A bteilung II B -457/2007 {T 0 /2 } U rteil vom 13. Juli 2007 M itw irkung: R ichter R onald Flury (Vorsitz), R ichter Frank Seethaler, R ichter H ans-Jacob H eitz; G erichtsschreiber Kaspar Luginbühl S._______, Beschw erdeführer gegen Zulassungskom m ission für den Zivildienst, Vorinstanz betreffend N ichtzulassung zum Zivildienst. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 16. O ktober 2006 stellte S._______ (Beschw erdeführer) bei der Zulas- sungskom m ission für den Zivildienst (Zulassungskom m ission, Vorinstanz) ein G esuch um Zulassung zum Zivildienst. Zur Begründung seines G esu- ches brachte er im W esentlichen vor, dass für ihn schon die R ekru- tenschule schw ierig gew esen sei. Jedoch habe sich für ihn die Frage nicht gestellt, ob er M ilitärdienst leisten w olle oder nicht. Er habe es als selbst- verständlich angesehen, seiner Bürgerpflicht nachzukom m en. O bw ohl er versucht habe, die R ekrutenschule ohne Vorurteile anzutreten, habe er seine Zeit dort ab dem ersten Tag als eine der unangenehm sten Erfahrun- gen seines Lebens em pfunden. R espekt und R ücksichtnahm e hätten im m ilitärischen U m feld nicht die geringste R olle gespielt. Aus diesem G rund habe er sich völlig überfordert und verängstigt gefühlt. D azu sei das Schie- ssen gekom m en, w as er als sehr belastend em pfunden habe, da er seit Kindheit eine panische Angst vor jedem Knall habe. Zudem handle es sich beim Sturm gew ehr um eine W affe zum Töten und nicht um ein Sportgerät. Er könne es m it seinem G ew issen nicht vereinbaren, notfalls einen M en- schen anzuschiessen oder sogar erschiessen zu m üssen. D enn für ihn sei G ew altanw endung nie eine Lösung. Jedoch hätten Arm een die G ew altan- w endung als H auptaufgabe. N ach der R ekrutenschule habe er einen W ie- derholungskurs als Büroordonanz absolviert, w o er die W affe nicht habe bedienen m üssen. Im Juni 2006 habe er dann w ieder an einem regulären W iederholungskurs teilgenom m en. D ie Folgen seien für ihn fatal gew esen. R espekt und W ertschätzung zw ischen den Vorgesetzten und den Soldaten seien so schlecht oder noch schlechter gepflegt w orden als in der R ekru- tenschule. Aufgrund dieser psychischen Belastung habe er nach einer W o- che einen N ervenzusam m enbruch erlitten, w orauf ihn der behandelnde Arzt krank geschrieben habe. Eine solche Situation w olle er nicht noch- m als erleben. D azu kom m e, dass die Arm ee durch Schiessübungen einen Teil der schönen Bergw elt zerstöre. Aus all diesen G ründen sei er gerne bereit, einen Beitrag für die G em einschaft zu leisten. Jedoch w olle er dies in einer O rganisation tun, m it deren M oral- und W ertvorstellungen er sich identifizieren könne. D er Zivildienst w ürde ihm diese M öglichkeit geben. N achdem die Zulassungskom m ission den Beschw erdeführer am 14. D e- zem ber 2006 persönlich angehört hatte, w ies sie sein G esuch am gleichen Tag m it Verfügung ab. Zur Begründung führte sie an, dass die Forderung nach einem respektvollen U m gang in der Arm ee eine m oralische Forde- rung sein könne, w enn sie in ihrer Tragw eite von allgem einer G ültigkeit sei und ein G rund für den verpflichtenden C harakter ersichtlich w äre. Jedoch beziehe der Beschw erdeführer den respektvollen U m gang vorw iegend auf sich selbst, und es sei zudem kein verpflichtender C harakter erkennbar. D aher könne die Zulassungskom m ission keine m oralische Forderung aner- kennen. D asselbe gelte bezüglich der Ausführungen, w onach der Be- schw erdeführer niem anden töten könne. Er habe ausgeführt, dass er kei- nen w affenlosen D ienst absolvieren könnte, w eil er diesfalls im m er noch 3 respektlos behandelt w ürde. D a die Zulassungskom m ission jedoch den re- spektlosen U m gang im M ilitär nicht als m oralische Forderung habe aner- kennen können, sei auch im geltend gem achten Tötungsverbot keine m o- ralische Forderung erkennbar. Insgesam t habe die Zulassungskom m ission anlässlich des G esprächs den Eindruck gew onnen, dass die psychische Beeinträchtigung des Beschw erdeführers beim G edanken daran, töten zu m üssen, vor allem daher rühre, dass er Angst vor dem Schiessen und vor dem Knall habe. Kom m e dazu, dass der Beschw erdeführer hauptsächlich die Einschränkung der persönlichen Freiheit im m ilitärischen Alltag als G e- w issensgrund angeführt habe. Auf das Tötungsverbot habe er sich ledig- lich nebenbei berufen. W eiter sei nicht ersichtlich, w ie aufgrund der Tatsa- che, dass der Beschw erdeführer w ährend eines regulären W iederholungs- kurses aufgrund von respektlosem U m gang und einer allgem ein schw ieri- gen Lebensphase einen seelischen Zusam m enbruch erlitten habe, ein G e- w issenskonflikt hätte entstehen können. Auch sei kein Engagem ent er- kennbar, das auf das Vorhandensein einer m oralischen Forderung schlie- ssen lasse. Jedenfalls genüge dafür die finanzielle U nterstützung von Pro Infirm is und der Paraplegikerstiftung nicht. D ie Problem e im m ilitärischen U m gangston seien in der Lebenserfahrung des Beschw erdeführers zu or- ten. Insgesam t könne aber festgehalten w erden, dass das G esuch und die Anhörung ein w iderspruchsfreies, plausibles und in sich schlüssiges G an- zes bilden. B. G egen diesen Entscheid erhob S._______ am 17. Januar 2007 Be- schw erde. Zur Begründung brachte er vor, dass seine Angst vor der W affe daher rühre, dass er diese als Tötungsinstrum ent betrachte, m it dem m an einen M enschen verletzen oder gar um bringen könne. Im M ilitärdienst w er- de der U m gangston absichtlich respektlos gehalten, um die Soldaten unter D ruck zu setzen. D er G ew issenskonflikt sei durch die Bilder und die Be- richte in den M edien entstanden, anhand derer klar erkennbar sei, w elches Leid das M ilitär zufüge. D urch die m ilitärische G ew altanw endung w ürden ganze Fam ilien und Existenzen zerstört. D aran w olle er sich nicht beteili- gen. Es sei zudem nicht angängig, dass die Zulassungskom m ission sein G esuch davon abhängig m ache, w elche gem einnützigen O rganisationen er unterstütze. Er versuche vielm ehr, seine M itm enschen respektvoll zu behandeln und sie zu erm untern, dies m it anderen ebenfalls zu tun. Auch löse er seine Konflikte stets gew altfrei. Sein Leiden in der Arm ee führe er nicht auf seine Ängste zurück. Vielm ehr sei es auf die m ilitärischen U m - gangsform en und seine ablehnende H altung gegenüber W affen zurückzu- führen. Zudem habe er die G ew altanw endung an sich w ährend der D iskus- sion erw ähnt. Jedoch habe sich die D iskussion lediglich um die Tötung ge- dreht, w as die extrem ste Art der G ew altanw endung darstelle. C . In ihrer Vernehm lassung vom 13. Februar 2007 beantragt die Zulassungs- kom m ission die Abw eisung der Beschw erde. Bezüglich geltend ge- m achtem Tötungsverbot habe die Zulassungskom m ission zw ar erkennen können, dass der Beschw erdeführer dessen Inhalt und Tragw eite darlegen konnte. Auch das R echt auf Leben, das jederm ann zustehe, habe er er- w ähnt. D ennoch habe die Zulassungskom m ission keine G ründe für den 4 verpflichtenden C harakter dieser Forderung erkennen können, w eil der Be- schw erdeführer nicht erklären konnte, w eshalb er aufgrund des Tötungs- verbots nicht anstelle von Zivildienst w affenlosen M ilitärdienst leisten kön- ne. So scheine es für ihn kein Problem zu sein, ohne W affe Teil einer O r- ganisation zu sein, die im Ernstfall M enschen tötet. Auch habe er angege- ben, dass die Arm ee schliesslich nichts m it dem G ew issen zu tun habe. D aher sei nicht erkennbar, inw iefern der M ilitärdienst als G anzes m it der Einstellung des Beschw erdeführers nicht vereinbar sein soll. D a der w af- fenlose M ilitärdienst dem Zivildienst vorgehe, und der Beschw erdeführer keinen G ew issenskonflikt geltend m achen könne, erfülle er die Zulas- sungsvoraussetzungen für den Zivildienst nicht. D ie Forderung nach einem respektvollen U m gangston könnte an sich Inhalt einer m oralischen Forde- rung sein. Jedoch sei die Forderung beim Beschw erdeführer nicht von all- gem einer Tragw eite oder von verpflichtendem C harakter. Vielm ehr gehe es dem Beschw erdeführer um sein persönliches W ohlbefinden, indem er sich in seinem Alter keinem Vorgesetzten m ehr unterordnen w olle. Es sei dem nach davon auszugehen, dass es sich in erster Linie um eine psychi- sche U nfähigkeit handle, autoritärem D ruck standzuhalten. W enn der Be- schw erdeführer vorbringe, sein G ew issenkonflikt sei aufgrund von M edien- berichten und Bildern entstanden, könne darauf verw iesen w erden, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelungen sei, einen G ew issenskonflikt darzulegen. W enn der G ew issensentscheid beziehungsw eise die m orali- sche Forderung nicht genügend habe dargelegt w erden können, kom m e der praktischen U m setzung der m oralischen Forderung im Alltag um so m ehr Bedeutung zu. D am it die praktische U m setzung einer H altung die m angelnde D arlegung eines geltend gem achten G ew issensentscheides er- setzen könne, sei ein Engagem ent erforderlich, das über das Ü bliche hin- aus gehe. Indem der Beschw erdeführer Leiter der Pfadfinder gew esen sei und Pro Infirm is und die Paraplegikerstiftung finanziell unterstütze, seien die Anforderungen an ein ausserordentliches Engagem ent nicht erfüllt. W eiter könne auch aus den Ausführungen, w onach die Leiden des Be- schw erdeführers im M ilitärdienst w eniger von der Angst als vielm ehr von seinem G ew issenskonflikt bezüglich m ilitärischer U m gangsform en und sei- ner Ablehnung von W affen herrührten, nicht gefolgt w erden. Sow eit der Beschw erdeführer geltend m ache, das Them a G ew alt sei lediglich in sei- ner extrem sten Form , näm lich dem Töten, angesprochen w orden, könne dem Protokoll entnom m en w erden, dass er selbst im m er nur vom Töten gesprochen habe. D as Them a G ew alt habe er nicht von sich aus erw ähnt, obw ohl er m ehrm als die G elegenheit gehabt hätte. D a der Beschw erdefüh- rer in seiner Beschw erde auch keine Ausführungen dazu m ache, inw iefern er das Them a G ew alt angesprochen habe und w elche Bedeutung es für ihn habe, sei diese R üge als unbegründet zurückzuw eisen. D . M it Schreiben vom 8. M ai 2007 verzichtete das Eidgenössische Volksw irt- schaftsdepartem ent EVD auf eine Stellungnahm e.5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D er Entscheid der Zulassungskom m ission für den Zivildienst vom 14. D e- zem ber 2006 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bun- desgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). D iese Verfügung kann gem äss Art. 63 des Zivil- dienstgesetzes vom 6. O ktober 1995 (ZD G , SR 824.0) im R ahm en der all- gem einen Bestim m ungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 44 ff. Vw VG i.V.m . Art. 31 ff. und 37 ff. Verw altungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]) m it Beschw erde beim Bundesverw altungsgericht angefochten w erden. D ie Beurteilung erfolgt bei Entscheiden, die – w ie vorliegend – noch unter altem Verfahrensrecht ergangen sind, nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VG G in fine). D er Beschw erdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Bst. a Vw VG ); er ist daher zur Beschw erdeführung legitim iert. D ie Eingabefrist sow ie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschw erde- schrift sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ; Art. 66 Bst. b ZG D ) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist dem nach einzutreten. 2. Eingeleitet w ird das Zulassungsverfahren durch das G esuch des Stel- lungs- bzw . M ilitärdienstpflichtigen an die Vollzugsstelle. D arin legt er sei- nen G ew issenskonflikt dar (Art. 16a Abs. 1 u. 2 Bst. a i. V. m . Art. 1 Abs. 2 und 3 ZD G ). M ilitärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den M ilitärdienst m it ihrem G ew issen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatz- dienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 1 ZD G ). D er G ew issenskonflikt nach Absatz 1 zeichnet sich dadurch aus, dass die be- treffende Person sich auf eine m oralische Forderung beruft, durch die ihr G ew issen aus ihrer Sicht m it der M ilitärdienstpflicht in einen unauflösbaren Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZD G ). D ie geltend gem achte m oralische For- derung steht im Einklang m it dem persönlichen M oralverständnis der be- treffenden Person (Art. 1 Abs. 3 ZD G ). D ie Zulassungskom m ission hört den G esuchsteller an (vgl. Art. 18a ZD G ) und beurteilt anschliessend die D arlegung des G ew issenskonfliktes in Be- zug auf ihre G laubhaftigkeit gem äss Artikel 18b ZD G danach: a. ob die gesuchstellende Person Inhalt und Tragw eite der geltend gem achten m oralischen Forderung erklären kann und aus w elchen G ründen diese m o- ralische Forderung für die gesuchstellende Person verpflichtenden C harak- ter hat; b. w elche die Ereignisse und Einflüsse sind, durch die der geltend gem achte G ew issenskonflikt entstanden ist und sich entw ickelt hat; c. ob und w ie die gesuchstellende Person die m oralische Forderung in ande- ren Lebensbereichen um setzt; d. w ie der geltend gem achte G ew issenskonflikt das Befinden und die Lebens-6 führung der gesuchstellenden Person beeinflusst; sow ie e. ob die D arlegung des G ew issenskonflikts der gesuchstellenden Person frei von bedeutenden W idersprüchen, plausibel und insgesam t in sich schlüssig ist. D iese Bestim m ung nennt keine w eiteren Zulassungsvoraussetzungen. Viel- m ehr um schreibt sie Sachverhalts- und Fragenbereiche, auf w elche die Zulas- sungskom m ission im Zusam m enhang m it ihren Abklärungen das Augen- m erk richten soll und w elche in die W ertung der G laubhaftigkeit einzube- ziehen sind. D am it soll nach den Ausführungen des Bundesrats in der Bot- schaft II unter anderem gew ährleistet w erden, dass die Zulassungskom - m ission und das Bundesverw altungsgericht in ihrer Ü berprüfung von den- selben Anhaltspunkten ausgehen (vgl. Botschaft vom 21. Septem ber 2001 zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, BBl 2001 VII 6127, Botschaft II, S. 6156 f.). Betreffend die Anerkennung der M otive, w elche der innerlich verpflichten- den Forderung zu G runde liegen, bleibt das Zivildienstgesetz unbestim m t. D ie R ekurskom m ission EVD hat erkannt (vgl. Entscheid der R EKO /EVD 99/5C -088 E. 5.2, publiziert in: VPB 64.131), dass ethische, m oralische, sittliche, oder religiöse W erte im w eitesten Sinne in Betracht fallen. W e- sentlich ist, dass grundlegende, gew ichtige persönliche Ü berzeugungen vorliegen, die das eigene m enschliche H andeln verantw ortungsvoll und in m assgeblicher W eise steuern. In inhaltlicher H insicht hat die R ekurskom - m ission EVD das G ew issen bzw . die in den neuen G esetzesbestim m ung- en angesprochene m oralische Forderung nicht w eitergehend definiert. Sie hat indessen in ständiger R echtsprechung gew isse negative D efinitionen herausgearbeitet. So ergibt sich aus der Anforderung, dass eine m oralische Forderung, w elche als G ew issensgrund im Sinne von Artikel 1 ZD G anerkannt w erden könnte, prim är das eigene Verhalten des G esuchstellers bestim m en m uss. Bloss feststellende Kritik an der Arm ee (bspw . betreffend Effizienz, R es- sourcenverbrauch, U m w eltbelastungen, D ienstbetrieb) – selbst w enn sie noch so fundiert und nachvollziehbar ist – verm ag keinen G ew issensentscheid zu begründen, sow eit sich darin kein Leitsatz für das eigene H andeln ausdrückt. D as Bundesverw altungsgericht, das am 3. Januar 2007 seinen Betrieb aufge- nom m en hat und nunm ehr Beschw erden gegen abgew iesene G esuche um Zu- lassung zum Zivildienst beurteilt, folgt dieser Praxis (vgl. zur Publikation be- stim m ten Entscheid des Bundesverw altungsgerichts B-7564/2006 vom 16. M ai 2007, E. 2). Auch ausschliesslich persönliche G ründe w ie persönliche N eigun- gen, Bequem lichkeiten, Aus- und W eiterbildung oder w irtschaftliche G ründe so- w ie rein politisch-taktische Erw ägungen fallen ausser Betracht, um vom M ilitär- dienst befreit zu w erden (vgl. zur Publikation bestim m ten Entscheid des Bun- desverw altungsgerichts B-2117/2006 vom 19. Februar 2007, E. 3). 3. D as Bundesverw altungsgericht entscheidet grundsätzlich m it voller Ü berprü- fungsbefugnis. D eshalb können nicht nur R echtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch U nangem essenheit gerügt w erden (vgl. Art. 49 Vw VG ).7 Bei der Ü berprüfung der Frage, ob die Zulassungskom m ission zu R echt ei- nen geltend gem achten G ew issenskonflikt im Sinne von Artikel 1 ZD G als glaubhaft erachtet hat oder nicht, auferlegt sich das Bundesverw altungsge- richt in ständiger R echtsprechung grosse Zurückhaltung. D er G esetzgeber hat die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen einer besonderen Zulassungskom m ission anvertraut. D iese ist fachlich unab- hängig und im Einzelfall nicht an W eisungen gebunden (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung vom 5. D ezem ber 2003 über die Kom m issionen des Zivil- dienstes [VKZD , SR 824.013]). D ie Zulassungskom m ission fällt ihren Ent- scheid insbesondere auf G rund der W ahrnehm ungen und Eindrücke aus der persönlichen Anhörung des G esuchstellers. D essen Ausführungen an dieser Anhörung w erden in einer G esprächsnotiz festgehalten (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 5. D ezem ber 2003 über das Verfahren der Zu- lassung zum Zivildienst, SR 824.016), nicht jedoch in einem eigentlichen W ortprotokoll, das der G esuchsteller zu lesen und zu unterzeichnen hätte. D ie Begriffe G ew issen, G ew issenskonflikt und glaubhaft stellen unbe- stim m te R echtsbegriffe dar. Ein unbestim m ter R echtsbegriff liegt vor, w enn der R echtssatz die Voraussetzungen der R echtsfolge oder die R echtsfolge selbst in offener, unbestim m ter W eise um schreibt (vgl. U LR IC H H ÄFELIN / G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , G rundriss des Allgem einen Verw altungs- rechts, 5. Auflage, Zürich 2006, R z. 445). U nbestim m te R echtsbegriffe be- dürfen einer auf den Einzelfall bezogenen Auslegung. N ach konstanter Praxis und Lehrm einung ist bei der Ü berprüfung der Auslegung und An- w endung von unbestim m ten R echtsbegriffen dann Zurückhaltung zu üben und der Behörde ist ein gew isser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, w enn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. D as G ericht hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verw altungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. statt vieler: BG E 131 II 680 E. 2.3.2 m it H inw eisen; H ÄFELIN /M Ü LLE R /U H LM AN N , a. a. O ., R z. 446c ff.). Aufgrund obiger Ausführungen und der besonderen Stellung der Zulas- sungskom m ission erachtet sich das Bundesverw altungsgericht an den Ent- scheid bzw . Befund der Zulassungskom m ission gebunden, sofern er sich nicht als offensichtlich unhaltbar erw eist. Als unhaltbar hat das Bundesver- w altungsgericht den Befund der Zulassungskom m ission bspw . dann be- zeichnet, w enn erhebliche Sachum stände nicht in Betracht gezogen oder bei der Bew eisw ürdigung die G laubhaftigkeit des behaupteten G ew is- sensentscheids m it aktenw idrigen Argum enten, zu strengen Anforderun- gen oder unsachlicher Argum entation verneint w urde (vgl. publizierter Ent- scheid des Bundesverw altungsgerichts B-2117/2006 a.a.O ., E. 3.1). Sow eit der Entscheid der Zulassungskom m ission dagegen als haltbar erscheint, er- folgt kein Eingriff. 4. D ie Vorinstanz begründete ihren abw eisenden Entscheid im W esentlichen dam it, dass sich der Beschw erdeführer auf keine m it dem M ilitärdienst un- vereinbaren m oralischen Forderungen im Sinne des Zivildienstgesetzes zu berufen verm öge, auch w enn einzelne seiner Argum ente einen Bezug zu 8 m oralischen Bereichen aufw eisen könnten. So habe er zw ar die Ableh- nung von W affen und die m ilitärischen U m gangsform en als G rund gegen den M ilitärdienst angegeben, w obei aber aus der Anhörung klar hervorge- gangen sei, dass er hauptsächlich aufgrund von Einschränkungen der per- sönlichen Freiheit sow ie seiner Angst vor dem Knall beim Schiessen sei- ner D ienstpflicht nicht nachkom m en w olle. D em gem äss sei der G rund für seine Ablehnung des M ilitärdiensts in erster Linie darin zu sehen, dass sein persönliches W ohlbefinden eingeschränkt sei und nicht in einer m ora- lischen Forderung. Som it habe er den geltend gem achten G ew issenskon- flikt letztlich auch nicht glaubhaft darlegen können. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz einen allfälligen G ew issens- konflikt des Beschw erdeführers m it dem M ilitärdienst zu R echt als nicht glaubhaft bezeichnet hat. Ausgangspunkt zu dieser Prüfung bilden die fünf Beurteilungsdim ensionen nach Artikel 18b ZD G . 4.1 G em äss der ersten Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. a ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, ob der G esuchsteller Inhalt und Tragw eite der geltend gem achten m oralischen Forderung erklären kann und aus w elchen G ründen diese m oralische Forderung für die gesuchstel- lende Person verpflichtenden C harakter hat. 4.1.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, dass der Be- schw erdeführer als m oralische Forderung einerseits die U m gangsform en im M ilitär und andererseits den W affengebrauch vorbringe. D a der Be- schw erdeführer den von ihm geforderten respektvollen U m gang jedoch hauptsächlich auf sich selbst beziehe und auch kein G rund für den ver- pflichtenden C harakter seiner Forderung erkennbar sei, könne der Aus- schuss keine m oralische Forderung erkennen. Sow eit der Beschw erdefüh- rer das Tötungsverbot als m oralische Forderung bezeichne, könne dem von Inhalt und Tragw eite her gefolgt w erden. Jedoch sei es in diesem Zu- sam m enhang nicht m öglich gew esen, den verpflichtenden C harakter sei- ner Forderung zu erkennen. Auf w affenlosen D ienst angesprochen habe der Beschw erdeführer ausgeführt, dass er diesfalls im m er noch unter dem respektlosen U m gang leiden w ürde. Ausserdem w isse er gar nicht, ob er als Infanterist w affenlosen D ienst leisten könne. Aus diesem G rund sei auch im Tötungsverbot keine m oralische Forderung erkennbar, da es ihm offenbar vor allem um sein eigenes W ohl gehe. D ie Zulassungskom m issi- on habe die Ausführungen des Beschw erdeführers insgesam t so verstan- den, dass die Angst vor dem G ew ehr und vor dem Knall beim Schiessen im Vordergrund stünden. Bei den angeblich respektlosen U m gangsform en gehe es dem Beschw erdeführer hauptsächlich um das eigene W ohl und um die Einschränkung seiner Freiheit im m ilitärischen Alltag. D as Tötungs- verbot habe er erst nach einiger Zeit und nebenbei erw ähnt. Ausserdem habe der Beschw erdeführer im m er nur vom Töten, nicht aber von G ew alt an sich gesprochen. 4.1.2 Anlässlich der Anhörung führte der Beschw erdeführer aus, dass er keinen M ilitärdienst m ehr leisten w olle, w eil er den Sinn im M ilitär nicht sehe, ob-9 w ohl er sich bew usst sei, dass es eine Arm ee brauche. Jedoch sehe er nicht ein, w elchen Zw eck die Arm ee erfüllen solle. M an lerne in den W ie- derholungskursen D inge aus dem Zw eiten W eltkrieg. Zudem habe er M ühe m it dem m ilitärischen U m gang, der sehr respektlos sei. In seinem Alter von 26 Jahren verstehe er nicht, w enn m an ihn anschreie, denn m an könne norm al m it ihm reden. D azu kom m e der für ihn problem atische U m gang m it dem G ew ehr. Er habe zw ar versucht, das Sturm gew ehr als Sportgerät anzusehen. D ies sei ihm jedoch nicht gelungen. So sei w ährend dem Ent- laden bei einem M itsoldaten einm al versehentlich ein Schuss losgegan- gen. D eshalb habe er jetzt einen gew issen R espekt der W affe gegenüber. D azu kom m e, dass er schon als Kind panische Angst vor dem Knall ge- habt habe. Bezüglich G ew issensgrund m achte er geltend, dass die Arm ee an sich nichts m it dem G ew issen zu tun habe. Eher stelle sich beim G e- w ehr als Schussw affe die G ew issensfrage. Bezüglich W affengebrauch sagt er, dass er niem anden töten könnte, da dies rechtliche aber auch psy- chische Konsequenzen für ihn hätte. Kom m e dazu, dass alle M enschen ein R echt auf Leben hätten. Verteidigen w ürde er sich bei einem Angriff, viel w eiter gehe er aber nicht. So könne er sich zw ar vorstellen, jem andem eine O hrfeige zu geben, w obei dies die G renze darstelle. Angesprochen auf den w affenlosen D ienst gibt der Beschw erdeführer zu bedenken, dass dann zw ar sein Problem m it der W affe gelöst w äre, er jedoch w eiter unter den schlechten U m gangsform en leiden w ürde. Schliesslich bringt der Be- schw erdeführer vor, dass er im ersten W iederholungskurs als Büroordo- nanz keine Schw ierigkeiten gehabt habe, da er die W affe nicht habe be- nützen m üssen. 4.1.3 D er Beschw erdeführer bringt in seiner Beschw erde sinngem äss vor, dass es sich bei W affen um Tötungsgeräte handle. D urch das Training an der W affe solle ihm beigebracht w erden, w ie ein M ensch getötet w erde. D azu kom m e, dass die U m gangsform en in der Arm ee respektlos seien. Jedoch sei der respektvolle U m gang für ihn eine Voraussetzung für sein W ohlbe- finden. Es verstosse gegen seine Prinzipien, w enn er respektlos behandelt w erde und selbst Andere respektlos behandeln m üsse. Zudem habe er im G egensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver- fügung das Them a G ew alt durchaus angesprochen; jedoch habe die Vorin- stanz seine diesbezüglichen Aussagen bei ihrer Beurteilung nicht be- rücksichtigt. 4.1.4 Vom Beschw erdeführer w urden das Tötungsverbot, die G ew alt und der re- spektvolle U m gang als m oralische Forderung angesprochen. Trotzdem kann im Ergebnis der Beurteilung der Vorinstanz gefolgt w erden, da der Beschw erdeführer die G ründe für den verpflichtenden C harakter bzw . die allgem eine Tragw eite seiner Forderungen nicht darzutun verm ochte. So ist die Begründung der Vorinstanz nachvollziehbar, w onach der Beschw erde- führer bezüglich U m gangsform en vorw iegend auf sein eigenes W ohl be- dacht ist und den m ilitärischen U m gang als Beschränkung seiner Freiheit sieht. Auch die Ausführungen der Vorinstanz zum vom Beschw erdeführer geltend gem achten Tötungsverbot sind plausibel und einleuchtend. So führt der Beschw erdeführer als M otiv für seine Ablehnung des Sturm ge-10 w ehrs seinen R espekt vor der W affe sow ie seine Angst vor dem Knall an. Töten w olle er niem anden, w eil dies für ihn rechtliche und psychische Fol- gen hätte. Zudem bringt er vor, dass die Arm ee selbst nichts m it dem G e- w issen zu tun habe. Auch scheint er keine Problem e m it W iederholungs- kursen zu haben, sofern er nicht schiessen m uss und die U m gangsform en respektvoller sind. D em Beschw erdeführer scheint es dem nach nicht vor- dringlich darum zu gehen, nicht einer O rganisation anzugehören, die ande- ren Schm erzen oder Leid zufügen könnte, sondern hauptsächlich um die eigenen Ängste und das eigene W ohlbefinden. U nter diesen U m ständen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die Ausführungen des Beschw er- deführers überm ässig streng oder anhand sachfrem der Kriterien beurteilt hätte. Vielm ehr sind ihre Ausführungen und die daraus gezogene Schluss- folgerung folgerichtig und verständlich. 4.2 G em äss der zw eiten Beurteilungsdim ension gem äss Art. 18b Bst. b ZD G beurteilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, w elches die Ereignisse und Ein- flüsse sind, durch die der geltend gem achte G ew issenskonflikt entstanden ist und sich entw ickelt hat. In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, dass es dem Be- schw erdeführer nicht gelungen sei, Ereignisse und Einflüsse geltend zu m achen, die zu einem allfälligen G ew issenskonflikt beigetragen haben könnten. W ährend der Anhörung führte der Beschw erdeführer aus, dass die Arm ee an sich nichts m it dem G ew issen zu tun habe. D er G ebrauch des G ew ehrs sei hingegen eine G ew issensfrage, denn m an m üsse nur die N achrichten schauen, um festzustellen, w elche Ausw irkungen G ew alt auf das persönli- che U m feld des G etöteten habe. Auch störe ihn die U m w eltverschm ut- zung, die durch die Tätigkeiten der Arm ee hervorgerufen w erde. D ies sei aber sekundär, da er nicht direkt davon betroffen sei. Ansonsten bestehe sein G ew issen darin, dass er m it anderen Leuten einen respektvollen U m - gang pflege. In seiner Beschw erde bringt der Beschw erdeführer vor, dass sein G ew is- senskonflikt durch M edienberichte entstanden sei. D arin habe er sehen können, dass W affen und G ew alt Schm erzen und Leid hervorrufen und ganze Fam ilien und Existenzen zerstören. D araus habe er den Schluss ge- zogen, dass er sich daran nicht beteiligen w olle. D ie Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung insgesam t plausibel und nachvollziehbar ausgeführt, inw iefern es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, einen allfälligen G ew issenskonflikt glaubw ürdig darzulegen. D er Beschw erdeführer brachte zw ar vor, dass m an schon anhand von M e- dienberichten sehen könne, w elche Ausw irkungen G ew alt habe. Jedoch verm ochte er nicht darzutun, w elche Einflüsse und Erlebnisse in ihm einen allfälligen G ew issenskonflikt auslösten. Es ist vielm ehr notorisch, dass die M edien regelm ässig über G ew alt berichten. Inw iefern dies den Beschw er- deführer in einem allfälligen G ew issenskonflikt bestärkt haben soll, ver- m ochte er nicht auszuführen. Vielm ehr brachte er vor, dass die Arm ee an 11 sich nichts m it dem G ew issen zu tun habe. W eiter führte er aus, dass er in seinem ersten W iederholungskurs keine Problem e hatte, w eil er als Büro- ordonanz nicht schiessen m usste und keine sinnlosen Ü bungen zu absol- vieren hatte. Vor diesem H intergrund kann der Vorinstanz gefolgt w erden, w enn sie nicht nachvollziehen konnte, w elche Einflüsse beim Beschw er- deführer einen G ew issenskonflikt ausgelöst haben sollen. 4.3 G em äss der dritten Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. c ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, ob und w ie die gesuchstellende Person die m oralische Forderung in anderen Lebensbereichen um setzt. In der angefochtenen Verfügung stellt sich die Vorinstanz auf den Stand- punkt, dass beim Beschw erdeführer, indem er Pro Infirm is und das Para- plegikerzentrum finanziell unterstütze, kein Engagem ent erkennbar sei, das auf das Vorhandensein einer m oralischen Forderung schliessen lasse. Sow eit die G rundlage für einen G ew issenskonflikt, näm lich eine m orali- sche Forderung, nicht genügend habe erklärt w erden können, kom m e der U m setzung der Forderung im Alltag eine um so grössere Bedeutung zu. Anlässlich der Anhörung führte der Beschw erdeführer aus, dass er m ehre- re Jahre Pfadfinderleiter gew esen sei. Zudem unterstütze er Pro Infirm is sow ie das Paraplegikerzentrum finanziell, w eil er finde, dass diese Instituti- onen gute Arbeit leisten w ürden. In seiner Beschw erde bringt der Beschw erdeführer dazu vor, dass ihn die Vorinstanz nicht daran beurteilen könne, w elchen O rganisationen er ange- höre und w elche er finanziell unterstütze. Er versuche, anderen respektvoll zu begegnen und diese zu respektvollem U m gang zu erm untern. Seine Konflikte löse er stets gew altfrei. D ie Erw ägungen der Vorinstanz sind nachvollziehbar, w obei es grundsätz- lich festzuhalten gilt, dass das Bundesverw altungsgericht an das N achle- ben der m oralischen Forderung im Privatleben gem äss Art. 18b Bst. c ZD G nicht allzu hohe Anforderungen stellt (vgl. publizierter Entscheid des Bundesverw altungsgerichts B-2117/2006 vom 19. Februar 2007, E. 9). Im vor- liegenden Fall verm ochte der Beschw erdeführer m it dem von ihm geltend ge- m achten Engagem ent jedoch nicht darzutun, inw iefern er seine m oralischen Forderungen (d.h. Tötungsverbot und respektvoller U m gang) lebt. O bw ohl die Spenden des Beschw erdeführers durchaus anzuerkennen sind, verm ag er da- m it einen allfälligen G ew issenskonflikt m it dem M ilitär nicht glaubhaft zu m a- chen. D ie Ausführungen der Vorinstanz sind dem nach schlüssig und plausibel. Es besteht daher kein Anlass, in das Erm essen der Vorinstanz einzugreifen. 4.4 G em äss der vierten Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. d ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, w ie der geltend gem achte G ew is- senskonflikt das Befinden und die Lebensführung der gesuchstellenden Person beeinflusst. In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, dass der Be- schw erdeführer glaubhaft dargetan habe, im M ilitärdienst gelitten zu ha-12 ben. D ie Zulassungskom m ission führe seine Leiden jedoch in der H auptsa- che auf die Angst des Beschw erdeführers zurück. Seine Problem e m it dem m ilitärischen U m gangston seien in der Lebenserfahrung des Beschw erde- führers zu suchen. In seiner Beschw erde m acht der Beschw erdeführer geltend, dass seine Leiden im M ilitärdienst auf die m ilitärischen U m gangsform en und auf die W affen, nicht aber auf seine Angst zurückzuführen seien. In der Vernehm lassung bringt die Zulassungskom m ission vor, dass auf- grund des Fehlens einer m oralischen Forderung kein G ew issenskonflikt entstanden sein könne, w elcher das Befinden und die Lebensführung hätte beeinflussen können. D en Ausführungen der Vorinstanz kann vorliegend nicht restlos gefolgt w erden. D ie Vorinstanz führt in ihrer Vernehm lassung aus, dass die Forde- rung nach respektvollem U m gang keine m oralische Forderung sei, und folglich auch kein G ew issenskonflikt m öglich sei. Zudem stellt sie sich auf den Standpunkt, dass die Leiden des Beschw erdeführers im M ilitärdienst auf dessen Angst, und seine Problem e m it dem m ilitärischen U m gangston auf seine Lebenserfahrung zurückzuführen seien. W ie unter E. 4.1 festge- halten, hat der Beschw erdeführer durchaus m oralische Forderungen gel- tend gem acht. Jedoch ist es ihm nicht gelungen darzulegen, inw iefern sei- ne m oralischen Forderungen verpflichtenden C harakter haben bzw . bei ihm einen G ew issenskonflikt ausgelöst haben sollen. Ü ber die U m stände, die zum Zusam m enbruch des Beschw erdeführers geführt haben, kann im G egensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz nur spekuliert w erden. D er Beschw erdeführer legte w ährend seiner Anhörung selbst dar, dass er zw ar im W iederholungskurs sehr gelitten habe, jedoch zur selben Zeit auch privat in einer schw ierigen Situation gew esen sei. W eiter führte er aus, dass er daran sei, m it H ilfe eines Psychologen den U rsachen für sei- nen Zusam m enbruch auf den G rund zu gehen. U nter diesen U m ständen kann die Vorinstanz nicht pauschal auf die Angst beziehungsw eise die Le- benserfahrung des Beschw erdeführers als U rsache für seine Problem e im M ilitärdienst verw eisen. Trotzdem kann im Ergebnis die W ürdigung der Vorinstanz nachvollzogen w erden. W ie ausgeführt, kann der Zusam m enbruch des Beschw erdefüh- rers nicht abschliessend auf seine dam alige schw ierige Situation im Privat- leben zurückgeführt w erden. Es kann jedoch genauso w enig die Arm ee als alleinige U rsache herangezogen w erden. D azu kom m t, dass der Be- schw erdeführer seinen ersten W iederholungskurs ohne Problem e absol- vierte. Insbesondere sind seine Ausführungen in der Beschw erde, w onach er nicht unter seiner Angst, sondern unter den m ilitärischen U m gangsfor- m en und unter den W affen gelitten habe, nicht aufschlussreich, da er sie nicht w eiter begründet. Auch sonst m achte der Beschw erdeführer keinerlei Ausführungen dazu, inw iefern ein allfälliger G ew issenskonflikt sein Befin- den und seine Lebensführung beeinflussen soll. D em Beschw erdeführer ist es dem nach nicht gelungen, Ausw irkungen eines allfälligen G ew issens- konflikts auf sein Befinden und seine Lebensführung glaubhaft zu m achen.13 4.5 G em äss der fünften Beurteilungsdim ension nach Art. 18b Bst. e ZD G beur- teilt die Zulassungskom m ission die D arlegung des G ew issenkonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit danach, ob sie frei von bedeutenden W ider- sprüchen, plausibel und insgesam t in sich schlüssig ist. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz die Ausführungen des Beschw erdeführers für plausibel und in sich schlüssig hält. D en Ausführungen der Vorinstanz kann gefolgt w erden. So geht aus den Akten hervor, dass der Beschw erdeführer w ährend aller Stadien des Ver- fahrens nicht von seiner Argum entationslinie abw ich und seine Ausführun- gen entsprechend konsequent w aren. Es m uss auch in diesem Zusam m - enhang festgehalten w erden, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelang, gestützt auf seine m oralischen Forderungen einen G ew issenskonflikt dar- zulegen. 5. U nter diesen U m ständen ist die Beschw erde abzuw eisen. D er Beschw er- deführer hat sich zw ar auf m oralische Forderungen berufen, jedoch nicht dargetan, inw iefern diese bei ihm einen G ew issenskonflikt ausgelöst ha- ben oder von allgem einer Tragw eite sind. W eiter konnte er nicht darlegen, w ie seine Problem e m it W affen und m ilitärischem U m gangston sein Privat- leben beziehungsw eise sein Befinden beeinflussen. Schliesslich verm och- te er auch nicht zu beschreiben, w ie er seinen m oralischen Forderungen nachlebt. 6. G em äss Artikel 65 ZD G sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 7. D ieser Entscheid kann nicht m it Beschw erde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten an das Bundesgericht w eiter gezogen w erden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundes- gerichtsgesetz,[BG G , SR 173.110]). Er ist som it endgültig.14 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (R ef-N r. 8.414.32582.0) (eingeschrieben, R ücksendung der Vorakten) und m itgeteilt: - dem Eidgenössischen Volksw irtschaftsdepartem ent - der Vollzugsstelle für den Zivildienst D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: R onald Flury Kaspar Luginbühl Versand am : 26. Juli 2007