Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140124-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 2. September 2014 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 26. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- ler) beim Obergerichtspräsidenten durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt B._____ an- hängig gemachte Klage betreffend Abänderung Unterhalt C._____ (act. 1 und act. 4/2). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts prä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben - 3 - würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund- betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, W ohnkosten, obligator i- sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (E m- mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege f ür das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge- mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorli e-- 4 - gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund- lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er arbeite zu 100 Prozent bei den regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen und generiere einschliesslich des 13. Monatslohns ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 5'777.95 netto (act. 1 S. 3). Als Beleg reichte er die Lohnabrechnung Januar 2014 ins Recht (act. 4/10). Seine Ehefrau befinde sich bis im N o- vember 2013 im Mutterschaftsurlaub, das Arbeitsverhältnis habe sie bereits aufgelöst (act. 1 S. 4). Entgegen der gesuchstellerischen Ansicht ist die Mut- terschaftsentschädigung der Ehegattin in der Bedarfsrechnung zu berüc k- sichtigen, da auf die aktuelle finanzielle Situation abzustellen und davon auszugehen ist, dass das Schlichtungsverfahren vor Beendigung der Mut- terschaftsleistungen durchgeführt wird. Gemäss der Steuererklärung 2013 generierte die Ehegattin im Jahr 2013 aus ihrer Haupterwerbstätigkeit ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'775.75 (exkl. Kinderzulage). Im Mutterschaftsurlaub steh en ihr grundsätzlich 80% des besagte n Lohnes, somit Fr. 2'220.60 zu. Insgesamt belaufen sich die anrechenbaren Einkünfte der Ehegatten somit auf Fr. 7'998.55 pro Monat. Zu ihren Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller Kontobelege der Clientis BS Bank Schaffhausen ins Recht reichen, wonach das Privatkonto des Gesuchstellers per 26. August 2014 einen Saldo von Fr. 626.35 und die verschiedenen Konti der Ehegattin insgesamt einen Saldo von minus Fr. 3'587.- (einschliesslich eines Vorsorgekontos 3a mit einem positiven Sa l- do von Fr. 400.-) aufwiesen (act. 4/19-20). Die Ehegattin des Gesuchstellers ist sodann Gesellschafterin der D._____ GmbH in Liquidation und hält g e- mäss aktuellem Handelsregisterauszug Stammanteile im Wert von Fr. 20'000.- (act. 4/11). Diese sind zum Vermögen hinzuzurechnen. Zudem besitzen die Ehegatten ein Fahrzeug der Marke VW mit einem Steuerwert von Fr. 2'900.- (act. 4/13 S. 5). Im Weiteren ist die Ehegattin Eigentümerin - 5 - einer Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 592'000.- (act. 4/13 S. 5 und 8). Den V ermögenswerten stehen Schulden, insbesondere Hypothekar- schulden, von insgesamt Fr. 614'684.- gegenüber (act. 4/13 S. 12). Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die bei- den gemeinsamen Kinder lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'350.75 pro Monat (Hypothekarzinsen, act. 4/13 S. 12), Nebenkosten Fr. 493.35 pro Monat, Gebäudeversicherung Fr. 18.30 pro Monat (act. 4/14), Krankenkassenprämien Gesuchsteller, Ehe- gattin, Sohn E._____ Fr. 800.65 pro Monat (act. 4/16, wobei grundsätzlich nur die nicht ausgeschiedenen Prämien nach KVG zu berücksichtigen wä- ren), Krankenkassenprämien KVG Tochter F ._____ Fr. 76.15 pro Monat (act. 4/17), Selbstbehalte/Franchise Fr. 186.10 pro Monat (act. 4/15), Wehr- pflichtersatz Fr. 75.- pro Monat sowie Steuern Fr. 527.55 pro Monat (act. 4/13 S. 1). Für den Arbeitsweg macht der Gesuchsteller Kosten von Fr. 303.80 pro Mo- nat geltend. Da er sich jedoch nicht auf den Standpunkt stellt, dem Fahrzeug komme Kompetenzcharakter zu, können die Auslagen nur im Umfang der Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt wer- den (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46), mithin mit einem Betrag von Fr. 157.- (Strecke …, 3 Zonen, Tageskarte Fr. 7.20, durchschni ttlich 21,7 Arbeitstage pro Monat). Die Kosten für Telefon, Internet und TV sind bereits im Grundbetrag enthal- ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE -Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die auswärtige Verpflegung wur- den sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die B e- darfsrechnung (vgl. insb. DIKE -Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Die Kosten für das Rückentraining sind ebenfalls nicht in die Bedarfsrechnung aufzunehmen, da nicht geltend gemacht wird, es - 6 - handle sich um notwendige Gesundheitskosten (vgl. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 50). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 7'998.55 pro Monat exkl. Kinderzulagen, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 6'184.85 pro Monat, inkl. Grundbeträge von i nsgesamt Fr. 2'500.-) ist es dem G e- suchsteller zumutbar, für die relativ geringen Kosten des Schlichtungsver- fahrens und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen aufzukommen. Es fehlt damit am Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuc h- stellers, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aus- sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit ei- ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter di esen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei e i- nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-- 7 - liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Ab- änderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge- suchsteller, − das Friedensrichteramt B._____, − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechtsan- wältin Dr. Y._____. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 8 - Zürich, 2. September 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: