B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8203/2015 U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Nina Spälti Gianna- kitsas, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._________, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2015 / N_________ D-8203/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass er am (…) in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin - Staaten eingereist war. B. Am 1. Oktober 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III- VO. Die ungarischen Behörden liessen sich innert Frist nicht vernehmen. C. Mit am 10. Dezember 2015 eröffneter Verfügung vom 4. Dezember 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn s owie deren sofortigen Voll- zug. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte in verfahrensrechtlicher Hin- sicht, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. E. Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Ab s. 1 VwVG gutgeheissen. Die Vor - instanz wurde eingeladen, sich bis zum 12. Januar 2016 zur eingereichten Beschwerde vernehmen zu lassen. F. In seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. D-8203/2015 Seite 3 G. In seiner Replik vom 28. Januar 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Ar- gumentation der Vorinstanz Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG z uständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG. Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein- schliesslich Missbrauch und Überschreiten respektive Unterschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völker- rechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfah- ren nicht korrekt durchführen würde. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmit- teln sei weiterhin gewährleistet. Sollte der Beschwerdeführer sich durch die ungarischen Behörden unger echt, schlecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnte er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. In Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Um- stände lägen zudem keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden. Der erhebliche Anstieg der Asylgesuchszahlen in Ungarn habe offenbar seit Frühjahr 2015 zu einer Verschlechterung der Auf nahmebedingungen geführt. Nach Kenntnissen des SEM sei die hinreichende Versorgung von asylsuchenden Personen jedoch weiterhin gewährleistet. Diese Einschät- zung werde durch neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geteilt (Urteile des Bundesverwaltungs gerichts E-6542/2015 und D -6202/2015 D-8203/2015 Seite 4 vom 15. Oktober 2015, D-5181/2015 vom 7. September 2015, D-5037/2015 vom 27. August 2015 und E -3198/2015 vom 18. August 2015). Weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Ungarn sprechen. Nach Kenntnissen des SEM sei für Dublin -Rückkehrende auch nach der Gesetzesänderung vom 1. August 2015 der Zugang zum ungarischen Asyl- verfahren gewährleistet. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde unter Verweis auf verschiedene Be- richte und Stellungnahmen zur Situation in Ungarn unter anderem vorge- bracht, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn seien nicht völkerrechtskonform. 4. 4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behör- den, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu be- fassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün- dung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass d er Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die wesentlichen Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 4.2 4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Ur teil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 eingehend mit der damals aktuellen Lage für Asylsu- chende in Ungarn auseinandergesetzt. Dabei hat es Mängel festgestellt, ist jedoch zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asylsuchen- den nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks nicht generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non -Refoulement mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist. 4.2.2 Jüngere Entwicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneu- ter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem tra- ten am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtlich e Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schafften. Am 1. August 2015 traten weitere Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft (vgl. die inoffiziellen Übersetzungen abrufbar unter <www.refworld.org/docid/4979cc072.html> und < www.refworld.org/docid/ D-8203/2015 Seite 5 55ca02c74.html>, besucht am 25. Januar 2016). Diese wurden durch das UNHCR und HHR scharf kritisiert (vgl. UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. Juli 2015, <www.un- hcr.org/559641846.html>, besucht am 25. Januar 2016; HHC, Building a legal fence – changes to Hungarian asylum law jeopardise access to pro- tection in Hungary, 7. August 2015, <helsinki.hu/en/new -asylum-rules-en- danger-access-to-protection>, besucht am 25. Januar 2016). 4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen, erst kürzlich er- gangenen Urteilen festgehalten, es gehe weiterhin davon aus, im Falle von Dublin-Rückkehrenden sei in der Regel sowohl der Zugang zum ungari- schen Asylverfahren als auch eine hinreichende Versorgung der asylsu- chenden Personen gewährleistet. Es hat Überstellungen nach Ungarn als zulässig bezeichnet und die Beschwerden gegen entsprechende Nichtein- tretensentscheide des SEM abgewiesen (vgl. Urteile E -4213/2015 vom 16. September 2015 und D -5262/2015 vom 7. September 2015 m. w.H.). Es hat in diesen Urteilen allerdings explizit auf die in Ungarn per 1. Au- gust 2015 in Kraft getretene Asylgesetzrevision, welche auch für Dublin - Rückkehrer eine Verschärfung vorsieht, hingewiesen und erwähnt, es sei auf die Auswirkungen dieser Geset zesnovelle deshalb nicht einzugehen, weil in besagten Urteilen die beschwerdeführenden Personen ihr Asylge- such in Ungarn vor dem 1. August 2015 gestellt hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Weiteren in Anlehnung an diese Rechtsprechung in einigen jü ngeren Urteilen (D -8036/2015 vom 13. Ja- nuar 2016, E -7322/2015 vom 10. Dezember 2015, E -7346/2015 vom 25. November 2015, E -6571/2015 vom 27. Oktober 2015, E -6626/2015 vom 22. Oktober 2015 und D -6223/2015 vom 21. Oktober 2015, E-6106/2015 vom 1. Oktober 201 5 und E-5961/2015 vom 29. September 2015) unter explizitem Verweis auf die in Ungarn per 1. August 2015 in Kraft getretene Asylgesetzrevision die Beschwerden gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Fest- stellung, das SEM wäre verpflichtet gewesen, in seinen Verfügungen auf die Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle einzugehen, weil die beschwer- deführenden Personen ihre Asylgesuche in Ungarn am 1. August 2015 res- pektive zu einem späteren Zeitpunkt gestellt hätten. 4.3 Die Vorinstanz setzte sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in ihrer Vernehmlassung mit den im Jahre 2015 eingetretenen Veränderun- gen in Ungarn auseinander. D-8203/2015 Seite 6 Das SEM begnügte sich mit der nicht näher erläuterten Feststellung, dass auch nach Ergehen der Gesetzesnovelle vom 1. August 2015 weiterhin da- von auszugehen sei, dass Ungarn die Menschenrechte achte. Dabei bezog es sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6542/2015 und D-6202/2015 vom 15. Oktober 2015, D -5181/2015 vom 7. September 2015, D-5037/2015 vom 27. August 2015 und E -3198/2015 vom 18. Au- gust 2015. Ausgeblendet wurde dabei jedoch der Umstand, dass sich diese Urteile auf Personen beziehen, welche – anders als der Beschwerdeführer – vor dem 1. August 2015 ein Asylgesuch in Ungarn eingereicht haben. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, ihre Erkenntnisse näher zu erläutern und darzulegen, inwiefern eine Überstellung auch in Berücksichtigung der Auswirkungen der (neuen) Gesetzesnovelle nach wie vor in Betracht kommt, zumal der Beschwerdeführer am (…) in Ungarn registriert wurde. Durch diese Unterlassung hat die Vorinstanz die ihr obliegende Begrün- dungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt. Der Hinweis in der vorinstanzlichen Vernehmlassung auf drei zitierte Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom November und Dezember 2015 ist unbehelflich, da diese nicht den aktuellen Stand der Rechtsprechung (vgl. vorne E. 4.2.3) abbilden. 4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verlet- zung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergange- nen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Ver- letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat - als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Vorliegend fällt eine Heilung ausser Betracht, da dem Bundes- verwaltungsgericht bei Dublinverfahren nur beschrän kte Kognition zu- kommt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.5 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Verfügung vom 4. Dezem- ber 2015 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). D-8203/2015 Seite 7 5.2 Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine Parteikosten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen erwachsen, weshalb keine Ent- schädigung auszurichten ist (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-8203/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 4. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli D-8203/2015 Seite 9 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N_________ und d em Beschwerdedossier D_________ (in Kopie) – das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (in Kopie)