Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. November 2013 (410 13 260) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs Definitive Rechtsöffnung; Subrogationsanspruch der öffentlichen Arbeitslosenkasse Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____ AG, Beschwerdegegnerin Gegenstand definitive Rechtsöffnung Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 26. September 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 26. September 2013 wies der Bezirksgeri chtspräsident Liestal das Rechtsöffnungsbegehren von A.____ in der von ihm veranla ssten Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Liestal gegen die B.____ AG von CHF 9‘006.65 ab und auferlegte dem Ge- suchskläger die Gerichtsgebühr von CHF 300.00. Zur Begrün dung führte der Gerichtspräsident unter anderem aus, dass die Forderung des Gesuchsklägers gegenüber der Gesuchsbeklagten im Rahmen geleisteter Arbeitslosenentschädigung durch di e Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba- sel-Stadt (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von CHF 9‘006.65 an dieselbe gemäss Art. 166 OR durch Legalzession übergegangen sei. Da nicht nur die Bezahlung der Forderung, sondern je- der zivilrechtliche Untergang der Forderung als Tilgung gemäss Art. 81 SchKG gelte, könne die Gesuchsgegnerin die Abtretung der Forderung und demen tsprechend den Umstand, dass der Gesuchskläger nicht mehr Gläubiger sei und somit keinen Anspruch auf Leistung habe, geltend machen. Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung sei deshalb abzuweisen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit dem Begehren, dem Rechtsöff- nungsgesuch sei stattzugeben und die B.____ AG sei zu ver pflichten ihm den Restbetrag von CHF 9‘006.65 zu bezahlen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt offensich tlich unrichtig und nicht unter Be- rücksichtigung aller relevanten Tatsachen festgestellt hab e. Die Beschwerdegegnerin habe ihn nach einem Unfall im August 2012 einfach fristlos per 1 . Dezember 2012 entlassen. In der Schlichtungsverhandlung vom 7. Juni 2013 sei daraufhin festgestellt worden, dass die fristlose Kündigung zu Unrecht erfolgt sei und man habe sich auf e ine Vergleichszahlung von CHF 13‘300.00 geeinigt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdegegnerin jedoch bereits be- kannt gewesen, dass die Arbeitslosenkasse für den Betrag von CHF 9‘006.65 einen Subrogati- onsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend mache und das Eingehen eines Ver- gleichs mit befreiender Wirkung nicht gestattet sei. De r vereinbarte Vergleichsbetrag sei dem- entsprechend zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen der Arbeitslosenkasse dem Be- schwerdeführer geschuldet. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch in unrechtmässiger Weise einen Betrag in Höhe des Anspruchs der Arbeitslosenkasse vom geschuldeten Betrag in Abzug gebracht und dem Beschwerdeführer lediglich CHF 4‘293.35 überwiesen. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, vom 8. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgeforde rt bis zum 21. Oktober 2013 ein ei- genhändig unterschriebenes Exemplar der Beschwerde vom 4. Oktober 2013 einzureichen. D. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 kam der Beschwerdefüh rer der Aufforderung der Ein- reichung einer unterzeichneten Beschwerde fristgemäss nach. E. Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2013 begehrte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. Zur Begründ ung führte sie aus, die fristlose Kün- digung des Beschwerdeführers sei aufgrund fortlaufenden Ignorierens der Arbeitgeberweisun- gen durch den Beschwerdeführer und dementsprechend einer Zerstörung der notwendigen Ver- trauensbasis erfolgt. Zwar seien in der darauf folgen den Schlichtungsverhandlung die Leistun- gen der Arbeitslosenversicherung an den Beschwerdeführer nicht thematisiert worden, jedoch sei die Beschwerdegegnerin der Ansicht, eine Subrogatio n könne auch erst entstehen, wenn Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Bestehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers sowie dessen Höhe geklärt seien. Vorlie- gend sei der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführe rs nach erfolgter Vergleichsver- handlung durch die Beschwerdegegnerin auf die Ansprüche der Arbeitslosenkasse hingewiesen worden und man habe ihm mitgeteilt, dass der Betrag in Höhe des Anspruchs der Arbeitslosen- kasse von der Zahlung an den Beschwerdeführer in Abzug g ebracht werde. Die Beschwerde- gegnerin sei somit ihren finanziellen Verpflichtunge n gegenüber dem Beschwerdeführer durch Leistung der verbleibenden CHF 4‘293.35 vollumfänglich nachgekommen. F. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und teilte den Parteie n mit, dass aufgrund der Akten entschie- den werde. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent- scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind – w as auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) – innert 10 Tagen sei t Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift- lich und begründet einzureichen. Das Urteil des Bezirksg erichtspräsidenten Liestal wurde dem Beschwerdeführer am 30. September 2013 zugestellt, wo mit die vorliegende Beschwerde mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 fristgerecht erhoben wurde . Die sachliche Zuständigkeit der Prä- sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschw erde die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Festst ellung des Sachverhalts (lit. b) geltend ge- macht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werde n (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmi ttelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru- latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine gro sszügige Haltung angebracht (DIETER F REIBURGHAUS /SUSANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 2. Auflage, Art. 321 N 15). Der Beschwerd eführer bringt in der Beschwerde vom 4. Oktober 2013 vor, die Vorinstanz habe den zugrunde liegenden Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. In den folgenden Darlegungen s etzt sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid auseinander indem er angibt, welche Tatsachen die Vorinstanz seiner Meinung nach zu Unrecht nicht beachtet habe und wie si ch der tatsächliche vom durch die Vo- rinstanz festgestellten Sachverhalt unterscheide. Die B eschwerdeschrift vom 4. Oktober 2013 genügt somit den gesetzlichen Anforderungen und auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betr iebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung ver- langen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Die definitive Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsöffnung ist zu erteilen, sofern der Betriebene k eine der in Art. 81 SchKG umschriebenen Einwendungen, namentlich Tilgung, Stundung oder Verjährung erheben kann. Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung wird somit nur überprüft, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt (D ANIEL STAEHELIN , BSK SchKG I, Art. 80 N 1). Die definitive Rechtsöffnung wird abgewiesen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass seine Schuld nach dem Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde, oder die Verjährung anruft (vgl. Art . 81 Abs. 1 SchKG). Die Tilgung und Stun- dung müssen bewiesen werden, eine Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend. 2.2 Der Beschwerdeführer stützt sein Gesuch um Rechtsöffnung auf eine Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 1. Juli 2013 sowie den darin integrierten Vergleich zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin. Gemäss Ziff. 1 dieser Vereinbarung hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Pauschalentschädigung von CHF 1 3‘300.00 netto per Saldo aller Ansprüche bis 30 Tage seit Rechtskraft des Vergleichs zu beza hlen. Der Beschwerdeführer bestätigt, dass CHF 4‘293.35 durch die Beschwerdegegne rin bereits geleistet worden sind und verlangt dementsprechend für den ausstehenden Betrag von CHF 9‘006.65 die definitive Rechtsöffnung. Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sind gerichtliche Vergleiche gerichtlichen Entscheiden gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG gleichgestellt. Folglich bildet der Vergleich zwischen den Parteien einen tauglichen definitiven Rechtsöffnu ngstitel bezüglich der ausstehenden For- derung von CHF 9‘006.65. 2.3 Zusätzlich zum bestehenden tauglichen Rechtsöffnungstit el muss die Forderung um deren definitive Rechtsöffnung ersucht wird, auch fälli g sein (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Massge- blich ist hierfür der Zeitpunkt der Zustellung des Zahl ungsbefehls (D ANIEL S TAEHELIN , BSK SchKG I, Art. 82 N 77 f.). Gemäss Ziff. 1 des Vergleichs zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ist die vereinbarte Pauschalent schädigung bis 30 Tage nach Rechts- kraft der Vereinbarung zu entrichten. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 des Bezirksgerichts Liestal ist die betreffende Vereinbarung in Rechtskraft erwachsen . Folglich bestand die Fälligkeit der Forderung des Beschwerdeführers von CHF 9‘006.65 zum Zei tpunkt der Zustellung des Zah- lungsbefehls an die Beschwerdegegnerin am 7. August 2013. 2.4 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Forderung des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 9‘006.65 sei aufgrund eines Subrogationsanspruches auf die Arbeitslosenkasse übergegangen und der Beschwerdeführer habe dementspre chend seine Gläubigerstellung ver- loren. Dazu legt sie das Schreiben der Arbeitslosenkasse b etreffend dieses Subrogationsan- spruchs vom 5. März 2013, eine entsprechende Mahnung der A rbeitslosenkasse vom 9. Juli 2013 sowie Zahlungsbelege betreffend einer Überweisun g von CHF 9‘006.65 an die Arbeitslo- senkasse ins Recht. Die Schuld sei dementsprechend getilgt. Als Tilgung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ist nicht nur die Zahlung, sondern jeder zivilrech tliche Untergang einer Forderung, ins- besondere auch deren Abtretung durch den Gläubiger, zu sehen (D ANIEL S TAEHELIN , BSK SchKG I, Art. 81 N 14). Gemäss Art. 29 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) beza hlt die Arbeitslosenkasse in Fäl- len, in denen begründete Zweifel bestehen, ob ein Ve rsicherter Ansprüche auf Lohn- oder Ent- schädigungszahlungen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber hat, eine Arbeitslosenentschä- digung aus. Mit der erfolgten Zahlung gehen jedoch alle Ansprüche des Versicherten in der Hö- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht he der getätigten Leistungen auf die Arbeitslosenkasse über. Im vorliegenden Fall hat die Ar- beitslosenkasse dem Beschwerdeführer aufgrund seiner unkla ren Anspruchslage gegenüber der Beschwerdegegnerin Gelder in der Höhe von CHF 9‘006.65 ausbezahlt. Die Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber seiner ehemaligen Arbeitge berin klärten sich darauffolgend mit Abschluss eines Vergleichs zwischen den Parteien. Folglich ist die Forderung des Beschwerde- führers in Höhe der ausbezahlten Leistungen der Arbeitsl osenkasse, auch entgegen seinem Willen, von Gesetzes wegen auf die Arbeitslosenkasse überg egangen (Art. 29 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 166 OR). 2.5 Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, der auf die A rbeitslosenkasse übergegangene Zahlungsanspruch bestehe zusätzlich zu seinem in der Vere inbarung festgelegten Entschädi- gungsanspruch und es stehe ihm der gesamte in der Ver einbarung festgelegte Betrag von CHF 13‘300.00 zu. Dem Schreiben der Arbeitslosenkasse vo m 5. März 2013 an die Beschwer- degegnerin sei zudem ausdrücklich zu entnehmen, dass der Abschluss eines Vergleichs für die Ausgleichskasse nicht verbindlich und dementsprechend auch nicht zulässig sei. Dies mache deutlich, dass der Vergleich lediglich seine Forderungen betreffe und die Forderung der Arbeits- losenkasse eigenständig und zusätzlich bestehe. Zudem stell e die vereinbarte Entschädigung von CHF 13‘300.00 kein Entgelt für offene Lohnforderungen dar, sondern sei eine Abgeltung für ausstehenden anteilsmässigen 13. Monatslohn, ausstehende Fe rienentschädigung sowie eine Strafzahlung für die unzulässige fristlose Kündigung. D ies sei bereits bei den Vereinbarungs- verhandlungen eine klare Tatsache gewesen. Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht ge folgt werden. Vorliegend wurden die Existenz sowie die Höhe der Forderungen des Beschwer deführers gegenüber der Be- schwerdegegnerin erst mit Abschluss des Vergleichs geklärt. Die als Überbrückung durch die Arbeitslosenkasse ausbezahlten Beträge stellen lediglich Ersatzleistungen für die ursprüngli- chen Lohnforderungen des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin dar und sind dementsprechend nicht zusätzlich zur vereinbarten Pau schalentschädigung von CHF 13‘300.00 geschuldet. Das Argument des Beschwerdefü hrers, der vereinbarte Betrag von CHF 13‘300.00 stelle kein Entgelt für offene Lohnfor derungen dar, sondern sei eine Abgeltung für ausstehenden anteilsmässigen 13. Monatslohn, ausstehend e Ferienentschädigung sowie eine Strafzahlung für die unzulässige fristlose Kündigun g erweist sich beim Blick auf die Höhe des Lohns des Beschwerdeführers als weder nachvollziehbar noc h belegt. Auch ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers die vorliegende Ve reinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitslosenkasse nicht zu beanstanden. Der Hinweis im Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 5. März 2013 auf die U nverbindlichkeit solcher Vereinba- rungen für die Arbeitslosenkasse bezieht sich lediglich a uf Sachverhalte, in denen die auf die Arbeitslossenkasse übergegangene Forderung durch den vereinbarten Betrag nicht vollumfäng- lich gedeckt und dementsprechend eine Vereinbarung übe r die Ansprüche eines am Vergleich unbeteiligten Dritten geschlossen wird. Da die Forderu ng der Arbeitslosenkasse von CHF 9‘006.65 im vereinbarten Betrag von CHF 13‘300.0 0 jedoch vollumfänglich enthalten ist, ist der Abschluss des Vergleichs unter diesem Gesichtspunkt nich t zu beanstanden. Aus dem Mailverkehr zwischen dem ehemaligen Rechtsvertreter des Be schwerdeführers, C.____, und der Beschwerdegegnerin vom Juni 2013 geht zudem hervor, dass die Subrogation an die Ar- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosenkasse Thema zwischen den Parteien war. Die Beschwerdeführerin hatte darin explizit erklärt, dass sie bis 30 Tage seit Rechtskraft des Vergleichs per Saldo aller Ansprüche CHF 9‘006.65 netto an die öffentliche Arbeitslosenkasse und CHF 4‘293.35 netto an A.____ ausrichten werde. Die Forderung der Arbeitslosenkasse vo n CHF 9‘006.65 gegenüber der Be- schwerdegegnerin besteht somit nicht zusätzlich zum vereinba rten Entschädigungsbetrag von CHF 13‘300.00. 2.6 Demnach ist im Sinne der Ausführungen festzuhalten, d ass der Beschwerdeführer be- züglich des Betrags von CHF 9‘006.65, für welchen er um definitive Rechtsöffnung ersucht, keine Gläubigerstellung mehr innehat und somit kein Ansp ruch auf die geforderte Leistung mehr besteht. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten fü r das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdefüh- rer die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebühren verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs entsprechend dem einverlang ten Kostenvorschuss auf CHF 450.00 festzusetzen. Der Beschwerdeführer ist ausserd em zu verpflichten, der Beschwer- degegnerin eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von CHF 100.00 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 450.00 wird dem Beschwer deführer aufer- legt. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin ei ne Umtriebsent- schädigung von CHF 100.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser