Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. August 2020 (760 20 146 / 195) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Der zur Diskussion stehende Au-pair-Aufenthalt kann nicht als Ausbildung im Sinne ei- nes Brückenangebotes anerkannt werden. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen A.a A.____ ist bei der Klinik B.____ tätig, welche d er Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) angeschlossen ist. Die Ausgleichskasse richtete A.____ für den 2004 geborenen Sohn C.____ bis zum 31. Januar 2020 Kinderzulagen aus. A.b Mit Verfallsanzeige vom 17. Dezember 2019 orient ierte die Ausgleichskasse A.____ darüber, dass der Anspruch auf Kinderzulagen per 31. Janu ar 2020 – mithin mit dem Erreichen des 16. Altersjahres von C.____ – erlöschen werde. Fall s sich das Kind in Ausbildung befinden würde und das 25. Altersjahr noch nicht erreicht habe, könne der Anspruch verlängert werden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht In diesem Fall sei die beiliegende Bestätigung zusammen mit der Bestätigung der Ausbildungs- institution an die Ausgleichskasse zu retournieren. Dar aufhin reichte A.____ eine Ausbildungs- bestätigung ein, wonach ihr Sohn in der Zeit vom 26. August 2019 bis 3. Juli 2020 ein Au-pair- Jahr absolviere. Auf Ersuchen der Ausgleichskasse reichte sie ferner eine Bestätigung der Klubschule Migros ein, welche einen Französischkurs für zwei Lektionen zu je 50 Minuten pro Woche ausweist. Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 le hnte die Ausgleichskasse den An- spruch auf Ausbildungszulagen für die Dauer des Au-pair- Aufenthalts ab 1. Februar 2020 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der sch ulische Anteil lediglich zwei Stun- den pro Woche umfasse, weshalb die Anspruchsvoraussetzun gen nicht erfüllt seien. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 17. März 2020 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. Ap- ril 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie sin ngemäss die Aufhebung des ange- fochtenen Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung von Ausbildungszulagen. Als Begrün- dung machte sie im Wesentlichen geltend, die Au-pair- Institution habe ihr anlässlich der Bera- tungsgespräche mitgeteilt, dass mit dem Besuch der Spra chschule von zwei Stunden pro Wo- che weiterhin Anspruch auf Kinderzulagen bestehen würde . Dessen ungeachtet hätten sie und ihr Mann beschlossen, dass ihr Sohn zusätzlichen Privatunte rricht an den Wochenenden besu- chen werde. Die entsprechende Bestätigung habe sie erst anlässlich des Einspracheverfahrens eingereicht, weil sie davon ausgegangen sei, dass diese für die Ausrichtung der Ausbildungszu- lagen nicht erforderlich sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 schloss di e Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familie nzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an- wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Fami lienzulagenordnung des Kantons Basel- Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist - und formgerecht erhobene – Be- schwerde vom 6. April 2020 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von Fr. 20'000.– durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf monatliche Ausbildungszulage n von Fr. 250.-- für ihren Sohn C.____ während eines Au-pair-Aufenthalts für den Ze itraum ab 1. Februar bis 3. Juli 2020. Die Beurteilung der Beschwerde fällt deshalb in die Kompe tenz der präsidierenden Person der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen di e Kinder- und die Ausbildungszu- lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet , längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 A bs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildun g im Sinne von Artikel 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVG) absolvieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesr at, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (A HVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Nach Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord- nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannte n Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabsc hluss vorbereitet oder sich eine Allge- meinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-E insätze sowie Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit einem Berufs- oder Schulabschluss als beendet (Art. 49 ter Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem auch dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). 2.3 In seiner Wegleitung über die Renten in der Eidgenössi schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; gültig ab 1. Januar 2003 , in der hier massgebenden Fassung vom 1. Januar 2020) hält das Bundesamt für Sozialversicheru ngen (BSV) zur Frage, unter wel- chen Voraussetzungen eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 49 bis AHVV vorliegt, fest, dass eine Ausbildung mindestens vier Woch en dauern und syste- matisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Das ange strebte Bildungsziel führt entwe- der zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht ei ne berufliche Tätigkeit ohne spe- ziellen Berufsabschluss, oder die Ausbildung muss, falls sie nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, eine allgemeine Grun dlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten (RWL Randziffer [Rz.] 3358). Ausbildungen sind insbesondere anerkannte Berufslehren und Studiengänge an Hochschulen, an deren Ende ein Diplom erworben wird. Von einer Ausbildung kann aber auch gesprochen werden, wenn „ kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt oder nur die A usübung des betreffenden Berufes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht angestrebt wird “ (BGE 108 V 54 E. 1c). Nach der Praxis gelten Personen als in Ausbildung, die während einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse (auch im Hinblick auf die Allgemeinbildung) besuchen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehra nstalt und Ausbildungsziel unerheb- lich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen, (fakt isch oder rechtlich) anerkannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jewei lige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht (BGE 140 V 314 E. 3.2). 2.4 Was die Qualifikation eines Au-pair-Aufenthalts als Ausbildung betrifft , so hält die RWL hierzu präzisierend fest, dass Kinder, die sich in einem f remdsprachigen Gebiet als Au-pair be- tätigen oder in einem fremdsprachigen Gebiet einen Sp rachaufenthalt machen, sich in Ausbil- dung befinden, sofern mindestens 4 Schullektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche Bestand- teil sind (Rz. 3364). 2.5 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt , richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somi t nicht verbindlich. Deren Regeln werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern si e eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben da rstellen. Insofern wird dem Bestre- ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.1 Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin in der Zei t von Februar bis Juli 2020 Anspruch auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn C.____ hat. Zu prüfen ist dabei, ob sich C.____ im be- treffenden Zeitraum in Ausbildung befand. 3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpun kt, dass der Schulunterricht ne- ben der eigentlichen Au-pair-Tätigkeit lediglich zwei L ektionen pro Woche umfassen würde, weshalb kein Anspruch auf Ausbildungszulagen bestehe. Es sei wenig plausibel, dass der Sohn der Beschwerdeführerin neben seinem Au-pair-Aufentha lt einen Sprachkurs im Umfang von zwei weiteren Lektionen in X.____ (Deutschland) besuche , zumal die diesbezügliche Bestäti- gung erst anlässlich des vorliegenden Einspracheverfahrens e ingereicht worden sei. Dessen ungeachtet habe ein allfälliger Französischkurs keinen di rekten Zusammenhang mit einem Sprach- oder Au-pair-Aufenthalt in einem fremdsprach igen Gebiet. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die für die Durchführung des Au-pair-Aufenthalts zuständige Or- ganisation habe ihr versichert, dass der Besuch der Spra chschule im Umfang von zwei Lektio- nen vor Ort ausreiche, um den Zulagenanspruch zu wahre n. Aus diesem Grund sei die ent- sprechende Bestätigung erst mit der Einsprache eingereicht worden. Bereits vor dem negativen Zulagenentscheid hätten sie und ihr Mann indessen beschlo ssen, dass ihr Sohn zusätzliche Stunden bei einer Privatlehrerin besuchen werde, dami t er die französische Sprache auch am Wochenende vertiefen könne. Es handle sich dabei zwar um eine Lehrperson aus X.____ (Deutschland), der Unterricht finde jedoch in Räumlich keiten in Y.____ (BL) oder bei ihnen zu Hause statt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Unbestritten ist, dass es sich bei dem von C.____ absol vierten Au-pair-Aufenthalt we- der um einen rechtlich noch faktisch anerkannten Bildun gsgang handelt. Wie unter Erwägung 2.2 dargelegt, gilt ein Kind gemäss Art. 49 bis Abs. 2 AHVV jedoch auch dann als in Ausbildung begriffen, wenn es sogenannte Brückenangebote wie Mot ivationssemester, Vorlehren, Au-pair- Einsätze sowie Sprachaufenthalte, wahrnimmt. Die Beja hung des Ausbildungscharakters setzt allerdings voraus, dass diese Brückenangebote einen schuli schen Anteil enthalten, wobei die RWL hierfür mindestens vier Lektionen pro Wochen fordert (vgl. E. 2.4 hiervor). In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass ein Sprachkurs im entspr echenden Sprachgebiet nur insoweit als Bestandteil der Ausbildung gilt, als zwischen diesem u nd dem Berufsziel ein Zusammen- hang besteht. In Anbetracht der grossen Bedeutung von Sprachkenntnissen und im Hinblick auf allfällige Weiter- oder Zweitausbildungen soll kein a llzu strenger Massstab gelten. Der blosse, schulfreie Aufenthalt in einem anderen Sprachgebiet g enügt jedoch in keinem Fall (U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxisko mmen- tar, 2010, Rz. 49 zu Art. 3 FamZG). Das "neue Welschlan djahr", bei welchem neben die prakti- sche Tätigkeit bei der Gastfamilie von 24-26 Stunden pro Woche ein Schulprogramm von 16-18 Wochenlektionen tritt, kann als Ausbildung betrachte t werden, da der systematische Unterricht fast die Hälfte des Vollzeitpensums ausmacht. Die ausschliessl iche, schulfreie Tätigkeit na- mentlich als reines "Au-pair" genügt demgegenüber nich t (KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., Rz. 50 f. zu Art. 3 FamZG). 3.4 Dem vorliegenden Anstellungsvertrag vom 5. August 201 9 zufolge beträgt die ausge- übte Au-pair-Tätigkeit 32 Stunden pro Woche, wobei ei ne monatliche Entschädigung von Fr. 1‘340.-- ausgewiesen ist. Ein Anteil an schulischer Weiterbildung ist dem Vertrag selbst so- dann nicht zu entnehmen. Als Nachweis für die schulische Tätigkeit beruft sich die Beschwerde- führerin auf die Bestätigung der Klubschule Migros vom 28. August 2019 sowie die Bestätigung vom 4. März 2020 der Linguistin D.____. Die RWL trägt mit der geforderten Mindestanzahl von vier Lektionen pro Woche zwar dem Umstand Rechnung, dass der Aufenthalt in einem anderen Sprachgebiet an sich vorab Ausbildungszwecken dient und so mit ein geringer Schulanteil als genügend betrachtet wird. Indessen wird hierfür – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend gel- tend macht und wie sich bereits aus dem Wortlaut der RWL ergibt – in Übereinstimmung mit der einschlägigen Literatur vorausgesetzt, dass die schulische Weiterbildung Gegenstand des Sprach- bzw. Au-pair-Aufenthalts bildet bzw. ein direkt er Zusammenhang mit demselben be- steht. Während der Französischkurs der Klubschule Migros im Kanton Z.____ im Umfang von zwei Lektionen pro Woche – für den vorab ein "Test d’en trée pour jeunes au-pair" zu absolvie- ren war – namentlich auch wegen der räumlichen Nähe ( noch) als Bestandteil des Au-pair- Aufenthalts qualifiziert werden kann, fehlt es bei dem mit Bestätigung vom 4. März 2020 geltend gemachten privaten Französischunterricht an dem hierfür erforderlichen Zusammenhang, zumal dieser an den Wochenenden und in Y.____ (BL) oder al ternativ bei der Familie von C.____ zu Hause stattfindet. Diese weiteren Lektionen können ni cht als Bestandteil des Au-pair- Aufenthalts angesehen und damit nicht für die Qualifi kation dieses Brückenangebotes als Aus- bildung berücksichtigt werden. Damit kann auf Weiterung en in Bezug auf die Frage, wie die entsprechende Bestätigung aus beweisrechtlicher Sicht z u werten ist, verzichtet werden. Es ist jedoch anzumerken, dass der angeblich in privaten Räumen stattfindende individuelle Unterricht im Gegensatz zur – objektiv bestimmbaren – effektiven Dauer des Au-pair-Aufenthalts bzw. des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sprachkurses der Klubschule Migros kaum mess- und überprü fbar erscheint. Jedenfalls stellen zwei Wochenstunden Französischkurs gegenüber 32 Wochenstun den Au-pair-Tätigkeit einen zu geringen Schulanteil dar, um dem Au-pair-Aufenthal t Ausbildungscharakter im Sinne eines Brückenangebotes zusprechen zu können. Daran vermag schliessl ich auch der von der Be- schwerdeführerin angeführte Umstand, wonach ihr die of fizielle Au-pair-Agentur versichert ha- be, dass der Zulagenanspruch mit zwei Lektionen Französischu nterricht pro Woche gewahrt bleibe, nichts zu ändern. Soweit die Beschwerdeführerin damit sinngemäss geltend macht, sie habe auf diese Auskunft vertrauen dürfen, kann ihr nich t beigepflichtet werden. Sie ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur eine entsprechende Auskunft der zum Entscheid zuständi- gen Behörde (vorliegend der Familienausgleichskasse) – vorbehältlich weiterer Voraussetzun- gen – einen Vertrauenstatbestand zu schaffen vermöchte (vg l. U LRICH , HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX , UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Ga llen 2016, Rz. 676 ff.). Gegenüber der Beschwerdegegnerin entfalt et die Auskunft der Au-pair-Agentur keinerlei Bindungswirkung. 4. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich be i der zur Diskussion ste- henden Au-pair-Tätigkeit um ein Anstellungsverhältnis h andelt, dem kein Ausbildungscharakter im Sinne des Art. 49 bis AHVV zukommt. Damit hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn C.____ für den vorliegend strittigen Zeitraum von Februar bis Juli 2020 zu Recht verneint. Be i diesem Ergebnis ist die gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2020 erhobene Beschwerde abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht