Motion du Conseil national 290 10 juin 1987 Der Bundesrat wird in diesem Sinne eingeladen, dem Parla- ment Bericht und Antrag vorzulegen zur gezielten Reduk- tion der Schadstoffemissionen im Bereiche der sogenann- ten Altfahrzeuge, bei deren Zulassung die heute gültigen Abgasnormen noch nicht erfüllt worden sind. Dabei sind insbesondere die folgenden Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls vorzuschlagen: 2. Förderung der Ausmerzung der schadstoffintensiven Alt- fahrzeuge; (Ziff. 1, 3 und 4 wurden als Postulat überwiesen) Texte de la motion Les Chambres fédérales ont chargé le gouvernement, lors de la session spéciale de février 1985, d'élaborer une straté- gie de lutte contre la pollution atmosphérique; le Conseil fédéral a fait rapport à ce sujet le 10 septembre 1986. Il y réaffirme la nécessité de «mesures radicales» pour atteindre les objectifs fixés en ce qui concerne la qualité de l'air. Le Conseil fédéral est en conséquence chargé de présenter au Parlement un rapport accompagné de propositions, sur la réduction, par des mesures adéquates, des émissions de substances nocives provenant des véhicules immatriculés selon les anciennes normes, lesquelles ne tenaient pas compte des exigences actuelles relatives aux gaz d'échap- pement. Il importe d'envisager notamment les mesures suivantes et, le cas échéant, de proposer leur adoption: 2. Encouragement des mesures visant à écarter du trafic les véhicules particulièrement polluants; (Les chiffres 1, 3 et 4 ont été transmis comme postulat) Jagmetti, Berichterstatter: Die Motion 86.834 ist vom Natio- nalrat teilweise in ein Postulat umgewandelt worden und betrifft uns damit nicht mehr. Hingegen wurde Punkt 2 mit der Förderung der Ausmerzung der schadstoffintensiven Altfahrzeuge als Motion überwiesen und betrifft uns damit. Die Kommission beantragt Ihnen, dieser Motion zuzustim- men. Ich möchte keine langen Ausführungen machen. Aber eines möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn das Bundesamt für Umweltschutz in einem Bericht vom letzten Winter erklärt, mit der Einführung der Katalysatortechnik bei allen Personenwagen werde eine Schadstoffreduktion von 82 Prozent erreicht, geht es meines Erachtens nicht an, immer wieder zu erklären, der Katalysator bringe eigentlich nichts. Er bringt etwas. Es ist höchst angezeigt, diese Tech- nik einzuführen und sie auch bei Altfahrzeugen zu fördern beziehungsweise dafür zu sorgen, dass nicht Altfahrzeuge ohne diese Technik noch lange unsere Atmosphäre mit Stickoxiden belasten. Ueberwiesen - Transmis An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 85.319 Motion des Nationalrates (Leuenberger Moritz) Arbeitsunfälle. Beizug der Polizei Motion du Conseil national (Leuenberger Moritz) Accidents du travail. Obligation d'avertir la police. Beschluss des Nationalrates vom 19. Dezember 1986 Décision du Conseil national du 19 décembre 1986 Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesregelung zu erlas- sen, welche bei Arbeitsunfällen ein analoges Verhalten zu der Vorschrift von Artikel 51 Absatz 2 SVG vorschreibt, wobei eine Widerhandlung gegen die Vorschrift ebenfalls strafbar sein soll. Texte de la motion Le Conseil fédéral est chargé d'édicter des dispositions légales imposant en cas d'accident du travail des devoirs analogues à ceux prévus à l'article 51, 2e alinéa, LCR. Toute infraction à cette prescription devra également être déclarée punissable. Steiner, Berichterstatter: Am 19. Dezember letzten Jahres hat der Nationalrat diskussionslos eine Motion Moritz Leu- enberger mit dem Titel «Arbeitsunfälle. Beizug der Polizei» überwiesen. Der Bundesrat opponierte dieser Ueberwei- sung grundsätzlich nicht, wollte indessen eine Regelung nicht generell, sondern nur ab einem gewissen Schwierig- keitsgrad. Ich nehme das Resultat unserer Kommissionsar- beit voraus: in einer Eventualabstimmung mehrheitliche Ueberweisung als Postulat und nicht als Motion, in der definitiven Abstimmung mehrheitlich Verzicht, den Vorstoss auch als Postulat zu überweisen. Die Minderheit der Kom- mission, die den Vorstoss überweisen möchte, wird anschliessend hier separat vertreten. Darf ich mir zur Begründung des Kommissionsantrages eine Vorbemerkung erlauben : Es entspricht der Aufgabe und der Praxis des Ständerates, vom Nationalrat überwiesene Motio- nen seriös und kritisch auf ihre Motionswürdigkeit hin zu überprüfen. Beweis hiefür ist - gemäss der Uebersicht der Verhandlungen der Bundesversammlung -, dass von den letzten zehn vom Nationalrat überwiesenen Motionen die Hälfte, also fünf, ebenfalls überwiesen, drei in ein Postulat beider Räte umgewandelt und zwei vollständig abgelehnt wurden. Die letzte Uebung, an die wir uns erinnern können, fand hier am 6. Oktober letzten Jahres statt, als der Ständerat eine überwiesene Motion Moritz Leuenberger betreffend Haftung der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen mit 30 zu 6 Stimmen lediglich als Postulat beider Räte überwiesen hat. Nun zum heutigen Fall. Die Kommissionsmehrheit war vor- erst der Meinung, dass dieser Vorstoss in Form einer Motion bereits aus formellen Gründen abgelehnt werden muss; denn gemäss Geschäftsreglement sowohl National- als auch Ständerat - es sind die Artikel 36 bzw. 28 - kann der Wort- laut einer Motion nach der Einreichung nicht mehr geändert werden. Wenn der Bundesrat, wie eingangs ausgeführt, die Motion nur insofern entgegennehmen will, als diese Unfälle von einem gewissen Schweregrad sind, so behandelt er diese Motion als Postulat, das damit gar nicht an den Stän- derat hätte überwiesen werden müssen. Nun kann auf eine weitere Prüfung dieses formellen Aspek- tes verzichtet werden, nachdem die Kommissionsmehrheit den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat mate-lO.Juni 1987 291 Motion des Nationalrates riell ablehnt. Zu sagen ist, dassderVorstoss Leuenberger im wesentlichen offenbar eine verbesserte Stellung des verun- fallten Arbeitnehmers anstrebt. Dieses Ziel wird auch von der Kommission durchaus anerkannt. Nur kann es mit dieser Motion nicht erreicht werden, im wesentlichen aus folgen- den vier Gründen: 1. Arbeitsunfälle können bezüglich Polizeieinsatz den Stras- senverkehrsunfällen nicht gleichgestellt werden. Erste Auf- gabe der Polizei beim Verkehrsunfall auf der Strasse ist die Beweissicherung - insbesondere durch Zeugen. Beim Unfall im Betrieb stehen Mitarbeiter, eventuell auch die Betriebssanität als Zeugen, als Auskunftsorgan zur Verfü- gung. Für weitere Abklärungen im Betrieb braucht es Spe- zialisten bzw. Experten und nicht die Polizei. Ferner stehen die Suva-Organe zur Verfügung. 2. Die bestehende Praxis bei der Abklärung von Betriebsun- fällen verhilft dem in der Schweiz obligatorisch versicherten Arbeitnehmer zu seinem Recht, Versicherungsleistungen beanspruchen zu können. Die Instrumente hiefür genügen. Es wäre im Gegenteil dem im Betrieb Verunfallten wohl kaum gedient, wenn sein Unfall via Polizeirapport in die Mühle der Strafjustiz einfliessen müsste. Dazu kommt, dass bei schweren Fällen, insbesondere bei Unfällen mit tödli- chem Ausgang, die Polizei ohnehin beigezogen werden muss und auch beigezogen wird. 3. Die geschilderte Praxis ist auch rechtlich abgestützt, auf schweizerischer Ebene durch das Strafgesetzbuch, durch die gesetzliche Meldepflicht an die Suva gemäss Artikel 45folgende UVG; auf kantonaler Ebene ist sie rechtlich durch Sonderregelungen abgestützt, wie zum Beispiel in den Kantonen Genf und Wallis mit den Vorschriften über obligatorische polizeiliche Abklärung bei Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang oder bei Spitaleirilieferung. 4. Zur rechtlichen Situation gehört auch der Hinweis auf die Polizeihoheit der Kantone, die mit diesem Vorstoss ange- sprochen ist. Die Kantone würden, allerdings unterschied- lich, mit kaum lösbaren Problemen konfrontiert. Es taucht in aller Schärfe das Problem der Verhältnismässigkeit und der Durchführbarkeit auf. Die soeben veröffentlichte Statistik der Suva über die Berufsunfälle im Jahre 1986 führt leider weit mehr als eine halbe Million Unfälle auf, davon 262 000 eigentliche Berufsunfälle, wovon 276 mit tödlichem Aus- gang. Nach dem Wortlaut der Motion Leuenberger müsste dem- nach in den Kantonen die Polizei zu diesen 262 000 Berufs- unfällen obligatorisch beigezogen werden, also auch bei Armbrüchen, Beinbrüchen, Quetschungen, Verstauchun- gen usw. Hier wird der Einwand des Bundesrates, die Polizei nur ab einem gewissen Schweregrad beizuziehen, ohne weiteres verständlich. Die Probleme bei der Abgrenzung in der Praxis wären indessen_vorprogrammiert. Fazit: Diese Motion kann ihr Ziel nicht erreichen, weder zugunsten der Stellung des verunfallten Arbeitnehmers noch allgemein zugunsten der Arbeitssicherheit. Im Maxi- mum könnten Regressmöglichkeiten der Versicherungen verbessert werden. Dies ist aber nicht motionswürdig. Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat abzuleh- nen, das heisst, nicht zu überweisen. Ich bitte nun den Herrn Präsidenten, Herrn Ständerat Meylan das Wort zu erteilen für Antrag und Begründung der Kommissionsminderheit. M. Meylan: Sur le fond, l'idée de la motion est extrêmement simple. La loi fédérale sur la circulation routière qui date de 1958, qui a donc bientôt trente ans, ainsi que ses ordon- nances d'application, règle les modalités de l'intervention de la police en cas d'accident de la circulation. Depuis trente ans que cette loi est appliquée en Suisse, on a constaté qu'elle n'aboutissait à aucun excès de police ni ne permet- tait de substituer des policiers à des experts compétents ou à des médecins pour s'occuper de blessés. Ces règles qui existent pour les accidents de la circulation n'existent pas pour les accidents du travail et le but de la motion est simplement de donner mandat au Conseil fédéral de prépa- rer l'application de ces règles de la circulation aux accidents du travail aussi. Alors sur le fond, l'argument de la minorité est très simple et je vais m'en tenir à ceci, c'est que tous les arguments formulés contre la motion sont démentis par trente années de pratique de la loi sur la circulation routière. Ce qui est valable pour la circulation routière depuis trente ans, peut aussi s'appliquer aux accidents du travail. Il n'y a aucune raison de ne pas entrer en matière à ce propos. C'est la raison de notre proposition visant à accepter la motion du Conseil national. Notre estimé président a aussi soulevé des problèmes de fond qui sont très intéressants et qu'il a très bien exposés. La motion a été justifiée par écrit par son auteur et les trente- cinq cosignataires. Le Conseil fédéral lui a répondu à l'avance, également par écrit: «II est d'avis que l'idée de la motion se justifie. Les accidents du travail peuvent en effet être aussi graves que les accidents de la circulation. Il apparaît, en outre, qu'un nombre indéterminé d'accidents du travail revêtant une certaine gravité, ne sont pas annoncés. L'introduction d'une obligation d'avertir la police en cas d'accident du travail permettrait de déterminer, avec plus de précision, les responsabilités de chacun.» Voilà le fondement de l'acceptation du Conseil fédéral. Après avoir accepté l'entrée en matière sur le mandat que la motion lui propose, le Conseil fédéral émet une observation à savoir que quand il s'agira pour lui de réaliser la motion il ne pourra s'occuper que des cas les plus graves, que si l'on voulait appliquer les dispositions de la loi sur la circulation à tous les accidents du travail, même ceux qui ne sont pas graves, ce serait la pléthore. C'est une réserve que le Conseil fédéral a faite dans son message, dans sa réponse écrite. Les auteurs de la motion ont eu tout le temps de lire cette restriction, ils ont eu la possibilité de s'exprimer devant le Conseil national pour dire qu'ils n'étaient pas d'accord avec la conception du Conseil fédéral. Ils ne l'ont pas fait, au Conseil national personne n'a soufflé mot ni favorable ni défavorable, et la motion a été adoptée à l'unanimité. De sorte que nous considérons qu'il s'agit d'un texte qui est bien en réalité un mandat donné par le Conseil national au Conseil fédéral, à savoir une motion. D'autres, au sein de la commission, n'ont pas été de cet avis et ont pensé que la restriction apportée dans sa réponse par le Conseil fédéral faisait que l'on aurait dû plutôt considérer ce texte comme un postulat plutôt que comme une motion. Quant à la minorité de la commission à laquelle j'appartiens, il nous semble, à l'instar du Conseil fédéral, qu'il s'agit bien d'un voeu, d'une demande d'étude qui est une motion, soit un mandat que nous vous proposons de confier au Conseil fédéral. C'était dans cet esprit que nous avons fait nos propositions. Nous vous invitons donc à suivre l'unanimité du Conseil national et le Conseil fédéral. M. Flückiger: Etant impressionné par l'intervention de M. Dreyer tout à l'heure, je serai extrêmement bref. Je suis de ceux qui estiment que l'appareil juridique, en matière d'annonce des accidents du travail est suffisant, motif pour lequel je dois en quelque sorte répondre à mon excellent voisin. Nous avons vu tout à l'heure, dans l'exposé du président, M. Steiner, que les accidents du travail avec issue mortelle ou lésions corporelles pouvant entraîner une infirmité ou toute autre atteinte durable à l'intégrité corporelle doivent être obligatoirement communiqués au ministère public ou au juge d'instruction suivant l'organisation judiciaire des cantons. Voilà pour la généralité. Mais il me semble que l'on a omis de citer que notre code pénal va plus loin. Une procédure identique à celle que je viens brièvement de décrire s'applique sans autre lorsque l'accident est dû à la suppression ou à l'absence de l'appareil protecteur. C'est l'article 230 du code pénal, lorsque les règles de l'art de construire ont été violées, article 228, ou encore lorsqu'une fouille s'affaisse sur les ouvriers qui travaillent, c'est l'arti- cle 227. Si l'on ajoute à ces dispositions celles de la loi fédérale sur le travail, dans l'industrie, l'artisanat et le com-Bibliothèque pour tous. Fondation suisse. Aide 292 10 juin 1987 mercé, de la loi fédérale sur l'assurance-accidents ainsi que celles de l'ordonnance fédérale sur la prévention des acci- dents, eh bien! l'on doit admettre que tous les instruments juridiques sont là et, par ailleurs, on sait que les droits civils des victimes d'accident du travail sont amplement pré- servés, ce qui est essentiel. Je ne vois pas que l'on intro- duise une obligation d'avertir la police dans la mesure où cette démarche implique un corollaire répressif, même pour des cas mineurs. Dans cette hypothèse, on peut être assuré que dans la majorité de ces cas, c'est la victime elle-même qui serait soumise à sanction pénale alors que sa responsa- bilité collective ou, si vous préférez, vis-à-vis des tiers n'est pas ou très rarement engagée contrairement à celle des automobilistes qui circulent sur la voie publique. Je crois, une fois encore, que si l'on pouvait rapporter la preuve d'une carence du système actuel, celui-ci devrait être alors amélioré dans le cadre du code de procédure pénale de chaque canton mais pas au niveau de la législation fédérale. Voilà les motifs qui m'incitent à vous demander de ne pas voter cette motion. M. Cotti, conseiller fédéral: Je n'ai rien à ajouter à la réponse écrite du Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 6 Stimmen Dagegen 22 Stimmen #ST# 86.060 Stiftung Schweizerische Volksbibliothek. Unterstützung Bibliothèque pour tous. Fondation suisse. Aide Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. November 1986 (BBI III, 889) Message et projet d'arrêté du 12 novembre 1986 (FF III, 853) Beschluss des Nationalrates vom 12. März 1987 Décision du Conseil national du 12 mars 1987 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matire Matossi, Berichterstatter: Die Schweizerische Volksbiblio- thek ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, deren Urkunde das Datum vom Mai 1920 trägt. Das Stiftungsstatut wurde im Jahre 1982 neu gefasst und durch ein Organisationsregle- ment ergänzt. Seit vielen Jahren unterstützt der Bund die Bestrebungen der Schweizerischen Volksbibliothek mit Beiträgen. Der letzte diesbezügliche Kreditbeschluss, datiert vom 17. Dezember 1982, legte für den Zeitraum bis Ende dieses Jahres einen jährlichen Beitrag von einer Million Franken fest. Obwohl Kulturförderung im allgemeinen und Anlage und Unterhalt von Gemeindebibliotheken im besonderen primär Sache der Kantone und Gemeinden sein sollte, stellte unsere Kommission mit einigem Erstaunen fest, dass die Kantonsbeiträge seit einigen Jahren stagnieren und die Gemeindebeiträge an Volksbibliotheken rückläufig sind. Zu denken gibt vor allem die Tatsache, dass einige finanz- schwache Kantone etwelche Mühe haben, die notwendigen Mittel für den sehr wünschenswerten Betrieb von Volksbi- bliotheken aufzubringen. Aus diesem Grunde begrüsst es unsere Kommission, dass der Bund weiterhin bereit ist, Beiträge zu leisten, sollte doch unseres Erachtens das Lesen mit allen Mitteln gefördert werden; Lesen gehört einfach zu den Fundamenten unserer abendländischen Kultur. Vielleicht ist die Skepsis der Kantone und Gemeinden dar- auf zurückzuführen, dass die Schweizerische Volksbiblio- thek noch vor fünf Jahren in einer Krise steckte. Damals bestanden Struktur- und Betriebsprobleme, welche den Bund zu einer eigentlichen Hilfsaktion bewogen. Inzwischen hat die Schweizerische Volksbibliothek beträchtliche Schritte unternommen und die vom Bund mit der Botschaft von 1982 geforderten Massnahmen grösstenteils durchge- führt oder wenigstens eingeleitet. Noch ein paar Bemerkungen zur Leitung der Schweizeri- schen Volksbibliothek. Sieben Mitglieder des Stiftungsrates bilden den sogenannten Vorstand, welcher gemäss Artikel 6 der Stiftungsurkunde die laufenden Geschäfte der Stiftung besorgt. Mitglied dieses Vorstandes ist seit fünf Jahren unter ande- rem der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Kul- tur, Herr Dörig. Das gibt uns eine gewisse Garantie, dass die Forderungen des Bundesrates nach Erarbeitung eines eigentlichen Leitbildes der Schweizerischen Volksbibliothek und der Wunsch nach Formulierung von Zielvorstellungen energisch an die Hand genommen werden. Nur aufgrund eines solchen soliden Fundamentes können in einer späte- ren Phase notwendige Finanzbedürfnisse, insbesondere auch im Investitionsbereich, befriedigt werden. Am guten Willen des Bundesrates und sicher auch des Parlamentes fehlt es nicht und wird es dannzumal auch nicht fehlen. Die Kommission für Wissenschaft und Forschung befasste sich am 19. Mai mit diesem Geschäft in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Flavio Cotti und den Herren Dr. Defago, Direktor, und Dörig, stellvertretender Direktor des Bundes- amtes für Kulturfragen. Sie empfiehlt Ihnen, auf das Geschäft einzutreten. Die Institution Schweizerische Volksbibliothek und ihre Tätigkeit fanden viel Sympathie. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Höhe der Jahresbeiträge. Der Nationalrat hat diese Vorlage am 12. März 1987 behandelt. In der Gros- sen Kammer wurde bei der Festlegung der Jahresbeiträge in einer Eventualabstimmung der Vorschlag der Kommission auf 1,5 Millionen Franken einem Minderheitsantrag, welcher 1,9 Millionen sprechen wollte, gegenübergestellt. Mit dem knappsten aller Resultate, nämlich mit 67 zu 66 Stimmen, entschied sich der Rat für 1,9 Millionen Franken. Daraufhin passierte die Vorlage die Gesamtabstimmung im Nationalrat mit 108 zu 3 Stimmen. Unsere Kommission ist der Ansicht, dass eine angemessene Erhöhung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Jahresbei- trages von 1 Million auf 1,5 Millionen Franken vertretbar sei. Sie knüpft daran die Bedingung, dass die eingeleiteten und von mir bereits erwähnten Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Schweizerischen Volksbibliothek zum Abschluss kommen. Dannzumal könnte über eine schritt- weise Erhöhung des Bundesbeitrages im Sinne der Eingabe der Stiftung diskutiert werden. Unsere Anträge lauten, es sei auf das Geschäft einzutreten und im Artikel 1 des Bundesbe- schlusses, wie Sie ihn auf Seite 8 der Botschaft nachlesen können, sei der jährliche Beitrag auf 1,5 Millionen Franken festzulegen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - AdoptéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Leuenberger Moritz) Arbeitsunfälle. Beizug der Polizei Motion du Conseil national (Leuenberger Moritz) Accidents du travail. Obligation d'avertir la police. In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.319 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 290-292 Page Pagina Ref. No 20 015 639 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.