Seite 1 Entscheid vom 12. April 2013 (510 12 91) __________________________________________________ ___________________ Liegenschaftsunterhalt Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter M. Zeller, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A. , Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2009 Seite 2 I n E r w ä g u n g : - dass die Rekurrentin mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 3. Oktober 2011 betreffend d ie Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer 2009 vom 17. Februar 2011 mit dem Begehr en, es seien die geltend gemach- ten Liegenschaftsunterhaltskosten in Höhe von Fr. 67'875 .--, welche in der Veranlagungs- verfügung auf Fr. 45'687.-- gekürzt worden seien, voll umfänglich zum Abzug zuzulassen, unter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über di e Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhandnahm e der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht übersteig t, vom Präsidenten und zwei Richterin- nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, w eshalb ohne weitere Ausführungen auf den Rekurs eingetreten werden kann, - dass gemäss § 29 Abs. 1 lit. e StG die notwendigen Kost en für die Verwaltung des Vermö- gens, dazu bei Liegenschaften die Aufwendungen für den Unterhalt, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können, die Kosten des Unt erhalts und der Verwaltung von Grund und Boden in ihrem tatsächlichen Umfang, jene v on Gebäuden, sofern sie nicht zum Geschäftsvermögen gehören, nach der Wahl des Steuerpfli chtigen, und zwar für jede Ver- anlagungsperiode, entweder in ihrem tatsächlichen Umf ang oder in Form einer Pauschale abgezogen werden können […] (§ 29 Abs. 2 StG), als Aufw endungen für den Unterhalt von Liegenschaften gemäss § 9 des Dekrets zum Steuer- und Fi nanzgesetzes vom 19. Sep- tember 1974 insbesondere die Reparaturkosten (lit. a) ; die Prämien für Sachversicherun- gen, soweit sie sich auf das Gebäude oder seine Umgebu ng beziehen (Brand-, Haushaft- pflicht-, Wasserschaden-, Glasschadenversicherung usw. (lit. b) und die Verwaltungskosten (lit. c) gelten; nicht abziehbar insbesondere die Aufwe ndungen für die Anschaffung und die Verbesserung von Vermögensgegenständen sind […] (§ 29 Abs. 3 StG), wobei gemäss Zif- fer 3.2 des Merkblatts "Liegenschaftsunterhalt, Energie sparmassnahmen, Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen, Denkmalpflege des Kantons Basel-Landsch aft (nachfolgend Merkblatt), Stand 1.1.2009, die Kosten für den Erwer b von Bauten und Einrichtungen sowie für bauliche Veränderungen, d.h. Um-, Ein- und Anbauten dazu gehören, Seite 3 - dass Unterhaltskosten Aufwendungen sind, welche die E rhaltung bisheriger Werte bezwe- cken und die nach längeren oder kürzeren Zeitabschnitten erneut zu tätigen sind, Unter- haltsarbeiten ein Gebäude in seiner Gestaltung, Form und Zweckbestimmung unverändert weiter bestehen lassen, wobei einzig die mangelhaften Teile ersetzt oder instand gestellt werden, demnach Unterhaltsarbeiten Aufwendungen zur E rhaltung der Liegenschaft im bis- herigen Zustand sind; von den Unterhaltskosten Aufwendungen zu unterscheiden sind, wel- che zur Wertvermehrung eines Grundstücks führen, wobei solc he wertvermehrende Auf- wendungen bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig sind (vgl. zum Ganzen Schweig- hauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuerges etz des Kantons Basel- Landschaft, 29 N 111 ff.), - dass die Abgrenzung zwischen Werterhaltung und Wertver mehrung nach objektiv- technischen Kriterien erfolgt, alle Aufwendungen, welch e ein Grundstück in einen besseren Zustand versetzten, d.h. zum Beispiel ein Haus in den Ra ng eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken lassen, wertvermehrenden Charakter haben, die Aufwen- dungen für die Instandstellung oder Modernisierung ei nes Grundstückes, welche einer ei- gentlichen Neueinrichtung gleichkommt, daher nicht als Un terhaltskosten abzugsfähig sind (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Komm entar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N. 25 ff. zu § 30), - dass die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaf t zur Abgrenzung der abzugsfähi- gen Unterhaltskosten von den wertvermehrenden Aufwendun gen im Merkblatt einen nicht abschliessenden Katalog aufgestellt hat, - dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrsche nder Lehre die Unterhaltskos- ten für Liegenschaften zu den Gewinnungskosten gehören (StE 2005, A 23.1 Nr.10, E. 3.3.; vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., § 32 N 35), Gewinnungskosten alle Vermögensabgänge sind, die wesentlich durch ein Handeln, das beruflich mo tiviert ist oder Erwerbszwecken dient, verursacht oder bewirkt werden, (vgl. Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (ASA), Bd. 58, S. 338), - dass die Tatsachen, welche einen bestimmten Liegenscha ftsaufwand als abzugsfähigen Liegenschaftsunterhalt im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 StG erscheinen lassen, steuermindernd und deshalb von der steuerpflichtigen Person darzutun und nachzuweisen sind (vgl. Der Steuerentscheid [StE] 1991 B 25.6 Nr. 2 1; Ernst Blumenstein/Peter Locher, Seite 4 System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416 und S. 453); häufig eine einzelne bauliche Massnahme oder Anschaffung nicht als Ganzes entwe der dem Aufwand oder den wertvermehrenden Aufwendungen zugeteilt werden kann, da sie Elemente beider Katego- rien umfasst, weshalb in diesen Fällen die Kosten in a bzugsfähigen Aufwand und wertver- mehrende Aufwendungen zerlegt werden müssen (Höhn/Wa ldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Auflage, Bern 2002, § 41 N 84), - dass sich vorliegend die Kosten auf die Sanierung drei er Räume, nämlich ein neues Bade- zimmer (ehemals Gästezimmer) und zwei Reduits (ehemals Badezimmer) aufteilen, die Re- kurrentin an der Verhandlung erklärt hat, dass die bei den Bäder aus den 1950-er Jahren stammen und seither nicht saniert worden seien, sie sich aufgrund der kleinen Grundflächen der beiden Nasszellen dazu entschlossen habe ihr Gästezimme r zu einem Bad umzubauen und die beiden kleinen Bäder zu Reduits umzugestalten, w obei im Haus durch diesen Um- bau keine Wände verschoben worden seien, sie aufgrund dieses Umbaus zu Gunsten eines grösseren Badezimmers auf ein Gästezimmer verzichte, was led iglich eine Umnutzung der Räumlichkeiten zur Folge habe, - dass die Steuerverwaltung in ihrem Einsprache-Entscheid die Kürzung der Liegenschaftsun- terhaltskosten von Fr. 67'875.-- um 1/3 auf Fr. 45'687 .-- bestätigt hat mit der Begründung, ein Drittel der Kosten seien den nicht abzugsfähigen we rtvermehrenden Aufwendungen zu- zuordnen, da die Rekurrentin nach dem Umbau im Besitz e eines Whirlpools sei, eine elekt- rische Bodenheizung und eine Runddusche habe einbauen l assen, wobei das neue Bade- zimmer nun grosszügige Platzverhältnisse zu bieten habe, was einer Komfortsteigerung und Aufwertung gleichkomme und daher der Abzug der gesamten Kosten nicht möglich sei, - dass zunächst festzuhalten ist, dass die Rekurrentin der S teuerverwaltung über sämtliche Umbaumassnahmen detaillierte Rechnungen eingereicht h at, auf denen ersichtlich ist, wie sich die Umbaukosten zusammensetzen, die Rekurrentin dem St euergericht auf Aufforde- rung hin noch weitere Fotos eingereicht hat, auf wel chen alle Räumlichkeiten sowohl vor, während und nach dem Umbau dokumentiert sind, auf diesen Fotos klar ersichtlich ist, dass es sich bei der neuen Badewanne nicht um einen Whirlpoo l handelt, die neu eingebaute Runddusche in ihrer Form und Funktion dem heutigen Sta ndard entspricht wobei diese nur aufgrund ihrer Form noch keine Komfortsteigerung un d auch keine Wertvermehrung be- wirkt, und es sich in Bezug auf die Toilette (ohne wei tere Spezialfunktionen wie bspw. Duschanlage), welche genau dieselbe Funktion erfüllt, in punkto Komfortsteigerung ebenso Seite 5 verhält; in Bezug auf die neu eingebaute Bodenheizung im Bad auszuführen ist, dass diese nicht dem Bereich "Luxusausstattung" zuzuordnen ist und Bäder beispielsweise in einem Neubau regelmässig mit einer Bodenheizung ausgestattet werden, es daher naheliegend ist, dass die Rekurrentin bei einer derart umfassenden Sanierung ihr neues Bad mit einer Bodenheizung ausstatten lässt, ohne dass dabei infolge E inbaus von Luxuselementen von einer Wertvermehrung auszugehen ist, dass der Ersatz des B odenbelags im ehemaligen Gästezimmer resp. neuen Badezimmer durch Steinplatten, e benfalls keine Komfortverbes- serung mit Wertvermehrung darstellt, sondern zur Stand ardeinrichtung eines Badezimmers gehört, - dass schliesslich festzuhalten ist, dass die beiden Bade zimmer und das Gästezimmer über 60 Jahre als solche genutzt worden sind und sich die Reku rrentin dazu entschlossen hat diese Räume einer anderen Nutzung zuzuführen, diese Nu tzungsänderung nicht per se zu der Annahme führt, dass eine Wertvermehrung vorliegt, wobei die neu gewählte Ausstat- tung einzig dem heutigen Standard angepasst wurde und wie aus der ausführlichen Fotodo- kumentation auch klar ersichtlich ist, zur Renovation der drei Räumlichkeiten, keine Luxu- selemente mit aussergewöhnlicher hoher Qualität verwendet worden sind, - dass die Umbaukosten für die beiden ehemaligen Badzim mer, welche in Reduits umfunktio- niert wurden unstrittig sind, unter Bezugnahme auf d as Merkblatt Ziffer 5.2 bei Ersatz / Mo- dernisierung eines Badezimmers bei gleichbleibender Art der Einrichtung der volle Unter- haltsabzug zu gewähren ist, - dass demzufolge die geltend gemachten Unterhaltskosten in Höhe von Fr. 67'875.-- voll- ständig zum Abzug zuzulassen sind und der Rekurs demzufolge gutzuheissen ist, - dass der Rekurrentin ausgangsgemäss keine Verfahrenskoste n aufzuerlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO]) und ihr mangels Geltendmachun g keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (§ 130 StG i.V.m. § 21 VPO), Seite 6 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen den Unterh altsabzug in Höhe von Fr. 67'875.-- vollständig zum Abzug zuzulassen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird der Rekurrentin zurückerstattet. 4. Mitteilung an die Rekurrentin, die Gemeinde B. (1), und die Steuerverwaltung des Kan- tons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiberin: I. Wissler