<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen die Artikel 147 (Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen) und 159 (Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren) der Strafprozessordnung (StPO) auf die Praktikabilität und den Aufwand der polizeilichen Einvernahmen und die Beweiserhebungen haben.</p><p>Mit einer Erhebung unter den kantonalen Ermittlungsbehörden soll dargelegt werden, wie hoch der Anteil mehrfach durchgeführter Einvernahmen ist, weil die Parteien sich auf ihr Recht berufen, dass die Verteidigung bei der Einvernahme anwesend sein darf und welche Ressourcen durch diese mehrfache Durchführung gebunden werden. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen soll der Bundesrat Vorschläge für eine Revision der StPO präsentieren, welche den diesbezüglichen Administrationsaufwand und die Doppelspurigkeiten vermindern und die Fallbeteiligten entlasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. August 2019 die Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung) verabschiedet (BBl 2019 6697). Die Vorlage wird derzeit vom Nationalrat als Erstrat bzw. dessen Kommission für Rechtsfragen beraten (Geschäft Nr. 19.048).</p><p>Der Entwurf des Bundesrates sieht eine Änderung der Bestimmung über das Recht zur Teilnahme an Beweiserhebungen (Art. 147 der Strafprozessordnung [SR 312.0; StPO]) vor, weil die geltende Regelung von den Strafverfolgungsbehörden als problematisch kritisiert wird. Dem Anliegen des Postulates, eine Änderung der Strafprozessordnung vorzuschlagen, ist somit bereits Genüge getan. </p><p>Zudem würde die verlangte Erhebung über einen allfälligen durch die geltende Regelung verursachten Mehraufwand für die laufenden Beratungen der Änderung der Strafprozessordnung keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Auch deshalb ist das Postulat abzulehnen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.