1/ 2 Freiheits- und Grundrechte PVG 2005 Verfassungsbeschwerde. Kurtaxen. Abstrakte Normenkon- trolle. Rechtsgleichheit. – Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für abstrakte Normenkontrolle ( E.1 ). –Es ist nicht rechtsungleich, wenn nur Personen, die un- entgeltlich Gäste im eigenen Haushalt beherbergen, von den Kurtaxen ausgenommen werden ( E.2 ). Ricorso costituzionale. Tasse di soggiorno. Controllo nor- mativo astratto. Parità di trattamento. – Competenza del Tribunale amministrativo per il controllo normativo astratto ( cons. 1 ). –Non è contrario al principio della parità di trattamento esonerare dalla tassa di soggiorno solo le persone che vengono accolte come ospiti nella propria dimora perso- nale ( cons. 2 ). Erwägungen: 1. Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Kantonsverfassung ist für die Beur- teilung von Verfassungsbeschwerden nunmehr ausschliesslich das Verwaltungsgericht zuständig. Das Gericht hat somit neu nicht nur im konkreten, sondern auch im abstrakten Normenkontrollver- fahren über Verfassungsverletzungen zu befinden. Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. a ) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei rechts- ungleich, dass nur Personen, die unentgeltlich Gäste im eigenen Haushalt beherbergten, von den Kurtaxen ausgenommen seien. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. b) Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerich- tes verletzt ein Erlass das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV, wenn er Unterscheidungen trifft, für die kein vernünfti- ger, sachlicher Grund ersichtlich ist ( B G E 99 Ia 128 ) beziehungs- weise – in anderer Formulierung – wenn er gleiche oder im W esentlichen gleich gelagerte Sachverhalte ohne ausreichende sachliche Begründung unterschiedlich regelt ( B G E 120 Ia 144 f. mit Hinweisen; 121 I 134 ). Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Un- terschiede erheblich und die vorgenommene Differenzierung sach- lich seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen. Nicht jede tatsächliche Ungleichbehandlung kann indessen zu einer recht- lichen Verschiedenbehandlung führen. Gewisse Schematisierun- gen ( Differenzierungen nach abstrakten Kriterien ) sind unerläss- 22 21/ 2 Freiheits- und Grundrechte PVG 2005 lich, auch wenn sie Grenzfällen nicht immer gerecht werden. Dort, wo sich die Vereinfachung in Anbetracht der zahllosen unterschied- lichen Gegebenheiten aufdrängt und die unterschiedliche Behand- lung nicht zu unbilligen Resultaten führt, lässt sich jedenfalls nicht von einer unzulässigen Rechtsungleichheit sprechen ( B G E 100 Ia 328 f. ). Es gilt zu beachten, dass dem Gesetzgeber gerade im Ab- gaberecht ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, da sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lösen lässt, und sich in der Regel im Abgaberecht aus dem in Art. 8 BV enthaltenen Gleich- heitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und Richt- linien gewinnen lassen ( B G E 96 I 567 ). c) Vorliegend lässt sich die vom Gesetzgeber vorgenom- mene Unterscheidung von unentgeltlich im eigenen Haushalt des Beherbergers und in einer separaten W ohnung übernachtenden Gästen allein schon deshalb rechtfertigen, weil bei Letzteren die Gefahr von Missbrauch grösser ist als bei Ersteren. W ährend näm- lich davon ausgegangen werden kann, dass kaum jemand Gäste im eigenen Haushalt gegen Entgelt aufnimmt, ist bei separaten Ferienwohnungen das Umgekehrte die Regel. Für die Gemeinde entstünde daher ein viel höherer Kontrollaufwand, wenn sie bei den separaten Ferienwohnungen zwischen zahlenden und unent- geltlich beherbergten Gästen unterscheiden müsste. Dies gilt um- so mehr, als Ausnahmen von der allgemeinen Kurtaxenpflicht der Gäste restriktiv zu handhaben sind, ansonsten andere Ungleich- heiten geschaffen würden. So ist nicht einzusehen, weshalb ein Gast, der das Privileg hat, in einer separaten W ohnung unentgelt- lich zu logieren, hinsichtlich der Kurtaxen besser gestellt werden sollte als der zahlende Gast, zumal beide die touristische Infra- struktur in gleicher W eise in Anspruch nehmen können. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. V 04 3 Urteil vom 6. Juli 2004 23