Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT120080-O/U Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 5. Juni 2012 in Sachen A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin gegen B._____, Beklagter und Beschwerdegegner vertreten durch lic. iur. X._____ betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. Mai 2012 (EB110636) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 2. Mai 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 1. N o- vember 2011) definitive Rechtsöff nung für Fr. 4'999.-- nebst 5 % Zins seit 14. N o- vember 2011 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid, ebenso wurde in der Betreibung Nr. … des Betrei- bungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 1. November 2011) defi nitive Rechts- öffnung für Fr. 732. -- nebst 5 % Zins seit 14. November 2011 und für die Betrei- bungskosten erteilt, je gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts B i- schofszell vom 7. Januar 2005 für ausstehende Unterhaltsbeiträge; im Mehrbe- trag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 20). b) Hiergegen hat die Klägerin am 14. Mai 2012 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 1): "1. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ vom 1. November 2011 auch im Restbetrag von Fr. 5'275.-- definitive Rechts- öffnung zu erteilen. 2. Die Kosten und die Parteientschädigung des erstinstanzlichen Verfah- rens seien dementsprechend anzupassen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners." c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde f ührende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue - 3 - Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3. a) Im Streit steht die Vollstreckbarkeit von Unterhaltsbeiträgen ge- mäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 7. Januar 2005 (Urk. 2/1). Dass dieser Entscheid einen genügenden Titel für die definitive Rechtsöffnung darstellt, ist nicht umstritten. Die Vorinstanz erwog, aus jenem Urteil ergebe sich für die in Betreibung gesetzte Periode bis und mit Okt o- ber 2011 eine gesamte Forderung von Fr. 255'276. --, wovon Fr. 244'270. -- aner- kanntermassen getilgt seien, was die in den beiden Betreibungen (Nrn. … + …) geltend gemachten Fr. 11'006.-- ergäbe; die in Betreibung gesetzten Forderungen seien daher grundsätzlich aus gewiesen und bei Anhebung der Betreibung fällig gewesen (Urk. 20 S. 4-6). Auch dies ist nicht umstritten. b) Die Vorinstanz erwog weiter, der Beklagte habe mittels Vorlage einer Saldoquittung vom 16. Juni 2010 (Urk. 10/2) die Tilgung bzw. den Verzicht bis zu jenem Datum nachgewiesen. Der Einwand der Klägerin, jene Quittung betreffe nicht die Unterhaltsforderungen, vermöge die Quittung nicht zu entkräften, da bloss glaubhafte Einwendungen nicht genügen würden. Daher sei für die Unter- haltsbeiträge bis 16. Juni 2010 keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 20 S. 6- 9; dass die Vorinstanz in beiden Betreibungen für die Zinsforderungen nur in einem leicht reduzierten Umfang Rechtsöffnung erteilt hat, ist im Beschwerdeverfahren nicht umstritten). c) Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, mit der fraglichen Quittung sei nur festgestellt worden, dass alle offenen Rechnungen bezüglich Musikaufwendungen und Nachhilfeunterricht für die Kinder per Saldo bis 16. Juni 2010 beglichen seien, was sich auch aus den beige legten Belegen ergebe; die per Saldo-Erklärung umfasse aber keineswegs die ausstehenden Unterhaltsbei- träge. Schon die Höhe der Per -Saldo-Zahlung von Fr. 3'000. -- lasse angesichts der geltend gemachten Forderung von Fr. 3'284.50 (inkl. Zahlungsbefehls - und Friedensrichterkosten) und der offenen Unterhaltsforderungen von Fr. 5'275. -- keinen anderen Schluss zu (Urk. 19 S. 2 ff.). - 4 - d) Die Vorinstanz hat erwogen, dass bei Vorlage einer Quittung bei der Beweiswürdigung zu beachten sei, dass bei der definitiven Rec htsöffnung keine Aberkennungsklage offen stehe, weshalb bloss glaubhafte Einwendungen der klagenden Partei gegen die Quittung zur Entkräftung der Urkunde nicht genügen würden (Urk. 19 S. 8, mit Hinweis auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 241 f.). Für die Auslegung einer Quittung sei das Vertrauensprinzip mas- sgebend (Urk. 19 S. 8). Diese Erwägungen sind ungerügt geblieben. e) Die Quittung vom 16. Juni 2010 hat folgenden Wortlaut (Urk. 10/2; ent- gegen den Vorbringen in der Beschwerde, Urk. 19 Ziff. 2, wurde diese Quittung von der Vorinstanz vollständig zitiert, Urk. 20 S. 7): Pauschalbetrag von CHF 3'000.– Per Saldo aller offenen Rechnungen sind bis zum heutigen Datum, 16. Juni 2010 beglichen. Im Gegenzug Löschung aus dem Betreibungsregister und aller anfallenden Kosten von Behörden! Zukünftige Geldforderungen müssen im Vornherein schriftlich vereinbart werden. Betrag erhalten [Unterschrift A._____] f) Aus der Verwendung der Worte "Pauschalbetrag" und insbesondere "Per Saldo" ist ohne weiteres zu schliessen, dass mit dieser Zahlung alle offenen Streitigkeiten zwischen den Parteien per 16. Juni 2010 bereinigt werden sollten; die Verwendung des Wortes "Rechnungen" schränkt dies nicht ein. Auch die R e- gelung für zukünftige Geldforderungen l ässt keinen Schluss auf eine Einschrän- kung zu, da bisherige Forderungen (für Nachhilfe und Musikunterricht) unbestri t- ten (aber nach dem Wortlaut keineswegs ausschliesslich) Gegenstand der Qui t- tung bzw. des dieser innewohnenden Vergleichs bildeten. Hätte di e Per -Saldo- Erklärung nicht universell gelten sollen, hätten die davon ausgenommenen Forde- rungen aufgelistet werden müssen (wie dies in einem der Vorinstanz eingereic h- ten, später zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vom 16. Januar 2012 auch geschehen ist; vgl. Urk. 15/2). Wenn die Klägerin daher einwenden will, dass die Unterhaltsforderungen von jener Saldo- Quittung nicht erfasst gewesen seien, hat sie dies zu beweisen. - 5 - g) Dass, wie die Klägerin vorbringt (Urk. 19 S. 2), die fragliche Quittung auf Rechnungen für Musikschule und Nachhilfeunterricht beschränkt sein soll, fi n- det sich nicht im Text derselben. Die dafür von der Klägerin erstmals im B e- schwerdeverfahren vorgelegten, in der Weisung des Friedensrichteramtes … vom 18. Juni 2010 (Urk. 15/1) aufgelisteten Aufstellungen (Urk. 22/4-7) können zufolge des erwähnten Novenverbots (Art. 326 ZPO, oben Erw. 2) von vornherein nicht berücksichtigt werden. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass (bloss) anhand der Liste in der Weisung vom 18. Juni 2010 nicht dargetan ist, dass Unterhaltsansprüche nicht Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten. Aber selbst wenn dem so gewesen wäre, wäre immer noch darzutun und zu be- weisen gewesen, dass mit der anschliessend an jenes Verfahren ausgestel lten Saldo-Quittung nicht eine Gesamtbereinigung hätte stattfinden sollen (wie es eben grundsätzlich aus einer Per-Saldo-Erklärung hervorgeht). h) Entgegen der Klägerin lässt auch die Höhe der Saldo- Zahlung keinen sicheren Schluss auf den Umfang der Quittung zu. Zwar erscheint korrekt, dass bei offenen Unterhaltszahlungen von rund Fr. 5'000. -- (welche durch das Schei- dungsurteil ausgewiesen waren) und weiteren Forderungen von rund Fr. 3'000. -- nicht leichthin anzunehmen ist, die Klägerin würde sich mit einem Gesamtbetrag von Fr. 3'000. -- begnügen. Auf der anderen Seite ist auch nicht zu übersehen, dass die Forderung von rund Fr. 3'000. -- für Musikschule und Nachhilfeunterricht keineswegs ausgewiesen erschien, da zumindest für die Musikschule gemäss der Regelung des Scheidungsurteils dazu das vorgängige Einverständnis des Beklag- ten vonnöten gewesen wäre (Urk. 2/1 Konvention S. 2) und das Vorliegen eines solchen nicht behauptet wurde, weshalb auch nicht leichthin anzunehmen ist, dass der Beklagte ohne Gegenleistung praktisch die ganze Forderung begleichen würde. i) Insgesamt mag daher allenfalls glaubhaft erscheinen, dass die Qui t- tung vom 16. Juni 2010 die offenen Unterhaltsbeiträge entgegen der Per -Saldo- Erklärung nicht mitumfasste, bewiesen ist dies jedoch nic ht. Wie die Vorinstanz ungerügt erwogen hat (oben Erw. 3.d), genügen bloss glaubhafte Einwendungen nicht. Die Vorinstanz hat damit die Rechtsöffnung für die bis zum 16. Juni 2010 - 6 - aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge zu Recht (s. auch Art. 81 Abs. 1 SchKG) ver- weigert und die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin ist abzuweisen. 4. a) Die Klägerin hat mit ihrem Beschwerdeantrag 2 verlangt, die Kos- ten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens "dementspr e- chend anzupassen" (Urk. 19 S. 1); sie m öchte auch eine höhere Aufwandent- schädigung (Urk. 19 S. 5). b) Die vorinstanzliche Spruchgebühr entspricht Art. 48 der Gebührenver- ordnung zum SchKG, welche bei einem Streitwert von rund Fr. 11'000. -- einen Rahmen von Fr. 60. -- bis Fr. 500. -- vorsieht. Angesichts dessen, dass die V o- rinstanz ungerügt erwogen hat, die Klägerin unterliege zu 47.9 % und der Beklag- te zu 52.1 %, ist die von der Vorinstanz festgesetzte je hälftige Kostenauflage nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. c) Die von der Vorinstanz der – unvertretenen – Klägerin zugesprochene reduzierte Parteientschädigung von Fr. 100. -- erscheint deutlich überhöht (ange- sichts des Umfangs der Reduktion – auf 4.2 % – würde sich eine volle Parteient- schädigung von ca. Fr. 2'380. -- ergeben). In diesem Punkt ist die Klägerin durch den angefochtenen Entscheid jedoch nicht beschwert (sie erleidet keinen Nac h- teil), weshalb auf ihre dagegen gerichtete Beschwerde nicht einzutreten ist. 5. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwe n- dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300. – festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah- ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. - 7 - 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Sc hweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'275.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 5. Juni 2012 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: js