<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-03-11-1B_318-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_318/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. März 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt David Horák, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Basil Huber, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1 Fächer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sistierung der Strafuntersuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. Juni 2020 (SBK.2020.70 / CH / va). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 14. Februar 2020 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen des Verdachts des falschen Zeugnisses (<span class="artref">Art. 307 Abs. 1 StGB</span>). A.________ brachte vor, B.________ habe am 10. September 2019 an der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts Baden in einem Lastenbereinigungsprozess als Zeuge wahrheitswidrig angegeben, das ihm - B.________ - von C.________ gewährte Darlehen von CHF 2'390'000.-- bestehe nach wie vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Strafuntersuchung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Lastenbereinigungsprozesses. </div> <div class="para">Am 2. März 2020 genehmigte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Sistierungsverfügung. </div> <div class="para">Die von A.________ gegen diese erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 9. Juni 2020 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. B.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach <span class="artref">Art. 80 BGG</span> zulässig. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze das Beschleunigungsgebot gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>. Nach der Rechtsprechung liegt dessen Beachtung nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch in jenem der Parteien, namentlich des Geschädigten. Es handelt sich um ein diesem zustehendes Verfahrensrecht. Der Beschwerdeführer hat daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Damit ist er gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde berechtigt (Urteil 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. Ein solcher ist unter anderem anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a). Nach der Rechtsprechung muss die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht erfüllt sein, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Sistierung der Strafuntersuchung verletze das Beschleunigungsgebot (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=20.02.2021&amp;to_date=11.03.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page43">BGE 134 IV 43</a>). Der vorinstanzliche Entscheid ist somit anfechtbar. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist daher - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO</span> kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. </div> <div class="para">Beim anderen Verfahren kann es sich insbesondere um ein Zivilverfahren handeln. <span class="artref">Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO</span> stellt eine Kann-Bestimmung dar. Wie sich auch aus dem darin enthaltenen Passus "angebracht erscheint" ergibt, räumt sie der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtert (Urteile 1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 2.1; 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im Lastenbereinigungsprozess ist insbesondere streitig, ob C.________ dem Beschwerdegegner ein Darlehen gewährte. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, ob sich der Beschwerdegegner des falschen Zeugnisses gemäss <span class="artref">Art. 307 Abs. 1 StGB</span> schuldig gemacht haben könnte. Zwischen dem Lastenbereinigungsprozess und der Strafuntersuchung besteht somit ein enger sachlicher Zusammenhang. Der Lastenbereinigungsprozess kann die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtern. </div> <div class="para">Zu berücksichtigen ist zudem Folgendes: Im Zeitpunkt der Sistierung der Strafuntersuchung hatte das Bezirksgericht Baden erstinstanzlich im Lastenbereinigungsprozess bereits entschieden. Es wies die Klage von C.________ gegen den Beschwerdeführer am 10. September 2019 ab. C.________ focht den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Obergericht des Kantons Aargau an. Die Sache ist dort offenbar nach wie vor hängig. Es widerspräche dem sinnvollen Einsatz der Ressourcen der Justiz, wenn sich die Staatsanwaltschaft gleichzeitig wie die Instanzen der Zivilrechtspflege mit derselben Beweisfrage befasste. </div> <div class="para">In Anbetracht dessen hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie die Strafuntersuchung sistiert hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Beschleunigungsgebot (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>, <span class="artref">Art. 5 StPO</span>) setzt der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen (Urteile 1B_555/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.2; 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Sistierung der Strafuntersuchung beruht hier, wie dargelegt, auf einem objektiven Grund. Der Lastenbereinigungsprozess ist zudem fortgeschritten. Es kann angenommen werden, dass das Obergericht in jenem Prozess in absehbarer Zeit sein Urteil fällen kann, sofern das inzwischen nicht bereits geschehen ist. Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung droht noch lange nicht. Die Strafverfolgung wegen falschen Zeugnisses verjährt gemäss Art. 307 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB</span> nach 15 Jahren. Da der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfene Tat am 10. September 2019 begangen haben soll, träte die Verfolgungsverjährung demnach im September 2034 ein. </div> <div class="para">Unter diesen Umständen ist die Sistierung auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot als zulässig anzusehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Im Lastenbereinigungsprozess stehen sich C.________ als Kläger und der Beschwerdeführer als Beklagter gegenüber, also nicht dieselben Parteien wie in der Strafuntersuchung. Dies hindert deren Sistierung nach der Rechtsprechung nicht (Urteil 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E. 2.4 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Die Sistierung der Strafuntersuchung verletzt demnach kein Bundesrecht. Der vorliegende Fall ist im Wesentlichen vergleichbar mit jenen, über die das Bundesgericht in den Urteilen 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 und 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 zu befinden hatte. Dort erachtete es die Sistierung ebenfalls als zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Da sich die Sistierung bereits wegen des Lastenbereinigungsprozesses als gerechtfertigt erweist und damit die Hauptbegründung der Vorinstanz bundesrechtsmässig ist, kann offenbleiben, ob Letzteres auch für ihre Eventualbegründung zutrifft, wonach sich die Sistierung ebenso mit Blick auf eine andere Strafuntersuchung aufgedrängt hätte (angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 7). Auf sämtliche Rügen, die sich gegen die Eventualbegründung richten, ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid ungenügend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) verletzt, ist die Beschwerde unbehelflich. Die Vorinstanz legt eingehend und nachvollziehbar dar, weshalb sie die Sistierung als gerechtfertigt erachtet. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, ihren Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem tatsächlichen oder rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=20.02.2021&amp;to_date=11.03.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 143 III 65</a> E. 5.2 S. 70 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=20.02.2021&amp;to_date=11.03.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-179%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page179">139 IV 179</a> E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). Er hat dem Vertreter des Beschwerdegegners eine Entschädigung zu bezahlen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Diese wird auf Fr. 2'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt. </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutzuheissen, da seine Mittellosigkeit angenommen werden kann. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Entschädigung wird diese daher seinem Vertreter aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG</span>; Urteil 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 6 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Dr. Basil Huber, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen. Bei Uneinbringlichkeit wird die Entschädigung Rechtsanwalt Huber aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. März 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>