<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.19/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Fux. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Amt für Militär und Zivilschutz Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">3. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wehrpflichtersatz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">3. Kammer, vom 19. Oktober 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wurde am 1. Juli 2003 vom Amt für Zivilschutz und Katastrophenhilfe Graubünden zum Wiederholungskurs aufgeboten und leistete in der Folge vom 25. - 29. August 2003 Zivilschutzdienst. Mit Verfügung vom 30. April 2004 veranlagte ihn das Amt für Militär und Zivilschutz Graubünden für das Ersatzjahr 2003 provisorisch zu einer Wehrpflichtersatzabgabe (Fr. 1'712.--), die er am 25. Juni 2004 aufforderungsgemäss bezahlte. Nachträglich, am 26. Juli 2004, erhob X.________ Einsprache gegen die Verfügung und verlangte für die fünf im Ersatzjahr geleisteten Diensttage Gutschrift. Das Amt für Militär und Zivilschutz trat darauf am 28. Juli 2004 nicht ein, weil die Frist zur Einsprache am 4. Juni 2004 abgelaufen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess mit Urteil vom 19. Oktober 2004 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid gut und wies das kantonale Amt für Militär und Zivilschutz an, die Veranlagungsverfügung zu revidieren und die geleisteten Diensttage anzurechnen. Hiergegen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist vorliegend zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (<span class="artref">Art. 103 lit. b OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 lit. b der bundesrätlichen Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV; SR 661.1]</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Ersatzjahr 2003 fünf Tage Zivilschutzdienst leistete und dass diese Diensttage bei der provisorischen Festlegung der Wehrpflichtersatzabgabe für 2003 nicht berücksichtigt wurden. Die betreffende Veranlagungsverfügung vom 30. April 2004 ist in diesem Sinn materiell fehlerhaft. In der Rechtsmittelbelehrung wird darauf hingewiesen, dass die Einsprachefrist 30 Tage (ab Eröffnung der Veranlagung) betrage und dass eine definitive Veranlagungsverfügung nur noch insofern mit Einsprache werde angefochten werden können, als in der provisorischen Veranlagungsverfügung eine spätere Änderung vorbehalten worden sei. Das traf hier nicht zu. Der Beschwerdegegner hat erst am 26. Juli 2004, und damit verspätet, Einsprache erhoben (vgl. Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEG; SR 661). Ein Gesuch um Fristwiederherstellung hat er im kantonalen Verfahren nicht gestellt (vgl. <span class="artref">Art. 26 WPEV</span>). Deshalb hat die Vorinstanz - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht geprüft hat, ob allenfalls ein unverschuldetes Versäumnis vorliege. Die Veranlagungsverfügung vom 30. April 2004 ist somit grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen. Davon geht denn auch die Vorinstanz aus. Sie vertritt im angefochtenen Urteil aber die Auffassung, die Veranlagungsbehörde hätte die rechtskräftige Verfügung von sich aus in Revision ziehen oder die Einsprache als Revisionsgesuch entgegennehmen müssen (vgl. <span class="artref">Art. 40 WPEV</span>); im vorliegenden Fall könne ausnahmsweise ein Revisionsgrund gestützt auf <span class="artref">Art. 29 BV</span> angenommen werden. </div> <div class="para">3.2 Eine rechtskräftig gewordene Verfügung kann nur ausnahmsweise in Frage gestellt werden, wenn ein Revisionsgrund besteht (vgl. <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 WPEV</span>). Die Revision ist aber ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (<span class="artref">Art. 40 Abs. 2 WPEV</span>). Wie die beschwerdeführende Eidgenössische Steuerverwaltung zutreffend ausführt, ist vorliegend keiner der Revisionsgründe gemäss <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 WPEV</span> gegeben: Vom Beschwerdegegner wurden im vorinstanzlichen Verfahren keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht (<span class="artref">Art. 40 Abs. 1 lit. a WPEV</span>). Dass die Behörde wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hätte, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich (<span class="artref">Art. 40 Abs. 1 lit. c WPEV</span>). Ferner waren die geleisteten Zivilschutz-Diensttage nicht im Sinn von <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 lit. b WPEV</span> aktenkundig, denn sie sind der Wehrpflichtersatzverwaltung unstreitig nicht gemeldet worden, so dass dieser Revisionsgrund ebenfalls nicht greift. Die Vorinstanz wertet die vom kantonalen Amt unterlassene Meldung und Überprüfung der geleisteten Diensttage als Sorgfaltspflichtverletzung, die schwerer wiege als diejenige des Beschwerdegegners, der seinerseits die Nichtberücksichtigung der Zivilschutz-Diensttage in der Veranlagungsverfügung hätte bemerken können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist jedoch in der Beschwerdeschrift (S. 6) darauf hin, dass das Aufgebot für die Zivilschutz-Dienstleistung 2003 nicht von der gleichen Stelle erfolgt sei wie die Verbuchung der Dienstleistung im Dienstbüchlein. Unter den gegebenen Umständen besteht entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung jedenfalls kein Anlass, über <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 WPEV</span> hinaus, einen (übergesetzlichen) Revisionsgrund direkt aus <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> anzunehmen. Zudem ist eine Revision vorliegend auch aufgrund von <span class="artref">Art. 40 Abs. 2 WPEV</span> ausgeschlossen: Der Beschwerdegegner hätte, was auch im angefochtenen Urteil eingeräumt wird, bei genügend sorgfältiger Prüfung der Veranlagungsverfügung erkennen können, dass die geleisteten Zivilschutz-Diensttage nicht berücksichtigt worden sind (vgl. auch ASA 71 S. 66 E. 2b). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist nach dem Gesagten offensichtlich begründet und im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist aufzuheben, und die Veranlagungsverfügung vom 30. April 2004 des Amtes für Militär und Zivilschutz Graubünden ist zu bestätigen. </div> <div class="para">Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdegegner die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Dass er im bundesgerichtlichen Verfahren keine Vernehmlassung eingereicht hat, ändert daran nichts. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). Für die Regelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Oktober 2004 wird aufgehoben, und die Veranlagungsverfügung vom 30. April 2004 des Amtes für Militär und Zivilschutz Graubünden wird bestätigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdegegner, X.________, auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Sache wird für die Regelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Militär und Zivilschutz Graubünden sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>