Abteilung V E-621/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 0 8 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. X._______, Irak Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-621/2008 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben gemäss verliess der Beschwerdeführer, ein iraki- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Sulaymaniya, seinen Heimatstaat am 2. Mai 2002 und gelangte am 31. Mai 2002 in die Schweiz. Gleichentags ersuchte er in der damaligen Empfangsstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) in Chiasso um Asyl. Am 10. Juni 2002 wurde er in der Empfangsstelle kurz befragt und am 5. August 2002 durch die zu- ständige kantonale Behörde angehört. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei der einzige Sohn eines zwischenzeitlich verstorbenen Richters von Su- laymaniya. Im Jahre 1999 habe sein Vater vier beziehungsweise meh- rere Islamisten, welche eine bewilligte kommunistische Feier gestört hätten, zu zwei- bis dreijährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Am 15. März 2002 sei er, der Beschwerdeführer, auf dem Marktplatz von Isla- misten angegriffen und geschlagen worden, weil sich diese an ihm - an Stelle seines Vaters - hätten rächen wollen. Am 2. April 2002 habe er zudem einen von Islamisten verfassten Brief erhalten, wonach er sich in deren Lokal in Halabja hätte melden sollen. Aus Angst, von ih- nen umgebracht zu werden, habe er sich dort nicht gemeldet, sondern in Sulaymaniya versteckt und bei der PUK und der Polizei eine Anzei- ge eingereicht. Weil diese nichts unternommen hätten, habe er mit ei- nem Schlepper Kontakt aufgenommen, welcher seine Ausreise organi- siert habe. B. Mit Verfügung vom 23. August 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verneinte die Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Entsprechend ordnete das BFF die Weg- weisung sowie deren Vollzug an, wobei gemäss Ziffer 4 des Disposi- tivs eine Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Irak ausgeschlossen wurde. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2002 Beschwerde bei der damals zuständigen Schwei- Seite 2E-621/2008 zerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Diese Be- schwerde wurde mit Urteil vom 3. Oktober 2002 abgewiesen. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 hob die Vorinstanz Ziffer 4 der Ver- fügung vom 23. August 2002 infolge Gegenstandslosigkeit auf und setzte dem Beschwerdeführer eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz. E. Nachdem der Beschwerdeführer diese Verfügung mittels Beschwerde bei der ARK angefochten hatte, wurde er von der Vorinstanz mit Ver- fügung vom 12. Oktober 2005 in teilweiser beziehungsweise vollum- fänglicher Wiederwägung ihrer Verfügungen vom 23. August 2002 und 13. Mai 2005 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor- läufig aufgenommen. F. In der Folge schrieb die ARK mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 die Beschwerde vom 10. Juni 2005 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. G. Mit Schreiben vom 15. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer- deführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men- schenrechtssituation im Irak den Wegweisungsvollzug in die drei nordi- rakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zur Zeit als grund- sätzlich zumutbar, gewährte ihm das rechtliche Gehör zur beabsichtig- ten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. H. Am 26. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er- suchte, aufgrund der angespannten und unsicheren Lage im Nordirak sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. I. Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 hob das BFM die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen der Schweiz - unter Androhung von Zwangs- mitteln im Unterlassungsfall - auf. Seite 3E-621/2008 J. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei bei- zubehalten. In verfahrensrechtlicher Sicht ersuchte er unter Beilage ei- ner Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit we- sentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 bewilligte das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent- scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine form- und und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). 1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über- schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 4E-621/2008 2. 2.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gege- ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu- lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht- mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Gemäss den Anträgen der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig beziehungsweise unmög- lich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 3 AuG. Gegenstand des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens bildet entsprechend den Rechts- begehren somit lediglich die Frage, ob die von der Vorinstanz aufge- hobene vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs andauern soll. 2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 2.2.1In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, auf- grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch wenn in letzter Zeit einzelne gewaltsame Zwischenfälle (Anschläge in Erbil und auf einen christlichen Spirituosenladen in Su- laymaniya) zu verzeichnen waren, sei die Sicherheitslage in den vor- genannten Provinzen als stabil einzuschätzen. Der Wegweisungs- vollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhielten und in einer der genannten drei Provinzen über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügten. Zudem teilten auch andere Seite 5E-621/2008 Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritannien, Nor- wegen und Dänemark) die Einschätzung des BFM, wonach der Weg- weisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumut- bar sei. Ausserdem trage das BFM mit seiner heutigen Wegweisungs- praxis und der Einzelfallprüfung individuellen Wegweisungshinder- nissen gemäss den Empfehlungen des UNHCR Rechnung. Schlussendlich sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen sei mit Verfügung vom 23. August 2002, welche in Rechts- kraft erwachsen sei, festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und das Asylgesuch sei abge- wiesen worden. Der Beschwerdeführer sei im Alter von rund 24 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbeson- dere die prägenden Kinder- und Jugendjahre, in der Provinz Sulay- maniya verbracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Ar- beitsweise an seinem Herkunftsort bestens vertraut. (Angaben zur persönlichen Situation) Der Beschwerdeführer verfüge über eine gute Schulbildung und über Dank seinem sozialen Beziehungsnetz und den Hilfsorganisationen vor Ort, die ihn bei der Wiedereingliederung stützen könnten, sei, trotz der momentan schwierigen Verhältnisse in seiner Herkunftsprovinz, davon auszugehen, dass er nicht in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde. Damit sollte er in der Lage sein, nach der Rückkehr in seinen Heimatort im Irak eine Basis für eine wirtschaftliche Existenz schaffen zu können. Aus den Akten gäbe es keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Zudem verfüge er mit seinen nach wie vor in der Provinz Sulaymaniya wohnhaften Familienmitgliedern (Mutter, Onkel, Tanten) über ein soziales Bezie- hungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Aufgrund der Sachlage sei folglich davon auszugehen, dass die Reintegration des Beschwerdeführers an seinem Herkunftsort keine Schwierigkeiten bereiten sollte. Überdies könne der Beschwer- deführer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen, welche ihm die Reintegration im Heimatland er- leichtern dürfte. 2.2.2Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe - un- ter Bezugnahme auf Analysen und Berichte verschiedener NGOs - Seite 6E-621/2008 darauf hin, dass sich zwar die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei nordirakischen Provinzen verbessert habe, jedoch auch dort nach wie vor von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen sei. Zudem sei die Entwicklung in den nächsten Monaten - welche abhän- gig sei von einer Vielzahl von Faktoren - nicht voraussehbar. Überdies erwähnt er mehrere Zwischenfälle mit teilweise zahlreichen Todes- opfern, zu welchen es in den vergangenen zwei Jahren gekommen sei. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, sich bei einer Rückkehr nach wie vor vor einer Verfolgung durch Anhänger der „X._______“ zu fürchten, und legt dar, dass seine Mutter zwar noch in Sulaymaniya im väterlichen Haus lebe, diese jedoch verwitwet sei und ihm bei einer Wiedereingliederung keine Unterstützung bieten könne. 2.2.3Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 14. März 2008 (E-4243/2007; voraussichtlich BVGer 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordira- kischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekom- men, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemei- ner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzu- mutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist - entgegen den Ausfüh- rungen in der Beschwerde - die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Pro- vinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) unter der Vor- aussetzung zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Für allein- stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 2.2.4Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Sulaymaniya, wo er von Geburt bis zu seiner Ausreise im Mai 2002 gelebt hat. Gemäss Seite 7E-621/2008 eigenen Angaben hat er dort die obligatorische Primarschule absol- viert und ein Jahr die Sekundarschule besucht. (Angaben zur persön- ichen Situation). Angesichts des Alters des Beschwerdeführers, der Schulbildung und der Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt wieder wird integrieren können. Seine in Sulaymaniya lebenden Familienangehörigen (Mutter, allenfalls auch Onkel und Tante) werden ihm, sofern erforderlich, bei einer Wiedereingliederung im Heimatland behilflich sein können. Gemäss Akten hat seine Mutter beim Tod des Vaters relativ viel Geld erben können (vgl. A 9 S. 7). Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm überdies einen Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden müsste, der Beschwerdeführer, welcher frei von familiären Verpflichtungen und gemäss Akten gesund ist, gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist. 2.2.5Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er müsse sich bei einer Rückkehr nach Sulaymaniya vor einer Verfolgung durch Anhänger der "X._______" fürchten, war schliesslich bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert worden. 3. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der bereits mit Verfügung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 13. Februar 2008 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Seite 8E-621/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (Kopie) - das Amt für Migration des Kantons Luzern ad _______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Chantal Schwizer Versand: Seite 9