Seite 1 Entscheid vom 19. Februar 2016 (510 15 78) __________________________________________________ ___________________ Fahrtkostenabzug Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiber D. Brügger Parteien A. ____ , Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2014 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer vom 23. Ju li 2015 wurden die in Höhe von Fr. 5‘544.-- geltend gemachten Fahrtkosten auf Fr. 2‘478.-- gekürzt. 2. Mit Eingabe vom 18. August 2015 erhob der Pflichtig e u.a. mit dem sinngemässen Be- gehren, es seien Fahrtkosten in Höhe von Fr. 5‘544.-- zum Abzug zuzulassen, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, er arbeite im Schichtbetrieb bei der Firma B.____ AG in C.____ (Früh-, Spät- und Nachtschicht). Sein Arbeitsweg betrag e mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als eine Stunde pro Weg. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 9. September 2015 hie ss die Steuerverwaltung die Ein- sprache teilweise gut, hielt hingegen hinsichtlich der Fahrtkosten an denjenigen gemäss Veran- lagung in Höhe von Fr. 2‘478.-- fest. Zur Begründung führte sie aus, die Fahrtkosten mit dem privaten Motorfahrzeug seien für die geleisteten Schich teinsätze in der Frühschicht anerkannt worden, da dann keine öffentlichen Verkehrsmittel vorha nden seien. Entsprechend sei für ins- gesamt 70 Arbeitstage ein Abzug in Höhe von Fr. 1‘6 02.-- gewährt worden. Für die übrigen Schichteinsätze, d.h. für die Spät- und Nachtschicht würden öffentliche Verkehrsmittel für die Hin- und Rückfahrt mit einem Zeitaufwand von weniger als 2 ½ Stunden zur Verfügung stehen. Deshalb sei zusätzlich das U-Abo in Höhe von Fr. 876.-- zugestanden worden, was insgesamt einen Fahrtkostenabzug von Fr. 2'478.-- (= Fr. 1'602.-- + Fr. 876.--) ergeben habe. 4. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 erhob der Pflichtig e mit dem sinngemässen Begehren, es seien Fahrtkosten in Höhe von Fr. 5‘544.-- zum Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, erst nach dem Umkleiden könne er ein stempeln und sich an seinen Arbeits- platz begeben. Zudem sei die Wartezeit an der Bushaltestelle hinzuzurechnen. 5. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Ab- weisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, massg ebend für die Berechnung des Arbeitswegs sei nicht die Zeit bis zum Zeitpunkt des Ein- bzw. Ausstempelns am Arbeitsort. Auch die Wartezeit auf ein öffentliches Verkehrsmittel auf dem Nachhauseweg nach Verlassen Seite 3 des Arbeitsortes und die Zeit fürs Umziehen vor dem Arbeitsbeginn oder nach dem Arbeitsende würden nicht berücksichtigt. Massgebend sei allein der benötigte Zeitaufwand für die Reise von Tür zu Tür. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielt die Steu erverwaltung an ihrem Begehren fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge- richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden An- forderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die ge ltend gemachten Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte für Fahrten mit dem privaten Fahrzeug von der Steuerverwaltung zu Recht lediglich im Umfang von Fr. 1'602.-- zum Abzug zugelassen wurden. a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können bei unselbständ iger Erwerbstätigkeit von den steuerbaren Einkünften als Erwerbsunkosten die Koste n für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen werden. Der Umfang dieser Erw erbsunkosten wird durch den Regie- rungsrat näher geregelt. b) Nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezem- ber 2005 (Vo StG) können Unselbständigerwerbende bei Benützung eines Motorrades oder eines Privatautos die Auslagen für die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entst ehen würden, abziehen. Steht kein sol- ches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuer pflichtigen nicht zugemutet wer- den (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr als 1,5 km Entf ernung von der nächsten Haltestelle, bei Seite 4 einem täglichen Zeitaufwand von mehr als 2 ½ Stunden), so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis zu Fr. 0.40 für Motorräder (mit weissem Kontrollschild) und bis zu Fr. 0.70 für Autos zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. c) Die in § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG aufgestell ten Kriterien eignen sich zur Ab- grenzung zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgaben der Einkommenserzielung und einer steuerlich nicht zu berücksichtigenden bequemeren Gestaltung der privaten Lebenshaltung. Insbesondere beim täglichen Zeitaufwand von 2 Stunden 3 0 Minuten und den mehr als 1.5 km Entfernung von der nächsten Haltestelle handelt sich um objektive und klare Regelungen, wel- che sich an einer leicht festzustellenden Fahrzeit bzw. St recke orientieren und dadurch auch Gewähr dafür bieten, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 14. November 2014, 510 14 65 , E. 5; StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 5). d) Gemäss der Praxis des Kantons Basel-Landschaft ist für d ie Ermittlung der Kilo- meterzahl für die Berechnung der Kosten der Benützung eines privaten Fahrzeuges vom schnellsten und nicht vom kürzesten Weg auszugehen (vgl. StG E vom 5. März 2008, 510 07 61, E. 4c; StGE vom 27. Mai 2005, 510 05 18, E. 3b). e) § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG hat dahingehend Lenkungswirkung, dass durch ihn die Steuerpflichtigen dazu gebracht werden sollten, a nstelle eines Motorfahrzeuges den öffent- lichen Verkehr zu benutzen (vgl. Knüsel in: Martin Zweif el/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 26 DBG N 19). Wenn die Benützung des öffentli- chen Verkehrs möglich und zumutbar ist, sind nur diese Koste n zum Abzug zuzulassen, auch wenn ein privates Motorfahrzeug benutzt wird. Eine Kombination von Motorfahrzeug und öffent- lichen Verkehrsmitteln ist zulässig. So kann dem Steuerp flichtigen der Abzug für das private Fahrzeug bloss für gewisse Streckenabschnitte oder Tage ge währt werden. Durch eine solche Mischrechnung wird zudem dem Grundsatz Rechnung getragen , dass primär die öffentlichen Verkehrsmittel als Fahrtkosten zum Abzug zuzulassen sind (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Dezember 2014, publ. in: Der Steuerent scheid [StE], 2015, B 22.3 Nr. 114, E. 2.2.2.2). f) Dieser Lenkungswirkung entsprechend wird im Bund, mit Wirkung ab 2016, der Abzug für die Benützung eines privaten Fahrzeugs auf ma ximal Fr. 3‘000.-- pro Steuerjahr be- schränkt (Art. 26. Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie direkte Bundessteuer vom 14. De- Seite 5 zember 1990 [DBG]). Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Beschränkung des Abzugs auf eben- falls max. Fr. 3‘000.-- pro Steuerjahr geplant (Landratsvorlage vom 1. März 2016, Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974, Revisionspaket 2017, 2016-056). 3. Vorliegend wurde der Rekurrent im Jahr 2014 gemäss B estätigung der Arbeitgeberin im 3-Schicht-Betrieb in C.____ eingesetzt, alternierend von 06.00 - 14.00 Uhr (Frühschicht), von 14.00 Uhr - 22.00 Uhr (Spätschicht) und von 22.00 Uhr - 06.00 Uhr (Nachtschicht). a) Für die Frühschicht gibt es an sämtlichen Tagen, al so Wochen- und Sonntagen, keine Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, die gewährleisten, dass der Rekurrent rechtzeitig vor Arbeitsbeginn ankommt. Für die geleisteten Frühschichten sind somit die Kosten eines privaten Fahrzeugs zum Abzug zuzulassen. Die Bestätigung der Arbeitgeberin lässt offen, wie viele Frühschichttage exakt geleistet wurden. Aufgru nd des Wortes alternierend in der Be- stätigung ist indes nicht zu bemängeln, dass die Steue rverwaltung für die Frühschicht von rund einem Drittel der gemäss Lohnausweis geleisteten 190 Sc hichttage, mithin von (aufgerundet) 70 Tagen ausgegangen ist. b) Bei der Spät- und Nachtschicht sind sowohl für den H in- wie auch den Rückweg Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und zwar an sämtlichen Tagen, also Wo- chen- und Sonntagen, vorhanden. Die Dauer für beide F ahrten inkl. Fussweg beträgt gemäss SBB-Fahrplan von Tür zu Tür für die Spätschicht an den Wochen- und Sonntagen 1 Stunde 34 Minuten (Hinweg: 44 Minuten [Abreisezeit: 12:55 Uhr - Ankunftszeit: 13:39 Uhr] + Rückweg: 50 Minuten [Abreisezeit: 22:16 Uhr - Ankunftszeit: 23:06 U hr]) bzw. für die Nachtschicht an den Wochentagen 1 Stunde 55 Minuten (Hinweg: 58 Minuten [Abreisezeit: 20:41 Uhr - Ankunftszeit: 21:39 Uhr] + Rückweg: 57 Minuten [Abreisezeit: 06:16 Uhr - Ankunftszeit: 07:13 Uhr]) und an den Sonntagen 1 Stunde 32 Minuten (Hinweg: 43 Minut en [Abreisezeit: 20:56 Uhr - Ankunfts- zeit: 21:39 Uhr] + Rückweg: 49 Minuten [Abreisezeit: 06 :47 Uhr - Ankunftszeit: 07:36 Uhr]). In diesem Zusammenhang macht der Pflichtige geltend, erst nach dem Umkleiden könne er eins- tempeln und sich an seinen Arbeitsplatz begeben. Zudem sei die Wartezeit an der Bushaltestel- le hinzuzurechnen. Als Fahrtdauer gilt jene Zeit, wel che benötigt wird, um zwischen Wohn- und Arbeitsort von Tür zu Tür zu gelangen. Anfallende Wa rtezeiten vor bzw. nach der Arbeitszeit sind nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für die Zeit, welche am Arbeitsort aufgewendet wird, um sich auf die Arbeit vorzubereiten, wie z.B. für das Umziehen von der Strassen- zur Arbeits- Seite 6 kleidung. Die zumutbare Fahrtzeit von 2 Stunden 30 Min uten wird somit nicht überschritten, so dass die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar ist. c) Wie oben erwähnt, ist es zulässig, bloss für gewisse Tag e den Abzug für die Be- nützung des privaten Fahrzeuges zu gewähren. Der Gesamt abzug der Fahrtkosten setzt sich damit aus den Kosten für das Umweltabonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz in Höhe von Fr. 876.-- und den Kosten des Privatfahrzeugs zusammen . Gemäss Google Maps beträgt die schnellste Route zwischen Wohn- und Arbeitsort für d en früheren Wohnort D.____ in den Monaten Januar bis Mai 14 km und für den Wohnort E.____ in den Monaten Juni bis Dezember 18 km. Die vorgenannten 70 Frühschichttage sind somit an teilsmässig aufzuteilen, was für den Wohnort D.____ 29 Tage (70 Tage / 12 Monte x 5 Mona te) bzw. für den Wohnort E.____ 41 Tage (70 Tage / 12 Monate x 7 Monate) ergibt. Entspr echend ist für 29 Arbeitstage ein Abzug von Fr. 568.40 (29 Tage x 14 km/Fahrt x 2 Fahrten/Tag x Fr. 0.70/km) und für 41 Arbeitstage ein solcher von Fr. 1‘033.20 (41 Tage x 18 km/Fahrt x 2 F ahrten/Tag x Fr. 0.70/km), total somit (aufgerundet) Fr. 1‘602.-- zu gewähren. Es sind somit i nsgesamt Fahrtkosten in Höhe von Fr. 2'478.-- (= Fr. 876.-- + Fr. 1'602.--) zum Abzug zuzu lassen. Aus alledem folgt, dass die Berech- nung des Abzuges durch die Steuerverwaltung nicht zu beanstanden ist. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten i n Höhe von Fr. 400.-- auf- zuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Geset zes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 7 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in der Höhe von F r. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereit s geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde E .____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).