<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.641/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. November 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. iur. René Bussien, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Postfach 1226, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom </div> <div class="para">15. September 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Ägypten stammende X.________ (geb. 1972) reiste Ende Juni 2001 in die Schweiz ein. Im November desselben Jahres heiratete er die Schweizerin Y.________. Er erhielt daraufhin die Aufenthaltsbewilligung, welche einmal - bis zum 14. November 2003 - verlängert wurde. Am 15. April 2003 wurde die Ehe X.-Y.________ vom Bezirksgericht Bülach geschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 6. April 2004 lehnte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ein Gesuch von X.________ um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Juli 2004 ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. September 2004 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. November 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Beantragt wird zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: </div> <div class="para">2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einräumt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Keinen Bewilligungsanspruch kann der Beschwerdeführer aus <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> geltend machen, da seine Ehe mit der Schweizerin geschieden worden ist, bevor er in zeitlicher Hinsicht einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben hatte. Ebensowenig lassen sich aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) Bewilligungsansprüche ableiten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.10.2004&amp;to_date=15.11.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat sodann zutreffend dargelegt, dass vorliegend die strengen Voraussetzungen für die Anerkennung eines aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens (<span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 BV</span>) abgeleiteten Bewilligungsanspruchs klarerweise nicht erfüllt sind, liegen doch im Falle des Beschwerdeführers - nach bloss etwas mehr als dreijähriger Anwesenheit - keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur vor und besteht nicht bereits eine eigentliche Verwurzelung mit der Schweiz (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.10.2004&amp;to_date=15.11.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.2.1 S. 286, 126 II 377 E. 2c S. 384). </div> <div class="para">2.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers (u.a. er habe einen tadellosen Leumund und sei im Besitz einer rechtmässigen Arbeitsbewilligung als Railbar Steward, er pflege gute Kontakte zu hier lebenden Freunden, sei nie fürsorgeabhängig gewesen und habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen) ändern nichts daran, dass er keinen Rechtsanspruch auf die anbegehrte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besitzt. Daher durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung (vgl. § 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 VRG) auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eintreten. Aus dem gleichen Grund ist auch auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Dem gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelbegehren nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. November 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>