Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Juli 2012 (410 12 192) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege Art. 117 ff. ZPO Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident Arlesheim , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B.____, vertreten durch Advokatin Saskia Frei, Gerbergasse 13, Postfach 728, 4001 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 11. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 wies der Bezirksgericht spräsident Arlesheim das im Rahmen des Scheidungsverfahrens gestellte Gesuch der Eheg atten A.____ und B.____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und au ferlegte beiden Parteien die Bezahlung eines Kostenvorschusses von je CHF 850.00. Es begründete den Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vermögensverhältnisse der Ehegatten keine Mittellosigkeit begründe und des- halb die Einkommensverhältnisse und die Lebenshaltungskost en der Ehegatten nicht weiter zu prüfen seien. B. Am 22. Juni 2012 erhob die Ehefrau (nachfolgend: Besch werdeführerin), vertreten durch Dr. Alex Hediger, gegen die Verfügung des Bezirksgerichtsp räsidenten Arlesheim Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte die Aufhebung der fraglichen Verfügung sowie die Bewilligung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung mit dem unterzeichnenden Rechtsbeistand. Zudem stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdev erfahren. Auf die Begründung wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. C. Die Vorinstanz brachte in ihrer Vernehmlassung vom 28 . Juni 2012 vor, dass die Berech- nung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehef rau nach diversen Korrekturen keine Unterdeckung, sondern einen Überschuss ergebe, wo mit die Abweisung des Gesuches korrekt erfolgt sei. D. Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 beantragte der Ehemann die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er machte geltend, dass auch er über bescheidene finanzielle Verhält- nisse verfüge und die Ehegatten aus Gründen der "Waffen gleichheit" gleich zu behandeln sei- en. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte S teuererklärung 2011 sei hinsichtlich ihrer Aussagekraft irrelevant, da lediglich die Unterha ltsbeiträge für die Beschwerdeführerin, nicht aber diejenigen für die Kinder, als Einkommen d eklariert seien. Im Übrigen lebe die Be- schwerdeführerin im Konkubinat, wohingegen der Ehemann sämtliche anfallenden Auslagen selbst zu bezahlen habe. E. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 schloss das Präsidium des K antonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO i st gegen den Entscheid betreffend Ab- lehnung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlich en Rechtspflege das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 121 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellun g des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründ ung schriftlich und begründet einzurei- chen. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführ erin am 12. Juni 2012 zugestellt. Die am 22. Juni 2012 der Schweizerischen Post übergebe ne Beschwerde ist somit rechtzeitig erfolgt. Nach Art. 320 ZPO können mittels Beschwerde d ie unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalt s gerügt werden. Vorliegend rügt die Ehefrau sinngemäss sowohl die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Gemä ss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachli ch zuständig. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf un entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ih r Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist , insbesondere bei anwaltlicher Ver- tretung der Gegenpartei, hat sie ausserdem Anspruch au f unentgeltlichen Rechtsbeistand. So- fern es die eigenen Mittel erlauben einen Prozess zu f inanzieren, ist der Zugang zur Justiz ge- währleistet, weshalb es sich nicht rechtfertigt, öffent liche Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11 E. 5). Vorliegend sind sowohl die mangelnd e Aussichtslosigkeit, wie auch die Not- wendigkeit der Vertretung unbestrittenermassen gegeben . Prozessuale Bedürftigkeit bzw. Mit- tellosigkeit liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsp rechung dann vor, wenn die gesuchstel- lende Person nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b). Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaft- lichen Situation der rechtsuchenden Partei (BGE 122 I 5 E. 4a; M EICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 79 m.w.H.). Dazu ge- hören einerseits die finanziellen Verpflichtungen, and erseits die Einkommens- und Vermögens- verhältnisse (BGE 124 I 3 E. 2a m.w.H.). Dabei ist zu be achten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird nach der Praxis der Gerichte im Kanton Basel-Landschaft ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegeh ren nicht entgegenstehend be- trachtet (vgl. KGE ZR vom 10. Januar 2012 E. 3; KGE ZR vom 13. März 2012 E. 3.1; Amtsbe- richt des Obergerichts 1996, S. 57). Soweit das Vermögen der gesuchstellenden Partei diesen "Notgroschen" übersteigt, ist es ihr zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu ver- wenden. Dabei beeinflusst die Art der Vermögensanlage allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozess- führung anzugreifen. So hat sich der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Grundeigen- tümer die für den Prozess benötigten Mittel durch Beleh nung der Liegenschaft bzw. durch Auf- nahme eines zusätzlichen Hypothekarkredits, nötigenfalls durch Veräusserung der Liegen- schaft, zu beschaffen (BGE 119 Ia 11 E. 5; BGer 5P.458 /2006 E. 2.2; M EICHSSNER , a.a.O., S. 87). Allerdings ist darauf zu achten, dass die für d ie Bezahlung des Prozesskosten notwen- digen Mittel effektiv genutzt werden können, d.h. liqui de sind (BGer 4D_41/2009 E. 3; KGE ZR vom 3. Mai 2011 E. 2.3.1-2.3.3; M EICHSSNER , a.a.O., S. 79 f.). Die Bedürftigkeit ist von der ge - suchstellenden Partei wenigstens glaubhaft zu machen. Si e hat ihre Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich a uch zu belegen und trägt damit die Behauptungs- und Beweislast für ihr Einkommen und Vermögen resp. für ihre Bedürftigkeit (BGE 125 IV 161 E. 4a). Kommt sie dieser Pflicht hinr eichend nach, so genügt es, wenn ihre Mittellosigkeit glaubhaft ist. Insoweit gilt bei der P rüfung der Mittellosigkeit ein durch die umfas- sende Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BÜHLER , Die Prozessarmut, in: S CHÖBI (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 188). B leibt eine rechtserhebliche Tatsache be- weislos, so ist auch bei Anwendung der Untersuchungsmaxime zuungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt. Die Verlet zung der Mitwirkungspflicht kann dem- entsprechend die Abweisung eines Gesuchs um unentgelt liche Rechtspflege zur Folge haben (KGE ZR vom 8. November 2005 i.S. P.P. gegen BGP A. und P.P.). 2.2 Nach ständiger Praxis ist der Anspruch auf unentgeltli che Prozessführung subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungs- bzw. Beistandspflicht der Ehegatten (BGE 85 I 1 E. 3, MEICHSSNER , a.a.O., S. 83). Aus den eherechtlichen Pflichten ergibt sich nämlich, dass der leis- tungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im R ahmen des Möglichen Prozesskosten- vorschüsse (sog. provisio ad litem) leisten muss. Damit soll si chergestellt werden, dass der Staat nicht einen Ehescheidungsprozess finanzieren muss, o bwohl mindestens eine der Partei- en über ausreichende finanzielle Mittel für die Prozessko sten verfügt. Beim Prozesskostenvor- schuss eines Ehegatten an den anderen handelt es sich um eine vorläufige Leistung; die defini- tive Regelung, welche Partei die Kosten tragen soll, hat im Urteil zu erfolgen. Der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich Anspruch a uf Rückerstattung oder dessen An- rechnung auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Ge genforderungen des anderen Teils. Wenn Gewissheit besteht, dass der Gesuchsteller in diese m Verfahren einen Prozesskosten- vorschuss erhältlich machen kann, gilt er demnach nicht als bedürftig. Bei einem gemeinsamen Haushalt sind Einkommen und Vermögen beider Ehegatte n sowie ihr notwendiger Lebensun- terhalt in einer Gesamtrechnung zu bestimmen. Leben die Ehegatten getrennt in verschiedenen Haushalten, ist den tatsächlichen Verhältnissen entspre chend eine Einzelrechnung vorzuneh- men und anschliessend das Einkommen und Vermögen des anderen Ehegatten bis zur Grenze von dessen eigener Bedürftigkeit anzurechnen (BGE 103 Ia 99 E. 4; MEICHSSNER , a.a.O., S. 83; BÜHLER , a.a.O., S. 144). 2.3 Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid darg elegt, dass aufgrund des vorhan- denen liquiden Vermögens der Ehefrau von CHF 14'138.0 0 (Steuererklärung 2011) und des Ehemannes von CHF 23'481.00 (Steuerveranlagung 2010) sowie der Liegenschaft der Ehegat- ten an der X.____ strasse 72 in Y.____ (Parzellen-Nr. 3 476 und 3480, Grundbuch Y.____) ge- nügend finanzielle Mittel vorhanden seien, um die Prozesskosten des Scheidungsverfahrens zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht liquides Vermö- gen von CHF 37'619.00 festgestellt und gestützt darau f das Gesuch abgelehnt habe. Zwar sei aus der Steuererklärung 2011 per 31. Dezember 2011 de r Wert der Guthaben korrekt in Höhe von CHF 14'138.00 ermittelt worden, allerdings seien die privaten Schulden in Höhe von CHF 22'285.00 fälschlicherweise unberücksichtigt geblieben . Von den in der Steuererklärung aufgelisteten fünf Konti würden zudem nur deren drei auf den Namen der Ehefrau (mit einem Saldo von rund CHF 9'200.00) lauten, die anderen Ko nti stellten nicht zu berücksichtigendes Kindsvermögen dar. Seit dem Stichtag des 31. Dezember 2011 habe sich die finanzielle Situa- tion der Beschwerdeführerin zudem verschlechtert, was durch entsprechende - noch nachzurei- chende Belege - bewiesen werde. Im Übrigen gehe es nich t an, dass die Vermögensverhältnis- se des Ehemannes bei der Beurteilung des Kostenerlasses b ei der Ehefrau berücksichtigt wür- den. Das Einfamilienhaus in Y.____ stehe zwar im Eigentum beider Ehegatten, dabei handle es sich jedoch unbestrittenermassen um Eigengut des Ehemannes, infolge dessen könne die Ehe- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht frau güterrechtlich keinen Anspruch auf diesen Vermö genswert geltend machen. Die Liegen- schaft, wie auch die liquiden Mittel des Ehemannes, seien bei der Beurteilung der Mittellosigkeit der Ehefrau deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Freigrenze von CHF 25'000.00 habe im Übri- gen nicht pro Ehepaar, sondern für jede Partei separa t zu gelten. Aufgrund dieser Überlegun- gen sei der Ehefrau der Kostenerlass für das erstinstanzlich e Scheidungsverfahren, wie auch für das Beschwerdeverfahren, zu bewilligen. 2.4 Nach der obgenannten Rechtsprechung ist infolge der familienrechtlichen Unterstüt- zungspflicht eine Trennung der Vermögenswerte zwischen de n Ehepartnern für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Ehepaars nicht angebracht. Lassen es die finanziellen Verhältnisse der Ehefrau nicht zu, dass sie für die Prozesskosten aufkommt, so ist beim Gericht ein Prozesskos- tenvorschuss durch den Ehemann zu beantragen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zur Ermittlung des vorhandenen Vermögen s die Vermögenswerte der Eheleute zusammen gerechnet hat. Die Berücksichtigung des sog. "Notgr oschens" ist nach dem Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege und der Ermi ttlung der Mittellosigkeit bei Ehegat- ten auf dem ehelichen Vermögen nur einmal zu gewähre n. Da dessen Höhe nicht starr, son- dern aufgrund der zu beurteilenden Situation flexibel festzulegen ist, besteht diesbezüglich auch ein gewisses Ermessen (vgl. MEICHSSNER , a.a.O., S. 85 f.). Die Berücksichtigung eines Notgro- schens von CHF 25'000 durch die Vorinstanz ist unter dem Bl ickwinkel der Willkür nicht zu be- anstanden und der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin unbeachtlich. 2.5 Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Liegenschaft in Y.____ zwar im Eigentum beider Ehegatten, güterrechtlich jedoch dem Eigengut der Ehemannes zuzuweisen und deshalb bei der Ermittlung der Mittellosigkeit der Ehefrau nicht zu beachten sei, ist uner- heblich. Gemäss den vorgängigen Ausführungen sind die fi nanziellen Verhältnisse von Ehegat- ten nämlich zusammen zu betrachten, davon abgesehen wär e es nicht tunlich, im Gesuchsver- fahren um unentgeltliche Rechtspflege vorfrageweise über güterrechtliche Zuweisungen zu ent- scheiden und dem Scheidungsprozess entsprechend vorzugre ifen. Die Ehefrau macht weiter geltend, dass die "Liegenschaft bis unters Dach belastet i st", allerdings wird nicht behauptet, dass die Vorinstanz aus offensichtlich unhaltbaren Gründ en, d.h. willkürlich, die Liegenschaft in der Berechnung des Vermögens berücksichtigte. Dies wäre sow ieso unbegründet, da der Vor- instanz der tatsächliche Verkehrswert der Liegenschaft nicht bekannt war. Die Ehegatten haben deren Wert im vorinstanzlichen Verfahren nicht belegt, w omit sie der ihnen obliegenden Be- weisführung nicht nachgekommen sind. Es ist deshalb nich t zu beanstanden, dass die Vorin- stanz davon ausging, dass die Liegenschaft - trotz einer namhaften pfandrechtlichen Belastung - ein Aktivum darstellt. Der weitere Einwand der Besch werdeführerin, dass es sich bei zwei der fünf in der Steuererklärung 2011 aufgelisteten Konti um bei der Ermittlung des Vermögens nicht zu berücksichtigende Kinderkonti handle, ist gleichfalls nicht zu hören. Es handelt sich dabei um neue Vorbringen, welche gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht zu be- rücksichtigen sind. Der gerügte Umstand ist aus der Steuere rklärung denn auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb sich der Vorwurf der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsermitt- lung gar nicht erst stellt. Unter dieser Feststellung kann vorliegend offen gelassen werden, ob Kindsvermögen bei der Ermittlung der Mittellosigkeit d er Eltern zu berücksichtigen sind oder nicht. Die folgende Rüge, wonach sich das Vermögen der Beschwerdeführerin seit dem Stich- tag vom 31. Dezember 2011 verringert habe, ist ebenf alls nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeverfahren nicht beachtlich. Betreffend Schulden i st auszuführen, dass die Darlehen der Beschwerdeführerin grösstenteils zum Kauf von Automobi lien verwendet wurden. Da das Fahrzeug der Beschwerdeführerin nicht dem notwendigen Unterhalt der Familie dient bzw. nicht als Kompetenzstück zu qualifizieren wäre, ist es vorliegend als Passivum nicht zu berücksichti- gen. Als Konsequenz ist der Beschwerdeführerin die Kos ten für die Benützung des öffentlichen Verkehrs als Ausgabe zu berücksichtigen. Die Vorinstanz hat die Schulden demnach zu Recht bei der Ermittlung des Vermögens nicht einbezogen. Zum angefochtenen Entscheid ist festzu- halten, dass sich die Vorinstanz aufgrund der ausreichend vorhandenen Vermögenswerte zu Recht nicht zur exakten Ermittlung des Vermögens veranlasst sah. So wurde z.B. auch das Fahrzeug mit einem Steuerwert von CHF 5'362.00 zu Gunsten der Beschwerdeführerin nicht als Aktivum im Entscheid aufgeführt. Hinsichtlich der Feststel lung des Vermögens ist der Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung nicht begrün det. Es hat sich gezeigt, dass die Vorin- stanz auch keinen anwendbaren Rechtsatz verletzt hat. D ie Beschwerde ist demnach abzuwei- sen. 2.6 Im Übrigen bleibt anzumerken, dass bei einem Konkubinat lediglich die Hälfte des Grundbetrags für Ehepaare zur Anwendung gelangt (BGE 130 II 765 E. 2.2). Bei der Kranken- kasse ist nur der Prämienaufwand für die Grundversicherun g zu berücksichtigen (BGE 134 III 323 E. 3), wovon die vorliegend erhaltene Prämienverb illigung in Höhe von CHF 133.00 abge- zogen wird (vgl. Richtlinien für die Berechnung des be treibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf], Ziff. IV. Leistungen/Vergütungen von Dr itten). Auslagen für Hausrat- und Haft- pflichtversicherungsprämien sind im Grundbetrag enthalt en (vgl. Richtlinien, a.a.O., Ziff. I. Mo- natlicher Grundbetrag). Auslagen für Tennisstunden sin d keine separat zu berücksichtigende Zuschläge. Bezüglich Steuern für das Jahr 2012 zeigt die beigelegte Berechnung, dass für das Jahr 2011 lediglich Staatssteuern im Umfang von CHF 696 .55 anfallen, welche in diesem Um- fang einkalkuliert werden können. Bei der Prüfung der Einkommensverhältnisse der Beschwer- deführerin (vgl. Tabelle in der Beilage) ist somit fest zustellen, dass ein monatlicher Überschuss in Höhe von CHF 1'294.00 resultiert. Für das Beschwerde verfahren ist das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege aufgrund mangelnder Mittellosigkeit ebenfalls abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist allerdings gemäss jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung auf da s Beschwerdeverfahren gegen ei- nen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend un entgeltliche Rechtspflege nicht an- wendbar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung folgend und dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend wird der Ehefrau gestützt auf § 9 A bs. 2 lit. a der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31 ) eine kantonsgerichtliche Gebühr in Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Die Parteikosten werde n im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege in der Regel von jeder Partei selber get ragen in der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpar tei nicht zwingend geboten und wel- ches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (KGE ZR vom 16. August 2011 E. 6). Von den genannten Grundsätzen abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Be- schwerdeführerin auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel