A bteilung V E -6996/2006 {T 0/2} U rteil vom 26. Juli 2007 M itw irkung: R ichterin Teuscher, R ichter Zoller, M onnet G erichtsschreiber Abbühl A ._______, alias B ._______, alias C ._______, Irak, w ohnhaft D ._______ Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 12. A pril 2002 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen H eim atstaat im Septem ber 1999 und überquerte zu Fuss die Türkische G renze. N ach einem zehn- bis zw anzigtägigen Aufenthalt in Istanbul gelangte er m it H ilfe eines Schleppers in einem LKW erst auf dem Seew eg nach Europa und reiste danach durch ihm unbe- kannte Länder, bevor er nach rund einer W oche, am 7. O ktober 1999, illegal die Schw eizer G renze passierte. N och am gleichen Tag stellte er im Em pfangszent- rum G enf ein Asylgesuch. Am 21. O ktober 1999 fand im Em pfangszentrum D ._______ die Erstbefragung statt und am 25. N ovem ber 1999 erfolgte die Anhörung durch die Frem denpolizei des Kantons E._______. D er für den 19. N ovem ber 2001 angesetzten direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das BFF (ab dem 1. Januar 2005 Bundesam t für M igration [BFM ]) blieb der Beschw erdeführer unentschuldigt fern. W eil der Beschw erdeführer an der angegebenen Adresse nicht m ehr erreichbar w ar, nahm das BFF Verzicht auf W eiterführung des Asylverfahrens und W egfall des R echtsschutzinteresses an und schrieb das Asylgesuch m it Verfügung vom 8. Januar 2002 als gegenstandslos gew orden ab. M it Schreiben vom 19. Februar 2002 ersuchte der Beschw erdeführer um W iederaufnahm e des Asylverfahrens, w orauf das BFF m it Verfügung vom 21. Februar 2002 das Verfahren w ieder aufnahm . Schliesslich fand am 9. April 2002 die ergänzende Bundesanhörung statt. Im W esentlichen brachte der Beschw erdeführer vor, er sei ethnischer Kurde und habe seit seiner G eburt in F._______, Provinz G ._______, gelebt. Seit 1996 habe er seinen Lebensunterhalt als Schlepper und Schm uggler verdient, w eshalb er m ehrm als von der KD P verhaftet und inhaftiert w orden sei. Auf G rund seiner Tätow ierungen sei er von M itgliedern der KD P geschlagen und gefoltert w orden und m an habe ihn aufgefordert, diese entfernen zu lassen. Er habe sich schliesslich von einem Arzt einen Teil der Tätow ierungen entfernen lassen. Aus Angst vor w eiteren Verfol- gungsm assnahm en durch die KD P habe er das Land verlassen und sei in die Schw eiz geflüchtet. Für die übrigen Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. Auf G rund der bestehen- den Zw eifel an der vom Beschw erdeführer geltend gem achten M inderjährigkeit veranlasste das BFF eine radiologische Knochenalteranalyse. D ie von D r. m ed. H ._______ erstellte Analyse vom 22. O ktober 1999 ergab ein Alter von m ehr als 19 Jahren. D em Beschw erdeführer w urde dazu anlässlich der kantonalen Anhörung das rechtliche G ehör gew ährt. In der Folge w urde darauf verzichtet, dem Beschw erdeführer für die D auer des Verfahrens eine Vertrauensperson beizuordnen. D er in D eutschland durchgeführte Fingerabdruckvergleich brachte keine neuen Erkenntnisse. B. M it Verfügung vom 12. April 2002 w ies das BFF das Asylgesuch w egen U nglaub- haftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug an. C . M it Beschw erde vom 16. M ai 2002 beantragte der Beschw erdeführer, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gew ähren. D ie verfügte W egw ei-3 sung aus der Schw eiz sei aufzuheben, eventualiter sei die vorläufige Aufnahm e anzuordnen. In prozessrechtlicher H insicht sei auf die Erhebung von allfälligen Prozesskosten zu verzichten und es sei ihm in Anw endung von Art. 110 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31) eine N achfrist zur Einreichung von Bew eism itteln anzusetzen. Auf die Begründung w ird, sow eit für den Entscheid w esentlich, in den Erw ägungen eingegangen. D . M it Zw ischenverfügung vom 28. M ai 2002 verzichtete die zuständige Instruktions- richterin der vorm als zuständigen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschw erdeführer Frist, die in Aussicht gestellten Bew eism ittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfü- gung nachzureichen, andernfalls auf G rund der übrigen Akten entschieden w erde. E. M it U rteil der Bezirksanw altschaft E._______ vom 5. August 2004 w urde der Be- schw erdeführer w egen G ew alt und D rohung gegen Behörden und Beam te zu 21 Tagen G efängnis bedingt verurteilt, ausgesetzt auf eine Probezeit von zw ei Jah- ren. F. M it U rteil vom 24. M ärz 2005 w urde der Beschw erdeführer von der Staatsanw alt- schaft I._______ w egen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu einer be- dingten G efängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt, ausgesetzt auf eine Probezeit von 3 Jahren. G leichzeitig w urde die Probezeit der bedingt ausgesprochenen G e- fängnisstrafe vom 5. August 2004 um ein Jahr verlängert. G . In seiner Vernehm lassung zur Prüfung einer schw erw iegenden persönlichen N otla- ge gem äss Art. 44 Abs. 3 aAsylG vom 23. M ai 2005 führte das BFM aus, dass auf G rund seiner fünfjährigen Anw esenheit als Asylsuchender in der Schw eiz und der dam it verbundenen geringen Integration für den Beschw erdeführer durch einen W egw eisungsvollzug keine schw erw iegende persönliche N otlage entstehe. D abei stützte es sich auf die im kantonalen Bericht des M igrationsam tes E._______ vom 10. M ai 2005 w iedergegebene, konkrete Situation des Beschw erdeführers, in w elchem der Vollzug der W egw eisung beantragt w urde. Zur Begründung brachte das BFM vor, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelungen sei, sich eine dauerhafte w irtschaftliche Existenz zu schaffen oder eine finanzielle Selbständigkeit zu erreichen. Er habe keine in der Schw eiz w ohnhaften Kinder und habe den grössten Teil seiner Jugend in seiner H eim at verbracht. Schliesslich w ürden auch die strafrechtlichen Vorgänge deutlich gegen eine erfolgreiche Integration des Beschw erdeführers sprechen. H . M it Verfügung vom 1. Juni 2005 w urde dem Beschw erdeführer die Vernehm las- sung der Vorinstanz vom 23. M ai 2005 und der Antrag des M igrationsam tes des Kantons E._______ vom 10. M ai 2005 zur Kenntnis gebracht. G leichzeitig w urde er aufgefordert, bis zum 16. Juni 2005 eine Stellungnahm e einzureichen. I. N achdem die zuständige Instruktionsrichterin der AR K dem Fristerstreckungsge- such des R echtsvertreters des Beschw erdeführers vom 8. Juni 2005 entsprochen und die Frist einm alig bis zum 30. Juni 2005 erstreckt hatte, liess der Beschw erde- führer m it Schreiben vom 30. Juni 2005 eine Stellungnahm e zu den Akten reichen. D en Ausführungen der Vorinstanz w ird entgegengehalten, dass der Beschw erde- führer bis kurz vor jenem Zeitpunkt im m er arbeitstätig gew esen sei und sich w ieder um eine Arbeitsstelle bem ühe. W ie aus den Arbeitszeugnissen hervorgehe, seien die Arbeitgeber m it dem Beschw erdeführer zufrieden gew esen. Zusätzlich sei er 4 bestrebt gew esen, sich zu integrieren und besuche erneut einen D eutschkurs an der kantonalen Berufsschule, um die hiesige Landessprache zu erlernen. D er W egw eisungsvollzug in seine H eim at w ürde für den Beschw erdeführer eine besondere H ärte bedeuten, zum al seine Eltern im Jahre 2001 verstorben seien und er in seinem H eim atland über kein soziales N etz m ehr verfüge. Bei einer allfälligen R ückkehr in den H eim atstaat w ürde für den Beschw erdeführer keine M öglichkeit bestehen, sich dort eine Existenz aufzubauen. Er habe seine Lehren aus den strafrechtlichen Verfahren gezogen und w erde sich hüten, w ieder straffällig zu w erden. Ein H erausreissen des Beschw erdeführers aus dem von ihm inzw ischen aufgebauten sozialen U m feld w ürde für diesen eine konkrete G efährdung darstellen, w eshalb eine W egw eisung auch unter diesem Blickw inkel unzum utbar sei. J. M it Strafbefehl der Staatsanw altschaft I._______ vom 17. O ktober 2005 w urde der Beschw erdeführer w egen Vergehen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsm ittel (Betm G ) zu einer unbedingten G efängnisstrafe von drei M onaten verurteilt. G leichzeitig w iederrief die Staatsanw altschaft I._______ den in den bei- den früheren Strafbefehlen jew eils bedingt ausgesprochenen Strafvollzug und ord- nete den Vollzug dieser G efängnisstrafen an. K. In seiner Vernehm lassung vom 31. Januar 2006 schloss das BFM auf Abw eisung der Beschw erde und beantragte den Vollzug der W egw eisung. L. M it Verfügung der AR K vom 2. Februar 2006 w urde der Beschw erdeführer aufge- fordert, bis zum 17. Februar 2006 eine Stellungnahm e zur Vernehm lassung der Vorinstanz einzureichen. M . M it Zw ischenverfügung vom 16. Februar 2006 hiess die zuständige Instruktions- richterin der AR K das Fristerstreckungsgesuch vom 13. Februar 2006 gut und er- streckte die Frist einm alig bis zum 28. Februar 2006. N . M it Schreiben vom 1. M ärz 2006 teilte der R echtsvertreter des Beschw erdeführers m it, dass er das M andat niedergelegt habe und sich dadurch eine Stellungnahm e bezüglich der Vernehm lassung der Vorinstanz vom 31. Januar 2006 erübrige. O . G estützt auf den Vollzugsauftrag des Strafvollzugsdienstes des Kantons E._______ vom 5. D ezem ber 2006 w urde der Beschw erdeführer am gleichen Tag durch die Kantonspolizei J._______ der Strafanstalt K._______ zugeführt. Am 13. M ärz 2007 w urde der Beschw erdeführer vorzeitig aus der H aft entlassen. P. M it Eingang vom 10. April 2007 überm ittelte das Bevölkerungsam t der Stadt E._______ dem BFM eine Identitätskarte des Beschw erdeführers (N r. ) vom 28. M ärz 2006, einen Personenregisterauszug (N r. ) vom 4. Juli 2006 sow ie ein G laubensbekenntnis des Beschw erdeführers (N r. ) vom 4. M ai 2006 sam t notariell beglaubigten Ü bersetzungen. D iese D okum ente w urden vom BFM zuständigkeitshalber an das Bundesverw altungsgericht w eitergeleitet (Posteingang am 11. April 2007).5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehö- ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül- tig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t am 1. Januar 2007, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der bei der AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrens- recht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m it- hin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gel- ten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 Im W esentlichen hielt das Bundesam t zur Begründung seines ablehnenden Ent- scheides fest, die in zentralen Punkten w idersprüchlich geschilderten Vorbringen 6 seien als unglaubhaft zu erachten. D er Beschw erdeführer habe anlässlich der kantonalen Anhörung ausgesagt, lediglich anfänglich als Schlepper tätig gew esen zu sein und sich in der Folge unter dem D ruck der Festnahm en auf den Zigarettenschm uggel beschränkt zu haben. Im R ahm en der Erstbefragung in der Em pfangsstelle und der ergänzenden Bundesanhörung habe er jedoch vorgebracht, bis unm ittelbar vor seiner Ausreise als Schlepper tätig gew esen zu sein. Auch seine Angaben betreffend die geltend gem achten Inhaftierungen w ürden bezüglich Zeitpunkt und D auer der längsten H aft in allen drei Anhörungen voneinander abw eichen. Im W eiteren habe der Beschw erdeführer im R ahm en der ersten beiden Anhörungen vorgebracht, die Tätow ierungen im G efängnis an seinem Körper angebracht zu haben, w as ihn später als ehem aligen H äftling gekennzeichnet habe. D em gegenüber habe er anlässlich der Bundesanhörung ausgesagt, er habe sich diese Tätow ierungen vielm ehr aus eigenem Antrieb in seiner m it Kollegen verbrachten Freizeit anbringen lassen. Er habe denn auch keine überzeugende Erklärung für diese Abw eichungen zu liefern verm ocht. D a diese Abw eichungen die Kernelem ente seiner Vorbringen betreffen w ürden, sei die G laubhaftigkeit säm tlicher einschlägiger Vorbringen insgesam t als nachhaltig erschüttert zu bezeichnen. Angesichts dessen erübrige es sich, noch w eitere U nglaubhaftigkeitselem ente in den Vorbringen des Beschw erdeführers aufzulisten. In diesem Lichte sei auch keine begründete Furcht vor einer potentiell asylrelevanten Verfolgung nach einer R ückkehr in L._______ ersichtlich, zum al diese direkt auf die als unglaubhaft erkannte Vorverfolgung zurückzuführen w äre. D avon abgesehen w ürden die diesbezüglichen Vorbringen bereits für sich allein genom m en voneinander abw eichend und unsubstantiiert ausfallen. D en W egw eisungsvollzug in L._______ bezeichnete die Vorinstanz als zum utbar, technisch m öglich und praktisch durchführbar. 4.2 Aus der R echtsm itteleingabe ergibt sich als R üge die Verletzung von Bundesrecht, indem die Vorinstanz den N achw eis der Flüchtlingseigenschaft unangem essen und w illkürlich gew ürdigt und dam it gegen Art. 7 AsylG verstossen habe. G leich- zeitig rügt der Beschw erdeführer auch die unrichtige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts, indem die Vorinstanz es unterlassen habe, die Änderung der Verhältnisse im H eim atstaat des Beschw erdeführers sow ie die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs zu prüfen. 4.3 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt das Bundesverw altungsgericht zum Schluss kom m en, dass die Vorinstanz zu R echt einen negativen Asylentscheid ge- fällt hat. N achstehend w ird auf die betreffenden W idersprüche in den Kernelem en- ten der Vorbringen des Beschw erdeführers näher eingegangen: 4.3.1 In der Beschw erdeschrift w ird vorgebracht, der D olm etscher habe w ährend der kantonalen Anhörung vom 25. N ovem ber 1999 den Ausdruck "Katschachtschi" (=Schm uggel) verw endet, ohne diesen jedoch bezüglich M enschen- oder Zigaret- tenschm uggel genauer zu präzisieren. D ies habe schliesslich zu dem von der Vor- instanz festgestellten W iderspruch geführt. R ichtig sei jedoch, dass der Beschw er- deführer zu Beginn M enschen geholfen habe, über die G renze zu gelangen und danach Zigaretten über die G renze geschm uggelt habe. Es trifft zu, dass sich im Protokoll der kantonalen Anhörung vom 25. N ovem ber 1999 der H inw eis befindet, der D olm etscher habe das W ort "Katschachtschi" im Zusam m enhang m it dem M enschen- und Zigarettenschm uggel verw endet, ohne den Begriff jew eils genauer 7 zu spezifizieren (vgl. A 10 S. 16). D em Protokoll vom 25. N ovem ber 1999 lässt sich jedoch unm issverständlich entnehm en, dass der Beschw erdeführer von 1996 bis 1997 zw ei M al als Schlepper tätig w ar und sich danach bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 dem Zigarettenschm uggel gew idm et hat. Eigenen Aussagen zufolge w urde der Beschw erdeführer 1996 erstm als verhaftet, nachdem er drei entflohene H äftlinge über die G renze gebracht hatte. Zw ei M onate nach seiner Freilassung habe er erneut drei Personen bei der Ausreise geholfen, w eshalb er 1997 erneut für 15 Tage inhaftiert w orden sei (vgl. A 10 S. 9). Er habe insgesam t zw ei M al als Schlepper gearbeitet und jew eils drei Personen ausser Landes gebracht (vgl. A 10 S. 10). D iese Aussagen stehen jedoch im klaren W iderspruch zu den Aussagen des Beschw erdeführers anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002. D iesen lässt sich entnehm en, dass der Beschw erdeführer von 1997 bis zu seiner Ausreise 1999 regelm ässig M enschen über die irakisch-türkische G renze gebracht haben w ill (vgl. A 27 S. 13). Auch auf Vorhalt der entsprechenden Aussagen verm ochte der Beschw erdeführer den W iderspruch nicht zu erklären (vgl. A 27 S. 18). D er Beschw erdeführer verm ag som it aus den sprachlich bedingten U ngenauigkeiten bei der Ü bersetzung nichts zu seinen G unsten abzuleiten und der diesbezügliche Einw and geht fehl. 4.3.2 D er Beschw erdeführer bringt w eiter vor, dass er sich selbst nie auf den Zeitpunkt beziehungsw eise die D auer seiner Verhaftungen festgelegt habe. D ie Vorinstanz versuche einen W iderspruch zu begründen, indem sie seine Aussagen zu Zeit- punkt und D auer der längsten H aft aus dem Kontext herausreisse. Zudem seien Vorbringen gem äss Art. 7 Abs. 3 AsylG nur dann als unglaubhaft zu qualifizieren, w enn in w esentlichen Punkten ein W iderspruch bestehe. Er rügt dam it im plizit, dass es sich bei den geltend gem achten Inhaftierungen nicht um w esentliche Punkte seiner Vorbringen handle. Tatsache sei, dass er bei jeder folgenden Ver- haftung länger habe im G efängnis bleiben m üssen, w obei er letztm als w ährend sechs M onaten inhaftiert gew esen sei. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Vor- bringen des Beschw erdeführers bezüglich seiner Inhaftierungen von zentraler Be- deutung sind für die Beurteilung erlittener N achteile gem äss Art. 3 AsylG . Es han- delt sich som it zw eifelsohne um w esentliche Punkte im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG . Im R ahm en der Em pfangsstellenbefragung vom 21. O ktober 1999 sagte der Beschw erdeführer aus, er sei m ehrm als verhaftet w orden, w obei er beim letz- ten M al 8 M onate in H aft verbracht habe (vgl. A 1 S. 4). Anlässlich der kantonalen Anhörung gab er zu Protokoll, er sei 1996 zum ersten M al verhaftet w orden und habe 8 M onate im G efängnis zugebracht (vgl. A 10 S. 9). Schliesslich brachte er anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002 vor, er sei das letzte M al unm ittelbar vor seiner Ausreise w ährend 6 M onaten in H aft gew esen. D abei handle es sich um die längste H aft, die er erlebt habe (vgl. A 27 S. 14). W ie gesagt, handelt es sich hierbei um zentrale Vorbringen des Beschw erdeführers. Auf G rund der aufgezeigten W idersprüche erscheinen diese w enig glaubhaft, zu- m al von einer tatsächlich inhaftierten Person zu erw arten w äre, dass diese das Er- lebte detailliert, chronologisch geordnet und w iderspruchsfrei schildern kann. D ie R üge des Beschw erdeführers ist som it w enig stichhaltig und nicht geeignet, die betreffenden Erw ägungen der Vorinstanz um zustossen. 4.3.3 Bezüglich der von der Vorinstanz aufgezeigten W idersprüche hinsichtlich des Zeit- punktes der Anbringung der Tätow ierungen führt der Beschw erdeführer aus, die Vorinstanz habe w iederum einzelne Sätze aus ihrem Zusam m enhang 8 herausgerissen und sei dadurch auf den angeblichen W iderspruch gestossen. Ein Vergleich der Aussagen des Beschw erdeführers zeige jedoch auf, dass die Tätow ierungen w ährend seines G efängnisaufenthaltes angebracht w orden seien und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Versuch unternom m en w orden sei, diese zu entfernen. Anlässlich der Em pfangsstellenbefragung vom 21. O ktober 1999 sagte der Beschw erdeführer diesbezüglich aus, er habe sich die Tätow ierungen w ährend seines letztes G efängnisaufenthaltes m achen lassen. Später hätten die Parestin ihn gezw ungen, die Tätow ierungen zu entfernen und er habe sich zw ei M al operieren lassen. D ie O perationen seien jedoch nicht gut verlaufen und so habe er sich dazu entschlossen die Tätow ierungen m ittels Zigaretten zu entfernen (vgl. A 1 S. 4). W ährend der kantonalen Anhörung vom 25. N ovem ber 1999 brachte er vor, er habe sich den Körper w ährend seines achtm onatigen G efängnisaufenthaltes tätow iert. Später sei er w egen der Tätow ierungen verhaftet und ins G efängnis gebracht w orden. D ort habe m an versucht, die Tätow ierungen m it Zigaretten w egzum achen. N ach seiner Freilassung habe m an ihn gezw ungen, einen Teil der Tätow ierungen operativ zu entfernen (vgl. A 10 S. 10). Schliesslich erklärte der Beschw erdeführer im R ahm en der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002, er habe sich die Tätow ierungen gem acht, bevor er ins G efängnis gekom m en sei. Er habe sich die Tätow ierungen im Alter von etw a 14 Jahren m it seinen Freunden in der Freizeit gem acht. Sie hätten sich dam als gegenseitig tätow iert und sich keine G edanken darüber gem acht (vgl. A 27 S. 12). Auf N achfrage hin erklärte er nochm als, dass er die Tätow ierungen ausserhalb des G efängnisses habe m achen lassen (vgl. A 27 S. 17). Er sei festgenom m en w orden und m an habe versucht, die Tätow ierungen m it Zigaretten und Batteriesäure zu entfernen. Später hätten die Parestin einen Arztterm in vereinbart. D er Arzt habe ihn m it einer Schere operiert, w odurch alles nur noch schlim m er gew orden sei (vgl. A 27 S. 11). Vorstehender Vergleich der Aussagen des Beschw erdeführers zeigt, dass dieser im Verlaufe des Verfahrens w idersprüchliche Angaben insbesondere bezüglich Zeit und O rt der Anfertigung der Tätow ierungen gem acht hat. D em Vorw urf in der R echtsm itteleingabe, die Vorinstanz habe einzelne Sätze aus ihrem Zusam m enhang gerissen, kann som it nicht gefolgt w erden. D ie erhobene R üge geht som it fehl und ist nicht zu hören. 4.4 Zusam m enfassend ist festzustellen, dass der Beschw erdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens zu w esentlichen Punkten seiner Asylvorbringen w idersprüchliche Angaben gem acht hat und auch auf Vorhalt der W idersprüche anlässlich der er- gänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002 nicht in der Lage w ar, diese zu er- klären. D ie aufgezeigten W idersprüche lassen sich schliesslich auch nicht durch sprachliche M issverständnisse oder Ü bersetzungsfehler erklären. D ie Vorinstanz ging som it folgerichtig von der U nglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Be- schw erdeführers aus und hat das Asylgesuch zu R echt abgelehnt, w eshalb die Be- schw erde im Asylpunkt abzuw eisen ist. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu-9 m utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ; SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zuläs- sig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Aus- länders in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D e- zem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K; SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbe- w illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei- genschaft erfüllen (vgl. M . G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorlie- genden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdefüh- rers in seinen H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- m ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Fol- terausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in L._______ lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig.10 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ück- kehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 AN AG ). Eine solche G efährdung kann angesichts der im H ei- m atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger- krieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 G em äss Art. 14a Abs. 6 AN AG findet Absatz 4 (U nzum utbarkeit des W egw ei- sungsvollzugs) keine Anw endung, w enn der w eg- oder ausgew iesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und O rdnung verletzt hat oder in schw erw iegender W eise gefährdet. D ie Anw endung von Art. 14a Abs. 6 AN AG setzt eine Abw ägung zw i- schen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schw eiz und denjenigen der Schw eiz an seiner W egw eisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor G efährdung der öffentlichen Sicherheit und O rdnung oder deren schw erw iegende Verletzung ein. N ach der nach w ie vor geltenden Pra- xis der AR K ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 AN AG m it Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnism ässigkeitsprinzips anzuw en- den. Es genügt nicht, w enn die krim inellen H andlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gew illt oder nicht fähig ist, sich an die ele- m entaren gesellschaftlichen R egeln des Zusam m enlebens zu halten. Vielm ehr m üssen diese H andlungen eine schw erw iegende G efährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und O rdnung darstellen. D ie Verurteilung zu einer beding- ten Freiheitsstrafe lässt beispielsw eise in der R egel nicht auf eine solche schlies- sen, jedoch kann deren Strafm ass oder der U m stand, dass durch das begangene D elikt besonders w ertvolle R echtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabw ägung ist der angedrohte Strafrahm en in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die w iederholte D eliktsbegehung kann trotz be- dingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine G efährdung der öf- fentlichen Sicherheit und O rdnung geben, stellt eine solche doch die verm utete günstige Prognose erheblich in Frage. D es W eiteren kann auch das Vorleben des Beschw erdeführers bei der Interessenabw ägung m it berücksichtigt w erden (vgl. EM AR K 2004 N r. 39 E. 5.3.). 5.10 D er Beschw erdeführer ist in der Schw eiz w iederholt straffällig gew orden. So w urde er am 5. August 2004 w egen G ew alt und D rohung gegen Behörden und Beam te zu 21 Tagen G efängnis bedingt und am 24. M ärz 2005 w egen einfacher Körper- verletzung zu 60 Tagen G efängnis bedingt verurteilt. D iesbezüglich führte er in der R eplik vom 30. Juni 2005 zur Vernehm lassung des BFM vom 23. M ai 2005 bezüg- lich der Prüfung einer schw erw iegenden N otlage aus, das stattgefundene Strafver- fahren und der operative Eingriff vom 5. M ärz 2005 seien ihm Lehre genug gew e- sen und er w erde sich hüten, in Zukunft w ieder straffällig zu w erden. M it Strafbe- fehl der Staatsanw altschaft I._______ vom 17. O ktober 2005 w urde der Be- schw erdeführer indes w egen Vergehen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsm ittel zu drei M onaten G efängnis unbedingt verurteilt. G leichzeitig w iderrief die Staatsanw altschaft I._______ den in den beiden früheren Strafbefehlen jew eils bedingt ausgesprochenen Strafvollzug und ordnete den Vollzug dieser G efängnisstrafen an. Zur Begründung führte die Staatsanw altschaft 11 aus, der Beschw erdeführer habe die seinerzeit ausgesprochenen, an sich eindeutigen W arnungen m issachtet und sei erkennbar noch nicht bereit, sich den ihm bekannten R egeln zu unterziehen. Aus diesem G rund könne ihm keine gute R esozialisierungsprognose gestellt w erden und die auszufällende Strafe sei als vollziehbar zu erklären. Es erscheint dem nach durchaus gerechtfertigt, das Verhalten des Beschw erdeführers als Indiz für eine G efährdung der öffentlichen Sicherheit und O rdnung zu w erten, hat er doch im m er w ieder gezeigt, dass er nicht gew illt ist, sich an die geltende R echtsordnung zu halten (vgl. auch EM AR K 1995 N r. 10 E. 5b). 5.11 Zusam m enfassend ist festzustellen, dass die Ausschlussklausel von Art. 14 a Abs. 6 AN AG im vorliegenden Fall auch als verhältnism ässig erscheint. D em nach über- w iegt das öffentliche Interesse der Schw eiz am Vollzug der W egw eisung das pri- vate Interesse des Beschw erdeführers, sich auf die W egw eisungsschranke von Art. 14a Abs. 4 AN AG bzw . Art. 44 Abs. 2 AsylG zu berufen, w eshalb die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs vorliegend nicht um fassend zu prüfen ist und eine allfällige vorläufige Aufnahm e infolge U nzum utbarkeit nicht in Frage kom m t. 5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu be- schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D er von der Vorinstanz verfügte Vollzug der W egw eisung steht in U ebereinstim m ung m it den zu beachtenden Bestim m ungen und ist zu bestätigen. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest- stellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esag- ten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschw erdeführer die Verfahrenskos- ten von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altunggericht (VG KE); Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). Für die G ew ährung der von ihm beantragten un- entgeltlichen R echtspflege ist ausser der Bedürftigkeit erforderlich, dass die Be- gehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen. G em äss Auskunft des M igrationsam tes Zürich vom 22. Juni 2007 ist der Beschw erdeführer erw erbstätig, w om it es an einer der kum ulativ erforderlichen Bedingungen für die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege fehlt, w eshalb das entsprechende G esuch abzu- w eisen ist. (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - das M igrationsam t des Kantons I._______, ad (Beilagen: Identitätskarte N r. , Personenregisterauszug N r. ) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne Teuscher M arco Abbühl Versand am :