Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. März 2012 (410 12 17) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Definitive Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i .V. Ömer Keskin Parteien A____AG , vertreten durch B.____, Beschwerdeführerin gegen Schweizerische Eidgenossenschaft , 3000 Bern, vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabtei- lung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin Gegenstand definitive Rechtsöffnung/ Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 2. Januar 2012 A. Mit Urteil vom 2. Januar 2012 hiess das Bezirksgerichtspräsi dium Arlesheim das Begeh- ren der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwal- tung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, in der B etreibung Nr. 21114201 des Betrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungsamtes Binningen gegen die A____AG gut und bewil ligte die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 87'373.00 nebst Zins zu 4,5 % s eit 1. Januar 2010 sowie für CHF 10'084.00 Verzugszins bis 31. Dezember 2009. Ferner wurde die A____AG verurteilt, die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 sowie Gerichtskosten von CHF 400.00 zu bezahlen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Umtriebsen tschädigung von CHF 50.00 zu leisten. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlich en ausgeführt, dass die Einschät- zungsmitteilung vom 3. März 2010 eine vollstreckbare Verf ügung einer schweizerischen Ver- waltungsbehörde sei und somit einen definitiven Rech tsöffnungstitel darstelle. Die Beklagte habe es unterlassen, gegen die Einschätzungsmitteilung v om 3. März 2010 ein Rechtsmittel zu ergreifen, weshalb diese nun in Rechtskraft erwachsen sei. An diesen Rechtsöffnungstitel sowie die darin auferlegte Zahlungspflicht sei der Rechtsöffn ungsrichter gebunden. Überdies handle es sich bei den von der A____AG vorgebrachten Rügen um keine im Rechtsöffnungsverfahren zu berücksichtigenden Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG. B. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 erhob die A____AG (nachfolgend Beschwerdeführerin), mittlerweile vertreten durch B.____, gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums vom 2. Januar 2012 Beschwerde. Die Beschwerdeführerin moniert e im Wesentlichen, dass der Fest- setzung der nun betriebenen Mehrwertsteuer offensichtli ch eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO zugrund e liege. Im Einzelnen führte sie aus, dass der in dieser Sache betriebene Mehrwertsteuerbetra g auf einer von der ESTV (nachfol- gend Beschwerdegegnerin) vorgenommenen Revision beruhe. Der entsprechende Revisions- bericht sei der Beschwerdeführerin zwar zugestellt word en. Doch diejenigen Bankbelege über die behaupteten Kommissionen, auf welchen die betrieb ene Mehrwertsteuer berechnet worden sei, hätten von der Beschwerdeführerin nie eingesehen w erden können. Die fraglichen Akten seien damals bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gel egen, wo sie dem Revisor offensicht- lich zur Einsicht vorgelegt worden seien. Der Revisor habe sich damals zwar mit der Beschwer- deführerin telefonisch in Verbindung gesetzt, da er di e für die betreffende Zeitspanne einge- reichten Mehrwertsteuerabrechnungen nicht vorliegen g ehabt habe. Aber auch der entspre- chende Revisionsbericht der Beschwerdegegnerin habe keine Klarheit darüber bringen können, worauf nun die fragliche Mehrwertsteuer erhoben worde n sei. Zum einen sei die Beschwerde- führerin nach wie vor der Auffassung, dass Kommissionen fü r im Ausland erbrachte Handlun- gen, deren Erfolge sich ausschliesslich im Ausland auswirken , nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer unterliegen würden, zum anderen habe von der Beschwerdeführerin nie verifi- ziert werden können, ob die behaupteten Kommissionen au ch tatsächlich Umsatz der Be- schwerdeführerin darstellen würden oder ob die besteue rten Beträge nicht doch einfach nur Überweisungen bzw. Umbuchungen von der Beschwerdeführer in anvertrauten Kundengutha- ben gewesen seien. C. Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unte r Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, dass für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht und den Umfang der Steuerschuld die Beschwer- degegnerin als Bundesverwaltungsbehörde im Bundesverwal tungsverfahren gemäss MWSTG zuständig sei. In einem nach den einschlägigen Bestimmu ngen des MWSTG vorgesehenen Verfahren habe die Beschwerdegegnerin die in Betreibu ng gesetzte Forderung mittels Verfü- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung festgelegt. Die Rechtsmittelfrist sei mangels Erhe bung einer Einsprache unbenutzt abge- laufen und damit sei die Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Die nun im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen der unrichtigen Rechtsanwendungen des MWSTG und des bei der Steu- erfestsetzung angeblich unrichtig festgestellten Sachver halts hätte die Beschwerdeführerin durch Anfechtung der erwähnten Verfügung im anschliessen den Steuerjustizverfahren vorbrin- gen müssen. Die vorgebrachten Rügen würden die Steue rpflicht und die Steuerfestsetzung betreffen und seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Zivilsachen nicht zulässig und somit nicht zu hören. Eine unrichtige Feststellung des S achverhalts im eigentlichen Sinne liege beim angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid ebenfalls nicht vor, da die Forderung, für welche definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei, weder getilgt, noch verjährt noch gestundet sei. D. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 schloss das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Der Entscheid wur de dem Präsidium zum Entscheid un- terbreitet. Erwägungen 1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Rec htsöffnungsentscheid . Ge- mäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den Entsch eid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werd en im summarischen Verfahren beur- teilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde l aut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Das Urteil vom 2. Januar 2012 ist der Beschwerdeführerin mit schriftlicher Begründung am 5. Januar 2012 zugegangen. Mit der Aufgabe der Beschwerde bei der schweizerischen Post am 12. Januar 2012 wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist gewahrt und der Kostenvorschuss in Höhe von CHF 750.00 innert der angesetzten Nachfrist be zahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kanton sgerichts für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unric htige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellun g des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Ar t. 321 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinsta nzlichen Entscheid auseinander- setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendu ng soll dargetan werden, welche un- richtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprü ft werden sollen (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststel lung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, waru m eine bestimmte Feststellung offen- sichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.70). Bei mangelhaften Be- gründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss A rt. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 4 70 E 1.3; R EETZ , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun gen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rech tsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru- latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine gro sszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 ZPO N 15; R EICH , in: Baker/McKenzie, Stämpflis Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 ZPO N 8). Die Eingabe de r Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2012 lässt sowohl Anträge als auch eine taugliche Begründung, welche sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, vermissen. Es wi rd in keiner Weise dargelegt, weshalb der vorinstanzliche Entscheid falsch sei und abgeände rt werden soll. Insbesondere rügt die Beschwerdeführerin keine offensichtlich unricht ige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Sachverhalts- feststellung insoweit geltend, als dadurch, dass ihr im Rahmen des Verwaltungsverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden sei, die Beschwerdegegneri n ihrer Einschätzungsmitteilung ei- nen mangelhaft festgestellten Sachverhalt zugrunde gel egt habe. Da den Anforderungen der Begründungspflicht folglich nicht Genüge getan wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden, da den dem Kantonsgericht vorliegenden Verfahrensakte n kein die Nichtigkeit der Verfügung der ESTV vom 3. März 2010 begründender Mangel zu entne hmen ist. Die zur Anfechtbarkeit einer Verfügung der Verwaltungsbehörden führenden R ügen fallen für den Rechtsöffnungsrich- ter ausser Betracht. Solche hätten, wie die Vorinstan z richtig ausführt, von der Beschwerdefüh- rerin ohnehin im Verwaltungsverfahren gegen die Verf ügung der Beschwerdegegnerin geltend gemacht werden müssen. Im Übrigen bringt die Beschwerde führerin keine Beweise, die Schuld sei seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet oder d ie Verjährung sei eingetreten (Art. 81 Abs. 1 SchKG), vor. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgeric htlichen Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführ erin aufzuerlegen. Die Gerichtsge- bühr ist entsprechend Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Geb V SchKG auf CHF 750.00 festzusetzen. Ausserdem ist der Beschwerdegegnerin eine der Beschwerd eführerin zu überbindende Auf- wandsentschädigung in der Höhe von CHF 50.00 zuzusprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird der Beschwe rdeführerin aufe r- legt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegneri n eine U m- triebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin