<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG dahingehend zu ändern, dass die Eltern Zahler und Schuldner der Prämien des unterhaltsberechtigten Kindes sind und auch bleiben, wenn die Unterhaltspflicht endet. Die volljährig gewordenen Kinder dagegen sollen wegen unbezahlten Kinderprämien nicht in die Verschuldung geraten bzw. betrieben werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nationalrätin Bea Heim hat am 4. Mai 2017 die Motion 17.3323, "Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder", eingereicht. Deren Anliegen entspricht weitgehend demjenigen der vorliegenden Motion.</p><p>Der Bundesrat hat am 6. September 2017 beantragt, diese Motion abzulehnen; dies insbesondere, weil er keine zweckmässige Massnahme sah, mit welcher dem Anliegen der Motion entsprochen werden könnte. Er hat aber auch festgehalten, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Situation aufmerksam beobachten werde. Diese Motion wurde im Rat noch nicht behandelt.</p><p>Das BAG stellt leider fest, dass die nichtbezahlten Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weiterhin zunehmen. Gemäss Statistik des BAG haben die Zahlungen der Kantone für ausstehende Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 305,4 Millionen Franken im Jahr 2016 auf 346,5 Millionen Franken im Jahr 2017 zugenommen (siehe <a href="https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken-zur-krankenversicherung/statistik-der-obligatorischen-krankenversicherung.html">https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken-zur-krankenversicherung/statistik-der-obligatorischen-krankenversicherung.html</a>, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2017, Tabelle 4.11). </p><p>Es ist davon auszugehen, dass auch vermehrt Prämien von Kindern nicht bezahlt werden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament eine Vorlage zu einer Änderung des KVG vorzulegen, mit welcher das Anliegen der Motion umgesetzt werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.