Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100108-P/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische Sek- retärin Judith Lusser Treyer Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2011 in Sachen A , Kläger, Appellat und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. … gegen B , Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. … betreffend Abänderung des Scheidungsurteils Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2010 (LC100002/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts ________ vom 10. März 2009 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Die beiden damals noch min- derjährigen Kinder K ( geboren am xx.xx.xxxx) und T (geboren am xx.xx.xxxx) wurden unter die elterliche Sorge der Beklagten, Appellant in und Beschwerde- gegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gestellt. Gemäss Ziff. 4 der gericht- lich genehmigten Scheidungskonvention verpflichtete si ch der Kläger, Appellat und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) der Beschwerdegegnerin monatliche, indexierte Kinderunterhaltsbeiträge für die beiden Kinder K und T von je Fr. 900.-- (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezah- len. Weiter verpflichtete er sich gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung, der Beschwer- degegnerin persönlich ebenfa lls indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'340.-- ab Rechtskraft des Schei dungsurteils bis Januar 2013 und von Fr. 500.-- von Februar 2013 bis zum Eintritt des AHV-Alters der Beschwerdegeg- nerin zu bezahlen. Mit Eingabe vom 29. September 2009 ersuchte der Beschwer- deführer um Abänderung des Scheidungsurteils mit Bezug auf die Unterhaltsbei- träge an die Beschwerdegegnerin. Gleichzeit ig ersuchte er um Anordnung vor- sorglicher Massnahmen. Anlässlich der Hauptverhandlung so wie Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 2. Dezember 2009 stellte der Be- schwerdeführer zusätzlich den Antrag, di e Kinderunterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auf je Fr. 790.-- herabzusetzen. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Bedarf sei aufgrund des Auszuges der Konkubinatspartnerin aus der gemeinsamen Wohnung Ende September 2009 und der Auflösung des K onkubinats neu zu be- rechnen. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 hiess der Einzelrichter am Bezirksge- richt die Klage ohne Durchführung eines Be weisverfahrens teilweise gut und hob die an die Beschwerdegegnerin zu bezahl enden Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Oktober 2009 bis April 2010 auf, für die Zeit von Mai 2010 bis Januar 2013 reduzierte er den nachehelichen Unterhalt für die Beschwerdegegnerin auf mo-- 3 - natlich Fr. 650.--. Das Bege hren um Herabsetzung de r Kinderunterhaltsbeiträge wurde abgewiesen. Mit Verfügung dessel ben Tages wurde über die beantragten vorsorglichen Massnahmen im selben Si nn wie in der Hauptsache entschieden (angefochtener Entscheid = KG act. 2 S. 4 f.). 2. Mit Eingabe vom 6. Januar 2010 erhob die Beschwerdegegnerin Beru- fung gegen das Abänderungsurteil, wobei die Regelung der vo rsorglichen Mass- nahmen unangefochten blieb. Am 13. Apri l 2010 fand die Berufungsverhandlung statt. Mit Beschluss vom 1. Juli 2010 merkte die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vor, dass das Urteil de s Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 23. Dezember 2009 mi t dem 30. März 2010 in Rechtskraft er- wachsen sei, insoweit als das Begehren betreffend die Herabsetzung der Kinder- unterhaltsbeiträge abgewiesen worden sei u nd insoweit, als damit eine Herabset- zung der Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin persönlich für die Zeit von Mai 2010 bis Januar 2013 von weniger als Fr. 650.-- pro Monat abgewiesen worden sei (Dispositiv-Ziffer 1). In Disposit iv-Ziffer 2 hob die Vorinstanz das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung , Einzelrichter, vom 23. Dezember 2009 im Übrigen auf und wies den Prozess zu r Durchführung eines Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen un d zu neuer Entscheidung an die Erstinstanz zurück (KG act. 2 S. 5 f., S. 17 f.). 3. Dagegen liess der Besch werdeführer am 17. September 2010 rechtzei- tig Nichtigkeitsbeschwer de erheben (OG act. 32/2; Beschwerdeschrift = KG act. 1). Mit dieser lässt er die Au fhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Beschlus- ses und den neuen Entscheid über die Punkte , über welche die Vorinstanz selb- ständig entschieden hat (Frage des früheste n Zeitpunkts der Anrechnung der vol- len Miete beim Beschwerdeführer nach Au szug der Konkubinatspartnerin; Zu- schlag für auswärtige Verpflegung), eventua liter die Anweisung der Vorinstanz, den Prozess auch diesbezüglic h zu neuer Entscheidung an die Erstinstanz zu- rückzuweisen, beantragen (KG act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 20. September 2010 wurde die Beschwerdeschrift der Vorins tanz zur freigestellten Vernehmlas- sung bzw. der Beschwerdegegnerin zur frei gestellten schriftlichen Beantwortung zugestellt (KG act. 4), welche darauf verz ichteten (KG act. 8 bzw. KG act. 9). Mit - 4 - derselben Verfügung wurde der Beschwerde auch aufschiebende Wirkung verlie- hen (KG act. 4). Weitere Eingaben der Pa rteien in diesem Verfahren erfolgten nicht. II. 1. Seit dem 1. Januar 2011 steht di e Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah- rensrecht bis zum Abschluss vor der bet reffenden Instanz weiter. Für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prü- fen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgr ünde behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (G erichtsgebühr und Pr ozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die An waltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergeric hts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010). 2. Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterlie- gen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO ZH). Ein sol- cher Weiterzug an das Bundesgericht g ilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gema chte Mangel vorliege (§ 285 Abs. 2 ZPO ZH). Diese Kompetenzausscheidung g ilt auch für Zwischenentscheide, ins- besondere für Rückweisungsbeschlüsse (ZR 107 Nr. 42). - 5 - Der angefochtene Rückweisungsbeschluss unterliegt unter den Vorausset- zungen von Art. 93 BGG auch der Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht im Sinne von Art. 72 ff. BGG (vgl. auch die entsprechende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung KG act. 2 S. 18). Mit dieser kann die Verletzung von Bun- desrecht inkl. Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Ob ei- ne solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entsprechende Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, BGG, Bern 2007, N 10 zu Art. 95 BGG). Kann vorliegend auf eine Rüge in Anwendung von § 285 ZPO ZH nicht ein- getreten werden, so wird dies anlässlic h der nachfolgend unter III. erfolgenden Prüfung der Rügen ausgeführt. III. 1. a) Die Vorinstanz führt auf Se ite 13 des angefochtenen Entscheides aus, soweit die Beschwerdegegnerin die Veränderung der wir tschaftlichen Ver- hältnisse des Beschwerdeführers bestreite (Urk. 22 S. 7 f.), sei mit Bezug auf den Mietzins - bei einem Nachweis der Auflösung des Konkubinats - frühestens ab Dezember 2009 im Bedarf des Beschwerdeführers der volle bisherige Mietzins von Fr. x'xxx.-- zu berücksichtigen. Fü r die bisherige Freundin des Beschwerde- führers, die am 27. A ugust 2009 einen neuen Mietvertr ag unterzeichnet habe, sei nämlich der mit dem Beschwerdeführer gem einsam unterzeichnete Mietvertrag bloss kündbar mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf jedes Monatsende (Urk. 8/8) (KG act. 2 S. 13). b) Der Beschwerdeführer wirft der Vori nstanz diesbezüglich eine aktenwidri- ge und willkürliche tatsäch liche Annahme im Si nne von § 281 Ziff. 2 ZPO ZH vor. Zur Begründung führt er aus, die Vorinst anz nehme an, die frühere Konkubinats- partnerin des Beschwerdeführers habe gegenüber ihm den Mietvertrag intern erst mit Unterzeichnung ihres neuen Mietvertr ags am 27. August 2009 gekündigt. Er habe jedoch dem Einwand der Beschwer degegnerin vor Vorinstanz, die Ex- Freundin habe nur dann ent schädigungslos Ende S eptember 2009 ausziehen - 6 - können, wenn dies ein "zulä ssiger Kündigungstermin" gew esen sei, entgegnen lassen, im Kanton Zürich se i Ende September ein ortsüblicher Kündigungstermin. Seine ehemalige Partnerin habe ihm d en Auszug aus der Wohnung rechtzeitig angezeigt und habe den neuen Mietve rtrag bereits am 27. August 2009 unter- zeichnet. Damit sei sie ohne Weiteres berechtigt gewesen, die Wohnung per 30. September 2009 ohne Verpflic htungen zu verlassen (OG act. 24 S. 7). Er habe schon vor der Erstinstanz ausgeführt, da ss für seine Lebensverhältnisse seine frühere Konkubinatspartnerin als Zeugin vorgeladen werden könne und dass er die Wohnkosten seit dem Auszug der vormaligen Konkubinatspartnerin voll zu tragen habe. Er habe aber gerade nicht ausgeführt, die frühere Konkubinatspart- nerin habe das Mietverhältnis intern er st mit dem Vertragsabschluss vom 27. Au- gust 2009 gekündigt, weshalb die Auslegung der Vorinstanz aktenwidrig und will- kürlich sei und den Anspruch des Beschwerdeführers auf Beweisführung verletze. Auch verletze es die Dispositions maxime und damit einen Verfahrensgrund- satz, wenn die Vorinstanz dem Entsc heid nicht substanziierte Behauptungen der Beschwerdegegnerin zugrundelege. Diese habe nämlich ger ade nicht behauptet, die Ex-Partnerin habe unter Nichteinhaltung einer Kündi gungsfrist die Wohnung verlassen, sondern nur pauschal darauf hingewiesen, das Konkubinat sei nach den Bestimmungen der einfach en Gesellschaft aufzulösen, so der Beschwerde- führer weiter (KG act. 1 S. 3 ff.). c) Im Hinblick auf die Subsidiaritä t der Nichtigkeitsbeschwerde (oben II.2) und die Frage der Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beweisführungsan- spruchs ist zu beachten, dass nebst § 133 ZPO ZH auch Art. 8 ZGB im Bereich des Bundesprivatrechts der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf gibt, für rechtserhebliche Vorbringen zum Bewe is zugelassen zu werden. Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter unbewiesene Partei- behauptungen unbekümmert darum, dass sie v on der Gegenseite bestritten wor- den sind, als richtig hinn immt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. (BGE 133 III 295, E. 7.1, 130 III 591 E. 5.4 mit Hinwei- sen; Schmid in: BSK-ZGB I, 3. A., Basel 2006, N 6 ff. zu Art. 8 ZGB). Mit anderen Worten bestimmt Art. 8 ZGB dass, aber nicht wie bzw. in welchem Umfang die - 7 - Partei zum Beweis zuzulassen ist. Art. 8 ZGB ist immer dann verletzt, wenn der kantonale Richter über eine für seinen Entscheid massgeblic he und bestrittene Parteibehauptung überhaupt keinen Beweis führen lässt und diese als richtig hin- nimmt, während die Abnahme ei nzelner (aber nicht alle r angerufenen) Beweise, d.h. die blosse Verkürzung der prozessual en Rechte, nicht unter Art. 8 ZGB fällt, sondern kantonales Recht bzw. Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) betrifft (vgl. Schmid, a.a.O., N 12 zu Art. 8 ZGB). So weit sich die Bestimmung von § 133 ZPO ZH mit dem Gehalt von Art. 8 ZGB deck t, kommt ihr keine selbständige Bedeu- tung zu; die Verletzung des Be weisführungsanspruchs ist in diesem Fall als Ver- letzung von Art. 8 ZGB mit dem bundesrech tlichen Rechtsmittel vor Bundesge- richt zu rügen, und auf die Rüge der Verl etzung von § 133 ZPO ZH ist insoweit gemäss ständiger Rechtsprechung im ka ntonalen Beschwerdeverfahren nicht einzutreten (ZR 106 Nr. 32; ZR 95 Nr. 73 E. b; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 vor §§ 133 ff. ZPO; zum Ganzen Viktor Lieber, Die neuere kassationsgericht- liche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfahren, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 221 ff., 224 mit Hinwei- sen). Im Lichte der vorstehenden Erwägungen besteht im vorliegenden Verfahren, in welchem bisher überhaupt keine be weismässigen Abklärungen getroffen wur- den, kein Raum für eine Überprüfung der Rüge der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes durch Verletzung des Beweisführungsanspruchs, sodass auf diese nicht eingetreten werden kann (oben II.2). Aktenwidrig ist eine Feststellung, w enn sie den Inhalt der Akten oder die Parteivorbringen unrichtig wiedergibt, also z.B. eine bestrittene Tatsache als un- bestritten bezeichnet oder wenn ein Bestandteil der Akten nicht in seiner wahren Gestalt, z.B. nicht mit dem richtigen Wo rtlaut einbezogen worden ist und sich deshalb die angefochtene tatsächliche Festste llung als "blanker Irrtum" erweist (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwe rde in Zivil- und Strafsachen nach zür- cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 27 mit Verweis auf ZR 55 Nr. 115). Die Auslegung prozessualer Erkl ärungen stellt ebenso weni g wie die Würdigung des Beweisergebnisses eine aktenwidrige tats ächliche Annahme dar, vielmehr liegt eine solche erst vor, wenn der Richter bei der Aktenw ürdigung von falschen tat- sächlichen Voraussetzungen au sgeht (Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in - 8 - Zivilsachen nach Züricherischem Recht, Zü rich 1942, S. 131). Wird Aktenwidrig- keit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Ge stalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben (Frank /Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff., S. 27 f.). Der Be- schwerdeführer hat vor den Vorinstanzen keine Ausführungen zum Zeitpunkt der Kündigung des Mietverhältnisses seitens seiner Konkubinatspartnerin gemacht; jedenfalls zeigt er eine solc he Aktenstelle nicht auf. Er hat lediglich behauptet, seine frühere Partnerin habe ihm den Au szug aus der Wohnung rechtzeitig ange- zeigt (OG act. 24 S. 7). Die (implizite) vorinstanzliche Feststellung, die frühere Partnerin habe das Mietverhältnis intern am 27. August 2009 mit einer dreimona- tigen Kündigungsfrist auf Ende November 2009 gekündigt, stellt gegenüber dieser Behauptung keinen blanken I rrtum im Sinne einer Akt enwidrigkeit dar. Die ent- sprechende Rüge geht daher fehl. Soweit der Beschwerdef ührer moniert, die Vori nstanz habe auf nicht sub- stanziierte Behauptungen der Besch werdegegnerin abgestellt und damit die Dis- positionsmaxime verletzt, so kann darauf ebenfalls gestützt auf § 285 ZPO ZH nicht eingegangen werden ( oben II.2), wird doch die Frage, ob die Sachvorbrin- gen einer Partei ein genüge ndes Mass an Substanziierung aufweisen, um eine Beurteilung ihrer Rechtsbehauptung nac h den anspruchsbegründenden bundes- rechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, vom Bundesrecht beantwortet (BGE 98 II 117; 108 II 339 ff.; 123 III 188; 127 III 365 ff.; ZR 107 Nr. 79, Erw. 4.2e mit Hin- weisen; ZR 102 Nr. 8; Frank/Sträuli/Messm er, a.a.O., N 1 zu § 113 ZPO, N 13d zu § 285 ZPO; Messmer/Imboden, Die eid genössischen Rechtsmittel in Zivilsa- chen, Zürich 1992, RZ 87). Die Dispositionsmaxime untersagt es dem Gericht, einer Partei mehr oder anderes zuzusprechen, als sie selbst verlangt, bzw. weniger, als der Gegner anerkannt hat (§ 54 Abs. 2 ZPO ZH; Frank /Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 ff. zu § 54 ZPO). Der Beschwerdeführer macht mi t seiner Rüge der Verletzung der Dis- positionsmaxime nicht geltend, die Vori nstanz habe einer Partei mehr oder ande-- 9 - res zugesprochen als verlangt bzw. weniger als anerkannt. Se ine Ausführungen zielen vielmehr auf die Rüge der Verletzung der Verhandlungsmaxime ab, welche besagt, dass es Sache der Parteien ist, dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen und dass das Ge richt seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legt (§ 54 Abs. 1 ZPO ZH; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O:, N 1 ff. zu § 54 ZPO). Da es jedoch reic ht, wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die konkreten Umstände nenn t, welche seiner Auffassung nach ei- nen Nichtigkeitsgrund setzen, und die S ubsumtion der gerügten Mängel von Am- tes wegen erfolgt (vgl. ZR 109 Nr. 52 Erw. II .3.2c; ZR 106 Nr. 8 Erw. II.5b, je mit Hinweisen), ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Verhandlungsmaxime verletzt, d.h. ihrem Verfahren Tatsachen zugrunde ge legt habe, die nicht behauptet wor- den sind, wie das der Beschwerdeführer (nebst Abstellen auf nicht substanziierte Behauptungen) ebenfalls geltend macht. Diese kommt im vorinstanzlichen Ver- fahren, in dem die Abänder ung von Kinderunterhaltsbeiträgen nicht mehr Verfah- rensgegenstand bildete (KG act. 2 S. 17, Dispositiv-Ziffer 1 und KG act. 1 S. 2 Zif- fer 1), zur Anwendung (§ 54 Abs. 3 ZP O ZH i.V.m. Art. 129 ZGB und Art. 145 ZGB [in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung] bzw. Art. 296 Abs. 1 ZPO). Keine Partei hat im vorliegenden Verf ahren behauptet, die frühere Konkubinats- partnerin des Beschwerdeführers habe diesem gegenüber den Mietvertrag betref- fend die gemeinsame Wohnung am 27. August 2009 gekündigt. Die Ausführun- gen des Beschwerdeführers lauteten, se ine ehemalige Partnerin habe ihm den Auszug aus der Wohnung rechtzeitig ange zeigt und habe den neuen Mietvertrag bereits am 27. August 2009 unterzeichnet ( OG act. 24 S. 7). Damit behauptete er jedoch nicht, seine ehemalige Partnerin habe ihm den Auszug aus der Wohnung am 27. August 2009 angezeigt. Die Vorinst anz nahm jedoch bei der Erwägung, dass dem Beschwerdeführer bei Nachweis der Auflösung des Konkubinats der volle Mietzins zufolge im Mietvertrag vorgesehener dreimonatiger Kündigungsfris- ten erst ab Dezember 2009 anzurechnen sein würde (KG act. 2 S. 13), an, dass die Kündigung seiten s der früheren Partnerin am 27. August 2009 erfolgt sei. Damit verletzte sie die Verhandlungsma xime und damit einen wesentlichen Ver- fahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Zi ff. 1 ZPO ZH (Frank/Sträuli/Messmer, - 10 - a.a.O. N 37 zu § 281 ZPO). Der angefoc htene Entscheid ist daher aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. a) Was die Position "auswärtig e Verpflegung" im Notbedarf des Be- schwerdeführers anbelangt, so führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdegegne- rin habe im erstinstanzlichen Verfahren auch den bisher dafür im Bedarf des Be- schwerdeführers aufgeführten Betrag von Fr. 300.-- bestritte n und geltend ge- macht, dass Lunchchecks abgegeben würden und Verpflegungsmöglichkeiten am Unispital bestünden. Sinngemäss habe sie damit geltend gemacht, es seien keine Mehrkosten für auswärtige Verpflegung mehr zu berücksichtigen. Die Erstinstanz habe denn auch den bis her berücksichtigten Betrag auf Fr. 200.-- pro Monat re- duziert. Im Berufungsverfahren halte di e Beschwerdegegnerin jedoch daran fest, dass der Beschwerdeführer verbilligte Mahlzeiten beziehen könne, weshalb keine Mehrkosten zu berücksichtigen seien. Di es werde vom Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass das Univer sitätsspital keine Lunchc hecks abgebe, bestritten. Mit der Replik halte die Beschwerdegegner in fest, dass im Grundbetrag Fr. 10.-- für Mittagessen enthalten seien, was seitens des Beschwerdeführers unbestritten geblieben sei. Er habe allerdin gs unter Hinweis auf die effektiven Kosten tägliche Auslagen von Fr. 15.-- bis Fr. 18.-- gel tend gemacht, worauf die Beschwerdegeg- nerin habe entgegnen lassen, es könne auch Wasser zum Menu von Fr. 8.70 ge- trunken werden, womit (sinngemäss) kei ne Mehrkosten anfall en würden. Es sei jedoch aufgrund der Belege des Beschwerdeführers von täglichen Mehrkosten von Fr. 5.-- auszugehen, was unter dem Titel auswärtige Verpflegungskosten ei- nen Betrag von Fr. 100.-- rechtfertige. Ein Beweisverfahren erübrige sich in die- sem Punkt (KG act. 2 S. 14). b) Der Beschwerdeführer erachtet di e Herabsetzung des Zuschlags für aus- wärtige Verpflegung auf Fr. 100.-- (gegenüber Fr. 200.-- durch die Erstinstanz) als willkürlich. Dies mit der Begründung, gemäss den Richtlin ien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bestehe Anspruch auf Ersatz der auswärtigen Verpflegungskosten im Betrag von täglich Fr. 5.-- bis Fr. 15.--. Schon nur der tiefste Zuschlag von Fr. 5.-- nac h diesen Richtlini en ergäbe bei durch- schnittlich 21.7 Arbeitstagen einen monatlichen Zuschlag von Fr. 108.50. Zudem - 11 - habe das Obergericht bei ähnl ichen wirtschaftlichen Verhältnissen einem ETH- Mitarbeiter für die vergünstigte Mittag sverpflegung in der ETH-Mensa einen Zu- schlag von Fr. 140.-- berücksichtigt. Die Anpassung des Kreisschreibens an die Teuerung und Erhöhung der Grundbeträge könne nicht zur Folge haben, dass die Rechtsprechung diese Kosten in anderen Bedarfspositionen einbehalte, indem sie dort nur noch ungenügende Zuschläge berücksi chtige. Die Herabsetzung auf Fr. 100.-- sei auch deswegen unsachlich, weil das Abänderungsurteil nicht eine vollständige Neufestsetzung der Unterhaltsrente sei. Sei im Scheidungsurteil ein relativ grosszügiger Verpflegungszuschlag gewährt worden, könne dieser im Ab- änderungsurteil nicht unter das betreibungsrechtliche Existenzminimum angesetzt werden, sondern es sei dem Beschwerdeführer gleichbleibend zuzubilligen, sich angemessen zu verpflegen. Die Erstinstan z habe mit Fr. 200.-- (täglich Fr. 9.20) das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten (KG act. 1 S. 6 f.). c) Eine willkürliche tatsächliche Annahm e betrifft den Fall, dass das Gericht den Akteninhalt unvertretbar würdigt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Sc hluss für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allen- falls anders entschieden hätte. Wer die vo rinstanzliche Beweiswürdigung als will- kürlich rügt, muss in der Beschwerde gen au darlegen, welche tatsächlichen An- nahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkür- lich sein sollen (ZR 81 Nr. 88; Frank/Str äuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff., S. 27 f.). Soweit die Ausführungen des Besch werdeführers überhaupt den soeben dargestellten Substanziierungsanforder ungen der Willkürrüge genügen, sind sie nicht geeignet, Willkür hinsichtlich der vo rinstanzlichen Festsetzung von Fr. 100.-- als Zuschlag für Mehrkosten der auswärt igen Verpflegung aufzuzeigen. Was den Betrag von Fr. 108.50 anbelangt, der sich gemäss Beschwerdeführer bei Fr. 5.-- multipliziert mit 21.7 Arbeitstagen ergebe, so übersieht er, dass während den Fe- rien keine auswärtige Verpflegung erfolg t und damit auch kein e entsprechende Mehrkosten entstehen. Die Vorinstanz hat ihm den Zuschlag von Fr. 100.-- jedoch - 12 - für jeden Monat des Jahres berechnet, we shalb sich die von ihm angeführte "Rundungsdifferenz" von Fr. 8.50 monatlich durchaus im Rahmen des Vertretba- ren hält und für einen unbefangen Denkend en nicht als unhaltbar erscheint. Die Willkürrüge geht fehl, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. IV. 1. Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch, ihm sei auch für das Kassati- onsverfahren die unentgeltliche Rechtspf lege zu gewähren (KG act. 1 S. 2). Zu- folge seines Obsiegens im vorliegenden Kassationsverfahren erweist sich sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Kassationsverfah- ren als hinfällig. 2. Gemäss der auch im Rechtsmittelv erfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO ZH werden die Geri chtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Da sich die Beschwerdegegnerin am vorliegenden Kassationsverfahren nicht beteiligt und insbesondere weder Anträge gestellt noch sich mit dem (fehler- haften) Entscheid der Vorins tanz identifiziert hat, kann sie nicht als vor Kassati- onsgericht unterliegende Part ei betrachtet werden. Dementsprechend können ihr auch keine Kosten auferlegt werden. Dies e sind vielmehr auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO ZH; Frank/S träuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 66 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 52; Spühler/Vock, a.a.O., S. 80 f.). 3. Mangels Kostenauflage (sowie mangels Unterliegens) kann die Be- schwerdegegnerin auch nicht verpflicht et werden, der unentgeltlichen Rechts- vertreterin des im Kassationsverfahren obsiegenden Beschwerdeführers (vgl. § 89 Abs. 1 ZPO ZH) eine Prozessentsch ädigung zu bezahlen. Hingegen ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Be schwerdeführers für ihre Bemühungen und Auslagen im Kassationsverfahren eine En tschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. Die Höhe derselben richtet sich nach den Vorschriften der aAnw- GebV vom 21. Juni 2006 (insbes. § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 5, § 3 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 aAnwGebV; oben II.1; § 89 Abs. 2 ZPO ZH und § 16 aAnwGebV; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 89 ZPO) und ist unter Beachtung des - 13 - Streitwertes, der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des (geschätz- ten - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat kei ne Aufstellung einge- reicht) Zeitaufwandes auf insgesamt Fr. 1'000.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer festzusetzen. Zugleich ist der Beschwerdeführer auf § 92 ZPO ZH hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung dieser Entschädigung verpflichtet werden kann, sollte er später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommen. V. Beim vorliegenden Beschlu ss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgeric ht nur unter den in Art. 93 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Ob dies e erfüllt sind, entscheidet das Bun- desgericht. Das Gericht beschliesst: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahr ens werden auf die Gerichtskasse ge- nommen. 4. Rechtsanwältin lic.iur. ..., wird fü r ihre Bemühungen im Kassationsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzüglich 7.6% MWST aus der Ge- richtskasse entrichtet. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine - 14 - Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 47'400.--. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, an das Obergericht des Kantons Zü- rich (Proz.-Nr. LC100002) und das Bezirksgericht Zürich (Proz.- Nr. FP090226), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin