesuchstellenden könnten in Syrien nicht durch Ver- wandte unterstützt werden und seien somit in Syrien eingeschlossen. Durch die Unmöglichkeit des Verlassens von Syrien seien die Gesuchstel- lenden unmittelbar an Leib und Leben gefährdet. Zudem seien sie aufgrund der Reise mit einem Kleinkind sowie der Gesundheitslage übermässig von der Notlage in Syrien betroffen, weshalb ein Eingreifen durch die Schwei- zer Behörden zwingend erforderlich sei. Der Vollständigkeit halber sei an- zufügen, dass sich die Gesuchstellenden auch in der Türkei in einer ähnli- chen Situation befinden würden, weshalb auch d ort eine aktuelle Gefähr- dung für Leib und Leben bestünde. Das SEM verkenne sämtliche genannte Umstände, da es fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die Gesuch- stellenden würden sich in der Türkei aufhalten. Zudem hätten sich die Le- bensumstände weiter ver schlechtert. Das SEM habe daher zu Unrecht eine besondere Notlage sowie die Gefährdung von Leib und Leben ver- neint. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, in der Beschwerde seien keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel erbracht worden, die eine Änderung ihres ausführlich begründeten Entscheides rechtfertigen könnten. Um Wiederholungen zu vermeiden, sei auf diese zu verweisen. Mit Blick auf die in der Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen werde ergänzend festgehalten, dass der Umstand, wonach die Gesuchstellenden zwischenzeitlich wieder nach Syrien zurückgekehrt seien, durchaus Be- rücksichtigung gefunden habe. D-4147/2015 Seite 12 6. 6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Die Vorinstanz hat die Ausstellung von für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visa zu Recht abgelehnt. Sie hat diesbezüglich in zutreffender Weise ausgeführt, dass die fristgerechte Ausreise der Gesuchstellenden aus dem Schengen -Raum nach Ablauf der Geltungsdauer der Visa nicht gesichert sei. 6.2 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in Ver- bindung mit Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex. 7. Das Bundesverwaltungsgericht teilt ferner die Auffassung der Vorinstanz, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums vor- liegend erfüllt sind, nicht: 7.1 Der Beschwerdeführer wies im fünfseitigen Antwortschreiben an schweizerischen Vertretung darauf hin, dass die Gesuchstellenden auf- grund der finanziellen Verhältnisse in der Türkei auf der Strasse gelebt hät- ten. Sie hätten nicht länger in der Türkei bleiben und auch die dort kost- spieligen Behandlungen für C._______ und B._______ nicht finanzieren können. Sie hätten als Kurden keinen Zugang in die vollen Flüchtlingslager erhalten. In der Einsprache wird geltend gemacht, dass die Gesuchstellen- den deshalb nach Syrien zurückgekehrt seien und sich in einem Flücht- lingscamp in der Nähe von F._______ aufhielten. Sie seien aber auch dort auf sich alleine gestellt und die dringend benötigten medizinischen Be- handlungen für C._______ und B._______ seien dort nicht erhältlich. 7.2 Das SEM äussert sich in der Verfügung zur Rückkehr nach Syrien da- hingehend, es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Gesuchstellenden tat- sächlich bereits wieder freiwillig in ihr Heimatland gereist seien. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht vorliegend keine Veranlassung, die Rückreise nach Syrien in Zweifel zu ziehen. Zwar erscheint eine Rückkehr in das kriegsversehrte Syrien grundsätzlich nur schwer nachvollziehbar, in- des ist es nicht am Gericht, im vorliegenden, speziell gelagerten Fall über die Motive der Gesuchstellenden zur Rückkehr in ihr Heimatland zu spe- kulieren. Ausserdem stimmen die Äusserungen in der Einsprache mit den Erkenntnissen aus dem letzten Update des Amt des Hohen Flüchtlings- kommissars der Ver einten Nationen (UNHCR) überein, wonach syrische D-4147/2015 Seite 13 Flüchtlinge aus den Gastländern der Region nach Syrien zurückkehren, um sich wieder mit zurückgebliebenen Familienmitglieder zu vereinen, weil sie inmitten der verschlechterten Lebensbedingungen keine Unterhalts- möglichkeiten mehr hätten und weil die humanitäre Hilfe in den Gastlän- dern ge kürzt wurde (siehe: International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic Update IV, November 2015, S. 8 Ziff. 11). Zudem sprechen auch die eingereichten Arztzeugnisse aus Syrien dafür, dass sich die Gesuchstellenden gegenwärtig wieder in Syrien aufhalten. 7.3 Der Bürgerkrieg in Syrien ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politi- scher, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen be- teiligt sind. Zudem ist zu beobachten, dass auch gegen die Zivilbevölke- rung in willkürlicher Weise, mit massiver Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis November 2015 zwischen 145'000 und über 250'000 Menschen ums Le- ben, mehr als 4 ,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,5 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Bemühungen zur friedli- chen Beilegung des Konflikts sind bislang durchwegs gescheitert (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts D -5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, m.w.H. [als Referenzurteil publiziert], UNHCR, a.a.O. S. 5 f. Ziff. 7 f.). Die Situation ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Anzeichen für eine baldige substanzielle Verbesserung der Lage sind der- zeit keine erkennbar, vielmehr ist die Rede davon, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen s taatli- chen Regimes zu erwarten ist, und es ist dabei als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zu- gehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteil des Bunde sverwaltungsgerichts D-5779/2013 a.a.O., E. 5.3.2, UNHCR, a.a.O. S. 24 Ziff. 40). 7.4 Die Stadt F._______ (kurdisch: J._______) befindet sich in den kurdi- schen Gebieten von Syrien, dem sogenannten Rojava unter der kurdi- schen Selbstverwal tung der Partei der Dem okratischen Union (PYD) . J._______ ist weitgehend von den brutalen Kriegsgräueln verschont ge- blieben, dennoch wurde die Stadt vor wenigen Monaten Schauplatz eines D-4147/2015 Seite 14 Autobombenanschlags. Ein paar Dutzend Kilometer weiter westlich kämp- fen die Kurdenmiliz (YPG) und die Christenmiliz gegen den Islamischen Staat (IS). Die Auswirkungen des Krieges sind jedoch spürbar : Versor- gungsmängel sind an der Tagesordnung. Die Menschen in J._______ lei- den unter dem Embargo, das die Türkei auf dem Grossteil der Güter und den Personenverkehr aus Rojava verhängt hat. Viele beschweren sich, dass die Grenzen zur Türkei um ein vielfaches stärker abgesichert sei en, als jene in die überwiegend arabischen Teile Syriens. In der Nähe der Stadt liegt das Flüchtlingslager K._______, wo nach der Flucht vor der IS-Terror- miliz Tausende Menschen leben. Die Grundbedürfnisse wie Nahrung, Me- dikamente, Kleidung, winterfeste Zelte, Elektrizität sind nicht sichergestellt. In einem Zelt wird zwar medizinische Versorgung angeboten, vorhanden sind jedoch nur einige Packungen Medikamente. Notfälle werden vom Flüchtlingslager nach J._______ ins Spital gebracht. Dort mangelt es aber auch an Nachschub von Medikamenten und medizinischem Material. Hilfs- güter finden den Weg in den östlichsten Zipfel des Landes nur schwer. Ein Problem ist – wie erwähnt – die fast immer geschlossene Grenze zur Türkei (vgl. Tages Anzeiger, Jesiden Bangen um ihre Glaubensbrüder, 24.12.2014 < http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Jesiden- bangen-um-ihre-Glaubensbrueder/story/26840800 >, abgerufen am 18.02.2016; alsharq.de, Der kurdische Teilstaat – Eindrücke aus dem syri- schen R ojava, vom 24.12. 2014, < http://www.als- harq.de/2014/mashreq/syrien/der-kurdische-teilstaat-eindruecke-aus- dem-syrischen-rojava/ >, abgerufen am 1 7.02.2016; ARD Das Erste, Sy- rien: Christen ohne Zukunft, eine Reportage von Volker Schwenck, 24.11.2014 < http://www.daserste.de/informa tion/politik-weltgesche- hen/weltspiegel/sendung/swr/2014/christen-syrien-100.html >, abgerufen am 18.02.2016; Bündnis Entwicklung Hilft, Interview mit Martin Glasenapp, Nahostreferent bei medico international, zur Lage in Syrien, 12.12.2014 < https://www.entwicklung-hilft.de/news-detail-view/der-fehlende-politische- handlungswille-der-letzten-jahre-ist-tragisch-fuer-syrien.html >, abgerufen am 18.02.2016). 7.5 Gemäss den nachvollziehbaren Schilderungen in den verschiedenen Eingaben befinden sich die Gesuchstellen den im aktuellen Zeitpunkt im bürgerkriegsversehrten Syrien, wo sich eine baldige Verbesserung der Lage nicht abzeichnet und die Situation der Gesuchstellenden mit dem vierjährigen Kleinkind prekär ist. Sie halten sich im Flüchtlingslager K._______ auf, wo die Grundversorgung der Familie nicht als gesichert gelten kann. Es bestehen keine Zweifel, dass das Kleinkind unter den prob-D-4147/2015 Seite 15 lematischen Lebensumständen leidet. Hinzu kommt, dass die beiden Ge- suchstellerinnen aufgrund ihrer Krankheit gemäss Arztzeugnis auf medizi- nische Versorgung angewiesen sind. B._______ leidet an Kinderlähmung und hat deshalb Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und be- nötigt eine Operation und eine Bandscheibenfixierung. Gemäss den Aus- führungen in der Beschwerde sind bereits erste Anzeichen einer Lähmung sowie Invalidität vorhanden, weshalb eine medizinische Behandlung drin- gend indiziert ist. C._______ leidet unter supraventrikulären Tachykardie und benötigt eine elektrophysiologische Untersuchung. Aufgrund der be- reits geschilder ten Gesundheitsversorgung im Flüchtlingslager und in J._______ ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen, dass die beiden Ge- suchstellerinnen Zugang zu einer medizinisch adäquaten Behandlung ha- ben. Eine Wiederausreise der Gesuchstellenden in die Türkei erscheint zum heutigen Zeitpunkt angesichts der fast immer geschlossenen Grenze zur Türkei und den gesundheitlichen Beschwerden kaum als realistisch. 7.6 Die Gesuchstellenden haben aufgrund des Gesagten glaubhaft darge- legt, dass sie in J._______ unter prekären Umständen leben, und aufge- zeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind respektive wie sich die Gefährdung in Bezug auf mehrere Gesuchstellende bereits konkret manifestiert hat. Das Bundesverwaltungs- gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden konkreten Einzelfall die Erteilung humanitärer Visa zu Unrecht verweigert hat. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheis- sen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz an- zuweisen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– zurückzuerstatten. 9.2 Trotz Obsiegens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da da- von auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4147/2015 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Juni 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor- schuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize- rische Vertretung. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: