<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und in Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz erwähnten Kriterien dahingehend zu ergänzen, dass nur jenen Gemeinden und gesamtschweizerischen Organisationen das Beschwerderecht zusteht, welche auf illegale Aktivitäten vollumfänglich verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Motion verlangt, das Beschwerderecht nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) so zu begrenzen, dass es nur jenen Gemeinden und Organisationen zukommt, welche auf illegale Aktivitäten vollumfänglich verzichten.</p><p>Es überrascht, dass eine solche Vorschrift für Gemeinden vorgesehen werden soll. Dem Bundesrat sind im Zusammenhang mit Beschwerdefällen keine illegalen Aktivitäten von Gemeinden bekannt. Er erachtet eine entsprechende Vorschrift als unnötig.</p><p>2. Auch bei Organisationen ist die Verhinderung illegaler Aktivitäten in erster Linie Aufgabe des Strafrechts und nicht des Beschwerderechts. Begehen aussenstehende Aktivisten einer Stiftung strafbare Handlungen, so fällt allerdings eine strafrechtliche Verantwortung der Organmitglieder nur in Betracht, wenn diese dazu angestiftet oder sich sonst daran beteiligt haben.</p><p>Bei der Bezeichnung der nach USG und NHG beschwerdeberechtigten Organisationen ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass sich die Organisationen im Rahmen des Beschwerderechts vernünftig und konstruktiv am Verfahren beteiligen. Würde sich jedoch zeigen, dass infolge wiederholten illegalen Handlungen dem Zweck der Organisation nicht mehr nachgelebt wird, kann ihr der Bundesrat auf Antrag des Departementes - im Einklang mit der im Stiftungsrecht vorgesehenen richterlichen Aufhebung der Organisation - das Beschwerderecht bereits nach geltendem Recht entziehen.</p><p>Handelt eine Organisation im übrigen bei der Ergreifung einer Beschwerde rechtsmissbräuchlich, so kann das Gericht die Beschwerde zurückweisen.</p><p>3. Das geltende Verbandsbeschwerderecht sowie das Straf- und Verfahrensrecht bieten damit dem Bundesrat und den Gerichten ausreichende Möglichkeiten, bei illegalen Aktivitäten von Organisationen einzuschreiten. Es ist nicht nötig, ein entsprechendes Kriterium der Beschwerdeberechtigung ins Gesetz aufzunehmen. Schliesslich ist zu erwarten, dass auch neu als beschwerdeberechtigt bezeichnete Organisationen zur Durchsetzung des Umweltschutzrechts Beschwerde ergreifen und nicht illegale Aktivitäten vornehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.