Motion Martin Jacques 832 20 septembre 1994 che Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone nicht möglich ist. Es liess es erfreulicherweise nicht bei diesem ne- gativen Entscheid bewenden, sondern zeigte dem Kanton und der Gemeinde einen rechtmässigen, planerischen Weg auf. Danach ist es dem Planungsträger in der Tat nicht ver- wehrt, für solche Erschliessungsstrassen ausserhalb der Bau- zonen spezielle Nutzungspläne, Strassenpläne, zu schaffen, so dass eine Ausnahmebewilligung dann gar nicht erforder- lich ist. Voraussetzung dafür ist allerdings eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht Da es sich hier-auch nach Ihrer Meinung - um Ausnahmefälle handelt, meine ich, dass solche Ergänzungen des kantonalen Rechts zumutbar wären. Bisig Hans (R, SZ): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Beantwortung meines Vorstosses. Ich bin logischerweise nicht ganz einverstanden, wenn ich auch bei der Beurteilung der heutigen Antwort ein wenig differenziere im Vergleich zur schriftlichen Stellungnahme zum nationalrätlichen Vorstoss. Dass kein Zusammenhang zur Motion Zimmerli besteht, ist unbestritten. Ich gehe so weit zu sagen, meine Motion halte nur einem ganz bescheidenen Vergleich stand, weil es tat- sächlich nur um Ausnahmen im äussersten Fall geht Die Abschreibung im Sinne eines erfüllten Vorstosses fällt mir auf der anderen Seite schwer, weil genau der Fall, den ich zi- tiere, mir beweist, dass mein Anliegen nicht erfüllt ist, dass diese Ausnahmemöglichkeit von Bedeutung ist. Von Erfüllung zu sprechen ist realitätsfremd, obwohl ich den Bundesrat in der Meinung durchaus unterstützen kann, dass die Raumpla- nung nicht auf dem hohen Niveau ist, auf dem sie sein sollte - in Kantonen und Gemeinden nicht. Die meisten Gemeinden in der Schweiz kennen keine Erschliessungsplanung, obwohl das an und für sich eine Voraussetzung wäre, um eine Ortspla- nung als abgeschlossen zu betrachten. Aber wir müssen mit der Realität leben, und die Realität zeigt ein anderes Bild, als es von Herrn Bundesrat Koller gezeichnet wird. Mein Vorstoss möchte nur erreichen, dass diese realitätsbe- dingte Schwachstellen überbrückt werden können, ohne dass zu unverständlichen Massnahmen geschritten werden muss. Denn die Tatsache, dass Gemeinden und Kantone keine Er- schliessungsplanung kennen, widerlegt den Vorschlag des Bundesgerichtes nicht, dass sie die Möglichkeiten dazu hät- ten. Das bestreitet niemand. Die Praxis sieht einfach anders aus. Ich bin Praktiker, und ich lebe in der Praxis; mir nützen schöne Worte in diesem Zusammenhang nichts. Ich möchte auch daran erinnern: Die schweizerische Kommis- sion für Immobilienfragen - immerhin eine nicht ganz unge- wichtige Institution - teilt meine Ansicht zu 100 Prozent. Sie hat sogar in einem Schreiben, Herr Bundesrat Koller, zu einer raschen Behandlung meiner Motion aufgefordert. Diese ra- sche Behandlung haben Sie eingeleitet, Herr Bundesrat; hin- gegen der zweiten Aufforderung, sich bereit zu erklären, sie entgegenzunehmen, entsprechen Sie nicht. Ich bitte nochmals um Zustimmung zu meiner Motion. Koller Arnold, Bundesrat: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es nur noch um die Frage, wer handeln muss. Ist der Bund derjenige, der handeln soll, indem er Artikel 24 RPG ausdehnt, oder ist es nach der bestehenden Aufgabenteilung im Raumplanungsrecht zwischen Bund und Kantonen nicht adäquater, wenn in solchen Fällen die betroffenen Kantone und Gemeinden handeln? Meines Erachtens sollte nicht der Bund für die Unterlassungen von Kanton und Gemeinde büs- sen. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich auf das kantonale Recht verweise. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 12 Stimmen Dagegen 3 Stimmen #ST# 93.3640 Motion Martin Jacques Bäuerliches Bodenrecht. Erzwungene Realisierung Droit foncier rural. Réalisations forcées Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993 Nach dem BGBB muss bei einer Zwangsversteigerung der Er- steigerer landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Grund- stücke eine Erwerbsbewilligung vorlegen, die grundsätzlich nur Selbstbewirtschaftern erteilt werden kann. Einzig die Zer- stückelung des Betriebes wird automatisch bewilligt. Das hat zur Folge, dass ein Gläubiger, der nicht Selbstbewirtschafter ist (z. B. eine Bank), ein mit Grundpfandrechten belastetes Grundstück nicht erwerben kann, wenn er bei einer Versteige- rung in Konkurrenz zu einem Selbstbewirtschafter steht, auch dann nicht, wenn der Preis, den dieser anbietet, unter dem Be- lastungswert liegt Diese Massnahme soll in Zukunft eine Überschuldung verhindern, indem sie die finanzielle Beteili- gung der Gläubiger entsprechend dem realen Wert der land- wirtschaftlichen Grundstücke begrenzt Für die Geldgeber, die bereits Darlehen gewährt haben (Ban- ken, aber auch Einrichtungen, die - oft von den Kantonen ga- rantierte - landwirtschaftliche Investitionskredite und Bürg- schaften gewähren), kann dies zu endgültigen Verlusten füh- ren, weil sie keine Möglichkeit haben, den zu tiefen Angeboten der Bewirtschafter bei Versteigerungen zu begegnen. Dieses Risiko könnten sie dadurch ausschliessen, dass sie die Darle- hensverträge zum Nachteil der Schuldner oder der übrigen Gläubiger vorzeitig auflösen. In beiden Fällen besteht die Ge- fahr eines Systemzusammenbruchs, dann nämlich, wenn sich das bäuerliche Einkommen und der Verkehrswert der land- wirtschaftlichen Grundstücke rasch vermindern. Eine solche Hypothese scheint heute nicht abwegig zu sein. Dass der legitime Schutz der Gläubiger lückenhaft ist, rührt unserer Meinung nach daher, dass im Rahmen des neuen Be- willigungsverfahrens der Erwerb allein den Bewirtschaftern vorbehalten ist. Der Entwurf des Bundesrates sah vor, das glei- che Verfahren (ursprünglich war es ein Einspracheverfahren) auch auf freihändige Käufe sowie auf Zwangsverkäufe anzu- wenden, mit dem vorrangigen Ziel, gegen übersetzte Preise anzukämpfen. Die Interessen der Gläubiger waren somit ge- wahrt, da der den Räten vorgelegte Entwurf die Möglichkeit zum Erwerb nicht nur auf die Bewirtschafter beschränkte. Die Artikel 18 und 52 des BGBB sind ebenfalls Ausdruck dieser Absicht, denn sie sehen vor, dass die erbrechtliche Zuwei- sung und die Ausübung des Kaufrechts, ungeachtet des Grundsatzes des Ertragswertes, nicht zu einem tieferen Wert als dem der Schulden möglich sind. Abschliessend ist folgendes zu sagen: Man muss einerseits vermeiden, dass eine solche - überrissene - Massnahme zur Bekämpfung der Überschuldung die dynamischen landwirt- schaftlichen Gewerbe, von denen man zu Recht verlangt, in- itiativ und innovativ zu sein, in ihrer Entwicklung blockiert. An- derseits sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit das bewährte System der Hypothekarfinanzierung der land- wirtschaftlichen Investitionen nicht zerstört wird, ist doch die Verschuldung der schweizerischen Landwirtschaft im interna- tionalen Vergleich äusserst hoch. Wir laden den Bundesrat ein, eine Änderung von Artikel 67 des BGBB vorzuschlagen, wonach zugunsten der Gläubiger eine Ausnahme von den Verweigerungsgründen nach Artikel 63 gemacht wird. Texte de la motion du 16 décembre 1993 La LDFR soumet l'adjudication des immeubles agricoles ou horticoles, dans les cas de réalisations forcées, à une autorisa- tion d'acquisition qui ne peut être délivrée, en principe, qu'à20. September 1994 833 Motion Martin Jacques un exploitant à titre personnel. Seul le démantèlement de do- maines est autorisé automatiquement dans de tels cas. Cela a pour conséquence qu'un créancier non exploitant (par exem- ple une banque) ne pourra pas acquérir un biens-fonds gagé s'il est en concurrence, pour l'acquisition par voie d'enchères, avec un exploitant, même si le prix offert par ce dernier est infé- rieur à la valeur des charges. Pour l'avenir, cette mesure de- vrait éviter un surendettement en limitant les engagements des créanciers en fonction de la valeur réelle des immeubles agricoles. Pour les prêts déjà octroyés, il peut en résulter des pertes sè- ches importantes pour les prêteurs (banques, mais aussi insti- tutions de crédits d'investissements et de cautionnements agricoles, souvent garantis par les Etats cantonaux), dans la mesure où ils seront dans l'impossibilité de contrer des enchè- res trop basses faites par des exploitants. Une autre éventua- lité consiste à voir résiliés des contrats de prêts, au détriment des débiteurs ou des autres créanciers, par anticipation vis-à- vis du risque évoqué ci-dessus. Dans les deux cas, un effon- drement du système à terme n'est pas exclu si ce problème se couple à une baisse rapide des revenus agricoles ainsi qu'à une accélération de la baisse de la valeur vénale des biens- fonds agricoles, hypothèses que l'on ne peut guère écarter à l'heure actuelle. A notre avis, cette lacune dans la protection légitime des créanciers résulte de l'introduction dans la loi de la limitation d'achat aux seuls exploitants dans le cadre du régime d'autori- sation instauré. Le projet du Conseil fédéral prévoyait d'appli- quer le même régime (originellement, c'était une procédure d'opposition) aux achats de gré à gré et aux ventes forcées dans le dessein prépondérant de lutter contre des prix surfaits. Les intérêts des créanciers n'étaient alors pas ignorés, la limi- tation d'achat aux seuls exploitants ne faisant pas partie du projet présenté aux Chambres fédérales; les articles 18 et 52 de la LDFR témoignent aussi de cette intention puisqu'ils pré- voient que l'attribution successorale et l'exercice du droit de préemption ne peuvent se faire à une valeur inférieure à celle des dettes, malgré le principe de la valeur de rendement En conclusion, il faut d'une part éviter qu'une telle mesure de lutte contre le surendettement, disproportionnée, vienne blo- quer le développement des entreprises dynamiques de l'agri- culture suisse auxquelles on demande justement de faire preuve d'initiative et d'innovation. D'autre part, il convient de prendre les précautions nécessaires contre le risque de désin- tégration du système avantageux de financement hypothé- caire des investissements agricoles, sachant que l'agriculture suisse est déjà excessivement endettée en comparaison inter- nationale. Nous proposons une modification de l'article 67 LDFR par l'introduction d'une exception aux motifs de refus de l'arti- cle 63 en faveur des créanciers impliqués. Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bisig, Bloetzer, Ca- vadini Jean, Coutau, Frick, Petitpierre, Reymond, Salvioni, Schoch (10) Martin Jacques (R, VD): II n'est pas d'usage d'intervenir par voie parlementaire trois ans après qu'une loi ait été acceptée - je parle bien sûr du 4 octobre 1991. Et pourtant je le fais pour deux raisons qui me semblent le justifier parfaitement Premièrement, il y a une dégradation constante du revenu agricole, ceci malgré l'introduction des paiements directs. Deuxièmement, lors de la consultation de 1987 déjà, le gou- vernement vaudois rendait le Conseil fédéral attentif au dan- ger des règles proposées en cas de réalisation forcée. Les pre- mières expériences du terrain, si je peux me permettre ce jeu de mots, confirment malheureusement cette crainte. Je voudrais développer quelque peu ces deux arguments. La dégradation du revenu paysan a pour première conséquence une baisse considérable du prix des domaines agricoles. Cet effet était voulu par la loi, mais jamais dans une pareille propor- tion. En effet, cette dégradation effective est aussi fonction de la hausse considérable des taux d'intérêts ou des taux hypo- thécaires en 1992, comme aussi de l'inquiétude des milieux de la terre face à leur avenir. Dès lors, en cas de réalisation forcée d'un domaine - il y en a effectivement pour différentes raisons: par exemple décès, in- capacité physique d'exploiter ou encore, et c'est nouveau, problèmes financiers-les prêteurs, qu'il s'agisse de banques ou d'institutions semi-publiques d'investissements et de cau- tionnements, enregistrent des pertes extrêmement lourdes, et cela, Monsieur le Conseiller fédéral, sans aucune possibilité d'intervention lors des enchères. Il est à prévoir, compte tenu de la situation générale et des ac- cords futurs, que de nombreuses réalisations forcées à cause de problèmes financiers se matérialisent durant les prochai- nes années. Nous pouvons admettre, partant de ce cas de fi- gure malheureusement réaliste, d'imaginer deux conséquen- ces directes. La première, c'est que les prêts accordés aujourd'hui à l'agri- culture seront revus à la baisse avec obligation pour les pay- sans de rembourser - on ne sait pas comment d'ailleurs - en- gendrant ainsi le cycle infernal des crédits trop chers. Ceci est valable pour le passé. Pour l'avenir, et c'est la deuxième conséquence, les établisse- ments prêteurs, rendus prudents par l'expérience, n'entreront pas en matière ou très rarement, empêchant les jeunes de créer les entreprises dynamiques et concurrentielles que nous leur demandons au niveau de la politique fédérale agricole. Dès lors, afin d'éviter qu'une telle mesure de lutte contre le su- rendettement, mesure qui paraît aujourd'hui déjà dispropor- tionnée, ne dérape, il me paraît judicieux d'intervenir, et ce, d'autant plus que notre système de financement hypothécaire agricole actuel est favorable et qu'il serait dommage de le péna- liser. La proposition précise de ma motion, qui est mineure, se- rait l'introduction d'une modification de l'article 67 de la loifédé- rale sur le droitfoncier rural en ajoutant uneexception aux motifs de refus de l'article 63 en faveur des créanciers impliqués. Edmond Rostand écrivait: «C'est bien plus beau lorsque c'est inutile!» Je peux comprendre que vous repoussiez cette pro- position, Monsieur le Conseiller fédéral, mais j'aimerais sim- plement vous rappeler qu'il n'a manqué qu'un seul pour cent lorsque nous avons voté pour le référendum dans ce pays, et que cette loi, dans son application aujourd'hui déjà, pose beaucoup de problèmes aux cantons qui sont chargés de cette application. Je vous remercie de soutenir ma motion. Koller Arnold, Bundesrat: Landwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche Gewerbe dürfen seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftli- cher Heimwesen im Jahre 1940 - also seit rund 50 Jahren - hypothekarisch nur bis zu einer Belastungsgrenze belastet werden. Die Belastungsgrenze setzt sich aus dem Ertragswert und einem Zuschlag von bisher höchstens 25 Prozent zusam- men. Zusätzlich enthielt das Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG) re- striktive und umständliche Bestimmungen über den Schutz gegen unwirtschaftliche Zwangsverwertung. Ich verweise auf die Artikel 28 bis 43 des EGG. Diese Vorschriften haben sich unseres Erachtens grundsätz- lich bewährt, kam es doch in der Schweiz nur zu sehr wenigen Zwangsverwertungen von landwirtschaftlichem Boden. Des- halb wurde bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht am System der Massnahmen zur Verhinderung der Überschuldung fest- gehalten. Allerdings wurden die entsprechenden Vorschriften wesentlich vereinfacht. Die Regeln über die Zwangsversteige- rung umfassen nur gerade noch 2 statt wie bisher 15 Artikel. Die Belastungsgrenze wurde etwas erhöht. Der Zuschlag zum Ertragswert liegt nun fix bei 30 Prozent. Wie bei allen ausserfa- miliären Handänderungen gilt bei der Zwangsversteigerung die Bewilligungspflicht mit den Hauptvoraussetzungen der Selbstbewirtschaftung und dem sich am Verkehrswert orien- tierenden höchstzulässigen Erwerbspreis. Liegt allerdings kein Angebot eines selbstbewirtschaftenden Bauern vor, so gilt das Selbstbewirtschafterprinzip nicht. Ich verweise auf Arti- kel 64 Absatz 1 Buchstabe f des BGBB. Grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen sind bei dieser Aus- gangslage daher auch inskünftig nicht risikobehaftet. Hat einMotion Béguin 834 20 septembre 1994 Kreditinstitut aber nicht grundpfandrechtlich sicherbare, weil die Belastungsgrenze überschreitende Kredite gewährt, dann besteht allerdings die Gefahr von Verlusten. Das rührt aber nicht vom Bodenrecht, sondern von einer gewissen Preisre- duktion und vor allem von schlecht kalkulierten Risiken her. Der Bundesrat teilt daher die Befürchtungen des Motionärs nicht Auch möchte er vermeiden, dass ein Gesetz, das erst Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist, bereits wie- der abgeändert wird, bevor wirklich ausreichend einschlägige Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die Rechtssicher- heit ist gerade auf diesem Gebiet von beachtlicher Bedeutung, und die Remedur soll nicht bei einem neu erlassenen, erst vor wenigen Monaten in Kraft gesetzten Gesetz gemacht werden. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzu- lehnen. Martin Jacques (R, VD): Vous me permettrez d'ajouter trois phrases à la prise de position du Conseil fédéral, prise de posi- tion que j'imaginais. Je crois que le contraire eût été inquié- tant! Monsieur le Conseiller fédéral, vous répondez à un problème pratique par des arguments juridiques, à une intervention éco- nomiste, encore une fois, par des arguments issus des textes. C'est vrai que la sécurité du droit est importante pour un pays, c'est vrai que l'on doit en tenir compte et que l'on ne peut pas à tout moment la changer. Cette loi a été faite en dix ans, vous l'avez dit aussi dans votre exposé; il y a longtemps qu'on y ré- fléchissait. En plus, on tombe dans la plus mauvaise période possible sur le plan économique, autant pour le coût de l'ar- gent que pour le revenu de l'agriculture. Je crois que le droit, un instrument, devrait permettre de trouver des solutions à un problème pratique. Dans le cas présent, j'imagine que les ju- ristes, qui sont des gens intelligents, sauront proposer une so- lution pour le problème que je pose. C'est la raison pour laquelle je vous invite à transmettre ma motion. Koller Arnold, Bundesrat: Natürlich hat auch der Gesetzgeber die Weisheit nicht für alle Zeiten erfunden, aber es wäre falsch, wenn wir mit raschen Gesetzesänderungen Praktiken favori- sieren würden, die ökonomisch nicht unbedenklich sind. Ich glaube, hier besteht die Differenz. Denn wer sich an die gesetz- lichen Regeln der grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen hält, hat von diesem Gesetz nichts zu befürchten. Und wollen wir durch Gesetzesänderungen allenfalls Kredite favorisieren, die zu grosse Risiken beinhalten? Das ist das inhaltliche Be- denken, das wir gegenüber Ihrer Motion haben, es sind nicht nur juristische Überlegungen. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 18 Stimmen Dagegen 4 Stimmen #ST# 93.3564 Motion Béguin Sexualdelikte an Kindern. Änderung der Verjährungsfrist Abus sexuels commis sur des enfants. Modification du délai de prescription Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1993 Der Bundesrat wird ersucht, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 187 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches vorzulegen und darin die Verjährung für Handlungen gegen die sexuelle Inte- grität der gewöhnlichen Verjährungsfrist von 10 Jahren für Ver- brechen anzupassen. Seitdem die neuen Bestimmungen über Übergriffe gegen die sexuelle Integrität in Kraft getreten sind, ist deutlich geworden, dass wegen der besonderen Verjährungfrist von nur fünf Jah- ren die Straftäter, welche sich an Kindern vergehen, oft einer Bestrafung entgehen, weil Kinder von den Taten, die an ihnen begangen wurden, häufig erst nach langer Zeit berichten. Auf- grund dieses Umstandes ist es für Opfer solcher Verbrechen oft sehr schwierig, von der Gesellschaft als solche anerkannt zu werden; damit wird auch ihre psychische Rehabilitation er- schwert Darüber hinaus wird die Rückfälligkeit derartiger De- linquenten gefördert, die darauf spekulieren können, dass sie wahrscheinlich straffrei ausgehen werden. Eine verlängerte Verjährungsfrist entspräche auch der welt- weitfestzustellenden Tendenz, den Schutz des Kindes zu ver- stärken. Texte de la motion du 2 décembre 1993 Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet de modifica- tion de l'article 187 chiffres du Code pénal qui rétablisse la prescription ordinaire de 10 ans prévue pour les crimes. Depuis l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions répri- mant les atteintes à l'intégrité sexuelle, il est apparu que la prescription exceptionnelle de 5 ans permettait à des abu- seurs d'enfants d'échapper à toute poursuite pénale dans la mesure où il est fréquent que les jeunes victimes ne dévoilent que tardivement les outrages qu'elles ont subis. Cette situa- tion empêche les victimes de se faire reconnaître comme telles par la société, compromet par là leur réhabilitation psychique et favorise la récidive des abuseurs qui spéculent sur leur im- punité probable. Le retour à une prescription plus longue s'inscrit dans la logi- que du mouvement universel visant au renforcement de la pro- tection de l'enfance. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bloetzer, Butti- ker, Cavadini Jean, Collier, Coutau, Danioth, Delalay, Flücki- ger, Frick, Gemperli, Jagmelti, Kündig, Loretan, Martin Jac- ques, Morniroli, Onken, Petitpierre, Piller, Plattner, Reymond, Rhinow, Rhyner, Roth, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo, Schoch, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Weber Monika, Ziegler Oswald, Zimmerli (35) Béguin Thierry (R, NE): Je parle ici comme procureur général chargé de l'applicalion de la loi pénale, comme avocat de la société doni la mission consiste à défendre les viclimes et, en premier lieu, les plus faibles d'entre elles, c'esl-à-dire les en- fanls. Je parle aussi, cela va de soi, comme homme polilique avec ce souci du bien commun qui implique un regard crilique sur la société el sa manière de fonclionner, sur les lois qui la régissent sur les manquemenls de ces dernières, sur les ef- fels délélères qu'elles produisenl parfois. Je le dis loul nel, Monsieur le Conseiller fédéral, la révision du Code pénal en malière d'atteintes à l'intégrité sexuelle entrée en vigueur le 1 er octobre 1992 est à mes yeux globalemenl né- gative, parce qu'elle affaiblit la posilion déjà difficile des vicli- mes el qu'elle ne profile qu'aux abuseurs de toutes sortes. Dans le cadre du développement de ma motion, je m'abslien- drai, bien entendu, de faire le procès de la loi. Je rappellerai simplement que la philosophie qui a inspiré les experts à l'ori- gine de la révision reflète un couranl de pensée propre aux an- nées seplante, complètement dépassé aujourd'hui. Ce cou- rant de pensée, j'ai eu l'occasion de m'en imprégner lors de mes études de droit A l'époque, pénalistes el psychialres invi- laienl à la plus grande circonspection en matière d'abus sexuels commis sur des enfants: «Méfiez-vous des déclara- tions d'enfanls! Ils affabulent »Tel élail le premier commande- ment Si l'accusalion, par malheur, prenait quelque consis- tance, on disail alors: «Elouffez, élouffez! Le rappel de tels souvenirs va faire souffrir la viclime. Mieux vaul qu'elle oublie; elle s'en portera mieux » C'élail le deuxième commandement II fallali que la société se dépêche de remettre le couvercle sur le chaudron sulfureux el s'asseye dessus. C'esl 1res exacle- menl ce que dit, mais en termes «polilically correcl», le mes- sage du Conseil fédéral, qui proposait de ramener à deux ans le délai de prescription pour les abus sexuels envers les en-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Martin Jacques Bäuerliches Bodenrecht. Erzwungene Realisierung Motion Martin Jacques Droit foncier rural. Réalisations forcées In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3640 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 832-834 Page Pagina Ref. No 20 024 686 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.