B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5595/2013 U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, Eritrea, vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung); N (…). E-5595/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer liess durch B._______ (eigenen Angaben zufolge sein Bruder), wiedervertreten durch Klausfranz Rüst -Hehli, mit an die Schweizerische Botschaft in Khartum (im Folgenden: die Botschaft) g e- richteter und an das BFM adressierter Eingabe vom 16. Mai 2012 um Asyl und Bewilligung der Einreise zwecks Durchführung des Asylverfa h- rens in die Schweiz nachsuchen. B. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2012 teilte das Bundesamt dem Rechtsvertreter mit, die Botschaft sei aufgrund des begrenzten Persona l- bestandes und fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Es lud den Beschwerdeführer zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts zu einer ergänzenden Stellungna h- me zu vorformulierten Fragen ein. C. Der Rechtsvertreter beantwortete diese Fragen mit Eingabe vom 5. N o- vember 2012 und ersuchte gleichzeitig um prioritäre Behandlung des Ge- suchs des noch minderjährigen Beschwerdeführers im Sinn des Überein- kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). D. Mit Eingabe von 28. Januar 2013 wies der Rechtsvertreter das Bundes- amt auf die dannzumal angeblich 20 Monate andauernde Flucht des Be- schwerdeführers hin und ersuchte erneut um prioritäre Behandlung des Asylgesuchs. E. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 (recte: 2013) teilte der Rechtsvertreter dem B FM mit, der Beschwerdeführer sei aus dem Flüchtlingslager des UNHCR (United Nation s High Commissioner for Refugees) C._______ weggewiesen worden, weil dieses überfüllt sei. Mit Hinweis auf die lange Verfahrensdauer fragte er , in welchem Zeitraum ein Entscheid erwartet werden dürfe. F. Der Rechtsvertreter stellte dem BFM am 21. Juni 2013 den UNHCR -E-5595/2013 Seite 3 Ausweis des Beschwerdeführers zu und bat erneut um umgehende Ertei- lung der Einreisebewilligung. G. Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 stellte der Rechtsvertreter dem BFM ein aktuelles Foto des Beschwerdeführers zu und ersuchte um umgehenden Entscheid oder speditive Führung der Abklärungen. Er merkte an, er wür- de es bedauern, wenn er eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einrei- chen müsste. H. Das BFM teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 31. Juli 2013 mit, das am 16. Mai 2012 eingereichte Asylgesuch sei registriert worden. I n- folge der zahlreichen In - und Auslandgesuche sei es im Moment nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum hin einen Asylentscheid in Aussicht zu stellen. Es bat um Verständnis, dass künftige Anfragen nach dem Ve r- fahrensstand nicht beantwortet werden könnten. I. Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 5. Oktober 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde w e- gen Rechtsverzögerung. Er beantragt in materieller Hinsicht, es sei fes t- zustellen, dass das Ver fahren vor dem Bundesamt unangemessen lang dauere, und dieses sei anzuweisen, innert anzusetzender Frist einen Entscheid zu fällen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 fest, die Eingabe vom 5. Oktober 2013 werde als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen; über das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung wer de zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde vorderhand verzichtet. Er lud das Bundesamt zur Vernehmlassung ein, welche am 24. Ok tober 2013 beim Gericht einging und dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wurde. K. Am 6. November 2013 ging die Replik des Beschwerdeführers beim G e- richt ein. E-5595/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig . Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorli e- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verwe i- gern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann wie gegen die Verfügung selbst Beschwerde geführt werden (Art. 46 a VwVG; vgl. MAR- KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bunde s- gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). 2. 2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht . Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, m. w.H.). Da der Beschwerdeführer um Asyl in Form einer anfechtbaren Verfügung e r- suchte, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 2.2 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grun d- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Be- lieben der Beschwerdeführenden. Diese müssen darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges (mithin aktuelles und praktisches) Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung haben (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentli- chen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse d es Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung m anifestiert sich vorliegend b e- reits in den sich bei den Akten befindenden Eingaben, mit welchen dieser E-5595/2013 Seite 5 unter Hinweis auf seine Gefährdung wiederholt um die baldige Behand- lung seines Gesuchs ersucht hat. 2.3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Rechtsver zögerungsbe- schwerde ist einzutreten. 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angeme s- sener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen We i- sungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch au s- drücklich altArt. 70 Abs. 2 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhalt- lich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es unter Vorbehalt von sp e- ziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise weitere Rechte der Verfahrensbeteiligt en verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, m.w.H.). 4. 4.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, es sei gemäss Art. 37 Abs. 3 AsylG bei der Vornahme weiterer Abklärungen eine Ordnungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Diese Bestimmung sei für die Angemessenheit der Verfahrensdauer massgebend. Unter Hinweis auf verschiedene Rechtsquellen und die Literatur wird vorgebracht, Ver- fahren mit Kinderbeteiligung seien zügig und prioritär zu führen . Vorlie- gend ruhe das Verfahren seit elf Monaten und die Angelegenheit sei seit November 2012 entscheidungsreif, da die Vorinstanz keine weiteren Mi t- wirkungspflichten an den Beschwerdeführer herangetragen und keinen weiteren Abklärungsbedarf geltend gemacht habe. Das Asylverfahren daure um ei n Vielfaches zu lang, umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht einmal mehr den Schutz des UNHCR -Lagers C._______ in A n- spruch nehmen könne. 4.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, Ende September 2012, als die Eidgenössischen Räte die Auslandgesuche im Dringlichkeitsrecht abgeschafft hätten, seien im BFM noch rund 16 000 Auslandgesuche hängig gewesen, die nun kontinuierlich abgebaut würden. Von Personen aus Eritrea seien zurzeit rund 3900 Gesuche pendent, von denen viele äl- ter als das Verfahren des Besc hwerdeführers seien. Das ambitionierte E-5595/2013 Seite 6 Ziel sei es, neben Anhörungs - und Entscheidungspendenzen im Inlan d- verfahren, diese Gesuche bis spätestens Ende 2014 abzubauen. Es sei unbestritten, dass aus der Sicht des Einzelfalles eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren unbefriedigend sei. Bei der geschilderten Sachlage erscheine es jedoch nicht sachgerecht, wenn das Bundesverwaltungsg e- richt dem BFM in Einzelfällen auf Beschwerde hin Erledigungsfristen a n- setzen würde. Das B undesamt sei bestrebt, den Abbau der Pend enzen nicht nur so schnell als möglich vorzunehmen, sondern auch nach sin n- vollen Prioritäten vorzugehen. So würden Gesuche unabhängig vom D a- tum ihrer Einreichung prioritär behandelt, bei denen nach summarischer Prüfung der Akten eine akute Gefährdung aus e inem Grund nach Art. 3 AsylG möglich erscheine. Bei allen anderen Gesuchen würden die älte s- ten Gesuche den jüngsten vorgezogen. Es wäre unangemessen, wenn Rechtsvertreter in Einzelfällen mit der Androhung und Einreichung von Rechtsverzögerungsbeschwerden e rreichen könnten, dass Mandanten eine Vorzugsbehandlung erhalten würden . Das BFM sei daher nicht b e- reit, im Einzelfall auf Grund solcher Druckversuche von der erwähnten Prioritätenregelung abzuweichen. Weil vorliegend nicht von einer akuten und asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen sei, werde das Gericht ersucht, von der Ansetzung einer Erledigungsfrist a b- zusehen und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 4.3 In der Replik bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Vernehmlassung stelle die Beschwerdevorbringen nicht in Frage ; d as BFM bezwecke stillschweigend seine rechtliche Schlechterstellung durch Erreichen seiner Volljährigkeit. 5. Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) . Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung so- wie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsg e- bot). 5.1 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsver zögerung ist eine abg e- schwächte Form; sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, aber nicht binnen gesetzlicher oder – E-5595/2013 Seite 7 falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt, und für die allzu lange Verfahrensdauer keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angeme s- senheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksicht i- gung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelege nheit für den Betroffenen, dessen Verhalten, und schliesslich auch einzelfal l- spezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behör- de an der Verzögerung wird nicht vorausge setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Pers o- nalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 107 I b 160 E. 3c, 103 V 190 E. 5.2; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar V wVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a N 20). 5.2 5.2.1 Nach den in Art. 37 AsylG festgelegten erstinstanzlichen Behand- lungsfristen sind Entscheide nach den Artikeln 38 -40 in der Regel inne r- halb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu tre ffen (Abs. 2) be- ziehungsweise in der Regel innerhalb von drei Monaten, wenn weitere Abklärungen nach Art. 41 erforderlich sind (Abs. 3), und grundsätzlich i n- nerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn es sich um Nichteintretensentschei- de handelt (Abs. 1). Diese Verfahrensfristen gelten auch für das Ausland- verfahren nach altArt. 20 AsylG in der Fassung vom 1. April 2011. 5.2.2 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers ging am 16. Mai 2012 beim Bundesamt ein. Am 5. Oktober 2012 stellte dieses dem Beschwer- deführer den Fragenkatalog zu und forderte ihn gleichzeitig unter Hinweis auf die Höchstpersönlichkeit und damit Vertretungsfeindlichkeit der Initiie- rung eines Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige Pe r- son (vgl. BVGE 2011/39 E. 4. S. 824 ) auf, persönlich in Erscheinung zu treten. Die Antworten des Rechtsvertreters zum Fragenkatalog gingen dem BFM am 5. November 2012 zu. Seither erfolgten seitens des Bu n- desamtes keine erkennbaren Verfahrenshandlungen mehr. Selbst wenn man die Zustellung des Frage nkatalogs als Indiz dafür verstehen würde, dass im vorliegenden Fall weitere Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG notwendig waren, hätte das BFM das Gesuch gemäss Art. 37 Abs. 3 AsylG grundsätzlich innerhalb von drei Monaten behandeln mü s- sen. Diese Frist wurde klar überschritten. Allerdings handelt es sich dabei um eine Ordnungsfrist, deren Überschreiten im begründeten Einzelfall möglich ist. Dies ergibt sich auch aus der Formulierung, dass Entscheide E-5595/2013 Seite 8 "in der Regel" innerhalb von drei Monaten getroffen werden müssen. I n der Folge ist damit zu prüfen, ob sich die lange Verfahrensdauer im vo r- liegenden Fall mit objektiven Gründen rechtfertigen lässt. Zu betrachten sind dabei die erwähnten Kriterien: die Komplexität der Sache, die B e- deutung der Angelegenheit für den Betroff enen, dessen Verhalten und einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe. 5.2.3 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt ist nicht kom- plex. Er bringt vor, Eritrea verlassen haben zu müssen, weil er in der Schule unerträgliche Repressalien von Seiten des S taates erlitten habe, nachdem sein älterer Bruder B._______ aus dem Unrechtsregime in der eritreischen Armee geflohen sei. Der Befehl, im (…) in das Aushebungs- und Ausbildungszentrum der Armee nach Sawa zu gehen, habe existen- zielle Furcht ausgelöst. Er habe sich daher im Mai 2011 nach Äthiopien in das dortige Auffanglager abgesetzt. Im März 2012 sei er in das UNHCR- Lager D._______ (Sudan) weitergeflohen, dort aber abgewiesen worden, so dass er nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Khartum nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Nachdem er in Addis Abeba ernsthaft e r- krankt sei, sei er wieder i m Lager C._______ interniert worden. Er sei noch minderjährig und habe zu keinem anderen Land als der Schweiz, wo sein Bruder lebe, eine personelle Beziehung. Das BFM macht in der Vernehmlassung denn auch nicht geltend, dass es sich um einen komplexen Fall handle oder der Sachverhalt nicht als e r- stellt erachtet werden könnte. 5.2.4 Der Umstand, dass es sich um ein Auslandverfahren handelt, ver- mag vorliegend ebenfalls die lange Dauer des Verfahrens nicht zu recht- fertigen. Die Botschaft war nicht in das Verfahren involviert , und die pos- talischen Zustellungen erfolgten zwischen dem B undesamt und dem Rechtsvertreter in der Schweiz . Weder persone lle Engpässe in der Bo t- schaft noch längere Postwege können damit für die gerügte Verfahrens- dauer verantwortlich gemacht werden. 5.2.5 Weiter macht das B undesamt auch nicht geltend und ist nicht e r- sichtlich, dass die Verfahrensdauer dem Beschwerdeführer an zurechnen wäre. Die Dauer des Verfahrens ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das BFM nach Erhalt des Gesuchs (am 16. Mai 2012) rund fünf Mo- nate mit der Zustellung des Fragenkataloges zuwartete , seit dessen Be- antwortung weitere rund acht Monate untätig blie b und erst am 31. Juli E-5595/2013 Seite 9 2013 – als Reaktion auf die Anfrage des Rechtsvertreters nach dem Ve r- fahrensstand – eine weitere Amtshandlung vornahm. 5.2.6 Zu berücksichtigen ist zudem, dass die lange Verfahrensdauer e i- nes Asylverfahrens, insbesondere wenn die asylsuchende Person sich noch im potenziellen Verfolgerstaat befindet, zu einer erheblichen Bela s- tung des Gesuchstellers führen kann. Dieser Umstand unterstreicht die Verpflichtung der entscheidenden Behörden, das Verfahren ohne Au f- schub zu behandeln (vgl. bezüglich des Strafverfahrens BGE 122 IV 103 E. I.4 und 119 IV 107 E. 1c; vgl. auch AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 1279). Dies gilt umso mehr, als es sich beim Beschwerdefüh- rer dessen Angaben gemäss um ein en (aktuell noch) Minderjährigen handelt. 5.2.7 Im Übrigen sind keine einzelfallspezifischen Faktoren ersichtlich, die das Verfahren hätten verzögern können. 5.2.8 Das BFM begründet die lange Verfahrensdauer in seiner Verneh m- lassung mit der hohen Zahl an Asylgesuchen und seinen begrenzten per- sonellen Ressourcen. Um eine sinnvolle Abarbeitung der pendenten Fälle zu gewährleisten, gehe es nach einer bestimmten Prioritätenordnung vor: Es würden unabhängig vom Datum der Einreichung prioritär diejenigen Gesuche behandelt, bei denen nach einer summarischen Aktenprüfung eine akute Gefährdung als möglich erscheine; die restlichen Gesuche würden chronologisch abgebaut. Im vorliegenden Fall sei nicht von einer akuten und asylrelevanten Gefährdung auszugehen, weshalb das Verfah- ren nicht prioritär behandelt worden sei. D amit rechtfertige sich die lange Verfahrensdauer mit Faktoren, die ausserhalb des vorliegenden Einzelfal- les liegen würden. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Rechtsverzög e- rungsverbot festgehalten, da ss eine mangelhafte Organisation oder eine strukturelle Überbelastung übermässig lange Verfahrensdauern nicht rechtfertigen können. Eine angemessene Entscheidungsfrist müsse nicht nur in Zeiten eines durchschnittlichen Geschäftseinganges gewährleistet sein, sondern auch in Zeiten einer vorübergehenden Über belastung. Ge- schäftslast und Personalmangel könnten eine Verletzung von Verfa s- sungsrecht nicht durchbrechen. Es wird entsprechend für die Bejahung einer Verletzung des Rechtsverzögerungsgebots nicht voraus gesetzt, dass der Behörde ein Fehlverhalten oder ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Eine Behörde verletzt deshalb das Rechtsverzögerung s-E-5595/2013 Seite 10 verbot auch dann, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BG E 130 I 312 E. 5.2, 107 Ib 160 E. 3c und 103 V 190 E. 5c; Urteil des Eidgenössischen Vers i- cherungsgerichts H 2/06 vom 10. April 2006, E. 4.1; vgl. auch AUER/ MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 1277 f.; MICHEL HOTTELIER, Les g a- ranties de procédure, in: T hürer/Aubert/Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Droit constitutionnel suisse, Zürich 2001, Rz. 7). Diese Grundsätze ergeben sich aus dem Umstand, dass das Beschleunigung s- gebot von Art. 29 BV ein prozessuales Grundrecht darstellt und damit ein individuelles (Prozess-)Recht des Beschwerdeführers statuiert. Sie gelten auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren und angesichts der Bela s- tung, die eine übermässig lange Dauer eines Asylverfahrens für einen Gesuchsteller darstellt, insbesondere für das Asylverfahren. Eine zyklische Entwicklung der Gesuchszahlen und die damit schwa n- kende Belastung ist für den Asylbereich strukturell typisch und muss von den Behörden in der mittel - und langfristigen personellen und anderweiti- gen Planung berücksichtigt werd en. Das BFM kann sich deshalb zur Rechtfertigung der langen Verfahrensdauer nicht pauschal beziehung s- weise in jedem Einzelfall auf eine hohe Geschäftslast und mangelnde Ressourcen berufen. Dies gilt unabhängig davon, ob es alles in seiner Macht Stehende tut, um die pendenten Verfahren so schnell wie möglich und in einer angemessenen , sachlich nachvollziehbaren Reihenfolge ab- zubauen. 5.2.9 Die lange Verfahrensdauer vorliegend ebenfalls nicht zu rechtfert i- gen vermag der Umstand, dass das B undesamt in einer summaris chen Prüfung entschieden haben will, den vorliegenden Fall nicht prioritär zu behandeln, da keine akute Gefährdung des Beschwerdeführers bestehe. Den Akten des BFM ist indessen eine solche Entscheidung nicht zu en t- nehmen, i m Dossier befindet sich keine entsprechende Aktennotiz. Zu- dem könnte selbst eine solche summarische Vorprüfung des Gesuchs die lange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Eine summarische Voren t- scheidung mag zwar in Bezug auf die Umsetzung der internen Priorit ä- tenregelung sinnvoll sein , für den Beschwerdeführer macht sie jedoch keinen Unterschied, wird er doch weder darüber informiert, noch kann er sich dagegen wehren. 5.3 Damit übersteigt die Verfahrensdauer von über 17 Monaten nicht nur die gesetzliche Zeitvorgabe, sondern sie erweist sich auch in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles als übermässig lang. E-5595/2013 Seite 11 5.4 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist gutzuheissen, und die Akten sind dem BFM mit der Anweisung zu überweisen, über das Asylgesuch des Beschwerdeführers zügig zu entscheiden (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Von der beantragten Ansetzung einer Frist, innert welcher das erstinstanzliche Verfahren erledigt sein muss, wird abgesehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs.1 VwVG). Das Gesuch um Gewäh rung der un- entgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. 6.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter macht in der R eplik einen Arbeitsaufwand von 3 Stunden (à Fr. 180. –) geltend. Dieser Vertretungsaufwand erscheint nicht als vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG, zumal die Beschwerdeschrift Textbausteine aus an- deren Rechtsverzögerungsbeschwerden des Rechtsvertreters enthält und die – unaufgefordert eingereichte – Replik teils bereits Vorgebrachtes un- nötig wiederholt. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berec h- nungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parte ientschädigung auf Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vori n- stanz ist anzuweisen, de m Beschwer deführer diesen Betrag als Parte i- entschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5595/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, über das Asylgesuch des Beschwerdeführers zügig zu entscheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: