B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4385/2012 U r t e i l v om 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen. C-4385/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer 1, ein 1964 geborener iranischer Staatsa n- gehöriger, zusammen mit seiner Ehefrau , einer 1976 geborenen Lands- frau (Beschwerdeführerin 2) und de r 2003 geborenen gemeinsamen Tochter (Beschwerdeführerin 3), im August 2007 in die Schweiz einreiste und um Asyl ersuchte, dass ein weiteres gemeinsames Kind (Beschwerdeführer 4) der Beschwerdeführenden 1 und 2 am 28. April 2009 in der Schweiz geboren wurde, dass die Beschwerde führenden 1 und 2 im Zeitpunkt ihre Einreise über gültige iranische Reisepässe und über Visa für Einreisen in die Schweiz und in den Schengen-Raum verfügten, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Asylverfahren nebst den erwähnten Reisepässen auch Identitätsausweise zu den Akten gaben, dass die V orinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit einer Verfügung vom 23. Januar 2008 nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Be - schwerde mit Urteil vom 4. Februar 2008 abwies, dass den Beschwerdeführenden 1 und 2 im Nachgang zu diesem Urteil am 8. Februar 2008 ihre persönlichen Auswei sschriften wieder ausgehändigt wurden, dass die Beschwerdeführenden am 15. April 2008 ein neues Asylge- such stellten, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich seiner asylrechtlichen Anhör - ung am 12. Mai 2010 auf die Frage nach dem Verbleib ihrer persön - lichen Ausweisschriften zu Protokoll g ab, sie hätten sich nach dem ersten ablehnenden Asylentscheid auf illegalem Weg nach Deutsch - land begeben und der Schlepper habe ihre Reisepässe vor ihren Augen zerrissen, dass die Vorinstanz in einer Verfügung vom 19. April 2012 auch auf das zweite Asylgesuch nicht eintrat und abermals die Wegweisung der C-4385/2012 Seite 3 Beschwerdeführenden anor dnete, deren Vollzug jedoch wegen Unzu- mutbarkeit aussetzte und die vorläufige Aufnahme anordnete, dass die Beschwerdeführenden mit Formularantrag vom 29. Mai 2012 bei der Migrationsbehörde ihres Wohnkantons um Ausstellung von schweize- rischen Ersatz -Reisepapieren (Identitätsausweise mit Bewilligung zur Wiedereinreise) ersuchten, dass sie ihr Anliegen in knapper Form damit begründeten, sie verfügten nicht über heimatliche Reisedokumente und es sei ihnen nicht möglich, solche über die iranische Vertretung in der Schweiz zu beschaffen, dass der Beschwerdeführer 1 – auf einen schriftlichen Hinweis der Vorin- stanz hin, wonach die Voraussetzungen für eine Ausstellung von Ersat z- reisepapieren offensichtlich nicht erfüllt seien – in einer Eingabe vom 11. Juni 2012 si nngemäss am Gesuch festhielt und unter Beigabe en t- sprechender Kopien auf die Begründung seines zweiten Asylbe gehrens verwies, dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwer deführenden um Ausste l- lung schweizerischer Ersatzreisepapiere in einer Verfügung vom 24. Juli 2012 ablehnte, dass die Beschwerdeführenden dagegen mit einer Eingabe vom 9. Au- gust 2012 Rechtsmittel erhoben, dass die Vorinstanz in einer Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtete und Abweisung der Beschwer- de beantragte, was den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gegeben wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde z u- ständig ist (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass sich das Verfahren v or dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 VGG nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, sofern das Verwa l- tungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, dass die Beschwerdeführenden zur Erhebung des Rechtsmittels legit i- miert sind, und auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG), C-4385/2012 Seite 4 dass die angefochtene Verfügung noch gestützt auf die Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländi- sche Personen (aRDV; AS 2010 621) erging, dass besagte Verordnung auf den 1. Dezember 2012 durch die gleic h- namige Verordnung vom 14. November 2012 (RDV, SR 143.5) ersetzt wurde, die gemäss Übergangsbestimmung (Art. 32 RDV) auf alle im Zeit- punkt ihres Inkrafttretens hängigen Verfahren Anwendung findet, dass schriftenlosen vorläufig aufgenommenen Personen für Auslandre i- sen nach neuem Recht nicht mehr ein Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiedereinreise (Art. 4 Abs. 4 aRDV), sondern ein Pass für eine au s- ländische Person abgegeben werden kann (Art. 4 Abs. 4 RDV), dass hierzu im Sinne eines zusätzlichen Erfordernisses nach Art. 9 RDV auch bestimmte Reisegründe gegeben sein müssen, was vorliegend a l- lerding nicht weiter von Belang ist, weil es den Beschwerdeführenden – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – schon an der geltend gemachten Schriftenlosigkeit gebricht, dass als schriftenlos nach dem übereinstimmenden Wortlaut sowohl der alten (Art.6 Abs. 1 aRDV) wie auch der neuen Verordnung (Art. 10 Abs. 1 RDV) eine ausländische Person gilt, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates besitzt, und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat - oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Re i- sedokuments bemüht, oder für welche die Beschaffung von Reisedok u- menten unmöglich ist, dass an dieser Stelle offengelassen werden kann, ob die iranischen Rei- sepässe, mit denen die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Jahre 2007 in die Schweiz einreisten, tatsächlich – wie von ihnen behauptet – nachträg- lich durch einen Schlepper zerstört wurden, weil die Gültigkeitsdauer die- ser Dokumente in der Zwischenzeit sowieso abgelaufen wäre, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 sinngemäss einwenden, es kö n- ne von ihnen nicht verlangt werden, sich zur Beschaffung neuer heimatli- cher Reisepapiere in den Iran zu begeben oder mit der iranischen Vertre- tung in der Schweiz in Verbindung zu setzen, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 19. April 2012 bestätigt habe, sie hätten Probleme und könnten nicht in ihr Heimatland zurückkehren, C-4385/2012 Seite 5 dass sie zum Beleg Teile eines Schreibens einreichten, mit dem die Vo r- instanz das kantonale Migrationsamt am 22. April 2008 über den Eingang des zweiten Asylgesuchs informierte und darum bat, bis auf weiteres von Vollzugshandlungen gestützt auf das erste abgeschlossene Asylverfahren Abstand zu nehmen, dass sich die Frage, ob eine Kontaktnahme mit den zuständigen Be - hörden zur Beschaffung heimatlicher Reise dokumente verlangt werden kann, nicht nach subjektiven, sondern nach rein objektiven Mass stäben beurteilt (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Okt o- ber 2006 E. 2.1 sowie 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2 mit Hinweisen), dass eine solche Kontaktnahme gemäss Art. 10 Abs. 3 RDV zwar na- mentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht ve r- langt werden kann, dass die Beschwerdeführenden aber weder der einen noch d er anderen Kategorie angehören, dass die Vorinstanz in ihrem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid vom 19. April 2012 den Beschwerdeführenden die Flüch t- lingseigenschaft absprach und auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung annahm, dass die Beschwerdeführenden deshalb aus ihrer vorläufigen Aufnahme im vorliegenden Zusammenhang nichts für sich ableiten können , von ih- nen vielmehr verlangt werden kann, sich zur Beschaffung heimatlicher Reisepapiere mit der Vertretung ihres Landes in der Schweiz in Verbi n- dung zu setzen, dass aus dem von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten Schrei- ben der Vorinstanz vom 24. April 2008 an das Migrationsamt des Kantons Zürich nichts anderes abgeleitet werden kann, stand dieses doch im Z u- sammenhang mit dem neu anhängig gemachten zweiten Asylgesuch, dass die Beschwerdeführenden bisher keine Anstalten getroffen haben, um heimatliche Reisedokumente zu beschaffen bzw. allfällige hierzu not- wendigen Vorarbeiten in die Wege zu leiten, C-4385/2012 Seite 6 dass sie daher auch nicht als schriftenlos im Sinne von Art 10 Abs. 1 RDV bezeichnet werden können, dass die Vorinstanz die Schriftenl osigkeit der Be schwerdeführenden demnach zu Recht verneint hat und die Ausstellung de r beantragten Er- satzreisepapiere verweigern durfte, dass die angefochtene Verfügung somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demnach abzuweisen ist, dass bei diesem Ausga ng d es Verfahrens die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]), dass das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). (Dispositiv Seite 7) C-4385/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskos ten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. N […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: