B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-825/2015 U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2015 / N (…). E-825/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – ihren Heimatstaat am 3. Februar 2014 legal , reisten in den Libanon ein und reiste n von dort mit einem Schengen-Visum am 2. April 2014 in die Schweiz weiter, wo sie am 9. April 2014 um Asyl nachsuchten. Zur Begründung ihrer Gesuche machten sie anlässlich der Kurzbefragungen der voll jährigen Beschwerdeführer vom 23. April 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen sowie ih- ren einlässlichen Anhörungen vom 14. Oktober 2014 im Wesentlichen gel- tend, sowohl von der kurdischen PYD als auch von einer islamistischen Gruppierung verfolgt zu werden. Seit Ausbruch der Revolution habe der volljährige Beschwerdeführer jeweils samstags an Demonstrationen teilge- nommen. Dabei habe er darauf geachtet, nicht fotografiert oder auf Video aufgenommen zu werden. Aufgrund der Teilnahme hätten sich für ihn keine Probleme ergeben. Zwischen März und Dezember 2013 hätten ihn Anhä- nger der PYD drei - bis viermal aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. Zehn Tage vor ihrer Ausreise seien zwei Anhänger der PKK respektive der PYD zum Kaffeetrinken vorbeigekommen und hätten versucht, den volljäh- rigen Beschwerdeführer anzuwerben. Sie hätten ihm unterstellt, gegen sie zu arbeiten, und hätten ihm gesagt, als er erwidert habe, ihre Ideologie nicht zu teilen, wer nicht bei ihnen sei, sei gegen sie. Das sei wie eine Drohung gewesen. Dann hätten sie angekündigt, in zehn Tagen wieder vorbei zu kommen. Daraufhin hätten die Beschwerdeführer ihren Wohnort und schliesslich das Land verlassen. Einmal zuvor hätten Islamisten von ihm verlangt, für sich Wohnsitzbescheinigungen ausstellen zu lassen. B. Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 (am 12. Januar 2015 eröffnet) verneinte das SEM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und wies die Beschwerdeführer aus der Schweiz weg; den Vollzug der Wegweisung schob es wegen des sen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters, aufgegeben am 10. Februar 2015, liessen die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E-825/2015 Seite 3 D. Am 11. Februar 2015 bestätigte das Bund esverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-825/2015 Seite 4 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat- lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 3.3 sowie 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortge- führte Rechtsprechung der [damaligen] Schweizerischen Asylrekurskom- mission (ARK) in EMARK 1995/2 E. 3a, 2006/18 E. 7-10 2006/32 E. 8.7). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn konkreter Anlass zur An- nahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver- wirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben- solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen kon- krete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, EMARK 2005/21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004/1 E. 6a S. 9). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Die Vorinstanz hielt die Vorbringen für nicht asylbeachtlich. Die Furcht vor Verfolgung seitens der PYD sei unbegründet, da die aufgeführten Vorfälle dafür zu geringe Intensität aufwiesen und nur beschränkt gezielt erfolgt seien. Die Anwerbungsversuche im Jahre 2013 seien eher als allgemeine Anstrengungen zur Gewinnung von kurdischen Unterstützern zu verstehen denn als gezielt gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Ver- folgungsmassnahmen. Das gelte auch für den Besuch im Januar 2014. Angesichts seiner Aussage, nicht politisch aktiv gewesen zu sein, sei nicht ersichtlich, weswegen ihn die PYD infolge seiner verweigerten Gefolg- schaft hätte auf asylrechtlich beachtliche Weise verfolgen sollen. In der Bundesanhörung darauf angesprochen, habe der Beschwerdeführer seine E-825/2015 Seite 5 Befürchtungen mit der Ermordung seines Nachbarn begründet, dabei habe es sich aber um einen politisch engagierten Mann gehandelt, der mit der PYD in offenem Konflikt gestanden habe. Mit seiner politisch neutralen Po- sition sei er damit nicht vergleichbar. Aus der Aussage der PYD-Anhänger, in zehn Tagen noch einmal vorbeizukommen, sei bei einer objektiven Be- trachtungsweise nicht ersichtlich, dass zu einem späteren Zeitpunkt asyl- beachtliche Nachteile folgen würden. Dass der Bruder des volljährigen Be- schwerdeführers nach dessen Ausreise von der PYD seinetwegen festge- nommen worden sei, sei erklärtermassen eine blosse Vermutung. Vermu- tungen reichten hingegen für die Gewährung von Asyl nicht aus. Den Aus- sagen zu den Wohnsitzbestätigungen für Islamisten seien keine Hinweise auf asylrelevante Verfolgung zu entnehmen. Ausserdem habe er explizit verneint, weitere Probleme mit jenen Personen gehabt zu haben. Daher seien auch seine Kontakte zu islamistischen Gruppen als nicht asylirrele- vant zu erachten. Die übrigen Vorbringen beträfen Nachteile aufgrund der allgemeinen Lage des Bürgerkrieges und seien mangels Gezieltheit nicht asylrelevant. 6. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über- zeugend dargetan, weshalb sie die Vorbringen der Beschwerdeführer für nicht asylrelevant erachtet. Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Ge- richt der Auffassung der Vorinstanz vorbehaltlos an und verweist ohne wei- teren Begründungsaufwand auf ihre Erwägungen. Auf Beschwerdeebene setzen sich die Beschwerdeführer mit den Argumenten der Vorinstanz nicht auseinander, sondern bekräftigen lediglich unter ausgiebiger Zitierung von Protokollstellen ihren gegenteiligen Standpunkt. Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführern auch mit ihrem Hinweis auf die sozialen Kontakte zum ermordeten Nachbarn nicht gelungen, eine ernstliche Gefahr von ge- zielten asylbeachtlichen Nachteilen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen könnte, darzutun. Folglich hat die Vo- rinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung E-825/2015 Seite 6 einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei sung ist nicht zu be- anstanden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Erteilung der aufschie- benden Wirkung hinfällig geworden. Angesichts der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde von Gesetzes wegen und des Umstandes, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hatte, war das Ge- such allerdings mangels Rechtschutzinteresses von vornherein gegen- standslos. Hinzukommt, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bereits vollzogen wurde. Bereits aus diesem Grund bestand am gestellten Gesuch von vornherein kein Rechtsschutzinteresse. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge samt Fr. 600.– über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-825/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: