B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8086/2015 U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (…). E-8086/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2014 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 4. Juli 2014 und der Anhö- rung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 2. November 2015 machte er im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staa tsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______. Er sei trotz Vorladung nicht in den Militärdienst gegangen, habe sich jedoch später gestellt. Aus der anschliessenden Haft sei er geflohen. B. Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schw eiz und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver- fügung der Vorinstanz in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In pro- zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei dem Be- schwerdeführer in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun gen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-8086/2015 Seite 3 2. 2.1 Mit Beschwerde im Asylbereich kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Dispositiv Ziffer 1 (Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung) der an- gefochtenen Verfügung. Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Fl üchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden E-8086/2015 Seite 4 (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, weswegen die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu prüfen sei. Der Beschwer- deführer mache zu unterschiedliche Angaben zu seinen Asylvorbringen. So widerspreche er sich in Bezug auf seinen Bruder und zum Zeitpunkt des Erhalts und zur Anzahl der Vorladungen zum Militärdienst. Gemäss Erst- befragung habe er diese im Dezember 2012 erhalten, gemäss Zweitbefra- gung sei es unter anderem Anfang 2011 gewesen. Anlässlich des rechtli- chen Gehörs hierzu seien aus einer Vorladung zwei geworden. Es passe auch nicht zusammen, dass er sich einerseits verstecke und andererseits zur selben Zeit eine neue Identitätskarte beantrage. Auch passe der Zeit- punkt der Ausreise nicht, sofern dem Datum der Vorladung Anfang 2011 gefolgt würde. Sodann stünden 20 Tage gegen eine Woche Haft und fünf gegen sieben Tage Ausreise. Im Übrigen sei die Flucht in den Sudan äus- serst unsubstantiiert ausgefallen. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, bei der Beurteilung der Glaubhaf- tigkeit sei zu berücksichtigen, dass sich aufgrund des unterschiedlichen Detaillierungsgrades der Fragen in der Erst- und Zweitbefragung naturge- mäss gewisse Ungereimtheiten ergeben könnten. Es bestehe an sich kein Widerspruch in Bezug auf den Bruder, da der Zeitpunkt des Todes in der Erstbefragung gar nicht näher definiert worden sei. Im Übrigen sei die Fa- milie über den genauen Zeitpunkt des Todes gar nie in Kenntnis gesetzt worden. Was die verschiedenen Angaben zu den Vorladungen anbelange, lasse sich bereits der Erstbefragung entnehmen, dass der Beschwerdefüh- rer zwei verschiedene Vorladungen erhalten habe. Er habe klar zu Proto- koll gebracht, dass er die Vorladung erhalten habe, nachdem er sich die Identitätskarte habe ausstellen lassen. Im Übrigen habe er sich tatsächlich noch zwei Jahre nach Erhalt der Vorladung in Eritrea aufgehalten, jedoch versteckt, was die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe. Nach einem tat- sächlichen Missverständnis über die Zeitspa nne im Gefängnis sei dieses im weiteren Verlauf der Anhörung geklärt worden. Zur Dauer des Fuss- marschs habe sich der Beschwerdeführer in der Tat uneinheitlich geäus-E-8086/2015 Seite 5 sert. Die Abweichung sei allerdings geringfügig. Im Weiteren führt der Be- schwerdeführer verschiedene Stellen der Befragungsprotokolle mit der Be- gründung auf, d ie Schilderungen über den Fussmarsch seien durchaus substantiiert ausgefallen. Sodann befinde er sich im wehrdienstfähigen Al- ter und habe glaubhaft machen können, dass er zum Wehrdienst aufgeru- fen worden sei. 4.3 Trotz d er Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene gelingt e s der Rechtsmitteleingabe nicht, die Schlussfolgerung der Vorinstanz umzustos- sen oder in Frage zu stellen. So haben Gesuchsteller zwar nicht die Pflicht, sämtliche Gründe ihres Asyl- gesuchs abschliessend in der Erstbefragung darzulegen. Klare asylrele- vante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen di- ametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen , die nicht ansatzweise erwähnt werden, lassen sich hingegen nicht mit dem summarischen Charakter der Erstbefragung erklären (so bereits EMARK 1993/3 E . 3 S. 13). Selbst wenn gewisse Ungereimtheiten beziehungs- weise Themenbereiche für das Asylgesuch nicht zentral sind, so können es Indizien sein, die – wie vorliegend – die Unglaubwürdigkeit einer Person untermauern. In diesem Sinne ist auch der Widerspruch in Bezug auf den Bruder zu sehen. Gemäss Erstbefragung ist der Bruder im Jahr 2009 ge- storben, gemäss Zweitbefragung ist das Todesjahr nicht bekannt (SEM - Akten, A5, S. 7, A20, S. 12 und S. 16). Somit besteht ein Widerspruch. Was die Aufforderungen zum Militärdienst anbelangt, soll gemäss Beschwerde bereits dem Protokoll der Erstbefragung zu entnehmen sein, dass es um zwei verschiedene Vorladungen gehe. Diese Argumentation findet keine Stütze in den Befragungsprotokollen. Erstbefragung: "Ich habe eine Auffor- derung zum Militärdienst erhalten, dann bin ich geflohen. Nachdem die Re- gierung die Aufforderung schickte, wurde meine Mutter verhaftet. " (SEM- Akten, A5, S. 7). Auf die Frage, wann er die Aufforderung erhalten habe, antwortet er: "2012. Im Dezember 2012." (SEM-Akten A5, S. 8). Auf die Frage, wie er diese erhalten habe, folgt die Antwort: "Die Aufforderung er- hielt meine Mutter." (SEM-Akten A5, S. 8). Eine zweite Vorladung ist nicht einmal ansatzweise in der Erstbefragung genannt. Das Jahr 2011 ist in der Erstbefragung sodann ausschliesslich in Bezug auf das Ausstellungsjahr der Identitätskarte gefallen. Die Vorinstanz hat ebenso richtig erkannt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 in Keren seine Identitätskarte ausstel- len liess, was im Widerspruch zu der a ngeblich Anfang 2011 erhaltenen Vorladung steht. Er will auch innerhalb seiner Haft eine M ilitärausbildung erhalten haben, kennt jedoch seine Einheit nicht, obwohl diese in Eritrea E-8086/2015 Seite 6 grundsätzlich jedem, der auch nur kurze Zeit militärisch ausgebildet wird, geläufig ist (SEM-Akten, A5, S. 8). Der Beschwerdeführer spricht folglich in der Erstbefragung ausdrücklich von nur einer Vorladung 2012 und in der Zweitbefragung von sich aus nur von einer 2011. Erst auf explizite Frage nach derjenigen 2012 am Ende der Zw eitbefragung erklärt er, es seien zwei gewesen. Die Vorladung ist neben der Ausreise aus Eritrea das zent- rale Element der Vorbringen des Beschwerdeführers. Hierin widerspricht er sich – neben anderen Widersprüchen – offensichtlich. Den Widerspruch in Bezug auf die Dauer des Fussmarsches bestätigt die Beschwerde selbst. Die seitens des Beschwerdeführers aufgeführten Stellen in Bezug auf die Aussagedichte zum Fussmarsch lassen keinen anderen Schluss als denjenigen der Vorinstanz zu. Um Wiederholungen zu verme iden, ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die das Asylgesuch zu Recht ablehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehende n Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem gleichen Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die K osten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) E-8086/2015 Seite 7 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-8086/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel