<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.389/2003 /kra </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Februar 2004 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">W.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Hans A. Schibli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verletzung von Verkehrsregeln (<span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, </div> <div class="para">vom 13. August 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">W.________ fuhr am 30. März 2001 in Frick mit seinem Personenwagen von der Bözbergstrasse (K 117) über die Staffeleggstrasse (K 107), um auf die Autobahn Richtung Basel zu gelangen. Die Staffeleggstrasse dient auf den letzten bzw. ersten ca. 150 m als Autobahn-Auffahrt bzw. -Ausfahrt; die je zwei Fahrstreifen in beide Richtungen sind durch Mittelleitplanken getrennt. Die beiden Auffahrtstreifen verzweigen nach ca. 150 m, die linke führt Richtung Basel/Eiken, die rechte Richtung Zürich/Brugg. Im fraglichen Zeitpunkt war der linke Auffahrtstreifen durch Baken in Abständen von ca. 5 m abgetrennt und dem Gegenverkehr (Autobahnausfahrt) vorbehalten, weil der linke Fahrstreifen der Ausfahrt geteert wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">W.________ fuhr zwischen zwei Baken auf den linken Fahrstreifen. Nach ca. 30 m passierte er das Signal 4.01 "Autobahn", und nach weiteren ca. 35 m befand sich über dem rechten Fahrstreifen die Einspurtafel "Zürich/Brugg", über dem linken Fahrstreifen war auf der Einspurtafel "Basel/ Eiken" der weisse Pfeil geradeaus durch einen schwarzen Pfeil nach unten/rechts auf orangem Grund ersetzt worden. Nach weiteren ca. 55 m folgte W.________ entlang den Baken durch eine Lücke in der Mittelleitplanke auf die linke Strassenseite bis in die Ausfahrt Zürich/Brugg. Nach einigen Metern hielt er an, fuhr rückwärts bis zur Stelle, wo die Ausfahrt von Basel einen zweiten (rechten) Ausfahrtsstreifen bildet, wendete dort sein Fahrzeug und fuhr nun normal auf der Autobahnausfahrt, wo er nach ca. 100 m das Signal 4.02 "Ende der Autobahn" kreuzte. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Laufenburg sprach W.________ am 16. Mai 2002 von der Anklage des Nichtbeachtens der Signale und Markierungen gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> frei. Es büsste ihn wegen Einfahrens auf eine Autobahnausfahrt gemäss <span class="artref">Art. 36 Abs. 1 VRV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> mit Fr. 300.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">W.________ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn von Schuld und Strafe freispreche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, die angefochtene Entscheidung verletze Bundesrecht. Rügen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte sind der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (<span class="artref">Art. 269 BStP</span>). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 BStP</span>). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-IV-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 126 IV 65</a> E. 1). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 36 Abs. 1 VRV</span>. Nach dieser Bestimmung ist auf Autobahnen und Autostrassen das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Instanzen hätten ihn explizit vom Vorwurf des Missachtens von Signalen und Markierungen freigesprochen. Nun hätten sie trotzdem einen Tatbestand gefunden, der eine Bestrafung wegen Verkehrsregelverletzung ermögliche. Ohne die Missachtung des Signals 4.01 "Autobahn" sei die spätere Tat (Rückwärtsfahren und Wenden auf Autobahn) gar nicht möglich. Die Verurteilung sei widersprüchlich und stelle einen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde sind Rügen betreffend Verfassungsverletzungen unzulässig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Signal 4.01 "Autobahn" ist lediglich ein Hinweissignal. Es zeigt an, dass auf Autobahnen besondere Verhaltensregeln gelten (<span class="artref">Art. 45 Abs. 1 SSV</span>). Die einzelnen Vorschriften finden sich in <span class="artref">Art. 36 VRV</span>. Verletzt ein Verkehrsteilnehmer schuldhaft eine solche Vorschrift, ist er gestützt auf <span class="artref">Art. 36 VRV</span> zu verurteilen. Eine Verurteilung allein gestützt auf das Signal 4.01 "Autobahn" ist nicht möglich. Es bildet jedoch die Grundlage dafür, dass auf dem dem Signal folgenden Strassenabschnitt Verstösse gegen <span class="artref">Art. 36 VRV</span> geahndet werden können. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht widersprüchlich. </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz bestätigt im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts. Danach sei die Signalisation verwirrlich gewesen, als der Beschwerdeführer zwischen zwei Baken auf die linke Fahrspur gelangt sei. Nachdem er anschliessend das Überkopfsignal, das mit einem Pfeil nach rechts unten versehen war, wahrgenommen gehabt habe, sei er trotzdem auf dieser Spur weiter gefahren. Spätestens nach dem Queren der Leitplanken sei ihm sein Fehler vollauf bewusst geworden. Dennoch sei er in die Ausfahrt der A3 aus Richtung Zürich gefahren, habe dort angehalten und sei rückwärts auch noch in die Ausfahrt der A3 aus Richtung Basel gefahren, um dort zu wenden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, stellen das Einfahren des Beschwerdeführers in die Autobahnausfahrt von Zürich und das anschliessende Wenden auf der Autobahnausfahrt von Basel eine krass verkehrswidrige Fahrweise dar. Er wusste, dass er zum "Geisterfahrer" geworden war und auch um die damit einhergehende Gefahr. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Fahrweise des Beschwerdeführers zutreffend als schwere Verkehrsregelverletzung beurteilt. Mit ihm ist zwar davon auszugehen, dass auf den beiden Autobahnausfahrten angesichts der relativ engen Radien erheblich tiefere Höchstgeschwindigkeiten signalisiert waren als die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Dieser Umstand allein vermochte jedoch die ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu bannen. Denn Fahrzeuglenker auf einer Autobahnausfahrt müssen nicht damit rechnen, dass ihnen ein Fahrzeug entgegen kommt, und erst recht nicht, dass es dabei rückwärts fährt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig, weil sie auf falschen Annahmen beruhen. Dass er sein Fahrzeug praktisch im Schutze von Gefahrensignalen gewendet haben will, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Darauf ist nicht einzutreten. Der Einwand des rechtfertigenden Notstands scheitert bereits an der vorinstanzlichen Feststellung, bevor der Beschwerdeführer durch die Lücke der Leitplanken nach links gefahren sei, hätte er sein Fahrzeug anhalten und/oder in langsamer Fahrt auf die richtige Fahrbahn führen können. Für den letzteren Fall, argumentiert der Beschwerdeführer, hätte er <span class="artref">Art. 36 Abs. 1 VRV</span> verletzen müssen, wonach das Abbiegen auf Autobahnen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Wollte man dieser "Logik" folgen, müssten sämtliche Autobahnen mit besonders signalisierten Ausfahrten für "Geisterfahrer" versehen werden, wozu sich weitere Erörterungen erübrigen. Schliesslich trifft den Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung nicht der Vorwurf, er sei auf der Ausfahrt von Zürich/Brugg rückwärts gefahren. Vielmehr hätte er nicht vorwärts auf diese Ausfahrt und rückwärts auf die Ausfahrt von Basel einfahren dürfen. Denn <span class="artref">Art. 36 Abs. 1 VRV</span> verbietet auf Autobahnen das Fahren in der Gegenrichtung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IV-213%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page213">BGE 105 IV 213</a>; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routière, Kommentar, 3. Auflage, <span class="artref">Art. 36 VRV</span> N 7.1.1). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>