Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. Februar 2016 (400 15 385) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz: Beweismass für Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit, Bestimmung des Einkommens von Selbständigerwerbenden, Berücksichtigung von in der Höhe noch un- bestimmten Gratifikationen oder Erfolgsbeteiligung von Unselbständigerwerbenden. Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Klägerin gegen B.____, vertreten durch Advokatin Martina de Roche, Aeschenvorstadt 71, Post- fach 326, 4010 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West vom 5. Oktober 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Eheschutzverfahren scheiterte der anlässlich der Eheaudi enz vom 05.03.2015 unter- nommene Vermittlungsgesuch. Danach führte die Vorinstanz einen doppelten Schriftenwechsel hinsichtlich der Unterhaltsregelung und der Verfahrenskosten durch. Mit Duplik vom 11.09.2015 brachte der Ehemann neue Tatsachenbehauptungen zur aktu ellen Wohnsituation der Ehefrau samt allfälligen damit einhergehenden Nebeneinkünften der Ehefrau vor. Die Vorinstanz räumte der Ehefrau Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme ein, wovon die Ehefrau mit Einga- be vom 28.09.2015 Gebrauch machte. Mit Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West vom 05.10.2015 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt und festge- stellt, dass sie dieses durch Auszug des Ehemannes aus der e helichen Liegenschaft am 16.11.2013 aufgenommen hatten (Ziff. 1). Weiter wur de der Ehemann verurteilt, der Ehefrau monatlich und im Voraus einen persönlichen Unterhalts beitrag von Januar bis und mit Juni 2015 von CHF 2‘350.00, von Juli bis und mit Oktober 2 015 von CHF 2‘600.00 und ab Novem- ber 2015 von CHF 3‘785.00 zu bezahlen, wobei bereits g eleistete Unterhaltsbeiträge für ab- ziehbar erklärt wurden (Ziff. 2). Der Antrag auf Beza hlung eines Anwaltskostenvorschusses wurde abgewiesen (Ziff. 3). Die Gerichtskosten wurden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt und jede Partei wurde zur Tragung ihrer eigenen Part eikosten verurteilt (Ziff. 4). In unterhalts- rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz Folgendes: Massgebend für die Bemessung der Beiträge sei der Beda rf der Familie und die persönliche und finanzielle Leistungsfähigkeit beider Ehegatten. Diese sollten den gemeinsam gelebten Lebensstandard soweit möglich weiterleben dürfen, wobei beide Ehegatten mit den ihnen mög- lichen Mitteln an den Lebensunterhalt beizutragen hät ten. Umstritten seien insbesondere die jeweiligen anrechenbaren Einkommen der Ehegatten. Bei Selbständigerwerbenden sei praxisgemäss auf das durc hschnittliche Einkommen der letz- ten drei Jahre abzustellen. Gemäss Jahresrechnungen der C .____ GmbH seien jeweils Löhne von CHF 4‘000.00 pro Jahr verbucht worden, was nicht einm al von der Ehefrau als massge- bendes Einkommen behauptet werde. Abzustellen sei somit auf den Jahresgewinn. Der Umsatz habe 2012 CHF 47‘471.10, 2013 CHF 28‘840.45 und 201 4 CHF 80‘200.00 betragen. Der Be- triebsaufwand (exkl. Personalaufwand und vor Abschreibung en) habe 2012 CHF 35‘054.53, 2013 CHF 34‘996.34 und 2014 CHF 37‘371.99 betragen und präsentiere sich damit relativ stabil, während die Umsätze der letzten drei Jahre deu tlichen Schwankungen unterlegen seien, was wohl auch auf die in den Jahren 2012 und 2013 erf olgten Operationen der Ehefrau und damit einhergehend auf eine eingeschränkte Arbeitsfäh igkeit mit entsprechenden Umsatzein- bussen zurückzuführen sei. Ausgehend vom Umsatz 2014, womit gemäss Angaben der Ehe- frau das Maximum erreicht worden sei, und einem mutmasslichen Betriebsaufwand inkl. Sozial- versicherungsaufwand und Abschreibungen von ca. CHF 40‘000 .00 bis 45‘000.00 ergebe sich ein Gewinn von rund CHF 36‘000.00 und damit ein massgebliches Monatseinkommen der Ehe- frau von CHF 3‘000.00. Dies erscheine realistisch bezoge n auf ein 40%-Pensum und plausibel mit Blick auf die von der Ehefrau von Januar bis Juli 2015 getätigten Privatbezüge ab den Konto der C.____ GmbH. Für die Annahme eines darüber hinau sgehenden hypothetischen Einkom- mens der Ehefrau gebe es keine sachlichen Gründe. Bezügl ich der Miete für den Büroraum sei darauf hinzuweisen, dass sich die Gesamtmietkosten gemäss dem von der Ehefrau eingereich- ten Mietvertrag auf CHF 2‘700.00 monatlich beliefen, die Ehefrau jedoch lediglich Mietkosten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 1‘950.00 in ihrem Grundbedarf geltend mache. Folglich sei der geltend gemachte An- teil der GmbH an den Gesamtmietkosten bereits berücksicht igt und könne nicht ein weiteres Mal als Einnahmequelle angerechnet werden. Die gesundh eitlichen Beeinträchtigungen der Ehefrau seien nachgewiesen, so dass zumindest für das vo rliegende Eheschutzverfahren der- zeit eine weitere Steigerung des Pensums nicht zumutbar erscheine. Hinsichtlich des vom Ehemann geltend gemachten Zusatzeinkommens aus der Behe rbergung eines Minderjährigen sei festzuhalten, dass sich dieser gemäss den diesbezüglichen Erläuterungen der Ehefrau in der Eingabe vom 28.09.2015 bereits nicht mehr bei ihr aufhalte und lediglich vorübergehend und ohne Entschädigungsfolge bei ihr untergekommen sei. Beim Ehemann sei grundsätzlich vom effektiv ausbezahlten Einkommen 2015 auszugehen. In Abweichung vom Arbeitsvertrag vom 05.01.2015 sei dem Ehe mann von März bis August 2015 ein Bruttolohn von CHF 12‘600.00 anstatt CHF 12‘550. 00 sowie eine Spesenpauschale von CHF 600.00 anstatt CHF 650.00 ausgerichtet worden. Die se Spesenpauschale sei als Lohnbe- standteil zu werten, wie sich unter anderem an den zusät zlich entschädigten tatsächlichen Rei- sespesen zeige. In den Monaten Januar, März, Mai und Juli habe der Ehemann ausserdem eine Pikettzulage erhalten, womit durchschnittlich eine halbe Zulage pro Monat anzurechnen sei. Mit der Lohnabrechnung Mai 2015 sei dem Ehemann unter dem Titel „Vorauszahlung“ aus- serdem ein Betrag von CHF 10‘000.00 ausgerichtet worden, wobei es sich mutmasslich um den hälftigen Anteil am Incentive gemäss Arbeitsvertrag vom 0 5.01.2015 handle. Damit ergebe sich ein massgebendes Einkommen des Ehemannes von insgesamt CHF 12‘156.00. Beim Grundbetrag seien auf Seiten des Ehemannes ledigl ich CHF 850.00 entsprechend der Hälfte des Grundbetrags für zwei eine dauernde Hausgem einschaft bildende erwachsene Per- sonen einzusetzen. Gemäss dem vom Ehemann eingereichten Zahlungsabkommen bestünden Steuerschulden für das Jahr 2013 von CHF 16‘466.50, welche mit monatlichen Ratenzahlungen von CHF 2‘370.00 bis Ende Oktober 2015 beglichen sein sollten. Bis und mit Oktober 2015 sei- en diese Ratenzahlungen im Bedarf des Ehemannes anzur echnen. Entsprechend sei der Un- terhaltsbeitrag ab November 2015 anzupassen. Für die l aufenden Steuern sei approximativ auf Seiten des Ehemannes von CHF 1‘900.00 und auf Seiten der Ehefrau von CHF 600.00 auszu- gehen. Für die Zeit von Januar bis und mit Juni 2015 we rde auf Seiten der Ehefrau der zuge- standene Wohnbeitrag der Tochter von CHF 500.00 als Zusatzeinkommen angerechnet. Ab Juli 2015 sei daher eine weitere Anpassung beim Unterhalts beitrag vorzunehmen. Die Ehegatten hätten während des Zusammenlebens sowohl Steuerschulden wie auch private Schulden gene- riert und wiesen damit offensichtlich keine Sparquote a uf. Dementsprechend rechtfertige sich eine hälftige Überschussverteilung. B. Mit Berufung vom 19.10.2015 beantragte der Beklagte, es sei in Aufhebung von Ziff. 2 des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin vom 05.10.2015 der Berufungskläger bei seiner Bereitschaft zu behaften, an den Unterhalt der Beruf ungsbeklagten den Betrag von monatlich CHF 1‘029.00 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigu ngsfolge zulasten der Berufungsbe- klagten. Er begründete die Berufung wie folgt: Die Stellungnahme der Berufungsbeklagten vom 28.09.20 15 zu den neuen Vorbringen des Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rufungsklägers zur aktuellen Wohnsituation der Berufung sbeklagten samt allfälligen damit ein- hergehenden Nebeneinkünften der Berufungsbeklagten habe ihm die Vorinstanz gleichzeitig mit dem angefochtenen Entscheid zugestellt, ohne dass er sich v orgängig dazu habe äussern dür- fen. Da die Berufungsbeklagte sich darin lediglich mit unbewiesenen Behauptungen begnügt habe und die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung auf diese ohne Weiteres abgestellt habe, wäre eine Stellungnahme des Berufungsbeklagten jedoch angezeigt gewesen. Mit ihrer Vorge- hensweise habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Be rufungsklägers verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid bereits vor diesem Hintergrund aufzuheben sei. Bei der Bemessung des Unterhalts gehe die Vorinstanz einzig von der Anwendung von Art. 163 ZGB aus und klammere die Regeln für den nachehelichen Unterhalt von Art. 125 ZGB aus, obschon sich deren Anwendung aufgedrängt habe. Die Vo rinstanz habe weder die in Kürze abgelaufene Trennungsdauer noch die von der Berufungsb eklagten zugestandene definitive Zerrüttung der Ehe noch die von der Berufungsbeklagt en seit Jahren ausgeübte Erwerbstätig- keit von 40% berücksichtigt. Fälschlicherweise sei die Vori nstanz von einer nachgewiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigung der Ehefrau, welche ihr eine weitere Pensensteigerung nicht zumutbar mache, ausgegangen. Damit habe die Vorinstan z Bundesrecht verletzt. Die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien seien im Rahmen des Eheschutzes insbesondere bezüglich der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegat- ten miteinzubeziehen, wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen sei. Die von der Berufungsb eklagten eingereichten Arztzeugnisse genügten den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rec htsprechung nicht, weil aus ihnen weder die gesundheitliche Beeinträchtigung noch die Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Berufungsbeklagten hervorgehe. Selbst wenn man die nachehelichen Kriterien gemäss Art. 125 ZGB aussen vor lasse, habe die Vorinstanz die Einkommen und den Bedarf der Parteien falsch festgestellt. Die Berufungsbe- klagte sei als TCM-Therapeutin mit ihrer eigenen GmbH selbständig erwerbstätig. Ihr Stunden- ansatz betrage CHF 130.00. Mangels gesundheitlicher Be einträchtigung und anderweitiger Be- treuungspflichten sei ihr eine Vollzeit-Arbeitstätigkei t zumutbar. Ausgehend von einer 40- Stundenwochen und 220 Arbeitstagen im Jahr sowie von ei ner Verrechenbarkeit sämtlicher Stunden betrage der Jahresumsatz bei einem 100%-Pensum CHF 228‘800.00. Abzüglich des durchschnittlichen Betriebsaufwands von CHF 45‘000.00 erg ebe dies einen Gewinn von CHF 183‘800.00, woraus ein monatliches Nettoeinkommen vo n CHF 15‘316.65 resultiere. Von einer Unterhaltsverpflichtung des Berufungsklägers könne d aher keine Rede sein. Nur aus Rücksicht auf die gemeinsamen 3 Kinder lasse sich der Berufungskläger beim bisher zugestan- denen Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidung sverfahrens behaften. Selbst wenn man der Berechnungsweise der Vorinstanz beipflichten möchte , sei diese falsch. Bekanntlich resul- tiere ein Gewinn nach Abzug sämtlicher Privatbezüge, weshalb der Gewinn und die Privatbezü- ge zusammen das Einkommen darstellten. Demgemäss hätte d ie Vorinstanz richtigerweise von einem Einkommen der Berufungsbeklagten von jährlich CHF 72‘000.00 bzw. monatlich CHF 6‘000.00 ausgehen müssen, wenn der Gewinn in etwa den Privatbezügen entspreche. Damit könne die Ehefrau den von der Vorinstanz berech neten Bedarf bei weitem decken. Fer- ner sei es willkürlich, von den Privatbezügen im Jahr 2015 von monatlich CHF 4‘200.00 auf ein Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einkommen von lediglich CHF 3‘000.00 zu schliessen. Im Ja hr 2014 habe das Arbeitspensum der Berufungsbeklagten lediglich 33% betragen. Eine Aufrechnung auf das von ihr zugestande- ne Pensum von 40% und damit auf einen Gewinn von CHF 4 7‘474.00 bzw. CHF 3‘956.15 mo- natlich habe die Vorinstanz grundlos unterlassen. Es se i gerichtsnotorisch, dass Selbständiger- werbende zusätzlich zu den offiziell deklarierten Einkomm en Leistungen für den privaten Ge- brauch wie Fahrzeuge, Repräsentationsspesen, Telefon etc. über ihre Gesellschaft abrechne- ten. Obwohl nachweislich der Leasingvertrag für das Priva tfahrzeug der Berufungsbeklagten, die Heiz- und Nebenkosten für die Wohnung sowie die M iete für das Heimbüro im Umfang von total CHF 1‘252.00 von der GmbH bezahlt würden und d amit verstecktes Einkommen darstell- ten, habe die Vorinstanz dies unberücksichtigt gelassen. Grundlos ausgeklammert habe die Vorinstanz auch den der Berufungsbeklagten offiziell ausb ezahlten Lohn von monatlich CHF 312.50 und die von ihr seit 01.01.2015 bezogenen Kinderzulagen. Nicht berücksichtigt habe die Vorinstanz zudem, dass der bereits über eigenes Einkommen verfügende Sohn D.____ immer noch bei der Berufungsbeklagten wohne. Obwohl die Berufungsbeklagte zuge- standen habe, einen Minderjährigen beherbergt zu habe n, gehe die Vorinstanz ohne Beweis davon aus, dass dem nicht mehr so sei. Vielmehr sei von e inem eigentlichen Pflegekindverhält- nis auszugehen. Bis zum Beweis des Gegenteils müsse von e inem monatlichen Betrag von CHF 600.00 ausgegangen werden. Daraus resultiere ein Gesamteinkommen der Berufungsbe- klagten von monatlich CHF 7‘170.65. Die Vorinstanz habe das Einkommen des Berufungsklägers in unrichtiger Feststellung des Sachverhalts falsch festgelegt. Die Spesenpauschale sei f älschlicherweise als Lohnbestandteil gewertet worden und ein Lohnvorschuss von CHF 10‘000.00 sei als Bonus von jährlich CHF 20‘000.00 ohne jegliche Sozialabzüge angerechnet w orden. Der Berufungskläger habe einen Lohnvorschuss verlangt, weil er zufolge Trennung i n prekären finanziellen Verhältnissen gelebt habe. Gegen die Annahme eines Bonus sprächen meh rere Umstände: die Bezeichnung als Vorauszahlung, keine Vornahme von Sozialabzügen und d ie Bestätigung der Arbeitgeberin, dass für das Jahr 2015 kein Bonus ausbezahlt werde. Als Le iter Entwicklung und Mitglied der Geschäftsleitung arbeite der Berufungskläger vorwiegend im Aussendienst, weshalb es auf der Hand liege, dass ihm Aufwendungen für auswärtige Verpf legung, Parking, Repräsentationsspe- sen etc. in einem Umfang entstünden, welcher die vergütete Spesenpauschale von CHF 600.00 rechtfertige. Auszugehen sei somit richtigerweise von ei nem Nettolohn des Berufungsklägers von monatlich CHF 9‘890.35. Der Grundbetrag des Berufungsklägers sei zu Unrecht auf CHF 850.00 gekürzt worden. Praxis- gemäss wäre ein Abzug von maximal CHF 200.00 zulässig gew esen. Obwohl geltend gemacht worden sei, dass nach der Abzahlung der Steuerschulden 20 13 die Steuerschulden 2014 zur Abzahlung anstünden, seien diese lediglich bis Oktober 20 15 berücksichtigt worden. Zwischen- zeitlich sei die Veranlagung der Steuern der Parteien für das Jahr 2014 erfolgt. Da die Beru- fungsbeklagte die Begleichung der gemeinsamen Steuern bisher dem Berufungskläger über- lassen habe, werde er wieder eine Abzahlungsvereinbaru ng mit der Steuerverwaltung treffen, weshalb vorläufig der bisherige Abzahlungsbetrag von monatlich CHF 2‘370.00 einzusetzen sei. Daraus resultierten Unterhaltsbeiträge, die tiefer als die bereits heute bezahlten CHF 1‘029.00 pro Monat lägen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Berufungsantwort vom 09.11.2015 beantragte die Be rufungsbeklagte die kostenfällige Abweisung der Berufung, und zwar aus folgenden Gründen: Der vorinstanzliche Eheschutzentscheid sei nach einer lan gen Gerichtsverhandlung und auf- grund eines zweifachen Schriftenwechsels gefällt worden . Eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs sei damit ausgeschlossen und der Sachverhalt lückenl os abgeklärt worden. Hinsichtlich der Wohnsituation der Ehefrau und allfälliger Nebene inkünfte hätten sich die diesbezüglichen Behauptungen des Ehemannes als derart absurd erwiesen, dass der Entscheid ohne nochmali- ge Rückfrage bei ihm habe erfolgen können. Ausserdem hätte ein vorübergehender Aufenthalt eines Kindes in der Wohnung der Ehefrau, selbst wenn dieser entschädigungspflichtig gewesen wäre, nur einen minimalen Einfluss auf die Unterhalts berechnung gehabt. Schliesslich sei der Nichterhalt einer Entschädigung nicht beweisbar, und in einem summarischen Verfahren könne auf die glaubhaften Aussagen einer Partei vertraut werden. Die Ehe der Parteien bestehe seit 23 Jahren und die Ehefrau sei 55 Jahre alt. Der Ehemann sei 6 Jahre jünger und verfüge über ein weit überdurchschnit tliches Einkommen. Der Ehe seien 3 Kinder entsprungen und sie sei lebensprägend. Daher unt erscheide sich die Berechnung des Unterhalts während der Trennung und nach einer Scheidu ng vorliegend nicht. Die Ehegatten seien seit Jahren von einem zumutbaren Arbeitspensum d er Ehefrau von 40% ausgegangen. Dass die Ehefrau unter schweren gesundheitlichen Problem en leide, sei im Verfahren auch vom Ehemann unter Hinweis auf deren Operationen aner kannt worden. Zudem lägen Arzt- zeugnisse und der Nachweis vor, dass die Ehefrau bei den von ihr angebotenen Massagen durch die beginnende Arthrose in beiden Händen und di e „frozen shoulder“ stark beeinträchtigt sei. Dass sie mit 55 Jahren bereits zwei künstliche Hüftge lenke und ein künstliches Kniegelenk benötige, zeige deren extreme Arthroseanfälligkeit. Der Ehemann habe diese Tatsachen vor erster Instanz auch nicht substanziiert bestritten. Die Vo rinstanz habe daher im summarischen Verfahren ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass ein Pensum von über 40% für die Ehe- frau aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Di e gesundheitlichen Einschränkungen der Ehefrau seien nicht nur glaubhaft gemacht, sondern offensichtlich. Das von der Vorinstanz angenommene mögliche Einkommen d er Ehefrau von CHF 3‘000.00 sei an der allerobersten Grenze anzusiedeln. Ausgehend von der Berechnung des Ehemannes, wonach bei einem 100%-Pensum ein Umsatz von CHF 228‘00 0.00 erzielbar sei, ergebe sich bei 40% ein solcher von CHF 91‘000.00. Davon seien min destens 10% für nicht entlöhnte Ad- ministrativarbeiten und der unbestrittene Geschäftsaufw and von ca. CHF 45‘000.00 abzuzie- hen, was einen Gewinn von CHF 37‘000.00 resp. das von der Vorinstanz angenommene Mo- natseinkommen von CHF 3‘000.00 ergebe. Da auch eine M asseurin nicht jede Minute ihrer Ar- beit verrechnen könne, werde deutlich, dass die angenom menen CHF 3‘000.00 deutlich zu hoch seien. Die Rechnung des Ehemannes, wonach Privatbezü ge dem Einkommen gleichzu- setzen seien, erweise sich als Milchmädchenrechnung. Nicht je der Privatbezug könne als Ein- kommen qualifiziert werden. Die Ehefrau sei angesichts des äusserst bescheidenen Unterhalts- beitrags von CHF 1‘029.00, welchen sie aufgrund der vo rsorglichen Verfügung der Vorinstanz seit Anfang 2015 erhalten habe, zur Tätigung von Vorbe zügen aus der GmbH genötigt gewe- sen, um überhaupt überleben zu können. Nachdem der Eh emann die Unterhaltszahlungen an Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die mündigen Kinder der Parteien ab März 2015 vollstän dig eingestellt habe, habe die Ehefrau ausserdem auch diese teilweise unterstützen müssen. Die Höhe der Privatbezüge sage somit überhaupt nichts über den Gewinn oder Verlust aus. Hin sichtlich der Bürokosten habe bereits die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Ehefrau le diglich CHF 1‘950.00 für die Wohnkos- ten geltend gemacht habe. Folglich sei der geltend gemachte Anteil der GmbH von CHF 750.00 an den Gesamtmietkosten von CHF 2‘700.00 bereits berücksic htigt worden. Dies gelte ebenso für das Fahrzeug der Ehefrau, welche dieses ausschliesslich für Geschäftszwecke verwende. Das der Ehefrau angerechnete Einkommen von CHF 3‘000.00 habe unter anderem diese Höhe erreicht, weil auch noch der bei der GmbH ausgewiesene kleine Lohnanteil berücksichtigt wor- den sei. Insofern sei er der Ehefrau nicht nochmals anzurechnen. Das Gleiche gelte für die Kin- derzulagen, welche den in Ausbildung begriffenen Kinde rn zustünden. Mangels Unterstützung der mündigen Kinder durch den Ehemann gehe es nicht an , der Ehefrau einen Teil des Lehr- lingslohnes des Sohnes D.____ als Einkommen einzurechnen. Es bestehe nicht der geringste Anhaltspunkt, dass der Lohn der Vorjahre 2012-2014 von durch- schnittlich CHF 12‘500.00 nun plötzlich tiefer ausfallen könnte. Alle Versuche des Ehemannes, eine Lohnminderung nachzuweisen, erwiesen sich als mit dem Arbeitgeber abgesprochene Vorkehrungen, um die Ehefrau um den ihr zustehenden Un terhalt zu bringen. Die Spesen von monatlich CHF 600.00 seien in den Vorjahren ebenfalls als steuerpflichtiges Einkommen ver- steuert worden. Dass der Ehemann plötzlich echte Spesen h abe, sei von ihm nicht glaubhaft gemacht worden. Seit dem Jahr 2010 erhalte der Ehema nn einen Bonus von CHF 20‘000.00, welcher fester Lohnbestandteil sei. Selbst bei dem auf das vorliegende Verfahren hin produzier- ten Vertrag sei ein Incentive vorgesehen, womit die gel eisteten CHF 10‘000.00 ohne Weiteres als Teilbonus angesehen werden könnten. Der Grundbedarf von CHF 850.00 für Konkubinatspartner entspreche der Praxis. Die aktuelle Steuerlast von CHF 1‘900.00 beim Ehemann sei von der V orinstanz deutlich zu hoch geschätzt worden. Beim Ehemann seien für die laufenden Steuer n nur CHF 1‘000.00 einzurechnen. Was die ausstehenden Steuern anbelange, hätte der Eheman n bei seinem Einkommen ohne Weite- res Rückstellungen für die Steuern machen können. Die Vo rinstanz habe ihm bereits die Ab- zahlung der Steuerschulden 2013 zugestanden. Bei der Ge ltendmachung der Steuerrechnung 2014 und einer allfälligen Abzahlungsvereinbarung han dle es sich um ein unechtes Novum im Berufungsverfahren. Die latente Steuerbelastung 2014 sei bereits während des erstinstanzli- chen Verfahrens im Grundsatz und in der ungefähren Höh e bekannt gewesen, vom Ehemann aber erst im Berufungsverfahren geltend gemacht worde n. Sie sei entsprechend nicht zu be- rücksichtigen. D. Im Hinblick auf die Vergleichsverhandlung vom 12.01.2016 reichte die Berufungsbeklagte am 05.01.2016 den neusten Arztbericht ein. Der Berufun gskläger legte anlässlich der Ver- gleichsverhandlung das Zahlungsabkommen mit der Steuerver waltung hinsichtlich der Steuer- schulden 2014 vor. Den unter Widerrufsvorbehalt geschlossen en Vergleich widerrief der Beru- fungskläger innert Frist. Mit Verfügung vom 26.01.2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Entscheid aufgrund der Akten ergehen wird. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/ und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge macht werden. Die Berufung ist im summarischen Verfahren schriftlich und begründet innert 1 0 Tagen seit Zustellung des begrün- deten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureiche n (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streit- wertgrenze ist im vorliegenden Fall erreicht. Der angef ochtene Entscheid wurde dem Beklagten am 07.10.2015 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 19.10.2015 (Montag) somit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist d as Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese einzutre- ten. 2. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfah ren nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. D as Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahre n abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 I II 625 E. 2.2). Auch in den Verfah- ren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshal b Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Neue Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wollen, müs- sen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen : Unechte Noven können nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, di e Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsa- che in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet . Solche unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können bis zur Pha- se der Urteilsberatung nur noch echte Noven vorgebracht we rden (vgl. BGE 138 III 788 E. 4.2). Die mit der Berufungsbegründung vom 19.10.2015 neu be igebrachten Unterlagen hätten – mit Ausnahme des Kontoauszugs der Bank E.____ betreffend C._ ___ GmbH ab Oktober 2015 – bereits vor der ersten Instanz eingereicht werden können , weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. Ferner wird vom Berufungskläger für den Monat Okto ber 2015 gar kein Bezug der Beru- fungsbeklagten ab dem Konto der C.____ GmbH geltend g emacht. Die vom Ehemann anläss- lich der Vergleichsverhandlung vom 12.01.2016 als Noven e ingereichten Zahlungsabkommen mit der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft un d der Gemeinde Allschwil datieren vom 13.10.2015 und konnten daher mit der Berufungsschrift noch nicht beigebracht werden. Als echte Noven wären sie jedoch ohne Verzug vorzubringen gewe sen. Ein Zuwarten bis zum nächsten Gerichtstermin ist nicht statthaft. Die Berücksich tigung der erwähnten Zahlungsab- kommen hat demzufolge zu unterbleiben. Die mit der Ber ufungsantwort eingereichten Beilagen 1 bis 3 sind ebenfalls zum Teil verspätet vorgebracht wor den (alle geltend gemachten Zahlun- gen, welche vor Oktober 2015 getätigt worden sind). Ob die zulässigen Noven der Berufungs- beklagten von Relevanz sind, wird sich später zeigen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Parteien eines Gerichtsverfahrens steht ein ungeschriebenes Replikrecht zu allen Eingaben der Gegenpartei zu. Dieses auszuüben muss ihnen zeitlich ermögli cht werden, bevor das Gericht einen Entscheid fällt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sa chverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit z u unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 3. 2 mit weiteren Hinweisen). Weiter ist zu beachten, dass für das Eheschutzverfahren gemäss Art. 271 lit. a ZPO das summarische Ver- fahren und der Untersuchungsgrundsatz gilt. Ein doppelte r oder gar mehrfacher Schriftenwech- sel ist die Ausnahme. Wenn in einer Stellungnahme neu e Vorbringen enthalten sind und das Gericht diese zu beachten gedenkt, so ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Replik zu geben. Insofern kann ausnahmsweise ein doppelter Schriftenwechs el stattfinden (Chevalier, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 253 N 11). Ferner gilt im Eheschutzverfah- ren eine Beweismittel- und Beweisstrengebeschränkung (vg l. dazu Sutter-Somm/Vontobel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 271 N 10 ff.). Nach Durchführung der Eheschutzaudienz stellte der Ehemann mit Duplik vom 11.09.2015 neue Tatsachenbehaup- tungen zur aktuellen Wohnsituation der Ehefrau samt al lfälligen damit einhergehenden Neben- einkünften der Ehefrau auf. Die diesbezügliche Einhol ung einer Vernehmlassung bei der Ehe- frau war zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs geboten. Die Stellungnahme der Ehefrau vom 28.09.2015 erschöpfte sich darin zu bestreiten, entge ltlich einen Jugendlichen zu beher- bergen. Eine blosse Bestreitung stellt keinen Grund da r, eine weitere Stellungnahme einzuho- len. Da der entsprechende negative Beweis gar nicht zu e rbringen ist, lagen auch keine neuen Beweismittel vor, zu deren Würdigung dem Ehemann ein e Äusserung hätte ermöglicht werden müssen. Die Vorinstanz konnte daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs davon absehen, die erwähnte Stellungnahme der Ehefrau dem Ehemann vor der Entscheidfällung zuzustellen. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejah t würde, wäre diese im Berufungs- verfahren geheilt worden. 4. Selbst wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernst- haft gerechnet werden kann, bleibt Art. 163 ZGB die Rechtsgrundlage der gegenseitigen Unter- haltspflicht der Ehegatten im Rahmen gerichtlicher Ma ssnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Ehegat ten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Fa milie sorgen (Abs. 1), dass sie sich über den Beitrag verständigen, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besor- gen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mit hilfe im Beruf oder Gewerbe des an- dern (Abs. 2), und dass sie dabei die Bedürfnisse der ehe lichen Gemeinschaft und ihre persön- lichen Umstände berücksichtigen (Abs. 3). Von der ausdrückl ichen oder stillschweigenden Ver- einbarung der Ehegatten, wie sie die Aufgaben und di e Geldmittel unter sich aufgeteilt haben, hat das Eheschutzgericht bei der Festsetzung der Unterhal tsbeiträge gemäss Art. 176 Abs. 1 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziff. 1 ZGB auszugehen. Es hat sodann zu berücksichtigen, dass der Zweck von Art. 163 ZGB, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen, im Falle der Aufhebung des gemeinsa- men Haushaltes (Art. 175 f. ZGB) einen jeden Ehegatt en verpflichtet, nach seinen Kräften an die Bestreitung der Mehrkosten beizutragen, die das Getr enntleben verursacht. Daraus kann folgen, dass das Gericht die von den Ehegatten geschlosse ne Vereinbarung ändern muss, um sie den neuen Lebensverhältnissen anzupassen. Ist dabei in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nich t mehr ernsthaft gerechnet wer- den kann, hat das Eheschutzgericht im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mitein zubeziehen und aufgrund der neuen Le- bensverhältnisse zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher den ge- meinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig ein setze und eine Erwerbstätigkeit auf- nehme oder ausdehne (BGE 138 III 98 E. 2.2; 137 III 385 = Praxis 2012 Nr. 4 E. 3.1). Ob eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wie- deraufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, hängt damit vor allem von Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Vermögen, von Umfa ng und Dauer der noch zu leisten- den Betreuung der Kinder, aber auch von der berufliche n Ausbildung und den Erwerbsaussich- ten der Ehegatten ab (BGE 128 III 68 E. 4.a). Die V orinstanz hat sämtliche Kriterien hinsichtlich der Realisierbarkeit und Zumutbarkeit einer Einkommensst eigerung auf Seiten der Ehefrau ge- prüft (vgl. Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Bas el-Landschaft West vom 05.10.2015 E. 4.c). Eine Verletzung dieser Grundsätze durch Vorinsta nz ist nicht auszumachen. Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers ist auch die Würdigung de s Beweisergebnisses durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. So hat der Ehemann die Ausführungen der Ehefrau, dass sie krankheitsbedingt in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschrän kt sei und nicht mehr als im Rahmen ei- nes 40%-Pensums berufstätig sein könne, und die von ihr diesbezüglich zum Beweis vorgeleg- ten Arztzeugnisse im erstinstanzlichen Verfahren nicht best ritten. Ferner waren die erwähnten Arztzeugnisse zur Glaubhaftmachung einer bloss eingeschrän kten Arbeitsfähigkeit der Ehefrau im Eheschutzverfahren ausreichend. Die Rüge des Berufungskl ägers, die Vorinstanz habe die nachehelichen Kriterien gemäss Art. 125 ZGB zu Unrecht n icht berücksichtigt, erweist sich so- mit als unbegründet. 5. Bei Selbständigerwerbenden entspricht der vom Geschäftsinh aber erzielte Gewinn sei- nem Einkommen, ungeachtet dessen, ob er dem Geschäft en tnommen oder reinvestiert wird. Schwankt die Höhe des Einkommens, muss den sich daraus erge benden Schwierigkeiten bei der Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens durch F estsetzung einer genügend langen, repräsentativen Vergleichsperiode – in der Regel 3 Ja hre – begegnet werden. Zudem sind auch sich abzeichnende, zukünftige Entwicklungen nach Möglichkeit einzubeziehen. Der Umfang der Abklärungen ist allerdings immer von der Art des laufend en Verfahrens (summarisches oder ordentliches Verfahren) abhängig (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Rz. 01.33 f. mit weit. Hinweisen). Besonders gute oder besonders schlechte Abschlüsse kön- nen unter Umständen ausser Betracht bleiben. Nur bei ste tig sinkenden oder steigenden Erträ- gen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebliches E inkommen. Übersteigen die Privat- bezüge regelmässig den ausgewiesenen Buchgewinn, ist da s Nettoeinkommen höher als die- ser anzusetzen (FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZG B N 17, und FamKomm Schei- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 30). Wie ein Selbständ igerwerbender ist auch der Alleineigentü- mer einer juristischen Person, deren Angestellter er ist, zu behandeln. Als Einkommen ist daher nicht nur der real ausbezahlte Lohn, sondern auch der in der Firma verbleibende freie Gewinn der Gesellschaft zu berücksichtigen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Art. 285 ZGB N 21a). Die Parteien sind je hälftig an der C.____ GmbH bete iligt, und die Ehefrau ist bei dieser Gesell- schaft angestellt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht auf den Gewinn der Ehefrau in den letzten 3 Jahren abgestellt. Aufgrund der in den Jahren 2012 und 2013 durch Operationen der Ehefrau bedingten Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nahm di e Vorinstanz Umsatzeinbussen in die- sen Jahren an und stellte daher massgeblich auf die Einkü nfte im Jahr 2014 ab. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Die Einkünfte 2014 stellen gemä ss den Angaben der Ehefrau das maxi- mal mögliche Ergebnis dar. Auf die Glaubhaftigkeit dieser Angaben ist sogleich einzugehen. Die Vorinstanz durfte folglich davon absehen, zum errechneten monatlichen Einkommen von CHF 3‘000.00 den der Ehefrau aus dem Anstellungsverhält nis mit der GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 ausbezahlten Lohn von monatlich CHF 312.50 aufzurechnen. Entgegen der Ansicht des Ehemannes fallen auch bei der Berufstätigkeit der Ehefrau nicht ver- rechenbare Stunden für die Erledigung administrativer Arbeiten an. Dass diese auf mindestens 10% des Umsatzes zu veranschlagen sind, ist gerichtsnotorisch. Die Ehefrau hat der vom Ehemann behaupteten Einkommensberechnung eine Berechn ung gegenübergestellt, die dem Kantonsgericht nachvollziehbar und plausibel erscheint. Da nach ist von einem Umsatz von CHF 228‘000.00 für geleistete Arbeitsstunden bei eine m 100%-Pensum auszugehen. Aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigke it ist dieser Umsatz auf ein 40%- Pensum umzurechnen, was CHF 91‘000.00 ergibt. Davon sind 10% für nicht verrechenbare Stunden und ein Geschäftsaufwand von CHF 45‘000.00 abz uziehen, womit als Jahreseinkom- men noch CHF 37‘000.00 resp. pro Monat rund CHF 3‘080 .00 verbleiben. Eine Berücksichti- gung der Privatbezüge der Ehefrau zur Bestimmung des ma ssgeblichen Einkommens ist im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht angezeig t: Zum einen kam die Ehefrau zufolge des ab Januar 2015 vorläufig auf CHF 1‘029.00 pro Monat festgesetzten Unterhaltsbeitrags des Ehemannes und der ab März 2015 vom Ehemann eingestellte n Unterhaltszahlungen an die Kinder nicht darum herum, zur Deckung ihres Unterhalts u nd des Unterhalts der mündigen, noch in Ausbildung begriffenen Kinder Privatbezüge a us der GmbH zu tätigen. Zum anderen hat im Vorjahr 2014 auch der Ehemann selber Privatbezü ge aus der GmbH getätigt. Der Mietanteil für den Büroraum in der ehelichen Liegensc haft von monatlich CHF 750.00 wurde von der C.____ GmbH nicht der Ehefrau, sondern direkt der Vermieterschaft vergütet (vgl. Bei- lage 1 zur Eingabe des Ehemannes vom 19.05.2015 an die Vorinstanz). Da zudem im Grund- bedarf der Ehefrau als Wohnkosten nicht die gesamten M ietkosten von CHF 2‘700.00 pro Mo- nat, sondern nur CHF 1‘950.00 berücksichtigt wurden, sa h die Vorinstanz zu Recht keinen Grund für eine Aufrechnung der bezahlten Büromiete zum Einkommen der Ehefrau. Die Mietnebenkosten wurden im Grundbedarf der Ehefrau gar nicht berücksichtigt, weshalb es auch nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die von der GmbH pauschal vergüteten Neben- kosten von monatlich CHF 100.00 für den Büroraum nicht d em Einkommen der Ehefrau zuge- schlagen hat. Vom gesamten Fahrzeugaufwand der C.____ G mbH wurde jeweils ein Privatan- teil von rund 30% zulasten der Ehefrau ausgesondert (vg l. Beilage 1 zur Eingabe des Eheman- nes vom 19.05.2015 an die Vorinstanz und Beilage 2 zur Eingabe der Ehefrau vom 30.03.2015 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht an die Vorinstanz). Die Vorinstanz hat daher zu Recht dav on abgesehen, hinsichtlich der priva- ten Autokosten der Ehefrau auf ein verstecktes Einkommen zu schliessen. Die mündigen Kinder werden bei der Bedarfsberechnung im Eheschutzverfahren nicht berück- sichtigt. Ferner stehen die entrichteten Ausbildungszulage n den mündigen Kindern zu. Entge- gen der Ansicht des Berufungsklägers verbietet es sich dahe r geradezu, die Ausbildungszula- gen von monatlich CHF 750.00 als Einkommen der Ehefrau zu qualifizieren. Da der Ehemann seit März 2015 die Leistung von Mündigenunterhalt einge stellt hat, ist es jedenfalls vertretbar, keinen Wohnkostenbeitrag des eine Berufslehre absolvier enden Sohns der Parteien als Zu- satzeinkunft der Ehefrau anzurechnen. Dass die Ehefrau e ntgeltlich ein Pflegekind beherberge, ist eine blosse Behauptung des Ehemannes geblieben (vgl. Eingabe des Ehemannes an die Vorinstanz vom 11.09.2015). Die Vorinstanz hat gestützt auf die plausible Entgegnung der Ehe- frau dazu (vgl. Eingabe der Ehefrau an die Vorinstanz vom 28.09.2015) die Behauptung des Ehemannes als nicht genügend glaubhaft gemacht erachten dürfen. Mithin erweisen sich sämt- liche Rügen des Ehemannes hinsichtlich der Lohnfeststellung der Ehefrau durch die Vorinstanz als unbegründet. 6. Beim Arbeitnehmer gilt als Einkommen der Nettolohn mit allen Zulagen, insbesondere samt Anteil am 13. Gehalt. In der Höhe noch unbestimmt e Gratifikationen und Erfolgsbeteili- gungen können nach einem zum Voraus festgesetzten Schlüsse l aufgeteilt werden, sobald sie fällig sind. Spesen werden weggelassen, wenn sie glaub haft effektive Auslagen ersetzen, und hinzugezählt, falls sie versteckten Lohn darstellen, wie da s bei pauschalen Repräsentations- spesen häufig vorkommt (FamKomm Scheidung/Vetterli, A rt. 176 ZGB N 30). Unbestritten ist ein monatlicher Nettolohn des Ehemannes von CHF 9‘890.3 5 inkl. Pikettzulage. Streitig ist hin- gegen der Lohncharakter der Spesenpauschale von monatli ch CHF 600.00 und die Hinzurech- nung eines Anteils „Incentive“ von monatlich CHF 1‘660.00. Der Berufungskläger verweist lediglich darauf, dass er a ls Leiter Entwicklung und Mitglied der Geschäftsleitung vorwiegend im Aussendienst arbeite, womi t Aufwendungen für auswärtige Verpflegung, Parking, Repräsentationsspesen etc. in ei ner monatlichen Höhe von CHF 600.00 auf der Hand lägen. Vor der Änderung seines Arbeitsvertrags per 01.01.2015 betrug der Brutto- lohn CHF 13‘000.00 (vgl. Lohnabrechnung September 2014) resp. CHF 13‘100.00 (vgl. Lohnab- rechnungen der Monate Januar und Februar 2015), nun ab März CHF 12‘600.00 zzgl. Pau- schalspesen von CHF 600.00 mit rückwirkender Lohnkorrektu r für die Monate Januar und Feb- ruar 2015 (vgl. Beilage 7 zur Eingabe des Ehemannes vom 19.05.2015 an die Vorinstanz). Mit anderen Worten ist die Gesamtsumme von CHF 13‘000.00 resp. CHF 13‘100.00 pro Monat mit dem neuen Arbeitsvertrag einfach leicht erhöht und unt erteilt worden in einen Bruttolohn von CHF 12‘600.00 und in eine Spesenpauschale von CHF 600. 00. Zudem sind dem Ehemann die effektiven Reiseauslagen auch im Jahr 2015 wie in den V orjahren zusätzlich entschädigt wor- den (vgl. Lohnabrechnungen 2015). Damit ist dem Ehema nn die Glaubhaftmachung effektiver Auslagen von monatlich CHF 600.00 neben den separat ve rgüteten Reisespesen nicht gelun- gen. Der Entscheid der Vorinstanz, die Spesenpauschale von monatlich CHF 600.00 als Lohn- bestandteil zu betrachten, ist daher nicht zu beanstanden. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Mai 2015 wurde dem Ehemann zusätzlich zum Nettolohn zuzüglich Spesen und Zulagen eine „Vorauszahlung“ von CHF 10‘000.00 überwiesen, oh ne dass von diesem Betrag Sozialab- züge getätigt wurden. Die Lohnabrechnung für den Monat Mai 2015 spricht somit dagegen, die- sen Betrag als Incentive oder anderweitigen Lohnbestandt eil zu qualifizieren. Zudem bestätigte der CEO der F.____ Gruppe Schweiz mit Schreiben vom 25.02.2015 an den Ehemann, dass für das Geschäftsjahr 2014 keine Boni ausbezahlt werden. Auf Anfrage der Vorinstanz bestätigte der CEO der F.____ Gruppe Schweiz am 28.09.2015, dass für das Geschäftsjahr 2014 mehr als der Hälfte der Beschäftigten, darunter vielen leit enden Kaderpersonen, kein Bonus ausbe- zahlt worden war. Ferner sprechen auch die arbeitsvertragliche Regelung und die in den letzten Jahren ausbezahlten Boni gegen einen Anspruch des Ehe mannes auf einen fixen Bonus von CHF 20‘000.00 pro Jahr. Gemäss Arbeitsvertrag vom 31.12. 2009 wird eine Prämie von jährlich CHF 20‘000.00 auf Basis einer jährlich festzulegenden Z ielvereinbarung im Folgejahr ausbe- zahlt (vgl. Beilage 8 zur Eingabe des Ehemannes vom 19. 05.2015 an die Vorinstanz). Gemäss Arbeitsvertrag vom 05.01.2015 wird ein Incentive von „maximum“ CHF 20‘000.00 vereinbart und diesbezüglich auf eine separate Vereinbarung ver wiesen (vgl. vom Ehemann am 05.03.2015 der Vorinstanz eingereichte Beilagen). Gemä ss diesen Formulierungen beträgt die Prämie resp. der Incentive maximal CHF 20‘000.00 (brutto) pro Jahr und ist von der Erreichung separat vereinbarter Ziele abhängig. Zudem betrug der jeweils für das Vorjahr ausgerichtete Bruttobonus im Jahr 2012 CHF 17‘000.00, im Jahr 2013 C HF 9‘000 und im Jahr 2014 CHF 20‘000.00. Mit ihrer Mutmassung, dass es sich bei der Vorauszahlung von CHF 10‘000.00 um den hälftigen Anteil am Incentive handle, hat die Vorinstanz folglich den Sachverhalt unrich- tig festgestellt. Deshalb ist die Berufung in diesem Pu nkt teilweise gutzuheissen und von einem massgeblichen Einkommen des Ehemannes von monatlich CHF 1 0‘490.35 auszugehen. Hin- gegen ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Incentive e ntgegen der Ansicht des Berufungsklä- gers nicht ganz unberücksichtigt zu lassen, sondern der Ehem ann ist zu verpflichten, der Ehe- frau unaufgefordert die Abrechnung über den von ihm erzielten Bonus/Incentive schriftlich mit- zuteilen und die Hälfte des Nettobetrags innert 30 Tagen ab Erhalt der Ehefrau zu überweisen. 7. Lebt ein Ehegatte mit einem neuen Partner zusammen , so darf auf der Ausgabenseite beachtet werden, dass sich beim gemeinsamen Haushalten K osten einsparen lassen. In einer Wohn- und Tischgemeinschaft entstehen insofern schon ähnli che Vorteile wie in einer Ehe. Einzusetzen ist deshalb nur der halbe Ehepaar-Grundbe trag von derzeit CHF 850.00 (BGE 130 III 765, E. 2.4; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 N 34). Das Vorgehen der Vorinstanz entspricht der bundesgerichtlichen und der kantonsgericht lichen Rechtsprechung, weshalb der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden ist. Neben der laufenden Steuerlast sind im Grundbetrag s odann die regelmässig abbezahlten Schulden, die für den gemeinsamen Lebensunterhalt auf genommen wurden oder bei denen das Ehepaar solidarisch haftet, zu berücksichtigen (FamKo mm Scheidung/Vetterli, Art. 176 N 33). Der Ehemann machte in seiner Eingabe vom 19.05.2015 an die Vorinstanz zwar geltend, dass die Steuerschulden 2013 und 2014 im Umfang von mona tlich 2‘370.00 in seinem Bedarf zu berücksichtigen seien. Die Ehefrau sprach sich mit Eing abe vom 14.06.2015 gegen die Be- rücksichtigung der Steuerschulden im Bedarf des Ehemannes aus. Die Vorinstanz berücksich- tigte die Steuerschulden soweit, als ein entsprechendes Zahlungsabkommen mit der Steuer- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwaltung vorlag, d.h. für die Steuerschulden 2013. D ies ist aus den nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden. Zum einen machte der Ehemann für die Steuerschulden 2014 nicht hin- reichend glaubhaft, dass er diese regelmässig abbezahlen werde, sondern legte nur für die Steuerschulden 2013 ein Zahlungsabkommen vor. Zum and ern lebten die Parteien seit 16.11.2013 faktisch getrennt, was auch im Entscheid der Vorinstanz als Zeitpunkt der Aufnah- me des Getrenntlebens festgehalten wurde. Somit ist spä testens per 01.01.2014 von einer ge- trennten Besteuerung der Parteien auszugehen. Der Ehe mann veranlasste für das Jahr 2014 trotzdem eine gemeinsame Steuererklärung und gab sein e Wohnadresse wahrheitswidrig mit „X.____weg 16, Y.____“ an (vgl. Beilage 11 zur Einga be des Ehemannes vom 19.05.2015 an die Vorinstanz). Folglich hat er den Erhalt einer gem einsamen Steuerveranlagung für das Jahr 2014 und die daraus resultierenden Steuerschulden seinem eigenen Fehlverhalten zuzuschrei- ben. Die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen. Um allfällige Fehler des angefochtenen Entscheids rügen zu können, die dem Berufungsbeklag- ten im Falle einer abweichenden Beurteilung der Sache durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten, ist es auch dem Berufungsbeklagten gestattet , zur Begründung der eigenen An- träge allfällige Fehler des angefochtenen Entscheids ge ltend zu machen (Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 1126). S omit hat die Berufungsbeklagte die Möglichkeit, die vorinstanzliche Schätzung der laufenden S teuerbelastung des Ehemannes zu rügen. Im summarischen Eheschutzverfahren kann allerdings nicht verlangt werden und ist auch nicht sinnvoll, dass der Richter – wie die Steuer behörden – eine exakte Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Vielmehr steht dem Eh eschutzrichter die ermessensweise Festlegung der Steuerbetreffnisse zu (Six, Eheschutz, 2. Aufl., N 2.168). Die Berufungsbeklagte begründete ihre Rüge einzig mit einem Vergleich zwischen dem Total der laufenden Steuerlast gemäss Bedarfsberechnung ab 01.01.2015 und der bisheri gen Steuerlast der Parteien gemäss gemeinsamer Veranlagung und verzichtete auf substanziiert e Ausführungen zu diesem Punkt. Damit ist jedoch eine Unangemessenheit der vorinstanzlich en Schätzung noch nicht hinrei- chend dargetan. Demzufolge ist von demjenigen Bedarf d es Ehemannes auszugehen, der sich gemäss Berechnung der Vorinstanz ergibt. 8. Die teilweise Gutheissung der Berufung führt zu den n achfolgenden Korrekturen bei den Unterhaltsbeiträgen: In den Monaten Januar bis Juni 2015 steht dem Grundbedarf von total CHF 12‘113.40 (Ehemann CHF 8‘036.70, Ehefrau CHF 4‘ 076.70) ein Einkommen von total CHF 13‘990.40 (Ehemann CHF 10‘490.40, Ehefrau CHF 3‘500.00) gegenüber. Das ergibt einen zu halbierenden Überschuss von CHF 1‘877.00, woraus ein U nterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘515.00 resultiert. In den Monaten Juli bis Oktober 2015 steht dem Grundbedarf von total CHF 12‘113.40 (Ehemann CHF 8‘036.70, Ehefrau CHF 4‘ 076.70) ein Einkommen von total CHF 13‘490.40 (Ehemann CHF 10‘490.40, Ehefrau CHF 3‘000.00) gegenüber. Das ergibt einen zu halbierenden Überschuss von CHF 1‘377.00, sodass ein Un terhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘765.00 resultiert. Ab November 2015 steht dem Gr undbedarf von total CHF 9‘743.40 (Ehemann CHF 5666.70, Ehefrau CHF 4‘076.70) ein Ein kommen von total CHF 13‘490.40 (Ehemann CHF 10‘490.40, Ehefrau CHF 3‘000.00) gegen über. Das ergibt einen zu halbieren- den Überschuss von CHF 3‘747.00, woraus sich ein Unterhalt sbeitrag von CHF 2‘950.00 pro Monat ergibt. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Der Berufungskläger ist mit seinem Rechtsmittel nur tei lweise durchgedrungen zu rund 25%. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat, nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Folglich sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens ausgangskonform zu ¾ dem Berufungskläger und zu ¼ der Berufungsbe- klagten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendu ng von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 1'400.00 festzusetzen. Die Kosten der berufsmässigen Vertretung im Beru- fungsverfahren belaufen sich pro Partei auf einen Zeita ufwand von rund 13 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 zuzüglich MWST., was ein Total von CHF 7‘128.00 ergibt. Davon hat der Berufungskläger ¾ und die Berufungsbeklagte ¼ zu tragen hat. Daraus ergibt sich eine der Berufungsbeklagt en vom Berufungskläger zu leistende reduzierte Parteientschädigung von CHF 1‘782.00 inkl. A uslagen und inkl. MWST von CHF 132.00. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Zi ff. 2 des Entscheids der Zivilkreis- gerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und durch nachfolgende Regelung ersetzt: „2. Der Ehemann hat der Ehefrau folgende monatliche und vorauszahlbare Beiträge an ihren persönlichen Unterhalt zu bezahlen: - von Januar bis und mit Juni 2015 CHF 1‘515.00 - von Juli bis und mit Oktober 2015 CHF 1‘765.00 - ab November 2015 CHF 2‘950.00. Zusätzlich wird der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau unaufgefordert die Abrechnung über den von ihm erzielten Bonus/Incentive schriftlich mitzute i- len und die Hälfte des Nettob etrags innert 30 Tagen ab Erhalt der Ehefrau zu überweisen. Bereits geleistete Unterhaltsbeiträge können abgezogen werden.“ 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1‘400.00 wird zu drei Vierteln dem Berufungskläger und zu einem Viertel der Berufungsbeklagten aufe rlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine reduzierte Parteientschädigu ng von CHF 1‘782.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 132.00 zu bezahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selbst. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel