B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-609/2012 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien B._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum. C-609/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, 1980 geborener Staatsangehöriger von Tunesie n, hielt sich bereits in den Jahren 2003 und 2009 besuchshalber in der Schweiz auf. Am 13. Oktober 2011 beantragte er erneut bei der Schweizerischen Ver- tretung in Tunis die Erteilung eines Schengen-Visums für einen 90 - tägigen Besuchsaufenthalt. Die Botschaft wies die sen Antrag ab mit der Begründung, dass die Ab sicht des Gesuchstellers, den Schengen -Raum vor Ablauf des Visums wieder verlassen zu wollen, nicht festzustellen sei. B. Die dagegen erhobene Einsprache seiner Gastgeberin, B._______, wies das BFM – nach Durchführung kantonaler Abklärungen – mit Verfügung vom 10. Januar 2012 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, d er Gesuchsteller lebe in einer Region, aus welcher als Folge der schwieri- gen wirtschaftlichen Verhältnisse und der instabilen innenpolitischen Lage ein erheblicher Zuwanderungsdruck bestehe. Vor allem die illegale Migra- tion junger Männer habe stark zugenommen. Beim Gesuchsteller handele es sich um einen ledigen Mann ohne Kinder und somit ohne familiäre Verpflichtungen. Als professioneller Basketballspieler habe er zwar im Heimatland eine gewisse beruf liche V erpflichtung; diese genüge aber nicht, um – nach einmal erfolgter Einreise in die Schweiz – noch von sei- ner Rückkehrbereitschaft ausgehen zu können. Zum einen habe er in den vergangenen Monaten mit jeweils 1200 Dinar (ca. 756 Franken) ein rela- tiv niedriges Einkommen gehabt, zum anderen sei es schwer vorstellbar, dass ein professioneller Sportler einen Zeitraum von 90 Tagen ohne Trai- ning und Spielpraxis zubringen könne. Abgesehen davon nähere sich der Gesuchsteller aus Altersgründen bereits dem Ende seiner Sportkarriere. Das Risiko seiner nicht anstandslosen Wiederausreise erscheine damit als nicht gering. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Januar 2012 beantragt B._______ sinn- gemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erte i- lung der von ihrem Gast beantragten Einreisebewilligung. Sie macht ge l- tend, es handele sich hierbei um keinen Missbrauch. Vielmehr wolle sie A._______ "einfach nur für Ferien einladen", damit er seine Geschwister besuchen könne. Sie selbst sei die zukünftige Schwägerin ihres Gastes. Dieser h abe die Schweiz immer fristgerecht verlassen und werde dies auch nach seinem nächsten Besuchsaufenthalt tun. C-609/2012 Seite 3 D. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2012 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerdeführerin hat sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht mehr geäussert, sich aber m it Eingabe vom 5. August 201 2 nach dem Verfahrensstand erkundigt. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 17 3.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG au f- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen -Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun desverwaltungsgericht en d- gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf ihre frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-C-609/2012 Seite 4 messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bund esverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2011/1 E. 2 und 2011/43 E. 6.1). 3. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumsgesuch eines tunesischen Staatsangehörigen, der für drei Monate zu einem Besuch s- aufenthalt in die Schweiz einreisen möchte. Da er sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die bea b- sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, f ällt sein Ge- such in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Auslände r- gesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausfü h- rungsverordnungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Sche n- gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun gen en t- halten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vo r- aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus- setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum C-609/2012 Seite 5 vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurn herr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku - mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Staatsangehörige gewi s- ser Länder benötigen zudem ein Visum (vgl. Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren - zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind). Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eine s gültigen Aufenthaltsti- tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei lung [VEV, SR 142.204] i.V.m . Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32] und Art. 2 der Verordnung [EG] Nr. 562/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Ä n- derung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug au f den Verkehr von Personen mit einem Visum für einen längerfristigen Aufen t- halt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei - chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im C-609/2012 Seite 6 Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausg e- schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehu n- gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr fü r die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wie der zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsg e- richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und gesuchstellende Personen dementsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fris t- gerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorges e- hen ist, steht m it dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des b e- legten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des n a- tionalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für e r- forderlich, so ist er berechtigt, der dritt staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visak o- dex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestatt et werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). C-609/2012 Seite 7 5. 5.1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Übe r- schreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (Abl. L 81 vom 21.03.2001, S. 17; zum vol l- ständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da Tu- nesien zu diesen Staaten zählt, unterlieg t der Gesuchsteller der Visums- pflicht. 5.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bezweifelt, dass der Ge- suchsteller die Schweiz bzw. den Schengen -Raum wieder anstandslos verlassen würde, und dies sowohl mit der wirtschaftlichen und innenpoliti- schen Situation in seinem Heimatland als auch mit sein en persönlichen Verhältnissen begründet. Zu der somit im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise könnten jedoch lediglich Prognosen g e- troffen werden. 5.3 Stellt man auf die allgemeine Situation im Herkunfts land ab, so kö n- nen Einreisegesuche von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit pol i- tisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen da r- auf hindeuten, dass deren persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein klang steht. Obliegt einer gesuchstellenden Person demgegenüber eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung im Heimatland, so kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die keine derartigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines über die bewilligte Be- suchsdauer hinaus dauernden Verbleibs als hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Mehr als zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Ben Ali am 14. J a- nuar 2011 ist Tunesien noch keine stabile Demokratie. Am 23. Oktober 2011 wurde eine verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, welche eine neue Verfassung verabschieden sowie neue Parlaments - und Präsidentschaftswahlen vorbereiten soll. Die am 24. Dezember 2011 unter Premierminister Jebali ernannte Übergangsregierung amtierte bis zu dessen Rücktritt am 1 9. Februar 2013, der die Konsequenz seines er- folglosen Versuchs war, eine Technokraten-Regierung aufzustellen. Jebali hatte diese für notwendig erachtet, um nach dem Mord an dem Opposit i-C-609/2012 Seite 8 onspolitiker Chokri Belaid am 6. Februar 2013 das Vertrauen in der B e- völkerung zu stärken. Die neue Regierungsbildung unter Premierminister Ali Larayeth wurde am 7. März 2013 abgeschlossen. Die ursprünglich für das Frühjahr 2013 vorgesehene Abstimmung über eine neue Verfas sung sowie die daran a nschliessende Durchführung von Neuwahlen wird sich durch die neue politische Krise verzögern und vermutlich erst am Jahres- ende stattfinden. Die bereits anfänglich von der Übergangsregierung ein- gesetzten Gouverneure verfügen nicht über ausreichende Legitimität, um mittel- oder langfristige Entscheidungen zu treffen und hierdurch die regi- onale Entwicklung zu fördern. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist dadurch hoch, auch weil sich die wirts chaftliche Situation schwierig ge - staltet und ausländische Investoren aufgrund der instabile n politischen Lage zurückhaltend reagieren. Die Arbeitslosenrate liegt landesweit bei mehr als 23 Prozent, ist aber im Landesinnern teilweise doppelt so hoch . Die Sicherheitslage ist angespannt (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderi n- formationen > Tunesien > Innenpolitik [Stand: Februar 2013, besucht im März 2013]; Neue Zürcher Zeitung vom 14. Dezember 2012 S. 7 "Tun e- sien tastet sich taumelnd voran" und vom 9. März 2013 S. 3 "Neue Regie- rung in Tunesien"). 6.2 Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass sich ein Wunsch nach Auswanderung vor allem bei denjenigen manifestiert, die bereits über ein minimales Beziehungsnetz im Ausland verfügen. Deutlich wird diese Tendenz an den erheblich gestiegenen Zahlen tunesischer Asylbe- werber. Während in den Jahren 2009 und 2010 lediglich 209 bzw. 358 Gesuche gestellt wurden , stieg deren Anzahl nach der Revolution sprunghaft an; mit 2574 Gesuchen im Jahr 2011 und 2239 Gesuchen im Jahr 2012 stand Tunesien bereits an zweiter bzw. dritter Stelle der Asyl- Herkunftsländer (Quelle: Bundesamt für Migration, http://www.bfm.admin. ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Asylstatistik > Jahresstatist i- ken > Jahresstatistik 2009, 2010, 2011 und 2012). 7. Der in Tunis lebende Gesuchsteller hat sich schon in den J ahren 2003 und 2009 besuchsweise in der Schweiz aufgehalten. 2009 , ebenfalls Gast der Beschwerdeführerin, hatte er erfolglos um Verlängerung seines Aufenthalts ersucht und war erst nach Ablauf des 90-tätigen Visums aus- gereist (vgl. Aktennotiz des Kantons Aargau vom 18. Mai 2009). Auch wenn diese Umstände nicht zwingend gegen seinen jetzigen Rückkeh r- willen sprechen, so ist doch festzustellen, dass sich die Situation in Tune-C-609/2012 Seite 9 sien seit seinem letzten Besuch grundlegend geändert hat und dies seine Zukunftspläne beeinflussen dürfte. 7.1 A._______ ist ledig und ohne familiäre Verpflichtungen. Bereits dies legt den Gedanken nahe, dass er – wie viele andere junge Männer aus seinem Heimatland – den Wunsch hegen könnte, nach Europa ausz u- wandern. Fraglich ist, ob dieser Einschätzung sein berufliches Engag e- ment als Basketballspieler entgegensteht. Es sei dahingestellt, ob sein Einkommen, welches sich in den Monaten vor seinem Einreisegesuch auf jeweils 1200 Dinar (ca. 756 Franken) belief, als ein für tunesische Ver- hältnisse relativ niedriges Einkommen bezeichnet werden kann. Alle r- dings i st der Vorinstanz darin recht zu geben, dass der Gesuchsteller, nunmehr fast 33 Jahre alt, auf das Ende seiner Sportlerkarriere zusteuert. Nicht von der Hand zu weisen ist auch das Argument, dass sein beab- sichtigter dreimonatiger Auslandsaufenthalt kaum mi t den beruflichen Notwendigkeiten von re gelmässigem Training und Spi elpraxis zu verei n- baren wäre. Von daher besteht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass A._______ mit seiner Einreise in die Schweiz andere als Besuch s- zwecke verbindet. In diesem Zusam menhang ist festzustellen, dass b e- reits zwei seiner Brüder in der Schweiz leben und mit der Gründung eines Gastronomiebetriebs offensichtlich ihr finanzielles Auskommen gefunden haben (vgl. Schreiben der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn an das BFM vom 13. Dezember 2011). 7.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Gründe g enannt, die für die an- standslose Wiederausreise ihre s Gastes sprechen könnten, so ndern le- diglich behauptet, ihr G ast wolle in der Schweiz Ferien machen, seine Familienangehörigen treffen und danach wie der fristgemäss in sein Hei- matland zurückkehren. Auch wenn an der Ernst haftigkeit dieser Beteue- rungen keine Zweifel bestehen, so kann darauf nicht abgestellt werden. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusamme n- hang mit einem Besuchsaufenthalt garantieren, nicht jedoch für die ta t- sächlichen Absichten und ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 8. Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu recht anneh- men, die Wiederausreise des Gesuchstellers sei nicht gesichert. Die Vor- aussetzungen für die Erteilung eines sogenannten "einheitlichen Visums" – gültig für den gesamten Schengen -Raum – sind somit nicht erfüllt. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, w elche die Ausstellung eines Einrei-C-609/2012 Seite 10 sevisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 4.5) erfordern wü r- den. 9. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be schwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle - ments über die Kos ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite C-609/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz – den Kanton Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, Ambass a- dorenhof, 4509 Solothurn Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: