B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-31/2020 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-7172/2018 vom 11. Januar 2019. E-31/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie. Er stammt aus Damaskus. Wegen des Bürgerkriegs habe er bis zur Ausreise in die Türkei im Juli 2015 immer wieder den Wohnort wechseln müssen, er habe sich in B_______, in C_______, in D_______ und zuletzt in E_______ aufgehalten. Sein Asylgesuch vom 8. September 2015 begrün- dete er in erster Linie damit, dass er Syrien aus Furcht verlassen habe, als Reservist in die Syrische Armee eingezogen zu werden. Im Juni 2015 habe der Mukthar von C_______ seinem Cousin mitgeteilt, dass er sich bei der Rekrutierungsstelle melden solle ; er müsse ein Ge- heimpapier bei der Oberleitung des Militärs in Damaskus abholen. Er habe daraus geschlossen, dass man ihn al s Reservist einziehen wolle. Zudem habe er auch befürchtet, dass er, wenn nicht für das Regime, dann für die Rebellentruppen in C_______ werde kämpfen müssen, auch diese hätten ihn bedroht und aufgefordert, für sie zu den Waffen zu greifen. Er habe jedoch nicht in den Krieg ziehen wollen, sondern habe sich um seinen alten Vater kümmern müssen, der im Rollstuhl sitze. In den Augen des Regimes gelte er nun als Deserteur und Verräter, was in Syrien mit dem Tod bestraft werde. B. Das SEM erachtete die Einberufung in den aktiven Reservedienst nicht als glaubhaft gemacht und wies das Asylgesuch am 14. November 2018 ab. Es erachtete die Aussagen des Gesuchstellers betreffend die drohende Einberufung als vage und unpersönlich, in wesentlichen Aspekten machte es Widersprüche aus. Zudem beruhten seine Angaben zur angeblic hen Einberufung auf Auskünften von Drittpersonen; diese seien nicht überprüf- bar und lieferten demnach keine konkreten Hinweise. Sein Vorbringen, ihm drohe die Einberufung in die syrische Armee, basiere lediglich auf einer Vermutung. Aus den Vorbringen betreffend die Aufforderungen der Dorfbe- wohner von C_______, sich den Revolutionstruppen anzuschliessen, lasse sich die nötige Intensität einer beachtlichen Verfolgung ebenfalls nicht erschliessen. Angesich ts der schlechten Sicherheitslage in Syrien ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs an. C. In seiner Beschwerdeeingabe vom 18. Dezember 2018 konkretisierte der Gesuchsteller sein Vorbringen. Sein Name sei den zuständigen Behörden E-31/2020 Seite 3 elektronisch übermittelt worden und diese seien mit der Umsetzung beauf- tragt worden. Da er sich nicht an seinem Wohnort aufgehalten habe und die Behörden nichts über seinen Aufenthaltsort gewusst hätten, habe er nicht direkt kontaktiert werden könne n. Entsprechend habe der Einberu- fungsbefehl weder ihm noch seiner Familie übergeben werden können. In solchen Fällen würden die Behörden die Militärurkunde dem für den Woh- nort zuständigen Mukhtar übergeben und diesen beauftragen, die be- troffene Person zu benachrichtigen. Zum Beleg reichte der Gesuchsteller zwei in arabischer Sprache verfasste Dokumente in Kopie ein: eine Bestä- tigung des Mukthars, datierend vom 9. Dezember 2018, wonach dieser den Einberufungsbefehl erhalten und den Cousin des Gesuchstellers infor- miert habe, sowie eine Bestätigung des Rekrutierungsamts vom 13. De- zember 2018. D. Das Bundesverwaltungsgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz in seinem Urteil E-7172/2018 vom 11. Januar 2019, da es die Vorbringen be- treffend die Rekrutierung des Gesuchstellers ebenfalls als nicht glaubhaft gemacht erachtete. Der drohende Einzug in den aktiven Reservedienst sei nicht belegt, sondern basiere auf Vermutungen. Auch seien die Aussagen in diesem Punkt sehr widersprüchlich ausgefallen. Vor diesem Hintergrund erachtete das Gericht die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die Echtheit der eingereichten Beweismittel (Schreiben des Mukhtars und Be- stätigung des Rekrutierungsamtes) als zweifelhaft, es verzichtete auf de- ren Übersetzung. Weil der Gesuchsteller im Übrigen auch kein entspre- chendes politisches Profil aufweise, fehl e es in seinem Fall gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Deserteure und Wehr- dienstverweigerer aus Syrien an den nötigen Anhaltspunkten für eine ihm drohende asylbeachtliche Verfolgung. E. Am 31. Dezember 2019 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwal- tungsgericht eine als «Neues Asylgesuch, eventuell Mehrfachgesuch» be- zeichnete Eingabe ein und erklärte, endlich habe er die Originale der Do- kumente erhalten, welche er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nur in Kopie habe vorlegen können. Er lege nun die Original-Bestätigung des Mukthars von C_______ vom 9. Dezember 2018 ins Recht, ebenso wie die Original-Bestätigung des Rekrutierungsamts vom 13. Dezember 2018. Er habe die Dokumente via die Türkei beschaffen können. Sie bewiesen nun eindeutig, dass er von den syrischen Behörden kontaktiert worden sei und E-31/2020 Seite 4 die schriftliche Aufforderung erhalten habe, in den Reservedienst einzutre- ten. Weil er dieser nicht gefolgt sei, habe man ihn in Syrien zur Fahndung ausgeschrieben. Auf dieser Grundlage stelle er nun erneut ein Asylgesuch und beantrage die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Sein syrischer Anwalt habe sich a m 13. Dezember 2018 beim Rekrutierungsamt erkundigt und die Einberufung sowie die Su- che nach ihm handschriftlich bestätigt. Dieses Anwaltsschreiben vom 15. Februar 2019 lege er ebenfalls im Original vor. Diese Dokumente stell- ten einen neuen Aspekt dar und seien geeignet, die ihm im Fall der Rück- kehr drohende Verfolgung aufgrund der Wehrdienstverweigerung zu bele- gen. Es sei bekannt, dass das syrische Regime mit grosser Brutalität ge- gen Deserteure vorgehe und diese gezielt verfolge. Er stamme aus der Region B_______, die früher oder später in die Hände des Regimes zu- rückfallen werde. Dann werde das Regime mit allen ausgeschriebenen o- der gesuchten Personen abrechnen. F. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seiner Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 fest, der Gesuchsteller strebe mit seiner Eingabe «Neues Asylgesuch, eventuell Mehrfachgesuch» die erneute Beurteilung seiner Vorbringen an, die im ordentlichen Verfahren geltend gemacht und auch bereits Gegenstand des Urteils E-7172/2018 vom 11. Januar 2019 gewe- sen seien. Es teilte mit, dass es die Eingabe vom 31. Dezember 2019 be- treffend die Bestätigung des Mukthars, datierend vom 9. Dezember 2018, sowie die Bestätigung des Rekrutierungsamts vom 13. Dezember 2018 als Revisionsgesuch gegen dieses Urteil entgegennehme. Der Gesuchsteller mache in seiner Eingabe sinngemäss den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, wonach die Revision eines Urteils verlangt wer- den kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver- fahren nicht beibringen konnte – unter Ausschluss der Tatsachen und Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind . Letzteres gelte für das Schreiben des Anwalts vom 15. Februar 2019; dieses Beweismittel sei erst nach dem Urteil vom 11. Januar 2019 entstanden und könne im Rahmen der Revision nicht berücksichtigt werden. Bereits in der Zwischen- verfügung teilte das Gericht dem Gesuchsteller mit, dass sein Gesuch aller Wahrscheinlichkeit nach aussichtslos sein werde, da eine Revision nicht zulässig sei, sofern sie sich in erster Linie darin erschöpf e, dass die Ein- schätzung des Bundesverwaltungsgerichts im bereits ergangenen Urteil als falsch erachtet werde. Die Instruktionsrichterin wies darauf hin, dass E-31/2020 Seite 5 das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers im Ur- teil E-7172/2018 vom 11. Januar 2019 nicht nur deshalb abgewiesen hatte, weil es die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst nicht als glaubhaft erachtet hatte, sondern vor allem auch, weil es der Auffassung war, dass der Gesuchsteller kein besonders herausragend politisch aktiver Mensch gewesen sei und kein politisches Profil aufweise, durch welches er in den Fokus der syrischen Behörden hätten geraten können. Die Frage, ob die vorgelegten Dokumente die Einberufung in den Reservedienst zu belegen vermöchten, habe im Urteil damit letztlich offengelassen werden können, sie sei für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend gewe- sen. Für die Abweisung der Bes chwerde sei vielmehr ausschlaggebend, dass der Gesuchsteller kein beachtliches politisches Profil aufweise. Die Instruktionsrichterin forderte den Gesuchsteller auf, innert Frist einen Kos- tenvorschuss zu bezahlen. G. Fristgerecht bezahlte der Gesuchsteller den Kostenvorschuss. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskr äftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). E-31/2020 Seite 6 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht durch die Vorlage von Beweismitteln im Ori- ginal geltend, nachträglich entscheidende Beweismittel aufgefunden zu ha- ben, die er im früheren Verfahren nicht habe beibringen können. Der Ge- suchsteller ist nicht anwaltlich vertreten. Sinngemäss beruft er sich auf den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. 2.3 Die Rechtzeitigkeit eines Revisionsbegehrens richtet sich nach Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG, wonach Revisionsgründe spätestens 90 Tage nach ih- rer Entdeckung geltend zu machen sind. Der Beschwerdeführer hat nicht genau angegeben, wann die Originale bei ihm eingetroffen sind, nur, dass es sehr schwierig war und er sie nur über Umwege habe erhalten können. Auf weitere Instruktionen zur präzisen Klärung dieser Frage wird ange- sichts des Verfahrensausgangs verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Laieneingabe vom 31. Dezember 2019 ohne weitere Instruktion als form- und fristgerechtes Revisionsgesuch entgegen und tritt darauf ein. 3. 3.1 Der Gesuchsteller bringt vor, durch die Vorlage von Originaldokumen- ten nunmehr belegen zu können, dass er in den Reservedienst eingezogen werden sollte und er sich dieser Aufforderung nur durch Flucht habe ent- ziehen können, weshalb er in den Augen des syrischen Regimes als Wehr- dienstverweigerer gelte und ihm im Fall der Rückkehr eine drakonische Bestrafung, wenn nicht der Tod drohe. 3.2 Das Anwaltsschreiben vom 15. Februar 2019 ist revisionsrechtlich nicht zu prüfen, da es nach dem ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7172/2018 vom 11. Januar 2019 entstanden ist (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 2. Halbsatz BGG). Angesichts seines Inhalts und der nachfolgenden Erwä- gungen verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf eine Überweisung an die Vorinstanz (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). E-31/2020 Seite 7 Ob die im Revisionsverfahren vorgelegten, schon vor dem Urteil vom 11. Januar 2019 entstandenen Dokumente (Bestätigung des Mukthars, Be- stätigung des Rekrutierungsamtes) tatsächlich insofern neu sind im revisi- onsrechtlichen Sinne, als sie nunmehr im Original und nicht nur in Kopie vorliegen, kann aufgrund des nachfolgend Gesagten offenbleiben. 3.3 Die im revisionsrechtlichen Sinne neue n Dokumente müssen nämlich ferner erheblich sein, das heisst, geeignet, um die tatbestandliche Grund- lage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 307 f., Rz. 5.51). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Originale der Bestätigung des Mukt- hars sowie der Bestätigung des Rekrutierungsbüros sind nach Auffassung des Gerichts nicht erheblich u nd deshalb nicht geeignet, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7172/2018 vom 11. Januar 2019 als fehler- haft erscheinen zu lassen. 3.4 3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil die Abweisung der Beschwerde in erster Linie damit begründet, das s es die Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als nicht glaubhaft erachtete, einerseits weil er sich widersprüchlich zu seinen verschiedenen Aufent- haltsorten geäussert hatte und diese Widersprüche nicht aufzulösen ver- mochte. Andererseits war das Gericht angesichts der Äusserungen des Beschwerdeführers auch nicht davon überzeugt, dass dieser tatsächlich eine Aufforderung erhalten hatte, in die syrische Armee einzurücken. Auf der Grundlage dieser Einschätzung würdigte es sodann die bereits im or- dentlichen Beschwerdeverfahren in Kopie vorliegenden Beweismittel. Es stellte deren Echtheit in Frage, da bekannt ist, dass syrische Dokumente sowohl in Syrien selbst als auch in Nachbarstaaten leicht käuflich erworben werden können, beziehungsweise auf Bestellung ausgestellt werden, wes- halb ihnen in der Regel für sich allein genommen kein genügender Beweis- wert zukommen kann. Da das Gericht aufgrund der Aussagen des Gesuch- stellers bereits an deren Glaubhaftigkeit zweifelte, verzichtete es auf eine Fristverlängerung zur Beschaffung der Originale und würdigte die Doku- mente in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung im Lichte der Vorbrin- gen des Gesuchstellers und sprach ihnen in Würdigung des gesamten Sachverhalts nur einen geringen Beweiswert zu. E-31/2020 Seite 8 Die Einschätzung des Gerichts im Urteil E-7172/2018 vom 11. Januar 2019 wird durch die jetzige Vorlage der Originale nicht erschüttert, da diese – angesichts der Möglichkeit, sie gegen Bezahlung «auf Bestellung» auszu- stellen – auch weiterhin nur einen geringen Beweiswert haben. Angesichts der Unglaubhaftigkeit des Gesamtvorbringens bleibt damit auch die Echt- heit, beziehungsweise die Authentizität der Beweismittel weiterhin in Frage gestellt. 3.4.2 Entscheidend für die Abweisung der Beschwerde im ordentlichen Verfahren war – neben der Feststellung, die geltend gemachte Aufbietung als Reservist z um Dienst in der S yrischen Armee sei nicht glaubhaft ge- macht worden –, jedoch noch ein anderer Faktor: Der Gesuchsteller erfüllte nach Auffassung des Gerichts auch kein politisches Profil. Erläuternd ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Wehrdienstverwei- gerung nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur bei Vorliegen ein- zelfallspezifischer Risikofaktoren (politische Tätigkeit, politisches Umfeld) flüchtlingsrelevant ist (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.7), was im Fall des Ge- suchstellers verneint wurde. Der Gesuchsteller hat im Rahmen der Revi- sion auch nichts vorgetragen, was diese Einschätzung zu erschüttern ver- mag. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch weiterhin davon aus, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach der Ge- suchsteller, selbst wenn er als Refraktär gelten würde, im Falle einer Rück- kehr mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rech- nen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde (vgl. dazu BVGE 2015/3). Die revisionshal- ber eingereichten Dokumente sind daher nicht erheblich und nicht geeig- net, die im Urteil E-7172/2018 vom 11. Januar 2019 getroffene Einschät- zung zu erschüttern. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2019 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwen- det. E-31/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten ver- wendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz Versand: