<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit arbeitslose schwangere Frauen während des vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaubs befreit sind von der obligatorischen Stellensuche und wie angestellte und selbstständigerwerbende Schwangere in den Genuss des vollen Mutterschaftsurlaubs kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Arbeitslosenversicherung hat zum Ziel, Personen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Gleichzeitig garantiert sie einen angemessenen Ersatz für den Verdienstausfall. </p><p>Gegenüber der Arbeitslosenversicherung haben Versicherte zwei Pflichten zu erfüllen: Sie dürfen nicht durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden sein und müssen alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, insbesondere indem sie Arbeit suchen (allgemeiner sozialversicherungsrechtlicher Grundsatz der "Schadenminderungspflicht"). Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person als arbeitslos gemeldet ist oder Leistungen der ALV beansprucht, und sie besteht so lange, bis die Person wieder eine feste Beschäftigung gefunden hat. </p><p>Diese Verpflichtung wird jedoch dadurch relativiert, dass die zuständige Behörde bei der Anmeldung die persönliche Situation des Versicherten prüft und dabei dessen Gesundheitszustand, dessen familiäre Situation, dessen Ausbildung und die gesuchte Beschäftigung berücksichtigt. </p><p>Eine Befragung der kantonalen Behörden hat gezeigt, dass die Beurteilung der Arbeitsbemühungen anhand dieser Kriterien besser geeignet ist, auf die Sondersituation von arbeitslosen Müttern einzugehen, als wenn eine einheitliche Frist festgelegt würde. Würde ein fixer Zeitpunkt definiert, ab dem eine versicherte Person die Arbeitsbemühungen wieder aufnehmen muss, könnte den je nach Branche und Beruf unterschiedlichen Zeitspannen zwischen der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber und dem Arbeitsantritt nicht ausreichend Rechnung getragen werden. </p><p>In Anbetracht dieser Ausführungen hält es der Bundesrat nicht für angezeigt, arbeitslose Mütter davon zu befreien, während des vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaubs Arbeitsbemühungen zu unternehmen. Hingegen ist der gesundheitlichen Situation der Mutter und des Kindes gebührend Rechnung zu tragen, indem als Regel in den ersten fünf bis acht Wochen nach der Geburt die Stellenbemühungen ruhen dürfen. Seiner Meinung nach sind die heutigen Instrumente ausreichend, um der Sondersituation von arbeitslosen Müttern Rechnung zu tragen. Das Seco wird in Kürze jedoch seine Weisungen anpassen, da die Befragung der Kantone unterschiedliche Anwendungen bzw. Auslegungen der Weisung ergeben hat. </p><p>Schliesslich gilt es ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Mutterschaftsentschädigung den im Arbeitsgesetz vorgesehenen Mutterschaftsschutz nicht ausweitet, und auch die Rechte und Pflichten der versicherten Mütter gegenüber den Sozialversicherungen haben dadurch keine Änderung erfahren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.