<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">6P.159/1999/bue </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 2. März 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth, Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Näf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Roland Winiger, Amthausquai 27, Postfach 1113, Olten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">ObergerichtdesKantons S o l o t h u r n, </div> <div class="para">StaatsanwaltschaftdesKantons S o l o t h u r n, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 4 aBV</span> </div> <div class="para">(Strafverfahren; Beweiswürdigung; rechtliches Gehör)(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des </div> <div class="para">Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 1998), </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte den Beschwerdeführer am 4. Dezember 1998 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 aStGB und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz im Sinne von <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG</span> zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ficht das Urteil mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Der Kassationshof hat in Gutheissung der aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise (siehe <span class="artref">Art. 275 Abs. 5 BStP</span>) vorrangig behandelten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erkannt, dass der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Bankengesetz im Sinne von <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG</span> nicht erfüllt hat, dass er in Bezug auf das letzte Kreditgeschäft vom 6. August 1991 nicht Geschäftsführer im Sinne von Art. 159 aStGB war und sich daher durch dieses letzte Geschäft nicht der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht hat, dass demnach alle übrigen 28 von der Vorinstanz als ungetreue Geschäftsführung qualifizierten Geschäfte bereits zur Zeit der Ausfällung des angefochtenen Urteils (unstreitig) absolut verjährt waren und daher nicht zu prüfen ist, ob und inwieweit der Beschwerdeführer durch diese Geschäfte den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung erfüllt habe. </div> <div class="para">Der Kassationshof hat aus diesen Gründen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. März 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>