200 14 1174 UV und 200 14 1180 UV (2) GRD/LUB/ARJ Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 29. Juli 2015 Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiber Lüthi A.________ vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. B.________ Beschwerdeführer 1 C.________ Versicherungen AG vertreten durch Fürsprecher D.________ Beschwerdeführerin 2 gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG Direktion Bern, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 6. November 2014 (90.11.040383) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1993 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be- schwerdeführer 1) begann am 13. September 2010 eine Lehre als …-… bei E.________ in … und war dadurch bei der Mobiliar Versicherungsgesell- schaft AG (Mobiliar bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert (Akten der Mobiliar, Antwortbeilage [AB] Register [Reg.] 2/1). Am 12. August 2011 begab sich der Versicherte bei Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, in Behandlung wegen seit Anfang Juli 2011 auftretendem Reizhusten, einer Anstrengungsdyspnoe und vermehrtem Niesen vor allem bei der Arbeit mit Mehl (AB Reg. 3/7, 9). Eine anschliessende Untersu- chung im Spital G.________ ergab die Diagnose eines beginnenden Bäckerasthmas (Bericht Spital G.________ vom 12. September 2011 [AB Reg. 3/5 f.]). Nachdem das Lehrverhältnis auf den 31. August 2011 aufgelöst worden war, setzte der Versicherte die Lehre ab dem 27. Sep- tember 2011 bei der H.________ in … fort (AB Reg. 1/3, 7). Diese war bei der C.________ Versicherungen AG (nachfolgend C.________ bzw. Be- schwerdeführerin 2) als obligatorischer Unfallversicherung angeschlossen (AB Reg. 1/8 ff.). Mit Schadenmeldung UVG (undatiert; Eingangsstempel 12. Oktober 2011; AB Reg. 2/1) wurde der Mobiliar mitgeteilt, dass beim Versicherten der Verdacht auf eine Berufskrankheit (Atembeschwerden, evtl. Mehlstauballergie) bestehe. Die Mobiliar nahm in der Folge medizini- sche Abklärungen vor (AB Reg. 1/4 f., Reg. 3/7 ff.) und liess die Akten der I.________ zum Erlass einer Nichteignungsverfügung zukommen (AB Reg. 1/27). Mit Verfügung vom 9. Mai 2014 (AB Reg. 1/51 f.) erklärte die I.________ den Versicherten rückwirkend auf den 13. September 2013 für die Tätigkeit als …-… als nicht geeignet.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 3 B. Nach diverser Korrespondenz betreffend die Zuständigkeit zwischen der Mobiliar und der C.________ (AB Reg. 1/30 f., 34 – 39, 43) lehnte Erstere mit Verfügung vom 24. Juni 2014 (AB Reg. 1/53 f.) ihre Leistungspflicht aufgrund fehlender Zuständigkeit ab. Sie brachte vor, die Gefährdung habe beim letzten Arbeitgeber des Versicherten bestanden und dementspre- chend sei die C.________ betreffend Berufskrankheit leistungspflichtig. Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. B.________, am 9. Juli 2014 vorsorglich Einsprache (AB Reg. 1/57 f.) und bestätigte bzw. begründete diese mit Schreiben vom 26. August 2014 (AB Reg. 1/64). Die C.________ erhob am 18. August 2014 ebenfalls Ein- sprache (AB Reg. 1/61 ff.). Mit Entscheid vom 6. November 2014 (AB Reg. 1/80 - 89) wies die Mobiliar die Einsprachen ab und stellte ihre Leistungspflicht per 27. September 2011 ein. C. Hiergegen erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. B.________, am 8. Dezember 2014 Beschwerde mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Dies unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg- nerin. Zur Begründung führt er namentlich aus, die gesundheitlichen Be- schwerden seien erstmals im Juli 2011 aufgetreten, als er als Lernender bei E.________ angestellt und damit bei der Beschwerdegegnerin versi- chert gewesen sei. Der Stellenwechsel per Ende September 2011 ändere nichts daran. Für die Leistungspflicht sei das versicherungsrechtliche Ver- hältnis im Zeitpunkt des Ausbruchs der Berufskrankheit massgebend. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 erhob auch die C.________, nunmehr vertreten durch Fürsprecher D.________, Beschwerde mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 1 die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung für die Berufskrankheit zu erbringen. Sie führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdegegnerin stehe die Befugnis Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 4 nicht zu, über die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin 2 zu befinden. Eine solche Anordnung gegenüber einem gleichrangigen Unfallversicherer sei nichtig. Nach dem Willen des Gesetzgebers müsse auch in Bezug auf Berufskrankheiten primär die Verursachung und nicht die Gefährdung massgebend sein. Die Berufskrankheit sei während der Lehrtätigkeit in der E.________ ausgebrochen. Verursachung und Ausbruch könnten somit eindeutig zugeordnet werden und fielen unter die Versicherungsdeckung der Beschwerdegegnerin. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Dezember 2014 vereinigte der Instruktionsrichter die beiden Verfahren. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015 beantragte die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der erhobenen Beschwerden. Sie führt aus, der Einspracheentscheid enthalte für die Beschwerdeführerin 2 keine verbindli- che Anordnung. Es sei aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, die Einstellung der eigenen Leistungen mit der nicht gegebenen Zuständigkeit zu begründen. Eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin habe längstens bis am 27. September 2011 bestanden, da ab diesem Da- tum die Gefährdung in der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 bei der Ver- sicherungsnehmerin der Beschwerdeführerin 2 bestanden habe. Alleine die mehlexponierte Tätigkeit bei der H.________ sei für den Beschwerdeschub nach dem 27. September 2011 ursächlich und nicht mehr die frühere Tätig- keit des Beschwerdeführers 1 bei der E.________. In ihren Schlussbemerkungen vom 17. März bzw. 22. Juni 2015 hielten der Beschwerdeführer 1 wie auch die Beschwerdeführerin 2 an den gestellten Anträgen und ihren Ausführungen fest.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 5 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer 1 wie auch die Beschwerdeführerin 2 sind im vor- instanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Inter- esse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.2Das Verwaltungsverfahren stellt eine Einheit dar, die das Verfü- gungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Bei Erhebung einer Einspra- che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 131 V 411 f. E. 2.1.2 und 2.1.2.1). Der (materielle) Einspracheentscheid tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 52 N. 39). Die Beschwerdegegnerin lehnte mit Verfügung vom 24. Juni 2014 (AB Reg. 1/53 f.) ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, die letzte Gefährdung habe bei H.________ stattgefunden, womit die C.________ als deren obligatorische Unfallversicherung für die Berufskrankheit zustän- dig sei. Nach erfolgten Einsprachen stellte die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 6. November 2014 (AB Reg. 1/80 - 89) dagegen ihre Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung auf den Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 6 27. September 2011 ein. Sie anerkennt damit ihre Leistungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt. Hinsichtlich der Leistungspflicht zwischen den Unfallversicherern war die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt, in ihrer Verfügung vom 24. Juni 2014 (AB Reg. 1/53 f.) die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin 2 zuzuwei- sen. Dem Unfallversicherer steht diesbezüglich keine Weisungsbefugnis zu. Vielmehr ist dazu, namentlich bei einem negativen Kompetenzkonflikt, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zuständig (vgl. Art. 78a UVG; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Juni 2014, 8C_886/2013, E. 3.7.3). Dies schliesst indessen nicht aus, dass der seiner Ansicht nach nicht leistungspflichtige Unfallversicherer gegenüber der versicherten Per- son eine Leistungseinstellungsverfügung bzw. einen entsprechenden Ein- spracheentscheid erlässt (vgl. BGE 125 V 324). Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein- spracheentscheid vom 6. November 2014 (AB Reg. 1/80 - 89), welcher aufgrund des reformatorischen Charakters die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Die Beschwerdegegnerin stellt im Einspracheentscheid ihre Leis- tungen auf den 27. September 2011 ein, da sie sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als zuständig erachtet. Eine Zuweisung der Leistungspflicht wird damit nicht angeordnet. Streitig und zu prüfen ist deshalb, ob die Be- schwerdegegnerin zu Recht ihre Leistungspflicht über den 27. September 2011 hinaus abgelehnt hat. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversi- cherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 7 Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20]). 2.2Als Berufskrankheiten gelten gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG Krankhei- ten (vgl. Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt eine Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegations- norm und Art. 14 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. De- zember 1982 (UVV; SR 832.202) hat der Bundesrat in Anhang 1 zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt. Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten gege- ben, wenn diese mehr wiegen als alle anderen mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 % ausmachen (BGE 133 V 421 E. 4.1 S. 425, 119 V 200 E. 2a S. 200; SVR 2011 UV Nr. 5 S. 17 E. 2.2). Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten gemäss Art. 9 Abs. 3 UVG von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig ist (Art. 6 ATSG). 2.3Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 UVG ist bei Berufskrankheiten der Versi- cherer zu Leistungen verpflichtet, bei dem die Versicherung bestanden hat, als der Versicherte zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbei- ten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war. Bei Berufskrankheiten, die in mehreren, bei verschiedenen Versicherern versicherten Betrieben verursacht wurden (Art. 73 Abs. 3 lit. d UVG), ist gemäss Art. 102 Abs. 1 UVV der Versicherer des Betriebes leistungspflichtig, bei dem der Versi- cherte zur Zeit der letzten Gefährdung beschäftigt war. Ist die berufliche Verschlimmerung einer vorbestehenden, nicht versicher- ten Gesundheitsschädigung temporärer Natur, so dauert die Leistungs- pflicht des Unfallversicherers bis zum vollständigen Abklingen der Ver- schlimmerung. Bei einem Schubleiden trifft die Leistungspflicht den Unfall- versicherer, wenn und insoweit durch eine bei ihm versicherte Tätigkeit neu ein Krankheitsschub verursacht wird (vgl. RKUV 1994 U 202 S. 273).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 8 3. 3.1Unbestritten ist, dass der von einer Nichteignungsverfügung für die Tätigkeit als …-… betroffene Beschwerdeführer 1 seit Anfang Juli 2011 an einer Erkrankung der Atmungsorgane (allergische Rhinopathie und begin- nendes Bäckerasthma; AB Reg. 3/6, 15) und somit an einer Berufskrank- heit nach Art. 9 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 14 UVV und Ziff. 2 lit. b Anhang 1 UVV litt, zu deren Behandlung er erstmals am 12. August 2011 Dr. med. F.________ aufsuchte (AB Reg. 3/9). Die Berufskrankheit gilt demnach am 12. August 2011 als ausgebrochen (vgl. E. 2.2 hiervor). Zu jenem Zeitpunkt stand der Beschwerdeführer 1 in einem Lehrverhältnis mit E.________, welches am 31. August 2011 endete. Die Beschwerdegegnerin als obliga- torischer Unfallversicherer des Betriebes von E.________ stellte mit Ein- spracheentscheid vom 6. November 2014 (AB Reg. 1/80 - 89) ihre Leistun- gen auf den 27. September 2011 - dem Datum des Beginns des neuen Lehrverhältnisses bei der H.________ - ein. 3.2Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 1 be- dingt durch seine Ausbildung zum …-… bei beiden Arbeitgebern Stäuben von Mehl ausgesetzt und damit jeweils gefährdet war. Aus dem Bericht des G.________ vom 12. September 2011 geht hervor, dass es seit ca. sechs Wochen ausschliesslich bei der Arbeit mit Mehlkontakt zu Niesen, Fliess- schnupfen, thorakaler Enge und pfeifender Atmung komme. Ohne Mehlexposition komme es jeweils nach ca. 30 Minuten zur Erholung. Ausserhalb von Mehlkontakten hätte der Patient bis anhin keine Atem- notanfälle und auch keine rhinokonjunktivitische Beschwerden bemerkt (AB Reg. 3/5 f.). Dr. med. F.________ führte in seinem Bericht vom 15. November 2011 aus, es bestehe zunehmend eine Anstrengungs- dyspnoe, Reizhusten und vermehrtes Niesen, vor allem bei der Arbeit mit Mehl (AB Reg. 3/7). Im Bericht des Spitals G.________ vom 12. Februar 2014 hielt Dr. med. J.________, Facharzt für Allergologie und klinische Immunologie und Allgemeine Innere Medizin FMH, alsdann fest, der Versi- cherte habe seine Lehre bis zum Abschluss im Herbst 2013 unter einer Medikation mit nasalen und inhalativen Kortikosteroiden sowie inhalativen Bronchodilatatoren fortgeführt. Trotzdem und trotz Tragen einer Schutz- maske bei Mehlkontakt habe dieser unter starken Fliessschnupfenbe-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 9 schwerden, Atemnot und auch Husten gelitten (AB Reg. 3/14 f.). Der Be- schwerdeführer 1 selbst bestätigte mit Schreiben vom 15. März 2014 ge- genüber der Beschwerdegegnerin, vom 27. September 2011 bis 12. Sep- tember 2014 den Asthmaspray Symbiocort 200 und den Mundschutz ver- wendet zu haben, um die Lehre erfolgreich abschliessen zu können (AB Reg. 3/17). Gestützt auf die medizinischen Berichte ergibt sich zudem, dass kein stän- dig bestehendes Beschwerdebild vorgelegen hat, sondern die Beschwer- den einzig bei gefährdendem Mehlkontakt aufgetreten sind. Anlässlich der ambulanten Untersuchung vom 7. September 2011, welche zeitlich be- trachtet zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen statt fand, sprach Dr. med. J.________ denn auch von einem beschwerdefreien Intervall (AB Reg. 3/5 f.). 3.3In Bezug auf die hier zu beurteilende Leistungspflicht der Be- schwerdegegnerin bedeutet dies, dass sie für jene Krankheitsschübe bis zu deren Abklingen leistungspflichtig war, welche sich einstellten, als der Be- schwerdeführer 1 bei E.________ gearbeitet hat aber noch in keinem an- deren ihn wiederum gefährdenden Betrieb tätig war und der Krankheits- schub auf die berufliche Gefährdung zurückgeführt werden konnte (vgl. RKUV 1994 U 202 S. 275 E. 4c). Indem die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 6. November 2014 (AB Reg. 1/80 - 89) die Leistungen aus der obligatorischen Unfallver- sicherung auf den 27. September 2011 einstellte, anerkennt sie bis zum besagten Datum ihre Leistungspflicht und Zuständigkeit. Da das Arbeits- verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und E.________ am 31. Au- gust 2011 endete und bis zum Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses am 27. September 2011 ein beschwerdefreier Intervall bestand, war für die Beschwerden nach dem 27. September 2011 die Mehlexposition bei der H.________ ursächlich. Die Gefährdung infolge des Mehlkontaktes während des ersten Lehrverhältnisses führte auch nicht zu einer dauernden (richtunggebenden) Leidensverschlimmerung. In Anbetracht der Begrün- dung des neuen Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Mehlex- position ist erstellt, dass ab diesem Zeitpunkt erneut Gefährdungen be- standen haben, die zu weiteren Krankheitsschüben führten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 10 Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 ihre Leistungen zu Recht auf den 27. September 2011 eingestellt. An dieser Beurteilung ver- mag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, das Abstellen auf den Wortlaut von Art. 77 Abs. 1 Satz 2 UVG widerspreche dem Grundgedanken des Sozialversicherungsrechts wie auch dem Sinn und Zweck der Rege- lung (Beschwerde S. 9 f. Rz. 24), nichts zu ändern, zumal aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anlass besteht, vom klaren Wortlaut der erwähnten Bestimmung abzuweichen (vgl. dazu Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 18. Februar 2002 U 52/00, E. 2.b und vom 17. Januar 2005 U 20/04, E. 3.3). 3.4Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. November 2014 (AB Reg. 1/80 - 89) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobenen Beschwerden sind als unbegründet abzuweisen. 4. 4.1Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für den unter- liegenden Beschwerdeführer 1, die unterliegende Beschwerdeführerin 2 noch für die obsiegende Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2015, UV/14/1174, Seite 11 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - Fürsprecher Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers 1 (mit- samt Kopie der Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin 2) - Fürsprecher D.________, z.H. der Beschwerdeführerin 2 (mitsamt Kopie der Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers 1) - Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG Direktion Bern (mitsamt Kopie der Schlussbemerkungen des Be- schwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2) - Bundesamt für Gesundheit Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.