B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5341/2012 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), alias, B._______, geboren (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2012 / N_______. D-5341/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2012 bei der Einreise von Deutschland herkommend beim Gren zübergang C._______ kontrolliert und dabei festgestellt wurde, dass er sich illegal und ohne Ausweise im D._______ aufhalte, dass der Beschwerdeführer bei der Kontrolle seine Personalien als B._______, geboren (...), Syrien, angab, dass ihn daraufhin die Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ mit Strafbefehl vom (...) wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz zu (Nennung Strafe) verurteilte, dass in der Folge das Migrationsamt des Kantons E._______ die Zuwei- sung in das Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ verfüg- te, da er erklärte, in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen zu wollen, dass der Rechtsvert reter mit an das BFM gerichtetem Schreiben vom 19. September 2012 mitteilte, dass ihn der Beschwerdeführer – unter An- gabe der Personalien A._______, Syrien – gleichentags mit der Wahrung der Interessen betreffend Asyl und Wegweisung beauftragt habe und er beabsichtige, an der Befragung seines Mandanten teilzunehmen, we s- halb er vor der Festlegung des Befragungstermins zu kontaktieren sei, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2012 als A._______, ge- boren (...), Syrien, in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er mit Schreiben vom 26. September 2012 um Zuteilung an den Kanton G._______ ersuchte, wo sein Cousin als anerkannter Flüchtling lebe, dass er anlässlich des im Anschluss an die Er stbefragung im EVZ F._______ vom 28. September 2012 gewährten rechtlichen Gehör s zur Frage der Kantonszuteilung den Antrag erneuerte , dem Kanton G._______ zugeteilt zu werden, dass er ferner zur Möglichkeit, einem anderen als dem beantragten Ka n- ton zugeteilt zu werden , angab, es sei kein Problem und er werde den Entscheid des BFM akzeptieren und respektieren, D-5341/2012 Seite 3 dass er anlässlich der Befragung auf der Grenzwache aus Angst seinen auf der Identitätskarte fälschlicherweise stehenden Namen H._______ angegeben habe, dass das BFM den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 1. Oktober 2012 – dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2012 ausgehändigt und dem Rechtsvertreter gemäss postalischem Rückschein am 10. Oktober 2012 eröffnet (vorab am 1. Oktober 2012 bereits per T elefax zur Kenntnis g e- bracht) – für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton K._______ zuteil- te, dass das BFM im Dispositiv seines Entscheids festhielt , der Zuweisungs- entscheid könne nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der E inheit der Familie, einer allfälligen Beschwerde wer- de die aufschiebende Wirkung entzogen, der Beschwerdeführer müsse den Ausgang einer allfälligen Beschwerde im Zuweisungskanton abwa r- ten und sich am 2. Oktober 2012 im Erstaufnahme - und Transitzentrum I._______ in J._______ melden, dass das BFM dieses Dispositiv in einer Formularverfügung dem Recht s- vertreter des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2012 per Fax zukommen liess, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der B e- schwerdeführer sei volljährig, dessen Cousin gehöre nicht zur Kernfamilie und aus den Akten lasse sich auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinem Cousin ableiten, dass er zudem explizit angegeben habe, dass es für ihn kein Problem sei, wenn er einem anderen Kanton z ugewiesen werde und er den Entscheid akzeptieren und respektieren würde, weshalb vor diesem Hintergrund dem Kantonszuteilungswunsch des Beschwerdeführers nicht entspr o- chen werden könne, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2012 aufzuheben und er sei dem Kanton G._______ zuzuweisen, dass zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten (insbesondere in das Protokoll der Befragung zur Pe r- son vom 28. September 2012) und um Ansetzung einer angemessenen D-5341/2012 Seite 4 Frist zur Beschwerdeergänzung sowie um Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde, dass der Beschwerdeführer im We sentlichen geltend machte, aufgrund der kurzen Beschwerdefrist müsse mit der Eröffnung des Zuweisungsent- scheids Einsicht in die Akten – insbesondere in das Protokoll der Befr a- gung zur Person – gewährt werden, andernfalls es ihm verwehrt sei, se i- ne Beschwerde in allen Punkten gewichtig zu begründen, dass das BFM die Einsicht in die entscheidrelevanten Akten ohne B e- gründung verweigert habe, zumal weder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung der Akten bestünden noch solche von der Vorinstanz ge l- tend gema cht worden seien und es sei offensichtlich, dass er dadurch seine prozessualen Rechte nicht in genügendem Umfang wahrnehmen könne, dass erst die Einsicht in die entsprechenden Akten werde darlegen kö n- nen, ob er tatsächlich ausgeführt habe, es sei für ihn k ein Problem, wenn er einem anderen Kanton zugeteilt werde, dass ihm folglich die Akteneinsicht zu gewähren sei, unter Ansetzung e i- ner Frist zur Beschwerdeergänzung, dass er bereits in seinem Schreiben vom 26. September 2012 ausdrück- lich darum ersucht habe, dem Wohnsitzkanton seines Cousins zugeteilt zu werden, und er diese s Begehren anlässlich der Befragung im EVZ F._______ vom 28. September 2012 bekräftigt habe, dass die Möglichkeit seiner Zuweisung an den Kanton G._______ bei der Abwägung öffentlicher und privater Interessen zu seinen Gunsten zu g e- wichten sei, da dem Kanton G._______ ohnehin mehr Personen zugeteilt werden müssten als dem Kanton K._______, der im Übrigen zeitweilig Kapazitätsengpässe aufweise, dass nicht ersichtlich sei , welche öffentlichen Interessen die Zuteilung an den Kanton K._______ rechtfertigen würden, dass im Übrigen seiner persönlichen Situation zwangsläufig besser Rech- nung getragen werden könne, wenn er in einem vertrauten Umfeld unte r- kommen könne, D-5341/2012 Seite 5 dass die E inheit der Familie im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) zu wahren sei, dass sein Cousin zwar nicht zur Kernfamilie gehöre, aber seit jeher eine enge Bezugsperson für ihn darstelle, und es von zentraler Bedeutung sei, dass er (der Beschwerdeführer) nun in dessen Nähe sein könne, zumal er sich erst seit kurzem in der Schweiz befinde mit den hiesigen Sitten und der Sprache nicht auf Anhieb vertraut sein könne, dass von ein em Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden könne, wi r- ke der Cousin doch nicht nur in emotionaler Hinsicht unterstützend, so n- dern leiste auch im Alltag (bspw. bei der Beschaffung einer Arbeitsstelle, dem Spracherwerb oder der sozialen Integration) wertvolle Hilfe, dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesent- lich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügu ngen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser – was in casu nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefü h- rende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass es s ich beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG um eine selbstä n- dig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung handelt (Art. 107 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-D-5341/2012 Seite 6 ten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), wobei vorliegend gemäss Art. 106 Abs. 2 AsylG die lex specialis von Art. 27 Abs. 3 AsylG vorbehalten bleibt (vgl. hierzu die nachstehenden Au sfüh- rungen), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, w eshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, das BFM habe ihm die Einsicht in die Akten ohne Grund verweigert, festzuhalten ist, dass gemäss Art. 26 VwVG die Partei oder ihr Vertreter – unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 27 VwVG – grundsätzlich Anspruch darauf hat, sämtliche Aktenstücke einzusehen, welche geeignet sind, i n einem ko n- kreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, wobei ausgenommen einzig Unterlagen sind, welche von den verfügenden Behörden ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, wie Entscheidentwürfe oder Not i- zen zuhanden einer Person innerhalb de r Behörden, da ihnen für die B e- handlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt und sie lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung darstellen, dass dieser in Art. 26 VwVG enthaltene Anspruch jedoch nicht bedeutet, dass bei selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG aufgrund der kürzeren Beschwerdefrist den jeweil i- gen Beschwerdeführern die entscheidwesentlichen Akten im Sinne eines Automatismus jeweils gleichzeitig mit dem Entscheid zu eröffnen wären und sich ein solcher Anspruch auch nicht aus dem Umstand ableiten lässt, dass die Vorinstanz bei Nichteintretensentscheiden die Aktenei n- sicht aus verfahrensökonomischen Gründen parallel zur Entscheideröf f- nung gewährt, D-5341/2012 Seite 7 dass der Beschwerdeführer, der bereits vor der Einreichung seines Asyl- gesuchs einen im Asylrecht tätigen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, während des bisherigen, bis zum Zuwe i- sungsentscheid gediehenen vorinstanzlichen Verfahrens kein Aktenei n- sichtsgesuch beim BFM einreicht e oder die Einreichung eines solchen auch nur ankündigte, weshalb von einer verweigerten Akteneinsicht durch die Vorinstanz keine Rede sein kann, dass sich die Akteneinsicht im Verfahren betreffend Kantonszuweisung von vornherein nicht auf die gesamten Verf ahrensakten (bspw. das vol l- ständige Befragungsprotokoll) erstrecken, sondern nur in dem Umfang bestehen würde, als es die für den vorliegenden Zuweisungsentscheid wesentlichen Verhältnisse zu dem in der Schweiz lebenden Verwandten betrifft, dass der Beschwerdeführer im Übrigen vorliegend für eine wirksame B e- schwerdeführung gar nicht auf Akteneinsicht angewiesen war, dass die Erstbefragung des Beschwerdeführers im EVZ F._______ vom 28. September 2012 und das direkt im Anschluss daran gewährte rechtl i- che Gehö r zur Frage der Kantonszuteilung nämlich im Beisein des Rechtsvertreters respektive dessen mit Schreiben vom 26. September 2012 als Vertreterin bezeichneten Mitarbeiterin durchge- führt wurden, so dass es dem Rechtsvertreter keineswegs verwehrt war, die Besc hwerde mangels Kenntnis des bei der Befragung vom 28. September 2012 Gesagten hinreichend zu begründen, dass die Beschwerde vom 11. Oktober 2012 denn auch direkt Bezug zum bei der Befragung vom 28. September 2012 Gesagten nimmt (vgl. bspw. S. 5 der Beschw erdeeingabe: "D ieses Begehren bekräftigte d er B e- schwerdeführer anlässlich der Befragung zu seiner Person, durchgeführt am 28. September 2012 in F._______, mündlich." ) und umfassend b e- gründet ist, dass der Rechtsvertreter respektive seine Vertreterin mithin bei der E r- stellung des fraglichen Aktenstücks persönlich anwesend war und von dessen Inhalt, so insbesondere von der Anwesenheit von einem in der Schweiz lebenden Verwandten und dessen allfälligen näheren Beziehu n- gen zum Beschwerdeführer durch eigene Wahr nehmung (erneut) Kenn t- nis erhielt, wodurch er beziehungsweise sie an den entsprechenden B e- weiserhebungen unmittelbar teilnahm, D-5341/2012 Seite 8 dass daher ein weiterer Anspruch, vor Abschluss der Untersuchung s- handlungen des BFM nochmals Einsicht in die für den vorliegenden Zu- weisungsentscheid wesentlichen familiären Verhältnisse des Beschwe r- deführers zu erhalten, nicht besteht, dass nämlich im Interesse einer noch nicht amtlich abgeschlossenen U n- tersuchung erst dann Einsicht in die Protokolle zu gewähren ist, wenn alle Anhörungen abgeschlossen sind (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG), dass somit das auf Beschwerdeebene gestellte Gesuch um Akteneinsicht und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist, dass das BFM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan- tonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung trägt, dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverord- nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das BFM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asy l- suchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), dass ein Zuweisungsentscheid des Bu ndesamts gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG – der als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, dass andere Rügen, wie der vorliegende Einwand des Beschwerdefü h- rers, der Kanton G._______ müsse ohnehin mehr Asylsuchende aufne h- men als der Kanton K._______, demgegenüber nicht zulässig sind, dass sich der Begriff der Familie neinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) umfasst, dass der über die Kernfamilie hinausgeh ende Familienbegriff von Art. 8 EMRK auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten (Gros s- eltern und ihre Enkel/Enkelinnen, Onkel/Tanten und ihre Nichten/Neffen, Geschwister), die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können, D-5341/2012 Seite 9 erfasst, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zw i- schen den betreffenden Angehörigen besteht, dass die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG bei Verwandten ausserhalb der Kernfamilie darüber hinaus – nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung – praxisgemäss ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 ff.), dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht, wenn eine Person b e- hindert ist oder aus einem a nderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, besonders angewiesen ist, dass dabei ein besonderes Engagement des in der Schweiz lebenden Angehörigen gegeben sein muss, indem dieser die verwandte Person nicht nur finanziell oder moralisch unterstützt, sondern sich persönlich um sie kümmert (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 21 E. 6c S. 200 f., EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191 f.), dass sich der Beschwerdeführer auf d en Schutz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG beruft, dass unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer und sein im Kanton G._______ wohnhafter Cousin keine Kernfamilie bilden, weshalb zu pr ü- fen ist, ob die geschilderten Voraussetzungen, die für eine schützenswer- te verwandtschaftliche Beziehung ausserhalb der Kernfamilie sprechen würden, erfüllt sind, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin keine durch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis aufgrund einer Behinderung oder einer sonstigen erheblichen Fürsorgebedürftigkeit gekennzeichnete B e- ziehung ersichtlich ist, dass hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er benötige als junger Mann in einem fremden Land, dessen Sitten und Sprache ihm noch nicht vertraut sei en, die Unterstützung seines Cousins, davon au s- zugehen ist, er sei nicht notwendigerweise darauf angewiesen, bei se i- nem Cousin zu leben, um sich in der Schweiz zurechtzufinden, dass es dem Beschwerdeführer , auch ohne im Aufenthaltskanton seines Cousins zu wohnen, möglich ist, mit diesem Kontakte zu pflegen, um Rat und Unterstützung zu erhalten, D-5341/2012 Seite 10 dass damit festzustellen ist, dass die Kantonszuweisung des Beschwe r- deführers den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt und die Beschwerde demnach abzuweisen ist, dass mit vorliegendem sofortigen Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerle gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5341/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: