B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1780/2012/was U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (…) Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5815/2011 vom 2. November 2011 / N (…). D-1780/2012 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Gesuchsteller, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 24. September 2008 und reiste am 2. Oktober 2008 in die Schweiz ein, wo er am 7. Oktober 2008 um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen ge l- tend, er habe seit dem Jahre 2000 die Maoistische Kommunistische Pa r- tei Volksbefreiungsarmee (MKP) respektive deren Vorgängerorganisation die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) un- terstützt, indem er Lebensmittel und Kleider geliefert sowie Zeitungen und Flugblätter verteilt habe. Seit Februar 2003 sei er von den türkischen S i- cherheitskräften zunehmend bedrängt worden, welche ihn als Spitzel hät- ten gewinnen wollen. Die zum Teil mass iven Behelligungen hätten etwa fünf Monate gedauert, wobei er unter anderem mit dem Tod bedroht und körperlich misshandelt worden sei. Um weiteren Behelligungen zu entg e- hen und mangels anderer Möglichkeiten habe er sich im Juni 2003 der MKP in den Bergen a ngeschlossen, wo er als Logistiker, d.h. im Bereich Beschaffung, Transport und Bunkern von Nahrung, Kleidung und Med i- kamenten tätig gewesen sei. Der Einsatz sei von Beginn an als zeitlich limitiert geplant gewesen. Als Gegenleistung habe die MKP ihm Unte r- stützung bei der Flucht ins Ausland zugesagt. Gegen Ende 2004 habe die MKP ihn mit einer falschen Identitätskarte nach Istanbul geschleust; eine weitergehende Fluchthilfe seitens der MKP sei jedoch nicht erfolgt, nac h- dem der für seine Flucht Verantwortliche im Jahr 2005 einer Militäropera- tion zum Opfer gefallen sei. Während rund 4 Jahren habe er versteckt in Istanbul gelebt, bis sein Bruder seine Flucht ins Ausland habe organisi e- ren und finanzieren können. Der Gesuchsteller führte weiter aus, im He i- matstaat sei er am (Datum) 2004 zusammen mit (Anzahl) anderen Per- sonen des "Versuchs, die Verfassung der Türkischen Republik ganz oder teilweise zu ändern oder ausser Kraft zu setzen" gemäss Art. 146/1 des türkischen Strafgesetzbuches a ngeklagt worden. Konkret werd e die Gruppe beschuldigt, als Mitglieder der bewaffneten Guerilla der MKP am (Ereignisdatum) 2004 einen Mann aus Vergeltung umgebracht und de s- sen Tochter verletzt zu haben. Zwar habe er sich zu diesem Zeitpunkt in den Bergen aufgehalten, jedoch sei er wede r am Tatort gewesen noch habe er mit der Straftat etwas zu tun. Das Verfahren sei noch hängig und D-1780/2012 Seite 3 nicht rechtsstaatlich. Er befürchte, bei einer Rückkehr für 20 bis 25 Jahre inhaftiert oder gar umgebracht zu werden. Zur Untermauerung seines Vorbringens reichte der Gesuchsteller die K o- pie einer ihn betreffenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom (Datum) 2004, die Kopie eines Verhandlungsprotokolls vom (Datum) 2009, eine Bescheinigung seines türkischen Anwalts vom 19. Juli 2010 sowie die Kop ie eines Gerichtsdokuments vom 29. April 2010 ein. B. Mit Verfügung vom 13. September 2011 – eröffnet am 21. September 2011 – stellte das BFM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle, wies das Asylgesuch ab und ordnete seine Wegw ei- sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im wesentlichen festgehalten, die Vorbringen des Gesuchstellers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (Asyl G, SR 142.31) standhalten noch seien sie asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. So könn ten dem Gesuchsteller aufgrund seiner in mehrfacher Weise unsubstantiierten, tatsachenwidrigen und unlogischen Aussagen weder die Beweggründe, weshalb er sich der MKP a ngeschlossen und diese Organisation wieder verlassen habe, noch sein mehrjähriger illeg a- ler Aufenthalt in Istanbul geglaubt werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller in der Türkei die MKP unterstützt habe. In welcher Form und in wel chem Ausmass dies erfolgt sei, könne aber nicht geklärt werden, da er offenbar nicht bereit sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sein Engagement über das von ihm Zugegebene hinausgehe. Gemäss Anklageschrift vom (Datum) sei der Gesuchsteller mit (Anzahl) anderen Personen des "Versuchs, die Verfassung der Türkischen Rep u- blik ganz oder teilweise zu ändern oder ausser Kraft zu setzen" ang e- klagt. Konkret werde die Gruppe beschuldigt, am (Datum) 2004 einen Mann aus Vergeltung umgebracht und dessen Tochter verletzt zu haben. Der Tatbeitrag des Gesuchstellers werde in der Anklageschrift zwar nicht näher spezifiziert. Bei den in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten handle es sich aber um gemeinr echtliche Straftaten, zu deren Aufklärung die türkischen Behörden verpflichtet seien. Die MKP ziele auf eine ko m- munistische Gesellschaftsordnung in der Türkei ab, wobei dieses Ziel mit D-1780/2012 Seite 4 einem bewaffnet geführten revolutionären Kampf erreicht werden solle. Die Organisation verfüge dazu über die paramilitärische Gruppe HKO, die auch terroristische Aktivitäten durchführe. Unter diesen Voraussetzungen sei auch eine strafrechtliche Verfolgung von Unterstützungstätigkeiten für die MKP im Rahmen der Terrorismusbekä mpfung rechtsstaatlich legitim. Sofern der Gesuchsteller geltend mache, dass er an der ihm zur Last g e- legten Tat nicht beteiligt gewesen sei, sei diese Frage im Strafverfahren zu prüfen, in dessen Rahmen er die Gelegenheit erhalte, zu den Ankl a- gevorwürfen Stellung zu nehmen. Zwar sei davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bei seiner Rückkehr aufgrund des bestehenden Vorführb e- fehls verhaftet und unverzüglich den zuständigen Justizbehörden zug e- führt werde, welche über eine allfällige Untersuchungshaft entsc heiden würden. Im Verfahren würden dem Gesuchsteller aber sämtliche Verfa h- rensrechte zuteil und in Anbetracht der allgemein verbesserten Me n- schenrechtsituation in der Türkei sei auch während des bevorstehenden Strafverfahrens keine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Die dem Gesuchsteller allenfalls drohende Haftstrafe im Falle des Schuldspruchs seien nicht mit einem "Politmalus" behaftet. Da der G e- suchsteller in der Türkei mit einem fairen Verfahren rechnen könne und keine Anhaltspunkte dafür b estünden, dass ihm mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit eine Art. 3 EMRK -widrige Behandlung drohe, bestünden auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse. Für die geltend gemachten psychischen Leiden bestünde auch in der Türkei Zugang zu Gesun d- heitsdiensten. C. Die gegen diese Verfügung am 21. Oktober 2011 beim Bundesverwa l- tungsgericht eingereichte Beschwerde wies dieses mit Urteil D-5815/2011 vom 2. November 2011 als offensichtlich unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde erwogen, es könne in Übereinstimmung mit d em BFM davon ausgegangen werden, dass die gegen den Gesuchsteller eingeleiteten strafrechtlichen Massnahmen im Rahmen eines rechtsstaat- lich korrekten Verfahrens geführt w ürden, weshalb die Vorbringen nicht asylrelevant seien und darauf verzichtet werden kö nne, die Vorbringen des Gesuchstellers auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Desgle i- chen könne die Frage einer allfälligen Asylunwürdigkeit offengelassen werden. Schliesslich erübrige es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die e ingereichten Beweismittel einzugehen, zumal diese zu keiner anderen Einschätzung führe n würden, umso weniger als sich die Beweismittel nicht konkret auf den Gesuchsteller beziehen wü r-D-1780/2012 Seite 5 den. Auch auf eine weitere Beweiserhebung könne verzichtet werden, da sie zu keiner anderen Beurteilung führen würde. Der Vollzug der Wegwei- sung erweise sich auch als zulässig, zumutbar und möglich, insbesond e- re sei die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Gru ndfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle des Wegweisungsvollzugs in die Türkei zu verneinen. II. D. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reichte der G e- suchsteller am 29. November 2011 ein erstes Revisionsgesuch ein. Dabei machte er im Wesentliche n geltend, er habe nachträglich weitere Dok u- mente betreffend das gegen ihn laufende Strafverfahren erhalten, aus denen deutlich werde, dass der Gesuchsteller im Falle der Rückkehr mit einem Strafverfahren und Haft zu rechnen hätte . In diesem Zusamme n- hang reichte er einen Haftbefehl des Strafgerichts B._______ vom (Da- tum) Januar 2010, einen Fahndungsbefehl vom (Datum) August 2008 sowie ein Untersuchungsprotokoll des Strafgerichts B._______ vom (Da- tum) Januar 2010 (jeweils in Kopie) ein. E. Nachdem der Gesuchsteller den mit Zwischenverfügung vom 5. Deze m- ber 2011 einverlangten Kostenvorschuss nicht innert Frist leistete, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Dezember 2011 , D-6496/2011 nicht auf das Revisionsgesuch ein. F. Am 13. März 2012 o rdnete das C._______ die Ausschaffungshaft des Gesuchstellers an. Diese wurde am 16. März 2012 durch D._______(Rekursinstanz) bis zum 12. Juni 2012 bestätigt. III. G. Mit Eingabe vom 2. April 2012 ersuchte der Gesuchsteller – handelnd durch seinen Rechtsvert reter – erneut um Revision des Urteil s vom 2. November 2011. Er beantragte, das revisionsweise angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf eine Asy l- gewährung wieder aufzunehmen, eventualiter sei die Flüchtlingseige n- schaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, (sub) -D-1780/2012 Seite 6 eventualiter sei die völkerrechtliche Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In proze s- sualer Hinsicht wurde um Aussetzung des Wegweisungsvol lzuges für die Dauer des Verfahrens und um die Anordnung vollzugshemmender Mas s- nahmen ersucht. H. Am 3. April 2012 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. I. Mit Eingabe vom 3. April 2012 wurde seitens Amnesty International ein den Gesuchsteller und das gegen ihn im Heimatstaat laufende Strafve r- fahren betreffender Bericht zu den Akten gereicht. J. Mit Verfügung vom 5. April 2012 wurde das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen und festgestellt , dass der G e- suchsteller den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. K. Am 5. April 2012 ordnete C._______(kantonale Vollzugsbehörde) die so- fortige Entlassung des Gesuchstellers aus der Haft an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Ge- biet des Asyls, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); eine solche Ausnahme liegt gemäss aktueller Akten- lage nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird d ie Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent -D-1780/2012 Seite 7 scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Ve rwaltungsrecht, 3. Aufl. Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 1.3 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG). 1.4 In der Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerde - entscheides des Bundesverwaltungsgericht ist insbesondere der an - gerufene Revisionsgrund (Art. 121 – 123) anzugeben und die Recht - zeitigkeit des Begehrens nach den Bestimmungen von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG). 2. 2.1 Der Gesuchsteller macht in der Begründung seiner Revisionsein - gabe den Revisionsgrund des nachträglichen Erfahrens erh eblicher Tatsachen und des nachträglichen Auffindens entscheidender Beweis - mittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (so genannte unechte Noven) geltend und zeigt daneben spezifisch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf, womit dieses hinrei chend begründet ist. 2.2 Sein Revisionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde inner halb der gesetzlichen Eingabe - frist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) anhängig gemac ht. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ab - weisenden Beschwerdeurteils vom 2. November 20 11 und ist zur Ein - reichung eines darauf bezogenen Revisionsgesuches legitimiert . Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutre ten und im Folgenden ist zu prüfen, ob dieses auch begründet ist . 3. 3.1 Der Gesuchsteller macht vorliegend geltend, nachträglich entsche i- dende Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorbringen zu können. Konkret führt er aus, das revisionsweise an- gefochtene Urteil vom 2. November 2011 stütze sich in entscheidrelevan- ter Weise darauf, dass das gegen ihn im Heimatstaat angehobene Stra f-D-1780/2012 Seite 8 verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der MKP sowie wegen Tötung und Körperverletzung rechtsstaatlich legitim sei, da davon ausg e- gangen werden könne, dass die in einem solchen Verfahren eingeleiteten strafrechtlichen Massnahmen von den Behörden jeweils im Rahmen e i- nes rechtsstaatlich korrekten Verfahrens geführt würden. Dieser Schluss werde durch die nunmehr auf Revisionsebene eingereichten Beweismittel massgeblich erschüttert. Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten:  gutachterlicher Bericht von Helmut Oberdiek vom 22. März 2012, mitsamt 122 Seiten Strafakten in Kopie (Befehl des Staatssicher- heitsgerichts [SSG] B._______ an das "Büro des Ergreifens" vom 11. Januar 2010 [Dokument 1], Befehl des S SG B._______ vom 10. Januar 2010 zum Ergreifen des Gesuchstellers [Dokument 2], Protokoll des S SG B._______ betreffend der dem Justizministeri- um gewährten Akteneinsicht vom 13. April 2011 [Dokument 3], An- klageschrift des S SG B._______ vom (Datum) 2004 [Dokument 4], Sitzungsprotokoll des SSG B._______ vom (Datum) 2011 [Do- kument 5], "aleyheifadeler…pdf"; Zeugenaussagen, Anfragen zur Amtshilfe und Schreiben diverser Gerichte [Datei 1], "iddiana- me…pdf"; Kopie der Anklageschrift mit Zwischenbeschluss des SSG B._______ vom (Datum) 2004 und Gerichtsprotokoll vom 21. Juli 2011 [Datei 2], "olay seri…pdf"; Schreiben der Gendarme- rie, Ortsbesichtigung und Laborbericht, Autopsie -Bericht betre f- fend das Opfer E._______, Skizze des Tatorts [Datei 3 ], Bericht der Kommandantur der Gendarmerie in F._______ vom August 2004 [Dokument 6 ], Ballistik-Expertise des kriminalist ischen L a- bors der Genda rmerie G._______ vom 31. August 2004 [ Doku- ment 7 ], Urteilsbegründung des SSG B._______ vom 22. März 2011 in Sachen des Mitangeklagten H._______ [Dokument 8],  Schreiben von I._______ und J._______, Onex, vom 20. März 2012 mit Kopien der Identitätskarte bzw. der Niederlassungsbewil- ligung,  Schreiben von K._______, Wetzikon, vom 22. März 2012 mit Übersetzung sowie Kopie des N-Ausweises,  Schreiben von L._______, Biel, vom 22. März 2012 sowie Kopie der Niederlassungsbewilligung, D-1780/2012 Seite 9  Schreiben der Rechtsanwältin M._______, Türkei, vom 23. März 2012 mit Übersetzung,  Familienregisterauszug der Familie N._______ vom 22. März 2012 mit Kopien der Identitätskarten von Vater, Mutter, Schwester und Bruder sowie zwei Fotos,  Schreiben des Inselspitals Bern vom 29. März 2012,  Schreiben von Amnesty International datierend vom 3. April 2012 betreffend die Situation des Gesuchstellers. 3.2 Im Einzelnen trägt der Gesuchsteller vor, der zusammenfassende Ak- tensichtungsbericht mit gutachterlichen Schlussfolgerungen von Helmut Oberdiek beziehe sich a uf die eingereichten 122-seitigen Aktenstücke betreffend das gegen ihn angehobene Strafverfahren. Die Akten seien zum Teil bereits im ordentlichen Ver fahren eingereicht worden. Erstmals eingereicht werden könne jedoch unter anderem das gegen den im Straf- verfahren Mitangeklagten H._______ ergangene Urteil des SSG B._______ vom 22. März 2011, in welchem dieser zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sei. Aus den richterlichen Erwägungen ergebe sich deutlich die Illegitimität des Strafverfahrens. 3.3 Helmut Oberdiek habe die entsprechenden Dokumente auszugsweise übersetzt und das Strafverfahren insgesamt begutachtet. Aus dessen Übersetzung und Expertise ergebe sich, dass die Belastungszeugen, bei welchen es sich vorwiegend um die Opferfamilie handelt, in hohem Ma s- se widersprüchliche, zunehmend aggravierende und teilweise nachwei s- lich falsche Belastungsaussagen gemacht hätten. Das Gericht sei fra g- würdigen Aussagen von Angehörigen des Opfers gefolgt, dies obwohl der Sohn des Opfers E._______ seinerseits vermutlich an der Erschiessung des Vaters von H._______ beteiligt gewesen sei. Gemäss Zeugenaussa- ge der Arbeitgeberin von H._______ vor Gericht, habe dieser an seinem Arbeitsplatz in Istanbul im Juli 2004 nie länger als zw ei Tage gefehlt. Um die Verurteilung zu rechtfertigen, seien zwei von drei Richtern jedoch in den Urteilserwägungen der theoretischen Möglichkeit gefolgt, dass H._______ sich am Freitagabend mit dem Bus nach F._______ begeben habe, dort am Samstag angekomm en sei, mit einem schnellen Tran s- portmittel bis Mitternacht zum Tatort gelangt sei (Hochweide in den Be r- gen, etwa 100 Km von F._______) und am nächsten Tag mit einem Flug von O._______ nach Istanbul zurückgekehrt sein könne. Das Gericht h a-D-1780/2012 Seite 10 be mit diesen Urt eilserwägungen die Bereitschaft gezeigt, einen Schul d- spruch entgegen dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu fällen. Obwohl der Gesuchsteller mit der Familie P._______ nicht verwandt sei, bestehe ke i- ne Gewähr dafür, dass die Belastungszeugen aus dem Kreis der Opfer- familie ihn nicht ebenfalls durch Fotoidentifikationen zu Unrecht als Mitbe- teiligten bezeichnen würden, wie si e dies auch bei dem ehemals Mita n- geklagten Rechtsanwalt Q._______ getan hätten. Dieser habe nachwe i- sen können, dass er sich zur Tatzeit in Deutschland aufgehalten habe und sei aus der Haft entlassen worden. Da sich der Gesuchsteller zum Ta t- zeitpunkt in den Bergen aufgehalten habe, sei zu bezweifeln, dass er in der Lage wäre, beim Strafgericht Entlas tungsbeweise zu er bringen. Von Interesse sei in diesem Zusammenhang auch die eingereichte Liste der Gendarmerie in F._______ vom August 2004, welche 16 Namen von Per- sonen enthalte, die verdächtigt würden, der MKP anzugehören oder a n- gehört zu haben und in den ländlichen Gebieten des Kreises R._______ aktiv zu sein. Auf der Liste sei der Gesuchsteller als Mitglied der Guerilla (TIKKO) aufgeführt (Dokument 6). 3.4 Eingereicht würden sodann mehrere Schreiben der ehemaligen We g- gefährten K._______, L._______ sowie I._______ und J._______, we l- che alle in der Schweiz leben würden und bestätigen könnten, dass der Gesuchsteller mit der ihm zur Last gelegten Tat nichts zu tun habe. Die Schreiben datieren vom 20. und 22. März 2012. Der Gesuchsteller mach- te diesbezüglich geltend, der Kontakt zu den g enannten Personen sei erst nach dem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens entstanden, nachdem er angesichts der drohenden Überstellung in den Heimatstaat die MKP zwecks Beweismittelbeschaffung wieder kontaktiert und von der Anwesenheit dieser Personen in der Schweiz erfahren habe. Bei den Brüdern I._______ und J._______ handle es sich um Mitangeklagte im zur Rede stehenden Strafverfahren gegen den Gesuchsteller. Bei J._______, welcher sich seit März 2003 in der Schweiz aufhalte und a n- erkannter Flüchtlin g sei, solle es sich laut Anklage gar um den Tode s- schützen handeln. Dessen Bruder I._______ lebe seit dem Jahr 2001 in der Schweiz und sei Schweizer Bürger. Die Brüder hätten den Heima t- staat seit ihrer Ausreise nicht mehr besucht. Die gegen sie erhobene An- klage zeige auf, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich verlaufe. Bei dem mit Urteil vom 22. März 2011 verurteilten H._______ handle es sich um den Bruder der beiden Genannten. 3.5 Mit eingereichten Identitätsdokumenten der Familienmitglieder sowie den Familienfotos solle sodann die Identität des Gesuchstellers nachg e-D-1780/2012 Seite 11 wiesen werden, welche im ordentlichen Verfahren zwar nicht in Zweifel gezogen worden sei, jedoch im Rahmen des ersten Revisionsverfahrens, wie man der Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2011 entnehmen kön- ne. 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revi- sionsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3913/2009 vom 5. Juni 2013). 4.2 Das vom Gesuchsteller eingereichte Gutachten des Türke iexperten Helmut Oberdie k sowie der Bericht von Amnesty International datieren ebenso wie die vom Gesuchsteller eingereichten Bestätigungsschreiben ehemaliger Weggefährten allesamt vom März/April 2012. Diese Bewei s- mittel können im Revisionsverfahren daher nicht berücksichtigt werden (vgl. E-3913/2009 E. 3.3 ff.). 4.3 Hingegen reichte der Gesuchsteller im Revisionsverfahren unter an- derem erstmals ein Urteil des Strafgerichts B._______ vom 22. März 2011 betreffend den ehemaligen Mitangeklagten H._______ ein. Dieses Urteil hat im Zeitpunkt des Abschlusses des ordentlichen Verfahrens (2. November 2011) bereits bestanden und ist damit revisionsrechtlich re- levant. Das Urteil liegt in türkischer Sprache vor und wurde auszugsweise im Bericht von Helmut Oberdiek übersetzt (vgl. Beilage 3 S. 5 – 9). Den Schlussfolgerungen im Bericht kann zwar im v orliegenden Revisionsver- fahren keine Relevanz zukommen, da das Gutachten im März 2012 e r- stellt wurde und mithin – wie bereits festgestellt – revisionsrechtlich nicht geltend gemacht werden kann. Auf die im Gutachten aufgeführten Übe r- setzungen des Strafurteils vom 22. März 2011 kann gleichwohl zurückge- griffen werden, da es dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkung s- pflicht sogar obliegt, fremdsprachige Beweismittel übersetzt in eine Amt s- sprache einzureichen (Art. 8 Abs. 2 AsylG). 4.4 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG muss es sich bei de n im Revisi- onsbegehren geltend gemachten Beweismitteln um "entscheidende B e-D-1780/2012 Seite 12 weismittel" handeln. Diese Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entwe- der die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfah- ren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250). 4.4.1 Prozessgegenstand des früheren – mit dem Urteil vom 2. November 2011 rechtskräftig abgeschlossenen – Verfahrens bildete die Frage, ob der Gesuchsteller eine im Heimatstaat drohende flüchtlingsrelevante ille- gitime Strafverfolgung glaubhaft machen kann. Gemäss Praxis des Bu n- desverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfa hrens eine Verfolgung im asy l- rechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn e i- ner Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie w e- gen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Rel i- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soziale n Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situat i- on eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe au s- gefällt wird (so g. Malus im absol uten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insb e- sondere Folter droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen). 4.4.2 Die auszu gsweisen Übersetzungen des Urteils des Strafger ichts B._______ vom 22. März 2011 in Sachen H._______ widerspiegeln ins- gesamt eine auf eine fragile und widersprüchliche Beweislage gestützte Verurteilung des Mitangeklagten H._______ (Urteil S. 4 ff., Übersetzung Oberdiek Beilage 3 S. 5 ff.). So wird dara us deutlich, dass sich die Ze u- gen bezüglich der angeblichen Tatbeteiligten mehrfach widersprochen haben und ihre Aussagen bezüglich der Anzahl der Schützen nicht mit D-1780/2012 Seite 13 den wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmen . V erschiedene angeblich Beteiligte vermochten nachzuweisen sich zum Tatzeitpunkt im Ausland aufgehalten zu haben. Der Angeklagt selber konnte nachweisen, dass er zum Tatzeitpunkt in Istanbul einer Arbeit nachging und eine Reise zum Tatort und zurück zwischen Freitagabend und Montag kaum zu be- werkstelligen ist . Dennoch kommt das Gericht allein aufgrund der Ze u- genaussagen zu der Entscheidung, den Angeklagten zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Das eingereichte Strafurteil ist demnach grundsätzlich geeignet, eine illegitime Strafverfolgung des Gesuchstellers im Heima t- staat zu untermauern, widerspiegelt es doch die Verletzung von rudime n- tären Verfahrensgrundsätzen in diesem Strafverfahren . Zwar betrifft di e- ses Urteil den Gesuchsteller nicht persönlich sondern einen Mitangekla g- ten. Gleichwohl ist das Urteil geeignet, die ursprünglich angenommene Rechtskonformität des Verfahrens grundsätzlich in Frage zu stellen, z u- mal sich die Gefahr einer illegitimen Strafverfolgung überdies durch den Umstand akzentuieren könnte, dass der Gesuchsteller als vermeintliches Mitglied des Guerillaarms der MKP (TIKKO) auf der ebenfalls zu den Ak- ten gereichten Liste der Gendarmerie F._______ aus dem Jahr 2004 (Dokument 6) aufgeführt ist. 4.5 Bezüglich der Rechtskonformität des angehobenen Strafverfahrens vermag der Gesuchste ller schliesslich auch neue Tatsachen im Zusam- menhang mit J._______ geltend zu machen. Bei diesem handelt es sich im fraglichen Strafprozess ebenfalls um einen Mitangeklagten. Gemäss den vorliegenden Strafakten aus der Türkei wird ihm gestützt auf ve r- schiedene Zeugenaussagen vorgeworfen, im Mordfall vom Juli 2004 der Todesschütze gewesen zu sein. Nachdem sich jedoch J._______ erwie- senermassen bereits seit März 2003 in der Schweiz aufhält – ihm wurde im Jahre 2005 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt –, ist eine Beteiligung an den ihm vorgeworfenen Straftaten nahezu unmöglich. Selbst wenn das Verfahren gegen J._______ noch nicht abgeschlo ssen wurde, sind diese Umstände zweifellos geeignet, die Grundlagen des angehobenen Strafverfahrens insgesamt in Frage zu stellen. 4.6 Die Revision gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. (vgl. auch Art. 46 VGG). Die gesuchstellende Person durfte mithin in B e- zug auf die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel nicht in der Lage gewesen sein, diese bereits im ordentlichen Verfahren beizubri n- gen. D-1780/2012 Seite 14 4.6.1 Der Gesuchsteller macht in diesem Zusammenhang geltend, es sei nicht möglich gewesen, die entsprechenden Gerichtsunterlagen bereits während des ordentlichen Verfahrens beizubringen, zumal er zu den Mi t- angeklagten erst im Januar 2012 unter Vermittlung von Vertrauensleuten der MKP Kontakt gefunden habe. Die Akten hätten sodann erst durch die Nachfolgeanwältin M._______ in die Schweiz geschickt werd en können, was von dieser auch im Schreiben vom 23. März 2012 (Beilage 7) bestä- tigt wird ( Revisionseingabe S. 2f.). Es stellt sich demnach die Frage, ob vom Gesuchsteller hätte verlangt werden können, dass er bereits im o r- dentlichen Verfahren Kontakte zu a nderen Mitangeklagten aufnimmt, um die geltend gemachte Illegitimität der Verfolgung aufzuzeigen. 4.6.2 Das in Rede stehende Strafverfahren betrifft 23 Mitangeklagte, d e- ren Verfahren offensichtlich unabhängig voneinander geführt werden. Der Gesuchsteller hat im ordentlichen Verfahren die seine Person betreffe n- den wesentlichen Strafakten, insbesondere die seine Person betreffende Anklageschrift sowie die in der Folge ergangenen Festnahmebefehle zu den Akten gereicht. Es kann im Rahmen der dem Gesuchsteller obli e- genden Mitwirkungspflicht denn auch nicht erwartet werden , sämtliche der 23 parallel laufenden Strafverfahren im Heimatstaat zu überblicken , zumal er das gegen ihn eröffnete Verfahren gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend rele vant für seine Fluch t- gründe gehalten haben dürfte. Schliesslich ist anzumerken, dass das B e- schwerdeverfahren in nur wenigen Tagen nach Beschwerdeerhebung ab- geschlossen wurde, was das Nachreichen von neuen Beweismitteln ebenfalls erschwerte. 4.6.3 Dass der Gesuc hsteller erst nach Abschluss des ordentlichen Ve r- fahrens versucht hat, Kontakte zu anderen Mitangeklagten aufzubauen, kann ihm aufgrund der gesamten Umstände demnach nicht als proze s- suale Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Das neu eingereich- te Beweismittel und die neuen Tatsachen können daher nicht als versp ä- tet geltend gemacht qualifiziert werden. 4.7 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das vom Gesuchste l- ler im Revisionsverfahren eingereichte Urteil des Strafgerichts B._______ betreffen den Mitangeklagten H._______ als revisionsrechtlich erheblich und neu zu erachten ist. Dies gilt auch in Bezug auf die anscheinend zu Unrecht erhobenen Vorwürfe gegen J._______. Aufgrund dieser Erw ä- gungen ist das Revisionsbegehren gutzuheissen und das Urtei l des Bun- desverwaltungsgerichts D -5815/2011 vom 2. November 2011 aufzuh e-D-1780/2012 Seite 15 ben. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist wieder aufzunehmen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 5.2 Dem Gesuchsteller ist in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die notwendigen Ver- tretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten u nd Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliege n- den Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abg e- schätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Beme s- sungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) D-1780/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5815/2011 vom 2. Novem- ber 2011 wird aufgehoben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– auszurich- ten. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: