B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-96/2014 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._____, geboren ______, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 7. November 2013 / N _____. E-96/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. August 2011 reichte der Beschwerdeführer bei der schweizerischen Botschaft in Colom bo (im Folgenden: die Botschaft) ein Asylgesuch in englischer Sprache ein. B. Mit Schreiben vom 9. September 2011 forderte die Botschaft den Be- schwerdeführer in Form eines Fragenkatalogs auf, innert Frist ergänzen- de Angaben zu seinem Asylgesuch sowie sachdienliche Beweismittel zu seinen geltend gemachten Asylgründen nachzureichen. Zudem wies die Botschaft den Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit hin, vorhandene Identitätspapiere zu seiner Person einzureichen. C. Mit Eing abe vom 19. Oktober 2011 an die Botschaft ergänzte der B e- schwerdeführer innert Frist seine Begründung für sein Asylgesuch. D. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 ersuchte die Botschaft den B e- schwerdeführer erneut um Vervollständigung des rechts erheblichen Sachverhalts und um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf E r- eignisse, die ihn zur Ausreise drängen würden, die individuelle Betroffen- heit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen sowie um Einreichung allfälliger Beweismittel und notwendiger Identitätspapiere. Das Antwor t- schreiben des Beschwerdefüh rers vom 23. November 2011 ging am 2. Dezember 2011 bei der Botschaft ein. E. Am 4. Januar 2012 fand in der Botschaft eine Befragung des Beschwe r- deführers statt. Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie aus Jaffna machte im Rahmen der Befragung und in seinen Eingaben zur Begründung seines Asylges u- ches im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1996 aufgrund einer militä- rischen Offensive ins Vanni-Gebiet umgesiedelt worden. Dort habe er mit der Familie seiner Schwester zusammengelebt. Im Jahre 1999 sei er ins Elternhaus nach Jaffna zurückgekehrt. Unter Zwang habe er Leute in e i- nem in der Nähe liegenden Lager der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Er sei deswegen von a n- deren Leuten belästigt worden. Im Juni bzw. Oktober 2010 sei er zu Hau-E-96/2014 Seite 3 se mutmasslich von Angehörigen der Sicherheitskräfte sowie von (a n- dern) Unbekannten bedroht worden. Deshalb sei er zu den Eltern seiner Schwägerin (weiterhin im Jaffna -Distrikt) umgezogen. In der Zeit zw i- schen August und Dezember 2011 hätten bewaffnete Unbekannt e wie- derholt die Eltern des Beschwerdeführers aufgesucht und sich nach se i- nem Aufenthaltsort erkundigt. Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, im Jahre 2009 seien der Ehemann seiner Schwester und ihr Sohn im Vanni-Gebiet von der LTTE zwangsrekrutiert worden. Im Rahmen seines Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer verschie- dene Identitätsdokumente (Geburtsurkunde, Reisepass) in Kopie zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 7. November 2013 bewilligte das BFM dem B e- schwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte dessen Asyl- gesuch ab. Mit Schreiben vom 20. No vember 2013 eröffnete die Bo t- schaft dem Beschwerdeführer die Verfügung des BFM. G. Mit am 18. Dezember 2013 bei der Botschaft eingegangener Eingabe er- hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfü gung des BFM vom 7. November 2013. H. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 überwies die Botschaft dem Bun- desverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdefüh rers zuständig- keitshalber zur Behandlung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre ffende Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde E-96/2014 Seite 4 zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bs t. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septe m- ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getr e- ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einrei- chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergang s- bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorli e- genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden. 1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Übersetzung kann jedoch aus prozes s- ökonomischen Gründen verzichtet werden, da die englischsprachige B e- schwerdeeingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befu n- den werden kann. Der vorliegende Entsc heid ergeht indessen in deu t- scher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interess e an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung und ist daher zur Ei nreichung der Beschwerde legiti miert. Auf die frist- und – bis auf den sprachlichen Mangel – formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines z weiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-96/2014 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht alt Art. 10 der Asylver ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchende n Person in der Regel eine Befragung durchführt ( alt Art. 10 Abs. 1 AsylV 1); die s ist vorliegend der Fall. 5. 5.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohns itz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektiv e Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Perso nen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen E-96/2014 Seite 6 des Beschwerdeführers keine asylrelevante Gefährdungssituation seiner Person ergebe, zu bestätigen. 5.4 Es ist mit der Argumentation in der vorinstanzliche n Verfügung einig zu gehen, dass nicht auszuschliessen ist, dass es sich bei den vom Be- schwerdeführer geschilderten Vorfällen um Übergriffe Dritter handelt, der Einfluss der bewaffneten Gruppierungen in Sri Lanka seit dem Ende der Kriegshandlungen im Mai 200 9 jedoch stark abgenommen hat. Auch hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass nicht mehr von einer allgemei nen Unterstützung der bewaffneten Gruppierungen durch die srilankische A r- mee und die staatlichen Behörden auszugehen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen sind in Be- rücksichtigung seiner persönlichen Situation mangels Intensität nic ht als asylrelevant zu erach ten. Es ist aufgrund der vorliegend konkreten U m- stände von der Schutzfä higkeit des sri lankischen Staates auszugehen, weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ersuc hen. Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte auf eine Schutzunwilligke it des sri lankischen Staates. An dieser Einschätzung vermögen die Argumente in der B e- schwerde, die sich in entscheidwesentlicher Hinsicht in einer Wiederh o- lung der bereits im Rah men des vorinstanzlichen Verfahrens geltend g e- machten Vorbringen erschöpfen, nichts zu ändern. Das BFM kommt in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein Gefährdungsprofil aufweist, das ihn in seinem Heimatland zum aktuellen Zeitpunkt mit erh eblicher Wahrschein- lichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen wü r- de. 6. Somit kann der Beschwerdeführer keine aktuelle Gefährdung im Sin ne von Art. 3 AsylG auf zeigen, welche die Bewilligung der Ein reise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerd e- führers im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz im Sinne des Ges etzes und der Rechts prechung zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. E-96/2014 Seite 7 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kos ten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-96/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer , das BFM und an die Schweizerische Vertretung in Colombo Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: