B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3410/2022 U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien 1. A._______, sowie der Ehemann 2. B._______, und die Kinder 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, alle vertreten durch Roman Pfäffli, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022. F-3410/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der afghanische Staatsangehörige F._______ (geb. 1958) reiste am 3. November 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Sein Asylgesuch beschied das Staatssekretariat für Migration SEM mit Ver- fügung vom 11. Mai 2017 negativ. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 5. Juli 2019 jedoch gut (vgl. Urteil E-3336/2017), sodass ihm am 17. Juli 2019 die Flüchtlingseigenschaft zu- erkannt und Asyl gewährt wurde. Nach Auffassung des Bundesverwal- tungsgerichts konnte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausge- gangen werden, dass F._______ aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als hochrangiger Offizier beim afghanischen Geheimdienst einer Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt war. A.b Zwischen Oktober 2015 und November 2020 gelangten fünf weitere Mitglieder der insgesamt neunköpfigen Familie von F._______ in die Schweiz. Zwei Söhne (geb. 1993 und 1999) wurden mit separaten Verfü- gungen vom 11. Mai 2017 wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen, ohne dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die im Rah- men eines Familiennachzugs am 2. November 2020 in die Schweiz einge- reiste Ehefrau sowie der jüngste Sohn (geb. 1964 und 2003) wurden mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl von F._______ miteinbezogen. Auch ihnen erkannte das SEM die originäre Flüchtlingsei- genschaft nicht zu. A.c Das Asylgesuch der ebenfalls am 2. November 2020 in die Schweiz eingereisten Tochter (geb. 1998) wies das SEM am 22. Dezember 2020 ab. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-295/2021 vom 16. März 2022 ab. A.d Bis auf die Tochter verfügen heute alle in der Schweiz wohnhaften Fa- milienmitglieder über eine Aufenthaltsbewilligung. B. Am 28. März 2022 ersuchten die afghanischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1985) – eine weitere Tochter von F._______ – zusammen mit ihrem Ehemann, B._______ (geb. 1983), sowie den drei minderjähri- gen Kindern (geb. 2012, 2014 und 2021) (nachfolgend: Gesuchstellende F-3410/2022 Seite 3 bzw. Beschwerdeführende) bei der Schweizerischen Botschaft in Isla- mabad, Pakistan, um Ausstellung humanitärer Visa. C. Mit Formularverfügungen vom 11. April 2022 verweigerte die Schweizeri- sche Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa. D. Am 6. Juli 2022 wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache der Gesuchstellenden vom 5. Mai 2022 ab. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2022 gelangten die Gesuchstellen- den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, den Einsprache- entscheid aufzuheben und ihnen humanitäre Visa für die Schweiz zu ertei- len. Eventualiter sei die Sache zur genaueren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Vorinstanz liess sich am 19. September 2022 vernehmen und bean- tragte, die Beschwerde abzuweisen. G. Mit Replik vom 26. Oktober 2022 hielten die Beschwerdeführenden an Be- gehren und Begründung fest. H. Am 7. November 2022 , am 19. Dezember 2022 , am 15. Juni 2023 , am 4. und am 31. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführenden ergän- zende Eingaben und Beweismittel ein. I. Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 der vorsitzende Rich- ter im Spruchkörper aufgenommen. F-3410/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden nahmen am vorangegangenen Einsprache- verfahren mit eigenen Anträgen teil. Als Verfügungsadressaten sind sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sa- churteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzu- treten ist (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes- senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 3. 3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen- den der Visumpflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Sie beabsich- tigen einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb ihre G esuche nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen -Visa, sondern nach den Bestim- mungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen aus- gestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen länger- fristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten F-3410/2022 Seite 5 Umstände offensichtlich davon ausg egangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die be- troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu- ellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat - oder Her- kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge- fährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der akt uellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie insbeson- dere das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen- den Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem an- deren Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da- mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta- tis mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kamm er] M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen setzt die Erteilung eines humanitären Visums voraus, dass die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV offensichtlich ist (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490). 4. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der frühe- ren Tätigkeit des Vaters der Beschwerdeführerin 1, F._______, beim afgha- nischen Geheimdienst in Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn e von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären. F-3410/2022 Seite 6 4.1 Mit Urteil E-3336/2017 vom 5. Juli 2019 erkannte das Bundesverwal- tungsgericht, F._______ sei als Flüchtling anzuerkennen und die Vo- rinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Hierzu hielt es unter anderem fest, an der seinerzeitigen Tätigkeit von F._______ als hochrangiger Offi- zier beim afghanischen Geheimdienst – er war 37 Jahre für die Codierung und Decodierung vertraulicher Dokumente zuständig – bestünden keine Zweifel (vgl. E. 6.1). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass seine Ausführungen zur Bedrohung durch die Taliban glaubhaft seien (E. 6.2.3). F._______ habe im Zeitpunkt seiner Ausreise Anfang Oktober 2015 deshalb einer Perso- nengruppe angehört, welche aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt gewesen sei (E. 6.3.4). 4.2 Nebst dem Vater der Beschwerdeführerin 1 reisten zwischen Oktober 2015 und November 2020 drei Söhne, eine Tochter und die Ehefrau von F._______ in die Schweiz ein. Soweit sie Fluchtgründe anführten, machten sie in ihren Asylverfahren jeweils eine Reflexverfolgung geltend (zur Re- flexverfolgung vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; 2007/19 E. 3.3 m.w.H.; Urteil D-295/2021 E. 5.4 ) und erklärten, aufgrund der früheren geheimdienstli- chen Tätigkeit von F._______ durch die Taliban gefährdet zu sein. Keinem dieser Fa milienmitglieder sprach die Vorinstanz jedoch die originäre Flüchtlingseigenschaft zu. Lediglich der Ehefrau und einem Sohn erkannte sie eine derivative Flüchtlingseigenschaft zu. Auf die Prüfung individueller Fluchtgründe hatten die beiden Personen im Asylverfahren schriftlich ver- zichtet (vgl. dazu ferner Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Im Weiteren gaben keine der Familienangehörigen von F._______ in den sie betreffenden Asylver- fahren zu Protokoll , je konkret Probleme mit den Taliban gehabt zu haben. 4.3 Im Rahmen des Asylverfahrens der anfangs November 2020 in die Schweiz eingereisten Schwester der Beschwerdeführerin 1 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der ehemaligen Tätigkeit von F._______. Im Ur- teil D-295/2021 vom 16. März 2022 hielt das Bundesverwaltungsg ericht dazu unter anderem fest, die Schwester sei in den fünf Jahren nach der Ausreise des Vaters im Oktober 2015 von den Taliban in Afghanistan nicht behelligt worden. Überdies habe sie in den vergangenen zwei Jahren ihren Wohnsitz nicht gewechselt. Es erscheine daher nicht glaubhaft, dass die Taliban sie nicht hätten lokalisieren und aufsuchen können. Es existierten keine Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht der Schwester der F-3410/2022 Seite 7 Beschwerdeführerin 1 vor den Taliban aufgrund eine r Reflexverfolgung (E. 6.2). 4.4 Weshalb es sich in Bezug auf die Beschwerdeführenden vorliegend anders verhalten soll, ist nicht ersichtlich. Diese behaupten nicht, vor der Machtübernahme im August 2021 von den Taliban bedroht worden zu sein oder aufgrund von Drohungen seitens der Taliban den Wohnort gewechselt zu haben. Die Beschwerdeführenden haben sich erst Ende Januar 2022 mit einem Visum auf dem Luftweg nach Pakistan begeben. Da sie während mehreren Monaten se lbst nach der Machtübernahme der Taliban im Au- gust 2021 noch in Afghanistan verblieben sind, ist dies als starkes Indiz zu werten, dass ihre Bedrohungslage, insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheitssituation in der Provinz (…), nicht imminent gewesen sein kann (vgl. auch Urteil des BVGer F-3169/2022 vom 17. Juli 2023 E. 6.3). Rund acht Jahre nach der Ausreise und der Aufgabe der geheimdienstlichen Tä- tigkeit ist mangels Zugangs des Vaters der Beschwerdeführerin 1 zu rele- vanten (Geheimdienst-)Informationen nicht davon auszugehen, die Be- schwerdeführenden stünden (noch) im Fokus der Taliban. Ebenso wenig lassen die bisherigen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden 1 und 2 als Hausfrau beziehungsweise Apotheker ein Verfolgungsrisiko durch die Tali- ban erkennen. 4.5 4.5.1 Sodann ist nicht verständlich, weshalb die Taliban den Beschwerde- führer 2 am 9. September 2021 – das heisst rund sechs Jahre nach der Ausreise und Bedrohung des Vaters der Beschwerdeführerin 1 – entführen und in einem dunklen Raum verprügeln und auspeitschen sollten, um ei- nerseits an die Waffen und die Militäruniformen des Vaters der Beschwer- deführerin 1 zu gelangen und andererseits eine Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 2 zu erzwingen. Wenig plausibel erscheint ausserdem, dass die Taliban die Beschwerdeführenden mittels eines Drohbriefes vier Tage später (am 13. September 2021) noch mals schriftlich zur Heraus- gabe der Waffen und Uniformen von F._______ auffordern sollten, nach- dem sie dem Beschwerdeführer 2 hierzu angeblich bereits mündlich eine einwöchige Frist gesetzt haben. Dass die Taliban an geheimdienstlichen Informationen des Vaters der Beschwerdeführerin 1 interessiert sein könn- ten, machen die Beschwerdeführenden denn auch nicht geltend. 4.5.2 Die beiden Fotos, welche einen Mann mit zahlreichen Striemen auf dem Rücken abbilden, reichten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz mit Eingabe vom 10. September 2021 ein. Sollten diese Fotos überhaupt F-3410/2022 Seite 8 den Beschwerdeführer 2 nach der vermeintlichen Entführung am 9. Sep- tember 2021 zeigen, muss es doch als ausgeschlossen gelten, dass die Verletzungen durch die Peitschenhiebe am Rücken – soweit erkennbar – bereits am nächsten Tag verheilt und vernarbt waren. Diesen zu den Akten gereichten Fotos ist daher mit grosser Zurückhaltung zu begegnen. 4.5.3 Im Übrigen fallen die Ausführungen der Beschwer deführenden zur Entführung des Beschwerdeführers 2 am 9. September 2021 sehr detail- arm und stereotyp aus. Nach dem Gesagten sind sie auch nicht weiter be- legt und daher nicht glaubhaft. Angesichts der Tatsache, dass der bei den Akten liegende, handgeschriebene Drohbrief leicht fälschbar ist, kann die- sem vor dem Hintergrund der wenig stringenten Ausführungen zur Entfüh- rung kein Beweiswert zukommen. Somit ist in Würdigung der Beweislage nicht erstellt, dass die Beschwerdeführenden von den Taliban konkret be- droht, entführt, geschlagen oder gar gefoltert wurden. Die Beschwerdefüh- renden verfügen nicht über ein Risikoprofil (siehe dazu allgemein Urteile des BVGer F -3169/2022 E. 6.2; F -4156/2022 vom 4. Juli 2023 E. 6.2). Folglich kann offenbleiben, ob sie dem Risiko einer Rückschaffung von Pa- kistan nach Afghanistan ausgesetzt sind. 5. 5.1 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdungssituation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV befinden. Ein behördliches Eingreifen ist auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Beschwerdeführenden in Pakistan nicht angezeigt. Die simple Behauptung, die Beschwerdefüh- rerin 5 leide an einem Herzfehler, vermag ohne jeglichen Nachweis keine visumrelevante Gefährdung zu begründen. Nicht anders verhält es sich be- treffend die mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 geschilderten Polizeiein- sätze am aktuellen Wohnort der Beschwerdeführenden und die Schwan- gerschaft der Beschwerdeführerin 1. 5.2 Schliesslich können die Beschwerdeführenden aus der Anrufung des Rechtsgleichheitsgebots bereits deshalb nichts für sich ableiten, weil hin- sichtlich der im November 2020 mit einem humanitären Visum in die Schweiz eingereisten Schwester der Beschwerdeführerin 2 ei n Verfol- gungsgrund gemäss Art. 3 AsylG zu verneinen war (vgl. E. 4.3 hiervor) . Gesuche um Ausstellung humanitärer Visa sind nach Massgabe der spe- zifischen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Ge- fährdungssituation einzelfallweise zu beur teilen (vgl. Urteile des BVGer F-3986/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 6 ; zur Rechtsgleichheit siehe F-3410/2022 Seite 9 BGE 147 I 1 E. 5.2; 143 V 139 E. 6.2.3; BVGE 2014/1 E. 4.1.5; F-6832/2017 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1). Die Schwester der Be- schwerdeführerin 1 führte im Asy lverfahren in der Schweiz im Wesentli- chen ihre Situation als alleinstehende Frau in Afghanistan als Asylgrund an (vgl. Urteil D-295/2021 E. 6.2). Demgegenüber bilden die Beschwerdefüh- renden heute eine Familiengemeinschaft, die wirtschaftlich und sozial eine stärkere Position in der Gesellschaft einnehmen kann. Zudem liegt die ge- heimdienstliche Tätigkeit des Vaters heute zeitlich noch weiter zurück. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden zur Antragstellung nach Pakis- tan reisen mussten, ist mangels Risikoprofil für den Ausgang des Verfah- rens nicht relevant (vgl. E. 4.5.3 hiervor), sodass eine Ungleichbehandlung mit Personen, welche ein humanitäres Visum auf einer schweizerischen Vertretung in ihrem Heimatstaat beantragen konnten, im Vornherein ausser Betracht fällt. Die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa sind nach dem Gesagten nicht erfüllt. 6. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache zur genaueren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz begründen die Beschwerdeführenden nicht , weshalb d arauf nicht weiter einzugehen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den un- terliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auf- erlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3410/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Basil Cupa Mathias Lanz Versand: