<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-10-11-4A_266-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_266/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Oktober 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Hohl, Kiss, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Thaler, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Theorie der doppelrelevanten Tatsachen; Zwischenentscheid, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. April 2023 (LB230008-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Mieter einer Liegenschaft an der U.________strasse in V.________ und führte dort das Restaurant Lotus Garden. Per 1. Juni 2018 "übernahm" A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) das Restaurant zu einem "Übernahmepreis" von Fr. 150'000.--. Die Parteien einigten sich auf einen Zahlungsmechanismus, der unter anderem vorsah, dass die Beklagte dem Kläger die Kreditkarteneinnahmen aus dem Restaurantbetrieb in Anrechnung an den "Übernahmepreis" überweist. </div> <div class="para">Per Ende September 2019 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag mit dem Kläger und schloss mit der Beklagten einen neuen Mietvertrag ab. Der Kläger kam bis Ende September 2019 gegenüber der Vermieterin für den Mietzins auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 23. August 2022 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Hinwil eine Klage gegen die Beklagte ein. Er machte geltend, der "Übernahmepreis" von Fr. 150'000.-- sei noch nicht vollständig getilgt worden, und verlangte von der Beklagten die Bezahlung des (angeblich) ausstehenden Betrags von Fr. 91'374.53. Ausserdem begehrte er die Rückzahlung der von ihm nach der "Übernahme" bis zum 30. September 2019 beglichenen Mietzinsen und Nebenkosten in Höhe von insgesamt Fr. 58'800.-- und Fr. 17'405.70. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 stellte die Beklagte unter anderem den Antrag, auf die Klage sei mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts Hinwil nicht einzutreten. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 18. Januar 2023 trat das Bezirksgericht auf die Klage ein. </div> <div class="para">Die hiergegen von der Beklagten eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. April 2023 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die Beklagte verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts und der Beschluss des Bezirksgerichts (soweit nicht die Höhe der Gerichtskosten betreffend) seien aufzuheben. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Hinwil sei zu verneinen und es sei nicht auf die Klage einzutreten. Eventualiter sei die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Hinwil "teilweise" zu verneinen und "teilweise" auf die Klage nicht einzutreten. </div> <div class="para">Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung. Der Kläger begehrt die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist zulässig gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (<span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span>). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die sofortige Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/93/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/93/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/93/1/a" type="start"></artref>Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/93/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/93/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> gegeben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page475">BGE 144 III 475</a> E. 1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung zufolge soll es sich beim angefochtenen Urteil um einen "Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span>" handeln. Dies trifft nicht zu: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im kantonalen Verfahren war umstritten, ob die vom Beschwerdegegner eingegebene Klage eine solche "aus Miete" ist. Gemäss <span class="artref">Art. 33 ZPO</span> wäre in diesem Fall das Gericht am Ort der gelegenen Sache (V.________) und nach § 21 Abs. 1 lit. a GOG/ZH (LS 211.1) das Mietgericht zuständig. </div> <div class="para">So argumentiert die Beschwerdeführerin. Dementsprechend hält sie das Bezirksgericht Hinwil sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht für unzuständig. </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass er keine mietrechtlichen Ansprüche, sondern vertragliche Ansprüche aus dem "Übernahmevertrag" geltend mache. Die besonderen Zuständigkeitsregeln für Streitigkeiten aus Miete (<span class="artref">Art. 33 ZPO</span>; § 21 Abs. 1 lit. a GOG/ZH) seien nicht anwendbar und seine Klage am Bezirksgericht Hinwil sei zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Bezirksgericht erwog, die Vorbringen des Beschwerdegegners zur Zuständigkeit seien "auch für die Beurteilung der Begründetheit der Forderung von Relevanz". Es gehe um "doppelrelevante Tatsachen", die im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung "als wahr zu unterstellen" seien, zumal sie nicht auf Anhieb fadenscheinig erschienen. Hänge nämlich die Zuständigkeit des Gerichts von der Natur des Anspruchs ab (etwa bei Miet- oder Arbeitsverhältnissen), so sei für die Zuständigkeitsfrage "primär auf den vom Kläger geltend gemachten Anspruch sowie dessen Begründung abzustellen". </div> <div class="para">In der Folge prüfte das Bezirksgericht gestützt auf den "als wahr unterstellten" Tatsachenvortrag des Beschwerdegegners, ob es sich um eine Klage aus Miete im Sinne von <span class="artref">Art. 33 ZPO</span> und § 21 Abs. 1 lit. a GOG/ZH handelt. Es verneinte dies und bejahte folglich seine Zuständigkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Das Obergericht schützte diesen Entscheid, wobei es ebenfalls ausdrücklich von der "Theorie der doppelrelevanten Tatsachen" ausging. Es betonte, dass doppelrelevante Tatsachen im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung "nicht bewiesen" werden müssten. Vielmehr werde auf Grundlage der als wahr unterstellten Behauptungen und Anträge des Klägers über die Zuständigkeit entschieden. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erachtete folglich "für die Zuständigkeitsfrage [...] die Sachdarstellung des Klägers" als massgebend, hielt diese für "schlüssig" und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Als doppelrelevant werden Tatsachen bezeichnet, von denen sowohl die Zulässigkeit einer Klage als auch ihre materielle Begründetheit abhängt. Sie werden - soweit der klägerische Tatsachenvortrag nicht auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint - für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage als wahr unterstellt und erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs untersucht. Das Gericht muss im Eintretensstadium einzig prüfen, ob die Behauptungen des Klägers schlüssig sind und demnach in rechtlicher Hinsicht den Schluss auf den von diesem angerufenen Gerichtsstand zulassen (im Einzelnen <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 147 III 159</a> E. 2.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-466%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page466">142 III 466</a> E. 4.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-294%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page294">141 III 294</a> E. 5.1 f.). </div> <div class="para">Der Entscheid, mit dem ein Gericht die klägerischen Vorbringen als schlüssig betrachtet, um auf die Klage nach der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen eintreten zu können, ist kein Zwischenentscheid nach <span class="artref">Art. 92 BGG</span>, weil die Zuständigkeitsfrage darin nicht effektiv entschieden ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 147 III 159</a> E. 3). Dies gilt gleichermassen für entsprechende Entscheide der Erstinstanz im Klageverfahren wie auch für entsprechende Entscheide der zweiten Instanz, mit denen die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, um die Klage zu behandeln, oder mit denen ein erstinstanzlicher Entscheid, auf die Klage einzutreten, bestätigt wird. Dies ist ständige Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 147 III 159</a> E. 3; Urteile 4A_410/2023, 4A_412/2023 und 4A_414/2023, je vom 20. September 2023 E. 3; 4A_219/2023 vom 9. Mai 2023 E. 2.1; 4A_393/2022 vom 26. April 2023 E. 1.1; 4A_429/2020 vom 5. Mai 2021 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Das angefochtene Urteil stellt demnach keinen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span>, sondern einen Zwischenentscheid gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para">Wohl ist in der Rechtsmittelbelehrung von einem "Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span>" die Rede. Indes bindet die falsche Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts das Bundesgericht nicht, und sie schafft insbesondere kein Rechtsmittel, das gemäss Gesetz nicht gegeben ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-571%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page571">BGE 140 III 571</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-470%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page470">135 III 470</a> E. 1.2). Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung aus <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 147 III 159</a> E. 3, mithin aus der in der amtlichen Sammlung veröffentlichten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wovon die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin Kenntnis haben muss (Urteil 4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 E. 4; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-534%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page534">BGE 134 III 534</a> E. 3.2.3.3). </div> <div class="para">Es bleibt daher dabei, dass die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> zulässig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, darzutun, dass die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-798%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page798">BGE 142 III 798</a> E. 2.2). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>. Dass diese gegeben wären, springt auch nicht offensichtlich ins Auge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und <span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Oktober 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>