A bteilung IV D -3832/2006 spn/lec {T 0/2} U rteil vom 6. Juli 2007 M itw irkung: R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter Schm id, R ichter W espi G erichtsschreiberin Leisinger X._______, geboren _______, dessen Ehefrau Y._______, geboren _______, und ihr Kind Z._______, geboren _______, Tunesien, w ohnhaft_______, vertreten durch Afra W eidm ann, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 9. Septem ber 2004 i.S. Flüchtlingseigenschaft und A syl / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. a) D ie Beschw erdeführer verliessen eigenen Angaben gem äss ihren H eim atstaat am 30. April 2004 und gelangten über Italien in die Schw eiz, w o sie am 2. M ai 2004 um Asyl ersuchten. Am 4. M ai 2004 w urden die Beschw erdeführer in der Em p- fangsstelle Kreuzlingen (heute: Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen) sum m arisch zu ihren Ausreisegründen befragt und in der Folge für die D auer des Asylverfahrens dem Kanton _______ zugew iesen. Am _______ gebar die Be- schw erdeführerin das gem einsam e Kind _______, w elches in das Asylverfahren der Beschw erdeführer einbezogen w urde. D ie Anhörung des Beschw erdeführers durch die zuständige kantonale Behörde fand am 27. M ai 2004 in Beisein seiner R echtsvertreterin statt. D ie Beschw erdeführerin w urde am 2. Juli 2004 zu ihren Asylgründen angehört. b) Zur Begründung ihres Asylgesuches m achten die Beschw erdeführer im W esentli- chen geltend, aufgrund früherer Aktivitäten des Beschw erdeführers für die Ennahdha-Bew egung sei insbesondere der Beschw erdeführer Verfolgungshand- lungen im H eim atstaat ausgesetzt gew esen, w elchen sie sich nur durch Flucht hätten entziehen können. Im Einzelnen w urde vorgetragen, der Beschw erdeführer sei seit dem Jahr 1984 M itglied der Ennahdha gew esen. Im Auftrag der Bew egung habe er in seinem W ohnquartier H ilfsgüter, die ihm zu diesem Zw eck übergeben w orden seien, an bedürftige Fam ilien verteilt. Am 11. M ai 1991 sei er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Ennahdha vom Sicherheitsdienst unter dem Vorw urf, er w ürde W affen, M olotow - und Sprengsätze in seinem H aus verstecken, verhaftet und bis zum 9. Juli 1991 in U ntersuchungshaft verbracht w orden. Im anschliessenden G erichts- verfahren, bei w elchem es sich um ein M assenverfahren gegen cirka 30 Ennahdha-Angehörige gehandelt habe, sei er erstinstanzlich zu einer H aftstrafe von einem Jahr verurteilt w orden. D ieses U rteil habe der Staatsanw alt jedoch er- folgreich angefochten; vor dem Beschw erdegericht Al-Istianaf in G afsa sei er in zw eiter Instanz zu einer H aftstrafe von viereinhalb Jahren veruteilt w orden. D iese H aftstrafe habe er in drei verschiedenen G efängnissen verbüsst. Zunächst habe m an ihn für fünf M onate im Zivilgefängnis G afsa inhaftiert. Von dort aus sei er in das G efängnis nach Kasserine verlegt w orden, w o er zw ei Jahre und vier M onate inhaftiert gew esen sei. D en R est der Strafe habe er im Zivilgefängnis von G rom balia abgesessen. W ährend des G efängnisaufenthaltes, insbesondere w äh- rend der U ntersuchungshaft sei er schw er m isshandelt und unter anderem auch sexuelle G ew alt gegen ihn angew andt w orden. So habe m an ihn beispielsw eise m it den Füssen kopfüber aufgehängt und m it Schlagstöcken oder einer nassen Le- derpeitsche geschlagen bzw . ausgepeitscht. Auch habe m an ihn nach der "M ethode R oti" in zusam m engekauerter Stellung gefesselt, geschlagen und sei überdies sexuell gew alttätig gew orden. W egen der erlittenen M isshandlungen habe er heute noch gesundheitliche Beschw erden, w ie sich auch aus dem im Ver- fahren eingereichten heim atlichen Arztzeugnis ergebe. Auch nach Verbüssung sei-3 ner H aftstrafe im Jahre 1996 sei er w eiteren Behelligungen ausgesetzt gew esen. So habe m an ihm beispielsw eise eine adm inistrative M eldepflicht auferlegt, ent- sprechend w elcher er sich täglich ein- bis dreim al bei der Polizei habe m elden m üssen. D ie M eldepflicht sei im Jahr 2002 insofern gelockert w orden, als er von da an "lediglich" zw eim al pro W oche auf dem Polizeiposten habe erscheinen m üs- sen. M ehrfach sei er zudem seit seiner H aftentlassung im Jahre 1996 kurzzeitig festgenom m en oder inhaftiert w orden. So beispielsw eise anlässlich des R am adan, als ihn die Sicherheitsorgane auf dem R ückw eg vom M arkt angehalten und w egen seines Bartes auf den Polizeiposten verbracht hätten, w obei m an ihn erst nach Sonnenuntergang w ieder auf freien Fuss gesetzt habe. Im W inter 2002 sei er ebenfalls verhaftet w orden, nachdem U nbekannte an die W ohnhäuser seines Q uartiers regierungsfeindliche Parolen geschrieben hätten. D a er zu diesem Zeit- punkt als M aler tätig gew esen sei, habe m an sofort ihn verdächtigt und festgenom - m en. Aus Angst, ebenfalls in das Visier der Sicherheitsorgane zu geraten, habe sein Arbeitgeber ihn daraufhin nicht w eiterbeschäftigt. G enerell sei es ihm auf- grund dieser Ü berw achung durch die Sicherheitsorgane kaum m öglich gew esen, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. So habe er jeden neuen Stel- lenantritt m elden m üssen. In der Folge seien die Sicherheitsbehörden oftm als an die Arbeitgeber gelangt und hätten diese eingeschüchtert, w as zum eist dazu ge- führt habe, dass m an den Beschw erdeführer aus Angst vor eigenen Behelligungen w ieder entlassen habe. W ährend der gesam ten Jahre nach seiner H aftentlassung bis zur Ausreise sei es ihm nicht m öglich gew esen, sich innerhalb des H eim atstaa- tes ohne eine entsprechende Bew illigung fortzubew egen. Im Jahr 2003 sei seine adm inistrative M eldepflicht zw ar aufgehoben w orden, jedoch hätten ihn die Sicher- heitsorgene w eiterhin beobachtet und behelligt, w as auch sein Fam ilienleben stark beeinträchtigt habe. Seine Ehefrau, m it der er im August 2003 die Ehe geschlos- sen habe, sei in ständiger Sorge um ihn gew esen und ebenfalls von den Ü berw a- chungen der Sicherheitsorgane beeinträchtigt gew esen. Im m er w ieder hätten die Sicherheitsorgane die Fam ilie näm lich in unregelm ässigen Abständen zu H ause aufgesucht, um sich der Anw esenheit des Beschw erdeführers zu versichern. Auf- grund der nicht enden w ollenden Behelligungen habe er sich gem einsam m it sei- ner Ehefrau - der Beschw erdeführerin - schliesslich zur Flucht aus dem H eim at- staat entschlossen. G efragt nach allfälligen w eiteren Tätigkeiten für die Ennahdha nach seiner H aftentlassung im Jahre 1996 trug der Beschw erdeführer vor, trotz w eiterhin bestehender Sym phatie für diese Bew egung aus Furcht vor w eiteren R e- pressionen ihm und seiner Fam ilie gegenüber für die Bew egung nicht m ehr aktiv gew esen zu sein und Kontakte zu anderen M itgliedern verm ieden zu haben. c) D ie Beschw erdeführerin bestätigte anlässlich der Anhörungen im W esentlichen die vom Beschw erdeführer vorgetragenen U m stände, die schliesslich zum Ausreise- entscheid geführt haben, und führte insbesondere aus, die regelm ässigen H ausbe- suche der Sicherheitsbehörden hätten sie sehr stark belastet. Für die w eiteren Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. d) Zur U nterm auerung ihrer Vorbringen reichten die Beschw erdeführer die Kopie ei- ner den Beschw erdeführer betreffenden Anklageschrift sow ie eines G erichtsurteils vom 31. O ktober 1991, ein H aftentlassungsschreiben vom 3. Januar 1996, ein den Beschw erdeführer betreffendes ärztliches Zeugnis vom 21. Juni 2003, ein Fam ili- enbuch sow ie einen Versicherungsausw eis zu den Akten.4 B. M it Verfügung vom 9. Septem ber 2004 - eröffnet am 10. Septem ber 2004 - w ies das BFF die Asylgesuche der Beschw erdeführer ab und ordnete die W egw eisung sow ie den W egw eisungsvollzug aus der Schw eiz an. C . G egen diese Verfügung erhoben die Beschw erdeführer durch die von ihnen m an- datierte R echtsvertreterin am 4. O ktober 2004 Beschw erde bei der Schw eizeri- schen Asylrekurskom m ission (AR K) und beantragten, die vorinstanzliche Verfü- gung sei aufzuheben, ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gew ähren. Im W eiteren w urde um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) sow ie um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersucht. D arüber hinaus w urde beantragt, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die G efährdung im H eim atland für ehem alige politische G efangene der Ennahdha völlig unzureichend einschätzt und dass seit dem 10. D ezem ber 2003 das neue Antiterrorgesetz in Tunesien jeglichen Kontakt m it M itgliedern der Ennahdha im Exil unter Strafe stellt. M it der Beschw erdeschrift w urden verschiedene Bew eism ittel zu den Akten ge- reicht, nam entlich ein den Beschw erdeführer betreffendes Bestätigungsschreiben vom 13. Septem ber 2004 in Faxkopie sow ie ein Arztbericht vom 3. Septem ber 2004 sam t Erklärung der Entbindung von der Schw eigepflicht des behandelnden Arztes. D arüber hinaus w urden verschiedene Internetauszüge zur allgem einen und politischen Lage im H eim atstaat zu den Akten gereicht. D . M it Verfügung vom 7. O ktober 2004 w urde auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses verzichtet. D as Befinden über das G esuch um G ew ährung der unentgelt- lichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w urde in den Endentscheid verschoben. E. Am 11. O ktober 2004 w urde ein in der Beschw erdeschrift vom 4. O ktober 2004 in Aussicht gestelltes und bereits in Kopie zu den Akten gereichtes Bestätigungs- schreiben betreffend die M itgliedschaft des Beschw erdeführers in der Ennahdha im O riginal eingereicht. F. In der Vernehm lassung vom 9. N ovem ber 2004 hielt die Vorinstanz unter Berück- sichtigung der Beschw erdeeingabe und der in diesem Zusam m enhang eingereich- ten D okum ente und Bew eism ittel an ihren Erw ägungen fest und beantragte die Ab- w eisung der Beschw erde. G . D ie vorinstanzliche Vernehm lassung w urde den Beschw erdeführern am 23. N o- vem ber 2004 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur R eplik bis zum 8. D ezem - ber 2004 gesetzt. H . M it Eingabe vom 22. N ovem ber 2004 (Eingang AR K 24. N ovem ber 2004) reichte 5 die R echtsvertreterin einen den Beschw erdeführer betreffenden tunesischen Straf- registerauszug, datierend vom 11. Septem ber 2000, zu den Akten. I. Am 6. D ezem ber 2007 replizierten die Beschw erdeführer auf die Vernehm lassung der Vorinstanz und reichten in diesem Zusam m enhang einen Internetauszug der "Associated Press" vom 7. O ktober 2004 zu den Akten. J. Am 9. M ärz 2005 w urde ein den Beschw erdeführer betreffender Arztbericht vom 6. M ärz 2005 zu den Akten gereicht. K. Ein w eiterer den Beschw erdeführer betreffender ergänzender Arztbericht vom 15. August 2005 w urde am 27. August 2005 eingereicht. L. M it Schreiben vom 28. N ovem ber 2005 gelangte der Beschw erdeführer persönlich an die AR K und ersuchte - unter Verw eis auf seine persönliche Situation - um prio- ritäre Behandlung des Beschw erdeverfahrens. M . Am 12. D ezem ber 2005 teilte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschw erde- führern m it, dass zum Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses keine verbindlichen Angaben gem acht w erden könnten, m an jedoch um Abschluss des Verfahrens in- nert angem essener Frist bem üht sei. N . M it Eingabe vom 21. D ezem ber 2005 (D atum des Poststem pels) w urde ein w eite- rer den Beschw erdeführer betreffender ärztlicher Bericht vom 14. D ezem ber 2005 zu den Akten gereicht. O . Am 8. Juni 2007 w urde den Beschw erdeführern M itteilung darüber gem acht, dass das Beschw erdeverfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverw altungsgericht übernom m en w orden sei und in der Abteilung IV behandelt w erde. Im W eiteren w urde die R echtsvertreterin um M itteilung ersucht, ob sie am 13. Januar 2007 eine Eingabe zu den Akten gereicht habe, da eine solche im System verm erkt sei, sich hingegen nicht im D ossier befinde. Sodann w urde der R echtsvertreterin Frist zur Einreichung einer abschliessenden Kostennote angesetzt. P. Am 10. Juni 2007 teilte die R echtsvertreterin m it, ihre letzte Eingabe datiere vom 21. D ezem ber 2005; eine w eitere Eingabe sei bisher nicht erfolgt. Sie verw ies überdies auf die m it der Beschw erdeschrift vom 4. O ktober 2004 eingereichte Kos- tennote im Sinne einer Aufw andpauschale, w elche als abschliessend zu sehen sei. 6 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorins- tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Ver- fügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.119]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht hat per 1. Januar 2007 das vorliegende bei der am 31. D ezem ber 2006 aufgelösten AR K hängige Beschw erdeverfahren übernom m en. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 2. 2.1 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2.2 D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind, als Adressaten der angefochtenen Verfügung, beschw erdelegitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist dem nach unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw ägung einzutreten. 2.3 In der Beschw erdeschrift w ird beantragt, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die G efährdung im H eim atland für ehem alige politische G efangene der Ennahdha völlig unzureichend einschätzt und dass seit dem 10. D ezem ber 2003 das neue Antiterrorgesetz in Tunesien jeglichen Kontakt m it M itgliedern der Ennahdha im Exil unter Strafe stellt. Auf diese Anträge ist nicht einzutreten, zum al sie sich nicht auf einen im D ispositiv der vorinstanzlichen Verfügung geregelten G egenstand be- ziehen. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder in dem Land, in w elchem sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligi- on, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begrün- dete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achtei- le gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M ass- nahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken (Art. 3 AsylG ). 3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG , w enn sie N achteile von bestim m ter Intensität erlitten hat beziehungsw eise solche m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-7 terw eise befürchten m uss, w elche ihr gezielt und aufgrund bestim m ter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsm otive nam entlich durch O rgane des H ei- m at- oder H erkunftsstaats zugefügt w orden sind beziehungsw eise zugefügt zu w erden drohen. D ie erlittene Verfolgung beziehungsw eise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung m uss aber nicht nur anlässlich der Ausreise aus dem H eim at- oder H erkunftsstaat, sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt des Asylentscheids aktuell sein. Begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung liegt entsprechend nur vor, w enn konkreter Anlass zur Annahm e besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verw irklicht und w ürde sich - auch noch aus heutiger Sicht - m it ebensolcher W ahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verw irklichen. Eine bloss entfernte M öglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Vielm ehr m üssen konkrete Indizien vorliegen, w elche den Eintritt der erw arteten und aus einem der vom G esetz abschliessend aufgezählten M otive erfolgenden Benachteiligung als w ahrscheinlich und die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. die zutreffende und w eiterhin zu beachtende Praxis der AR K, in Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 1993 N r. 21 E. 3 S. 138; WALTER K LINÄ , G rundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M . 1990, S. 143 ff.). 4. 4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im W esentlichen aus, es sei festzustellen, dass der Beschw erdeführer im Jahre 1996 aus der H aft entlas- sen w orden sei und seit N ovem ber 2003 keiner behördlichen M eldepflicht m ehr unterliege. Vor diesem H intergrund liesse sich ein kausaler und zeitlicher Zusam - m enhang zw ischen diesen zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten U m ständen und der erfolgten Ausreise nicht begründen. Zudem sei der Beschw er- deführer nach eigenen Angaben kein M itglied der Ennahdha m ehr, w eshalb eine Verfolgungsgefahr zu verneinen sei. D es W eiteren seien die Vorbringen zum Teil auch als w idersprüchlich zu erachten. So habe der Beschw erdeführer in der Em pfangsstellenbefragung sexuelle Ü ber- griffe auf ihn geltend gem acht, solche hingegen anlässlich der kantonalen Anhö- rung ausdrücklich verneint. W as die von den Beschw erdeführern geltend gem ach- ten Behelligungen durch Sicherheitskräfte nach der H aftentlassung anbelange, sei festzustellen, dass die vorgetragenen H ausbesuche durch Sicherheitsbeam te im Jahr 2003/2004 vor allem im H inblick auf die H äufigkeit dieser angeblichen Vor- kom m nisse w idersprüchlich w iedergegeben w orden seien. So habe der Beschw er- deführer geltend gem acht, von Anfang N ovem ber 2003 bis Ende April 2004 seien die Sicherheitsorgane zw ei bis vier M al pro M onat zu ihnen nach H ause gekom - m en; im G anzen also etw a 18 M al. D ie Beschw erdeführerin hingegen habe von drei bis vier solcher Behelligungen im G anzen gesprochen. Anlässlich des gew ähr- ten rechtlichen G ehörs, sei es den Beschw erdeführer nicht gelungen, die beste- henden W idersprüche zu entkräften. D ie im Verfahren eingereichten D okum ente w ürden an dieser Einschätzung nichts ändern. D as zu den Akten gereichte G e- richtsurteil w ürde ein Ereignis betreffen, w elches bereits acht Jahre der Vergan- genheit angehöre. Ebensow enig könne aus dem eingereichten heim atlichen Arzt-8 zeugnis abgeleitet w erden, w elches im Ü brigen bew eisen w ürde, dass der Be- schw erdeführer in seinem H eim atstaat ärztliche H ilfe habe in Anspruch nehm en können. 4.2 In der Beschw erde w urde dem gegenüber im W esentlichen ausgeführt, sofern die Vorinstanz einen zeitlichen und kausalen Zusam m enhang zw ischen der Inhaftie- rung des Beschw erdeführers und der im Jahre 2004 erfolgten Flucht verneine, w ürde sie die in Tunesien herrschende Situation nicht ausreichend berücksichti- gen. Im Zusam m enhang m it den von der Vorinstanz als w idersprüchlich erachteten Aussagen in Bezug auf sexuelle Behelligungen verw ies die R echtsvertreterin auf den schlechten psychischen Zustand des Beschw erdeführers anlässlich der Befra- gungen, w elcher in den Protokollen auch verm erkt sei. Sie selbst sei bei der kanto- nalen Befragung anw esend gew esen und könne bestätigen, dass der zuständige Sachbearbeiter unter Verw eis auf das bereits in der Em pfangsstelle geschilderten Erlebnis darauf verzichtet habe, den Beschw erdeführer diesbezüglich w eiter zu befragen. D iese Vorgehensw eise habe jedoch nicht Eingang in das Anhörungspro- tokoll gefunden. Sow eit die Vorinstanz auf den m angelnden zeitlichen Zusam m en- hang zw ischen Inhaftierung und Ausreise abstelle, könne dieser Argum entation vor dem H intergrund der herrschenden politischen Situation nicht gefolgt w erden. Be- reits die Tatsache, dass die Beschw erdeführer illegal ihren H eim atstaat verlassen hätten und in der Schw eiz im Kontakt m it zw ischenzeitlich als Flüchtlingen aner- kannten ehem aligen Ennahdha-M itgliedern stünden, w ürde die G efahr einer er- neuten Verhaftung und Folter im Falle einer R ückkehr zw eifelsohne begründen. Verw iesen w urde in diesem Zusam m enhang auch auf publizierte Fälle, in denen anlässlich einer zw angsw eisen R ückkehr von tunesischen Staatsangehörigen Ver- haftungen erfolgt seien. D iese Beispiele w ürden aufzeigen, dass der zeitlichen Kom ponente zw ischen Verurteilung und Ausreise im vorliegenden Fall keine Be- deutung zukom m en könne. W as die von der Vorinstanz ausgem achten W idersprü- che zur H äufigkeit der erfolgten H ausbesuche anbelange, könne zum Protokoll der sum m arischen Befragung keine Stellung genom m en w erden, da diese der R echts- vertreterin nicht zugestellt w orden seien. In der kantonalen Befragung des Be- schw erdeführers, an w elcher die R echtsvertreterin teilgenom m en habe, sei - w ie sich aus den schriftlichen H andnotizen der R echtsvertreterin ergebe - eine Anzahl der erfolgten Besuche jedenfalls nicht genannt w orden. 4.3 In der Vernehm lassung hielt die Vorinstanz den Beschw erdeausführungen im W e- sentlichen entgegen, die Beurteilung der R isiken im Falle einer R ückkehr könne auch unter Berücksichtigung der Vorbringen und der auf Beschw erdeebene einge- reichten D okum ente zu keinem anderen Ergebnis führen. Es sei w eder die M it- gliedschaft des Beschw erdeführers noch dessen Verurteilung von der Vorinstanz in Frage gestellt w orden. Vielm ehr sei aufgrund der zeitlichen D im ension, näm lich der über dreizehn Jahre zurückliegenden Verurteilung des Beschw erdeführers, eine Verfolgungsgefahr zu verneinen, dies insbesondere, als der Beschw erdefüh- rer seine H aft verbüsst und anschliessend aus der H aft entlassen w orden sei. D ie aufgezeigten W idersprüche w ürden im Ü brigen durch die Beschw erdeausführun- gen nicht entkräftet. Insbesondere sei davon auszugehen, dass der zuständige Be- frager im H inblick auf die in Frage stehenden sexuellen Ü bergriffe m it der nötigen 9 R ücksicht vorgegangen sei und sich der Beschw erdeführer nicht in einer Situation befunden habe, die es ihm verunm öglicht habe, das von ihm Erlebte w iederzuge- ben. 5. 5.1 D er Beurteilung durch das Bundesverw altungsgericht, ob das BFM zu R echt die Flüchtlingseigenschaft der Beschw erdeführer verneint und ihre Asylgesuche abge- lehnt hat, ist der vorliegend geltend gem achte Sachverhalt zugrunde zu legen. 5.1.1 U nbestritten ist zunächst, dass der Beschw erdeführer aufgrund seiner Zugehörig- keit zur Ennahdha-Bew egung im Jahre 1991 festgenom m en und m it U rteil vom 15. N ovem ber 1991 zu einer viereinhalbjähigen H aftstrafe verurteilt w urde, w elche er in der Folge vollständig verbüsste. 5.1.2 Als glaubhaft gem acht erachtet das Bundesverw altungsgericht auch die vom Be- schw erdeführer vorgetragenen psychischen und körperlichen M isshandlungen w ährend seines H aftaufenthaltes. D ie detaillierten Schilderungen der M isshandlun- gen, w elche vom Beschw erdeführer in keiner Form übertrieben w iedergegeben w urden und darüber hinaus geprägt sind von einer em otionalen Betroffenheit des Beschw erdeführers, aufgrund w elcher ein m ehrfacher U nterbruch der Befragungen notw endig w urde, w erden unterm auert durch die bei den Akten befindlichen ärztli- chen Zeugnisse, w elche dem Beschw erdeführer eine schw ere Traum atisierung aufgrund von G ew alterfahrungen bescheinigen. D ie beschriebenen H aftum stände entsprechen sodann auch den Erkenntnissen des Bundesverw altungsgerichts über die zum dam aligen Zeitpunkt generelle Behandlung von Ennahdha-M itgliedern w ährend der Inhaftierungen. D ie Vorinstanz hat ihrerseits lediglich Ausführungen zu der vom Beschw erdeführer in der sum m arischen Befragung vorgetragenen se- xuellen M isshandlung Stellung genom m en und dieses Vorbringen als unglaubhaft erachtet. Zur Begründung hat sie darauf verw iesen, dass der Beschw erdeführer diese Aussage anlässlich der kantonalen Befragung nicht bestätigte, sondern so- gar explizit verneinte. D as Bundesverw altungsgericht hingegen erachtet auch die- se Aussage als glaubhaft gem acht, w enn letztlich eine abschliessende Auseinan- dersetzung zu dieser Frage aufgrund der an sich bereits flüchtlingsrechtlich rele- vanten Inhaftierung des Beschw erdeführers unterbleiben kann. Lediglich angeführt w erden soll jedoch, dass der Beschw erdeführer sich - w ie den Bem erkungen der jew eils zuständigen Sachbearbeiter anlässlich beider Anhörungen zu entnehm en ist - w ährend der Befragungen in einem offensichtlich sehr em otionalen und psy- chisch desolaten Zustand befand, insbesondere w enn es um die konkrete Schilde- rung der erlebten M isshandlungen ging. Bereits anlässlich der sum m arischen Be- fragung in der Em pfangsstelle bekundete er grosse M ühe, den sexuellen Ü bergriff auf ihn zu schildern (vgl. A 1, S. 6). Vor diesem H intergrund scheint es zum einen plausibel, dass der Beschw erdeführer sich anlässlich der kantonalen Befragung in einem Zustand befand, w elcher es ihm nicht m öglich m achte, über das tatsächlich Vorgefallene zu berichten. D arüber hinaus führte die bei der Befragung anw esen- de R echtsvertreterin in der Beschw erdeschrift aus, der zuständige Sachbarbeiter habe aufgrund des Zustandes des Beschw erdeführers darauf verzichtet, w eitere Fragen in diesem Zusam m enhang zu stellen, w as jedoch im Protokoll nicht ver-10 m erkt w orden sei. Vor dem H intergrund der G esam tum stände und den im Ü brigen sehr kongruenten Schilderungen des Beschw erdeführers erscheinen die Erw ägun- gen der Vorinstanz, die sich in ihrer Beurteilung lediglich auf diesen (verm eintli- chen) W iderspruch stützt, jedenfalls als w enig sachgerecht. 5.1.3 D er Beschw erdeführer hat sodann auch detailliert und nachvollziehbar die ihm nach der H aftentlassung erw achsenen Problem e m it den Sicherheitsbehörden, na- m entlich im H inblick auf seine Bew egungsfreiheit sow ie die Schw ierigkeiten bei dem Versuch der w irtschaftlichen W iedereingliederung geschildert. D abei hat er auch die ihm im Laufe der Jahre gew ährten Erleichterungen von der anfänglich äu- sserst strikten M eldepflicht bis hin zur gänzlichen Aufhebung im Jahr 2003 einge- räum t. Auch die übrigen Aussagen erscheinen in keiner W eise übertrieben, son- dern w iderspiegeln eine Alltags- und Lebenssituation, w ie sie sich nach Erkennt- nissen des Bundesverw altungsgerichts im allgem einen ehem aligen Ennahdha-An- gehörigen in Tunesien darbietet bzw . dargeboten hat. Sofern die Vorinstanz in ih- rer Verfügung ausführt, die Beschw erdeführer hätten sich w idersprüchlich zur An- zahl der vor ihrer Ausreise erlebten H ausbesuche durch Sicherheitskräfte geäu- ssert, ist dies zw ar zutreffend. Fraglich ist jedoch, ob aus der w idersprüchlich vor- getragenen Anzahl der Besuche, die von den Beschw erdeführern als reine Kon- trollbesuche geschildert w urden und nicht zur H auptbegründung ihres Ausreiseent- schlusses herangezogen w urden, tatsächlich auf die U nglaubhaftigkeit der Ereig- nisse vor der Ausreise geschlossen w erden kann. D ies erscheint insbesondere deshalb als fraglich, als beide Beschw erdeführer im W esentlichen sehr dezidierte Angaben zur persönlichen Situation sow ie zu persönlichen Em pfindungen m achen konnten, die zw eifelsohne den Eindruck von reell Erlebtem verm itteln. Insofern dürfte der Argum entation der R echtsvertreterin, die auf die besondere Aussagesi- tuation der Beschw erdeführer verw eist, ein nicht unerhebliches G ew icht zukom - m en. 5.1.4 Eine nähere Auseinandersetzung m it konkreten Verfolgungshandlungen im Zeit- punkt der Ausreise kann letztlich aber offen bleiben. Bereits unter Berücksichti- gung der als erstellt und unstrittig zu erachtenden Ereignisse, denen die Be- schw erdeführer, insbesondere der Beschw erdeführer, in den Jahren vor der Flucht aus dem H eim atstaat ausgesetzt w aren, und der politischen Entw icklung in Tune- sien erscheint jedenfalls die subjektive Furcht der Beschw erdeführer vor w eiteren ernsthaften N achteilen als objektiv begründet. 5.1.4.1 O b eine solche W ahrscheinlichkeit besteht, ist jew eils aufgrund einer objekti- vierten Betrachtungsw eise zu beurteilen, d.h., es m üssen hinreichende Anhalts- punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem M enschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und dam it den Entschluss zur Flucht hervorrufen w ürden. D abei w ird die rein objektive Betrachtungsw eise zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das W issen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen ergänzt. Im vorliegenden Fall ist vordergründig auf die unbe- strittene ehem alige M itgliedschaft des Beschw erdeführers bei der Ennahdha und die daraus resultierende langjährige Inhaftierung m it erlittener Folter abzustellen. 5.1.4.2 Bei der Ennahdha handelt es sich um eine verbotene islam istische Partei. Sie konstituierte sich anlässlich ihres Kongresses im Jahre 1979 als Zusam m en- schluss verschiedener islam istischer Zirkel unter dem N am en "M ouvem ent de la 11 Tendance Islam ique" (M IT) und setzte sich die Schaffung eines islam ischen Staa- tes zum Ziel. M ehrere in den 80er Jahren unternom m ene Versuche, als legale Par- tei anerkannt zu w erden, scheiterten. Seit dem Jahr 1989 tritt die O rganisation m it ihrem Führer R achid G hannouchi als Ennahdha ("W iedergeburt") auf. N achdem die Ennahdha bei den nationalen W ahlen im Frühling 1989 hinter der R egierungs- partei den zw eiten Platz errang, w urde die Bew egung verm ehrt unter D ruck ge- setzt und im Jahre 1991 schliesslich offiziell verboten. In der Folge kam es zu M assenverhaftungen, die sich gegen ca. 90'000 Islam isten unterschiedlichster R ichtungen und ungeachtet ihrer parteiinternen Stellung richteten. D iese Verhaf- tungen bew irkten, dass die Bew egung in Tunesien praktisch ausgeschaltet w urde und seither aus dem Exil in London geführt w ird. D ie auch w eiterhin unter Präsi- dent Zine el-Abidine Ben Ali herrschende R epression gegen Anhänger der politi- schen O pposition und insbesondere gegen islam istische G ruppierungen und Par- teien ist in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, sondern hat vielm ehr sogar m assiv zugenom m en. N ach w ie vor ist in Tunesien keine islam istische Partei zu- gelassen und dürfen sich islam istische Akteure w eder politisch betätigen noch zu Zw ecken karitativer Tätigkeit zusam m enschliessen. M itglieder der Ennahdha lau- fen auch heute noch G efahr, von den tunesischen Behörden zu langjährigen G e- fängnisstrafen verurteilt zu w erden. D ie Anschläge vom 11. Septem ber 2001 in N ew York und W ashington sow ie vom 11. April 2002 auf D jerba w urden vom tune- sischen R egim e zum Anlass genom m en, unter dem Vorw and der Bekäm pfung des internationalen Terrorism us gegen die Ennahdha beziehungsw eise deren M itglie- der vorzugehen (vgl. A. M athari, Tunesien - Lageanalyse Januar 2001 bis April 2002, Schw eizerische Flüchtlingshilfe (H rsg.), Bern, 29. M ai 2002; Am nesty Inter- national, Tunisia - The cycle of injustice, 10. Juni 2003 [AI Index: M D E 30/001/2003]; H um an R ights W atch, Tunisia: Long-Term Solitary of Political Priso- ners, Juli 2004, S. 1 f.). Zahlreiche Personen w urden auf der G rundlage des G e- setzes zum Kam pf gegen Terrorism us und die G eldw äscherei vom 10. D ezem ber 2003 festgenom m en und unter Anklage gestellt. D abei w erden Ennahdha M itglie- der nicht allein aufgrund allfällig strafrechtlich relevanter H andlungen rechtsstaat- lich verfolgt, sondern als politische O pposition unterdrückt. Sie haben lange H aft- strafen zu gew ärtigen und sind einem hohen R isiko der Folter ausgesetzt (vgl. Am - nesty International, Jahresbericht Tunisia, 2005). Es ist zudem bekannt, dass tune- sische Staatsangehörige nicht nur in ihrer H eim at, sondern auch im Ausland vom tunesischen Sicherheitsdienst überw acht w erden. 5.1.4.3 Aufgrund der geschilderten Situation, w ie sie sich im H eim atstaat der Beschw er- deführer für Ennahdha-Zugehörige darstellt und angesichts der den Behörden be- kannt gew ordenen M itgliedschaft des Beschw erdeführers und seiner nach w ie vor bestehenden Sym pathie für diese Bew egung, erscheint die G efahr von w eiteren staatlichen Ü bergriffen als beachtlich. Vor dem H intergrund der subjektiven Erfah- rungen des Beschw erdeführers, deren Ausw irkungen nicht zuletzt auch durch die zu den Akten gereichten Arztberichte dokum entiert w urden, ist dam it die Furcht der Beschw erdeführer vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise w ie auch aus heu- tiger Sicht objektiv begründet. 5.1.5 Bei den befürchteten Ü bergriffen handelt es sich dabei um gezielte, intensive Ver- folgungshandlungen, die den Beschw erdeführer in seiner politischen H altung tref- fen w ollen. Es handelt sich dem nach um ernsthafte N achteile im Sinne von Art. 3 12 AsylG . D a die befürchteten N achteile von den tunesischen Sicherheitsbehörden ausgehen, w elche auf dem gesam ten G ebiet Tunesiens die Staatsm acht repräsen- tieren, steht den Beschw erdeführern auch keine interne Fluchtalternative offen. 5.2 N ach dem G esagten ist festzustellen, dass die Beschw erdeführer begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der Behörden ihres H ei- m atstaates haben, w eshalb sie als Flüchtlinge anzuerkennen sind. D em entspre- chend ist ihnen - m angels Vorliegens eines Asylausschlussgrundes - in der Schw eiz Asyl zu gew ähren (vgl. Art. 49 AsylG ). D ie Beschw erde ist gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Septem ber 2004 ist aufzuheben und die Vor- instanz anzuw eisen, den Beschw erdeführern Asyl zu gew ähren. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D as in der Eingabe vom 4. O ktober 2004 gestellte G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG ist daher ge- genstandslos gew orden. 6.2 D en Beschw erdeführern ist sodann vom BFM für das Beschw erdeverfahren in An- w endung von Art. 7 Abs. 1 i.V.m . Art. 8, 9 und 14 des R eglem ents vom 11. D e- zem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungs- gericht (VG KE, SR 173.320.2) für die ihnen erw achsenen notw endigen Vertre- tungskosten eine Parteientschädigung auszurichten. D ie R echtsvertreterin der Be- schw erdeführer hat eine Kostenennote zu den Akten gereicht. D ie darin aufgeführ- ten Kosten von Fr. 400.-- erscheinen entsprechend dem U m fang des Beschw erde- verfahrens als angem essen, w eshalb sie in der genannten H öhe zuzusprechen sind. (D ispositiv nächste Seite)13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D as BFM w ird angew iesen, die Beschw erdeführer als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu erteilen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D as BFM hat den Beschw erdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverw al- tungsgericht eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 400.-- zu entrichten. 5. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin der Beschw erdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: O riginale) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______) - _______ D ie R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: N ina Spälti G iannakitsas C onstance Leisinger Versand am :