Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. April 2020 (735 19 209 / 68) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Zusatzleistung zur Altersrente; sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts verneint Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Dr. Andreas Brunner , Advokat , Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach BL gegen Reservefonds des Vereins B.____ , c/o Verein B.____ , Beklagte r, vertreten durch Herr Christoph Stutz, Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Seefeldstrase 123, Postfach, 8034 Zürich Vorsorgeeinrichtung des Vereins B.____ , c/o C.____AG, Beklagte, vertreten durch Walder Wyss AG, Herr Christoph Stutz, Rechtsan- walt , Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich Betreff Forderung A. Die 1945 geborene A.____ war vom 1. September 198 3 bis zu ihrer Pensionierung per 1. Februar 2007 beim Verein B.____ als Ärztin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Vor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sorgeeinrichtung des Vereins B.____ für die berufliche Vorsorge (Vorsorgeeinrichtung) versi- chert. Bis Mitte 2018 richtete diese der Versicherten – w ie anderen pensionierten Angestellten des Vereins B.____ auch – neben der ordentlichen Alter srente Zusatzleistungen aus, welche betraglich der Hälfte der monatlichen Krankenkassenprä mie entsprachen. Zudem erhielten etli- che pensionierte Angestellte einen Wohnkostenbeitrag. Am 9. Juli 2018 teilte die BVG- und Stif- tungsaufsicht beider Basel (BSABB) der Vorsorgeeinric htung mit, dass es sich bei diesen Zu- satzleistungen weder um BVG-konforme noch um deklarierba re Härtefall-Leistungen handle, weshalb diese per sofort einzustellen seien. Dieser Au fforderung kam die Vorsorgeeinrichtung nach und gab die Ausrichtung der Zusatzleistungen auf. B. Am 17. Juni 2019 reichte A.____, vertreten durch Ad vokat Dr. Andreas Brunner, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die Vorsor- geeinrichtung (Beklagte 1) und den Reservefonds des Vere ins B.____ (Beklagter 2) ein. Sie beantragte, es seien die Beklagten in solidarischer Haf tung zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Juli 2018 Rentenleistungen entsprechend dem hälfti gen Betrag der von ihr zu bezahlenden Krankenkassenprämien auszurichten. Eventualiter sei die Beklagte 1 zu verpflichten, ihr die vorgenannten Leistungen auszurichten. Subeventualiter sei der Beklagte 2 zu verpflichten, ihr die vorgenannten Leistungen zu erbringen; unter Entsch ädigungsfolge zu Lasten der unterlie- genden Vorsorgeeinrichtung. C. In ihrer Klageantwort vom 2. September 2019 beant ragten die Beklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz, es sei auf die Klag e nicht einzutreten. Eventualiter seien die Klagen gegen die beiden Beklagten zu trennen. Su beventualiter sei die Klage vollumfäng- lich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 14. November 2019 / Duplik vom 15. Januar 2020) hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. E. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2020 wurde das Verfah ren vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt und die Angelegenheit dem urteilenden Dreiergericht zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat die Abt eilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die Eintretensvoraussetzungen von Am tes wegen zu prüfen. § 54 VPO regelt die sachliche Zuständigkeit der Abteilung Sozia lversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach lit. c der genannten Bestimmung beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit- gebern und Anspruchsberechtigten gemäss Art. 73 des Bun desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). 1.2 Die Beklagten bestreiten in der Klagantwort vom 2 . September 2019 die sachliche Zu- ständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts als Versicherun gsgericht. Sie machen geltend, das Klageverfahren nach Art. 73 BVG sei ausgeschlossen, da auf die streitgegenständliche Zusatzleistung kein Rechtsanspruch bestünde und sie zudem ausschliesslich durch den Verein B.____ ohne Beiträge der Destinatäre finanziert worden sei. Demgegenüber vertritt die Klägerin die Auffassung, der Klageweg nach Art. 73 BVG stehe auch dann offen, wenn die Destinatäre der Vorsorgeeinrichtung und/oder des Reservefonds kein e Beiträge an die Stiftungen geleistet hätten. Entscheidend sei, dass Leistungen eingeklagt würd en, auf die wegen ihres Charakters als wohlerworbene Rechte ein Rechtsanspruch bestünde. Ob sich dieser aus dem Reglement oder aber aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ergebe, sei nicht wesentlich. Ent- scheidend sei vielmehr der Charakter als Rechtsanspruch im Gegensatz zur Ermessensleis- tung. Für die Frage der Zuständigkeit des Kantonsgerichts genüge im Übrigen, dass das Beste- hen eines Rechtsanspruchs geltend gemacht werde. Ob er tatsächlich bestehe, sei Gegenstand der materiellen Beurteilung. Die Frage, ob wohlerwo rbene Rechte bestünden, stelle eine typi- sche berufsvorsorgerechtliche Fragestellung dar, welche ri chtigerweise von einem Sozialversi- cherungsgericht beurteilt werde. 2. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht, Abteilung Sozi alversicherungsrecht, für die Beur- teilung der eingeklagten Zusatzleistung zur Altersrent e sachlich zuständig ist. Zu klären ist da- bei insbesondere, ob es sich gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO um eine Streitigkeit nach Art. 73 BVG handelt. 3. Das Verfahren nach Art. 73 BVG findet auf den obli gatorischen, den vor-, den unter- und den überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrich- tungen sowie auf nichtregistrierte Personalvorsorgestift ungen Anwendung. Dabei ist ohne Be- lang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem ode r öffentlichem Recht ergeben. Voraus- setzung ist hingegen, dass die Streitigkeit die berufli che Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt (SZS 1995, 374 E. 1, mit Hinweis auf BGE 120 V 18 E. 1a, 117 V 50 E. 1 und 117 V 341 E. 1b; 116 V 220 E. 1a; Pra 1993, 83 E. 1 u.a.m.). Dies bedeutet, dass sie spezifisch diesen Rechtsbereich betrifft und das Vorsorgeverhältni s zwischen einer versicherten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. De r Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vor- sorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 mit Hinweisen). Ob eine sozialversicherungsrechtliche oder eine privatrecht liche Streitigkeit vorliegt, beurteilt sich aufgrund des Streitgegenstands, wie er sich aus den klägerischen Anträgen und Sachvor- bringen ergibt (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2 008, 9C_211/2008, E. 4.1 mit Hinwei- sen). Ausgeschlossen ist der Rechtsweg nach Art. 73 BVG all erdings dann, wenn die Destina- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht täre entweder keine Beiträge an die Vorsorgestiftung geleistet haben oder wenn ihnen kein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht, sofern ein patronaler Wohlfahrtsfonds Leistungen ohne festen Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung in be sonderen Fällen erbringt (H ANS - ULRICH STAUFFER , Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vo rsorge, 4. Aufl., S. 315). Ebenso ist der Rechtsweg nach Art. 73 BVG au sgeschlossen, wenn die Vorsorgestif- tung im Stile eines patronalen Wohlfahrtsfonds bloss no ch über freies Vermögen verfügt und nur mehr freiwillige Leistungen ausrichtet und die Des tinatäre keine Beiträge an die Stiftung geleistet haben (SZS 2000, 151 E. 2a, mit Hinweis au f BGE 117 V 216 E. 1b und SVR 1995 BVG Nr. 21). Demgegenüber steht der Rechtsweg nach Ar t. 73 BVG offen, wenn eine Ermes- sensleistung an ein Leistungsverhältnis anknüpft, das de m Rechtsweg nach Art. 73 BVG unter- liegt, und mit diesem ein untrennbares Ganzes bildet (BGE 130 V 84 E. 3; zum Ganzen: STAUFFER , a.a.O., S. 315 f.). 4.1 Die Klägerin und die Beklagten fallen als Anspruc hsberechtige bzw. Vorsorgeeinrichtun- gen grundsätzlich unter Art. 73 Abs. 1 BVG. Das genügt indessen nicht, um den Klageweg nach Art. 73 BVG zu öffnen bzw. die Zuständigkeit des kantona len Berufsvorsorgegerichts zu be- gründen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Streitgege nstand spezifisch berufsvorsorgerechtli- che Fragen betrifft. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin bereits während ihrer Ak- tivitätsdauer vom Arbeitgeber als (separat ausgewiesene r) Lohnbestandteil Krankenkassenbei- träge erhielt. Die Zahlung erfolgte den klägerischen A usführungen zufolge dergestalt, dass der Arbeitgeber die Krankenkassenprämien der Angestellten vollständig beglich und den von die- sen zu tragenden Anteil vom Lohn abzog, was sodann in den Lohnabrechnungen entsprechend vermerkt wurde. Mit dieser Zusatzleistung des Arbeitgebers sollten die vergleichsweise tiefen Löhne der Angestellten – unabhängig von deren sozialen Verhältnissen – teilweise ausgegli- chen werden. Diese Zusatzleistung in Form von Krankenkasse nbeiträgen hat ihren Ursprung somit im Arbeitsrecht. Da sie nach der Pensionierung de r Versicherten von der Beklagten 1 zusätzlich zur Altersrente ausgerichtet und jeweils in den Rentenausweisen deklariert wurde, ist aber fraglich, ob sie neben dem arbeitsrechtlichen auch einen vorsorgerechtlichen Aspekt auf- weist. Dagegen spricht – soweit ihr überhaupt der Char akter einer Versicherungsleistung zu- kommt – zunächst die Tatsache, dass dafür keine gesetzliche oder reglementarische Grundlage besteht. Dazu kommt, dass sie nicht aufgrund eines (pari tätisch) geäufneten Vorsorgekapitals gebildet wurde, wie dies für eine Altersrente im Sinne des Berufsvorsorgerechts charakteristisch ist, und die Leistung (Krankenkassenbeiträge) keinerlei B ezug zum Berufsvorsorgerecht hat. Auch die BSABB stellte in ihrem Schreiben an die Beklagte 1 vom 9. Juli 2018 sinngemäss fest, dass die fragliche Zusatzleistung nicht dem Konzept der be ruflichen Vorsorge entspreche. Überdies hat die eingeklagte Leistung keinen Einfluss auf die dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegende ordentliche Altersrente resp. bildet mi t ihr kein untrennbares Ganzes, was die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG begründen würde (BGE 130 V 80; BGE 128 II 386). Die Frage, ob die eingeklagte Leistu ng einen vorsorgerechtlichen Aspekt hat, braucht in diesem Verfahren indes nicht abschliessend be antwortet zu werden. Denn selbst wenn den klägerischen Anträgen und Sachvorbringen gefol gt und davon ausgegangen würde, dass die fragliche Leistung eine sachliche Konnexität mit dem Bereich der beruflichen Vorsorge Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätte, liesse sich hinsichtlich der Zuständigkeit des ange rufenen Kantonsgerichts dennoch nichts zu Gunsten der Klägerin ableiten, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt. 4.2.1 Es ist unbestritten, dass die Destinatäre für die e ingeklagte Zusatzleistung (Krankenkas- senbeiträge) keine Beiträge leisteten. Vielmehr wurde sie zu 100 % aus freien Reserven der beiden Vorsorgeeinrichtungen finanziert, wobei die Bekl agte 2 jeweils eine Überweisung ent- sprechender Mittel an die Beklagte 1 veranlasste (vgl. au ch E-Mail des Pensionskassenexper- ten Ernst Sutter vom 15. September 2015 [Klagebeila ge 15], Schreiben der BSABB vom 9. Juli 2018 [Klagebeilage 12]). Haben die Destinatäre keine Beiträge geleistet, steht ihnen gemäss dem hier anwendbaren Art. 89a Abs. 5 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 der Klageweg nach Art. 73 BVG ind es nur dann offen, wenn ihnen das Reglement einen Rechtsanspruch einräumt (BGE 117 V 214 E. 1b). Ob das Kantonsgericht zur Beurteilung der Klage zuständig ist, hängt demnach dav on ab, ob die Klägerin als Destinatärin ein Rechtsanspruch auf die streitige Zusatzleistung besi tzt. Anerkanntermassen findet sich in den Reglementen der Beklagten keine entsprechende Gru ndlage. Die Klägerin stellt sich aber auf den Standpunkt, dass es sich bei der eingeklagten Zusat zleistung um eine Leistung handle, auf die wegen ihres Charakters als wohlerworbenes Recht ein Rechtsanspruch bestünde. 4.2.2 Als wohlerworbene Rechte werden jene Rechte be zeichnet, die sich durch eine derarti- ge Beständigkeit auszeichnen, dass sie auch nicht durch Gese tz abänderbar sind; sie werden durch die Eigentumsgarantie bzw. durch das Prinzip des V ertrauensschutzes geschützt. Ge- mäss der Rechtsprechung können Ansprüche dann als wohlerw orbene Rechte angesehen werden, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen e in für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, o der wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen ab gegeben werden (S TAUFFER , a.a.O., S. 194). Die Klägerin leitet das wohlerworbene Recht auf Ausrichtung der Zusatzleistung aus der Tatsache ab, dass ihr diese bereits während der A ktivitätsdauer als Lohnbestandteil ausgerichtet worden sei. Mit dem Eintritt des Vorsorge falls Alter sei sie zu einer unantastbaren Rente geworden. 4.2.3 Wie in Erwägung 4.1 ausgeführt, ist fraglich, ob die eingeklagte Leistung überhaupt als "Rente" im Sinne des Berufsvorsorgerechts qualifiziert wer den kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein wohlerworbenes Recht und damit ein Recht sanspruch auf die eingeklagte Leis- tung zu bejahen ist, fällt aber ins Gewicht, dass sich der geltend gemachte Anspruch weder aus zwingenden gesetzlichen noch aufgrund unabänderlicher Re glementsbestimmungen ergibt. Sodann ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass eine entsprechende mit dem Anstellungsverhältnis verbundene qualifizierte Zusicherung auf die geltend gemachte Leistung abgegeben worden wäre. Die Klägerin legt denn auch nicht dar, aufgrund welchen Wortlautes resp. in welchem Zusammenspiel von einschlägigen Bestimm ungen sich ein individueller, ge- richtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die eingekla gte Leistung ergibt resp. findet. Allein die Tatsache, dass die Leistung bereits während der Akti vitätsdauer vom Arbeitgeber und nach der Pensionierung von der Beklagten 1 wohl nach bestimm ten Kriterien, aber – mangels nor- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mierter Grundlage – nach Ermessen der Stiftungsverwaltu ng während mehreren Jahre ausge- richtet wurde, mag zwar als vertrauensbildend erscheinen, doch kann daraus noch keine be- sonders qualifizierte Zusicherung abgeleitet werden. Da ran ändert selbst die Aufführung der Leistungen in den Vorsorgeausweisen nichts, weil darin k eine den Schutz wohlerworbener Rechte begründende qualifizierte Zusicherung erblickt wer den kann (Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2011, 9C_217/2011, E. 4.2). Da demnach entgegen der Auffassung der Kläge- rin nicht gesagt werden kann, dass auf die streitgegenst ändliche Zusatzleistung wegen ihres Charakters als wohlerworbenes Recht ein Rechtsanspruch b esteht, ist der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen. Daraus folgt, dass das Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Strei tigkeit nicht zuständig ist, weshalb auf die Klage vom 17. Juni 2019 nicht eingetreten werden kann. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob den Beklagten eine Pa rteientschädigung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vo rsorge ist die Frage, ob und unter wel- chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kos- ten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesr echt nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich na ch dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass das Bundesgericht den spezialgesetzlich für einzelne Bundessozia lversicherungszweige geregelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträge r grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzlichen V erfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 128 V 133, E. 5b und 126 V 150 E. 4b). Eine Ausnahme von die- sem allgemeinen Prozessgrundsatz ist bei mutwilliger od er leichtsinniger Prozessführung vor- zusehen. Da die Klage nicht als mutwillig oder leichtsinn ig zu qualifizieren ist, rechtfertigt es sich, in Anwendung dieses Grundsatzes, von der Zusprechun g einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beklagten abzusehen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht