Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Mai 2020 (715 19 385 / 93) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Konkubinatspartner sind in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG den Ehegatten nicht gleichzustellen; arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin verneint Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Esther Zäch Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Bianka Fürbringer , Advokatin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. A.____ war ab dem 1. Januar 2004 im Teilzeitpensum als Näherin bei der B.____ GmbH angestellt. Bei derselben Gesellschaft war sie zudem sei t Oktober 2010 im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin eingetragen. Neben der Tätigkeit als Näherin hat die Versicherte seit dem 1. Mai 2005 bei der Gemeinde C.____ gearbeitet. Aufgrund wirtschaft- licher Gründe kündigte die B.____ GmbH das Arbeitsverh ältnis per 31. März 2019. Bei der Ge- meinde C.____ ist die Versicherte nach wie vor angestel lt. Am 15. April 2019 meldete sie sich Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ( RAV) an und erhob am 16. April 2019 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Ka sse) ab 15. April 2019 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. April 2019 lehnte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 15. Apri l 2019 ab und begründete dies mit der arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten aufgrun d ihrer Eintragung im Handelsregister der B.____ GmbH als Gesellschafterin mit Einzelunterschrift. Daraufhin übertrug die Versicherte mit Vertrag vom 30. April 2019 alle ihre Stammanteil e an D.____. Am 21. Mai 2019 wurde sie sodann aus dem Handelsregister gelöscht. Infolge dieser Löschung hiess die Kasse die gegen die Verfügung vom 29. April 2019 erhobene Einsprache mit Entscheid vom 27. Mai 2019 teil- weise gut. Die Versicherte habe unter Vorbehalt der Er füllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligato rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung ab dem 22. Mai 2019. Mit einer weiteren Verf ügung vom 25. Juli 2019 lehnte die Kasse für den Zeitraum vom 22. Mai 2019 bis 30. Juni 2019 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung ab mit der Begründung, der Zwischenverdienst sei h öher als die mögliche Arbeitslo- senentschädigung. Nach weiteren Abklärungen verneinte di e Kasse mit Verfügung vom 27. August 2019 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädig ung ab dem 22. Mai 2019. Dies be- gründete sie damit, dass D.____ – nun alleiniger Inhab er der B.____ GmbH – der Konkubinats- partner der Versicherten sei. Als ehemalige Gesellschafterin und mitarbeitende Partnerin könne sie die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder m assgeblich beeinflussen. Obwohl sie nicht mit D.____ verheiratet sei, übe sie eine fakt ische arbeitgeberähnliche Stellung aus. Somit habe sie gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ke inen Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die K asse mit Entscheid vom 5. November 2019 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Bianka Fürbringer, mit Eingabe vom 25. November 2019 Beschwerde beim Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantr agte unter o/e-Kostenfolge, der Ein- spracheentscheid vom 5. November 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und ihr seien ab dem 22. Mai 2019 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Z ur Begründung machte sie im We- sentlichen geltend, die arbeitgeberähnliche Stellung von Ehegatten gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG sei nicht analog auf Konkubinatspartner anwendb ar. Überdies führe sie nach der Lö- schung im Handelsregister keine Funktionen für die B.____ GmbH mehr aus und nehme keinen Einfluss auf deren Geschäftsgang. Ferner brachte die B eschwerdeführerin vor, die Berechnung des versicherten Verdienstes sei neu vorzunehmen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 schloss d ie Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Darin führte sie im Wesentli chen aus, es könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzgebers sein, ein bereits seit über 20 Jahre n bestehendes Konkubinat vom Tatbestand des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auszuschliessen. Überdies könne die Beschwerdefüh- rerin noch immer auf die Geschicke der B.____ GmbH Ein fluss nehmen. Das Missbrauchspo- tenzial sei enorm. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Die Parteien hielten mit Replik vom 10. Februar 2 020 bzw. mit Duplik vom 2. März 2020 an ihren jeweiligen Anträgen und Standpunkten fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art . 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich z uständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 der Verordnung über die ob- ligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem d ie versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorlieg end kommt die in X.____ wohnhafte Be- schwerdeführerin im Kanton Basel-Landschaft ihren Kontrollpflichten nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträg er gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht und i m Weiteren form- und fristgerecht einge- reichte Beschwerde vom 25. November 2019 ist einzutreten. 2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Kasse di e Anspruchsberechtigung der Be- schwerdeführerin für die Zeit ab 22. Mai 2019 zu Recht abgelehnt hat. 3.1 Laut Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst he rbeizuführen. So können sie insbe- sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber a usstellen bzw. solche Bescheinigun- gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Re gelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähn liche Personen missbräuchlich Kurzar- beitsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung sch liesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arb eitgebers vom Anspruch auf Kurzar- beitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selb st weder eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage sowie der Schwierig keit bei der Überprüfbarkeit des Ar- beitsausfalls (vgl. zum Ganzen G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversiche- rungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.) Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtlic he Abteilungen) im Grundsatzent- scheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur i n einer Reduktion der Arbeitszeit, son- dern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine ge wisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher S tellung mit der betreffenden Unterneh- mung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis steht, ha t er aufgrund der Ausschlussbestim- mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbe itgeberähnliche Person nach den Erwä- gungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzun- gen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung bean spruchen. Behält sie nach der Entlas- sung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie dadurch dessen Ent- scheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflu ssen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des hö chsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. A VIG kein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. Das EVG begründete den Umgehungstatbe stand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die D ispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wen n der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung defini- tiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbeste he, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenscha ften verliere, weshalb sie bei Kurzar- beit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspr uch auf Kurzarbeitsentschädigung aus- genommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb). In seine r nachfolgenden Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbei tgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits d em Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesge- richts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im An- wendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prü- fen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht beste ht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsaussc hluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieb- lichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach je- weils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsb efugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 1 22 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massge- bend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkre ten Betrieb. Die Grenze zwischen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem obersten betrieblichen Entscheidgremium und der unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurte ilen. Insbesondere kann etwa aus der Pro- kura noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussen- verhältnis betroffen werden (AVIG-Praxis ALE, gültig a b 1. Januar 2020, B18). So ist beispiels- weise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (vgl. BGE 120 V 521). 3.4 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren B etrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsber echtigung und ohne Handelsregis- tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss ein e tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c A VIG) allerdings konkret nachgewiesen werden können. Die Frage, ob eine arbeitnehmende Pe rson einem obersten betrieblichen Ent- scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigensc haft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht den mitarbeitenden V erwaltungsrat einer AG, für welchen das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Ar t. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbe itgebers bestimmende oder massge- blich beeinflussende Aufgaben vorschreibt, vom Leistungsa nspruch generell ausgeschlossen (BGE 123 V 234 E. 7a). Was die faktische Einflussnahme ei ner versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss allerdings nicht schon all eine aufgrund der verwandtschaftli- chen Verhältnisse bejaht werden. So verneinte beispielsw eise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 ( AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne über- tragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund d er konkreten Verhältnisse keine Mitbeteili- gung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Pers on, deren Sohn Präsident des Verwal- tungsrats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherun gsgericht des Kantons Zürich keinen Grund, aufgrund verwandtschaftlicher Verflechtun gen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrichtete Mo natslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstelle rin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des Sozialversiche rungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als b ewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinwei- sen). 5. Vorliegend stellt sich der rechtserhebliche Sachverha lt wie folgt dar: Die Beschwerde- führerin war vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2019 bei der B.____ GmbH als Näherin an- gestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitg eberin aus wirtschaftlichen Gründen mündlich per 31. März 2019 gekündigt. Bei derselben G esellschaft war die Beschwerdeführerin seit Oktober 2010 im Handelsregister als einzelzeichnung sberechtigte Gesellschafterin einge- tragen. Mit Verfügung vom 29. April 2019 lehnte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung aufgrund der Eintragung im Handelsregister u nd der damit einhergehenden arbeit- geberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin ab. In der Folge übertrug die Beschwerdefüh- rerin ihre Stammanteile gemäss Verkaufs- und Abtretungsvertrag vom 30. April 2019 zum Preis von Fr. 10'000.-- per 30. April 2019 an D.____. Mit ihm lebt sie in einem Konkubinat. Am 21. Mai 2019 wurde sie aus dem Handelsregister gelöscht. D.____ ist nun der alleinige Gesell- schafter und Geschäftsführer der B.____ GmbH. Neben ihm ist im Handelsregister noch E.____ eingetragen, die einzelzeichnungsberechtigt ist. 6.1 Zunächst ist streitig, ob die Beschwerdeführerin all ein aufgrund der Tatsache, dass sie – was unbestrittenermassen feststeht – mit D.____, jetzig er alleiniger Gesellschafter und Ge- schäftsführer der B.____ GmbH, in einem Konkubinat leb t, vom Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung auszuschliessen ist. Demnach ist zu prüfen, ob Kon kubinatspartner in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG den Ehegatten gleichzustellen sind. 6.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich im Wesentlichen a uf den Standpunkt, da die Be- schwerdeführerin mit D.____ in einem gefestigten Konku binat lebe, würden sie eine eheähnli- che Schicksalsgemeinschaft bilden. Demgemäss sei Art. 31 A bs. 3 lit. c AVIG anwendbar. Zwi- schen einem gefestigten Konkubinat und einer Ehe bestün den im Alltag faktisch keine Unter- schiede. Ferner würden solche eheähnlichen Schicksalsgemein schaften auch in anderen Rechtsgebieten berücksichtigt. 6.3 Dieser Auffassung kann aus den nachfolgenden Gründe n nicht gefolgt werden. Ein Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt zwa r, dass dieses die Frage der analo- gen Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf Konk ubinatspartner noch nicht explizit beant- wortet hat. Allerdings hat es – wie die Beschwerdeführ erin zutreffend ausführt – im Urteil vom 13. Januar 2010, 8C_664/2009, E. 4.1 zumindest e cont rario eine analoge Anwendung abge- lehnt. Ausserdem hat sich bereits das EVG in einem Urte il vom 7. Dezember 2004 (C 193/04, E. 4) wohl eher gegen eine analoge Anwendung auf Ko nkubinatspartner ausgesprochen und folgendes ausgeführt: «S'il est vrai que cette jurispru dence fondée sur l'art. 31 al. 3 let. c LACI n'est pas applicable aux personnes qui entretiendraien t des liens étroits avec leur employeur sans être mariées (par exemple un concubin), […] ». Des Weiteren kam auch das Sozialversi- cherungsgericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG zum Schluss, dass eine analoge Anwendung dieser Bestimmung au f mitarbeitende Konkubinats- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht partner nicht gerechtfertigt sei (Urteil des Sozialversich erungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli 2012, AL.2011.00308, E. 3.1). Zwar ist der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen, als das Missbrauchspotenzial bei im Betrieb mitarbeitend en Konkubinatspartnern mit mitarbei- tenden Ehegatten vergleichbar sein kann. Allerdings gin ge die analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus (vgl. auch T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2445 Rz. 594 und Fn. 1338, welcher die Meinung vert ritt, dass Art. 51 Abs. 2 AVIG – die für die Insolvenzentschädigung analoge Bestimmung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG – restriktiv aus- zulegen sei). Ferner ist Art. 31 AVIG grundsätzlich auf die Kurzarbeitsentschädigung zuge- schnitten und auf die Arbeitslosenentschädigung lediglich als analog anwendbar erklärt worden. Eine weitere Ausweitung dieser Bestimmung auf Konkubin atspartner ginge zu weit. Daran än- dert auch der Einwand der Beschwerdegegnerin nichts, w onach eheähnliche Schicksalsge- meinschaften auch in anderen Rechtsgebieten berücksichtigt würden. Wie die Beschwerdefüh- rerin zutreffend einwendet, unterscheiden sich jedoch ge rade im Arbeitslosenversicherungs- recht die Rechtsstellungen von Ehegatten und Konkubinat spartnern. So sind beispielsweise Personen die wegen Auflösung eines Konkubinats – und ni cht wegen Trennung oder Schei- dung der Ehe – gezwungen sind, eine unselbständige Erwe rbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, nicht von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG befreit (BGE 123 V 219 E. 2d, BGE 137 V 133 E. 4–7, vgl. auch Urteil d es Sozialversicherungsgerichts des Kan- tons Zürich vom 30. Juli 2012, AL.2011.00308, E. 3.1). 6.4 Nach dem Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung nicht a lleine aufgrund des Umstands, dass sie die Konkubinatspartnerin des Inhabers der B.____ GmbH ist, abgelehnt werden darf. 7.1 Somit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin nach der Löschung im Handelsre- gister eine arbeitgeberähnliche Stellung in der B.___ _ GmbH innehatte bzw. noch immer inne- hat, weshalb ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung a bgelehnt werden müsste. Demnach ist zu beurteilen, ob sie aufgrund der internen betrie blichen Struktur der B.____ GmbH entspre- chende Funktionen ausübt und Einfluss auf den Geschäftsgang nimmt. 7.2 Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen gelten d, es müsse davon ausgegan- gen werden, dass die Beschwerdeführerin faktisch nach wie vor die Entscheidungen der B.____ GmbH massgeblich beeinflussen könne. Die Beschwerdeführer in habe zwar mit D.____ am 30. April 2019 einen Kaufvertrag abgeschlossen, wonach sie ihm ihre Stammanteile verkaufe. Der Kaufpreis von Fr. 10'000.-- sei jedoch nie geflossen. Des Weiteren habe keine unabhängige Drittperson ihre Stammanteile entgeltlich erworben. Ü berdies könne nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten , dass die Beschwerdeführerin ihre arbeitgeberähnliche Stellung gänzlich aufgegeben habe, da die Beschwerdeführerin die Konku- binatspartnerin des jetzigen alleinigen Gesellschafters u nd Geschäftsführers der B.____ GmbH sei. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass mit der Entlassung nicht die definitive Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich die Inanspruchnahme der Arbeitslosen- versicherung bis zur Wiedereinstellung bezweckt worden sei . Des Weiteren beabsichtige die Beschwerdeführerin, in der B.____ GmbH einen Zwischenve rdienst auszuüben. Ausserdem Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe sich die Versicherte erst aus dem Handelsregister aust ragen lassen, nachdem die Be- schwerdegegnerin ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschäd igung verneint habe. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin wegen der K ündigung (so lange) unter Schock gestanden wäre. Schliesslich könne sich auch ein Kleinunternehmen im Vorfeld gehörig über zu erledigende Formalitäten informieren. 7.3.1 Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen. I n den Akten finden sich keine Hin- weise dafür, dass die Beschwerdeführerin nach der Löschun g im Handelsregister Einfluss auf den Geschäftsgang der B.____ GmbH genommen hätte. Dar an ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin die Konkubinatspartnerin des jetzigen alleinigen Gesellschafters und Ge- schäftsführers der B.____ GmbH ist. Dieser Umstand allei n führt nicht dazu, dass sich die Be- schwerdeführerin in einer arbeitgeberähnlichen Stellun g befindet. Die Beschwerdegegnerin führt zwar zutreffend aus, dass die Versicherte beabsichtige, wenn möglich Zwischenverdienste in der B.____ GmbH zu erzielen. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin als Kon- kubinatspartnerin des Gesellschafters und Geschäftsführers der B.____ GmbH gewisse Vorteile geniesst und insbesondere bei einer Stellenvergabe bevorz ugt behandelt wird. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass sie auch arbeitgeberähnliche Befu gnisse hat und den Geschäftsgang beeinflusst (vgl. Urteil des EVG vom 28. November 2006, C 146/06, E. 2.2). Ferner ist nicht massgebend, inwiefern der Kaufpreis für die Stammantei le gemäss Kaufvertrag vom 30. April 2019 getilgt worden ist. Wie die Beschwerdeführerin z utreffend ausführt, ist vielmehr relevant, dass sie in der Folge aus dem Handelsregister gelöscht w orden ist. Dass keine Drittperson die Anteile erworben hat, ist vorliegend ebenso wenig r elevant. Sodann ist nicht davon auszuge- hen, dass sämtliche von der Beschwerdeführerin ausgefü hrten Handlungen darauf abgezielt haben, unrechtmässig Arbeitslosenentschädigung zu erzielen. Nachdem die Beschwerdeführe- rin die ablehnende Verfügung vom 29. April 2019 erha lten hat, hat sie lediglich das Notwendige unternommen, um Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erlangen. 7.3.2 Auch ein Blick auf die bundesgerichtliche Rechtspr echung zeigt, dass im vorliegenden Fall nicht von einer arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin in der B.____ GmbH auszugehen ist. So bejahte das Bundesgericht beispielswei se in seinem Urteil vom 13. Januar 2010, 8C_664/2009, eine massgebende Einflussnahme der versicherten Person in der Gesell- schaft ihrer Konkubinatspartnerin, weil sie in einem Ze itraum von zwei Jahren unter Angabe schlechter Auftrags- und Wirtschaftslage zweimal entlassen und dreimal abwechselnd als Ge- schäftsführerin und Innendienstmitarbeiterin wieder an gestellt worden sei. Sie sei zweimal für eine Periode von exakt sechs Monaten angestellt gewesen , wodurch die einjährige Mindestbei- tragszeit für eine erneute Anspruchsberechtigung in der Folgerahmenfrist gerade erfüllt gewe- sen wäre. Zudem sei sie auch in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit im Namen der Firma aufgetreten, habe erst auf Nachfrage und Abklärung der Verwaltung ihre weiterhin ausgeübte Tätigkeit für die Firma als Zwischendienst deklariert und habe einen relativ hohen Lohn erzielt. Ausserdem bejahte das Bundesgericht in einem Fall betreffend gute Freunde eine arbeitgeberähnliche Stel- lung (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2014, 8C_1 91/2014). Die versicherte Person habe aufgrund ihres Fachwissens als Einzige die Aufträge betreuen und ausführen können. Des Wei- teren sei die fragliche Gesellschaft nur zum Zweck der We iterbeschäftigung der versicherten Person gegründet worden. Der vorliegende Fall ist mit diesen beiden zitierten Fällen nicht ver- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichbar. Es gab keine mehrmaligen Anstellungen und Kündigungen. Überdies bestehen – wie bereits oben erwähnt – keine Indizien, dass nach der Lö schung im Handelsregister eine fakti- sche Einflussnahme der Beschwerdeführerin vorgelegen hätte. 7.4 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass nicht m it dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Beschwerd eführerin nach der Löschung aus dem Handelsregister der B.____ GmbH noch eine arbeitge berähnliche Stellung in dieser Ge- sellschaft innehatte bzw. innehat. 8. Des Weiteren ist bezüglich des Einwands der Beschwerdefü hrerin, wonach der versi- cherte Verdienst neu zu berechnen sei, festzuhalten, da ss diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, womit sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 9. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die angefochtene V erfügung vom 5. November 2019 den Zeitraum ab 22. Mai 2019 betrifft. Allerdi ngs wurde der Zeitraum vom 22. Mai 2019 bis zum 30. Juni 2019 bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 beurteilt. Demgemäss lehnte die Kasse den Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslose nversicherung ab mit der Begrün- dung, der Zwischenverdienst sei höher als die mögliche A rbeitslosenentschädigung. Aus den Akten geht nicht hervor, ob hiergegen eine Einsprache erhoben worden ist. Sofern dies nicht der Fall ist, könnte für diesen Zeitraum ungeachtet der obigen Ausführungen keine Arbeitslo- senentschädigung zugesprochen werden. Die Beschwerdegegn erin ist anzuweisen, die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2019 zu prüfen. 10. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwe rdeführerin nicht unter den Ausschlusstatbestand gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG fä llt. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit zur Pr üfung der weiteren Anspruchsvoraus- setzungen – insbesondere auch der Frage der Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2019 – und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 11.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 11.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin ist desha lb eine Parteientschädigung zu Las- ten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvert reterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 10. Februar 2020 für das vor liegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 10,5 Stunden geltend gemacht. Hiervon ist d er für das vorinstanzliche Ein- spracheverfahren ausgewiesene Aufwand von 1,92 Stunden abzuziehen. Der verbleibende Aufwand von 8,58 Stunden erweist sich angesichts der sich stellenden Rechtsfragen als ange- messen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsp rozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun denansatz von Fr. 250.-- zu entschä- digen. Die Auslagen in der Höhe von Fr. 68.90 sind ni cht zu beanstanden. Der Beschwerdefüh- rerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'385.-- (8,58 Stunden à Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 68.90.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. 12.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesge richt (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde i n öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 12.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprach eentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 5. November 2 019 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der wei teren An- spruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat de r Beschwerdeführe- rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'38 5.-- (inkl. Ausla- gen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu entrichten.