<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine dauernde Befriedung aller gewaltsamen Konflikte innerhalb der Türkei, namentlich in den mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten, nur möglich sein wird, wenn den Minderheiten verfassungsrechtlich Garantien gewährleistet werden?</p><p>2. Wie beurteilt er die Möglichkeiten der Schweiz, den Friedensprozess in der Türkei durch Hilfestellungen im Bereich des Aufbaus föderaler und demokratischer Strukturen zu unterstützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Für den Bundesrat stellen Garantien für Minderheiten wichtige Elemente im Rahmen von Konfliktlösungsprozessen dar. Er begrüsst die seitens aller Parteien unternommenen Schritte, um einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen. Namentlich begrüsst er die Schaffung der sog. Gruppe "weiser Persönlichkeiten", welche zur Sondierung der Befindlichkeiten und Wünsche der türkischen Bevölkerung eingesetzt wurde, sowie die Bereitschaft kurdischer Parteien und Gruppierungen, sich in diesem Dialogprozess zu engagieren. Er gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck.</p><p>Gegenwärtig ist in der Türkei ein Verfassungsreformprozess im Gang, der sich, wie auch der Dialogprozess zur Kurdenfrage, mit teilweise überlappenden Fragestellungen befasst, wie beispielsweise betreffend kulturellen und sprachlichen Besonderheiten. Eine Würdigung der Resultate der beiden Prozesse ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.</p><p>2. Die Schweiz ist international anerkannt für ihre Erfahrung im Bereich demokratischer Institutionen und Föderalismus. Sie ist bereit, wenn von den Parteien erwünscht, ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in relevanten Bereichen zur Verfügung zu stellen.</p>  Antwort des Bundesrates.