B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5148/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Oesterhelt, dipl. Steuerexperte, LL.M., Beschwerdeführerin, gegen Zollkreisdirektion Basel, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Vorinstanz. Gegenstand Automobilsteuer und Einfuhrsteuer. A-5148/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2014 meldete die A._______ AG (nachfolgend: Spediteurin) bei der Zollstelle Basel/Weil am Rhein -Autobahn (nachfolgend: Zollstelle) eine für B._______ (nachfolgend: Importeur) mit Wohnsitz in C._______ (im Kanton D._______) bestimmte Sendung eines Personenwagens des Typs Ferrari 250 GT SWB mit der Fahrgestell -Nr. […] im elektronischen Verfahren (e-dec) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. B. Das Selektionsergebnis des EDV-Systems der Zollverwaltung lautete auf «gesperrt». Nach einer formellen Überprüfung der Zollanmeldu ng – eine Beschau wurde nicht durchgeführt – erhob die Zollstelle aufgrund der Ein- fuhr mit «Veranlagungsverfügung Zoll Nr. […]» vom 8. Januar 2014 unter anderem eine Automobilsteuer von Fr. 562'711.90. Mit «Veranlagungsverfügung MWST Nr. […]» gleichen Datums setzte die Zollstelle die infolge der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer – insbeson- dere unter Einbezug der Automobilsteuer von Fr. 562'711.90 in die Bemes- sungsgrundlage – auf Fr. 1'170'440.70 fest. C. Mit einem der Zollstelle am 26. Februar 2014 übergeb enen, auf den 25. Februar 2014 datierenden Schreiben ersuchte die Spediteurin um Rückerstattung der Automobilsteuer und sinngemäss um Erstattung der Mehrwertsteuer, soweit diese unter Einbezug der Automobilsteuer erhoben worden war. Die Zollstelle überwies dieses Schreiben am 28. Februar 2014 zuständig- keitshalber der Zol lkreisdirektion Basel (nachfolgend: Zollkreisdirektion). Diese nahm die Eingabe der Spediteurin als Beschwerde entgegen. D. Mit Beschwerdeentscheid vom 25. Juli 2014 wies die Zollkreisdirekt ion (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig ab. E. Dagegen liess die Spediteurin am 12. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids sei ihr ein Betrag von Fr. 607'728.85 zurückzuerstatten, nämlich die erhobene Automobilsteuer A-5148/2014 Seite 3 und die – aufgrund des vorinstanzlichen Einbezugs dieser Steuer in die Einfuhrsteuerbemessungsgrundlage – erhobene Mehrwertsteuer. Eventu- aliter verlangt sie, die Sache sei u nter Aufhebung des angefochtenen Be- schwerdeentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde- führerin fordert sodann Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes. Schliesslich verlangt sie im Sinne von Beweisanträgen eine In- spektion des streitbetroffenen Ferraris sowie die Befragung eines Ferrari - Experten namens E._______. F. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2014 beantragt die Oberzolldi- rektion (OZD) namens der Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Be- schwerde. Die Beschwerdeführe rin reichte dazu mit Datum vom 14. No- vember 2014 unaufgefordert eine Stellungnahme ein, in welcher sie an ih- ren Beschwerdeanträgen festhält. G. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegan- gen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die vorliegend streitbetroffene Einfuhr erfolgte im Jahr 2014. Somit ist das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) anwendbar. Für die Automobilsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit das Automobil- steuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) nichts anderes be- stimmt (vgl. Art. 7 AStG). Als Ausführungserlass zum AStG ist die Automo- bilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (AStV; SR 641.511) anwend- bar. Auf die nach dem 31. Dezember 2009 erfolgte Einfuhr findet sodann das seit dem 1. Januar 2010 geltende Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) Anwendung. Soweit die Art. 50 ff. MWSTG nichts anderes anordnen, gilt für die Einfuhrsteuer ebenfalls die Zollgesetz- gebung (vgl. Art. 50 MWSTG). A-5148/2014 Seite 4 1.2 1.2.1 1.2.1.1 Bei nicht erstinstanzlichen Entscheiden (bzw. Beschwerdeent- scheiden) der Zollkreisdirektionen handelt es sich grundsätzlich um Verfü- gungen nach Art. 5 VwVG, welche gemäss Art. 31 VGG beim Bundesver- waltungsgericht angefochten werden können (vgl. Art. 116 Abs. 1 bis e contrario in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 ZG; ausführlich dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertre- ten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl. 2007, N. 447). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit prinzipiell zuständig zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde. Indes ist Folgendes zu beach- ten: 1.2.1.2 Im Bereich der Einfuhrsteu er besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Steuerrückerstattung für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steu- ern (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). Dieser Anspruch kann auch nach Ablauf der in Art. 34 Abs. 3 ZG statuierten 30-tägigen Frist für Berichtigungsanträge (vgl. dazu hinten E. 2.1.2) und nach A blauf der 60 -tägigen Frist für Be- schwerden gegen die Veranlagungsverfügung im Sinne von Art. 116 Abs. 3 ZG (vgl. dazu hinten E. 2.1.3) geltend gemacht werden, nämlich innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (Art. 59 Abs. 3 MWSTG). Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die eingeführten Gegenstände den Ge- wahrsam der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) verlassen haben, ge- stellte Begehren um Erstattung der zu viel erhobenen oder nicht geschul- deten Einfuhrsteuer sind an die Zollkreisdirektion zu richten, in deren Kreis die Einfuhrveranlagung stattfand (vgl. Ziff. 4.11.1 Abs. 4 der Publ ikation 52.01 der EZV mit dem Titel «Steuer auf der Einfuhr v on Gegenständen [Einfuhrsteuer]», Ausgabe 2012 [gültig ab 1. Juli 2012]; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.5.3). Beim vorliegenden Entscheid vom 25. Juli 2014 handelt es sich vor diesem Hintergrund insoweit, als die Zollkreisdirektion damit sinngemäss über die Frage einer teilweise n Rückerstattung der Einfuhrsteuer befunden hat, streng genommen nicht um einen Beschwerdeentscheid, sondern um eine erstinstanzliche Verfügung. Für Beschwerden gegen erstinstanzliche Ver-A-5148/2014 Seite 5 fügungen der Zollkreisdirektionen ist grundsätzlich nicht das Bundesver- waltungsgericht, sondern nach Art. 116 Abs. 1bis ZG die OZD zuständig. Es wäre im vorliegenden Fall jedoch nicht sachgerecht, alleine aufgrund des Umstandes, dass es sich beim Entscheid der Zollkreisdirektion vom 25. Juli 2014 – soweit die Einfuhrsteuer betreffend – um eine erstinstanzliche Ver- fügung handelt, die von der Beschwerdeführerin nunmehr erhobene Be- schwerde zu splitten und die Teilproblematik Einfuhrsteuer zuständigkeits- halber an die OZD zum Entscheid zu überweisen. Da sich die OZD bereits in der Vernehmlassung vom 27. Oktober 2014 sinngemäss dahingehend geäussert hat, dass kein Anspruch auf Rückerstattung von Einfuhrsteuern besteht, und dementsprechend ein allfälliger Beschwer deentscheid ihrer- seits erwartungsgemäss gleich lauten würde wie der angefochtene Ent- scheid der Zollkreisdirektion, mit welchem letztere Behörde (ebenfalls sinn- gemäss) einen solchen Anspruch verneint hatte, käme eine Überweisung an die OZD zum Entscheid beschränkt auf die Frage der Einfuhrsteuer ei- nem prozessualen Leerlauf gleich . Demzufolge ist aus prozessökonomi- schen Gründen auf eine Sp altung des Rechtsmittelweges zu verzichten und ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren (auch) in Bezug auf die Einfuhrsteuer zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 3.2.1). 1.2.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschwerde- entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe- bung (vgl. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde formgerecht (vgl. Art. 52 VwVG) sowie innert der Beschwerdefrist (vgl. Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Bst. b und Art. 20 Abs. 3 VwVG) eingereicht. 1.2.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (sog. «antizipierte Beweiswürdigung»; BGE 136 I 229 E. 5.3). A-5148/2014 Seite 6 2. 2.1 2.1.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine An- wendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts prinzipiell nur den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff. ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2, mit Hinweisen). 2.1.2 Hat die Zollstelle eine Veranlagungsverfügung ausgestellt, kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeit- punkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen ha- ben, der Zollstelle ein Gesuch um Berichtigung der Veranlagung einrei- chen, unter Beilage einer berichtigten Zollanmeldung (Art. 34 Abs. 3 ZG). Änderungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Ta- gen verlassen haben, sind allenfalls als Beschwerden nach VwVG zu be- handeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4, A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1; PATRICK RAEDERSDORF, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Handkommentar ZG], Art. 34 N. 4). Nach Ablauf der 30-tägigen Frist darf jedoch nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG (dazu sogleich E. 2.1.3) gemacht werden, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichti- gung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 2.5). 2.1.3 Gegen (zollrechtliche) Veranlagungsverfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und Abs. 3 ZG innert 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Auf das Beschwerdeverfahren findet dabei im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4 ZG). 2.2 2.2.1 Zwar enthält das AStG keine Vorschrift zur Berichtigung der Veranla- gung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei der Automobilsteuer ein Gesuch um Berichtigung der Veranlagung nach Art. 34 ZG gestellt werden kann, da das AStG ein entsprechendes Berichtigungsverfahren nicht aus- schliesst und damit die Zollgesetzgebung gilt (vgl. Art. 7 AStG sowie vorn E. 1.1 Abs. 2; s. dazu ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 917/2014 vom 25. November 2014 E. 3.1). Gleich wie im Zol lrecht lässt A-5148/2014 Seite 7 sich dabei nichts zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nach Art. 33 Abs. 1 AStG (vgl. dazu sogleich E. 2.2.2) machen, was bereits Gegenstand der Berichtigung hätte bilden können (vgl. E. 2.1.2). 2.2.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 AStG kann gegen Verfügungen der Zollämter im Bereich der Automobilsteuer innert 60 Tagen Beschwerde bei der Zoll- kreisdirektion erhoben werden. 3. 3.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund- sätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Ge- genstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG) und – sofern es sich um Automobile handelt – der Automobil- steuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zoll- befreiungen und ‑erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Ver- ordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG sowie Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 AStG). Wer Zoll- oder Steuerfreiheit geltend macht, ist für die entsprechenden zoll- oder steueraufhebenden Tatsachen beweisbelastet (vgl. Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2). 3.2 3.2.1 Grundsätzlich zollfrei ist insbesondere die Einfuhr inländischer Rück- waren: Gemäss Art. 10 Abs. 1 ZG sind inländische Waren, welche unver- ändert wieder ins Zollgebiet eingeführt werden, zollfrei. Verändert wieder eingeführte Waren sind nach Art. 10 Abs. 2 ZG zollfrei, «wenn sie wegen eines bei ihrer Verarbeitung im Zollausland entdeckten Mangels zurückge- sandt werden». Rückwaren, die nicht zum ursprünglichen Versender zu- rückkommen, dürfen nur innert fünf Jahren nach der Ausfuhr zollfrei wieder eingeführt werden (Art. 10 Abs. 3 ZG). 3.2.2 Die bei inländischen Rückwaren unter bestimmten Voraussetzun- gen greifende Zollbefreiung bezweckt, eine Ware, welche bei ihrer (Wie- der-)Einfuhr prinzipiell zollpflichtig wäre, ohne zusätzliche Abgaben wieder dem freien Verkehr zuzuf ühren, weil sie aus wirtschaftlicher Sicht unab- hängig vom physischen Verlassen des schweizerischen Territoriums stets zum «inländischen» Markt zählte (vgl. IVO GUT, in: Handkommentar ZG, Vorbemerkungen zu den Rückwaren [Art. 10 und 11], N. 2). Der Anspruch A-5148/2014 Seite 8 auf zollfreie Wiedereinfuhr inländischer Rückwaren bildet somit eine ge- setzlich statuierte Ausnahme vom zollrechtlichen Territorialitätsprinzip, nach welchem unter Vorbehalt von Sondervorschriften im Rahmen eines Zollverfahrens sowie vorbehältlich anderer Ausnahmen jede Ware des freien Inlandverkehrs ihren zollrechtlichen Status mit dem Überschreiten der Zollgrenze verliert (ARPAGAUS, a.a.O., N. 540). 3.2.3 Zu den inländische n Rückwaren können einzig Waren zählen, die entweder in der Schweiz erzeugt oder aber nach erfolgter Verzollung in den freien inländischen Verkehr überführt worden sind ( ARPAGAUS, a.a.O., N. 541; vgl. dazu ferner den – allerdings mit Urteil des Bundesge- richts 2A.251/1997 vom 25. November 1998 aufgehobenen – Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 07/96 vom 5. Mai 1997 E. 4a/cc). 3.2.4 Nach Ziff. 1 Abs. 3 der Publikation 18.85 der EZV mit dem Titel «Zoll- und Steuerbehandlung von inländischen Rückwaren » in der ab dem 1. September 2011 gültigen Fassung (nachfolgend: Publikation 18.85) han- delt es sich bei im Ausland veredelten, bearbeiteten, verarbeiteten, ausge- besserten, instand gesetzten, abgepackten, geeichten, regulierten oder in der Funktion kontrollierten Gegenstände n nicht um inländische Rückwa- ren. In der Doktrin wird indessen teilweise angenommen, dass Waren auch dann als im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ZG unverändert (und damit als grund- sätzlich zollfrei wieder einführbare inländische Rückwaren) gelten, wenn sie im Ausland nur behandelt wurde n, um ihren Zustand zu erhalten (in diesem Sinne GUT, a.a.O., Art. 10 N. 4; vgl. dazu auch REGINE SCHLUCKE- BIER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 53 N. 66). Eine Ware, die im Ausland lediglich zu einem bestimmten Zweck gebraucht wurde, gilt zollrecht lich als unverändert ( Ziff. 2.1 Abs. 1 der Publikation 18.85; Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003 [nach- folgend: Botschaft zum ZG], BBl 2004, 594 ff., 597; ARPAGAUS, N. 541; GUT, a.a.O., Art. 10 N. 6; SCHLUCKEBIER, a.a.O., Art. 53 N. 64). 3.2.5 Die Fünfjahresfrist von Art. 10 Abs. 3 ZG (vgl. E. 3.2.1) wurde mit dem Erlass des ZG eingeführt, weil der Gesetzgeber der Auffassung war, dass der Beweis für das Bestehen des Anspruchs auf Zollbefreiung erschwert ist, wenn die Ware an eine andere Person als an den ursprünglichen Ver- sender zurückkommt (vgl. Botschaft zum ZG, BBl 2004, 597). A-5148/2014 Seite 9 3.2.6 Nach dem früheren Zollrecht waren aus dem freien inländischen Ver- kehr ausgeführte Waren, welche unverändert zurückgesandt wurden, nur zollfrei, wenn die Rücksendung an den Absender in der Schweiz oder in dessen Auftrag sowie für dessen Rechnung an einen D ritten erfolgte (Art. 16 Abs. 1 des früheren Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG; BS 6 465] sowie Art. 37 Abs. 1 der früheren Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz [aZV; BS 6 514]; vgl. dazu BGE 103 Ib 282 E. 2a, 102 Ib 340 E. 1). Der Gesetzgeber folgte bei Erlass dieser altrechtlichen Regelung einer Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 6. Juni 1967 betreffend wie- der eingeführte Waren (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesver- sammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Zollgesetzes vom 16. August 1972, BBl 1972 II 228 ff., 231). Diese Emp- fehlung lautet (soweit hier interessierend) wie folgt (abrufbar auf www.wcoomd.org > ABOUT US > LEGAL INSTRUMENTS > Recommen- dations > Recommendations Related to Procedures and Facili tation > Recommendations Concerning Duty Reliefs, Repayment and Remission > Reimported Goods [zuletzt eingesehen am 9. Juni 2015]): «THE CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL […] RECOMMENDS that Members of the Council and members of the United Na- tions Organization or its specialized agencies, and Customs or Economic Un- ions, should allow admission of re -imported goods free of import duties and taxes. […] Such admission may be made subject to the following conditions: […] (c) that the goods are produced to the Custom s at re-importation in the same state as they were at exportation, this condition being regarded as fulfilled even if, during their stay abroad, the goods have been used, damaged or broken or have deteriorated; (d) that the goods are reimported by the person (natural or legal) who exported them or by a person duly authorized by him in this regard; […] (f) that the goods are reimported within a reasonable period after their expor- tation […].» A-5148/2014 Seite 10 Mit Blick darauf, dass es sich nach dem Wortlaut des Dokuments um eine «Recommendation» bzw. um eine Empfehlung handelt, kommt dem zitier- ten Abschnitt als sog. soft law keine weitergehende rechtliche Bindungs- wirkung zu. 3.3 Für die Automobilsteuer sieht Art. 12 Abs. 1 AStG verschiedene Befrei- ungstatbestände vor, nämlich – soweit vorliegend interessierend – die Be- freiung der Einfuhr von Automobilen, welche aufgrund besonderer Um- stände zollfrei sind (Bst. a der Bestimmung), sowie die Befreiung der Ein- fuhr und der Lieferung von Automobilen, die aufgrund internationaler Ab- kommen steuerfrei sind (Bst. d der Bestimmung). Die Regelung der Einzel- heiten ist nach Art. 12 Abs. 3 AStG dem Bundesrat übertragen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV ist von der Automobilsteuer be freit die Einfuhr von Automobilen, «die aus dem freien inländischen Verkehr ausge- führt worden sind und unverändert wieder eingeführt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind oder sofern die Steuer bei der Ausfuhr nicht rückerstattet worden ist». 3.4 Die mehrwertsteuerliche Behandlung inländischer Rückwaren weicht namentlich insofern von der erwähnten , heute geltenden zollrechtlichen Regelung ab, als gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. f MWSTG eine Einfuhrsteuer- befreiung nur unter der Voraussetzung greift, dass die Ware wieder an den ursprünglichen Absender zurückgesandt wird (vgl. dazu GUT, a.a.O., Art. 10 N. 12 f.). Die Einfuhrsteuer wird auf dem Entgelt bemessen, wenn der Gegenstand in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG). In die Bemessungsgrundlage mit ein- zubeziehen sind, soweit sie nicht bereits darin enthalten sind, insbeson- dere die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer (vgl. Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG). 3.5 3.5.1 Das internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmoni- sierung der Zollverfahren vom 18. Mai 1973 (Kyoto -Abkommen; SR 0.631.20) trat für die Schweiz am 13. Juli 1977 in Kraft. Gemäss dessen Art. 2 Satz 1 verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Vereinfachung und die Harmonisierung der Zollverfahren zu fördern und sich zu diesem Zweck A-5148/2014 Seite 11 unter den im Kyoto-Abkommen vorgesehenen Bedingungen nach den Nor- men und empfohlenen Praktiken in den Anlagen zu diesem Übereinkom- men zu richten. Anhang III Anlage B Kapitel 2 des am 26. Juni 1999 abgeschlossenen (und für die Schweiz am 3. Februar 2006 in Kraft getretenen) Protokolls zur Än- derung des Kyoto -Abkommens (SR 0.631.21) enthält Regelungen zur «Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand », worunter nach den Begriffs- bestimmungen dieses Kapitels das Zollverfahren verstanden wird, «mit dem Waren frei von Einfuhrzöllen und -steuern zum zollrechtlich freien Ver- kehr veranlagt werden dürfen, sofern sie im Ausland weder bearbeitet, ver- arbeitet noch ausgebessert worden sind und sofern alle Beträge, die auf- grund einer Rückerstattung, eines Erlasses oder aufgrund von Subventio- nen oder sonstigen Vergütungen bei der Ausfuhr gewährt worden sind, o- der alle Beträge, die im Rahmen einer bedingten Abgabenbefreiung nicht erhoben worden sind, entrichtet wurden» (Wortlaut der in AS 2009 1195 ff., 1204, abgedruckten Übersetzung des französischen Originaltextes. Der er- wähnte Anhang III trat für die Schweiz am 8. Dezember 2008 in Kraft). Die «Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand» wird gemäss Ziff. 2.3 An- hang III Anlage B Kapitel 2 des genannten Protokolls, wenn es die Um- stände rechtfertigen, auch dann gestattet, wenn die Ware von einer ande- ren Person als dem Exporteur eingeführt wird. Nach Ziff. 2.5 Anhang IIII Anlage B Kapitel 2 dieses Protokolls wird die «Wiedereinfuhr in unverän- dertem Zustand» nicht deshalb verweigert, «weil die Waren während ihres Aufenthalts im Ausland Behandlungen unterzogen wurden, die zu ihrer Er- haltung oder zu ihrem Unterhalt erforderlich waren, sofern durch diese Be- handlungen nicht der Wert erhöht wurde, den die Waren im Zeitpunkt ihrer Ausfuhr hatten» (Wortlaut gemäss der in AS 2009 1195 ff., 1204 f., abge- druckten Übersetzung des französischen Originaltextes). 3.5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA; nachfolgend: EFTA-Übereinkommen; für die Schweiz in Kraft getreten am 3. Mai 1960 ) in der Fassung vor dem am 1. Juni 2002 erfolgten Inkrafttreten des in Vaduz abgeschlossenen Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (AS 2003 2685 ff.; nachfolgend: Vaduzer Abkommen) wurden Waren, die aus dem Gebiet eines EFTA-Mitgliedstaates in das Gebiet eines ander en Mitgliedstaates ausgeführt und seit ihrer Ausfuhr nicht bearbeitet wurden, bei der Wiedereinfuhr in das Gebiet des erst eren Mitgliedstaates frei von A-5148/2014 Seite 12 mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen (indessen konnten danach Vergünstigungen, welche wegen der Ausfuhr aus dem Ge- biet des ersteren Mitgliedstaates in Form von Zollrückvergütungen, Zollbe- freiungen oder in anderer Form gewährt wurden, rückgängig gemacht wer- den). In der konsolidierten Fassung des EFTA-Übereinkommens in Form des Vaduzer Abkommens wurde die erwähnte Abkommensvorschrift gestri- chen (ARPAGAUS, a.a.O., N. 541 Fn. 1910). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrage- weise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungs- mässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Bei unselbständigen Ver- ordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (also nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüf t das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in die- sem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prü- fung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bun- desrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3). 4.2 Die vorfrageweise Feststellung einer Gesetz- oder Verfassungswidrig- keit führt indes nicht zur Aufhebung einer bundesrätlichen Verordnung, sondern zur Nichtanwendung der entsprechenden Bes timmung und zur Aufhebung der darauf gestützten Verfügung (BGE 107 Ib 243 E. 4b in fine; Urteil des Bundesgerichts 2C_735/729/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A -1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.3.3, A-1381/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.4, A-3479/2012 vom 8. Ja- nuar 2013 E. 2.4). 5. A-5148/2014 Seite 13 Vorliegend besteht unter den Verfahrensbeteiligten Uneinigkeit betreffend die Frage, ob anlässlich der am 8. Januar 2014 veranlagten Einfuhr eines Personenwagens des Typs Ferrari 250 GT SWB durch die Beschwerde- führerin eine Befreiung von der Automobilsteuer Platz greift. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Eingabe vom 25./26. Februar 2014 im Zusammenhang mit der erwähnten Einfuhr erstmals um Rückerstattung der Automobilsteuer bzw. um Befreiung von dieser Steuer ersucht. Es kann hier offen gelassen werden, ob dieser Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Ins- besondere muss hier nicht geklärt werden, ob die geltend gemachte Be- freiung von der Automobilsteuer allenfalls mangels eines rechtzeitigen Be- richtigungsgesuches gar nicht zum Thema des vorinstanzlichen Beschwer- deverfahrens hätte gemacht werden können (vgl. E. 2.2.1). Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, besteht im gegenwärtig zu beurteilenden Fall ohnehin kein Anspruch auf Befreiung von der Automobilsteuer. 6. 6.1 Der vorliegend streitbetroffene Ferrari 250 GT SWB mit der Fahrge- stell-Nr. […] war unbestrittenermassen nach erfolgter Verzollung anlässlich einer ersten Einfuhr in die Schweiz in den freien inländischen Verkehr über- führt worden und befand sich nach einer darauffolgenden Ausfuhr im Aus- land. Im Januar 2014 wurde er aufgrund eines Kaufs durch den Importeur wieder in die Schweiz eingeführt. 6.2 Nach insoweit un widersprochen gebliebenen Ausführungen der Vo- rinstanz erfolgte die Wiedereinfuhr im Januar 2014 mehr als fünf Jahre nach der Ausfuhr des Fahrzeuges und kam dieses dabei nicht an seinen ursprünglichen Versender zurück (vgl. Vernehmlassung, S. 2). Diese Dar- stellung deckt sich mit den Angaben in der aktenkundigen Fahrzeugbiogra- phie des Ferrari-Experten E._______. Danach wurde der fragliche Ferrari im Jahr 1978 von einer in F._______ wohnhaften Person nach Deutschland verkauft und befand e r sich anschliessend bis zur Einfuhr im Jahr 20 14 ausserhalb der Schweiz (vgl. Beschwerdebeilage 3). 6.3 Unbestrittenermassen wurden am streitbetroffenen Ferrari in der Zeit zwischen der Ausfuhr und der Wiedereinfuhr verschiedene Arbeiten vorge- nommen. Nach der erwähnten Fahrzeugbiographie wurde das Fahrzeug unter anderem im Jahr 1983 mit breiteren Heckrädern, einem Seiten- auspuffsystem sowie mit modernen schwarzen Rückspiegeln versehen. Gemäss der Fahrzeugbiographie wurde der Ferrari ferner im Februar 2000 überholt und wurde ihm dabei eine neue Karosserie verliehen. A-5148/2014 Seite 14 Nach Darstellung der Beschwerdeführerin erfolgten die im Ausland am Fahrzeug vorgenommenen Modifikationen zu Rennzwecken und wurden sie vor der Wiedereinfuhr des Personenwagens in die Schweiz wieder rückgängig gemacht. Als Beweis für ihre Behauptung, dass der Personen- wagen vor der Wiedereinfuhr wieder in den Originalzustand gesetzt w or- den sei, legt die B eschwerdeführerin nebst der genannten Fahrzeugbio- graphie ein Authentizitätszertifikat von S._______ vom 19. Juni 2008 ins Recht. Zudem legt sie einen Bericht der Motorfahrzeug -Prüfstation G._______ vom 12. Juni 2014 vor. Nach Auffassung der Beschwerdefüh- rerin hat diese Behörde darin dem fraglichen Ferrari gestützt auf eine In- spektion den Status «Veteran» zugestanden, was unter Berücksichtigung einer (ebenfalls aktenkundigen) Weisung des Bundesam tes für Strassen (ASTRA) vom 3. November 2008 bedeute, dass das Fahrzeug seiner ur- sprünglichen Ausfüh rung entsprochen habe. Schliesslich stellt die Be- schwerdeführerin in diesem Zusammenhang den Beweisantrag, es sei eine Inspektion des Fahrzeuges durchzuführen und E._______ sei zu be- fragen. Wie im Folgenden ersichtlich wird, ist der Ausgang des vorliegen den Ver- fahrens nicht davon abhängig, ob die erwähnte Ausstattung des Fahrzeu- ges mit b reiteren Heckrädern, einem Seitenauspuffsystem, schwarzen Rückspiegeln sowie einer neuen Karosserie und allfällige weitere, nach der Ausfuhr im Ausland vorgenommene Änderungen vor d er Wiedereinfuhr des Ferraris in die Schweiz «rückgängig» gemacht worden sind. Es kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Inspektion und die Befragung E._______s als Auskunftsperson oder Zeugen verzichtet werden (vgl. E. 1.3). Auch lässt sich der Vorinstanz vor diesem Hintergrund entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit Recht vorwer- fen, sie habe den Ferrari zu Unrecht nicht auf seinen Originalzustand hin inspiziert (vgl. dazu Beschwerde, Rz. 7; Stellungnahme der Beschwerde- führerin vom 14. November 2014, Rz. 6). 7. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Einfuhr des Ferraris im Jahr 2014 grundsätzlich sowohl einen automobil- als auch einen einfuhrsteuer- pflichtigen Tatbestand begründete. Streitig und zu klären ist aber, ob dieser Ferrari anlässlich der Wiedereinfuhr im Januar 2014 trotz Verwirklichung eines prinzipiell steuerpflichtigen Tatbestandes von der Automobil steuer befreit war. A-5148/2014 Seite 15 7.1 Es fragt sich zunächst, ob vorliegend aufgrund eines internationalen Abkommens eine Befreiung von der Automobilsteuer greift (vgl. E. 3.1 und E. 3.3). 7.1.1 Das Änderungsprotokoll zum Kyoto -Abkommen vom 26. Juni 1999 sieht – wie erwähnt – für gewisse Fälle der Wiedereinfuhr einer Ware in unverändertem Zustand die Möglichkeit der Veranlagung unter Befreiung «von Einfuhrzöllen und -steuern» vor (vgl. E. 3.5.1). Indessen lässt sich das streitbetroffene Fahrzeug mit Blick auf die daran im Ausland vorgenommenen Arbeiten (vgl. E. 6.3) nicht als im Sinne d er einschlägigen Regelungen des Änderungsprotokolls unverändert wieder eingeführt qualifizieren: Zum einen können d as Anbringen von breiteren Heckrädern , der Einbau eines Seitenauspuffsystems, das Montieren von Rückspiegeln und das Auswechseln der Karosserie nicht als Behandlungen qualifiziert werden, welche im Sinne der vorn (in E. 3.5.1) genannten Vorschrift im Anhang III des fraglichen Änderungsprotokolls zur Erhaltung oder zum Unterhalt des Fahrzeuges erforderlich waren . Dies gilt umso mehr, als das streitbe- troffene Fahrzeug – wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt – zu den Oldtimern zählt, die «gerade dann besonders viel wert [sind], wenn sie sich im Originalzustand befinden» (Beschwerde, Rz. 18). Letzteres lässt darauf schliessen, dass die erwähnten Arbeiten wertvermindernd wirkten. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche diese Arbeiten trotz der damit verbun- denen Wertverminderung als für die Erhaltung oder den U nterhalt des Fahrzeuges erforderlich erscheinen lassen. Mit anderen Worten liegt eine Behandlung vor, welche über das hinausgeht, was das Änderungsprotokoll als eine die Anwendbarkeit der darin enthaltenen Befreiungsvorschrift nicht ausschliessende Behandlung bezeichnet. Zum anderen dürfte zwar das im Ausland nach Darstellung der Beschwer- deführerin vorgenommene Rückgängigmachen der genannten Arbeiten – sollte es tatsächlich erfolgt sein – dazu geführt haben, dass der Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt seiner Wiedereinfuhr demjenigen Wert ent- sprach, welcher sich ergeben hätte, wenn im Ausland von vornherein auf die angeblich zur Vorbereitung von Rennen durchgeführten Arbeiten ver- zichtet worden wäre. Als entscheidend erscheint jedoch, dass diese Arbei- ten eine vorübergehende, bewusst in Kauf genommene Wertreduktion zur Folge hatten. Weil das Fahrzeug im Ausland auf diese Weise wissentlich und willentlich wertverändernden Massnahmen unterzogen wur de, muss A-5148/2014 Seite 16 nämlich davon ausgegangen werden, dass es bereits aufgrund dieser Ar- beiten (nicht nur in territorialer Hinsicht, sondern auch) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor seiner Wiedereinfuhr nicht mehr dem «inländi- schen» Markt zugehörte. Damit besteht aber seit der Durchführung dieser Arbeiten – auch im Zusammenhang mit dem Kyoto -Abkommen – kein Grund mehr für eine Durchbrechung des zollrechtlichen Territorialitätsprin- zips aufgrund der Wiedereinfuhr einer unveränderten Rückware (vgl. zum Zweck der Befreiung von unveränderten Rückwaren vorn E. 3.2.2). Daran kann auch das (allfällige) Rückgängigmachen der wertvermindernden Ar- beiten nichts mehr ändern. Es kommt hinzu, dass die in Frage stehende Abgabebefreiung des Kyoto- Abkommens in Fällen, bei welchen – wie vorliegend (E. 6.2) – die Wieder- einfuhr einer Ware durch eine andere Person als durch den Exporteur er- folgt, nicht nur vom unveränderten Zustand, sondern auch davon abhängig ist, dass die Umstände eine Abgabebefreiung rechtfertigen (E. 3.5.1). Im Fall des streitbetroffenen Ferraris besteht kein Anlass, entsprechende Um- stände anzunehmen, weil soweit ersichtlich keine Beziehung zwischen der Importeurin und dem ursprünglichen Versender existiert und die (allenfalls nach der Ausfuhr zunächst noch vorhanden gewesene) Beziehung zur in- ländischen Wirtschaft infolge des Ablaufs von über 35 Jahren bis zur Wie- dereinfuhr nicht mehr vorgelegen haben oder jedenfalls nur noch schwach ausgeprägt gewesen sein dürfte. Nach dem Gesagten lässt sich im vorliegenden Fall aus dem Kyoto -Ab- kommen keine Befreiung von der Automobilsteuer ableiten. Offen bleiben kann hier, ob die erwähnten Regelungen des am 26. Juni 1999 abgeschlos- senen Änderungsprotokolls zum Kyoto-Abkommen self-executing-Charak- ter besitzen, also unmittelbar anwendbar sind (vgl. dazu BGE 124 IV 23 E. 4b). Ferner muss nach dem Ausgeführten an dieser Stelle nicht geklärt werden, ob diese Regelungen für die schweizerische Automobilsteuer überhaupt gelten. 7.1.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auc h auf Art. 17 Abs. 2 EFTA - Übereinkommen in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Vaduzer Abkom- mens. Indessen lässt sich gestützt auf diese Vorschrift schon deshalb nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten, weil sie durch das Vaduzer Abkommen am 1. Juni 2002 aufgehoben worden ist und sie somit schon in zeitlicher Hinsicht nicht auf die vorliegend streitbetroffene Einfuhr im Jahr 2014 zur Anwendung kommt (vgl. E. 3.5.2). Im Übrigen greift diese A-5148/2014 Seite 17 Vorschrift auch deshalb nicht, weil es sich bei der Automobilsteuer nicht um eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle handelt: Der Automobilsteuer unterliegen nebst der Einfuhr von steuerpflichtigen Automobilen ins Inland (Art. 22 Abs. 1 AS tG) auch die Lieferung und der Eigengebrauch bei der Herstellung von Automobilen im Inland (Art. 25 Abs. 1 AStG). Es handelt sich deshalb um eine als interne Steuer ausgestaltete Abgabe, welche grundsätzlich in gleicher Weise importierte wie im Inland hergestellte Waren belastet. Da die Automobilsteuer somit nicht nur einsei- tig ausländische Waren wegen ihres Grenzübertritts belastet, lässt sie sich nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle qualifizieren (vgl. Entscheid der ZRK vom 29. August 2001, VPB 66.44 E. 5a/aa). 7.1.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die erwähnte Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 6. Juni 1967 beruft (vgl. Beschwerde, Rz. 27) und sinngemäss geltend machen sollte, es ergebe sich daraus ein abkom- mensrechtlicher Anspruch auf Befreiung von der Automobilsteuer, stösst sie ins Leere: Zum einen entfaltet der einschlägige Passus dieser Empfehlung – wie aus- geführt – keine rechtliche Bindungswirkung (vgl. E. 3.2.6). Zum anderen ist das in dieser Empfehlung für die Abgabefreiheit aufgestellte Erfordernis, dass die Ware durch den Exporteur oder eine von diesem beauftragte Per- son wieder eingeführt wird, im hier zu beurteilenden Fall nicht erfüllt (vgl. E. 3.2.6 und E. 6.2). Ferner kann vorliegend nicht im Sinne der Empfehlung davon ausgegangen werden, dass das von der Beschwerdeführerin wieder eingeführte Fahrzeug im Ausland lediglich gebraucht oder beschädigt wurde, es defekt geworden ist oder an Wert verloren hat (vgl. E. 3.2.6). Darüber hinaus ist angesichts des Umst andes, dass sich das Fahrzeug den Angaben in der aktenkundigen Fahrzeugbiographie zufolge vor der Wiedereinfuhr während über 35 Jahren im Ausland befand (vgl. E. 6.2), ohne Weiteres anzunehmen, dass es nicht im Sinne der Empfehlung des Brüsseler Zollrates innert angemessener Frist ( «within a reasonable pe- riod») nach der Ausfuhr wieder eingeführt worden ist. 7.1.4 Nach dem Ausgeführten besteht vorliegend kein sich aus einem in- ternationalen Abkommen ergebender Anspruch auf Befreiung von der Au- tomobilsteuer. 7.2 Zu klären bleibt, ob der streitbetroffene Ferrari aufgrund von Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV (vgl. E. 3.3) im Jahr 2014 befreit von der Automobilsteuer A-5148/2014 Seite 18 eingeführt werden konnte. Es drängt sich in diesem Zusammenhang auf, vorab diese Bestimmung auf ihre Gesetzeskonformität hin zu überprüfen (vgl. E. 4). 7.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die in Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG vor- gesehene Befreiung der Einfuhr von aufgrund besonderer Umstände zoll- freien Automobilen auch den Fall der zollbefreiten Einfuhr eines Automobils infolge Wiedereinfuhr als inländische Rück- bzw. Retourware erfasst. Denn nach der Botschaft zum AStG gelten als «aufgrund besonderer Umstände zollfrei» im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG insbesondere «schweize- rische Retourwaren, d.h. aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführte Automobile, die unverändert ins Inland zurückkehren, sofern sie nicht we- gen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind oder die Steuer bei der Ausfuhr nicht rückerstattet worden ist» (Botschaft betreffend das Automo- bilsteuergesetz vom 25. Oktober 1995, BBl 1995 IV 1689 ff., 1699 f.). Infol- gedessen wurde dem Bundesrat mit Art. 12 Abs. 3 AStG auch die Befugnis eingeräumt, Einzelheiten im Zusammenhang mit der Automobilsteuerbe- freiung von inländischen Rückwaren zu regeln. 7.2.2 Die hier interessierende Vorschrift von Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV sprengt indessen den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich, soweit damit die Automobilsteuerbefreiung bei inländischen Rückwaren in Fällen, bei welchen ein Automobil nicht an den ursprünglichen Versender zurückkommt und für die entsprechende Wie- dereinfuhr das neue Zollrecht gilt, nicht wie die Zollfreiheit davon abhängig gemacht wird, dass die Wiedereinfuhr innert fünf Jahren nach der Ausfuhr erfolgt (vgl. zu dieser zollrechtlichen Regelung vorn E. 3.2.1 und E. 3.2.5). Entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG darf näm- lich im Anwendungsbereich dieser Vorschrift nur bei Zollfreiheit eine Auto- mobilsteuerbefreiung vorgesehen werden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass an der hiervor (E. 7.2.1) zitierten Stelle aus der Bot- schaft zum AStG weder vom seinerzeit geltenden Ausschluss der Zollfrei- heit bei Rücksendung der Ware an eine andere Person als an den Absen- der (E. 3.2.6) noch vom Erfordernis der Einhaltung einer Wiedereinfuhrfrist die Rede ist. Denn der Gesetzgeber hätte bei Erlass des ZG die Verwei- sung auf das Zollrecht in Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG modifiziert, wenn er die Geltung der dabei neu eingeführten Fünfjahresfrist von Art. 10 Abs. 3 ZG für die Automobilsteuer hätte ausschliessen wollen. A-5148/2014 Seite 19 7.2.3 Nach dem Ausgeführten ist Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV jedenfalls in den Fällen, bei welchen sich – wie hier – die Zollfreiheit nach dem neuen Zoll- recht richtet, die Rückware nicht an den ursprünglichen Versender zurück- kommt und die Wiedereinfuhr mehr als fünf Jahre nach der Ausfuhr erfolgt, offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht anzuwenden. Da Letzteres vor- liegend der Fall ist (vgl. E. 1.1 Abs. 1 und E. 6.2), lässt sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Steuerbefreiung nicht auf Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV stützen. Im Übrigen würde Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV selbst dann, wenn das Erforder- nis der Einhaltung der Wiedereinfuhrfrist von Art. 10 Abs. 3 ZG in der vor- liegenden Konstellationen nicht gelten würde, der Beschwerdeführerin kei- nen Anspruch auf Befreiung von der Automobilsteuer verleihen. Denn ge- gebenenfalls könnte – entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum Kyoto-Abkommen (E. 7.1.1) – auch bei der Frage der Anwendung von Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV nicht angenommen werden, dass der streitbe- troffene Ferrari im Ausland im massgebenden Sinne unverändert geblie- ben ist. Dies würde unabhängig davon gelten, ob in diesem Zusammen- hang die enge Definition des Begriffes «unverändert» gemäss Ziff. 1 Abs. 3 der Publikation 18.85 zugrunde zu legen ist oder ob auch Behandlungen des Fahrzeuges zur Erhaltung des Zustandes keine massgeblichen Verän- derungen bilden (vgl. dazu vorn E. 3.2.4; wäre von der Begriffsdefinition in der Publikation 18.85 auszugehen, wäre das Fahrzeug schon deshalb nicht als unverändert zu qualifizieren, weil nach dieser Definition schon eine blosse Funktionskontrolle als eine für die Abgabebefreiung schädliche Veränderung gilt und a fortiori der An- sowie nachträgliche Abbau von Ele- menten wie Heckrädern sowie Rückspiegeln den Befreiungstatbestand ausschliessen muss ). Denn wie beim Kyoto -Abkommen wäre auch bei Heranziehung von Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV aufgrund der bewusst herbei- geführten (sowie allenfalls nachträglich rückgängig gemachten) Wertver- minderung davon auszugehen, dass das Fahrzeug bei seiner Wiederein- fuhr wirtschaftlich gesehen nicht mehr zum «inländischen» Markt zählte und damit nicht mehr unverändert war (vgl. E. 7.1.1). Soweit die Beschwer- deführerin in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die unterschiedli- chen Bemessungsgrundlagen des Zol les zum einen und der Automobil- steuer zum anderen vorbringt, dass bei Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV anders als nach Art. 10 Abs. 1 ZG nur wertsteigernde Behandlungen als Veränderung zu betrachten seien, kann ihr mit Blick auf den bei beiden Abgaben identi- schen Zweck der Rückwarenregelung, das Territorialitätsprinzip bei fortbe- stehender wirtschaftlicher Zugehörigkeit einer Ware zum «inländischen» Markt zu durchbrechen (vgl. [zum Zollrecht] E. 3.2.2), nicht gefolgt werden. A-5148/2014 Seite 20 Schliesslich stösst die Beschwerdeführerin auch insoweit ins Leere, als sie sinngemäss einen ihr zustehenden Anspruch auf Steuerbefreiung gestützt auf eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Bst. f AStV zu begründen sucht ( vgl. Beschwerde, Rz. 25 ff.; Stellungnahme der Be- schwerdeführerin vom 14. November 2014, Rz. 7 ff.). Denn es ist nicht er- sichtlich, weshalb das internationale Recht, das in der vorliegenden Kons- tellation keinen Anspruch auf Befreiung von der Automobilsteuer vermittelt (vgl. dazu E. 7.1), eine für die Steuerbefreiung sprechende Auslegung des innerstaatlichen schweizerischen Rechts gebieten sollte. 7.3 Da im Übrigen keine andere vorliegend einschlägige Steuerbefreiungs- vorschrift ersichtlich ist , hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der streitbetroffene Ferrari anlässlich der Einfuhr im Jahr 2014 der Automobil- steuer unterliegt. 8. Da die Automobilsteuer – wie ausgeführt (E. 5 ff.) – zu Recht erhoben wor- den ist, hat die Vorinstanz richtigerweise (sinngemäss) den Betrag dieser Steuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer mit einbezogen (vgl. dazu E. 3.4). 9. Die ausgehend von der Annahme steuerbarer Tatbestände seitens der Vo- rinstanz vorgenommene Berechnung der Automobilsteuer und der Einfuhr- steuer wird zu Recht nicht bestritten. 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und demzufolge ab- zuweisen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion vom 25. Juli 2014 ist – auch hinsichtlich der Kostenfolge (vgl. Dispositiv - Ziff. 2 des angefochtenen Beschwerdeentscheids; Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis Bst. b VwVG sowie [in Bezug auf den als erstinstanzlich zu quali- fizierenden Teil des angefochtenen Entscheids] Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung [SR 631.035] in Ver- bindung mit Art. 2 und Art. 4 ff. der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllGebV; SR 172.041.1]) – zu bestätigen. 11. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 10'000.- festge- setzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar A-5148/2014 Seite 21 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der genannte Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 13'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 3'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-5148/2014 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der Betrag von Fr. 10'000.- wird dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 13'500. - entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: