<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-09-20-1F_26-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1F_26/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. September 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bürgergemeinde Trimmis, </div> <div class="para">Montalinstrass 9f, 7203 Trimmis, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Marc Breitenmoser, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">1. Kammer, </div> <div class="para">Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einbürgerung; Kosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. Juli 2018 </div> <div class="para">(1D_7/2017 [Urteil U 17 2]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. September 2017 auf und wies die Bürgergemeinde Trimmis an, A.________ das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Gleichzeitig entschied es, keine Kosten zu erheben und verpflichtete die Bürgergemeinde Trimmis, A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 31. August 2018 ersuchte A.________ das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, über die Kosten und Entschädigungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu befinden. In seinem Antwortschreiben vom 3. September 2018 führte das Verwaltungsgericht aus, über keine Verfahrenshoheit zu verfügen, weshalb es keine Kostenumlegung vornehmen könne; eine allfällige Korrektur sei beim Bundesgericht zu beantragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 6. September 2018 ersucht A.________ das Bundesgericht, das Dispositiv seines Urteils 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 um die Anweisung an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zu ergänzen, über die Kosten und Entschädigungen neu zu befinden und dabei die Gerichtskosten der Bürgergemeinde Trimmis aufzuerlegen und diese zu einer angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung zu verpflichten. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat von einem Schriftenwechsel abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit seinem Urteil vom 13. Juli 2018 hob das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. In der Sache überwies es den Rechtsstreit zwar an die Bürgergemeinde Trimmis; es wies diese aber direkt und ohne Entscheidungsspielraum an, dem Gesuchsteller das ersuchte Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Aufgrund dieser lediglich eingeschränkten Rückweisung erscheint fraglich, ob die prozessuale Verfahrenshoheit hinsichtlich der Kosten und Entschädigungen vor dem Verwaltungsgericht entgegen dessen Auffassung nicht an dieses zurückgegangen ist, nachdem das verwaltungsgerichtliche Urteil auch insoweit aufgehoben worden war. Allerdings verfügt das Bundesgericht über die gesetzliche Kompetenz, auch den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheid abzuändern (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/5" type="start"></artref>Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/67" type="end"></artref>). Insofern mag unklar erscheinen, bei wem die Verfahrenshoheit liegt, wenn sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich dazu äussert. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist in diesem Sinne als Gesuch um Berichtigung oder Revision des bundesgerichtlichen Urteils entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung eines bundesgerichtlichen Urteils vor, wenn das Dispositiv desselben unklar, unvollständig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Nach der Rechtsprechung handelt es sich um ein unvollständiges Dispositiv, wenn die Unvollständigkeit die Folge eines Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne weiteres aus den Urteilserwägungen bzw. aus dem bereits getroffenen Entscheid abgeleitet werden kann; eine darüber hinausgehende inhaltliche Abänderung des Entscheids ist aber ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 1G_3/ 2017 vom 29. Juni 2017 E. 1.1). In E. 7.2 des Urteils vom 13. Juli 2018, worin die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt werden, wird die Frage einer Entschädigung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht genauso wenig angesprochen wie im Dispositiv des Urteils. Eine Korrektur läuft daher auf eine Abänderung des Urteils hinaus, wenn davon ausgegangen wird, die entsprechende Zuständigkeit sei nicht implizite an das Verwaltungsgericht übergegangen. Damit ist eine Berichtigung nach <span class="artref">Art. 129 BGG</span> ausgeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts unter anderem dann verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. In seiner damaligen Beschwerde an das Bundesgericht vom 6. Dezember 2017 hatte der Gesuchsteller im Rechtsbegehren 3 ausdrücklich beantragt, die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Neuverteilung der Kosten zurückzuweisen. Dieser Antrag blieb unberücksichtigt, soweit davon auszugehen ist, dass dafür eine ausdrückliche Überweisung an das Verwaltungsgericht erforderlich ist. Im Übrigen hat das Bundesgericht ohnehin die Kompetenz, von Amtes wegen über die vorinstanzlichen Kosten und Entschädigungen zu befinden. Ein entsprechender Mangel lässt sich daher im Revisionsverfahren korrigieren (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1G_3/2017 vom 29. Juni 2017 E. 2). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich nicht, dass das Bundesgericht selbst direkt über die Neuverteilung der Kosten und Entschädigungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entscheidet. Vielmehr ist die Sache dafür zur Klarstellung der Zuständigkeit ohne inhaltliche Vorgaben dem Verwaltungsgericht zuzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Eingabe ist demnach als Revisionsgesuch entgegenzunehmen und als solches gutzuheissen. Die Angelegenheit ist an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zum Entscheid über die Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Hingegen ist der Gesuchsteller für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1G_3/2017 vom 29. Juni 2017 E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils vom 13. Juli 2018 wird wie folgt ergänzt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Die Sache geht an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren." </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Bürgergemeinde Trimmis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. September 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Uebersax </div> </div></body></html>