Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2024 53 Entscheid vom 26. November 2024 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident Dr.iur. Frank Lampert, Richter Dr.oec. Andreas Risi, Richter MLaw Andrea Reutter, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführerin, gegen 1.Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, 2. B.________, Beigeladener, verbeiständet durch C.________, Berufsbeiständin, Amtsbei- standschaft Innerschwyz 2, Parkstrasse 16, 6410 Goldau, Gegenstand Ergänzungsleistungen (Anrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag der Ehefrau)2 Sachverhalt: A.Der seit 1991 mit A.________ (geb. ________) verheiratete B.________ (geb. ________; nachstehend: der Versicherte) bezieht seit 1. Juli 2015 Ergän- zungsleistungen (EL) zur AHV-Rente. Seit 2009 lebt er von seiner Ehefrau ge- trennt; die Ehe ist bis dato nicht geschieden (vgl. Vi-act. 13/15/68-2/4; angefoch- tener Einspracheentscheid vom 8.5.2024 E. 5 und E. 6 Abs. 2; Beschwerde vom 10.6.2024 Ziff. 1). B.Aufgrund einer Änderung der Berechnungsgrundlage des Ergänzungsleis- tungsanspruchs (Eintritt ins Alters- bzw. Pflegeheim per 9.11.2023, vgl. Vi- act. 33) erliess die Ausgleichskasse am 16. Januar 2024 eine Verfügung, worin sie dem Versicherten neu ab 1. bis 30. November 2023 eine EL von Fr. 4'359.-- pro Monat, ab 1. bis 31. Dezember 2023 eine EL von Fr. 5'193.-- pro Monat und ab 1. Januar 2024 eine EL von Fr. 5'896.20.-- pro Monat (jeweils inkl. Prämien- vergütung der Krankenkasse) zusprach. Dabei berücksichtigte sie bei den anre- chenbaren Einnahmen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge der getrennt leben- den Ehefrau im Betrag von Fr. 5'585.-- pro Jahr (vgl. Vi-act. 61). C.Gegen diese Verfügung liess der anwaltlich vertretene Versicherte mit Ein- gabe vom 16. Februar 2024 Einsprache erheben mit dem Antrag, es sei auf die Aufrechnung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 5'585.-- zu verzichten (vgl. Vi-act. 64). Mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2024 wies die Ausgleichskasse die Ein- sprache ab. D.Gegen diesen Einspracheentscheid vom 8. Mai 2024 reicht A.________ am 10. Juni 2024 (Postaufgabe: gleichentags) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein mit dem folgenden Antrag: Der auf meinen Ehemann, B.________, aktuell im Altersheim ________, lautende Einspracheentscheid vom 8. Mai 2024 sei aufzuheben und es sei von einer Aufrechnung von Fr. 5'585.00 (Unterhaltsbeitrag) zu meinen Lasten abzusehen. E.Die Ausgleichskasse beantragt mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 22. Juli 2024 setzt der Rechtsvertreter des Versicherten das Verwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass sein Mandant zwischenzeitlich verbeiständet sei. Er ersuche daher um Einbezug der Amtsbeistandschaft ins Verfahren unter gleichzeitiger Streichung seines Mandats. Mit Schreiben vom 23. Juli 2024 setzte der verfahrensleitende Gerichtspräsident der Beiständin Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung bis spätestens 13. 3 August 2024 an unter Hinweis auf die Annahme des Verzichts im Unterlassungs- fall. Die Beiständin liess sich in der Folge nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Dieser Nichteintretensantrag wird nicht näher begründet. Unter Bezugnahme auf die Feststellung der Beschwerdeführerin, sie könne nicht mit Sicherheit beurteilen, ob die Vorinstanz sie ins Verfahren hätte miteinbezie- hen müssen (Beschwerde Ziff. 4), führt die Vorinstanz vernehmlassend jedoch aus (Begründung Ziff. 2), die Voraussetzungen für eine Beiladung seien nicht er- füllt gewesen; die Beschwerdeführerin sei nicht zur Zahlung von Fr. 5'585.-- ver- pflichtet worden. Hieraus könnte der Schluss gezogen werden, dass die Vor- instanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin verneint. 1.1Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sach- entscheid erfüllt sind. Sie prüft unter anderem insbesondere die Rechtsmittelbe- fugnis (vgl. Art. 61 Einleitungssatz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000 i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine Entscheidungsvoraussetzung nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nichteintretensverfügung oder einen Nichteintretensent- scheid (vgl. § 27 Abs. 2 VRP). Art. 59 ATSG regelt die Beschwerdelegitimation: Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung oder Änderung hat. Die gleichen Voraussetzungen formuliert § 37 Abs. 1 lit. b und c VRP. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wurde die Beschwerdeführerin nicht zur Zahlung der dem Beigeladenen angerechneten Unterhaltsbeiträge verpflichtet; deren Anrechnung erfolgt im Sinne einer Vermögens- /Einkommensverzichtszurechnung. Insofern ist ein schutzwürdiges Interesse nicht erkennbar. 1.2Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin ist indessen unter dem Titel der "Legitimation Dritter" zu prüfen. Die Beschwerdebefugnis Dritter steht in engem Zusammenhang mit der Befugnis, eine versicherte Person zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden. Nach dem Grundsatz der Einheit des 4 Prozesses vermittelt das erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Drittanmel- dung den Anspruch auf Erlass einer Verfügung. Ist jemand berechtigt, die An- meldung für eine andere Person vorzunehmen, kommt ihr deshalb regelmässig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbst- ständig zu verfolgen. So bestimmt Art. 66 Abs. 1 der Verordnung über die Invali- denversicherung (IVV; SR 831.201) vom 17. Januar 1961, dass zur Geltendma- chung des Leistungsanspruchs gegenüber der IV u. a. auch Dritte befugt sind, die den Versicherten regelmässig unterstützen. Im gleichen Sinn sind gemäss Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.1010) vom 31. Oktober 1947 der Rentenansprecher bzw. für ihn sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann, befugt, den Anspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen. Diese Bestimmung ist sinngemäss auch auf die Geltendmachung des Anspruchs auf eine jährliche EL anwendbar (Art. 20 Abs. 1 Verordnung über die Ergänzungsleistung zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung [ELV; SR 831.301] vom 15.1.1971) (BKS ATSG-Bollinger, Art. 59 N 15 mit Hinweis auf BGE 138 V 292 E. 4.3.1; 130 V 560 E. 4.3). Bei dieser Rechtslage ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen. 2.1.1.Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Ok- tober 2006 entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den die anerkannten Aus- gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG). 2.1.2Als familienrechtliche Unterhaltsbeiträge gelten behördlich oder gerichtlich genehmigte oder festgelegte Unterhaltszahlungen (vgl. Ziff. 3.4.9.1 der Weglei- tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1.4.2011, Stand 1.1.2024). Diese sind für die EL-Stelle verbindlich und grundsätzlich zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht geleistet werden (WEL Ziff. 3491.02 f.). Gründet die Unterhaltsleistung auf einem Vertrag, der nicht gerichtlich oder behördlich genehmigt ist, hat die EL-Stelle die Unterhaltsleistung anzurechnen, ausser diese ist offensichtlich zu tief (WEL Ziff. 3491.05). Liegt keine Vereinbarung über Unterhaltsleistungen vor oder ist der vereinbarte Unterhaltsbeitrag offensichtlich zu tief, fordert die EL-Stelle die EL-beziehende 5 Person auf, innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht um die Genehmigung oder die Festlegung des Unterhalts- beitrages zu ersuchen. Während dieser drei Monate dürfen nur tatsächlich ge- leistete Unterhaltsbeiträge als Einnahme angerechnet werden (WEL Ziff. 2491.06). Lässt die EL-beziehende Person die Frist von drei Monaten ungenutzt verstrei- chen, setzt die EL-Stelle selbst einen Unterhaltsbeitrag fest. Dieser ist nach den Regelungen von Kapitel 3.4.9.2 - 3.4.9.6 der WEL zu bemessen (WEL 3491.08). 2.1.3Bei einer kinderlosen Ehe sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten oder an die geschiedene Ehegattin grundsätzlich nur geschuldet, wenn die Ehe länger als zehn Jahre gedauert hat und die Unterhaltsleistung er- bracht werden kann. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum (vgl. Teil 3 Kap. 2.2 WSN) muss in jedem Fall gewahrt bleiben (WEL Rz. 3492.01). Für die Berechnung der Unterhaltsleistung sind in einem ersten Schritt der Grundbedarf und das Einkommen beider Ehegatten zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist der Grundbedarf der Ehegatten von den Einkommen abzuziehen. Ein allfällig verbleibender Überschuss wird hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt (vgl. Berech- nungsbeispiele in Anhang 11.1). Auf die Berechnung eines erhöhten familien- rechtlichen Existenzminimums wird verzichtet (WEL Rz. 3492.02). 2.2Die in der WEL enthaltenen Weisungen stellen zwar keine Rechtsnormen dar und entfalten daher gegenüber den Berechtigten auch keine verbindliche Wirkung, sondern geben vielmehr den Durchführungsorganen einen verbindli- chen Rahmen, welcher der Erhöhung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit dienen soll. Für die Gerichte sind derartige Weisungen von Aufsichtsbehörden nicht verbindlich (Art. 55 Satz 2 ELV). Sie sollen jedoch bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen und eine über- zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten (vgl. Cari- giet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, Rz. 191 ff. m.H.a. u.a. auf BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 sowie BGE 132 V 121). Vorliegend besteht kein Anlass, die massgebenden Vorgaben der WEL nicht zu beachten. Die einspracheweise vorgebrachten Argumente (ununterbrochene Trennung seit 2009 und fehlende Absicht/Aussicht auf Wiederaufnahme des Zu- sammenlebens; Erwerbstätigkeit beider Ehegatten im Zeitpunkt der Trennung; jeweils eigene Finanzierung des Lebensunterhaltes; keine [gegenseitige] Leis- tung von Unterhaltszahlungen; Dauer des Getrenntlebens) können hieran nichts ändern. Das ELG kennt verschiedene Formen der Anrechnung des Verzichts auf 6 Einkünfte und Vermögenswerte (vgl. Art. 11a ELG). Diese Anrechnung, denen kein effektiver Einkommenszufluss zugrunde liegt, bezweckt einerseits gerade die Gleichbehandlung der EL beanspruchenden Personen und dient anderseits der Vermeidung, dass solche Verzichte zulasten der EL und somit des Steuer- zahlers erfolgen. 2.3Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene haben 1991 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten trennten sich einvernehmlich im Jahr 2009 (vgl. vorstehend Ingress lit A). Unterhaltszahlungen wurden keine vereinbart und/oder geleistet. Die Vorinstanz forderte den EL-anspruchsberechtigten Beigeladenen im Rahmen einer am 13. April 2023 angekündigten periodischen Revision der EL (vgl. Vi- act. 3-1 f.) mit Schreiben vom 24. Mai 2023 auf, eine allfällige Trennungsverein- barung und/oder eine Unterhaltsregelung einzureichen; falls eine solche nicht vorhanden sei, sei bis spätestens 7. August 2023 bei der zuständigen Behörde resp. dem zuständigen Gericht um die Genehmigung oder die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages zu ersuchen (Vi-act. 20). Dieser Aufforderung kam der Bei- geladene nicht nach, worauf ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Septem- ber 2023 zur Einreichung diverser Unterlagen zwecks Festsetzung des (hypothe- tischen) Unterhaltsbeitrages durch die Ausgleichskasse aufforderte (Vi-act. 22). 2.4Angesichts der dargestellten Rechts- und Sachlage hat die Vorinstanz bei den anrechenbaren Einnahmen des Beigeladenen zu Recht eine Position Unter- haltsbeitrag angerechnet. Sie ermittelte gestützt auf die erhobenen Angaben in Anlehnung an die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG (Notbedarf) des Kantons Schwyz (vgl. Einspracheentscheid E. 7; Vi-act. 25-6 ff.) für den Beigeladenen ein Manko von Fr. 63'970.80 und für die Beschwerdeführerin einen Überschuss von Fr. 11'170.55, wovon sie die Hälfte Fr. 5'585.-- dem Ehegatten zurechnete. Die Berechnung wurde transparent gemacht, ist nachvollziehbar und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass (vgl. Vi-act. 54 f.; Einspracheentscheid E. 7). Weder mit der Einsprache vom 16. Februar 2024 noch vor dem Verwaltungsgericht wurde auf die Ermittlung konkret eingegangen bzw. diese konkret als unrichtig gerügt. Die Vorinstanz hat den Beigeladenen am 24. Mai 2023 zur Einreichung der allfäl- ligen Trennungsvereinbarung/Unterhaltsregelung aufgefordert. Die dreimonatige Sperrfrist für die Anrechnung eines entsprechenden Unterhaltsbeitrages mit Aus- nahme effektiver Zahlungen (vgl. vorstehend E. 2.1.2) lief somit Ende August 2023 ab. Wenn die Vorinstanz einen Unterhaltsbeitrag erst hinsichtlich der EL-7 Anpassung ab 1. November 2023 anrechnete, gewährte sie dem Beigeladenen mithin gewissermassen zwei Kulanzmonate. 2.5Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 3.Das Verfahren ist kostenlos; das Gesetz (ELG) sieht für Streitigkeiten über Leistungen keine Kostenpflicht vor (vgl. Art. 61 f bis ATSG). Parteientschädigun- gen sind keine zuzusprechen. 8 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -Beschwerdeführerin (R) -die Vorinstanz (R) -die Beiständin des Beigeladenen (2/R) -und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 26. November 2024 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 3. Januar 2025