<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eingeführt wird, dass neue Subventionen systematisch auf ihre Auswirkungen auf Biodiversität und Klima hin geprüft werden. Diese Prüfung der Auswirkungen auf Biodiversität und Klima ist vor der Einführung einer neuen Subvention oder der Anpassung einer bestehenden Subvention durchzuführen. Diese Auswirkungen müssen zudem mit einem Monitoring überwacht und periodisch überprüft werden. Gegebenenfalls sind Massnahmen vorzulegen, um für Biodiversität und Klima schädlichen Subventionen aufzuheben oder zu kürzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unbeabsichtigte Auswirkungen von Subventionen die Biodiversitäts- und Klimaprobleme verstärken können. Die von der Motion geforderten gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits mit Artikel 170 der Bundesverfassung (Evaluationsklausel), Artikel 5 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) sowie den Richtlinien des Bundesrates für die Regulierungsfolgenabschätzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) vom 6. Dezember 2019. Der Bundesrat hat seine Absicht, Subventionen auf Zielkonflikte mit Klima- und Biodiversitäts-Zielen zu untersuchen, in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 bekräftigt. Auch auf internationaler Ebene hat er sich seit Jahren für das Anliegen eingesetzt, zuletzt im Rahmen der Biodiversitätskonferenz vom Dezember 2022 in Montréal (Ziele 14 und 18).</p><p>Neue Subventionen werden bereits heute im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung bzw. dem zugehörigen Quick-Check auf unerwünschte Wirkungen hin geprüft. Dasselbe ist der Fall bei der Anpassung einer bestehenden Subvention. Der Bundesrat zeigt Zielkonflikte und Synergien auf. Es obliegt anschliessend dem Parlament, diese abzuwägen und zu entscheiden.</p><p>Bestehende Subventionen werden alle sechs Jahre einer Subventionsüberprüfung unterzogen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat den entsprechenden Fragebogen 2022 mit Leitfragen zu gegensätzlichen öffentlichen Interessen sowie Marktverzerrungen und negativen Externalitäten ergänzt. Dies schliesst auch Biodiversitäts- und Klimawirkungen ein.</p><p>Zu den im Motionstext erwähnten acht Subventionen werden die betroffenen Departemente dem Bundesrat 2024 ihre vertieften Untersuchungen und allfällige Reformvorschläge unterbreiten. Neben diesen acht Vertiefungen hat die Bundesverwaltung bereits am 13. August 2021 im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einen Bericht zu biodiversitätsschädigenden Subventionen im Verkehrsbereich publiziert.</p><p>Über den Fortschritt im Bereich Biodiversität insgesamt wird die Bundesverwaltung dem Bundesrat Ende 2024 zusätzlich eine Gesamtevaluation bezüglich Biodiversitätsauswirkungen von Bundessubventionen vorlegen. Über weitere Vertiefungen wird auf Basis dieser Gesamtevaluation zu entscheiden sein.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Antworten zu den Fragen Schneider Schüttel (22.7916), Klopfenstein Broggini (22.7912) sowie zu den Interpellationen Trede (22.3839) und Clivaz Christophe (22.4099).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.