Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. November 2023 (810 23 156) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin i.V. Fiona Loretz Beteiligte A. ____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignun gsuntersuchung der Stufe 4 (RRB Nr. 881 vom 27. Juni 2023) A. A.____ verfügt über einen getrübten automobilistisch en Leumund. Am 29. November 2011 musste ihm aufgrund einer schweren Geschwindigkeitsü bertretung der Führerausweis für drei Monate entzogen werden. In den Jahren 2017 und 2 018 wurde A.____ zweimal wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen od er Kontrollschildern verurteilt und am 31. Januar 2019 wurde er aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung verwarnt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 12. November 2020 fuhr A.____ unter Alkohol- u nd Drogeneinfluss (1.21 Promille Alkohol und 1.8 ng/ml THC) mit einem BMW M340i auf d er Autobahn A2 von der Verzweigung Wiese kommend in Fahrtrichtung Deutschland. Dabei hiel t er auf der Überholspur den vorge- schriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug p flichtwidrig nicht ein, indem er bis auf wenige Meter auf das vorausfahrende Fahrzeug au fschloss. Nachdem das vorausfah- rende Fahrzeug auf die Normalspur gewechselt hatte, beschleunigte A.____ und fuhr einem weiteren Fahrzeug bis auf ungefähr ein bis zwei Meter auf. Nach Überquerung der Landesgren- ze fuhr er mehreren Verkehrsteilnehmern bei extrem hoh er Geschwindigkeit unter Betätigung der Lichthupe sehr dicht auf. Zudem überholte er mehrere Fahrzeuge rechts, teilweise über den Standstreifen. Auf der Überholspur mit einer Geschwin digkeit von rund 180 km/h fahrend kolli- dierte er auf der Bundesautobahn A5 bei der Anschlussstelle Hartheim/Heitersheim ungebremst mit einem vor ihm fahrenden Transporter. Aufgrund d es heftigen Aufpralls wurden die Insassen des Transporters leicht verletzt. Die nach dem Unfall angeordnete Blutentnahme musste unter Zwang durchgeführt werden, da A.____ körperlichen Wide rstand leistete und dabei die deut- schen Polizisten sowohl verletzte als auch massiv beleidigte. C. Für die in der Schweiz begangenen Delikte (Nötigung und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln) verurteilte die Staatsanwaltschaf t B.____ A.____ am 9. Juni 2021 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'800.--. Das Amtsgericht C.____ verurteilte A.___ _ für die in Deutschland begangenen Straftaten mit Strafbefehl vom 7. Mai 2021 unter an derem wegen fahrlässiger Gefährdung des Strassenverkehrs infolge Fahrens in alkoholisiertem Zustand. D. Aufgrund des Strafbefehls vom 9. Juni 2021 ordnete die Polizei Basel-Landschaft (Po- lizei) mit Verfügung vom 20. August 2021 eine verkehr spsychologische Fahreignungsuntersu- chung an. Mit dem entsprechenden Gutachten vom 4. Okt ober 2021 wurde die charakterliche Fahreignung von A.____ bejaht. Die Tatsache, dass A.___ _ im Unfallzeitpunkt auch unter Dro- geneinfluss gestanden hatte, war dem Gutachter mangel s Kenntnis des Urteils des Amtsge- richts C.____ noch unbekannt. E. Mit Verfügung vom 16. November 2021 verfügte die P olizei einen Warnungsentzug des Führerausweises von vier Monaten, welcher am 2. Dezember 2021 auf drei Monate reduziert wurde. Gleichentags ordnete die Polizei eine verkehrsm edizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an. Mit Gutachten vom 28. September 2022 des Instituts für Rechtsmedizin der Uni- versität Basel wurde die Anordnung diverser Auflagen ( insbesondere Nachweis einer Can- nabisabstinenz) empfohlen, die Fahreignung jedoch befür wortet. Grund für die Anordnung der Auflagen waren prognostisch ungünstige Faktoren bezoge n auf die Alkoholproblematik und ein funktioneller Substanzkonsum. F. Am 24. Oktober 2022 rapportierte die Ehefrau von A.____ einen Vorfall häuslicher Ge- walt bei der Polizei in D.____. Infolge dessen wurden die Ehepartner einvernommen, wobei ihre Aussagen dahingehend übereinstimmten, dass A.____ geleg entlich Kokain konsumiere. In der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht anlässlich des Vorfalls vorgenommenen Urinprobe von A. ____ konnte Kokain nachgewiesen werden, überdies wurde eine Atemalkoholkonzentration von 0.18 mg/l festgestellt. G. Am 28. November 2022 verfügte die Polizei gegenüb er A.____ diverse Auflagen be- züglich des Konsums von Alkohol und THC, basierend auf dem verkehrsmedizinischen Gutach- ten vom 28. September 2022. Gleichentags gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör betreffend die voraussichtliche Anordnung einer verkehrsme dizinischen Fahreignungsuntersu- chung der Stufe 4 aufgrund des am 24. Oktober 2022 fe stgestellten Kokainkonsums und eines daraus resultierenden Mischkonsums. Vom rechtlichen Gehör wurde kein Gebrauch gemacht. H. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 ordnete die P olizei gegenüber A.____ eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an und stellte ihm den vorsorgli- chen Führerausweisentzug in Aussicht, sollte das Resultat der Fahreignungsuntersuchung nicht bis zum 30. April 2022 (recte wohl: 2023) vorliegen. I. Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2022 erhob A. ____, fortan vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 26 . Dezember 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). J. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2023-881 vom 27. Juni 2023 wi es der Regierungsrat die Be- schwerde ab. K. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____ mit Eingabe vom 10. Juli 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragt, es seien sowohl der Entscheid des Regierungsrats Nr. 2023-881 vom 27. Juni 2023 als auch die Verfügung vom 16. Dezember 2022 unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. L. In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2023 schli esst der Regierungsrat auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. M. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2023 reichte der Recht svertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrates. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorgli che Mass- nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschie benden Wirkung zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreff end Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Mai 2010 [810 09 153] E. 2.1). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat di e Anordnung einer verkehrsme- dizinischen Fahreignungsuntersuchung zum Gegenstand. Die Anordnung einer verkehrsmedi- zinischen Fahreignungsuntersuchung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2021 vom 20. August 2021 E. 1.2 mi t Hinweisen) und schliesst das Verfahren – ebenso wie beispielsweise die Anordnung ei ner Kontrollfahrt – nicht ab. Der ange- fochtene Entscheid ist somit gemäss § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbstständig mit der verwaltungs- gerichtlichen Beschwerde anfechtbar. 1.3 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwe rden gegen Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst im angefocht enen Entscheid, dass auf- grund des gelegentlichen Kokainkonsums des Beschwerdeführ ers und seines getrübten auto- mobilistischen Leumunds ausreichende Anhaltspunkte vorläge n, welche die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung der Stufe 4 r echtfertigen würden. Der Regie- rungsrat verwies in seiner Begründung auf das hohe Sucht potential von Kokain. Für die Anord- nung einer Fahreignungsuntersuchung müssten sodann led iglich einfache Zweifel an der Fahr- eignung vorliegen. Schliesslich begründete er die Verhä ltnismässigkeit der Fahreignungsunter- suchung mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit und der Natur des milderen Mittels der Fahreignungsuntersuchung gegenüber dem Führerausweisentzug. 3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlich en ein, die Polizei habe den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Verfahrenseinheit verletzt. Dies begründet er damit, dass ihm gegenüber am 28. November 2022 sowohl das rec htliche Gehör betreffend eine ver- kehrsmedizinische Fahreignungsüberprüfung gewährt worden, als auch die Verfügung der Auf- lagen ergangen sei. Daraus ergebe sich ein gewichtiger N achteil für ihn, da das Risiko einer deutlich längeren bis zu einer doppelten Auflagendaue r geschaffen würde. Zudem sei sein Ko- kainkonsum nicht hinreichend erstellt. Es fehle an ei ner ausreichenden Dokumentation einer entsprechenden Urinprobe und der Drogenschnelltest mü sse falsch positiv gewesen sein. An- lässlich der Einvernahme habe er ausgesagt, dass er schon lä nger kein Kokain konsumiert ha- be. Aufgrund dessen vermöge die vom Regierungsrat zitier te Rechtsprechung nichts daran zu ändern, dass die Voraussetzungen der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht erfüllt seien. Schliesslich müsse die ihm mit Gutachten vom 28. S eptember 2022 attestierte objekti- vierbare Verhaltensveränderung berücksichtigt werden. Die mit Verfügung vom 28. November Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2022 angeordnete Suchtberatung genüge, da sie die pr oblematischen Aspekte des Betäu- bungsmittelkonsums beleuchte. Schliesslich gehe von ihm keine erhöhte Gefahr gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern aus. 3.3 In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2023 entg egnet der Regierungsrat, dass die Urinprobe aktenkundig sei, welche ein positives Erge bnis auf Kokain angezeigt habe. Auf- grund dieses Ergebnisses und der eigenen Aussagen des B eschwerdeführers lägen einfache Zweifel an dessen Fahreignung vor. 4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führ erausweises ist die sogenannte Fahreignung. Mit diesem Begriff werden die körperliche n und geistigen Voraussetzungen, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umsch rieben. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträch- tigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes [SV G] vom 19. Dezember 1958), und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, al s Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). 4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person , so wird diese einer Fahreignungs- untersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG), nament lich in den in lit. a-e dieser Bestim- mung in nicht abschliessender Aufzählung genannten Fällen. Die kantonale Behörde ordnet bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen eine ärztliche Untersuchung und bei verkehrspsycholo- gischen Fragestellungen eine Untersuchung durch einen Ve rkehrspsychologen an (Art. 28a Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver- kehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV] vom 27. Oktober 1 976). Mit der neu gefassten Be- stimmung in Art. 15d SVG (in Kraft seit 1. Januar 201 3) wollte der Gesetzgeber zu mehr Si- cherheit im Strassenverkehr beitragen (vgl. J ÜRG BOLL , Handkommentar Strassenverkehrs- recht, Zürich/Genf 2022, Rz. 538). 4.3 Die in Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG aufgezählten Vermutungstatbestände begründen einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher z ur Anordnung einer Fahreignungsun- tersuchung führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_298/ 2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen für die Anordnung ein er Fahreignungsuntersuchung sind gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht diese lben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häuf ig zusammen ergehen. Wäh- rend Letzterer voraussetzt, dass – wie etwa bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängig- keit – ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Pe rson bestehen, genügen für erstere An- ordnung hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahrei gnung in Frage stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_322/2020 vom 15. März 2021 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Belassen des Führerausweises während einer Eignungsabklärung kommt i nsbesondere bei Sachverhalten ohne Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr in Betracht, z.B. bei einem aus- serhalb des Strassenverkehrs festgestellten Drogen- oder Alkoholkonsum. Ein vorsorglicher Entzug ist hingegen anzuordnen, wenn die betroffene Person Auflagen missachtet, die sie ver- bindlich zu einer totalen Abstinenz in Bezug auf Alkohol oder Betäubungsmittel verpflichteten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge- setz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 13 ff. zu Art. 15d SVG). 4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt di e Anordnung einer verkehrsme- dizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die be troffene Person unter dem Ein- fluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat. Die zuständi- ge Behörde hat in einem solchen Fall anhand der Umstä nde des Einzelfalls nach pflichtgemäs- sem Ermessen über die Zweifel an der Fahreignung zu ent scheiden (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1C_95/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2.1). Im Zentrum steht dabei die Frage, ob beim Inhaber eines Führerausweises angesichts bestimmter Umstände ernstlich zu befürchten ist, dass er die Voraussetzungen der Fahreignung nicht mehr erfülle und somit die Verkehrssicherheit mehr gefährde als jeder andere (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , in: Dähler/Schaffhauser [Hrsg.], Hand- buch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, N 307 zu § 4). Der Nachweis des Konsums "harter" Drogen wie Kokain oder Heroin ausserhalb des Strassenve rkehrs bildet Anlass, die Fahreig- nung abzuklären, selbst wenn die betroffene Person inso weit nie strafrechtlich verurteilt und gegen ihn aus diesem Grund keine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.3; WEISSENBERGER , a.a.O., N 46 zu Art. 15d SVG). Der Leitfaden Fahreignung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) vom 27. November 2020 (Leitfaden Fahreignung 2020) definiert sodann Indikatoren dazu, wann eine Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 bei Betäubu ngsmittelkonsum ausserhalb des Strassenverkehrs angeordnet werden kann. Eine Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 ist bei Cannabiskonsum mehr als zwei Mal pro Woche, bei mehrmali gem Konsum von Kokain, Heroin oder Amphetamin oder bei Mischkonsum von psychotropen Sub stanzen gemäss Nulltoleranz- liste (Art. 2 Abs. 2 Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962) in den letzten sechs Monaten indiziert (vgl. Leitfaden Fahreignung 202 0, S. 16). Unter Berücksichtigung der obgenannten Indikatoren ist in einer Einzelfallbeurteilung darüber zu entscheiden, ob deswegen Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person bestehen (vgl. Leitfaden Fahreignung 2020, S. 14). Die Zweifel an der Fahreignung werden bei K okainkonsum ausserhalb des Strassenver- kehrs erhärtet, wenn zusätzliche Anzeichen bestehen, die betroffene Person könnte nicht in der Lage sein, zuverlässig Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Dafür ist die Vorgeschichte zu einschlägigem Drogenmissbrauch im Strassenverkehr zu berücksichtigen (vgl. BOLL , a.a.O., Rz. 380). 5.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist se in Kokainkonsum aktenmässig erstellt. Am 24. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführ er nach einer Meldung betreffend häuslicher Gewalt in seiner Wohnung vorläufig polizeili ch festgenommen und anlässlich der vorläufigen Festnahme wurde um 18:06 Uhr ein Atemluft test durchgeführt, welcher einen Alko- holwert von 0.18 mg/l ergab. Um 18:07 Uhr wurde zudem ein Drogenschnelltest durchgeführt, welcher positiv auf Kokain ausfiel (Polizeirapport zum V orfall vom 24. Oktober 2022, S. 5 f.). Aufgrund des festgestellten "Mischkonsums" (Alkohol und Kok ain) wurde in der Folge eine Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit durch die "Mo bilen Ärzte" angeordnet. Die Hafterste- hungsfähigkeit wurde am 24. Oktober 2022 um 20:30 Uhr durch Dr. med. E.____ überprüft. Eine im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführte Urinprobe ergab ein positives Resultat auf Kokain (Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit vom 24. Oktober 2022). Der Beschwerdeführer Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbst führte in seiner Einvernahme vom 25. Oktober 202 2 sodann auf die Frage, ob er Betäu- bungsmittel konsumiere, aus, dass er im "Ausgang" unregelmässig in Bars und Clubs in B.____ Kokain konsumiere (Einvernahmeprotokoll vom 25. Oktober 2022, S. 5). 5.2.1 Zu prüfen bleibt, ob der nachgewiesene Kokaink onsum des Beschwerdeführers sowie der Verdacht einer Alkohol- und Betäubungsmittelproble matik Anlass zur Anordnung einer er- neuten Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 geben. Da zu sind der automobilistische Leu- mund des Beschwerdeführers und die Vorgeschichte bisheri ger Administrativmassnahmen (inkl. frühere Gutachten) mit in die Beurteilung einzubeziehen. 5.2.2 Aufgrund des unter dem Einfluss von Cannabis und A lkohol verursachten Verkehrsun- falls wurden bereits Abklärungen zur Betäubungsmittelpr oblematik des Beschwerdeführers vor- genommen. Im Rahmen dieser Abklärung konnte dem Beschw erdeführer gemäss Gutachten vom 28. September 2022 eine "extrinsisch motivierte" Cann abisabstinenz von neun Monaten attestiert werden. Gemäss den schlüssigen Feststellungen de s Gutachtens vom 28. September 2022 neigt der Beschwerdeführer allerdings zu funktionellem Konsum von Substanzen. Bei den Befragungen im Rahmen der Gutachten aus den Jahren 2 021 und 2022 hat er sodann kein Wort zu seinem nunmehr nachgewiesenen und nachträglich eingestandenen Kokainkonsum verloren, was einen neuen Verdacht auf eine bestehende Betäubungsmittelproblematik begrün- det. Dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 28. Septembe r 2023 ist sodann zu entneh- men, dass der Beschwerdeführer – in der Annahme, es wer de lediglich auf Cannabis getestet – ungehalten darauf reagiert habe, dass er auch bezügli ch seines Alkoholkonsums begutachtet werde. Zudem ergab die Haaranalyse einen grenzwertig hohen Befund zur Stoffgruppe Alkohol, welcher mit seinen Trinkmengenangaben nicht ohne Weiteres erklärbar war. Beim Beschwerde- führer wurde am 24. Oktober 2023 ein Mischkonsum von Koka in und Alkohol festgestellt. Der Beschwerdeführer hat eingestanden, dass er schon mehrfa ch Kokain konsumiert hat. Bei mehrmaligem Konsum von Kokain kann eine Fahreignungsunt ersuchung der Stufe 4 angeord- net werden. Mit den zuvor beschriebenen Umständen und Verhaltensweisen liegen mehrere hinreichende Anhaltspunkte vor, welche seine Fahreignu ng erneut in Frage stellen. Unter all diesen Umständen ist ernstlich zu befürchten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Fahreignung nicht mehr erfüllt, zumal er bereit s früher unter Drogen- und Alkoholeinfluss gefahren ist. Folglich sind die mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 angeordnete Fahreig- nungsuntersuchung der Stufe 4 und die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch den Regierungsrat rechtmässig. 5.3 Daran vermögen die weiteren Vorbringen des Beschw erdeführers nichts zu verändern. Insbesondere war es der Polizei erlaubt, eine weitere Fahreignungsuntersuchung aufgrund neuer Informationen (Kokainkonsum) in Aussicht zu stellen, während sie bereits Auflagen auf- grund des vorigen Gutachtens verfügt hatte. Dass im Guta chten vom 28. September 2022 von einer objektivierbaren Verhaltensänderung des Beschwerdef ührers gesprochen wurde, ist vor- liegend nicht von Belang, da sich diese Aussage lediglich auf seinen Cannabiskonsum bezogen hatte und der Beschwerdeführer nun stattdessen Kokain k onsumiert hat. Schliesslich ist eine Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4, welche im Rahmen der bereits laufenden Verlaufskon- trolle durchgeführt werden kann, ohne weiteres verhäl tnismässig. Die Ausführungen des Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers vermögen somit weder eine Rechtsverletzu ng noch einen Ermessensmiss- brauch geschweige denn eine falsche Feststellung des Sachverhalts zu begründen. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Anordnung eine r verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 zu Recht erfolgt und der angefochtene regierungsrätli- che Entscheid zu schützen ist. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahre ns entsprechend sind die Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 800.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Als unterliegende Par- tei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Partei entschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind demnach wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- wer den dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleistete n Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.