<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-06-22-2C_416-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_416/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Verfügung vom 22. Juni 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, </div> <div class="para">Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________, 1988 geborener Nigerianer, reiste im Sommer 2008 illegal als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) trat am 29. Juni 2009 auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung. Nachdem der Betroffene am 4. November 2009 Vater eines aus der Beziehung mit einer Schweizerin stammenden Sohnes geworden war, stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welches am 14. April 2011 abgewiesen wurde. Mit Urteil vom 3. Mai 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid vom 29. Juni 2009 ab, hob jedoch die damit verbundene Wegweisung wegen des hängigen kantonalen ausländerrechtlichen Rechtsmittelverfahrens auf. Dieses verlief für den Betroffenen negativ; sowohl die Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wie auch diejenige an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurden abgewiesen; mit Urteil 2C_382/2012 vom 7. Dezember 2012 wies das Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2012 erhobene Beschwerde ab. Es erkannte, dass das Verweigern einer erstmaligen Bewilligungserteilung an einen an zwei Nachmittagen pro Woche besuchsberechtigten Vater eines Schweizer Kindes <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> nicht verletze. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Bereits am 15. April 2013 stellte A.________ ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern trat darauf nicht ein, weil keine in Bezug auf die rechtskräftig beurteilte Situation wesentlich veränderte tatsächliche Bewilligungsgrundlage vorliege. Beschwerden an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben erfolglos. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2014 gelangte A.________ am 5. Mai 2014 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Nachdem das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern darüber informiert hatte, dass der Beschwerdeführer sich am 25. Juli 2014 mit einer niedergelassenen Portugiesin verheiratet hatte, hielt das Bundesgericht das Verfahren pendent. Auf Anfrage hin teilte das Amt für Migration und Personenstand am 3. Juni 2015 mit, dass die Fremdenpolizei der Stadt Biel dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt hatte. Am 18. Juni 2015 machte der Beschwerdeführer von der ihm am 8. Juni 2015 eingeräumten Möglichkeit, zu einer allfälligen Verfahrensabschreibung und zu den entsprechenden Kostenfolgen Stellung zu nehmen, Gebrauch. Er erklärt sich mit einer Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit einverstanden; er beantragt, es seien keine Gerichtskosten zu auferlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung gemäss beigelegter Kostennote zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/32/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/32/1" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/32/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> entscheidet der Präsident der Abteilung als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. Gleichzeitig befindet er mit summarischer Begründung über die Gerichtskosten und eine allfällige Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 66 und <artref id="CH/173.110/68" type="start"></artref>Art. 68 BGG</span><artref id="CH/173.110/66" type="end"></artref>), im Falle der Gegenstandslosigkeit (bzw. des Dahinfallens des rechtlichen Interesses) - nach Vernehmlassung der Parteien - aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<span class="artref">Art. 71 BGG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 72 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Durch die Bewilligungserteilung ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde dahingefallen bzw. diese insofern gegenstandslos geworden. Es ist auch kein sonstiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde erkennbar; der Beschwerdeführer ist denn auch mit einer Verfahrensabschreibung einverstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Eine Gutheissung der Beschwerde fiel nicht ohne Weiteres in Betracht: Kurze Zeit nach rechtskräftiger Verweigerung einer auf der Grundlage der Besuchsrechtsbeziehung zum schweizerischen Sohn beantragten Aufenthaltsbewilligung wurde ein neues Gesuch gestellt, wobei die Vorbringen des Beschwerdeführers prima vista nicht geeignet erschienen, eine wirklich wesentliche Änderung der Beziehungspflege zum Sohn aufzuzeigen, was allein eine Neubeurteilung erlaubt hätte. Der Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen im Hinblick auf die Kostenregelung nicht als vermutlich obsiegende Partei betrachtet werden. Es kann ihm keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> e contrario); jedoch rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Der Beschwerdeführer hat auch ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>). Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, worauf es ankommt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=12.06.2015&amp;to_date=01.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-179%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page179">BGE 120 Ia 179</a> E. 3a S. 181), verfügte er nicht über die notwendigen Mittel, um seine Parteikosten selber zu bestreiten, namentlich einem Anwalt das Honorar zur Abfassung der Beschwerdeschrift vorzuschiessen, zumal ihm mangels Aufenthaltsbewilligung eine Arbeitstätigkeit nicht erlaubt war. Da sein Begehren auch nicht als geradezu aussichtslos erscheinen musste, ist ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Sobald der Beschwerdeführer allerdings über die erforderlichen Mittel verfüg t, wird er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben (<span class="artref">Art. 64 Abs. 4 BGG</span>), worauf er ausdrücklich hinzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach verfügt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Verfahren wird abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung wird Rechtsanwalt Michael Steiner, Bern, als unentgeltlicher Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Juni 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>