<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Übernahme der Kosten für Fusspflegeleistungen, die aufgrund einer ärztlichen Anordnung bei Diabetikerinnen und Diabetikern durch Podologinnen oder Podologen erbracht werden, in den Leistungskatalog gemäss KVG aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass eine regelmässige Fusspflege bei Patienten und Patientinnen mit Diabetes durch entsprechend qualifizierte Fachpersonen von grösster Bedeutung ist, um invalidisierende chronische Wunden, die sogar Amputationen nötig machen können, zu verhindern.</p><p>Bereits heute gehört die Fusspflege bei Patienten und Patientinnen mit Diabetes zu den Leistungen der Krankenpflege, welche Pflegefachpersonen, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder Pflegeheime zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durchführen können (Art. 7 Abs. 2 Bst. b Ziff. 10 Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31). Patienten und Patientinnen mit Diabetes haben somit bereits heute die Möglichkeit, Fusspflege zulasten der OKP durchführen zu lassen.</p><p>Die KLV macht allerdings keine Vorgaben bezüglich der Qualifikationen, die die Pflegefachpersonen bzw. Mitarbeitenden der Organisationen der Krankenpflege und Pflegeheime erfüllen müssen, um Fusspflege bei Patienten und Patientinnen mit Diabetes vornehmen zu können. Zudem sind die auf Fusspflege spezialisierten und entsprechend qualifizierten Podologen und Podologinnen nicht in der Liste der Leistungserbringer, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen zulasten der OKP erbringen können, aufgeführt (Art. 46ff. der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). </p><p>Der Bundesrat ist bereit, dem Anliegen des Motionärs zu entsprechen. Das Eidgenössische Departement des Innern wird zu diesem Zweck prüfen, welche der genannten Bestimmungen in der KLV einer Anpassung im Sinne einer Einschränkung auf entsprechend qualifizierte Pflegefachleute bedürfen, und - sofern erforderlich - die Liste der Leistungserbringer in den Artikeln 46ff. KVV um die Podologen und Podologinnen erweitern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.