B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5596/2020 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Kenia, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. November 2020 / N (…). F-5596/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Am 22. Oktober 2020 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwer- deführers auf und am 29. Oktober 2020 gewährte sie ihm rechtliches Ge- hör, unter anderem zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre- tensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM- act. 9 und 13). C. Mit Verfügung vom 4. November 2020 – eröffnet am 5. November 2020 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Deutschland an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we- gen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zü- rich mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 20). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 10. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be- antragte, die Verfügung vom 4. November 2020 sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch einzutreten und das nationale Verfahren durchzuführen; even- tualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Sodann seien die zuständigen Behörden anzuweisen, ihn während des laufenden Beschwerdeverfahrens sowie bis auf weiteres in einem Ein- zelzimmer unterzubringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei von der Erhebung eines Kostenv orschusses abzusehen (Akten des Bundes- verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 11. November 2020 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). F-5596/2020 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne D urchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige un d unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Den Einträgen in der "Eurodac" -Datenbank zufolge stellte der Beschwer- deführer am 30. Juli 2014 in Deutschland ein Asylgesuch (SEM -act. 7). Das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 29. Oktober 2020 hies- sen die deutschen Behörden am 3. November 2020 gut (SEM-act. 15 und 18). Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege- ben und unbestritten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 3 Abs. 1 der Ver- ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Pr üfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin -III-VO]; Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO; Art. 23 Dublin-III-VO). 4. Der Beschwerdeführer rügt, die Überstellung nach Deutschland setze ihn einer Gefahr für die Gesundheit aus und verletze Art. 3 EMRK. F-5596/2020 Seite 4 4.1. Einem Arztbericht vom 30. Oktober 2020 können die Diagnosen einer essentiellen (primären) Hypertonie (ICD 10 I10), Ein- und Durchschlafstö- rungen (ICD 10 G47.0), einer lokalisierten Schwellung (Raumforderung und Knoten der Haut und der Unterhaut [ICD 10 R22]) sowie einer Obsti- pation (ICD 10 K59.0) entnommen werden. Die Ärztin verschrieb dem Be- schwerdeführer Medikamente gegen die Hypertonie (Ramipril), gegen die Obstipation (Importal) sowie gegen Depressionen (Trittico). Sie empfahl, möglichst bald ein Termin für eine psychiatrische Behandlung zu planen (SEM-act. 22). 4.2. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind ganz offensichtlich nicht derart schwer, dass von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. Es ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Wegweisung nach Deutschland mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, rasch en und unwieder- bringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Mit Blick auf die Aktenlage ist weder zu erwarten, noch wird vom Beschwerdeführer hinreichend substantiiert geltend gemacht, dass weitere medizinische Abklärungen eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung zu Tage fördern könnten, welche im Sinne von Art. 3 EMRK einer Überstel- lung entgegenstünde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Da zu- dem allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine ausreichende me- dizinische Infrastruktur verfügt (statt vieler: Urteil des BVGer F-3990/2020 vom 14. August 2020 E. 4.3.3), ist der medizinische Sachverhalt als genü- gend erstellt zu betrachten. 4.3. Dass die Ärzte in Deutschland seine Verdauungsprobleme sowie den Bluthochdruck nicht richtig behandelt und ihm den Zugang zu spezialärzt- licher Behandlung verweigert hätten, wird vom Beschwerdeführer nur vage behauptet und ist gänzlich unbelegt geblieben. Art. 3 EMRK steht einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland somit nicht entge- gen. 5. Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende, völker- rechtliche Bestimmung. Was die behaupteten körperlichen Angriffe in ei- nem Asylheim in Deutschland anbetrifft, so ist mit der Vorinstanz festzuhal- ten, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem ganz allgemein Schutz- willigkeit und Schutzfähigkeit besteht (statt vieler: Urteil des BVGer F-5596/2020 Seite 5 E-3703/2020 vom 29. Juli 2020 E. 7.1.3). Ausserdem bildet ein negativer Asylentscheid im Erstaufnahmestaat auch dann kein Überstellungshinder- nis, wenn die verpasste Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels da- gegen auf die Untätigkeit einer Rechtsvertretung zurückzuführen ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO und in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. 6. Erstmals vor Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, während des laufenden Beschwerdeverfahrens sowie bis auf weiteres in einem Einzelzimmer untergebracht zu werden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich der vorliegend zu beurteilende Streitgegenstand nur auf in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse be- ziehen kann. Für Fragen, worüber die Vorinstanz (noch) nicht entschieden hat, ist das Bundesverwaltungsgericht funktionell nicht zuständig (BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2018 V/3 E. 3.1; 2014/25 E. 1.5.2; 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Folglich ist auf das Begehren des Beschwerdefüh- rers, er sei aufgrund der Corona-Pandemie in einem Einzelzimmer unter- zubringen, nicht einzutreten. Mit diesem Begehren hat der Beschwerdefüh- rer vorab an die Vorinstanz zu gelangen. 7. Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre- ten und hat die Überstellung nach Deutschland verfügt. D ie Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Antrag auf Ge- währung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-5596/2020 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: