<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_424/2008/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Juni 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. A.________ und B.________, </div> <div class="para">C.________ und D.________, </div> <div class="para">E.________ und F.________, </div> <div class="para">G.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gerber, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Selzach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Perimeterbeiträge, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Mai 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Rahmen des Beitragsplans "Neubau ________ (Strassenbau)" hat die Gemeinde Selzach (SO) die profitierenden Grundeigentümer zur Übernahme der gesamten Baukosten verpflichtet. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten A.________ und B.________, C.________ und D.________, E.________ und F.________ sowie G.________ an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn, welche Einspracheentscheid und Beitragsplan aufhob und die Sache zur Neuausarbeitung zweier getrennter Beitragspläne an die Gemeinde zurückwies. Gleichzeitig hielt sie fest, der Sondervorteil der betroffenen Grundeigentümer sei nicht derart gross, dass sich eine volle Überwälzung der Kosten rechtfertigen lasse; sie beschränkte deshalb die Grundeigentümerbeiträge auf 50 Prozent der Erschliessungskosten. Hiergegen rief die Einwohnergemeinde Selzach das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an, welches die Strassenbauarbeiten zwar - wie bereits die Schätzungskommission - als Ausbau und nicht als Neubau qualifizierte, aber gleichwohl die von der Gemeinde praktizierte Überwälzung von 100 Prozent der Baukosten auf die Grundeigentümer für rechtens erklärte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 3. Januar 2008 haben A.________ und B.________, C.________ und D.________, E.________ und F.________ sowie G.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 3 BGG</span>): </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Nach <span class="artref">Art. 90 BGG</span> ist die Beschwerde zunächst zulässig gegen Endentscheide. Ein solcher das Verfahren abschliessender Entscheid liegt hier nicht vor, zumal die Schätzungskommission die Streitsache an die Gemeinde zurückgewiesen hat und das Verwaltungsgericht anschliessend überhaupt nur mit einzelnen Rechtsfragen befasst wurde. Es liegt weiter auch kein anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span> vor, weil das angefochtene Urteil kein eigenständiges Begehren abschliessend behandelt. Der Verwaltungsgerichtsentscheid stellt mithin einen blossen Zwischenentscheid dar, gegen den die Beschwerde grundsätzlich nur dann offen steht, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>; zum Sonderfall der Vor- und Zwischenentscheide über Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen vgl. <span class="artref">Art. 92 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Vorliegend ist keine dieser Voraussetzungen für die Anfechtung von Zwischenentscheiden erfüllt: Die Beschwerdeführer machen zwar für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid als Zwischenentscheid betrachtet werde, geltend, ihnen drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil sie nach kantonalem Recht nur noch die "Abrechnungssumme", nicht aber die "Beitragssätze" anfechten könnten. Sie verkennen aber offensichtlich, dass gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die neu zu erstellenden Beitragspläne die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen stehen wird. Gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span> können dannzumal auch alle Vor- und Zwischenentscheide mitangefochten werden, so dass die Beschwerdeführer im betreffenden Beschwerdeverfahren - soweit erforderlich - sämtliche Rügen gegen den hier angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid erneut vortragen können. Schliesslich ist entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht ersichtlich, wie ein Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Sache einen "Endentscheid herbeiführen und die anschliessenden Verfahren verhindern" könnte, nachdem die von der Schätzungskommission verfügte Rückweisung der Streitsache an die Gemeinde zur Ausarbeitung neuer Beitragspläne unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Selzach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juni 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Häberli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>