B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6873/2019 U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Annelies Djellal-Müller, Verein Give a Hand.ch, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2019. E-6873/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 19. August 2016 und der Anhörung vom 30. Januar 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei oromischer Ethnie und stamme aus B._______. Sein Vater sei Kämpfer für die Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front, OLF) ge- wesen, ebenso seine Onkel. Seine Familie habe deshalb in der Gesell- schaft einen schlechten Ruf gehabt und sie seien ständig sowohl von ihren Mitbürgern als auch von den Behörden angefeindet und schikaniert wor- den. Auch er sei von seinen Mitschülern schikaniert worden. Als er in der (…) Klasse gewesen sei, sei er im (…) 2009 für (…) Jahre von der Schule verwiesen worden, da er Kleider mit der Aufschrift «AIG» getr agen habe, was von der Schulleitung als «Abao International Group» und Unterstüt- zung der OLF interpretiert worden sei. Er sei deswegen (…) respektive (…) Tage inhaftiert worden respektive sei er ständig für kurze Zeit inhaftiert wor- den. Danach habe er bis 2011 als ungelernter (…) gearbeitet. Etwa (…) 2013 sei er wieder zur Schule gegangen, welche er bis zur (…) Klasse circa im (…) 2014 besucht habe. Im Rahmen des «Masterplans» der Re- gierung hätten die Häuser seines Dorfes abgerissen werden und sie das Grundstück verlassen sollen, wogegen er und einige Nachbarn sich ge- wehrt hätten. Sie hätten mehrere Aufforderungen erhalten, ihr Haus zu ver- lassen. Schliesslich seien circa im (…) 2015 Polizisten respektive Regie- rungsbeamte zu ihnen nach Hause gekommen um sie gewaltsam zur Räu- mung zu zwingen. Im Verlauf der entstandenen Auseinandersetzung sei sein Bruder erschossen worden und es habe weitere Verletzte gegeben. In der Folge seien er , seine Schwester und Mutter sowie weitere Personen festgenommen worden. Nach (…) Tagen sei er gemeinsam mit einem Freund aus dem Gefängnis geflohen, indem sie sich beim Toilettengang im Plumpsklo versteckt hätten und danach über den Zaun gesprungen seien; seine Mutter und seine Schwester seien – wohl wegen ihrer gesundheitli- cher Beschwerden – nach circa (…) Tagen aus der Haft entlassen worden. Er sei in der Folge nach Addis Abeba zu seinem Onkel gegangen, welcher ihm bei der Organisation seiner Ausreise geholfen habe . Hierfür habe er sich am (…) 2015 mit seinen Personalien – jedoch einem anderen Geburts- datum – einen Pass ausstellen lassen. Dies sei möglich gewesen, da er nur regional in seiner Heimatregion gesucht worden sei. Im (…) 2015 sei E-6873/2019 Seite 3 er legal auf dem Landweg in den Sudan gereist. Über Ägypten und Italien gelangte er am 16. Juni 2016 in die Schweiz. Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht worden; die anderen Festge- nommenen seien verurteilt worden. In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig und habe unter anderem an einer Veranstaltung der Oromo-Gemeinschaft in der Schweiz teilge nommen, an welcher auch ein grosser Regierungs- herausforderer und weitere bekannte Exilpolitiker und Aktivisten teilgenom- men hätten. Der Beschwerdeführer reichte Bilder seiner exilpolitischen Tätigkeiten so- wie zwei Arztberichte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 25. November 2019 – eröffnet am 27. November 2019 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde an das B undesverwaltungsgericht vom 23. Dezember 2019 (Datum Poststempel: tags darauf) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht so- wie eine angemessene Parteientschädigung. Der Beschwerdeführer reichte ein ärztliches Zeugnis vom (…) Dezember 2019, selbst gezeichnete Skizzen des Gefängnisgeländes und der Plumps- klos, einen Ausschnitt aus Google Maps, den Bericht der an der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung (HWV) sowie einen Zeitungsartikel ins Recht. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2019 bestätigte das Bundes- verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und dass er das Verfahren in der Schweiz abwarten könne. E-6873/2019 Seite 4 E. Mit zusätzlicher Beweismitteleingabe vom 13. Februar 2020 reichte der Be- schwerdeführer das Original des von der Stadtverwaltung an seine Mutter adressierten Schreibens betreffend die Wohnungsräumung im Jahr 2015 inklusive deutscher Übersetzung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachg ebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG v om 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-E-6873/2019 Seite 5 ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit eines asylbegründenden Sachverhalts gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Es se i widersprüchlich und unglaubhaft, dass er sich während der Ge- schäftsvorrichtung der anderen Insassen im Plumpsklo versteckt haben will, wo doch nach seinen Aussagen bei der Geschäftsverrichtung jeweils Listenkontrollen durchgeführt worden und die Insassen in Schichten auf die Toilette gegangen seien. An den Verhaftungsumständen bestünden eben- falls Zweifel, zumal seine Mutter und Schwester in derselben Nacht auch mitgenommen worden seien, jedoch nicht im selben Fahrzeug. Auch der Umstand, dass er legal einen Pass erworben habe und dieser sowohl von E-6873/2019 Seite 6 den äthiopischen als auch den sudanesischen Behörden abgestempelt worden sei, spreche gegen eine behördliche Suche nach ihm aufgrund sei- ner Flucht aus dem Gefängnis. Auch habe er bezüglich seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufschrift «AIG» an der BzP angegeben, des- wegen (…) Tage im Gefängnis gewesen zu sein. Demgegenüber machte er an der Anhörung geltend, deswegen (…) Tage inhaftiert gewesen zu sein. Im Weiteren lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, jedem Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung. Auch die geltend gemachte exil- politische Tätigkeit halte den Anforderungen an eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht stand. Da er eine politisch motivierte Verfol- gung durch die äthiopischen Behörden nicht habe glaubhaft machen kön- nen, bestehe auch kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopi- schen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Somit sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen Behörden g estanden sei. Zudem habe er sowohl an der BzP als auch an der Anhörung angegeben, nichts Politi- sches gemacht zu haben. Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und mög- lich. 5.2 In seiner Beschwerdeeingabe äussert sich der Beschwerdeführer z u- nächst zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. So habe die Vorinstanz zum einen zu den glaubhaften Vorbringen betreffend die Vertreibung der Fami- lie aus ihrem Haus kaum Gegenargumente , zum anderen habe sie auch die genauen Umstände, unter denen er und sein Freund sich der Kontrolle durch Verstecken hätten entziehen und daraufhin aus der Toilette entkom- men können, gar nicht erst ergründet. Da es entgegen der diesbezüglichen Annahme der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung lediglich mor- gens und abends Zä hlungen und Listenkontrollen gegeben hab e, könne nicht angenommen werden, dass die Bewacher vor und unmittelbar nach dem Toilettengang seine Abwesenheit hätten feststellen müssen. Er sei im Verlauf der Anhörung denn auch gar nicht mit diesem nachträglich konstru- ierten Widerspruch konfrontiert worden. Weiter habe die Vorinstanz keine Gründe angeführt, weshalb der getrennte Transport und die getrennte Un-E-6873/2019 Seite 7 terbringung von männlichen und weiblichen Inhaftierten in einem musli- misch geprägten Umfeld widersprüchlich und unglaubhaft sei. Ohnehin sei eine grosse Anzahl Menschen verhaftet worden, welche nicht in einem ein- zigen Fahrzeug hätten transportiert werden können. Dies habe er an der Anhörung glaubhaft und plausibel geschildert. Auch bestehe kein Wider- spruch betreffend die Dauer seiner Inhaftierung im Jahr 2009. Bei den von ihm erwähnten (…) Tagen handle es sich um die Gesamtsumme der auf die erste (…) Haft folgenden, zahlreichen Kurzaufenthalte im Gefängnis. Zu den von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Erwerb und der Ver- wendung seines Reisepasses führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich hierbei entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht um einen «lega- len» Pass gehandelt habe. Aus seinen Aussagen gehe klar hervor, dass er den Pass wegen eines korr upten Beamten der Passbehörde ausgestellt erhalten habe. Diese Art der Dokumentenbesc haffung in Äthiopien ent- spreche den vorhandenen Länderinformationen für das Ausreisejahr 2015. Er sei sich zudem bewusst gewesen, dass die Ausreise nur innerhalb des kurzen Zeitfensters möglich gewesen sei, in dem er lediglich regional ge- sucht worden sei. Im Übrigen liege e ntgegen der Einschätzung der Vorinstanz ein kausaler Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Vaters und den Repressa- lien gegenüber dessen Frau und Kinder vor, welche schliesslich in der Er- schiessung des Bruders (…) 2015, der Vertreibung aus ihrem Haus und ihrer Inhaftierung gemündet habe. Diese zielgerichtete, staatliche Verfol- gung durch die lokalen Behörden habe die Familie sowohl wirtschaftlich als auch psychisch dermassen unter Druck gesetzt, dass sie sich spätestens ab 2015 vollkommen aufgelöst habe. Das Motiv der Verfolger sei sowohl politisch als auch ethnisch motiviert gewesen. Aufgrund der veränderten politischen Lage in Äthiopien verzichtete der Be- schwerdeführer auf das Geltendmachen subjektiver Nachfluchtgründe auf- grund seines exilpolitischen Engagements. 6. 6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als je- nen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; E-6873/2019 Seite 8 KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass – aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz d er Vorbringen des Beschwerdeführers – die Verneinung der originären Flücht- lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und damit die Nichtgewährung des Asyls durch die Vorinstanz im Resultat zu stützen ist und die Beschwerde dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. Die Frage der Glaubhaftigkeit kann aufgrund nachfolgender Erwägungen offengelassen werden. 6.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs- weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach- teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan- desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zu- gunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 6.4 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend ver- ändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Fri edensabkommen mit Erit- rea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzep- tieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intel- ligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Ver- einigungen Oromo Liberation Front (OLF), Ogaden National Liber ation E-6873/2019 Seite 9 Front (ONLF) und Ginbot 7, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierun- gen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppie- rungen sollten friedlich an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilneh- men können. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsan- führer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Pre- mierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Ge- fangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Das Gefäng- nis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. Trotz der weiterhin herrschenden ethni- schen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler (vgl. Referenzur- teil des BVGer D -6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). An dieser Einschät- zung vermögen die A usführungen des Beschwerdeführers in seiner Ein- gabe vom 23. Dezember 2019 nichts zu ändern. Ohnehin wäre – wie nachfolgend aufgezeigt – die von ihm als für seine Flucht kausal beschriebene Verfolgung nicht asylrelevant. 6.5 Zunächst ist festzustellen, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die vorgebrachte Vertreibung aus dem Haus respektive die Enteignung im Rahmen de s « Masterplans» (wohl Addis Abeba Masterplan) auf einem asylrelevanten Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG beruht. So erklärte der Beschwerdeführer, dass sämtliche Häuser des Dorfes hätten abgerissen werden sollen und die Regierung erklärt habe, das Land zu benötigen (vgl. vorinstanzliche Akten A7, Ziff. 7.01). Dabei sei nicht nur ihr Haus, sondern auch dasjenige mindestens vier weiterer Nachbarn betroffen gewesen (vgl. A18, F50 ff.). Somit handelt es sich bei den beschriebenen Enteignungen um flächendeckende Massnahmen zur Umsetzung dieses – auf ökonomi- schen Interessen beruhenden – «Masterplans» in einem geografisch kl ar definierten Gebiet, welches sich nicht gegen einzelne Personen oder Fa- milien respektive ausschliesslich gegen Mitglieder der Oromo-Ethnie rich- tet. Darin lässt sich kein Anknüpfungspunkt für eine gezielte Verfolgung ge- mäss Art. 3 AsylG erblicken. Auch da s mit ergänzender Eingabe vom 13. Februar 2020 eingereichte Original des Schreibens der Stadtverwal- tung an die Mutter des Beschwerdeführers, in dem zum wiederholten Male und mit Nachdruck aufgefordert wird, das Haus zu räumen, lässt keinen gegenteiligen Schluss zu. An dieser Einschätzung vermag auch die geltend gemachte Erschiessung seines Bruders nach einer nicht näher beschrie-E-6873/2019 Seite 10 benen Auseinandersetzung anlässlich des Polizeieinsatzes zur gewaltsa- men Hausräumung nichts zu ändern. Diesem Vorbringen kommt somi t keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Damit beruht auch die mit der Enteignung zusammenhängende Verhaftung nicht auf einem asylrelevanten Motiv, weshalb eine allfällige Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Flucht aus dem Gefängnis wohl au s strafrechtlichen Gründen erfolgt wäre. Wie er an der Anhörung selber aus- führte, wäre «[d]as Grösste, was sie mir vorhalten können, […] dass ich aus dem Gefängnis geflohen bin » (vgl. A18, F84, F100, F117). Zudem seien Personen, welche damals mit ihm im Gefängnis gewesen seien, ver- urteilt worden (vgl. A18, F121). Weder ist jedoch der diesen Verurteilungen zugrundeliegende Tatbestand noch das Strafmass bekannt. Seine Schwester und seine Mutter seien gar nach (…) Tagen bereits wieder aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem sie sich bereit erklärt hätten, das Haus zu verlassen, und dies, ohne irgendwelche weiteren Konsequen- zen (vgl. A18, F115, F105). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er dann nicht ebenfalls aus dem Gefängnis entlassen worden wäre. Inso- fern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie respektive der Vorge- schichte seiner Familie eine über das strafrechtlich zu erwartende Mass hinausgehende asylrelevante Ahndung seiner Flucht aus dem Gefängnis befürchtet (vgl. A18, F70 und Beschwerdeeingabe Ziff. 3.5) ist auf die zwi- schenzeitlich veränderte politische Situation in Äthiopien hinzuweisen (vgl. oben E. 6.4 m.w.H.). Demnach ist nicht davon auszugehen, dass ihm auf- grund dessen asylrelevante Nachteile drohten oder drohen würden. Schliesslich spricht auch die Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, sich in Addis Abeba unter Vorlage von Identitätsdokumenten und damit seine r richtigen Personalien – mit Ausnahme des Geburtsda- tums, welches er dafür angeblich geändert habe, um das erforderliche Min- destalter zu erreichen – einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. A7, Ziff. 2.05; A18, F85) , klar gegen das Vorhandensein eines asylrelev anten Verfol- gungsinteresses seitens der äthiopischen Behörden. Selbst wenn er sich diesen durch Bezahlung von Bestechungsgeldern hat ausstellen lassen – wie in der Beschwerdeeingabe vorgebracht – erklärt dies nicht, weshalb es ihm anschliessend problemlos möglich gewesen sei, damit legal die Grenze zum Sudan zu überqueren und den Pass auch noch von den Grenzbehörden beider Länder abstempeln zu lassen (vgl. A18, F98 f.). Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er trotz der Furcht vor Verfolgung sowohl bei der Beantragung des Passes als auch beim Grenzübertritt in Kontakt mit den äthiopischen Behörden getreten sei und sich damit dem E-6873/2019 Seite 11 nicht unerheblichen Risiko einer Verhaftung ausgesetzt haben will, zumal er nicht wissen konnte, wie lange eine allfällige beh ördliche Suche nach ihm effektiv regional beschränkt geblieben wäre. Betreffend sein exilpolitisches Engagement räumte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe – zu Recht – selbst ein, aufgrund der verän- derten politischen Lage in seinem Heimatland mit grosser Wahrscheinlich- keit keine asylrelevante Nachteile befürchten zu müssen. 6.6 Nach dem Ausgeführten ist nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer als Oromo im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachtei- len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt w ar oder solche zu befürchten gehabt hätte respektive im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner geltend gemachten Vorgeschichte im heutigen Zeitpunkt seitens der heimatlichen Behörden asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. 6.7 Vorliegend ist beim Beschwerde führer auch nicht von «zwingenden Gründen» auszugehen, welche es ihm im Sinne einer Langzeittraumatisie- rung aufgrund früherer Verfolgung im Heimatstaat psychologisch verun- möglichen, dorthin zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4). 6.8 Nach dem Gesagten hat das SEM vorliegend zu Recht die Flüchtlings- eigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abge- lehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). E-6873/2019 Seite 12 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter E-6873/2019 Seite 13 oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Men- schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien nicht zumutbar. Er leide an mentalen Problemen und psy- chosomatischen Beschwerden ([…]), ausserdem müssten (…) Zähne drin- gend behandelt werden. Im Weiteren verfüge er in seiner ang estammten Wohngegend weder über ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz noch habe er eine Berufsausbildung absolviert, weshalb er bei einer Rück- führung in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ohnehin sei die Si- cherheitslage in Äthiopien und seinem Herkunftsort äusserst volatil und die Situation bleibe weiterhin angespannt. 8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthio- pien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 8.4.3 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genü- gend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie- hungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer E-6873/2019 Seite 14 D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Die indi- viduellen Umstände lassen vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen. Er ist jung, verfügt über eine rund (…)jährige Schulbildung und hat bereits als (…) ge- arbeitet. Insofern der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zu seinem Beziehungsnetz in Äthiopien widerspricht ist festzustellen, dass nach seinen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zumindest seine Mutter, sein älterer Bruder, seine älteste Schwester und zwei Onkel, welche ihn bei seiner Flucht unterstützt und ihn vorübergehend auch bei sich zu Hause aufgenommen haben, nach wie vor in Äthiopien leben. Auch wenn nur noch sporadisch Kontakt besteht ist davon auszugehen, dass er diesen im Hinblick auf seine Rückkehr wieder reaktivieren respektive intensivieren kann und ihn seine Verwandten bei einer Rückkehr bei einer Widereinglie- derung unterstützen werden. Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs geschlossen w erden, wenn eine notwendige medizini- sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück- kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge- sundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Derartige Beeinträchtigungen des Gesundheits- zustands sind im vorliegenden Fall klar nicht gegeben. Der i n der Be- schwerdeeingabe vom 23. Dezember 2019 in Aussicht gestellte Arztbericht betreffend seine psychischen Besc hwerden wurde im Laufe des Verfah- rens nicht eingereicht, womit diese unbelegt blieben (das ärztliche Zeugnis von Dr. med. C._______ vom (…) Dezember 2019 beschreibt lediglich die somatischen Folterfolgen). Ohnehin stellt eine allfällige Traumatisierung nicht per se ein W egweisungsvollzugshindernis dar. Die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien hat sich in den letzten Jahren verbessert und der Zugang zum Gesundheitssystem ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. D- 6630/2018 E. 12.3.4). Es ist daher davon auszugehen, dass das von ihm geltend gemachte Krankheitsbild in Äthiopien behandelbar wäre. Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei ei- ner Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation. 8.4.4 Nach dem Ausgeführten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. E-6873/2019 Seite 15 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Direktentscheid in der Sache ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6873/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Kevin Schori Versand: