Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Januar 2014 (745 13 317 / 31) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Fraglich, ob der Mietzins der Wohnung, die auch noch von den beiden volljährigen Söh- nen mitbewohnt wird, die aber nicht (mehr) in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind, einzeln aufzuteilen ist oder ob die Berücksichtigung anteilsmässig zu erfolgen hat Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barba- ra Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. A.____ ist Mutter von drei Kindern (Jahrgang 1989, 1992 und 1994). Sie bezieht seit dem 1. August 2006 eine Viertelsrente und ab 1. Mai 2 011 eine halbe Rente der Invalidenversi- cherung. Zudem bezieht sie Ergänzungsleistungen (EL). Im Rahmen einer Revision der Ergän- zungsleistungen gab sie am 18. April 2013 an, dass ihre Söhne B.____, geboren 1989, und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____, geboren 1994, im gleichen Haushalt leben würden. Auf die Anfrage der Ausgleichskas- se Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) vom 10. Juli 2013 be züglich B.____, welcher per 30. Juni 2013 seine Ausbildung beendet haben soll, und C._ ___, der per Ende Juli 2013 mit der Lehre fertig gewesen sein soll, bestätigte die Versiche rte am 27. Juli 2013, dass B.____ die Ausbildung per 30. Juni 2013 abgeschlossen habe und z ur Zeit die Rekrutenschule absolviere. C.____ habe eine Lehrvertragsänderung bzw. einen Stuf enwechsel in eine Anlehre vollzogen, welche er per 31. Juli 2013 beenden werde. Er müsse sic h jetzt um eine neue Lehrstelle bemü- hen. B.____ könne ab Juli 2013 und C.____ ab August 2013 aus der Berechnung der Ergän- zungsleistungen herausgenommen werden. Mit Verfügung vom 1. September 2013 berechnete die A usgleichskasse die Höhe der Ergän- zungsleistungen von A.____ neu. In der Begründung wurde festgehalten, dass die Versicherte im Juli 2013 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 2‘569.-- und ab Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 1‘785.-- habe. Gleich zeitig machte die Ausgleichskasse eine Rückforderung von insgesamt Fr. 1‘940.-- betreffend die Monate April 2013 bis September 2013 geltend. Die dagegen von der Versicherten erhobene Ei nsprache vom 9. September 2013 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. Septemb er 2013 ab. Zur Begründung hielt die Ausgleichskasse fest, dass die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur IV auf dem Wegfall der Kinderrenten von B.____ per 30. Juni 2013 und von C.____ per 31. Juli 2013 beruhe. Der Wegfall der Kinderrenten sei von der Ver sicherten und der zuständigen Aus- gleichskasse angezeigt worden. Kinder, die keinen Anspru ch auf Kinderrenten hätten, würden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Elter n ausser Betracht fallen. Gemäss Er- gänzungsleistungsgesetz sei der Mietzins bei Wohnungen ode r Einfamilienhäuser, die auch noch von anderen Personen bewohnt würden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungs- leistungen eingeschlossen seien, auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Diese Aufteilung ha- be grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. Da ab August 2013 nur noch die Versicherte in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zur IV zu berücksichtigen sei, könne nur noch dieser Mietzinsanteil inklusive Nebenkosten als Ausgabe anerkannt werden. Die Verrechnung mit den bereits bezogenen Ergänzungsleistungen führe zur Rückforderung von Fr. 1‘940.--. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 27. Oktober 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Si e beantragte, der Einspracheent- scheid betreffend die Mietzinsaufteilung sei aufzuheben. In der Begründung führte sie aus, dass sie zusammen mit ihren beiden Söhnen eine Dreieinhalbzi mmerwohnung bewohne. Die Miete betrage Fr. 1‘596.-- pro Monat. Der eine Sohn sei d erzeit im Militär und deshalb nur am Wo- chenende zu Hause. Der andere Sohn sei auch nicht oft a nwesend. Die beiden Söhne würden je ein kleines Zimmer bewohnen. Ihr Zimmer dagegen sei dreimal so gross. Deshalb sei es nicht angemessen, dass die Söhne je einen Drittel der M iete übernehmen müssten. Sie habe keine WG gegründet und lebe auch nicht im Konkubinat. Deshalb sei sie nach wie vor der Mei- nung, dass ihr der Betrag von Fr. 1‘100.-- als Einzelperson zustehe. C. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2013 beantragt e die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Auslöser für die Neuberechnung de r Ergänzungsleistungen sei eine ordentliche Revision gewesen. Bei den anrechenbaren Ein nahmen sei der Wegfall der Kinder- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht renten von B.____ ab 30. Juni 2013 und von C.____ ab 31. Juli 2013 zu berücksichtigen. Dies habe bei den anerkannten Ausgaben zur Folge, dass die b eiden Söhne sich an den Mietkosten anteilsmässig beteiligen müssten. Im Monat Juli 2013 seien somit lediglich Ergänzungsleistun- gen für die Beschwerdeführerin und C.____ und ab Aug ust 2013 nur noch für die Versicherte allein geschuldet. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zust ändigen Gericht eingereicht. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde eingetre- ten werden kann. 2. Mit Verfügung vom 26. September 2013 erliess die Be schwerdegegnerin der Beschwer- deführerin die Rückforderung im Betrag von Fr. 1‘940. --. Die Erlassvoraussetzungen „Guter Glaube“ und „grosse Härte“ gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bu ndesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wurden bejaht. Unberücksich- tigt geblieben ist aber, dass über den Erlass der Rückfor derung erst rechtmässig verfügt wer- den kann, nachdem die Rückforderungsverfügung in Rechtskr aft erwachsen ist. Dies ist vorlie- gend zufolge laufendem Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung noch nicht der Fall. Für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bleibt dies allerdings ohne Konse- quenzen. 3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Mietzi ns vollumfänglich bzw. zu Fr. 1‘100.-- pro Monat bei ihr als Ausgabe anzurechnen sei und demgemäss Ergänzungsleis- tungen in bisheriger Höhe zu ihren Gunsten auszurichten seien. 4. Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen. Die Abklärung des Sachver- haltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren gelte nden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 61 lit. c ATSG in Verb indung mit Art. 1 des Bundesgeset- zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG] vom 6. Oktober 2006). Danach haben Versicherungsträger u nd Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für di e richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Durch die Mitwirku ngspflichten der Parteien wird der Untersu- chungsgrundsatz in gewisser Weise ergänzt und gleichzeiti g eingeschränkt (BGE 121 V 210 E. 6c). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweisla st im Sinne einer Beweisführungs- pflicht begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsproze ss tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der B eweislosigkeit der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geb liebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (THOMAS LOCHER , a.a.O., S. 451 Rz 41). Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe schwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi cherungsträger und Sozialversi- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindun g an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerd everfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – un abhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuver- lässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdef all das Gericht dürfen eine Tatsa- che nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im vorlie- genden Verfahren ist zudem der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichke it eines bestimmten Sachver- halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht vielmehr jener Sachverhaltsdarstel- lung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensab läufen als die wahrscheinlichste wür- digen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 5. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungslei stungen zur Deckung ihres Exis- tenzbedarfs. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Ar t. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG umschrieben. Als Ausgab en anrechenbar sind danach unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusam menhängenden Nebenkosten (Art. 10b Abs. 1 lit. b ELG). Als jährlicher Höchstbetr ag bei alleinstehenden Personen wird ein Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt (Ziff. 1, pro Mona t: Fr. 1‘100.--). Gemäss Art. 16c der Ver- ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hint erlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 ist der Mietzins auf die einze lnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewo hnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL- Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis- tung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV) und nicht nach Anzahl bewohnter Zimmer oder m 2 (vgl. AHI-Praxis 1998 S. 34 [Erläuterungen zur Ände- rung der ELV auf den 1. Januar 1998]). Ausnahmen von dieser Grundregel sind nur in Sonder- fällen möglich. So vor allem wenn die Aufteilung de s Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzel- fall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 16 E. 5d). Die Gründe für diese restriktive Handhabung liegen darin, dass der Gesetzgeber verhindern will, dass die Ergän- zungsleistungen auch für Mietanteile von Personen aufkomm en müssen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Gemäss Rechtsprechung z u den Sonderfällen kann – je nach den Verhältnissen – eine andere Aufteilung des Mi etzinses vorgenommen werden, wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in A nspruch nimmt (BGE 127 V 16 E. 5d, 105 V 273 E. 2; AHI 2001 S. 240). Weiter kann das gem einsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer and eren und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 130 V 263 E. 5.3, 105 V 273 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2002, P19/0 0; siehe weitere Beispiele bei U RS Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrech t, 2. Auflage, Zü- rich, Basel, Genf 2006, S. 76 ff.). 6.1 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV, der vorsieh t, dass Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, in die Ergänzungsleistungsberechnung des Elternteils einbezogen werden, der rentenberechtigt i st und mit dem die Kinder zusammenle- ben, hat bis zum Lehrabschluss von C.____ und B.____ ei ne gemeinsame Berechnung erfol- gen können. B.____ ist am XX. Januar 1989 geboren und hat seine Ausbildung am 30. Juni 2013 abgeschlossen. C.____ ist am XX. Juli 1994 geboren u nd hat seine Anlehre Ende Juli 2013 beendet. Weil beide im Juli bzw. August 2013 bere its volljährig gewesen sind und ihre Ausbildung auf diese Termine hin abgeschlossen haben, ist der Anspruch auf Kinderrente zur IV-Rente der Beschwerdeführerin entsprechend weggefallen. Dies bewirkt auch eine Änderung bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen. 6.2 Ab Juli 2013 in Bezug auf B.____ und ab August 2 013 auch in Bezug auf C.____ kommt die in Art. 16c ELV geregelte Mietzinsaufteilungsvorsch rift zur Anwendung. Von dieser Rege- lung sind allerdings – wie in Erwägung 5 hiervor darg elegt – Ausnahmen möglich. Die Be- schwerdeführerin deutet an, dass ihre Söhne zwei kleine Z immer bewohnen würden, während sie über das grösste Zimmer der Wohnung verfüge. Gestüt zt auf die Abklärungen der Be- schwerdegegnerin ist nicht klar, welches die Gemeinschaft sräume sind und wie bzw. wie inten- siv diese von den drei Bewohnern genutzt werden. Nicht bekannt ist auch, ob die Beschwerde- führerin die Wohnung wegen ihrer Söhne behält oder ob sie diese Wohnung auch weiterhin bewohnen würde, wenn sie allein leben würde. Bekannt ist, dass B.____ nach Abschluss seiner Ausbildung Ende Juni 2013 in die Rekrutenschule einget reten ist. Auch während dieser Zeit brauchte er eine private Unterkunft. Allerdings kann m an sich fragen, ob ihm die Wohnkosten zu gleichen Teilen angerechnet werden können. Dies hängt insbesondere von der Frage ab, ob die Beschwerdeführerin die Wohnung auch für sich allein behalten würde und wie sich die künf- tige Wohnsituation mit ihren Söhnen abzeichnet. Auch in Bezug auf die Wohnungsnutzung durch C.____ besteht Abklärungsbedarf. In die Beurteilung weiter miteinzubeziehen ist auch die Gesamtgrösse der Wohnung und die Grösse der einzelnen Z immer. Diesbezüglich verfügt das Gericht nicht über die notwendigen Angaben der Beschwe rdeführerin. Bekannt ist einzig, dass es sich beim Mietobjekt um eine Dreieinhalbzimmerwohnung handelt. Über die Verteilung der Grundflächen ist nichts weiter bekannt. In all diesen Fragen besteht weiterer Abklärungsbedarf. 6.3 Kann die Beschwerdeführerin substantiierte Angabe n zu einer erheblich unterschiedli- chen Nutzung der Wohnung durch sie und durch ihre Söhne machen, so drängt sich eine ver- hältnismässige Aufteilung des Mietzinses auf. Andernfalls hat die Aufteilung gemäss der Grund- regel von Art. 16 c Abs. 2 ELV zu gleichen Teilen zu erfolgen. 7. Der Rückforderungsanspruch erlischt gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträger davon Kenntnis er halten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Rückforderung ist mit Verfügung vom 1. September 2013 im Grundsatz unzwe ifelhaft fristgemäss erfolgt. Ob die Rückforderung und die Neuberechnung begründet sind, ka nn aufgrund der aktuellen Aktenlage Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht gesagt werden. Die Angelegenheit ist deshalb zur weiteren Abklärung im Sinne der vor- stehenden Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügu ng an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öf fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ein- spracheentscheid vom 18. September 2013 aufgehoben und die Ange- legenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen üb er den An- spruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht