Abteilung V E-2592/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 0 8 Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. X._______ , Georgien, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Gegenstand ParteienE-2592/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Georgien am 23. Februar 2008 verliess und über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 29. Februar 2008 illegal in die Schweiz gelangte, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer im A._______ am 17. März 2008 summarisch befragt und am 7. April 2008 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört wurde, dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er sei unbekannter Staatszugehörigkeit abchasischer Ethnie aus B._______ (Abchasien, Georgien), wo er seit seiner Geburt bis 1990 gelebt habe, dass er von 1989 oder 1990 bis 2005 in C._______ (Abchasien, Geor- gien), von 2005 bis 2006 in den Bergen von D._______ (Georgien) und von 2006 bis zu seiner Ausreise an mehreren Orten in Georgien (zwi- schen E._______ und D._______) gelebt habe, dass er zwischen Herbst und Ende 2005 zusammen mit zwei Bekann- ten von Unbekannten in abchasischen Militäruniformen mitgenommen, während ungefähr drei Monaten festgehalten, gefoltert und darüber befragt worden sei, wer sein Wohnhaus in B._______ angezündet ha- be, dass ihm die Flucht gelungen sei und er sich in der Folge bis zur Aus- reise in D._______ versteckt gehalten habe, dass ihm Verräterschaft vorgeworfen worden sei, weil er sich nicht am Abchasienkrieg beteiligt habe, dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer trotz wiederholter Aufforderungen im erst- instanzlichen Verfahren keine Reise- oder Identitätspapiere einreichte, dass der Beschwerdeführer am 19. März 2008 im Auftrag der Fachstel- le LINGUA des BFM von einem Experten zu seiner geltend gemachten Herkunft begutachtet und ihm am 7. April 2008 anlässlich der An- Seite 2E-2592/2008 hörung zu seinen Asylgründen das rechtliche Gehör zum Abklärungs- ergebnis gewährt wurde, dass das Bundesamt mit Verfügung vom 16. April 2008 - gleichentags eröffnet - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein- trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord- nete, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerde- führer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, dass aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen zu seinen Ausweis- papieren und zum Ablauf der Reise in die Schweiz davon auszugehen sei, er habe sein Herkunftsland mit ihm zustehenden Reisedokumen- ten verlassen und versuche, die Umstände seiner Aus-und Herreise zu verschleiern, dass er gemäss Abklärungsergebnis der Fachstelle LINGUA sehr wahrscheinlich aus einem megrelisch-georgischen und eindeutig nicht - wie von ihm behauptet - aus einem abchasischen oder russischspra- chigen Milieu stamme, womit seinen Vorbringen die gesamte Grund- lage entzogen sei, dass bei Papierlosigkeit zu prüfen sei, ob auf Grund der Anhörung so- wie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festge- stellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis- ses nötig seien, dass sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zum Motiv seiner Festnahme geäussert habe, indem er bei der Befragung zur Person als Festnahmegrund vorgebracht habe, seine Familie sei zu Verrätern an der abchasischen Sache erklärt worden, und anlässlich der Anhö- rung zu den Asylgründen seine Gefangenschaft mit dem Brand seines früheren Wohnhauses, bei dem eine Person umgekommen sei, be- gründet habe, dass er diesen nicht unerheblichen Umstand (Brand seines Wohnhau- ses) im Transitzentrum mit keinem Wort erwähnt habe, seine Angaben Seite 3E-2592/2008 über die Aufenthaltsorte nach seiner angeblichen Flucht aus der Ge- fangenschaft spärlich ausgefallen seien und der Zusammenhang zwi- schen der geltend gemachten Inhaftierung und seiner Ausreise fehle, dass er gemäss georgischem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 25. März 1993, welches laut georgischer Verfassung von 1995 auch für das Territorium von Abchasien gelte, georgischer Staatsangehöriger sei beziehungsweise die Staatsangehörigkeit beantragen und sich so- mit ausserhalb Abchasiens in einem anderen Landesteil Georgiens aufhalten könne, dass der Beschwerdeführer somit die Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzli- che Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei- nes Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Akten nicht erfor- derlich seien, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 23. April 2008 (Poststempel) die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ma- teriellen Prüfung des Asylgesuchs und Vornahme zusätzlicher Abklä- rungen in Bezug auf seine Staatsangehörigkeit beantragt, dass er in prozessualer Hinsicht die Einholung einer Vernehmlassung mit Replikrecht, die Edition von Verfahrensakten und unentgeltliche Rechtspflege beantragt, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Ent- scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 24. April 2008 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 4E-2592/2008 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]), dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs 1 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei- de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar- auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbezüglich weiterhin massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen bei Nichteintretensentscheiden, die gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen werden, das BFM im Rahmen einer sum- marischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingsei- genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt, Seite 5E-2592/2008 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie- den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel zu verzichten ist, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün- den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An- hörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass es sich gemäss dem Urteil BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitätspapiere" um Dokumente handelt, die "sowohl die ein- wandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6), dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht- eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu- chenden bestehen (BVGE E. 5.3. a.E.), dass keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere einge- reicht wurden und das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeu- gend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass aufgrund der unsubstanziierten und haltlosen Ausführungen des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er für seine Reise au- thentische Reise- und Identitätspapiere verwendet hat, welche er je- Seite 6E-2592/2008 doch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält, dass an dieser Beurteilung auch die nachträgliche Einreichung von gültigen Reise- oder Identitätspapieren nichts ändern würde, weil es bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht, dass somit die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht fest- steht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist, dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt- linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die Ausführun- gen in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen darin erschöpfen, die mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs zu wiederho- len, ohne indessen in substanziierter und detaillierter Weise zu den Er- wägungen der Vorinstanz Stellung zu nehmen, dass den Akten entgegen der Behauptung in der Beschwerde keine Anhaltspunkte für fehlerhafte Übersetzungen entnommen werden kön- nen und festszustellen ist, dass dem Beschwerdeführer die Protokolle am Schluss der Befragung rückübersetzt wurden und er deren Richtig- keit unterschriftlich bestätigte, dass die geltend gemachten Beispiele für eine angeblich fehlerhafte Übersetzung in keiner Weise geeignet sind, die von der Vorinstanz auf- gezeigten Unstimmigkeiten in zentralen Punkten der Gesuchsvorbrin- gen zu widerlegen, und diesbezügliche Entgegnungen in der Rechts- mitteleingabe fehlen, dass deshalb der Antrag auf Edition von Verfahrensakten abzuweisen ist, Seite 7E-2592/2008 dass auch der Einwand, mit der von der Fachstelle LINGUA des BFM durchgeführten Expertenbegutachtung seien zusätzliche Abklärungen vorgenommen worden, welche einem Nichteintretensentscheid entge- genstünden, nicht stichhaltig ist, zumal gemäss Art. 28a der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) linguistische Analysen nicht als zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs- vollzugshindernisses gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG gelten, dass an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu- treffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und es sich angesichts der unglaubhaften Vor- bringen insbesondere auch zur angeblichen Staatenlosigkeit erübrigt, auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, dass festzustellen ist, dass keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG auf- geführten, dem Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbe- standes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und der Beschwerde- führer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung vom Bundes amt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), Seite 8E-2592/2008 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behand- lung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh- rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung vorliegend zumutbar ist, dass die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zwar grund- sätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, diese Untersuchungspflicht je- doch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), dass sich gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen tatsächlichen Herkunftsort in Georgien nicht gewillt ist, seine diesbe- zügliche Mitwirkungspflicht zu erfüllen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG) und auch dies- bezüglich keine zusätzlichen Abklärungen notwendig sind, Seite 9E-2592/2008 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-2592/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Edition von Verfahrensakten und unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des A._______ (Ein- schreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, A._______ (per Telefax zu den Akten Ref. Nr. N_______, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht) - F._______ (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: Seite 11