Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. April 2018 (710 18 16 / 101) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Anspruch auf eine Kinderrente infolge eines mehr als zwölf Monate dauernden Ausbil- dungsunterbruchs zu Recht verneint. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach , 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff AHV-Kinderrente A. A.____ ist die Mutter von B____. In der Vergange nheit bezog sie über den 1945 gebo- renen Vater von B.____ für ihre Tochter eine Kinder rente der Alters- und Hinterlassenenversi- cherung. Vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 nahm B.____ im Rahmen eines Sozialjahres ein Brückenangebot für Jugendliche wahr. Im Rahmen dies es Sozialjahres absolvierte sie vom 1. März 2016 bis Ende Juni 2016 ein Pflegepraktikum im Zentrum C.____, wobei sie an jeweils einem Wochentag weiterhin die Schule besuchte. Danach erfolgte ein schwangerschaftsbeding- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter Unterbruch in der Ausbildung. Am 6. August 2016 ha t B.____ einen Sohn geboren und in der Folge Mutterschaftsurlaub gemacht. Anschliessend hat si e ab dem 14. August 2017 an der Schule D. einen Lehrgang mit dem Ziel des Abschlusses der Sekundarstufe 1 in Angriff ge- nommen. B. Mit Verfügung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel ( Kasse) vom 15. November 2017 wurde A.____ und B.____ mitgeteilt, dass die Kinderre nte gemäss Gesuch der Mutter vom 30. März 2017 künftig der Tochter direkt ausgerichtet w erde. Gleichzeitig wurde verfügt, dass für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2017 kein Anspruch auf eine rückwirkende Auszah- lung der Kinderrente bestehe, weil der Ausbildungsunt erbruch von B.____ länger als zwölf Mo- nate gedauert habe. Eine hiergegen erhobene Einsprac he der Mutter wies die Kasse mit Ent- scheid vom 28. Dezember 2017 ab. C. Hiergegen erhob A.____ am 12. Januar 2018 in eige nem Namen Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt) und beantragte die Ausrichtung der Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, d ass man ihr telefonisch bestätigt habe, dass ihre Tochter ein Jahr Mutterschaftsurlaub machen dü rfe und sowohl anschliessend als auch während des Unterbruchs ein Anrecht auf die Kind errente habe. Das Sozialjahr habe bis Ende Juli 2016 gedauert. Es sei weder der Fehler von ihr noch jener ihrer Tochter, dass die Schulen Sommerferien hätten. Deshalb sei es auch nicht i hre Schuld gewesen, dass sie zwei Wochen zu lange Mutterschaftsurlaub gemacht habe. D. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2018 schloss die Ka sse auf Abweisung der Be- schwerde. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgeset zes über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide d er Ausgleichskassen beim zu- ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhob en werden. Örtlich zuständig ist, soweit es sich - wie vorliegend - nicht um einen Einspra cheentscheid einer kantonalen Aus- gleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Dieser befindet sich vorliegend in X.____ , so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 be urteilt das Kantonsgericht als Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegend frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde zuständig. 1.2 Bevor das Kantonsgericht eine Beschwerde einer mater iellen Prüfung unterziehen kann, ist gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen, d.h. unabhän gig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmittel e ingetreten werden kann. Zu den Pro- zessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit zur Begründetheit oder Unbe- gründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Ste llung genommen werden kann, gehört namentlich auch die sogenannte Beschwer der Beschwerde fü hrenden Partei (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.3 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bun- desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (B GG, in Kraft seit 1. Januar 2007) überein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem zuvor geltenden Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bun- desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfleg e vom 16. Dezember 1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (K ARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommen- tar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 200 6, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Geset zesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechu ng im Rahmen von Art. 59 ATSG (dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 li t. c BGG Anwendung findet. Die Recht- sprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes pra ktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung gel- tend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verscha ffen würde, oder – umge- kehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, id eeller, materieller oder anderweitiger Na- tur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Es wird verlangt, dass die Beschwerde führende Partei durch die angefocht ene Verfügung in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steh t (vgl. BGE 125 V 342 E. 4a mit Hinweisen). Fehlt ein solches Rechtsschutzinteresse, kann auf die Beschwerde nicht eingetre- ten und das Begehren nicht geprüft werden. 1.4 Gemäss Art. 71 ter Abs. 1 der Verordnung über die die Alters- und Hinter lassenenversi- cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist die AHV-Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenbe- rechtigten Elternteil auszubezahlen, wenn diesem die el terliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Wird das Kind volljährig, so änd ert sich an dieser Auszahlung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selbst. 1.5 Im vorliegenden Fall wurde die strittige Kinderre nte bis Ende März 2017 an die Be- schwerdeführerin und Mutter von B.____ ausbezahlt. Gest ützt auf deren schriftliches Gesuch vom 30. März 2017 verfügte die Kasse in der angefochte nen Verfügung, dass die Kinderrenten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anschliessend jedoch direkt an B.____ ausbezahlt werden. Die Beschwerdeführerin besitzt da- her ab April 2017 keinen eigenen Anspruch mehr auf di e Ausrichtung der strittigen Kinderren- ten. Daraus resultiert, dass sie im vorliegenden Verfah ren durch die ursprüngliche Verfügung der Kasse vom 15. November 2017 bzw. durch den nachfolgend angefochtenen Einsprache- entscheid vom 28. Dezember 2017 nur insoweit betroffen ist, als der unmittelbare Anspruch auf Ausrichtung der Kinderrente für ihre Tochter bis und mi t März 2017 umstritten ist. Für die Zeit danach steht der Kinderrentenanspruch nunmehr ausschliessl ich ihrer Tochter zu. Dies aber führt dazu, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Bezug auf die strittige Kinderrente ab April 2017 in ihrer Rec htsposition nicht mehr beschwert ist. Auf ihre Beschwerde kann daher nur in Bezug auf den Anspruch au f eine AHV-Kinderrente bis und mit März 2017 eingetreten werden. Wie nachfolgend aufzuzei gen ist, ändert diese formelle Ein- schränkung allerdings nichts daran, dass der Anspruch auf eine Kinderrente auch ab April 2017 aus materiellen Gründen verneint werden muss. 2.1 Gemäss Art. 22 ter AHVG haben Personen, welchen eine Altersrente zusteh t, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspr uchen könnte, Anspruch auf eine Kin- derrente (Abs. 1 Satz 1). Dieser Anspruch besteht - in sinngemässer Anwendung von Art. 25 Abs. 2 AHVG - für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 18. Al- tersjahres bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Alters- jahr. Die Auszahlung der Kinderrente richtet sich nach A rt. 71 ter Abs. 1 AHVV (oben, Erwägung 1.5). 2.2 Nach Art. 49 bis AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es si ch auf Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges sys- tematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind sodann auch , wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- un d Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote und Tätigkeiten einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbil- dung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monat liches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). 2.3 Nach Art. 49 ter Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung gilt die Au sbildung ausserdem als beendet, wenn diese abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten allerdings gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung d ie folgenden Zeiten, sofern die Aus- bildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: Übliche u nterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (lit. a.); Militär- und Zivildien st von längstens 5 Monaten (lit. b); gesund- heits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten (lit. c). 2.4 In den Erläuterungen des Verordnungsgebers zu dem per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Art. 49 ter AHVV (Beendigung und Unterbrechnung der Ausbildung) wird in Bezug auf Abs. 3 Folgendes ausgeführt: „Wie bisher sollen gewisse Unterbr echungen in der Ausbildung kein Grund sein, die Waisen- und Kinderrenten einzustellen. Nebst den Unterbrüchen als Folge ei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nes Unfalls, einer Krankheit oder Schwangerschaft, solle n auch gewisse ‚schulfreie bzw. vorle- sungsfreie‘ Zeiten darunter fallen, jedoch nur die im Ausbildungsablauf vorgesehenen regulären bzw. üblichen Zeiten und nur unter der Voraussetzung, d ass die Ausbildung anschliessend un- mittelbar daran fortgesetzt wird. Gemäss Wegleitung d es Bundesamtes für Sozialversicherun- gen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alter s-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (RWL) wird ein Praktikum als Ausbildung anerkan nt, wenn es gesetzlich oder regle- mentarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361; in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung). Aus den wei teren Bestimmungen der RWL resul- tiert, dass als Beginn einer Ausbildung jener Zeitpunkt gilt, ab welchem die betroffenen Perso- nen den erforderlichen Ausbildungsaufwand tatsächlich erbringen und beispielsweise Vorlesun- gen und Kurse besuchen, welcher in Bezug auf Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung ein Brückenangebot wahrnehmen, mindestens acht Lektionen à 45 bis 60 Minuten pro Woche ausmachen muss (RWL Rz. 3363). Für den Beginn einer Ausbildung bzw. eines Brückenangebots ist mithin nicht auf den formellen Semesterbeginn abzustellen, sondern auf die effektive Aufnahme der entsprechenden Ausbildu ng. Nichts anderes ergibt sich aus Rz. 3370 RWL, wonach in Bezug auf Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV übliche Ferien und unterrichts- freie Zeiten von längstens vier Monaten nur dann als Ausbildungszeit gelten, wenn sie zwischen zwei Ausbildungsphasen liegen; die Ausbildung muss diesf alls unmittelbar daran fortgesetzt werden. Übereinstimmend mit Art. 49 ter Abs. 3 lit. c AHVV hält Rz. 3372 RWL schliesslich fest, dass Frauen, die ihre Ausbildung wegen Schwangerschaft und anschliessendem Mutter- schaftsurlaub nicht länger als zwölf Monate unterbrechen, in dieser Zeit als in Ausbildung gel- ten. 2.5 Auch das Bundesgericht hat sich in BGE 141 V 473 f f. bereits detailliert mit den Bestim- mungen von Art. 49 ter Abs. 3 AHVV auseinandergesetzt. Dabei hat es festgehal ten, dass der Begriff „unterrichtsfreie Zeit“ nach dem klaren Wortl aut dahingehend zu verstehen sei, dass er jene Zeit des Jahres betrifft, in welchem kein Unterrich t erfolgt – also beispielsweise bei den Hochschulen keine Vorlesungen stattfinden. Würde auf d ie formellen Daten des Semesters ab- gestellt, gäbe es gar keine unterrichtsfreie Zeit mehr , weil dem formell am 31. Juli endenden Frühlingssemester nahtlos das am 1. August beginnende Herbstsemester folgt. Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV wäre bei dieser Auffassung der Norm grösste nteils ohne Sinn und Zweck (BGE 141 V 476 E. 7). Weiter hat das Bundesgericht in Bezug auf die unterrichtsfreie Zeit bzw. die Ferien einerseits und den Militär- und Zivildienst andererseit s festgehalten, dass eine kumulative An- wendung von Art. 49 ter Abs. 3 lit. a und b AHVV unzulässig sei (BGE 141 V 479 E. 8.4). 3.1 Im vorliegenden Fall hat das Herbstsemester der Seku ndarstufe 1 an der Schule D.____ nach Ablauf der Sommerferien am 14. August 2017 begonnen (Schulbestätigung , Beilage 5 zur Vernehmlassung der Kasse). Andererseits ergibt sich aus de n Akten, dass das von B.____ zuvor besuchte Sozialjahr spätestens am 31. Juli 2016 regulär beendet worden ist (Bestätigung vom 27. November 2017, Beilage 1 zur Vernehmlassung de r Kasse). Die letzten Monate ihres Brückenjahres hat B.____ allerdings ein Heimpraktikum im Zentrum C.____ absolviert. Dieses begann am 1. März 2016 und endete am 30. Juni 2016 (P raktikumsvertrag vom 3./9. Februar 2016, Beilage 3 zur Vernehmlassung der Kasse). Zumal a uch aus der Ausbildungsbestätigung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2016 hervorgeht, da ss das Sozialjahr nur bis Ende Juni 2016 besucht werde (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse), befinden sich in den übrigen Akten keine Hinweise, dass B.____ nach der Beendigung ihr es Praktikums Ende Juni 2016 zwecks Fortführung eines regulären Schulunterrichts an die E.____ zurückgekehrt wäre. Da im Juli 2016 mithin kein Unterricht mehr stattgefunden hat , ist von einem Ende des Sozialjahres bereits per Ende Juni 2016 auszugehen. Selbst aber wenn von einem regulären Ende des Brü- cken- und Sozialjahres erst Ende Juli 2016 ausgegangen würde, hat der Ausbildungsunterbruch so oder anders mehr als ein Jahr betragen. Ein Anspruch auf eine nachträgliche Ausrichtung einer AHV-Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017 ist daher ausgeschlossen. 3.2 Daran ändert nichts, dass es zugegebenermassen weder in der Hand der Beschwerde- führerin noch in jener ihrer Tochter gelegen hat, dass die Sommerferien bis Mitte August 2017 gedauert haben. Gemäss den zitierten Bestimmungen der RWL (oben, Erwägung 2.4) ist für die Wiederaufnahme der Gewerbeschule in Übereinstimmung m it der bundesgerichtlichen Recht- sprechung nicht der formelle Semesterbeginn massgebend, sondern es ist auf den effektiven Unterrichtsbeginn erst Mitte August 2014 abzustellen. Entgegen der in der Beschwerde vertre- tenen Auffassung besteht für eine abweichende Handhabe kein Raum. Der zitierte Entscheid des Bundesgerichts ist ohne weiteres auch auf Art. 49 ter Abs. 3 lit. c AHVV anzuwenden, so dass eine Kumulation der unterrichtsfreien Zeiten zwische n Ende Juni 2016 bis Ende Juli 2016 bzw. Ende Juli 2017 und Mitte August 2017 einerseits un d der Zeit des schwangerschaftsbe- dingten Unterrichtsunterbruchs zwischen Ende Juli 2016 u nd Ende Juli 2017 nicht möglich ist. Hintergrund bildet der Umstand, dass eine solche Kumul ation unterrichtsfreier Zeiten mit einer mutterschaftsbedingten Unterbrechung der Ausbildung zu einer längeren Unterbrechungszeit führen würde, obschon während der „freien“ Periode i nsgesamt kein einziger Tag mehr der Ausbildung gewidmet würde. Damit aber würde letztlich der Zweck einer AHV-Kinderrente im Sinne der Förderung der Ausbildung über die in Art. 49 ter Abs. 3 AHVV klar geregelten Tatbe- stände hinaus missachtet. In diesem Sinne widerspräche deshalb auch die Kumulation von lit. a und c von Art. 49 ter Abs. 3 AHVV der Intention des Verordnungsgebers. Wie bei einer unzuläs- sigen Kumulation von lit. a und b der fraglichen Besti mmung würde auch die kumulative An- wendung von Art. 49 ter Abs. 3 lit. a und c AHVV zu einem willkürlichen Ergeb nis führen, indem während einer im Einzelfall jeweils mehr oder wenige r längeren Zeit bei Berücksichtigung nur eines einzelnen Unterbrechungsgrundes ein Anspruch auf Ausbildungszulagen begründet wer- den könnte. Die Kasse hat die Nachzahlung der AHV-Kinderrente für B.____ in der Zeit von Juli 2016 bis August 2017 daher zu Recht verneint. 3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt in ihrer Beschwerde den Standpunkt, dass ihr die Aus- kunft erteilt worden sei, dass ein Jahr Mutterschaftsurlaub zulässig sei, ohne dass der Anspruch auf eine AHV-Kinderrente verloren gehe. Diese Auskunf t ist soweit zutreffend. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin mit Email vom 8 . Januar 2016 (Beilage 2 zur Ver- nehmlassung der Kasse) mitgeteilt worden war, dass ein A nspruch auf eine Kinderrente beste- hen würde, sofern der Mutterschaftsurlaub die Ausbildu ng nicht länger als zwölf Monate unter- brechen würde. Diese Auskunft steht im Einklang mit der vorstehend zitierten Bestimmung von Art. 49 ter Abs. 3 lit. c AHVV. Eine allfällige Fehlinformation, woraus die Beschwerdeführerin nach Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Treu und Glauben einen Anspruch auf eine AHV-Kinder rente für ihre Tochter abzuleiten be- rechtigt wäre, ist demnach nicht ersichtlich. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der K asse vom 15. November 2017, mit welcher eine rückwirkende Auszahlung der AHV-Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017 verneint worden ist, nicht zu beanstanden ist. Die Kasse hat die dagegen ge- richtete Einsprache daher zu Recht abgewiesen, weshalb die wiederum dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (oben, Erwägung 1). 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werde keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.