Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Oktober 2016 (720 16 97) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Selbst wenn aufgrund eines mittlerweile verschlecht erten Gesundheitszustandes künftig eine höhere IV-Rente zugesprochen würde, fällt die ausbezahlte Witwenrente immer noch höher aus. Dies gilt jedenfalls solange, als sich d ie versicherte Person nicht wieder ver- heiratet. Aktuelles Rechtsschutzinteresse als Vorau ssetzung für das Eintreten auf eine Beschwerde deshalb verneint. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1954 geborene A.____ meldete sich erstmals a m 18. November 2004 bei der Eid- genössischen Invalidenversicherung (IV) unter Hinwe is auf eine Lungenkrankheit zum Leis- tungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) i n der Folge mit Verfügung vom 30. Mai 2007 eine Viertelrente der IV zu. In den Jahren 2008 und 2011 führte die IV-Stelle von Amtes wegen zwei Revisionsverfahren durch, welche jeweils zu eine r unveränderten Renten- Ausrichtung führten. B. Am 31. Juli 2013 wurde der Versicherten eine Witw enrente der Alters- und Hinterlas- senenversicherung zugesprochen. Ab August 2013 wurde ihr deshalb neu ein Betrag von Fr. 1‘358.— anstelle der bisher ausgerichteten IV-Rente im Umfang von Fr. 122.— ausgerichtet. C. Am 19. September 2014 reichte die Versicherte unte r Hinweis auf ein Zeugnis ihres Hausarztes bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch ein. Ge stützt insbesondere auf eine Stellung- nahme des regionalärztlichen Dienstes RAD lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Februar 2016 eine Erhöhung der IV-Rente mit der Begründung ab, dass keine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse und damit auch keine rele vante Veränderung des IV-Grads habe festgestellt werden können. D. Hiergegen erhob die Versicherte am 19. März 2016 Be schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie bean- tragte, dass die IV-Stelle zu verpflichten sei, den Fall richtig zu prüfen und nötigenfalls eine me- dizinische Abklärung durchzuführen. Zur Begründung macht e sie im Wesentlichen geltend, dass sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Jahren deutlich verschlechtert habe. E. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft vom 22. Februar 2016, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Land schaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist so- mit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Bevor das Kantonsgericht eine Beschwerde einer mat eriellen Prüfung unterzieht, ist gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen, d.h. unab hängig von allfälligen Parteianträ- gen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmitt el eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbege hren Stellung genommen werden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt , eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelin stanz, die Legitimation sowie insbe- sondere die sogenannte Beschwer der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI , Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 2.2 Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist zur Beschwerde deshalb nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwü rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Inte resses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) überein, der die Voraussetzungen für d ie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bunde srechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht ( KARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. G allen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei a llen drei Gesetzesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangen e Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG (dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. 2.3 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Intere sse jedes praktische oder recht- liche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroff ene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Inter esse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügun gsadressaten verschaffen würde, oder – umgekehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaft licher, ideeller, materieller oder an- derweitiger Natur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde führenden Partei als verletzt bezeichnet e Norm geschützt wird, somit nicht überein zu stimmen. Immerhin aber wird verlangt, dass d ie Beschwerde führende Partei durch die angefochtene Verfügung stärker als irgendjemand be troffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steh t (vgl. BGE 127 V 3 E. 1b, 82 E. 3a/aa, 125 V 342 E. 4a, je mit Hinweisen). Fehlt ein solches Rechtsschutzinteresse, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten und das Begehren nicht geprüft werden. 2.4 Die Rechtsprechung verlangt insbesondere, dass das pr aktische Interesse der Be- schwerde führenden Partei an der Aufhebung des angefoc htenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen grundsätzlich aktuell sein muss, damit auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht kon- krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und pra ktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). 3. Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alt ers- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 haben Witwen An spruch auf eine Witwenrente, so- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fern sie im Zeitpunkt ihrer Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch auf eine Witwenrente er- lischt jedoch mit der Wiederverheiratung der Witwe (Art. 23 Absatz 4 AHVG). Erfüllt eine Person gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwenrente und für eine Rente der IV, wird die höhere Rente ausbezahlt (vgl. Art. 24b AHVG). 4.1 Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 wurde der Versiche rten ab 1. Januar 2004 ursprünglich eine Viertelrente der IV ausgerichtet (IV-Dok 39). Die ser Rentenanspruch wurde in den Jahren 2008 und 2011 einer Revision unterzogen (IV-Dok 45 und 49). Bei der Überprüfung des Invalidi- tätsgrads wurde jedoch keine Veränderung in den massge benden Verhältnissen festgestellt, weshalb die Viertelrente der IV in der Folge jeweils unverändert weiter ausgerichtet wurde (IV- Dok 45 und 49). Der der Versicherten monatlich ausbezahlt e Rentenbetrag belief sich dabei ab 1. Januar 2007 auf Fr. 122.— (IV-Dok 39, S. 1). Nach de m Tod ihres Ehemannes erhielt die Versicherte seit August 2013 gestützt auf Art. 23 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art 24b AHVG allerdings eine Witwenrente der Alters- und Hinterlass enenversicherung ausgerichtet. Diese beläuft sich aktuell auf Fr. 1‘364.— pro Monat (Berechnu ngsblatt zur Ergänzungsleistung, gültig ab Januar 2015, Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 2016). 4.2 Die seit 2013 gemäss Art. 24b AHVG ausgerichtete Wi twenrente der Alters- und Hinter- lassenenversicherung übersteigt aktuell bei weitem den Bet rag, den die Beschwerdeführerin ausbezahlt erhalten würde, wenn ihr anstelle der Wit wenrente eine Viertelrente der Invalidensi- cherung ausgerichtet würde. Selbst wenn sie aufgrund ein es mittlerweile verschlechterten Ge- sundheitszustandes künftig eine höhere IV-Rente zugesproch en erhalten würde, wäre die ihr ausbezahlte Witwenrente immer noch höher. Wie die IV -Stelle in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat, steht ausser Zweifel, dass der V ersicherten selbst dann eine betrags- mässig deutlich tiefere IV-Rente zustehen würde als es be im Bezug der aktuellen Witwenrente der Fall ist, wenn ihr eine ganze IV-Rente zugesprochen würde (vierfacher Betrag der aktuell ausgerichteten IV-Rente, Art. 28 Abs. 2 IVG). Solange die Beschwerdeführerin weiterhin ihre Witwenrente ausbezahlt erhält, macht es für sie betrag smässig daher keinen Unterschied, ob ihr wie bisher eine Viertelrente oder eine höhere Rente der IV ausgerichtet wird. Dies gilt jeden- falls solange, als sich die Versicherte nicht wieder verheiratet. Nur dann würde ihr Anspruch auf die bisherige Witwenrente gemäss Art. 23 Absatz 4 AHVG erlöschen und sie würde in der Folge wieder die tiefere IV-Rente ausbezahlt erhalten. In den vorliegenden Akten sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, welche darauf hindeuten, dass si ch die Beschwerdeführerin in ab- sehbarer Zeit wieder verheiraten würde. Es besteht dem nach auch kein Anlass anzunehmen, dass an die Stelle ihrer bisherigen Witwenrente wieder die ursprünglich ausgerichtete Rente der IV treten würde. Hinzu tritt, dass die Ende Oktober 1959 geborene Versicherte in rund zwei Jah- ren das ordentliche Rentenalter erreichen und anschlie ssend eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenvorsorge erhalten wird, mit welcher der Anspruch auf eine IV-Rente so oder an- ders abgelöst werden wird. 4.3 Bei dieser Sachlage besteht für die Beschwerdefüh rerin weder aktuell noch künftig ein praktischer Nutzen, den ihr eine (teilweise) Gutheissung der Beschwerde verschaffen würde. Es fehlt deshalb an einem schutzwürdigen Interesse, den vor liegend in der angefochtenen Verfü- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung vom 22. Februar 2016 festgelegten IV-Grad hinsichtlich einer allfälligen Erhöhung gericht- lich überprüfen zu lassen. Auf die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis nicht einzutreten. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Das Nich teintreten auf die Beschwerde kommt in prozessualer Hinsicht einem Unterliegen gleich, weshalb die Verfahrenskosten vorlie- gend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Ihr ist allerdings mit Verfügung vom 11. Au- gust 2016 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Ge setzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht , wonach eine Partei, der die un- entgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlun g verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.— wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht