4. Oktober 1985 N 1809 Postulat Jaggi Wirkung dieses Artikels ist also unbestritten, und es wurde in der Zwischenzeit auch bereits erfolgreich davon Gebrauch gemacht. Bevor wir uns anschicken, ein Lohngleichheitsgesetz zu schaffen, müsste man doch zuerst prüfen, ob die Möglich- keiten des geltenden Rechts voll ausgeschöpft worden sind, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen und wieweit davon Gebrauch gemacht wurde. Auf die Direktanwendbar- keit des Artikels 4 Absatz 2 habe ich bereits hingewiesen. Weitere Möglichkeiten bestehen auf gesamtarbeitsvertragli- cher Ebene. Der Bundesrat erklärt Gesamtarbeitsverträge nur noch dann als allgemeinverbindlich, wenn sie dem Lohngleichheitsgrundsatz entsprechen; Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen haben ein gemeinsames Inter- esse, dass die vertraglich statuierte Lohngleichheit einge- halten wird. Im Gesamtarbeitsvertrag kann festgehalten wer- den, dass die Vertragspartner gemeinsam beim Richter auf Feststellung klagen können, wenn die Lohngleichheit ver- letzt wird. Erstaunlich ist - und das kam auch in verschiede- nen Voten zum Ausdruck-, dass diese rechtlichen Möglich- keiten kaum genutzt werden. Bevor man im jetzigen Zeit- punkt zu einem neuen Gesetz schreitet, müssen wir uns doch fragen, warum das so ist. Wenn es die Angst vor der Kündigung wäre, so stellt sich die Frage, weshalb denn in anderen arbeitsrechtlichen Streitig- keiten nicht davor zurückgeschreckt wird, das Gericht anzu- rufen. Wenn es um die Angst vor der Kündigung geht, dann gilt es doch, am richtigen Ort anzusetzen, und das ist beim Ausbau des Kündigungsschutzes. Sie haben das Kündi- gungsschutzgesetz verabschiedet, und wir haben dort einen Artikel, der sagt, dass eine Kündigung dann missbräuchlich ist, wenn ein Arbeitnehmersich auf ein gesetzliches, verfas- sungsmässiges oder vertragliches Recht beruft. Selbstver- ständlich ist der gleiche Lohn für gleichwertige Arbeit ein Verfassungsrecht; eine Kündigung aus diesem Grunde wäre also missbräuchlich. Wie Sie wissen, hat in der Zwischenzeit ja auch der Ständerat beschlossen, auf dieses Gesetz einzu- treten. Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass es schwer fest- zustellen ist, wann eine Arbeit gleichwertig ist. Diese Schwierigkeit besteht in der Tat, aber dieses Problem wird von der Initiative Jaggi nicht erfasst, hingegen von ihrem Postulat. Frau Jaggi hat folgerichtig gesagt, dass ihr Postu- lat weiter gehe als ihre Initiative. Ich werde auf diesen Aspekt zurückkommen. Es steht auch nicht fest, wie viele Fälle durch Vergleich erledigt worden sind, ohne dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zunächst die Rechts- tatsachenforschung vorangetrieben werden soll, bevor neue Gesetze erlassen werden. Bemerkenswert ist auch die Entwicklung, dass anfänglich keine Klagen eingereicht wur- den, dass wir nun aber innert kurzer Frist zwei Gerichts- urteile haben, und zwar eines auf dem öffentlichen Sektor und eines auf dem Privatsektor. Es ist nicht auszuschliessen und sogar wahrscheinlich, dass sich das Bundesgericht in Kürze zu einer solchen Frage aussprechen wird. Die Wir- kung eines solchen Urteils müsste, nach Auffassung des Bundesrates, abgewartet werden, um die Tauglichkeit der direkten Anwendbarkeit des verfassungsmässigen Lohnan- spruchs beurteilen zu können. Bei der Schaffung des Ver- fassungsartikels ging man davon aus, dass die Gerichte eher als der Gesetzgeber in der Lage seien, gestützt auf Einzelfälle sukzessive Grundsätze zu entwickeln, was glei- cher Lohn für gleichwertige Arbeit bedeutet. Der Beweis des Gegenteils ist bisher nicht erbracht. Der Bundesrat legt auch Wert darauf, dass die Kantone grundsätzlich bei ihren Organisations- und Verfahrensfra- gen frei bleiben. In der Diskussion wurde zu oft kein Unter- schied zwischen Prozessvertretung und selbständiger Klagelegitimation gemacht. Wir betrachten es als sinnvoll, dass die Berufsorganisationen Prozessvertretungen über- nehmen können. Gewisse Kantone sehen diese Prozessver- tretung auch vor, und es wäre wünschenswert, dass dort, wo noch Einschränkungen bestehen, die Kantone entspre- chend Abhilfe schaffen würden. Wir werden Ihnen in den nächsten Monaten ein ausführli- ches Rechtsetzungsprogramm zur Beseitigung im Bundes- recht noch vorhandener Ungleichheiten zwischen Mann und Frau vorlegen. Die Priorität der Rechtsetzung liegt für uns eindeutig dort, wo das Gesetz selbst noch Ungleichhei- ten enthält, und nicht dort, wo schon von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, auf die Initiative nicht einzutreten. Hingegen ist er bereit, das Postulat Jaggi mit ähnlichem Inhalt entgegenzunehmen, obwohl dieses Postulat - ich wiederhole das - weiter geht als der Inhalt der Initiative. Das Postulat verlangt die Prüfung, inwieweit in einem Gesetz die Gleichwertigkeit zu definieren sei, es ver- langt die Prüfung, ob nicht die Beweislast in solchen Verfah- ren umzukehren sei, und es verlangt die Prüfung von Vertre- tungsmöglichkeiten durch Verbände. Mit der Annahme dieses Postulates bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass die Rechtstatsachenforschung über die Gründe und das Ausmass der Lohngleichheiten vertieft wer- den muss, dass die Gerichtspraxis aufmerksam verfolgt werden muss und dass eine Bundesregelung nicht auszu- schliessen ist, wenn das Prozessrecht der Kantone und die Gerichtspraxis nicht zum Erfolg führen sollten. Im heutigen Zeitpunkt erachtet er aber die Einsetzung einer parlamenta- rischen Kommission für die Verwirklichung dieses Anlie- gens als verfrüht. Es scheint ihm auch unzweckmässig und nicht ökonomisch, wenn sich gleichzeitig eine parlamentari- sche Kommission und die Verwaltung mit ähnlichen Aufga- ben befassen. Eines kann ich Ihnen jetzt schon versichern: dass das Postu- lat Jaggi, wenn es überwiesen wird, mit aller Aufmerksam- keit in meinem'Departement behandelt wird. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Folgegebung) 87 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 89 Stimmen #ST# 83.962 Postulat Jaggi Gleicher Lohn. Anwendung Egalité des salaires. Application du principe Text des Postulats vom 16. Dezember 1983 Der Bundesrat wird eingeladen, sich zur Frage zu äussern, ob es wünschbar sei, gesetzliche Normen zu schaffen, damit der Grundsatz des gleichen Lohnes (Mann und Frau haben für gleichwertige Arbeit Anspruch auf gleichen Lohn) ver- wirklicht werden kann. Der Gesetzgeber sollte vor allem Kriterien für die Bewertung der Arbeit festlegen, die klage- berechtigten Personen und Organisationen angeben und die Beweislast regeln. Eine Klärung dieser Punkte auf dem Gesetzgebungsweg würde es erlauben, den Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit durchzusetzen, der seit dem 4. Juni 1981 in der Verfassung steht und dessen Anwendung vor allem aufgrund der bestehenden Lücken offensichtlich auf grosse Schwierigkeiten stösst. Texte du postulat du 16 décembre 1983 Le Conseil fédéral est prié de se prononcer sur l'opportunité de légiférer en vue de permettre la réalisation du principe de l'égalité des salaires versés aux hommes et aux femmes pour un travail de valeur égale. A cette fin, le législateur devrait notamment préciser les critères applicables pour laMotion Robert 1810 N 4 octobre 1985 détermination de la valeur du travail, les personnes et orga- nisations ayant qualité pour agir ainsi que les responsabi- lités pour l'administration des preuves. En clarifiant les différents points, la loi permettrait de réaliser le principe du salaire égal pour un travail de valeur égale, inscrit depuis le 14 juin 1981 dans la constitution, et dont l'application se heurte manifestement à de graves difficultés, particulière- ment en raison des lacunes précitées. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Blunschy, Borei, Brélaz, Carobbio, Chopard, Christinat, Clivaz, Darbellay, Deneys, Eppenberger-Nesslau, Fankhauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurtner, Kopp, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Berne, Morf, Nauer, Petitpierre, Pini, Pitte- loud, Rebeaud, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Segmüller, Stamm Judith, Uchtenhagen, Vannay, Weber Monika, Weber-Arbon (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le législateur l'a expressément voulu: le principe selon lequel «les hommes et les femmes ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale» est directement applicable par le juge. Or, deux ans et demi après l'inscription de ce principe dans la constitution fédérale, force est de constater que la jurisprudence n'a guère eu l'occasion de se former: le seul tribunal consulté s'est d'abord récusé pour une ques- tion de forme, et, obligé d'entrer en matière à la suite d'un recours au Tribunal fédéral, ne s'est pas encore prononcé quant au fond. Les tribunaux n'ont donc pas eu à faire à l'afflux de plaintes que certains avaient prédit, bien que l'écart moyen entre les salaires versés aux hommes et aux femmes demeure supé- rieur à 25 pour cent dans la plupart des branches du secteur privé. La «timidité» des femmes s'explique bien sûr avant tout par l'absence de toute protection légale contre les licenciements abusifs. Mais il y a aussi le fait que, dans la pratique, l'application du principe posé par la dernière phrase de l'article 4, 2e alinéa, Cst. féd., se heurte à des difficultés assez graves pour que l'on doive s'interroger sur l'opportunité de faire intervenir le législateur- ou l'autorité administrative - pour créer les conditions dans lesquelles l'effet direct pourra effectivement se déployer. Cette éven- tualité avait d'ailleurs été envisagée par le Conseil fédéral lui-même, dans son message du 14 novembre 1979 sur l'initiative populaire «pour l'égalité des droits entre hommes et femmes»: «Le législateur est aussi appelé à légiférer en matière de salaire en vertu de la deuxième phrase de la nouvelle disposition constitutionnelle, dans la mesure où la réalisation du principe de l'égalité des salaires l'exige» (Mes- sage 79.076, ch. 533, p. 76, de l'édition française). Concrètement, il y aurait au moins trois points à clarifier, sous peine de voir le juge hésiter à se prononcer - et plus encore les personnes s'estimant discriminées hésiter à intenter action. Tout d'abord, il s'agirait de préciser les critères permettant de déterminer la valeur du travail; il importe moins de savoir si cet éclaircissement doit être apporté par la loi ou par des directives officielles que d'offrir au juge les éléments qui devraient lui permettre d'apprécier le degré d'(in)égalité de travaux effectués par les hommes et les femmes en cause. En outre il faudrait régler la question de la légitimation active, laquelle pour des raisons évidentes doit être reconnue aussi à des organisations, notamment syndicales et féminines (ces dernières pour autant que leur statuts les habilitent à défendre les intérêts matériels de leurs membres), le cas échéant aussi à une ou plusieurs commissions ad hoc bien connues du public. Enfin, et surtout si cette question de la légitimation active des asso- ciations, respectivement d'instances spécialisées, ne devait pas être tranchée dans un sens largement positif, il serait indispensable de prévoir une répartition autre que tradition- nelle du fardeau de la preuve: si les personnes doivent agir individuellement, il faut absolument qu'en cas de différend il incombe à l'employeur de démontrer qu'il traite hommes et femmes de la même façon en matière de rémunération du travail. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Februar 1984 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 février 1984 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- zunehmen. Herr Steffen hat es bekämpft. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Dagegen 131 Stimmen 2 Stimmen #ST# 85.503 Motion Robert Entwicklungshilfe und Exportrisikogarantie. Ökologischer Aspekt Aide au développement et garantie contre les risques à l'exportation. Impératifs écologiques Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985 Alle durch den Bund im Rahmen der Entwicklungszusam- menarbeit, der humanitären Hilfe, der Investitions- und Exportrisikogarantie geförderten Projekte und Programme in Entwicklungsländern sind vor dem Entscheid rechtzeitig dem Bundesamt für Umweltschutz zur Stellungnahme vor- zulegen, sofern der Bundesbeitrag oder die Garantiesumme 10 Millionen Franken übersteigen. Der Bundesrat wird ein- geladen, alle dazu erforderlichen Massnahmen zu treffen und gegebenenfalls dem Parlament Anträge zu unter- breiten. Texte de la motion du 20 juin 1985 Tous les projets et les programmes encouragés par la Con- fédération dans les pays en développement, au titre de la coopération au développement, de l'aide humanitaire, ainsi que de la garantie contre les risques en matière d'investisse- ments et d'exportation, doivent être soumis à temps à l'Of- fice fédéral de la protection de l'environnement avant qu'une décision soit prise, lorsque la subvention fédérale ou la garantie dépasse 10 millions de francs. Le Conseil fédéral est invité à prendre toutes mesures utiles et à présenter au besoin des propositions au Parlement. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Bäumlin, Blunschy, Borei, Braunschweig, Brélaz, Carobbio, Chopard, Darbellay, Frankhauser, Friedli, Grendelmeier, Günter, Leuenberger-Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Müller-Bachs, Oester, Petitpierre, Pitte- loud, Rebeaud, Renschier, Rohrer, Ruffy, Salvioni, Stamm Judith, Weder-Basel.Zwygart (30) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In letzter Zeit ist man vermehrt auf die Umweltauswirkungen von grossen Entwicklungsvorhaben in der Dritten Welt auf- merksam geworden. Namentlich die grossen Staudämme standen im Brennpunkt des Interesses. Ihre tiefgreifenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Waldbestände, den Reichtum an Tier- und Pflanzenarten, die Gesundheit und Kultur der Bevölkerung sind bei den Entscheiden über- haupt nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden. Zusammen mit der schweizerischen Privatwirtschaft hat sich auch der Bund an verschiedenen Staudammprojekten entweder über Entwicklungsgelder (El Cajon, Honduras) oder über die Exportrisikogarantie (z. B. Manantali, Mali, und zahlreiche weitere Dammbauten) beteiligt. Die Vernach-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Jaggi Gleicher Lohn. Anwendung Postulat Jaggi Egalité des salaires. Application du principe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.962 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data Seite 1809-1810 Page Pagina Ref. No 20 013 757 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.