B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2021/2015 U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin, advokaturbüro kernstrasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______ und I._______; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / (…)+(…)+(…)+(…)+(…)+(…)+(…)+(…), D-2021/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden reichten den Akten zufolge am 4. November 2014 bei der schweizerischen Vertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums ein. B. Diese Gesuche wurden von der Vertretung am 10. November 2014 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi- sakodex der Gemeinschaft (Visakodex; ABL 243 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formulars abgelehnt. Als Begründung wurde aufgeführt, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des be- absichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft, und es habe keine Absicht zur Wiederausreise vor Ablauf des Visums festgestellt werden können. Schliesslich komme die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige (C00.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648, nachfolgend: Wei - sung Syrien) aufgrund der zeitlichen Begebenheiten nicht mehr zur Anwen- dung. C. Mit Eingabe an das BFM vom 18. November 2014 erhob der Beschwerde- führer gegen diesen Entscheid Einsprache. Dabei wurde ausgeführt, es befänden sich bereits mehrere Familienangehörige der Gesuchstellenden in der Schweiz. Bei einer Visa -Verweigerung müssten die Gesuchstellen- den nach Syrien zurückkehren, was ihnen angesichts der dortigen Situa- tion nicht zugemutet werden könne. Mit weiteren Eingaben vom 1. und 12. Januar 2015 wurde vorgebracht, die Gesuchstellenden lebten in Istanbul bei Verwandten, deren finanzielle Mittel inzwisc hen aber ausgeschöpft seien. Somit seien die Gesuchstellenden nun obdachlos, seien ohne Geld auf sich alleine gestellt und lebten auf der Strasse , zumal keine Hilfe von irgendwelchen Institutionen zu erwarten sei. Die Kinder seien krank, die Gesuchstellerinnen schwanger, mangels Geld könnten sie jedoch keinen Arzt aufsuchen. Die Gesuchstellenden stünden unter grossem psychi- schem Druck und seien an Leib und Leben gefährdet, weshalb ihnen Ein- reisevisa zu erteilen sei. D. Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 – eröffnet am 2. März 2015 – wies das SEM diese Einsprache ab. D-2021/2015 Seite 3 E. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es seien Einreisevisa zu erteilen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh- rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: das Original der ange- fochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 11. März 2015 (Kopie), Ausdru- cke des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Beschwerdeführer und dem EDA zwischen dem 19. Dezember 2013 und dem 16. Januar 2014, Ausdrucke des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Beschwerdeführer und der Vertretung zwischen dem 25. Januar 2014 und dem 10. April 20 14 sowie zwischen dem 12. und 28. November 2014, Ausdrucke des E-Mail-Verkehrs mit dem Roten Kreuz sowie Unterlagen zum Beleg der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. F. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2015 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist die geltend gemachte Kontaktauf- nahme mit der Vertretung im September/Oktober 2013 zwecks Beantra- gung von erleichterten Besuchervisa für die im vorliegenden Beschwerde- verfahren betroffenen Angehörigen mittels Einreichung geeigneter Beweis- mittel zu belegen. Im Weiteren wurde mitgeteilt, über das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde abgewiesen, und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. G. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 15. Mai 2015 mitteilen, es werde auf den bereits eingereichten E-Mail-Verkehr zwischen ihm und der Vertretung verwiesen. Es sei das Familienbü chlein bei der Vertretung zu edieren, der Beschwerdeführer sei als Zeuge zu befragen, und die Akten der Vertretung seien beizuziehen. D-2021/2015 Seite 4 H. Das SEM äusserte sich mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2015 zur Be- schwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete auf sein Replikrecht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, w elche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, rich tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Er wird seinerseits gemäss Vollmacht vom 11. März 2015 durch seine Rechtsvertreterin vertreten. Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es sich – trotz einiger Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen – um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum AuG (SR 142.20) darstellt. Damit kommt im vorliegenden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bun- desrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwer- deinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann. D-2021/2015 Seite 5 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, auslä ndischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats- angehörigen um Erteilung von Visa zugrunde. Die im AuG und seinen Aus- führungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun- gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül- tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verord- nung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus- sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt- länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 v om 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 3.4 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines soge- nannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsich- tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund- heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 A bs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des D-2021/2015 Seite 6 Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.5 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Von dieser Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat Gebrauch machen, wenn er die Vi- sumserteilung im konkreten Fall aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; s. auch Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbes ondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu- tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände- rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma- nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele- genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Wei- sung humanitäres Visum) ersetzt. 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylge su- chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge- schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver- folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre- chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls D-2021/2015 Seite 7 er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlas- sen. 4.3 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei- ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus- gegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmit- telbar, ernsthaft und konkr et an Leib und Leben gefährdet ist . Die be- troffene Person muss sich demnach in einer besonderen Notsituation be- finden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten krie- gerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation un- mittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Ob eine solche Ge- fährdung vorliegt, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den vormaligen Auslandge- suchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) wer- den (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). 5. 5.1 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte das BFM be- reits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen, mit dem Zweck, das Vi- sumverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die umliegen- den Vertretungen in Amman, Istanbul und Ankara hatten von dieser Wei- sung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Weisung, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen (Weisung Syrien). Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwen- dung gelangt. 5.2 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013 -11-29/135 Syrien II) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaan- träge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und D-2021/2015 Seite 8 den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu behandeln seien. Gemäss der Weisung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesu- che per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu be- handeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hät- ten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. Novembe r 2013 zu bearbeiten (vgl. Weisung Ziff. 2). 6. 6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Einspracheentscheids im We- sentlichen aus, im vorliegenden Fall seien die Einreisevoraussetzungen für ein im Schengen-Raum geltendes Visum nicht erfüllt, da die fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums nicht als hinreichend gesichert er- achtet werden könne, zumal die Gesuchstellenden aus einem Land (Sy- rien) stammten, in welchem ein bewaffneter Konflikt herrsche. Sodann lä- gen auch keine besonderen, humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lassen würden. Zwar wür- den die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden in der Türkei nicht in Abrede gestellt; jedoch handle es sich bei der Türkei um einen si- cheren Drittstaat, in welchem der Zugang zur minimalen Gesundheitsver- sorgung grundsätzlich bestehe. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die Gesuchstellenden vergeblich versucht hätten, bei Hilfsorganisationen Unterstützung zu finden. Ebenso wenig sei belegt, dass den Gesuchstel- lenden medizinische Betreuung verwehrt worden sei. Daher sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet wären oder sich in einer beson- deren Notlage befinden würden, d ie ein Eingreifen der schweizerischen Behörden zwingend erfordern würde. Die Einsprache sei daher abzuwei- sen. 6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Gesuch- stellenden hätten von der erleichterten Visaerteilung für syrische Familien- angehörige profitieren müssen. Der Beschwerdeführer habe nämlich be- reits im September/Oktober 2013 Visagesuche für seine gesamten noch in Syrien lebenden Familienmitglieder gestellt, indem er damals bei der schweizerischen Vertretung in Istanbul vorgesprochen und auf Geheiss ei- nes Botschaftsmitarbeiters im Familienbüchlein sämtliche Namen derjeni- gen Angehörigen angekreuzt habe, welche er mittels der erleichterten Visa in die Schweiz habe holen wollen. Die Vorsprachetermine der Angehörigen D-2021/2015 Seite 9 des Beschwerdeführers (Brüder, Schwestern und Eltern) auf der Vertre- tung hätten in der Folge gestaffelt stattgefunden. Auch nachdem die Wei- sung Syrien vom September 2013 schon aufgehoben worden sei, hätten einige der eingangs im Familienbüchlein angekreuzten Angehörigen letzt- lich doch noch Visa erhalten. Im Fall von J._______ habe die Vertretung dem Beschwerdeführer zwar zunächst mitgeteilt, die Gesuche seien abge- lehnt worden, das Migrationsamt des Kantons K._______ habe hingegen in der Folge erklärt, dass die Vertretung J._______ ein Visum ausgestellt habe, was die Vertretung daraufhin bestätigt habe. Hingegen sei die Vi- sumserteilung betreffend die Gesuchstellenden verweigert worden. Dieses Vorgehen der Behörden sei nicht nachvollziehbar, möglicherweise liege ein bürokratisches Versehen vor. Es sei nicht ersichtlich, weshalb im Fall der Gesuchstellenden die Visumserteilung verweigert worden sei, zumal der Beschwerdeführer für alle Eltern und Geschwister einen Antrag auf erleich- terte Visaerteilung gestellt habe. Falls die Visa für die übrigen Angehörigen nicht gestützt auf die Bestimmungen betreffend die erleichterte Visaertei- lung bewilligt worden seien, sondern aus humanitären Gründen, so sei ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb nicht auch die Gesuchstellenden derar- tige humanitäre Visa erhalten hätten, da sich alle Angehörigen des Be- schwerdeführers in ähnlich desolater Situation befunden hätten. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit und in Anwendu ng des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK müsse den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz bewilligt werden. Es gehe nicht an, dass die Gesuchstellenden als einzige Familienmitglieder in Syrien zurückgelassen würden, zumal sie dort in grosser Gefahr seien und auch ihre Namen im Familienbüchlein angekreuzt worden seien. Die Gesuchstellenden hätten bis vor kurzem in Aleppo, Syrien, gelebt. Dort herrsche Bürgerkrieg, die Lage sei gefährlich. Zur Wahrung des Vorsprachetermins auf der V ertre- tung in Istanbul seien die Gesuchstellenden in die Türkei gereist. Die Lage für syrische Flüchtlinge in der Türkei sei prekär, sie würden weder eine würdige Unterkunft noch (finanzielle) Unterstützung erhalten , die hygieni- schen Verhältnisse seien besorgniserregend und die medizinische Versor- gung mangelhaft. Die Gesuchstellenden seien in der Türkei somit offen- sichtlich gefährdet, zumal die Gesuchstellerinnen schwanger und insbe- sondere die Kinder traumatisiert seien. Sie hätten sogar schon eine Rück- kehr nach Aleppo in Betracht gezogen, hätten aber aus Angst vor dem Is- lamischen Staat (IS) davon abgesehen. 6.3 In der Eingabe vom 15. Mai 2015 wird angefügt, ein Mitarbeiter der Vertretung in Istanbul, K. Y ., habe das Familienbüchlein des Beschwerde- führers entgegengenommen und darin im Hinblick auf die Erteilung von D-2021/2015 Seite 10 erleichterten Besuchervisa sämtliche noch in Syrien lebende Familienmit- glieder, darunter auch die Gesuchstellenden, angekreuzt. Es sei davon auszugehen, dass sich das Familienbüchlein bei der Vertretung in Istanbul befinde und in den Akten der Vertretung eine entsprechende Notiz von K. Y . vorhanden sei. 6.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe gestützt auf die Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015 Abklärungen bei der Vertretung ge- tätigt. In die sem Zusammenhang habe die Vertretung bestätigt, dass der erste Kontakt der Gesuchstellenden am 5. November 2014 stattgefunden habe. Die Vertretung verfüge über keine weiteren Unterlagen. 6.5 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts darauf verzichtet, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. 7. 7.1 Als syrische Staatsangehörige unterliegen die Gesuchstellenden der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 7.2 Seitens des Beschwer deführers wird nicht bestritten, dass die vom SEM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind; es werden in der Beschwerde namentlich keine Argumente vor- getragen, welche die Einschätzung des SEM, wonach eine Wiederausreise der Gesuchstellenden aus dem Schengen-Raum vor Ablauf der Visa nicht gewährleistet sei, widerlegen könnten. Da die Gesuchstellenden vorbrin- gen, sie seien sowohl in Syrien als auch in d er Türkei gefährdet, ist eher vom Gegenteil auszugehen. Somit kann nicht mit einer fristgerechten Aus- reise gerechnet werden, und die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums wurde vom SEM zu Recht verweigert. 7.3 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde auf die Weisung des BFM vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von Be- sucher-Visa für syrische Familienangehörige und macht geltend, er habe für alle Familienangehörigen, so auch für die Gesuchstellenden, bereits im September/Oktober 2013 Visagesuche gestellt. Auch nachdem die Wei- sung Syrien vom September 2013 schon aufgehoben worden sei, hätten einige Angehörige letztlich doch noch Visa erhalten. Es sei unverständlich und stelle eine Ungleichbehandlung dar, wenn nun den Gesuchstellenden die Einreisevisa verweigert würden. D-2021/2015 Seite 11 7.3.1 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass das Vorbr ingen des Beschwerdeführers, wonach der erste Kontakt betreffend die Visagesuche der Gesuchstellenden mit der Vertretung in Istanbul schon im Septem- ber/Oktober 2013 stattgefunden habe, in den Akten keine Stütze findet. In der Visa -Geschäftsdatenbank der Vertretung (TLScontact) ist der erste Kontakt am 5. November 2014 ausgew iesen. Einer E-Mail der Vertretung an das BFM vom 26. November 2014 ist denn auch zu entnehmen, dass der erste Kontakt am 5. November 2014 stattgefunden habe (vgl. S. 12 der vorinstanzlichen Akten). Nach erneuten Abklärungen im Vernehmlas- sungsverfahren erh ielt das SEM von der Vertretung wiederum die Aus- kunft, der erste Kontakt habe am 5. November 2014 stattgefunden. Den vorinstanzlichen Akten sind keinerlei Hinweise auf eine früher erfolgte Kon- taktaufnahme zu entnehmen. Zwar liegt den Akten der Vertretung ein über- setzter Auszug aus dem Familienbüchlein des Beschwerdeführers bei (Farbkopie; vgl. Seiten 46-49 der vorinstanzlichen Akten), worin (u.a.) die Gesuchstellerin C._______ aufgeführt wird, daneben der handschriftliche Vermerk "applicant". Dieses Dokument stammt jedoch ebenfalls aus dem Jahr 2014 (28. August 2014) und vermag daher eine vor Ende November 2013 erfolgte Kontaktaufnahme nicht zu belegen. Weitere Unterlagen sind nicht aktenkundig, insbesondere verfügen offenbar weder die Gesuchstel- lenden respektive der Beschwerdeführer noch die Vertretung über weitere sachdienliche Dokumente. Unter diesen Umständen kann auf die in der Beschwerde angeregte Befragung des Beschwerdeführers als Zeuge ver- zichtet werden, zumal davon auszugehen ist, er könne im Rahmen einer mündlichen Befragung nichts aussagen, was er nicht bereits auf schriftli- chem Weg vorgebracht hat beziehungsweise hätte vorbringen können. Aufgrund der klaren Aktenlage ist im Ergebnis als erstellt zu erachten, dass der erste Kontakt der Gesuchstellenden mit der Vertretung in Istanbul nicht wie geltend gemacht vor Ende November 2013, sondern erst am 5. No- vember 2014 stattgefunden hat. Damit fallen die Gesuchstellenden offen- sichtlich nicht unter die Ende November 2013 aufgehobene Weisung vom 4. September 2013. 7.3.2 Insofern als der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass anderen Fa- milienangehörigen auch nach Ablauf der Weisung Syrien noch Einreisevisa erteilt worden seien, weshalb auch den Gesuchstellenden Visa zu erteilen seien, ist Folgendes zu bemerken: Das Bundesverwaltungsgericht verfügt betreffend die Visagesuche der übrigen Familienangehörigen des Be- schwerdeführers nicht über umfassende Aktenkenntnis. Es steht deshalb auch keineswegs fest, dass es sich dabei um Sachverhalte handelte, die D-2021/2015 Seite 12 mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Die Rüge der Verletzung des An- spruchs auf rechtsgleiche Behandlung erweist sich daher als unbegründet. 7.4 Im Weiteren sind im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa nicht erfüllt. Vorab ist an dieser Stelle festzuhalten, dass – entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen in der Be- schwerde – die Gesuchstellenden aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Visaerteilung für sich ableiten können, zumal es sich bei ihnen nicht um Mitglieder der Kernfamilie des Beschwerdeführers handelt. Der blosse Um- stand, dass die Gesuchstellenden Familienangehörige in der Schweiz ha- ben, ist zudem offensichtlich nicht relevant für die vorliegend entschei- dende Frage, ob sie im Heimat - respektive Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Sodann ist fest- zustellen, dass sich die Gesuchstellenden im heutigen Zeitpunkt den Akten zufolge nicht mehr in ihrem Heimatland Syrien, sondern in der Türkei auf- halten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei schwierig ist, die türkischen Behörden teilweise mit der Ver- sorgung der grossen Anzahl an Flüchtlingen überfordert sind und daher viele Flüchtlinge in Armut leben. Dennoch ist mangels konkreter und glaub- hafter anderweitiger Hinweise nicht davon auszugehen, die Gesuchstellen- den seien in der Türkei an Leib und Leben gefährdet, zumal die Grundver- sorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte und der Zugang zu medizi- nischer Basisleistungen grundsätzlich vorhanden ist. Aufgrund der Akten- lage steht ferner fest, dass die Gesuchstellenden in Istanbul über Ver- wandte verfügen, bei welchen sie wohnen könnten. Im Einspracheverfah- ren wurde in diesem Zusammenhang zwar geltend gemacht, die finanziel- len Mittel dieser Verwandten seien ausgeschöpft, weshalb die Gesuchstel- lenden nun obdachlos seien (vgl. S. 133 und 134 der vorinstanzlichen Ak- ten). Dieses Vorbringen wird indessen durch nichts belegt. Ausserdem er- scheint es völlig realitätsfremd, dass die Verwandten die Gesuchstellenden einfach so auf die Strasse gesetzt hätten. Im Weiteren war der Beschwer- deführer offenbar bereit, im Falle der Einreise der Gesuchstellenden in die Schweiz für deren Unterkunft und Verpflegung aufzukommen (vgl. S. 52 der vorinstanzlichen Akten). Es ist daher davon auszugehen, dass es ihm entgegen seinen anders lautenden Ausführungen im Einspracheverfahren (vgl. S. 133 und 134 der vorinstanzlichen Akten) durchaus zuzumuten wäre, die Gesuchstellenden zumindest in geringem Umfang finanziell zu unterstützen. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Gesuchstellenden (Traumatisierung, Schwangerschaft) lassen ferner nicht auf eine akute und ernsthafte Gefährdungssituation schliessen. Wie D-2021/2015 Seite 13 vorstehend ausgeführt wurde, ist zudem die medizinische Grundv ersor- gung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht konkret und glaubhaft vorgetragen, dass den Gesuchstellen- den konkret nachgesuchte medizinische Hilfe verweigert worden wäre. Im Übrigen stünde es den Gesuchstellenden offen, sich gegebenenfalls an das UNHCR, den Türkischen Roten Halbmond oder entsprechende Hilfs- organisationen zu wenden. Insgesamt bestehen vorliegend keine Anzei- chen dafür, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in einer beson- deren Notsituation befänden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er- forderlich machen würde. 7.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch aufgrund der diesbezüglich eingereichten Unterlagen von dessen pro- zessualer Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. die Beschwerdebeilagen 7-13) und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konn te, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2021/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize- rische Vertretung in Istanbul. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: