B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6089/2014 U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Lukas Marty, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2014 / N (…). D-6089/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei- matstaat im April/Mai 2014 und gelangte – soweit ihm bekannt – über den Iran, die Türkei, Griechenland und Ungarn am 21. August 2014 in d ie Schweiz, wo er am 22. August 2014 um Asyl nach suchte. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden sei, weshalb die Bestimmungen der Veror d- nung vom 4. September 2013 über die Durchführung von T estphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung gelangen würden. B. Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eur o- dac-Datenbank ergab, dass er am 8. August 2014 von den ungarischen Behörden daktyloskopisch erfasst wurde und er in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte. Am 25. August 2014 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäisc hen P arlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel l- ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin- III-VO). Mit Schreiben vom 29. August 2014 bestätigten die ungarischen Behö r- den, dass der Beschwerdeführer am 7. August 2014 in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Weiter hielten sie fest, entgegen des vom Beschwerdefüh- rer angegebenen Alters erscheine er nicht als minderjährig, angesichts seines Verschwindens kurz nach der Gesuchstellung hätten jedoch keine entsprechenden Abklärungen getroffen werden können. Da die schweize- rischen Behörden den Beschwerdeführ er offenbar als unbegleiteten Mi n- derjährigen registriert hätten, sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO die Schweiz – bis zu einem allfälligen Beweis der Volljährigkeit – als zu- ständiger Staat zu betrachten. Bis auf Weiteres könne einer Überstellung deshalb nicht zugestimmt werden. Das Bundesamt informierte die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 3. September 2014 darüber, dass es ebenfalls Zweifel an den Altersa n-D-6089/2014 Seite 3 gaben des Beschwerdeführers habe und entsprechende Abklärungen ge- plant seien. C. Am 10. September 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein des ihm zugewiesenen Rechtsvertreters vom BFM zur Person (BzP) befragt. D a- bei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gewährt. D iesbe- züglich gab er zu Protokoll, wenn er an die Tage in Ungarn denke, zittere er am ganzen Körper. Die dortigen Behörden hätten ihm nur gegen A b- gabe der Fingerabdrücke zu Essen und zu Trinken gegeben. Überdies hätten sie ihm gesagt, sie würden ihn dorthin zurückschieben, von wo er gekommen sei. Er habe während der kurzen Zeit in Ungarn zwei Selbs t- mordversuche unternommen. D. Das Institut für Rechtsmedizin gelangte in seinem Gutachten zur Alter s- schätzung vom 18. September 2014 zum Schluss, anhand der erhobenen Befunde ergebe sich beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Unters u- chung am 17. September 2014 ein wahrscheinliches Lebensalter zw i- schen 19 und 22 Jahren. In seiner Stellungnahme vom 22. September 2014 liess der Beschwerde- führer durch seinen Rechtsvertreter ausführen, er habe seine Altersanga- ben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Gleichzeitig reichte er einen Bericht des Kinder - und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) des Kantons B._______ vom 17. September 2014 zu den Akten und machte geltend, di e Beurteilung der festgestellten auffälligen psychiatr i- schen Symptome erfordere weitere Abklärungen. Es werde beantragt, auf die Wegweisung nach Ungarn zu verzichten, gegebenenfalls sei von A m- tes wegen ein ärztliches Gutachten in Auftrag zu geben. E. Am 26. September 2014 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden erneut um Übernahme des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung dessen Volljährigkeit gemäss Altersgutach ten. Mit Schreiben vom 29. September 2014 stimmten die ungarischen Behörden dem Ersuchen ausdrücklich zu. F. Am 30. September 2014 gab die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des B e-D-6089/2014 Seite 4 schwerdeführers Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Stellungnahme vom 30. September 2014 machte der Rechtsvertreter gel- tend, zum jetzigen Zeitpunkt könne ke in Entscheid gefällt werden. Der Beschwerdeführer befinde sich mittlerweile in stationärer Behandlung, nachdem es eine ärztliche Gefährdungsmeldung gegeben habe. Zur Zeit würden deshalb Abklärungen zu kindes - beziehungsweise erwachsenen- schutzrechtlichen Massnahmen getroffen. G. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter einen vor- läufigen Austrittsbericht des Sanatorium s C._______ zu den Akten, in welchem als Eintrittsdatum der (…) 2014 und als Austritt sdatum der (…) 2014 vermerkt ist. Als Hauptdiagnose werden Anpassungsstörungen s o- wie eine Posttraumatische Belastungsstörung aufgeführt. H. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 (eröffnet am 14. Oktober 2014) trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Übe r- stellung nach Ungarn, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei . Gleichzeitig verfügte das BFM den Vollzug der Weg weisung nach Ungarn und stellte fe st, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 13. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwe i- sen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Gesuch im nationalen Ve r- fahren zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung , unverzügliche Anweisung der Vollzugsbehö r- den im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie um unentgeltliche Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Zentrums für Kinder - und Jugendpsychiatrie der Universität B._______ vom 8. Oktober 2014 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: D-6089/2014 Seite 5 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor instanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah- ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die TestV zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H). D-6089/2014 Seite 6 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich z u- ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub- lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mi t- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der betreff ende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rüc k- überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes di e- ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustä n- digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich z u- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat sys temische Schwachstellen aufwe i- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden B e- handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europä i- schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüf en, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mi t- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mi t- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit pr ü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dub lin- III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet eines anderen Mitgliedsta ats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, e i- nen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den D-6089/2014 Seite 7 in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zustä n- dig ist ( Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). So- wohl der Mitglie dstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz g e- stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen ander en Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu- rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 7./8. August 2014 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das BFM ersuchte deshalb die ungari- schen Behörden am 25. August 2014 und am 26. September 2014 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Bestimmungen der Dublin-III-VO. Die ungarischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 29. September 2014 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist somit gegeben und wurde auf Beschwerdeebene im Übrigen auch nicht substanziiert bestritten. 4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahr en und die Aufnahm e- bedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürd i- genden B ehandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.2.1 Ungarn ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusat z- protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt se i- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 D-6089/2014 Seite 8 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Abe rkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs - und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weite r- bestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die interna tionalen Schutz beantragen (sog. Auf- nahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vo r- läufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Au f- nahmerichtlinie) ergeben. 4.2.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Behebung von M ängeln angekündigt beziehung s- weise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi -systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Ra h- men des Dublin -Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin - Rückkehrer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Me n- schenrecht (EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserungen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer Üb erstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin -Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widerspre- chenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Öste r- reich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106). Jüngere Ent- wicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein e r- heblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürba- ren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetz es in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schaff- ten (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on As y- lum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014 [http://helsinki.hu/en/information-note-on-asylum-seekers-in-detention- and-in-dublin-procedures-in-hungary]). Diese Gesetzesänderungen ste l- len aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufa s- sung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufa s- sung der Aufnahmerichtlinie, insbesondere die Berücksic htigung der spe- ziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 D-6089/2014 Seite 9 Neufassung Aufnahmerichtlinie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of ce- rain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonis a- tion, 12. April 2013, S. 12, 23). 4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 – noch unter Geltung der Bestimmungen der Du b- lin-II-VO – die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflich- ten aus der Aufnahme - und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E -2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45). Es hat mit Blick auf die ve rgangene und die derzeit herrsche n- de Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systemati- scher Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin -Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermutung, Unga rn beachte die den betroffenen Personen im G e- meinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in a n- gemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Al l- gemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der B e- schwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (E-2093/2012 E. 9 ff.). 4.2.4 Unter diesen Umständen ist die generelle Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Die weiterhin bestehende Kritik des UNHCR vermag daran nichts zu ändern. 4.3 Der Beschwerdeführer ersucht auf Beschwerdeebene die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO aufgrund seines Gesundheitszustandes, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beur- teilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde. 4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer schilderte, die ungarischen Behörden hätten ihm mit einer Rückschiebung gedroht (vgl. A 20/13 S. 9), hat er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behör- den würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf D-6089/2014 Seite 10 internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtl i- nie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in seinem Fall den Grundsatz des Non - Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwa r- tenden Bedingungen i n Ungarn seien derart schlecht, dass s ie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die A n- nahme dargetan, Ungarn würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die ungarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 4.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, sein Gesundheits- zustand stehe einer Überstellung nach Ungarn entgegen; gemäss Bericht des KJPD B._______ vom 8. Oktober 2014 sowie dem vorläufigen Au s- trittsbericht des Sanatoriums C._______ vom 3. Oktober 2014 sei er als besonders verletzliche Person zu betrachten . Die Überstellung nach Un- garn setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Weiter macht er geltend, in Anbetracht seiner besonderen Verletzlichkeit und unter Berücksichtigung der problematischen Situation in Ungarn sei die von der Vorinstanz vorgenommene Einzelfallprüfung keinesfalls rechtsgenüglich und entsprech e nicht der Praxis des Bunde s- verwaltungsgerichts. Der blosse Verweis auf das funktionierende Recht s- system und die vermeintlich ausreichende medizinische Versorgung en t- spreche nicht einer inhaltlichen Beurteilung der Risiken einer Überste l- lung im Einzelfall. 4.3.2.1 Eine zwangsweise Rückweisu ng von Personen mit gesundheitl i- chen Problemen kann nur dann einen Verstoss g egen Art. 3 EMRK da r- stellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei han- delt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem D-6089/2014 Seite 11 dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überste l- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei sozia- le Unterstützung erwarten kann. 4.3.2.2 Gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wurden beim Beschwerdeführer Anpassungsstörungen sowie eine Pos t- traumatische Belastungsstörung diagnostiziert (vgl. A 36/4 S. 2). Er wurde seit 26. August 2014 vom KJPD B._______ ein- bis zweimal wöchentlich psychiatrisch im Sinne einer Krisenintervention bei latenter Suizidalität und selbstverletzendem Verhalten begleitet. Nach dem stationären Au f- enthalt des Beschwerdeführers im Sanatorium C._______ vom (…) 2014 bis (…) 2014 wird der Beschwerdeführer weiterhin mit zwei Terminen pro Woche begleitet. Im Bericht des KJPD wird weiter ausgeführt, der B e- schwerdeführer habe nach eigenen Angaben bereits im Heimatland selbstschädigendes Verhalten gezeigt. Man empfehle für eine psychische Stabilisierung dringlich, dass er weiterhin im gleichen Rahmen engm a- schig psychiatrisch betreut werde und eine Klärung schützender Sozia l- strukturen (Beschwerdebeilage 2). 4.3.2.3 Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift ist nicht e r- sichtlich, inwiefern das BFM zum Gesundheitszustand des Beschwerd e- führers weitere Abklärungen hätte treffen müssen. Die diagnostizierten Beeinträchtigungen sind in der angefochtenen Verfügung aufgeführt und wurden berücksichtigt. Ebenso blieb vom BFM unbestritte n, dass der Be- schwerdeführer weiterhin medikamentöse sowie wohl therapeutische psychiatrische Behandlung benötigen wird. Damit bestand aber auch kei- ne Veranlassung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem Verfahren ausserhalb der Testphasen zuzuteilen (Art. 19 TestV). 4.3.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann mit der Vorinstanz davon aus, dass Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er- forderliche medizinische Versorgung , die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schw e- ren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 Au f- nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (inkl. nötigenfalls psycholo- gische Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen weder Hinweise vor noch vermag der Beschwerdeführer plausibel darzulegen, dass ihm die ungarischen Behörden bislang med izinische Behandlung verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden , zumal D-6089/2014 Seite 12 sich der Beschwerdeführer nur kurze Zeit in Ungarn aufhielt. Festzuhalten ist überdies, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, nicht nur die ungarischen Behö r- den vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizin i- sche Umstände informieren, sondern insbesondere auch seine gesun d- heitlichen Umständen respektive die Möglichkeit allfälliger suizidaler Handlungen bei der Überstellung selber gebührend berücksichtigen we r- den. Der Vollständigkeit halber ist im Weiteren anzumerken, dass das Bu n- desamt grundsätzlich über die Informationspflicht hinaus nicht gehalten ist, konkret abzuklären, wie und wo e r in Ungarn untergebracht würde. Die im Anwendungsbereich der Dublin -II-VO in Art. 7 Abs. 3 der Veror d- nung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO) festgelegten Modalitäten der Überstellung wurden im Verlaufe der Neufassung der Dublin -II-VO erheblich ausgeweitet. In Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), wird ausführ- lich geregelt, welche Informationen dem zuständigen Mitgliedstaat zu übermitteln sind. Diese eingehende Regelung dient dazu, den Schutz der Antragsteller zu stärken (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III -Verordnung, Wien/Graz 2014, K2 zu Art. 31). Diese Besti m- mungen sehen indessen nicht vor, dass der überst ellende Mitgliedstaat im zuständigen Staat weitergehende Abklärungen vornimmt, zumal davon auszugehen ist, dieser halte die Aufnahmerichtlinie ein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2769/2014 vom 25. Juli 2014 E. 4.7). In Nachachtung der neu sten Rechtsprechung des EGMR (Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014 ) wird das BFM indessen in Anbetracht der gesundheitlichen Situation des B e- schwerdeführers angewiesen, vorgängig der Überstellung von den unga- rischen Behörden Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu medizinischer Versorgung einzuholen. Anzumerken ist weiter zur Gefahr einer psychischen Dekompensation beziehungsweise einer akut werdenden Suizidalität im Falle einer Au s- schaffung respektive Überführun g des Beschwerdeführers nach Ungarn, dass Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu ve r-D-6089/2014 Seite 13 pflichtet, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Dass ein u n- ausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfron- tierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend kann für die Zeit vor und während der Überstellung nach Ungarn einer allfälligen zeitweiligen Ver- schlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers med i- kamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Im konkreten Fall hat das BFM denn auch bereits im angefochtenen En t- scheid festgehalten, dass die ungarischen Behörden im Hinblick auf die Überstellung rechtzeitig über das Krankheitsbild des Beschwerdeführers respektive seine besondere Schutzbedürftigkeit sowie über die notwend i- ge medizinische Therapie informiert würden. Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz bei der Organisation und Durchführung der Überste l- lung – abgesehen von den vorstehend erwähnten Zusicherungen – dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers beim Vollzug der Wegweisung Rechnung tragen wird. Zudem konnte der Beschwerdefü h- rer nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig wäre oder eine Überste l- lung einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. Die gesun d- heitlichen Probleme sind in Berücksichtigung obiger Ausführ ungen nicht von einer derartigen Tragweite, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung nach Ungarn abgesehen werden müsste. Die durch das vorgelegte Gutachten festgestellte Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes inklusive der lat enten Suizidalität vermag insg e- samt weder eine Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit im Sinne der Rechtsprechung zu rechtfertigen. 4.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn würde gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen. Nebst der durch das Bundesamt beziehung s- weise die Vollzugsbehörden vorzunehmende Information Ungarns und dem Einholen der entsprechenden Zusicherungen obliegt es ihm und es ist ihm nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht zuzumuten, seine spezifische Situation und allfällige persönliche Schwierigkeiten bei den zuständigen ungarischen Behörden vorzubringen und bei diesen durc h- zusetzen, respektive, sich bei Untätigkeit derselben im Bedarfsfall an die nächste Instanz zu wenden. Dies insbesondere unter Berücksichtigung, dass von einem volljährigen – und nicht wie im Bericht des KJPD von e i- nem minderjährigen – Beschwerdeführer auszugehen ist. D-6089/2014 Seite 14 Somit besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren A n- trag prüfenden Staat selber auszuwä hlen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Ungarn bleibt der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asyl verfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie- deraufzunehmen. 5. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 7. Nach dem Gesagten ist d ie Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen. 8. Das Beschw erdeverfahren ist m it vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen als gegenstandslos erweist. 9. Mit vorliegendem Entscheid wird sodann das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – die D-6089/2014 Seite 15 gesetzlichen Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind erfüllt - sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6089/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das BFM wird angewiesen, bei den ungarischen Behörden vorgängig der Überstellung Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu me- dizinischer Versorgung einzuholen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: