B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3651/2010 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand amtliche Veranlagung, Verfügung vom 30. April 2010. C-3651/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am _______ 1944 geborene Schweizer Bürger X._______ ist seit dem 1. Februar 1989 der freiwilligen Alters -, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (nachfolgend: freiwillige Versicherung) angeschlossen (act.1, 2). B. Mit Verfügung vom 8. April 2008 sprach die Schweizerische Ausgleichs- kasse SAK dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine ordentli- che Altersrente (mit Kürzung wegen Rentenvorbezug) von Fr. 1'057. - zu (act. 28). C. Am 26. Januar 2009 ging bei der SAK das vom Versicherten unterzeich- nete Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Fes t- setzung der Beiträge " für das Beitragsjahr 200 8, datiert vom 17. Januar 2009, ein. Unter der Rubrik Kommentar gab der Versicherte an, "AHV- Vorbezüger" zu sein (act. 38). Mit Schreiben vom 7. August 2009 ersuchte die SAK den Versicherten um Zustellung verschiedener Dokumente zur Berechnung der Beiträge für das Jahr 2008, namentlich: Alle Kontoauszüge in der Schweiz und im Ausland (B._______ u.s.w.) mit Saldo per 31. Dezember 2008, Beleg mit dem Wert der 2. Säule und/oder der Lebensversicherung per 31. Dezember 2008, Wert der Immobilien in der Schweiz und im Ausland per 31. Dezember 2008, inkl. Beleg der Hypothekarschuld am gleichen Stichtag oder Kopie der Seite des Mietvert rages mit den Personaldaten, Belege zum Renteneinkommen für das Jahr 2008 ( Versicherungsleistun- gen, Renten jeder Art, 2. Säule und andere wiederkehrende Leistungen), Bestätigung der von Dritten erhaltenen Unterstützungsbeiträge 2008 und Erläuterung zur Bestreitung des Lebensunterhalts (act. 36). Mit Eingabe vom 31. August 2009 sandte der Versicherte der SAK einen Bankkontoauszug mit Angaben der monatlichen Überweisungen der AHV- Rente zu. Der Versicherte erklärte, keine anderen Bankguthaben zu b e- sitzen; er wohne mit seinem Freund R._______ bei einer Freu ndin. Der Beleg der Überweisung der AHV-Beiträge von ihm und R._______ von je Fr. 889.90 liege dem letzten Einschreibeschreiben vom 4. Juli 2009 (nicht in den Akten) bei (act. 39, 40). Der Beschwerdeführer hat ferner den B e-C-3651/2010 Seite 3 leg vom 9. Juli 2009 einer eingeschriebenen Sendung an die SAK beig e- legt (act. 41). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 mahnte die SAK den Versicherten , innert 30 Tagen die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Perio- de 2008 und/oder Belege zur Festsetzung seiner Beiträge einzureichen (act. 37). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 stellte der Versicherte der SAK e r- neut die Bankkontoauszüge zu. Er monierte, die Korrespondenz mit der SAK erweise sich als äusserst mühsam; trotz eingeschriebener Briefe gingen anscheinend immer wieder Briefsendungen verloren (act. 42). D. Mit Beitragsverfügung vom 13. Januar 2010 setzte die SAK den Beitrag für den Versicherten für das Jahr 2008 mittels amtlicher Taxation auf Fr. 889.90 (Fr. 864.- zuzüglich 3% Verwaltungskosten von Fr. 25.90) fest. Dieser Berechnung legte die SAK ei n massgebendes Vermögen von Fr. 280'800.- zugrunde (act. 43, 44). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 28. Januar 2010 Einsprache. Er machte geltend, den Beitrag für das Jahr 2008 zusammen mit demjenigen für R._______ beglichen zu haben. Als Beweismittel legte er einen Bankkontoauszug der B._______ bei, wonach der SAK am 26. Juni 2009 ein Betrag von € 1'165.09 überwiesen wurde (act. 51, 52). E. Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2010 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Formular "Erklä- rung über Einkommen und Vermögen" für das Jahr 2008 habe der Versi- cherte lediglich unterschrieben, ohne jedoch Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen; einzig der Hinweis: "Ich bin AHV-Bezüger" sei dar- auf vermerkt gewesen . Nachdem der Versicherte der Aufforderun g, die Belege einzureichen, nicht nachgekommen sei – trotz des Schreibens vom 7. August 2009 und de r Mahnung vom 12. Oktober 2009, sei er am 13. Januar 2010 auf Fr. 864. - (zusätzlich 3% Verwal tungskosten von Fr. 25.90) taxiert worden. Hierbei handle es sic h um den Jahresmindes t- beitrag. Als Berechnungsgrundlage habe das massgebende Vermögen der Beitragsperiode 2006/07 von Fr. 216'000.- gedient, das um 30% e r- höht worden sei, ausmachend Fr. 280'800.-. Zusammen mit der Res t-C-3651/2010 Seite 4 schuld von Fr. 18.92 für das Beitragsj ahr 2007 und dem Betrag für das Jahr 2008 sei der Betrag von gesamthaft Fr. 908.82 geschuldet. Der im Rahmen der Einsprache eingereichte Bankbeleg vom 26. Juni 2009 betreffe R._______ und zeige nicht auf, auf welche AHV-Nummer der Be- trag gutzuschreiben gewesen wäre (act. 56). Mit Mahnschreiben vom 30. April 2010 machte die SAK den Versicherten darauf aufmerksam, dass die fällige Zahlung von Fr. 889.90 betreffend AHV/IV-Beiträge 2008 innert 30 Tagen zu leisten sei (act. 57). F. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Be- schwerdeführer) mit Eingabe vom 17. Mai 2010 Beschwerde beim Bu n- desverwaltungsgericht. Zur Begründung führte er sinngemäss aus , R._______ habe die für da s Jahr 2008 geschuldeten Beiträge für sich und ihn am 26. Juni 2009 als Gesamtsumme von Fr. 1'817.65 an die UBS Z._______ zu Gunsten der SAK überwiesen. Betreffend das Formular "Einkommen und Vermögen" erklärte der Beschwerdeführer, dass er kein Vermögen besitze; er habe erst im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der um ein Jahr vorgezogenen Altersrente e in Bankkonto bei der Bank "C._______" eröffnet. Ausserdem ersuchte er um nochmalige Zusendung der Formulare "Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung. Mit der Beschwerde reichte er verschiedene Belege ein (BVGer act. 1). G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2010 die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verf ü- gung. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits mit dem Einspracheentscheid gemachten Ausführungen. Ausserdem wies sie darauf hin, der am 29. Juni 2010 eingegangene Betrag von Fr. 1'750.76 sei dem Beitragskonto von R._______ gutgeschrieben worden. Dieser Finanzvorgang sei jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verf ü- gung und könne nicht mittels Beschwerde angefochten werden (BVGer act. 5). H. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf die Einreichung e i- ner Replik. Mit Verfügung vom 8. September 2010 wurde der Schrifte n- wechsel abgeschlossen (BVGer act. 8). C-3651/2010 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.1. Anfechtungsgegenstand im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeve r- fahren bilden Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die B e- schwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsberecht i- gungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Verfügung bzw. einen Einspracheentscheid erlassen hat oder hätte erlassen müssen (BGE 125 V 413 E. 1a). 1.1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Einspracheverfügung vom 30. April 2010 betreffend X._______, mit welcher die Vorinstanz die Ei n- sprache vom 28. Januar 2010 abgewiesen und die Verfügung vom 13. Januar 2010 betreffend amtliche Veranlagung der Beiträge für das Jahr 2008 bestätigt hat (Fr. 8 64.- AHV/IV-Beitrag und 3% Verwaltung s- kosten von Fr. 25.90, ausmachend Fr. 889.90). Der Beschwerdeführer macht geltend, er besitze kein Vermögen und be- sitze nur das angegebene Bankkonto. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die SAK den Beitrag von X._______ an die freiwillige Versicherung für das Jahr 2008 zu Recht mittels amtlicher Taxation auf Fr. 889.90 (Fr. 864.- zusätzlich 3% Verwaltungskosten von Fr. 25.90) festgesetzt hat. Auf weitere Rechtsbegehren, die sich nicht auf den Einspracheentscheid vom 30. April 2010 betreffend X._______ beziehen, namentlich Zuste l- lung von Formularen und Anträge und Rügen von R._______ kann man- gels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden. C-3651/2010 Seite 6 1.2. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene V erfügung beson- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse a n deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). 1.3. Die vom Beschwerdeführer persönlich unter zeichnete Beschwerde wurde form– und im Übrigen auch fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb darauf einzu- treten ist. 2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt we r- den, die a ngefochtene Verfügung verletze B undesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer u n- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung habe n (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesent- lichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (Art. 37 VGG) sowie des ATSG. Nach Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Re chts- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 3. Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehö- rige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der europä- ischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Eur o- päischen Gemeinschaft oder der europäischen Freihandelsassoz iation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar C-3651/2010 Seite 7 vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligat o- risch versichert waren. 3.1. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Fes t- setzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistu n- gen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 3.2. Die Versicherten sind geh alten, der Auslandvertretung, der Au s- gleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durc h- führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen - und Invalide n- versicherung [VFV; SR 831.111]). 3.3. Nach Art. 13 a Abs. 1 VFV sind erwerbstätige Versicherte ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig; die Be i- tragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden. Nichterwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Mon ats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden (Abs. 2). 3.4. Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen auf der Grundlage ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens einen Beitrag zwischen Fr. 864.- und Fr. 9'800 im Jahr. Bei einem Vermögen von weniger als Fr. 500'000.- beträgt der Beitrag Fr. 864.- (Art. 13b Abs. 2 VFV). 3.5. Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VFV werden die Beiträge der Vers i- cherten in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VFV ist bei erwerb stätigen Versicherten das im Bei- tragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei nicht erwerbstä- tigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Rentenei n- kommen und der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend. Die Versicherten haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14 b Abs. 1 VFV ; vgl. auch Rz. 4044 der Wegleitung über die freiwillige Versicherung, wonach n ichterwerbstätige Beitragspflichtige ihr Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete Unterla gen [z.B. Steuerrechnungen] zu belegen haben). C-3651/2010 Seite 8 Die Ausgleichskasse setzt die für das Beitragsjahr geschuldeten Beitr ä- gen spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres mittels Verfügung fest. Hat die versicherte Person von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Akon- tozahlungen zu leisten, nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich vor (Abs. 2). 3.6. Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristg e- mäss gemacht, so ist innert zwei Monate n schriftlich unter Ansetzung e i- ner Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht ein- gehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverf ü- gung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). 4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Vorinstanz die nötigen Angaben zur Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2008 erteilt und damit seinen Mitwirkungspflichten in gen ügender Weise nachg e- kommen ist. 4.1. Vorliegend ist das Formular "Erklärung über Einkommen und Verm ö- gen zwecks Festsetzung der Beiträge" für das Beitragsjahr 2008 vom 25. November 2008, datiert vom Beschw erdeführer am 17. Januar 2009, am 26. Januar 2009 bei der Vorinstanz eingegangen. Das Formular wa r lediglich mit dem Hinweis: "Ich bin AHV -Vorbezüger" und mit der Unte r- schrift des Beschwerdeführers versehen. Im Schreiben vom 7. August 2009 führte die Vorinstanz detailliert auf (vgl. Bst. C), welche zusätzlichen Unterlagen vom Beschwerdeführer einzurei- chen seien (a ct. 38a). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, die erforderlichen Unterlagen zur Festsetzung der Beiträge 2008 innert 30 Tagen einzureichen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 VFV). Nachdem der Beschwerdeführ er innerhalb der 30 - tägigen Frist nicht reagiert bzw. die geforderten Unterlagen nicht eing e- reicht hatte, setzte die Vorinstanz die geschuldeten Beiträge durch die angefochtene Veranlagungsverfügung fest (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 VFV). 4.2. Festzustellen ist, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Fo r- mular den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 14 b VFV nicht g e- nügt. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken a n- zugeben, er sei AHV -Bezüger. Vielmehr hat er detaillierte Auskünfte g e- mäss dem Formular zu erteilen, insbesondere auch ob er erwerbstätig ist. C-3651/2010 Seite 9 Ferner hat er hinreichende Angaben zum Vermögen zu machen. Der B e- schwerdeführer gibt zwar an, kein Vermögen zu besitzen. Diesbezüglich ist allerdings zu erwähnen, dass in der Beitragsverfügung für d ie Periode 2006/2007 vom 20. März 2007 von einem Einkommen von Fr. 216'000.- ausgegangen wurde, wobei weder der Beschwerdeführer dazu Angaben gemacht hat noch den eingereichten Akten entnommen werden kann, worauf sich diese Verfügung gestützt hat . Da diese Frage vorliegend j e- doch nicht entscheidrelevant ist, kann sie offen bleiben. 4.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vori n- stanz zu Recht die Beiträge 2008 aufgrund der Verletzung der Melde- pflicht durch den Beschwerdeführer mittels amtlicher Veranlagung festge- setzt hat. 4.4. Der Beschwerdeführer hat die Höhe der mit der angefochtenen Ve r- fügung eingeforderten Beiträge nicht gerügt. Für die Veranlagung betreffend das Beitragsjahr 2008 hat d ie Vorinstanz den Beschwerdeführer entsprechend der Beitr agsverfügung vom 20. März 2007 als Nichterwerbstätigen qualifiziert, das Einkommen um 30% erhöht (vgl. hiezu ZAK 1989 S. 88) und im Ergebnis den minimalen Jahresbeitrag von Fr. 864.- (vgl. Art. 13b VFV) sowie einen Verwaltungs- kostenbeitrag von 3% in Rechnu ng gestellt (vgl. Art. 18 a VFV in Verbin- dung mit Art. 1 der Verordnung vom 11. Oktober 1972 über den Höchs t- ansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV [SR 831.143.41]). Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Höhe des festgesetzten Be i- trags zu beanstanden wäre. 4.5. Die Beschwerde ist daher im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 3 AHVG wegen o f- fensichtlicher Unbegründetheit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Einspracheverfügung vom 30. April 2010 ist zu bestätigen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-3651/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Ve rfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: