F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 1 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1252/2025; F-1260/2025 U r t e i l v om 3 . M ä r z 2 0 25 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig; Gerichtsschreiber Matiu Dermont. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), alles irakische Staatsangehörige, vertreten durch MLaw Corinne Reber, Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Februar 2025 / N (…). F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die irakischen Beschwerdeführenden ( A._______, geboren […]; B._______, geboren […]; sowie deren Kinder C._______, geboren […]; D._______ und E._______, […] geboren) ersuchten am 4. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl. B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2024 ordnete die Vorinstanz nach Art. 64a Abs. 1 AIG (142.20) die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 nach Deutschland an. Gleichentags trat sie auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden 2-5 gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach Deutschland an. C. Mit schriftlicher Eingabe vom 17. Dezember 2024 stellte der Beschwerde- führer 1 ein asylrechtliches Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung, dass die Schweiz in Zusammenhang mit einem früheren Asylgesuch seine Überstellung nach Bulgarien nicht fristgerecht durchgeführt habe (siehe Verfahren D-1151/2022). D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezember 2024 erhoben die Beschwer- deführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die zwei vorinstanzlichen Verfügungen vom 13. Dezember 2024 (Verfahren F-8073/2024 und F-8080/2024). E. Am 29. Januar 2025 zog die Vorinstanz ihre den Beschwerdeführer 1 be- treffende Verfügung vom 13. Dezember 2024 in Wiedererwägung und nahm sein früheres Asylgesuch wieder auf, woraufhin das Bundesverwal- tungsgericht das B eschwerdeverfahren F-8073/2024 als gegenstandslos geworden abschrieb. F. Mit Urteil F-8080/2024 vom 10. Februar 2024 hiess das Bundesverwal - tungsgericht in Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-5 ihre Beschwerde gut, hob den sie betreffenden Entscheid der Vorinstanz vom 13. Dezember 2025 auf und wies die Sache zurück an die Vorinstanz , um das Dublin- Zuständigkeitsprüfverfahren der Beschwerdeführenden 2-5 zusammen mit demjenigen des Beschwerdeführers 1 erneut durchzuführen. F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 3 G. Mit zwei separaten Verfügungen vom 19. Februar 2025 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 sowie auf die Gesuche der Beschwerdeführenden 2- 5 nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. H. Mit einer einzigen Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2025 (Datum der Postaufgabe) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 19. Februar 2025. In der Sache beantragten sie die Aufhebung der genannten Verfü- gungen und die Durchführung ihrer Asylverfahren in der Schweiz; eventu- aliter sei die Angelegenheit der Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklä- rung und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er- suchten sie um Beizug der Akten der Verfahren F-8073/2024 und F-8080/2024, um die Vereinigung der zwei angefochtenen Verfügungen in einem einzigen Beschwerdeverfah ren, um die vorsorgliche gemeinsame Unterbringung der Beschwerdeführenden in einer familiengerechten Un- terkunft, um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um den Erlass su- perprovisorischer Vollzugsmassnahmen sowie um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege. I. Am 26. Februar 2025 eröffnete der zuständige Instruktionsrichter in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 das Verfahren F -1252/2025 und für die Be- schwerdeführenden 2-5 das Verfahren F-1260/2025. Im Weiteren setzte er gleichentags den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einst- weilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 4 1.3. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfah rensökonomischen Aspekten sind die Verfahren F-1252/2025 und F-1260/2025 wie beantragt zu vereinigen. 2.2. Aufgrund der Konnexität der Verfahren F-8073/2024 und F-8080/2024 zum vorliegenden Verfahren ist dem Antrag um Beizug der entsprechen- den Verfahrensakten ebenfalls stattzugeben. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines S chriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Dies betrifft insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Erwägungen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständig e Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstit el aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 5 5.2. Gemäss Art. 29. Abs. 2 Dublin -III-VO geht die Zuständigkeit für die Überprüfung eines Asylantrags auf den ersuchenden Mitgliedst aat über, falls die Überstellung dieser Person in den zuständigen Staat nicht inner- halb der dort aufgeführten Fristen erfolgte. Diesbezüglich hat der Europäi- schen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 in der verbundenen Rechtssache C-323/21, C-324/21 und C-325/21 (B., F. und K / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [nachfolgend: Urteil B., F. und K], Rz. 40 ff.) in der auch als «Kettenregel» bezeichneten Rechtspraxis festgehalten, dass eine solche Zuständigkeit auch dann auf den ersuchen- den Mitgliedstaat übergeht, wenn zwischenzeitlich in einem anderen Mit- gliedstaat ein neuer Asylantrag gestellt wurde (Rz. 72). Falls derjenige Mit- gliedstaat, in dem sich eine asylsuchende Person befindet, davon ausgeht, dass der ursprünglich ersuchende Mitgliedsstaat zuständig geworden sei, kann er diesem unter Beachtung der Fristen von Art. 23 Dublin-III-VO ein Wiederaufnahmegesuch unterbreiten (Rz. 86) . Demzufolge liegt die Zu- ständigkeit im Falle des Verpassens einer Überstellun gsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gemäss dem EuGH nur dann beim ursprünglich ersu- chenden Mitgliedstaat, sofern besagte Zuständigkeit nicht infolge des Ab- laufs einer im Art. 23 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist auf diesen dritten Mitgliedstaat übergegangen ist (Rz. 86, Dispositiv Ziff. 2). Damit etablierte der EuGH eine Ausnahme zum Grundsatz der oben erwähnten Kettenre- gel. 6. 6.1. Die Vorinstanz hat in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 in Anwen- dung von Art. 23 Dublin-III-VO und unter Berücksichtigung der Rechtspre- chung des EuGHs im Urteil B., F. und K zutreffend erwogen, dass in Anleh- nung an die in der vorherigen Erwägung erwähnten Ausnahmeregelung zur Kettenregel grundsätzlich Deutschland für die Behandlung seines Asylge- suchs zuständig geworden, zumal es dessen Behörden unterlassen ha- ben, für den Beschwerdeführer ein Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz zu stellen. Damit hat Deutschland auch die in Art. 23 Dublin -III- VO vorgegebenen Fristen zur Stellung eines solchen Ersuchens nicht ein- gehalten und ist dementsprechend nach Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO zu- ständig geworden (vgl. auch ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Eu- ropäischen Asylzuständigkeitssystem, Dublin III -VO–Kommentar, 2018, Art. 23 N 3). Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, dass Deutsch- land der Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zustimmte (vgl. SEM-act. 8/3). Demnach ist der ergän- zende Antrag der Beschwerdeführenden zum Beizug der deutschen Ver- fahrensakten abzulehnen, zumal keine Hinweise darauf bestehen, wonach Deutschland ein Wiederaufnahmegesuch an die Schweiz gestellt hätte. F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 6 6.2. Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Zuständigkeit Deutschlands für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 1 hat die Vor- instanz, auf die Beschwerdeführenden 2-5 bezogen, rechtgemäss festge- halten, dass diese aus dessen Asylgesuch nichts für sich ableiten können (Art. 10 Dublin-III-VO). Da sie keine früheren Asylgesuche in der Schweiz verzeichnen, fällt eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 29. Abs. 2 Dublin -III-VO ausser Betracht. Dem Aufnahmegesuch der Schweiz zur Aufnahme der Beschwerdeführenden hat Deutschland ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO ebenfalls entsprochen (vgl. SEM-act. Verfahren F-8080/2024). 6.3. Die Vorinstanz hat sodann korrekt ausgeführt, dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4566/2024 vom 22. Juli 2024 E. 4.2; F-411/2024 vom 29. Januar 2024 E. 4.2; E-1107/2023 vom 6. März 2023, je m.w.H.). Im Übrigen werden solche Mängel in der Beschwer- deschrift auch nicht geltend gemacht. 6.4. Im Weiteren hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Familie auf ihrer Flucht schwie- rige Schicksalsschläge durchleben musste, sind i ndividuelle völkerrechtli- che Überstellungshindernisse, die einen Selbsteintritt der Schweiz zwin- gend machen würden (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), nicht ersichtlich. Durch die gemeinsame Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutsch- land werden sie ihr in Art. 8 EMRK verbrieftes Recht auf Familienleben , welches das Zusammenleben mit dem erwachsenen Bruder des Be- schwerdeführers 1 in der Schweiz nicht miteinschliesst, dort ausleben kön- nen. Die zeitweilig unbegründete getrennte Unterbringung der Beschwer- deführenden in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Betreffend das Kin- deswohl begründet die Wegwe isung der Beschwerdeführenden 3-5 nach Deutschland (gemeinsam mit dem Beschwerdeführer 1) keine Verletzung des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin- des (KRK, SR 0.107). Schliesslich ist in Bezug auf die medizinischen As- pekte der ausführlichen Würdigung durch die Vorinstanz zuzustimmen, wo- nach Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver- fügt, um die weitere Behandlung der gesundheitlichen Problem e der Be- schwerdeführenden sicherstellen zu können , sowie verpflichtet ist, ihnen F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 7 die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Sch utz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). 6.5. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen- den nicht eingetreten und hat in nach Art. 44 AsylG ihre Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägun- gen der Vorinstanz verwiesen. Der Eventualantrag zur erneuten Rückwei- sung der Sache an letztere erweist sich als unbegründet und ist abzuwei- sen. 7. Die angefochtenen Verfügungen vom 19. Februar 2025 sind nicht zu be- anstanden, und die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 26. Februar 2025 angeordnete Voll- zugsstopp dahin. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie auf eine gemeinsame Unterbringung der Beschwer- deführenden sind gegenstandslos geworden. 9. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege samt Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor- schusses abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Ausgansgemä ss sind die Kosten de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1252/2025 und F-1260/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren F -1252/2025 und F -1260/2025 werden verei- nigt. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matiu Dermont Versand: 0