<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit auf von der EU geförderte Forschungsprojekte, insbesondere auf das Human Brain Project, und auf die hervorragende Reputation des schweizerischen Forschungsstandortes?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die negativen Konsequenzen der Kündigung der Personenfreizügigkeit wären sowohl für den Forschungsplatz Schweiz als auch für das Human Brain Project unmittelbar und gravierend.</p><p>Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz im EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 (und bei Euratom und Iter) umgehend und vollständig in den Status eines Drittstaates zurückversetzt. Das sieht das Teilassoziierungs-Abkommen, welches die Schweiz und die EU am 5. Dezember 2014 unterzeichnet haben, explizit vor.</p><p>Für den Forschungsplatz Schweiz bedeutete dies u. a., dass sich Forschende in der Schweiz nicht mehr um die prestigeträchtigen und hochdotierten Einzelstipendien des Europäischen Forschungsrates (ERC) bewerben könnten. Gerade hier ist die Schweiz äusserst erfolgreich. Spitzenforscher würden abwandern respektive nicht mehr in die Schweiz kommen. Ausserdem würden Schweizer Partner in europäischen Verbundprojekten keine Fördermittel von der EU erhalten, sondern müssten national finanziert werden, was sich, zusätzlich zum administrativen Aufwand, doppelt negativ auswirken würde:</p><p>1. In der europäischen Forschungslandschaft wäre unklar, ob man mit Schweizer Forschenden noch zusammenarbeiten kann. Sie würden deshalb als Partner für neue Projekte unattraktiv. </p><p>2. Ein positiver Mittelrückfluss aus Horizon 2020 wie in der Vergangenheit wäre prinzipiell ausgeschlossen; weniger Schweizer Beteiligungen könnten finanziert werden. Lediglich für bereits laufende EU-Projekte, an denen Forschende in der Schweiz beteiligt sind, hätte der Drittstaat-Status der Schweiz zunächst keine direkten Folgen. Dies gilt jedoch nicht für das von der EPFL koordinierte Human Brain Project. Das Human Brain Project ist ein hochkomplexes Verbundprojekt mit 112 Institutionen in mehr als 22 Ländern, die meisten davon EU-Mitgliedstaaten. Es ist klar, dass das Human Brain Project hinsichtlich seiner Finanzierung und Verwaltung im Drittstaat-Status der Schweiz in grosse Schwierigkeiten geraten würde, namentlich aus folgenden Gründen: </p><p>- Eine entsprechende Veränderung der Zusammenarbeit der Schweizer Projektleitung mit der Europäischen Kommission bei der strategischen Weiterentwicklung des Projekts wäre ein grosses Risiko für das Gesamtprojekt und würde zudem die Führungsrolle der Schweiz im Projekt infrage stellen. </p><p>- Die für das Projekt essenzielle Zusammenarbeit und Mobilität der Forschenden würde erschwert.</p><p>- Das Human Brain Project wird sich mittel- bis langfristig zu einer internationalen Forschungsinfrastruktur ähnlich dem Cern entwickeln. Der naheliegende Standortanspruch der Schweiz würde durch den Wegfall der Personenfreizügigkeit nachhaltig geschwächt: Eine offene, integrierte Schweiz ist ein zentrales politisches und praktisches Argument für den Sitz einer zukünftigen internationalen Forschungsorganisation in der Schweiz.</p>