Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 5. Oktober 2012 Gesuch um Haftentlassung Ausführungsgefahr Definition Ausführungsgefahr: Als Merkmale können gelte n: Spezifische Angaben des Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Mot iv, zu den einzusetzenden Mitteln, zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im F alle einer Tatausführung; eine persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Op fer; Suizidalität beim Drohenden sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstruktur. Sachverhalt Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit ein em gefährlichen Gegenstand, Drohung, Nötigung und Vergewaltigung geführt. Aufgr und des dringenden Tatverdachts sowie wegen Kollusionsgefahr ordnete das Zwangsmassnahmen gericht die Untersuchungshaft an. Im weiteren Verlauf des Verfahre ns hat der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Erwägungen (…) 2. 2.1 Die Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt (anders als die besonderen Haftgründe nach Abs. 1 lit. a-c StPO) nicht zwangsläufig noch zusätzlich den dri ngende Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Somit kann die Unter suchungshaft wegen Ausführungsgefahr auch ohne besonderen Konnex zu einer laufenden Strafuntersuchung (z.B. wegen Drohung nach Art. 180 StGB oder Vorberei tungshandlungen nach Art. 260 ter StGB; so auch: NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1026; M ARKUS HUG , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 N 41) angeordnet werden. Der Haft wegen Ausführungsg efahr liegt die Konstellation zugrunde, dass die Begehung eines schweren Verbrechens erst in Aussicht gestellt wird, der Bezug zu einer bereits begangenen Straftat indes fehl t ( BBl 2006 1229 ). Inwiefern sich schwere Verbrechen von weniger schweren Verbrechen abg renzen lassen, kommt im Gesetz nicht zum Ausdruck. Bei der Grenzziehung dürfte es ab er Sinn machen, auf die Voraussetzungen für die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB abzustellen, also auf angedrohte Taten gegen die physische, psychische oder sexue lle Integrität wie Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewalt igung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Taten. Aufgrund der Drohung muss ernsthaft und akut zu befürchten sein, dass diese Tat tatsächlich auch ausgeführt werde. Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erford erlich, dass die fragliche Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürcht ete bzw. angedrohte schwere Verbrechen zu begehen (H UG , a.a.O., Art. 221 N 40 ff.; Urteil 1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 Erw. 5.2 ). Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhäl tnisse des Verdächtigten sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung eines schweren Verbrechens als sehr hoch erachtet werden muss. Die Drohung kann explizit (verbal oder schriftlich) erfolgen oder auch konkludent. Die Drohung muss ernsthaft erscheinen bzw. objektiv die Befürchtung begründen, das d rohende schwere Verbrechen könnte "wahr gemacht" und ausgeführt werden. Verbale, schriftliche oder konkludente Drohgebärden müssen massiv und konkret sein und objektiv erkennen lassen, dass sie ernst gemeint sein könnten. Angesichts der auf dem Spiel stehenden hochwertigen Rechtsgüter ist an die Ernsthaftigkeit der Drohung allerdings kein all zu strenger Massstab anzulegen (MARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugen dstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 16 ff.). Die Abschätzung des Au sführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzellfalls zu erfolgen. St rafprozessuale Haft wegen Ausführungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Kriminalprognose sehr ungünstig ist und andererseits die zu befürchtenden Del ikte von besonders schwerer Natur sind. Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung d arf an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werde n. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist auch dem psychischen Zustand der verdächtigten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (HUG , a.a.O., Art. 221 N 44; Urteil des Bundesgerichts 1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 E. 4.3 ; Urteil des Bundesgerichts 1B_440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2 ). 2.2. In der Einvernahme vom dd.mm.yyyy hat das Opfer ausgefüh rt, dass der Beschuldigte ihr, nachdem er am Abend zuvor ein Foto von ihr mit einem Mann gesehen und sie bedroht habe, eine Waffe an den Kopf gehalten habe und gedr oht habe, dass sie sterben werde. In der Nacht zuvor habe er sie vergewaltigt und am Morgen 3 Mal mit einer (…) gestochen. Als sie in Deutschland gelebt hätten, habe er sie geschlage n, einmal so, dass sie einen Schädelbruch erlitten habe. Nach ihrem Umzug in die S chweiz habe er sie weiter geschlagen und vor ca. 8-9 Monaten einmal mit dem Messe r bedroht, als sie ihm mitgeteilt habe, dass sie sich scheiden lassen wolle. Er habe sie auch d es Öfteren an den Haaren gezogen und ihr mündlich gedroht, sie umzubringen. In der Einvernahme vom dd.mm.yyyy hat das Opfer dargelegt, wie es zur Vergewaltigung gek ommen ist und wie der Beschuldigte am nächsten Morgen zuerst mit (…) 3 Mal auf sie eingest ochen und später die Waffe auf ihren Kopf gerichtet habe. Des Weiteren hat sie erklärt , dass der Beschuldigte ihr damit gedroht habe, dass sie und die Kinder verhungern würden . Er habe allerdings nie damit gedroht, dass er sie umbringen werde. In Deutschland ha be er sie auch einmal mit einem Messer bedroht und gedroht, sie umzubringen, wobei sie dieser Drohung nicht geglaubt habe. Auch habe er einmal ihren Kopf gegen die Wand gestossen. Vor ca. 2-3 Monaten habe er sie einmal fest an den Haaren gezogen und ihr das Telefon weggenommen. Ein weiteres Mal habe er sie an den Haaren gezogen, als sie sich ein Zungenpiercing gemacht habe. Ende des letzten Monats habe er sie auch einmal g ewürgt. Der Beschuldigte bestreitet, seine Frau vergewaltigt zu haben. Das (…) ha be er ihr auf ihren Wunsch hin gegeben. Die Waffe habe er geholt, um zu demonstrieren, wie verletzt er sei und dass er das Gefühl habe, dass sie ihn in den Tod treiben wolle, d. h. dass er einen Suizid begehen solle. Er habe sich die Waffe deshalb selber an den Kopf geha lten (Einvernahme vom dd.mm.yyyy). Auch aus den Schreiben des Beschuldigten vom dd.mm.yyyy und dd.mm.yyyy geht hervor, dass der Beschuldigte der Ansicht ist, dass e s ihm nicht gut gegangen sei und dass seine Frau, anstatt ihn zu helfen, ihn zum Selbstmord habe treiben wollen. 2.3 Aus dem Vorabgutachten vom dd.mm.yyyy geht hervor, dass be im Beschuldigten keine Hinweise für eine schwere psychische Störung gemäss den Kri terien des ICD-10 vorliegen würden. Allerdings würden sich erste Anhaltspunkte für d as Vorliegen akzenutierter narzisstischer Persönlichkeitszüge ergeben. Anlässlich der Unt ersuchung vom dd.mm.yyyy hätten sich in Bestätigung des Notfallberichts des Ambula toriums Bruderholz vom dd.mm.yyyy keine Hinweise auf das Vorliegen einer akuten Suizidalität ergeben. Aufgrund der gesamten Umstände sei deshalb die Ausführungsgefahr als erhöht einzustufen. Dr. A.___ hat in seinem Bericht vom dd.mm.yyyy allerdings von einer depressiven Verstimmung bei offensichtlicher Beziehungsproblematik und der Tenden z zu einem leicht aggressiven Verhalten gesprochen. Anlässlich der heutigen Verhandl ung hat der Sachverständige ausgeführt, dass häufig schwere Drohungen ausgesprochen wü rden, diese aber selten wahrgemacht würden. Das Risiko einer Ausführung an sich sei deshalb äusserst gering (im Promillebereich), in casu sei dieses an sich geringe Risiko leicht erhöht. Somit müsse nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuld igte allenfalls von ihm angedrohte Taten wahrmacht. 2.4 Unter Würdigung aller Umstände besteht deshalb der dr ingende Verdacht, dass der Beschuldigte seine Ehefrau am dd.mm.yyyy mit einer Waff e bedroht hat. Dies ergibt sich insbesondere nach Berücksichtigung der Tatsachen, dass die E hefrau die äusserst gefährliche Flucht über den Balkon ergriffen hat und i n der Einvernahme vom dd.mm.yyyy ausgeführt hat, dass sie die Vergewaltigung nicht mehr interessiere. Sie interessiere sich lediglich noch für die Sache mit der Waffe. Sie wolle auch, dass ihr Mann aus der Haft komme. Er solle sie einfach nicht aufsuchen und eine The rapie machen. Den Ausführungen des Sachverständigen ist zudem zu entnehmen, dass die Gef ahr der Ausführung auch bei einer schweren Drohung sehr gering ist. Als entsprechend e Merkmale können gelten: Spezifische Angaben des Drohenden zur Identität des mögl ichen Opfers, zum Motiv, zu den einzusetzenden Mitteln, zum Ausführungszeitpunkt und zum g enauen Vorgehen im Falle einer Tatausführung; eine persönliche oder intime Bezi ehung zum potentiellen Opfer; Suizidalität beim Drohenden sowie Vorliegen einer nar zisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstruktur. Zu berücksichtigen sind al lerdings auch protektive Faktoren wie eine Entaktualisierung des Konflikts, nicht gewalttätige Handlungsalternativen und gewaltpräventive soziale Bindungen. Im vorliegenden Fall kann derzeit nicht von einer narzisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstr uktur sowie Suizidalität ausgegangen werden. Des Weiteren hat sich der Konflikt zwischen den Ehegatten insoweit entschärft, als dass es nun zu einer räumlichen Trennung g ekommen ist, indem das Bezirksgericht eine Fernhalteverfügung erlassen hat und d er Beschuldigte in seinen Briefen ausführt, dass er seine Ehefrau in Ruhe lassen werde. Somit besteht aufgrund der gesamten Umstände eine eher geringe Ausführungsgefahr, zumal a uch noch zu berücksichtigen ist, dass bezüglich der "Drohung" Aussage gegen Aussage steht. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2012 (350 12 421/422)