Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 12. Juni 2017 (430 17 161) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Aufschub der Vollstreckbarkeit bei unbegründet eröffneten Entscheiden, die nur mit Be- schwerde anfechtbar sind; sinngemäss Anwendung von Art. 263 ZPO; Bestätigung der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal, Gesuchsteller gegen B.____ vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Gesuchsgegner Gegenstand Aufschub der Vollstreckbarkeit A. Am 23. März 2017 verurteilte der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost A.____ zur Bezahlung von CHF 9‘759.7 0 nebst 5 % Zins seit 20. Januar 2017. Das unbegründete Urteilsdispositiv wurde den Partei en mit dem Vermerk „in Rechtskraft“ eröff- net. Mit Schreiben vom 30. März 2017 gelangte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter M. Troxler, an das Zivilkreisgericht und ersuchte um Begründung des Entscheids. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und ersuchte um Erlass einer vors orglichen Massnahme. Er beantragte den Aufschub der Vollstreckbarkeit des Entscheids vom 23. M ärz 2017 und argumentierte da- mit, die schriftliche Begründung des Urteils sei noch n icht erfolgt, dieses sei nur beschwerdefä- hig, weshalb keine aufschiebende Wirkung vorgesehen sei. A.____ drohe durch die Vollstre- ckung des Urteils „innert weniger Tage die definitive Zw angsvollstreckung“. Die Anordnung ha- be superprovisorisch zu erfolgen, sei anschliessend provisori sch zu bestätigen und über ihre definitive Aufrechterhaltung im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu befinden. Schliesslich sei A.____ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewillig en; alles unter o/e-Kostenfolge zulasten von B.____. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 bestätigte der Kantonsg erichtspräsident Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Eingang des Gesuch s vom 12. Mai 2017, wies das Ge- such um Erlass einer superprovisorischen Anordnung ab und unterbreitete das Gesuch der Ge- genpartei zur Stellungnahme. D. Mit Verlautbarung vom 18. Mai 2017 liess sich B.____ , vertreten durch Advokat Dieter Völlmin, vernehmen. Das Gesuch vom 12. Mai 2017 sei vollumfänglich abzuweisen, so- weit darauf einzutreten sei; unter o/e-Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass eine aufschiebende Wir kung in der vorliegenden Konstellati- on aufgrund der Lehre und Rechtsprechung zwar möglich se i, die dafür erforderlichen Anforde- rungen aber weder von A.____ substantiiert dargelegt worden noch tatsächlich gegeben seien. Erwägungen 1. Entscheide der Zivilkreisgerichte können gemäss Art. 239 A bs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272 ) durch Übergabe oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs ohne schriftliche Begründung eröffnet werden. Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, kann die unterl iegende Partei nicht sogleich ein Rechts- mittel einlegen, sondern hat zunächst die schriftliche B egründung zu verlangen. Steht gegen den Entscheid nur die Beschwerde zur Verfügung, so hemm t dieselbe die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht (Ar t. 325 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid wird sogleich rechtskräftig und vollstreckbar. Die Rechtsmit telinstanz kann die Vollstreckbarkeit ausnahmsweise aufschieben (Art. 325 Abs. 2 ZPO). Dem Gl äubiger kann aber abhängig von der Dauer, welche die Vorinstanz für die Ausarbeitung der Begründung benötigt, genügend Zeit zur Verfügung stehen, um den Entscheid vollstrecken zu lasse n, noch bevor der Schuldner das Rechtsmittelverfahren anhängig machen und die aufschieb ende Wirkung beantragen kann. In der ZPO fehlt es an einer Bestimmung, welche die Zeit spanne zwischen der erstinstanzlichen Eröffnung im Dispositiv und der nachträglichen Zustellung der Begründung regelt. Die Lehre hält überzeugend dafür, dass sich eine sinngemässe Anwendu ng von Art. 263 ZPO als Lösung anbietet: Demnach muss es der unterliegenden Partei möglich sein, für die Zeit, bis die schriftli- che Begründung vorliegt, den Aufschub der Vollstreckbarkei t bis zum Einreichen der Be- schwerde vorsorglich bei der Beschwerdeinstanz zu beantrage n (vgl. S TAEHELIN /B ACHOFNER , Vollstreckung im Niemandsland, in: Jusletter 16. April 2 012). Sachlich zuständig für eine ent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechende Massnahme ist nach Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides die Rechtsmitte- linstanz, denn die Kompetenz des erstinstanzlichen Gerichts endet mit der Eröffnung des Ent- scheides. Dem Devolutiveffekt entsprechend wird von diesem Zeitpunkt an die Rechtsmittel- instanz zuständig. Die Situation entspricht der vorsorglich en Massnahme vor Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. Die gesuchstellende Par tei hat einen drohenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil sowie Dringlichkeit gla ubhaft zu machen. Dieser Nachteil ist sodann gegen die Nachteile eines Aufschubes für den Beschwerdegegner abzuwägen. 2.1 Im vorliegenden Fall bringt der Gesuchsteller im Wesen tlichen vor, ihm drohe ohne die aufschiebende Wirkung innert weniger Tage die definit ive Zwangsvollstreckung. Würde die Vollstreckung fortgesetzt, drohe ihm somit ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, weil er ein neues Verfahren nach Art. 85a SchKG anstrengen m üsse, welches aber ebenso zum „Scheitern verurteilt wäre“. Er beruft sich hierbei au f die Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (BLKGE 410 12 182 vom 19. Juni 2012) . Näher befasst sich der Gesuchstel- ler aber anschliessend mit einem Entscheid des Obergeri chts Zürichs, wonach aus Art. 112 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. J uni 2005 (BGG; SR 173.110) für den vorliegenden Fall abgeleitet werden könne, der V ollstreckung sei ohnehin bis zur ausgefer- tigten Begründung des erstinstanzlichen Urteils die aufschiebende Wirkung zu gewähren (OGer ZH RT120039-O/U vom 11. Juni 2012). 2.2 Der Gesuchsgegner lässt zusammengefasst entgegnen, die Re chtsprechung des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft sehe die Vollstreckbarkeit eines noch unbegründeten Entschei- des auf Antrag zwar vor, die Voraussetzungen seien aber im vorliegenden Fall klarerweise nicht erfüllt. Davon sei auszugehen, weil sich der „drohende , nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil“ auf die drohende Vollstreckung einer Geldfor derung beschränke. Mit Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bringt er hierzu vor, eine aufschiebende Wirkung könne vor Gericht bei solchen Forderungen nur dann gewährt werd en, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass im Falle der Gutheissung der Beschwerde eine „late nte Gefahr der Uneinbringlichkeit“ entstünde. Dies sei aber vom Gesuchsteller weder behau ptet noch ansatzweise substantiiert worden. Aber auch wenn Solches behauptet worden wäre , sei dies haltlos, weil der Gesuchs- gegner eine „strukturierte Erwerbsbiografie“ vorzuweisen habe. 3.1 Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Anordnung eines Aufschubs der Vollstreckung nicht hin- reichend erstellt sind. Im Kanton Basel-Landschaft ist be i der Beantwortung der vorliegenden (Rechts-)Frage die Rechtsprechung des Kantonsgerichts im be reits erwähnten Verfahren mit der Nr. 410 12 182 massgeblich. Im genannten Verfahren ging es um eine unter polizeilichem Zwang angewiesene Räumung einer Mietwohnung auf der Grundlage eines erstinstanzlichen Entscheides, der (noch) ohne Begründung eröffnet wor den war. Weil eine vorläufige Vollstre- ckung eines noch unbegründeten (und somit noch nicht übe rprüfbaren) Entscheids im Allge- meinen und eine Zwangsräumung im Besonderen in der T at schwerwiegende (und unter Um- ständen nicht wiedergutzumachende) Nachteile für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zur Folge haben kann und solche Situationen vo n der ZPO nicht erfasst werden, hat das Kantonsgericht eine Lösung entwickelt, die sich an Ar t. 263 ZPO anlehnt. Hiernach kann die unterliegende Partei für die Zeit, bis die schrift liche Begründung des Entscheides vorliegt, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Aufschub der Vollstreckbarkeit bis zum Einreichen der Beschwerde vorsorglich bei der Rechtsmittelinstanz beantragen. Die gesuchstellende Part ei hat aber zwingend einen drohen- den, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Fall einer anschliessenden Gutheis- sung einer Beschwerde sowie die Dringlichkeit der Aufsc hiebung glaubhaft zu machen. Dieser Nachteil ist sodann gegen die Nachteile eines Aufschubes für den Beschwerdegegner abzuwä- gen. Es besteht nach Ansicht des Kantonsgerichts überhau pt kein Anlass dazu, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, denn ohne ausdrückliche geset zliche Grundlage wie derjenigen von Art. 112 Abs. 2 BGG ist bei Beschwerden gemäss ZPO gr undsätzlich dem Fehlen der auf- schiebenden Wirkung Rechnung zu tragen. 3.2 Dem Gesuchsteller ist es mit seinem Gesuch vom 12. Mai 2 017 nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass im konkreten Sachverhalt die Gutheissung einer allfälligen zukünftigen Be- schwerde einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben könnte. Er bringt lediglich vor, die Vollstreckung führe im Ergebnis dazu, dass er ein neues Verfahren nach Art. 85a SchKG anstrengen müsse, hier aber wiederum kei nen Erfolg haben werde, weil über die Frage, ob die Klage „sehr wahrscheinlich begründet“ sei (Art. 85 a Abs. 2 SchKG), ohne Kenntnis der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids ni cht entschieden werden könne. Die Frage, wie ein erstinstanzliches Gericht in Anwendun g von Art. 85a SchKG aufgrund der bestehenden Akten befinden würde, muss und kann vorliegend nicht beantwortet werden. Es ist lediglich festzustellen, dass die Notwendigkeit, ein weiteres im Gesetz vorgesehenes Verfahren anstrengen zu müssen, nicht einen Nachteil im Sinne der Rechtsprechung des Kantonsgerichts darstellt. Darüber hinaus ist durch den Gesuchsteller weder die Dringlichkeit des Aufschubs der Vollstreckbarkeit nachgewiesen worden – er behauptet lediglich, mit der Fortsetzung der Voll- streckung drohe ihm „innert weniger Tage“ die definiti ve Zwangsvollstreckung – noch wägt er in seinem Gesuch einen allfälligen nicht wieder gutzumach enden Nachteil gegen die Nachteile eines Aufschubes für den Gesuchsgegner ab. In diesem Zus ammenhang ist – worauf der Ge- suchsgegner zu Recht hinweist – der Vollständigkeit halbe r an die bundesgerichtliche Praxis zu erinnern, dass sich eine aufschiebende Wirkung bei der Ver pflichtung zu Geldzahlungen nur im Falle finanzieller Schwierigkeiten als Folge der Zahlun g oder im Falle der Ungewissheit einer allfälligen Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beträg e aufdrängt, die als Voraussetzung vom Beschwerdeführer zu behaupten und nachzuweisen oder w enigstens glaubhaft zu machen wä- ren (BGer 5A_387/2011 vom 17. Juni 2011). Der Antrag auf Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. März 2017 ist folglich abzuweisen. 4. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten , bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Die Entscheidge- bühr von CHF 600.00 ist daher dem Gesuchsteller aufzuer legen, dessen Gesuch abgewiesen worden ist. Darüber hinaus hat der Gesuchsteller dem Ge suchsgegner eine Parteientschädi- gung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag geste llt wurde. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass die entsprechende Parteientsch ädigung von Amtes wegen nach Er- messen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verbundenen Verantwortung erscheint eine Parteientschä digung nach Zeitaufwand im Umfang von drei Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 zuzügli ch geschätzter Auslagen von CHF 20.00 und MWST als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit wir d abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 wird dem Gesuchst eller auferlegt. 3. Der Gesuchsteller hat dem Gesuchsgegner eine Parteientsch ädigung von CHF 831.60 inkl. Auslagen und zzgl. MWST zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht