BRKE IV Nr. 0019/2005 vom 27. Januar 2005 in BEZ 2005 Nr. 10 Der Kynologische Verein A unterbreitete der Gemeinde X am 29. April 2003 einen privaten Gestaltungsplan für ein in der Landwirtschaftszone gelegenes Grundstück. Planinhalt war eine Hundeschulungsanlage mit Trainingspl atz und Zweckbauten (Sch u- lungslokal, Geräteschopf, Beleuchtungsanlage). Nach durchgeführtem Einwendungsve r- fahren im Sinne von § 7 PBG stellte der Gemeinderat X der Gemeindeversammlung mit Weisung vom 9. Februar 2004 in positivem Sinn Antrag. Die Gemeindeve rsammlung verweigerte dem Gestaltungsplan am 22. März 2004 indessen die Zustimmung. Der Beschluss wurde in zwei regionalen Zeitungen publiziert. Überdies erfolgte am 28. April 2004 eine Mitteilung an den Plangesuchsteller in Form eines Protokollausz u- ges der Gemeindeversammlung. Mit Rekurs vom 26. Mai 2004 gelangte der Kynologische Verein A an die Baur e- kurskommission IV. Er beantragte, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der pr ivate Gestaltungsplan festzusetzen bzw. die Politische Gemeinde X ein zuladen, den Gestaltungsplan festzusetzen bzw. ihm zuzustimmen. Aus den Erwägungen: 1. a) In formeller Hinsicht bestreitet die Rekursgegnerin zunächst die Rechtzeiti g- keit des Rekurses. Der angefochtene Beschluss der Gemeindelegislative sei am 26. März 2004 publiziert worden. Aus einem Schreiben des Rekurrenten vom 16. April 2004 an den G emeinderat gehe hervor, dass der Rekurrent vom Entscheid Kenntnis geno m- men habe. Zur Zeit der Rekurserhebung sei die 30 -tägige Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) längst abgelaufen gewesen. Daran ändere nichts, dass die Rekursgegnerin dem Reku r- renten zusammen mit ihrer Antwort auf dessen Zuschrift zur Information nochmals eine Kopie des strittigen B eschlusses zugestellt habe. Sodann sei der Vertreter des Reku r- renten an der Gemeinde versammlung anwesend gewesen und habe auf diese W eise Kenntnis über die mündliche B ehandlung des Gesuchs erhalten. Zudem sei der Reku r- rent rechtskundig vertreten. b) Der vorinstanzlichen Auffassung kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt we r- den. Zunächst einmal könnte die Rekursgegnerin aus der Publikation des Beschlusses wenn überhaupt, so höchstens dann Rechtsfolgen in Bezug auf den Lauf der Rekursfrist ableiten, wenn diese Publikation ordnungsgemäss durchgeführt worden wäre. Dies ist nicht der Fall. In den Publikationen wurde als Rechtsmittelinstanz nur der Bezirksrat a n-- 2 - gegeben; eröffnet wurde mit anderen W orten die Möglichkeit zur gemeinderechtlichen Beschwerde im Sinne von § 151 GemeindeG gegen das Zustandekommen des ang e- fochtenen Beschlu sses. Auf die Baurekurskommission IV als Rechtsmittelinstanz und damit auf die Möglichkeit eines Rekurses im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG wurde nicht hingewiesen. Die Verwi rkungsfrist von § 22 Abs. 1 VRG für einen Rekurs nach § 338a PBG konnte durch die e rwähnten beiden Publikationen auch darum nicht ausgelöst we r- den, weil das Gesetz hierfür zusätzlich eine Publikation im kantonalen Amtsblatt ve r- langt (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). Vor allem aber hatte die Rekurrentin gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. a VRG einen A n- spruch auf persö nliche Mitteilung des Beschlusses. Die §§ 85 und 86 PBG räumen pr i- vaten Grundeigentümern das Recht ein, einen Gestaltungsplan zu erstellen und der Gemeinde zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Grundeigentümer haben einen A n- spruch darauf, dass das für die Zu stimmung zuständige Gemeindeorgan einen En t- scheid über die eingereichte Pl anungsvorlage trifft. Sie sind demzufolge Gesuchsteller, die als solche gemäss § 10 Abs. 1 lit. a VRG einen Anspruch auf persönliche Mitteilung des getroffenen Entscheides haben; in dieser Beziehung ist ihre Stellung die gleiche wie diejenige von Bauherren, die der Baub ehörde ein Baugesuch eingereicht haben. Dass die Erledigung der vorliegend im Streit li egenden Planungsvorlage nicht durch den G e- meinderat, sondern durch die Gemeindele gislative erfolgte (bzw. erfolgen musste), ä n- dert am Anspruch auf persönliche Mitteilung nichts. Angesichts dieses unverzichtb aren Anspruches verstösst es nicht etwa gegen Treu und Glauben, dass der Rekurrent erst auf die persönliche Eröffnung des Beschlus ses hin R ekurs erhob und nicht bereits re a- gierte, als seine Vertreter (durch Teilnahme an der Gemei ndeversammlung oder durch Kenntnisnahme der Publikation) Kenntnis vom Beschluss erha lten hatten (RB 1999 Nr. 10). Das Argument der Rekursgegnerin, der Vertre ter des Rekurrenten sei an der G e- meindeversammlung anwesend gewesen und habe deren Stellungnahme somit mün d- lich (und damit i.S.v. § 10 Abs. 1 lit. a VRG rechtsgenügend) zur Kenntnis nehmen kö n- nen, schlägt nicht durch. Nachdem die Rekursgegnerin dem Rekurre nten den Beschluss (mit Protokollauszug vom 28. April 2004) schriftlich eröffnet hat, kann sie sich nicht im Nachhinein darauf berufen, dies sei kein anfechtbarer Akt. Da gemäss § 10 Abs. 1 (Ei n- leitungssatz) VRG die schriftliche Eröffnung den Regelfall dar stellt, hatte der Rekurrent im Übrigen keinen Anlass, die Verkündung des Abstimmungsergebnisses an der G e- meindeversammlung bereits als eine die Rechtsmittelfrist auslösende Eröffnung aufz u- fassen. Mithin kann offen bleiben, ob eine solche Verkündung des Abs timmungsergeb- nisses anlässlich einer Gemeindeversam mlung überhaupt je als «sofortige mündliche Stellungnahme zum Gesuch» im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a VRG aufgefasst werden kann (vgl. dazu A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Komme ntar zum Verwaltungsrechtspfleg e- gesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 10 Rz. 16). (...) 4. a) Der Rekurrent beanstandet, der angefochtene Beschluss entbehre einer rechtsgenügenden Begründung und verletze damit die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Die Vorinstanz stellt sich auf de n Standpunkt, ein negativer (nutzungs -)planerischer Akt bedürfe keiner Begründung. b) § 10 Abs. 2 VRG verlangt zwar, dass ein Erledigungsentscheid zu begründen ist. § 10 VRG bezieht sich jedoch wie alle anderen Bestimmungen des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes auf das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden. Im vorliegenden Fall war unbestrittenermassen nicht eine Verwaltungsbehörde – der Gemeinderat –, sondern - 3 - die Gemeindelegislative für den Entscheid zuständig, da der Gestaltungsplan eine Ä n- derung der Nu tzungsplanung bewirkt hätte. Für einen nutzungsplanerischen Entscheid der Legislative sieht weder das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch das Planungs - und Baugesetz eine Begründungspflicht vor. Auch aus Art. 29 Abs. 2 BV, wonach die Parteien in Verfahren v or Gerichts - und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, lässt sich im vorliegenden Zusammenhang keine Begründungspflicht ableiten. Der vorliegend strittige private Ge s- taltungsplan – ein Sondernutzungsplan – zielt auf die Änderung der nu tzungsplaneri- schen Grundordnung ab. Es handelt sich um einen gesetzgebungsähnlichen Akt, we s- halb ihn der Gesetzgeber hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren nicht den Akten der Rechtsanwendung, sondern den Akten der Rechtsetzung gleichgesetzt hat (§ 86 Sa tz 1 i.V.m. § 88 Abs. 1 PBG). Im Rechtsetzungsverfahren besteht indessen kein Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 121 I 230 E. 2c mit Hinweisen). Eine daraus abgeleitete Begründungspflicht sieht das Planungs - und Baugesetz für die Festsetzung von So n- dernutzungsplänen – wie erwähnt – denn auch nicht vor. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass mit der Verweigerung der Zustimmung zum Gestaltungsplan nicht etwa in bestehende Rechte des Rekurrenten eingegriffen wird; vielmehr wird diesem lediglich ein erhoffter V orteil – in Form einer nutzungsplanerischen Besserstellung – verweigert. Ein Rechtsanspruch auf Genehmigung des vorgelegten Gestaltungsplans wurde vom Plangesuchsteller bei der Einreichung der Planungsvorl a- ge bzw. anlässlich der Behandlung des Geschäfts an der Gemeindeversammlung nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar (vgl. Ziff. 5 der nachfolgenden Erwägu n- gen). Demgemäss ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Gemeinde davon ausging, dass die Zustim mung zur Vorlage in ihrem freien Ermessen lieg e. Die Ausübung des freien Ermessens ist letztlich nicht begründbar. Es ist denn auch nicht ersichtlich, womit sich eine Begründung auseinandersetzen könnte bzw. müsste, wenn weder vorbestehende Rechte noch anderweitige Rechtsansprüche auf dem Spiele stehe n, die dem betreffe n- den Geschäft den Charakter eines Verwaltungsaktes verleihen. Die rekurrentische Ber u- fung auf die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV schlägt daher nicht durch. Ein Anlass, über die verfahrensrechtlichen Regelungen gemäss Planungs - und Baugesetz und Ver- waltungsrechtspflegegesetz hinauszugehen, besteht hier nicht.