Navigation maritime. Convention et modification de la loi 488 24 septembre 1986 que faire se peut la régularité de ces élections. Aucune remarque n'avait alors été formulée. Je voudrais répondre à la remarque de M. Schmid: nos coopérants, engagés par la Confédération, ne sont en aucune façon engagés dans le conflit au Nicaragua, et je peux en donner l'affirmation la plus absolue. Ils ont des ordres extrêmement stricts ainsi que l'obligation de ne pas porter d'arme. J'aimerais ajouter un mot. Vous savez que la Suisse n'est pas le seul pays qui accorde une aide publique au dévelop- pement au Nicaragua; il y en a beaucoup d'autres très proches de nous: l'Autriche, la Suède, l'Espagne, la Com- munauté économique européenne en tant que telle, la Nor- vège, les Pays-Bas, les organisations multilatérales. Aucun de ces pays, aucune de ces organisations multilatérales n'a interrompu son aide publique au développement, cela en dépit de la détérioration de la situation que nous déplorons mais que nous suivons avec toute l'attention voulue. Si celle-ci devait continuer à se dégrader, il est évident que nous serions peut-être appelés à prendre d'autres mesures. Pour l'instant je tiens à vous dire que nous ne faisons pas cavalier seul dans cette affaire et que tous les autres pays qui sont engagés au même titre que la Suisse, pour une oeuvre humanitaire-je le répète-et non pas politique, ont maintenu leur aide publique au développement. Cavelty: Ich hatte noch die Frage nach der Rolle der USA gestellt. M. Aubert, conseiller fédéral: Je peux vous dire très rapide- ment, Monsieur Cavelty, que la Cour internationale de jus- tice de La Haye a été saisie de cette affaire et a rendu un arrêt le 27 juin. Dans cet arrêt - que je vous communiquerai volontiers - l'aide militaire des Etats-Unis aux Contras a été jugée comme une violation du droit international et une atteinte à la souveraineté du Nicaragua. La Cour internatio- nale de justice de La Haye - il faut le dire - a toutefois considéré que l'on ne pouvait pas imputer aux Etats-Unis la responsabilité des actes commis par les Contras. Les Contras sont donc, du point de vue du droit international et compte tenu de notre connaissance des choses, les seuls responsables des actes commis. Amnesty International ainsi qu'America's Watch ont tous deux, dans des rapports très détaillés, reconnu que les pires cruautés avaient été com- mises par les Contras au Nicaragua, sans exclure les viola- tions des Droits de l'homme commises également par le gouvernement sandiniste. Je m'en suis expliqué avec le vice-président Ramirez et, comme je viens de vous le dire, j'ai conditionné la continuation de notre aide aux principes du respect des Droits de l'homme, à une meilleure sécurité et, surtout, à la possibilité de maintenir les objectifs fixés pour nos divers projets d'aide publique au développement. Präsident: Können wir diese Interpellation als erledigt betrachten? - Es scheint der Fall zu sein. Begrüssung - Bienvenue Präsident: Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat sich eine Delegation des österreichischen Nationalrates und Bundesrates eingefunden unter der Leitung von Herrn Nationalrat Hesoun. Ich möchte diese Herren in unserem Hause recht herzlich begrüssen; sie sind während einer Woche in unserem Land und besuchen Institutionen und wirtschaftliche Einrichtungen sowie auch kulturelle Einrich- tungen dieses Landes. Ich hoffe, dass sie weiterhin einen interessanten Aufenthalt verleben werden. (Beifall) #ST# 86.012 Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision Navigation maritime. Convention et modification de la loi Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BBI II, 717) Message, projets d'arrêté et de loi du 10 mars 1986 (FF II, 741) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Affolter, Berichterstatter: Seeschiffahrt ist nicht gerade die Materie, die einem schweizerischen Parlamentarier am nächsten liegt, insbesondere wenn es in der Hauptsache um internationale Uebereinkommen geht, die zum Teil in schwer verständliche Form gekleidet sind. Immerhin verfü- gen wir gegenwärtig mit 32 Hochseeschiffen über die gröss- te Handelsflotte eines Binnenstaats. Auch wir sind deshalb interessiert an einem Funktionieren der internationalen See- rechtsordnung. «Alles fliesst», haben schon die Griechen gesagt. Nicht nur das Meer, sondern auch die Seerechtsge- setzgebung sind ständig im Fluss: es gibt laufend eine Fülle von neuen internationalen Uebereinkommen bzw. Aende- rungen in dieser Materie. Der Bundesrat hat richtig darge- tan, dass er diese Neuheiten in einer Sammelbotschaft zusammenfassen will. So haben wir eine Zeitlang Ruhe. Landesrecht ist hingegen dann das schweizerische See- schiffahrtsgesetz, das in einzelnen Punkten den internatio- nalen Uebereinkommen und Protokollen angepasst werden muss. Was sich hier so harmlos ankündet, hat doch einige Brisanz erhalten, und zwar nicht etwa wegen des materiellen Inhalts der Uebereinkommen, die hier zur Ratifikation stehen. Der Sprengstoff liegt anderswo, nämlich bei einer zwischen Bundesrat und Parlament schon seit längerer Zeit schwelen- den verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit. Kon- kret geht es um die Unterstellung von Staatsverträgen unter das fakultative Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c unserer Bundesverfassung, d. h. wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung bewir- ken. Diese Frage beschäftigt übrigens zurzeit auch unseren Schwesterrat. Im Nationalrat steht die Ratifikation der Euro- päischen Menschenrechtskonvention, Protokolle 6 bis 8, zur Diskussion. Dort werden ähnliche Fragen zu entscheiden sein. Es liegt mir fern, Sie hier mit einer staatsrechtlichen Abhandlung über diese Fragen zu behelligen, insbesondere nachdem unsere Kommission zu einer einhelligen Auffas- sung gelangt ist. Grob gesagt geht es darum, dass der Bundesrat bis jetzt diese erst 1977 eingeführte Verfassungs- bestimmung sehr restriktiv ausgelegt hat und internationale Uebereinkommen, die rechtsvereinheitlichende Normen beinhalten, nur dem Staatsvertragsreferendum unterstellen wollte, wenn das zu vereinheitlichende Recht ein bestimm- tes Rechtsgebiet umfassend regelt und einen formellen und materiellen Mindestumfang aufweist, der auch nach unse- ren landesrechtlichen Massstäben den Erlass eines separa- ten Gesetzes rechtfertigen würde. Im Gegensatz zu dieser restriktiven Auslegung durch den Bundesrat ist unsere Kommission zum Schluss gelangt, dass.bereits die Vereinheitlichung einer kleineren Anzahl von Rechtsnormen, die eine bestimmte Bedeutung aufwei- sen, die Unterstellung der entsprechenden Staatsverträge, Uebereinkommen und Protokolle unter das Staatsvertrags- referendum nach sich ziehen muss. Wir haben in der Folge die vorliegenden Abkommen nach24. September 1986 489 Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision diesen Kriterien untersucht und klassiert, was dann zur Aufteilung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesbe- schlusses in zwei separate Bundesbeschlüsse A und B geführt hat, die Sie auf der Fahne vorfinden. Diese Erklärung macht verständlich, wieso man hier die bundesrätlichen Vorschläge geändert und zwei Bundesbeschlüsse entwor- fen hat. Von den insgesamt sieben internationalen Uebereinkom- men bzw. Aenderungen von Uebereinkommen finden Sie im Bundesbeschluss B drei Uebereinkommen, die dem fakul- tativen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden sollen, während der Rest im Bundesbeschluss A zusammengefasst ist und dem Referendum nicht unterstehen soll. Ich betone nochmals, dass diese Anträge eine Aenderung der sogenannten ständigen Praxis des Bundesrates in der Unterstellung unter das Staatsvertragsreferendum bedeu- ten, und zwar im Sinne einer extensiveren Auslegung von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c. Die Kommission vertritt die Auffassung: Wenn das Parlament nicht hier und jetzt, bei einem relativ harmlosen Objekt, ein Zeichen setzt und dieser Praxis des Bundesrates Einhalt gebietet, verliert diese neuere Verfassungsbestimmung, die Volksrechte sicherstel- len will, mit der Zeit ständig an Substanz. Es müsste sich schon um einen ganz pfundigen Brocken von multilateral vereinheitlichten Rechtsregeln handeln, bis uns der Bundes- rat die Unterstellung unter das fakultative Staatsreferendum empfehlen würde, wird befürchtet. Ich bitte Sie deshalb im Namen der einstimmigen Kommis- sion, dieses Exempel hier zu statuieren und Ihrer Kommis- sion zu folgen. Wir hoffen, der National rat wird dasselbe tun. Dann haben wir - glaube ich - die Prärogativen des Volkes und des Parlamentes gewahrt. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne Eintreten auf die Vor- lage. Zu den einzelnen Uebereinkommen, Protokollen usw. habe ich nichts mehr beizufügen. Ich nehme nicht an, dass alle Damen und Herren sie gelesen haben. Aber diejenigen, die sie gelesen haben, können Ihnen empfehlen, nach unse- ren Vorschlägen vorzugehen. Frau Meier Josi: Ich beantrage Ihnen, den Kommissionsan- trägen zu folgen, einzutreten und den Beschlussentwürfen zuzustimmen. Ich äussere mich nur zur Frage des Staatsver- tragsreferendums. Wir haben - im Gegensatz zum bundesrätlichen Antrag - den Beschluss B dem Staatsvertragsreferendum unterstellt. Die darin aufgelisteten Abkommen und übrigen Instrumente enthalten in der Tat wichtige, direkt anwendbare vereinheit- lichte Rechtsbestimmungen, so zum Beispiel über die Kau- salhaftung der Schiffseigentümer bei Oelverschmutzungs- schäden. Dass es sich um Regeln handelt, die im Sinne von Artikel 89 Alinea 3 litera c der Bundesverfassung etwas mit Rechtsvereinheitlichung zu tun haben, zeigt schon die Lek- türe des Ingresses im internationalen Uebereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung von Oelverschmut- zungsschäden. Sie finden den Text in der deutschen Fas- sung auf Seite 92 der Botschaft. Dort lesen Sie in Alinea 3: «Von dem Wunsch geleitet, einheitliche internationale Regeln und Verfahren zur Entscheidung von Haftungsfra- gen unter Gewährleistung eines angemessenen Schadener- satzes in derartigen Fällen anzunehmen, sind wir (die Staa- ten) wie folgt übereingekommen .... ». Wenn der Bundesrat trotzdem in seiner Botschaft zum Schluss kam, die Referendumsklausel sei nicht angebracht, dann aus folgenden Gründen: Er berief sich auf eine seit 1977 etablierte Praxis, wonach es jeweilen nicht genüge, dass direkt anwendbares Einheitsrecht durch einen Vertrag erzeugt werde; vielmehr müsse das neu erzeugte Einheits- recht ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgebiet umfassend regeln; anders gesagt, es müsse jenen materiel- len und formellen Mindestumfang aufweisen, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separa- ten Gesetzes als sinnvoll erscheinen lasse. Ferner seien, wenn einmal eine Rechtsvereinheitlichung durch Abkom- men zustande gekommen sei, spätere Abänderungen nicht mehr neu referendumspflichtig. Die Kommission hat sich dieser Betrachtungsweise beim Beschluss B nicht angeschlossen. Dafür kann folgendes ins Feld geführt werden. Es ist etwas gewagt, von einer etablierten Praxis seit 1977 zu sprechen. Der Bundesrat hat zwar immer die gleiche Mei- nung vertreten; das Parlament hat'aber von Fall zu Fall neu die Frage gestellt, ob nun eigentlich eine Rechtsvereinheitli- chung im Sinne des betreffenden Verfassungsartikels vor- liege. In den Ratsdebatten kam wiederholt zum Ausdruck, diese Frage sei noch völlig offen. Mehr als einmal gab ein Rat erst im Differenzbereinigungsverfahren nach, «weil es sich nicht mehr lohnt, diesmal am Referendum festzuhal- ten». Man hielt sich aber ausdrücklich andere Optionen für die Zukunft offen. Angesichts dieses Debattentenors kann nicht von einer gefestigten Parlamentspraxis gesprochen werden. Gerade um diesem Argument den Riegel zu schie- ben, hat die Kommission für heute den Beschluss B dem Referendum unterstellt, wie der Kommissionspräsident sehr zu Recht betonte. Die Kommission will nicht, dass das Referendum in solchen Fällen einfach einen stillen Tod stirbt. Auch das Kriterium des materiellen Mindestumfanges einer Revision wurde vom Parlament als noch nicht über jeden Zweifel erhoben akzeptiert. Vielmehr wehrte man sich wie- derholt recht deutlich gegen das Erfordernis einer soge- nannten «wesentlichen Vereinheitlichung», weil gerade dar- über in den Materialien ziemlich lange gestritten worden war. Auch die Meinung, wenn einmal eine Vereinheitlichung stattgefunden habe, könnten spätere Aenderungen nicht mehr als Vereinheitlichung betrachtet werden, fand bisher keinen ungeteilten Anhang. Die Frage, wann von einer Rechtsvereinheitlichung im Sinne der einschlägigen Verfas- sungsbestimmung gesprochen werden kann, ist daher noch nicht definitiv beantwortet. Sie ist auch mit unserem heuti- gen Entscheid noch nicht definitiv erledigt. Der Regierung ist zuzugeben, dass nicht jede in einem internationalen Instrument geschaffene einheitliche, direkt anwendbare Bestimmung das ganze Instrument referen- dumspflichtig macht. Es kann besonders nicht die Meinung herrschen, dass Bestimmungen, die in unserem internen Recht ausschliesslich auf Verordnungsstufe stehen, bei internationalen Verträgen plötzlich vollumfänglich dem Referendum zu unterstellen wären. Es kann auch kaum gemeint sein, dass jede unbedeutende Abänderung einer internationalen direkt anwendbaren Norm zur Referendums- pflicht führt. Um solche Verträge handelt es sich aber vorliegend nicht. Sie haben ganz massive Aenderungen zur Folge, die qualitativ und quantitativ die Auffassung zulas- sen, es handle sich um einen neuen «Schub» von Rechtsver- einheitlichung, weshalb das Referendum am Platz sei. Wir werden im Lichte der neuerdings einsetzenden wissen- schaftlichen Diskussion unsere Kriterien zunehmend genauer formulieren müssen. Am kommenden Samstag fin- det im Rahmen der Tagung des Schweizerischen Juristen- vereins in Zug eine solche Debatte statt. Deren Ergebnisse könnten in unsere zukünftigen Entscheide ebenfalls ein- f Messen. Zwei in den entsprechenden Publikationen enthaltene Gren- zen möchte ich eigentlich heute schon anerkennen: 1. Zwischen dem Gesetzesreferendum und dem Staatsver- tragsreferendum besteht keine totale Parallelität. 2. Verträge, die nur eine Rechtsharmonisierung anstreben und dabei einen blossen Mindeststandard vorsehen, sind noch nicht referendumswürdig, schon deshalb, weil ihnen die Erfordernis der direkten Anwendbarkeit fehlt. Hingegen will das Parlament kaum, dass nur erstmalige grosse Rechtsvereinheitlichungen dem Referendum unterliegen. Abkommen, die bestimmte Teile des Wechsel rechtes oder bestehende Uebereinkommen des Urheberrechtes ändern, würden wir vermutlich dem Staatsvertragsreferendum unterstellen, auch wenn sie vor seiner Einführung erstmals zu einer Rechtsvereinheitlichung führten. Der verlangte Mindestumfang einer Revision ist wohl mehr eine Frage der Qualität als der Quantität. Die Schwierigkeit liegt darin, dass wir es bei Artikel 89 Absatz 3 litera c zwarNavigation maritime. Convention et modification de la loi 490 24 septembre 1986 mit einer obligatorischen Unterstellung unter das Refe- rendum zu tun haben, das Kriterium «Rechtsvereinheitli- chung» aber interpretationsbedürftig bleibt. Prüfen müssen wir auch einmal, wieweit solche Texte im Bundesblatt zu veröffentlichen wären. M. Aubert, conseiller fédéral: En effet, la flotte suisse ne compte que 32 navires. Elle n'en est pas moins la plus importante de celles des pays qui n'ont pas de lîttoral maritime, et la Suisse figure au 64ème rang de toutes les puissances maritimes du monde. De plus en plus, la navigation se complique, augmente, exige que le trafic soit réglé par des conventions internatio- nales, d'où l'importance, pour nous, de les ratifier égale- ment. Je vous remercie de l'accueil que vous leur réservez quant au fond, je constate qu'elles n'appellent aucune contestation. Néanmoins, j'accepterai très volontiers les amendements qui ont été traités en séance de commission. Je voudrais maintenant aborder la forme de présentation de l'arrêté. Nous vous avons adressé un message qui conclut par un seul arrêté pour les six conventions plus certains protocoles additionnels. En effet, nous estimions qu'il exis- tait une telle interdépendance entre ces conventions qu'elles pouvaient faire l'objet d'un seul arrêté. Vous avez décidé de présenter deux arrêtés, l'un qui serait sujet au référendum facultatif, et l'autre qui ne le serait pas. Or, ce sur ce point, pour déterminer'si un traité international doit être soumis au référendum facultatif ou non, le Conseil fédéral s'est toujours conformé au texte de la constitution et à la volonté des constituants, selon lesquels la grande portée du traité était en définitive le critère déterminant. Les conventions que nous soumettons aujourd'hui à votre approbation ne remplissent pas cette condition. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de ne pas les soumettre au référendum facultatif. Lorsqu'il s'agit de déterminer si un traité doit obligatoire- ment être soumis au référendum facultatif, en vertu de l'article 89, alinéa 3, de la constitution fédérale, ni le Conseil fédéral ni les Chambres fédérales ne disposent d'une liberté d'appréciation, car le constituant a lui-même fixé les critères qui définissent la grande portée de certains traités. Ces critères sont la durée des traités, l'adhésion à une organisa- tion internationale et l'unification multilatérale du droit. Le caractère normatif d'un traité, soit le fait qu'il contient des règles de droit, ne figure pas en tant que tel parmi ces critères et, partant, dans la constitution. En ce qui concerne les traités qui entraînent une unification multilatérale du droit, au sens de cet article 89, alinéa 3, de la constitution, lettre c, le Conseil fédéral se tient à une pratique bien établie qui a été admise par les Chambres fédérales car conforme à la volonté du constituant. Selon cette pratique, seuls doivent être soumis au référendum facultatif les traités qui contiennent du droit uniforme réglant en détail un domaine juridique bien défini, tels que le droit de change, le droit applicable aux contrats de vente, le droit d'auteur, etc. Ce domaine doit encore être suffisam- ment important pour justifier, sur le plan national, par analo- gie, l'élaboration d'une loi particulière. Or, aucune des conventions qui sont soumises aujourd'hui à votre approba- tion ne remplit cette condition. J'en voudrais pour preuve, très rapidement, la première convention, soit la convention internationale de 1969 sur la responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures, qui ne contient que quelques disposi- tions isolées sur la réglementation de la responsabilité en droit maritime. Deuxièmement, le principe de la limitation de la responsabi- lité a été repris de la convention de 1957. Cela n'est pas une nouveauté, il n'y a pas création, mais complément d'une harmonisation d'une partie du droit maritime. Troisièmement, cette convention s'applique exclusivement aux pétroliers, et uniquement lors d'événements qui condui- sent à des dommages causés par la pollution due aux hydrocarbures. Enfin, on ne peut pas dire que cette convention remplace ou complète le droit national dans un domaine bien défini, tel que ceux que j'ai cités précédemment. La convention du 19 novembre 1976, sur la limitation de la responsabilité en matière de créances maritimes, reprend les principes de la convention de 1957. Il n'y a pas d'unifica- tion nouvelle du droit. Une simple augmentation de la limite de la responsabilité ne constitue en elle-même pas une unification multilatérale du droit. Quant à la troisième convention, c'est-à-dire celle d'Athènes 1974, relative au transport par mer de passagers et de leurs bagages, elle appelle les mêmes remarques que la conven- tion précédente: une extension du champ d'application n'amène pas à une unification multilatérale du droit. La Commission des affaires étrangères a considéré que ces trois conventions et leurs protocoles additionnels entraî- naient une unification multilatérale du droit. Nous ne parta- geons pas cet avis, mais si votre Conseil devait suivre l'opinion de la commission, votre décision ne signifierait pas que le Conseil fédéral doive modifier l'interprétation de principe donnée à la notion constitutionnelle d'unification multilatérale du droit au sens de l'article 89, alinéa 3, lettre c, de la constitution. De plus, il ne saurait être envisagé, car cela serait manifestement contraire à la volonté du consti- tuant, que tout traité multilatéral, ou toute modification de celui-ci, doive obligatoirement être soumis au référendum facultatif dès qu'il contient des normes isolées qui sont directement applicables. Une telle interprétation de la constitution reviendrait à admettre un parallélisme entre le processus législatif de droit interne et la création de normes conventionnelles. Lors de la modification d'une loi, on applique le processus parle- mentaire, y compris le référendum législatif. Or, pour les conventions internationales, on doit éviter que chaque modification ne soit soumise au référendum. C'est un paral- lélisme que les Chambres fédérales ont clairement rejeté. L'équilibre voulu par le constituant entre la liberté d'action du gouvernement, d'une part sur le plan international, et la participation démocratique dans ce domaine, serait alors bouleversé. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss über internationale Seeschiffahrtsübereinkommen Arrêté fédéral concernant des conventions internationales relatives à la navigation maritime Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 - 4 Antrag der Kommission Art. 1 Bst. b und c, Art. 3 Bst. b, d und e Streichen Für den Rest: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 - 4 Proposition de la commission Art. 1 let. b et c, art. 3 let. b, d et e Biffer Pour le reste: Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté24. September 1986 491 Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Antrag der Kommission B Bundesbeschluss über internationale Seeschiffahrtsübereinkommen Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates .vom 10. März 1986, beschliesst: Art. 1 Abs. 1 Die folgenden Uebereinkommen werden genehmigt: a. Internationales Uebereinkommen vom 29. Novembre 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Oelverschmutzungs- schäden; b. Athener Uebereinkommen vom 13. Dezember 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See. Abs. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Uebereinkommen zu ratifizieren. Art. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zu folgenden internationalen Uebereinkommen zu erklären: a. Uebereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen; b. Protokolle vom 19. November 1976 und 25. Mai 1984 zum internationalen Uebereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Oelverschmutzungsschäden vom 29. November 1969; c. Protokoll vom 19. November 1976 zum Uebereinkommen vom 13. Dezember 1974 über die Beförderung von Reisen- den und ihrem Gepäck auf See. Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen .Staatsver- tragsreferendum für multilaterale Rechtsvereinheitlichun- gen (Art. 89 Abs. 3 Bst. c BV). Proposition de la commission B Arrêté fédéral concernant les conventions internationales relatives à la navigation maritime L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 8 de la constitution; vu le message du Conseil fédéral du 10 mars 1986, arrête Art. 1 Al. 1 Les conventions suivantes sont approuvées: a. Convention internationale du 29 novembre 1969 sur la responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures; b. Convention d'Athènes du 13 décembre 1974 relative au transport par mer de passagers et de leurs bagages. Al. 2 Le Conseil fédéral est autorisé à ratifier ces conventions. Art. 2 Le Conseil fédéral est autorisé à notifier l'adhésion de la Suisse aux conventions internationales suivantes: a. Convention du 19 novembre 1976 sur la limitation de la responsabilité en matière de créances maritimes; b. Protocoles du 19 novembre 1976 et du 26 mai 1984 à la Convention internationale du 29 novembre 1969 sur la responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures; c. Protocole du 19 novembre 1976 à la Convention d'Athè- nes du 13 décembre 1974 relative au transport par mer de passagers et de leurs bagages. Art. 3 Le présent arrêté est sujet au référendum facultatif en matière de traités internationaux entraînant une unification multilatérale du droit (art. 89, 3e al., let. c, est). Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Seeschiffahrtsgesetz Loi sur la navigation maritime Affolter, Berichterstatter: Die vorgeschlagenen Aenderun- gen im Seeschiffahrtsgesetz bezwecken vor allem die Anpassung dieses Gesetzes an die soeben verabschiedeten internationalen Uebereinkommen. Dann gibt es einige zusätzliche Aenderungen, meist redaktioneller Natur. Wir haben mit solchen Revisionen durchschnittlich alle zehn Jahre zu tun. Sie werden sehen, dass die Abänderungsan- träge der Kommission bescheidener Art sind. Ich bitte Sie, die Detailberatung vorzunehmen. Wir haben nur zwei redak- tionelle Aenderungen zu begründen und zu empfehlen. Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 Bst. b, 8 Abs 2 und 3,17 Abs. 1, 30 Randtitel, 30a, 35 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l préambule, art. 5 al. 3,6 al. 1 let. b, 8 al. 2 et 3, 17 al. 1, 30 titre marginal, 30a, 35 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 36 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Verweigert der Bundesrat die Bewilligung, so hat der Bund auf Antrag des Schiffseigentümers innert 30 Tagen seit Ein- gang des Antrags, jedoch frühestens seit der Verweigerung, das Seeschiff zum Marktpreis zu erwerben, sofern nicht der Bundesrat innert derselben Frist den Verkauf auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung nach Massgabe von Arti- kel 27 Absatz 3 verfügt. Der Schiffseigentümer kann seinen Antrag gleichzeitig mit dem Gesuch auf Bewilligung der Streichung oder anschliessend bis spätestens 30 Tage seit der Verweigerung der Streichung stellen.Navigation maritime. Convention et modification de la loi 492 24 septembre 1986 Art. 36 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Si l'autorisation est refusée, la Confédération reprend le navire sur demande du propriétaire dans les 30 jours à partir de la réception de la demande, mais au plus tôt depuis le refus de la radiation aux prix de sa valeur marchande, à moins que le Conseil fédéral n'ait ordonné dans le même délai la vente par voie d'enchères publiques selon les moda- lités de l'article 27, 3e alinéa. La demande du propriétaire peut être faite avec la requête de radiation ou par la suite dans les 30 jours au plus tard depuis le refus. Affolter, Berichterstatter: Hier handelt es sich um eine Klar- stellung in der Fristsetzung und eine Verbesserung der Formulierung. Der Antrag entspringt einer Anregung der Seeschiffahrtskommission und wird von der Verwaltung unterstützt. Die Kommission empfiehlt Ihnen, dieser Aende- rung zuzustimmen. Angenommen - Adopté Art.48 Abs.3, 49 Abs. 1, 63, 66, 93,101 Abs. 2, 103 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 48 al. 3, 49 al. 1, 63, 66, 93,101 al. 2, 103 al. 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 105 Antrag der Kommission Abs. 1, 3, 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Der Seefrachtführer haftet, vorbehaltlich Artikel 105a, in kei- nem Fall und aus welchem Rechtsgrund er auch immer in Anspruch genommen wird, für höhere als die vom Bundes- rat festgesetzten Haftungsbeträge. Die Haftungslimiten berechnen sich entweder nach einem für jedes Stück oder andere Beförderungseinheit oder für jedes Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter fest- gelegten Ansatz, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Abs. 2bis Der Seefrachtführer kann sich nicht auf diese Haftungslimi- ten berufen, wenn der Ablader die Natur und den höheren Wert der Güter vor ihrer Einladung ausdrücklich angegeben hat und diese, durch den Seefrachtführer widerlegbaren, Angaben im Konnossement vermerkt sind, oder wenn höhere Haftungsbeträge vereinbart worden sind. Art. 105 Proposition de la commission Al. 1, 3, 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 La reponsabilité du transport maritime ne peut, sous réserve de l'article 105a, en aucun cas et du chef de n'importe quelle base légale dont il est poursuivi, dépasser les montants de la responsabilité fixés par le Conseil fédéral. Ces montants sont calculés selon un taux fixé soit par colis bu autre unité de chargement, soit par kilogramme de poids brut de la marchandise perdue ou endommagée, la limite la plus éle- vée étant applicable. Al. 2 bis Le transporteur maritime ne peut se prévaloir de ces limites, si le chargeur a déclaré expressément avant l'embarque- ment la nature et la valeur supérieure de la marchandise, et si cette déclaration, sujette à la preuve contraire par le transporteur, a été inscrite dans le connaissement, ou si des limitations supérieures de la responsabilité ont été conve- nues. Affolter, Berichterstatter: Auch diese Aenderung ist redak- tioneller Natur. Unsere Kommission hat den vorher in unse- ren Augen unlesbaren Text von Absatz 2 der bundesrätli- chen Vorlage aufgeteilt und neu gegliedert. Es sind darin keine materiellen Aenderungen versteckt. Der Text scheint uns nach der Kommissionsfassung lesbarer geworden zu sein. Ich beantrage Ihnen Zustimmung zur Kommission. Angenommen - Adopté Art. 105a, 115 Abs. 1,118 Abs. 1,126 Abs. 2,129a, 156 Abs. 2 Bst. a dritter Strich, und Bst. b, 157 Abs. 2 und 3, 158 Abs. 4,161 Abs. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 105a, 115 al. 1,118 al. 1,126 al. 2,129a, 156 al. 2 let. a, troisième tiret, et let. b, 157 al. 2 et 3,158 al. 4,161 al. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Ziff. Il - Ch. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Frau Meier Josi: Wir haben über die beiden Einzelabkom- men A und B abgestimmt. Wir haben es aber unterlassen, vorgängig über den Antrag des Bundesrates abzustimmen, der einen einzigen Beschluss will und sich dem Referendum widersetzt. Wir müssen diese grundsätzliche Abstimmung der Klarheit halber auch noch durchführen. Der Bundesrat hat also beantragt, keine Aufteilung des Bundesbeschlusses vorzunehmen; die Kommission hinge- gen beantragt diese Aufteilung, um den einen Beschluss mit der Referendumsklausel versehen zu können. Präsident: Sie haben allerdings im Bundesbeschluss A unter Artikel 1 Buchstabe b und c gestrichen und damit eigentlich die Voraussetzungen für den Beschluss B ge- schaffen. Affolter, Berichterstatter: Da es sich um eine Differenz zwi- schen Bundesrat und Parlament handelt, würde ich eben- falls empfehlen, diese Abstimmungen noch durchzuführen. Wir werden dann einen klaren Entscheid darüber haben, ob der Ständerat den einstimmigen Anträgen der Kommission folgen und die erwähnten zusätzlichen Uebereinkommen und Protokolle dem fakultativen Referendum unterstellen oder ob er die bundesrätliche Version gutheissen will. Präsident: Wir führen diese formelle Abstimmung noch durch. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates An den Nationalrat - Au Conseil national 29 Stimmen 2 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision Navigation maritime. Convention et modification de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.012 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1986 - 08:00 Date Data Seite 488-492 Page Pagina Ref. No 20 014 779 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.