Economie sucrière. Arrêté fédéral 924 N 19 juin 1989 Bundesrat Ogi: Der Bundesrat hat wiederholt darauf hinge- wiesen, dass das Einreichen von Volksinitiativen keine auf- schiebende Wirkung haben könne. Nach eingehender Prüfung der Sachlage und Abwägen alter Faktoren sind zwischen dem 13. Juni 1988 und dem 10. Okto- ber 1988 gewisse Vorbereitungsarbeiten und der Viadukt Bois de Rosset zum Bau freigegeben worden, wobei das Ausfüh- rungsprojekt Avenches-Faoug bereits am 7. Dezember 1987 genehmigt worden ist. Die heutigen Arbeiten werden nicht for- ciert, sondern laufen gemäss den in den Werkverträgen fest- gelegten Terminplänen, welche einzig auf technischen Be- dürfnissen und Gegebenheiten basieren. Im übrigen betrach- ten der Kanton Waadt und seine Bewohner diese Arbeiten nicht als Provokation. Ein Präjudiz wird insofern nicht geschaffen, als diese Bauteile auch bei einer allfälligen Annahme der Kleeblatt-Initiative als Bestandteile einer ohnehin nötigen Umfahrung von Avenches im Rahmen der bestehenden Hauptstrasse T1 Lausanne- Bern dienen würden. Brügger: Anlässlich der Märzsession dieses Jahres, als wir die Motion der LdU-Fraktion behandelten, haben Sie erklärt, Herr Bundesrat, dass keine Arbeiten provoziert würden, die man nachträglich nicht mehr rückgängig machen könnte, dass es sich also um reine Vorbereitungsarbeiten handeln würde. Ich habe Ihre Erklärungen immer zum Nennwert ge- nommen, bin aber heute nicht mehr so sicher, ob er tatsäch- lich der ehrlichen politischen Absicht entspricht. Was Herr Suter, Direktor des Bundesamtes für Strassenbau, z. B. letzte Woche bei der Erdölvereinigung gesagt hat - im Grunde genommen sind das hanebüchene Frechheiten Bür- gern gegenüber, die ein elementares demokratisches Recht beanspruchen -, verrät zumindest die Geisteshaltung, mit wel- cher sogenannte notwendige Vorarbeiten überprüft werden. Sind Sie, Herr Bundesrat, bereit, sich von diesen Aeusserun- gen des Chefbeamten zu distanzieren und ihm zumindest ei- nen entsprechenden Verweis zu erteilen? Bundesrat Ogi: Zunächst zum ersten Teil Ihrer Bemerkung: Die Planungsarbeiten und die Grundlagenbeschaffung sowie die Sicherstellung archäologischer Funde sollen ohne Zeitver- zug weitergeführt werden. Ob bauliche Massnahmen vertret- bar sind, wird in jedem Einzelfall sensitiv und situativ geprüft werden. Nicht mehr rückgängig zu machende Handlungen werden nur nach eingehender Interessenabwägung bewilligt. Die Arbei- ten werden, wie Sie wissen, in der Regel vom Bundesamt für Strassenbau freigegeben. Um aber hier sehr rücksichtsvoll zu sein, werden diese Arbeiten in Zukunft, was die von der Klee- blatt-Initiative betroffenen Abschnitte anbelangt, vom Depar- tementschef freigegeben. Was Herrn Suter anbetrifft, so kann ich sagen, dass er auf- grund seiner Aussagen von mir eine Ermahnung erhalten hat. Seine Aussagen waren ungeschickt und entsprachen nicht den Weisungen des Bundesrates. Frage 83: Wiederkehr. Holztransporte mit Helikoptern Transports de bois par hélicoptères Berichten aus der Bevölkerung zufolge, werden in einigen Kan- tonen Holztransporte mit Helikoptern durchgeführt, obwohl in unmittelbarer Nähe neue Forststrassen zum Abtransport des Holzes erstellt worden sind. Wer bewilligt solche Flüge und nach welchen Kriterien? Wie er- folgt die Deckung der Kosten? Bundesrat Ogi: Der Bund hat keine Möglichkeiten, Holztrans- porte mit Helikoptern zu verbieten. Das BundesamtfürZivilluft- fahrt erteilt eine allgemeine Betriebsbewilligung zur Durchfüh- rung gewerbsmässiger Flüge. Die Luftfahrtgesetzgebung regelt, wer diese Bewilligung erhält. Mit dieser Bewilligung darf auch Holz transportiert werden. Es ist somit Sache des Waldbesitzers zu entscheiden, wie er sein Holz wegtranspor- tieren will. Er trägt auch die Kosten, die entweder nach Flug- minuten oder nach Kubikmetern berechnet werden. Schon aus Kostengründen, Herr Nationalrat Wiederkehr, sind daher Holztransporte mit einem Helikopter die Ausnahme. #ST# 88.062 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Economie sucrière. Arrêté fédéral Fortsetzung - Suite Siehe Seite 913 hiervor - Voir page 913 ci-devant Art. 15 Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei, Mauch Ursula) .... abzugelten. Zu diesem Zweck ist eine zusätzliche Abgabe auf importiertem Zucker zu erheben und der entsprechende Mehrerlös auf dem inländischen Zucker abzuschöpfen. Antrag Bäumlin Ursula (Zu Antrag der Minderheit) .... Preisen fördern, unter anderem durch den Abschluss .... Art. 15 al. 3 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei, Mauch Ursula) .... le prix du sucre. A cet effet, une taxe supplémentaire est perçue sur le sucre importé et le montant correspondant à ces recettes supplémentaires est prélevé sur le sucre indigène. Proposition Bäumlin Ursula (Amendement à la proposition de minorité) à cet effet, il concluera entre autres des accords .... Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Es gibt Märchen, und in diesen Märchen hat man drei Wünsche zugut. Ich weiss, dass wir hier nicht in einem Märchenpalast sind, aber einen Wunsch hätte ich trotzdem. Ich wünsche mir nämlich, dass Sie bereit sind, noch einmal zuzuhören und alle Argumente, die Sie unterdessen von der Verwaltung, von den Grossverteilern und den Zuckerfabriken erhalten haben, noch einmal beiseite legen und vielleicht zwei, drei Minuten bereit sind, meiner Ar- gumentation zuzuhören. Vielleicht mögen Sie sich noch an die letzte Debatte erinnern. Es geht um die 40 0001 Zucker, die wir aus den Drittweltlän- dern zu kostendeckenden Preisen importieren möchten, also zu Preisen, die den Bauern in den Drittweltländern eine Exi- stenz garantieren. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass dies nicht auf Kosten unserer Argrarproduktion geht; unsere Land- wirtschaft ist nicht tangiert. Es geht auf Kosten des Zuckerim- ports aus den EG-Ländern. Wenn wir auf das zurückschauen, was in den letzten Jahren im Agrarmarkt passiert ist, müssen wir feststellen, dass die Ent- wicklungsländer, die einst einen Exportanteil von über 50 Pro- zent bei den Agrargütern hatten, heute noch knapp 15 Prozent Agrargüter exportieren können, weil wir in unseren Industrie- nationen Agrarüberschüsse produzieren, die wir mit Subven- tionen zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt abstossen. Die Entwicklungsländer verloren wegen dieser Haltung von uns ungefähr einen Drittel ihres gesamten Exporterlöses. Allein vom Zuckerexport haben sie einen Rückgang der Einnahmen19. Juni 1989 N 925 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss von Fremddevisen von rund 7,3 Milliarden zu verzeichnen: Das ist rund ein Drittel der Entwicklungshilfegelder. Dies, um die Relationen zu setzen. Dadurch vergrössert sich das Nord- Süd-Gefälle einmal mehr. Wir haben im März Artikel 15 Absatz 3 ungefähr im Verhältnis 3 zu 2 angenommen. Der Ständerat hat diesen Artikel 15 Ab- satz 3 in der ersten Sessionswoche abgelehnt. In der Zwi- schenzeit hat sich von der Argumentation her eigentlich nicht viel Neues aufgezeigt. Die Zuckerfabriken argumentieren, dass sie das nicht wünschen, weil sie Investitionen tätigen müssen. Aber wir alle hier im Saal wussten, dass humanitäre Hilfe uns auch etwas kostet. Es war uns wohl allen klar, dass wir neue Investitionen in den Zuckerfabriken tätigen müssen. Ich möchte noch auf ein weiteres Argument zu sprechen kom- men: das Argument der Gatt-Konformität. Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass wir Schlagwörter wie «EG-Kompati- bilität» und «Gatt-Konformität» nicht allzustark strapazieren. In meinem Antrag wird Schwergewicht auf die bilateralen Ver- handlungen gelegt. Herr Pury hat gesagt, dass das nicht un- möglich ist, sondern einzig ein wenig schwierig. Dass die EG selbst keine Freude daran hat, ist klar, aber dass die EG in ihrer Agrarpolitik in einer Sackgasse steckt, ist nicht unser Problem. Wir können das nicht auf Kosten der Drittweltländer verändern. Der Mehrpreis, den wir als Konsumentinnen und Konsumen- ten tragen müssten, wäre - je nach Menge der Importe - zwi- schen drei und zwölf Rappen. Ich glaube, das wäre durchaus verkraftbar für uns alle. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals einen Appell auch an unsere Bauern hier im Parlament richten. Diese tödli- chen Agrarweltmarktpreise, die ja nur politisch begründet sind, sind in grossen Teilen auch mitschuldig an unseren land- wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es wäre auch gut, wenn von der landwirtschaftlichen Seite her hier ein Zeichen gegen diese Art von Agrarpolitik gesetzt würde. Wir haben die letzte Woche um eine Stimme ganz knapp den Zuckerrübenüberlie- ferungen zugestimmt. Das war eine Geste für unsere Bauern. Vielleicht wäre es ganz gut, jetzt auch eine Geste für die Bau- ern aus den Drittweltländern zu setzen. Wir diskutieren hier im Rat sehr viel über das Nord-Süd- Gefälle. Wir sprechen über Entschuldung, über Asylanten und Flüchtlinge. Wir sollten uns bewusst sein, dass sehr viele Wirt- schaftsflüchtlinge gerade darum zu uns kommen, weil wir ei- nen Wohlstand aufweisen und sie in Armut leben. Solange das Nord-Süd-Gefälle sich immer mehr vergrössert, werden auch diese Asylantenströme ganz sicher nicht aufhören. Wir sind ja in unserer Asylpolitik recht hilflos. Hier wäre eine Möglichkeit, an einem ganz kleinen, konkreten Beispiel einzugreifen. Für mich war diese ganze Sache eine recht eindrückliche staatskundliche Lektion. Sie zeigte, dass wir im Grunde ge- nommen wohl fast alle hier im Saal sagen: Eigentlich sollte man etwas tun. Aber wenn es dann um den konkreten Ent- scheid geht, ist es nie der richtige Ort und ganz sicher nie die richtige Zeit. Wir haben im März im Verhältnis 3 zu 2 diesem Absatz 3 von Artikel 15 zugestimmt. Ich möchte Sie bitten, dies nochmals zu tun und noch einmal ein kleines Zeichen für unsere weltweite Solidarität zu setzen. Frau Bäumlin Ursula: Der Artikel 15 Absatz 3 des Bundes- beschlusses über die Zuckerwirtschaft, die sogenannte «Dritt- weltklausel für faire Preise», und zwar in der Fassung der Kom- missionsminderheit und mit dem Zusatz der Verwaltung, ent- hält ein spezifisches Modell von Entwicklungshilfe, das stark auf die Zuckerinsel Mauritius zugeschnitten ist. Herr Bundes- rat Delamuraz hat in der Kommissionssitzung zur Differenz- bereinigung erzählt, er habe für die von unserem Rat vorge- schlagene Lösung für existenzsichernde Zuckerpreise sehr schlechte Noten erhalten. Die Hilfe an Mauritius bestünde bes- ser in Diversifikationsinvestitionen, die von der Zuckermono- kultur wegführen würden. Letzten Mittwoch nun fand eine Informationsveranstaltung zu den mauritischen Zuckerwirtschaftsproblemen statt, und die beiden Vertreter des dortigen Zuckersyndikates sagten uns Schweizern: Gebt uns einen Markt, ermöglicht uns fairen Han- del. Dann können wir uns selber helfen und auch den schwei- zerischen Anforderungen an die Zuckerqualität durch den Ausbau unserer Raffinerien genügen. Das ist besser als In- vestitionshilfe. Das hat mich einerseits überzeugt. Anderer- seits behagt mir diese gewisse Engführung auf die gegenwär- tigen Probleme dieser kleinen Zuckerinsel nicht ganz. Deswe- gen mache ich einen kleinen Vermittlungsvorschlag, der an- dere Modelle für einen gerechten Handel mit der Dritten Welt und ihren Zuckerproduzenten, die bekanntlich von extremen Preisschwankungen bedroht sind, zulässt. Ich bin überzeugt, dass sie in der Richtung bilateraler Verträge zu suchen sind. Deswegen habe ich nichts gegen die Festschreibung des Mauritius-Modells mit dem Zusatz der Verwaltung. Aber es gibt sicher noch andere Modelle. Auch die Aufhebung der Einfuhrzölle auf Drittweltzucker geht in die richtige Richtung, in welcher ich dem Bundesrat eine goldene Brücke bauen möchte. Mein Antrag will also gleich- zeitig den Minderheitsantrag unterstützen, ohne die bereits sensible Kann-Formel weiter abzuschwächen. Was aber mei- nes Erachtens nicht passieren darf, ist, dass wir heute durch Einschwenken auf den Ständerat mit leichter Hand jeden Im- puls zur Förderung eines Handels zu existenzsichernden Prei- sen aus dem Bundesbeschluss über die Zuckerwirtschaft hin- ausstreichen. Das wäre eine bedenkliche Ueberreaktion, die wir uns als reiches Land nicht leisten dürfen. Wir sollten dem Bundesrat einen Wink geben und ihn animieren, weiter in die richtige Richtung zu gehen. Es ist auch noch nicht erprobt, ob der Ständerat in dieser Sache nicht zum Umdenken bereit wäre. Deswegen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Diener zu un- terstützen, und wenn Sie damit zu sehr Mühe haben, es mit meinem Vermittlungsvorschlag zu versuchen. Hänggi: Die letzte Zuckerdebatte in diesem Rat war eine offen- sichtliche Willenskundgebung, der sich auch eine Mehrheit der CVP-Fraktion angeschlossen hat. Der Nationalrat wollte damals ein Zeichen setzen, etwas mehr zu tun für die zucker- anbauenden Drittweltländer. Der Bundesrat hat inzwischen diesen Fingerzeig wohl ernst genommen. Er hat nämlich in- zwischen diesen Ländern Zollpräferenzen gewährt und das Postulat der CVP-Fraktion zum Beitritt zum Weltzuckerab- kommen entgegengenommen. Das sind zwar zwei kleine, aber zwei richtige Schritte, die bestimmt mehr bringen werden als eine susse Kann-Formulierung im Bundesbeschluss über die Zuckerwirtschaft. Insbesondere vom Beitritt zum Welt- zuckerabkommen versprechen wir uns konkrete Fortschritte. Hier hätten wir die Möglichkeit, mitzubestimmen, wo wieviel Zucker angebaut wird und zu welchem Preis er auf den Welt- markt kommen würde. Es ist eine Tatsache, dass Europa zu- viel Zucker produziert, und es ist ebenso eine Tatsache, dass die Weltzuckerpreise tief im Keller liegen, um so mehr, als auch der Zuckerkonsum in Europa ständig zurückgeht. Das zeigt sich z. B. darin, dass Sie aufgrund der Vorräte, die heute vorhanden sind, jetzt Zucker kaufen und ihn in drei Jahren be- ziehen können, zu einem Preis zwischen Fr. 1.20 und Fr. 1.30. Bei der heutigen Differenz zum Ständerat geht es darum, ob unser Rat an dieser rein verbalen Willensäusserung festhalten will - wie letztes Mal beschlossen - oder ob wir doch eher den pragmatischen Weg gehen wollen. Es ist offensichtlich eine Auseinandersetzung zwischen Vernunft und Gefühl. Für das Gefühl spricht weiterhin, mehr zu tun für die Zucker anbauen- den Drittweltländer. Ob da aber die vorgesehene Kann-For- mulierung weiterhilft? Sie ist sicher sehr gut gemeint, nützt aber wenig bis nichts, weil man auch «nicht kann». So gese- hen ist diese Formulierung nicht über alle Zweifel erhaben, weil damit nämlich diesen Drittweltländern nicht wirklich ge- holfen werden kann. Es ist etwa so, wie wenn Sie persönlich mit einem Bergbauern ein Abkommen treffen würden und be- reit wären, ihm für seine Milch etwas mehr zu bezahlen, und den Transport auch selber organisieren würden. Theoretisch können Sie das tun, und Sie haben diesem Bauern eine Freude gemacht. Der Staat kann solches aber sicher nicht tun. Es drängt sich auch die Frage auf, ob in diesem Bundesbe- schluss Entwicklungspolitik betrieben werden soll und kann. Dazu haben wir eigentlich andere Instrumente. So hat zum Beispiel unser Rat 1986 beschlossen, die Entwicklungszu-Economie sucrière. Arrêté fédéral 926 N 19 juin 1989 sammenarbeit weiterzuführen und dafür einen Kredit von 430 Millionen Franken für drei Jahre gesprochen. Dieses Geld ist vorgesehen für die Ueberwindung von Monokulturen in die- sen Ländern und um den 41 ärmsten Entwicklungsländern die Defizite auszugleichen, welche sie im Handel mit uns bela- sten. In diesem Bereich sehe ich zusätzliche Ansatzpunkte, sei es mit einer Motion für den noch laufenden Kredit oder sei es mindestens bei der Beratung der in Kürze wieder neu zu verlängernden Bundesbeschlüsse. Ich habe Frau Diener sehr aufmerksam zugehört. Ich habe leider keine neuen Argumente gehört, und ihre Ueberzeu- gung, mit diesen 40 000 Tonnen Zucker Asylantenströme auf- halten zu können, hat tatsächlich etwas wie ein Märchen ge- tönt. So bleiben noch die Vernunftsgründe, die gegen die Auf- nahme dieses Zusatzartikels sprechen. Die Gatt-Vereinbarun- gen wurden erwähnt. Sie hat eine Zweidrittelmehrheit für ein bilaterales Abkommen nötig, die wir wohl kaum erhalten dürf- ten. Auch über die EG wurde gesprochen. Hier lässt sich das nicht so einfach lösen: Es gibt technische Probleme, angefan- gen bei der Einfuhr über die Raffinerie bis zur Bewirtschaftung und schliesslich auch die Verteuerung, die letztlich etwa 12 Rappen ausmacht, die irgend jemand zahlen muss. Doch diese drei Gründe würden für mich persönlich nicht ausrei- chen, um diesem Zusatzantrag ablehenend gegenüberzuste- hen. Es ist vielmehr die Ineffizienz dieser Massnahme. Für 40000 Tonnen erhalten die Entwicklungsländer 16 Millionen Franken. Und wir in der Schweiz zahlen 10 Millionen Franken dazu, damit dieser Zucker in den Handel kommen kann. Wir werfen also in der Schweiz buchstäblich 10 Millionen Franken zum Fenster hinaus. Der Zuckerberg würde eine Maus gebä- ren. Aus diesen Gründen bin ich der Ueberzeugung, dass wir der Sache mehr dienen, wenn wir Gatt-konforme Förderungs- und Entwicklungsprojekte stützen und fördern, anstatt uns und die Entwicklungsländer mit fraglichen bilateralen Verträgen zu belasten. Deshalb unterstützt eine knappe Mehrheit der CVF- Fraktion die bundesrätliche Fassung, welche auch vom Stän- derat und von der Kommissionsmehrheit getragen wird. M. Gros: II était tentant, pour le groupe libéral, de soutenir la proposition de la minorité de la commission concernant l'im- portation de sucre en provenance du tiers monde. Elle pou- vait, dans un premier temps, apparaître comme sympathique et surtout comme une aide intelligente apportée à ces pays. Mais, à la réflexion, la solution proposée apparaît inadéquate. Premièrement, cette aide serait chère et mal ciblée. Le sucre importé devrait en effet être raffiné en Suisse, par manque d'in- frastructure dans les pays concernés, d'une part, et à cause d'impératifs techniques, d'autre part. Cela implique, pour une importation de 40 000 tonnes de sucre, chiffre qui est con- sidéré comme raisonnable pour avoir un certain effet, un coût pour notre pays de 26 millions de francs, dont seuls 16 par- viendraient aux pays exportateurs. Il faut ajouter à cette somme 20 à 30 millions d'investissements que devraient con- sentir nos sucreries pour raffiner ces 40000 tonnes sup- plémentaires. Lorsqu'on sait l'attachement du peuple suisse à une aide effi- cace, qui consiste pour lui à exiger que, lorsqu'il paie un franc, ce même franc parvienne effectivement aux gens qu'il veut aider, on l'imagine mal accepter que plus de 38 pour cent de la somme qu'il aura consentie, notamment en payant le sucre plus cher, n'arrive pas à ses légitimes destinataires. Deuxièmement, l'aide prévue par la minorité de la commission serait contraire aux règlements du GATT. Ceux-ci prévoient en effet la non-discrimination des échanges, à savoir que tous les pays adhérents doivent pouvoir profiter de l'ouverture d'un marché. Les accords bilatéraux proposés à l'article 5, alinéa 3, entrent donc en contradiction avec ces principes, et ce n'est pas la proposition de Mme Bäumlin, qui vise à changer le terme «notamment» en «entre autres», qui assurera la confor- mité de notre démarche avec les règles du GATT. Certes, tout est possible, Madame Diener, mais cela implique l'accord des deux tiers des pays membres du GATT. En l'état de nos négociations dans le domaine agricole, on peut imagi- ner sans difficulté que cette majorité des deux tiers ne serait pas obtenue. Troisièmement, voter l'article 15, alinéas, constitue certaine- ment une erreur dans la politique d'aide aux pays en voie de développement. Encourager l'importation de sucre de ces pays, c'est aussi encourager la culture de la canne à sucre avec le risque de les pousser à la monoculture. Ce glissement vers une sorte de néo-colonialisme est, aux yeux du groupe li- béral, à éviter. Bien plus heureuse serait l'aide accordée sous forme d'investissements permettant à ces pays de mettre eux- mêmes en valeur les cultures utiles aux besoins locaux. C'est seulement ainsi que nous éviterons de favoriser exagérément les cultures destinées à l'exportation, au détriment des cultu- res vivrières pourtant indispensables au développement de ces pays. Voilà, brièvement exposés, les principaux motifs qui incitent le groupe libéral à vous recommander de biffer l'article 15, ali- néa 3, et de vous rallier ainsi au Conseil des Etats. Frau Leutenegger Oberholzer: Ich möchte Sie ebenfalls bit- ten, am entwicklungspolitischen Auftrag im Zuckerbeschluss festzuhalten. Die Gründe wurden in der Frühjahrssession aus- giebig erörtert. Ich möchte nur noch kurz darauf zurückkom- men. Viele Entwicklungsländer sind auf die Deviseneinnahmen aus den Agrarexporten angewiesen. Der Zucker ist ein sehr gutes Beispiel, wie sich die Bedingungen der Drittweltländer auf dem Weltmarkt ständig verschlechtern. Die hohe Eigenpro- duktion der Industrieländer verschlechtert mengenmässig ihre Absatzmöglichkeiten. Die Ueberschusslage und die mas- sive Subventionierung - vor allem von seilen der EG - lassen die Weltmarktpreise sinken. Auf der anderen Seite stehen den sinkenden Einnahmen ständig teurer werdende Industriegü- ter gegenüber. Diese Schere klafft immer mehr auseinander. Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sind bilaterale Abkommen, wie sie der Beschluss unseres Ra- tes vorsieht. Sie bringen den Entwicklungsländern zum einen Preis- und Absatzgarantien, zum anderen ermöglichen sie aber auch eine Ueberprüfung der Produktionsbedingungen. Die Gegenargumente des Ständerates, die zur Streichung die- ses Absatzes führten, sind keineswegs überzeugend. Es hiess, derartige Auflagen seien Gatt-widrig. Das stimmt mei- nes Wissens nicht; denn das Gatt ermöglicht ausdrücklich Ab- kommen zugunsten von Entwicklungsländern. Ein weiteres Argument war, man fördere auf diese Weise eine Monokultur in den Zucker produzierenden Ländern. Gerade mit bilateralen Abkommen haben wir aber die Möglichkeit, die Produktionsbedingungen näher zu überprüfen. Zudem gibt es Länder - Mauritius ist ein Beispiel dafür -, die aus klimati- schen Bedingungen auf den Anbau von Zuckerrohr angewie- sen sind: Zuckerrohr ist eine der wenigen Pflanzen, die den Zyklonen standhält. Wir sollten eher Verarbeitungsprodukte aus den Entwick- lungsländern importieren - hiess es weiter im Ständerat - als Rohrzucker einzuführen, der bei uns raffiniert werden muss und zusätzliche Investitionen in den Zuckerfabriken erfordert. Dagegen ist sicher nichts einzuwenden, nur ist das kein Argu- ment gegen bilaterale Abkommen. Im Gegenteil: Bevor Zucker produzierende Länder ihre Raffination ausbauen, müs- sen sie doch die Gewähr haben, dass sie die Produkte auch absetzen können, und genau dazu dienen die bilateralen Ab- kommen. Die Konsument(innen) würden den Mehrpreis nicht akzeptie- ren, war ein weiteres Gegenargument von Ihnen, Herr Bun- desrat Delamuraz. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Kon- sument(innen)organisationen sich ausdrücklich für höhere Preise im Sinne des gerechten Handels ausgesprochen ha- ben. Ich meine, drei bis zwölf Rappen mehr pro Kilo sind doch durchaus verkraftbar. Wir sollten uns im Gegenteil - und das geht an die Adresse der Vertreter und Vertreterinnen der Land- wirtschaft - dafür einsetzen, dass für alle Agrarprodukte ge- rechte Preise bezahlt werden. Zudem ist eine Preiserhöhung beim Zucker auch aus gesundheitspolitischen Gründen nur positiv. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass alle diese19. Juni 1989 927 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Argumente nur Scheinargumente sind, um die wirtschaftli- chen Interessen zu verstecken, die Interessen vor allem der Zuckerfabriken. Aber wir können doch in der Entwicklungspo- litik nicht ständig von «Handel statt Hilfe» reden und dann, wenn dies von uns die kleinste Anstrengung erfordert, tausen- derlei Widerstände aufbauen. Die grossen internationalen Flüchtlingsströme, von denen wir in der Schweiz mit der Asylfrage nur zum allergeringsten Teil betroffen sind - die grösste Last tragen die Entwicklungslän- der selber-, sind die direkte Folge der Verarmung der Dritten Welt und die direkte Folge der ständigen Vergrösserung des Nord-Süd-Gefälles. Dieses wiederum ist zu einem grossen Teil auf die ungerechten Welthandelsbedingungen zurück- zuführen. Mit dem Abschluss bilateraler Abkommen können wir dagegen etwas unternehmen. Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Aber, Herr Hänggi, das sind keine Gel- der, die zum Fenster hinausgeworfen werden. Was bei uns Zucker ist, ist für Entwicklungsländer Brot. Das sind harte Rea- litäten und keine Märchen. Damit können Sie die - meines Erachtens sehr bedauernswerte - Kehrtwende der CVF in die- ser Frage nicht kaschieren. Ich ersuche Sie: Halten Sie am bisherigen Beschluss fest und stimmen Sie dem Minderheitsantrag von Frau Diener zu. Zwingli: Unser Rat stimmte am 6. März einem Antrag zu, den Zuckerbeschluss in Artikel 15 durch eine Bestimmung zur För- derung von Importen aus Entwicklungsländern zu ergänzen. Ich ersuchte Sie damals, auf diese Ergänzung zu verzichten, vor allem weil solche Bestimmungen nicht in den Zuckerbe- schluss gehören. Der Vorschlag, vermehrt Entwicklungs- zucker zu importieren, ist zweifellos gut gemeint. In der Folge der Abklärungen über die Durchführung dieses Beschlusses im Massstab eins zu eins zeigten sich zahlreiche Schwierig- keiten. Dabei möchte ich festhalten, dass diese Hindernisse nicht von der Inland-Landwirtschaft aufgebaut wurden. Es sind folgende Schwierigkeiten zu nennen: Betreffend Aus- wahl des Lieferlandes ist das Beispiel Mauritius angeführt wor- den. Dem Vernehmen nach besteht in Mauritius Arbeitskräfte- mangel, und der Zuckerrohranbau ist bereits derart ausge- dehnt, dass Monokulturprobleme auftreten. Ich weiss von an- deren Entwicklungsländern, die früher Zucker exportieren konnten und nun im eigenen Land unter Zuckermangel lei- den. Es sind die Schwierigkeiten mit unseren Gatt-Verpflichtungen aufgeführt worden. Die bilateralen Handelsverträge - es ist be- reits gesagt worden - müssten genehmigt werden. In der Kommission hat man auch den Vergleich mit dem sogenann- ten Nelken-Abkommen angestellt. Ich glaube, dieser Ver- gleich ist nicht zulässig. Ich verweise auf zusätzliche Probleme mit der EG: Es ist klar, dass die 40 000 Tonnen, die wir allen- falls aus Entwicklungsländern importieren würden, auf Kosten der Importe aus der EG gingen. Damit wird auch Entwick- lungszucker betroffen, der gemäss dem Abkommen von Lomé über die EG importiert wird. Ferner erwähne ich die Kolli- sionsgefahr zwischen staatlichen und privaten Handelsverträ- gen. Bisher war es üblich, dass die Zuckerimporte - etwa 55 Prozent unseres Bedarfes-durch den privaten Handel ge- tätigt wurden. Schliesslich ist auf die Benachteiligung unserer zuckerverarbeitenden Industrie hinzuweisen, namentlich durch die Konkurrenz mit importierten Erzeugnissen, Stich- wort Rohstoffhandikap. Ich bin ausserdem der Meinung, dass es nicht so sicher ist, dass unsere Konsumenten ohne weite- res bereit sind, diese Entwicklungshilfe mit 12 Rappen je Kilo- gramm Zucker, vom gesamten Zuckerverbrauch natürlich, zu finanzieren. Es ist auch angeführt worden - ich glaube etwas verharmlosend -, dass es sich nur um eine Kann-Formel handle, also dem Bundesrat noch alle Möglichkeiten zu tun oder zu lassen offen blieben. Ich möchte dazu erwähnen: Wir sind in der Beratung des neuen Subventionsgesetzes. Dasind nun alle Subventionen mit der Kann-Formel ausgerüstet. Ich bitte Sie namens der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion, den erwähnten Zusatz in Artikel 15 Absatz 3 zu streichen und damit auch den ergänzenden Antrag von Frau Bäumlin ab- zulehnen. Sie helfen dadurch, die letzte Differenz zum Stände- rat zu beseitigen. Der Ständerat hat diese Streichung mit 11 zu 26 Stimmen beschlossen. Die 8000 inländischen Zuckerrübenpflanzer sind Ihnen dankbar, wenn sie nach eini- gen Jahren der Wirrnis bald wieder aufgrund klarer gesetzli- cher Bestimmungen im Rahmen der zugeteilten Kontingente Zuckerrüben pflanzen dürfen. Präsident: Es folgen nun die Einzelsprecher. Im übrigen ori- entiere ich Sie darüber, dass 34 Ratsmitglieder für die Gegen- überstellung von Mehrheit und Minderheit bei Artikel 15 Ab- satz 3 eine Abstimmung mit Namensaufruf verlangt haben. Frau Daepp: Dem Artikel 15 kann ich als Schweizer Bäuerin zustimmen, da sich ja punkto Anbau in der schweizerischen Landwirtschaft nichts ändern wird. Es wird sich einzig die Frage stellen, ob wir Artikel 15 Absatz 3 überhaupt in den Zuckerwirtschaftsbeschluss aufnehmen wollen. Da der Mehr- preis pro Kilogramm Zucker für die Konsumenten 10 bis 12 Rappen betragen wird, wenn wir diesen Artikel beibehalten, können der Schweizer Konsument oder die Schweizer Konsu- mentin einmal zeigen, ob sie Mehrpreise punkto Drittweltpro- dukte oder bei späteren Abstimmungen Mehrpreise punkto ei- ner umweltfreundlichen schweizerischen Landwirtschaft auf sich nehmen wollen. Schwab: Die Hilfe an Drittweltländer ist ein Gebot, eine Auf- gabe unserer Generation. Es ist eine Verpflichtung, der wir Schweizer uns nicht entziehen dürfen. So gesehen ist das An- liegen, Zuckerimporte aus Drittweltländern zu tätigen, sicher prüfenswert. Nur ist der Ort, wo dieses Anliegen stipuliert wer- den soll, sicher nicht der Zuckerbeschluss. Die Bauern neh- men auch gerne zur Kenntnis, dass die Konsumentenkreise willens sind, für den Zucker insgesamt, bedingt durch Import aus Drittweltländern, 12 Rappen mehr zu bezahlen. Aus die- sem Grunde fällt es mir nicht schwer, den Bundesrat einzula- den, diesem Anliegen seine volle Aufmerksamkeit zu schen- ken. Um diesem Wunsch zum Durchbruch zu verhelfen, werde ich im Anschluss an diese Beratung, im Falle, dass der Rat den Absatz 3 gemäss Ständerat streicht, ein Postulat einreichen, das den Bundesrat einlädt, alle möglichen und vertretbaren Massnahmen zu unternehmen, sowohl aus eigener Initiative wie auch im Rahmen von multilateralen Abkommen, welche die Einfuhr von Zucker aus den Entwicklungsländern begün- stigt. Mme Jeanprêtre: J'estime qu'il n'y a toujours pas d'argu- ments valables par rapport à ceux qui nous ont été présentés lors de la session de mars pour dire que nous ne devons pas entrer en matière sur une telle proposition. Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez vous-même re- connu, en décembre dernier, devant le Conseil des Etats, qu'il importait de conclure des accords bilatéraux ou multilatéraux en attendant un hypothétique accord mondial sur le sucre pour apaiser le malaise grandissant. Il existe aujourd'hui un moyen de compléter l'arrêté sur le sucre, c'est ce fameux arti- cle 15, alinéas. Contrairement à ce que l'on a pu parfois entendre, des prix équitables ne favorisent pas la monoculture mais créent en re- vanche une base économique pour la diversification. L'exem- ple de l'Ile Maurice est à cet égard tout à fait significatif, la pro- duction étant plafonnée. La monoculture, en revanche, s'y jus- tifie pour des raisons climatiques. Les adversaires de cette clause de développement exagèrent les questions liées à la mise en application. Les raffineries d'Aarberg et de Frauenfeld pourraient par exemple, sans problème et sans investisse- ment importants, raffiner quelque 10 000 tonnes de sucre brut importé. Avec l'actuelle version de l'article 15, nous créons une base juridique qui favorise une solution adaptée et réa- liste. Ainsi, par exemple, la formulation n'exclut nullement des importations de sucre blanc raffiné, qui pourraient tout à fait se réaliser si la qualité conrrespondait aux exigences du marché suisse. L'Ile Maurice - et ça c'est un élément nouveau - se dit prête à raffiner sur place le sucre, pour autant que des débouchés lui soient consacrés. J'aimerais reprendre quelques réponses à certains griefs qui sont formulés. On nous dit qu'un prix préférentiel est un frein àEconomie sucrière. Arrêté fédéral 928 N 19 juin 1989 la diversification. Le supplément de prix que paierait la Suisse par rapport au marché mondial, imitant la pratique de la Com- munauté européenne avec de nombreux pays sucriers, pour- rait être versé dans un fond d'aide à la diversification, objectif du gouvernement qui a bloqué la production de sucre. Mais la diversification coûte. L'affectation de ce fonds peut faire partie des négociations de la Suisse avec ses partenaires mauriciens, s'il s'agit d'eux. On nous dit que des accords bila- téraux sont contraires aux accords du GATT. Ce qui est de- mandé à la Confédération est pourtant ce que réalise la Com- munauté européenne depuis 1975 avec plusieurs pays expor- tateurs, dont l'Ile Maurice, à qui la CE achète 500 000 tonnes de sucre brut par an à un prix stable. S'agissant d'un accord bilatéral poursuivant des objectifs de développement, la Suisse n'aurait, comme la CE, pas de problème à faire admet- tre cette pratique au GATT. Je vous rappelle que la population suisse soutient cette appro- che d'un commerce plus équitable avec le tiers monde. Plus de 100 000 signatures en 1986 avaient été récoltées pour l'ap- pel pour un commerce équitable. Par ailleurs, nous savons aussi, par voie de consommatrices et consommateurs inter- posés, que la population suisse serait prête à dépenser quel- ques centimes, quelques dix centimes même, de plus par kilo de sucre pour une cause qui lui paraît juste. Je rappelle aussi que cette clause est purement potestative. On dit que le Conseil fédéral peut, c'est-à-dire que l'on se déciderait sur le principe mais que les modalités seraient à fixer. Il reste donc ainsi une grande marge de manoeuvre pour le Conseil fédéral. Certes, lorsque l'on veut tuer son chien, on dit qu'il a la rage; lorsque l'on ne veut pas faire quelque chose, on dit que le problème est terriblement compliqué. Mais je crois qu'au- jourd'hui nous n'avons pas d'arguments pour refuser cet ali- néa 3. Je vous engage dès lors à soutenir la proposition qui vous est faite, soit par Mme Diener soit par Mme Bäumlin. M. Ziegler: II y a quelques mois, nous avions pour une fois remporté dans cette salle une victoire dans le combat de rela- tions plus justes entre la Suisse et le tiers monde. C'était un véritable miracle. Aujourd'hui, après que le Conseil des Etats vient de l'annuler, la majorité des orateurs à cette tribune semblent à nouveau prêts à se coucher devant la chambre réactionnaire. Je vous engage à voter en faveur de la proposition Diener et à rester fidèles à l'engagement pris il y a seulement quelques mois, à garder un peu de fidélité à votre mémoire et à maintenir cette mesure purement symbolique mais efficace d'aide au tiers monde. Comme Jules Vallès l'a dit à la tribune de la Commune: «La répétition est l'arme la plus redoutable. Elle endort, elle en- nuie et elle vainc par épuisement». En politique, il faut souvent répéter la même chose. M. Gros nous a présenté un argument tout à fait surprenant. Il a dit: «Si vous aidez les pays du tiers monde à continuer à exporter du sucre, si vous aidez par le biais de ces lamenta- bles 40 000 tonnes de sucre de canne du tiers monde, vous êtes des néocolonialistes en maintenant un système mono- producteur hérité de la encomienda espagnole du XVIe siècle qui a duré jusqu'à aujourd'hui». C'est faire preuve d'une mau- vaise foi totale et c'est en plus une ânerie. Vous savez comme moi, Monsieur Gros, que les pays mono- producteurs de sucre, ou bi-, triproducteurs comme le Brésil, le Honduras, le Nicaragua, l'Ile Maurice et bien d'autres pays vivent de l'exportation du sucre. Or, là-bas comme ici, le temps, c'est des vies humaines. Pour diversifier l'économie esclavagiste, néocoloniale et féodale héritée de l'occupation coloniale, il faut des années et des investissements en capi- taux massifs qu'on ne peut gagner qu'en exportant son mono- produit sur le marché mondial. Alors, si vous souhaitez que ces pays s'en sortent et aient une chance de vivre, donnez- leur les moyens de gagner des devises, d'accumuler du capi- tal et ensuite de diversifier leur économie, de démanteler les plantations actuelles afin d'introduire une production vivrière, de faire de la pluriculture. Le moment d'agir pour notre Parle- ment est arrivé de manière à permettre à ces pays d'accéder à une part plus grande du marché mondial et du marché suisse. Deuxièmement, on ne prend rien à personne. Ces 40 000 ton- nes sont prélevées sur le contingent de la CE. Tous les pay- sans de cette salle - ils sont heureusement nombreux et intelli- gents - peuvent accepter la proposition Diener en toute tran- quillité. Le sucre de production autochtone n'est pas con- cerné. Ce sont les montagnes de sucre de la CE, qui ne coû- tent rien du tout, qui seront concernées par les 40 000 tonnes. Selon le troisième argument, le peuple suisse veut aider les pays du tiers monde par solidarité et pour lutter contre l'im- périalisme, cet ordre meurtrier du monde qui fait mourir 43 000 enfants par jour, mais il ne serait pas prêt à payer 12 centimes de plus par kilo de sucre. C'est une rigolade. La population suisse tient parfaitement ses engagements et elle serait tout à fait apte, en fonction de son pouvoir d'achat, à assumer ce mi- niprix pour assurer une chance de suivie à ces peuples si cruellement frappés par l'injustice de cet ordre mondial. Je souligne un dernier argument. Nous avons des négocia- teurs de carrure internationale: M. Delamuraz, président de la Confédération, et M. de Pury, ambassadeur. Ces hommes jouissent d'un prestige important sur la scène internationale. Prétendre que le GATT et la CE vont nous tomber dessus à bras raccourcis en raison des accords de Lomé, que nous ne résisterons pas à cette mini-infraction aux accords du GATT et que nous ne devons pas leur faire cela, sous peine de remettre en question la position de la Suisse dans les négociations, est parfaitement ridicule. Nos négociateurs ont exposé des pro- blèmes bien plus compliqués à nos partenaires du GATT. Je crois qu'on abuse de la situation en invoquant cet argument. C'est un acte symbolique et de fidélité, mais extrêmement im- portant pourtémoigner que, dans ce pays, qui est le deuxième plus riche par tête d'habitant, qui a un immense empire colo- nial et qui est une puissance impérialiste mondiale, on a le courage et la lucididé, par l'intermédiaire du vote du Parle- ment, défaire un acte d'autocritique, un geste d'aide concret. En conclusion, resterfidèle à une décision que vous avez prise en décembre - en politique c'est rare - est un acte de courage qui devra se concrétiser tout à l'heure dans le vote à l'appel nominal par l'acceptation de la proposition Diener. Weder-Basel: So wie wir den Schweizer Zuckerpflanzern loh- nende Arbeitsbedingungen schaffen wollen, so soll man auch den Zuckerpflanzern in der Dritten Welt faire Preise zugeste- hen. Der Zuckerweltmarkt spottet bekanntlich aller marktwirt- schaftlichen Grundsätze. Exportsubventionen der Industrie- länder lassen den kostengünstigeren Zuckeranbau in den Entwicklungsländern kaum zum Zuge kommen. Faire Preise fördern nicht die Zuckermonokultur, sondern geben dem Ent- wicklungsland im Gegenteil die Möglichkeit, seine wirtschaft- liche Basis zu verbreitern, so wie das, wie mehrere Kollegin- nen und Kollegen gesagt haben, in Mauritius der Fall ist. Im Wissen dass, wenn wir heute an unserem Entscheid festhal- ten, es sich nur um einen Tropfen auf einen ganz heissen Stein handelt, bittet Sie die Mehrheit der LdU/EVP-Fraktion, den frü- heren Beschluss für eine Drittweltklausel im Zuckerbeschluss zu bekräftigen und so einen klaren politischen Entscheid für gerechteren Handel mit der Dritten Welt zu fällen. Dass die Schweizer Bevölkerung dieses Anliegen mitträgt, haben be- reits 1986 die weit über 100 000 Unterschriften beim Appell für gerechten Handel mit der Dritten Welt gezeigt. Halten wir fest, bieten wir an dieser Stelle dem Ständerat die Stirne, man wird uns dies danken. Portmann, Berichterstatter: Wir brauchen auf den 1. Oktober ein Zuckerwirtschaftsrecht. Der jetzt geltende Beschluss läuft am 30. September ab. Wir könnten den geltenden Zuckerbe- schluss notfalls um ein Jahr verlängern, wenn wir uns heute mit dem Ständerat nicht einigen sollten. Die Pflanzer wollen aber ab dem 1. Oktober ein neues Recht mit neuer Finanzie- rung. . Wir haben diese eine Differenz mit dem Ständerat. Denn unser Rat hat im Frühling mit 96 zu 62 Stimmen beschlossen, eine Drittweltklausel in diesen Beschluss über die inländische Zuckerwirtschaft aufzunehmen, den Artikel 15 Absatz 3, ein19. Juni 1989 N 929 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss «Diener-Amendement». Der Ständerat hat diese entwicklungs- politische Klausel in dieser Session mit 26 zu 11 Stimmen ge- strichen. Eine Mehrheit Ihrer Kommission von 10 Stimmen empfiehlt Ihnen auch, diese entwicklungspolitische Klausel zu streichen. Eine Minderheit von 6 Stimmen will an ihrfesthalten. Wir haben vor dem Hintergrund dieses Szenarios noch einmal zu entscheiden: 1. Vom Zucker, den wir im Jahr verbrauchen, erzeugen wir nur 45 Prozent im Land. Das ist eine kluge Beschränkung der Schweiz zugunsten der zuckerexportierenden Entwicklungs- länder. Den Rest von 55 Prozent lassen wir unsere privaten Im- porteure so billig wie möglich einführen. 2. Auf dem Weltmarkt liegen seit anderthalb Jahrzehnten hohe Zuckerüberschüsse, die niemand kauft. Dieses Jahr macht der Haufen die ungeheure Menge von 33 Millionen Tonnen aus. Deshalb ist der Zucker auf dem Weltmarkt billig, und des- halb ist der Zucker, den wir in der Schweiz erzeugen und den Pflanzern gerecht bezahlen, teuer. 3. Wir sind ein freies Land. Hier treibt nicht der Staat, sondern der freie Bürger Handel. Dieser entscheidet selbst, mit wem er handeln will. Unsere Zuckerimporteure sind daher frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet, woher sie den Zucker auf dem Weltmarkt herholen. Unsere Zuckerverbraucher sind zu rund zwei Dritteln die Industrie und zu einem Drittel die Haushalte. Für sie ist entscheidend, dass sie dieses Nahrungsmittel zu ei- nem guten, mittleren Preis zwischen dem zu Recht teuren Schweizer Zucker und dem zu Unrecht billigen Importzucker bekommen. 4. Die Völker rufen nach Sicherheit. Sicherheit setzt Gerechtig- keit voraus, und Gerechtigkeit ist die Folge des Ausgleichs. Denn Gerechtigkeit wird seit Justinian definiert als der beharrli- che und immerwährende Wille, jedem das Seine zu gewähren und niemanden zu schädigen. Wenn der Markt nicht langt, um im Land - unter Gleichen - eine gerechte Wirtschaft zu haben, langt er auch unter den Völ- kern - unter Ungleichen - nicht, um eine gerechte Weltwirt- schaft zu installieren. Denn das Spiel der freien Marktkräfte geht immer zugunsten der Marktmächte aus. Der Ausgleich ist - auch in der Weltwirtschaft - nur durch ethisches Verhalten zu erreichen. Solches verlangt die Welthandelsordnung von den Staaten. Wenn also anstelle des privaten Bürgers der Staat Handel treibt, hat er die Gesetze der Welthandelsordnung zur respektieren, und wenn er sich darum foutiert, drohen ihm zu Recht Retorsionsmassnahmen. Wenn ein Staat ein längerfristiges Handelsabkommen ab- schliessen will, darf er darin kein Land einseitig bevorzugen, das heisst keine anderen Länder diskriminieren. Der Welthan- del hat sich grundsätzlich multilateral, das heisst ausgegli- chen abzuspielen. Ein langfristiges Handelsabkommen zwi- schen zwei Staaten - also ein bilaterales Abkommen - ist als Ausnahme nur gestattet, wenn zwei Drittel der Gatt-Staaten zu- stimmen. Wenn die Schweiz nachweist, dass sie mit einem Entwicklungsland ein längerfristiges, bilaterales Zuckerliefe- rungsabkommen - ohne Eigennutz-abschliesst, könnte sie - beachten Sie den Konjunktiv! - mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Gatt-Staaten rechnen, wenn die Schweiz - als ein- ziges Land des Westens - seinerzeit nicht lauthals protestiert hätte, als die Vereinigten Staaten ein solches Zuckerabkom- men mit der Karibik abschliessen wollten. Wenn die Schweiz ein bilaterales Zuckerabkommen ratifizieren sollte, würde man ihr im Gatt den Rückfall in den Bilateralismus als welthandels- politischen Sündenfall vorwerfen, im schlimmsten Fall ihn un- terbinden. Die EG würde zwar schweigen, wenn wir einen Teil unseres Importzuckers direkt aus einem Entwicklungsland bezögen. Denn wir würden nur das gleiche machen wie sie selbst. Aber die Insel Mauritius wäre als Lieferstaat kaum die richtige Adresse, auch wenn sie heute wieder allerwegen angepriesen worden ist. Mauritius ist zwanzigmal kleiner als die Schweiz und hat siebenmal weniger Einwohner als unser Land. Es pro- duziert aber siebenmal soviel Zucker wie die Schweiz. Davon kann es ganze 60 Prozent der EG zum doppelten Weltmarkt- preis verkaufen. Mauritius ist damit schon jetzt ein einseitig be- vorzugtes Entwicklungsland. Das Gatt hat auch das Abkom- men von Lomé, auf dem dieser Handel der EG u. a. mit Mauri- tius beruht- und notabene auf schlechtem Gewissen beruht-, nie anerkannt. 5. Ist ein bilaterales Zuckerlieferungsabkommen zwischen dem Staat Schweiz und einem Entwicklungsstaat - falls die Gatt-Staaten mit zwei Dritteln zustimmen - der ethisch richtige Weg, um einen Schritt in Richtung gerechtere Weltwirtschat zu tun? Die Kommissionsminderheit meint ja. Sie führt zu Recht an, dass der von ihr geforderte kostendeckende Zuckerpreis nicht von irgendwelchen ortsansässigen Entwicklungshelfern berechnet werden müsste. Er könnte durchaus von den Spe- zialisten der Weltbank kalkuliert werden. Die Kommissionsmehrheit meint aber mit folgender Begrün- dung nein: Der Bundesrat soll nach Artikel 15 Absatz 3 den Im- port von Zucker aus Entwicklungsländern fördern. Er tut das schon. Ab dem I.Juli gibt es keinen Zoll mehr für Zucker aus 71 Entwicklungsstaaten. Das verschafft diesen zuckerexpor- tierenden Staaten bessere Verkaufschancen bei den Schwei- zer Importeuren. Ihr Zuckerangebot ist für diese jetzt 220 Fran- ken pro Tonne billiger. Das ist ein erster Schritt. Das Volkswirt- schaftsdepartement erklärt in der Juniausgabe seiner Zeit- schrift «Volkswirtschaft» allerdings, dass unsere Zollpräferen- zen den Entwicklungsländern nicht den erhofften Erfolg ge- bracht hätten. Der Bund prüft heute den zweiten Schritt. Er kann mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungs- zusammenarbeit vom 8. Oktober 1986 auch den zuckerex- portierenden Entwicklungsländern mit Geld und Know-how helfen, ihre Monokulturen abzubauen und ihr Angebot an Ex- portprodukten zu diversifizieren. Er kann auch den zuckerex- portierenden Entwicklungsländern das Defizit ausgleichen, wenn sie im Zuckerhandel mit uns zu Verlust kommen. Das will auch Richard Gerster in seinem Brief vom 16. Juli an unseren Rat. Für solche Massnahmen stehen - Sie hören -jedes Jahr immerhin 143 Millionen Franken zur Verfügung. Wenn das zu wenig sein sollte, weil der Bundesrat den Zucker und die zuckerexportierenden Länder in dieses bestehende System der Entwicklungszusammenarbeit aufnimmt, können wir den Kredit noch aufstocken. Das ist für die Mehrheit Ihrer Kommission wirkliche Hilfe für zuckerexportierende Länder. Herr Hänggi hat es Ihnen erklärt. Denn diese Lösung diskriminiert kein anderes Entwicklungs- land, wie es ein bilateraler Vertrag täte. Sie trägt uns auch keine Vorwürfe im Gatt ein und hält uns dort den Sonderstatus unserer Landwirtschaft aus der Schusslinie. Es stimmt, Frau Diener, «le coeur a ses raisons que la raison ne connaît pas», aber vor dem Mythos kommt der Logos. Unsere Bauern trifft dieser Antrag Diener sehr wohl. Sie sind nicht draussen mit dem für sie günstigen Beschluss unseres Rates vom letzten Donnerstag. Unsere Landwirtschaftspolitik ist im Visier des Welthandels. Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird nicht mehr lange in dieser Stadt allein gemacht. Nach den letzten Landwirtschaftsverhandlungen im Rahmen der Uru- guay-Runde ist es ein Gebot der Stunde, dass wir uns in der Zuckerwirtschaft Gatt-konform verhalten. Eine Agrarpolitik ab- seits des revidierten Welthandelssystems ist gefährliche Ro- mantikfür unser Land. Denn wir erwirtschaften die Hälfte unse- res Einkommens im Welthandel, im Ausland. Und damit müs- sen wir unsere Landwirtschaft mitfinanzieren. Der vom Bundesrat jetzt eingeschlagene Weg belassi den Zuckerimport den privaten Importeuren und macht nicht den Staat zum Handelspartner. Er entbindet uns davon, 20 bis 30 Millionen Franken für neue Apparate in die zwei schweizeri- schen Zuckerraffinerien zu investieren, und er ist - zum Schluss - redlicher. Denn diese Art Hilfe beeinflusst den Le- benskostenindex unseres Landes nicht. Der einzelne Haus- halt kann sich beim Vorgehen, das der Bundesrat vorschlägt, nicht rühmen, er zahle freiwillig 20 Rappen mehr pro Kilo Zucker für die Entwicklungshilfe. Er muss sich aber anderer- seits auch nicht vorwerfen lassen, diese 20 Rappen seien Heu- chelei, weil er sie auf dem Umweg über den höheren Lohn zu- folge des entsprechend angestiegenen Landesindexes für Konsumentenpreise ja wieder zurückverlange und auch zu- rückbekomme. Vor diesem Szenario empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehr- heit, sich dem Ständerat anzuschliessen und Artikel 15 Ab-Economie sucrière. Arrêté fédéral 930 N 19 juin 1989 satz 3 zugunsten einer greifenden, uneigennützigen Hilfe an die Zuckerexportländer zu streichen. M. Philipona, rapporteur: Notre conseil avait adopté, en pre- mière lecture, le troisième alinéa de l'article 15 par 96 voix contre 62. Il faut bien reconnaître que l'idée de favoriser et d'encourager l'importation de sucre provenant des pays en développement à des prix leur assurant une existence conve- nable est une idée à la fois noble, grande et généreuse. La plu- part des parlementaires y sont sensibles mais doivent cepen- dant se poser quelques questions. Est-ce bien dans cet arrêté qu'il faut introduire une telle disposition? La proposition est- elle adéquate par rapport au but visé? Cette forme d'aide est- elle efficace par rapport à son coût? Nous examinons aujourd'hui l'arrêté sur l'économie sucrière indigène. Il est pour le moins surprenant d'y introduire des me- sures concernant la manière - en l'occurrence par des ac- cords bilatéraux - de développer les importations de sucre des pays en développement. Nous constatons que le Conseil fédéral n'a pas eu besoin de ces normes juridiques pour faire un pas dans la direction souhaitée avec l'octroi de préférences douanières en faveur des pays défavorisés économiquement. Le problème est réel. Le Conseil fédéral et les Chambres fédérales doivent en être conscients, mais là où les solutions sont à rechercher, dans un cadre mieux approprié. Qu'en est-il de l'efficacité de l'aide? La Suisse ne peut acheter que du sucre brut. Les pays producteurs en question ne pou- vant pas le raffiner sur place, il faut donc compter avec de gros frais de transport et de raffinage en Suisse. Pour 40 000 tonnes d'importation, l'opération coûterait 26 millions et ne rapporte- rait que 16 millions à l'heureux pays qui ferait l'objet de notre choix dans le cadre d'un accord bilatéral. Il faut aussi constater que ces 40 000 tonnes ne seraient plus achetées à la Commu- nauté européenne qui en regorge et en achète une quantité importante dans les pays en voie de développement. La situa- tion en Europe est la suivante. La Communauité européenne produit 14 millions de tonnes et en consomme 12 millions, d'où un surplus de 2 millions. Grâce aux accords de Lomé, elle en importe 1,3 tonne, ce qui représente un surplus de 3,3 millions de tonnes. Plus d'un kilo sur trois de sucre importé vient, grâce à ces accords, des pays en développement. On risque ainsi de tourner en rond et de passer à côté du but re- cherché. Cette forme d'aide au développement coûterait fina- lement très cher pour peu d'effets. En mars dernier, on a beau- coup parlé, dans ce conseil, du réflexe européen, il faut éviter qu'en juin on ait le réflexe antieuropéen. Il n'a a pas que des inconvénients chiffrés. Les conséquences sont pires sur le plan politique. Ces achats profiteraient à une très petite minorité - minorité de pays et minorité à l'intérieur de celui-ci - les bénéficiaires étant très rarement les plus démunis et les plus méritants. Ce genre de conventions bila- térales encouragent ces pays à pratiquer la monoculture pour exporter davantage au détriment des cultures vivrières pour les besoins de la population locale. En partant d'une bonne in- tention, on risque de donner la main à une forme de néo-colo- nialisme néfaste pour les populations locales. Toutes ces raisons ont fait que la commission, à une majorité de 10 voix contre 6, vous propose l'adhésion au Conseil des Etats et au Conseil fédéral en biffant l'alinéa 3 de l'article 15. M. Delamuraz, président de la Confédération: Lors des débats précédents au Conseil national comme au Conseil des Etats, dans le simplisme des clichés ravageurs définitifs, celui qui était pour l'article 15, alinéas était définitivement cata- logué tiers-mondiste convaincu, digne d'intérêt, digned'appui et celui qui disait non en était définitivement aussi l'ennemi. Comment pourriez-vous imaginer que le président d'un gou- vernement qui vous propose bon an mal an de consacrer quel- que 700 millions de francs au développement et qui pousse à une augmentation graduelle et inexorable du montant de cette aide et qui cherche, de surcroît, à la diversifier, pourrait ne pas sauter sur l'occasion que lui propose le Parlement d'ajouter un moyen à cette aide au développement et de trouver ainsi un créneau supplémentaire pour manifester la politique déter- minée et ouverte du Conseil fédéral. Non bien sûr! S'il y a di- vergence entre le Conseil fédéral et les auteurs des proposi- tions de l'article 15, alinéa3 ou l'article 15, alinéas amendé par Mme Bâumlin, ce n'est pas du tout quant au but que nous voulons atteindre, ce but est défini, reconnu comme étant un but commun, c'est exclusivement -j'insiste sur l'adverbe «ex- clusivement» - à cause des moyens. Sans doute pourrais-je aujourd'hui me déclarer favorable à l'article qui nous est proposé, d'autant plus que c'est une for- mule potestative et je pourrais vous encourager à maintenir la divergence avec le Conseil des Etats en confirmant votre déci- sion du mois de mars, car je me dirais que cela ne nous en- traîne à aucune espèce de conséquence et que le Conseil fédéral ne fera pas usage de la formule potestative contenue dans cet article. Or, je crois qu'il s'agit- lorsque nous condui- sons notre politique - d'être honnête et efficace, qu'il n'y ait pas de faux semblants entre le Parlement et le gouvernement et que je ne me mette pas ici à abonder dans le sens que nous contestions antérieurement par gain de paix ou par souci de nous donner une bonne image tiers-mondiste. Non, il faut être honnête et efficace et l'être, c'est choisir, pour atteindre ce but qui nous est commun, d'autres voies que celles qui nous sont proposées par l'article 15, alinéas. Pour cela, j'entends me cantonner à deux démonstrations. Tout d'abord je parlerai de l'économie sucrière suisse puis de la politique commerciale et de la politique de développement de notre pays. Nous constatons que, en l'état actuel des choses - c'est un état qui n'est pas provisoire - l'achat du sucre à des pays en voie de développement, producteurs de sucre, se ferait sur du sucre brut, dont le raffinage aurait lieu quelque part entre le point de départ et la Suisse, soit dans les Communautés euro- péennes, soit en Suisse même. J'admets qu'il soit raffiné dans notre pays. Si l'on respecte le Traité de Lomé - qui est une bonne base - et si l'on ajoute au prix initial ceux du transport et du raffinage en Suisse, lé sucre reviendrait à environ 140 francs le quintal, ce qui représente, par rapport au prix du sucre raffiné provenant de la Communauté, une différence négative de 90 à 95 francs le quintal. En effet, le sucre acheté à la Communauté coûte en- viron 50 francs. Si l'on soustrait de cette différence de 90 à 95 francs les droits de douane - à partir du 1 er juillet 1989, par décision du Conseil fédéral, les droits de douane, par préférence tarifaire, ont été supprimés - on arriverait à une différence négative de 70 francs par quintal. Suivant que l'on en achète 10000 ou 40 000 tonnes par année - avouez que, si l'on veut faire un mi- nimum, il conviendrait d'acheter 40 000 tonnes pour la Suisse - à un ou plusieurs pays producteurs de sucre, cela re- présente une différence, à la charge des consommateurs, de 3 centimes par kilo si l'on n'en achète que 10 000 tonnes et de 12 centimes par kilo si l'on en achète 40 000 tonnes. Sur ce point, j'ouvre une parenthèse et je précise qu'un sup- plément de prix de 12 centimes par kilo ne m'inquiète pas per- sonnellement, s'il est pour la bonne cause, et je veux bien croire que les relais des consommatrices et consommateurs seraient en mesure de faire comprendre qu'il s'agit là d'une bonne cause qui en vaut le prix. Je remarque tout de même que, dans cette économie assez fragile, le référendum a été gagné, en 1986, pour moins que cela, et que ceux qui, aujourd'hui, nous disent qu'il n'existe au- cun problème et aucune crainte de référendum pour 12 centi- mes supplémentaires jugent la situation de manière très opti- miste et très positive. Ce n'est pas à cela que je veux arrêter mon raisonnement. C'est un point de passage que je ne voulais pas manquer de vous signaler, car telle est bien la conséquence qu'aurait la mise en place de la formule qui nous est proposée par l'arti- cle 15, alinéa 3. Or, il se trouve que, pour cet article, vous avez, lors de votre dernière décision, non seulement recommandé au Conseil fédéral de passer des accords bilatéraux avec des pays en développement producteurs de sucre, mais encore vous avez demandé, express/s verbis, que ceux qui devraient en supporter la surcharge seraient exclusivement les consom- mateurs. C'est la raison pour laquelle, travaillant et étudiant la formule que le Conseil national avait arrêtée, nous sommes parvenus à19. Juni 1989 N 931 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss la conclusion qu'il serait indispensable d'ajouter à la formule que le Conseil national a décidée en premier débat la préci- sion selon laquelle la taxe supplémentaire serait perçue sur le sucre importé et que le montant correspondant à ces recettes supplémentaires serait prélevé sur le sucre indigène. Nous avons donc là, afin que toutes choses soient claires, une phrase inéluctable qui doit être ajoutée aux deux phrases de la proposition concernant l'article 15, alinéas, sans quoi nous ne sommes pas à même de pouvoir appliquer votre décision de faire supporter aux consommateurs la charge supplémen- taire résultant de cet achat. J'en ai terminé avec l'examen de la situation du point de vue de l'économie sucrière indigène et j'en viens au fait en abor- dant tout d'abord les aspects de politique commerciale que déclenche la proposition relative à l'article 15, alinéa 3. Contrairement à nos obligations au titre de l'accord général sur les tarifs douaniers et de commerce du GATT, les contrats bilatéraux que nous pourrions passer avec tel ou tel pays pro- ducteur reposent malheureusement sur un principe de non- discrimination. Ce qui veut dire que seul un vote pris à la majo- rité des deux tiers des parties contractantes au GATT pourrait nous délier de cette obligation. Sans doute n'est-ce pas là une solution impossiblel Mme Jeanprêtre, en particulier, s'est em- pressée de citer avec une fidélité touchante ce que j'ai dit, tant au Conseil des Etats qu'au Conseil national, à savoir que la so- lution bilatérale n'était pas impossible. Mais, entre impossible et irréaliste, entre impossible et difficile, il y a de grandes différences. En effet, la formule de l'accord bi- latéral reviendrait, pour nous, à aller à contre-courant de tout ce que nous tentons de faire dans l'intérêt même de l'écono- mie suisse, au GATT notamment, en prêchant le multilatéra- lisme avec une ferveur et une volonté infatigables. Cela est-il véritablement la bonne indication? Je dirai oui, prêt à jouer ce jeu très difficile de remonter le courant et d'obtenir deux tiers des suffrages au GATT, si cela devait nous faire aboutir à la so- lution idéale et faire réaliser un progrès d'un seul iota aux pays en développement producteurs de sucre. Telle ne serait malheureusement pas la situation, et après que j'eus apprécié avec beaucoup de volupté, Monsieur Ziegler, les certificats de qualité que vous avez adressés aux négocia- teurs suisses -vous m'avez mis en tête, ce qui m'honore, vous avez cité l'ambassadeur de Pury - je serais prêt à jouer le jeu et à être piqué au vif par cette argumentation toute de généro- sité de votre part. Hélas, je crois que même les talents excep- tionnels que nous pouvons développer en tant que négocia- teurs, en l'occurrence, n'opéreraient pas beaucoup. En outre, pour en rester à la politique commerciale, nous de- vons constater que le renforcement du système multilatéral tel que nous le voulons au GATT serait encore une fois démenti par cette démarche, et que les garanties de prix dans ce do- maine, qui ne pourraient que favoriser la surproduction sur un marché du sucre déjà en déséquilibre, dans la mesure où il est l'objet de trop nombreuses subventions à l'exportation et de trop nombreux actes de dumping ne permettent précisément pas d'aller dans le bon sens de la politique de développement. Mais pour parler de cette politique de développement, je dirai qu'opérer un achat de 40 000 tonnes ne changerait probable- ment pas grand-chose pour les pays producteurs, car au Neu de les faire venir en Suisse via la Communauté comme c'est le cas aujourd'hui, on les ferait venir directement; ce sont autant de stocks que nous n'achèterions pas à la Communauté. Malgré tout, même si cette goutte d'eau ne représente que 0,2 pour cent des importations mondiales de sucre, cela n'est pas rien. Hélas, pour parvenir à cette fin, il s'agirait de sélectionner des bénéficiaires. Il serait indispensable, compte tenu des quan- tités modestes que nous importons, de choisir les pays pro- ducteurs et je ne vois pas en quoi cette politique du dévelop- pement faisant quelques bien modestes privilégiés, mais pri- vilégiés tout de même, par rapport aux discriminés qui se- raient tous les autres pays en développement, est clair- voyante, lucide, positive et généreuse. De surcroît, ne pensez-vous pas qu'il est plus judicieux, si nous voulons conduire une réelle politique de développe- ment, de cesser de pousser la monoculture dans les pays en développement et, bien davantage dans le cadre d'une politi- que générale de développement, de pousser les investisse- ments sur place afin d'obtenir un surplus, une valeur ajoutée locale à moyen et à long terme? La formule de l'accord bila- téral, telle qu'on la propose, est une sorte de formule immé- diate qui, en tout cas, ne satisfait pas à cette règle fondamen- tale d'un développement solide et de longue haleine, puisqu'elle ne fait qu'encourager, et encore dans une mesure bien faible, une monoculture déjà surdéveloppée. Au total, alors que la mesure proposée pourrait rapporter 16 millions de francs aux pays en développement bénéficiaires de nos achats, et encore est-ce là un apport supplémentaire théorique et maximum, il en coûterait quelque 26 millions aux consommateurs et à l'industrie suisse à cause des frais inter- médiaires. Est-ce que cette aide directe, si mal ajustée, qui va tellement à rencontre de ce que la logique, le bon sens et la volonté du long terme préconisent, n'est pas une solution mi- sérable? Je réponds oui à cette question. Cela n'est pas la bonne solution. C'est plutôt dans le cadre de l'aide au déve- loppement, d'une aide cohérente, de moyens rationnels que nous trouverons de meilleures réponses, que celle de l'accord bilatéral direct qui nous est proposé, au problème de l'indus- trialisation et de l'économie des pays en développement pro- ducteurs de sucre. Je choisis - le Conseil fédéral vous invite à le faire également, n'ayant pas dérogé sur ce point - la formule qui a été retenue par le Conseil des Etats et par la majorité de votre commission. En continuant avec force de rechercher des formules multila- térales, une première solution a déjà été trouvée par ces préférences tarifaires que nous avons de notre plein gré décidé au 1er juillet de cette année. La réponse que nous avons donnée au postulat démocrate- chrétien quant à l'adhésion à plus long terme de la Suisse à l'accord international sur le sucre et notre participation à l'Uru- guay Round, à la solution du problème des produits tropicaux qui entrent dans la même spécialité et dans la même ligne démontrent la volonté qui est la nôtre, de fournir aux pays en développement un accès au marché des pays industrialisés. Cela moins par la matière première, moins par les produits agricoles faisant presque l'exclusivité de leurs exportations, mais bien plutôt par des produits manufacturés, alimentaires ou textiles, auxquels nous voulons réserver le meilleur accueil parce qu'ils auront apporté entre-temps dans ces pays pro- ducteurs une valeur ajoutée, la plus-value, qui est réellement plus qu'un coup de main et une manifestation en faveur du développement plus clairvoyante et plus efficace que celle fi- gurant à l'article 15, alinéas. En disant non à cet article, vous ne vous donnez pas mauvaise conscience tiers-mondiste, vous dites simplement préférer la voie de l'efficacité à celle du slogan. Frau Diener: Ich möchte Herrn Hänggi und Herrn Portmann nur eine ganz kurze Antwort geben. Herr Portmann hat gesagt, der Logos komme vor dem Mythos, Herr Hänggi hat gesagt, es gelte zu unterscheiden zwischen Vernunft und Gefühl. Aber genau diese Trennung zwischen Kopf und Herz hat zu den heutigen Zuständen geführt, und unsere heutigen Zu- stände sind bei weitem nicht lobenswert. Das zweite, was ich noch sagen möchte, ist, dass ich nicht nur mit dem Gefühl entscheide, sondern auch mit meiner Ver- nunft: Ich glaube, es ist sehr vernünftig, wenn wir endlich zu Taten schreiten und nicht immer nur bei Worten bleiben. Frau Bäumlin: Die Ausführungen von Herrn Bundesrat Dela- muraz haben mich nicht überzeugt, aber um die Opposition gegen diese Art Entwicklungshilfe von oben herab nicht zu spalten, ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Hauptmin- derheitsantrags zurück. Namentliche Abstimmung -Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la majorité:Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 932 N 19 juin 1989 Allenspach, Aregger, Baggi, Biel, Blocher, Bonny, Bremi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Cou- chepin, Coutau, Dietrich, Dreher, Dubois, Ducret, Eggly, Ei- senring, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fi- scher-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Fri- derici, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Humbel, Jeanneret, Jung, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Luder, Maître, Massy, Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Paccolat, Perey, Philipona, Pidoux, Portmann, Reich, Reimann Maximilian, Ru- tishauser, Rüttimann, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zwingli (92) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la minorité Aguet, Aliesch, Antille, Aubry, Bär, Basler, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Braun- schweig, Brélaz, Brügger, Bühler, Bundi, Caccia, Carobbio, ' Columberg, Daepp, Danuser, Darbellay, David, Diener, Dor- mann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Fischer-Hägglingen, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Keller, Kohler, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leu- enberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Mül- ler-Aargau, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Schmid, Segmüller, Seiler Rolf, Spielmann, Stappung, Stef- fen, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Wid- mer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Zölch, Züger, Zwy- gart (85) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Auer, Jaeger, Martin, Nabholz, Reichling (5) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Ammann, Berger, Blatter, Borei, Cotti, Déglise, Guinand, Le- dergerber, Oehler, Petitpierre, Pini, Rohrbasser, Rychen, Sal- vioni, Scheidegger, Segond, Stamm (17) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 88.081 Massnahmen zugunsten des Rebbaus Mesures en faveur de la viticulture Siehe Seite 216 hiervor - Voir page 216 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1989 Differenzen - Divergences Art. 17 Abs. 4 und 5,18 Abs. 1,8. Abschnitt Titel, Art. 25bis und 32 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 17 al. 4 et 5,18 al. 1, section 8 titre, art. 25biset32al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Schwab, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über den Rebbau, wie ihn der Nationalrat ausgearbeitet hat, hat im Stän- derat sehr gute Aufnahme gefunden. Die Abänderungsan- träge sind materiell äusserst minim. Die nationalrätliche Kom- mission hat sich mit den Differenzen befasst und ist zum Schluss gekommen, ohne Diskussion, dass man den Aende- rungsanträgen des Ständerates voll zustimmen könne. Ich bitte den Rat, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und somit die Differenzen zum Ständerat auszuräumen. Angenommen-Adopté #ST# 87.036 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz. Revision Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire et loi sur la protection des eaux. Révision Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwurf vom 29. April 1987 (BBIII.1061) Message, projets de loi et d'arrêté du 29 avril 1987 (FF II, 1081) Beschluss des Ständerates vom 4. Oktober 1988 Décision du Conseil des Etats du 4 octobre 1988 Antrag der Kommission Siehe Detailberatung Proposition de la commission Voir discussion par articles Präsident: Die Debatte wird wie folgt geführt: Zunächst halten wir die allgemeine Aussprache über die Volksinitiative und gleichzeitig die Eintretensdebatte zum indirekten Gegenvor- schlag. Nachdem die Eintretensdebatte zum Bundesgesetz in organisierter Form durchgeführt wird, lautet die Rednerfolge: Kommissionssprecher, dann Antragsteller der Kommissions- minderheit Rechsteiner, dann Fraktionssprecher. Hierauf stimmen wir ab über Eintreten auf den Gegenvorschlag bezie- hungsweise stellen wir fest, dass Eintreten nicht bestritten ist. Nach dem Eintretensbeschluss beraten wir die Vorlage B, also das Bundesgesetz gemäss Fahne. Dann folgt die Gesamtab- stimmung über das Bundesgesetz. Erst nachher erfolgt die Abstimmung über die Anträge zum Bundesbeschluss über die Volksinitiative, also über die Abstimmungsempfehlung in Arti- kel 2. Schliesslich erfolgt die Gesamtabstimmung. Rüttimann, Berichterstatter: Zur Vorgeschichte: Das Wasser ist einer unserer lebensnotwendigen Gebrauchsartikel. Jahr- zehnte-, ja jahrhundertelang war für die Menschheit die Quan- tität und Qualität des Trink- und Gebrauchswassers problem- los, weil die Natur beim bescheidenen Lebensstandard der Bevölkerung die Reinigung und Erneuerung dieser Res- source von selbst besorgte. Erst als in der Nachkriegszeit die Ansprüche in Menge und Güte an das Element Wasser ganz eklatant anstiegen, die Bevölkerung sich deutlich vermehrte und die Vorfluter zu Kloaken degenerierten, wurde man sich bewusst, dass etwas geschehen musste. 1959 wurde das er- ste Gewässerschutzgesetz konzipiert. Unmittelbar nachher wurde zur Tat geschritten, das heisst, die Gemeinwesen wur- den verpflichtet, Kläranlagen und Hauptsammeikanäle zu er- stellen, und die Bewohner der Siedlungsgebiete mussten ihre Abwässer den öffentlichen Reinigungsanlagen zuführen so- wie Klärbeiträge entrichten. Bund, Kantone und Gemeinden haben seither über 25 Milliarden Franken in die öffentlichenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Economie sucrière. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.062 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1989 - 14:30 Date Data Seite 924-932 Page Pagina Ref. No 20 017 439 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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