<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.220/2001/zga </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">13. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. T.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokatin </div> <div class="para">Sabine Bürgisser, Postfach 1209, Basel, </div> <div class="para">2. A.________, </div> <div class="para">3. B.________, </div> <div class="para">4. C.________, Beschwerdeführerinnen, N. 2-4 vertreten durch </div> <div class="para">ihre Mutter T. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft und Appellationsgericht Basel-Stadt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Art. 8, 9, 29 und 30 BV, </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 und <artref id="CH/0.101/6/2" type="start"></artref>Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span><artref id="CH/0.101/5/5" type="end"></artref> </div> <div class="para">(Schadenersatz- und Genugtuungsforderung), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 9. März 1995 fand auf dem DB-Areal des Badischen Bahnhofs in Basel ein Raubüberfall mit einem Deliktsbetrag von mehr als sechs Millionen Franken statt. In diesem Rahmen ermittelte die Staatsanwaltschaft des Kantons BaselStadt u.a. gegen das Ehepaar T.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Grund eines Verhaftsbefehls der Staatsanwaltschaft wurde Frau T.________ am 10. April 1995 verhaftet, am 26. Juni 1995 an die Basler Behörden ausgeliefert und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 27. September 1995 wurde T.________ aus der Haft entlassen. Mit Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 1996 wurde das Verfahren gegen T.________ eingestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Frau T.________ machte in der Folge bei der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt verschiedene Ansprüche wegen der gegen sie geführten Strafuntersuchung geltend. Mit Urteil vom 25. Februar 1997 sprach die Überweisungsbehörde - gegenüber den erhobenen Forderungen reduzierte - Beiträge als Schadenersatz, als Genugtuung und als Parteientschädigung zu. Verschiedene andere Begehren wie die Zusprechung einer Genugtuung an die Kinder wies sie ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht am 30. Dezember 1997 teilweise gut und erhöhte den Betrag der Genugtuung für 12 Tage unrechtmässige Haft auf Fr. 2'500.--; in Bezug auf die Genugtuung gegenüber den Kindern wies es die Appellation ab; hinsichtlich weiterer Punkte wies es das Rechtsmittel ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hiess die von T.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 21. Dezember 1998 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf die Leistung von Genugtuung an die Beschwerdeführerin und ihre Kinder auf. Es ging davon aus, dass die unrechtmässige Haft insgesamt 58 Tage gedauert hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil vom 21. Dezember 1998 traf das Appellationsgericht am 14. Januar 1999 einen neuen Entscheid. Es setzte neu die Genugtuung an Frau T.________ für die unrechtmässige Haft von 58 Tagen auf Fr. 6'000.-- fest. Auf die Genugtuungsforderungen der Kinder - A.________, B.________ und C.________ - trat es nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts erhob T.________ erneut staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess diese mit Urteil vom 9. Dezember 1999 gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts auf. Es führte im Wesentlichen aus, die auf Fr. 6'000.-- festgesetzte Genugtuung sei im Lichte von <span class="artref">Art. 4 aBV</span> unhaltbar. Der Nichteintretensentscheid bezüglich der Genugtuungsansprüche der Kinder sei widersprüchlich und stossend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 befand das Appellationsgericht nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens und von Vergleichsverhandlungen erneut über die Sache. Es setzte die Genugtuung für die 58 Tage unrechtmässiger Haft auf Fr. 10'000.-- fest. Im Anschluss an das vorangehende bundesgerichtliche Urteil sowie gestützt auf den Vertrauensgrundsatz erachtete es sich für die Beurteilung der Genugtuungsforderungen der Kinder als zuständig. </div> <div class="para">Es wies deren Forderungen indessen ab, da weder aus der (alten) Strafprozessordnung noch aus <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span>, noch aus dem kantonalen Haftungsgesetz Genugtuungsansprüche abgeleitet werden können. Für das Appellationsgerichtsverfahren wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.- Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts haben Frau T.________ sowie ihre Kinder A.________, B.________ und C.________ am 21. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des Appellationsgerichtsurteils und ersuchen für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para">T.________ beanstandet die Festsetzung der Genugtuung auf Fr. 10'000.-- als unangemessen und rügt eine Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> sowie von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span>; zudem verlangt sie die Zusprechung eines Verzugszinses. Die Kinder erachten die Zuständigkeit des Appellationsgerichts zur Beurteilung ihrer Genugtuungsansprüche als nicht gegeben und rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von <span class="artref">Art. 30 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>. Sie erachten die Verneinung ihrer Haftungsansprüche ebenfalls als verfassungswidrig. Schliesslich wird die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides beanstandet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens beantragte das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde. Es legte darüber hinaus ein Rektifikat des angefochtenen Urteils bei, wonach zur Genugtuungsleistung von Fr. 10'000.- seit dem 1. August 1995 ein Zins von 5% geschuldet sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- In prozessualer Hinsicht ist vom Rektifikat des angefochtenen Urteils, mit dem der Beschwerdeführerin 1 auf der Genugtuungsumme ab dem 1. August 1995 ein Zins von 5% zugesprochen wird, Kenntnis zu nehmen. Die Beschwerde wird damit in diesem Punkte gegenstandslos. Die teilweise Gegenstandslosigkeit ist im Kostenpunkt zu berücksichtigen (<span class="artref">Art. 40 OG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 72 BZP</span>; unten E. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche Verfassungsbestimmungen und welche Rechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind und worin die Verletzung liegen soll. </div> <div class="para">Im Zusammenhang mit der Willkürrüge ist im Einzelnen zu begründen, worin die Verfassungsverletzung erblickt wird. Es reicht nicht aus, die Anwendung des kantonalen Rechts in appellatorischer Weise zu beanstanden. - Inwiefern die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt, ist im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen weiteren Erwägungen Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Appellationsgericht hat der Beschwerdeführerin 1 eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zugesprochen. Diese soll sie für 58 Tage unrechtmässiger Haft entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin 1 diese Genugtuung als unzureichend. Sie rügt namentlich eine Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span>, von <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> sowie von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Das Appellationsgericht ist im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil vom 9. Dezember 1999 vom ursprünglich für 12 Tage zugesprochenen Betrag von Fr. 2'500.-- ausgegangen und hat die Genugtuung neu für die 58 Tage auf Fr. 10'000.-- festgesetzt. Es hat hierzu ausgeführt, dass es vom Bundesgericht nicht zu einer arithmetischen Erhöhung verpflichtet worden sei und eine gewisse degressive Wirkung mitberücksichtigen dürfe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieses Vorgehen ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 nicht willkürlich. Es ist ihr zwar einzuräumen, dass mit den Bundesgerichtsurteilen vom 21. Dezember 1998 und vom 9. Dezember 1999 die ursprünglich zugesprochenen Genugtuungsbeiträge aufgehoben worden sind und daher nicht als eigentliche Basis für die später erfolgte Erhöhung dienen können. Dem Urteil vom 9. Dezember 1999 ist indessen zu entnehmen, dass es vor allem das Verhältnis von 12 Tagen mit einer Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu 58 Tagen mit einer Genugtuung von Fr. 6'000.-- war, das als unhaltbar im Sinne von <span class="artref">Art. 4 aBV</span> betrachtet wurde. In diesem Sinne kann dem ursprünglich zuerkannten "Tagesansatz" durchaus eine gewisse Bedeutung zugesprochen werden. Ausschlaggebend ist indessen vielmehr, ob die zugesprochene Genugtuung gesamthaft verfassungsrechtlich haltbar ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich im Zusammenhang mit der Festsetzung der Genugtuungssumme u.a. </div> <div class="para">auf <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> und erachtet den angefochtenen Entscheid im Vergleich mit andern Präjudizien als rechtsungleich und damit als verfassungswidrig. Sie übersieht indessen, dass <span class="artref">Art. 8 BV</span> - gleichermassen wie der frühere <span class="artref">Art. 4 aBV</span> - keine allgemein rechtsgleiche Behandlung zu garantieren vermag. Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 8 BV</span> liegt vielmehr erst vor, wenn dieselbe Behörde in gleichartiger Situation unterschiedliche Entscheidungen trifft (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 121 I 49</a> E. 3c und 4c, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 1 weist indessen nicht nach, dass das Appellationsgericht in dieser Weise gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen habe. Die Rüge der Verletzung von <span class="artref">Art. 8 BV</span> erweist sich daher als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheid vom 9. Dezember 1999 ausgeführt hat, umschreibt <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> keine eigentlichen Entschädigungskriterien. </div> <div class="para">Diese Bestimmung umfasst sowohl Schadenersatz als auch Genugtuungen. Als Genugtuung kommt neben einer Geldzahlung auch die blosse Feststellung einer Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/0.101/5/4" type="start"></artref><artref id="CH/0.101/5/1" type="start"></artref>Art. 5 Ziff. 1 - 4 EMRK</span><artref id="CH/0.101/5/4" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/4" type="end"></artref> in Betracht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-394%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page394">BGE 125 I 394</a> E. 5c S. 400). Den Vertragsstaaten kommt bei der Anwendung von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> ein weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum zu. Die Rechtsprechung zu der genannten Konventionsbestimmung gibt ebenso wenig wie diejenige zu <span class="artref">Art. 41 EMRK</span> (Art. 50 aEMRK) hinreichend genaue Anhaltspunkte für die Zusprechung von Genugtuungen. Zudem sind die von der Beschwerdeführerin 1 angeführten Fälle aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kaum mit der vorliegenden Angelegenheit vergleichbar. Bei dieser Sachlage kann dem Appellationsgericht keine Verletzung von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> vorgeworfen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Demnach ist in erster Linie zu prüfen, ob die der Beschwerdeführerin 1 zugesprochene, auf kantonales Recht gestützte Genugtuung vor dem Willkürverbot nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> standhält. Dabei ist vor allem zu untersuchen, ob die Genugtuung gesamthaft gesehen verfassungsrechtlich haltbar ist. </div> <div class="para">Soweit in der Beschwerdeschrift über weite Teile lediglich appellatorische Rügen erhoben werden, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall steht einzig die Genugtuung für 58 Tage rechtswidriger Haft in Frage. Die übrige Haftzeit erwies sich nachträglich zwar als ungerechtfertigt, doch wird nicht geltend gemacht, dass es hierfür am anfänglichen Tatverdacht und an einem speziellen Haftgrund gefehlt habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1998, E. 7a). Schon in den vorangegangenen Verfahren wurde für die ungerechtfertigte Haft keine Entschädigung zugesprochen. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren kann der Verfahrensgegenstand nicht in diesem Sinne erweitert werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 1999 ausgeführt, dass bei der Festsetzung der Entschädigung eine gewisse degressive Wirkung länger andauernder Haft berücksichtigt werden dürfe. Soweit das Appellationsgericht von dieser Betrachtungsweise ausgegangen ist, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden. Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 nicht einzusehen, warum eine Haftdauer von 58 Tagen - im Gegensatz zu nur wenigen Tagen Haft - nicht als längerfristig in diesem Sinne verstanden werden dürfte. Die Hinweise in der Beschwerdeschrift auf andere Präjudizien sowie das Strafgesetzbuch vermögen unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> nicht durchzudringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Appellationsgericht hat die Genugtuung in globaler Weise für die gesamte Dauer zugesprochen, ohne von einem bestimmten Tagesansatz auszugehen. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es kann daher von vornherein nicht darum gehen, im Einzelnen Tagesansätze festzulegen und diese nach den besonderen Umständen rechnerisch zu erhöhen oder zu reduzieren. Dem durchschnittlichen Tagesansatz kommt daher lediglich der Charakter eines Hilfskriteriums zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Das Appellationsgericht hat bei der Festlegung der Genugtuung gewisse genugtuungserhöhende Faktoren berücksichtigt. Hier fallen vor allem der bisher unbescholtene Leumund der Beschwerdeführerin 1, die Publizität und die besonderen Umstände der Verhaftung sowie die Auswirkungen im sozialen Rahmen ins Gewicht. Es hat aber auch darauf hingewiesen, dass die zu entschädigende Haft nur rund ein Drittel der gesamten Haftdauer ausmachte und die Beeinträchtigungen in der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin 1 wesentlich auch in der mehrmonatigen rechtmässigen Haft begründet war. Diese Gewichtung der einzelnen Faktoren ist gesamthaft durchaus sachgerecht und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin 1 dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den Vorwurf einer Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> zu begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesamthaft erweist sich auch die total zugesprochene Summe von Fr. 10'000.-- im Rahmen des Willkürverbotes als nicht unangemessen. Es darf berücksichtigt werden, dass eine Genugtuung und nicht Schadenersatz in Frage steht. Wie dargetan, ist ein bedeutender Teil der persönlichen und sozialen Beeinträchtigung auf die rechtmässige Haft zurückzuführen. </div> <div class="para">Eine gewisse degressive Wirkung bei der Berechnung der Genugtuung durfte ebenfalls in Rechnung gestellt werden. </div> <div class="para">In diesem Sinne erscheint ein durchschnittlicher Tagesansatz von rund Fr. 170.-- nicht als unhaltbar. Erschwerend gilt es zu gewichten, dass die Beschwerdeführerin 58 Tage unrechtmässige und verfassungswidrige Haft erlitt. Bezogen auf die usprünglich zugesprochene Genugtuung von Fr. 2'500.-- für 12 Tage rechtswidriger Haft hält sich die nunmehr streitige Genugtuung in ähnlichem Rahmen. Es kann ferner auch nicht gesagt werden, dass das Appellationsgericht eine entscheidend tiefere Genugtuung ausgesprochen hat als in andern (nicht leicht vergleichbaren) Fällen. Schliesslich ist auf § 85 der (bis Ende 1997 geltenden) Strafprozessordnung (aStPO) hinzuweisen, wonach lediglich Anspruch auf "billige Entschädigung" besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1998, E. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">f) Bei dieser Sachlage erweist sich die umstrittene Genugtuung als mit sachlichen Gründen haltbar und kann nicht als im Widerspruch zu <span class="artref">Art. 9 BV</span> betrachtet werden. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkte unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil und nach Durchführung eines Schriftenwechsels erachtete sich das Appellationsgericht für die Beurteilung der Ersatzforderungen der Kinder für zuständig und wies diese ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) In der Beschwerdeschrift wird vorerst als Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> beanstandet, dass das Appellationsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat. Für die Beurteilung dieser Rüge ist auf die Prozessgeschichte ebenso wie auf das kantonale Recht abzustellen. Nach § 90 Abs. 1 und 2 aStPO hat der Angeschuldigte seine Entschädigungsansprüche nach Abschluss des Verfahrens bei der zum Entscheid zuständigen Behörde anzumelden; andere Berechtigte haben ihre Entschädigungsansprüche ebenfalls bei der zuständigen Behörde anzumelden. Gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Januar 1999 ist das Verfahren von § 90 ff. aStPO indessen nur auf den Angeschuldigten selber anwendbar (vgl. </div> <div class="para">§ 85 aStPO); demgegenüber sollen Drittgeschädigte ihre Ersatzansprüche auf dem Wege des ordentlichen Zivilprozesses geltend machen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Angesichts dieser Rechtslage fragt sich, welches Gericht über die Ersatzansprüche der Kinder, welche gegenüber der Beschwerdeführerin 1 als "andere Berechtigte" zu betrachten sind, zu entscheiden hat. Die alte Strafprozessordnung enthielt in dieser Hinsicht keine ausdrückliche Vorschrift. </div> <div class="para">Die Auffassung des Appellationsgerichts gemäss seinem Urteil vom 14. Januar 1999 ergab sich vielmehr aus der Auslegung der alten Strafprozessordnung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1999 stellte das Bundesgericht diese Auslegung des Appellationsgerichts materiell nicht in Frage. Aufgrund der bisherigen Prozessgeschichte erachtete es indessen die Verneinung der appellationsgerichtlichen Zuständigkeit und das daraus gefolgerte Nichteintreten auf die Ersatzforderungen der Kinder als im Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben. </div> <div class="para">Denn vorgängig hatten sowohl die Überweisungsbehörde als auch das Appellationsgericht in seinem ersten Urteil vom 30. Dezember 1997 die Zuständigkeit ohne weiteres bejaht. </div> <div class="para">In Anbetracht der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben folgerte das Bundesgericht für das weitere Vorgehen, das Verfahren sei allenfalls unter Einräumung des rechtlichen Gehörs auf den ordentlichen Zivilweg zu verweisen oder aber durch das Appellationsgericht im Sinne einer Kompetenzattraktion weiterzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im nunmehr angefochtenen Entscheid führte das Appellationsgericht aus, der auch im Verfahrensrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben führe im Sinne einer Ausnahme im vorliegenden Fall zur Bejahung seiner Zuständigkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Auffassung hält entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Kinder vor <span class="artref">Art. 9 BV</span> stand. Es ist ihnen zwar einzuräumen, dass die Bejahung des ordentlichen Zivilweges vor dem Willkürverbot standhalten würde. Es liegt indessen in der Eigenart der Berufung auf Treu und Glauben, dass vom Wortlaut oder von der Auslegung einer Bestimmung aus Gründen des Vertrauensschutzes abgewichen werden kann. </div> <div class="para">So verhält es sich im vorliegenden Verfahren, in dem vorerst die Überweisungsbehörde und danach das Appellationsgericht das Entschädigungsverfahren nach der alten Strafprozessordnung eingeschlagen haben. Daran vermag auch das Verhalten der Beschwerdeführerinnen 2 - 4 nichts zu ändern. Diese haben vielmehr selber ihre Entschädigungsforderungen vorerst bei der Überweisungsbehörde angemeldet und deren abschlägigen Entscheid beim Appellationsgericht angefochten. Sie waren es denn in der Folge auch, welche das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Januar 1999 u.a. mit der Begründung anfochten, dieses sei an die frühere Bejahung seiner Zuständigkeit gebunden und könne diese nunmehr nicht mehr in Frage stellen (staatsrechtliche Beschwerde vom 24. August 1999). </div> <div class="para">In gleicher Weise, wie das Appellationsgericht an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden ist, haben sich auch die Parteien an diesen Grundsatz zu halten. Dieser erlaubt es ihnen im vorliegenden Verfahren nicht, ihrerseits eine "Kehrtwendung" vorzunehmen und die Bejahung der appellationsgerichtlichen Zuständigkeit in widersprüchlicher Weise in Frage zu stellen. In Anbetracht des Grundsatzes von Treu und Glauben dringt auch die Berufung auf <span class="artref">Art. 30 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> nicht durch. Schliesslich vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich das Appellationsgericht im angefochtenen Entscheid auf das Haftungsgesetz stützt. Die beschwerdeführenden Kinder vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern sich diese Haftungsgrundlage in materieller Hinsicht von den Grundsätzen der alten Strafprozessordnung unterscheidet. </div> <div class="para">Im Übrigen hat sich das Appellationsgericht bereits in seinem Urteil vom 30. Dezember 1997 auf <span class="artref">Art. 49 OR</span> gestützt, und die beschwerdeführenden Kinder forderten in der staatsrechtlichen Beschwerde vom 22. April 1998 ebenfalls gestützt auf <span class="artref">Art. 49 OR</span> eine Entschädigung. Das zeigt gleichermassen, dass der vom Appellationsgericht verwendete Beurteilungsmassstab den Beschwerdeführerinnen nicht neu war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid, soweit das Appellationsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Entschädigungsforderungen der Kinder bejaht, vor <span class="artref">Art. 9 BV</span> standhält und sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet erweist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Ferner fechten die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 die Abweisung ihrer Entschädigungsbegehren in materieller Hinsicht an. Sie rügen eine Verletzung von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span>, <span class="artref"><artref id="CH/101/11" type="start"></artref>Art. 11 und 13 BV</span><artref id="CH/101/13" type="end"></artref> und <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> sowie von <span class="artref">Art. 9 BV</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sie machen vorerst geltend, <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> räume ihnen einen Entschädigungsanspruch ein. Diese Bestimmung komme entgegen der Ansicht des Appellationsgerichts nicht nur auf die widerrechtlich in Haft gehaltene Person, sondern auch auf Dritte zur Anwendung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> hat jeder, der entgegen den Bestimmungen von <span class="artref"><artref id="CH/0.101/5/4" type="start"></artref><artref id="CH/0.101/5/1" type="start"></artref>Art. 5 Ziff. 1 - 4 EMRK</span><artref id="CH/0.101/5/4" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/4" type="end"></artref> von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, Anspruch auf Schadenersatz. </div> <div class="para">Diese Bestimmung bezieht sich ausschliesslich auf die von widerrechtlicher Haft betroffene Person. Der Wortlaut spricht nicht für eine Auslegung, dass auch Drittpersonen sich darauf berufen könnten. Der Rechtsprechung und Doktrin sind keine Hinweise zu entnehmen, Schadenersatzansprüche auch Dritten einzuräumen. Schliesslich trägt der ganze Art. 5 (neu) das Marginale "Recht auf Freiheit und Sicherheit" und ist damit ausschliesslich auf von Freiheitsentzug betroffene Personen ausgerichtet. Demnach können die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 keinen Entschädigungsanspruch aus <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 machen weiter geltend, <span class="artref">Art. 11 BV</span> und <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> räume ihnen einen Entschädigungsanspruch ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 11 BV</span> haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Nach <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Diese Verfassungs- und Konventionsbestimmungen wollen u.a. das Familienleben schützen. </div> <div class="para">Eingriffe sind nach <span class="artref">Art. 36 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span> zulässig. Soweit eine Strafprozessordnung Untersuchungshaft vorsieht, ist der Eingriff in das Familienleben durch einen generell abstrakten Erlass abgedeckt. Es kann indessen nicht gesagt werden, dass die genannten Schutznormen gleichzeitig eine Haftungsnorm im Falle der Verletzung darstellen. Das Bundesgericht hat es denn auch abgelehnt, aus der verfassungsrechtlichen Garantie der persönlichen Freiheit eine Haftungsnorm abzuleiten. Gleich verhält es sich mit <span class="artref">Art. 11 BV</span> und <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 rufen ferner <span class="artref">Art. 13 BV</span> an. Es wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Verfassungsbestimmung betroffen sein soll. Auf die Rüge ist daher nicht weiter einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Schliesslich rügen die Kinder, die Verweigerung einer Entschädigung verstosse gegen <span class="artref">Art. 9 BV</span>. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Grundsätze des Obligationenrechts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Appellationsgericht führte aus, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche bestünden nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nach den Vorschriften des Zivilrechts erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Haftungsgesetz vom 17. November 1999, HG). Die beschwerdeführenden Kinder seien durch die rechtswidrige Haft ihrer Mutter nur indirekt geschädigt. Nach einem allgemeinen Grundsatz des Haftpflichtrechts aber bestehe für Reflexschäden keine Haftung. Eine Ausnahme bestehe lediglich im Falle der Tötung (<span class="artref">Art. 45 Abs. 3 und <artref id="CH/220/47" type="start"></artref>Art. 47 OR</span><artref id="CH/220/45/3" type="end"></artref>). Eine Ausdehnung auf Körperverletzungen komme lediglich bei ausserordentlichem seelischem Schmerz in Betracht. Im vorliegenden Fall fehle es indessen an derartigen Voraussetzungen, weshalb den Beschwerdeführerinnen 2 - 4 kein Entschädigungsanspruch zustehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was diese dagegen vorbringen, vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Zum einen hat das Appellationsgericht eine Haftung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern sie im konkreten Fall mangels hinreichender Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung verneint. Es hat insbesondere ausgeführt, dass die Beeinträchtigung der Kinder in erster Linie in der rechtmässigen Haft von T.________ gründet und nur in geringem Masse in der rechtswidrigen Haft. Zum andern kann aus der spezialgesetzlichen Bundesregelung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges nichts für die kantonalrechtliche Haftung abgeleitet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Somit erweist sich die vorliegende Beschwerde auch in Bezug auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerinnen 2 - 4 als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Schliesslich fechten die Beschwerdeführerinnen den Kostenpunkt des Appellationsgerichtsurteils an. Das Appellationsgericht hat auf eine Kostenerhebung verzichtet und von der Ausrichtung einer Parteientschädigung abgesehen. </div> <div class="para">Zur Begründung führte es aus, der Kostenpunkt des Urteils vom 30. Dezember 1997 sei rechtskräftig. Das Verfahren, das zum Entscheid vom 14. Januar 1999 geführt hat, habe der Rechtsvertreterin keinen Aufwand verursacht. Im Ablehnungsverfahren sei die Beschwerdeführerin 1 unterlegen. Im vorliegenden Verfahren obsiege die Beschwerdeführerin 1 nur teilweise, in Bezug auf die Kinder unterliege sie vollständig. </div> <div class="para">Daher sei es gerechtfertigt, Gerichtskosten und Parteikosten wettzuschlagen. - Die Beschwerdeführerinnen machen in verschiedener Hinsicht geltend, diese Kostenregelung verstosse gegen <span class="artref">Art. 9 BV</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- gemäss Urteil vom 30. Dezember 1997 ist vom Appellationsgericht in seinem Urteil vom 14. Januar 1999 selber auf Fr. 400.-- reduziert worden. Es ist daher fraglich, ob das Kostendispositiv vom 30. Dezember 1997 tatsächlich in Rechtskraft erwachsen sei, wie das Appellationsgericht ausführt. Der Kostenpunkt gemäss Urteil vom 14. Januar 1999 ist wiederum durch den Bundesgerichtsentscheid vom 9. Dezember 1999 aufgehoben worden. Im Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat, sind daher die Kosten gesamthaft entsprechend dem Obsiegen bzw. Unterliegen neu zu verlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 in Bezug auf die Genugtuung teilweise durchdringt. </div> <div class="para">Hinsichtlich der Kinder blieb das Verfahren erfolglos. </div> <div class="para">Schliesslich blieb das Ausstandsbegehren gegen die Appellationsrichter Fritz Rapp, Adrian Staehelin und Andreas Schröder zwar erfolglos; das Ausstandsverfahren führte immerhin zum Ausstand von Appellationsrichter Eugen Fischer. </div> <div class="para">Gesamthaft unterlagen die Beschwerdeführerinnen mit Ausnahme der Erhöhung der Genugtuung für die Beschwerdeführerin 1 von Fr. 6'000.-- auf Fr. 10'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei dieser Sachlage kann dem Appellationsgericht keine Willkür im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> vorgeworfen werden, wenn es die Gerichts- und die Parteikosten wettgeschlagen hat. Daran vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerinnen nichts zu ändern. Insbesondere hat das sog. Veranlassungsprinzip nicht zur Folge, das angefochtene Kostendispositiv als geradezu willkürlich erscheinen zu lassen. </div> <div class="para">Somit erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich des Kostenpunktes als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und auf sie eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hinsichtlich der Zusprechung eines Zinses auf der Genugtuung hat der Kanton Basel-Stadt die Beschwerdeführerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. </div> <div class="para">Für das Unterliegen haben grundsätzlich die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen haben um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von <span class="artref">Art. 152 OG</span> ersucht. </div> <div class="para">Ihre Bedürftigkeit kann aufgrund der Akten angenommen werden. Die streitigen Fragen rechtfertigen eine anwaltliche Vertretung; die vorliegende Beschwerde kann nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne von <span class="artref">Art. 152 OG</span> betrachtet werden. Dem Gesuch ist daher stattzugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 400.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Den Beschwerdeführerinnen wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Advokatin lic. iur Sabine Bürgisser wird als amtliche Rechtsvertreterin bestimmt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'100.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 13. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>