Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Januar 2016 (735 13 13) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Parteistellung der Erben eines verstorbenen Ehegat- tens im Teilungsprozess; Kürzung der Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehe- mannes infolge Beitragsausständen ist bei der Ermittlung des Vorsorgeausgleichsan- spruchs der geschiedenen Ehefrau nicht zu berücksichtigen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten d urch B.____ C.____, Erbin des geschiedenen Ehegatten, vertreten durch B.____ B.____, Erbin des geschiedenen Ehegatten gegen D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Beigeladene F.____, vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, Rümelins- platz 14, Postfach, 4001 Basel Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.____ (seit 1. April 2 014: Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost) vom 18. Oktober 2012 wurde die am 23. April 1982 geschlossene Ehe von A.___ und G.____ geschieden (Ziffer 1 des Urteilsdisposit ivs). In Ziffer 3 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die Austrittsleistungen der ber uflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 8 erwuchsen am 12. November 2012 in Rechtskraft. In der Folge überwies das damalige Bezirksgericht X.___ am 9. Januar 2013 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistu ngen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 4. Februar 2013 da s Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dez ember 2008. Dabei bat es die D.____ sowie die E.____, Angaben zur Höhe der Austri ttsleistungen der geschiedenen Ehegat- ten zu machen. Gleichzeitig forderte es den geschiedene n Ehemann auf, über seine Arbeits- verhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten Auskunf t zu geben. Des Weiteren hielt es fest, dass die Teilung der Austrittsleistungen aufgrund der durch die ehemalige Arbeitgeberin des geschiedenen Ehemannes, die H.____, nicht bezahlten Beiträge für die berufliche Vorsorge zurzeit nicht durchführbar sei. Wegen des Beitragsausstandes sei beim Kantonsgericht ein Kla- geverfahren (735 08 253) hängig, weshalb das vorlieg ende Teilungsverfahren bis zum Ab- schluss des Konkursverfahrens zu sistieren sei. Bevor die Sistie rung verfügt werde, würden amtliche Erkundigungen zur Ermittlung der Höhe der Aus trittsleistungen der geschiedenen Ehegatten eingeholt. C. Nachdem die D.____ in ihrem Schreiben vom 12. Feb ruar 2013 mitgeteilt hatte, dass sie im Jahr 2005 von der F.____ den Betrag von Fr. 5'4 20.-- überwiesen erhalten habe, jedoch aufgrund nachträglicher Lohndatenkorrekturen am 23. Dezember 2010 wieder Fr. 5'171.-- habe retournieren müssen, forderte das Kantonsgericht die F. ____ auf, die Höhe des Freizügigkeits- guthabens der geschiedenen Ehefrau per Rechtskraft des Sch eidungsurteils mitzuteilen. Die F.____, Freizügigkeitskonten, gab am 27. Februar 2013 die Höhe der Freizügigkeitsleistung der geschiedenen Ehefrau per 12. November 2012 an. D. Die E.____ gab mit Schreiben vom 18. März 2013 beka nnt, dass die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per 12. November 2012 Fr. 14 6'990.75 inkl. Zins betrage. Gleichzeitig verwies sie auf ihr ans damalige Bezirksgerich t X.____ gerichtete Schreiben vom 10. Juli 2012, wonach infolge eines namhaften Beitragsausstandes der ehemaligen Arbeitgebe- rin des geschiedenen Ehemannes zurzeit keine Austrittsleistung an eine andere Einrichtung der beruflichen Vorsorge überwiesen werden könne. E. Am 21. März 2013 stellte die Ausgleichskasse Basel-L andschaft auf Aufforderung des Kantonsgerichts den individuellen Auszug (IK-Auszug) des geschiedenen Ehemannes zu. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung vom 22. März 2013 sistierte das Kanton sgericht das Teilungsverfahren unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Februar 2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Kantonsgericht hängigen Klageverfahrens 735 08 253. G. Das Verfahren 735 08 253 konnte am 23. Dezember 20 14 aufgrund der Bezahlung der von der E.____ klageweise geltend gemachten Forderung a ls gegenstandslos abgeschrieben werden (vgl. Beschluss der Präsidentin vom 23. Dezember 201 4). In der Folge hob das Kan- tonsgericht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verfügung vom 13. Februar 2015 auf. Weiter stellte es fest, dass die Austrittsleistungen der geschiedenen Ehefrau per Rechts- kraft des Scheidungsurteils bei der D.____ Fr. 147'55 0.-- inkl. Zins und bei der F.____ Fr. 633.98 inkl. Zins betragen würden. H. Am 15. Februar 2015 teilte die geschiedene Ehefrau per E-Mail mit, dass ihr geschie- dener Ehemann am 26. Dezember 2014 verstorben sei. Die Zivilrechtsverwaltung Basel- Landschaft, Erbschaftsamt, informierte mit Schreiben vom 9. März 2015, dass voraussichtlich die Töchter des Verstorbenen, B.____ und C.____, die einzigen gesetzlichen Erben seien. Das Nachlassverfahren sei noch nicht abgeschlossen. I. Mit Schreiben vom 16. März 2015 machte das Kantonsg ericht die F.____ darauf auf- merksam, dass - entgegen ihren Angaben in ihrem Schreib en vom 24. Januar 2013, wonach der geschiedene Ehemann über kein Freizügigkeitskonto ve rfüge - aus ihrem Schreiben vom 24. Januar 2015 an die geschiedene Ehefrau hervorgehe , dass sie für den geschiedenen Ehe- mann ein Freizügigkeitskonto führe. Es forderte deshal b die F.____ auf, die Höhe des Freizü- gigkeitsguthabens per Rechtskraft des Scheidungsurteils anzugeben. J. In der Stellungnahme vom 12. Mai 2015 führte die F .____, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, aus, dass zum Zeitpunkt der Kon kurseröffnung der H.____, bei wel- cher der geschiedene Ehemann Geschäftsführer und später Mitglied des Verwaltungsrats ge- wesen sei, Beitragsausstände bestanden hätten. Der Sich erheitsfonds BVG habe gestützt auf Art. 56 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hint erlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 einen Betrag in Höhe von Fr. 18'096.30 nicht sichergestellt, weil der verstorbene geschiedene Ehemann in der Funktion als Ges chäftsführer bzw. Mitglied des Ver- waltungsrates der H.____ es pflichtwidrig unterlassen ha be, während zwei Jahren und 7 Mona- ten die geschuldeten Beiträge zu überweisen. Der nicht sichergestellte Beitrag sei von der Aus- trittsleistung des Verstorbenen in Höhe von Fr. 46'806. 10 in Abzug gebracht worden, so dass auf dessen Vorsorgekonto nur noch ein Betrag in Höhe vo n Fr. 28'709.80 per 19. Dezember 2013 gutgeschrieben sei. Dieser Betrag habe die F.____ , Vorsorge BVG, der F.____, Freizü- gigkeitskonten, überwiesen. Aufgrund der erst im Septem ber 2013 erfolgten Überweisung habe die F.____, Freizügigkeitskonten, am 24. Januar 2013 dem Kantonsgericht damals zutreffend mitgeteilt, dass sie kein Freizügigkeitskonto für den ge schiedenen Ehemann führe. Zum Zeit- punkt der erneuten Anfrage des Kantonsgerichts vom 16. M ärz 2015 habe dann ein Freizügig- keitskonto lautend auf G.____ bestanden. Weiter führte der Rechtsvertreter der F.____ aus, dass sich im vorliegenden Teilungsverfahren die Frage stell e, ob der Vorsorgeausgleich bei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem allfälligen Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf einen Anteil der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes gestützt auf eine ungekürzte, unfi nanzierte oder gestützt auf eine um die offenen Beiträge gekürzte Austrittsleistung zu erfolgen habe. Diese Frage habe das Ge- richt zu entscheiden. Werde die Teilung aufgrund der u ngekürzten Austrittsleistung vorgenom- men, so verbleibe ein Restbetrag von Fr. 5'400.--, welcher gemäss Art. 15 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters- Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 an die anspruchsberechtigten Personen auszurichten wäre. K. Die Zivilrechtsverwaltung, Erbschaftsamt, teilte am 11 . Mai 2015 mit, dass die Töchter des Verstorbenen die Erbschaft angetreten hätten. In der Folge verfügte das Kantonsgericht am 1. Juni 2015, dass B.____ und C.____ anstelle ihres verst orbenen Vaters als Partei in das vor- liegende Verfahren eingetreten seien. Gleichzeitig lud es die F.____ zum Verfahren bei. L. Die E.____ führte in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2015 aus, dass aus dem Kon- kurs der H.____ in Absprache mit dem Konkursamt ledigli ch die Kapitalforderung in Höhe von Fr. 128'000.--, aber nicht die Verzugszinsen in Höhe von rund Fr. 47'000.-- befriedigt worden seien. Sie sei jedoch bereit, die Freizügigkeitsleistung des verstorbenen geschiedenen Ehe- mannes für eine allfällige "Scheidungsabfindung" bzw. eine allfällige "Beitragsrückgewähr" im Rahmen von Art. 15 FZV freizugeben, um weitere kostenaufwendige Verfahren zu vermeiden. M. In eigener Sache sowie im Auftrag und namens der ge schiedenen Ehefrau und ihrer Schwester C.____ machte B.____ in ihrer Eingabe vom 30 . Juli 2015 geltend, dass die Bei- tragspflichtverletzung ihres Vaters nicht dazu führen kö nne, die geschiedene Ehefrau im Rah- men des Vorsorgeausgleichs zu benachteiligen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Reglements über die Führung von Freizügigkeitskonten der F.____ h ätten die berechtigten Personen An- spruch auf eine vollständige Austrittsleistung. Des Weiter en sei zu beachten, dass ihr Vater aufgrund der zahlreichen offenen Forderungen nicht mehr in der Lage gewesen sei, seine priva- ten und beruflichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es kö nne daher nicht von einer missbräuchli- chen Inanspruchnahme von Leistungen des Sicherheitsfonds BVG gesprochen werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die geschiedene Ehefrau eine Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenversicherung (AHV) erhalte. Vor diesem Hin tergrund wäre es stossend, wenn sie im Bereich der beruflichen Vorsorge eine gekürzte Austrittsleistung erhalten würde. N. Am 31. August 2015 bestätigte die E.____ die Beit ragshöhe der Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft des Scheidu ngsurteils in Höhe von Fr. 146'990.75 inkl. Zins. O. Mit Eingabe vom 7. September 2015 reichte B.____ d ie Vollmachten ihrer Schwester und ihrer Mutter ein. P. Das Kantonsgericht gab den Parteien mit Verfügung vo m 4. September 2015 Gele- genheit, Anträge zur Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. Die F.____ stellte in ihrer Stel- lungnahme vom 18. September 2015 fest, dass im vorlieg enden Verfahren zwei Prozesse ver- mischt würden, nämlich der Prozess der beiden Erbinnen g egen die beiden Pensionskassen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der Prozess der geschiedenen Ehefrau gegen die E._ ___ und die F.____. Eine solche Ausweitung sei nicht zulässig. Im Prozess betreffend Vorsorg eausgleich hätten die Erbinnen keine Parteistellung, weshalb beantragt werde, es sei auf deren Eingabe nicht einzutreten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Am 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. M it ihr sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geändert worden. Das Übergangsrecht bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, die bei In- Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Das damalige Bezirksgeri cht X.____ überwies die vorliegende Angelegenheit am 9. Januar 2013 dem Kantonsgericht. U nter diesen Umständen hat die Tei- lung der Austrittsleistungen anhand der ab 1. Januar 2011 geltenden rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte A nspruch auf die Hälfte der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli chen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 für die Eheda uer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat. Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG e ntspricht die zu teilende Austrittsleis- tung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügig- keitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Frei- zügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, hält Art. 281 Abs. 3 ZPO fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu tei- len sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist, dem nach FZG zuständigen Gericht überweist. Diesem sind der Entscheid über das Teilungsverhält- nis, das Datum der Eheschliessung und dasjenige der Ehesch eidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den geschiedenen Eheg atten voraussichtlich Guthaben zu- stehen, und die Höhe der Guthaben der geschiedenen Eh egatten, die diese Einrichtungen ge- meldet haben, mitzuteilen. 2.2 Gemäss Art. 73 BVG in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der Schei- dung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungs gericht bestimmten Teilungsschlüs- sel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-Lan dschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 1 6. Dezember 1993 beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 3.1 Der geschiedene Ehemann ist am 26. Dezember 2014 ve rstorben. Stirbt ein Ehegatte während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, so wird die Ehe durch den Tod und nicht durch die Scheidung aufgelöst; das Scheidungsverfahr en wird gegenstandslos. Auch wenn der Tod erst eintritt, nachdem das Gericht entschi eden hat, jedoch bevor die Rechtskraft eingetreten ist, stellt der Tod den Auflösungsgrund de r Ehe dar und nicht die Scheidung. Damit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht entfällt auch die Frage nach dem Vorsorgeausgleich. Stir bt ein Ehegatte jedoch zwischen der Rechtskraft des Scheidungsurteils und der Festsetzung der zu teilenden Austrittsleistungen durch das zuständige Versicherungsgericht, so ist die Ehe durch Scheidung und nicht durch den Tod beendet worden. Der durch die Scheidung ent standene Anspruch des anderen Ehe- gattens ist mit der rechtskräftigen Scheidung entstanden. Nur über seine Höhe ist gerichtlich noch nicht entschieden. Der Tod des Ehegatten führt d emzufolge nicht zur Gegenstandslosig- keit des Teilungsverfahrens (vgl. T HOMAS GEISER , Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in Fam.Pra.ch 2004, S. 309; U ELI KIESER , Ehescheidung und Eintritt des Vorsorgefalles der beruflichen Vorsorge - Hinweise f ür die Praxis, in: AJP 2001 S. 154 f; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht) vom 7. Mai 2007, B 107/06, E. 2.3 mit Hinweisen). 3.2 Die F.____ macht in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2015 geltend, dass den beiden Erbinnen des verstorbenen geschiedenen Ehemanne s keine Parteistellung zukomme. Es stellt sich daher in verfahrensrechtlicher Hinsicht die F rage, wer Prozesspartei ist, wenn der eine Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt stirbt, aber bevor rechtskräftig über die Höhe der zu teilenden Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge- richt entschieden wurde. Unbestritten ist, dass der überl ebende geschiedene Ehegatte und die an Verfahren beteiligten Einrichtungen der berufliche n Vorsorge Prozesspartei bleiben. Zu prü- fen ist damit einzig, ob die Erben an die Stelle des verstorbenen geschiedenen Ehegatten treten können. 3.3 Der Tod einer Person kann sowohl erb- als auch vorsor gerechtliche Wirkungen haben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stehen Ansprüche der Hinterbliebenen gemäss Art. 18 - 20 BVG ausserhalb des Erbrechts. Sie fallen daher weder in die Erbmasse noch unter- liegen sie der Herabsetzung. Dasselbe gilt auch für Ansp rüche aus der weitergehenden berufli- chen Vorsorge und auf Freizügigkeitsleistungen gemäss de m FZG und der FZV (vgl. D ANIEL TRACHSEL , Schnittstellen zwischen Güter- und Erbrecht, mit eine m Seitenblick auf die Behand- lung von Guthaben in der Zweiten und in der gebunden en Dritten Säule a, in: AJP 2013, S. 179). Eine anspruchsberechtigte Person kann deshalb das Vorsorge- bzw. Freizügigkeits- guthaben einer verstorbenen Person auch dann erwerben , wenn sie beispielsweise die Erb- schaft ausschlägt (vgl. REGINA E. AEBI -MÜLLER , Die drei Säulen der Vorsorge und ihr Verhältnis zum Güter- und Erbrecht des ZGB, in: Successio - Zeitschr ift für Erbrecht 2009, S. 4; BGE 129 III 305 E. 2.1 und 3.5). Was die Kinder einer versiche rten Person betrifft, haben diese bei Erfül- len der weiteren Anspruchserfordernisse einen Leistungs anspruch gemäss BVG entweder auf der Grundlage von Art. 20 BVG (inkl. Pflegekinder, we nn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte) oder reglementarisch auf der Grundl age von Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erf üllen. In Bezug auf Freizügigkeitsgut- haben auf Freizügigkeitspolicen oder Freizügigkeitskonti ha ben Kinder Anspruch auf Freizügig- keitsguthaben nach Art. 15 FZV. Gemäss dieser Bestimmun g (vgl. auch Art. 8 Abs. 2 des Reg- lements der F.____ über die Führung der Freizügigkeitskonten) sind im Todesfall der versicher- ten Person in erster Linie Kinder und Pflegekinder im Sinne von Art. 20 BVG und in dritter Linie u.a. die Kinder der verstorbenen Person begünstigt, w elche die Voraussetzungen von Art. 20 BVG nicht erfüllen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Art. 122 Abs. 1 ZGB legt dem Teilungsanspruch de r Ehegatten infolge Scheidung die während der Ehedauer erworbene Austrittsleistung nach dem Freizügigkeitsgesetz (Art. 15 ff. FZG, insbesondere Art. 22 FZG) zugrunde. Da diese Austri ttsleistung auf dem FZG beruht, fällt diese auch nicht in den Nachlass eines verstorbenen Ehegatt en. Die gesetzlichen Erben kön- nen demzufolge aufgrund ihrer erbrechtlichen Stellung nicht als Partei in den Prozess eintreten. Haben sie jedoch Anspruch auf Hinterbliebenenleistunge n gemäss dem BVG, dem FZG bzw. der FZV besitzen sie einen direkten, vom Erbrecht unabhän gigen Forderungsanspruch (vgl. AEBI -MÜLLER , a.a.O., S. 20). Sie erhalten Parteistellung, weil ihr Anspruch auf Hinterbliebenen- leistungen durch den Vorsorgeausgleich betroffen wird ( vgl. GEISER , a.a.O., S. 210). Ein Erbe erlangt somit - sofern er einen Anspruch auf Hinterb liebenen- oder Freizügigkeitsleistungen hat - Parteistellung in einem Verfahren betreffend Vorsorgeausgleich infolge Scheidung. 3.5 Dieses Ergebnis liegt auf der Linie der bundesgeri chtlichen Rechtsprechung. Zwar hat sich das Bundesgericht noch nicht explizit zur Frage geäussert , ob und inwieweit in einem Tei- lungsverfahren von Austrittsleistungen der geschiedenen E hegatten den Erben Parteistellung zukommt. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Jahr 2008 einen Fall zu beurteilen, in welchem ein rechtskräftiges Scheidungsurt eil vorlag. In jenem Urteil war jedoch der Teilungsschlüssel nicht festgelegt. Aus diesem Grund sah sich die geschiedene Ehefrau veranlasst, beim Scheidungsgericht eine entsprechende Ergän zungsklage einzureichen. Kurz danach verstarb ihr geschiedener Ehemann. Infolge dessen Todes erachtete das Scheidungs- gericht das Verfahren als gegenstandslos und schrieb es in der Folge ab. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Tod eines Ehegatten nicht zur Gege nstandslosigkeit des Verfahrens führe, weil die Vorsorgebedürfnisse beider Parteien bis zu ihre m Tod berücksichtigt werden müssten. Der Prozess sei deshalb fortzuführen, allenfalls mit den Erben. Zuständig für die Festlegung des Teilungsschlüssels sei aber nicht das Sozialversicherungsgerich t, sondern das örtlich zu- ständige Scheidungsgericht. Gestützt auf dessen Urteil könne dann die Teilung der Austrittsleis- tungen der geschiedenen Ehegatten durchgeführt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2008, 9C_385/2008, mit Hinweis). Gemäss diesem bundesgerichtlichen Entscheid erlan- gen die Erben im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich infolge Scheidung in einem zivil- rechtlichen Verfahren Parteistellung, wenn es um die Fe stlegung des Teilungsschlüssels geht. Nichts anderes kann gelten, wenn in einem solchen Fall die Angelegenheit bei Uneinigkeit ge- mäss Art. 281 Abs. 3 ZPO ans zuständige Versicherungsgericht überwiesen werden müsste. Es ist jedenfalls kein sachlicher Grund erkennbar, den Erben diesfalls im sozialversicherungsrecht- lichen Verfahren keine Parteistellung einzuräumen. 3.6 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, da ss Personen in einem Teilungsver- fahren gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO vor dem Sozialversiche rungsgericht aufgrund ihrer erb- rechtlichen Stellung im Sinne von Art. 457 ff. ZGB nic ht in den Prozess eintreten. Dagegen er- halten sie Parteistellung, wenn sie Ansprüche auf Hinter lassenenleistungen nach Art. 18 - 20 BVG, aus der weitergehenden Vorsorge (Art. 20a BVG) o der auf Freizügigkeitsleistungen ge- mäss dem FZG bzw. der FZV haben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.7 Gemäss den Akten hat der Verstorbene ein Vorsorgeko nto bei der E.____ und ein Freizügigkeitskonto bei der F.____, Freizügigkeitskonten. Als erwachsene und nicht mehr in Ausbildung befindliche Kinder des verstorbenen geschied enen Ehemannes besitzen B.____ (Jahrgang 1982) und C.____ (Jahrgang 1984) keinen Anspr uch nach Art. 20 BVG und Art. 15 Abs. lit. b Ziffer 1 FZV. Demgegenüber haben sie gestützt auf Art. 20a BVG (sofern reglementa- risch bei der E.____ vorgesehen) und auf Art. 15 Abs. lit. b Ziffer 3 FZV grundsätzlich Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen. Die Anspruchsberechtigung der beiden Töchter gestützt auf Art. 15 FZV bejaht die F.____, Freizügigkeitskonten, denn auch in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2015 Ziffer 10. Die beiden Töchter sind damit von der Teilung der Austrittsleis- tungen ihrer Eltern betroffen, weshalb sie anstelle ihres Vaters als Partei in den vorliegenden Prozess eintreten. Aufgrund dieser Sachlage kann dem Ant rag der F.____, es sei auf die Be- gehren der Erbinnen nicht einzutreten, nicht gefolgt werden. Daran ändert auch nichts, dass sie im Rubrum als Erbinnen und nicht z.B. als Begünstigte au fgeführt werden, hat doch die Be- zeichnung im Rubrum keine präjudiziellen Wirkungen auf deren Parteistellung im Rechtssinne. 4.1 Im Hinblick auf die Teilung der Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten steht gemäss den Akten fest, dass das während der Ehe geäufne te Altersguthaben der geschiede- nen Ehefrau per Rechtskraft des Scheidungsurteils (vgl. zum massgebenden Zeitpunkt: BGE 132 V 240) auf dem Vorsorgekonto bei der Basellandscha ftlichen Pensionskasse Fr. 147'550.-- inkl. Zins und auf dem Freizügigkeitskonto bei der F.____, Freizügigkeitskonten, Fr. 633.98 inkl. Zins, d.h. insgesamt Fr. 148'183.98, beträgt. Die Au strittsleistung des geschiedenen Eheman- nes auf dem Vorsorgekonto der E.____ beläuft sich auf F r. 146'990.75 inkl. Zins. Auf dem Frei- zügigkeitskonto des geschiedenen Ehemannes bei der F.____ war per 31. Dezember 2013 ein Betrag von Fr. 28'718.57 gutgeschrieben. Wie die F.____ in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2015 ausführt, ist dieser Betrag um die vom Sicherheitsfonds BVG ungedeckt gebliebenen Leis- tungen gekürzt worden. Die Kürzung beruht auf folgende m Sachverhalt: Der verstorbene ge- schiedene Ehemann war als Einzelunterschriftsberechtigter zuerst Geschäftsführer und später Mitglied des Verwaltungsrates der H.____. Über diese Fi rma wurde am 15. Dezember 2009 Konkurs eröffnet. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hat te die F.____, Vorsorge BVG, gegen- über der Konkursitin eine Forderung in Höhe von Fr. 212'287.55 aufgrund nicht bezahlter Bei- träge an die obligatorische berufliche Vorsorge. Diese F orderung meldete sie am 2. September 2011 beim damaligen Konkursamt X.____ (heute: Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Kon- kursamt) an. Nachdem der geschiedene Ehemann gegen die Kollokation vom 22. Oktober 2013 Klage erhoben hatte, reduzierte die F.____, Vorsorge BVG, ihre Forderung um Fr. 19'595.20. In der Folge ersuchte sie am 18. März 2012 den Sicherheits fonds BVG, die Versichertenleistun- gen für die Arbeitnehmerschaft der H.____ in Höhe von Fr. 195'785.75 inkl. Mahnkosten, Zin- sen und Auflösungskosten sicherzustellen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 teilte dieser mit, dass er die Sicherstellung der Leistungen für das einzelu nterschriftsberechtigte Mitglied der Konkursitin G.____ für die Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2008 gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG (keine Sicherstellung bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen durch den Sicherheitsfonds) ablehne. Die durch den Sicherhei tsfonds BVG nicht sichergestellte Leis- tungen betrugen Fr. 18'096.30. Um diesen Betrag wurde die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes auf Fr. 28'718.57 (Valuta 31. Dezember 2013 ) gekürzt. Unter der Annahme einer vollen Beitragsdeckung beläuft sich die Freizügigkeitsleist ung des geschiedenen Ehemannes Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dagegen per Rechtskraft des Scheidungsurteils (= 12. November 2012) auf Fr. 46'123.25. Es ist somit zu prüfen, ob bei der Berechnung der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes ein ungekürztes oder ein um die ungedeckt gebliebenen Beit räge gekürztes Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto bei der F.____ zu berücksichtigen ist. 4.2.1 In einem ersten Schritt stellt sich die Frage, ob die F.____ die Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes um den Betrag der vom Sicherh eitsfonds BVG nicht sicherge- stellten Leistungen kürzen bzw. mit den Beitragsausständen verrechnen darf. Gemäss den Aus- führungen der F.____ erachtet diese eine solche Verrech nung als zulässig. Auf der berufsvor- sorgerechtlichen Gesetzesebene wird die Verrechnung von Vorsorgeleistungen nur in einem Spezialfall, der in Art. 39 Abs. 2 BVG verankert ist, behandelt. Da dieser vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, wird nicht näher darauf eingegang en (vgl. M ARC M. HÜRZELER , Versiche- rungsmissbrauch in der Zweiten Säule, in: Versicherungsmi ssbrauch Ursachen-Wirkungen- Massnahmen, Jörg Schmid/Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Z ürich 2010, S. 163). Das Bundes- gericht bestätigt in seiner ständigen Rechtsprechung, dass die Verrechenbarkeit sich gegen- überstehender Forderungen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstelle. Art. 120 ff. des Bun- desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerische n Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911 komme deshalb auch im sozialversicherungsrecht- lichen Bereich zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesger ichts vom 3. Januar 2008, 9C_566/2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Nach dieser Bestim mung müssen Forderungen gegensei- tig, fällig und klagbar sein, damit sie miteinander ve rrechnet werden können (vgl. dazu S YLVIE PÉTREMAND , BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2 010, S. 653). Gegensei- tigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR liegt vor, wenn die zu verrechnende Forderung und Ge- genforderung zwischen den gleichen Rechtsträgern besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 2a). 4.2.2 Auch wenn das Bundesgericht die Verrechnung gru ndsätzlich gestattet, ist es betref- fend die Zulässigkeit der Verrechnung ursprünglicher Fo rderungen der Vorsorgeeinrichtungen mit Ansprüchen auf Freizügigkeitsleistungen verantwortlicher Organe aus Gründen des Vorsor- geschutzes äusserst zurückhaltend (vgl. dazu BGE 132 V 135 f. E. 6.1 – 6.3.2, 111 II 164 E. 2a). Es geht allgemein von einem für Freizügigkeitsleist ungen geltenden Verrechnungsverbot aus. Dabei verweist es auf die Absicht des Gesetzgebers, de r mit Inkrafttreten des FZG eine weitgehende Erhaltung des Vorsorgeschutzes habe gewährl eisten wollen. Eine Verrechnung von Freizügigkeitsleistungen mit Forderungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge stelle eine Zweckentfremdung des Vorsorgeschutzes dar. Beim Vorl iegen eines Barauszahlungs- grundes im Sinne von Art. 5 FZG lässt das Bundesgericht j edoch eine Verrechnung der Freizü- gigkeitsleistung zu, mit der Begründung, dass durch die Barauszahlung die Erhaltung des Vor- sorgeschutzes hinfällig geworden sei (vgl. BGE 132 V 127 ff. 140 f. E. 6.1 - 6.4.2, vgl. auch Ur- teil des Bundesgerichts vom 17. April 2009, 9C_366/2000 , E. 6). Ob auch eine Ausnahme vom Verrechnungsverbot besteht, wenn eine Einrichtung der b eruflichen Vorsorge die Freizügig- keitsleistung eines verantwortlichen Organs einer beitrag spflichtigen Arbeitgeberin infolge nicht vollständiger Sicherstellung durch den Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 5 BVG redu- ziert, ist vom Bundesgericht noch nicht entschieden worden . Das Bundesamt für Sozialversi- cherungen (BSV) bejaht die Zulässigkeit einer Verrechnu ng in einem solchen Fall (vgl. Mittei- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 101 Rz. 600). Gleicher Ansicht ist auch HÜRZELER , wobei er insbesondere auf die Missbrauchsgefahr hinwe ist: "Die Erhaltung des Vor- sorgeschutzes sollte nur soweit gehen, wie dieser legitim und in nicht missbräuchlicher Weise erworben wurde" (vgl. H ÜRZELER , a.a.O., S. 164 f.). Diesen Auffassungen ist beizupfli chten, auch wenn es an der für eine Verrechnung erforderlich en Gegenseitigkeit (Schuldner der Bei- träge ist das Arbeitgeberunternehmen, nicht jedoch dessen Organe [Art. 66 Abs. 2 BVG]) im strengen Sinne fehlt, gilt es doch den Versicherungsmissbr auch einzudämmen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die F.____ das Freizügigkeit sguthaben des geschiedenen Ehe- mannes um den Betrag des ungedeckt gebliebenen Beitragsausstandes reduziert hat. 4.3 Bei diesem Ergebnis bleibt aber vorerst offen, ob die geschiedene Ehefrau bei der Er- mittlung ihres Vorsorgeausgleichsanspruchs eine Kürzung d er Austrittsleistung ihres geschie- denen Ehemannes zu akzeptieren hat. Eine solche Vorgeh ensweise würde bedeuten, dass ihr Anspruch auf den ihr gemäss Scheidungsurteil zustehende n Anteil an der Austrittsleistung ge- schmälert wird. Unter dem Blickwinkel des Zwecks des Vorsorge ausgleichs infolge Scheidung kommt das Gericht zur Auffassung, dass die geschiedene Ehef rau eine solche Kürzung nicht hinzunehmen hat. Die Teilung der während der Ehe ent standenen Differenz der berufsvorsor- gerechtlichen Guthaben der Ehegatten bezweckt einen Au sgleich der vorsorgerechtlichen Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteil ung. Sie dient der wirtschaftlichen Selbst- ständigkeit der Ehegatten nach der Scheidung (I VO SCHWEGLER , Vorsorgeausgleich bei Schei- dung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in ZBJV 2010 , S. 77 mit Hinweis; H ANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 514) . Diesem Vorsorgeschutzge- danken bei Scheidung wird nicht oder nur ungenügend Re chnung getragen, wenn der hälftige Anspruch der geschiedenen Ehefrau aufgrund einer um d ie Beitragsausstände gekürzten Aus- trittsleistung des geschiedenen Ehemannes berechnet wird . Anders zu entscheiden würde be- deuten, dass eine Verrechnung der Beitragsausstände de r ehemaligen Arbeitgeberin des ge- schiedenen Ehemannes mit dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf ihren zustehenden Anteil der Austrittsleistung stattfinden würde (vgl. I SABELLE VETTER -SCHREIBER , BVG/FZ Kom- mentar Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinte rlassenen- und Invalidenvorsorge – Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Al ters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge und mit weiteren Erlassen, Zürich 2013, zu Art. 39 BVG Rz. 3). In diesem Zusammen- hang ist zu beachten, dass der geschiedenen Ehefrau aufgr und des Scheidungsurteils ein ori- ginärer Anspruch auf einen Anteil der Austrittleistung ihres geschiedenen Ehemannes zusteht. Die Beitragsforderung der F.____ besteht gegenüber d em Arbeitgeberunternehmen bzw. ge- mäss den Ausführungen in Erwägung 4.2.2 gegen den gesch iedenen Ehemann in der Funktion als Organ und somit nicht gegenüber der geschiedenen Eh efrau. Eine Verrechnung des An- spruchs der geschiedenen Ehefrau auf einen Teil der Austr ittsleistung des geschiedenen Ehe- mannes mit den Beitragsausständen ist daher mangels Gegenseitigkeit nicht zulässig (vgl. dazu auch Urteil des EVG vom 28. Juni 2004, B76/03). Ein sachlicher Grund für eine Ausnahme vom Verrechnungsverbot kann nicht erblickt werden, hat doch die geschiedene Ehefrau die unge- deckt gebliebenen Beitragsausstände nicht zu verantworten. 4.4 Aufgrund dieser Ausführungen beträgt die Austrit tsleistung des geschiedenen Ehe- mannes insgesamt Fr. 193'114.-- (Fr. 46'123.25 [F.____ , Freizügigkeitskonten] und Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 146'990.75 [E.____]). Es ist somit ein Betrag von Fr. 44'930.02 (Fr. 193'114.-- ./. Fr. 148'183.98) auszugleichen. Entsprechend dem durch das Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 wird die E.____ angewiesen, vo m Vorsorgekonto des geschiede- nen Ehemannes einen Betrag von Fr. 22'465.01 (Fr. 44 '930.02 : 2) auf dasjenige der geschie- denen Ehefrau bei der D.____ zu überweisen. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 22'465.01 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. Gemäss Bundesgerichtsrechtspre- chung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegu thaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grund- satz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austritts- leistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hie r: 12. November 2012) bis zum Zeit- punkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspfl icht zu verzinsen. Mit der (durch- gehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vo rsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzöge- rung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Eheschei dung und deren Vollzug. Dem Ge- sichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutze s würde es ebenfalls zuwiderlau- fen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vg l. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertrag ung mit dem Guthaben, das der aus- gleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlage n tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 5.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 %, vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 1,75 % und ab 1. Januar 2016 1,25 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzi- sierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erla ss des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die ser Dauer bzw. bis zur Überweisung in- nerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art . 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1 , mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum F ZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 5.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 11 3/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben d ie Austrittsleistung mit dem regle- mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech- nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 5.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weitergezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 5.5 Die E.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen d en Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 12. November 2012 bis zum Zeitpunkt der Überw eisung auf die geschuldete Aus- trittsleistung von Fr. 22'465.01 zu berechnen. Dabei h at sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 6. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die E.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vor sorgekontos lautend auf G.____ (Personalvorsorgevertrag Nr. 12765; Police N r. 7) mit Fäl- ligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Be trag von Fr. 22'465.01 auf das Vorsorgekonto bei der D.____ (P K-Nr. 096.844) lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (12. November 2012) b is 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidi- är dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 mit dem reglem entari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % ab 1. Januar 2016 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 Prozent und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % zu verzinse n ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.