B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4824/2014 U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, Richter François Badoud, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, amtlich verbeiständet durch lic. iur. Max Imfeld, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2014 / N (…). E-4824/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am (…) 1995 im Rahmen eines Sonderpro- gramms für vom Bundesrat bezeichnete Flüchtlingsgruppen (so genannte Kontingentsflüchtlinge) zusammen mit seinem Vater und seinen Geschwistern in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1995 an- erkannte das SEM den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. B.a Der Beschwerdeführer wurde vom Kreisamt B._______ mit Strafman- dat vom (…) November 2001 wegen einfacher Körperverletzung (gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; Körperverletzung unter Verwendung von Gift, einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands ) zu e iner Gefängnis- strafe von (…) Tagen verurteilt, dies unter Aufschub des Vollzugs der Frei- heitsstrafe. B.b Mit Strafmandat des Kreisamts B._______ vom (…) Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG [SR 741.01], Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [ VRV; SR 741.11] i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (ge- mäss Art. 51 Abs.1 und 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG) mit einer Busse von Fr. (…) bestraft. B.c Mit Strafmandat des Kreispräsidenten B._______ vom (…) Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Tätlichkei ten (gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB) zu einer Haftstrafe von (…) Tagen sowie einer Busse von Fr. (…) verurteilt. B.d Mit Strafmandat vom (…) Juni 2006 ve rurteilte der Kreispräsident B._______ den Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung (ge- mäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von (…) Tagen. B.e Mit Urteil des C._______ vom (…) Juni 2007 wurde der Beschwerde- führer wegen Angriffs (gemäss Art. 134 StGB) zu einer Geldstrafe von (…) Tagessätzen zu Fr. (…) als Zusatzstrafe zum Strafmandat vom (…) Juni 2006 verurteilt. E-4824/2014 Seite 3 B.f Am (…) Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen Drohung (ge- mäss Art. 180 Abs. 1 StGB ) vom Kreispräsidenten B._______ mit einem Strafmandat zu einer Geldstrafe von Fr. (…) verurteilt. C. Am (…) Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz gestützt auf ein Auslieferungsersuchen des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom (…) April 2013 verhaftet. Die Auslieferung nach Deutschland erfolgte am (…) Mai 2013. Mit Urteil des Landgerichts D._______ vom (…) Dezem- ber 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverlet- zung in Anwendung der Strafvorschriften §§ 223 Abs. 1 (Tatbestand der Körperverletzung), 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 (Tatbestand der Körperverlet- zung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs res- pektive gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten begangen), 46a Nr. 1, 49 und 56 des deutschen Strafgesetzbuches (Strafzumessungs- bzw. Strafmilderungsbestimmungen) zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt. D. D.a Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 gewährte das SEM dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf des Asyls. D.b Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 11. Juni 2014 be- antragte der Beschwerdeführer, es sei vom Asylwiderruf abzusehen . Er führte zur Begründung aus, die von ihm in der Schweiz begangenen Straf- taten vermöchten einen Asylwiderruf nicht zu rechtfertigen, da es sich nur um geringfügige Delikte gehandelt habe. Auch die Verurteilung durch das Landgericht D._______ sei für einen Asylwiderruf nicht relevant, da durch die von ihm in Deutschland begangene Straftat die innere und äussere Si- cherheit der Schweiz nicht gefährdet worden sei und es sich nicht um eine besonders verwerfliche Tat gehandelt habe. Es sei zu beachten, dass es um ein Beziehungsdelikt ge gangen sei und er Schadens wiedergutma- chung in erheblicher Höhe geleistet habe. Zudem habe die geschädigte Person eine Erklärung des Desinteresses an der Strafverfolgung abgege- ben. Die Schwere der Tat sei nach schweizerischen Mass-stäben zu beur- teilen. Er wäre wegen der in Deutschland begangenen Tat in der Schweiz nur wegen einfacher Körperverletzung zu einer gering-fügigen Freiheits- strafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eine solche Straftat sei aber praxisgemäss nicht als besonders verwerfliche Tat zu qualifizieren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) für den Widerruf des Asyls nicht erfüllt seien. E-4824/2014 Seite 4 E. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 stellte der Rechtsvertreter des Be schwer- deführers dem SEM einen Ausweisungsentscheid des Kreisverwaltungsre- ferates D._______ vom (…) Juni 2014 zu und ersuchte das Bundesamt, gegenüber der erwähnten Behörde eine Rückübernahmeerklärung abzu- geben. F. Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 stellt das Amt für (…) fest, dass die Nie- derlassungsbewilligung des Beschwerdeführers von Gesetzes wegen er- loschen sei. G. Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 – eröffnet am 29. Juli 2014 – widerrief das SEM gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG das dem Beschwerdeführer ge- währte Asyl. H. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. August 2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des SEM vom 25. Juli 2014 sei aufzuheben und es sei ihm weit erhin Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zum Beleg seiner Begehren reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Einverständniserklärungen der kantonalen Behörden zu Stellenantritten vom 9. August 1999 und 28. März 2000, Arbeitsvertrag vom 11 . Dezember 2007, Lohnabrechnungen des Zeitraums Dezember 2007 – April 2008 , Arbeitszeugnis vom 12. April 2013, Anstellungsbestätigung vom 22. Mai 2014), ein Gesuch um Famili- ennachzug vom 27. März 2008 betreffend seine Ehefrau, einen Familien- stammbaum, Kopien eines Akteneinsichtsgesuchs seines Rechtsvertreters an das SEM vom 18. August 2014 sowie eines Schreibens des Amts für (…) vom 21. August 2014, einen Strafregisterauszug sowie mehrere Zei- tungsartikel in Kopie zu den Akten. I. Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2014 verzichtete der Instruk- tionsrichter vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschus ses und E-4824/2014 Seite 5 forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Fer- ner wurde festgestellt, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozess- führung und Verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. September 2014 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen und wies darauf hin, er habe bisher vom SEM trotz mehrmaligem Ersuchen keine vollumfängliche Ak- teneinsicht erhalten. Ferner stellte er sich auf den Standpunkt , seine Mit- tellosigkeit sein offensichtlich, da er aufgrund des Strafvollzugs kein Ein- kommen erziele und auch über kein Vermögen verfüge. K. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrich- ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beziehungsweise Art. 110 a Abs. 1 Bst. b AsylG gut und ordnete dem B eschwerdeführer seinen bisherigen Rechts- vertreter, Rechtsanwalt Max Imfeld, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Fer- ner wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses zu- gestellt und er wurde ersucht, die ihm noch nicht offengelegten Dokumente zu bezeichnen, auf welche sich sein Akteneinsichtsgesuch beziehe. L. Mit Eingabe vom 3. November 2014 ersuchte der Beschwe rdeführer um Zustellung der SEM-Aktenstücke E3/2, E11/13, E12/3, E13/3, E15/5, E17/2, E22/2, E24/2, E26/1, E27/3, E28/2, E29/1, E30/6 sowie allenfalls um Einsicht in die Akten der Asylgewährung. M. Mit Instruktionsverfügung vom 6. November 2014 stellte der Instruktions- richter dem Beschwerdeführer Kopien der Aktenstücke E3/2, E22/2, E24/2 und E29/1 sowie die letzten zwei Seiten des Aktenstücks E15/5 zu und gewährte ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung. Im Übrigen wurde das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. N. Mit Eingabe seines Rechtsvertre ters vom 21. November 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer ergänzend zur Sache und reichte einen Be- schluss des Landgerichts E._______ vom (…) November 2014 betreffend E-4824/2014 Seite 6 die Aussetzung des letzten Drittels der gegen ihn verhängten Freiheits- strafe zur Bewährung sowie ein psychologisches Prognosegutachten vom 3. November 2014 zu den Akten. O. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Anträgen fest. Q. Mit Eingabe vom 23. November 2015 liess der Beschwerdeführer das Ge- richt über seine persönliche Situation informieren und sein Scheidungsur- teil sowie die Zusicherung einer Anstellung durch einen Arbeitgeber zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die E-4824/2014 Seite 7 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Im Geltungsbereich des Asylgesetzes kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er- messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlungen be- gangen haben. 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, unter verwerf- lichen Handlungen würden in der Praxis Straftaten verstanden, die unter den Begriff des Verbrechens gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB fallen würden und mit einer Freiheits strafe von mehr als drei Jahren bedroht seien. Be- sondere Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG sei gegeben, wenn die in Frage stehende Straftat mit einer erheblichen Strafe bedroht sei und eine gewisse Intensität aufweise. Die besondere Intensi tät könne sowohl im Fall einer einzelnen, besonders schweren Tat als auch bei einer Reihe von kleineren Delikten gegeben sein, wenn diese auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lassen würden. Der Beschwerdefüh- rer habe in der Schweiz über ei nen langen Zeitraum eine Reihe geringfü- giger Straftaten begangen, von denen eine (Angriff gemäss Art. 134 StGB) mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren bedroht sei. Er sei für diese Delikte mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen Dauer verurteilt wor- den. Die in Deutschland begangene Straftat (gefährliche Körperverletzung gemäss § 224 des deutschen Strafgesetzbuchs) wäre gemäss schweizeri- schem Strafrecht zwar eher nicht als schwere Körperverletzung qualifiziert worden und somit wohl mit einer Höchststrafe von weniger als drei Jahren bedroht gewesen. Jedoch weise die ausgesprochene Freiheitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten sowie der Umstand, dass das Landgericht E-4824/2014 Seite 8 D._______ keinen "minder schweren Fall" angenommen, sondern dem Be- schwerdeführer ein "massives Vorgehen" attestiert habe, darauf hin, dass die Straftat doch eher als eine von hoher Intensität eingestuft worden sei. Die vom Beschwerdeführer geleistete Wiedergutmachung sowie die Des- interesseerklärung der geschädigten Person seien bei der Festlegung des Strafmasses bereits berücksichtigt worden. Für die Annahme, dass im Aus- land begangene Straftaten für den Asylstatus in der Schweiz nicht relevant seien, gebe es keine rechtliche Grundlage. Es sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer verübte Reihe von Delikten dem Kriterium der besonders verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG entspreche, zumal sein Verhalten seit der Einreise in die Schweiz von Re- nitenz gegenüber behördlichen Ermahnungen und Gerichtssanktionen ge- prägt sei. Der Asylwiderruf erscheine im Weiteren auch als verhältnismässig, da die- ser nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führe und per se keine unmittelbare Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz habe. Das Verfahren betreffend das Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung sei noch hängig und er könne sich weiterhin – auch gegenüber den deutschen Behörden – auf das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot berufen. Angesichts des Gewaltpotenzials des Beschwerdeführers und der wieder- holten Delikte gegen die körperliche Integrität überwiege das öffentliche Interesse des Staats am Asylwiderruf das private Interesse des Beschwer- deführers an der Beibehaltung seines Asylstatus'. 4.2 Der Be schwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde vor, ein Asylwiderruf setze gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG eine qualif izierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus, mithin müsse die be- sonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG qualitativ eine Stufe über verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG ste- hen. Die in Frage stehende Straftat müsse mit einer erheblichen Strafe be- droht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Eine besonders verwerf- liche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG könne auch dann vorlie- gen, wenn mehrere kleine verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen würden. Als verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Be- stimmung würden nach aktueller Praxis diejenigen Taten gelten, die mit ei- ner Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht seien. Einzig die Tat, für welche er wegen Angriffs gemäss Art. 134 StGB zu einer Geldstrafe von (…) Tagesätzen verurteilt worden sei, stelle eine verwerfliche Handlung im E-4824/2014 Seite 9 Sinne von Art. 53 AsylG dar. Im Übrigen habe er in der Schweiz nur gering- fügige Straftaten begangen. Die von ihm in Deutschland verübte Straftat müsse in ein schweizerisches Urteil umgedeutet werden. Die Vorinstanz habe dies vorliegend unterlassen, habe sie doch nicht geprüft, ob eine ein- fache oder eine schwere Körperverletzung gemäss schweizerischem Straf- gesetzbuch vorliege. Die in Deutschland begangene Tat sei als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB zu qualifizieren, für welche ein Strafmass von bis zu drei Jahren vorgesehen sei. Somit stelle dieses Vergehen keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Ins- gesamt habe er somit nur eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG begangen. Auch bei einer Kumulation der in der Schweiz und in Deutschland verübten Taten liege keine besonders verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes vor, da die geforderte "gewisse Intensität" auch bei gesamthafter Betrachtung nicht gegeben sei. Im Weiteren erscheine der Asylwiderruf auch als unverhältnismä ssig. Die Vorinstanz habe mit dem blossen Verweis auf die weiter bestehende Flüchtlingseigenschaft und die fehlenden Auswirkungen auf das Aufent- haltsrecht keine Prüfung der Verhältnismässigkei t im engeren Sinn e vor- genommen. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müsse eine behördli- che Anordnung geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen und hinsichtlich der Eingriffsschwere und dem Gewicht des öf- fentlichen Interesses ausgewogen sein. Es müssten die Begleitumstände der Tat, namentlich der individuelle Tatbeitrag, das Motiv sowie allfä llige Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe berücksichtigt werden. Von Bedeutung sei auch, wi e lange die Tat zurückliege und ob sich der Be- troffene glaubhaft von ihr distanziert habe. Das letzte vom Beschwerdefüh- rer in der Schweiz begangene Delikt datiere vom (…) 2009 und liege mithin mehr als fünf Jahre zurück. Es müssten im Weiteren auch die persönlichen Verhältnisse einbezogen werden. Er habe vor dem in Deutschland vollzo- genen Strafvollzug in B._______ gelebt, wo er sehr gut mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sei. Seine (…) Geschwister und seine Ehefrau würden in B._______ leben, und er verfüge dort über lokale Bekanntheit als (…). Seit der letzten Tatbegehung in der Schweiz habe er sich einsichtig gezeigt und keine Delikte mehr begangen. Es könne deshalb nicht von ei- ner Renitenz oder schlechter Gesinnung gesprochen werden. Dem im Auf- trag des Landgerichts F._______ erstellten psychologischen Prognosegut- achten vom 3. November 2014 könne entnommen werden, dass er zu kei- nen Klagen Anlass gegeben habe, und es sei ihm eine positive Prognose gestellt worden. Er sei am 18. November 2014 aufgrund der zu erwarten- den zukünftigen Straffreiheit sowie des stabilen sozialen Umfelds vorzeitig E-4824/2014 Seite 10 aus der Haft entlassen worden und daraufhin wieder in die Schweiz zu- rückgekehrt. Gemäss dem zu den Akten gereichten Arbeitszeugnis habe er sich als zuverlässiger Angestellter erwiesen und deshalb bereits für die Zeit nach seiner Haftentlassung eine neue Arbeitsstelle gefunden. Er habe sich, abgesehen von seinem Leumund, gut an die Verhältnisse in der Schweiz angepasst . Die Niederlassungsbewilligung sei ihm inzwischen entzogen worden, weshalb der Widerruf des Asyls sehr wohl unmittelbare Auswirkungen auf sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz habe. Er sei wegen der in der Schweiz begangenen Delikte nur zweimal zu einer Freiheits- strafe von insgesamt lediglich (…) Tagen verurteilt worden. Eine Betrach- tung der einzelnen Urteile ergebe keinesfalls eine schlechte Gesinnung, sondern dass er oft unüberlegt und im Affekt gehandelt habe. Sein Ver- schulden sei jeweils als leicht beurteilt worden. Die einzige Straftat, welche eine verwerfliche Handlung gemäss Art. 53 AsylG darstelle, habe nur zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von (…) Tagessätzen geführt, wobei der Straftatbestand von Art. 134 StGB einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehe. D ie ausgesprochene Strafe lasse einen Asylwiderruf wegen dieser Tat als unverhältnismässig erscheinen. Schliesslich würden die von ihm begangenen Straftaten bis zu 13 Jahre zurückliegen und seien teilweise bereits aus dem Strafregister gel öscht worden. Die in Deutschland begangene Straftat stelle ein einmaliges Delikt dar, und es bestehe keine Rückfallgefahr. Im Übrigen habe er gemäss Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Achtung seines Privat - und Familienlebens. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass seine Ehefrau in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge und gut integriert sei. Schliesslich sei der Asylwiderruf nicht zumutbar, weil sein gesamtes Bezie- hungsnetz in der Schweiz sei und die jüngsten Erei gnisse in seinem Her- kunftsland Irak eine Verschlechterung für die nahe Zukunft erwarten l ies- sen. 4.3 Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung insbesondere fest, der Be- schwerdeführer lebe seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt und sei nun- mehr mit einer anderen Frau befreundet. Da seine Ehe demnach seit län- gerer Zeit nicht mehr gelebt werde, liege kein durch Art. 8 EMRK geschütz- tes Familienleben vor. 4.4 Der Beschwerdeführer wies in seiner Replik darauf hin, die Scheidung seiner Ehe sei zwar aufgrund des Strafvollzugs in Deutschland noch nicht erfolgt, jedoch sei er mit seiner in der Schweiz lebenden Freundin verlobt. Somit sei eine familienrechtliche Verankerung gegeben und demnach ein E-4824/2014 Seite 11 sich aus Art. 8 EMRK ergebender Anspruch absehbar. Diese Um stände seien im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. 5. 5.1 Art. 53 AsylG bestimmt, dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (ursprüngliche Asylunwürdigkeit). Nach der Rechtsprechung gelten als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG grundsätzlich solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafrechts nach Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, das heisst mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 und statt vieler die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3664/2015 vom 24. Novem- ber 2015 E. 3.2 , E-4201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 4.1 und D-1261/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.1; zu der im zitierten BVGE-Urteil offen gelassenen – und sich auch vorliegend nicht stellenden – Frage, ob auch gewisse Delikte "verwerfliche Handlungen" sein könnten, die nach altem Strafrecht mit Zuchthaus von weniger als drei Jahren bedroht waren und deshalb gemäss aArt. 9 Abs. 1 StGB ebenfalls als Verbrechen galten: vgl. BVGE 2012/20 E. 4.4 f.). Der Asylwiderruf setzt gemäss konstanter Rechtsprechung eine qualifi- zierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus; mithin müssen die "besonders verwerfliche n Handlungen" (actes délictueux particulière- ment répréhensibles; reati particolarmente riprensibili) gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG qualitativ eine Stufe über de n "verwerflichen Handlungen" (actes répréhensibles; atti riprensibili) im Sinne von Art. 53 AsylG stehen. Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Bei der Beur teilung der Intensität der Straftat müssen die verletzten Rechtsgüter, der Umfang des Schadens und das Verhalten des Täters berücksichtigt werden ( vgl. BVGE 2012/20 E. 5.2). Zudem muss bei der Würdigung einer strafbaren Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. bereits Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11). Der Beschwerdeführer wurde mehrfach wegen verschiedener Straf taten verurteilt. Von seinen Verurteilungen betrifft allerdi ngs einzig jene wegen Angriffs (Urteil des C._______ vom […] Juni 2007) einen Straftatbestand, der als Verbrechen ausgestaltet ist. Gemäss Art. 134 StGB steht Angriff E-4824/2014 Seite 12 unter der abstrakten Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Diese Straftat ist somit als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren . In der Urteilsbegründung des C._______ wurde festgestellt, das Verschulden des Beschwer deführers wiege nicht leicht, wobei namentlich auf seine Vorstrafen, den getrübten Leumund und seine Uneinsichtigkeit verwiesen wurde. Entsprechend erachtete das Gericht die Voraussetzungen für einen bedingten Strafvollzug als nicht gege ben. An- dererseits ist dem Strafurteil zu entnehmen, dass die den Opfern des An- griffs zugefügten Verletzungen nicht besonders schwerwiegend waren. Zu- dem liegt die ‒ allerdings als Zusatzstrafe zu einem Strafmandat vom (…) Juni 2006 gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene ‒ Strafe von (…) Tagessätzen à Fr. (…) im unteren Bereich des möglichen Strafrah- mens. Angesichts dieser Umstände weist diese Straftat des Beschwerde- führers nicht eine hinreichende Intensität auf um per se schon eine Quali- fikation als "besonders verwerfliche" Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu rechtfertigten. 5.2 Die übrigen vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung, SVG -Delikte) führten zu Verur- teilungen wegen Straftatbeständen mit einer Strafandrohung von maximal drei Jahren Gefängnis, weshalb sie – als Vergehen im Sinn e von Art. 10 Abs. 3 StGB – die Voraussetzung der Verwerflichkeit gemäss Art. 53 AsylG und damit auch der besonderen Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG für sich genommen nicht erfüllen. Der Umstand, dass eine der Straftaten im Ausland begangen und beurteilt wurde, hindert die Anwen- dung von Art. 63 Abs. 2 AsylG praxisgemäss nicht (vgl. Urteil des BVGer D-2604/2012 vom 31. Mai 2012). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts D._______ vom (…) Dezember 2013 wegen gefährlicher Körperverletzung in Anwendung der Strafvorschriften §§ 223 Abs. 1 und 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 des deutschen Strafgesetzbu- ches zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt. In der Schweiz wäre dieses Delikt höchstwahrscheinlich als qualifizierte einfache Körperverletzung unter Verwendung einer Waffe oder eines ge- fährlichen Gegenstands gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB qualifiziert worden, weil das Opfer keine bleibenden oder lebensgefährlichen Schäden davontrug. Art. 123 StGB sieht eine Höchststrafe von drei Jahren Gefäng- nis vor. Diese Straftat erfüllt also per se das Kriterium der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ebenfalls nicht. E-4824/2014 Seite 13 5.3 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, bei einer Gesamt- schau der vom Beschwerdeführer begangenen Reihe von Delikten sei da- von auszugehen, dass diese insgesamt dem Kriterium der "besonderen Verwerflichkeit" entsprechen würden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sein Verhalten als Renitenz gegenüber gerichtlichen Sanktionen und behördlichen Ermahnungen interpretiert werden müsse. Zur Begründung dieser Auffassung stützte sich die Vorinstanz auf die Materialien, nament- lich eine Aussage des damaligen Ständerats Bruno Frick als Berichterstat- ter anlässlich der Beratung des Asylgesetzes im Ständerat, wonach es sich bei einer "besonders verwerflichen Handlung" einerseits um eine "einzelne, besonders schwere Tat" handeln könne, aber auch um eine "Reihe von kleineren Delikten, wenn sie auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lassen" (vgl. AB 1998 S 671). Die Vorinstanz stellte sich dem- nach mit ihrer Argumentation implizit auf den Standpunkt, die "besondere Verwerflichkeit" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 Asy lG könne auch gegeben sein im Falle des Vorliegens mehrerer Delikte, die das Kriterium der Ver- werflichkeit gemäss Art. 53 AsylG nicht erfüllen. Der Beschwerdeführer be- streitet zwar nicht, dass eine Reihe geringere Delikte als "besonders ver- werflich" qualifiziert werden könnten, vertritt jedoch die Ansicht, dass diese mindestens die Voraussetzung der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG erfüllen müssten. 6. 6.1 Es stellt sich demnach im Folgenden die Frage , ob das Kriterium der "besonderen Verwerflichkeit" auch bei einer Reihe geringfügigerer Delikte erfüllt sein kann und bejahendenfalls, ob diese zumindest dem Niveau der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG entsprechen müssen oder auch eine Reihe geringfügigerer Delikte kumuliert als "besonders verwe rflich" bezeichnet werden kann. 6.2 Ständerat Frick sprach sich als Berichterstatter der Kommission im Rahmen der Beratungen der Änderungen des Asylgesetzes im Ständerat mehrfach dafür aus, dass "eine Reihe kleinerer Straftaten in der Gesamt- heit kumulativ, ebenfalls eine besonders verwerfliche Handlung darstellen könne" (AB 1997 S 1348., Ab 1998 S 533, AB 1998 S 671). Der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Arnold Koller , stimmte dieser interpretativen Erklär ung des Kommissionsberichterstatters ausdrücklich zu, wobei er ausführte, dies entspreche einer grammatikalischen Auslegung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 AsylG, da in dieser der Plural (Handlungen) verwendet werde E-4824/2014 Seite 14 (vgl. AB 1998 S 672). Diese Interpretation des Begriffs "verwerfliche Hand- lungen" blieb sowohl im Stände - als auch im Nationalrat unwidersprochen. Im Übrigen ist diese Auslegung auch mit der "ratio legis" von Art. 63 Abs. 2 AsylG vereinbar. Mit diesem Widerrufsgrund sollen Personen von den mit der Asylgewährung verbundenen Vorteilen ausge- schlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die Rechtsnor- men der Schweiz verstossen, deren Verhalten mithin auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (vgl. AB 1998 N 529, AB 1998 S 671). Es ist denkbar, dass eine derartige, einen Widerruf rechtfertigende Situation auch dann vorliegt, wenn eine Person zahlreiche Delikte begeht, die zwar nicht unter den Verbrechensbegriff fallen, aber auf einen dauerhaft fehlenden Willen der Rücksichtnahme gegenüber den schweizerischen Rechtsnormen schliessen lassen. 6.3 Demnach ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kombination mit einer verwerflichen Handlung (Verbrechen) einen Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen können. 7. 7.1 Eine genauere Definition der Anforderungen, welchen diese geringfü- gigeren Straftaten für die Annahme einer "besonderen Verwerflichkeit" zu genügen haben, lässt sich den Materialien – abgesehen von der Feststel- lung, dass einzelne Bagatelldelikte nicht genügen (vgl. AB 1998 S 1348) – nicht entnehmen. Bei der Beurteilung im konkreten Anwendungsfall ist im Blick zu behalten, dass die Straftaten insgesamt qualitativ eine Stufe höher anzusetzen sein müssen, als die "unqualifiziert verwerflichen" im Sinne von Art. 53 AsylG. 7.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Akten über einen längeren Zeitraum (2001–2013) insgesamt siebenmal straffällig geworden, wobei sich die von ihm begangenen Straftaten zumeist gegen die kö rperliche Integrität der Opfer (Körperverletzung, Tätlichkeiten, Angriff) sowie gegen die Freiheit (Drohung) richteten. Wie oben ausgeführt, ist eine der Straftaten als ver- werflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren, während die übrigen die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllen, weil die den Verur- teilungen zugrundeliegenden Straftatbestände Strafandrohungen von höchstens drei Jahren Gefängnis vorsehen . Die in Deutschland began- gene Körperverletzung kann jedoch in Anbetracht der ausgesprochenen E-4824/2014 Seite 15 Gefängnisstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten auf keinen Fall als Ba- gatelle eingestuft werden. In den übrigen Strafverfahren waren die ver- hängten Strafen – gemessen am zur Verfügung stehenden Strafrahmen – jeweils relativ geringfügig. In den Strafmandaten vom (…) November 2001, (…) Februar 2003, (…) Juni 2006 und (…) Juni 2009 sowie dem Urteil des C._______ vom (…) Juli 2007 wurde aber das Verschulden des Beschwer- deführers jeweils als "nicht leicht" beziehungsweise "schwer" bezeichnet. Die Anzahl und Häufigkeit der Straftaten des Beschwerdeführers sowie die (bisherige) Dauer der Straffälligkeit von mehr als einem Jahrzehnt lassen auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen. Er hat sich zudem durch die Verurteilungen nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen, was da- rauf schliessen lässt, dass er nicht gewillt ist, die schweizerische Rechts- ordnung zu beachten (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-5715/2006 vom 14. Dezember 2009 E. 7.2.2). Die letzte, in Deutschland begangene Tat des Beschwerdeführers datiert vom (…) Februar 2013 und liegt zeitlich somit noch nicht sehr lange zurück. Zwar wurde er aufgrund eines positiven psy- chologischen Prognosegutachtens am 17. November 2014 vorzeitig aus der Haft in Deutschland entlassen. Da die vorzeitige Entlassung erst rund fünfzehn Monate zurückliegt und d ie Bewährungsfrist (drei Jahre ab No- vember 2014) noch nicht abgelaufen ist, kann derzeit noch nicht von einer erfolgreichen Bewährung gesprochen werden . Im psychologischen Prog- nosegutachten vom 3. November 2014 wird ausgeführt, der Beschwerde- führer habe Einsicht und Reue gezeigt (vgl. Gutachten S. 23). Es wird aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass allenfalls mit weiteren Straftaten zu rechnen sei (vgl. a.a.O. S. 25) . Ob der Beschwerdeführer in der Schweiz, entsprechend der gegenüber der Gutachterin g emachten Zu- sage, an einer Behandlungsmassnahme für Gewalttäter beziehungsweise zur Förderung der sozialen Kompetenz teilnimmt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Schliesslich sind aus den Strafakten keine besonderen Recht- fertigungs- oder Schuldminderungsgründe bei den von ihm begangenen Straftaten zu erblicken. 7.3 Unter Berücksichtigung dieser Umstände gelangt das Gericht zum Schluss, dass es sich in Anbetracht der fortgesetzten Delinquenz des Be- schwerdeführers, der von ihm gezeigten Missachtung der körperlichen In- tegrität anderer, sowie des nicht leichten Verschuldens rechtfertigt, die von ihm begangenen Straftaten als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. 8. E-4824/2014 Seite 16 8.1 Schliesslich ist nach der Würdigung der betreffenden Delik te als be- sonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG das Kriterium der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer behördlichen Anord- nung verbundene Eingriff darf demnach für den Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75; Urteil BVGer D-1171/10, E. 6.3). 8.2 Der Widerruf des Asyls führt nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nachdem das SEM die Flüchtlings-eigenschaft des Beschwerdeführers in der hier zu beurteilenden Verfügung nicht wider- rufen hat, wirkt sich der Verlust des Asylstatus' nicht unmittelbar nachteilig für den Beschwerdeführer aus. Er wird vorderhand weiterhin über ein An- wesenheitsrecht in der Schweiz (zumindest eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling) und über die Möglichkeit der Erwerbs tätigkeit verfügen . Als Flüchtling verfügt er nach wie vor über den Refoulement -Schutz gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV und ist zudem besser gestellt als andere vorläufig Aufgenommene. An diesen Feststellun- gen ändert auch das Erlöschen der N iederlassungsbewilligung des Be- schwerdeführers nichts. In Anbetracht d ieser Feststellungen sowie unter Berücksichtigung der Umstände der Tatbegehung der Delikte des Be- schwerdeführers (vgl. E. 7.2) , teilt das Gericht die Auffassung der Vor - instanz, dass dem öffentlichen Interesse an einem Asylwiderruf wegen der Verübung besonders verwerflicher Straftaten und damit der Bekämpfung und Prävention strafrechtlichen Verhaltens keine überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfer- tigen. Er wies namentlich auf seine fort geschrittene Integration in der Schweiz, sein hier bestehendes familiäres Beziehungsnetz und die allge- meine Situation in seinem Heimatstaat Irak hin und brachte vor, dass das Verhältnis zu seiner Verlobten als ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Fa- milienleben zu qualifizieren sei. Da der Asylwiderruf vorderhand nicht zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen muss, sind diese Argumente jedoch nicht ausschlaggebend. 8.3 Der Widerruf des Asyls erweist sich daher als verhältnismässig. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-4824/2014 Seite 17 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti- onsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant ver- ändert hätte, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. 11. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 110 a Abs. 1 Bst. b AsylG) gut- geheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbei- stand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen i m Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'300.– (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergü- ten. (Dispositiv nächste Seite) E-4824/2014 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Rechtsanwalt Max Imfeld wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'300.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: