<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Rolle der Schweiz im Fall Kabuga detailliert dargelegt wird, im Sinne einer historischen Aufarbeitung der Geschehnisse in der Schweiz. Folgende Fragen soll der Bericht beantworten:</p><p>1. Warum konnte Kabuga 1994 in die Schweiz ohne Konsequenzen ein- und ausreisen?<br>2. Warum hat das EJPD entschieden Kabuga auszuweisen, obwohl der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa beim EJPD nach Möglichkeiten suchte, die Ausreise Kabugas zu verhindern? &nbsp;<br>3. Warum wurde Félicien Kabuga 1994 nicht festgenommen? Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Militärjustiz auch einen früheren ruandischen Bürgermeister, Fulgence Niyonteze, wegen seiner Rolle im Genozid in Ruanda verfolgt und verurteilt hat. Die Rechtslage in der Schweiz war im Fall Niyonteze und Kabuga dieselbe.<br>4. Ist der Bundesrat heute der Ansicht, dass die Schweiz 1994 richtig gehandelt hat, indem sie Félicien Kabuga ausgeschafft hat, anstatt ihn festzunehmen?<br>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><a name="_Hlk150344580"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat befürwortet eine ausführliche historische Aufarbeitung der damaligen Rechts- und Faktenlage. </span></a><span style="font-family:Arial">Er weist aber darauf hin, dass dabei die Regelungen des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA, SR 152.1) eingehalten werden müssen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.