B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6761/2013 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) Verfügung des BFM vom 13. November 2013 / N (…). D-6761/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 21. August 2013 zusammen mit ihrem angeblich am 30. Mai 2013 in Khartum religiös angetrauten Ehemann (nachfolgend: B._______) in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass am 28. August 2013 die Befragungen zur Person (BzP) stattfanden, dass das BFM der Beschwerdeführerin und B._______ mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 das rechtliche Gehör zu ihrer Familiensituation und zu den geltend gemachten Angaben zum Reiseweg gewährte, wobei es im Wesentli chen ausführte, die Angaben zur Beziehung seien wi der- sprüchlich und daher unglaubhaft ausgefallen, dass sie beispielsweise angegeben hätten, am 16. August 2013 zusa m- men in Italien eingereist zu sein, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zen- traleinheit Eurodac) jedoch ergeben habe, dass die Beschwerdeführerin bereits am 22. Juli 2013 in Italien um Asyl ersucht habe, B._______ in Ita- lien hingegen nicht registriert worden sei, dass es daher beabsichtige, ihre Verfahren getrennt zu behandeln, dass die Beschwerdeführerin und B._______ mit Schreiben vom 21. Ok- tober 2013 eine gemeinsame Stellungnahme einreichen liessen, dass das BFM mit Verfügung vom 13. November 2013 – eröffnet am 25. November 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be - schwerdeführerin verfügte, dass das BFM mit Schreiben vom 20. November 2013 B._______ mitteil- te, sein Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft, D-6761/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des BFM vom 13. November 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erachten, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorliegend en Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden a n- zuweisen seien, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass die vori nstanzlichen Akten am 4. Dezember 2013 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-6761/2013 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Dur chführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten A sylantrags z u- ständig ist (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen La nd-, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweic hung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-Verordnung; D-6761/2013 Seite 5 vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "EURODAC"-Datenbank ergab, dass diese am 22. Juli 2013 in Italien (C._______) ein Asylgesuch einreichte, dass das BFM die italienischen Behörden am 30. September 2013 um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der Be - schwerdeführerin am 2. Oktober 2013 g estützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP sowie in der Stellung- nahme vom 21. Oktober 2013 und der Beschwerde zwar geltend machte, in Italien kein Asylgesuch eingereicht zu haben, dass sie jedoch nicht bestritt, sich in Italien aufgehalten zu haben und dort daktyloskopisch erfasst worden zu sein, dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin an der BzP vorbrachte, sie möchte nicht nach Italien zurückkehren und sie glaube nicht, dass Italien ihre Rückkehr akzeptieren würde, dass sie in der Beschwerde (vgl. auch Stellungnahme vom 21. Oktober 2013) sodann im Wesentlichen geltend machte, sie wolle mi t B._______ zusammen leben, dass ihr durch die Ausschaffung nach Italien das Recht auf Ehe und F a- milie gemäss Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verweigert würde, dass eine Trennung von B._______ und eine Rückführung nach Italien ih- re durch die traumatischen Erlebnisse in Uganda äusserst fragile psychi- sche Verfassung erheblich verstärken würde, dass die dringend benötigte psychologische Hilfe in Italien kaum gewäh r- leistet wäre, D-6761/2013 Seite 6 dass sie in Ital ien keinen Zugang zu medizinscher Versorgung habe und keiner Unterkunft zugeteilt worden sei, dass bekannt sei, dass Flüchtlinge in Italien in Abbruchhäusern oder auf der Strasse lebten und keinerlei materielle Unterstützung vom italien i- schen Staat erhalten würden, dass das BFM die wirkliche Situation von Asylsuchenden in Italien ve r- kenne und dadurch die Pflicht zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts verletzt habe, dass vorab festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin den zuständ i- gen Mitgliedstaat, in welchem sie das As ylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen kann, dass bezüglich der Berufung der Beschwerdeführerin auf den Schutz i h- res Familienlebens festzuhalten ist, dass Art. 8 Dublin-II-Verordnung die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags vorsieht, in dessen Hoheitsgebiet der Asylbewerber über einen Familie n- angehörigen verfügt, über dessen Asylantrag noch keine erste Sachen t- scheidung getroffen wurde, sof ern die betroffenen Personen dies wü n- schen, dass Ehegatten oder in dauerhafter Beziehung lebende Partner nur dann als "Familienangehörige" im Sinne von Art. 8 Dublin-II-Verordnung gelten, wenn die Familie (d.h. die Ehe oder dauerhafte Partnerschaft) bereit s im Herkunftsland bestanden hat (Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung), dass aufgrund der Aktenlage – ungeachtet der Frage, ob es sich bei der in den Akten befindlichen Heiratsurkunde um ein echtes Dokument ha n- delt – nicht davon auszugehen ist, dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, zumal die Beschwerdeführerin und B._______ in der Stellun g- nahme vom 21. Oktober 2013 lediglich angaben, in den Jahren 2008 und 2009 ungefähr ein Jahr zusammen zur Schule gegangen zu sein und sich danach – wenn auch au fgrund äusserer Umstände – bis zum 30. April 2013 nicht mehr gesehen hätten, dass diesbezüglich auch darauf hinzuweisen ist, dass die Aussage von B._______ anlässlich der BzP , wonach er und die Beschwerdeführerin zusammen aufgewachsen seien, sich gut gekan nt und sich in Khartum wiedergefunden hätten (vgl. Akten BFM A 5/12 S. 7: "on a grandi e n-D-6761/2013 Seite 7 semble et on se connaissait bien et on s'est retrouvé à Khartoum") nicht auf eine bereits in Eritrea bestandene Partnerschaft schliessen lässt, dass die Beschwerdeführerin demnach aus Art. 8 und Art. 15 Abs. 2 Dub- lin-II-Verordnung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.3 S. 29 ff.), dass sie in Bezug auf B._______ auch aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrech te und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) beziehungsweise Art. 14 BV keine Ansprüche a b- zuleiten vermag, verfügt dieser doch über kein gefestigtes Aufenthalt s- recht in der Schweiz (Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Au f- enthaltsbewilligung, auf deren V erlängerung ein Anspruch besteht; vgl. BGE 130 II 281, BGE 135 I 143) , und es sind auch keine aussergewöh n- lichen Umstände feststellbar, die bei einer Rückführung der Beschwerd e- führerin nach Italien auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK schliessen lie s- sen (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3 und E. 4.4), dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspre- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien indessen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und a n- dere grausame, unmenschliche oder er niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass weiter auf die Tatsache hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtl i- nie) gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahmebedingu ngen zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesun d- heit gewährleisten, dass davon ausgegangen werden kann, dass Italien grundsätzlich als s i- cher im Sinne der FK erachtet werden kann und das Gebot des Non - Refoulement beachtet (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3 - 7.7 S. 637 ff.), dass – entgegen der dahingehenden Ansicht in der Beschwerde – nicht geschlossen werden kann, Italien würde in genereller Weise seinen vö l- kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völke r-D-6761/2013 Seite 8 rechtswidriger Weise gegen die Verfahrens - und Aufnahmerichtlinie ve r- stossen, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner neusten Rechtspr e- chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mange l an Unterstü t- zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, dies obwohl die al l- gemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asyls u- chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel au fweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und It a- lien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass gemäss den im erwähnten Urteil zitierten Berichten in Italien insb e- sondere für besonders verletzliche P ersonen, darunter auch für Dublin - Rückkehrende, in den Aufnahmezentren Plätze reserviert sind und g e- mäss Stellungnahme des italienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine Person als solche bezeichne (vgl. a.a.O. § 43 und 45), dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführerin würde im Falle einer Rückkehr nach Italien aufgrund der dort vorhandenen Aufnahmebed ingungen für Asylbewerber in eine existenzbedrohende Notlage geraten, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weiter einzugehen, dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass bezüglich der fragilen psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin und der von ihr dringend benötigten psychologischen Hilfe keinerlei Beweismittel vorli e- gen, dass diesbezüglich aber darauf hinzuweisen ist, dass in Italien die med i- zinische Grundversorgung gewährleistet ist und sie sich dort, sofern no t- wendig, an die zuständigen Stellen wenden kann, dass für den Fall, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Aufenthalt s- bedingungen tatsächlich nicht in de r Lage sein sollte, in Italien ein me n- schenwürdiges Leben zu führen, es an ihr liegen wird, ihre Rechte bei D-6761/2013 Seite 9 den italienischen Behörden respektive beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder beim EGMR geltend zu machen (BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dies entweder u nter Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder mittels Hilfe unabhängiger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, dass somit keine Verletzung der Pflicht zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das BFM ersicht- lich ist, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführerin als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung sowie auf Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos erwei- sen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vo r-D-6761/2013 Seite 10 aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 ü ber die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6761/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: