B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-704/2021 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 15. Januar 2021 / N (…). E-704/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ethnischer Tamile aus dem Distrikt B._______ – suchte am 18. Januar 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater sei zu Zeiten des Bürgerkrieges Unterstützer der Liberation Ti- gers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Im Jahr 2013 sei der Vater von An- gehörigen des Criminal Investigation Departme nt (CID) festgenommen worden und Tage später tot wieder der Familie übergeben worden. Nach dem Regierungswechsel habe er sich im Jahr 2016 dazu entschieden, je- nes Ereignis zur Anzeige zu bringen und diese bei den zuständigen Behör- den eingereicht. Am Tag nach Einreichung der Anzeige seien Angehörige des Geheimdienstes zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht. In der Folge habe er das Land verlassen. B. Mit Verfügung vom 30. April 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Das Vorbringen des Beschwerdeführers wurde in Bezug auf die fluchtaus- lösenden Umstände als unglaubhaft erachtet. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Juni 2020 Be- schwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Mit Urteil E -2847/2020 vom 29. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es stützte die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Vorbringen nicht glaub- haft seien. Für das ordentliche Verfahren wird auf die entsprechenden Akten der Vor- instanz (…) und die des Beschwerdeverfahrens E-2847/2020 verwiesen. D. Mit einer als «demande d’asile multiple» bezeichneten Eingabe vom 4. Ja- nuar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM. Darin wiederholte er die mit Beschwerde vom 2. Juni 2020 dargelegten Sachvorbringen und machte geltend, aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel sei er nun-E-704/2021 Seite 3 mehr als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Er betä- tige sich zwischenzeitlich exilpolitisch und habe an diversen Veranstaltun- gen teilgenommen. Am 31. August 2020 hätten er und andere Teilnehmer sich vor dem (…) in C._______ versammelt und eine (…) an den (…) ein- gereicht. Darin habe er auf die Lageveränderung seit dem Machtwechsel Ende 2019 in Sri Lanka aufmerksam gemacht und den Stopp von Rück- führungen dorthin gefordert. Nach dieser Veranstaltung hätten die sri-lan- kischen Sicherheitsbehörden seinen Bruder in Sri Lanka aufgesucht, fest- genommen und befragt. Weiter habe er in den Jahren 2019 und 2020 als Mitorganisator an zwei grossen Demonstrationen in D._______ teilgenom- men. Zusammen mit einem Kollegen sei er im Kanton E._______ für die Mobilisierung und Koordination zuständig gewesen und habe vor der Ver- anstaltung Flyer verteilt. Einmal sei er in eine Auseinandersetzung mit eth- nischen Singhalesen geraten, weshalb die Polizei habe eingreifen müssen. Auf diversen Fotos sei er an Veranstaltungen in C._______ und D._______ sowie während der Beantwortung von Fragen der Presse zu sehen. Wäh- rend der Veranstaltung in C._______ sei er von den anderen Teilnehmern gesehen und mit seinem Namen identifiziert worden. Er verwies ausserdem darauf, dass Rückkehrer nach Sri Lanka, welche verdächtigt würden, den LTTE angehört zu haben so wie auch tamilische Rückkehrer einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien und dies vorliegend auch auf ihn zutreffe. Die Behörden hätten daher und aufgrund seines Risikoprofils ein ernstzunehmendes Interesse an ihm. Auch seien die allgemeine Lage in Sri Lanka und die ständigen Menschen- rechtsverletzungen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein:  ein Zeugnis von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft F._______  Internetauszüge mit teilweise englischer Übersetzung  ein Schreiben des Bundesrates vom 22. September 2020  Fotos, welche den Beschwerdeführer an exilpolitischen Veranstal- tungen in C._______ und D._______ zeigen  ein USB-Stick mit zwei Videos, welche den Bruder und die sri-lan- kischen Sicherheitsbehörden während dessen Einberufung und Mitnahme zeigen würden  ein Video von einer exilpolitischen Veranstaltung  die Kopie einer Aufenthaltsbewilligung B eines sri-lankischen Kolle- gen. E-704/2021 Seite 4 E. Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 – eröffnet am 18. Januar 2021 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wies das als Mehrfachgesuc h anhand genommene Gesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Es wurde eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.– erhoben. Der Antrag auf Anhörung wurde abgelehnt. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerde führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – am 17. Februar 2021 Beschwerde vor dem Bun- desverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 15. Ja- nuar 2021 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel- len und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter sei ihm amtlich beizuordnen. Ferner sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. G. Am 19. Februar 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist E-704/2021 Seite 5 daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelricht erlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Gesuch vom 4. Januar 2021 im Wesentlichen auf exilpolitische Tätigkeiten aufgrund derer er die Flüchtlingseigenschaft erfülle respektive er nunmehr ein Risikoprofil auf- weise. Die Vorinstanz hat diese Vorbringen zu Recht im Sinne von Art. 3 AsylG im Rahmen eines Mehrfachgesuchs nach Art. 111c AsylG geprüft, zumal dieses die formellen Voraussetzungen dieser Norm (schriftliche, be- gründete Eingabe innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft, vgl. dazu: BVGE 2014/9 E. 4.3 und E. 5.5) erfüllt. 4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-704/2021 Seite 6 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt un d folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM hat zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen er- wogen, sofern der Beschwerdeführer die Teilnahme an exilpolitischen Ver- anstaltungen in C._______ und D._______ geltend mache und in diesem Zusammenhang Fotos und einen Videoausschnitt einreiche, sei bei Sich- tung dieser Beweismittel festzustellen, dass das Engagement aller darauf erkennbarer Personen als niederschwellig zu bezeichnen sei. Ein Gefähr- dungsprofil lasse sich daraus nicht ableiten, gehe doch weder aus den ein- gereichten Bildern noch aus dem Video oder aus den Ausführungen zum angeblichen Engagement des Beschwerdeführers (Mitorganisation und Koordination von Veranstaltungen, Verteilen von Flyers) hervor, dass er von regimetreuen Bürgern oder von den sri -lankischen Behörden als re- gimekritisch und systemrelevant identifiziert worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er das ernsthafte Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden in rechtserheblichem Masse geweckt habe und er als konkrete Bedrohung für das politische System Sri Lankas gelte. Diese Feststellung gelte ungeachtet bestehender gewisser Zweifel hinsichtlich der eingereich- ten Fotos und deren Beweistauglichkeit in Bezug auf den Besuch bestimm- ter Veranstaltungen. Auf das unbelegte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei mit einer Gruppe ethnischer Singalesen in Konflikt geraten, sei nicht weiter einzugehen. Ebenso könnten auch die zwei Videoaufnahmen von einem Mann mit zwei Sicherheitsbeamten nicht belegen, dass es sich hier- bei tatsächlich um den Bruder des Beschwerdeführers handle. Zudem gehe aus den Aufnahmen nicht hervor, wann und wo sie entstanden seien und die Videos würden auch keine Rückschlüsse auf den Kontext der fest- gehaltenen Szenen ermöglichen. Die Videoaufnahmen könnten somit kei- nen Beleg für eine Bedrohung nach Art. 3 AsylG darstellen. Damit einher- gehend erübrige es sich auch, auf die geltend gemachte Gefahrenlage der Familie einzugehen. Gleiches gelte für die Verlinkung von Beweismitteln und die nicht (vollständig) übersetzten Internetauszüge. Internetlinks, die E-704/2021 Seite 7 ungültig seien und die der Beschwerdeführer zudem nicht ausgedruckt bei- gelegt habe, würden als ungenügende Beweismittel gelten. Die nicht über- setzten Internetauszüge sowie die ungültigen Links würden sich sodann auch in keinen erkennbaren Zusammenhang mit der Person des Be- schwerdeführers setzen lassen. Das eingereichte Zeugnis von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft F._______ sei als blosses Gefälligkeitsschrei- ben ohne Beweiswert und somit als untaugliches Beweismittel zu qualifi- zieren. Somit sei im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich von einem nieder- schwelligen politischen Engagement auszugehen, welches keine flücht- lingsrechtlich beachtliche Qualität aufweise. Die Furcht des Beschwerde- führers, wegen seines exilpolitischen Engagements in Sri Lanka in flücht- lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden, sei daher unbegründet. Der Beschwerdeführer weise auch kein Risikoprofil im Sinne der Recht- sprechung (BVGer -Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016) auf. Dies ergebe sich auch aus der diesbezüglichen recht skräftigen Feststel- lung im Asylentscheid vom 12. März 2020 (recte: 30. April 2020) sowie im Urteil des BVGer vom 12. Mai 2020 (recte: 29. Juli 2020) Auch unter Be- rücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka sei nämlich nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung i m Sinne von Art. 3 AsylG drohe. 5.2 In der Beschwerde wurden im Wesentlichen die Ausführungen im Fol- gegesuch wiederholt. Ausserdem wurde geltend gemacht, das SEM habe das Schreiben der F._______ zu Unrecht als blosses Gefälligkeitsschrei- ben qualifiziert. Es habe keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen. Es sei daher eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Zudem habe das SEM das Profil des Beschwerdeführers hinsichtli ch sei- ner exilpolitischen Tätigkeiten falsch eingeschätzt. Der Beschwerde lagen drei Fotos bei, auf denen der Bruder des Beschwer- deführers mit diesem zusammen zu sehen sei. 5.3 Vorab lässt sich feststellen, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer zu den im Rahmen seines Gesuchs neu dargeleg- ten Verfolgungsgründen anzuhören, da eine Anhörung gemäss E-704/2021 Seite 8 Art. 29 AsylG im Falle eines Mehrfachgesuchs grundsätzlich nicht vorge- sehen ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Antrag auf Anhörung des Be- schwerdeführers ist daher abzuweisen. 5.4 5.4.1 Neue Asylgründe im Sinne von Art. 110c AsylG, sind dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlos- senes Asylverfahren beziehen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). 5.4.2 Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde in einem or- dentlich durchlaufenen Asylverfahren rechtskräftig abgewiesen. Die abwei- sende Verfügung des SEM vom 30. April 2020 w urde mit Urteil E - 2847/2020 vom 29. Juli 2020 im Ergebnis bestätigt und die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen. Es wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weil er insbesondere seine individuelle Gefährdungssituation (Suche nach seiner Person, nachdem er wegen dem Tod seines Vaters Anzeige bei der Polizei erstattet habe) nicht glaubhaft machen konnte (vgl. a.a.O. E. 7.1). Sofern die Begründung seines Folgegesuchs sowie auch jene in der Beschwerde sich in blossen Wiederholungen von (unbelegten) Vorfluchtgründen er- schöpft, die im ordentlichen Verfahren schon einer eingehenden Prüfung unterzogen sowie für unglaubhaft befunden worden sind , ist hierauf nicht weiter einzugehen. Das vorliegende Verfahren dient nämlich nicht dazu, solche Vorbringen einer nochmaligen Beurteilung zuzuführen. 5.4.3 Was die im Schreiben der F._______ erwähnte Mitgliedschaft des Va- ters bei der LTTE sowie Behelligungen der Familie anbelangt, ist festzuhal- ten, dass die LTTE-Zugehörigkeit durch das SEM als nicht glaubhaft und vom Bundesverwaltungsgericht ungeachtet dessen als in flüchtlingsrecht- licher Hinsicht nicht relevant erachtet wurde. Wenn sich der Beschwerde- führer nun in seinem Folgesuch auf erwähntes, undatiertes Schreiben be- ruft, welches die bereits geltend gemachte LTTE-Mitgliedschaft des Vaters sowie die Behelligungen von ihm und – nunmehr auch – seiner Familie bestätigen soll, so wäre dieses Dokument an sich durch das SEM nicht unter dem Aspekt von Art. 111c AsylG zu prüfen gewesen, da damit nicht neue Asylgründe, sondern allenfalls Revisionsgründe respektive revisions- ähnliche Gründe (im Sinne einer qualifizierten Wiedererwägung) vorge- bracht werden. Ungeachtet dessen ist aber dem SEM beizupflichten, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt dem kaum Beweiswert in Bezug auf die geltend gemachte, im Jahr 2016 erfolgte Suche nach ihm, wird doch im Schreiben lediglich pauschal von Behelligungen gegenüber E-704/2021 Seite 9 dem Beschwerdeführer nach dem Tod seines Vaters (im Jahr 2013) sowie – in Widerspruch zu den ursprünglichen Ausführungen des Beschwerde- führers – auch von Behelligungen der ganzen Familie gegenüber gespro- chen. Zum Beleg eines Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers ist das Schreiben daher nicht geeignet. 5.4.4 Soweit im Folgegesuch neu geltend gemacht wird, der Beschwerde- führer betätige sich in der Schweiz exilpolitisch und neh me an Veranstal- tungen teil, was Behelligungen seines Bruders in Sri Lanka zur Folge ge- habt habe, und weswegen er nunmehr ein Risikoprofil aufweise, kann – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – vollumfänglich auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. SEM Vorhaben act. […]6/10 Ziff. IV, S. 4 f.). Festzustellen ist, dass auch die diesbezügli- chen Beschwerdeausführungen, die sich nicht in substanziierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern die Vorbrin- gen im Wesentlichen wiederholen, nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Als wesentlich wird insbesondere erachtet, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend machte, nach der Teilnahme an einer exil- politischen Veranstaltung in der Schweiz sei er identifiziert worden und sein im Heimatstaat lebender Bruder sei seinetwegen von Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden. Dieses Vorbringen wurde aber weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend substanziiert. Und auch die in diesem Zusammenhang beim SEM einge- reichten beiden Videomitschnitte, die das Gericht gesichtet hat, sind – wie das SEM zutreffend festgestellt hat – nicht tauglich zum Beweis einer Ge- fährdungssituation, weder den Beschwerdeführer betreffend noch dessen Bruder, um den es sich bei der aufgenommenen Person handeln soll . An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwer deebene eingereichten Fotos des Bruders nichts zu ändern, zumal die Person in den Videomit- schnitten kaum erkennbar und damit ein Vergleich von Vornherein nicht möglich ist. Selbst davon ausgehend, dass es sich bei dem Videomitschnitt um den Bruder handelt, ist damit nicht besagt, dass der Grund der (zeitlich und inhaltlich nich t konkretisierten) Mitnahme des Bruders auf den De- monstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers in der Schweiz beruht. 5.4.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine allgemeine Gefähr- dungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Machtergreifung des Rajapaksa -Clans geltend macht, bildete dies bereits Gegenstand der Beurteilu ng im Urteil E -2847/2020. Es kann E-704/2021 Seite 10 darauf als res iudicata verwiesen werden. Auch das – als unverändert zu erachtende – Risikoprofil des Beschwerdeführers bildete Gegenstand die- ses Urteils (a.a.O. E. 7.3). 5.5 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti- gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahren s entstandenen Gründe geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer anderen Würdigung führen könnten. 6. Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Verfügung wurde auch die Wegweisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältn is nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Ar t. 3 E-704/2021 Seite 11 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäs s der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung F olter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil BVGer E- 895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Mass- nahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran ver- mögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither ver- änderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug er- weist sich somit als zulässig. E-704/2021 Seite 12 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge- mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord - und Ost- provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri- terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt- vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki- schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus- nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen- hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu vor- stehend E. 7.4 sowie statt vieler: Urteil BVGer E -895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 7.4.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist jung und soweit aktenkundig gesund (vgl. SEM-Akte A13/13 F74). Seine Mutter und seine Geschwister wohnen gemäss seinen Angaben in G._______, Distrikt B._______ (vgl. SEM-Akte A4/11 Ziff. 3.01), mithin verfügt er dort über ein familiäres Beziehungsnetz. Er hat das A-Level abgeschlossen und als (…) (…) gearbeitet und (…) betrieben (vgl. a.a.O. Ziff. 1.17.04). Es ist –entge- gen der Auffassung in der Beschwerde – somit nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegwei- sung ist zumutbar. 7.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Weg- weisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). E-704/2021 Seite 13 7.6 Zusammenfassend hat die Vorins tanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Der Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wir- kung zukomme, ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da sich die in der Beschwerde gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos erwei- sen. 10.3 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-704/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: