B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6142/2013 U r t e i l v o m 9. J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiber Marc Winiger. Parteien 1. A._______ Inc., …, 2. B._______, …, 3. C._______, …, alle vertreten durch …, Beschwerdeführende, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informati- onsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA). A-6142/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 17. April 2013 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) richtete, dass sich der IRS darin insbesondere auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbeste u- erung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen ( DBA-USA 96, SR 0.672.933.61) stützt und Informationen über näher bezeichnete Ku n- den der Bank "Julius Baer Group Ltd." und ihren Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: Julius Bär) verlangt, dass die ESTV in ihrer Schlussverfügung vom 25. September 2013 zum Ergebnis gelangt , B._______ sei an der A._______ Inc. mit Sitz in X._______ wirtschaftlich berechtigt und in seinem Fall seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die ent- sprechenden Unterlagen zu edieren, dass die A._______ Inc., B._______ und C._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführenden) mit Eingabe vom 28. Oktober 201 3 gegen die vorerwähnte Schlussverfügung beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben und in der Hauptsache beantragen, die Schlussverfü- gung der ESTV vom 25. September 2013 sei aufzuheben und "die Unter- lagen von [Julius Bär] betreffend die [A._______ Inc.] dem IRS nicht zu übermitteln"; dass – eventualiter – in den an den IRS zu übermittelnden Dokumenten Schwärzungen vorzunehmen seien, insoweit darin auch Da- ten nicht betroffener Personen enthalten seien; dass diesfalls die Sache an die ESTV zur Vornahme der fraglichen Schwärzungen zurückzuwei- sen und den Beschwerdeführenden eventualiter (bzw. nötigenfalls) "eine angemessene Nachfrist zur ergänzenden ausführlichen Begründung ihrer Schwärzungsanträge" anzusetzen sei – alles unter Kosten- und Entschä- digungsfolge zu Lasten der ESTV, dass die ESTV mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2013 die koste n- fällige Abweisung der Beschwerde beantragt, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 be- antragen, es sei ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der ESTV anzusetzen, A-6142/2013 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2013 verfügte, dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde, es den B e- schwerdeführenden dennoch freigestellt sei, sich inn ert sieben Tagen ab Zustellung der Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2013 zur Ve r- nehmlassung der Vorinstanz zu äussern, dass die dem Bundesverwaltungsgericht unaufgefordert eingereichte Eingabe ("Stellungnahme") der Beschwerdeführen den vom 24. Dezem- ber 20 13 mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2013 zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme innert sieben Tagen ab Zustellung der Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2013 an die ESTV ging, dass dem vorliegenden Verfahren ein Amtshilfegesuch des IRS gestütz t auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 zugrunde liegt; dass sich die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen nach dem Bun- desgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 672.5) richtet, welches am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG e contrario), dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amt s- hilfe gestützt auf Art. 26 DBA-USA 96 (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31–33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesve r- waltungsgericht [VGG, SR 173.32]) und sich das Verfahren vor diesem Gericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass auf die form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde einzutreten ist, dass das vorliegende Amtshilfegesuch vom 17. April 2013 die Namen der betroffenen Personen nicht nennt und daher ein sog. Gruppenersuchen darstellt (s. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.4); dass bei Gruppenersuchen gemäss Bundesge- richt an den Detaillierungsgrad der Darstellung des Sachverhalts hohe Anforderungen zu stellen sind, denn nur wenn der Sachverhalt genügend klar dargestellt werde, könne das zulässige Ersuchen von einer unzuläs- sigen Beweisausforschung ("fishing expedition") abg egrenzt werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 7.2.3, BGE 139 II 451 E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A -5390/2013 vom 6. Januar 2014 insb. E. 4 und 5.1.4); dass eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Amtshilfe ein begründeter Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" im Sinn von Art. 26 DBA -USA 96 ist; dass d ieser Begriff nach ständiger Rech t-A-6142/2013 Seite 4 sprechung vertragsautonom auszulegen ist und im Amtshilfebereich auch den Abgabebetrug umfasst, nicht aber die blosse Steuerhinterziehung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.1 und A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.1), dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 ausführt, dass sich in dem vom IRS im entsprechenden Amtshilfe- gesuch vom 17. April 2013 beschriebenen Sachverhalt (s. Bst. B. des Ur- teils vom 6. Januar 2014) lediglich ein einziges Beispiel finde, das allen- falls – und erst noch nur, falls zusätzliche Informationen vorhanden wären – den Vorwurf der Erfüllung des Tatbestands des Abgabebetrugs begrün- den könnte (s. E. 7.2.6 des Urteils vom 6. Januar 2014); dass der IRS ein in den USA steuerpflichtiges, ursprünglich aus einem Drittstaat stamme n- des Ehepaar beschreibe, das offenbar – um erbrechtliche Folgen zu ve r- meiden – ein Konto bzw. die dazugehörenden Vermögenswerte bei der Julius Bär auf eine Domizilgesellschaft übertragen habe (s. Bst. B.j des Urteils vom 6. Januar 2014 ); dass sich dem geschilderten Sachverhalt zwar entnehmen lasse, dass das Ehepaar nach dieser Übertragung wei- terhin Gelder bezogen haben soll; dass im fraglichen Amtshilfegesuch je- doch nicht beschrieben werde, inwieweit dadurch tatsächlich das "Spiel der Gesellschaft" (s. dazu E. 6.5.6 des Urteils vom 6. Januar 2014) nicht gespielt worden sei; dass sich insbesondere mangels weitergehender Beschreibung nicht ansatzweise entnehmen lasse, welche Position die Ehegatten innerhalb der Gesellschaft inngehabt hätten und inwieweit Gelder für den persönlichen Gebrauch bezogen worden seien; dass auch nicht behauptet werde, dass Bankformulare falsch ausgefüllt worden se i- en, was gemä ss den vom IRS im fraglichen Amtshilfegesuch selbst auf- gestellten Kriterium zur Identifikation der betroffenen Personen (Nr. 6 der "search criteria") ausdrücklich für die Amtshilfe erforderlich wä re; dass sich der im Amtshilfegesuch vom 17. April 2013 beschriebene Sachver- halt im (dem Amtshilfegesuch beiliegenden) "Casadei Indictment" im Üb- rigen nicht finde; dass in dieser Anklageschrift – soweit aufgrund der An- gaben nachvollziehbar – überdies ausschliesslich Handlungen umschrie- ben würden, die nach schwe izerischem Verständnis allenfalls als nicht amtshilfefähige Steuerhinterziehung zu würdigen wären (s. E. 7.2.3 des Urteils vom 6. Januar 2014), dass sich zusammenfassend festhalten lasse, dass einerseits die vom IRS angeführten Sachverhalte im "Casadei Ind ictment" den Tatbestand des Steuer- bzw. Abgabebetrugs nicht erfüllten; dass f ür eine vermutete, reine Steuerhinterziehung unter dem DBA -USA 96 aber keine Amtshilfe geleistet werden dürfe (s. E. 6.7 des Urteils vom 6. Januar 2014 ); dass A-6142/2013 Seite 5 andererseits der im Amtshilfegesuch vom 17. April 2013 selber dargestell- te Sachverhalt nicht denjenigen Detaillierungsgrad auf weise, der bei Gruppenersuchen, welche "Betrugsdelikte und dergleichen" betreffen, er- forderlich sei, um diese von der verbotenen Beweisausforschung ("fishing expedition") abzugrenzen ( s. E. 7.2.5 des Urteils vom 6. Januar 2014 ); dass damit keine hinreichenden Anhaltspunkte bestünden, die ein Eintr e- ten auf das Amtshilfegesuch vom 17. April 2013 erlauben würden, dass im vorliegenden Verfahren nichts anderes gelten kann , handelt es sich bei dem hier betroffenen Amtshilfegesuch vom 17. April 2013 doch um dasselbe Gesuch, das auch und bereits im Verfahren A -5390/2013 durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt und im dargelegten Sinn wegen mangelnder De tailtiefe des Sachverhalts als ungenügend qualif i- ziert wurde, dass die vorliegende Beschwerde demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Schlussv erfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern ist; dass sich vor diesem Hintergrund die Beant- wortung der Frage erübrigt, ob die Kriterien, die im vorliegenden Amtshil- fegesuch zur Identifikation der betroffenen Personen führen sollen ("search criteria"), den Anforderungen genügen ; dass es sich aus dem gleichen Grund erübrigt, auf die Eventu alanträge der Beschwerdeführen- den, insbesondere auf den Antrag auf (allfällige) Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, einzugehen, dass a usgangsgemäss den obsiegenden Beschwerdeführenden sowie der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG); dass den Beschwerdeführenden eine Parteientschädi gung von erme s- sensweise insgesamt Fr. 10'000.-- zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 ff. sowie Art. 13 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]), dass dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn sich eine Recht s- frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus and e- ren Gründen um e inen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG); dass das Bundesgericht entscheidet, ob dies der Fall ist. A-6142/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Eidgenös- sischen Steuerverwaltung vom 25. September 2013 wird aufgehoben. 2. Es werden keine V erfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerde- führenden geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückersta t- tet. 3. Die Vorinstanz wird verpfli chtet, den Beschwerdeführenden eine Parte i- entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 10'000.-- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Marc Winiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grun d- sätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG ha n- delt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweili ge Voraus- setzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der A-6142/2013 Seite 7 Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: