Briefwechsel vom 12. März 1992 zwischen der Schweiz und Griechenland über die administrative Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><akomaNtoso xmlns="http://docs.oasis-open.org/legaldocml/ns/akn/3.0" xmlns:fedlex="http://fedlex.admin.ch/"><act name="publicLaw"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1550_1550_1550/19920701/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1550_1550_1550/19920701"/><FRBRdate date="1992-07-01" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1992-07-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1992-03-12" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.142.113.722"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Echange de lettres du 12 mars 1992 entre la Suisse et la Grèce concernant le traitement administratif des ressortissants d'un pays dans l'autre après une résidence régulière et ininterrompue de cinq ans" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Scambio di lettere del 12 marzo 1992 tra la Svizzera e la Grecia concernente il trattamento amministrativo dei rispettivi cittadini dopo una dimora regolare e ininterrotta di cinque anni" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Briefwechsel vom 12. März 1992 zwischen der Schweiz und Griechenland über die administrative Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1550_1550_1550/19920701/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1550_1550_1550/19920701/de"/><FRBRdate date="1992-07-01" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1992-07-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1992-03-12" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1550_1550_1550/19920701/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1550_1550_1550/19920701/de/xml"/><FRBRdate date="1992-07-01" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1992-07-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1992-03-12" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml" fedlex:generator="2024-q4-rel-1.6.5"/></FRBRManifestation></identification><references source="#ch.bk"><TLCOrganization eId="ch.bk" href="https://fedlex.data.admin.ch/vocabulary/legal-institution/2" showAs="Bundeskanzlei"/><TLCRole eId="publisher" href="http://data.legilux.public.lu/resource/ontology/jolux#publisher" showAs="Editeur"/><TLCRole eId="rightsHolder" href="http://data.legilux.public.lu/resource/ontology/jolux#rightsHolder" showAs="Détenteur des droits"/><TLCReference name="language" href="http://publications.europa.eu/resource/authority/language/DEU" showAs="de"/><TLCReference name="format" href="https://fedlex.data.admin.ch/vocabulary/user-format/xml" showAs="xml"/></references></meta><preface><p><docNumber>0.142.113.722 </docNumber></p><p><sup> </sup>AS <b>1992</b> 1550</p><p><docTitle>Briefwechsel vom 12. März 1992<br/>zwischen der Schweiz und Griechenland über die administrative<br/>Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder<br/>im andern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen<br/>Aufenthalt von fünf Jahren</docTitle></p><p>In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 1992</p><p> (Stand am 1. Juli 1992)</p></preface><preamble><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Übersetzun<inline name="man-font-style-normal">g</inline></p><table fedlex:function="layout"><tr><td><p>Der Direktor</p><p>des Bundesamts für Ausländerfragen<authorialNote><p> Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/741" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2014</b> 4451</ref>).</p></authorialNote></p></td><td><p>Bern, den 12. März 1992</p><p>Seiner Exzellenz</p><p>Herrn Emmanuel Spyridakis</p><p>Griechischer Botschafter</p><p>in der Schweiz</p><p>Bern</p></td></tr></table><p>Herr Botschafter</p><blockList><listIntroduction eId="listintro">Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Briefes vom 12. März 1992 zu bestätigen, der folgenden Wortlaut hat:</listIntroduction><item eId="bull_u1"><num/><p>«Im Anschluss an unsere Verhandlungen vom 9. April 1991 habe ich die Ehre, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zur administrativen Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren mitzuteilen.</p><blockList><item eId="bull_u1/lbl_1"><num>1. </num><p>Schweizer Bürger, die einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in Griechenland nachweisen können, haben einerseits das uneingeschränkte und unbefristete Recht, sich auf dem ganzen griechischen Staatsgebiet aufzuhalten, anderseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, einschliesslich das Recht, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ausgenommen jene Berufe, die von Gesetzes wegen griechischen Staatsangehörigen vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu wechseln und umgekehrt.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u2"><num/><p>Sie erhalten auf Gesuch hin einen zehn Jahre gültigen Anwesenheitstitel, automatisch verlängerbar für die gleich lange Zeitdauer.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u3"><num/><p>Zeitweilige Studien‑, Praktikums- oder Kuraufenthalte in Griechenland zählen nicht für die Berechnung der Fünfjahresfrist.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u4"><num/><p>Die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder eines zivilen Ersatzdienstes unterbricht die Aufenthaltsdauer nicht, die den Anspruch auf den Anwesenheitstitel begründet. Die Aufenthaltsdauer wird auch nicht unterbrochen durch Abwesenheit von weniger als sechs Monaten, wenn dabei der Schweizer Bürger den Mittelpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in Griechenland beibehält.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u5"><num/><p>Das Recht auf den Anwesenheitstitel erlischt mit der endgültigen Abmeldung ins Ausland oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von Griechenland; wird vor Ablauf der sechsmonatigen Frist das Begehren gestellt, kann diese auf zwei Jahre verlängert werden.</p></item><item eId="bull_u1/lbl_2"><num>2. </num><p>Die griechischen Staatsangehörigen, die einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz nachweisen können, erhalten eine Niederlassungsbewilligung im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/758" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>142.20</b></ref></p></authorialNote> über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Diese Bewilligung gibt ihnen einerseits das uneingeschränkte und unbefristete Recht zur Anwesenheit auf dem ganzen schweizerischen Staatsgebiet, anderseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, einschliesslich das Recht, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ausgenommen jene Berufe, die von Gesetzes wegen Schweizer Bürgern vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu wechseln und umgekehrt</p></item><item eId="bull_u1/bull_u7"><num/><p>Sie erhalten auf Gesuch hin eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), automatisch verlängerbar gemäss dem erwähnten Gesetz.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u8"><num/><p>Zeitweilige Studien-, Praktikums- oder Kuraufenthalte in der Schweiz zählen nicht für die Berechnung der Fünfjahresfrist.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u9"><num/><p>Die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder eines zivilen Ersatzdienstes unterbricht die Aufenthaltsdauer nicht, die den Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung begründet. Die Aufenthaltsdauer wird auch nicht unterbrochen durch Abwesenheiten von weniger als sechs Monaten, wenn dabei der griechische Staatsangehörige den Mittelpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in der Schweiz beibehält.</p></item><item eId="bull_u1/bull_u10"><num/><p>Das Recht auf die Niederlassungsbewilligung erlischt mit der endgültigen Abmeldung ins Ausland oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von der Schweiz, wird vor Ablauf der sechsmonatigen Frist das Begehren gestellt, kann diese bis auf zwei Jahre verlängert werden.</p></item></blockList></item><item eId="bull_u2"><num/><p>Wenn Sie bereit sind, die oben erwähnten Bestimmungen anzunehmen, habe ich die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen Griechenland und der Schweiz über die administrative Stellung der griechischen Staatsangehörigen und der Schweizer Bürger nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf dem Gebiet des andern Staates bilden. Dieses Abkommen tritt in Kraft, nachdem jede der beiden Parteien der andern mitgeteilt hat, dass die erforderlichen verfassungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann durch jede Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.»</p></item></blockList><p>Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung den obenstehenden Bestimmungen zugestimmt hat.</p><p>Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.</p><table fedlex:function="layout"><tr><td/><td><p>Alexandre Hunziker</p></td></tr></table></preamble></act></akomaNtoso>