Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Oktober 2014 (735 14 50) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Zulässigkeit der Verrechnung eines Rückforderungsanspruchs der Pensionskasse mit der Freizügigkeitsleistung eines verstorbenen Versicherten; Aktivlegitimation der Witwe Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Im Ettingerhof 7, 4055 Basel, Kläg erin, vertreten durch Mar- kus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen B.____, Beklagte, vertreten durch Klaus Feger, Adv okat, Dufourstrasse 11, Postfach 336, 4010 Basel Betreff Freizügigkeitsleistungen A. Die 1973 geborene A.____ und der am 21. Septemb er 2012 verstorbene C.____ hei- rateten am 18. Februar 2005. C.____ war als Grenzgä nger mit Wohnsitz in X.____ seit 1. März 1991 bei der D.____ angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der B.____ (Pensionskasse) vom 1. März 1991 bis 31. Mai 2003 f ür die berufliche Vorsorge versichert. Am 1. Dezember 2000 erlitt er einen Arbeitsunfall. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweize- rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte vorerst die gesetzlichen Taggeldleistungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und sprach C.____ schliesslich am 9. November 2004 eine ga nze Invalidenrente und eine In- tegritätsentschädigung zu. Nachdem sich C.____ am 30. Oktober 2001 bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte, teilte ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 mit, dass er per 1. Dezember 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. In der Folge richtete ihm die Pensionskasse eine Invalidenrente ab 1. Juni 2003 aus u nd überwies ihm Ende Januar 2005 das ihm gestützt auf das Reglement der Schichtversicherung zustehende Invaliditätskapital. B. Aufgrund einer durch die ehemalige Arbeitgeberin eingeleiteten Observation von C.____ überprüfte die SUVA den Fall erneut und ersta ttete am 19. Februar 2007 Strafanzeige wegen Betrugs und weiterer Delikte. Am 20. Juli 2007 sistierte sie die Ausrichtung der Invali- denrente wegen missbräuchlicher Beanspruchung von Versich erungsleistungen per sofort. Desgleichen verfügte die IVSTA mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 die Sistierung der Inva- lidenrente, nachdem sie beim zuständigen Statthalteramt weitere Informationen eingeholt hatte, Die Rechtmässigkeit der Sistierung der Invalidenrente wu rde mit Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 21. Juli 2009 bestätigt. Die Pensionska sse stellte die Ausrichtung ihrer Inva- liditätsleistungen bereits per Ende Juni 2007 ein. Am 9. April 2010 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft C.____ wegen gewerbsmässigen sowie vers uchten Betrugs zu einer teilbe- dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellati- on wies das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, am 19. April 2011 ab. Das Bundesgericht schützte diesen strafrechtlichen Entscheid mit Urteil vom 25. Juni 2012. C. Am 21. September 2012 schied C.____ durch Suizid a us dem Leben. Die verwitwete A.____ schlug die Erbschaft rechtswirksam aus, was vom zustän digen Nachlassgericht in X.____ am 8. November 2012 bestätigt wurde. D. Mit Schreiben vom 25. November 2012 und 1. Februar 2013 machte A.____ bei der Pensionskasse einen Anspruch auf Barauszahlung des Freizü gigkeitsguthabens von C.____ geltend. Am 29. Mai 2013 teilte die Pensionskasse der Witwe mit, dass die von 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2007 infolge Invalidität ausgerichteten Leistu ngen und die Kapitalauszahlung aus der Schichtversicherung zu Unrecht erfolgt seien. Sie machte deshalb eine Rückforderung der Inva- liditätsleistungen (inkl. ausbezahltes Invaliditätskapital aus der Schichtversicherung) von insge- samt Fr. 82'292.70 geltend und verrechnete diese mit der noch zur Auszahlung anstehenden Freizügigkeitsleistung von Fr. 40'522.-- und den erhalt enen Rückzahlungen von Fr. 38'532.93. Auf die Geltendmachung des daraus resultierenden Differenzbetrages in Höhe von Fr. 3'237.77 zu ihren Gunsten verzichtete sie. Damit konnte sich A.____, vertreten durch Advokat Markus Schmid, in ihrem Schreiben vom 30. September 2013 nich t einverstanden erklären. Die Pen- sionskasse hielt am 30. Dezember 2013 an der Verrechnung der Rückforderung mit der Freizü- gigkeitsleistung des Verstorbenen fest. E. Am 13. Februar 2014 erhob A.____ durch ihren Rech tsvertreter beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht), Klage gegen die Pen- sionskasse mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, der Klägerin das Freizügigkeitsguthaben des am 21. September 2012 verstorbenen Versicherten C._ ___ als Todesfallkapital auszurich- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten; unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie den Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung im Todesfall gestützt auf Art. 15 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 originär erworben habe. Da sie infolge Erbausschlagung nicht Schuldnerin des Rückforderungsanspruchs geworden sei, fehle es an de r für eine Verrechnung erforderli- chen Gegenseitigkeit, weshalb ihr die Summe auszuzahlen sei. F. Die Pensionskasse, vertreten durch Advokat Klaus Feger, beantragte in ihrer Kla- geantwort vom 25. April 2014 die Abweisung der Klage. Sie bestritt unter anderem die Aktivlegi- timation der Klägerin. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass der Anspruch auf das Freizügig- keitsguthaben in den Nachlass des Verstorbenen gefallen sei . Da die Klägerin den Nachlass ausgeschlagen habe, sei sie nicht anspruchsberechtigt. Für einen originären Anspruch gebe es keine gesetzliche Grundlage. Zudem erweise sich die in F rage stehende Verrechnung als zu- lässig, da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Fal l eines unrechtmässigen Leis- tungsbezugs die Austrittsleistung als Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht schütze in diesen Fällen die verrechnungsweise Tilgung der Rückforderung der Vorsorgeeinrichtung mit der Austrittsleis- tung einer versicherten Person. G. In der Replik vom 10. Juni 2014 hielt die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter an ihren Begehren und Ausführungen fest. In Bezug auf die Aktivlegitimation hielt sie daran fest, dass es sich vorliegend um die Auszahlung von einem Todesfallkap ital handle, auf welches sie als Wit- we gestützt auf Art. 15 FZV einen originären Anspruch habe. Entgegen der Ansicht der Pen- sionskasse stelle das Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehemannes keine Barauszah- lung nach Art. 5 FZG dar, weshalb das von der Beklagte n zitierte Bundesgerichtsurteil vom 29. Oktober 2008 (9C_65/2008) nicht zur Anwendung gela nge. Demzufolge ständen sich auch keine verrechenbaren Forderungen gegenüber. H. Die Beklagte beantragte in ihrer Duplik vom 5. Augu st 2014 weiterhin die Abweisung der Klage. Sie bestritt erneut den Erwerb eines orig inären Anspruchs der Klägerin gemäss Art. 15 FZV und hielt daran fest, dass die von ihr vorgenom mene Verrechnung gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung rechtens sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beruf liche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 be zeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Darunter f allen diejenigen zwischen Anspruchs- berechtigten und Vorsorgeeinrichtung, die Leistungsfra gen betreffen (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge [Berufliche Vorsorge], Zürich/Bas el/Genf 2012, S. 727). Vorlie- gend ist die Rechtsmässigkeit der Verrechnung des Rückforder ungsanspruchs der Pensions- kasse mit dem Anspruch auf das Freizügigkeitsguthaben des ve rstorbenen Ehemannes der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Klägerin zu beurteilen. Damit handelt es sich um eine v orsorgerechtliche Frage, zu deren Beur- teilung das Versicherungsgericht gemäss Art. 73 BVG zustä ndig ist. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. 2.1 Die Vorsorgeeinrichtung bestreitet in formeller Hi nsicht die Aktivlegitimation der Kläge- rin, weil diese weder einen derivativen noch einen or iginären Anspruch auf das Freizügigkeits- guthaben des Verstorbenen habe. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2008, 9C_65/2008. Darin hatte das Bundesgericht unter ande- rem die Rechtmässigkeit des Rückerstattungsanspruchs einer Vorsorgeeinrichtung und dessen Verrechnung mit der Freizügigkeitsleistung der versiche rten Person zu beurteilen. Dabei ging es um einen Versicherten, der vom 1. August 1995 bis 31. August 1998 bei der beklagten Vor- sorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge versichert war. Unmittelbar nach seinem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nahm der Versicherte eine se lbstständige Erwerbstätigkeit auf. Infolge Rückenbeschwerden wurde ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine ganze Invali- denrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zugespro chen. In der Folge richtete ihm die beklagte Vorsorgeeinrichtung ab 1. Januar 2000 eben falls eine Invalidenrente aus. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass sie die vom 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2002 ausgerichtete Invalidenrente zu Unrecht geleistet hatte. In der Folg e teilte die Vorsorgeeinrichtung mit, dass sie die Austrittsleistung des Versicherten mit den unger echtfertigt bezogenen Erwerbsunfähig- keitsleistungen verrechne. Das Bundesgericht stellte zunächst fest, dass die Rückforderung der beklagten Vorsorgeeinrichtung zufolge unrechtmässigen Lei stungsbezugs zu Recht bestehe. Zur Frage der Verrechenbarkeit dieser Rückforderung mi t der Austrittsleistung führte das Bun- desgericht in Erwägung 6.2.1 – 6.2.3 Folgendes aus: 6.2.1 Nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG des hier anwendba ren, am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgeset- zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) können Versicher- te die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen. Die Normierung der Barauszahlungsgründe mit der Folge, dass bei deren Vorliegen die Zweckbindung der Vo rsorgemittel preisgegeben wird, ist das Ergebnis der ge- setzgeberischen Abwägung zwischen Aufrechterhaltung und Beendigung des Vorsorgeschutzes (Botschaft des Bun- desrates an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz über di e berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 149 ff., insbesondere S. 240 zu aArt. 30 Abs. 2 lit. b BVG [Vo rläu- ferregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG]). Zur Frage, ob die Freizügigkeitsleistung mit einer Gegenforderung der Vor- sorgeeinrichtung verrechnet werden kann, schweigt sich das FZG aus. 6.2.2 Die Rechtsprechung lässt die Verrechnung zwischen e iner erfolgten Barauszahlung und einer (originären) Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu, da die Erhaltung des Vorsorgeschutzes diesfalls hinfällig geworden ist (Urteile B 20/00 vom 29. Dezember 2000, E. 4, und 9C_203/2007 vom 8. Mai 2008, E. 2.2) und überdies Art. 39 Abs. 2 und 3 BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich) anwartsch aftlichen Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine Anwendung findet (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/ Genf 2005, S. 344 N. 923; vgl. auch Urteil B 132/06 vom 21. August 2007, E. 3.1). Noch nicht entschieden hat das Bundesgericht, ob eine Rückforderung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Vorsorgeeinrichtung (zufolge unrechtmässigen Leistungsbezugs des Versicherten) mit der Austrittsleistung ver- rechnet werden darf. 6.2.3 Der Versicherte hatte bei seinem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung - und anschliessender Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - zufolge vermeintlichen Eintritts des Vorsorgefalles Invalidität keine Veranlas- sung, eine Erklärung über die Verwendung seines Guthabens (Barauszahlung, Überweisung an eine neue/freiwillige Vorsorgeeinrichtung, Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form; vgl. Art. 3 und 4 FZG) abzugeben. Folgli ch wurde die Barauszahlung auch nicht fällig (BGE 121 III 31 E. 2c S. 34) und der Vorsorgezweck des Guthabens blieb nach dem Austritt des Beschwerdeführers aus der Vorsorgeei nrichtung weiterhin bestehen. Grundsätzlich stünde dem Versicherten somit nach wie vor das Wahlrecht gemäss Ar t. 3 und 4 FZG offen. Spräche er sich indes für die Überweisung seines Guthabens an eine neue Vorsorgeeinrichtung oder die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form aus, wäre es in seinem Belieben, zufolge Weiterbestehens des Vorsorgezwecks sein Guthaben der Verrechnung mit der Rückforderung der Beschwerdegegneri n zu entziehen. Damit würde das nicht unerhebliche Risiko der Uneinbringlichkeit dieser Forderung auf die Vorsorgeeinrichtung überwälzt, während der Beschwerdefüh- rer von seinem retrospektiv betrachtet ungerechtfertigten Leistungsbezug profitierte. Sowohl das Begehren um Überweisung der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung als auch jenes um anderweitige Erhaltung des Vorsorgeschutzes verdienten damit keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102), so dass dem Versicherten lediglich die Barauszahlung offen steht. Vor diesem Hintergrund ist diese somit im rückblickend bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Freizügigkeitsfall als fällig zu betrachten . 2.2 Die Pensionskasse schliesst daraus, dass das Bundesgericht bei einem unrechtmässi- gen Leistungsbezug den Kapitalschutz einer Vorsorgeeinr ichtung höher gewichte als den Vor- sorgeschutz der Versicherten und der gemäss Art. 15 FZV b egünstigten Personen. Es qualifi- ziere deshalb in solchen Fällen die Freizügigkeitsleistung der Versicherten stets als Barauszah- lung nach Art. 5 FZG. Damit sei eine sinngemässe Anwen dung von Art. 15 FZV nicht mehr möglich, da die darin statuierte Erhaltung des Vorsorge schutzes eine bloss anwartschaftliche Leistung voraussetze. Diese sei jedoch bei einem Anspruch auf Barauszahlung nicht mehr ge- geben, da es sich hier um eine fällige und somit nicht anwartschaftliche Leistung handle. Eine Barauszahlung sei nicht mehr für Vorsorgezwecke bestimmt und gehöre deshalb zum Vermö- gen der anspruchsberechtigten Person, d.h. der Anspruch auf Barauszahlung des von der Klä- gerin geforderten Betrages falle in den Nachlass des V erstorbenen. Infolge Erbausschlagung sei sie nicht aktivlegitimiert. 2.3 Der Argumentation der Pensionskasse kann nicht beigep flichtet werden. Sie übersieht, dass es sich beim vom Bundesgericht beurteilten Fall um einen Versicherten handelte, der nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnahm. Einem Selbstständigerwerbenden steht beim Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf die Verwendung seines Altersguthabens die Überweisung an ein e neue/freiwillige Vorsorgeeinrich- tung (Art. 3 FZG), die Erhaltung des Vorsorgeschutzes i n anderer Form (Art. 4 FZG) und die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG zur Wahl. In jenem Fall verschloss das Bundes- gericht dem Versicherten aus Rechtsschutzgründen die Mögl ichkeit, sich retrospektiv auf den Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung für die Überweisung der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung oder für eine anderweit ige Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu entscheiden. Infolgedessen blieb diesem nur noch die Barauszahlung offen. Entgegen der An- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicht der Pensionskasse kommt der Frage nach dem Vorliege n einer Selbstständigkeit durch- aus Bedeutung zu. Unabhängig davon, ob eine versicherte Person die Barauszahlung verlangt hat oder nicht, kann eine Austrittsleistung im Falle eines unrechtmässigen Leistungsbezugs erst dann als Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit . b FZG betrachtet werden, wenn deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorso rgeeinrichtung vorlagen. Im vorlie- genden Fall erfüllte der Verstorbene als Unselbstständ igerwerbender die Voraussetzungen für eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gerad e nicht. Anhaltspunkte, dass er die Auf- nahme eine selbstständige Erwerbstätigkeit plante, sin d aus den Akten nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 2.4 Die Pensionskasse bringt in ihrer Klageantwort vom 2 5. April 2014 weiter vor, dass die Kapitalauszahlung aus der Schichtversicherung gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG ausgerichtet worden sei, was ein Hinweis dafür sei, dass zum Zeitpunkt des Austritts aus der Pensionskasse ein Barauszahlungsgrund für das Freizügigkeitsguthaben v orgelegen habe. In der Duplik vom 5. August 2014 macht sie dann geltend, dass der verstorbene Versicherte als Grenzgänger den Barauszahlungsgrund gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erf üllt habe. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung können versicherte Personen die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie di e Schweiz endgültig verlassen. Der Vorbehalt der Barauszahlungsregeln gemäss Art. 25f FZG trat aufgrund der 5-jährigen Über- gangsfrist erst per 1. Juni 2007 in Kraft und ist deshal b vorliegend nicht anwendbar (vgl. BASILE CARDINAUX , Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die schweizerische berufliche Vorsorge, Grundlagen und ausgewählte Aspekte, in: Arbeiten au s dem Iuristischen Seminar der Universi- tät Freiburg Schweiz [AISUF], Band/Nr. 267, Freiburg 2008, N. 341; R OLAND A. MÜLLER , BVG und FZG [BVG und FZG], Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 25f FZG, N. 31; ROLAND A. MÜLLER , II. Freizügigkeit/Soziale Sicherheit einschliesslich Anpa ssungen des schweizerischen Rechts. Auswirkungen auf die berufliche Vor sorge [BV], in: Bilaterale Verträge I & II Schweiz - EU Handbuch, Zürich 2007, N. 98). Für eine Barauszahlung gemäss dieser Be- stimmung ist somit erforderlich, dass die versicherte Person die Schweiz endgültig verlässt und ins Ausland zieht. Bei den Grenzgängern aus den die Schwe iz umgebenden Staaten (Deutsch- land, Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein) b ereitet die Frage, wann sie die Schweiz endgültig verlassen Schwierigkeiten, da diese bereits au sserhalb der Schweiz wohnen. In der Lehre wird der Austritt aus der obligatorischen Sozialve rsicherung in der Schweiz als massge- bend erachtet (vgl. CARDINAUX , a.a.O., N. 1455). Dieses Kriterium ist sachgerecht und praktika- bel. Eine Barauszahlung der Austrittsleistung ist unter diesen Umständen nur möglich, wenn eine Grenzgängerin oder ein Grenzgänger die Arbeit in der Schweiz aufgibt und sich selbst- ständig macht (vgl. zur Problematik der Unterscheidung zw ischen der Aufnahme einer selbst- ständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz und im Ausland: Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2011, 9C_318/2010). Es gilt also das gleiche Prinzip wie für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (vgl. MÜLLER , BVG und FZG, a.a.O., N. 24). Der verstorbene Versicherte gab zwar die unselbstständige Erwerbstätigkeit bei der CABB AG auf. Gestützt auf die Akten steht jedoch fest, dass er weder im Ausland noch in der Schweiz selbstst ändig arbeiten wollte. Aufgrund dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er die Vorausse tzungen für eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG nicht erfüllte. Soweit die Pensionskasse vorbringt, dass die Kapi- talauszahlung Ende Januar 2005 gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erfolgt sei, ist darauf hin- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuweisen, dass sie Leistungen aus der Schichtversicherung gemä ss Reglement immer in Form von Kapitalauszahlungen durch Post- oder Banküberweisunge n an eine Zahlstelle in der Schweiz oder im Ausland erbringt (vgl. Art. 14 Ziffer 1 und 2 des Reglements der Schichtversi- cherung). Die Auszahlung des Invaliditätskapitals aus der Schichtversicherung auf ein Konto des Verstorbenen bei einer Schweizer Bank erfolgte somit gestützt auf das Reglement. Dass die Voraussetzungen für eine Barauszahlung zum Überweisun gspunkt überprüft worden sind und gestützt auf das Ergebnis die Auszahlung erfolgte, lässt sich den Akten nicht entnehmen. 2.5 Der Schlussfolgerung der Pensionskasse, wonach das Bund esgericht mit Urteil vom 29. Oktober 2008 (9C_65/2008) die in Art. 5 Abs. 1 FZ G aufgezählten drei Barauszahlungs- gründe durch Richterrecht auf einen vierten Tatbestand (unrechtmässiger Leistungsbezug) er- weitert habe, kann nicht gefolgt werden. Barauszahlu ngsgründe in Art. 5 Abs. 1 FZG sind ab- schliessend geregelt; für eine Erweiterung der Tatbestä nde durch richterliche Lückenfüllung besteht daher kein Raum (vgl. T HOMAS GEISER /C HRISTOPH SENTI , BVG und FZG; Schnei- der/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 1520; BGE 1 32 III 470 E. 5.1 S. 478, 130 V 229 E. 2.3 S. 233, 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.). Damit kan n von einer Barauszahlung vor Eintritt eines Vorsorgefalles nur dann gesprochen werden, wenn die Vor aussetzungen der in Art. 5 FZG ab- schliessend aufgezählten Tatbestände vorliegen. 2.6 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, da ss die Austrittsleistung des Verstor- benen mangels Vorliegens einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht als Barauszahlung nach Art. 5 FZG zu qualifizieren ist. Der von der Pensionskasse für ihre Argumentation zugrunde ge- legte Entscheid des Bundesgerichts kann deshalb vorlieg end keine Anwendung finden. Unter diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, auf die von der Pensionskasse vorgebrach- ten Einwände näher einzugehen, welche sich auf das Urt eil des Bundesgerichts vom 29. Okto- ber 2008 (9C_65/2008) stützen. 3.1 Die Beurteilung der Aktivlegitimation der Klägeri n bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG gehören in den Kreis d er Anspruchsberechtigten sämtliche natürliche Personen, die einen Anspruch verfolgen, der auf dem gesetzlichen Vorsorgeverhält- nis oder dem Vorsorgevertrag beruht (vgl. U LRICH MEYER /L AURENCE UTTINGER , BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.), Bern 2010, S. 1208). Als Anspruchsberechtigte gelten somit nicht nur versicherte Personen, sondern alle aus dem Vor sorgeverhältnis gemäss BVG und Reglement anspruchsberechtigt erklärten Personen (vgl. STAUFFER , Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 726), unabhängig davon, ob sie einen origi nären oder derivativen Anspruch haben (vgl. MEYER /U TTINGER , a.a.O., S. 1208). Vorliegend schlug die Klägerin di e Erbschaft ihres ver- storbenen Ehemannes aus. Die Ausschlagung der Erbschaft hat den Verlust ihrer Erbenstellung bzw. ihrer Erbenqualität zur Folge. Der Anspruch des Ve rstorbenen auf Leistungen der Pensi- onskasse geht mit dessen Tod somit nicht auf die die Erbsch aft ausschlagende Klägerin über (vgl. JEAN NICOLAS DRUEY , Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage 2002, S. 222 N. 42). Damit er- warb sie auch keinen derivativen Anspruch, was von ihr a uch nicht bestritten wird. Sie macht dagegen geltend, dass sie einen originären Anspruch auf Auszahlung des Freizügigkeitsgutha- bens ihres verstorbenen Ehemannes hat. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben versicherte Personen, welche die Vorsorgeeinrich- tung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall) Anspruch auf eine Austrittsleis- tung. Desgleichen wird in Art. 19 bzw. Art. 15 der h ier anwendbaren Reglemente der Pensions- kasse (Reglement der Rentenversicherung und Reglement der Schichtversicherung, beide gül- tig ab 1. Januar 1999) bestimmt, dass die versicherte Per son bei Auflösung des Vorsorgever- hältnisses aus der Pensionskasse ausscheidet und Anspruch auf ei ne Austrittsleistung hat, so- fern sie keine Ansprüche auf eine Versicherungsleistung der Pensionskasse hat. Dieser An- spruch auf Austrittsleistung besteht entweder in Form der Freizügigkeitsleistung oder bei Vor- liegen der Voraussetzungen in Form der Barauszahlung (vgl. C ARDINAUX , a.a.O., N 324 und 338). Vorliegend ging die Pensionskasse davon aus, dass b eim verstorbenen Ehemann der Klägerin der Vorsorgefall "Invalidität" eingetreten war und er deshalb einen Anspruch auf Invali- ditätsleistungen hatte. Sie zahlte ihm in der Folge vom 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2007 eine Inva- lidenrente sowie eine Kapitalleistung aus der Schichtve rsicherung aus. Da sich im Nachhinein herausstellte, dass diese Leistungen zu Unrecht erbracht wurden, hatte sie die Situation herzu- stellen, wie sie gewesen wäre, wenn sie die Leistungen nicht ausbezahlt hätte. Zum Zeitpunkt des Austritts aus der Pensionskasse per 31. Mai 2003 war no ch kein Vorsorgefall eingetreten. Denn jener der Invalidität lag nachweislich gar nie vor und jener des Todesfalles erfüllte sich erst nach dem Austritt. Dies hat zur Folge, dass der ver storbene Versicherte einen Anspruch auf Austrittsleistung erworben hatte (Art. 2 Abs. 1 F ZG). Im Gegenzug erhielt die Pensionskas- se aufgrund der zu Unrecht ausbezahlten Invaliditätsleistu ngen einen Rückforderungsanspruch gegen den verstorbenen Versicherten, infolge Erbausschlagu ng nicht aber gegenüber der Klä- gerin (vgl. H ANS MICHAEL RIEMER , Die Verrechnungseinrede der Personalvorsorgestiftung g e- genüber Forderungen ihrer Destinatäre, in: SJZ 1979, S. 342). 3.3.1 Im Vergleich zum bundesgerichtlichen Urteil vom 29 . Oktober 2008 (9C_68/2008) liegt die Besonderheit - nebst der fehlenden Aufnahme eine r selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. des fehlenden Bestehens eines Barauszahlungsgrundes - im vo rliegenden Fall darin, dass der Ehemann der Klägerin inzwischen verstorben ist. Das Bund esgericht hat sich bis anhin noch nicht entschieden, welche Ansprüche Hinterlassene bei ein em unrechtmässigen Leistungsbe- zug hinsichtlich der Austrittsleistung geltend machen könne n, wenn kein Barauszahlungsgrund gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG vorliegt. Es ist daher zu prüfe n, ob die Klägerin - wie von ihr geltend gemacht - gestützt auf Art. 15 FZV einen Anspruch auf das Freizügigkeitsguthabens ihres ver- storbenen Ehemannes hat. Mit Inkrafttreten des FZG woll te der Gesetzgeber eine weitgehende Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewährleisten. Das Gesetz enthält deshalb Vorschriften über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die Vor- sorgeeinrichtung verlässt, ohne dass ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die entsprechenden Best- immungen gelten sowohl für obligatorische Vorsorgeverhältnisse gemäss BVG als auch für sol- che der weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversi- cherungsrechts, Bern 2003, S. 378). Sofern nicht ein Ba rauszahlungsfall gemäss Art. 5 FZG vorliegt, muss der Vorsorgeschutz mit der Austrittsleistung erhalten bleiben (vgl. H ERMANN WALSER , BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 1504). Die Austritts- leistung bleibt im Vorsorgekreislauf der zweiten Säule. Stirbt die versicherte Person, bleibt das Kapital nicht bei der Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sondern es wird an die in Art. 15 FZV kaskadenartig aufgelisteten Begünstigten ausbezahlt (vgl . CARDINAUX , a.a.O., N 333). Gemäss Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. b dieser Bestimmung gelten im Todesfall in erste r Linie der überlebende Ehegatte, eingetra- gene Partnerinnen und Partner sowie Waisen als Begünsti gte . Diese Begünstigungsordnung kann nicht abgeändert werden. Deshalb erwirbt die beg ünstigte Person das Freizügigkeitsgut- haben auch dann, wenn sie die Erbschaft ausschlägt. Es e rfolgt weder eine erbrechtliche Hin- zurechnung noch kann eine Herabsetzung verlangt werden ( vgl. DANIEL TRACHSEL , Schnittstel- len zwischen Güter- und Erbrecht, mit einem Seitenblick auf die Behandlung von Guthaben in der Zweiten und in der gebundenen Dritten Säule a, AJP 2013, S. 169). Die Freizügigkeitsleis- tung dient wie alle Leistungen der 2. Säule beim Tod eines Vorsorgenehmers der Hinterlas- senenvorsorge. Die berufliche Vorsorge soll - wie es die Bundesverfassung in Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse nschaft (BV) vom 18. April 1999 vorschreibt - den Hinterlassenen zusammen mit der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversi- cherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen (vgl. THOMAS KOLLER , Sind Ansprüche von Hinterbliebenen aus der berufliche n Vorsorge des Verstorbenen erbrechtlich relevant?, in: Jusletter 2. Jun i 2003). Der Vorsorgeschutz beschränkt sich somit nicht nur auf die versicherte Person, sondern u mfasst auch die in Art. 15 FZV ge- nannten Begünstigten. Der Vorsorgezweck bleibt erhalten, auch wenn die Hinterlassenen die Freizügigkeitsleistung des verstorbenen Versicherten zur frei en Verfügung haben. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 FZV hat die Klägerin somit einen eigenen und direkten Anspruch auf die Austrittsleistung. 3.3.2 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der verst orbene Versicherte die Invalidi- tätsleistungen der Pensionskasse zu Unrecht erhielt. Ander s als im Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2008 (9C_65/2008) ist die Klägerin nicht Schuldnerin der Rückforderung. E s steht auch nicht in ihrer Befugnis, über die Verwendu ng des Freizügigkeitsguthabens im Sinne von Art. 3 oder 4 FZG zu entscheiden. Demzufolge ist es i hr nicht möglich, das Freizügigkeits- guthaben aus dem Vorsorgekreislauf zu nehmen und dieses der Verrechnung mit der Rückfor- derung der Pensionskasse zu entziehen. Dieser Umstand war aber für das Bundesgericht in seinem Urteil ausschlaggebend, um jenem Versicherten die Wahlmöglichkeit von Art. 3 und 4 FZG zu verweigern und gestützt auf den Barauszahlungsgr und gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG die Austrittsleistung aus dem Vorsorgeschutz zu entlassen. E s besteht vorliegend daher kein Anlass, die prioritäre Bedeutung der Erhaltung des Vo rsorgeschutzes gegenüber den Rückfor- derungsansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Rechtsschutzgründen zu schmälern (vgl. zur prioritären Bedeutung des Vorsorgeschutzes: BGE 132 V 1 27). Zudem ist zu beachten, dass nur bei Vorliegen eines Barauszahlungsgrundes nach Art . 5 Abs. 1 FZG die Austrittsleistung aus der Zweckbindung der beruflichen Vorsorge entlassen werden kann, was hier aber nicht der Fall ist. 3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Klägerin als hinterbliebene Ehefrau des verstorbenen Versicherten gestützt auf Art. 15 FZV e inen eigenen und direkten Anspruch auf die Austrittsleistung ihres verstorbenen Mannes hat. In masslicher Hinsicht steht unbestrit- tenermassen fest, dass sich die Austrittsleistung auf Fr. 40'522.-- exkl. Zins beläuft. 4.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die P ensionskasse ihren Rückforderungsan- spruch zu Recht mit dem klägerischen Anspruch auf das Fre izügigkeitsguthaben des Verstor- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht benen verrechnete. Dabei sind sich die Parteien einig, dass die Pensionskasse infolge der zu Unrecht ausgerichtete Invalidenrenten und der Kapitalle istung aus der Schichtversicherung einen Rückforderungsanspruch gegen den Verstorbenen i n Höhe von Fr. 43'759.77 (Fr. 82'292.70 ./. Fr. 38'532.93 [bereits erhaltene Rückzahlungen]) hat. 4.2 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forder ungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, d er für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 1911 ausdrü cklich verankert ist, aber auch im Ver- waltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestim- mungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderu ngen des Bürgers und des Gemein- wesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zwe igen, welche dies nicht aus- drücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiet e der Sozialversicherung eine aus- drückliche Regelung (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Mai 2012, 9C_560/2011, in: Die Praxis 1/2013 Nr. 10 S. 78, mit weiteren Hinweisen ). Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderun gen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich – in rest riktivem Sinn geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. zu dieser Problematik: BGE 132 V 136 E. 6. 1.1, 128 V 224, 126 V 314, 114 V 33; SZS 2004 S. 378). Danach darf der Leistungsanspruch nich t mit Forderungen verrechnet wer- den, wenn diese Forderungen nicht vom Lohn abgezogene Beiträge zum Gegenstand haben. Demnach ist die Verrechnung von anwartschaftlichen Lei stungen - mit Ausnahme von Art. 39 Abs. 2 BVG - mit Ansprüchen der an der Vorsorge beteil igten Parteien ausgeschlossen. Das Verrechnungsverbot gilt nicht für den obligatorischen, so ndern für den gesamten Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge (BGE 132 V 140 f f. E. 6.4 - 6.4.2). Die Rechtsprechung lehnt die Möglichkeit der Verrechnung sodann in Fällen von ursprünglichen, bei der Vorsorge- einrichtung entstandenen Schadenersatzforderungen aus Gr ünden der Erhaltung des Vorsor- geschutzes (keine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel) gr undsätzlich ab (vgl. BGE 132 V 127). Wenn jedoch ausnahmsweise eine Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZG erfol- gen kann, dann sind die entsprechenden Mittel nicht me hr für die künftige Vorsorge reserviert. Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen das von der Vorsorg eeinrichtung ausbezahlte Vermögen bewusst aus der bis dahin bestehenden Zweckbindung entla ssen und der Destinatär kann frei darüber verfügen (BGE 132 V 137 E. 6.2.1b, 111 II 168 E. 2a - b mit Hinweisen). 4.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf die Freizügigkeits- leistung vom Verrechnungsverbot erfasst ist. Gemäss Erwägungen 2.1 – 2.4 steht fest, dass die Voraussetzungen für eine Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG nicht erfüllt sind. Nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG ist die Austrittsleistung des verstorben en Versicherten mit dessen Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung per 31. Mai 2003 fällig g eworden. STAUFFER betrachtet die Ver- rechnung einer zur Auszahlung gelangenden Freizügigkeitsl eistung als nicht zulässig. Er stützt sich dabei auf BGE 126 V 315 (vgl. S TAUFFER , Die Berufliche Vorsorge, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht [Die berufliche Vorsorge], Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, S. 345 mit Hinweis). I n diesem Entscheid stellte das Bundes- gericht fest, dass eine Freizügigkeitsleistung aufgrund d er Systematik des Gesetzes als Leis- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung zu verstehen ist, für welche die in den Art. 34 - 4 1 BVG enthaltenen Vorschriften ebenfalls Wirkungen entfalten. Daran ändert nichts, wenn die F reizügigkeitsleistung ausbezahlt wird: Sie bleibt auch in diesem Fall eine Leistung des Gesetzes. N ur die Modalität ihrer Erbringung er- fährt eine Änderung, was die Verrechnungsschranke des Ar t. 39 Abs. 2 BVG nicht dahinfallen lässt (vgl. S TAUFFER , Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 403). Aus diesem b undesgerichtlichen Entscheid ist zu folgern, dass für fällige Freizügigkeitsle istungen grundsätzlich ein Verrech- nungsverbot besteht, es sei denn, es liege ein Fall der Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG vor. 5.1 Selbst wenn die fragliche Freizügigkeitsleistung n icht vom Verrechnungsverbot erfasst wäre, fehlt es an den Verrechnungsvoraussetzungen. Nac h Art. 120 OR müssen die Forderun- gen gegenseitig, fällig und klagbar sein, damit sie mi teinander verrechnet werden können (vgl. dazu auch S YLVIE PÉTREMAND , BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 653). Zu den positiven Voraussetzungen der Verrechnu ngsbefugnis nach Art. 120 OR zählt somit die Gegenseitigkeit der Forderungen. Gegenseit igkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR liegt vor, wenn die zu verrechnende Forderung und Geg enforderung zwischen den gleichen Rechtsträgern besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 2a). Die Wechselseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen muss im Zeitpunkt der Verrech- nungserklärung bestehen (vgl. W OLFGANG PETER , Basler Kommentar, Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basel 2011, N 5 und 7 zu Art. 120 OR). Damit die Verrechnung eintritt, muss der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen geben, dass er von seinem Recht zur Verrechnung Ge- brauch machen will (Art. 124 Abs. 1 OR; vgl. auch S TAUFFER , Die berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 132). 5.2 Im vorliegenden Fall erklärte die Pensionskasse gegen über der Klägerin mit Schreiben vom 29. Mai 2013 erstmals die Verrechnung der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen mit dem Freizügigkeitsguthaben des verstorbenen Ehemannes. Der S chuldner der Verrechnungsforde- rung ist infolge Erbausschlagung jedoch nicht die Kläger in, sondern deren verstorbener Ehe- mann. Damit fehlt es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, weshalb sich die von der Pen- sionskasse vorgenommene Verrechnung als unzulässig erweist. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin ge stützt auf Art. 15 FZV einen Anspruch auf Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens i n Höhe von Fr. 40'522.-- ihres verstor- benen Ehemannes hat und damit aktivlegitimiert ist. Au fgrund des Verrechnungsverbots ist die von der Pensionskasse vorgenommene Verrechnung ihrer Rückfo rderung mit dem Anspruch der Klägerin nicht zulässig. Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG ist ab Fälligkeit auf die Austrittsleistung ein Zins nach Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinte rlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 B VG geschuldet. Ebenso bestimmen Art. 19 Ziffer 2 des Reglements der Rentenversicherung und Ar t. 15 Ziffer 2 des Reglements der Schichtversicherung, dass die Austrittsleistung mit Fälligke it mit dem vom Bundesrat festgeleg- ten Zinssatz verzinst wird. Vom 1. Juni bis 31. Dezember 200 3 belief sich der Mindestzinssatz auf 3,25 %, vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 auf 2,25 %, vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 auf 2,5 %, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 auf 2,75 %, vom Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 auf 2 %, vom 1. Ja nuar 2012 bis 31. Dezember 2013 auf 1,5 % und ab 1. Januar 2014 auf 1,75 %. 6.2 Überweist die Pensionskasse die fällige Austrittsleistu ng nicht innert 30 Tagen, nach- dem sie die notwendigen Angaben der Klägerin erhalte n hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Art. 26 Abs. 2 FZG zu bezahlen (vgl. Ar t. 2 Abs. 4 FZG). Dieser entspricht dem BVG-Mindestsatz gemäss Art. 12 BVV 2 plus 1 % (Art. 7 FZV). 7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob der Klägerin ei ne Parteientschädigung zu Lasten der Pensionskasse zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsät zlich nach dem massgebenden kanto- nalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Die Klägerin ist mi t ihrem Leistungsbegehren vollständig durchgedrungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parte ientschädigung zulasten der Pensionskasse (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter der Kl ägerin wies in seiner Honorarnote vom 22. August 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 15,3 Stunden aus, was umfangmässig angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht zu bean- standen ist. Dasselbe gilt für die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 236.30. Die Pensionskasse hat der Klägerin demnach bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Par- teientschädigung von Fr. 4'386.20 (inkl. Auslagen von F r. 236.30 und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte ver pflichtet, der Klägerin das Freizügigkeitsguthaben des verstorbenen Ehemannes p er 31. Mai 2003 in Höhe von Fr. 40‘522.-- zu bezahlen, wobei dieser Betrag vom 1. Juni bis 31. Dezember 2003 mit dem Zinssatz von 3,25 %, vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 mit dem Zinssa tz von 2,25 %, vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 mit dem Zinssa tz von 2,5 %, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 mit dem Zinssa tz von 2,75 %, vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 mit dem Zinssatz von 2 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem Zinssa tz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem Zinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag, nachdem die Pension skasse die notwendigen Angaben der Klägerin für die Überweisung erhalten hat, mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung in Höhe von Fr. 4'386.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid wurde von der Beklagten am 11. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_124/2015 ) erhoben. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht