<h2>SubmittedText<h2><p>Anfang November 2023 mussten die Verkehrsbetriebe Luzern auf Grund von Personalmangel eine Buslinie einstellen und strichen auf einer weiteren Linie die Verstärkungskurse. Beide Kürzungen betrafen eine Hauptachse des öffentlichen Verkehrs im Raum Luzern. Auch in Zürich musste aus dem gleichen Grund das Angebot &nbsp;mit einer generellen Taktausdünnung abends geschmälert werden. In Luzern sollen die Massnahmen im März respektive April 2024 aufgehoben werden.&nbsp;</p><p>Fachkräftemangel, vermehrte Krankheitsfälle und Unterhalt des Fahrzeugparks führen dazu, dass die betroffenen Verkehrsbetriebe nicht entsprechend dem Umfang des Abbaus auch Finanzen einsparen. Neben diesen länger andauernden Kürzungen gibt es weitere Ausfälle wegen Baustellen oder Behinderungen.&nbsp;</p><p>Es stellt sich aber die Frage, ob Abgeltungen in jedem Fall im beschlossenen Umfang ausgezahlt werden, wenn die bestellte Leistung nicht erbracht wird.&nbsp;</p><p>Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Die Abgeltung richtet sich nach einer verbindlichen Offerte mit Planrechnung. Können auf Grund dieser Zahlen die Abgeltungen pro Linie berechnet werden? Wäre es möglich, bei einem Taktabbau wie in Zürich den Anteil der Abgeltung für diese nicht erbrachte Leistung zu berechnen?&nbsp;</p><p>2. Werden derartige Leistungskürzungen von Angebotsvereinbarungen vom zuständigen Bundesamt geprüft?&nbsp;</p><p>3. Gemäss Art. 28 des Subventionsgesetzes können Abgeltungen bei Nichterbringen der Leistung gekürzt werden. Wurde dies schon einmal angewandt?&nbsp;</p><p>4. Wenn nein, weshalb nicht?&nbsp;</p><p>5. Wenn nein, sieht der Bundesrat eine Schwelle oder ein Kriterium, bei dem er eine Kürzung prüfen würde?</p><p>&nbsp;</p>