Abteilung I A-7929/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 2 . F e b r u a r 2 0 1 0 Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann, Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Urban Broger. A._______, vertreten durch X._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Task Force Amtshilfe USA, 3003 Bern, Vorinstanz. Amtshilfe (DBA-USA). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-7929/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Verei- nigten Staaten von Amerika (USA) am 19. August 2009 ein Abkom men über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA be- treffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Ak- tiengesellschaft (SR 0.672.933.612 [AS 2009 5669], Abkommen 09) schlossen; dass sich darin die Schweiz verpflichtete, anhand im Anhang zum Ab- kommen festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkom - men vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom men (DBA-USA 96, SR 0.672.933.61) ein Amtshilfegesuch der USA zu be- arbeiten; dass die amerikanische Einkom menssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 unter Berufung auf das Abkommen 09 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) richtete; dass die ESTV diesem Gesuch betreffend A._______ am 17. No vem - ber 2009 statt gab, weil sie (aus näher dargelegten Gründen) zum Schluss gelangte, es handle sich um einen Fall der Kategorie 2/A/b, für den gemäss Abkommen 09 Amtshilfe zu gewähren sei; dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 17. Dezember 2009 hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Einstellung des Amtshilfeverfahrens, die Vernichtung der im Amtshilfe- verfahren erhobenen Dokumente sowie die Zusprechung einer Partei- entschädigung beantragte; dass die ESTV mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2010 auf kosten- fällige Abweisung der Beschwerde schloss; dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem Pilot-Urteil vom 21. Ja- nuar 2010 eine Beschwerde guthiess, welche ebenfalls einen Fall der Ka tegorie 2/A/b betraf (Urteil A-7789/2009), indem es im Wesentlichen festhielt, das Abkommen 09 stelle eine sog. generelle Verständigungs- Seite 2A-7929/2009 vereinbarung dar, welche das DBA-USA nicht ändern oder ergänzen könne; dass dergestalt ein Verhalten, das unter die im Anhang zum Ab kommen 09 enthaltenen Kategorien falle, nur dann zur Gewährung von Amtshilfe führen könne, wenn dies vom DBA-USA selbst bereits abgedeckt sei; dass Art. 26 DBA-USA davon spreche, Amtshilfe könne bei "Betrug und dergleichen" ("tax fraud and the like"), also "betrügeri- schem Verhalten" geleistet werden; dass ein solches nur vorliege, wenn ein über das blosse Untätigbleiben hinausgehendes Handeln er- folge, was nicht bereits dann der Fall sei, wenn es um die Hinterzie- hung grosser Beträge gehe; dass im Unterlassen der Einreichung ei- nes Formulars W-9 kein solches betrügerisches Verhalten erblickt wer- den könne, weshalb keine Amtshilfe gewährt werden könne; dass das Bundesverwaltungsgericht auf ein das Urteil A-7789/2009 betreffendes Erläuterungsbegehren, datierend vom 3. Februar 2010, mit Urteil A-659/2010 vom 15. Februar 2010 nicht eintrat; dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26. Januar 2010 die ESTV eingeladen hat, dem Gericht gelegentlich mitzuteilen, ob sie ihre die Kategorie 2/A/b betreffenden Verfügungen und damit auch die im vorliegenden Verfahren angefochtene in Wiedererwägung zu ziehen gedenke; dass der Bundesrat am 27. Januar 2010 Kund getan hat, er habe das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die dieselbe Fallkategorie betreffenden "25 vor dem BVGer hängige[n] Schlussver- fügungen aufzuheben" (Medienmitteilung des Bundesrats vom 27. Ja- nuar 2010, zugänglich über http://www.news.admin.ch/dokumentation/ 00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=31329, letztmals aufgerufen am 22. Februar 2010); dass die ESTV bis heute dem Bundesverwaltungsgericht nicht mitge- teilt hat, ob sie die erwähnten Entscheide in Wiedererwägung zieht; dass vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Beschleuni- gungsgebots (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101) kein Grund ersichtlich ist, mit der weiteren Behandlung spruchreifer Fälle zuzuwarten; dass weder Gründe geltend gemacht worden noch ersichtlich sind, wes halb der vorliegende – wie erwähnt auch zur Kategorie 2/A/b gehö- rende – Fall sich vom bereits entschiedenen unterscheiden sollte; Seite 3A-7929/2009 dass demnach unter vollständigem Verweis auf die Erwägungen des erwähnten Pilot-Urteils A-7789/2009 vom 21. Januar 2010 die vorlie- gende Beschwerde ebenfalls gutzuheissen ist; dass bei diesem Verfahrensausgang Ausführungen zu sämtlichen wei- teren Vorbringen der Beschwerdeführerin unterbleiben können; dass es bei alledem nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist, darüber zu befinden, wie die Vorinstanz konkret den Entscheid umzu- setzen hat, weshalb es die Vernichtung der im Amtshilfeverfahren er- hobenen Dokumente nicht anordnen kann; dass sich die Vorinstanz dabei aber selbstredend an die einschlägigen rechtlichen Vorschriften zu halten hat; dass ausgangsgemäss der obsiegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]); dass der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), wobei diese auf Fr. 20'000.-- festzusetzen ist (Art. 8 ff. sowie Art. 13 f. des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht, SR 173.320.2); dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Seite 4A-7929/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Eidge- nössischen Steuerverwaltung vom 17. No vember 2009 wird aufgeho- ben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde- führerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- wird dieser zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben) - die Vorinstanz (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Beusch Urban Broger Versand am 24. Februar 2010 Seite 5