Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Januar 2013 (410 12 322) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs Provisorische Rechtsöffnung / Gültigkeit der Schuldanerkennung bei Rücktritt vom Ver- trag Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____, vertreten durch Advokat Alexander Imhof, Röschenzstrasse 24, Post- fach, 4242 Laufen, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Michael Währer, Kasernenstrasse 22a, Post- fach 569, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand provisorische Rechtsöffnung / Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Walden- burg vom 8. Oktober 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Parteien A.____ und B.____ schlossen am 19. Dezembe r 2007 eine mit Unterschrift bekräftigte Vereinbarung, in welcher festgehalten wur de, dass A.____ gegenüber B.____ eine Forderung von CHF 44'750.00 besitzt. Für den Fall eine r Trennung von A.____ und B.____ wurde vereinbart, dass B.____ die Schuld mit monatlich en Zahlungen von mind. CHF 500.00 zurückzahlen soll. Die gesamte Schuld soll gemäss Vereinbarung bis spätestens 31. Dezember 2016 zurückbezahlt werden. Seit der Trennung der Parteien im Jahre 2010 zahlte B.____ A.____ monatlich CHF 500.00. Mit Schreiben vom Februar 2012 teilte B.____ A.____ mit, dass er ihr per Ende Februar 2012 letztmals CHF 500.00 überweisen werde und danach seine Zahlungen an sie einstellen werde. Mit Schreiben vom 21. März 2012 forderte die Gläubigerin den Schuldner auf, auch die Rate für den Monat März 2012 fristgerecht zu bezahlen, anderenfal ls sie sich vorbehalte, den Restbe- trag fällig zu stellen und auf dem Betreibungsweg einzufordern. Nach Ausbleiben einer weiteren Zahlung setzte A.____ B.____ mit Schreiben vom 13. April 2013 eine letzte Nachfrist zur Zah- lung bis zum 24. April 2012. Nach Ablauf der Nachfrist erklärte die Gläubigerin mit Schreiben vom 24. April 2012 den Rücktritt vom Vertrag vom 19. De zember 2007 und forderte den Schuldner auf, den noch offenen Betrag von CHF 34'200.00 an sie zu überweisen. B. Da eine weitere Zahlung ausblieb, gelangte A.____ mit Eingabe vom 16. Mai 2012 an das Bezirksgericht Waldenburg und ersuchte in der Betreibung Nr . 21201170 des Betreibungsamtes Waldenburg um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffn ung für eine Forderung von CHF 34'200.00 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2012 zu züglich Betreibungskosten, nachdem B.____ gegen den Zahlungsbefehl vom 27. April 2012 r echtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hatte. C. Mit Urteil vom 8. Oktober 2012 bewilligte der Bezirksger ichtspräsident Waldenburg das Begehren um provisorische Rechtsöffnung in besagter Betr eibung für eine Forderung von CHF 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2012. We iter wurde der Schuldner verpflichtet, der Gläubigerin CHF 73.00 als Anteil an den Zahlung sbefehlskosten von total CHF 103.00 so- wie CHF 150.00 als Anteil an den Gerichtskosten von tota l CHF 250.00 zu zahlen. Die Gläubi- gerin ihrerseits wurde verpflichtet, dem Schuldner eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu zahlen. Der Bezirksgerichtspräsident er wog dabei im Wesentlichen, dass die besagte Vereinbarung grundsätzlich eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar- stelle. Da sich der Vereinbarung aber keine Regelung en tnehmen lasse, nach welcher bei Ver- zug des Schuldners mit einer Ratenzahlung der gesamte Betrag fällig werde, seien im Zeitpunkt der Betreibungsanhebung am 27. April 2012 nur die Ra ten für März und April 2012 fällig gewe- sen. Folglich könne die provisorische Rechtsöffnung nur für diese beiden Raten, also für eine Forderung von insgesamt CHF 1'000.00, erteilt werden. Bezüglich des von A.____ geltend ge- machten Rücktritts vom Vertrag hielt der Bezirksgerichtsprä sident fest, dass ein solcher, falls überhaupt möglich und gültig, zu einer Auflösung der Vereinbarung und somit zum Wegfall der Schuldanerkennung führen würde. Deshalb könne sich die Gläubigerin für einen allfälligen sich aus dem Rücktritt ergebenden Anspruch nicht mehr auf die Vereinbarung vom 19. Dezember 2007 als Rechtsöffnungstitel stützen, da die Wirkung besagt er Vereinbarung als Rechtsöff- nungstitel mit einem gültigen Rücktritt aufhören würde . Aus diesem Grund sei die Frage der Gültigkeit des erklärten Rückritts nicht zu prüfen. Hinsich tlich der von B.____ zur Verrechnung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend gemachten Gegenforderung von CHF 32'240.00 h ielt der Bezirksgerichtspräsident fest, dass diese Forderung in keiner Weise glaubhaft gemacht worden sei, weshalb die Verrech- nungseinrede nicht gehört werden könne. D. Gegen dieses Urteil erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte di e Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in o ben genannter Betreibung für eine For- derung von CHF 34'200.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 24. April 2012 und Kosten des Zah- lungsbefehls von CHF 103.00, alles unter o/e Kostenfo lge. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die B eschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, dass durch den gültig erklärte n Rücktritt vom Vertrag die gesamte Restforderung von CHF 34'200.00 fällig geworden sei. A usserdem würde die in der Vereinba- rung vom 19. Dezember 2007 enthaltene Schuldanerkennung durch den Rücktritt nicht hinfällig, weshalb besagte Vereinbarung immer noch einen gültige n Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstellen würde. Auf die weitergehend e Begründung ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. E. In seiner fristgerechten Beschwerdeantwort vom 22. Nov ember 2012 beantragte der Be- schwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschw erde vom 29. Oktober 2012 unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Eventua liter sei die Rechtsöffnung für einen Betrag von CHF 1'860.00 zu bewilligen. Der Beschwerdeg egner folgte dabei in seiner Begrün- dung im Wesentlichen den Ausführungen des Bezirksgerich tspräsidenten Waldenburg im Ent- scheid vom 8. Oktober 2012. Eventualiter machte der Besch werdegegner Verrechnung im Be- trag von CHF 32'340.00 geltend. Er verwies dazu auf eine Auflistung verschiedener Tätigkeiten, welche er für die Beschwerdeführerin im Gegenwert von CHF 32'340.00 erbracht habe. Mit Ver- fügung vom 23. November 2012 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und der Fall dem Präsidium zum Entscheid aufgrund der Akten unterbreitet. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 8. Oktober 2012 . Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung unzulä ssig. Somit kann gegen den Ent- scheid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhob en werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a Z PO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustell ung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründu ng schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der begründete Entsch eid ist der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2012 zugegangen. Mit Aufgabe der Beschwerd e an die Schweizerische Post am 29. Oktober 2012 wurde die zehntägige Rechtsmittelf rist gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan tonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksger ichte sachlich zuständig. Die Be- schwerdeführerin macht einen zulässigen Beschwerdegrund g eltend (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 82 SchKG kann die provisorische Rechtsöffnung g ewährt werden, wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten S chuldanerkennung beruht, soweit der Be- triebene nicht sofort Einwendungen geltend macht, wel che die Schuldanerkennung entkräften. Die vorliegend von der Beschwerdeführerin als Rechtsöff nungstitel eingereichte Vereinbarung stellt eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Nach Ansicht der Vorinstanz würde eine solche Vereinbarung und damit deren Wirku ng als Rechtsöffnungstitel allerdings durch einen Rücktritt im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR d ahinfallen. Es ist deshalb in einem ers- ten Schritt zu prüfen, ob ein Rücktritt von einem Vert rag auch die in einem solchen Vertrag ent- haltene Schuldanerkennung entfallen lässt. 2.2 Bezüglich dieser Frage muss zwischen der in der gleichen Vereinbarung enthaltenen Ab- zahlungsvereinbarung und der Schuldanerkennung seitens des Beschwerdegegners differen- ziert werden. Die in casu zwischen den Parteien geschlosse ne Abzahlungsvereinbarung stellt ein unkündbares Darlehen mit einer festen Laufzeit da r, da die Fälligkeit der einzelnen Raten festgelegt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN , Art. 82 N 121). Ein nach Art. 107 Abs. 2 OR erklär- ter Rücktritt betrifft das der Forderung zugrunde lie gende Schuldverhältnis, vorliegend also nur die im Vertrag enthaltenen Abzahlungsvereinbarung und nicht die Schuldanerkennung des Schuldners als solche. Die Tatsache, dass ein Schuldner schrif tlich seine Schuld anerkennt, wird nicht davon berührt, dass eine Partei von einer im gleichen Dokument enthaltenen Verein- barung zurücktritt. Bei einem Rechtsöffnungsgesuch bet reffend die Rückforderung einer Darle- hensvaluta muss der Gläubiger gerade die Beendigung des Vertrages nachweisen, und eine solche kann unter anderem durch einen Rücktritt zustande kommen (MEYER , Die Rechtsöffnung aufgrund synallagmatischer Schuldverträge, S. 155; OGer BL vom 17. März 1998, AB 1998 S. 52). Des Weiteren geht die herrschende Lehre und Re chtssprechung heute davon aus, dass durch einen Rücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 OR das zugrun de liegende Schuldverhältnis nicht aufgelöst wird, sondern vielmehr in ein Abwicklungs- ode r Liquidationsverhältnis umgewandelt wird (BGE 132 III 233; BSK OR I-W IEGAND , Art. 109 N 5). Die Auffassung der Vorinstanz ist deshalb unzutreffend, wenn sie festhält, ein Rücktritt vom Vertrag würde zur Auflösung der Ver- einbarung und damit zum Wegfall der Schuldanerkennung führen. Vielmehr bestand auch nach dem von der Beschwerdeführerin erklärten Rücktritt wei terhin ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien, weshalb die Schuldanerkennung vom 19. Dezember 2007 weiterhin einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstellt. 2.3 Eine in Betreibung gesetzte Forderung muss im Zeitpunk t der Betreibungseinleitung fällig gewesen sein (BSK SchKG I-S TAEHELIN , Art. 82 N 77). Die dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde liegende Vereinbarung zwischen den Parteien vo m 19. Dezember 2007 enthält keine Regelung für den Fall, dass der Schuldner mit der Rate nzahlung in Verzug gerät. Aufgrund des Fehlens einer Verzugsregelung kam die Vorinstanz zum Schl uss, dass bei Betreibungseinlei- tung Ende April 2012 erst die Raten für die Monate M ärz und April 2012 fällig waren. Die Be- schwerdeführerin macht hingegen geltend, dass bei Fehle n einer vertraglichen Verzugsrege- lung nach den allgemeinen gesetzlichen Verzugsregeln ge mäss Art. 102 OR ff. vorgegangen werden kann. Das Gesetz selbst sieht speziell für den Fall, dass der Schuldner eines Darlehens in Verzug gerät, kein Rücktrittsrecht des Gläubigers vor. Das Bundesgericht hat allerdings fest- gehalten, dass, falls ein solches Rücktrittsrecht auch vertraglich nicht vereinbart wurde, der Dar- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht leiher beim Verzug des Borgers mit der Zinszahlung nach Art. 107 OR vorgehen kann (BGE 100 II 345 E. 3; ZK OR V2b H IGI , Art. 318 N 35; BSK OR I-W IEGAND , Art. 109 N 10). Er kann dem Borger eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser sein Wahlrecht gemäss Art. 107 Abs. 2 OR ausüben (BSK OR I-S CHÄRER / MAURENBRECHER , Art. 313 N 8). Gleiches gilt für den Fall, dass sich der Borger mit einer anderen vereinbart en Leistung, z.B. mit einer Abschlags- zahlung, im Verzug befindet (BSK OR I-S CHÄRER /M AURENBRECHER , Art. 318 N 22; MAURENBRECHER Diss., S. 221 m.w.H). Vorliegend kam der Beschwerdegegne r in Verzug, als er die für März 2012 fällige Forderung nicht bezahlte . Die Beschwerdeführerin ist daraufhin kor- rekt vorgegangen, indem sie zuerst die Mahnung für die f ällige Rate aussprach, anschliessend dem Beschwerdegegner eine letzte Nachfrist zur Bezahlung setzte und nach deren Ablauf ihren Rücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 OR erklärte und damit di e ganze in diesem Zeitpunkt noch ausstehende Forderung fällig stellte. Der Auffassung de r Vorinstanz ist deshalb nicht zu folgen, wenn sie davon ausgeht, dass zum Zeitpunkt der Betreibung seinleitung nur eine Forderung in der Höhe von CHF 1'000.00 fällig war. Vielmehr habe n die obigen Ausführungen gezeigt, dass in diesem Zeitpunkt die gesamte Restforderung von CHF 34'200.00 fällig war. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Beschwer führerin nicht nach den allgemei- nen Verzugsregeln hätte vorgehen dürfen, hätte diese d ie Vereinbarung dennoch aus wichti- gem Grund kündigen können. Der für einige im Gesetz ge regelte Dauerschuldverhältnisse vor- gesehene Grundsatz, dass diese vorzeitig aus wichtigem Grund aufgelöst werden können, stellt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein allgem eines Prinzip dar, welches für alle Dauerschuldverhältnisse gilt (BGE 122 III 262 E. 2a; BK Allgemeine Einleitung in das schweize- rische OR KRAMER , N 164; MAURENBRECHER Diss., S. 238). Auch ein unverzinsliches Darlehen ist als Dauerschuldverhältnis zu betrachten und kann desha lb vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt werden (BGE 128 III 428 E. 2b). Ein wichti ger Grund liegt dann vor, wenn einer oder beiden Parteien die Fortsetzung des Dauerschuldverhältni sses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (BK Allgemeine Einleitung in das OR K RAMER , N 164). Ob in ei- nem konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt, entsche idet das Gericht nach seinem Ermes- sen (Art. 4 ZGB; BGE 128 III 428 E. 4). Vorliegend h at der Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom Februar 2012 unmissverständlich zum Ausdruck geb racht, dass er in Zukunft keine weiteren Zahlungen mehr an die Beschwerdeführer in leisten werde. Diese Absicht wurde auch durch sein Verhalten verdeutlicht, indem er auf ke ine Aufforderung zur Zahlung seitens der Beschwerdeführerin reagierte. Es ist der Beschwerdefü hrerin deshalb in casu nach Treu und Glauben nicht zuzumuten, für jede einzelne Monatsra te den Verzug des Beschwerdegeg- ners abzuwarten, um ihn dann für jede Rate einzeln zu betreiben. Die offensichtliche Zahlungs- verweigerung des Beschwerdegegners stellt einen wichtigen Grund dar, welcher die Beschwer- deführerin zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses berechtigen würde. 2.4 Eventualiter beantragt der Beschwerdegegner, es sei di e Rechtsöffnung für einen Betrag von CHF 1'860.00 zu bewilligen, und macht zur Begründu ng eine Verrechnungsforderung im Betrag von CHF 32'340.00 geltend. Zu deren Begründun g bringt er eine Auflistung verschiede- ner Tätigkeiten ein, welche er für die Beschwerdeführ erin erbracht habe. Gemäss Art. 82 SchKG Abs. 2 kann die Rechtsöffnung dann nicht erteilt w erden, wenn der Schuldner sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerke nnung entkräften. So kann er unter Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht anderem geltend machen, die Forderung sei durch Verr echnung getilgt worden (BSK SchKG I- STAEHELIN , Art. 82 N 93). Die Vorinstanz hat diesbezüglich aller dings zu Recht festgehalten, dass die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Forderun g von CHF 32'240.00 durch die eingereichte Auflistung in keiner Weise, weder gesamtha ft noch in einzelnen Positionen, glaub- haft gemacht worden ist. Der Beschwerdegegner hat die Anforderung des Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht erfüllt. Die Ver rechungseinrede des Beschwerdegegners kann deshalb nicht gehört werden. 2.5 Gestützt auf die obigen Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochte- ne Urteil aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist in der Betreibung Nr. 21201170 des Be- treibungsamtes Waldenburg die provisorische Rechtsöffnun g für eine Forderung von CHF 34'200.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 24. April 2012 zu bewilligen. 3. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Ve rfahren vor der Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwer- de gutzuheissen ist. Der Beschwerdegegner hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzli- chen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das B eschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V. mit Art. 48 der Gebührenve rordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festgelegt. Schliess- lich hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin ei ne Parteientschädigung von CHF 1'112.40 zu bezahlen. Da mit Gutheissung der Beschwerde dem erstinstanzlichen Gesuch der Beschwerdeführerin entsprochen wird, hat der Besch werdegegner die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 250.00 zu tragen und der Beschwer deführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'240.90 zu zahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksg erichtspr ä- sidenten Waldenburg vom 8. Oktober 2012 aufgehoben un d durch fo l- gendes Urteil ersetzt: 1. Der gesuchstellenden Partei wird in Betreibung Nr. 21201170 des Betreibungsamtes Waldenburg die provisorische Rechtsöff nung bewilligt für eine Forderung von CHF 34'200.00 nebst 5 % Zins seit dem 24. April 2012. 2. Die gesuchsbeklagte Partei hat der gesuchstellenden Pa rtei fer- ner zu bezahlen:  Zahlungsbefehlskosten: CHF 103.00  Rechtsöffnungskosten: CHF 250.00  Parteientschädigung: CHF 1'240.90 inkl. Auslagen und in kl. Mehrwertsteuer von CHF 91.00. Für die in Ziffer 2 genannten Beträge kann ebenfalls die Fortset- zung der Betreibung verlangt werden. II. Die kantonsgerichtliche Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wi rd dem B e- schwerdegegner auferlegt. III. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für da s Rechtsmi t- telverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'112.40 inkl. Ausl agen und inkl. Mehrwerststeuer von CHF 82.40 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Severin Christen