Interpellation urgente Schoch 98 11 mars 1987 #ST# 87.301 Dringliche Interpellation Schoch Katastrophenhilfekorps Interpellation urgente Schoch Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1987 Die Demission beziehungsweise Amtsenthebung des Chefs des Katastrophenhilfekorps (SKH), Eduard Blaser, wirft Fra- gen auf, die wesentlich über den Rahmen eines internen Kompetenzkonflikts im EDA hinausgehen. Angesichts des ausgezeichneten Rufes, den sich das SKH mit seinen in aller Welt anerkannten Einsätzen und Hilfeleistungen erworben hat, haben Parlament und Oeffentlichkeit Anspruch auf eine vollständige Offenlegung der Hintergründe, die zu diesem bedauerlichen Eklat geführt haben. Die Orientierung anläss- lich einer Pressekonferenz der Vertreter von EDA und DEH Ende letzten Jahres wurde dem Informationsbedürfnis der Oeffentlichkeit in keiner Weise gerecht. Der Bundesrat wird um Auskunft darüber ersucht, - welche Gründe zur sofortigen Amtsenthebung von Eduard Blaser geführt haben; - ob nicht andere Vorgehensweisen möglich gewesen wären; -wie er diese Angelegenheit personell und in der Sache weiter zu verfolgen gedenkt. Texte de l'interpellation du 2 mars 1987 La démission et la suspension de fonctions du chef du Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophe, M. Eduard Blaser, soulèvent des questions à propos de l'existence d'un conflit de compétences au sein du DFAE. Vu l'excellente réputation que le Corps s'est acquise dans le monde entier par ses interventions et ses actions de secours, le Parlement et le public ont le droit d'obtenir une information complète sur les raisons profondes de ce malheureux coup d'éclat. Les informations données l'année dernière lors d'une confé- rence de presse par les représentants du DFAE n'ont en aucune manière satisfait l'attente du public. Le Conseil fédéral est prié de fournir des renseignements concernant: - les motifs de la suspension de fonctions avec effet immé- diat de M. Blaser; - l'impossibilité de choisir une autre procédure; - les suites qu'il entend donner à cette affaire au sein du personnel et sur le plan administratif. Schoch: Der Delegierte des Bundesrates für Katastrophen- hilfe, Eduard Blaser, ist vom Departement für auswärtige Angelegenheiten am 30. Dezember letzten Jahres mit sofor- tiger Wirkung vorläufig seines Amtes enthoben worden. Später ist die Amtsenthebung in eine Beurlaubung bis zum ohnehin erfolgenden Ausscheiden aus dem Amt umgewan- delt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat drei Fragen unterbreiten. Ich lege aber Wert darauf, hier unmissverständlich und klar festzuhalten, dass es nicht Ziel der Interpellation ist, für oder gegen Eduard Blaser Stellung zu nehmen und damit dem Ergebnis der laufenden Untersuchung vorzugreifen. Ich enthalte mich vielmehr ausdrücklich einer materiellen Stellungnahme zugunsten oder zulasten von Eduard Blaser. Eine derartige Stellungnahme wäre mir im übrigen auch nicht möglich, da ich die Fakten nicht, oder jedenfalls nicht umfassend, kenne. Meine Fragen beziehen sich deshalb auf die Begleit- erscheinungen der Affäre Blaser, und in diesem Sinne dreht sich die erste Frage um die Informationspolitik des Departe- mentes für auswärtige Angelegenheiten. Die Suspendierung Blasers hat in den Medien grossen Wir- bel verursacht. Allein die vom Dokumentationsdienst der Bundesversammlung mit Abschlussdatum vom 3. Februar 1987 zusammengestellte Presseschau umfasst volle 65 Sei- ten, ist aber nicht einmal lückenlos. Das Interesse der Medien ist aber nicht nur legitim, sondern auch sehr nahe- liegend. Denn wenn es an sich schon alles andere als alltäglich ist, dass ein Spitzenbeamter, ein Delegierter des Bundesrates, provisorisch seines Amtes enthoben wird, so wird die Sache erst recht sensationsträchtig, wenn diese Amtsenthebung offenbar nicht bloss am Tag vor Silvester, sondern, wenn den Presseberichten Glauben geschenkt werden darf, sogar zu nachtschlafender Zeit erfolgt. Die Sache hat im übrigen nicht nur die Medien interessiert. Interessiert gewesen wären auch alle am politischen Geschehen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Allen voran hätten naheliegenderweise in erster Linie die Mitglieder des Parlamentes Wert darauf gelegt, aus erster Hand zu erfahren, was eigentlich passiert ist und aus wel- chen Gründen welche Massnahmen ergriffen worden sind. Leider wartete man vergeblich auf entsprechende Informa- tionen aus dem EDA. Zwar ist nach der Amtsenthebung Blasers am Silvestermittag eine Pressekonferenz durchge- führt worden, aber offensichtlich ist dieselbe höchst uner- giebig ausgefallen. In der «NZZ» vom 3. Januar dieses Jah- res war nachzulesen, Antworten auf präzisierende Fragen seien systematisch verweigert worden. Der «Bund» und «La Suisse» berichteten im gleichen Sinne, und in der «Berner Zeitung» hiess es, dem mageren Communiqué über die Dienstenthebung Blasers hätten der EDA-Generalsekretär und der Chef der DEH durchs Band weg nur die beiden Worte «no comment» beigefügt. Es versteht sich, dass bei der Orientierung der Medien und der Oeffentlichkeit durch das EDA die Persönlichkeitsrechte von Eduard Blaser zu respektieren waren. Ich habe auch durchaus Verständnis dafür, wenn die Verantwortlichen des EDA den Ergebnissen der laufenden Untersuchung nicht vorgreifen wollten. Das ändert indessen nichts daran, dass die sofortige Suspendierung eines Spitzenbeamten eine absolut aussergewöhnliche Massnahme darstellt, und dass es daher dringend geboten gewesen wäre, die Oeffentlich- keit viel gründlicher und viel offener zu informieren. Das EDA hat in diesem Zusammenhang eindeutig zu wenig getan und dem Informationsbedürfnis von Parlament und Bevölkerung in keiner Weise Rechnung getragen. Meine zweite Frage bezieht sich auf die durch das Departe- ment gewählte Vorgehensweise. Unabhängig von der Frage, ob die durch das EDA gegenüber Eduard Blaser erhobenen Vorwürfe berechtigt gewesen seien oder,nicht, ist festzustel- len, dass die vorläufige Amtsenthebung eines Chefbeamten eine sehr drastische und einschneidende Massnahme dar- stellt, ja fast schon die ultima ratio ist, wenn es um die Liquidation eines Beamtenverhältnisses geht. Ich brauche wohl nicht in Erinnerung zu rufen, dass auch ein Beamter ein Arbeitnehmer im weiteren Sinne ist und als solcher erwarten darf, von seinem Arbeitgeber mit Respekt behan- delt zu werden. Umgekehrt wird sich jeder Arbeitgeber aufs sorgfältigste überlegen, ob es im Hinblick auf die Liquidie- rung eines Arbeitsverhältnisses tatsächlich keine anderen Möglichkeiten als so grobe Keile wie die sofortige Suspen- dierung ausgerechnet in der Zeit zwischen Weihnacht und Neujahr gibt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass das durch das EDA gegen Eduard Blaser gewählte Vorgehen als äusserst einschneidend gelten muss. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es wirklich keine andere, elegantere Möglichkeit gege- ben hätte. Offensichtlich stehen ja keine strafrechtlich rele- vanten Tatbestände zur Diskussion, sondern «nur» die Frage, ob sich Blaser in seiner Eigenschaft als Beamter disziplinwidrig verhalten habe. Bei dieser Fragestellung darf indessen nicht übersehen werden, dass Blaser bereits seit Jahren als Delegierter für Katastrophenhilfe tätig war. Das Departement hätte es demnach - möchte man meinen - in der Hand gehabt, zu einem viel früheren Zeitpunkt weniger drastische, weniger spektakuläre und weniger einschnei- dende Massnahmen zu ergreifen. Aus welchen Gründen ist darauf verzichtet worden, die Sache zu einem früheren11. März 1987 99 Dringliche Interpellation Schoch Zeitpunkt überzeugender in den Griff zu bekommen? Was hat Anlass dazu gegeben, erst an Silvester letzten Jahres zu reagieren, dann aber gleich mit der fast gravierendsten Massnahme, die zur Verfügung stand? Der dritte Fragenkomplex dreht sich um die Problemstel- lung, wie es mit dem Katastrophenhilfekorps weitergehen soll. Unser Katastrophenhilfekorps hat sich seit seiner Gründung einen ausgezeichneten Ruf erworben. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn dieser Ruf wegen personeller Querelen Schaden nehmen müsste und im Ausland in Frage gestellt würde. Ich ersuche Herrn Bundesrat Aubert deshalb, Auskunft darüber zu erteilen, was im Zusammenhang mit dem Katastrophenhilfekorps weiter geschehen soll. Die durch den Bundesrat beschlossene interimistische Lösung mit der Leitung des Hilfekorps durch Herrn Bill ist als Uebergangslösung zwar ohne Zweifel zweckmässig, aber sie ist eben doch bloss eine Uebergangslösung. Soll eine auf die Dauer tragfähige Lösung gefunden werden, wird es wohl darum gehen, zwei Probleme überzeugend lösen zu können. Zum einen wird es Sache des Bundesrates sein, Aufgaben und Kompetenzen des Chefs des Katastro- phenhilfekorps ganz klar und unmissverständlich zu regeln. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang das Verhältnis zwischen DEH und Katastrophenhilfekorps unmissverständ- lich zu definieren. Dass dabei auch die zuständigen parla- mentarischen Instanzen einzuschalten sind, erscheint mir selbstverständlich. Des weiteren wird es aber auch darum gehen, einen Kandi- daten namhaft zu machen, der alle für die erfolgreiche Leitung des Katastrophenhilfekorps erforderlichen Voraus- setzungen in optimaler Weise mitbringt. M. Aubert, président de la Confédération: Je vous remercie, Monsieur Schoch. Nous avons fait diligence pour répondre à votre interpellation urgente. Je répondrai à vos questions dans la mesure où j'y suis autorisé et dans celle où l'enquête disciplinaire ordonnée en décembre me le permet. La Commission des affaires étrangères du Conseil des Etats, dont vous êtes membre, et celle du Conseil national ont été informées de façon extrêmement détaillée sur les raisons qui ont amené une détérioration des relations de confiance telle, entre M. Blaser et ses supérieurs, que toute poursuite des relations de travail devenait impossible. Nous vous avons exposé en détail, en séance de commission, les faits et les raisons pour lesquelles nous avions agi ainsi. Je vous rappelle en outre que les procès-verbaux des séances de commission sont «vertraulich» pour autant que ce mot ait encore une valeur. Dès 1983, nous avons constaté que M. Blaser avait beau- coup de réticence à collaborer avec la DDA, c'est-à-dire la Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire internationales, ainsi qu'avec son directeur, M. l'ambassadeur Fritz Staehelin. J'ai eu plusieurs entretiens avec ces deux personnes, j'ai donné à M. Blaser des instructions extrêmement précises et fermes, oralement et par écrit - la correspondance en fait foi. Je lui ai demandé, comme le prévoient la loi et l'ordon- nance sur la coopération au développement et l'aide huma- nitaire internationale, de mieux coordonner les activités de ses services avec celles de la DDA, en particulier chaque fois qu'il intervenait dans un pays en développement, dans des activités à moyen ou à long terme proches de celles de la DDA, c'est-à-dire proches de la coopération technique et de l'aide financière pour lesquelles vous avez voté un crédit de programme de 1,8 milliard de francs. Malgré ses promesses, M. Blaser n'a tenu aucun compte de ces directives. Il a aussi, et ce qui est plus grave, pris certaines décisions qui engageaient la Suisse et qui, en particulier, allaient au-delà de ses compétences financières, telles qu'elles sont définies de façon très claire dans l'ordon- nance du Conseil fédéral du 12 décembre 1977, ordonnance d'application à la loi fédérale du 19 mars 1976, entrée en vigueur le 1er juillet 1977. Ces dépassements de compétences, alors que celles-ci sont clairement déterminées, ont été commis à plusieurs reprises et cela malgré mes instructions formelles. Votre Commis- sion de gestion a, dans son rapport du 21 novembre 1986, relevé: «Ainsi que la Commission de gestion a dû le consta- ter, M. Blaser a outrepassé ses compétences, non seule- ment en ce qui concerne l'obligation de coordonner son travail avec la DDA, mais aussi sur le plan financier à l'égard du chef du département. Rien ne donne à penser que cette attitude changera». En automne 1985, nous avons fait une dernière tentative de conciliation. Comme le suggérait votre Commission de ges- tion, après avoir fait une inspection de routine de l'aide humanitaire, nous avons ouvert une enquête et nous avons chargé notre jurisconsulte, M. Jean Monnier, de nous établir un rapport sur ce problème. Ce rapport a amené le Conseil fédéral, le 27 août 1986, à adopter une solution de compromis qui tienne compte du désir de M. Blaser d'avoir la plus large indépendance possi- ble dans la gestion du Corps suisse d'aide en cas de catas- trophes, en espérant ainsi que la collaboration avec lui pourrait se poursuivre. Le Conseil fédéral a alors déchargé M. Blaser de la gestion de l'aide humanitaire de la Confédé- ration, lui a retiré son titre de vice-directeur de la DDA, et l'a placé sous les ordres directs du chef du département, tout en le maintenant, administrativement, sous la responsabilité de la DDA. Le Conseil fédéral a modifié en conséquence l'ordonnance sur la coopération au développement et l'aide internatio- nale, du 12 décembre 1977, et exigé que M. Blaser ait l'ac- cord de la DDA chaque fois qu'il engageait le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes ailleurs que dans des opéra- tions urgentes telles qu'un tremblement de terre, une catas- trophe naturelle ou autre. Notre jurisconsulte, M. Jean Monnier, n'a pas présenté sa proposition au Conseil fédéral sans avoir obtenu l'accord préalable de M. Blaser et celui de la DDA. M. Blaser s'est même déclaré très satisfait de ces nouvelles dispositions, mais il ne les a pas respectées, comme nous l'avons cons- taté dans le courant du mois de décembre 1986. Par ailleurs, nous avons eu connaissance d'un certain nom- bre de problèmes que semblait poser la gestion du Corps suisse d'aide en cas de catastrophe et nous avons estimé qu'une enquête disciplinaire devait être ouverte. Si nous ne l'avions pas fait, on nous en aurait fait le reproche. Informé de cette décision, M. Blaser a donné sa démission pour le 31 août 1987. L'affaire aurait dû en rester là, j'y reviendrai tout à l'heure, Monsieur Schoch. Malheureusement, à la suite d'informations parues dans un journal bernois, M. Bla- ser a décidé d'en appeler à l'opinion publique en donnant des interviews, en s'adressant à la presse et en menant une véritable campagne, en sa qualité de chef du Corps, contre le directeur de la DDA, contre le Département des affaires étrangères, et indirectement contre le Conseil fédéral et sa décision du 27 août 1986, qui avait eu préalablement son accord. Dans ces conditions, il n'était plus possible de continuer à collaborer, la confiance n'existait plus et nous risquions qu'après ces attaques, par l'intermédiaire des médias, le Corps d'aide en cas de catastrophes ne soit plus en mesure d'intervenir. Nous avons donc été contraints, bien à regret, de trancher, car nous ne pouvions pas conti- nuer à permettre à cette polémique d'être alimentée, comme elle l'a été, et nous avons suspendu M. Blaser. Nous aurions dû entendre préalablement M. Blaser. Nos juristes s'en sont aperçus un peu tard, mais la décision de suspension qui a été prise n'était pas «nulle», elle était «annulable», passible d'un recours dans les trente jours au Tribunal fédéral. Nous avons remédié à cette informalité en procédant à l'audition formelle de M. Blaser, en présence de son avocat, le 19 janvier 1987. Le 28 janvier 1987, le Conseil fédéral a constaté que les rapports de confiance entre l'actuel chef du Corps suisse d'aide en cas de catastrophes, M. Blaser, et ses supérieurs n'existaient plus. Le Conseil fédéral a pris acte de la démission de M. Blaser et, en l'approuvant, de la décision du chef du Département desPétitions et requêtes 100 11 mars 1987 affaires étrangères de dispenser M. Blaser de toutes les tâches qui lui incombaient avec effet immédiat. M. Blaser a été mis au bénéfice d'un congé, payé, jusqu'à l'échéance de son contrat, c'est-à-dire jusqu'au 31 août 1987. Le Conseil fédéral a décidé de confier à M. Arthur Bill, qui était, jusqu'en 1981, chef de ce Corps et délégué du Conseil fédéral, la direction, à titre intérimaire - vous l'avez relevé, Monsieur Schoch, à titre provisoire - du Corps suisse d'aide en cas de catastrophes jusqu'à la prise de fonction de celui qui succédera à M. Blaser. Il a ajouté: «Le Conseil fédéral est convaincu que cette solution permettra au Corps suisse d'aide en cas de catastrophes de continuer à fonctionner avec l'efficacité qu'on lui connaît. Elle doit permettre de retrouver, au sein de tous les services concernés, le climat de confiance et de collaboration indispensable à un travail efficace au service des plus défavorisés, climat qui a été gravement perturbé au cours de ces derniers mois et surtout de ces dernières semaines.» Vous avez demandé, Monsieur Schoch, s'il eût été possible de procéder autrement. Ma réponse est: oui. Si M. Blaser n'avait pas ouvert un large débat public, une véritable cam- pagne de dénigrement, en sa qualité de chef du Corps, en prenant les membres du Corps à témoin, et s'il avait accepté de se plier, non pas seulement aux directives du chef du département, mais à la décision du Conseil fédéral - la modification, du 27 août 1986, de l'ordonnance- M. Blaser aurait pu continuer à occuper ses fonctions jusqu'au 31 août 1987. Pour l'avenir, le Conseil fédéral, comme convenu d'ailleurs avec votre Commission de gestion, a chargé les représen- tants des départements concernés d'engager «ein kleines Mitberichtsverfahren», une petite procédure de consulta- tion, et de préparer un nouveau projet pour l'organisation du Corps suisse d'aide en cas de catastrophes. Il s'agit de revenir sur la décision prise par le Conseil fédéral, le 27 août 1986, qui n'étaitqueprovisoirejusqu'au départ de M. Blaser, et de mettre en place une structure qui permette à la fois d'assurer une meilleure coordination des différents instru- ments de notre aide publique au développement et, en particulier, une meilleure coordination entre l'aide humani- taire, le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes et notre coopération au développement, c'est-à-dire notre aide financière et notre coopération technique. Le Conseil fédé- ral prévoit d'intégrer à nouveau le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes à la DDA, comme le préconisait votre Com- mission de gestion, tout en donnant au chef du Corps toute la liberté et l'autonomie nécessaires, en lui laissant notam- ment, comme jusqu'ici, la compétence d'engager, en cas d'urgence, des dépenses jusqu'à un million de francs cha- que fois qu'une catastrophe soudaine nécessite l'interven- tion du Corps. Je dois dire que cette compétence d'engager des dépenses jusqu'à un million de francs, en cas d'inter- vention d'urgence, est une compétence qui a déjà été accor- dée par l'annexe 2 de l'ordonnance du 12 décembre 1977, et cela de façon absolument claire. Il y a par conséquent dix ans déjà que cette compétence financière a été fixée à un million; elle a ensuite été confirmée dans l'ordonnance modifiée du 27 août 1986. C'était donc une compétence que le chef du Corps ne pouvait pas ignorer. Präsident: Ich frage Herrn Schoch an, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. Schoch: Ich habe drei Fragen unterbreitet und stelle fest, dass diese Fragen unterschiedlich ausgiebig und unter- schiedlich umfassend beantwortet worden sind. Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt, was den Pro- blemkreis 1 anbelangt, nämlich die Informationspolitik. Dazu ist effektiv nichts gesagt worden, wenn auch heute die Orientierung des Parlamentes und damit der Oeffentlichkeit über die Gründe der sofortigen Suspendierung nachgeholt worden ist. Die Frage der Informationspolitik im Zeitpunkt des Ereignisses ist aber offengeblieben; diesbezüglich bin ich nicht befriedigt. Demgegenüber bin ich mit Bezug auf die Frage 3 (Wie soll es weitergehen?) befriedigt. Die vom Bundesrat ausgeführte Konzeption entspricht dem, was ich mir meinerseits vor- stelle. Ich bin mehr oder weniger befriedigt von der Auskunft über die Frage, ob nicht ein anderes Vorgehen möglich gewesen wäre. Im gesamten kann ich mich als teilweise befriedigt erklären. Präsident: Ich rufe in Erinnerung, dass eine Diskussion im Rat bei Interpellationen nur dann stattfindet, wenn sie vom Rat beschlossen wird. Affolter: Ich beantrage Debatte! Frau Meier Josi: Ich beantrage, die Diskussion zu ver- schieben. Abstimmung - Vote Für den Antrag Affolter 8 Stimmen Für den Antrag Meier Josi 15 Stimmen #ST# Petitionen und Gesuche Pétitions et requêtes 86.264 Caliezi ü.M., Bern. Einführung des obligatorischen Psychologieunterrichts Introduction de l'enseignement obligatoire de la psycho- logie Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 18. Oktober 1985 reichte Herr Caliezi eine Petition ein, in welcher er die Einführung eines obligatorischen Unter- richts über Psychologie in der 8. und 9. Schulklasse sowie eines psychologischen Vorbereitungskurses für heiratswil- lige Bürger/innen verlangt. Herr Caliezi begründet seine Petition u.a. damit, dass der Charakter eines Menschen durch seine frühen Beziehungen zu Eltern, Geschwistern und Umwelt geprägt werde. Um eine neue Menschengeneration zu entwickeln, die von magisch-mystischen Aengsten und von unrealistischen himmlischen Wunschvorstellungen frei sei, müssten in den Familien Grundlagen geschaffen werden. Nur so werde ein wirklichkeitsnäherer Umgang mit den vielfältigen Lebenssi- tuationen und ein umsichtiger Umgang mit den Mitmen- schen möglich. Eine genügend breite Basis für eine solche Umstrukturierung des menschlichen Denkens sei nur zu erreichen, wenn schon in der Schule psychologische Grundkenntnisse vermittelt würden. Das schrittweise Ken- nenlernen des eigenen Denkens, der Vorstellungen, Wün- sche und Aengste könnte eine Entwicklung zur selbständi- gen Persönlichkeit fördern und manche menschliche und eheliche Katastrophe vermeiden helfen. Die psychologi- schen Kurse für heiratswillige Bürger sollten diesen die meist nicht zur Kenntnis genommenen Antriebe zu Heirat und Kindszeugung bewusst machen und so dazu beitragen, dass sich daraus in der Gemeinschaft keine zerstörenden Kräfte entwickeln. In seiner Stellungnahme zur Petition macht das Eidgenössi- sche Departement des Innern darauf aufmerksam, dass der obligatorische Schulunterricht Sache der Kantone ist. Auch der Bereich Eltern- und Erwachsenenbildung, welchem die Kurse für heiratswillige Bürger zuzuordnen sind, fällt in der Regel in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund kann den Kantonen in den von der Petition angeschnittenen Fragen nur unverbindliche Empfehlungen erteilen. Das Departe-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Schoch Katastrophenhilfekorps Interpellation urgente Schoch Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.301 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1987 - 09:30 Date Data Seite 98-100 Page Pagina Ref. No 20 015 376 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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