<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-09-21-1C_369-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_369/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. September 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Dambeck. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Engelberg, </div> <div class="para">Dorfstrasse 1, 6390 Engelberg, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Obwalden, </div> <div class="para">Rathaus, Postfach, 6060 Sarnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Planungszone; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 21. Juni 2023 (B 22/021/PRA). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erliess die kantonale Planungszone 2020 als vorsorgliche Massnahme zur Sicherung der noch nicht ausgeschiedenen Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihaltezonen für zukünftige Naturgefahrenabwehrprojekte. </div> <div class="para">A.________ erhob gegen die Planungszone Einsprache beim Regierungsrat. Dieser trat darauf mit Beschluss vom 29. August 2022 nicht ein. A.________ sei von der Planungszone 2020 nicht betroffen. Ihre Eigentumsrechte seien in keiner Art und Weise von der temporären, raumsichernden Planungsmassnahme tangiert. </div> <div class="para">Diesen Beschluss focht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden an, das die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2023 abwies und den regierungsrätlichen Beschluss bestätigte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 gelangt A.________ an das Bundesgericht und verlangt unter anderem die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 21. Juni 2023. Am 31. Juli 2023 und 7. September 2023 macht sie weitere Eingaben. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Streitgegenstand ist, ob der Regierungsrat die Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat bzw. ob die Vorinstanz den regierungsrätlichen Nichteintretensentscheid mit Entscheid vom 21. Juni 2023 zu Recht bestätigt hat. </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt, die darüber hinausgehen, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Person muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, der Erlass einer Planungszone bewirke eine negative Vorwirkung, indem Baubewilligungen nur noch erteilt werden könnten, wenn dadurch die vorgesehene Neuordnung von Nutzungsplänen und -vorschriften nicht erschwert werde. Den Grundstücken, die von der Planungszone erfasst würden, werde dadurch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auferlegt. Die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Parzelle werde von der Planungszone 2020 nicht erfasst. Dementsprechend ergebe sich für ihr Grundstück keine direkte Beschränkung der Eigentumsfreiheit. Auch sonst vermöge die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, inwiefern sie stärker als eine beliebige Drittperson von der Planungszone 2020 berührt werde. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht zur Einsprache gegen die Planungszone 2020 legitimiert gewesen und der Regierungsrat auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten. </div> <div class="para">Inwiefern diese schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz nicht zutreffen und rechtsverletzend sein sollen, geht aus der Eingabe der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar hervor. Sie beruft sich insbesondere auf das ZGB und erachtet sich als Betroffene, macht aber weder geltend, dass ihr Grundstück von der Planungszone erfasst sei, noch dass sie von der Planungszone stärker betroffen sei als eine beliebige Drittperson. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> damit offensichtlich nicht, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Engelberg, dem Regierungsrat des Kantons Obwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. September 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Dambeck </div> </div></body></html>