<h2>SubmittedText<h2><p>Die Artikel 253 ff. des Obligationenrechts (OR) sollen mit einem neuen Artikel 263b mit dem folgenden Inhalt ergänzt werden:</p><p>Art. 263b Zuweisung der Wohnung der Familie beim Tod der Mieterin oder des Mieters </p><p>Stirbt ein Mieter verheiratet war oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebte, kann das Gericht auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Person der eingetragenen Partnerschaft unabhängig davon, ob sie oder er den Mietvertrag mitunterzeichnet oder das Erbe angenommen oder ausgeschlagen hat, die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag für die Wohnung der Familie auf diese oder diesen übertragen, sofern dies den anderen Erbinnen und Erben billigerweise zugemutet werden kann und er für den Vermieter kein erheblicher Nachteil darstellt.</p>