B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 08.05.2019 (2C_524/2018) Abteilung II B-5107/2016 U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiber Urs Küpfer. Parteien X._______ AG, vertreten durch Prof. Dr. iur. Patrick L. Krauskopf, Rechtsanwalt, AGON PARTNERS, Beschwerdeführerin, gegen Y._______ AG, vertreten durch Dr. iur. Marcel Dietrich, Rechtsanwalt, Homburger AG, Beschwerdegegnerin, Wettbewerbskommission WEKO, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung der Wettbewerbskommission vom 6. Juni 2016. B-5107/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. April 2013 reichte die Y ._______ AG (Beschwerdegegnerin) beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Selbstanzeige ein, welche sie am 4., 18. und 25. April 2013 durch Protokollaussagen und Beweismittel ergänzte. Diese sog. Bonusmeldung bezog sich auf mut- massliche Wettbe werbsabsprachen zwischen der Beschwerdegegnerin, der X._______ AG (Beschwerdeführerin), sowie drei weiteren Unterneh- men über eine gemeinsame Rabattpolitik, insbesondere betreffend Preis- nachlässe und Ablieferungspauschalen für Neufahrzeuge von Marken des […]-Konzerns. B. Am 22. Mai 2013 eröffnete das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission (WEKO, Vorinstanz) eine kartellgesetzliche Untersuchung […] gegen alle oben erwähnten Ge- sellschaften. Zwischen dem 11. Juni u nd dem 2. Juli 2013 wurden diese vom Sekretariat vernommen, wobei ihnen jeweils ein Vorschlag für eine einvernehmliche Regelung unterbreitet wurde. C. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 präsentierte das Sekretariat den Ver- fahrensparteien sein vorläufiges Beweisergebnis und gab ihnen Gelegen- heit zur Akteneinsicht. Gleichzeitig schlug es ihnen nochmals eine einver- nehmliche Regelung vor. Eine solche kam in der Folge allein zwischen dem Sekretariat und der Beschwerdegegnerin zustande. Sie datiert vom 16. Ap- ril 2014. Ein Vizepräsident der WEKO genehmigte sie mit Verfügung vom 8. August 2014. Kopien davon wurden am 18. August 2014 den übrigen Parteien der Untersuchung zugeschickt. Diese fochten die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. D. Durch Verfügung vom 19. Oktober 2015 auferlegte die Wettbewerbskom- mission den vier erwähnten Unternehmen, welche keine einvernehmliche Regelung mit dem Sekretariat geschlossen hatten, Sanktionen wegen Be- teiligung an einer unzulässigen Wettbewerbsabrede. Beschwerdeverfah- ren betreffend diese sog. Sanktionsverfügung waren bei Eröffnung des vor- liegenden Urteils B-5107/2016 beim Bundesverwaltungsgericht hängig. B-5107/2016 Seite 3 E. Mangels Zuständigkeit und allgemeiner Entscheidungsgewalt des Vizeprä- sidenten der WEKO stellte das Bundesverwaltungsgericht d ie Nichtigkeit von dessen Genehmigungsverfügung vom 8. August 2014 mit Urteilen vom 13. April 2016 fest und trat wegen des Fehlens eines Anfechtungsobjekts auf die Beschwerden nicht ein. F. Am 6. Juni 2016 erliess die Wettbewerbskommission eine Verfügung über die Genehmigung der zwischen ihrem Sekretariat und der Beschwerde- gegnerin vereinbarten einvernehmlichen Regelung vom 16. April 2014. Das Dispositiv der Genehmigungsverfügung der Wettbewerbskommission vom 6. Juni 2016 lautet wie folgt: „1. Die nachfolgend e von der Y._______ AG mit dem Sekretariat der Wettbewerbskommission vereinbarte einvernehmliche Regelung vom 16. April 2014 wird genehmigt: 'Die Y._______ verpflichtet sich: 1) die Vereinbarungen des 'Projekt […]' über die Festsetzung von Preisnachlässen und Ablieferungspauschalen für den Verkauf von Neufahrzeugen, insbesondere die gemeinsamen Konditionenlisten vom 6. und 24. Februar 2013, nicht anzuwenden und keine 'Stamm- tische' im Rahmen der Vereinigung […] oder ausserhalb dieser durch- zuführen, mit dem Ziel gemeinsame Konditionenlisten zu erläutern und deren Einhaltung durch Mitglieder und Nicht -Mitglieder des […] sicherzustellen; 2) mit ihren Konkurrenten im Rahmen der […] oder ausserhalb der […] keine Informationen über künftige Preisnachlässe und Ab lie- ferungspauschalen für den Verkauf von Neufahrzeugen auszutau- schen; und 3) keine anderen preisrelevanten Informationen mit ihren Konkur- renten im Rahmen der […] oder ausserhalb der […] zum Zweck der Koordination des Wettbewerbsverhaltens auszutauschen.' 2. Auf eine Sanktion wird verzichtet (Art. 49a Abs. 2 und Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 3 KG). 3. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 56'500. - werden der Y._______ AG auferlegt. 4. [Eröffnung] 5. [Zustellung]." In den Erwägungen der Verfügung vom 6. Juni 2016 wurde festgehalten, die Beschwerdegegnerin erfülle die Bedingungen des vollständigen Sank-B-5107/2016 Seite 4 tionserlasses. So habe sie als erstes Unternehmen eine Selbstanzeige ein- gereicht, und sie habe diese mit ausführlichen Aussagen und Beweismit- teln ergänzt. Die gelieferten Informationen und Beweismittel hätten die Er- öffnung einer Untersuchung ermöglicht. Es bestünden keine Hinweise auf eine anstiftende oder führende Rolle der Beschwerdegegnerin beim unter- suchten Wettbewerbsverstoss. Ausserdem habe diese ihre Beteiligung an der von ihr angezeigten Absprache spätestens zum Zeitpunkt der Selbst- anzeige eingestellt. G. Mit Eingabe vom 23. August 2016 focht die Beschwerdeführerin die Ge- nehmigungsverfügung der Wettbewerbskommission vom 6. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: „1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juni 2016 in der Rechts- sache […] aufzuheben. 2. Es sei die Untersuchung […] ohne Folgen einzustellen. 3. Es sei von Amtes wegen zu prüfen, welch e Mitglieder der WEKO in Ausstand hätten treten sollen. 4. Es sei vor dem Entscheid über die Anträge 1 und 2 eine Anhörung der Verfahrenspartei Y._______ durchzuführen, an welcher die Be- schwerdeführerin Fragen stellen kann. 5. Es sei davon Vermerk zu nehmen, dass die angefochtene Verfügung Geschäftsgeheimnisse enthält und Persönlichkeitsrechte der Be- schwerdeführerin verletzt. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Zusammenfassend begründete die Beschwerdeführerin ihre Anträge wie folgt: Unzulässigerweise habe die Vorinstanz die Untersuchung separat gegenüber der Beschwerdegegnerin abgeschlossen. Sie habe den Sach- verhalt allein gestützt auf deren Darstellung ermittelt und ihr den Kronzeu- genstatus zu Unrecht verliehen, denn die Beschwerdegegnerin sei nach eigenen Angaben Preisführerin. Deswegen sei auch keine Wettbewerbs- abrede möglich. Die Sanktionsverfügung gegenüber der Beschwerdefüh- rerin vom 19. Oktober 2015 stütze sich auf die nichtige Verfügung des Vi- zepräsidenten der WEKO vom 8. August 2014 bzw. auf d ie nachgescho- bene Verfügung der WEKO vom 6. Juni 2016, bei welcher der Beschwer- deführerin das rechtliche Gehör verweigert worden sei. H. In ihrer Vernehmlassung vom 14. N ovember 2016 beantragte die B-5107/2016 Seite 5 Vorinstanz, auf die Beschwerde sei (mangels Legitimation) nicht einzutre- ten; eventualiter sei sie abzuweisen. Gleiches beantragte die Beschwerde- gegnerin mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2016. I. Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde ein- zutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 m.H.). Für das kartellg esetzliche Ver- fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt das VwVG, soweit das Kar- tellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) nicht davon abweicht (Art. 39 KG). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt da s Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Art. 30 Abs. 1 KG bestimmt, dass die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats mit Verfü- gung über die G enehmigung einer einvernehmlichen Regelung entschei- det (vgl. BGE 139 I 72, nicht veröffentlichte E. 7.4, publiziert im Urteil des BGer 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012). Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Genehmigungsverfügung der WEKO vom 6. Juni 2016 sei in- folge formeller Fehler nichtig. 1.1.1 Zur Begründung erklärt die Beschwerdeführerin, das Verfahren ge- genüber der Beschwerdegegnerin sei (wiederholt) zu Unrecht separat und unabhängig von den anderen Parteien abgeschlossen worden. Werde eine Untersuchung gegen mehrere Parteien eingeleitet, solle sie nach dem Grundsatz der Einheit der Materie auch gegen alle gleichzeitig abgeschlos- sen werden. Zwischen der angefochtenen Genehmigungsverfügung und der Hauptverfügung bestehe ein sehr enger sachlicher Zusa mmenhang. Alle Parteien seien an derselben angeblichen Wettbewerbsabrede beteiligt gewesen; die Beschwerdegegnerin habe ihr eigenes sowie das Verhalten der übrigen Parteien angezeigt, und schliesslich sei die Untersuchung allen Parteien gegenüber eröffnet worden. B-5107/2016 Seite 6 Eine vorzeitige Entlassung einer Partei führe nämlich dazu, dass ein Prä- judiz geschaffen werde, von welchem bei Eintreten der Rechtskraft nicht mehr abgewichen werden könne, auch wenn im Hauptverfahren weitere Erkenntnisse gewonnen würden, welche die bereits entlassene Partei ge- nauso beträfen wie die anderen, einschliesslich der Beschwerdeführerin. Es entstehe der Eindruck, die Vorinstanz habe in Missachtung verfahrens- rechtlicher Garantien mit der Genehmigung der einvernehmlichen Rege- lung mit der Be schwerdegegnerin vollendete Tatsachen schaffen wollen: Der Beschwerdeführerin sollte es faktisch verunmöglicht werden, vor einer Rechtsmittelinstanz eine Überprüfung des fraglichen Sachverhalts zu er- wirken. 1.1.2 Die Vorinstanz erwidert, entgegen den Behauptungen der Beschwer- deführerin handle es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um eine Teilverfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin vorzeitig aus dem Ver- fahren entlassen werde. Die Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin und die anderen beteiligten U nternehmen sei mit der Verfügung vom 19. Oktober 2015 abgeschlossen worden. Darin seien die Vereinbarung ei- ner gemeinsamen Konditionenliste für maximale Preisnachlässe und mini- male Ablieferungspauschalen zur Abgabe von Erstofferten für Neufahr- zeuge und die Verbreitung dieser Konditionen durch die Plattform der […] an weitere autorisierte Schweizer Händler des […]-Konzerns als unzuläs- sige Wettbewerbsabrede qualifiziert und die Teilnahme der Beschwerde- gegnerin an dieser Abrede festgestellt worden. In der angefochtenen Ver- fügung habe sich die Vorinstanz auf die Feststellungen in der Verfügung vom 19. Oktober 2015 gestützt und über die Genehmigung der einver- nehmlichen Regelung zwischen dem Sekretariat und der Beschwerdegeg- nerin sowie über den Erlass der Sanktion aufgrund der Selbstanzeige neu entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht werde die Rechtsgültigkeit des Entschei- des der WEKO bezüglich der Beschwerdeführerin und der anderen betei- ligten Unternehmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend die Verfügung vom 19. Oktober 2015 überprüfen. Es sei daher nicht ersichtlich, welche vollendeten Tatsachen durch den Erlass der angefochtenen Verfü- gung geschaffen worden seien. 1.1.3 Die Beschwerdegegnerin legt dar, mit dem neuen Entscheid der Vor- instanz als Gesamtbehörde sei nun formell korrekt über die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung entschieden worden. Die Beschwerdefüh- rerin lege nicht dar, welche sonstigen Verfahrensfehler vorliegen würden, B-5107/2016 Seite 7 die angeblich zur Nichtigkeit der angefochtenen Genehmigungsverfügung und der Sanktionsverfügung geführt haben sollten. Der Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gegenüber einer Par- tei, die eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen habe, sei rechtlich zulässig und sinnvoll, was auch die Praxis ausländischer Wettbewerbsbe- hörden zeige. Die Beschwerdeführerin begründe ihre Auffassung, dass eine solche Teilverfügung unzulässig sei, bezeichnenderweise einzig mit einem Analogieschluss zum verfassungsmässigen Gebot der Einheit der Materie für Volksinitiativen. Dieses r egle aber etwas komplett anderes, nämlich die unverfälschte Willenskundgabe des Stimmbürgers. Die Beschwerdeführerin könne den Sachverhalt und die rechtliche Würdi- gung ihres Verhaltens im Rahmen des separaten Beschwerdeverfahrens gegen die Sanktionsverfügung überprüfen lassen. 1.1.4 Die Nichtigkeit einer Verfügung muss von Amtes wegen beachtet werden; sie kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden (vgl. etwa BGE 140 III 651 E. 3, 139 II 243 E. 11.2 ff., 137 III 217 E. 2.4.3, 133 II 366 E. 3.1 und 127 II 32 E. 3; Urteile des BVGer B-5290/2014 vom 13. April 2016 E. 3, A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 1.3.1, B-672/2014 vom 3. März 2015 E. 3.1, A -2654/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.3 und B -2343/2013 vom 4. Juni 2014 E. 1.1; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, N. 1096). Nichtig ist eine Ver- fügung nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn sie an einem besonders schweren, offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren Mangel lei- det und di e Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden würde. Als Nichtigkeitsgründe fallen nach der Praxis hauptsächlich die funktionelle und die sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2, 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, 133 II 366 E 3.2 und 132 II 21 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.2). Sollte sich die strittige Verfügung vom 6. Juni 2016 als nichtig erweisen, wäre mangels eines Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht einzu- treten (BGE 132 II 342 E. 2.3; vgl. Urteil e des BVGer B -5290/2014 vom 13. April 2016 E. 3, B-672/2014 vom 3. März 2015 E. 3.1 und A-2654/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.3). Rechtlich gälte die Verfügung als inexistent (vgl. PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2014, § 31 N. 14). B-5107/2016 Seite 8 1.1.5 Wie das Bundesverwaltung sgericht in seinem Urteil B -5293/2014 vom 13. April 2016 (E. 5.9) feststellte, war die Genehmigungsverfügung des seinerzeitigen Vizepräsidenten der WEKO vom 8. August 2014 man- gels Zuständigkeit und allgemeiner Ents cheidungsgewalt nichtig. Am 19. Oktober 2015 hatte die WEKO die Sanktionsverfügung gegenüber den von der Bonusmelderin einer Wettbewerbsabrede bezichtigten Unterneh- men erlassen. Am 6. Juni 2016 verfügte die WEKO die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung mit der Selbstanzeigerin. Ihr gegenüber wurde die Untersuchung also weiterhin separat beendet. Hinsichtlich der rechtli- chen Würdigung des Sachverhalts verweist die Genehmigungs- nun auf die Sanktionsverfügung zurück. Dadurch hat die WEKO eine alle an der mutmasslichen Abrede Beteiligten umfassende rechtliche Würdigung des inkriminierten Vergangenheitssachverhalts vorgenommen, indem sie auch die Teilnahme der Beschwerdegegnerin festgestellt hat (angefochtene Ver- fügung S. 5, Sanktionsverfügung S. 96 f. Rz. 407 ff.; vgl. auch BGE 139 I 72, nicht veröffentlichte E. 6.2, 7.4 und 7.5, publiziert im Urteil des BGer 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012, sowie Urteil des BVGe r B -1324/2010 vom 2. Juli 2010 E. 5.1). Die Beschwerdeführerin argumentiert mit dem Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser bezieht sich allerdings auf Verfassungsrevisionen (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) sowie andere Abstim- mungsvorlagen. Er zielt auf den inhaltlichen Zusammenhang derselben und bezweckt eine unverfälschte Willenskundgabe der Stimmenden. Mit- hin handelt es sich um einen Ausfluss der Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 BV (vgl. BGE 129 I 366 E. 2.2; ASTRID EPINEY / STEFAN DIEZIG, BSK BV, 2015, Art. 139 N. 25 f.). Angesichts dieses spezifischen Regelungsgegenstandes liesse sich aus dem Grundsatz der Einheit der Materie selbst im Rahmen einer Analogie nicht herleiten, die angefochtene Verfügung sei nichtig. Vorliegend resultiert aber ohnehin keine getrennte rechtliche Beurteilung der mutmasslichen Wettbewerbsabrede für die Bo- nusmelderin einerseits und die Beschwerdeführerin andererseits, da diese Beurteilung in der Sanktionsverfügung, auf welche die angefochtene Ver- fügung verweist, vorgenommen wurde. Auch sonst sind bezüglich der Ge- nehmigungsverfügung keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich, so dass sie ef- fektiv ein Anfechtungsobjekt bildet. U nter diesen Umständen braucht auf die Frage, ob es sich dabei um eine Teilverfügung handle, nicht näher ein- gegangen zu werden. B-5107/2016 Seite 9 1.2 Auf S. 7 der Beschwerdeschrift wird unter dem Titel „zwei Anfechtungs- objekte“ einzig die Genehmigungsverfügung der WEKO vom 6. Juni 2016 genannt. Ein zweites Anfechtungsobjekt wird in der Beschwerde auch sonst nirgends thematisiert. Ebensowenig findet sich ein dahingehendes Rechtsbegehren. Folglich erübrigen sich entsprechende Ausführungen. 2. 2.1 Da das KG keine einschlägige Vorschrift enthält, bestimmt sich die Be- schwerdebefugnis in Anwendung von Art. 48 VwVG. 2.1.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat (Bst. a, sog. formelle Beschwer; BGE 141 II 14 E. 4.4), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 2.1.2 Art. 48 Abs. 1 VwVG soll die Popularbeschwerde ausschliessen. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtens- werten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Eine Aufhebung oder Än- derung des Entscheids muss ihm einen praktischen Nutzen versc haffen (BGE 139 II 279 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_73/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.1). 2.1.3 Das in Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG erwähnte "Berührtsein" bildet bei materiellen (primären) Verfügungsadressaten keine selbständige und da- mit kumulativ zum schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern letztlich eine Präzisie- rung desselben. Bei Drittbeschwerden hingegen muss das besondere Be- rührtsein als selbständige Legitimationsvoraussetzung kumulativ zum schutzwürdigen Interesse geprüft werden (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4, 139 II 279 E. 2.2, 137 IV 134 E. 5.1.1 f. und 133 V 188 E. 4.3.1 ff.). 2.1.4 Während die Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft wird (BVGE 2007/6 E. 1), trägt die beschwerdeführende Partei die B eweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist. Sie muss die ihr obliegende Be- gründungspflicht erfüllen und ihre Legitimation eingehend erörtern bzw. be- gründen (substantiieren), wenn diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3, 133 II 249 E. 1.1; BVGE 2013/17 E. 3.4.2; ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem B-5107/2016 Seite 10 Bundesverwaltungsgericht, 2. A., 2013, N. 2.67; VERA MARANTELLI-SONA- NINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.): Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 2. A., 20 16, Art. 48 N. 5 m.H.). Fehlt die Beschwerdelegitimation bei Beschwerdeein- reichung oder wird sie in Zweifelsfällen nicht substantiiert, tritt die Rechts- mittelinstanz nicht auf die Beschwerde ein ( MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Art. 48 N. 7 m.H.). 2.2 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertreten den Standpunkt, die Be- schwerdeführerin sei nicht zur Beschwerde berechtigt. 2.2.1 In diesem Zusammenhang legt die Beschwerdeführerin dar, hinsicht- lich der Verfügung vom 6. Juni 2016 fehle es grundsätzlich an der formellen Beschwer, da ihr diese Verfügung nicht formell eröffnet worden sei . Dadurch, dass sie gemeinsam mit der Bonusmelderin an einer von der WEKO festgestellten Wettbewerbsabrede beteiligt sei, sei sie besonders berührt. Die angefochtene Verfügung hätte nach Meinung der Beschwer- deführerin gegenüber sämtlichen Parteien der vorinstanzlichen Untersu- chung formell eröffnet werden müssen, sodass auch die Beschwerdefüh- rerin formell beschwert gewesen wäre. Aufgrund fehlender Abklärungen zu wesentlichen Elementen des Sachver- halts, insbesondere zur Frage der Preisführerschaft und zur Rolle der Bo- nusmelderin beim Wettbewerbsverstoss, sei nicht klar, ob die einvernehm- liche Regelung mit der Bonusmelderin sowie deren Status als Kronzeugin überhaupt gerechtfertigt seien. Dadurch entstehe der Beschwerdeführerin ein folgenschwerer Nachteil. Sie werde so hingestellt, als habe sie sich an einem Kartell beteiligt, obwohl die Bonusmelderin nach eigenen Angaben Preisführerin sei. Bei der angefochtenen Verfügung handle es sich nicht um eine Teilverfü- gung, sondern um einen Teilentscheid, der die Untersuchung für einen Teil der Adressatinnen und bestimmte Rechtsfragen rechtskräftig erledigen solle. Es liege auf der Hand, dass dies die übrigen Ad ressatinnen dersel- ben Untersuchung direkt betreffe, weil ein Teil des Sachverhalts für die Un- tersuchung ausgeklammert und die damit zusammenhängenden Rechts- fragen separat erledigt worden seien – faktisch vorab, weil die neue Verfü- gung mit derjenigen vom 8. August 2014 inhaltlich identisch sei. B-5107/2016 Seite 11 Für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin sei es uner- lässlich, dass die Rolle der Selbstanzeigerin beim angeblichen Wettbe- werbsverstoss hinreichend untersucht und geklärt werde, insbesondere wegen deren möglicher Preisführerschaft in einem von ihr sowohl auf Stufe […] als auch auf Stufe […] mit einem Anteil von gegen […] % dominierten Markt. Folglich sei die Beschwerdeführerin stärker als jedermann betroffen und habe ein unmittelbares, schützenswertes Interesse daran, dass die Verfü- gung aufgehoben werde. 2.2.2 Die Vorinstanz argumentiert, die Beschwerdeführerin sei nicht formell beschwert, denn sie habe im Verfahren betreffend die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung keine Parteistellung gehabt. Auch die materi- elle Beschwer fehle. Weder in der einvernehmlichen Regelung noch in der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz (materielle oder formelle) Feststellungen gegenüber der Beschwerdeführerin gemacht. Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung zwischen der Selbstanzeigerin und dem Sekretariat. Daher be- einflusse die angefochtene Verfügung in keiner Weise die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführerin. Ausserdem sei nicht ersichtlich, welc hen Einfluss der vollständige Erlass der Sanktion zugunsten der Selbstanzeigerin au f das Beschwerdeverfah- ren B-7756/2015 und die Beschwerdeführerin haben könnte. Insbesondere impliziere ein solcher keine Verschlechterung der rechtlichen Situation der Beschwerdeführerin. Diese habe aufgrund der angefochtenen Verfügung keinen Nachteil erlitten, welcher durch Gutheissung der Beschwerde be- seitigt werden könnte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung o- der Änderung der angefochtenen Verfügung fehle daher. 2.2.3 Die Beschwerdegegnerin erklärt, was die Beschwerdeführerin vor- trage, beziehe sich fast ausnahmslos auf die Sanktionsverfügung. Es sei im separaten Beschwerdeverfahren gegen diese Verfügung vorzubringen und zu beurteilen. Mit der Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015 sei die vorinstanzliche Untersuchung […] gegenüber der Beschwerdeführerin abgeschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin nicht mehr Partei der Untersuchung gewesen. Durch die später ergangene, angefochtene Genehmigungsverfügung vom 6. Juni 2016 sei sie deshalb nicht formell beschwert. B-5107/2016 Seite 12 Zudem sei die Beschwerdeführerin keine materielle Verfügungsadressatin, bei der a priori eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache bestehe. Die angefochtene Genehmigungsv erfügung regle nämlich keine Rechte und Pflichten gegenüber der Beschwerdeführerin. Entsprechend wäre diese nur dann materiell beschwert, wenn sich die Ver- fügung wesentlich nachteilig auf sie auswirken würde, was aber nicht der Fall sei. In der Verfügung sei die einvernehmliche Regelung zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Sekretariat der Vorinstanz genehmigt und auf eine Sanktion verzichtet worden. Schliesslich seien der Beschwerde- gegnerin Verfahrenskosten auferlegt worden. Zur Begründung, dass eine unzulässige Wettbewerbsabrede gegeben sei, habe die Vorinstanz in der Genehmigungsverfügung vollumfänglich auf die Sanktionsverfügung, in welcher auch die Teilnahme der Beschwerdegegnerin festgestellt worden sei, verwiesen. Die Genehmigungsverfügung mache keine Aussagen über das Verhalten der Beschwerdeführerin, habe keinerlei Auswirkungen auf diese und keine Nachteile für sie zur Folge. Daher fehle es ihr auch an einer materiellen Beschwer. Mangels Beschwerdelegitimation sei auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten. 2.3 Kartellrechtliche Untersuchungen werden entweder durch Verfügung oder einvernehmliche Regelung abgeschlossen (Art. 30 Abs. 1 KG). Mittels Verfügung lassen sich Untersuchungen auch einstellen, während die ein- vernehmliche Regelung nur in Frage ko mmt, wenn das Sekretariat eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung erkennt (BGE 139 I 72, nicht ver- öffentlichte E. 6.2, publiziert im Urteil des BGer 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012). Das Sekretariat ist allein zuständig für den Entscheid darüber, ob, mit wem, wann und wie über eine einvernehmliche Regelung verhandelt wird. Es liegt in seinem Ermessen, diesbezügliche Gespräche in die Wege zu leiten. Überhaupt ist das Verfahren der einvernehmlichen Regelung für alle Beteiligten freiwillig. Gegenstand einer einvernehmlichen Regelung bil- det gemäss Art. 29 Abs. 1 KG die Art und Weise der Beseitigung einer Wettbewerbsbeschränkung. Eine solche Regelung ist zukunftsgerichtet; sie zielt darauf ab, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Inhalt- lich kann sich eine einvernehmliche Regelung nicht auf die Rechtslage, d.h. auf die Frage der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung, er- strecken; ebensowenig kann sie sich auf den Sachverhalt beziehen, denn beides ist nicht verhandelbar (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 72, nicht veröf- fentlichte E. 6.2, 7.4 und 7.5, publiziert im Urteil des BGer 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012, Urteile des BGer 2A. 430/2006 vom 6. Februar 2007 E. 6 und 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 3.4.2 ff.; Urteile des B-5107/2016 Seite 13 BVGer B-5290/2014 vom 13. April 2016 E. 5.7 und B-1324/2010 vom 2. Juli 2010 E. 5.1.1 f., je m.H.). 2.4 Im Verfahren zur Genehmigung der einvernehmlichen Regelung be- handelte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht als Partei. Sie brachte ihr den Verfügungsantrag des Sekretariats zur Kenntnis, lud sie aber nicht ein, sich dazu vernehmen zu lassen. Ungeachtet dessen äus- serte sich die Beschwerdeführerin zum Sekretariatsantrag und stellte ent- sprechende Rechtsbegehren. Diese wiederum kommentierte die WEKO in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführeri n vom 23. Juni 2016. Wenn- gleich die Beschwerdeführerin also nicht formell mit Parteistellung in das Genehmigungsverfahren einbezogen wurde, hat sie daran doch teilgenom- men. Sie war zudem Partei der Untersuchung, aus welcher dieses Verfah- ren hervorging. Dur ch die Rückverweisung der Genehmigungs - auf die Sanktionsverfügung besteht auch eine inhaltliche Verbindung zwischen den beiden Verfahren. Ob sich daraus form elle Beschwer im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG ergibt, kann jedoch offengelassen werden, weil die in Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen und es, wie nachfolgend dargelegt wird, am besonde- ren Berührtsein bzw. am schutzwürdigen Interesse fehlt (vgl. Urteil des BVGer B-1324/2010 vom 2. Juli 2010 E. 4.3). 2.5 Wie erwähnt, stellt sich des Weiteren die Frage nach dem besonderen Berührtsein gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, mit der Bonusmelderin (sowie weiteren Unternehmen) an einer Wettbewerbsabrede beteiligt gewesen zu sein. Diese hat die WEKO in der Sanktionsverfügung, auf welche die Genehmigungsverfü- gung verweist, für unzulässig befunden. Als Adressatin der Sanktionsver- fügung steht die Beschwerdeführerin folglich in einer gewissen Bezie- hungsnähe zur vorliegenden St reitsache. Allerdings beschränkt sich die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2016 auf die Genehmigung der ein- vernehmlichen Regelung mit der Beschwerdegegnerin und den Verzicht auf eine Sanktion ihr gegenüber. 2.6 Durch die Genehmigung der einvernehmlichen Rege lung mit der Be- schwerdegegnerin und den Verzicht auf eine Sanktion dieser gegenüber ist die Beschwerdeführerin nicht besonders berührt, wie es Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG verlangt. Einerseits handelt es sich bei der einvernehmlichen naturgemäss um eine prospektive Regelung, ausschliesslich im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin. Auch die Beschwerdeführerin hätte die Möglich-B-5107/2016 Seite 14 keit gehabt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sekretariat zu tref- fen. Andererseits erfolgte die rechtliche Würdigung des inkriminier ten Sachverhalts mit der im Zeitpunkt der Genehmigung der einvernehmlichen Regelung bereits erlassenen Sanktionsverfügung, sowohl hinsichtlich der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin. Deswegen würde eine Aufhebung oder Änderung der hier angefochtenen Genehmigungs- verfügung der Beschwerdeführerin keinen praktischen Nutzen verschaffen. Dass im Rahmen der gegenüber der Sanktionsverfügung noch hängigen Beschwerdeverfahren auch eine allfällige anstiftende oder führende Rolle der Bonusmelderin zu pr üfen sein wird, vermag daran nichts zu ändern. Selbst wenn sich erweisen sollte, dass die Beschwerdegegnerin tatsäch- lich eine derartige Rolle ausgeübt hätte, würde damit zwar die für den Sanktionsverzicht gemäss Genehmigungsverfügung massgebende Grundlage entfallen. Inwiefern die Beschwerdeführerin aber dadurch, dass die Vorinstanz unter diesen Umständen zu Unrecht auf eine Sanktionie- rung verzichtet hätte, mehr als jedermann betroffen sein könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. Entsprechend fehlt ihr auch ei n schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an deren Aufhebung oder Änderung. Ein sol- ches bestünde im rechtlichen oder tatsächlichen Nutzen, welcher ihr aus einer Gutheissung ihrer Begehren unmittelbar erwachsen würde (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 m.H.). Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung hätte aber lediglich zur Folge, dass die Genehmigung der einvernehmlichen Re- gelung mit der Beschwerdegegnerin und der zu ihren Gunsten gespro- chene Sanktionsverzicht dahinfielen. Dies würde der B eschwerdeführerin keinen (unmittelbaren) Vorteil verschaffen, weder in rechtlicher noch in tat- sächlicher Hinsicht. Das kartellrechtswidrige Verhalten, welches ihr vorge- worfen wird, unterliegt im Beschwerdeverfahren betreffend die Sanktions- verfügung einer Überprüfung mit voller Kognition durch das Bundesverwal- tungsgericht. In jenem Verfahren bietet sich der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, das angestrebte Ziel zu erreichen, was einer Rechtsmittellegi- timation in diesem Verfahren ebenfalls entgegensteht (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3; Urteil des BVGer B-1161/2013 vom 14. Januar 2014 E. 3.2). 2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass mangels entsprechender Legiti- mation auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Somit erübrigt es sich auch, auf die weiteren Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin einzuge- hen. B-5107/2016 Seite 15 3. 3.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.- sind der unterliegenden Be- schwerdeführerin aufzuerlegen und dem von ihr geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 4‘000.- zu entnehmen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Febr uar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Der Restbetrag von Fr. 1‘500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 3.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist zu Lasten der Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver- hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Da keine Kostennote eingereicht wurde, setzt das Gericht die Entschädi- gung auf Gr und der Akten fest. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Grossteil des Aufwandes für die Anfechtung der Genehmigungsverfügung vom 6. Juni 2016 in gleicher Weise bei zwei Untersuchungsadressatinnen, welche sich durch den selben Anwalt haben vertreten lass en, angefallen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘000.- als angemessen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie werden dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1‘500.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘000.- zugesprochen. Dieser Betrag ist der Beschwerdegegnerin innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen. B-5107/2016 Seite 16 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin; – die Beschwerdegegnerin; – die Vorinstanz; – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Maria Amgwerd Urs Küpfer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 15. Mai 2018