BRKE II Nr. 28/1999 vom 23. Februar 1999 in BEZ 1999 Nr. 18 1. Der Quartierplan R. war vom Gemeinderat M. am 16. Dezember 1991 bzw. 20. Januar 1992 festgesetzt worden. Am 12. September 1994 wurden aufgrund von Rechtsmittelentscheiden erforderliche Änderungen beschlossen. Das Detailprojekt für den Strassen - und Trottoirbau datiert vom 9. Februar 1996 und wurde vom G e- meinderat M. am 21. Oktober 1996 genehmigt. Die hier interessierende Verbreit e- rung der Stichstrasse R.-weg mit Anlegung eines bergseitigen Trottoirs ist noch nicht ausgeführt worden. Mit dem angefochtenen Landabtausch soll der Grundeigentüm e- rin A. ermöglicht werden, ihren Grundstücken dienende Fahrzeugabstellplätze zw i- schen der Fahrbahn und dem Trottoir des R. -weges anzulegen. Zu diesem Zweck soll das Trottoir auf einer Länge von rund 35 m um 2 m nac h Nordosten verlegt und der Grundeigentümerin A. die ursprünglich für das Trottoir vorgesehene Fläche z u- geteilt werden. Die ba urechtliche Bewilligung für die Realisierung der Abstellplätze ist noch nicht erteilt worden. 2. … 3. Der Rekurrent macht geltend, das im Quartierplan festgesetzte Erschlie s- sungs konzept inklusive Trottoirführung sei verbindlich, und es könne davon nur mit einer för mlichen (Teil -)Revision des Quartierplanes abgewichen werden. Die Vo r- aussetzungen für eine Revision seien allerdings nich t gegeben. Sodann führe die mit dem Landabtausch ermöglichte Erstellung von Längsparkierfeldern zu einer Ve r- kehrsgefährdung. 4. Das Quartierplanverfahren ist ein formstrenges Verfahren. Den Quartierpla n- genossen stehen dabei weitgehende Mitwirkungsrechte zu (vgl. §§ 152 ff. PBG). Sodann bedürfen Verfahrenseinleitung und Quartierplanfestsetzung der G enehmi- gung der Baudirektion (vgl. § 149 Abs. 1 und § 159 Abs. 1 PBG). Ist ein Quartierplan festgesetzt und genehmigt worden, so ist auch das ihm zugrunde liegend e Erschliessungskonzept (Art, Lage, Ausgestaltung und Leistung s- vermögen der Anlagen) für den einzelnen Grundeigentümer verbin dlich (§ 236 Abs. 2 PBG); es kann demnach beim Vollzug des Quartierplanes oder bei der Erste llung von Bauten im allgemeinen nicht davon abgewichen werden. Mit dem Quartierplan werden die neuen Parzellengrenzen bestimmt. Dabei we r-- 2 - den die für die Erschliessungsanlagen benötigten Flächen ausgeschieden und ins Eigentum der Gemeinde überführt. Die Quartierplanfestsetzungen können zwar au s- serhalb eines förmlichen Revisionsverfahrens von den beteiligten Grundeigentümern mittels gütlicher Vereinbarung abgeändert werden, soweit keine öffentlichen Intere s- sen tangiert werden (Einräumung von Dienstbarkeiten, Grenzveränderungen, Pa r- zellierungen usw . [siehe aber § 309 lit. e PBG i.V.m. § 228 Abs. 2 PBG betreffend die Bewilligungspflicht von Parzellierungen]; vgl. zum Ganzen W iederkehr, Das zü r- cherische Quartierplanrecht, 1972, S. 93). Ein Landabtausch ist jedenfalls dann kein rein privates Grundstück sgeschäft, wenn Erschliessungsflächen erfasst werden. Davon gehen denn auch die Rekur s- gegner aus, wurde doch der gemeinderätliche Beschluss betreffend die Landuml e- gung als Abänd erung des Strassenausführungsprojektes deklariert und sämtlichen Quartierplanbeteiligten eröffnet. Eine Landumlegung, welche Trottoirflächen eine r- seits und den angrenze nden Vorgartenbereich andererseits beschlägt, ist von and e- rer Qualität als eine Änderung des Grenzverlaufes zwischen zwei Nachbargrundst ü- cken, die in vielen Fällen ohn e weiteres zulässig ist und keine quartierplanrechtliche Relevanz aufweist. Vorliegend findet mit der Landumlegung ein Eingriff in die Führung der Qua r- tierplananlagen statt, welche mit der Quartierplanfestsetzung genau bestimmt wo r- den ist. Verbreiterungen oder Verschmälerungen von Strassen können r egelmässig nicht ausserhalb einer Quartierplanrevision oder im Rahmen des Ausführungsproje k- tes vorgenommen werden. Eine Verlegung des Trottoirs auf einer Länge von rund 35 m um 2 m sprengt offensichtlich den Rahme n der im Strassenausführungsprojekt zu- lässigen Detailanordnungen (§ 166 PBG). Selbst bei gleichbleibender Linienfü hrung und Landzuteilung sind dem Spielraum beim Vollzug des Quartierplanes enge Gre n- zen gesetzt. So wurden etwa eine Aufpflästerung vor einer Kreuzung und eine ve r- kehrsberuhigende Ei nengung der Fahrbahn als unzulässige Abweichungen von den Quartierplanfestsetzungen qualifiziert (BRKE II Nr. 53/1995, bestätigt mit VB.95.0081). Nach dem Gesagten kann die Änderung der Trottoirführung offensichtlich nicht im Rahmen des Vollzugs des Quartierplanes erfolgen, sondern es ist der Quartie r- plan zu revidi eren. Dabei sind die einschlägigen Verfahrensvorschriften zu beach- ten, und es könnte insbesondere auch nicht direkt auf Gesuch der beteiligten Grundeigentümer hin eine abgeänderte Festsetzung erfolgen. 5. Das Planungs - und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG) und die au s- führenden Erlasse enthalten mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 QPV (Unterstellung von altrechtlichen Quartierplänen mittels Teilrevision unter das neue Recht) keine Vo r- schriften über die Revision von Quartierplänen. Als Plan im eigentlichen Sinne muss der Quartierplan geänderten Verhältnissen angepasst werden können (vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG und § 9 Abs. 2 PBG; BGE 98 Ia 377; Wiederkehr, a.a.O., S. 94; Bruhin, Planänderung im Raumplanungsrecht, 1975, S. 150). Auch aus Art. 4 der Bundesverfassung ergibt sich, dass ein festgesetzter Quartierplan revidierbar sein muss, wenn sich die ihm zugrunde liegenden tatsächl i- chen oder rechtlichen Verhältnisse wesen tlich verändert h aben. Indessen setzt das Vertrauen der Grundeigentümer in die Beständigkeit des Plans so lchen Revisionen - 3 - verhältnismässig enge Grenzen; der formell rechtskräftige Quartierplan darf grun d- sätzlich nur bei Vorli egen wichtiger Gründe geändert werden (VB 94/0114 in BEZ 1994 Nr. 25 und in RB 1994 Nr. 77; W iederkehr, a.a.O., S. 94; Mü l- ler/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger, Komme ntar zum Zürcher Planungs - und Baug e- setz, 1985, Vorbemerku ngen zu §§ 147 -160, N. 3; BGE 105 la 218, 90 I 333; RB 1984 Nr. 79, 1982 Nr. 140 = BEZ 1982 Nr. 19; BEZ 1991 Nr. 35). Sinngemäss sind im Revisionsverfahren die Vorschriften des ordentlichen Quartierplanverfahrens anzuwe nden. Dabei ist mit dem Einleitungsbeschluss (vgl. § 148 PBG) genau zu umschreiben, welche Quartierplanfes tlegungen revidiert werden sollen (BEZ 1990 Nr. 21 E. 2). Sodann kann gemäss § 160b PBG das Quartierpla n- verfahren bei Teilrevisionen beschleunigt abgewickelt werden. Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb eine Quartierpla n- revision zum vornherein ausgeschlossen sei. Sollte zum Zwecke einer vernünftigen Parkierungslösung für ein Grundstück eine Verlegung des Tro ttoirs geboten sein, ist dies grundsätzlich möglich. Die Interessen der Quartierplangenossen werden im R e- visionsverfahren gewahrt. Es stehen ihnen die erwähnten Mitwirkungsrechte und A n- fechtungsmöglichkeiten offen. Ohne dem Revisionsverfahren vorgreifen zu wollen, ist bereits heute zu bemerken, dass jedenfalls eine Beeinträchtigung der Verkehrss i- cherheit für die Strassenbenützer und Fussgänger durch die Anlage von Längspar k- plätzen am Ende der Stichstrasse nicht erkennbar ist. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern den übrigen A nstössern des R. -Weges Nachteile erwachsen könnten, wenn die Verfahrens - und Planungskosten sowie allfä llige durch die Verlegung sich ergebende Strassenbaumehrko sten vom interessierten privaten Rekursgegner g e- tragen werden sollen. Ob es erforderlich sein wird, alle am Qua rtierplan R. beteili g- ten Grundeigentümer zu begrüssen oder ob e ine Beschränkung auf die Anstösser des R.-Weges angezeigt erscheint, welchen das Trottoir als Teil ihres gesetzlichen Zugangs dient, wird die Quartierplanbehörde unter Berücksichtigung der seinerzeit erfolgten Quartierplanfestlegungen (Perimeterbildungen usw.) beim Einleitungsb e- schluss zu prüfen haben. Aufgrund der strikten gesetzlichen Ordnung ist eine Quartierplanrevision somit unumgänglich, wenn Erschliessungsanlagen aufgrund neuer Erkenntnisse oder B e- dürfnisse anders angelegt werden sollen; dies gilt aus Rechtss icherheitsgründen selbst dann, wenn bereits heute ersichtlich ist, dass kaum etwas gegen eine Abä n- derung des Quartierplanes sprechen dürfte.