Beschluss vom 12. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien 1. A. FONDS, 2. B., 3. C., 4. D., alle vertreten durch Advokatin Monika Roth, Beschwerdeführer 1 bis 4 gegen 1. BUNDESANWALTSCHAFT, 2. BANK E. AG, Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 Gegenstand Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2012.174 -177 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin liess der A. Fonds, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Z. , am 25. Mai 2012 Strafanzeige bei der Staat sanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen die Bank E. AG, Y., sowie einzelne namentlich genannte Mitarbeitende und unbekannt gebli e- bene Mitarbeitende der Bank E. AG wegen strafbaren Handelns im Sinne von Art. 305ter und Art. 305bis StGB einreichen. Insgesamt und zusammen- gefasst wirft der A. Fonds der Bank E. AG bzw. teilweise namentlich g e- nannten Mitarbeitern vor, an den Standorten X. und W. Geldwäscherei in grossem Umfange betrieben zu haben. Es soll sich dabei um Best e- chungsgelder gehandelt haben, wel che politische Verantwortungsträger des malaysischen Bundesstaates V., insbesondere dessen Chefminister F., direkt oder indirekt für die Erteilung von Holzkonzessionen, das Dulden ill e- galen Abholzens und den illegalen Verkauf von Tropenhölzern erhalten hät- ten (act. 2.5). B. Im Rahmen dieser Strafanzeige erklärte der A. Fonds, er wolle sich im Ver- fahren als Privat kläger konstituieren und machte eine symbolische Sch a- denersatz- und Genugtuungsforderung von CHF 5000.-- im Namen der von der illegalen Abholzung und Korruption betroffenen Penan und weiterer i n- digener Völker von Ost-Malaysia geltend (act. 2.5 S. 8). C. Die Strafanzeige gelangte in der Folge zuständigkeitshalber an die Bun- desanwaltschaft. Daraufhin lieferte die Rechtsvert reterin des A. Fonds die von der Bundesanwaltschaft angeforderten Unterlagen bezüglich ihrer Le- gitimation nach (act. 2.7). D. Am 15. Oktober 2012 erklärte die Rechtsvertreterin des A. Fonds gegen- über der Bundesanwaltschaft, dass sich in der obigen Angelegenheit z u- sätzlich B., C. und D. zusätzlich als Privatkläger konstituierten. Gleichzeitig ersuchte sie darum, die Bank E. AG zu verpflichten, die fraglichen Namen aus Angst vor Repressalien nicht an Dritte herauszugeben (act. 1.4). E. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 verneinte die Bundesanwaltschaft die Privatklägerstellung des A. Fonds sowie der natürlichen Personen B. , C. und D. und wies diese aus dem Verfahren. Das Anliegen um Schutz der Identität der genannten natürlichen Personen aufnehmend, stellte die Bun- desanwaltschaft ihre Ve rfügung der Bank E. AG in einer Fassung zu, bei der die Namen dieser Personen anonymisiert sind (act. 1.1). - 3 - F. Gegen diese Verfügung lassen der A. Fonds sowie die natürlichen Pers o- nen B., C. und D. mit Eingabe vom 8. November 2012 B eschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdeführer seien im Verfahren gegen die Bank E. AG als Privatkläger im Straf- und Zi- vilpunkt zuzulassen bzw. zu belassen. Ferner wird beantragt, die Akten des Strafverfahrens seien beizuziehen und die Beschuldigten seien anzuhalten, die Personalien der Beschwerdeführer 2 - 4 (natürliche Personen) Dritten nicht bekannt zu geben, alles unter Kosten - und Entschädi gungsfolge (act. 1). In der Folge ergänzte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer 1 bis 4 die Beschwerde mit Eingabe vom 15. November 2012 insofern, als sie 256 weitere Vollmachten von Privatpersonen einreichte und erklärte , diese wünschten ebenfalls, sich als Privatkläger im Verfahren zu konstituieren (act. 4). Auf Rückfrage seitens des Gerichts und Ersuchen um Klärung der Sachlage bezüglich dieser 256 Personen teilte die Rechtsvertreterin am 27. November 2012 mit, dass diese am Beschwerdeverfahren ni cht tei l- nähmen (act. 6, 9). Der Bank E. AG wurde auf ihre Anfrage vom 26. November 2012 um I n- formation als Beschuldigte am 27. November 2012 mitgeteilt, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt informiert werde (act. 7, 8). Auf die Ausführungen in der angefocht enen Verfügung und in der B e- schwerde wird im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Erwägungen n ä- her eingetreten, soweit diese relevant erscheinen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwal tschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StP O erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga- nisationsreglements vom 31. August 2010 f ür das Bundesstrafgericht [Or- ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei , welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entsche i- des hat, mithin durch die Verfahrenshandlung oder Verfügung beschwert ist - 4 - (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einz u- reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr g erügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzög e- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver- halts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der B e- schwerdegegnerin 1 als Vorinstanz vom 26. Oktober 2012, welche bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2012 einging. Die Beschwerde vom 8. November ist somit innert Frist erfolgt. Die vier B e- schwerdeführer sind insofern zur Beschwerde legitimiert, als die Ablehnung ihrer Parteistellung als Privatkläger sie in ihrer Rechtsstellung direkt be- rührt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Die Frage der schweizerischen Strafverfolgungszuständigkeit stellt sich in diesem Beschwerdeverfahren nicht. 2. Hinsichtlich der Verfahrensanträge der Beschwerdeführer ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdekammer sieht davon ab, von der Beschwer- degegnerin 1 zusätzliche Akten beizuziehen, weil solche für die spezifisch hier interessierenden Frage der Privatklägerstellung nicht relevant sind. Was sodann den Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährleistung der Anonymität der Identität der Beschwerdeführer 2 - 4 anbelangt, so kann diesem Anliegen insoweit Rechnung getragen werden, als der Beschwer- degegnerin 2 der Beschwerdeentscheid in einer Fassung zugestellt wird, in der die Namen der Besch werdeführer 2 - 4 anonymisiert sind. Die Be- schwerdegegnerin 2 ist wegen des Ausgangs des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens durch diese Teilanonymisierung in ihrer Rechtsstellung nicht berührt. Schliesslich verzichtet die Beschwerdekammer auch darauf, die Rechtsmittelschrift den Beschwerdegegnerinnen zuzustellen und einen Schriftenwechsel durchzuführen, da - wie nachfolgend darzutun sein wird - die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 390 Abs. 2 StPO). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin 1 als Vorinstanz hat die Ablehnung der Privatkl ä- gerstellung der Beschwerdeführer damit begründet, diesen sei kein unmi t- telbarer Schaden zugefügt worden, da sie nicht Träger des durch die fragl i- chen Strafnormen geschützten Rechtsgutes seien. Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis StGB sei ein Rechtspflegedelikt und schütze Individualinteressen nur soweit, als die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen herrührten. Dies seien bei der Gel d-- 5 - wäscherei unterliegenden Bestechungsgeldern der Staat Malaysia bzw. der Bundesstaat V., nicht aber die Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer 1 könne seine Legitimation auch nicht aus seinem statuarischen Zweck des Schutzes kollektiver, gruppenspezifischer oder fremder Rechtsgüter ablei- ten. Das Straf- und Strafprozessrecht kenne keine Verbandslegitimation. Die Beschwerdeführer räumen zwar ein, dass der Schaden aus der illeg a- len bzw. durch Korruption bestimmten Abholzung dem Staat Malaysia bzw. der malaysischen Öffentlichkei t entstanden sei. Indessen machen sie gel- tend und legen dar, dass aufgrund der engen persönlichen Verknüpfung zwischen Regierung, Justiz und den mutmasslich ko rrumpierten Personen eine Strafverfolgung in Malaysia bzw. eine Interessenwahrung im in der Schweiz geführten Strafverfahren unrealistisch sei (act. 1, S. 10 - 13). Die üblichen Regeln über die Privatklägerstellung könnten deswegen nicht u n- besehen zur Anwendung gebracht werden, woraus eine Privatklägerste l- lung des Beschwerdeführers 1 abzuleiten sei . Die Beschwerdeführer 2 - 4 seien von der korrupti onsbedingten Abholzung als Indigene "stark negativ betroffen", schädigten diese doch die in und vom Regenwald von V. leben- den indigenen Gemeinden "in ihren Eigentumsrechten" , beeinträchtigten die unmittelbare physische Lebensgrundlage durch Versorgung mit Früch- ten, Gemüsen und Proteinen aus dem Regenwald. Es werde der Reisa n- bau gefährdet. Ferner würden als Folge der Abhol zung Leib und Leben durch Springfluten und Schlammlawinen gefährdet. Der Beschwerde führer 2 sei durch illegale Holzkonzessions vergabe und Forstpolitik von F. in sei- ner "Eigenschaft als Inhaber von traditionellen Land- und Nutzungsrechten direkt geschädigt" (act. 1, S. 7). 3.2 Gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO sind Parteien u. a. die Privatkläge r- schaft. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Pr ivatklägerschaft die geschädig- te Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf - oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Privatklägerschaft setzt damit G e- schädigteneigenschaft gemäss Art. 115 StPO voraus. Gemäss letzterer Bestimmung gilt als geschädigte Person die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, bei Antragsdelikten die zur Stellung des Strafantrags berechtigte Person. Die Voraussetzung der un- mittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittel- bar verletzt ist nach herrschender Auffassung der Träger des durch die ver- letzte Re chtsnorm geschützten Rechtsguts; also derjenige, dessen Rechtsgut unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt. Damit werden vom Geschädigtenkreis (in diesem Sinne) ausgeschlossen, Pers o- nen, die ein blosses Interesse am Ausgang des Strafverfahrens ha ben, die Rechtsnachfolger geschädigter Personen und sonstige Dritte, deren Rec h-- 6 - te durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden. Mass geblich ist dem- nach, ob eine Person, die sich als Privatkläger konstituieren will, Träger in eines Rechtsguts ist, welches unter den Schutzbereich der (mutmasslich) verletzten Strafnorm fällt ( MAZZUCHELLI/POSTIZZI, BSK- StPO N 21 zu Art. 115). Darüber hinaus bedarf es eines direkten Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und der erlittenen Verletzung als "condi- tio sine qua non " (MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciare du Tr i- bunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux [JDT] 2008, IV, S. 97 ff, Nr. 82 f.). Bei bloss mittelbarer Benachteiligung privater Interessen durch Straftatbestände, welche primär allgemeine Interessen schützen, werden die Verfolgungsansprüche durch die Staat sanwaltschaft wahrgenommen (SCHMID, StPO Praxiskommentar, N 3 zu Art. 115). Interessenverbände, deren statutarischer Zweck den Schutz kollektiver, gruppenspezifischer oder fremder Rechtsgüter zum Ziel hat, gelten nicht als geschädigte Personen i. S . v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Sie werden nicht schon dadurch Träger der R echtsgüter, dass sie sich der P flege dieser Rechtsgüter satz ungsgemäss widmen. Nur wenn gesetzliche Sonderbe- stimmungen vorliegen , die einem solchen Interesseverband die Strafa n- tragsberechtigung zusprechen, ist dieser ausnahmsweise als geschädigte Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten ( M AZZUCHELLI/POSTIZ- ZI, a.a.O., N 35, 36 zu Art. 115). Der Gesetzgeber hat es bei der Schaffung der StPO entgegen zweier parlamentarischer Motionen abgelehnt, im Straf- recht vergleichbar anderen Rechtsgebieten eine Ar t Verbandsbeschwerde- recht mit Parteistellung einzuräumen. Vielmehr erachtet er die Möglichkeit der Strafanzeige als ausreichend (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen, 2009, N 637 unter Verweis auf die Botschaft zur StPO, BBl 2005, S. 1163). Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Diese Bestimmung schützt nicht nur den geordneten Gang der Rechtspflege, sondern auch vermögenswerte Interessen jener Pers o- nen, die durch die Vort at verletzt worden sind. Der Inhaber solcher Verm ö- genswerte ist auch in Bezug auf Art. 305bis StGB als geschädigte Person zu behandeln, sofern die Geldwäschereihandlung die Wiederbeschaffung der Vermögenswerte konkret erschwert hat. Abstrakte Gefährdung genügt zur Begründung der Geschädigtenstellung nicht, selbst wo sie strafbar ist (M AZZUCHELLI/ POSTIZZI, a.a.O., N 82 zu Art. 115 mit Verweis auf BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; auch Entscheid des BStGer vom 30. April 2012, BB.2011.107 [und weitere] , E. 5.2.1). Vor taten der angezeigten Geldw ä- schereihandlungen sind vorliegend allerdings nicht Vermögensstraftaten, sondern ausschliesslich Bestechungshandlungen im Sinne der Art. 322 ter - - 7 - 322octies StGB. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der auslän- dische Staat dann als Geschädigter von Korruptionshandlungen im eigen t- lichen Sinne gelten und es kommt ihm Privatklägerstellung zu, wenn er aufgrund der durch die Korruption beeinflussten Handlungen einen fina n- ziellen Schaden erlitten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2010, 6B_908/2009, E. 2.3.2) . Im Übrigen, so der gleiche Entscheid, pe r- vertiere die Korruption öffentlicher Angestellter den Entscheidungsprozess im betroffenen Staat, widerspreche den öffentlichen Interessen und schw ä- che den Staat. 3.3 Offenkundig ist, dass die Beschwerdeführer 2 - 4 weder durch mögliche Geldwäschereitaten noch durch mögliche Bestechungshandlungen unmit- telbar in ihren rechtlich geschützten Rechten verletzt sind. Für die B e- schwerdeführer 2 - 4 wird geltend gemacht, sie seien von der korruptions- bedingten Abholzung als Indigene "stark negativ betroffen", schädigten die- se doch die in und vom Regenwald von V. lebenden "indigenen Gemei n- den" in ihren Eigentumsrechten, beeinträchtigten die unmittelbare phys i- sche Lebensgrundlage durch Versorgung mit Früchten, Gemüsen und Pro- teinen. Ferner würde als Folge der Abholung Leib und Leben durch Spring- fluten und Schlammlawinen gefährdet. Der Beschwerdeführer 2 sei durch illegale Holzkonzessionsvergabe und Forstpolitik von F. zudem in seiner "Eigenschaft als Inhaber von traditionellen Land- und Nutzungsrechten di- rekt geschädigt". Ob die behaupteten "Rechte" nach malaysischem Recht überhaupt den Beschwerdeführern 2 - 4 zustehen, ist völlig unklar. Aus der Strafanzeige, der Beschwerde und den weit eren Eingaben beim Gericht ergibt sich dazu nichts. Unabhängig davon handelt es sich bei derartigen Beeinträchtigungen typischerweise um sogenannten Reflexschaden aus den, soweit zutreffend, durch Bestechung beeinflussten Konzessionsver- gaben verursachten bzw. geduldeten Abholzungen. Wer aber nur einen Reflexschaden erleidet, durch Straftaten also bloss wirtschaftlich beei n- trächtigt ist, ist gerade nicht unmittelbar Geschädigter. Bei den Beschwer- deführern 2 - 4 fehlt es somit offenkundig an der Vorausset zung des Art. 115 StPO, wes halb die Beschwerdegegnerin 1 als Vorinstanz diesen zu Recht die Stellung als Privatkläger abgesprochen hat. 3.4 Der Beschwerdeführer 1 ist ein Verein, welcher den Schutz und Erhalt der tropischen Regenwälder bezweckt sowie die Landrechts - und Waldschutz- bestrebungen der indigenen und traditionellen Bevölkerung unterstützt (act. 2.4). Er entspricht somit geradezu idealtypisch dem Interessenve r- band im Sinne der vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 3.2) und erfüllt als solcher die Voraussetzungen für eine Privatklägerstellung gerade nicht. Der Umstand, dass er Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen für die in-- 8 - digene Bevölkerung Malaysias geltend macht, macht ihn ebenfalls nicht zum Geschädigten im Sinne der obigen Definition. Der Umstand, dass auf- grund der vom Beschwerdefüh rer 1 behaupteten Verquickung zwischen Justiz und bestochenen Funktionsträgern nicht mit strafrechtlichen Schri t- ten zu rechnen sei, ändert daran nichts. Das mögliche Ungenügen einer ausländischen (Straf-)Rechtsordnung bei der Verfolgung von deren Inland- delikten kann nicht zu einer Ausweitung der Legitimation eines Interesse n- verbandes in einem schweizerischen Strafverfahren führen. Der Beschwe r- deführer 1 spricht in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch ex- ponierter Personen vom 28. April 2010 (RuVG, SR 196.1) an und möchte indirekt daraus etwas für seine Legitimation zur Privatklägerstellung ablei- ten. Der Hinweis geht in mehrfacher Hinsicht fehl: Erstens beschlägt das genannte Gesetz die Frage der Privatklägerstellung in Fällen von in der Schweiz lagernden Vermögenswerten politisch exponierter Personen in keiner Weise. Zweitens bezieht sich das RuVG nicht auf Strafverfahren, sondern dient der verwaltungsrechtlichen Vorbereitung (Art. 2 lit a RuVG) eines allenfalls einmal eintref fenden Rechtshilfeersuchens nach dem Bun- desgesetz über die internationale Rechtshil fe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) oder der verwaltungsrechtlichen Einziehung nach Art. 5 RuVG. Drittens zeigt gerade der Umstand, dass ein spezifisches Gesetz gescha f- fen werden musste, um eine unbefriedigende Situation gesetzlich zu r e- geln, dass daraus – über den Anwendungsbereich dieses Gesetzes h i- nausgehend – keine Rückschlüsse etwa zur hi er interessierenden Probl e- matik gezogen werden können. Zusammenfassend fehlt es somit klare r- weise an den Voraussetzungen für eine Privatklägerstellung des B e- schwerdeführers 1. 3.5 Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge- richtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'600. -- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. A u- gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bunde s- strafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Die Gerichtsgebühr ist mit dem von den Beschwerdeführern insgesamt im gleichen Betrag geleisteten Kos- tenvorschuss zu verrechnen (act. 5). - 9 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt unter Verrechnung mit dem insgesamt im gleichen Betrag geleisteten Kos- tenvorschuss. Bellinzona, 12. Dezember 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Advokatin Monika Roth - Bank E. AG - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheide ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.