B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5173/2022 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 8. November 2022 / N (…). D-5173/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 4. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit EURODAC) ergab, dass er am 24. August 2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. C. Am 7. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Das SEM gewährte de m Beschwerdeführer anlässlich des Dublin -Ge- sprächs vom 5. Oktober 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu- ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer all- fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer erklärte im Wesentlichen , Italien sei lediglich ein Transitland und die Schweiz, wo der (…) seiner (…) lebe, sein Zielland gewesen. Auch seine (…) möchte, dass er in der Schweiz verbleibe. In Afghanistan habe er der (…) gedient und bei einer Rückkehr dorthin würde er von den Taliban getötet. In Italien bestehe die Gefahr, dass er nach Af- ghanistan deportiert würde. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, vor knapp einem Monat ausge- rutscht zu sein und seither unter (…) zu leiden. Im Rahmen der medizini- schen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er auch unter (…) leide. Zur Milderung der (…) habe er Pflaster erhalten, die relativ gut helfen wür- den. Das (…) könne er jedoch noch nicht (…). Ansonsten habe er keine körperlichen Beschwerden und psychisch gehe es ihm aktuell gut. E. Am 8. November 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, die D-5173/2022 Seite 3 Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens sei infolge der unge- nutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Auf nahmegesuchs per 8. November 2022 auf Italien übergegangen. F. Mit Verfügung vom 8. November 2022 – eröffnet am 10. November 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) an und for- derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte mit Schreiben vom 11. November 2022 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet. H. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgeric ht vom 14. November 2022 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 8. November 2022 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantragte er, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 15. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-5173/2022 Seite 4 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf s eine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer - deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prü- fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der bet reffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat gepr üft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem an deren Mitgliedstaat einen Antrag ge - stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). D-5173/2022 Seite 5 4. 4.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. August 2022 in Italien illegal in das Ho- heitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Nachdem die italienischen Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen nahmen, anerkannten sie ihre Zuständigkeit im- plizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege- ben und wird von diesem auch nicht bestritten. Der Wunsch des Beschwer- deführers um Verbleib in der Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zu- mal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein R echt einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). Das SEM hat sodann zu Recht festgehalten, dass der Beschwer- deführer aus der Beziehung zu seinen in der Schweiz lebenden Verwand- ten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da es sich beim (…) be- ziehungsweise dem (…) und dessen Familie weder um Familienangehö- rige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt noch Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). D-5173/2022 Seite 6 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber - kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach- stellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.1-10.3, E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer fordert in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO res- pektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli- chen vor, sein aktueller Gesundheitszustand – (…) – bedürfe weiteren me- dizinischen Abklärungen. Sein (…) lasse sich weder (…). Es sei möglich, dass sein (…) operiert werde. In Italien sei die Unterkunft ähnlich einem Militärlager gewesen. Zudem kenne er dort niemanden und habe dort we- der Freunde noch Verwandte. Die Schweiz sei ein fortschrittliches Land und er möchte, dass seine (…) und in sozialer Gerechtigkeit leben können. In der Schweiz lebe ein (…) von ihm mit Familie. Er fürchte sich davor, dass ihn die italienischen Behörden nach Afghanistan deportieren würden. 6.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Ab s. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be -D-5173/2022 Seite 7 schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, SR 142.311 konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbstein- trittsrechts besteht jedoch dann, w enn sich die Überstellung der asylsu- chenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrecht- lichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveräni- tätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.3 Der Beschwerdeführer verweist auf das Fehlen eines sozialen und fa- miliären Beziehungsnetzes in Italien und stellt den Zugang zu einer adä- quaten Unterbringung in Frage. Damit vermag er kein konkretes und ernst- haftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, nachdem er ein sol- ches Gesuch eingereicht hat. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 6.4 6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen . Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). D-5173/2022 Seite 8 6.4.2 Gemäss Akten wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz nach ei- nem (…) untersucht und behandelt. Aus dem Arztbericht des (…) B._______ (behandelnder Arzt: Dr. med. C._______) vom 6. September 2022 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer (…) leidet und ihm die Medikamente (…) verschrieben worden sind. Ausserdem wurde eine (…) diagnostiziert. Hinweise auf die Notwendigkeit von weiteren medizini- schen Abklärungen oder eines operativen Eingriffs sind dem ärztlichen Be- richt nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer wurde lediglich darauf hingewiesen, dass er sich bei Beschwerdepersistenz an einen Arzt zu wen- den habe. 6.4.3 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind offensicht- lich nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeu- ten würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine dro- hende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die An- nahme, dass die Gesundheit de s Beschwerdeführers bei einer Überstel- lung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Ur- teile des BVGer F -1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 8.5), weshalb die diagnostizierten Beschwerden des Beschwerdeführers, so llten diese weiterhin bestehen, einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Ver- zögerungen kommen kann (vgl. Referenzurteile des BVGer D -4235/2021 vom 19. April 2022, E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Hin- weise darauf, dass dem Beschwerdeführer in Italien eine allenfalls nötige, adäquate Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. 6.4.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör- den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italie- nischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Das SEM hat denn auch in der angefochtenen Verfügung festgehalten, eine definitive Beurteilung der Reisefähigkeit erfolge kurz vor der Überstel- lung (Verfügung des SEM, S. 5). D-5173/2022 Seite 9 6.5 Nach dem Gesagten sind keine völkerrechtlichen Überstellungshinder- nisse ersichtlich, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt verpflichtet ist. 6.6 Bezüglich des Vorliegens von «humanitären Gründen» ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von A rt. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Es be- schränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sach- verhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res- pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 6.7 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt Italien der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat. An dieser Stelle bleibt nochmals festzuhalten, dass die Dub- lin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü- fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.8 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6.9 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. D-5173/2022 Seite 10 8. 8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich als gegenstandslos. 8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gew ährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer- deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5173/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey Versand: