B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-267/2017/D-269/2017 law/rep U r t e i l v o m 1 0 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer 1, und sein Sohn B._______, geboren am (…), Beschwerdeführer 2, Jemen, beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügungen des SEM vom 13. Dezember 2016 N (…) und N (…). D-267/2017/ D-269/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer 1 und 2 (nachfolgend Beschwerdeführende ge- nannt) – jemenitische Staatsangehörige – verliessen ihren Heimatstaat ge- meinsam mit ihrem Sohn beziehungsweise Bruder C._______ (ebenfalls N […]; laut einer Mitteilung des Migrationsamtes D._______ am 30. Juni 2015 freiwillig aus der Schweiz ausgereist) eigenen Angaben zufolge am 3. Juli 2009 und reisten am 4. Juli 2009 in die Schweiz ein, wo sie am 6. Juli 2009 um Asyl nachsuchten. B. Mit Verfügungen vom 22. Januar 2013 lehnte das damalige BFM (Bundes- amt für Migration; seit dem 1. Januar 2015: SEM) die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Urteil en D-941/2013 beziehungsweise D-942/2013 vom 8. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die am 22. Februar 2013 hiergegen erhobenen Beschwerden ab. C.a Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 hielt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-942/2013 im Wesentlichen fest, es sei aufgrund der eingereichten Dokumente als erstellt zu erachten, dass dieser sowohl Mitglied als auch (…) (seit dem […]) der „E._______“ und (…) sowie (…) (seit dem […]) der exilpolitischen Organisation „F._______“ sei, am 7. Januar 2010 und am 30. November 2012 an Kund- gebungen in G._______ teilgenommen habe, in den Jahren 2009 und 2010 regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert und am 10. De- zember 2012 dem Fernsehkanal H._______ ein Telefoninterview gegeben habe. Es treffe zwar grundsätzlich zu, dass die jemenitische Diaspora durch die jemenitischen Behörden überwacht w erde. Angesichts der er- wähnten politischen Umstrukturierung und der immer noch relativ schwa- chen Kontrolle der (neuen) Zentralregierung erscheine es allerdings frag- lich, ob und mit welcher Intensität diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage sei, diese Überwachungstätigkeit aufrechtzuerhalten. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die jemenitischen Behörden gegebenenfalls auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, welche sich von der Masse der exilpolitisch tätigen Jemeniten abheben würden, sei es durch die von ihnen wahrgenommenen Funktionen oder durch die von ihnen ausgeübten Aktivitäten, welche die jeweilige Person als ernsthaften D-267/2017/ D-269/2017 Seite 3 und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Die optische Erkenn- barkeit und Individualisierbarkeit einer Person sei dabei zweitrangig. Pri- mär massgebend sei vielmehr, ob die asylsuchende Person aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form ihrer exilpolitischen Auftritte und der Inhalte der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweck e, sie stelle eine Gefahr für den Fortbestand des jemenitischen Regimes dar (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3153/2012 vom 10. Juli 2013, E. 5.3). Er (der Beschwerdeführer) sei zwar nicht nur Mitglied, son- dern (…) der E._______ sowie (…) und (…) der F._______ . Wie ausge- führt, sei die optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit einer Person aber zweitrangig. Die E._______ sei zudem lediglich ein Teil einer (…) mit einer beträchtlichen Anzahl Aktivisten. Die E._______ verfüge allein schon in der Schweiz über diverse Direktionsmitglieder, wobei als deren Hauptsitz I._______ fungiere. Weiter werde der Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben nicht in den Statuten der F._______ namentlich genannt, sondern lediglich im (…). Zudem hätten zahlreiche weitere Personen ein Amt wie er inne. Das Gleiche gelte für die E._______. Auch wenn das Engagement des Beschwerdeführers weiter aus dem Internet ersichtlich werde, sei es überwiegend unwahrscheinlich, dass die jemenitischen Behörden von sei- nen Aktivitäten Kenntnis gen ommen und ihn als regimefeindliche Person registriert hätten. Die eingereichten regimekritischen Artikel stammten aus den Jahren 2009 und 2010 und es seien lediglich drei an der Zahl. Somit sei nicht von einem ausgeprägten redaktorischen Wirken des Beschwe r- deführers auszugehen. Auch in Bezug auf die Teilnahme an Kundgebun- gen habe er lediglich eine Teilnahme an gerade mal zwei Kundgebungen in den Jahren 2010 und 2012 belegt. Dazwischen und seither habe er of- fenbar an keinen weiteren Kundgebungen teilgenommen. Auch das einge- reichte Telefoninterview mit H._______ vom 10. Dezember 2012 vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So sei er nämlich nicht explizit interviewt worden, vielmehr habe es sich offenbar um eine Sendung ge- handelt, bei der die Zuschauer während über einer Stunde hätten anrufen und ihre Meinung sagen können, wobei der er lediglich einer unter vielen Anrufern gewesen sei. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht von einem ausgeprägten politischen Engagement in der Schweiz auszugehen. Somit verfüge er trotz seiner Funktionen als (…) der E._______ sowie (…) und (…) der F._______ über kein derart herausragendes politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen als staatsgefährdend qualifizieren könnte. D-267/2017/ D-269/2017 Seite 4 C.b Hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers 2 hielt das Bundesver- waltungsgericht in seinem Urteil D-941/2013 zunächst fest, da dessen Va- ter keine asylrelevante (Vor-)Verfolgung habe glaubhaft machen können, sei auch seiner Furcht vor möglichen Reflexverfolgungen die Grundlage entzogen. Hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten hielt das Bundes- verwaltungsgericht fest, es gehe aufgrund der Aktenlage davon aus, dass er zumindest an einer Demonstration (am 30. November 2012 in G._______) teilgenommen und die politische Arbeit sein es Vaters unter- stützt habe. Dass er dabei in irgendeiner Weise für die jemenitischen Be- hörden sichtbar geworden sei, habe er weder geltend gemacht noch werde solches aus den Akten ersichtlich. Als Beleg für von ihm besuchte Kundge- bungen habe er lediglich F otografien der oberwähnten Demonstration in G._______ im Jahr 2012 eingereicht. Seither habe er offenbar an keinen weiteren Kundgebungen mehr teilgenommen. Vor diesem Hintergrund könne nicht von einem ausgeprägten politischen Engagement in der Schweiz ausgegangen werden, das zur Zuerkennung der Flüchtlingseigen- schaft zu führen vermöge. D. Mit Eingabe ihres jetzigen Rechtsvertreters vom 13. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites schriftliches Asylgesuch ein. E. Mit separaten Verfügungen vom 13. Dezember 2016 – eröffnet am 14. De- zember 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzei- tig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufschob. F. Mit Eingabe n vom 13. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden hiergegen durch ihren Rechtsvertreter je eine Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht ein. Dabei beantragten s ie, die angefochtene Verfü- gung(en) sei(en) aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei(en) die an- gefochtene(n) Verfügung(en) aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei (en) die angefochtene(n) Verfügung(en) aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge D-267/2017/ D-269/2017 Seite 5 anzuerkennen. Im Weiteren beantragten sie in verfahrensrecht licher Hin- sicht, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Eventuali- ter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzu- setzen. G. Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerden. H. Am 19. Januar 2017 gingen dem Bundesverwaltungsgericht zwei auf die Person der Beschwerdeführenden lauten de Sozialhilfebestätigungen des Sozialdienstes des Kantons D._______ vom 16. Januar 2017 zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs- weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerden sind frist - und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, sind durch die angefochtene (n) Verfügung(en) besonders be- rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten. D-267/2017/ D-269/2017 Seite 6 1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs werden die vorliegenden Beschwerden vereinigt und darüber in einem Ur- teil befunden. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi gen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das SEM hat in den Verfügungen vom 13. Dezember 2016 die Wegwei- sung aus der Schweiz verfügt, gleichzeitig aber die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs angeordnet. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfah- ren auf die Frage, ob die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerken- nen und ihnen Asyl zu erteilen ist. 5. 5.1 5.1.1 In den Beschwerden wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz habe einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen, weil sie ihre neuen Asylgesuche abgelehnt habe, ohne vorgängig eine Anhörung durch- zuführen. Es sei in diesem Zusammenhang auf das Urteil E-4461/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2016 zu verweisen. Darin werde unter anderem folgendes ausgeführt: Betreffend die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten subjektiven Nach - fluchtgründe stellt das Bundesverwaltungsgericht indessen einen Verfahrens- mangel fest: Will das SEM über diese neuen Verfolgungsgründe mittels einer Verfügung über ein multiples, in der Schweiz gestelltes Asylgesuch materiell entscheiden, sind in diesem neuen Verfahren grundsätzlich die gleichen Ver - fahrensbestimmungen wie bei einem ersten Asylgesuch anzuwenden. D azu gehört insbesondere der unabdingbare und als Kernstück der Sachverhaltser- mittlung schlechthin zu bezeichnende Verfahrensschritt der Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (vgl. EMARK 2006 Nr. 20, bestätigt in BVGE 2009/53 E. 6 und 7). Eine solche Anhörung betref- fend die subjektiven Nachfluchtgründe wurde nicht durchgeführt. Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen D-267/2017/ D-269/2017 Seite 7 Gehörs und eine Bundesrechtsverletzung dar, welche zwingend eine K assa- tion nach sich zieht. 5.1.2 Die vorgenannten Ausführungen betrafen einen Fall, bei dem das zweite Asylgesuch am 15. September 2011, also vor der am 1. Februar 2014 in Kraft gesetzten neuen Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012), eingereicht wurde. Diese Fassung enthält zwar unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung und eben zu Mehrfachgesuchen (insbesondere Art. 111b und 111c AsylG); die Über- gangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 halten in ih- rem Absatz 2 indes sen fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Wiedererwägungs - und Mehrfachgesuchen weiterhin das bisherige Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwend- bar bleibt. 5.1.3 Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden ihr zw eites Asylgesuch indessen erst am 13. Juni 2014, also nach Inkrafttreten der neuen Fassung des Asylgesetzes am 1. Februar 2014, anhängig gemacht. Dabei versteht es sich von selbst, dass für derartige Konstellationen ohne weiteres die Bestimmungen des neuen Rechts gelten, die auch die neue, in Art. 111c AsylG enthaltene Regelung für Mehrfachgesuche umfasst. 5.1.4 Im Zusammenhang mit dieser neuen Gesetzesbestimmung hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2014/ 39 E. 4.3 unter anderem nach- folgende Ausführungen gemacht: Aus den Materialien ergibt sich , dass nach revidiertem Recht über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfa chgesuchen nicht mehr zur Anwendung kommen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist. Geändert wurden daher auch die formellen Anforderungen an die Eingabe von weiteren Asylgesuchen dahingehend, dass sol che Gesuche im Rahmen einer bestimmten Zeit nach Abschluss eines vorangegangenen nationalen Asylverfahrens nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Diese Massnahme soll die Einreichung von missbräuchlichen Gesuchen verhindern (Art. 111c Abs. 1 AsylG; dazu auch Botschaft AsylG, BBl 2010 4455, 4473 f.). Damit stellt Art. 111c AsylG eine lex specialis zu Art. 18 AsylG dar, dem gemäss jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht , als Asylgesuch gilt. Art. 111c AsylG schränkt diese Vorschrift ein, indem ein zweites oder weiteres Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl - und Wegweisungs - entscheides eingereicht wird, den in Art. 111c Abs. 1 AsylG be schriebenen Formerfordernissen der Schriftlichkeit und Begründetheit entsprechen muss. D-267/2017/ D-269/2017 Seite 8 Diese Einschränkung ist gerechtfertigt, weil eine erneut asylsuchende Person mit den Abläufen des Asylverfahrens bereits vertraut ist, hat sie das ordentliche Verfahren doch bereits mindestens einmal durchlaufen (vgl. Botschaft AsylG, BBl 2010 4455, 4473). 5.1.5 Aufgrund dieser Ausführungen bleibt festzuhalten, dass sich die Rüge, die Vorinstanz habe vorgängig ihres materiellen Entscheids zu Un- recht keine nochmalige Anhörung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 29 AsylG durchgeführt, als unbegründet erweist. 5.2 5.2.1 Im Weiteren wird in den Beschwerden geltend gemacht , das SEM habe es weitgehend unterlassen, die von ihnen mit dem neuen Asylgesuch und den weiteren Eingaben eingereichten Beweismittel zu würdigen. Damit habe die Vorinstanz gleichfalls das rechtliche Gehör verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren sei. 5.2.2 Diesbezüglich ist folgendes auszuführen: Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 13. Dezember 2016 zunächst festgehalten, das SEM wie das Bundesverwaltungsgericht seien abschliessend zur übereinstimmen- den Einschätzung gelangt, dass der Beschwerdeführer 1 in Jemen auf- grund seiner politischen Aktivität keine asylrelevante Vorverfolgung habe glaubhaft machen können. Anschliessend hat die Vorinstanz unter Beru- fung auf das Urteil D-942/2013 vom 8. Mai 2014 festgestellt, das Bundes- verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführer 1 innerhalb der politischen Organisationen, in denen er in der Schweiz tätig gewesen s ei, zwar nicht bloss als normales Mitglied eingestuft. Es sei jedoch, auch wenn sein En- gagement aus dem Internet ersichtlich werde, überwiegend unwahrschein- lich, dass die jemenitischen Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis ge- nommen und ihn als regimefei ndliche Person registriert hätten. Im Weite- ren nahm das SEM in seiner Verfügung vom 13. Dezember 2016 davon Vermerk, dass der Beschwerdeführer 1 im Rahmen seines zweiten Asyl- gesuches als Beleg seiner anhaltenden (exil)politischen Aktivitäten ver- schiedene im Internet publizierte Berichte der F._______ eingereicht hat, hielt dabei aber gleichzeitig fest, diese Dokumente könnten an der vorzi- tierten Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich seines Risikoprofils nichts ändern. Damit hat das SEM zum indest implizit zum Ausdruck gebracht, dass es die im Rahmen des zweiten Asylverfahrens beigebrachten Beweismittel für die exilpolitischen Aktivitäten als unerheb- lich eingestuft hat. Mit einer solchen Beweiswürdigung hat das SEM den Anforderungen an das rechtliche Gehör Genüge getan. Ob das Staatssek-D-267/2017/ D-269/2017 Seite 9 retariat die Beweismittel zu Recht als unerheblich eingestuft hat, ist dem- gegenüber im Rahmen einer nachfolgenden materiellen Prüfung zu ent- scheiden. 5.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Be- schwerdeführenden nicht verletzt, weshalb der Kassationsantrag abzuwei- sen ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausla nd erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da- bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft v er- wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen- den – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht D-267/2017/ D-269/2017 Seite 10 davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach - fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D -3839/2013 vom 27. Ok- tober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]). 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden machten im Rahmen ihres zweiten Asylge- suches unter anderem geltend, am 21. Mai 2014 sei es in der südjemeniti- schen Stadt Aden zu einer Kundgebung anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums eines Aufstandes der südjemenitischen Separatisten gekommen , die von den nordjemenitischen Gruppen niedergeschlagen worden sei. Aufgrund dieser Entwicklung stehe fest, dass sie im Falle einer Rückkehr als Sepa- ratisten betrachtet und deshalb von den jemenitischen Behörden gezielt aus politischen Gründen verfolgt und hingerichtet würden, weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei. Im Weiteren würden sie aufgrund ihrer politischen Haltung auch von islamistischen Kämpfern aus politisch -religiösen Grün- den in asylrelevanter Weise verfolgt. Diesbezüglich und hinsichtlich der all- gemeinen Sicherheitslage in Jemen reichten sie eine Vielzahl von Medien- berichten ein. Der Beschwerdeführer 1 machte zusätzlich geltend, er sei in der Schweiz nach wie vor politisch aktiv. In diesem Zusammenhang reichte er nament- lich Bestätigungsschreiben der F._______ vom 30. Mai 2014 und vom 23. Dezember 2015, Fotos von ihm (und teilweise seinem Sohn) besuchter Demonstrationen in J._______ und G._______ in den Jahren 2010 bis 2012 sowie einer solchen in G._______ vom 29. Mai 2015 , einen Printscreenausdruck eines Telefoninterviews mit ihm auf H._______ inklu- sive zugehörige Videoaufnahme, einen Internetausdruck der (…) vom (…) inklusive französische Übersetzung, demzufolge er für diese Organisation als (…) tätig sei, den Jahresbericht der F._______ für das Jahr 2014 sowie den Bericht des F._______ für die Monate (…) ein. 7.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der exilpo- litischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 fest, es teile nach wie vor die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil D-942/ 2013 vom 8. Mai 2014, wonach – auch wenn sein Engagement aus dem Internet ersichtlich werde – überwiegend unwahrscheinlich sei, dass D-267/2017/ D-269/2017 Seite 11 die jemenitischen Beh örden von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen und ihn als regimefeindliche Person registriert hätten. An dieser Einschät- zung würden auch die neu eingereichten Berichte de r F._______, in wel- chen er als Mitwirkender aufgeführt werde, nichts ändern, zumal die Doku- mente im Rahmen einer Internetsuche nicht ohne weiteres auffindbar seien. Hinsichtlich des eingereichten Videos sei festzuhalten, dass es sich dabei um nahezu gleichartiges Material handle, das von ihm bereits am 21. Januar 2013 während des ersten Asylverfahrens eingereicht und so- wohl vom BFM wie auch vom Bundesverwaltungsgericht abschliessend beurteilt worden sei. Da er nicht persönlich im Video erkennbar sei und die gemachten Aussagen zudem keine ausserordentliche politische Brisanz entfalten würden, sei auch das Video nicht geeignet, eine im Vergleich zum ersten Verfahren exponiertere politische Tätigkeit zu begründen . Da sich der Beschwerdeführer 2 letztlich einzig auf die Gefährdungslage seines Vaters berufe, sei aufgrund der obigen Ausführungen seiner Furcht vor ei- ner möglichen Reflexverfolgung die Grundlage entzogen. 7.3 In der Beschwerde vom 13. Januar 2017 wird ausgeführt, im vorliegen- den Fall bestünden neben den subjektiven auch objektive Nachflucht- gründe: Angesichts der sich seit Mitte 2014 wei ter zuspitzenden Lage in Jemen müsse von einer verstärkten individuellen Gefährdung der Be- schwerdeführenden ausgegangen werden, weshalb ihnen Asyl zu gewäh- ren sei. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 wird in der Beschwerde die Ansicht vertreten, die vom BVGer im Urteil D-942/2014 vom 8. Mai 2014 getroffene Einschätzung, die jemenitischen Behörden hätten von seinem politischen Engagement keine Kenntnis und würden sich auch nicht dafür interessieren, treffe nicht zu. Seine namentliche Nen- nung in den Berichten der F._______ und in einem veröffentlichten Inter- view sowie die Tatsache, dass er bereits seit Jahren eine wichtige Figur in der südjemenitischen Exilopposition sei, liessen vielmehr darauf schlies- sen, dass er den jemenitischen Behörden als Regierungsgegner und exil- politischer Aktivist bekannt sei. Hinzu komme, dass es entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht ohne grossen Aufwand möglich sei, die Jahresberichte der F._______ im Internet ausfindig zu machen, da di e F._______ über ein öffentlich zugängliches Facebook -Profil verfüge, auf welchem sie mit Direktlinks auf die Jahresberichte 2014 und 2013 ver- weise, auf deren letzter Seite der Beschwerdeführer 1 jeweils als Kontakt- person und Verantwortlicher aufgeführt sei. D-267/2017/ D-269/2017 Seite 12 8. 8.1 Einleitend ist festzuhalten, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens gerichtlich festgestellt wurde, es sei den Beschwerdeführenden nicht ge- lungen, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt vor ihrer Ausreise glaubhaft zu machen. 8.2 8.2.1 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die jemenitische Diaspora durch die jemenitischen Behörden überwacht wird (vgl. beispielsweise das Urteil des B VGer D-942/2013 vom 8. Mai 2014 E. 7.5). Indes ist angesichts der heutigen Situation fraglich, inwieweit die Zentralregierung aktuell überhaupt gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwachen, für sich allein genommen nicht aus, eine begrün- dete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich kon- krete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Mög- lichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das In- teresse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als re- gimefeindliches Element namentlich registriert wurde. 8.2.2 Wie für das SEM liegen auch für das Bundesverwaltungsgericht vor- liegend keine Gründe vor, am exilpolitischen Engagement des Beschwer- deführers 1 zu zweifeln, zumal dieses umfassend dokumentiert ist. Es ist deshalb als erstellt zu erachten, dass d ieser Mitglied und (…) der E._______, (…) der F._______ und seit dem Jahr 2015 (…) der Southern (…) ist, an verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen und in den Jahren 2009 und 2010 mehrere regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert hat. Weiter ist davon auszugehen, dass er jeweils am Ende der im Internet abrufbaren (…) der F._______ als (…) angeführt wird. Nichtsdestotrotz gelangt das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 1 nach wie vor keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem a ngenommen werden müsste, dass die jemenitischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären und ihn als Gefährdung betrachten könnten. Dass der Beschwerde- führer 1 vor der Ausreise als regimefeindliche Person registriert worden wäre, kann ausgeschlossen werd en (vgl. E. 8.1). Der Beschwerdeführer bekleidet zwar innerhalb der Organisationen E._______, F._______ und D-267/2017/ D-269/2017 Seite 13 (…) diverse Ämter. Wie indessen bereits im UrteilD -942/2013 vom 8. Mai 2014 erwähnt, haben zahlreiche andere Personen in Exilorganisationen ein Amt wie er inne (vgl. a.a.O. E. 7.6. S. 19 Mitte). Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 am Ende der (…) namentlich erwähnt wird (vgl. Beschwerdebeilage 4), lässt sich nicht der Schluss ziehen, die jeme- nitischen Behörden hätten von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen be- ziehungsweise ihn als regimefeindliche Person registriert. Abgesehen da- von, dass fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Interesse an der Überwachung exilpolitisc h tätiger Personen besteht und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer 1 trotz seiner vorerwähnten Ämter über kein derart herausragendes politisches Profil, das ihn aktuell als staatsgefährdend qualifizieren könnte. Es ist daher nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass aufgrund der exil- politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Verfolgungsinteresse an seiner Person besteht. 8.3 Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres zwei- tens Asylgesuchs vor, unabhängig von ihrer politischen Betätigung bereits aufgrund der objektiv veränderten Situation in Jemen gefährdet zu sein, weshalb objektive Nachfluchtgründe vorlägen, welche die Flüchtlingsei- genschaft begründen würden. 8.3.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeit- punkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Si- tuation im Heimatstaat zwischen Ausre ise und Asylentscheid sind – wie subjektive Nachtfluchtgründe – zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchen- den Person zu berücksichtigen ( BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachflucht- gründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flücht- lingseigenschaft zuzuerkennen und – im Gegensatz zu Personen mit sub- jektiven Nachfluchtgründen – Asyl zu gewähren. Im vorliegenden Verfah- ren stellt sich die Frage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Jemen im Jahre 2009 objektive, von ihnen nicht beeinflussbare Um- stände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor Ver- folgung heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich er- scheinen lassen. D-267/2017/ D-269/2017 Seite 14 8.3.2 Dazu ist festzuhalten, dass vorliegend nic ht ersichtlich ist, inwiefern sich die Situation in Jemen dergestalt verändert haben soll, dass sich nun- mehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführen- den ergeben könnte. Allein der pauschale Verweis auf die Lage in Jemen genügt nicht, eine solche Gefährdung glaubhaft zu machen. Aus objektiver Sicht liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführenden in Jemen aufgrund der veränderten Situation ei- ner asylrechtlich relevanter Gefährdung ausgesetzt wären. 8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nachflucht - gründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Aus- führungen in der Beschwerde noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwer- deführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die zweiten Asylgesuche abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde n sind abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerden indessen nicht als von vornherein D-267/2017/ D-269/2017 Seite 15 aussichtslos erweisen, sind die in den Beschwerdeeingaben vom 13. Ja- nuar 2017 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-267/2017/ D-269/2017 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: