Interpellation Oester 548 N 20 mars 1987 beachtliche Qualitätssteigerung mit sich gebracht. Die Sub- ventionierung ist somit weniger eine Frage der Betragshöhe. Sie stellt vielmehr ein wichtiges gesamtschweizerisches Steuerungsinstrument dar. In der Vernehmlassung hat sich eine Pattsituation ergeben, indem zehn Kantone für und elf gegen eine weitere Subventionierung eingestanden sind. Bei den Fachorganisationen überwog aber die Zustimmung zur Fortsetzung der Bundeshilfe eindeutig. Eine qualifizierte Ausbildung ist gerade im Hinblick auf die zunehmenden Anforderungen im Betagten-, Behinderten- und Suchtbe- reich, aber auch im Straf- und Massnahmenvollzug von grosser Bedeutung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987 In Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungs- verfahrens und der Aussprache im Kontaktgremium Bund/ Kantone hat der Bundesrat am 29. Oktober 1986 entschie- den, den Ende 1989 auslaufenden Bundesbeschluss über die Unterstützung der Schulen für soziale Arbeit nicht mehr zu verlängern. Er hat das EJPD beauftragt, in der Botschaft über ein zweites Paket einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantone in diesem Sinne Antrag zu stellen. Da seither keine wesentlichen neuen Tatsachen auf- getaucht sind, sieht der Bundesrat keine Veranlassung auf seinen Entscheid zurückzukommen. Er zweifelt indessen nicht daran, dass es den Trägern dieser Schulen möglich sein wird, trotz des Wegfallens der Finanzbeihilfen des Bun- des dieses Werk weiterzuführen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Offensichtliche Mehrheit Minderheit Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.991 Interpellation Oester Gefährliche Chemietransporte. Sicherheitsmassnahmen Transport de marchandises dangereuses. Mesures de sécurité Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986 Der Grossbrand im Lager der Firma Sandoz in Schweizer- halle hat das Problem der Lagerung toxischer Substanzen in den Vordergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Ein ebenso grosses, wenn nicht ein noch grösseres Gefahren- potential für Mensch und Umwelt stellt der Transport gefähr- licher chemischer Stoffe dar. Angesichts von Pressemeldun- gen, wonach im Strassentransport die geltenden Sicher- heitsvorschriften zum Teil in sträflicher Weise ignoriert wer- den, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- worten: I.Genügen die Vorschriften der Verordnung über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse, um nach menschlichem Ermessen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhindern? 2. Wenn nicht, welche rasch wirksamen Aenderungen sind vorgesehen? 3. Beurteilt der Bundesrat die seit 1977 stattfindenden Kurse für Chauffeure, die regelmässig mit explosiven oder giftigen Stoffen fahren, als genügend? 4. Hat das zuständige Bundesamt für Polizeiwesen den Ueberblick über die Art und die Häufigkeit der Kontrollen an der Grenze und auf den Strassen, insbesondere auf Routen mit langen Tunnels (N 2!)? 5. Stimmt es, dass «auf Druck der Kantone» für die notwen- digen Kontrollen nunmehr Chemiker zur Verfügung gestellt werden und dass erst kürzlich in Uri erstmals ein Chemiker im Einsatz war? 6. Treffen die Pressemeldungen zu, wonach schwerste Ver- stösse gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften aufge- deckt werden konnten (Transport grosser Mengen «sehr gefährlicher Stoffe»)? 7. Wenn ja, welche Sanktionen sind bisher ergriffen worden und welche Wirkungen haben sie gezeitigt? Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986 Le grand incendie qui s'est produit dans la maison Sandoz, à Schweizerhalle, a attiré l'attention du public sur le pro- blème de l'entreposage de substances toxiques. Or, le trans- port de substances chimiques dangereuses constitue pour l'homme et pour l'environnement un péril potentiel pour le moins aussi important. Me référant à des informations parues dans la presse, selon lesquelles les prescriptions actuelles en matière de sécurité dans le domaine des trans- ports routiers sont parfois ignorées de manière coupable, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Les dispositions de l'ordonnance relative au transport des marchandises dangereuses par route suffisent-elles, autant qu'on puisse en juger, pour empêcher de graves atteintes à la santé de l'homme et à l'environnement? 2. Sinon, quelles modifications prévoit-on pour agir rapide- ment et avec efficacité? 3. Le Conseil fédéral estime-t-il suffisants les cours orga- nisés depuis 1977 à l'intention des chauffeurs qui transpor- tent régulièrement des substances explosives ou toxiques? 4. L'Office fédéral de la police, compétent en la matière, connaît-il la manière dont sont effectués les contrôles à la frontière et sur les routes ainsi que leur fréquence, notam- ment sur les parcours comprenant de longs tunnels (N 2)? 5. Est-il exact que, sous la «pression des cantons», des chimistes sont maintenant mis à disposition pour les contrôles nécessaires et que ce n'est que récemment qu'un chimiste a été engagé pour la première fois dans le canton d'Uri? 6. Les informations parues dans les journaux, selon les- quelles on aurait constaté de très graves infractions aux mesures de sécurité en vigueur (transport de grandes quan- tités de «substances extrêmement dangereuses») sont-elles véridiques? 7. Dans l'affirmative, quelles sanctions a-t-on prises jusqu'ici et quels ont été leurs effets? Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwyg- art (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 1.12. Die umfangreichen internationalen und nationalen Vor- schriften für Transporte gefährlicher Güter werden aufgrund der von einer Expertengruppe der Uno erarbeiteten «Emp- fehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter» ständig dem Fortschritt der Technik und der Wissenschaft ange- passt und verbessert. Ihre Anwendung und die Kontrolle des Einhaltens sollten genügen, um nach menschlichem Ermes- sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin- dern. 3. Ja. In besonderen Kursen sind unter Aufsicht des Bundes seit 1977 über 15 000 Chauffeure ausgebildet worden, die20. März 1987 N 549 Interpellation Gurtner regelmässig gefährliche Güter in Tanks oder Versandstük- ken befördern. Diese obligatorischen Kurse umfassen theo- retischen und praktischen Unterricht, werden mit einer theo- retischen Prüfung abgeschlossen und haben sich als Bei- trag zur Verkehrssicherheit beim Transport gefährlicher Güter bewährt. Im Rahmen der dreijährigen Ausbildung von Lastwagenfüh- rern (Berufslehre nach BBG) werden den Lehrlingen sowohl in den Einführungskursen als auch im Fachunterricht der Berufsschulen Kenntnisse über den Transport gefährlicher Güter vermittelt, die über das hinausgehen, was an den obligatorischen Chauffeurkursen, denen sich die Lehrlinge auch zu unterziehen haben, behandelt und geprüft werden kann. 4. Die Kontrolle der Anwendung der eidgenössischen Stras- senverkehrsgesetzgebung und damit auch der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) liegt bei den Kantonen. Das BAP unterstützt diese Kontroll- tätigkeiten in aktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit der OZD für die Grenzkontrollen. Entsprechende Hilfsmittel (SRD-Leitfaden für die Polizei, Richtlinien der OZD) sind unter seiner Mitwirkung erarbeitet worden. Seit dem Erlass der SDR vom 17. April 1985 sind die Kontrollen vor allem bei bestimmten Tunneln intensiviert worden. 5. Schon vor den Kontrollen auf der N 2 beim Gotthaird- Strassentunnel wurden bereits in anderen Kantonen - zum Teil auf deren Initiative - Kontrollen unter Mithilfe von Che- mikern durchgeführt. 6./7. Statistische Angaben für die ganze Schweiz über die bei Kontrollen von Transporten gefährlicher Güter festge- stellten Verstösse liegen nicht vor. Die Bestrafung der Ver- letzung einschlägiger Bestimmungen fällt in die Kompetenz der Kantone. Widerhandlungen gegen die SDR werden mit Haft oder Busse bestraft. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- fait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.194 Interpellation Gurtner Militärische Uebungen. Rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen Exercices militaires. Relents racistes et xénophobes Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1986 In derzeit vom 27. bis 30. Oktober 1986 führten waadtländi- sche Truppen in der Region Le Locle eine Uebung durch, bei der die Armee die lokale Polizei bei der Aufrechterhal- tung von Ruhe und Ordnung unterstützen sollte, die durch den Einmarsch von 8000 Flüchtlingen gefährdet sei. Auch beim Manöver «Dreizack» und anderen Uebungen wurden Flüchtlinge als Feindbilder eingesetzt. Ich frage den Bundesrat: 1. Hatte der Bundesrat Kenntnis von militärischen Szena- rien, bei denen Flüchtlinge als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet werden? 2. Welches sind die Hintergründe, die die Verantwortlichen zu einem Szenario veranlassen, das von einem kollektiven Einmarsch von 8000 Flüchtlingen an einer Grenzstelle aus- geht? 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche Szenarien die Hetzpropaganda und Feindbilder fremden- feindlicher Kreise unterstützen, die behaupten, die Schweiz sei überfremdet und werde von Flüchtlingen überrollt? 4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um solche Szenarien in Zukunft zu verhindern? Texte de l'interpellation du 18 décembre 1986 Du 27 au 30 octobre 1986, les troupes vaudoises ont fait un exercice militaire dans la région du Locle, au cours duquel elles devaient aider la police locale à maintenir l'ordre et la tranquillité perturbés par l'arrivée de 8000 réfugiés. Ceux-ci ont même incarné l'ennemi dans le cadre des manoeuvres «Trident» et d'autres exercices similaires. Je demande donc au Conseil fédéral: 1. S'il a eu connaissance des scénarios dans lesquels les réfugiés ont été présentés comme une menace pour la sécurité intérieure du pays. 2. S'il connaît les motifs qui ont poussé les responsables à imaginer un scénario prenant comme argument l'arrivée massive à un poste frontière de 8000 réfugiés. 3. S'il ne pense pas que de tels scénarios sont de nature à encourager la propagande raciste et à renforcer l'image du réfugié-ennemi que se font les milieux xénophobes, qui prétendent que la Suisse a accueilli trop d'étrangers et qu'elle est submergée par les réfugiés. 4. Ce qu'il pense faire pour empêcher que de telles prati- ques se reproduisent. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Februar 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 février 1987 Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in Europa ist auch in Zukunft schlagartig mit einer grossen Zahl von Flüchtlin- gen an unseren Grenzen zu rechnen. Die zivilen und militäri- schen Mittel der Gesamtverteidigung, die für die Aufnahme und Betreuung dieser Flüchtlinge verantwortlich sind, müs- sen auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. Der Bundesrat hält es deshalb für richtig, dass in grösseren militärischen Uebungen auch das Flüchtlingsproblem mittels realistischer Szenarien dargestellt und den Trägern der Gesamtverteidi- gung Gelegenheit gegeben wird, zweckmässig zu reagieren. Mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben solche Uebungen nichts zu tun. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 23 Stimmen Dagegen 53 Stimmen Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la réponse du Conseil fédéral.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Oester Gefährliche Chemietransporte. Sicherheitsmassnahmen Interpellation Oester Transport de marchandises dangereuses. Mesures de sécurité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.991 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 548-549 Page Pagina Ref. No 20 015 295 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.