Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Mai 2018 (745 17 243 / 112) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Neuberechnung des EL-Anspruchs. Der Verkehrswert einer sich im Ausland befindenden Liegenschaft lässt sich grundsätzlich durch Vergleich mit ähnlichen Objekten hinrei- chend genau schätzen. Andernfalls ist eine konkrete Verkehrswertschätzung zu veran- lassen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Merve Yavuz Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Denis G. Giovannelli , Rechtsanwalt und Notar, Baarerstrasse 34, Postfach, 6300 Zug gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1930 geborene A.____ und seine 1931 geborene Ehefrau B.____ bezogen bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (Ausgl eichskasse) seit September 2013 mo- natliche Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterla ssenen- und Invalidenversicherung (EL) in der Höhe von Fr. 1‘824.– . Am 1. Februar 2017 leite te die Ausgleichskasse eine periodische Überprüfung des EL-Anspruchs von A.____ ein. Dabei erfuhr sie, dass das Ehepaar Liegen- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaften in Italien besitze, weshalb sie eine Neuberechn ung der EL vornahm. Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 setzte die Ausgleichskasse den EL-Anspru ch von A.____ neu auf monatlich Fr. 488.– fest. Zudem forderte sie die ab März 2017 zu viel bezahlten Leistungen im Betrag von 1‘476.– zurück. Die am 24. Mai 2017 dagegen erhobene E insprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. Juni 2017 ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Denis G. Giovannelli, am 16. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2017 sei aufzuheben, weil die Berechnung des Liegenschaftsertrags nicht nachvoll zogen werden könne. Der Wert der Liegenschaften sei anhand einer Verkehrswertschätzung fe stzustellen. Gestützt darauf sei eine Neuberechnung der EL zu veranlassen. C. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 beantragte die Au sgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Zudem gab sie bekannt, in der Zwischenzeit de n Einspracheentscheid vom 14. Juni 2017 wegen diversen Berechnungskorrekturen aufg ehoben zu haben. Mit der lite pen- dente ergangenen Verfügung vom 1. November 2017 betr age der monatliche EL-Anspruch von A.____ Fr. 518.– . Soweit damit die Rechtsbegehren de s Beschwerdeführers erfüllt seien, wer- de beantragt, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. D. Mit Replik vom 3. Januar 2018 hielt der Beschwerdefü hrer an seinem Antrag, es sei eine konkrete Liegenschaftsschätzung und eine Neuberechnung de r EL zu veranlassen, fest. Mit Duplik vom 27. Februar 2018 hielt schliesslich die Ausgleic hskasse unter Hinweis auf ihre Ein- gabe vom 31. Oktober 2017 sowie die lite pendente erga ngene Verfügung vom 1. November 2017 an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinte rlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Ein- spracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er ge- genüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 1.2 Gemäss einem weiteren Grundsatz der bundesgerichtl ichen Rechtsprechung beendet die lite pendente erlassene Verfügung den Streit alle rdings nur insoweit, als damit dem Begeh- ren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird. Soweit in dieser neuen Verfügung Streitfragen ungelöst bleiben, besteht der Streit üb er die nichterfüllten Begehren weiter. In die- sem Falle muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintr eten, soweit darüber in der neuen Verfügung nicht befunden worden ist, ohne dass die B eschwerde führende Partei die zweite Verfügung ebenfalls anzufechten braucht (BGE 113 V 237). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Vorliegend gab die Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2017 bekannt, dass sie zwischenzeitlich auf den angefochtenen E inspracheentscheid vom 14. Juni 2017 zurückgekommen sei und diese lite pendente mit de r Verfügung - datierend vom 1. November 2017 - ersetzt habe. Ihr Vorgehen erweist sich in formeller Hinsicht als zulässig. Im gleichen Schreiben vom 31. Oktober 2017 beantragte sie, den Rechtsstreit, soweit die Rechtsansprüche des Beschwerdeführers mit der lite pend ente ergangenen Verfügung 1. November 2017 erfüllt seien, als gegenstandslos abzuschr eiben. Da der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2018 an seinen Anträgen fest gehalten hat und im Übrigen mit der Verfügung vom 1. November 2017 seinen Beschwerdeanträg en vom 16. August 2017 nicht vollumfänglich entsprochen wurde, ist der Antrag auf A bschreibung des Beschwerdeverfahrens abzuweisen. 2. Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz und gewöh nlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf EL, we nn sie die Voraussetzungen von Art. 4 und Art. 5 ELG erfüllen und die gesetzlich ane rkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anre- chenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der 1930 geborene, seit 1972 in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer erfüllt die versicherungsmässig en Voraussetzungen und hat An- spruch auf EL, was im vorliegenden Verfahren auch nicht in Frage gestellt wurde. 3. Im vorliegenden Fall ist die Bewertung der im Eige ntum des Beschwerdeführers stehen- den, in Italien gelegenen Liegenschaften streitig. Weiter ist umstritten, wie der Wert der Liegen- schaften und allfällige Liegenschaftserträge bei den an rechenbaren Einnahmen zu berücksich- tigen sind. Die übrigen Positionen in der EL-Berechnun g sind zu Recht unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. 4. Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 EL G unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei E hepaaren Fr. 60‘000.– übersteigt (lit. c), Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen , einschliesslich der Renten der AHV (lit. d) und Einkünfte aus beweglichem und unbewe glichem Vermögen, auch wenn auf diese verzichtet worden ist (lit. b und g). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 5.1 Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bund esrat in Art. 17 ELV nähere Bestim- mungen zur Vermögensbewertung erlassen. Diese Sonderre gelungen betreffen den zusätzli- chen Vermögensfreibetrag (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Ab s. 1 bis ELG) und die Bewertung des Grundeigentums (Art. 17 Abs. 4 der Verordnung über di e Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971 [ELV]; vgl. E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009 , S. 167 ff.). Die Bewertung von Liegenschaften und Häusern richtet sich dana ch, ob die EL-berechtigte Person diese zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder nicht (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Art . 17 Abs. 4 ELV). Der Abwei- chung vom Grundsatz, dass Vermögen nach den Grundsätzen des kantonalen Steuerrechts zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bewerten ist, liegt die Überlegung zu Grunde, dass der Steuerwert eines Grundstücks in der Regel nicht dem effektiven Wert entspricht, welchen das Grundstück auf dem freien Markt bei einem Verkauf erzielen könnte. Durch die Anrechnung des Verkehrswertes soll zum einen ver- hindert werden, dass ein deutlich unter dem Marktwert l iegender Steuerwert herangezogen wird, zum anderen aber auch, dass ein fiktives, auf dem Liegenschaftsmarkt kaum realisierba- res Vermögen angerechnet werden muss, was sich mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Rege- lung nicht vereinbaren liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 2002, P 23/02, E. 3.2; CARIGIET /KOCH , a.a.O., S. 167 f.; RALPH JÖHL / PATRICIA URSINGER -EGGER , Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bu ndesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1851 f., Rz. 170). 5.2 Schwierigkeiten bereitet dabei insbesondere die Be wertung ausländischer Liegenschaf- ten. In einem eine Liegenschaft in Tunesien betreffend en Entscheid erkannte das Bundesge- richt, der von der Durchführungsstelle zu ermittelnde r elevante Verkehrswert der Liegenschaft könne durch Vergleich mit ähnlichen Objekten hinreichen d genau geschätzt werden. Massge- bende Kriterien seien neben der Grösse des Grundstücks und der Anzahl Zimmer die Lage (verkehrsmässige Erschliessung, Distanz zum Meer) und die Woh nqualität (ruhiges oder lärmi- ges, vornehmes oder ärmliches Quartier). Von Bedeutung sei auch, ob es ein Objekt für Touris- ten sei oder aber von Einheimischen bewohnt werde und e inen entsprechend tieferen Aus- baustandard aufweise. Als fraglich erachtete das Bundesgericht, ob Verkaufsangebote im Inter- net eine zuverlässige Grundlage bildeten und erklärte e ine im Ausland erstellte Verkehrswert- schätzung, die auf Geheiss eines lokalen Architekten gemacht worden war, für den Fall, dass eine andere Schätzung durch die Verwaltung nicht mit v ernünftigem Aufwand einholbar sei, als massgeblich (Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 2009, 9C_540/2009, E. 5.3). 5.3 Bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten d ie Mietzinsen als Liegenschaftsertrag und zwar grundsätzlich in der vertraglich vereinbarten Höhe (vgl. CARIGIET /K OCH , a.a.O., S. 172 sowie Rz. 3433.03 der Wegleitung des Bundesamtes für So zialversicherung über die Ergän- zungsleistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2018 [WE L]). Bei nicht vermieteten Liegen- schaften ist derjenige Ertrag massgeblich, der bei Vermie tung der Liegenschaft tatsächlich er- zielt werden könnte, also ein marktkonformer Mietzins. I m Hinblick auf die Schwierigkeiten, mit welchen EL-Durchführungsstellen bei der Beurteilung au sländischer Wohnungsmarktverhältnis- se konfrontiert sind, hat das Bundesgericht zwei Bemessun gsmethoden als im Einzelfall geeig- net bezeichnet, um einen hinreichenden Erfahrungs- un d Annährungswert zu liefern, der dem tatsächlich erzielbaren Marktwert im Ausland nahe kommt ( Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2005, P 33/05, E. 3-4). Nach der einen Me thode ist als fiktiver Mietzins ein durch- schnittlicher Ertrag anzurechnen, welcher während der gan zen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten einer angemessenen Rendite e ntspricht. Als durchschnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer Liegenschaft kann von einem Mittelwert von 5 % des Verkehrswerts ausgegangen werden. Diesem hypothetischen Ertrag sind eine Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten (gemäss Art. 16 ELV gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug) und der Hypotheka rzins abzuziehen (vgl. auch CARIGIET /KOCH , a.a.O., S. 172). Nach der anderen Vorgehensweise sind dieselben Grundsätze wie im Falle eines Vermögensverzichts anzuwenden und des halb zur Bestimmung des hypo- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht thetischen Liegenschaftsertrages vom durchschnittlichen Zi nssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (vgl. auch Rz 3482.10-11 der WEL). Laut dem Bundesgericht kann nicht zum Vornherein gesagt werden, welche Method e jeweils im konkreten Fall zu einem realistischeren Ergebnis führt. Vielmehr hat die EL-Dur chführungsstelle und im Streitfall das Sozialversicherungsgericht denjenigen fiktiven Mietzins zu eruieren, welcher am ehesten die relevanten Marktverhältnisse widerspiegelt (Urteil des Bun desgerichts vom 8. November 2005, P 33/05, E. 4). 6.1.1 Nachdem der Beschwerdeführer offizielle Grundbuc hzertifikate der hierfür zuständigen italienischen Verwaltungseinheit eingereicht hatte, stellte die Ausgleichskasse fest, dass das Ehepaar in Italien eine Vier-Zimmerwohnung der Kate gorie ökonomische Wohnungen, eine einfache Drei-Zimmerwohnung im ruralen Gebiet, eine Garage sowie mehrere Quadratmeter Ackerland besitzt. Auch ging aus diesen Dokumenten hervor, dass die Eheleute Miteigentümer von weiterem Ackerland und einem landwirtschaftlichen Ge bäude sind, wobei ihre Miteigen- tumsanteile am landwirtschaftlichen Gebäude 1/32 und am Ackerland 2/8 betragen. 6.1.2 Zur Ermittlung des anrechenbaren Vermögens legte die Ausgleichskasse in ihrer EL- Berechnung den Verkehrswert der erwähnten Objekte fest . Hierfür hat sie zunächst den Steu- erwert der Immobilien festgelegt, indem sie die in d en Grundbuchauszügen ausgewiesenen Katastererträge jeweils mit den massgebenden, vom italie nischen Finanzministerium vorgege- benen Steuerkoeffizienten multiplizierte. Da jedoch der tatsächliche Verkehrswert einer Immobi- lie erfahrungsgemäss mindestens das Doppelte eines Steuerw ertes betrage, verdoppelte die Ausgleichskasse die ermittelten Steuerwerte. Das Gesamte rgebnis aller Verkehrswerte führte sie im Rahmen der EL-Berechnung schliesslich als Vermögen in der Höhe von Fr. 108‘040.– auf. 6.1.3 Die Liegenschaftserträge für die Vier- und Drei -Zimmerwohnung in Italien berechnete sie sodann anhand der Vorgaben der Steuerverwaltung Basel- Landschaft zum Eigenmietwert von ausländischen Liegenschaften (vgl. Kurzmitteilung Nr. 41 4 vom 15. Juni 2007, abrufbar unter https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/finanz-und- kirchendirektion/steuerverwaltung/kurzmitteilungen/2007/414 ). 6.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Ausgleichskasse sei bezüglich seiner Liegen- schaften in Italien von einem zu hohen Verkehrswert ausge gangen. Die schematisierten Be- rechnungen anhand der Katastererträge würden Faktoren wie die Lage, das Alter und den Aus- bauzustand der Immobilien nicht berücksichtigen. Die ermi ttelten Verkehrswerte und die Lie- genschaftserträge seien auch angesichts der Wirtschaftskrise im Dorf X.____ zu hoch. Aus den genannten Gründen sei eine direkte Schätzung des Verkehrswertes vorzunehmen. 6.3.1 Wie bereits ausgeführt geht das Bundesgericht da von aus, dass sich der von der Durch- führungsstelle zu ermittelnde Verkehrswert einer sich im A usland befindenden Liegenschaft grundsätzlich durch Vergleich mit ähnlichen Objekten hinr eichend genau schätzen lässt. Zwar hat die Beschwerdegegnerin korrekterweise erkannt, dass Grundstücke, welche dem Bezüger nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, im Rahmen der EL-Berechnung zum Verkehrswert ein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zusetzen sind. Die Vorgehensweise der Ausgleichskasse, anhand der Katasterwerte und ohne weitere Abklärung durch Verdoppelung der ermittelten Steuerwerte den Verkehrswert zu be- stimmen, steht allerdings im Widerspruch zur dargestel lten bundesgerichtlichen Praxis (vgl. E. 5.3). Dem Beschwerdeführer ist soweit Recht zu geb en, als die Abklärungen gemäss Recht- sprechung die Beschaffenheit, die Lage und die Wohnqualität einer Liegenschaft zu berücksich- tigen haben. Eine direkte Verkehrswertschätzung vor Ort e rweist sich allerdings erst dann als erforderlich, wenn sich trotz weiteren Abklärungen mittels Vergleich mit ähnlichen Objekten kein hinreichend genauer Wert ermitteln lässt. 6.3.2 Unhaltbar sind sodann die von der Ausgleichkasse e rmittelten Liegenschaftserträge. Die Beschwerdegegnerin hat verkannt, dass sie dabei auf Berech nungsgrundlagen abstellte, die von der Steuerverwaltung Basel-Landschaft zur Ermittlun g des Eigenmietwerts von selbst ge- nutztem Wohneigentum angewendet werden, was dem Nutzu ngszweck der vorliegenden Woh- nungen in Italien allerdings nicht entspricht. Die Durchführungsstelle hat die Liegenschaftserträ- ge unter Beachtung der bundesgerichtlichen Vorgaben z u den nicht selbst bewohnten Liegen- schaften im Ausland neu zu berechnen (siehe E. 5.3). 6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene E inspracheentscheid vom 14. Juni 2017 respektive die lite pendente ergangene Ve rfügung vom 1. November 2017 auf unzureichenden Abklärungsergebnissen beruhen und demzufo lge aufzuheben sind. Die Vor- instanz wird angehalten, die notwendigen Abklärungen vo rzunehmen. Gestützt auf die Ergeb- nisse der Aktenergänzung wird die Ausgleichskasse über den EL-Anspruch des Beschwerde- führers neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient- schädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rec htsvertreter des Beschwer- deführers hat in seiner Honorarnote vom 13. März 2018 einen Zeitaufwand von insgesamt 6,2 Stunden à Fr. 200.– und Auslagen von Fr. 36.60 ge ltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als a ngemessen erweist. Dem Beschwer- deführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 1‘377.90 (4,8 Stunden à Fr. 200.– und Auslagen von Fr. 27.20 zuzüglich 8 % Meh rwertsteuer und 1,4 Stunden à Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 9.40 zuzüglich 7,7 % M ehrwertsteuer) zu Lasten der Aus- gleichskasse zuzusprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde i n öffentlich-rechtlichen Angelegen- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 14. Juni 2017 sowie auch die lite penden- te ergangene Verfügung vom 1. November 2017 aufgehob en werden und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzun gsleistungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ve rfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘377.90 (inkl. Auslagen und 7,7 bzw. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht