© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: I/2-2006/21 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten Publikationsdatum: 10.01.2007 Entscheiddatum: 10.01.2007 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2007 Art. 24 und 25 EG zum SchG (sGS 752.1). Gemeindereglemente können weiterhin die Erhebung einer mengenunabhängigen Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung vorsehen. Diese ist bei Leerstand der Wohnräume in der vom Reglement vorgesehenen Weise zu reduzieren (Verwaltungsrekurskommission, 10. Januar 2007, I/2-2006/21). Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2007 Art. 24 und 25 EG zum SchG (sGS 752.1). Gemeindereglemente können weiterhin die Erhebung einer mengenunabhängigen Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung vorsehen. Diese ist bei Leerstand der Wohnräume in der vom Reglement vorgesehenen Weise zu reduzieren (Verwaltungsrekurskommission, 10. Januar 2007, I/2-2006/21). Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer In Sachen XY, Rekurrent,© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gegen Gemeinderat Z, Vorinstanz, betreffend Kehrichtabfuhrgebühr (Grundgebühr 2006) Sachverhalt: A.- X und AY sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. ... mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. ..., umfassend eine Wohneinheit und ein separates Studio, und der Doppelgarage Vers.-Nr. ... an der H-strasse in der politischen Gemeinde Z. Eine weitere Wohneinheit war als Grundstück Nr. ... mit dem Wohnhaus und der Doppelgarage Vers.-Nrn. ... und ... im Jahr 2004 von diesem Grundstück abgetrennt und veräussert worden. B.- Für 2006 erhob das Steueramt Z mit Rechnung vom 22. Mai 2006 bei XY für das Grundstück Nr. ... Liegenschaftsabgaben von insgesamt Fr. 766.--, nämlich die Grundsteuer von Fr. 586.-- (1 ‰ von Fr. 586'000.--) sowie zwei Kehrichtgrundgebühren "Einzelperson" und eine Kehrichtgrundgebühr "Privathaushalt" à je Fr. 60.-- (total Fr. 160.--). Die von XY gegen diese Rechnung mit dem Antrag, die Kehrichtgrundgebühren seien zu erlassen, erhobene Einsprache wies der Gemeinderat mit Beschluss vom 20. Juni 2006 ab. Weil jedoch bei der Erhebung der Kehrichtgrundgebühren irrtümlicherweise die Abtrennung der Wohneinheit im Jahr 2004 nicht berücksichtigt worden war, wurde die Finanzverwaltung beauftragt, die angefochtene Rechnung für 2006 zu stornieren und korrigiert mit nur noch zwei Grundgebühren neu zuzustellen (total Fr. 120.--). Für die Jahre 2004 und 2005 wurde die Rückerstattung je einer Grundgebühr beschlossen.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob XY mit Eingabe vom 24. Juni 2006 (Poststempel: 26.6.06) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Beschluss des Gemeinderates sei aufzuheben und die rechtmässige Rückzahlung (Gutschrift) 2006 über Fr. 120.-- zu veranlassen. Die zuviel verrechneten Gebühren ab 1992 seien vollumfänglich samt Zins zurückzuerstatten. Mit Vernehmlassung vom 8. August 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten. Mit zusätzlicher Eingabe vom 22. August 2008 (recte: 2006) nahm der Rekurrent zur vorinstanzlichen Vernehmlassung unaufgefordert Stellung. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit zulässig und notwendig, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Juli 2003 (Poststempel: 9.7.03) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten. Objektive Voraussetzung und sachliche Begrenzung eines Rechtsmittelverfahrens bildet der Anfechtungsgegenstand (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 579). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2006, mit welchem einerseits die Einsprache des Rekurrenten gegen die Veranlagung für das Grundstück Nr. ... mit drei Kehrichtgrundgebühren für das Abgabejahr 2006 gemäss Rechnung des Steueramtes vom 22. Mai 2005 abgewiesen und anderseits diese Rechnung insoweit korrigiert wurde, als für ein vom betreffenden Grundstück abgetrenntes und seit 18. Dezember 2003 nicht mehr im Eigentum des Rekurrenten stehendes Wohnobjekt keine Grundgebühr mehr erhoben wurde. Der Rechnungsbetrag wurde dementsprechend auf © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fr. 120.-- herabgesetzt. Gleichzeitig wurden die Rechnungen für die Abgabejahre 2004 und 2005 insoweit berichtigt, als festgestellt wurde, dass der Rekurrent in diesen Jahren ebenfalls eine Grundgebühr von jeweils Fr. 60.-- zu viel bezahlt habe und die Finanzverwaltung angewiesen wurde, die entsprechende Rückerstattung vorzunehmen. Hingegen liegt zur Frage, ob und inwieweit die seit 1992 für das separate 1-Zimmer- Studio bezahlten Grundgebühren zu Unrecht erhoben wurden und dem Rekurrenten diesbezüglich ein Anspruch auf Rückerstattung zukommt, kein anfechtbarer Entscheid der Vorinstanz vor. Dementsprechend kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden, insoweit damit die Rückerstattung von geleisteten Grundgebühren für die Abgabejahre 1992 bis 2005 beantragt wird. 2.- Die zusätzliche Eingabe des Rekurrenten vom 22. August 2006, mit welcher er zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung nahm, erweist sich zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als zulässig, da die Vorinstanz erstmals in der Vernehmlassung ausführt, die Möglichkeit der Reduktion richte sich nach dem Kalenderjahr, und geltend macht, der neue Mieter habe seit dem 15. Juni 2006 Zugang zur Liegenschaft gehabt (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 949 ff. mit Hinweisen). 3.- Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass die Vorinstanz einzig den Rekurrenten mit der Kehricht Grundgebühr veranlagt hat, obwohl auch seine Ehefrau zur Hälfte Miteigentümerin des Grundstücks Nr. ... ist und Abgabesubjekt gemäss dem Reglement über die Abfallentsorgung der politischen Gemeinde Z die Grundeigentümer sind (vgl. dazu auch unten E. 4c/bb). 4.- Im Rekurs ist umstritten, ob und inwieweit beim Grundstück Nr. ... mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. ... des Rekurrenten für das Abgabejahr 2006 die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Kehricht Grundgebühr erfüllt sind. a) Der Rekurrent bringt vor, das Einfamilienhaus sei seit dem 1. August 2005 bis "heute" leer. Es sei kurzfristig auf den 1. Juli 2006 vermietet worden. Richtig sei, dass das Zeitfenster von sechs Monaten im Jahr 2005 nicht erreicht worden sei. Zwar habe der neue Mieter seit 16. Juni 2006 Kleinteile in der Liegenschaft platzieren dürfen, Einzugsdatum gemäss Vertrag sei jedoch der 1. Juli 2006. Das separate 1-Zimmer- Studio sei bis heute nie zu Wohnzwecken genutzt worden. Die 1993 von der Gemeinde © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte erteilte Auskunft, wonach für alle Einfamilienhäuser einmal Privathaushalt und einmal zusätzlich Einzelperson gerechnet würde, sei angesichts des Reglements falsch. Die Vorinstanz hält dem entgegen, da die Gebühren pro Kalenderjahr in Rechnung gestellt würden, gelte auch die Reduktionsmöglichkeit pro Kalenderjahr. Das gehe auch daraus hervor, dass die Anträge um Rückerstattung jeweils Ende des Jahres gestellt werden könnten. Wie der Rekurrent richtig feststelle, sei das entsprechende Zeitfenster für 2005 nicht gegeben. Die Frist sei aber auch für 2006 nicht erfüllt, da der Rekurrent der Gemeinde den Auftrag gegeben habe, den Wasser/Abwasserverbrauch per 15. Juni 2006 abzurechnen. Der neue Mieter habe ab diesem Zeitpunkt Zugang zum neuen Wohndomizil gehabt. Relevant sei, ab wann die Wohnung tatsächlich habe bewohnt werden und Abfall anfallen können. Gerade beim Umzug müsse viel Abfall entsorgt werden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass auch ab Bezug Abfall anfalle. Dagegen bringt der Rekurrent vor, das Reglement sage nicht, dass die sechs Monate im gleichen Jahr erfüllt sein müssen. Sie könnten klar auch über einen Jahreswechsel gehen. Die Liegenschaft sei nachweislich vom 1. August 2005 bis 1. Juli 2006 leer gestanden. Der Zeitrahmen sei daher mehr als gegeben. Daraus, dass die Vermietung am 15. Juni 2006 gemeldet worden und darum gebeten worden sei, die Wasseruhr abzulesen, könne nicht geschlossen werden, der Mieter sei am 15. Juni 2006 auch eingezogen. Dem Mieter sei es lediglich gestattet gewesen, vor dem 1. Juli 2006 Gegenstände in der Garage zu deponieren. Ein Wohnbezug habe erst nach diesem Datum stattgefunden. b) aa) Die Kehrichtabfuhrgebühr gehört als Benützungsgebühr zu den öffentlichen Abgaben, welche einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. In der Regel hat der Gesetzgeber Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage der Abgabe in einem formellen Gesetz zu verankern. Ist die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Abgabe anhand des verfassungsrechtlichen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips möglich, kann dieser Grundsatz gelockert werden. Wo es um die Finanzierung der kommunalen Abfallentsorgung mit offenem Benützerkreis und nicht klar abgrenzbaren Kosten geht, vermag indessen weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip eine wirksame Begrenzung der Gebühren sicherzustellen. Einem formellen Gesetz sind © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte kommunale Erlasse gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative beschlossen wurden oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstanden. Eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen Abgaben vermag hingegen dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen (vgl. BGE 120 Ia 266 f. mit Hinweisen). Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; c. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; d. die Zinsen; e. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden (Art. 32a Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, Umweltschutzgesetz, in der seit dem 1. November 1997 gültigen Fassung, SR 814.01, abgekürzt: USG; vgl. dazu BGE 129 I 290 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Im Anschluss an diese bundesrechtliche Norm regeln Art. 24 und 25 des kantonalen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (sGS 752.1, abgekürzt: EG zum GSchG) die Gebühren zur Abfallentsorgung näher. Danach ist die politische Gemeinde oder die öffentlich-rechtliche Korporation verpflichtet, für den Betrieb öffentlicher Abfalldeponien und Abfallbeseitigungsanlagen sowie für den Kehrichtsammeldienst von den Verursachern oder Grundeigentümern angemessene Gebühren zu erheben (Art. 24 EG zum GSchG). Das Reglement kann die Gebühren bemessen nach Art, Menge oder Gewicht der gelieferten Abfälle. Abweichungen sind im Rahmen des Bundesrechts (Art. 32a Abs. 2 USG) zulässig (Art. 25 Abs. 1 EG zum GSchG, in der Fassung gemäss Nachtragsgesetz zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung). Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden (Art. 25 Abs. 2 EG zum GSchG). Diese kantonalen Regeln sind zwar in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten, überlassen es aber der © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte politischen Gemeinde oder der öffentlich-rechtlichen Korporation, ob sie die Grundeigentümer oder die direkten Verursacher belasten und nach welchen Kriterien sie die Gebühren bemessen wollen. Die kantonalen Vorgaben sind mithin nicht derart bestimmt, dass die erforderliche Konkretisierung unmittelbar durch eine Verordnung der Gemeindeexekutive erfolgen könnte. c) aa) Das von der Vorinstanz am 29. Juni 1993 erlassene Reglement über die Abfallentsorgung unterstand vom 1. bis 30. September 1993 dem fakultativen Referendum und wurde am 3. November 1993 vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt. Damit genügen die Rechtsgrundlagen der vom Rekurrenten erhobenen Kehrichtgrundgebühr in formeller Hinsicht grundsätzlich den vom Bundesgericht gestellten Anforderungen an die gesetzliche Grundlage. Nach Art. 22 Abs. 1 des Reglements wird pro Wohneinheit eine Grundgebühr erhoben. Haftbar für die Gebühren sind die am 1. Januar des laufenden Jahres im Grundbuch eingetragenen Gebäudeeigentümer (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 des Reglements). Die Grundgebühr kann pro Steuerpflichtigen oder nach Grösse der Wohnung abgerechnet werden (Art. 21 Abs. 3 des Reglements). Für Wohnungen, welche während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten unbewohnt sind, ist die Grundgebühr für diese Zeit zu erlassen. Gegen schriftliches Gesuch an den Gemeinderat wird der entsprechende Betrag Ende Jahr zurückbezahlt. Für Neubauten erfolgt eine pro rata- Verrechnung ab Wohnungsbezug (Art. 22 Abs. 4 des Reglements). Für den Erlass des Gebührentarifs ist der Gemeinderat zuständig (Art. 2 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a des Reglements). Ziff. 2 des nicht dem fakultativen Referendum unterstellten Gebührentarifs für die Abfallentsorgung vom 18. Juli 1995 (mit Änderungen vom 7. November 2000 und vom 18. Februar 2003) legt fest, dass die kommunale Grundgebühr unabhängig von der Grösse des Haushaltes Fr. 60.-- pro Jahr und Wohnung inkl. Ferienwohnungen und Ferienhäuser beträgt. Das Reglement bezeichnet zwar die zur Abgabe der Grundgebühr Pflichtigen nicht direkt, erklärt aber in Art. 22 Abs. 3 Satz 2 die am 1. Januar des laufenden Jahres im Grundbuch eingetragenen Gebäudeeigentümer als haftbar. Daraus ist zu schliessen, dass die Abgabepflicht am Grundeigentum anknüpft und damit die Grundeigentümer abgabepflichtig sind, soweit dieses Eigentum auch Gebäude umfasst. Die © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte reglementarische Grundlage der Grundgebühr ist damit hinsichtlich des Abgabesubjektes genügend bestimmt. Als Berechnungsgrundlage der Grundgebühr lässt einerseits Art. 21 Abs. 3 des Reglements die Abrechnung "pro Steuerpflichtigen" oder "nach Grösse der Wohnung" zu. Anderseits wird in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Reglements ausdrücklich festgehalten, dass die Grundgebühr "pro Wohneinheit" erhoben wird. Da die letztere Regelung klar und eindeutig erscheint und der Gebührentarif für die Abfallentsorgung am Kriterium der Wohnung anknüpft, führt die in Art. 21 Abs. 3 des Reglements vorgesehene alternative Anknüpfung nicht dazu, dass die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundgebühr insgesamt als zu unbestimmt zu bezeichnen ist. Im Rekurs wird auch nicht geltend gemacht, als mengenunabhängiges Element erhalte sie ein Gewicht, welches das bundesrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip verletzen würde (vgl. dazu BGE vom 7. Juli 2003, 2P.31/2003, E. 3.2, in: ZBl 104/2003 S. 541). Ziff. 2 des Gebührentarifs für die Abfallentsorgung legt die Grundgebühr je Jahr und Wohnung auf Fr. 60.-- fest. Die Bestimmung hält fest, dass der Ansatz auch für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt, umschreibt jedoch den Begriff der Wohnung nicht weiter. Das Reglement selbst verwendet in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Reglements den Begriff der Wohneinheit. Als Wohnung gilt eine Einheit von mehreren Räumen als ständige Unterkunft für eine oder mehrere Personen (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002, S. 1057). Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich beim Wohnhaus Vers.-Nr. ... um ein Einfamilienhaus mit einer einliegenden 1-Zimmer-Wohnung handelt. Im Grundrissplan des Untergeschosses wird der als 1-Zimmer-Wohnung benutzbare Bereich samt Kochnische und separater Nasszelle mit Dusche und WC zwar mit "Keller/Geräte" bezeichnet. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Räumlichkeiten für eine Wohnnutzung geeignet sind. Der Rekurrent selbst geht davon aus, dass es sich dabei um ein "1-Zimmer-Studio" bzw. ein "Einliegerstudio" handelt. Der Mietvertrag vom 9. Juni 2006 bezeichnet deshalb den Mietgegenstand konsequenterweise als 5 ½-Zimmer-Einfamilienhaus mit separatem 1-Zimmer-Studio. In tatsächlicher Hinsicht ist damit übereinstimmend mit den Verfahrensbeteiligten davon auszugehen, dass für das Wohnhaus Vers.-Nr. ... auf dem Grundstück Nr. ... gestützt auf Art. 22 und 23 des Reglements grundsätzlich zwei Kehrichtgrundgebühren erhoben werden können.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der Rekurrent Anspruch auf einen "Erlass" der Grundgebühr in Anwendung von Art. 22 Abs. 4 des Reglements hat. Die Ermässigung der Grundgebühr wird gemäss Reglement gegen schriftliches Gesuch an den Gemeinderat gewährt und am Ende des Jahres zurückbezahlt. Das Reglement sieht für die Stellung des Gesuchs keine zeitliche Beschränkung vor. Es kann, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich auch im Lauf des Jahres eingereicht werden. Bezüglich des Einfamilienhauses gehen die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus, dass es seit dem 1. August 2005 leer stand und ein neuer Mietvertrag per 1. Juli 2006 abgeschlossen wurde. Vorab fällt auf, dass Art. 22 Abs. 4 des Reglements eine Ermässigung der Grundgebühr erst gewährt, wenn eine Wohnung während mindestens sechs Monaten unbewohnt war. Dass nicht jeder Leerstand unabhängig von seiner Dauer zu einer Reduktion der Grundgebühr führt, ist nicht zu beanstanden. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung schliesst eine schematische Regelung nicht grundsätzlich aus (vgl. BGE 120 Ia 171 E. 2a). Im Zusammenhang mit der Kehrichtgrundgebühr ist zudem das Erfordernis einer Mindestdauer beim Leerstand auch sachlich gerechtfertigt. Die Grundgebühr soll gemäss Art. 22 Abs. 1 des Reglements die Kosten der gemeindeeigenen Infrastruktur wie Aufbau und Wartung der Sammelstellen für Kehricht, Glas, Metall, Konservendosen, Aluminium, sowie Mineral- und Speiseöl, Kühlgeräte, Sonderabfälle, Chemikalien, Medikamente, Batterien und Akkumulatoren, auch Grünabfuhren, Kompostierung und Häckseldienst sowie Separatsammlungen, Abfallkalender und Löhne decken. Zudem kann durch die Grundgebühr ein Anteil der Transportkosten gedeckt werden. Da das Ausmass der von der Gemeinde bereitzustellenden Infrastruktur sich in erster Linie am vorhandenen Wohnraum ungeachtet seiner aktuellen tatsächlichen Nutzung ausrichten muss, mithin mittel- bis langfristig zu planen ist, erscheint eine Reduktion der deren Finanzierung dienenden Grundgebühr in Abhängigkeit von der Dauer eines Leerstandes nicht zwingend erforderlich. Umso mehr ist es gerechtfertigt, eine Mindestdauer vorzusehen. Hingegen verbietet das Gebot der Rechtsgleichheit, vergleichbare Sachverhalte ohne wichtigen sachlichen Grund ungleich zu behandeln (vgl. BGE 129 I 113 E. 5.1, 346 E. 6). Deshalb muss ein Leerstand von mehr als sechs Monaten auch dann berücksichtigt werden, wenn er sich über den Jahreswechsel erstreckt, in jedem einzelnen Jahr jedoch nicht sechs Monate erreicht. Andernfalls bliebe beispielsweise ein © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte zehnmonatiger Leerstand, der je zur Hälfte zwei aufeinander folgenden Jahren anzurechnen wäre, ohne Auswirkungen auf die Höhe der Grundgebühr. Im Mietvertrag betreffend das Wohnhaus Vers.-Nr. ... wird als Mietbeginn der 1. Juli 2006 genannt. Es besteht Einigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten darüber, dass der Mieter das Objekt bereits ab 15. Juni 2006 teilweise nutzen konnte, indem er sukzessive Mobiliar einstellte. Auch die Vorinstanz macht aber nicht geltend, dass der Mieter das Gebäude bereits vor dem 1. Juli 2006 bewohnte. Soweit in der Zeit zwischen dem 15. Juni und 1. Juli 2006 tatsächlich Kehricht anfiel und entsorgt wurde, hatte der Mieter entsprechend der in der politischen Gemeinde Z erhobenen mengenabhängigen Sack-, Sperrgut- und Containergebühr (vgl. Art. 23 des Reglements über die Abfallentsorgung) entsprechende Abgaben zu leisten. Insgesamt ist deshalb gerechtfertigt, bezüglich der Kehricht Grundgebühr von einem ununterbrochenen Leerstand des 5 ½-Zimmer- Einfamilienhauses vom 1. August 2005 bis 1. Juli 2006, d.h. von 11 Monaten auszugehen. Da der Leerstand im Jahr 2005 allein die Mindestdauer von 6 Monaten nicht erreicht und auf der Grundgebühr für dieses Jahr dementsprechend keine Ermässigung gewährt werden kann, ist die Ermässigung für den gesamten Leerstand bei der Gebühr für 2006 zu berücksichtigen. Dementsprechend ist die jährliche Grundgebühr für das 5 ½-Zimmer-Einfamilienhaus von Fr. 60.-- für 2006 auf 1 Monat zu bemessen. Sie beläuft sie damit für 2006 auf Fr. 5.--. Bezüglich der Einliegerwohnung macht der Rekurrent geltend, sie sei nicht bewohnt gewesen. Das Wohnhaus Vers.-Nr. ... stand unbestrittenermassen seit dem 1. August 2005 leer. Dafür, dass das Gebäude mietvertraglich nicht als Einheit behandelt wurde, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte. Insbesondere besteht gemäss dem Mietvertrag vom 9. Juni 2006 keine Nutzungsbeschränkung und insbesondere keine Verpflichtung des Mieters, das Studio im Bedarfsfall zur Verfügung des Vermieters zu halten. Damit ist davon auszugehen, dass mit dem Einfamilienhaus auch die Einliegerwohnung vom 1. August 2005 bis 1. Juli 2006 leer stand. Dementsprechend ist die jährliche Grundgebühr für die Einliegerwohnung von Fr. 60.-- für 2006 auf einen Monat zu bemessen. Sie beläuft sich damit für 2006 auf Fr. 5.--.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Damit ist der Rekurs, soweit damit der Erlass der Kehrichtgrundgebühr für 2006 beantragt wird, teilweise gutzuheissen. Die Kehricht Grundgebühr ist für das Grundstück Nr. ... und das Jahr 2006 auf Fr. 10.-- festzusetzen. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2006 ist aufzuheben und der Rekurrent für das Grundstück Nr. ... mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. ... samt der einliegenden 1-Zimmer-Wohnung für 2006 mit einer Kehrichtgrundgebühr von Fr. 10.-- zu veranlagen. Auf eine Veranlagung der als Miteigentümerin an sich ebenfalls abgabepflichtigen Ehefrau des Rekurrenten, die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt wurde, kann angesichts des sehr geringen Betrags der veranlagten Gebühr aus verfahrensökonomischen Gründen ausnahmsweise verzichtet werden. Dies ändert selbstverständlich nichts daran, dass die politische Gemeinde Z zukünftig beide Miteigentümer des Grundstücks zu veranlagen haben wird. 5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend - das Nichteintreten entspricht einem Unterliegen des Rekurrenten - sind die amtlichen Kosten zu einem Viertel dem Rekurrenten aufzuerlegen; drei Viertel der Kosten trägt die politische Gemeinde Z (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP, ABl 1998 S. 1315). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 300.-- zurückzuerstatten. Entscheid: 1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2006 und die ihm zugrunde liegende Rechnung vom 22. Mai 2006 sind aufzuheben, soweit sie die Kehrichtgrundgebühren betreffen. Der Rekurrent ist für das Grundstück Nr. ... und das Jahr 2006 mit einer Kehrichtgrundgebühr von Fr. 10.-- zu veranlagen.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- zu einem Viertel unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.-- bis zum Betrag von Fr. 100.--; drei Viertel der Kosten trägt die politische Gemeinde Z. 4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 300.-- zurückzuerstatten.