<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsuchtpräventionsorgan zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 11. März 2012 haben Volk und Stände einem neuen Verfassungsartikel zur Regelung der Geldspiele zugestimmt. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2013 das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage für ein Geldspielgesetz auszuarbeiten, das die neue Verfassungsbestimmung umsetzt. Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat bereits erste Eckwerte für diese Vorlage festgelegt. Im Bereich Spielsuchtprävention gehören dazu wie bislang allgemeine Präventionsmassnahmen sowie die Schaffung eines unabhängigen Konsultativorgans aus Fachleuten im Bereich der Bekämpfung der Spielsucht.</p><p>Der neue Artikel 106 der Bundesverfassung auferlegt Bund und Kantonen, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen, insbesondere der Gefahr der Spielsucht (siehe BBl 2010 7961, 8000). Die Umsetzungsgesetzgebung soll deshalb der Spielsuchtgefahr mit wirkungsvollen und angemessenen Massnahmen begegnen. Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass dabei Doppelspurigkeiten zu vermeiden sind. Er erachtet es jedoch als unzweckmässig, die Schaffung des Konsultativorgans von vornherein auszuschliessen und auf allgemeine Präventionsmassnahmen zu verzichten. Vielmehr empfiehlt er, mit punktuellen Beurteilungen zuzuwarten, bis voraussichtlich Ende 2013 die Vernehmlassungsvorlage vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt werden die verschiedenen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in ihrem Gesamtzusammenhang beurteilt werden können, gerade auch im Bereich der Spielsuchtprävention.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.