Entscheid der Ausichtsbehörde Schudlbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 24. April 2012 (420 12 64) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Betreibungsrechtliche Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Lukas Kummer Parteien A.____ vertreten durch Amtsvormundschaft 9, Anita Schmid, Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Sissach , Hauptstrasse 115, 4450 Sissach, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Zustellung des Zahlungsbefehls A. Am 9. November 2011 stellte die B.____ AG beim Betre ibungsamt Sissach ein Betrei- bungsbegehren gegen A.____ für eine Forderung von CH F 105.00 nebst Zins und Kosten. Am 22. November 2011 stellte das Betreibungsamt Sissach de n Zahlungsbefehl aus. Dieser wurde dem Schuldner am 18. Januar 2012 zugestellt. Am 17. F ebruar 2012 erhob die Amtsvormund- schaft 9 des Kantons Basel-Stadt namens des Schuldners Recht svorschlag gegen den Zah- lungsbefehl. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 teilt das Betreibungsamt Sissach der Amts- vormundschaft Basel-Stadt mit, dass der Rechtsvorschlag aufg rund der Überschreitung der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zehntägigen Frist nicht mehr berücksichtigt werden könne. Zudem verwies das Betreibungsamt Sissach auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. B. Mit Eingabe vom 23. Februar 2012 gelangte die Amtsvor mundschaft Basel-Stadt an das Bezirksgericht Sissach und führte aus, dass der Schuldner in Itingen gar nie offiziellen Wohnsitz gehabt habe, sondern lediglich Wochenaufenthalter ge wesen sei. Aufgrund seiner Bevormun- dung sei sein Wohnsitz stets am Sitz der Vormundschaftsbehörde in Basel-Stadt gewesen. Man mache daher geltend, dass der Zahlungsbefehl wegen ört licher Unzuständigkeit des Betrei- bungsamtes Sissach als nichtig aufzuheben sei. Eventualite r sei eine Fristverlängerung zur nachträglichen Einreichung des Rechtsvorschlags zu gewähren . Das Bezirksgericht Sissach überwies die besagte Eingabe in der Folge zuständigkeit shalber an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. C. In der Vernehmlassung vom 12. März 2012 machte das Betre ibungsamt Sissach geltend, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Zustellung der Betre ibungsurkunde an die angegebene Adresse sei erfolgreich gewesen, der Betriebene habe dort also offensichtlich Wohnsitz gehabt, was durch die Einwohnerkontrolle bestätigt worden sei. Die Betreibungsfähigkeit des Schuld- ners habe seitens des Betreibungsamtes nie rechtzeitig geprüft werden können. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der B eschwerdeführer von der massgebli- chen Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werde n. Im vorliegenden Falle wurde die angefochtene Verfügung betr. Verspätung des Rechtsvorschl ages am 20. Februar 2012 erlas- sen. Die Beschwerde vom 23. Februar 2012 ist somit grund sätzlich fristgerecht erfolgt, wobei die Übermittlung der Beschwerdeschrift an eine unzuständige Behörde, vorliegend das Bezirks- gericht Sissach anstatt die Aufsichtsbehörde über Schuldb etreibung und Konkurs, unter Be- rücksichtigung von Art. 32 Abs. 2 SchKG unschädlich ist. Die sa chliche Zuständigkeit der Drei- erkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit er- gibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Es gilt zu prüfen, ob der Zahlungsbefehl vom 22. November 2011 nichtig ist, da dieser aus der Sicht der Amtsvormundschaft Basel-Stadt von einem ö rtlich unzuständigen Betreibungsamt erlassen worden ist. Eine Verfügung ist nichtig, wenn sie gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfah ren nicht beteiligten Personen erlassen worden ist. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt wo rden ist, stellen die Aufsichtsbehör- den von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fes t (Art. 22 Abs. 1 SchKG). In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur der en Anfechtbarkeit. Nur ausnahmsweise ist die Nichtigkeit, das heisst die absolute Unwirksamkeit eine r Verfügung, anzunehmen. Gemäss Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Evidenztheorie ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar i st und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (BSK SchKG I-C OMETTA /M ÖCKLI , Art. 22 N 8). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verfügungen, welche durch ein örtlich unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt erlassen werden, bloss anfe chtbar und nicht nichtig. Ausge- nommen sind lediglich die von einem unzuständigen Amt e rlassene Pfändungsankündigung oder Konkursandrohung. Ein Zahlungsbefehl, der durch ein örtlich unzuständiges Betreibungs- amt erlassen wurde, ist somit in der Regel anfechtbar, aber nicht nichtig (BGE 118 III 4 E. 2a; BGE 96 III 31 E. 2; zur blossen Anfechtbarkeit des Zah lungsbefehls: Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juli 2003, 7B.100/2003, E. 1.2; BSK SchKG I-S CHMID , Art. 46 N 35). Anderer Ansicht ist das Bundesgericht hinsichtlich Betreibungshandlungen gegen nicht betreibungsfähige Per- sonen oder Einheiten wie bspw. urteilsunfähige Persone n, soweit letzterenfalls der gesetzliche Vertreter bzw. die Vormundschaftsbehörde nicht mitgew irkt hat (BGE 104 III 4, 6 E. 2; BSK SchKG I-COMETTA /M ÖCKLI , Art. 22 N 12). Dabei handelt es sich um die Verletzun g von Vor- schriften, die im öffentlichen Interesse stehen, was zwingend zur Nichtigkeit führt. 3. Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsbefehl vom 22. November 2011 durch das aus Sicht der Amtsvormundschaft Basel-Stadt gemäss Art. 46 A bs. 1 SchKG örtlich nicht zuständi- ge Betreibungsamt Sissach erlassen und an den bevormunde ten Schuldner zugestellt. Die Amtsvormundin macht deshalb geltend, der Zahlungsbefehl sei aufgrund örtlicher Unzuständig- keit nichtig. Der Wohnsitz des Betriebenen sei nach Art. 25 Abs. 2 ZGB stets die Vormund- schaftsbehörde Basel-Stadt gewesen. Bezüglich der örtlich en Unzuständigkeit ist nach dem Vorstehenden kein öffentliches Interesse erkennbar welches zur Nichtigkeit des Zahlungsbe- fehls führen würde. Auch sind - im Unterschied zum Erl ass einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung - keine Rechte nicht beteiligter Dritter verletzt, wenn ein unzuständiges Betreibungsamt, wie im vorliegenden Fall, den Zahlun gsbefehl erlässt (BSK SchKG I- COMETTA /M ÖCKLI , Art. 22 N 13). Allerdings erweist sich die Beschwerde der Amtsvormund- schaft Basel-Stadt in Anwendung von Art. 68c Abs. 1 SchKG als berechtigt. Nach dieser Be- stimmung sind die Betreibungsurkunden nämlich dem geset zlichen Vertreter zuzustellen, wenn der Schuldner unter Vormundschaft steht. Das Betreibungs amt hat von Amtes wegen sowohl die Partei- als auch die Betreibungsfähigkeit zu prüfe n. Über die Bevormundung, die zu einer grundsätzlichen Handlungs- und damit auch Betreibungsunf ähigkeit führt, wird das Betrei- bungsamt in der Regel Kenntnis haben, denn die Bevorm undung ist entweder zu veröffentli- chen (Art. 375 Abs. 1 ZGB) oder aber dem Betreibungsam t mitzuteilen (Art. 375 Abs. 2 ZGB). Selbst wenn das Betreibungsamt - wie im vorliegende Fa lle - keine Kenntnis über die Bevor- mundung eines Schuldners haben sollte, so ist eine Zuste llung, die gegen Art. 68c Abs. 1 SchKG verstösst, wegen der zwingenden Natur dieser Bestimm ung nichtig. Die Zustellung an den bevormundeten Schuldner würde eine Zustellung an einen Betreibungsunfähigen bedeu- ten. Die Betreibung gegen einen urteilsunfähigen Schuldner ist mit anderen Worten immer nich- tig, wenn nicht dessen gesetzlicher Vertreter bzw. di e Vormundschaftsbehörde mitwirkt (BGE 104 III 4; BSK SchKG I-K OFMEL EHRENZELLER , Art. 68c N 25 f). Aus den vorhergehenden Aus- führungen zeigt sich somit, dass der Zahlungsbefehl nich t aufgrund der örtlichen Unzuständig- keit nichtig ist, da diese weder im öffentlichen Interesse steht noch Rechte unbeteiligter Dritter dadurch tangiert sind. Vielmehr ist es die Zustellung an eine nicht betreibungsfähige Person, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche die Nichtigkeit bewirkt. Die Betreibungshandlung insb. die Zustellung des Zahlungsbe- fehls ist somit gemäss Art. 68c Abs. 1 SchKG nichtig. Die Be schwerde ist daher gutzuheissen und der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Sissach aufzuheben. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten er- hoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerde- verfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Zahlungsbefehl vom 22. November 2011 des Betreibungsamtes Sissach wird aufgehoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Lukas Kummer