B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1201/2014/D-1196/2014/mel U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…), (D-1201/2014 / N________), und B.________, geboren (…), (D-1196/2014 / N_______), Armenien, beide vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 30. und 31. Januar 2014 / N________ und N________ D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen A.________ und deren Tochter B.________ ihren Heimatstaat gemeinsam verliessen und am 9. April 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchten, dass sie im Rahmen der Erstbefragung im C.________ vom 3. Mai 2013 und der einlässlichen Anhörung durch das BFM in Bern -Wabern vom 28. Juni 2013 im Wesentlichen geltend machten, A.______ habe im He i- matstaat mit einem gewissen D.________ Geschäfte gemacht, welcher aufgrund nicht seriöser Geschäftspraktiken Schwierigkeiten mit den g e- meinsamen Geschäftspartnern gehabt habe, dass diese Geschäftspartner Geld von A._______ verlangt hätten, worauf sie D.________ angezeigt habe , indessen habe sic h dieser bereits ins Ausland abgesetzt gehabt, dass schliesslich gegen sie selbst ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei und sie ihr Haus habe verkaufen müssen, um mit dem Erlös die Schulden von D._______ zu begleichen, dass sie von einem gewissen E.___ ____ telefonisch dazu aufgefordert worden sei, das Geld, welches sich D._______ von E._______ geliehen habe, zurückzuzahlen, dass E._______ anfangs 2013 damit gedroht habe, wenn sie das Geld nicht bald zurückzahle, werde er seinen Schwiegersohn, einen Polizisten, damit beauftragen, "die Probleme auf eine andere Weise zu lösen", dass dieser Schwiegersohn anfangs März 2013 zu den Beschwerdefü h- rerinnen nach Hause gekommen sei und z uerst B._______, dann später auch A.________ bedroht habe, dass A.________ in der Folge E.______ und dessen Schwiegersohn we- gen Belästigung, Drohung und Erpressung bei der zuständigen örtlichen Polizei angezeigt habe, dass in der Folge die Beschwerdeführeri nnen vom Schwiegersohn von E.________ zum Rückzug der Anzeige aufgefordert worden seien, indes- sen ein solcher Rückzug angesichts der bereits erfolgten Eröffnung des Verfahrens nicht mehr möglich gewesen sei, weshalb sie aus Furcht vor D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 3 weiteren Behelligungen gegen Ende März 2013 Armenien verlassen hät- ten, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen zahlreiche Beweismittel (u.a. G e- richtsurkunden, Bestätigungsschreiben und medizinische Unterlagen be - treffend A.S.) einreichten, dass die Beschwerdeführerin A._______ auf Aufforderung des BFM am 29. Oktober 2013 ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes ei n- reichte, dass das BFM mit – am 5. Februar 2014 eröffneten – Verfügungen vom 30. und 31. Januar 2014 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 9. April 2014 abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwer deführerinnen mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 7. März 2014 unter Einreichung ärztlicher Berichte des F._______ gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde e r- hoben und dabei in materieller Hinsicht jeweils beantragten, die ang e- fochtene Verfügung sei aufzuheben und den Be schwerdeführerinnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig in der Schweiz aufz u- nehmen, dass im Weiteren in verfahrensrechtlicher Hinsicht jeweils um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwe rden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entsche i- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsger ichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerinnen an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtenen Verfüg ungen besonders D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 4 berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe r- den legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die form - und fristgerecht eingereichten Beschwerden ein zutre- ten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass die Verfahren D-1196/2014 und D-1201/2014 aufgrund ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt werden, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio - nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen, wegen C.______ von E._______und dessen Schwiegersohn bedroht worden zu sein, nicht in Zweifel zog, dass es indessen die genannten Vorbringen unabhängig von deren Glaubhaftigkeit mit Hinweis auf die Schutzfähigkeit der armenischen Be- hörden als nicht asylrelevant erachtete, dass diese Einschätzung zu bestätigen ist, ergeben sich doch aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte da- rauf, dass sich die Polizeibehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht um die strafrechtliche Ermittlung der Täterschaft bemüht hätten, dass vielmehr gemäss Aussagen der Beschwerdeführerinnen die Anzeige von der Polizei entgegengenommen und ein Verfahren eröffnet wurde, dass im Weiteren mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die geltend ge- machten finanziellen Schwierigkeiten aufgrund de r unseriösen Geschäfte von A.________ nicht als asylrelevant zu erachten sind, D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 5 dass an der Einschätzung d er fehlenden Asylrelevanz die blossen B e- hauptungen und allgemeinen Ausführungen zur angeblich in Armenien herrschenden Korruption nichts zu ändern vermögen, dass somit das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zu Recht abgelehnt hat, dass di e Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli - gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen un d Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn d er strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wen n völkerrecht - liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entge - genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw un- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 6 dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies kei ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass unter Berücksichtigung der politischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Armenien keine Anhaltspunkte dafür e r- sichtlich sind, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückführung in ihren Heimatstaat heute einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen, dass mit der Vorinstanz von der Behandelbarkeit der psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerinnen in Armenien auszugehen ist und diesbezüglich auf die zu bestätigenden Ausführungen im angefoc h- tenen Entscheid verwiesen werden kann, dass die mit der Beschwerdeschrift eingereichten , anlässlich einer in der Zwischenzeit erfolgten stationären Behandlung verfassten ärztlichen Be- richte de s F.________ – worin bei den Beschwerdeführerinnen insbe- sondere eine aktuelle Belastungsreaktion mit Angst, Panik, Depression mit Suizidalität diagnostiziert wird – an dieser Einschätzung nichts zu ä n- dern vermögen, dass im Weiteren davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin- nen im Heimatstaat wie bisher ihren Lebensunterhalt selbständig werden bestreiten können, dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 7 dass nach dem Gesagten der vom Bundesam t verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist, darz u- tun, inwiefern die angefochtenen Ver fügungen Bundesrecht verletzen oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fes t- stellen (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden abzuweisen sind, dass die eingereichten Beschwerden als aussichtslos erschienen, we s- halb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang der (vereinigten) Verfahren die Kosten von Fr. 800.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigung en vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwer deführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1201/2014/D-1196/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren D-1196/2014 und D -1201/2014 werden verei- nigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– (vereinigte Verfahren) werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: