Tarif d'usage des douanes 152 11 mars 1982 Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwlrtschaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques extérieures Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 38 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen der Schweiz und Island über den Handel mit Agrarerzeugnis- sen, Fischen und anderen Meeresprodukten Arrêté fédéral sur l'accord entre la Suisse et l'Islande sur l'échange de produits agricoles, de poissons et d'autres produits de la mer Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national Abschreibung - Classement Präsident: Die Kommission beantragt Abschreibung des Postulates Generali (81.375, Entwicklungshilfe. Volkswirt- schaftliche Folgen). Generali: Ich möchte in erster Linie dem Bundesrat danken für die Antwort auf mein Postulat vom 19. März 1981 und auch der Kommission für ihre Prüfung. Ich wäre nicht ehrlich, wenn ich sagen würde, mit dieser Antwort so hundertprozentig zufrieden zu sein. Der Bun- desrat hat es sich hier etwas leicht gemacht. Wenn ich ver- gleiche, was beispielsweise in der Bundesrepublik Deutsch- land über ein ähnliches Problem geschrieben wurde, hätte ich eine etwas detailliertere Antwort erwartet. Aber ich gebe zu, dass sehr wahrscheinlich das Zahlenmaterial - und das sagt der Bundesrat in seiner Antwort ganz klar - nicht so zahlreich ist, dass man eine zuverlässige Antwort hätte erwarten können. Es ist immerhin ein wichtiges Problem, das auch in der Öffentlichkeit debattiert wurde, vor allem anlässlich der Abstimmungen über unsere Kredite an die Dritte Welt (ich erinnere Sie an die Auseinandersetzungen anlässlich der IDA-Kreditabstimmungen). Deshalb ist es etwas merkwürdig, dass die verschiedenen Bundesämter die Wichtigkeit solch statistischer Erhebungen nicht erkannt haben. Ich hoffe nun - und der Bundesrat ist hier auch ziemlich eindeutig -, dass diese Erhebungen nunmehr weitergeführt und dass wir in der nächsten Zeit über genü- gend Zahlen verfügen werden, um uns ein objektives Bild machen zu können; wir sollten uns nicht nur auf Zahlen stützen müssen, die von verschiedenen privaten Seiten gegeben und nicht immer stichhaltig sind. Ich bin mit dem Antrag der Kommission und des Bundesra- tes selbstverständlich einverstanden, aber ich erwarte, dass diese Untersuchungen im Detail weitergeführt werden. Präsident: Das Postulat ist damit abgeschrieben. #ST# 82.006 Gebrauchszolltarif. 34. Bericht Tarif d'usage des douanes. 34° rapport Bericht und Beschlussentwurf vom 20. Januar 1982 (BBI l, 469) Rapport et projet d'arrêté du 20 janvier 1982 (FF I, 482) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Prendre acte du rapport et adhérer au projet du Conseil fédéral Mivllle, Berichterstatter: Ihre Aussenwirtschaftskommis- sion hat sich mit diesem Bericht befasst. Er orientiert über drei im zweiten Halbjahr 1981 beschlossene Zollmassnah- men. Als Ergebnis von Verhandlungen mit Schweden sind per 1. Januar 1982 die konsolidierten Zollansätze für unge- zuckerte, gefrorene Heidelbeeren und gefrorene Himbee- ren von 45 auf 40 Franken je 100 Kilo brutto reduziert wor- den. Im weiteren ist im Zuge der Harmonisierungsbestrebungen der am Europäischen Freihandel beteiligten Länder im Bereich der Ursprungsregelung für Zollpräferenzen an Ent- wicklungsländer die entsprechende schweizerische Verord- nung in vier Punkten geändert worden. Es handelt sich um Anpassungen eher formeller Natur; ich verweise auf die Ein- zelheiten im Bericht. Aufgrund neuer Untersuchungen der Zollverwaltung über die rohstoffmässige Zusammensetzung bestimmter Scho- koladeerzeugnisse musste sodann die am 1. Mai 1981 in Kraft getretene Änderung des Einfuhrregimes für Erzeug- nisse aus landwirtschaftlichen Produkten bereits wieder revidiert werden, und zwar durch Aufteilung der Tarifnum- mern für Schokoladeerzeugnisse in zwei Unterpositionen mit und ohne eine bestimmte Form, verbunden mit einer entsprechenden Ergänzung im Anhang der Verordnung vom 21. April 1976 und der Schaffung neuer Standardrezep- turen für die neuen Unterpositionen. Über die Verlängerung der Verordnung betreffend Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen, die sich nicht nur auf das Zolltarifgesetz, sondern auf den von uns soeben zur Kennt- nis genommenen Bundesbeschluss über Aussenwirt- schaftsmassnahmen stützt, wird in eben diesem Bericht zur Aussenwirtschaft orientiert. Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutre- ten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zoll- tarifarischer Massnahmen zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gebrauchszolltarif. 34. Bericht Tarif d'usage des douanes. 34e rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.006 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1982 - 08:00 Date Data Seite 152-152 Page Pagina Ref. No 20 010 450 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.