13. März 1995 281 Motion Rhinow #ST# 93.3413 Motion Rhinow Uno-Beitritt der Schweiz Adhésion de la Suisse à l'ONU Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 Am 16. März 1986 haben Volk und Stände den Beitritt der Schweiz zur Uno abgelehnt Seither hat sich nicht nur die Welt stark verändert, sondern die Uno hat in bedeutendem Aus- mass an Handlungsfähigkeit gewonnen. Die Schweiz ist heute (neben dem Vatikan) das einzige Land, welches der Uno nicht angehört Ein Uno-Beitritt der Schweiz drängt sich auf, aus Gründen der internationalen Solidarität wie der Verbesserung unserer internationalen Einflusschancen. Angesichts des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung ist ein positives aussenpolitisches Signal durch die eidgenössi- schen Räte von grösster Bedeutung. Anderseits ist bei einer nächsten Volksabstimmung über den Uno-Beitritt auf andere Abstimmungen von aussenpolitischer Tragweite Rücksicht zu nehmen (Blauhelmtruppen, Gatt, europäische Integration). Die Überweisung einer Motion erlaubt es, beide Zielsetzungen zu verbinden, vergehen doch bis zur Verabschiedung einer entsprechenden Vorlage des Bundesrates durch die Räte min- destens 2 Jahre. Der Bundesrat verfügt anschliessend über ei- nen Entscheidungsspielraum in der Festsetzung des Abstim- mungstermins. Der Bundesrat wird daher eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über den Beitritt zur Organisation der Ver- einten Nationen zu unterbreiten. Texte de la motion du 22 septembre 1993 Le 16 mars 1986, le peuple et les cantons ont refusé l'adhésion de la Suisse à l'ONU. Or non seulement le monde a profondé- ment changé, mais aussi l'ONU, capable désormais de jouer un rôle bien plus actif. La Suisse est actuellement le seul pays, à part le Vatican, qui n'appartient pas à cette institution. Il est aujourd'hui nécessaire qu'elle franchisse ce pas, d'abord pour des raisons de solidarité internationale, ensuite pour ac- croître son influence au plan mondial. Après le résultat négatif de la votation sur l'EEE, il est important que le Parlement fasse une démarche positive en matière de politique extérieure. Par ailleurs, une nouvelle votation popu- laire sur l'adhésion à l'ONU devrait tenir compte d'autre vota- tions de portée internationale (les casques bleus, le GATT, l'in- tégration européenne). La transmission d'une motion permet de poursuivre l'un et l'autre objectifs, mais un projet du Conseil fédéral ne pourrait pas être adopté par les Chambres avant deux ans. Le Conseil fédéral aura alors une certaine marge pour fixer la date de la votation. Le Conseil fédéral est donc chargé de présenter aux Cham- bres un projet d'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bloetzer, Ca- velty, Cottier, Delalay, Flückiger, Gadient, Huber, Jagmetti, Kündig, Martin Jacques, Meier Josi, Onken, Petitpierre, Piller, Plattner, Roth, Salvioni, Schiesser, Schoch, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Weber Monika, Zimmerli (26) Rhinow René (R, BL): Anlässlich unserer Genfer Session habe ich am 22. September 1993 den Vorstoss für einen Uno- Beitritt eingereicht. Er wurde von 26 Ratsmitgliedern, also von der Mehrheit unseres Rates, unterzeichnet Es war schon da- mals nicht mein Anliegen, einen raschen, überstürzten Ent- scheid über einen Uno-Beitritt unseres Landes herbeizufüh- ren. Das habe ich im Text meines Vorstosses auch zum Aus- druck gebracht Es ging mir vielmehr darum, dass das The- ma - damals acht Jahre nach der negativen Volksabstim- mung - wieder aufgenommen und der Bundesrat eingeladen wird, den Uno-Beitritt grundsätzlich als Ziel zu bejahen und den Räten in Abstimmung mit den übrigen aussenpolitischen Geschäften zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Zwei Monate und sieben Tage später, am 29. November 1993, verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht über die Aus- senpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. Dieser Bericht wurde in den Räten ausführlich gewürdigt und gerade auch in unserem Rat positiv aufgenommen. Der Bundesrat spricht sich in diesem Bericht ausdrücklich für den Beitritt zur Uno aus. Er führt u. a aus: Mit dem Ziel, die Sicherheit der Schweiz in den neunziger Jahren zu erhöhen, stellt sich u. a die wich- tige Aufgabe eines Beitritts zu den Vereinten Nationen. Befür- wortet wird «die Bereitschaft, am Aufbau eines kollektiven Si- cherheitssystems sowie an der Entwicklung einer aktiven Frie- denspolitik über unsere bisherigen Aktivitäten hinaus teilzu- nehmen». Damit ist der wesentliche Kern meines Anliegens unverhofft rasch erfüllt worden - viel rascher jedenfalls als die Behand- lung dieses Vorstosses eineinhalb Jahre nach seiner Einrei- chung. Ich hatte aber aus diesem Grund auch keinen Anlass, auf eine rasche Behandlung des Vorstosses zu drängen. Wenn ich Sie nun bitte, unter diesen Umständen den Vorstoss als Postulat zu überweisen, dann vor allem auch aus folgen- den Gründen: In erster Linie geht es mir darum, dass das Thema «Uno und die Schweiz» in unserem Land nicht weiter- hin praktisch totgeschwiegen wird. Früher oder später wird das Volk über einen Beitritt zu befinden haben. Bis dahin sollte die Zeit genutzt werden, um über die Uno, ihre Bedeutung und Funktionen, ihre Erfolge, aber auch ihre Misserfolge und ihre gegenwärtigen Bemühungen um Reformen zu informieren und darüber mit dem Volk zu kommunizieren. Viele Bürgerin- nen und Bürger haben geringe Kenntnisse über die Vereinten Nationen, wie ich in Diskussionen immer wieder feststellen muss. Was uns das Fernsehen etwa über einzelne Uno-Aktio- nen berichtet, vermittelt einen selektiven, ja oft verfälschenden Eindruck. Wer kennt denn schon die Ziele und die Grundsätze der Uno-Charta, nämlich die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Achtung vor dem Grund- satz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völ- ker, das Gebot internationaler Zusammenarbeit, um weltweite Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitä- rer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu fördern und zu festigen? Der Bundes- rat hat recht, wenn er unermüdlich wiederholt, unsere aussen- politischen Ziele würden mit den Zielen der Uno übereinstim- men. Es liegt ganz zentral auch in unserem Interesse als neu- traler Kleinstaat, dass - ich zitiere Artikel 2 der Charta - «alle Mitglieder ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beilegen, dass der Weltfriede, die internationale Si- cherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden». Die Uno und die Schweiz haben sich - beide - seit der letzten Abstimmung vor neun Jahren stark gewandelt. Die Vereinten Nationen haben nach dem Ende des kalten Krieges zunächst an Handlungsfähigkeit gewonnen. Sie werden aber immer mehr für den Schutz des Friedens und für Sicherheitsbelange beansprucht und dadurch heute - das muss man in aller Of- fenheit sagen - auch überfordert. Sie sind zunehmend Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Die Schweiz anderseits hat sich am Uno-System zunehmend und zusätzlich beteiligt, fi- nanziell und im Rahmen von friedenserhaltenden Massnah- men, auch ohne Blauhelmtruppen. Sie hat vor drei Jahren die beiden Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert Sie hat sich an der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio 1992, an der Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, an der Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und soeben auch am Sozialgipfel in Kopenhagen engagiert. Sie ist weiterhin Gast- land von Uno-Organisationen und stellt mit Genf den zweit- grössten Uno-Sitz. Sie ist den Bretton-Woods-lnstitutionen beigetreten und wird hoffentlich dasselbe bei Gatt/WTO tun. Angesichts dieser Veränderungen muss es darum gehen, öf- fentlich darüber zu debattieren, was es für uns bedeutet, auch künftig nicht Mitglied der Uno zu sein, obwohl wir praktisch al- len Unterorganisationen angehören und den fünftgrösstenMotion Rhinow 282 13 mars 1995 Betrag pro Kopf der Bevölkerung an das Uno-System leisten. Gibt es nach wie vor Gründe für das Abseitsstehen? Was be- deutet es, dass wir als Nichtmitglied zunehmend Uno-Sanktio- nen befolgen - rund zehn seit 1990 -, weil wir uns praktisch nicht mehr entziehen können? Was bedeutet es, dass die Er- bringung Guter Dienste längst kein Monopol der Schweiz mehr ist, sondern auch von anderen Staaten, ja sogar von Nato-Mitgliedern, erfolgreich wahrgenommen wird? Ist das Mittragen und Befolgen von Beschlüssen der Uno ohne Stimmrecht auf Dauer wirklich eine der Schweiz angemes- sene und mit ihrer Würde zu vereinbarende Strategie? Diesen Fragen dürfen wir uns nicht länger entziehen. Wir dürfen ihnen nicht ausweichen. Ich wiederhole es: Nicht eine baldige Abstimmung, sondern die Diskussion über unser Verhältnis zur Uno im Hinblick auf eine spätere Abstimmung ist mein Anliegen. Ich weiss, dass wir heute und morgen auch mit anderen aussenpolitischen Herausforderungen konfrontiert werden. Teilweise sind sie - das muss man auch klar sagen - von noch vitalerem Interesse für unser Land. Deshalb ist es vernünftig, eine nächste Abstim- mung sorgfältig auf diese anderen Themen abzustimmen und nicht übers Knie zu brechen, um auch andere Anliegen nicht zu gefährden. Aber nichts spricht dagegen, den Dialog über unser Verhältnis zur Uno vorurteilsfrei wieder aufzunehmen, denn unsere Demokratie besteht nicht nur aus Entscheidun- gen an der Urne. Sie bedarf auch der informierenden, sorgfälti- gen und abwägenden Meinungsbildung, und diese braucht Zeit In diesem Jahr feiert die Uno den 50jährigen Geburtstag. Die Schweiz beteiligt sich mit Recht an diesem Jubiläum. Das schönste Geschenk, das eine Demokratie einer Jubilarin über- reichen kann, besteht darin, dass man sie ernst nimmt und dass man über sie spricht Das sind wir aber auch unserem ei- genen Volk schuldig. Ich bitte Sie, den Vorstoss in diesem Sinn als Postulat zu über- weisen. Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat stellt fest, dass der Mo- tion die gleiche prinzipielle Haltung zugrunde liegt, wie sie zu- letzt im bundesrätlichen Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren festgehalten worden ist Diese besteht in der Überzeugung, dass sich unserem Land heute mehr und mehr Probleme stellen, die nur in internationa- ler Zusammenarbeit gelöst werden können. Um dabei die schweizerischen Interessen wahren zu können, müssen be- stehende Defizite im Bereich der internationalen Mitwirkung abgebaut werden. Der Uno-Beitritt bleibt nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiger Schritt dazu. Im heutigen innenpolitischen Umfeld dürfte es indessen un- realistisch sein, das Ziel des Motionärs kurzfristig anzustre- ben. Zudem stehen heute weitere wichtige, schwierige Pro- bleme an, welche den aussenpolitischen Kalender füllen: Denken Sie an die Integration in Europa und in diesem Mo- ment besonders an die schwierigen bilateralen Verhandlun- gen mit der EU; denken Sie an die Gatt-Gesetzgebung, und denken Sie an die internationale Verbrechensbekämpfung. Schliesslich versucht die Uno, sich selbst zu reformieren. Die Kernbereiche ihrer Tätigkeit, die Friedenssicherung und die Entwicklungszusammenarbeit einschliesslich der humanitä- ren Hilfe, werden auch in struktureller Hinsicht grundlegenden Umgestaltungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit unter- zogen. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass der Mo- ment für eine erneute Abstimmung über den Beitritt noch nicht gekommen ist Aus dem Gesagten geht hervor, dass dem Ansinnen des Mo- tionärs in der gegenwärtigen Lage mit einem möglichst flexi- blen Vorgehen am besten gedient ist Dies legt, wie es der Ur- heber des Vorstosses selbst erwähnte, die Umwandlung in ein Postulat nahe. Mit dieser Idee kann sich der Bundesrat be- freunden. Seiler Bernhard (V, SH): Ich habe 1993 diese Motion auch un- terschrieben. Ich würde das heute nicht mehr tun. Ich bin auch der Meinung, dass wir sie nicht als Postulat überweisen soll- ten. Ich lehne sie auch als Postulat ab. Von Bundesrat Cotti haben wir gehört, dass er der Meinung ist - und diese Meinung teile ich absolut -, dass eine Abstim- mung in nächster Zeit nicht drinliegt Dafür könnte man eine ganze Reihe von Gründen aufzählen. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass jetzt, wo wir tatsächlich wichtigere Aufgaben zu lösen haben, nicht der Moment dafür ist, Postulate zu überwei- sen, die dann über Jahre hinweg in der Schublade liegenblei- ben. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Bundesrat selber weiss, wann es wieder möglich ist, mit einer Vorlage vor das Volk zu treten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion auch nicht als Postulat zu überweisen. Huber Hans Jörg (C, AG): Herr Rhinow ist bereit, seine Mo- tion, die ich mitunterzeichnet habe, in ein Postulat umzuwan- deln, quasi kampflos die Position der Motion zu räumen. Herr Seiler Bernhard geht noch weiter und führt den Rückzug dort- hin, wo im Prinzip die eigenen Truppen nie mehr gesehen wer- den, noch hinter die gesamte Logistik. Das ist eigentlich die Kapitulation vor dem, was zumindest ich innerlich gewollt habe, nämlich einen Anstoss für eine Auseinandersetzung zum Thema Uno-Beitritt zu geben. Damit sind wir einerseits in eine diffuse Situation hineingeraten, andererseits ist die Eröff- nung der Debatte vollzogen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich es letztlich bedaure, Herr Rhi- now, dass Sie die Motion in ein Postulat umgewandelt haben. Ich hätte mit Ihnen zusammen sehr gerne für diese Motion ge- kämpft und bin heute noch überzeugt, selbst bei Berücksichti- gung dessen, was der Vertreter des Bundesrates über die Zeit- verhältnisse dargelegt hat, dass wir vielen Bürgern in diesem Land ein richtiges Signal gegeben hätten, wenn wir an der Mo- tion festgehalten hätten und uns nicht auf die Unverbindlich- keit des Postulates beschränkt hätten. Herr Rhinow, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schweiz zusammen mit dem Vatikan das einzige Staatsge- bilde ist, das der Uno nicht angehört, und ich sage Ihnen als Mitglied der CVP, das ist in diesem speziellen Fall keine kom- fortable Lage, sondern, aus meiner Sicht, eine unbefriedi- gende Situation. Ich bin der Auffassung, dass es bei einer ob- jektiven Betrachtungsweise keine Gründe gibt, warum wir heute der Uno nicht beitreten und uns für dieses Geschäft nicht mit einer gewissen Priorität stark machen sollen. Es ist gesagt worden, dass andere Dinge dazwischengekom- men seien. Diese anderen Dinge werden den weiteren Hori- zont haben als der Beitritt zur Uno, da bin ich persönlich über- zeugt, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Niemand, der die Situation ernsthaft betrachtet, wird sagen können, dass die Neutralität im richtig verstandenen, sogar im einge- schränkten Sinn etwas mit einem Beitritt zur Uno zu tun hat, sondern dass sie ohne weiteres aufrechterhalten werden kann. Niemand, der auch nur im entferntesten die Realitäten innerhalb der Uno berücksichtigt, wird sagen können, dass ein Beitritt eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wäre und ist Wenn dem so wäre, dann hätten wir diese Unabhängigkeit durch unsere Mitwirkung in den Unterorganisationen, durch die Abkom- men, die wir mitunterzeichnet haben und mittragen, schon da- mals in einem beachtlichen Masse aufgegeben. Ich muss Ih- nen sagen: Das ist nicht der Fall. Es gibt von mir aus gesehen keine Gründe, dass wir die Isola- tion der Schweiz in der Aussenpolitik global weiterbetreiben, sondern wir hätten jetzt und heute den Beginn einer Auseinan- dersetzung in die Wege leiten müssen. Wir haben alle mit ehrfürchtigem Schweigen dieser Diskus- sion über den Europarat, über die Menschenrechte zugehört. Ich habe das als ausgezeichnete aussenpolitische Debatte empfunden. Wer ja sagt zum Europarat und zu den Menschenrechten, muss ja sagen zur Uno und muss wissen, dass die Uno vor dem Europarat jene Charten präsentiert und unterschrieben hat, die für die Menschenrechte gelten. Ich muss Ihnen sagen: Es entspricht einem globalen Ansatz schweizerischer Aussen- politik, und nicht nur einem europazentrischen, wenn man die Frage der Uno und des Beitritts zur Uno ins Zentrum der Über- legungen rückt13. März 1995 S 283 Motion Rhinow Ich bin der Auffassung, dass Sie sehr vielen jungen Menschen in diesem Lande ein Zeichen gegeben hätten, wenn der Bun- desrat diese Motion als Motion entgegengenommen hätte. Es ist sehr viel Frustration darüber da, dass wir in dieser entschei- denden aussenpolitischen Frage auf der Seite stehen, derweil sich andere Länder - mit Erfolg, mit weniger Erfolg oder mit Misserfolg - im Auftrag der Uno für den Frieden und für die Menschenrechte einsetzen. Wir stehen daneben. Ich werde dem Postulat selbstverständlich zustimmen. Ich gebe aber meinem Bedauern Ausdruck, dass die Motion nicht als Motion stehengeblieben ist Ich bitte den Bundesrat, die Frage des Beitritts zur Uno nicht zu einer aussenpolitischen Posteriorität zu machen, sondern diesen Punkt als eine eidgenössische Priorität zu verstehen. Morniroli Giorgio (D, TI) : Sono d'accordo con il collega Seiler Bernhard. Anch'io voterò contro questo atto parlamentare, benché sia stato trasformato in postulato. Ich kann mich kurz fassen und verzichte darauf, eine lange Rede über Sinn und Unsinn der Uno zu halten. Ich stelle ledig- lich fest: Es ist nicht so lange her, dass unser Volk einen Beitritt der Schweiz zur Uno abgelehnt hat Einer der Hauptgründe dieser Ablehnung war, dass man nicht wollte, dass Schweizer Bürger im Ausland Militärdienst leisten müssten. Der negative Ausgang der Blauhelmabstimmung hat bestätigt, dass sich die Volksmeinung in dieser Beziehung nicht geändert hat Ich erachte deshalb die Hypothese eines neuen Anlaufs in Rich- tung Beitritt der Schweiz zur Uno als inopportun und verfrüht Meiner Meinung nach - da bin ich mit Kollege Rhinow einver- standen - muss zuerst in einer Vorphase die öffentliche De- batte um die Uno ganz allgemein angeregt werden. Unser Volk ist auf die Thematik hin zu sensibilisieren, die Diskussion ist zu fördern, und die Reaktionen der Basis müssen analysiert und ausgewertet werden. Ein neuer Beitrittsanlauf kommt für mich erst in Frage, wenn sich dieser auf einem breiten Uno- Konsens in unserem Volke abstützen kann. Ich werde auch gegen das Postulat stimmen. Rhinow René (R, BL): Zuerst danke ich Herrn Huber für seine an sich wohlwollenden Worte. Ich bitte ihn um Nachsicht, aber ich sehe nicht ein, wie ich den Bundesrat mit einer Motion zu etwas zwingen kann, das er bereits selbst in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren schreibt Meine Motion datiert aus einem Zeitpunkt vor der Publikation des Berichtes des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. Ich meine deshalb, es sei vernünftig, dass das, was Sie auch wollen und was offenbar auch Herr Morniroli will - ich stelle diesbezüglich eine vollkom- mene Übereinstimmung fest -, nämlich dass die Diskussion, der Dialog über die Uno beginnt, mit dem Postulat erreicht werden kann. Ich möchte Sie aber bitten, wenigstens dem Postulat zuzu- stimmen. Die Ablehnung des Postulates wäre doch ein schlechtes Signal nach aussen. Es würde als das Zuschlagen einer Türe interpretiert, die heute ein ganz klein wenig offen steht Ich glaube nicht, dass es im jetzigen Moment sinnvoll wäre, dieses Signal nach aussen zu senden. Es wäre wahr- scheinlich auch ein Affront gegenüber Genf, gegenüber dem Uno-Sitz, wenn wir ausgerechnet im Jubiläumsjahr sogar das Postulat, das den Dialog will, ablehnen würden. Der Konkurrenzkampf um den Sitz internationaler Organisatio- nen ist in vollem Gang - wir haben es vorhin gehört -, und ich meine, dass wir auch deshalb das Postulat klar überweisen sollten. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 26 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr La séance est levée à 19 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Rhinow Uno-Beitritt der Schweiz Motion Rhinow Adhésion de la Suisse à l'ONU In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3413 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1995 - 17:15 Date Data Seite 281-283 Page Pagina Ref. No 20 025 641 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.