B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5845/2012 law/rep/mel U r t e i l v o m 29 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch B._______, (…), wiedervertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2012 / N (…). D-5845/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit de m BFM am 22. Juni 2011 zugegangener Eingabe vom 21. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer mittels seiner in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester B._______, es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. Zusätzlich legte er seinem Asylgesuch eine Faxkopie einer zugunsten seiner Schwester lautenden Vertretungsvollmacht sowie eine undatierte handschriftliche Schilderung seiner persönlichen Asylgründe bei. B. Am 4. Juli 2011 registrierte das BFM die Eingabe vom 21. Juni 2011 als Auslandsgesuch. C. Am 17. April 2012 und am 26. Juni 2012 erkundigte sich die Schwester des Beschwerdeführers per E -Mail via eine Drittperson be im BFM nach dem Stand des Asylverfahrens und wies dabei namentlich auf die schlechte gesundheitliche Verfassung ihres Bruders hin. Am 19. April 2012 und am 10. Juli 2012 teilte das BFM der Schwester des Beschwerdeführers mit, dass aufgrund der zahlreichen Inlands- und Aus- landsgesuche mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen sei bezi e- hungsweise noch kein bestimmtes Datum für einen Asylentscheid in Au s- sicht gestellt werden könne und hierfür um Geduld und Verständnis gebe- ten werde. D. Mit Schreiben vom 4. September 2012 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer durch Vermittlung seiner Schwester mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Khartum vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht mehr möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig ersuchte das BFM den Beschwerdeführer zur Vervoll- ständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung ko n- kreter Fragen zu Familienangehörigen und Verwandten in Dr ittstaaten und zum Aufenthalt in Eritrea , Libyen und im Sudan bis zum 4. Oktober 2012. D-5845/2012 Seite 3 E. Am 1. Oktober 2012 ging dem BFM die Stellungnahme des Beschwerde- führers zu. Dieser beigefügt war die Faxkopie eines Arztzeugnisses von Dr. C._______ vom 28. September 2012, wonach sich der Beschwerd e- führer wegen Malaria bei ihm in ärztlicher Behandlung befinde. F. Der Beschwerdeführer machte in seinen Eingaben vom 21. Juni 2011 und vom 1. Oktober 2012 im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1985 in Asmara geboren worden und habe dort bis zu seiner Einziehung in den Militärdienst gelebt. Er habe von 2002 bis 2009 Militärdienst geleistet. Dort sei er schlecht behandelt worden und ein Jahr lang ohne Grund im Gefängnis eingesperrt gewesen. Danach habe er si ch nicht mehr frei b e- wegen können und sei ständig kontrolliert worden. Im J anuar 2009 sei er, in der Nähe von D._______ stationiert, wegen der im Militär erlittenen Misshandlungen und Schikanen, desertiert und anschliessend in den S u- dan gereist. Er habe do rt indessen nie ein Flüchtlingslager des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) betreten, sondern sei direkt nach Khartum gegangen. Im Sudan habe er in Not und ohne Au s- sicht auf einen Job gelebt . Im Mai 2009 (vgl. undatiertes persönliches Asylgesuch des Beschwerdeführers, act. A1/5 S. 5) beziehungsweise Mai 2010 (vgl. Asylgesuch vom 21. Juni 2011 S. 1, act. A1/5 S. 1) sei er nach Libyen gegangen, wo er jedoch bereits im selben Monat zufolge seines il- legalen Aufenthalts verhaftet und danach im Gefängnis von E._______, später in jenem von F._______ inhaftiert worden sei. Als Folge der polit i- schen Umwälzungen in Libyen habe er anfangs des Jahres 2011 aus dem Gefängnis fliehen können und sei nach Khartum im Sudan zurüc k- gekehrt. Er wohne nun dort zusammen mit weiteren Eritreern in einem Haus. Da er keine Arbeit habe, finanziere er seinen Lebensunterhalt mit Hilfe verschiedener Bekannter und Verwandter. Sein Leben in Khartum sei riskant, verfüge er doch dort über keine Aufenthaltsbewilligung und le- be in ständiger Angst, nach Eritrea deportiert zu werden. Ausserdem leide er an Malaria. Seinen eritreischen Personalausweis habe er in Libyen verloren. G. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 verweigerte das BFM dem B e- schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schild e- rungen des Beschwerdeführers im Auslandsgesuch vom 21. Juni 2011 sowie in der Stellungnahme vom 1. Oktober 2012 liessen darauf schlies-D-5845/2012 Seite 4 sen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Be- hörden habe. Indessen könne aufgrund des vollständig erstellten Sac h- verhaltes davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefäh r- dung vorliege, welche eine sofortige Einr eise des Beschwerdeführers in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asylau s- schlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl ve r- weigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer habe sich eigenen Angaben zufolge nicht beim UNHCR im Sudan regist rieren lassen und wohne nun zusammen mit weiteren Eritreern in einem Haus in Khartum. Im Weiteren habe er in seiner Stellungnahme (vom 1. Oktober 2012) angegeben, sich vor einer Deportation nach Eritrea zu fürchten und an Malaria zu leiden. Laut Berichten des UNHCR befänden sich zahlrei- che eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan . Vor diesem Hi n- tergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Me n- schen wie auch für den Beschwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch b e- stünden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für den Beschwerdeführer nicht zumutbar oder mö g- lich wäre. Die Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Au f- enthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Registri e- rung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Es sei dem Beschwerdeführer daher zu- zumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, falls seine Situation ta t- sächlich kritisch sein sollte . Die Befürchtung des Beschwerdefü hrers, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, erachte das BFM als unbegrü n- det. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtli n- ge anerkannt seien, gering. Das UNHCR reg istriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager meldeten, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. Es gebe vorliegend auch keine kon- kreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer eine Rückfü h- rung nach Eritrea d rohen könnte. So verfüge dieser nicht über ein geei g- netes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen könnte. Er habe auch nicht glaubhaft darlegen können, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein, unter Verlet- zung des Non -Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Überdies habe das UNHCR den Sudan, welcher die Flüchtling s- konvention am 28. Juli 1951 unterzeichnet habe, an seine internationalen Verpflichtungen erinnert. D-5845/2012 Seite 5 Das Leben in Khartum, wo der Beschwerdeführer seit Anfang des Jahres 2011 lebe, sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum seien jedoch in seinem Fall nicht unüberwindbar, auch wenn er keine Arbeit habe. Auch seine Malariaer- krankung stelle keinen Grund gegen einen weiteren dortigen Aufenthalt dar, da im Sudan der Zugang zu medizinischer Behandlung dieser Krank- heit bestehe. Überdies lebe im Sudan eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsl eute bereitstehe und weitgehend Unterstü t- zung biete. Bei der Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG seien zudem in einer G e- samtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und die Beziehungsnähe zu anderen Staaten zu prüfen. Gemäss den Akten lebe die Schwester B._______ des Beschwerdeführers in der Schweiz. Obwohl der B e- schwerdeführer dadurch über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz ve r- füge, sei dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der G e- samtumstände im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsst e, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz gewähren sollte. Alleine die Anwesenheit einer Verwandten in der Schweiz bedeute noch keine enge Bindung mit der Schweiz in dem Sinne, dass aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht zur Anwendung käme. Auf grund dessen sei keine b e- sondere Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben, die die vorangegang e- nen Feststellungen umzustossen vermöge. Nach dem Gesagten benötige der Beschwerdeführer den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht und es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. H. Mit am 9. November 2012 per Fax beim Bundesverwaltungsgericht einge- troffener und am 13. November 2012 im Original nachgereichter Eingabe vom 9. November 2012 beantragte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin, es sei sein Asylgesuch aus dem Ausland anzunehmen und ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Zur Begründung führte die Rechtsvertreterin namentlich aus, ihr Mandant habe nicht geltend gemacht, dass er von den sudanesischen Behörden nach Eritrea ausg e- schafft werden könnte. Vielmehr fühle er sich laut einem auf Beschwe r- deebene eingereichten persönlichen Brief deswegen bedroht, weil er im Sudan offenbar einem nahe der eritreischen Grenze gelegenen Flüch t- lingslager hätte zugeteilt werden sollen, womit die Gefahr verbunden sei, dass ihn im Grenzgebiet operierende Angehörige des eritreischen G e- heimdienstes dort aufgreifen und nach Eritrea deportieren könnten. Aus-D-5845/2012 Seite 6 serdem sei die in der Schweiz lebende Schwester die engste Bezugspe r- son des Beschwerdeführers. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer "von der Malaria soweit genesen". Als Beilagen reichte die Rechtsvertreterin ein gefaxtes englischsprachiges Schreiben des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2012 sowie ein gefaxtes Arztzeugnis von Dr. C._______ vom 23. Oktober 2012 ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2012 bestätigte der zuständ i- ge Instruktionsrichter den rechtzeitigen Eingang der Fax -Beschwerde so- wie die nachträgliche Einreichung der Beschwerdeschrift im Original. Im Weiteren verzichtete er gestützt auf Art. 63 Abs. 4 letzter Satz des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge - hört zu de n Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegend en Be- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss der Übergangsbestimmung des Bundesgesetzes vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes), in Kraft seit 29. September 2012 (AS 2012 5359), gelten für Asylgesuche, die im Aus- land vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisher i- gen Fassung des AsylG. D-5845/2012 Seite 7 2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge nom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än - derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde i st einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts un d die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, han delt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 5.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, w e- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). D-5845/2012 Seite 8 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann eine r Person, die sich im Ausland befi n- det, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwe n- dung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der gan zen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderl i- chen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglic h- keit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in B e- tracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, wonach er im Januar 2009 aus der eritreischen Armee desertiert sei, ist mit Blick auf die drasti- schen staatlichen Sanktionen gegenüber Deserteuren, mit denen er im Falle der Rückkehr in die Heimat zu rechnen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.6 - 4.10 S. 35 ff.) übereinstimmend mit der Vorinstanz da- von auszugehen, dass seine diesbezüglichen Vorbringen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG asylrechtlich relevant sind. 6.2 In Bezug auf die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, sich in einem anderen Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), ergibt die Überprüfung der A k- ten, dass sich die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. G) als zutreffend erweisen. Der B e- schwerdeführer ist erstmals im Januar 2009 aus Eritrea in den Sudan eingereist und anfangs des Jahres 2011 aus Libyen wieder dorthin z u- rückgekehrt. Er äussert nun auf Beschwerdeebene die Befürchtung, er könnte bei einer Zuweisung ins Flüchtlingslager G._______, das nahe der eritreischen Grenze gelegen sei, möglicherweise durch im Grenzgebiet operierende Einheiten des eritreischen Geheimdienstes aufgegriffen und nach Eritrea verschleppt werden. Es ist im Sudan zwar in der Tat in ve r- einzelten Fällen zu Entführungen beziehungsweise zu De portationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen. Wie indessen das BFM in seiner Verfügung vom 9. Oktober 2012 übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erwogen hat, ist gemäss gesicherten E r-D-5845/2012 Seite 9 kenntnissen das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteile E -4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3 und D- 5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1). Im Weiteren weist der B e- schwerdeführer als einfacher Deserteur kein Profil auf, welche s ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuchs sei- tens der eritreischen Behörden machen würde. Soweit der Beschwerd e- führer geltend macht, er habe in Khartum grosse wirtschaftliche Schwie- rigkeiten gehabt, weil er nicht habe arbeiten dürfen, ist darauf hinzuwe i- sen, dass er es den Akten zufolge vorgezogen hat, sich in Khartum au s- serhalb eines Flüchtlingslagers aufzuhalten. Es ist ihm jedoch grundsät z- lich zuzumuten, sich im Sudan als Flüchtling registrieren zu lassen und alsdann Zuflucht in dem ihm zugewiesenen Flüchtlingslager zu suchen . Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Schwester des B e- schwerdeführers in der Schweiz lebt, keinen derart gewichtigen Anknü p- fungspunkt darzus tellen, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die ihm den erforderlichen Schutz gewähren soll. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers aus dem Ausland zu Recht abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz verweiger t. Die Be- schwerde ist deshalb abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5845/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, die schweizerische Vertretung in Khartum und an das BFM Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: