B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6608/2014 U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 / N (...). D-6608/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer , ein Staatsangehöriger aus Eritrea , seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 17. Dezember 2013 verliess, nach mehrmonatigem Aufenthalt im Sudan und in Libyen am 6. August 2014 über den Seeweg nach Italien (Sizilien) gelangte und am 13. August 2014 in die Schweiz einreiste, wo er am 18. August 2014 um Asyl nach- suchte, dass am 26. August 2014 die Befragung zur Person (BzP) stattfand und ihm dabei das rechtliche Gehör in Bezug auf eine allfällige Wegweisung nach Italien gewährt wurde, dass er angab, dass sein Halbbruder in der Schweiz lebe, we swegen er hierher gekommen sei, dass das BFM anlässlich seiner Sachverhaltsfeststellung die italienischen Behörden am 27. August 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers e r- suchte, dass das BFM mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 , eröffnet am 5. November 2014, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbr e- chung oder Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin -III- VO) – bis spätestens am 28. April 2015 zu erfolgen habe, dass es die Verfügung im Wesentlichen damit begründete, der Beschwer- deführer habe anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, er sei im August 2014 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin Mitgliedstaaten ei n- gereist, D-6608/2014 Seite 3 dass er aus dem Umstand, dass er über Familienangehörige in der Schweiz verfüge, nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da Geschwis- ter nicht als Familienang ehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeic hnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November 2014 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob (Poststempel: 12. November 2014) und dabei sinngemäss beantrag- te, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil er nicht über Italien, sondern über Deutschland in die Schweiz eingereist sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 14. November 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass es sich um eine sogenannte "Laienbeschwerde" handelt, an die ke i- ne zu hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise D-6608/2014 Seite 4 einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründe n ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüge- möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurteilungs- kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage b e- schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eing e- treten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesu che in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass zur Klärung der diesbezüglichen Zuständigkeit die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimm t wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka- pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung d es Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingu n- gen für A ntragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Eur o- päischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grund- rechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, D-6608/2014 Seite 5 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Dri ttstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in d er Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Antragssteller aus einem Drittsta at kom- mend überschritten hat und dies auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den beiden in Art. 22 Abs. 3 Dublin-II-VO genann- ten Verzeichnissen, einschliesslich der Daten nach der Verordnung ( EU) Nr. 603/2013, festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben aus Libyen kommend über den Seeweg nach Italien und von dort in die Schweiz gelangt ist (Ak- te BFM, A6/14, Ziff. 5.02; vgl. dazu auch Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass er das Protokoll der BzP unterschriftlich gen ehmigte und sich bei seinen Aussagen behaften lassen muss, dass den Akten keine weiten Anha ltspunkte entnommen werden könn en, die den Schluss zuliessen, er sei auf einem anderen Weg in das Hoheits- gebiet der Dublin Staaten und in die Schweiz eingereist, dass nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragssteller nach Mas s- gabe der Artikel 21, 22 und 29 anzunehmen, dass die italienischen Behörden das Aufnahmegesuch des BFM vom 27. August 2014 gestützt auf Art. 21 Dublin -III-VO innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit D-6608/2014 Seite 6 diesem implizit statt gegeben wurde, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vo rkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass somit die Zuständigkeit Italiens gegeben ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen in Italien würden für den Antragsteller systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass es keine massgebenden Gründe für die Annahme gibt , dass Italien systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeins a- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die intern a- tionalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerich tshof für Mensche n- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rech t- sprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unte r- stützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allg e-D-6608/2014 Seite 7 meine Situation und insbesond ere die Lebensumstände von Asylsuche n- den, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und It a- lien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass auch das jüngst ergangene Urteil des EGMR (vgl. EGMR: Entsche i- dung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung führt, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt ist, dass er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italieni- schen Behörden würden sich weigern , ihn aufzunehmen und seinen An- trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfa h- rensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vo renthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übr igen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie), dass die Verfügung des BFM auch dahingehend zu bestätigen ist, dass er aus dem Umstand, dass sein Halbbruder in der Schweiz wohnhaft ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da sich aus der angegebenen verwandtschaftlichen Beziehung keine Rechte für Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ableiten lassen, den Akten kein i n- tensives Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinem Halbbruder entnommen werden kann und auc h ferner im Zusammenhang mit der verwandtschaftlichen Beziehung keine zu berücksichtigenden humanit ä- ren Gründe vorliegen, D-6608/2014 Seite 8 dass es sich beim B eschwerdeführer zudem um einen jungen und – so- weit aus den Akten zu entnehmen ist – gesunden Mann handelt, der zu keiner besonders verletzlichen Personengruppe gehört, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO gibt und es an dieser Stelle festzuhalten gilt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Auf- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass das Vorliegen allfälliger Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen ist, da dies bereits im Z u- sammenhang mit der Frage betreffend die Zuständigkeit gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass die Überstellung gemäss den Angaben der Vorinstanz zu erfolgen hat, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6608/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: