Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. März 2015 (420 15 23) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Wiederherstellungsgesuch, Begründungspflicht Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Gesuchsteller gegen B.____ AG, Gesuchsgegnerin Gegenstand Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. xxyyzzzz A. Der Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz wurde dem Schuldner am 04.11.2014 zugestellt. Am 19.01.2015 wurde dem Schuldner die Konkursandrohung zugestellt. Mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe 04.02.2015) wandte sich der Schuldner an die Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs und machte geltend, dass das Betreibungsamt gemäss eigenen Angaben seinen Rechtsvorschlag in der obigen Betreibung nicht erhalten habe. Deshalb sehe er sich nun mit einer Konkursandrohung konfrontiert. Er bitte u m Wiederherstellung der Rechtsvorschlags- frist. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 16.02.2015 gab die Gläubigerin beka nnt, dass sie auf die Geltendma- chung der Nichteinhaltung der Rechtsvorschlagsfrist nicht verzichte. Das Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft beantragte die Abweisung der Beschwerde, weil in der Betreibung Nr. yyxxzzzz kein Rechtsvorschlag eingegangen sei. Die Beweislast für d ie Erhebung des Rechtsvorschlags obliege dem Schuldner. C. Mit Verfügung vom 20.02.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. Erwägungen 1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzte n Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge- such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs sachlich zuständig. Da die Rechtsvorschlagsfrist vom Betreibungsamt im Zahlungsbefe hl angesetzt wird, ist die Aufsichts- behörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden G esuchs zuständig. Die sachliche Zu- ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustel- lung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erkl ären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist f olglich gleichfalls innert zehn Ta- gen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. Das Vorg ehen zur Einreichung eines solchen Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist w ird dem Betriebenen auf dem Zah- lungsbefehl unter Ziff. 3 erläutert. 2. Trotz Fehlens klarer Formvorschriften im SchKG ist ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist bei der Aufsichtsbehörde schriftlich und begründet sowie mit Beweismit- teln versehen innert Frist einzureichen (BSK SchKG I-Nor dmann, Art. 33 N 14; KUKO SchKG- Russenberger/Minet, Art. 33 N 27). Fehlt es an einer solchen Begründung, so tritt die Aufsichts- behörde auf ein Gesuch nicht ein. Der Gesuchsteller mach t nicht einmal ein unverschuldetes Hindernis geltend, sondern behauptet bloss, ein von ihm erhobener Rechtsvorschlag habe das Betreibungsamt nicht erhalten. Er unterlässt somit neb en der hinreichenden Begründung des Gesuchs auch den Nachweis, dass er die Frist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG gewahrt hat. Auf das Gesuch ist deshalb zufolge Fehlens einer Begründung für das Fristversäumnis und man- gels Fristeinhaltung nicht einzutreten. 3. Art. 20a Abs. 5 SchKG sieht vor, dass die Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos sind. Davon abweichend sind die Verfahren betreffend die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG kostenpflichtig (BSK SchKG I-Nordmann, Art. 33 N 16). Vorliegend ist die e ntsprechende Gerichtsgebühr auf pau- schal CHF 100.00 festzulegen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags frist wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 100.00 geht zu Lasten d es Gesuchstel- lers. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel