B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1507/2012 U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Niederlande, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Rentenanspruch, Mindestbeitragsdauer). C-1507/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (…) 1946 geborene, niederländische Staatsangehör ige X._______ lebt in den Niederlanden . Sie stellte mit Gesuch vom 17. August 2011 über den niederländischen Sozialversicherungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vori n- stanz) einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente (SAK-act. 1). B. Mit Verfügung vom 20. September 2011 (SAK -act. 9) wies die SAK das Rentengesuch v on X._______ mit der Begründung ab, die einjährige Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt. C. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 (SAK-act. 10) erhob X._______ Ein- sprache gegen die Verfügung vom 20. September 2011 und führte zur Begründung aus, sie habe von Januar 1968 bis April/Mai 1969 beim A._______ in Solothurn gearbeitet, damit sei die Mindestbeitragsdauer erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf eine Rente habe. D. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2012 (SAK -act. 18) wies die SAK die Einsprache von X._______ ab, da nicht nachgewiesen sei, dass sie die geltend gemachten Beitragszeiten erfüllt habe. E. Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2012 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. März 2012 B e- schwerde bei der SAK. Zur Begründung führte sie aus, sie sei in der Schweiz ordnungsgemäss gemeldet gewesen und habe Beiträge bezahlt; Belege dafür besitze sie allerdings keine mehr. Die SAK leitete die Einga- be mit Schreiben vom 14. März 2012 zuständigkeitshalber dem Bundes- verwaltungsgericht weiter (SAK-act. 19). F. Mit Vernehmlassung vom 10. April 2012 (BVGer -act. 3) beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, auf den Namen der Beschwerdeführerin seien keine Einträge im individuellen Konto verbucht worden. Die zuständige Ausgleichskasse habe auf Anfr a- ge mitgeteilt, dass die Einzelfirma A._______ vom 1. Mai 1973 bis zum 31. Juli 2010 der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn angeschlossen C-1507/2012 Seite 3 gewesen sei, aber nie Mitarbeiter beschäftigt habe. Angaben über allfälli- ge Abrechnungen mit einer anderen Ausgleichskasse konnte die Au s- gleichskasse Solothurn keine machen. G. Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2012 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, Belege zum strittigen Arbeitsverhältnis, n a- mentlich Arbeitsvertrag, Lohnausweis und Lohnabrechnungen, einzure i- chen. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen. H. Auf die weiteren Vorbring en der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes v om 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgeme inen intertemporalrechtlichen Regeln in for mell- rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Über gangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze An wendung, welche im Zeit punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). C-1507/2012 Seite 4 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwe r- de einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist niederländ ische Staatsangehörige, so dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü - gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II be - treffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwen den ist (Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb ständige so- wie deren Familienangehörige, die innerhalb der G emeinschaft zu - und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher heit auf Arbeitnehmer und Selb ständige sowie deren Familien angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die in den persönlichen Anwen- dungsbereich der Verordnung fallen den, in einem Mitgliedstaat woh nen- den Per sonen aufgrund der Rechts vorschriften eines Mitglied staats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staats - angehörigen dieses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Be stim- mungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Ver fahrens – unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivi- tät – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizeri- schen Altersrente grundsätzlich nach der in nerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegen d der A n- spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Alters - und Hinterlas- senenversicherung ausschliesslich nach dem in nerstaatlichen schweize- rischen Recht, ins besondere nach dem AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinte rlassenenversicherung C-1507/2012 Seite 5 (AHVV, SR 831.101), dem ATSG und der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Bei den materiellen Bestimmungen der anwendbaren Erlasse, namentlich des AHVG und der AHVV, ist für die Be urteilung eines Rentenanspruchs ab Juni 2010 (nach Vollendung des 6 4. Altersjahres der Beschwerdefüh- rerin am 27. Mai 2010) auf die in diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Gesetzes abzustellen. Auch das per 1. Juni 2002 in Kraft getretene FZA sowie die gestützt darauf erlassenen Verordnungen sind daher vorliegend anwendbar. 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK bei der Ermittlung der Beitragsdauer der Beschwerdeführerin zu Recht davon ausgegangen ist, dass diese in der Schweiz keine Beitrags- zeiten erfüllt und deshalb keinen Rentenanspruch hat. 3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften an gerechnet wer- den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 3.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind die Leis - tungsansprüche eines Arbeitnehmers oder eines Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gal ten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen nach diesem Kapitel (Art. 44 bis Art. 51a) festzustellen. Ist nach den Rechtsvor schriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auf - rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistu n- gen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Abs. 2 oder 3 ist, davon ab hängig, dass Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit er forderlich, die nach den Rechtsvor schriften jedes anderen Mi t- gliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allge meinen oder in einem Sondersy s- tem, in einem System für Arbeitnehmer oder in einem System für Selbs t-C-1507/2012 Seite 6 ständige zurückgelegt w orden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte (Art. 45 Abs. 1 Verord- nung Nr. 1408/71). Sind die Voraussetzungen für den Leis tungsanspruch nach den Rechts- vorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung des Art. 45 und/oder des Art. 40 Abs. 3 erfüllt, so gilt Folgendes: Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leis tung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wen n alle nach den für den Arbeitnehmer oder Selbstständigen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der L eistung geltenden Rechts vorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechts vorschriften der Betrag der Lei s- tung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag (Art. 46 Abs. 2 lit. a Verordnun g Nr. 1408/71). Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten B e- trag auf der Grundlage des unter Buchstabe a) genannten theo retischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvo r- schriften vor Eintritt des Versiche rungsfalles zurückgelegten Versich e- rungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechts vorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versiche rungsfalles z u- rückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten (Art. 46 Abs. 2 lit. b Verord- nung Nr. 1408/71). Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Art. 46 Abs. 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeit punkt des Versicherungsfalls zu b erücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt und auf Grund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erwor ben wo r- den ist (Art. 48 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Die in Abs. 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen Träger jedes anderen Mit gliedstaats bei der Anwendung von Art. 46 Abs. 2 – mit Ausnahme von lit. b – berück- sichtigt (Art. 48 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71). C-1507/2012 Seite 7 3.3 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon ten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Ren ten erfor- derlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat re gelt die Einzel- heiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 3.3.1 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die vo n einem Arbeitnehmer er zielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent - sprechenden Beiträge der Aus gleichskasse nicht entrichtet ha t. Die gle i- che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Ar beitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sonderta t- bestände müssen aber einwandfrei na chgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Ar beitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig fest stellen, so dürfen die ent - sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 3.3.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berich tigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Ein tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Aller dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver- sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies hei s- sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d). 3.3.3 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be- weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der art C-1507/2012 Seite 8 überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal tungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die ser B e- weis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 3.4 Die Beschwerdeführerin machte vorliegend geltend, sie habe von J a- nuar 1968 bis April/Mai 1969 bei A._______ in Solothurn gear beitet und ihren Wohnsitz in B._______ im Kanton Solothurn gehabt. 3.5 Die SAK führte demgegenüber aus, trotz verschiedener Nachfo r- schungen sei es nicht möglich gewesen, für die behaupteten Beitragsze i- ten Belege zu finden. Eine Korrektur des individuellen Kontos sei deshalb nicht möglich. 3.6 Wie erwähnt, ist für die Korrektur eines individuellen Kontos erforde r- lich, dass der behauptete Sachverhalt nachgewiesen ist, sofern die U n- richtigkeit nicht offenkundig ist. In casu ist die Unrichtigkeit des individue l- len Kontos nicht offenkundig, weshalb der Eintrag nur durch den Nac h- weis eines anderen Sachverhalts korrigiert werden kann. Trotz Nachfrage der SAK bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (vgl. SAK-act. 4) und beim Migrationsamt des Kantons Solothurn (vgl. SAK-act. 15) konn- ten keine Versicherungs - respektive Beitragszeiten ausfindig gemacht werden. Auch die Beschwerdeführerin konnte den Beweis für ein Ei n- kommen mit den entsprechenden Sozialabzügen in diesem Zeitraum nicht erbringen, da sie namentlich weder L ohnabrechnungen noch einen Lohnausweis eingereicht hat. Hinweise auf das Vorliegen von anderen aussagekräftigen Beweismittel liegen zudem keine vor, hat doch auch die Beschwerdeführerin ausgeführt, sie habe keine Beweismittel. Zusammen- fassend ist deshalb f estzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen vermochte, dass sie die Mindestbeitragspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG, welche gemäss Art. 48 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 auch im europäischen Verhältnis massgebend ist, erfüllt hat. Der SAK ist zudem nicht vorzuwerfen, sie hätten den Sachverhalt ung e- nügend abgeklärt, holte sie doch ihrerseits bei der Ausgleichskasse Au s- künfte über allfällige abgerechnete Löhne ein, woraus sich jedoch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten liess. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK der Beschwerde- führerin zu Recht keine Beitragszeit angerechnet hat, da weder die Vers i- cherteneigenschaft noch die erforderlichen Beitragsleistungen für die b e- haupteten Versicherungszeiten festgestellt werd en konnten. Mangels E r-C-1507/2012 Seite 9 füllung der Mindestbeitragszeit kann die Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen Alters -, Hinterlass e- nen- und Invalidenversicherung ableiten. Die Beschwerde ist demzufolge im einzelrichterlich en Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbi n- dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteient schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-1507/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: