Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Februar 2014 (470 13 268) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Bestellung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführer B.____, vertreten durch Advokatin Susanna Marti, Bäumleingasse 18, 4051 Basel, Privatklägerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 8. November 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen des Strafverfahrens, das wegen mehrfacher Tätlichkeiten, Drohung, ve r- suchter Nötigung und mehrfacher Freiheitsberaubung gegen A.____ geführt wird, wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, mit Verfügung vom 8. November 2013 das Gesuch von A.____ auf Anordnung einer amtlichen Verteidigung ab. B. Mit Eingabe vom 21. November 2013 reichte A.____ Beschwerde gegen diese Verf ü- gung ein. Er beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 8. November 2013 sei aufzuheben und die amtl iche Verteidigung durch Advokat Dieter Gysin anzuordnen . Eventualiter sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 8. November 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter o/e Kostenfolge zulasten der B e- schwerdegegnerin. Für den Fall des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbeiständung mit Advokat Dieter Gysin zu bewilligen. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, begehrt mit Stellung- nahme vom 28. November 2013, es sei die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Ve r- fahrens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. D. In replizierender Stellungnahme beantragt A.____ die Gutheissung der mit Be schwer- de vom 21. November 2013 gestellten Rechtsbegehren unter o/e Kostenfolge. E. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, begehrt in ihrer du p- lizierenden Stellungnahme vom 13. Januar 2014 die teilweise Abweisung der Beschwerde s o- wie die Gewährung der amtlichen Verteidigung ab Gesuchseinreichung und für die den Betrag von CHF 1‘365.00 übersteigenden Anwaltskosten. Die Ausführungen in den Eingaben der Parteien werden - soweit erforderlich - in den nachfo l- genden Erwägungen dargelegt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehör den. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Recht sverletzungen, die falsche Fes t- stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Mä n- gel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz hat dem- zufolge volle Kognition (JEREMY STEPHENSON/GILBERT THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide b e- trägt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ei n- zureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein recht- lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat, zur B e- schwerde berechtigt. 1.2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 8. November 2013 kann mit Beschwerde angefochten werden (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 133 N 5). Sie wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. November 2013 zug e- stellt. Die Beschwerde vom 21. November 2013, die am selbigen Tag bei der Schwei zerischen Post zum Versand aufgegeben wurde, ist somit rechtzeitig erfolgt. Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist zudem schriftl ich und genügend begründet erfolgt. 1.3 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EG StPO. Auf die vorliegende Beschwerde kann somit eingetreten werden. 2.1 Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteid i- gung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ve r- teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten is t. Gemäss Abs. 2 von Art. 132 StPO ist die Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hi n- sicht Schwierigkeiten bi etet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Mo- naten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Art. 132 Abs. 2 und Abs. 3 StPO entspre- chen weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach ist bei der Beurteilung, ob der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, wenn der objektive oder subjektive Tatbes tand umstritten ist und dazu verschiedene Ze u- gen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden müssen. Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumption Anlass zu Zweifeln gibt oder die in Frage kommenden Sanktionen strittig sind (BGer 1B_102/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wie hoch die Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidigung beansprucht werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden. Einigkeit dürfte dahingehend bestehen, dass diese umso höher sein müssen, je geringer die zu erwartende Strafe ist, oder umgekehrt umso geringer, je eher die Situation die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung erfüllt. Di e- se Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Beschuldigten gemessen w erden (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 37). Bei der beschuldigten Person handelt es sich um einen bald 77 -jährigen Rentner, dem mehrfa- che Tätlichkeiten, Drohung, versuchte Nötigung sowie mehrfache Freiheitsberaubung vorg e- worfen werden. Die zu untersuchenden Straftatbestände stellen keinen Bagatellfall dar. Wie aus dem Einvernahmeprotokoll vom 26. September 2013 hervorgeht, ist der Beschwerdeführer z u- dem emotional mit der Situation völlig überfordert. Hinzu kamen weitere Konfront ationseinver- nahmen, welche er zu bewerkstelligen hatte. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Straffall dem Beschwerdeführer zumindest in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet hat und auch weiterhin bereiten wird. Entsprechend i st eine Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen im vorliegenden Fall zweifelsohne geboten und wird auch insofern von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. 2.2 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und se i- ne Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftl i- chen Situation der beschuldigten Person . Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver- pflichtungen, anderseits die Einkommens - und Vermögensverhältnisse. Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existen z- minimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Re chnung getragen werden. Auch wenn das Einkommen wenig über dem für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag liegt, kann Bedürftigkeit angenommen werden (BGer. 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2). So ist prozessuale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn das Eink ommen nicht höher liegt als das durch einen Zuschlag von 15% des Grundbetrags erweiterte Existenzminimum und das Vermögen nicht mehr als etwa CHF 20'000 .00 bis CHF 25'000 .00 beträgt (KGEBL 2004 I E. 2c S. 115). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur V erfügung stehenden Einkommen und dem erwei- terten Grundbedarf der beschuldigten Person ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermögl i- chen, die Prozesskosten bei w eniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahr es, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2; BLKGE 2007 I E. 3.1 S. 7 f.). Der Beschwerdeführer erhält eine Altersrente inkl. Kinderrente von der Ausgleichskasse von monatlich CHF 2‘328.00 sowie eine Rente der Pensionskasse von monatlich CHF 553.70. Zu- sätzlich fliessen verschiedene Ergänzungsleistungen in der Gesamthöhe von CHF 901.00. Zu- sammen steht ihm somit unbestrittenermassen ein Gesamtbetrag von monatlich CH F 3‘782.70 zur Verfügung. In Abzug zu bringen sind die ebenfalls unbestrittenen Ausgabenposten von m o- natlich CHF 1‘330.00 für Miete inklusive Nebenkosten, CHF 154.50 für weitere Nebenkosten, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 562.30 für Krankenkassenprämien für sich und seine Tochter, C HF 17.25 für die Hau s- ratsversicherung sowie CHF 404.85 für das Kinderheim, in dem sich seine Tochter befindet. Ebenfalls unbestritten ist die grundsätzliche Anrechnung eines Grundbetrages für alleinstehe n- de Personen in der Höhe von CHF 1‘200.00. Einziger S treitpunkt stellt die Erweiterung des Existenzminimums um den Zuschlag von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 und mit- hin der daraus resultierende Überschuss oder die daraus resultierende Unterdeckung dar. G e- mäss den Ausführungen des Beschwerdeführers ist der Verzicht auf den Zuschlag von 15% (CHF 180.00) im vorliegenden Fall unzulässig. Insbesondere sei eine Rechtfertigung des Ve r- zichts auf den Zuschlag mit der Begründung, dass dieser aufgrund des hohen Mietzinses und der hohen Nebenkosten gerechtfert igt sei, nicht statthaft und geradezu willkürlich. Würde man den Zuschlag von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 gewähren, resultiert daraus, nach einer Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, eine Unterdeckung von CHF 66.25, wodurch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen wäre. Die Beschwe r- degegnerin ist hingegen der Auffassung, dass nicht schematisch auf das Existenzminimum a b- gestellt werden dürfe und auch Zuschläge zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht in jedem Fall geboten seien und stützt sich dabei auf die Ausführungen des Bundesgerichtsen t- scheids 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005. Würde man der Berechnung der Beschwerdege g- nerin folgen, so käme man ohne den Einbezug des Zuschlages von 15% respektive der CHF 180.00 zu einem Überschuss von CHF 113.75 auf Seiten des Beschwerdeführers, welcher gemäss der Beschwerdegegnerin zumindest für eine ratenweise Bezahlung der Prozesskosten innerhalb absehbarer Zeit ausreichen würde. Der Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin kann im vorliegenden Fall nicht Folge geleis- tet werden. Die Beschwerdegegnerin erkennt zwar richtigerweise, dass bei der Berechnung der prozessualen Bedürftigkeit nicht zwingend auf das Existenzminimum abgestellt werden muss, sondern es die gesamte wirtschaftl iche Situation der beschuldigten Person zu beurteilen gilt, legt hingegen im vorliegenden Fall eine nicht nachvollziehbare Härte an den Tag. Gemäss g e- festigter Praxis des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, wird im Normalfall ein Zuschlag von 15% auf den relevanten Grundbetrag gewährt. Es ist nicht ersichtlich, inwi e- fern vorliegend von diesem Umstand abgewichen werden sollte, insbesondere im Hinblick auf die alters- und krankheitsbedingten Mehrkosten, die der Beschwerdeführer zu tragen hat. So ist er gemäss Arztzeugnis von C.____ vom 4. September 2013 und weiterer Unterlagen nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt alleine zu bewältigen und benötigt ausserdem eine Spezialbrille. Obwohl diese hohen Auslagen nicht direkt in die Berechnung ei nfliessen können, so rechtfert i- gen sie alleweil zumindest den praxisgemässen Zuschlag von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00. Dabei vermag das Argument, dass der Beschwerdeführer in einer zu teuren Wohnung lebt und deshalb kein Zuschlag gewährt werde n kann, in keiner Weise zu überze u- gen. Dies namentlich unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdefü h- rers sowie des Umstandes, dass seine Frau und seine Tochter erst vor kurzer Zeit aus der g e- meinsamen Familienwohnung ausgezogen sind, und er bis auf weiteres die Liegenschaft alleine bewohnt. Hinzu kommt der von beiden Parteien nicht geltend gemachte Betrag von CHF 59.00 für das Umweltabonnement des Beschwerdeführers, welches zweifelsohne in der Berechnung der Auslagen mitberücksichtigt werden muss. Im Ergebnis stehen daher unter Berücksichtigung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Zuschlages von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 sowie dem Umweltabonn e- ment von CHF 59.00, dem Einkommen in der Höhe von CHF 3‘782.70 Auslagen in der G e- samthöhe von CHF 3‘907.90 gege nüber, was zu einer Unterdeckung von CHF 125.20 führt. Daraus resultiert, dass eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers nicht nur geboten, sondern auch dessen prozessuale Bedürftigkeit zu bejahen ist. Die amtliche Verteidigung ist demzufolge zu bewilligen. 2.3 Der massgebliche Zeitpunkt für den Beginn der amtlichen Verteidigung ist die G e- suchseinreichung. In aller Regel besteht kein Anspruch auf rückwirkende Gewährung der amtl i- chen Verteidigung ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des S trafprozessrechts, 2012, S. 172 N 470). Ausnahmsweise kann eine rückwirkende Gewährung aufgrund zeitlicher Dringlichkeit e i- ner sachlich notwendigen Prozesshandlung geboten sein (BGE 122 I 205 E. 2 f.). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche eine rückwirkende Gewährung der amtlichen Verteidigung gebieten. Entsprechend ist auf den vollständigen Gesuchseingang vom 6. November 2013 ab- zustellen und ab diesem Zeitpunkt die amtliche Verteidigung zu gewähren. 3.1 Gemäss § 15 lit. b der Verordnung über di e Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT) werden für die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung keine Kosten erhoben. 3.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers macht in seiner eingereichten Honorarnote vom 23. Dezember 2013 fü r seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen Au f- wand von total 6.5 Stunden zu einem Honoraransatz von CHF 250.00 pro Stunde, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, geltend. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verte i- digung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Gemäss § 3 Abs. 2 der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) beträgt das Honorar bei amtl i- cher Verteidigung CHF 180.00 pro Stunde. Da der Vertreter ausschliesslich die Bemühungen zwischen dem 11. November 2013 und dem 23. Dezember 2013 anführt, kommt die altrechtl i- che Regelung für die amtliche Verteidigung im vorliegenden Fall zur Anwendung. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dieter Gysin, ist daher für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘319.20, bestehend aus einem Honorar von CHF 1‘170.00, zuzüglich Auslagen von CHF 51.50 und 8% Mehrwertsteuer in Höhe von CH 97.70, zu Lasten des Staa- tes zu gewähren. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer in Aufh e- bung der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Liestal, vom 8. November 2013 die amtliche Verteidigung durch A d- vokat Dieter Gysin ab dem 6. November 2013 bewilligt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. 4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dieter Gysin, wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CH 1‘319.20, bestehend aus einem Honorar von CHF 1‘170.00, zuzüglich Auslagen von CHF 51.50 und 8% Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 97.70, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter