B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4558/2011 U r t e i l v o m 4 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, p. A. Schweizerische Vertretung in Ankara, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 30. Juni 2011 / N (…). E-4558/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 1. März 2011 hat der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft mit Wohnsitz in B._______ – bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara telefonisch einen Asylantrag gestellt. Er wurde dort am 18. März 2011 zu seinen Asylgründen angehört. Er machte dabei im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei seit ungefähr 10 Jahren Mitglied der römisch-katholischen Kirche. Im Jahr (Jahr) habe er gemeinsam mit seiner Fa milie in einem Dokumentarfilm , welcher über "(Inhalt)" berichtet habe, mitgewirkt. Der darin ebenf alls auftretende C._______ sei im (Jahr) von (Mörder) auf Geheiss der JITEM ("Jandarma İstihbarat ve Terörle Mücadele", zu Deutsch Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) umgebracht worden . Aufgrund seiner Mitwirkung in diesem Film befürchte er nun ebenfalls umgebracht zu werden, zumal er bereits im Frühling (Jahr) von unbekannten Personen in einem Auto angefahren worden sei. Er vermute, dass hinter dies em Überfall eine ihm unbekannte "Macht" (Mörder des C._______) stehen würde, die es auf die Christen abgesehen habe . Zudem machte er geltend, er we rde als Christ von den Behörden diskriminiert. So habe seine Ehefrau nur mit grossen Schwierigkeiten eine Bew illigung erhalten, um als (Beruf) arbeiten zu können. Er getraue sich zud em im christenfeindlichen Umfeld in B._______ nicht, seinen Sohn vom obligatorischen Religionsunterricht dispensieren zu lassen. Schliesslich hege er den Verdacht, von seinen Nachbarn, die der Hisbollah nahe stünden, beobachtet zu werden. B. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 überwies die Schweizerische Botschaft das Asylgesuch (inklusive Anhörungsprotokoll) an das BFM. Am 8. Juni 2011 sandte sie dem BFM zudem weitere zum Dossier gehörende, bei der Schweizerischen Botschaft am 5. April 2011 eingeg angene, Unterlagen (inklusive Übersetzung) zu. Es handelt sich hierbei um ein undatiertes Schreiben des Beschwerdeführers, mit welchem er bat, die beigelegte Krankenhausrechnung (für die Behandlung am 7. März (Jahr) (einer offenen Wunde am Fussknöchel und am Fuss) als Beweismittel dafür, dass er von einem Aut o angefahren worden sei, in seine Akten aufzunehmen. E-4558/2011 Seite 3 C. Das BFM verweigerte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Juni 2011 (eröffnet: 19. Juli 2011) die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Im Wesentlichen begründete es seinen Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen: Zum Einen würden die vorgebrachten Di skriminierungen bzw. Behelligungen aufgrund seines christlichen Glaubensbekenntnisses (behördliche Schwierigkeiten der Ehefrau im Zusammenhang mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung; der obligatorische Religionsunterricht des Sohnes ; Beobachtung durch Nachbarn) keine ernsthaften Nachteile darstellen, die einen Weiterverbleib in der Türkei unzumutbar erschweren würden. Zum Anderen stellte das BFM fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner Mit wirkung in einem Dokumentarfilm – in welchem der ermordete C._______ ebenfalls aufgetreten sei – im März (Jahr) von einem Auto angefahren worden, sei eine reine Vermutung. Seine Befürchtung aus demselben Grund von der JITEM respektive einer unbekannten "Ma cht" verfolgt und umgebracht zu werden, entbehre ferner jeglicher objektiven Grundlage und sei somit nicht begründet. Zudem ergebe sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer keinerlei Beziehung zur Schweiz unterhalte, wohingegen es ihm den Erkenntnissen des BFM zufolge möglich sei, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtstaatlich korrektes Verfahren zu durchlaufen. Ihm könne zugemutet werden, sich um den Schutz in Kroatien zu bemühen. Zusammenfassend sei dem Beschwerdeführer aufgrund mang elnder Schutzbedürftigkeit die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen und sein Asylgesuch abzulehnen, da sich die vorgebrachten Gründe als nicht einreiserelevant erwiesen hätten. Zudem habe er die Möglichkeit, in einem Drittstaat (Kroatien) ein Asylgesuch einzureichen. D. Bei der Schweizerischen Botschaft ging am 29. Juli 2011 eine (fremdsprachige) Eingabe des Beschwerdeführers ein, welche dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. August 2011 übermittelt wurde. Die vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen veranlasste Übersetzung dieser Eingabe ergab, dass es sich dabei um eine Beschwerde gegen die abweisende vorinstanzliche Verfügung handelt ("Anbei übersende ich Ihnen meinen Widerspruch gegen den [Ablehnungs]Bescheid"), in welcher der Besch werdeführer zudem ankündigte, "er werde seine Verteidigung nebst Unterlagen innert vier E-4558/2011 Seite 4 Wochen bei der Botschaft einreichen". Dies hat der Beschwerdeführer indes unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorins tanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei se Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes sind in einer Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienis ch – abzufassen (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 33a Abs. 1 VwVG), 1.5 Die Eingabe des Beschwerdeführers ist nicht in einer der E-4558/2011 Seite 5 erwähnten Sprachen verfasst. Das Bundesverwaltungsge richt ist indessen aus prozessökonomischen Gründen, ohne präjudizierende Wirkung, bereit, diese ohne Übersetzung entge genzunehmen. 1.6 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An - gabe der Beweismittel und die Unterschri ft des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die vorliegende Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht, weil die Rechtsbege h- ren nicht begründet wurden. Indessen kündigte der Beschwerdeführer an, diese innert vier W ochen nachzuliefern, weshalb auf die Ansetzung einer Nachfrist – insbesondere angesichts des vom Ausland eingeleiteten Ve r- fahrens – im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG verbunden mit der Andr o- hung eines Nichteintretensentscheides bei allfälligem Ausbleiben des Nachreichens der Begründung (Art. 52 Abs. 3 VwVG) verzichtet wurde. Dass der Beschwerdeführer weder Begründung noch die angekündigten Beweismittel nachgeliefert hat. Dass indessen mangels Androhung eines Nichteintretens, auf die fristgerecht eingereicht Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erte i- lung einer Einreisebewilligung sind grundsä tzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. N e-E-4558/2011 Seite 6 ben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind n a- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft e r- scheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachve r- haltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betre f- fenden Person – ohne nähere Prüfung einer allfäl ligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e -g; 2004 Nr. 20 E. 3b; 2004 Nr. 21 E. 2; 2005 Nr. 19 E. 4). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft n achweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrü n- det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass die vor instanzliche Verfügung vollumfän g- lich zu bestätigen ist. So ist es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht gelungen, eine erlittene asylrelevante Verfolgung bzw. eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft zu machen. Um Wiederh o- lungen zu vermeiden sei auf die entsprechenden zutreffenden Ausfüh- rungen des BFM zu verweisen (vgl. Prozessgeschichte Bst. C; Art. 109 BGG i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG ). Zu berücksichtigen gilt zudem, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht begründete und insb e- sondere auch nicht – wie in seiner Beschwerde angekündigt – eine "Ver- teidigung" nachreichte, weshalb der vorinstanzlich zu Recht festgestellten mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen nichts Substantiiertes entg e- gengehalten wurde. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der B e- schwerdeführer aufgrund der Akten offensichtliche keine aktuelle Gefähr- dung beziehungsweise konkreten Hinweise auf eine künftige asylrechtlich relevante Verfolgung darzulegen vermochte. Die von ihm geltend g e- machte Furcht vor Übergriffen durch eine ihm unbekannte "Macht" e r- scheint nicht derart zu sein, dass ihm im asylrechtlichen Sinne der E-4558/2011 Seite 7 Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden könnte (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz dem Beschwerd e- führer zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochte ne Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung von diesen Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4558/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Vertretung in Ankara. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong Versand: