Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 31. Januar 2012 (410 11 336) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorsorgliche Beweisaufnahme Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Gerichtsschreiber i .V. Ömer Keskin Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Beschwerdeführer gegen B____GmbH , Beschwerdegegnerin C.____ , Beschwerdegegner beide vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, 4410 Liestal Gegenstand Sonstige / Vorsorgliche Beweisaufnahme Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtpräsidenten Liestal vom 1. November 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren, in welchem sich A.____, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, und B____GmbH sowie C.____, beide ver treten durch Daniel Borter, gegenü- berstehen, erklärte der Gerichtspräsident Liestal mit Ver fügung vom 12. September 2011 das Verfahren für geschlossen. Überdies wurde die Gerichtsgeb ühr von CHF 3'000.00 pauschal zuzüglich der Expertisekosten von insgesamt CHF 12'850.00 dem Gesuchskläger auferlegt. Eine abweichende Kostenverteilungsregel durch Vereinb arung der Parteien, durch Urteil in ei- nem allfälligen Hauptprozess oder durch eine sonstige ri chterliche Verfügung wurde vorbehal- ten. B. Nachdem der Experte D.____ mit Schreiben vom 17. September 2011 eine weitere Rech- nung in der Höhe von CHF 3'582.00 für den Ergänzungsb ericht und die Beantwortung von Zu- satzfragen gestellt hatte, legte das Bezirksgericht Liestal mit Verfügung vom 1. November 2011 dessen Aufwandsentschädigung bezüglich des zweiten Ergänzu ngsgutachten auf CHF 1'000.00 fest. Dieser Betrag wurde in Ergänzung der Verfügung vom 12. September 2011 A.____ auferlegt, wobei wiederum eine abweichende Ko stenverteilung durch Vereinbarung der Parteien, durch Urteil in einem allfälligen Hauptpr ozess oder durch eine sonstige richterliche Verfügung vorbehalten wurde. C. Mit Eingabe vom 16. November 2011 erhob A.____ gegen diese Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, und beantragte, es sei die Verfü- gung, soweit die weitere Expertenentschädigung von CHF 1'000.00 dem Beschwerdeführer auferlegt werde, unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. Z ur Begründung führte er aus, Grundlage von Rechtsbeziehungen zwischen der Partei und dem Gericht bilde stets ein hängiges Verfah- ren. Das gemäss Vorinstanz Grundlage der angefochtenen Verfügung bildende Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisaufnahme sei am 12. Septem ber 2011 rechtskräftig für ge- schlossen erklärt worden. Die Verfügung sei formell und materiell rechtskräftig geworden. Es bestehe daher keine Grundlage mehr dafür, dass das Bezir ksgericht Liestal nach Verfahrens- abschluss den Beschwerdeführer mit Zusatzkosten belastet. D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 teilten die Beschwe rdegegner mit, dass sie auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichten. Der Experte D.____ reichte innert Frist keine Stel- lungnahme ein. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 w urde der Schriftenwechsel geschlos- sen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Die angefochtene Verfügung betreffend Kosten ist nach dem Datum des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO CH) eröffnet worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO CH gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Erö ffnung des Entscheides in Kraft war. Es ist somit auf die ZPO CH und auf das EG ZPO BL abzustellen. 2. Die angefochtene Verfügung stellt einen Kostenentscheid über die Auferlegung einer Ex- pertenentschädigung dar und ist damit gemäss Art. 110 Z PO mit Beschwerde anfechtbar. Da das erstinstanzliche Verfahren im summarischen Verfahren l ief, ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Mit Beschwerde kann unrichtige Rechtsan- wendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfes tstellung geltend gemacht werden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 320 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden ge gen Entscheide der Bezirksge- richtspräsidien sachlich zuständig. Die angefochtene Verfü gung wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2011 zugestellt, so dass die Frist von 10 Tagen bis 17. November 2011 lief. Die am 16. November 2011 der Post übergebene Beschwe rde ist somit rechtzeitig eingereicht worden. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutre- ten. 3. In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer g eltend, dass die Verfügung vom 12. September 2011 sowohl in formelle als auch in materielle Rechtskraft erwachsen sei. Damit bestehe keine Grundlage mehr, den Beschwerdefüh rer nachträglich nach Verfahrens- schluss, mit Zusatzkosten zu belasten. Der Gerichtsexperte ist Gehilfe des Richters bei der Feststellung des Sachverhalts; zwischen dem Gericht und dem Gerichtsexperten liegt ein Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechts vor (S TAEHELIN /SUTTER , Zivilprozessrecht, § 14 N 64 und 67; H EER /SCHÖBI , Gericht und Expertise, in: Schriften der Stiftung f ür die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter SWR/Band 6, S. 1 7). Prozessrechtlich ist die dem Gerichtsgutachter zustehende Vergütung ein Teil der Gerichtskosten. Die Festsetzung und Ein- forderung dieser Gerichtskosten wie auch der hierfür z u leistenden Kostenvorschüsse ist zu- sammen mit der erforderlichen Rechnungsführung Teil d er Justizverwaltung im weiteren Sinn, welche die Gerichte als Anhängsel der Rechtsprechung sel bständig ausüben. Die Festsetzung und Einforderung von Gerichtsgutachterkosten sowie der entsprechenden Kostenvorschüsse ist daher ein Justizverwaltungsakt, ebenso deren Rückforder ung. Der Zivilrichter ist dabei als öf- fentlich-rechtliches Organ der Justizverwaltung tätig (H EER /S CHÖBI , Gericht und Expertise, in: Schriften der Stiftung für die Weiterbildung schweizeri scher Richterinnen und Richter SWR/Band 6, S. 105). So wird auch im kantonalen Geset z über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetzt, GOG, SGS 170) in § 52 Abs . 5 bestimmt, dass jedes Gericht im Einzelfall selbständig über die Entschädigung von Sachverst ändigen bestimmt. Die sich nun- mehr stellende Rechtsfrage ist, ob ein bereits gefällt er Entscheid über die Expertisekosten er- gänzt werden kann, nachdem die formelle und materielle Rechtskraft eingetreten ist. 4. Ist gemäss Art. 334 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvoll- ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung od er Berichtigung des Entscheids vor. Bei der Erläuterung bzw. Berichtigung handelt es sich um Rechtsbehelfe, die keine materielle Ände- rung, sondern eine Klarstellung eines unklaren, unvollst ändigen oder widersprüchlichen Ent- scheids bezwecken (KUKO ZPO-BRUNNER Art. 334 ZPO N 1; BSK ZPO-H ERZOG , Art. 334 ZPO N 1; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger, ZPO Komm ., Art. 334 ZPO N 3). Der Anwendungsbereich dieser Rechtsbeh elfe bezieht sich auf Fehler, die im Ausdruck des gerichtlichen Willens liegen (F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 334 ZPO N 3). Berichtigt werden können alle Sach- und Prozessentscheid e, auch wenn sie in Rechtskraft er- wachsen sind (C ARCAGNI ROESLER , Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 334 ZPO N 3; FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 334 ZPO N 4). Berichtigungsgründe kön nen einerseits ein unklares, widersprüchliches oder unvollständiges Dispositi v, anderseits ein Widerspruch zwi- schen dem Dispositiv und den Erwägungen sein (FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 334 ZPO N 5). Kerngegenstand der Berichtigung ist eine falsche Äusserung. Es handelt sich um einen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht offenkundigen Fehler im Ausdruck (F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 334 ZPO N 7). Fehler in der Willensbildung sind nicht berichtigungsfähig ( FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 334 ZPO N 7). Im Einzelnen kann eine Berichtigung erfolgen, wenn sinnentstellende Schreibfehler, Rechnungsirrtümer, irrige Parteibezeich nungen, Irrtümer bei der Angabe der mitwirkenden Richter, die mangelnde Unterzeichnung ei nes Entscheids oder die offensichtlich irrtümliche Abweichung eines schriftlich eröffneten En tscheids vom Ergebnis der Beratungen feststellbar sind (F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 334 ZPO N 7). Beinhaltet das Dispositiv unvollständige Anordnungen, sind diese zu ergänzen, sofe rn es sich um eine ungewollte Lücke im Dispositiv und nicht in der Willensbildung handelt (BSK ZPO-H ERZOG , Art. 334 ZPO N 6; CARCAGNI ROESLER , a.a.O., Art. 334 ZPO N 9). 5. Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Kosten für das zweite Ergän- zungsgutachten des ersten Experten überbunden, nachdem da s Verfahren bereits abgeschlos- sen war. Aus der Verfügung vom 12. September 2011 geht hervor, dass dem Beschwerdefüh- rer Expertisekosten von insgesamt CHF 12'850.00 auferleg t wurden. Dieser Betrag setzt sich aus den Kosten der Expertise des Erstexperten und der b eiden Oberexpertisen zusammen, über deren Rechnungen im Übrigen die Parteien in Ken ntnis gesetzt wurden. Was die zweite Ergänzungsexpertise des Erstexperten anbelangt, so ist fest zustellen, dass die vom Experten D.____ durchgeführten Aufgaben im Zeitraum zwischen dem 28. Juli 2008 und 3. August 2009 liegen, wie aus seiner Rechnung vom 17. September 2011 hervorgeht. Das besagte Gutachten des Erstexperten wurde somit noch vor Verfahrensabschluss fertig gestellt und den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Feststellungen bedeuten im Hinblick auf die mit der zweiten Ergänzungsexpertise in Zusammenhang stehenden Kosten, dass diese noch vor dem Ab- schluss des vorinstanzlichen Verfahrens entstanden waren. Zum Zeitpunkt des Verfahrensab- schlusses hätten sich die Parteien dementsprechend über den Bestand der Kosten bewusst sein müssen; lediglich über die Kostenhöhe konnten weder die Parteien noch das Gericht sich ein Bild machen, da bis zum Verfahrensabschluss keine Rech nung gestellt worden war. Trotz dieses Umstandes kann festgehalten werden, dass die Parteie n hätten davon ausgehen müs- sen, dass es sich beim zweiten Ergänzungsgutachten um eine Kostenposition handelt, die be- reits vor Verfahrensabschluss generiert wurde und ferner, dass wenn die Rechnung der Vorin- stanz vor Verfahrensabschluss vorgelegen wäre, sie diese in ihren Erwägungen aufgenommen und als Gerichtskostenpunkt berücksichtigt hätte. Zu keinem Zeitpunkt konnten die Parteien davon ausgehen, dass aufgrund der Tatsache, dass über di e Höhe einer Kostenposition keine Klarheit besteht, diese nicht den Parteien überbunden werden können. Demzufolge herrschte über den Bestand der Expertisekosten zwar Klarheit sowoh l beim Gericht als bei den Parteien, jedoch nicht über deren Höhe. 6. Anhand des vom Erstgericht angewandten Kostenverteilung sschlüssels kann geschlos- sen werden, dass es der Wille des Erstgerichts war, alle K osten dem Beschwerdeführer zu überbinden. Doch aufgrund der Tatsache, dass die Rechnun g vom 17. September 2011 zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nicht vorlag und so mit eine Kostenposition ausser Acht gelassen worden ist, konnte es seinen Willen nicht sei ner ursprünglichen Absicht entsprechend umfassend zum Ausdruck bringen. Folglich ist der Schluss zul ässig, dass der erstgerichtliche Wille unvollständig zum Ausdruck kam. Vorliegend handel t es sich bei der anfänglichen Nicht- berücksichtigung um eine unvollständige Positionszusammensetzung der Kosten und damit um Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Rechnungsirrtum, welcher gemäss den vorigen Ausf ührungen auch nach Erwachsen der Rechtskraft berichtigt werden kann. Infolgedessen handel t es sich nicht, wie der Beschwerde- führer in seiner Beschwerdeschrift ausführt, um nachträg lich auferlegte Zusatzkosten, sondern um die Berichtigung des unvollständig zum Ausdruck gebrac hten Willens. Dementsprechend berichtigte die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. November 2011 ihren ursprünglichen Entscheid insoweit zu Recht, als dass nunmehr auch die Kosten für das zweite Ergänzungsgutachten in das Dispositiv aufgenommen und ihrem ursprünglichen Wille n entsprechend dem Beschwerde- führer auferlegt worden sind. Da die Rügen des Beschwe rdeführers somit ins Leere stossen, wird die Beschwerde abgewiesen. 7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Dem Ausgang des kantonsgerichtlichen Verfahrens entsprechend werden dem Beschwerdeführer in Anwen- dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 600.00 auferlegt. Die Beschwerdegegner haben auf eine Stellungnahme verzichtet, so dass der Aufwand gering war. Es scheint daher angemessen, ihnen keine Kostenentschädigu ng zuzusprechen. Da die erstin- stanzliche Kostenverteilung nicht definitiver Natur ist, erübrigt sich, über die erstinstanzlichen Kosten zu entscheiden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtli che Gebühr in der Höhe von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Parteien tragen ihre Kosten selbst. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin