<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Mitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren.</p><p>Laut Artikel 43 Absatz 4 KVG ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgemässe Tarifstruktur zu achten.</p><p>- Hat das EJPD Kenntnis vom angekündigten Eingriff in die Tarmed-Tarifstruktur?</p><p>- Wie beurteilt das EJPD diesen Eingriff aus juristischer Sicht unter Würdigung der massgeblichen Bestimmungen des KVG (insbesondere Art. 43 Abs. 4 KVG)?</p>