Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juni 2014 (410 14 73) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Beweislastverteilung bezüglich des Beweises der Entstehung des Ferienanspruchs und der Anzahl bezogener Ferientage Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Patrick Frey, Solothurnerstrasse 21, Postfach 2110, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Simon E. Schweizer, Hauptstrasse 40, Post- fach 331, 4450 Sissach, Beschwerdegegner Gegenstand Arbeitsrecht Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19. November 2013 A. Am 31.12.2003 wurde zwischen B.____ und A.____ ein Arbeitsvertrag geschlossen, wo- nach A.____ ab 01.01.2004 als Alleinbuchhalter mit einem 20%-Pensum zu einem Gehalt von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1‘500.00 brutto (13 Mal ausbezahlt pro Jahr) angest ellt wurde. Für die wöchentliche Ar- beitszeit von 8 Stunden wurde der Montag als jeweilig er Arbeitstag, später dann montags und donnerstags jeweils halbtags vereinbart. Für den Ferienanspruch verwies der Arbeitsvertrag auf das OR. Das Arbeitsverhältnis dauerte bis zum 31.10.2011. Mit Schlichtungsgesuch vom 12.11.2012 gegen B.____ beantragte A.____ die Bezahl ung von Ferienlohn für 4,17 Tage von CHF 1‘668.00, Überstundenlohn für 48 Stunden von CHF 2‘400.00 sowie eine Auszahlungsdif- ferenz der letzten Abrechnung von CHF 75.00, total CHF 4‘143.00 brutto, nebst Zins zu 5% seit 01.11.2011, unter Kostenfolge zulasten des Beklagten. N ach gescheiterter Schlichtungsver- handlung stellte der Bezirksgerichtspräsident Liestal am 2 5.02.2013 dem Kläger eine Klagebe- willigung für die Rechtsbegehren gemäss Schlichtungsgesuch aus. Mit Eingabe vom 25.05.2013 reichte A.____ Klage gegen B.____ beim Bezirksgericht Liestal ein und hielt an den Rechtsbegehren gemäss Klagebewilligung fest. Der Beklagt e beantragte die kostenfällige Ab- weisung der Klage. Die Parteien erhielten Gelegenhei t, weitere Beweisanträge zu stellen und weitere Beweismittel einzureichen. B. Der Bezirksgerichtspräsident Liestal wies nach Durchführung einer Parteiverhandlung die Klage mit Urteil vom 19.11.2013 ab und verurteilte d en Kläger, dem Beklagten eine Parteient- schädigung von CHF 3‘211.65 zu bezahlen. Der Kläger habe die vertragliche Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Ferien wie auch ihr Entst ehen durch die Dauer des Arbeitsver- hältnisses zu beweisen, während der Beklagte die Beweislas t dafür trage, dass und wie viele Ferientage während der massgebenden Zeit vom Kläger bezogen worden seien. Aus der hand- geschriebenen Abrechnung des Klägers per 31.01.2011 sei ersichtlich, dass für das Jahr 2010 der Lohndifferenzbetrag vollständig beglichen worden u nd damit kein Saldo mehr offen sei. All- fällig noch offene Ferienansprüche aus dem Jahr 2010 hä tten auf diesem Dokument festgehal- ten werden müssen. Die diesbezügliche Behauptung des Klägers sei ungenügend substanziiert, weshalb das Gericht davon ausgehe, dass sämtliche Ferienta ge aus dem Jahr 2010 auch im selben Jahr bezogen worden seien. Ferner stünden dem K läger nur 4 und nicht 5 Ferientage pro Jahr zu, weil die Arbeitsverträge festhielten, dass die Ferien gemäss OR gewährt würden. Mangels anderer Abrede stünden dem Kläger somit 4 Woche n Ferien pro Jahr zu, was bei ei- nem 20%-Pensum 4 Ferientage ergebe. Im Jahr 2011 habe der Kläger nur bis 31.10.2011 beim Beklagten gearbeitet, weshalb für 2011 der Ferienans pruch 3 1/3 Tage betrage. Der Kläger habe über die bezogenen Ferientage sämtlicher Mitarb eiter Buch geführt. Aus der ersten von ihm verfassten Tabelle sei ersichtlich, dass er bis 31.12.2 011 6 ½ Ferientage bezogen habe im Zeitraum vom 22.06.-02.07.2011 und vom 22.08.-07.09. 2011. Aus der vom Beklagten einge- reichten Ferientabelle des Klägers sei ersichtlich, dass d er Kläger bis 31.12.2011 4 Wochen Ferien bezogen habe im Zeitraum vom 22.08.-11.09.201 1 und vom 31.10.-06.11.2011. Der Zeitraum vom 31.10.-06.11.2011 sei jedoch zufolge Be endigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2011 nicht zu berücksichtigen. Im Verglei ch der beiden Ferientabellen sei davon auszugehen, dass der Kläger im Jahr 2011 während 4,6 W ochen Ferien verbrachte, was bei einem 20%-Pensum 4,6 Ferientagen in der Zeit vom 22.0 6.-02.07.2011 und vom 22.08.- 11.09.2011 entspreche. Folglich habe der Kläger sogar zu viele Ferientage bezogen. Für eine weitere Ferienkürzung gemäss Art. 329b OR habe der Bekl agte keine substanziierten Beweise erbracht. Die vom Kläger eingereichten Unterlagen sei en bezüglich der Frage, wann er seine Ferientage bezogen bzw. nicht bezogen habe und wie viel e Ferientage ihm überhaupt zustün- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den, zu wenig klar und beweiskräftig, weshalb der gelt end gemachte Ferienanspruch abzuwei- sen sei. Mangels Nachweises, dass der Beklagte allfällige Überstunden angeordnet oder ge- nehmigt habe, sei der eingeklagte Überstundenlohn abzuweisen. Die Forderung betreffend eine Lohndifferenz zugunsten des Klägers sei nicht genügend substanziiert, weshalb die Klage auch in diesem Punkt abgewiesen werden müsse. C. Mit Beschwerde vom 31.03.2014 beantragte der Kläger d ie Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19.11.2013 und die Verurteilung des Beschwerdegeg- ners zur Zahlung von CHF 1‘666.80 zuzüglich 5% Zins seit de m 12.09.2012, alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners. Der gesetzlich e Ferienanspruch gemäss OR betrage zwar 4 Wochen pro Jahr. Jedoch hätten die Part eien im Jahr 2007 nach Erreichen des 60. Altersjahrs des Klägers einen Ferienanspruch von 5 W ochen vereinbart. Dies habe der Be- schwerdeführer auf den beiden Ferienübersichten vom 10. 01.2011 so verzeichnet. Der Be- schwerdegegner habe diese Ferienübersichten im Lauf des A rbeitsverhältnisses nie bean- standet. Erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens habe er den 5-wöchigen Ferienan- spruch bestritten und sich damit selbst widersprochen, zuma l die von ihm eingereichte Ferien- übersicht ebenfalls 5 Wochen Ferien enthalte. Der Beschw erdegegner habe damit bereits wäh- rend der Dauer des Arbeitsverhältnisses den 5-wöchigen F erienanspruch des Beschwerdefüh- rers anerkannt. Aus dem Jahr 2010 habe der Beschwerdeführ er einen vollen Ferienanspruch von 5 Tagen aufgewiesen, weil er im Jahr 2010 keine Ferien bezogen habe. Im Jahr 2011 habe er insgesamt 5 Arbeitstage bezogen. Auf Klagbeilage 7 (richtig: 9a) seien fälschlicherweise 4,5 Tage eingetragen, obwohl der angegebene Zeitraum nu r 3 Arbeitstagen entspreche. Für 2011 verkürze sich der Ferienanspruch zufolge Pensionierung im Oktober 2011 auf 4 1/6 Tage. Dass allfällig noch offene Ferienansprüche aus dem Jahr 201 0 auf der Lohnabrechnung des Be- schwerdeführers vom 31.01.2011 hätten festgehalten wer den müssen, sei eine unzutreffende Ansicht der Vorinstanz. Diese Abrechnung äussere sich nur zu einigen finanziellen Forderun- gen des Beschwerdeführers. Ferien seien aber in natura zu beziehen. Die Interpretation der Vorinstanz sei daher mit dem Grundsatz der freien Bewe iswürdigung nicht vereinbar. Ausser- dem missachte sie die Beweislastregel, wonach der Beschwer degegner den Bezug von Ferien nachweisen müsse. Der Beschwerdeführer begnüge sich damit , sämtliche Ferienansprüche pauschal zu bestreiten, ohne einen Bezug geltend zu mach en. Der Restferienanspruch belaufe sich auf 4,167 Tage zu 8 Stunden à CHF 50.00, was einen Betrag von CHF 1‘666.80 brutto ergebe. D. Mit Beschwerdeantwort vom 14.05.2014 beantragte der Beschwerdegegner die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt dara uf eingetreten werde. Der Beschwerde- führer begnüge sich mit appellatorischer Kritik, ohne im Einzelnen darzulegen, in welcher Hin- sicht das Recht unrichtig angewendet oder der Sachverhalt offensichtlich falsch dargestellt wor- den sei. Der Beschwerdeführer habe unzulässige Noven vorg ebracht, insbesondere mit seiner neuen Behauptung, es seien im Jahr 2007 5 Ferienwochen vereinbart worden. Der Beschwer- deführer habe die Ferienübersichten selber erstellt un d dem Beschwerdegegner nie gezeigt. Darum werde nun unzulässiger Weise neu behauptet, der B eschwerdegegner habe die Über- sichten nie beanstandet. Die drei aktenkundigen und gle ichentags erstellten Übersichten wider- sprächen sich zudem. Es sei widersprüchlich, dass der Beschwerdeführer in seiner Berechnung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Lohnforderung von einem Ferienguthaben in der Ze it vom 01.01.-31.10.2011 ausgehe, nunmehr aber von einem Übertrag aus dem Jahr 2010 sp reche, in welchem er angeblich keine Ferien bezogen habe. Dies treffe ohnehin nicht zu. Da ss die Vorinstanz unter solchen Umstän- den nicht auf die widersprüchlichen Behauptungen des B eschwerdeführers abgestellt habe, habe nichts mit falscher Sachverhaltsfeststellung oder unr ichtiger Rechtsanwendung zu tun, sondern sei auf das Versäumnis des Beschwerdeführers zurückzuf ühren, den Sachverhalt hin- reichend zu substanziieren und unter Beweis zu stellen. Die Vorinstanz habe die Beweislast richtig verteilt und in zutreffender Beweiswürdigung die Klage abgewiesen. Sie verkenne aller- dings, dass eine Kürzung des Ferienanspruchs bei Krankheit, die über einen Monat daure, sehr wohl möglich sei. E. Mit Verfügung vom 20.05.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en die schriftliche Eröffnung des Entscheides angekündigt. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige, erstinstanzliche Endentscheide können gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmit- telinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begr ündeten Entscheids oder seit der nach- träglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftl ich und begründet einzureichen. Der an- gefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 27.0 2.2014 zugestellt. Die am 31.03.2014 (Montag) der Post übergebene Beschwerde i st rechtzeitig eingereicht worden. Ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Pr äsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – von der Aus- nahme gemäss E. 3 nachfolgend abgesehen – einzutreten. 2. Gemäss Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue A nträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dass i m Jahr 2007 vereinbart worden sei, dem Beschwerdeführer ab dem 60. Altersjahr 5 Wochen Fe rien zu gewähren, ist vom Be- schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nie behaupt et worden (vgl. Klage vom 25.05.2013 sowie Protokoll der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung vom 19.11.2013). Dieses neue Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb unzulässig. 3. Wer als Kläger Ferien beansprucht, muss sowohl die vertr agliche Verpflichtung des Be- klagten zur Gewährung von Ferien wie auch ihr Entstehe n durch die Dauer des Arbeitsverhält- nisses beweisen. Demgegenüber trägt der Beklagte die Bew eislast dafür, dass und wie viele Ferientage während der massgebenden Zeit vom Kläger be zogen worden sind (vgl. BGE 128 III 274 E. 2.a). Die Vorinstanz hat den vom Kl äger zu erbringenden Nachweis einer Vereinbarung eines über den gesetzlichen Mindestanspruch von 4 Wochen Ferien pro Jahr hinausgehenden Ferienanspruchs als gescheitert erachtet . Diesbezüglich wiederholt der Be- schwerdeführer bloss den bereits erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalt und hält appellato- risch fest, dass der Ansicht der Vorinstanz widersprochen we rden müsse (vgl. Beschwerde Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziff. 8-14). Mit dem Verweis auf vom Beschwerdeführer selbst erstellte Ferienübersichten, wel- che der Beschwerdegegner während dem Arbeitsverhältnis n ie beanstandet habe, was einer Anerkennung eines 5-wöchigen Ferienanspruchs pro Jahr g leichkomme, ist in keiner Weise dargetan, dass die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachve rhalt offensichtlich unrichtig festge- stellt hat. Auf diesen Punkt der Beschwerde ist daher mangels einer hinreichenden Begründung nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre , erwiese sich diese Rüge als unbegrün- det. Die vom Beschwerdeführer als Buchhalter selbst erste llten Ferienübersichten betreffend seinen eigenen Ferienanspruch von 5 Wochen für die Jah re 2009-2011 taugen mangels Nach- weises, dass der Beschwerdegegner diese Übersichten währen d des Arbeitsverhältnisses je gesehen geschweige denn genehmigt habe, nicht für den Nachweis eines in Abweichung vom schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbarten, weitergehend en Ferienanspruchs. Die Vorinstanz ist mithin zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Parteien kei nen über den gesetzlichen Min- destanspruch hinausgehenden Ferienanspruch des Klägers vereinbart haben. Hinsichtlich des effektiven Ferienbezugs existieren bloss vom Beschwerdeführer am 10.01.2011 erstellte Ferienübersichtstabellen mit handsc hriftlichen Einträgen des Klägers (vgl. Klagbeilagen 9a, 9b und Beilage 16 zur Stellungnahm e des Beklagten vom 27.09.2013). Der Beschwerdegegner hat sich zum Beweis des Ferienbezugs neben den von ihm angerufenen Beweismitteln auch auf die klägerseits eingereichten Bew eismittel berufen (vgl. Stellungnahme des Beklagten vom 04.07.2013, S. 3). Die Vorinstanz h at zur Feststellung des Ferienbezugs durch den Kläger genau diese Beweismittel gewürdigt un d ist zum Schluss gekommen, damit sei dem Beklagten der Beweis für einen Ferienbezug von mehr Tagen gelungen, als der Kläger im vorliegenden Verfahren noch zur finanziellen Abgel tung beanspruche. Der Vorwurf des Be- schwerdeführers, die Vorinstanz habe dabei die Regeln über die Beweislastverteilung verletzt und den Beklagten vom Nachweis, wann der Kläger Ferien bezogen habe, entbunden, geht daher fehl. Der Kläger machte im Prozess geltend, im Jahr 2011 sämtliche Ferientage aus dem Jahr 2010 bezogen zu haben. Hingegen habe er die Fer ientage für das Jahr 2011 nicht mehr beziehen können. Ein allfälliger Übertrag von Ferien aus dem Jahr 2009, die im Jahr 2009 nicht bezogen werden konnten, auf das Jahr 2010 war kein Pr ozessthema. Aufgrund des bestehen- den Ferienanspruchs von 4 Wochen pro Jahr ergibt sich fü r das Jahr 2010 ein Ferienanspruch von 4 Tagen und für die Zeit vom 01.01.-31.10.2011 ei n solcher von 3 1/3 Tagen. Ob die Inter- pretation der Abrechnung vom 31.01.2011 des Klägers übe r den Lohn 2011 durch die Vo- rinstanz, dass damit kein offener Feriensaldo mehr aus dem Jahr 2010 bestehe, zutreffend ist, mag dahingestellt bleiben. Von diesen 7 1/3 Tagen hat der Beschwerdeführer jedenfalls im Jahr 2010 zwei Kalenderwochen resp. 2 Ferientage (vgl. Klag beilage 9b) und im Jahr 2011 5 Kalen- derwochen vom 22.06.-02.07.2011 und vom 22.08.-07.09 .2011 ev. bis 11.09.2011 (vgl. Klag- beilage 9a und Beilage 16 zur Stellungnahme des Beklagten vom 27.09.2013) resp. 5 Ferienta- ge bezogen. Es verbleibt somit ein Restanspruch von 1/3 Tag. Diesbezüglich ist entgegen der Vorinstanz die krankheitsbedingte Verhinderung des Kläger s an der Arbeitsleistung während 4 Monaten im Jahr 2011 als hinreichend substanziiert und d urch die aktenkundige Krankentag- geldabrechnung auch als nachgewiesen zu betrachten. Die Folge davon ist eine Ferienkürzung gestützt auf Art. 329b Abs. 2 OR, die mehr als 1/3 Tag ausmacht. Somit ist die Verneinung ei- nes Ferienanspruchs des Klägers durch die Vorinstanz im Ergebnis nicht zu beanstanden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterl iegenden Partei auferlegt. Folglich sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangskonf orm dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält nis bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 werden gemäss Art. 114 lit. c ZPO keine G erichtskosten gesprochen, was für die Verfahren vor allen kantonalen Instanzen gilt. Di e vom Beschwerdegegner eingereichte Kostennote erweist sich als tarifkonform, weshalb ihm z ulasten des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von CHF 1‘138.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 84.30 zuzu- sprechen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Gebühren erhoben. Der Beschwerdefüh rer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 1‘138.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 84.30 zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel