<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird dazu eingeladen, die Akzeptanz des neuen Finanzausgleichs mit einer Überbrückungshilfe politisch abzusichern, welche aus der vorgesehenen Erhöhung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Idee, den Übergang zum neuen Finanzausgleich mit einer Überbrückungshilfe zu erleichtern. Er hat am 2. Oktober 2000 von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Finanzdepartementes Kenntnis genommen, ohne allerdings bereits konkrete Beschlüsse gefasst zu haben. Im Aussprachepapier wurde das Konzept der vom Bund und den Kantonen gemeinsam getragenen Projektorganisation "nNeuer Finanzausgleich" skizziert. Danach soll jenen Kantonen, die beim Übergang vom heutigen zum neuen Finanzausgleichsregime signifikante finanzielle Einbussen erleiden, während maximal sechs Jahren eine degressiv ausgestaltete Überbrückungshilfe zukommen.</p><p>Eine gegenüber dem Motionär unterschiedliche Ansicht vertritt die Projektorganisation bezüglich der Finanzierung dieser Überbrückungshilfe. Während der Motionär in der Finanzierung der Überbrückungshilfe eine alleinige Aufgabe des Bundes sieht, wären aus Sicht der Projektorganisation dafür in erster Linie die Kantone verantwortlich. Denn der neue Finanzausgleich sollte zwischen dem Bund und den Kantonen haushaltsneutral sein. Zudem gibt es Kantone, die mit dem neuen Finanzausgleich - im Gegensatz zum Bund - eine erhebliche finanzielle Besserstellung erfahren. Trotzdem soll sich der Bund nach Meinung der Projektorganisation in begrenztem Ausmass an der Finanzierung der Überbrückungshilfe beteiligen; dies angesichts der grossen staatspolitischen Bedeutung des Vorhabens. Eine gemeinsame Finanzierung durch den Bund und die (Gewinner-)Kantone wird auch von den kantonalen Finanzdirektoren unterstützt.</p><p>Nach Auffassung der Projektorganisation soll der Bund seinen Finanzierungsanteil nicht aus einem erhöhten Nationalbankgewinn, sondern aus allgemeinen Mitteln bestreiten. Potenzielle zusätzliche Gewinnanteile sollen nicht gebunden werden, bevor mit der Nationalbank eine Vereinbarung getroffen wurde. Zudem sprechen allgemeine finanzpolitische Grundsätze gegen Zweckbindungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.</p><p>Über die Modalitäten der Überbrückungshilfe im Einzelnen wird sich der Bundesrat in der Botschaft zum neuen Finanzausgleich äussern.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.