B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6267/2016 U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2016 / N (…). E-6267/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. Dezember 2015 (nachfolgend Erstbefragung) und der Anhörung vom 19. Juli 2016 (nach- folgend Zweitbefragung) machte er im Wesentlichen geltend, er sei iraki- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus Sulaimaniya, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Aufgrund seines Interesses am Christentum habe er Probleme mit seinem Vater erhalten, der sogar auf ihn geschossen habe. B. Mit Verfügung vom 15. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 1 2. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Kopie eines Schreibens (als Arztbericht vom 7. April 2015 bezeichnet) und mehrerer Fotos beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Even- tuell sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin- sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, die Rechtsvertrete- rin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde vom 12. Oktober 2016. E. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer zwei Übersetzungen nach. E-6267/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen aus gesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden E-6267/2016 Seite 4 (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Rei- sepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asyl- verordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Die verwaltungsrechtliche Offizialmaxime findet unter ande- rem ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). 4. Die Vorinstanz hat die fehlende Asylrelevanz und den Massstab des Glaub- haftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt ange- wendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in recht- licher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ein- lässlich begründet, weshalb die Aussagen widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in spärlichen Er- klärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es im Nordirak zu zahlreichen Konversionen zum Christentum kommt und nicht von einer kollektiven Ver- folgung oder einem "real risk" für diese Personengruppe auszugehen ist. Es trifft ebenso zu, dass die nordirakischen Behörden gegenüber Christen und Konvertiten grundsätzlich schutzwillig und schutzfäh ig sind ( BVGE 2008/4 E. 6.1 ff. sowie Urteile des BVGer E -5370/2013 vom 23. Januar 2015 E. 7.2, D-4297/2006 vom 26. Januar 2009 E. 5.6.2). Der Beschwer- deführer hat keinen V ersuch unternommen, bei den heimatlichen Behör- den um Schutz zu ersuchen (SEM-Akten, A13, S. 15, F107 ff. und A3, S.6). Seine Erklärungsversuche sind nicht geeignet, diese Regelvermutung um- zustossen. Somit ist den Vorbringen – die ohnehin stereotyp ausgefallen sind und deren Unglaubhaftigkeit die Vorinstanz richtig erkannt hat – be- reits der Boden entzogen. Die ins Recht gelegten Beweismittel sind ebenso wenig geeignet, am Be- weisergebnis etwas zu ändern. Es können keine Rückschlüsse der einge-E-6267/2016 Seite 5 reichten Unterlagen auf die Person des Beschwerdeführers gezogen wer- den, zumal dieser seine Identität nicht offengelegt hat. Er ist seit Dezember 2015 darüber informiert, dass er Reisepapiere und Identitätsausweise ab- zugeben und im Asylverfahren seine Identität offenzuleg en hat (SEM-Ak- ten, A3, S. 2 und S. 5 f.; Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Obwohl sich sein Pass und seine Identitätskarte zu Hause im Irak befinden sollen und es seiner Schwester sowie einem Freund inzwischen offensichtlich gelungen ist, die eingereichten Beweismittel von dort in die Schweiz zu senden, ist er dieser Mitwirkungspflicht bis heute nicht nachgekommen (Beschwerde, S. 5, SEM -Akten, A3, S. 5 f.). Dieses Verhalten spricht gegen die Glaub- würdigkeit des Beschwerdeführers und dafür, dass er nicht gewillt ist, seine wahre Identität und seinen wahren Lebenslauf offenzulegen. Hinzu kommt, dass Fotos und Kopien – insbesondere fotografierte Dokumente anderer Personen, wie sie der Beschwerdeführer hauptsächlich einreicht – ohnehin geringen Beweiswert aufweisen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesu ch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flü chtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere E-6267/2016 Seite 6 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus- schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Die Vorinstanz stellt zunächst fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlie- ren würden. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Süd- irak. Trotz grosser Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen sei die Sicherheits- und Versorgungslage f ür Einheimische nicht derart gravie- rend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen werden könne. Die Auseinandersetzungen würden sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mossul, Zumar, Sindschar so- wie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala konzent- rieren. In den vier Provinzen der Autonomen Region Kurdistan herrsche hingegen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar, was im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Ebenfalls wür- den keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs sprechen. So sei der junge und gesunde Beschwerdeführer in Su- laimaniya aufgewachsen, habe dort bis zu seiner Ausreise im November 2015 gelebt, spreche die örtliche Sprache und besitze die entsprechende Staatsangehörigkeit. Ferner verfüge er über Arbeitserfahrung und ein Netzt von Verwandten und Freunden vor Ort (angefochtene Verfügung, S. 6). Die Rechtsmitteleingabe bestätigt selbst, dass der Beschwerdeführer aus Sulaimaniya stammt, wo seine Eltern, Geschwister und Freunde leben, mit denen er offensichtlich in Kontakt steht (Zusendung der Fotos und der E-Mail durch die Schwester und einen Freund, Beschwerde S. 2 und S. 5). Indes vermag sie der vorinstanzlichen Argumentation nichts entgegenzu- setzen. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil E-6267/2016 Seite 7 publiziert) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in den vier Pro- vinzen der Autonomen Kurdischen Region (das KRG-Gebiet wird seit An- fang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten An- haltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. An dieser Sichtweise wird weiterhin festgehalten (vgl. Urteile des BVGer D -3405/2016 vom 14. September 2016, E-3354/2016 vom 23. Juni 2016 und D-6975/2015 vom 16. Juni 2016). In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist vorliegend von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu b ezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsv erbeiständung nicht stattgegeben werden. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) E-6267/2016 Seite 8 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6267/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: