Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Januar 2018 (400 17 271) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch/Zivilprozessrecht Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; internationale Zuständigkeit des Schweizer Scheidungsgerichts bei Rechtshängigkeit des Verfahrens in der Schweiz zum Zeitpunkt der „Anhängigkeit“ des Scheidungsprozesse s in Deutschland Parteien A. ____ , vertreten durch Advokatin Dr. Rita Jedelhauser, Wartenbergstrasse 40, 4052 Basel, Klägerin gegen B. ____ , vertreten durch Martina Comberg, Rechtsanwältin, Holstenbrücke 4-6, DE-24103 Kiel, Zustelladresse: Dr. Anne-Catherine Hahn, Advokatin, Holbeinstrasse 30 , 8034 Zürich, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Ehescheidung A. Mit Eingabe vom 23. August 2016 erhob A. ____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Klage gegen ihren Ehemann, B. ____, auf Scheid ung ihrer am TT.MM.JJJJ in Deutsch- land geschlossenen Ehe. Am 30. August 2016 teilte d er beklagte Ehemann dem Zivilkreisge- richt mit, dass er das schweizerische Gericht als u nzuständig erachte. Er sei vor mehr als 6 Monaten nach Deutschland verzogen, wo sich seithe r sein gewöhnlicher Aufenthalt befinde. Bereits einen Tag vor der Gegenpartei habe er beim in Deutschland zuständigen Amtsgericht Wangen/Allgäu einen Scheidungsantrag gestellt, wesh alb das Verfahren in der Schweiz von Amtes wegen auszusetzen sei. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Der instruierende Zivilkreisgerichtspräsident beschränkte sodann den Prozessstoff auf die Frage der internationalen Zuständigkeit und ordnete einen Schriftenwechsel an, in dessen An- schluss er die Parteien zu einer Hauptverhandlung vor die Dreierkammer laden liess. Die Drei- erkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West erachte te sich nach durchgeführter Parteiverhandlung vom 12. Juni 2017 mit Entscheid selbe n Datums in der Scheidungsangele- genheit der Ehegatten A. ____ und B. ____ als zuständig. Die Gebühr für diesen Entscheid von CHF 1‘200.00 auferlegte die Vorinstanz dem Beklagten und verurteilte diesen, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 2‘268.00 auszurichten. Als H auptargument für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit des in der Schweiz ange rufenen Scheidungsgerichts führte das Zivilkreisgericht an, dass nach der jeweiligen für diese F rage geltenden lex fori die Rechtshän- gigkeit des Scheidungsverfahrens beim hiesigen Gericht vor derjenigen im Prozess in Deutsch- land eingetreten sei. C. Am 14. August 2017 gelangt der beklagte Ehemann (nac hstehend Berufungskläger), ver- treten durch Rechtsanwältin Martina Comberg, an das Kan tonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, und legt gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 12. Juni 2017 Berufung ein. Er beantragt die Aufhebu ng des vorinstanzlichen Entscheids über die internationale Zuständigkeit im Wesentlichen mit d er Begründung, für das Scheidungsver- fahren sei die internationale Zuständigkeit der deutsche n Gerichte gegeben. Dies ergebe sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständig- keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheid ungen in Ehesachen und in Verfah- ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur A ufhebung der Verordnung (EG) Nr.1347/2000 (nachstehend EUEheVO). Der deutschen Zustä ndigkeit stehe auch nicht entge- gen, dass ebenfalls die Ehefrau in der Schweiz einen Sch eidungsantrag gestellt habe. Die Rechtshängigkeit in Deutschland sei am 23. August 2016 e ingetreten, zumal für den Kollisions- fall im internationalen Recht auf die verfahrensleit ende Handlung abgestellt werde, mithin auf das Versenden des Telefaxes an das Amtsgericht Wangen/Al lgäu. Dieses sei unstreitig zeitlich vor der Aufgabe des Einschreibens durch die Ehefrau in de r Schweiz erfolgt. Ferner sei die Scheidungsklage der Ehefrau in der Schweiz dem Ehemann nicht ordnungsgemäss zugestellt worden. Ein Scheidungsurteil aus der Schweiz würde in Deutschland deshalb nicht anerkannt werden können. Ferner stünde einer Anerkennung entgege n, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich in der Schweiz zu ei nem Ergebnis führen würden, das mit dem deutschen Scheidungsrecht unvereinbar wäre. D. Die Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens (nachstehend Berufungsbeklagte), vertre- ten durch Advokatin Dr. Rita Jedelhauser, erstattet ihre Berufungsantwort am 16. Oktober 2017. Sie beantragt die Abweisung der Berufung, soweit dar auf eingetreten werde, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Zur Begrün dung wird zusammengefasst an- geführt, die Vorinstanz habe zutreffend festgehalten, dass das Scheidungsverfahren in der Schweiz vor demjenigen in Deutschland rechtshängig geworden sei. Der Berufungskläger setze sich in keiner Weise mit den Entscheidfindungsgründen d er Erstinstanz auseinander. In formel- ler Hinsicht wird moniert, dass die Berufung in der Sache keinen rechtsgültigen Antrag enthalte. Ein Kostenantrag fehle ebenso. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 schloss der instruier ende Kantonsgerichtspräsident den Schriftenwechsel, ordnete die Zirkulation der Akte n beim Spruchkörper an und stellte den Parteien den Entscheid der Dreierkammer des Kantonsger ichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gestützt auf die Akten in Aussicht. Erwägungen 1.1 Mit Berufung angefochten wird vorliegend der Prozesse ntscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 12. Juni 2017, mit welchem si ch die Vorinstanz für das Schei- dungsverfahren der Parteien in der Schweiz für zuständi g erklärt hat. Dieser Entscheid ist als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) dem Rechtsmittel der Berufung zugängli ch. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO be- trägt die Rechtsmittelfrist 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids. Der zivilkreisge- richtliche Entscheid wurde dem Berufungskläger schriftlich begründet mit postalischer Zustel- lung am 23. Juni 2017 eröffnet. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes zwischen dem 15. Juli und 15. August 2017 (Art. Abs. 1 lit. b ZPO) endete die Berufungsfrist im vorliegenden Fall am 24. August 2017, womit der Berufungskläger di e Rechtsmittelfrist durch Postaufgabe seiner Berufungsschrift am 14. August 2017 zweifellos gew ahrt hat. Der Kostenvorschuss von CHF 1‘200.00 wurde ebenfalls fristgerecht bezahlt. Gem äss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO liegt die sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliege nden Angelegenheit bei der Dreierkam- mer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 1.2 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung un d/oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Zul ässigkeitsvoraussetzungen der Beru- fung sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Rechtsmittelinsta nz hat daher stets zu untersuchen, ob die Berufung nebst den formellen auch den inhaltl ichen Anforderungen zu genügen vermag. Obgleich die Zivilprozessordnung die Erforderlichkeit for meller Rechtsbegehren nicht erwähnt, geht das Kantonsgericht mit der Doktrin und Rechtsprech ung einig, dass die Berufung solche enthalten muss. Dies ergibt sich aus der Begründungspflic ht, da eine Begründung notwendi- gerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründun g substantiiert werden, sowie aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Rech tsmittelschrift analog zur Anwendung kommt. Das Erfordernis von Anträgen in der Berufungsbe gründung steht schliesslich auch im Einklang mit den Vorgaben der Bundesrechtspflege und de ren Zweck, müssen doch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Beschwerd e an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich die se nicht aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.4). Die Berufungsanträge si nd so zu formulieren, dass sie bei der Gutheissung der Berufung zum Urteil erhoben werden kö nnen (H UNGERBÜHLER /B UCHER , in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/ G asser/Schwander [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 311 ZPO N 16). Weil die Berufung in der Regel reforma- torische Wirkung hat (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. a und b ZPO), genügt es nicht, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Vielmehr müsse n ein Aufhebungsantrag und ein Antrag zur Sache gestellt werden. Der blosse Antrag a uf Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids genügt nur in Fällen, in denen ein oberinstanzli cher Entscheid in der Hauptsache von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vornherein ausgeschlossen ist, wie etwa bei einer unheilba ren Verletzung des rechtlichen Ge- hörs (HUNGERBÜHLER /B UCHER a.a.O. N 20). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der An- trag in der Sache in den förmlichen Rechtsbegehren se lbst gestellt werden muss und es nicht genügt, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung e rgibt (BGE 133 III 489 E. 3; REETZ /T HEILER , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberge r [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 ZPO N 34; S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 374 N 881). Diese Strenge ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn der Rechtsmittelkläger berufsmässig vertreten ist. Die Berufungsinstanz setzt dem Berufungskläger einzig in den Anwendungsfällen von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO (feh- lende Unterschrift, fehlende Vollmacht usw., Verbesserung von unleserlichen, unverständlichen oder weitschweifigen Berufungsschriften) eine Nachfrist an (BGE 137 III 617, E. 6.4). In allen anderen Fällen wird die Berufung zwar von der Berufun gsinstanz entgegengenommen, die in- haltlich mangelhaften bzw. ungenügenden Angaben können jedoch zur Folge haben, dass auf eine Berufung ohne hinreichende Anträge oder mit ung enügender Begründung nicht eingetre- ten wird. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Zivilrecht, hat sich mehrfach zu den inhaltlichen Erfordernissen an eine Berufungsschrift ge äussert und seine Praxis im oben um- schriebenen Sinn immer wieder bestätigt (vgl. etwa: KGE BL 400 12 132 E. 1.2; 400 13 28 E. 1.2, 400 13 90 E. 2.1). 1.3 Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat der anwaltli ch vertretene Berufungskläger in der Berufung vom 14. August 2017 allein die Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids vom 12. Juni 2017 verlangt. Dass dieser Antrag in dieser Rechtsmitteleingabe fälschlicherweise mit „Begründung“ betitelt wurde, schadet dem Berufung skläger zwar nicht. Anders liegt es mit dem Fehlen eines Antrags in der Sache. Dies stellt ein formeller Mangel dar, welcher nicht mehr geheilt werden kann, zumal nicht ein Anwendungsfall na ch Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO auszu- machen ist und die Angelegenheit (nämlich die Frage na ch der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in der Schweiz) keiner weiteren sachverhaltlichen Abklärungen be- darf, also spruchreif ist und somit von der Rechtsmittelinstanz beurteilt werden könnte und auch müsste (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Mangels eines entspr echenden Begehrens ist dem Kan- tonsgericht indessen die Möglichkeit genommen, einen reformatorischen Entscheid zu fällen. Im Einklang mit der kantonsgerichtlichen Praxis, nach welche r bei Rechtsmitteleingaben einer an- waltlich vertretenen Partei ein strenger Massstab anzuwe nden ist, ist somit auf die Berufung vom 14. August 2017 nicht einzutreten. 2.1 Selbst wenn es das Kantonsgericht genügen lassen würde , dass sich aus der Berufungs- begründung ergeben kann, was in der Sache begehrt wi rd, hätte auf vorliegende Berufung aus nachstehenden Gründen nicht eingetreten werden können . Nicht nur für Berufungsanträge, sondern auch hinsichtlich der Begründung gelten bestimmte Anforderungen an eine Berufungs- schrift, damit die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel eintritt. So ist in einer solchen Rechtsmitteleingabe darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Die ZPO selber legt zwar nicht ausdrücklich fest, welche Anforderungen an eine hinreichende Begründung gestellt werden. Verlangt ist indessen im Sin- ne einer sogenannten Begründungslast, dass sich die Be rufung führende Partei sachbezogen mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides a useinandersetzt, dass sie also Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Berufungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefern von der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichti g festgestellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften Auseinander- setzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen dah er in einer Berufungsschrift weder blosse Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erste r Instanz, die von dieser bereits abge- handelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungss chrift auf die eigenen Sachdarstellun- gen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss a llgemeine formelhafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch , rechtswidrig oder willkürlich, ohne dass zugleich dargetan wird, warum dem aus der Sicht de r Berufung führenden Partei so sein soll. In der Begründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rechtsmittelkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Ent- scheid fehlerhaft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder d ie neuen Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten Passagen des Entschei- des wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kri tik stützt, genau zu bezeichnen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglich en Fehler eigenständig forschen (REETZ /T HEILER a.a.O. Art. 311 N 36; K UNZ , in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Kunz/Hoffmann-N owotny/Stauber [Hrsg.], Basel 2013, Art. 311 N 82 ff.; H UNGERBÜHLER a.a.O. Art. 311 N 27 ff.). Die Ansetzung einer Nac hfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei fehlender oder mange lhafter Begründung des Rechtsmittels ist ebenfalls ausgeschlossen, andernfalls die gesetzlich vorge sehene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte (SEILER , a.a.O., S. 395 N 918). 2.2 Das Zivilkreisgericht hat in seinem Entscheid, mit welche m es seine internationale Zu- ständigkeit bejahte, den relevanten Sachverhalt ermitt elt und die aus seiner Sicht rechtlich massgebenden Überlegungen angeführt. So zweifelte es an der Richtigkeit der Angaben des Berufungsklägers im erstinstanzlichen Verfahren, dass er ber eits seit Februar 2016 seinen ge- wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe, zumal hierfür auch kein Nachweis erbracht worden sei. Ebenso fragwürdig erachtete es das Zivilkreisgericht, dass der Berufungskläger am 23. August 2016 in Deutschland überhaupt ein Scheidungsve rfahren habe einleiten können. Demgegenüber sei die schweizerische Zuständigkeit durch den Wohnsitz der Berufungsbeklag- ten und die Tatsache, dass auch der letzte gemeinsame Wo hnsitz der Parteien in der Schweiz gelegen sei, gegeben. Zudem sei unabhängig von der a ngezweifelten Zuständigkeit des deut- schen Gerichts zu berücksichtigen, dass das Scheidungsverfahren in der Schweiz so oder an- ders vor demjenigen im Ausland rechtshängig geworden sei. Die Frage, ob und wann die mass- gebliche Rechtshängigkeit eintrete, müsse mangels einhei tlicher Regeln für jedes angerufene Gericht nach seinen verfahrensrechtlichen Vorschriften bea ntwortet werden. Die Anwendung der diese Frage regelnden Europäischen Eherechtsverordn ung (EUEheVO), welche das auto- nome Zuständigkeitsrecht der Mitgliedstaaten verdräng en würde, sei auf das Verhältnis unter Mitgliedstaaten begrenzt (Art. 3 EUEheVO), was eine Berücksichtigung im vorliegenden Fall für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz als N icht-Mitgliedstaat ausschliesse. Das Lugano-Übereinkommen sei für Personenstandsprozesse nicht einschlägig. Demzufolge stützte sich das Zivilkreisgericht auf Art. 9 Abs. 2 IPRG i. V.m. Art. 62 Abs. 1 ZPO und ermittelte im eigenen Prozess den 23. August 2016 als Rechtshängigk eitsdatum, da für die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit nach Schweizer Recht massgeblich sei, wann das Schei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungsbegehren bei der Post aufgegeben worden sei. In Deutschland sei das Verfahren zu die- sem Zeitpunkt noch nicht rechtshängig gewesen, sondern höchs tens anhängig gemacht wor- den. Die Rechtshängigkeit nach deutschem Recht setze ne bst der Einreichung eines Schei- dungsbegehrens die Zustellung desselben an die Gegenpar tei voraus (§ 261 D ZPO). Die Zu- ständigkeit des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West sei für die statusrechtliche Hauptsache am Klägerwohnsitz gegeben (Art. 59 IPRG), da die Berufungsbeklagte seit mehr als einem Jahr ihren Wohnsitz in der Schweiz habe. Im Weiteren merkte d ie Vorinstanz an, dass die Rechts- hängigkeit in den beiden Verfahren mit identischen Pa rteien und Prozessgegenständen im Ver- gleich zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Recht zwar in unterschiedlichen Ver- fahrensstadien eintrete. Allerdings werde auch in Deut schland eine sogenannte „Korrektur“ der Doppelqualifikation der Verfahrensschritte über die V ergleichbarkeit des jeweiligen Entwick- lungsstandes des Verfahrens im Interesse der Rechtsklarheit und des internationalen Entschei- dungseinklangs abgelehnt, sodass es sowohl nach deutscher wie auch nach schweizerischer Anschauung keine sogenannte „Angleichung“ prozessualer Bedingungen gebe. Indem die Rechtshängigkeit des schweizerischen Scheidungsverfahrens in jedem Fall am 23. August 2016 und demnach vor dem Zeitpunkt des Scheidungsverfa hrens vor dem Amtsgericht Wan- gen/Allgäu eingetreten sei, sei der deutsche Prozess nich t geeignet gewesen, für das hiesige Verfahren eine Sperrwirkung zu zeitigen. Und schliesslich werde die vorliegende Streitsache innert nützlicher Frist einer Entscheidung zugeführt werd en, welche auch in Deutschland aner- kennungs- und gegebenenfalls vollstreckungsfähig sei. 2.3 Der Berufungskläger leitet in seiner Berufungsbegründung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren dem gegenüber aus Art. 3 Abs. 1 lit. b EUEheVO ab. Der internationalen Zuständigkeit des deu tschen Gerichts stehe auch nicht ent- gegen, dass die Ehefrau ebenfalls einen Scheidungsantra g in der Schweiz gestellt habe. Der Scheidungsantrag sei in Deutschland am 23. August 2016 r echtshängig geworden. Ob und wann Rechtshängigkeit eintrete, bestimme sich mangels ei nheitlicher Regelung für jedes ange- rufene Gericht nach seinen verfahrensrechtlichen Vorschri ften. Es bestimme sich daher nach deutschem Recht, wann der Antrag des Ehemannes in Deut schland rechtshängig geworden sei. Für den Kollisionsfall im internationalen Recht werde auf die verfahrenseinleitende Hand- lung abgestellt, mithin das Versenden des Telefax an da s Familiengericht in Wangen/Allgäu. Dieses sei unstreitig zeitlich vor der Abgabe des Einschreib ens in der Schweiz durch die Beru- fungsbeklagte erfolgt. Ferner sei die Scheidungsklage de r Berufungsbeklagten in der Schweiz dem Berufungskläger in Deutschland nicht ordnungsgemä ß zugestellt worden. Bei der dort an- gegebenen Adresse handle es sich nicht um seinen Wohnsitz. Ferner müsste die zu erwarten- de ausländische Entscheidung im Inland anerkennungsfähig sein, was vorliegend gestützt auf Art. 109 Abs. Ziff. 2 und 4 FamFG nicht gegeben sei, so dass auch dies die Zuständigkeit eines Schweizer Gerichts ausschliesse. 2.4 Aus der Gegenüberstellung der Erwägungen des angefocht enen Entscheids (vgl. E. 2.2 hievor) mit dem in der Berufung Dargelegten (vgl. E. 2.3 hievor) wird sofort ersichtlich, dass der Berufungskläger seiner Rügeobliegenheit im Sinne von A rt. 310 ZPO in keiner Weise nachge- kommen ist. Er beschränkt sich in seiner Berufungsschrift da rauf, seine Sichtweise darzulegen, ohne auf den Entscheid des Zivilkreisgerichts Bezug zu nehmen. Über die Begründung der Vor- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanz zur angenommenen Sperrwirkung des Scheidungsbegehrens in der Schweiz, weil nach deutschem Recht zunächst ein Verfahren lediglich als anh ängig gelten würde, setzt er sich ebenso hinweg, wie auch über die motivierte erstinstanzliche Ansicht, dass der vorliegende Fall gar nicht in den Anwendungsbereich der EUEheVO falle. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid findet in der Berufungseingabe des Berufungsklägers an das Kan- tonsgericht somit nicht statt. Nirgends wird behauptet und detailliert begründet, weshalb das Zivilkreisgericht mit seiner Beurteilung falsch liegen soll . Der Berufungskläger stellt schlichte Gegenbehauptungen auf, wonach z.B. das deutsche Scheidungsverfahren am 23. August 2016 durch den Versand eines Fax-Schreibens rechtshängig geworden sei. Weder verbindet er dabei eine Rüge, die Vorinstanz habe z.B. dieses Fax-Schreiben f älschlicherweise nicht berücksich- tigt, was einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gle ichkommen würde, noch wird erläutert, weshalb die rechtliche Beurteilung des Zivilkreisgerichts nicht haltbar sei. Das Vortragen einer anderen Meinung im Rechtsmittelverfahren losgelöst von d en erstinstanzlichen Entscheidfin- dungsgründen genügt den Anforderungen an eine Beruf ungsbegründung nie. Dies gilt umso eher auch in diesem Zusammenhang insbesondere für Re chtmittelkläger, welche – wie im vor- liegenden Fall – anwaltlich vertreten sind. Vom Erfor dernis der strengen Rügepflicht ist nicht abzuweichen, denn dem Rechtsmittelverfahren kommt auch bei umfassender Überprüfungsbe- fugnis der Rechtsmittelinstanz in erster Linie eine Kont rollfunktion zu. Von einem Rechtsmittel- kläger wird daher verlangt, dass er der Berufungsinstanz den Umfang der Überprüfung durch konkrete Beanstandungen des angefochtenen Entscheids genau vorgibt. Da die vorliegende Berufung dies vermissen lässt, mangelt es der berufungskl ägerischen Eingabe demnach nicht nur an hinreichenden Anträgen, sondern auch an einer rechtsgenüglichen Begründung im Sin- ne von Art. 310 ZPO, was wiederum zu einem Nichteintreten auf die Berufung geführt hätte. 3. Im Übrigen hätte die Berufung auch in der Sache abgew iesen werden müssen, wäre auf diese einzutreten. Abgesehen von einer fehlenden Ausein andersetzung mit den erstinstanzli- chen Argumenten ist der Berufung auch keine tatsächliche oder rechtliche Begründung für den eigenen Standpunkt zu entnehmen. Der Berufungskläger be lässt es bei Behauptungen zur in- ternationalen Zuständigkeit, ohne konkrete Angaben zu den kollisionsrechtlichen Grundlagen zu machen, ohne darzulegen, weshalb die angeblich nicht ordnungsgemässe Zustellung der Klage an den Berufungskläger nach Schweizer Recht der Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts entgegensteht oder eine nähere Begründung zur angebli ch fehlenden Anerkennungsfähigkeit eines schweizerischen Richterspruchs in Deutschland zu liefern. 4. Wird auf die Berufung nicht eingetreten, bleibt der erstinstanzliche Entscheid unverändert und es ist auch nicht über die Kostenverteilung des vor instanzlichen Verfahrens zu befinden (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario). Somit bliebt abschli essend über die Verlegung der Prozess- kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus Gerichts- und Anwaltskosten, zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigu ngsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei ein Nichteintreten kostenmässig einem Unterliegen gleichzusetzen ist. Beim erwähnten Ausgang des Berufungsverfahrens sind demn ach sämtliche Prozesskosten dem Berufungskläger aufzuerlegen. Gegenstand des vorlie genden Berufungsverfahrens bildet die Überprüfung eines vorinstanzlichen Zwischenentscheids in einem Ehescheidungsverfahren. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist somit in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. i und Abs. 3 lit. a der Verord nung über die Gebühren der Gerichte (Gebüh- rentarif, GebT, SGS 170.31) festzusetzen. Der dort ang egebene Kostenrahmen liegt zwischen CHF 200.00 und CHF 15‘000.00, wobei für Zwischenentsc heide eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheides erhoben werden kann. Das Kanto nsgericht erachtet demnach für den vorliegenden Rechtsmittelentscheid eine Spruchgebüh r in der Höhe von CHF 1‘200.00 als angemessen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagt en eine Parteientschädigung zu bezahlen, welche bei familienrechtlichen Streitigkei ten gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) nach Z eitaufwand zu berechnen ist. Das Ho- norar beträgt dabei zwischen CHF 200.00 und 300.00 pro Stunde je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwor tung und der persönlichen und finan- ziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der au ftraggebenden Person (§ 3 Abs. 1 TO). Die Rechtsvertreterin der Rechtsmittelbeklagten hat der B erufungsantwort eine Honorarnote eingereicht, in welcher diese einen zeitlichen Aufwand von etwas über 5 Stunden zu einem Stundenansatz von knapp CHF 280.00 nebst Auslagen und M WSt in Rechnung gestellt hat. Das insgesamt geltend gemachte Honorar von CHF 1‘556.65 (inkl. Auslagen und MWSt) ist im Lichte von § 3 Abs. 1 TO für die vorliegende Streitsache als angemessen einzustufen, weshalb der Berufungskläger zur Leistung einer Parteientschädigu ng an die Gegenpartei in entspre- chender Höhe zu verurteilen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1‘200.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat Berufungsbeklagten eine Partei entschädigung von CHF 1‘556.65 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher