200 14 606 ALV SCP/BOC/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2014 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiberin Bossert A.________ Beschwerdeführer gegen beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 19. Mai 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be- schwerdeführer) meldete sich am 28. August 2013 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 6. September 2013 einen Antrag auf Arbeitslosenent- schädigung ab dem 1. August 2013 (Akten der Regionalen Arbeitsvermitt- lung [RAV] Region … [act. IIb] 5 f.; Akten der Arbeitslosenkasse … [act. IIa] 12 – 15). Im Rahmen des Beratungsgesprächs vom 6. September 2013 mit seiner RAV-Beraterin Frau B.________ wurde mündlich vereinbart, dass der Ver- sicherte pro Monat vier Arbeitsbemühungen vorzunehmen hat (act. IIb 75). Am 22. November 2013 schlug die RAV-Beraterin dem Versicherten ein Einzelcoaching bei Frau C.________ vor (act. IIb 76), welches am 19. De- zember 2013 stattfand (vgl. act. IIb 43, 83). Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 gab die RAV … dem Versicherten Ge- legenheit, zum Umstand Stellung zu nehmen, dass für den Monat Dezem- ber 2013 bisher keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen worden seien (act. IIb 40). Am 23. Januar 2014 ging das Formular „Nachweis der persön- lichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2013 mit einer darauf vermerkten Arbeitsbemühung vom 12. Dezember 2013 bei der RAV … ein. Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 machte der Versicherte geltend, im Rahmen des Coachings vom 19. Dezember 2013 habe Frau C.________ gesagt, er müsse im Dezember 2013 keine weiteren Arbeitsbemühungen mehr machen (act. IIb 43). Mit Verfügung vom 4. Februar 2014 stellte die RAV … den Versicherten wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2014 für acht Tage in der Anspruchsbe- rechtigung ein (act. IIb 45 – 47). Die dagegen am 6. Februar 2014 erhobe- ne Einsprache wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (nach- folgend: beco bzw. Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 19. Mai 2014 ab (act. IIb 67 f., 84 – 87).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 3 B. Dagegen erhob der Versicherte am 19. Juni 2014 Beschwerde. Er bean- tragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei von der Einstel- lung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2014 beantragt der Beschwerde- gegner die Abweisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. August 2014 ersuchte der Instruk- tionsrichter den Beschwerdeführer mit Blick auf die vom Beschwerdegeg- ner im Rahmen des Einspracheverfahrens bei Frau C.________ eingeholte Stellungnahme vom 15. Mai 2014 (act. IIb 81, 83) um Mitteilung, ob er an der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe. Im ersten Fall sei eine Replik inklusive Beweismittel einzureichen. Mit Replik vom 3. September 2014 hielt der Beschwerdeführer an der Be- schwerde fest und machte weitere Ausführungen. Am 5. September 2014 stellte der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung fest, es könne aufgrund der Akten der RAV und übereinstim- mend mit den Angaben des Beschwerdeführers davon ausgegangen wer- den, dass dieser monatlich vier Arbeitsbemühungen zu leisten gehabt ha- be. Gleichzeitig erging an den Beschwerdegegner die Aufforderung, eine Duplik sowie zusätzliche Akten einzureichen. Am 17. Oktober 2014 erstattete der Beschwerdegegner eine Duplik und reichte eine Stellungnahme von Frau B.________ und Frau C.________ vom 25. September 2014 ein. In den Schlussbemerkungen vom 13. November 2014 machte der Be- schwerdeführer weitere Ausführungen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 4 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2014 (act. IIb 84 – 87), mit welchem die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von acht Tagen wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit bestätigt worden ist. Mit Blick auf die umstrit- tene Anzahl Einstelltage und bei einem versicherten Verdienst von Fr. 10‘888.-- (vgl. act. IIa 46) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 5 1.3Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs- leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su- chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu- mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231). 2.2Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss- bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel- lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi- schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 6 2.3Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu- chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs- last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen- den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re- gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie- benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller- dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür- digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich- keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). 2.4Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die- sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver- haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221). 3. 3.1Der Beschwerdeführer wurde ab dem 1. Januar 2014 wegen erst- mals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig- keit für acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIb 47). Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass das Formular „Nach- weis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2013, auf welchem eine Arbeitsbemühung vom 12. Dezember 2013 vermerkt war, erst am 23. Januar 2014 und damit nicht innerhalb der in Art. 26 Abs. 2 AVIV vorgesehenen Frist – spätestens am fünften Tag des der Kontrollpe- riode folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag – eingereicht wurde (vgl. act. IIb 41). Auf die Massgeblichkeit dieser Frist Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 7 wurde der Beschwerdeführer bei der RAV-Anmeldung im August 2013 aufmerksam gemacht (vgl. act. IIb 7). Weiter ist unter den Parteien unbe- stritten, dass der Beschwerdeführer monatlich vier Arbeitsbemühungen zu tätigen hatte (vgl. prozessleitende Verfügung vom 5. September 2014). 3.2Der Beschwerdeführer begründet den verspäteten Nachweis der Arbeitsbemühungen bzw. den Umstand, dass er im Dezember 2013 nur eine Arbeitsbemühung vorgenommen hat, damit, dass er von Frau C.________ im Rahmen des Einzelcoachings vom 19. Dezember 2013 von der Pflicht zur Vornahme weiterer Bewerbungen im Dezember 2013 ent- bunden worden sei. Er habe bei Frau C.________ nachgefragt, ob er dies noch mit seiner RAV-Beraterin Frau B.________ besprechen müsse, was verneint worden sei. Frau C.________ habe erklärt, sie werde das Frau B.________ direkt persönlich mitteilen. Damit sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Hätte er von Frau C.________ diese Information nicht erhalten, hätte er im Dezember 2013 sein Dossier an vier Stellenvermittler geschickt, was er dann im Januar 2014 gemacht habe (vgl. act. IIb 43, 68; Akten des Beschwerdeführers [act. Ia] 3; Beschwerde S. 1; Replik S. 2). Diese Darstellung wird von Frau C.________ jedoch nicht bestätigt. Gemäss Aktennotiz vom 29. Januar 2014 habe Frau C.________ erklärt, dass beim Coaching-Termin nie von einer Befreiung (von den Arbeits- bemühungen) die Rede gewesen sei (vgl. act. IIb 42). Im Rahmen des Ein- spracheverfahrens hielt Frau C.________ am 15. Mai 2014 weiter fest, es sei richtig, dass das Coaching bei ihr informell stattgefunden habe, ohne Termin und Protokolleintrag. Sie habe keine Aussage gemacht, dass der Beschwerdeführer keine Arbeitsbemühungen tätigen müsse. Es sei aber richtig, dass davon gesprochen worden sei, dass die Festtage bevorstün- den und es für den Beschwerdeführer etwas Zeit gebe, um durchzuatmen. Beim Coaching sei über ganz andere Dinge gesprochen worden. Sie habe dem Beschwerdeführer klar gesagt, dass sie als Coach auftrete und nicht als Personalberaterin, was er schon von seiner Beraterin Frau B.________ gewusst habe (act. IIb 83). In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25. September 2014 hielten Frau B.________ und Frau C.________ zu- dem fest (Akten des Beschwerdegegners [act. IIc] 1), beim Einzelcoaching (vom 19. Dezember 2013) habe es sich nicht um eine offizielle AMM ge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 8 handelt. Aus diesem Grund bestünden keine Terminvereinbarung und auch kein Protokolleintrag oder sonstige Unterlagen. Trotz des Coachings habe sich an der Vereinbarung über die Arbeitsbemühungen gemäss Protokoll von Frau B.________ vom 6. September 2013 nichts geändert. Auch habe sich Frau C.________ nicht zu den besagten Arbeitsbemühungen geäus- sert. Das Coaching habe nicht mit der Standortbestimmung und der Be- werbungsstrategie zu tun gehabt. Es habe ganz klar dazu gedient, die per- sönliche und familiäre Situation des Beschwerdeführers zu reflektieren. 3.3Über das Einzelcoaching vom 19. Dezember 2013 wurde zwar kein Protokoll erstellt, jedoch geht aus den übrigen Akten zweifelsfrei hervor, dass dieses Gesprächs nicht die Verpflichtung, ob und in welcher Form die Arbeitsbemühungen zu tätigen waren, zum Gegenstand hatte. Vielmehr sollten an diesem Gespräch im Sinne einer Standortbestimmung die beruf- lichen Perspektiven des Beschwerdeführers und damit das berufliche Um- feld geklärt werden, in welchem er sich zu bewerben hatte (act. IIb 76; act. Ia 3 S. 2). Zudem war dem Beschwerdeführer nach der Aktenlage bewusst, dass Frau C.________ dieses Gespräch nicht als Personalberaterin, son- dern als Coach führte (vgl. Replik S. 2) und damit nicht zuständig war, ihn von der Verpflichtung zur Leistung weiterer Arbeitsbemühungen zu befrei- en. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe bei Frau C.________ nachgefragt, ob er das mit der Personalberaterin besprechen müsse, was diese verneint habe, weil sie es Frau B.________ direkt mittei- len werde (act. IIb 43), kann er daraus nichts für sich ableiten. Denn selbst wenn das Gespräch so geendet haben sollte, was mit Bezug auf den Zweck bzw. den zentralen Inhalt des Gesprächs so auch möglich, jedoch hinsichtlich der behaupteten Befreiung von weiteren Stellenbemühungen nicht überwiegend wahrscheinlich ist, durfte er – in Kenntnis der aussch- liesslichen Kompetenz der Personalberaterin, über Änderungen in seinen bisherigen Verpflichtungen zu befinden – nicht davon ausgehen, die Sache mit den Stellenbemühungen sei für ihn damit erledigt. Vielmehr hätte er sich bei der für ihn zuständigen RAV-Beraterin vergewissern müssen, was mit Sicherheit zur Klärung des Missverständnisses geführt hätte, welches sich beim Beschwerdeführer allenfalls ergeben haben könnte. Kommt hin- zu, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Befreiung von der Leistung von Stellenbemühungen ab dem 19. Dezember 2013 nicht gleichzusetzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 9 ist mit der Entbindung von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Kontrollvorschriften (insbesondere des Nachweises der bis zur angebli- chen Befreiung geleisteten Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 letzter Satz AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV), wegen deren Verletzung die vorliegend umstrittene Sanktion denn auch verhängt wurde. Indem sich der Beschwerdeführer weder vergewissert hat, ob er nun von der Verpflichtung zur Leistung weiterer Arbeitsbemühungen befreit bzw. vom Nachweis der Arbeitsbemühungen des Monats Dezember entbunden sei, noch binnen der gesetzlichen Frist das Formular „Nachweis der per- sönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2013, worin er zumindest bzw. zwingend die bis zum Zeitpunkt der behaupteten Befreiung geleisteten Arbeitsbemühungen, insbesondere diejenige vom 12. Dezem- ber 2013, aufzuführen gehabt hätte, beim RAV mit der Bemerkung, er habe nach dem Gespräch mit Frau C.________ keine weiteren Stellenbemühun- gen zu leisten gehabt, eingereicht hat, ist der Beschwerdeführer seinen gesetzlichen Verpflichtungen, selbst wenn er einem Missverständnis unter- legen sein sollte, nicht hinreichend nachgekommen, womit er dem Be- schwerdegegner berechtigten Anlass zur Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung gegeben hat. Zu ergänzen ist, dass er selbst nach erfolgter Ab- mahnung vom 21. Januar 2014 (vgl. act. IIb 40) auf dem entsprechenden Formular keinen solchen Vermerk angebracht hat, so dass sich die erst- mals im Einspracheverfahren vorgetragene Behauptung, er sei von Frau C.________ von der Verpflichtung zur Stellensuche befreit und damit impli- zit von der Einreichung des Nachweisformulars entbunden worden (act. IIb 59), als blosse Schutzbehauptung erweisen dürfte. 3.4Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass kein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen für den Mo- nat Dezember 2013 vorliegt. Damit war das am 23. Januar 2014 beim RAV … eingegangene Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühun- gen“ für den Monat Dezember 2013 in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 AVIV unberücksichtigt zu lassen. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 10 4. Zu prüfen bleibt, ob die Dauer der Einstellung dem Verschulden des Be- schwerdeführers angemessen ist. 4.1Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver- schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.); sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel- schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per- son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs- behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las- sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 4.2Vorliegend wurde eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von acht Tagen verfügt, was im mittleren Bereich des leichten Verschul- dens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich an dem vom Staatssekre- tariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen „Einstellraster“ (vgl. AVIG- Praxis, ALE, D72, Ziffer 1.E/1) orientiert, welches für erstmals zu spät ein- gereichte Arbeitsbemühungen von einem leichten Verschulden ausgeht und fünf bis neun Einstelltage vorsieht. Mit Blick auf die gesamten Umstän- de besteht vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwal- tung einzugreifen. Der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2014 ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei- sen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2014, ALV/14/606, Seite 11 5. 5.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr- schluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.