B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5918/2014 U r t e i l v o m 21 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N _______. D-5918/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige – ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 23. September 2011 illegal ver- liess und via C._______ , D._______ und E._______ am 4. Juli 2014 mit dem Schiff nach Italien gelangte, dass sie in F._______ mit Hilfe des italienischen Rettungsdienstes ang e- kommen sei und man sie nach der Ankunft sofort registriert und fotogr a- fiert habe, dass ihr jedoch keine Fingerabdrücke abgenommen worden seien, dass sie sich sodann via G._______ mit dem Zug in die Schweiz beg e- ben habe, dass die Beschwerdeführerin am 7. Juli 2014 illegal in die Schweiz ei n- reiste, wo sie gleichentags im E mpfangs- und Verfahrenszentrum H._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM ihr anlässlich der Befragung zur Person am 17. Juli 2014 das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverf ahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Übers tellung dorthin gewährte und ihr Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, dass sie in diesem Zusammenhang fragte, wie sie denn in Italien leben solle, dass das BFM gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin zur ille- galen Einreise in Italien am 25. Juli 2014 die italienischen Behörden um deren Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), ersuchte, dass die it alienischen Behörden innert Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, D-5918/2014 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 7. Oktober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 7 . Juli 2014 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Sc hweiz nach Italien verfügte, die Beschwerdefüh- rerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auffor- derte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeic h- nis aushändigte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Ver- fügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass das BFM zur Beg ründung seines Nichteintretensentscheides insb e- sondere ausführte, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens sei am 26. September 2014 auf Italien überg e- gangen, da die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen hätten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie in der Schweiz einen Bruder habe, nichts zu ih ren Gunsten ableiten könne, da Brüder nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO gel- ten würden, dass gemäss dieser Bestimmung nur Ehegatten, nicht verheiratete Par t- ner, welche eine dauerhafte Beziehung führten, und minderjährige Kinder als Familienangehörige in Frage kämen, dass zudem keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsve rhältnis zwischen der Beschwerde führerin und ihrem in der Schweiz lebenden Bruder bestünden, weshalb sich aus dessen Anwesenheit kein Zustä n- digkeitskriterium ableiten lasse und die Zuständigkeit Italiens bestehen bleibe, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu wide r- legen vermöchten, dass ihre Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unte r- brechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-VO) – bis spätestens am 26. März 2015 zu erfolgen habe, dass auf ihr Asylgesuch demnach nicht eingetreten werde, D-5918/2014 Seite 4 dass das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass es diesbezüglich anf ührte, aufgrund dessen, dass die Beschwerde- führerin in einen Dr ittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rüc k- schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non - Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen, dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle ihrer Rückkehr nach Italien gegeben seien, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe g e- gen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden, dass hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin anlässlich des rechtl i- chen Gehörs aufgeworfenen Frage, wie sie in Italien leben solle , festzu- halten sei, dass sie sich auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie ) berufen könne , sobald sie in Italien um Asyl ersucht habe, dass Italien diese Richtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, umgesetzt habe, weshalb die Beschwerdeführerin sich an die zuständigen Behörden we n- den könne, um eine U nterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu e r- halten oder falls sie Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen möch- te, dass jedoch darauf hinzuweisen sei, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe, dass die Beschwerdeführerin zudem bei einer der in Italien zahlreich vo r- handenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen könne, dass vorliegend auch keine begründeten Anhalt spunkte dafür bestünden, dass sie nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notl age geraten würde, dass somit nichts gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin spr e- che, D-5918/2014 Seite 5 dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13 . Oktober 2014 (Pos t- stempel vom 14 . Oktober 2014) gegen diese Verfügung beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfü- gung sei aufzuheben, dass der Beschwerde mit superprovisorischer und provisorischer Verf ü- gung die aufschiebende Wirkung zu erte ilen und die Kantonspolizei J._______ anzuweisen sei, die Vollzugsbemühungen sofort einzustellen, dass das BFM anzuweisen sei, die Behandlung des Asylgesuchs fortz u- setzen, dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass als Beilagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 29. Sep- tember 2014 , die die Rechtsvertreterin mandatierende Vollmacht vom 8. Oktober 2014 und ein Track & Trace-Auszug der Post eingereicht wur- den, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Oktober 2014 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n-D-5918/2014 Seite 6 derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Rich ters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurtei lungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mi t- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin - Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.689]) Anwendung findet, D-5918/2014 Seite 7 dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit zur (materiellen) Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu e r- folgen hat, dass die Dublin-II-VO durch die Dublin-III-VO abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union a n- wendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 20 13 festgehalten wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung der Dublin -III-VO diese auf alle Anträge auf internationalen Schutz und damit auf Asylgesu- che anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO zweiter Satz), dass die Bestimmungen der Dublin -III-VO (vollständig) anwendbar sind, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Auf nahme oder Wiederaufnahme ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 7 . Juli 2014 datiert und das Übernahmeersuchen des BFM an Italien am 25. Juli 2014 erfolg- te, weshalb vorliegend die Dublin-III-VO zur Anwendung gelangt, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach D-5918/2014 Seite 8 den in dieser Verordnung festgelegt en Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die Beschwerdeführerin am 4. Juli 2014 illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin Mitgliedstaaten einreiste, dass die italienischen Behörde n das Übernahmeersuchen des BFM vom 25. Juli 2014 unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit It a- liens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens au s- ging, dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, der Beschwerdeführerin seien in Italien keine Fingerabdrücke abgeno m- men worden, weshalb sich die angefochtene Verfügung einzig auf die wahrheitsgetreuen Vorbringen der Beschwerdeführerin stütze, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien unzulänglich seien, weshalb die Beschwerdeführerin in Italien möglicherweise einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt und ihr dort ein "real risk" drohen würde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau handle, welche besonderen Schutz benötige, dass sie als Fluchtdestination die Schweiz gewählt habe, weil hier ihr Bruder wohne, der sie unterstützen könne, dass es Dublin -Rückkehrer besonders schwer hätten, in Italien eine U n- terkunft oder sonstige Unterstützung zu finden, dass das BFM die Zuständigkeit der Schweiz im Hinblick auf das Selbs t- eintrittsrecht bejahen solle, weil bei einer Überstellung nach Italien das Risiko einer Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips nicht ausg e- schlossen sei, dass die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen indessen an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführun g des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens nichts ändern können und auch keinen Anlass zur Au s-D-5918/2014 Seite 9 übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin- III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) begründen, dass gemäss Art. 22 Abs. 5 Dublin -III-VO kohärente, nachprüfbare und hinreichend detaillierte Indizien die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zu begründen vermögen, dass es sich bei den erwähnten protokollierten Aussagen der Beschwe r- deführerin (illegale Einreise in Italien via Seeweg von einem Drittstaa t mit anschliessendem dortigen Aufenthalt von weniger als zwölf Monaten) um solche Indizien handelt, weshalb der Einwand, Italien habe ihr keine Fi n- gerabdrücke abgenommen, nicht greift, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz ersichtlich sind, zumal Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über di e Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprot o- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völker rechtlichen Bestimmungen halten würde, dass die Beschwerdeführerin den italienischen Behörden übergeben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um sie gebührend zu kümmern und ihr Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, dass Italien an die Richtl inie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Au f- nahmerichtlinie [Neufassung]), gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermögli- chen, dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unte r- bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsor- ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anne h- men, D-5918/2014 Seite 10 dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwer- deführerin würde im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, dass sie sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür zuständigen B e- hörden beziehungsweise karitativen Organisationen wenden kann, dass es in Anbetracht der Umstände insgesamt keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin -III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerde- führerin aus dem Vorbringen, ihr Bruder lebe in der Schweiz und könne sie unterstützen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, zumal die- ser nicht zur Kernfamilie gehört und kein Abhängigkeitsverhältnis ersich t- lich ist, dass die italienischen Behör den vorliegend innert Frist zum Überna h- meersuchen keine Stellung nahmen, weshalb das BFM gestützt auf Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO zu Recht davon ausging, Italien sei mit der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens einverstanden, dass es sich erüb rigt, auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gülti gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs- vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentsche i- des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägu n- gen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverh alt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, D-5918/2014 Seite 11 dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Gesuche , es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Kan- tonspolizei J._______ (recte: I._______ ) anzuweisen, die Vollzugsbemü- hungen sofort einzustellen, gegenstandslos geworden sind, dass sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insg e- samt Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5918/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: