<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation von unregelmässig Beschäftigten in Bezug auf die Gewährung von Familienzulagen zu verbessern. Dazu schafft er für diese Vertragsart einen Status oder administrative Vereinfachungen nach dem Grundsatz «Ein Kind, eine Zulage». Die Verbesserung soll jenen Personen zugutekommen, die sich wegen kurzen Arbeitseinsätzen oder aufgrund dessen, dass sie zwischen Phasen der Erwerbstätigkeit und Phasen der Arbeitslosigkeit hin- und herwechseln, in einer prekären Lage befinden. Dazu gehören zum Beispiel Freischaffende im Kulturbereich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Anspruch auf Familienzulagen ist grundsätzlich an eine Erwerbstätigkeit und an einen Lohnanspruch geknüpft. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Er besteht nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Denn die Leistungen werden über die Arbeitgeber finanziert beziehungsweise über die Beiträge, die sie an die Familienausgleichskassen (FAK) überweisen. Ein Arbeitgeberwechsel ist oft auch mit dem Wechsel der FAK und einem neuen Antrag auf Familienzulagen verbunden.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Rahmen der Motion Sommaruga Carlo (19.3927 «Familienzulagen. Die rechtliche Situation von unregelmässig Beschäftigten ist zu verbessern») hat der Bundesrat bereits zur Situation von Freischaffenden im Kulturbetrieb Stellung genommen, auch was die Familienzulagen anbelangt. Wie der Bundesrat bereits festgehalten hat, verursacht die Auszahlung der Familienzulagen für Personen mit unregelmässiger Erwerbstätigkeit tatsächlich einen grösseren Aufwand und ist zeitintensiv. Das führt zu verspäteten Leistungszahlungen. In einigen Zeiträumen besteht kein Anspruch auf Familienzulagen, entweder weil der Elternteil oder die Eltern nicht gearbeitet haben oder weil sie die Anspruchsvoraussetzungen für Familienzulagen für Nichterwerbstätige nicht erfüllen, beispielsweise wenn ihr Einkommen über der Einkommensgrenze liegt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Situation ist nicht zufriedenstellend, aber bei den Familienzulagen systembedingt. Für diese Vertragsart einen Sonderstatus oder administrative Vereinfachungen zu schaffen, scheint unverhältnismässig. Dies würde bedeuten, dass untersucht werden müsste, ob weitere Anpassungen für spezifische Bevölkerungsgruppen und gegebenenfalls eine Neugestaltung des Familienzulagensystems angezeigt wären.</p><p>&nbsp;</p><p>Ausserdem hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 9.&nbsp;Juni 2023 als Stellungnahme zum Postulat Maret Marianne 21.3281 «Wie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz?» (verfügbar unter: www.bak.admin.ch &gt; Themen &gt; Soziale Sicherheit von Kulturschaffenden) die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden analysiert; zu denen auch die Freischaffenden im Kulturbetrieb zählen. Er hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende vorgeschlagen, sich jedoch gegen Sonderregelungen für Berufsgruppen oder den Verzicht auf zentrale Grundsätze des Sozialversicherungsrechts ausgesprochen.</p>