Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZSU.2022.72 / rb (SR.2022.23) Art. 20 Entscheid vom 2. Mai 2022 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Lindner Gerichtsschreiber Tognella Kläger A._____, […] Beklagter B._____, […] Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Fahrwangen (Zahlungsbefehl vom 15. November 2021) - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Betreibungsamtes Fahrwangen vom 15. November 2021 betrieb d er Kläger den Beklagten für den Betrag von Fr. 3'750.00 für fünf ausstehende Monatsmieten (in der Zeit von Februar – Oktober 2021) sowie für Fr. 180.00 für die Reinigung der Wohnung (4 Stunden à Fr. 45.00) zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Der Beklagte erhob am 22. November 2021 (Datum Zustellung des Zahlungs - befehls) Rechtsvorschlag. 2. 2.1. Am 27. Januar 2022 (Eingang Gerichtspräsidium Lenzburg) ersuchte der Kläger um Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung. 2.2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg verfügte am 2. Februar 2022 unter anderem, dass der Kläger innert 10 Tagen ein Doppel des Gesuchs inkl. aller Beilagen so wie den Forderungstitel, auf den sich das Rechts - öffnungsbegehren stütze, einzureichen habe. 2.3. Mit Entscheid vom 17. März 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg das Rechtsöffnungsgesuch des Klägers ab (Ziff. 1). Die Ent- scheidgebühr (Fr. 250.00) wurde dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet (Ziff. 2). Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Ziff. 3). 3. 3.1. Gegen den ihm am 21. März 2022 zugestellten Entscheid erhob der Kläger fristgerecht am 23. März 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Be - schwerde mit dem sinngemässen Begehren, dass die Sache mit den der Beschwerde beigelegten Dokumenten zu beurteilen und i hm Rechts - öffnung zu erteilen sei. 3.2. Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt. - 3 - Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach- verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat- sachenbehauptungen und neue Beweismitte l sind im Beschwerde verfah- ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 1.2. Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den angefochtenen Ent- scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün- dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu unter - suchen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel- mehr darauf, diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par - teien in ihren schriftlichen Begründungen erheben. Demnach geben die Be- anstandungen der Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. Die Beschwerdeinstanz darf daher den provisorischen Rechtsöffnungstitel nicht losgelöst von entsprechenden Vorbringen des Schuldners von Amtes wegen abermals umfassend prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 2. 2.1. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass der Kläger für den Betrag von Fr. 3'750.00 (Mietzins), Fr. 180.00 (Wohnungsreinigung) sowie Fr. 73.00 (Zahlungsbefehlskosten) Rechtsöffnung verlange. Mit Ver- fügung vom 2. Februar 2022 sei er aufgefordert worden, den Forderungs - titel, auf welchen sich das Rechtsöffnungsbegehr en stütze, einzureichen. Ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, sei von Amtes wegen zu prüfen. Der Kläger habe auch nach Aufforderung keinen Rechtsöffnungstitel einge - reicht. Demzufolge sei das Rechtsöffnungsbegehren mangels Rechts - öffnungstitel abzuweisen. 2.2. Mit Beschwerde bringt der Kläger vor, dass er das Dokument "Rechts - öffnungsbegehren" sowie das Papier, das er für das Betreibungsamt aus- gefüllt habe, "Ihnen" [gemeint ist wohl die Vorinstanz] zugestellt habe. Der Mietvertrag sei mündlich abgeschlossen w orden, weshalb er diesen nicht habe schicken können. In der Zwischenzeit habe er Korrespondenz gefun- den, die zeige, dass der Beklagte eine ernsthafte Mietabsicht seiner - 4 - Wohnung gehabt habe. Zudem habe er einen Bankauszug kopiert, aus wel- chem hervorgehe, in welch unregelmässigen Abständen der Mieter bezahlt habe und welche Monate noch ausstünden. Es sei sein Fehler, dass er daran nicht gedacht habe, dass diese Dokumente diesen Fall besser erklärt hätten. 3. 3.1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu- biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun - gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). 3.2. Der Kläger reichte im vorinstanzlichen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsöffnungsbegehrens sowie des Zahlungsbefehls keinerlei Urkunden betreffend die geltend gemachte Forderun g ein. Mangels Schuldanerken- nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG wies die Vorinstanz das Rechts- öffnungsbegehren zu Recht ab. Bei den Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerde vom 23. März 2022 (und den damit eingereichten Unterlagen) hande lt es sich allesamt um neue Tatsachen und Beweismittel zur strittigen Frage der Schuldaner- kennung. Da diese Vorbringen im Beschwerdeverfahren aufgrund des um- fassenden Novenverbots (vgl. Erw. 1) keine Berücksichtigung mehr finden können, erübrigt es sich, darauf einzugehen. Damit bleibt es dabei, dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht abgewiesen hat. Zu bemerken bleibt, dass selbst unter Berücksichtigung der erstmals im Be - schwerdeverfahren gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen die verlangte Rechtsöffnung abzuweisen gewesen wäre. Zur provisorischen Rechtsöffnung ist nur berechtigt, wer seinen Anspruch vollständig durch eine verurkundete Schuldanerkennung ausweisen kann. Bei Beweisnot ist der ordentliche Prozessweg zu beschreiten (v gl. PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 327). Weder der E -Mailwechsel noch der Kontoauszug der C. stellen eine durch Unterschrift des Beklagten bekräftigte Schuldanerkennung betreffend die angeblich aus einem Mietverhältnis geltend gemachte Forderung dar. 4. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). - 5 - 5. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und werden mit dem vom Kläger in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwand ist dem Beklagten keine Par teientschädigung zuzu - sprechen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Kläger aufer- legt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: den Kläger den Beklagten die Vorinstanz Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Ta gen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bun desgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits - und miet rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts - frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte - 6 - elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 4'003.30. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Ta gen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entsch eid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 2. Mai 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Massari Tognella