B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1610/2019 U r t e i l v o m 1 9 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], mutmasslich Äthiopien, und ihr Kind B._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, [...], Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (Familienasyl); Verfügung des SEM vom 4. März 2019 D-1610/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der L ebenspartner der Beschwerdeführerin (Mutter) und Vater des Be- schwerdeführers (Kind B._______), C._______ (Asylverfahrensnummer [...]), stellte am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfü- gung vom 4. Juli 2011 anerkannte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) C._______ als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. Die Beschwerdeführerin stellte ebenfalls am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses lehnte das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab, wobei es zudem die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. Auf die hiergegen erhobene Be- schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -430/2014 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. C. Am 23. Oktober 2016 wurde D._______, das erste gemeinsame Kind der Beschwerdeführerin und von C._______, geboren. D. D.a Mit Eingabe an das SEM vom 31. Mai 2017 ersuchte C._______ zu- gunsten des Kindes D._______ um Einbezug in seine Flüchtlingseigen- schaft und um Gewährung des Familienasyls. D.b Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 lehnte das SEM das Gesuch um Ein- bezug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und um Gewährung des Familienasyls zugunsten des Kindes D._______ ab. D.c Diesen Entscheid focht C._______ mit Beschwerde vom 4. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. D.d Mit Urteil D -4376/2017 vom 4. April 2019 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde bezüglich des Kindes D._______ gut, hob die entsprechende Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017 auf und wies das Staatssekretariat an, das Kind D._______ in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und in dessen Asyl einzubeziehen. D-1610/2019 Seite 3 E. Am 15. September 2018 wurde B._______, das zweite gemeinsame Kind der Beschwerdeführerin und von C._______, geboren. F. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das SEM vom 16. Januar 2019 er- suchte die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind B._______ um Einbe- zug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und um Gewährung des Familienasyls. G. Mit Verfügung vom 4. März 2019 (Datum der Eröffnung: 5. März 2019 ) lehnte das SEM dieses Gesuch ab. H. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechts- vertreterin vom 4. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an . Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und die Gewährung des Fa- milienasyls für sich und ihr Kind B._______, eventualiter die Rückweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu ge währen sowie – in der Person der bisherigen Rechtsvertreterin – eine amtliche Rechtsbeistä ndin gemäss aArt. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) beizuordnen. Weiter er- suchte sie um Koordination des Verfahrens mit dem damals hängigen Be- schwerdeverfahren betreffend das Kind D._______. Auf die Beg ründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä- gungen eingegangen. Mit der Beschwerdeschrift wurde unter anderem eine Honorarabrechnung eingereicht. I. Mit Verfügung vom 25. April 2019 hob das SEM seinen Entscheid vom 4. März 2019 wiedererwägungsweise auf, soweit das Kind B._______ be- treffend, anerkannte B._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (recte: Art. 51 Abs. 3 AsylG) als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Zugleich hielt das Staatssekretariat fest, betreffend die Beschwe rdeführerin (Mutter) werde die Verfügung vom 4. März 2019 nicht aufgehoben. D-1610/2019 Seite 4 L. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 hiess der zuständige Instruktions- richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ‒ als welche die bis- herige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gut. Angesichts der auf das Kind B._______ beschränkten wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung des SEM vom 4. März 2019 wurde der Beschwerdeführerin zu- dem Gelegenheit gegeben, mit Frist bis zum 23. Mai 2019 eine Ergänzung der Beschwerde einzureichen. M. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 16. Mai 2019 teilte die Beschwer- deführerin mit, sie verzichte auf eine Ergänzung der Beschwerde. N. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 hielt das SEM vollumfänglich an sei- nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung d er Beschwerde. Hiervon wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsge- richt mit Schreiben vom 7. Juni 2019 Kenntnis gegeben. O. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Juni 2020 ersuchte die Be- schwerdeführerin um baldigen Abschluss des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1610/2019 Seite 5 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über- gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Verfügung vom 25. April 2019 hob das SEM seinen Entscheid vom 4. März 2019 wiedererwägungsweise auf, soweit das Kind B._______ be- treffend, anerkannte dieses als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. In Bezug auf das Kind B._______ ist die Beschwerde folglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 3.2 Des Weiteren erweist sich angesichts des Urteil s D-4376/2017 vom 4. April 2019 auch der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf K o- ordination des vorliegenden Verfahrens mit dem damals hängigen Be- schwerdeverfahren betreffend das Kind D._______ als gegenstandslos. 4. 4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und um Gewährung des Familienasyls in der angefochtenen Verfügung im Wesent- lichen folgendermassen, soweit die Person der Beschwerdeführerin betref- fend: Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dage- gen sprächen . Dabei seien gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben würden, den Ehegatten gleichgestellt. Wenn jedoch d ie Partner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien , liege grundsätzlich ein besonderer Umstand vor, der gegen den Einbezug spreche. Wenn es zudem an sich zumutbar und möglich sei, dass das Paar statt in der Schweiz im Heimatstaat der einzubeziehenden P erson leben könne, die in jenem Staat keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Ge- such um Einbezug in den Flüchtlingsstatus aufgrund dieses besonderen Umstands abgelehnt. Den Akten sei zu entnehmen, dass C._______ erit- reischer Staatsangehöriger sei, während in Bezug auf die Beschwerdefüh- rerin, wie das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 D-1610/2019 Seite 6 rechtskräftig festgestellt habe, vom Besitz der äthiopischen Staatsbürger- schaft auszugehen sei . Die Beschwerdeführerin k önne die Familienge- meinschaft mit C._______ und den beiden gemeinsamen Kindern somit auch in ihrem eigenen Heimatstaat, Äthiopien, leben. Es sei ihr auch zu- mutbar und möglich, das gemeinsame Familienleben künftig in Äthiopien fortzuführen. 4.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerdeschrift, soweit ihre eigene Person betreffend, im Wesentlichen Folgendes entge- gen: Auch wenn ihr von der Vorinstanz die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt und sie als Äthiopierin erfasst worden sei, bedeute dies nicht, dass Äthiopien die Frage ihrer Staatsangehörigkeit gleich beurteile wie die Schweiz. Es müsse zudem auch geprüft werden, ob es der Familie zuzumuten wäre, in einem anderen Staat als der Schweiz zu leben. Sie bestreite nach wie vor, dass sie und ihre Kinder in Äthiopien eine Anwe- senheitsberechtigung hätten. Zudem habe es das SEM unterlassen, zu prüfen, ob es C._______, dem in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, zugemutet werden könne, diesen Schutzstatus durch die Ausreise in einen Drittstaat preiszugeben. Dies sei strikt zu verneinen. In diesem Zusammen- hang habe die Vorinstanz auch das rechtliche Gehör verletzt. Der Lebens- partner der Beschwerdeführerin würde sich, sollte er sich nach Äthiopien begeben, einem Staat anvertrauen, welcher mit seinem Heimatstaat Erit- rea neuerdings freundschaftlichen Umgang pflege. Es könne nicht von ihm verlangt werden, seinen Schutz vor dem eritreischen Regime aufs Spiel zu setzen, da ernsthaft zu befürchten sei, dass er durch die äthiopischen Be- hörden nach Eritrea ausgeschafft werden könnte. Im Übrigen seien die Be- schwerdeführerin und C._______ nicht verheiratet, weshalb nicht geklärt sei, ob es Letzterem überhaupt möglich wäre, in Äthiopien einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten. 5. 5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kin- der eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners beziehungs- weise Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Das Kriterium der "besonderen Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von D-1610/2019 Seite 7 besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingsei- genschaft unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die in die Flücht- lingseigenschaft einzubeziehende Person e ine andere Staatsangehörig- keit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in die sem an- deren Land zu leben ( BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Natio- nalitäten verweigert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte ( Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Ur- teil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (zur Publikation vorgesehen) ausserdem festgehalten, dass ein "besonderer Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben ist, wenn dem SEM die Prüfung des Vorliegens einer wei- teren Staatsangehörigkeit verunmöglicht wird, weil die gesuchstellende Person im Rahmen des Verfahrens betreffend Familienasyl eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung begangen hat (a.a.O., E. 9.10). Dabei darf das SEM einer antragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwirkungspflichtverletzung, welche dieser Person bereits in einem vor- gängigen (abgeschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen wurde, vorhalten, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Ge- hörs zur beabsichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren er- gebenden Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut äussern konnte und sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in Be- zug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden ist (ebd., E. 8.3.5). Das SEM berücksichtigt im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht nur das für das vorherige Verfahren erstellte Lingua-Gutachten, son- dern auch das Fehlen von Beweismitteln oder kon kreten neuen Anhalts- punkten betreffend die Identität der gesuchstellenden Person, das Fehlen von Beweismitteln betreffend ihren Hauptsozialisationsort, ihre Aussagen im ersten ordentlichen Asylverfahren und im Verfahren betreffend das Fa- milienasyl sowie au ch ihr Verhalten während beider Verfahren im Lichte des Prinzips von Treu und Glauben und des Fairnessgedankens (ebd., E. 9.8). 5.3 Im vorliegenden Fall wurde durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Be- schwerdeführerin ausgegangen, nachdem sie selbst geltend gemacht hatte, sie sei eritreische Staatsbürgerin. Dabei begründete das Bundesamt D-1610/2019 Seite 8 seine Einschätzung im Wesentlichen damit, dass ein durchgeführtes Lin- gua-Gutachten zum Schluss gekommen sei, di e Hauptsozialisation der Genannten habe nicht in Eritrea stattgefunden, da sie weder die geogra- phischen Gegebenheiten kenne noch über Alltagswissen verfüge und kaum Tigrinya spreche. Auch habe sich eine eingereichte eritreische Iden- titätskarte als gefälsch t erwiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Zwi- schenverfügung betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege gestützt auf eine summarische Beurteilung als aussichtslos erach- tet. Dies mit der Folge, dass das Gericht – nachdem der verlangte Kosten- vorschuss nicht geleistet worden war – auf die Beschwerde mit Urteil D - 430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Wie bereits im Rahmen des Urteils D-4376/2017 vom 4. April 2019 (dortige E. 4.) betreffend Familien- asyl zugunsten des Kindes D._______ festgestellt wurde, ist es angesichts der soeben erwähnten Umstände zwar als wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführerin im Besitz der äthiopischen Staatsangehörig- keit ist. Jedoch kann ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht – etwa auf- grund entsprechender Identitätsdokumente – als gesichert bezeichnet wer- den. Somit ist auch nicht mit Sicherheit erstellt, dass die äthiopischen Be- hörden die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ‒ die gemäss Ak- tenlage jedenfalls auf dem Territorium des heutigen Staats Eritrea geboren wurde ‒ auch tatsächlich anerkennen. Wie mit dem Urteil D-4376/2017 vom 4. April 2019 weiter festgestellt wurde, ist der Sachverhalt in diesem Punkt als nicht vollständig abgeklärt zu bezeichnen. Im betreffenden Ent- scheid konnte die Frage der tatsächlichen Staatsangehörigkeit der Mutter (der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall) mangels Entscheidwesent- lichkeit offen gelassen werden. 5.4 Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung stützt sich einzig auf die Feststellungen im vorangegangenen Asylverfahren, wobei das SEM es unterlassen hat, der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Familien- asyl vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Sinne des Urteils E- 1813/2019 vom 1. Juli 2020 hätte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin jedoch einladen müssen, sich zur Frage zu äussern, ob sie an ihren Vor- bringen im ordentlichen Asylverfahren betreffend ihre Staatsangehörigkeit festhalte oder nicht. Weiter hätte sie aufgefordert werden müssen, allfällige neue Beweismittel in Bezug auf ihre früheren Vorbringen beizubringen oder ihre Tatsachenbehauptungen in substantiierter Weise und wahrheitsge- mäss zu ändern oder zu ergänzen. Nach der heute geltenden Rechtspre- chung hat das SEM damit zum einen das Recht der Beschwerdeführerin D-1610/2019 Seite 9 verletzt, im neuen Verfahren mitzuwirken und sich vor Ergehen des Ent- scheides betreffend Familienasyl zu den entscheidrelevanten Elementen zu äussern – beides Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zum anderen hat die Vorinstanz damit auch den Untersuchungsgrundsatz ver- letzt und den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt. Das SEM wird deshalb der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör auf schriftlichem Weg oder im Rahmen einer er neuten Anhörung zu gewähren haben. Sollte die Be- schwerdeführerin dann weiterhin an ihren früheren Vorbringen hinsichtlich des Ortes ihrer Hauptsozialisation und ihrer Staatsangehörigkeit festhalten oder nichts Neues und Entscheidendes vorbringen, sei es au ch nur, um ihre früheren Vorbringen zu untermauern, so wird das SEM auf die Beweis- würdigung im ordentlichen Asylverfahren abstellen dürfen (vgl. Urteil E - 1813/2019 vom 1. Juli 2020 E. 10.6). 5.5 Über das soeben Gesagte ist festzustellen, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall auch in weiterer Hinsicht nicht vollständig abgeklärt wor- den ist. Wie bereits erwähnt wurde, ist zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlas- sen könnte, wenn der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepart- ners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden soll (vgl. Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4). 5.5.1 In der angefochtenen Verfügung stellte sich das SEM in Bezug auf die beiden Kinder B._______ und D._______ auf den Standpunkt, deren Niederlassung in Äthiopien "dürfte aufgrund der (...) Möglichkeit zur An- nahme der äthiopischen Staatsangehörigkeit ebenfalls möglich sein". Je- doch kann, wie sich erwiesen hat, nicht mit ausreichender Gewissheit da- von ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden überhaupt die Staatsangehörigkeit der Kindesmutter – der Beschwerdeführerin – auch tatsächlich anerkennen. Daraus folgt ohne w eiteres, dass die Möglichkeit zur Erlangung der äthiopischen Staatsangehörigkeit für die Kinder der Be- schwerdeführerin ebenfalls als ungewiss zu bezeichnen ist. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf die Frage eingegangen ist, ob die Nieder- lassung in Äthiopie n für die Kinder im Alter von vier und zwei Jahren als zumutbar zu erachten wäre, was selbstverständlich eine Prüfung des Kin- deswohls mit einschliessen muss. Auch in diesem Zusammenhang ist der Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. Das vom SEM in der an gefoch- tenen Verfügung – allerdings nur in Bezug auf die Beschwerdeführerin selbst – erwähnte alleinige Kriterium, dass die Genannte in Äthiopien über ein soziales Beziehungsnetz verfüge, indem dort ihr Vater und mehrere D-1610/2019 Seite 10 Brüder leben würden, lässt offensichtlich keine Schlüsse in Bezug auf all- fällige Lebensumstände der Familie im Falle ihrer Niederlassung in Äthio- pien zu. Festzustellen ist diesbezüglich ausserdem, dass die entsprechen- den Angaben der Beschwerdeführerin, auf welche sich das Staatssekreta- riat stützt, anlässlich ihrer Erstbefragung im ordentlichen Asylverfahren ge- macht wurden, welche am 17. Februar 2010 stattfand, mithin vor mehr als zehn Jahren. Zum damaligen Zeitpunkt sagte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei unbekannten Aufenthalts, eventuell lebe er in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, und sie habe ihn letztmals im Jahr 1998 gesehen (entsprechendes Protokoll, S. 5). Auch in Bezug auf die Lebensumstände des Vaters und allfälliger weiterer Angehöriger in Äthiopien bestehen kei- nerlei Anhaltspunkte. Auf dieser Grundlage, ohne jegliche weitere Abklä- rungen, kann offensichtlich nicht davon ausgegangen werden, die Be- schwerdeführerin verfüge in Äthiopien über ein familiäres Netz, das im Hin- blick auf die im vorliegenden Fall zu prüfende Frag e von Belang sein könnte, ob die Niederlassung der Familie in Äthiopien als zumutbar erach- tet werden könnte. Völlig ausser Acht gelassen wurde des Weiteren die sich stellende Frage nach der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Existenz- sicherung der Familie im Falle einer Niederlassung in Äthiopien unter Be- rücksichtigung der Anforderungen, die sich aus dem Kindeswohl zweier Kleinkinder ergeben. Auch ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz da- mit in keiner Weise nachgekommen. 5.5.2 In Bezug auf den Lebenspartner d er Beschwerdeführerin und Vater der beiden Kinder, C._______, wird in der angefochtenen Verfügung unter dem Gesichtspunkt der allfälligen Niederlassung der Familie in Äthiopien Folgendes ausgeführt: Als Partner einer äthiopischen Staatsangehörigen habe er die Möglichkeit, ein Visum für Äthiopien zu beantragen, und könne folglich dort einreisen. Nach seiner Ankunft könne er vor Ort eine perma- nente Aufenthaltsbewilligung beantragen. Auch die Zumutbarkeit sei als gegeben zu erachten, da er sich erst seit einig en Jahren in der Schweiz aufhalte und nicht hier sozialisiert worden sei. Es bestünden keine konkre- ten Hinweise darauf, dass es ihm unmöglich sein könnte, in Äthiopien den Lebensbedarf zu erwirtschaften, womit nicht ersichtlich sei, dass eine Um- siedlung nach Äthiopien ihn in eine existentielle Notlage bringen würde. In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut festzuhalten, dass in Bezug auf die Frage der Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Beschwerde- führerin seitens der äthiopischen Behörden aufgrund der vorliegenden Ak- ten keine ausreichende Gewissheit besteht. Soweit die Vorinstanz von der Annahme ausgeht, der (als offen zu bezeichnende) rechtliche Status der Beschwerdeführerin in Äthiopien führe gewissermassen automatisch auch D-1610/2019 Seite 11 für C._______ zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus in diesem Staat, ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass das Paar nicht verheiratet ist. Selbst unter der Voraussetzung, dass die äthiopische Staatsangehörigkeit der Be- schwerdeführerin eindeutig belegt wäre, liesse n sich somit mangels jegli- cher Informationen über die entsprechende Rechtslage in Äthiopien nicht ohne weiteres eindeutige Rückschlüsse auf den dortigen möglichen Auf- enthaltsstatus ihres Lebenspartners ziehen. Der genannte Standpunkt des SEM ist angesichts die ser Umstände als eine blosse Vermutung zu be- zeichnen, die beim derzeitigen Stand der Akten durch keinerlei konkrete Erkenntnisse gestützt wird. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die Frage einer Niederlassun g von C._______ in Äthiopien of- fensichtlich die zu beurteilenden Kriterien verkennt. Zum einen ist nicht er- sichtlich, weshalb bei der Prüfung, ob sich die Familie in Äthiopien nieder- lassen könnte, die Aufenthaltsdauer des Familienvaters in der Schweiz von Belang sein sollte. Zum anderen liegt auf der Hand, dass die Frage, ob in Äthiopien eine wirtschaftliche Existenzsicherung möglich wäre, eine einge- hende Beurteilung aller wesentlichen Umstände erfordert, unter Einschluss der Anforderungen, die sich aus dem Kindeswohl ergeben. Mit der blossen Feststellung, es bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass es dem Familienvater unmöglich sein könnte, in Äthiopien den erforderlichen Le- bensbedarf zu erwirtschaften, erfolgt keine rechtsgenügliche Beurteilung der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Existenzsicherung. Im Übrigen wurde durch das SEM auch in keiner Weise abgeklärt, welche beruflichen Kennt- nisse C._______ überhaupt vorweisen kann. Auch in dieser Hinsicht er- weist sich der Sachverhalt somit als ungenügend abgeklärt. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Frage der wirtschaftlichen Existenzsi- cherung von der Vorinstanz zwar in Bezug auf den Familienvater, nicht aber in Bezug auf die Beschwerdeführerin in Erwägung gezogen wurde (vgl. auch zuvor, E. 5.6.1). 5.5.3 Abschliessend ist ergänzend festzuhalten, dass sich, wie in der Be- schwerdeschrift zurecht angeführt worden ist, die Frage stellt, ob C._______, welchem als eritreischer Staatsangehöriger die Flüchtlingsei- genschaft zuerkannt und in der Schweiz Asyl gewährt worden ist, die Aus- reise nach Äthiopien unter dem Aspekt der Wahrung seines asylrechtlichen Schutzstatus zugemutet werden könnte. Angesichts der notorisch schwie- rigen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien er- scheint keineswegs klar, ob C._______ auf die Beachtung des völkerrecht- lichen Non-Refoulement-Gebots seitens der äthiopischen Behörden ver- trauen könnte. Während es sich im vorliegenden Verfahren erübrigt, auf D-1610/2019 Seite 12 diese Frage weiter einzugehen, ist sie durch das SEM im wei teren vo- rinstanzlichen Verfahrensverlauf angemessen zu berücksichtigen. 5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, seiner Begrün- dungspflicht nicht nachgekommen ist und den Sachverhalt in mehrfacher Weise nicht ausreichend abgeklärt hat. 6. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 4. März 2019 ist – soweit die Beschwerdeführerin betreffend (vgl. E. 3.1) – aufzu- heben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur kor- rekten Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer- deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi- gen und verhäl tnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund - sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver - waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 4. April 2019 sind der Beschwerdeführerin Fr. 870.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwerdefüh- rerin durch das SEM zu entrichten. 7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-1610/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. In Bezug auf B._______ wird das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 4. März 2019 wird, soweit die Beschwerde- führerin betreffend, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung v on Fr. 870.‒ zu- gesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Martin Scheyli Versand: