<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Möglichkeiten für eine transparente und nachvollziehbare Regelung aufzuzeigen und darüber Bericht zu erstatten: </p><p>a. in welchem Umfang und in welchen Fällen sich das VBS auf Ausnahmeklauseln im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen beruft und wann sich dies tatsächlich rechtfertigen lässt;</p><p>b. wer im Einzelfall darüber entscheidet, dass das VBS für sich Ausnahmeklauseln beansprucht;</p><p>c. ob dieser Entscheid an eine unabhängige Stelle übertragen und die Gouvernanz zudem durch mehr Rechtsschutz gestärkt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausnahmen zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens und der Sicherheit sind im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen festgehalten. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmen bewusst und abschliessend formuliert. Der Wettbewerbsgedanke soll vor übergeordneten Zielen wie dem Schutz des Lebens oder der öffentlichen Sicherheit zurücktreten. Die Ausnahmen dienen dem Schutz und der Sicherheit der Schweiz. Sie dienen nicht dazu, geltendes Recht zu umgehen.</p><p>Die Ausnahmeregelung bezüglich Sicherheit (Art. 10 Abs. 4. Bst. a des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen; BöB; SR 172.056.1) ist hauptsächlich bei Beschaffungen anwendbar, deren Bekanntwerden die Sicherheit der Schweiz gefährden würden.</p><p>Die Beanspruchung von Ausnahmeklauseln wird in jedem Fall anhand eines dafür vorgesehenen Verfahrensentscheides rechtlich geprüft. Dabei muss jeweils geklärt werden, ob allenfalls mildere, den Anbieterwettbewerb weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung stehen. Die Ausnahmen müssen von der beanspruchenden Stelle, welche die Verantwortung für die Entscheide trägt, begründet und dokumentiert werden.</p><p>Die während der Covid-19-Krise erfolgten Beschaffungen von wichtigen medizinischen Gütern und Dienstleistungen stützten sich auf die Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrates vom 13. März 2020. Dies in Übereinstimmung mit der Ausnahmeregelung im damaligen Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Anwendbarkeit war klar gegeben, da die weitere Entwicklung der Pandemie zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar war. Gleichzeitig herrschte erhebliche Dringlichkeit, da zahlreiche Staaten und Organisationen gleichzeitig Schutzmasken und andere medizinische Güter beschaffen mussten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.