Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC090002/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekretär Titus Graf Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2009 in Sachen X., Angeklagter und Beschwerdeführer amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin … gegen 1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Anklägerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Im holz, Molkenstr. 15/17, Postfach, 8026 Zürich 2. A., vertreten durch Rechtsanwältin … 3. B. , 4. C., 2 - 4 Geschädigte und Beschwerdegegner betreffend Mordversuch etc. Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2008 (SE080016/U/jv) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Im Rahmen des Verfahrens vor der Anklagekammer des Obergerichtes wurde mit Beschluss vom 5. September 2008 die gegen X. (nachfolgend: Be- schwerdeführer) gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 1) vom 30. Juni 2008 zugelassen und er gestützt auf § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. b StPO dem Ober gericht zur Beurteilung überwiesen (OG act. 35). 2. Die I. Strafkammer des Obergerichtes beschloss am 28. Oktober 2008 (OG act. 41 bzw. KG act. 2) unter anderem, dass der Beschwerdeführer zustän- digkeitshalber an das Geschworenengericht zur Aburteilung überwiesen (Disp.- Ziff. 1) und das obergerichtliche Verf ahren als erledigt abgeschrieben werde (Disp.-Ziff. 3). 3. Der (sich in Sicherheitshaft befindende) Beschwerdeführer liess durch sei- ne amtliche Verteidigerin gegen den Beschl uss der I. Strafkammer vom 28. Okto- ber 2008 rechtzeitig kantonale Nichtigkeit sbeschwerde anmelden (OG act. 43) und begründen (KG act. 1). In der Be schwerdebegründung wird die Aufhebung der Disp.-Ziff. 1 und 3 des Beschlusses und die Rückweisung der Sache zur Ab- urteilung des Beschwerdeführers durch die I. Strafkammer des Obergerichtes be- antragt (KG act. 1 S. 2/3). 4. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 or dnete der Vizepräsident des Kas- sationsgerichtes (unter anderem) die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft an (KG act. 7). 5. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 9). Die Geschädigten 2-4 (Beschwerdegeg ner 2-4) äusserten sich innert Frist nicht zur Beschwerde. Die Beschwerdeg egnerin 1 reichte eine Beschwerdeant- wort ein (KG act. 10); darin stellt sie formell zwar keinen Antrag, doch schliesst sie sich der in der Beschwerde vertret enen Auffassung im Er gebnis an. Die Be-- 3 - schwerdeantwort wurde den übrigen Parteien und der Vorinstanz zugestellt (KG act. 11). Es gingen keine weiteren Eingaben ein. II. 1. Vorerst ist festzuhalten, dass gegen den vorinstanzlichen Überweisungs- beschluss, der im Rahmen ei nes erstinstanzlichen obergerichtlichen Verfahrens erging, kantonale Nichtigkeitsbeschwer de geführt werden kann (§ 428 StPO; ZR 89 Nr. 92 Erw. 2 m.H.). 2. In der Anklage vom 30. Juni 2008 (welche nachträglich im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens hinsichtlich de s Nebendossiers teilweise berichtigt wurde, vgl. OG act. 42A) wird dem Be schwerdeführer bezüglich des Hauptdos- siers (HD) unter anderem versuchter Mord und versuchte Vergewaltigung zum Nachteil von A. (Beschwerdegegnerin 2) vorgeworfen (OG act. 28). Hinsichtlich des versuchten Mordes wird ihm zusammengef asst - soweit für die Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlich - folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 auf dem Sofa in deren Wohnung an der ...-Strasse ... in ... ei nen ersten Messerstich in die Hals- vorderseite versetzt habe, wobei ihm klar gewesen sei, dass er die Beschwerde- gegnerin 2 mit dem Stich tödlich verletzen könnte und er deren Tötung in Kauf genommen habe, sei es der Beschwerdegegnerin 2 gelungen, sich vom Sofa zu erheben und in Richtung Türe zu rennen. Sie habe sich gegen den Beschwerde- führer zur Wehr gesetzt und versucht, aus der Wohnung zu flüchten; in diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer entschlossen gewesen, die Beschwerdegeg- nerin 2 zu töten. Zu diesem Zweck habe er im Wissen um die möglichen Todes- folgen zweimal mit voller Wucht in den Rücken der Beschwe rdegegnerin 2 zuge- stochen. Gleichwohl sei ihr vorerst die Flucht gelungen. Si e sei zum an der ...- Strasse ... wohnhaften Nachbar B. gerannt, habe das Haus betreten und sei auf der Treppe zusammengebrochen. Der Besc hwerdeführer habe sie verfolgt und das Haus des Nachbarn ebenfalls betreten. Er habe sich der auf der Treppe sit- zenden Beschwerdegegnerin 2 genähert und ihr zweimal mit dem Messer in die rechte Halsseite gestochen, wobei er um die möglichen tödlic hen Folgen der Sti-- 4 - che gewusst habe und die Beschwerdegegnerin 2 auch habe töten wollen. Dem Beschwerdeführer wird somit in obj ektiver Hinsicht vorgeworfen, der Beschwerdegegnerin 2 insgesamt fünf Messerstiche versetzt zu haben. 3. Im Verfahren vor der Anklagekammer des Obergerichtes gab die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers bezüglich des eingeklagten Mordversuches - soweit für das vorliegende Kassation sverfahren wesentlich - folgende (schriftli- che, vom 16. August 2008 datierte und auch vom Beschwerdeführer unterzeich- nete) Erklärung ab (OG act. 33): Der Beschwerdeführer erkläre sich der eventual- vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig, nicht jedoch des versuc hten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Er bestreite, der Beschwerdegegnerin 2 im Haus (des Nachbarn) B. we itere Messerstiche versetzt zu haben; er erkläre sich jedoch geständig, der Beschwerdegegnerin 2 fünf Stichverletzungen mit dem Messer zugefügt und damit deren Tod in Kauf geno mmen zu haben. Anschlies- send führte die amtliche Verteidigerin au s, der Beschwerdeführ er lasse erklären, dass er vom Obergericht beurteilt werden wolle. Die Beschwerdegegnerin 1 führte gegenüber der Anklagekammer aus, sie nehme davon Kenntnis, das s der Grundtatbestand der versuchten (eventual-) vorsätzlichen Tötung und der dem Grundtatbestand zugrunde liegende Sachver- halt bzw. ein für die Erfüllung des Grundt atbestandes ausreichender Sachverhalt vom Beschwerdeführer und sein er Verteidigerin anerk annt würden, weshalb sie mit einer Beurteilung der Sa che durch das Obergericht einverstanden wäre (OG act. 34). Die Anklagekammer fällte in der Fo lge den eingangs unter Erw. I/1 genann- ten (unbegründeten) Beschluss. 4.1 Die Vorinstanz wiederholte im angefochtenen Beschluss vom 28. Okto- ber 2008 zuerst (auch) die genannte Erklärung des Beschwerdeführers bzw. sei- ner amtlichen Verteidigerin und hielt fest, der Beschwerdeführer habe mitteilen lassen, er wünsche vom Obergericht beurteilt zu werden (KG act. 2 Erw. I/3.1 und 3.3). - 5 - 4.2 Anschliessend gab die Vorinstanz die Bestimmung von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. b StPO wieder und legte deren Inhalt bzw. Anwendungsbereich unter Hinweis auf Praxis und Lehre dar (KG act. 2 Erw. II/1 -2). Dabei hielt sie unter an- derem fest, ein Bestreiten nur nebensächl icher, nicht die Tatbestandsmerkmale des eingeklagten Deliktes stützender Behaupt ungen, etwa zur präzisen Tatzeit, Tatort, Tathergang etc. sei unwesentlich u nd ein allfälliges Be streiten derselben allein führe nicht zur Ü berweisung an das Geschwor enengericht (KG act. 2 Erw. II/2 a.E.). In der Folge führte die Vori nstanz aus, für den Entscheid, ob die Vor- aussetzungen für die Überweisung an das Geschworenengericht oder an das Obergericht erfüllt seien, sei grundsätzlich allein vo n den im Rahmen des Zulas- sungsverfahrens vor der Anklagekammer abgegebenen Erklärungen auszugehen; unerheblich seien die Aussagen in der Untersuchung. Der Anklagekammer oblie- ge diesbezüglich nur eine summarische Prüfungspflicht (KG act. 2 Erw. II/3). 4.3 In Erw. II/4 prüfte die Vorinstanz , ob sie im vorliegenden Fall zuständig ist. Sie erwähnte zuerst, dass dem Beschwerdeführer unter anderem vorgeworfen werde, der Beschwerdegegnerin 2 nac h deren Flucht aus der eigenen Wohnung im Haus des Nachbarn B. zwei (weitere) Messerstiche in den Hals versetzt zu ha- ben, und hielt fest, der Beschwerdeführ er habe im Anklagezulassungsverfahren vor Anklagekammer und auch im Untersuchungsverfahren diesen Anklagesach- verhalt ausdrücklich bestritten. Anschli essend erwog die Vorinstanz, zwar habe der Beschwerdeführer vor Anklagekamme r eingeräumt, der Beschwerdegegnerin 2 fünf Stichverletzungen mit dem Messer zugefügt und damit deren Tötung in Kauf genommen zu haben. Wie und wo die fünf Stichver letzungen erfolgt seien, gebe er jedoch nicht an, mache er doc h gemäss seinen Aussagen im Untersu- chungsverfahren für die eingeklagten Tathandlungen nach dem ersten Messer- stich eine Erinnerungslücke geltend. Die beiden Stiche in den Rückenbereich ha- be er in der Folge doch als von ihm stammend und insofern einen Tötungsvorsatz anerkannt. Was jedoch die bestrittenen Stichverletzungen im Hause B. betreffe, habe der Beschwerdeführer in einer unter suchungsrichterlichen Einvernahme nur gemutmasst, dass "dies dort passiert sein müsse"; in derselben Einvernahme ha- be er fünf Stiche zugegeben, aber keine davon im Hause B. Die Vorinstanz hielt weiter fest, losgelöst vom Tathergang habe der Beschwerdeführer eingeräumt, - 6 - dass diese (letzten) beiden Stiche auch tödlich hätten ausgehe n können, und er habe anerkannt, auch mit diesen Stichen wie mit den anderen drei Stichen die Tö- tung der Beschwerdegegnerin 2 in Kauf genommen zu haben. Die Vorinstanz erwog anschliessend, es sei vorerst evident, dass diese be- strittenen Stichverletzungen im Hause B. fü r sich allein die geschworenengericht- liche Zuständigkeit begründeten. Dieses Haus liege in et licher Distanz zum Haus der Beschwerdegegnerin 2; es könne dahe r nicht die Rede davon sein, der Be- schwerdeführer bestreite nur eine nebensäc hliche, die Tatbestandsmerkmale des eingeklagten Delikts stützende Behauptung, wenn er bestreite, der Beschwerde- gegnerin 2 über diese längere Strecke gefol gt und ihr in Tötungsabsicht am neu- en Ort zwei Stichverletzungen in den Hals versetzt zu haben. Dazu komme, dass er mit seiner diesbezüglichen Bestreitung in der Untersuchung hinsichtlich dieser Phase des Geschehens auch den Tötungsvorsatz, den die Anklage ihm vorwerfe, in Frage stelle. Seine Best reitung des eingeklagten Sachverhaltes beschlage da- mit nicht nur die rechtliche Qualifikation der Tat, sondern die Tat überhaupt. Die Vorinstanz führte danach aus, die Anklage habe alle Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehörten sowie andere Einzelheiten aufzunehmen. Sol- che Einzelheiten seien z.B. (wie sich aus RKG 1997 Nr. 114 ergebe), an welchem Körperteil das Opfer vom Messerstich get roffen worden sei und ob der Angeklag- te zugestochen habe, als das Opfer geflüchtet sei. Würden solche Einzelheiten bestritten, liege kein Geständnis im Sinne von § 198a Abs. 1 Ziff. 1 StPO und da- mit auch keine Anerkennung des eingeklagten Tatbestandes im Sinne von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. b. StPO vor. 4.4 In Erw. II/5 hielt die Vorinstanz abschliessend fest, mangels Anerken- nung des eingeklagten Sachverhaltes entfa lle die sachliche Zuständigkeit des Obergerichtes für die Beurteilung der Anklage, weshalb der Beschwerdeführer an das Geschworenengericht zu überweisen sei. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Be- schluss zu seinem Nachteil gesetzliche Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verletzt, indem sie sein Wahl recht im Sinne von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 - 7 - lit. b StPO nicht beachtet habe (bzw. si e zu Unrecht von ihrer Unzuständigkeit ausgegangen sei). Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor, die Vorin- stanz verkenne vorab, dass sich der Entscheid des Kassationsgerichtes, auf wel- chen sie verweise, ausschliesslich auf § 1 98a Abs. 1 Ziff. 1 lit. b StPO und nicht auf das in § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. b StPO stipulierte Wahlrecht eines Angeklagten beziehe. Zudem habe er gegenüber der Ankl agekammer in seiner Erklärung vom 16. August 2008 klarerweise den Grundtat bestand der versuchten Tötung aner- kannt, und er bestreite lediglich die Qual ifikation des eingeklagten Tatbestandes als versuchter Mord. Er habe in der Er klärung auch eindeutig anerkannt, der Be- schwerdegegnerin 2 die ihm in der Anklage vorgeworfenen fünf Messerstiche ver- setzt zu haben; von zwei bestrittenen Ha ls-Stichverletzungen, von welchen die Vorinstanz ausgehe und woraus sie al leine die geschworenengerichtliche Zustän- digkeit ableite, könne keine Rede sein. Seine Bestreitung des eingeklagten Sach- verhaltes hinsichtlich der Verfolgung der Beschwerdegegnerin 2 in das Haus des Nachbarn B., um dieser dort zwei weiter e Stichverletzungen am Hals in Tötungs- absicht zuzufügen, beschlage nicht die Tatbestandsmerkmale des Grundbestan- des der versuchten vorsätzlichen Tötung; beim eingeklagten "Tatort B." handle es sich um eine nebensächliche, nicht die Tatbestandsmerkmale des eingeklagten Deliktes stützende Behauptung. Die Anklagekammer sei denn auch aufgrund der Erklärung des Beschwerdeführer s bzw. seiner Verteidigerin in ihrem Beschluss vom 5. September 2008 von der Zuständigk eit des Obergerichtes ausgegangen. Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz aufgrund seiner Erklärung bzw. seines ihm zustehenden Wahlrechts das Verfahren durchführen müssen (KG act. S. 3-6). 5.2 Die Beschwerdegegnerin 1 führt in der Besch werdeantwort zusammen- gefasst aus, sie halte an ihrem gegenüber der Anklagekammer geäusserten Standpunkt fest und beschränke sich auf di e Feststellung, dass der Beschwerde- führer (gegenüber der Anklagekammer) anerkannt habe, der Beschwerdegegne- rin 2 fünf Messerstiche versetzt und in bezug auf jeden dieser Stiche deren Tod in Kauf genommen zu haben, womit er den Grundtatbestand der versuchten (even- tual-)vorsätzlichen Tötung eingestanden habe. Die vom Beschwerdeführer bestrit- tenen Tatumstände spielten pr imär bei der Frage der rechtlichen Qualifikation ei- ne Rolle; würde man bei diesen Tatu mständen ebenfalls ei ne Anerkennung vor-- 8 - aussetzen, wäre das in § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. b StPO statuierte Wahlrecht des Angeklagten obsolet. Einer Beurteilung der eingeklagten Taten durch das Ober- gericht stehe somit nichts entgegen (KG act. 10). 6.1 Wie erwähnt, geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass der Be- schwerdeführer im Rahmen des Verfahr ens vor der Anklagekammer zugegeben hat, der Beschwerdegegnerin 2 insgesamt fünf Stichverletzungen mit dem Messer zugefügt und damit deren Tötung in Ka uf genommen zu haben. Sie hat nach der Überweisung der Sache durch die Anklagekammer im angefochtenen Beschluss ihre Zuständigkeit geprüft. Dazu war sie sowohl berechtigt wie auch verpflichtet (ZR 84 Nr. 101 Erw. 4.b; ZR 90 Nr. 30 Erw. 4; Kass.-Nr. 94/519, Beschluss vom 15.5.1995 i.S. S. Erw. II/4); das Obergericht darf auf den Entscheid der Anklage- kammer zurückkommen und die Zuständigkeitsfrage neu beurteilen (ZR 89 Nr. 92 Erw. 3.a m.H.), wobei ihm (anders als der Anklagekammer; ZR 89 Nr. 92 Erw. 3.c S. 213; RKG 1997 Nr. 114) ei ne umfassende Kognition zusteht. Damit ist eindeu- tig, dass das Obergericht aufgrund seiner Prüfungspflicht die Erklärung des An- geklagten, die er gegenüber der Anklagekammer abgegeben hat, im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage (neu) beurteilen da rf. Ebenfalls hat es eine im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens v on der gegenüber der Anklagekammer abge- gebenen Erklärung abweichende Aussage des Angeklagten zu beachten und ge- gebenenfalls die Sache aufgr und des dannzumal fehl enden Geständnisses an das Geschworenengericht zu überweisen (ZR 84 Nr. 101 Erw. 4.b, ZR 89 Nr. 92 Erw. 3.c a.E. und ZR 90 Nr. 30 Erw. 3). 6.2 Die Vorinstanz hat ihre Auffassung, es sei nicht von einer Anerkennung des eingeklagten Sachverhaltes auszugehen , nicht allein auf die gegenüber der Anklagekammer abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers abgestützt, son- dern (wie erwähnt) mehr fach und massgebend auch auf seine in der Untersu- chung deponierten Aussagen. Indem der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz hätte aufgrund seiner gegenüber der Anklagekammer abgegebenen Erklärung von einer Anerkennung des (wes entlichen) Anklagesachverhaltes aus- gehen müssen, rügt er zumindest sinngemäss auch, die Vorinstanz hätte nicht auf seine davon abweichenden Aussagen in der Untersuchung abstellen dürfen. Es - 9 - ist daher vorab zu prüfen, ob das Mitberücksichtigen dieser Aussagen durch die Vorinstanz zulässig war. (Hingegen is t mangels entsprechender Rüge nicht zu prüfen, ob die Vorinstanz vom Entscheid der Anklagekammer abweichen durfte, ohne dem Beschwerdeführer zuvor Gelegenheit zur Äusserung einzuräumen; vgl. zur Thematik aber immerhin ZR 87 Nr. 4 Erw. 4 S. 7 Mitte). 6.3 Aufgrund Praxis und Doktrin ist eindeutig, dass der Grundsatz, dass für den Entscheid, ob die Voraussetzungen für die Überweisung der Sache an das Geschworenengericht oder das O bergericht erfüllt sind (bzw. welches dieser Ge- richte zuständig ist), allein von den im Rahmen des Zulassungsverfahrens vor der Anklagekammer abgegebenen Erkl ärungen (soweit sie in einem späteren Zeit- punkt nicht revidiert werden) auszugehen ist, auch für das Obergericht nach er- folgter Überweisung der Sache gilt (ZR 84 Nr. 101 Erw. 4.a-b, 89 Nr. 92 Erw. 3.c S. 213; Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur zürcherischen Strafpro- zessordnung, Zürich 1996 ff. N 3 und 17 zu § 198a StPO). Dies hat das Kassati- onsgericht auch in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall festgehalten, in welchem sich der damalige Angeklagt e vor Anklagekammer hinsichtlich des eingeklagten Sachverhaltes geständig er klärte und vom Ober gericht beurteilt werden wollte und da s Obergericht nach erfolgter Überweisung der Sache und nach teilweiser Durchführung der Hauptverhandlung seine Zuständigkeit überprüf- te und verneinte (Kass.-Nr. 94/519, Beschl uss vom 15.5.1995 i.S. S. Erw. II/4). Vom genannten Grundsatz geht denn auch die Vorinstanz aus, und sie hält aus- drücklich fest, die Aussagen in der Unte rsuchung seien für die Zuständigkeitsfra- ge unerheblich (KG act. 2 Ziff. II/3). Auch wenn der Angeklagte in der Untersu- chung (allenfalls noch in der Schlusse invernahme) den ihm vorgeworfenen Sach- verhalt ganz oder teilweise bestritten hat, kann es ihm nicht verwehrt sein, im An- klagezulassungsverfahren ein Geständnis abzulegen mit der Folge, dass dadurch die Zuständigkeit des Obergerichtes bz w. das Wahlrecht gemäss § 198a Abs. 1 Ziff. 3 StPO begründet wird (ZR 89 Nr. 92 Erw. 3.c S. 213; Kass.-Nr. 94/519, Be- schluss vom 15.5.1995 i.S. S. Erw. II/4 a. E.; Schmid, a.a.O., N 17 zu § 198a StPO). Gerade in denjenige n Konstellationen, in denen dem Angeklagten bei ei- nem Geständnis das Recht auf Wahl des Gerichtes zusteht, muss seine Erklä- rung gegenüber der Anklagekammer, welche danach die Sache dem zuständigen - 10 - Sachgericht zu überweisen hat, massgebend sein. Es würde einer Verweigerung des gesetzlich statuierten Wahlrechts gleichkommen, wenn beim Vorliegen der Voraussetzungen der in § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und lit. b StPO genannten Kon- stellationen das Obergericht unter Zugrundelegung von den gegenüber der im Zu- lassungsverfahren abgegebenen Erklärung abweichenden Aussagen in der Un- tersuchung ihr Zuständigkeit verneinen würde. Die gesetzliche Regelung würde diesfalls auch keinen Sinn machen, wenn die Anklagekammer nach Eingehen der Erklärung des Angeklagten und Ausübung seines Wahlrechts bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gestützt auf § 198a Abs. 1 Ingress StPO die Überweisung an das Ober gericht vorzunehmen hätte, das Obergericht danach gestützt auf die Aussagen des Angeklagten in der Untersuchung ihre Zuständig- keit jedoch verneinen dürfte. Soweit di e Erklärung des Angeklagten im Zulas- sungsverfahren nach Auffassung des Obergerichtes nicht ernstgemeint oder nicht eindeutig bzw. auslegungsbedürftig ist, darf ebenfalls nicht auf die früheren Aus- sagen des Angeklagten abgestellt werden , sondern das Gericht muss in Aus- übung seiner entsprechenden Pflicht auf geeignete Weise abklären, ob von einem Geständnis des Angeklagten auszugehen ist oder nicht (ZR 84 Nr. 101 Erw. 4.b S. 246; ZR 89 Nr. 92 Erw. 3.c a.E.; Ka ss.-Nr. 94/519, Beschluss vom 15.5.1995 i.S. S. Erw. II/5.c-d). 6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalt en, dass die Vorinstanz im vorlie- genden Fall die in der Untersuchung deponierten Aussagen des Beschwerdefüh- rers nicht berücksichtigen durfte, sonder n sie ausschliesslich die gegenüber der Anklagekammer abgegebene (und später ni cht revidierte) Erklärung des Be- schwerdeführers zu beurteilen hatte; daran ändert nichts, dass der Vorinstanz ge- genüber der Anklagekammer bezüglich der Zuständigkeitsfrage eine weiterge- hende Prüfungspflicht zukam. Da die Vo rinstanz nach dem Gesagten jedoch mehrfach und massgebend auch auf die vo m Beschwerdeführer in der Untersu- chung gemachten Aussagen abstellte, verl etzte sie gesetzliche Prozessformen und setzte den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. 6.5 Es kann dem angefochtenen Beschluss nicht - jedenfalls nicht klar - ent- nommen werden, dass die Vorinstanz bei ausschliesslicher Berücksichtigung - 11 - bzw. Auslegung der gegenüb er der Anklagekammer abgegebenen Erklärung des Beschwerdeführers ihre Zuständigkeit verneint hätte. Auch in den abschliessen- den Erwägungen in Ziff. II/4.4 hat die Vorinstanz massgebend auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der Untersuchung abgestellt. Zudem geht sie dort (un- ter anderem) davon aus, der Beschwerdef ührer bestreite, der Beschwerdegegne- rin 2 in das Haus des Nachbarn B. gefol gt zu sein. Dies ka nn der Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber der Anklagekammer jedoch nicht (jedenfalls nicht eindeutig) entnommen werden, da er sich dazu nicht äusserte; er bestritt (explizit) einzig, der Beschwerdegegnerin 2 im Hause B. zwei Messerstiche versetzt zu ha- ben. Die letzte Erwägung, dass bei Bestreit en von Einzelheiten, an welchem Kör- perteil das Opfer vom Messerstich getro ffen worden sei und ob der Angeklagte zugestochen habe, als das Opfer geflüchte t sei, nicht von einem Geständnis im Sinne von § 198a Abs. 1 Ziff. 1 StPO auszugehen sei (KG act. 2 Erw. II/4.4 a.E.), hat nicht die Bedeutung einer den vo rinstanzlichen Entscheid selbsttragenden Begründung. Abgesehen davon kann der entsprechenden Erklärung des Be- schwerdeführers nicht entnommen werden, er habe gegenüber der Anklagekam- mer in Abrede gestellt, dass er die Beschwerdegegnerin 2 an denjenigen Körper- stellen verletzt hat, welche in der Ankl ageschrift aufgeführt sind; dazu hat er sich in der Erklärung nicht geäussert. Seiner Bestreitung in der Erklärung, der Be- schwerdegegnerin 2 im Haus des Nachbarn B. zwei Messerstiche versetzt zu ha- ben, kann im Lichte von RKG 1997 Nr. 114 für die Zuständigkeitsfrage nicht eine derart absolute Bedeutung zugemessen werden, wie es die Vorinstanz tat. In der Anklage wird - wie erwähnt - dem Beschwe rdeführer nämlich nicht vorgeworfen, er habe auf die Beschwerdegegnerin 2 (e rneut) zugestochen, als bzw. während diese geflüchtet sei, sondern, er habe sie verfolgt und ihr - als sie im Treppenhaus auf einer Stufe gesessen sei - zweimal in die rechte Halsseite gestochen. Abge- sehen davon lag dem entsprechenden Entscheid des Kassationsgerichtes eine andere Konstellation zugrunde. Im damaligen Fall wurde dem Angeklagten in der Anklage vorgeworfen, er habe nach einer vorgängigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten zu einem Messer gegriffen und sei dem flüchtenden Geschädigten nachgeeilt und habe diesem von hinten das Mes-- 12 - ser in die linke Flanke gestossen; im Verfahren vor der Anklagekammer erklärte sich der Angeklagte für nicht schuldig und führte aus, der Anklagesachverhalt ge- be den Tathergang unzutreffend wieder, denn der Angriff des Geschädigten auf ihn habe angedauert und eine Flucht des Geschädigten sei nicht erfolgt, als er mit dem Messer im Sinne einer Abwehrhandlung zugestochen habe. Der Angeklagte wurde aufgrund dieser Erklärung an das Geschworenengericht überwiesen. Im Kassationsverfahren machte er (unter anderem) geltend, seine gegenüber der Anklagekammer abgegebene Erklärung hätte richtigerweise als Anerkennung des eingeklagten Sachverhaltes gewertet werden müssen, da er nur gewisse Aspekte des eingeklagten Sachverhaltes habe präzisieren wollen. Das Kassationsgericht erachtete diese Rüge als unbegründet. Es führte zunächst aus, gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO seien in die Anklage nebst aller Umstände, welche zu gesetz- lichen Straftatbestand gehört en, auch "andere Einzelheit en" aufzuführen, damit der Angeklagte daraus ersehen könne, wa s Gegenstand der Anklage bilde; des- halb sei in die Anklage im Sinne einer "anderen Einzelheit" zu Recht der Vorwurf aufgenommen worden, dass der Angeklagte dem flüchtenden Geschädigten das Messer von hinten in die linke Flanke gestossen habe. Anschliessend erwog das Kassationsgericht, indem der Angeklagte in seiner Erklärung gegenüber der An- klagekammer ausgeführt habe, entgegen der Anklage habe der Angriff des Ge- schädigten auf ihn noch angedauert bzw. dieser sei im Zeitpunkt der eingeklagten Tathandlung nicht geflüchtet, habe er einen massgebenden Teil des Anklage- sachverhaltes bestritten, weshalb die ges tützt auf § 198a Abs. 1 Ziff. 1 StPO er- folge Überweisung der Sache zur Beurteilung an das Geschworenengericht mit keinem Nichtigkeitsgrund behaftet se i (Kass.-Nr. 96/457, Beschluss vom 2.10.1997 i.S. E. Erw. II/2.3). Im damaligen Fall machte der Angeklagte somit gel- tend, der Geschädigte habe ihn angegri ffen und er habe diesen Angriff abge- wehrt, während die Anklage ihm vorwarf, der Geschädigte sei geflüchtet und er sei diesem nachgeeilt und habe danach zugestochen. Im vorliegenden Fall kann jedenfalls insofern nicht von einer Bestreitung des massgebenden Anklagesach- verhaltes ausgegangen werden, als der Be schwerdeführer in seiner Erklärung gegenüber der Anklagekammer eingestand, der Beschwerdegegnerin 2 fünf Mes- serstiche versetzt zu haben und dadurch deren Tötung in Kauf genommen zu ha-- 13 - ben. 7. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsbeschwerde gutzu- heissen, der angefochtene Beschluss (als Ganzes) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückz uweisen ist. Die Vorinstanz wird hin- sichtlich der Zuständigkeitsfrage nach dem Gesagten von der vom Beschwerde- führer gegenüber der Anklagekammer abgegebenen Erklärung auszugehen ha- ben; mithin davon, dass er den (Kern-)Anklagevorwurf (vgl. auch Anklage S. 3 oben) betreffend des Tötungsdelikts im Verfahren vor Anklagekammer insofern anerkannt hat, als er ausführen liess, er sei geständig, der Beschwerdegegnerin 2 insgesamt fünf Messerstiche zugefügt und damit deren Tötung in Kauf genommen (bzw. eventualvorsätzlich versucht) zu haben. Zu bemerken ist, dass - worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat (KG act. 2 Erw. II/1 m.H.) - es keine Rolle spielt, dass der Beschwerdeführer nur den (eventual-)vorsätzlichen Tötungsver- such anerkannt, den Anklagevorwurf des Mordes jedoch bestritten hat, denn die Praxis billigt dem Angeklagten in Ausl egung von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. b StPO auch in einer solchen Konstellation das W ahlrecht zu. Sollte die Vorinstanz die erwähnte Erklärung des Beschwerdeführers als nicht eindeutig werten, müsste sie nach dem Gesagten ihrer Abklärungspflicht nachkommen (vorne Erw. II/6.3 a.E. m.H.). 8. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers, werden auf die Gerichtskasse genommen. Die anwaltliche Entschädigung wird nach Eingang der H onorarnote mit Präsidial- verfügung festzusetzen sein. 9. Beim vorliegenden (Rückweisungs-)B eschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gegen solche Entschei de ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genann- ten Voraussetzungen zulässig. Ob diese er füllt wären, hätte gegebenenfalls das Bundesgericht zu entscheiden. - 14 - Das Gericht beschliesst: 1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbe schwerde wird der Beschluss der I. Straf- kammer des Obergerichtes vom 28. Oktober 2008 aufgehoben und die Sa- che zur Neubeurteilung im Sinne der Er wägungen an die Vorinstanz zurück- gewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassation sverfahren wird auf Fr. 1'000.-- festge- setzt. 3. Die Kosten des Kassationsverfahr ens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Gegen diesen Entscheid kann unte r den Voraussetzungen von Art. 93 BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich, das Geschworenengericht des Kantons Zürich und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Bewährungs- und Vollzugsdiens- te, Sonderdienst), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: