<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_193/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. August 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Winiger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ Transporte, </div> <div class="para">handelnd durch Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberzolldirektion (OZD), Sektion LSVA 1. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">LSVA; Haftung des Anhängerhalters, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 2. März 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 16. Januar 2009 hat die Oberzolldirektion mit Einspracheentscheid gegenüber der Einzelfirma X.________ Transporte aufgrund deren Mithaftung als Anhängerhalterin unter anderem einen Nachbezug der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Höhe von Fr. 9'488.-- verfügt. Y.________ hat als Inhaber der Einzelfirma den Einspracheentscheid mit Eingabe vom 9. Februar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht angefochten. Da die Beschwerde jedoch keine Unterschrift trug, forderte das Bundesverwaltungsgericht Y.________ auf, die Beschwerde innert einer Frist von fünf Tagen zu verbessern. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 2. März 2009 nicht auf die verbesserte Beschwerde ein, da diese verspätet der Schweizerischen Post übergeben worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 16. März 2009 hat die Einzelfirma X.________ Transporte beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie stellt sinngemäss den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und auf ihre verbesserte Beschwerde sei einzutreten. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> mit summarischer Begründung abgewiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Feststellungen des Sachverhalts im vorinstanzlichen Entscheid grundsätzlich nicht: Demnach hätte die verbesserte Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 VwVG</span> (SR 172.021) bis spätestens am 24. Februar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen. Die Beschwerde wurde jedoch am 21. Februar 2009 in Italien als eingeschriebene Sendung der italienischen Post übergeben und traf erst am 25. Februar 2009 beim Briefzentrum International, Zürich, ein. Androhungsgemäss trat das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein, da die Verbesserung zu spät erfolgt war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Die knappe Nachfrist zur Verbesserung stehe im Widerspruch zur Frist, welche für die Leistung des Kostenvorschusses gewährt worden sei; die Beschwerde wäre "ja sicher sowieso nicht vor der Erledigung des Kostenvorschusses behandelt worden". Sie habe so schnell wie möglich reagiert und sofort eine verbesserte Eingabe an die Vorinstanz geschickt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Die Beschwerdeführerin verkennt offensichtlich den Charakter der Beschwerdefrist resp. der gewährten Nachfrist: Der Fristablauf hat im Zusammenhang mit dieser gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 VwVG</span>) nur in einigen wenigen, klar geregelten Ausnahmefällen - so etwa bei Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes (<span class="artref">Art. 24 Abs. 1 VwVG</span>) - nicht unmittelbar den Verlust des Beschwerderechts zur Folge. Diese Befristung der Beschwerdemöglichkeit dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist gleichzeitig auch Ausdruck des Legalitätsprinzips und des Rechtsgleichheitsgebots. Mit Blick auf diese Grundprinzipien des Rechtsstaats bleibt im Zusammenhang mit der Fristwahrung kein Raum für Ausnahmen oder Gefälligkeiten seitens der Rechtsmittelbehörden. Wurde die Beschwerdefrist oder die Nachfrist verpasst, ohne dass rechtzeitig ein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nachgewiesen wurde, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Angesichts der genannten rechtsstaatlichen Prinzipien ist sie hierzu unabhängig davon gehalten, ob sie im konkreten Einzelfall Verständnis für die Situation des Rechtsuchenden aufzubringen vermag. So auch im vorliegenden Fall, wo die Beschwerdeführerin zwar am Rande die Verweigerung der Fristwiederherstellung kritisiert, aber sich nicht auf einen zulässigen Wiederherstellungsgrund (vgl. <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 VwVG</span>) zu berufen vermag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Nachfrist sei willkürlich kurz bemessen gewesen - insbesondere im Vergleich zur Frist zur Leistung des Kostenvorschusses - ist ihr entgegenzuhalten, dass gemäss Praxis und Lehre als obere Grenze einer solchen Nachfrist im Zusammenhang mit der gesetzlichen Beschwerdefrist drei bzw. fünf Tage erachtet werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=22.08.2009&amp;to_date=10.09.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IB-634%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page634">BGE 112 Ib 634</a> E. 2c S. 636 f.; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 52 N. 16). Aus der vergleichsweise länger gewährten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann die Beschwerdeführerin im Übrigen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.5 Zusammengefasst ergibt sich, dass <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 VwVG</span> durch die Vorinstanz bundesrechtskonform ausgelegt worden ist; damit erweist sich auch der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung als haltlos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist demzufolge im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberzolldirektion und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. August 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Winiger </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>