Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Juni 2015 (420 15 146) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Basel- Landschaft vom 6. Mai 2015 A. Am 6. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-Lan dschaft gegen A. ____ eine Ein- kommenspfändung. Das Betreibungsamt berechnete ein monatliches Existenzminimum des Schuldners von CHF 2‘982.50 und verfügte eine Lohnp fändung von monatlich CHF 670.00, erstmals zahlbar per Ende Mai 2015. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 gelangte A. ____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs. Er erhebe Einsprache gegen die Pfändungsankündigung vom 15. April 2015 und das Pfändun gsprotokoll vom 6. Mai 2015. Es sei ihm nicht aufgezeigt worden, um welche Steuerschuld es sich handle. In seinem Notbedarf seien bloss Krankenversicherungsprämien von CHF 470.90 an gerechnet worden. Da er zwei fremdverursachte Unfälle gehabt habe, sei er auf eine Zusatzversicherung angewiesen. Die Prämien der Zusatzversicherung in Höhe von CHF 331.00 se ien daher zu berücksichtigen. Sei- ne Rente, welche nun gepfändet werde, sei eine Unfal lrente. Aufgrund der Unfälle benötige er einen Gehwagen und eine Haushaltshilfe für seinen Al ltag. Die Zusatzversicherungen würden ihm helfen für seine notwendigen Hilfsmittel aufzukommen. C. In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei, soweit au f diese einzutreten sei. Der Be- schwerdeführer bestreite nicht, die Pfändungsankündigung, welche per A-Post versandt worden sei, erhalten zu haben und habe den Pfändungstermin wahrgenommen. Es dürfe also davon ausgegangen werden, dass er die Ankündigung am 16. evt l. 17. April 2015 erhalten habe. Die Beschwerdefrist sei diesbezüglich somit abgelaufen. Im Weiteren seien die Krankenversiche- rungsprämien korrekt erfasst worden. Die Beträge der Kr anken-Zusatzversicherung dürften gemäss Entscheid des Bundesgerichts nicht berücksichtigt wer den, da es sich dabei nicht um eine obligatorische Versicherung handle. Die sog. „Unfa llrente“ sei eine durch die Z. ____ Ver- sicherung ausbezahlte Rente und somit kein unpfändbare r Vermögenswert. Die zusätzlichen Arztauslagen seien – soweit belegt – bei der Pfändung bereits berücksichtigt worden. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldn er, der das Pfändungsprotokoll anfech- ten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes betreffend das Existenzmi- nimum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn T agen seit der Zustellung des Pfändungs- protokolls Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 6. Mai 2015 in Anwesenheit des Schuldne rs die Pfändung vollzogen. Die Be- schwerde des Schuldners, welche am 11. Mai 2015 der Sch weizerischen Post übergeben wur- de, ist allemal rechtzeitig erfolgt. Soweit der Schu ldner allerdings mit seiner Beschwerde zu- sätzlich die Ankündigung der Pfändung vom 15. April 201 5 rügt, kann die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hierauf wegen offensichtlicher Fristsäumnis nicht eintreten. Der entsprechenden Beschwerde mangelt es darüber hina us an einer selbständigen Begrün- dung, weshalb die Pfändungsankündigung fehlerhaft sei n soll. Immerhin liess sich aus der Pfändungsankündigung der betreibende Gläubiger und di e Summe der Forderungen entneh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht men. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der A bteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien d er Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Ri chtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetra g zugebilligt. Weitere notwendi- ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis- tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begrün det wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3. Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert auf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 6. Mai 2015. Da s Betreibungsamt Basel- Landschaft legte daselbst den betreibungsrechtlichen N otbedarf des Schuldners auf CHF 2‘982.50 fest, und verfügte per Ende Mai 2015 ei ne Einkommenspfändung von monatlich CHF 670.00. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss aus führt, sein Renteneinkommen sei nicht pfändbar, ist anzumerken, dass nach Art. 92 Abs. 1 Z iff. 9a SchKG lediglich die Renten gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) oder gemäss Art. 50 Abs. 1 IVG (SR 831.20) sowie die Leistungen gemäss Art. 20 ELG (SR 831.30) unpfänd bar sind. Verfügt der Schuldner über zusätzliches Einkommen zu einer unpfändbaren Rente der e rsten Säule, so wird diese bei der Berechnung der pfändbaren Einkommensquote mit einger echnet. Absolut vor einer Einkom- menspfändung geschützt ist also nur die Rente selbst (BGE 1 35 III 20). Der Beschwerdeführer versäumte den Nachweis, dass die Pfändung der über die A HV-Rente hinausgehenden Rente der Z. ____ Versicherungs-Gesellschaft einen im Sinne v on Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG un- pfändbaren Anteil beschlägt. 4.1 Der Beschwerdeführer beansprucht, dass bei der Berechnu ng seines Existenzminimums nicht lediglich die Krankenkassenprämien der Grundversiche rung einbezogen werden. Er sei auf eine Zusatzversicherung angewiesen, da er zwei fremd verursachte Unfälle gehabt habe. Aufgrund der Unfälle benötige er einen Gehwagen und eine Haushaltshilfe für seinen Alltag. Die Kranken-Zusatzversicherung würde ihm helfen für seine not wendigen Hilfsmittel aufzukommen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Prämien der Zusatzversicherung in Höhe von CHF 331.00 seien daher in seinem Notbedarf zu berücksichtigen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft beru ft sich auf die massgeblichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlic hen Existenzminimums und die Recht- sprechung, wonach im Notbedarf nur der Prämienaufwand der Grundversicherung einkalkuliert werden dürfe. 4.2 Im Zusammenhang mit der durch den Schuldner aufgewor fenen Fragestellung halten die besagten Richtlinien ausdrücklich fest, dass im betreibu ngsrechtlichen Existenzminimum der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen gr undsätzlich nicht berücksichtigt wer- den darf. Das Bundesgericht erwog im Entscheid 134 III 323 dazu im Wesentlichen, bei der Berechnung des Existenzminimums sei keine Ausnahme vom Grundsatz der alleinigen Berück- sichtigung der notwendigen und unerlässlichen Auslagen zu machen mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer, wenn er auf diese freiwillige Versicherung verzichten müsse, wegen seines Gesundheitszustandes in Zukunft keine solche Versicherung mehr abschliessen könnte. Seine Lage weiche nicht von der anderer Versicherter ab , die aus finanziellen Gründen eine Zusatzversicherung beenden müssten, die sie abgeschlossen h ätten, als ihre Lage ihnen dies ermöglicht habe. Art. 93 SchKG sehe nur die Berücksichti gung der Grundbedürfnisse des Schuldners vor. Sie entsprächen ausserdem dem Interesse de r Gläubiger, die nicht zur Finan- zierung von Versicherungsleistungen, die über die Deckung der Grundbedürfnisse des Schuld- ners hinausgingen, beizutragen hätten. Die Aufsichtsbeh örde über Schuldbetreibung und Kon- kurs hält dafür, dass im qualifizierten Ausnahmefall ei n Einbezug der Prämien für die nichtobli- gatorischen Zusatzversicherungen in die Existenzminimumsberech nung gleichwohl angezeigt sein kann. Dies hat auch die Rechtsprechung nicht aus geschlossen, wenn ein Schuldner bei einem Alter von 72 Jahren, der immer zusatzversichert w ar, keine Möglichkeit hat, nach Auflö- sung der Zusatzversicherung später wieder eine solche ab zuschliessen (vgl. BGer 9C_160/2007 E. 3.4.2). Im vorliegenden Fall scheint d er Beschwerdeführer die qualifizierten Voraussetzungen, welche einen Einbezug der Prämien für freiwillige Zusatzversicherungen ausnahmsweise rechtfertigen könnten, zu erfüllen. Allei n die Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs verfügt nicht über hinreichende En tscheidgrundlagen, um eine allfällige Berechtigung aufgrund der vorliegenden Akten selbst vo rzunehmen. Die Sache ist daher zur nochmaligen vertieften Prüfung an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zurückzuweisen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird im Rahmen einer nochmaligen Anhörung des Schuld- ners abzuklären haben, ob dieser immer zusatzversichert wa r und nach Auflösung der Zusatz- versicherung keine Möglichkeit haben wird, wieder eine s olche abzuschliessen. Ferner ist der Leistungsumfang der Zusatzversicherung summarisch zu prüfen und allenfalls auf das gebote- ne Mass zu beschränken. Weitergehende Auslagen im Zusamme nhang mit medizinischen Dienstleistungen bzw. für Hilfsmittel, welche der Schul dner mit seiner Beschwerde geltend ma- chen wollte, sind sodann nicht bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs anzumelden, sondern zuerst mittels Revision dem Betreibun gsamt Basel-Landschaft zur Prü- fung zu unterbreiten. Im Ergebnis ist die Beschwerde dah er teilweise gutzuheissen, soweit auf diese eingetreten wird. Das Betreibungsamt Basel-Landsc haft wird angewiesen, im Zusam- menhang mit den Prämien für die nicht obligatorische Z usatzversicherung zu prüfen, ob ein qualifizierter Ausnahmefall im Sinne der obigen Erwägungen vorliegt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist la ut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG (SR 281.35) ausdrücklich ausgeschlossen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf diese eingetre- ten wird. Das Betreibungsamt Basel -Landschaft wird angewiesen, im Zusammenhang mit den Prämien für die nicht obligatori sche Zusatzve r- sicherung zu prüfen, ob ein qualifizierter Ausnahmefall im Sinn e der Er- wägungen vorliegt. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder