© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: RDRM.2018.138 Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement Publikationsdatum: 12.11.2021 Entscheiddatum: 22.03.2021 SJD RDRM.2018.138 Verkehrsanordnungen, Art. 25a RPG, Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 26 SSV. Vorliegend waren das Strassenprojekt und die Verkehrsanordnungen zu koordinieren. Demgegenüber war keine Koordination erforderlich zwischen den Verkehrsanordnungen und der vier Jahre früher versuchsweise erlassenen Tempo-30-Zone, die auch den fraglichen Bereich umfasste und mittlerweile definitiv angeordnet wurde. An der gefährlichen Strasse, wo sich auch eine Bushaltestelle befindet, waren fünf quer zur Fahrbahn angeordnete bewirtschaftete Parkfelder markiert. Im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen an der Strasse wurden zwei Parkfelder aufgehoben und die verbleibenden Parkfelder parallel zur Strasse angeordnet. Da das Rückwärts-Einfahren auf die Strasse mit erheblichen Gefahren für die Benutzerinnen und Benutzer des zu überfahrenden Trottoirs und den rollenden Verkehr auf der Strasse sowie die Zufussgehenden auf der dort neu geschaffenen Strassenquerung verbunden ist, kann mit der Änderung und dem gleichzeitig verfügten Überholverbot im fraglichen Bereich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Da zahlreiche alternative Parkiermöglichkeiten bestehen und ein allfälliger Zeitverlust kaum zu Buche schlägt, sind die Verkehrsanordnungen recht- und verhältnismässig und ist der Rekurs abzuweisen. Den Entscheid SJD RDRM.2018.138 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.Kanton St.Gallen Sicherheits- und Justizdepartement Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 1/15 Entscheid vom 22. März 2021 Rekurrentinnen A.___AG B.___AG C.___AG D.___AG E.___AG F.___AG alle vertreten durch lic.iur. Marcel Aebischer, Rechtsanwalt, Haldenstrasse 10, 9200 Gossau SG Gegen Vorinstanz Stadtrat Z.___ Verfügung (Publikation) vom 13. August 2018 Betreff Verkehrsanordnungen in Z.___; J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg (Signal Nr. 2.44 "Überholen verboten" beidsei- tig) und G.___-Strasse 42 (Aufhebung von zwei öffentlichen, weiss bewirt- schafteten Parkplätzen) Geschäftsnummer RDRM.2018.138 Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/15 Sachverhalt A.a) Der Stadtrat Z.___ erliess mit Beschluss vom 3. Juli 2018 (publiziert am 13. August 2018) folgende Verkehrsanordnung: "J.___-Strasse und G .___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidseitig G.___-Strasse 42 Aufhebung von zwei öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätzen" b) Zur Begründung des Beschlusses führte der Stadtrat im Wesentlichen aus: - dass die öffentlichen Parkfelder auf dem Vorplatz des Café M.___ nur durch ein (unübersichtliches) Rückwärtsfahren verlassen werden könnten, welches oftmals zu riskanten und gefährlichen Situationen führe; - dass in diesem Bereich inskünftig auch die Strassenquerung für Fussgängerin- nen und Fussgänger erfolge bzw. diese an einem Ort zusammengefasst werde, womit es rückwärts auf die G.___-Strasse fahrende Automobilistinnen und -mo- bilisten zwingend zu verhindern gelte; - dass die Parkplätze vor dem Café M .___ und den angrenzenden Geschäften parallel zur Fahrbahn anzuordnen seien; - dass mit der fahrbahnparallelen Anordnung der Parkplätze aus Platzgründen zwei der fünf bestehenden, weiss bewirtschafteten Parkplätze aufgehoben wür- den, um das Sicherheitsdefizit der gefährlichen Rückwärtsfahrten auf die G.___- Strasse zu beseitigen; - dass in beiden Fahrtrichtungen ein Überholverbot erlassen werde, um die Ver- kehrssicherheit im Bereich des Knoten s J.___-Strasse / G.___-Strasse / H.___- strasse zu erhöhen und den Verkehr im Bereich der zirka 20 Meter auseinander- liegenden Bushaltestellen M.___ bei wartenden Bussen zu beruhigen; - dass aufgrund der erhöhten Strassenquerung zwischen den beiden Bushalte- stellen und im Hinblick auf die mögliche Einführung einer Tempo-30-Zone auf die Markierung eines Fussgängerstreifens bewusst verzichtet werde, um die nicht vortrittsberechtigte Querung der Fahrbahn auf der ganzen Länge dieses Zwi- schenbereichs zu ermöglichen. B. Gegen diese Verkehrsanordnung erhoben die A.___AG, die B.___AG, die C.___ AG, die K.___AG (heute: D.___AG), die E.___AG und die F.___AG, alle St.Gallen, und vertreten durch lic.iur. Marcel Aebischer, Rechtsanwalt, Gossau SG, Rekurs beim Sicherheits- und Justizdeparte- ment (nachfolgend SJD). Mit Eingaben vom 27. August 2018 / 1. Okto- ber 2018 beantragten sie, es seien die beiden Verkehrsanordnungen vom Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/15 13. August 2018 betreffend die J.___-Strasse und G.___-Strasse, Ab- schnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg, sowie G.___-Strasse 42 bzw. der diesbezügliche Signalisations - und Markie rungsplan "Neugestaltung G.___-Strasse, H.___strasse bis I.___weg" vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei durch die Rekursgegnerin für die aufgehobenen Park- plätze angemessener Realersatz in zumutbarer Gehdistanz zum Projekt- perimeter zu schaffen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus (act. 3): - dass sie parallel zu diesem Rekursverfahren beim Stadtrat Z.___ das Projekt und den Teilstrassenplan "Neugestaltung G.___Strasse, H.___strasse bis I.___weg" (nachfolgend Strassenprojekt) angefochten hätten; - dass wegen der Neuanordnung bzw. Aufhebung der Parkplätze und der Entfer- nung des Fussgängerstreifens zwischen dem Café M.___ und der Station N.___ auch der zugehörige Signalisations- und Markierungsplan "Neugestaltung G.___- Strasse, H.___strasse bis I.___weg" angefochten und gerügt werde; - dass der Bereich beim P.___weiher aufgrund der Unfallstatistik der Stadtpolizei Z.___ und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nicht als "Unfallschwerpunkt" mit ausgewiesenem Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrs- und Par- kiersituation bezeichnet werden könne; - dass die erwähnte Unfallstatistik bereits der Hauptgrund für die versuchsweis e Einführung einer Tempo-30-Zone gewesen sei und sich die nun verfügten Ver- kehrsanordnungen auch unter diesem Aspekt als absolut unnötig erwiesen; - dass bereits die Einführung einer versuchsweisen Tempo-30-Zone zu einer we- sentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einem markanten Rück- gang der (ohnehin schon wenigen) Unfälle im Planungsperimeter führe; - dass bei der Verkehrsanordnung betreffend die Tempo-30-Zone vom 13. Mai 2014 und dem angefochtenen Strassenprojekt bzw. den Verkehrsanordnungen eine Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) vorliege; - dass die erwähnte Unfallstatistik geradezu widerlege, dass es regelmässig zu gefährlichen Überholmanövern (insbesondere solche des wartenden Busses) komme, welche die Einführung eines a llgemeinen Überholverbots recht fertigen würde; - dass es zusätzlich zur Mittelrinne kein allgemeines Überholverbot brauche, weil jene Verkehrsteilnehmer, welche den wartenden Bus (oder auch andere Ver- kehrsteilnehmer) gleichwohl überholt hätten, sich spätestens von der Mittelrinne davon abhalten liessen, es zu tun; - dass das allgemeine Überholverbot bei Fahrtrichtung vom Stadtzentrum in Rich- tung Kirche O.___ unweigerlich zu Ausweichverkehr über die H.___strasse führe; - dass die zur G.___-Strasse hin parallele Anordnung der Parkplätze mit dem angeführten Argu ment der Verkehrssicherheit nicht zu rechtfertigen sei, zumal die Neuausrichtung zu einer merklichen Reduktion der Parkplatzanzahl zu Lasten des dort ansässigen Gewerbes führe; - dass ein Parkieren anderer Automobilistinnen und -mobilisten bei An- oder Ab- lieferungen mit dem Lieferwagen nicht mehr möglich sein werde, weil die Zu- und Wegfahrt des Lieferwagens blockiert sei . Dies führe zu einer deutlichen Ein- schränkung des Gebrauchsrechts der Liegenschaft G.___-Strasse 42; Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/15 - dass laut Richtplan der Stadt Z.___ bei der Aufhebung von Oberflä chenpark- plätzen entlang von übergeordneten Strassen ausserhalb der Innenstadt Ersatz zu schaffen sei; - dass der Wegfall des erwähnten Fussgängerstreifens zweifellos zu ei ner we- sentlichen Verschlechterung der Verkehrssicherheit führe, weil die Fussgänge- rinnen und Fussgänger an dieser Stelle ihr Vortrittsrecht verlieren würden. Bei grossem Verkehrsaufkommen würden die Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse aufgrund des Wegfalls des Vortrittsrechts nur noch mit grosser zeitlicher Verzögerung überqueren können (und sich z.B. von einem spontanen Besuch des Café M .___ oder des Blumenladens in der Liegenschaft G.___-Strasse 42 abhalten lassen), was in höchstem Masse unbefriedigend sei. C. Der Stadtrat Z.___, beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. De- zember 2018, es sei der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte er – ergänzend zu den Erwägungen im er- wähnten Stadtratsbeschluss – im Wesentlichen aus (act. 7): - dass das Verwaltungsgericht im Entscheid zur versuchsweisen Anordnung der Tempo-30-Zone insbesondere zum Ausdruck gebracht habe, dass die Unfallsta- tistik verdeutliche, wie gefährlich die im Gutachten geschilderten Verkehrssituati- onen auf der G.___-Strasse tatsächlich seien; - dass vor diesem Hintergrund auch für den vorliegend besonders relevanten Pe- rimeter im Bereich beim P.___weiher nicht bestritten werden könne, dass – nach wie vor – ein ausgewiesener Hand lungsbedarf zur Verbesserung der Verkeh rs- und Parkiersituation bestehe; - dass keineswegs von einer merklichen Reduktion der Parkplatzanzahl gespro- chen werden könne, da im Interesse der Verkehrssicherheit lediglich zwei öffent- lich (weiss) bewirtschaftete Parkplätze aufgehoben würden; - dass der Wegfall des derzeit bestehen den Fussgängerstreifens nicht zu ein er wesentlichen Vers chlechterung der Verkehrssicher heit führe, denn v ielmehr würde die Beibehaltung des Fussgängerstreifens am aktuellen Standort ein er- hebliches Sicherheitsrisiko darstellen; - dass aus dem Richtplan weder ein Rechtsanspruch noch ein angemessener Realersatz in zumutbarer Gehdistanz zum Proj ektperimeter abgelei tet werden könne. D. Nachdem seitens derselben Beteiligten beim Stadtrat Z.___ Einspra- che gegen das Strassenprojekt erhoben worden war und auch der Ein- spracheentscheid des Stadtr ates vom 20. Februar 2020 mittels Rekurs beim Baudepartement (nachfolgend BD) angefochten wurde, nahm das SJD das seit 18. Dezember 2018 formlos pendent gehaltene Rekursver- fahren zur Koordination mit dem BD, handelnd durch dessen Rechtsab- teilung, wieder auf. Am 9. September 2020 stellte es den Verfahrensbe- teiligten das mittlerweile ergangene Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Mai 2019 betreffend die versuchsweise Anordnung der Tempo-30- Zone auf der G.___-Strasse zu und informierte dahingehend, das s der Stadtrat Z.___ die Tempo-30-Zone mittlerweile definitiv eingeführt hat. Es Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/15 wies im Übrigen darauf hin, dass zu den Unterlagen und deren Auswir- kungen im Rahmen des Augenscheins Stellung genommen werden könne (act. 23). E. Am 22. Oktober 2020 führte das SJD zusammen mit dem BD und den Verfahrensbeteiligten einen koordinierten Augenschein durch. Die Betei- ligten hielten hinsichtlich der Verkehrsanordnung bzw. ergänzend zu den bisherigen Ausführungen im Wesentlichen fest (act. 28): a) Rechtsanwalt lic.iur. Marcel Aebischer - dass das Bundesgericht zwar zwischenzeitlich festgehalten habe, dass hier ein Unfallschwerpunkt vorliege. Es sei jedoch nicht bewiesen, dass die wenigen Un- fälle tatsächlich vom Rückwärtsfahren aus den Parkp lätzen (an der G.___- Strasse 42) verursacht worden seien. b) Kantonales Tiefbauamt: - dass die Mittelrinne bei der Zufahrt von der gegenüberliegenden Fahrbahn aus kein Hindernis darstelle. c) Die Stadtpolizei Z.___: - dass bei den Parkplätzen an der G.___-Strasse 43 keine Reduktion der Anzahl Parkplätze erfolge und im Gegensatz zu den Parkplätzen an der G.___-Strasse 42 auch keine Publikationspflicht bestehe; - dass rechtlich nur mit der Verkehrsanordnung eine Nutzung des Parkplatzes vor der Liegenschaft G.___-Strasse 42 möglich sei. Bei Festhalten am Fussgänger- streifen sei dies nicht mehr gegeben, weil der vom Überfahren freizuhaltende An- näherungsbereich vor dem Fussgängerstreifen 1 Meter betrage; - dass bei den dort neu angeordneten Parkplätzen zwar einer minimal aufs Trot- toir rage, der normgerecht gegenüber der Strasse offenzuhaltende Freiraum von 1,5 m aber eingehalten werde. d) Die Kantonspolizei St.Gallen: - dass Fussgängerstreifen grundsätzlich kein Hilfsmittel zur Verkehrssicherheit darstellen, sondern nur den Vortritt für die Fussgängerinnen und Fussgänger re- geln würde. Erwägungen 1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset- zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Forme rfordernisse gegeben sind Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/15 (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Die Behandlung der – laut Signalisations - und Markierungsplan "Neugestaltung G.___- Strasse, H.___strasse bis I.___weg" (letztmals vom 18. September 2020, act. 27.1, B 2) – neu parallel zur G.___-Strasse angeordneten Parkplätze vor den Liegenschaften G.___-Strasse 39 und 42 sowie im Bereich zwi- schen den Liegenschaften G.___-Strasse 43 und 49 liegen als (bauliche) Massnahme des erwähnten Strassenprojekts (Geschäfts-Nr. 20-2064) ebenso in der Zuständigkeit des BD wie die Mittelrinne und die über zwei Rampen leicht angehobene Strassenquerung. Dieses befindet hierüber gleichentags mit koordiniertem Entscheid. Unter diesem Vorbehalt ist so- mit auf den Rekurs einzutreten. 2. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die Aufhebung von zwei öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätzen an der G.___- Strasse 42 und die Anordnung des Signals 2.44 "Überholen verboten" beidseits an der J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt J.___- Strasse 2 bis L.___weg. Der laut erwähntem Signalisations- und Markie- rungsplan entfernte Fussgängerstreifen zwischen dem Café M .___ und der Station N.___ unterliegt als blosse Markierungsänderung nach Art. 107 der Signalisationsverordnung (SR 741.21; abgekürzt SSV) we- der einer Verfügungs- noch einer Publikationspflicht und ist grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine Überweisung dieser Angelegenheit für ein vor dem eigentlichen Rekursverfahren durchzufüh- rendes Einspracheverfahren vor der Vorinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a SSV) erscheint aufgrund der bereits rekurs- statt einspracheweise vorgebrachten Anträge der Beteiligten und des in engem Zusammenhang stehenden Strassenprojekts indessen als obsolet. Aus prozessökonomi- schen Gründen rechtfertigt sich im Rahmen des vorliegenden Rekursver- fahrens daher vielmehr auch auf die Entfernung des Fussgängerstreifens einzugehen. Nicht Verfahrensgegenstand bildet hingegen die Anbringung der auf dem Signalisations- und Markierungsplan ersichtliche n Signale 4.20 mit Zu- satz. Mit diesen Anordnungen setzt die Vorinstanz die mit Entscheid des SJD vom 16. November 2017 rechtskräftig gewordene Verkehrsanord- nung vom 6. Oktober 2015 lediglich um (vgl. act. 7, Beilage 3 f.). Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 7/15 3. Die Rekurrentinnen machen eine Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG geltend und br ingen vor, dass es gerechtfertigt und notwendig gewesen wäre, das Strassenprojekt und die vorliegend ange- fochtene Verkehrsanordnung zusammen mit der Tempo -30-Zone vom 13. Mai 2014 aufzulegen und diese miteinander zu koordinieren. Den Akten ist zu entnehme n, dass die Vorinstanz die (versuchsweise) Tempo-30-Zone bereits am 13. Mai 2014 und damit weit vor dem Stras- senprojekt und der angefochtenen Verkehrsanordnung beschlossen hat, welche ihrerseits vom 3. Juli 2018 datieren. Selbst wenn das Stadtparla- ment den Verpflichtungskredit fü r das Strassenprojekt kurz zuvor am 6. Januar 2018 erteilte, ist ebensowenig ersichtlich wie dargetan, dass das Strassenprojekt und die angefochtene Verkehrsanordnung im Zeit- punkt des Beschlusses über die versuchsweise Tempo-30-Zone über- haupt je vorgesehen waren. Die Tempo-30-Zone wurde dannzumal ledig- lich versuchsweise und ohne bauliche Massnahmen für ein Jahr sowie für einen weitaus grösseren Streckenabschnitt als das spätere Strassen- projekt beschlossen (act. 3, Beilage 4 und act. 20 ff.). Eine über die Ko- ordination des Strassenprojekts und der angefochtenen Verkehrsanord- nung hinausgehende Koordinationspflicht der zuständigen Behörden be- steht nicht. Eine Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG liegt damit nicht vor. 4. Unbestritten ist, dass die angefochtene Verkehrsanordnung durch Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) und Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössi- schen Strassenverk ehrsgesetz (sGS 711.1) auf einer aus reichenden Rechtsgrundlage beruht, da die Kantone und bei entsprec hender Dele- gation die Gemeinden neben Fahrverboten für bestimmte Strassen an- dere Beschränkungen oder Anordnungen erlassen können sowie insbe- sondere in Wohnquartieren das Parkieren besonders geregelt werden kann. Das Signal "Überholen verboten" (2.44) untersagt nach Art. 26 SSV den Führern von Motorfahrzeugen, mehrspurige fahrende Motorfahr- zeuge und Strassenbahnen zu überholen. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 8/15 5. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können Verkehrsanordnungen erlassen wer- den, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Stras se oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr be- schränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Bestimmung lässt Anordnungen nicht nur aus rein verkehrspolizeilichen Motiven, son- dern auch aus "anderen in den örtlichen Verhältnisse liegenden Gründen" zu. Funktionelle Verkehrsmassnahmen können deshalb insbesondere aus ortsplanerischen oder denkmalp flegerischen Gründen angeordnet werden. In Frage kommen auch andere örtliche Bedürfnisse und Prioritä- ten, die dem Verkehr vorgehen. Die Kantone und Gemeinden können da- bei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenver- kehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind (VerwGE B 2020/11 vom 19. August 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen [die Entscheide des Verwaltungsgerichtes sind abrufbar unter www.pub- likationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte]). Verkehrsanordnungen wie die vorliegende sind regelmässig mit komple- xen Interessenabwägungen verbunden. Die Abwägung der sich gegen - überstehenden Interessen muss in Würdigung der konkreten Situation er- folgen, wobei die Gewichtung der einzelnen Kriterien ins pflichtgemässe Ermessen der zuständigen Behörde fällt. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nie den Ansprüchen aller Betroffenen gerecht werden kann. Die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksam- keit der Massnahmen liegt dann auch in erster Linie bei der verfügenden Behörde, die allerdings gehalten ist, ihr Ermessen nach sachlichen Krite- rien auszuüben. Ein Eingreifen der Rechtsmittelinstanz ist gerechtfertigt, wenn die verfügende Behörde von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgeht, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgt, bei der Ausgestal- tung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornimmt oder notwendige Differenzierungen unterlässt oder sich von erkennbar grund- rechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lässt (vgl. bereits VerwGE B 2008/115 und 121 vom 19. Februar 2009 E. 2). Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 9/15 I. Aufhebung zwei öffentliche, weiss bewirtschaftete Parkpl ätze G.___- Strasse 42 a) Die Vorinstanz hält dafür, dass diese Verkehrsanordnung im Zuge der parallel zur G.___-Strasse angeordneten Parkplätze das Sicherheitsdefi- zit der gefährlichen Rückwärtsfahrten auf die G.___-Strasse beseitige. Dies ist nicht zu bean standen und lediglich ergänzend darauf hinzuwei- sen, dass das erwähnte Sicherheitsdefizit bei den Rückwärtsfahrten auch in Bezug auf die laut Strassenprojekt bestehende Strassenquerung für die Zufussgehenden besteht. Die mit der Verkehrsanordnung verbun- dene Erhöhung der Verkehrssicherheit steht somit im öffentlichen Inte- resse und ist durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt. b) Die von den Rekurrentinnen vorgebrachten Einwendungen, wonach diese Verkehrsanordnung nicht im öffentlichen Interesse liege, erweisen sich als unbehelflich. Mit dem Strassenprojekt entstehen neue tatsächli- che Situationen. Im Bereich vor den erwähnten Parkplätzen verläuft eine Strassenquerung für Zufussgehende, weshalb Rückwärtsfahrten aus den Parkfeldern und die entsprechenden Fahrmanöver ohne die Verkehrsan- ordnung zunächst über das Trottoir und hiernach direkt auf die Strassen- querung erfolgen würden. Diese Gefährdungen des rollenden Verkehrs auf der G.___-Strasse sowie von Zufussgehenden auf dem Trottoir und der Strassenquerung sind aus Sicherheitsüberlegungen zwingend zu ver- meiden. Durch eine mit der Verkehrsanordnung ermöglichte, vorwärts zu erfolgende An- und Wegfahrt von Motorfahrzeugen, können die Fahrma- növer vor den Parkplätzen an der G.___-Strasse 42 verkehrssicher erfol- gen, weshalb die Verkehrsanordnung im öffentlichen Interesse liegt. Kommt hinzu, dass es sich bei der G.___-Strasse nach übereinstimmen- den Auffassungen des Verwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtes in ihren Entscheiden vom 6. Oktober 2018 bzw. vom 20. Mai 2019 zur ver- suchsweisen Einführung der Tempo -30-Zone auf der G.___-Strasse – unbestrittenermassen – um einen für alle Verkehrsteilnehmer gefährli- chen Strassenabschnitt handelt. Im Übrigen ist die Feststellung eines Si- cherheitsdefizits nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im er- wähnten Urteil ohnehin nicht davon abhängig, ob sich bereits Verkehrs- unfälle ereignet haben (act. 7, Beilage 7 und act. 21). Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 10/15 c) Die Verkehrsanordnung ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit so- wohl geeignet als auch erforderlich. In Verbindung mit den laut Strassen- projekt parallel zur G .___-Strasse angeordneten Parkplätzen verhindert die Aufhebung der beiden öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätze das Rückwärtsfahrten auf die Strassenquerung. Die auf der G .___- Strasse rollenden Motorfahrzeuge werden durch rückwärts in die Strasse fahrende Motorfahrzeuge nicht mehr gefährdet und die sich auf dem Trot- toir oder der Strassenquerung bewegenden Zufussgehenden gleichzeitig besser geschützt. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Von den Rekur- rentinnen wird zwar eingebracht, dass es nach der Einführung der Tem- pobeschränkung auf 30 km/h kei ne zusätzliche Massnahme brauche . Zum einen macht – wie bereits erwähnt – aber das Strassenprojekt die Massnahme notwendig. Zum anderen ist nach den zutreffenden Ausfüh- rungen der Stadtpolizei Z.___ anlässlich des Augenscheins vielmehr Tat- sache, dass rechtlich nur mit der Verkehrsanordnun g eine Nutzung des Parkplatzes vor der Liegenschaft G.___-Strasse 42 noch möglich ist, weil der vom Überfahren freizuhaltende Annäherungs bereich vor dem Fuss- gängerstreifen von einem Meter ansonsten nicht eingehalten wird (act. 28, Seite 6 f.). d)aa) Die R ekurrentinnen sehen sich durch die Verkehrsanordnung mit einer merklichen Reduktion der Parkplatzanzahl zu Lasten ihres dort an- sässigen Gewerbes konfrontiert und sind der Auffassung, dass An - und Ablieferungen mit dem Lieferwagen wegen anderer Automobilist innen und -mobilisten nicht mehr möglich seien, weil die Zu- und Wegfahrt des Lieferwagens blockiert sei. Dies führe zu einer deutlichen Einschränkung des Gebrauchsrechts der Liegenschaft G.___-Strasse 42. bb) Der Strassenanstösser kann gegen Verkehrsanor dnungen, die die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums weder verun- möglichen noch in unzumutbarer Weise erschweren, aus der Eigentums- garantie (Art. 26 Abs. 1 BV) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein Schutz aus der Eigentumsgarantie vor Änderung en des Verkehrsregimes be- steht mit anderen Worten nur insofern, als eine Erschwerung der bestim- mungsgemässen Nutzung des Grundeigentums für den Betroffenen nicht zumutbar ist bzw. die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundei- Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 11/15 gentums faktisch verunmöglicht wird. Sodann kann durch Verkehrsanord- nungen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) tangiert sein, wenn dem An- stösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft er- heblich erschwert wird. Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit kann nicht ausgegangen werden, da sich aus der Wirtschaftsfreiheit kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Parkordnung geltend machen lässt (vgl. VerwGE B 2016/86 und 87 sowie B 2016/89-92 E. 5.4.1 ff. und VerwGE B 2017/114 E. 4.2.1 ff. jeweils mit Hinweisen). cc) Es trifft zu, dass den Rekurrentinnen unmittelbar vor deren Liegen- schaften bzw. Geschäften oder zumindest in der Nähe ihrer Liegenschaf- ten zwei Parkplätze wegfallen. In einer zumutbaren Gehdistanz von rund 500 Metern befinden sich jedoch in genügender Anzahl weitere öffentli- che Parkplätze. Noch 17 (statt 19) weiss bewirtschaftete Parkplätze ste- hen allein an der G.___-Strasse und über ein Dutzend EBZ-Parkplätze stehen sodann unter anderem an der H.___-, O.___-, Q.___- und R.___strasse zur Verfügung (act. 7, Beilage 3b). Die An- und Ablieferung von Waren zugunsten der Liegenschaften bzw. Geschäfte an der G.___- Strasse 42 ist sodann weiterhin möglich. Einschränkungen bei der Zu - und Wegfahrt ergeben sich höchstens im Rahmen von kürzeren Warte- zeiten wegen Parkmanövern, welche sich auch bislang ergeben haben. Aufgrund der fahrbahnparallelen Anordnung werden die Zu - und Weg- fahrten mit der Verkehrsanordnung im Vergleich zur derzeitigen Situation jedoch grundsätzlich vorwärts und damit künftig zügiger erfolgen können. Nach Auffassung des kantonalen Tiefbauamtes anlässlich des Augen- scheins ist die Breite in der Fahrbahngasse zwischen den Parkplätzen "in Ordnung" (act. 28, Seiten 5 und 7 ). Ein gestützt auf den Richtplan der Stadt Z.___ bestehender Anspruch auf Realersatz besteht – wie die Vo- rinstanz zu Recht festhält – schliesslich nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen in deren Vernehmlassung kann verwiesen werden (act. 7, Seite 5 f.). e) Nach dem Gesagten steht die Verkehrsanordnung betreffend die Auf- hebung von zwei öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätzen an der G.___-Strasse 42 im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 12/15 II. Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidseitig , J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg a) Die Vorinstanz erwägt zu dieser Verkehrsanordnung, dass mit ihr und der zusätzlichen baulichen Massnahme der Mittelrinne Überholmanöver von an der Haltestelle M .___ wartenden Bussen durch Motorfahrzeuge verhindert werde . Damit we rde die Verkehrssicherheit im Bereich des Knotens J.___-Strasse / G.___-Strasse / H.___strasse erhöht und der Verkehr bei den rund 20 Meter entfernt voneinander liegenden Bushalte- stellen M.___ beruhigt. Auch diese Zielsetzungen der Vorinstanz sind vor- liegend nicht zu beanstanden. Im Zusammenhang mit den Vorbringen der Rekurrentinnen, wonach es mangels eines entsprechenden Vorfalls zu keinen regelmässig gefährlichen Überholmanövern, insbesondere solche des wartenden Busses, gekommen sei und das Überholen bereits durch die Mittelrinne verhindert werde, gilt jedoch präzisierend Folgendes fest- zuhalten: Mit dem geplanten Strassenprojekt entstehen neue tatsächliche Situatio- nen, bei denen die bestehenden Unfallstatistiken eine un tergeordnete Rolle spielen. Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass die Verkehrs- anordnung – zusammen mit der Mittelrinne – einerseits den Gefährdun- gen der sich insbesondere bei wartenden Bussen auf der Strassenque- rung bewegenden Zufussgehenden entgegnet. Andererseits gewährleis- tet sie gleichsam eine möglichst uneingeschränkte Ausfahrt aus den Parkplätzen vor dem Café M .___ auf die G.___-Strasse und verbessert dort gesamthaft den geregelten Ablauf des motorisierten Verkehrs und des Langsamverkehrs. b) Die mit der Verkehrsanordnung Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidseitig verbundene Erhöhung der Verkehrssicherheit und verbesserte Regelung des Verkehrs ist somit ebenfalls im öffentlichen Interesse und durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt. c) Die Verkehrsanordnung ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Regelung des Verkehrs sowohl geeignet als auch erforderlich. Wie bereits erwähnt entgegnet das Signal «Überholen verboten» beidseitig den Gefährdungen der Zufussgehenden auf der Strassenquerung, wenn ein Bus oder ein Motorfahrzeug im Bereich der Bushaltestellen M.___ an- Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 13/15 oder aufhält, und sorgt für eine möglichst uneingeschränkte Ausfahrt aus den Parkplätzen vor dem Café M.___ auf die G.___-Strasse. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich, da die Markierung einer Sicherheitslinie die Zu- fahrten zu den Liegenschaften der Rekurrentinnen erheblich beeinträch- tigen würde. Die Auffassung der Rekurrentinnen, wonach sich die Auto- mobilistinnen und -mobilisten bereits durch die Mittelrinne von Über hol- manövern abhalten lassen, ist weder naheliegend noch ersichtlich, weil die Mittelrinne nach den Ausführungen des kantonalen Tiefbauamtes kein Hindernis darstellt und ohne weiteres überfahren werden kann (act. 28, Seite 6). Ein Ausweichverkehr des Motorfahrzeugverkehrs bei Fahrten vom Stadtzentrum in Richtung Kirche O.___ über die H.___strasse wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mangels Zeitge- winn nicht ergeben. Die Haltedauer bei einem wartenden Bus oder Mo- torfahrzeug beträgt lediglich wenige Sekunden, weshalb die ausgebaute G.___-Strasse der angesichts diverser Parkplätze sehr beengten H.___strasse vorgezogen wird. d) Nach dem Gesagten steht auch die Verkehrsanordnung betreffend das Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidse itig, J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. 6. Die Vorinstanz sieht die Entfernung des Fussgängerstreifens im Hin- blick auf die Ermöglichung der nichtvortrittsberechtigten Querung der Fahrbahn auf der ganzen Länge dieses Bereichs. Dies ist nicht zu bean- standen, wobei ergänzend anzufügen bleibt, dass die ersatzweise zum Fussgängerstreifen ausgestaltete Strassenquerung – entgegen der Auf- fassung der Rekurrentinnen – für die Z ufussgehenden zu keiner Ver- schlechterung der Verkehrssicherheit führt. Der Strassenquerung kommt zufolge der leicht angehobenen Fläche eine verkehrsberuhigende Wir- kung zu und ist aufgrund der veränderten Struktur und farblichen Gestal- tung sowohl für die Zufussgehenden als auch für die Fahrzeuglenkenden deutlicher wahrnehmbar. Im Rahmen des Gesamtkonzepts des Strassen- projekts mit den Verkehrsanordnungen erweist sich die Entfernung des Fussgängerstreifens als zielführend, ansonsten die Nutzung des Park- platzes vor der Liegenschaft G.___-Strasse 42 – wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.I.c) – rechtlich nicht mehr möglich wäre. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 14/15 7. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verkehrsanordnung als gesetz- und verhältnismässig. Der Rekurs ist demnach abzuwe isen, soweit darauf einzutreten ist. 8.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be - teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil- weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh- rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist den unterliegenden Rekurrentinnen eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.‒ aufzuerlegen. Diese ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen. b) Das Begehren der Rekurrentinnen um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als Entscheid 1. Der Rekurs der A.___AG, der B.___AG, der C.___AG, der D.___AG, der E.___AG und der F.___AG, alle Z.___, wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die A.___AG, die B.___AG, die C.___AG, die D.___AG, die E.___AG und die F.___AG bezahlen die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.‒. Diese wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. 3. Das Begehren der A.___AG, der B.___AG, der C.___AG, der D.___AG, der E.___AG und der F.___AG um ausseramtliche Ent- schädigung wird abgewiesen. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 15/15 Der Vorsteher: Fredy Fässler, lic.iur. Regierungsrat