8. Oktober 1982 1475 Interpellation Humbel Nous demandons par conséquent au Conseil fédéral de bien vouloir nous renseigner à ce sujet et de nous faire savoir en particulier si l'on a enregistré, ces derniers mois, une recrudescence significative des cas de maladie ou d'accidents annoncés à l'assurance militaire. Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel, Herczog, Magnin (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce -au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Aucune directive n'a été donnée à l'armée, qui exigerait des militaires un engagement physique plus complet. Au cours de ces derniers, mois, l'assurance militaire n'a enregistré aucune augmentation du nombre des atteintes à la santé déclarées. Au contraire, le nombre d'accidents ou de cas de maladie annoncés a été nettement moins impor- tant pour le premier trimestre de 1982 que pendant la même période de l'année précédente. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort des Bundesrates als nicht befriedigt. #ST# 82.449 Interpellation Humbel Wohnungseigentum. Förderung Accès à la propriété du logement Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982 Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bezüglich Förde- rung des Wohnungseigentums verschiedene Vorschläge unterbreitet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen müssen auch bezüglich Wohnungseigentumsförderung Entscheide gefällt werden. Die bundesrätliche Antwort vom 7. Juni 1982 auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Augs- burger vom I.März 1982 betreffend Besteuerung des Eigenmietwertes hat nicht befriedigt. Zudem hat das Parla- ment einige Vorstösse für die Förderung des Wohnungsei- gentums an den Bundesrat überwiesen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen zur Beantwortung : 1. Welche Verfahren und Varianten für die Festlegung des Eigenmietwertes gibt es? Haben alle Kantone die gleichen Grundsätze bei der Besteuerung des Eigenmietwertes? Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass auch bezüglich der Verfahren für die Festlegung des Eigenmietwertes die kantonale Steuerhoheit voll spielen kann und soll? Ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Steuerharmoni- sierung (der formellen und/oder materiellen) für die Kan- tone einheitliche Vorschriften zu erlassen? 2. Auf der einen Seite macht die öffentliche Hand doch Einiges - aber immer noch zuwenig - für die Förderung des Wohnungseigentums und auf der anderen Seite straft man die Eigenheimbesitzer (Eigentümer von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentumswohnungen) mit zu hohen Eigen- mietwerten! Hier besteht doch tatsächlich ein Widerspruch und ein Zielkonflikt! Was will der Bundesrat vorkehren, damit dieser Wider- spruch beseitigt und der Zielkonflikt zugunsten der staats- politisch wichtigen Förderung des Wohnungseigentums gelöst werden kann? 3. Welches Konzept für die Förderung des Wohnungsei- gentums hat der Bundesrat, insbesondere nach Vollzug der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen? Welche Rechtsinstitute stehen im Vordergrund (z. B. Bau- sparvertrag)? Wie sieht der Bundesrat die fiskalpolitischen Aspekte zugunsten der Förderung des Wohnungseigen- tums (Eigentümer von Einfamilienhäusern und Stockwerkei- gentumswohnungen)? Texte de l'interpellation du 23 juin 1982 L'Office fédéral du logement a présenté plusieurs proposi- tions tendant à faciliter l'accès à la propriété du logement. Or il convient de prendre également des décisions à ce sujet dans le cadre de la nouvelle réparatition des tâches entre la Confédération et les cantons. La réponse donnée le 7 juin 1982 par le Conseil fédéral à la question ordinaire posée le 1er mars 1982 par le conseiller national Augsburger n'est pas satisfaisante. Le Parlement a par ailleurs transmis plusieurs interventions en la matière au Conseil fédéral. C'est pourquoi je prie celui-ci de répondre aux questions suivantes: 1. Quelles sont les diverses méthodes envisagées en vue de fixer la valeur locative pour le propriétaire? Tous les can- tons appliquent-ils les mêmes principes pour la taxation de cette valeur locative? Ou le Conseil fédéral estime-t-il que la souveraineté cantonale en matière fiscale doit aussi s'appli- quer pleinement à la détermination de cette valeur? Envi- sage-t-on d'établir des normes uniformes (quant à la forme ou quant à la matière) pour les cantons dans le cadre de l'harmonisation fiscale? 2. Les autorités font d'une part quelques efforts, maigres il est vrai, pour encourager l'accès à la propriété immobilière, tout en pénalisant d'autre part les propriétaires habitant leur propre maison familiale ou logement en copropriété en attribuant à ces derniers une valeur locative trop élevée. Il y a là indéniablement une contradiction flagrante! Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour éliminer cette contradiction et favoriser l'acquisition de la propriété immobilière, dont l'importance politique est indu- bitable. 3. Comment le Conseil fédéral entend-il poursuivre sa poli- tique d'encouragement de l'accession à la propriété, plus particulièrement après la' mise en oeuvre de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les can- tons? Quels instruments entend-il développer en la matière (par exemple'épargne logement)? Quelles sont ses inten- tions en ce qui concerne les aspects fiscaux de l'encoura- gement à la propriété immobilière, qu'il s'agisse de maisons individuelles ou d'appartements en copropriété? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral 1a. Der Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung ist im schweizerischen Steuerrecht fest verankert (Art. 21 Abs. 1 Bst. b WStB) und bildet ein Korrelat zum ebenfalls festste- henden Grundsatz, wonach die Mietzinsen nicht abzugsfä- hig sind, weil sie dem steuerlich irrelevanten Bereich der privaten Lebenshaltungskosten zugeordnet werden (Art. 23 WStB). Bei der direkten Bundessteuer (Art. 21 Abs. 2 WStB) ist der Mietwert zum sogennanten Marktwert zu bemessen; er muss somit grundsätzlich dem Mietzins entsprechen, der für ein gleichartiges, vermietetes Objekt in gleicher Wohn- lage bezahlt werden müsste. Auch die kantonalen Steuer- gesetze rechnen den Eigenmietwert durchwegs zum steuerbaren Einkommen, wobei dessen Bemessung mei- stens ebenfalls nach dem Marktwertprinzip erfolgt. Die Ermittlung des Eigenmietwertes bietet dann keineInterpellation Crevoisier 1476 N 8 octobre 1982 grundsätzlichen Schwierigkeiten, wenn Vergleichsmieten vorhanden sind. Das ist am ehesten bei der Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus der Fall. Bei selbstbewohnten Einfamilienhäusern dagegen sind Vergleichsmieten schwer feststellbar, da Einfamilienhäuser meistens nach den Wün- schen des Eigentümers errichtet werden. Praktisch muss daher der Mietwert regelmässig nach objektiven Kriterien geschätzt werden. b. Liegenschafts- und Mietwertschätzungen gehören zur Veranlagung und obliegen somit in erster Linie sowohl für die Kantonssteuern wie auch für die direkte Bundessteuer den Kantonen. Die Methoden und die Unterlagen für diese Schätzungen sowie der zeitliche Rhythmus der jeweiligen Anpassungen sind von Kanton zu Kanton sehr unterschied- lich. Da bei solchen Schätzungen immer ein breiter Ermes- sensspielraum besteht, erstaunt es nicht, dass die für die kantonalen Einkommenssteuern massgeblichen Eigenmiet- werte von einem Kanton zum anderen abweichen können. Dies ist die Konsequenz der kantonalen Steuerhoheit, die diesbezüglich voll spielt. c. Bei der direkten Bundessteuer hingegen hat die Eidge- nössische Steuerverwaltung für eine gleichmässige Veran- lagung zu sorgen und ist daher verpflichtet, gesamtschwei- zerisch eine möglichst einheitliche Besteuerung der Eigen- mietwerte sicherzustellen. Mit Rücksicht auf die in solchen Schätzungsfragen gebotene Zurückhaltung legt die Eidge- nössische Steuerverwaltung nur jenen Kantonen eine Erhö- hung der Eigenmietwerte nahe, bei denen eine offensichtli- che Abweichung vom Marktwertprinzip festgestellt wird. Es kommt deshalb vor, dass für die kantonale Einkommens- steuer und die direkte Bundessteuer unterschiedliche Miet- werte gelten (z. B. Baselland, Genf). In vereinzelten Kanto- nen, so namentlich in den Kantonen Schwyz und Waadt, sind zudem Bestrebungen im Gange, die nach dem Markt- wertprinzip festgelegten Eigenmietwerte auf dem Wege der Gesetzgebung zu ermässigen. Allerdings ist gegen das ent- sprechende Dekret des waadtländischen Grossen Rates im Juli 1982 von Mieterseite ein Referendum eingereicht wor- den; über das revidierte Steuergesetz des Kantons Schwyz muss noch abgestimmt werden. d. In diesem Zusammenhang wird öfters übersehen, dass alle Aufwendungen, die mit der Erzielung des (Brutto-)Ein- kommens aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich des Bruttoeigenmietwertes) in Zusammenhang stehen, wie die Hypothekar- und andere Schuldzinsen sowie die Unter- halts- und Verwaltungskosten, abgezogen werden können. e. Nach dem Wortlaut von Artikel 42quinquies BV hat der Bund zwecks Steuerharmonisierung auf dem Wege der Gesetzgebung bloss Grundsätze für die Steuergesetzge- bung der Kantone und der Gemeinden aufzustellen. Am herkömmlichen Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung halten somit die Harmonisierungsentwürfe fest. Nähere Bestimmungen über das Schätzungsverfahren - so erwünscht sie auch erscheinen könnten - wären mit dem verfassungsmässigen Rahmen der Steuerharmonisierung nicht vereinbar. 2. Eine Abkehr vom Marktwertprinzip bei der Eigenmiet- wertbesteuerung zwecks Eigentumsförderung würde namentlich die Eigentümer selbstbewohnter Liegenschaf- ten gegenüber den Eigentümern, die ihre Liegenschaften vermieten, ungerechtfertigterweise bevorzugen. Sie würde auch in erster Linie zu einer steuerlichen Begünstigung bereits gebildeten Vermögens führen und somit keine Massnahme zur Förderung eines breiteren Wohneigentums darstellen. Der Bundesrat wird die Frage der Eigentumsförderung durch fiskalische Mittel ebenfalls in seiner Botschaft zu den Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden behandeln. Diese Botschaft wird den eidgenös- sischen Räten noeti dieses Jahr zugehen. Da aber die zur Diskussion stehenden Gesetzestexte noch mit den inter- essierten Departementen bereinigt werden müssen, kann zurzeit über deren Inhalt in Einzelfragen keine nähere Aus- kunft gegeben werden. 3. Gemäss Botschaft vom 28. September 1981 über erste Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen soll die Wohnbauförderung grundsätz- lich an die Kantone übertragen werden. Der Bund soll nach wie vor in gewissen Teilbereichen der Wohnbaupolitik tätig sein. So bleiben die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten, die Forschung und der Mieterschutz weiter- hin Bundesaufgabe. Bis zum Entscheid über die Aufgaben- neuverteilung wird der Bundesrat die Massnahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) im bisherigen Umfang weiterführen. Durch die neue Verordnung vom 30. November 1981 zum WEG sind bereits einige Postulate der Expertenkommission Wohneigentumsförderung verwirklicht worden. Im Rahmen der Forschungstätigkeit werden diese Arbeiten fortgeführt. Fiskalpolitische Massnahmen zugunsten der Wohnbauför- derung sind im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge festgelegt. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Verordnun- gen wird zu prüfen sein, welches Modell zum Zuge kommt. Im Vordergrund steht dabei der Bausparvertrag. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 77 Stimmen 4 Stimmen Die Diskussion wird verschoben - La discussion est ren- voyée #ST# 82.411 Interpellation Crevoisier SBB und PTT. Submissionen CFF et PTT. Mise en soumission de travaux Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1982 Kann uns der Bundesrat bestätigen, dass die beiden Regie- betriebe SBB und PTT bei der Ausschreibung von Arbeiten, für die Privatfirmen aus der ganzen Schweiz in Frage kom- men, die Wettbewerbsunterlagen auch wirklich in allen drei Amtssprachen abgeben? Wenn dies nicht der Fall ist, kön- nen die Beweber bei der zuständigen Verwaltungsstelle eine Übersetzung der Unterlagen verlangen, und erhalten sie dann eine Verlängerung der Eingabefrist? Texte de l'interpellation du 15juin 1982 Le Conseil fédéral peut-il nous assurer que les documents établis par les CFF et les PTT - lorsque ces deux régies fédérales procèdent à des appels d'offres auprès d'entre- prises privées - sont bien édités dans les trois langues nationales, lorsque les travaux en question peuvent intéres- ser des entreprises établies sur l'ensemble du territoire de la Confédération. Si tel n'est pas le cas, les entreprises sou- missionnaires peuvent-elles demander à l'administration concernée une traduction des documents reçus et peu- vent-elles obtenir en outre une prolongation du délai de renvoi de leurs offres? Mitunterzeichner- Cosignataires:Carobbio, Deneys, Forel, Herczog, Magnin, Ruffy (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Le Conseil fédéral prête une attention particulière aux rela- tions entre l'administration centrale et les citoyens ainsiSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Humbel Wohnungseigentum. Förderung Interpellation Humbel Accès à la propriété du logement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.449 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1982 - 08:00 Date Data Seite 1475-1476 Page Pagina Ref. No 20 010 864 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.