<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, als Ersatz für die in Entstehung stehende Verordnung mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem Parlament raschestmöglich einen Gesetzentwurf zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>An seiner Sitzung vom 20. Januar 2010 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten zu einem Amtshilfegesetz an die Hand zu nehmen und zu diesem Zweck eine begleitende Arbeitsgruppe einzusetzen. Dem Anliegen der Motion soll also entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.