2000 1 Art. 12 Abs. 2 und Art. 129 Abs. 1 StG. Steuererlas s; Begriff der finan- ziellen Notlage (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/1998/38 vom 8. Septem- ber 2000 i.S. P.). Beim Entscheid, ob ein verheirateter Steuerschuldn er in eine finanzielle Notlage gemäss Art. 129 Abs. 1 StG geraten sei, muss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten abgestellt werden. P. erhielt 1995 eine Kapitalleistung von Fr. 519'1 22.– aus der 2. Säule ausbezahlt, da er sein bisheriges Arbeitsverhältnis aufgelöst hatte, um eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der F olge erhob der Kanton Schaffhausen auf dem von der Vorsorgeeinrichtung au sbezahlten Betrag eine Einmalsteuer für Staat und Gemeinde per 1995 von Fr . 90'433.60. Die direkte Bundessteuer betrug Fr. 8'818.20. P. ersuchte um ei nen Teilerlass der Staats- und Gemeindesteuern per 1995 im Ausmass von 50 % so wie um Erlass der Zinsschuld auf dem Steuerbetrag. Das kantonale Fina nzdepartement wies das Gesuch ab. P. erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde a ns Obergericht. Er be- antragte, die Verfügung des Finanzdepartements aufz uheben und im Sinn sei- nes Erlassgesuchs zu entscheiden. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2. – Gemäss Art. 129 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über d ie direkten Steu- ern vom 17. Dezember 1956 (StG, SHR 641.100) können Steuerpflichtigen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage gerat en sind oder für welche die Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeuten wü rde, die Steuern ganz oder teilweise erlassen werden. Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuchs s ind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführend en Person im Zeitpunkt des Entscheids, wobei jedoch auch der Entwicklung s eit den Berechnungsjah- ren sowie den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (OGE vom 21. Ok- tober 1988 i.S. K., E. 2b, Amtsbericht 1988, S. 153). a) aa) ... 2000 2 bb) Das Finanzdepartement hat bei seinem Entscheid das Einkommen und Vermögen der Ehefrau des Beschwerdeführers mitb erücksichtigt. Der Beschwerdeführer wendet hiergegen im wesentlichen f olgendes ein: Bei der Veranlagung der Kapitalleistung aus der beruflichen Vorsorge würden die Steuerfaktoren der Ehegatten nicht zusammengerechne t wie bei der ordentli- chen Einkommens- und Vermögenssteuer; derartige Lei stungen würden sepa- rat bei jedem Ehegatten besteuert. Entsprechend haf te der eine Ehegatte nicht für die Steuer, welche auf der Kapitalabfindung des andern erhoben werde. Die Einkommens- und Vermögensbestandteile des nicht betroffenen Ehegat- ten müssten daher beim Entscheid über den Erlass der Steuer unberücksichtigt bleiben. Sie spielten höchstens eine Rolle, wenn de r nicht betroffene Ehegatte gegenüber dem Bezüger der Kapitalleistung beistands pflichtig sei. Der Ehe- frau sei nicht zuzumuten, den Beschwerdeführer nur deshalb zu unterstützen, damit er Steuern bezahlen könne, die ihm erlassen w ürden, wenn er unverhei- ratet wäre. Auf diesem Weg würde gleichsam eine ges etzlich nicht bestehen- de Haftung durch die Hintertüre wieder eingeführt. Schliesslich sei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die zwis chen dem Beschwer- deführer und seiner Frau bestehende Gütertrennung a uch "gelebt" werde. Je- der Ehegatte komme für seine Ausgaben mit seinen eigenen Mitteln auf. Dieser Betrachtungsweise kann sich das Obergericht nicht anschliessen. Nach Art. 12 Abs. 2 StG haften die Ehegatten solida risch für die Gesamtsteu- er, solange die Ehe nicht geschieden oder gerichtli ch getrennt ist. Diese Vor- schrift sieht keine Beschränkung auf bestimmte Güte rstände vor (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 StG). Sie gilt auch für die Haftung der Ehegatten im Zusam- menhang mit der Besteuerung von Kapitalleistungen a us beruflicher Vorsor- ge, wenn auch derartige Einkünfte vom übrigen Einkommen des Steuerpflich- tigen ausgeschieden und gesondert besteuert werden (vgl. Art. 28a StG; vgl. auch Art. 22 und Art. 38 des Bundesgesetzes über di e direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). Besteht ge mäss Art. 12 Abs. 2 StG aber eine gemeinsame Steuerpflicht und wird für die Steuer ein teilweiser oder vollumfänglicher Erlass gewährt, so muss sich dieser jeweils zugunsten beider Ehegatten auswirken. Konsequenterweise ist u nter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Ehepartner zu entscheiden, ob die Steuerschuld ganz oder allenfalls teilweise zu erlassen ist (Brigitte Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfah- ren, Bern 1992, S. 207). Hiervon abgesehen ist der andere Ehegatte – hier die Ehefrau – unabhängig vom jeweils geltenden Gütersta nd im Rahmen der ehe- lichen Unterhalts- und Beistandspflicht gehalten, d en steuerpflichtigen Part- ner bei der Bezahlung der Steuerschuld zu unterstüt zen (Art. 159 Abs. 2 und Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s vom 10. Dezember 2000 3 1907 [ZGB, SR 210]). Die entsprechenden zivilrechtl ichen Bestimmungen gelten für jeden Güterstand. Dies rechtfertigt es g leichfalls, im Erlassverfah- ren auf die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten abzustellen (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 3. A., Zürich 1993, Art. 163 ZG B N. 47, S.101 mit Hinweisen; Rolf Hartl, Die verfahrensrechtliche Stellung der gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten und ihre Haft ung, Diss. Zürich 1989, S. 187; Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, Art. 163 N. 11, S. 153 mit Hinweisen). Das Finanzdeparte ment hat daher bei sei- nem Entscheid über das Erlassgesuch zu Recht der wi rtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers unter Einschluss der finanziellen Verhältnisse der Ehefrau Rechnung getragen.