Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. September 2016 (810 15 350) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Bauprojekt für Rad- und Gehweg Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Michael Ritter , Rechtsa n- walt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beigeladene Betreff Bauprojekt für Rad- und Gehweg X.____strass e (RRB Nr. 1788 vom 17. November 2015) A. Mit Entscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) Nr. 151 vom 10. April 2014 wurde gestützt auf § 13 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 das Bauprojekt “Fuss-/Radweg B.____, X.____strasse, (…)“ als kantonaler Nutzungsplan bes chlossen. Dieser stützt sich auf den vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landrat am 26. März 2009 genehmigten kantonalen Richt plan (vgl. auch Richtplankarte Ver- kehrsinfrastruktur). B. Mit Schreiben vom 13. März 2015 wurde unter anderen A.____ als betroffener Grundeigentümer der Parzellen Nr. 1169 und Nr. 1172, Grundbuch (GB) B.____, zur Lander- werbsverhandlung eingeladen, da seine Parzellen im Rah men des Bauprojekts beansprucht würden. Er äusserte sich dazu nicht und blieb den Verhandlungen fern. C. Die öffentliche Planauflage fand vom 20. April bi s zum 21. Mai 2015 statt. D. Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 erhob A.____, nachfol gend vertreten durch Michael Ritter, Rechtsanwalt in Möhlin, Einsprache gegen das Bauprojekt mit den Rechtsbegehren: 1. Das Baugesuch sei abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Baugesuchstellers. E. Am 22. Juni 2015 fand eine Einigungsverhandlung mi t A.____ und seinem Rechts- vertreter statt, wobei der Kanton A.____ anbot, das ab zutretende Land von insgesamt 479 m 2 durch Abtausch von der kantonseigenen Parzelle Nr. 1168, GB B.____, zu kompensieren. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 teilte A.____ schriftlich mit, an der Einsprache festzuhalten. F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1788 vom 17. Nove mber 2015 wurde die Einsprache abgewiesen. G. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Michael Ritter, am 27. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der RRB Nr. 1788 vom 17. November 2015 aufzuheben und das Bauprojekt Rad- und Gehweg Gemeind e B.____, X.____strasse (…), ab- zuweisen, unter o/e-Kostenfolge. H. Am 20. Januar 2016 liess sich die Einwohnergemeinde B.____ innert erstreckter Frist vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2016 beantragt die BUD unter o/e- Kostenfolge, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. J. Mit präsidialer Verfügung vom 26. Februar 2016 wur de der Fall der Kammer zur Beurteilung mit vorangehendem Augenschein überwiesen. K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hat das K antonsgericht unter anderem im Beisein des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters, d es stellvertretenden Leiters der Rechtsabteilung der BUD sowie eines Vertreters des Tiefbauamtes (TBA) sowie des Leiters der Abteilung Bau und einer juristischen Mitarbeiterin der Gemeinde B.____ vorgängig einen Au- genschein an der X.____strasse in B.____ durchgeführt. An der anschliessenden Parteiver- handlung haben die Parteien an ihren Anträgen und Begründungen festgehalten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefoch tene Verfügung oder den angefochte- nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist als Grundeigentümer der betroffenen Parzellen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Vorausset- zungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2.1 Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allf älliger Rechtsverletzungen zu über- prüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfällige s Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sac hverhalt unrichtig oder unvollständig fest- gestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist de m Kantonsgericht dagegen im vorlie- genden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2.2 Der Umfang der Beurteilung durch das Kantonsgerich t, wie er in § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO vorgesehen ist, entspricht im vorliegenden Fal l den bundesrechtlichen Anforderun- gen. So hat das kantonale Recht nach Art. 33 Abs. 3 li t. b des Bundesgesetzes über die Raum- planung (RPG) vom 22. Juni 1979 die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen Anforderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat als Plangenehmigungsbehörde als einzige Instanz mit voller Kognition über Einsprachen un d Beschwerden entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; 119 Ia 321 E. 5 c; BGE 114 Ia 233 E. 2b; P ETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 549; B ERNHARD WALDMANN /P ETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 33 N 74 f.). Vol le Überprüfung bedeutet im vorliegenden Zusammenhang nicht nur die f reie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachlich zurückzuhalten, wo es um lokale Angele genheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu siche rnden Interessen einen angemes- senen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; HEINZ AEMISEGGER /S TEPHAN HAAG , Kom- mentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, Art. 33 N 56 RPG). Bei der Angemessenheits- prüfung ist jeweils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestal- tungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Planungsentscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich wei tere, ebenso zweckmässige Lö- sungen erkennen lassen (vgl. HÄNNI , a.a.O., S. 550 ff.). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts ist zud em mit Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK) vom 4. November 1950 vereinbar. Nach der Lehre und Rechtsprechung liegt ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unter ande rem dann vor, wenn, wie im vorliegen- den Fall, eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme d irekte Auswirkungen auf die Aus- übung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (vgl . BGE 127 I 44 E. 2a; BGE 122 I 294 E. 3e; RUTH HERZOG , Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 148). Fällt eine Streitigkeit unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK, haben die Kantone zusätzlich zu den Anforde- rungen gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG eine richterlich e Behörde vorzusehen. Nach Art. 6 EMRK ist indes keine Ermessens- oder Angemessenheitskontr olle, sondern lediglich eine freie Überprüfung der Sachverhalts- und der Rechtsfragen v orgeschrieben (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 4c; BGE 119 Ia 88 E. 5c/aa; HERZOG , a.a.O., S. 370). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der durch das Bauprojekt Fuss-/ Radweg, X.____strasse (…) der Gemeinde B.____ erforde rliche Landerwerb der Parzellen Nr. 1169 und Nr. 1172, GB B.____, rechtmässig ist. 4.1 Im angefochtenen Entscheid Nr. 1788 vom 17. Novemb er 2015 erwog der Regie- rungsrat, dass dem Veloverkehr auf der X.____strasse bisla ng keine Schutzmassnahmen zur Verfügung stehen würden und die Velofahrer im Mischverke hr auf der Gemeindestrasse unter- wegs seien. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens im betr offenen und stark frequentierten Gewerbegebiet sei die Verkehrssicherheit insbesondere f ür unsichere Velofahrer nicht gewähr- leistet. Ausserdem bestehe für die Fussgänger kein Trott oir, sodass diese ebenfalls auf der Strasse oder über das Feld laufen müssten. Die Radroute zwischen B.____ und C.____ sei Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes und das Projekt sehe den Neubau eines abge- trennten Fuss- und Radwegs westlich entlang der X.____strasse mit der Normbreite von 3.50 m vor, um den Sicherheitsbedürfnissen von Fussgängern und Velofahrern gerecht zu werden. Mit den beidseitigen Banketten von je 0.50 m betrage die Breite der zu erwerbenden Fläche 4.50 m auf der Ostseite aller betroffenen Parzellen, so auch de r Parzellen des Beschwerdeführers. Der neue Fuss-/Radweg folge der Linienführung der im kanto nalen Richtplan enthaltenen kantona- len Radroute, welche von B.____ nach C.____ führe. S ie diene nicht nur der Verbindung der beiden Orte, sondern auch der Erschliessung der publiku msintensiven Anlagen entlang der X.____strasse. Aus diesem Grund seien bereits nördlich u nd südlich der X.____strasse erste Abschnitte des Fuss-/Radwegs realisiert worden. Eine al ternative Linienführung abseits der X.____strasse entspreche nicht mehr dem vom Landrat beschl ossenen kantonalen Richtplan und würde auch nicht der Erschliessungsfunktion der X.___ _strasse gerecht. Das Projekt ent- spreche dem kantonalen Auftrag, das kantonale Radroutennetz fertigzustellen und sei überdies im Agglomerationsprogramm des Bundes enthalten. Der Landerwerb von privaten Parzellen sei dafür unumgänglich. 4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es hand le sich vorliegend entgegen der Auffassung des Regierungsrats bzw. der BUD nicht um ei ne Kantonsstrasse, sondern um eine Gemeindestrasse. Demzufolge komme nicht § 15 des S trassengesetzes (Strassengesetz) vom 24. März 1986 zur Anwendung, da dieser für Kantonsstr assen einschlägig sei. Ferner ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht suche die BUD mit dem vorliegenden Bauprojekt das publ ikumsintensive Gewerbe entlang der X.____strasse zu erschliessen, was jedoch nicht im Aufgabenbereich des Kantons stehe. Dem- zufolge könne das Bauprojekt nicht im Verfahren nach § 15 Strassengesetz bewilligt werden, sondern es richte sich nach den §§ 34 ff. RBG. Soweit d er Regierungsrat zum Schluss komme, das Gewerbe entlang der X.____strasse sei nicht ausreic hend erschlossen, dürfe keine Bau- bewilligung erteilt werden, da die Erteilung einer Baubewilligung in jedem Fall eine ausreichen- de Erschliessung voraussetze. Sollte es sich wider Erwarten um eine Kantonsstrasse handeln, müsste zunächst die Frage der Abtretung des Grundeigent ums des Beschwerdeführers geklärt werden. Solange der Beschwerdeführer nicht bereit sei , sein Grundeigentum zur Verfügung zu stellen, könne das geplante Bauprojekt nicht bewilligt werden. Ein solches Vorgehen würde die von der Bundesverfassung gewährte Eigentumsgarantie ver letzen. Schliesslich seien keine Alternativstandorte geprüft worden, weshalb diesbezügl ich der massgebliche Sachverhalt un- richtig festgestellt worden sei. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 Strassengesetz beschliesst der Landr at nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler Rad routen. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer grösseren Zahl von Velofahrern benutzt wer- den, wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindun gen handelt oder wo es die Si- cherheit der Velo- und Mofafahrer sonst erfordert. Neu anzulegende regionale Radrouten wer- den vom Kanton erstellt. Der Landrat genehmigte am 26 . März 2009 den kantonalen Richtplan mit der dazugehörigen Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur. Die Radroute zwischen B.____ und C.____ ist Bestandteil dieses Radroutennetzes. Demzufol ge ist für die vorliegend umstrittene Erstellung der neu anzulegenden Radroute der Kanton zuständig. Daran ändert nichts, dass die regionalen Radrouten nach der Fertigstellung Bestandte il des Gemeindestrassennetzes ge- mäss § 6 Abs. 2 Strassengesetz werden (§ 20 Abs. 1 Strassengesetz). 5.2 Der Kanton kann zur Erfüllung seiner Aufgaben kan tonale Nutzungspläne erlas- sen. Diese dienen insbesondere der Erstellung bzw. de m Ausbau von Verkehrsanlagen, öffent- lichen Werken und Anlagen sowie dem Schutz von Landscha ften, Naturobjekten und Kultur- denkmälern von nationaler und kantonaler Bedeutung (§ 12 Abs. 1 RBG). Das Verfahren zum Erlass von kantonalen Nutzungsplänen richtet sich nach § 13 RBG. Nach dessen Abs. 2 sind die kantonalen Nutzungspläne von der BUD zu erlassen. Di e Ausführung des Beschwerdefüh- rers, wonach sich das Verfahren nach den §§ 34 ff. RBG r ichte, geht somit fehl, da diese Be- stimmung die kommunalen Strassennetzpläne betrifft. Wie vorstehend aufgezeigt, handelt es sich jedoch um einen kantonalen Nutzungsplan. Demzufolge ist das Vorgehen der BUD nicht zu beanstanden und die Umsetzung des geplanten Bauprojekts im Rahmen des Planauflagever- fahrens korrekt. 5.3 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Erst ellung des geplanten Bauprojekts die Erteilung einer Baubewilligung vorauss etze, kann ebenfalls nicht gefolgt wer- den. Gemäss § 120 Abs. 4 lit. a RBG ist keine Baubewilligung erforderlich für öffentliche Leitun- gen und Tiefbauten, insbesondere Kanalisationen, Was serleitungen, Energieleitungen, Stras- sen, Brücken und Wassernutzungsbauten. Vorbehalten blei ben die Aufgrabungs- bzw. An- schlussbewilligungen der Werkeigentümerin oder des Werk eigentümers sowie die Durchfüh- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung gesetzlich vorgeschriebener Auflageverfahren. Folgli ch ist mit dem Beschwerdegegner festzuhalten, dass es für die Errichtung des fehlenden Te ilstücks des geplanten Geh- und Rad- wegs keiner Baubewilligung bedarf (vgl. § 2 und § 6 Strassengesetz). 6.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es müsse vor einer allfälligen Bewilli- gung des Bauprojekts die Frage der Abtretung des Grunde igentums des Beschwerdeführers geklärt werden, ansonsten die durch Art. 26 der Bundesver fassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistete E igentumsgarantie verletzt würde. Diesbezüglich sei zu beachten, dass der Landerwerb expl izit in § 22 Abs. 1 Strassengesetz geregelt sei und das Gesetz hierfür vier Möglichkeiten vorsehe, wie das Land erworben werden könne. Ausgeschlossen sei, dass ein Bauprojekt bewilligt we rden könne, bevor überhaupt über den entsprechenden Landerwerb entschieden sei. Es sei aus rechtlicher Sicht nicht möglich, ein Kantonsstrassen-Bauprojekt zu bewilligen, bevor die vom P rojekt betroffenen Grundstücke er- worben worden seien. Entgegen der Annahme des Beschwer deführers muss das erforderliche Land nicht vorab erworben werden, da § 22 Strassenges etz nicht zur Anwendung kommt, weil diese Bestimmung den Landerwerb im Zusammenhang mit dem Bau, dem Ausbau und der Kor- rektion von Kantonsstrassen regelt. Das streitgegenständlic he Bauprojekt "Fuss-/Radweg B.____, X.____strasse, (…)“ stellt indessen einen kantonal en Nutzungsplan dar, welcher dem planenden Gemeinwesen das Enteignungsrecht für die da rin vorgesehenen Werke gewährt, sobald der Nutzungsplan rechtskräftig ist (§ 77 Abs. 1 RBG). Demzufolge kann der Kanton nach Rechtskraft des kantonalen Nutzungsplans die Parzellen des B eschwerdeführers gestützt da- rauf beanspruchen. 6.2 Es ist zutreffend, dass die aufgrund des geplanten F uss- und Radwegs erforderli- che Landabtretung einen Eingriff in die von Art. 26 B V gewährleistete Eigentumsgarantie dar- stellen wird. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie i st nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Er bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und eines überwiegenden öffent- lichen Interesses und muss zudem verhältnismässig sein (vgl. ULRICH HÄFELIN /WALTER HALLER / HELEN KELLER /D ANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2016, N 302 ff. und 601 ff.). Ferner ist der Kerngehalt der Eigentumsgarantie unantastbar (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; K LAUS A. VALLENDER /PETER HETTICH , in: Ehrenzeller/ Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Komme ntar, Die schweizerische Bundesver- fassung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, N 51 f. zu Art. 26 BV). 6.3 Bei einem schweren Eingriff in die Eigentumsgara ntie ist das Erfordernis der ge- setzlichen Grundlage erfüllt, wenn der Eingriff in ein em formellen Gesetz vorgesehen ist (vgl. BGE 130 I 360 E. 1.2). Nach der Rechtsprechung des Bun desgerichts zum Bau- und Raumpla- nungsrecht liegt ein schwerer Grundrechtseingriff vor, wenn Grundeigentum zwangsweise ent- zogen wird, oder wenn durch Verbote und Gebote der b isherige oder künftig mögliche Ge- brauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (vgl. Urteile des Bundesge- richts 1C_265/2010 vom 28. September 2010 E. 4.1; 1C_ 285/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3.1). Als schweren Eingriff betrachtet das Bundesgericht den E ntzug von Eigentumsrechten in Form einer formellen Enteignung (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2328). Die formelle Enteignung dient Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht namentlich dem Landbedarf für die Erstellung öffentli cher Werke oder Anlagen wie beispiels- weise dem Bau von Strassen. Durch den streitgegenständlich en Fuss- und Fahrradweg kann dem Beschwerdeführer auf seinen beiden Parzellen zwangsweise ein Landstreifen von ca. 4.50 m Breite entzogen werden, womit ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie vorliegt. 6.4 Der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners stü tzt sich zunächst auf § 120 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984, wonach der Kan- ton und die Gemeinden das Verkehrs- und Strassenwesen or dnen. Wie aufgezeigt, kann der Kanton zur Erfüllung seiner Aufgaben kantonale Nutzungs pläne erlassen (§ 12 Abs. 1 RBG; E. 5.2). Der Kanton kann zur Wahrnehmung dieser Aufga ben Grundeigentümer enteignen. Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse des Kantons, oder eines grossen Teils desselben, oder einzelner Gemeinden liegen. Es kann auch für andere Zwecke, die im öffentlichen Interesse liegen, verlangt w erden, sofern diese durch ein besonde- res Gesetz oder durch eine auf einem solchen beruhende V erordnung anerkannt sind (§ 2 des Gesetzes über die Enteignung [EntG] vom 19. Juni 1950). Wie ausgeführt, wird mit dem rechts- kräftigen Erlass der Nutzungsplanung (inkl. kommunaler St rassennetzpläne) dem planenden Gemeinwesen das Enteignungsrecht für die darin vorges ehenen Werke gewährt (§ 77 Abs. 1 RBG). Somit ist eine hinreichende gesetzliche Grundla ge für den geplanten Geh- und Radweg gegeben. 6.5 Staatliche Eingriffe in das Eigentum müssen weiter durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerecht fertigt sein (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist grundsätzli ch jedes öffentliche Interesse ge- eignet, einen Eingriff in das Eigentum zu rechtfertige n, sofern das angestrebte Ziel nicht rein fiskalischer Natur ist oder gegen anderweitige Verfassun gsnormen verstösst (vgl. BGE 106 Ia 94 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_455/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3.3 - 3.5). Als legitime öffentliche Interessen werden in der Literatur unter anderem Interessen der Raumplanung, des Umwelt- und Gewässerschutzes und des Natur- und Heimatschu tzes anerkannt (vgl. E NRICO RIVA /THOMAS MÜLLER -TSCHUMI , Eigentumsgarantie, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.] , Verfas- sungsrecht der Schweiz – Droit constitutionnel suisse, Züri ch 2001, § 48, N 18 m.w.H.; VALLENDER /HETTICH , a.a.O., N 47 zu Art. 26 BV). 6.6 Im vorliegenden Fall ist die Erstellung eines Fuss- und Radwegs westlich entlang der X.____strasse mit einer Normbreite von 3.50 m und mit beidseitigen Banketten von 0.50 m geplant. Das Projekt soll den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgänger und Velofahrer dienen, indem es einen von der bestehenden Gemeindestrasse abgetr ennten Geh- und Radweg vor- sieht. Derzeit bewegen sich die Velofahrer und Fussgäng er im Mischverkehr, was es insbeson- dere in einem stark frequentierten Gewerbegebiet zu verhindern gilt. Somit trägt das Bauprojekt gezielt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Langsam verkehrs bei, was sich mit dem Grundsatz des Strassengesetzes, wonach im Interesse der Verke hrssicherheit der langsame und der nicht motorisierte Verkehr vom schnellen motor isierten Verkehr zu entflechten ist (§ 1 Abs. 1 lit. b Strassengesetz), deckt. Damit ist das Vorlie gen eines öffentlichen Interesses zu bejahen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.7 Zu prüfen ist im Weiteren, ob sich die Einschränkun g der Eigentumsgarantie als verhältnismässig erweist. Gemäss Art. 36 Abs. 3 BV unterli egen Eigentumsbeschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Demnach darf ein Eingriff in ein Freiheitsrecht nicht weiter gehen, als es das öffentliche Interesse (bzw. da s Schutzbedürfnis für Rechtsgüter ande- rer) erfordert; die Freiheitsbeschränkung darf zudem n icht in einem Missverhältnis zum damit verfolgten öffentlichen Interesse stehen. Der Grundsat z der Verhältnismässigkeit umfasst ge- mäss neuerer Lehre und Praxis kumulativ die Eignung der staatlichen Massnahme, die Erfor- derlichkeit sowie die Verhältnismässigkeit von Eingrif fszweck und Eingriffswirkung (vgl. BGE 124 I 40 ff.; H ÄFELIN /H ALLER /K ELLER /T HURNHERR , a.a.O., N 320 ff.). Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nicht über das Ziel hinausgehen und dass elbe nicht durch weniger strenge Massnahmen erreicht werden könnte (BGE 124 I 40 ff.; BG E 123 II 16. ff.). Ein staatlicher Ein- griff hat daher zu unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer die Freiheit des Einzel- nen weniger beschränkenden Massnahme erreicht werden kan n (Urteil des Kantonsgerichtes, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10. November 2010 [810 09 447/355] E. 6.1; HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 555 ff.). 6.8 Einleitend ist festzuhalten, dass sich die beiden be troffenen Parzellen gemäss Zonenplan Siedlung der Einwohnergemeinde B.____ in der Zone für öffentliche Werke und An- lagen ohne Zweckbestimmung befinden. Das bedeutet, es dü rfen auf diesen Parzellen nur öf- fentliche und öffentlichen Zwecken dienende Werke erstel lt werden, während private Vorhaben nicht zulässig sind (vgl. H ÄNNI , a.a.O. S. 172 ff. m.w.H.). Weiter kann festgestellt werden, dass grundsätzlich ein gewichtiges Interesse daran besteht, im Bereich der X.____strasse Verhält- nisse zu schaffen, welche den Radfahrern eine sichere Durch fahrt ermöglichen und den Fuss- gängern Freiräume gewähren. Die Errichtung des Fuss- und Radwegs ist ohne weiteres geeig- net, die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr zu ve rbessern. Ferner ist die Erstellung eines Fuss- und Radwegs entlang der X.____strasse erforderlich und eine mildere Massnahme nicht ersichtlich. Wie der Vertreter des TBA anlässlich des heutigen Augenscheins ausgeführt hat, kann der geplante Fuss- und Fahrradweg nicht auf der bereits bestehenden Strasse erstellt werden, ansonsten die minimal erforderliche Breite d er Gemeindestrasse nicht mehr vorliegen würde. Auch kann der Geh- und Radweg nicht auf der g egenüberliegenden Strassenseite reali- siert werden, weil dort die Ein- und Ausfahrten der Geschäfte liegen und die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr bei dieser Linienführung nicht gewährleistet wäre. Eine Verlegung des Fuss- und Radwegs westlich der betroffenen Parzelle und entlang der Birsig würde ebenfalls einen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Beschwerd eführers bedingen und darüber hinaus wäre das geplante Bauprojekt an jenem Standort nicht mit der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 vereinbar. Folglich ist de r gewählte Streckenabschnitt nicht zu beanstanden. Überdies ergibt sich die Linienführung au s der Richtplankarte Verkehrsinfrastruk- tur, welche gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sinn voll erscheint. Zu beachten gilt in diesem Zusammenhang auch, dass der gemäss Richtplankarte vorgesehene Fahrradweg nörd- lich und südlich der X.____strasse bereits existiert. Demzuf olge wird mit dem geplanten Bau- projekt eine direkte und hindernisfreie Linienführung realisiert, was den Vorgaben des kantona- len Richtplans entspricht (vgl. Objektblatt V3.1 lit. A des kantonalen Richtplans, S. 103). Anläss- lich der heutigen Parteiverhandlung bringt der Beschwer deführer schliesslich vor, der Bau des Fuss- und Fahrradwegs erweise sich als unnötig, weil die b ereits bestehende Radroute 7 die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemeinden B.____ und C.____ mittels eines Fahrradwege s verbinde. Dabei verkennt er aller- dings, dass es sich bei jener Route um eine touristische handelt und vorliegend eine regionale Fahrradroute für die Anwohner erstellt werden soll. Hinzu kommt, dass mit dem geplanten Bau- projekt sowohl eine Lösung für die Fahrradfahrer als auch für die Fussgänger vorgesehen wird. Hinsichtlich der Fussgänger führt der Beschwerdeführer au s, dass diese primär den Gehweg entlang der Birsig nutzen würden, und einzig die Anstö sser des Gewerbes ein Interesse an der Erstellung eines Fusswegs entlang der X.____strasse hätten . Diesem Einwand kann nicht ge- folgt werden. Vielmehr ist mit der Beigeladenen festzu halten, dass die X.____strasse mitunter von zahlreichen Anwohnern auch zu Fuss genutzt wird. Darü ber hinaus benützen die von D.____ her kommenden Sekundarschüler auf ihrem Schulweg die X.____strasse als Fahrrad- weg. Dabei müssen sie allerdings einen kleinen Mergelwe g nördlich der Parzelle Nr. 1172 pas- sieren, welcher zudem einen Fuss- und keinen Fahrradweg darstellt. Dieser Weg mündet schliesslich in die X.____strasse, wodurch die Schüler gezwung en sind, sich im Mischverkehr zu bewegen. Anlässlich des heutigen Augenscheins konnte sich d as Gericht davon überzeu- gen, dass die X.____strasse von Velofahrern rege genutzt wird und die derzeit benutzte Stre- cke nicht der erforderlichen Verkehrssicherheit entsprich t. Es kann demnach davon ausgegan- gen werden, dass die projektierte Baute vornehmlich den umliegenden Anwohnern zugute- kommen wird. Darüber hinaus ermöglicht sie eine direkte Linienführung, was beispielsweise durch eine allfällige Nutzung der Radroute 7 nicht er reicht werden könnte. Somit kommt die projektierte Baute primär dem täglichen Fahrradverkehr zugute, welcher gemäss Richtplan durch die kantonalen Radrouten bedient werden soll. En tgegen der Auffassung des Beschwer- deführers kann die Verkehrssicherheit für den Langsamverkeh r nicht anhand einer "adäquaten Beschilderung" erreicht werden. Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, das Projekt würde primär zwecks erweiterter Erschliessung des Gewerbegebie ts vorgenommen. Wie sich jedoch dem kantonalen Richtplan entnehmen lässt, soll das kant onale Radroutennetz möglichst rasch realisiert werden. Es wurde beschlossen, das Radroutenne tz (auf der Basis des Radrouten- plans von 1998) bis 2020 fertig zu stellen und zu optimi eren. Diesen Vorgaben wird vorliegend entsprochen. Wie ausgeführt, liegt zwar aufgrund der planungsrechtl ichen Eigentumsbeschränkung grund- sätzlich ein schwerer Grundrechtseingriff vor. Dabei ist jedoch berücksichtigen, dass lediglich ein Landstreifen von einer Breite von 4.50 m auf der Ostseite der betroffenen Parzellen des Beschwerdeführers vom Gemeinwesen beansprucht wird. Die vom Beschwerdeführer später abzutretende Fläche macht nur einen kleinen Teil seine r gesamten Grundstücksfläche aus und somit ist das ihm verbleibende Grundstück weiterhin sinnvoll nutzbar. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um Land in einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen handelt, also um Land, welches dem Gemeinwesen bei Bedarf zum Zweck der Erfüllung öffentlicher Aufgaben resp. der Erstellung öffentlicher Werke vorbehalten ist. Der Beschwerdeführer musste folglich davon ausgehen, dass sein in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen liegendes Grund- stück gegebenenfalls vom Gemeinwesen beansprucht würde. Z usammenfassend ist festzustel- len, dass sich das von der BUD geplante Bauprojekt "Fuss-/ Radweg B.____, X.____strasse, (…)" als verhältnismässig erweist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Daran ändert auch die Rüge des Beschwerdeführers nicht s, wonach der Sachver- halt in Bezug auf den Standort für den geplanten Geh - und Radweg unrichtig festgestellt wor- den sein soll. Wie vorstehend aufgezeigt, haben die Vori nstanzen Alternativrouten geprüft und eingehend erläutert, aus welchen Gründen sich diese für das geplante Bauprojekt nicht eignen. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Ver- fahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ve rfahrenskosten umfassen die Gerichtsge- bühren und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Für die heutige Parteiverhandlung mit vorangehendem Augen schein ist eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2‘200.-- zu entrichten. Diese ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin