<h2>InitialSituation<h2><p>Die Spirituosenindustrie, immer auf der Suche nach neuen Produkten, hat im letzten Jahr neue Alcopops auf den Markt gebracht. Eine moderne Präsentation, massive Werbung und tiefe Preise haben den Erfolg dieser neuen Produkte bei Jungen ausgemacht. Sie werden vor allem von Jugendlichen und sogar von Kindern konsumiert. 28 Millionen Flaschen wurden im Jahr 2001 verkauft, gegenüber weniger als 2 Millionen im Jahr zuvor. 2002 sind es fast 40 Millionen. Diese Produkte können gefährlich sein, denn sie löschen den Durst, ohne dass man den Alkohol wirklich spürt, den sie enthalten. Sie sind vor allem dazu bestimmt, neue Konsumentinnen und Konsumenten zum Trinken von Alkohol zu verleiten. Viele Junge, die den Geschmack von Alkohol in seiner traditionellen Form (Wein, Bier oder Spirituosen) kaum schätzen, gewöhnen sich so daran, Alkohol zu trinken. Je früher aber der Alkoholkonsum beginnt, desto grösser ist das Risiko, später Alkoholprobleme zu haben oder sogar eine Abhängigkeit zu entwickeln. Dies ist im Übrigen auch der Grund für das Verbot, Wein oder Bier an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen oder zu verabreichen. Für Spirituosen gilt die Grenze von 18 Jahren. Es muss jedoch festgehalten werden, dass dieses Verbot viele Jugendliche und sogar Kinder nicht davon abhalten kann, sich Alcopops zu beschaffen und zu trinken. Insbesondere hindert nichts ein Kind daran, solche Getränke durch eine ältere Drittperson kaufen zu lassen. Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen demgegenüber, dass eine Besteuerung der alkoholischen Getränke das wirksamste Mittel ist, um den Konsum zu bremsen, ganz besonders bei den Jugendlichen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine Änderung des Alkoholgesetzes und die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops vor.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Ständerat</b> legte der Kommissionsprecher David Eugen (C, SG) dar, dass die Erhöhung der Steuer von 50 Rp. auf 2 Franken für eine 3-Deziliter-Flasche den Konsum solcher Einstiegsgetränke senkt. Mit 38 zu einer Stimme nahm der Ständerat den Entwurf an.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> folgte dem Bundesrat und der kleinen Kammer und billigte die Sondersteuer mit 137 zu 32 Stimmen. Gegen eine Erhöhung der Steuer sprach sich vorab die Ratsrechte aus. Der Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion wurde indes ebenso abgelehnt, wie jener von Pierre Triponez (R, BE). Während Triponez sich für günstige Wettbewerbsbedingungen und gegen eine krasse Diskriminierung einzelner Branchen aussprach, wehrte sich Caspar Bader (V, BL) im Namen der SVP-Fraktion gegen eine Sondersteuer, die Kinder im Visier habe und letztlich zu einer Steigerung der Fiskalquote führe. Chancenlos blieb zudem ein Rückweisungsantrag von Heiner Studer (E, AG), der vom Bundesrat verlangte, Alcopops grundsätzlich zu verbieten.</p>