B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5567/2014 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 26. August 2014 / N (…). D-5567/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien gemäss seinen eigenen Angaben im Novem- ber 2007. Am 2. April 2013 sei er aus Griechenland auf dem Luftweg in die Schweiz eingereist. Am 8. April 2013 suchte er im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum C._______ um Asyl nach , wo er am 16. April 2013 im Rahmen der Befragung zur Person (nachfolgend: BzP) summarisch und am 12. August 2014 im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu seinen Asylgründen befragt wurde. B. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von den syrischen Behörden verfolgt worden , da er mit ungefähr 16 oder 17 Ja h- ren Mitglied der YEKETI-Partei geworden sei und diese mit verschied e- nen Tätigkeiten unterstützt habe. Hauptsächlich habe er mit seinem Schneideratelier Kleider für die Newroz -Feierlichkeiten genäht. Nachdem der syrische Nachrichtendienst dies erfahren habe , sei sein Schneider- atelier (je nach Angabe im Jahr 2005 oder 2007) kontrolliert, geschlossen und nach ihm gesucht worden. Er habe sich bei Verwandten versteckt halten müssen. Diese hätten ihm alsdann im November 2007 zu einer Ausreise mittels Schlepper verholfen. Des Weiteren könne er nicht nach Syrien zurückkehren, da in seiner Heimatstadt Krieg herrsche und er dort in den Reservediens t eingezogen werde. In den Jahren 2003 bis 2005 habe er Militärdienst geleistet, sei t- her jedoch keinen Kontakt mit dem Militär gehabt. C. Mit Verfügung vom 26. August 2014 – eröffnet am 28. August 2014 – stell- te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab , verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. D. Mit Eingabe vom 29. September 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und in materieller Hin- sicht beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei in den Dispositivpunk- ten 1 bis 3 aufzuheben , die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und D-5567/2014 Seite 3 ihm sei Asyl zu gewähren. Im prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. Ins Recht gelegt w urden folgende Dokumente: die Fürsorgebestätigung vom 24. September 2014 (im Original); die Identitätskarte (im Original). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswe ise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rügemöglichkei- ten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. D-5567/2014 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussagen würden diverse Widersprüche aufweisen und seien weder substan ziiert noch nachvollziehbar. Während der BzP habe der Beschwerdeführer noch a n- gegeben, die Polizei habe sein Schneideratelier im Jahr 2005 gestürmt, worauf er sich bei seiner Tante mütterlicherseits für fünf bis sechs Monate versteckt gehalten habe. Anlässlich der Anhörung habe er jedoch zu Pr o- tokoll gegeben, der Nachrichte ndienst habe im Jahr 2007 sein Sc hnei- deratelier kontrolliert, worauf er zuerst zu seinem Onkel mütterlicherseits, danach zu seinem Onkel väterlicherseits gegangen sei und sich rund e i- nen Monat versteckt habe. Auf die zeitliche Diskrepanz sei er bei der An- hörung hingewiesen worden, er habe diese jedoch nicht erklären können. Die Schilderungen über die Suche nach seiner Person durch den Nac h- richtendienst seien nur vage und oberflächlich ausgefallen. So habe er nicht angeben können, wer ihn genau aus welchen Gründen gesucht ha- be und wo er sic h habe melden müssen. Zudem sei seine während der BzP angegebene legale Ausreise aus Syrien als Indiz dafür zu werten, dass er zu deren Zeitpunkt nicht von den syrischen Behörden gesucht worden sei. Auch wenn ein Schlepper ihm zur Ausreise verholfen habe, D-5567/2014 Seite 5 könne davon ausgegangen werden, dass er bei einer behördlichen Suche nicht mit einem auf ihn ausgestellten Pass hätte ausreisen können. Das BFM bezweifelt ausserdem den Wahrheitsgehalt des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei in den Reservedienst einberuf en worden. Bei der BzP habe er geltend gemacht, die Behörden hätten ihn vor etwa drei Monaten – das entspricht zirka Januar 2013 – zuhause aufgesucht, um ihn für den Reservedienst der syrischen Armee aufzubieten. Anlässlich der Anhörung habe er indessen zu Protokoll geben, sein Bruder habe ihn im Juli oder August 2011 in Griechenland angerufen, um ihm mitzuteilen, dass er für den Reservedienst aufgerufen worden sei. Auf die zeitliche Diskrepanz sei er angesprochen worden, er habe diese aber nicht erkl ä- ren können. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass die syrischen Behörden auf sein Nichterscheinen nicht weiter reagiert hätten und es beim einmaligen Vorsprechen hätten bewenden lassen. 5.2 In der Beschwerdeschrift wird den v orinstanzlichen Ausführungen entgegen gehalten, dass das "Asad-Regime" vor dem Ausbruch des Bür- gerkriegs jede Opposition, auch Mitglieder und Sympathisanten der Y E- KETI-Partei, unterdrückt habe. Alleine das Anfertigen von Kleidern für die Newroz-Feierlichkeiten sei Grund genug gewesen , um vom syrischen Geheimdienst verfolgt, verhaften und sogar getötet zu werden. Im B e- wusstsein, dass er im Falle einer Festnahme mit schweren Konseque n- zen zu rechnen habe, sei es nachvollziehbar, dass sich der Beschwerd e- führer versteckt habe, sobald er von der Suche nach ihm erfahren habe. Da der Geheimdienst erneut sein Elternhaus aufgesucht und nach ihm gefragt habe, sei er gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. Er h a- be die Grenze wegen der geheimdienstlichen Suche einzig m ittels eines Schleppers passieren können. Schlepper würden bekanntermassen mit den Pass - und Grenzbehörden zusammenarbeiten und mittels Best e- chung fast jede Person über die Grenze bringen. Seit etwa drei Jahren tobe nun ein erbarmungsloser Bürgerkrieg in S y- rien. Seit Beginn des Krieges würden Personen wie der Beschwerdefü h- rer zum Reservedienst aufgeboten. Im Falle einer Verweigerung würden sie des Verrates bezichtigt, festgenommen oder gar erschossen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Überpr üfung der Akten den Feststellungen und Schlussfolgerungen des BFM an, die Vor- bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-D-5567/2014 Seite 6 haftmachung gemäss Ar t. 7 AsylG nicht stand (vgl. E. 5.1 vorstehend) . Den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer bereits wegen seiner politischen Aktivitäten vor dem Krieg einerseits und wegen des behördlichen Aufgebots in den R e- servedienst andererseits gesucht worden sei, kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass M itglieder beziehungsweise Sympathisanten der YEKETI-Partei und Tätigkeiten zugunsten dieser Partei vor dem Bürge r- krieg durch die syrischen Behörden unterdrückt und verfolgt wurden. Vo r- liegend ist jedoch die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei au f- grund seiner Hilfstätigkeit für die Partei vom Nachrichtendienst gesucht worden, unglaubhaft, weil er sie weder substanziiert noch widerspruch s- frei beschrieb. In Bezug auf die relevanten Ereignisse nannte er Zeita n- gaben mit erheblichen Abweichungen. Zwar gab er übereinstimmend an, Syrien habe er verlassen, nachdem die Behörden eine Woche vor den Newroz-Feierlichkeiten sein Nähatelier – in welchem er Kleider für die Partei genäht habe – gestürmt hätten (BFM -Akten A6/13 Ziff. 7.02, A26/17 F/A 25). Bezogen auf das Jahr, an welchem das Ereignis stattg e- funden haben soll, gab er anlässlich der BzP das Jahr 2005 (A6/13 Ziff. 7.02), anlässlich der Anhörung j edoch das Jahr 2007 (A26/17 F/A13 ff.) an. Ebenso divergierend beschrieb er sein Untertauchen nach der behördlichen Suche. Einmal will er sich nach dem genannten Ereignis für fünf bis sechs Monate bei seiner Tante mütterlicherseits im selben Dorf versteckt haben (A6/13 Ziff. 7.02), ein andermal bei seinem Onkel mütterlicherseits und anschliessend in einem anderen Dorf bei seinem Onkel väterlicherseits für eine Zeit von insg esamt einem Monat (A26/17 F/A53 f. und F/A78). In der Beschwerde wird den von der Vorinstanz au f- gezeigten Widersprüchen nichts entgegengehalten, sondern lediglich festgehalten, das "Asad -Regime" habe vor dem Ausbruch des Bürge r- krieges jede Opposition unterdrückt, weshalb die diesbezüglichen Wide r- sprüche bestehen bleiben. Ebenso ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in den Rese r- vedienst der syrischen Armee einberufen worden, beziehungsweise er würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland in den Reservedienst ei n- gezogen, mit Widersprüchen behaftet und somit unglaubhaft. Während er bei der BzP vorbrachte, er sei im Jahr 2013 (beziehungsweise drei Mona- te vor der BzP) von den Behörden zuhause aufg esucht worden (A6/13 Ziff. 7.02), gab er anlässlich der Anhörung an, er sei bereits im Jahr 2011 deswegen in Griechenland vom Bruder angerufen worden (A26/17 F/A85 und F/A96). Der Beschwerdeführer hat die ihm rückübersetzten Protoko l-D-5567/2014 Seite 7 le unterschriftlich gen ehmigt und muss sich deshalb dabei behaften la s- sen. Den vom BFM zu Recht aufgezeigten Widersprüchen wird auf B e- schwerdeebene lediglich die Glaubhaftigkeit der Vorbringen entgege n- gehalten und festgehalten, seit Beginn des Krieges würden solche Pe r- sonen wie der Beschwerdeführer für den Reservedienst aufgeboten und im Falle einer Verweigerung verfolgt. Diese Entgegnungen sind jedoch nicht geeignet, die festgestellte Unglaubhaftigkeit der betreffenden Vo r- bringen zu entkräften. Angesichts der Ausreise Jahre vor Beginn der krie- gerischen Auseinandersetzungen und de r widersprüchlichen und vagen Schilderungen eines Aufgebotes vermochte der Beschwerdeführer dr o- hende, ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit der Militärdiens t- pflicht nicht glaubhaft zu machen. 6.2 Nach dem G esagten hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abg e- lehnt. 7. 7.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet de n Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.; 2008/34 E. 9.2). 7.3 Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 26. August 2014 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann weitere Ausführun- gen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Mit Urteil in der Hauptsache wird das Begehren um Verzicht auf Erhe- bung eines Verfahrenskostenvorschusses gegenstandslos. D-5567/2014 Seite 8 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5567/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: