<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-06-08-1B_127-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_127/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. Juni 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Eusebio, Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Büro für amtliche Mandate, </div> <div class="para">Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Wechsel des amtlichen Verteidigers, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. März 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. April 2014 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller als amtlichen Verteidiger. </div> <div class="para">Am 10. Dezember 2014 ersuchte Rechtsanwalt Eric Stern im Namen von A.________ darum, er sei anstelle von Rechtsanwalt Gfeller zum amtlichen Verteidiger zu bestellen. </div> <div class="para">Am 16. Dezember 2014 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch ab. </div> <div class="para">Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 9. März 2015 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt Stern als amtlicher Verteidiger beizugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft II haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para">Rechtsanwalt Gfeller hat sich vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. </div> <div class="para">Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit gemäss <span class="artref">Art. 80 BGG</span> zulässig. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Vertrauensbasis mehr zwischen ihm und Rechtsanwalt Gfeller. Nach der Rechtsprechung droht dem Beschwerdeführer damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> (Urteil 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014 E. 1.2, publ. in Pra 2014 Nr. 104 S. 838). Auch insoweit ist die Beschwerde daher zulässig. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze <span class="artref">Art. 134 Abs. 2 StPO</span>. Er habe stets auf seiner Unschuld beharrt. Als er sich noch in Untersuchungshaft befunden habe, habe ihm der Staatsanwalt angeboten, ihn gegen ein Geständnis aus der Haft zu entlassen. Rechtsanwalt Gfeller habe ihm - dem Beschwerdeführer - empfohlen, das Angebot anzunehmen. Damit sei das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen erheblich gestört worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt gemäss <span class="artref">Art. 134 Abs. 2 StPO</span> die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person. </div> <div class="para">Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung des Verteidigers, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass ein amtlicher Verteidiger in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch ein privat verteidigter Beschuldigter einen Wechsel des Verteidigers vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen Wechsel des Verteidigers ausreicht. Vielmehr muss die erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für eine solche sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reicht nicht. Für den Wechsel des Verteidigers genügt auch nicht, wenn dieser eine problematische, aber vom Beschuldigten gewünschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn er nicht bedingungslos glaubt, was der Beschuldigte zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Der Anspruch auf eine wirksame Verteidigung ist hingegen verletzt, wenn der Verteidiger eines nicht geständigen Beschuldigten andeutet, er halte seinen Mandanten für schuldig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=23.05.2015&amp;to_date=11.06.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 138 IV 161</a> E. 2.4 S. 165 f. mit Hinweisen). Diese Andeutung muss <i>gegenüber der Strafbehörde bzw. dem Gericht</i>erfolgen. Der Anwalt hat den Klienten über Chancen und Risiken des Prozesses aufzuklären. Wenn er <i>seinen Mandanten</i>entsprechend informiert und die Konsequenzen einer Bestreitung des Anklagevorwurfs bzw. eines Geständnisses aufzeigt, ist das Teil der anwaltlichen Fürsorgepflichten und nicht zu beanstanden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=23.05.2015&amp;to_date=11.06.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 138 IV 161</a> E. 2.5.4 S. 167 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_211/2004 vom 23. Juli 2014 E. 2.1, publ. in Pra 2014 Nr. 104 S. 838). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Vorinstanz führt aus, Rechtsanwalt Gfeller habe das Angebot des Staatsanwalts an den Beschwerdeführer weitergeleitet. Sie nimmt an, Rechtsanwalt Gfeller habe dabei nicht den Strafbehörden gegenüber angedeutet, er halte den Beschwerdeführer für schuldig. Auch diesem gegenüber scheine Rechtsanwalt Gfeller keine ausdrückliche Empfehlung zur Annahme des Angebots abgegeben zu haben. Selbst wenn Rechtsanwalt Gfeller dem Beschwerdeführer gegenüber aber zu erkennen gegeben hätte, dass er das Angebot des Staatsanwalts als vorteilhaft erachte und deshalb annehmen würde, liesse das nicht auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses schliessen (angefochtener Entscheid S. 6). </div> <div class="para">Diese Erwägungen sind im Lichte der angeführten Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Danach hätte das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und Rechtsanwalt Gfeller nur dann als erheblich gestört betrachtet werden können, wenn Letzterer den Strafbehörden gegenüber angedeutet hätte, er halte den Beschwerdeführer für schuldig. Dies trifft nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu. Falls Rechtsanwalt Gfeller dem Beschwerdeführer gesagt haben sollte, er erachte ein Geständnis als vorteilhaft, führte das nicht zur Annahme der erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt in der Sache vor, Rechtsanwalt Gfeller habe dem Staatsanwalt gegenüber angedeutet, er halte ihn für schuldig (Beschwerde S. 6 2. Absatz und S. 7 unten). Damit geht der Beschwerdeführer von einem anderen Sachverhalt aus als die Vorinstanz. Das ist unzulässig (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Dass die Vorinstanz den Sachverhalt nach <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> offensichtlich unrichtig festgestellt habe, legt er nicht in einer den qualifizierten Begründungsanforderungen genügenden Weise dar (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=23.05.2015&amp;to_date=11.06.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.3 S. 254 f. ). Der angefochtene Entscheid verletzt gestützt auf die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen kein Bundesrecht. Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann, was die Einzelheiten betrifft, verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para">Soweit Rechtsanwalt Gfeller in der Vernehmlassung bemerkt, das Vertrauensverhältnis seitens des Beschwerdeführers erscheine - was auch die vorliegende Beschwerde zeige - als offenkundig zerrüttet, führt das zu keiner abweichenden Beurteilung. Wie gesagt, setzt der Wechsel des amtlichen Verteidigers konkrete und objektive Hinweise voraus, die in nachvollziehbarer Weise für eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses sprechen. Solche Hinweise fehlen hier (vgl. ebenso angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 6 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Da sie aussichtslos war, ist das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Rechtsanwalt Gfeller hat keine Abweisung der Beschwerde beantragt. Er kann daher nicht als obsiegende Partei betrachtet werden. Schon deshalb ist ihm für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>