Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. September 2015 (745 15 175 / 236) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Der Erlass einer Rückforderung bzw. die Behandlung eines Erlassgesuchs setzt eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung voraus Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1958 geborene A.____ erhält Ergänzungsleistu ngen der Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse). Am 28. Oktober 2014 wurde der Ausgleichskasse ein Beschluss der IV-Stelle Basel-Landschaft zugestellt, wonach B .____, die Ehefrau von A.____, einen vom 1. März 2012 bis 30. Juni 2013 befristeten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der Eidge- nössischen Invalidenversicherung habe. Mit Verfügun g vom 27. November 2014 wurde B.____ im IV-Rentenverfahren mitgeteilt, dass ihr für die Zeit von März 2012 bis Juni 2013 von der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausgleichskasse eine befristete Invalidenrente ausgerichtet werde. Am 13. Januar 2015 hat die Ausgleichskasse Basel-Landschaft diese Rentenverfügung der Ausgleichskasse erhalten. In der Folge nahm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. Januar 2015 eine Neuberech- nung des Anspruchs von A.____ auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis 30. Juni 2013 unter Einbezug der befristeten Invali denrente seiner Ehefrau vor und forderte den zuviel ausgerichteten Betrag von Fr. 11‘396.-- von A.____ zurück. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch C .____, am 16. Februar 2015 Einspra- che und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter wurde beantragt, die Rückforderung sei zu erlassen, da beim Einsprecher ke inerlei finanzielle Mittel vorhanden seien. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entsche id vom 27. März 2015 ab. Sie be- gründete ihren Entscheid damit, dass die Anpassung der Ergänzungsleistungen aufgrund der Zusprache der Invalidenrente der Ehefrau für den Zeitraum von März 2012 bis Juni 2013 erfolgt sei. Für den Erlass der Rückforderung müsse der Betroffe ne die Leistungen in gutem Glauben entgegengenommen haben. Vorliegend sei der gute Glauben nicht gegeben. B. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), und beantragte, der ange- fochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Rückforder ung sei zu verzichten. Zur Begrün- dung führte er aus, dass weder er noch seine Ehefrau di e deutsche Sprache in genügendem Mass beherrschen würden und dass sie sich mit dem System der Ergänzungsleistungen nicht auskennen würden. Ausschlaggebend sei aber, dass die Zahl ungen nicht in einem solchen Mass erhöht worden seien, als dass er dies als Fehler hätte erkennen müssen oder können. Er sei immer gutgläubig gewesen. C. Das Kantonsgericht bat A.____ mit Schreiben vom 21. Mai 2015 um Mitteilung, ob er mit seiner Schreiben vom 13. Mai 2015 die Rechtmässigkeit d er Rückforderung bestreite oder ob es sich um ein Erlassgesuch handle. A.____ hielt mit Mitteilung vom 11. Juni 2015 fest, bei sei- nem Schreiben handle es sich um eine Beschwerde und nich t um ein Erlassgesuch. Zusätzlich führte er an, es gehe darum, seine Gutgläubigkeit festzustellen. D. Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen we rden kann, muss die Recht suchende Person gegenüber einer bestimmten Verfügung bzw. einem bestimmten Einsprache- entscheid den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekund en, d.h. sie hat erkenntlich ihren Wil- len um Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Au sdruck zu bringen (BGE 116 V 353 S. 356 E. 2b mit Hinweisen; F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 196). Fehlt es daran, so ist gar kein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Der Beschwerdeführer bringt weder in seiner Beschwer de vom 13. Mai 2015 noch in seinem Schreiben vom 11. Juni 2015 Einwände gegen die Neuberechnung und gegen die Rückforderungssumme vor. In seiner Beschwerde führte er a us, es sei weder für ihn noch für seine Ehefrau erkennbar gewesen, dass er zu hohe Ergänzungsleistungen erhalten habe. Inso- fern sei er immer gutgläubig gewesen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 gab er an, es gehe ihm darum, dass seine Gutgläubigkeit festgestellt werde. Da mit fehlt es dem Beschwerdeführer am Beschwerdewillen hinsichtlich der konkreten Berechnung b eziehungsweise Rechtmässigkeit der Rückforderung. Diesbezüglich sind somit die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt. 2.1 In der Begründung seiner Beschwerde bringt der Be schwerdeführer Argumente vor, die auf ein Erlassgesuch hindeuten. Im Einspracheentsch eid hat die Ausgleichskasse die Fra- gen betreffend Rückforderung beziehungsweise Rückforderu ngsbetrag und Erlass nicht klar unterschieden, indem sie die Rechtmässigkeit der Rückforde rung festgestellt und gleichzeitig den guten Glauben des Beschwerdeführers verneint hat. Dies geschah möglicherweise des- halb, weil der Beschwerdeführer bereits in der Einspra che neben der Aufhebung der Verfügung auch – eventualiter – den Erlass der Rückforderung bea ntragt hat; damals allerdings mit der Begründung, dass er „über keine finanziellen Mittel“ verfüge. 2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSV) vom 11. September 2002 kann ein Erlassgesuch erst nach Eintritt der Rechtskraft d er Rückforderungsverfügung gestellt werden. Ist eine Rückforderungsverfügung infolge erhobener Eins prache noch nicht in Rechtskraft er- wachsen, kann die Ausgleichskasse demzufolge nicht schon i n ihrem – die Rückforderung be- treffenden – Einspracheentscheid über einen allfällig en Erlass der Rückforderung entscheiden. Diesbezüglich ist somit auf die Beschwerde einzutreten und diese in dem Sinne teilweise gut- zuheissen, als der Einspracheentscheid aufzuheben ist, sow eit er sich über den Erlass der Rückforderung ausspricht. Die Ausgleichskasse wird nach Ei ntritt der Rechtskraft des vorlie- genden Urteils das im Einspracheverfahren implizit gestel lte Gesuch um Erlass der Rückforde- rung zu beurteilen haben. 3. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten können wettgeschlagen werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetret en werden kann, insoweit teilweise gutgeheissen, als der Einspracheentscheid aufzu heben ist, soweit er sich über den Erlass der Rückforderung ausspricht. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht