Abteilung V E-593/2010 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 0 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Urs David. A._______, Burundi, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 22. Januar 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-593/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2007 mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 ablehnte, dies mit der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen begründete, sowie dessen Weg weisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erkannte, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. No- vember 2007 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Feb- ruar 2009 vollumfänglich abgewiesen wurde, dass das Gericht insbesondere die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungs- vorbringen bestätigte, ebenso die biografischen, familiären und identi- tätsbezogenen Angaben des Beschwerdeführers als unglaubhaft er- kannte, und im Zusammenhang mit der Frage des Wegweisungsvoll- zuges speziell festhielt, dass beim Beschwerdeführer keine gesund- heitlichen Vollzugshindernisse zu erkennen oder gar geltend gemacht worden seien, dass ein mit „medizinischen Untersuchungen“ und einer in Aussicht stehenden Rechtsmitteleingabe begründetes Gesuch des Be- schwerdeführers vom 18. März 2009 um Erstreckung der neu an- gesetzten Ausreisefrist seitens des BFM telefonisch und (am 31. März 2009) schriftlich abschlägig beantwortet wurde, dass rubrizierter Rechtsvertreter mit Eingabe an das BFM vom 23. April 2009 sein Vertretungsmandat anzeigte und im Hinblick auf die Einreichung eines Revisions- oder allenfalls Wiedererwägungsgesuchs um Einsicht in die Akten ersuchte, welchem Begehren das BFM am 28. April 2009 entsprach, dass der Beschwerdeführer mit an das BFM gerichteter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Januar 2010 ein Wiedererwägungs- gesuch einreichte, mit welchem er die Aufhebung der Verfügung vom 24. Oktober 2007 betreffend den Vollzug der Wegweisung, die wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzuges sowie die Anordnung vollzugshemmender vorsorg- licher Massnahmen beantragte, Seite 2E-593/2010 dass er in diesem Gesuch seine im ordentlichen Verfahren gemachten Vorbringen – insbesondere auch die biografischen und familiären An- gaben – im Wesentlichen bekräftigte und sein Begehren mit seinem mittels Arztbericht vom 8. Januar 2010 ausgewiesenen kritischen psychischen Gesundheitszustand (Diagnose: [...]) begründete, welcher seine Ursache im Tod seiner Mutter vor über zehn Jahren habe, sich aber erst nach beziehungsweise mit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 manifestiert und akzentuiert habe, dass eine Chronifizierung des Krankheitsbildes zu befürchten und suizidale Tendenzen bei Vornahme von Vollzugshandlungen nicht auszuschliessen seien, weshalb er auf intensive psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung in der Schweiz angewiesen sei, dass ihm Frist zur Einreichung eines ausführlichen spezialärztlichen Berichts einzuräumen sei, dessen Notwendigkeit sich aus Art. 12 und 19 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Art. 57 ff. des Bundes- gesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) ergebe, dass das BFM mit Verfügung vom 22. Januar 2010 das Wieder- erwägungsgesuch unter Kostenfolge abwies sowie die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 24. Oktober 2007 feststellte, wobei es einer allfälligen Beschwerde die Zusprechung auf- schiebender Wirkung verweigerte, dass das BFM in der Begründung zunächst feststellte, der Be- schwerdeführer mache die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage in Form gesundheitlicher Beschwerden geltend, dass diese jedoch keine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers begründeten und folglich nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzuges aus medizinischen Gründen führen könnten, dass das BFM wie auch das Bundesverwaltungsgericht im ordent- lichen Asylverfahren übereinstimmend zum Schluss gelangt seien, die Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere zu seiner bio- grafischen und familiären Situation und zu seinen Lebensbedingungen Seite 3E-593/2010 seien nicht glaubhaft, weshalb somit auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ihre Ursache nicht darin haben könnten, dass ferner in Burundi qualifizierte medizinische Strukturen zur Be- handlung mentaler Erkrankungen bestünden und der Beschwerde- führer diese, obwohl nicht schweizerisches Niveau erreichend, in zu- mutbarer Weise beanspruchen könne, zumal von einem bestehenden familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetz auszugehen sei, dass im Übrigen ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungs- vollzug bei einer Vielzahl asylsuchender Personen zu Ängsten und psychischem Druck führen könne, welche ebenso als Druckmittel gegen behördliche Vollzugsmassnahmen eingesetzt würden, dass solchen jedoch erst Relevanz zukäme, wenn damit eine konkrete Gefährdung verbunden sei, was beim Beschwerdeführer aber zu ver- neinen sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- gericht vom 1. Februar und Ergänzung vom 3. März 2010 Beschwerde gegen diese Verfügung erhob und darin die Aufhebung des an- gefochtenen Entscheides, die Rückweisung der Sache an die Vor- instanz, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzuges sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die An- ordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen beantragt, dass er in der Begründung zunächst seine mit beziehungsweise nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 aufgetretene beziehungsweise sichtbar gewordene und mittels Arzt- bericht vom 8. Januar 2010 dokumentierte schwere psychische Er- krankung mit Chronifizierungstendenz bekräftigt und eine unvoll- ständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts durch das BFM rügt, dass dessen sachfremde Abstützung auf die im ordentlichen Asylver- fahren erkannte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und die darauf basierte Erkenntnis, wonach die Ursachen der gesundheitlichen Be- einträchtigungen somit anderswo liegen müssten, das blosse Faktum der Existenz eines desolaten und dringend behandlungsbedürftigen psychischen Zustandes ignoriere, Seite 4E-593/2010 dass das BFM ferner in rechtsverletzender Weise die beantragte Ein- holung des zwingend erforderlichen ausführlichen psychiatrischen Be- richts abgelehnt habe, dass sodann die vom BFM festgestellte und qualifizierte Behandel- barkeit der Erkrankung des Beschwerdeführers in Burundi der ge- botenen einzelfallspezifischen Betrachtungsweise nicht gerecht werde, und eine solche Erkenntnis jedenfalls eines vorgängig behördlich ein- zuholenden beziehungsweise mittels Fristansetzung einzufordernden ausführlichen psychiatrischen Berichts im Sinne eines Sachver- ständigengutachtens bedürfe, dass das BFM jedoch auf den betreffenden und auf Art. 12 und 19 VwVG sowie Art. 57 ff. BZP gestützten Antrag gar nicht eingegangen sei und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig feststelle, dass diese Rechtsverletzungen jedenfalls nicht mit dem Argument unglaubhafter oder asylirrelevanter Asylvorbringen hinfällig würden, dass sich somit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf- dränge, andernfalls ein ausführlicher psychiatrischer Bericht durch das Bundesverwaltungsgericht einzuholen sei, oder das Gericht ihm jeden- falls eine angemessene Frist zur Einholung eines solchen Berichts einzuräumen habe, dass nach Vorliegen dieses Berichts weitere Ausführungen zur Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Aussicht stünden, dass der Beschwerdeführer abschliessend erneut auf die massive Ge- fährdung seines Gesundheitszustandes im Falle eines Wegweisungs- vollzuges oder entsprechender Vorbereitungsmassnahmen aufmerk- sam macht, dass das Bundesverwaltungsgericht mit vorsorglicher Massnahme vom 3. Februar 2010 den Vollzug der Wegweisung mangels Aktenbesitzes und in Anbetracht der noch laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist einstweilen ausgesetzt hat, Seite 5E-593/2010 und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass vorliegend der angefochtene Entscheid, mit welchem das Gesuch um Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 22. Januar 2010 abgewiesen wurde, eine Verfügung des BFM im Be- reich des Asyls darstellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter- geltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun- desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger An spruch auf Wiedererwägung besteht, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn- ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent- lich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Ent- scheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.), Seite 6E-593/2010 dass Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wie- dererwägung führen können, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel er- griffen worden ist, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zu- standekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.), dass der Beschwerdeführer ausdrücklich und unbestrittenerweise neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel in dem Sinne geltend macht, dass sie behauptungsgemäss eine seit der letzten Beurteilung wesentlich veränderte Sach- oder Rechtslage begründen und mithin zu einer Anpassung der ursprünglich fehlerfreien Verfügung führen müssten, dass der Beschwerdeführer somit die Eingabe vom 15. Januar 2010 zutreffend als Wiedererwägungsgesuch betitelt und das BFM sie ebenso zutreffend als solches anhand genommen hat, zumal das Ge- such auch keine revisionsrelevanten Qualifikationsmerkmale aufweist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Seite 7E-593/2010 Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass das BFM nach vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in überzeugenden, gesetzes- und praxiskonformen Erwägungen zur Erkenntnis gelangt ist, es lägen weder neue erhebliche medizinische noch andere Umstände vor, die eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2009 wesentlich veränderte Sachlage begründeten und mithin eine Anpassung der ursprünglich fehlerfreien Verfügung vom 24. Oktober 2007 im Sinne der Gewährung einer vorläufigen Aufnahme erforderlich machten, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann, darin nach Prüfung der Akten kein Beanstandungspotenzial zu erblicken ist und der Inhalt der Be- schwerde die vorinstanzlichen Erkenntnisse offensichtlich nicht umzu- stossen vermag, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst den als Beweismittel eingereichten psychiatrieärztlichen Bericht vom 8. Januar 2010 für sich besehen als medizinwissenschaftlich schlüssig, nachvollziehbar und vollständig qualifiziert und keine zwingende Veranlassung sieht, diesen im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Wiedererwägungs- sache durch einen ausführlicheren Bericht ergänzen oder gar ersetzen zu lassen, weshalb diesbezüglich auch keine ungenügende oder un- richtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zu erkennen ist, dass der Beschwerdeführer rund neun Monate vor Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs im Hinblick auf die Verfassung eines solchen einen professionellen Rechtsvertreter mandatierte, und es ihm seither in keinem Zeitpunkt verwehrt war, aus eigener Initiative ein Gutachten in der aus seiner Sicht gewünschten Art und Qualität er- stellen zu lassen, zumal er gemäss Art. 8 AsylG einer weitreichenden und ihm hinlänglich bekannten Mitwirkungspflicht untersteht, dass diesem Umstand in einem Wiedererwägungsverfahren umso mehr Gewicht beizumessen ist, da an die Begründung ausserordent- licher Rechtsmittel – im Vergleich zum ordentlichen Rekursverfahren – erhöhte Anforderungen insbesondere auch an den Substanziierungs- grad und die Justiziabilität beziehungsweise Spruchreife der Ge- suchseingabe zu stellen sind, Seite 8E-593/2010 dass der Beschwerdeführer somit im vorliegenden Fall weder aus dem Gesetz noch aus der Praxis einen Anspruch auf entsprechende be- hördliche Beweismassnahmen oder gar auf Einräumung einer Frist zur parteiseitigen Beweismittelbeschaffung ableiten kann, dass das BFM zwar den betreffenden Beweisantrag des Beschwerde- führers nicht explizit mittels Dispositiv in einer (Zwischen-) Verfügung formell behandelt hat, die faktische Ablehnung aber in aller Deutlich- keit zumindest implizit aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, welchen Umstand der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner Be- schwerde selber einräumt (vgl. Beschwerde vom 1. Februar 2010 Bst. B Art. 4 in fine), und somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist (vgl. im Übrigen das denselben Rechtsvertreter betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7882/2009 vom 4. Februar 2010 S. 11 f.), dass im Weiteren dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation in- soweit zuzustimmen ist, als die Tatsache des Bestehens eines konkret und ernsthaft gefährdungsbegründenden und in der Heimat nicht an- gemessen behandelbaren Gesundheitszustandes zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges reichen muss, und zwar weitgehend unbesehen der Ursache der gesundheitlichen Beein- trächtigung, dass indessen die fachärztlich diagnostizierte (...) per se nicht genügt, um eine medizinisch begründete konkrete und ernsthafte Ge- fährdungssituation für den Fall eines Wegweisungsvollzuges anzu- nehmen, wogegen es sich bei den augenfällig überzeichneten Selbst- einschätzungen des Beschwerdeführers („schwere psychische Er- krankung“, „desolater psychischer Zustand“, „Gefahr für sein Leben“, „dringend indizierte Behandlungsnotwendigkeit“) um eine Gravität handelt, die mit der Fachdiagnose offensichtlich nicht übereinstimmt, dass sich zudem die involvierten Fachärzte bei ihrer Beurteilung hauptsächlich und unbestrittenerweise auf den vom Beschwerdeführer behaupteten biografischen und familiären Hintergrund sowie die an- geblich traumaverursachende Tötung seiner Mutter abstützen, welche Sachverhaltselemente jedoch in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als klar unglaubhaft erkannt wurden, weshalb die Diagnose und die prognostizierte Chronifizierungstendenz trotz wissenschaft- licher Schlüssigkeit des Arztberichts erheblich zu relativieren sind, zumal der Beschwerdeführer unwahre Angaben zu seinem familiären Seite 9E-593/2010 und biografischen Hintergrund macht und dadurch eine medizinische Ursachenforschung und verlässliche Anamnese verunmöglicht, dass in diesem Zusammenhang klarzustellen ist, dass ein Wieder- erwägungsverfahren nicht dazu dienen darf, die Verbindlichkeit eines Verwaltungsentscheides fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), dass, wie vom BFM bereits zutreffend erkannt, ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei einer Vielzahl asylsuchender Personen zu Ängsten und psychischem Druck führen kann, dass jedoch psychischen Beeinträchtigungen, wie allfällige Suizidali- tät, die im direkten Zusammenhang mit einer bevorstehenden Ausreise beziehungsweise mit darauf gerichteten Vollzugsmassnahmen stehen, im Bedarfsfall und bei Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen mit geeigneten fachärztlichen und betreuerischen Vorbereitungsmass- nahmen, nicht aber mit einer vorläufigen Aufnahme zu begegnen wäre, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb das BFM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Beschwerde daher abzuweisen ist und es sich erübrigt, auf ihren Inhalt und die gestellten Anträge näher einzugehen oder weitere Beschwerdeergänzungen abzuwarten, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-593/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: Seite 11