Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht vom 21. Mai 2012 (460 12 30) ____________________________________________________________________ Strafrecht Führerflucht etc. Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref. ), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, Advokatur & Rechtsbe- ratung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Führerflucht etc. Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 1. Dezem- ber 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 erklärte das Strafger ichtspräsidium Basel-Landschaft A.____ der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der fahrlässigen Führerflucht, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des F ührerausweises und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte i hn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie zu einer Busse von CHF 200.–. Für de n Fall der schuldhaften Nichtbe- zahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Das Verfahren wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung wurde man- gels gültiger Strafanträge eingestellt (Ziff. 2) und die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kos- ten des Vorverfahrens von CHF 1'222.– sowie der Gericht sgebühr von CHF 1'200.–, wurden dem Beurteilten auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich wur den gemäss Ziff. 4 die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von insgesamt CHF 1'861.25 ( inkl. Auslagen und MWSt) aus der Ge- richtskasse entrichtet. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen dieses Urteil hat Rechtsanwältin Daniela Bifl mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 namens und im Auftrag des Beschuldigten die Berufung angemeldet. In seiner Berufungserklärung vom 29. Februar 2012 lies s der Beschuldigte unter o/e- Kostenfolge zu Lasten des Staats beantragen, es sei in tei lweiser Aufhebung von Ziff. 1 des Urteils des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 1. Dezember 2011 unter Überprü- fung aller für das Strafmass relevanten Gesichtspunkte die verhängte Strafe neu festzusetzen, wobei auf eine Geldstrafe in Höhe von maximal 180 Tag essätzen à CHF 10.– zu erkennen und der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei. Für den Fall, dass das Berufungsgericht die von der Vorinstanz angeordnete Sanktionsart Freiheitsstrafe al s tat- und schuldangemessen bestätige, sei der Aufschub des Vollzugs anzuordnen (Ziff. 1). Zude m sei der Beschuldigte in Aufhebung der Ziff. 3 des angefochtenen Urteils von der Kostentra gungspflicht zu befreien und es seien ihm die Verfahrenskosten zu erlassen (Ziff. 2). Schliessli ch sei dem Beschuldigten die für das erstinstanzliche Verfahren bewilligte Offizialverteidigung mit der Unterzeichneten als Vertreterin auch für das Berufungsverfahren zu genehmigen und die u ngeteilte, unentgeltliche Rechtspfle- ge zu gewähren. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihr er Stellungnahme vom 22. März 2012 die vollumfängliche Abweisung der Berufung und d ie Bestätigung des angefochtenen Ur- teils, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der beschuldigten Person. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen d es Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. März 2012 dem Be- schuldigten die amtliche Verteidigung mit Rechtsanwälti n Daniela Bifl für das zweitinstanzliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren bewilligt. Mit gleicher Verfügung wurde die Staatsanwaltschaft auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme an der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung dispensiert. E. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Kantonsg ericht, Abteilung Strafrecht, er- scheint der Beschuldigte mit seiner Verteidigerin Danie la Bifl, welche sinngemäss an den be- reits gestellten Anträgen festhält. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache befragten Beschuldigten sowie auf das Plä- doyer seiner Vertreterin wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher G erichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Ab s. 1 StPO). Das Urteil des Strafge- richtspräsidiums Basel-Landschaft vom 1. Dezember 2011 ist demgemäss mit Berufung an- fechtbar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Stra frecht des Kantonsgerichts zur Beurtei- lung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 1 2. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimat ion des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert . Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO über- prüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefoch tene Punkte überprüfen, um ge- setzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO wede r in tatsächlicher noch in rechtli- cher Hinsicht eingeschränkt (vgl. E UGSTER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Ge- mäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zunächst Rechtsverl etzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung un d Rechtsverzögerung, ge- rügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unr ichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ei nzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Vorliegend hat der Berufungskläger am 12. Dezember 20 11 fristgerecht die Berufung angemel- det. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten in der Folge am 9. Februar 2012 schriftlich begründet mitgeteilt. Der Berufungskläger re ichte mittels Eingabe vom 29. Februar 2012 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht ein. Di e Berufung ist somit rechtzeitig und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO ). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die vom Beschuldigten erhobene Rüge ist zulässig und er ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. II. Materielles 1.1 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmit- telinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigu ng des in Frage stehenden Sachver- halts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, we nn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argu mente einzugehen, die erst im Rechts- mittelverfahren vorgetragen werden (B RÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). 1.2 Die Berufung des Beschuldigten beschränkt sich explizit auf die Bemessung der Strafe und die Kosten des Verfahrens. Nicht Gegenstand der Berufung bilden demnach die vorinstanz- lich gefällten Schuldsprüche bezüglich der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der fahrlässigen Führerflucht, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Füh- rerausweises und der einfachen Verletzung von Verkehrsrege ln wie auch die Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung mangels gültiger Strafanträge (Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils) sowie der Kostenen tscheid hinsichtlich der amtlichen Ver- teidigung (Ziff. 4). Was die vorinstanzliche Strafzumessung betrifft, so werden überdies die erst- instanzlichen Feststellungen zum Vorleben und zu den persön lichen Verhältnissen des Be- schuldigten in der Berufungserklärung vom 29. Februar 20 12 ausdrücklich als zutreffend aner- kannt. Hinsichtlich der genannten Punkte wird bereits an dieser Stelle vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen. 2.1 Zu seiner Person befragt gibt der Angeklagte anlässli ch der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht an, er lebe immer noch mit B.____ zusam men und werde nach wie vor von der Sozialhilfebehörde der Gemeinde C.____ unterstützt. Er sei gesundheitlich angeschlagen und erhole sich gerade von seiner 13. Operation. Er arbeit e nicht, da er ohnehin den grössten Teil seines erzielten Einkommens wieder an das Sozialamt abgeb en müsste. Zudem führte der Be- schuldigte aus, er trinke schon seit über einem halben Ja hr in der Regel keinen Alkohol mehr, nur noch beim Apéro im Männerchor. 2.2 Vorab festzuhalten ist, dass die Vorinstanz nach Ansicht de r strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts die Strafzumessung abstrakt richtig u nd korrekt durchgeführt hat. So wur- de auf sämtliche relevanten Kriterien (vgl. Art. 47 S tGB) massgeblich und ausreichend einge- gangen. Namentlich wurden Verschulden, Vorleben, persön liche Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt. Hinsich tlich des Verschuldens erfolgte eine Beurteilung nach den Kriterien der Schwere der Verle tzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, der Verwerflichkeit des Handelns, der Bewegg ründe und den Zielen des Täters Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie den inneren und äusseren Umständen, nach welchen d er Beschuldigte in der Lage ge- wesen wäre, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden . Die von der Vorinstanz im Einzel- nen korrekt dargelegten Zumessungskriterien werden im Fo lgenden gleichermassen von der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts bei der Festlegung der angemessenen Strafe berücksichtigt und im Grundsatz wird bezüglich der Strafz umessung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 9 b is 12) und nachfolgend bezüglich der einzelnen Rügen jeweils auf die Vorbringen des Berufungsklägers eingegangen. 2.3 Die amtliche Verteidigerin macht zunächst geltend, d ie Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, beim Beschuldigten bestehe ein erhebliches Alkoholproblem. Diese vorinstanzli- che Annahme gründe auf vagen Vermutungen und lasse sich nicht aus der Tatsache ableiten, dass der Beschuldigte frühere Verurteilungen wegen Fah rens im fahrunfähigen Zustand auf- weise, denn diese würden bereits knapp 6 Jahre zurücklie gen. Der Umstand, dass der Be- schuldigte keine Therapie durchlaufen habe, vermöge für sich allein nicht den Schluss zu recht- fertigen, die diesbezüglichen Anstrengungen des Beschuldigten seien erfolglos geblieben. Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts ist d er Ansicht, dass der Beschuldigte – zu- mindest in jüngster Vergangenheit – ein erhebliches Al koholproblem hatte. Hiervon zeugen sei- ne zwei Vorstrafen wegen Fahrens in angetrunkenem bzw. f ahrunfähigem Zustand (Entscheid des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 19. Januar 2005 so wie Entscheid des Bezirksamts Rheinfelden vom 14. Februar 2006). Überdies wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl des Be- zirksstatthalteramts Arlesheim vom 17. November 2008 des Fü hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig erklärt. Hinzu kommen diverse gegenüber dem Beschuldigten ausgesprochene Führerausweisentzüge (vom 26. November 2 004 bis zum 25. Januar 2005, vom 8. November 2005 bis zum 7. April 2007 sowie seit dem 19. September 2008 für unbe- stimmte Dauer). Im Polizeirapport vom 7. April 2009 be treffend des Verkehrsunfalls wird über- dies ausgeführt, der Beschuldigte sei den Funktionären der Polizei Basel-Landschaft sowie denjenigen der Gemeindepolizei C.____ wegen seines tei ls übermässigen Alkoholkonsums bekannt (act. 45). Ebenso dokumentiert das Verhalten de s Beschuldigten am Ereignistag, dem 14. März 2009, ein erhebliches Alkoholproblem, denn er gab zu, innert bloss 23 Stunden zu- mindest fünf Mal eine wohl nicht unerhebliche Gesamtmenge Bier konsumiert zu haben. Bezüg- lich der Frage, ob sich das Verhalten des Beschuldigten seither dauerhaft geändert hat, hegt die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts ernsthaf te Zweifel. Der Beschuldigte konsu- miert nach wie vor regelmässig Alkohol, wenn auch in de utlich geringerem Ausmass als früher. Erfahrungsgemäss fällt es einem Betroffenen mit einem d erart ausgeprägten Alkoholproblem wie dem Beschuldigten schwer, dieses ohne fachmännische Hi lfe auf Dauer überwinden zu können. Der Beschuldigte hat weder eine Therapie bego nnen noch auf andere Weise eine Fachkraft beigezogen, insofern zeigt er sich auch heute n och nicht völlig einsichtig. Ob der Be- schuldigte seinen Alkoholkonsum nach Abschluss des vorlieg enden Strafverfahrens im Griff hat, ist demnach offen. Obige Ausführungen berücksichtige nd basiert die vorinstanzliche Fest- stellung, beim Beschuldigten bestehe ein erhebliches Al koholproblem, folglich keineswegs bloss auf vagen Vermutungen und ist nicht zu beanstanden. Auch aktuell erscheinen die dies- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezüglichen Probleme nicht als dauerhaft überwunden. D ie betreffenden Einwände des Be- schuldigten gehen daher fehl. 2.4 Die Vorinstanz geht von einem insgesamt erheblichen Versch ulden des Beschuldigten aus. Grund für seine Delinquenz sei keine Notlage gew esen, vielmehr habe er sich aus freiem Willen für das Unrecht entschieden und sich aus reiner B equemlichkeit über die Administrativ- massnahme des Führerausweisentzugs hinweggesetzt. Die ges amte Verhaltensweise des Be- schuldigten habe lediglich dem Schutz seiner egoistischen Interessen gedient. Dabei habe er nicht nur zahlreiche Personen abstrakt gefährdet, sondern auch tatsächlich verletzt. Sowohl in Bezug auf seine Taten als auch auf seine Trinksucht habe sich der Beschuldigte als uneinsich- tig und unbelehrbar erwiesen. Der Beschuldigte macht demgegenüber geltend, er habe indirekt aus einer wirtschaftlichen Not- lage heraus gehandelt, wobei die Missachtung des Führerausweisentzugs in wenigen Einzelfäl- len ausschliesslich im Zusammenhang mit der Verrichtung de r geringfügigen Erwerbstätigkeit erfolgt sei. Entgegen diesen Vorbringen ergibt sich aus den Akten ei ndeutig, dass die vom Berufungsklä- ger vorgenommenen Fahrten aus nichtigem Anlass und aus reiner Bequemlichkeit erfolgten. So verwendete er den von D.____ ausgeliehenen Wagen bei m Vorfall vom 14. März 2009 – trotz entzogenem Ausweis – nach eigenen Angaben, um Käse ein zukaufen sowie zur Fahrt zum Clubrestaurant des Hundesports C.____ (vgl. act. 95 un d Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung [nachfolgend Prot.] S. 9 f.). Die i nkriminierte Fahrt vom 14. März 2009 stand daher augenscheinlich in keinerlei Zusammenhang mit de r Verrichtung der geringfügigen Er- werbstätigkeit. Überdies sei angemerkt, dass der Beschuldig te selbst bei der Ausübung seiner Nebenerwerbstätigkeit, dem Zeitungsaustragen, nicht zwin gend auf ein Motorfahrzeug ange- wiesen war, wie er selber vor den Schranken des Kantonsg erichts zugestanden hat (vgl. Prot. S. 6). Den vom Berufungskläger vorgebrachten Einwänden fehlt vor diesem Hintergrund jegli- che Grundlage. 2.5 Der Beschuldigte ist des Weiteren der Ansicht, die Vor instanz gehe zu Unrecht von ei- nem erheblichen Verschulden aus. Der Vorwurf der Uneinsichtigkeit in Bezug auf die Trinksucht sowie auf die begangene Tat sei nicht haltbar, zumal das Strafgericht selbst die unstreitige Ko- operationsbereitschaft des Beschuldigten im Verfahren hervorhebe. Es sei vorliegend insbe- sondere zu beachten, dass der persönliche Schuldvorwurf bet reffend den Tatbestand der Füh- rerflucht gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG gerade einmal die u mstrittenen Voraussetzungen einer fahrlässigen Tatbegehung erfülle. Der Beschuldigte ha be sich nicht bewusst und "aus freiem Willen" über seine Abklärungspflicht aus Art. 92 SVG h inweggesetzt, sondern er habe sich ge- rade in der Annahme, dass sich keine Verletzten im angef ahrenen Wagen befunden hätten, vom Unfallort entfernt. Wie bereits festgehalten wurde, erfolgten die Fahrten , für welche der Berufungskläger vorlie- gend zu verurteilen ist, aus nichtigem Anlass, mithin aus reiner Bequemlichkeit. Der Beschuldig- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht te setzte sich aus rein egoistischen Gründen wiederholt über den ihm auferlegten und auf sein einschlägiges Verhalten zurückzuführenden Führerausweise ntzug mit Wirkung ab 19. September 2008 hinweg, wie er dies bereits bei früheren Führerausweisentzügen tat. Durch seinen kontinuierlichen Alkoholkonsum, verbunden mit den anschliessenden Autofahrten, hat er mehrfach die körperliche Integrität anderer Verkehrst eilnehmer nicht nur in abstrakter, sondern aufgrund der verletzten Personen auch in ganz konkreter Weise gefährdet. Dem Beschuldigten war bestens bekannt, dass ihm der Führerausweis mit Wirku ng seit dem 19. September 2008 für sämtliche Fahrzeugkategorien auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Dennoch fuhr er regel- und gewohnheitsmässig in Missachtung des ihm aufer legten Fahrverbots. Des Weiteren wusste der Beschuldigte ebenso um die Tatsache, dass das F ahren eines Motorfahrzeuges nach dem Konsum alkoholischer Getränke mit erheblichen Risiken verbunden ist. Dies hielt ihn jedoch nicht von den begangenen Straftaten ab. In sein er Einvernahme vom 25. September 2009 sagte der Beschuldigte aus, er habe die Unfallstel le nicht zuletzt deshalb verlassen, weil er angesichts seines vorangegangenen Alkoholkonsums sowie d es ihm bekannten Führeraus- weisentzugs grosse Bedenken vor dem polizeilichen Erscheinen und der als Folge unzweifel- haft angeordneten Massnahme zur Überprüfung der Fahru nfähigkeit gehabt habe (vgl. act. 191). Somit war sein Verhalten auch im Hinblick auf de n Vereitelungstatbestand nach Art. 91a Abs. 1 SVG, entgegen der Vorbringen der Verteidigeri n, rein egoistisch ausgerichtet. Nach ei- genen Angaben vor Kantonsgericht war der Beschuldigte ü berdies zuvor schon zweimal ohne Ausweis in eine Kontrolle geraten, wobei man ihn wege n den zu verteilenden Zeitungen habe weiterfahren lassen (vgl. Prot. S. 9 f.). Selbst diese W arnungen haben offensichtlich beim Be- schuldigten keinerlei Wirkung gezeigt, was auf Dreistig keit und eine hohe kriminelle Energie schliessen lässt. Das im Rahmen des vorliegenden Verfahrens – nach anfän glichen Schwierigkeiten – kooperati- ve Verhalten des Beschuldigten und seine Geständigkeit in Bezug auf einige Taten wurde von der Vorinstanz explizit zu seinen Gunsten berücksichtigt. A llein aus diesem Verhalten lässt sich jedoch keine echte Einsicht des Beschuldigten hinsichtlich seiner Taten ableiten. Vielmehr stellt dies lediglich einen mitzuberücksichtigenden Aspekt dar. Auch der Einwand, der von der Vorinstanz hervorgehobe ne tatsächliche Eintritt eines Verlet- zungserfolgs sei zu Unrecht als strafschärfender Umstand b erücksichtigt worden, erweist sich als unbehelflich. Gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB bestimmt sich das Verschulden ausdrücklich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des b etroffenen Rechtsguts, nach der Ver- werflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in de r Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Somit waren die gerügten vo rinstanzlichen Äusserungen im Rahmen der Darlegung der Schwere der Verletzung oder Gefäh rdung des betroffenen Rechtsguts ange- zeigt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Berufungskl äger die nachvollziehbaren Aus- führungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz mit sein en Einwänden in keiner Hinsicht zu entkräften vermag. In Übereinstimmung mit den Ausfüh rungen der Vorinstanz ist unter Berück- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtigung aller Aspekte von einem erheblichen Verschuld en des Berufungsklägers auszuge- hen. 2.6 Was die Wahl der Sanktionsart betrifft, macht der Besch uldigte geltend, die Vorinstanz habe sich auf den blossen Verweis auf die Vorstrafen besch ränkt. Die Feststellung, dass der Beschuldigte bereits zu einer Geldstrafe sowie zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden sei, vermöge den Schluss nicht zu rechtfertigen, das s diese Sanktionsarten im vorlie- genden Fall nicht zweckmässig wären und bei ihm keine effi ziente Präventionswirkung zeigen würden. Bei der vorliegend zu beurteilenden Tat seien zusätzliche Verhältnismässigkeitserwä- gungen ausgeblieben. Hingegen könne auch hier der Ge ldstrafe als milderes Mittel, trotz vor- handenen Vorstrafen, der gesetzlich verliehene Vorrang nicht abgesprochen werden. Die Zweckmässigkeit und die Präventionswirkung von milderen Strafarten könne allein aufgrund der strafrechtlichen Vorbelastung nicht per se verneint werd en. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Zweckmässigkeit sei zu berücksichtigen, dass die Tatb egehung nahezu 3 Jahre zu- rückliege. Nach Ansicht der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsge richts erwog die Vorinstanz zutref- fend, dass das bisherige Verhalten des Beschuldigten zei ge, dass er sich weder durch die Be- zahlung von Geldbeträgen noch durch die Leistung von g emeinnütziger Arbeit von der Bege- hung weiterer Delikte habe abhalten lassen. So hat de r Beschuldigte noch während der mit Ur- teil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 19. Januar 2 005 ausgesprochenen Probezeit von 2 Jahren am 8. November 2005 erneut einschlägig delinqu iert. Bereits am 19. September 2008 lenkte der Beschuldigte ein Motorfahrrad in angetrunke nem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.27 Promille), was zur Verurteilung gem äss Strafbefehl des Bezirksstatthalte- ramts Arlesheim vom 17. November 2008 führte. Die Ver hängung der bisherigen Strafen ver- mochte auf den Beschuldigten offenbar keine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen. Was die Delikte, für die der Beschuldigte heute zu verur teilen ist, betrifft, so hat er sein Fahr- zeug über längere Zeit ohne Führerausweis für eine Vie lzahl belangloser Alltagsfahrten ver- wendet, für die er mit Leichtigkeit das reichlich vorha ndene Angebot der öffentlichen Verkehrs- mittel hätte nutzen können. Überdies hätte er seine l angjährige Partnerin B.____ für entspre- chende Fahrdienste anfragen können. Dies alles wirkt sich bei der Wahl der konkreten Strafart negativ auf den Beschuldigten aus. Zudem vereitelte der Beschuldigte am 14. März 2009 Massna hmen zur Feststellung der Fahr- unfähigkeit, nachdem er zuvor Alkohol konsumiert hatte, und beging dabei fahrlässig Führer- flucht. Mit Blick auf seine Vorstrafen muss vorliegend ger adezu von einem dreisten Vorgehen des Beschuldigten gesprochen werden. Schliesslich ändert auch der Einwand des Berufungsklägers, im Zusammenhang mit der Frage nach der Zweckmässigkeit sei zu berücksichtigen, dass die Tatb egehung nahezu 3 Jahre zu- rück liege, an alledem nichts. Wie bereits unter Ziff. 2.3 dargelegt wurde, erscheinen die Alko- holprobleme des Beschuldigten auch aktuell nicht als da uerhaft überwunden. Trotz des Ablaufs von 3 Jahren seit der Tat ist aus spezialpräventiven Gründ en und mangels Zweckmässigkeit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und präventiver Effizienz von einer Geldstrafe abzusehen und es muss vorliegend eine Frei- heitsstrafe ausgesprochen werden. Die Leistung von gemeinnütziger Arbeit wird vom Beschuldi gten vor Kantonsgericht zwar nicht mehr – wie noch vor dem Strafgericht – grundsätzlich ab gelehnt, jedoch fällt ihre Anordnung vorliegend ausser Betracht, da einerseits beim Beschuldig ten hierfür zu grosse gesundheitliche Beschwerden vorliegen (vgl. Art. 37 StGB) und anderer seits von ihm kein diesbezüglicher An- trag gestellt wurde. Überdies ist aufgrund der Übertretung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG zwingend eine Busse auszusprechen. Unter Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten erscheint die von der Vorinstanz aus- gesprochene Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie eine Busse von CHF 200.– dem Ver- schulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. 2.7 Weiter ist der Berufungskläger der Ansicht, die Vorinsta nz habe zu Unrecht eine unbe- dingte Freiheitsstrafe ausgesprochen. Sie habe dabei fä lschlicherweise die Vermutung einer günstigen Prognose nach Art. 41 Abs. 1 StGB als widerle gt angesehen, indem sie das vormali- ge Delinquieren bei der Prognosestellung überbewerte t habe. Dem Gesichtspunkt der Vorbe- strafung komme indessen keine vorrangige Bedeutung zu. Zudem sei das Ausmass des Kon- sums von Alkohol zum heutigen Zeitpunkt nicht eruiert w orden. Es müsse mangels weiterer relevanter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass d er Beschuldigte sein früheres Alkoholproblem mittlerweile in Griff habe. Für Strafen von weniger als 1 Jahr sei der teilbedingte Vollzug im Sinne von Art. 43 StGB ausgeschlossen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug in der Rege l aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB genügt d as Fehlen einer ungünstigen Progno- se. Die Gewährung des bedingten Strafaufschubs setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sonde rn es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen wer den darf. Er hat im breiten Mittel- feld der Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 97 E. 7 .3; 134 IV 82 E. 4.2). Ein in subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Diese spielt die grösste Rolle be i der Prognose des künftigen Legalverhal- tens. Allerdings schliessen einschlägige Vorstrafen den b edingten Vollzug nicht notwendiger- weise aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_954/2009 14. Januar 2010 E. 3). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein Wohlverhalten Gewähr biet et, ist eine Gesamtwürdigung aller wesent- lichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit ein zubeziehen sind neben den Tatum- ständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle w eiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_989/2010 vom 7. April 201 1 und BGE 136 IV 1 ff.). Für die Ein- schätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisa tionsbiographie und Arbeitsverhalten, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen etc. Dabei sind die persön- lichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Stra fzumessung müssen die Gründe im Ur- teil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige An wendung des Rechts überprüfen lässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_214/2007 vom 13. November 2007, E. 5.3). In Anbetracht der Anzahl an vorhandenen einschlägigen Vorstrafen für eine verhältnismässig kurze Zeit sowie mangels fachmännischer Betreuung ist es n ach Ansicht des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, sehr fraglich, ob der Beschuldi gte sein Alkoholproblem dauerhaft im Griff haben wird, zumal er nach wie vor – jedoch in geringe rem Ausmass – Alkohol konsumiert (vgl. hierzu oben stehend 2.3). Zu Recht wurde von der Vorinstanz das instabile Umfeld hervorgeho- ben, welches durch die Sozialhilfeabhängigkeit sowie die fehlende berufliche Perspektive noch verstärkt wird. Namentlich verfügt der Beschuldigte über keine Arbeit bzw. über keine Beschäf- tigung, die ihm den nötigen Rückhalt geben könnte. Gegen die Darlegung des Beschuldigten, er sei seit mehreren Jahren mit seiner Lebenspartnerin in eheähnlicher Gemeinschaft, so dass hier unzweifelhaft eine quasifamiliäre persönliche Be ziehung bestehe, aus der eine stabilisie- rende Wirkung erwartet werden könne, ist einzuwenden, dass das Führen dieser Beziehung seit 13 Jahren den Berufungskläger nicht von den heute zu beurteilenden Straftaten hat abhal- ten können. Der stabilisierende Einfluss der Lebenspartnerin auf den Beschuldigten muss daher im vorliegenden Zusammenhang als augenscheinlich begrenzt qualifiziert werden. Ganz offensichtlich ins Leere geht des Weiteren das von der Verteidigung vorgebrachte Argu- ment, die abzuurteilende Tat sei im Unterschied zu den früheren strafrechtlichen Verstössen nicht im angetrunkenen resp. fahrunfähigen Zustand be gangen worden. Zum einen hat der Be- schuldigte just Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfäh igkeit vereitelt, zum andern hat er überdies zugegeben, vor der Tat mehrfach Bier konsumie rt zu haben. Zwar ist nunmehr Ein- sicht und Reue beim Beschuldigten im Ansatz vorhanden, doch scheint erst der Hintergrund der drohenden unbedingten Freiheitsstrafe den Beschuldigten nachhaltig beeindruckt zu haben. Die Rückfallgefahr ist unter diesen konkreten Umständen a ls hoch einzuschätzen und dem Be- schuldigten muss – wie von der Vorinstanz – auch zweitinst anzlich in subjektiver Hinsicht eine schlechte Prognose der Legalbewährung gestellt werden. Demzufolge ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten unbedingt auszusprechen. 3.1 Hinsichtlich der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren macht der Beschuldigte gel- tend, er sei in Aufhebung von Ziff. 3 des vorinstanzliche n Urteils von der Kostentragungspflicht zu befreien und es seien ihm die Verfahrenskosten demzu folge zu erlassen. Er sei einkom- mens- und mittellos und bestreite seinen Lebensunterhal t mit dem bescheidenen Betrag in Hö- he von CHF 812.–, der ihm von der Sozialhilfebehörde e ntrichtet werde. Dementsprechend sei er nicht imstande, die ihm auferlegten Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundsätzlich richtet sich die Kostentragungspflicht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 426 Abs. 1 StPO). Dementsprechend hat die Vorins tanz dem Beschuldigten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt CHF 2'422.– auferlegt. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrensko sten von der Strafbehörde ge- stundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Per- son herabgesetzt oder erlassen werden. Stundung und Er lass werden primär in dem Zeitpunkt aktuell, in dem die entsprechenden Entscheide nach Art. 442 Abs. 1 StPO vollstreckt werden. Sie können auf Gesuch der zahlungspflichtigen Partei, aber auch von Amtes wegen, erfolgen und setzen begrifflich voraus, dass zunächst eine Kostenauflage erfolgte. Aus Art. 425 StPO ist gemäss den Materialien und der Lehre zusätzlich abzuleiten, dass die Strafbehörden bereits bei der Auflage der Verfahrenskosten und der Festsetzung de r Gebühren auf die wirtschaftliche Lage der kostenpflichtigen Person Rücksicht zu nehmen haben (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 425 N 3 mit Hinweis auf die Botschaf t StPO, BBl 2006 S. 1326). Die Stundung und der Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten habe n den Zweck, der Resozialisierung vorab der verurteilten beschuldigten Person förderlich zu sein. Denn eine Kostenauflage kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen fina nziell erheblich belasten und die Rück- kehr in geordnete Verhältnisse erschweren (DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 425 N 3 m.w.H.). Im Einzelfall kann aufgrund solcher Übe rlegungen auf eine an sich mögliche Kos- tenauflage verzichtet werden, um auf die prekäre fina nzielle Lage von Parteien, in erster Linie von beschuldigten Personen, Rücksicht zu nehmen. Art. 425 S tPO lässt – folgt man den Mate- rialien – einen solchen Verzicht zu (vgl. S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 425 N 4). Praxisgemäss auferlegt sich die strafrechtliche Abteilung d es Kantonsgerichts bei einem zu prüfenden Erlass bzw. einer Stundung von Verfahrenskosten bereits im Zeitpunkt der Anord- nung eine gewisse Zurückhaltung. Dies mit Blick auf die R egelung von § 5 Abs. 1 der Verord- nung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Geri chte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31), wonach in Härtefällen bereits festgesetzte un d einer Partei auferlegte Verfahrenskos- ten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erla ssen oder gestundet werden. Ein Här- tefall ist nach § 5 Abs. 2 GebT zu bejahen, wenn die g esuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs berei ts feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Grundsätzlich ist daher die E ntwicklung im Nachgang an das Ver- fahren, in welchem die betreffenden Kosten anfallen, abzuwarten und es liegt am Verurteilten, in der Folge in einem allfälligen Erlassgesuch einen H ärtefall und eine nicht bloss vorüberge- hende Bedürftigkeit nachzuweisen, um so in den Genuss e iner Stundung bzw. eines Kostener- lasses zu kommen. Art. 425 ist zudem als "Kann"-Bestimmung konzipiert. Sie belässt der Straf- behörde, die den Kostenentscheid zu fällen hat, einen grossen Ermessens- und Beurteilungs- spielraum (DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 425 N 5 m.w.H.). In casu ist der 59-jährige Berufungskläger allerdings nach einer Vielzahl von Operationen seit Jahren krankgeschrieben, nach wie vor gesundheitlich angeschlagen und seit längerer Zeit von der Sozialhilfe abhängig. Überdies besteht bei ihm eine grosse Schuldenlast. Insgesamt er- scheinen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten als derart angespannt, dass eine Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht (ganze oder teilweise) Kostenauflage an ihn als unbillig erscheinen würde. Unter diesen beson- deren Umständen ist der Prozessökonomie nicht gedient, wenn die Straf- oder eine andere Be- hörde später in einem neuen Vollstreckungsverfahren über die Herabsetzung oder den Erlass befinden müsste. Daher erscheint es – trotz der erwähnten Zurückhaltung – vorliegend auf- grund der dargelegten speziellen Verhältnisse angemessen , den Beschuldigten in teilweiser Gutheissung der Berufung von der Tragung der Verfahre nskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 1'222.– und der Gerich tsgebühr von CHF 1'200.–, zu be- freien. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 3.2 Gemäss dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens wären die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 4' 750.– (beinhaltend Auslagen von CHF 250.– sowie eine Urteilsgebühr von CHF 4'500.–) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Angesichts dessen unzwei felhafter Bedürftigkeit wird der Beschuldigte jedoch in Anwendung von Art. 425 StPO zufo lge offensichtlicher Uneinbringlich- keit von der Tragung der zweitinstanzlichen Verfahrenskost en sowie der Tragung der Auslagen befreit. Nachdem dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, wird der eingesetz- ten Advokatin Daniela Bifl ein Honorar gemäss der Hono rarnote zuzüglich dem Aufwand für die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung in der Höhe von insgesamt CHF 2'948.70 (inklusive Aus- lagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Lan dschaft vom 1. Dezember 2011, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird der Vereitelung von Massnahmen zur Festst ellung der Fahrunfähigkeit, der fahrlässigen Führerflucht, des meh rfachen Fah- rens trotz Entzugs des Führerausweises und der einfachen Verlet- zung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer un bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, verurteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine E rsatzfreiheits- strafe von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 92 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 95 Ziff. 2 SVG, Art. 90 Ziff. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV), Art. 40 St GB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 2. Das Verfahren wegen mehrfacher fahrlässiger Körperve rletzung wird mangels gültiger Strafanträge eingestellt. 3. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Ab s. 1 StPO die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahren s in Höhe von Fr. 1'222.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.--. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 600.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschu ldigten in Ziff. 3 wie folgt geändert: "3. Der Beurteilte wird von der Tragung der Verfahrenskoste n, beste- hend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 1'222.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.--, befreit." Im Übrigen wird das Urteil der Vorinstanz bestätigt. II. Der Berufungskläger wird von der Tragung der zweit instanzlichen Verfahrens- kosten in der Höhe von CHF 4'500.– sowie der Tragung d er Auslagen von CHF 250.– befreit. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der amtlichen Verteidigerin Daniela Bifl wird für da s Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 2'730.30 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 218.40), somit insgesamt CHF 2'948.70, aus der G erichtskasse ausge- richtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger