<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.181/2001/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Bundesrichterin </div> <div class="para">Yersin und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">N.________, geb. 22. Juli 1979, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Urteil vom 9. April 2001 bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft gegenüber N.________, geb. 22. Juli 1979, für die Dauer von drei Monaten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 12. April 2001 ging am Bundesgericht ein handschriftliches Schreiben in russischer Sprache von N.________ ein. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liess die Eingabe von Amtes wegen übersetzen und leitete ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet und beantragt Nichteintreten auf die Eingabe, soweit sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde betrachtet werden könne. Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. </div> <div class="para">N.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Aus der Eingabe geht nicht hervor, dass der Verfasser gegen das Urteil der Haftrichterin ein Rechtsmittel ergreifen wollte. Er ersucht einzig darum, dass ihm sein beschlagnahmtes Mobiltelefon ausgehändigt werde, damit er über eine darin gespeicherte Nummer mit einer Person Kontakt aufnehmen könne, welche ihm angeblich seinen Pass beschaffen können sollte. Der Briefumschlag der Eingabe ist aber an das Bundesgericht adressiert. Da der Verfasser die Adresse der Rechtsmittelbelehrung des Haftrichterurteils entnommen haben muss, lässt sich nicht gänzlich ausschliessen, dass er sich eventuell doch auf dem Beschwerdeweg gegen dieses Urteil wenden wollte. Es ist daher zu prüfen, ob die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>). Nach der Rechtsprechung hat die Begründung sachbezogen zu sein, das heisst die Ausführungen müssen sich zumindest rudimentär auf die massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides beziehen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a>). Weder lässt sich der Eingabe des Beschwerdeführers ein eigentlicher Antrag entnehmen, noch enthält sie eine den Verfahrensgegenstand betreffende, sachbezogene Begründung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Es erübrigt sich, die Eingabe formell an die für den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zuständigen Einwohnerdienste weiterzuleiten, da diese davon bereits im Hinblick auf die dem Bundesgericht zu erstattende Stellungnahme Kenntnis erhalten haben. Im Übrigen geht aus ihren Ausführungen hervor, dass ihnen das Anliegen des Beschwerdeführers nicht neu war und er bereits Gelegenheit hatte, das erwünschte Telefonat zu führen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf die Umstände des Einzelfalles, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>