Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Januar 2015 (810 14 284) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechnung / Entlassung des Beistands aus dem Amt Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Beat Walther , Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B. ____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladene C.____ , vertreten durch Dr. Benedikt A. Suter, Advokat D.____ E.____ F.____ Betreff Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechn ung für die Zeit vom 30.07.2013 bis 08.11.2013 / Entlassung des Beistands aus dem Amt (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B._____ vom 27. August 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 27. August 2014 stellte die Kindes - und Erwachsenenschutzbehör- de B.____ (KESB) fest, dass die Beistandschaft für G.___ _ selig, geb. 1924, zufolge Todes erloschen sei (Ziff. 1). Ferner genehmigte sie den Schlu ssbericht und die Schlussrechnung des Beistandes F.____ vom 6. Januar 2014 für die Zeit vom 3 0. Juli 2013 bis 8. November 2013 (Ziff. 2). Überdies wurde festgehalten, dass die Belege bei der KESB bleiben sollen und dass der Beistand F.____ verpflichtet sei, die übrigen Unterlagen und Belege für weitere 10 Jahre im Original aufzubewahren (Ziff. 3). Ausserdem wurde der Beistand aus seinem Amt entlassen mit Verweis auf die Bestimmungen über die Verantwortlichke it (Ziff. 4). Schliesslich stimmte die Vormundschaftsbehörde der Entschädigung des Beistandes in der Höhe von Fr. 19‘673.-- zu und erhob Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 771.--. Die jeweiligen Beträge seien aus dem Nachlass von G.____ zu bezahlen (Ziff. 5 und 6). Der Ent scheid der KESB wurde unter ande- rem A.____, als Erbe von G.____, zugestellt. B. A.____ erhob gegen den Entscheid der KESB mit Ein gabe vom 25. September 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt). Er beantragt unter dem Titel “Verfahrensantr äge“, es sei die Entlastung des Beistandes aus dem Amt zu verweigern, bis jegliche Unklarheiten aus dem Weg geräumt seien. Des Weite- ren beantragt er sinngemäss, dass das Honorar des Beistande s zu reduzieren sei. Zudem wirft der Beschwerdeführer unter dem Titel “Rechtsbegehren“ diverse Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beistands auf. C. Mit Vernehmlassungen vom 16. Oktober 2014 beantrag en die zum Verfahren Beigela- denen D.____ und E.____ sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. D. In Ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 beant ragt die KESB ebenfalls die Ab- weisung der Beschwerde. Soweit die Beschwerde über die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung, die Zusprechung der Entschädig ung und die Entlassung des Bei- stands aus dem Amt hinausgehen würden, sei darauf nicht einzutreten; alles unter o/e Kosten- folge. E. In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014 beantra gt der Beigeladene F.____, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualit er sei diese abzuweisen; alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führt er aus, dass die als “Rechtsbegehren“ betitelten Absätze nicht erkennen liessen, was der Beschwerdeführer konkret wolle. F. Mit Eingabe vom 3. November 2014 weist der Beistan d von C.____, Dr. Benedikt A. Suter, Advokat, darauf hin, dass er erst am 27. März 20 14 als Beistand eingesetzt worden sei. Er könne deswegen nicht Stellung beziehen zur Beschwerde von A.____ und im Namen von C.____ keine Rechtsbegehren stellen. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. November 2014 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. Die Akten der Verfahr en 810 13 286 und 810 14 125 wurden zum vorliegenden Verfahren beigezogen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht i m Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einf ührung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abtei lung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmun- gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (A rt. 450 f. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Zur Beschwerdeerhebung sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZG B Personen befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffe nen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände rung des angefochtenen Ent- scheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als Adr essat des angefochtenen Entscheids und Erbe des Nachlasses von G.____ ohne weiteres zur Beschwe rde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann au f die Beschwerde grundsätzlich ein- getreten werden. Soweit der Beschwerdeführer in seine r Beschwerdeschrift unter dem Titel “Rechtsbegehren“ diverse Fragen im Zusammenhang mit d en Leistungen des Beistands stellt, bilden letztere, wie unter Ziffer 4.4 nachstehend aufz uzeigen sein wird, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beur- teilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognit ion zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundes gerichts bei der Er- messenskontrolle eine gewisse Zurückhaltung. Dies insbesonde re deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2 und 3.4.2; D ANIEL STECK , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwach - senenschutz, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a mit Hinweisen). 3.1 Strittig ist zunächst, ob die Genehmigung des Schlussber ichts und der dazugehörigen Rechnung zu Recht erfolgten. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies unter Verweis a uf die aus seiner Sicht ungenü- genden Leistungen des Beistandes. Er moniert unter and erem, dass im Rahmen der Beistand- schaft kein einziger Kontakt mit dem Verbeiständeten oder mit dessen Ehefrau stattgefunden habe. 3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass der (geneh migte) Schlussbericht nicht Re- chenschaft über die Leistungen des Beistands abliefere, sondern lediglich zu Informationszwe- cken gedacht sei. Es gehe mithin nicht darum, allfällig e Verfehlungen des Beistands zu eruie- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren. Entscheidend sei vielmehr, dass der Schlussbericht sachb ezogen sei und insbesondere der KESB Aufschluss darüber gebe, ob die Interessen des B etroffenen gewahrt seien. Weiter führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sie sowohl den Sch lussbericht als auch die Schluss- rechnung geprüft habe und zum Schluss komme, dass der Schl ussbericht der Informations- pflicht genüge und die – buchhalterisch korrekt geführt e – Schlussrechnung aufzeige, dass der Beistand seiner Rechnungslegungspflicht nachgekommen se i. Schliesslich bringt die Be- schwerdegegnerin vor, dass die Entlastung des Beistandes nich t Gegenstand des Verfahrens bilde, sondern dass es einzig um dessen Entlassung gehe. 3.4 Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen. Der Beschwer deführer verkennt, dass so- wohl die Prüfung der Leistungen des Beistandes als auc h dessen Entlastung nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden. Dieser ist vielmehr auf die Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung beschränkt. Gemäss Art. 425 Abs. 2 ZGB prüft und genehmigt die Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und die Schl ussrechnung auf die gleiche Wei- se wie die periodischen Berichte und Rechnungen. Massgebe nd ist somit im Wesentlichen die Regelung von Art. 415 ZGB. Im Unterschied zur periodisc hen Berichterstattung ist der Schluss- bericht indes bereits dann zu genehmigen, wenn er die I nformationspflicht erfüllt. Der Schluss- bericht (und auch die Schlussrechnung) dienen nämlich le diglich der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Dementspre chend wird mit der Genehmigung keine vollständige Entlastung des Beistandes bewirkt (vgl. U rteil des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; KURT AFFOLTER / URS VOGEL , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 22, 52 zu Art. 425). Die Beschwer- de erweist sich daher bezüglich der beantragten Verweige rung der Entlastung des Beistandes als unbegründet. 4.1 Strittig ist im Weiteren die Höhe der dem Beista nd zugesprochenen Entschädigung. 4.2 Gemäss § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühr en zum Zivilrecht (GebV) vom 27. November 2012 haben Mandanten für ihre Amtsführu ng Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Aufwan d, den die Amtsführung not- wendigerweise verursacht, sowie nach der Komplexität der Aufgaben (Abs. 2). Gemäss § 18 Abs. 7 GebV richtet sich die Entschädigung für Anwälte u nd Treuhänder nach dem jeweiligen Berufstarif. Nach § 3 der Tarifordnung für Anwältinn en und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt der Honoraransatz zwischen Fr. 200.-- und Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwie- rigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen o der der auftraggebenden Person. Die KESB verfügt bei der Festlegung des Honorars des Beistan des über einen gewissen Ermes- sensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 5A_319/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4). 4.3 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, die Entsch ädigung des Beistandes sei zu hoch. Sachliche Gründe für diese Behauptung vermag er allerdings nicht aufzuzeigen. Die KESB hat dem Beistand die von ihm geltend gemachte Entschädigung von Fr. 19‘673.-- zu Las- ten des Nachlasses zugesprochen. Sie stützt sich auf den vo rstehend genannten § 18 GebV, insbesondere § 18 Abs. 7 GebV, wonach sich die Entschädig ung für Anwälte und Treuhänder Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach dem jeweiligen Berufstarif richtet, soweit für di e Verrichtungen berufsspezifische Kennt- nisse notwendig sind. Die Beschwerdegegnerin beruft sich zu dem auf den Schlussbericht, in welchem der Beistand vorbringe, dass die Beistandschaft a ussergewöhnlich zeitintensiv gewe- sen sei. Das Honorar sei angesichts des nachvollziehbaren Aufw ands des Beistands gerecht- fertigt und angemessen und der Honoraransatz in der Höhe von Fr. 250.-- sei üblich. 4.4 Der Argumentation der Beschwerdegegnerin kann voll umfänglich gefolgt werden. Aus den Akten ist ersichtlich, dass es sich bei der verfahrensgege nständlichen Beistandschaft um ein aufwändiges Mandat handelte, welches namentlich im Hinblick auf die Abwicklung eines Liegenschaftsverkaufs berufsspezifische Kenntnisse erfordert e. Der festgelegte Honoraransatz von Fr. 250.-- pro Stunde und der geltend gemachte Au fwand sind vor diesem Hintergrund in keiner Weise zu beanstanden. 4.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten unter sämtlichen Gesichtspunkten als unbegründet. Sie ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.1 Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. G emäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfah renskosten umfassen die Gerichts- gebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Reg el in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerde- führer aufzuerlegen. 5.2 Gemäss Art. 21 Abs. VPO kann der ganz oder teilwei se obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Beigeladene F.__ __ macht für die Teilnahme am Ver- fahren eine Entschädigung von Fr. 750.-- zzgl. 8 % Mehrwertsteuer geltend. Liegt eine Prozess- führung in eigener Sache vor, wird nur ausnahmsweise ei ne Parteientschädigung ausgespro- chen. Vorausgesetzt ist, dass es sich um eine komplexe Sach e mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand nötig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbar erweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Es muss also ein Aufwand vorliegen, welcher die normale (beispielsweise erwerbliche) Betätig ung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vo m 19. Juni 2009 E. 4.3; BGE 110 V 135 E. 4d). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall – namentlich mit Blick auf den in Frage stehenden Aufwand von drei Stunden - nicht erf üllt. Dem Beigeladenen F.____ kann so- mit keine Parteientschädigung zugesprochen werden und di e Parteikosten sind demzufolge wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.