Abteilung V E-3583/2009/ {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 0 9 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. A._______, Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Mai 2009 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3583/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 17. Juli 2008 und gelangte am 18. Juli 2008 in die Schweiz, wo er glei - chentags ein Asylgesuch einreichte. Am 9. September 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen erstmals befragt. Dabei machte er geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, Provinz C._______. Seine Eltern und neun seiner elf Ge - schwister würden in B._______ leben. Ab dem Jahr 2003 habe er zunächst als angestellter, ab 2007 als selbständigerwerbender Chauffeur gearbeitet. Er habe einen Mazda gefahren. Seit Januar 2007 sei er An hänger der „Parti Yaketi Kimukrati“ (PYD) und habe für die Organisa tion Material transportiert. In der Nacht vom 26. Juni 2008 habe er zu sammen mit D._______ und E._______ 300 Flugblätter in seinem Auto mitgeführt. Von einer Patrouille sei er aufgefordert worden, anzuhal ten. Er habe die Aufforderung nicht beachtet und sei weiter nach B._______ gefahren, wo er sein Auto bei einem Freund versteckt habe. Er selbst habe sich bei seinem Freund bis zur illegalen Ausreise versteckt gehalten. Im Übrigen sei er zweimal von den „Amen Siassi Leu ten“ im Zusammenhang mit den Wahlen festgenommen worden, ein mal am 23. April 2007 für sechs Tage, das zweite Mal im Juli 2007 für zehn Tage. B. Am 15. September 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Bot - schaft in Damaskus um Abklärung noch offener Fragen. Die Schweizer Vertretung antwortete mit Schreiben vom 12. November 2008. C. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 31. März 2009 zu den Asyl - gründen an. Im Wesentlichen machte dieser geltend, er habe Syrien il - legal zu Fuss und in Begleitung von zwei Schleppern verlassen. Am 12. August 2008 habe er in Istanbul einen LKW bestiegen, welchen er am 19. August 2008 wieder verlassen habe. Zwischendurch habe er jeweils für kurze Zeit aussteigen können. Im Rahmen seiner Arbeit als Chauffeur sei er oft angehalten und kontrolliert worden. Auch sei er immer wieder auf den Posten mitgenommen und dort verhört worden. Seit 2004 sei er Sympathisant der PYD und habe für die Organisation als Chauffeur gearbeitet. Er habe Parteimitglieder an Sitzungen gefah - ren und Parteimaterial transportiert. Im Jahre 2007 sei er offiziell in die Seite 2E-3583/2009 Partei aufgenommen worden. Am 23. Juli 2007 sei er erstmals verhaftet worden. Dabei sei er aufgefordert worden, seine Aktivitäten für die Partei einzustellen. In der Nacht des 26. Juni 2008 habe er mit seinem Auto, einem Honda, zusammen mit den Parteikollegen F._______ und D._______ Material (Bücher, Zeitschriften, Flugblätter, Parteiflaggen sowie weiteres verpacktes Material) in G._______ abgeholt. Auf dem Rückweg nach B._______ habe er ein Haltesignal einer Patrouille ignoriert. In der Folge sei es ihm gelungen, sich von der sie verfolgenden Patrouille zu distanzieren. In B._______ habe er sein Auto in einem unbewohnten Haus im Quartier H._______ zurückgelassen und sich zu seinem im Quartier I._______ lebenden Freund J._______ begeben. Noch in der gleichen Nacht hätten ihn die Behörden zu Hause gesucht und seinen Vater auf den Posten mitgenommen. Aus Angst vor einer Verhaftung habe er sich zur Ausreise entschlossen. D. Mit Schreiben vom 3. April 2009 unterbreitete das BFM dem Be- schwerdeführer das Ergebnis der Botschaftsanfrage in Form einer Zu - sammenfassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser am 15. April 2009 die Antwort zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerde - führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll - zug an. F. Mit Beschwerde vom 4. Juni 2009 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh - ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumut - barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich - ten. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer zwei Fotos sowie zwei In - formationsschreiben zu den Akten. Seite 3E-3583/2009 G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 30. Juni 2009 zur Leistung eines Kostenvorschusses. H. Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 beantragte der Beschwerdeführer un - ter Hinweis auf ein neu eingereichtes Beweismittel (Parteibestätigung) sinngemäss, es sei wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Dieses Gesuch wies der Instruk- tionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2009 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Leistung des Kosten - vorschusses. Fristgerecht ging dieser am 8. Juli 2009 beim Bundes - verwaltungsgericht ein. I. Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer den Zwischenbericht der Hilfswerksvertreterin vom 31. März 2009 sowie das Zusatzblatt zum Kurzbericht vom 8. April 2009 zu den Akten. J. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 17. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. Am 22. September 2009 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die- sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 Seite 4E-3583/2009 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei - se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein - zutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be - schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen ge- mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Anlässlich der beiden An - hörungen habe der Beschwerdeführer das fluchtauslösende Ereignis Seite 5E-3583/2009 widersprüchlich dargelegt. Namentlich habe er sich unterschiedlich ge - äussert zum Beginn seiner Parteitätigkeit, zu den Namen der ihn be - gleitenden Parteikollegen, zum Abholort des zu transportierenden Ma - terials, zum transportierenden Material als solchem, zur Marke sowie zum Versteck seines Autos. Ebenso habe er sich zu den angeblichen Festnahmen im Jahre 2007 unvereinbar geäussert. Zunächst habe er ausgesagt, er sei im Jahre 2004 verhaftet worden. Im Verlauf der Be - fragung habe er zu Protokoll gegeben, die Verhaftungen hätten sich im Jahre 2007 zugetragen. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen anzugeben, wie lange er in Haft gewesen sei. Sodann hätten Abklä - rungen durch die Schweizerische Botschaft ergeben, dass der Be- schwerdeführer entgegen seinen Aussagen im Besitze eines im Jahre 2007 ausgestellten Reisepasses und am 4. Juli 2008 behördlich kont - rolliert über K._______ in die Türkei ausgereist sei. Die Richtigkeit dieser Erkenntnisse habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme anerkannt. Demgegenüber bestreite er, entgegen den Abklärungen, im Heimatland nicht registriert zu sein. Wäre der Beschwerdeführer wie behauptet „politisch fichiert“, hätte er nicht behördlich kontrolliert aus reisen können. Es sei daher zu schliessen, dass er im Besitze eines Reisepasses legal aus Syrien ausgereist sei. Damit würden die auf grund der widersprüchlichen Angaben bestehenden Zweifel weiter be stätigt. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerde führer Syrien verlassen habe, weil er dort seitens der Behörden ver folgt worden sei beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen zu be fürchten habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Stel lungnahme zum Abklärungsergebnis der Botschaft erstmals geltend gemacht, in der Schweiz politische Aktivitäten unternommen zu haben, die im Fernsehen ausgestrahlt worden seien. Wäre er indes tatsäch lich exilpolitisch aktiv gewesen, hätte er dies bereits früher, namentlich anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen, zu Protokoll gegeben und könnte entsprechende Beweise vorlegen. 4.2 4.2.1In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, bereits anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer auf entsprechenden Vorhalt erklärt, dass sich D._______ und F._______ auf dem Heimweg im Auto befun den hätten. E._______ sei mit dem Beschwerdeführer und den anderen Personen in G._______ gewesen und im eigenen Fahrzeug, indes be reits zwei Stunden früher, zurückgefahren. Insoweit liege kein Wider spruch vor. Bei der Bezeichnung des Fahrzeuges des Seite 6E-3583/2009 Beschwerdefüh rers sei zu beachten, dass „Mazda“ stellvertretend für Transporter des gleichen Typs anderer Marken verwendet werde. Die Marke des Autos des Beschwerdeführers sei ein „Samsung“. Es liege daher ein Missverständnis des Dolmetschers vor. Angesichts des summarischen Charakters der Erstbefragung liege bezüglich des transportierten Materials kein Widerspruch vor und die Ausführungen anlässlich der Anhörung seien als Ergänzung zu verstehen. Sodann seien die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Unterbringung des Autos so zu verstehen, dass der Beschwerdeführer das Auto bei einem unbewohnten Haus im Quartier H._______ versteckt habe. Was den Beginn der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers anbelange, so sei er vor 2007 aufgrund seines jugendlichen Alters im Auftrag seines Onkel im Transportgewerbe tätig gewesen. Mit der beruflichen Selbständigkeit habe er auch selbständig Transporte für die Partei übernehmen können. Bezüglich der Verhaftungen verhalte es sich so, dass der Beschwerdeführer am 23. April 2004 verhaftet und während sechs Tagen festgehalten worden sei. Das zweite Mal sei er aufgrund der anstehenden Wahlen im Jahre 2007 festgenommen und während zehn Tagen inhaftiert worden. Beide Verhaftungen hätten lediglich der Einschüchterung des Beschwerdeführers gegolten. Eine nachgeschobene Sachverhaltsanpassung liege angesichts der Kürze der Erstbefragung nicht vor. 4.2.2Zur Botschaftsanfrage wird weiter ausgeführt, vorliegend sei die Quelle der Information, also die Identität des für die Botschaft tätigen Anwalts, nicht offen gelegt worden, womit die Überprüfung der Quali - tät der Quelle ausgeschlossen sei. Die Behauptung, der Beschwerde - führer habe das Land am 4. Juli 2008 legal verlassen, werde nicht durch die Angabe der Quelle verifiziert. Gerade an dieser Angabe be - stehe aber kein Geheimhaltungsinteresse. Zudem lasse sich die Lega - lität der Ausreise anhand der Antwort der Botschaft, der Beschwerde - führer habe Syrien via Damas verlassen, nicht schlüssig beurteilen. Der Schluss des BFM sei eine Interpretation. Überdies sei auch mög - lich, dass der Beschwerdeführer Bestechungsgelder bezahlt habe. Schliesslich würden die Ermittlungen gegen politisch motivierte Täter vom Geheimdienst geführt, welcher einem Anwalt mit Sicherheit keine Auskünfte geben würde. Damit würden mehrere Hinweise vorliegen, die einen vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit dem Ergebnis der Botschaftsanfrage erfordern würden. Das BFM nehme die Abklä - rungen jedoch für „bare Münze“. Entgegen der vorinstanzlichen An - Seite 7E-3583/2009 sicht sei der Beschwerdeführer in der Schweiz tatsächlich politisch ak - tiv. 4.3 In den weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Zum einen ergebe sich aus den Unterlagen der Hilfswerksvertreterin, dass diese die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung als glaubhaft eingeschätzt habe. Zum andern könne der Be - schwerdeführer mit der Parteibestätigung seine exilpolitischen Aktivitä - ten belegen. 4.4 Das BFM führte in der Vernehmlassung aus, die vom Beschwer - deführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht er - heblich in dem Sinne, als er über eine längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung getreten sei beziehungsweise seine Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter poli - tischer Aktivitäten darstellen würden. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass sich in L._______ keine Syrische Vertretung befinde, weshalb der Beschwerdeführer nicht an einem Protest vor der dortigen syrischen Bot schaft habe teilnehmen können. Schliesslich handle es sich bei der Bestätigung der PYD um ein Gefälligkeitsschreiben ohne genügende Beweiskraft. 4.5 4.5.1Nach konstanter Rechtsprechung ist die Flüchtlingseigen schaft glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie - gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp - fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne - ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei - nen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor - bringen des Gesuchstellers. Es ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. unter vielen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7647/2007 vom 6. Juni 2009) 4.5.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der beiden Befragungen, wie bereits vom BFM und in der Zwischenverfügung des Bundesver - waltungsgerichts festgehalten, insbesondere betreffend des Beginns Seite 8E-3583/2009 seiner Parteitätigkeit, den Namen der in seinem Auto mitgefahrenen Personen, dem Abholort, des in der Nacht des 26. Juni 2008 trans - portierten Materials, dem Material als solchem, seiner Automarke so - wie dem Versteck seines Autos unterschiedliche Angaben gemacht. Diese betreffen allesamt wesentliche Punkte der Asylbegründung des Beschwerdeführers. Da der Asylsuchende bei der Befragung zu den Asylgründen lediglich über selbst Erlebtes zu berichten hat, darf von ihm ohne weiteres erwartet werden, dass er sich gerade in den zentra - len und wesentlichen Punkten seines Gesuchs übereinstimmend äus - sert. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhö - rung mit seinen unterschiedlichen Aussagen anlässlich derselben so - wie der Erstbefragung konfrontiert. Dabei versuchte er die divergieren - den Angaben in einen übereinstimmenden Zusammenhang zu brin gen. In der Rechtsmitteleingabe beschränkt er sich sodann darauf, diese Aussagen nochmals, etwas ausführlicher, zu wiederholen. Diese of - fensichtlich nachträgliche Sachverhaltsanpassung lässt sich indes nicht aus den persönlichen Vorbringen des Beschwerdeführers her - auslesen. Insoweit vermag der Beschwerdeführer daraus nichts im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen abzuleiten. Was der Hinweis auf die Kürze der Erstbefragung anbelangt, so ist dieser nicht geeignet, die Unstimmigkeiten in den Aussagen aufzulösen. Dies na - mentlich auch deshalb, weil die Befragung rund eineinhalb Stunden gedauert hat und die Fragen zu den Asylgründen über zwei A4-Seiten umfassen, was angesichts der Zeit und des Umfangs bereits wesent - lich über dem Durchschnitt liegt. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen aufzulösen. Als weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen hat der Be - schwerdeführer die Berichte der anlässlich der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreterin zu den Akten gegeben. Darin führte diese aus, die Angaben des Beschwerdeführers seien trotz etlicher Widersprüche als insgesamt glaubhaft zu erachten. Teilweise seien sie auf offensichtlich mangelhafte Übersetzung zurückzuführen. Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Bewertung lediglich um eine persönliche Einschät - zung der Hilfswerksvertreterin handelt. Sodann anerkennt die Hilfs- werkvertreterin ausdrücklich und zu Recht das Vorliegen etlicher, mit anderen Worten vieler, mehrerer beziehungsweise eine ganze Anzahl (vgl. www.wiktionary.org ) Widersprüche in den Aussagen des Be- schwerdeführers. Diese führt sie teilweise auf eine mangelnde Über - setzung zurück. Indes unterlässt sie es, diese – ohnehin nur einen Teil der Aussagen betreffende – Feststellung anhand von Beispielen zu Seite 9E-3583/2009 konkretisieren. Überdies sind dem Protokoll der Erstbefragung keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf Verständigungsschwierigkeiten hinweisen würden. Namentlich erklärte der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage sowohl zu Beginn als auch am Ende der Befragung, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. A1 S. 2 und S. 10). Zudem bestätigte er am Ende der Befragung unterschriftlich, das Protokoll sei vollständig und entspreche seien freien Äusserungen (vgl. A1 S. 10). Dabei hat er sich behaften zu lassen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus der Einschätzung der Hilfswerkvertreterin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann ist auch noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an keiner Stelle sprachliche Probleme geltend macht. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er, obwohl er angeblich bei den Behörden bekannt war und diese ihn bereits im Jahre 2007 aufgefordert haben sollen, mit seinen Aktivitäten aufzuhören, weitere Transporte für die PYD ausführte. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die vom BFM aufgezeigten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen glaubhaft aufzulösen. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen seiner Vorbringen und dem Festhalten an deren Glaubhaftigkeit nicht substanziiert darzutun, inwiefern das BFM zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Damit bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. 4.5.3 Zur Ausreise machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Syrien ohne Dokument und illegal verlassen. Das BFM hat diesbezüg - lich Abklärungen vor Ort vorgenommen. Diese haben ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass verfügt und Syrien am 4. Juli 2008 kontrolliert via K._______ Richtung Türkei verlassen hat. In der Rechtsmitteleingabe wird dazu vorge bracht, eine Botschafsabklärung dürfe im Beweiswert anderen Infor mationen nicht übergeordnet werden. Vorliegend sei die Identität des Anwalts nicht offengelegt worden, womit eine Überprüfung der Quelle nicht möglich sei. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe das Land am 4. Juli 2008 in Richtung Türkei verlassen, werde nicht durch die Angabe der Quelle der Information offengelegt, dies obwohl daran kein Geheimhaltungsinteresse bestehe. Sodann lasse sich die Legalität anhand der Aussage, der Beschwerdeführer habe Syrien via K._______ verlassen nicht beurteilen. Die Schlussfolgerung, der Be - schwerdeführer sei legal ausgereist, sei eine blosse Interpretation. Schliesslich würden die Ermittlungen gegen politisch motivierte Täter Seite 10E-3583/2009 von den Geheimdiensten geführt. Diese würden dem Anwalt der Schweizerischen Botschaft keine Auskunft geben. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Ein - sichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Ver - trauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren be - ziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Identität des Anwalts der Schweizerischen Botschaft offen zu legen. Was die Ausreise des Beschwerdeführers anbelangt, so bedeu - tet das Abklärungsergebnis nichts anderes, als dass der Beschwerde - führer Syrien über den internationalen Flughafen von K._______ ver - lassen hat. Dies wäre indes - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - offensichtlich nicht möglich gewesen, wenn er aufgrund von politischen Aktivitäten den heimatlichen Behörden, insbesondere dem Geheimdienst, bekannt gewesen wäre. Dem Be - schwerdeführer ist es somit nicht gelungen, das Ergebnis der Abklä - rungen vor Ort in Frage zu stellen. Demnach ist davon auszugehen, dass er Syrien nicht am 17. Juli 2008 illegal und zu Fuss verlassen, sondern vielmehr am 4. Juli 2008 legal im Besitzes eines Reisepasses über den Flughafen von K._______ verlassen hat. Nachdem der Be - schwerdeführer offensichtlich falsche Angaben zu seiner Ausreise ge - macht hat, ist auch seine persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt. Damit erübrigt sich es, seine Vorbringen weiter unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen. 4.5.4 Schliesslich machte der Beschwerdeführer im Rahmen des erst - instanzlichen Verfahrens mit Eingabe vom 15. April 2009 geltend, er habe in der Schweiz politische Aktivitäten unternommen, die auch im Fernsehen ausgestrahlt worden seien. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei se aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Seite 11E-3583/2009 Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. WALTER S TÖCKLI in UEBERSAX/RUDIN/HUGI Y AR/GEISER , Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, §11 Asyl, S. 542. f., MINH SON NGUYEN , Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.). In der angefochtenen Verfügung wirft das BFM dem Beschwerdeführer bezüglich seiner politischen Aktivitäten vor, dieses Engagement einzig vorgebracht zu haben, um das Verfahren zu verzögern. In der Rechts - mitteleingabe hält der Beschwerdeführer diesem Vorwurf entgegen, er habe am 10. Dezember 2008, 20. Februar und 14. April 2009 an Pro - testaktionen teilgenommen. Als Beleg reichte er eine Parteibestäti- gung sowie zwei Fotografien zu den Akten. Allein die Teilnahme an drei Kundgebungen zwischen Dezember 2008 und September 2009 lässt ganz offensichtlich nicht auf ein besonders aktives exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen. Dieser Schluss wird dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer seit April dieses Jahres offenbar an keiner weiteren Kund gebung mehr teilgenommen hat. Je - denfalls hat der durch einen Rechtsvertreter vertretene Beschwerde - führer bis heute – im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht – keine weite - ren Dokumente im Zusammenhang mit seinem politischen Engage- ment in der Schweiz zu den Akten gereicht. Überdies gilt anzumerken, dass sich in L._______ keine Syrische Botschaft befindet, mithin der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerde dort nicht an einer Kundgebung teilgenommen haben kann. Was die eingereichten Fotografien anbelangt, ist festzustellen, dass der Be- schwerdeführer lediglich auf einer der beiden Fotos zu erkennen ist. Zudem zeigt ihn dieses Bild nicht bei einer Kundgebung, sondern ein - zig zusammen mit weiteren Personen im Gespräch. Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch keinen Beleg für die Behauptung einge - reicht, er sei im Rahmen seines politischen Engagements im Fernse - hen erschienen. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die geringe exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz ihn ent - gegen der in der Rechtsmit teleingabe vertretenen Auffassung nicht als engagierten und exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpoliti- schen Aktivisten er scheinen lässt. An diesem Schluss vermag auch die eingereichte Bestätigung der PYD vom 2. Juni 2009 nichts zu än - dern. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, wer - Seite 12E-3583/2009 den solche Dokumente auf Verlangen ohne weiteres ausgestellt, wes - halb die eingereichte Bestätigung als blosses Gefälligkeitsschreiben wenig Beweiswert zukommt. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, aufgrund seiner Mitgliedschaft beim PYD in der Schweiz eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. 4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nach - fluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die ein - gereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus Seite 13E-3583/2009 einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine erhebliche konkre- te Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro- hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Gro sse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinwei- sen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl Seite 14E-3583/2009 im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzu- mutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hält sich ge- mäss seinen Angaben etwas mehr als ein Jahr ausserhalb seines Hei- matlandes auf, weshalb nicht anzunehmen ist, dass er bei einer Rück- kehr mit Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Der – soweit den Akten zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer hat die prägen- den Kinder- und Jugendjahre in Syrien verbracht, die Schule besucht und insbesondere gearbeitet. Gemäss seinen Angaben leben seine El- tern sowie seine elf Geschwister nach wie vor in Syrien, wobei die meisten von ihnen in Heimatdorf des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in sei- nem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaft- liche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allge- meinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1, S. 215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm zu- zumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort nie- derzulassen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so- mit auch als zumutbar zu bezeichnen. 6.5 Es obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- Seite 15E-3583/2009 tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am 8. Juli 2009 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 16E-3583/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM, das M._______. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Kurt Gysi Barbara Balmelli Versand: Seite 17E-3583/2009 Zustellung an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie) - das M._______ (in Kopie) Seite 18