<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5A_86/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 16. Oktober 2009 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Josef Zahner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erbteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 22. Oktober 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Mit Urteil vom 22. Oktober 2008 räumte das Kantonsgericht St. Gallen dem Beschwerdeführer unter Anrechnung an seine güterrechtlichen Ansprüche ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht an der ganzen Liegenschaft Parzelle Nr. 1, A.________strasse xx, B.________ ein, ordnete die entsprechende Eintragung im Grundbuch an und verpflichtete den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer eine nach Anrechnung des Wohnrechts noch verbleibende Güterrechtsforderung von Fr. 64'681.65 nebst Zins zu 4% seit 12. Februar 2007 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Berufung ab, regelte die Verfahrenskosten und schlug die Parteikosten wett. Der Beschwerdeführer hat am 2. Februar 2009 gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher er um Aufhebung der Ziffern 2, 4 und 5 des kantonsgerichtlichen Urteils und um Abweisung der Güterrechtsforderung ersucht. Gleichzeitig hat er das kantonsgerichtliche Urteil mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 1. Juli 2009 das kantonsgerichtliche Urteil vom 22. Oktober 2008 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Der Beschwerdeführer ergänzte seine Beschwerde gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 22. Oktober 2008 am 21. September 2009. Am 28. September 2009 nahm er zur beabsichtigten Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit Stellung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2009 ist das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgerichts überwiesen worden. Damit ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen dahingefallen, weshalb entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch kein rechtlich geschütztes Interesse (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>) an der Behandlung der in der Beschwerde erhobenen Rüge der Verletzung von <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> besteht. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist somit durch die Präsidentin der Abteilung (<span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span>) als gegenstandslos abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde in Zivilsachen gegen das kantonsgerichtliche Urteil ein unnützes Rechtsmittel erhoben, zumal die gleichzeitige eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führte. Im vorliegenden Fall ist überdies von entscheidender Bedeutung, dass der Beschwerdeführer auch nicht gehalten war, gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 22. Oktober 2009 unverzüglich mit einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zu gelangen. Sieht ein Kanton nämlich ein Rechtsmittel - wie hier die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde - vor, mit dem nicht alle Rügen gemäss Art. 95 bis <span class="artref">Art. 98 BGG</span> erhoben werden können, so beginnt die Beschwerdefrist gegen das Urteil des oberen kantonalen Gerichts erst mit der Eröffnung des Entscheids über das ausserordentliche Rechtsmittel (hier die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde) zu laufen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 6 BGG</span>). Der Beschwerdeführer hätte mit der Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen gegen das kantonsgerichtliche Urteil ohne jeglichen Rechtsverlust zuwarten und nach dem Ausgang des kassationsgerichtlichen Verfahrens von der Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen absehen können. Damit sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Oktober 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hohl Zbinden </div> </div></body></html>