<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-02-01-4A_546-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_546/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. Februar 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ Ltd, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ GmbH, </div> <div class="para">vertreten durch Gleiss Lutz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Marken- und Patentregister; Löschungsverfahren; Parteientschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 10. September 2020 (B-6589/2019). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass C.________, U.________, beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) am 27. Juli 2018 namens der A.________ Ltd (Beschwerdeführerin) einen begründeten Löschungsantrag nach Art. 35a Abs. 1 des MSchG (SR 232.11) stellte; </div> <div class="para">dass das IGE das Löschungsverfahren mit Verfügung vom 6. November 2019 wegen Gegenstandslosigkeit abschrieb, da die Gültigkeitsdauer der angefochtenen Marke inzwischen abgelaufen war; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei ihr für das Löschungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zulasten der B.________ GmbH (Gesuchsgegnerin im Löschungsverfahren und Beschwerdegegnerin) zuzusprechen; </div> <div class="para">dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2020 abwies; </div> <div class="para">dass die A.________ Ltd dagegen mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 Beschwerde in Zivilsachen erhob; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2020 das Gesuch stellte, es sei ihr gestützt auf <span class="artref">Art. 64 BGG</span> für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass dieses Gesuch mit Verfügung vom 18./23. November 2020 (der Beschwerdeführerin am 25. November 2020 zugestellt) abgewiesen und die Beschwerdeführerin erneut aufgefordert wurde, spätestens am 8. Dezember 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzah-len; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 ein Ausstandsgesuch gegen die damalige Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Christina Kiss sowie Bundesrichter Yves Rüedi, Bundesrichterin May Canellas und Gerichtsschreiber Thomas Widmer, mithin die Gerichtspersonen, die an der Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 18. November 2020 mitgewirkt hatten, stellte; diese Gerichtspersonen würden von ihr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und hätten im weiteren Verfahren in den Ausstand zu treten und sich der Verkündung weiterer Verfügungen, vorbereitender, prozessfördernder Massnahmen sowie Entscheidungen zu enthalten; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 auf das Ausstandsgesuch nicht eintrat; </div> <div class="para">dass es dies zum einen damit begründete, die Beschwerdeführerin mache keine tauglichen Ausstandsgründe gegen die an der Verfügung vom 8. Oktober 2020 (recte: 18. November 2020) beteiligten Gerichtspersonen geltend; Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet würden, seien unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen könnten am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss <span class="artref">Art. 37 BGG</span> vorzugehen wäre; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die Verfügung vom 29. Dezember 2020 zum anderen auch damit begründete, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ablehnung der genannten Gerichtspersonen sei verwirkt, da sie ihr Ausstandsgesuch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht unverzüglich gestellt habe, nachdem sie von den (angeblichen) Ausstandsgründen erfahren habe; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb der mit Verfügung vom 23. November 2020 angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 30. Dezember 2020 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 18. Januar 2021 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit neuer Eingabe an die Präsidentin des Bundesgerichts einen weiteren "Ablehnungsantrag" gegen Gerichtsschreiber Thomas Widmer stellte und beantragte, es seien alle Verfügungen, an denen "die ausstandspflichtigen Personen" mitgewirkt hätten, aufzuheben; </div> <div class="para">dass diese Eingabe vom Bundesgerichtspräsidium zuständigkeitshalber an die I. zivilrechtliche Abteilung zur Behandlung weitergeleitet wurde, worüber die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Januar 2021 informiert wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin ihren Ablehnungsantrag zum einen damit begründet, Gerichtsschreiber Thomas Widmer sei zugleich auch Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei X.________und vertrete in dieser Eigenschaft ganz offensichtlich den "Genfer Luxuskonzern Z.________" bzw. dessen "Tochter Y.________", die als Partei in einem Parallelverfahren 4A_506/2020 auftrete; dennoch sei Herr Widmer in jenem Verfahren nicht von sich aus in den Ausstand getreten und es liege bei Herrn Widmer ganz offensichtlich eine Schädigungsabsicht gegenüber dem einzigen Gesellschafter und Director der Beschwerdeführerin vor; zum anderen habe Herr Widmer das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege sowie ihr Ausstandsgesuch vom 8. Dezember 2020 mit willkürlichen und unsachlichen Motiven, die auf Befangenheit und Feindschaft schliessen liessen, abgelehnt und <span class="artref">Art. 37 BGG</span> verkannt, wonach die Entscheidung über den Ausstandsantrag in einer ausserordentlichen Besetzung zu erfolgen habe; </div> <div class="para">dass im Rahmen dieser Begründung (wie schon in derjenigen im ersten Ausstandsgesuch) offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe gegen Gerichtsschreiber Thomas Widmer vorgebracht werden, nach denen - objektiv betrachtet - auf dessen Befangenheit geschlossen werden könnte; </div> <div class="para">dass sich das erneute Ausstandsgesuch gegen diesen als missbräuchlich und damit unzulässig erweist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 7 BGG</span>), wobei beim Entscheid darüber (wie schon in der Verfügung vom 29. Dezember 2020) die abgelehnte Gerichtsperson mitwirken kann, ohne dass gemäss <span class="artref">Art. 37 BGG</span> vorzugehen wäre (Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=50&amp;from_date=31.01.2021&amp;to_date=19.02.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-278%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page278">BGE 114 Ia 278</a> E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=50&amp;from_date=31.01.2021&amp;to_date=19.02.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IB-301%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page301">105 Ib 301</a> E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit <span class="artref">Art. 37 BGG</span> übereinstimmt); </div> <div class="para">dass somit auf das erneute Ablehnungsbegehren nicht einzutreten ist, wobei Gerichtsschreiber Thomas Widmer mitwirken kann; </div> <div class="para">dass ausnahmsweise darauf hingewiesen wird, dass es sich bei Gerichtsschreiber Thomas Widmer, der auch im Verfahren 4A_506/2020 mitwirkte, und bei Rechtsanwalt Thomas Widmer von der Anwaltskanzlei X.________ nicht um die gleiche Person handelt, wie dem Director der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2021 mitgeteilt wurde und dieser bei ernsthafter Identitätsabklärung nicht hätte entgehen dürfen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 30. Dezember 2020 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Februar 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>