Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Januar 2012 (410 11 329) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin Parteien A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer beide vertreten durch Rechtsanwalt Rezan Sobil, Rotteckring 2, DE-79098 Freiburg, p. Adr. c/o C.____ gegen D____AG , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Meer, Tavelweg 2, Postfach 162, 3074 Muri b. Bern, Beschwerdegegnerin Bezirksgerichtspräsident Liestal , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lies- tal vom 17. Oktober 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2010 reichten A.____ un d B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rezan Sobil, beim Bezirksgericht Liestal Kl age auf Aberkennung gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG gegen die D____AG, vertreten d urch Dr. Michael Meer, bezüglich der beiden Rechtsöffnungsurteile vom jeweils 2. Dezember 20 10 ein. Mit Verfügung vom 4. Januar 2011 wies der Gerichtspräsident Liestal die Aberkennungskl age der Schuldner in dem Sinne zur Nachbesserung zurück, als dass die in der Klagebegründ ung genannten Beweisurkunden durchzunummerieren und mit einem entsprechenden Beil agenverzeichnis versehen der Klag- begründung beizulegen seien. Mit Eingabe vom 18. Ja nuar 2011 reichten die Kläger beim Be- zirksgericht nebst einer nachgebesserten Aberkennungsklage das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Nach Durchführung eines doppelten Sc hriftenwechsels wies der Präsident des Bezirksgerichts Liestal mit Verfügung vom 17. Oktober 20 11 das Gesuch der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 8). Die Kläge r wurden angewiesen einen Kostenvorschuss von CHF 3'100.00 (Ziff. 10) für das Verfahren zu leiste n. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen ausgeführt, die Schuldner erschienen nicht als bedür ftig, da sie nach Gegenüberstellung der Einkommens- und Bedarfspositionen über einen monatl ichen Überschuss von CHF 612.00 verfügten. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit seie n auch die Vermögensverhältnisse zu be- rücksichtigen. In dieser Hinsicht sei der Nachweis nicht er bracht worden, dass der Erlös aus dem Verkauf ihrer Liegenschaft in Ittigen von CHF 559'716.65 inzwischen nahezu aufgebraucht worden sei. Ausserdem handle es sich bei den von den Sch uldnern in diesem Zusammenhang vorgelegten Aufstellungen über die geltend gemachten Schulden von CHF 396'848.00 und über die von ihnen zu refinanzierenden Liegenschaftskosten von CHF 38'111.00 lediglich um selbst erstellte Zusammenstellungen, welche nicht belegt seien und keinen entsprechenden Nachweis zu erbringen vermögen. B. Mit Eingabe vom 3. November 2011 erhoben die Kläger B eschwerde gegen die Verfü- gung des Präsidenten des Bezirksgerichts Liestal vom 17. Okt ober 2011, mit welcher ihnen die unentgeltliche Rechtsprechung verweigert wurde. Sie b eantragten, diese sei aufzuheben, und es sei ihnen für das Aberkennungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Wei- ter beantragten sie, es sei der Beschwerde die aufschieb ende Wirkung hinsichtlich der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses zu erteilen. Im Wesentlichen m achten sie geltend, sie erschie- nen als bedürftig, da sie nach Gegenüberstellung der Einkommens- und Bedarfspositionen über einen monatlichen Überschuss von lediglich CHF 118.84 verf ügen würden. Überdies wurde angeführt, dass selbst wenn die Berechnung des Gerichts zutreffend wäre, die Gesuchsteller mit dem Überschuss von CHF 612.00 pro Monat den vom Bezirksg ericht angesetzten Gerichts- kostenvorschuss von CHF 3'100.00 und die Sicherheitsleistung der Anwaltskosten von CHF 12'649.00 keinesfalls binnen der angesetzten Frist erbringen könnten. Die Beschwerdefüh- rer entgegneten den erstinstanzlichen Ausführungen im W eiteren, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Bezirksgericht trotz der vorgelegten Unterlagen zu dem Schluss gelange, es liege kein hinreichender Nachweis dafür vor, dass der Erlös aus dem V erkauf der Liegenschaft der Be- schwerdeführer zwischenzeitlich durch die Tilgung der beste henden Schulden aufgebraucht worden sei. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, dass das Bezirksgericht die Auffassung vertrete, die vorgelegten Aufstellungen über die Schulden und zu refinanzierenden Liegenschaftskosten seien selbst erstellte Zusammenstellungen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 9. November 2011 unterbreitete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Beschwerde der Vorinstanz und der Beklagten zur fakultativen Stel- lungnahme. Von einem Kostenvorschuss für das Beschwerdeverf ahren wurde abgesehen. Fer- ner wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erte ilt. Mit Verfügung vom 23. Novem- ber 2011 stellte das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht fest, dass die Gegenparteien innert Frist keine Stellungnahmen eingereicht hatten und schloss den Schriftwechsel. Der Fall wurde dem Präsidium zum Entscheid unterbreitet. Erwägungen 1. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal wird in Anw endung der basellandschaftli- chen ZPO durchgeführt. Der angefochtene Entscheid betr effend Verweigerung der unentgeltli- chen Rechtspflege ist nach dem Datum des Inkrafttretens de r Schweizerischen Zivilprozess- ordnung eröffnet worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 der S chweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. Es stellt sich vorab die Frage, ob diese Übe rgangsbestimmung nur auf Entscheide anzuwenden ist, welche das Verfahren für die betreffende Instanz beenden, oder auch auf Vor-, Zwischen- und prozessleitende Entscheide. Diese Frage wur de von der Kantonsgerichtspräsi- dentin, Abteilung Zivilrecht, bereits in einem anderen Verfahren mit Entscheid vom 1. März 2011 i.S. V.N. gegen U.M., Verfahren Nr. 410 2011 4 , entschieden (publiziert unter www.baselland.ch/001-htm.314908.0.html). Es wird auf den erwähnten Entscheid verwiesen und hier darauf verzichtet, die Erwägungen zu wiederh olen, sondern lediglich festgestellt, dass für das vorliegende Verfahren für die Fragen, welches Rechtsmittel zur Verfügung steht, nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufen hat und wer die sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz ist, auf die Schweizerische Zivilprozessordnung und auf das kantonale Ein- führungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) abzustellen ist. 2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweis e abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefoch- ten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V. m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechts- mittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung de s begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrif tlich und begründet einzureichen. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Bew eismittel sind gemäss Art. 326 ZPO ausgeschlossen. Weil die Zustellung der angefochtenen Verfügung nicht feststell- bar ist, ist zu Gunsten der Beschwerdeführer davon auszuge hen, dass die Beschwerde inner- halb der gesetzlichen Frist beim Kantonsgericht eingere icht wurde. Gemäss Art. 320 ZPO kön- nen mittels Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beschwe rdeführer rügen sowohl eine offen- sichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung als auch eine Rechtsverletzung. Mit der Rüge machen sie geltend, ihr Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfleg e sei zu Unrecht abgewiesen worden, weil ihre Bedürftigkeit fälschlicherweise verneint word en sei. Da auch die übrigen Beschwerde- formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutre ten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwer- den gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sa chlich zuständig. Der Entscheid er- folgt aufgrund der Akten (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person, die nicht über die zur Prozessführung nötigen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichts- los erscheint. Der Begriff der Mittellosigkeit ist dem de r Bedürftigkeit (vgl. § 71 Abs. 1 ZPO BL) bedeutungsgleich (vgl. E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 117 N 4), wobei unter neuem Recht das blosse Glaub haftmachen der Mittellosigkeit nicht mehr genügt. Im Übrigen ist an der bisherigen basellan dschaftlichen Gerichtspraxis zu § 71 Abs. 1 ZPO BL aufgrund dieser Bedeutungsgleichhe it bei der Anwendung von Art. 117 ZPO aber festzuhalten. Demnach gilt eine Pa rtei nicht als mittellos, wenn ihr Einkom- men grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die la ufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. Amtsbericht 1995, 56). Ist die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellend en Partei zu bejahen, so ist zu prü- fen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligu ng der unentgeltlichen Rechtspflege ent- gegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung a ngetastet werden muss. Bei ungenü- gendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'0 00.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostene rlassbegehren nicht entgegenste- hend betrachtet (vgl. Amtsbericht 1996, 57). Soweit das Vermögen diesen "Notgroschen" über- steigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Ver mögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Ve rmögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit e s die eigenen Mittel erlauben, einen Pro- zess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet , und es rechtfertigt sich nicht, öf- fentliche Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). 4. Bezüglich der Einkommenssituation der Kläger und heuti gen Beschwerdeführer stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer würden nach Gege nüberstellung der Einkommens- und Bedarfspositionen über einen monatlichen Überschuss von CHF 612.00 verfügen. Die Kläger erschienen daher nicht als einkommensbedürftig. Die Kläg er fechten diese Feststellung des Sachverhalts an und monieren deren Mangelhaftigkeit. D ie Beschwerdeschrift kritisiert die Be- weiswürdigung der angefochtenen Verfügung betreffend die Einkommenslage der Beschwerde- führer. Es wird angeführt, es bestehe entgegen den ers tgerichtlichen Erwägungen nach Ge- genüberstellung der Einkommens- und Bedarfspositionen ein Überschuss von höchstens CHF 118.84, wenn nicht sogar eine Unterdeckung. Demzufolge sei auf die Einkommensbedürftigkeit zu schliessen. 5. Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer aus der ersten Säule eine monatliche Invalidenrente von CHF 1'725.00 und aus der zweiten Sä ule eine solche von CHF 1'097.00 ausbezahlt erhalte, währenddem die Beschwerdeführerin über eine monatliche IV-Rente der ersten Säule von CHF 1'462.00 und über eine monatliche Invalidenrente der Suva von CHF 546.00 verfüge. Hinzu käme der Beitrag des gemeinsamen mündigen Sohnes, der bei den Beschwerdeführern wohne und sich angemessen an den Kost en zu beteiligen habe. Dieser angemessene Beitrag beliefe sich auf CHF 600.00 pro Monat. Daraus resultiere ein Einkommen der Beschwerdeführer von CHF 5'430.00 pro Monat. In der Beschwerde wird zur Einkommens- situation der Beschwerdeführer ausgeführt, es sei entge gen den Erwägungen des Bezirksge- richts Liestal ein Gesamteinkommen von höchstens CHF 5'130.00 vorhanden. Die Beschwerde- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer heben hervor, das Erstgericht habe den Mietante il des Sohnes der Beschwerdeführer unzulässigerweise auf CHF 600.00 angesetzt. Tatsächlich w ürden die Beschwerdeführer von ihrem Sohn lediglich einen Mietanteil von CHF 300.00 monatlich erhalten. Die Berücksichtigung eines fiktiven Mietanteils von CHF 300.00 sei unzulässig, da die Kläger über eine solche Ein- nahmeposition gar nicht verfügten. Die Rüge der Beschw erdeführer ist unbehelflich. Den Vor- aussetzungen des Art. 323 Abs. 2 ZGB entsprechend ist ni cht die Tatsächlichkeit, sondern die Angemessenheit des Kindesbeitrags an die häusliche Gemei nschaft ausschlaggebend. Ange- sichts des Umstandes, dass es sich bei der häuslichen Gemeinschaft um einen dreiköpfigen Haushalt handelt, sowie unter Berücksichtigung des Einko mmens des Sohnes in der Höhe von CHF 4'075.00 erscheint eine Drittelung des Mietzinses vo n CHF 1'735.00 und damit die Veran- schlagung des Beitrags auf rund CHF 600.00 als allemal a ngemessen. Es obliegt den Be- schwerdeführern diesen angemessenen Kindesbeitrag einzufordern. Die erstinstanzliche Erwä- gung zur Höhe der Beitragspflicht des Sohnes ist nicht zu beanstanden. 6.1 Dem Einkommen der Beschwerdeführer steht gemäss Vorinst anz ein notwendiger Be- darf gegenüber, welcher sich wie folgt zusammensetzt: Gr undbetrag CHF 1'700.00, Woh- nungsmiete CHF 1'735.00, obligatorische Krankenversicherung von jeweils CHF 378.00 respek- tive von insgesamt CHF 756.00, Hausrat- und Haftpflichtv ersicherung von CHF 42.00, AHV- Beiträgen von jeweils CHF 40.00, durchschnittliche Steu erlast von CHF 250.00 pro Monat; so dass sich zuzüglich des um 15 % erweiterten Grundbetrags ei n zivilprozessualer Grundbedarf von CHF 4'818.00 ergibt. Die Beschwerdeführer monieren die Bemessung mehrerer Positionen dieses Grundbedarfs. Es stehe ihnen ein höherer Grundbed arf zu. So sei der veranschlagte Grundbedarf in der Höhe von CHF 1'700.00 angesichts der seit zwei Jahren anhaltenden Teue- rung der allgemeinen Lebenshaltungskosten überholt. A usserdem sei der zivilprozessuale Zu- schlag in der Höhe von 15 % ausserordentlich gering. Di eser Einwand der Beschwerdeführer vermag nicht zu überzeugen, zumal es bei diesem Berechnung svorgang um eine ständige Pra- xis der basellandschaftlichen Gerichte handelt. Die Einwe ndungen der Beschwerdeführer ge- ben keinen Anlass, um von dieser Praxis abzuweichen. Der erstgerichtliche Befund hierzu ist daher nicht zu bemängeln. 6.2 Gegen die Berechnung der Krankenkassenprämien bringen die Beschwerdeführer vor, diese beliefen sich entgegen der erstinstanzlichen Erwäg ungen auf CHF 413.85 sowie auf CHF 414.25. Die Beschwerdeführer verlangen dadurch die Berücksichtigung aller ihrer Versi- cherungen, d.h. sowohl ihrer Krankenkassenprämien laut KVG, als auch ihrer Zusatzversiche- rungen nach VVG. Die Krankenkassenversicherung nach KVG stellt die allgemeine Grundversi- cherung dar und ist daher als Ausgabeposition zu berücksi chtigen. Wohingegen die Zusatzver- sicherungen aufgrund ihrer freiwilligen Natur im Rahm en der Entscheidungsfindung der unent- geltlichen Rechtspflege keine Beachtung finden dürfen . Im Lichte der vorangehenden Ausfüh- rung kann auch der ersuchte Zuschlag für von der Grundve rsicherung ungedeckten Zahnbe- handlungskosten sowie für Zuzahlungen für Medikamente nic ht bewilligt werden. Die erstin- stanzliche Festlegung der Versicherungsauslagen von jewei ls CHF 378.00 respektive von ins- gesamt CHF 756.00 ist daher zutreffend. 6.3 Die Beschwerdeführer kritisieren weiter, die AHV-Beitr äge seien höher anzusetzen, nämlich je auf einen Betrag von CHF 41.53. Die Beschwe rdeführer sind diesbezüglich darauf hingewiesen, dass es sich bei der erstinstanzlichen Festlegung lediglich um einen Rundungsdif- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ferenz handelt, welche zwar im Vergleich zum reellen A HV-Beitrag zu Ungunsten der Be- schwerdeführer ausfallen mag, doch in der Endabrechnung nicht ins Gewicht fällt. Daher ist die vorinstanzliche Feststellung nicht zu beanstanden. 6.4 Zur monatlichen Steuerlast weisen die Beschwerdeführer darauf hin, diese betrage tat- sächlich rund CHF 330.00. Die erste Instanz gehe zu Unrecht von einer niedrigeren Steuerbe- lastung von CHF 250.00 aus. Derweil lässt sich aus den ei ngereichten Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer entnehmen, dass die jährliche Staatssteuer CHF 1'298.05 beträgt. Aus der Steuerveranlagung lässt sich wiederum die Steuer der G emeinde Lausen, deren Steuertarif bei 55% des Staatssteuerbetrags liegt, sowie die Bundessteuer ableiten. Unter Bedachtnahme des kommunalen Steuersatzes sowie der Bundessteuer scheint die Vorinstanz die Steuerbelastung der Beschwerdeführer gebührend berücksichtigt zu haben. Dementsprechend ist an der erstge- richtlichen Schätzung hinsichtlich der Steuerbelastung nichts auszusetzen. Im Ergebnis vermag die Beschwerde den Nachweis nicht zu erbringen, inwiefe rn die erstgerichtliche Feststellung zum Einkommen der Beschwerdeführer Recht verletze oder off ensichtlich unrichtig wäre. Aus- gehend von den erstinstanzlichen Berechnungen wird desh alb darauf geschlossen, dass ein Einkommensüberschuss in der Höhe von CHF 612.00 besteht. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Einkommensbedürftigkeit verneint. Ob ein Ansp ruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, hängt jedoch nicht nur von der Einkommenssituati on, sondern auch von der Vermö- genslage ab. Im Folgenden wird auf diese im Hinblick au f einen allfälligen Anspruch auf die un- entgeltliche Rechtspflege einzugehen sein. 7. Das Bezirksgericht Liestal führt zur Vermögenssituation de r Beschwerdeführer aus, es liege kein hinreichender Nachweis dafür vor, dass der E rlös aus dem Verkauf der Liegenschaft der Beschwerdeführer von insgesamt CHF 559'716.65 zwische nzeitlich tatsächlich nahezu auf- gebraucht worden sei. Bei den von den Beschwerdeführe rn in diesem Zusammenhang ins Recht gelegten Aufstellungen über die von ihnen gelten d gemachten Schulden von insgesamt CHF 369'848.00 und über die von ihnen zu refinanzier enden Liegenschaftskosten von insge- samt CHF 38'111.00 handele es sich jedenfalls lediglich um selbst erstellte Zusammenstellun- gen, welche im einzelnen nicht belegt seien und somit k einen entsprechenden Nachweis erbringen würden. Die Beschwerdeführer entgegnen diese n Ausführungen in ihrer Beschwer- deschrift, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Bezirksge richt trotz der umfangreich vorgeleg- ten Unterlagen zu dem Schluss gelange, es liege kein hi nreichender Nachweis dafür vor, dass der Erlös aus dem Verkauf ihrer Liegenschaft zwischenzeitlic h durch die Tilgung der bestehen- den Schulden aufgebraucht worden sei. Ebenso wenig s ei nachvollziehbar, dass die ins Recht gelegten Aufstellungen über die von ihnen geltend gem achten Schulden und über die zu refi- nanzierenden Liegenschaftskosten um eine selbst erstellte Zusammenstellung handeln würde. Die Feststellung der Vorinstanz ist tatsächlich insoweit unzutreffend, als dass die Beschwerde- führer eine Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltun g des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Januar 2011 betreffend das Jahr 2009 eingereicht h aben. Einzig dieser kommt eine objekti- vierende Qualität zu. In jener Steuerveranlagung fäll t auf, dass die Beschwerdeführer Vermö- gen und Schulden in ähnlichem Umfang wie im vorliegen den Fall geltend machten. Ferner geht aus jener Steuerveranlagung hervor, dass insbesondere, was die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Schulden anbelangt, die Steuerverw altung lediglich einen Bruchteil davon als erwiesen erachtet und diesen dementsprechend in ih rer Berechnung berücksichtigt. Ausge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hend von dieser Berechnung ist vermögenstechnisch ein Übe rschuss feststellbar, welcher den sog. Notgroschen von rund CHF 25'000.00 deutlich übersteigt. Folglich besteht auch im Hinblick auf das Vermögen keinen Anlass, auf die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer zu schliessen. Da weder aus der Einkommens- noch aus der Vermögenslage di e Bedürftigkeit der Beschwerde- führer ersehen werden kann, wird die Beschwerde abgewiesen. 8. Was die sinngemässe Rüge bezüglich der Verletzung des r echtlichen Gehörs der Be- schwerdeführer anbelangt, so wurde ihnen im erstinstanzli chen Verfahren hinreichend Gele- genheit gegeben, ihre Anliegen vorzubringen. Die Tats ache, dass die Vorinstanz in ihrem Ent- scheid sich mit den jeweiligen Vorbringen auseinander set zt, ist ein genügendes Indiz dafür, dass die Beschwerdeführer ausreichend angehört wurden. W ie die Vorbringen einer Partei zu bewerten sind und ob diesen Folge zu leisten ist, ist di e vornehme Aufgabe eines Gerichts, die vorliegend in gehöriger Weise wahrgenommen wurde. 9. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist allerdings gemäss jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung auf da s Beschwerdeverfahren gegen ei- nen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend un entgeltliche Rechtspflege nicht an- wendbar, falls die Beschwerdeführer, wie im vorliegenden Fall, scheitern (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung folgend und dem Ausgang des Verfah rens entsprechend werden den Beschwerdeführern eine kantonsgerichtliche Gebühr in de r Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwe rdeverfahren ist dabei nach dem Vorstehenden abzuweisen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentge ltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Die Beschwerde führer tr a- gen ihre Kosten selbst. 3. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 500. 00 wird den B e- schwerdeführern auferlegt. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin