Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. Januar 2012 (410 11 334) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Definitive Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ KG vertreten durch Advokatin Dr. Christine Hehli Hidber, Aarauerstrasse 10, Postfach 345, 5600 Lenzburg 1, Beschwerdeführerin Gegen B.____ Beschwerdegegner Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 31. Oktober 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 3 1. Oktober 2011 wurden das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 27. April 2006 (Aktenzeichen 4 C 0774/05) und das Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 in der Schweiz für voll- streckbar erklärt. Ferner wurde der A.____KG in der Bet reibung Nr. 21110539 des Betrei- bungsamts Arlesheim gegen B.____ die definitive Rechtsöf fnung für eine Forderung von CHF 3'221.45 nebst Zins zu 12% seit 6. Juni 2011 sowie f ür eine Forderung von CHF 1'136.95 nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2011 bewilligt. Für die Mehrforderungen wurde das Rechtsöff- nungsbegehren abgewiesen. Überdies wurde der Schuldn er dazu verpflichtet, der Gläubigerin die Betreibungskosten, bestehend aus den Arrestbefehlskost en von CHF 200.00, den Arrest- vollzugskosten von CHF 176.00 sowie den Zahlungsbefehlsko sten von CHF 73.00, zu bezah- len. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wurde den Part eien je zur Hälfte auferlegt und der Schuldner wurde verpflichtet, der Gläubigerin eine Pa rteientschädigung von CHF 2'637.70 (in- klusive Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 195.40) zu e ntrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Gläubigerin habe die vollstreckbare A usfertigung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Görlitz vom 27. April 2006 (Aktenzeichen 4 C 0774/05) über eine Schuld von EUR 2'648.34, das Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006, welches die Auf- rechterhaltung des Versäumnisurteils vom 27. April 2006 feststelle und dem Beklagten die Kos- ten des weiteren Rechtsstreits auferlege sowie die voll streckbare Ausfertigung des Kostenfest- setzungsbeschlusses des Amtsgerichts Görlitz vom 30. Juli 2007 über eine Schuld von EUR 934.70 vorgelegt, welche alle in der Schweiz vollst reckbar seien und definitive Rechtsöff- nungstitel darstellen würden. Massgebend für die Umrechn ung der Forderungen in Schweizer Franken sei der Tag der Einreichung des Betreibungsbegeh rens, mithin der 15. Juni 2011. Der mittlere Eurokurs an jenem Tag habe CHF 1.2164 betrag en, weshalb die gemäss Versäumnis- und Endurteil geschuldete Forderungssumme umgerechnet CHF 3'221.45 und die Gerichtskos- ten gemäss Kostenfestsetzungsbeschluss umgerechnet CHF 1'136. 95 betrügen. Nicht ersicht- lich sei, woraus sich der darüber hinaus gehende Betrag vo n CHF 2'884.00 ergebe. Für die unverzinslichen Kosten von CHF 2'171.10 liege sodann kein Rechtsöffnungstitel vor. B. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____KG mit Eingab e vom 11. November 2011 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, und beantragte, es sei der Entscheid vom 31. Oktober 2011 dahingehend abzuänd ern, dass ihr die definitive Rechts- öffnung für eine Forderung von CHF 5'747.55 nebst Zins zu 12% seit 6. Juni 2011, für eine For- derung von CHF 1'494.85 nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 20 11 sowie für eine Forderung von CHF 2'171.10 zu erteilen. Überdies sei ihr die volle Pa rteientschädigung in der Höhe von CHF 5'875.85 zuzusprechen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung machte sie im Wesentli- chen geltend, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Görlit z vom 27. April 2006, welches ge- mäss Endurteil vom 7. November 2006 aufrecht erhalten bleibe, verurteile den Beschwerde- gegner, EUR 2'648.34 nebst Zinsen in Höhe von 12% zu bezahlen. Ferner halte das Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2011 fest, dass der Beschwerdegegner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Ferner habe das Am tsgericht Görlitz den Kostenfest- setzungsbeschluss vom 30. Juli 2007 erlassen, der die Sicherheitsleistung auf einen Betrag von EUR 934.70 festgesetzt habe und dessen Verzinsung seit dem 19. Januar 2007 mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich vorsehe. Im Rechts öffnungsgesuch vom 20. Juli Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 habe sie mehrfach auf das Arrestverfahren, welches beim selben Gericht eingeleitet wor- den sei, sowie auf das entsprechende Begehren um Bew illigung eines Arrestes vom 6. Juni 2011 verwiesen. In besagtem Arrestbegehren habe sie di e Forderungssumme von CHF 9'413.50 minutiös hergeleitet. Bei Rechtsöffnung sverfahren müsse die Gläubigerin zwar grundsätzlich den Rechtsöffnungstitel selbst dem Gericht ei nreichen, allerdings bestehe eine Ausnahme für Urteile oder Akten eines hängigen Verfahrens des gleichen Gerichts, welche von einer Partei - wie es vorliegend geschehen sei - genau bezeichnet würden. Sodann habe der Rechtsöffnungstitel die zu bezahlende Summe zu beziffern . Bereits im Arrestbegehren sei die Forderungssumme minutiös hergeleitet worden. Die Forde rungssumme setze sich einerseits aus der ursprünglichen Hauptforderung nebst Zins, den ve rzinslichen Kosten nebst Zins ge- mäss dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Görlitz s owie den unverzinslichen Kosten gemäss Ziff. 2 des Endurteils des Amtsgerichts Görlitz zusammen. C. Mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2011 begehrte der Beschwerdegegner, es sei auf die Beschwerde vom 11. November 2011 nicht einzutrete n, der Gerichtsentscheid vom 31. Oktober 2011 sei aufrechtzuerhalten und sämtliche Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zur Begründung führte er aus, die Ford erung stamme aus einer Lieferung an die C.____ GmbH aus dem Jahre 2003. Das Versäumnisurteil b erücksichtige gewisse Gutschriften nicht, da er sich damals nicht habe wehren können. Aus Fr istgründen habe man das Versäum- nisurteil auch nicht abändern können, weshalb das Endur teil ergangen sei. Die Liegenschaft, welche unter Arrest gestellt worden sei, habe er aus ge sundheitlichen Gründen von seiner Mut- ter übernehmen müssen. Seine ganze Familie wohne in dieser Liegenschaft. Ferner habe er Kontakt mit dem zuständigen Rechtsanwalt aufgenommen , um einen Vergleich über CHF 6'500.00 anzubieten. Dieser habe ihm ein Gegena ngebot über CHF 8'000.00 gemacht, weshalb der Vergleich nicht zustande gekommen sei. In de r Folge habe er erneut ein Ver- gleichsangebot über CHF 7'500.00 gemacht, welches jedoch abgelehnt worden sei. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO, SR 272) ist für die Beurteilung v on Rechtsmitteln dasjenige Recht an- wendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entsche ids in Kraft war. Der in casu ange- fochtene Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde der Beschwerdeführerin am 1. November 2011 und somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, so dass auf das vorlie- gende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 1.2 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO is t die Beschwerde gegen Ent- scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - w as auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift- lich und begründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin am 1. November 2011 zugestellt, womit die vorliegende Beschwerde mit Eingabe vom 11. November 2011 fristgerecht erhobe n wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivi lprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 1.3 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftli ch und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei muss neben der Stellung e ines Rechtsbegehrens klar umschrie- ben sein, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz an eine m Beschwerdegrund krankt (FREIBUGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Z PO-Komm., Art. 321 N 15; S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.50). Hiezu ist es n ot- wendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzli chen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Bo tschaft zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, BBl 2006, 7378; OGer ZH NQ110031 vom 9. Aug ust 2011, E. 2.2.1). Bei anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern ist ein strengerer Massstab bezüglich der Anforderungen an die Beschwerdebegründung anzuwenden als bei Laieneingaben (BGE 134 II 244, E. 2.4.3; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Z PO-Komm., Art. 321 N 15). Wenn eine genügende Begründung fehl t, ist auf die Beschwerde nicht einzutre- ten (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.50 und N 12.68; OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, Erw. 3.2). In i hrer Beschwerde vom 11. November 2011 geht die Beschwerdeführerin bei der Umrechnung der Forderungen in Schweizer Franken von einem Eurokurs von CHF 1.2397 aus und macht somit si nngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Eurokurs falsch festgestellt. Dieses Vorbringen w ird in der Beschwerde jedoch in kei- ner Weise begründet. Namentlich zeigt die Beschwerdef ührerin nicht auf, inwiefern der von der Vorinstanz festgestellte Eurokurs von CHF 1.2164 mangelh aft wäre. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt unbegründet, weshalb auf das sinngemässe Vorbringen der Beschwerdeführe- rin, der Eurokurs sei falsch festgestellt worden, nicht e inzutreten ist. Im Übrigen ist auf die Be- schwerde einzutreten. 2.1 Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob für sämtlic he von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderungen definitive Rechtsöffnungstitel vo rliegen. Gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags, mithin d ie definitive Rechtsöffnung, verlan- gen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren ger ichtlichen Entscheid beruht. Die definiti- ve Rechtsöffnung kann jedoch nur erteilt werden, wenn das Urteil die zu bezahlende Summe beziffert, wobei sich die Summe auch aus dem Verweis auf andere Dokumente ergeben kann. Die Bezifferung der Forderung muss sich nicht aus dem Dispositiv, sondern kann sich auch aus den Motiven ergeben. Anders als bei der provisorischen Re chtsöffnung genügt die blosse Be- stimmbarkeit der Summe nicht (BSK SchKG I-DANIEL STAEHELIN , Art. 80 N 41). 2.2 Sowohl für die Hauptforderung von EUR 2'648.34 als au ch für die verzinslichen Kosten von EUR 934.70 liegen in casu unbestrittenermassen defin itive Rechtsöffnungstitel vor. Strittig ist jedoch, ob sich daraus auch die geltend gemachten Zinsen von 12% bezüglich der Hauptfor- derung respektive von 5% über dem Basiszinssatz nach § 147 BGB betreffend die verzinslichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kosten ergeben. Ziff. 1 des Endurteils des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 verweist auf das Versäumnisurteil vom 27. April 2006 und hält fest, dass dieses aufrechterhalten bleibe. Das besagte Versäumnisurteil verurteilt in Ziff. 1 den Beschwerdegegner, der Beschwerdefüh- rerin EUR 2'648.34 nebst Zinsen in Höhe von 12% zu be zahlen. Es zeigt sich somit, dass sich die geltend gemachte Verzinsung der Hauptforderung von 12% - entgegen den Erwägungen der Vorinstanz - aus dem Urteil ergeben und daher ei n definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Betrag für die Hauptforderung samt Zinsen von CHF 5'747.55 ist mit einem Eurokurs von CHF 1.2397 b erechnet, weshalb der Betrag an den von der Vorinstanz festgestellten Eurokurs von CHF 1. 2164 anzupassen ist. Die definitive Rechtsöffnung ist folglich für eine Forderung in der Höhe von CHF 5'639.52 zu erteilen. 2.3 Hinsichtlich der Verzinsung der verzinslichen Kosten ergibt sich aus dem Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 in Verbindung mit dem Kostenfestsetzungsbe- schluss des Amtsgerichts Görlitz vom 30. Juli 2007, dass der fe stgesetzte Betrag mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich ab 19. Januar 20 07 zu verzinsen ist. Dementspre- chend ist auch ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die Zinsen von EUR 271.13 gegeben. Der Betrag der verzinslichen Kosten von EUR 934.70 nebst Zins von 5% über dem Basiszinssatz ergibt somit eine Gesamtsumme von EUR 1'205.83. Folgl ich ist die definitive Rechtsöffnung - entsprechend dem Eurokurs von CHF 1.2164 - für eine F orderung von CHF 1'466.77 zu ertei- len. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht alsdann geltend, die Vori nstanz habe zu Unrecht die defi- nitive Rechtsöffnung für die unverzinslichen Kosten von CHF 2'171.10 verweigert. Das Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 hält in sein er Ziff. 2 fest, der Beschwerdegeg- ner habe die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das besagte Endurteil beziffert die zu bezahlende Summe jedoch nicht und verweist auch nich t auf allfällige Unterlagen, welche die Summe beziffern würden. Da die definitive Rechtsöffnung - entsprechend den obigen Erwä- gungen - nur zu erteilen ist, wenn das Urteil die zu b ezahlende Summe beziffert, sind hinsicht- lich der geltend gemachten unverzinslichen Kosten die Vo raussetzungen der definitiven Rechtsöffnung nicht erfüllt. Demzufolge verweigerte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 die definitive Rechtsöffnung für die unverzinslichen Kosten von CHF 2'171.10 zu Recht. 2.5 Weil in Bezug auf die unverzinslichen Kosten kein Recht söffnungstitel gegeben ist, kann in casu offen gelassen werden, ob die Vorinstanz verpfli chtet gewesen wäre, die Verfahrensak- ten des Arrestverfahrens beizuziehen. 2.6 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Ent- scheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim dahingehend abzuändern, dass der Be- schwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 5'639.52 nebst Zins zu 12% seit 6. Juni 2011 sowie für eine Forderung von CHF 1'466.77 nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2011 zu bewilligen ist. 3.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzl iche Verfahren sowie das Rechtsmit- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht telverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteil ung und Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozess- kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat. Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin zu rund drei Viertel durchgedrungen. Gemäss Ziff. 3 des Entscheids vom 31. Oktober 2011 hat der Beschwerdegegner die gesamten Betreibungskosten von CHF 449.00, bestehend aus den Arr estbefehlskosten, den Arrestvoll- zugskosten sowie den Zahlungsbefehlskosten, zu tragen. Von den gesamten Verfahrenskosten, mithin unter Beizug der erstinstanzlichen Entscheidkosten, stellt dies ungefähr zwei Drittel dar. Eine Verteilung der erstinstanzlichen Gerichtskosten entsp rechend dem Verfahrensausgang (ein Viertel zu Lasten der Beschwerdeführerin und dre i Viertel zu Lasten des Beschwerdegeg- ners) würde sich daher nicht rechtfertigen, weshalb e ine hälftige Teilung als angemessen er- scheint. Mit Honorarnote vom 26. September 2011 macht e die Beschwerdeführerin im erstin- stanzlichen Verfahren Auslagen von gesamthaft CHF 698.40 geltend. Dabei berücksichtigt sie unter anderem eine Adressauskunftsgebühr, einen Grundb uchauszug inkl. Nachnahmegebühr, eine Gebühr für den Betreibungsregisterauszug, den Kost envorschuss für das Arrestverfahren, Betreibungskosten sowie den Kostenvorschuss betreffend di e Rechtsöffnung. Diese Auslagen wurden allerdings entweder im Entscheid vom 31. Oktobe r 2011 als Betreibungskosten berück- sichtigt oder wurden bereits als unverzinsliche Kosten gelt end gemacht, weshalb sie bei der Berechnung der Parteikosten nicht zu berücksichtigen sind. Da der Beschwerdegegner zu ei- nem Viertel obsiegt und zu drei Viertel unterliegt, hat er die Hälfte der Honorarrechnung der Beschwerdeführerin zu übernehmen und ihr somit für das erstinstanzliche Verfahren eine redu- zierte Parteientschädigung von CHF 2'637.70 (inklusive Au slagen und Mehrwertsteuer) zu be- zahlen. 3.2 Im Rechtsmittelvefahren ist die Beschwerdeführerin mit i hren Anträgen zu rund 50% durchgedrungen, weshalb die Gerichtsgebühr von CHF 450.0 0 (Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Ge- bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibun g und Konkurs, GebV SchKG, SR 281.35) den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen i st. Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Parteien ihre eigenen Kosten selbst zu tragen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutrete n ist - teilweise gutg e- heissen und Ziff. 2 des Entscheids der Bezirksgerichtspräside ntin Arle s- heim vom 31. Oktober 2011 wird wie folgt abgeändert: „2. Der Gesuchsklägerin wird in Betreibung Nr. 2111053 9 des B e- treibungsamts Arlesheim die definitive Rechtsöffnung be willigt für eine Forderung von CHF 5'639.52 nebst Zins zu 12% seit 6. Juni 2011 auf CHF 3'221.45 sowie für eine Forderung von CHF 1'466.77 nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2011 auf CHF 1'136.95. Für die Mehrforderung wird das Rechtsöffnungsbegehren a b- gewiesen.“ Im Übrig en wird der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesh eim vom 31. Oktober 2011 bestätigt. II. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 für das Beschwerdeverfahren wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. III. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter