<h2>SubmittedText<h2><p>Der Wachstumsbericht von 2002 wurde von den Vorstehern des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, zuerst Pascal Couchepin und dann auch Joseph Deiss, dafür gerühmt, dass er den Grundstein für wachstumsfördernde wirtschaftliche Massnahmen lege. Im Bericht stellt der Bundesrat fest, dass das allgemeine Preisniveau in der Schweiz sehr hoch ist, durchschnittlich 20 Prozent höher als in Deutschland. Die Hauptgründe für die Preisunterschiede ortet er bei den Mieten, im Gesundheitswesen und bei den Nahrungsmitteln. Fast drei Jahre nach Erscheinen dieses Berichtes muss nun festgestellt werden, dass die Preise in diesen Bereichen im internationalen Vergleich noch immer sehr hoch sind.</p><p>Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um u. a.:</p><p>- die Mietpreise zu senken;</p><p>- die Kosten im Gesundheitswesen zu senken;</p><p>- die Kosten von Bankdienstleistungen und Privatversicherungen zu senken,</p><p>damit der Profit der Zwischenhändler ab- und die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zunimmt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Wachstumspaket des Bundesrates hat auch zum Ziel, das generelle Preisniveau in der Schweiz zu senken. Im Nahrungsmittelbereich wird die neue "Agrarpolitik 2011" eine Annäherung der Preise der Schweizer Agrarprodukte an diejenigen der Europäischen Union erlauben.</p><p>Die drei spezifischen Gebiete, die in der Frage hervorgehoben wurden, können wir folgendermassen beantworten:</p><p>- Eine der Massnahmen des Wachstumspakets betrifft direkt die Gesundheitskosten. Die Massnahme sieht eine umfassende Reform der Anreize vor, die heute auf alle Teilnehmer im relevanten Markt für die obligatorische Krankenversicherung einwirken. Denn es sind nicht nur die Margen, sondern auch die Anreize und die entsprechenden Strukturen, welche für die hohen Kosten ursächlich sind. Die entsprechenden Botschaften sind zurzeit im Parlament.</p><p>- Die Wohnungsmieten werden durch die traditionsgemäss beträchtlichen und nicht harmonisierten Bauvorschriften sowie eine bedeutende Anzahl von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, welche die Baukosten in die Höhe treiben, beeinflusst. Um dies zu korrigieren, haben die Eidgenossenschaft und die Kantone begonnen, Massnahmen zur Harmonisierung des Baurechtes einzuleiten. In puncto Verbesserung des Wettbewerbes stehen die Revisionen des Binnenmarktgesetzes und des öffentlichen Beschaffungswesens an. Einschränkungen, die sich als Folge der Raumplanung ergeben, schaffen naturgemäss eine erhöhte Bodenrente. Auf diesen Aspekt wird im Rahmen der Reform des Raumplanungsgesetzes, das im Legislaturprogramm vorgesehen ist, eingegangen werden müssen. Im Weiteren ist auch eine Mietrechtsrevision vorgesehen.</p><p>- In den Indikatoren über die Kaufkraftparität finden sich keine Hinweise auf überhöhte Preise bei Bankdienstleistungen und Privatversicherungen, und sie werden auch im Wachstumsbericht nicht erwähnt. Eventuelle Missbräuche in diesem Gebiet fallen in die Kompetenz der Wettbewerbsbehörden.</p>  Antwort des Bundesrates.