B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4156/2022 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, 6. F._______, 7. G._______, alle handelnd durch Jamshid Ahmadi, alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum (aus humanitären Gründen). F-4156/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, ge- boren (...) (Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 2), deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 4), E._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 5), F._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 6), und G._______, geboren (...) (Beschwerde- führerin 7) über ihren Rechtsvertreter bei der Schweizer Vertretung in Isla- mabad die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 4/248-256). Zur Begründung ihres Gesuchs führ ten die aus H._______ stammenden Beschwerdeführenden mit letztem Wohnsitz in I._______ an, der (Nen- nung Verwandter) der Beschwerdeführenden 1 und 7 respektive (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin 6 habe beim Geheimdienst gearbei- tet. Deswegen hätten die Taliban im (...) das Haus des (Nennung Verwand- ter) angegriffen und diesen tödlich verletzt. Der heute in der Schweiz mit (...) lebende (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 (...); N_______) habe anlässlich des erwähnten Angriffs das Feuer erwidert und dabei zwei Angehörige der Taliban getötet. Bei einem der getöteten Taliban habe es sich um einen Verwandten eines wichtigen örtlichen (lokalen) Ta- liban gehandelt. Die nach dem Vorfall alarmierte Polizei habe ihre Familie in der Folge nach I._______ gebracht, wo sie bei einem (Nennung Ver- wandter), bei welchem auch der Beschwerdeführer 1 aufgewachsen sei, hätten leben können. Die Regierung habe sie zudem mit einer Geldzahlung unterstützt. Das Elternhaus in H._______ sei später mutmasslich von den Taliban zerstört worden. Da (Nennung Verwandter) auch in I._______ ver- folgt worden sei, sei dieser in die Schweiz geflohen. Sodann habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ mit J._______ zusam- mengearbeitet, bei der Gründung von dessen Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer sowie als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen. Zudem habe er der von J._______ gegründeten Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tä- tigkeiten für J._______ habe er ungefähr im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. Darin sei er aufgefordert worden, die Arbei t für J._______ umgehend einzustellen, ansonsten er und seine Familie dafür zur Rechenschaft gezogen und getötet w ürden. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer 1 jedoch nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Tä- tigkeiten und Gegebenheiten bestehe für die Beschwerdeführenden eine F-4156/2022 Seite 3 unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leiben und Leben . Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotografien ver- fügten, welche den Beschwerdeführer 1 an der Seite von J._______ zeigen würden; Ersterer werde daher als Vertreter der afghanischen Regierung wahrgenommen und weiterhin gesucht respekti ve sei er gefährdet, Opfer eines gezielten Anschlags zu werden. Gleichzeitig seien die Beschwerde- führenden 2 bis 5 infolgedessen als Familienangehörige einer Reflexver- folgung ausgesetzt. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer 1 wegen den Problemen seiner (Nen- nung Verwandte) (Beschwerdeführerinnen 6 und 7) gefährdet, da (Nen- nung Verwandter) einen Verwandten der lokalen Taliban bei einem Angriff derselben erschossen habe. Er sei zwar nicht bei seiner Familie, sondern bei einem (Nennung Verwandter) in I._______ aufgewachsen. Die Familie habe jedoch nach der Tötung des Taliban im gleichen Haus Schutz gesucht und lebe seither dort. Da er denselben Familiennamen trage und seine Verwandtschaft bekannt sei, sei er zusätzlich gefährdet. Damit befänden sie sich in einer akuten Notlage und seien in Afghanistan konkret an Leib und Leben bedroht. Ferner hätten die Kinder (Beschwerdeführende 3 bis 5) in einer Kriegssituation aufwachsen müssen und würden auch heute noch in einem kriegsähnlichen Zustand und in Furcht leben. Ferner be- stehe ein enger Bezug zur Schweiz, da der (Nennung Verwandter) des Be- schwerdeführers 1 in der Schweiz lebe. B. Mit Formularverfügungen vom 21. Februar 2022 verweigerte die Schwei- zer Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 4/267-278). C. Mit Entscheid vom 18. August 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erho- bene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 23. März 2022 ab. D. Mit Eingabe vom 1 9. September 2022 fochten die Beschwerdeführenden diesen Entscheid mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben und es seien ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. Das vorliegende Verfahren sei beschleunigt zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts sowie zur neuen Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Es sei auf die Erhebung F-4156/2022 Seite 4 eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihr es Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 hiess die Instruktions- richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses, setzte Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther als amtlichen Anwalt ein und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. F. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 2022. H. Am 13. Dezember 2022 reichte der amtliche Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 stellte die Instruktionsrichterin der Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – abgeschlossen sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma- nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-4156/2022 Seite 5 2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerüg t werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am- tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden wenden in formeller Hinsicht ein, die Vor- instanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihnen nicht Einsicht in sämtliche Verfahrensakten gewährt worden sei, so insbesondere in das Protokoll der Befragung vom 8. Februar 2022 durch die Schweizer Vertre- tung in Teheran und allfällige weitere Akten dieser Vertretung. Zudem liege (dadurch) eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts vor. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsans pruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtli- che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren kön- nen sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeig- net Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel- che sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwie - gendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und um fassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der F-4156/2022 Seite 6 Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ei n Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichts- recht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f. VwVG). Zur gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zunächst auf die Zwi- schenverfügung vom 29. September 2022 zu verweisen. Darin lud die In- struktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte diese gleichzeitig auf, sich in diesem Rahmen zu der unter Ziffer 4.5 der Beschwerdeschrift erhobenen Rüge der unvollständig gew ährten Akten- einsicht zu äussern. In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dazu fest, die Akteneinsicht sei vorliegend gewährt und den Beschwerdeführenden das Gesprächsprotokoll beziehungsweise die Aktennotiz der Schweizer Vertretung zugestellt worden. Es stehe den Beschwerdeführenden jedoch frei, ein erneutes Akteneinsichtsgesuch einzureichen, falls ihre Akten un- vollständig sein sollten. Die Beschwerdeführenden erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zu diesen Feststellungen zu äussern, nahmen jedoch in ihrer Replik vom 12. Dezember 2022 nicht mehr dazu Stellung . Den vor- instanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bereits mit ihrer Einsprache vom 23. März 2022 um Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ablehnung der hu- manitären Visa ersuchten (vgl. SEM act. 3/70), worauf die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 21. Juni 2022 die Akten gemäss Art. 26 VwVG zukommen liess (vgl. SEM act. 6/287). In ihrem Schreiben vom 23. Juli 2022 bedankten sich die Beschwerdeführenden für die ihnen zugestellten Akten, ohne dass sie in diesem Zusammenhang monierten, sie hätten nicht alle Aktenstücke erhalten (vgl. SEM act. 7/288 -291). Bei dieser Sachlage erweist sich das von der Vorinstanz angeführte Argument, wonach Akten- einsicht gewährt und insbesondere auch die Aktennotiz der Schweizer Ver- tretung zugestellt worden sei, als zutreffend. Eine Verletzung der Aktenein- sicht und mithin des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor. 3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten- widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). F-4156/2022 Seite 7 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen- den und der Verfahrensakten mit ihrer individuellen Situation, ihrer Gefähr- dungslage in ihrer Heimat Afghanistan sowie ihrer aktuellen Aufenthaltssi- tuation im Iran respektive dem Bestehen einer zumutbaren Schutzalterna- tive in einem Drittstaat auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in wel- cher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen wer- den müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrund- satzes festzustellen. 3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies- bezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuweisen. 4. 4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen- den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge- suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu- ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri- schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr- dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin- det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr F-4156/2022 Seite 8 Heimat- oder Herkunftsland zurück gekehrt (vgl. Urteil des BVGer D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge- hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg- fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrati onsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Ausland- vertretung sei vorliegend in ihren Entscheiden zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Er- teilung humanitärer Visa (unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr- dung an Leib und Leben) nicht erfüllen würden. Seit der geltend gemachten Tötung eines Verwandten der lokalen Taliban im Heimatdorf seien (Nen- nung Dauer) verstrichen, weshalb – auch vor dem Hintergrund des Profils des getöteten Talibans – eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführen- den fraglich sei. Soweit sie in ihrem Gesuch vorbrächten, ihr Haus sei "mut- masslich" von den Taliban zerstört worden und gemäss Einsprache vom 23. März 2022 "damit zu rechnen " sei, dass sich die Familie der Taliban noch immer rächen wolle , reiche dies n icht aus, um eine unmittelbare, akute und konkrete Gefährdung zu begründen. Nach dem Vorfall hätten die (...) (Beschwerdeführerin 6) und die (...) (Beschwerdeführerin 7) des Be- schwerdeführers 1 seit dem Jahre (...) in I._______ beim (Nennung Ver- wandter) gelebt und sich nach der Machtübernahme der Taliban verste- cken müssen. Ob ihnen in den Jahren (...) bis (...) etwas zugestossen sei, gehe aus den Akten nicht substantiiert hervor. Bei diesen unbelegt geblie- benen Angaben handle es sich um unsubstanziierte Mutmassungen. Es bleibe auch unklar, um w elche Probleme es sich diesbezüglich handeln solle. Die anzunehmende Verfeindung der Familie mit den Taliban wegen Ereignissen im Jahre (...) sei weder weiter erläutert noch dargelegt worden, inwiefern die Probleme des Beschwerdeführers 1 auch seine (Nennung Verwandte) betreffen würden. Sodann habe die Beschwerdeführerin 6 an- lässlich der Befragung angeführt, in den letzten (Nennung Dauer) durch die Taliban nicht konkret bedroht worden zu sein. Ferner sei seitens des Beschwerdeführers 1 seine Zusammenarbeit mit F-4156/2022 Seite 9 J._______, (Nennung Funktion), vorgebracht worden. Im Rahmen der Be- fragung auf der Auslandsvertretung habe er zusätzlich angeführt, Mitbe- gründer der Gruppierung (...) gewesen zu sein. Im Jahre (...) habe er des- wegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten, worin er unter Todesandro- hung aufgefordert worden sei, seine Arbeit für J._______ umgehend ein- zustellen. Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotos und Un- terlagen könne nicht auf eine unmittelbare und akute Gefährdung für Leib und Leben ge schlossen werden. Ins besondere seien keine weiteren Un- terlagen zur geltend gemachten Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 einge- reicht worden, obwohl er eigenen Angaben zufolge seine Arbeit nach Erhalt der Drohung nicht eingestellt habe. Bei der Aussage, es müsse davon aus- gegangen werden, dass die Taliban über Fotografien verfügen würden, welche ihn an der Seite von J._______ zeigten, weshalb er als Vertreter der afghanischen Regierung wahr genommen und weiterhin gesucht würde, handle es ebenfalls um eine unsubstanziiert gebliebene Mutmas- sung. Auf der eingereichten (Nennung Beweismittel) sei gemäss den Akten der Vertretung zudem kein Name aufgeführt. Aus den erwähnten Doku- menten könne nicht konkret gefolgert werden, was die Tätigkeit des Be- schwerdeführers 1 in Afghanistan gewesen sei. Die von den Taliban aus- gehende Gefährdung sei diesbezüglich nicht glaubhaft dargelegt. D er Drohbrief, der nicht von eine r vereidigten Fachperson übersetzt worden sei, sei vor dem Hintergrund des oben Erwähnten von geringem Beweis- wert und vermöge keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 darzulegen. Ausserdem stelle sich die Frage, in- wiefern die Beschwerdeführenden im (Nennung Zeitpunkt) über den kon- trollierten Flughafen in I._______ in den Iran hätten gelangen können, ob- wohl sie wegen den Taliban – welche im August 2021 an die Macht gelangt seien – unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Die von den Taliban ausgehende Gefährdung sei vor diesem Hin- tergrund nicht glaubhaft dargelegt worden. Die eingereichten Artikel und Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan änderten nichts an dieser Einschätzung, sei diesen doch kein konkreter, individueller Bezug zu den Beschwerdeführenden zu entnehmen. Vielmehr scheine ihre Situation ver- gleichbar mit dem Schicksal vieler afghanischer Staatsangehöriger, welche sich gegenwärtig leider in einer ähnlich schwierigen Lage befinden würden. Ferner liege kein Nachweis vor, inwiefern die Beschwerdeführenden durch ihren Aufenthalt im Iran gefährdet seien. Wohl habe der Iran die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet und sei restriktiv in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch leb ten im Iran aktuell ge- schätzte 4 Millionen afghani sche Staatsangehörige. Es steh e den F-4156/2022 Seite 10 Beschwerdeführenden zudem die Möglichkeit offen, sich an d en Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zu wenden, um nötige Hilfe zu erhalten. Entgegen ihren Angaben seien durchaus Hilfsor- ganisationen im Iran präsent. Der Iran stelle in ihrem Fall eine zumutbare Schutzalternative in einem Drittstaat dar. Alleine ein beschwerliches Leben führe nicht schon zur Annahme, dass sie sich dort in einer besonderen Not- lage befinden w ürden. Schliesslich würden sie mit dem (Nennung Ver- wandter) des Beschwerdeführers 1 einen Bezug zur Schweiz auf weisen. Insgesamt könne jedoch diesbezüglich aufgrund der Aktenlage nicht von (den erforderlichen) engen Verbindungen zur Schweiz ausgegangen wer- den. 5.2 In der Beschwerdeschrift halten die Beschwerdeführenden an ihrer gel- tend gemachten Gefährdung fest. Zwar treffe es zu, dass sich die Tötung eines lokalen Taliban vor über (Nennung Dauer) zugetragen habe. Infolge dieses Ereignisses habe sich jedoch ihr Leben komplett verändert , nur durch den Schutz der afghanischen Polizei seien sie vor Nachstellungen und Racheaktionen bewahrt worden. Ihr Haus in H._______ sei, wahr- scheinlich durch die Taliban, zerstört worden. Infolge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hätten sie sich wegen der drohenden Gefahr gezwungen gesehen, letztlich auch I._______ zu verlassen und nach Te- heran zu fliehen. In ihrer Argumentation verkenne die Vorinstanz den spe- zifischen afghanischen Kontext und lasse die dort ausgeprägte Sippenhaf- tung ausser Acht. Zudem würden die Taliban vergangene Ereignisse nicht einfach mit dem Verstreichen der Zeit vergessen, sondern stellten ständig Nachforschungen und Listen von Zielpersonen an. Es sei davon auszuge- hen, dass sie den Taliban bekannt seien und Rachehandlungen ausgesetzt würden bei Bekanntwerden ihres Aufenthaltsortes. Weiter verkenne die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer 1 sehr eng mit J._______ zusam- mengearbeitet und deswegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten habe. Ausserdem sei auf den UNO-Bericht von Juni 2022 hinzuweisen, der mindestens 160 aussergerichtliche Tötungen von ehemaligen Regierungs- und Sicherheitsbeamten durch Mitglieder der De-facto-Behörden verzeich- net habe. Ihre Angst vor gravierenden Repressalien bis hin zu Verfolgung sei angesichts ihres Profils sowohl subjektiv als auch objektiv begründet. J._______ habe nach der Machtübernahme der Taliban den (Nennung Gruppe) angeführt und sich zum legalen (Nennung Funktion) erklärt. Schliesslich habe dieser ins Ausland flüchten müssen. Die Personen im näheren Umfeld von J._______ seien deshalb bis zuletzt in akuter Gefahr gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban bei ih- ren Nachforschungen auf ein Bild und den Namen des Beschwerdeführers F-4156/2022 Seite 11 1 gestossen seien. Die zahlreichen Unterlagen vermöchten plausibel und in ausreichend substanziierter Weise eine unmittelbare, erns thafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden zu belegen. Ferner wür- den sie sich ohne Aufenthaltstitel im Iran aufhalten und müssten sich vor behördlichen Kontrollen in Schutz nehmen, ansonsten ihnen die Deporta- tion nach Afghanistan drohe. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen stelle der Iran keine zumutbare Schutzalternative dar. Sodann bestehe auf- grund des hierzulande seit (Nennung Dauer) wohnhaften und aufenthalts- berechtigten Verwandten (Nennung Verwandter) ein enger Bezug zur Schweiz. 5.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, die Argumente in der Rechtsmitteleingabe seien identisch mit jenen im Visumsgesuch vom 29. November 2021 und der Eingabe vom 23. März 2022. Zum eingereich- ten Schreiben, das als Drohbrief bezeichnet worden sei, sei a uf die ange- fochtene Verfügung (u.a. E. 8.2.2) und auf die Angaben der Beschwerde- führenden, wonach dieses Schreiben ohne Sicherheitsmerkmale und durch eine nicht näher bekannte Urheberschaft verfasst worden sei, zu ver- weisen. Die geltend gemachte Tötung von zwei Taliban durch (Nennung Verwandter) sei in dessen Anhörung vom 31. Oktober 2013 und im Asyl- entscheid des SEM vom 6. März 2014 erwähnt, hingegen in der gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde oder im Urteil des BVGer E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht mehr thematisiert worden. Ob sich die ins- gesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizierenden Vorbringen des (Nen- nung Verwandter) beziehungsweise der Beschwerdeführenden auch expli- zit auf das Ereignis beziehen würden, gehe nicht konkret hervor. Indessen sei im Urteil erwähnt worden, dass sich aufgrund der Aktenlage keine kon- kreten Hinweise auf (zukünftige) konkrete Verfolgungsmassnahmen, sei es durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Organisationen beziehungs- weise Personen ergäben (vgl. Urteil E-1872/2014 E. 6.2.2). Die Akten zum humanitären Visum sverfahren enthielten keine Anhaltspunkte , dass die Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme der Taliban offensicht- lich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, zumal sich diese im Iran aufhielten. Die von den Beschwerdeführenden erwähnten Artikel und Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan vermö chten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, würden sie sich doch nicht auf ihre konkre- ten, individuellen Umstände beziehen. Sodann würden die Beschwerde- führenden erneut anführen, es bestehe ein enger Bezug zur Schweiz, ohne auf die diesbezüglichen Argumente des SEM in der angefochtenen Verfü- gung einzugehen. Die Beschwerdeschrift enthalte daher im Wesentlichen F-4156/2022 Seite 12 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des ange- fochtenen Entscheides rechtfertigen könnten. 5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass sie den Taliban bekannt seien und von deren Seite Rache drohe. Auch wenn die gez ielte Tötung des (Nennung Verwandter) beziehungsweise (Nen- nung Verwandter) der Beschwerdeführenden unterdessen (Nennung Dauer) zurückliege, dürften die Taliban dessen Tätigkeit für den afghani- schen Geheimdienst im Kampf gegen sie nicht vergessen haben. Ebenso wenig könne davon ausgegangen werden, die zwei getöteten Taliban - Kämpfer seien vergessen. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Tötung in seinem Urteil E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht explizit erwähnt habe, so lasse sich aus der Begründ ung im Urteil nicht erkennen, dass die Vorbringen des betroffenen Beschwerdeführers (Nen- nung Verwandter) nur zu gewissen Teilen als glaubhaft eingestuft worden seien. Die Familie sei in der Folge auf die Hilfe der Sicherheitskräfte ange- wiesen gewesen und h abe sich vorsichtig verhalten müssen. Nach der Machtübernahme müsse es für die Taliban einfach gewesen sein, die wich- tige Funktion des Beschwerdeführers 1 für J._______ herauszufinden. Das Drohschreiben, das nur in dieser Form und ohne Sicherheitsmerkmale existiere, sei ein klarer Hinweis darauf. Es könne von ihnen kein besseres Beweisstück verlangt werden, wobei diesbezüglich auf den länderspezifi- schen Kontext zu verweisen sei. Verschiedene Berichte bestätigten die lan- desweiten zahlreichen und willkürliche n Verhaftungen und Misshandlun- gen – bis hin zu Tötungen – ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte und Regierungsbeamten, wobei nicht nur hochrangige Beamte davon be- troffen gewesen seien. Da schliesslich den Beschwerdeführenden kein an- deres Land zur Verfügung stehe, wohin sie sich legal und dauerhaft bege- ben könnten, liege mit der Verwandtschaft zum hier ansässigen (Nennung Verwandter) ein ausreichender Bezug zur Schweiz vor. 6. Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh- renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden – soweit aktenkundig – bis (Nennung Zeitpunkt) (die Beschwerdeführerin 6 infolge Krankheit bis [...]) mit einer Visa -Verlängerung regulär im Iran aufhalten durften (vgl. SEM act. 4/120). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte F-4156/2022 Seite 13 ist davon auszugehen, dass sie sich se ither noch immer dort aufhalten, wenn möglicherweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal die irani- schen Behörden die Familie informiert habe, dass keine weiteren Visa-Ver- längerungen gewährt würden (vgl. SEM act. 4/120). Nachdem vorliegend jedoch keine Grü nde erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Ein- reisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 6.2 f.), be- steht auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern. 6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge- meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts- ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteil des BVGer E -1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehe- malige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicherheitskräfte sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risikogruppen Über- griffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Her- kunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 13.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen auch Personen, welche für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risikoprofil auf (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 21). Die Taliban haben nach der Machtübernahme be- kanntgegeben, die Mitarbeiter der früheren Regierung nicht zu verfolgen. Vielmehr haben sie diese mehrfach dazu aufgerufen, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, da auch die neue Interimsregierung auf ihre Kompeten- zen angewiesen sei. Trotz dieser Ankündigung sind Übergriffe auf Mitar- beitende der bisherigen Regierung dokumentiert. Wie die Taliban eine Per- son behandeln, hängt stark von deren bisheriger Funktion ab. Übergriffe betreffen insbesondere Personen in exponierten Positionen, die zuvor in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban involviert waren, so etwa Staatsanwälte und Richter (insbesondere Frauen), die an Verfahren gegen Taliban-Vertreter beteiligt waren, oder das Gefängnis-Personal. Übergriffe F-4156/2022 Seite 14 gegenüber Angestellten im Gesundheits- und im Bildungs-Sektor sind hin- gegen selten. Es gibt zudem regionale Unterschiede. Es gi bt Meldungen, wonach die Taliban ehemalige Behördenmitarbeiter mit Briefen und Anru- fen bedrohen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Übergriffe syste- matisch sind. Viele ehemalige Behördenmitarbeiter leben weiterhin unbe- helligt in Afghanistan (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 10 ff.). 6.2.1 Den Akten zufolge habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ J._______, dem damaligen (Nennung Funktion) bei der Gründung dessen Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer, als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen und habe auch der Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tätigkeit für J._______ habe er im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. Im vorliegenden Fall wäre der Beschwerdeführer 1 als persönlicher Mitar- beiter beziehungsweise Beschützer eines Regierungsvertreters zu be- zeichnen, der ihn persönlich angestellt und entlöhnt habe (vgl. SEM act. 4, 119 ff.), wodurch sich kein erhöhtes Risikoprofil ergeben dürfte, zumal er in dieser Funktion nicht in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban ein- gebunden war. Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht offen- sichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung seiner Person hin. Die zum Beleg seiner Tätigkeit für J._______ eingereichten Unterlagen lassen keinen derartigen Schluss zu. Fünf der sechs einge- reichten Fotos, welche ihn anlässlich seiner Tätigkeit als Bodyguard zeig- ten, beziehen sich auf Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Befragung vor der Schweizer Vertretung (10. Februar 2022) bereits (...) Jahre zurückla- gen. Ein weiteres Foto zeige ihn anlässlich eines nicht näher bezeichneten (Nennung Sportereignis), weshalb das Foto vorliegend als irrelevant zu be- zeichnen ist. Die anlässlich der Befragung bei der Schweizer Vertretung abgegebene (Nennung Beweismittel), die ihn als Mitglied der Hilfsorgani- sation (...) und als direkten Feind der Taliban ausweisen würde, ist als nicht beweiskräftig zu erachten, ist auf dieser (Nennung Beweismittel) doch kein Name vermerkt (vgl. SEM act. 4/122). Übrige Unterlagen, welche Auf- schluss zu seiner Tätigkeit geben könnten, seien vo n ihm alle verbrannt worden (vgl. SEM act. 4/119 f.). Weiter sind auf dem Foto Nr. 1, welches den Beschwerdeführer 1 hinter J._______ stehend, anlässlich einer Ver- anstaltung in I._______ im Jahr (...) zeigen soll, angesichts dessen schlechter Qualität und der vornüber g ebeugten Kopfhaltung des Be- schwerdeführers 1 weder er noch J._______ zweifelsfrei zu erkennen. So- weit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, es müsse davon ausge- gangen werden, dass die Taliban über Fotos verfügten, welche den Be- schwerdeführer 1 mit J._______ und somit auch dessen Verbindung und F-4156/2022 Seite 15 Nähe zur vormaligen afghanischen Regierung zeigen würden, weshalb er weiterhin gesucht werde , sind diese Vorbringen als unbelegte Parteibe- hauptungen zu qualifizieren. 6.2.2 Im Weiteren lassen auch die geschilderten Umstände der gegenüber dem Beschwerdeführer 1 geäusserten Drohungen respektive des ausge- händigten Drohbriefs nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen. Zum ei- nen widersprechen sich die Ang aben der Beschwerdeführenden zur An- zahl der erhaltenen Drohbriefe. Werden im Gesuch um Erteilung eines hu- manitären Visums vom 29. November 2021 und in der Einsprache vom 23. März 2022 jeweils ein an den Beschwerdeführer 1 gerichtetes Droh- schreiben vom (...) erwähnt (vgl. SEM act. 4/68 und 4/254), brachte der Beschwerdeführer 1 bei der Schweizer Vertretung vor, er habe zunächst eine Drohung erhalten, nicht mehr "mit diesen Personen zu arbeiten" und anschliessend in den letzten (...) Jahren – mithin seit Beginn des Jahres (...) – zwei bis drei Drohbriefe erhalten, welche vor dem Haus gelegen hät- ten; einen dieser Drohbriefe habe er dem Anwalt gegeben ; er sei immer wieder bedroht worden (vgl. SEM act. 4/120). Zum anderen liegen keine überprüfbaren Hinweise auf die geltend gemachten wiederholten Drohun- gen seitens der Taliban vor und nach Erhalt des Drohbriefs respektive der Drohbriefe vor. Dem besagten Drohbrief kann daher zum Nachweis einer ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden seitens der Taliban keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. We- sentlich erscheint sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 trotz der gegen ihn offenbar bereits seit dem Jahr (...), spätestens jedoch seit (Nennung Zeitpunkt) ausgesprochenen Todesdrohung offensichtlich keine Veranlassung sah, seine Arbeit niederzulegen, sondern vielmehr bis zur Machtübernahme der Taliban über (Nennung Dauer) weiterarbeitete, ohne dass in dieser Zeit weitere Drohungen gegen ihn oder andere Familienan- gehörige aktenkundig gemacht worden wären. Auch nach der Machtüber- nahme hielten sich die Beschwerdeführenden noch zirka (Nennung Dauer) in Afghanistan auf, ohne dass sie von Seiten der Taliban irgendwelchen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären. 6.2.3 Ferner können die Beschwerdeführenden auch aus dem Vorfall, der sich (Nennung Zeitpunkt) vor der Einreichung ihres Gesuchs abgespielt haben soll (Nennung Vorfall), angesichts des langen Zeitablaufs und des geringen Profils der getöteten Taliban keine unmitte lbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen herleiten. Der Beschwerdeführer 1 war anlässlich des besagten Vorfalls nicht zugegen, sondern bereits seit F-4156/2022 Seite 16 längerer Zeit in I._______ wohnhaft. Bezüglich der übrigen, im Anschluss an den Vorfall nach I._______ geflüchteten Beschwerdeführerinnen 2, 6 und 7 und den erst dort geborenen Beschwerdeführenden 3 bis 5 sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ihnen dort et- was zugestossen wäre oder sie unmittelbar, ernsthaft und konkret gefähr- det gewesen wären. Die Beschwerdeführenden 2 bis 7 haben den Akten zufolge denn auch keine Ansichten verbreitet oder ein Verhalten an den Tag gelegt, das sie zur Zielscheibe gezielter Repression machen würde. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführend en, wonach ihr Haus mut- masslich von den Taliban zerstört worden sei, weiterhin mit Rachehandlun- gen der Taliban zu rechnen sei und diese weder die Tätigkeit der (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführenden für den afghanischen Geheimdienst im Kampf gegen die Taliban noch die Tötung zweier Taliban-Kämpfer ver- gessen haben dürften, handelt es sich um nicht weiter belegte Mutmassun- gen, die den Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums (vgl. E. 4.2) klarerweise nicht genügen. 6.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindun- gen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise der hier le- bende Verwandte der Beschwerdeführenden allein genügt für die Erteilung eines humanitären Visums nicht, wenn – wie in casu – keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig . Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wur- de jedoch mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. F-4156/2022 Seite 17 8.2 Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Grundlage für die Bemessung des amtlichen Honorars bildet die das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren betreffende Kostennote vom 13. Dezember 2022 (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Darin werden Vertretungs- kosten in Gesamthöhe von Fr. 1'742.40 (5.85 Stunden à Fr. 300.– für den Fall eines Obsiegens , zuzüglich Fr. 7.50 Barauslagen und Fr. 134.75 Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Der an waltliche Vertreter ist, da die Be- schwerdeführenden vorliegend nicht obsiegt haben, mit einem Stundenan- satz von Fr. 250.– zu entschädigen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem Rechtsbeistand ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsge- richts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'582.65 (Honorar: 1'462.50, Ausla- gen 7.50 und 112.65 Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. Die Beschwerdeführenden haben das amtliche Honorar dem Bundesver- waltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mit- teln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-4156/2022 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'582.65 ausgerichtet. Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat- ten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Stefan Weber Versand: