B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1306/2011 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniele Cattaneo, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), c/o schweizerische Vertretung in Ankara, Türkei, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 8. Januar 2011 / N . D-1306/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit aktuellem Wohnsitz in Istanbul, ersuchte am 21. September 2010 in der Schweizer Vertretung in Ankara um Asyl in der Schweiz. B. Am 3. November 2010 hörte die Schweizer Vertretung in Ankara den B e- schwerdeführer zu seinen Asylgründen an und überwies die Akten dem BFM, welches über die Einreisebewilligung in die Schweiz gemäss Art. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet. C. C.a. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, stamme ursprünglich aus M._______ und wohne gege n- wärtig in Istanbul. Im Jahre 1992 sei sein Dorf niedergebran nt worden. Deshalb sei seine Familie nach M._______ gezogen und im Jahre 1994 nach Istanbul. Dadurch habe er seine Ausbildung abbrechen müssen. Von 2003 bis 2005 sei er Mitglied der DEHAP (Demokratische Volkspa r- tei) gewesen. Er habe Schriften verfasst, die teilweise auch in Zeitschri f- ten veröffentlicht worden seien, und an Pressemitteilungen von NGOs (Non-Governmental Organization; Nichtregierungsorganisation) teilg e- nommen. Er sei in mehrere Gerichtsverfahren verwickelt beziehungswe i- se verwickelt gewesen. C.b. Mit Urteil vom 20. November 2007 sei er vom (…) wegen Mitglied- schaft in der Kurdischen Arbeiterpartei/Volkskongress Kurdistan (PKK/KONGRA-Gel) aufgrund seiner Reisen in den Nordirak, wo er sich zwecks Geschichtsforschung zweimal für kurze Zeit aufgehalten habe, zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Am 27. Oktober 2009 sei das Urteil vom Kassationshof bestätigt worden. Nach der Stra f- verbüssung von vier Jahren und acht Monaten Haft sei er bedingt entla s- sen worden. Während der Polizeihaft vom 8. bis 12. Dezember 2005 sei er beschimpft und geprügelt worden. Zudem habe er nicht schlafen dü r- fen und für längere Zeit stehen müssen. Man habe ihm die Augen ve r- bunden und Handgranaten in die Hände gedrückt, damit Fingerabdrücke entstünden. Auch die Haf tbedingungen seien schlecht gewesen. So hä t- ten sie unter anderem nur wenig Besuch empfangen können, ungen ü- genden Auslauf und zu wenig warmes Wasser gehabt, und es sei ung e-D-1306/2011 Seite 3 nügend geheizt worden. Im Jahre 2008 habe er vom Gefängnis aus einen Antrag an die St aatsanwaltschaft gestellt, mit dem "sehr geehrten Herrn Öcalan" Frieden zu schliessen. Deswegen sei ein Verfahren wegen "Pr o- paganda für Abdullah Öcalan" gegen ihn eröffnet worden. Das Verfahren sei momentan vor dem (…) hängig. Er wisse nicht, ob ein Urteil existiere, weil er sich nicht mehr darum gekümmert habe. Er befürchte eine zwei - bis fünfjährige Gefängnisstrafe wegen "Propaganda". Da er zudem im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK/KONGRA-Gel nur bedingt aus der Haft entlassen worden sei, könne es sein, dass er bei einer erneuten Verurteilung die Reststrafe absitzen müsse. Ausserdem sei er noch in weitere vier bis fünf Verfahren verw i- ckelt gewesen, die jedoch abgeschlossen seien. Momentan könne er sich frei bewegen. Er sei auc h im Besitz eines Reisepasses, den er proble m- los verlängern könne. C.c. Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer diverse Dokumente zu den erwähnten Strafverfahren ins Recht. D. D.a. Mit Verfügung des BFM vom 8. Januar 2011 – eröffnet am 26. Janu- ar 2011 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. D.b. Das BFM führte zur Begründung der Verfügung im Wesentlichen aus, nach dem vom Beschwerdeführer am 10. November 2010 eing e- reichten Verhandlungsprotokoll sei er mit Urteil des (…) vom 26. Novem- ber 2008 freigesprochen worden. Einerseits müsse er daher nicht b e- fürchten, wegen dieses Verfahrens belangt zu werden. Andererseits sei nicht glaubhaft, dass er fast zwei Jahre nach dem Freispruch davon a n- geblich nichts gewusst habe. Vielmehr ergebe sich der Verdacht, er wolle mit dieser Aussage anlässlich der Befragung seine tatsächliche Situation dramatisieren. Es sei zudem lebensfremd, dass er sich nicht nach dem Stand des Verfahrens erkundigt haben wolle, wie er dies bei der Befr a- gung selbst ausgesagt habe. Darüber hinaus habe er geltend gemacht, er sei im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK/KONGRA -Gel nur bedingt aus der Haft entlassen worden. Daher könne es sein, dass er bei einer erneuten Verurteilung die Reststrafe absitzen müsse. Angesichts D-1306/2011 Seite 4 des Freispruchs sei diese Furcht ebenfalls unbegründet. Die von ihm ge l- tend gemachte Furcht sei nicht erheblich und somit nicht einreiserelevant. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gema chten Verwicklungen in mehrere Strafverfahren beziehungsweise im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Mitgliedschaft bei der PKK/KONGRA -Gel und der Verbüssung einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten handle es sich um abgeschlossene Ereignisse, aufgrund derer er keine Verfo l- gungsmassnahmen mehr befürchten müsse. Ebenso verhalte es sich mit den sehr schlechten Haftbedingungen und dem von ihm geltend gemach- ten Umstand, wonach während der Polizeihaft Geständnisse unter Druck zustande gekommen seien. Es bestehe kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen den Verfolgungsmassnahmen und der Asylgesuchstellung. Für die geltend gemachte Vertreibung aus dem Dorf und die damit ve r- bundenen Nachteile sowie die Umsiedlung nach M._______ und Istanbul anfangs der 90-er Jahre gälten dieselben Feststellungen. Diese Ereigni s- se lägen zu weit zurück, um eine Einreise zum heutigen Zeitpunkt rech t- fertigen zu können. Auch sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer offenbar zu Übertre i- bungen neige und sein e persönliche Glaubwürdigkeit eingeschränkt sei. Es sei beispielsweise nicht glaubhaft, dass Geständnisse unter Druck a b- gepresst worden seien. Der Beschwerdeführer habe behauptet, ihm sei eine Handgranate in die Hand gedrückt worden, um seine Fingerabdr ü- cke zu erhalten. Davon sei im Urteil überhaupt nicht die Rede gewesen. Des Weiteren habe er anlässlich der Befragung durch die Schweizer Bo t- schaft ausgesagt, er habe im Nordirak Geschichtsforschung betrieben. Vor Gericht habe er hingegen angegeben, er habe s ich im Nordirak au f- gehalten, um den Textilsektor kennenzulernen. Der wahre Grund seiner Reise in den Nordirak bleibe verborgen, und es sei gut denkbar, dass er sich dort tatsächlich für die PKK/KONGRA-Gel betätigt habe, wie ihm das die türkische Justiz vorwerfe. Unter diesen Voraussetzungen müsse aber seine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der PKK/KONGRA -Gel als im Kern rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden. Aufgrund der Akten gebe es starke Hinweise dafür, dass er die PKK und somit eine gewaltextr eme Organisation unterstützt habe. Ihm werde zur Last gelegt, Mitglied der PKK/KONGRA -Gel zu sein. Es liege nicht im I n- teresse der Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreis e-D-1306/2011 Seite 5 bewilligung zu erteilen. Der Bundesrat habe Ende 2008 nach einer Reihe von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in der Schweiz Mas s- nahmen gegen die PKK beschlossen. Dazu habe er festgehalten, dass das offensichtliche Gewaltpotenzial dieser Gruppierung im Rahmen von Bewilligungsverfahren (Aufenthalt etc.) mitberücksichtigt werden solle. Da der Beschwerdeführer vermutlich Mitglied der PKK/KONGRA -Gel sei, müsse er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als asylunwürdig bezeichnet werden, selbst wenn er die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Da er ausserdem über keinerlei Bezie hungen zur Schweiz verfüge, stehe ihm als türkischem Staatsangehörigen den Erkenntnissen des BFM z u- folge zum Beispiel die Möglichkeit offen, visumsfrei nach Kroatien einz u- reisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren zu durchla u- fen. Insgesamt sei für ihn eine Eingliederung in Kroatien zumutbar, auch wenn sie sich allenfalls schwieriger gestalten könnte als in der Schweiz. Bezüglich der Kulturnähe schienen Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf seine Herkunft aus der Türkei in etwa vergleichbar. E. Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 (Eingangsstempel der Schweizer Ver- tretung in Ankara vom 17. Februar 2011 ) erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erw ä- gungen eingegangen. F. Mit Vernehmlassung vom 17. August 2011 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es (das BFM) sei mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2011 ersucht worden, das türkischsprachige Urteil des (…) vom 12. N o- vember 2008 zu übersetzen. Dieses Urteil entspreche dem Dokument Nr. 8 im Beweismittelverzeichnis (Akten der Vorinstanz A1). Der Beschwerde- führer sei demnach in diesem Strafverfahren freigesprochen worden. Deshalb müsse er auch nicht befürchten, eine allfällige Reststrafe im Z u- sammenhang mit dem Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK/KONGRA-Gel absitzen zu müssen . Sollte im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren ein Datenblatt über den Beschwerdeführer best e-D-1306/2011 Seite 6 hen, habe er die Möglichkeit, dieses löschen zu lassen. Gemäss den E r- kenntnissen des BFM sollte dies problemlos möglich sein. G. G.a. Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2011 räumte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdefü h- rer die Möglichkeit ein, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Replik einzureichen. G.b. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein am 12. September 2011 eröffnet. G.c. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsg ericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine da s Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten die D-1306/2011 Seite 7 Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2012). 1.4. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5. Die damalige Präsidentin der Abteilung IV des Bundesverwaltung s- gerichts ordnete am 16. Januar 2012 eine Fünferbesetzung des Spruc h- körpers an (vgl. Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsg e- richt [VGR, SR 173.320.1]). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG - der mittlerweile aufgehoben wurde, jedoch gemäss den Übergangsbestimmungen der Asylgesetzrevision vom 28. September 2012 bei hängigen Verfahren noch anzuwenden ist (BBl 2010 4035, 2011 6735) – bewilligt das BFM einem Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, einem Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, der glaubhaft macht, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und L e- ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG b e- stehe. 3.2. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r estriktive Voraus- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staa t, die Beziehungsnähe zu D-1306/2011 Seite 8 anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtliche Eingliederungsmöglic h- keit in der Schweiz in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 3.3. Asylsuchende, die sich in ihr em Heimatstaat befinden, können zwar im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet und schutzbedürftig sein, um aber die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, müssen sie gemäss Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) das Heimatland verlassen haben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c). Der Beschwerdeführer befindet sich in se i- nem Heimatstaat und erfüllt die Voraussetzung des Verlassens des Hei- matlandes und mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht. 4. 4.1. In seiner Beschwerde vom 15. Februar 2011 wiederholt der B e- schwerdeführer seine Asylgründe und macht im Wesentlichen geltend, er habe in den vergangenen Zeiten viel körperliche Gewalt erlitten und sei psychisch unter Druck gesetzt worden. Er sei wegen seiner Mitgliedschaft bei der PKK/Kongra -Gel beziehungsweise einer Reise in den Ost -Irak willkürlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die er teilweise verbü sst habe. Darüber hinaus sei sein Leben in Gefahr, weil er an der Zeitung "Azadiya Welat" arbeite. Er werde in der Türkei nach wie vor unterdrückt, weil er sich für die Interessen der Kurden einsetze. In diesem Sinne fürchte er weiterhin auch um seine Freiheit. 4.2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM zur Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz verweigert hat. 4.2.1. Die Vorinstanz erwog unter anderem, es liege nicht im Interesse der Schweiz, Personen aus dem Umfeld de r PKK eine Einreisebewill i- gung zu erteilen. Dazu ist vorab zu bemerken, dass gemäss der nach wie vor gültigen, in EMARK 2002 Nr. 9 begründeten Praxis die PKK nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260 ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gilt (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2010 in Sachen D-3417/2009, E. 4.6.2, mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Frage der Einreisebewilligung ist demnach nicht auf die Zugehörigk eit D-1306/2011 Seite 9 oder Sympathie zur PKK, sondern allein auf die individuellen Handlungen der asylsuchenden Person abzustellen. Allenfalls ist zu prüfen, ob eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegt. Im vorliegenden Fall findet das Bundesverwaltungsgeric ht in den Akten keine Hinweise dafür, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gewaltbereiten Sympath i- santen der PKK handelt, welcher selber verwerfliche Handlungen bega n- gen oder sich an solchen beteiligt hat, womit Art. 53 AsylG ausser B e- tracht fällt. Somit ist sein Asylgesuch aus dem Ausland in Anwendung der einschlägigen Normen des Auslandverfahrens zu beurteilen. 4.2.2. Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer in der Türkei straf- rechtlich verfolgt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine strafrechtliche Verfolgung respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts grundsätzlich keine flüchtlingsrechtlich relevan- te Verfolgung dar; dies ist nur ausnahmsweise der Fall, und zwar wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem asylrelevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem asylrelevanten Motiv erheblich erschwert wird. In diesen Fällen spricht man von e inem sogenannten Politmalus. Ein solcher liegt in der Regel insbesondere dann vor, wenn im konkreten Fall eine unverhältni s- mässig hohe Strafe ausgefällt wird, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag (beispielswei se weil dem Angeklagten elementare Verfahrensrechte vorenthalten werden) oder der asylsuchenden Person in der Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, namentlich Folter, droht (vgl. zum Ganzen EMARK 1 996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D -3417/2009 vom 24. Ju- ni 2010 E. 4.5). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 20. November 2007 des (…) wegen Mitgliedschaft bei der PKK/KONGRA-Gel und Unterstützung di e- ser Organisation zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei M o- naten verurteilt. Seine Mitgliedschaft bestreitet er einzig mit dem Hinweis auf den willkürlichen Charakter des Urteils. Er sei lediglich als Tou rist in den Nordirak gereist. Ungeachtet aller (berechtigten oder unberechtigten) Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens steht mit Sicherheit fest, dass der türkische Staat keine Veranlassung hat, irgendwelche misslieb i- ge Touristen einer PKK-Mitgliedschaft zu bezichtigen. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind denn auch äusserst unglaubhaft und wide r-D-1306/2011 Seite 10 sprüchlich ausgefallen. Während er im Beschwerdeverfahren vorbringt, er habe den Nordirak als Tourist bereist, führte er anlässlich der Anhö rung vom 3. November 2010 in der Schweizerischen Botschaft in Ankara aus, er sei dort gewesen, um die Lage im Irak nach dem Eingriff der USA zu erforschen und die Geschichte von Mossul und Erbil zu studieren (A2/6 S. 4 unten). Weiter bringt er im Beschwerd everfahren erstmals vor, er sei im Textilsektor tätig und aus geschäftlichen Gründen im Nordirak gew e- sen, was als nachgeschobenes Argument nicht zu überzeugen vermag. Vielmehr erscheint wahrscheinlich, dass er – wie die Vorinstanz annimmt – im Nordirak für die PKK tätig wurde. Es kommt hinzu, dass der B e- schwerdeführer gemäss erwähntem Urteil den PKK -Aktivisten A.I. beher- bergte. Dieser kannte den Beschwerdeführer lediglich unter dem Dec k- namen "Faruk" und bestätigte ein Treffen mit einem hochrangigen Führer der PKK/KONGRA -Gel in den nordirakischen Bergen. Gerade das Ve r- wenden eines Decknamens spricht klarerweise dafür, dass der B e- schwerdeführer PKK-Mitglied und nicht etwa bloss Sympathisant ist. D a- mit liegen genügend verdichtete Verdachtsmomente vor, dass der Be- schwerdeführer sich bewusst und aktiv an der PKK beteiligt hat , weshalb die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Mona- ten nicht offensichtlich unverhältnismässig erscheint, dies nicht zuletzt im Hinblick auf den in § 314 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs vorg e- sehenen Strafrahmen von fünf bis zehn Jahren Freiheitsstrafe für die Mit- gliedschaft in einer bewaffneten Organisation . Unter diesen Umständen lässt sich ein Politmalus nicht annehmen. 4.2.3. Der Beschwerdeführer kann sich insbesondere nicht auf begründe- te Furcht vor einer drohenden Verurteilung wegen Propaganda für Abdu l- lah Öcalan berufen, ergibt sich doch aus dem von ihm eingereichten U r- teil des (…) vom 12. November 2008, dass er in diesem Strafverfahren freigesprochen wurde. Dementsprechend hat er auch nicht zu befürchten, dass er die bedingt erlassene Reststrafe von 19 Monaten im Strafverfah- ren wegen Mitgliedschaft in der PKK/KONGRA-GEL noch absitzen muss. Dies scheint auch dem Beschwerdeführer durchaus bewusst zu sein, hat er es doch unterlassen, sich im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur Vernehmlassung des BFM vom 17. August 2011 zu äussern. Des Weiteren gibt es vorliegend keinen überzeugenden Hinweis auf eine politisch motivierte Verfolgung wegen der geltend ge machten Aktivitäten zugunsten der kurdisch en Zeitung "Azadiya Welat". Das Vorliegen einer aktuellen und konkreten Verfolgungsfurcht ist bei dieser Sachlage zu ve r- neinen. D-1306/2011 Seite 11 4.2.4. Es bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer, sollte er erneut straffällig werden, n ach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs gegebenenfalls die Möglichkeit hätte, in Anwendung des Individualb e- schwerderechts von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den Grundsätzen der EMRK zu Ende geführt würden oder er in Zukunft konkreten Anlass hätte zu b e- fürchten, dass ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzun gen drohen könnten. 4.2.5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt nicht als schutzbedürftig zu erachten ist, weil er im Heimatland im Zusammenhang mit seinen Strafverfahren offensichtlich keiner unmittelbaren, asylrelevan- ten Gefährdung ausgesetzt ist. Es ist ihm nach dem Gesagten nicht g e- lungen, eine aktuelle und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft ei n- tretende asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, b e- gründete Verfolgungsfurcht darzulegen. Gestützt auf die heutige Aktenl a- ge ist ausserdem davon auszugehen, dass ihm der weitere Verbleib im Heimatland zuzumuten ist. Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdefüh- rer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch kein anderer Beschwerd e- grund dargetan ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abz u- weisen. 6. Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG ). Aus ve r- waltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung vo n Verfahrenskosten zu verzichten. D-1306/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer Vertretung in Ankara. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: