B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3060/2014 U r t e i l v om 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea (zurzeit im Sudan), c / o Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2013 / N (…). E-3060/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit undatierter englischsprachiger Eingabe ersuchte der Beschwerdefüh- rer – ein eritreischer Staatsangehöriger, der sich zurzeit im Sudan befi n- det – bei der Schweize rischen Botschaft in Khartum (nachfolgend: die Botschaft) sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl (gemäss BFM am 26. Oktober 2011 bei der Bot- schaft eingegangen). B. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 setzte das BFM den Bes chwerdeführer darüber in Kenntnis, dass die Botschaft aus Kapazitäts - und Sicherheits- gründen nicht in der Lage sei, Asylsuchende persönlich anzuhören, we s- halb ihn das Bundesamt – unter Hinweis auf seine Pflicht, bei der Fes t- stellung des Sachverhaltes mitzu wirken (Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) – dazu auffordere, das Gesuch mit e i- ner schriftlichen Stellungnahme zu ergänzen. C. Der Beschwerdeführer ergänzte seine bisher geltend gemachten Vorbri n- gen mit einer weiteren englischspra chigen Eingabe, welche am 3. J u- ni 2012 bei der Botschaft einging. D. In seinem Asylgesuch und seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2012 mach- te der unverheiratete und kinderlose Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei als Kind einer armen Bau ernfamilie in B._______, Eritrea, geboren worden. Zur Fortführung seiner Schulbildung sei er [im 2006] von den eritreischen Behörden ins Sawa Military Training Centre einberufen worden. Am [im 2006] habe die Regierung herausg e- funden, dass er [etwas] geplant habe, weshalb ihn die eritreische Polizei eine Woche später, das heisst [im 2006], in der Schule aufgesucht und festgenommen habe. Nachdem er von der Polizei misshandelt worden sei, sei ihm [im 2007] (…) die Flucht in den Sudan gelungen , wo er [im 2007] im Flüchtlingslager in Wad Sharife untergekommen sei. Zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen sei er [im 2007] (…), zurück nach Eritrea deportiert worden. In Eritrea sei er daraufhin während mehrerer Jahre und unter erbärmlichen Umständen in verschiedenen Gefängnis- sen und in Seecontainern festgehalten worden. [Im 2010] sei er schliess- lich freigelassen und als [Arbeiter] in C._______ eingesetzt worden, wo er damit beauftragt worden sei, (…). Als er [im 2011] [an einen Ort] überwie-E-3060/2014 Seite 3 sen worden sei, sei ihm erneut die Flucht in den Sudan gelungen, wo er im Flüchtlingslager in Shegerab untergekommen sei. Im Sudan fühle er sich aber nicht sicher und habe Angst, erneut von den sudanesischen Behörden deportiert oder von eritreischen Agenten gekidnappt z u we r- den. So sei das Flüchtlingslager in Shegerab nicht weit von der Grenze entfernt, weshalb es dort nicht sicher sei. Zudem sei es ihm nicht erlaubt, sich im Sudan frei zu bewegen, weshalb es ihm nicht möglich sei, einen sichereren Ort im Land aufzusuchen und einer Arbeit nachzugehen. E. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2013, die dem Betroffenen am 17. A p- ril 2014 von der Botschaft zur Kenntnis gebracht wurde, verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Auf die genaue Begründung des BFM wird, sofern en t- scheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. F. Gegen diesen Entscheid des BFM erhob der Beschwerdeführer mit eng- lischsprachiger Eingabe vom 18. Mai 2014 (Eingang bei der Botschaft) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinng e- mäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl beziehungsweise die Einreise in die Schweiz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formge recht ei ngereicht (vgl. Art. 21 VwVG letzter Teilsatz). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der E-3060/2014 Seite 4 Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung b e- ziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 1.3 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und somit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ve r- zichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare , sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind (vgl. Art. 52 VwVG). 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wu rde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen R ü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. BBL 2012 5359). Das vorliegende U r- teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht demzufolge gestützt auf die Übergangsbesti m- mung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Septe m- ber 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 3. 3.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei- ner Schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Be- richt an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Schweize- rische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch ( aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht mö g-E-3060/2014 Seite 5 lich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ih- re Asylgründe schriftlich festzuhalten ( aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die Schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragung s- protokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (aArt. 10 Abs. 3 AsylV 1). 3.2 Vorliegend sah sich die Botschaft nicht in der Lage, eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Da s BFM begründete diesen Verzicht in seiner Verfügung vom 19. Dezember 2013 mit dem be- grenzten Personalbestand der Botschaft sowie den fehlenden Vorausse t- zungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Das Bundes- amt ersuchte den Beschwerdeführer mi t Schreiben vom 7. Mai 2012 um Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Der Beschwerdeführer nahm in der Folge mit Eingabe vom 3. Juni 2012 (Eingang bei der Botschaft in Khar- tum) zu den gestellten Fragen Stellung. Die Botschaft verzichtete darauf, in einem ergänzenden Bericht ihre Beur- teilung des Asylgesuchs darzulegen, und überwies die Unterlagen ohne Kommentar dem BFM. 4. 4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, w enn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sac h- verhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 4.2 In seiner bisherigen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland hat das Bundesverwaltungsgericht namentlich festgehalten, dass für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend ist, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsa b- klärungen zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit Hi n- weisen auf die bisherige Praxis). 5. E-3060/2014 Seite 6 5.1 Das BFM hielt in seiner angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, dass dem Be- schwerdeführer ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar und mö g- lich wäre. So seien ihm während seines beinahe zweijährigen Aufentha l- tes im Sudan keine einreiserelevanten Nachteile wiederfahren. Überdies sei es dem Beschwerdeführer – der angegeben habe, bei seiner zweiten Flucht im Flüchtlingslager in Shegerab untergekommen zu sein, bevor er nach K hartum gereist sei, um ein Asylgesuch zu stellen – zuzumuten, sich beim UNHCR zu melden, sollte seine Situation tat sächlich kritisch sein. So bestünden gesicherte Erkenntnisse dafür, dass das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, gering sei. Auch könnten diese Festste l- lungen nicht mit einer bes onderen Beziehungsnähe des Beschwerdefü h- rers zur Schweiz umgestossen werden, lebten hierzulande gemäss des- sen Angaben doch keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen. 5.2 Auf Beschwerdeebene führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen nochmals aus, dass er sic h davor fürchte, erneut nach Eritrea zurückg e- schafft zu werden, zumal auch das UNHCR den eritreischen Flüchtlingen keinen effektiven Schutz gewähren könne. 6. 6.1 Ob der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich rele vanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend offen gelassen werden, da er den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm – wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandene r- massen nicht einfachen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten ist, im Zufluchtsland (Sudan) zu verbleiben. 6.2 Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge Anfang des Jah- res 2011 im Flüchtlingslager in Shegerab untergekommen und hat sich bis im Oktober 2011 – als er zwecks Einreichung seines Asylgesu chs nach Khart um gereist ist – dort aufgehalten. Es ist davon auszugehe n, dass er während dieser Zeit durch das UNHCR als Flüchtling anerkannt und registriert worden ist und somit über die erforderliche temporäre B e- willigung verfügt, um sich im Sudan legal aufhalten zu können . Selbst wenn aber eine entsprechende Anerkennung u nd Erfassung des B e- schwerdeführers noch nicht stattgefun den haben sollte , kann es ihm zu- gemutet werden, sich nacht räglich ans UNHCR zu wenden , um sich als Flüchtling registrieren zu lassen. Mit der im Zuge dieser Registrierung E-3060/2014 Seite 7 ausgestellten Aufenthaltsbewilligung für Flüchtlinge ist allerdings nicht ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verbunden. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – selbst wenn er sich gege n- wärtig ausserhalb des Flüchtlingslagers aufhalten soll te – im Zufluchts- land Schutz gefunden hat, kann es ihm doch zugemutet werden, sich ins Flüchtlingslager in Shegerab zurückzubegeben . Bezüglich des Einwands des Beschwerdeführers, im Flüchtlingslager keiner Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, ist festzuhalten, dass die Situation in Lagern zwar anerkanntermassen teils prekär ist, die Grundversorgung aber gewäh r- leistet ist . Allgemein schwierige Lebensbeding ungen vermögen für sich alleine noch keine Asylrelevanz zu entfalten und stellen keine hinreiche n- de Grundlage für die Erteilung einer Einreisebewilligung dar. 6.3 Was die Gefahr einer allfälligen Deportation betrifft, kommt das Bu n- desverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine solche vorliegend verneint werden kann. Obschon auch in jüngerer Zeit von Deportationen von Erit- reern in den Heimatstaat berichtet wurde (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E -1452/2012 vom 15. Juni 2012 mit weiteren Hinweisen sowie UNHCR, "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan" vom 26. Juli 20 11), ist das Risiko einer Rückschaffung für Eritreer, die sich in einem der Flüchtlingslager im Sudan aufhalten und als Flüchtlinge registriert sind , gleichwohl gering, da die sudanesischen B e- hörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flücht- linge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht systematisch oder grossflächig erfolgen (vgl. statt vieler die Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts D-6054/2011 vom 24. April 2012 , D-6478/2013 vom 24. Deze m- ber 2013 E. 5.3). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer gegenwärtig an einem anderen Ort im Sudan aufhalten und noch nicht als Flüchtling r e- gistriert worden sein sollte, kann es ihm zu seiner Sicherheit – wie im vo- rangehenden Absatz ausge führt – zugemutet wer den, sich ins F lücht- lingslager in Shegerab zurückzubegeben respektive sich dort registrieren zu lassen. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Asy l- gesuch aus dem Ausland abgelehnt hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig E-3060/2014 Seite 8 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs . 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2 ) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3060/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Khartum. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Regina Derrer Versand: