Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Mai 2015 (735 13 230) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsor- geverhältnisses mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ist zu bejahen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Stephan Müller , Advokat , c/o Pr o- cap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen Pensionskasse B.____ , Beklagte , vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal Beigeladene Sammelstiftung C.____ , vertreten durch Elisabeth Ruff Rudin , Ad- vokatin, Dufourstrasse 49, 4010 Basel Betreff Invalidenrente A. Die 1977 geborene A.____ war vom 19. Juli 1999 b is 31. Juli 2005 in einem Teilzeitpen- sum als Textil- und Werklehrerein angestellt und da durch bei der Pensionskasse B.____ für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Vom 1. Juni 2006 bis 15. Juli 2006 arbeitete sie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht für den Verein D.____ in X.____ und war bei der Sam melstiftung C.____ berufsvorsorgeversi- chert. Am 29. Januar 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf schwere depressive Episoden und eine paranoide Schizophrenie bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. In der Folge klärte die IV-S telle des Kantons Y.____ (IV-Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und ermittelte bei der Versicherten einen IV- Grad von 95%. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie A._ ___ mit Verfügung vom 5. März 2008 ab 1. Dezember 2007 eine ganze Rente zu. B. Nachdem die Pensionskasse B.____ ihre Leistungspflicht verneint hatte, erhob A.____, vertreten durch Advokat Stephan Müller, Procap Schweiz, am 28. Dezember 2011 beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht), Klage gegen die Pensions- kasse B.____. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflic hten, ihr aus beruflicher Vorsorge gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmunge n ab 10. September 2004 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die Leistungen seien ab dem Zeitpunkt der Klageeinrei- chung zu 5% zu verzinsen. Die Beklagte sei weiter zu verpfli chten, sie auf den frühest mögli- chen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien; un ter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte sie die Beiladung der Sammelst iftung C.____. Am 4. April 2012 schloss die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer, auf Abweisung der Kla- ge. C. Mit Verfügung vom 23. April 2012 wurde die Sammel stiftung C.____zum Verfahren bei- geladen. Am 23. Mai 2012 beantragte sie die Gutheissung der Klage; unter o/e-Kostenfolge. D. Am 26. Juli 2012 zog das Kantonsgericht bei der IV -Stelle und der Öffentlichen Arbeits- losenkasse des Kantons Y.____ die Akten der Klägerin bei. E. Mit Urteil vom 15. November 2012 hielt das Kantons gericht fest, dass nicht mit dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewie sen sei, dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin im Zeitraum vom Oktober 2004 bis zum Abl auf der Nachdeckungsfrist der Beklag- ten Ende August 2005 jemals im Umfang von 20% beeint rächtigt gewesen war. In der Folge wies es die Klage von A.____ mangels eines zeitlichen Zusa mmenhangs zwischen der Arbeits- unfähigkeit, die während der Dauer des Vorsorgeverhält nisses entstand, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität ab. Die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde hiess die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 13. August 2013, 9C_126/2013, teilweise gut und hob das Urteil des Kant onsgerichts vom 15. November 2012 auf. Gleichzeitig wies es die Angelegenheit für weiter e Abklärungen und zur neuen Entschei- dung an das Kantonsgericht zurück. F. In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils vom 13. August 2013 unterbereitete das Kan- tonsgericht am 21. November 2013 der Klinik E.____ und der Klinik F.____ einen Fragekatalog, welcher am 13. Januar 2014 resp. am 28. März 2014 bean twortet wurde. Mit Vernehmlassun- gen vom 9. und 27. Mai 2014 erachteten die Klägerin und die Beigeladene den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgrund des Berichts der Klinik F.____ vom 13. Januar 2014 als gegeben. Demgegenüber beurteilte die Beklagte in ihr er Vernehmlassung vom 26. Juni 2014 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den zeitlichen Zusammenhang als nicht überwiegend wah rscheinlich erstellt. Weiter holte das Kantonsgericht am 7. August 2014 bei der behandelnden Psychologin G.____ eine amtliche Erkundigung ein. Zu ihrem Bericht vom 16. September 20 14 nahmen die Parteien am 24. September 2014, 20. und 21. Oktober 2014 Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beruf liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur B eurteilung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherung sleistungen das Gericht des Kan- tons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Woh nsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person an gestellt wurde. Der Sitz der Beklagten liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtlich e Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ge- stützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeite n gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zu r Beurteilung der Klage vom 28. Dezember 2011 zuständig. Auf die den weiteren fo rmellen Erfordernissen entsprechende Klage ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägeri n auf Leistungen aus dem Vorsorge- verhältnis mit der Beklagten. 3. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vor- sorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invali dität setzt voraus, dass ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arbei tsunfähigkeit, die während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdecku ngsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) entstand, und der allenfalls erst später eingetre tenen Invalidität besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1, 123 V 264 E. 1c, 120 V 117 f. E. 2c/aa und bb mit Hinweisen). Der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, muss von der Ar t her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Der enge sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrade s ist (Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2008, 9C_292/08, E. 2.2). Das Auftreten neuer Ursachen führt somit zu einer Unter- brechung des sachlichen Zusammenhangs und damit zur Bee ndigung der auf Art. 23 BVG be- ruhenden Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung (HANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsor- ge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 278). Die Annahme eine s engen zeitlichen Zusammenhangs setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur In validität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Ar t des Gesundheitsschadens, des- sen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Be weggründe, welche die versicherte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme de r Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). 4. Im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren gilt der Unt ersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG). Danach hat das Gericht den rechtserheblichen Sa chverhalt von Amtes wegen, aus eige- ner Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen od er Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen (vgl. BGE 117 V 263 E. 3b). Der Unter suchungsgrundsatz schliesst die Be- weislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Eine Beweislast besteht nur in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entsc heid zu Ungunsten jener Partei aus- fällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 68 N 3 ff. mit weiteren Hinwei- sen). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, we nn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Wege der Beweiswürdigung einen Sachver- halt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wa hrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich- keit zu entsprechen (BGE 117 V 264). 5. Hebt eine Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil a uf und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Vorlieg end hat das Bundesgericht am 13. August 2013 das Urteil des Kantonsgerichts vom 15. N ovember 2012 mit der Begründung aufgehoben, dass für den rechtsgenüglichen Nachweis ein er vorsorgerechtlich relevanten Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit nicht zwingend ein echtze itliches ärztliches Attest erforderlich sei. Unter besonderen Umständen könne eine tatsächlich b estandene Einbusse an funktionel- lem Leistungsvermögen auch dann nachgewiesen werden, we nn diese nicht hinreichend klar arbeitsrechtlich zu Tage getreten sei, etwa durch eine n Abfall der Leistungen mit entsprechen- der Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers o der durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urt eil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 9C_91/2013, E. 4.1.2). Nach der Rechtsprechung sei sod ann im Falle von Schubkrankheiten, wozu auch die Schizophrenie zu zählen sei, bei der Beur teilung der zeitlichen Konnexität zwi- schen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität kein allzu stre nger Massstab anzuwenden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige K rankheitsbilder sich nicht immer gleich manifestieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen. Vorliegend sei zu beachten, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung am 12. Oktobe r 2003 bereits seit einem Monat vom behandelnden Psychiater krankgeschrieben gewesen sei und die Arbeit bis zur Beendigung der Anstellung nicht mehr aufgenommen habe. Die mehrmonat ige krankheitsbedingte Absenz sei zumindest ein Indiz, dass die Kündigung auch aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei. Die im Februar 2004 abgelegte Prüfung zur Aufnahme in die P sychomotorik-Schule schliesse gesund- heitliche Gründe für die beabsichtigte berufliche Neuo rientierung der Klägerin nicht aus. Weiter sei möglich, dass das Auftreten von Konflikten im zwischenmen schlichen Bereich, mit den Kol- legen, mit den Schulinstanzen und mit Schülern ihre Ur sache auch im Krankheitsbild gehabt hätten. Die Tatsache, dass die Klägerin nach ihrem Aust ritt aus der Klinik E.____ im Oktober 2004 ihr Arbeitspensum von 40% ohne Krankheitsabsenzen oder sichtbaren Leistungsabfall bis zum 31. Juli 2005 habe bewältigen können, lasse nicht zwingend darauf schliessen, dass die Arbeitsfähigkeit wieder mindestens 80% betragen habe. Insgesamt sei der rechtserhebliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt nicht hinreichend geklärt. Das Kantonsgericht habe zu prüfen, ob die Klägerin aus fachärztlicher Sicht bei Austritt aus der Klinik E.____ am 22. Oktober 2004 eine Arbeitsfähigkeit von wenigstens 80% habe wiedererlangen können und wenn ja, ob diese Arbeitsfähigkeit für längere Zeit, d.h. mindestens einige Monate, angedauert habe. 6. Aus den vom Kantonsgericht veranlassten medizinischen B erichten ergibt sich folgen- des Bild: 6.1 Im Bericht der Klinik F.____ vom 13. Januar 2014 hi elt Dr. med. H.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, fest, dass die bei der Klägerin im Oktober 2004 diagnostizierte depres- sive Erkrankung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Prod rom (Vorläufer) einer Psychose zu verstehen sei. In Bezug auf die Entwicklung und den Umfang der Arbeitsfähigkeit zwischen dem Austritt aus der Klinik E.____ im Oktober 2004 und dem Eintritt in die Klinik F.____ Ende Juli 2006 könne keine sichere Aussage gemacht werden. Ausgehe nd von der Annahme, dass sich bei der Klägerin die schizophrene Erkrankung zunehmend entwickelt habe, sei es denkbar, dass ihre Belastbarkeit zu diesem Zeitpunkt in ihrem Ber uf als Lehrerin bereits eingeschränkt gewesen sei; Leistungseinbussen seien häufig bereits in der Prodromalphase einer schizophre- nen Psychose zu sehen. Weil es sich bei der Entwicklung einer schizophrenen Erkrankung um teils allmähliche teils schubartige Verläufe handle, könne es durchaus sein, dass die Versicher- te zeitweilig noch über eine teilweise erhaltene Leist ungsfähigkeit verfügt habe. Gleichwohl ha- be sie ihren angestammten Beruf als Lehrerin aufgegebe n, im Jahr 2004 aber immerhin die Aufnahmeprüfung für eine Weiterbildung als Psychomotho rik-Therapeutin bestanden. Sie habe aber nicht mehr als Therapeutin arbeiten können. Aus de r Krankengeschichte gebe es somit Hinweise auf einen Zusammenhang aller bisher dokumenti erten psychischen Symptome und Beschwerden. Diese liessen sich zwangslos als Ausdruck einer sich entwickelnden schizophre- nen Erkrankung interpretieren. Es gebe keine Fakten, d ie dagegen sprechen würden. Die Wahrscheinlichkeit hierfür sei höher als dass die Klägerin zu den verschiedenen Zeitpunkten der psychiatrischen Behandlungen an unterschiedlichen, vo neinander unabhängigen psychi- schen Störungen gelitten habe. Die quantitative Verifi zierung der erhaltenen Arbeitsleistung lasse sich retrospektiv nicht eruieren. Es würde aber zu ei nem Verlauf bei einer schizophrenen Erkrankung passen, dass die Arbeitsfähigkeit zeitweise vol lständig aufgehoben gewesen sei und in manchen Zeiten nur teilweise. Vereinbar damit sei auch, dass kurzfristige ausserordentli- che kognitiv-intellektuelle Anstrengungen, wie etwa au f eine Prüfung zu lernen und sie zu be- stehen, durchaus möglich gewesen seien, während die kogn itive Dauerleistungsfähigkeit be- reits erheblich beeinträchtigt gewesen sei und auch bei mittlerweile fortgeschrittenem Krank- heitsprozess die Arbeitsfähigkeit im Beruf als Psychomotor ik-Therapeutin bereits nicht mehr gegeben gewesen sei. 6.2 Im Bericht der Klinik E.____ vom 28. März 2014 führ te Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, aus, dass im Jahr 2004 keine psychotische E rkrankung vorhanden gewe- sen sei. Weiter hielt sie fest, dass sie die vom Kantonsg ericht gestellten Fragen in Bezug auf den Verlauf der Erkrankung und die Arbeitsfähigkeit der Klägerin nach Austritt aus der Klinik im Oktober 2004 nicht beantworten könne. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Am 16. September 2014 hielt die behandelnde Psycho login lic. phil. G.____, fest, dass sie die Klägerin ab November 2004 psychotherapeutisch be handelt habe. Ihr Zustandsbild sei zeitweilig unauffällig gewesen. Phasenweise hätten ab er Überschätzungsideen, ein gehobenes Selbstgefühl, Stimmungsschwankungen, Schlafstörungen, A ngst, Misstrauen und schwere de- pressive Episoden bestanden. Die Klägerin sei seit Nove mber 2004 – während der Dauer der Behandlung – nicht mehr zu 80% arbeitsfähig gewesen. Zu Beginn der Therapie habe sie das Pensum als Textil- und Werklehrerin bereits reduziert gehabt. Trotz der Reduktion habe sie sich aber gestresst und überfordert gefühlt und über Proble me mit Kollegen und älteren Schülern geklagt. Im Sommer 2005 habe sie den Druck nicht mehr a usgehalten und die Stelle gekündet. Sie habe vermehrt unter Ein- und Durchschlafstörungen s owie unter Ängsten gelitten. Sie sei zunehmend misstrauisch geworden und habe sich sozial zurückgezo gen. Die Reduktion des Arbeitspensums habe in einem direkten Zusammenhang mit dem Beginn der psychotischen Erkrankung gestanden. Selbst bei einem reduzierten Arb eitspensum sei es aber zu einer psy- chischen Überforderung gekommen. 7.1 Der erforderliche sachlichen Zusammenhang zwischen de r ursprünglichen Arbeitsunfä- higkeit und der rentenbegründenden Invalidität hatte das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil vom 15. November 2012 bejaht. Dr. H.____ bestätigte im Bericht vom 13. Januar 2014 mit ein- leuchtender Begründung, dass die im Jahr 2004 diagnostizierte depressive Störung retrospektiv mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Symptome einer Psychose zu interpretieren sei. Der sachliche Zusammenhang zwischen der Krankheit, die zur Inva lidität geführt hat, und der Krankheit, die während dem Arbeitsverhältnis aufgetret en ist, ist demnach gegeben. Er wird denn auch von der Beklagten nicht bestritten. 7.2 Fraglich ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsor- geverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist) mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetre tenen Invalidität. Zu prüfen ist dabei insbesondere die Frage, ob die Klägerin aus fachärztlicher Sicht bei ihrem Austritt aus der Klink E.____ am 22. Oktober 2004 eine Arbeitsfähigkeit von wenigstens 80% erreichte und wenn ja, ob diese Arbeitsfähigkeit für längere Zeit, d.h. mindestens einige Monate, andauerte. 7.3 Hierzu hielt Dr. H.____ in ihrer Stellungnahme v om 13. Januar 2014 fest, dass retro- spektiv keine sichere Aussage gemacht werden könne. Es passe aber zum Verlauf einer schi- zophrenen Erkrankung, dass die Arbeitsfähigkeit phasenwei se vollständig und in manchen Zei- ten teilweise aufgehoben gewesen sei. Auch wenn kurzf ristige, ausserordentliche kognitiv- intellektuelle Anstrengungen möglich gewesen seien, ha be für kognitive Dauerleistungen eine erhebliche Beeinträchtigung bestanden. Diese Aussagen l assen den Schluss zu, dass die Klä- gerin in ihrer kognitiv anspruchsvollen Tätigkeit als L ehrerin seit Oktober 2004 überwiegend wahrscheinlich eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lei stungsfähigkeit aufwies. Zum Umfang der Beeinträchtigung äussert sich Dr. H.____ indes nic ht. Hierzu nahm aber die behandelnde Psychologin lic. phil. G.____ in ihrem Bericht vom 16. September 2014 Stellung, wobei sie der Klägerin während der Dauer der psychotherapeutischen Be handlung seit November 2004 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20% att estierte. Auch wenn der Beschwer- degegnerin insofern beizupflichten ist, als die Beurtei lung der Arbeitsfähigkeit eine spezifisch Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ärztliche Aufgabe darstellt, ist in diesem Zusammenhang z unächst zu beachten, dass nach der Rechtsprechung im Falle von Schubkrankheiten, wozu auch die Schizophrenie zu zählen ist, bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexität zwischen A rbeitsunfähigkeit und Invalidität kein allzu strenger Massstab anzuwenden ist. Zudem vermögen die im Rahmen einer psychothera- peutischen Behandlung gewonnenen Erkenntnisse durchaus A ufschluss zum Gesundheitszu- stand und zur Leistungsfähigkeit einer Person zu geben. Dies gilt umso mehr, wenn die thera- peutische Begleitung – wie im vorliegend zu beurteilen den Fall – einen längeren Zeitraum ab- deckte. So deuten die glaubwürdigen Angaben von lic. p hil. G.____, wonach die Klägerin ihr Pensum aufgrund der krankheitsbedingten Überforderung a uf 40% reduziert, und sich dennoch gestresst und überfordert gefühlt habe, darauf hin, da ss die Arbeitsfähigkeit der Klägerin nach Austritt aus der Klinik E.____ am 22. Oktober 2004 nicht erheblich über dem tatsächlich geleite- ten Pensum lag. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Klägerin nicht das Pensum von 60% in V.____, sondern das Pensum von bloss 40% in Z.____ we itergeführt hatte. Insgesamt ist aufgrund der Angaben in den Berichten von Dr. H.____ vom 13. Januar 2014 und lic. phil. G.____ vom 16. September 2014 sowie der vorliegenden U mstände mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin im massge benden Zeitraum eine Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20% aufwie s. Folglich ist die Leistungspflicht der Pensionskasse B.____ gegeben. 8. Bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grunds ätzlich die Reglementsbestim- mungen massgebend, welche im Zeitpunkt der Entstehung d es Leistungsanspruchs galten (Ur- teil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2001, B 63/99, E . 5c). Nach § 31 Abs. 2 des Dekrets über die berufliche Vorsorge vom 22.04.2004 gelten für die Entstehung des Anspruchs auf Inva- lidenrente sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959. Vorliegend sprach die IV-Stel le der Klägerin mit Verfügung vom 5. März 2008 ab 1. Dezember 2007 eine ganze Rente zu. Folglich entsteht der Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge in Übereinstimmung mit der Verfügung der IV-Stelle vom 5. März 2008 mit Wirkung ab 1. Dezember 2007. 9. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Rente nbetreffnissen seit Einreichung der Klage ein Verzugszins zu bezahlen (vgl. BGE 119 V 13 3). Gemäss § 47 des anwendbaren Dekrets berechnet sich der Verzugszins nach dem in der Vero rdnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung [FZV]) vom 3. Oktober 1994 festgelegten Verzugszinssatz. Nach 7 FZV entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindeszinssatz plus einem Prozent. Laut Art. 12 d er Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) be trug der Mindestzinssatz für den Zeit- raum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2% (lit. f), für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5% (lit. g) und ab 1. Januar 2014 1,75% (lit. h). Die Klägerin hat dem- nach auf die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse ab 2 8. Dezember 2011 Anspruch auf Ver- zugszinsen von 3%, ab 1. Januar 2012 von 2,5% und ab 1. Januar 2014 von 2,75%. 10. Soweit die Klägerin beantragt, sie sei auf den f rühest möglichen Zeitpunkt von der Bei- tragspflicht zu befreien, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine solche Leistung weder zu den BVG- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mindestleistungen gehört noch im anwendbaren Dekret vor gesehen ist, weshalb die Klage in diesem Punkt abzuweisen ist. 11. Nach dem Gesagten ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Re nte aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Zins zu 3% ab 28. Dezember 2011, zu 2,5% ab 1. Januar 2 012 und zu 2,75% ab 1. Januar 2014 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 12. Die Kosten für die gerichtliche Abklärung bei der K linik F.____ in der Höhe von Fr. 491.40 gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 13.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 13.2 Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren de m Grundsatz nach durchgedrungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zul asten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat in seinen Honorarnoten vom 24. August 2012 (Nr. 735 11 456) und 15. Dezember 2014 für das vorlie gende Verfahren Nr. 735 13 230 einen Zeitaufwand von insgesamt 20,7 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 405.-- ausgewiesen, was umfangmässig angesichts der sich stellenden Sach- und Rec htsfragen nicht zu beanstan- den ist. Die Beklagte hat der Klägerin demnach bei ein em Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von Fr. 6’023.40 (20,7 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 405.-- und 7,6% resp. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die ob siegende Beigeladene ist zwar anwalt- lich vertreten. § 21 Abs. 4 VPO schränkt den Anspruch au f eine Parteientschädigung in Verfah- ren in Sozialversicherungssachen jedoch ausdrücklich auf be schwerdeführende oder klagende versicherte Personen ein. Folglich hat die Beigeladene keinen Anspruch auf eine Parteient- schädigung. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Rente aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Zins zu 3% ab 28. Dezember 2011, zu 2 ,5% ab 1. Januar 2012 und zu 2,75% ab 1. Januar 2014 zu bezah len. Im Übri- gen wird die Klage abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Kosten für die gerichtliche Abklärung bei der der Klinik F.____ in der Höhe von Fr. 491.40 gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung von Fr. 6‘023.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht