Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. März 2017 (720 17 2 / 74) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Feststellung, dass eine (polydisziplinäre) Begutachtung stattfinden soll, stellt keine anfechtbare Verfügung dar; erst nach Feststehen sämtlicher Modalitäten in Bezug auf den Gutachtensauftrag (insbesondere Begutachtungsstelle, medizinische Fachdiszipli- nen, Gutachter, Fragenkatalog) kann eine anfechtbare Verfügung ergehen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Martin Lutz , Advokat , Falknerstrasse 3, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) spra ch der 1962 geborenen A.____ mit Ver- fügung vom 19. September 2003 eine ganze Rente zu. Im Rahmen eines am 5. Januar 2016 eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 fest, dass der versicherungsmedizinische Sachv erhalt polydisziplinär abgeklärt werden müsse. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____, vertre ten durch Advokat Martin Lutz, mit Schreiben vom 3. Januar 2017 Beschwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantr agte sie, es sei die angefochtene Zwi- schenverfügung aufzuheben. C. Nachdem die IV-Stelle in der Folge die Fortsetzung des Abklärungsverfahrens eingelei- tet und via Zuweisungssystem SuisseMED@P die Auslosung der Begutachtungsstelle in Auf- trag gegeben hatte, beantragte A.____, die IV-Stell e sei auf die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde hinzuweisen und ihr die Gutachterbeauftrag ung bis zum rechtskräftigen Urteil in der vorliegenden Angelegenheit zu untersagen. D. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2017 beantragte die IV-Stelle auf die Beschwerde sei zufolge Fehlens eines Beschwerdeobjekts nicht einzutr eten. Eventualiter sei das Beschwer- deverfahren zufolge Wiedererwägung lite pendente abzuschreiben. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Schreiben der IV-Stelle Basel-L andschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 l it. b des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g VPO ist zur Beurteilung der vorlie- genden Angelegenheit das Präsidium zuständig. 2. Mit Urteil vom 10. November 2016, 720 16 84, ist d as Kantonsgericht unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung (Urteil des Kantonsgerichts vom 3. März 2016, 720 14 243) wie auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil des Bun desgerichts vom 10. November 2014, 9C_636/2014) und insbesondere auch diejenige de s Sozialversicherungsgerichts Zürich (Beschluss des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 29. Juli 20 16, IV.2016.00645) zum Schluss gekommen, dass auch nach dem Inkrafttreten der Änd erung des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung) die IV-Stelle während des Verfahrens zur Einholung e ines polydisziplinären Gutachtens über die einzelnen Verfahrensschritte beziehungsweise über all fällige Einwendungen nicht zu verfü- gen habe. Eine allenfalls doch erlassene Verfügung sei mangels eines nicht wieder gutzuma- chenden Nachteils nicht mittels Beschwerde beim kantonalen Gericht anfechtbar. Erst wenn sämtliche Modalitäten (insbesondere Begutachtungsstelle, medizinische Fachdisziplinen, Gut- achter, Fragenkatalog) feststünden und wenn Einwendungen erhoben worden seien, denen die IV-Stelle nicht vollumfänglich stattgegeben habe, habe sie eine anfechtbare Verfügung zu er- lassen, in der sie sich zu sämtlichen noch strittigen Punk te zu äussern und mindestens kurz zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht begründen habe, weshalb sie ihnen nicht oder nicht vol lumfänglich stattgebe. Unbeachtlich ist dabei, ob es sich um Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich bzw. gegen Art und Um- fang der Begutachtung (erste Phase) oder um formelle und materielle (personenbezogene) Einwendungen in der zweiten Phase handelt. 3. Gestützt auf diese Erwägungen ergibt sich, dass erst n ach Feststehen sämtlicher Mo- dalitäten in Bezug auf den Gutachtensauftrag eine a nfechtbare Verfügung ergehen kann. Auf die gegen das Schreiben der IV-Stelle vom 17. Novembe r 2016 erhobene Beschwerde kann demzufolge mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts n icht eingetreten werden. Daran än- dert auch nichts, dass das Schreiben fälschlicherweise als Z wischenverfügung bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. Im Übr igen erweist sich demzufolge der Ver- fahrensantrag der Beschwerdeführerin, es sei die IV-St elle auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinzuweisen, als gegenstandslos. 4. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ver si- cherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kos- tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwan d und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Zwi schenverfügungen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung sind als Bestandt eil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs zu betrachten, weshalb das vorliegende V erfahren kostenpflichtig ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 10. November 2016, 720 16 84, E. 5.2). Weiter schreibt Art. 69 Abs. 1 bis IVG vor, dass die Kosten nach dem Verfahrensaufwand un d unabhängig vom Streit- wert festzulegen sind. In Prozessen, in denen das Gericht das Verfahren zur Spruchreife zu führen, materiell über die Beschwerde zu befinden, ein entsprechendes Sachurteil zu fällen und dieses in der Folge schriftlich zu begründen hat, werde n für einen Fall mit durchschnittlichem Verfahrensaufwand praxisgemäss Kosten in der Höhe von Fr . 800.-- erhoben. In Verfahren, die – wie das vorliegende – durch Präsidialentscheid erledi gt werden, werden praxisgemäss Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- erhoben. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen. 4.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. 5. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um eine n selbstständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unt er den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Der Entscheid, ob dies e Voraussetzungen gegeben sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel belehrung erfolgt unter diesem aus- drücklichen Vorbehalt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, es sei die IV-Stelle auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinzuweisen, wi rd als ge- genstandslos abgeschrieben. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- wer den der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 5. Der Beschwerdeführerin wird eine Kopie der Einga be der IV-Stelle vom 6. März 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. http://www.bl.ch/kantonsgericht