Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. August 2021 (810 20 281) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Genehmigung des kommunalen Reglements über die familienergänzende Kinderbetreu- ung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau- sen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Julia Kemp- fert Beteiligte Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin gegen Bildungs -, Kultur - und Sportdirektion des Kantons Basel - Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Genehmigung des Reglements der Einwohnergem einde A.____ über die familienergänzende Kinderbetreuung (Entscheid der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft vom 9. November 2020) A. Am 31. August 2020 beschloss die Einwohnergemeinde A .____ (Gemeinde) eine Teil- revision des Reglements über die familienergänzende Ki nderbetreuung (FeB-Reglement) vom 27. Juni 2016. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 9. November 2020 genehmigte die B ildungs-, Kultur-, und Sportdi- rektion Basel-Landschaft (BKSD) das FeB-Reglement mit der Auflage, dass die Gemeinde das FeB-Reglement im Sinne der Erwägungen zu Ziffer 2b zu überarbeiten (Dispo-Ziffer 1) und die Umsetzung dieser Auflage bis zum 31. August 2021 zu erfolgen habe (Dispo-Ziffer 2). C. Gegen den Entscheid der BKSD vom 9. November 2020 e rhob die Einwohnergemein- de A.____ mit Eingabe vom 26. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht ( Kantonsgericht). Es wurde bean- tragt, die Auflagen in den Ziffern 1 und 2 des Entsch eids der BKSD aufzuheben und eventuali- ter den Entscheid zur neuen Beurteilung an die BKSD zurückzuweisen. D. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 liess sich die BKSD vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. E. Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Geri cht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 1.2 Die Nichtgenehmigung von kommunalen Reglementen gi lt nach ständiger Praxis des Kantonsgerichts als aufsichtsrechtliche Massnahme, welche vo n den Gemeinden gestützt auf § 43 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. c V PO mit der verwaltungsgerichtlichen Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden kann (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 4. November 2020 [810 20 65] E. 1; KGE VV v om 19. Juni 2019 [810 17 292] E. 1.2). Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde verdrängt in dies em Bereich die Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie nach § 41 VPO (KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 290] E. 1.5; KGE VV vom 10. April 2013 [810 12 270] E. 1; KGE VV vom 20. Oktober 2010 [810 09 509] E. 3.4). Die Beschwerdeführerin ist demnach befug t, gegen die Auflagen zur Genehmi- gung des Reglements über die familienergänzende Kinde rbetreuung verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zu erheben. Da auch di e weiteren formellen Voraussetzun- gen erfüllt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entsche id gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO im Rahmen der Beschwerdeanträge (§ 18 Abs. 1 VPO) auf Rechtsverletzungen ein- schliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch de s Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die BKS D das Reglement der Einwohnerge- meinde A.____ vom 27. Juni 2016 bzw. vom 31. August 2020 über die familienergänzende Kin- derbetreuung zu Recht nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Gemeinde das FeB- Reglement zu überarbeiten und die Umsetzung dieser Auf lage bis zum 31. August 2021 zu er- folgen habe. 4.1 Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomi e nach Massgabe des kantonalen Rechts. Damit stellt die Bundesverfassung klar, dass die Ge meindeautonomie als Institution des kantonalen Rechts verstanden wird. Nach der bundesg erichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kanto nale Recht diesen nicht abschlies- send ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemein de zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit ei nräumt (BGE 138 I 242 E. 5.2 mit Hinwei- sen). Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen ent sprechenden Spielraum bei der An- wendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen . Der Schutz der Gemeindeauto- nomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgaben gebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Ver fassungs- und Gesetzesrecht (BGE 144 I 193 E. 7.4.1, 141 I 36 E. 5.3; 139 I 169 E. 6 .1; Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2007 vom 11. März 2008 E. 2.1; BGE 133 I 128 E. 3.1; 129 I 290 E. 2.1, je mit Hinweisen; HANSJÖRG SEILER , Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Daniel Thü rer/Jean-François Aubert/ Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 43 ff zu § 31). 4.2 § 45 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaf t (KV) vom 17. Mai 1984 garantiert die Autonomie der basellandschaftlichen Gemeinden. Danach sind die Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behördenmitglie- der sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wählen oder anzustellen, ihre eigenen Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. Diese Bestimmung ist im umfassenden Sinn zu verstehen, sie wird nur durch das übergeordnete Recht begrenzt (D ANIEL SCHWÖRER , Bezirke und Gemeinden, in: Jenny et al. [Hrsg.], Staa ts- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft, Lie stal 1998, S. 249). Die Einwohnerge- meinden erfüllen gemäss § 44 Abs. 2 KV die Aufgaben vo n lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fall en, und die ihnen vom Kanton übertrage- nen Obliegenheiten. Damit umschreibt die Verfassung d ie beiden Wirkungskreise der Einwoh- nergemeinden (vgl. SEILER , a.a.O., § 31 N 31 f.). Ähnlich wie Art. 3 BV zugu nsten der Kantone enthält diese Verfassungsnorm zum einen für den eigene n Wirkungskreis eine subsidiäre Kom- petenzgeneralklausel zugunsten der Einwohnergemeinden, die durch die Erfordernisse der lo- kalen Aufgabe und der Nichtzuständigkeit einer anderen Organisation begrenzt ist (I VO LORENZO CORVINI , Kommunale Rechtsetzung - unter besonderer Berücksichti gung der Verhält- nisse im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 1999, S. 38 f. ). Im übertragenen Wirkungskreis ha- ben die Einwohnergemeinden zum anderen die Kompetenz zur Erfüllung nichtlokaler Aufgaben, soweit ihnen diese vom Bund oder Kanton übertragen we rden (vgl. § 40 Abs. 2 GemG; vgl. PIERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auflage, Bern 2014, § 16 N 8). Die Autonomie der Ei nwohnergemeinden ist in beiden Wir- kungskreisen keine unüberwachte; die kommunale Gesetzgebu ng untersteht stets der Rechts- aufsicht durch den Kanton (§ 45 Abs. 3 KV). So sind un ter anderem die Gemeindeordnung und mit zwei hier nicht einschlägigen Ausnahmen alle Gemei ndereglemente dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen (vgl. §§ 3 und 168 GemG). 4.3 Mit der Erlassgenehmigungspflicht wird sichergestell t, dass sich die kommunale Rechtssetzung und somit das Handeln der Gemeinden am G esetzmässigkeitsprinzip orientiert (vgl. § 3 Abs. 2 und 3 GemG; A NDRÉ BLANK , Von der Pflicht zur Beaufsichtigung der Gemein- wesen bzw. vom Nutzen der Erlassgenehmigung, Obwaldner Ge richts- und Verwaltungsent- scheide 2016/2017, S. 352). Die konkrete Überprüfungsbefugnis ergibt sich dabei in erster Linie aus dem Erlass, den die Genehmigung vorschreibt (vgl. § § 3 und 168 GemG; A TTILIO R. GADOLA , Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der Staats- und Verwaltungs- rechtspflege, AJP 1993 , S. 292). Inhalt des Genehmigungsverfahrens ist die Über prüfung der Gemeindeerlasse auf ihre Übereinstimmung mit dem über geordneten Bundes- oder Kantons- recht. Darin enthalten ist auch die Kontrolle, ob die Gemeinden den ihnen vom kantonalen oder vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben nachkommen (vgl. § 3 Abs. 2 und 3 GemG; T HOMAS WARTMANN , Die Genehmigung kommunaler Erlasse durch kantonale B ehörden nach aargaui- schem Recht, Diss. Zürich 1974, S. 82; R ENÉ RHINOW /B EAT KRÄHENMANN , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frank furt a. M. 1990, Nr. 144 B VI). Die Genehmigung besteht immer nur in einer summarischen und provisorischen Rechtskontrolle und schliesst eine nochmalige Überprüfung in einem abst rakten oder konkreten Normenkon- trollverfahren durch eine Rechtsmittelinstanz nicht aus (ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER /D ANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, Zürich 2 020, N 1960; GADOLA , a.a.O., S. 292; BGE 116 V 102 E. 2a). Sodann bewi rkt die Genehmigung weder eine Heilung allfälliger rechtlicher Mängel noch eine Änderung des rechtlichen Charakters de s genehmigten Rechtserlasses, sondern der genehmigte Hoheitsakt bleibt trotz der oberinstanzli- chen Genehmigung ein solcher der antragstellenden Behö rde (TOBIAS JAAG , Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt, Zürich 1985, S. 225; RHINOW /K RÄHENMANN , a.a.O., Nr. 144 B IIa). Zweck der Kontrolle ist eine Widerspruchslosig keit der verschiedenen Rechtsordnungen und die Gewährleistung der daraus resultierenden Rech tssicherheit. Durch die Erlassgenehmi- gung kann der Kanton hauptsächlich seine Aufsichtspflicht über die Gemeinden und damit die Interessen des Kantons und des Gesamtstaates wahrnehmen und sicherstellen (vgl. WARTMANN , a.a.O., S. 43). 5.1 Die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergeme inde A.____ am 31. August 2020 beschlossene und der BKSD zur Genehmigung unterbrei tete Revision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung regelt d ie Anspruchsberechtigung sowie die ein- kommensabhängigen Beiträge und Gebühren an die Kosten der familienergänzenden Kinder- betreuung (§ 1 Abs. 2 FeB-Reglement). Das Reglement st atuiert für den Frühbereich (vgl. § 3 FeB-Reglement) in § 12, dass der Anspruch auf Betreuun gsgutscheine einkommensabhängig ist (Abs. 1) und die Erziehungsberechtigten in jedem Fal l einen Selbstbehalt zu zahlen haben (Abs. 2). Für Kinder unter 18 Monaten wird ein 'Babyt arif' vergütet, sofern die betreuende Insti- tution diesen in Rechnung stellt. Die genauen Beiträg e werden in der Verordnung bestimmt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Abs. 4). Für den Primarstufenbereich sieht § 15 FeB-Reglement vor, dass für Schülerinnen und Schüler von der Gemeinde ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungseinrichtungen zur Ver- fügung gestellt wird (Abs. 1). Auf Wunsch der Erziehungs berechtigten kann die Betreuung in anderen Institutionen gemäss § 10 FeB-Reglement bewill igt werden. Die Kosten und Beteili- gung der Gemeinde werden analog zu den Betreuungsgutsc heinen im Frühbereich berechnet (§ 10 Abs. 2). Für Kinder im Schulbereich stehen von der Gemeinde betriebene Angebote zu einkommensabhängigen Tarifen zur Verfügung (§ 4 Abs. 2 ). In § 16 FeB-Reglement wird statu- iert, dass die Inanspruchnahme des Angebots gebührenpfl ichtig ist. Die Gebühren sind ein- kommensabhängig und setzen sich zusammen aus den Kosten fü r die Mittagsverpflegung und den Betreuungskosten (Abs. 1). Die Erziehungsberechtigte n zahlen in jedem Fall einen Selbst- behalt (Abs. 2). Erziehungsberechtigte mit einem massgeb enden Einkommen und/oder steuer- barem Vermögen gemäss § 6 Abs. 5 FeB-Reglement haben ke inen Anspruch auf Unterstüt- zung durch die Gemeinde (Abs. 3). Die Gebühren werde n in der Verordnung festgelegt (Abs. 4). Gemäss § 10 Abs. 5 FeB-Reglement kann der Gemeinderat in der Verordnung weitere Betreuungsformen benennen, welche zur Erfüllung der i n § 2 des FeB-Reglements genannten Ziele beitragen. Nähere Regelungen, insbesondere die Tariftabelle, aus der die Abstufung der einkommensabhängigen Beiträge hervorgeht, und die Ber echnungsparameter für den in jedem Fall geschuldeten Selbstbehalt der Erziehungsberechtigte n (vgl. § 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 FeB-Reglement) finden sich in der am 1. Juni 2021 revi dierten Verordnung zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 23. Mai 2017 (FeB-Verordnung). 5.2.1 Zu den Vorbehalten ihrer Genehmigung hielt di e Beschwerdegegnerin fest, dass im FeB-Reglement der Gemeinde die jeweiligen Maximalbet räge im Früh- (§ 12 FeB-Reglement) sowie im Primarschulbereich (§15 Abs. 2 FeB-Reglement) m it entsprechender Einkommens- grenze, bis zu welcher die Maximalbeiträge ausgerichtet werden, fehlen würden. Zudem fehle eine Regelung der Gemeindebeiträge für die Inanspru chnahme des gemeindeeigenen Ange- bots im Primarstufenbereich gemäss § 4 Abs. 2 und §§ 15 -17 FeB-Reglement, welche mit der Gebührenregelung in § 16 FeB-Reglement abzustimmen wäre. Ferner seien die Selbstbehalte der Erziehungsberechtigten nicht bestimmt bzw. nicht bestimmbar (§ 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 FeB-Reglement). Sofern die Gemeinde beabsichtige, we itere Betreuungsformen gemäss § 2 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (FeB-Gesetz) vom 21. Mai 2015 anzuerkennen, müsste sie die Voraussetzunge n dazu im Reglement festlegen (§ 10 Abs. 5 FeB-Reglement). Nach der Ansicht der Beschwer degegnerin handle es sich bei den im angefochtenen Entscheid monierten Punkten um regleme ntswesentliche Inhalte, welche im Reglement selbst zu regeln seien und nicht an den Gem einderat als Verordnungsgeber dele- giert werden dürften. Die Gemeinden seien gestützt auf § 6 Abs. 3 lit. a FeB-Gesetz verpflichtet, im Falle einer Subjektfinanzierung die Gemeindebeiträ ge an die Erziehungsberechtigten in ih- rem Reglement zu regeln. Dazu würden auch die Berech nungen des massgebenden Einkom- mens, die Einkommensgrenze, ab welcher keine Beiträge mehr geleistet werden müssten, so- wie der Maximalbetrag mit entsprechender Einkommensgrenze, bis zu welcher der Maximalbe- trag ausgerichtet werde, zählen. Ebenfalls seien die P arameter der Beitragsberechnung im Reglement aufzuführen, sodass die Beiträge bestimmbar seien. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber gelt end, die von der Beschwerdegegne- rin verfügten Auflagen im angefochtenen Entscheid seien nicht rechtmässig, zumal das FeB- Gesetz keine solchen Pflichten oder Aufgaben der Gemeind en vorsehe. Dadurch werde in un- zulässiger Weise in die Hoheitsbefugnisse der Gemeinde eingegriffen. 5.3.1 In § 107 KV wird auf eine parallele Kompetenz hingewiesen und festgehalten, dass der Kanton und die Gemeinden Familie, Eltern und Mutter schaft schützen. Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine ausgewogene En twicklung der Volkswirtschaft. Er strebt dabei insbesondere die Erhaltung einer vielseiti gen Wirtschaftsstruktur und die Vollbe- schäftigung an (vgl. § 121 Abs. 1 KV). Zweck des FeB-Geset zes ist, die Vereinbarkeit von Fa- milie und Beruf zu erleichtern (§ 1 Abs. 1 FeB-Gesetz). Gemäss § 1 Abs. 2 FeB-Gesetz regelt dieses die Grundzüge betreffend das Betreuungsangebot für Kinder im Alter von drei Monaten bis zum Ende der Primarstufe. Der im FeB-Gesetz verwend ete Begriff Grundzüge bzw. Grund- satz macht deutlich, dass für das untergeordnete Gemein wesen ein Regelungsspielraum vor- handen ist und das übergeordnete Recht nicht alles in Anspruch nimmt, was es allenfalls regeln könnte (vgl. FELIX UHLMANN , Rechtsetzung im Mehrebenensystem: Gemeinden, Kantone, Bund, EU, in: ZfR - Zentrum für Rechtsetzungslehre 2020, S 131; PIERRE TSCHANNEN , Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Auflage, Bern 2016, § 20 N 37 f). 5.3.2 Im Sinne dieser Grundsatzgesetzgebung bestimmt d as FeB-Gesetz, dass die Gemein- den den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung in ihrer Gemeinde erheben und diese Erhebung periodisch überprüfen. Sie melden die Ergeb nisse ihrer Erhebungen dem Kanton. In der Wahl der Erhebungsmethode sind die Gemeinden frei (§ 6 Abs. 1 und 2 FeB-Gesetz). So- weit Bedarf besteht, stellt die Gemeinde das Angebot sicher, indem sie die Erziehungsberech- tigten so weit unterstützt, dass deren Kosten für die Nutzung der Angebote ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen (Subjektfinanzierung, § 6 Abs. 3 lit. a FeB-Gesetz) oder eigene Angebote oder Angebote Dritter so weit unterstützt, dass die Kosten für die Erziehungsberech- tigten deren Leistungsfähigkeit entsprechen (Objektfina nzierung, § 6 Abs. 3 lit. b FeB-Gesetz). Die Gemeinden können die beiden Formen miteinander ko mbinieren (§ 6 Abs. 4 FeB-Gesetz). Damit bestimmt das kantonale Recht, dass die Gemeinden verpflichtet sind, den Bedarf an fa- milienergänzender Kinderbetreuung zu erheben und bei Bedarf das Angebot durch Subjektfi- nanzierung, Objektfinanzierung oder eine Kombination v on beidem sicherzustellen. Die Ge- meinden haben demzufolge keine Entscheidungsfreiheit , ob sie bei Bedarf ein Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung ste llen, sie sind im Gegenteil dazu ver- pflichtet. Zur Frage, wie die Gemeinden das Angebot si cherzustellen haben, enthält das FeB- Gesetz drei Wahlmöglichkeiten zum Grundsatz der Angebot sfinanzierung. Vorschriften zur kommunalen Ausgestaltung und Regelung der jeweiligen Finanzierungsmöglichkeiten enthält das FeB-Gesetz nicht und trifft somit für diesen Ber eich der familienergänzenden Kinderbetreu- ung keine abschliessende Ordnung, sondern überlässt dies den Gemeinden zur eigenständigen Regelung. Demzufolge hat die Gemeinde die Kompetenz, im Bereich der Finanzierung der fa- milienergänzenden Kinderbetreuung nach Massgabe der Rechtsordnung eigene Regelungen zu erlassen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4.1 Gemäss § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisa tion und die Verwaltung der Ge- meinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 erlässt die Einwohnergemeinde die für die Erfül- lung ihrer Aufgaben notwendigen oder zweckdienlichen Reglemente. Die Reglemente enthalten alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen (§ 46 A bs. 2 Gemeindegesetz). In Angele- genheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden besc hränkt sich die Aufsicht des Kan- tons auf die Rechtskontrolle mit dem Zweck, Rechtsverletzu ngen, Rechtsverzögerungen und Willkürentscheide der Gemeindeorgane zu verhüten (§ 3 Abs. 2 Gemeindegesetz). Dem eige- nen Wirkungskreis gleichgestellt ist derjenige Teil des üb ertragenen Wirkungskreises, bei dem das kantonale Recht den Gemeinden eine erhebliche Entsc heidungsfreiheit einräumt (§ 3 Abs. 3 Gemeindegesetz). 5.4.2 Der eigene Wirkungskreis der Einwohnergemeinden u mfasst die Aufgaben von lokaler Bedeutung (vgl. § 44 Abs. 2 [1. Teilsatz] KV, E. 4.2 hi ervor). Dieser Begriff umfasst örtliche öf- fentliche Aufgaben im Sinne typisch lokaler Angelegenh eiten, die sich auf das Gemeindegebiet und die Gemeindeeinwohner beziehen. Er ist nicht eng zu verstehen (C ORVINI , a.a.O., S. 39; YVO HANGARTNER , Rechtsetzung durch Gemeinden, in: Francis Cagianut e t al. [Hrsg.], Fest- schrift für Otto K. Kaufmann zum 75. Geburtstag, Bern 1 989, S. 209). Die Gemeinden sollen – auch im Interesse einer bürgernahen Staatlichkeit – di ejenigen gesetzgeberischen Vorkehren treffen können, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. In der Regel ist eine Gemeinde dann zuständig, wenn das lokale Interesse überw iegt. Entscheidend ist letztlich, ob die Bevölkerung der Gemeinde an der Erfüllung einer Aufgabe unmittelbar interessiert ist und kommunale Lösungen möglich und sinnvoll erscheinen (KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 290] E. 7.1.1; Y VO HANGARTNER , Neuere Entwicklungen der Gemeindeautonomie, ZBl 19 83, S. 526; C ORVINI , a.a.O., S. 39; G OTTFRIED BÜTIKOFER , Die Rechtssetzungsbefugnis der Ge- meinden, Zürich 1950, S. 75 f.; BGE 116 Ia 287 E. 3a). 5.4.3 Die familienergänzende Kinderbetreuung betriff t in erster Linie – neben der privaten – die kommunale Ebene und damit insbesondere im Zusammen spiel mit den Kindergärten und Primarschulen, welche ebenfalls auf das jeweilige Gemein degebiet bezogen sind, die kommu- nale Bevölkerung. Das spiegelt sich auch im FeB-Gesetz w ider, welches die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Angebote gestützt auf ihren selber erhobenen Bedarf sicherzustellen. Der Be- darf an familienergänzender Kinderbetreuung kann im interkommunalen Vergleich deutliche Unterschiede aufweisen, was einen direkten Einfluss auf die Angebotsfinanzierung im jeweili- gen Gemeinwesen hat und einer einheitlichen Regelung auf kantonaler Ebene abträglich ist. Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind somit in besonderem Mass die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, weshalb sich eine lokale bzw. kommunale Regelung auf- drängt. Demzufolge ist von einer Angelegenheit des eige nen Wirkungskreises der Gemeinden oder zumindest von einem übertragenen Wirkungskreis, bei dem das kantonale Recht den Ge- meinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräu mt, auszugehen. In beiden Fällen be- schränkt sich die Aufsicht des Kantons auf die Rechtskontrol le mit dem Zweck, Rechtsverlet- zungen, Rechtsverzögerungen und Willkürentscheide der Gem eindeorgane zu verhüten (§ 3 Abs. 2 und 3 Gemeindegesetz). Die kommunalen Erlasse müssen dabei sowohl gegenüber den Bestimmungen der Bundesverfassung und dem übrigen Bund esrecht wie auch gegenüber der Kantonsverfassung und dem kantonalen Gesetzes- und Ver ordnungsrecht, aber auch gegen- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht über dem übergeordneten Gemeinderecht übereinstimmen (vgl. WARTMANN , a.a.O., S. 82). In Frage kommen namentlich die in den Verfassungen des Bun des und der Kantone enthaltenen Freiheitsrechte sowie das Prinzip der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes (vgl. C ORVINI , a.a.O., S. 146 f.) 5.5 In der kommunalen formell-gesetzlichen Grundlage sin d ausdrücklich geregelt: der Grundsatz der Leistungsgewährung (§ 1 und § 4), die Zwe ckbestimmung (§ 2), die Umschrei- bung der Anspruchsberechtigten (§§ 3 und 5), die Gru ndzüge der Beitrags-Voraussetzungen, d.h. die Einkommensgrenze, bis zu welcher Beiträge gewä hrt werden (§ 6 Abs. 5) sowie die Berechnungsgrundlagen des massgebenden Einkommens (§ 6 Abs. 1 bis 4 und § 7), die Pflich- ten der Anspruchsberechtigten (§ 8), die Familienerg änzende Kinderbetreuung im Frühbereich (§§ 10 bis 14), die familienergänzende Kinderbetreuun g im Schulbereich (§§ 15 bis 17) sowie die Schlussbestimmungen (§§ 18 bis 23). Die Berechnungsp arameter der in jedem Fall ge- schuldeten Selbstbehalte der Erziehungsberechtigten erge ben sich aus § 11 Abs. 2 der FeB- Verordnung. Die Maximal- und Minimalbeiträge der Gem einde im Früh- sowie im Primarschul- bereich sind der Tabelle im Anhang 1 und die Elternbeiträge für die schulergänzende Betreuung der Tabelle im Anhang 2 der FeB-Verordnung zu entneh men. Der zeitliche Anspruch auf kom- munale Beiträge (Betreuungsgutscheine) ist aus der Tabe lle im Anhang 3 der FeB-Verordnung ersichtlich. Die FeB-Verordnung enthält in den §§ 1 bi s 20 weitere Bestimmungen und ergänzt damit das FeB-Reglement. 5.6 Das FeB-Reglement statuiert in § 6 Abs. 5, dass Fam ilien mit einem massgebenden Einkommen von mehr als Fr. 120'000/Jahr und/oder mit e inem Reinvermögen von mehr als Fr. 200'000 keinen Anspruch auf Unterstützung durch di e Gemeinde haben. Damit wird entge- gen der Annahme der BKSD eine Einkommensgrenze festg ehalten, bis zu welcher im Früh- sowie im Primarschulbereich Gemeindebeiträge ausgerich tet werden. Das Festsetzen der je- weiligen Beitragshöhe und des Maximalbetrags in der V erordnung anstatt im Reglement lässt eine flexiblere Anpassung der Beträge zu und führt zu ke inem Nachteil für die Beitragsempfän- gerinnen und Beitragsempfänger, zumal aus dem Regleme nt klar hervorgeht, wie das massge- bende Einkommen berechnet wird und bis zu welcher Eink ommenshöhe Gemeindebeiträge geleistet werden. Weiter wird in § 4 Abs. 2 FeB-Regl ement darauf hingewiesen, dass für Kinder im Schulbereich von der Gemeinde betriebene Angebote zu einkommensabhängigen Tarifen zur Verfügung stehen. In § 15 FeB-Reglement wird dies nochmals wiederholt und festgehalten, dass die Gemeinde ein bedarfsgerechtes Angebot an Betre uungseinrichtungen für Schülerin- nen und Schüler zur Verfügung stellt. Im § 16 Abs. 1 FeB-Reglement wird sodann auf die Ge- bührenpflicht für dieses Angebot hingewiesen und besch rieben, dass diese Gebühren einkom- mensabhängig sind und sich aus den Kosten für die Mittag sverpflegung und den Betreuungs- kosten zusammensetzen. In § 16 Abs. 4 FeB-Reglement wird auf die Verordnung verwiesen, welcher die Gebühren zu entnehmen sind. In § 16 Abs. 2 wird festgehalten, dass alle Erzie- hungsberechtigten einen Selbstbehalt zu bezahlen haben , und in § 16 Abs. 3 FeB-Reglement wird sodann auf die Einkommensgrenze in § 6 Abs. 5 verw iesen und damit festgestellt, dass ab dieser Einkommenshöhe die Maximalgebühren für das gemei ndeeigene Angebot zu bezahlen sind und keine "Gebührenreduktion" mehr gewährt wird. Das FeB-Reglement enthält somit in § 16 auch für die Inanspruchnahme des gemeindeeigene n Angebots eine Regelung zu den zu Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlenden Gebühren mit Hinweisen auf die Einkommensg renze und den Selbstbehalt. Dass sich die detaillierten Gebühren erst aus der Verordnung ergeben, ist aus denselben Gründen wie bei den detaillierten Beiträgen an die Betreuun g in Institutionen nicht zu beanstanden. So- wohl die Bestimmungen zu den Beiträgen an die famili energänzende Kinderbetreuung im Früh- bereich als auch diejenigen zu den Gebühren für die f amilienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich halten fest, dass alle Erziehungsberechtigte n einen Selbstbehalt zu bezahlen ha- ben (§ 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 FeB-Reglement). Für die Beitragsempfängerinnen und Bei- tragsempfänger sowie für die Gebührenpflichtigen geht somit aus dem Reglement selber klar hervor, dass alle Erziehungsberechtigten einen Selbstbeh alt zu bezahlen haben und niemand das Betreuungsangebot umsonst nutzen kann. Die detail lierte Anrechnung dieses Selbstbehal- tes geht aus den jeweiligen Beiträgen und Gebühren in der Verordnung hervor, was weder zu einer willkürlichen Beitragsfestsetzung noch zu anderen Rechtsnachteilen für die Familien führt. Dem Kanton ist dabei zuzustimmen, dass das FeB-Reglemen t gewisse Fragen nur in den Grundzügen beantwortet und dass die Gemeinde, sofern sie weitere Betreuungsformen aner- kennen möchte, diese in den Grundzügen im Reglement z u regeln hat. Aus der vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass das FeB-Reglement d ie grundsätzlichen Bestimmungen zu den wichtigen Bereichen enthält und detaillierter e Angaben zu diesen Punkten der Verord- nung zu entnehmen sind. Vor dem Hintergrund, dass im B ereich der Leistungsverwaltung die Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtssatzes und an das Erfordernis der Gesetzesform im Allgemeinen weniger streng sind (U LRICH H ÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allge- meines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, N 381; BGE 138 I 378 E. 7.2), sind die Bestimmungen im FeB-Reglement ausreichend und ver letzen kein höherrangiges Recht. Ebenso wenig müssen willkürliche Entscheide bei der Anwendung befürchtet werden. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dur ch die vorgebrachten Aufla- gen die kantonale Genehmigungskompetenz überschritten un d eine Qualitätskontrolle bzw. Zweckmässigkeitsprüfung vorgenommen wurde. Dadurch wurde in unzulässiger Weise in die Regelungskompetenz der Gemeinde eingegriffen und ihre Autonomie verletzt. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und die Auflagen in Ziffer 1 und Ziffer 2 des Entscheids der BKSD vom 9. November 2020 sind aufzuheben. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des V erfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der BKSD auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird an diese zurückbezahlt. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Auflag en in Ziffer 1 und Ziffer 2 des Entscheids der Bildungs-, Kultur- und Spo rtdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 9. November 2020 aufgehoben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird der Beschwerdeführerin zurückbezahlt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin