Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Mai 2018 (720 17 401 / 124) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Übernahme von Leistungen der Kinderspitex gemäss Art. 13 und 14 IVG durch die Invali- denversicherung: Wenn medizinische Massnahmen nicht planbar sind und eine stetige Bereitschaft einer Pflegefachperson gewährleistet sein muss, da der Eintritt eines medi- zinischen Notfalls während 24 Stunden pro Tag möglich ist, ist ein Einsatz rund um die Uhr als pflegebedingt zu betrachten und zu berücksichtigen. Ein „Selber-Ausführen“ der Leistung durch nicht geschulte Personen wie zum Beispiel Eltern oder Drittpersonen – auch wenn diese durch das Fachpersonal entsprechend instruiert worden sind –, schliesst zudem einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung für die- jenige Zeit nicht aus, in der tatsächlich eine Pflegefachperson zum Einsatz kommt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2017, 9C_46/2017, E. 3.2) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch seine Eltern, wiederum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, Froh- burgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Medizinische Massnahmen / Kinderspitex Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.1 A.____ wurde am 24. September 2014 bereits in d er 24. Schwangerschaftswoche ge- boren und leidet aufgrund seiner Frühgeburtlichkeit an mehreren Erkrankungen. Nachdem er sein erstes Lebensjahr auf der Intensivpflegestation der N eonatologie des Spitals B.____ ver- bracht hatte, konnte er am 21. September 2015 in die häusliche Pflege entlassen werden. Am 21. September 2015 wurde von der Kinderspitex C.____ bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) eine Bedarfsmeldung für Spitexleistungen für A.____ eingereicht (IV act. 48). Mit Verfü- gung vom 13. April 2016 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex ab Spitalaustritt bis 20. Dezember 2015 im beantragten Umfang von 5 Stunden für Abklärung und Dokumentation (einmalig) und von 3.5 Stunden pro Woche für Beratung und Instruktion der Eltern sowie von 73.5 Stunden für Untersuchung und Be handlung. Für den Zeitraum vom 21. Dezember 2015 bis 20. Juni 2016 folgten zwei wei tere Verfügungen vom 14. und vom 15. April 2016. Darin wurden jeweils 2 Stunden Abklärung und Dokumentation und 2 Stunden und 40 Minuten für Beratung und Instruktion der Eltern sow ie 56 Stunden für Untersuchung und Be- handlung zugesprochen. Gegen die Verfügungen vom 14. und 15. April 2016 erh ob der Versicherte mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht. Darin liess er unter o/e-Kostenfolge beantr agen, es seien die angefochtenen Verfü- gungen vom 14. und 15. April 2016 aufzuheben und es sei ihm im Rahmen von medizinischen Massnahmen ab dem 21. Dezember 2015 Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex im Umfang von 80 Stunden pro Woche für Untersuchung und B ehandlung sowie von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion sowie 2 Stunden Abklärung und Doku- mentation pro Quartal zu erteilen. Anlässlich seiner Urteilsberatung vom 3. November 2016 stellte das Kantonsgericht den Fall aus und räumte dem Versicherten Gelegenheit zur Stellung- nahme sowie zum Beschwerderückzug ein. In der Begründu ng wurde festgehalten, dass das Kantonsgericht im Falle eines Urteils die Angelegenheit betreffend die Übernahme der Leistun- gen der Kinderspitex an die IV-Stelle zurückweisen werd e, damit diese beim Spital B.____ wei- tere Abklärungen vornehme und neu verfüge, was mögliche rweise zu einer reformatio in peius führen könne. Daraufhin nahm der Versicherte Stellung und hielt an der Beschwerde fest. Mit Urteil vom 24. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht die Besch werde gut und wies die Angele- genheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen im Spital B.____ erteilte die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 eine Kostengutspra che im Umfang der von ihm beantrag- ten 80 Stunden Behandlungspflege pro Woche vom 21. D ezember 2015 bis 20. September 2016. Dabei führte die IV-Stelle aus, dass es trotz des Abklärungsberichts des Spitals B.____ nicht möglich sei, die Frage zu beantworten, ob die Übe rwachung des Versicherten zwingend durch medizinisches Fachpersonal gewährleistet werden müsse. Deshalb bleibe ihr nichts an- deres übrig, als erneut nach bestem Wissen und Gewissen e inen Ermessensentscheid zu fäl- len. Die im Sommer eingereichten Gesuche der Kindersp itex C.____, in welchen bedeutend weniger Stunden für die Überwachung beantragt worde n seien, hätten gezeigt, dass die IV- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle bei ihren Entscheiden zu Recht davon ausgegangen sei, dass die Spitexleistungen mit der Zeit reduziert werden könnten. Die nachvollziehba re Ausnahmesituation des Versicherten habe jedoch wohl länger gedauert als zuerst angenommen . Diese Verfügung erwuchs unange- fochten in Rechtskraft. A.2 Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 sprach die IV-S telle A.____ für die Zeitspanne vom 21. September 2016 bis 20. Dezember 2016 2 Stunde n und 30 Minuten Abklärung und Dokumentation (einmalig) und 2 Stunden und 40 Minute n pro Woche Beratung und Instruktion der Eltern und 56 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung zu. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 sprach sie ihm für den Zeitraum vom 21. Dezember 2016 bis 20. März 2017 1 Stunde und 45 Minuten Abklärung und Dokumentation (einmalig) und 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion der El tern sowie 56 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung zu. Mit Verfügung vom 30. November 2017 schliesslich erteilte sie ihm für die Zeitspanne vom 21. März 2017 bis 20. J uni 2017 Kostengutsprache im Umfang von 45 Minuten Abklärung und Dokumentation (einmalig) und 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion der Eltern und 56 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung. In den Begründungen aller drei Verf ügungen hielt die IV-Stelle fest, dass es strittig sei, ob im fraglichen Zeitraum während 65 Stu nden und 30 Minuten bzw. während 64 Stunden pro Woche medizinisches Fachpersonal zur Betreuun g und Überwachung notwendig gewesen sei. Nach den ersten zwölf Monaten nach Spitalau stritt hätten sich die beteiligten Per- sonen mit der Situation vertraut machen können und di e notwendigen Vorkehrungen seien ge- troffen worden. So bestätige PD Dr. med. D.____, Lei tender Arzt Intensivmedizin/Pneumologie des Spitals B.____, in seinem Schreiben vom 22. Juni 2017 , dass geschulte Laien die aller- meisten Komplikationen beheben könnten. Sollte eine Notfallsituation eintreten, wären auch die Eltern in der Lage, einen Arzt oder die Notfallstatio n eines Spitals zu kontaktieren. Zudem wür- den die Anträge der Kinderspitex ab dem 21. September 2016 bestätigen, dass die Behand- lungspflege nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich sei (Reduktion auf 65 Stunden und 30 Minuten pro Woche, ab 4. Juli 2017 auf 54 Stunden und 30 Minuten pro Woche). Es könne deshalb nicht nachvollzogen werden, warum bei einer im Wesentlichen unveränderten gesund- heitlichen Situation diese Anzahl Stunden nicht schon frü her hätte ausreichend sein sollen. Denn nach wie vor werde geltend gemacht, dass Situatio nen auftreten könnten, die rasches Handeln durch eine Fachperson erforderlich machen würden. Die Eltern würden die Pflege- und Überwachungshandlungen kennen und A.____ sei mit zwei Jahren dem Säuglings- und Klein- kindalter entwachsen. B. Gegen diese drei Verfügungen erhob A.____, vertret en durch seine Eltern, diese ver- treten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schwei z, mit Eingabe vom 29. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin liess er unter o/e-Kostenfolge b eantragen, es seien die drei Verfügun- gen aufzuheben und es sei ihm im Rahmen von medizinisch en Massnahmen für folgende Leis- tungen der Kinderspitex eine Kostengutsprache zu erteilen: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht • vom 21. September 2016 bis 20. Dezember 2016: 65.5 St unden pro Woche für Untersu- chung und Behandlung, 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruk- tion und einmalig 2.5 Stunden für Abklärung und Dokumentation, • vom 21. Dezember 2016 bis 20. März 2017: 65.5 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung, 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche f ür Beratung und Instruktion und einmalig 1.75 Stunden für Abklärung und Dokumentation und • vom 21. März 2017 bis 20. Juni 2017: 64 Stunden pro Woche für Untersuchung und Be- handlung, 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Ber atung und Instruktion und ein- malig 0.75 Stunden für Abklärung und Dokumentation. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer rund um die Uhr überwacht werden müsse. Diese Tatsache werde v oraussichtlich auch weiter an- dauern, bis eine Dekanülierung erfolgt sei, was nach ak tuellem Stand etwa Anfang 2018 ge- plant sei. Die Eltern des Beschwerdeführers würden reg elmässig die Überwachung ihres Soh- nes übernehmen, da eine Überwachung durch medizinisches F achpersonal rund um die Uhr faktisch nicht realisierbar bzw. finanzierbar sei. Dies gehe auch aus dem Bericht von Dr. D.____ hervor. Ferner würde die Schulung der Eltern die Heim betreuung ethisch nur knapp vertretbar machen und den Eltern eine gewisse subjektive Sicherheit vermitteln; objektiv betrachtet sei die Wirksamkeit der Laienreanimation jedoch gering. Damit würden die Eltern auch ein erhebliches Risiko übernehmen, dass sie wegen ihren unzureichenden Fa chkenntnissen im Notfall die er- forderlichen lebensrettenden Massnahmen nicht in ausreiche nder Weise in die Wege leiten könnten. Die freiwillige Inkaufnahme eines erhöhten R isikos gehe über das hinaus, was im Rahmen der Zumutbarkeit von den Eltern verlangt werd en könne und dürfe deshalb nicht zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen führen. Des Weiteren begründe die Beschwerdegegnerin mit keine m Wort, weshalb statt den geltend gemachten 65.5 Stunden auch 56 Stunden ausreichen würden. Es sei davon auszugehen, dass sie sich weniger am konkreten Sachverhalt orientiert hab e als an dem inzwischen als unzuläs- sig erachteten IV-Rundschreiben Nr. 308. Noch weiter gehe die Beschwerdegegnerin, wenn sie wegen des auf 54.5 Stunden reduzierten Antrages ab Juli 2017 mutmasse, dass es wohl schon vorher nicht mehr Spitexleistungen gebraucht habe. Wenn sie als Begründung für die Vermu- tung vorbringe, Dr. D.____ habe am 26. Juni 2017 ein e seit Juni 2016 unveränderte gesund- heitliche Situation bestätigt, übersehe sie, dass im Juni 2016 noch anerkanntermassen ein Be- darf an Spitexleistungen im Umfang von 80 Stunden vorg elegen habe und die Reduktion der Leistung auf 54.5 Stunden offensichtlich erst per 4. Jul i 2017 – also fast zwei Wochen nach der Stellungnahme von Dr. D.____ – möglich gewesen sei. D iese Reduktion habe aufgrund einer Operation im April 2017 erfolgen können. C. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde und führte aus, dass die Übernahme der Kosten für die ersten 12 Mo- nate nach Spitalaustritt im Umfang von 80 Stunden pr o Woche erfolgt sei. Während dieser Zeit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht seien die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden und die Eltern hätten sich mit der Situa- tion vertraut machen können. Dr. D.____ bestätige in seinem Schreiben vom 22. Juni 2017, dass geschulte Laien die allermeisten Komplikationen behe ben können. In Bezug auf den Um- fang von 56 Stunden pro Woche führt die Beschwerdegeg nerin aus, dass nicht nur die zwi- schenzeitlich geänderte Pflegesituation, sondern auch das Heranwachsen des Beschwerdefüh- rers berücksichtigt worden sei. Bei wesentlich unveränderte m Gesundheitszustand sei davon auszugehen, dass eine Veränderung im Umfeld eingetreten sei, welche sich auf die grosszügig bemessene nächtliche Überwachung durch medizinisches Fachp ersonal auswirke. Dieser ge- änderten Situation müsse angemessen Rechnung getragen werden. Die zugesprochenen 8 Stunden pro Tag seien vorliegend ausreichend, um diejen igen Behandlungen abzudecken, de- ren Durchführung eine medizinische Berufsqualifikation erfordern würde. Weiter entspreche das Vorgehen auch den Vorgaben im angepassten IV-Rundschreib en Nr. 362. Demnach betrage erfahrungsgemäss der Bedarf an medizinischer Behandlung spflege für einen grossen Teil der Fallkonstellationen nicht mehr als 8 Stunden pro Tag, da es sich dabei lediglich um diejenigen Massnahmen handle, für deren Durchführung eine medizini sche Pflegefachperson anwesend sein müsse. Der vorliegende medizinische Sachverhalt erfül le denn auch nicht die Vorausset- zungen einer medizinischen Notfallintervention, da das B undesamt für Sozialversicherungen (BSV) von einem höheren Überwachungsaufwand vornehmli ch bei schweren Lungenfunktions- störungen und gravierenden Herz-Kreislaufproblemen ausgehe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden verschiedene Verfügungen der IV-Stel le Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustä ndig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 29. November 2017 ist demnach einzutreten. 2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführ er einer 24-stündigen Überwa- chung bedarf und jederzeit mit medizinischen Notfallsitu ationen zu rechnen ist. Umstritten ist jedoch, ob im Rahmen der Behandlung des Beschwerdefüh rers durch die Kinderspitex die von der Beschwerdegegnerin übernommenen Kosten im Umfang von 56 Stunden pro Woche als medizinische Massnahmen gerechtfertigt sind oder ob, wie vom Beschwerdeführer beantragt, ihm die Kostenübernahme im beantragten Umfang von 65. 5 Stunden resp. von 64 Stunden pro Woche zu gewähren ist. 3.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjah r Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) notwendi gen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten Geb rechen, die bei vollendeter Geburt be- stehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nich t als Geburtsgebrechen (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV] vom 9. Dezember 1985). 3.2 Die medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 IV G umfassen die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medi zinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen werden und die Abgabe de r vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 Abs. 1 IVG). Massgebend ist nicht allein die Q ualifikation der die Pflege leistenden Per- son, sondern die Qualität der Pflegeleistung. Diese ist nur dann eine medizinische Massnahme im Sinn von Art. 13 f. IVG, wenn sie ihrer Natur nac h nur von einer medizinischen Hilfsperson erbracht werden darf, beziehungsweise die Vorkehr grundsätzlich einer entsprechenden Berufs- qualifikation bedarf, und wenn sie auch tatsächlich von einer medizinischen Hilfsperson ausge- führt wird (BGE 136 V 209 E. 7). Als medizinische Massnah men, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den ther apeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). 3.3 Im Nachgang zu BGE 136 V 209 erstellte das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 297 vom 1. Februar 2011 eine abschliessende Liste derjenigen L eistungen im Bereich der Kinderspitex welche nach Art. 13 und 14 IVG als medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung übernommen werden, und gab bei jeder einzelnen Leistu ng den maximal anrechenbaren (zu vergütenden) Zeitaufwand an. Im IV-Rundschreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012 nahm das BSV Präzisierungen vor. Gemäss dieser Liste können Massnah men der Untersuchung und Be- handlung, die von der Kinderspitex in Situationen durch geführt werden, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen durch diplomiertes Pflegefachpersonal zu rechnen ist, mit maximal 8 Stunden pro Tag (als allei nige Leistung) übernommen werden. Mit Urteil vom 13. Februar 2017, 9C_299/2016, wies da s Bundesgericht eine Beschwerde der IV-Stelle St. Gallen gegen ein Urteil des Versicherung sgerichts St. Gallen vom 14. März 2016 (IV 2012/12, IV 2015/89) ab. Das Bundesgericht teilt d arin die Auffassung des kantonalen Ge- richts, wonach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und IVV keine zeitliche Höchstgrenze für die Vergütung von Kinderspitexleistungen festlegen, welche notwendige, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommene medizinische Massnahmen b ei Geburtsgebrechen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Für die Kostenübern ahme durch die Invalidenversiche- rung ist gemäss Bundesgericht allein entscheidend, ob b zw. dass in Bezug auf die (einzelnen) Leistungen der Kinderspitex die Voraussetzungen von Art . 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Fe bruar 2017, 9C_299/2016, E. 4.4). Das Bundesgericht bestätigt somit, dass in Situationen, in denen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist , die Festsetzung einer zeitlichen Ober- grenze, wie sie vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 vorgen ommen wurde, nicht rechtmässig ist. 3.4 Das IV-Rundschreiben Nr. 362, auf welches sich die Be schwerdegegnerin abstützt, ist eine Aktualisierung des IV-Rundschreibens Nr. 308 zwecks Ums etzung des Urteils des Bun- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht desgerichts vom 13. Februar 2017. Das BSV hält im neuen Rundschreiben fest, dass in Situati- onen, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medi zinischen Notfallinterventionen zu rech- nen sei, die erbrachten Leistungen nicht mit anderen Leistungen der Kategorie „Massnahmen der Untersuchung und Behandlung“ kumuliert werden könnt en. Damit werde berücksichtigt, dass eine mehrstündige Anwesenheit einer Pflegefachperso n pro Tag ausreiche, um auch alle anderen im Rundschreiben aufgeführten erforderlichen medizinischen Massnahmen durchzu- führen. Erfahrungsgemäss, so das BSV weiter, betrage d er Bedarf an medizinischer Behand- lungspflege für einen grossen Teil der Fallkonstellationen nicht mehr als 8 Stunden pro Tag, da es sich dabei lediglich um diejenigen Massnahmen handle, für deren Durchführung eine medi- zinische Pflegefachperson anwesend sein müsse. Es seien Arb eiten im Gange, um die Situati- onen, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medi zinischen Notfallinterventionen zu rech- nen sei, detailliert zu beschreiben, um den dadurch ent stehenden Aufwand zu quantifizieren und um die vorliegende Regelung zu ersetzen. Obwohl diese Arbeiten noch nicht abgeschlos- sen seien, könne man davon ausgehen, dass insbesondere bei schweren Lungenfunktionsstö- rungen und gravierenden Herz-Kreislaufproblemen ein höherer Überwachungsaufwand anfallen könne. 4.1 Der Sozialversicherungsprozess wird vom Untersuchungsgrun dsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Der Sozialversicherung sträger und auch das Sozialversiche- rungsgericht haben danach von Amtes wegen für die rich tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist de r Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Bewe isgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit entschieden werden kann. Der Untersuchungsg rundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten der Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (U LRICH MEYER -BLASER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1989, S. 32). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Weg der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln , der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsp rechen (BGE 117 V 264 E. 3b; U LRICH MEYER -BLASER , a.a.O., S. 32). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende I nstanz und das Gericht dürfen eine Tatsa- che sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozial- versicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei- chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu fol gen, die es von allen möglichen Ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 12 6 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 4.3 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustande s einer versicherten Person als auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanw endende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewi esen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Es ist deren Aufgabe, den Gesundheitszustand zu beurteilen (vgl. BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Die ärztlichen Stellung- nahmen bilden eine wichtige Grundlage für die Beurteilung, ob und allenfalls welche Leistungen einer versicherten Person aufgrund ihrer gesundheitlic hen Beeinträchtigung zustehen. Das Ge- richt hat alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie st ammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zu verlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes ei nes Arztberichtes ist entschei- dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfa ssend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhän ge und in der Beurteilung der medi- zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge rungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist gr undsätzlich somit weder die Her- kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der einger eichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.1 Die Beschwerdegegnerin verweist auf das Rundschreib en Nr. 362, um ihre Leistungen zu begrenzen. Dazu ist festzuhalten, dass für Situatione n, in welchen 24 Stunden pro Tag mit Notfallinterventionen zu rechnen ist, noch keine Regelung vorliegt. Das BSV hielt im vorgenann- ten Rundschreiben fest, dass die Arbeiten zur Anpassung de r Richtlinie an die Rechtsprechung des Bundesgerichts noch im Gange seien. Damit ist ein pa uschales Abstellen auf 8 Stunden pro Tag einzig mit der Begründung, es liege kein Spezi alfall im Sinne eines dauerhaften Aus- nahmezustands gemäss BSV vor, nicht gerechtfertigt. Viel mehr ist der konkrete Einzelfall auf das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13 und 14 IVG hin zu überprüfen. 5.2 Dem Schreiben von Dr. D.____ vom 22. Juni 2017 i st zu entnehmen, dass Kleinkinder mit Trachealkanülen grundsätzlich aufgrund möglicher Ko mplikationen an Leib und Leben ge- fährdet seien, unabhängig davon, wo und durch wen sie überwacht würden. Der sicherste Ort sei eine Intensivstation. Im Interesse aller Parteien soll ten die Kinder jedoch wenn möglich in die Familie entlassen werden. Es sei klar, dass dies immer mit Abstrichen bezüglich der Sicher- heit einhergehe. Wie weit diese Abstriche gingen, sei sehr individuell vom Risikoprofil des Kin- des sowie vom Sicherheitsbedürfnis der Eltern abhängig . Da Komplikationen immer möglich seien, sei der einzige offiziell mögliche ärztliche Standp unkt derjenige, dass immer medizini- sches Fachpersonal anwesend sein müsse. Die Eltern würden im Umgang mit Kanülen ge- schult, damit sie die allermeisten Zwischenfälle mit ausre ichender Sicherheit und Zuverlässig- keit meistern könnten. Ferner würden die Eltern auch hinsichtlich der Reanimation geschult. Die Erwartungen an die Wirksamkeit von Laienreanimationen seien aber gering. Daraus sei zu schliessen, dass die Eltern die allermeisten Komplikatione n beheben könnten und dass die Be- handlungskompetenz für seltenere, schwierigere Situatione n über medizinisches Fachpersonal und Notärzte bis hin zu Spezialisten der Kinderintensivstation ansteige. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Im Ergänzungsbericht vom 22. November 2017 nimmt Dr . D.____ Bezug auf die Ope- ration des Beschwerdeführers vom 11. April 2017. Die Operationswunden seien sehr heikel und würden dazu tendieren, den Kehlkopf wieder zu verengen . Es seien Nachbehandlungen not- wendig, bis der Kehlkopf genügend offen sei, um eine f reie Atmung zu garantieren. Erst dann könne die Trachealkanüle entfernt werden. Solange die Trachealkanüle liege, müsse A.____ rund um die Uhr unter Aufsicht sein. Daran habe die Operation nichts geändert. 6.1 Gestützt auf die klaren und eindeutigen Auskünfte v on Dr. D.____, die den in Erwä- gung 4.3 hiervor dargelegten beweisrechtlichen Anforder ungen vollumfänglich genügen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass für den gesamten vorlie gend zur Diskussion stehenden Zeitraum eine 24-stündige Überwachung notwendig war und auch immer mit Notfallsituationen gerechnet werden musste. A.____ kann noch nicht selbständig atmen, weshalb bei einem Prob- lem mit der Trachealkanüle sofort eine lebensbedrohli che Situation eintreten würde. Dr. D.____ führt diesbezüglich in seiner Verordnung vom 23. Februar 2017 aus, dass A.____ eine intensive Überwachung benötige, da er aktiver werde und vermehrt an der Trachealkanüle ziehe und sich dadurch die Gefahr erhöhe, dass er sich diese herausziehe. In einer solchen Situation erfordere es nach wie vor ein sehr rasches Handeln durch eine Fachp erson, die eine neue Kanüle legen könne. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin si nd die Ausführungen von Dr. D.____ so zu verstehen, dass die Überwachung des Besch werdeführers grundsätzlich im- mer von medizinisch geschultem Personal zu leisten ist, da immer mit Notsituationen zu rech- nen ist, welche nur durch solches Personal, allenfalls soga r nur durch speziell geschulte Ärzte behoben werden könnten. Die Schulung der Eltern und der Einsatz der Eltern anstelle von Spi- tex-Mitarbeitenden greift nur deshalb Platz, weil die Kinder ansonsten nie in die häusliche Pfle- ge entlassen werden könnten. Dr. D.____ stellt aber au ch klar fest, dass der Aufenthalt zuhau- se das Risiko einer lebensbedrohlichen Situation erhöhe . Dies wird in der notwendigen Deut- lichkeit klar, wenn er darauf hinweist, dass betroffene Kinder an sich auf einer Intensivpflegesta- tion behandelt werden müssten. Auch weist er ausdrücklich darauf hin, dass der einzig mögli- che ärztliche Standpunkt derjenige sei, dass immer medizinisches Fachpersonal anwesend sein müsste. 6.2 An der grundsätzlichen Notwendigkeit der Anwesenheit von medizinischem Fachper- sonal ändert die Argumentation der Beschwerdegegnerin nichts. Es liegt zwar auf der Hand, dass sich die beteiligten Parteien mit der Situation haben vertraut machen können und dass die Eltern zahlreiche Komplikationen wohl beheben könnten. Auch übernehmen die Eltern zeitlich einen Grossteil der Überwachung. Dies ändert aber nich ts an der grundsätzlichen Notwendig- keit der Anwesenheit von geschultem Personal. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegeg- nerin geht es auch nicht um die Entlastung der Eltern. Vielmehr könnte man es auch von der anderen Seite her betrachten: Die Eltern entlasten di e Invalidenversicherung, weil sie Pflichten und damit ein höheres Risiko übernehmen, obwohl grund sätzlich medizinisches Fachpersonal anwesend sein müsste. Entgegen der Auffassung der Beschwe rdegegnerin hat sich sodann offenbar auch die Pflegesituation im fraglichen Zeitraum nur marginal verändert. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Aus den Bedarfsmeldungen des Beschwerdeführers vom 26. August 2016 (iv act. 159), vom 29. November 2016 (iv act. 171) und 1. März 2017 (iv act. 179) geht hervor, wie viel Zeit die Kinderspitex für welche Leistungen einberechnet hat . Die Auflistung ist klar und nachvoll- ziehbar, die Leistungen sind umschrieben und mit einer Z eitangabe versehen. Der Bedarf ist damit konkret ausgewiesen und von Dr. D.____ ärztlich vero rdnet worden. Grundsätzlich wer- den die zu erbringenden Leistungen von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. Bestrit- ten wird, wie bereits dargelegt, einzig die Höhe des A ufwands. Dieser spielt aber keine ent- scheidende Rolle mehr, da grundsätzlich während 24 Stun den medizinisches Fachpersonal anwesend sein müsste. In diesem Sinne ist auch das Urtei l des Bundesgerichts vom 6. Juni 2017, 9C_46/2017, zu verstehen: Darin wird in Erwägun g 3.2 anerkannt, dass in einem Falle, wo Massnahmen nicht planbar seien und eine stetige Bere itschaft einer Pflegefachperson ge- währleistet sein müsse, auch die dazwischen liegenden Ze itabschnitte als pflegebedingt zu be- trachten und daher zu berücksichtigen seien. Unter der gle ichen Erwägung wird festgehalten, dass ein „Selber-Ausführen“ der Leistung durch nicht ge schulte Personen wie zum Beispiel El- tern oder Drittpersonen – auch wenn diese durch das Fach personal entsprechend instruiert worden seien – einen Leistungsanspruch gegenüber der In validenversicherung nicht aus- schliesse, wenn tatsächlich eine Pflegefachperson zum Einsatz komme. 7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass beim Beschwerdeführ er im vorliegend zu berück- sichtigenden Zeitabschnitt vom 21. September 2016 bis 20. Juni 2017 während 24 Stunden pro Tag eine lebensbedrohliche Notfallsituation hätte ei ntreten können und deshalb während 24 Stunden pro Tag geschultes medizinisches Fachpersonal hä tte anwesend sein müssen. Daher besteht Anspruch auf Gewährung von medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 und 14 IVG im Umfang der von der Kinderspitex C.____ mit de n Bedarfsmeldungen vom 26. August 2016, vom 29. November 2016 und vom 1. März 2017 gelten d gemachten Stunden. Die Be- schwerde wird deshalb gutgeheissen und die angefochten en Verfügungen vom 26. Oktober 2017, vom 27. Oktober 2017 und vom 30. Oktober 2017 werden aufgehoben. Dem Beschwer- deführer wird vom 21. September 2016 bis 20. Dezember 2016 Kostengutsprache für Kinder- spitexleistungen im Umfang von 65 Stunden und 30 Minute n pro Woche für Untersuchung und Behandlung, von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche fü r Beratung und Instruktion sowie einmalig von 2 Stunden und 30 Minuten für Abklärung und Dokumentation, vom 21. Dezember 2016 bis 20. März 2017 im Umfang von 65 Stunden und 3 0 Minuten pro Woche für Untersu- chung und Behandlung, von 2 Stunden und 40 Minuten p ro Woche für Beratung und Instruktion sowie einmalig von 1 Stunde und 45 Minuten für Abklärung und Dokumentation und schliesslich vom 21. März 2017 bis 20. Juni 2017 im Umfang von 64 Stu nden pro Woche für Untersuchung und Behandlung, von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woch e für Beratung und Instruktion sowie einmalig von 45 Minuten für Abklärung und Dokumentation erteilt. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitig- keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von I V-Leistungen vor dem kantonalen Versi- cherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten wer den gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Pa rtei auferlegt. In casu hätte des- halb die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessi erenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Ver- fahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 8.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdefüh rer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 8. Februar 2018 einen Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden geltend gemacht, was sich in Anb etracht der sich stellenden Sach- verhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht z u beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von insgesamt F r. 48.10. Somit ist dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der beantragten Höhe von Fr. 2‘475.05 (9 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 48.10 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefoc htene Verfügung vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass dem Be- schwerdeführer vom 21. September 2016 bis 20. Dezember 2016 Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen im Umfang von 65 Stun- den und 30 Minuten pro Woche für Untersuchung und Be handlung, von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion sowie einmalig von 2 Stunden und 30 Minuten für Abklä rung und Do- kumentation zu erteilen ist. 2. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 27. Oktober 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass dem Be- schwerdeführer vom 21. Dezember 2016 bis 20. März 2017 K osten- gutsprache für Kinderspitexleistungen im Umfang von 65 Stunden und 30 Minuten pro Woche für Untersuchung und Behandlung , von 2 Stun- den und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instr uktion sowie einmalig von 1 Stunde und 45 Minuten für Abklärung un d Dokumenta- tion zu erteilen ist. 3. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass dem Be- schwerdeführer vom 21. März 2017 bis 20. Juni 2017 Kosten gutspra- che für Kinderspitexleistungen im Umfang von 64 Stunde n pro Woche für Untersuchung und Behandlung, von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion sowie einmalig von 45 Minuten für Abklärung und Dokumentation zu erteilen ist. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwe rdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 80 0. -- zurück- erstattet. 5. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘475.05 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht