<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund soll den SBB und den anderen Eisenbahnunternehmen Finanzierungsmöglichkeiten gewähren, damit diese die Modernisierung ihres Rollmaterials vorwegnehmen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie von den Motionären korrekt ausgeführt wird, sind von den Eisenbahnunternehmen in der Schweiz in den nächsten Jahren grosse Investitionen ins Rollmaterial vorgesehen. Der Bundesrat teilt auch die Ansicht der Motionäre, dass mit einer Beschleunigung von Investitionen ins Rollmaterial theoretisch ein Beitrag zur Abfederung von rezessiven Auswirkungen auf unsere Wirtschaft geleistet werden könnte.</p><p>Die Finanzierung des Rollmaterials ist allerdings nicht Sache des Bundes. Eine Ausweitung der staatlichen Aufgaben im Rahmen des Stabilisierungsprogramms lehnt der Bundesrat aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVe; BBl 2007 2681) soll jedoch im totalrevidierten Personenbeförderungsgesetz (Art. 34; BBl 2007 2809) eine Rechtsgrundlage für eine Garantie des Bundes bei Investitionen im Verkehrsbereich geschaffen werden.</p><p>Der Zeithorizont der Investitionen ins Rollmaterial wird zudem nicht in erster Linie durch die Verfügbarkeit finanzieller Mittel, sondern durch die Kapazitäten der Rollmaterialindustrie bestimmt. Die hochspezialisierte Rollmaterialindustrie in der Schweiz ist nach wie vor sehr gut ausgelastet. Die Beschaffung von neuem Rollmaterial dauert aufgrund der Lieferfristen mehrere Jahre. Eine Beschleunigung der Beschaffung von neuem Rollmaterial ist aus diesem Grund nicht ohne Weiteres möglich. Ein temporärer Ausbau der Kapazitäten bei der Rollmaterialindustrie birgt zudem ein Risiko bezüglich der Qualität des auszuliefernden Rollmaterials.</p><p>Bestehendes Rollmaterial kann ebenfalls nicht beliebig schnell erneuert werden, da dieses zur Sicherstellung des fahrplanmässigen Angebots des öffentlichen Verkehrs benötigt wird. Aufgrund des Ausbaus dieses Angebots in den vergangenen Jahren wäre nur ein kleiner Teil des bestehenden Rollmaterials für eine beschleunigte Erneuerung verfügbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.