00/01 29 Schuldbetreibung und Konk urs. Art. 68 Abs. 1 SchKG. Art. 29 Abs. 3 BV. Unentgeltliche Rechtspflege im Betr eibungsverfahren. Zuständigkeit des Betrei- bungsamtes zum Entscheid. Obergericht, 19. Februar 2001, OG SK 01 1 Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass ... - im Betreibungsverfahren das in der Hauptsache zuständige Betreibungsamt zum Entscheid über entsprechende Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zuständig sein soll (zur uneinheitli- chen Beantwortung der Frage: Frank Emmel, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs, Basel 1998, N. 10 zu Art. 68 SchKG, Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 14 N. 17; BlSchK 1997 S. 189); - in der Regel erstinstanzlich verfügende Behörden zum Entscheid über entsprechende Gesu- che um unentgeltliche Rechtspflege zuständig sind (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 VRPV; BGE 114 V 228 und SVR 2000 IV Nr. 18: Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im IV- Abklärungsverfahren durch die Ausgleichskasse/IV-Stelle; Frank Emmel, a.a.O.); - es in der Sache selbst um die Beurteilung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers geht, einer Fragestellung, wie sie sich in vergleichbarer Art bei der Ermittlung der Pfändbarkeit des Einkom- mens für die Betreibungsämter seit jeher stellt (Entscheid Aufsichtsbehörde Basel-Stadt über das Betreibungs- und Konkursamt vom 20.06.1997, in BlSchK 1997 S. 187; Frank Emmel, a.a.O.); - es im Weiteren um die Beurteilung der Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Verfahrens geht, wofür aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eher grosszügige und einfach zu handhabende Kriterien zur Anwendung gelangen (Aufsichtsbehörde Basel-Stadt, a.a.O., S. 187; vgl. BGE 124 I 306 f. E. 2c; Frank Emmel, a.a.O.); - im Betreibungsverfahren (vor dem Betreibungsamt) die unentgeltliche Rechtspflege einzig für den vorschussbelasteten Gläubiger und nur insofern in Betracht fallen dürfte, als dieser Befrei- ung von einem von ihm zu leistenden Kostenvorschuss verlangen kann (Art. 68 Abs. 1 SchKG; Aufsichtsbehörde Basel-Stadt, a.a.O., S. 188; Amonn/Gasser, a.a.O., § 14 N. 19; AJP 1994 S. 108); - betreffend Betreibungshandlungen der Ämter sich in der Regel keine nicht leicht zu beant- wortenden Rechtsfragen stellen (vgl. Art. 38 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1, Art. 69 Abs. 1 SchKG), ein An- spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand demzufolge nicht besteht (BGE 122 I 276 E. 3a, 122 III 392 = Pra 1997 Nr. 51; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 549; Amonn/Gasser, a.a.O., § 14 N. 18; AJP 1994 S. 108); - zudem der Gesuchstellerin bei der Zuständigkeit des Betreibungsamtes der volle Instanzen- zug für die Überprüfung eines ablehnenden Entscheides zur Verfügung steht (Frank Emmel, a.a.O.; BlSchK 1997 S. 189); - das Bedürfnis nach einheitlicher kantonaler Praxis durch die Möglichkeit der Überprüfung im Beschwerdeverfahren durch die Aufsichtsbehörde sichergestellt werden kann (vgl. BlSchK 1997 S. 189); - Gesagtes erhellt, dass auf das Gesuch nicht einzutreten ist; - das vorliegende Gesuch, nachdem der Schuldner in X wohnt, an das Betreibungsamt X zur Anhandnahme zu überweisen ist (Art. 46 Abs. 1 SchKG, vgl. Art. 32 Abs. 2 SchKG, Art. 12 Abs. 4 EG/SchKG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VRPV); ...