Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 27. Dezember 2022 BEK 2022 132 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen 1. A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, 2. B.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, betreffend Einstellung Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022, SU 2021 10786);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ und B.________ erstatteten am 8. Dezember 2021 Strafan- zeige gegen Rechtsanwältin D.________ wegen Verletzung des Berufsge- heimnisses (U-act. 8.1.004). Sie werfen der Beschuldigten im Wesentlichen vor, das Schlichtungsgesuch an das Vermittleramt Höfe nicht auf die Honorar- forderung gegen B.________ in der Höhe von Fr. 2’154.00 beschränkt, son- dern auch schützenswerte Daten von A.________ offengelegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 12. August 2022 ein, weil das Schlichtungsgesuch der Beschuldigten, die durch die zu- ständige Anwaltsaufsichtskommission von der Schweigepflicht bezüglich einer Honorarforderung gegen B.________ soweit erforderlich entbunden war, im Gesamtzusammenhang sämtlicher Honorarforderungen nicht über das Not- wendige hinausgehe (angef. Verfügung insbes. E. 14). Mit rechtzeitiger Be- schwerde beantragen A.________ und B.________ dem Kantonsgericht, die Einstellungsverfügung aufzuheben und das Strafverfahren weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten ohne Gegenbemerkungen mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 5). Auch die Be- schuldigte verlangt in einer kurzen Eingabe die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 15). 2. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ist zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutre- ten, soweit behauptet wird, die Beschwerdeführer hätten die Beschuldigte „abseiten des Hausfriedensbruchs“ nicht mandatiert, so dass sie zur Einforde- rung von Honoraren gar nicht berechtigt wäre. Die Frage der Aktivlegitimation der Beschuldigten ist im allfälligen Zivilprozess und nicht im Strafverfahren wegen Berufsgeheimnisverletzung zu beurteilen, zumal die Beschuldigte für das Honorarverfahren unbestrittenermassen von der Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis entbunden wurde. Ferner sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Oberstaatsanwaltschaft von Gesetzes wegen die Ein-Kantonsgericht Schwyz 3 stellungsverfügungen nicht genehmigen muss, sondern dies vorsehen kann (§ 49 Abs. 1 lit. c JG). 3. Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Machen Recht- fertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar, verfügt die Staatsan- waltschaft jedoch die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). a) Lehre und Rechtsprechung betonen mitunter, bei Rechtfertigungsgrün- den käme eine Einstellung nur infrage, wenn ein gerechtfertigtes Verhalten sicher gegeben bzw. klar erstellt sei. Indes gilt bei allen Einstellungsgründen, dass bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden hat, son- dern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Bei unvollständigen, keinen Untersuchungsabschluss im Sinne von Art. 318 StPO rechtfertigenden Beweislagen durch Einstellungen dem Gericht vorzugreifen verbietet der Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl. dazu BEK 2017 183 vom 2. Mai 2018 E. 3 m.H.). Sachverhaltsfeststellungen sind in Berücksichtigung dieses Grund- satzes bei Einstellungen immer nur zulässig, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist (vgl. BEK 2019 26 vom 30. September 2019 E. 3.a m.H.). b) Die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis hat keinerlei materielle Rechts- wirkungen, sondern ermöglicht es der gesuchstellenden Anwältin bloss, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu machen. Sie präjudiziert einen späteren Zivilprozess über die Honorarforderung in keiner Weise. Die einzige unmittelbare Rechtswirkung, welche der Entbindungsent-Kantonsgericht Schwyz 4 scheid hat, liegt darin, dass die Mandanten im Umfang, in dem es für die Gel- tendmachung der Honorarforderung notwendig ist, des ihnen ansonsten zu- stehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig gehen (BGer 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E. 3.3; BGer 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.3.1). Die Staatsanwaltschaft geht in der Einstellungsverfü- gung davon aus, dass sich trotz der Entbindung vom Berufsgeheimnis die Frage stellt, ob das mit Unterlagen dokumentierte Schlichtungsgesuch der Beschuldigten umfangmässig sachlich soweit notwendig beschränkt war, was sie unter Bezugnahme auf einen Gesamtkontext bejahte, wobei sie indes kei- nen Bezug zu den gesetzlichen Anforderungen an ein Schlichtungsgesuch nahm. aa) Nach Art. 202 Abs. 2 ZPO sind im Schlichtungsgesuch die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen, um zu verifizie- ren, welche Streitsache rechtshängig gemacht wurde. Im Schlichtungsgesuch ist aber weder eine umfassende Darlegung des Sachverhalts noch eine recht- liche Beurteilung erforderlich (Infanger, BSK, 3. A. 2017, Art. 202 ZPO N 4). Die Bezeichnung des Streitgegenstands kann stichwortartig oder durch allge- meine Umschreibung erfolgen. Es genügt, dass die beklagte Partei eine Ah- nung davon erhält, was die klagende Partei von ihr verlangt. Zulässig, aber nicht erforderlich ist eine detaillierte Begründung bzw. das Verfassen einer eigentlichen Rechtsschrift sowie das Einreichen von Beilagen (Gloor/Umbricht Lukas, KUKO, 3. A. 2021, Art. 202 ZPO N 7 m.H.). Von daher erschliesst sich nicht ohne Weiteres, dass die Beschuldigte eine ausformulierte Rechtsschrift mit Unterlagen, insbesondere mit Beilagen 13 und 14 einreichte, die sich in- haltlich auf die Angelegenheiten der Beschwerdeführer, namentlich auf solche der Beschwerdeführerin beziehen. Insoweit gelingt es der Staatsanwaltschaft mit ihrer Bezugnahme auf einen nicht näher auseinandergesetzten Gesamt- kontext nicht aufzuzeigen, dass die Beschuldigte Angelegenheiten der Be- schwerdeführerin in einem Verfahren zur Durchsetzung einer Honorarforde- rung gegen den Beschwerdeführer inhaltlich offenbaren musste. Daher ver-Kantonsgericht Schwyz 5 mag sie in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend zu begründen, dass das Vorgehen der Beschuldigten derart wahrscheinlich als gerechtfertigt erscheint, dass keine Verurteilung durch das Sachgericht zu erwarten ist. bb) Die Befreiung von der beruflichen Schweigepflicht beseitigt die Zweifel bezüglich des Dokumentationserfordernisses im Schlichtungsverfahren vor- läufig nicht. Die nicht näher begründete, das Gesuch der Beschuldigten inhalt- lich nicht wiedergebende Entbindungsverfügung befreit die Beschuldigte nur soweit erforderlich und ausschliesslich nur zur Durchsetzung ihrer Honorarfor- derung gegenüber dem Beschwerdeführer. Hinzu kommt, dass das Entbin- dungsgesuch der Beschuldigten nicht aktenkundig und mithin die Grundlage der Entbindungsverfügung unbekannt ist. Es ist deshalb nicht ersichtlich, in- wiefern die Beschwerdeführerin ihren Schutz durch das Anwaltsgeheimnis verlustig gegangen sein soll. Der Verfügung lassen sich daher keine Gründe entnehmen, welche die Beschuldigte zur inhaltlichen Darlegung von Angele- genheiten der Beschwerdeführerin ermächtigten. 4. In subjektiver Hinsicht kann laut Staatsanwaltschaft der Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass sie vorsätzlich nicht von der Entbindungs- verfügung erfasste Geheimnisse offenbaren wollte. Diese Schlussfolgerung ist angesichts der auf die Angelegenheiten des Beschwerdeführers bezogene Entbindungsverfügung zumindest solange nicht nachvollziehbar, als die Ent- bindungshintergründe nicht näher geklärt sind (vgl. oben E. 3.b/bb) und unbe- kannt ist, welche Personen für die Dokumentation des Schlichtungsgesuchs insbesondere mit den Beilagen 13 und 14 verantwortlich sind und wie es dazu kam, dass diese Beilagen in das Schlichtungsdossier gelangten. 5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Mangels bezifferter und belegter Entschädigungsforderung ist auf den Antrag (s. KG-act. 1, S. 3) nicht einzutreten (Art. 433 Abs. 2 StPO). Es Kantonsgericht Schwyz 6 bleibt darauf hinzuweisen, dass nicht ersichtlich ist, wann die Beschwerdefüh- rer vom Schlichtungsgesuch samt den Beilagen Kenntnis erhalten haben und ob die Antragsfrist eingehalten ist;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zu Las- ten des Staates und den Beschwerdeführern werden die geleisteten Si- cherheiten von insgesamt Fr. 1’500.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwalt- schaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis- positiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 28. Dezember 2022 kau