B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2034/2009/mel U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren [...], Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Gesuchstellerin Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2008 / D-4984/2008 D-2034/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerin ist iranische Staatsbürgerin und reichte am 14. Ja- nuar 2008 in der Schweiz – zum zweiten Mal – ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 lehnte das Bundes amt für Migration (BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellerin aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 28. Juli 2008 beim Bundesver waltungsgericht Beschwerde. Diese w urde durch das Gericht mit Urteil D-4984/2008 vom 5. Dezember 2008 abg e- wiesen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die G e- suchstellerin habe sich anlässlich ihrer Anhörungen durch das BFM in er- hebliche Widersprüche verwickelt . So habe sie sich widersprüchlich in Bezug auf die Dauer ihrer angeblichen Haft im Iran geäussert. Ausse r- dem würden ihre Aussagen zahlreiche chronologische Unstimmigkeiten aufweisen. Im Übrigen bestätigte das Gericht den Entscheid des Bunde s- amts auch in Bezug auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. Diesbezüglich führte es insbesondere aus, auch die gesundheitliche Ve r- fassung der Gesuchstellerin stelle kein ernstliches Hindernis dar. C. Mit Schreiben vom 12. März 2009 teilte das Migrationsamt des Kantons C._______ dem BFM mit, die Gesuchstellerin sei seit dem 14. Januar 2009 unbekannten Aufenthalts. D. Mit Eingabe vom 28. März 2009 beantragte die Gesuchstellerin durch i h- ren Rechtsvertreter die Revision des Urteils vom 5. Dezember 2008. In prozessualer Hinsicht beantr agte die Gesuchstellerin, der Vollzug der Wegweisung sei einstweilen auszusetzen und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Mit dem Revisionsgesuch reich te die Gesuchstellerin unter anderem ein iranisches Gerichtsurteil mitsamt deutscher Übersetzung sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in Bezug auf die Menschenrechtslage im Iran ein. Auf den Inhalt der eingereichten B e- weismittel wie auch die Begründung des Revisionsgesuchs wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D-2034/2009 Seite 3 E. Mit Telefax-Schreiben vom 31. März 2009 wies das Bundesverwaltungs - gericht die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Mass nahme an, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. F. Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2009 setzte der zuständi ge Instrukti- onsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Zudem wurde der Gesuc h- stellerin mitgeteilt, über ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde im Endentscheid befunden; indessen wurde auf die Erhe bung ei- nes Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde der Rechtsvertr e- ter angesichts des Schreibens des Migrationsamts des Kan tons C._______ vom 12. März 2009 – unter Androhung des Nichteintretens auf das Revisionsgesuch mangels bestehenden Rechtsschutzinteresses – aufgefordert, bis zum 17. April 2009 zur Frage Stellung zu beziehen, ob er mit der Gesuchstellerin in Kon takt stehe und ob sie sich noch in der Schweiz befinde. G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. April 2009 teilte die Gesuc h- stellerin im Wesentlichen mit, sie habe sich seit dem rechtskräftigen A b- schluss des ordentlichen Asylverfahrens bei ihrer in der Schweiz woh n- haften Mutter aufgehalten, und ihr Rechtsschutzinteresse im laufenden Revisionsverfahren bestehe nach wie vor. Des Weiteren reichte die G e- suchstellerin eine Stellungnahme der Organisation „Terre des femmes/Schweiz“ in Bezug auf ihren Fall ein. H. Mit Eingabe vom 26. März 2010 reichte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter die Kopien zweier vom 5. Januar und vom 9. März 2010 datierender E-Mails von D._______ E._______ , Ärztin für [...] in F._______, in Bezug auf ihre gesundheitliche Lage ein. I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2010 reichte die Gesuc h- stellerin ein vom 7. Juli 2010 datierendes ärztliches Zeugnis von Dr. med. G._______ H._______ , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in I._______, ein. J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2010 wurde die Gesuchstellerin zur D-2034/2009 Seite 4 Einreichung eines ausführlichen medizinischen Berichts in Bezug auf ihre gesundheitlichen Probleme aufgefordert. K. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2010 reichte die Gesuchstellerin einen vom 13. September 2010 d atierenden ärztlichen Bericht von D._______ E._______ ein. Mit Eingabe ihres Rechtsvertr e- ters vom 18. September 2010 reichte die Gesuchstellerin ausserdem eine Entbindungserklärung bezüglich der ärztlichen Schweigepflicht nach. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. August 2011 teilte die Gesuch- stellerin im Wesentlichen mit, sie befinde sich nach wie vor in psychiatr i- scher und suchtspezifischer Behandlung. Die im ärztlichen Bericht vom 13. September 2010 enthaltenen Feststellungen würden immer noch z u- treffen. M. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 ersuchte der zuständige Instruktionsric h- ter die schweizerische Botschaft im Iran um die Durchführung von Ab - klärungen betreffend die Echtheit des mit dem Revisionsgesuch eing e- reichten iranischen Urteils. N. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 äusserte sich J._______ K._______, Pfar- rer der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde L._______, zur Situation der Gesuchstellerin. O. Mit Schreiben vom 2. August 2012 übermittelte die schweizerische Bo t- schaft im Iran die Ergebnisse der Ab klärungen ihres lokalen Vertrau - ensanwalts. P. Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2012 wurden der Gesuchstellerin Kopien der Anfrage an die Botschaft vom 4. Mai 2012 sowie der Bot - schaftsantwort vom 2. August 2012 übermittelt. Zugleich wurde ihr Gel e- genheit gegeben, sich zu den Ergebnissen der von der Botschaft vera n- lassten Abklärungen zu äussern, mit Frist bis zum 31. August 2012. Q. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. August 2012 äusserte sich D-2034/2009 Seite 5 die Gesuchstellerin zu den Resultaten der Botschaftsabkl ärungen und reichte eine Kostennote ein . Auf den Inhalt der Stellungnahme wird, so- weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich (mit Aus - nahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungs - ersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31 ] i.V.m. Art. 31-33 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zustän dig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Fu nktion als Be schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun - desverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer deent- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseiti gt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 289). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, b ereits im ordentlichen Beschwer deverfahren hätte geltend machen können. D-2034/2009 Seite 6 2. 2.1. Die Gesuchstellerin ist durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs weise Änderung. Die Legitimation ist damit gegeben. 2.2. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.3. Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund nachträglich aufge - fundener entscheidender Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und zeigt ausserd em die Rechtzeitigkeit des Revi sionsbe- gehrens auf. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revi- sionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1. Hinsichtlich des angerufenen Revisionsgrunds gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, es sei ihr seit d em Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2008 gelungen, Beweismittel zu erlangen, welche die im Asylverfahren geltend gemachte frauenspezifische Verfolgung belegen würden. Dabei handle es sich um die Kopie eines Urteils des Islamischen Revolutionsge- richts in M._______ vom 11. März 2006, mit welchem in einem Ber u- fungsverfahren ihre vorinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie zu einer Körperstrafe von 148 Peitschenhieben wegen Unzucht bestätigt worden sei. Dieses Beweismit- tel habe im ordentlichen Asylverfahren nicht beigebracht werden können, da sich eine iranische Rechtsanwältin zunächst erfolglos darum bemüht habe, eine Kopie des Urteils zu erlangen. Dies sei schliesslich erst nach mehrfachem Insisti eren und nach Bezahlung einer Bestechungssumme möglich gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe auf Beschwerd e- ebene die Vorbringen der Gesuchstellerin insbesondere aufgrund von chronologischen Ungereimtheiten und angesichts der dürftigen damaligen Beweislage als unglaubhaft erachtet. Diese Einschätzung sei angesichts des nun vorliegenden Beweismittels zu revidieren. 3.2. Aus dem revisionsrechtlich zu würdigenden Beweismittel geht ge- mäss der eingereichten deutschen Übersetzung im Wesentlichen hervor, dass die [...]. Kammer des Berufungsgerichts der Provinz M._______ mit Urteil vom 11. März 2006 eine Beschwerde der Gesuchstellerin und ihres (damaligen) Ehemannes N._______ O._______ gegen ein vom 17. No-D-2034/2009 Seite 7 vember 2003 datierendes Urteil der [...]. Kammer des Öffentli chen G e- richts M._______ abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt ha- be. Dabei ergibt sich aus dem vorliegenden Dokument ausserdem, dass die Gesuchstellerin mit dem Urteil vom 17. November 2003 zu einer Haft- strafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt worden sei, wobei in der Folge sowohl die Gefängnisstrafe ve r- büsst als auch die Pe itschenhiebe vollstreckt worden seien . Nach Vol l- streckung der Strafen sei die Gesuchstellerin freigel assen worden. Aus dem Urteil ergibt sich ausserdem, dass die genannten Strafen wegen Un- zucht und Drogenkonsums verhängt worden seien. Das Urteil enthält wei- ter Angaben zur Bestrafung des (damaligen) Ehemannes der Gesuchstel- lerin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie 99 Peit- schenhieben. 3.3. Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage nach der Echtheit des genannten Beweismittels. 3.3.1. In diesem Zusammenhang richtete der zuständige Instruktionsrich- ter mit Schreiben vom 4. Mai 2012 die fol genden Fragen zur diskreten Abklärung an die schweizerische Botschaft im Iran: "(1) In erster Linie ist im hängigen Verfahren von Interesse, ob das g e- nannte Urteil der [...]. Kam mer des Berufungsgerichts der Provinz M._______ vom 11. März 2006 (beziehungsw eise die beglaubigte Kopie des Urteils) echt ist. Stehen der Botschaft Möglichkeiten zur Verfügung, diese Frage zu beantworten, allenfalls durch eine vergleichende Dok u- mentenanalyse oder durch sonstige Informationsquellen? (2) Ist es im iranisc hen Justizsystem denkbar, dass – wie aufgrund des genannten Urteils – über ein eingelegtes Rechtsmittel (Beschwerde, B e- rufung o.ä.) durch die Berufungsinstanz erst dann entschieden wird, wenn das angefochtene vorinstanzliche Urteil bereits vollstreckt wor den ist? Ist es glaubhaft, dass an die Rechtsanwältin einer verurteilten Person – und zwar erst nach Bezahlung von Bestechungsgeld – lediglich eine (mit Stempel beglaubigte) Kopie des Urteils abgegeben wird? (3) Zu welcher Einschätzung gelangt die Botschaft insgesamt zur Echtheit des Urteils? (4) Lässt sich ermitteln, ob in M._______ eine Rechtsanwältin namens P ._______ Q._______ praktiziert? Kann mit ihr Kontakt aufgenommen werden? (5) Hat P ._______ Q._______ die Gesuchstellerin A._______ B._______ in deren Scheidungs verfahren als Rechtsanwältin vertreten? Hat D-2034/2009 Seite 8 P ._______ Q._______ das obengenannte Urteil bei der [...]. Kammer des Berufungsgerichts der Provinz M._______ persönlich und nach Beza h- lung einer Bestechungssumme an einen Beamten des Gerichts erlangt, wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht? (6) Haben Sie ergänzende Bemerkungen anzufügen?" 3.3.2. Mit Schreiben vom 2. August 2012 teilte die schweizerische Bo t- schaft im Iran mit, sie habe ihren lokalen Vertrauensanwalt mit der Abkl ä- rung dieser Fragen beauftragt. Aus dem zugleich übermittelten , in engli- scher Sprache verfassten Bericht des Vertrauensanwalts geht im Wesent- lichen Folgendes hervor: Der Gerichtsfall Nr. [...] betreffe gemäss den Ak- ten der [...]. Kammer des Berufungsgerichts von M._______ eine B e- schwerde, die durch Personen erhoben worden sei, die von der Gesuc h- stellerin, A._______ B._______ , und ihrem Ehemann N._______ O._______ vollkommen verschieden seien. Die beiden Genannten seien nicht Partei des Falls Nr. [...]. Das von der Gesuchstellerin vorgelegte U r- teil sei somit eine Fälschung. Bei der Herstellung der Fälschung seien auch zahlreiche schwerwiegende Fehler gemacht worden, beziehung s- weise die Fälschung sei in sehr primitiver Weise erfolgt. Die dafür veran t- wortliche Person verfüge über keine grundlegen den Rechtskenntnisse. Er, der Vertrauensanwalt, gehe davon aus, dass die Einreichung eines gefälschten Urteils die Entwertung d ieses Beweismittels zur Folge ha be. Deshalb nehme er an, dass in Bezug auf die weiteren gestellten Fragen keine Antworten erforderlich seien. 3.3.3. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. August 2012 nahm die Gesuchstellerin zu den Resultaten dieser Abklärungen im Wesentlichen folgendermassen Stellung: Die vom Bundesverwaltungsgericht veranlass- te Botschaftsabklärung entspreche nich t de n Anforderungen, wie sie durch die Gerichtspraxis formuliert worden seien. In diesem Zusamme n- hang verwies die Gesuchstellerin auf mehrere nicht publizierte Entsche i- de des Bundesverwaltungsgerichts beziehungsweise der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), in welchen die entspr e- chenden Grundsätze dargelegt worden seien. Eine Botschaftsabklärung habe – nebst anderen Kriterien – präzise und vollständig zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht habe der schweizerischen Botschaft im Iran sechs Fragen gestellt. Obwohl die Botschaft zur Beantwortung aller Fr a- gen verpflichtet gewesen wäre, sei einzig die dritte Frage beantwortet worden, und dies ungenügend. Die Botschaft gehe zu Unrecht davon aus, dass sich mit der Beantwortung der dritten Frage die weit eren Punk- te erübrigen würden. Die Botschaftsabklärung sei schon deshalb unvol l-D-2034/2009 Seite 9 ständig und ungenügend. Ausserdem enthalte sie in formeller Hinsicht keine Angaben über die Identität und berufliche Qualifikation des Vertrau- ensanwalts, das Datum der Ermittlung der Informationen sowie die Form, in welcher die Echtheit des Urteils überprüft worden sei. Weiter sei fes t- zustellen, dass der Vertrauensanwalt einzig überprüft habe, ob unter der Nummer "[...]" beim fraglichen Gericht ein Fall unter den Namen der G e- suchstellerin und ihres ehemaligen Ehemannes aufgeführt sei. Gemäss der Übersetzung des eingereichten Urteils habe aber die Nummer des Urteils "[...]" und die Nummer der Akte "[...]" gelautet. Es müsse daher da- von ausgegangen werden, dass der Vertrauensanwalt s eine Aktenei n- sicht nicht unter der korrekten Urteilsnummer vorgenommen habe. Auch habe es der Vertrauensanwalt unterlassen, zu prüfen, ob das Urteil unter einer falschen Registernummer abgelegt worden sei. Weiter sei die Ko n- sultation der Akten betreffend d es Urteils der iranischen Vorinstanz vom 26. August 1982 (recte: 17. November 2003) unterlassen worden. Es be- stünden insgesamt keine Anhaltspunkte, welche die Echtheit des eing e- reichten Beweismittels in Zweifel ziehen könnten. Inwiefern das Urteil Fälschungsmerkmale aufweise, sei durch den Vertrauensanwalt nicht ausgeführt worden. Des Weiteren verwies die Gesuchstellerin auf die wei- teren von ihr im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweis mittel (ärzt- liche Zeugnisse), deren Inhalt bei der Würdigung der Echtheit des einge- reichten Urteils zu berücksichtigen sei. Ferner machte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter verschiedene Ausführungen zum iranischen Justizsystem. Schliesslich stellte sie den Antrag, es sei durch die Vo r- nahme weiterer Ermittlungen auszuschliessen, dass die vom Bundesve r- waltungsgericht an die Botschaft gestellten Fragen aufgrund eines Int e- ressenkonflikts oder aufgrund Voreingenommenheit unvollständig und ungenügend beantwortet worden seien. 3.4. Den Ausführungen der Gesuchstellerin zur Frage der Echtheit des von ihr als Beweismittel eingereichten iranischen Gerichtsurteils kann nicht gefolgt werden. 3.4.1. Dabei erweist sich zunächst das Vorbringen der Gesuchstellerin, der Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft im Iran habe bei der [...]. Kammer des Berufungsgerichts der Provinz M._______ eine falsche Registernummer überprüft, nicht als stichhaltig. Entgegen ihrer Behau p- tung, die Nummer ihrer Gerichtsakte laute gemäss der vorliegenden Übersetzung "[...]", ist nämlich festzustellen, dass diese Aktennummer in der eingereichten Übersetzung des Urteils tatsächlich mit " [...]" angeg e- ben ist. Dass diese Nummer im Bericht des Vertrauensanwalts in verä n-D-2034/2009 Seite 10 derter Reihenfolge, nämlich als " [...]", wiedergegeben wird, bildet eine vernachlässigbare Abweichung, die sich nicht als Indiz dafür werten lässt, es sei eine falsche Aktennummer überprüft worden. 3.4.2. Im vorliegenden Fall liegen auch sonst keine konkreten Anhalt s- punkte dafür vor, die von der Botschaft in Au ftrag gegebenen Abkläru n- gen würden nicht den wesentlichen qualitativen Anforderungen entspr e- chen. Soweit die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und der ehemaligen ARK verweist, in denen be stimmte Qualitätskr iterien für Botschaftsabklärungen formuliert worden sind, so wurden diese Anforderungen im Hinblick auf die beso n- deren Umstände des jeweiligen Einzelfalls spezifiziert. Eine Aufzählung von allgemein gültigen, zwingend in kumulativer Weise zu erfüllenden Er- fordernissen ist diesen Urteilen nicht zu entnehmen. Vielmehr ist die Fr a- ge, ob im konkreten Einzelfall die von einer schweizerischen Vertretung im Ausland durchgeführten Abklärungen den qualitativen Anforderungen genügen und somit im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden können, an den jeweilig zu klärenden inhaltlichen Fragestellungen zu bemessen. Wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen, besteht im vo r- liegenden Fall in Anbetracht der sich stellenden Fragen kein Anlass, von einer ungenügenden Qualität der Abklärungen der Botschaft auszugehen. Insbesondere ist festzuhalten, dass die Botschaft aus offensichtlichen Gründen des Quellenschutzes nicht gehalten ist, die Identität ihres lok a- len Vertrauensanwalts offenzulegen. 3.4.3. Es wurden der Botschaft durch das Bundesverwaltungsgericht zwar insgesamt sechs Fragen übermittelt, wovon durch den beauftragten Vertrauensanwalt lediglich die dritte – jene nach der Gesamteinschätzung zur Echtheit des fraglichen Urteils – beantwortet wurde. Es liegt indessen auf der Hand, dass die übrigen fünf Fragen unt er der impliziten Annahme gestellt wurden, sie seien für die Gesamteinschätzung tatsächlich von Be- lang. Aus dem Bericht des Vertrauensanwalts der Botschaft geht hervor, dass eine blosse Prüfung der Verzeichnisse der [...]. Kammer des Ber u- fungsgerichts der Provinz M._______ zur Feststellung führte, dass die Aktennummer des revisionsweise eingereichten Urteils sich auf andere Personen als die Gesuchstellerin und ihren ehemaligen Ehemann b e- zieht. Es ist als offensichtlich zu bezeichnen, dass aus diesem Umstand vernünftigerweise der Schluss gezogen werden kann , dass das eing e- reichte Beweismittel nicht echt ist. Ebenso ist die Einschätzung des Ve r- trauensanwalts, die Beantwortung der übrigen vom Bundesverwaltung s-D-2034/2009 Seite 11 gericht gestellten Fragen sei damit obsolet geworden , ohne weiteres als zutreffend zu erachten. 3.4.4. Weiter ist festzustellen, dass auch weder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, die mit der Durchführung der Abklärungen von der schweizerischen Botschaft im Iran beauftragte Person sei dafür nicht aus- reichend qualifiziert gewesen, noch irgendwelche Hinweise auf eine Vor- eingenommenheit der Botschaft oder des beauftragten Vertrauensanwalts vorliegen. Die entsprechenden Ausführungen der Gesuchstellerin ber u- hen einzig auf nicht weiter substantiierten Mutmassungen. Der mit der Eingabe vom 31. August 2012 gestellte Antrag, es seien diesbezüglich weitere Ermittlungen vorzunehmen, ist somit abzuweisen. 3.4.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch die Einschätzung der G e- suchstellerin nicht zutrifft, die Echtheit des fraglic hen Gerichtsurteils sei unter Berücksichtigung der sonstigen im Revisionsverfahren eingereic h- ten Beweismittel, namentlich verschiedener ärztlicher Zeugnisse, zu beur- teilen. Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin werden in diesen ärztlichen Zeugnissen unter anderem verschiedene Narben an ihrem Kör- per beschrieben, die als mit ihren Angaben vereinbar zu bewerten seien, sie habe eine Auspeitschung erlitten und es seien auf ihrer linken Hand brennende Zigarettenreste ausgedrückt worden. Auch die sonstigen me- dizinischen Berichte, so die Gesuchstellerin weiter, würden ein ko hären- tes Gesamtbild der ihr widerfahrenen unmenschlichen Behandlung erge- ben. Mit dem Revisionsgesuch habe belegt werden könne n, dass sie die geltend gemachte Haft und unmenschliche Behandl ung tatsächlich erlebt habe. Somit seien sämtliche Angaben über ihre Inhaftierung und die Pei t- schenhiebe kohärent ausgefallen. Diese Ausführungen verkennen offe n- sichtlich, dass im vorliegenden Verfahren lediglich das eingereichte iran i- sche Gerichtsurteil überhaupt als Beweismittel in revisionsrechtlicher Hin- sicht in Frage kommt. Die in den ebenfalls eingereichten ärztlichen Zeu g- nissen enthaltenen Erkenntnisse lagen bereits zum Zeitpunkt des beschwerdeinstanzlichen Urteils vor. Mithin könnte die gesundheitli che Situation der Gesuchstellerin nur dann erneut beurteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Revision des Urteils vom 5. Dezember 2008 gegeben wären. Dies ist jedoch angesichts der Feststellung, dass das r e- visionsweise zu beurteilende Beweismittel, das Urteil eines iranischen Gerichts, als gefälscht zu erachten ist, nicht der Fall. Im Sinne einer E r- gänzung ist im Übrigen anzumerken, dass die in den ärztlichen Zeugni s- sen beschriebenen Narben durchaus nicht zwingend auf die geltend g e- machte menschenrechtswidrige Behandlung durch die iranischen Justi z-D-2034/2009 Seite 12 behörden zurückzuführen sein müssen, sondern auch andere Ursachen haben können . Angesichts des erwähnten Umstands, dass das revis i- onsweise einzig zu beurteilende Beweismittel sich als Fälschung erwie- sen hat, besteht beweisrechtlich allerdings auch keine Handhabe, die g e- sundheitliche Situation der Gesuchstellerin glaubhaft auf in der Haft erli t- tene Misshandlungen zurückzuführen. 3.5. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das mit dem Revisionsgesuch als Beweismittel eingereichte, als amtliche Kopie eines iranischen Strafurteils bezeichnete Schriftstück als gefälscht zu erachten ist. Daraus folgt, dass der angerufene Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht gegeben ist. Das Ge such um Revision des U r- teils des Bundesverwaltungsgerichts D-4984/2008 vom 5. Dezember 2008 ist somit abzuweisen. 4. Angesichts der erforderlichen Abklärungen ist das Revisionsgesuch nicht als von vornherein aussichtslos zu erachten. Unter Berücksichtigung der im vorangehenden beschwerdeinstanzlichen Verfahren eingereichten Fürsorgebestätigung, den hierzu im Revisionsgesuch (S. 13) gemachten Ausführungen und der aktenkundigen gesundheitlichen Lage der G e- suchstellerin ist auch von deren prozessualen Bedürftigk eit auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, dessen Beurteilung mit Zwischenverfügung vom 2. April 2009 in den Endentscheid verwiesen wurde, ist somit gutz u- heissen. Folglich hat die Gesuchstellerin keine Verfahrenskosten zu tr a- gen. 5. Das mit dem Revisionsgesuch als Beweismittel eingereichte, als amtliche Kopie eines iranischen Strafurteils bezeichnete Schriftstück ist angesichts der Einschätzung, dass es sich hierbei um ein gefälschtes Dokument handelt (vgl. E. 3.4 f.), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuzi e- hen. (Dispositiv nächste Seite) D-2034/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Die Gesuchstellerin hat deshalb keine Verfa h- renskosten zu tragen. 3. Das als Beweismittel eingereichte, als amtliche Kopie eines iranischen Strafurteils bezeichnete Dokument wird eingezogen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: