B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5319/2012 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Y._______, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-5319/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener nigerianischer Staatsangehö- riger, gelangte im Juli 2012 von Italien herkommend in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Ein im Rahmen des Asylverfahrens durchg e- führter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac ergab, dass er im September 2007 be reits in Österreich und im Oktober 2008 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. Am 22. August 2012 hiessen die slowenischen Behörden das Rückübernahmegesuch der Schweiz im Rahmen des sog. Dublin -Verfahrens gut. Mit Verfügung vom 24. August 2012 trat die Vorins tanz deshalb auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Slowenien weg. Er wurde verpflichtet, die Schweiz spätestens am ersten Tag nach Ablauf der fünftägigen B e- schwerdefrist zu verlassen. Der Asylentscheid wurde ihm am 30. August 2012 eröffnet; er blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Am 6. September 2012 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonsp o- lizei Basel-Landschaft angehalten, vorläufig festgenommen und tags da r- auf der Migrationsbehörde des Kantons Basel -Landschaft zugeführt. Die- se verfügte am 7. September 2012 die Versetzung in Ausschaffungshaft. C. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verhängte die Vo r- instanz am 10. September 2012 ein dreijähriges Einreiseverbot über den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ord nete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog e i- ner allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. D. Einer ersten, für den 18. September 2012 organisierten und behördlich kontrollierten Ausreise widersetzte sich der Beschwerdeführer. Am 2. O k- tober 2012 schliesslich wurde er begleitet nach Slowenien ausgeschafft. E. Am 9. Oktober 2012 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmi t- teleingabe an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin sinnge- mäss die ersatzlose Aufhebung des vorinstanzlichen Einreiseverbots und begründet dies in summarischer Weise damit, dass die Fernhaltemas s- nahme nicht verhältnismässig bzw. angemessen sei. Er habe einen in der C-5319/2012 Seite 3 Schweiz lebenden Sohn. Beweismittel dafür seien vorhanden; u.a. in Form einer Geburtsurkunde. F. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer zu r Replik eingeladen. Gleichzeitig wurde er (unter ausdrücklichem Hinweis auf die gesetzlichen Folgen im Unterlassungsfall) aufgefordert, sich substantiiert und mit geeigneten B e- weismitteln belegt zu der von ihm behaupteten Vaterschaft sowie zu sonstigen pe rsönlichen Interessen an einem möglichst uneingeschrän k- ten Zugang zur Schweiz zu äussern. Die eingeschrieben an die Vertret e- rin des Beschwerdeführers adressierte Sendung wurde allerdings nicht abgeholt und von der Post an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vor liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der A n- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erw ähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und form - gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). C-5319/2012 Seite 4 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslä nderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verfügt das BFM – unter Vorbehalt von Abs. 5 – ein Einreiseverbot gegenüber we g- gewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die be- troffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das BFM ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen erlassen, die g e- gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in d er Schweiz oder im Au s- land verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwe r- wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitä- ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise- verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei - bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Massgabe der Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener I n- formationssystems der zweiten Generation (SIS II), Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfolgend SIS -II-Verordnung) – die per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 C-5319/2012 Seite 5 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Ab bau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkom - men [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 -62) abgelöst ha- ben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-Verordnung) – wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht ei- nes Schengen-Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaa- ten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitglied- staaten können einer solchen Person aus human itären Gründung oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver - pflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer – aufgrund der Dublin -Assoziierungsabkommen aus der Schweiz weggewiesen – innerhalb der angesetzten Frist nicht ausgereist sei, er während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilf e- kosten verursacht und in Ausschaffungshaft habe versetzt werden mü s- sen. Damit beruft sie sich implizit auf Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b und c AuG. 4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 9. Oktober 2012 stellt der Beschwe r- deführer nicht in Abrede, die von der Vorinstanz aufgeführten Fernhalt e- gründe gesetzt zu haben. Er beschränkt sich vielmehr auf di e Rüge fe h- lender Verhältnismässigkeit bzw. Angemessenheit des gegen ihn ve r- hängten Einreiseverbots. Darauf wird an anderer Stelle (E. 5 nachfo l- gend) einzugehen sein. 4.3 Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten Fernhaltegründe der soeben erwähnten Art gesetzt hat. Zwar wurde er nur sieben Tage nach Eröffnung des Asyl - und Wegwei- sungsentscheides angehalten. Die Ausreisefrist war zu diesem Zeitpunkt C-5319/2012 Seite 6 aber bereits abgelaufen und der Beschwerdeführer hatte – aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde zu schliessen – weder Anstalten g e- troffen noch die erkennbare Absicht, sich der Ausreiseverpflichtung zu un- terziehen. Die Folge davon war denn auch seine Versetzung in Ausschaf- fungshaft. 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die gegen die Beschwerdeführerin angeordne- te Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und a n- gemessen ist. Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt dabei vor- rangige Bedeutung zu. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten pr i- vaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verlet z- ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswi d- rigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelas- teten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 5.2 5.2.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefü h- rers ist schon aus objektiver, präventiv -polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der ausländerrechtl i- chen Ordnung kommt den Vorschriften über Einreise und Aufenthalt zent- rale Bedeutung zu. Es gilt sicherzustellen, dass sich ausschliesslich Pe r- sonen in der Schweiz aufhalten, die dazu auch befugt sind, und durchz u- setzen, dass andere, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, gar nicht erst einrei sen bzw. das Land auf behördliche Anordnung hin auch ta t- sächlich verlassen. Ein Einreiseverbot wirkt hier einerseits präventiv, i n- dem es andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteil i- gen Folgen dazu anhält, sich an die ausländerrechtliche Ord nung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwaltungsbeh örden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der ausländerrechtlichen Ordnung Nachachtung zu verschaf- fen (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -7543/2007 vom 18. März 2008 E. 7.2 mit Hinweisen). C-5319/2012 Seite 7 5.2.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers vor und unmittel bar nach Verhängung des Einreiseverbots erscheint aber auch in subjektiver Hi n- sicht nicht unproblematisch. Er hat sich über eine behördliche Aufford e- rung zur Ausreise hinweggesetzt, musste deshalb in Ausschaffungshaft genommen werden, hat sich einer ersten, unbegleiteten Ausschaffung wi- dersetzt und musste schliesslich begleitet ausgeschafft werden, was alles mit nicht unerheblichen Kosten verbunden war, die von der öffentlichen Hand getragen werden mussten. 5.3 5.3.1 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung hält der B e- schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 9. Oktober 2012 in knappen Worten entgegen, er habe einen in der Schweiz lebenden Sohn, was er mit einer Geburtsurkunde und anderen Belegen aktenkundig g e- macht habe. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 7. September 2012 durch die kantonale Migrationsbehörde protokollieren lassen, er h a- be einen Sohn mit schweizerischer Staatsbürgerschaft, den er weiterhin besuchen wolle. Zudem habe er eine Freundin in Basel. 5.3.2 Die Vorinstanz vertritt in der angefochtenen Verfügung die Auffa s- sung, dass den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einer Aufrechterhaltung von Kontakten zu seinem Sohn auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz Rechnung getragen werden könne. In zwingenden Fällen stünde die Möglichkeit offen, eine zeitweise Ausse r- kraftsetzung des Einreiseverbotes zu beantragen. 5.3.3 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers und der Annah - me der Vorinstanz ist aktenmässig n icht erstellt, dass er Vater eines Ki n- des mit Schweizerbürgerrecht ist, das sich noch dazu in der Schweiz au f- hält und zu dem er eine intakte Beziehung unterhält. Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde Basel -Landschaft ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren am 23. Juli 2012 zu Protokoll ge- geben hatte, er habe aus einer Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin einen am 26. Juli 2009 geborenen Sohn, der mit seiner Mutter in Öste r- reich lebe und zu dem er keine Beziehung pflege. Die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013, mit der der B e- schwerdeführer unter Androhung der gesetzlichen Folgen aufgefordert wurde, seine persönlichen Interessen an einem möglichst ungehinderten Zugang zur Schweiz näher zu erläu tern und gebührend zu belegen, wu r- de vom Betroffenen bzw. dessen Vertreterin bei der Post nicht abgeholt. C-5319/2012 Seite 8 Aufgrund der bestehenden Aktenlage kann sich der Beschwerdeführer nicht erfolgreich auf ein Vaterschaftsverhältnis berufen. 5.3.4 Unter den gegebenen Umstä nden besteht auch kein Anlass, die Rechtmässigkeit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS in Frage zu stellen. 5.3.5 Ähnliches wie im Zusammenhang mit dem angeblichen Kindsve r- hältnis gilt es in Bezug auf die (nur im Rahmen des rechtlichen Gehörs bei der Vorinstanz, nicht aber im Beschwerdeverfahren) geltend gemac h- te Beziehung zu einer "Freundin in Basel" festzustellen. Auch diese B e- ziehung wurde nicht in einer Weise offengelegt, die eine Prüfung spezif i- scher persönlicher Interessen überhaupt erst zuliesse. Es kann nur ve r- mutet werden, dass es sich bei dieser Frau um die Vertreterin im vorli e- genden Verfahren handelt, welche allerdings – aus den Akten der kant o- nalen Migrationsbehörde Basel -Landschaft zu schliessen – im fraglichen Zeitpunkt verheiratet war, in einer ungetrennten Ehe lebte und den B e- schwerdeführer im August 2012 überhaupt erst kennen gelernt haben will. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der Beschwerdeführer daraus im vorliegenden Kontext nichts für sich ableiten kann. 5.4 Eine wertende Gew ichtung der sich entgegenstehenden öffentli - chen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismäs - sige un d angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen S i- cherheit und Ordnung darstellt. 5.5 Der Beschwerdeführer ist nicht Staatsangehöriger eines zum Sche n- gen-Raum gehörigen Staates. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen -Raum zu betreten. Der darin liegende Ei n- griff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS -II-Verordnung). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen -Staaten unbenommen, der ausg e- schriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins e i- gene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Vor- aussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. C-5319/2012 Seite 9 6. Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2 008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht). 8. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache en d- gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). (Dispositiv Seite 10) C-5319/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […] und N […]) – das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (ad BL […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: