B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1642/2018 U r t e i l v o m 8. A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren am (…), Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 8. Februar 2018 / N (…). E-1642/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 15. August 1993 in die Schweiz ein , wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. A.b Am 19. Mai 1994 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wurde der Beschwerde führer auf Grundlage des Bundesbeschlusses vom 21. April 1993 (kollektive vorläu- fige Aufnahme für Staatsangehörige aus Bosnien -Herzegowina) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufge- nommen. B. Nachdem der Bundesrat die kollek tive vorläufige Aufnahme am 3. April 1996 aufgehoben hatte, wurde dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 30. April 1997 angesetzt . Die Ausreisefrist wurde in der Folge mehrmals erstreckt, letztmals am 1. Februar 2001 bis zum 30. März 2001. C. Am 30. Oktober 2000 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen der «humanitä- ren Aktion 2000» ab, weil er mehrfach straffällig geworden sei. D. D.a Ein am 11. Juli 2001 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch des Be- schwerdeführers wurde am 17. April 2002 rechtskräftig abgewiesen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers wurde jedoch bis zum Abschluss eines Wiedererwägungsverfahrens betreffend seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sistiert. D.b Am 11. Dezember 2008 wurden die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihre zwei gemeinsamen Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenom- men. D.c Aufgrund eines zweiten Wiedererwägungsgesuchs des Beschwerde- führers vom 7. Dezember 2009 ordnete die Vorinstanz am 18. Januar 2010 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. E-1642/2018 Seite 3 E. Am 28. Januar 2013 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden . Die beiden gemeinsamen Kinder wurden unter die elterlich e Sorge der Mutter gestellt. F. Am 2. Juni 2014 lehnte die Vorinstanz einen Antrag des Kantons (…) auf Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ab. G. G.a Am 12. Oktober 2016 beantragte der Kanton (…) bei der Vorinstanz erneut die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers. G.b Am 10. Juli 2017 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, wegen seiner wiederholten Straffälligkeit beabsichtige sie seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. G.c Am 5. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme ein. G.d Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll- zug der Wegweisung. Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer sei zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteil t worden und der Vollzug der Wegweisung sei verhältnismässig, weshalb er von der vorläufigen Auf- nahme ausgeschlossen werde. H. Am 17. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde. Darin beantragt er, der Entscheid der Vorinst anz sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme weiter anzuordnen. Es sei die Unzumutbarkeit und Unverhältnismässigkeit der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina festzustellen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte er um Ansetzu ng einer Nachfrist zur Einrei- chung medizinischer Akten, um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. I. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 verzichtete das Bundesverwal- tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-1642/2018 Seite 4 J. Am 6., 10. und 11. April 2018 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Beweismittel ein. K. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. L. Am 30. April 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. M. Am 8. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn e von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5.4 f.). E-1642/2018 Seite 5 3. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren die Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers und der Vollzug seiner Weg- weisung. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs beantragt, ist darauf hingegen nicht einzu- gehen, da eine solche Feststellung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. 4. 4.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4 und Art. 84 Abs. 3) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 4.2 Auf Antrag der kantonalen Behörden kann die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AIG). Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG wird die vor- läufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59– 61 oder 64 StGB angeordnet wurde. 4.3 Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG – und damit auch den gleichlautenden Be- griff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG – dahingehend konkretisiert, dass darun- ter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist, unabhängig davon ob die Strafe bedingt, teil- bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine Strafe für sich alleine das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 E. 2.3.6). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem die Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.1.1 und E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). E-1642/2018 Seite 6 4.4 Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zustän- digen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentli- chen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der In- tegration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AIG; vgl. auch Art. 5 Abs. 2 BV). Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive de- ren Aufhebung muss entsprechend verhältnismässig sein. Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Be- hörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen krimi- nellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interes- sen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksich- tigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschul- dens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesen- heit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, son- dern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 und 134 II 1 E. 2.2 sowie Urteile des Bundesverwaltungsge- richts D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.1.2 und E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2). 4.5 Die vorläufige Aufnahme kann zudem nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Un- möglichkeit betrifft, weil die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völ- kerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Soll eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufgehoben werden, muss der Wegweisungsvollzug zulässig sein. Ist der Wegweisungsvollzug unzuläs- sig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.2 und E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 6). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des [Gericht] vom (…) 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten ver- urteilt worden sei, womit der Tatbestand einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt sei und ein Grund für den Ausschluss aus der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliege. E-1642/2018 Seite 7 Zudem prüfte die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme, indem sie das öffentliche Interesse a n einem Wegweisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz ge- genüberstellte. Die Vorinstanz identifizierte und würdigte auf Seiten der privaten Interes- sen des Beschwerdeführers seine soziale und wirtschaftliche Integration in der Schweiz sowie die Situation, in die er im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland kommen würde. Bezüglich der Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz stellte die Vorinstanz fest, dass dieser sich (zum damaligen Zeitpunkt) bereits seit über 24 Jahren in der Schweiz befinde. Seine sprachliche Integration in der Schweiz könne als positiv bewertet werden . In der Schweiz wohne seine ehemalige Ehefrau, mit der die Ehe 2013 geschieden worden sei, sowie die zwei gemeinsamen, unterdessen vol ljährigen Kinder (Jahrgang […] und […]). Sowohl die Ehefrau als auch die Kinder seien in der Schweiz eingebürgert. Die Trennung von der Ehefrau zwischen (…) 2010 und (…) 2011 sei konfliktreich gewesen und es gebe keine Hinweise auf ein enges Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Ehe- frau oder den Kindern. Dem Beschwerdeführer sei es zudem möglich, diese Beziehungen aus dem Heimatland zu pflegen. Sowohl die soziale als auch die wirtschaftliche Integration in der Schweiz sei sehr schwierig, teil- weise aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers. Aus gesundheitlichen Gründen könne er keiner geregelten Arbeit nachge- hen. Bezüglich der Situation des Beschwerdeführers bei einer allfälligen Rück- kehr in sein Heimatland stellte die Vorinstanz fest, dass die Schwester des Beschwerdeführers sowie seine Eltern im Krieg gestorben seien, und er im Krieg auch sein Haus verloren habe. Er sei seit seiner Einreise in die Schweiz nie in sein Heimatland zurückgekehrt. Auf ein Beziehungsnet z könne er im Heimatland nicht zählen. Sprachlich und kulturell sei trotz einer langen Abwesenheit von intakten Chancen für eine Reintegration auszu- gehen, da er sein Heimatland erst im Alter von (…) Jahren verlassen habe und damit prägende Lebensabschnitte dort verbracht habe . Andererseits wögen im Hinblick auf seine Erwerbstätigkeit nach einer Rückkehr das fort- geschrittene Alter sowie die gesundheitlichen Schädigungen schwer. Auch wenn eine medizinische Betreuung erwartet werden k önne, seien die Chancen für eine soziale Integration insgesamt erschwert. E-1642/2018 Seite 8 Bezüglich der öffentlichen Interessen an einem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers stellte die Vorinstanz einerseits fest, e s bestehe grundsätzlich ein erhebliches ökonomis ches Interesse am Vollzug der Wegweisung, was dem Beschwerdeführer allerdings aufgrund seiner Er- krankungen nicht anzulasten sei. Andererseits verwies die Vorinstanz auf die zehn Einträge im Strafregister- auszug des Beschwerdeführers vom (…) 2016, die sich auf Delikte zwi- schen dem 8. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2015 bezögen. Es sei eine Konzentration von Delikten in Phasen der Trennung von Partnerinnen und von zu verschiedenen Zeitpunkten auftretenden, meist in Zusammen- hang mit Alkohol stehenden, Verkehrsdelikten festzustellen. Daneben gebe es aber auch längere, deliktsfreie Phasen, die mit Phasen erfolgreicher Therapie korrelieren würden. Zweimal seien Gefängnisstrafen von längerer Dauer ausgesprochen worden, einmal von 12 und einmal von 16 Monaten. Die Delikte hätten sich gegen hoch einzustufende Rechtsgüter wie die Handlungsfreiheit oder die physische Integrität gerichtet, was ein erhöhtes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung begründe. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner psychischen Verfassung und in seinem so- zialen Verhalten beeinträchtigt sei, und seine Verfassung ursächlich in sei- nen Delikten wirke, sei er gerichtlich seiner Taten für schuldig befunden worden, weshalb von seiner Schuldfähigkeit für diese Delikte auszugehen sei. Bezüglich Prognose des zu erwartenden zukünftigen Verhaltens stellte die Vorinstanz fest, dem Beschwerdeführer sei vom Obergericht des Kan- tons (…) am (…) 2013 der bedingte Vollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren gewährt worden, namentlich da «nicht von vornherein von einer un- günstigen Rückfallprognose auszugehen» sei. Allerdings sei der Be- schwerdeführer innerhalb der Bewährungsfrist wieder straffällig geworden, insbesondere wiederum durch mehrfache Nötigung einer ehemaligen Part- nerin Anfang 2015. Zu seinen Gunsten sei demgegenüber zu erwähnen, dass er seit dem 31. Dezember 2015 zu keinen Klagen mehr Anlass gege- ben habe. Am (…) 2016 sei er bedingt und unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr aus dem Vollzug in einer psychiatrischen Klinik entlassen worden. In der diesbezüglichen Verfügung werde ausgeführt, trotz Beden- ken, die sich aus den bisherigen Strafen und der Rückfälligkeit ergäben, dürfe angenommen werden, dass der Beschwerdeführer aus dem erneu- ten und länger dauernden Strafvollzug gewisse Lehren gezogen habe. Zusammenfassend geht die Vorinstanz davon aus, dass die Reintegration des Beschwerdeführers in seinem Heimatland zwar erschwert sei, aber nicht als zum vornherein aussichtslos erscheine. Demgegenüber sei er E-1642/2018 Seite 9 über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt straffällig geworden und habe dabei mehrfach hochrangige Rechtsgüter verletzt. Die Rückfallgefahr erscheine nicht gebannt und er habe seinen langen Aufenthalt in der Schweiz ausser für die sprachliche weder für seine berufliche noch für seine soziale Integration nutzen können. Nach den gesamten Umständen überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung das pri- vate Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, womit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und damit der Vollzug der Weg- weisung als angemessen erscheine. 5.2 Der Beschwerdeführer verwies seiner Stellungnahme zuhanden der Vorinstanz vom 5. August 2017 (Akten SEM B19/6) darauf, dass er in Bos- nien im Krieg alles verloren habe . Er sei in Bosnien drei Jahre im Krieg gewesen und mehrmals verletzt worden. Er sei sich bewusst, dass er in der Schweiz Probleme verursacht habe, aber diese Probleme seien alle darauf zurückzuführen, dass er 2004 angefangen habe, Alkohol zu trinken, weil er seine Familie verloren habe. Von 2005 bis 2010 sei er nach einem Entzug abstinent gewesen. Aber im Jahr 2010 habe ihn seine Frau verlas- sen und habe ihm nicht erlaubt, die Kinder zu sehen. Daraufhin hab er wie- der begonnen, Alkohol zu trinken und habe sich mit ihr gestritten. Er habe zwei weitere Entzüge gemacht und er wolle auch eine Therapie wegen sei- ner Krankheit machen. Er bereite die Probleme nicht absichtlich, an allem seien sein Alkoholkonsum und seine Krankheit schuld. Er bitte darum, dass man ihn verstehe, weil ohne Familie seine Welt kaputt sei, und er nun be- reits zweimal die Familie verloren habe, das erste Mal im Krieg und das zweite Mal durch die Scheidung. In der Beschwerde führt der Beschwerdeführer zudem aus, er leide unter einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung, einer mittelgra- digen depressiven Episode mit somatischem Syndrom sowie einer psycho- sozialen Belastungssituation und Alkoholabhängigkeit. Er sei seit 2004 in ambulanter Behandlung, wobei regelmässig psychotherapeutische Ge- spräche unter Einschluss einer medikamentösen Behandlung stattfänden. Es sei äusserst fraglich, ob er in Bosnien und Herzegowina in eine Kran- kenkasse aufgenommen würde, weshalb er die Kosten für eine Behand- lung wahrscheinlich selber tragen müsste. Es sei zudem davon auszuge- hen, dass die zwangsweise Rückführung in seinen Heimatstaat zu einer psychischen Dekompensation führen würde. Die Aufnahme einer berufli- chen Tätigkeit würde sich wohl als praktisch unmöglich erweisen. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er in seinem Heimatland in der Lage wäre, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erarbeiten E-1642/2018 Seite 10 und für sich zu sorgen. Er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme auf die Betreuung in der Schweiz angewiesen. Er sei [zum damaligen Zeit- punkt] seit fast 25 Jahren in der Schweiz und habe weder Verwandte noch nahe Freunde in Bosnien und Herzegowina. Seine beiden leiblichen Kinder seien in der Schweiz und hätten eine sehr grosse Bedeutung für ihn. Seine erste Verurteilung liege bereits 13 Jahre zurück und sei verjährt, die ande- ren Verurteilungen seien als Bagatelldelikte zu qualifizieren. Die ausge- sprochenen Strafen seien von relativ kurzer Dauer, was darauf hindeute, dass sein Verschulden durch die Strafrichter als nicht allzu schwer einge- stuft werde. Alle Delikte habe er unter Alkoholeinwirkung begangen, was zu einer verminderten Schuldfähigkeit führe, wie auch das psychiatrische Gutachten vom 8. Juni 2011 bestätige . Die gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafen seien von zu kurzer Dauer, als dass sie eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu begründen vermöchten. Die letzte Verurtei- lung liege zwei Jahre zurück und er habe im Schreiben an die Vorinstanz Reue gezeigt. Insgesamt erweise sich sein Interesse an einer Fortsetzung seines Aufenthalts in der Schweiz als gewichtiger als das öffentliche Inte- resse am Vollzug seiner Wegweisung. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet weder in seiner Stellungnahme zu- handen der Vorinstanz vom 5. August 2017 noch im Beschwerdeverfahren den Sachverhalt, von dem die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausging. Den Akten sind zudem keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in irgendeiner Hi nsicht nicht r ichtig oder unvollständig abgeklärt hätte. Entsprechend ist vorliegend grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustel- len, wie in die Vorinstanz erstellt hat (vgl. E. 5.1). Insbesondere ist bezüg- lich des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers sowie bezüglich seiner Gesundheit von folgenden Sachverhaltselementen aus- zugehen: 6.2 Gemäss Strafregisterauszug vom (…) 2016 waren gegen den Be- schwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt die folgenden Verurteilungen er- gangen: – Verurteilung durch das [Gericht] vom 17. November 2005 zu 12 Mona- ten Gefängnis und einer ambulanten Behandlung gemäss A rt. 44 Abs. 1 StGB für Diebstahl, Fahren in angetrunkenem Zustand (mehrfa-E-1642/2018 Seite 11 che Begehung), Vereitelung der Blutprobe, Verletzung der Verkehrsre- geln, Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall und Fahren ohne Führeraus- weis (mehrfache Begehung), begangen zwischen Okt ober 2001 und Mai 2005; – Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft (…) vom 1. April 2008 zu ei- ner Geldstrafe von 45 Tagessätzen für Fahren ohne Führerausweis o- der trotz Entzug (Motorfahrzeug), begangen im Februar 2008; – Verurteilung durch das [Gericht] vom 26. Januar 2012 zu einer Frei- heitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 500.– für Drohung (mehrfache Begehung), Nötigung, Nötigung (Versuch), Missbrauch ei- ner Fernmeldeanlage (mehrfache Begehung) und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (mehrfache Begehung), begangen zwischen Au- gust 2009 und März 2011; – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 29. Juni 2012 zu 80 Stun- den gemeinnütziger Arbeit für Diebstahl, begangen im April 2012; – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 1. März 2013 zu einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen für Hausfriedensbruch, begangen im Oktober 2012; – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 24. Februar 2015 zu ei- ner Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.– für Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, Führen eines Mo- torfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis (mehrfache Bege- hung), Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung, Fahren in fahrunfähi- gem Zustand (Motorfahrzeug, alkoholisiert), Fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln, begangen im September 2014; – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 24. März 2015 zu einer Geldstrafe von 38 Tagessätzen für Nötigung (mehrfach begangen), be- gangen zwischen Januar und Februar 2015; – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 11. Mai 2015 zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit für Missachtung der Ein- oder Aus- grenzung, begangen im April 2015; – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 6. Oktober 2015 für Miss- achtung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 45 Ta- gen, begangen im Oktober 2015; E-1642/2018 Seite 12 – Verurteilung der Staatsanwaltschaft (…) vom 11. April 2016 zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit für Missachtung der Ein- oder Aus- grenzung, begangen im Dezember 2015. Hinzu kommt eine Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft (…) vom 16. März 2017 zu 90 Tagen Freiheitsstrafe für Fahren in fahrunfähigem Zu- stand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzent- ration) und weitere Delikte. 6.3 Bezüglich der Gesundheit des Beschwerdeführers ist von f olgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäss dem neusten vorliegenden ärztlichen Bericht – einem Austrittbe- richt des (…) vom 19. Februar 2018, wo sich der Beschwerdeführer vom 11. Februar 2018 bis zum 13. Februar 2018 in stationär-psychiatrischer Be- handlung befand – leidet der Beschwerdeführer an psychischen und Ver- haltensstörungen durch Alkohol (Abhängigkeitssyndrom; ICD -10: F10.2), bei ca. 2 bis 3 Flaschen Schnaps pro Tag im letzten Jahr und anamnestisch Beginn 1995, nach Todesfall des Vater (durch Granateneinschlag), und an einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1). Der ausführliche Austrittbericht der [Klinik] vom 29. März 2017, wo der Be- schwerdeführer vom 11. März 2016 bis 12. Dezember 2016 hospitalisiert war, nennt bezüglich psychischer Verhaltensstörungen des Beschwerde- führers ähnliche Diagnosen: – F68.1 Artifizielle Störung (absichtliches Erzeugen oder Vortäuschen von körperlichen oder psychischen Symptomen und Behinderungen) – F60.2 Dissoziale Persönlichkeitsstörung – F10.2 Alkoholabhängigkeit – F43.1 Posttraumatische Belastungsstörung – F62.0 Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung – F45.1 Undifferenzierte Somatisierungsstörung In dem Bericht wird zudem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach ei- nem Alkoholentzug in die [Klinik] überführt worden. Er habe dabei als Ziele angegeben, seine Alkoholabstinenz aufrechterhalten und seine Kriegstrau- matisierung verarbeiten zu können. Eine Traumatherapie sei jedoch nicht möglich gewesen, da sich der Aufbau einer therapeutischen Beziehung aufgrund des schwierigen Verhalten s des Beschwerdeführers problema- tisch gestaltet habe. Während des Aufenthaltes habe eine Diskrepanz zwi-E-1642/2018 Seite 13 schen den vom Beschwerdeführer angegebenen (körperlichen) Beschwer- den, Symptomen und Funktionseinschränkungen und dem beobachteten Verhalten bestanden. Eine Aggravation beziehungsweise eine Simulation der Symptome könne nicht ausgeschlossen werden. Diese Diagnosen entsprechen im Wesentlichen auch den weiteren und äl- teren ärztlichen Berichten und Gutachten, auf die der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren verweist, so insbesondere dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B._______ vom 8. Juni 2011 und den ärztlichen Attesten von Dr. med. C._______ vom 6. Februar 2017 und 21. März 2018. Für eine seit 2004 andauernde ambulante Behandlung des Beschwerde- führers mit regelmässigen psychotherapeutischen Gesprächen liegen je- doch entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine Belege vor. 7. 7.1 Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG un d der entsprechenden Rechtsprechung von Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht verur- teilt wurde (Verurteilung vom 2 6. Januar 2012 zu 16 Monaten Freiheits- strafe). Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig ist. 7.2 Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit eines Ausschlusses des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung ausführlich, differenziert und nachvollziehbar und k am dabei zum Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an ei- nem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegweisung nicht überwiegen (vgl. E. 5.1). Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung alle relevanten Aspekte berücksichtigt, diese nachvollziehbar gewichtet, sie zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen hat. 7.3 7.3.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren vermögen an den Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich Verhältnis- mässigkeit des Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahme nichts zu än- dern und den Akten sind auch sonst keine Aspekte zu entnehmen, welche die Verhältnismässigkeitsabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ändern könnten. Insbesondere lassen auch die vorliegenden Angaben zum Verhalten und zur Situation des Beschwerdeführers seit Ergehen der vor-E-1642/2018 Seite 14 instanzlichen Verfügung vom 8. Februar 2018 die Verhältnismässigkeits- prüfung nicht anders ausfallen. 7.3.2 Der Vorinstanz ist entsprechend zuzustimmen, wenn sie festhält, dass die öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug des Beschwer- deführers gewichtig sind. Der Beschwerdeführer hat wiederholt gegen die strafrechtliche Ordnung der Schweiz verstossen. Die wiederholten Vorfälle von Drohungen und Nötigungen gegenüber ehemaligen Partnerinnen stel- len relativ schwere Verletzungen hoher individueller Rechtsgüter dar und das mehrmalige Führen von (teilweise zu diesem Zweck entwendeten) Fahrzeugen in alkoholisiertem Zustand und ohne Führerausweis gefähr- dete die öffentliche Sicherheit der Schweiz erheblich. In keiner Weise han- delt es sich dabei wie vom Beschwerdeführer behauptet um «Bagatellde- likte», und die Strafen können auch nicht als «relativ kurz» bezeichnet wer- den. Auch wenn beide Verhaltensweisen zumindest teilweise mit der post- traumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers nach seinen Kriegserlebnissen in Bosnien und mit seiner Alkoholabhängigkeit in Verbin- dung stehen, ist doch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für sein Verhalten und entsprechend auch für die von ihm begangenen Delikte letzt- lich die Verantwortung trägt (vgl. das psychiatrische Gu tachten von Dr. med. B._______ vom 8. Juni 2011, S. 35). Dies insbesondere auch des- halb, weil der Beschwerdeführer trotz mehreren Alkoholentzügen (vgl. Aus- trittbericht des […] vom 19. Februar 2018, S. 2, und Austrittsbericht der [Klinik] vom 29. März 2017, S. 2) wieder rückfällig wurde und er eine Trau- matherapie durch sein Verhalten verunmöglichte. Die Gefahr, dass der Be- schwerdeführer auch in Zukunft wieder gegen das Strafrecht verstossen wird, ist deshalb als erheblich einzuschätzen. So lehnte das Amt für Justiz- vollzug des Kantons (…) am 21. November 2018 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nach Verbüssung von Zweidritteln des am 29. Ap- ril 2018 angeordneten Strafvollzugs ab, da es von einer negativen Legal- prognose ausging. Das Amt verwies in seiner Verfügung vom 21. Novem- ber 2018 insbesondere darauf, dass der Beschwerdeführer im August 2016 bereits einmal bedingt entlassen worden sei, wobei er sich in Freiheit nicht zu bewähren gewusst habe und die bedingte Entlassung widerrufen wor- den sei. Der Verfügung des Amts ist zudem zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer viermal aus der [Klinik] – in die er aufgrund angegebener Suizidalität verlegt worden war, von der er sich jedoch offenbar jeweils schnell wieder distanzierte – entwich. Nachdem er nach der letzten Flucht in eine Strafanstalt eingewiesen worden sei, habe er zudem keine Intentio- nen gezeigt, sich in den Vollzugsalltag zu integrieren, und er habe diverse Mittel eingesetzt, um wieder in eine Klinik überwiesen zu werden. E-1642/2018 Seite 15 Schliesslich ist hervorzuheben, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung noch davon ausgegangen war, dass der Beschwerdeführer seit Ende 2015 nicht mehr straffällig geworden sei. Seither kam es allerdings nicht nur am 16. März 2017 erneut zu einer Verurteilung, unter anderem wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, sondern der Beschwerdeführer entwich auch, wie erwähnt, während des Strafvollzugs 2018 mehrmals aus der Klinik. Schliesslich liegt ein Rapport der [Polizei] vor, gemäss dem der Beschwerdeführer im Juli 2017 erneut eine ehemalige Partnerin bedroht habe. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer seit Ergehen der angefochtenen Verfü- gung wohlverhalten hat und es ist auch aus diesem Grund weiterhin mit einem erheblichen Rückfallrisiko zu rechnen. 7.3.3 Demgegenüber sind die Interessen des Beschwerdeführers an ei- nem weiteren Verbleib in der Schweiz zwar nicht zu vernachlässigen, aber doch weniger gewichtig. Obwohl der Beschwerdeführer seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebt, ist er hier – wie die Vorinstanz wiederum zu Recht ausführt – weder wirtschaftlich noch sozial integriert. So hat er insbeson- dere keine engen sozialen Beziehungen, die er nicht auch aus Bosnien und Herzegowina pflegen könnte. Seine Kinder sind erwachsen und von seiner Ehefrau ist er bereits seit über sieben Jahren geschieden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation geht er auch keiner geregelten Arbeit nach. Obwohl der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bosnien und Her- zegowina aufgrund seines Alters und des fehlenden sozialen und familiä- ren Netzwerks Schwierigkeiten haben dürfte, sich wirtschaftlich zu integ- rieren, ist doch festzuhalten, dass er die ersten (…) Jahre seines Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht hat, die Sprache beherrscht und mit den lokalen Gewohnheiten zumindest zu ei nem gewissen Mass immer noch vertraut ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer in Bosnien und Herzegowina Zugang zu einer angemessenen me- dizinischen Betreuung haben wird. So hat das Gesundheitssystem in Bos- nien und Herzegowina in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, insbe- sondere ist auch die medizinische Betreuung von Traumapatienten mög- lich. Zudem sollte der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung in Bosnien und Herzegowina gewährleistet sein, da diese (unter anderem) für arbeitslose Personen aufgrund einer staatlichen Krankenversicherung unentgeltlich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6932/2017 vom 10. Oktober 2019 E. 6.3.2). Abschliessend ist jedoch auch darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer die ihm in der Schweiz zur Verfü-E-1642/2018 Seite 16 gung stehenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten wenn über- haupt nur sehr eingeschränkt freiwillig in Anspruch genommen hat, so dass, auch wenn seine Behandlungsbedürftigkeit ausgewiesen ist, Zweifel an seinem Behandlungswillen bestehen. 7.3.4 Die von der Vorinstanz durchgeführte Abwägung der öffentlichen In- teressen am Wegweisungsvollzug und der privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ist damit nicht zu beanstanden und auch zum Zeit- punkt des vorliegenden Urteils weiterhin zutreffend. Der Beschwerdeführer erscheint aufgrund seines wiederholten kriminellen Verhaltens und der er- heblichen Rückfallgefahr als Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz. Demgegenüber sind seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz weniger gewichtig; sein Interesse daran, nicht nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren zu müssen, ist zwar aufgrund seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit nicht zu vernachlässigen, vermag aber letztlich das öffentliche Interesse am Vollzug seiner Wegweisung nicht zu überwiegen. Der Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufi- gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist damit verhältnismässig. 8. 8.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung des Be- schwerdeführers zulässig ist. 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings- rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou- lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 8.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine Anwendung, da das dama lige Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung E-1642/2018 Seite 17 vom 19. Mai 1994 die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers ablehnte und der Beschwerdeführer keine neuen Flucht- gründe geltend macht. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechts- situation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers und die Anordnung des Voll- zugs seiner Wegweisung gegeben und die Vorinstanz hat diese zu Recht angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm je- doch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1642/2018 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Tobias Grasdorf Versand: