B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-950/2014 U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, (…) gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / N (…). E-950/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine syrische Familie kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______ (Distrikt Al-Hasaka). A._______ (in der Folge: Beschwerdeführer) verliess den Heimatstaat e i- genen Angaben zufolge am (…) respektive am (…) und gelangte zu Fuss nach G._______ (Türkei), wo drei Tage später seine Ehefrau B._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit den drei Kindern eintraf. Danach seien sie nach H._______ gefahren. Der Beschwerdeführer sei in einem Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 6. März 2012 in die Schweiz gela ngt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte und am 27. März 2012 zur Person befragt wurde (BzP). Die Beschwerdeführerin und die Kinder seien ungefähr drei Wochen später in einem Lastwagen an einen ihr unbekannten Ort und in einem anderen Lastwagen durch weitere ihr nicht bekannte Länder am 16. April 2012 in die Schweiz ge- langt; sie suchte gleichentags um Asyl nach. Die BzP der Beschwerdefüh- rerin fand am 25. April 2012 statt. Am 17. Januar 2014 erfolgten die Anhö- rungen der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen. B. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in F._______ zunächst immer wieder an Demonstrationen teilg e- nommen und später die Organisatoren mit Geld unterstützt, Plakate a n- gefertigt und ihnen Stöcke, Stoff sowie Fahnen gegeben. Da er aufgrund seiner Arbeit bekannt gewesen sei, habe er dies nicht öffentlich tun kö n- nen. Im (…) sei er auf dem Sender Al Jazeera an einer Demonstration zu sehen gewesen. Am (…) sei seine Werkstatt gestürmt und kompromitti e- rendes Material gefunden worden. Er sei gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. Seine Familie sei drei Tage lang unter Druck gesetzt wo r- den, indem Sicherheitsleute immer wieder zu ihm nach Hause gegangen seien und nach ihm gesucht hätten. Die Beschwerdeführerin macht e geltend, sie selbst habe mit den Behö r- den keine Probleme gehabt. Ihr Mann habe an Demonstrationen teilg e- nommen und sei wiederholt zu Hause von den Behörden gesucht wo r- den, das erste Mal (…), danach erneut jeweils zwei, drei Tage später. An- lässlich der Anhörung gab sie an, im (…) habe sie ihren Mann im Fernse- hen auf Al Jazeera gesehen, danach hätten sie Angst gehabt, es könnte ihm etwas geschehen. Später seien immer wieder Männer gekommen und hätten nach ihrem Mann gefragt, respektive sie wisse nicht, ob diese E-950/2014 Seite 3 Leute einmal oder zweimal bei ihnen gewesen seien, sie könne sich w e- der an das Datum noch an die Tageszeit des ersten Besuches erinnern. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 14 F o- toausdrucke von Kundgebungen in F._______, ac ht Fotoausdrucke von Kundgebungen in der Schweiz, eine DVD mit mehreren kurzen Filmau f- nahmen von Kundgebungen in F._______ und in der Schweiz und mit dem in den Anhörungen erwähnten Bericht von Al Jazeera sowie Unterla- gen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu den Akten. C. Mit am 27. Januar 2014 eröffneter Verfügung vom 24. Januar 2014 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingse i- genschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Februar 2014 anfechten. In materieller Hinsich t beantragten sie, die Dispositivziffern 1 –3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, die Asylgesuche seien gutzuheissen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie zufolge Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vo r- läufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung der Untersuchung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Pr ozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zu allfälligen Ste l- lungnahmen des BFM sei ihnen das Replikrecht einzuräumen. Als weiteres Beweismittel reichten sie die Kopie eines syrischen Strafre- gisterauszuges betreffend den Beschwerdeführer ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2014 forderte der Instruktionsric h- ter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu bezahlen , wies das G e- such u m Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte sie auf, eine Übersetzung und das Original des Strafregisterau s- zuges einzureichen. E-950/2014 Seite 4 F. Am 26. März 2014 reichten sie eine Fürsorgebestätigung und die Übe r- setzung des Strafregisterauszuges na ch, am 11. April 2014 folgte innert verlängerter Frist das Original desselben. G. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 vollum- fänglich an ihren Erwägungen fest und führte aus, die geltend gemachten Verständigungsprobleme würden eine r Grundlage entbehren, und der Vorwurf, dem Beschwerdeführer sei mit einer Strafe gedroht worden, werde in aller Form zurückgewiesen. Der eingereichte Strafregisterau s- zug sei nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. H. In d er Replik vom 16. Mai 2014 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Vorbringen fest und beteuerten die Echtheit des eingereichten Straf- registerauszuges. Zudem ersuchten sie erneut um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. I. Am 27. Mai 2014 hielt die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme fest, beim unvollständig ausgefüllten Strafregisterauszug könne es sich nicht um ein authentisches Dokument handeln. J. Die ergänzende Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 4. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht. In der Folge liessen sie sich nicht mehr vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen den Beschwerde und E-950/2014 Seite 5 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie - gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts and eres bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonder s berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nac hweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-950/2014 Seite 6 4. 4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das Bu n- desamt aus, wenn die syrischen Behörde n den Beschwerdeführer ta t- sächlich hätten festnehmen wollen, wäre er nicht nur in seiner Werkstatt, sondern auch in seinem Ladengeschäft in F._______ gesucht worden. Weiter wären die Männer, welche in seiner Werkstatt Utensilien für Kund- gebungen beschlagnahmt und sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt haben sollen, danach nicht einfach tatenlos abgezogen , vielmehr hätten sie die Arbeiter der Werkstatt und männliche Mitglieder seiner Familie – insbesondere seine Brüder – eingehend verhört und vermu tlich mitge- nommen. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten deshalb als realität s- fremd eingestuft werden. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer ausgesagt, seine Familie sei im Zusammenhang mit der Stürmung der Werkstatt drei Tage lang un- ter Druck gese tzt worden, bei der Anhörung dagegen zunächst angeg e- ben, die Sicherheitskräfte seien nicht mehr gekommen ; schliesslich habe er auf Nachfrage erklärt, man habe nach ihm gefragt, und als er bereits in der Schweiz gewesen sei, sei sein Bruder befragt worden. Die Beschwer- deführerin habe diesbezüglich in der BzP angegeben, die Behörden seien drei- bis viermal im Abstand von je zwei bis drei Tagen zu ihr nach Hause gekommen. Bei der Anhörung habe sie im Unterschied dazu zuerst aus- geführt, die Männer seien nach dem Überfall auf die Werkstatt nicht mehr gekommen; auf Nachfrage sei sie unsicher gewesen und habe gemeint, sie wisse nicht, ob die Männer ein - oder zweimal vorbeigekommen seien, sie könne sich nicht mehr erinnern . Indessen wäre zu erwarten, dass sie sich auch heute noch daran zu erinnern vermöge, ob ihr Ehemann nur einmal oder mehrmals von den Behörden gesucht worden sei. Auch habe der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben, Syrien am (…) verlassen zu haben, wogegen er bei der Anhörung vorgebracht habe, er sei bereits am (…) ausgereist. Auf Vorhalt habe er bestritten, anlässlich der Befragung andere Aussagen gemacht zu haben. Diese Erklärung sei jedoch unbehelflich, da er die Richtigkeit seiner Aussagen bei der Rüc k- übersetzung bestätigt und zudem expliz it zu Protokoll gegeben habe, er habe sich drei Tage nach der Stürmung der Werkstatt zur Ausreise en t- schlossen, weil die Sicherheitskräfte immer wieder nach Hause gekom- men seien. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei der BzP gesagt habe, seine Identitätskarte befinde sich zu Hause und er E-950/2014 Seite 7 könne sie beschaffen, habe er doch bei der Anhörung angegeben, diese dem Schlepper ausgehändigt zu haben . Angesichts der widersprüchlich - en und realitätsfremden Aussagen könne nicht geglau bt werden, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil seine Werkstatt gestürmt und nach ihm gesucht worden sei. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Bezüglich der geltend gemachten Teilnahme an Kundgebungen hielt das BFM fest, es treffe zu, dass seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien im März 2011 die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen eingegriffen und Personen festgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe aber nicht glaubhaft machen können, im Zusammenha ng mit diesen Demonstrati o- nen von Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden betroffen gew e- sen zu sein respektive er habe solche befürchten müssen. Zwar habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, seine Furcht vor Verfolgung gründe auf einem (…) vom Sender Al Jazeera ausgestrahlten Bericht über eine Demonstration in F._______, in welchem man ihn gesehen habe. Er habe seine Befürchtungen indessen nicht konkretisieren können und die ihm angeblich drohenden Verfolgungsmassnahmen nicht glaubhaft zu m a- chen vermocht. Ohnehin sei darauf hinzuweisen, dass er diese Befürc h- tungen anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, was darauf schliessen lasse, dass er selber diesem Umstand keine grosse Bede u- tung zugemessen und das Vorbringen bei der Anhörung nachgeschobe n habe, um seinem Asylgesuch Nachdruck zu verleihen. Der Umstand, dass er in F._______ an Demonstrationen beteiligt gewesen sei, vermöge keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten w ürden praxisgemäss keine qualifizierten Tätigkeiten darstellen und seien ebenfalls nicht geei g- net, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begrü n- den. 4.2 In der Beschwerde wurde dieser Argumentation entgegengehalten, bei der Anhörung des Beschwerdeführers sei eine Dolmetscherin eing e- setzt worden, welche ihn nicht verstanden und einen anderen kurdischen Dialekt gesprochen habe. Es habe Stellen gegeben, an welchen er dre i- mal habe erklären müssen, was er gemeint habe. Die Verständigung auf Kurdisch sei schwierig gewesen, weshalb die Anhörung auf Arabisch durchgeführt worden sei. Aber auch so sei die Verständigung schwierig gewesen. Der Protokollführer habe nur zwei Korrekturen zugelassen und ihm gedroht, ihn ansonsten zu "bestrafen". Aufgrund der fehlerhaften E-950/2014 Seite 8 Übersetzung sei das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer habe einen syrischen Strafregisterauszug erhält- lich machen können. Demnach habe er sich der (…) schuldig gemacht. Eigentlich habe er eine neue Identitätskarte einholen wollen, stattdessen aber aufgrund der behördlichen Suche nach ihm den Strafregisterauszug erhalten. Das Haus des Beschwerdeführers und die Werkstatt seien im selben G e- bäude gewesen. Die Werkstatt sei an einem Freitag und damit an einem Ruhetag durchsucht worden; dementsprechend hätten die Sicherheitsleu- te den Beschwerdeführer nicht im Laden, sondern in der Werkstatt, wo sie die verbotenen Materialien vermutet hätten, und im Wohnhaus g e- sucht. Da ein Ruhetag gewesen sei, seien in der Werkstatt auch kein A r- beiter gewesen. Bezüglich der vom BFM aufgezeigten Widersprüche hinsichtlich der S u- che nach dem Beschwerdeführer und des unter Druck Setzens der Fami- lie respektive des Bruders wurde in der Beschwerde ausgeführt, der Br u- der sei nach dem Beschwerdeführer gefragt worden, als dieser bereits in der Schweiz gewesen sei, und er habe deswegen seine Stelle (…) verlo- ren. Die Dolmetscherin habe richtig Mühe gehabt, diese Stelle zu übe r- setzen, und u ngefähr dreimal nachgefragt, was der Beschwerdeführer gemeint habe. Er sei einmal zu Hause gewesen, als die Behörden g e- kommen seien. Wie oft er nach seiner Flucht gesucht worden sei, wisse er nicht. Tatsächlich habe er Syrien am (…) verlassen, am (…) sei ihm seine Familie nachgefolgt. Die Dolmetscherin habe Mühe gehabt, diese Angaben zu verstehen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer gemeint, sein Bruder könne die Identitätskarte beim Schlepper wieder erhältlich machen. Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an d as Glaubhaftmachen genügen, die Ungereimtheiten würden lediglich nicht relevante Vorbringen betreffen, und zudem sei der langen Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Befragung Rechnung zu tragen. Hinzu komme, dass sich der Besch werdeführer exilpolitisch engagiert habe und in Fernsehprogrammen von (…) zu sehen gewesen sei . Er e r- fülle die Flüchtlingseigenschaft und sei, sofern ihm kein Asyl erteilt werde, vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 28. April 2014 führte das BFM aus, es seien weder dem Protokoll der Anhörung noch dem Zusatzblatt der Hilf s-E-950/2014 Seite 9 werkvertreterin Hinweise zu entnehmen, dass es bei der Anhörung des Beschwerdeführers Probleme gegeben hätte. Vielmehr habe dieser auf entsprechende Frage hin angegeben, er verstehe die Dolmetscherin sehr gut, er verstehe sowohl Arabisch als auch Kurdisch. Auf Vorschlag des Befragers sei die Anhörung mit dem Einverständnis des Beschwerdefü h- rers auf Arabisch durchgeführt worden. Die Kritik an der Übersetzung müsse als Versuch gewertet werden, die zahlreichen Ungereimtheiten in den Vorbringen als verständlich erscheinen zu lassen. Der wenig qualif i- zierte Vorwurf, wonach dem Beschwerdeführer mit einer Strafe gedroht worden sei, müsse in aller Form zurückgewiesen werden. Der eingereichte Strafregisterauszug enthalte keine Angaben zum Stra f- mass, was im behaupteten Kontext nicht nachvollziehbar sei. Insbeso n- dere sei es jedoch fern der Realität, dass der Beschwerdeführer ein so l- ches Dokument erst jetzt einreiche. Wenn er nämlich tatsächlich im (…) verurteilt worden wäre, hätte er davon schon längst Kenntnis haben mü s- sen. Er habe jedoch bisher kein Gerichtsverfahren erwähnt. Zudem hätte die Verurteilung für ihn in Syrien Konsequenzen haben müssen, da er das Land erst im (…) verlassen habe. Es sei offensichtlich, dass er das D o- kument beschafft habe, um den Anschein einer seitens der Behörden ver- folgten Person zu erwecken. Dokumente dieser Art seien käuflich erhäl t- lich. Der Strafregisterauszug sei daher nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 4.4 Die Beschwerdeführenden wiederholten in der Replik ihre Vorbringen bezüglich der Verständigungsprobleme in der Anhörung des Beschwerde- führers und machten geltend, die Hilfswerkvertreterin sei jung gewesen und habe nicht interveniert. Nur weil man auch in Syrien eine Gebühr b e- zahlen müsse, um einen Strafregisterauszug zu erhalten, bedeute dies noch lange nicht, dass de ssen Inhalt falsch beurkundet worden sei. Der Strafregisterauszug sei von der (…) ausgestellt worden und weise keine Fälschungsmerkmale auf. Je nach ausstellender Behörde seien auf e i- nem Strafregisterauszug keine Angaben zur Strafe enthalten. Man bra u- che ihn lediglich, um andere Registerauszüge zu erhalten. Der B e- schwerdeführer sei am (…) vom (…) verurteilt worden. Gegen Bezahlung einer Kaution habe man auf seine Verhaftung verzichtet. Das BFM schenke den ins Recht gelegten Beweismitteln keine Beachtung und schreibe selbst verschuldeten Ungereimtheiten einen grossen Wert zu. E-950/2014 Seite 10 5. 5.1 Das Bundesv erwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht g e- lingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. In der Beschwerde wurden der vorinstanzlichen Verfügung keine wesent- lichen Argumente entgegengebracht , und die teilweise erheblichen W i- dersprüche wurden nicht aufgelöst. Es kann deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.2 Bezüglich der vorgebrachten Ver ständigungsschwierigkeiten des B e- schwerdeführers mit der Dolmetscherin bei der Anhörung ist darauf hi n- zuweisen, dass er zu Beginn der Befragung angab, er verstehe die Do l- metscherin sehr gut, und hinzufügte, er verstehe Arabisch und auch Ku r- disch (vgl. BFM A21/15 S. 2). Er wurde daraufhin gefragt, was er bevor- zuge, worauf er sagte, es spiele für ihn keine Rolle, weshalb der erste Teil der Anhörung auf Arabisch durchgeführt wurde. Später erfolgte die Übe r- setzung auf Kurmanci, nachdem der Beschwerdeführer in dieser Sprache geantwortet hatte (vgl. A21/14 S. 7). Vor der Rückübersetzung des Proto- kolls wurde er darauf aufmerksam gemacht, er solle sich melden, wenn dieses seinen Aussagen nicht entspreche, und andernfalls die Richtigkeit seiner Aussagen unterschriftlich bestätigen. Dem Protokoll sind eine Pr ä- zisierung und eine Ergänzung bei der Rückübersetzung zu entnehmen (vgl. A21/14 S. 5 und S. 10); der Beschwerdeführer signierte auf jeder Seite und bestätigte zuletzt unterschriftlich, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. A21/14 S. 14). Es beste- hen keine Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geltend gemac h- ten Probleme oder eine allenfalls ungenaue Protokollierung, und es deu- tet auch nichts darauf hin, der Beschwerdeführer habe Korrekturen oder weitere Präzisierungen anbringen wollen. Für die Annahme, er sei mit e i- ner Strafe bedroht worden, besteht keinerlei Anlass, und dass die Hilf s- werkvertreterin aufgrund ihres Alters nicht interveniert h abe, kann ebe n- falls nicht geglaub t werden. Der Beschwerdeführer muss sich nach dem Gesagten die von ihm unterschriftlich bestätigte Richtigkeit des Protokolls vorhalten lassen. Bei dieser Sachlage ist der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur eingehenden Untersuchung und zu neuem Entscheid abzuweisen. E-950/2014 Seite 11 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltung s- gericht auch zum Schluss, dass der eingereichte syrische Strafregister- auszug nicht geeignet ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu u n- termauern. Es fällt auf, dass gemäss den Protokollen bei den Befragun- gen und Anhörungen ni e von einer Anzeige oder einer Verurteilung die Rede war, welche im fraglichen Zeitraum erfolgt wäre. Dass der B e- schwerdeführer dieses angebliche zentrale Element in den Schilderungen zu seiner Verfolgung ausgelassen hat, ist nicht nachvollziehbar. Sodann machte er auch auf Beschwerdeebene keine Angaben zu einem durc h- laufenen Strafverfahren. Es ist daher anzunehmen, er habe den Strafre- gisterauszug beschafft, um den schweizerischen Asylbehörden ein weite- res Verfolgungselement vorweisen zu können. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die syrischen Behörden inten- siver nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, wenn sie ihn tatsäc h- lich hätten festnehmen wollen, wird in der Beschwerde weder abg e- schwächt noch widerlegt. Der (…) war kein Freitag, womit auch die ohne- hin wenig überzeugende Erklärung der geringen Intensität der Suche w e- gen eines Ruhetages nicht greifen kann. Den Widersprüchen hinsichtlich des Datums der Ausreise kommt zwar in Bezug auf die Verfolgungssitu a- tion als solche keine tragende Relevanz zu, dennoch ist anzumerken , dass sie erheblich sind und nicht aufgelöst werden konnten. Schliesslich ist bezüglich der geltend gemachten Teilnahme des B e- schwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen und de s Umstan- des, dass er in einem Bericht des Fernsehsenders Al Jazeera zu sehen war, festzuhalten, dass seine Aktivitäten weder intensiv noch exponiert sind. Er machte nicht geltend, jemals namentlich genannt worden oder öf- fentlich unter seinem Namen aufgetreten zu sein . Dass er infolge der Ausstrahlung des Berichtes auf Al Jazeera Nachteile erlitten habe, brach- te er erst auf Beschwerdeebene vor, indem er ausführte, die syrischen Behörden hätten das Video gesehen und i hn erkannt; danach reichte er den genannten Strafregisterauszug ein. Diese angepassten Vorbringen können indessen nicht geglaubt werden (vgl. vorstehend) . Das Bunde s- verwaltungsgericht geht deshalb wie zuvor schon die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdefüh rer sei im Zusammenhang mit den Demonstrat i- onen nicht von spezifischen Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen. 5.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerd e- führenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien E-950/2014 Seite 12 eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 5.4 5.4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt h a- ben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingse i- genschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich a n- gesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Siche r- heitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 5.4.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidun gen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluch t- gründe missbräuchlich gesetzt worden si nd oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massg e- bend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asy l- suchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan- zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 5.4.3 Dass der syrische Geheimdienst i m Ausland aktiv ist und gezielt I n- formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Di e- ser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten z u- sätzliche konkrete Anhaltspunkte – und nicht nur rein theoretische Mö g- lichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Int e-E-950/2014 Seite 13 resse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindl i- ches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. S o werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der höchst unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile g e- schwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 5.4.4 Mit dem BFM ist festzustellen, dass die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers, deren Fo rtführung nicht dokumentiert ist, nicht als qualifiziert bezeichnet werden kann. Aus den eingereichten Bewei s- mitteln ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer exponiert oder über die blosse Teilnahme an Kundgebungen hinaus politisch eng a- giert hätte. Die Beschwerdeführenden erfüllen damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 5.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Ver- folgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu m a- chen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ve r- neinte und die Asylgesuche ablehnte. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-950/2014 Seite 14 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nich t zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit En tscheid vom 24. Januar 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vo r- läufig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. 9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung gemäss Art. 110a AsylG ist nach dem Gesagten ebenfalls gutz u- heissen und der Rechtsvertreter antragsgemäss als amtlic her Rechtsbei- stand beizuordnen, zumal er die in Art. 110a Abs. 3 enthaltenen Voraus- setzungen erfüllt. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden keine Kostenno- te eingereicht hat, ist die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeistän- dung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dem Rechtsvertreter wird für die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwe r- deführenden unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfak- toren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) eine Entschädigung von Fr. 1000.– ausgerich- tet (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). (Dispositiv nächste Seite) E-950/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung durch Ozan Polatli, Advokat, wird gutgeheissen. 5. Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschäd i- gung von Fr. 1000.– zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub