Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. April 2012 (410 12 55) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht (ZPO) Kostenentscheid Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i .V. Ömer Keskin Parteien A____AG Beschwerdeführerin gegen B.____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Waldenburg vom 16. Februar 2012 A. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 schrieb der Bezirksge richtspräsident Waldenburg das Widerspruchsklageverfahren bezüglich des Fahrzeuges VW T4, BL____, in der Betreibung Nr. 21003643 als gegenstandlos ab. Ferner wurde die be zirksgerichtliche Gebühr in der Höhe von CHF 400.00 der Beklagten auferlegt. Von einer Zusp rechung von Parteientschädigungen wurde abgesehen. Zur Begründung gab das Bezirksgericht an , dass gemäss Ziffer 2 des Ent- scheides der Aufsichtbehörde Schuldbetreibung und Konkurs B asel-Landschaft vom 28. No- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vember 2011 das Betreibungsamt angewiesen worden sei, den Personenwagen VW T4 aus der Pfandhaft zu entlassen, weshalb das vorliegende Verfahr en als gegenstandslos geworden ab- geschrieben werde. Für die Kostenverlegung sei festzustel len, dass die Klägerin aufgrund der Bestreitung ihres Anspruchs am Personenwagen VW T4 dur ch die Beklagte einerseits und auf- grund der Fristsetzung andererseits in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass bei einer materiell en Prüfung im vorliegenden Verfah- ren die Widerspruchsklage mutmasslich gutgeheissen worden wä re. Deshalb seien die Ge- richtskosten nach richterlichem Ermessen in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b und lit. e ZPO in vollem Umfang der Beklagtenpartei aufzuerlegen. Ma ngels entsprechendem Begehren der Klägerin sei von einer Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen. B. Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 erhob die A____AG ( nachfolgend Beschwerdeführe- rin) gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Waldenburg vom 16. Februar 2012 Beschwerde. Sie beantragte, Ziffer 2 des vorinstanzlichen Dispositivs sei aufzuheben. Ferner sei die Beklagte nicht zu verpflichten, die Gerichtskosten von CHF 400.00 zu bezahlen und von einer Zuspre- chung von Parteientschädigungen sei nicht abzusehen. Viel mehr seien die Kosten des vo- rinstanzlichen Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen und die Klägerin sei zu verpflichten, die Beklagte für das vorinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie am 13. Februar 2012 bei der Vor- instanz beantragt habe, dass die Kosten des Widerspruchsverf ahrens der Klägerin aufzuerle- gen seien und der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zuzuspre- chen sei. In der Regel werde die unterliegende Partei zur Zahlung der ordentlichen Prozesskos- ten verurteilt. Wenn in einem Urteil die Parteien t eilweise verfallen oder abgewiesen würden oder wenn das Gericht finde, dass die unterliegende Par tei bei der Führung des Prozesses in guten Treuen habe sein können, so könne das Gericht eine verhältnismässige Teilung der or- dentlichen Kosten zwischen den Parteien eintreten lassen. Dasselbe könne verfügt werden, wenn der obsiegende Teil eine unnötige Vermehrung de r Kosten verursacht hat. Im Urteil kön- ne die Bezahlung einer in fester Summe anzugebenden E ntschädigung in dem Masse einer Partei auferlegt werden, als sie im Unrecht befunden werde. Die Prozesskosten würden somit grundsätzlich ebenfalls nach Massgabe des Prozessausgangs verl egt. Das Gericht sei jedoch nicht schlechterdings verpflichtet, der obsiegenden Parte i eine Parteientschädigung zuzuspre- chen, sofern sich eine Abweichung vom materiellen Prozesse rgebnis entsprechend begründen liesse. Die Beschwerdeführerin bestreite vehement die F eststellungen der Vorinstanz, wonach die Klägerin in guten Treuen zur Prozessführung veranl asst gewesen sei sowie bei einer mate- riellen Prüfung im vorliegenden Verfahren die Wider spruchsklage mutmasslich gutgeheissen worden wäre. Die Vorinstanz habe derweil mit keinem Wo rt erwähnt, dass die Beschwerdefüh- rerin eine freiwillige Stellungnahme abgegeben und sich nie auf den Prozess eingelassen habe. Zudem sei eine materielle Prüfung durch die Vorinstan z nach dem Entscheid der Aufsichtsbe- hörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft nicht mehr angezeigt gewesen. Es sei für die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, weshalb sie zur Tragung der gesamten vo- rinstanzlichen Gerichtskosten verpflichtet worden sei. Diese s Resultat sei für die Beschwerde- führerin unhaltbar. Für die Verteilung der Kosten sei zunächst einmal der Prozessausgang als wesentlichster Faktor zu berücksichtigen. Sodann sei zu prüfen , inwieweit beispielsweise der obsiegende Teil eine unnötige Vermehrung der Kosten ve rursacht habe und sich dadurch ein Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abweichen vom reinen materiellen Prozessausgang rechtfer tigen liesse. Eine ohne zwingende Gründe vom Prozessergebnis abweichende Kostenverteilung verstosse jedoch wie vorliegend gegen das Willkürverbot. C. Mit Eingabe vom 5. März 2012 gab B.____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an, dass der Endentscheid der Vorinstanz korrekt sei und deshal b bestätigt werden müsse. Die Vorin- stanz verzichtete mit Schreiben vom 8. März 2012 auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 stellte das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, fest, dass das Bezirksgericht Waldenburg a uf eine Stellungnahme verzichtet hat und schloss den Schriftenwechsel. Der Entscheid wurde dem P räsidium zum Entscheid, wel- cher aufgrund der Akten erfolgt, unterbreitet. Erwägungen 1. Die angefochtene Verfügung stellt einen Kostenentscheid über die Auferlegung der Pro- zesskosten dar und ist damit gemäss Art. 110 ZPO mit Beschwe rde anfechtbar. Die Beschwer- de ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Z ustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 Z PO). Mit Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwer den gegen Entscheide der Bezirks- gerichtspräsidien sachlich zuständig. Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführe- rin am 21. Februar 2012 zugestellt, so dass die Frist vo n 30 Tagen bis 22. März 2012 lief. Die am 21. Februar 2012 der Post übergebene Beschwerde ist somit rechtzeitig eingereicht wor- den. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Bereits bei der Vorinstanz war die Schweizerische Zivilp rozessordnung anwendbar. Rügen der Beschwerdeführerin, die sich auf altrechtliche Bestimmun gen beziehen, werden vorliegend im Lichte der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung ausgewertet. 2. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Ver- fahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundsätzlich we rden die Prozesskosten nach dem Pro- zessausgang, d.h. entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess verlegt. Die Anwendung der in Art. 106 ZPO verankerten zivilprozessualen Grunds ätze werden durch die in Art. 107 ZPO festgelegten Ausnahmen allerdings eingeschränkt. Ar t. 107 ZPO räumt dem Gericht im Gegensatz zur starren Kostenverteilung nach dem Prozessausg ang einen Spielraum ein, um bei besonderen Umständen die Prozesskosten nach Billigkeit serwägungen zu verlegen. Im In- teresse einer einzelfallweisen Gerechtigkeit kann so die Belastung mit Prozesskosten zuguns- ten der unterlegenen und zulasten der obsiegenden Partei verschoben werden. Die besonderen Umstände für eine Kostenverteilung nach Ermessen sind in Art. 107 Abs. 1 lit. a-e in beispiel- hafter Weise aufgeführt (BSK ZPO-R ÜEGG , Art. 107 ZPO N 1 ff.). Die Prozessführung in guten Treuen als Anwendungsfall für eine Verteilung der Pr ozesskosten nach Ermessen lässt sich aus Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO entnehmen. Dieser Bestim mung zufolge kann das Gericht von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskost en nach Ermessen verteilen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranla sst war. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Prozess im Vertrauen auf eine Gerich tspraxis geführt wird, die ausgerechnet im vorliegenden Fall geändert wird oder wenn eine Pa rtei durch ihr früheres Verhalten einen Prozess veranlasst hat (F ISCHER , Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 107 ZPO N 6; FRANK /S TRÄULI /M ESSMER , Kommentar ZPO-ZH, § 64 N 26a). Endet gemäss Art. 2 42 ZPO das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es abgeschrieben. Ein Entscheid wird abgeschrieben, wenn der Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse der klagenden Par- tei wegfällt und dadurch das Verfahren als gegenstandslo s erachtet werden kann. Unter Ge- genstandslosigkeit zufolge Wegfalls des Streitgegenstands wird gemeinhin verstanden, dass der streitige Anspruch aus einem vom Willen des Anspruchs berechtigten unabhängigen rechtli- chen oder faktischen Grunde erlischt (BGE 91 II 146, E. 1 ; L EUMANN LIEBSTER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. Art. 242 ZP O N 2). Wird ein Verfahren als ge- genstandslos abgeschrieben, liegt die Verteilung der Pr ozesskosten gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO wiederum im Ermessen des Gerichts. Dabei i st etwa zu berücksichtigen, welche Par- tei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfah- ren gegenstandslos wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, BBl 2006 S. 7221). 3. Die Beschwerdegegnerin leitete mit der Erhebung der W iderspruchsklage vorliegend das Verfahren ein. Parallel dazu war bei der Aufsichtsbehö rde Schuldbetreibung und Konkurs ein Verfahren betreffend Pfändungsvollzug hängig. Mit Ent scheid vom 28. November 2011 hat die- se das Betreibungsamt angewiesen, den Personenwagen, w elcher auch Streitgegenstand der Widerspruchsklage war, aus der Pfandhaft zu entlassen. Na ch diesem Entscheid schrieb die Vorinstanz das Widerspruchsverfahren als gegenstandslos ab u nd traf einen Ermessenskos- tenentscheid nach Massgabe von Art. 107 Abs. 1 lit. b und e ZPO. Die Beschwerdeführerin be- anstandet derweil die Anwendung dieser Bestimmung. Nac h Auffassung der Beschwerdeführe- rin hätte die Vorinstanz gemäss der Kostenverteilung nac h Prozessausgang vorgehen müssen. Allerdings ist der Beschwerdeschrift ebenfalls zu entneh men, dass das Eigentumsrecht der Be- schwerdegegnerin am fraglichen Personenwagen weiterhin vehement bestritten werde. Die Beschwerdeführerin nahm bereits während des Verfahren s vor der Aufsichtsbehörde Schuld- betreibung und Konkurs die gleiche Position gegenüber der Beschwerdegegnerin ein. Dieses konsequente Bestreiten des Eigentumsrechts der Beschwerdeg egnerin am Personenwagen gab den Anlass für die Erhebung der Widerspruchsklage ih rerseits. In ihrer damaligen Lage hätte sie ihre Ansprüche nur durch die Einleitung ein es materiell-rechtlichen Zivilprozesses vor der Vorinstanz zum Durchbruch verhelfen können. Folglich durfte sie insbesondere aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin zu dieser Zeit in guten Treuen eine Widerspruchsklage einreichen, da es ihr nur so möglich war, ihre Anliege n durchzusetzen. Sie hat den Wider- spruchsprozess somit in guten Treuen geführt. Die Vorinst anz hat demzufolge das Recht nicht unrichtig angewandt, indem sie die Kosten gestützt auf A rt. 107 Abs. 1 lit. b ZPO der Be- schwerdeführerin auferlegt hat. Dies gilt umso mehr, al s der Prozess zufolge Gegenstandslo- sigkeit abgeschrieben wurde und somit kein materiell-re chtlicher Entscheid zu fällen war. Wie dieser ausgegangen wäre, ist offen. Darüber vermag auch die vollkommen unbegründet geblie- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bene Ausführung der Vorinstanz, "dass bei einer materiellen Prüfung im vorliegenden Verfahren die Widerspruchsklage mutmasslich gutgeheissen worden wär e", keinen Aufschluss geben. Im Lichte vorstehender Ausführungen wird die Beschwerde folglich abgewiesen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerich tlichen Prozesskosten in An- wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführeri n aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 300.00 festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr in der Höhe von CHF 300 .00 wird der Beschwerdeführerin überbunden. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtschreiber i.V. Ömer Keskin