B. Gerichtsentscheide 3554 83 3554 Pauschalreisevertrag: Haftung des Veranstalters wegen nicht geh ö- riger Erfüllung (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen [Pauschalreisegesetz ; PauRG; SR 944.3 ]). Die Ve r- mittlung eines nich t rollstuhlgängigen Hotels entgegen gegenteiliger Zusicherung stellt einen Mangel i.S.v. Art. 14 Abs. 1 PauRG dar. Sachverhalt: Der Kläger, Lehrer einer Maturandenklasse, liess durch den B e- klagten, einen Reiseveranstalter, eine Maturareise nach Amsterdam organisieren. Am 27. September 2009 kam die Reisegruppe in Am s- terdam an und bezog das vom Beklagten gebuchte Hotel. Noch am gleichen Abend wurde eine an den Rollstuhl gebundene Schülerin in ein anderes Hotel verlegt. Der Rest der Klasse folgte am 28. September 2009. Aus den Erwägungen: Der Kläger macht geltend, das vom Beklagten gebuchte Hotel sei entgegen der Absprache nicht rollstuhlgängig gewesen. Die Reis e- gruppe habe deshalb das Hotel wechseln müssen. Aufgrund der Nichterfüllung werde der Beklagte schad enersatzpflichtig und habe die bereits bezahlten Fr. 5'920.00 zurückzuerstatten sowie für die U m- triebe eine Entschädigung von Fr. 300.00 zu bezahlen. 1. Der in den allgemeinen Reise- und Vertragsbedingungen enthal- tene Haftungsausschluss ist unbeachtlich, weil die Bestimmungen des PauRG (halb-) zwingend sind (Art. 19 PauRG) und Art. 14 PauRG e i- ne Haftung des Veranstalters vorsieht. 1.1 Den Mangel sieht der Kläger darin, dass das Hotel entgegen der Zusicherung nicht rollstuhl gängig gewesen sei. Es habe sich da- bei um ein subjektiv wesentliches Vertragselement gehandelt. Bereits in seiner ersten E -Mail vom 29. April 2009 hat der Kläger darauf hingewiesen, dass eine Schülerin auf einen Rollstuhl angewi e- sen sei. Der Beklagte bzw. seine Ange stellte hat diesen Pun kt abge- klärt und dem Kläger mitgeteilt , es seien drei bis vier Stufen zu übe r- winden. Der Kläger hat die drei bis vier Stufen akzeptiert. Aus den vom Kläger ein gereichten Fotografien ist erkennbar, dass im Ausse n- bereich acht Stufen zu bewältigen waren und d ie Sanitäreinrichtungen nicht rollstuhlgängig sind. Damit hat das Hotel eine zugesi cherte E i-B. Gerichtsentscheide 3554 84 genschaft nicht aufgewiesen und war demzufolge mangelhaft ( Vito Roberto, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. A., Basel 2007, N 1 zu Art. 13 PauRG). 1.2 Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe seine Anzeigeo b- liegenheit gemäss Art. 12 PauRG nicht erfüllt, weil er und seine Gru p- pe aus dem Hotel abgereist seien, ohne vorher mit dem Hotelier zu sprechen und nach einer Lösung zu suchen. Der Kläger führte aus, er habe am Morgen des 28. September 2009 das Reisebüro des Beklag- ten orientiert und sich am Tag zuvor an das Personal des Hotels g e- wendet, weil der Direktor nicht anwesend gewesen sei. Gemäss Art. 12 PauRG hat der Konsument jeden Mangel bei der Erfüllung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald als möglich schriftlich oder in einer geeigneten Form gegenüber dem b e- treffenden Dienstleistungst räger sowie gegenüber dem Veran stalter oder Vermittler zu beanstanden. Entgegen dem Gesetzest ext ist die Beanstandung nicht gegenüber dem Leistungsträger und dem Veran- stalter, sondern nur bei einem von beiden anzubringen ( Roberto, a.a.O., N 9 zu Art. 12 PauRG). Ansprechperson ist in erster Linie der Veranstalter (Roberto, a.a.O., N 10 zu Art. 12 PauRG). Dass der Kläger den Beklagten über das Problem orientiert hat, ergibt sich aus einer E -Mail, das eine Angestellte des Beklagten am Morgen des 28. September 2009 (um 09.04 Uhr) an zwei Personen von HostelBookers gesandt hat. Dam it hat der Kläger sein e Anzeige- pflicht erfüllt. 1.3 Als Folge der Mangelhaftigkeit wird der Beklagte haftpflichtig. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beklagte selbst o- der ein anderer die vertragliche Leistung zu erbringen hatte (Art. 14 Abs. 1 PauRG). Für die Übern achtung hat der Kläger dem Beklag ten Fr. 5'920.00 bezahlt. Der Kläger hat die angebotene Leistung wegen des Mangels aber nicht beansprucht und deshalb Anspruch auf Rüc k- erstattung. In Abzug zu bringen ist die vom Beklagten bereits geleist e- te Rückzahlung in der Höhe von Fr. 1'329.00. KGP, 26.05.2010