B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-570/2009/sed U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Guinea, vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 19. Januar 2009 / N (…). D-570/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2005 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ und sei anlässlich der Wahlen im Jahr 2003 von den Behö r- den längere Zeit festgehalten worden. Ihm sei angedroht worden, dass er bei neuerlichen Problemen l ebenslänglich inhaftiert w ürde. In der Nacht vor einer auf den 2. September 2005 angesetzten Kundgebung gegen ei- ne Alkoholfabrik, die die Umwelt verschmutzt habe, sei er in seiner Abwe- senheit von den Behörden gesucht worden; an seiner Stelle sei sein O n- kel mitgenommen, anderntags aber wieder freigelassen worden. Nach ei- ner Kundgebung am 8. September 2005 sei er festgenommen worden. Für seine Freilassung habe er einen Beamten bestochen . Nac h einem gescheiterten Ausreiseversuch habe er Guinea am 6. Oktober 2005 ve r- lassen. B. Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 stellte das BFM fest, dass der B e- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Grund satz des Non -Refoulement gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG komme aufgrund der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft nicht zur Anwendung. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhalt s- punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behan d- lung drohe. Weder die in Guinea herrschende politische Situati on noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs. Der junge und gesunde Beschwerdeführer habe im Heimatland Familienangehörige. Zudem verfüge er über eine gute Schulbildung (… ) und Berufserfahrung (…). D-570/2009 Seite 3 C. Auf die am 23. Februar 2006 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2006 trat die damalige Schweizerische Asylr e- kurskommission (ARK) mangels Bezahlung des wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren erhobenen Kostenvorschusses mit Urteil vo m 5. April 2006 nicht ein. D. Mit Eingabe vom 6. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Wiedererwägung dess en Verfügung vom 26. Januar 2006 und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit bezi e- hungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Wegweisu ngs- vollzug sei aufgrund einer veränderten familiären Situation – er sei am (…) 2007 Vater eines Sohnes geworden, der (…) Staatsangehöriger sei und in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfüge – und wegen der gegenwärtigen allgemeinen Lage in seinem Heimatland u n- zumutbar respektive unzulässig geworden, weshalb ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Da die Mutter nicht in der Lage sei, sich um ihr Kind zu kümmern, sei sein Sohn bei Pflegeeltern im Kan ton C._______ untergebracht. Er besuche ihn regelmässig. Da er nicht Inh a- ber der elterli chen Sorge sei, könne er nicht über den Aufentha ltsort sei- nes Sohnes bestimmen. Das nach Art. 8 EMRK geschützte Besuchs- und Kontaktrecht zwischen Vater und Sohn könne von Guinea aus nicht au s- geübt werden. Er habe deshalb bei den zuständigen Behörden des Ka n- tons C._______ bereits am (…) 2008 ein Gesuch um Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung eingereicht. Zudem habe sich die allgemeine Lage in Guinea seit dem Erlass der Verfügung des BFM vom 26. Januar 2006 grundlegend geändert. Nach dem Tod des Präsidenten habe am 23. Dezember 2008 ein Militärputsch stattgefunden und das Land werde nun von einer Militärjunta re giert. Seither könne nicht mehr von geordn e- ten Verhältnissen gesprochen werden. E. Mit Eingabe vom 20. Januar 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei der schriftlich noch ausstehende, aber gemäss telefonischer Auskunft des BFM negativ ausfallende Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch aufzuheben und die vorläufige Au f- nahme anzuordnen. D-570/2009 Seite 4 F. Mangels Bestehens eines tauglichen Anfechtungsobjekts – gemäss Ak- tenlage war zum Zeitpunkt der Einreichu ng der Beschwerde der En t- scheid des BFM weder in mündlicher noch in schriftlicher Form eröffnet worden – trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mit U r- teil vom 23. Januar 2009 nicht ein. G. Mit Verfügung vom 19. Januar 2009 (Ausgangsstempel vom selben Tag) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2009 ab, soweit es darauf eintrat . Es erklärte die Verfügung vom 26. Januar 2006 rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, auf das Vorbri n- gen bezüglich der neuen familiären Situation des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten, da die Beurteilung eines Anspruchs auf Erteilung eines fremdenpolizeilichen Aufenthaltstitels nach rechtskräftigem Abschluss e i- nes Asylverfahrens in den Zuständigkeitsbereich der ausländerrechtlichen Behörden falle. Dies treffe auch auf die Frage des Rechts auf Kontakt mit dem Kind im Sinne von Art. 8 EMRK zu. Die aktuelle Lage in Guinea, die sich nach dem Putsch vom 23. Dezember 2008 wieder beruhigt habe, stelle kein Wegweisungshindernis dar. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. Januar 2006 bes eitigen könnten. H. Mit Eingabe vom 27. Januar 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der Verf ü- gungen des BFM vom 19. Januar 2009 und 26. Januar 2006 sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. Zudem beantragte der Beschwerdeführer, das BFM und das für den Vollzug der Wegwe i- sung zuständige Migrationsamt des Kantons D._______ seien anzuwei- sen, auf jegliche Vollzugsmassnahmen zu verzichten, bis rechtskräftig über die vorliegende Beschwerde und über das an den M igrationsdienst des Kan tons C._______ gerichtete Gesuch um Erteilung einer Aufen t- haltsbewilligung vom (…) 2008 entschieden worden sei. Schliesslich er- suchte er um Anweisung de s Migrationsamt s des Kantons D._______ , ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. D-570/2009 Seite 5 Zur Begründung macht e er im Wesentlichen geltend, er könne seine Identität durch den zwischenzeitlich beschafften guineischen Reisepas s (ausgestellt in B._______ am […] 2008) nunmehr zweif elsfrei nachwe i- sen, so dass das Argument des BFM in der Verfügung vom 26. Januar 2006, er habe seine Identität nicht offengelegt, überholt sei . Zentraler Grund, d er zu einer Wiedererwägung der besagten Verfügung führen müsse, sei aber die durch die Geburt seines Sohnes am (…) 2007 sub- stanziell veränderte familiäre Situation, die eine Rückkehr nach Guinea unzumutbar mache. Er habe seine Vaterpflichten von Anfang an im Ra h- men seiner Möglichkeiten wahrgenommen. Die Pflegeeltern bestätig ten eine tiefe Vertrautheit zwischen ihm und seinem Sohn. Der gemäss Art. 8 EMRK geschützte Kontakt zwischen Vater und Sohn könne nur in der Schweiz realisiert werden; von Guinea aus sei dies nicht möglich. Er ha- be die Absicht, in der Nähe seines Sohnes Wohnsitz zu neh men. Unter Berufung auf Art. 8 EMRK habe er bereits ein Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung an die zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons seines Sohnes geri chtet. D a d er diesbezügliche Entscheid zunächst abzuwarten sei, sei zumindest der Vollzug der We g- weisung auszusetzen. Zudem könne d ie Ansicht des BFM, wonach die aktuelle Lage in Guinea den Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar m a- che, nicht geteilt werden. Das Land werde gegenwärtig von einer Militä r- junta regiert und die Bevölkerung sei der militärischen Willkür schutzlos ausgeliefert. Die afrikanische Uni on und die UNO hätten die Mitglie d- schaft Guineas suspendiert. Angesichts dieser unsicheren Lage sei eine Rückkehr nicht nur unzumutbar, sondern schlicht unzulässig. I. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. Er wies das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab und trat auf den Antrag hinsichtlich Anordnung der Entlassung aus der Ausscha f- fungshaft nicht ein. Zudem setzte er die Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der Prüfung allfälliger asylrechtlicher Wegweisungsvollzug s- hindernisse bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids der z u- ständigen Behörden über den Anspruch des Beschwerdeführers auf E r- teilung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aus. J. Das am (…) 2008 beim Migrationsdienst des Kantons C._______ einge- reichte Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthalt s- bewilligung, das er mit dem in Art. 8 EMRK verankerten Schutz des Fami-D-570/2009 Seite 6 lienlebens begründete, wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesg e- richts vom (…) 2012 abgewiesen. Das B undesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung ei ner Aufenthalts- bewilligung hat; es mangle sowohl an einer besonders engen Be ziehung zwischen Vater und Sohn als auch an einem tadellosen Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz. Damit ist nun das mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 ausg e- setzte Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und zu prüfen, ob asyl- rechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, v or welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-570/2009 Seite 7 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerde wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf. Auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde besteht grundsätzlich kein Anspruch. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts w ird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweise n). Demnach ist auf ein Wi e- dererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sac h- verhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem U r- teil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat u nd mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupas- sen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. 4.2 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt , auch wenn es nicht auf alle Vorbringen eingetreten ist. Es bleibt somit zu prüfen, ob das BFM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend g e- machten Wiedererwägungsgründe verneint hat. Für die Beurteil ung der Frage des Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachve r- halt im Urteilszeitpunkt massgebend. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer ersuchte beim BFM mit als "Wiedererw ä- gungsgesuch betreffend vorläufige Aufnahme" bezeichneter Eingabe vom 6. Januar 2009 um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. Januar 2006 hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das BFM hat diese Eingabe zu Recht als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt und nicht als zweites Asylgesuch entgegengenommen; D-570/2009 Seite 8 zwar reichte der Beschwerdefüh rer mit seiner Eingabe eine K opie eines am (…) 2008 in B._______ ausgestellten Reisepasses ein und brachte diesbezüglich vor, damit seien die vom BFM im Asylverfahren geäusser- ten Zweifel an seiner Identität unbegründet gewesen, er hat aber nicht ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt , sondern explizit um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen U n- durchführbarkeit des Wegweisungsvoll zugs ersucht. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob das BFM zu Recht davon au s- gegangen ist, dass keine veränderte Sachlage vorliege, die den Vollzug der Wegweisung undurchführbar machen würde. Die Frage der Flüch t- lingseigenschaft ist hingegen – wie die Wegweisung als solche – nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlich en Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Beschwerdeführer machte geltend, der Wegweisungsvollzug sei u n- zulässig, da er gegen Art. 8 EMRK (Achtung de s Familienlebens) ver- stosse. Die Asylbehörden haben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs indes nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen, wenn – wie in casu – die im ausländerrechtlichen Verfahren zuständigen Behörden über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden und das Bestehen eines Anspruchs verneint haben (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21). Das Bun- desgericht hat mit Urteil vom (…) 2012 rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung ei- ner Aufenthaltsbewilligung abzuleiten vermag. Art. 8 EMRK ist somit vo r- liegend nicht mehr zu prüfen. Andere Gründe, die gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, sind keine ersichtlich. Wie bereits in der Verfügung des BFM vom 26. Januar 2006 fest gehalten, schützt das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respekti ve Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n-D-570/2009 Seite 9 ge (FK, SR 0.142.30) erfüllen, was auf den Beschwerdeführer nicht z u- trifft. Zudem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatsta at dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandl ung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Me n- schenrechtslage in Guinea lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unz u- lässig erscheinen. 5.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Hei mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, al l- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung feststellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesg e- setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Der Beschwerdeführer machte geltend, der Wegweisungsvollzug sei au f- grund der La ge in Guinea nach dem Militärputsch im Dezember 2008 nicht zumutbar. Die gegenwärtige Lage in Guinea spricht indes nicht ge- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Nach dem Tod des Staatspräsidenten Lansana Conté am 23. Dezember 2008 übernahm e i- ne Militärjunta unter Führung von Hauptmann Moussa Dadis Camara die Macht in Guinea. Die Junta erklärte die Verfassung, die Gerichte und das Parlament für abgesetzt. Sie teilte mit, dass ein Nationaler Rat für Dem o- kratie die Verwaltung des Landes vorübergehend übernehmen werde. Am 30. Dezember 2008 liess die Junta über den staatlichen Rundfunk verlau- ten, sie habe den in Ägypten lebenden Bankmanager Kabiné Komara zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Am 7. November 2010 fand der zweite Wahlgang der ersten f reien Wahlen seit der Unabhängigkeit Gu i- neas im Jahr 1958 statt und verlief hauptsächlich ruhig. Der gewählte Präsident Alpha Condé trat am 22. Dezember 2010 sein Amt an. Seitdem hatten sich die politische n Spannungen weitgehend gelegt . Da sich im Vorfeld der ursprünglich für Ende Dezember 2011 vorgesehenen Ne u- wahlen des Parlaments erneut politische Spannungen bemerkbar mac h- ten, wurden die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Insgesamt spricht die gegenwärtige Lage in Guinea , die nicht von Bürgerkrieg oder D-570/2009 Seite 10 allgemeiner Gewalt gezeichnet ist, nicht gegen die Zumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung des Beschwerdeführers. Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der im- mer noch junge und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer nunmehr aus individuellen Gründe n wirtschaftlicher, sozialer oder g e- sundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Guinea in eine existenzb e- drohende Situation geraten würde. 5.2.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erwei st sic h somit nach wie vor als zulässig und zumutbar, und auch weiterhin als möglich (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedere r- wägung seiner Verfügung vom 26. Januar 2006 gegeben. Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1200.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-570/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: