B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-834/2016 U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), und seine Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Syrien, vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2016 / N (…). E-834/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer und seine Kinder suchten am 16. September 2015 um Asyl in der Schweiz nach. Die Vorinstanz befragte den Beschwerdefüh- rer am 29. September 2015 summarisch und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Bulgarien zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens. Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe viel Geld ausgegeben, um zu seiner Frau in die Schweiz zu kommen. In Bulgarien habe er niemanden. B. Am 29. September 2015 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör- den gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), um Übernahme des Beschwerdeführers und seiner Kin- der. Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers am 24. November 2015 gut, lehnten es jedoch bezüg- lich der Kinder vorerst ab. Wiedererwägungsweise hiessen sie das von der Vorinstanz am 26. November 2015 gestellte Gesuch bezüglich der Kinder am 21. Januar 2016 ebenfalls gut. C. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 – eröffnet am 3. Februar 2016 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch n icht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und forderte den Beschwerdeführer und seine Kinder auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, ansonsten er in Haft gesetzt und unter Zwang nach Bulgarien zu- rückgeführt w erde. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdefüh- rer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komm e keine auf- schiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe vom 9. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ziffern 1 bis 6 des Rechtsspruchs des Entscheids der Vorinstanz vom 26. Januar 2016 seien aufzu heben, das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen E-834/2016 Seite 3 und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mittels superprovisori- scher Verfügung sei anzuordnen, dass er während des vorliegende n Be- schwerdeverfahrens nicht aus der Schweiz weggewiesen werde und ein Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien oder in ein anderes Land während dem Beschwerdeverfahren verboten werde. Weiter sei ihm die unentgeltli- che Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Zudem seien die Akten, in denen die Akteneinsicht verweigert worden sei, zuzustellen , und es sei ihm anschliessend Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde einzuräu- men. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Dokumente des Spitals (...) bezüglich der Mandeloperationen seiner Kinder ein. E. Die vorinstanzlichen Akten sind am 12. Februar 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht eingetroffen. F. Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer ein ärzt- liches Zeugnis vom 9. Februar 2016 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-834/2016 Seite 4 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form des Akteneinsichtsrecht s. Er habe die Vor- instanz bei Mandatsübernahme gebeten, ihm vor Entscheidfällung die Ak- ten zuzustellen. Die Vorinstanz habe geantwortet, dass die beantragte Ak- teneinsicht einstweilen nach Datenschutz gewährt werde und nach Ab- schluss der Untersuchung erneut auf das Gesuch zurückgekommen werde, was nicht geschehen sei. Ausserdem seien ihm die Akten A58 und A65 nicht zugestellt worden. Die Rüge geht fehl. Das beantragte Akteneinsichtsrecht wurde von der Vor- instanz mit Schreiben vom 10. November 2015 vollumfänglich gew ährt. Aus dem Schreiben der Vorinstanz geht nicht hervor, dass das Gesuch nur einstweilen gewährt worden sei oder dass auf das Gesuch zurückgekom - men werde. Dabei handelt es sich um eine offensichtlich tatsachenwidrige Behauptung des mandatierten Rechtsvertreters. Bei den vorinstanzlichen Akten A58 und A65 handelt es sich, wie im Übrigen aus den Aktenverzeich- nis deutlich hervorgeht, um die nicht anonymisierten Versionen der Akten A66 und A59, welche dem Beschwerdeführer vorliegen. Auf Akteneinsicht in die nicht anonymisierten Dokumente besteht wegen überwiegenden öffentlichen Interesses kein Anrecht. Das Akteneinsichtsrecht wurde von der Vorinstanz korrekt gewährt. Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt. Der Antrag auf Beschwerdeergänzung ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen E-834/2016 Seite 5 Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 4.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein- schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit- gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 27. August 2015 illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei. Die bulgarischen Behörden hätten das Ersu- chen der Schweiz um Übernahme des Beschwerdeführers und seiner Kin- der gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheissen. Die Zuständig- keit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege so- mit bei Bulgarien. Sein Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit. Ausserdem sei auf die Asylgesuche seiner Frau und seines Kindes E._______ ebenfalls nicht eingetreten wor- den und diese seien ebenfalls nach Bulgarien weggewiesen wor den. Es sei nicht davon auszugehen, dass er und seine Kinder bei einer Überstel- lung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierende n Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, in eine existenzielle Notlage geraten würd en oder ohne Prüfung ihres Asyl- gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Heimat- land überstellt werden würden. Für eine Anwendung der Souveränitäts- klausel würden keine Gründe vorliegen. 5.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder i n tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht E-834/2016 Seite 6 auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 5.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es stimme nicht, dass Bulgarien für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei. Er sei unterwegs nur einmal kontrolliert worden und wisse nicht mehr, ob ihm damals Fingerabdrücke genommen worden seien. Deswegen könne er nicht nach Bu lgarien zu- rückgeschickt werden. Dass er registriert worden sei, sei eine unbewiesene Behauptung. Weiter werde bezweifelt, dass Bulgarien der Überstellung zu- gestimmt habe. Aus den Akten gehe dies nicht nachvollziehbar hervor. Aus den Akten geht hervor, dass die bulgarischen Behörden der Überstel- lung sowohl des Beschwerdeführers als auch (wiedererwägungswei se) seiner Kinder zugestimmt haben (SEM-Akten, A59/1 und A66/1). Ebenfalls geht aus dem Eurodac-Datenblatt hervor, dass der Beschwerdeführer am 27. August 2015 in Bulgarien aufgegriffen wurde (SEM-Akten, A36/1). Die Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zutref- fend von der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausgegangen. 5.2.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, Bulgarien sei nicht in der Lage, sie zu ernähren, ihnen Obdach zu bieten und sie medizinisch zu ver- sorgen. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o- der Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Bulgarien die Richt- linien des Europäis chen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Bulga- rien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen miss- achten würde und der Beschwerdeführer oder seine Kinder einer men- schenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). Systemische Mängel liegen im bulgarischen Asyl- und Auf- nahmeverfahren keine vor; Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO greift nicht. E-834/2016 Seite 7 5.2.3 Weiter bringt der B eschwerdeführer medizinische Probleme vor. Er selbst habe seit vielen Jahrzehnten Nierenprobleme und seine Kinder hät- ten am 8. Februar 2016 eine Mandeloperation. Dazu reichte er ein ärztli- ches Zeugnis des Spitals (...) ein, wonach in den ersten drei Wochen nach der Operation der Kinder das Risiko einer lebensbedrohlichen Nachblutung bestehe. Dazu ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (BVGE 2011/9 E. 7). Solches ist vorliegend nicht gegeben. Sodann tragen die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Schweizer Behörden Problemen von verletzlichen Personen bei der Überstellung Rechnung. Diese beziehen sich einerseits auf die medizinische Behand- lung hier in der Schweiz sowie eine damit verbundene gezielte Vorberei- tung auf die Rückführung. Das Risiko einer lebensbedrohlichen Nachblu- tung kann von den Überstellungsbehörden mit einer Anpassung des Über- stellungszeitpunktes ausgeschlossen werden. Sodann wird die Vo- rins9kitanz, wie in der angefochtenen Verfügung dargelegt, die bulgari- schen Behörden vor der geplanten Überstellung über allfällige gesundheit- liche Probleme informieren (vgl. Art. 32 Dublin-III-VO). In Bulgarien wiede- rum stehen ausreichende medizinische Infrastrukturen zur Verfügung. 5.2.4 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz handle rechtsmissbräuchlich, fehlt es schliesslich an jeglicher Grundlage. 5.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Bulgariens ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers und seiner Kinder zu Recht nicht eingetre- ten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Voll- zugshindernisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent- scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 6. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-834/2016 Seite 8 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anz uweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. – fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie dem Ge- such um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nicht stattgegeben werden. (Dispositiv nächste Seite) E-834/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: