Abteilung IV D-7904/2008 D-7906/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni; Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), sowie C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), E._______, geboren (...), F._______, geboren (...), G._______, geboren (...), H._______, geboren (...), I._______, geboren (...), J._______, geboren (...), alle Serbien, alle vertreten durch Rechtsanwältin Ruth Dönni, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Wiedererwägung; Verfügung des BFM vom 10. November 2008 / N _______ und N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7904/2008 Sachverhalt: A. Am 13. März 2007 reisten die Beschwerdeführer in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im (...) ein Asylgesuch stellten. Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. April 2007 – gleichentags eröffnet – ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die Beschwerdeführer liessen diese Verfügung mit Eingabe vom 29. Mai 2007 (Datum Faxeingang) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Da die mittels Telefax am 29. Mai 2007 eingereichte Beschwerde verspätet war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Mai 2007 im einzelrichterlichen Verfahren darauf nicht ein. B. Am 21. August 2008 reichten die Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererwägung betreffend den verfügten Wegweisungsvollzug des BFM vom 25. April 2007 ein und stellten folgende Anträge: Die beiden Verfahren N (...) (C._______, D._______ und deren Kinder E._______, F._______, G._______, H._______, I._______ und J._______, nachfolgend Beschwerdeführer 1 genannt) und N (...) (A._______ mit Sohn B._______, nachfolgend Beschwerdeführer 2 genannt) [wenn im vorliegenden Urteil von "die Beschwerdeführer" die Rede ist, sind im- mer sowohl die Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführer 2 gemeint] seien zu vereinen. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer unzulässig und unzumutbar sei; die Beschwerdeführer seien vorläufig aufzunehmen. Es sei dem vorlie- genden Wiedererwägungsgesuch die aufschiebende Wirkung zu ge- währen, indem das (...) anzuweisen sei, den Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwägungsverfahrens auszusetzen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Zur Begründung machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass C._______ mit D._______ verheiratet sei und mit ihr sechs gemeinsame Kinder habe (N [...], Beschwerdeführer 1) und mit A._______ (mit der er traditionell verheiratet sei) einen gemeinsamen Sohn habe (N [...], Beschwerdeführer 2). Die Beschwerdeführer lebten wie eine Familie zusammen, was sie auch in Zukunft zu tun beabsichtigten. Seite 2D-7904/2008 Am 17. Februar 2008 habe sich der Kosovo für unabhängig erklärt. Dort seien Assistenz und Unterstützung für zwangsweise Rückgeführ- te aber so gut wie inexistent. In den vergangenen Jahren seien Rück- kehrende im Kosovo weitgehend auf sich selbst gestellt und auf familiäre Unterstützung angewiesen gewesen. Auch nach der Unab- hängigkeitserklärung des Kosovo habe sich daran nichts geändert. Für die Minderheiten sei dies bloss ein Schritt in eine ungewisse Zukunft. Für die Roma gebe es ebenfalls keine Fortschritte. Die Probleme, die sich aus extrem schwierigen Lebensbedingungen ergäben, aus Diskri- minierung in der Erziehung, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Woh- nen und Beschäftigung, seien allesamt ungelöst. Roma, Ashkali und Ägypter seien mehr als andere Minderheiten von der Armut betroffen. Die Arbeitslosigkeit liege bei diesen Ethnien bei 98%. Da C._______ vor seiner Ausreise mit der serbischen Polizei sowie (...) zusammengearbeitet habe, könne es praktisch ausgeschlossen werden, dass er im Kosovo eine Arbeitsstelle finde. Sein gesamtes Eigentum sei während des Krieges zerstört worden. Die gesamte Familie (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführer 2) könne auf keine familiäre Unterstützung zählen. Die Beschwerdeführer seien eine sehr grosse Familie und daher im Falle einer Rückkehr wesentlich schlechter gestellt als andere Rückkehrer. Deshalb könne ihnen eine Rückkehr in den Kosovo nicht zugemutet werden, weshalb sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer diverse Aktenstücke ein. C. Am 3. September 2008 beauftragte das BFM die Schweizerische Bot- schaft in Pristina mit Abklärungen im vorliegenden Fall. Die Fragen lauteten im Wesentlichen, ob das Haus der Beschwerdeführer in (...) tatsächlich zerstört worden sei; ob sich im Kosovo Verwandte der Beschwerdeführer aufhielten; wenn ja, was über deren Le- bensumstände gesagt werden könne; und schliesslich ob es zutreffe, dass die Beschwerdeführer nicht in den Kosovo zurückkehren könnten, da C._______ mit der serbischen Polizei zusammengearbeitet habe und die Bedingungen für die Rückkehr von Roma nicht vorhanden sei- en. D. Die entsprechenden Abklärungsresultate der Botschaftsanfrage vom 3. September 2008 trafen am 16. Oktober 2008 (Datierung des Schrei- bens: 9. Oktober 2008) bei der Vorinstanz ein. In der Botschaftsantwort Seite 3D-7904/2008 wird im Wesentlichen festgehalten, dass das Haus des Beschwerde- führers C._______ tatsächlich zerstört sei, zwar nicht als Folge des Krieges, sondern weil es seit Jahren nicht mehr bewohnt und unterhal- ten worden sei. Es lebten auch noch einige Verwandte, ca. einen Kilo- meter vom zerstörten Haus des obgenannten Beschwerdeführers ent- fernt, in (...). Dabei handle es sich um einen Cousin und dessen Eltern. Auch die Beschwerdeführerin D._______ besässe Verwandte im Kosovo, habe sie doch ab August 2006 etwa ein Jahr bei ihrer Tante väterlicherseits in (...) (Gemeinde [...]) gelebt. Da nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Personen der Beschwerde- führer C._______ den Kosovo Anfang der 90-er Jahre verlassen habe und nie dorthin zurückgekehrt sei, könnten Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit der serbischen Polizei beziehungsweise mit der (...) ausgeschlossen werden, da Anfang der 90-er Jahre derartige Verfolgungsgründe noch kein Thema gewesen seien. E. Am 22. Oktober 2008 wurde den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu den Botschaftsabklärungen vom 9. Oktober 2008 gewährt, worauf sie mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 antworteten und um eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme bis zum 14. November 2008 baten. F. Mit Verfügung vom 10. November 2008 lehnte das BFM das Wiederer- wägungsgesuch der Beschwerdeführer vom 21. August 2008 ab, hielt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 25. April 2007 fest und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.--. Einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir- kung zu und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege werde abge- lehnt. Ebenso werde auch der Antrag auf Zusammenlegung der Ver- fahren N (...) (Beschwerdeführer 1) und N (...) (Beschwerdeführer 2) abgelehnt. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sich die Sicherheitssituation der Roma im Kosovo in den vergangenen Jahren verbessert habe, in vielen Dörfern sei sie seit Jahren stabil. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben habe vor allem für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter po- sitive Auswirkungen. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefähr- dung könne für diese Minderheiten – mit Ausnahme einiger Dörfer be- ziehungsweise Gemeinden – alleine auf Grund der Ethnie Seite 4D-7904/2008 ausgeschlossen werden. Dies treffe auch für den Bezirk (...), aus welchem auch die Beschwerdeführer kämen, zu. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Aus der Botschaftsabklärung gehe weiter hervor, dass sich in (...) einige Verwandte von C._______ aufhielten. Ein Cousin und dessen Eltern hätten ein einfaches, aber geräumiges Haus, welches ca. einen Kilometer vom zerstörten Haus von C._______ entfernt liegen würde. Auch D._______ habe Verwandte im Kosovo, eine Tante väterlicherseits lebe in (...) (Gemeinde [...]). Die Beschwerdeführer wären also bei einer allfälligen Rückkehr in ihre Heimat keinesfalls auf sich alleine gestellt, sondern könnten mit einem familiären und sozialen Beziehungsnetz rechnen. Überdies sei die Sicherheitssituation in (...) zufriedenstellend, lebten doch dort Albaner, Bosniaken und Roma in problemloser Nachbarschaft. Ferner hielten sich die Eltern und der Bruder des Beschwerdeführers C._______ seit Anfang der 90-er Jahre in (...) auf, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass diese ihn und seine Familie im Bedarfsfall unterstützten. C._______ könne das Grundstück in (...) verkaufen und den Erlös für den Lebensunterhalt seiner Familie verwenden. Die Erwachsenen unter den Beschwerdeführern seien jung und gesund und ihnen könne zugemutet werden, für sich und ihre Familie eine neue Existenz aufzubauen. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass die Rückkehr der Beschwerdeführer in den Kosovo zumutbar sei. Somit lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 6. Juli 2006 (recte: 25. April 2007) beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch vom 21. August 2008 sei deshalb abzuweisen. G. Die Beschwerdeführer erhoben gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 10. November 2008 mit Eingabe vom 9. Dezember 2008 Be- schwerde und beantragten, dass die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben sei. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg- weisung der Beschwerdeführer unzulässig und unzumutbar sei und die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen seien. In prozessualer Hin- sicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen; die beiden Verfahren N (...) (Beschwerdeführer 1) und N (...) (Beschwerdeführer Seite 5D-7904/2008 2) seien zu vereinen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2008 verzichtete der Inst- ruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späte- ren Zeitpunkt entschieden. Das Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren N (...) (Beschwerdeführer 1) und N (...) (Beschwerdeführer 2) wurde gutgeheissen. Überdies wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung betreffend die Abklärungen der Botschaft vom 9. Oktober 2008 und betreffend die Angaben des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Oktober 2008 über die Thematik "Asylsuchende Roma aus dem Kosovo" innert Frist eingeladen. I. Am 9. Januar 2009 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und hielt in ihrer Stellungnahme fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Deshalb be- antrage sie die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Seite 6D-7904/2008 Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei- se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset- zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge- leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli- che Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh- lerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei- nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol- Seite 7D-7904/2008 chermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions- verfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 5. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf Be- handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prü- fen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. Für die Beur- teilung der Frage eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung bezie- hungsweise der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist praxisge- mäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge- bend. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei ausländischen Personen, die mangels persönlicher Verfol- gung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch we- gen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemei- ner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weite- ren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rück- kehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut ge- stossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlech- terung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Seite 8D-7904/2008 Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff.). 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage als in der Regel zumutbar erachtet, sofern aufgrund einer Einzelfallabklä- rung (insbesondere durch vor Ort-Untersuchungen durch das Verbin- dungsbüro im Kosovo) bestimmte Reintegrationskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirt- schaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo) als ge- geben erachtet werden können (vgl. dazu BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen). 7.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechts- erheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen voll- ständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erfor- derlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich rele- vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh- ren. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und – unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sin- ne von Art. 29 Abs. 2 BV – auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. EMARK 2003 Nr. 13, EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1). 7.3 Aus der Botschaftsanfrage geht hervor, dass das Haus von C._______ zerstört ist. In casu ist es nicht relevant, ob das Haus im Krieg zerstört wurde oder wegen jahrelanger Vernachlässigung des Unterhaltes. Tatsache ist, dass die zehnköpfige Familie nicht über ein Haus verfügt. Der Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführer könnten bei einem Cousin, welcher rund einen Kilometer von diesem Haus entfernt wohne und über ein einfaches aber geräumiges Haus verfüge, Unterschlupf finden, überzeugt nicht, zumal aus der Botschaftsantwort nicht klar hervorgeht, ob die Beschwerdeführer dort tatsächlich wohnen könnten. Angesichts der unklaren Eigentumsverhältnisse betreffend das Grundstück des Beschwerdeführers C._______ im Kosovo sowie der in casu ungenau ermittelten Wohnmöglichkeiten der Beschwerdeführer in ihrer Heimat, Seite 9D-7904/2008 hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vorins- tanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Missachtung der behördli- chen Untersuchungspflicht unvollständig feststellte. 8.1 Wohl kann die Missachtung entsprechender Verfahrensvorschrif- ten durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundes- verwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken ge- heilt werden. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung muss sich aber unter anderem an Art und Umfang der noch erforderlichen Abklärungsmassnahmen orientieren. Es kann allerdings nicht Sinn ei- nes Beschwerdeverfahrens sein, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn sich eine ergänzende Untersuchung wegen unsorgfältiger Verfahrensführung aufdrängt, die nur mit umfassenden Abklärungen von Amtes wegen beseitigt werden kann. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage bleibt es unklar, ob die Be- schwerdeführer, welche über Grundeigentum im Heimatland zu verfü- gen scheinen und auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen können, bei einer Rückkehr sich eine ausreichende Wohnmöglichkeit verschaffen könnten. Dabei kann es nicht Aufgabe des Bundesverwal- tungsgerichts sein, diese erforderlichen Abklärungen selber vorzuneh- men, zumal es nicht einfach um die Ergänzung einzelner Elemente des Sachverhaltes geht, sondern das entscheidwesentliche Element einer Ergänzung und Überprüfung bedarf, ganz abgesehen davon, dass den Beschwerdeführern durch ein solches Vorgehen eine Über- prüfungsinstanz mit voller Kognition verloren ginge. 8.2 Da eine Heilung der erwähnten Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Vor- nahme der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 8.3 Angesichts dieser Umstände ist die Beschwerde im Sinne der Er- wägungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 10. Novem- ber 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist aufzufordern, ihre Begründung im Sinne der obigen Erwägungen ausführlich darzulegen. Seite 10D-7904/2008 9. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah- renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen. 10. Den rechtlich vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Ob- siegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise er- wachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art 8 und 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Aufgrund der Akten können die Vertretungskosten vorliegend zuverlässig abgeschätzt wer- den und sind auf Fr. 1'200.-- (inkl. MwSt und Auslagen) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb auf die Einforderung einer Kostennote verzichtet werden kann. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-7904/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 10. November 2008 wird aufgehoben. Die Akten werden dem BFM zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen überwiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen und es werden gemäss Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteient- schädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. MwSt und Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (...) und N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann Versand: Seite 12