Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Mai 2015 (760 14 361) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Anspruch auf Kinderzulagen; kein Fall von Anspruchskonkurrenz Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Tobias Rebmann Parteien A.____, Beschwerdeführer B.____, Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Familienzulagen A. Am 1. September 2014 meldete sich der 1979 gebor ene A.____ für den Bezug von Familienzulagen für Nichterwerbstätige bei der Fami lienausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) an. Er beantragte Familienzulagen für seine beiden Söhne C.____, geboren am 28. April 2010, sowie D.____, geboren am 12. März 2012, für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012. Mit Verfügung vom 10. September 2014 lehnte die Kasse einen entspre- chenden Anspruch ab. Ihren Ablehnungsentscheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht im fraglichen Zeitraum die Kindsmutter, die 1984 geborene B.____, das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder besessen habe und damit ihr Anspruch vorgehe. Eine hiergegen am 7. Oktober 2014 erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 ab. B. Mit Schreiben vom 18. November 2014 erhoben A.____ und B.____ beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht), Beschwerde ge- gen den genannten Einspracheentscheid. Sie machten gelt end, dass kein Fall von Anspruchs- konkurrenz vorliege, da B.____ ihrerseits für den betreffenden Zeitraum keinen Anspruch habe, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 wiede rholte die Kasse, dass in Be- zug auf den fraglichen Zeitraum ein Fall von Anspruchs konkurrenz vorliege und der Anspruch des Beschwerdeführers demjenigen der Kindsmutter nachge he, da diese erwerbstätig sei, die alleinige elterliche Sorge wie auch die Obhut über die Kinder innehabe. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Mit dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bu ndesgesetz über die Familienzula- gen vom 24. März 2006 (FamZG) sowie der entsprechenden Verordnung über die Familienzu- lagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) wurde erstmals eine einheitliche, gesamtschweizerische Rahmenordnung für Familienzulagen geschaffen. Die Kan tone müssen sich seither grundsätz- lich zwingend an die materiellen Vorgaben des Bundesrech ts halten. In gewissen Bereichen können sie aber über den vom Bund definierten Mindestra hmen hinausgehen und günstigere Bestimmungen erlassen. In Ergänzung zu den bundesrechtlich en Vorgaben erliess der Kanton Basel-Landschaft deshalb das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen vom 7. Mai 2009 (EG FamZG), welches Ausfü hrungsbestimmungen zu den bun- desrechtlichen Regelungen des FamZG enthält. Schliesslich sind auch die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der Ve rordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. Septemb er 2002 gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 FamZG auf die Familienzulagen zu beachten, soweit das FamZG keine Abweichungen vom ATSG vorsieht. 1.2 Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Ar t. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gege n Entscheide der Familienaus- gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 19 Abs. 1 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwend- bar, da der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt sei nen Wohnsitz im Kanton Basel- Landschaft hatte. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Ver fügungen der Familienausgleichs- kassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, inn ert 30 Tagen beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist als Adressat der Verfügung vom 10. September 2014 bzw . des Einspracheentscheids vom 20. Oktober 2014 zur Beschwerde berechtigt. Die Legiti mation der Beschwerdeführerin kann insofern offen gelassen werden, letztlich kann indes auch bei ihr vom Vorliegen eines Berührt- seins und schutzwürdigen Interesses ausgegangen werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge reichte Beschwerde ist demnach ein- zutreten. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantons Streitigkeiten bis zu einem S treitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Dieser Streitwert ist im vorliegende n Fall unterschritten, weshalb die Ange- legenheit präsidial entschieden wird. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 für seine Söhne C.____ und D.____ Anspruch auf Familienzulagen hat. 2.1 Gemäss Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen di e Kinder- und die Ausbil- dungszulagen. Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Mo- nats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vol lendet. Gemäss § 6 EG FamZG ent- spricht die Höhe der Familienzulagen den bundesrechtliche n Mindestansätzen. Die monatliche Kinderzulage beträgt gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FamZG somit Fr. 200.-- pro Kind. 2.2 Der Beschwerdeführer war zum fraglichen Zeitpunkt ni chterwerbstätig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 FamZG. Damit hat er gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG bzw. § 5 Abs. 1 lit. d EG FamZG grundsätzlich einen Anspruch auf Familienzulagen. 2.3 Art. 7 FamZG legt unter dem Titel „Anspruchskonkur renz“ die Reihenfolge der Ansprü- che fest, falls mehrere Personen für das gleiche Kind An spruch auf Familienzulagen nach eid- genössischem oder kantonalem Recht haben. Dabei ist zu beachten, dass Koordination im Sin- ne der Leistungskoordination die Regelung des gegens eitigen Verhältnisses mehrerer Leis- tungsansprüche bezeichnet. Koordinationsbedarf besteht dann, wenn eine gemäss FamZG zum Bezug von Familienzulagen berechtigte Person für das gleiche Kind und den gleichen Zeit- raum Anspruch auf eine weitere Leistung mit derselben Zweckbestimmung hat oder wenn meh- rere Personen derartige Ansprüche geltend machen könnt en (T HOMAS FLÜCKIGER , Koordina- tions- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Schaff- hauser/Kieser, Bundesgesetz über die Familienzulagen, S. 164, 166). 2.4 Die Kindsmutter, B.____, hatte bis zum 31. März 20 12 ihren Wohnsitz im Kanton Aar- gau. Im vorliegend massgeblichen Zeitraum (Januar bis Mä rz 2012) war sie als Selbständiger- werbende tätig. Das FamZG sieht allerdings erst seit 1. Januar 2013 einen Anspruch auf Fami- lienzulagen auch für Selbständigerwerbende vor (vgl. Art . 13 Abs. 2 bis ). Zuvor war es den Kan- tonen überlassen, die Selbständigerwerbenden ihren Fam ilienzulagenordnungen zu unterstel- len, wobei der Kanton Aargau zu jenen Kantonen gehö rte, welcher keinen entsprechenden An- spruch für Selbständigerwerbende vorsah. Demgemäss kann f estgehalten werden, dass B.____ für den Zeitraum von Januar bis März 2012 keine n Anspruch auf Kinderzulagen hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diese Feststellung führt gleichsam zum Ergebnis, dass vorl iegend keine Anspruchskonkurrenz im Sinne von Art. 7 FamZG vorliegt und der Beschwerde führer für den fraglichen Zeitraum den alleinigen Anspruch auf Kinderzulagen innehat. Soweit die Beschwerdegegnerin ferner argu- mentiert, der Beschwerdeführer verfüge für den massgebl ichen Zeitraum weder über die elterli- che Sorge noch über die Obhut der Kinder, ist festzuhalt en, dass der Anspruch des Beschwer- deführers davon nicht betroffen ist. Das Kriterien der e lterlichen Sorge sowie der Obhut kom- men grundsätzlich erst im Rahmen der vorliegend nicht an wendbaren Koordinationsregelung gemäss Art. 7 FamZG zum Tragen (Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG). 3. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 Anspruch auf Kinder zulagen für seine Söhne C.____ und D.____ hat. 4. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreff end Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kanton alen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Ko sten zu erheben sind. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprach eentscheid der Familienausgleichskasse vom 20. Oktober 2014 aufgehoben u nd es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zei traum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 Anspruch auf Kinderzula gen für seine Söhne C.____ und D.____ hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.