Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Mai 2023 (810 22 248) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Unrechtmässiger Leistungsbezug / Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen nach Erhalt der Prämienverbilligung / ungenügende Sachverhaltsabklärung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin An a Dettwiler, Kantons- richter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Ge- richtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Vorinstanz Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Unrechtmässiger Leistungsbezug (RRB Nr. 1598 vom 1. November 2022) A. Der 2002 geborene A.____ wird von der Sozialhilfe behörde B.____ (SHB) unterstützt. Am 8. Oktober 2021 verfügte die SHB gegenüber A.____: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht "1. Ihnen wird ab 1. Oktober 2021 die Unterstützungsl eistung (Grundbedarf) infolge Pflichtverletzung (Bezug unrechtmässiger Leistungen) um 30 %, d.h. mona tlich um CHF 228.75, bis zur Tilgung Ihrer Schuld gekürzt. Ihre Schuld bei der Sozialhilfebehörde beträgt CHF 1'948.95 zuzüglich eines Zinses von 5 %, was einem Schuldtotal von CHF 2'046.40 entspricht. 2. Sie sind verpflichtet, sämtliche Veränderungen der Verhältnisse, die eine Änderung der Unterstüt- zungshöhe zur Folge haben könnten, unverzüglich dem Sozia ldienst oder der Sozialhilfebehörde B.____ mitzuteilen. Im Widerhandlungsfalle gelten zu viel ausgerichtete Unterstützungen als un- rechtmässig bezogen und sind zurückzuzahlen. 3. [...]." Zur Begründung führte die SHB aus, A.____ habe es versäumt, ihr mitzuteilen, dass ihm für das Jahr 2021 eine Prämienverbilligung in der Höhe von mo natlich Fr. 235.-- gewährt worden sei. Sie habe am 8. September 2021 von der Krankenkasse er fahren, dass die Prämienverbilligung seit Juli 2021 laufe und A.____ und seiner Mutter am 8. Juli 2021 aktualisierte Rechnungen, d.h. abzüglich der Prämienverbilligung, verschickt worden seien. A.____ habe jeweils die vollen Krankenkassenprämien bezahlt und diese in der Folge vo n der SHB rückvergütet erhalten. Konkret hätten die Sozialen Dienste A.____ die KVG-Prä mien von Januar bis und mit Septem- ber 2021 zu je Fr. 401.05, d.h. insgesamt Fr. 3'609.4 5, überwiesen. Die Prämienverbilligung für den Zeitraum von Januar bis und mit Oktober 2021 betra ge gesamthaft Fr. 2'350.--, wobei die KVG-Prämie Oktober 2021 gemäss Auskunft der Krankenkass e bereits mit der eingegangenen Prämienverbilligung verrechnet worden sei. Demzufolge habe A.____ unrechtmässige Leistun- gen bezogen, welche er der SHB zurückzuerstatten habe. Zumal er aufgrund der unterlassenen Mitteilung über die Prämienverbilligung eine Pflicht verletzung begangen habe, werde ein Zins von 5 % aufgerechnet. Bei fortwährender Unterstützung könne vom Grundbedarf bis maximal 30 % für die Rückzahlung der Schuld abgezogen werden. Vorliegend ergebe sich eine Rücker- stattungsforderung in der Höhe von Fr. 2'046.40 (Fr. 2'350.--, abzüglich Prämie Oktober in der Höhe von Fr. 401.05, zuzüglich 5 % Zins in der Höhe von Fr. 97.45). B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 19. Oktober 2 021 Einsprache und machte geltend, dass die SHB die Krankenkassenprämie nur gegen Vorlage der entsprechenden Quit- tungen ausbezahlt habe und er somit nicht bereichert sei . Überdies habe er die SHB unmittel- bar nach Kenntnisnahme über den Erhalt einer Prämie nverbilligung informiert. Die SHB wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2021 ab. C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erhob A.____ g egen den Einspracheentscheid der SHB vom 10. Dezember 2021 Beschwerde beim Regierun gsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat). In seiner Begründung hielt er daran fest, nicht bereichert zu sein. Zudem habe die Krankenkasse eigenmächtig Verrechnungen vorgenommen, was nicht zu sei- nen Lasten gehen könne. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1598 vom 1. N ovember 2022 hiess der Regie- rungsrat die Beschwerde teilweise gut und reduzierte di e Rückerstattungsforderung der SHB auf Fr. 1'972.45. Zur Begründung führte er zusammenge fasst aus, dass nur unrechtmässig be- zogene Unterstützungsleistungen verzinst würden. Vorlieg end habe der Beschwerdeführer erst ab August 2021 von der Zusprache der Prämienverbillig ung Kenntnis erhalten und demzufolge könne erst ab diesem Zeitpunkt ein Zins aufgerechnet we rden. Da der Zins nicht für den ge- samten Zeitraum der Prämienverbilligung aufgerechnet w erden dürfe, sondern nur für die Mo- nate August und September 2021, reduziere sich der Rück forderungsanspruch entsprechend auf insgesamt Fr. 1'972.45. Im Übrigen trat der Regierungsrat nicht auf die Beschwerde ein. E. Gegen den RRB Nr. 1598 vom 1. November 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 10. November 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids und stellt sich auf den Standpunkt, dass er keine unrechtmässigen Leistungen bezogen habe und folglich nichts schulde. Des Weiteren macht er geltend, dass der verfügte Abzug von 30 % übermässig sei. Schliesslich ersucht er um Erlass der R ückerstattungsforderung, weil die- se eine grosse Härte darstelle und er nichts verschuldet habe. F. In seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2022 beant ragt der Regierungsrat, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ergänzend zu seinem Beschluss führt er aus, dass auf die Beschwerde insofe rn nicht einzutreten sei, als erstmals im Rahmen des kantonsgerichtlichen Beschwerdeve rfahrens die Modalitäten der Rückzahlung beanstandet worden seien. Ebenso sei die Prü fung eines Härtefalls nicht Gegen- stand des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat gew esen, weshalb auf diese beiden Vorbringen nicht eingetreten werden könne. G. Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 reichte der Regi erungsrat weitere Akten nach. H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver- fahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeb en. Der Beschwerdeführer als direk- ter Verfahrensbeteiligter ist vom angefochtenen Beschl uss berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Zu prüfen ist, ob auf alle Begehren des Beschwerde führers eingetreten werden kann. Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwe rde beantragt, es sei ihm die Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen zu erl assen, ist er darauf hinzuweisen, dass ein Erlassgesuch bei der verfügenden Behörde, vorl iegend bei der Sozialhilfebehörde B.____, gestellt werden müsste. Dieses Begehren hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht gestellt (vgl. Einsprache vom 19. Oktober 2021). Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen o der inhaltlich verändern. Dadurch soll verhindert werden, dass im verwaltungsgerichtlichen V erfahren der Streitgegenstand ge- mäss vorinstanzlichem Verfahren erweitert wird (Urteil d es Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Dezember 2022 [810 22 44] E. 1.2.2; KGE VV vom 10. Juni 2020 [810 19 286] E. 2.2). Beim genannt en Antrag handelt es sich um ein neues, inhaltlich anderes Begehren als im Einspracheverfahre n, weshalb nicht darauf eingetreten wer- den kann. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, ein Erlassgesuch bei der SHB zu stellen, sollte erneut eine Rückerstattungsforderung verfügt werden. 1.3 Die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den § § 43 ff. VPO sind erfüllt, sodass mit der Einschränkung gemäss E. 1.2 hiervor auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d er Regierungsrat zu Recht entschie- den hat, dass der Beschwerdeführer aufgrund der erhalt enen Prämienverbilligung die im Zeit- raum von Januar bis Juli 2021 bezogenen Sozialhilfelei stungen für die Krankenkassenprämie gemäss § 12 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendh ilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 sowie von August und September 2021 gemä ss § 13a SHG zurückzuerstatten habe. 4. Der vorliegend angefochtene Entscheid der Vorinstanz datiert vom 1. November 2022 und stützt sich auf die Bestimmungen des SHG und der Sozia lhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001. Am 1. Januar 2023 und am 1. Apr il 2023 sind revidierte Bestimmungen des SHG und der SHV in Kraft getreten. Die Revisionen brachten keine Neuordnung der Rück- erstattungspflicht mit sich, sodass sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist, nicht stellt und der Sachverhalt nach dem bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Recht zu beurteilen ist. 5. Im angefochtenen Entscheid erwog der Regierungsrat im Wesentlichen, dass A.____ von der SHB Auszahlungen für die Monate Januar bis Sep tember 2021 von jeweils Fr. 401.05 für die Krankenkassenprämie erhalten habe. Die monat liche Prämienverbilligung betrage Fr. 235.-- und sei im Juli 2021 bei der Krankenkasse eingegangen. Da die SHB in den Monaten Januar bis September 2021 die Krankenkassenprämie ohne Berücksichtigung der nachträglich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfügten Prämienverbilligung ausgerichtet habe, hab e sie für die Monate Januar bis Juli 2021 gestützt auf § 12 Abs. 1 SHG einen Rückforderungsanspr uch von insgesamt Fr. 1'645.-- (7 x Fr. 235.--) ohne Zins und für die Monate August bis Se ptember 2021 gestützt auf § 13a Abs. 1 SHG einen Rückforderungsanspruch von Fr. 470.-- (2 x Fr. 235.--) zuzüglich 5 % Zins. Von die- sem Rückforderungsanspruch in der Höhe von Fr. 2'138.50 se i die Krankenkassenprämie für den Monat Oktober 2021 in der Höhe von Fr. 166.05 (F r. 401.05 minus Fr. 235.--) in Abzug zu bringen, weil die Krankenkasse diese direkt mit der Pr ämienverbilligung verrechnet und A.____ für diesen Monat keine Prämie bezahlt habe. Demzufol ge habe A.____ unrechtmässige Leis- tungen in der Höhe von Fr. 1'972.45 bezogen, welche e r zurückzuerstatten habe. Die Kranken- kasse habe die Prämienverbilligung teils mit noch offenen Leistungen direkt verrechnet. Neben Krankenkassenleistungen würden auch Franchisen, Selbst behalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der Spitex und Alters- und Pfleg eheime von der SHB übernommen, diese seien jedoch von der versicherten Person geltend zu machen. Da A.____ und seine Mutter eine gemeinsame Police hätten, gehe aus den Belegen der Kra nkenkasse nicht hervor, ob die von der Krankenkasse verrechneten Beträge Leistungsabrechnungen von A.____ oder dessen Mut- ter betreffen würden. Die von der SHB angeordnete Ve rrechnung im Umfang von monatlich 30 % des Grundbedarfs erweise sich als zulässig und zumutbar. 6.1 Gemäss § 2 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe zur Auf gabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben so wie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Nach § 5 Ab s. 1 SHG werden Unterstützungen gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhält lich sind (sog. Subsidiaritätsprinzip). Sozial- hilfe ist zudem grundsätzlich zurückzuerstatten. Es liegt i n der Kompetenz der Kantone zu be- stimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Fürsorge- leistungen geschuldet ist und in welchem Verfahren sie re chtsverbindlich festgesetzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_254/2011 vom 7. Juli 20 11 E. 6.3). Die entsprechenden Voraus- setzungen und der Umfang der Rückerstattung sind je nach Kanton unterschiedlich gestaltet (vgl. PETER MÖSCH PAYOT , in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicher- heit: Sozialversicherungen, Opferhilfe, Sozialhilfe, Ba sel 2014, Sozialhilfe [§ 39], N 39.31; CLAUDIA HÄNZI , Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 114 f., S. 148). 6.2 Das Sozialhilfegesetz unterscheidet bezüglich der R ückerstattung von Sozialhilfeleis- tungen zwischen drei Tatbeständen: § 12 SHG regelt die Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter, § 13 SHG diejenige aufgrund einer Verbesseru ng der wirtschaftlichen Verhältnisse und § 13a SHG diejenige aufgrund unrechtmässig bezogener Leistungen. Vorliegend stützt die Vorinstanz den Rückforderungsanspruch auf die §§ 12 und 13a SHG. Nach § 12 Abs. 1 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, bezogene Unterstü tzungsleistungen in dem Umfang zu- rückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Un- terstützungszeitraum zufliessen. Unrechtmässig bezogene Le istungen sind gemäss § 13a Abs. 1 SHG samt 5 % Zins zurückzuzahlen. In Fällen gross er Härte ist die Rückerstattungsfor- derung auf Gesuch hin ganz oder teilweise zu erlassen (Abs. 1). Bei einer laufenden Unterstüt- zung kann die SHB die unrechtmässig bezogenen Leistungen bis maximal 30 % des Grundbe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht darfs in Abzug bringen (Abs. 2). Ein unrechtmässiger L eistungsbezug liegt immer dann vor, wenn unabhängig vom Grund Sozialleistungen ausgerichte t oder bezogen werden, ohne dass dafür eine genügende rechtliche Grundlage besteht. A nders ausgedrückt gelten Leistungen dann als unrechtmässig bezogen, wenn, unter Berücksichtigu ng sämtlicher für die Unterstüt- zung relevanter Tatsachen, keine oder geringere Unterstü tzungsleistungen hätten gesprochen werden müssen (Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, H andbuch Sozialhilferecht, Version 8.0, 1. März 2022 [Handbuch], Kapitel 9.1.1; KGE VV vom 14. Juni 2022 [810 21 309] E. 4.3). 6.3 Zu beachten ist, dass das sozialhilferechtliche Verfah ren von der Untersuchungsmaxi- me beherrscht wird (KGE VV vom 5. April 2006 [810 05 371] E. 4a). Die Behörde ermittelt ge- mäss § 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-La ndschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie hat dementsprechend von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt zu sein und darf sich nicht mit den Parteivorbringen begnügen . Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörden nicht. Diese kann und soll aus eigener Initiati- ve die fehlenden Sachverhaltselemente ergänzen und die Beweismittel vervollständigen (KGE VV vom 1. Juli 2020 [810 19 251] E. 4.2.1; G UIDO WIZENT , Sozialhilferecht, Zürich/ St. Gallen 2020, Rz. 1078 ff.; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 988 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstützt en Person erheblich ergänzt, unter anderem weil die bedürftigkeitsrelevanten Ereignisse n aturgemäss dem Herrschaftsbereich der unterstützten Person entstammen (W IZENT , a.a.O, Rz. 776). Die Mitwirkungspflicht findet dort ihre Grenzen, wo sich die Sozialhilfebehörde die Kennt nisse durch einen geringeren Aufwand als die gesuchstellende Person selbst beschaffen kann ode r die Erfüllung der Pflicht in keinem angemessenen Verhältnis zur ersuchten Leistung steht. Sch liesslich ändert der Untersu- chungsgrundsatz nichts an der Beweislastverteilung. An alog Art. 8 des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 trägt diejenig e Partei die Beweislast, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können. 6.4 Bis Ende 2011 konnten die Kantone in ihrer Rechtsor dnung entscheiden, ob sie die Prämienverbilligung an die Versicherer oder an die anspruchsberechtigten Personen ausbezah- len wollten. Heute müssen die Beiträge in jedem Fall direkt an die Versicherer ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über d ie Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994). Die direkte Auszahlung an die Versicherten ist nicht mehr möglich (ROLF FRICK , in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], B asler Kommentar, Krankenversicherungsge- setz Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, N 32 zu A rt. 65 KVG). Mit der Direkt- zahlung wird sichergestellt, dass die Beiträge tatsächlich zur Verbilligung der Prämien der an- spruchsberechtigten Personen eingesetzt werden (vgl. Urtei l des Bundesgerichts 9C_716/2020 vom 20. Juli 2021 E. 4.3.2). Die Versicherer dürfen di e Zahlungen des Kantons nur für die Ver- billigung der Prämien der obligatorischen Krankenpfle geversicherung verwenden. Zudem dür- fen diese Beträge nur an die Prämien des Jahres angerechnet werden, für welches die Prämien verbilligt werden. Der Versicherer darf diese Beiträge auch nicht mit Forderungen gegenüber dem Versicherten wegen Mahnungen, ausstehenden Kostenbe teiligungen, Prämien aus Zu- satzversicherungen oder anderen Schulden verrechnen (FRICK , a.a.O., N 33 zu Art. 65 KVG). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Der Regierungsrat stellte in seinem Entscheid die ausgerichteten Unterstützungsleis- tungen der SHB betreffend die Krankenkassenprämie den zugesprochenen Leistungen der Prämienverbilligung gegenüber und hat sie verrechnet . Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, greift jedoch aufgrund der zahlreichen Unklarheiten und Widersprüche des Sachverhalts im vorliegenden Fall zu kurz. Der Sachverhal t ist insofern klar und unbestritten, als er die Höhe der Krankenkassenprämie und der ausgeric hteten Prämienverbilligung betrifft. Den Akten kann trotz Fehlens der Krankenkassenpolice bzw. Verfügung betreffend die Prämi- enverbilligung entnommen werden, dass die monatliche KVG-Prämie des Beschwerdeführers im Jahr 2021 Fr. 401.05 betrug und dem Beschwerdeführer eine Prämienverbilligung in der Hö- he von monatlich Fr. 235.-- zugesprochen wurde. Der Besc hwerdeführer war hinsichtlich der Krankenkassenprämie vorleistungspflichtig und die SHB hat ihm die entsprechenden monatli- chen Beträge jeweils rückvergütet. Die SHB hat dem Beschwe rdeführer von Januar bis Sep- tember 2021 für die Krankenkassenprämie Leistungen in der Höhe von Fr. 3'609.45 ausgerich- tet. Bis im April 2021 verfügte der Beschwerdeführer n och über kein eigenes Bankkonto, wes- halb die Prämien bis dahin grundsätzlich von der Mutte r des Beschwerdeführers überwiesen wurden. In den Akten finden sich sechs von der Mutter eingereichte Quittungen über Zahlungen in der Höhe von Fr. 878.40, Fr. 20.--, Fr. 480.90 u nd dreimal Fr. 898.40. Der Betrag von Fr. 898.40 setzt sich aus der Krankenkassenprämie des Besch werdeführers in der Höhe von Fr. 401.05 und derjenigen der Mutter des Beschwerdefü hrers in der Höhe von Fr. 497.35 zu- sammen. Die eingereichten Quittungen belegen, dass die Mutter des Beschwerdeführers von Juni bis September 2021, d.h. vier Mal, vollständige Pr ämien bezahlt hat, wobei unklar bleibt, ob sie damit tatsächlich die Prämien Juni bis September 2021 oder andere (ausstehende) Prä- mien deckte. Auf den Quittungen finden sich handschriftliche Vermerke, dass mit diesen geleis- teten Zahlungen die Prämien für die Monate März bis Juni und November 2021 bezahlt wurden. Eine Zahlungsquittung für den Monat Februar 2021, welche vom April 2021 datiert, ist ebenfalls aktenkundig. Für die Monate Januar, Juli, August und Se ptember 2021 finden sich keine Quit- tungen in den Akten. Die SHB verbuchte zwar entspreche nde Leistungen in ihren Aufstellun- gen, diese können gestützt auf die Akten jedoch nicht n achvollzogen werden. In einer E-Mail teilte die SHB der Mutter des Beschwerdeführers nach einer telefonischen Rücksprache mit der Krankenkasse mit, dass die Krankenkassenprämien für die M onate Januar bis und mit Oktober 2021 bezahlt seien. Es sei vereinbart worden, dass die Mutter des Beschwerdeführers die Leis- tungsabrechnungen im Original der SHB vorbeibringen solle und nach Erhalt der Zusammen- stellung der Krankenkasse "Kassensturz" gemacht werden müsse, da die SHB die gesamte Situation noch nicht überblicke (vgl. E-Mail von C.____ an D.____ vom 8. September 2021). Die Krankenkasse brachte der SHB am 22. September 2022 zu r Kenntnis, dass die Prämienverbil- ligung für das Jahr 2021 für den Beschwerdeführer mona tlich Fr. 235.-- und für seine Mutter Fr. 182.50 betrage (E-Mail von E.____ an C.____ vom 2 2. September 2021). Aus einem Schreiben der Krankenkasse an die SHB, bei welchem es sich wohl um diese Zusammenstel- lung handelt, ergibt sich, dass die Krankenkasse die Präm ienverbilligungen von Januar bis Juli 2021 im Umfang von Fr. 2'922.50 an die Prämien April bis Juli 2021 angerechnet und der Mut- ter des Beschwerdeführers Fr. 32.05 ausbezahlt hat. Der Betrag von Fr. 2'922.50 entspricht der ausgerichteten Prämienverbilligung für den Beschwerde führer und seine Mutter für die sieben Monate Januar bis Juli 2021. An die Prämie April 2021 wurden Fr. 195.25, an die Prämien Mai Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis und mit Juli 2021 wurden je Fr. 898.40 angerechne t (Schreiben der Krankenkasse an die SHB vom 8. September 2021). Es wurde weiter ausgeführ t, dass die monatliche Prämienverbil- ligung von Fr. 417.50 (Fr. 235.-- Prämienverbilligung des Beschwerdeführers plus Fr. 182.50 Prämienverbilligung der Mutter des Beschwerdeführers) seit August 2021 direkt bei der Faktu- rierung berücksichtigt worden sei. Eine entsprechende Re chnungsstellung enthalten die Akten nicht. 7.2 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 6.4 hiervor), we rden die Prämienverbilligungen di- rekt an die Krankenkassen und nicht an die Versicherten ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die Beiträge tatsächlich zur Verbilligung der Prämien der versicherten Personen eingesetzt werden. Aufgrund von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG haben die Versicherer im Rahmen der Direkt- auszahlung die Rechtsstellung einer blossen Zahlstelle. Ihnen kommen deshalb nach Bundes- recht keine Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhält nis zu, die sich aus dem Anspruch der versicherten Person auf Prämienverbilligung ergeben (FRICK , a.a.O., N 34 zu Art. 65 KVG). Gestützt auf die Akten kann nicht nachvollzogen werden, i n welchem Umfang und wofür die Krankenkasse Verrechnungen vorgenommen hat. Unklar blei bt auch, aus welchem Grund die Krankenkasse trotz der von der Mutter des Beschwerdeführers im Zeitraum März bis November 2021 geleisteten Prämienzahlungen die Verbilligung an die Prämien von April bis und mit Juli 2021 angerechnet hat. Das Vorgehen der Krankenkasse ist u mso weniger nachvollziehbar, als diese mit Schreiben vom 28. Juli 2021 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers bestätigte, die Prämienzahlungen für die Monate Mai und Juni 202 1 in der Höhe von Fr. 1'796.80 (2x Fr. 898.40) für sie selber und deren Sohn erhalten zu haben. Die von der Krankenkasse erstell- te Auflistung vermag die geschilderten Unübersichtlichkei ten bzw. Widersprüchlichkeiten nicht auszuräumen. Aus den Akten ergibt sich somit nicht, ob, i n welchem Umfang und für welchen Zeitraum die Prämien von der Mutter oder aus der Prä mienverbilligung des Beschwerdeführers und/oder seiner Mutter bezahlt wurden. Dies halten auch die Vorinstanzen in ihren Entscheiden fest. Der Regierungsrat führte explizit aus, dass den akte nkundigen Belegen nicht entnommen werden könne, ob die von der Krankenkasse mit der Prämien verbilligung 2021 verrechneten Leistungsabrechnungen den Beschwerdeführer oder seine M utter betreffen. Bei dieser Aus- gangslage ist zweifelhaft, ob die Prämienverbilligung ausschliesslich an die Prämien angerech- net wurden. Vielmehr ist nach dem Gesagten davon auszug ehen, dass die Krankenkasse auch anderweitige Leistungen verrechnet hat, obwohl sie als Zahlstelle gehalten gewesen wäre, mit der Prämienverbilligung ausschliesslich Prämien des entsp rechenden Jahres zu verrechnen. Sollte die Krankenkasse mit den Prämienverbilligungen des Beschwerdeführers beispielsweise auch Prämien der Mutter oder etwa offene Leistungsab rechnungen oder anderes gedeckt und diese nicht ausschliesslich an die Prämien angerechnet habe n, ist fraglich, ob dem Beschwer- deführer im angerechneten Umfang nachträglich gesetzli che Leistungen zugeflossen sind. Da nicht beurteilt werden kann, ob die Leistungen zeitli ch und sachlich miteinander übereinstim- men, erweist sich der Sachverhalt als unklar und die Sa che ist nicht spruchreif. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausgleichskasse der zuständi gen Sozialhilfebehörde den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Prämienverbilligu ng von Personen, die Sozialhilfe beziehen, sowie die Höhe des Anspruchs und jede Änderun g dessen Höhe meldet (§ 4 Abs. 3 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung [Prämienverbil- ligungsverordnung, PVV] vom 12. November 2002). Die Akten enthalten keinen Hinweis darauf, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass eine entsprechende Meldung gemacht wurde. Gestützt auf die vorstehende Bestimmung, welche die Sozialhilfebehörde in Abs. 1 sogar berechtig t, anstelle der von ihnen unterstützten Personen alle Rechtshandlungen für die Geltendmachung der Prämienverbilligung vorzuneh- men, ergibt sich, dass sich die SHB die erforderlichen A uskünfte mit geringem Aufwand selber hätte beschaffen können. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die getätigten Abklärungen als unvollständig und die von den Vorinstanzen vorgenommene Gegenüberstellung der ausbezahl- ten Sozialhilfeleistungen und der gesprochenen Prämienv erbilligung greift – wie bereits ausge- führt – zu kurz. Die SHB wird die notwendigen Abklärun gen tätigen und Belege einholen müs- sen, sodass die Frage der zeitlichen und sachlichen Kongruenz der geflossenen und verrechne- ten Leistungen beurteilt werden kann. 7.3 Aufgrund der unklaren Aktenlage lässt sich die Frage des Vorliegens eines unrecht- mässigen Leistungsbezugs ebenso wenig beurteilen. Man gels Einholens der Verfügung betref- fend Prämienverbilligung kann nicht festgestellt werd en, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung festgesetzt und diesem zur Kenntnis gebracht wurde. Die SHB führte aus, dass sie von der Krankenkasse K enntnis über die Prämienverbilli- gung erhalten habe. Dieser Argumentation kann mit Bl ick auf die Akten nicht gefolgt werden. Die Mutter des Beschwerdeführers teilte der SHB am 1. September 2021 mit, dass die Prämi- enverbilligung "ab September 2021 laufe" (E-Mail D. ____ an C.____ vom 1. September 2021). Die entsprechende Meldung seitens der Krankenkasse erfol gte am 8. September 2021 und so- mit zu einem späteren Zeitpunkt. Überdies finden sich in den Akten auch keine aktualisierten, d.h. unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung erst ellte Rechnungen für den massgebli- chen Zeitpunkt, welche einen entsprechenden Rückschluss zulassen würden. Demzufolge kann gestützt auf die vorliegenden Akten nicht festgestellt werden, ab welchem Zeitpunkt der Be- schwerdeführer (oder seine Mutter) Kenntnis von der Pr ämienverbilligung hatte und die ent- sprechende Meldung an die SHB hätte erfolgen können b zw. müssen. Der Sachverhalt erweist sich auch in diesem Punkt als nicht liquid und der Sch lussfolgerung des Regierungsrats, wo- nach für August und September 2021 ein unrechtmässiger Leistungsbezug erfolgt sein soll, kann vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres gefol gt werden. Gestützt auf die in den Akten vorhandenen Belege ist ein unrechtmässiger Leistungsbezug somit nicht erstellt. 7.4 Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschw erde als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die SHB wi rd eine umfassende Sachverhaltsabklä- rung vorzunehmen haben, um sowohl die Höhe der dem B eschwerdeführer nachträglich zuge- flossenen Leistungen bestimmen als auch einen unrechtmässig en Leistungsbezug seitens des Beschwerdeführers belegen zu können. Die SHB wird konkre t abzuklären haben, welche Prä- mien und welche Krankenkassenleistungen mit Prämienverbi lligung des Beschwerdeführers bzw. Geldern der Mutter bezahlt wurden und wann der B eschwerdeführer Kenntnis von der Prämienverbilligung hatte. In einem nächsten Schritt wird sie einen allfälligen Rückerstattungs- anspruch nach § 12 oder § 13a SHG beurteilen können. Zudem wird sich je nach Erkenntnissen die Frage stellen, ob im vorliegenden Fall ein Abzug in der Höhe von 30 % gerechtfertigt ist. 8. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der u nterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrensko sten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind demzufolge je zur Hälfte, d.h. Fr. 600.--, der Vo rinstanz und der Beschwerdegegnerin auf- zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darau f eingetreten wird. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1598 vom 1. November 2022 w ird aufge- hoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Si nne der Erwägun- gen an die Sozialhilfebehörde B.____ zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden je zur Hälfte, d.h. im Umfang von Fr. 600.--, dem Regierungsrat des K antons Basel- Landschaft und der Sozialhilfebehörde B.____ auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Vermerk eines allfälligen Weiterzugs