B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-68/2024 U r t e i l v o m 10 . J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023 / N (…). F-68/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. September 2023 zusammen mit sei- nem Bruder (N […]) in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab- drücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 30. August 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 8. Septem- ber 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III- VO) am 22. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. C. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be- schwerdeführer führte aus, in Kroatien geschlagen worden zu sein. Die Nächte habe er draussen in der Kälte verbringen müssen und er habe we- der Essen noch Trinken erhalten. Schliesslich habe ihm die kroatische Po- lizei gesagt, er solle gehen, man wolle ihn nicht. Von seinem 16-jährigen Bruder sei er nie getrennt gewesen und würde sich auch nie von ihm tren- nen. Er sei für seinen Bruder verantwortlich und dieser sei auf seine Unter- stützung angewiesen. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm, abgesehen von den Rückenschmer- zen, gut. Ausserdem davon empfinde er Stress und Angst. Manchmal habe er Angstattacken. Zudem leider er oft an Schwindel, spreche mit sich selber und spiele mit seinen Händen. D. Am 21. November 2023 lehnten die kroatischen Behörden das Gesuch des SEM vom 8. November 2023 um Wiederaufnahme des Bruders des Be- schwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO mit der Be- gründung ab, die vom SEM in Auftrag gegebene Altersanalyse habe erge- ben, sein Mindestalter betrage (…) Jahre, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass er minderjährig sei. F-68/2024 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. F. Am 3. Januar 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal- tungsgericht und beantragte, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylge- such einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden individuelle Zu- sicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi- zinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt sei anzuwei- sen, keine Vollzugshandlungen durchzuführen. Es sei ihm die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand beizu- ordnen. G. (…) am (…) Januar 2024 stellte das SEM in Bezug auf den Bruder des Beschwerdeführers fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig ver- fügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläu- fige Aufnahme. H. Am 4. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi sori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-68/2024 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels u nd mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn F-68/2024 Seite 5 er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnun g 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 2 Dublin-III- VO kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an des- sen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit Eurodac ergab, dass er am 30. August 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, wes- halb das SEM die kroatischen Behörden am 8. September 2023 um Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersucht hat. Diese haben das Gesuch am 22. September 2023 gutgeheissen. 4.2 Gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO ist für ein Wiederaufnahmegesuch ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Absatz 3 Dublin-III-VO und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung fest- gelegten Kriterien zuständig ist. 4.3 Das SEM hat die kroatischen Behörden in seinem Wiederaufnahmeer- suchen nicht informiert, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder in der Schweiz um Asyl ersucht hat und sich hier mit ihm aufhält. Ferner hat es die jeweiligen Wiederaufnahmeersuchen in einem Abstand von zwei Monaten gestellt, obwohl der Beschwerdeführer und sein Bruder gleichentags in die Schweiz eingereist sind und um Asyl ersucht haben. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-1787/2013 vom 8. August 2013 (bezüglich Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO) festgehalten, ein mit dem Formblatt gestelltes Übernahmeersuchen müsse alle Informationen enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten Staats prüfen kön- nen, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definierten Kriterien F-68/2024 Seite 6 zuständig sei (E. 5). Dies gilt auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dublin-III- VO (vgl. Urteile D -6935/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.3 , F-1696/2019 vom 10. Mai 2019 E. 7.2 und F-6030/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 5.4). Mit der Informationspflicht gemäss Art. 22 Dublin -III-VO soll der ersuchte Mitgliedstaat in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob er gemäss der Dub- lin-III-VO zuständig ist. Das SEM wäre somit – insbesondere vor dem Hin- tergrund von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO – gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin- III-VO verpflichtet gewesen, den kroatischen Behörden mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder in der Schweiz um Asyl ersucht hat und dieser sich hier aufhält. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM die kroatischen Be- hörden auf wesentliche sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Be- schwerdeführers Person nicht hingewiesen und damit Art. 23 Abs. 4 Dub- lin-III-VO verletzt hat. 5. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zur Behebung des Verfahrensmangels und Neu- beurteilung der Zuständigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen . Diese wird ein neues Wiederaufnahmegesuch an die kroatischen Behörden zu stellen und diesen mitzuteilen haben, dass der Beschwerdeführer zusam- men mit sein em Bruder (N […]) in der Schweiz um Asyl ersucht hat und dieser hier vorläufig aufgenommen wurde. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist gegen- standslos geworden. 6.2 Der Beschwerdeführer wäre für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Regle- ments vom 21. Febru ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass ihm – der nicht anwaltlich vertreten ist – aus dem vorliegenden Verfahren Kosten im Sinne der massgeblichen Besti mmun- gen entstanden sind. Deshalb ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre- chen. F-68/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: