7. Juni 1990 N 915 Postulat Ott pung, Stocker, Stucky, Theubet, Ulrich, Wanner, Weber- Schwyz, Weder-Basel, Wellauer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbin- den Hans, Zölch, Züger, Zwingli.Zwygart (119) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Mail990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990 In der Folge von Demonstrationen für die Unabhängigkeit Ti- bets, welche massiv unterdrückt worden waren und zwischen 17 (offizielle Quellen) und 60 Tote und mehr als 200 Verletzte (andere Quellen) verursacht hatten, wurde am 7. März 1989 das Kriegsrecht über Lhasa und Umgebung verhängt. Trotz ei- ner sehr restriktiven Informationspolitik der chinesischen Be- hörden berichten zahlreiche vertrauenswürdige Quellen ver- schiedener Herkunft, dass seit Verhängung des Kriegsrechts rund 1000 Personen wegen «konterrevolutionärer Aktivitäten» verhaftet worden sind. Die meisten von ihnen hatten in friedli- cher Weise Gebrauch von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit gemacht. Obwohl die Gemeindebehörden von Lhasa mitteil- ten, dass fast alle zwischen Märzund Mai 1989 Verhafteten frei- gelassen worden seien, geben andere Quellen an, dass noch immer 250 Personen in Haft seien, ohne dass je ein Verfahren eröffnet worden wäre. Im weiteren sollen etwa 50 Personen im Rahmen von administrativen Massnahmen zur «Umerziehung durch Arbeit» festgehalten werden, ohne dass sie verurteilt worden wären, und andere sollen in summarischen Verfahren zu Gefängnisstrafen oder zu «Besserung durch Arbeit» zwi- schen 4 Jahren und lebenslänglich verurteilt worden sein. Ei- nige Gefangene sollen gefoltert oder misshandelt worden sein. In Lhasa sind Polizeiposten im Abstand von 500 Metern auf den wichtigen Strassen, auf fast allen Kreuzungen und vor den öffentlichen Gebäuden, Tempeln und Klöstern eingerichtet worden. Dies erlaubt es den Ordnungskräften, die Lage in der Hand zu behalten und jeden Manifestationsversuch im Keim zu ersticken. Die Kontrolle der religiösen Aktivitäten derTibete- rinnen und Tibeter ist spürbar verstärkt worden. So werden die Mönche überwacht, und das öffentliche Feiern religiöser Feste ist stark eingeschränkt, sogar verboten. Die Autonomie der «autonomen Region Tibet» ist noch beschränkter als vorher. Die Assimilierung der tibetischen Bevölkerung und die Förde- rung chinesischer Einwanderung in Tibet geht weiter, die wirt- schaftliche Entwicklung, welche gemäss den chinesischen Behörden das tibetische Problem lösen sollte, stagniert. Am 1. Mai 1990 hat nun die chinesische Führung das Kriegs- recht in Lhasa formell aufgehoben. Wiesich dieser Entscheid, welcher eine positive Entwicklung erhoffen lässt, auf die Lage in Tibet auswirken wird, lässt sich heute noch nicht beurteilen. China hat die Charta der Vereinten Nationen, deren Artikel 1 und 55 die universelle und effektive Achtung der Menschen- rechte als eines der Ziele der Vereinten Nationen definieren, unterzeichnet und das UN-Uebereinkommen gegen die Folter im Jahr 1988 ratifiziert. In der Praxis jedoch anerkennen die chinesischen Behörden die universelle Konzeption der Men- schenrechte nicht, weisen jede Kritik an der Menschenrechts- situation in ihrem Territorium zurück und verweigern jeden Dialog auf diplomatischer Ebene über diese Frage, indem sie sich auf das Prinzip der Nichteinmischung in interne Angele- genheiten berufen. Ueber das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hatte der Bundesrat dennoch Gelegenheit, die chinesischen Behörden sowohl auf bilatera- ler wie auf multilateraler Ebene (UN-Menschenrechtskommis- sion, Session 1990) wissen zu lassen, dass seiner Meinung nach die Achtung der Menschenrechte und der Rechte natio- naler Minderheiten als Faktoren von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Si- cherheit in jeder Region der Welt, China Inbegriffen, darstellt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 90.461 Postulat Ott Gute Dienste der Schweiz zugunsten des tibetischen Volkes Avenir du Tibet. Bons Offices de la Suisse Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990 Im September 1987 hat das geistliche Haupt des tibetischen Volkes, der XIV. Dalai Lama, seinen 5-Punkte-Plan zur Lösung des tibetischen Problems vorgelegt. Darin ist nicht von Souve- ränität oder Sezession Tibets die Rede, sondern es geht um Gesichtspunkte des Friedens, der Oekologie, der Menschen- rechte und der kulturellen Identität und Autonomie. Die mode- rate und dem Prinzip der Gewaltlosigkeit verpflichtete Politik des Dalai Lama ist von der Weltöffentlichkeit durch die Verlei- hung des Friedensnobelpreises anerkannt worden. Obschon von seilen der Volksrepublik China Verhandlungen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets in Aussicht gestellt wurden, ist es zu solchen bisher immer noch nicht gekom- men. Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob und in welcher Weise die Schweiz - allein oder gemeinsam mit den anderen Neutralen Europas - ihre Guten Dienste zur Verfügung stellen könnte, um diese Verhandlungen mit der Volksrepublik China in Gang zu bringen. Texte du postulat du 21 mars 1990 En septembre 1987, le XlVe dalaï-lama, autorité spirituelle du peuple tibétain, a présenté son plan en cinq points visant à résoudre le problème tibétain. Ce document ne parle pas de souveraineté ou de sécession du Tibet, mais se réfère aux no- tions de paix, d'équilibre, de droits de l'homme, d'identité cul- turelle et d'autonomie. La politique du dalaï-lama, empreinte de modération et de non-violence, a reçu l'approbation de la communauté internationale par l'attribution du prix Nobel de la paix. La République populaire de Chine a bien annoncé des négo- ciations avec le dalaï-lama à propos de l'avenir du Tibet, mais ces pourparlers n'ont pas encore eu lieu. Le Conseil fédéral est invité à examiner si et de quelle manière la Suisse - seule ou associée aux autres pays neutres d'Eu- rope - peut offrir ses bons services en vue de la matérialisation de ces négociations avec la République populaire de Chine. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aliesch, Ammann, Antille, Aregger, Auer, Baggi, Basler, Bäumlin Ursula, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Bonny, Borei, Braunschweig, Bremi, Brügger, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Carobbio, Cava- dini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Danuser, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Ducret, Dünki, Eggènberg-Thun, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fehr, Fischer-Sursee, Friderici, Früh, Giger, Graf, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Humbel, Jeanneret, Jeanprêtre, Keller, Kohler, Kühne, Ledergerber, Leuba, Leuen- berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Loeb, Longet, Loretan, Luder, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier- Glattfelden, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pini, Pitte- loud, Rebeaud, Rohrbasser, Rüttimann, Rychen, Scheideg- ger, Schmid, Schmidhalter, Schule, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stappung, Stocker, Stucky, Theubet, Ulrich, Wanner, Weber-Schwyz, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (114) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.Interpellation Bundi 916 N 7 juin 1990 Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Mai 1990 Déclaration écrite du Conseil fédérai du 16 mai 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.465 Interpellation Bundi Vorsorgliche Schutzmassnahmen Transferts à l'étranger en cas de conflit Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1990 Seit 1985 besteht zwischen der Schweiz und Kanada ein ver- trauliches Abkommen in Form eines «mémoire d'entente», das schweizerischen Unternehmen im Fall eines Notstandes die Möglichkeit bietet, kurzfristig ihren Rechtssitz nach Ka- nada zu verlegen. Dieses Abkommen stützt sich auf einen Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmass- nahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen vom 12. April 1957. Dieser Bundesratsbe- schluss seinerseits stützt sich auf Artikel 16 des Bundesgeset- zes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. Septem- ber 1955, das inzwischen durch das Landesversorgungsge- setz abgelöst worden ist. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, auf die folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Gibt es neben dem erwähnten Geheimabkommen mit Ka- nada noch weitere ähnliche Abkommen, eventuell auch in ver- wandten Bereichen? Wenn ja, welche sind das, was haben sie zum Inhalt, welches sind die Partnerländer? Ist der Bundesrat bereit, darüber detailliert zu berichten? 2. Dem Vernehmen nach sollen derzeit einige hundert Firmen für den Fall internationaler Konflikte Sitzverlegungen ins Aus- land vorbereitet haben und im Eidgenössischen Handels- und Güterrechtsregister (Ehra) eingetragen sein. Stimmt diese Meldung? 3. Neben den interessierten Firmen sollen auch «gewisse Or- ganisationen» in die Sitzverlegung einbezogen sein. Welche sind das? .4. Mit den beabsichtigten Sitzverlegungen von Firmen und Banken soll auch ein Teil des Kaderpersonals mit ihren Fami- lien den Wohnsitz ins Ausland transferieren. Darunter sind Per- sonen mit hohen militärischen Dienstgraden. Wie steht es mit deren Befreiung von der Aktivdienstpflicht? 5. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass Geheim- abkommen wie jenes mit Kanada und ähnliche einem veralte- ten sicherheitspolitischen Bild entsprechen, nicht in unsere auf neues Vertrauen angewiesene Zeit passen und darum auf- gehoben werden sollten? 6. Welche bestehenden Bundesratsbeschlüsse betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen gedenkt der Bundesrat auf- zuheben, welche will er weiterhin beibehalten? Texte de l'interpellation du 22 mars 1990 Depuis 1985, il existe entre la Suisse et le Canada un accord confidentiel, conclu sous la forme d'un «mémoire d'entente», qui donne aux entreprises suisses la possibilité, en cas de conflit, de transférer à court terme leur siège juridique au Ca- nada. Cet accord se fonde sur l'arrêté du Conseil fédéral du 12 avril 1957 protégeant par des mesures conservatoires les personnes morales, sociétés de personnes et raisons indivi- duelles, cet arrêté ayant lui - même pour base l'article 16 de la loi fédérale du 30 septembre 1955 sur la préparation de la défense nationale économique, remplacée entre temps par la loi sur l'approvisionnement du pays. A ce sujet, le Conseil fédéral est prié de fournir des renseigne- ments sur les points suivants: 1. En dehors de l'accord secret mentionné, passé avec le Ca- nada, existe-t-il encore d'autres accords semblables, le cas échéant aussi dans des domaines voisins? Dans l'affirmative, lesquels, sur quoi portent-ils et quels sont les pays partenai- res? Le Conseil fédéral est-il disposé à fournir un rapport détaillé à ce sujet? 2. A ce que l'on entend dire, quelques centaines d'entreprises auraient préparé leur transfert à l'étranger au cas où un conflit international éclaterait et sont inscrites à cet effet auprès de l'Office fédéral du registre du commerce et des régimes matri- moniaux (OFRC). Cette information est-elle exacte? 3. En plus des entreprises intéressées, «certaines autres orga- nisations» seraient également prévues dans ces transferts. Quelles sont-elles? 4. Dans l'optique de ces transferts de sièges d'entreprises et de banques, une partie des cadres avec leurs familles dépla- ceraient leur domicile à l'étranger. Parmi ces personnes, il y a des officiers supérieurs de l'armée. Est-il prévu de les libérer de l'obligation d'accomplir du service actif? 5. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que des ac- cords secrets comme celui conclu avec le Canada ou d'autres s'inscrivent dans le cadre d'une politique de sécurité dépassée, ne correspondent plus au nouveau climat de con- fiance qui s'est instauré aujourd'hui et devraient de ce fait être abrogés? 6. Lesquels de ses arrêtés instaurant des mesures conserva- toires de protection le Conseil fédéral pense-il abroger, les- quels veut-il laisser en vigueur? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Carobbio, Danuser, David, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhau- ser, Fehr, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hu- bacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuen- berger-Solothurn, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Müller-Aargau, Neukomm, Ott, Rechsteiner, Seiler Rolf, Stap- pung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollrmer, Zbinden Hans, Zü- ger, Zwygart (43) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Mal 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990 1. Kanada ist bisher das einzige Land, mit dem die Schweiz eine gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Under- standing) über die Rahmenbedingungen für Sitzverlegungen schweizerischer Unternehmen im Krisenfall vereinbart hat. 2. Die Meldung ist unzutreffend. Die Zahl der interessierten Unternehmen liegt in der Grössenordnung von 100. Sie sind nicht im Eidgenössischen Handels- und Güterrechtsregister eingetragen, sondern in einem besonderen, nichtöffentlichen Register. 3. Gemäss der schweizerisch-kanadischen Absichtserklärung können juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen eine vorübergehende Verlegung ihres Sitzes ins Ausland vorbereiten. Die Unternehmen, welche solche vor- sorgliche Massnahmen ergreifen, haben Anspruch auf Ver- traulichkeit. Ihre Namen werden nicht bekanntgegeben. 4. Auch die nur temporäre Sitzverlegung eines Unternehmens verlangt den gleichzeitigen Transfer von ausgewählten Mitar- beitern, die für den Weiterbestand der Firma wesentliche Funktionen ausüben. Wer diese Funktionsträger konkret sind, entscheidet sich erst im Moment der internationalen Krisen- lage bzw. der dann beschlossenen Sitzverlegung. Ihre Befrei- ung von der Dienstpflicht ist keinesfalls vorgesehen. Den inter- essierten Firmen wird vielmehr empfohlen, in ihre vorsorgliche Transfer-Planung nichtdienstpflichtige Kader einzubeziehen. 5. Sicherheitspolitische Lagen sind seit je Veränderungen un- terworfen. Auch wenn das bis vor kurzem vorherrschende si- cherheitspolitische Bild sich derzeit rasch verändert, bedeutetSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Ott Gute Dienste der Schweiz zugunsten des tibetischen Volkes Postulat Ott Avenir du Tibet. Bons Offices de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.461 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1990 - 15:00 Date Data Seite 915-916 Page Pagina Ref. No 20 018 647 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.