Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. Mai 2016 (810 16 25) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Kostenverlegung für eine Abklärung betreffend Beschulung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.A.____ und B.A.__ __ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Verzicht auf Kindesschutzmassnahmen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 18. Januar 2016) A. Seit der Einschulung von C.____, geboren 2001, e rlebte dieser vor allem aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten verschiedene Wechsel der Schulen. Im Dezember 2011 anerkannte die Invalidenversicherung bei C.____ das Geburtsgebrechen Ziffer 404 gemäss der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985. A uf Wunsch des Amtes für Volksschu- len des Kantons Basel-Landschaft (AVS) machte die S chule D.____ in E.____ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) eine Gef ährdungsmeldung, damit C.____ bei Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schule D.____ austreten könne und eine Anschlusslösung angegangen werden könne. Da- raufhin beauftragte die KESB mit Verfügung vom 12. Juni 2015 die Psychiatrie Baselland, Kin- der- und Jugendpsychiatrie (KJP), über C.____ ein Gutac hten zu erstellen. Das Gutachten ha- be insbesondere die Frage zu beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen C.____ die Regelklasse wieder besuchen könne bzw. welche andere Beschu lungsart in Frage komme. Am 31. August 2015 trat C.____ als externer Schüler in di e Schule des Schulheims F.____ ein. In ihrem Gutachten vom 17. November 2015 empfahl die KJP d en Eintritt C.____s per 31. August 2015 in die Schule des Schulheims F.____ als externer Sch üler im Rahmen einer Speziellen Förderung an einer Privatschule gemäss § 46 des Bildungs gesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 bzw. den weiteren Besuch der genannten Schule. Diese M assnahme solle im Januar 2016 vor dem Hintergrund einer möglichen Reintegration C.____ s in die Regelschule per Beginn des Schuljahres 2016/2017 überprüft werden. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2016 verzichtete die KE SB auf die Errichtung einer Kindesschutzmassnahme für C.____ (Ziffer 1). Die Verfahr enskosten der KESB wurden auf Fr. 4‘757.-- festgelegt und den Kindseltern, A.A.____ und B.A.____, je zur Hälfte in solidari- scher Haftung beider für den ganzen Betrag auferlegt (Ziffer 2). Die Kindeseltern wurden darauf hingewiesen, dass sie innert 20 Tagen ab Zustellung des Entscheids bei der KESB ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen könnten (Zi ffer 3). Die KESB führte in ihrer Verfü- gung unter anderem aus, dass die Tätigkeit der KESB gem äss § 17 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 kosten pflichtig sei. Die Gebühr werde entsprechend dem Aufwand auf Fr. 651.-- zuzüglich de r Gutachterkosten in der Höhe von Fr. 4‘106.-- festgesetzt. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 erhoben A.A.____ und B.A.____ gegen diesen Ent- scheid beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Sie machten unter Hinweis auf die der Besch werde beigelegte Verfügung der KESB vom 12. Juni 2015 und auf ihre E-Mails an die K ESB vom 10. und 15. Juni 2015 geltend, sie hätten der KJP nie den Auftrag zur Abklärung von C._ ___ erteilt und baten um Überprüfung des Falles. Nachdem das Kantonsgericht den Kindseltern die Möglichkei t zur Verbesserung ihrer Be- schwerde gewährt hatte, beantragten diese innert Frist mit Eingabe vom 25. Januar 2016, es sei Ziffer 2 des Entscheids der KESB vom 18. Januar 201 6 betreffend Kostenverlegung von Fr. 4‘757.-- zu Lasten der Beschwerdeführer aufzuheben und diese Kosten seien entweder vom auftraggebenden Schulpsychologischen Dienst (SPD) oder vo n der KESB zu tragen. Es seien die o-Kosten für das Verfahren vor Kantonsgericht der KESB aufzuerlegen. Sie machten gel- tend, dass sie den Gutachterauftrag an die KJP nicht ert eilt hätten. Das AVS habe diese Abklä- rung gefordert. C.____ sei schon mehrmals abgeklärt wor den. Die Eltern hätten keine dieser Abklärungen bezahlen müssen. In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2016 beantrag te die KESB die Abweisung der Be- schwerde unter o/e-Kostenfolge. Bezugnehmend auf zwei E -Mails der Beschwerdeführer vom 6. und 8. Mai 2015 machte die Vorinstanz im Wesentlich en geltend, die Beschwerdeführer hät- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten die Abklärung durch die KJP gewollt, jedoch die Ko sten nicht tragen wollen. Die Vorinstanz führte aus, dass das Gutachten unabhängig davon, wer de n Gutachterauftrag gewollt bzw. ver- anlasst habe, notwendig und für die Entscheidfindung unerlässlich gewesen sei. Gestützt auf § 6 GebV würden die Kindseltern für die Entstehung sä mtlicher Kosten und Gebühren, die im Rahmen der erforderlichen Abklärungen entstehen würde n, haften. Dabei sei unwesentlich, ob die Kindseltern die die Kosten verursachenden Amtshandlu ngen – wie vorliegendenfalls – sel- ber verlangt hätten oder nicht. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgese tzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe hörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Ange legenheit zuständig. Die Beschwerdefüh- rer sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwer de befugt. Da auch die übrigen Pro- zessvoraussetzungen nach Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2. Nach § 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organ isation der Gerichte und der Straf- verfolgungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 findet die Urteilsberatung nicht öffentlich und unter Ausschluss der Parteien statt. 1.3. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwer de Rechtsverletzungen (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts (lit. b) sowie die Unangemes- senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht komm t bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferle gt sich das Kantonsgericht entspre- chend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ermessensko ntrolle eine gewisse Zu- rückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384; D ANIEL STECK , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Art. 360 – 456 ZG B und Art. 14, 14a SchlT ZGB, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a mit weiteren Hinweisen). 2.1. Vorliegendenfalls richtet sich die Beschwerde gege n die Kostenverlegung gemäss Zif- fer 2 der angefochtenen Verfügung. 2.2. Gemäss § 2 GebV ist die Gebühr das Entgelt für ei nen Geschäftsakt und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärunge n, Beratungen, Verhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilu ngen (Abs. 1). Zustimmende und ableh- nende Entscheide sind gleichermassen gebührenpflichtig (Abs. 2). Unter anderem Auslagen für Erhebungen wie Gutachten und Sachverständigenberichte w erden besonders in Rechnung ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt (Abs. 3). Nach § 6 GebV haftet für die Bezahlun g der Gebühren und Auslagen, wer eine Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung veranlasst (Abs. 1). Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betreffend Minderjährige anfallen, werden beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann eine a ndere Kostenaufteilung verfügt werden (Abs. 2bis). Nach Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Kinde sschutzbehörde die geeigneten Massnah- men zum Schutz des Kindes, wenn das Wohl des Kindes gefäh rdet und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind. Die Gebühren für die Aufhebung, Abänderung oder Anordnung von geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kindes (Art. 307 ZGB) betragen Fr. 650.-- bis 2‘950.-- (§ 17 II Ziff. 5 GebV in Verbindung mit dem § 17 II Ziff. 25 GebV folgenden Satz). Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Kostenauferlegung der KESB, sofern sie zu Recht gemäss GebV erfolgt ist, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. 2.3. Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch die Frage, ob die Kostenerhebung zu Recht ge- stützt auf die GebV erfolgte. Zu prüfen ist, ob die Ab klärung von C.____ nicht vielmehr eine “le- diglich“ schulische Abklärung war, die nicht in einem Verf ahren betreffend Prüfung von Kindes- schutzmassnahmen hätte stattfinden sollen. 3.1. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei dgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausrei chenden und unentgeltlichen Grund- schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für da s Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund- schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorg en für eine ausreichende Sonderschu- lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis lä ngstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Abs.3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter- richt verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch a uf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichh eit, indem in der Schweiz alle Men- schen ein Mindestmass an Bildung erhalten Schule sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte un abdingbar ist (vgl. RENÉ RHINOW , Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaatsgedanke, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 34 N 32; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4). 3.2. Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im kan- tonalen Bildungsgesetz (BiG) vom 6. Juni 2002 konkre tisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seine Fähigkeiten ent- sprechende Bildung. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf eine ihnen gemässe Sonderschulung oder Ausbildung (§ 4 Abs. 3 BiG). Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g und h BiG umfasst das Bildungsangebot unter anderem bis zum Abschluss der Sekundarstufe II eine Spezielle Förderung und die Sonderschulung. Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kanto ns und der Einwohnergemeinden der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II, die Son- derschulung und die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der Volksschule un- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht entgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a – c BiG). Nach § 9 A bs. 2 lit. a BiG sind für die im Kanton wohnen- den Schülerinnen und Schüler die schulpsychologischen und kinder- und jugendpsychiatrischen Abklärungen und Beratungen während der obligatorischen Schulzeit unentgeltlich. 3.3. Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Abs. 1 lit. a bis d BiG setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmt e Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG). Nach § 14 Abs. 1 lit. a bis c der Verordnung für die Sekundarschule (SekundarschulVo) vom 13. Mai 2003 führen im Rahmen der Speziellen Förd erung der SPD, der Kinder- und Ju- gendpsychiatrische Dienst (heute: Kinder- und Jugendpsychiatrie, KJP) und die Logopädischen Dienste im Kanton Abklärungen durch. Die Bildungs-, Ku ltur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) kann ein Angebot der Spezielle n Förderung einer Privatschule über- tragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schu- len des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Die Bewilligung zur Aufnah- me einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt das AVS auf Antrag einer vom Kan- ton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG in Verbindun g mit § 8 Abs. 2 lit. d der Dienstord- nung des Amtes für Volksschulen vom 13. März 2012). Der SPD oder die KJP prüft den An- spruch auf Privatschulung und erlässt eine Empfehlung (I ndikation) in Bezug auf die Spezielle Förderung an einer Privatschule. 3.4. Von der Speziellen Förderung ist die Sonderschulu ng (§ 47 bis 49 BiG) zu unterschei- den. Diese ermöglicht die integrative Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung – auch mit schweren Verhaltensstörungen – und umfasst im Unterschied zur integrativen Speziellen Förderung eine umfassendere u nd umfangreichere Unterstützung (KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 5.3). Nach § 49 BiG setzt die Inanspruchnahme einer Sonderschulung eine Abklärung durch eine vom Kanton be stimmte Fachstelle voraus (Abs. 1). Die Bewilligung zum Eintritt in eine Sonderschulung e rteilt die BSKD (§ 49 Abs. 2 BiG). Schüle- rinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspr uch darauf, dass vor einem Entscheid über den Eintritt in eine Sonderschule oder in eine stationäre Einrichtung der Sonderschulung geprüft wird, ob sie mit Massnahmen zur integrativen Schu lung den öffentlichen Kindergarten oder die öffentliche Primar- oder Sekundarschule besuchen können (§ 4 Abs. 1 der Verordnung für die Sonderschulung [SonderschulungVo] vom 13. Mai 2003). Besuchen sie eine Sonder- schule oder stationäre Einrichtung der Sonderschulung, h aben sie Anspruch darauf, dass die Möglichkeit ihres Übertritts in eine Klasse des öffentlich en Kindergartens oder der öffentlichen Primar- oder Sekundarschule regelmässig überprüft wird (§ 4 Abs. 2 SonderschulungVo). Nach § 5 SonderschulungVo wird der Anspruch auf Leistungen d er Sonderschulung durch die zu- ständige Fachstelle abgeklärt. Vor einem Wechsel der Sch ulart oder der Sonderschuleinrich- tung ist eine neue Abklärung notwendig (Abs. 1). Die A bklärungsberichte sind unter anderem mit einer Empfehlung an das AVS (vgl. Abs. 1 lit. a) einzureichen. Gemäss § 6 Sonderschu- lungVo sind mit der Abklärung beauftragte zuständige k antonale Fachstellen der SPD (vgl. Abs. 1 lit. a) bzw. die KJP (vgl. Abs. 1 lit. b). Die Abklärungsstellen können Dritte für fachspezifi- sche Untersuchungen beiziehen (Abs. 2). 3.5. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass die schu lpsychologischen sowie die kinder- und jugendpsychiatrischen Abklärungen und Beratu ngen während der obligatorischen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schulzeit, welche notwendig sind, um die Abklärungen im Rahmen der Speziellen Förderung oder der Sonderschulung vorzunehmen, für die Schüler unentgeltlich sind (vgl. auch Vorlage an den Landrat Nr. 2001/105 zur neuen Bildungsgesetzgebu ng [Regierungsprogramm 6.01.01] vom 10. April 2001, S. 71 - 73; S. 80). 4.1. Vorliegend ist folglich die Frage relevant, ob die Abklärung nicht lediglich im schuli- schen Kontext hätte vorgenommen werden müssen, ohne vorgängig eine Gefährdungsmeldung zu erwirken. 4.2. In der E-Mail des C.____ behandelnden Psychiaters Dr. G.____, Facharzt für Kinder und Jugendpsychiatrie, vom 25. April 2015 an den Präside nten der KESB erklärt dieser, dass der Unterredung bei der KESB ein runder Tisch im AVS gefolgt sei unter Teilnahme der Eltern, einer Heilpädagogin vom AVS, Abt. Sonderpädagogik, ei nem Vertreter des SPD und ihm sel- ber. Zum weiteren Vorgehen sei vereinbart worden, da ss die Eltern beim KJP eine erneute Ab- klärung veranlassen würden. Diese Schule solle als Grundl age für die anstehende Entschei- dung des AVS dienen, C.____ in die Regelschule zurück zu führen. Ferner solle C.____ in eine Gruppentherapie bei der Beratungsstelle in Basel aufg enommen werden, mit dem Ziel, soziale Verhaltensweisen inkl. Aggressionsbewältigung einzuüben. C.____ werde dort Mitte Mai aufge- nommen. Die Arbeit bei ihm selber (Dr. G.____) werd e weitergeführt. Dr. G.____ erklärt weiter, es wäre hilfreich, wenn die Abklärungen beim KJP zeitna h vorgenommen würden, um C.____ alsbald zu beschulen. Im Bericht von Dr. G.____ an die KESB vom 9. Mai 2015 hält dieser fest, dass er, nachdem C.____ keine Schule mehr besucht hätte, mehrfach mit dem AVS in Kontakt getreten sei und nach den dort möglichen Handlungen nachgefragt habe. Nachdem die IV die Kostenübernahme für eine stationäre Therapie endgültig abgelehnt hab e, habe er die KESB kontaktiert und den Präsidenten der KESB mit der Familie A.____ aufgesuch t. Nach einer Beschulungspause von nunmehr eines Dreivierteljahrs habe das AVS eine Besprech ung bei der KESB anberaumt. Nachdem er von den Entwicklungsfortschritten betreffend Reifezuwachs von C.____, dessen Einsicht und allgemein verbesserten seelischen Verfassung be richtet habe, sei bei dieser Sit- zung seitens der Ämter die mögliche Regelbeschulung unt er Fortsetzung der Behandlung und Inanspruchnahme eines Gruppen-Spezialangebots durch die Beratungsstelle Basel ins Auge gefasst. Aus formalen Gründen sei eine aktuelle Beguta chtung des testpsychologisch gesichert sehr gut begabten Jugendlichen durch die KJP erforderlich, die durch die Eltern zu veranlassen sei. Schliesslich habe sich geklärt, dass eine solche Begutacht ung einer bis dahin fehlenden Gefährdungsmeldung sowie der Veranlassung einer kosteng esicherten Beauftragung durch die zuständige KESB bedürfe. Aus dem Bericht von Dr. G.____ geht hervor, dass C.____ in der Beratungsstelle in der Zwischenzeit für die Teilnahme an der Gruppentherapie aufgenommen worden war. 4.3. Im Schreiben der Schule D.____ vom 27. April 20 15 an die KESB hält die Schule fest, dass C.____ seit dem 17. Juni 2013 ihre Schule besucht h abe. Zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 sei er in die Klinik eingetreten und habe seither den Unterricht in der Schule D.____ nicht mehr besucht. Es sollte eine Anschlusslösung gefunde n werden. Gemeinsam mit dem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht AVS und dem behandelnden Psychiater werde aktuell bei der KJP eine Abklärung durchgeführt. Das AVS habe sie gebeten eine Gefährdungsmeldung zu mac hen, damit die Formalien erfüllt würden, damit C.____ bei der Schule D.____ austreten könne und die Anschlusslösung ange- gangen werden könne. In der Gefährdungsmeldung an die KESB vom 24. April 2015 schreibt die Schule D.____, dass C.____ nach einem Klinikaufenth alt den Unterricht seit August 2014 nicht mehr besucht habe. Es sei noch keine schulische Anschl usslösung gefunden. C.____ ha- be grundsätzlich keine Schwierigkeiten dem Schulstoff zu folgen, habe aber Schwierigkeiten im Kontakt mit seinen Mitschülern und sei sehr aggressiv und destruktiv gegenüber Schülern und Lehrpersonen gewesen. Eine weitere Beschulung sei au s diesen Gründen nicht möglich. Im Schreiben der Schule D.____ an die Beschwerdeführer vom 27. April 2015 hält die Schule fest, dass sie vom AVS gebeten worden sei, eine Gefährdungsmel dung zu machen. Diese Meldung werde benötigt, damit das Amt die notwendigen Entscheide treffen könne. Dies habe die Schule D.____ so auch der KESB mitgeteilt. 4.4. Im Entscheid der KESB vom 12. Juni 2015 wird verfüg t, dass die KJP beauftragt wer- de, über C.____ ein Gutachten zu erstellen. Das Gutach ten habe insbesondere die Frage zu beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen C.____ die Regelklasse wieder besuchen könne bzw. welche andere Beschulungsart in Frage komme bzw . sich aufdränge. So befasst sich das Gutachten auch “lediglich“ mit der Frage, ob un d unter welchen Voraussetzungen C.____ die Regelklasse wieder besuchen könne bzw. welche Beschulungsart in Frage käme. 4.5. Die KJP hält bezugnehmend auf den Entscheid der KE SB vom 12. Juni 2015 in ihrem Zwischenbericht vom 30. Juni 2015 fest, dass “eine integ rative Sonderschulung als Einzelin- tegration (Sozialpädagogische Begleitung) in der öffen tlichen Schule oder der Eintritt in eine Privatschule“, die eine intensive und individuelle Betre uung biete, in Frage käme. Bei gutem Verlauf könne nach mindestens einem Jahr diese Form der Unterstützung schrittweise reduziert werden bzw. der von C.____ und seinen Eltern gewünscht e Wechsel in die öffentliche Schule erfolgen. Im Gutachten der KJP vom 17. November 2015 wird ausgef ührt, dass bei C.____ bereits in der Spielgruppe erste soziale Schwierigkeiten aufgetreten s eien. Bereits 2008 sei vom Kinderarzt eine medikamentöse Therapie eingeleitet worden. C.__ __ sei in die erste Klasse in J._____ eingeschult worden, sei dann nach wenigen Wochen in die Kleinklasse versetzt worden. C.____ sei erstmals 2010 in der KJP vorstellig geworden. Grund d er Konsultation sei gewesen, dass er in der Kleinklasse, welche er die vorangegangenen zwei Jahre besucht habe, nicht mehr trag- bar gewesen sei. Er habe Verhaltensauffälligkeiten mit aggressiven Durchbrüchen gezeigt, die in handgreiflichen Auseinandersetzungen hätten münden können. Die psychologische Abklä- rung habe die Diagnose einer Hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens ergeben. Es sei eine mehrjährige kinder- und jugendpsychiatrische Beglei tung C.____s und seiner Eltern durch die KJP gefolgt. Nach einem Wechsel in die Tagessondersch ule H.____ in I.____ (Dezember 2010) habe sich die Situation zunächst stabilisiert. C.__ __ habe in dem günstigen pädagogi- schen Umfeld und unter medikamentöser Behandlung mit Risperidon und Methylphenidat ein überwiegend angemessenes Sozialverhalten und gute schul ische Leistungen gezeigt. Im Herbst 2011 sei ihm und den Eltern aufgrund des positiv en Verlaufs die Reintegration in die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regelschule in Aussicht gestellt worden. Daraufhin sei von Seiten des Kinderarztes die Medika- tion reduziert und schliesslich abgesetzt worden. Dies ha be eine krisenhafte Entwicklung mit häufigen aggressiven Durchbrüchen in der Schule zur Folg e gehabt. Auch habe C.____ in der Schule zunehmend psychosomatische Beschwerden geäussert, die ihn an der Teilnahme am Unterricht gehindert hätten. Noch vor Abschluss der 4. Kla sse sei es zu einer Beendigung der Beschulung in der Schule H.____ gekommen. Für die 5. Klasse sei von Seiten des SPD eine interne schulische Massnahme empfohlen worden. Nach eine m Jahr im Schulheim K.____ ha- be C.____ in die Schule D.____ gewechselt. Therapeuti sch sei die Familie A.____ schon vor dem Übertritt von C.____ in die Schule D.____ durch D r. G.____ betreut worden. In der Schule D.____ sei es im Frühjahr 2014 erneut zu einer krisenh aften Entwicklung gekommen, die zur Suspendierung vom Unterricht geführt habe. Bemühungen von Dr. G.____ um eine stationäre kinder- und jugendpsychiatrische Abklärung C.____s seien au s verschiedenen Gründen ge- scheitert. Von August 2014 bis August 2015 habe C.____ d ie Schule nicht mehr besucht. Ende August 2015 sei C.____ in die Schule des Schulheims F._ ___ in E.____ eingetreten. Aus dem Bericht ist weiter ersichtlich, dass ab dem 1. Dezember 20 11 bei C.____ durch die Invaliden- versicherung das Geburtsgebrechen Ziffer 404 gemäss GgV ( Psychoorganisches Syndrom) anerkannt worden war. 4.6. Wie aus den obigen Darlegungen ersichtlich ist, hat der SPD bzw. das AVS auf die Einholung eines Gutachtens bestanden, um die Frage der möglichen Beschulung zu klären. Dies entspricht auch dem im BiG und in der Sonderschulung Vo normierten Vorgehen. Aus dem Abklärungsauftrag der KESB an die KJP, der Abklärung de r KJP und den Berichten von Dr. G.____ ist ersichtlich, dass es bei der Abklärung imme r “nur“ um die Frage der möglichen Beschulungsart (Regelschule oder andere Beschulungsart) g ing. Weshalb das AVS die Schule D.____ beauftragt hat, bei der KESB eine Gefährdungsmeldung zu machen, ist nicht ersichtlich. Aus der Meldung der Schule D.____ an die KESB sowie aus den Berichten von Dr. G.____ und dem Auftrag der KESB an die KJP geht klar hervor, dass v on einer eigentlichen Gefährdung des Kindeswohls nicht die Rede sein konnte, sondern dass di e Schule D.____ vom AVS gebe- ten wurde, die Meldung zu machen, damit “die Formalie n erfüllt werden und eine Anschlusslö- sung angegangen werden kann“. Eine solche Gefährdungsme ldung erscheint aufgrund der oben zitierten gesetzlichen Grundlagen nicht nötig, hätt e der Gutachterauftrag doch auch ohne Gefährdungsmeldung an die KESB in Auftrag gegeben werden können. Aufgrund der in den Akten enthaltenen Korrespondenz zwischen KESB, KJP, AVS und den Beschwerdeführern wird ausserdem deutlich, dass die Beschw erdeführer vor allem den Wunsch hatten, dass ihr Sohn, welcher ein Jahr ohne Schulunterricht zu Hause verbracht hatte, so bald als möglich wieder die Regelschule bzw. überhaup t eine Schule besuchen könne. Da das AVS auf einer Begutachtung bestand, bevor die Rege lschule wieder in Frage käme bzw. eine andere Beschulung gesucht werde, drängten die Eltern auf die möglichst rasche Einholung dieses Gutachtens. Da das AVS auf das Gutachten bestand, schien dies aus Sicht der Be- schwerdeführer die einzige Möglichkeit, ihr Kind wieder in die Schule schicken zu können. Dar- aus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz ni cht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer ein Gutachten “ausdrücklich verlangt“ hätten. Im Übrigen ist irrelevant, ob die Beschwerdeführer das Gutachten wünschten. Da es vorliegen denfalls nie um die Errichtung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Kindesschutzmassnahmen ging, sondern um die Abklärung der geeigneten Beschulung und ein Anspruch auf unentgeltliche Förderung bzw. So nderschulung und auf die diesbezügli- chen unentgeltlichen Abklärungen nach § 9 Abs. 2 lit. a BiG besteht, wurden den Beschwerde- führern die Abklärungskosten zu Unrecht auferlegt. In G utheissung der Beschwerde ist demzu- folge Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, womit die Beschwerdeführer weder die Gutachterkosten in der Höhe von Fr. 4‘106.-- noch die Aufwandgebühr in der Höhe von Fr. 651.-- zu begleichen haben. 5. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestüt zt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Den Behörden können gemäss § 20 Abs. 3 und 4 VPO nur Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspru ch nehmen. Es werden demzufolge keine Verfahrenskosten erhoben. Da die Beschwerdeführer anwaltlich nicht vertreten waren, sind die Parteikosten nach § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 de s Entscheids der Vor- instanz vom 18. Januar 2016 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400. -- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin