<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_177/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. März 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdeführer, beide vertreten </div> <div class="para">durch Rechtsanwalt Rolf Huber, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichteintreten auf Strafanzeige (Sachbeschädigung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. Januar 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich nicht eingetreten und ein dagegen gerichteter Rekurs im angefochtenen Entscheid abgewiesen bzw. darauf nicht eingetreten wurde. Die Beschwerdeführer sind indessen weder Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG noch Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Als Geschädigte, die nicht Opfer sind, sind sie zur Rüge, es bestehe gegen den Beschuldigten ein hinreichender Anfangsverdacht, nicht legitimiert (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=15.03.2009&amp;to_date=03.04.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-228%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page228">BGE 133 IV 228</a>). </div> <div class="para">Zudem machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer Y.________ zu Unrecht die Geschädigtenstellung abgesprochen (Beschwerde S. 3 unten). Diese Frage muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden. Denn auch wenn die Vorinstanz auf den Rekurs des Beschwerdeführers Y.________ mangels Geschädigtenstellung nicht eingetreten ist (angefochtener Entscheid S. 9/10 E. 5), hat sie doch in der Folge aufgrund des auch von der legitimierten Beschwerdeführerin X.________ erhobenen identischen Rekurses geprüft, ob sich der Beschwerdegegner einer Sachbeschädigung schuldig gemacht hat, und sie kam dabei zum Schluss, dass sich ihm ein vorsätzliches Handeln nicht rechtsgenügend nachweisen lasse (angefochtener Entscheid S. 11 E. 3). Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer Y.________ an der Behandlung der Frage seiner Geschädigtenstellung kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span>. </div> <div class="para">Am fehlenden Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers Y.________ vermag nichts zu ändern, dass der kantonale Rekurs noch an den Einzelrichter geht, welcher in Anwendung von § 44 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich über die Kosten der eingestellten Untersuchung zu befinden haben wird (angefochtener Entscheid S. 12 E. 5). Der Beschwerdeführer Y.________ macht zwar geltend, der Einzelrichter sei dabei "an die Einstellung und deren Begründung" gebunden, weshalb er die Möglichkeit haben müsse, einen Rekurs gegen die Nichteintretensverfügung zu erheben (Beschwerde S. 6 mit Hinweis auf die Literatur). Erneut verkennt er indessen, dass die Vorinstanz den von beiden Beschwerdeführern gemeinsam erhobenen Rekurs ja geprüft hat. Der Einzelrichter wird folglich ohne weiteres prüfen können, ob die Beschwerdeführer ihre Anzeige in verwerflicher oder leichtfertiger Weise erhoben haben (§ 42 Abs. 1 der Strafprozessordnung). </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. März 2009 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>