Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. Mai 2019 (460 18 347) ____________________________________________________________________ Strafrecht Irreführung der Rechtspflege Besetzung Präsident Enrico Rosa , Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Stephan Gass , Richterin Helena Hess, Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin Privatklägerschaft gegen A.____, vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Neubeurteilung 460 16 109 (Irreführung der Rechtspflege) Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. März 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 23. März 2016 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der räuberischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbe- dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Ja hren und neun Monaten, davon neun Monate unbedingt, unter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. Dezember 2012 ausge- standenen Polizeigewahrsams von zwei Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren für den bedingten Teil der Strafe (Ziffer I. 1. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach die Vorinstanz A.____ von der Anklage der versuchten Erpressung, der Entführung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift und von der Anklage der räube rischen Erpressung, der mehrfachen Nötigung, der Irreführung der Rechts- pflege sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift frei (Ziffer I. 2. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) und stellte das Verfahren betreffend mehrfa- che Drohung zufolge Rückzugs des Strafantrags ein (Ziffer I. 3. des vorinstanzlichen Urteilsdis- positivs). Ausserdem stellte das Strafgericht das Verfahren betreffend Missbrauch einer Fern- meldeanlage aufgrund des Eintritts der Verjährung ein (Ziffer I. 4. des vor instanzlichen Urteils- dispositivs). Gegen dieses Urteil erhoben sowohl A.____, vertreten durch Advokat Dieter Roth, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Überdies erklärte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung. B. Das Kantonsge richt Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, erklärte mit Urteil vom 5. April 2017 A.____ in Abweisung der Berufung des Beschuldigten, in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft sowie in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsan- waltschaft des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der räuberischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der versuchten Nöti- gung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsst rafe von 3 Jahren, davon 12 Monate unbedingt, unter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. De- zember 2012 ausgestandenen Polizeigewahrsams von 2 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jah- ren für den unbedingten Teil der Strafe. Demgegenüber sprach das B erufungsgericht den Be- schuldigten von der Anklage der versuchten Erpressung, der Entführung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift und von der Anklage der räuberischen Erpressung, der mehrfachen Nötigung sowie der groben Verletzung der Ver- kehrsregeln gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift frei. Des Weiteren wurde dem Beschuldigten von den Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 52'305.-- ein Anteil in der Höhe von Fr. 24'844.90 auferlegt und seinem une ntgeltlichen amtlichen Verteidiger ein Honorar von Fr. 9'802.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet, wobei der Beschuldigte verpflichtet wurde, dem Kanton im Umfang seines Unterliegens (Fr. 4'656.05) die Entschädigung d er amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, so- bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Gegen dieses Urteil erhob der Besch uldigte Beschwerde in Strafsachen beim Schwei- zerischen Bundesgericht und beantragte, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 5. April 2017 aufzuheben und er sei von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und di e Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter seien die Kosten des kantonalen Verfahrens vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewäh- ren. D. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil 6B_1437/2017 vom 6. Novem- ber 2018 in Bezug auf den Schuldspruch wegen Irreführung der Rechtspflege teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wurde die Be- schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. E. Mit Verfügung des Präsidenten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts vom 13. November 2018 wurden der Besc huldigte sowie die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 3. Dezember 2018 ihre Anträge für das kantonsgerichtliche Verfahren und eine etwaige Begründung zu unterbreiten. F. Mit Eingabe vom 22. November 2018 stellte die Staatsanwaltschaft die Anträge, der Beschuldigte sei des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der räuberischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung schuldig zu erklären und zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davo n 12 Monate unbedingt, unter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. Dezember 2012 ausgestandenen Polizeigewahrsams von 2 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren für den bedingten Teil der Strafe, zu verurteilen. Im Übrigen sei der Beschuldigte vo n der Anklage der versuchten Erpres- sung, der Entführung, der Nötigung, der Irreführung der Rechtspflege sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift und von der Anklage der räuberi- schen Erpressung, der mehrfachen Nötigung so wie der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift freizusprechen. Eventualiter sei der Beschuldigte zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten, davon 12 Monate unbe- dingt, zu verurteilen. G. Der Beschuldigte begehrte mit Eingabe vom 3. Januar 2019 die Anordnung des münd- lichen Verfahrens. H. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts verfügte am 9. Januar 2019, dass das mündliche Verfahren durchgeführt werde, und bewilligte ü berdies dem Be- schuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Dieter Roth für das Berufungsverfahren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erschienen A.____ mit seinem Verteidiger, Advokat Dieter Roth, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte beantragte, er sei in Abänderung des Urteils des Kantonsgerichts vom 5. April 2 017 vom Vor- wurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 3 Monate unbedingt, zu verurteilen. Dem amtlichen Verteidiger sei ein angemessenes Honorar zu entrichten. Im Übrigen wiederholt en die Parteien ihre Anträge ge- mäss ihren Rechtsschriften. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforder- lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache zur teilweisen Neubeurteilung ist die Fünferkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, erneut zur Prüfung der vorliegenden Anklage (Irreführung der Rechtspflege) zuständig. II. Materielles 1. Mit Eingabe vom 22. November 2018 mac ht die Staatsanwaltschaft geltend, entspre- chend den Ausführungen des Bundesgerichts habe bezüglich des Vorwurfs der Irreführung der Rechtspflege ein Freispruch zu erfolgen. Im Übrigen habe das Bundesgericht den vom Kan- tonsgericht festgestellten Sachverhalt sowie dessen rechtliche Würdigung bestätigt. In seinem Urteil vom 5. April 2017 habe die Berufungsinstanz die Einsatzstrafe für die räuberische Erpres- sung auf 24 Monate festgesetzt und diese anschliessend in Anwendung des Asperationsprin- zips um 12 Monate erhöht. Angesichts des Umstands, dass dem Schuldspruch wegen Irrefüh- rung der Rechtspflege bei der Strafzumessung nur eine untergeordnete Bedeutung zugekom- men sei, habe sich der nunmehr zu erfolgende Freispruch nicht auf die Sanktionshöhe auszu- wirken. Eventualiter sei dieser im Umfang von einem Monat zu berücksichtigen. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Berufungsverhandlung führt die Staatsanwaltschaft ergän- zend aus, die Neubeurteilung habe sich ausschliesslich auf jene Punkte zu beschränken, in welchen das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen habe. Da die Strafzumessung vom Beschuldigten nicht gerügt worden sei und der Schuldspruch wegen Irreführung der Rechts- pflege nur einen minimalen Einfluss auf die Strafzumessung gehabt habe, sei die Strafe nich t, eventualiter nur minimal zu reduzieren. Jedenfalls bestehe für die vom Beschuldigten vorge- brachte komplett neue Strafzumessung unter Berücksichtigung weiterer Faktoren kein Raum, da ein solches Vorgehen die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils missachten wür- de. Im Übrigen könne − entgegen den Ausführungen des Beschuldigten − von Gesetzes wegen keine Verjährung mehr eintreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Beschuldigte seinerseits bringt mit Eingabe vom 3. Januar 2019 vor, es sei noch- mals eine einlässliche Strafzum essung durchzuführen, zumal er zwischenzeitlich eine Entwick- lung durchgemacht habe, welche sich auf das Strafmass auswirken könne. Hinzu komme, dass die Strafe gestützt auf Art. 48 lit. e des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) zu mildern sei, würden sich doch einzelne Schuldsprüche auf Sachverhalte stützen, welche mehr als 10 Jahre zurückliegen würden. Seither habe er sich wohlverhalten. Ferner sei von Amtes wegen zu prüfen, inwiefern einzelne Schuldsprüche im Zeitpunkt der kantonsgerichtlich en Neu- beurteilung verjährt seien. Folglich sei eine erheblich tiefere Freiheitsstrafe auszusprechen. Vor den Schranken des Kantonsgerichts legt der Beschuldigte ergänzend dar, er sei nicht vor- bestraft und in sein Leben sei Ruhe eingekehrt. Mithin habe er einen Reifungsprozess durch- gemacht und sich überdies mehrfach für die begangenen Delikte entschuldigt. Unter diesen Umständen sei eine wesentlich tiefere Strafe auszusprechen. 3. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeur- teilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit welcher die Rückweisung be- gründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bun- desgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweis ungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder über- haupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Folgerichtig sind Noven aufgrund der Bin- dungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids im Neubeurteilungsverfahren nicht zu berücksichtigen (BGer 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 1.2; 6B_921/2017 vom 29. April 2019, E. 1.2; JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 107 N 18). Somit zeigt sich in Bezug auf den vorliegenden Fall, dass auf die rechtskräftigten Verur- teilungen nicht mehr zurückzukommen ist. Im neuen Verfahren ist daher einzig der Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege neu zu beurteilen und über die Auswirkungen dieser Neubeurtei- lung auf das Strafmass sowie die Kosten - und Entschädigungsfolgen zu befinden. Daran ver- mag der Umstand, dass das Bundesgericht praxisgemäss den angefochtenen Entscheid formell vollumfänglich, mithin auch in den nicht oder erfolglos angefochtenen Punkten, aufgehoben hat, nichts zu ändern (BGer 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 1.2). Des Weiteren si nd − ent- sprechend den vorstehenden Erwägungen − die vom Beschuldigten im vorliegenden Verfahren betreffend Neubeurteilung vorgebrachten Noven nicht zu hören. Namentlich sind die vom Be- schuldigten vorgebrachten Umstände, dass seit dem ersten Berufungsverfah ren zwei Jahre verstrichen sind und er sich in dieser Zweit wohl verhalten hat, als Noven im Rahmen der Straf- zumessung nicht zu berücksichtigen, zumal der vom Beschuldigten erst im vorliegenden Ver- fahren angerufene Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e StGB im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids weder erfüllt noch Thema gewesen ist (vgl. BGer 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 4.2.5). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Soweit der Beschuldigte im Weiteren geltend macht, es sei die im Zeitpunkt der Neu- beurteilung t eilweise eingetretene Verjährung zu berücksichtigen, kann ihm offenkundig nicht gefolgt werden. Gemäss dem am 1. Oktober 2002 − und somit vor den in casu zu beurteilenden Taten − in Kraft getretenen Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. In casu datiert das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. März 2016, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Ver- folgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 1 StGB nicht mehr ein treten konnte. Der Eintritt der Verjährung im Rechtsmittelverfahren, namentlich auch im Berufungsverfahren betreffend Neu- beurteilung, ist somit von vornherein ausgeschlossen, weshalb auf das diesbezügliche Vorbrin- gen des Beschuldigten nicht weiter einzugehen ist. 5. In der Folge ist nunmehr der Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege neu zu beurtei- len. Gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB macht sich der Irreführung der Rechtspflege strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafb are Handlung begangen wor- den, oder wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschul- digt. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurtei- lung befasste kantonale Instanz die rechtliche B eurteilung, mit der die Zurückweisung begrün- det wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. In casu ist somit den verbindlichen Erwägun- gen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Mit Urteil vom 6. November 2018 (6B_1437/2017) führte das Bundesgericht aus, d er Irreführung der Rechtspflege mache sich strafbar, wer einer Behörde bezüglich einer wirklich begangenen strafbaren Handlung bewusst falsche Angaben mache, indem er z.B. den Zeitpunkt oder andere Umstände der Tat falsch schildere. Vorliegend habe sich de r angegebene Lebenssachverhalt (Auffahrunfall) tatsächlich ereignet. Dem Beschuldigten werde zur Last gelegt, er habe einen fahrlässig begangenen Auf- fahrunfall zur Anzeige gebracht, während es sich tatsächlich um eine vorsätzlich verübte Sach- beschädigung u nd einen versuchten Versicherungsbetrug gehandelt habe. Der Beschuldigte habe damit nicht primär ein anderes Delikt beanzeigt, sondern lediglich falsche Angaben zu seinem Tatbeitrag sowie zu seinen wahren Motiven gemacht. Er habe sich damit nicht der Irre- führung der Rechtspflege schuldig gemacht (BGer 6B_143/2017 vom 6. November 2018, E. 5.5). Entsprechend der Erwägungen des Bundesgerichts ist der Beschuldigt somit vom Vor- wurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen. Die Berufung der Staatsanwaltsch aft ist in diesem Punkt daher abzuweisen. 6. Hinsichtlich der Bemessung der Strafe wird − um Wiederholungen zu vermeiden − grundsätzlich auf die Erwägungen im Urteil des Kantonsgerichts vom 5. April 2017 verwiesen (Ziffern 8.6 ff. des besagten Urteils), zumal diese aufgrund der Bindungswirkung des bundesge- richtlichen Rückweisungsentscheids nach wie vor Geltung haben. Demzufolge ist von einer Einsatzstrafe betreffend die räuberische Erpressung von 24 Monaten Freiheitsstrafe auszuge- hen, welche unter Einbezu g der and eren Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen ist, wobei den jeweiligen Umstände Rechnung zu tragen ist. Diesbezüglich ist nunmehr zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfah- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren betreffend Neubeurteilung − im Unterschied zum ersten Berufungsverfahren − vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freigesprochen wird. Demnach ist unter Berücksichtigung des mehrfachen Betrugs (Fall 1 der Anklage), des versuchten Betrugs, der qualifizierten Sachbe- schädigung (beide Fall 3 der Anklage), der versuchten Nötigung (Fall 4 der Anklage) sowie des Betrugs (Fall 5 der Anklage) eine Gesamtstrafe zu bilden. Anzumerken ist, dass der Schuld- spruch wegen Irreführung der Rechtspflege − wie im Urteil des Kanto nsgerichts vom 5. April 2017 explizit festgehalten wurde − keine besonderen Tatkomponenten aufgewiesen hat, son- dern vielmehr als notwendiges Begleitdelikt erschienen ist. Die untergeordnete Bedeutung des Schuldspruchs der Irreführung der Rechtspflege spieg elte sich in der Folge in der ausgespro- chen marginalen Auswirkung des nämlichen Schuldspruchs auf das Verschulden des Beschul- digten wieder. Daraus folgt im Hinblick auf die nunmehr vorzunehmende Bildung der Gesamt- strafe, dass dem im vorliegenden Verfahren erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege keine spürbare Bedeutung zukommen kann. In Bezug auf die objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie die Täterkomponenten ist durchwegs auf die Erwägungen im Urteil des Kantonsgerichts vom 5. April 2017 zu verweisen, zumal es − wie bereits vorstehend dargelegt wurde (Ziffer 3 des vorliegenden Urteils) − der Be- rufungsinstanz verwehrt ist, der Neubeurteilung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen. Das Kantonsgericht kommt daher in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass die Einsatzstrafe für diese zusätzlichen St raftaten (mehrfacher Betrug [Fall 1 der Anklage], versuchter Betrug, qualifizierte Sachbeschädigung [beide Fall 3 der Anklage], ver- suchte Nötigung [Fall 4 der Anklage] sowie Betrug [Fall 5 der Anklage]) in Anwendung des As- perationsprinzips um 11 ½ Monate z u erhöhen ist. Unter Berücksichtigung der dargelegten Strafzumessungsgründe ist der Beschuldigte folglich mit einer Freiheitsstrafe von 35 ½ Mona- ten zu bestrafen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Freispruch vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege offenkundig keine Auswirkung auf die Erwägungen betreffend die Anordnung des teilweisen Strafaufschubs hat (vgl. die Ziffern 8.19 f. des Urteils des Kantonsgerichts vom 5. April 2017). 7. Im Ergebnis ist A.____ somit des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der räube- rischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung schul- dig zu sprechen und zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 ½ Monaten, davon 12 Monate unbedingt, unter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. Dezember 2012 ausgestandenen Polizeigewahrsams von 2 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren für den unbedingten Teil der Strafe, zu verurteilen. Hingegen ist A.____ von der An- klage der versuchten Erpressung, der Entführung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift und von der Anklage der räuberischen Er- pressung, der mehrfachen Nötigung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der groben Verlet- zung der Verkehrsregeln gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift freizusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Übrigen ist festzustellen, dass bei diesem Ergebnis keine Änderung in Bezug auf die Verle- gung der vor instanzlichen Verfahrenskosten vorzunehmen ist. Das Strafgericht hat mit seinem Urteil vom 23. März 2016 den Beschuldigten vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freigesprochen und einen Kostenentscheid gefällt (vgl. S. 55 f., 66). Im ersten Berufungsverfah- ren wurde der Beschuldigte zwar der Irreführung der Rechtspflege schuldig gesprochen, di e vorinstanzlichen Kosten wurden allerdings nicht angepasst. Im Lichte dessen ist im vorliegen- den Berufungsverfahren betreffend Neubeurteilung die vor instanzliche Kostenverlegung (noch- mals) zu bestätigen. III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 der Schwe izerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rec htsmittel zurückzieht. In Bezug auf die Kosten des ersten Berufungsver- fahren (460 16 109) von Fr. 52'305.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 51'250.-- (§ 12 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen Fr. 1'055.-- , ist zu konstatieren, dass die vorliegende Neubeurteilung hinsichtlich des Verfahrensausgangs des ersten Berufungsverfahrens zu keiner wesentlichen Veränderung führt. Mithin bleibt es da- bei, dass die Berufung von A.____ abgewiesen, die Berufung der Staatsan waltschaft teilweise gutgeheissen und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden. Dabei haben die Berufung des Beschuldigten sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft den grössten Anteil des ersten kantonsgerichtlichen Verfahre ns verursacht, weshalb diese am stärksten zu gewichten sind. Folgerichtig sind keine Änderungen an der Verlegung der Verfah- renskosten des ersten Berufungsverfahrens vorzunehmen, weshalb Fr. 26'152.50 zu Lasten des Staates und Fr. 24'844.90 zu Lasten von A. ____ gehen. Zu Lasten des im ersten Beru- fungsverfahrens involvierten Beschuldigten G.____ gehen Fr. 1'307.60 zuzüglich der Kosten seiner amtlichen Verteidigung von Fr. 8'535.15 (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). 2. Im Weiteren betragen die Kosten des vorlieg enden Berufungsverfahrens betreffend Neubeurteilung (460 18 347) Fr. 5'257.50, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 5'000.-- (§ 12 Abs. 2 GebT), Auslagen von Fr. 100.-- sowie Dolmetscherkosten von Fr. 157.50 (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO). Angesichts des vorlieg enden Verfahrensausgangs sind die Kosten des Be- rufungsverfahrens betreffend Neubeurteilung vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. 3. Mit vom Bundesgericht aufgehobenem Urteil des Kantonsgerichts vom 5. April 2017 wurde dem amtlichen Verteidiger des Besch uldigten, Advokat Dieter Roth, für seine Bemühun- gen im ersten Berufungsverfahren (460 16 109) eine Parteientschädigung von Fr. 9'076.10 (in- klusive Auslagen von Fr. 126.40) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 726.10, insgesamt somit Fr. 9'802.20, aus der Gerichtskasse entrichtet. Diese Entschädigung des amtlichen Verteidigers Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bleibt unangetastet. Überdies wurde A.____ verpflichtet, dem Kanton im Umfang seines Unter- liegens die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im ersten Berufungsverfahren zurück- zuzahlen, somit Fr. 4'656.05, und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtli- chen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 4. Mit Verfügung des Präsidenten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts vom 9. Januar 2019 wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung für das vorliegende Beru- fungsverfahren betreffend Neubeurteilung (460 18 347) bewilligt. Anlässlich der Hauptverhan d- lung reichte der Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Dieter Roth, seine Honorarnote vom 7. Mai 2019 ein, welche einen Aufwand von 8.4167 Stunden à Fr. 200.-- (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112) ausweist. Die amtliche Verteidigung kann aus Art. 135 Abs. 1 StPO sowie Art. 29 Abs. 3 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) einen Anspruch auf Rückerstat- tung ihrer Auslagen herleiten, wobei dieser aber nicht alles umfasst, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wa hrung der Rechte notwendig ist". Es besteht kein Anspruch auf eine un- verhältnismässig teure und aufwendige amtliche Verteidig ung ( BGE 131 I 217, E. 2; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 135 N 6; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 135 N 3). Nach diesem Massstab bestimmt sich der An- spruch sowohl in qualitativer als auch in quantit ativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die not- wendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124, E. 3.1). Zum notwendigen Zeitaufwand ge- hören namentlich das erforderliche Aktenstudium, persönliche Gespräche im Vorfeld vor wichti- gen Einvernahmen, die Teilnahme an Einvernahmen und Verhandlungen samt Wegzeit, not- wendige Besuche im Gefängnis, erforderliche Eingaben sowie die Vorbereitung des Parteivor- trages ( VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 4). Umgekehrt werden s ogenannter anwaltlicher Kleinstaufwand wie auch typische Sekretariatstätigkeiten, beispielsweise das Weiterleiten von Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden an Klienten, abgesehen vom tatsächlich angefalle- nen Porto praxisgemäss nicht separat vergütet. Dieser Aufwand gilt vielmehr als im Grundhono- rar abgegolten. Gleiches gilt hinsichtlich einer gewissen zusätzlichen persönlichen und sozialen Betreuung durch die Verteidigung; für diese besteht grundsätzlich kein Anspruch auf separate Entschädigung (BGer 6B_951/2013 vom 27. März 2014, E. 3.2; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 8). Schliesslich gelten Aufwendungen für das Rechtsstudium praxisgemäss als mit dem Grundhonorar mitabgegolten; ausgenommen ist einzig die Klärung aussergewöhnlicher Rechts- fragen (BGer 6B_694/2013 vom 9. September 2013, E. 2; BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 3.8). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht In casu macht der amtliche Verteidiger mit Honorarnote vom 7. Mai 2019 die nachfolgenden Aufwandspositionen geltend: "12.11.2018 Lektüre, Schreiben an Kl. mit Urteil Bger vom 6. November 2018 (15 Min.) 12.11.2018: Tel. an Kl. (5 Min.) 14.11.2018: Schreiben an Kl. mit Kopie Verfügung Kger BL vom 13.11.18 (15 Min.) 14.11.2018: Tel an Kl. (5 Min.) 22.11.2018: Besprechung mit Kl. mit Kollege als Dolmetscher (60 Min.) 06.12.2018: O-Kopie an Kl. (5 Min.) 03.01.2019: Aktenstudium, Rechtsabklärungen, Eingabe an Kantonsgericht verfassen, O-Kopie an Kl. (180 Min.) 10.01.2019: Lektüre, Schreiben an Kl. (20 Min.) 11.01.2019: Tel. von Kl. (10 Min.) 29.01.2019: Lektüre, Schreiben an Kl. mit Kopie Stellungnahme StA (15 Min.) 18.02.2019: Vorladung an Kl., Vorladungsdoppel an KtGer (10 Min.) 30.04.2019: Tel an/von Kl. (15 Min.) 06.05.2019: Aktenstudium, Vorbereitung der Hauptverhandlung (120 Min.) 07.05.2019: Besprechung mit Kl. (30 Min.)" Der vom amtlichen Verteidiger betriebene Aufwand erweist sich nach Ansicht der Berufungs- instanz in diesem Umfang weder als notwendig noch verhältnismässig. Zunächst ist darauf hin- zuweisen, dass die Lektüre des Urteils des Bundesgerichts offenkundig nicht im kantonalen Verfahren zu entschädigen ist, sondern vielmehr berei ts mit Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2018 entschädigt wurde. Sodann sind die in Rechnung gestellten Rechtsabklä- rungen − entsprechend den vorstehenden rechtlichen Ausführungen − bereits mit dem Grund- honorar abgegolten und daher nicht entschädigu ngsfähig, zumal im vorliegenden Verfahren offenkundig keine aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu behandeln waren. Des Weiteren stellt der amtliche Verteidiger wiederholt Orientierungskopien an den Klienten in Rechnung, welche als typische Sekretariatsarbeit nicht zu entschädigen sind. Hinzu kommen diverse Kurztelefona- te des Verteidigers mit dem Beschuldigten, wobei allerdings aufgrund des damaligen Verfah- rensgangs die diversen Besprechungen weder als notwendig noch verhältnismässig erschei- nen. In diesem Zusam menhang ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass kein Anspruch auf eine persönliche und soziale Betreuung des Beschuldigten durch den Verteidiger besteht. Ferner stellt der amtliche Verteidiger für seine Stellungnahme vom 3. Januar 2019, welche einen Um- fang von 2.5 Seiten aufweist, sowie zur Vorbereitung der Hauptverhandlung insgesamt 5 Stun- den in Rechnung. Angesichts der Gegebenheit, wonach die vorgenannte Stellungnahme sowie der vor Kantonsgericht gehaltene Parteivortrag im Wesentlichen übereinstimmen, erwei st sich der Aufwand von 5 Stunden als deutlich überhöht. In Beachtung der vorstehenden Darlegungen erhellt somit, dass der mit Honorarnote vom 7. Mai 2019 geltend gemachte Aufwand über die zur Wahrung der Rechte notwendigen und angemessenen Bemühungen hina usgeht und sich daher als zu hoch erweist. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des vorliegenden Verfahrens Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeigt sich, dass die nachfolgenden Aufwendungen als zur Wahrung der Rechte des Beschuldig- ten notwendig sowie verhältnismässig und daher wie folgt entschädigungsfähig sind: - Lektüre der Eingaben der Staatsanwaltschaft sowie Aktenstudium: 2 Stunden - Besprechungen mit dem Beschuldigten: 1 Stunde - Verfassen der Eingaben an das Kantonsgericht: 1.5 Stunden - Verhandlungsvorbereitung: 1 Stunde - Teilnahme an der Hauptverhandlung: 1 Stunde Somit ist dem amtlichen Verteidiger ein Aufwand von insgesamt 6.5 Stunden zu einem Stun- denansatz von Fr. 200.-- (§ 3 Abs. 2 TO) zu entschädigen, weshalb Advokat Dieter Roth für seine Bemühungen im vorliegenden Verfahren betreffend N eubeurteilung (460 18 347) ein re- duziertes Honorar von Fr. 1'341.60 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 103.30, insgesamt somit Fr. 1'444.90, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. März 2016, auszugsweise lautend: „I. 1. A.____ wird des mehrfachen, teilweise versuchten Be- trugs, der räuberischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung schul- dig erklärt und verurteilt zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monate n, davon 9 Monate unbedingt , un- ter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. Dezember 2012 ausgestandenen Polizeigewahrsams von 2 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren für den be- dingten Teil der Strafe, in Anwendung von Art. 144 Abs. 3 StGB, Art . 146 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 156 Ziff. 3 StGB, Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. 2. A.____ wird von der Anklage der versuchten Erpressung, der Entführung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift und von der Anklage der räuberischen Erpressung, der mehr- fachen Nötigung, der Irreführung der Rechtsp flege sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift freigesprochen. 3. Das Verfahren betreffend mehrfache Drohung wird zufol- ge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. 4. Das Verfahren betreffend Missbrauch einer Fern meldean- lage wird aufgrund des Eintritts der Verjährung einge- stellt." Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht "IV. 1. Die folgenden, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. Januar 2014 bei A.____ beschlagnahmten Schriftsa- chen (bei den Akten) - Unterlagen der B.____AG - Unterlagen der C.____AG - Unterlagen der D.____AG - Darlehensverträge „E.____“ - Zessions-Erklärung „F.____“ verbleiben als Aktenbestandteil bei den Akten. 2. a) A.____ wird in solidarischer Haftung mit G.____ nach A rt. 126 Abs. 1 lit. a StPO dazu verurteilt, der H.____AG Schadenersatz von Fr. 2‘402.70 zu bezahlen. b) Die Genugtuungsforderung von I.____ von Fr. 3‘000.-- wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO abgewiesen. c) Die Schadenersatzforderung von I.____ von ca. Fr. 8‘000.-- wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen." wird in Abweisung der Berufung von A.____, in teilweiser Gut- heissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft sowie in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Ziffer I.1. wie folgt abge- ändert: I. 1. A.____ wird des mehrfachen, teilweise versuchten Be- trugs, der räuberischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung schul- dig erklärt und verurteilt zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 ½ Monaten, davon 12 Monate unbe- dingt, unter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. Dezember 2012 ausgestandenen Polizeigewahr- sams von 2 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren fü r Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht den bedingten Teil der Strafe, in Anwendung von Art. 144 Abs. 3 StGB, Art. 146 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 156 Ziff. 3 StGB, Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts Basel -Landschaft vom 23. März 2016 bestätigt. II. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (460 16 109) von Fr. 52'305.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 51'250.-- sowie Aus- lagen von Fr. 1'055.--, werden den Parteien wie folgt auferlegt: - Fr. 26'152.50 zu Lasten des Staates; - Fr. 24'844.90 zu Lasten von A.____; - Fr. 1'307.60 zzgl. der Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 8'535.15, somit insgesamt Fr. 9'842.75, zu Lasten von G.____. III. Die Kosten des Verfahrens betreffend Neubeurteilung (460 18 347) von Fr. 5'257.50.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 5'000.--, Ausla- gen von Fr. 100.-- sowie Dolmetscherkosten von Fr. 157.50, gehen zu Lasten des Staates. IV. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das erste Beru- fungsverfahren (460 16 109) wird dem Rechtsvertreter von A.____, Advokat Dieter Roth, ein Honorar von Fr. 9'076.10 (inklusive Ausla- gen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 726.10, insgesamt somit Fr. 9'802.20, aus der Gerichtskasse entrichtet. Der Beschuldigte A.____ wird verpflichtet, dem Kanton im Umfang seines Unterliegens die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, somit Fr. 4'656.05, und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). V. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Verfahren betreffend Neubeurteilung (460 18 347) wird dem Rechtsvertreter von A.____, Advokat Dieter Roth, ein reduziertes Honorar von Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1'341.60 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 103.30, insgesamt somit Fr. 1'444.90, aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Dominik Haffter