<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzliche Verankerung des Prinzips der Gegenfinanzierung von Steuersenkungen bzw. von geplanten Einnahmenausfällen zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schuldenbremse stellt heute schon sicher, dass in der Finanzpolitik das Prinzip der Gegenfinanzierung respektiert wird. Bundesverfassung (Art. 126 Abs. 2) und Finanzhaushaltsgesetz (Art. 24ff.) fordern einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt. Defizite der Finanzrechnung sind gemäss diesen Bestimmungen nur zulässig, wenn sie konjunkturell bedingt sind und mittelfristig durch Überschüsse kompensiert werden. Dies bedeutet, dass sowohl bei Mindereinnahmen wie auch Mehrausgaben die Finanzierung sichergestellt ist, solange die Vorgaben zur Schuldenbremse eingehalten sind.</p><p>Mit einer zusätzlichen gesetzlichen Verankerung des Prinzips der Gegenfinanzierung würde somit bestehendes Recht noch einmal bestätigt. Die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung des Prinzips der Gegenfinanzierung würde zusätzlich die Gefahr einer Übersteuerung mit sich bringen, indem dann mit verschiedenen finanzpolitischen Instrumenten dasselbe Ziel verfolgt würde. Dies wäre nach Ansicht des Bundesrates nicht im Sinne einer transparenten und nachvollziehbaren Finanzpolitik.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.