200 15 129 ALV SCJ/BRM/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 29. April 2015 Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiber Braune A.________ Beschwerdeführerin gegen SYNA Arbeitslosenkasse Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 28. Januar 2015 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A.________, …, ist seit 2010 bzw. 2013 in drei un- gekündigten Arbeitsverhältnissen als … mit einem insgesamt geringen Pensum berufstätig. Da sie beabsichtigte, ihren Beschäftigungsgrad auf 100% auszudehnen, meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung beim RAV Bern Zentrum an und erhob bei der SYNA Arbeitslosenkasse ab dem 8. Mai 2014 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der SYNA Arbeitslosenkasse [act. II] 1). Nachdem die Versicherte die von der Arbeitslosenkasse eingeforderten Unterlagen betreffend die bestehenden Arbeitsverhältnisse (act. II 24) ein- gereicht hatte, lehnte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung ab dem 8. Mai 2014 mangels anrechenbaren Verdienstausfalls resp. Weiterbestehen der Arbeitsverhältnisse mit Verfügung vom 23. Juli 2014 ab (act. II 49). B. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 30. Juli 2014, in welcher die Ver- sicherte geltend machte, sie sei einerseits teilweise arbeitslos im Sinne der Gesetzgebung und erziele andererseits wegen der Anstellung im Stunden- lohn stark schwankende Monatslöhne bzw. während den … Ferien keinen Verdienst (act. II 51), wies die SYNA Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 28. Januar 2015 ab (act. II 53). C. In ihrer hiergegen erhobenen Beschwerde vom 2. Februar 2015 erneuert die Versicherte ihren Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi- gung. Dies begründet sie im Wesentlichen damit, dass sie bloss drei kleine Teilzeitbeschäftigungen habe, aber eine Vollzeitbeschäftigung oder zumin-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 3 dest eine weitere Teilzeitbeschäftigung mit einem Beschäftigungsgrad von 80% suche, um ihre Existenz sichern zu können; in diesem Sinne sei sie teilweise arbeitslos und habe folglich auch Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung. In ihrer Eingabe vom 9. März 2015 verzichtete die SYNA Arbeitslosenkasse unter Verweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid auf eine Stel- lungnahme. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim- mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 4 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. Januar 2015 (act. II 53). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Taggelder der Ar- beitslosenversicherung ab dem 8. Mai 2014. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a, b und e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u.a. ganz oder teilweise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat und die Bei- tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. 2.2Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und ledig- lich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG) oder wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeit- beschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). 2.3Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Abs. 3). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeits- zeit, die die versicherte Person normalerweise während ihres letzten Ar- beitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 AVIV). Der Arbeitsausfall von Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 5 teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV). Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in der Re- gel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine beson- dere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst sich die normale Arbeitszeit nach der persönlichen Arbeitszeit der versicherten Person. Wird die Arbeit vereinbarungsgemäss jeweils nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf dieser beson- deren Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass die versi- cherte Person während der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefordert wird, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleidet. Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war. In diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso kürzer sein, je weniger die Arbeitseinsätze in den einzelnen Monaten schwanken, und er muss länger sein, wenn die Arbeitseinsätze sehr unregelmässig anfallen oder wenn die Arbeitsdauer während der einzelnen Einsätze starken Schwankungen un- terworfen ist (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262, 107 V 59 E. 1 S. 61; SVR 2006 ALV Nr. 29 S. 99 E. 1.2 f.). Für die Ermittlung der Normalarbeitszeit ist grundsätzlich auf einen Beob- achtungszeitraum der letzten 12 Monate des Arbeitsverhältnisses abzustel- len. Damit von einer Normalarbeitszeit ausgegangen werden kann, dürfen die Beschäftigungsschwankungen in den einzelnen Monaten im Verhältnis zu den im Monatsdurchschnitt geleisteten Arbeitsstunden höchstens 20 % nach unten oder nach oben ausmachen (ARV 2011 S. 149). Ob ein anrechenbarer Arbeitsausfall vorliegt, beurteilt sich bei Versicherten, die zwar eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, aber eine Ganztagesstelle suchen, nicht an den Verhältnissen der Vergangenheit, sondern prospektiv im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Beschäftigung. Mit Bezug auf eine gewünschte Erweiterung der Erwerbstätigkeit liegt deshalb regelmäs- sig ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor (BGE 121 V 336 E. 3 S. 341).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 6 2.4Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei- tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per- son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausü- bung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Min- destbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Eine versicherte Person, welche ihre Tätigkeit erweitern will, erfüllt bezüg- lich der gewünschten Ausdehnung ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen der Beitragszeit nicht, auch wenn sie die bisherige – und unverändert weiterge- führte – Teilzeitbeschäftigung während mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat (BGE 121 V 336 E. 4 S. 341; Entscheid des BGer vom 27. Juli 2010, 8C_999/2009, E. 4). 3. 3.1Der Beschwerdeführerin ist zunächst beizupflichten, wenn sie gel- tend macht, sie sei teilweise arbeitslos. Tatsächlich erfüllt sie die An- spruchsvoraussetzung gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG, nachdem sie teil- zeitlich beschäftigt ist und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäfti- gung sucht. Dies allein begründet indessen, anders als die Beschwerdefüh- rerin dies offenbar interpretiert, noch keinen Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung. Vielmehr müssen die in Art. 8 Abs. 1 AVIG genannten Voraus- setzungen kumulativ erfüllt sein. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 7 3.2Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerde- führerin in der Rahmenfrist für die Beitragszeit drei Teilzeitbeschäftigungen mit einem insgesamt niedrigen Pensum ausgeübt hat und sie diese Tätig- keiten gemäss eigenen Angaben auch weiterführt. Dabei steht sie bei der B.________ sowie der C.________ in ungekündigten Arbeitsverhältnissen (act. II 6, 19), während in der Arbeitgeberbescheinigung der D.________ vom 13. Mai 2014 eine Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 1. Dezember 2012 bis am 31. Januar 2014 ausgewiesen wird; überdies wird angegeben, dass es sich um eine Beschäftigung auf Abruf handle (act. II 14). Unter diesen Umständen ist die Beschwerdegegnerin – entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung – nicht von falschen Tatsa- chen ausgegangen. Weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erü- brigen sich indessen, nachdem aufgrund der Angaben der Beschwerdefüh- rerin (vgl. act. II 30) anzunehmen ist, dass auch diese Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Rahmen weitergeführt wird. Damit erleidet sie hinsichtlich aller drei Arbeitsverhältnisse keinen anre- chenbaren Arbeits- und Verdienstausfall. Die Tatsache, dass die von der Beschwerdeführerin geleiteten … nicht un- unterbrochen andauern, sondern beispielsweise während … ausgesetzt werden, und sich daraus auch erheblich schwankende Löhne ergeben, vermag ebenfalls keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu be- gründen. Aufgrund der mit den Arbeitgebern getroffenen Vereinbarungen gilt die geleistete unregelmässige Arbeitszeit als normal, sodass sich auch unter diesem Aspekt kein anrechenbarer Arbeits- bzw. Verdienstausfall ergibt. 3.3Ein anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall liegt hingegen oh- ne weiteres hinsichtlich der angestrebten, aber – noch – nicht zustande gekommenen Erweiterung ihrer Erwerbstätigkeit vor (vgl. E. 2.3 letzter Ab- satz hiervor). Dagegen erfüllt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der gewünschten Aus- dehnung ihrer beruflichen Tätigkeit die Voraussetzungen der Beitragszeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht (vgl. E. 2.4 letzter Absatz hier- vor). Einerseits ist im Umfang des beabsichtigten, über die ausgeübten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 8 Tätigkeiten hinausgehenden Beschäftigungsvolumens keine beitragspflich- tige Tätigkeit ausgewiesen; andererseits ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes und ein sol- cher wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. 3.4Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht von vornherein kein An- spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, ALV/15/129, Seite 9 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - SYNA Arbeitslosenkasse - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.