B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5259/2013 U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung; zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 16. August 2013 / N (…). E-5259/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 17. September 2003 suchte der Beschwerdeführer zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordne te deren Vollzug an. Im Rahmen der Vernehmlassung nach der gegen diesen Entscheid im Wegweisungsvollzugspunkte eingereichten Beschwerde zog die Vo r- instanz ihre Verfügung mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 teilweise in Wiedererwägung und verzichtete wegen Unzumutbarkeit auf den Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte sie die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Eingabe vom 6. November 2012 stellte der Beschwerdeführer unter Beigabe von auf Seite 4 f. aufgeführten Beweismitteln (2 bis 14) ein neu- es "Gesuch" (gemäss Begründung handle es sich um ein "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). Die Vorinstanz nahm das Verfahren als zwei- tes Asylgesuch an die Hand. Im Wesentlichen machte der Beschwerd e- führer geltend, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz derart i n- tensiv politisch betätigt, dass er von den syrischen Behörden und den in der Schweiz aktiven Agenten der syrischen Sicherheitskräfte namentlich und persönlich identifiziert worden sei. Damit habe er subjektive Nac h- fluchtgründe gesetzt, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft und die Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen seien. Mit Verfügung vom 16. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und stellte fest, dass die am 22. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Au f- nahme weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen bestehe. C. Mit Eingabe vom 17. September 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht unter Beigabe der auf Seite 5 f. aufgeführten Beweismittel (1 bis 5) Beschwerde ein und beantragte, er sei als Flüch t- ling anzuerkennen und es sei festzustellen, dass der Vollzug der We g- weisung unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass der erstinstanzlichen Entscheidgebühr, die Bewilligung der unentgeltl i- chen Rechtspflege sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbe i- stands. E-5259/2013 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 25. S eptember 2013 reichte der Beschwerdeführer we i- tere Beweismittel (drei Fotos und einen Speicherchip) nach. E. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2013 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses, forderte eine Fürsorgebestätigung ein und stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig wurde die Vorinsta nz in- nert Frist zur Vernehmlassung eingeladen. F. Mit Schreiben vom 20. November 2013 reichte der Beschwerdeführer e i- ne Abrechnung des Sozialamts des Kantons B._______ vom 6. Septem- ber 2013 betreffend des Monats September 2013 ein. G. Mit Vernehmlassung vom 21. November 2013 hielt die Vorinstanz im We- sentlichen an ihren in der Verfügung vom 16. August 2013 gemachten Erwägungen fest. H. Mit Replik vom 4. Dezember 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuchte das Gericht um Gutheissung seiner Anträge. I. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er in der Nacht auf den (…) Opfer eines Überfalls in seiner Wohnung g e- worden und dabei verletzt worden sei. Nach Angaben der Polizei ihm g e- genüber sei beim Überfall nichts gestohlen worden, wes halb davon au s- gegangen werde, dass es sich bei den Angreifern entweder um Angeh ö- rige eines syrischen Geheimdienstes oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handle. J. Mit Schreiben vom 6. April 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach. E-5259/2013 Seite 4 K. Mit Schreiben vom 7. April 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er weiterhin bedroht werde. Er führe die Drohungen auf aus Syrien sta m- mende Personen zurück und habe deshalb erneut Anzeige erstattet, w el- che eingestellt worden sei. Auch hätten ihn die Asylbehörden aus diesen Gründen nach neun Jahren Aufenthalt in einer eigenen Wohnung an ei- nem anderen Ort untergebracht. L. Mit Schreiben vom 14. April 2014 , vom 19. Mai 2014 sowie vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach. M. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über den Stand des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverw altungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. D e- zember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs - und Mehrfachge- suchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zu r Änderung vom 14. D e- zember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das zweite Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bereits hängig, weshalb intertempo- ralrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung kommt. E-5259/2013 Seite 5 2.2 Mit Beschwerde können die in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Rü- gegründe vorgetragen werden. 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Nichtfeststellung der Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv Ziffer 1) und die Erhebung einer En t- scheidgebür (Dispositiv Ziffer. 5 der angefochtenen Verfügung). Dispositiv Ziffer 2 (Ablehnung von Asyl), Ziffer 3 (Anordnung der Wegweisung) und Ziffer 4 (Anordnung der vorläufigen Aufnahme) der angefochtenen Verf ü- gung bilden nicht Prozessgegenstand. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ode r wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, betreffend das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerd e- führers sei anzuführen, dass die syris chen Behörden zwar die Aktivitäten E-5259/2013 Seite 6 von regimekritischen E xilorganisationen beobachteten, a ngesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangeh ö- rigen im Ausland dürften sie jedoch nur Interesse an der Identifizierung von Person en haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpolit i- sche Proteste hinausgehen und sie insgesamt als gefährliche Regim e- gegner erscheinen lassen würden. Erheblich seien exilpolitische Tätigke i- ten nur dann, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit ö ffentlich ex- poniert als Regimekritiker in Erscheinung träten oder ihre Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellten. Nach der Würdigung der einzelnen vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, führt die Vorinstanz weiter aus, die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und Hinweise auf Internetseiten, unter and e- rem über sein Facebook-Konto, liessen nicht erkennen, dass er sich de r- art qualitativ intensiv exilpolitisch betätigt habe, dass zwingend von einem Interesse der syrischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden müsse. Zwar sei der Beschwerdeführer auf gewissen Bildern oder Ei n- stellungen zu erkennen und führe sogar einen Verein karitativer Art für kurdische Syrer im Kanton B._______ an. Diesbezüglich sei jedoch auf die grosse Anzahl von Kundgebungen hinzuweisen, an denen sich viele in der Schweiz lebende Personen aus Syrien sowie Kurden aus anderen Ländern gerade in Zeiten des Bürgerkriegs beteiligten. Es sei ausgespr o- chen unwahrsche inlich, dass die syrischen Behörden den grossen Au f- wand betreiben würden, der mit einer systematischen Auswertung (Identi- fizierung) von Bildmaterial verbunden wäre, zumal Vieles, was auf dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers fungiert, nur verlinkte Info rmati- onen oder Bilder darstellten, deren primäre Verleger, etwa Zeitungen, in den Augen der besagten Behörden interessanter seien. Derartige Nac h- forschungen würden vielmehr sehr gezielt geschehen und sich erwa r- tungsgemäss auf Personen in führender Rolle be schränken. Es sei auch den syrischen Behörden bekannt, dass zahlreiche Personen an solchen Veranstaltungen nicht aus tiefer politischer Überzeugung teilnehmen wür- den, sondern in der Hoffnung, sich so ein Motiv zu konstruieren, welches ihnen einen Verbleib in der Schweiz oder in einem anderen ausländ i- schen Staat ermögliche. Dies werde auch etwa in B eilage 4 sinngemäss eingeräumt. Es sei zwar weiterhin anzunehmen, dass das syrische Regime die exilpo- litische Diaspora nach wie vor im Auge habe, aufgrund der jün geren Ent- wicklung in Syrien sei aber zu vermuten, dass den Sicherheitskräften E-5259/2013 Seite 7 längst nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stünden wie vor einiger Zeit. Diese beschränkten Mittel würden wohl nach klaren Prioritäten ei n- gesetzt, und die Beobachtung von ex ilpolitischen Kreisen fokussiere sich auf Personen, die gemäss Einschätzung des Regimes eine realistische Gefahr darstellen könnten. Der Beschwerdeführer gehöre eindeutig nicht zu diesem Personenkreis. Er sei gemäss eigenen Angaben als Landwirt tätig gewesen. In Syrien sei er zwar Mitglied einer Oppositionspartei g e- wesen, jedoch seien im Prinzip einfach e Regimekritikausübungen in S y- rien nicht asylbeachtlich, ebenso wenig politische Betätigung oder Mi t- gliedschaft in einer oppositionellen Partei sofern die be treffende Person nicht durch als staatsgefährdend betrachtete Aktivitäten auftrete. Die Vor- bringen des Beschwerdeführers, die sich vor der Ausreise ereignet haben sollen, seien nicht überzeugend, weil seinerzeit seine einzig geltend g e- machte Partizipation an einer Demo in der Verfügung vom 30. Oktober 2003 als nicht glaubhaft eingestuft worden sei und der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf bis dato bloss unsubstanziierte Stellungnahmen (Be i- lagen 5 und 14) zu angeblichen Tätigkeiten in Syrien abgegeben habe. Es sei deshalb schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer für das sy- rische Regime gefährlich sein solle. Trotz der eingereichten Beweismittel sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten auch in der Schweiz nicht über die Teilnahme an Anlässen oder Kommentare auf Facebook hinaus- gingen. Ein Profil, das ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte, sei nicht auszumachen. Dass er überdies im B._______ einen ka- ritativen Verein anführe oder sogar in der Stadt C._______ einen pro kur- dischen Stand o rganisiert und an Flugblattverteilungsaktionen teilg e- nommen oder organisiert habe, ändere nichts an der erfolgten Einschä t- zung. Es seien dies Aktivitäten von geringer politischer Tragweite. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers würden zu ke iner kon- kreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien führen. Seine Furcht vor Verfolgung sei daher als nicht begründet im Sinne des Asylg e- setzes einzustufen. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 As ylG nicht stand. Das Asylgesuch sei abzulehnen. Im Rahmen der Vernehmlassung vom 21. November 2013 nimmt die Vor- instanz Stellung zu den zusätzlich eingereichten Beweismitteln und hielt fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rech t- fertigen könnte n. Es sei aus dem Referenzschreiben nicht ersichtlich, worin die Kadermitarbeit des Beschwerdeführers bestehe und inwiefern E-5259/2013 Seite 8 er unter ein "aussergewöhnlich aktives Mitglied" zu subsumieren sei. Im Übrigen verwiesen sie auf ihre Erwägungen in der Verfügung vom 16. August 2013. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz anerkenne, dass er seit seiner Ausreise aus Syrien im August 2003 zunächst im Rahmen der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) und später für die Yekiti in der Schweiz (P .Y .K.S) bis heute politisch aktiv gewesen sei. Gleichwohl komme sie zum Schluss, die Belege liessen insgesamt nicht erkennen, dass er sich "derart qualitativ intensiv exilpolitisch betätigt habe, dass zwingend von einem Interesse der syrischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden müsste". Diese Formulierung lasse zum einen erkennen, dass die vorgebrachten Beweismittel auch aus der Sicht des BFM nicht unerheblich sein k önnen. Zum anderen werde deu t- lich, dass der von der Vorinstanz angesetzte Massstab als sehr restriktiv zu bewerten sei, wenn sie ein "zwingendes Interesse" voraussetze. Es scheine fraglich, ob dies mit dem Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG und mit der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren sei. Die im Rahmen der Beschwerde neu eingereichten B e- weismittel dokumentierten seine exilpolitischen Aktivitäten für die Yekiti in der Schweiz und als Blogger noch ausführlicher und tiefschürfender als vorher. Beilage 3/1 bestätige, dass es sich bei ihm um ein "ausserg e- wöhnlich aktives Mitglied" der Yekiti Partei handle. Es zeige auch sein Engagement, welches sich nicht auf das Mi tmarschieren an Kundgebun- gen und Demonstrationen sowie auf das Verteilen von Flugblättern b e- schränke. Vielmehr sei er als Wortführer der Yekiti Schweiz zu betrac h- ten. Gleiches lasse sich aus Beilage 3/2 schliessen. Er sei zum Präside n- ten des Vereins "(…)" mit Sitz in C._______ gewählt worden und habe in dieser Funktion ein Postkonto eröffnet (Beilagen 4/1 und 4/2). Beilage 5 stelle ein umfangreiches Dossier mit den Einträgen auf seinem Fac e- book-Konto dar, welche er eigenhändig kommentiere. Diese Unterlagen machten deutlich, dass er die Ereignisse in Syrien und deren politische "Bearbeitung" durch die Grossmächte und die verschiedenen syrischen Parteien und Gruppierungen unter seinem eigenen Namen laufend kr i- tisch kommentiere. Dabei halte er sich auch nicht mit seiner eigenen Mei- nung zurück und kritisiere namentlich auch die Rolle der Partei der D e- mokratischen Union (PYD) und deren Machtgehabe in Teilen der kurd i- schen Regionen Syriens, welche zahlreiche Yekiti -freundliche Familien zur Flucht in den kurdischen Nordirak getrieben hätten. E-5259/2013 Seite 9 Aufgrund dieser Aktenlage komme man zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz. Seine (exil-)politischen Aktivitäten umfassten eine Periode von mehr als zehn Jahren. Er habe sich in dieser Zeit von einem b e- schränkt politisch int eressierten Menschen zu einem Aktivisten der Yekiti entwickelt, welchem heute in deren Schweizer Sektion eine Kaderfunktion zukomme, die auch von aussen erkennbar sei. Er profiliere sich auch ö f- fentlich gegen die syrische Regierung ebenso wie gegen die Mac htan- sprüche der PYD bzw. der PKK. Gerade solche Internetbeiträge wie auf seinem Facebook-Konto würden von Despoten besonders gehasst, weil sie diese blossstellten und in ihrer Beschränktheit zeigten. Dementsprechend gross sei das Risiko des Bloggers, der solche Beiträge ins Netz stelle. Die syrische Regierung h a- be in den letzten Jahren bis zum Aufstand vor zwei Jahren Zugang zu a l- len technologischen Entwicklungen gehabt, insbesondere auch zu Übe r- wachungssoftware des Internets. Der behördliche Aufwand, missl iebige Internetauftritte zu eruieren, sei verhältnismässig gering. Bekanntlich h a- be die syrische Regierung jahrzehntelang in erster Linie ihre zahlreichen Sicherheitsapparate bestens alimentiert. Der Einwand, die syrischen B e- hörden seien heute durch den Au fstand derart geschwächt, dass sie sich bei der Überwachung der Opposition nur mehr auf die ihnen gefährlichen Personen fokussieren müssten, gehe vorliegend an der Sache vorbei. Er sei aufgrund seiner Kaderfunktion und zahlreichen öffentlichen Auftri t- ten in den Kreisen der kurdischen und arabischen syrischen Opposition namentlich bekannt. Seine kritische Haltung gegenüber der PYD bzw. der PKK stelle ein zusätzliches Risiko dar. Innerhalb der syrischen Opposit i- onskreise seien die regimetreuen syrischen Zuträ ger und Spitzel weite r- hin aktiv. Der Beschwerdeführer und andere Aktivisten der Yekiti berichte- ten von wiederkehrenden Besuchen von arabisch stämmigen syrischen Beobachtern, die an internen Sitzungen der Partei teilnehmen möchten und weggewiesen worden seien. Er sei nicht für sich selbst politisch aktiv, wie es das BFM suggeriere, sondern wegen seiner Überzeugung für S y- rien. Hätte er in erster Linie die Verbesserung seiner Lebenslage im A u- ge, würde er seine Existenz als Militanter einer gut bezahlten Erwerb stä- tigkeit vorziehen. Sein Engagement habe er zudem im Lauf der zehn Jah- re zusehends gesteigert. Gemäss Rechtsprechung sei die Yekiti-Partei in Syrien verboten. Die Mit- glieder würden von den syrischen Geheimdiensten systematisch übe r- wacht, aber nicht verfo lgt. Trotzdem sei die Verfolgung von aktiven Mi t-E-5259/2013 Seite 10 gliedern der Partei, verbunden mit Verhaftungen und längeren Inhafti e- rungen, als möglich erachtet worden. An dieser Einschätzung würde das Bundesverwaltungsgericht festhalten. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich, dass er sich seit mehr als zehn Jahren regelmässig und mit zunehmender Dauer in gesteigertem Masse für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien eingesetzt habe. Die von ihm verfassten und im Internet meistens mit seinem Portraitfoto, se i- ner Person und seinem Namen veröffentlichten Artikel zeigten ihn als Kr i- tiker des syrischen Regimes und auf den Fotos sei er deutlich erkennbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien und der allgemein äusserst prekären Menschenrechtslage in die sem Land müsse er als im dargelegten Ausmass exilpolitisch tätiger Kurde im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanten Behelligungen rechnen. Die syrischen Behörden hätten von seinen exilpolitischen Aktivitäten soweit Notiz g e- nommen, dass sie ihn hier in der Schweiz als regimekritischen Oppositio- nellen identifizierten. Aus den dargelegten Gründen habe er begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Er sei demnach gestützt auf Art. 54 AsylG als Flüchtling a n- zuerkennen. Der Vollzug der Wegweisung erscheine unter diesen U m- ständen als unzulässig. Im Rahmen der Replik vom 4. Dezember 2013 führte der Beschwerdefüh- rer aus, er halte grundsätzlich an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuche um Gutheissung seiner Anträge. Die Feststellung der Vorinstanz, seine Kaderfunktion sei nicht belegt worden, sei nicht begründet. Hinzu komme, dass es nicht relevant sei, ob seine Führungsfunktion ausgewiesen erscheine. Massgebend sei, dass er w e- gen seiner aussergewöhnlich umfangreichen Aktivitäten für die syrisch - kurdische Opposition im B._______ und auch sonst in der Schweiz den hier tätigen syrischen Agenten aufgefallen sein müsse und inzwischen namentlich identifiziert worden sei. Diese Aktivitäten richteten sich durc h- wegs fraglos gegen die Regi erung al-Assads und müssten demnach d e- ren Verfolgungsinteresse geweckt haben. 6. Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner exi l- politischen Aktivitäten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gesetzt hat und deswegen di e Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus E-5259/2013 Seite 11 Syrien wird im Rahmen des zweiten Asylgesuchs nicht (mehr) geltend gemacht, nachdem das BFF mit – hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung von Asyl – rechtskräftigem Entscheid vom 30. Oktober 2003 entsprechende Vorbringen als unglau b- haft beurteilt und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es ist daher festzuha l- ten, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ve r- halten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund fü r eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwic k- lung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Fl ucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit su b- jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilu n- gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asyls u- chende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen ve r- sucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Be hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Si n- ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten F urcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 7.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vo r- verfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden E-5259/2013 Seite 12 kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Inform a- tionen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. D ieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine b e- gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusät z- liche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsäc hlich das Interesse der syr i- schen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten grundsätzlich erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. Aller- dings ist es vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf nah e- liegend, dass rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesicht s- punkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört we r- den (vgl. Urteil des BVGer D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 E. 6.3.6). 7.4 Aus den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereic hten Beweismit- tel ergibt sich, dass dieser exilpolitisch aktiv ist, was im Übrigen auch die Vorinstanz anerkennt. Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sein exilpolit i- sches Wirken einen solchen Exponierungsgrad erreicht, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müss- te. Diesbezüglich ist in erster Linie auf die eingereichten Beweismittel neueren Datums abzustellen, weisen die Befragungen des Beschwerde- führers aus dem Jahre 2003 und die weiteren Beweismittel älteren D a- tums doch nur einen geringen Aktualitätsbe zug auf. Im Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der P .Y .K.S vom 3. September 2013 (Beilage 3/1) bestätigt dieser, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein "ausserg e- wöhnlich aktives Mitglied unserer Partei" handle, der sich "politisch gross- zügig für die Partei und für die Interessen des kurdischen Volks in Syrien" engagiere. Auch wenn es sich dabei um eine Parteibehauptung handelt, liegen unter Einbezug der Akten keine Gründe vor, die an einer übe r- durchschnittlichen po litischen Aktivität des Beschwerdeführers zweifeln liessen. Immerhin nimmt er offenbar auch an internationalen Sitzungen der Partei teil oder wird zumindest dazu eingeladen (Beilage 3/2), was auch für ein politisches Wirken jenseits der durchschnittlichen Masse spricht. Hinzu kommt, dass er Mitgründer des Vereins " (…)" ist und di e- sem als Präsident vorsteht. Auch hat er unter seinem Namen ein Konto E-5259/2013 Seite 13 für den Verein eröffnet (Beilage 4/2). Wohl handelt es sich gemäss Stat u- ten um einen Verein mit einem karitativ en Zweck (Beilage 4/1), weshalb dieser nicht im politischen Bereich anzusiedeln ist, jedoch findet gleic h- wohl eine Unterstützung der syrisch -kurdischen Diaspora in der Schweiz statt. Damit besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Ver- ein ins Visier der syrischen Behörden geraten könnte und somit gleichzei- tig auch der dem Verein vorstehende Beschwerdeführer. Als Präsident des Vereine ersuchte der Beschwerdeführer zudem die Gewerbepolizei des Kantons B._______ um eine Standbewilligung zum Verteil en von Flugblättern. Diese wurde ihm gewährt (Beilage 8). Auch aus den weit e- ren Akten geht deutlich hervor, dass der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz in exponierter Weise exilpolitisch tätig ist. Weder scheut er sich Führungsaufgaben fü r die Durchsetzung seiner Anliegen anzunehmen, noch hält er sich zurück, in eigenem Namen – auch im Kontakt mit hiesigen Behörden – aufzutreten. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 5) ist der Vorinstanz zwar darin zuzustimmen, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x -fach geschehen. Allerdings tritt auch dort der Beschwerdeführer in seinem Namen und mit Foto auf und betreibt das Ganze offenbar derart systematisch, dass es mit einem Bl og zu ver- gleichen ist und damit über die gelegentliche Kommentierung oder Par o- dierung der Machenschaften des aktuellen syrischen Regimes hinau s- geht. Auch diesbezüglich ragt er über die breite Masse exilpolitisch akt i- ver Syrer hinaus. In Kumulierung seiner weiteren Kundgebungen inklusi- ve des Hungerstreiks vom (…) vor dem UNO-Gebäude in Genf und unter Berücksichtigung des tiefer gesetzten Exponierungsgrades ist zusa m- menfassend von einem exilpolitischen Wirken des Beschwerdeführers auszugehen, mit welchem er m it überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Fokus der syrischen Behörden gerückt ist und er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt . Die Vorinstanz hat demzufolge zu Unrecht eine Entscheidgebühr erhoben. 8. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung vom 16. A u- gust 2013 – soweit angefochten (Erwägung 3) – aufzuheben und die Vor-E-5259/2013 Seite 14 instanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Von der Erhebung einer Entscheidgebühr hat die Vorinstanz abzusehen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtsverbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 15. N o- vember 2013 abgewiesen. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise e rwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 6. April 2014 über insgesamt Fr. 2411.60 (inkl. Auslagen und MwSt) eingereicht, welche als angeme s- sen erscheint. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Korrespondenz ist di e Parteientschädigung auf Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Meh r- wertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par- teientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5259/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. August 2013 wird in den Dispositivziffern 1 und 5 aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: