B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5355/2022 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. November 2022 / N (…). D-5355/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser zuvor am (…) 2014 in Österreich, am (…) 2016 in Dänemark und am (…) 2016 in den Niederlanden Asylgesuche eingereicht hatte, dass das SEM dem Beschwerdeführer am 2. November 2022 im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich, Dänemark oder in die Niederlande gewährte, dass er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe nach der Asylgesuch- stellung in den Niederlanden am (…) 2016 von den niederländischen Be- hörden keinen Entscheid erhalten und das Land nach etwa vierzig Tagen wieder verlassen, dass er über Deutschland und Belgien nach Frankreich gelangt und in den letzten fünf Jahren zwischen Frankreich, Spanien und Italien hin- und her- gereist sei, ohne Europa je zu verlassen, dass er seit dem Weggang aus den Niederlanden bis zur Asylgesuchstel- lung in der Schweiz nirgendwo sonst um Asyl ersucht und auch keine Auf- enthaltsbewilligung in einem europäischen Land erhalten habe, dass er unter (…) leide und ihm in Frankreich ges agt worden sei, dass seine (…) behandelt werden sollte, er aber nicht wisse, um was für eine Krankheit es sich genau handle, dass nichts gegen eine Rückkehr nach Österre ich oder Dänemark spre- chen würde, dass er auch mit einer Wegweisung in die Niederlande keine Probleme hätte, er einfach in einem Land sein möchte, in dem er medizinisch versorgt werde, dass das SEM mit Verfügung vom 10. November 2022 – eröffnet am 15. November 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) au f das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der D-5355/2022 Seite 3 Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Niederlande) anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätesten s am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aus händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die Rechtsvertretung dem SEM am 15. November 2022 die Beendi- gung des Mandatsverhältnisses mitteilte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und um Aufhebung der vor- instanzlichen Verfügung sowie um Eintreten auf das Asylgesuch, eventua- liter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklä- rung des medizinischen Sachverhalts ersuchte, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersuchte, dass er des Weiteren beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, dass seinen ge- sundheitlichen Problemen seitens der Vorinstanz zu wenig Beachtung ge- schenkt worden sei, respektive diese hierzulande näher abzuklären seien, bevor beurteilt werden könne, ob die Niederlande gewillt und in der Lage seien, seine medizinische Versorgung zu gewährleisten, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 23. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), D-5355/2022 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), D-5355/2022 Seite 5 dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), D-5355/2022 Seite 6 dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass vorab festzustellen ist, dass die verfahrensrechtliche Rüge des Be- schwerdeführers, wonach das SEM seinen gesundheitlichen Problemen keine Beachtung geschenkt habe, nicht zu greifen vermag (vgl. die Ausfüh- rungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2022 S. 3 letzter Absatz und S. 4 Absätze 1-4), und für die Beurteilung der Wegwei- sung des Beschwerdeführers in die Niederland e auch keine weiteren Ab- klärungen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts seitens der Vor- instanz notwendig sind (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), dass daher keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und der (Eventual-)Antrag um Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, dass unbestritten und durch den Abgleich der Fingerabdrücke des Be- schwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank belegt ist, dass dieser am (…) 2016 in den Niederlanden ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das SEM die Niederlande am 2. November 2022 um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO ersuchte, und die niederländischen Behörden dem Übernahmeersu- chen in Anwendung der besagten Bestimmung am 9. November 2022 zu- stimmten, dass die Zuständigkeit der Niederlande für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit gegeben ist, dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31 . Januar 1967 (SR 0.142.301) sind und ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommen, D-5355/2022 Seite 7 dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass denn auch kein Grund zur Annahme besteht, die niederländischen Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahrens unter Ein- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, oder ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebens- bedingungen vorenthalten, dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO daher nicht ge- rechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer einzig einwendet, dass er an (…) leide und mangels Vorliegens einer genauen Diagnose (noch) nicht davon ausge- gangen werden könne, dass er in den Niederlanden eine adäquate medi- zinische Betreuung finden würde, und er damit implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub- lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob der Be- schwerdeführer im Fall seiner Überstellung in die Niederlande Gefahr lau- fen würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden, dass hinsichtlich des besagten Einwands des B eschwerdeführers festzu- stellen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge- sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen D-5355/2022 Seite 8 Art. 3 EMRK darstellen kann, insbesondere dann, wenn die betroffene Per- son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung m it dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, dass der Beschwerdefüh- rer im Oktober 2022 an (…) und einem (…) gelitten hat, und eine ärztliche Konsultation zwecks Abklärung der von ihm erwähnten (…) am (…) No- vember 2022 vereinbart wurde (vgl. SEM-Akte […]-18/4), dass der Beschwerdeführer, der die Substanziierungslast trägt, mit der Be- schwerde keinen Arztbericht einreichte, und die dargelegte Situation – bis- lang nich t belegte (…) – eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.) nicht zu rechtfertigen vermag, dass allgemein bekannt ist, dass die Niederlande über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen und der Zugang zum dortigen Gesund- heitssystem für asylsuchende Personen gewährleistet ist, zumal die Mit- gliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu- gänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den An- tragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische o- der sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psy- chologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme- richtlinie), dass entsprechend davon ausgegangen werden darf, dass der Beschwer- deführer dort adäquate medizinische Betreuung finden wird , und dieser denn auch nicht dargelegt hat, inwiefern eine (weitere) Abklärung und adä- quate Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden in den Niederlan- den nicht möglich sein sollte, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-D-5355/2022 Seite 9 rers Rechnung tragen und die niederländischen Behörden vorgängig in ge- eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass es dem Beschwerdeführer aufgrund des Gesagten nicht gelingt nach- zuweisen, dass eine Überstellung in die Niederlande seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde, und seine persönliche Präferenz einer Behand- lung hierzulande nicht erheblich ist, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz e iner gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung in die Niederlande angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen, D-5355/2022 Seite 10 dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unge- achtet der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5355/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: