21. März 1984 N 307 Dringliche Interpellation Columberg Art. 2 und 3 - Art. 2 et 3 Anträge siehe Seite 284 hiervor Propositions voir page 284 ci-devant Keller, Berichterstatter: Es geht nun um die Plazierung dieses neuen Artikels. Die Volksinitiative sieht einen neuen Absatz 4 in Artikel 27bis vor. Bundesrat und Kommission schlagen Ihnen im Gegenvor- schlag vor, Artikel 27 Absatz 2 zu ergänzen. Dieser Absatz 2 lautet bis jetzt: «Die Kantone sorgen für genügenden Pri- marunterricht, welcher ausschliesslich unter staatlicher Lei- tung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich.» Hier fügt sich dann der Satz organisch an: «... Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte September.» Es ist, wie gesagt, keine Prinzipienfrage. Im weiteren noch eine Bemerkung zu den Übergangsbe- stimmungen. Es muss irgendwo verankert werden, wann die Anpassung an die neue Verfassungsbestimmung verwirk- licht zu sein hat. Dazu bietet sich an: Artikel 4 Absatz 2, ein neuer Absatz der Übergangsbestimmungen der Bundesver- fassung. Der bestehende (erste) Absatz lautet: «Den Kanto- nen wird zur Einführung der Unentgeltlichkeit des öffentli- chen Primarunterrichtes (Art. 27) eine Frist von fünf Jahren eingeräumt.» Der neu beizufügende Absatz lautete: «Zur Einführung des Schuljahresbeginnes nach Artikel 27 Absatz 2 wird ihnen eine Frist von fünf Jahren eingeräumt. Verfü- gungen nach Artikel 27 Absatz 4 trifft der Bundesrat durch Verordnung. Er benachrichtigt die Bundesversammlung darüber.» Zum Inhaltlichen: Die Frist von fünf Jahren erscheint uns angemessen. Sie ermöglicht den Kantonen ohne Übereilung eine Anpassung, beispielsweise betreffend Ferienregelung. Was die Verfügungen nach Artikel 27 anbelangt, muss gesagt werden, dass der Bund allenfalls die Möglichkeit hat, gegen säumige Kantone - was ja sicher nicht der Fall sein wird - Massnahmen zu treffen. Le président: La commission et le Conseil fédéral vous proposent un contre-projet. La minorité de la commission, emmenée par M. Schnyder, vous propose de rejeter l'initia- tive sans contre-projet. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 123 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 31 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 122 Stimmen Dagegen 29 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats 78.231 Parlamentarische Initiative. Schulkoordination (Merz) Initiative parlementaire. Coordination scolaire (Merz) Le président: La commission et le Conseil fédéral vous proposent de ne pas donner suite à l'initiative et de la classer. Il n'est pas fait d'autre proposition. Abgeschrieben - Classé 78.206 Initiative des Kantons Zug. Einheitlicher Schulbeginn Initiative du canton de Zoug. Début uniforme de l'année scolaire 79.203 Initiative des Kantons Schwyz. Einheitlicher Schulbeginn Initiative du canton de Schwyz. Début uniforme de l'année scolaire 81.201 Initiative des Kantons Luzern. Einheitlicher Schulbeginn Initiative du canton de Lucerne. Début uniforme de l'année scolaire Le président: La commission vous propose également de ne pas donner suite à ces initiatives et de les classer. Il n'est pas fait d'autre proposition. Abgeschrieben - Classé #ST# 84.312 Dringliche Interpellation Columberg Lawinenverbauungen. Zusätzliche Bundesbeiträge Interpellation urgente Columberg Ouvrages paravalanches. Subsides fédéraux supplémentaires Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984 Die schweren Schneefälle und die aussergewöhnlichen Lawinenniedergänge vom Februar 1984 haben in verschie- denen Berggebieten enorme Schäden angerichtet. Durch die Zerstörung von Schutzwäldern und von Verbauungen sind Siedlungen und Verkehrswege gefährdet. Aufgrund dieser tragischen Ereignisse frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist: 1. dem Parlament die Bewilligung der für die dringenden Wiederherstellungsmassnahmen unerlässlichen Sonderkre- dite zu beantragen; 2. die ordentlichen Kredite für Lawinenverbauungen von der linearen Kürzung für 1981 bis 1985 auszunehmen (auf- grund der Härteklausel) und angemessen zu erhöhen; 3. dem Parlament eine Änderung der Forstgesetzgebung in dem Sinne zu beantragen, dass die Ausführung der uner- lässlichen Verbauungsmassnahmen wieder möglich und die Restkosten für die Gemeinden wieder trag- und zumutbar werden (Erhöhung der Beitragsätze auf den Stand von 1977); 4. Mittel aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles für die Finanzierung von Schutzbauten an Verkehrswegen vorzeitig freizugeben (Art. 36ter, Bst. d BV); 5. dafür zu sorgen, dass die Verbauungsprojekte zur Siche- rung der lawinengefährdeten Wohngebiete und Verkehrs- wege durch die Bundesstellen beförderlichst behandelt und unterstützt werden. Texte de l'interpellation du S mars 1984 Les fortes chutes de neige et les avalanches d'une ampleur exceptionnelle que nous avons connues en février 1984 ont provoqué des dommages énormes dans diverses régions de montagne. Du fait de la destruction de forêts protectrices et de paravalanches, des régions habitées et des voies de communication sont menacées. Au vu de ces événements tragiques, je demande au Conseil fédéral s'il est disposé: 1. A proposer au Parlement d'ouvrir un crédit extraordinaire indispensable aux travaux urgents de remise en état; 2. A ne pas soumettre (en vertu de la clause prévue pour les cas de rigueur excessive) les crédits ordinaires destinés aux paravalanches à la réduction linéaire pour 1984 à 1987, voire à les augmenter dans une mesure appropriée; 3. A proposer au Parlement de modifier la législation sur les forêts, de manière à ce que l'exécution des mesures indis- pensables de protection contre les avalanches soit de nou-Interpellation urgente Columberg 308 N 21 mars 1984 veau possible et à ce que les frais restant à charge des communes soient de nouveai supportables et raisonnables (relever les taux des subventions à leur niveau de 1977); 4. A libérer plus tôt que prévu des fonds prélevés sur le produit net des droits d'entrée sur les carburants et destinés aux ouvrages de protection lo long des voies de communi- cation (art. 36"f, let. d, est); 5. A veiller à ce que les servicas de la Confédération traitent et soutiennent dans les meilleurs délais les projets d'ou- vrages destinés à protéger les régions habitées et les voies de communication qui sont menacées par les avalanches. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Büh- ler-Tschappina, Bundi, Burer-Walenstadt, Butty, Cantieni, de Chastonay, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dir- ren, Fischer-Sursee, Humbel, Iten, Jung, Keller, Koller Arnold, Kühne, Landoli, Nussbaumer, Oehler, Pini, Ruck- stuhl, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stei- negger, Wick, Ziegler (31 ) Columberg: Gestern haben Sie den Wortlaut meiner Dringli- chen Interpellation erhalten. Wie Sie daraus ersehen, geht es um zusätzliche Bundesbeiträge für die Behebung der Schäden, die durch die cirossen Lawinenniedergänge entstanden sind. Ich möchte diese Begehren wie folgt be- gründen: Im Februar wurden verschiedene Gebiete, insbesondere im Wallis, Tessin, Uri und Graubimden, von grossen Schneefäl- len heimgesucht, die zu riesigen Lawinenniedergängen führten. In einigen Orten haben diese aussergewöhnliche Dimensionen angenommen. Zum Teil wurden Siedlungen gefährdet, die bisher als sicher galten. Diese Lawinennieder- gänge haben einige Menschen das Leben gekostet und gewaltige Zerstörungen angerichtet. Unter anderem wurden Verbauungswerke beschädigl, Schutzwälder zerstört, Stras- sen und Brücken unterbrochen und Gebäulichkeiten demo- liert. Der Bund muss hier nun helfen, denn die Bergkantone und die Berggemeinden sind nicht in der Lage, die sehr aufwendigen Bauten zu finanzieren. Das ist auch ein Akt eidgenössischer Solidarität. Zu diesen aussergewöhnlichon Schäden gesellt sich noch das Zeitproblem. Einige Schutzbauten müssen bereits in diesem Sommer, also noch vor dem Wintereinbruch, erstellt werden, sonst ist die Sicherheit in verschiedenen Siedlun- gen gefährdet. Vor allem ist auch zweifelhaft, ob die Ver- kehrsverbindungen gewährleistet sein werden. Wir können nicht warten! Deshalb auch die Dringlichkeit dieses Vorstosses! Denn sonst gefährden wir das Leben und das Wohlergehen von Menschen in den betroffenen Ge- bieten. Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden in den letzten Jahren sowohl die Kredite als auch die Beitragssätze für Lawinenverbauungen und für die Forstwirtschaft ganz erheblich gekürzt. Wir haben zwar immer vom Waldsterben gesprochen, aber dieses wichtige Gebiet etwas vergessen. So hat der Bundesrat am 12. Mai 1972 dieZusicherungskre- dite für forstliche Infrastrukturverbesserungen um 30 Pro- zent gegenüber den Jahren 1970 und 1971 gekürzt. Ferner haben die eidgenössischen Fiate mit Wirkung ab 1. Januar 1978 die gesetzlich verankerten Beitragssätze um 6,25 Pro- zent für sämtliche forstliche F'rojekte reduziert. Schliesslich sei an die vorläufig bis Ende 1985 befristete lineare Kürzung der Zusicherung von Zahlunçiskrediten sowie der Beitrags- sätze auf alle forstlichen Projekte von 10 Prozent erinnert. Es geht hier um zwei Probleme: Einmal die drastische Her- absetzung des Beitragssätze;;, und zudem um die Kürzung der Globalkredite. Eine erste Erleichterung wäre der Ver- zicht auf die lineare Kürzung für dringende Bauten. Der Bundesrat kann aufgrund der Härteklausel-Ausnahmen beschliessen; das ist in der F-age 2 enthalten. Ich bitte den Bundesrat, von dieser Härteklausel Gebrauch zu machen, d. h. zum mindesten für die dringenden Projekte diese lineare Kürzung nicht anzuwenden. Die erwähnten Massnahmer haben eine drastische Ein- schränkung der gesamten Bundesleistungen bewirkt. Real betragen heute die Beiträge nur noch 650 Prozent derjeni- gen von 1972. Diese Einschränkungen haben untragbare Folgen für den Schutz der Berggebiete. Unter diesen Voraussetzungen wird es immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, die Sicherheit zahlreicher Men- schen in gefährdeten Siedlungen zu gewährleisten. Ein sol- ches Verhalten steht auch im völligen Widerspruch zu den Bestrebungen des Bundes, die Berg- und Randregionen vermehrt zu fördern. Um einen geordneten Wirtschaftsab- lauf zu ermöglichen, müssen die entlegenen Talschaften auch über wintersichere und gut ausgebaute Verkehrswege verfügen. Seit 1981 wurden überhaupt keine forstlichen Kredite für Schutzbauten an den Verkehrslinien mehr freigegeben. Auf- grund des revidierten Artikels 36ter der Bundesverfassung ständen zwar heute die Einnahmen aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles für solche Verbauungen zur Verfügung. Lei- der wurden diese Mittel aber noch nicht freigegeben. In Anbetracht der Notwendigkeit, diese Schutzbauten sofort zu erstellen, ersuche ich den Bundesrat, die vorhandenen Mittel, die für solche Bauten zur Verfügung stehen, auch tatsächlich freizugeben. Die geschilderten Zerstörungen haben gezeigt, dass erhöhte Forstkredite und auch grössere Beitragssätze dringend not- wendig sind. Die meisten Berggemeinden sind nicht in der Lage, die erheblich gestiegenen Restkosten zu tragen. Durch die ständigen Kürzungen haben sich die notwendi- gen Eigenleistungen der Gemeinden bis verfünffacht. Wenn die bedrohten Siedlungen nicht einer unverantwortlichen Lebensgefahr ausgesetzt werden sollen, müssen unverzüg- lich entscheidende Korrekturen erfolgen. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, alle Massnahmen, die die Bevölkerung vor Lawinenniedergängen schützen, zu fördern und die notwendigen Mittel für die Behebung der Schäden von Katastrophenfällen im Dringlichkeitsverfahren zu bewilligen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesrat Egli, die Berg- kantone und die Bevölkerung der bedrohten Gebiete sind Ihnen für diese Hilfe sehr dankbar. Bundesrat Egli: Der Bundesrat hat mit grosser Anteilnahme von der Not und dem Unglück Kenntnis genommen, die über viele Orte unserer Berggegenden mit den Lawinennie- dergängen des letzten Winters gekommen sind. Ich habe persönlich einige dieser Orte kurz nach dem Niedergang der Lawinen aufgesucht, um die Wirkung der Lawinenverbauun- gen bzw. das Schadenausmass bei nicht vorhandenen Anla- gen selbst feststellen zu können. Ich möchte diese Anteil- nahme des Bundesrates auch hier den betreffenden Kanto- nen und den betreffenden Familien nochmals aussprechen. Ich gebe Ihnen, Herr Columberg, die Antwort des Bundesra- tes auf Ihre Interpellation wie folgt bekannt: Zur Frage 1: Die finanziellen Mittel für die Wiederherstel- lungsarbeiten und die Ergänzungen der notwendigen Ver- bauungen, welche infolge der ausserordentlichen Lawinen- niedergänge vom Februar 1984 nötig werden, sind im jetzi- gen Zeitpunkt noch nicht erfassbar. Mit der eigentlichen Projektierung kann frühestens im Mai/Juni 1984 im Gelände begonnen werden. Die Ausführung der Projekte wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Die allenfalls für 1984 notwendi- gen Bundesmittel werden nicht den Budgetkrediten entnommen werden können. Sie müssen also über Nach- tragskredite im Herbst 1984, wenn ihr Ausmass bekannt sein wird, anbegehrt werden. Da es um die Sicherheit der Bevöl- kerung geht, wird diesem Kreditbegehren erste Dringlichkeit zukommen. Zur Frage 2: In der Finanzplanung 1985 bis 1987 ist eine laufende Erhöhung der Kredite für Lawinenverbauungen und Aufforstungen von 24,2 Millionen im Jahre 1984 auf 35,6 Millionen Franken im Jahr 1987 vorgesehen. Das Parlament hat zwar die Weiterführung der linearen Kürzungen bis 1985 beschlossen; im Rahmen des Anschlussprogrammes ab 1986 ist aber vorgesehen, die lineare Kürzung fallen zu lassen und durch gezielte Massnahmen zu ersetzen. Sie-21. März 1984 N 309 Motion (Bacciarini)-Pini werden vor allem dem Berggebiet eine spürbare Entlastung bringen. Zur Frage 3: Die Revision der eidgenössischen Forstgesetz- gebung ist für die laufende Legislaturperiode geplant. Die Subventionsnormen - auch jene für die Aufforstungen und Lawinenverbauungen - werden in diesem Rahmen über- prüft. Zur Frage 4: Aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles sollen in Zukunft auch Mittel für die Finanzierung von Schutzbau- ten zugunsten von Strassen zur Verfügung stehen. Die entsprechende Vorlage ist vom Bundesrat soeben zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet worden. Vor ihrer Inkraftsetzung, frühestens am 1. Januar 1987, können aber zur Finanzierung von Schutzbauten an Strassen keine Treib- stoffzollmittel freigegeben werden. Zur letzten Frage 5: Das Bundesamt für Forstwesen, das mit der Prüfung der Lawinenverbauungsprojekte betraut ist, bemüht sich um eine rasche und zweckmässige Behand- lung der Projektgesuche. In dringenden Fällen werden unter Vorbehalt der Projektgenehmigung vorzeitige Baubewilli- gungen erteilt, sofern es die zeitlichen Verhältnisse verlan- gen. Die aufgrund der aussergewöhnlichen Lawinensitua- tion 1984 dringenden Projekte werden auf diese Art und Weise behandelt. Columberg: Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Égli, und dem gesamten Bundesrat, für die Anteilnahme und für die Zusi- cherungen. Mit der Beantwortung der Fragen 1, 3 und 5 bin ich sehr zufrieden, mit der Beantwortung der Fragen 2 und 4 teilweise. #ST# 82.405 Mozione (Bacciarmi)-Pini Italienisch als obligatorisches Maturitätsfach Enseignement obligatoire de l'italien pour la maturité L'italiano materia obbligatoria di maturità Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, durch eine Änderung der Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV) Italienisch für alle Schweizer Gymnasiasten als Pflichtfach einzuführen. Texte de la motion du 10 juin 1982 Le Conseil fédéral est invité à modifier l'ORM de telle sorte que l'italien devienne une langue obligatoire dans tous les gymnases suisses. Testo della mozione del 10 giugno 1982 II Consiglio federale è invitato a modificare l'ORM in modo da introdurre l'italiano quale lingua obbligatoria per tutti i liceali svizzeri. Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Akeret, Aubry, Sarchi, Brélaz, Carobbio, Cevey, Christinat, Colum- berg, Cotti Gianfranco, Delamuraz, Eng, Girard, Gloor, Gün- ter, Jelmini, Kohler Raoul, Loetscher, Meier Kaspar, Morel, Muheim, Nauer, Petitpierre, Pini, Ribi, Robbiani, Schmid, Vannay, Wyss (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motivazione scritta Nella sua risposta alla mia interpellanza 81.482 del 29 set- tembre 1981, il Consiglio federale afferma: «La questione se l'italiano debba esser dichiarato materia obbligatoria per tutti gli studenti dei licei svizzeri è già stata discussa più volte in passato, segnatamente quando venne introdotta la maturità D (lingue moderne). L'idea ha sempre incontrato forte opposizione negli ambienti interessati, non da ultimo a causa dell'indiscussa preminenza dell'inglese nella vita odierna. La fondatezza delle esigenze dell'italianità è stata tuttavia riconosciuta in quanto tutte le scuole che portano al conseguimento di una maturità B, C ed E debbono fornire un insegnamento d'ita- liano come materia opzionale o facoltativa, mentre le scuole che hanno un programma di maturità del tipo D debbono offrire pari possibilità di studiare l'italiano o l'inglese. Sia infine ricordato che, secondo quanto risulta da un'in- chiesta condotta dal Centro svizzero di documentazione nel settore dell'insegnamento e dell'educazione, le scuole nor- mali offrono oggi maggiori possibilità che non in passato di studiare l'italiano. La riforma dei nostri licei è oggetto presentemente di ampie discussioni, e si parla pure di una revisione dell'Ordinanza federale sul riconoscimento dei certificati di maturità. Il riesame di tale ordinanza comprenderà anche quello dello spazio riservato alla lingua italiana.» Due affermazioni di questa risposta mi preme sottolineare e riprendere: 1. il riconoscimento della fondatezza dell'esigenza dell'ita- lianità; 2. l'opposizione determinata dall'indiscussa preminenza della lingua inglese nella vita odierna. Per quanto concerne l'esigenza riconosciuta della tutela dell'italianità, ribadisco qui il concetto già sviluppato nella mia interpellanza dell'assoluta necessità, nello spirito fede- ralistico e costituzionale, di usare tutti i mezzi idonei a permettere la diffusione dell'italiano in tutta la Svizzera. Molti argomenti potrebbero essere portati a sostegno di questa tesi. Mi limiterò ad accennarne quattro: 1. l'opinione di 1032 reclute agli esami pedagogici del 1981; 2. l'opinione di quattro professori universitari; 3. i dati di una inchiesta che confermano, purtroppo, il poco interesse riservato dagli studenti svizzeri all'italiano in quanto materia opzionale; 4. la Raccomandazione del Consiglio d'Europa che insiste sull'aspetto politico di comunicazione e quindi di coesione europea (nel nostro caso nazionale) del plurilinguismo. 1. 11032 giovani Svizzeri che hanno partecipato agli esami pedagogici nel 1981 hanno formulato le rivendicazioni che ritengono opportune per rafforzare le minoranze linguisti- che. Fra queste: - la conoscenza dell'italiano da parte dei confederati; - il potenziamento dell'insegnamento dell'italiano oltre San Gottardo; - la priorità dell'italiano come lingua nazionale, rispetto all'inglese. 2. Anche le opinioni di uomini di cultura mi sembrano importanti. Il prof. Angelo Rossi del Politecnico federale ha più volte affermato in pubblico che ritiene opportuna l'intro- duzione dell'italiano quale lingua obbligatoria di maturità federale. Ottavio Lurati, professore all'Università di Basilea, nella relazione dal titolo «La posizione dell'italiano nell'am- bito della Svizzera francese o tedesca», tenuta il 20 marzo 1982 al Convegno organizzato dal Centro di studi italiani in Svizzera a Zurigo su «L'italiano in Svizzera», si è occupato dell'insegnamento dell'italiano. Se le cose vanno bene a livello universitario (e infatti la lingua italiana è ben difesa nelle nostre università e il contributo di parecchi ticinesi che vi insegnano è cospicuo), diversa è la musica nel settore medio. L'italiano è perdente in concorrenza con l'inglese, non solo, ma si delinea anche il pericolo che venga concor- renziato dallo spagnolo e perfino dal russo. Questi sono argomenti sostenuti non solo dal prof. Lurati, ma anche da Remo Fasani, professore all'Università di Neu- châtel (cfr. «La Svizzera plurilingue», ed. Cenobio, 1982). Così scrive, a mio avviso ironicamente, Fasani: «Per questo propongo di ritornare alla prima concezione del nostroSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Columberg Lawinenverbauungen. Zusätzliche Bundesbeiträge Interpellation urgente Columberg Ouvrages paravalanches. Subsides fédéraux supplémentaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.312 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1984 - 08:00 Date Data Seite 307-309 Page Pagina Ref. No 20 012 263 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.