<h2>SubmittedText<h2><p>Neuseeland hat ein Budget erstellt, welches das Wohlbefinden der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Staatliche Ausgaben fokussieren auf fünf Ziele: Reduktion von Kinderarmut, Verbesserung der psychischen Gesundheit, Bekämpfung von Ungleichheit, Umgang mit Digitalisierung sowie eine nachhaltige Wirtschaft. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden gleich gewichtet wie Wachstum.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, sein Budget auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auszurichten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Schon mit dem Finanzleitbild von 1999 hat der Bundesrat die finanzpolitischen Ziele und Grundsätze nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf soziale Gerechtigkeit und Stabilität ausgerichtet. Diese Ziele haben in der schweizerischen Politik einen hohen Stellenwert und haben dazu geführt, dass die Schweiz sowohl bezüglich Einkommensverteilung als auch bezüglich regionaler Verteilung weniger Ungleichheit kennt als andere Länder. Auch mit dem Fokus auf Bildungsausgaben im letzten Jahrzehnt wurde nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefördert, sondern auch Chancengleichheit und Integration. Daneben hat sich der Bund in den letzten Jahren auch stark für den Umweltschutz oder die Digitalisierung eingesetzt, die ebenfalls zum Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Die grundlegenden Weichenstellungen erfolgen in der Bundespolitik nicht mit dem Budget oder dem Finanzplan, sondern im Gesetzgebungsprozess oder mit den mehrjährigen Finanzbeschlüssen. Das erlaubt auch eine angemessene politische Diskussion inklusive Vernehmlassung bei den betroffenen und interessierten Stellen.</p>