<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_739/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. Mai 2013 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Elternbeiträge an Unterbringungskosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Jugendbeschwerdekammer, vom 17. Oktober 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens verfügte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. Januar resp. 13. April 2010 die vorsorgliche Unterbringung des Y.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Jugendgericht Muri verurteilte ihn am 24. Januar 2012 wegen verschiedener Vermögens- und SVG-Delikte zu einem 12-monatigen Freiheitsentzug und ordnete als Schutzmassnahme seine Unterbringung an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die Jugendanwaltschaft verpflichtete am 15. Mai 2012 die Eltern von Y.________, ab Anfang 2011 monatlich Fr. 750.-- an die Unterbringungskosten ihres Sohnes zu zahlen (<span class="artref">Art. 45 Abs. 5 JStPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Beschwerde des Vaters, X.________, gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2012 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von jeglicher Zahlungspflicht zu befreien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des <span class="artref">Art. 277 Abs. 2 ZGB</span>. Die Unterstützungspflicht der Eltern eines mündigen Kindes dauere nicht unbestimmt lange, auch nicht bis zum Abschluss der Ausbildung, sondern gemäss gesetzlicher Vorgabe bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sein Sohn (geb. 1992) habe nach der obligatorischen Schulpflicht (Sommer 2008) weder eine Ausbildung begonnen noch sich nur dafür interessiert. Im Frühjahr 2009 habe er mit seiner deliktischen Tätigkeit begonnen, bis er Ende desselben Jahres verhaftet worden sei. Die Kochlehre habe er jedoch erst im August 2011 und damit drei Jahre nach Schulaustritt begonnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und ihm eine angemessene allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen und gemeinnützigen Jugendhilfe zusammenarbeiten (<span class="artref">Art. 302 ZGB</span>). </div> <div class="para">Mit Ausbildung ist ein umfassender Prozess gemeint, der mit der Volksschule beginnt und sich in Schulen allgemeinbildender oder berufsbezogener Art, praktischer Anlehre oder Berufslehre fortsetzt. Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit hat ihren Grund in der elterlichen Pflicht, dem Kind eine angemessene Ausbildung zu verschaffen. Diese soll das Kind zur Eigenverantwortung befähigen, vor allem auch dazu, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, N 28 f. und 44 zu <span class="artref">Art. 277 ZGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Dass und inwiefern die Eltern sich bemüht hätten, ihren Sohn nach der obligatorischen Schulzeit zu einer Berufsausbildung zu bewegen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Für eine Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe finden sich ebenso wenig Hinweise. Erst mit der vorsorglichen Unterbringung des Sohnes im Januar 2010 und damit noch vor seiner Volljährigkeit griff die Jugendanwaltschaft ein, um seine Eigenverantwortung zu fördern. Dass es dann noch mehr als ein Jahr dauerte, bis der Sohn mit der Kochlehre begann, ist angesichts seiner Vorgeschichte nachvollziehbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unstreitig handelt es sich bei der Kochlehre um seine Erstausbildung. Deshalb - und weil die Eltern im Anschluss an die obligatorische Schulzeit nicht auf einer Berufsausbildung ihres Sohnes beharrten - durfte die Vorinstanz die Unterhaltspflicht der Eltern bejahen, ohne <span class="artref">Art. 277 ZGB</span> zu verletzen. Die Höhe des Unterhaltsbeitrags stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, alle Kosten, die sich bis zum Erlass eines Strafurteils ansammeln, seien Untersuchungskosten, über deren Tragung im Strafurteil zu befinden sei. Aus <span class="artref">Art. 45 Abs. 5 JStPO</span> ergebe sich nichts Gegenteiliges. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Rüge ist unbegründet. Der Vollzug von Schutzmassnahmen wie die Unterbringung des Sohnes (Art. 10 i.V.m. <span class="artref">Art. 15 JStG</span>), und zwar auch die vorsorgliche, zählt zu den Vollzugskosten (<span class="artref"><artref id="CH/312.1/45/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.1/45/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.1/45/1/a" type="start"></artref>Art. 45 Abs. 1 lit. a und b JStPO</span><artref id="CH/312.1/45/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.1/45/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.1/b" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist kostenpflichtig abzuweisen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Jugendbeschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Mai 2013 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Borner </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>