<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="cell small-12 contentContainer printArea"> <div><table><tr><td><p class="Normal Heading1"><span id="_GoBack"></span><span class="Normal Heading1">Sozialversicherungsgericht</span></p><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">des Kantons Zürich</span></p></td><td><p class="Normal Heading1"></p></td></tr></table><p><span>ZL.2017.00050</span></p><p><br/></p><p>II. Kammer</p><p>Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender<br/>Sozialversicherungsrichterin Käch<br/>Ersatzrichterin Romero-Käser<br/>Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger</p><p class="Normal Heading2"><span class="Normal Heading2">Urteil vom 27. Oktober 2017</span></p><p class="Normal StandardEinzug"><span class="Normal StandardEinzug">in Sachen</span></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">X.___</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdeführer</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">gegen</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Stadt Winterthur</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdegegnerin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p><br/></p><p></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Sachverhalt:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">X.___, geboren 1958, bezieht von der Stadt Winterthur (Durchfüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rungsstelle) seit Juli 2006 Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente (vgl. Ver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">fügung vom 25. Oktober 2006 in Urk. 21/28, Urk. 21/30/4). Die Durchfüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rungsstelle stellte mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 (Urk. 21/6/10 = Urk. 21/7 = Urk. 3) die Zusatzleistungen infolge Wohnsitznahme des Versi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">cherten in Basel per 31. Oktober 2016 ein. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Einer dagegen erhobenen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 21/3) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 5. April 2017 (Urk. 21/1 = Urk. 2) ab. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Einsprache</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">entscheid entzog sie ebenfalls die aufschiebende Wirkung. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Mit Eingabe vom 21. Mai 2017 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">spracheentscheid vom 5. April 2017 (Urk. 2) und beantragte in der Hauptsa</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">che, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wir</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kung wiederherzustellen (Urk. 1 S. 12 Ziff. 1-2). Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 (Urk. 6) ersuchte die Durchführungsstelle um Erstreckung der Frist zur Einrei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chung der Beschwerdeantwort. Innert der nachfolgend gewährten Fristerstre</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ckung (vgl. Urk. 6 S. 2) ersuchte die Durchführungsstelle mit Eingabe vom 4. September 2017 (Urk. 8) erneut um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort. Zudem beantragte sie, es sei die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Stadt Basel beizuladen und für die Dauer des Verfahrens sei im Sinne von vorsorglichen Massnahmen anzuordnen, welche Durchfüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rungsstelle für Zusatzleistungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schwerdeverfahrens provisorisch die Zusatzleistungen für den Beschwerdefüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rer auszurichten habe (S. 2 Ziff. 1-3). Mit Verfügung vom 12. September 2017 (Urk. 10) wies das hiesige Gericht das Gesuch um Wiederherstellung der auf</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schiebenden Wirkung der Beschwerde ab und gewährte der Beschwerdegegne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rin eine nochmalige, nicht erstreckbare Frist zur Einreichung der Beschwerde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">antwort. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 (Urk. 16) stellte der Beschwerde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">führer weitere Rechtsbegehren (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2017 (Urk. 20) verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre Eingabe vom 4. September 2017 und beantragte die Abweisung der Beschwerde.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das Gericht zieht in Erwägung:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Auf den Antrag des Beschwerdeführers</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">,</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> es sei zu entscheiden, ob er seine Mit</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">-</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">wir</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kungspflicht verletzt habe und, falls ja, wie dies zu ahnden wäre (Urk. 1 S. 12 Ziff. 4), ist mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten. So wurde im angefochtenen Einspracheentscheid in Bezug auf die Mitteilungspflicht le</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">diglich vermerkt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin seine neue Wohnsituation nicht bereits im Sommer 2015 mitgeteilt habe, sondern erst am 3. Oktober 2016 anlässlich der periodischen Überprüfung (Urk. 2 S. 2 unten). </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Es wurde jedoch nicht darüber entschieden, ob der Beschwerdeführer damit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Wohnsitz</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> hat, zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">D</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">er Aufenthalt in einem Heim, einem Spi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tal oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gründen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> keine neue Zuständigkeit.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die kantonale Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Er</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">-</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gänzungs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">leistung wird in Art. 21 Abs. 1 ELG somit am zivilrechtlichen </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Wohn</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">-</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sitz</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> der bezugsberechtigten Person nach den Art. 23 bis 26 des Schweize</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) angeknüpft (vgl. Art. 13 Abs. 1 des Bundesge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">setzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbin</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 ELG).</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der zivilrechtliche </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Wohnsitz</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> einer Person nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begrün</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1, BGE 127 V 237 E. 1).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befin</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">det. Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am Wohnort, das heisst wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden – das heisst im Sinne von </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">„</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">bis auf Weiteres" – Aufenthalt ausgerichtet sein. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Teilweise wird diesbezüglich eine Mindestdauer von einem Jahr postuliert.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, einen Wohnsitz nicht aus</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> (Urteil des Bundesgericht P 21/04 vom 8. August 2005 E. 4.1.1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nicht massgeblich, sondern nur </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Indizien </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 21/04 vom 8. August 2005, E.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.1.1; vgl. zum Gan</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zen auch: Staehelin, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 5. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Auflage, Basel 2014, Art. 23 N 5 ff., N 19b, N 20 f. sowie N </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">23 f.).</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Wohnsitz</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB, BGE 133 V 309 E. 3.1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die EL-Durchführungsstellen können sich bei der Prüfung des Wohnsitzes einer Person nicht auf die Anmeldung in einer Gemeinde verlassen, den dabei handelt es sich nur um eines von vielen möglichen Indizien für eine Wohnsitznahme. Sie müssen vielmehr in Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht von Amtes wegen nach Indizien für oder gegen eine Wohnsitznahme forschen, um die Frage nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz überzeugend beantworten zu können (Jöhl/Usinger-Egger, </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">in: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, i</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">n: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Aufl</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">age,</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Basel </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2016, S. 1681</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> ff., S. 1726 Rz </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">28).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung der Zusatzleistungen in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, dass seit dem 16. Juni 2015 ein Miet</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">verhältnis für ein Zimmer in Basel bestehe, weshalb sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers nicht mehr in Winterthur befinde, auch wenn er nach wie vor in Winterthur angemeldet sei und seine Steuern bezahle. Auch sein re</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gelmässiger Wunsch, seine Briefpost nur noch via E-Mail zu versenden, damit er diese umgehend erhalte, sei ein weiteres Indiz, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in Basel habe und somit seinen Briefkasten in Win</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">terthur nicht regelmässig leere (S. 2 unten). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), Winterthur</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> sein Wohnort und Mittelpunkt seiner Lebe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nsinteressen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, weil sich seine Wurzeln in Winterthur befänden, seine Eltern </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">hier</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> leben würden und auf seine Unterstützung angewiesen seien und sich </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">hier</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> seine Wohnung mit seinen Effekten und das Wohneigentum der Familie befinde, dessen Verwaltung nun weitgehend ihm obliege (S. 11 unten). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Zusatzleistungen für den Beschwerde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">führer per 31. Oktober 2016 zu Recht verneint hat. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 16. Juni 2015 in Basel ein Studio gemietet hat und sich seither dort aufhält. Der Beschwerdeführer ist jedoch nach wie vor in Winterthur angemeldet und be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zahlt </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">hier</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> seine Steuern (Urk. 1 S. 9, Urk. 2 S. 2 unten, vgl. Urk. 21/9/2, Urk. 21/8/43-60). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Am 3. Oktober 2016 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin telefo</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nisch mit, dass er seit Sommer 2015 in Basel ein Studio gemietet habe (vgl. Urk. 21/10). In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin dem kantonalen Sozial</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">amt Zürich am 25. Oktober 2016 mit, der Beschwerdeführer sei nach Basel weg</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gezogen (Urk. 21/6/1 = Urk. 9/1). Das kantonale Sozialamt Zürich meldete dies wiederum am 31. Oktober 2016 dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (Urk. 21/5 = Urk. 9/2). Der Beschwerdeführer meldete sich jedoch nicht in der Stadt Basel an. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Basel seit dem 16. Juni 2015 einen neuen Wohnsitz begründet hat (Art. 23 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 ELG). Anderenfalls käme Art. 24 Abs. 1 ZGB zur Anwendung. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das objektive äussere Kriterium der Wohnsitzbegründung des Aufenthalts hat der Beschwerdeführer mit dem tatsächlichen Aufenthalt im gemieteten Studio in Basel ab dem 16. Juni 2015 erfüllt.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Für das zweite Erfordernis, die Absicht des dauernden Verbleibs, ist massge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">bend, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet (vgl. vorstehend E. 2.2-2.3). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 16. Juni 2015 in Basel auf und über</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nachtet dort im gemieteten Studio (vgl. Urk. 1 S. 5 ff.), was für eine Wohnsitz</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nahme in Basel spricht. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführers nahm er nur einen kleinen Teil seiner persönlichen Effekten mit nach Basel, diese hätten in einem kleinen Rucksack und maximal in zwei Tragtaschen Platz finden müssen (vgl. Urk. 1 S. 5 unten, S. 11 unten). Der Grossteil der persönlichen Effekten befindet sich demnach weiterhin in Winterthur, was gegen eine Wohnsitznahme in Basel spricht. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Aus den Akten ist nicht genau ersichtlich, wo sich der Beschwerdeführer, der aufgrund seiner Zwangsstörung mit Wasch- und Reinlichkeitszwängen eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht (vgl. Urk. 1 S. 3 oben) und somit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, in seiner Freizeit beziehungsweise den ganzen Tag aufhält. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer für verkehrspolitische Projekte interessiert und sich nach eigenen Angaben sein infrastrukturpoliti</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">scher Arbeitsschwerpunkt in Basel befindet (vgl. Urk. 1 S. 7 f.), ist jedoch unbe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">achtlich, da dies einem Arbeitsort gleichzustellen ist und sich der Lebensmittel</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">punkt nicht am Arbeitsort befindet (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 23 N 6). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdeführer ist, wie bereits erwähnt, immer noch in Winterthur ange</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">meldet (vorstehend E. 4.1). Der gemeinsame Briefkasten des Beschwerdeführers und seiner Eltern in Winterthur in der gleichen Liegenschaft werde nach Anga</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ben des Beschwerdeführers von seiner Mutter regelmässig geleert und die Post gemeinsam von Mutter und Sohn in angemessenen Zeitabständen gesichtet und bearbeitet (vgl. Urk. 1 S. 15 unten). Die Postadresse des Beschwerdeführers be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">findet sich demnach weiterhin in Winterthur, was gegen eine Wohnsitznahme in Basel spricht. Der Beschwerdeführer begründete sodann seinen Wunsch ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">genüber der Beschwerdegegnerin, ihm allfällige Mitteilungen (statt oder neben dem Postweg) per E-Mail zuzustellen, damit, dass auch das Öffnen und Auspa</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">cken von Brief- und Paketpost zu den Dingen gehöre, die im Rahmen seiner Zwangserkrankung erhöhten Zeitaufwand verursachen würden (vgl. Urk. 1 S. 10). Dies ist angesichts seiner Erkrankung nachvollziehbar und spricht dem</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nach entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 3.1) nicht für eine Wohnsitznahme in Basel.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, er habe aufgrund seiner Zwangsstörung während den Sanierungsarbeiten an seinem Wohnort an der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Y.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> in Winterthur, namentlich einer Fassadenisolation, eine vo</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rübergehende Übernachtungsmöglichkeit gesucht und habe nach einem Aufent</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">halt vom 26. Mai bis 6. Juni 2015 in </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Z.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> und vom </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">6. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">bis 16. Juni 2015 in Arth seit dem 16. Juni 2015 eine günstigere Unterkunft in Basel gefunden, wo</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">bei er anfänglich mit einer Abwesenheit von eineinhalb bis zwei, maximal drei Monaten gerechnet habe (vgl. Urk. 1 S. 4 unten f.), ist für die Bestimmung des Wohnsitzes zwar nicht massgebend, jedoch ein Indiz dafür, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers immer noch in Winterthur befindet.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstand, dass es sich bei den von der A.___, der Vermieterin seines Studios in Basel, angebotenen Un</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">terkünften grundsätzlich um temporäre Wohnmöglichkeiten handle (vgl. Urk. 1 S. 8 oben), ist für die Bestimmung des Wohnsitzes nicht entscheidend, da die </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, einen Wohnsitz nicht aus</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schliesst</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdeführer machte zudem geltend, dass seine Eltern in Winterthur wohnen würden, seine Mutter in der gleichen Liegenschaft an der Y.___ und sein Vater in einem Pflegeheim, er als Einzelkind deren wichtigste Bezugsperson sei und seine Eltern auf seine Unterstützung angewiesen seien, weshalb sich sein Lebensmittelpunkt in Winterthur befände (vgl. Urk. 1 S. 11 unten). Diese enge Bindung in Winterthur spricht tendenziell für einen Wohn</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sitz in Winterthur. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Ferner machte der Beschwerdeführer seit seiner telefonischen Meldung an die Beschwerdegegnerin am 3. Oktober 2016, er habe seit Sommer 2015 in Basel ein Studio gemietet, geltend, sein Lebensmittelpunkt bestehe weiterhin in Win</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">terthur (vgl. Urk. 21/10, Urk. 1 S. 11 unten). Diese Erklärung des Beschwerde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">führers ist ein weiteres Indiz für einen Wohnsitz in Winterthur (vgl. hierzu Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1726 Rz 28).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Schliesslich sind die Anmeldung und Bezahlung der Steuern in Winterthur wei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tere Indizien, die für einen Wohnsitz in Winterthur sprechen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nach dem Gesagten </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">lassen die objektiven äusseren Umstände nicht auf die Ab</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sicht des dauernden Verbleibs </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">des Beschwerdeführers </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">in Basel schliessen.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> Die Beschwerdegegnerin hat nicht rechtsgenüglich darlegen können, dass der Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schwerdeführer seinen Wohnsitz von Winterthur nach Basel verlegt hat. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit seines Aufenthaltes in Basel seit dem 16. Juni 2015 zumindest im hier massgeblichen Überprüfungszeitpunkt (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2) bis zum Erlass des angefoch</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tenen Einspracheentscheids vom 5. April 2017 (Urk. 2) in Basel keinen Wohn</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sitz begründet hat, weshalb in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB weiterhin der bisherige Wohnsitz in Winterthur fortbestanden hat. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin nach Art. 21 Abs. 1 ELG (weiter</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">hin) zuständig für die Festsetzung und Ausrichtung von Zusatzleistungen an den Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin hat somit die Zusatzleistungen zu Unrecht per 31. Oktober 2016 eingestellt.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">5.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">5.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beschwerdegegnerin hat ihre örtliche Zuständigkeit aufgrund ungenügender Abklärungen beziehungsweise eigentlich ohne jegliche nähere – ihr von Amtes wegen obliegenden - Abklärungen umstandslos verneint und ihre Leistungen eingestellt und damit den Beschwerdeführer in eine äusserst unerspriessliche Notlage versetzt. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Endentscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">5.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Mit dem Endentscheid in vorliegender Streitsache erweist sich das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (vgl. Urk. 8 S. 2 Ziff. 3, vgl. auch Urk. 16 S. 2 Ziff. 1.b) zudem als gegenstandslos. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">6.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In formeller Hinsicht beantragten beide Parteien, es sei das Amt für Sozialbei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">träge des Kantons Basel-Stadt beizuladen (vgl. Urk. 8 S. 2 Ziff. 2, Urk. 16 S. 2 Ziff. 2).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Wirkung der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Beiladung</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> besteht darin, dass die Rechtskraft des Entscheids auf die beigeladene Person oder Stelle ausgedehnt wird (Kieser, ATSG</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">-Kom</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">mentar, 3. Auflage,</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 N 128</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">). Aufgrund des im Streite liegenden Einspracheentscheids beziehungsweise des Streitgegenstandes wird das </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">vorliegende Urteil gegenüber dem</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt keine Rechtswirkung entfalten, weshalb auf die diesbezüglichen Anträge nicht einzutreten ist</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">7.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der unvertretene Beschwerdeführer beantragte sinngemäss eine Prozessent-schädi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gung (vgl. Urk. 1 S. 12 Ziff. 5). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">men dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Das Gericht erkennt:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, vom 5. April 2017 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Stadt Winterthur weiterhin für die Festsetzung und Ausrichtung der Zusatzleistungen an X.___ örtlich zuständig ist. </span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">2.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">3.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Das Verfahren ist kostenlos.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">4.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Zustellung gegen Empfangsschein an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 20</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Stadt Winterthur unter Beilage einer Kopie von Urk. 16-17, Urk. 23</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Bundesamt für Sozialversicherungen</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Sicherheitsdirektion Kanton Zürich</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Bundesgericht </span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">5.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Gegen diesen Entscheid kann innert </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">30 Tagen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"> seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">stellen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich</span></p><p><br/></p><p>Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin</p><p><br/></p><p><br/></p><p><br/></p><p>MosimannPeter-Schwarzenberger</p></div> </div></body></html>