<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im KVG einen für alle Akteure offenen Innovationsartikel zu schaffen. Dieser soll eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte herstellen, welche geeignet sind, den gesetzlich geforderten Massnahmen zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit bessere Nachachtung zu verschaffen. Die Leistungsansprüche der Versicherten sowie ihr Aufnahmezwang bleiben unangetastet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 vom Expertenbericht "Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, bis im Frühjahr 2018 aufzuzeigen, welche der vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden sollen. Die Massnahmen werden danach ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Die Einführung einer Innovationsbestimmung für alle Akteure im Gesundheitsbereich wird ebenfalls darin enthalten sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.