<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird mit folgender KVG-Änderung beauftragt: Stationäre Einrichtungen, die auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt werden, müssen für besonders teure und komplexe Operationen die notwendige Qualität in Form von Mindestfallzahlen sicherstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs zur Verbesserung der Qualität. Die Kantone sind bereits heute verpflichtet, bei der Planung den Spitälern die Leistungsaufträge so zu erteilen, dass keine Überversorgung entsteht und dass das Angebot wirtschaftlich und qualitativ gut ist. Zudem dürfen mit den leistungsbezogenen Pauschalen nur die wirtschaftlich erbrachten Leistungen vergütet werden.</p><p>Der Bundesrat hat nach Artikel 39 Absatz 2ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Kompetenz, auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit Planungskriterien auf Verordnungsebene festzulegen, und hat diese auch umgesetzt. Damit sollen Unterschiede zwischen den Planungskonzepten reduziert und der effiziente Mitteleinsatz gefördert werden. Mindestfallzahlen sind bereits heute als Instrument in den Planungskriterien vorgesehen.</p><p>Derzeit wird eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.10) vorbereitet, mit der die bestehenden Planungskriterien weiterentwickelt werden sollen. Dabei ist neben dem effizienten Mitteleinsatz auch die Qualitätsverbesserung von zentraler Bedeutung. Diese Ziele sollen insbesondere über die Konzentration der medizinischen Spezialitäten, die Beanspruchung der Synergien und die Koordination mit den anderen Kantonen erreicht werden. Zur Qualitätsmessung müssen ohnehin die Instrumente für die Prüfung und den Nachweis der Qualität implementiert werden. Die Frage der Festlegung von Mindestfallzahlen wird in diesem Rahmen aufgenommen. Der Bundesrat wird diese Vorlage voraussichtlich diesen Herbst in die Vernehmlassung geben.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motionärs mit der vorgesehenen Aufnahme in die vorgesehene Änderung der KVV vollständig erfüllt werden kann. Da die Motion jedoch eine Anpassung des KVG vorsieht, kann das Anliegen nicht gemäss Wortlaut erfüllt werden. Eine Annahme der Motion ist daher aus formellen Gründen nicht möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.