B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5682/2016 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Côte d'Ivoire, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. September 2016 / N (…). E-5682/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland im Juni 2015 und reiste über Mali, Algerien, Libyen sowie Italien am 12. Juli 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. B. Ein am 13. Juli 2016 vorgenommener Abgleich mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) erga b, dass der Beschwerdeführer in Italien am 14. Juni 2016 daktyloskopiert worden war und am 24. Juni 2016 ein Asylgesuch gestellt hatte. C. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Juli 2016 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei- ner Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Dabei gab er an, nicht nach Italien zurückkehren zu können, da er dort riskiere, in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, wo sein Leben in Gefahr sei. Er habe im Übri- gen von Anfang an die Absicht gehabt, in die Schweiz zu reisen und hier um Schutz zu ersuchen. D. Am 24. August 2016 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO Italien um Übernahme des Beschw erdeführers. Die italieni- schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der vorgesehe- nen Frist unbeantwortet. E. Mit Verfügung vom 8. September 2016 – Ausgang der Verfügung beim SEM: 12. September 2016; frühestens eröffnet am 13. September 2016 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg- weisung nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist E-5682/2016 Seite 3 zu verlassen. Weiter hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer all- fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlich en aus, dass Italien zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfah- rens zuständig sei. Dabei vermöchten auch die Ausführungen des Be- schwerdeführers, wonach er nicht nach Italien zurückkehren könne, da er dort riskieren würde, in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, wo sein Leben in Gefahr wäre, die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerlegen. Italien sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtling e (FK), der EMRK sowie des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem habe es die Richtlinien 2013/32/EU (sog. Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (sog. Aufnahme- richtlinie) umgesetzt. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor- liegen, dass sich Italien nicht an seine v ölkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das Non-Refoulement-Gebot, halten und das Asyl- und Weg- weisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Somit sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ita- lien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Not- lage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in sein Heimatland überste llt werde. Über- dies weise Italiens Asyl - und Aufnahmesystem auch keine systemischen Mängel auf. Sodann seien keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO ersicht- lich, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Be- schwerdeführers zu prüfen. Weiter würden in Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände keine Gründe vorliegen, welche die Anwen- dung der Souveränitäts- beziehungsweise Ermessensklausel der Schweiz rechtfertigen würden (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). E-5682/2016 Seite 4 Folglich sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten und der Beschwerdefüh- rer grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar. F. Der Beschwerdeführer erhob mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel: 16. September 2016 ) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe- ben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten. Den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung entgegnete er im We- sentlichen, dass aufgrund des negativen Entscheids des SEM sein Leben gefährdet sei. Er habe dem Staatssekretariat seine Gründe dargelegt, wes- halb er sein Heimatland verlassen habe beziehungsweise ihm dort Gefahr drohe. Dennoch sei das SEM auf sein Asylgesuch nicht eingetreten, da angeblich Italien für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Er ersuche darum, sein Verfahren nochmals zu überprüfen und ihn nicht nach Italien zu überstellen. In Italien habe er keine Familie und werde auf der Strasse landen. Nur die Schweiz könne ihm Sicherheit bieten und be- achte die Menschenrechte. Er sei Flüchtling und Italien könne ihm keinen Schutz gewähren. Im Übrigen habe er Italien verlassen, weil er schlecht behandelt worden sei, und um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. G. Mit Telefax vom 19. September 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst- weilig aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-5682/2016 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG ist im Beschwerdeverfahren die Spra- che der angefochtenen Verfügung massgebend, weshalb der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache ergeht. 1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigke it mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen i st (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unric htige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange- fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen- den Verfahrens. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin -Assoziierungsabkommen vom E-5682/2016 Seite 6 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub- lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zus tändig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber- stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der n ach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im F all eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Ar t. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaa t ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen (vgl. Abgleich mit der Eurodac- Datenbank, A5/1, A6/1), dass der Beschwerdeführer in Italien am 24. Juni 2016 ein Asylgesuch eingereicht hatte (und am 14. Juni 2016 erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war). Das SEM ersuchte infolgedessen am 24. August 2016 die italienischen Behör- den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers; jene liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zu- ständigkeit implizit anerkannten. E-5682/2016 Seite 7 Die Zuständigkeit Italiens im vorliegenden Fall ist somit gegeben. Dabei vermögen weder die Angaben des Beschwerdeführers in der BzP noch seine Ausführungen in der Beschwerdeeingabe diese Einschätzung umzu- stossen. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Solche wesentlichen Gründe werden nicht vorgetragen und sind auch nicht notorisch (vgl. statt vieler Urteil E -6657/2014 vom 14. Juli 2016 E. 5 m.w.H.), weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin -III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt erscheint. 6. 6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in ei- ner individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufge- zeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – zwin- gende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 6.2 Hinsichtlich des Einwands, er müsste im Falle einer Überstellung nach Italien dort auf der Strasse leben, und würde ausserdem riskieren, in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, ist festzuhalten, dass Italien Sig- natarstaat der EMRK, der FoK, der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf auch davon ausgegan- gen werden, dass dieser Staat die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie sowie Qualifikationsrichtlinie ergeben. Überdies steht dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen, sollte er sich von den italienischen Behörden nicht kor- rekt behandelt fühlen. E-5682/2016 Seite 8 6.3 Unter diesen Umständen wurde keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK dargetan, womit sich auch keine zwingenden Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbst eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin - III-VO ergeben. 7. Im Übrigen hielt das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 fest, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessens- entscheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatssek- retariat das ihm eingeräumte Ermessen über - beziehungsweise unter- schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, wa s vorlie- gend nicht der Fall ist. Folglich kommt auch die Ermessenklausel aus humanitären Gründen von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegend nicht zur Anwendung. 8. 8.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (BVGE 2010/45 E. 10). 8.2 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) seine Überstellung nach Italien an- geordnet. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 20. Juli 2016 zu bestätigen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever- fahrens von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5682/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: