B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2631/2012 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-2631/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa - tions- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Pers o- nensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ be- auftragt. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle hin legte die Staatsanwalt- schaft (…) folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar: – Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft (…) A._______ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung für schuldig. Er wurde zu einer Geldstrafe von 50 Tage s- sätzen zu je Fr. 30.-, ausmachend Fr. 1'500.-, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Ja h- ren. A._______ wurde zudem mit einer Verbindungsbusse von Fr. 360.- be- straft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 12 Tagen . Die Staatsanwaltschaft erwog, im Falle de r schriftlichen Z u- stimmung durch A._______ anstelle der Verbindungsbusse auf 48 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erkennen. – Am 25. November 2009 wurde A._______ wegen Sachbeschädigung zu ei- ner persönlichen Leistung in Form von 2 Tagen Arbeit unbedingt verurteilt. C. Anlässlich der Rekrutierung wurde A._______ das Formular "Personensi- cherheitsprüfung für Stellungspflichtig e" vorgelegt. Das Formular enthie lt den Hinweis, wenn die betroffene Person der Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicher- heitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) nicht zustimme, erfolge eine separate Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). Bei Bestehen einer ohne Zustimmung erfolgten Prüfung sei die Auswahl möglicher Funktionen erheblich eing e- schränkt. Weiter wu rde darauf hingewiesen, bei Bestehen der Grunds i- cherheitsprüfung nach Art. 10 PSPV sei die Auswahl an Funktionen gross, bei Bestehen der erweiterten Sicherheitsprüfung nach Art. 11 PSPV sei die Auswahl sämtlicher Funktionen möglich. A._______ stimm- te sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten S i- cherheitsprüfung zu. D. Am 21. Februar 2012 wurde n A._______ die Vorbringen der Fachstelle A-2631/2012 Seite 3 mündlich erläutert und i hm Gelegen heit zu einer schriftlichen Stellun g- nahme gegeben , welche er auch wahrnahm. Die Fachstelle verzichtete auf die Durchführung einer Befragung. Gleichentags fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entsch eid, A._______ mit so- fortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem militärischen Aufgebotsstopp mit der Begrü n- dung, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. Seine persönlichen Verhältnisse gälten derzeit als ungeord- net und daher bestünden Vorbehalte, welche seine Eignung für die Zute i- lung zur Armee in Frage stellten. Gleichzeitig wurde A._______ mitgeteilt, falls innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen keine Einsprache gegen die Risikoerklärung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) erfolge, werde erwogen, ihn nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. Das entsprechende Ve rfahren werde nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist des Entscheids der IOS ausgelöst. E. Am 25. April 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bu n- desgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120), des MG und der PSPV erachtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 gelangt A._______ (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und macht sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung geltend. G. Die Fachstelle (Vorinstanz) reicht am 21. August 2012 die Risikoerklärung vom 25. April 2012 zusammen mit den übrigen Akten ein. In der Ve r- nehmlassung hält sie an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H. In den Schlussbemerkungen vom 2. September 2012 nimmt der B e-A-2631/2012 Seite 4 schwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und beantragt eventualiter zum Militärdienst in einer waffenlosen Einheit zugelassen zu werden. I. Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Au s- nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24; HANS- JÖRG SEILER, in: Seiler /von Werdt/ Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bun desverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufheb ung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. A-2631/2012 Seite 5 1.4 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung b il- det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des B e- schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, übe r welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der ersten I n- stanz eingegriffen würde (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2, BGE 131 V 164 E. 2.1; statt vieler Urteil des Bundesv erwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f.). Soweit der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen den Eve n- tualantrag auf Zulassung zum waffenlosen Dienst stellt , so war ein so l- ches Gesuch nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung und kann im vorliegenden Verfahren auch nicht behandelt werden (vgl. zur Zustän- digkeit: Art. 16 MG i.V.m. Art. 17 ff. der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung [ VREK, SR 511.11]). Überdies ist das Vorbringen als verspätet zu erachten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht sind sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen; erst in den Schlussbemerkungen bean- tragte Varianten sind nicht zulässig (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 96 Rz. 2.215). Auf den Eventualantrag ist somit nicht einzutreten. 1.5 Unter diesem Vorbehalt ist auf die ansonsten frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheit s- risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs- spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil A-2631/2012 Seite 6 des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinwe i- sen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegun gen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.5). 3. 3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrich- ten würden, Sicherheitsrisiken auf zudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insb e- sondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Ve r- hältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivi- täten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A -1732/2012 vom 1 1. September 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Pers o- nensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persö n- lichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Pe r- son durch eine Personensicherheitsprüfung zu b eurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitspr ü- fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwen d- bar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 21 ff. MG kann ein Angehörig er der Armee oder ein Stellung s- pflichtiger, welcher infolge eines Strafurteils für die Armee untragbar g e- worden ist, aus der Armee ausgeschlossen bzw. nicht rekrutiert werden. A-2631/2012 Seite 7 Gemäss dem neuen Art. 23 Abs. 2 Bst. d MG kann auch in diesem Z u- sammenhang eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden. 3.3 Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass anlässlich der Rekru- tierung alle Stellungspflichtigen geprüft werden; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierungen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5392/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Au f- trag der Pe rsonensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfa h- renseinleitung nicht bekannt; um das anwendbare Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüglich eine präzi se und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen. 4. 4.1 Art. 19 BWIS ermöglicht eine Personensicherheitsprüfung für Angehö- rige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen und stellt keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen dar. Zu ver lan- gen ist eine bereits geplante Einteilung in eine entsprechende Funktion bzw. diese muss zumindest Teil einer engeren Auswahl sein. Unzulässig ist es somit, die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pau- schal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, bevor über die künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen ein Entscheid gefallen ist ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4 mit eingehenden Ausführungen). 4.2 Die Vorinstanz legte in der Vernehmlassung vom 21. August 2012 dar, der Beschwerdeführer sei für eine Funktion nach Anhang 2 PSPV vorge- sehen gewesen. Die Akten enthalten indes keine Anhaltspunkte, die diese Behauptung stützten. Gemäss de r vorhandenen Aktenlage war der B e- schwerdeführer (noch) nicht für eine konkrete Funktion vorgesehen. Die Sicherheitsprüfung im Sinne von Art. 19 BWIS erfolgte somit zu Unrecht. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vo r- instanz richtet, der Beschwerdeführer stelle ein Sicherh eitsrisiko im Sinn des BWIS dar (Ziff. 1) und die auf dieser Grundlage ausgesprochene A-2631/2012 Seite 8 Empfehlung, den Beschwerdeführer nicht in die Armee aufzunehmen (Ziff. 3), ist sie gutzuheissen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz sind aufzuheben (vgl. zu dieser Praxis als neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 5. 5.1 Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass die Vorinstanz den B e- schwerdeführer einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG unterzogen hat. Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob die in A n- wendung dieser Bestimmung verfügte Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer sei abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko besteht und sie empfiehlt, vom Überlassen der Waffe abzusehen. Zur Begründung legt sie im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer habe mehrfach und in verschiedenen Bereichen delinquiert (Gewalt und Dr o- hung gegen Be hörden und Beamte , Beschimpfung und Sachbeschädi- gung). Aufgrund dieser Vorkommnisse sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft das Gesetz übertrete und in g e- walttätige Auseinandersetzungen involviert werde. Das Aggressions - und Gewaltpotential müsse daher als erhöht eingestuft werden. Das Überlas- sen einer Waffe an den Beschwerdeführer sowie ein Zugang zu Armee- waffen, Munition oder Explosivstoffen würde eine potentielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit darstellen. Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die Vori n- stanz habe ihn zu Unrecht als potentiellen Gewalttäter eingestuft. Die ihm zur Last gelegten Sprayereien habe er im Alter von 14 und 15 Jahren be- gangen und könnten mit etwas Wohlwollen als "Jugendsünde n" bezeich- net werden. Mit der letzten Straftat vom 29. Mai 2011 habe er dagegen einen grossen Fehler begangen, den er keinesfalls verharmlosen möchte. Damals habe er in alkoholisiertem Zustand Polizeibeamte der Kantonspo- lizei (…) beschimpft und sich anschliessend gewehrt, als sie ihn abführen wollten. Verletzt worden sei dabei niemand. Der Beschwerdeführer führt aus, diese Tat passe nicht zu seiner Persönlichkeit; nüchtern hätte er sie sicherlich nie begangen. Aus dem Strafverfahren habe er die notwendi- gen Lehren gezogen. Er sei nicht nur für den entstandenen Schaden auf- gekommen, sondern habe sich auch bei den betroffenen Polizisten schriftlich entschuldigt. Die Entschuldigung sei akzeptiert worden. Es sei A-2631/2012 Seite 9 für ihn nicht nachvollziehbar und geradezu stossend, wenn die Vorinstanz ihm nun unterstelle, er könnte jemanden töten und ihn mit Verbrechen , wie jenen Fällen von Höngg und St. Léonard in Verbindung brächte. Der Beschwerdeführer betont, er sei ein gut integrierter, engagierter und fried- liebender Mensch. Die in der Beschwerdebeilage aufgeführten Bezug s- personen könnten dies zuhanden des Gerichts bestätigen. Zu seiner per- sönlichen Lebenssituation legt der Beschwerdeführer weiter dar, er ko m- me aus einer intakten Famil ie und seit dem erfolgreichen Abschluss sei- ner Berufs lehre arbeite er als (…). Auf den Militärdienst habe er sich schon seit Jahren gefreut und es sei ihm ein grosse s Anliegen, diesen absolvieren zu können. Ferner habe er bereits im absolvierten Jun g- schützenkurs bewiesen, d ass er mit einer Waffe verantwortungsvoll um- gehen könne. 5.3 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbew ahrt wird, und dient d a- mit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, b e- schränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit a b- gewendet werden sollen ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1 mit Hinweisen ). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen von der Armee eine Waf- fe ausgehändigt wird, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit au s- zeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (Urt eile des Bundesverwa l- tungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.2 und A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.3.2). Wie eingangs dargelegt (E. 2), darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinre i- chenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. Gemäss Rechtsprechung kann bei der Personens i- cherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2). Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche au f- grund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den e r- hobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Pe r-A-2631/2012 Seite 10 sonensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sac h- verhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zul ässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewü r- digt worden sind ( statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). 5.4 Unter dem Blickwinkel des Aggressions - und Gewaltpotenti als fällt vorliegend hauptsächlich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten vorbestraft ist . Nach dem Strafbefehl vom 16. Januar 2012 liegt jener Verurteilung folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Beschwerdeführer wurde am 29. Mai 2011 aufgrund seines erheblich alkoholisierten Zustandes der Zutritt zu einer (…) Party verweigert, worauf er einen Polizeibeamten und einen Ang e- stellten (…) beschimpfte. Bei Entfernen vom Eingangsbereich sagte er zu einem weiteren Polizisten: "Dä Typ von Schafhuse isch ä geile Siech, dä hät ä Cop erschosse". Nach Rückkehr wurde der Beschwerdeführer e r- neut auf sein Verhalten angesprochen. Er reagierte jedoch nicht und als der Beamte ihn am Arm fasste und zur Seite nehme n wollte, um mit ihm zu spreche n, wurde er wiederum verbal ausfällig und wehrte sich auch vehement. Der Beschwerdeführer versuchte, den Polizisten zu packen und drückte ihm den Arm nach unten , so dass er letztlich zu Boden g e- führt und in Handschellen geleg t werden musste. Soweit der erstellte Sachverhalt gemäss Strafbefehl. Wie aus dem Strafbefehl zu schliessen ist , verlor der Beschwerdeführer aus einem geringfügigen Anlass ( Verweigerung des Zugangs zu einer Party wegen Angetrunkenheit) die Selbstbeherrschung und wurde dabei nicht nur verbal ausfällig, sondern schreckte auch nicht davor zurück, als die Situation eskalierte, die Polizisten in Ausübung der dienstlichen Pflich- ten tätlich anzugreifen. Der Vorfall zeugt von einem bedenklichen Verlust an Selbstkontrolle unter Alkoholeinfluss. Der Beschwerdeführer bezeic h- net denn auch selbst den damaligen Vorfall als "Ausraster". Im Rahmen der vorliegenden Risikobeurteilung wiegt zudem die damalige Äusserung des Beschwerdeführers ( "Dä Typ von Sch afhuse isch ä geile Siech, dä hät ä Cop erschosse" ) schwer. Diese offen geäusserte Sympathie für ein Gewaltverbrechen lässt die durch die Tat an sich schon eingeschränkte Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers in einem zusätzlichen negativen Licht erscheinen. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund da s Ag- gressions- und Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht ei n- stuft, ist nicht zu beanstanden. A-2631/2012 Seite 11 5.5 Soweit der Beschwerdeführer auf seine stabilen Lebensverhältnisse verweist, können diese zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überpr ü- fende Persönlichkeit besser zu erfassen. So hat das Bundesverwaltung s- gericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränd e- rung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problemat i- scher Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A -5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen zu seiner beruf- lichen wie privaten Situation sprechen vorliegend in der Tat dafür, dass er die notwendigen Konsequenzen aus seinen früheren Verfehlungen gez o- gen hat und nun auf gutem Weg ist. Auch ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er sein e Taten bereut. Entscheidend ist vorliegend jedoch Folgendes: Seit den aktenkundigen Sachbeschädigungen sind erst rund dreieinhalb Jahre, seit dem Delikt der Gewalt und Drohung g e- gen Behörden und Beamte – welches für die vorliegende Beurteilung be- sonders ins Gewicht fällt – keine zwei Jahre vergangen. Erstere Zei t- spanne betreffend Sachbeschädigung könnte mit Blick auf das jugendl i- che Alter des Beschwerdeführers zwar bereits als genügend langer Zei t- raum zum Beweis einer längerfristigen B ewährung reichen. Dagegen ist im Zusammenhang mit dem letzteren Delikt noch nicht einmal die straf- rechtliche Probezeit von zwei Jahren, die dem Beschwerdeführer für die bedingt ausgesprochene Geldstrafe angesetzt wurde, abgelaufen. Die seit Deliktsbegehung verstrichene Zeitdauer ist daher noch nicht als g e- nügend lang zu beurteilen, um zum Urteilszeitpunkt bereits eine definitive positive Prognose stellen zu können (vgl. Zusammenfassung der Rech t- sprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3). 5.6 Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung des Sicher- heitsrisikos insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten. Mit der Empfehlung, vom Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt die Vorinstanz w ohl einen strengen Massstab an. Dieser Ent scheid entspricht jedoch einer angebrachten vorsichtigen Praxis und ist vertre t- bar. Daher besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen. A-2631/2012 Seite 12 6. 6.1 Abschliessend ist zu klären, ob die Verfügung verhältnismässig ist. Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, im Hinblick auf das a n- gestrebte Ziel, der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen, sei der Erlass einer Risikoerklärung erforderlich und halte der Interessens- abwägung stand. Der Beschwerdeführer stellt sich seinerseits auf den Standpunkt, die gegen ihn erlassene Risikoerklärung sei unverhältnis- mässig. Um den vorgebrachten Sicherheitsbedenken der Vorinstanz Rechnung zu tragen, sei er auch be reit, seine Waffe ausserhalb der Dienstzeiten zu hinterlegen. 6.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]). Die Verfü gung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.5; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgeme i- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff.). 6.3 Die Ausführungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der Risiko- erklärung sind sehr kurz gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf theoretische Grundlagen; die Beurteilung ist im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden. Als mildere Massnahm e käme zwar grundsätzlich eine Sicherheitserkl ä- rung mit Vorbehalt in Betracht. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Be- zug auf die Personensicherheitsprüfung nach BWIS entschieden hat, ist das Anbringen eines Vorbehalts als solches zulässig, sofern dieser gleichfalls als Empfehlung und nicht in Form einer Auflage im Rechtsinne erlassen wird, welches den Adressaten zu einem Tun, Dulden oder Unter- lassen verpflichtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 BWIS und Art. 22 Abs. 1 Bst. b PSPV; eingehend Urteil des Bundesverwaltungs gerichts A -6210/2011 A-2631/2012 Seite 13 vom 5. September 2012 E. 8 ff. mit weiteren Hinweisen). Dies hat ma n- gels spezialgesetzlicher Normierung grundsätzlich auch für die Pers o- nensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG zu gelten (vgl. die Ausführungen zu den Rechts grundlagen in E. 3.2). Bei der vorliegenden Sachlage ist jedoch mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankie- renden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Risiko eines Waffe n- missbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten. So würde eine Empfehlung zur Hinterlegung der Waffe im Zeughaus ausserhalb der Dienstzeiten, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, keinen ausre i- chenden Ausgleich zu den in E. 5 dargelegten Bedenken schaffen. Denn das festgestellte Sicherheitsrisiko würde damit nicht behoben, sondern nur in zeitlicher Hinsicht beschränkt werden, was in Übereinstimmung mit der strengen Praxis als nicht ausreichend zu erachten ist. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Dem Beschwerdeführer droht die Nichtrekrutierung, wenn der Führungsstab der Armee der rechtlich nicht verbindlichen Empfehlung der Vorinstanz folgt, vom Überlassen der per- sönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu ausführlich: Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A -6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.2 und A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2). Ebenso gefährdet wäre ein allfälli- ges Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zum waffenlosen Dienst. Damit dürfte der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorli e- genden Beschwerde sich nicht erfüllen. Des Weiteren ist es nachvollzie h- bar, dass der Beschwerdeführer die Risikoerklärung gerade wegen seiner positiven Einstellung zur Armee als eine gewisse Schande empfindet. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichte r- satzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtre k- rutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für den Beschwerdefü h- rer erkennbar. Dem hoch zu wertenden öffentlichen Interesse an der Ver- hinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen somit keine übe r- wiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Die angefoch- tene Feststellung, der Beschwerdeführer stelle ein S icherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG dar, und die auf dieser Grundlage ausgesproch e- ne Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe abzusehen, erweisen sich demnach als verhältnismässig. 7. Zusammenfassend sind die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs der angefoc h- tenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und stattdessen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von A-2631/2012 Seite 14 Art. 113 MG festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei au f- erlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten e r- mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinsta n- zen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer drin gt vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerkl ä- rung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und die angefochtene Verfügung nur teilweise aufgehoben. Es ist somit von einem hälftigen Unterliegen auszu gehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.- aufzu- erlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.- zurückzuerstat- ten. Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerd e- führer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die B e- schwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). A-2631/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und es wird festg e- stellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG darstellt. Im Übrigen w ird die Beschwerde abgewiesen, s o- weit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrensk osten von Fr. 250.- auferlegt. Sie werden mit dem gelei steten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird dem Beschwerde- führer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückersta t- tet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht sei- ne Post- oder Bankverbindung anzugeben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Flurina Peerdeman A-2631/2012 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: