<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-08-13-6B_290-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_290/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. August 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichter von Felten, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kosten, Entschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 12. März 2024 (SST.2024.16). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Mit Urteil 6B_1227/2023 vom 10. Januar 2024 hiess das Bundesgericht eine vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde in Strafsachen insofern teilweise gut, als es Dispositivziffer 6 des obergerichtlichen Urteilsspruchs aufhob und reformatorisch festlegte, der Beschwerdeführer werde zu einer Busse in Höhe von Fr. 1'800.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verurteilt. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Neuverlegung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens SST.2022.260 wies es die Sache an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_1227/2023). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Im Rahmen der Rückweisung (Verfahren SST.2024.16) erteilte das Obergericht des Kantons Aargau den Parteien die Gelegenheit, sich zur vorzunehmenden Kostenverlegung in Bezug auf das Verfahren SST.2022.260 zu äussern. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme. Unter Hinweis auf das Ausmass der bundesgerichtlichen Reduktion der Verbindungsbusse einschliesslich der Ersatzfreiheitsstrafe beantragte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2024, die ihm auferlegten Kosten des Verfahrens SST.2022.260 seien angemessen, mindestens aber im Umfang von 30 %, herabzusetzen. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 12. März 2024 auferlegte das Obergericht des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer die obergerichtlichen Kosten für das Verfahren SST.2022.260 erneut im Umfang von Fr. 2'128.--. Für das Verfahren SST.2024.16 erhob es keine Gerichtsgebühr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Kostenentscheid für das Verfahren SST.2022.260 aufzuheben und entweder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder selbst darüber zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist nur der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zur Kostenverlegung nach <span class="artref">Art. 428 StPO</span> (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Vorbringen und Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist z.B. der Fall, soweit der Beschwerdeführer die Nichteinrechnung einer Entschädigung für die behauptete Zerstörung mehrerer seiner Datenträger beanstandet. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob beziehungsweise inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteile 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1; 6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 2.3). Erwirkt die Partei, die das Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, können ihr die Verfahrenskosten nach <span class="artref">Art. 428 Abs. 2 StPO</span> auferlegt werden, wenn (lit. a) die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind oder (lit. b) der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. Bei der Bestimmung von <span class="artref">Art. 428 Abs. 2 StPO</span> handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, sodass das Gericht nach Ermessen entscheiden kann. Innerhalb der rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung im Ermessen des Sachgerichts. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenverteilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschreitet (Urteile 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.3; 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.2; 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Die Kritik in der Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_1227/2023 die Beschwerde im Strafpunkt wegen Verletzung des Verschlechterungsverbots im Zusammenhang mit der Höhe der Verbindungsbusse gutgeheissen und damit das vom Beschwerdeführer monierte "Fehlverhalten" des Obergerichts korrigiert. Das Obsiegen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht hat sich in reduzierten Gerichtskosten niedergeschlagen (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>) und ist damit abgegolten. Die Kostentragung im kantonalen Rechtsmittelverfahren richtet sich, was der Beschwerdeführer zu verkennen scheint, nach <span class="artref">Art. 428 StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, beantragte der Beschwerdeführer vor Obergericht im Berufungsverfahren SST.2022.260 einen Freispruch von Schuld und Strafe. Damit drang er allerdings nicht durch. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche, die bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren und die Ausfällung einer Verbindungsbusse. In diesen Punkten unterlag der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren und auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, soweit angefochten, vollständig. Mit der Berufung und der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erwirkte der Beschwerdeführer - im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil - mit der Herabsetzung des Tagessatzes von Fr. 100.-- auf Fr. 90.-- jedoch insofern einen für ihn etwas günstigeren Entscheid, als die Verbindungsbusse von Fr. 2'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) auf Fr. 1'800.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) reduziert wurde. In diesem Punkt drang der Beschwerdeführer durch und obsiegte. Im Ergebnis handelt es sich dabei allerdings, worauf die Vorinstanz korrekt hinweist, lediglich um ein geringfügiges Obsiegen in einem untergeordneten Punkt; der erstinstanzliche Entscheid wurde im Ergebnis, wie ersichtlich ist, nur unwesentlich abgeändert (<span class="artref">Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO</span>). Die Nichtberücksichtigung einer Gutheissung in einem untergeordneten Punkt (sur un point tout à fait secondaire) ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteile 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.3, 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.2 und 6B_839/2015 vom 26. August 2016 E. 8). Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer trotz seines teilweisen Obsiegens die Kosten für das Berufungsverfahren SST.2022.260 erneut vollumfänglich auferlegt, verletzt folglich kein Bundesrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Davon abgesehen kommt hinzu, dass die Herabsetzung der Tagessatzhöhe auf veränderte wirtschaftliche Umstände zurückzuführen ist, die sich nach dem erstinstanzlichen Urteil vom 20. Juni 2022 ergaben und damit erst im Rechtsmittelsverfahren eingetreten sind. Die Vorinstanz konnte folglich auch die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO</span> bejahen; auf ihre diesbezüglich zutreffenden Erwägungen kann ohne weitere Ausführungen verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). Anzumerken bleibt immerhin, dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zur Erkennbarkeit der veränderten finanziellen Situation im Berufungsverfahren (insbesondere in Bezug auf die Höhe des Unterhaltsbeitrags) offenbar selber davon ausgeht, dass sich die Bedingungen für einen günstigeren Entscheid gemäss <span class="artref">Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO</span> erst im Rechtsmittelverfahren realisierten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Damit durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 428 Abs. 1 und 2 lit. a und b StPO die vollumfänglichen Kosten des Berufungsverfahrens SST.2022.260 auferlegen. Eine Rechts- oder Ermessensverletzung ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Aufgrund des verhältnismässig geringen Aufwands sind ihm reduzierte Kosten aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. August 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>