Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. März 2012 (410 2012 8) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenentscheid Besetzung Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus, Richter René Borer (Refe- rent), Richterin Barbara Jermann Richterich, Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ vertreten durch Rechtsanwalt Armin Eugster, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführer gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Lehmann und/oder Dr. Martin Waldburger, Tödistrasse 52, 8002 Zürich, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde vom 05. Januar 2012 gegen den Entscheid des Bezirksge- richts Arlesheim vom 02. November 2011 Sachverhalt A. Im Rahmen der gegen A.____ beim Bezirksgericht Arleshei m angehobenen Forderungs- klage beantragte B.____, der Beklagte sei zu verpflichten , dem Kläger CHF 131'274.00 nebst Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zins zu 5 % seit dem 24. Juli 2003 zu bezahlen, eventual iter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 15'094 Aktien der C.___ AG herauszugeben; ferner sei der Beklagte zu verpflich- ten, dem Kläger CHF 35'000.00 nebst Zins zu 5 % seit d em 23. September 2004 zu bezahlen, und schliesslich sei dem Kläger in der Betreibung Nr. 204 14042 des Betreibungsamtes Binnin- gen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; alles unt er Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. Mit Entscheid vom 02. November 2011 hiess die Fünferkamme r des Bezirksgerichts Arlesheim die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten , dem Kläger 15'094 Aktien der C.____ AG herauszugeben. Im Übrigen wurde die Klage i ndessen abgewiesen. Gemäss Ziffer 2 des Entscheids wurden die Gerichtsgebühr von CHF 15'000 .00 zuzüglich die Kosten für die Beweisführung von CHF 2'010.00 den Parteien je zur H älfte auferlegt, während die ausseror- dentlichen Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens wettge schlagen wurden. Zur Begrün- dung des Kostenentscheids führte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, dass der Kläger mit seinem Eventualbegehren vollumfänglich durchdringe, w obei zu beachten sei, dass über die C.____ AG im Laufe des Prozesses der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft im Handelsregis- ter gelöscht worden sei, so dass deren Aktien und damit a uch das Eventualbegehren im Ur- teilszeitpunkt als finanziell wertlos zu betrachten seien. A llerdings sei davon auszugehen, dass das Eventualbegehren im Zeitpunkt der Klageeinreichung dem Streitwert des Hauptbegehrens entsprochen habe, so dass der Kläger bei dieser Betrach tungsweise mit seinen Begehren zum grösseren Teil durchgedrungen sei. Zu berücksichtigen sei jedoch der Umstand, das der Be- klagte nach Klageeinreichung dem Eventualbegehren des Klägers entsprochen und ihm das Aktienzertifikat zugestellt habe, der Kläger die Annah me mit dem Verweis auf das vorliegend hängige Verfahren jedoch verweigert habe. Der Kläger hätte es im damaligen Zeitpunkt in der Hand gehabt, den Prozess zumindest teilweise und noch vor Abschluss des ersten Schriften- wechsels zu beenden und die Vermehrung der Kosten zu ve rhindern. Folglich erscheine es gerechtfertigt, die ordentlichen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die ausser- ordentlichen Kosten wettzuschlagen. B. Gegen das Kostenerkenntnis dieses Entscheids erhob der Recht svertreter des Beklagten mit Eingabe vom 05. Januar 2012 Beschwerde mit den Be gehren, in Aufhebung von Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids seien die Gerichtsgebühr von CHF 15'000.00 zuzüglich die Kos- ten für die Beweisführung von CHF 2'010.00 vollumfän glich dem Beschwerdegegner aufzuerle- gen, folgerichtig sei der Beschwerdegegner zu einer volle n ausseramtlichen Entschädigung nach Massgabe der erstinstanzlich eingereichten Kostennote vom 31. Oktober 2011 zu ver- pflichten; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, alles unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegn ers. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz nicht §§ 209 ff. der kantonalen ZPO sondern vielmehr die Regelungen der neu en eidgenössischen ZPO zur An- wendung kämen. Nach den Kostenverlegungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO seien die Pro- zesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobe i das Ergebnis in der Hauptsache massgeblich sei. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen gehe hervor, dass in der Hauptsache ein klares Unterliegen des Klägers vorliege. Was die Gu theissung des Eventualbegehrens an- gehe, so sei zu beachten, dass der Kläger in Bezug auf das Eventualbegehren unnötige Kosten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht verursacht habe, indem er die bereits im April 2005 zu r Verfügung gestellten Wertpapiere in widersprüchlicher Weise retourniert und in der Folge auch 2007 einen entsprechenden richterli- chen Vereinbarungs-Entwurf abgelehnt habe. Wenn eine Partei durch den Entscheid nicht we- sentlich mehr zugesprochen erhalte, als ihr zuvor von der anderen Partei als Vergleich angebo- ten worden sei, so liege ein Anwendungsfall von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vor. Es sei offenkun- dig, dass der Kläger durch sein Verhalten unnötige P rozesskosten provoziert habe, die er als Verursacher folgerichtig auch selbst bezahlen müsse. C. Mit Verfügung vom 09. Januar 2012 verlieh das instruie rende Kantonsgerichtspräsidium der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In seiner Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2012 beantragte der Rechtsvertreter des Klägers die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi gungsfolge zu Lasten des Be- schwerdeführers. Zur Begründung führte er im Wesentlich en aus, dass die Vorinstanz - entge- gen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers - zu Recht die Kostenbestimmungen der kantona- len ZPO angewendet habe. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO ge lange in casu die eidgenössische ZPO nur auf das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung. Ob die Beschwerde materiell begrün- det sei, müsse hingegen nach denjenigen Normen beurte ilt werden, welche die Vorinstanz im Zeitpunkt der Urteilsfällung habe anwenden müssen. I m vorliegenden Fall habe die Vorinstanz gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO die kantonale ZPO beachten müssen, so dass das Kantonsgericht im Beschwerdeverfahren die korrekte Anwendung der §§ 209 ff. BL-ZPO zu überprüfen habe, wobei eine Korrektur des Entscheids nur bei Vorliegen einer Ermessensüberschreitung zulässig sei. Eine Ermessensüberschreitung sei in casu aber weder b ehauptet noch ersichtlich. Im Übri- gen liege keineswegs ein vollständiges Unterliegen des Beschwerdegegners in der Hauptsache vor, vielmehr habe er angesichts der Werthaltigkeit de r Aktien im Zeitpunkt der Klageanhebung zum grösseren Teil obsiegt. Dem Einwand der Vorinstanz un d des Beschwerdeführers, der Be- schwerdegegner habe es in der Hand gehabt, den Prozess durch die Entgegennahme des offe- rierten Aktienzertifikates vorzeitig zu beenden, sei ent gegenzuhalten, dass dem Beschwerde- gegner ursprünglich weniger Aktien angeboten als schliesslich gerichtlich zugesprochen worden seien, ausserdem gebe es keine prozessuale Pflicht zum Absc hluss eines gerichtlichen Ver- gleichs. Schliesslich treffe es auch nicht zu, dass der Beschw erdegegner durch seine Eingaben unnötige Prozesskosten provoziert habe D. Mit Replik vom 01. März 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdebegeh- ren fest. Auf seine Vorbringen ist - soweit erforderli ch - im Rahmen der nachstehenden Erwä- gungen näher einzugehen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 405 der am 01. Januar 2011 in Kraft getre tenen Schweizerischen Zivilpro- zessordnung ist für die Beurteilung von Rechtsmitteln da sjenige Recht anwendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft war. De r angefochtene Entscheid datiert vom 02. November 2011 und wurde dem Beklagten somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht so dass auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Best immungen der seit dem 01. Januar 2011 geltenden ZPO zur Anwendung gelangen. 2. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Wird ein Entscheid - wie im vor liegenden Fall - lediglich in Bezug auf das Kostenerkenntnis angefochten, so ist nach Art. 110 ZPO ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständige n Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsg erichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. e EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 3. Strittig und zu prüfen ist vorab die Frage, welche Re chtsnormen die Vorinstanz bei der Ausfällung des Kostenentscheids zu berücksichtigen hatte bzw . welche Rechtsnormen das Kantonsgericht bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde anzuwenden hat. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten der neuen ZPO - mithin am 01. Januar 2011 - rechtshängig sind, das bisherige Ver fahrensrecht, d.h. die BL-ZPO, bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Das vorinstanzliche V erfahren war am 01. Januar 2011 bereits beim Bezirksgericht Arlesheim rechtshängig, so dass das Bezirksgericht beim Erlass des angefochtenen Entscheids die Bestimmungen der kantona len Zivilprozessordnung anwen- den musste. Bei der Verlegung der Kosten hat die Vorinstanz somit zu Recht §§ 209 ff. BL-ZPO zur Anwendung gebracht. Nicht zu folgen ist dem Einwand des Beschwerdeführers, dass ge- stützt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO für die Prozesskosten die Verteilungsgrundsätze gemäss Art. 106 ZPO anwendbar seien. Wie der Beschwerdegegner zutr effend geltend macht, ist Art. 405 Abs. 1 ZPO eine intertemporale Kollisionsregel, welche lediglich das auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und das auf das Rechtsmittelverfahren anwend bare Recht bestimmt (vgl. I SCHWANDER , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord- nung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, N 2 zu Art . 405, S. 2127). Soweit die Rechtsmit- telinstanz die korrekte Rechtsanwendung des alten Prozessr echts, das die Vorinstanz gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO anzuwenden hatte, überprüfen muss, erfolgt diese Prüfung - entgegen Art. 405 Abs. 1 ZPO - auch vor Rechtsmittelinstanz aufgr und des alten Prozessrechts, die Kog- nition und das Vorgehen bei der Prüfung unterstehen a llerdings neuem Recht (I. SCHWANDER , a.a.O., N 5 zu Art. 405, S. 2128 f.). Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde hat das Kantonsg ericht somit zu prüfen, ob die Vor- instanz die Kostenverlegungsbestimmungen der alten kanton alen ZPO (§§ 209-211 BL-ZPO) korrekt zur Anwendung gebracht hat. Dabei richtet sich d ie Kognition des Kantonsgerichts aber nicht nach § 233 BL-ZPO, sondern vielmehr nach Art. 320 ZPO. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdegegners ist die Überprüfungsbefugnis des Kanton sgerichts somit nicht auf Ermes- sensüberschreitung bzw. Willkür beschränkt. 4. In Bezug auf die ordentlichen Gerichtskosten sieht die ba sellandschaftliche Regelung den Grundsatz vor, dass in der Regel die unterliegende Parte i für diese vollumfänglich aufzukom- men hat, während bei bloss teilweisem Unterliegen eine entsprechende Aufteilung auf beide Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteien stattfindet (§§ 209 und 210 BL-ZPO). Als Ausnahme von dieser Regel besteht gemäss § 210 BL-ZPO die Möglichkeit einer dem Prozessergebnis nicht analogen Aufteilung in weites- tem Masse, dann nämlich, wenn die unterliegende Partei den Prozess in guten Treuen geführt hat. Damit gesteht § 210 BL-ZPO dem Richter eine sehr weitgehende Freiheit in der Gestaltung des Kostenentscheides zu. Diese Freiheit ist nur in zwei Richtungen ausdrücklich generell be- grenzt: einerseits dadurch, dass die Abweichung vom mater iellen Prozessergebnis als Aus- nahme von der Regel durch besondere Umstände begründet sein muss, andererseits durch das Erfordernis, dass die unterliegende Partei bei der Füh rung des Prozesses in guten Treuen hat sein müssen. Die Parteikosten werden grundsätzlich ebenfal ls nach Massgabe des Prozess- ausgangs verlegt (§ 211 BL-ZPO), wobei aufgrund des G esetzeswortlauts ("Kann"- Bestimmung) der Richter nicht schlechterdings verpflichtet ist, der obsiegenden Partei eine Par- teientschädigung zuzusprechen. Im Übrigen pflegt die ba sellandschaftliche Praxis, die Regeln über die ordentlichen Gerichtskosten gemäss §§ 209 und 21 0 BL-ZPO analog auf die Verle- gung der Parteikosten anzuwenden (H. WEIBEL / M. RUTZ , Gerichtspraxis zur basellandschaftli- chen Zivilprozessordnung, 4. Auflage, 1986, S. 224). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz mit d em angefochtenen Kostenentscheid die erörterten Rechtsgrundsätze verletzt hat, wobei aufgrund des weit gefassten Gesetzeswortlauts eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO auch bei bestehender freier Kognition erst dann angenommen werden kann, wenn der Ermessensspielraum überschritten wurde. 5. Die Vorinstanz hat ihren Kostenentscheid damit begründe t, dass der Beschwerdegegner einerseits durchgedrungen sei mit seinem Eventualbegehr en, welches zumindest im Zeitpunkt der Klageeinreichung dem Streitwert des Hauptbegehre ns entsprochen habe, weshalb unter diesem Blickwinkel davon auszugehen sei, dass der Beschwerd egegner mit seinen Begehren zum grösseren Teil obsiegt habe. Andererseits hätte es de r Beschwerdegegner in der Hand gehabt, den Prozess durch die Annahme des zugestellten Aktienpaketes teilweise und noch vor Abschluss des ersten Schriftenwechsels zu beenden und das E ntstehen weiterer Kosten zu verhindern, so dass die Halbierung der ordentlichen und die Wettschlagung der ausserordentli- chen Kosten gerechtfertigt sei. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe durch die Zu stellung des Aktienpakets dem Eventu- albegehren entsprochen, so dass dem Beschwerdegegner let ztlich nicht mehr zugesprochen worden sei, als ihm gleich zu Beginn des Prozesses und später nochmals als Inhalt eines ge- richtlichen Vergleichsvorschlags angeboten worden sei. Angesichts dieser Tatsache müsse von einem nahezu vollständigen Unterliegen des Beschwerdegegners ausgegangen werden. Diesem Einwand vermag das Kantonsgericht insofern nicht zu folgen, als der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner am 25. April 2005, mithin 6 Woch en nach Anhebung der Klage, zwar unbestrittenermassen das Aktenzertifikat Nr. 7 über 13'128 Inhaber-Aktien zustellte, dieser Vor- gang indes nicht als Anerkennung des Eventualbegehrens qu alifiziert werden kann, zumal das Eventualbegehren des Beschwerdegegners auf Herausgabe vo n 15'094 Aktien - also weiteren 1'966 Aktien - lautete und der Beschwerdeführer nach Rückerhalt des Zertifikats auch im Pro- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zess selbst keine formale Anerkennung des Eventualbegehrens im Sinne einer teilweisen Klag- anerkennung abgab. Dass der Beschwerdegegner unter diese n Umständen seine Klage unver- ändert aufrecht erhielt bzw. weiterführte, kann ihm d eshalb nicht als unnötige Vermehrung der Verfahrenskosten angelastet werden. Erst rund zwei Jahre später erfolgte der gerichtliche Ver- gleichsvorschlag durch das instruierende Präsidium, wobei der Vorschlag auch die 1'966 Gra- tisaktien umfasste und somit grundsätzlich dem Eventualbege hren entsprach. Nachdem der Beschwerdeführer diesem Vergleichsvorschlag anlässlich der Audienz vom 08. Februar 2007 zugestimmt hatte, lag in Bezug auf das Eventualbegehren eine Erklärung des Beschwerdefüh- rers vor, welche einer Klaganerkennung gleichkommt. Zu jenem Zeitpunkt war das fragliche Aktienpaket gemäss den Angaben des Beschwerdeführers noch we rthaltig (vgl. Protokoll der Audienz vom 08. Februar 2007), so dass in Bezug auf den Streitwert das Haupt- und das Even- tualbegehren als äquivalent zu betrachten sind. Das Einverständnis des Beschwerdeführers mit dem Vergleichsvorschlag entsprach somit einer nahezu voll ständigen Klaganerkennung, wes- halb für die Verlegung der bis zum Februar 2007 entsta ndenen Verfahrenskosten von einem überwiegenden Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen ist. In jenem Zeitpunkt war der doppelte Schriftenwechsel bereits abgeschlossen und folg lich der grössere Teil der anwaltli- chen Bemühungen bereits getätigt. Selbst wenn also die Ablehnung des Vergleichsvorschlags dem Beschwerdegegner anzulasten und für den Folgeteil des Verfahrens ein hauptsächliches Unterliegen des Beschwerdegegners anzunehmen ist, so kann doch auf Seiten des Beschwer- degegners bis zum 08. Februar 2007 von einer notwendig en und erfolgreichen Prozessführung und daher zumindest von einer Prozessführung in guten T reuen ausgegangen werden. Die je hälftige Verteilung der Gerichtskosten auf beide Parte ien und die Wettschlagung der ausseror- dentlichen Kosten erscheinen damit nachvollziehbar und verletzen in keiner Weise die mass- geblichen zivilprozessualen Bestimmungen zur Kostenverlegung (§§ 209-211 BL-ZPO). 6. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. In An- wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskos- ten sowie eine angemessene Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdegegners aufzuer- legen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 2'400.00 wi rd dem Beschwe r- deführer auferlegt. Dem Beschwerdegegner wird zulasten des Beschwerdeführers für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00, inkl. Auslagen zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt somit CHF 2'160.00 zugesprochen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus Gerichtsschreiber Daniel Noll