B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-293/2014 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, p.A. Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 18. November 2013 / N (…). E-293/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 4. März 2012 an die Schweizer Bo t- schaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ersuchte die Beschwerdefü h- rerin sinngemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens und um Asylgewährung. B. Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 forderte die Botschaft die Beschwerd e- führerin auf, die Gründe zu nennen, die sie veranlassen würden, Sri La n- ka verlassen zu wollen, die Umstände ihrer Probleme konkret darzulegen, anzugeben, welche Schritte sie zu ihrem Schutz unternommen habe und ob sie in Sri Lanka über eine Aufenthaltsalternative verfüge. C. In ihrer Eingabe vom 29. Juni 2012 beantwortete die Beschwerdeführerin die Fragen zu den konkreten Ereignissen. D. In der Folge lud die Botschaft die Beschwerdeführerin zu einer persönl i- chen Befragung ein. Diese fand am 4. September 2012 stattfand. Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin im Wesentl i- chen geltend, sie sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. In C._______ habe sie bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Angestellte in der Abteilung (…) gearbeitet, wo sie (…) habe. Nach Kriegsende sei sie mit ihren Eltern und ihrer Tochter im IDP Camp D._______ untergebracht gewesen. Da die Sicherheitskräfte um die T ä- tigkeit der Beschwerdeführerin bei den LTTE gewusst hätten, habe sie zuerst täglich, danach monatlich im Camp Unter schrift leisten müssen. Seit sie im Rahmen der Wiederansiedlung mit ihren Eltern nach B._______ gezogen sei, werde sie jeden Sonntag von Sicherheitskräften zu Hause aufgesucht und über ihre Stellung bei den LTTE befragt. Zudem würden auch Leute des Criminal Investigation Departements (CID) und der Armee in unregelmässigen Abständen bei ihr zu Hause vorbeikom- men. Da sie nie rehabilitiert worden sei, befürchte sie, künftig verstärkten Repressalien ausgesetzt zu werden. E. Mit Schreiben der Botschaft vom 24. Juli 2013 wurden die Asylakten der Beschwerdeführerin dem BFM zur weiteren Behandlung zugestellt. E-293/2014 Seite 3 F. Mit Schreiben vom 28. September 2013 informierte die Beschwerdeführe- rin die Botschaft über ihre schwierige Situation und ihre Furcht vor den Sicherheitskräften. G. Mit Verfügung vom 18. November 2013 (Datum der Eröffnung unbekannt) verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. H. Mit deutschsprachiger Eingabe vom 19. Dezember 2013 an die Botschaft (Posteingang: 26. Dezember 2013) und von dieser am 6. Januar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weitergel eitet, erhob die Beschwerdefü h- rerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Dabei beantragte sie sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr sei Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeri cht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bund esgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht man- gels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obli egt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band E-293/2014 Seite 4 X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist zugunsten der Beschwerdeführe- rin davon auszugehen, dass die am 26. Dezember 2013 bei der Schwei- zerischen Botschaft eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 1.3 Die Beschwerde ist somit frist - und formgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführerin ist als Verfügungsadressat in durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründ et und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Schrif- tenwechsel und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Das Parlament hat am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Teile der neuesten Revision des AsylG in der Form eines dringlichen Bundesgesetzes erlassen; die entsprechenden Gesetzesbestimmungen sind am 29. September 2012 in Kraft getreten. Von der Gesetzesänderung sind auch die Bestimmungen betreffend Ste l- len eines Asylgesuches im Ausland betroffen; di ese Möglichkeit ist fortan nicht mehr gegeben, da die entsprechenden Regelungen mit dem neuen Gesetz aufgehoben wurden. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2012 gelten jedoch für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung gestellt wurden, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung weiter. Für das vorliegende, bereits vor dem Stichtag (29. September 2012) anhängig gemachte Asylgesuch ist somit weiterhin das bisherige Recht anzuwenden. E-293/2014 Seite 5 5. 5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlus s- gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseige n- schaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Fre i- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi schen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schwe i- zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweizerische Ver- tretung befragt di e asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende Person schriftlich aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz bewilligt, sofern der asylsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). 5.3 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3, mit weiteren Hinweisen). E-293/2014 Seite 6 6. 6.1 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung vom 18. Novem- ber 2013 aus, die Beschwerdeführerin sei nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt we r- de und das Asylgesuch abzulehnen sei. Das BFM bedaure, dass die Be- schwerdeführerin zu Hause von Sicherheitskräften aufgesucht und b e- fragt worden sei, eine Einreisebewilligung könne hingegen nur erteilt wer- den, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten G e- fährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verb leib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zwar tref- fe zu, dass die sri -lankischen Behörden auch nach dem Ende der krieg e- rischen Auseinandersetzungen alles daran setzen würden, ein Wiedere r- starken der LTTE zu verhindern, weshalb sie nach wie vor gegen ehema- lige Führungspersönlichkeiten dieser Organisation vorgehen würden. D a- her sei nicht auszuschliessen, dass auch die Beschwerdeführerin nach Ende des Bürgerkrieges unter Beobachtung der sri -lankischen Behörden gestanden habe. Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgeme i- nen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri -lankischen Be- hörden zu sehen seien, komme indessen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu, weshalb die gel- tend gemachten Hausbesuche sowie Befragungen und die damit verbun- denen Beeinträchtigungen keine ernsthaften Nachteile im flüchtlingsrecht- lichen Sinne darstellen würden. 6.2 Demgegenüber wiederholt die Beschwerdeführerin in ihrer B e- schwerdeeingabe im Wese ntlichen ihre Vorbringen. Darüber hinaus macht sie geltend , sie sei zuletzt am 12. Dezember 2013 von den sri - lankischen Behörden bedroht worden. Damit aber legt sie nicht dar, inwie- fern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, eine fehlerhafte Sachverhalt s- feststellung vorgenommen oder das Ermessen nicht sachgerecht ausg e- übt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So trifft zu, dass die von der Beschwerdeführerin gemachten Vorbringen nicht asylrelevant im Si n- ne von Art. 3 AsylG sind. Die Vorinstanz hat d iesbezüglich zu Recht aus- geführt, dass den geltend gemachten Ereignisse n aufgrund mangelnder Intensität keine Asylrelevanz beizumessen ist und im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus nach Beendigung des Bür- gerkriegs zu sehen sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vor- instanz überein, dass die Beschwerdefüh rerin auch inskünftig keine asyl- relevanten Nachteile zu befürchten ha t. Insbesondere waren die erlebten Ereignisse offenbar nicht derart einschlägig, dass sie sich veranlasst sah, von einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative Gebrauch zu machen. E-293/2014 Seite 7 6.3 Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Ver- bleib in Sri Lanka zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen ist. Die Vorinstan z hat d emnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch a b- gelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerd e- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsök o- nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Febr uar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegenden Falle allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-293/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zerische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: