A bteilung V E -5300/2007 luc/beu {T 0/2} U rteil vom 23. A ugust 2007 M itw irkung: R ichterin C hrista Luterbacher, R ichter Jean-D aniel D ubey, R ichter W alter Stöckli G erichtsschreiberin M uriel Beck Kadim a A._______ geboren (...), Sri Lanka, alias B._______, geboren (...), Sri Lanka, w ohnhaft (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung des B FM vom 30. Juli 2007 in Sachen N ichteintreten auf das A sylge- such und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass das erste Asylgesuch des Beschw erdeführers in der Schw eiz vom 26. April 2004 vom BFF m it Verfügung vom 13. M ai 2004 – w elche unangefochten in R echtskraft erw uchs – w egen fehlender G laubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen abge- w iesen w urde, sow ie die W egw eisung des Beschw erdeführers und der Vollzug der W eg- w eisung angeordnet w urden, dass sodann ein W iedererw ägungsgesuch des Beschw erdeführers vom 11. Juli 2004 vom BFF m it Verfügung vom 28. Juli 2004 abgew iesen w urde und die dam als dafür zu- ständige Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) auf eine dagegen erhobene Be- schw erde m angels Eingang des eingeforderten Kostenvorschusses m it U rteil vom 4. O k- tober 2004 nicht eintrat, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge Ende 2004 in seinen H eim atstaat zurückkehrte, diesen indessen am 10. Juni 2007 per Flugzeug über C ._______ nach D ._______ w ieder verliess und von dort her kom m end m it dem Auto am 18. Juni 2007 in die Schw eiz eingereist sei, w o er gleichentags - jetzt unter einer anderen Identität als im vorherigen Verfahren - um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der sum m arischen Befragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 10. Juli 2007 und der am 23. Juli 2007 durchgeführten D irektanhörung durch das BFM im W esentlichen geltend m achte, er habe dam als zw ar eine andere Identität benutzt, habe heute hingegen dieselben Asylgründe w ie bei seinem ersten G esuch, ins- besondere könne er nicht nach C olom bo zurück, w eil ihm dort Verfolgung seitens einer ihm unbekannten tam ilische G ruppierung, w elche sich von der LTTE abgespaltet habe, drohe, die ihm vorw erfe, er habe ihr als dam aliger G eldw echsler einen G eldtransfer unterschlagen, dass er ferner seit seiner R ückkehr in Begleitung eines ehem aligen tam ilischen Arbeits- kollegen m it einem Kleinbus W aren von verschiedenen O rtschaften zum Bazar in E._______ geliefert habe, dass sie dabei m ehrm als - zuerst unw issend und unter D rohungen einer dem Be- schw erdeführer unbekannten tam ilische G ruppierung - W affen transportiert hätten, dass sie anlässlich eines solchen Transports etw a im N ovem ber 2006 an einer Strassensperre von einer Arm eepatrouille kontrolliert w orden seien, w elche seinen Kollegen festgenom m en habe, dass er selbst aber die Flucht habe ergreifen können, dass sein Arbeitskollege ihn verm utlich bei der Arm ee verraten habe, w eshalb diese nach ihm gesucht habe und seinen Vater an seiner Stelle zw eim al festgenom m en und geschlagen habe, w orauf der Vater am 19. N ovem ber 2006 nach einem H erzschlag auf offener Strasse gestorben sei (vgl. C 11, S. 12), dass der Beschw erdeführer auf Anraten seiner in C olom bo w ohnhaften M utter im Juni 2007 das H eim atland verlassen habe,3 dass er zum Beleg seiner Identität eine sri lankische Identitätskarte im O riginal und zur Stützung seiner Vorbringen eine Bestätigung des H inscheidens seines Vaters in Kopie einreichte, dass das BFM m it Verfügung vom 30. Juli 2007 - gleichentags persönlich eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, die Ereignisse, w elche der Beschw erdeführer für den Zeitraum nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asyl- verfahrens im Jahr 2004 geltend gem acht habe, knüpften an den Vorbringen seines ers- ten Asylgesuches an, w elche dam als als den Anforderungen an die Flüchtlingseigen- schaft nicht genügend erachtet w orden seien, w obei erhebliche Zw eifel an deren G laub- haftigkeit vorhanden gew esen seien, dass die Schilderungen der zw ischenzeitlich sich ereigneten Vorfälle vage, stereotyp und allgem ein ausgefallen seien und keine R ealitätsm erkm ale aufw iesen, w eshalb sie nicht geglaubt w erden könnten und es dem Beschw erdeführer m ithin nicht gelungen sei, Vorbringen geltend zu m achen, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevant seien, dass die W egw eisung die R egelfolge eines N ichteintretensentscheides darstelle und der W egw eisungsvollzug zulässig, zum utbar und m öglich sei, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 6. August 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und beantragte, es sei festzustellen, dass seine W egw eisung in seinen H eim atstaat unzum utbar sei, und es sei eine vorläufige Aufnahm e anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher H insicht die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspfle- ge beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 10. August 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G ]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ),4 dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 52 Vw VG , Art. 108a AsylG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass den Begehren in der R echtsm itteleingabe zw ar nicht zu entnehm en ist, dass der Beschw erdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückw eisung des Verfahrens zur m ateriellen Beurteilung an die Vorinstanz beantragt, dass sich der Beschw erdeführer in der Begründung - trotz der Aussage "infolge m an- gelnder Bew eise reichen w ir keine Beschw erde gegen die Ablehnung des Asyls ein" - in- dessen sow ohl zur G laubw ürdigkeit w ie zu den Verfolgungsvorbringen äussert, w eshalb davon auszugehen ist, dass die Verfügung des BFM vom 30. Juli 2007 vollständig und nicht nur im W egw eisungsvollzugspunkt angefochten w ird, zum al die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls nur sum m arisch im H inblick auf das Eintreten auf das Asylgesuch geprüft w urde, dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbe- züglich w eiterhin geltende Praxis in den Entscheidungen und M itteilungen der Schw ei- zerischen Asylrekurskom m ission/EM AR K 2004 N r. 34 E. 2.1., S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in der Schw eiz be- reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurück- gekehrt sind, dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ), dass im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass der Beschw erdeführer in der Schw eiz bereits ein erstes Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, dass der Beschw erdeführer - w ie von der Vorinstanz festgestellt - auf w enig detaillierte, w idersprüchliche und konstruiert w irkende W eise geltend m acht, nach seiner R ückkehr 5 in sein H eim atland w egen W affentransports für eine ihm unbekannte tam ilische G rup- pierung m it der Arm ee in Schw ierigkeiten geraten zu sein, da er sich anlässlich eines solchen Transports einer Strassenkontrolle der Arm ee durch Flucht habe entziehen kön- nen, dass im W eiteren die G laubw ürdigkeit des Beschw erdeführers durch sein Aussagever- halten im ersten Asylverfahren, insbesondere durch die falschen Angaben über seine Identität und über die Ö rtlichkeiten, w o sich die dam aligen Verfolgungsvorbringen zugetragen haben sollen, nachhaltig erschüttert w ird, zum al er selbst zugibt, dam als gelogen zu haben (vgl. C 11, S. 8), dass für w eitere m assive U nglaubhaftigkeitselem ente auf die detaillierte Verfügung des BFM vom 30. Juli 2007 zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer insbesondere w idersprüchlich schilderte, w ie ihm die Flucht aus dem Lieferw agen anlässlich der Strassenkontrolle gelungen sei, dass er näm lich angab, hinten in einem verschlossenen Kastenw agen gesessen zu sein, von w elchem aus er gesehen habe, dass die Polizei eine Kontrolle durchgeführt habe, w orauf er – nachdem er seinem Kollegen gesagt habe, er solle anhalten - die hintere Türe geöffnet habe und geflohen sei (vgl. C 1, S. 10), beziehungsw eise - nach Vorhalt, dass er m itgeteilt habe, er sei in einem geschlossenen Lieferw agen gew esen -, er gem erkt habe, dass ein neuer C heckpoint eingerichtet w orden sein m usste - denn er habe alle C hekpoints gekannt -, w eshalb er leise die H intertür geöffnet und heim lich herausgesprungen sei (vgl. C 11, S. 16), dass er über seinen angeblichen G eschäftspartner, m it w elchem zusam m en er Transporte ausgeführt habe, keine substanziellen Angaben m achen konnte und nicht einm al dessen N am en anzugeben w usste (vgl. C 1, S. 11), dass ferner seine Aussagen über seine M otive, w eshalb er illegale W affenlieferungen getätigt habe, vage bleiben, dass er näm lich schilderte, die Personen der ihm unbekannten tam ilischen G ruppierun- gen hätten ihm Angst eingeflösst, indem sie ihm beispielsw eise gesagt hätten, dass er bei einem Arbeiter keine W are m ehr einkaufen dürfe (vgl. C 1, S. 9), dass im W eitern nicht nachvollziehbar ist, w eshalb er sich trotz des D rucks seitens der unbekannten G ruppierung nicht an die Polizei hätte w enden können (vgl. C 1, S. 9), dass er diesbezüglich zw ar angab, w egen der D rohungen dieser Leute nichts erzählt zu haben (vgl. C 11, S. 18), dass er im W eiteren aber auch erw ähnte, betreffend die Problem e im Jahr 2004 die Be- hörden nicht kontaktiert zu haben, w eil sein (G eld-)G eschäft nicht registriert und er ille- gal tätig gew esen sei (vgl. C 11, S. 11), dass er sich deshalb in Bezug auf die Erpressung im Jahr 2006 nicht an die Behörden gew andt habe, w eil er befürchtet habe, dadurch w ürden alle Personen erfahren, w o er w ohne, w as ihn w egen der alten Angelegenheit w ieder in Schw ierigkeiten gebracht hätte (vgl. C 11, S. 14, 17 und 18), dass nicht nachvollziehbar ist, w eshalb er die Justiz w egen früherer Tätigkeiten m ehr zu fürchten hatte als D rohungen einer Erpresserbande, zum al ihm bew usst gew esen sein 6 m usste, dass er w egen der zahlreichen Strassenkontrollen (vgl. C 11, S. 15) riskierte, früher oder später von den Behörden erw ischt zu w erden, dass bezüglich der G laubw ürdigkeit des Beschw erdeführers in der R echtsm itteleingabe insbesondere festgehalten w ird, der Beschw erdeführer sei aus einem Land, in w elchem anarchistische Zustände herrschten, ohne Vorw issen über die G esetzgebung und m it einem grossen M isstrauen in die Schw eiz gereist, w eshalb er im ersten Asylverfahren seine Identität nicht offen gelegt habe, dass im Ü brigen die Tatsache, dass der Beschw erdeführer bei seiner R ückkehr im Jahr 2004 nicht in das lukrative G eldgeschäft zurückgekehrt sei, in w elchem er vor seiner Flucht im Jahr 2004 tätig gew esen sei, belege, dass er sich w eiterhin w egen der dam als angegebenen Schw ierigkeiten m it Klienten dieses G eschäftes habe verstecken m üssen, dass er sich ferner hinsichtlich der W affentransporte nicht an die Polizei habe w enden können, w eil ihn die Personen der ihm unbekannten tam ilischen G ruppierung in eine ausw egslose Erpressungssituation gebracht hätten, indem sie ihm gedroht hätten, seine Fam ilienangehörigen zu töten, falls er sich an die Behörden w enden w ürde, dass diese Erklärungen in keiner W eise zu überzeugen verm ögen und die Vorbringen des Beschw erdeführers vielm ehr insgesam t als haltlos gew ürdigt w erden m üssen, dass neben den m assiven Zw eifeln an der G laubhaftigkeit der Vorbringen festzuhalten ist, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelingt, Vorbringen geltend zu m achen, w elche für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft genügen w ürden, dass neben der unm ittelbar oder m ittelbar staatlichen zw ar auch die nichtstaatliche Ver- folgung flüchtlingsrechtlich grundsätzlich relevant sein kann, dass nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich hingegen nur relevant ist, sofern der H eim atstaat (bzw . allenfalls ein Q uasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht w illens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. EM AR K 2006 N r. 18), dass vorliegend der Beschw erdeführer nicht um behördlichen Schutz seines H eim at- staates gegen die angeblichen Erpressungsbem ühungen der W affenlieferanten nachgesucht hatte, dass schliesslich die Todesurkunde seines Vaters, aus w elcher hervorgeht, dass dieser eines natürlichen Todes gestorben ist, auch nicht vom G egenteil zu überzeugen verm ag und auch diesbezüglich die Ausführungen in der Beschw erde – in W irklichkeit sei der Vater gefoltert und getötet w orden – nur auf der H ypothese beruhen, der Todeszeitpunkt könne kein Zufall sein, w as w eit hergeholt und sehr konstruiert w irkt, dass der Beschw erdeführer zusam m enfassend keine H inw eise dafür aufzeigen konnte, dass seit seiner R ückkehr nach Sri Lanka Ende 2004 Ereignisse eingetreten sind, w elche geeignet w ären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant w ären, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen 7 ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG , Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor N achteilen darzulegen verm ag, w elche geeignet w ären, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass den Akten auch keine H inw eise auf eine konkrete G efährdung des Beschw erdefüh- rers - ein Volkszugehöriger der m uslim ischen M inderheit, w elcher aus dem G rossraum C olom bo stam m t und dort aufgew achsen ist - im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG zu entnehm en sind, dass insbesondere der Einw and, er gehöre der ethnischen M inderheit der M uslim e an, w elche im ganzen Land Bedrohungen und G efahren an Leib und Leben durch das M ili- tär und R ebellen ausgesetzt seien, nicht gehört w erden kann, dass die im Som m er 2006 w ieder aufgeflam m ten gew altsam en Auseinandersetzungen im N orden und O sten Sri Lankas zw ar zu Vertreibungen im grossen U m fang geführt ha- ben, dass der überw iegende Teil der m uslim ischen Flüchtlinge allerdings inzw ischen in ihre angestam m ten R egionen zurückkehren konnte, dass im Ü brigen bei M uslim en, die vor der allgem einen G ew alt im N orden oder O sten fliehen, das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative zu prüfen w äre (vgl. zum G anzen U N H C R , Stellungnahm e zum Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka, Januar 2007, S. 1 f.; International C risis G roup, Sri Lanka's M uslim s: C aught in the C rossfire, Asia R eport N r. 134, 29. M ai 2007; SFH , Asylsuchende aus Sri Lanka, 1. Februar 2007), dass vorliegend der Beschw erdeführer indessen ursprünglich w eder aus dem O sten noch aus dem N orden vertrieben w urde, sondern gem äss seinen Angaben im H eim atort seiner M utter, F._______, geboren w urde und in C olom bo aufgew achsen ist, w o er zur Schule ging, beruflich tätig und bis zu seiner Ausreise im Jahr 2004 w ohnhaft w ar, dass es ihm deshalb zum utbar ist, nach C olom bo - w o er überdies m it seiner M utter, seinem Bruder und w eiteren Verw andten über ein fam iliäres N etz verfügt, obschon zur Prüfung der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs unw esentlich ist, w o sich diese zum heutigen Zeitpunkt genau aufhalten - zurück zu kehren und sich dort w ieder eine Existenz aufzubauen, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ),8 dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, sow eit darauf einzutreten ist, dass die Beschw erde aufgrund der obigen Erw ägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, w eshalb das G esuch um unentgeltliche R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , Em pfangs- und Verfah- renszentrum (...); Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum (...), m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszu- händigen und diese dem Bundesverw altungsgericht zuhanden der Beschw er- deakten zuzustellen (vorab per Telefax) (R ef.-N r. N _______), m it den BFM - Akten - (kantonale Behörde) D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: C hrista Luterbacher M uriel Beck Kadim a Versand am :