B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3440/2020 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020 / N (…). E-3440/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 10. März 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. März 2020 bevollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechts- vertretung. Am 13. März 2020 fand ihre Personalienaufnahme, am 26. Mai 2020 ihre Befragung und am 18. Juni 2020 ihre Anhörung statt. Hierbei machte sie geltend, ihr Vater habe Schulden gehabt. Ihr Onkel habe ihr im Mai 2019 mitgeteilt, dass ihr Vater sie zwangsverheiraten wolle. Sie habe sich hierzu eine Frist bis Dezember 2019 ausbedungen. Auf dem Weg zur Universität habe sich einer der Heiratskandidaten im Bus neben sie gesetzt und Informationen von ihr verlangt. Zudem sei sie dabei gewesen, als ihre Schwester in ein unbewohntes Haus gezerrt worden sei. B. Am 25. Juni 2020 gab das SEM der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern, die mit Schreiben vom 25. Juni 2020 ihre Stellungnahme einreichte. C. Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh- rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü- gung des SEM vom 29. Juni 2020 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventuali- ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. E. Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2020 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. E-3440/2020 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführ erin ist als Verfügungsad- ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtli ngen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins- besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprech en oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-E-3440/2020 Seite 4 den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An- forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver- wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 4. Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, vor dem Hintergrund, dass es sich beim Kosovo um einen verfolgungssicheren Staat handle, hätte sich die Beschwerdeführerin an die staatlichen Schutz- behörden wenden können. Stattdessen habe sie geltend gemacht, ent- sprechende Hilfe nie in Anspruch genommen zu haben. Im Übrigen sei die aufgeschobene Zwangsheirat unglaubhaft, habe sie doch widersprüchliche Angaben zu ihrem Vater sowie insbesondere zu den Verhandlungen mit ihm gemacht und seien weiteren Ausführungen substanzlos ausgefallen. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das Glaubhaftmachen standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in tatsächlicher noch in recht licher Hinsicht zu beanstanden. Die angefoch- tene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Das rechtliche Ge- hör wurde nicht verletzt. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. Die hierzu getätigten und nicht weiter substanziierten Rügen erweisen sich als unbegründet. 5.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Be- dürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimat- staat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen A sylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rech ts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol- gung ermöglicht; diese Struktur muss den Betroffenen zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4). E-3440/2020 Seite 5 Der Kosovo zählt zu den verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Insofern gilt die Regelvermutung, dass im Kosovo keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, womit sich weitere Abklärungen grundsätzlich erübrigen (Art. 40 AsylG i. V. m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Es gelingt der Beschwerdeführerin weder in den Befragun- gen noch auf Beschwerdeebene diese Regelvermutung , wonach der Ko- sovo als verfolgungssicherer Staat schutzfähig und schutzwillig ist, umzu- stossen. Vielmehr machte die Beschwerdeführerin geltend, weder jemals um Schutz bei den zuständigen Behörden noch bei anderen Institutionen ersucht zu haben (SEM-Akten A18 F10 f.). Mit diesem Verzicht vermag sie das Fehlen einer staatlichen Schutzfähigkei t und -willigkeit nicht zu bele- gen. Ihre Erklärungen, sie habe ihre Probleme nicht zur Anzeige gebracht, weil die ganze Familie betroffen gewesen sei und ihr Vater Schulden habe, sind nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. Es sind den Akten auch keine Gründe zu entnehmen, die es der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat verunmögli- chen würden – sofern überhaupt notwendig – bei den entsprechenden Be- hörden um Schutz zu ersuchen. 5.3 Zudem hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aus- führungen zur Zwangsheirat unglaubhaft ausgefallen sind. Die Beschwer- deführerin hat sich namentlich bereits zum Kontakt und zur Kommunikation mit ihrem Vater – der im Zentrum der angeblichen Zwangsheirat steht – grundlegend widersprochen (zur Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder diametral abweichender Asylvorbringen bereits EMARK 1993 Nr. 3 E. 3). So will sie zunächst seit 2015 keinen direkten Kontakt mehr zu ihm gehabt haben (SEM-Akten A16 F19) und ihn dann doch das letzte Mal im August 2019 gesehen haben ( SEM-Akten A18 F31 ff.). Zudem erklärte sie, die Kommunikation mit ihrem Vater zur Zwangsheirat sei lediglich über ihren Onkel abgelaufen, bevor sie dann zu Protokoll gab, ihre Schwester habe mit ihm gesproc hen und dann, sie selbst sei auch bei dem Gespräch im August 2019 anwesend gewesen (z. B. SEM-Akten A18 F33 ff.). Im Übri- gen vermögen die Antworten der Beschwerdeführerin zu den Schulden ih- res Vaters, zu dessen Einstellung zur Zwangsheirat oder zur Bedenkz eit nicht zu überzeugen (z. B. SEM-Akten A18 F56 ff.). Die Erklärungsversu- che auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet zu einer anderen rechtli- chen Würdigung der Aktenlage zu führen. Die Erklärung in der Be- schwerde, die Beschwerdeführerin habe stets daran f estgehalten, ihren Vater letztmals im Jahr 2015 gesehen zu haben, entspricht nicht den Be- fragungsprotokollen. Sodann trifft es zwar zu, dass die Ausführungen der E-3440/2020 Seite 6 Beschwerdeführerin insgesamt wortreich ausgefallen sind. Die protokollier- ten Vorbringen hinterlassen dennoch einen unsubstantiierten und stereo- typen Eindruck; ihnen ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit ab- zusprechen. 5.4 Es ist somit festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelun- gen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht z umutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). E-3440/2020 Seite 7 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus- schaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Im Kosovo herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemei- ner Gewalt. Der Bundesrat hat den Kosovo denn auch als Staat bezeich- net, in den eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] und Anhang 2 der Verordnung). Die Beschwerdeführerin bringt keine Einwände in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzuges vor. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (angefoch- tene Verfügung S. 7). Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch individueller Hinsicht zumutbar. 7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente bei der zuständi gen Vertretung ihres Hei- matstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der Eventualantrag ist ab- zuweisen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten gibt es auch keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; der Subeventualantrag ist ebenfalls abzuweisen. E-3440/2020 Seite 8 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vor stehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An- trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3440/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: