<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich im Zusammenhang mit dem Finanzmarktaufsichtsgesetz folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Artikel 19 Absatz 2 Finmag betreffend die spezielle Begrenzung der Haftung der Finma bzw. ihrer Organe ist vollumfänglich zu streichen.</p><p>2. Artikel 36 Finmag betreffend den Untersuchungsbeauftragten ist vollumfänglich zu streichen.</p><p>Eventualiter: Artikel 36 Absatz 4 Finmag betreffend die Kostentragung und Bevorschussungspflicht ist vollumfänglich zu streichen.</p><p>Subeventualiter: Artikel 36 Absatz 4 Finmag ist insofern zu modifizieren, als die Bevorschussungspflicht entfallen muss und die Kostentragungspflicht nur bei und im Umfang einer rechtskräftigen Verurteilung bestehen darf.</p><p>3. Bei Finma-Untersuchungen mit Strafcharakter ist eine vollständige Trennung zwischen untersuchenden und entscheidenden Instanzen vorzusehen. Auch alle anderen strafprozessualen Garantien sind zu gewährleisten.</p>