B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-627/2014 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kind C._______, geboren (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsberatung & -Vertretung, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (…). D-627/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 16. April 2012 in die Schweiz, wo sie am 18. April 2012 um Asyl nac h- suchten. B. Sie wurden am 8. Mai 2012 zu ihrer Person sowie summarisch zum Re i- seweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründ en der Flucht fand am 2. Dezember 2013 statt. Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche damit, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) aus einer kurdischen Fam i- lie stamme die revolutionäres Gedankengut vertrete. Ende 2011 sei er verhaftet und misshandelt worden, und man habe gegen ihn ein Strafve r- fahren wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation eingeleitet. Seit seiner Ausreise werde nun behördlich nach ihm gesucht. Als Beweismittel wurden anlässlich des ersti nstanzlichen Verfahrens ent- sprechende Polizei- und Gerichtsakten, vier Internet-Auszüge sowie ver- schiedene Arztberichte eingereicht. C. Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 (Eröffnung am 8. Januar 2014) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab u nd ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet. D. Diese Verfügung fochten die Beschwe rdeführenden mit Eingabe vom 5. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an u nd beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Asyl- und Wegweisungspunkt) sowie die Gewährung von Asyl. In pr o- zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie un entgeltlichen Rechtsverbeistä n- dung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersucht. Als Beweismittel wurden diverse Auszüge aus dem Internet, eine Fürso r- gebestätigung sowie Auszüge aus der bereits eingereichten Anklage- schrift eingereicht. D-627/2014 Seite 3 E. Mit Zwischenv erfügung vom 11. März 2014 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsve r- beiständung gut und setzte lic. iur. Semsettin Bastimar als amtlichen Ve r- treter ein. F. Mit Vernehmlassung vom 19. März 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift. G. In der Replik vom 4. April 2014 äusserten sich die Beschwerdeführenden unter Einreichung von fünf Internetauszügen zur Vernehmlassung. H. Am 23. April 2014 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end gültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m-D-627/2014 Seite 4 men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann di e Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht en tsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Gesuche damit, dass der Beschwerdeführer aus einer kurdischen Familie stamme, welche revolut i- onäres Gedanken gut vertrete und sich mit der Kurdenproblematik b e- schäftige. Er selbst sei für eine Gewerkschaft tätig gewesen und habe an Demonstrationen (etwa am 1. Mai oder 8. März [Weltfrauentag]) teilg e- nommen. Im Frühling 2011 habe er die Zeitschrift Devrimci Cephe verteilt, die nach fünf Ausgaben verboten worden sei . Im Rahmen seiner polit i- schen und gewerkschaftlichen Aktivitäten sei er mit diversen Personen in D-627/2014 Seite 5 Kontakt getreten, welche sein Gedankengut teilen würden. Diese Konta k- te seien von den türkischen Behörden überwacht worden. (…) 2011 sei er in D._______ festgenommen worden und die Polizei habe gleichzeitig bei ihm zuhause, bei seinen Eltern und an seinem Arbeitsplatz Razzien durchgeführt. Im Zuge dieser koordinierten Aktion seien insgesamt (…) Personen festgen ommen worden. Er habe sich vier Tage in Polizeig e- wahrsam befunden und die Beamten hätten ihn mit psychischem Druck zu einem Geständnis drängen wollen . Überdies hätten ihm die Beamten sein dringend benötigtes Medikament für die Blutverdünnung verweigert, obwohl seine Frau dieses auf dem Polizeiposten für ihn abgegeben habe, und ihn trotz seiner Darmprobleme nich t auf die Toilette gehen lassen. Er sei nach vier Tagen Polizeigewahrsam dem Staatsanwalt und dem Haf t- richter zugeführt worden , und man habe ihn unte r der Auflage einer m o- natlichen Meldepflicht, welcher er ein - bis zweimal nachgekommen sei, vorläufig entlassen. Es sei jedoch ein Strafverfahren wegen Unterstüt- zung der verbotenen Organisation Devrimci Karargah (Revolutionäres Hauptquartier – DK) eröffnet worden, da er von seinem in der Schweiz wohnhaften Onkel Geld bekommen habe, das er gemäss dessen Anwe i- sung weitergegeben habe. Nach der Fest nahme habe er seine Stelle am Flughafen verloren. Er sei nach der Freilassung unter ständiger Beobach- tung gestanden, weshalb er den Kontakt zu seinen Gesinnungsgenossen abgebrochen habe. Nach diesen Vorfällen sei er zudem von Bekannten und Freunden zunehmend gemieden und gesellschaftlich isoliert worden. Daraufhin hätten er und seine Frau im April 2012 das La nd verlassen. Nach der Flucht hätten sich Polizisten bei seinen Eltern nach seinem Verbleib erkundigt, und er werde in der Türkei per Fahn dungsbefehl ge- sucht. Einen weiteren Tag in Haft würde er nicht überstehen. Die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sei ebenfalls von der Verfolgung ihres Mannes betroffen gewesen. A n- lässlich der Hausdurchsuchung – sie sei damals Schwanger gewesen – habe ein Beamter seine Waffe gegen ihren Bauch gerichtet, woraufhin sie grosse Angst um ihr Kind g ehabt habe. Noch heute leide sie aufgrund dieses Erlebnisses an Alpträumen. Aufgrund der Anklageerhebung gegen ihren Ehemann habe sie ihre Stelle (…) verloren und ihr gan zes Umfeld gehe gegenüber ihr und ihrem Ehemann auf Distanz. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Einvernahmepro- tokoll des Haftrichters vom (…), die Anklageschrift vom (…) mit zwei Bei- lagen, eine polizeiliche Vorladung , die Schlussanträge der Staatsanwal t- schaft vom (…), ein Verhandlungsprotokoll vom (…), einen Arztbericht D-627/2014 Seite 6 von E._______ (…), einen Arztbericht (…), zwei Berichte (…) respektive (…) und vier Internetartikel ein. 4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass eine asylrelevante Verfolgung zu verneinen sei, wenn die betreffende Massnahme recht s- staatlich legitim sei. So stelle die Furcht vor einer Strafverfolgung wegen qualifizierter Unterstützung einer Organisation, welche die verfassung s- mässige Ordnung der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, per se keinen Fluchtgrund dar. Anders würde es sich nur verhalte n, wenn die strafrechtliche Massnahme mit einem Politm alus behaftet wäre, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu gen ü- gen vermöge oder eine Verletzung fundamentaler Rechte (z.B. Folter) drohe. Der Beschwerdeführer sei wegen Mitgliedschaft in einer Organisa- tion angeklagt, welche mit terroristischen Mitteln operieren würde. Ko n- kret werde ihm vorgeworfen, mit Mitgliedern der Organisation DK Kontak- te gepflegt zu haben und der Organisation Gelder überwiesen zu haben, indem er sich vo n einem in der Schweiz wohnhaften Onkel Geld habe schicken lassen, welches er an Mitglieder weitergeleitet habe. Das Stra f- verfahren stehe im Zusammenhang zu einem von der DK angeblich g e- planten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen in D._______, wo der Beschwerdeführer gearbeitet habe. Im Internet sei über die Festnahme des Beschwerdeführers, ohne Namensnennung, berichtet worden. Alle r- dings werde ihm in den Gerichtsakten keine direkte Beteiligung an di e- sem geplanten Anschlag vorgeworfen. Der Beschwerdeführe r habe den Vorwurf der Mitgliedschaft in der DK sowohl gegenüber den türkischen als auch den schweizerischen Behörden bestritten. Allerdings sei die Fra- ge nach einer staatlich legitimen Strafverfolgung unabhängig von der Frage zu behandeln, ob das Delikt t atsächlich begangen worden sei. Der Vorgeschichte der Festnahme sowie den Gerichtsunterlagen sei zu en t- nehmen, dass die türkischen Behörden das Strafverfahren auf nachvol l- ziehbare Gründe stützen würden. Der in der Schweiz wohnhafte Onkel, welcher die Geldüberweisungen an den Beschwerdeführer getätigt habe, werde in der Anklageschrift entgegen den Aussagen des Beschwerdefüh- rers namentlich erwähnt. Ersterem werde eine aktive Funktion in der DK vorgeworfen. Aufgrund dieser Sachlage seien an der Aussage des B e- schwerdeführers, erst nach der Festnahme von der Existenz und Bede u- tung der DK erfahren zu haben, ernsthafte Zweifel angebracht. Insgesamt könne davon ausgegangen werden, die gegen den Beschwerdeführer e r- hobene Anklage gründe auf einer guten Faktenlage und sei daher legitim. Das Strafverfahren werde überdies mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt . Er habe sich lediglich vier Tage in Polizeigewahrsam befunden und sei D-627/2014 Seite 7 unter Auflagen freigelassen worden. Anlässlich de s Gewahrsams sei es zwar zu psychischer Druckausübung, jedoch zu keinen physischen Mis s- handlungen gekommen. Der Umstand, dass ihm der Gang zur Toilette verweigert worden sei, habe zwar sicherlich zu einer unangenehmen S i- tuation geführt, doch liesse sich daraus nicht schliessen, dass die Siche r- heitskräfte ihn in menschenrechtswidriger Weise hätten quälen wollen. In den Strafverfahren der Mitangeklagten seien bisher sowohl Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 18 Jahren ausgefällt worden als auch Fre i- sprüche erfolgt, was für ein differenziertes und recht sstaatliches Vorge- hen des zuständigen Gerichts s preche. Daraus ergebe sich, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren entspreche rechtsstaatlichen Standards. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei bere its bei der Einreise festgenommen und übe r- prüft und eventuell auch in Untersuchungshaft genommen würde. Solche Massnahmen seien jedoch rechtsstaatlich legitim und daher nicht asylb e- achtlich. Hinzu komme, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei jüngst verbessert habe , und der Beschwerdeführer nicht über ein Profil verfüge, welches für ein erhöhtes Risiko menschenrechtswidriger Übe r- griffe sprechen könnte. Gemäss Erkenntnissen des BFM würden die tü r- kischen Behörden die Hafterstehungsfähigkeit gewissenha ft prüfen, so dass die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers unb e- gründet seien. Ferner bestehe die Möglichkeit, gegen ein en erstinstanzli- chen Entscheid Beschwerde zu führen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, ihr sei anlässlich der Hau s- durchsuchung eine Pistole an den Bauch gehalten worden. Es sei zwar nachvollziehbar, dass diese Situation für sie sehr unangenehm gewesen sei, doch könnten solche unerwünschten Überreaktionen vorkommen. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um einen einm aligen Vorfall handle, wodurch daraus noch keine asylrelevante Verfolgung respektive eine entsprechende Furcht davor abgeleitet werden könne. Der Verlust der Arbeitsstelle aufgrund der Anklageerhebung gegen den Beschwerd e- führer sei zwar bedauerlich, stelle aber keine Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 4.3 Diesen Erwägungen wurden in der Beschwerde entgegengehalten, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz falsch festgestellt worden. So werde dem Beschwerdeführer keine Mitgliedschaft in der DK, so ndern Hilfe und Unterstützung dieser Organisation vorgeworfen, indem er Geld an DK-Mitglieder weitergeleitet habe. Er habe, so die türkischen Behö r- den, von F._______ Geld erhalten. In Tat und Wahrheit sei diese Übe r-D-627/2014 Seite 8 weisung aber nicht von F._______, sondern vom Onkel (des Beschwe r- deführers) G._______ getätigt worden. Die anderen von de n türkischen Behörden dokumentierten Überweisungen beträfen Gelder, welche vom ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruder des Beschwerdeführers H._______ überwiesen worden seien. Zudem sei der Name des B e- schwerdeführers nie mit dem Verdacht auf einen geplanten Sprengstof f- anschlag in Verbindung gebracht worden. Im von der Vorinstanz genan n- ten Zeitungsartikel sei nicht der Beschwerdeführer, sondern drei andere Personen erwähnt worden. Obwohl die Zeitung über den Sprengstoffa n- schlag berichtet habe, wurde dieser weder in der diesbezüglichen Ankl a- geschrift noch in den Gerichtsakten erwähnt , und es seien auch keinem der Verhafteten entsprechende Fragen gestellt worden, wodurch es s ich beim angeblich geplanten Bombenanschlag lediglich um einen Vorwand der türkischen Behörden handle, was als Indiz für einen politisch motivier- ten Prozess zu werten sei. Der vom BFM angenommene Vorwurf der Mit- gliedschaft in einer terroristischen Organisa tion sei auf eine mangelhafte Übersetzung respektive Fehlinterpretation der Übersetzung zurückzufü h- ren, zumal aus der Anklage klar hervorgehe, dass dem Beschwerdeführer lediglich Hilfeleistungen vorgeworfen würden, ohne in die hierarchische Struktur der Organisation integriert gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer bestreite die grundsätzliche Legitimität der Verfo l- gung der DK nicht, stelle sich aber auf den Standpunkt, dass in seinem Fall ein Politmalus vorliege. So sei die vorsätzliche Unterstützungshan d- lung nie rechtsgenügend nachgewiesen worden. Er habe die Verflechtung seines Onkels mit der DK in der Anhörung verschwiegen, da er diesen habe schützen wollen. In den Verfahren hinsichtlich des geplanten Bo m- benanschlages seien Beweismittel wie erfolterte Ge ständnisse oder g e- heimdienstliche Informationen verwendet worden, die nicht hätten verwer- tet werden dürfen. Das BFM gehe zu Unrecht und im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einem funktioni e- renden Rechtsstaat aus. Der Beschwer deführer sei den Behörden als Kurde und Gewerkschafter bekannt, der linkes Gedankengut pflege und sich für die Rechte der Kurden einsetze. Überdies werde seinem Onkel eine Führungsrolle innerhalb der DK vorgeworfen. Anlässlich seiner vier- tägigen Festnahme sei er überdies bereits unmenschlich behandelt wo r- den, indem man ihm Medikamente vorenthalten habe und ihm den Gang zur Toilette verweigert habe. Unter diesen Umständen könne nicht von ei- nem fairen Strafverfahren ausgegangen werden. Es befänden sich im Üb- rigen derzeit zahlreiche Personen trotz schwerer Krankheit in türkischer Haft, da sie aufgrund ihrer "Gefährlichkeit" nicht entlassen werden kön n-D-627/2014 Seite 9 ten, wodurch die Behauptung des BFM, dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers würde genügend Rechnung getrag en, den tatsächl i- chen Begebenheiten widerspreche. Als Beweismittel wurden diverse Auszüge aus dem Internet, eine Fürso r- gebestätigung sowie Auszüge aus der bereits eingereichten Anklag e- schrift eingereicht. 4.4 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, d ie fehlerhaften Übersetzungen seien vom Beschwerdeführer selbst eingereicht worden, so dass er dafür die Verantwortung zu tragen habe. Aufgrund dieser Übersetzungen sei die Vorinstanz irrtümlich von einem Vorwurf der Mi t- gliedschaft ausgegangen. Bezüglich d er Einschätzung der grundsätzl i- chen Legitimität der Strafverfolgung vermöge aber auch eine Anklage wegen vorsätzlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe selbst den Internetauszug eingereicht, in we lchem über den angeblich geplanten Anschlag und der Festnahme berichtet worden sei , woraus implizit hervorgehe, dass ihm eine Verbindung zu diesem geplanten Anschlag nachgesagt werde. 4.5 In der Replik wurde unter Einreichung verschiedener Internet -Artikel ausgeführt, die Annahme des BFM, beim Vorwurf der Unterstützung s- handlung würde es sich um ein legitimes Strafverfahren handeln, gehe von der Prämisse aus, dass der Beschwerdeführer diese Tat auch ta t- sächlich begangen habe, was nicht zutreffe, zumal die Beweis lage in sei- nem Fall ungenügend sei. Der Beschwerdeführer habe den Zeitungsb e- richt über den geplanten Anschlag eingereicht, um damit aufzuzeigen, dass auch in seinem Fall die Gefahr einer Verhaftung aufgrund vorg e- schobener Gründe bestehe. Das türkische Verf assungsgericht habe im Februar 2014 entschieden, dass die Verwendung eines Geheimdienstbe- richtes die Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten verletzt habe. Dies sei ein weiterer Hinweis dafür, dass Strafverfahren im Zusammenhang mit der DK erhebliche Mängel aufweisen würden. Im Übrigen habe der Eur o- päische Gerichtshof für Menschenrechte die in der Türkei gängige Inha f- tierung schwer kranker Personen als Verletzung von Art. 3 und 14 EMRK bezeichnet. 5. 5.1 Wie auch das BFM kommt das Gericht zum Schluss, dass die Ker n- vorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere die geltend g e- machte Strafverfolgung durch die türkischen Behör den, die Erlebnisse D-627/2014 Seite 10 während der Haft, der Verlust der Arbeitsstelle sowie die soziale Isoli e- rung glaubhaft geschildert wurden. In gleicher Wei se verhält es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Erlebnisse a n- lässlich der Hausdurchsuchung sowie der Nachteile betreffend ihre Ar- beitsstelle sowie ihres sozialen Umfeldes. 5.2 Zu prüfen ist vorliegend folglich, ob das BFM zu Rec ht den Be- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat, indem es von einer legitimen Strafverfolgung ausging. 5.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im He i- matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerken nung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Str afverfahrens wegen eines gemein recht- lichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu , wenn ei ner Person eine gemein rechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauu n- gen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemei n- rechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wen n des wegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im abs o- luten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen kl a- rerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Str afverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 S. 357; BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.). 5.4 Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren vermag entgegen der Ansicht der Vorin stanz rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen. So wurde n dem Beschwerdeführer anlässlich der viertäg i- gen Festnahme einerseits die für ihn lebenswichtigen Medikamente vo r- enthalten. Andererseits wurde ihm der Gang zur Toilette verwehrt, was dazu führte, dass er sich selbst einkotete. Dazu hielt das BFM in seiner Verfügung fest, dies stelle – in Ermangelung physischer Gewalt – keine Misshandlung dar. Dieser Ansicht ist in aller Deutlichkeit zu widersprechen. Sowohl die Defi- nition in Art. 1 Abs. 1 des Üb ereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-D-627/2014 Seite 11 gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) als auch Art. 3 EMRK erfassen nicht nur die Zufügung physischer, sondern auch psychischer Leiden (vgl. EGMR, Gäfgen gegen Deutschland, Urteil vom 30. Juni 2008, Beschwe r- de Nr. 22978/05, §§ 65 f., sowie den Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 FoK). Als exemplarisches Beispiel dafür, dass eine Misshandlung nicht zwingend einer körperlichen Einwirkung bedarf, kann der soeben zitierte Fall Gäf- gen gegen Deutschland erwähnt werden, in welchem der EGMR die "blosse" Androhung einer physischen Schmerzzufügung als unmenschl i- che Behandlung qualifizierte. In sämtlichen Fällen bedingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK jedoch eine gewisse Schwe re der zugefügten Leiden, welche mittels Gesamtwürd i- gung sämtlicher Umstände zu eruieren ist. Die zu berücksichtigenden Pa- rameter sind dabei v.a. die Dauer des Eingriffs, die physischen und ps y- chischen Auswirkungen auf den Betroffenen , dessen Gesundheitsz u- stand, der Zweck der Massnahme und die Absicht der Beamten sowie die Umstände, in welchen der Eingriff stattgefunden hat (vgl. EGMR, Gäfgen gegen Deutschland [Grosse Kammer], Urteil vom 1. Juni 2010, B e- schwerde Nr. 22978/05, §101). Wichtig ist dabei, dass die einzelnen Ein- griffe respektive Vernehmungsmethoden nicht separat analysiert werden, sondern die (Vernehmungs-)Situation als Ganzes Betrachtung findet, zu- mal der Kombination einzelner Techniken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Betroffenen eine pote nzierende Wirkung zukommt (vgl. LINUS SONDEREGGER, Die Rückkehr der Folter?, Anwendung von Zwang bei der Vernehmung im deutschen und US -amerikanischen Recht, Berlin 2012, S. 59 f. und 147). Als Orientierungshilfe bei der Beurteilung der Schwere kann – insbesondere bei Vernehmungsmethoden – ein weiterer Gedanke Eingang in die Evaluation finden. Sämtliche Foltermethoden, seien es nun körperliche oder psychische, teilen denselben Mechanismus, indem sie auf eine Vermittlung eines Gefühls der Hilflosigkeit bei g leichzeitiger Induzierung von Angst oder Furcht abzielen ( SONDEREGGER, a.a.O., S. 68, 135 und 296). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so verstos- sen die dem Beschwerdeführer zugefügten Leiden klarerweise gegen das Misshandlungsverbot in Art. 3 EMRK. Gemäss Ansicht internationaler Spruchgremien können sowohl die Verweigerung des Ganges zur Toilette (vgl. etwa UN -Anti-Folterausschuss, Report on Mexico produced by the Committee against Torture, and Reply from the Government of Mexico vom 26. Mai 2003, CAT/C/75, §143) als auch eine Verweigerung einer D-627/2014 Seite 12 medizinischen Behandlung (vgl. EGMR, Grishin gegen Russland, Urteil vom 15. November 2007, Beschwerde Nr. 30983/02, §72; JENS MEYER- LADEWIG, Europäische Menschenrech tskonvention, Handkommentar , 3. Auflage, Baden-Baden 2011, Rn 26 zu Art. 3) je nach Kontext eine ver- botene Misshandlung darstellen. Der Beschwerdeführer befand sich in einer Vernehmungssituation. Daraus sowie aus seinen Aussagen (vgl. act. A33 F35 bis F37) ergibt sich, dass die Intention der Behörden auf die Abgabe eines Geständnisses zielte und die Leidenszufügung absichtlich erfolgte. Diese – in Art. 1 Abs. 1 FoK explizit erwähnte n – Elemente der Zwecksetzung und Absicht sind bei der Beurteilung de r geforderten In- tensität als erschwerender Umstand zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Gäf- gen gegen Deutschland [Grosse Kammer], a.a.O. § 104 f. und EGMR, Gäfgen gegen Deutschland, a.a.O., § 69 m.w.H.). Ebenfalls zu beachten gilt, dass sich der Beschwerdeführer in Haft und somit in einer besonders vulnerablen Position gegenüber den staatlichen Beamten befand. Dieses Element wird vom EGMR ebenso als erschwerender Faktor gewertet. Das erscheint sachgemäss, zumal die Haft in der Folterdefinition von Art. 7 Abs. 2 Bst. e des Römer Statuts des Inte rnationalen Strafgerichts- hofs vom 17. Juli 1998 (Römer Statut, SR 0.312.1) explizit Erwähnung fand, und die aus der Haft resultierende Machtlosigkeit von diversen Au- toren als eines der konstitutiven Elemente der Folter verstanden wird (vgl. dazu etwa MANFRED NOWAK/ELIZABETH MCARTHUR, The United Nations Convention against Torture, A Commentary, Oxford 2008, Rn 113 f. zu Art. 1 sowie die zusammenfassende Darstellung in SONDEREGGER, a.a.O., S. 80 m.w.H.). Dabei ist jedoch präzisierend zu erwähnen, dass sich der mit einer Misshandlung einhergehende Verstoss gegen die Mensche n- würde nicht allein aus der Wehrlosigkeit, sondern erst aus der Instrume n- talisierung dieser Wehrlosigkeit ergibt (vgl. SONDEREGGER, a.a.O., S. 142). Im vorliegenden Fall liegt diese Instrum entalisierung darin, dass die Leidenszufügung in ei ner durch Machtlosigkeit gekennzeichneten S i- tuation erfolgte, um dadurch ein Geständnis zu erlangen. Die aus der Vernehmungssituation als Ganzes resultierenden Gefühle der Demütigung und Angst erreichen somit die von Art. 3 EMRK vorausg e- setzte Schwere. Daraus ergibt sich, dass die vorliegend zu beurteilenden gezielt zur Geständniserpressung eingesetzten Vernehmungsmethoden während einer viertägigen Haft klarerweise als Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind. Dabei kann die Frage offenbleiben, ob diese Vernehmungssituation den Schweregrad der Folter erreicht oder aber "nur" als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu qualif i- zieren ist, da sämtliche Misshandlungsformen vom Absoluthe itsanspruch D-627/2014 Seite 13 des Art. 3 EMRK erfasst sind (vgl. zur Abgrenzung der einzelnen Mis s- handlungsformen EGMR, Gäfgen gegen Deutschland [Grosse Kammer], a.a.O. § 90; SONDEREGGER, a.a.O., S. 109 und 139 m.w.H.). Für die Feststellung eines politmalusbehafteten Strafv erfahrens reicht somit i r- gendeine von Art. 3 EMRK erfasste Misshandlung aus. Gleich verhält es sich mit den Erlebnissen der Beschwerdeführerin a n- lässlich der Hausdurchsuchung. Die Feststellung des BFM, dass das Richten einer Waffe auf den Bauch einer schwangeren Frau als unange- nehme Situation, die im Rahmen einer Festnahme aber nun mal vo r- kommen könne, hinzunehmen sei, geht an der Sache vorbei. Dass eine exzessive Gewaltanwendung bei polizeilichen Operationen gege benen- falls gegen das Misshandlungsverbot von Art. 3 EMRK verstossen kann, ist offensichtlich (vgl. MEYER-LADEWIG, a.a.O., Rn 56 zu Art. 3). Ebenfalls nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden kann die Feststellung, dass eine (Todes-)drohung für eine Frau u nd ihr ungeborenes Kind, indem anläss- lich einer Hausdurchsuchung eine Waffe auf ihren Bauch gerichtet wird, einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. 5.5 Der Befund der Vorinstanz, dass i.c. keine Anzeichen für eine Mis s- handlung ersichtlich seien, ist daher nicht haltbar. Vor dem Hintergrund , dass – entgegen der Ansicht des BFM – die türkische Strafverfolgung bei Delikten mit massgeblichen Berührungspunkten zur Kurdenproblematik trotz Verbesserungen weiterhin rechtsstaatliche Defizite aufweist (vgl. da- zu BVGE 2013/35 E. 5.4 S. 361 ff.) und es ihm Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zu Misshandlungen gekommen ist, drängt sich der Schluss auf, dass dieses Verfahren rechtsstaatlichen Grundsät zen nicht entsprach und daher eine asylrelevante Vorverfolgung darstellt. 5.6 Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausali- tät dieser Vorverfolgung zur Flucht im April 2012 ist im Sinne einer Regel- vermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell ist (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127 f.). Diese Regelvermutung wird vorliegend auch nicht wegen einer wesentlichen Verbesserung im Heimatstaat (vgl. ebd. S. 129 f.) umgestossen, zumal Misshandlungen in der Türkei weiterhin ein ve r- breitetes Phänomen sind (BVGE 2013/35 E. 5.2.2 S. 358 f.) und auch die anderen rechtsstaatlichen Defizite de s türkischen Strafverfahrens (noch) nicht behoben sind (vgl. ebd. E. 5.4 S. 361 ff.) . An dieser Stelle ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwe rdeführer gemäss den eingereich- ten Gerichtsdokumenten ohnehin per Haftbefehl gesucht wird und – wo-D-627/2014 Seite 14 von auch das BFM ausgeht – bei einer Rückkehr in die Türkei mit seiner Inhaftierung und Fortsetzung des Strafverfahrens zu rechnen hätte. 5.7 Hinsichtlich der Bes chwerdeführerin ist insbesondere eine Reflex - verfolgungsgefahr zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehör i- ge von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfo l- gung flüchtlingsrechtlich erheblich sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, ist vor a l- lem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung ha t, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörde n unterstellt wird. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wah r- scheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sic h immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiede r- um heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politi sch aktive Verwandte abhängt. Vie l- mehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den eng e- ren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einz u- schüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten. Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist (v gl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 21 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5254/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.2.2, mit weiteren Hinweisen). In Anbetracht dieses länderspezifischen Kontextes und des Umstandes, dass auch die Beschwerdeführerin bereits sel bst staatlichen Misshan d- lungen ausgesetzt war, besteht in ihrem Fall begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung, so dass sie die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls erfüllt. 5.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass für d ie Beschwerdeführen- den begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG besteht, so dass sie als Flüchtling anzuerkennen sind. D-627/2014 Seite 15 Das gemeinsame Kind ist gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlings- eigenschaft seiner Eltern einzubeziehen. 5.9 Aufgrund der Nähe des Beschwerdeführers zur DK ist in einem nächsten Schritt der Asylausschlussgrund in Art. 53 AsylG zu prüfen. D a- für kann die zur Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans – PKK) entwickelte Rechtsprechung herangezogen werden, wonach die a l- leinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufa s- senden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. dazu und zum Folgenden BVGE 2011/10 E. 6 S. 131 ff.). Dem Beschwerdeführer wird von den türkischen Behörden nicht etwa e i- ne Mitgliedschaft in der DK, sondern nur deren willentliche Unterstützung mittels Geldleistungen vorgeworfen. Gemäss Seite 17 der Anklageschrift (…) belaufen sich die Geldbeträge, in deren Überweisung der Beschwer- deführer involviert gewesen sei , auf insgesamt (Geldbetrag). Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe betreffen somit lediglich eine als geringfügig einzustufende finanzielle Unterstützung der DK. Dies reicht – selbst wenn der Vorwurf zutreffen würde – für die Begründung der Asylunwürdigkeit nicht aus. 6. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführe n- den als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die vorinstanzliche Verfügung ist dementsprechend aufzuheben, und es ist den Beschwerdeführenden mangels Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 23. April 2014 aufgeführte Aufwand erscheint ange- messen. Den Beschwerdeführenden ist daher zulasten der Vorinstanz ei- ne Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'601.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als u n-D-627/2014 Seite 16 entgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird insoweit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-627/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'601.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: