Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. November 2016 (470 16 207) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Susan- ne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarleshei- merstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefeh- le (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 30. August 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 30. August 2016 stellte die Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, das Verfahren gegen B. ____ wegen fahrlässiger schwerer Kör- perverletzung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziffer 1). Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer 2). Die Verfahre nskosten wurden auf die Staatskasse ge- nommen (Ziffer 3) und dem Beschuldigten wurde gemäs s Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Ent- schädigung von CHF 4'475.00 zugesprochen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung reichte A.____, v ertreten durch Rechtsanwalt Da- niel Altermatt, am 12. September 2016 Beschwerde be im Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. Er beantragte, es sei di e Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft vom 30. August 2016 aufzuheben und es sei di e Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen. Weiter sei dem Beschwerdefü hrer für das vorliegende Beschwerdever- fahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsan walt Daniel Altermatt als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren, alles unter o/e-Kostenf olge zu Lasten des Kantons Basel- Landschaft, eventualiter zu Lasten des Beschuldigten. C. Mit Stellungnahme vom 23. September 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Verfah rens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. D. B.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von W artburg, beantragte mit Eingabe vom 26. September 2016, es sei die Beschwerde abzuw eisen und dem Beschuldigten ein Dup- likrecht zu einer etwaigen Replik des Beschwerdefüh rers zu gewähren. Zudem sei dem Be- schuldigten eine angemessene Entschädigung für die anwaltliche Vertretung in diesem Be- schwerdeverfahren zuzusprechen, dies alles unter o/e-Kostenfolge. Auf die Begründung der jeweiligen Eingaben wird, so weit erforderlich, im Rahmen der Erwä- gungen eingegangen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalts chaft und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 Abs. 2 StPO sieht zudem die Anfechtungsmög lichkeit gegen Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrückl ich vor. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Fe ststellungen des Sachverhalts sowie Un- angemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Ent- scheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittel-instanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerde ge- gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Ab s. 1 StPO). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Bes chwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung od er Änderung des Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter ande- rem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gege n nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vo m 30. August 2016 stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Da aus den vorliegenden Unte rlagen nicht ersichtlich ist, zu welchem Zeitpunkt die Einstellungsverfügung vom 30. August 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, gilt die Beschwerde mit Postaufgabe vom 12. September 2016 als rechtzeitig erfolgt (Art. 396 Abs. 1 StPO). Indem der Beschwerdeführer am 19. April 2013 bei der Polizei Basel- Landschaft, Stützpunkt Liestal, einen Strafantrag stellte, hat er sich als Privatkläger konstituiert. Er hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse be züglich der Frage, ob die angefochtene Ein- stellungsverfügung zu Recht erfolgte und ist folgli ch zur Beschwerde legitimiert. Die Zuständig- keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilun g Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Die formellen Voraussetzungen sind damit erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 2.1 Im vorliegenden Fall stützt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihre Einstellungs- verfügung vom 30. August 2016 auf Art. 319 Abs. 1 l it. a StPO. Dazu führt sie aus, A.____, ein Angestellter der C.____ AG in Liestal, habe am 17. April 2013 im dritten Stockwerk den Aufzug angefordert, daraufhin die Flügeltüre geöffnet und sei bei eingeschaltetem Servicelicht ins Lee- re getreten und sogleich vier Meter auf das Dach de s Aufzugskorbs, welcher sich im ersten Stockwerk befunden habe, in die Tiefe gestürzt. Dab ei habe sich A.____ eine Kieferfraktur (links), ein leichtes Schädelhirntrauma, eine Rissquetschwunde oberhalb der linken Augenhöhle und am Kinn, Prellungen an beiden Händen sowie eine Handgelenksverrenkung zugezogen. Gemäss dem ambulanten Bericht des Universitätsspitals Basel vom 2. Mai 2016 habe er immer noch starke Schmerzen im linken Handgelenk und sei im Alltag stark eingeschränkt. Den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverl etzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB durch Unterlassen erfülle, wer den Erfolg durch eine Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht habe. Zu prüfen sei, ob der Sturz von A.____ bei pflichtgemässem Verhalten des Beschuldigten bzw. seines Betriebsleiters D.____ mit an Sicherhei t grenzender Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre. Aufgrund der Aussagen des Ge- schädigten, dass es am 17. April 2013 keine sichtba ren Probleme mit dem Aufzug gegeben habe und zudem nichts Diesbezügliches kommuniziert worden sei, habe es für den Beschuldig- ten und dessen Betriebsleiter keinen Anlass gegeben , spezielle Sicherheitsvorkehrungen zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht treffen. Gemäss SUVA-Unfallrapport vom 23. Mai 2013 sowie der Stellungnahme der SUVA vom 26. Januar 2016 sei die erwähnte Überbrückung, welche von E.____ vorgenommen wor- den sei, ursächlich für die Dysfunktion des Aufzuge s gewesen, was für den Beschuldigten und dessen Betriebsleiter D.____ nicht vorhersehbar gew esen sei, zumal beide keine Aufzugsfach- personen seien. Dazu komme, dass sich der Beschuldi gte und sein Betriebsleiter auf die kor- rekte Behebung von Störungen durch die F.____ AG al s Spezialistin haben verlassen dürfen, weshalb auch nicht damit habe gerechnet werden müss en, dass die erwähnte Überbrückung eine Dysfunktion habe herbeiführen können, zumal D. ____ seitens der F.____ AG versichert worden sei, dass eine Überbrückung für das Funktion ieren des Aufzugs notwendig sei. Der Be- schuldigte habe sich auf seinen Abteilungsleiter D. ____ hinsichtlich der korrekten Erfüllung sei- ner Aufgaben verlassen können und D.____ habe sich seinerseits auf die korrekte Erfüllung der Aufgaben durch die F.____ AG, welche den Auftrag ge habt habe, durch ihre Servicefachleute den Aufzug zu erneuern und nach den Vorgaben der SU VA betriebssicher zu machen, verlas- sen können. Da D.____ als Betriebsleiter in erster Linie für die Sicherheitsvorkehrungen im Zu- sammenhang mit der Benützung des Aufzuges verantwor tlich gewesen sei und ihm gemäss den oben dargelegten Erwägungen keine Sorgfaltspfli chtverletzung vorzuwerfen sei, könne auch dem Beschuldigten als dessen Stellvertreter ke ine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. 2.2 Mit Beschwerde vom 12. September 2016 bringt der Be schwerdeführer vor, es sei die Einstellungsverfügung vom 30. August 2016 aufzuhebe n. Dazu führt er im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe via Information durch seinen Betriebsleiter, D._____, davon Kenntnis gehabt, dass der Aufzug seit langem immer wieder Pr obleme verursacht und nicht funktioniert habe. Insbesondere sei er von D.____ darüber orient iert worden, dass der Liftmonteur am 27. März 2013 eine Überbrückung vorgenommen habe. S o habe sich der Beschuldigte bereits selber in genau der gleichen Situation befunden, dass er die Lifttüren habe öffnen können, ohne dass sich die Kabine dahinter befunden habe. Die SU VA habe festgestellt, dass die Überwa- chung der Schliessstellung der Türverriegelungsbolz en überbrückt gewesen sei. Diese Über- brückung sei am 27. März 2013 erfolgt und vom Betri ebsleiter sogar schriftlich im Störungspro- tokoll vermerkt worden. Sodann sei festzustellen, d ass es sich gemäss Schreiben der SUVA vom 24. April 2013 um einen Lastenaufzug gehandelt habe, womit die Mitarbeiter diesen Auf- zug nicht hätten benutzen dürfen. Dem Geschäftsführ er sei diesbezüglich vorzuwerfen, den Angestellten keine entsprechende Weisung erteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft sei der Meinung, dass eine solche Weisung den Unfall nicht verhindert hätte, da der Lift auch zum Be- laden hätte betreten werden müssen. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass sich der Unfall nicht zu einem Zeitpunkt ereignet habe, als der Pri vatkläger den Lift habe beladen wollen. Er habe die Türen einzig zu dem Zweck geöffnet, um mit dem Lift hinunter fahren zu können. Ge- mäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallve rhütung, VUV, SR 832.30) müsse der Ar- beitgeber zur Wahrung und Verbesserung der Arbeitss icherheit alle Anordnungen erteilen und sämtliche Schutzmassnahmen treffen, die den Vorschr iften dieser Verordnung und den für sei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Betrieb zusätzlich geltenden Vorschriften über die Arbeitssicherheit sowie im Übrigen den anerkennten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen würden. Da der Beschuldigte Kenntnis davon gehabt habe, dass a m 27. März 2013 eine Überbrückung am Aufzug vorgenommen worden sei, habe er in eklatante r Weise gegen die Bestimmungen der VUV verstossen und damit seine Sorgfaltspflichten v erletzt. Als Betriebsleiter würde ihm die Erfüllung der Pflichten, welche die VUV für den Arb eitgeber statuiere, obliegen. So wäre es bei deren Beachtung durch den Beschuldigten nicht zum U nfallereignis gekommen. Daher habe der Beschuldigte die Verletzungen des Privatklägers adäquat kausal verursacht, womit das Strafverfahren gegen ihn nicht einzustellen bzw. di e Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das Verfahren gegen den Beschuldigten fortzuführen. Zud em beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und führ t aus, der Privatkläger sei infolge des Unfalls bis heute 100% arbeitsunfähig und somit nic ht in der Lage, für die Kosten des vorlie- genden Verfahrens aufzukommen. 2.3 Mit Stellungnahme vom 23. September 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft die vollumfängliche Abweisung der Beschw erde sowie die Auferlegung der Verfah- renskosten an die beschwerdeführende Partei. Zur Be gründung wird im Wesentlichen auf die Begründung in der Einstellungsverfügung vom 30. Aug ust 2016 verwiesen. Jedenfalls sei die für den Sturz des Geschädigten ursächliche Überbrüc kung nicht am 27. März 2013, sondern am 3. April 2013 von E.____ von der F.____ AG ausge führt worden und gemäss Unfallrapport und der Stellungnahme der SUVA ursächlich für die b eschriebene Dysfunktion. Gemäss Aus- sage des Beschwerdeführers solle sich der Beschuldi gte bereits selber einmal in der genau gleichen Situation befunden haben, die dem Privatkl äger zum Verhängnis geworden sei, wes- halb er um diese Möglichkeit gewusst habe und daher die Benützung des Liftes hätte verbieten müssen. Der Privatkläger habe dies gemäss seinen ei genen Aussagen von einem namentlich nicht bekannten Arbeitskollegen, also durch blosses Hörensagen, erfahren, weshalb nicht von einer durch objektive Beweise untermauerten Tatsach e gesprochen werden könne. Zudem sei nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt eine derartige Störung wie am 17. April 2013 vorgefallen sein solle. Weiter sei der tatbestandsmässige Erfol g, also der Sturz, nicht dadurch vermeidbar gewesen, wenn der Betriebsleiter Warnhinweise vor d em Aufzug aufgestellt oder sonstige Si- cherheitsvorkehrungen getroffen hätte, da der Aufzu g auch für den Transport der schweren Eisengussprodukte hätte betreten werden müssen, wes halb dem Betriebsleiter und somit auch dem Geschäftsführer B.____ der tatbestandsmässige E rfolg nicht zugerechnet werden könne. Was den Vorwurf, B.____ habe gegen die Verordnung ü ber die Unfallverhütung verstossen, anbelangt, sei anzumerken, dass der Aufzug gemäss d en Aussagen des Beschwerdeführers am Unfalltag, d.h. vor dem Sturz und in den Wochen davor, funktioniert habe und er nichts über etwaige Probleme gewusst habe. Am Tag des Unfalls h abe es keine Hinweise gegeben, dass der Aufzug nicht hätte benutzt werden dürfen. Auch sei seitens des Betriebsleiters nichts hin- sichtlich einer allfälligen Störung kommuniziert wo rden. Deswegen könne dem Betriebsleiter und somit auch B.____ nicht vorgeworfen werden, er habe gegen die VUV verstossen, zumal Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht es keine Veranlassung gegeben habe, spezielle Siche rheitsvorkehrungen hinsichtlich der Be- nützung des Aufzuges zu treffen. 2.4 Mit Stellungnahme vom 26. September 2016 beantragt der Beschuldigte die Abwei- sung der Beschwerde. Dazu führt er im Wesentlichen aus, dass sich der Beschwerdegegner hinsichtlich der korrekten Erfüllung seiner Aufgabe n und Sorgfaltspflichten auf seinen Abtei- lungsleiter D.____ habe verlassen dürfen und dass u mgekehrt D.____ sich seinerseits für die korrekte Erfüllung seiner Aufgaben punkto Lift-Sich erheit auf den Mitarbeiter der extra beigezo- genen Spezialfirma F.____ AG habe verlassen dürfen. Dass eine spezialisierte Firma für Lift- wartungen eine solch dramatische Überbrückung vorne hme und diese dann den Lift trotzdem für sicher erkläre und zur Benutzung freigebe, könn e vom Geschäftsführer einer Firma unmög- lich vorausgesehen werden. Falsch sei, dass sich de r Beschwerdegegner selber einmal in der- selben Situation befunden haben soll, die dem Besch werdeführer zum Verhängnis geworden sei. Zudem sei dem Unfallrapport vom 23. Mai 2013 z u entnehmen, dass der Betrieb zufolge der zahlreichen Störungen schon früher eine Weisung erlassen habe, dass Personen nicht mit dem Lastenauszug fahren dürften. Da selbst der Tech niker der Auffassung sei, er habe nicht zwischen den Klemmen 26 und 29 überbrückt, habe die ser mit Sicherheit auch nicht über eine Störung informiert. Folglich habe auch der Beschwer degegner diejenige Gefahr, die zum Unfall geführt habe, nicht erkennen können. 3. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Sta atsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kei n Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Da die Staatsanwaltschaft als Untersu chungsbehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken zu einer Einstellung schreiten (N IKLAUS S CHMID , Handbuch des Schweizerischen Strafprozess- rechts, 2. Auflage 2013, N 1251; BGer 1B_46/2011 vo m 1. Juni 2011 E. 4). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten, was bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staat sanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozes svoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Straf befehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er scheint als ein Freispruch. Ist ein Frei- spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 13 8 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtsla ge hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs z u entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91, mit Hinweis). In der Lehre werden teilweise noc h höhere Anforderungen an die Einstellung eines Verfahrens gestellt: So soll eine Einstellung nur dann erfolgen, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststehe, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlos- sen erscheine, d.h. wenn kein vernünftiger Zweifel daran bestehe, dass das Sachgericht von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Unschuld des Beschuldigten überzeugt sei oder z umindest derartige Zweifel an dessen Schuld haben werde, dass eine Verurteilung ausgeschlossen erscheine (NIKLAUS OBERHOLZER , Grundsätze des Strafprozessrechts, 3. Auflage 2012, N 1396). Andere Autoren postulieren, die Staatsanwaltschaft habe einzig einzustellen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten sei und eine gerichtliche Hauptverhandl ung als eigentliche Ressourcenverschwen- dung resp. aufgrund des absehbaren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erschei- nen müsste (R OLF G RÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 319 N 8). Die skizzierten strengen Grundsätze bei der Einstellung gelten umso mehr, wenn es um schwere Straftaten geht (BGer 1B_646/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.1). 4. Zu prüfen ist somit, ob die Einstellung des Verfah rens zu Recht erfolgt ist, respektive ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage r echtfertigen würde. Bei den fahrlässigen Er- folgsdelikten besteht das verbotene Verhalten in de r fahrlässigen Verursachung des strafrecht- lich relevanten Erfolges. Die Kausalität ist dort g egeben, wo der Täter die Gefahr geschaffen oder gesteigert hat, die in den Erfolg umgeschlagen ist. Dies wird nicht nur unter dem Gesichts- punkt der natürlichen, sondern auch der adäquaten K ausalität geprüft. Dabei bemisst sich die dem Einzelnen obliegende Vorsicht nach seinen persö nlichen Verhältnissen (G ÜNTER STRATENWERTH , Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Auflage, Bern 2011, § 16 N 7 ff.). Der Täter muss überdies in der Lage sein, die Gefährdung und die Eingriffsmöglichkeit vor- herzusehen bzw. zu erkennen und natürlich auch, die gebotene Handlung vorzunehmen (vgl. BGE 122 IV 148 f.). Infolge technischer Probleme mit dem Aufzug in der C.____ AG wurde am 3. April 2013 der Pikettdienst gerufen. Daraufhin kamen der Servicemo nteur E.____ und der Hilfsmonteur G.____ der Firma F.____ AG, um den Aufzug wieder in Betrieb zu setzen. Da der obere No- tendschalter nicht vorhanden war, hat sich E.____ g emäss eigenen Aussagen dafür entschie- den, eine Überbrückung vorzunehmen. Anstatt ledigli ch eine Überbrückung zwischen den Klemmen 26 und 27 zu erstellen, muss gemäss Musters chaltbild davon ausgegangen werden, dass E.____ eine Überbrückung zwischen den Klemmen 26 und 29 vorgenommen hat. Dies hat dazu geführt, dass die Schachttüre, die Fahrkorbtür schalter und die Sperrmittelkontakte über- brückt waren und der Sicherheitskreis folglich offe n war. Gemäss Unfallrapport der SUVA vom 23. Mai 2013 sowie der Stellungnahme der SUVA vom 2 6. Januar 2016 war der Grund, wes- halb sich die Flügeltüren des Aufzuges im dritten S tockwerk öffnen liessen, obwohl sich der Lift im ersten Stockwerk befand, die Überbrückung der Üb erwachung der Schliessstellung der Türverriegelungsbolzen gemäss Musterschaltbild. Aus dem Schreiben der SUVA vom 18. Dezember 2013 sowie der E-Mail vom 24. April 20 13 von H.____ geht hervor, dass die elektronische Überwachung des Schliessmechanismus a m 23. April 2013 wieder aktiviert wur- de, weswegen erstellt ist, dass die entsprechende Ü berbrückung zum Unfallzeitpunkt vorhan- den war. Es ist richtig, dass der Beschuldigte davo n Kenntnis hatte, dass der Aufzug seit Lan- gem immer wieder Probleme verursacht hat. Deswegen hat der Betriebsleiter, welcher in erster Linie für die Behebung derartiger Störungen verantw ortlich war, am 3. April 2013 auch den Pi- kettdienst der dafür spezialisierten Firma F.____ A G aufgeboten. Dass der Betriebsleiter ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wusst hat, dass der Liftmonteur eine Überbrückung v orgenommen hatte, ist ebenfalls richtig. Jedoch hat der Betriebsleiter nicht gewusst, dass d ie Überbrückung zwischen den Klemmen 26 und 29 vorgenommen wurde, womit die Schachttüre, di e Fahrkorbtürschalter und die Sperrmit- telkontakte überbrückt waren. Er hat ausdrücklich nachgefragt, ob die Sicherheitsanforderungen durch die Überbrückung gewährleistet seien, was der Liftmonteur explizit bejaht hat. Diesen Aussagen des Aufzugfachmannes durfte und musste der Betriebsleiter vertrauen. Da in erster Linie der Betriebsleiter für die Sicherheitsvorkehr ungen verantwortlich war und dieser sich sei- nerseits auf die artgerechte Behebung der Störung d es Aufzuges durch die F.____ AG verlas- sen durfte und musste, kann dem Beschuldigten kein Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen war E.____ selbst der Meinung, die Überbrückung zwische n den Klemmen 26 und 27 vorgenom- men zu haben, womit der Betriebsleiter auch deswege n keine Veranlassung hatte, davon aus- zugehen, dass etwas nicht funktionieren könnte (vgl . die Einvernahme mit E.____ vom 7. April 2014, S. 7). Von der hohen Gefährdung bei der Benut zung des Lastenaufzuges wussten der Betriebsleiter und somit auch der Beschuldigte nich ts, womit es dem Beschuldigten nicht mög- lich war, seine Mitarbeiter darüber zu informieren. Ein Hinweis an die Mitarbeiter, der Aufzug dürfe nur für Warentransporte benutzt werden, hätte den Sturz – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend vorbringt – überdies ohnehin nicht verme iden können, zumal der Aufzug auch beim Beladen der Waren von den Mitarbeitern zwingend bet reten worden wäre. Weiter ist die Be- hauptung des Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe sich selbst bereits in derselben Situa- tion befunden, die dem Beschwerdeführer zum Verhäng nis geworden sei, durch keine rechts- genüglichen Nachweise belegt, da der Beschwerdeführ er nicht einmal sagen konnte, wer ihm diese Information gegeben hat und dies somit nur vo m Hörensagen wusste. Was den Vorwurf des Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe gegen die Verordnung über die Unfallverhütung (VUV) verstossen, anbelangt, so ist darauf hinzuwei sen, dass selbst gemäss Aussagen des Beschwerdeführers vom 9. September 2014 der Aufzug am Unfalltag, also am 17. April 2013, einwandfrei funktioniert hat. Er führt aus, es sei zwar in der Vergangenheit auch schon ein De- fektschild vor dem Aufzug gestanden, am Tag des Unf alls sei jedoch kein Hinweis vorhanden gewesen, der die Benutzung des Aufzuges untersagt h ätte. Der Betriebsleiter hatte den Mitar- beitern auch nichts über eine Störung des Liftes mi tgeteilt. Da der Betriebsleiter – wie bereits erläutert – von einer Gefährdung bei der Benutzung des Aufzuges nichts wusste und auch nichts wissen konnte, da er davon ausgehen durfte, dass die Störung des Aufzuges von den Aufzugfachpersonen der F.____ AG am 3. April 2013 l ege artis behoben wurde, kann dem Be- triebsleiter und schliesslich auch dem Geschäftsfüh rer nicht vorgeworfen werden, sie hätten gegen die VUV verstossen. Es gab deswegen keinen Gr und für den Beschuldigten, spezifische Anordnungen zu erteilen und Schutzmassnahmen zu treffen, geschweige denn dafür zu sorgen, dass solche Schutzmassnahmen in ihrer Wirksamkeit n icht beeinträchtigt werden. Auch gab es keine Veranlassung, die Mitarbeiter über eine Gefährdung bzw. eine Störung zu informieren, da auch dem Betriebsleiter nach der Reparatur schlicht weg keine solchen bekannt war. Schliess- lich hat der Beschuldigte auch Art. 24 VUV nicht ve rletzt, zumal die Benutzung des Aufzuges bei bestimmungsgemässer Verwendung und Beachtung de r gebotenen Sorgfalt die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet hat. So hat der Betriebsleiter bei Störun- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen in der Vergangenheit immer die nötigen Vorkehru ngen getroffen. Der Betriebsleiter hat denn auch ausdrücklich beim Aufzugfachmann, E.____, nachgefragt, ob die Sicherheit nach erfolgter Überbrückung nach wie vor gegeben sei, wo rauf ihm dies ausdrücklich bestätigt wur- de, weshalb dem Beschuldigten keine Verletzung nach Art. 28 Abs. 4 VUV zugerechnet werden kann. Da für den Betriebsleiter wie auch den Beschu ldigten die Gefährdung der Rechtsgüter ihrer Mitarbeiter nicht voraussehbar war, zumal sic h der Beschuldigte auf den Betriebsleiter verlassen durfte, welcher wiederum auf den Speziali sten der F.____ AG vertrauen durfte, kann dem Beschuldigten keine unfallkausale Sorgfaltsverletzung vorgeworfen werden. 5. Demzufolge hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft das Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Die Beschwerde ist in Bestätigung der angefochtenen Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft vom 30. August 2016 vollumfänglich abzuweisen. 6.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Entsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten de s Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1‘100.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr vo n CHF 1‘000.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) so- wie Auslagen von CHF 100.00, dem Beschwerdeführer a uferlegt. Zufolge Bewilligung des in diesem Zusammenhang gestellten Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates. Dem Rechtsbei- stand des Beschwerdeführers ist überdies eine Parte ientschädigung in der Höhe von CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 64.00, somit total CHF 864.00, aus der Gerichtskasse zu entrichten. 6.2 Im Weiteren macht der Beschuldigte eine Parteientsc hädigung geltend. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmit- telverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen; dessen ungeachtet hat sich auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Mas sgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (P ATRICK GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozes sordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Auflage 2013, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG /F RIEDRICH FRANK , a.a.O., Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, A rt. 436 N 6). Da der Beschuldigte vollständig obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung aus der Ge- richtskasse zu entrichten. Für den Aufwand des Rechtsvertreters des Beschuldig ten im Rechtsmittelverfahren erachtet das Kantonsgericht eine Entschädigung von 2 Stunden à CHF 200.00 als angemessen, wes- halb dem Rechtsvertreter des Beschuldigten eine Par teientschädigung von CHF 400.00 (inklu- sive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer im Betr ag von CHF 32.00, somit total CHF 432.00, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli che Rechtspflege wird präsidialiter bewilligt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘100.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘000 .00 sowie Auslagen von CHF 100.00, gehen zu Lasten des Staates. 4. Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Recht sanwalt Daniel Altermatt, wird für seine Bemühungen im Beschwerdev erfahren mit Fr. 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwe rtsteuer im Betrag von CHF 64.00, somit total CHF 864.00, aus d er Gerichtskas- se entschädigt. 5. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Dr. Christian von Wartburg, wird für das Rechtsmittelverfahren eine P arteientschädi- gung von CHF 400.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 32.00, somit to tal CHF 432.00, aus der Gerichtskasse entrichtet. 6. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner