<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_626/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Januar 2013 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aktienrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin einreichte und folgende Rechtsbegehren stellte: </div> <div class="para">"1. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der GV vom 4. Oktober 2011 nichtig sind; </div> <div class="para">2. Eventuell sei festzustellen, dass die GV Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 anfechtbar sind; </div> <div class="para">3. Es sei RA W.________ und Z.________ als Verwaltungsräte der Y.________ aus dem Handelsregister zu löschen. </div> <div class="para">4. Es sei festzustellen, dass die V.________ Stiftung Zürich an der Y.________ nicht berechtigt ist; </div> <div class="para">5. Es sei festzustellen, dass die Statuten der Y.________ nicht den gesetzlichen Bestimmungen nach <span class="artref"><artref id="CH/220/621" type="start"></artref>Art. 621 und 632 OR</span><artref id="CH/220/632" type="end"></artref> im Kapitalliberieren entsprechen und die Y.________ sei aus dem Handelsregister zu löschen." </div> <div class="para">dass das Handelsgericht mit Verfügung vom 17. September 2012 das Verfahren in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 abschrieb (Dispositiv-Ziffer 1), dem Beschwerdeführer Frist setzte zur Vorschussleistung für die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und zur Sicherstellung der Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 3), ankündigte, dass der Beschwerdegegnerin nach Eingang des Vorschusses und der Sicherheit Frist zur Klageantwort angesetzt werde (Dispositiv-Ziffer 4), die Gerichtsgebühr für Dispositiv-Ziffer 1 auf Fr. 1'500.-- festsetzte (Dispositiv-Ziffer 5) und die Kosten dem Kläger auferlegte (Dispositiv-Ziffer 6); </div> <div class="para">dass in der Verfügung festgehalten wurde (S. 3), dass der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 mit Eingabe vom 10. September 2012 sinngemäss zurückgezogen habe und insoweit das Verfahren als durch (teilweisen) Klagerückzug erledigt abzuschreiben sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 17. Oktober 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er die Verfügung des Handelsgerichts mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht mit Verfügung vom 15. Januar 2013 Ziffer 2 und 3 seiner Verfügung vom 17. September 2012 aufhob; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht in der Entscheidbegründung erläuterte, dass es seinen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege auf erneutes Gesuch des Beschwerdeführers hin in Wiedererwägung gezogen habe und das Armenrechtsgesuch nun umfassend prüfen werde und erst danach über die Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und die weiteren prozessualen Anträge des Beschwerdeführers zu entscheiden sei; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht mit Schreiben vom 15. Januar 2013 gegenüber dem Bundesgericht erklärte, dass aus seiner Sicht mit der Verfügung vom 15. Januar 2013 das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos geworden sei; </div> <div class="para">dass aus diesen Äusserungen geschlossen werden kann, dass das Handelsgericht seine Verfügung vom 17. September 2012 auch in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 als überholt betrachtet, obschon es diese Ziffern in der Verfügung vom 15. Januar 2013 nicht ausdrücklich als aufgehoben bezeichnet; </div> <div class="para">dass demnach die Beschwerde bezüglich der Dispositiv-Ziffern 2-6 der Verfügung vom 17. September 2012 gegenstandslos geworden ist und insoweit abgeschrieben werden kann; </div> <div class="para">dass dagegen die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 17. September 2012 mit der Verfügung vom 15. Januar 2013 nicht aufgehoben worden und deshalb die Beschwerde insoweit nicht gegenstandslos geworden ist; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2012 mit keinem Wort zu dem vom Handelsgericht festgehaltenen Teilrückzug der Klage und der Abschreibung äussert, weshalb insoweit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, weil ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und abgeschrieben wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Januar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Huguenin </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>