B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-378/2018 plo U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017 / N (…). D-378/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden zusammen mit zwei weiteren Söhnen be- ziehungsweis Brüdern (Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts D-375/2018 sowie D-377/2018) ihren Heimatstaat am 20. September 2015 Richtung Türkei verliessen, am 6. Oktober 2015 in die Schweiz gelangten und hier am 19. Oktober 2015 um Asyl nachsuchten, dass sie bei den Befragungen zur Person (BzP) vom 5. November 2015 und de n einlässlichen Anhörungen vom 4. Juli bezie hungsweise 5. Juli 2017 im Wesentlichen vorbrachten, syrische Staatsbürger kurdischer Eth- nie zu sein und von 2007 bis 2013 in D._______ gelebt zu haben, dass der Beschwerdeführer (Vater) seit Sommer 2011 wiederholt an re- gimefeindlichen Demonstrationen teilgenommen habe, dass sich ihre Lebensumstände wegen des Krieges verbunden mit Bom- bardierungen zunehmend verschlechtert hätten, dass der Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort einmal durch bewaffnete Personen misshandelt worden sei, dass sie eine Rekrutierung ihrer Söhne befürchtet hätten und deshalb nach E._______ zurückgekehrt seien, dass aber auch die dortige Situation sehr angespannt gewesen sei und eine militärische Aufbietung ihrer Söhne durch die YPG gedroht habe, dass sie deshalb im September 2015 in die Türkei und weiter in den Wes- ten geflohen seien, dass für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel auf die Akten verwiesen werden kann (vgl. dazu die Auflistungen gemäss vor- instanzlichen Akten A 29 und A 30), dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 – eröffnet am 18. Dezember 2017 – ablehnte, die Wegweisung anordnete und wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs die vor- läufige Aufnahme gewährte, D-378/2018 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Januar 2018 (Datum der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewäh- rung beantragten, dass eventualiter ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen sei, dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass sie ferner Fristeinräumung zur Nachreichung von Beweismitteln im Zusammenhang mit einer Verurteilung des Beschwerdeführers in Syrien beantragten, dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung und die Beschwerdear- gumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen ist, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 unter anderem feststellte, die Beschwerde müsse aufgrund einer ersten summarischen Prüfung der Akten im Rahmen einer anti zipierten Würdi- gung als zum Vornherein aussichtslos qualifiziert werden, das Gesuch ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG entsprechend abwies und die Beschwerdefüh- renden aufforderte, bis zum 16. Februar 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, dass das Gesuch um Fristansetzung zwecks Beweismittelnachreichung abgewiesen wurde, dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, D-378/2018 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nac h Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. B VGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtl ingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), D-378/2018 Seite 5 dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Ausführungen des SEM in Bezug auf die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu bestätigen sind, dass die allgemein angespannte Lage wegen des Bürgerkriegs praxisge- mäss nicht als asylrelevante Verfolgung qual ifiziert werden kann und im Rahmen der angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt wurde, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen offen- sichtlich nicht zu einer Registrierung als Regimegegner geführt hat, gab er doch an, ihm seien daraus keine negativen Folgen im Sinne von behördli- cher Verfolgung oder Suche entstanden (vgl. A 24/19 Antworten 58 ff.), dass das Vorbringen, bei solchen Anlässen seien immer wieder Spitzel in Erscheinung getreten, mangels Konkretisierung keine andere Sichtweise rechtfertigt, dass die Darlegungen in der Beschwerde, wonach auch Demonstrations- teilnehmer ohne grosses Profil mit Nachteilen zu rechnen hätten, als mög- liche Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte zwar unbestritten sind, vorlie- gend in Anbetracht der Aktenlage aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche zielgerichtete Verfolgung erkennbar sind, dass die Misshandlung des Beschwerdeführers durch Bewaffnete offen- sichtlich zu keinen Weiterungen führte , zumal diese sich entschuldigt ha- ben sollen (vgl. A 24/19 Antwort 63), und mithin wiederum mit der allgemei- nen Bürgerkriegssituation in Verbindung zu bringen ist, dass die erst in der Beschwerdeschrift geltend gemachte, ergangene Ver- urteilung des Beschwerdeführers in Syrien in einem Abwesenheitsverfah- ren als nachgeschoben zu qualifizieren ist, reichlich spekulativ anmutet und jegliche Substanz vermissen lässt, weshalb dies nicht geglaubt wer- den kann, dass entgegen den Beschwerdevorbringen aufgrund des Per sönlichkeits- profils der Beschwerdeführenden auch keine Nachfluchtgründe ersichtlich sind, D-378/2018 Seite 6 dass sodann allfälligen Nachteilen im Zusammenhang mit der geltend ge- machten drohenden militärischen Rekrutierung der Söhne im Sinne einer Reflexverfolgung schon insofern keine Asylrelevanz zukäme, als mit sepa- raten Urteilen heutigen Datums deren allfällig e militärische Aufbietung für nicht asylbeachtlich qualifiziert wird (vgl. Verfahren des BVGer D-375/2018 sowie D-377/2018), dass diese Sichtweise auch für den noch minderjährigen Beschwerdefüh- rer zutrifft, dass es zusammenfassend den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen, weshalb das SEM die Asylgesuche zu Recht ablehnte, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass d ie Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 15. Dezem- ber 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, womit sich praxisgemäss Aus- führungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges er- übrigen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht somit nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), D-378/2018 Seite 7 dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-378/2018 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Ver- fahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: