<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gleichzeitig mit der Vorlage über die Anpassung der schweizerischen Personenfreizügigkeit an die EU-Osterweiterung ein flankierendes Massnahmenpaket für verbesserte Integrationsanstrengungen für ausländische Personen, die in der Schweiz bleiben, vorzusehen.</p><p>Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen, die die Integration der Migrationspersonen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erleichtern sollen:</p><p>1. Bereitstellung von Integrationskursen (z. B. Bildungsangebote in der Landessprache und in zivilrechtlichen Grundkenntnissen, namentlich auch solche für ausländische Frauen);</p><p>2. Zuweisung der Ausländerinnen und Ausländer, sowohl der jüngeren Zuwanderungspersonen als auch ihrer Eltern, durch die lokale ausländerrechtliche Behörde an die Berufsberatungsstellen sowie Ausstattung dieser Stellen mit dem nötigen Personal, um die Verbindung der Zugewanderten zum schweizerischen Berufsbildungssystem herzustellen;</p><p>3. Mitfinanzierung der Bildungsangebote und der zusätzlichen Berufsberatungsanstrengungen gemäss den Ziffern 1 und 2 durch den Bund (Rahmenkredit);</p><p>4. angemessene, zumutbare Mitwirkung der Arbeitgeber, die Ausländerinnen und Ausländer einstellen, diese in der Anfangszeit in einem begrenzten Mass Integrations-Bildungsangeboten zuzuweisen bzw. sie dafür freizustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Was die stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Integrationsmassnahmen betrifft, so ist der Bundesrat an die Plafonierungsbeschlüsse gebunden, welche das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 gefällt hat. Danach sollen die im Finanzplan vorgesehenen Mittel für die Integrationsförderung für die Jahre 2004 bis 2006 auf 14 Millionen Franken plafoniert werden; eine Ausweitung des Kredites kann deshalb erst mittelfristig ins Auge gefasst werden; einen diesbezüglichen Entscheid würde dereinst das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit fällen. Der Einsatz der beschränkten Mittel wird vorderhand durch weitere Priorisierungen den neuen Erfordernissen durch die EU-Osterweiterung anzupassen sein.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, unter Vorbehalt.