BRKE I Nr. 715 und 716/1991 vom 22. November 1991 in BEZ 1992 Nr. 9 2. a) Die Stadt X. beabsichtigt, an der Y.Strasse vor der Liegenschaft Pol.Nr. Z eine neue Bushaltestelle einzurichten. Zu d en Haltestelleninstallationen gehört eine rund 7 m lange, 2.5 m hohe W etterschutzwand mit einem 1.7 m auskragenden Dach. Diese W itterungsschutzeinrichtung ist Gegenstand des an gefochtenen Be- schlusses. b) Die Y. -Strasse ist im fraglichen Bereich gemäss dem regionalen Verkehr s- plan eine (zur Abklassierung vorgesehene) regionale Hauptverkehrsstrasse. 5. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über den Bau und den Unterhalt der ö f- fentlichen Strassen vom 27. September 1981 (StrassG) werden in den Städten Z ü- rich und Winterthur nicht nur die Gemeindestrassen (vgl. § 6 StrassG), sondern auch die Strassen mit überkommunaler Bedeutung vom kommunalen Bauträger e rstellt, ausgebaut und unterhalten. Ueberkommunale Bedeutung haben die Strassen des kantonalen und regionalen Verkehrs plans (§ 43 Abs. 2 StrassG). Die Bau - und Un- terhaltspflicht erstreckt sich auf alle Teile der Strasse und die zugehörigen N ebenan- lagen (§ 7 StrassG). Zur Strasse gehören ausser den Flächen für den flie ssenden und ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr alle dem bestimmungsgemässen Gebrauch, der technischen Sicherung und dem Schutz der Umgebung di enenden Bauten und Einrichtungen (§ 3 StrassG). Als Nebenanlagen zu Strassen bezeichnet das Gesetz alle Anlagen, die gemäss Planungs - und Baugesetz durch Baulini en für Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten gesichert werden können (§ 4 Abs. 1 StrassG). Das Planungs - und Baugesetz enthält keine abschliessende Aufzählung von Einrichtungen, die als Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten durch Baulinien gesichert werden können, sondern nennt beispielhaft Parkhäuser, Grossparkierungsanlagen, Unterhalts-, Ueberwachungs- und Versorgungsdienste (vgl. § 96 Abs. 2 lit. b PBG). Dass aber auch in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnte Anlagen, die dem Betrieb des auf der Strasse abgewickelten öffentlichen Verkehrs unmittelbar dienen (soweit sie nicht als Strassenbestandteile im Sinne von § 3 StrassG zu qualifizieren sind), zumindest als Betriebsanlagen der betreffenden Strasse im Sinne von § 96 Abs. 2 lit. b PBG angesehen werden müssen, kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Anlagen wie Halteste llentafeln, Billettautomaten sowie Sitzgelegenhe iten und W itterungsschutz für wartende Passagiere etc. weisen einen mindestens ebe n- so engen Bezug zur Strasse selbst auf wie etwa Par khäuser für den Privatve rkehr, und es besteht offenkundig auch ein öffentliches Interesse daran, solche Ei nrichtun- gen durch Baulinien sichern zu können. Die Gegenstand des angefochtenen B e- schlusses bildende Buswartehalle stellt demnach ebenso wie die von d en Rekurren- ten in erster Linie bekämpfte Einrichtung einer Bushaltestelle ein Vorhaben dar, das - 2 - der Baupflicht nach § 7 StrassG untersteht. 6. a) Gemäss § 45 Abs. 1 StrassG arbeiten in den Städten Zürich und W inter- thur die Stadträte die Proje kte für die ge mäss § 43 Abs. 1 StrassG zu erstellenden, auszubauenden oder zu unterhaltenden Strassen aus; sie geben der Baudirektion sowie den interessierten regionalen Planungsvereinigungen und Nachbargemeinden in geeigneten Bearbeitungsstadien Gelegenheit zur Aeusser ung von Begehren. Die bereinigten Projekte bedü rfen der Genehmigung durch den Regierungsrat; mit dem Genehmigungsgesuch ist darzulegen, ob und in we lcher W eise den Begehren Rechnung getragen werden konnte (§ 45 Abs. 2 StrassG). b) Hinsichtlich der Mitwirkung der Bevölkerung bei der Projektierung von Staat s- strassen durch die Baudirektion und von Gemeindestrassen durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ besagt § 13 Abs. 1 StrassG, dass die Projekte vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsve rsammlung oder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten seien; bei Projekten von untergeordneter Bedeutung könne auf ein solches Vorgehen verzichtet werden. Mangels einer a b- weichenden Regelung in d en Vorschriften unter dem Titel " Uebertragung von Z u- ständigkeiten an die Gemeinden" (VI. Titel, §§ 43 - 58 StrassG) gilt diese Vorschrift gemäss § 58 StrassG, ebenso wie die Bestimmung über Projektierungsgrundsätze (§ 14 StrassG) und über den Rechtsschutz (§ 15 StrassG), auch für Projektierungen der Erstellung, des Ausbaus und des Unterhalts von Strassen überkommunaler B e- deutung durch die Stadträte von Zürich und Winterthur. c) Gemäss § 309 Abs. 2 PBG schliesst die Genehmigung von Projekten betre f- fend die Erstellung oder Veränderung von Verkehrsa nlagen und Gewässern im Si n- ne des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten durch das zuständ ige Organ die baurechtliche Bewilligung mit ein. 7. a) Ob im vorliegenden Fall für das umstrittene Vorhaben ein den Vorschriften des Strassengesetzes ent sprechendes Projektierungsverfahren durchgeführt wurde, ob eine Projektgenehmigung durch das zuständige Organ vorliege und ob die Reku r- renten ihre nachbarlichen Rechte im Strassenprojektierungs - oder -genehmigungs- verfahren bzw. der Verweisung von § 15 Abs. 1 StrassG entsprechend in einem Ve r- fahren gemäss kantonaler Enteignungsgesetzgebung hinre ichend wahrnehmen konnten oder hätten wahrnehmen können, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Allerdings ist dies für den hier zu treffenden Entscheid ohne B elang. N ach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum Verhältnis zw i- schen dem Strassenprojektierungs -, dem Projektgenehmigungs - und dem Entei g- nungsverfahren einerseits sowie dem bau rechtlichen Bewilligungsverfahren anderer- seits steht das le tztgenannte ohnehin nicht als Alternative zu den erstg enannten zur Verfügung (vgl. BEZ 1990 Nr. 1 = RB 1990 Nr. 102). c) Da nach dem Gesagten die Ueberprüfung des gesamten Haltestellenprojekts auf die Einhaltung der einschlägigen öffentlichrechtlichen Vors chriften hin gezwu n- genermassen im Strassenprojektierungs -, Projektgenehmigungs- oder in einem zur Gewährleistung des Rechtschutzes durchzuführenden Enteignungsverfahren vorg e- nommen werden muss, war die Erteilung einer baurechtlichen Bewilligung, welche besagt, dass einem Teil dieses Vorhabens keine öffentlichrechtlichen Hindernisse namentlich aus dem geltenden Baupolizeirecht entgegenstehen (RB 1967 Nr. 58 mit Zitaten; RB 1975 Nr. 115 = ZBI 76, 423 = ZR 74 Nr. 87; Egger, Einführung in das - 3 - zürcherische Baurecht, 1970, S. 16 f.; BGE 100 la 40) nicht zulässig. Die Baubehör- de der Stadt X. war für die baurechtliche Beurteilung der mit dem umstrittenen B e- schluss bewilligten W artehalle ebensowenig zuständig, wie die Baurekurskommiss i- on I das Vorhaben im baurechtlichen Rekursverfahren materiell überprüfen kann. Der angefochtene Beschluss ist daher in Gutheissung der Rekurse aufzuheben, und die Rekursgegnerin ist zur Realisierung ihres Vorhabens auf das bzw. die Ve r- fahren nach Strassengesetz und Abtretungsgesetz zu verweisen.