B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1152/2014 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Ukraine, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N (…). D-1152/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 11. September 2013 von Italien her kommend in die Schweiz einreiste, dass sie am 31. Oktober 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass sie am 7. November 2013 zur Person, zum Reiseweg sowie - sum- marisch – zu den Asylgründen befragt wurde, dass ihr zudem das rechtliche Gehör zum Umstand, dass angesichts des ihr von Frankreich erteilten Schengen-Visums mutmasslich Frankreich für das Asylverfahren zuständig sei, gewährt wurde, dass sie zu einer allf älligen Zuständigkeit Frankreichs angab, ihre Schwester lebe in der Schweiz und könne sie finanziell unterstützen, z u- dem müsste sie in Frankreich eine gewisse Zeit in einem Camp bleiben, wo sie mangels Mobiltelefon und Computer nicht arbeiten könnte, übe r- dies spreche sie etwas Deutsch, dass das BFM die französischen Behörden am 9. Dezember 2013 um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 28. Januar 2014 zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 11. Februar 2014 – eröffnet am 26. Februar 2014 – in Anwendung von Art. 31 (recte: Art. 31a) Abs. 1 Bst. a (recte: Bst. b) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführerin auffor- derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschw erde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. März 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und D-1152/2014 Seite 3 dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sich für das Verfahren der B e- schwerdeführerin zuständig zu erklären, dass sie in formeller Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, zudem sei das Migrationsamt anzuweisen, von einer Überste l- lung nach Frankreich abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden habe, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. März 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlieg end – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-1152/2014 Seite 4 dass mit d er Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, we l- che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über e i- ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylg e- setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin -II-VO) durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest legung der Kriterien und Ve r- fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des D ublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wur- de, die Dublin -III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest- hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in- ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf- nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch am 31. Oktober 2013 ei n- reichte und das Ersuchen des Bundesamtes an die französischen Behö r-D-1152/2014 Seite 5 den um Übernahm e der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2013 e r- folgte, weshalb vorliegend die Dublin -II-VO anwendbar und der für die Prüfung des Asylgesuches zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin -II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass für den Fall, dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist, es sei denn, das Visum sei in Vertretung oder mit schriftl i- cher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt worden; in diesem Fall ist der letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüf ung des Asylantrages zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin-II-VO), dass die Beschwerdeführerin weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch in ihrer Beschwerdeschrift bestreitet, über ein von den französischen Behörden ausgestelltes Visum zu verfügen, dass die Beschwerdeführerin damit im massgelblichen Zeitpunkt der er s- ten Asylgesuchseinreichung im Hoheitsgebiet der "Dublin -Staaten" (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 und K17 zu Art. 9), nämlich am 31. Oktober 2013 , über ein gültiges (bis 27. August 2014) Schengen- Visum, ausgestellt von Frankreich, verfügte, dass demnach Frankreich als für die Prüfung des Asylgesuchs de r Be- schwerdeführerin zuständiger Staat zu betrachten i st (Art. 9 Abs. 2 Dub- lin-II-VO), dass die französischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführ e- rin gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO mit Schreiben vom 28. Januar 2014 zustimmten (vgl. Akten BFM A 13/1), dass die Beschwerdeführerin somit ohne weiteres in einen Drittstaat (vor- liegend Frankreich) ausreisen kann, welcher für die Prüfung ihres Asylan- trages staatsvertraglich zuständig ist, dass das BFM den Umstand, dass die Schwester der Beschwerdeführ e- rin in der Schweiz lebt, im Rahmen der Prüfung des W egweisungsvoll- zugs berücksichtigt hat, D-1152/2014 Seite 6 dass diese Thematik (Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernis- se) indessen im Dublin-Verfahren bereits im Rahmen des Nichteintretens d.h. vor Erlass des Nichteintretensentscheides hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit zu prüfen ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass das BFM in der Sache aber zutreffend festgehalten hat, die B e- schwerdeführerin könne aus dem Umstand, dass ihre Schwester in der Schweiz wohne, offensichtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal diese weder zu ihrer Kernfamilie gehöre noch ein besonderes Abhängi g- keitsverhältnis zu ihr geltend gemacht werde (Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO), weshalb sich im Ergebnis nichts ändert, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weiter zu Recht dar- auf hingewiesen hat, individuelle Präferenzen der Beschwerdeführerin hätten keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsprüfung und eine Wahlmö g- lichkeit, in welchem Mitgliedstaat ihr Asylgesuch zu behandeln sei, best e- he nicht, dass di e Beschwerdeführerin erstmals auf Beschwerdeebene vorbringt, bei V.S., dessen Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde, handle es sich um ihren Partner, und das BFM habe es unterlassen, ihn in die Abkläru n- gen mit einzubeziehen und sie entsprechend zu befragen, dass sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz (vgl. A 4/16) kein einziger Hinweis darauf ergibt, bei V.S. handle es sich um den Lebenspartner der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO, dass die Beschwerdeführerin vielmehr angab, sie habe an der letzten Ad- resse zusammen mit einer Freundin gewohnt, dass sie auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Z u- ständigkeit Frankreichs mit keinem Wort erwähnte, sie wolle wegen V.S. in der Schweiz bleiben, dass sich im Übrigen auch aus den vom BFM beigezogenen Befragung s- protokollen von V.S. keine Anhaltpunkte für eine Lebensgemeinschaft mit der Beschwerdeführerin ergeben, dass das BFM deshalb keine Veranlassung zu diesbezüglichen Weit e- rungen hatte, D-1152/2014 Seite 7 dass der Ei nwand der Beschwerdeführerin vielmehr als nachgeschoben zu qualifizieren ist, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführerin als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Frankreich somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entspr e- chend verpflichtet ist, sie aufzunehmen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre- ten ist und – da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen – wie bereits ausgeführt – allfällige Voll- zugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen u nd Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisung s- vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentsche i- des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde a us diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich d ie Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung sowie auf Verzicht auf die Erhebung ein es Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). D-1152/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: