Abteilung V E-3458/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 0 9 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Rudolf Raemy. A._______, Gambia, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Mai 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3458/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 14. Dezember 2008 verliess und am 3. April 2009 in die Schweiz gelangte, wo er am 4. April 2009 um Asyl nachsuchte, dass er am 27. April 2009 vom BFM zu seinem Reiseweg und seinen Gesuchsgründen befragt wurde, dass das BFM am 6. Mai 2009 eine Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durchführte, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er sei gambischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______, dass er im Jahre 2001 der United Democraic Party (UDP) beigetreten sei und seit dem gleichen Jahr C._______ der UDP gewesen sei, dass er Versammlungen organisiert und sich gegen das Militärregime beziehungsweise für einen Machtwechsel ausgesprochen habe, dass er im September 2006, als er in seinem Heimatdorf eine Kundge- bung der UDP eröffnet habe, von Soldaten verhaftet und 3 Wochen festgehalten worden sei, dass sämtliche seiner Ausweispapiere (Reisepass, Identitätskarte, Ge- burtsurkunde sowie Mitgliederausweis der UDP) , welche er immer auf sich getragen habe, vor seinen Augen verbrannt worden seien, dass ihn der Militärkommandant geschlagen und gefoltert habe, wobei ihm der Arm gebrochen worden sei, dass er bei der Entlassung aufgefordert worden sei, das Land zu ver- lassen, wenn er das Regime nicht akzeptiere, ansonsten er umge- bracht werde, dass er sich in der Zeit nach seiner Entlassung bis zu seiner Ausreise weiterhin mit Parteiangelegenheiten beschäftigt habe und gegen das Militärregime gekämpft habe, Seite 2E-3458/2009 dass die Soldaten in dieser Zeit immer wieder in seinem Heimatdorf gewesen seien und ihre Fahrzeuge jeweils unmittelbar vor dem Tor zu seinem Hof parkiert hätten, dass am 16. Juni 2008 sein bester Freund, welcher ebenfalls bei der UDP gewesen sei, vom Militär ermordet worden sei, dass er sich danach zur Ausreise entschlossen habe, zumal er be- fürchtet habe, selber auch umgebracht zu werden, dass er ferner geltend machte, bereits im Jahre 1995 von den Solda- ten verhaftet und während neun Tagen festgehalten worden zu sein, dass der Grund für die damalige Verhaftung seine Oppositionszugehö- rigkeit gewesen sei, dass der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Vorbringen ein Telefax- schreiben des nationalen Jugendführers der UDP zu den Akten reich- te, dass er dazu unter anderem ausführte, einen Freund in Mali kontak- tiert und beauftragt zu haben, den Telefax zu schicken, dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. Mai 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe nach der Einreichung seines Asylgesuches in- nerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden keine rechtsgenügli- chen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es dem Be- schwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzu- reichen, dass sein Vorbringen, wonach er alle Papiere immer auf sich getragen habe, falls ihm etwas zustosse, wenig plausibel sei, insbesondere weil er in Opposition zur Regierung gestanden habe, Seite 3E-3458/2009 dass seine Erklärung, wonach in Afrika bei Kontrollen immer nach al- len Ausweisdokumenten gefragt werde, weshalb eine Identitätskarte zur Identifizierung nicht ausreiche, realitätsfremd sei, zumal es in Gambia ausreichend sei, sich durch ein einzelnes Ausweisdokument auszuweisen, dass es der Beschwerdeführer zudem trotz der scheinbar grossen Not- wendigkeit, Ausweispapiere auf sich zu tragen, unterlassen habe, sich neue Papiere zu besorgen, dass ferner die geltend gemachten Reisemodalitäten - er sei ohne Rei- sepapiere und ohne kontrolliert worden zu sein, von B._______ nach Genf gereist - erfahrungswidrig seien, dass sein Aussageverhalten darauf schliessen lasse, dass er nicht nur beabsichtige, die wahren Umstände zu seinem Reiseweg zu verheimli- chen, sondern auch nicht offen legen wolle, mit welchen Reisepapie- ren er in Wirklichkeit in die Schweiz gereist sei, dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku- mente die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht feststehe, wodurch sich erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ergeben würden, dass er überdies die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass zwischen der Freilassung des Beschwerdeführers im Jahre 2006 und seiner Ausreise aus Gambia mehr als zwei Jahre liegen würden, dass sich in der Zwischenzeit keine Anzeichen für eine Verfolgung er- geben hätten, so dass weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Zusam- menhang zwischen Verfolgung und Ausreise bestehe, dass der Beschwerdeführer zudem einerseits erklärt habe, bei seiner Entlassung mit dem Tode bedroht worden zu sein, wenn er im Land bleibe und das Regime nicht akzeptiere, Seite 4E-3458/2009 dass er andererseits angegeben habe, die Soldaten seien nach seiner Entlassung nie in sein Haus gekommen und er habe keinen persönli- chen Kontakt mit diesen gehabt, dass sich aus seinen Angaben somit kein begründeter Anlass zur An- nahme ergebe, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht hätte, dass zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Motivation seines Parteieintritts, seinen politischen Aktivitäten und dem Verhör während seiner Haftzeit oberflächlich seien, dass er ferner nicht in der Lage gewesen sei, das Oppositionsbündnis zu nennen, welchem die UDP im Jahre 2005 beigetreten sei, und die korrekte Anzahl und die Namen der UDP-Abgeordneten im gambi- schen Parlament nicht habe angeben können, was die bestehenden Zweifel an der geltend gemachten mehrjährigen Führungsposition in- nerhalb der UDP verdichte, dass an dieser Einschätzung auch die eingereichte Faxkopie nichts zu ändern vermöge, zumal im Heimatland des Beschwerdeführers gegen Bezahlung nahezu alle Beweismittel erhältlich seien und der Beweis- wert von Kopien immer geringer sei als jener von Originalen, dass dem Dokument vor dem Hintergrund der unglaubhaften Verfol- gungssituation keine Beweiskraft zukomme, dass das BFM ferner auf gewisse Ungereimtheiten hinweist, welche sich aus dem Dokument ergeben würden, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass dem Beschwerdeführer mit der Eröffnung der Verfügung die editi- onspflichtigen Akten sowie eine Kopie des vorinstanzlichen Aktenver- zeichnisses ausgehändigt wurden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Mai 2009 gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhob und sinngemäss bean- tragte, diese sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Mai 2009 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 5E-3458/2009 dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre- ten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Seite 6E-3458/2009 Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün- den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An- hörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass für den Begriff rechtsgenüglicher Reise- oder Identitätspapiere auf die publizierte Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesver- waltungsgerichts verwiesen werden kann (in BVGE 2007/7 E. 4-6), dass unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keine entsprechen- den Dokumente eingereicht hat, dass das BFM sodann in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüg- lich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwal- tungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichtein- Seite 7E-3458/2009 reichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass diesbezüglich auf die zutreffenden und zu bestätigenden vorins- tanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, zumal sich der Be- schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe einer substanziierten Stellungnahme enthält, dass das in der Beschwerde vorgetragene Vorbringen, wonach ihm die Ausstellung von neuen Ausweispapieren mit der Begründung verwei- gert worden sei, dass der Beschwerdeführer die Politik beziehungswei- se die Militärregierung nicht unterstütze, als unbehelfliche und akten- widrige Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, zumal er anlässlich der durchgeführten Anhörungen jeweils geltend machte, sich nie um die Ausstellung neuer Papiere gekümmert zu haben (vgl. A1 S. 4, A9 S. 4), dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen zu Recht erkannte, dass die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Notwendigkeit zur Vornahme weiterer Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses besteht (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass der von der Vorinstanz festgestellte fehlende zeitliche und sachli- che Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Vorhalten nichts Substanziiertes zu entgegnen vermag, sondern sich im Wesetlichen mit einer Wiederholung der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen begnügt, dass die Beschwerdevorbringen, wonach er nach seiner Freilassung im September 2006 immer wieder von Militärangehörigen verfolgt wor- den sei und diese ihm immer wieder gedroht hätten, ihn umzubringen, seinen Vorbringen in den Anhörungen, wonach ihm bei der Entlassung mit dem Tode gedroht worden sei und er seither nichts mehr mit ihnen zu tun gehabt habe (vgl. A9 S. 9 F: 73) widersprechen und nicht geeignet sind, zu einer anderen Erkenntnis zu führen, Seite 8E-3458/2009 dass im Weiteren auch die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind, wonach die Schilderungen des Beschwerdeführers unter ande- rem zu seiner politischen Aktivität als bloss oberflächlich und unglaubhaft zu qualifizieren sind, dass insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer angeblich während längerer Zeit eine Führungsfunktion innerhalb der UDP bekleidet habe, realitätsnahe und substanziierte Angaben hätten erwartet werden können, wozu er indessen offensichtlich nicht in der Lage war, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü- gung verwiesen werden kann, welchen sich das Bundesverwaltungs- gericht vollumfänglich anschliesst, dass zusammenfassend der Beschwerdeführer den Erwägungen der Vorinstanz in der Rechtsmitteleingabe nichts Stichhaltiges entgegen- zuhalten vermag, und das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), Seite 9E-3458/2009 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Gambia noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las- sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar er- scheint, dass gestützt auf die Aktenlage nicht davon auszugehen ist, der dem- nächst (...)-jährige und gemäss Akten gesunde Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in eine Existenz bedrohende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass somit der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG) und auch diesbezüglich keine zu- sätzlichen Abklärungen notwendig sind, Seite 10E-3458/2009 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-3458/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an die kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Rudolf Raemy Versand: Seite 12