27. April 1993 N 723 Parlamentarische Initiative. Für eine freie Schweiz M. Rebeaud: J'avais demandé la parole pour soutenir la pro- position de M. Caccia, parce que si les initiatives Petitpierre, Sager et naguère Caccia étaient classées aujourd'hui, nous devrions, aujourd'hui même ou demain, relancer des initiati- ves parlementaires de même teneur qui aboutiraient dans la même commission. M. Caccia a renoncé à poursuivre sur la voie de son initiative dans l'espoir très optimiste que le débat serait provisoirement clos avec une acceptation par le peuple et les cantons de l'Espace économique européen. Le peuple n'a pas rempli cet espoir, mais nous devons le constater au- jourd'hui, le débat que nous avons eu pour tirer les leçons de l'échec du 6 décembre 1992 se restreint très strictement à l'as- pect économique des choses. La grande question qui était posée par nos collègues, avant le débat sur l'Espace économique européen, touchait l'aspect politique. La question de notre coopération, en tant que Confé- dération suisse, à la construction de l'Europe, sans être uni- quement fixée sur l'Espace économique européen ou sur la Communauté européenne, doit être posée, doit être débattue. L'absence de cette problématique explique d'ailleurs en partie l'échec du 6 décembre 1992 et je vous recommande, pour que nous puissions avoir ce débat maintenant, d'accepter de passer en catégorie III. Nous pourrons ainsi prendre le temps de relire le texte de ces initiatives parlementaires et ainsi nous économiser l'obligation de devoir reformuler une même initia- tive et de recommencer toute la procédure. Je vous suggère donc d'adopter la catégorie III de manière à ce que chaque groupe puisse prendre position, et dans l'es- poir - c'est en tout cas un voeu personnel - que nous accep- tions de renvoyer pour un nouveau débat politique ces initiati- ves à la Commission de politique extérieure. Je me suis aussi exprimé en tant que membre de la Commission de politique extérieure. Rychen, Berichterstatter: Sie haben seinerzeit die parlamen- tarischen Initiativen Sager, Caccia, Petitpierre zur erneuten Ueberprüfung an die Kommission zurückgewiesen. Wir haben diesen Auftrag erfüllt, und zwar an der Sitzung vom 15. Okto- ber 1992. Wir haben damals einstimmig beschlossen, diese Initiativen abzuschreiben. An dieser Situation hat sich eigent- lich nicht viel ändern können, weil in der Zwischenzeit Volk und Stände zur Europafrage intensiv diskutiert und Stellung genommen haben. Am 6. Dezember 1992 ist ein wichtiger Ent- scheid gefallen. Im weiteren mache ich Sie auf etwas aufmerksam, das viel- leicht im Plenum zu wenig bekannt ist: Es ist nämlich vorgese- hen, dass im laufenden Jahr ein grosser Standortbericht des Bundesrates zur Aussenpolitik veröffentlicht wird und dass sich die Kommission - und später das Parlament - mit dieser grundsätzlichen Standortbestimmung in der Aussenpolitik in- tensiv beschäftigen wird. Im Rahmen dieser Diskussion wird jedermann die Freiheit haben, zur Frage der Europapolitik Stellung zu nehmen. Ich möchte Sie bitten, die parlamentarischen Initiativen jetzt nicht noch einmal an die Kommission zurückzuweisen. Ich sehe voraus, dass wieder das gleiche Resultat herauskom- men wird, und bitte Sie, der Kommission zu folgen und die par- lamentarischen Initiativen abzuschreiben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Caccia 50 Stimmen 17 Stimmen #ST# 92.422 Parlamentarische Initiative (Ruf) Für eine freie Schweiz. EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk! Initiative parlementaire (Ruf) Pour une Suisse libre. Appeler le peuple à se prononcer sur toute demande d'adhésion à la CE Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 12. Juni 1992 Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung wer- den wie folgt ergänzt: Art. 20 (neu) Abs. 1 Sämtliche vor der Abstimmung von Volk und Ständen über die vorliegende Uebergangsbestimmung der Bundesverfassung eingeleiteten Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) werden ab- gebrochen. Abs. 2 Neue Verhandlungen können nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufgenommen werden. Texfe de l'initiative du 12 juin 1992 Les dispositions transitoires de la constitution sont complé- tées comme il suit: Art. 20 (nouveau) Al. 1 Toutes les négociations entamées, avant le vote du peuple et des cantons sur la présente disposition transitoire de la consti- tution, en vue d'une adhésion de la Suisse aux Communautés européennes (CE) sont rompues. Al. 2 De nouvelles négociations ne peuvent être entamées sans l'accord du peuple et des cantons. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor- radori, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Mas- poli, Moser, Scherrer Werner, Stalder, Steffen, Steinemann (13) Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der Aussenpolitischen Kommission über die von Nationalrat Ruf am 12. Juni 1992 eingereichte parlamentarische Initiative. Der Initiant schlägt folgende Ergänzung der Uebergangsbestimmungen der Bun- desverfassung vor: Sämtliche vor der Volksabstimmung über die vorliegende Uebergangsbestimmung eingeleiteten Ver- handlungen über einen Beitritt der Schweiz zu den Europäi- schen Gemeinschaften müssen abgebrochen werden, und neue Verhandlungen dürfen nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufgenommen werden. Die Kommission hörte am 6. November 1992 den Initian- ten an. Begründung des Initianten Die vorliegende parlamentarische Initiative ist die politische Antwort auf den Beschluss des Bundesrates vom 18. Mai 1992, bei der EG ein Gesuch der Schweiz zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzureichen. Der Text der Initiative ist weitgehend identisch mit demjenigen der Volksinitiative «EG- Beitrittsverhandlungen vors Volk». Wir haben im Rahmen derInitiative parlementaire. Pour une Suisse libre 724 N 27 avril 1993 politischen Diskussion die Frage der Berechtigung des Bun- desrates, diesen Schritt zu unternehmen, eingehend erörtert. Es ist Ihnen bekannt, dass unsere Fraktion sowohl einen EWR- als auch einen EG-Beitritt der Schweiz ablehnt, weil damit exi- stenzbedrohende Nachteile verbunden wären. Mit der vorlie- genden Initiative wenden wir uns nicht bloss gegen den bun- desrätlichen EG-Kurs im allgemeinen, sondern besonders ge- gen den unhaltbaren Verfassungsbruch, den der Bundesrat durch die eigenmächtige Einreichung des Gesuchs began- gen hat Artikel 2 der Bundesverfassung nennt u. a. als Zweck des Bundes die «Behauptung der Unabhängigkeit des Vater- landes gegen aussen». Dies ist laut dem Kommentar Aubert der vordringlichste Zweck des Staates: «Der Staat muss zuerst bestehen und nach Möglichkeit die Entscheidungsfreiheit über sein Schicksal bewahren, bevor er sich andere Zwecke vornehmen kann.» Gemäss Artikel 102 Ziffer 9 BV hat der Bun- desrat «innert den Schranken der gegenwärtigen Verfassung» explizit «für die Behauptung der Unabhängigkeit und Neutrali- tät der Schweiz» zu wachen. Der Beitritt zur supranationalen EG, die eine politische Union anstrebt und aus den verschie- densten europäischen Völkern einen Eintopf machen will, würde für unser Land zwingend den Verlust der Unabhängig- keit bedeuten. Durch die Aufnahme von Verhandlungen, de- ren Ziel in der Aufgabe der Unabhängigkeit liegt, hat der Bun- desrat somit einen klaren Verfassungsbruch begangen, der an diplomatischen Landesverrat grenzt. Ob die Schweiz wirklich den Weg in Richtung Preisgabe der Unabhängigkeit beschreiten soll, darf aus verfassungsrechtli- chen und aus staatspolitischen Gründen keinesfalls die Regie- rung beschliessen. Eine für die Zukunft unseres Landes derart existentielle Entscheidung, die gleichzeitig eine Umgehung der Bundesverfassung bedeutet, darf nur vom Verfassungsge- ber selbst, d. h. von Volk und Ständen, getroffen werden! Die vorliegende parlamentarische Initiative schlägt daher vor, sämtliche vor der Abstimmung über die Initiative eingeleiteten Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur EG abzu- brechen und neue Verhandlungen nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufzunehmen. Wie schon für den EWR - und in mindest gleichem Masse für die EG-ist ein prinzipieller Volksentscheid angebracht. Um die Meinungsbildung zu ge- statten, würde eine Auflistung der wichtigsten Folgen eines Beitritts genügen. Mit einem solchen Vorgehen könnten über- dies erhebliche Kosten eingespart werden. Erwägungen der Kommission Die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Ruf durch die Kommissionsmehrheit erfolgte hauptsächlich aus der Ueber- legung heraus, dass die institutionellen Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden sollen und man dem Bundesrat wie bis anhin die ihm im Rahmen der Verfassung zustehenden Kom- petenzen im aussenpolitischen Bereich - dazu gehört auch der Entscheid des Bundesrates vom 18. Mai 1992, ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG zu stel- len - belassen müsse. In der Kommission wurde auch darauf hingewiesen, dass, wenn wirklich ein Widerspruch zwischen dem Vorgehen des Bundesrates und Artikel 2 BV bestünde, dieser geändert werden müsse; denn auch im Falle einer Zustimmung durch Volk und Stände wäre jeglicher Schritt im Hinblick auf einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation in der Logik des Vorstosses im Widerspruch zu dieser Verfassungs- bestimmung. Die Initiative verlange jedoch nicht die Aende- rung von Artikel 2. Wozu solle aber die verlangte Zustim- mung gut sein, wenn der Initiant Artikel 2 BV als unantastbar betrachtet? Die Kommissionsmehrheit verwahrte sich auch klar gegen den Vorwurf des Landesverrats an die Adresse des Bundesra- tes. Der Bundesrat habe das Recht, Beitrittsverhandlungen einzuleiten, deren Resultat dann auf jeden Fall Parlament, Volk und Ständen zur Genehmigung unterbreitet würde. Da der vorliegende Vorstoss einen rückwirkenden Effekt hätte, befasste sich die Kommission auch ganz kurz mit dieser Frage. Es wurde vor allem der Meinung Ausdruck gegeben, dass ein vermehrtes Eingehen auf solche Initiativen schliess- lich zur Lähmung des Staates führen würde. M. Rychen présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons, par la présente, le rapport de la Commission de politique extérieure concernant l'initia- tive parlementaire déposée le 12 juin 1992 par M. Ruf, conseil- ler national. Celui-ci propose le complément suivant aux dis- positions transitoires de la Constitution fédérale: Toutes les négociations entamées, avant le vote du peuple et des cantons sur la présente disposition transitoire de la consti- tution, en vue d'une adhésion de la Suisse aux Communautés européennes (CE) sont rompues. De nouvelles négociations ne peuvent être entamées sans l'accord du peuple et des cantons. La commission a entendu le 6 novembre 1992 l'auteur de l'ini- tiative. Développement de l'auteur de l'initiative La présente initiative parlementaire est la réponse politique à la décision du Conseil fédéral du 18 mai 1992 de déposer une demande d'ouverture de négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à la Communauté européenne. Le texte de l'initia- tive reprend le texte de l'initiative populaire «Négociations d'adhésion à la CE: que le peuple décide!». Nous avons dis- cuté de manière approfondie la question de savoir si le Conseil fédéral était habilité à faire ce pas. Il vous est connu que notre groupe rejette aussi bien une adhésion à l'EEE qu'à la CE, car des inconvénients mettant en danger notre existence y sont liés. Avec cette initiative, nous nous insurgeons non seule- ment contre la politique en général du Conseil fédéral à l'égard de la CE, mais encore, en particulier, contre la violation inad- missible de la constitution que le Conseil fédéral a commise en déposant de son propre pouvoir la demande. L'article 2 de la Constitution fédérale mentionne entre autres que «la Confé- dération a pour but d'assurer l'indépendance de la patrie contre l'étranger». Ceci est, selon le commentaire de M. Au- bert, le but primordial de l'Etat: «II faut d'abord que l'Etat existe et garde, autant qu'il est possible, la liberté de décider lui- même de son destin avant de se proposer d'autres buts.» En vertu de l'article 102 chiffre 9 de la Constitution fédérale, le Conseil fédéral doit, «dans les limites de la présente constitu- tion», veiller expressément «au maintien de l'indépendance et de la neutralité de la Suisse». L'adhésion à une CE supranatio- nale, qui tend à une union politique et qui veut faire des diffé- rents peuples européens «une seule potée», signifierait obli- gatoirement pour notre pays la perte de son indépendance. Par l'ouverture de négociations, dont le but ressortit au devoir d'indépendance, le Conseil fédéral a commis indiscutable- ment une violation de la constitution, à la limite d'une trahison diplomatique du pays. Si la Suisse doit s'engager vraiment sur la voie de l'abandon de son indépendance, il n'appartient en aucun cas, pour des raisons relevant tant du droit constitutionnel que de notre ré- gime politique, au gouvernement d'en décider. Une telle déci- sion aussi vitale pour l'avenir de notre pays, qui déroge par ail- leurs aux dispositions constitutionnelles, ne peut être prise que par le législateur, à savoir par le peuple et les cantons. La présente initiative propose donc de rompre toutes les négo- ciations relatives à l'adhésion de la Suisse à la CE entamées avant la votation sur l'initiative et de n'engager de nouvelles négociations qu'avec l'accord du peuple et des cantons. Comme déjà pour l'EEE - et au moins dans une même mesure pour l'adhésion à la CE -, une décision de principe prise par le peuple est nécessaire. Pour permettre à quiconque de se faire une opinion, il suffirait d'établir une liste des principales consé- quences d'une adhésion. L'adoption d'une telle procédure en la matière permettrait d'épargner des frais énormes. Considérations de la commission Le rejet de l'initiative parlementaire Ruf par la majorité de la commission est basé principalement sur le fait que les compé- tences institutionnelles ne doivent pas être confondues et que l'on doit laisser au Conseil fédéral, comme jusqu'ici, les com- pétences en matière de politique extérieure telles qu'elles lui27. April 1993 N 725 Parlamentarische Initiative. Aussenwirtschaftspolitik sont conférées par la constitution, et auxquelles appartient la décision qu'il a prise le 18 mai 1992 de déposer une demande d'ouverture de négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à la Communauté. On a également relevé au sein de la commission que s'il existe vraiment une contradiction entre la démarche du Conseil fédé- ral et l'article 2 de la Constitution fédérale, cet article devrait être modifié; car, même avec l'accord du peuple et des can- tons, toute démarche en vue d'une adhésion à une organisa- tion supranationale serait, dans la logique de l'initiative, con- traire à la disposition invoquée. Or, l'initiative ne demande pas de modifier l'article 2. A quoi bon servirait cependant l'accord du peuple et des cantons si l'auteur de l'initiative considère l'article 2 de la Constitution fédérale intangible? La majorité de la commission s'est insurgée aussi clairement contre le reproche fait à rencontre du Conseil fédéral d'avoir trahi le pays. Le Conseil fédéral a le droit d'entamer des négo- ciations en vue de l'adhésion dont le résultat serait ensuite soumis, en tout cas pour approbation au Parlement, au peuple et aux cantons. Vu que la présente initiative aurait un effet rétroactif, la commis- sion a traité aussi brièvement de cette question. L'avis exprimé avant tout a été qu'un consentement accru à de telles initiati- ves conduirait finalement à la paralysie de l'Etat. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 17 zu 2 Stimmen (beh Enthaltung): Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Steffen, Moser) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose, par 17 voix contre 2 et avec 1 abstention: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Steffen, Moser) Donner suite à l'initiative Ruf: Die parlamentarische Initiative «Für eine freie Schweiz. EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk» ist die politische Antwort auf den Beschluss des Bundesrates vom Mai 1992, bei der EG ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme von Beitrittsverhand- lungen einzureichen. Der Text dieser parlamentarischen Initia- tive ist weitgehend identisch mit demjenigen der Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk», die in Bälde einge- reicht werden wird. Wir haben im Rahmen der verschiedenen Europadiskussio- nen in diesem Saal die Frage der Berechtigung des Bundesra- tes, das besagte Gesuch bei der EG einzureichen, eingehend erörtert Es ist Ihnen bekannt, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi sowohl einen EWR- als auch einen EG-Beitritt der Schweiz entschieden ablehnt, weil damit existenzbedrohende Nachteile für unser Land verbun- den wären. Mit der parlamentarischen Initiative und dem Volksbegehren wenden wir uns jedoch nicht bloss gegen den bundesrätli- chen EG-Kurs im allgemeinen, sondern besonders auch ge- gen die Verfassungsverletzung, die der Bundesrat durch die eigenmächtige Einreichung des Gesuchs begangen hat. Der Bund hat laut Artikel 2 der Bundesverfassung u. a die «Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen» zum Zweck. Der Kommentar Aubert zu Artikel 2 BV hält fest - ich zitiere diese Passage hier einmal mehr -: «Er (dieser Zweck) stellt.... den vordringlichsten Zweck des Staa- tes dar: Der Staat muss zuerst bestehen und nach Möglichkeit die Entscheidungsfreiheit über sein Schicksal bewahren, be- vor er sich andere Zwecke vornehmen kann. » Gemäss Artikel 102 Ziffer 9 der Bundesverfassung hat der Bundesrat «innert den Schranken der gegenwärtigen Verfas- sung» explizit «für die Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz» zu wachen. Der Beitritt zur supranationalen, zentralistischen EG, die eine politische Union anstrebt und aus den verschiedensten euro- päischen Völkern einen Eintopf machen will, würde für unser Land zwingend den Verlust der Unabhängigkeit - und damit der «Entscheidungsfreiheit über sein Schicksal» - bedeuten. Durch die Aufnahme von Verhandlungen, deren Ziel in der Auf- gabe der Unabhängigkeit liegt, hat der Bundesrat somit ganz klar die Bundesverfassung verletzt! Ob die Schweiz wirklich den Weg in Richtung Preisgabe der Unabhängigkeit beschreiten soll, darf aus verfassungsrechtli- chen und aus staatspolitischen Gründen keinesfalls die Regie- rung beschliessen. Eine für die Zukunft unseres Landes derart existentielle Entscheidung, die gleichzeitig eine Umgehung der Bundesverfassung bedeutet, darf nur vom Verfassungsge- ber selbst, d. h. von Volk und Ständen, getroffen werden. Die vorliegende parlamentarische Initiative schlägt daher ei- nen neuen Artikel 20 der Uebergangsbestimmungen der Bun- desverfassung vor, mit dem Inhalt, sämtliche vor der Abstim- mung über diese Uebergangsbestimmung eingeleiteten Ver- handlungen über einen Beitritt der Schweiz zur EG abzubre- chen und neue Verhandlungen nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufzunehmen. Der Bundesrat müsste also zuerst den Souverän befragen, ob dieser letztlich - dies wäre ja die Konsequenz des entspre- chenden Schrittes - den Grundsatz der Unabhängigkeit auf- geben wolle. Wir sind sicher - vor allem nach dem 6. Dezem- ber 1992 -, dass der Bundesrat mit einem solchen Ansinnen eine gewaltige Abfuhr erleiden würde. Wir bestreiten - dies möchte ich klar betonen - die grundsätzli- che Kompetenz des Bundesrates nicht, im Bereich der Aus- senpolitik federführend zu wirken. Nur muss er dies - ich halte dies mit aller Klarheit fest - im Rahmen der geltenden Bundes- verfassung tun, d. h. insbesondere unter Einhaltung des Un- abhängigkeitszieles! Uns ist klar, dass diese Initiative und ihr Anliegen in diesem Saale keine Chance haben. Aber glauben Sie mir, beim Sou- verän, wenn es um die Abstimmung über die Volksinitiative ge- hen wird, wird es anders sein! Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 89.241 Parlamentarische Initiative (Zbinden Hans) Schweizerische Aussenwirtschaftspolitik. Vermehrte parlamentarische Einbettung, Transparenz und öffentliche Abstützung Initiative parlementaire (Zbinden Hans) Politique économique extérieure. Participation du Parlement, transparence et formation de l'opinion publique Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 6. Oktober 1989 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und auf Artikel 21 bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form ei- ner allgemeinen Anregung ein: Der Bund, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi) haben zu- künftig in ihrer Aussenwirtschaftspolitik neben den partikulär wirtschaftlichen Interessen vermehrt auch allgemein gesamt- gesellschaftliche Aspekte zu berücksichtigen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ruf) Für eine freie Schweiz. EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk! Initiative parlementaire (Ruf) Pour une Suisse libre. Appeler le peuple à se prononcer sur toute demande d'adhésion à la CE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.422 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 08:00 Date Data Seite 723-725 Page Pagina Ref. No 20 022 643 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.