Compte d'Etat 1993 766 N 1er juin 1994 Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Bonny 74 Stimmen Dagegen 51 Stimmen Ordnungsantrag - Motion d'ordre Steinemann Walter (A, SG): Seit 1925 besteht ein Beschluss der Stadt Bern, dass während Sessionen Demonstrationen auf dem Bundesplatz verboten sind. 1967 wurde dieses Ver- bot explizit bestätigt. Trotzdem ist für heute nachmittag unverständlicherweise schon wieder eine Ausnahmebewilligung, zugunsten der So- zialdemokratischen Partei der Schweiz, erteilt worden. Zu die- ser Bewilligung für heute haben nachträglich die Ratspräsi- denten klar zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft während den Sessionen keine Ausnahmen zu diesem Verbot mehr ge- macht werden dürfen. Ich habe bereits an der Bürositzung vom vergangenen Mon- tag die Bewilligung als Skandal bezeichnet und offiziell dage- gen protestiert Wir von der Freiheits-Partei verurteilen, dass wissentlich und willentlich gegen das Demonstrationsverbot verstossen wird. Wir sind nicht bereit, dies einfach so hinzu- nehmen oder zu akzeptieren - wie anscheinend Leute, die es mit Zwischenrufen demonstrieren - und unter dem Druck von Demonstrationen zu verhandeln. Insbesondere verurteilen wir auch, dass sich in diesem Fall sogar der Bundesrat in die An- gelegenheit des Parlamentes eingemischt hat und für die Aus- nahmebewilligung eingetreten ist Ich stelle jetzt den Antrag im Namen der Fraktion der Frei- heits-Partei, dass die Ratssitzung von heute nachmittag we- gen der Demonstration nicht durchgeführt wird. Präsidentin: Nachdem die Frage aufgeworfen worden ist, ob die Sitzung heute nachmittag durchgeführt werden soll, möchte ich es nicht versäumen, Sie über die diesbezügliche Diskussion im Büro zu orientieren. Das Büro hat begreiflicherweise erst am Montag dieser Woche über diese Frage diskutiert Es ist festgestellt worden, dass der Gemeinderat der Stadt Bern für die Erteilung solcher Bewilli- gungen zuständig ist. Anlässlich einer kürzlichen Aussprache zwischen den Behörden der Stadt Bern, den Ratspräsidien und dem Bundespräsidenten haben alle drei Seiten den kla- ren Willen bekundet, am Demonstrationsverbot während den Sessionstagen festzuhalten. Es ist im Büro aber auch festgestellt worden, dass der Gemein- derat der Stadt Bern die Bewilligung nach Rücksprache mit dem Bundesrat erteilt hat Der Bundesrat hat vor seinem Ent- scheid die Ratspräsidien diesbezüglich nicht konsultiert Das Büro hat beschlossen, dass man diesbezüglich mit dem Bun- despräsidenten Kontakt aufnehmen werde. Das wird noch in dieser Session geschehen. Das Büro hatte keine Veranlassung, den Bundesratsentscheid inhaltlich zu diskutieren. Nachdem der Bundesrat vom Antrag- steller angegriffen worden ist und nachdem der Bundespräsi- dent wegen des nächsten traktandierten Geschäftes bei uns weilt, möchte ich ihm das Wort geben. Stich Otto, Bundespräsident: Es ist richtig, dass wir eine Dis- kussion gehabt haben mit der Frau Präsidentin, mit dem Stän- deratspräsidenten, mit dem Stadtpräsidenten von Bern und mit dem Polizeichef der Stadt Bern. Dies war am 16. April, wenn ich mich richtig erinnere. Es ging um die Frage: Kann eine solche Demonstration bewil- ligt werden, ja oder nein? Mich hat Mitte des Monats der Stadt- präsident angerufen und gefragt: Was sollen wir tun? Ich habe gesagt: Es ist Sache der Stadt, darüber zu entscheiden, ob auf der Strasse oder dem Bundesplatz demonstriert wird, nicht Sache des Bundesrates. Aber der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, während Sessionstagen sollte keine Demon- stration bewilligt werden. Die weitere Diskussion hat dann gezeigt, dass die Organisa- toren dieser Demonstration am 4. Mai mit einem Fax dem Berner Gemeinderat, dem Polizeivorstand ihre Pläne mitge- teilt und um eine Aussprache ersucht haben; danach haben sie nichts mehr gehört. Man kann den Organisatoren vorwer- fen, sie hätten sich noch erkundigen können. Aber jedenfalls haben sie nichts mehr gehört und haben dann zur Kundge- bung eingeladen. Unter dieser Voraussetzung habe ich den Bundesrat orientiert. Ich selber habe dem Bundesrat vorgeschlagen, wir sollten der Stadt klar sagen, in Zukunft würden wir es sehr schätzen, wenn keine Demonstrationen mehr bewilligt würden. Aber hier, wenn eine Demonstration schon organisiert sei, wäre es vermutlich nicht sehr geschickt, auch aus sicherheitspoliti- schen Gründen, wenn man diese Demonstration im letzten Moment anderswohin verlegen würde, weil dann trotzdem Leute vor das Bundeshaus kämen. Unter dieser Vorausset- zung sind wir der Meinung gewesen - und der Bundesrat hat dem zugestimmt -, dass diese Demonstration wegen der Missverständnisse, die sich offenbar ergeben haben, durch- geführt werden dürfe - aber dies sei die letzte Ausnahme; dies müsse für alle klar und eindeutig sein. Aber der Entscheid, der liegt bei der Stadt Bern, wir haben uns dazu klar geäussert. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Steinemann 49 Stimmen Dagegen 79 Stimmen #ST# 94.020 Staatsrechnung 1993 Compte d'Etat 1993 Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1994 Message et projets d'arrêtés du 30 mars 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: «Miserabel, negative Spitze, Rekorddefizit, katastrophal, wir gehen dem finanziellen Ruin entgegen, so kann es nicht weitergehen, der Ernst der Lage wurde nicht erkannt, erstaunt und schockiert über das unverständliche Wachstum der Ausgaben....» Was ich Ihnen hier aufzähle, ist nicht die Qualifikation des Rechnungsergeb- nisses 1993, sondern Ihre Beurteilung des Rechnungsergeb- nisses 1992 in diesem Rate, nachzulesen im Amtlichen Bulle- tin auf den Seiten 1164 bis 1176. Bei der Rechnung 1992 betrug das Defizit der Finanzrech- nung 2,86 Milliarden, die Staatsverschuldung stieg auf 55.6 Milliarden, und die Nettozinslast betrug 1992 2,5 Milliar- den Franken. 1993 weist das Defizit in der Finanzrechnung einen Betrag in mehr als der doppelten Höhe von 7,81 Milliarden aus, die Staatsverschuldung stieg um 14 Milliarden auf 70 Milliarden, einzig verbessert hat sich dank den günstigen Zinsen die Net- tozinslast. Der Anteil des Defizits 1993 beträgt 2,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Staatsquote stieg von 1991 mit 10.7 Prozent 1993 auf 11,8 Prozent, die Steuerquote hingegen sank im gleichen Zeitraum von 8,9 Prozent auf 8,4 Prozent. In Anbetracht des Zahlenvergleiches, den ich hier angestellt habe, und in Erinnerung Ihrer Voten, die Sie zur Staatsrech- nung 1992 gemacht haben, verzichte ich darauf, das Rech- nungsergebnis 1993 anhand irgendwelcher Adjektive zu kom- mentieren, sondern ich möchte Ihnen die Zahlen im einzelnen begründen, Ihnen auch darlegen, weshalb es zu diesem gros- sen Defizit gekommen ist Auffallend ist bei der Rechnung 1993, dass die Einnahmen massiv rückläufig waren. Budgetiert waren noch 36,7 Milliar- den Einnahmen, die Rechnung wies lediglich 32,8 Milliarden Franken Einnahmen aus. Sie liegen damit 6,2 Prozent unter dem Ergebnis von 1992, sogar 2,1 Prozent unter dem Ergeb-1. Juni 1994 N 767 Staatsrechnung 1993 nis von 1991. Hauptverantwortlich hierfür war der massive Rückgang der Einnahmen bei der Wust. Budgetiert waren da 10,9 Milliarden, die Rechnung weist einen Minderertrag in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken auf. Diese Differenz gegenüber dem Budget ergibt sich haupt- sächlich daraus, dass das Budget von einem nominellen Wirt- schaftswachstum von 5 Prozent ausgegangen ist und dass sich die rückläufige Investitionstätigkeit im Rechnungsjahr bei den Einnahmen massiv zu Buche geschlagen hat Ebenfalls stark rückläufig gegenüber dem Budget sind die Verrechnungssteuereinnahmen. Diese weisen gar nur 1,9 Mil- liarden Franken auf - gegenüber dem Budget, welches noch mit Einnahmen von 4,3 Milliarden Franken rechnete. Die Ein- nahmen auf den Verrechnungssteuern sind so tief wie seit 1985 nicht mehr. Die Gründe hierfür sind einerseits bei den tie- feren Zinsen und andererseits bei der hohen Rückerstattungs- quote zu suchen, welche im Rechnungsjahr 91,2 Prozent be- trug. Trotz Benzinzollerhöhung erreichten die Treibstoffzölle das budgetierte Ausmass nicht. Positiv gegenüber dem Bud- get schnitten einzig und allein die Stempelabgaben ab. Die Ausgaben demgegenüber weisen gegenüber dem Bud- get und der Rechnung 1992 einen Anstieg von 7,4 Prozent auf und erreichen die Höhe von 40,6 Milliarden Franken. Berück- sichtigt man bei diesen Ausgaben die Beiträge an die Arbeits- losenversicherung von 2,1 Milliarden Franken, dann sind die Ausgaben noch um 700 Millionen Franken oder um 2 Prozent gestiegen. Berücksichtigt man im weiteren die tiefen Passiv- zinsen und die tiefen Kantonsanteile, so muss davon ausge- gangen werden, dass die Ausgaben im Jahre 1993 um 3,3 Prozent anstiegen, währenddem die Einnahmen massiv zurückgegangen sind. An dieser Stelle möchte ich bezüglich der Arbeitslosenversi- cherung eine Klammerbemerkung machen. Die Finanzplan- zahlen gehen davon aus, dass bei der Arbeitslosenversiche- rung der höhere Beitragssatz zur Finanzierung beigezogen werden kann. Auch wenn ich hier der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben nicht dreinreden möchte, will ich darauf hinweisen, dass bei einer Verzögerung der Revision des Ar- beitslosenversicherungsgesetzes zumindest die Finanzie- rungsfrage vorgezogen werden müsste, damit wir unsere Rechnung im Jahre 1995 nicht mit neuen Beiträgen an die Ar- beitslosenversicherung belasten müssen. Zu den Ausgaben im einzelnen. Einen starken Anstieg weist der Bereich soziale Wohlfahrt auf, wobei hier der Haupt- brocken mit 2,1 Milliarden Franken auf die erwähnte Arbeitslo- senversicherung fällt. Angestiegen sind auch die Beiträge für die AHV und IV in der Grössenordnung von 600 Millionen Franken, womit der Zuwachs im Bereich soziale Wohlfahrt in der Gesamthöhe von 2,7 Milliarden Franken praktisch abge- deckt ist. Ein starkes Wachstum weist ebenfalls der Sektor Verkehr auf. Hier stiegen die Ausgaben von 5,6 auf 6,2 Milliarden Franken, somit um 10,6 Prozent, wobei der Strassenverkehr um 15,6 Prozent und der öffentliche Verkehr um 6,3 Prozent ange- stiegen sind. Zugunsten dieser Ausgabenbereiche ist aber festzuhalten, dass hier die unterschiedlichen Entwicklungen in den Vorjahren zu berücksichtigen sind. Rückläufig bei den Ausgaben ist das EMD, wobei zu bemerken ist, dass der Auf- schub der Zahlungen für das neue Kampfflugzeug sich für die Rechnung günstig ausgewirkt hat, diese Zahlungen aber in den Folgejahren anfallen werden. Einen Anstieg weist erneut der Bereich der Landwirtschaft auf mit 8 Prozent respektive 254 Millionen Franken. Hier haben die Direktzahlungen bei praktisch gleichbleibenden Verwer- tungskosten zu Buche geschlagen. Dies zu den Zahlen, zur Analyse. Mit dem Bundesrat geht die Finanzkommission davon aus, dass der Sanierung des Bundeshaushaltes erste Priorität zu- kommt Gemäss den Berechnungen des Bundesrates ist die Hälfte des heutigen Defizits in der Finanzrechnung strukturel- ler Natur. Über die genaue Aufteilung des Defizits in einen strukturellen und in einen konjunkturellen Teil lässt sich sicher streiten. Die Finanzkommission erachtet es aber als reali- stisch, heute von einem strukturellen Defizit und damit von ei- nem Sanierungsbedarf in der Grössenordnung von 4 Milliar- den Franken auszugehen. In der Definition des Zieles «Sanie- rung» besteht Einigkeit. Auf welchem Wege dieses Ziel er- reicht werden soll, haben wir mit den Sanierungsprogram- men l und II aufgezeigt. Ob diese doppelte Strategie, welche auf der einen Seite Aus- gabenkürzungen und auf der ändern Seite Mehreinnahmen fordert, auch dem Sanierungsprogramm III zugrunde gelegt werden soll, darüber hat sich die Finanzkommission noch nicht unterhalten. Persönlich bin ich aber klar der Meinung, dass dies der einzig mögliche Weg ist, um mittelfristig die Bun- desfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Sanie- rung der Bundesfinanzen nur über Ausgabenkürzungen ist- dies zeigt das Ergebnis 1993 mit aller Deutlichkeit - unreali- stisch. Obwohl der Bund zusammen mit den Bundesbetrieben ge- mäss den Erhebungen des Personalamtes im Rechnungsjahr über 3400 Stellen abgebaut hat, haben wir Rekorddefizite zu genehmigen. Bei aller Anerkennung der Sparbemühungen des Bundesrates und der Bundesbetriebe ist im Zusammen- hang mit diesem Stellenabbau aber auch festzuhalten, dass damit der Bund zum Jobkiller der Nation geworden ist. Noch eine Bemerkung mehr administrativer Natur. Sie haben mit den Unterlagen zur Staatsrechnung auch den Bericht der Finanzdelegation erhalten. Das Sekretariat der Finanzkom- mission ersucht mich, darauf hinzuweisen, dass auf Seite 15 dieses Berichtes ein Fehler besteht. Da wird ausgeführt, dass für die Organisation der Herbstsession in Genf die Bundes- kanzlei beauftragt worden sei. Das Sekretariat der Finanzkom- mission legt Wert darauf, dass hierfür die Parlamentsdienste zuständig gewesen sind. Ich ersuche Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Finanz- kommission, welche mit 16 zu 0 Stimmen und einer Enthal- tung Zustimmung zum Bundesbeschluss l über die Staats- rechnung und zum Bundesbeschluss II über die Rechnung des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe beschlossen hat, diese zu genehmigen. Camponovo Geo (R, TI), relatore: Prendano atto i traduttori che non seguirò il testo che ho consegnato, perché siamo in ritardo. Forse ha ragione il collega che mi diceva: «Prova una volta ad andare alla tribuna e a raccontare di quando il primo uomo è sceso sulla luna invece di parlare dei conti dello Stato; vedrai che pochi se ne accorgono.» O forse aveva più ragione ancora un osservatore critico esterno, del popolo, come si suoi dire, che diceva: «Voi vi struggete molto per riordinare i conti dello Stato. Perché non prendete una prima misura? An- date in vacanza per un anno! Vedrete che farete molto meno danno, creerete meno spese, i conti dello Stato si sistemereb- bero un po' più facilmente.» Forse hanno ragione queste voci. Certo che ci troviamo in una situazione tutta nuova per la Sviz- zera Ieri abbiamo sentito dal Consiglio federale che le pro- spettive per il 1995 sono di un disavanzo attorno ai 9 miliardi di franchi. lo vi posso annunciare che in Commissione delle finanze ab- biamo già intrawisto un minor gettito per l'anno in corso di 500/600 milioni di franchi d'imposte. Per cui le prospettive sono tutt'altro che rosee, e ad essere accusata è quella parte di questo disavanzo che è chiamata, in gergo, «strutturale», vale a dire quella parte del disavanzo che nemmeno una ri- presa economica potrà eliminare. E' quella parte del disa- vanzo che è una chiara e aperta accusa alla classe politica, inadempiente verso i mandati costituzionali; una classe poli- tica, Consiglio federale compreso, che ancora viene a dirci: ma sì, i programmi di riordino delle finanze, il terzo pacchetto, verranno, ma non risolveranno il problema Perché nessuno ha il coraggio di dire a questa Nazione che deve vivere in un altro modo? Tutti noi continuiamo - durante le tre settimane di sessione e nelle commissioni - a ragionare, a proporre, a inventare diritti acquisiti o aspirazioni assolute, prioritarie, indispensabili, perché altrimenti «il mondo crolla e la Svizzera non sarebbe più la Svizzera». Come Commissione delle finanze abbiamo l'ingrato compito, che è anche quello del Ministro delle finanze, di ripetere: «attenzione, attenzione, perché state scivolando verso una situazione che sarà moltoCompte d'Etat 1993 768 N 1er juin 1994 difficile da ricuperare.» I disavanzi possono procurare degli ef- fetti perversi, che il Ministro delle finanze ripete ad ogni pie so- spinto. E' in gioco l'immagine stessa della Svizzera, cioè i va- lori sui quali noi abbiamo costruito questa nostra ricchezza; ad esempio l'equilibrio finanziario. Ma non ci preoccupiamo più di quel tanto, né ci preoccupiamo di dire che la parte congiun- turale del disavanzo nega una volta per tutte la teoria della cre- scita zero, quella che sostiene che si potrebbe vivere senza crescita economica, che tutti coloro i quali si aspettano e cer- cano una ripresa economica, una incentivazione delle attività economiche, sono dei distruttori di valori. Per il 1993 possiamo ben dire che la Confederazione ha dimo- strato di non saper contenere le spese proprie, le spese di pro- pria diretta competenza Non l'ha saputo fare, e difficilmente lo potrà fare, per quanto riguarda i trasferimenti. Sono tutti quei soldi che noi diamo agli altri, ai Cantoni, alle associazioni e - chi più ne ha più ne metta - a tanti diretti interessati. Ecco: lì sarà difficile intervenire, perché a quel momento si coallzzano tutte le opposizioni, da destra, da sinistra, lo spettro politico si allarga Per ridurre le entrate o per non ridurre le uscite, assi- stiamo a coalizioni di ogni genere nelle commissioni, nel Parla- mento, nella stampa, nella piazza anche. Non ci si rende an- cora conto della situazione nella quale siamo. Baumann Ruedi (G, BE): Man muss vom Absturz in die roten Zahlen, von explosionsartiger Zunahme der Verschuldung re- den. Die Schweiz hat ihre Rolle als Musterschülerin im Finanz- haushalt im internationalen Vergleich verloren. Die soge- nannte Maastrichter Limite - Beschränkung des Defizites der öffentlichen Hand auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes - kann bei weitem nicht mehr eingehalten werden, kurz: Die Schweiz kann nicht mehr als finanzpolitisches Vorbild gelten. Wie schwierig es ist, in dieser Situation das Richtige zu tun, möchte ich anhand der Personalausgaben auf dereinen Seite und der Darlehenszahlungen an den Ausgleichsfonds der Ar- beitslosenversicherung auf der anderen Seite etwas erläutern. Mit einigem Stolz weist man darauf hin, dass sich im Personal- bereich eine Trendwende abzeichne. Erstmals seit mehreren Jahren wurden bei der Bundesverwaltung Stellen abgebaut Auch die SBB und die PTT haben bekanntlich ihren Personal- bestand markant reduziert Mit dem Abbau von insgesamt über 3400 Stellen war der Bund damit der grossie «Arbeits- platzvernichter» der Schweiz. Leider wirkt sich dieser Arbeits- platzabbau beim Bund in der Staatsrechnung nicht nur positiv durch verminderte Ausgaben aus. Mit grosser Wahrschein- lichkeit müssen diese Ausgaben, namentlich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, postwendend durch höhere Sozialausgaben bezahlt werden. Sie wissen es: Mit der Darlehenszahlung an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung von über 2 Milliarden Franken kann zumindest ein wesentlicher Teil die- ses Defizits von rund 8 Milliarden Franken erklärt werden. Wir von der grünen Fraktion sind der Überzeugung, dass sich die Staatsrechnung nicht ohne neue Einnahmen sanieren lässt Wir haben kürzlich gehört, dass die Schweiz ihr Muster- knabendasein nicht nur in der Finanzpolitik eingebüsst hat, sondern auch in der Umweltpolitik. Neue marktwirtschaftliche Elemente, sprich: Energieabgaben, COa-Abgaben, drängen sich auf, wenn wir beim europäischen Umweltstandard noch mithalten wollen. Wir meinen, eine eigentlich ökologische Steuerreform könnte unserem Staatshaushalt und unserer Umwelt gleichzeitig weiterhelfen. Das strukturelle Defizit der Staatsrechnung ist so hoch, dass wir um neue Einnahmen nicht herumkommen. Wir unterstüt- zen den Bundesrat, wenn er die Benzinzollzuschläge weiter erhöhen will. Im internationalen Vergleich haben wir immer noch einen viel zu günstigen Treibstoffpreis. Allerdings erwar- ten wir gleichzeitig, dass der Bundesrat nun hartnäckig die Einführung der COa-Abgaben und der Energieabgaben wei- terverfolgt. Weitere Einsparungen durch Arbeitsplatzabbau er- achten wir hingegen nicht als den richtigen Weg. Le président: Avant de passer la parole à M. Rebeaud, je vou- drais féliciter M. Bircher Peter qui fête aujourd'hui son anniver- saire. Nos meilleurs voeux au nom du Conseil! (Applaudisse- ments) Rebeaud Laurent (G, GE): J'aimerais faire une remarque et poser une question à propos d'un sujet évoqué tout à l'heure par M. Baumann, à savoir l'emploi. C'est un problème relative- ment marginal par rapport aux comptes, mais c'est le pro- blème central de notre société actuellement, et nous avons le sentiment que la Confédération ne fait pas ce qu'elle devrait faire dans ce domaine. On nous annonce glorieusement dans le message du Conseil fédéral que 40 millions de francs ont pu être écono- misés grâce à une réduction de 369 postes de travail, ce qui correspond à peu près à 1 pour cent de l'ensemble des em- plois offerts par la Confédération. Ainsi, 369 personnes, en particulier 369 jeunes, n'ont pas trouvé d'emploi dans l'admi- nistration fédérale à cause du blocage du personnel et de la réduction des effectifs. Les jeunes qui n'ont pas trouvé d'em- ploi à cause de ces mesures restent comme chômeurs à la charge de la Confédération. J'aimerais bien savoir si on a fait le calcul financier de ce type d'opération. Monsieur Stich, je vous répéterai ma question tout à l'heure parce qu'il est im- portant d'y répondre. Les 40 millions de francs économisés grâce à une réduction de 369 personnes du nombre des employés de la Confédéra- tion doivent faire l'objet d'aides de la Confédération au fonds de compensation de l'assurance-chômage pour un nombre équivalent de chômeurs dans la société. La grande différence entre la Confédération - et les collectivités publiques en géné- ral - et une entreprise, c'est que quand une entreprise sup- prime des postes de travail elle économise sur les salaires. La Confédération, elle, ne fait aucune économie. Elle fait des éco- nomies sur ses charges de personnel, et puis elle doit faire des dépenses un peu inférieures, c'est entendu, au titre de l'aide aux chômeurs. Le bilan, j'en ai peur, est négatif: il ne s'agit pas seulement de payer pour des chômeurs qui ne font rien, il s'agit aussi de prendre en compte l'ensemble des conséquen- ces sociales, personnelles, sanitaires du chômage. Vous savez aussi bien que moi, Monsieur Stich, qu'un chô- meur est plus volontiers candidat à l'assurance-invalidité, qu'il tombe plus facilement malade, qu'il pose à la société toute une série de problèmes qui ne sont pas seulement familiaux, mais qui sont également liés aux obligations des collectivités publiques, et je crains que le bilan financier de l'opération soit nul, avec un déficit psychologique, politique et sociologique important Je suis déçu que le Conseil fédéral ne prenne pas au sérieux son rôle dans le domaine de la recherche des nouvelles for- mes de lutte contre le chômage, que notre société doit élabo- rer et mettre en oeuvre, puisque nous avons un fort chômage structurel que les augmentations de productivité ne vont que tendre à augmenter. De plus, je vous rappelle, Monsieur Stich, ainsi qu'au Conseil fédéral, mon postulat (92.3479) déposé le 3 décembre 1992, donc il y a plus d'une année, intitulé «Nou- velle politique de l'emploi» et qui avait été accepté par le Conseil fédéral le 3 février 1993 (BO 1993 N 588). Alors pour une fois que le Conseil fédéral était d'accord avec une de mes propositions, je m'en étais réjoui, mais je dois constater, une année et demie après -je vous donnerai le texte, je l'ai même en allemand -, qu'il ne s'est strictement rien passé. Le point 3 de ce postulat proposait qu'on étudie une formule permettant «une réduction progressive et souple du temps de travail des fonctionnaires, pouvant prendre la forme d'une ré- duction de l'horaire hebdomadaire, d'une alternance de pério- des de travail en plein temps et de périodes de formation, d'un encouragement des emplois à temps partiel et du 'job sha- ring', ou encore d'une combinaison de ces diverses formu- les»; l'ensemble de cette politique devant tendre au moins à ce que le nombre de personnes employées par la Confédération ne diminue pas. Le Conseil fédéral a accepté ce postulat. Il s'est par consé- quent engagé à publier un rapport et, jusqu'à maintenant, ce rapport n'a pas vu le jour. J'ai insisté auprès de M. Delamuraz, conseiller fédéral, il y a trois mois pour savoir où nous en étions. J'ai reçu une petite feuille jaune avec quelques lignes disant qu'on discutait un peu avec les représentants de la fonction publique. Ce postulat est resté dans un tiroir, le Conseil fédéral l'a oublié. Je vous prie donc de me dire si vousI.Juni 1994 N 769 Staatsrechnung 1993 croyez vraiment que la Confédération n'a aucune espèce de devoir particulier pour chercher les voies que la société de de- main devra explorer et parcourir, de manière à ce que le chô- mage disparaisse ou, du moins, qu'il soit réduit à une propor- tion convenable. Bührer Gerold (R, SH): Die Staatsrechnung ist Anlass, Rück- schau zu halten. Die Analysen, die wir im Zusammenhang mit der Staatsrechnung machen, müssen aber in erster Linie auch Ansporn sein, die zukünftige Entwicklung zu beurteilen, dies insbesondere auf dem Hintergrund der gravierenden Ver- schlechterung des Zahlenwerkes im vergangenen Jahr. Sie haben die Kennzahlen von den Sprechern der Kommission gehört. Ich kann verzichten, sie zu wiederholen. Wenn wir die Zahlen zusammenfassen, müssen wir drei Fak- ten festhalten: 1. Wir - die Schweiz - haben eindeutig den Ruf als Hort finanz- politischer Stabilität eingebüsst Mit einem Defizit des Bundes von 2,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes - wenn man die gesamte öffentliche Hand nimmt, gibt das über 5 Prozent - sind wir nicht nur über der Maastrichter Limite, sondern liegen wir höher als andere massgebliche Industrieländer. 2. Wir laufen Gefahr und sind leider daran, nicht nur den Ruf als Hort finanzpolitischer Stabilität einzubüssen, sondern auch die steuerliche Attraktivität mehr und mehr zu verlieren. Wir sind, wenn wir die direkten Steuern und die Sozialabgaben vergleichen, lediglich noch 1,5 Prozent unter dem Durch- schnitt der OECD. Diese Kennzahl, ohne die indirekten Steuern, ist für Leistungsanreiz, ist für die Wettbewerbsfähig- keit entscheidend. 3. Wir sind daran, durch die enorm gestiegene Verschuldung und dem dadurch in der Zukunft wahrscheinlich bei höheren Zinsen steigenden Nettozinsaufwand den Handlungsspiel- raumfürzukünftigeAufgabenmehrundmehrzu beschränken. Mit anderen Worten: Von den drei Säulen unseres Erfolges - hohe Ausbildung, politische und soziale Stabilität, finanzpoliti- sche und steuerliche Attraktivität- geht die dritte und damit ein entscheidender Trumpf für die Standortqualität Schweiz mit dieser Finanzpolitik mehr und mehr verloren. Diese Situation wird um so besorgniserregender, als der strukturelle Defizit- sockel, wie man ihn auch immer definitorisch abgrenzen will, eindeutig steigende Tendenz hat. Er hat vor allem steigende Tendenz, weil das darunterliegende Wirtschaftswachstum, und zwar nicht nur konjunkturell, sondern langfristig betrach- tet, sich zurückgebildet hat und gleichzeitig die Alterspyra- mide, wie wir wissen, immer breiter wird. Was ist zu tun? Ich glaube, es führt nichts daran vorbei, dass wir - vor allem auch mit Blick auf das dritte Sanierungspro- gramm, das wir vom Bundesrat mit aller Entschiedenheit er- warten - nicht Kosmetik, sondern Ursachentherapie betrei- ben. Es gibt keine Zaubertricks, es gibt nur einen Weg: Die Schere zwischen Ausgabenwachstum und Wirtschaftswachs- tum durch eine Rückbildung des übermässigen Ausgaben- wachstums zu schliessen. Wir können uns nicht um ein- schneidende Massnahmen drücken. Dramatisierung ist zwar fehl am Platz, genauso aber auch die Verharmlosung der Fi- nanzlage. Wer Schönfärberei betreibt und meint, wir könnten uns harte Massnahmen ersparen, der sieht an der Sache to- tal vorbei. Im Zusammenhang mit dem dritten Sanierungsprogramm ist in den Medien und in politischen Diskussionen immer wieder von steuerpolitischen Massnahmen gesprochen worden. Las- sen Sie mich dazu folgendes sagen : Die FDP hat ja gesagt zu sämtlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre: Mehrwert- steuererhöhung 6,5 Prozent, Treibstoffzollerhöhung 20 Rap- pen, Erhöhung der Verkehrsabgaben und der Tabaksteuer. Wir haben dies als einen notwendigen und wettbewerbspoli- tisch akzeptablen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen betrachtet. Mit Blick auf die massgeblichen Rahmenbedingungen langfri- stiger und konjunktureller Art ist jedoch die Fraktion entschie- den der Auffassung, dass in naher Zukunft Steuererhöhungen nicht akzeptiert werden können, und zwar aus vier Gründen: 1. Weil wir mit Steuererhöhungen die konjunkturellen Auf- triebskräfte und das Vertrauen in die Wirtschaft tangieren wür- den. Es ist nach unserer Auffassung der falsche Zeitpunkt, jetzt solche Verunsicherung zu verbreiten. 2. Weil wir die Einnahmensituation nicht einfach aufgrund der rezessionsgeplagten 93er Zahlen analysieren dürfen. Mit dem Wechsel zur Mehrwertsteuer, mit der wirtschaftlichen Bele- bung werden wir signifikante steuerliche Einnahmenverbes- serungen zumindest 1995 haben. 3. Unserer Ansicht nach sind Steuererhöhungen dort, wo sie die Wettbewerbsfähigkeit tangieren, nicht im langfristigen In- teresse eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Schweiz. Es ist falsch, wenn im Kommentar zur Staatsrechnung so getan wird, als hätten wir immer noch einen signifikanten Vorteil bei den Steuern. Es ist richtig, dass wir noch einen solchen Vorteil haben. Sie wissen aber auch, dass wir in anderen Bereichen Standortnachteile haben. Wenn wir jetzt den noch verbliebe- nen Steuervorteil weiter erodieren lassen, geben wir einen wichtigen Trumpf aus der Hand; das ist nicht im Interesse un- serer Wirtschaft und der allgemeinen Wohlfahrt 4. Beim Schliessen der Defizitschere zu stark auf Steuererhö- hungen zu schielen, vermindert höchstens den notwendigen Spardruck. Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, trotz des unbefriedigenden Rechnungsabschlusses die Rechnung 1993 zu genehmigen. Suter Marc (R, BE): Herr Bührer Gerold hat es bereits gesagt: Die Staatsrechnung ist Anlass, über die Bücher zu gehen. Da- bei dürfen wir allerdings nicht in den Zahlen steckenbleiben, sondern müssen versuchen, die Perspektiven für die Zukunft zu erkennen. Eine realistische Einschätzung lässt verschie- dene Schlüsse zu. Ich ziehe deren drei: 1. Das Ausgabenwachstum ist dank grosser Sparanstrengun- gen stark abgebremst worden auf unter 2 Prozent, wenn die konjunkturell bedingen Ausgabenbereiche ausgeklammert werden. 2. Trotzdem verzeichnen wir ein Riesendefizit von rund 8 Milli- arden Franken. Selbst wenn es also gelingt, dem strukturellen Defizitanteil mit dem dritten Sparpaket beizukommen oder ihn stark zu senken, verbleibt ein kaum verkraftbarer Defizitsockel. Wir haben mit unseren Ansprüchen an den Leistungsstaat seine Leistungsfähigkeit überschritten. Ein Rückbau ist uner- lässlich. 3. Wenn der Sozialstaat im bisherigen Umfang aufrechterhal- ten und finanziert werden soll, wäre ein Wirtschaftswachstum von etwa 2 Prozent erforderlich. Eine solche Produktivitätsstei- gerung liegt in den kommenden Jahren aber nicht drin. Wir müssen schon froh sein, wenn wir die Herausforderung des Gatt bestehen und einigermassen unbeschadet aus der Re- zession herausfinden. Der Einbruch bei den konjunkturabhängigen Einnahmen und der ebenso konjunkturbedingte Ausgabenüberhang führt uns zur unerbittlichen Frage, wie diese Schere geschlossen wer- den kann, ohne dass wir das soziale Netz dezimieren. Hier ei- nen Konsens zu finden, setzt voraus, dass der feste Wille da ist, die Entwicklung der Schweiz hin zu einer Zweidrittelsge- sellschaft zu verhindern. Leuten wie Herrn Schweri, die mit Demagogie den Gemeinschaftssinn in diesem Land untergra- ben, muss eine klare Absage erteilt werden. Die dringend notwendige Konsensfindung darf sich nicht dar- auf beschränken, die mittlere Mitte zwischen Vorort und Ge- werkschaftsbund, zwischen Bauern und Gewerbeverband zu finden. Wir sind vielmehr gefordert, in einem offenen und sach- lichen politischen Diskurs Antworten auf Fragen zu erarbeiten, auch auf Kernfragen, zum Beispiel, wie die Arbeitslosigkeit aufgefangen und finanziert werden soll, ohne dass die Arbeit und die Einkommen mit neuen Lohnprozenten und Steuern geschmälert werden; oder wie die grossen Infrastrukturvorha- ben - ich denke an Neat, «Bahn 2000», Fertigstellung der Na- tionalstrassen - zeitgerecht oder überhaupt realisiert werden können, ohne den bereits grossen Schuldenberg ins Uner- messliche ansteigen zu lassen; oder - last but not least - wie die Sozialwerke nachhaltig gesichert werden sollen, ohne den Generationenvertrag aufs Spiel zu setzen. Wenn wir den Bundeshaushalt sanieren wollen - und das müssen wir -, so sind Antworten auf diese Kernfragen uner- lässlich.Compte d'Etat 1993 770 N 1er juin 1994 Weder Hansjürg (U, BS): Die Staatsrechnung des Bundes schliesst mit 8 Milliarden Franken Defizit, und man darf ruhig feststellen, dass diese Finanzlage und die Aussichten besorg- niserregend, ja katastrophal sind. Meine erste Feststellung ist, dass auch wir hier im Saal massgeblich an dieser Situation schuld sind, denn in Artikel 42bis unserer Bundesverfassung heisst es, dass der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutra- gen sei. Diese Verfassungsbestimmung wollen wir demnächst in der Finanzkommission kritisch hinterfragen. Der Bund wendete für die Verzinsung der Schulden letztes Jahr 2,5 Milliarden Franken auf, deutlich weniger als das Jahr vorher, weil bekanntlich die Zinsen gesunken sind. Aber mit dem jetzigen neuen Defizit wird das wieder ändern, und wir werden ab nächstem Jahr sicher mit 3 bis 3,5 Milliarden Fran- ken Zinsen rechnen müssen. Die Bundesschuld ist unterdes- sen auf 70 Milliarden Franken angewachsen. Beifünfprozenti- ger Verzinsung verdoppelt sich diese Schuld innert 14 Jahren, und innert 28 Jahren vervierfacht sich diese Schuld. Das habe ich letztes Jahr auch gesagt, Herr Fischer-Hägglingen, und ich werde es immer wieder sagen; Sie als Mitglied des Bankrates sollten das nämlich zur Kenntnis nehmen, was da auf uns zu- kommt! Ich will darauf hinweisen, dass es hier um das expo- nentielle Wachstum geht: Alle 14 Jahre verdoppelt sich unsere Schuldlastwegen dem Zinseszins. Ich habe in den letzten Jahren die Nationalbank öfter und mas- siv kritisiert wegen der Inflation und wegen der Goldpolitik. Die Inflation hat die Nationalbank neuerdings im Griff. Bei 2 Pro- zent Inflation sind wir, gemessen am Ausland, recht gut daran, aber das hohe Ziel jeder Finanzpolitik muss sein: stabiler Le- benskostenindex. Das ist das Ziel jeder Finanzpolitik. So wie ein Meter immer gleich lang und ein Kilo immer gleich schwer zu sein hat, so hat auch der Franken immer gleich kaufkräftig zu sein. Im übrigen hat die ganze Politik auch ihre Schattenseiten. 170 000 bis 180 000 Arbeitslose gehen stempeln und sind auf Almosen des Staates angewiesen. Es gibt für arbeitswillige Menschen wohl nichts Schlimmeres, als monate- und jahre- lang arbeitslos zu sein. Mit der Goldpolitik der Nationalbank bin ich immer noch nicht einverstanden - Herr Marti Werner lacht jetzt schon -, aber wir verlieren jährlich zirka 1 Milliarde Franken, weil wir hartnäckig auf dem überhöhten Goldhaufen hocken. Ich meine, der Gold-im-Haus-Standpunkt müsste doch einmal überprüft wer- den. Ich bin auch nicht einverstanden - das sage ich gerne un- serem Bundespräsidenten -, dass die Nationalbank nur 600 Millionen Franken abliefert Die Nationalbank könnte bei ihrem Vermögen durchaus das Dreifache abliefern, wie das in Deutschland die Bundesbank macht Zu denken muss uns auch geben -wenn wir über Finanzpolitik reden -, dass ein Fünftel der Menschheit immer reicher und vier Fünftel immerärmerwerden. Das liegt einerseits an unserer ka- pitalistischen Wirtschaftsform und andererseits an unserem Geldsystem. An diesem System müssen wir etwas ändern, wenn wir zu einem Gleichgewicht kommen wollen. Es gibt nichts auf der Welt, das ständig wachsen kann, wie unsere Wirt- schaft und wir das anstreben. Es gibt nur eine einzige Sache, die solange wächst, bis der Patient tot ist: das ist der Krebs. Unserem Geldsystem haben wir offenbar ein Element einge- baut, das unsere Wirtschaft fortwährend krank macht: Nach meiner Auffassung ist es der Zins, der in allen Hochreligionen verboten war, jedoch aus Opportunitätsgründen von den Kir- chen aufgehoben und somit wieder eingeführt wurde. Martin Luther sagte dazu: Das grossie Unglück ist der Zins. Fürwahr, es muss der Zins eine Figur und Anzeichen sein, dass die Welt an den Teufel verkauft ist Meinerseits empfehle ich der Nationalbank und dem Bundes- rat dringend, den Diskont- und Lombardsatz in zwei Schritten nochmals um etwa 1,5 Prozent zu senken, so dass wir auf den Zinssatz der Zeit vor 1987 zurückkommen. Alles in allem zeigt unsere Staatsrechnung, dass sie nur einnahmen- und ausga- benseitig saniert werden kann. Herr Bührer Gerold muss da- mit rechnen, dass auch einnahmenseitig wieder etwas auf uns zukommt; ihre Abwehrreaktion müssen Sie sorgfältig über- denken, denn in den letzten Jahren haben wir sehr stark Steuern abgebaut, ganz besonders für die Wirtschaft Unsere Fraktion hat anno 1992 dem Budget wegen dem dro- henden Defizit nicht zugestimmt Wir stimmen natürlich nicht jetzt einer Rechnung zu, die mehr als doppelt so schlecht ist wie das Budget Wir werden uns aber der Stimme enthalten, weil man bei der Rechnung nur noch den Segen geben kann, oder eben nicht. In diesem Sinne enthält sich die LdU/EVP-Fraktion bei diesem Geschäft der Stimme. Leemann Ursula (S, ZH): Ich will die von Herrn Marti Werner genannten Adjektive und die Zahlen zur Rechnung 1993 nicht wiederholen, ebensowenig die Gründe für das Ausgaben- wachstum und den Einnahmenrückgang. Wir können an der Rechnung nichts mehr ändern und wollen uns also auf die Analysen und die Entwicklungen beschränken. Auch das ist natürlich nicht mehr neu. Mit unseren Bemühungen zur Sanie- rung, die immer wieder beschworen werden, hatten wir bis jetzt wenig Erfolg. Ich möchte hier lediglich auf einige wenige Punkte hinweisen. Die Sozialaufgaben, die rapide anwachsen, schlagen natür- lich rechnungsmässig besonders negativ zu Buche. Wir müs- sen auch davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren wiederum eine überproportionale Zunahme ausgewiesen werden wird. Bei allem finanzpolitischen Bedauern darüber dürfen wir aber nicht vergessen, weshalb diese Aufwendun- gen und ihr Zuwachs so notwendig sind und was diese Ausga- ben im positiven Sinne bewirken. Sie stabilisieren in einem be- trächtlichen Grad nicht nur die Konjunktur- das haben wir ja in den letzten zwei, drei Jahren wahrhaftig nötig gehabt -, son- dern in absolut unverzichtbarem Ausmass auch unsere ganze Gesellschaft Die Solidarität, die in ihnen zum Ausdruck kommt, hält unsere Gesellschaft zusammen und sichert den sozialen Frieden. Soziale Sicherheit ist bei weitem das wichtig- ste Sicherheitsproblem für eine überwiegende Zahl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen. Natürlich wäre zu wünschen, dass Solidarität nicht nur hier, sondern in einem umfassenderen Sinne auch auf der mensch- lichen Ebene besser spielen würde - darauf zu bauen wäre aber wahrscheinlich eine Illusion. Tatsächlich stellen wir fest, dass sich die Unterschiede zwischen den Begüterten und den Nichtbegüterten verschärfen. Tatsächlich müssen wir auch feststellen, dass die Finanzierung des Sozialbereichs infolge des hohen Anteils der Kopfprämien der Krankenversicherung im internationalen Vergleich keineswegs ein besonderes Vor- zeigeobjekt für die soziale Solidarität darstellt Wir wissen überdies, dass es in diesem Bereich noch einige Lücken gibt- ich erinnere etwa an die Mutterschaftsversicherung. In bezug auf die Arbeitslosenversicherung möchte ich hier noch etwas beifügen - Herr Marti hat es bereits erwähnt -: Wir hören, dass eine nicht referendumsbedrohte Revision offen- bar nicht so schnell abzusehen ist, deshalb sollte unbedingt in einem separaten Beschluss die Erhöhung der Lohnprozent- abgabe vorgesehen werden. Andernfalls, bei einem ableh- nenden Volksentscheid, könnte der Bundeshaushalt nicht nur nächstes Jahr, sondern noch auf mehrere Jahre hinaus in un- verantwortlich starker Weise belastet werden. Angesichts der in den letzten Jahren beträchtlich gestiegenen Produktivität denken wir, dass das halbe Prozent der Arbeitge- berseite der Wirtschaft auch zuzumuten ist Schliesslich dürfen wir nicht vergessen, dass die Einsparun- gen im ganzen sozialen Bereich - mindestens teilweise - gar keine Einsparungen sind, sondern Verlagerungen von einem Ast der Versicherungen auf einen anderen oder bei den Für- sorgeaufgaben auf Kantone und Gemeinden. Wenn Sie die wichtigsten Aufgabenbereiche betrachten, so fällt nach den Sozialausgaben der Verkehr mit einem Wachs- tum von über 10 Prozent ins Auge. Wenn wir wenigstens die SBB oder den Regionalverkehr saniert oder zu sanieren be- gonnen hätten, aber für das Ausgabenwachstum sind zum überwiegenden Teil die Strassenausgaben verantwortlich! Hier stimmt offensichtlich die Prioritätensetzung nicht Das be- darf dringend einer Korrektur. Die Steuerquote - Herr Marti hat das erwähnt - ist von 9,1 auf 8,4 Prozent gesunken; das ist natürlich auch konjunkturab- hängig. Den grösseren Verrechnungssteuer-Rückzahlungs-1. Juni 1994 N 771 Staatsrechnung 1993 betrag kann man auch als antizyklisch wirksam, als stabilisie- rend, betrachten. Trotzdem bleibt es bei der Feststellung, dass wir mit einer sinkenden Steuerquote und einer gesamt- haft immer noch tiefen Fiskalquote gegenüber den anderen in- dustrialisierten Ländern nicht jammern sollten. Ich glaube, Herr Bührer Gerold, dass auch die tiefen Umsatz- steuern bei uns nicht einfach verschwiegen werden können. Und Herr Weder Hansjürg hat bereits darauf hingewiesen, dass den Steuererhöhungen der letzten Jahre eben auch Steuererleichterungen, insbesondere für die Wirtschaft, ent- gegenstehen. Deshalb hält die sozialdemokratische Fraktion klar daran fest, dass eine Sanierung des Bundeshaushaltes auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite gesucht wer- den muss. Ich bitte sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, dem Bundesbeschluss über die Rechnung 1993 zuzu- stimmen. Oehler Edgar (C, SG): In den vergangenen Jahren haben wir auf der politischen Bühne immer wieder Politiker und sogar Parteien angetroffen, welche dem Volk vormachten, dass wir mit einem Nullwachstum unserer Wirtschaft unsere umweit-, sozial- wie auch finanzpolitischen Probleme für immer lösen könnten. Politische Realisten haben diesen Utopisten beizu- bringen versucht, dass ein normales Wirtschaftswachstum notwendig ist, um unsere wirtschaftlichen wie finanziellen Pro- bleme zu lösen, auch um die sozialpolitischen Forderungen erfüllen und demographische Veränderungen auffangen zu können. Zum Glück sind die Wähler in allen unseren Landesteilen den Parolen der Realisten und nicht der Utopisten gefolgt, zumal wir angesichts der effektiven Lage, der Entwicklung in unse- rem Staat und in unserem Staatshaushalt, feststellen können, was ein Nullwachstum, was ein Negativwachstum für schwer- wiegende Folgen auf allen Gebieten hat. Die Folgen kennen wir: steigende Arbeitslosenzahlen, soziale Unrast und hor- rende Staatsdefizite, Abbau der Leistungen des Staates, Unsi- cherheit und Ungewissheit über die wirtschaftliche wie auch die soziale Zukunft in unserem Land. Die Staatsrechnung 1993 macht hierüber eine unmissver- ständliche Aussage. Dabei wurden die bereits pessimisti- schen Budgetzahlen für das vergangene Rechnungsjahr im negativen Sinn wesentlich überschritten. Während wir im ver- gangenen Jahr bereits mit einem Defizit von 3 Milliarden Fran- ken rechneten und damals ein lautes Klagelied anstimmten, sogar das Budget zurückweisen wollten, müssen wir heute kleinlaut einen Fehlbetrag von 7,8 Milliarden Franken zur Kenntnis nehmen. Für das nächste Jahr sehen die Zahlen noch einmal düsterer aus. Auch 1994 werden wir in ähnlichen Verhältnissen abschliessen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Das bedeutet mit Blick auf die Zahlen, die Herr Bundespräsi- dent Stich gestern bekanntgegeben hat, dass wir die magi- sche Grenze von 100 Milliarden Franken Schulden auf Bunde- sebene im Jahr 1997 überschreiten werden; das bedeutet, dass möglicherweise im Jahre 2007 mit Zins und Zinseszin- sen die Grenze von 200 Milliarden Franken Schulden zu ver- buchen sein wird. Was das für Folgen für unsere Wirtschaft und den Staatshaus- halt haben wird, können wir uns alle selber ausmalen. Die Frage nun, wer die Verantwortung für diese Entwicklung hat, liegt auf der Hand. Es ist dabei müssig, wenn wir den Departe- mentsvorsteher, den Gesamtbundesrat, die Verwaltung, eine einzelne Partei oder das ganze Parlament, die Staatsstruktur oder das Volk anzuklagen versuchen. Letztlich sind wir alle miteinander gleichermassen in der Pflicht, was die Entwick- lung anbetrifft. Wir müssten in der Folge als Chaoten einge- stuft werden, wenn wir das Defizit des vergangenen Jahres nochmals als Folge der allgemeinen Entwicklung hinnehmen, zur Tagesordnung übergehen und einfach auf bessere Zeiten warten würden. Vielmehr sind nun richtungweisende Ent- scheidungen gefragt Dabei nützt auch eine Volksinitiative wenig, welche dem Volk vormachen will, dass man auf der einen Seite die Ausgaben- defizite herabsetzt, auf Leistungen verzichtet oder diese zu drosseln vorgibt und damit die fehlenden Mittel anderswo an- zuzapfen versucht Die Entwicklung der vergangenen Jahre verlangt zusammen mit den mehr als düsteren Aussichten auf die unmittelbare Zukunft eine wegweisende Entscheidung von uns - und zwar genügt denken allein nicht mehr, vielmehr haben wir zu handeln. Es genügt auf die lange Dauer ebensowenig, wenn wir das Defizit des Bundes in ein solches mit konjunktureller und ein anderes mit struktureller Begründung aufgliedern. Letztlich sind es die nackten Zahlen, mit Zinsfolgen und Belastungen für die Zukunft und Belastungen für die heutige Jugend, wel- che uns beschäftigen sollen. Die Aufgliederung macht nur dann einen Sinn, wenn wir einerseits Massnahmen für die Be- lebung der Konjunktur mitbeeinflussen, andererseits aber auch Massnahmen für die Behebung des strukturellen Defizits und damit der strukturellen Mängel ergreifen. Die Entwicklung zeigt, dass die beiden bisher beschlossenen Sparpakete zusammen mit den zusätzlich beschlossenen Ein- nahmen das Problem nicht umfassend zu lösen vermochten, sondern sich je länger, desto mehr zu palliativen Massnahmen durchmausern - im Klartext: plötzlich handelte es sich nur ge- rade noch um eine eigentliche Pflästerli-Politik. So ist ein Staat arm, wenn er die Zusatzeinnahmen nur gerade über das Benzin, den Dieseltreibstoff sowie den Konsum von Tabakwaren verbuchen kann. Die Massnahmen, die wir im letzten Jahr auf diesem Gebiet beschlossen haben und die vom Volk mitgetragen werden, ermöglichen uns immerhin eine Zusatzeinnahme von einer ganzen Milliarde Franken pro Jahr. Das bedeutet, dass wir aus diesen drei Bereichen im kommenden Jahr Einnahmen von 3,5 Milliarden Franken und damit 10 Prozent der Staatseinnahmen verbuchen können. Aber Sie wissen ebensogut wie ich: Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch die Steuerschraube mit Blick auf Tabak- waren, Benzin und Dieseltreibstoff hat irgend einmal ein Ende. Wir sind nahe daran. Ebenso genügt es nicht, wenn wir die Staatsfinanzen nur ge- rade über den Abbau der Sicherheit - im Klartext: Sparmass- nahmen im Militärdepartement - zu sanieren versuchen. Un- seres Erachtens haben wir mit Blick auf die heutige Lage und die unmittelbare Zukunft auch Tabus anzusprechen und anzu- gehen, welche in der politischen Diskussion nicht allzu beliebt sind. Das Hin- und Herschieben der Probleme hilft uns kurzfri- stig, allenfalls im parteipolitischen Leben, aber es hilft letztlich den Staatsfinanzen und der Zukunft des Staates und der näch- sten Generation überhaupt nicht. Für die CVP-Fraktion ist die Zeit der kleinlichen parteipoliti- schen Scharmützel vorbei. Das Defizit des vergangenen Jah- res, die für 1995 prognostizierten Fehlbeträge wie auch die sich in diesem Jahr einstellenden Milliardenschulden machen zusammen mit der Schuldenlast, die im Jahre 1997 oder 98 wahrscheinlich 100 Milliarden Franken übersteigt, eine defini- tive Wende unumgänglich. In diesem Sinne erachten wir grundsätzlich alle Anträge und Vorstösse in diesem Parlament als verantwortungslos, welche ohne Kompensation höhere Nettoausgaben nach sich ziehen oder nicht darlegen können, wie die neuen Mehrausgaben zu finanzieren sind. Sie können daraus auch unsere Haltung be- züglich der Ausgabenbremse ableiten. Steuererhöhungen sind für uns nicht das Allheilmittel, son- dern sind nur notfalls einzusetzen, wenn letztlich keine andere Lösung mehr bleibt Im Klartext heisst das, dass wir in diesem Zusammenhang für Steuererhöhungen kein offenes Gehör haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Bürger nicht nur vom Bund mit Mehrbelastungen angesprochen werden, sondern dass der gleiche Bürger im Kanton, in der Gemeinde, von anderen öffentlichen Korporationen, von den Schulen so- wie bei den Dienstleistungen der Regiebetriebe SBB und PTT ebenfalls zur Kasse gebeten wird. Die Frage wird sich bald stellen, ob wir uns das als Bürger noch leisten können und ob -trotz der Zahlen, die uns Herr Marti Werner dargelegt hat - die Steuersubstanz nicht allzusehr auf diesen Bürger über- wälzt und dieser allzusehr zum Mittragen herangezogen wird. Das bedeutet für uns, dass wir - trotz der glücklichen Zustim- mung des Volkes zur Treibstoffvorlage im vergangenen Jahr und zur erhöhten Mehrwertsteuer - aufgerufen sind, im Hin-Compte d'Etat 1993 772 N 1er juin 1994 blick auf das Budget 1995 wesentliche Einschnitte zu verlan- gen. In einer ersten Massnahme, Herr Bundespräsident, er- warten wir, dass das dritte Sparpaket uns mit griffigen Mass- nahmen bestückt vorgelegt wird, damit wirvon kleinlichen par- teipolitisch gefärbten, regionalpolitisch getragenen und sozi- algruppenorientierten Scharmützeln abkommen und mit Blick auf die nähere und weitere Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen leisten können. Vor diesem Hintergrund nimmt die CVP-Fraktion - aus ver- ständlichen Gründen nicht mit Freude, wie niemand in diesem Saal - vom Rechnungsabschluss 1993 Kenntnis und wird ihm trotz allem zustimmen, weil wir ihm zustimmen müssen. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Abschluss der Staatsrechnung 1993 und bean- tragt fast widerwillig, dieser zuzustimmen. Ändern kann man daran nichts mehr, das Geld ist ausgegeben. Der schlechte Abschluss der Rechnung 1993 müsste uns alle, Bundesrat und Parlament, wachrütteln und uns dazu bringen, endlich das Ruder herumzuwerfen und eine konsequente Sparpolitik einzuleiten. Aber es scheint, dass das schlechte Resultat nur einen Teil des Parlamentes stark beunruhigt. Jedenfalls ist, wenn man z. B. die Vorstösse der letzten Monate durchgeht, wenig davon zu spüren, dass unser Land in einer eigentlichen Finanzkrise steckt. Es wird frisch-fröhlich weiter gefordert: da soll der Bund einspringen, dort soll er noch einige Millionen locker machen. Aber auch bei unseren Beschlüssen, bei Ge- setzes- und Kreditvorlagen steht kaum die Frage im Mittel- punkt: Können wir dies noch finanzieren? Wir gehen sehr viele ungedeckte Wechsel für die Zukunft ein. Viele Beschlüsse, die wir jetzt fassen, haben Konsequenzen für die Zukunft Wenn wir die Mechanismen und die Automatis- men der staatlichen Ausgaben kennen, wissen wir, dass wir so den finanzpolitischen Spielraum immer mehr verkleinern. Ohne drastische Massnahmen werden wir in den nächsten Jahren mit gleich grossen oder mit noch grösseren Defiziten konfrontiert werden. Kann sich unser Land, kann sich unsere Volkswirtschaft eine solche Schuldenwirtschaft leisten? Die Antwort ist eindeutig: Wir wären in kürzester Zeit eines der höchstverschuldeten Länder. Dies ist keine Horrorvorstellung, sondern lässt sich mit Zahlen belegen. Der Anteil des Defizits beläuft sich auf 2,3 Prozent des Bruttoin- landproduktes. Am Geld- und Kapitalmarkt nahm der Bund über 12 Milliarden Franken auf, um seine Finanzierungsbe- dürfnisse zu decken. Wenn man noch die Fehlbeträge der Kantone und Gemeinden mitberücksichtigt, müssen 18 Milli- arden Franken über den Kapitalmarkt finanziert werden. Be- träge in dieser Grössenordnung können nicht über Jahre hin- weg über dem Kapitalmarkt finanziert werden, ohne dass es zu schwerwiegenden Störungen kommen würde. Höhere Zin- sen wären unausweichlich. Ausweichen auf ausländische Märkte würde international ge- sehen der Bonität unseres Landes schwer schaden. Der Fi- nanzplatz und längerfristig auch der Wirtschaftsplatz Schweiz wären schwer erschüttert Das Vertrauen in den Schweizer- franken würde schwinden. Im Sozialversicherungswesen spricht man von einem Genera- tionenvertrag zwischen Jung und Alt. Auch in der Finanzpolitik gibt es etwas Ähnliches. Mit unserem Finanzgebaren verla- gern wir die Schuldenfinanzierung auf die Schultern der näch- sten Generation. Diese hat nicht nur unsere ungedeckten Wechsel einzulösen, sondern wir engen sie auch in ihren Ge- staltungsmöglichkeiten ein. Sie hat neue Bedürfnisse, die an die öffentliche Hand gestellt werden, die diesen auch in Zu- kunft gerecht werden muss. Sie wird mangels Finanzen die notwendigen Investitionen und die Ausgleichsaufgaben zwi- schen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht mehr tätigen können. Zu grosse Steuerlasten behindern die Wirtschaft, aber auch den Konsumenten. Das tönt vielleicht alles sehr düster. Aber seien wir uns bewusst, dass das Defizit des Bundes seine Inve- stitionen bei weitem übersteigt, dass die laufenden Konsum- ausgaben des Bundes in erheblichem Masse durch Kapital- aufnahmen finanziert werden ! In dieser Situation hilft es wenig, auf den kommenden Kon- junkturaufschwung zu vertrösten. Selbst wenn er enorm sein sollte, was wir alle hoffen, wird mit Defiziten zwischen 3 und 4 Milliarden Franken zu rechnen sein. Solche Defizite sind in guten Wirtschaftszeiten unakzeptabel. Ziel muss nicht nur ein ausgeglichener Haushalt sein, sondern wir müssen wieder Überschüsse erwirtschaften, damit wir die riesige Bundes- schuld abbauen können. Es bleibt also in der Zukunft noch sehr viel zu tun. Wir haben zwei Sanierungsprogramme verabschiedet. Der Bundesrat ist daran, ein drittes zu schnüren. Die Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die Konturen sind ersichtlich: 2 Milli- arden Franken sollen durch Sparen hereingeholt werden, 2 Milliarden Franken durch Mehreinnahmen. Wir erachten die- ses Verhältnis als unausgewogen. Wir setzen das Schwerge- wicht bei der Ausgabenkürzung. Auf der Einnahmenseite wurde in letzter Zeit sehr viel getan. Drei Steuervorlagen, die dem Bund beträchtliche Mittel ein- bringen, fanden Zustimmung beim Souverän. Ob dieser bei neuen Steuervorlagen weiterhin so gut gelaunt bleibt, ist sehr fraglich. Dazu kommt, dass neue Steuerbelastungen auch von der Wirtschaft verkraftet werden müssen. Hier gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, ansonsten würde un- sere ganze Volkswirtschaft Schaden leiden. Wir sind schon heute ein Hochpreisland und haben grosse Mühe auf interna- tionalen Märkten. Wir, die SVP-Fraktion, setzen - wie schon angetönt - das Schwergewicht bei den Ausgabenkürzungen. Dabei kann es aber nicht darum gehen, nur das Ausgabenwachstum zurück- zunehmen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Gefor- dert ist eine Aufgaben- und Ausgabenreform, welche die staat- lichen Leistungen generell zurücknimmt Dabei darf es keine Tabubereiche geben. Die gesamte Staatstätigkeit ist durchzu- forsten, alle Verwaltungsabläufe sind zu überprüfen, die Stan- dards besonders bei Investitionen, Vorschriften und Auflagen sind zurückzunehmen. Es gibt überall noch Einsparungspo- tentiale, wenn es auch schwierig ist, diese zu realisieren. Diese Forderung richten wir nicht nur an den Bundesrat und die Verwaltung, sondern vorab an uns selber. Wir müssen mit unserer Ausgabenmentalität brechen. Wir müssen mehr fi- nanzpolitische Disziplin an den Tag legen. In diesem Sinne beantrage ich Genehmigung der Staatsrech- nung, unter bester Verdankung der Bemühungen unseres Bundespräsidenten, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Aber Herr Bundespräsident, schielen Sie nicht allzu stark auf die Mehreinnahmen, sondern intensivieren Sie die Suche nach Einsparungen in Bereichen, die in der Vergangenheit noch allzu stark geschont wurden! Ich danke Ihnen. Narbel Jean-Marc (L, VD): Les résultats du compte d'Etat 1993 sont particulièrement mauvais. En partie, les difficultés économiques sont la cause de l'aggravation du déficit par rap- port à celui qui avait été budgétisé. L'adoption des comptes est une décision quasi inéluctable, et le groupe libéral les ac- ceptera Au-delà des comptes de la Confédération, notre groupe tient à exprimer sa préoccupation devant la situation catastrophique des finances publiques pour l'ensemble des collectivités en Suisse. En 1993, la Confédération, les cantons et les commu- nes bouclent leurs comptes avec un déficit total de 17 milliards de francs, ce qui signifie de manière concrète que, pour cha- que habitant de ce pays, une somme d'environ 2500 francs n'est pas financée dans les comptes publics. Qu'en résulte- t-il? Nous en voyons quatre conséquences principales. Premièrement, une croissance de l'endettement II en résulte une charge d'intérêts qui, par sa croissance, obligera à dimi- nuer un certain nombre de prestations assumées maintenant par l'Etat Deuxièmement, le maintien des intérêts à des taux plus élevés que normalement La fixation des taux d'intérêts résulte de la loi de l'offre et de la demande. Il en est de même sur le marché des capitaux II est certain que les besoins de nombre de mil- liards de francs de la Confédération maintiendront des taux élevés, avec notamment des conséquences bien connues sur les loyers et sur l'inflation.I.Juni 1994 N 773 Staatsrechnung 1993 Troisièmement, la suppression d'une condition-cadre pour le développement de notre économie, avec des finances publi- ques saines. Depuis longtemps, la Suisse bénéficiait de la ré- putation de finances publiques parfaitement bien gérées. C'était un atout pour l'ensemble de notre économie. Et l'on considérait cette situation comme exemplaire. La dégradation des finances publiques, manifeste en 1993, nous fait rejoindre le camp des mauvais élèves. A court terme, ce ne peut être que préjudiciable à nos entreprises et à leurs travailleurs. Il y a deux ans, nous remplissions tous les critères fixés par l'Union euro- péenne pour qu'un Etat puisse participer à une monnaie uni- que. Il fallait notamment que le déficit public soit inférieur à 3 pour cent du produit intérieur brut, soit inférieur à 10 milliards de francs. Avec 17 milliards de francs, nous dé- passons donc largement la quote fixée par l'Union euro- péenne. Quatrièmement, et cela a déjà été évoqué, les déficits sont un report de charges sur les générations futures. Lorsqu'un pays est incapable de financer 2500 francs de ses dépenses cou- rantes, et ceci par habitant, que fait-il en réalité? Il reporte sur les générations futures ce qu'il n'est pas en mesure de finan- cer. Cette attitude est particulièrement préoccupante, d'autant plus que l'on prévoit une population active en diminution. Nous créons donc une charge financière de plus en plus lourde pour de moins en moins de gens. Adopter un tel com- portement est particulièrement irresponsable et le groupe libé- ral condamne une telle dérive dans la politique financière de la Confédération. Si maintenant nous nous tournons vers l'avenir, nous avons beaucoup entendu, ces derniers temps, le Conseil fédéral et les services de l'administration évoquer nombre de nouvelles recettes possibles comme solutions à l'impasse financière. Nous avons le sentiment que le peuple en a assez de nouvel- les recettes, et que le gouvernement fait fausse route. Il a déjà proposé deux programmes de mesures d'assainissement qui devaient permettre certaines améliorations des comptes fu- turs. Malheureusement, nous sommes loin de l'équilibre. Le seul vrai remède est une remise en cause complète des tâches de l'Etat et un réexamen total de la répartition des activités entre Confédération, cantons et communes. Nous attendons que le Conseil fédéral et les Chambres fédérales s'attellent ra- pidement à cette tâche pour éviter des finances calamiteuses pour la Confédération. Dernière considération: le groupe libéral souhaite que les nombreuses interventions de ce jour, qui déplorent le triste état des comptes de 1993, soient suivies, tout au long de nos prochaines délibérations, par une volonté d'économie et d'évi- ter toute nouvelle charge dont on sait déjà aujourd'hui que nous n'en avons pas les moyens. Notre groupe appuiera tous les efforts allant dans ce sens, mais nous souhaitons que le Parlement se souvienne aussi des difficultés financières à par- tir de la séance de demain. Dreher Michael (A, ZH): Es ist eigentlich schon erstaunlich, wenn man in diesen Saal schaut, wie kläglich die Besetzung ist, wenn die Stunde der Wahrheit kommt Bei den Budgetdebatten sind die Reihen geschlossener, als es heute offensichtlich ist Im Sinne der Effizienz verzichte ich jedoch darauf, den Herrn Vorsitzenden um die Feststellung der Präsenz zu ersuchen. «Sie weinte, aber sie nahm», spottete der Preussenkönig Friedrich der Grosse, als man ihm zutrug, dass die Kaiserin Maria Theresia Tränen darüber vergossen hatte, dass Restpo- len seine zweite und letzte Aufteilung hinnehmen musste. Sie nahm unter Tränen. Genauso ist es heute hier: Man beklagt die Sünden von früher und beschwört Gemeinsames, nach- dem man jahrelang populär ausgegeben hat und jetzt offen- bar populistisch sparen will, wie das von unserer Fraktion - 1987 bis 1991 noch in Zweierbesetzung - konsequent gefor- dert wird. Ich wehre mich dagegen, dass wir in dieses globale «wir» ein- geschlossen werden, wenn davon die Rede ist, «wir» hätten immer mehr Geld ausgegeben. Wir haben nicht, Sie haben! Das Problem sind in einem Zweikammersystem die Be- schlüsse der ersten Kammer, die spendierfreudig ist Da kann man ja noch sagen, es sei manchmal eine gewisse parteipoliti- sche Konstellation, die die bürgerliche Tugend des Sparens, der Ausgabenkürzungen nicht so ohne weiteres zu vollziehen wisse. Aber in einem Zweikammersystem ist es unabdingbar, dass auch die zweite Kammer zustimmt. Wenn ich die Mehr- heitsverhältnisse im Ständerat anschaue - wo 41 Exponenten Parteien angehören, die sich in ihren Programmen als bürger- lich bezeichnen und in deren Programmen ein ausgegliche- ner Bundeshaushalt, eine niedrige Steuerbelastung und die Kontrolle der Staatsausgaben ganz hohe Priorität haben -, dann muss ich doch sagen: Die Programme der staatstragen- den Parteien sind Papierfetzen und nichts weiter. Wir haben gehört, dass die Einnahmen des Bundes in diesem Rezessionsjahr stark zurückgegangen seien. Das ist nicht wegzudiskutieren. Das stimmt. Wir haben Ihnen beim Sanie- rungsprogramm l den Vorschlag gemacht, dass man zurück- gehe auf das Jahr 1988 und die Ausgaben von damals, bezo- gen pro Departement, entsprechend dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts bis 1992-93 hochrechne. Alle darüber- liegenden Beträge seien dann Kürzungspotential. Es ist dies eine anerkannte betriebswirtschaftliche Vorgehensweise. Sie haben sie grossmehrheitlich abgelehnt. Nicht weil sie falsch wäre, sondern weil sie von der FP-Fraktion kam. Ich freue mich aber, dass zum Beispiel Kollege Fischer-Hägglin- gen heute in ganz ähnlichem Sinne argumentiert hat, so dass wir es gemeinsam - man soll ja die parteipolitischen Gräben in dieser Notlage überschreiten - vielleicht einmal schaffen wer- den, diesen Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ich bin jetzt immerhin bald sieben Jahre hier und habe die Ent- wicklung genau verfolgen können. Zudem ist alles aktenkun- dig: Es ist zum Beispiel aktenkundig, dass die «Partei der radi- kalen Mitte mit einer sozialliberalen Haltung» praktisch jedem Ausgabenbeschluss in diesem Rat zugestimmt hat - mit Ein- schluss der Volkswirtschaftslehrer, die sich dort befinden. Und jetzt will diese Partei sogar eine Volksinitiative gegen die Defi- zitwirtschaft starten! Also, ich gestatte mir zu sagen, dass da die Hühner lachen. Die FDP hat zu allen Steuererhöhungen ja gesagt Andere Par- teien auch. Aber es hat nichts genützt Wenn wir die Ausgaben nicht senken, und zwar strukturell senken, und endlich bei den heiligen Kühen abbauen, werden wir diesen Bundeshaushalt nie ins Lot bringen. Und neue Steuern, Herr Bundespräsident Stich - da müssen Sie sich schon an Ihre Koalitionspartner halten. Wir werden wiederum das Referendum ergreifen. Wir haben nämlich vorsorglich das Komitee gleich beisammen gelassen nach der letzten Abstimmung. Ich erinnere Sie daran: Man hatte eine «Bahn 2000» beschlos- sen. Wir haben damals gespottet, Kollege Scherrer Jürg und ich, es sei die «Bahn 2000 Millionen Defizit im Jahr». Wir haben untertrieben: Das Bundesamt für Verkehr gibt jetzt 3000 Millio- nen Franken pro Jahr aus, um Billette zu subventionieren. Denn um etwas anderes handelt es sich ja nicht Es sind im- mer die ungedeckten Kosten, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Wie man die Neat finanzieren will, davon hat man keine Ah- nung. Man macht einfach einmal etwas. «Lebe heute, zahle morgen», diese Mentalität ist ungebrochen. Wir müssen also an diese Projekte heran und müssen sie redimensionieren. Man hat jetzt bei der «Bahn 2000» gemerkt, dass sie unbezahl- bar wird. Die Zahlen schwanken etwas, aber wir liegen sicher nicht falsch, wenn wir sagen, es sind etwa 1000 Millionen Franken im Jahr, die wir für das Asylwesen, für die eidgenössische Aus- legung des Begriffs Asyl - ich will das einmal ganz sachlich sa- gen - ausgeben und den Steuerzahler dafür belasten. Ja, so geht es halt, wenn man Probleme juristisch und nicht politisch lösen will. Da können wir eigentlich gar nicht viel dagegen ma- chen. Wir sind eine wachsende, aber nach wie vor kleine Frak- tion. Die Verantwortung haben diejenigen, welche diesen Staat regieren. Man hat hier auch gesagt, der Bund sei ein «Arbeitsplatzkiller». Ich stelle etwas anderes fest Ich stelle fest, dass man bei- spielsweise im Eidgenössischen Militärdepartement Arbeits- plätze wegstecken kann, ohne dass irgendwo gesagt wird, das Funktionieren der Landesverteidigung sei in Gefahr. UndCompte d'Etat 1993 774 N 1er juin 1994 heute lesen wir in verschiedenen Zeitungen, dass man sogar die Zentralstelle für Gesamtverteidigung zur Debatte stelle. Man soll sie jedoch nicht nur zur Debatte stellen, sondern auf- heben - und zwar innert eines Monats -, denn sie bringt nichts. Es sind nur Beamtenlöhne, die da vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Nutzen Null. Es ist nicht armeefeind- lich, wenn man das sagt, es ist nur realistisch. Aus diesen und ähnlichen Gründen hatte unsere Fraktion dem Voranschlag 1993 nicht zugestimmt Es ist somit nur konse- quent, wenn wir auch der Rechnung nicht zustimmen. Ich habe mich bis zum Vorliegen des Fraktionsbeschlusses, um auch die «Enthaltung» in der Kommission noch zu erklären, vorübergehend so aus der Affäre gezogen, um nicht in Gegen- satz zur Fraktion zu geraten. Unser Beschluss ist einstimmig in dem Sinne gefasst worden, dass wir der Jahresrechnung nicht zustimmen werden. Und zwar nicht deshalb, weil wir die buch- halterische Richtigkeit der Staatsrechnung bezweifeln, son- dern weil wir der Auffassung sind, wir könnten damit unserem Misstrauen gegen die politische Kaste Ausdruck geben, wel- che - wer hat im Ständerat denn die Mehrheit? - für die aktu- elle Finanzlage des Bundes voll verantwortlich zu machen ist Maspoli Flavio (D, TI): Über ein Defizit von annähernd 8 Milli- arden Franken zu sprechen ist für unsere Fraktion keine Freude. Noch schlimmer wird die ganze Übung, wenn man davon ausgehen muss, dass sich dieser Sachverhalt in der Zukunft nicht oder kaum verändern wird. Wie ist das Defizit entstanden? Das ist wohl die erste Frage, auf welche man eine Antwort finden muss, und die liegt in diesem Fall leider auf der Hand. Das Milliardenloch setzt sich aus Tau- senden von kleinen Ausgabenposten zusammen, auf welche man, wenn man sie einzeln betrachtet, nicht verzichten kann - besser gesagt: nicht verzichten will. Das dazu benutzte System ist ebenso bewährt wie gefährlich. Immer wieder beteuert man seitens des Bundesrates und des Parlaments, diese oder jene Ausgabe stelle lediglich den Bruchteil eines Prozents des Budgets dar und sei daher abso- lut tragbar. Aber eben: So wie man vor lauter Bäumen den Wald oft nicht mehr sieht, so sieht man vor lauter Bruchteilen - die Staatsrechnung beweist es - das Defizit, welches vor sich her wuchert, nicht mehr. Ab und zu erhebt sich eine Stimme im Volk oder in irgendei- nem Medium, um eine diesbezügliche Klage anzubringen, aber sie verstummt bald und wird daher kaum gehört Ihr fehlt die nötige Durchschlagskraft, und zwar darum, weil die kom- petenten Stellen nicht willig sind, ihr diese zu gewähren. Das bedeutet: Der politische Wille, der Schuldenwirtschaft den Garaus zu machen, ist leider nicht vorhanden. Der Bundes- haushalt ist in eine Art Teufelsspirale geraten, aus welcher er nicht mehr heraus kann. Es wäre falsch zu glauben, dass das heutige Defizit in toto auf die ungünstige Wirtschaftslage unseres Landes zurückzufüh- ren sei. Mindestens die Hälfte desselben ist struktureller Natur, und gerade diese Hälfte macht bei weitem mehr Sorgen. Der konjunkturbedingte Teil des Defizits wird sich - davon kann und darf man wohl ausgehen - mit der Wirtschaftslage «erho- len»; es wird sogar möglich sein, diesen Teil mittelfristig oder langfristig abzubauen. Das strukturelle Teil des Defizits hinge- gen wird sich, sofern man nicht die nötigen Massnahmen er- greift, immer weiter vergrössern. Die zu treffenden Massnahmen sind-darüber bestehen keine Zweifel - allen bekannt, und sie heissen: massive Reduktion der Bürokratie; Verzicht auf Aufgaben, die der Privatsektor übernehmen kann; Abbau von Subventionen an private und halbprivate Genossenschaften und Vereine; Überdenken eini- ger Sozialabgaben, ohne deshalb den Sozialstaat zu gefähr- den; straffere Führung des ganzen Bundeshaushaltes und Überdenken einiger Saläre und Ausgabenposten. Dazu hätte ich ein paar Beispiele: Ist es normal - ich frage das auch die Damen und Herren auf der Tribüne -, dass ein Schweizer Botschaftssekretär, der im Ausland tätig ist, 200 000 Franken im Jahr verdient, dass ihm der Bund zusätz- lich einen Teil der Miete bezahlt und dass er überdies keine Steuern entrichten muss? Es wäre interessant zu wissen, wie das Schweizervolk darüberdenkt Ist es normal, dass Subven- tionen abgegeben werden, ohne dass in diesem Bereich ein klares Konzept vorliegt? Wir von der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi sind vom Gegenteil überzeugt; ohne deshalb selbstherrlich erscheinen zu wollen glauben wir, dass unsere Meinung landesweit geteilt wird. Ich erzähle hier absolut nichts Neues. Etwas Ahnliches habe ich schon letztes Jahr bei der gleichen Gelegenheit von mir gegeben; ohne grossen Erfolg, wie man sieht Die Erfolgsre- zepte des Bundesrates haben sich ebenfalls als absolut nichtsbringend erwiesen. Der Preis des Treibstoffes wurde er- höht Fazit: das Defizit ist weiter angestiegen. Die vielgeprie- sene Mehrwertsteuer ist noch nicht in Kraft getreten, und man spricht bereits davon, die neue, noch nicht in Kraft getretene Steuer von 6,5 Prozent auf 10 Prozent zu erhöhen. Nicht ge- nug: CU2-Abgaben stehen im Raum, und wer weiss, was im Bereich Steuern noch alles auf uns zukommen wird. Etwas be- stimmt nicht: nämlich die Aufhebung der direkten Bundes- steuer. Das sind die Folgen der Teufelsspirale, in welche wir uns ei- genhändig hineinmanövriert haben. Aber eben, aus dieser Teufelsspirale müssen wir wohl oder übel heraus, wenn wir den Bundeshaushalt sanieren wollen, ohne die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über alle Massen belasten zu wol- len. Die ungesunde Idee, das Defizit durch Mehreinnahmen seitens des Bundes beheben zu wollen, ist falsch und zudem gemeingefährlich. Die Geschichte hat bewiesen, dass der Bund, sobald er über mehr Geld verfügt, neue Aufgaben annimmt, um dann bei der erstbesten Gelegenheit neue Einnahmequellen zu erschlies- sen. Dabei handelt es sich hier nicht um eine Teufelsspirale, sondern um einen regelrechten Teufelskreis. Ein ganz leidiges und spezielles Kapitel bilden in diesem Trauerspiel - ein Trau- erspiel ohne Deus ex machina, wohlverstanden - unsere Be- ziehungen zum Ausland, welche uns sage und schreibe - dazu rechne ich auch das Geld, welches wir für Asylbewerber an Ort und Stelle, also in der Schweiz, ausgeben - weit über 5 Milliarden Franken kosten. Das hat mit der vielgepriesenen Solidarität und der ebensooft angebrachten Nächstenliebe nichts mehr zu tun. Das ist in unseren Augen schlicht und ein- fach Misswirtschaft, welche auf dem atavistischen schlechten Gewissen unseres Landes beruht Die Schweiz sei ja reich, die Schweiz könne es sich leisten - ja, sie müsse es sich leisten können, grosszügig zu sein. Im Kanton Tessin beispielsweise leben - das wird in anderen Kantonen ebenso der Fall sein, nur kenne ich die Bedingungen in meinem Heimatkanton et- was besser - 69 000 Menschen mit weniger als 18 000 Fran- ken im Jahr; aber diese Tatsache scheint niemanden gross zu stören. Es geht darum, dem Staat die Mittel zu entziehen, damit er nicht weitere Kosten verursacht und weitere Aufgaben über- nimmt Deshalb dürfen keine neuen Steuern mehr bewilligt und die alten müssen, so gut es geht, abgebaut werden. Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, muss mehr konsumiert werden, und um mehr konsumieren zu können, müssen der Bürger und die Bürgerin über mehr Geld verfügen können. Gerade dieses Geld darf nicht in die Bundeskassen fliessen. Aus diesen Überlegungen lehnt die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi die Staatsrechnung 1993 ab. Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: Der Vorteil der Debatte über die Staatsrechnung besteht darin, dass man eigentlich nicht über die Staatsrechnung zu sprechen braucht, sondern Lösungsvorschläge machen kann, über die man dann nicht abstimmen muss. Diejenigen, die zur Staatsrechnung gespro- chen haben und sich mit ihr auseinandergesetzt haben, sind sich einig: Einigkeit besteht in der Beurteilung, Einigkeit be- steht auch in der Notwendigkeit der Sanierung. Ich verzichte darauf zu wiederholen, was ich einleitend gesagt habe und was diverse Fraktionssprecher ausgeführt haben. Eine kurze Bemerkung zu den Lösungsvorschlägen: Ich muss feststellen, dass manche der Quadratur des Kreises gleich- kommen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir ein Defizit von 8 Milliarden Franken haben, ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 4 Milliarden Franken. Dazu zeigen unsI.Juni 1994 N 775 Staatsrechnung 1993 die Ergebnisse der Rechnung, die Zahlen des zu erwartendes Budgets sowie der Finanzplan klar, dass wir diese Fehlbe- träge mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht allein ausgaben- seitig beseitigen können. Noch eine Bemerkung zur sozialen Wohlfahrt; von diversen Sprechern ist auf sie verwiesen worden: Wenn man sich mit der Rechnung auseinandergesetzt und diese analysiert hat, muss man feststellen, dass es am System unseres Sozialstaa- tes liegt, dass dieser etwas kostet, wenn die Zeiten schlecht sind. Ein Schönwetter-Sozialstaat kostet bei schönem Wetter nichts, nützt bei schlechtem Wetter aber auch nichts; wenn wir einen Sozialstaat haben, der etwas nützt, dann kostet er bei schlechten Verhältnissen eben etwas. Ich erinnere Sie an die zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung, bei der AHV, bei der IV und insbesondere - auch typisch - an die zusätzlichen Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen. Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zum Votum von Herrn Maspoli machen: Herr Maspoli ist Mitglied der Finanzkommis- sion. Ein Mitglied der Finanzkommission muss sich während zirka vier Sitzungstagen mit der Rechnung auseinanderset- zen. Bei Ihnen ist noch strittig, ob Sie während einer halben oder dreiviertel Stunde an einer Subkommissionsitzung teilge- nommen haben. Aus diesem Verhalten hätte ich an und für sich geschlossen, dass Sie an der Rechnung kein Interesse haben. Ihr Votum hat mir gezeigt, dass Sie doch ein gewisses Interesse haben. Wenn Sie das haben, ersuche ich Sie, sich das nächste Mal mit der Rechnung auseinanderzusetzen. Stich Otto, Bundespräsident: Bei dieser Rechnungsdebatte habe ich, wenn ich so in den Saal blicke, den Eindruck gehabt, ich würde in die leere Bundeskasse schauen. Viel Neues habe ich leider nicht gelernt, deshalb will ich mich kurz fassen. Sachlich nicht richtig ist, Herr Bührer Gerold, wenn Sie sagen, die Lage sei nicht dramatisch, man solle nicht dramatisieren. Wir sind im letzten Jahr mit der Verschuldung um 14 Milliarden höher gestiegen und erreichen jetzt 70 Milliarden. Der Fehlbe- trag hat sich innerhalb von kurzer Zeit verdoppelt Wenn wir jetzt nicht etwas tun, werden wir Ende 1996 über 100 Milliar- den Schulden haben; heute haben wir 70 Milliarden. 30 Milli- arden zusätzliche Schulden, das würde schlicht und einfach bedeuten, dass wir im Jahre 1996 oder 1997 bei einem Zins- satz von 5 Prozent 1,5 Milliarden Franken aufbringen müssen, nur damit wir diese Schulden verzinsen können. Das würde eine um beinahe 1 Prozentpunkt höhere Mehrwertsteuer be- deuten. Durch diese starke Verschuldung bringen wir uns in eine im- mer schwierigere Situation. Wir müssen nicht nach Maastricht schauen, wir müssen selber merken, dass es so nicht weiter- geht Die Schulden sind das eine, aber die Katastrophe, die wir nachher nicht mehr korrigieren können, ist, dass wir durch diese Verschuldung ein Ungleichgewicht in der schweizeri- schen Gesellschaft produzieren. Das können wir nachher mit Sozialmassnahmen nicht mehr korrigieren. Wenn wir jedes Jahr mehr aufwenden müssen für Zinsen, wenn wir mehr Steuern erheben müssen - da sind sich ja die meisten einig; es müssen indirekte Steuern sein -, dann trifft das den kleinen Mann, die kleine Frau; das sind aber nicht die Leute, die nach- her die Zinsen einkassieren. Das heisst: Mit der Verschuldung betreibt man eine Einkommensumverteilungspolitik, aber eine negative, die man nachher kaum mehr korrigieren kann. Das ist die Situation, wie sie sich heute in sehr vielen Industrie- ländern präsentiert, deshalb ist es illusorisch zu sagen, wegen der Arbeitslosigkeit sei die Verschuldung vertretbar. Wenn wir nichts tun, werden wir auf die Dauer natürlich zudem weniger konkurrenzfähig sein, und weniger Konkurrenzfähigkeit be- deutet alles andere als Abbau der Arbeitslosigkeit Ich bin etwas enttäuscht gewesen, Herr Bührer, dass Sie ge- sagt haben, die FDP sei gegen Steuererhöhungen. Die Wahlen sind erst das nächste Jahr- Sie sollten in diesem Jahr noch mithelfen, den Haushalt zu sanieren. Denn wenn wir war- ten, bis die Wahlen vorbei sind, haben Sie die Verantwortung zu übernehmen, dass wir nachher bedeutend mehr aufwen- den müssen, nur um die Verzinsung der Bundesschulden si- cherzustellen. Sie werden mir natürlich entgegnen: Ja, sparen Sie jetzt einmal. Da bitte ich Sie: Sprechen Sie einmal mit den Bundesräten der FDP, ich bin nicht alleine im Bundesrat Spre- chen Sie einmal mit ihnen, und sorgen Sie dafür, dass sie Vor- schläge unterbreiten, die wirklich ins Gewicht fallen. Das gilt auch für andere; ich muss das auch sagen, um gerecht zu sein. Aber entscheidend ist hier der Wille. Und ich muss Ihnen heute ganz klar sagen: Was wir bis jetzt an Massnahmen im dritten Sparpaket haben, dafür lohnt es sich noch nicht, ein Sparpa- ket zu schnüren. Das lohnt sich noch nicht. Man kann sich trösten und sagen: 4 Milliarden Franken sind strukturelles Defizit. Das ist eine Schätzung, es gibt selbstver- ständlich auch andere Schätzungen. Ein Fachmann der Schweizerischen Bankgesellschaft hat gesagt, es seien etwa 80 Prozent. Der Währungsfonds, der die schweizerischen Ver- hältnisse auch untersucht hat, schätzt das strukturelle Defizit auf mindestens zwischen 60 und 80 Prozent Rechnen Sie ein- mal aus, wieviel das bei 8 Milliarden Franken ergibt Mit 4 Milli- arden beseitigen wir das strukturelle Defizit also nicht! Man muss sich noch bewusst sein, dass das strukturelle Defi- zit dauernd wächst Es ist keine fixe Grosse. Je länger wir war- ten, desto mehr müssen wir tun. Denn all das, was wir jetzt durch die Verschuldung an Zinsen aufstocken, erhöht das strukturelle Defizit Das bringt die Erholung der Konjunktur al- les nicht zurück. Ich möchte Sie auch davor warnen: Wir ha- ben für die Finanzplanjahre mit 2 Prozent realem Wachstum gerechnet - das ist eine sehr optimistische Annahme. Trotz- dem sind wir in dieser Situation. Gerade deshalb muss ich Ih- nen sagen: Wir kommen ohne zusätzliche Steuern nicht aus. Und zu Ihrem Trost muss ich Ihnen sagen: Schlagen Sie Sei- te 634 der Botschaft zur Staatsrechnung auf; Sie stellen dann fest: 1984 haben wir eine Fiskalquote von 9,4 Prozent und 1993 lediglich von 8,4 Prozent gehabt Deshalb ist es nicht richtig, wenn Sie dauernd von steigender Steuerbelastung sprechen - das ist nicht wahr. Natürlich bekommen wir jetzt vielleicht aufgrund der Mehr- wertsteuer mehr in die Kasse. Bei den Treibstoffzöllen haben wir nicht so viel bekommen, wie wir ursprünglich geschätzt ha- ben, das ist völlig richtig. Aber da spielt natürlich nicht nur die Preiserhöhung eine Rolle, sondern auch die Wechselkursent- wicklung in Italien hat den Benzinkonsum gedämpft Es spielt auch eine Rolle, dass heute Autos gebaut werden, die wesent- lich weniger Benzin brauchen. Das heisst also: Insgesamt kann man sich als Automobilist nicht beklagen. Man fährt trotz- dem billiger, auch wenn man etwas mehr für das Benzin be- zahlt-denn man braucht auch weniger. Hier sollten Sie die Dinge nicht dramatisieren, sondern im rich- tigen Licht sehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit Bezug auf Steuererhöhungen noch einmal über die Bücher gehen würden. Für Sparvorschläge bin ich immerzu haben, wenn sie realisierbar sind. Aber dafür braucht es auch Mehrheiten. Es ist nicht so, dass man bei den Beziehungen zum Ausland spa- ren kann, ohne dass in der Schweiz etwas passiert - ich muss ein bisschen um die Ecke blicken, damit ich ganz rechts hinten Herrn Dreher sehe -: Finanzhilfen geben wir im Prinzip nicht, damit nachher amerikanische, französische oder deutsche Waren gekauft werden, sondern in der Regel sind es Finanzie- rungen von schweizerischen Exporten; damit ist es eine Hilfe für die schweizerische Volkswirtschaft Das muss man ganz klarsehen! Ich weiss auch, wie viele Leute mit Programmen, Untersu- chungen usw. beschäftigt sind. Das ist noch lange nicht alles. Es geht nicht so viel ins Ausland, wie uns viele Leute heute glauben machen wollen, um auf diese Weise die Entwick- lungshilfe oder die Finanzhilfen kritisieren zu können. Es ist ganz klar: Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, müs- sen im Prinzip überall Abstriche in Kauf genommen werden. Das ist unbestritten, anders geht es nicht Ich komme noch zum Postulat Rebeaud. Es ist richtig, Herr Rebeaud, wir haben ein Postulat von Ihnen entgegengenom- men, und Postulate prüfen wir. Wir überlegen uns, was gut an dem Anliegen ist Wenn etwas gut ist, dann probieren wir, es umzusetzen, was wir auch in Ihrem Fall gemacht haben. Aber was nicht gut ist, übernehmen wir begreiflicherweise nicht. Sie verlangen, die Ergebnisse dieser Studie müssten in einem Be-Compte d'Etat 1993 776 N 1er juin 1994 rieht veröffentlicht werden. Im Moment haben wir im Finanzde- partement ganz andere Sorgen, als Berichte zu schreiben. Wir sollten etwas tun, und zwar nicht zuletzt auch in bezug auf die Beschäftigung. Das kann nicht bedeuten, dass man einfach Beschäftigungsmassnahmen vorsieht Sie haben recht: Sie können eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit for- dern; das ist eine Frage, die wir wirklich prüfen. Für den Wech- sel zu Vollzeitarbeit mit Weiterbildungsphasen hingegen ist es wahrscheinlich nicht gerade der richtige Moment. Dafür wür- den die Bürgerinnen und Bürger vermutlich wenig Verständ- nis aufbringen. Aber die Förderung von Teilzeitstellen, Job- sharing, das sind Dinge, denen wir tatsächlich nachgekom- men sind und weiterhin nachkommen. Darum müssen Sie sich nicht weiter kümmern. Sie dürfen nicht glauben, wir würden Postulate nicht ernst neh- men. Wir tun etwas, aber ich will Ihnen offen sagen - das ist vermutlich ein kleiner Fehler, den ich immer mache -: Postu- late, in denen ein Bericht verlangt wird, muss man ablehnen. Und wenn ein Bundesratskollege bereit ist, ein Postulat, das einen Bericht verlangt, zu akzeptieren, dann sage ich ihm kühl und sachlich: In Ihrem Departement arbeiten offenbar zu viele Leute, die mit irgend etwas zu beschäftigen sind. Von Berich- ten leben wir nicht. Die Situation ist so, dass etwas getan wer- den soll und getan werden muss. Ganz am Schluss zu Herrn Fischer-Hägglingen: Es würde noch viel zu sagen geben, ich weiss es. Er hat mir gesagt, ich solle nicht auf neue Einnahmen schielen. Herr Fischer, ich kann Ihnen sagen, ich schiele nicht darauf, ich schaue direkt in diese Richtung! (Heiterkeit) Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Maspoli Flavio (D, TI): Ich habe von Ihnen einen solchen An- griff erwartet Ich werde mich für mein Erscheinen oder Nicht- erscheinen in der Finanzkommission, Herr Marti Werner, even- tuell bei meinen Wählern entschuldigen, ganz bestimmt aber nicht bei Ihnen. Zudem hat der Bund dank meinem Nichter- scheinen 4000 Franken gespart Wenn alle 200 hier das glei- che getan hätten, wäre jetzt das Defizit um 800 000 Franken geringer! Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, Herr Marti: Ihr Erscheinen in der Finanzkommission und Ihre grossgeschwollenen Re- den, die Sie da führen, haben die in irgendeiner Weise dazu beigetragen, dass das Defizit abgebaut wurde? Die Antwort gebeich Ihnen: Nein! Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staats- rechnung für das Jahr 1993 A. Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 1993 Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aregger, Bär, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Blatter, Bo- denmann, Borei François, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Che- vallaz, Cincera, Comby, Daepp, Danuser, David, Deiss, Dett- ling, Ducret, Duvoisin, Eggenberger, Epiney, Fankhauser, Fa- sel, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Gros- senbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Huba- cher, Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Le- dergerber, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Meier Hans, Misteli, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruffy, Rychen, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hans- peter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Judith, Steiger Hans, Stei- ner Rudolf, Suter, Theubet, Vetterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Züger (102) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Borer Roland, Borradori, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Rei- mann Maximilian, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Spiel- mann, Stalder, Stamm Luzi, Steinemann (19) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Dünki, Fehr, Grendelmeier, Maeder, Meier Samuel, Sieber, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zwygart (9) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Caspar-Hutter, Co- lumberg, Couchepin, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Früh, Goll, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Lepori Bonetti, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Maurer, Meyer Theo, Müller, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Robert, Rohrbasser, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Steffen, Stein- egger, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wyss William, Ziegler Jean.Zisyadis.Zwahlen (69) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) B. Bundesbeschluss II über die Rechnung 1993 des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe B. Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fé- déral de la production d'armements pour l'année 1993 Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aregger, Bär, Béguelin, Berger, Bezzola, Blatter, Bodenmann, Borei François, Borradori, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Cac- cia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Daepp, Danuser, David, Deiss, Dettling, Dreher, Du- cret, Duvoisin, Eggenberger, Epiney, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Graber, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hubacher, Iten Joseph, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maître, Mamie,I.Juni 1994 N 777 Voranschlag 1994. Nachtrag l Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Miesch, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Oster- mann, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruck- stuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Stucky, Suter, Theubet, Verterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wit- tenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Züger (106) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Spielmann, Stalder (2) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Borer Roland, Carobbio, Dünki, Fankhauser, Gon- seth, Grendelmeier, Hollenstein, Jeanprêtre, Jenni Peter, Maeder, Meier Samuel, Misteli, Moser, Sieber, Steinemann, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zwygart (19) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Ca- spar-Hutter, Columberg, Couchepin, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fischer- Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Goll, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Hafner Ursula, Häm- merle, Hari, Herczog, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Lepori Bonetti, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Maurer, Meyer Theo, Müller, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Robert, Rohrbasser, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Steffen, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wyss William, Ziegler Jean, Zisya- dis, Zwahlen (72) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.021 Voranschlag 1994. Nachtrag l Budget 1994. Supplément I Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. März 1994 Message et projet d'arrêté du 30 mars 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie III, Art. 68GRN -Catégorie III, art. 68 RCN Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: Mit dem Nachtrag l be- antragt der Bundesrat Zahlungskredite in der Grössenord- nung von 270 Millionen Franken: sieben Kreditübertragungs- gesuche von 15,1 Millionen insgesamt und 33 Begehren um einen Nachtragskredit in der Gesamthöhe von 256,7 Millionen Franken. Diese teilen sich hauptsächlich auf drei Positionen auf: Erstens geht es um 150 Millionen Franken für ergänzende Direktzahlungen und Öko-Beiträge, zweitens um 28 Millionen Franken für Prämiennachzahlungen für die Jahre 1990 bis 1993 für die Unfallversicherung, drittens um 15 Millionen Fran- ken für die Hilfe an Palästina und regionale Entwicklungszu- sammenarbeit. Hier liegt ein Minderheitsantrag Frey Walter 11-N vor; ich werde bei der Behandlung des Minderheitsantrages zu dieser Position Stellung beziehen. Im weiteren beantragt der Bundesrat in Vollziehung der Sanie- rungsmassnahmen die Kürzung diverser Verpflichtungskre- dite. Umstritten ist dabei die Kürzung des Verpflichtungskre- dits für Sondermassnahmen für die berufliche Weiterbildung. Hier liegen die Anträge Bäumlin und Stamm Judith vor. Ich werde auch dort bei der Detailberatung im Namen der Kom- mission Stellung beziehen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen Zustimmung zum Nachtrag l. Camponovo Geo (R, TI), relatore: I dati sono noti, sono stati ri- presi dal relatore di lingua tedesca. Sono proposti supple- menti di credito per 270 milioni di franchi, compensati, con una manovra che la Commissione delle finanze ha apprez- zato, da una riduzione dei crediti di impegno di circa 390 mi- lioni di franchi. E' in particolare su questi crediti che dovrà concentrarsi l'atten- zione del Parlamento; dice il Consiglio federale nel suo mes- saggio: «Afin d'éviter que de nouveaux engagements soient pris et, par voie de fait, de nouvelles contraintes créées, le Conseil fédéral a par précaution bloqué les crédits d'engage- ments en question.» La Commissione delle finanze vi propone di accettare la proposta del Consiglio federale con 15 voti favo- revoli e 2 astensioni. Leemann Ursula (S, ZH) : Wir haben dieses Jahr mit einer ge- wissen Befriedigung festgestellt, dass die Nachtragskreditbe- gehren ganz wesentlich geringfügiger ausfallen als in den bei- den Vorjahren. Es handelt sich wirklich um nicht vorherzuse- hende oder schwer abzuschätzende Ausgaben, die wir durch- aus genehmigen können. Der Vergleich mit den Vorjahren lässt uns auch bei den Nachtragskrediten Lehren ziehen. Zum einen wirkt sich sicher der harte Sparwille des Finanzministers hier aus, das können wir voraussetzen. Das war schon vor ei- nem Jahr der Fall. Aber für uns selber und den Bundesrat müs- sen wir auch festhalten: Absehbare, notwendige Massnah- men dürfen, auch wenn sie nicht unbedingt populär sind, nicht aufgeschoben werden. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitslosenversicherung. Auf Kürzungen, die unrealistisch sind und eher als kosmetisch bezeichnet werden müssen, sei es bei den Wirtschaftsannahmen oder aus anderen Gründen, muss verzichtet werden. Ich stelle auch fest, dass bei einer grösseren Zahl der Nach- tragsbegehren eine Kompensation vorgesehen ist. Praktisch bedeutet dies, dass es keine Mehrausgaben sind, es geht viel- mehr um eine Verschiebung der Prioritäten innerhalb der Ver- waltung. Solange die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, ha- ben wir keinen Grund, dies der Verwaltung, der Exekutive, nicht auch zuzugestehen. Wir können nicht immer von Flexibi- lität sprechen und dann im Einzelfall die Zustimmung verwei- gern. Die Kürzungen bei den Verpflichtungskrediten sind zumindest für mich eine eher neue, ungewöhnliche Erscheinung, aber ich glaube, sie sind als logische Folgerung aus den vorange- gangenen Kürzungen bei den Voranschlägen hinzunehmen. Selbstverständlich machen mir einzelne von ihnen keine Freude. Wir haben beispielsweise allen Kürzungen bei den Krediten für die Nutzung erneuerbarer Energien und denjeni- gen im Bildungsbereich widersprochen. In Anbetracht der Dinge, d. h. der erfolgten Kürzungen in den Räten und der fi- nanziellen Lage, bleibt uns heute aber kaum etwas anderes als Zustimmung auch zur Kürzung der Verpflichtungskredite übrig - mit einer Ausnahme, nämlich beim Kredit für Sonder- massnahmen für die berufliche Weiterbildung, auf den in der Detailberatung zurückzukommen ist. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, auf den Bundesbeschluss mit den Nachtragskreditbegehren einzutre- ten und die Nachträge zu bewilligen, ebenso den Kürzungen - mit Ausnahme des Sonderkredits für die berufliche Weiterbil- dung - zuzustimmen. Le président: Le groupe Adl/PEP communique qu'il approu- vera ce crédit suplémentaire.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1993 Compte d'Etat 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.020 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 766-777 Page Pagina Ref. No 20 024 084 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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