<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.543/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">M.________, geb. 22. Juli 1959, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Regierungsstatthalter Ivon Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der nach eigenen Angaben aus Angola stammende M.________, geb. 22. Juli 1959, wurde am 18. Oktober 2000 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu 27 Monaten Gefängnis - unter Anrechnung von 536 Tagen Untersuchungshaft - sowie zu acht Jahren Landesverweisung mit unbedingtem Vollzug verurteilt. </div> <div class="para">Nachdem die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 30. Oktober 2000 die bedingte Entlassung von M.________ aus dem Strafvollzug auf den 3. November 2000 angeordnet hatte, verzichtete dieser gleichentags auf eine formelle Vollstreckungsverfügung hinsichtlich der Landesverweisung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Am 30. Oktober 2000 stellte der Regierungsstatthalter I von Bern beim Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag auf Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der von ihm angeordneten Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 2. November 2000 prüfte und bestätigte der Haftrichter 8 am genannten Haftgericht die Haft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Mit als "demande de recours sur l'expulsion" bezeichneter Eingabe vom 17. November 2000 beim Haftgericht III Bern-Mittelland (dort eingegangen am 27. November 2000) wendet sich M.________ in erster Linie gegen die Landesverweisung und ersucht darum, aus der Haft entlassen zu werden, um sich zu seiner Familie in die Niederlande begeben und in Deutschland (ein zweites Mal) Asyl beantragen zu können. Das Haftgericht hat die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftentscheid beurteilt und zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Haftgericht schliesst unter Verzicht auf eine ausführliche Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para">Der Regierungsstatthalter beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. </div> <div class="para">M.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Zu Recht hat das Haftgericht die Eingabe von M.________ als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Hafturteil gewertet. Weder im Zeitpunkt, in dem das fragliche Schreiben verfasst wurde (17. November 2000), noch in jenem, in dem es beim Haftgericht eingegangen ist (27. November 2000), war die Frist von einem Monat seit der Haftüberprüfung (am 2. November 2000), nach welcher ein Haftentlassungsgesuch eingereicht werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 4 ANAG</span>), abgelaufen. Hingegen ist die 30-tägige Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 106 OG</span>) gewahrt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Wegweisungsfrage (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-59%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page59">BGE 121 II 59</a> E. 2b S. 61). Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig des Landes verwiesen. Der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchführbar (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>). Die angeordnete Haft ist daher rechtmässig, wenn auch einer der in <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span> genannten Haftgründe besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Das Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft gestützt auf <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> genehmigt. Danach kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er verfügt über keine gültigen Ausweispapiere, ist mittellos und hat keine familiären Beziehungen in der Schweiz. Er ist strafrechtlich verurteilt worden, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Indiz für Untertauchensgefahr gewertet werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 51). In seiner hier zu beurteilenden Eingabe erklärt er, nicht nach Angola zurückkehren zu wollen. Er schlägt zwar vor, in die Niederlande zu seiner Familie auszureisen, um mit dieser zusammen in Deutschland - anscheinend zum zweiten Mal - um Asyl zu ersuchen; wie er in diesen Ländern auf rechtmässige Weise einreisen möchte, legt er aber nicht dar. </div> <div class="para">Unter diesen Umständen bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. </div> <div class="para">bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.). </div> <div class="para">Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Immerhin rechtfertigt sich der Hinweis darauf, dass es den Behörden im Rahmen der Organisation des Vollzugs der Landesverweisung unbenommen ist, nicht nur die Machbarkeit einer Ausschaffung nach Angola, sondern eventuell auch einer solchen in ein Drittland wie den Niederlanden oder Deutschland zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">b) Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalter I von Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>