B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2878/2014 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. Parteien X._______, Türkei, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Anspruch auf eine Altersrente, Einspracheentscheid SAK vom 5. Mai 2014. C-2878/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass X._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin), ge- boren am (…) 1938, türkische Staatsangehörige und wohnhaft in der Tür- kei, mit Anmeldung vom 16. Dezember 2013 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) um Ausrichtung e i- ner Altersrente ersuchte (Vorakten 1), dass die SAK mit Verfügung vom 11. März 2014 (Vorakten 8) das Lei s- tungsbegehren abwies mit der Begründung, de r Versicherten könnten für ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Jahr 197 4 lediglich 4 Monate Ein- kommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden, weshalb die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nicht er füllt sei, dass die Versicherte gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 28. März 2014 Einsprache erhob und die Auszahlung von Erziehungs- und Betreu- ungsgutschriften beantragte, da sie vier Monate in der Schweiz gearbeitet habe, ohne rentenberechtigt zu sein (Vorakten 10), dass die SAK mit Einspracheverfügung vom 5. Mai 2014 die Einsprache abwies und zur Begründung ausführte, dass sich die Beitragszeit von vier Monaten aus dem IK-Auszug ergebe und von der Versicherten nicht bestritten werde; es bestehe ferner kein Anspruch auf Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften (Vorakten 12), dass die Beschwerdeführerin hiergegen am 14. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, diese aufforderungsgemäss mit Eingabe vom 24. Juni 2014 ergänzte und eine Überprüfung der angefoch- tenen Einspracheverfügung beantragte (act. 1, 3 und 6), dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Juni 2014 aufforde- rungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete (act. 2 und 3), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2014 (act. 10) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ang e- fochtenen Einspracheverfügung vom 5. Mai 2014 beantragte und zur Be- gründung ergänzend ausführte, im Rentenantragsformular sei unter Punkt 7.1 ("Art der Bewilligung") die Bezeichnung "ISCI" angegeben, was übersetzt "Angestellte" bedeute und worunter kein Wohnsitz verstanden werde, C-2878/2014 Seite 3 dass sich die Beschwerdeführerin innert Frist nicht mehr vernehmen liess, weshalb der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 abgeschlossen wurde (act. 11 und 12), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 d es Bundesgese t- zes vom 17. Juni 2005 über das Bu ndesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG z uständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), sodass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde z u- ständig ist, dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, so - dass auf die Beschwerde einzutreten ist, dass gemäss Art. 10a des Abkommens vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Tür kei über Soziale Sicherheit (SR 0831.109.763.1) die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei s o- wie deren Angehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflic h- ten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehö- rigen dieser Vertragspartei gleichgestellt sind, soweit das Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen (Art. 2 Ziff. 1 und [spez i- fisch betreffend des Anspruchs auf die ordentlichen Renten und die Hilflo- senentschädigungen der schweizerischen AHV] Art. 8 Ziff. 1 des A bkom- mens), dass, nachdem das Abkommen insbesondere bezüglich des AHVG a n- wendbar ist (Art. 1 Ziff. 1 lit. B), auf vorliegenden Sachverhalt demnach das schweizerische Recht anzuwenden ist, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG (nur) Personen Anspruch auf eine o r- dentliche Altersrente haben, denen für mindestens ein volles Jahr Ein - kommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, C-2878/2014 Seite 4 dass vorliegend aus den Akten und insbesondere der Bescheinigung des Versicherungsverlaufes in der Schweiz (Formular E 205) ersichtlich ist , dass der Beschwerdeführerin für ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Jahr 1974 lediglich für vier Monate Einkommen angerechnet werden kann (Vorakten 6 sowie 7), dass die Beschwerdeführerin zwar keine längere Beitragszeit geltend macht, jedoch um Auszahlung von Erziehungs- und Betreuungsgutschrif- ten ersucht, dass Erziehungsgutschriften für Zeitabschnitte angerechnet werden, wäh- rend denen die Eltern oder ein Elternteil Kinder hatten und im Sinne von Art. 1 a Abs. 1 und 3 oder Art. 2 AHVG versichert waren (Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG; Rz. 5407 der Wegleitu ng über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung), dass die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehemann, Z._______, acht gemeinsame Kinder (geb. 1959 – 1975) hatten (Vorakten 3), die Be- schwerdeführerin in der Schweiz jedoch lediglich von März bis Juni 1974 erwerbstätig war und sich weder aus dem Rentenantragsformular noch aus den übrigen Akten ergibt, dass sie sich länger als vier Monate in der Schweiz aufgehalten und Wohnsitz gehabt hätte, dass Erziehungsgutschriften immer für ganze Kalenderjahre angerechnet werden, wobei für je zwölf Monate eine Erziehungsgutschrift angerechnet wird (Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG i.V.m. Art. 52f Abs. 1 und 5 AHVV), dass die Voraussetzungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschrif- ten vorliegend daher nicht erfüllt sind und entsprechend auch keine Er- ziehungsgutschriften anzurechnen sind, dass Versicherten, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hi lflosenentschä- digung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, A n- spruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift haben, wenn sie die betreuten Personen für die Betr euung leicht erreichen können (Art. 29septies Abs. 1 AHVG), dass die Beschwerdeführerin weder darlegt noch den Nachweis erbringt, dass die se Voraussetzungen bei ihr erfüllt sind und sich auch aus den C-2878/2014 Seite 5 Vorakten keine Anhalts punkte hierfür ergeben, weshalb a uch keine Betreuungsgutschriften anzurechnen sind, dass die Beschwerdeführerin demzufolge die Voraussetzung der einjähr i- gen Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt und somit keinen Anspruch auf e i- ne Altersrente der schweizerischen AHV hat, dass die Beschwerde demnach offensichtlich unbegründet und im einzel- richterlichen Verfahren (Art. 85bis Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VGG) vollumfänglich abzuweisen und die Einspracheverfügung vom 5. Mai 2014 zu bestätigen ist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass d ie in der Sache unterliegende Beschwerdeführer in keinen A n- spruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 des Bundesg e- setzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, S R 172.021] e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario) und der obsiegenden Vorinstanz nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zusteht, dass daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (es folgt das Urteilsdispositiv) C-2878/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Susanna Gärtner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angef ochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: