B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1219/2013 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Februar 2013 / N (…). E-1219/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 26. September 2009, reiste am 28. September 2009 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 1. Oktober 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel befragt. Das B FM hörte ihn am 28. Dezember 2009 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Tamile, hätte in B._______ (Nordpro- vinz) gewohnt und stamme aus C._______ . Im Oktober 2008 haben ihn die Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) während der Arbeit auf dem Feld aufgesucht und verlangt, dass er für sie Medikamente kaufe. Aus Angst vor der srilankischen Armee habe er sich jedoch geweigert. Die LTTE haben ihm darauf mit dem Tod gedroht, weshalb er die Medikamen- te schliesslich do ch besorgte. Im Mai 2009 sei er von Soldaten der sri - lankischen Armee auf dem Feld aufgesucht, geschlagen und in ein Camp geführt worden, wo ihm schwere Misshandlungen an Kopf und G e- schlechtsteilen zugefügt worden seien. Nach zwei Tagen sei er mit Hilfe eines Armeeangehörigen und aufgrund von Lösegeldzahlung seines V a- ter freigelassen worden. In der Folge sei er bei Verwandten unterg e- taucht, wo das Criminal Investigation Department (CID) jedoch wiederholt nach ihm suchte, weshalb ihn die Verwandten nicht län ger beherbergen wollten. Im September 2009 sei er mit einem Schlepper nach Colombo gefahren, von wo er Sri Lanka am 26. September 2009 per Flugzeug ve r- lassen habe und in einem unbekannten Land angekommen sei, von wo aus er am 28. September 2009 in die Schweiz gefahren sei. B. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer – im Original – seine Identi- tätskarte und – jeweils in Kopie – zahlreiche Berichte von Hilfsorganisati- onen sowie Zeitungsartikel zur Situation in Sri Lanka zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 1. Feb ruar 2013 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 6. März 2013 reichte der Beschwerdeführer beim B un- desverwaltungsgericht, unter Beilage der auf Seite 48 ff. aufgeführten Beweismittel (1 bis 61), Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung E-1219/2013 Seite 3 des BFM sei wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör resp. wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsa tzes aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebl i- chen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuwe i- sen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingse i- genschaft festzustellen sowi e Asyl zu gewähren. Subeventuell sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässi g- keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter und Gericht s- schreiber mit der Instruktion des Verfahrens betraut sei und welche Ric h- ter am Entscheid mitwirken würden. Schliesslich sei dem Anwalt vor Gu t- heissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. M ärz 2013 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Besetzung des Spruchgremiums mit. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote wies er ab. Zudem verlangte er vom Beschwerdeführer, bis zum 19. April 2013 ein Arztzeugnis sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztl i- chen Schweigepflicht einzureichen. Ferner habe der Beschwerdeführer bis zum 25. März 2013 einen Beleg dafür einzureichen, dass er sich in ärztliche Behandlung begeben und weitere Arzttermine verein bart habe. Schliesslich forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. April 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten. F. Mit Schreiben vom 25. März 2013 reichte der Beschwerdeführer den B e- leg für die ärztliche Behandlung und weitere Arzttermine ein. G. Am 2. April 2013 leistete der Beschwerdeführer den verlangten Koste n- vorschuss. H. Mit Schreiben vom 19. April 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Arzt- zeugnis sowie neue Länderberichte zur Lage in Sri Lanka, dokumentiert mit den in der Eingabe aufgeführten Beweismitteln 62 bis 65, ein. E-1219/2013 Seite 4 I. Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 die Abwe i- sung der Beschwerde. Die Vernehmlassung ist dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2013 zur Kenntnis zugestellt worden. J. Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 er suchte der Beschwerdeführer um förmliche Ansetzung einer Frist zur Replik. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). E-1219/2013 Seite 5 2.3 Die Beschwerde ist im Ver fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umständen im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfü gung vom 1. Febru ar 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollz ugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klä ren. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellun gen, die über eine E-1219/2013 Seite 6 blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, E. 4). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügun g aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeachtet der Parteivorbrin- gen – somit gutzuheissen. An der Beurteilung der konkreten Beschwe r- devorbringen besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr und in diesem Masse ist die Beschwerde zugleich gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG); der geleistete Koste nvorschuss von Fr. 600. – ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen ode r auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Einerseits gilt der Beschwerdeführer insoweit als obsiegende Partei, als seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stattzugeben ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den gleichen Parteistandpunkt einnimmt, auch wenn ein formeller Antrag auf Beschwerdegutheissung fehlt. Die Gutheis- sung erf olgt denn auch nicht wegen begründeter Parteivorbringen, so n- dern allein deshalb, weil eine allfällig veränderte Sachlage die Wiederau f- nahme des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens unausweichlich macht. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist be iden Aspekten Rechnung zu tragen, sow ohl dem Aspekt des Obsiegens des Beschwer- deführers (nach Art. 7 –14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als auch dem der Gegenstandslosigkeit (nach Art. 15 VGKE). Bei gegenstandlosen Verfahren ohne Zutun der Parteien ric h- tet sich die Entschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erled i- gungsgrundes (Art. 15 i.V.m. Art. 5 Satz 2 VGKE). Letztlich sind es die ungeklärten Vorfälle, die dazu führen, dass die Beschwerde durch Rüc k- weisungsentscheid zu erledigen ist. Da keine gesicherten Erkenntnisse über die allgemeine Situation in Sri Lanka vorliegen, lässt sich die Sac h-E-1219/2013 Seite 7 lage und damit die prozessuale Erfolgsaussichten der Beschwerde auch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht näher bestimmen. In Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und angesichts der besonderen U m- stände erscheint eine (pauschalisierende) Parteientschädigung von Fr. 1'600.– angemessen. Die Vorinstanz ist in Anwe ndung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par- teientschädigung zu entrichten. Mit dem vorliegenden Urteil ist auch d er prozessuale Antrag um Ansetzung einer Frist zur Replik gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-1219/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 1. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger