B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1455/2013 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2013 / N (…). D-1455/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsa ngehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – suchte am 23. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Zur Begründung machte er i m Rahmen der Erstbefragung im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 5. November 2012 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 1. Februar 2013 im Wesentl i- chen geltend , er stamme aus einer politisch aktiven Familie. Ein (Ver- wandter) väterlicherseits, der bei der Guerilla ge wesen sei, sei getötet worden. Auch sein Vater habe Probleme gehabt. Er (der Beschwerdefüh- rer) gehöre keiner Partei oder Organisati on an (vgl. vorinstanzliche Akten A5 S. 9). Beziehungsweise seit zirka einem Jahr und drei Monaten sei er Mitglied der BDP ("Baris ve Demokrasi Partisi") (vgl. A12 S. 6 F41 f.). Er habe der Jugendsektion angehört und bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveranstaltungen mitgemacht. Auch an Kundgebungen habe er teil- genommen. Eine Führungsposition habe er dabei nicht innegehabt. Am (…) 2012 s ei er bei ein er Demonstration in B._______ von der Polizei festgenommen worden. Er sei zwei (vgl. A5 S. 8) respektive drei Tage (vgl. A12 S. 8 F61) auf dem Polizeiposten festgehalten und verhört wor- den. Dabei sei er geschlagen und die Treppe hinuntergestossen worden. Zwar sei er in ein Spital gebracht worden, aber der Arzt habe die Bluter- güsse als Lappalien abgetan und die Wunden lediglich desinfiziert . Am Morgen des (…) 2012 sei er entlassen worden. Er habe nach der Entlas- sung keinen Arzt mehr aufgesucht, son dern die Wunden an Armen, Bei- nen und Rücken mit Salbe gepflegt. Einige seien gut verheilt, andere s e- he man heute noch. Am (…) 2012 (vgl. A5 S. 8) respektive (…) 2012 (vgl. A12 S. 8 F66 f.) habe eine landesweite Operation gegen kurdische Akti- visten stattgefunden und dabei sei auch seine Wohnung in B._______ durchsucht worden. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber da sein Nachbar Polizeiautos vor dem Haus gesehen habe, gehe er davon aus, dass die Durchsuchung durch Polizisten erfolgt sei. Die Woh- nungstür sei aufgebrochen und die Fenster seien eingeschlagen worden, wobei nichts entwendet worden sei. Auch andere Woh nungen politisch aktiver Nachbarn im Haus seien an diesem Tag durchsucht worden. Da ihm d iese Aktion Angst eingejagt habe, hab e er sich zur Ausreise en t- schlossen. Er sei am folgenden T ag zu einem (Verwandten) nach D._______ gefahren und habe diesen gebeten, ihm bei der Organisation D-1455/2013 Seite 3 der Ausreise behilflich zu sein . Am 19. Oktober 2012 sei er schliesslich von D._______ aus in einem Lastwagen aus der Türkei ausge reist. Am 23. Oktober 2012 sei er in die Schweiz gelangt, wo seine Eltern und (Ge- schwister) leben würden. Sein Vater sei hier als Flüchtling anerkannt wor- den und habe seine Familie – die Ehefrau und die minderjäh rigen (Kin- der) – nachholen dürfen. Da er (der Be schwerdeführer) bereits volljährig gewesen sei, habe er zurückbleiben müssen. Soweit er wisse, sei gegen ihn in der Türkei kein Verfahren hängig, aber er habe Angst, dass es ihm ergehen werde wie seinem Onkel, der umgebracht worden sei. Er fürchte sich auch vor dem Militärdienst. Als Gymnasiast habe er das Aufgebot zwar um drei Jahre verschieben können, aber voraussichtlich erfolge die- ses bald. Er werde das in Polizeihaft Erlebte nie vergessen , sei deswe- gen aber nicht in Behandlung. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A5 und A12). B. B.a Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 – eröffnet am 14. Februar 2013 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Er bringe keine staatlichen Massnahmen vor, die durch ihre Intensität eine Asylrelevanz beg ründen würden. Die polizeiliche Gewalt nac h der Demonstration vom (…) 2012 sei zwar nicht korrekt, erreiche aber keine Intensität, die das Leben in der Türkei unzumutbar machen würde. Zudem hätten die Polizisten den B e- schwerdeführer ins Spital ge bracht und damit gezeigt , dass ihnen sein Zustand nicht gleichgültig gewesen sei. Im Übrigen sei dies das einzige Mal gewesen, dass die Polizei den Beschwerdeführer inhaftiert habe und gegen ihn persönlich tätig geworden sei. Hinsichtlich der Wohnung s- durchsuchung könne nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausg e- gangen werden, dass die Polizei dafür verantwortlich sei, zumal die dies- bezügliche Annahme einzig auf der Aussage des Nachbarn gründe. Zu- dem sei aus der Wohnung auch nichts entwendet worden und der Sch a- den habe sich auf zerbrochene Fenster und Türen beschr änkt, so dass auch hier nicht von einer das Leben in der Türkei unzumutbar machenden D-1455/2013 Seite 4 Intensität gesprochen wer den könne. Der Beschwerdeführer mache w ei- ter geltend, an Kundgebungen der BDP teilgenommen z u haben, bei d e- nen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sei. Es kön- ne zwar nicht ausgeschlossen wer den, dass es tatsächlich zu Gewaltan- wendungen gekommen sei, auch wenn es sich bei der BDP um eine lega- le (Nachfolge-)Partei der DTP ("Demokratik Toplum Partisi") handle. Dies genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen . Aus den Aussagen des Be- schwerdeführers gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit be- stehe, dass sich seine Befürch tung, wegen seiner politischen Aktivitäten weiterhin verfolgt zu werden, verwirklichen würde . Diese Schlussfolg e- rung gelte, auch wenn die Vorgängerpartei DTP im Dezember 2009 durch das türkische Verfassungsgericht verboten worden sei. Mittlerweile sei die als Nachfolgepartei gegründete BDP formell legal tätig. Ähnlich wie bei den früheren Verboten der Vorgängerparteien der DTP – DEHAP ("De- mokratik Halk Partisi ") und HADEP ("Halkin Demokrasi Partis i") – hätten einfache Parteimitglieder allein wegen ihrer damals legal gewesenen poli- tischen Betätigung nicht mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfo l- gung oder sonstigen ernsthaf ten Nachteilen zu rechnen. Hinsichtlich der Angst des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung aufgrund d er politischen Aktivitäten seiner Verwandten sei festzuhalten, dass Reflex- verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden bis Ende der 1990er-Jahre zwar verbreitet gewesen sei en, sich die Situation heute je- doch anders präsentiere. Die Türkei ha be seit dem Jahr 2001 Reformen beschlossen, die zu einer deutlich verbesserten Menschenrechtslage g e- führt hätten. Insbesondere die Rechtssicherheit habe sich seit der Einfüh- rung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 verbessert. Die früher verbreitete behördliche Will kür sei dadurch weitgehend verdrängt worden. Eine dennoch von Übergriffen be troffene Person habe heute die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen seien vor diesem Hintergrund zu würd igen. Zwar solle nicht in Abrede gestellt werden, dass Angehörige ve rfolgter Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten, jedoch bestehe bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr meh r, heute noch von solchen betroffen zu werden. Zudem würden behördliche Nach- forschungen gegenüber Angehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass a n- nehmen. Auch der Beschwerdeführer habe keine darüber hinausgehe n- den Nachteile geltend gemacht. Es seien keine Hinweise aktenkundig, D-1455/2013 Seite 5 die erwarten lassen würden, dass er wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexver- folgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei deshalb als nicht begrü n- det einzustufen. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der We g- weisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und mög lich. Der Beschwer de- führer sei jung und gesund und habe im Heimatland ein intaktes Bezi e- hungsnetz, das ihn schon vor seiner Ausreise unterstützt habe. Zudem verfüge er über einen gymnasialen Schulabschluss und habe sich seit der Ausreise der Eltern aus der Türkei eigenständig finanzieren können. C. C.a Mit Eingabe vom 18. März 2013 erhob der Beschw erdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, w orin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unz u- lässigkeit oder Unzumutbarkeit des W egweisungsvollzugs und um Ge- währung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In formell er Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. März 2013 – um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses ersucht. C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel- tend, die Festnahme vom (…) 2012 und die dadurch erlittenen Nachteile würden die geforderte Intensität aufweisen. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, die immer wieder Repressionen ausgesetzt sei. Ein (Verwandter) väterlicherseits sei aus politischen Gründen zu einer meh r- jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und infolge menschenunwürd i- ger Behandlung gestorben. Mehrere Verwandte hätten ins Ausland fli e- hen müsse n; e in (Verwandter) väterlicherseits lebe als anerkannter Flüchtling in E._______ , und sein em Vater sei in der Schweiz Asyl g e- währt worden. Er (der Beschwerdeführer) sei seit Jahren politisch aktiv, seit zirka eineinhalb Jahren als BDP -Mitglied. Tausende von Mitgliedern und Sympathisanten der BDP und ihrer Vorgängerparteien seien im Ge- fängnis. Die türkische Regierung dulde keine Opposition . Er habe das brutale Vorgehen der Polizei in der H aft selbst erlebt und t rage immer noch Spuren der Schläge; einen entspre chenden Arztbericht werde er nachreichen. Die erlittenen Nachteile hätten eine Intensität erreicht, die ihm den weiteren Verbleib in der Türkei unzumutbar gemacht habe. Seine Vorbringen seien daher asylrechtlich relevant. Wie der beiliegende Be-D-1455/2013 Seite 6 richt aus der Zeitschrift "Der Spiegel" (Ausgabe 12/2012) zeige, habe vor drei Jahren eine Verhaftungswelle eingesetzt, die immer noch an dauere. Eine diesbezügliche Operation habe auch an seinem Wohnort B._______ stattgefunden. Da er der Polizei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Stigmatisierung seiner Familie bekannt gewesen sei, sei auch seine Wohnung durchsucht worden. Die Polizisten hätten die Türe einge- treten und Fenster eingeschlagen, was von de n Nachbarn beobachtet worden sei. Wäre er zu Hause gewesen, wäre er sicherlich festgenom- men worden. Aufgrund dieser Aktion sei er gezwungen gewesen, ins Aus- land zu fliehen. Das BFM gehe davon a us, dass er keine weitere Verfol- gung zu befürchten habe , da er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei. Es könne jedoch nicht behauptet werden, dass es sich bei den Tausenden inhaftierten Aktivisten der BDP und der Vorgängerpar- teien HAD EP und DE HAP ausschliesslich um Kaderleute handle . Die Massenverhaftungen könnten vielmehr jeden, der sich für die Rechte der Kurden einsetze, treffen. Er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und des Engagements seines verwandtschaftlichen Umfelds bereits ins Visier der Polizei geraten. Der Über fall auf seine Wohnung belege, dass man auch ihn habe festnehmen wollen. Die Behauptung des BFM, dass einfa- che Parteimitglieder vor Repressionen gefeit seien, laufe daher ins Leere. An der Lage der kurdischen Bevölkerung habe sich nichts geändert. Die türkische Regierung habe zwar Reformen versprochen, aber das türk i- sche Rechtssystem richte sich nach wie vor gegen die Kur den und ande- re Minderheiten. Zwar werde niemand mehr wegen vormals tabuisierter Wörter wie "Kurden" und "Kurdistan" gefoltert oder getötet, aber der türki- sche Staat gehe immer noch mit aller Här te gegen kurdische Politaktivis- ten vor. Abgesehen von rein kosmeti schen Gesetze sänderungen habe sich an der Menschenrechtslage nichts geändert. Folter werde in Polizei- haft nach wie vor angewen det. Er verweise diesbezüglich auf das Urteil D-3417/2009 vom 24. Juni 2010. Angesichts dessen, dass seine Familie den türkischen Be hörden bekannt sei und Verwandte als Flüchtlin ge im Ausland leben würden, müsse davon ausgegangen werden, dass zumi n- dest die Gefahr einer Reflexverfolgung bestehe. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen , da der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Bei einer Rückkehr würden ihm Folter und unverhältnis- mässige Freiheitsstrafen drohen, da ihm separatistische Umtriebe vorg e- worfen würden. D. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 – eröffnet am 2. April 2013 – D-1455/2013 Seite 7 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Au s- gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig verzich- tete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Be- schwerdeführer auf, den angekündigten Arztbericht innert 15 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen. E. Mit Eingabe vom 15. April 2013 reichte der Beschwerdeführer einen ärz t- lichen Bericht vom 12. April 2013 ein. Daraus lasse sich entnehmen, dass er in der Polizeihaft menschenunwürdig behandelt worden sei und immer noch unter den Folgen dieser Behandlung leide. F. In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsa- chen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfe r- tigen könnten. Der Artikel aus der Zeitschrift " Der Spiegel" schildere nur die allgemeine Lage der Kur den. Hinsichtlich der ärztlichen Empfehlung einer psychiatrischen Behandlung des Beschwerdefüh rers sei festzuhal- ten, dass das türkische Gesundheitswesen psychisch kranken Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstelle n garantiere. Der Beschwerdeführer könne sich daher in seinem Heimatland in psych i- atrische Behandlung begeben, di e vor Ort auch in seiner Muttersprache durchgeführt werden könne. G. In seiner Replik vom 22. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, es treffe zwar zu, dass der Zeitschriftenartikel ihn nicht direkt betreffe, aber dieser verdeutliche die Lage der Kurden. In den letzten drei Jahren seien über 7000 Kurden, die auf legaler Ebene politisiert hätten, verhaftet wo r- den. Dies zeige, dass für jeden politisch aktiven Kurden die Gefahr einer Festnahme bestehe. Diese habe auch für ihn bestanden. Er sei nicht auf- grund gesundheitlicher Probleme geflüchtet, weshalb der Vorhalt, er kön- ne sich in der Türkei psychiatrisch behandeln lassen, fehl gehe. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden D-1455/2013 Seite 8 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö rigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von L eib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i-D-1455/2013 Seite 9 chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefäls chte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma- ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zu gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpu nkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verä n- derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten de s Asylgesuchstel- lers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welch e den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz au fgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 4. Das BFM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aus-D-1455/2013 Seite 10 reisegründe als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis be i- zupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) herbeizufü h- ren. 4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei zwei Mal – im (…) und (…) 2012 – von den türkischen B ehörden behelligt worden . Hinsichtlich der vorgebrachten polizeilichen Gewalt nac h der Festnahme bei der De- monstration in B._______ vom (…) 2012 ist nochmals darauf hinzuwei- sen, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich ist, und die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für ve r- gangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 Nr. 5.4). Der Be- schwerdeführer wurde gemäss seinen Angaben am (…) 2012 ohne Auf- lagen und ohne, dass ein Straf - bzw. Gerichtsverfahren gegen ihn eing e- leitet worden wäre, aus der Polizeihaft entlas sen. Dies spricht ge gen die Annahme einer weiterbestehenden Gefährdung des Beschwerdeführers nach der Haftentlassung. Eine begründete Furcht vor aktueller asylrele- vanter Verfolgung vermochte er auch mit dem Hinweis auf eine lande s- weite Operation gegen kurdis che Aktivisten vom (…) 2012, in de ren Zu- sammenhang auch mehrere Wohnungen in seinem Wohnhaus in B._______ (vermutungsweise) durch die Polizei d urchsucht worden se i- en, nicht darzulegen. Dies, zumal aus seiner Wohnung nichts entwendet worden sei, und gegen ihn in der Türkei kein Verfahren hängig sei (vgl. A5 S. 9). Im Übrigen brachte er auch nicht vor, andere Hausbewohner, deren Wohnungen ebenfalls durchsucht worden seien, wären anlässlich dieser Razzia verhaftet worden. Weder die erlittene Polizeihaft noch die geschil- derte Wohnungsdurchsuchung vermögen daher eine im heutigen Zei t- punkt begründete Furcht des Beschwerdefüh rers vor ei ner asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden darzulegen. 4.2 Hinsichtlich der vom Beschwerd eführer geltend gemachten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustel- len, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Ange-D-1455/2013 Seite 11 hörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staat- liche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfo l- gung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der näheren Zeit kann die Gefahr allfälliger Repress alien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK ("Partiya Karkerên Kurdistan"), einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppi e- rungen grundsätzlich nicht ausges chlossen werden. Die Wahrscheinlich- keit, Opfer einer solchen Reflexv erfolgung zu werden, erhöht sich vor a l- lem dann , wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuch- ten Person i n engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unb e- deutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unters tellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). 4.2.1 Der Vater des Beschwerdeführers war (…). Ein (Verwandter) väter- licherseits wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, (…). Ein em weiteren (Verwandten) väterlicherseits wurde in E._______ Asyl gewährt. Der Vater des Beschwerdeführers suchte a m (…) 2005 in der Schweiz um Asyl nach, und d as Bundesverwaltungsgericht wies das BFM mit Ur- teil vom (…) 2010 an, ihm hierzulande Asyl zu gewähren (Verfahren […]). Am 16. August 2010 stellte der Vater des Beschwerdeführers beim BFM ein Gesuch um Einbezug seines Sohnes (des Beschwerdeführers) in sei- ne Flüchtlingseigenschaft und das Asyl . Diesem Ersuchen gab das BFM nicht statt. Es verweigerte dem volljährigen Beschwerdeführer – im Ge- gensatz zu dessen Mutter und den minderjähri gen (Geschwistern) – mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. August 2010 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen sinngemässes Asylgesuch aus dem Ausland ab. 4.2.2 Der Beschwerdef ührer stammt zwar unbestrittenermassen aus e i- ner politisch aktiven Fami lie, aber den Akten lassen sich keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass er deswegen erhebliche Nachteile asyl- rechtlicher Natur erlitten hätte, oder solche mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass es auf ihn nach der Ausreise seines Vaters im D-1455/2013 Seite 12 Jahr 2005 oder den Jahren danach von Seiten der türkischen Siche r- heitskräfte zu Übergriffen gekommen wäre, u m von ihm den Aufenthalt des Vaters zu erfahren. Auch anderweitige Behelligungen oder Repressa- lien wegen der Aktivitäten und der Flucht des Vaters aus der Türkei brachte er nicht vor. Nach der Ausreise des Vaters hat somit keine Re- flexverfolgung gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingesetzt, und es ist nicht anzuneh men, dass sich mit der Rück kehr des Beschwerde- führers in sein Heimatland daran etwas ändern würde. Bis zur polizeili- chen Festnahme anlässlich seiner Teilnahme an der Demonstration vom (…) 2012 machte er keine eigenen Probleme mit den Behörden g eltend. Er habe seit zirka Ende 2011/Anfang 2012 der Jugendsektion der legalen BDP angehört. Er habe bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveransta l- tungen mitgemacht sowie an Kundgebungen teilge nommen. Eine Füh- rungsposition habe er dabei nicht innegehabt. Damit weist der Beschwer- deführer kein eigenes, ihn speziell exponierendes politi sches Profil auf. Ein Verfahren sei gegen ihn in der Türkei nicht hängig (vgl. A5 S. 9). Den Akten las sen sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte da für ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von den tü r- kischen Behörden aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder wegen seines familiären Umfelds gesucht und von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG bedroht würde. Das BFM hat diese Vorbringen des Beschwerdeführers daher zu Recht wegen fe h- lender begründeter Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet. 4.3 Schliesslich vermag auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor der Einberufung in den Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Die Rekrutierung und eine allfällige Strafe wegen Re- fraktion oder De sertion würde gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militä r- dienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht gegebene n- falls strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige, der sich weigert, dem Aufgebot Folge zu leisten, aus einem Gru nd nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus), oder wenn die Einber u- fung zum Wehrdienst dazu abzielt, den Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihre s Jahrgangs für das D-1455/2013 Seite 13 Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich rel e- vante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine Ein- berufung des Beschwerdeführers respektive ei ne allfällige Bestrafung wegen Nichtbefolgens eines Aufgebots wäre mithin als asylrechtlich n icht relevant zu qualifizieren, zumal kurdische Refraktäre ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten haben. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung vor. 4.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abg e- lehnt. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das B undesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungs vollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-1455/2013 Seite 14 6.1.1 Keine Person darf in irgendein er Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings- rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschi e- bungsverbots nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegwe i- sung ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs.3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigende r Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschi e- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzuläs sig ersche i- nen. An dieser Einschätzung vermögen auch die diesbezüglichen Ei n- wände des Beschwerdeführers in den Beschwerdeeingaben und der dort zitierte Artikel aus der Zeitschrift "Der Spiegel" über in der Türkei inhaftier-D-1455/2013 Seite 15 te Regierungskritiker nichts zu än dern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg , allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.2.1 Die Lage für die kurdische Minderheit in der Türkei ist zwar ang e- spannt. Abgesehen von den Provinzen Hakkari und S irnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9 S. 11 ff.) ist jedoch nicht von einer Situation allgemeiner G e- walt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende kurd i- scher Ethnie generell als unzumutbar erscheinen liesse. So hat Abdullah Öcalan am 21. März 2013 in einem Appell dazu ausgerufen, nunmehr der Politik den Vorrang zu geben und die Waffen schweigen zu lassen. Diese Forderung zum Waffenstillstand ist ein Schritt, der das Ende des jah r- zehntelangen Konflikts zwischen der PKK und der türkischen Regierung einleiten sowie eine merkliche Entspan nung bewirken könnte. Allein auf- grund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat kann daher nicht von einer konkreten Gefährdung des in B._______ wohnhaft gewesenen und sich zuletzt in D._______ aufhaltenden Beschwerdeführers ausg e- gangen werden. 6.2.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der junge und ledige Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges verwandtschaftliches und soziales Be- ziehungsnetz (vgl. A5 S. 5), auf dessen Unterstützung er in der Verga n- genheit zählen konnte (bspw. Unterstützung bei der Ausreiseorganisation durch einen [Verwandten]; finanzielle Unterstützung durch ein en [Ver- wandten] [vgl. A5 S. 9]). Er hat das Gymnasium absolviert und weist d a- mit eine sehr gute Schulbildung auf. Vor seiner Ausreise aus der Türkei hat er in (…) gearbeitet (vgl. A5 S. 4). Damit darf davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr – wie bis anhin – in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten , g egebenenfalls mit der an-D-1455/2013 Seite 16 fänglichen Unterstützung seiner im In- und Ausland lebenden Verwan d- ten. Im auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlich en Bericht vom 12. April 2013 wurde ihm ein guter körperlicher Zustand mit einer geheil- ten Wunde am Becken attestiert, wobei ihm die behandelnde Ärztin auf- grund der von ihm geschilderten Angst vor Polizisten nach der erlittenen Polizeihaft im Jahr 2012 empfahl, einen Psychiater aufzusuchen. Diesbe- züglich ist festzustellen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige mediz i- nische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Vorlie- gend ist nicht auf eine medizinische Notlage zu schliessen, die in der Tür- kei schlicht nicht behandelbar wäre. Der ärztlichen Empfehlung vom 12. April 2013, einen Psychiater au fzusuchen, kann der Beschwerdefü h- rer auch in der Türkei nachkommen. Institutionen zur Diagnostizierung und Behandlung psychischer Erkrankungen stehen auch dort zur Verf ü- gung. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh- rer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine seine Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 6.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu b e- zeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der allenfalls notwendigen Be- schaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 6.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und die Anordnung der vorläuf igen Aufnahme des Beschwe r- deführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und D-1455/2013 Seite 17 vollständig feststellt und ange messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes das Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und damit auch das sinngemässe Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 gutgeheissen wurden, und weiterhin von der prozessualen Bedürf tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1455/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: