B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-3378/2011 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien H._______, vertreten durch lic. iur. Simon Näscher, Rechtsanwalt, Alte Landstrasse 106, Postfach 101, 9445 Rebstein, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Rentenrevision). B-3378/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. Mai 2011 revisionsweise die bisher ganze Inval i- denrente von H._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ab dem 1. Juli 2011 durch eine halbe Rente ersetzt hat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15 . Juni 2011 gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Ausrichtung einer vollen Invalidenrente auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 75 %, eventualiter die Einholung eines neurochirurgischen und psychiatrischen Obergutachtens sowie eines e r- gänzenden psychiatrischen Gutachtens beantragt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva- lidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung v on Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die IV-Stelle eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vo r- liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bunde sgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 30. August 2011 ausführt, dass die bisherige ganze Rente mittels der angefochtenen Ve rfügung le- diglich durch eine Dreiviertelsrente, und nicht, wie darin unrichtigerweise angegeben, durch eine halbe Rente ersetzt werden sollte, dass die Vorinstanz anerkennt, dass sie das vom Beschwerdeführer g e- stellte Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zu r Ergänzung seiner B e- gründung übersehen und ihm entsprechend keine derartige Gelegenheit geboten habe, B-3378/2011 Seite 3 dass die Vorinstanz weiter anerkennt, dass sie die vom Beschwerdefüh- rer erhobenen Einwände und eingereichten Beweismittel zwar dem ärztl i- chen Dienst und dem psychiatrischen MEDAS-Gutachter zur Stellun g- nahme unterbreitet habe, die erhaltenen Stellungnahmen in der ang e- fochtenen Verfügung jedoch nicht mit der nötigen Klarheit und Ausfüh r- lichkeit wiedergegeben worden sei und sie insbesondere zu den vom Be- schwerdeführer erhobenen Einwänden nicht konkret Stellung genommen habe, dass die Vorinstanz selbst ausdrücklich Zweifel anbringt, ob sie damit den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung an einen ausreichend b e- gründeten Entscheid genügt habe , und dem B undesverwaltungsgericht den Entscheid überlässt, ob die angefochtene Verfügung aus diesen for- mellen Gründen zu kassieren sei, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbeson- dere der Begründungspflicht zwar grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann, wenn und soweit die Rückweisung zu einem form a- listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur- teilung der Sache nicht zu vereinb aren wären ( BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen; BGE 127 V 431 E. 3d/aa), dass eine derartige Heilung indessen voraussetzt, dass die Vorinstanz anlässlich der Anfechtung ihres Entsche ides eine genügende Begrü n- dung nachliefert, typischerweise in der Vernehmlassung, und der B e- schwerdeführer dazu im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit erhält, sich dazu zu äussern ( LORENZ KNEUBÜHLER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Ko mmentar zum Verwaltungsverfahrensg e- setz, Zürich 2008, Rz. 21 zu Art. 35), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zwar zum Haupteinwand des Beschwerdeführers, der begutachtende MEDAS -Psychiater habe l e- diglich auf die Aussagen des Bruders des Beschwerde führers abgestellt, nicht auf diejenigen des Beschwerdeführers selbst, der fast gar nichts ge- sagt habe, Stellung nimmt, dass indessen der Gutachter selbst sich zu diesen Einwänden offenbar nie geäussert hat, obwohl sie ihm unterbreitet wurden, dass zwischen der Darstellung im Gutachten selbst, welches die Anwe- senheit des Bruder des Beschwerdeführers überhaupt nicht erwähnt, und B-3378/2011 Seite 4 der Darstellung des Beschwerdeführers bezüglich dieser Untersuchung massive Unterschiede bestehen, dass der Vorinstanz und ihrem ärztlichen Dienst insofern zuzustimmen ist, als die im Gutachten gezogenen Schlüsse ohne eine gewisse Koop e- ration und Kommunikation seitens des Beschwerdeführers selbst nicht möglich sind, dass diese Überlegung indessen nicht belegt, dass die Sachdarstell ung des Beschwerdeführers unzutreffend sei, sondern primär unterstreicht, wie wichtig die vorliegend umstrittene Frage, auf wessen Angaben sich der Gutachter stützte, für die Würdigung des Gutachtens ist, dass auf eine Stellungnahme des betreffenden MEDAS -Arztes, allenfalls sogar des anwesenden Dolmetschers, zu dieser Frage daher nicht ver- zichtet werden durfte, dass bei dieser Aktenlage eine Heilung der dargelegten Gehörsverletzung und ein abschließender materieller Entscheid nicht möglich sind, dass dem Be schwerdeführer das rechtliche Gehör zur Vernehmlassung der Vorinstanz gewährt wurde und er replikweise an seinem Eventuala n- trag auf Rückweisung festhielt (BGE 137 V 314), dass die Beschwerde daher insofern teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2011 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass eine derartige Rückweisung in Bezug auf die Kostenfrage praxi s- gemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei zu betrachten ist (BGE 132 V 215 E. 6), dass daher bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer g emäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Febr u- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entric h- tende Parteientschädigung zuzusprechen ist, B-3378/2011 Seite 5 dass der Beschwerdeführer mit der Kostennote vom 14. März 2 012 ein Honorar von Fr. 3'848.– (inkl. Barauslagen, zzgl. MwSt) geltend macht, dass der geltend gemachte Aufwand auf Grund der Akten sowie unter Be- rücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands angemessen erscheint (vgl. Art. 14 VGKE), dass vorliegend demgegenüber keine Mehrwertsteuer zu entschädigen ist (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteu- ergesetzes vom 12. Juni 2009, SR 641.20), dass die Parteientschädigung damit auf Fr. 3'848.– (inkl. Barauslagen) festzusetzen ist. B-3378/2011 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vo rinstanz zurückge- wiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'848.– zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Marion Sutter B-3378/2011 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 12. April 2012