Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. August 2018 (810 18 107) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Neuregelung Besuchsrecht, Antrag auf Wechsel der Beistandsperson Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Gi- an Riz à Porta Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Marco Albrecht , Adv o- kat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegner Betreff Neuregelung Besuchsrecht / Abweisung Antrag auf Wechsel Mandatsträger (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 19. März 2018) A. D.____ (geb. 2004) ist das gemeinsame Kind von A .____ und C.____. Für D.____ be- steht seit dem 17. Februar 2015 eine Erziehungsbeis tandschaft, zurzeit mit E.____ als Beistän- din. Mit Scheidungsurteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 17. Januar 2017 wur- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht de die Ehe der Eltern geschieden und die elterliche So rge über D.____ beiden Eltern belassen. Es wurde festgestellt, dass D.____ seinen Wohnsitz beim Kin dsvater hat. Des Weiteren wurde der Kindsmutter gemäss Scheidungskonvention vom 17. Januar 2017 das Recht eingeräumt, D.____ jeweils Dienstags und Donnerstags von 18.00 Uhr bi s 20.00 Uhr und jedes zweite Wo- chenende von Samstag bis Sonntag von jeweils 14.00 Uhr bi s 20.00 Uhr zu Besuch zu sich zu nehmen. Erweiterungen des Besuchs- und Ferienrechts seie n durch die Beiständin E.____ un- ter Berücksichtigung der Wünsche von D.____ zu regeln. B. Mit Eingaben vom 17. und 22. Februar 2017 reichte die Kindsmutter bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (im Folgenden: KES B) einen Antrag auf Mediation sowie eine Beschwerde gegen die Beiständin E.____ ein. Zudem brachte sie vor, das in der Scheidungskonvention vom 17. Januar 2017 vereinbarte Besuchsrecht werde nicht eingehalten und der Kindsvater versuche, D.____ von ihr zu entfremden. C. Mit Datum vom 30. April 2017 reichte die Beiständin E.____ einen Zwischenbericht über die persönlichen Verhältnisse von D.____ ein. Die Beiständin führt darin aus, dass sich die Entwicklung von D.____ seit dem Scheidungsurteil vom 17. Januar 2017 positiv gestalte. Die Besuchszeiten von D.____ bei der Kindsmutter seien im Ge spräch mit dem Kindsvater und D.____ nach den elterlichen Wünschen festgelegt worde n. Die Kindsmutter könne sich nicht damit einverstanden erklären, dass D.____ beim Kindsvater lebe, sondern wolle ihn öfter se- hen. Die derzeit vereinbarten Besuchstermine seien ab er aufrechtzuerhalten. Zudem könne dem Antrag auf Mediation mit einer Weisung zur Konfl iktberatung begegnet werden. Mitte Juni solle der Besuchsplan ausgewertet und allenfalls ausgebaut werden. D. Am 7. Juni 2017 hörte die KESB die Kindsmutter an. E. Am 4. September 2017 hörte die KESB D.____ und d en Kindsvater an. F. Mit E-Mail vom 19. September 2017 teilte die Beist ändin der KESB mit, dass die Be- suchszeiten von D.____ bei der Kindsmutter dahingehend geregelt worden seien, dass D.____ die Kindsmutter unter der Woche nach individueller Ab machung besuche und zudem jeden zweiten Freitag von 19.00 Uhr bis Samstag 14.00 Uhr b ei der Grossmutter mütterlicherseits verbringe, wo ihn die Kindsmutter besuchen könne. G. Mit Entscheid vom 2. Januar 2018 hielt die KESB die Beistandschaft für D.____ auf- recht, genehmigte den Zwischenbericht vom 30. April 201 7 und bestätigte E.____ in ihrem Amt als Beiständin. H. Am 9. Februar 2018 gelangte die Kindsmutter erneu t an die KESB und wiederholte ihre Anträge, ihr Besuchsrecht sei auszuweiten, es sei eine n eue Mandatsperson für die Beistand- schaft einzusetzen und es sei eine sozialpädagogische Familienbegleitung einzurichten. I. Mit Entscheid vom 19. März 2018 regelte die KESB die Besuchszeiten von D.____ bei der Kindsmutter in Abänderung des Scheidungsurteils vom 17. Januar 2017 neu und ordnete an, dass D.____ jeden zweiten Freitag von 19.00 Uhr bis Samstag 14.00 Uhr bei der Grossmut- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter mütterlicherseits, wo ihn die Kindsmutter besuchen kö nne, und jeden zweiten Mittwoch von 14.15 Uhr bis 17.30 Uhr bei der Kindsmutter verbringe. Die Anträge der Kindsmutter auf Anord- nung einer fachlichen Begleitung bei der Umsetzung des Besuchsrechts sowie Wechsel der Mandatsperson wurden abgewiesen. Zur Begründung füh rt die KESB an, die behördliche Fest- legung der Besuchszeiten sei zwar in Fällen wie dem vor liegenden unüblich, es sei jedoch aus- nahmsweise angezeigt, die Besuchszeiten nach den Wünschen von D.____ festzulegen, insbe- sondere da die Kindsmutter eine zwangsweise Durchsetzung d er im Scheidungsurteil vom 17. Januar 2017 festgelegten Besuchszeiten gegen den Willen von D.____ fordere. Die von der Kindsmutter beantragte fachliche Unterstützung bei der U msetzung des Besuchsrechts sei von D.____ strikte abgelehnt worden und sein Jugendpsychiater halte eine solche aufgrund des Alters von D.____ für nicht angezeigt. Der Antrag der Kindsmutter sei demnach abzuweisen. Es sei vielmehr an der Kindsmutter, sich fachliche Unterstü tzung zu holen, um mit der für sie schwierigen Situation besser umgehen zu können. Die fachl iche Qualifikation der Beiständin stehe ausser Frage und der Vorwurf der Kindsmutter, di e Beiständin habe sich vom Kindsvater instrumentalisieren lassen, habe nicht erhärtet werden kö nnen. Der Antrag auf Wechsel der Mandatsperson sei demgemäss abzuweisen. J. Mit Datum vom 19. April 2018 erhob die Kindsmutter, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat in Muttenz, gegen den Entscheid der KESB vom 19 . März 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht. Sie stellt das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben . Die KESB sei anzuweisen, eine fachliche Begleitung für die Umsetzung des Besuchsrechts einzusetzen sowie die jetzige Bei- ständin ab- und eine geeignete Mandatsperson einzusetzen , alles unter o/e Kostenfolge. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zudem be- antragte die Kindsmutter die Einräumung einer angeme ssenen Frist zur ausführlichen Begrün- dung der Beschwerde. Als Kurzbegründung wird vorgebracht, der Kindsvater versuche seit dem Scheidungsurteil vom 17. Januar 2017, D.____ von seiner Mutter zu entfremden. Mit dem ange- fochtenen Entscheid sei die beantragte sozialpädagogisc he Begleitung des Besuchsrechts rechtsverletzend und tatsachenwidrig abgelehnt worden. Das in der Scheidungskonvention vom 17. Januar 2017 vereinbarte Besuchsrecht werde sodann nicht umgesetzt und die Wünsche der Beschwerdeführerin würden ignoriert. K. Mit Verfügung vom 23. April 2018 wurde der Antra g auf Gewährung einer Frist zur Ein- reichung einer ausführlichen Begründung der Beschwerde unter Verweis auf Art. 450 Abs. 3 ZGB abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde eine Nac hfrist zur Einreichung von weiteren Belegen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltli che Rechtspflege eingeräumt, wel- che die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2018 einreichte. L. Am 14. Mai 2018 liess sich die KESB vernehmen mit dem Antrag auf kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde. Die KESB verweist zur Hauptsache auf ihren Entscheid vom 19. März 2018 und führt darüber hinaus aus, der Wille von D.____ stehe für sie im Vordergrund und sei höher zu gewichten als allfällige Interessen d er Beschwerdeführerin. Ein Beistands- wechsel würde nichts an der Sachlage ändern, da sich au s Sicht der KESB die ablehnende Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Haltung der Beschwerdeführerin nicht gegen die Person der Mandatsträgerin richte, sondern vielmehr gegen deren Aufgabe zur Wahrung der Interessen von D.____. M. Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch es (ZGB) vom 10. De- zember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen En tscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 6 6 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 4 50e ZGB. Im Übrigen sind die Bestim- mungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerd e befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensb eteiligte ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzu ngen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Die Beschwerde erweist sich – wie folgend aufzuzeig en sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb darüber im Zirkulationsverfahren zu entscheiden ist (§ 1 Abs. 4 des Ge- setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in der summarischen Begründung ihrer Beschwerde vor, dass sich D.____ zusehends von der Kindsmutter entfrem de, seit er beim Kindsvater woh- ne. Sie habe deshalb bei der KESB um eine Mediation bzw. eine sozialpädagogische Beglei- tung des Besuchsrechts ersucht, was jedoch mit dem angefoch tenen unangemessenen Ent- scheid rechtsverletzend und tatsachenwidrig abgelehnt word en sei. Nun sehe sich die Be- schwerdeführerin der Entfremdung D.____s machtlos ausgeliefert. Zudem werde das im Schei- dungsurteil vorgesehene wöchentliche Besuchsrecht von zwei Stunden an zwei Tagen bzw. jedes zweite Wochenende in keiner Weise umgesetzt. Die Wünsche der Beschwerdeführerin würden ignoriert und sie sehe D.____ immer weniger. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3,2 Die KESB führt im Wesentlichen aus, es sei der kons tante und klar geäusserte Wille von D.____, zwar den Kontakt zur Beschwerdeführerin aufrechtzuerhalten. D.____ wolle jedoch die im Scheidungsurteil vom 17. Januar 2017 festgeleg ten Besuchszeiten aufgrund schulischer und anderweitiger Verpflichtungen sowie wegen des Verh altens der Beschwerdeführerin nur eingeschränkt wahrnehmen. Eine Entfremdungstaktik des Ki ndsvaters könne nicht festgestellt werden. Die Besuchszeiten seien ausnahmsweise durch die KESB autoritativ nach den Wün- schen des Kindes festzulegen. 3.3.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Dieses Recht steht dem Betroffenen um seiner Persönlich keit willen zu (vgl. BGE 136 III 353 E. 3.4; 123 III 445 E. 3b). Als sog. "Pflichtrecht" dient es freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes. Bei der Festsetzung des Besuchsrechts geht es nicht darum, einen gerechten Inte- ressenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern de n elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln (vgl. BGE 120 II 229 E. 3 b/aa). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt somit immer das Kindeswohl, das anhand der gegebenen Umstände zu beurteilen ist. Allfällige Interessen der E ltern haben zurückzustehen (vgl. BGE 123 III 445 E. 3b S. 451; Urteile des Bunde sgerichts 5A_200/2015 vom 22. Septem- ber 2015 E. 7.2.3; 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2). Bei der Beurteilung der Rege- lung des persönlichen Verkehrs mit dem nicht obhutsberech tigten Elternteil ist der durch ein urteilsfähiges Kind geäusserte Wille grundsätzlich ernst zu nehmen und zu beachten (vgl. ANDREA BÜCHLER , in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 33 zu Art. 273 ZGB). 3.3.2 Die Vorinstanz hat umfassende Abklärungen durchge führt, in deren Zuge sie die Fami- lienmitglieder, die Beiständin sowie D.____s Jugendpsyc hiater, Dr. F.____, angehört hat. Ge- stützt darauf ist sie zum Schluss gekommen, das Kindswohl ge biete die Neuregelung des Be- suchsrechts der Beschwerdeführerin nach den Wünschen von D.____, dessen konstant geäus- serter Wille zu respektieren sei. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Wunsch der Beschwerdeführerin, erweiterte Besuchszeiten gegen den Willen von D.____ durchzusetzen, im vorliegenden Fall mit dem Kindswohl nicht zu vereinbaren wäre. Obwohl der Wille des Kindes nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung der Regelun g des persönlichen Verkehrs darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_719/2013 vom 17. O ktober 2014 E. 4.4), ist aufgrund des Alters von D.____ von 14 Jahren und seiner konstanten u nd klaren Willensäusserungen vorlie- gend kein Anlass ersichtlich, anzunehmen, dass die zwangsweise Durchsetzung eines erweiter- ten Verkehrs mit der Beschwerdeführerin gegen den ausdr ücklichen Wunsch von D.____ in dessen wohlverstandenem Interesse liegen könnte (vgl. A NDREA BÜCHLER , a.a.O., N 33 ff. zu Art. 273 und N 10 f. zu Art. 274, m.w.H.). Der Beschwerde sind denn auch keine substantiierten Einwände gegen die vorinstanzlichen Abklärungen und die daraus gezogenen Schlüsse zu ent- nehmen. Insbesondere werden keine Gründe angeführt, w elche den angefochtenen Entscheid als tatsachenwidrig oder unangemessen erscheinen liessen. Derartige Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Neuregelung des per sönlichen Verkehrs der Beschwerde- führerin mit D.____ ist nach dem Gesagten nicht zu bea nstanden und die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Für das Vorliegen einer Entfremdung von D.____ von seiner Mutter – und mithin eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) – wie es die B eschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ohne weitergehende Begründung behauptet, sind keine A nhaltspunkte zu erkennen. Im ange- fochtenen Entscheid wird schlüssig dargelegt, dass D.____ den Kontakt mit seiner Mutter nicht ablehne, diesen jedoch nur eingeschränkt wahrnehmen m öchte und eine Manipulation oder Entfremdungstaktik des Kindsvaters nicht habe festgestellt werden können. Demzufolge er- scheint es nicht als angezeigt, gegen den ausdrücklichen Wun sch von D.____ und entgegen der Empfehlung seines Jugendpsychiaters eine fachliche Be gleitung für die Umsetzung des Besuchsrechts anzuordnen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 3.5 Zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Wechsel der Beistandsperson, der im ange- fochtenen Entscheid abgewiesen worden ist, enthält die B eschwerde keinerlei Begründung. Namentlich werden keine Gründe angeführt, welche die Eignung der Beiständin in Frage stellen könnten und solche sind auch nicht ersichtlich. Der vorinst anzliche Entscheid ist auch diesbe- züglich nicht zu beanstanden. 4. Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerde keine üb er eine bloss summarische Kritik hinausgehende Begründung entnommen werden kan n. Gründe oder Belege dafür, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und rechtlic he Würdigung falsch oder unangemes- sen wären, ergeben sich daraus nicht. Die Vorbringen de r Beschwerdeführerin erweisen sich demgemäss als offensichtlich unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5.1 Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gemä ss § 20 Abs. 1 VPO ist das Ver- fahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ve rfahrenskosten umfassen die Gerichtsge- bühren und die Beweiskosten und werden in der Regel i n angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 2 0 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 5.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unent geltliche Prozessführung und Ver- beiständung. 5.2.2 Gemäss § 22 VPO ebenso wie gestützt auf den verfas sungsrechtlichen Mindestan- spruch (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizer ischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) ist für die Gewährung der unentg eltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzu- sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können . Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgeben d ist, ob eine Partei, die über die nöti- gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eige ne Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie ni chts kostet. In Anbetracht der vorstehen- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Erwägungen erweist sich die Beschwerde an das Kanton sgericht als offensichtlich aus- sichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung un d Verbeiständung ist daher abzu- weisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der Mittellosigkeit der Beschwerdefüh- rerin sowie der Notwendigkeit der Verbeiständung. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.