B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2063/2015 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______, Zustelladresse: Z._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitritt zur freiwilli- gen Versicherung, Einspracheentscheid SAK vom 27. Ja- nuar 2015. C-2063/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass X._______, geboren am (Datum) 1964, schweizerische Staatsange- hörige, wohnhaft in Brasilien, mit Beitrittserklärung vom 28. August 2014 (Vorakten 13) um Aufnahme in die freiwillige Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend freiwillige Versicherung) ersuchte, dass die schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK) mit Verfü- gung vom 27. Oktober 2014 (Vorakten 19) das Beitrittsgesuch abwies, mit der Begründung sie sei nicht während der letzten fünf Jahre andauernd versichert gewesen, eine Aufnahme sei daher nicht möglich, dass X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2014 am 19. November Einsprache (Vorakten 20/2) bei der SAK erhob und sinngemäss die Aufnahme in die freiwillige Versiche- rung beantragte, dass mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2015 (Vorakten 22) die SAK die Einsprache abwies, dass X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen den Ein- spracheentscheid vom 27. Januar 2015 am 26. Februar 2015 Beschwerde erhob (Vorakten 23, BVGer act. 1), welche von der SAK am 30. März 2015 (Vorakten 25, BVGer act. 1) bzw. 10. April 2015 (Vorakten 27, BVGer act. 3) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend machte, sie habe wäh- rend 20 Jahren in der Schweiz AHV-Beiträge bezahlt und sei vom 1. April 2006 bis 27. September 2012 in einem Alters - und Pflegeheim in der Schweiz tätig gewesen; aus humanitären und sozialen Gründen sei der Einspracheentscheid der SAK vom 27. Januar 2015 aufzuheben und sie in die freiwillige Versicherung aufzunehmen, dass die Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Bundesverwaltungsge- richts vom 21. April 2015 (BVGer act. 4) am 12. Mai 2015 (BVGer act. 6) ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gab, dass das Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2015 (BVGer act. 9) die unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Juni 2015 (BVGer act. 8) an die Vorinstanz weiterleitete, C-2063/2015 Seite 3 dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2015 (BVGer act. 13) die Abweisung der Beschwe rde beantragte und zur Begründung auf ihren Einspracheentscheid vom 27. Januar 2015 und ihr Schreiben vom 18. Mai 2015 an die Beschwerdeführerin verwies, dass die Beschwerdeführerin replikweise am 17. August 2015 (BVGer act. 15) ihr Rechtsbegehren und dessen Begründung bestätigte und ergänzend erklärte, sie gehe davon aus, dass schon einmal aus humanitären Gründen eine Aufnahme in die freiwillige Versicherung erfolgt sei, dass die Vorinstanz duplikweise am 15. September 2015 (BVGer act. 17) an ihrem Rechtsbegehren und dessen Begründung festhielt und ausführte, im Rahmen ihrer Entscheide sei en keine humanitären bzw. menschlich - sozialen Kriterien ausschlaggebend, der Beschwerdeführerin sei es unbe- nommen, sich anderweitig auf ihr Alter hin zu versichern, dass mit Verfügung vom 21. September 2015 (BVGer act. 18) der Schrif- tenwechsel geschlossen wurde. und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 85bis AHVG [SR 831.10]), sodass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Einspracheent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde frist - und formgerecht (Art 60 ATSG und A rt. 52 VwVG) eingereicht wurde, so dass darauf einzutreten ist, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diej enigen Rechtssätze massge- bend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan-C-2063/2015 Seite 4 des Geltung hatten, und weil ferner Gerichte im Bereiche der Sozialversi- cherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier 27. Januar 2015) eingetrete- nen Sachverhalts abstellen (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der AHVV (SR 831.101) sowie der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, und Hinterlassenen und Inva- lidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, wie sie zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden, dass nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter anderem natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) sowie natürl iche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b) versichert sind, dass Art. 7 Abs. 1 VFV festhält, dass der freiwilligen Versicherung Perso- nen beitreten können, welche die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied- staat der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Ver- sicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindes- tens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren, dass sich eine Konkretisierung zu Art. 2 Abs. 1 AHVG in der Wegleitung zur freiwilligen Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [WFV, gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2015 Randziffer 2001f.] findet, wonach Personen die der freiwilligen Versicherung beitreten wollen, kumulativ vier Voraussetzungen zu erfüllen haben, nämlich, die schweizerische Staatsbürgerschaft oder diejenige eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, nicht in einem Staat der EU oder der EFTA wohnen, nicht gemäss Art. 1 AHVG versichert sein, unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren ver- sichert gewesen sein, dass das Erfordernis des fünfjährigen vorbestandenen Versicherungsver- hältnisses erfüllt ist (vgl. WFV Rz. 2008), wenn die Person in d er AHV/IV nach Massgabe von Art. 1a Abs. 1 Bst. a -c AHVG, Art. 1a Abs. 3 und 4 AHVG, Art. 2 AHVG, aufgrund des Abkommens mit der EU oder der EFTA, C-2063/2015 Seite 5 eines Sozialversicherungsabkommens oder eines Sitzabkommens wäh- rend fünf vollen aufeinanderfolgenden Jahren v ersichert war , wobei ein Jahr als voll gilt, wenn die Person während mindestens 11 Monaten und einem Tag versichert war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht s C- 2698/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.7), dass es nicht erforderlich ist, dass die Person in den betreffenden Jahren beitragspflichtig war, vielmehr zählen die Wohnsitzjahre in der Schweiz als Versicherungsjahre (vgl. WFV Rz. 2009), wenn die in der fraglichen Zeit wegen ihres Alters (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und d AHVG) oder aufgrund der von ihrer Ehefrau oder ihrem Ehemann bezahlten Beiträge (Art. 3 Abs. 3 Bst. a und b AHVG) von der Beitragspflicht befreit war (vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts C-2698/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.7), dass unbestritten und gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 AVHG ausschlaggebend ist, dass die Beschwerdeführerin im Besitz der schweizerischen Staatsbürgerschaft ist und vom 27. September 2012 bis 26. Dezember 2013 in Brasilien wohnh aft war (Vorakten 13 /3, 13/4), am 27. Dezember 2013 in die Schweiz einreiste und am 28. Februar 2014 wieder nach Brasilien ausreiste (Vorakten 17), wo sie heute noch wohnt, dass die Beschwerdeführerin folglich nicht unmittelbar vor dem Ausschei- den aus der obligatorischen Versicherung während mindestens fünf aufei- nanderfolgenden Jahren versichert war, was von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestrittenen wird, vielmehr macht sie humanitäre und so- ziale Gründe geltend, dass für eine Aufnahme aus humanitären oder sozialen Gründen keine ge- setzliche Grundlage besteht, dass die Beschwerdeführerin zwar zutreffend geltend machte, sie habe ins- gesamt mehr als fünf Jahre Beiträge geleistet, diese Beitragszeiten jedoch mit Unterbrüchen erfolgten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Abkommen zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über soziale Sicherheit vom 3. April 2014, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, da dieses Abkommen bisher nicht in Kraft getreten ist, C-2063/2015 Seite 6 dass demnach die angefochtene Einspracheverfügung nicht zu beanstan- den ist, hingegen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün- det, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen und die angefochtene Verfügung vollumfänglich zu schützen ist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist, so dass keine Verfah- renskosten zu erheben sind (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Par- teientschädigung hat (vgl. Art 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario) und der obsiegenden Vorin stanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zusteht. Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. C-2063/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: