<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_657/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. August 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung; Akteneinsicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die erste Eingabe des Beschwerdeführers enthielt auf S. 2 eine ungebührliche Bemerkung (act. 1). In Anwendung von <span class="artref">Art. 42 Abs. 6 BGG</span> wurde ihm eine Frist bis zum 23. August 2010 zur Verbesserung angesetzt (act. 2). Dieser Aufforderung ist er fristgerecht nachgekommen, indem er die fragliche Stelle geschwärzt hat (act. 3). Gemäss einer handschriftlichen Bemerkung auf S. 1 ist er sich auch bewusst, dass er zu weit gegangen ist. Unter diesem Gesichtswinkel ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsbegehren gegen die Bundesrichter, die am Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 mitwirkten. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein indessen keinen Ausstandsgrund (<span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BGG</span>). Dies gilt auch, wenn der Betroffene mit dem Ausgang des früheren Verfahrens nicht einverstanden ist. Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht "Rechtsverweigerung, Verletzung der Rechte auf ein faires Verfahren und wirksame Beschwerdeführung (<span class="artref"><artref id="CH/0.101/6" type="start"></artref>Art. 6 und 13 EMRK</span><artref id="CH/0.101/13" type="end"></artref>)" geltend. Das Obergericht des Kantons Zug habe ihm die Akteneinsicht verweigert, obwohl er das Gericht mit Eingaben vom 28. Januar und 2. August 2010 darum ersucht habe (Beschwerde S. 2 Ziff. II/1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Eingabe vom 28. Januar 2010 datiert indessen noch vor dem Urteil des Obergerichts vom 2. März 2010. Dass dem Beschwerdeführer auf dieses Schreiben hin durch das Obergericht die Akteneinsicht verweigert wurde, hätte er folglich im Verfahren 6B_373/2010 vor Bundesgericht geltend machen müssen. Dies hat er unterlassen (vgl. Beschwerde im Verfahren 6B_373/2010). Heute ist er damit nicht mehr zu hören. Zu seinem nächsten Schreiben vom 8. April 2010, welches er an seinen Verteidiger gerichtet hatte, hat sich das Bundesgericht im Übrigen bereits geäussert (vgl. Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 4). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht zurückgekommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was sein Gesuch vom 2. August 2010 betrifft, macht er nicht geltend, dass die Vorinstanz sein Gesuch bis zum 4. August 2010 (Datum der Beschwerde) abgelehnt hätte. Mit seiner unbelegten Behauptung, die "Verweigerungshaltung" des Obergerichts "dauert ... bis heute an" (Beschwerde S. 3), ist er nicht zu hören. Folglich kommt auch eine entsprechende Anweisung an das Obergericht nicht in Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es mag immerhin bereits heute angemerkt werden, dass der verfassungsmässige Anspruch auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens davon abhängt, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Ein solches Interesse macht der Beschwerdeführer jedenfalls vor Bundesgericht nicht geltend. Um welchen "Weiterzug des Verfahrens" (Beschwerde S. 3) es ihm gehen könnte, sagt er nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 31. August 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>