<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 22ter des Geschäftsverkehrsgesetzes stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Anerkennt der Bundesrat, dass Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung, welcher Religionsgemeinschaften mit Bistumsstruktur diskriminiert, mit dem Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit unvereinbar ist?</p><p>2. Wenn nicht, wie rechtfertigt der Bundesrat die Tatsache, dass nur Religionsgemeinschaften mit Bistumsstruktur eine Genehmigung des Bundes benötigen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Abschaffung von Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung zu beantragen, damit sich die Schweiz nicht einer Verletzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung schuldig macht?</p>