Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. August 2016 (720 16 104 / 209) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Der Beschwerdeführer hat aufgrund Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraus- setzungen weder Anspruch auf eine ordentliche noch auf eine ausserordentliche Invali- denrente. Die Auslandvertretungen sind nicht verpflichtet, die Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientie- ren. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella Schibli Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1993 in der Schweiz geborene A.____ zog als Jugendlicher mit seinen Eltern in die USA. Dort musste er sich 2007 einer Tumoroperation unterziehen, wobei ihm Teile der Bauch- speicheldrüse, des Dünndarms, der Gallenblase und d er Leber entfernt wurden. Im Sommer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014 zog A.____ zurück in die Schweiz. Am 27. Mai 2015 meldete er sich unter Hinweis auf ein Malabsorptionssyndrom bei der Eidgenössischen Invalidenversi cherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Da sich A.____ als 100 % arbeitsunfähig erachtete, schloss die IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) die Prüfung eines Anspruches auf berufliche Massnahmen mit Mitteilung vom 16. November 2015 ab. Daraufhin überprüfte die IV -Stelle einen Anspruch auf eine Invali- denrente. Diesen verneinte sie – nach durchgeführtem V orbescheidverfahren – mit Verfügung vom 10. März 2016 mit der Begründung, dass die versicheru ngsmässigen Voraussetzungen weder für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Rente erfüllt seien. B. Hiergegen erhob A.____ am 7. April 2016 Beschwerd e beim Kantonsgericht des Kan- tons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 10. März sei aufzuheben u nd es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen gel tend gemacht, dass die Auslandver- tretung eine Pflicht gehabt hätte, ihn über die versi cherungsmässigen Voraussetzungen zu in- formieren. Als Schweizer Bürger habe er ein Recht dara uf, in ein Sozialleistungsprogramm auf- genommen zu werden. C. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2016 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der Inva- lidenversicherung hat. 3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inva lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben schweizerische und ausländische Staatsan gehörige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG Versicherte, die bei Eintritt der Invalidi- tät während mindestens drei vollen Jahren Beiträge geleistet haben. 3.1.1 Der Beitragspflicht unterstehen die in den Art. 2 IVG in Verbindung mit Art. 3 und 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversich erung (AHVG) vom 20. De- zember 1946 genannten Versicherten und Arbeitgeber. In der IV versichert sind laut Art. 1b IVG Personen, die gemäss den Artikeln 1a und 2 AHVG obliga torisch oder freiwillig versichert sind. Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG unter anderem die natürli- chen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natür lichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1.2 Im Ausland niedergelassene Schweizer Bürgerinne n und Bürger können sich gemäss Art. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freiwillige Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (VFV) vom 26. Mai 1961 f reiwillig versichern, falls sie unmittel- bar vor ihrem Beitritt während mindestens fünf aufein ander folgenden Jahren bereits obligato- risch versichert waren und innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der obligatori- schen Versicherung ein Beitrittsgesuch zur freiwilligen Versicherung einreichen. Gemäss Art. 8 VFV ist nach Ablauf dieser einjährigen Frist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. Der Beitritt ist nach Rz. 2018 ff. der We gleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (WFV, gültig ab 1. Jan uar 2008) schriftlich bei der Aus- gleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandvertretung einzureichen. Der Versiche- rungsbeitritt der Eltern zieht denjenigen der Kinder nicht nach sich. Um der freiwilligen Versiche- rung beitreten zu können, haben sich die Kinder selbst a nzumelden und auch selbst die Vo- raussetzungen nach Rz. 2001 ff. WFV zu erfüllen (Rz. 2020 WFV; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht, sozialrechtlich e Abteilungen] vom 6. April 2004, in: AHI-Praxis 4/2004 S. 172 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall im Sommer 2014 in die Schweiz einge- reist und somit seit diesem Zeitpunkt der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung (AHV/IV) unterstellt. Es ist zwischen den Parte ien unbestritten, dass er erst seit diesem Zeitpunkt Beiträge zur obligatorischen AHV/IV leistet. 3.3 Hinsichtlich einer Unterstellung unter die freiwil lige Versicherung der AHV/IV ist zu er- wähnen, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers währen d ihres Aufenthaltes in den USA um den Beitritt zur freiwilligen Versicherung der AHV/ IV bemüht hatten. Aufgrund verspäteter Gesucheinreichung wurde das Beitrittsgesuch jedoch mit Entscheid vom 7. November 2005 von der Schweizerischen Ausgleichskasse abgelehnt. Dieser Ent scheid wurde mit Urteil vom 26. Mai 2006 durch die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Person en bestätigt. Selbst wenn den El- tern der Beitritt zur freiwilligen Versicherungen dama ls gelungen wäre, hätte sich der Be- schwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt eigenständig – durch seine gesetzlichen Vertreter – anmelden müssen (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Folglich ist f estzustellen, dass der Beschwerdeführer während seines Auslandaufenthaltes nicht der freiwillige n Versicherung zur AHV/IV unterstand und darum auch in diesem Rahmen keine Beiträge zur A HV/IV zahlte bzw. zahlen konnte. So- weit sich der Beschwerdeführer bereit erklärt, die fehl enden Beiträge zu begleichen, geht die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass eine Nachzah lung aufgrund fehlender Versi- cherteneigenschaft vor seiner Wohnsitznahme im Sommer 2014 ausser Betracht fällt. 3.4 Im Ergebnis ist folglich festzustellen, dass der Beschw erdeführer erst seit seiner Ein- reise in die Schweiz im Sommer 2014 Beiträge zur AHV/ IV zahlt. Da der Beschwerdeführer die dreijährige Beitragsfrist gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG somit nicht erfüllt, kann die Frage, wann sei- ne Invalidität eingetreten ist, offen gelassen werden. Folglich besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente be steht, wenn die für den Bezug einer ordentlichen Rente erforderliche Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt ist, die leistungsberechtigte Person aber während der gleichen Zahl von Monaten ve rsichert war wie ihr Jahrgang (Weglei- tung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung, [gültig ab 1. Januar 2003], Rz. 7001; vgl. A rt. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der vollständigen Versiche rungsdauer ist erfüllt, wenn die Person vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum Eintritt des Versicherungs- falls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert war (RWL, Rz. 7003). 4.2 Anfang 2013 wurde der Beschwerdeführer 20 Jahre a lt. Um Anspruch auf eine ausser- ordentliche Rente zu haben, müsste er seit dem 1. Janua r nach Vollendung des 20. Altersjahres, d.h. seit dem 1. Januar 2014, bis zum E intritt des Versicherungsfalls lückenlos bei der AHV/IV versichert gewesen sein. Da der Beschwerd eführer jedoch erst seit seiner Wohnsitzname in der Schweiz im Sommer 2014 bei der AHV/IV versichert ist und Beiträge zahlt (vgl. E. 3.2 ff. hiervor), entfällt auch ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente. Die Frage, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, kann aus di esem Grund auch hier offen gelassen werden. 5. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass es die Auf gabe der Schweizerischen Regierung sei, ihn über die nötigen Voraussetzungen zur Aufnahme in ein Schweizer Sozialleis- tungsprogramm zu informieren. Weder die Regierung noch das zuständige Schweizer Konsulat, obwohl der Beschwerdeführer und seine Familie dort re gistriert gewesen seien, hätten ihn des- wegen kontaktiert und informiert. Er habe somit nie die Möglichkeit erhalten, sich für oder gegen die Sozialabgaben zu entscheiden. 5.1 Gemäss Art. 3 VFV unterstützen die Auslandvertretung en die Durchführung der freiwil- ligen Versicherung. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen de n Versicherten und der Ausgleichs- kasse und können unter anderem herangezogen werden, um über die freiwillige Versicherung zu informieren (Art. 2 Lit. a VFV). Gemäss konstanter R echtsprechung sind die Schweizeri- schen Auslandvertretungen zwar nicht verpflichtet, aber doch befugt, die Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientie- ren. Wird allerdings informiert, sind die Behörden g ehalten, die Auslandschweizer richtig zu be- raten und über die Beitrittsmöglichkeiten zur freiwil ligen Versicherung zu informieren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015, C-1711/2 013, E. 4.3.3; Urteil des Bundes- gerichts vom 10. Dezember 2012, 9C_485/2012, E. 3.1; BG E 121 V 65, E. 4a, mit Hinweisen). Ein behördliches Fehlverhalten, das bei einer betroffe nen Person eine entsprechende Vertrau- enssituation schafft, kann gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 zu einer vom materiellen R echt abweichenden Behandlung des Betroffenen führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg erichts vom 25. Februar 2015, C-1711/2013, E. 4.3.3). 5.2 Vorliegend besteht entgegen der Auffassung des Besc hwerdeführers kein Grund, vom Erfordernis des (selbständigen unaufgeforderten) Beitr itts zur freiwilligen Versicherung abzu- weichen. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts war die Auslandvertretung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die Möglichke it der freiwilligen Versicherung auf- merksam zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. D ezember 2012, 9C_485/2012, E. 3.3). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei von der Auslandvertretung falsch beraten worden. Diesbezüglich liegt somit kein Vertrauenstatbestand vor, der zu einer vom materiellen Recht abweichenden Behandlung des Betroffenen führt. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung vom 10. März 2016 nicht zu bean- standen ist. Da der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt und auch kein Vertrauenstatbestand vorliegt, besteht we der ein Anspruch auf eine ordentliche noch eine ausserordentliche Invalidenrente. Die Beschw erde vom 7. April 2016 ist deshalb ab- zuweisen. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen aus der Invalidenversicherung vor dem kan- tonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 2 0 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezembe r 1993 werden die Verfah- renskosten in der Regel der unterliegenden Partei in a ngemessenem Ausmass auferlegt. Vor- liegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei , weshalb er die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- zu tragen hat. Diese werden mit d em vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht