B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-303/2013 U r t e i l v om 2 8 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Manfred Lehmann, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 / N (…). D-303/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 23. März 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo (nachfolgend: Botschaft) um Gewährung von Asyl respektive Migration in die Schweiz. Mit der Eingabe reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten. A.b Am 7. April 2010 wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu seinem Gesuch befragt (Botschaftsbefragung). A.c Mit einem Kurzbericht vom 8. April 2010 übermittelte die Botschaft die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Akten dem BFM. A.d Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 wies das BFM die Botschaft an, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen. B. B.a Am 2. Juni 2010 flog der Beschwerdeführer von Colombo via Doha nach Zürich, wo er am folgenden Tag eintraf. Am 4. Juni 2010 suchte er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Dazu wurde er am 16. Juni 2010 durch das BFM im EVZ D._______ be- fragt (Kurzbefragung) und am 9. Mai 2011 in E._______ angehört (Anhö- rung). B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der Botschaftsbefragung, der Kurzbefragung und der Anhörung sowie seiner schriftlichen Eingabe im Wesentlichen geltend, er sei si n- ghalesischer Ethnie und stamme aus F._______ (Provinz G._______). Im Oktober 1986 sei er der sri-lankischen Armee beigetreten; zuletzt habe er den Rang eines Majors bekleidet. Im April 2008 habe er den Befehl von General H._______ missachtet, ein Dorf im Distrikt I._______ zu zerstö- ren, weshalb es deswegen zu einem heftigen Streit gekommen sei. Da er gehört habe, dass es wegen dieser Sache ein Mordkomplott gegen ihn gebe, sei er im Sommer 2008 aus der Armee ausgetreten und habe for t- an als Geschäftsmann gearbeitet, wobei er auch mit der Armee Geschä f- te getätigt habe. Im Dezember 2009 sei er durch Vermittlung seines Br u- ders von General J._______, der damals für die Präsidentschaft von Sri Lanka kandidiert habe, zu dessen Sicherheitskoordinator ernannt worden. Am 27. Januar 2010 sei er zusammen mit andere n Mitarbeitern des G e- nerals von General H._______ festgenommen worden; nach einem Tag D-303/2013 Seite 3 habe man ihn wieder freigelassen. Zwei Tage später sei er von den sri - lankischen Behörden erneut inhaftiert worden, bevor er am 16. März 2010 zusammen mit anderen Mitarbe itern von General J._______ wiederum bedingungslos freigelassen worden sei. Nach seiner Freilassung hätten mehrmals unbekannte Personen von ihm verlangt, er solle nie mehr für General J._______ arbeiten; für den Fall, dass er sich nicht daran halte, sei ih m mit dem Tod gedroht worden. Aus diesem Grund habe er sich versteckt. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei sein Haus wiederholt von den sri -lankischen Behörden durchsucht worden. Er befürchte, wegen seines Streites mit General H._______ im April 2008 und seiner Rolle im Wahlkampf von General J._______ bei einer Rückkehr nach Sri Lanka festgenommen oder umgebracht zu werden. B.c Anlässlich der Einreichung des Asylgesuchs beziehungsweise der Kurzbefragung gab der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: Zwei auf seine Person ausgestellte sri -lankische Reisepässe (e i- nen gültigen sowie einen bereits abgelaufenen), sri-lankische Gerichtsun- terlagen (in Kopie; mit teilweiser englischer Übersetzung), ein englisch- sprachiges Bestätigungsschreiben vom 6. April 2010 in Kopie, unte r- zeichnet mit Mrs. K._______, sowie zwei fremdsprachige Zeitungsartikel (mit Übersetzung auf Englisch). C. L._______, d ie Ehefrau des Beschwerdeführers , ersuchte mit unda tier- tem Schreiben (Eingangsstempel: 21. März 2011) bei der Botschaft (sinn- gemäss) für sich und ihre Kinder um Asyl nach. D. Mit Eingabe vom 22. April 2011 reichte der Beschwerdeführer eine He i- ratsurkunde (in Kopie, inklusive englischer Übersetzung) sowie ein von ihm persönlich verfasstes Schreiben in englischer Sprache bezüglich sei- ner Situation zu den Akten. E. E.a Am 13. November 2012 reichten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsb e- schwerde ein. E.b Das BFM teilte im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 27. Nove m- ber 2012 unter anderem mit, es beabsichtige, bis Ende 2012 die Gesuche des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau zu entscheiden. D-303/2013 Seite 4 E.c Gestützt auf diese Ankündigung liess das Bundesverwaltungsgericht dem BFM am 29. November 2012 die erstinstanzlichen Akten zur En t- scheidfällung zukommen. F. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 – eröffnet am 24. Dezember 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 18. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, unter Beilage der auf Seite 11 aufgeführten Beweismittel (1 bis 17), Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü- gung vom 21. Dezember 2012 aufzuheben und i hm Asyl zu gewähren. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm die massgebenden Akten zur Einsicht zukommen zu lassen, und es sei ihm eine Nachfrist zwecks E r- gänzung der Beschwerde nach Eingang der Akten zu gewähren. Übe r- dies sei ihm eine Nachfrist bis zum 15. März 2013 zu gewähren, um we i- tere Beweismittel einreichen zu können, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021). H. Mit Verfügung vom 24. Januar 2013 verweigerte das BFM der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz und lehnte de ren Asylgesuch ab. I. Mit Entscheid D -5894/2012 vom 1. Februar 2013 schrieb das Bunde s- verwaltungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 13. Novem- ber 2012 infolge Gegenstandslosigkeit ab. J. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgan g des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe . Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten des Botschaftsverfahrens inklusive allfälliger Beweismittel zu gewähren. Z u-D-303/2013 Seite 5 dem verfügte der Instr uktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen werde. Sodann lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 27. Fe b- ruar 2013 ein. K. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Eingabe v om 25. März 2013 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer Beweismittel. M. Mit Eingaben vom 10. April 2013, 2. Mai 2013 und 15. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente zu den Akten. N. Mit Verfügung vom 31. Mai 2013 brachte der Instruktionsrichter das im Aktenverzeichnis erwähnte "Interne Consulting" (B 38/3) und den in di e- sem Dokument erwähnte E -Mailkontakt dem Beschwerde führer – unter Abdeckung gewisser Stellen aus Geheimhaltungsgründen – zur Kenntnis. Gleichzeitig gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh rer bis zum 7. Juni 2013 Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 7. Juni 2013. O. Mit Eingabe vom 12. September 2013 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfüg ungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – D-303/2013 Seite 6 endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylges etzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die vo n jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 1136). 2.3 Über offensichtlich begründete Beschwerde wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Fa k- tisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstad i- um) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstä nde im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt gewor- dene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten offenbar tamili- sche Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, so n- dern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzukl ären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, D-303/2013 Seite 7 dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 21. Dezember 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indesse n nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt . Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste In stanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung de s rechtserheblichen Sachverhalt s hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, E. 4). Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur voll- ständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Be- schwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeach- tet der Parteivorbringen – somit gutzuheissen. An der Beurteilung der konkreten Beschwerdevorbringen besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr und in diesem Masse ist die Beschwerde zugleich gegenstandslos geworden. D-303/2013 Seite 8 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG); das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eing e- reicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem B e- schwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der mas s- gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschäd i- gungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Ausla- gen und allfällige Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-303/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache zur voll ständigen Sa chverhaltsfeststellung und zu neuer Ent- scheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: