Abteilung I A-1642/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 0 8 Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Thomas Stadelmann, Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall. X._______, ..., Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Mehrwertsteuer (4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2005); Umsatz- und Vorsteuerkorrekturen; Nichteintreten der Einsprachebehörde. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-1642/2006 Sachverhalt: A. Die X._______ bezweckt laut Handelsregisterauszug hauptsächlich die Führung eines Sport- und Modefachgeschäfts. Sie ist gemäss An - gaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bei ihr seit dem 1. Oktober 1999 im Register der Steuerpflichtigen eingetragen. Seit dem 25. Januar 2006 figuriert als Geschäftsführer mit Einzelunter- schrift A._______, der vom 12. Februar 1999 bis zum 25. Juni 2002 bereits als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung im Handels- register eingetragen war. A._______ trat seit deren Gründung als Zeichnungsberechtigter für und im Namen der X._______ auf. So sind für den Zeitraum vom 6. Juni 1998 bis zum 19. November 2001 zahl- reiche, von A._______ unterzeichnete Eingaben der X._______ akten- kundig, ebenso mehrere Antwortschreiben und Aktennotizen der ESTV über geführte Telefonate mit A._______. Weitere Eingaben der X._______ erfolgten am 19. September 2002, am 16. Mai 2003, am 23. Dezember 2003, am 24. Mai 2005 sowie am 31. Dezem ber 2005. Auch auf diesen Eingaben befinden sich teilweise entsprechende Ak- tennotizen der ESTV. Am 24. und 25. Januar 2006 führte die ESTV bei der X._______ eine Kontrolle durch. Gestützt darauf wurden zum einen zwei Ergänzungs- abrechnungen (EA) vom 28. November 2005 (Nrn. 329'111 und 329'112) mit Gutschriftsanzeigen vom 7. Februar 2006 (Nrn. 292'948 und 292'949) storniert. Zum anderen stellte die ESTV am 7. Februar 2006 folgende vier Ergänzungsabrechnungen aus: • EA Nr. 292'814 im Umfang von Fr. 6'076.-- (zuz glich Verzugszins) betreffend dasü Ergebnis der "Kontrolle ber die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000" (Ermesü - senseinsch ätzung); • EA Nr. 292'815 im Umfang von Fr. 10'544.-- (zuz glich Verzugszins) betreffendü das Ergebnis der "Kontrolle ber die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000" (Vorü - steuerkorrekturen); • EA Nr. 292'816 im Umfang von Fr. 15'075.-- (zuz glich Verzugszins) betreffendü das Ergebnis der "Kontrolle ber die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005" (Erü - messenseinsch ätzung); • EA Nr. 292'817 im Umfang von Fr. 34'749.-- (zuz glich Verzugszins) betreffendü das Ergebnis der "Kontrolle ber die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005" (Vorü - steuerkorrekturen). Seite 2A-1642/2006 Nach neuerlicher Korrespondenz zwischen der X._______ und der ESTV erliess diese am 27. März 2006 zwei formelle Entscheide, einen betreffend die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000 über Fr. 16'620.-- zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2000 (Fr. 6'076.-- gemäss EA Nr. 292'814 plus Fr. 10'544.-- gemäss EA Nr. 292'815), den anderen betreffend die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005 über Fr. 49'824.-- zuzüglich Verzugszins ab 29. Februar 2004 (Fr. 15'075.-- gemäss EA Nr. 292'816 plus Fr. 34'749.-- gemäss EA Nr. 292'817). B. Am 10. April 2006 gelangte A._______ für die X._______ an die ESTV. Unter Bezugnahme auf die Entscheide der ESTV vom 27. März 2006 stellte er das Gesuch, die ESTV möge die "Rekursfrist" bis zum 29. September 2006 erstrecken. Im Rahmen weiterer Darlegungen führt er aus, er sei selber nicht in der Lage, den Rekurs zu verfassen. Sein Sohn, der ihm helfen könnte, sei wegen der Rekrutenschule und geplanter Ferien dazu aber erst Mitte September 2006 in der Lage. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 bestätigte die ESTV den Eingang der "Einsprache". Daraufhin reagierte A._______ für die X._______ am 22. Mai 2006 und hielt fest, er habe keine Einsprache vorgenommen, sondern nur um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines "Rekurses" ersucht. Auf dieses Gesuch wünsche er eine Antwort. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 teilte die ESTV unter Verweis auf die gesetzliche Rege- lung von Art. 64 des Bundesgesetzes vom 2. Septem ber 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) mit, weshalb die Frist zur Ein- reichung einer Einsprache nicht bis zum 29. September 2006 erstreckt werden könne. Da sie indessen auf die Eingabe vom 10. April 2006 erst am 18. Mai 2006 reagiert habe, setze sie der X._______ unpräju- diziell eine unverlängerbare Nachfrist bis zum 7. Juli 2006 zur Ergän- zung (Begründung, Beweismittel) der erwähnten Eingabe. Das Schrei- ben der ESTV wies ausdrücklich darauf hin, bei Nichtwahrnahme der gesetzten Frist werde auf die Eingabe nicht eingetreten. In Antwort auf dieses Schreiben gelangte A._______ für die X._______ am 12. Juni 2006 neuerlich an die ESTV und ersuchte un- ter Verweis auf eine Zusage von Bundesrat Z._______ erneut um eine Erstreckung der Frist. Zusätzlich stellte er verschiedene Fragen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantwortete die ESTV die gestellten Seite 3A-1642/2006 Fragen und wies erneut auf die gesetzlichen Bestimmungen hin. Sie bat um Zusendung einer Kopie des Schreibens von Bundesrat Z._______, in dem dieser der X._______ eine Fristerstreckung gewährt habe. Die ESTV führte sodann aus, sollte die Zusage von Bundesrat Z._______ nicht nachgewiesen werden, so müsse an der bis zum 7. Juli 2006 gesetzten Frist zur Einreichung der Einsprache festgehalten werden. Auch dieses Schreiben der ESTV wies ausdrücklich darauf hin, bei Nichtwahrnahme der gesetzten Frist könne auf die Eingabe nicht eingetreten werden. Dieses Schreiben kreuzte sich mit einem "Mahnschreiben" der X._______ vom 26. Juni 2006. Am 2. Juni 2007 (recte: 2. Juli 2006) schliesslich erneuerte diese das Gesuch um Fristerstreckung bis zum 30. September 2006. Die von der ESTV erbetene Kopie des Schrei- bens von Bundesrat Z._______ lag der Eingabe nicht bei. Mit Ent- scheid vom 10. August 2006 trat die ESTV auf die Einsprachen der X._______ nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) am 12. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuer- rekurskommission (SRK). Sie hielt unter anderem fest, sie habe ledig- lich eine Fristerstreckung, und nicht eine Einsprache gewollt. Mit Schreiben vom 19. September 2006 wies die SRK die Beschwerdefüh- rerin unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen darauf hin, die Beschwerde habe Begehren und Begründung zu enthalten. Richte sie sich gegen einen Nichteintretensentscheid, so sei darzule- gen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf die Einsprache nicht ein- getreten sei. Zur entsprechenden Ergänzung der Beschwerde setzte die SRK der Beschwerdeführerin eine Nachfrist von drei Tagen. Letzte- re antwortete innert Frist am 2. Oktober 2006. Diese Eingabe enthielt keine Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit des Nichteintretensent- scheids, sondern unter anderem Hinweise auf den Gesundheitszu- stand von A._______. Die ESTV schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Am 2. und am 20. Dezember 2006 erfolg- ten weitere Eingaben der Beschwerdeführerin. Die ESTV verzichtete am 21. Dezember 2006 auf weitere Stellungnahmen. Seite 4A-1642/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängi- gen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sach- lich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 1.2 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochte- nen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begeh- ren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzu- lässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdefüh- rer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Un- terschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 VwVG). 1.3 Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid vom 10. August 2006 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht ein- getreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht er- gangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1, mit weiteren Hinwei- sen). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintre- tensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage vor der Einspracheinstanz beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundes recht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E . 1.1; vgl. auch statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Seite 5A-1642/2006 A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2). Auf diese Rechtslage wurde die Beschwerdeführerin von der SRK mit Schreiben vom 19. September 2006 ausdrücklich aufmerksam gemacht. 1.4 Beim vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsge- richt somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Eingaben vom 10. April 2006 nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin also in ihrer Beschwerde die Berücksichtigung (nachträglich) eingereichter Unterlagen und die inhaltliche Auseinan- dersetzung mit Fragen ihrer Mehrwertsteuerpflicht bzw. der zu entrich- tenden Mehrwertsteuer verlangt, kann auf die Beschwerde nicht einge- treten werden. 2. Die Eingaben der Beschwerdeführerin setzen sich trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht wirklich mit der im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilenden Frage der Zulässigkeit des Nichteinetretensentscheids der ESTV auseinander (vgl. oben E. 1.3). Unter diesen Umständen könnte auf die Beschwerde an sich ohne Weiterungen nicht eingetre- ten werden (vgl. oben E. 1.2). Da aber vorgebracht wird, die Beschwer- deführerin habe seinerzeit gar keine Einsprache eingereicht sowie an- gesichts der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine solche eines Laien handelt, sieht das Bundesverwaltungsge- richt in Weiterführung der diesbezüglich grosszügigen Praxis der SRK (vgl. Entscheid der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in Ver- waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.128 E. 2b) allerdings von einem solchen Schluss ab und behandelt die Beschwerde inner- halb des eingeschränkten Streitgegenstandes. Das Bundesverwal- tungsgericht prüft nachfolgend mit anderen Worten, ob die Vorinstanz zu Recht auf die "Einsprachen" vom 10. April 2006 nicht eingetreten ist (vgl. oben E. 1.3 und 1.4). 3. 3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 MWSTG können Entscheide der ESTV in- nert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Diese ist schriftlich bei der ESTV einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sollen in der Einspracheschrift bezeichnet und ihr beigelegt werden (Art. 64 Abs. 3 MWSTG). Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht Seite 6A-1642/2006 oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 64 Abs. 4 MWSTG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG). 3.2 Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren enthält in Art. 52 für das Beschwerdeverfahren eine zu grossen Teilen identische Regelung (vgl. oben E. 1.2). Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat dabei gemäss Rechtsprechung grundsätzlich immer dann zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Abs. 1 nicht genügt, d. h. namentlich auch dann, wenn die Begeh- ren oder die Begründung vollständig fehlen (BGE 112 Ib 634 E. 2b und c; Entscheid der SRK vom 21. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.28 E. 2a/bb). Aus dem Vorgesagten kann indes nicht geschlossen werden, dass an die Beschwerdeschrift überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als – wenn auch un- vollständige – Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG betrachtet wer- den kann, muss darin mindestens eine individualisierte Person er- kenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffen- den und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, BGE 112 Ib 634 E. 2b, Urteil des Bundesge- richts vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizeri- sches Abgaberecht [ASA] 68 S. 429 E. 3b/cc; Entscheide der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in VPB 67.128 E. 2b, vom 21. August 1998; ANDRÉ MOSER , in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 80 Rz. 2.96). Andernfalls kommt Art. 52 Abs. 2 VwVG betref- fend Einräumung einer Nachfrist zur Verbesserung mangels genügen- dem Ausdruck eines Beschwerdewillens nicht zur Anwen dung. 3.3 Auch wenn der Wortlaut von Art. 64 Abs. 4 MWSTG mit demjeni- gen von Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht identisch ist und insbesondere die Formulierung "... und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus" fehlt, gilt das zur rechtswirksamen Eingabe bzw. zum genügenden Ausdrucks des Beschwerdewillens Gesagte auch für das Einspracheverfahren bei der ESTV (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1988, veröffentlicht in ASA 60 S. 363 E. 2b; Urteil des Seite 7A-1642/2006 Bundesverwaltungsgerichts A-1582/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2; Entscheid der SRK vom 4. Januar 1996, veröffentlicht in VPB 61.20 E. 5a). 4. 4.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin der ESTV am 10. April 2006, unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 27. März 2006, eine schriftliche Eingabe eingereicht, mit dem sie um "Er- streckung der Rekursfrist" ersucht. Dem Inhalt des Briefes lässt sich dabei unmissverständlich entnehmen, dass der für die Beschwerde- führerin handelnde A._______ den Willen zur Erhebung eines Rechts- mittels aufweist, dieses aber einzig deshalb nicht selbst einreicht, weil er zur Auffassung gelangt war, dazu nicht alleine in der Lage zu sein. Die ESTV hat die erwähnte Eingabe vom 10. April 2006 damit zu Recht als Einsprache entgegengenommen und ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Daran ändert auch die Eingabe der Beschwerde- führerin vom 22. Mai 2006 nichts. In dieser hält sie zwar ausdrücklich fest, sie habe keine Einsprache vorgenommen, sondern lediglich ein Erstreckungsgesuch zur Einreichung des "Rekurses" gestellt. Aus der Korrespondenz ergibt sich indessen klarerweise der weiterhin be- stehende Einsprachewille. So wird im Schreiben vom 12. Juni 2006 ausgeführt, der "Sohn [von A._______ wolle] alles prüfen und dann den entsprechenden Rekurs einreichen". Erneut wird klar, dass A._______ die Einsprache für die Beschwerdeführerin nur deshalb nicht selbst bereits eingereicht hatte, weil er ein "Durcheinander" be- fürchtete. Ohne Belang für die Frage nach dem seinerzeitigen Einspra- chewillen bleiben bei alledem wesensgemäss die nach dem Einspra- cheentscheid von der Beschwerdeführerin gemachten Äusserungen. 4.2 Zu prüfen bleibt damit, ob die ESTV zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Dies ist zu bejahen. Das Bundesverwaltungsge- richt verkennt dabei die schwierige gesundheitliche Situation von A._______ keineswegs. Die ESTV hat allerdings das entsprechende Verfahren korrekt gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 64 MWSTG durchgeführt (vgl. oben E. 3.1). Sie hat zudem die Fragen der Be schwerdeführerin jedenfalls in diesem Verfahrensstadium stets klar und deutlich beantwortet und hat der von diesem geschilderten schwierigen Situation von A._______ mit einer grosszügigen Frist zur Verbesserung bzw. Ergänzung der Einsprache Rechnung getragen. Sie hat zudem die entsprechende Säumnisandrohung des Nichteintre- tens mehrfach und klar mitgeteilt, so dass ihr gar kein anderer Weg Seite 8A-1642/2006 blieb, als nach unbenutztem Ablauf der Verbesserungsfrist auf die Einsprache nicht einzutreten. Damit war der ESTV auch verwehrt, auf die im Laufe des Verfahrens sinngemäss vorgebrachte Verjährungs- einrede weiter einzugehen (vgl. BGE 133 II 366). Ist auf die Einsprache somit zu Recht nicht eingetreten worden, ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 4.3 Angemerkt sei schliesslich, dass selbst die Annahme, die Be- schwerdeführerin habe seinerzeit keine Einsprache einreichen wollen, ihr inhaltlich nicht zu helfen vermöchte. Wäre dem so gewesen, so hät- te die ESTV zwar kein Einspracheverfahren eröffnen und keinen Ein- spracheentscheid fällen dürfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-1582/2006 vom 25. Januar 2008 E. 3.3). Alsdann wäre aber der Entscheid der ESTV vom 27. März 2006 in Rechtskraft erwachsen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwer- deführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ange- sichts der gesamten Umstände des Verfahrens rechtfertigt sich indes- sen, ihr diese Kosten zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art, 6 Bst. b des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; vgl. M ICHAEL BEUSCH /ANDRÉ M OSER /LORENZ KNEUBÜHLER , Ausgewählte pro- zessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008 36 f.). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin erlassen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (G erichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; G erichtsurkunde) Seite 9A-1642/2006 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Nadine Mayhall Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu- legen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 10