B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3117/2021 U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2021 / N (…). F-3117/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Am 2. Juni 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerdefüh- rers auf und am 8. Juni 2021 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 9 und 13). C. Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 – eröffnet am 30. Juni 2021 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Rumänien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Sch weiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die ei- ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 19). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 5. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 29. Juni 2021 sei aufzuheben. Es sei ihm die Flücht- lingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Ausserdem sei (eventualiter) festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewähr ung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes (Ak- ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 7. Juli 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektro- nischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll- zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer - act. 2). F-3117/2021 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beurte ilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz ist vorliegend auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl bezie- hungsweise der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bildeten nicht Ge- genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids, weshalb sie auch nicht Gegenstand des dagegen gerichteten Beschwerdeverfahrens se in können. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist daher nicht einzutre- ten. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde jedoch einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellu ng des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Januar 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Er bestreitet diesen Sachverhal t nicht. Rumänien stimmte seiner Wiederaufnahme am 15. Juni 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) F-3117/2021 Seite 4 in Verbindung mit Art. 23 Dublin-III-VO zu. Sodann gaben die rumänischen Behörden an, am 29. März 2021 ein Wiederaufnahmeersuchen der Slowa- kei gutgeheissen zu haben (SEM -act. 16). Die grundsätzliche Wiederauf- nahmezuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens ist daher vorliegend gegeben (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 4. 4.1. Vor Bundesverwaltungsgericht bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, in Rumänien Probleme mit (Menschen-) Schmugglern zu haben. Diese hätten ihn geschlagen und mit Verfolgung sowie dem Tode gedroht. Mit Hilfe anderer afghanischer Staatsangehöriger habe er nach Tschechien fliehen können. In Rumänien sei er geschlagen worden. Die Polizei habe ihm die Nase gebrochen und sein Mobiltelefon sowie sein Geld wegge- nommen. In Rumänien auf der Strasse leben zu müssen sei unmenschlich. In einem solchen Fall sei es besser, tot zu sein. 4.2. Anlässlich des ihm am 8. Juni 2021 gewährten rechtlichen Gehörs trug der Beschwerdeführer keinerlei Gründe vor, die gegen eine Überstellung nach Rumänien sprechen. Gegenüber der Vorinstanz gab er zudem mehr- mals an, von Rumänien aus in die Slowakei, und nicht nach Tschechien gelangt zu sein. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ist deshalb zu rela- tivieren. Seine Aussagen zu seiner Verfolgung durch Schmugglerbanden sowie zur Polizeigewalt in Rumänien sind gänzlich unsubstantiiert und ent- behren eines jeglichen Nachweises . Sie erwecken den Anschein einer Schutzbehauptung. Darauf ist im vorliegenden Verfahren daher nicht näher einzugehen. 4.3. Nach seiner Wiederaufnahme ist der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO und Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO berech- tigt, in Rumänien den Abschluss der Prüfung seines Asylgesuches zu ver- langen. Alternativ kann er ein neues Asylgesuch stellen, das nicht als Folgeantrag geprüft werden darf (vgl. Urteil des BVGer F -555/2021 vom 12. Februar 2021). Im Weiteren ist die Sorge, in Rumänien auf der Strasse leben zu müssen, unberechtigt. Hinweise für den Bestand einer ernsthaf- ten Gefahr, dass die rumänischen Behörden ihm den Zugang zum Asylver- fahren verweigern oder ihm dauerhaft die ihm gemäss Richtlinie des Euro- päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würden, sind keine ersichtlich. F-3117/2021 Seite 5 5. Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 3 EMRK, noch eine an- dere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Eine gesetzes- widrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzu- folge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO und in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Rumänien verfügt. Die Be- schwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der An- trag auf Gewährung aufschiebender Wirkung erweist sich mit der Ausfäl- lung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3117/2021 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: