<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) hält fest: "Untersteht ein Einsatzbetrieb einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag, so muss der Verleiher gegenüber dem Arbeitnehmer die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages einhalten." Diese Vorschrift gilt insbesondere für die Firmen, die Temporärstellen in der Bauwirtschaft anbieten. In der Praxis wird sie jedoch oft nicht eingehalten. Die erwähnten Firmen beanspruchen einen Interpretationsspielraum oder verfahren bei der Lohnauszahlung so, dass sie z. B. in Umgehung der zitierten Gesetzesbestimmung einen Teil des Lohns als Spesen aufführen.</p><p>Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesrat:</p><p>1. auf dem Verordnungsweg oder mit Weisungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die den Verleiher klar dazu verpflichten, sich in bezug auf den Lohn, den dreizehnten Monatslohn und die Bezahlung der Feiertage an die Bestimmungen der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge zu halten;</p><p>2. insbesondere - und nötigenfalls mit präzisen gesetzlichen Bestimmungen - dem Verleiher die Möglichkeit zu verbauen, einen Teil des Lohns als Spesen zu verrechnen oder einen Teil des Lohns als Spesenvergütung zu deklarieren;</p><p>3. umgehend Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu ergreifen, damit für die Sozialversicherungen (AHV-Renten, zweite Säule, Taggelder) der tatsächliche Lohn als Basis genommen wird;</p><p>4. Bestimmungen zu erlassen, die verhindern, dass die Steuerpflichten durch eine Unterteilung des ausbezahlten Arbeitsentgeltes in Lohn und Spesen umgangen werden.</p>