<h2>SubmittedText<h2><p>Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) wird seit vielen Jahren revidiert. Die Unternehmen, die Abfälle entsorgen und behandeln, müssen beachtliche Investitionen tätigen und sich daher auf solide Rahmenbedingungen verlassen können.</p><p>In diesem Zusammenhang ist die Rechtssicherheit nicht in dem Masse gegeben, dass die Folgen der Revision der TVA voraussehbar sind, da sowohl hinsichtlich der Revision als auch der Umsetzung Ungewissheit herrscht.</p><p>Um auf die berechtigten Bedenken der betroffenen Unternehmen einzugehen, wird der Bundesrat aufgefordert, sich zu den folgenden Fragen zu äussern:</p><p>Wann wird die revidierte TVA in Kraft gesetzt?</p><p>Muss man sich darauf gefasst machen, dass die Inkraftsetzung erneut verschoben wird?</p>