<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die technischen Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr so abzuändern, dass die Sicherheitsmarge bei Geschwindigkeitsübertretungen generell 5 Stundenkilometer beträgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen werden keine Toleranzabzüge gewährt, sondern geräte- und messbedingte Sicherheitsmargen. Diese berücksichtigen die grösstmöglichen Abweichungen in Bezug auf das polizeiliche Messverfahren (Radar-, Laser-, Schwellen-, Nachfahrmessung usw.). Die Werte hängen vom angewendeten Messverfahren ab und werden in den Technischen Weisungen vom 10. August 1998 über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr festgelegt. Da beispielsweise Lasermessgeräte genauer messen als Radargeräte, wird bei ihnen eine kleinere Sicherheitsmarge abgezogen.</p><p>Die aktuellen Sicherheitsmargen gelten bezüglich Radargeräte seit 1984 und bei den Lasergeräten seit 1995. Weil zunehmend Lasergeräte im Einsatz stehen, werden die von den Radargeräten abweichenden Sicherheitsmargen von betroffenen Personen gelegentlich schlecht verstanden. Mittlerweilen arbeiten Radargeräte genauer; das Bundesamt für Strassen und das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung sehen deshalb bei der gegenwärtigen Überarbeitung der erwähnten Weisungen im Sinne einer Vereinheitlichung vor, die Sicherheitsmarge bei den Lasergeräten um 1 Stundenkilometer zu erhöhen und bei den Radargeräten um den gleichen Wert zu senken. Sie wird somit bei einem Messwert bis 100 Stundenkilometer neu einheitlich 4 Stundenkilometer betragen.</p><p>Ferner darf die am Fahrzeug-Geschwindigkeitsmesser angezeigte Fahrgeschwindigkeit nie unter der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit liegen (Art. 55 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; SR 741.41). Der Geschwindigkeitsmesser zeigt deshalb - unter Berücksichtigung aller möglichen Ungenauigkeiten bei der Übertragung der Geschwindigkeit von den Rädern auf den Geschwindigkeitsmesser - bei über 90 Prozent der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit an, welche mindestens 5 Prozent höher ist als die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit. Geschwindigkeitsmesser, die eine tiefere Geschwindigkeit als die tatsächlich gefahrene anzeigen, sind unzulässig und werden bei der Nachprüfung des Fahrzeuges beanstandet.</p><p>Die beiden Massnahmen (geräte- und messbedingte Sicherheitsmargen sowie technische Anforderungen an Geschwindigkeitsmesser) stellen sicher, dass Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen nicht für eine Widerhandlung verantwortlich gemacht werden können, die sie nicht begangen haben.</p><p>Der Vorwurf der Abzockerei (Duden: jemanden - auf betrügerische Art - um sein Geld bringen) ist daher für den Bundesrat nicht nachvollziehbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.