Seite 1 Entscheid vom 14. Dezember 2018 (530 18 30) __________________________________________________ ___________________ Revision Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerric hter S. Schmid (Ref.), P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch Deloitte AG , Herr P. Businger, Steinengraben 22, 4002 Basel Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2014 ( Revisionsentscheid ) Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2014 vom 24. März 2016 wurde der Pflichtige zu einer Einkommenssteuer von Fr. 27‘961.30 veranlagt. B. Mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017 beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Begründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichti- gen befinde sich seit April 2013 in Grossbritannien, w o er den grössten Teil seiner Arbeits- und Freizeittage bei seiner Partnerin und seinem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe. Mit Revisionsentscheid vom 18. Mai 2018 wies die Steuerverwaltung das Gesuch ab und führte aus, bei zumutbarer Sorgfalt wäre es möglich gewesen, di e behauptete Wohnsitzverlegung im Ra hmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen. C. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin geltend, die Überprüfung des Reise- kalenders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandati erung für die britische Steuererklärung stattgefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit seiner Partnerin über ein gemeinsames Konto. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die S teuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Abmeldu ng aus der Schweiz und die Anmel- dung in Grossbritannien seien erst im Jahr 2016 erfolgt. Die Eröffnung eines gemeinsamen aus- ländischen Bankkontos und der nachträglich selber erstell te Reisekalender würden keinen neu- en Wohnsitz begründen. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beurteilung d er vorliegenden Beschwerde zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 (VV DBG; SGS 336.21) i.V.m. § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemein- desteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da di e in formeller Hinsicht an eine Be- schwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. Seite 3 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Revision gegeben sind. 2.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 DBG kann eine rechtskräftige Veranlagung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheide nde Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen ode r in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt (lit. b) oder wenn ein V erbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Eine Revisio n ist gemäss Art. 147 Abs. 2 DBG aus- geschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutba- ren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. 2.2. Unabhängig vom Revisionsgrund darf der Gesuchsteller es ni cht während des ursprüngli- chen Verfahrens an der gebotenen Sorgfalt fehlen lasse n. An die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person bei der Wahrung ihrer Rechte im Veranlagungsver fahren dürfen einige Anforderungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre eigenen finanziellen Ver- hältnisse kennt, und dass sie die Veranlagungsverfügung nach Erhalt überprüft und allfällige Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision ve rlangen, um im Rechtsmittelverfahren Versäumtes nachzuholen. Die Revision ist beispielsweise ausg eschlossen, wenn aus Nachläs- sigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters wesen tliche Sachverhaltselemente im or- dentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht worden sind oder wenn der Steuerpflichtige bei Prüfung der ihm eröffneten Veranlagung, allenfalls unter Beizug eines Sachverständigen, den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte entdecken können. Die Revision ist demnach ausgeschlossen, wenn der St euerpflichtige sich bei der De- klaration seiner Steuerfaktoren schlicht geirrt hat. Das Revisionsverfahren kann nicht dazu die- nen, von der steuerpflichtigen Person zu verantwortende Nachlässigkeiten nachträglich zu be- reinigen (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerich ts [StGE] vom 9. Juni 2017, 510 17 27, E. 3b, m.w.H., www.bl.ch/steuergericht ). 2.3. Die gesetzliche Umschreibung der Revisionsgründe ist keine a bschliessende. Verlet- zungen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mi t anderen Staaten können unbekümmert um die Rechtskraft einer kantonalen Einschät zung im Sinne eines übergesetzli- chen Revisionsgrundes gerügt werden. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang der Aus- schlussgrund der „zumutbaren Sorgfalt“ im ordentlichen Verfahren zu beachten. Das Bundesge- richt verlangt denn auch im Bereich der internationalen Doppelbesteuerung, dass der Pflichtige seine steuerrechtlich bedeutsamen subjektiven und objekt iven Verhältnisse kennt und den ihm zugestellten Einschätzungsentscheid zumindest in den Grundzügen auf seine Übereinstimmung damit überprüft (vgl. zum Ganzen: StGE vom 19. Septemb er 2014, 530 14 16, E. 3c, m.w.H. www.bl.ch/steuergericht ). 3. Es stellt sich zunächst die Frage, ob ein Revisionsgrund ge mäss Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG ge- geben ist. Seite 4 3.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG kann eine rechtskräft ige Veranlagung revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismitt el entdeckt werden. Als Tatsachen gelten Zustände oder Vorgänge, die den gesetzlichen Steuertatbestand betreffen. Anlass für eine Revision sind nicht irgendwelche Tatsachen, sonder n nur erhebliche. Eine Tatsache ist erheblich, wenn sie geeignet ist, den dem angefochtenen Entscheid seinerzeit zugrunde geleg- ten Sachverhalt wesentlich zu verändern, und dadurch zu einer andern Entscheidung Anlass zu geben. Die Tatsachen, welche geeignet sind, eine Revision auszulösen, müssen grundsätzlich im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheids oder Urteils b ereits gegeben sein. Nachträglich eingetretene Tatsachen können nur berücksichtigt werden, wenn sie auf die tatbeständliche Grundlage der zu revidierenden Verfügung zurückwirken. Um im Sinne der Bestimmung als neu zu gelten, dürfen die Tatsachen erst nachträglich entdeck t worden sein. Als erheblich gilt dem- nach eine Tatsache, die früher unbekannt war, aber be reits bestanden hat, und die zu einer rechtserheblichen Veränderung des Sachverhalts führt. Be weismittel sind Erkenntnisquellen, die sich dazu eignen, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, also die Behörden vom Vorliegen der rechtserheblichen Tatsachen zu überzeugen. Neue Beweismittel können geeignet sein, das Vorliegen erheblicher Tatsachen im Zeitpunkt d er Verfügung oder Entscheidung oder von Tatsachen zu beweisen, die zwar im Veranlagungsverfah ren schon behauptet worden wa- ren, aber keine Berücksichtigung fanden, weil sie unbewi esen blieben. Die neu angebotenen Beweismittel müssen von entscheidender Bedeutung sein, u m die frühere, auf mangelhafter Grundlage getroffene Entscheidung umzustossen. Der Gesuchsteller hat zudem darzutun, dass er die neuen Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Im Regelfall sollen neue Beweismittel Tatsachen beweisen, die zum Zeitpun kt der Verfügung oder des Entscheids schon bestanden haben. Daher kann je nach Standpunkt die ser Revisionsgrund als mit dem der neuen Tatsache verknüpft gesehen werden. Somit li egt der Revisionsgrund der erhebli- chen, neuen Tatsache vor, wenn zum Nachweis einer neuen T atsache ein neues Beweismittel angerufen wird (vgl. zum Ganzen: StGE vom 9. Juni 2017, a.a.O., E. 4a ff., m.w.H., www.bl.ch/steuergericht ). 3.2. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die von einem f achkundigen Treuhänder erstellte Steuerklärung 2014 mit Datum vom 15. September 2015, ohne irgendwelchen Hinweis auf die behauptete Wohnsitzverlegung nach Grossbritannien im Ap ril 2013, also 2 ½ Jahre früher, vor- behaltlos eingereicht. Auch das im Jahr 2012 geborene Kind wurde nicht erwähnt, blieb die ent- sprechende Rubrik in der Steuererklärung doch leer. Dar an hat sich bis zur Veranlagung am 24. März 2016 nichts geändert. Zudem reichte der Beschwe rdeführer keine Einsprache ein, so dass die Einschätzung in Rechtskraft erwuchs. Unklar bleibt, wieso der Beschwerdeführer erst mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017, also 5 Jahre n ach Geburt des Kindes, geltend macht, er habe bereits im Jahr 2013 den Wohnsitz verlegt. Zudem ist offenkundig, dass die Führung eines ausländischen Bankkontos zusammen mit der Leb enspartnerin keinen neuen Wohnsitz zu begründen vermag. Dasselbe gilt für den nach träglich erstellten Reisekalender, zumal derselbe, augenscheinlich im Hinblick auf das Revisio nsgesuch vom selben Tag, auf Briefpapier der Vertreterin angefertigt wurde. Dabe i handelt es sich um eine Parteibehauptung. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung im Steuerrecht hat der Pflichtige die von ihm geltend gemachten steuermindernden Tatsachen n icht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Festzustellen ist damit, dass seit der Veranlagung weder erhebliche Tatsa- chen noch entscheidende Beweismittel entdeckt wurden. Zud em hätte die behauptete Wohn- sitzverlegung bereits im ordentlichen Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden müssen. Seite 5 4. Dass Revisionsgründe gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. b oder c DB G gegeben sein könnten, wird von der Vertreterin des Beschwerdeführers zu Recht nicht geltend gemacht, zumal solche auch nicht erkennbar sind. 5. Damit stellt sich abschliessend die Frage, ob der überge setzliche Revisionsgrund der Verlet- zung von DBA gegeben ist. Ein Besteuerungsnachweis dafür, dass das in der Schweiz veran- lagte Einkommen in Grossbritannien besteuert worden w äre, liegt nicht vor. Daran ändert auch die ins Recht gelegte, nicht einmal unterzeichnete Kop ie der britischen Steuererklärung nichts, umso mehr als unklar ist, ob dieselbe überhaupt eingere icht wurde. Überdies war dem Be- schwerdeführer die behauptete Wohnsitzverlegung, wie bereits weiter oben dargetan, bereits im Zeitpunkt des ordentlichen Veranlagungsverfahrens bekan nt, so dass er damals seiner zumut- baren Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Letztlich bleibt aber unklar, wieso überhaupt ein Revisionsverfahren angestrengt worden ist, sieht doch Art . 24 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Kön igreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf d em Gebiet der Steuern vom Einkom- men vom 8. Dezember 1977 (DBA CH-UK; SR 0.672.936.71 2) ein Verständigungsverfahren vor, wonach eine Person, wenn sie der Auffassung ist, da ss Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteueru ng führen oder führen werden, die die- sem Abkommen nicht entspricht, ihren Fall unbeschadet de r nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig oder, allenfalls der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsange- höriger sie ist, unterbreiten kann. Dafür zuständig wäre in der Schweiz das Staatssekretariat für internationale Finanzfrage SIF (vgl. www.sif.admin.ch ). 6. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art . 144 Abs. 1 DBG Verfahrenskos- ten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf Art. 144 Abs. 4 DBG keine Partei- entschädigung auszurichten. Seite 6 Demgemäss erkennt das Steuergericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500 .-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Beschw erdeführer (2), die Eidgenössische Steu- erverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).