{"Signatur": "AG_OG_006", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2022-09-20", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2020-190_2022-09-20.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/6022", "Checksum": "bf7a4f3e5b55d18ef3a32fd3e58c3163"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["WBE.2020.190"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.09.2022 WBE.2020.190"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verweigerung des Familiennachzugs wegen Abh\u00e4ngigkeit von Erg\u00e4nzungsleistungen \r\n-\tDie gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist erf\u00fcllt, wenn die nachziehende Person bei Bewilligung des Familiennachzugs keinen Anspruch (mehr) auf Erg\u00e4nzungsleistungen h\u00e4tte. Hat die nachziehende Person aktuell Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, steht dies dem Familiennachzug \u2013 in Abweichung vom Wortlaut des Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG \u2013 nicht entgegen, solange der entsprechende Fehlbetrag im Nachzugsfall durch rechtsgen\u00fcgend gesichertes Einkommen der nachzuziehenden Person in der Schweiz ausgeglichen wird (Erw. II/5.1.3).\r\n-\tWird der Nachzug des einen Ehegatten zum anderen verweigert, weil die Eheleute im Nachzugsfall von Erg\u00e4nzungsleistungen abh\u00e4ngig w\u00e4ren, ist in der Regel das durch Art. 8 EMRK gesch\u00fctzte Familienleben der Betroffenen tangiert. Damit die Nachzugsverweigerung vor Art. 8 EMRK standh\u00e4lt, muss sie nicht bloss die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erf\u00fcllen, sondern darf dar\u00fcber hinaus auch nicht diskriminierend sein (Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK; Erw. II/6.2.2).\r\n-\tWird bei der Verweigerung eines Familiennachzugs wegen Erg\u00e4nzungsleistungsabh\u00e4ngigkeit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal der nachziehenden Person angekn\u00fcpft (z.B. an deren Behinderung oder deren Alter), begr\u00fcndet dies die Vermutung einer unzul\u00e4ssigen Diskriminierung. Um die Vermutung zu widerlegen, bedarf es einer qualifizierten Rechtfertigung. Das heisst, die Nachzugsverweigerung setzt ein klar \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse voraus. Andernfalls erweist sich die Verweigerung als diskriminierender Eingriff ins gesch\u00fctzte Familienleben und verst\u00f6sst somit gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK (Erw. II/6.2.3, insb. 6.2.3.3).\r\n-\tIm vorliegenden Fall kn\u00fcpft die Nachzugsverweigerung wegen Abh\u00e4ngigkeit von Erg\u00e4nzungsleistungen an die Behinderung des Beschwerdef\u00fchrers und damit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal an. Aufgrund des klar \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses besteht indes keine Diskriminierung (Erw. II/6.3).\r\n"}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:03:23", "Checksum": "9fb3683ce24a681ad0716d452d7d9631"}