B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5266/2019 U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. LL.M. Hanspeter Kümin, Rechtsan- walt, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-5266/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 1986, brasilianische Staatsangehörige) ge- langte am 22. August 2019 mit dem Flugzeug von Ibiza (Spanien) herkom- mend in die Schweiz (Zürich) in der Absicht, hier Escort Service sowie se- xuelle Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen. Bis zum 12. Septem- ber 2019 bediente sie sodann zwischen 10 und 15 Kunden und erwirtschaf- tete dabei ca. Fr. 4'000.-. Dies tat die Beschwerdeführerin, obwohl sie we- der über ein für sie als brasilianische Staatsangehörige notwendiges Visum noch über eine Arbeitsbewilligung verfügte. B. Mit Strafbefehl vom 12. September 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die Beschwerdeführerin wegen rechtswidriger Einreise, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 600.-. Noch am selben Tag gewährte ihr die Stadtpolizei Zürich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung aus der Schweiz sowi e gegebenenfalls zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme. C. Am 13. September 2019 verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und setzte ihr eine Ausreisefrist bis 20. September 2019. Gleichentags verhängte das SEM gestützt auf den obgenannten Sachverhalt gegen sie ein zweijähriges Einreiseverbot (gültig ab 21. September 2019), ordnete die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und ent- zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. D. Am 9. Oktober 2019 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwal- tungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung, eventualiter die Begrenzung des Einreiseverbots auf die Schweiz und Liechtenstein (Lösc hung des Eintrags im Schengener Informations- system) und subeventualiter die Beschränkung des Einreiseverbots auf ein Jahr. Zur Begründung machte sie unter Hinweis auf Art 8 Ziff. 1 EMRK im Wesentlichen geltend, das Einreiseverbot verwehre ihr jeglichen persönli- chen Kontakt mit ihrem Freund und Lebenspartner an dessen Wohnort in Schweden sowie in sämtlichen anderen europäischen Ländern des Schen- gen-Raums. F-5266/2019 Seite 3 E. In ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. F. Am 12. Dezember 2019 replizierte die Beschwerdeführerin. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Ar t. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ei nzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit- sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. F-5266/2019 Seite 4 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei nes Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegenüber aus- ländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missach- tet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Un- ter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltsverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehl- interpretation der entsprechenden Bestimmung en stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund dar, von einer Fernhaltemassnahme abzuse- hen. Jedem Ausländer und jeder Ausländerin obliegt es, sich über beste- hende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtli- chen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-296/2017 vom 8. Juli 2019 E. 4.3 m.H.). 3.2 Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län- gere Dauer verfügt werden, wenn die betreffende Person eine schwerwie- gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Grün- den kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fe hlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Be zug auf die Regelungen zum Ein- reiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ord- nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die F-5266/2019 Seite 5 Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein- zelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]. Demge- genüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufent- halt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlich- keit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung füh- ren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Ver- gangenheit, ist die Gefahr entsprechender künftiger Störungen zu vermu- ten (vgl. Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.2 m.H.). 3.4 Wird gegen eine Person, die – wie die Beschwerdeführerin – nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener In- formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor- mationssystems der zweiten Generation [SIS -II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS -II-VO]; Art. 21 der N -SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 4. In casu ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin zwischen dem 22. August 2019 und 12. September 2019 einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Geset- zes nachgegangen ist, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Bewilligung zu sein (Art. 11 Abs. 2 AIG; zum ausländerrechtlichen Begriff der Erwerbs- tätigkeit vgl. Urteil des BVGer F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 4.3 m.H). Da sie mit der Absicht, gegen Entgelt sexuelle Dienstleistungen anzubie- ten, in die Schweiz einreiste, erweist sich bereits die Einreise und der Auf- enthalt als illegal, denn brasilianische Staatsangehörige benötigen für die Einreise in den Schengenraum nur dann kein Visum, wenn es um einen reinen Besuchsaufenthalt von maximal 90 Tagen geht. Sie bestreitet die- sen Sachverhalt nicht und wurde gemäss Strafbefehl vom 12. September 2019 in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 Bst. a, b und c AIG auch deswegen schuldig gesprochen. Durch ihr Verhalten hat sie damit zweifellos gegen F-5266/2019 Seite 6 die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und einen hinreichen- den Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die auf zwei Jahre befristete und damit unterhalb der Regelhöchstdauer von Art. 67 Abs. 3 AIG liegenden Fernhaltemass- nahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe- nen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgü- ter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persön- lichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangs- punkt der Überlegungen (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff. m.w.H.). 5.2 Aufgrund der illegalen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin (inkl . der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts) ist eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG zu bejahen. Es besteht demnach ein general - und spezialpräventiv moti- viertes Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin (zur spezial- und generalpräventiven Zielsetzung von Fernhaltemassnahmen vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). Kommt hinzu, dass es vorliegend nicht um geringfügige und unentgeltliche Hilfsarbeiten zugunsten von Verwandten und Freunden während eines Besuchsaufenthaltes geht, wie das in anderen Fällen oft vorkommt (vgl. u.a. F -5785/2019 E. 4.2). Dass sie dies – wie von ihr gel- tend gemacht – wegen einer akuten finanziellen Notlage getan habe, ver- mag ihr Verhalten nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin war wäh- rend ihres gesamten Aufenthaltes in der Schweiz illegal erwerbstätig und erwirtschaftete dabei mehrere tausend Franken. Damit hat sie fundamen- tale ausländerrechtliche Bestimmungen missachtet. 5.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Beschwer- deführerin gegenüber zu stellen. Hierzu macht sie geltend, sie sei mit ei- nem schwedischen Staatsangehörigen befreundet, den sie als Lebens- partner bezeichnet. Sie habe ihn im Juli 2016 in Stockholm kennengelernt und mit ihm seither jedes Jahr gemeinsame Zeiten verbracht, darunter ei- nen wesentlichen bzw. grösseren Zeitraum im Schengen -Raum (u.a. in F-5266/2019 Seite 7 Schweden, Spanien und auf den Balearen). Durch das Einreiseverbot – insbesondere durch die Ausdehnung auf den Schengen -Raum – werden die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie das Recht auf Schutz des Privat - und Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) in unverhältnismässiger Weise eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Freund (den sie im Übrigen bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 12. September 2019 nicht er- wähnte), nicht verheiratet und lebt auch nicht mit ihm in einem stabilen Konkubinat. Aufgrund der Aktenlage kann nicht von einer auf längere Zeit ausgelegten Lebensgemeinschaft gesprochen werden, die unter den Schutzbereich von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK fallen würde. Die Berufung auf diese Garantien geht damit von vornherein fehl. Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch d as Recht auf persönliche Frei- heit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Be- wegungsfreiheit. Das von der Verfassung garantierte Recht, sich nach freiem Willen und ohne staatliche Eingriffe frei bewegen zu können, steht aber unter dem Vorbehalt ausländerrechtlicher (Bewilligungs-)Vorschriften sowie rechtsgültig angeordneter Fernhaltemassnahmen (vgl. F-5785/2019 E. 7.3 m.H.). Sowohl die Geltendmachung des Rechts auf Bewegungsfrei- heit wie auch des Rechts auf Wirtschaftsfreiheit setzt notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz voraus. Weil die Beschwerdeführerin ein solches nicht besitzt, kann sie sich folglich nicht auf Art. 10 Abs. 2 oder Art. 27 BV berufen. Insgesamt können den geltend gemachten privaten Interessen kein derar- tiges Gewicht beigemessen werden, als dass sie das öffentliche Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung von zwei Jahren aufzuwiegen ver- mögen. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das vorliegende Einreisever- bot sowohl im Grundsatz als auch h insichtlich der Dauer eine verhältnis- mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung darstellt. Das verhängte Einreiseverbot entspricht denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen, wobei das Bundesverwaltungsgericht sogar dreijährige Einreisever- bote des SEM im Zusammenhang mit illegaler Erwerbstätigkeit von gering- fügiger Art bestätigte (vgl. F-5785/2019 E. 7.4 m.H.). 6. Der über das Einreiseverbot hinausgehende Ausschluss der Bewegungs-F-5266/2019 Seite 8 freiheit im Schengen -Raum, der auf die Ausschreibung der Beschwerde- führerin im SIS II zurückzuführen ist (vgl. dazu E. 3.4), ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO), geht es doch vorlie- gend um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung, ge- gen welche die Beschwerdeführerin verstossen hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG, Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG und Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AIG). Dabei erfolgt die Ausschreibung weitgehend automatisch, sofern die Voraussetzungen gemäss SIS-II-VO erfüllt sind. Entgegen den Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin sind die Voraussetzungen für eine Ausschrei- bung auch dann gegeben , wenn der Verstoss gegen die öffentliche Ord- nung und Sicherheit nur die Schweiz betrifft und keinen Bezug zu anderen Schengen-Staaten aufweist. Unzutreffend ist zudem, dass eine Ausschrei- bung im SIS II nur erfolgen kann, wenn der betroffene Drittstaatsangehö- rige in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS -II-VO). Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn der Drittstaatsangehörige – wie im vorliegenden Fall – ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist (vgl. Ar t. 24 Abs. 3 SIS -II- VO). Somit setzt eine Ausschreibung – wie im bereits mehrfach zitierten Urteil des BVGer F-5785/2019 vom 30. April 2020 – nicht einmal ein rechts- kräftiges Strafurteil voraus. Eine mit der Ausschreibung einhergehende, zu- sätzliche Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheit hat die Beschwerde- führerin demzufolge in Kauf zu nehmen. Den Kontakt zu ihrem Freund kann sie ausserhalb des Schengen-Raums oder mit Hilfe sozialer Medien pflegen. Im Übrigen k ann ein Mitgliedstaat (in casu Schweden) i hr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein- reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK]). 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). F-5266/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 21. Oktober 2019 in gleicher Höhe geleis- teten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: