<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Prüfung von Härtefällen im Asylbereich auch nach Abschluss des Asylverfahrens zu ermöglichen, wenn ein Aufenthalt in der Schweiz von mindestens vier Jahren vorliegt, und einen Vorschlag für eine entsprechende Präzisierung von Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Schaffung der so genannten "asylrechtlichen Härtefallregelung" anlässlich der Totalrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 wurde bewusst nicht darüber diskutiert, den Geltungsbereich der Bestimmung auf abgeschlossene Verfahren auszudehnen. Es galt nämlich eine angemessene Lösung für diejenigen Personen zu finden, die sich aufgrund eines langandauernden Verfahrens gut integriert haben und für die die Wegweisung nach Ablehnung des Asylgesuchs zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage führen würde. Hier bestand ein Handlungsbedarf, der mit der Möglichkeit, solche Personen nach Artikel 44 des Asylgesetzes vorläufig aufzunehmen, gedeckt wurde. Zudem ist nach dem Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. August 2001 bei Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme, die unmittelbar nach dem Abschluss des Asyl- und Wegweisungsverfahrens verfügt wurde - sofern die betroffene Person ihr Asylgesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht hat -, ebenfalls zu prüfen, ob eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt. Kein entsprechender Regelungsbedarf besteht hingegen nach rechtskräftig abgeschlossenem Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Vollzugsauftrag. Hier steht vorerst der Vollzugsauftrag im Vordergrund, da rechtskräftig festgestellt wurde, dass die betroffene ausländische Person keinen Schutz benötigt. Kann aber die Wegweisung auch nach längerer Zeit nicht vollzogen werden und steht fest, dass die Vollzugshindernisse in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden können, sieht das Gesetz die vorläufige Aufnahme auch nach einem rechtskräftigen Entscheid mit Vollzugsauftrag vor. Wir sind aber bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zum neuen Ausländergesetz und zur Teilrevision des Asylgesetzes diese Frage noch einmal zu vertiefen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.