B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-498/2019 U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. Parteien A._______, geboren am (…), Tschechische Republik, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 22. Januar 2019 / N (…). E-498/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 23. Dezember 2018 trotz (…) in die Schweiz ein, wo er am 26. Dezember 2018 im (…) um Asyl nachsuchte. Am 14. Januar 2019 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) sowie die Anhörung zu den Asylgründen durch (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). B. Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, er se i in B._______, Tschechische Republik, aufge- wachsen. Nach dem Gymnasium habe er sich wiederholt im Ausland auf- gehalten. In den Jahren (…) und (…) sei er aus der Schweiz in sein Hei- matland zurückgeführt worden. Er habe sich in der Schweiz in Haft befun- den und dort M. kennengelernt. Dieser habe ihm seine Handynummer ge- geben. Nach der Rückkehr in die Tschechische Republik sei diese Nummer plötzlich verschwunden gewesen und stattdessen seien durch Cybertech- nologie Fotos von M. mit schwarzer Flagge mit weisser Schrift aus dem Koran auf seinem Telefon erschienen. Seither verfolge ihn, den Beschwer- deführer, die tschechische Geheimpolizei. Im Hotel, in dem er übernachtet habe, sei er abgehört und ausspioniert worden. Deshalb habe er sich noch im Jahr (…) erneut für etwa (…) Monate in die Schweiz begeben, um M. zu konfrontieren. Er habe ihn jedoch nicht auffinden können. Danach habe er sich in Deutschland, Dänemark und Schweden aufgehalten, wo er sich jeweils (…) befunden habe. Von Schweden sei er (…) 2018 zurück in sein Heimatland geführt worden. Dort sei s ein Telefon abgehört worden ; aus dem Telefon seien Stimmen zu hören gewesen. Zudem habe man über ihn geschrieben und im Internet gefälschte Videos von ihm verbreitet. Beweise dafür seien auf seinem Handy zu finden . Ein Gespräch mit einem Freund sei aufgezeichnet worden, auch davon sei ein Video auf seinem Telefon. Er habe darauf geschlossen, dass man ihn in den Selbstmord treiben wolle, weshalb er nach ungefähr (…) nach Norwegen gereist sei. Dort habe er ein Asylgesuch eingereicht. Dieses sei jedoch abgelehnt und er sei zurück in die Heimat geführt worden. Sein Heimatland habe er sogleich wieder ver- lassen und sei in die Schweiz gereist, um wiederum um Asyl nachzusu- chen. Der Beschwerdeführer reichte einen in Schweden ausgestellten Not-Pass und eine tschechische Identitätskarte zu den Akten (bei der Polizei). Auf-E-498/2019 Seite 3 grund seiner Angaben erfolgte während der Anhörung eine Durchsicht sei- nes Mobiltelefons, wobei die obgenannten Beweismittel (Videos etc.) nicht auf dem Telefon zu finden gewesen seien. C. Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 – am 24. Januar 2019 eröffnet – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ve rfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug. D. Mit Eingabe vom 26. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 1. Februar 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde is t einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich v orliegend um eine solche, weshalb der E-498/2019 Seite 4 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab. Gemäss Art. 40 AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be- zeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Drittstaaten, in denen nach sei- nen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung herrscht. 5.2 In der angefochtenen Verfügung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft sowie jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 5.2.1 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht E-498/2019 Seite 5 nachkomme, oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Tschechien sei ein Rechtsstaat und Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), in dem Grundrechte gewährleistet würden. Der Beschwerdeführer habe angege- ben, er sei in e inem Hotel ausspioniert und abgehört worden. Es sei Cy- bertechnologie verwendet worden, um ihn zu diskreditieren. Er vermute, das Vorgehen der tschechischen Geheimpolizei stehe in Zusammenhang mit seinem Kontakt zu M., der vermutungsweise ein Terrorist sei. Objektiv seien keine Anzeichen ersichtlich, welche diese Einschätzung des Be- schwerdeführers stützen würden. Sodann seien genauere Abklärungen bei einer möglichen Verbindung zum Terrorismus ein nachvollziehbares Ver- halten eines Staates. Den Darlegungen des Beschwerdeführers würden sich keine konkreten und plausiblen Hinweise entnehmen, wonach gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen stattgefunden hätten. Dem- nach könne seine subjektive Furcht anhand objektiver Kriterien nicht nach- vollzogen werden. Ferner sei keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ersichtlich. Die Vorbringen des Beschwer- deführers seien folglich nicht asylrelevant. 5.2.2 Sodann seien die Angaben des Beschwerdeführers, wegen der Ver- breitung von Cyber-Schikanen habe man ihn in mehreren Ländern nicht in Hotels übernachten lassen, er sei von den Menschen angestarrt worden, zudem sei über ihn geschrieben worden, er sei pädophil und homosexuell und man habe dies an viele Telefone weitergeschickt, höchst unrealistisch. Einerseits habe er selbst zu Protokoll gegeben, dass man ihn vermutungs- weise wegen einer möglichen Verbindung zu einem Terroristen habe be- obachten wollen, andererseits sei nicht nachvollziehbar, dass eine staatli- che Behörde den Beschwerdeführer durch Verbreitung von Behauptungen verfolgen und ihn so in den Selbstmord treiben wolle. Sodann habe er wäh- rend der Befragung mehrmals von Videos, Tonaufnahmen und Nachrichten auf seinem Mobiltelefon, die seine Angaben untermauern würden, gespro- chen, welche er bei einer Sichtung des Telefons jedoch nicht habe zeigen können. Folglich habe er seine Aussagen nicht bestätigen können. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass der tsche chische Staat weiter gegangen sei, als einen Bürger zu beobachten. Die Behauptung, man habe ihn in den Selbstmord treiben wollen, entbehre jeglicher Grundlage. Entsprechend könnten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, es spiele keine Rolle, dass die Tschechische Republik, mit der er keine Probleme habe, ein EU-Staat sei. Er habe Probleme mit den Leuten des tschechischen Geheimdienstes, E-498/2019 Seite 6 die für ihn ein Risiko seien. Die Tschechische Republik sei gemäss Asyl- entscheid zwar ein Rechtsstaat. Aber in einem Rechtsstaat werde man nicht abgehört ohne Bewilligung, die Privatsphäre werde nicht ausspioniert und es würden keine gefälschten Videos produziert und im Internet ver- schickt werden, die zu Selbstmord führen sollten. Er sei hoffnungslos und wisse nicht, was er machen solle. 6. 6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Sie hat in ihrem Entscheid zutreffend d ie Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz sowie auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbrin- gen des Beschwerdeführers schliessen lassen. Vorliegend kann auf die Er- wägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. auch oben E. 5.2) verwiesen werden. Die Angaben in der Beschwerdeschrift, die sich kaum mit den vor- instanzlichen Darlegungen auseinandersetzen und sich hauptsächlich auf die Wiederholung von bereits Gesagtem beschränken, vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Ergänzend ist festzuhalten, dass den Vorbrin- gen des Beschwerdeführers bezüglich der Überwachungsmassnahmen durch den Geheimdienst (Abhörung etc.) weder die erforderliche Intensität noch ein flüchtlingsrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG zu entnehmen sind. Fer ner untermauert der Beschwerdeführer seine Ausführungen hinsichtlich der behaupteten „Cyber-Schikanen“ auch auf Beschwerdeebene nicht mit geeigneten Beweismitteln. 6.2 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Tschechischen Republik um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handelt (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Landes als so- genanntes "safe country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flücht- lingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb im Ein- zelfall auf Grund konkret er und substantiierter Hinweise diese Regelver- mutung umgestossen werden kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-416/2019 vom 30. Januar 2019 E. 5.4). Solche Hinweise entgegen dieser Regelver- mutung vermochte der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gel- tend zu machen. Vielmehr geht aus seinen Darstellungen hervor, dass er sich bezüglich der behaupteten Massnahmen des Geheimdienstes nicht an die tschechischen Behörden, mit denen er gemäss Beschwerdeschrift keine Probleme habe, gewandt und um Schutz ersucht hat. E-498/2019 Seite 7 6.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende, asylrechtlich re- levante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Entspre- chend hat d ie Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, besteht gegen den Be- schwerdeführer eine (…) für die Schweiz. Damit verfügt er, obwohl er Bür- ger der Europäischen Union ist (vgl. Urteil des BVGer E -3418/2017 vom 21. August 2017 E. 9.2), über keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsrege- lung nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig- keitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681]). Die Wegweisung wurde dem- nach zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zuläs sig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zu- kommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der E-498/2019 Seite 8 Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er- geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in die Tschechische Republik dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Fo K verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua- tion in der Tschechischen Republik lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Mithin ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4 Weder die allgemeine Lage in der als „safe country“ geltenden Tsche- chischen Republik, noch individuelle Gründe des Beschwerdeführers – sol- che macht er nicht geltend – lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen . Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig, hat das Gymnasium besucht, verfügt über Familienangehörige und Freunde in seinem Heimatland. Ferner sind keine gesundheitlichen Gründe aktenkun- dig, die gegen einen Vollzug sprechen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not- lage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG). 8.5 Sodann verfügt der Beschwerdeführer über gültige Ausweise (Pass und Identitätskarte). Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegw eisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). E-498/2019 Seite 9 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Ver fahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-498/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter