09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12 - 14.96 EGK/kna Bern, 6. Oktober 2015 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache Frau D., …………………………………… vertreten durch Rechtsanwalt und Notar S., …………………………………….. Gesuchstellerin gegen Notar A., ……………………………………. vertreten durch Fürsprecher B., Kirchgasse 9, Postfach 529, 3550 Langnau i.E. Gesuchsgegner betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen im Nachlass von H.S. (Rech- nung vom 31. Oktober 2014 bzw. detaillierte Rech nung vom 5. November 2014) erwogen: - 2 - 1. 1.1 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 liess die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertr e- ter bei der Justiz -, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: JGK) ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit de m Nachlass ihres verstorbenen Vaters H.S. sel. ein reichen. Zuvor hatte sie beim Gesuchsgegner mit Schreiben vom 4. November 2014 eine detaillierte Rechnung verlang en lassen , worauf ih rem Rechtsvertreter mit Brief vom 5. November 2014 das betreffende Leistungskontoblatt mit einem separaten Begleitschreiben , beinhaltend die Aufsc hlüsselung des herangezogenen Stunde n- ansatzes je Funktionsstufe , zugestellt worden war. In ihrem Moderationsgesuch beantragte die Gesuchstellerin – soweit die JGK betreffend – eine angemessene Reduktion der für die Erric h- tung des Erbschaftsinventars in Rechnung gestellten Gebühr und eine Ausscheidung der n e- benberuflichen honorarpflichtigen Tätigkeiten von den hauptberuflichen, die durch die Notar i- atsgebühr abgegolten seien. Weiter stellte sie den Antrag, das mit ihrer Eingabe anhängig g e- machte Moderation sverfahren sei vorläufig zwecks Beurteilung durch die Schlichtungs - und Disziplinarkommission des Verbands bernischer Notare (kurz: SchliDiKo) zu sistieren . Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge. Zur Begründung ihres Moderationsgesuches liess die Gesuchstellerin vorab diverse angebliche Berufspflichtverletzungen des Notars ausführen, ve r- bunden mit dem Hinweis darauf, dass keine formelle Verfolgung dieser Rügen beabsichtigt werde. Es gehe nur darum, deutlich aufzuzeigen, weshalb die Gebühren vorliegend übersetzt seien. Was sodann die konkrete Gebührenrechnung des Notars anbelangt, so liess die G e- suchstellerin den Zuschlag von 32. 25 % auf die veranschlagte Mittelgebühr als übersetzt krit i- sieren. Diese sei auch nicht mit der abgegebenen Kostenschätzung in Einklang zu bringen. Das zu errichtende Erbschaftsinventar sei hinsichtlich des Umfangs des zu erfassenden Ve r- mögens sehr einfach gewesen, etwas komplizierter sei es allenfalls aufgrund der scheinbar geringen Kooperationsbereitschaft der Witwe des Verstor benen geworden. Ein wesentlicher Teil des geltend gemachten Arbeitsaufwandes hingegen sei auf die vorerwähnten Beruf s- pflichtverletzungen des Gesuchsgegners zurückzuführen. Insbesondere die nicht erfolgte fo r- melle Inventaraufnahme habe dem Gesuchsgegner ein e bis eineinhalb Stunden Arbeitsau f- wand erspart. Anlässlich der Kostenorientierung sei der Gesuchsgegner von der Anwendung der Mittelgebühr ausgegangen. Zwar habe er einen generellen Vorbehalt angebracht, wonach die definitive Gebühr bei erheblichem Mehrau fwand von dieser Schätzung abweichen könne. Anlässlich der Zustellung der Kostenorientierung vom 30. Juni 2014 habe er jedoch nicht d a- rauf aufmerksam gemacht, dass bereits ein solcher Mehraufwand entstanden wäre. Nach dem 30. Juni 2014 sei denn auch nur no ch eine Position enthalten, ausgewiesen mit einem Arbeit s- aufwand von einer halben Stunde. Diese mache der Gesuchsgegner für sich selber geltend, sie würde aber eigentlich bei der Notariatssachbearbeiterin anfallen, da es sich au sschliesslich um die Präzisi erung einer Ziffer und die Erstellung einer Ausfertigung für die Gesuchstellerin gehandelt habe. - 3 - Im Ergebnis sei die Rechnung mindestens um den geltend gemachten Zu schlag von 32. 25 %, ausmachend CHF 387.00, zu kürzen. Aufgrund des ausgebliebenen Inventarg espräches würde sich jedoch evtl. sogar eine Reduktion der Mittelgebühr als angebracht erweisen. Weiter habe der Gesuchsgegner diverse von der Errichtungsgebühr erfasste Arbeiten als Honorar verrec h- net. Nach Berücksichtigung der einzelnen aufgeli steten Pos ten ergebe sich eine Kürzung de s Honorars um total CHF 387.10. Selbst das um diesen Betrag gekürzte Honorar stehe noch in keinem vernünftigen Verhältnis zum Arbeitsaufwand, weshalb es um weitere CHF 53.00 zu kürzen sei. Ebenfalls als ungerechtfertigt erwei se sich der unbegründete Zuschlag von CHF 14.00 beim Honorar und von CHF 10.20 bei den Auslagen. Auch diese Zuschläge seien fol g- lich ersatzlos zu kürzen. 1.2 Nachdem der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 hatte verlauten la s- sen, dass er mit der Sistierung einverstanden sei, wurde das Moderationsverfahren mit Verf ü- gung des Amtes für Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) vom 18. Dezember 2014 si s- tiert und die Akten wurden der SchliDiKo zugestellt. 1.3 Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 le hnte die SchliDiKo die Überprüfung der durch die Gesuchstellerin vorgebrachten Anträge mit der Begründung ab, für deren Beurteilung nicht zuständig zu sein. Entsprechend wurde die Sistierung des Moderationsverfahrens mit Verf ü- gung des ABA vom 30. Januar 20 15 aufgehoben und der Gesuchsgegner wurde ersucht, eine Stellungnahme zu den Vorbringen der Gesuchstellerin einzureichen. Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 23. März 2015 nach. Er beantragte die Abweisung des Gesuches um am t- liche Festsetzung von Ge bühren und Auslagen sowie die Bestätigung der Rechnung vom 31. Oktober 2014, unter Kosten - und Entschädigungsfolge. Zur Begründung liess er durch seinen Rechtsvertreter ausführen, die Erstellung des Erbschaftsinventars habe sich von allem Anfang an als sch wierig und aufwendig erwiesen, da die Gesuchstellerin über die Vermögensverhäl t- nisse des Erblassers nicht informiert und dessen Witwe nicht bereit gewesen sei, dem G e- suchsgegner die benötigten Informationen zu liefern. Sodann seien die ausführlichen Korrek tu- ren des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin allesamt übernommen worden. Er nahm sodann auch zu den ihm zur Gesuchsbegründung vorgeworfenen angeblichen Berufspflichtverletzu n- gen eingehend Stellung. Was die geltend gemachte Behaftung auf die Kostenorienti erung an- belangt, liess er ausführen, d ie Gesuchstellerin sei bereits anlässlich des Telefongespräches vom 20. Januar 2014 auf den Kostenrahmen aufmerksam gemacht worden. In der im ersten Inventarentwurf enthaltenen Bilanz sei sodann auch eine Rückstellung von CHF 3'300.00 für die notariellen Errichtungen enthalten gewesen. In der Kostenorientierung sei zudem der Vor- behalt höherer Kosten bei grösserem Aufwand angebracht worden. Der erhobene Zuschlag sei daher rechtens. Die Verhältnisse hätten sich alles ande re als einfach gestaltet, sei doch zu Beginn eher nicht davon auszugehen gewesen, dass der Erblasser tatsächlich über keinerlei Vermögenswerte verfügt habe. Insbesondere sei auf Wunsch der Gesuchstellerin systematisch nach Vermögenswerten gesucht worden, w eshalb mitunter alle Platzbanken hätten kontaktiert werden müssen. Die Witwe des Erblassers sei sodann kaum kooperationsbereit gewesen. - 4 - Die mangelnde Kommunikation zwischen Witwe und Gesuchstellerin habe den Aufwand des Gesuchsgegners markant erhöht. Das Schreiben des Rechtsvert reters der Gesuchstellerin vom 20. August 2015 habe nicht durch eine Sachbearb eiterin umgesetzt werden können. Viel- mehr habe der Gesuchsgegner die geforderten Korrekturen persönlich vorgenommen. Ab- schliessend nahm er zu den einzelne n gerügten Rechnungspositionen Stellung und liess au s- führen, weshalb es sich bei diesen effektiv um nebenberufliche Tätigkeiten mit eigenständigem Honoraranspruch handeln würde und nicht um von der Gebühr erfasste hauptberufliche Ve r- richtungen. Ebenso liess er festhalten, der hohe Arbeitsaufwand sei insbesondere auch auf die ausführlichen Schreiben des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin zurückzuführen, die es al s- dann zu behandeln und zu beantworten gegolten habe. Auf den Vorschlag, die offenen Punkte telefonisch zu klären, sei der Rechtsvert reter der Gesuchstellerin nicht eingegangen, obschon dies den Aufwand und damit auch die Kosten wesentlich verringert hätte. 1.4 In ihrer Replik vom 18. Mai 2015 hielt die Gesuchstellerin – vorbehältlich des Antrages auf Behandlung durch die SchliDiKo – ausdrücklich an ihren Anträgen fest. Für die Begründung kann inhaltlich auf die Ausführungen im Gesuch vom 8. Dezember 2014 verwiesen werden. Ergänzend wurde etwa ausgeführt, dem Gesuchsgegner sei aufgrund der Vororientierungen durch die Gesuchstellerin von Anfang an klar gewesen, dass die Witwe des Erblassers sich nicht kooperativ verhalte und mit einer allfälligen Überschuldung des Nachlasses zu rechnen sei. Die Gesuchstellerin sei anlässlich des Telefongesprä ches vom 20. Januar 2014 auch nicht detailliert über den Verfahrensablauf informiert und insbesondere nicht zur Teilnahme am I n- ventar eingeladen worden. Die Erbenvollmacht berge sodann die Gefahr einer Interessensko l- lision der Urkundsperson, insbesondere b ei Auftauchen nicht versteuerter Vermögenswerte. Im Übrigen sei durch diese ein zusätzliches zivilrechtliches Mandatsverhältnis des Gesuchsge g- ners zur Gesuchstellerin begründet worden, was letzterer nicht bewusst gewesen sei. Durch den Verzicht auf eine fo rmelle Inventaraufnahme sei dem Gesuchsgegner ein Minderaufwand entstanden, der grundsätzlich geeignet wäre, eine Abweichung von der Mittelgebühr nach u n- ten zu begründen. 1.5 In seiner Duplik vom 22. Juni 2015 hielt der Gesuchsgegner vollumfänglich an sei nem Antrag auf Abweisung fest und begründete dies mit denselben Argumenten, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 23. März 2015 vorgebracht hatte. In der Folge schloss das ABA mit Verfügung vom 23. Juni 2015 den Schriftenwechsel . 2. 2.1 Gemäss Art. 5 4 Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) können sowohl der Rechnungsempfänger, als auch der Notar die Höhe streitiger G e- bühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen lassen . Zuständig für die Behan d- lung eines entspr echenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 lit. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt, so darf die strittige Rechnung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vorbehaltlos bezahlt worden sein (Art. 54 - 5 - Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfristen gemäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rec h- nungsempfänger hat vom Notar binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung eine deta illierte Auf- stellung zu verlangen, welche der Notar alsdann ebenfalls binnen 30 Tagen zu erstellen und unter Anwendung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessungskriterien zu begründen hat. Erklärt sich der Rechnungsempfänger nach Erhalt der detailliert en Aufstellung mit den vom Notar eingeforderten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstanden, so hat er wi e- derum binnen 30 Tagen bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen einzureichen, unter Beilage der detaillierte n Aufstellung des Notars. In Ermangelung weitergehender spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften finden sodann auf das Moderation s- verfahren nach Art. 54 ff. NG die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrecht s- pflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155. 21) Anwendung. Insbesondere sind die Formerfo r- dernisse von Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG beachtlich und es ist ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG nachzuweisen. Bei der Beurteilung des Gesuches um amtliche Festsetzung der Gebühren und Ausla gen kommt der JGK grundsätzlich volle Kognition zu. Des Weiteren gilt gemäss Art. 18 VRPG die Offizialmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die JGK nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. zum Ganzen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [ zit.: KNB]). 2.2 Die Gesuchstellerin hat als Rechnungsempfänger in gestützt auf Art. 54 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 52 VRPG ohne weiteres ein schut zwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zwecks amtlicher Festsetzung der notariellen Gebühren und Auslagen. Was die Einhaltung der Rechtsmittelfristen anbelangt, so geht aus den Akten hervor, dass die Rechnung vom 31. Ok- tober 2014 datiert. Die Gesuch stellerin liess den Gesuchsgegner über ihren Rechtsvertreter sodann mit Schreiben vom 4. November 2014 um Erstellung einer detaillierten Rechnung ers u- chen, womit die 30 -tägige Frist mit Blick auf den ersten Verfahrensschritt gewahrt ist. Dieser Aufforderung kam der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 5. November 2014 insoweit nach, als dass er der Gesuchstellerin das Leistungskontoblatt zu seiner Rechnung vom 31. Oktober 2014 zugehen liess, verbunden mit einem Begleitschreiben, in welchem er die Stundenansätze für Verrichtungen auf Stufe Lernende, Sachbearbeiterin und Notar auswies. Mangels gegentei- liger Sachverhaltsdarstellung und in Würdigung des auf diesem von der Gesuchstellerin eing e- reichten Begleitschreiben vermerkten Eingangsdatums ist davon auszugehen, d ass das Lei s- tungskontoblatt, von den Parteien im Sinne einer detaillierten Rechnung verstanden, der G e- suchstellerin respektive ihrem Rechtsvertreter am 6. November 2014 zuging. Da das Moderat i- onsgesuch alsdann am 8. Dezember 2014 der Post aufgegeben wurde, ist auch im zweiten Verfahrensschritt die gleichentags auslaufende Rechtsmittelfrist von 30 Tagen gewahrt wo r- den. Auf das im Ü brigen formgerecht eingereichte Moderationsgesuch ist somit grundsätzlich einzutreten. - 6 - 3. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin im Sinne einer detaillierten Rechnung einzig das Leistungskontoblatt Nr. 11935.1 " H.S., ………. / Erbschaft" zugestellt, verbunden mit einem B e- gleitbrief, in welchem er darlegte, zu welchen spezifischen Stundenansätzen das Honorar g e- mäss Zeitaufwand pro Funktionsstufe festgelegt worden war. Wie im Entscheid der JGK 26.12 - 14.92 vom 12. Juni 2015, E. 3, einlässlich dargelegt, entspricht ein Leistungskontoblatt den ge- setzlichen Anforderungen an eine detaillierte Rechnung nach Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 NG und den daraus in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Konkretisierungen nicht. Ein Leistungskontoblatt kann immer bloss die Grundlage einer Rechnung bilden und entspricht i n- haltlich der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 lit. a der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV; BSG 169.112), wonach jeder Notar eine nach Geschäften geführte Leistungserfassung über Ge- bühren, Honorare und Auslagen zu führen hat. Gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 der Ve r- ordnung vom 26. April 2006 über die Nota riatsgebühren (GebVN; BSG 169.81) ist die Gebühr anschliessend innerhalb des in der GebVN festgelegten Rahmens nach dem Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts, der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie der wir t- schaftlichen Leistungsfähigkeit der rogierenden Partei (resp. des Gebührenpflichtigen) festzuset- zen. Gegenüber den Anforderungen, die gestützt auf Art. 6 GebVN bereits an die jeweilige Ers t- rechnung gestellt werden, hat eine detaillierte Rechnung zusätzlich die effektiv für jede einzelne Bemühung des Notars und seiner Mitarbeiter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistungserfa s- sung, eine allfällige Anpassung der ausgewiesenen Arbeitszeit an den gebotenen Zeitaufwand, eine konkrete Würdigung der drei weiteren Bemessungskriterien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG, eine nachvollziehbare Gewichtung dieser vier Bemessungsfaktoren und die detaillierte Begründung der Gebührenbemessung zu enthalten. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die Anwendung der Mittelgebühr oder die Ausschöpfung des Gebührenrahmens ge gen oben oder unten zu b e- gründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des Gebührenra h- mens und bei der Zeitgebühr der konkrete Stundenansatz (so zuletzt Entscheid e der JGK 26.12- 14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 3, 26.12-14.92 vom 12. J uni 2015, E. 3, und 26.12 -14.78 vom 19. Juni 2015, E. 3, mit Hinweis auf M ÜLLER/BICHSEL/GENNA, Das neue Notariatsgebührenrecht des Kantons Bern, BN 2008, S. 199). Den obgenannten Anforderungen wird das vom Gesuchsgegner eingereichte Leistungskontoblatt Nr. 11935.1 trotz beigelegten Begleitschreibens nicht ausreichend gerecht: Wer welche Leistun- gen erbracht hat (Notar, Sachbearbeiterin oder Lernende) , ist nicht ersic htlich. Ebenso wenig wieviel Zeit pro Verrichtung aufgewendet wurde. Minimal-, Mittel- und Maximalwert der gestaffel- ten Rahmengebühr für die Errichtung eines Erbschaftsin ventars wurden nicht aufgeführt. Auch der Ausschöpfungsgrad wurde betragsmässig oder p rozentual nicht genannt. Eine Begründung für die Anwendung des konkreten Ausschöpfungsgrades ist im Leistungskontoblatt erst recht nicht enthalten, geschweige denn eine Auseinandersetzung mit dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung des Geschäfts (wie insbesondere Wichtigkeit und Dringlichkeit), der vom Gesuchsgegner getragenen Verantwortung (Komplexität des Geschäfts und Haftungsrisiko des Notars) sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin. - 7 - Der Stundenansatz für die mi ttels zusätzlicher Gebühr nach Zeitaufwand (sog. Zeitgebühr) a b- gedeckten Leistungen wird im Begleitschreiben zwar ausgewiesen, jedoch nicht speziell begrün- det. Kommt noch hinzu, dass unter der Spalte "Gebühren" sowohl die eigentlichen Gebühren, als auch das Honorar aufgeführt werden, da das verwendete Programm keine Trennung zwischen hauptberuflichen gebührenpflichtigen und nebenberuflichen honorarpflichtigen Tätigkeiten vo r- sieht. Dementsprechend werden auch die Auslagen nicht auf die gebührenpflichtigen un d hono- rarpflichtigen Leistungen aufgeteilt. Dies alles sind jedoch Angaben, welche in einer detaillierten Rechnung zwingend enthalten sein müssen, um dem Rechnungsadressaten den Rechnungsb e- trag nachvollziehbar darzulegen, ihm die Überprüfung der zwischen G ebühren, Honorar und Auslagen vorgenommenen Trennung zu ermöglichen und ihm damit auch effektiv die Möglichkeit zu geben, die Chancen eines allfälligen Gesuches um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen abschätzen zu können ( vgl. zum Ganzen auch Entscheide der JGK 26.12 -14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 3, 26.12 -14.92 vom 12. Juni 2015, E. 3, und 26.12 -14.78 vom 19. Juni 2015, E. 3 sowie KNB-BICHSEL, N. 26 f. zu Art. 6 GebVN) . Alle diese Angaben müssen selbst dann in der detaillierten Rechnung vorhande n sein, wenn gewisse Elemente davon bereits aus der ursprünglichen Erstrechnung hervorgegangen sind. Es ist somit offensichtlich, dass ein Leis- tungskontoblatt alleine in keiner Weise den Anforderungen gerecht werden kann, die der G e- setzgeber an eine detail lierte Rechnung stellt und zwar a uch dann nicht, wenn im Begleitschrei- ben die Stundenansätze je Funktionsstufe separat ausgewiesen werden. Dieser Umstand ist im Kostenpunkt zu würdigen. 4. 4.1 Der Gesuchsgegner macht im Nachlass des H.S. sel. ein Honorar von CHF 1'150.00 geltend. Im Rahmen eines Moderationsverfahrens kann das im Zusammenhang mit der nebe n- beruflichen Tätigkeit des Notars in Rechnung gestellte Honorar grundsätzlich nicht überprüft werden (vgl. implizit Art. 54 Abs. 1 NG ). Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch d ie Gebühren für die hauptberufliche Tätigkeit abge deckt sind. Gemäss der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime ist dies von Amtes wegen zu übe r- prüfen. 4.2 Die tarifierte Verurkundungsg ebühr umfasst gemäss Art. 51 Abs. 1 NG und Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegennahme der Rogation, die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen der öffentlichen Urkunde, deren Vorbereitung, die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift sowie das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder Handelsregisteramt. Für das Ausstellen weiterer Ausfert i- gungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen ist gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 und 31 GebVN eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Letztlich beinhaltet das Total der Gebühren alle der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars entspringenden Handlungen, also all jene, die mit der gesetzlich vorgeschriebenen Urkundspflicht des Notars unmi ttelbar zusam- menhängen und deshalb aufgrund seiner ausschliesslichen Zuständigkeit notwendigerweise - 8 - durch ihn erbracht werden müssen (vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betref- fend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005, Ziff. 3.33, S. 13 [zit.: Vortrag NG]; siehe auch KNB- MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Mit Blick auf die Erstellung von Steuerinventaren sind be i- spielsweise das Bestellen der Siegelungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, erforderl i- che Anfragen bei Ämtern, die zur Erstellung des Inventars notwendigen Besprechungen und Kor- respondenz mit den Erben, das Einholen erforderlicher Unterlagen bei diesen selber, die Einl a- dung der Erben zur Inventaraufnahme sowie deren Durchführung bereits in der tarifierten Gebühr inbegriffen (vgl. hierzu auch Entscheide der JGK 26.12-14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 4.2 so- wie 26.12-14.78 vom 19. Juni 2015, E. 4.2 ). Nicht in der Gebühr enthalten sind hingegen unter anderem die Beschaffung privater Unterlagen zwecks Erstellung des Inventars, worunter insbe- sondere Anfragen bei Banken und Versicherungen fallen (nicht aber jene bei den Erben selber) . Dasselbe gilt für das Erheben von Vollmachten und die über die Rechtsbelehrungspflichten hi n- ausgehende Rechts- und Steuerberatung. Dabei handelt es sich um nebenberufliche Tätigkeiten des Notars, welche dem privatrechtlich vereinbarten Honorar unterliegen (vgl. Vortrag NG, Ziff. 3.33, S. 13 f. ; Vortrag der JGK betreffend die Verordnung über die Notariatsgebühren vom 6. April 2006, Ziff. 4.3, S. 10 f. [ zit.: Vortrag GebVN]; KNB -MÜLLER/GENNA, N. 4 und 6 zu Art. 51 NG). 4.3 In seiner Erstrechnung vom 31. Oktober 2014 hat der Gesuchsgegner "Honorar nach Zei t- aufwand für nicht in der Gebühr enthaltene Arbeiten des Notars wie: juristische Abklärungen, Korrespondenzen und Telefone mit Erbin, Ehefrau M.S., Banken […] und Amtsstellen, Führen Zahlungsverkehr" ausgewiesen. Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen sind folgende Positionen bereits von der Verurku n- dungsgebühr erfasst: - Studium Unterlagen, Recherche, Tel. Gemeinde S. (20.01.2014) CHF 105.00 - Tel. Gemeinde S. (21.01.2014) CHF 52.50 - Tel. M.S. (21.01.2014) CHF 52.50 - Vorbereiten Dossier CHF 11.00 - Studium Unterlagen, Recherche, Tel. Gemeinde S. (22.01.2014) CHF 35.00 - Lesen Brief M.S. (23.01.2014) CHF 150.00 - Tel. Frau D. (31.03.2014) CHF 35.00 - Versand Entwurf Erbschaftsinventar an Frau D. (10.04.2014) CHF 22.50 - Mail an Frau M.S. (10.04.2014) CHF 15.00 - Lesen Brief Rechtsanwalt S. (09.05.2014) CHF 35.00 - Brief an Rechtsanwalt S. (19.05.2014) CHF 22.50 - Tel. Rechtsanwalt S. (18.06.2014 und 19.06.2014) CHF 35.00 - Brief Rechtsanwalt S., lesen/schreiben (29.06.2014) CHF 210.00 - Versand Entwurf Erbschaftsinventar (30.06.2014) CHF 35.00 - Brief an M.S. i.S. Entwurf 2 (02.10.2014) CHF 52.50 Zwischentotal CHF 868.50 - 9 - Es ist durchaus möglich , dass der Notar bereits vor Abschluss des Inventars Beratungsdienst- leistungen vornimmt, die nicht von der tarifierten Verurkundungsgebühr erfasst sind. Dies ist be i- spielsweise dann der Fall, wenn anlässlich von Telefonaten, Korrespondenzen oder der Inven- taraufnahme insbesondere steuerrechtliche oder erbrechtliche Beratungen erbracht werden. Weiter sind auch alle Beratungsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Erbteilung ste- hen, grundsätzlich nicht von der tarifierten Verurkundungsgebühr gedeckt. Solche Arbeiten w ä- ren in der Regel zusätzlich zur Gebühr honorarberechtigt. Hierfür ist der Notar jedoch bewei s- pflichtig. Werden solche Beratungsdienstleistungen vor de r Verurkundung des Inventars e r- bracht, muss der Notar spätestens im Rahmen der detaillierten Rechnung eine entsprechende Begründung aufnehmen (beispielsweise "Telefonat mit Klientschaft zwecks Vorbereitung Erbte i- lung", " Telefonat mit Klientschaft zw ecks st euerrechtlicher Beratung", " Vorbereitung Erbteilung anlässlich Inventaraufnahme im Umfang von 45 Min." etc.). Hilfreich wären jedoch zusätzliche entsprechende Vermerke auf den Besprechungs - und Telefonnotizen selber, um im Rahmen eines allfälligen Moderationsverfahrens konkrete Belege vorweisen zu können. Sind in der Buch- haltung jedoch einzig Posten wie "Telefonat mit Klientschaft" oder "Besprechung mit Klientschaft" ohne nähere Begründung eingebucht, ist davon auszugehen, dass diese Arbeiten der Vorbere i- tung der Urkunde dienen und daher bereits von der tarifierten Gebühr erfasst sind. Im vorliegenden Fall ergeben sich aufgrund der Aktenlage keine ausreichend konkreten Hinwei- se auf zusätzliche nebenberufliche Leistungen des Gesuchsgegners. Vielmehr ist davon auszu- gehen, dass die obenstehenden Positionen bereits von der Verurkundungsgebühr für das Steu- erinventar abgedeckt sind und deshalb nicht noch zusätzlich als Ho norar geltend gemacht we r- den dürfen. Zwar ging es in den Telefonaten mit der Gemeinde S. den eingereichten Telefonnoti- zen nach zu urteilen auch um die Frage der Kostenpflicht, jedoch waren regelmässig noch weite- re Themen Gegenstand der Gespräche. So etwa die Bescheinigung über das Nichtvorhande n- sein einer letztwilligen Verfügung sowie Ausschlag ungs- resp. Verzichtserklärungen. Es handelt sich hierbei um bei den Behörden einzuholende Angaben und Dokumente, die unmittelbar der Erstellung des Erbschaftsinventares dienen . Über die mit der Witwe des Erblassers, Frau M.S., geführte Korrespondenz ist inhaltlich aufgrund der eingereichten Akten zwar sehr wenig bekannt. Jedoch ist sie gestützt auf Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung des Inventars vom 18. Oktober 2000 (Inventarverordnung; BSG 214.431.1) als überlebende Ehegattin explizit zur Auskunftserteilung zwecks Erstellung des Erbschaftsinventars verpflichtet. Es ist somit davon auszugehen, dass die Telefongespräche sowie der Brief - und E-Mail-Verkehr der Abklärung der Vermögenslage dienten, zumal unbestrittenermassen keine persönliche Be sprechung stattfand. Das mit der Gesuchstellerin selber geführte Telefongespräch im Vorfeld der Entwurf sausarbei- tung sowie der Versand der Entwürfe des Erbschaftsinventars an die Gesuchstellerin beinhalt e- ten keine weitergehenden Rechtsberatungen und sind deshalb ebenfalls in der tarifierten Gebühr inbegriffen. Die Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin beinhaltete sodann mehrheitlich die Bereinigung des Inventarentwurfs, was ebenfalls in der tarifierten Gebühr inkl u- diert ist. - 10 - Eine andere Frage ist jedoch, ob ein überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung eines Inventars im Rahmen der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden kann. Dies wird nachfolgend in Erwägung 5.4 geprüft. Weiter macht der Gesuchsgegner für den Versand der Ausfertigung des Erbschaftsinventars an die Gesuchstellerin zzgl. Orientierungskopie an ihren Rechtsvertreter ein Honorar im Umfang von CHF 26.25 geltend. Hierbei handelt es sich allerdings um unmittelbar mit der Erstellung der Par- teiausfertigung zusammenhängende Verrichtungen, die bereits von der separat erhobenen Au s- fertigungsgebühr abgedeckt sind. Für die Orientierungskopie zuhanden des Rechtsvertreters könnte zwar streng genommen ein Honorar erhoben wer den. Der Gesuchsgegner hat sich j e- doch vorliegend anzulasten, dass er nicht ausgewiesen hat, welcher Teilbetrag des Honorars auf die Orientierungskopie entfällt. Daraus ergibt sich, dass unter dem im Zusammenhang mit dem Nachlass des H.S. sel. erhobe- nen H onorar insgesamt ein Betrag von CHF 894.75 bereits durch Gebühren abgedeckt ist (tarifierte Gebühr für Verurkundung und Pauschalgebühr für Parteiausfertigung ). Dies ist im U r- teilsdispositiv förmlich festzustellen. 5. 5.1 Die Verurkundungsgebühr für die Errichtung des Erbschaftsinventars über den Nachlass des H.S. sel. belaufen sich gemäss Erstrechnung des Gesuchsgegners auf CHF 1'587.00. Zu- sätzlich wird eine Pauschalgebühr von CHF 30.00 für eine Parteiausfertigung geltend gemacht und eine Zeitgebühr von CHF 50.00 für die Einreichung des Erbschaftsinventars beim Regi e- rungsstatthalter in Rechnung gestellt . Diese Gebührenpositionen sind nachfolgend einzeln zu überprüfen. 5.2 Die konkrete Verurkundungsgebühr ist gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 GebV N in- nerhalb des vorgegebenen Tarifrahmens nach dem (gebotenen) Arbeitsaufwand, nach der B e- deutung des Geschäfts, nach der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie nach der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Die Reihe nfolge der Auf- zählung dieser vier Bemessungskriterien wurde vom Gesetzgeber nicht etwa zufällig gewählt. Vielmehr wollte er mit der gewählten Reihenfolge sicherstellen, dass bei der Gebührenbeme s- sung in erster Linie der Arbeitsaufwand, in letzter und unter geordneter Linie schliesslich die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen berücksichtigt wird (vgl. hierzu Vortrag GebVN, Ziff. 3.1 und 4.2, S. 6 und 8 f.). Weiter ist zu beachten, dass die beim gestaffelten Rah- mentarif jeweils ausgewiesene Mittelgebühr gemäss dem Willen des Gesetzgebers den Charak - ter eines Richtwertes hat. Die Mittelgebühr berücksichtigt im Normalfall die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene Bedeutung des Geschäfts, den durch schnittlichen normalen Arbeits- aufwand für das konkrete Geschäft, die mit diesem konkret verbundene Verantwortung des N o- tars und die durchschnittli che wirtschaft liche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen ( vgl. KNB-BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). - 11 - Von ihr ist demzufolge nur dann nach oben oder unten abzuweichen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine entsprechende Abweichung rechtfertigen (vgl. auch Entscheid der JGK 26.12- 07.351 vom 26. Februar 2008, E. 3c, in: BN 2008, Rechtsprechung, S. 248 ff.). 5.3 Gemäss Art. 10 GebVN richtet sich die Gebühr für die Errichtung eines Erbschaftsinventars nach dem inventarisierten Rohvermögen, wobei für die konkrete Ermittlung auf den gestaffelten Rahmentarif gemäss A nhang 2 GebVN verwiesen wird. Das inventarisierte Rohvermögen im Nachlass des H.S. sel. beläuft sich gemäss Erstrechnung des Gesuchsgegners sowie Erb- schaftsinventar vom 27. Oktober 2014 auf CHF 9'603.85. Anhang 2 GebVN sieht bei einem Roh- vermögen von bis zu CHF 300'000.00 eine Minimalgebühr von CHF 75 0.00, eine Mittelgebühr von CHF 1'200.00 und eine Maximalgebühr von CHF 1'650.00 vor. 5.4 Mit Blick auf das Erbschaftsinventar über den Nachlass des H.S. sel. ist gestützt auf die Aktenlage davon auszugehen, dass die finanziellen und vermögensrechtlichen Verhältnisse des- selben zumindest der Gesuchstellerin, Tochter des Erblassers und damit von Gesetzes wegen erbberechtigt, gänzlich unbekannt waren. Inwieweit die Witwe des Erblassers diese kannte, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Es kann jedoch als erstellt angenommen werden, dass die Witwe, Frau M.S., nicht oder nur äusserst zurückhaltend bereit war, dem Gesuchsgegner allfällige ihr bekannte Information zur finanziellen und vermö gensrechtlichen Lage ihres versto r- benen Ehegatten zu erteilen. Es stand somit auch nicht bereits zu Beginn fest, ob von geordn e- ten Verhältnissen auszugehen war. Diese Ausgangslage erforderte seitens des Gesuchsgegners zweifelsohne höheren Aufwand, als dass dies der Fall ist, wenn die Erben über die finanzielle und vermögensrechtliche Situation des Erblassers im Bilde sind und dem beauftragten Notar die notwendigen Auskünfte bereitwillig erteilen. Zwar fallen die bei den Banken getätigten Anfragen unter dem Aspekt der Gebührenfestsetzung nicht ins Gewicht, da für diese Verrichtungen ein zusätzliches Honorar geschuldet ist (vgl. Erwägung 4.1 hievor) . Jedoch waren insbesondere mehrere Rücksprachen mit der Witwe des Erblassers notwendig, um von ihr zumindest jen e Un- terlagen erhältlich zu machen, die nicht ohne weiteres bei Dritten hätten eingefordert werden können (wie insbesondere die Steuererklärung und Aussagen zum ehelichen Vermögen resp. des auf sie entfallenden Eigengutes). Es bestehen keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass diese Informationen anlässlich einer Inventaraufnahme im persönlichen Beisein von Gesuchstel- lerin und Witwe des Erblassers mit wesentlich geringerem Aufwand hätten beschafft werden können. Von der Gesuchstellerin wurden sodann via ihren Rechtsvertreter mehrfach Änderungen der Inventarentwürfe gewünscht, die nicht die vermögensrechtlichen Verhältnisse, sondern vie l- mehr die Formulierung der verschiedenen notariellen Feststellungen sowie deren allfällige rech t- liche Wirkung betrafen. Auch damit musste sich der Gesuchsgegner im Rahmen seiner notarie l- len Berufstätigkeit einlässlich auseinandersetzen. Die teils sehr komplex begründeten Änd e- rungswünsche sprengten den Rahmen des durchschnittlich anfallenden Bearbeitungsaufwandes, zumal nebst der Anpassung des Inventarentwurfs explizit eine Stellungnahme des Gesuchsge g- ners verlangt wurde (vgl. Schreiben Rechtsanwalt und Notar S. vom 8. Mai 2014, Gesuchsbeila- ge Nr. 10). - 12 - Der gebotene Arbeitsaufwand erscheint im vorliegenden Fall gestützt auf d ie Akten als deutlich überdurchschnittlich (mehrere Entwürfe, Telefonate und Korrespondenzen etc.). Gestützt auf die Akten ist daher im vorliegenden Fall grundsätzlich von der Maximalgebühr von CHF 1'650.00 auszugehen. In der Verurkundungsgebühr ist jedoch die Durchführung einer Inventaraufnahme inbegriffen. Diese hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Eine durchschnittliche Inve n- taraufnahme dauert ca. 45 Minuten, so dass die Maximalgebühr um CHF 170.00 zu kürzen ist. Die beiden Bemessungskriterien " Bedeutung des Geschäfts " und " Verantwortung des Notars" sind im vorliegenden Fall von untergeordneter Bedeutung. Es bestehen sodann keinerlei Hinwei- se darauf, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin von durchschnittlichen Verhältnissen abweichen würde . Eine Verurkundungsgebühr von CHF 1'480.00 erscheint da- her im vorliegenden Fall als angemessen. Die vom Gesuchsgegner geltend gemachte Gebühr für die Errichtung des Erbschaftsinventars wird somit im Ergebnis um CHF 107.00 gekürzt. 5.5 Der Gesuchsgegner hat das Erbschaftsinventar auf ausdrückliches Verlangen der Gesuch- stellerin hin einfach für diese ausgefertigt (vgl. Schreiben Rechtsanwalt und Notar S. vom 20. August 2014, Gesuchsbeilage Nr. 16) . Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. f NG sind einzig das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder Handelsregisteramt bereits in der Verurkundungsgebühr inbegriffen. Weitere Ausfertigungen , worunter insbesondere die Pa r- teiausfertigungen fallen, sind gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 GebVN mit einer zusätzl i- chen Gebühr von CHF 30.00 je Stück in Rechnung zu stellen. Die entsprechende Ausferti- gungsgebühr beläuft sich somit im vorliegenden Fall auf CHF 30.00, womit die Rechnung des Gesuchsgegners in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist. 5.6 Zu prüfen bleibt sodann die vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellte zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand für die Einreichung des Steuerinventars beim zuständigen Regierungsstatthal- teramt. Hierbei handelt es sich gemäss Art. 37 Abs. 1 der Inventarverordnung zweifelsfrei um eine gesetzliche Verpflichtung des Notars, die ihm (analog der Grundbuchanmeldung) zwar nach dem Willen des Gesetzgebers exklusiv zufällt, jedoch rein handwerklich gesehen auch von einer Drittperson erfüllt werden könnte. Diese Tätigkeit fällt somit nicht unmittelbar in den Bereich der hauptberuflichen Aufgaben der Urkundsperson, weshalb sie nicht bereits von der tarifierten Ve r- urkundungsgebühr erfasst wird. Es ist dafür jedoch eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben (Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 31 GebVN). Diese darf sich gemäss Art. 30 Abs. 2 GebVN auf höchstens CHF 230.00 pro durch den Notar persönlich aufgewendete Arbeitsstunde bela u- fen. Unter Berücksichtigung des auf Stufe Sachbearbeiterin und Notar durchschnittlich anfalle n- den Aufwandes für die Erstellung von einer Kopie des Steuerinventars mit Zusammenstellung der entsprechenden Beilagen und Begleitschreiben an den Regierungsstatthalter erscheint die vom Gesuchsgegner geltend gemachte Gebühr nach Zeitaufwand im Umfang von CHF 50.00 als angemessen. Die Rechnung des Gesuchsgegners ist in diesem Punkt somit ebenfalls nicht zu beanstanden. - 13 - 6. Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar zusätzlich zu den Ge- bühren auch die Auslagen zu erstatten. Im Rahmen des amtlichen Festsetzungsverfahrens ist dabei beachtlich, dass wiederum nur jene Auslagen überprüft werden können, welche mit der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars zusammenfall en. Sämtliche mit den nebenberuflichen T ä- tigkeiten zusammenhängenden Auslagen hingegen sind im Bestreitungsfall grundsätzlich durch die Zivilgerichtsbarkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu insbesondere auch KNB-MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art. 54/55 NG). Der Gesuchsgegner hat für seine Bemühungen im Nachlass des H.S. sel. Auslagen von total CHF 82.00 für Porti, Kopien, Formulare, Telefonate, u.dgl. in Rechnung gestellt. Zwar fehlt es an einer sauberen Aufteilung zwischen jenen Auslagen, die auf die hauptberufliche Tätigkeit des Gesuchsgegners entfallen, und jenen, die der nebenberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und daher nicht amtlich überprüft werden können. Jedoch kann – soweit aus dem eingereichten Leis- tungskontoblatt ersichtlich – festgestellt werden, dass die geltend gemachten Auslagen die g e- mäss konstanter Praxis der JGK anerkannten Selbstkosten von gegenwärtig CHF 0.40 pro Kopie und Computerausdruck sowie von CHF 2.00 resp. CHF 4.00 pro normalen A-Postversand kleiner resp. grosser Co uverts zzgl. Aufpreis von CHF 5.00 pro eingeschriebene Postsendung nicht übersteigen, sondern tendenziell allesamt tiefer angesetzt sind. Die geltend gemachten Auslagen werden von der Gesuchstellerin denn vorbehältlich des aus dem Leistungskontoblatt ersic htli- chen vorgenommenen Pauschalzuschlages im Umfang von CHF 10.20 auch nicht beanstandet. Was den besagten Zuschlag von 15 % anbelangt, so ist dieser effektiv als unzulässig zu qualif i- zieren. Auslagen müssen einwandfrei einem konkreten Geschäft zugeordnet werden können und müssen durch effektive Ausgaben verursacht werden. Pauschale Ansätze für nicht spezifizierte Arbeiten sowie der Ersatz von Auslagen im Sinne von allgemeinen Büroinfrastrukturkosten, die nicht einem individuellen Geschäft zugeordnet werden können, dürfen der Klientschaft nicht in Rechnung gestellt werden (vgl. hierzu Entscheid der JGK 26.12-14.92 vom 12. Juni 2015, E. 6.2, mit Hinweis auf KNB -MÜLLER/GENNA, N. 23 zu Art. 50 NG). Der Gesuchsgegner hat denn auch nicht dargelegt, welche konkret en Aufwendungen mit dieser Pauschale abgegolten werden so l- len. Der Auslagenersatz ist damit um CHF 10.20 zu re duzieren. Aus Praktikabilitätsgründen wird jedoch an dieser Stelle pauschal festgehalten, dass die übrigen Auslagen im Umfang von CHF 71.80 an sich nicht zu beanstanden sind. Nachfolgend werden ausnahmsweise daher die gesamten Auslagen (auch für den Honorarteil) festgesetzt. Dieses Vorgehen liegt vorliegend im Interesse beider Parteien. Weitere Auslagen für den Honorarteil sind nicht geschuldet. 7. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 103 und 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21] ) auf CHF 500.00 festgesetzt. Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich dem Gesuchsgegner auferlegt. - 14 - Dies rechtfertigt sich schon alleine deswegen, weil er nur eine ungenügende detaillierte Rech- nung einreichte. So trug er massgeblich dazu bei, dass seine Rechnungstellung für seine Klien t- schaft nicht nachvollziehbar war. Zudem erschwerte er dadurch auch der JGK die im Rahmen eines Moderationsverfahrens vorzunehmende Überprüfung der geltend gemachten Gebühren und Auslagen. Zusätzlich ist zu würdigen, dass die ursprüngliche Rechnung über den Nachl ass von H.S. sel. von total CHF 2'899.00 (Gebühren, Honorar und Auslagen ohne MwSt. und Za h- lungsverkehr) insgesamt um CHF 1‘011.95 zu reduzieren ist. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin hat sodann die Zusprechung einer Parteikostenentsch ä- digung verlangt, deren Bestimmung jedoch dem Ermessen der festsetzenden Behörde anheim gestellt. Da die JGK bei der Beurteilung eines Gesuches um amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen stets als erste Instanz entscheidet, handelt es sich um ein Ver waltungsverfahren auf Erlass einer Verfügung und nicht etwa um ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren . Gemäss Art. 107 Abs. 3 VRPG besteht somit kein Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. hierzu einlässlich KNB-MÜLLER/GENNA, N. 22 zu Art. 54/55 NG). In diesem Sinne wird erkannt: 1. Die Gebühren und Auslagen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Nachlass des H.S. sel. werden wie folgt festgesetzt: - Gebühr Erbschaftsinventar CHF 1'480.00 - Gebühr Parteiausfertigung (Art. 29 GebVN) CHF 30.00 - Gebühr nach Zeitaufwand (Art. 31 GebVN) CHF 50.00 - Auslagen CHF 71.80 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 1'631.80 8 % Mehrwertsteuer CHF 130.55 Total Gebühren und Auslagen CHF 1'762.35 2. Es wird festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Nachlass des H.S. sel. ein Anteil am Honorar im Umfang von CHF 894.75 bereits durch die unter Ziffer 1 hievor festgesetzten Gebühren abgedeckt und somit nicht geschuldet ist. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsgegner zur Bezahlung auferlegt. - 15 - 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Frau D., v.d. Rechtsanwalt und Notar S., …………….. (mit eingeschriebenem Brief) - Notar A., v.d. Fürsprecher B., …………………… (mit eingeschriebenem Brief) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tage n seit Eröff nung schrift lich beim Verwa l- tungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen An trag, die Angabe von Tats achen und B e- weismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.