B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-287/2012 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi. Parteien A._______ , …, Zustelladresse: …, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Freiwillige Versicherung AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 29. Dezember 2011 (Nichteintreten). A-287/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am […] geborene Schweizer Bürgerin A._______ lebt seit April 2009 (wieder) in der Türkei. Sie hat sich mit Erklärung vom 29. September 2009 zum Beitritt in die freiwillige Alters -, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung (AHV/IV; nachfolgend: freiwillige Versicherung) angemeldet und wurde von der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) per 1. April 2009 aufgenommen. B. Nach entsprechender Aufforderung durch die SAK reichte A._______ das Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festse t- zung der Beiträge 2009" (datiert: 23. Januar 2010) ein. In der Folge e r- suchte die SAK mit Schreiben vom 8. Juni 2010 um weitere Unterlagen, welche A._______ am 9. Juli 2010 einreichen liess. C. Mit E-Mail vom 15. Juli 2010 machte die SAK A._______ darauf aufmerk- sam, dass sie in der Schweiz keine AHV/IV-Beiträge für die Periode J a- nuar bis März [wohl 2009] einbezahlt habe und forde rte weitere Dok u- mente ein. Da eine Rückmeldung ausblieb, mahnte die SAK A._______ mit Schrei- ben vom 9. Augus t 2010 (1. Mahnung) und vom 11. Oktober 2010 (2. Mahnung mit Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen Vers i- cherung; eingeschriebene Sendung). Am 24. November 2010 sandte die SAK unter Bezugnahme auf ein Telefongespräch einen "Auszug aus dem individuellen Konto" an A._______. D. Da die verlangten Unterlagen nicht eingereicht wurden, schloss die SAK A._______ mit eingeschrieben versandter V erfügung vom 14. Januar 2011 aus der freiwilligen Versicherung aus. Diesen Ausschluss teilte die SAK am 2. Februar 2011 A._______ zusätzlich auch mit einer E-Mail an die von ihr angegebene Adresse mit, wobei in der E -Mail von einem Aus- schluss per 25. Januar 2011 die Rede war. Am 7. März 2011 sandte die SAK A._______ mit einge schrieben versandtem Schreiben die Au s- schlussverfügung erneut zu. In den Akten befinden sich Kopien von R e- tourcouverts, eines eingetroffen bei der SAK am 24. Februar/1. März 2011, eines am 22./23. März 2011, Letzteres zusätzlich versehen mit dem Stempel "déménagé". A-287/2012 Seite 3 E. A._______ ihrerseits hatte ein Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge 2010", (datiert: 1. März 2011, Eingangsstempel "[…]18 mars 2011 […]") sowie verschiedene Unterlagen bei der SAK ein gereicht. Die SAK bestätigte den Erhalt der U nterlagen mit Schreiben vom 28. September 2011, teilte A._______ dabei aber nochmals mit, dass sie mit Verfügung vom 14. Januar 2011 aus der fre i- willigen Versicherung ausgeschlossen worden sei. Gleiches bestätigte die SAK – gemäss aktenkundiger Telefonnotiz – telefonisch am 13. Oktober 2011. F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 erhob A._______ Einsprache gegen die Verfügung der SAK vom 14. Januar 2011 . Mit Entscheid vom 29. De- zember 2011 trat die SAK auf die Einsprache nicht ein, dies mit der B e- gründung, die Rechtsmittelfrist sei verpasst worden. G. Mit Ein gabe vom 18. Januar 2012 reicht A._______ (nachfolgend: B e- schwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht e in und verlangt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, da sie nicht aus der freiwilligen Versicherung austreten wolle. Sie führt weiter aus, anhand der Unterlagen könne vielleicht gesehen werden, wo es zu Fehlern gekommen sei. H. In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2012 beantragt die SAK die Abwei- sung der Beschwerde . Die Beschwerdeführerin verzichtete trotz au s- drücklicher Einladung vom 16. März 2012 auf die Erstattung einer Replik. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die einger eichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis A-287/2012 Seite 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schwei zerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich- tet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer C-287/2012 wurde daher auf A-287/2012 geändert. 1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver - waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. De - zember 1968 (VwVG, SR 172.021) , soweit das VGG nichts anderes b e- stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änd e- rung. Sie ist daher zur Beschwerde legi timiert (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). 1.5 Anfechtungsobjekt in einem Verf ahren vor dem Bundesverwaltung s- gericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Vorliegend ist die Vorinstanz am 29. Dezember 2011 auf die Einsprac he der Beschwer- deführerin vom 25. Oktober 2011 nicht eingetreten. Mit Beschwerde g e- gen einen solchen Nichteintretensentscheid an das Bundesverwaltung s- gericht kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel n icht eingetreten. Die beschwerdefü h- rende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verla n- gen (BGE 132 V 74 E. 1.1; [statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1.3, mit Hinweisen; A NDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n-A-287/2012 Seite 5 desverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013 , Rz. 2.164). Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Einsprache gegen d ie Ausschlussverfügung vom 14. Januar 2011 hätte eintreten müssen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -6171/2008 vom 7. Dezem- ber 2009 E. 3). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht – zumindest sinngemäss – eine materielle Be- urteilung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung verlangt, ist darauf von Vornherein nicht einzutreten. 1.6 Mit dieser Einschränkung ist auf die ansonsten form - und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Vorliegend geht es – wie erwähnt (E. 1.5) – einzig um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die von der Beschwerdeführerin seine r- zeit gegen die Ausschlussverfügung erhobene Einsprache eingetreten ist. Dies wäre dann der Fall, wenn – wie dies die Vorinstanz geltend macht – die Einsprachefrist bei Einreichung der Einsprache schon abgelaufen g e- wesen wäre. Dies bedingt seinerseits, dass die Ausschlussverfügung der heutigen Beschwerdeführerin fristauslösend eröffnet worden ist. 2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Nach der bundesg e- richtlichen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Ver- sicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des B e- troffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher g e- nau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann. Aus diesem Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwil- lige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) festgelegt, dass eine Mahnung vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vo r- gesehenen Frist ergehen muss (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c; Urteil des Bun- desgerichts H 224/04 vom 28. April 2005 E. 4.3) und die Androhung des Ausschlusses mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat. 2.3 2.3.1 Der Ausschluss erfolgt mittels Verfügung, welche innert 30 Tagen mit Einsprache angefochten werden kann (Art. 52 ATSG). Diese Frist gilt als gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der urteilenden Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schwe i- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsul a-A-287/2012 Seite 6 rischen Vertretung übergeben wird. Eine Frist beginnt an dem auf die Z u- stellung fo lgenden Tag zu laufen (Art. 38 ASTG, auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). Für die Frage der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung ist der Absender – somit die Behörde – in dem Sinn ob- jektiv beweisbelastet, als dass diese mit überwiegender Wahrscheinlic h- keit erfolgt sein müssen (BGE 136 V 295 E. 5.9 S. 309; Urteil des Bu n- desgerichts 8C_679/2012 vom 12. Dezember 2012 ; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ve r- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/BaselGenf 2013, N. 577 ff.). Die Auslösung einer Frist setzt demnach voraus, dass diese ordnungsgemäss mitgeteilt, die Verfügung mit hin ordnungsgemäss zuge- stellt wurde. Ob eine Verfügung, welche der betroffenen Partei in Verle t- zung der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 ATSG nicht schriftlich eröffnet wird, anfechtbar oder nichtig ist, ist nicht restlos geklärt. Die Frage kann freilich vorliegend – wie zu zeigen sein wird – offen gelassen werden. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf den Parteien nämlich jedenfalls kein Nach- teil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 40 ff. ; vgl. URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [ Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 20 N. 21). Zu beachten ist diesbezüglich immerhin Folge n- des: Erhält eine Person, welcher eine sie betreffende Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, auf andere Art und Weise Kenntnis d a- von, dass eine solche Verfügung ergangen ist, hat sie gemäss bundesge- richtlicher Praxis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darum b e- sorgt zu sein, in Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Elemente (insbesondere Inhalt und Begründung der Verf ü- gung) zu gelangen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um e i- nen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung eines R echtsmittels zu fällen. Für die Beurteilung, ob ein allfälliges Rechtsmittel rechtzeitig ergrif- fen worden ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person nach Kenntnisnahme vom Bestand der sie betreffenden Verfügung im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat (BGE 139 IV 228 E. 1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5.4; je mit Hinweisen). 2.3.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Prinzips der Souveränität ist ein Staat nicht berechtigt, auf dem Gebiet eines anderen Staates Hoheitsakte vorzunehmen. Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden ins Aus- land wird als Amtshandlung bzw. als Hoheitsakt qualifiziert (vgl. dazu JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von V erfügungen, St. Gallen 1994, A-287/2012 Seite 7 S. 196 f.) und hat daher grundsätzlich auf dem diplomatischen oder ko n- sularischen Weg zu erfolgen. Eine direkte Postzustellung ist einzig zuläs- sig, wenn die Schweiz mit dem entsprechenden Staat ein derlei erla u- bendes Abkommen abgeschlossen hat (vgl. CAVELTI, Kommentar VwVG, Art. 20 N. 20). 2.3.3 Die Schweiz hat mit der Türkei im Bereich der sozialen Sicherheit zwar ein Abkommen a bgeschlossen (Abkommen vom 1. Mai 1969 zwi- schen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherhei t, SR 0.831.109.763.1). In der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 (SR 0.831.109.763.11) sind für gewisse Bereiche auch Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Zustellung vorges e- hen. So entscheidet gemäss Art. 7 der Verwaltungsvereinbarung die SAK über Rentengesuche türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit A n- spruch auf Leistungen der schweizerischen Versicherung und stellt ihre Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt den G e- suchstellern zu. Z wei Durchschr iften sendet sie zudem an die Verbi n- dungsstelle, welche ihr das Gesuch übermittelt hat. Im vorliegenden Fall eines Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung greift diese Bestimmung der Verwaltungsvereinbarung aber nicht, da es sich um keine Beurteilung eines Rentengesuchs einer türkischen Staats- angehörigen in der Türkei mit Anspruch auf Leistungen der schweizer i- schen Versicherung handelt. Der Anspruch auf freiwillige Versicherung er- folgt vorliegend zudem aufgrund der schweizerischen Staatsangehörig- keit der Beschwerdeführerin. Weitere in Frage kommende staatsvertragli- che Bestimmungen für eine direkte postalische Zustellung bestehen nicht. 3. 3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Ausschlussverfügung vom 14. Januar 2011 mittels eingeschrieben er Briefsendung an die Adresse der Beschwerdeführerin in der Türkei gesendet. Weiter teilte sie der Be- schwerdeführerin am 2. Februar 2011 in einer E -Mail mit, dass sie aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen und in den nächsten Tagen einen entsprechenden Brief erhalten werde. Sie erwähnte dabei auch die Möglichkeit der Einsprache . Aus den Akten geht hervor, dass die einge- schriebene Sendung mit der Ausschlussverfügung nicht zugestellt werden konnte und der Vorinstanz durch die Post retourniert wurde (vgl. […]). 3.2 Die Vorinstanz begründet ihren Einspracheentscheid damit, dass ihr die Beschwerdeführerin einen Wechsel der Wohnsitz- oder Korrespo n-A-287/2012 Seite 8 denzadresse stets mitzuteilen hätte, damit die Dokumente zugestellt wer- den könnten. Da die Beschwerdeführerin dies nicht getan habe, gelte d ie Ausschlussverfügung vom 14. Januar 2011 als zugestellt, auch wenn die Sendung von der Post zurückgeschickt worden sei. In der Vernehmla s- sung bringt die Vorinstanz vor, die Beschwerdeführerin habe spätestens aus der E-Mail vom 2. Februar 2011 erfahren, dass sie aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden sei. Sie habe diese E -Mail nach- weislich erhalten, befinde sie sich doch in den Beschwerdeunterlagen. Die Beschwerdeführerin macht ihrerseits sinngemäss gelten d, sie habe die Ausschlussverfügung nicht erhalten. 3.3 3.3.1 Die SAK ist für den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der hier streitbetroffenen Ausschlussverfügung beweisbelastet (E. 2.3). Nur wenn ihr dieser gelingt, kann in einem zweiten Schritt überprüft we r- den, ob die Einsprache der Beschwerdeführerin innert Frist bei der Vori n- stanz eingegangen ist. 3.3.2 Da zwischen der Schweiz und der Türkei für das vorliegend rel e- vante Verfahren keine entsprechende staatsvertragliche Vereinbarung betreffend eine direkte Zustell ung besteht (E. 2.3.3), kann die Verfügung der Beschwerdeführerin nicht mittels eingeschriebener Sendung in die Türkei ordnungsgemäss zugestellt werden. Allfällige Zustellungsfiktionen, wie diese im angefochtenen Einspracheentscheid von der Vorinstanz e r- wähnt werden, greifen in einem solchen Fall von vornherein nicht. Da die Sendung der Vorinstanz zudem von der Post retourniert worden ist, steht fest, dass die Ausschlussverfügung vom 14. Januar 2011 der Beschwe r- deführerin nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde. 3.3.3 Damit bleibt zu prüfen, wie es sich – im Lichte von Treu und Gla u- ben (E. 2.3.1) – mit der E -Mail vom 2. Februar 2011 verhält, in welcher die Vorinstanz die Beschwerdeführerin informiert hat, dass sie aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worde n sei. Wie dargelegt (Sachverhalt D und E. 3.2), beruft sich die Vorinstanz ausdrücklich auf die Kenntnisnahme der E -Mail durch die Beschwerdeführerin, was diese – trotz Gelegenheit zur Stellungnahme in einer Replik – nicht bestritten hat. Demnach wusste d ie Beschwerdeführerin jedenfalls seit dem 2. Februar 2011 von der Existenz der Ausschlussverfügung, auch wenn ihr diese selbst nicht eröffnet wurde und ihr deren genauer Inhalt nicht bekannt war. Zwar ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführer in auch A-287/2012 Seite 9 nicht geltend gemacht, dass sie sich nach Erhalt der besagten E-Mail und vor dem – in Reaktion auf die vom 28. September 2011 zugesandte Bes- tätigung (Sachverhalt E) – Telefonat vom 13. Oktober 2011 und dem Schreiben vom 25. Oktober 2011 darum bemüh t hätte, eine Kopie der Ausschlussverfügung zu erhalten . Allerdings hat die Beschwerdeführerin durch Einreichen des Formulars "Erklärung über Einkommen und Verm ö- gen zwecks Festsetzung der Beiträge 2010" anfangs März 2011 (Sac h- verhalt E) manifestiert, dass sie selber von einem Verbleib in der freiwill i- gen AHV ausging. Angesichts des Umstands, dass die Vorinstanz auf diese Eingabe über ein halbes Jahr nicht reagierte, sowie der Tatsache, dass in der zentralen E -Mail vom 2. Februar 2011 der Verweis auf eine Verfügung falschen Datums erfolgte (Sachverhalt D), unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entscheidwesentlich vom mit Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C -6171/2008 vom 7. Dezember 2009 entschi e- denen, ebenso vom von der Vorinstanz zitierten Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-6654/2011 vom 26. Januar 2012 , nicht aber von demje- nigen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4558/2007 vom 28. Ap- ril 2009. Der Beschwerdeführerin kann bei der vorliegenden Sachlage damit kein Vorwurf gemacht werden , dass sie erst im Anschluss an die am 28. September 2011 zugesandte Bestätigung, deren genaues Zustell- datum nicht aktenkundig ist, reagiert hat. Damit hätte die Vorinstanz auf die Einsprache vom 25. Oktober 2011 ei n- treten müssen. Der angefochtene Nichteint retensentscheid ist somit au f- zuheben. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht berufsmässig vertreten ist, keine unverhältnismässig grossen Kosten entstanden sind und diese zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-287/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Beusch Stefano Bernasconi Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: