B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4651/2012 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Sarah Vaterlaus. Parteien G._______, vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vazquez Bürger, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Altersrente. B-4651/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 setzte die Schweizerische Ausgleichs- kasse (SAK) die Altersrente der am 1. Januar (…) geborenen, verheirate- ten, in V ._______, Spanien, wohnhaften spanischen Staatsangehörigen G._______ ab 1. Februar (…) auf monatlich CHF 993.- fest (act. 15 und 17). B. Gegen diese Verfügung e rhob G._______, vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vazquez Bürger, am 30. Januar 2012 Einsprache (act. 18) und beantragte die Zusprechung der Altersrente bereits ab 1. Januar (…). Da G._______ am 1. Januar (…) geboren wurde, habe sie ihr 6 4. L e- bensjahr bereits am 31. Dezember (…) (24 Uhr) beendet. Sie habe daher ab Januar (…) Anspruch auf eine Altersrente. C. Mit Verfügung vom 15. August 2012 (act. 23) wies die SAK die Einspr a- che ab. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, G._______ sei am 31. Dezember (…) erst 63 Jahre alt gewesen. Der erste Tag des Monats, welcher der Vollendung des 64. Altersjahres folge, sei der Fe b- ruar (…). Sie habe daher Ansp ruch auf eine Altersrente a b 1. Februar (…). D. G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 7. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Einspracheverfügung der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 15. August 2012 und die Zusprechun g einer Altersrente rückwirkend ab 1. Januar (…). Zur Begründung führte sie aus, mit dem Geburtstag beginne das entsprechende nächste Lebensjahr. Das (frühere) Leben s- jahr werde schon am Tag vor dem Geburtstag abgeschlossen. E. Mit Vernehmlassung vom 3. Oktob er 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei am 1. Januar (…) geboren und habe das 64. Altersjahr am 1. Januar (…) erreicht, wes- halb ihr die Altersrente ab 1. Februar (…) zuzusprechen sei. B-4651/2012 Seite 3 F. In ihrer Replik vom 22. Oktober 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ih- ren Rechtsbegehren fest. Mit Schreiben vom 2. November 201 2 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verwies auf ihre Stellungnahme vom 3. Ok- tober 2012. G. Auf die bisher genannten Vorbringen und die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Auf Grund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwe ndbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch de n angefochtenen Einspracheent- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer- delegitimiert ist. B-4651/2012 Seite 4 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwe r- de einzutreten. 2. 2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führe n- den Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b). 2.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize- rischen Eidg enossenschaft einerseits und der Europäischen Gemei n- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Frei- zügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) anzuwenden ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwis chen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitglied s- staaten der Europäischen Gemeinschaft in soweit er setzt, als darin de r- selbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordin ierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmu n- gen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Ans pruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatl i- chen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; U r- teil des damaligen Eidgenössischen Ve rsicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht] H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Da r- aus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen- dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs t- ständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemei n- schaft zu - und abwandern (EWG -Verordnung, SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der A n- spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHV) nach dem internen schweizerischen Recht. B-4651/2012 Seite 5 3. Die Höhe der Altersrente ist vorliegend nicht strittig. Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend , die Vorinstanz habe den Beginn des An- spruchs auf die Altersrente nicht korrekt festgesetzt. 3.1 Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG haben Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet habe n, Anspruch auf eine Altersrente. Der A n- spruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 64. Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 erster Satz AHVG). 3.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, da sie am 1. Januar (…) ge- boren wurde, habe sie das 64. Alte rsjahr bereits am 31. Dezember (…) vollendet und daher ab Januar (…) Anspruch auf eine Altersrente. Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin habe das 64. Altersjahr am 1. Januar (…) erreicht, weshalb ihr die Altersren te ab 1. Februar (…) zu- zusprechen sei. 3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht [heute: Bundesgericht] hat- te die Frage des Beginns der Altersrente in seinem (unveröffentlichten) Entscheid H 85/72 vom 11. Januar 1973 zu beurteilen. Betreffend Vollen- dung des massgebenden Altersjahres nach AHVG hielt es fest, dass nach schweizerischem Recht jedermann das erste Lebensjahr 365 (im Schal t- jahr 366) mal 24 Stunden nach dem Zeitpunkt seiner Geburt und die fo l- genden Lebensjahre jeweils im gleichen Zeitabstand vollendet habe (vgl. Ausführungen in SVR 1999 Nr. 26 S. 81) . Demzufolge habe der am 1. Juli 1907 geborene Versi cherte sein 65. Altersjahr im Verlauf des 1. Juli 1972 und nicht einen Tag zuvor vollendet, weshalb ihm eine Alters- rente ab 1. August 1972 zustand (vgl. auch BGE 131 V 371 E. 4) . Dem- nach entsteht der Anspruch auf die Altersrente mit der Vollendung des 64. (Frauen) bzw. 65. (Männer) Altersjahrs. Das Altersjahr wird im Verlau- fe desjenigen Tags vollendet, in dem das 64. bzw. 65. Altersjahr erreicht wird (Ueli Kieser, Schweizerische Sozialversicherungsrecht, Zürich 2007, S. 298). 3.4 In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung ergibt sich vorliegend, dass die am 1. Januar (…) geborene Beschwerdeführerin ihr 64. Altersjahr im Verlaufe des 1. Januar (…) und entgegen ihrer Ansicht nicht bereits einen Tag zuvor vollendete. Der erste Tag des Monats, we l- cher der Vollendung des 64. Altersjahres folgte, war mithin der 1. Februar B-4651/2012 Seite 6 (…). Die Vorinstanz hat dahe r zu Recht der Beschwerdeführer n die or- dentliche Altersrente mit Wirkung ab diesem Datum zugesprochen. 3.5 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht der Beschwerdeführerin die Altersrente ab 1. Februar (…) zuge- sprochen hat. Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 4. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Maria Amgwerd Sarah Vaterlaus B-4651/2012 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 6. Dezember 2012