Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 18. Dezember 2020 BEK 2020 179 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. In Sachen A.________, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, betreffend Rechtsverweigerung (Beschwerde vom 7. November 2020, SUI 2020 2568);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: - dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Verfügung vom 24. April 2020 ein Strafverfahren gegen C.________ wegen Betrugs und Titelanmas- sung (SUI 2020 425) und am 11. September 2020 ein Strafverfahren gegen D.________ wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung (SUI 2020 2568) nicht an die Hand nahm, wobei A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) jeweils als Privatkläger auftrat; - dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Oktober 2020 an den Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons Schwyz wandte und da- bei geltend machte, er habe der Polizei einen konkreten Verdachtsfall in Be- zug auf rechtswidrige Handlungen in einem E.________ (Geschäft) angezeigt, Staatsanwalt B.________ und F.________ würden sich aber trotz wiederhol- ter Bitte in bockiger und renitenter Weise weigern, Auskunft zu erteilen, ob sie das Betreffnis erhalten hätten und der Sache nachgegangen werde (KG-act. 1/1); - dass die Eingabe an den Rechts- und Beschwerdedienst von diesem zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht übermittelt wurde (KG-act. 1) und dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. November 2020 mitgeteilt wur- de, aufgrund seiner Eingabe vom 31. Oktober sei nicht klar, was er konkret an der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innerschwyz bemängle, dass seine Ein- gabe an den Rechts und Beschwerdedienst einer rechtsgenüglichen Eingabe nicht zu genügen vermöge, ohne seinen Gegenbericht innert 10 Tagen seit Zustellung einstweilen davon ausgegangen werde, dass sein Anliegen mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 20. Oktober 2020 hinlänglich beantwortet sei und der Beschwerdeführer explizit auf die Kosten- pflichtigkeit von Beschwerdeverfahren hingewiesen wurde (KG-act. 2);Kantonsgericht Schwyz 3 - dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2020 erläu- terte, weshalb sich ein konkreter Verdachtsfall ergeben hatte und darauf insis- tierte, „der Staatsanwalt wäre verpflichtet gewesen, dem nachzugehen. Dies unterliess er aber in pflichtwidriger Weise“ (KG-act. 3), worauf ein Beschwer- deverfahren eröffnet wurde; - dass dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 10. November 2020 einerseits Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe unter Androhung des Nichteintretens (KG-act. 7) und andererseits Frist für eine Sicherheitsleistung von Fr. 1‘200.00 bis zum 27. November 2020 ebenfalls unter Androhung des Nichteintretens gesetzt wurde (KG-act. 5); - dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2020 (KG-act. 8) zwar nochmals angeblich unkorrektes Verhalten der Staatsanwalt- schaft („Im Schreiben vom 7.11.2020 hatte ich Sie aber auch über unkorrektes Verhalten von Staatsanwalt B.________ informiert und um eine Stellungnah- me gebeten“) und die Untätigkeit der Beschwerdeinstanz moniert („Wenn Sie, als Repräsentant des Rechts- und Beschwerdedienstes, keinen Anlass sehen, den Mann von sich aus zu rügen, so zeigt das nur auf, dass in der Vergan- genheit, in der lokalen Presse, offenbar ein falsches Bild von der Schwyzer Justiz vermittelt worden war …“), gleichzeitig aber erklärt, es sei abenteuer- lich, seine Zuschrift vom 7. November 2020 als Antrag auf ein formelles Ge- richtsverfahren – A.________ gegen Staatsanwaltschaft – zu interpretieren, und dass letzteres als Desinteresseerklärung am Beschwerdeverfahren aufzu- fassen ist; - dass der Beschwerdeführer im Übrigen die verlangte Sicherheitsleistung von Fr. 1'200.00 innert der gesetzten Frist nicht bezahlt hat; - dass für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische Kantonsgericht Schwyz 4 Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO) und somit andro- hungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; - dass über Nichteintreten gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial entschie- den werden kann; - dass entsprechend diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfah- rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei dieser darauf hinzuweisen ist, dass entgegen seiner Ansicht ein Beschwerde- verfahren zu eröffnen war, zumal er selber von einer Beschwerde sprach (KG-act. 1/1 und 3) und es gemäss § 91 JG untersagt ist, Mitglieder der Jus- tizbehörden und ihr Personal ausserhalb des Verfahrens von der Sache zu unterrichten, unterrichten zu lassen oder in anderer Weise zu beeinflussen; - dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde- führer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Versand 18. Dezember 2020 kau