<h2>SubmittedText<h2><p>500 000 grossformatige Propagandabroschüren "Armeeleitbild XXI. Sicher mit uns" sind kürzlich an die Angehörigen der "alten" Armee verschickt worden. Und eine CD-ROM mit drei "Musterreferaten zur 'Armee XXI'" geht an alle Kommandanten bis Stufe Kompanie. Die Kosten dieser Propaganda-Aktion im Hinblick auf die Armee-Abstimmung vom 18. Mai 2003 betragen über 1 Million Franken.</p><p>Das genannte Beispiel ist lediglich die Spitze des bundesrätlichen Propaganda-Eisberges: Das bundesinterne (und teilweise ausgelagerte) Heer von "Informationsbeauftragten" hat im Jahr 2001 über 82 Millionen Steuerfranken gekostet.</p><p>Wird der Bundesrat seine demokratiefeindliche Abstimmungspropaganda endlich stoppen und sich auf seine magistrale Informationsaufgabe beschränken?</p>