<h2>SubmittedText<h2><p>Die internationale Justiz, insbesondere der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), steht im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten im Rampenlicht. Eine erste hängige Klage betrifft den derzeitigen Krieg und wurde im Dezember 2023 von Südafrika gegen Israel eingereicht. Israel soll in Bezug auf die im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstossen haben. Am 26.&nbsp;Januar&nbsp;2024 ordnete der IGH einstweilige Massnahmen an.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Ein </i>zweites Verfahren wurde lange vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7.&nbsp;Oktober 2023 angestossen. Der IGH soll in einem Rechtsgutachten klären, welche Rechtsfolgen sich aus Israels Politik und Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, ergeben. &nbsp;Zudem läuft ‒ wenn auch weniger im medialen Fokus ‒ vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung der Situation im Staat Palästina.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesen Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie entscheidet er ganz allgemein darüber, ob und wie (schriftliche Stellungnahmen, Anwesenheit bei Verhandlungen usw.) er sich an Verfahren vor der internationalen Justiz beteiligt?</li><li>Wie erarbeitet oder validiert der Bundesrat die Positionen, die von der Schweiz in solchen öffentlichkeitswirksamen Fällen vertreten werden?&nbsp;</li><li>Was macht die Schweiz auf internationalem Parkett mit ihrer Position, nachdem eine Instanz der internationalen Justiz ein Urteil erlassen hat?&nbsp;</li><li>Wie setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die Entscheide der internationalen Justiz durchgesetzt und eingehalten werden?</li><li>Genauer gesagt: Wie hat sich die Schweiz in den hängigen Fällen zum Krieg zwischen Israel und Palästina eingebracht und welche Position wollte sie dabei geltend machen?</li><li>Hat sich durch die Anordnung der einstweiligen Massnahmen vom 26.&nbsp;Januar&nbsp;2024 die Position der Schweiz zum Krieg zwischen Israel und Palästina verändert?</li><li>Wie gedenkt die Schweiz dazu beizutragen, dass bereits ergangene und künftige Gerichtsentscheide zum Krieg zwischen Israel durchgesetzt werden – dies insbesondere in ihren Beziehungen zu den Parteien oder im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen oder anderen zu verhängenden Massnahmen?</li></ol>