B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4181/2012 U r t e i l v o m 2 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 4115, 8021 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juli 2012 / N (…). E-4181/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein in B._______ geborener "Perser, ein Aze- ri" mit letztem Wohnsitz daselbst, verliess den Akten zufolge seinen He i- matstaat illegal am (…) auf dem Landweg. Über die Türkei und Griechen- land sowie ihm unbekannte Länder gelangte er am 21. De -zember 2008 in einem Lastkraftwagen in die Schweiz, wo er am 22. Dezember 2008 im (…) um Asyl nachsuchte. Er wurde (…) am 5. Januar 2009 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg summarisch befragt (BzP). Am 20. Januar 2009 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens (…) zugewie- sen. Die Anhörung durch das BFM erfolgte am 19. und am 24. Februar 2009. Im (…) gab der Beschwerdeführer keine Papiere ab und führte aus, zwar habe er einen Pass besessen, aber dieser sei ihm in B._______ gestoh- len worden. Seine Identitätskarte sei in die Schweiz unterwegs , er habe deswegen sofort seinen Vater angerufen. Gereist sei er mit gefälschten Papieren. A.b Anlässlich der Befragungen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe wegen der politischen Aktivitäten seiner beiden Brüder C._______ (N […]) und D._______ (N […]) Probleme gehabt. Er sei zwei Mal verhaf- tet worden: Das erste Mal sei er nach seiner Festnahme (…) fünf Tage in Haft gewesen und tagelang verhört worden. Als er am (…) zu Hause das zweite Mal verhaftet worden sei , habe man ihm gesagt, die Festnahme sei wegen seiner Brüder erfol gt, er solle diese ausliefern. Er sei (…) in- haftiert gewesen. Am (…) sei es ihm nach Bestechung eines Wachsolda- ten durch seinen Vater gelungen, beim Gang zur Toilette zu entkommen. Anlässlich der Verhaftungen sei er jeweils misshandelt worden. Im Übrigen habe er mit der Armee, der Polizei oder den Behörden nie Probleme gehabt. Zwar sei er wegen der politischen Anschuldig ungen gegenüber seinen Brüdern festgenommen worden, aber er selber sei p o- litisch nie aktiv gewesen. Er habe zunächst auch nichts Näheres über die Aktivitäten seiner Brüder gewusst, erst in der Schweiz hab e er e rfahren, dass diese bei der Opposition tätig gewesen seien. Gemäss islamischem Strafrecht müsse er mit lebenslanger Haft oder gar Hin richtung rechnen, weshalb er vor der Gerichtsverhandlung geflohen sei. A.c Im Rahmen der BzP wurde dem Beschwerdeführ er vorgehalten, er sei gemäss dem Videoüberwachungssystem der Grenzwache aus E-4181/2012 Seite 3 Deutschland in die Schweiz gelangt, und zudem habe er angegeben, z u- vor in Österreich gewesen zu sein. Daher sei mutmasslich Österreich oder Deutschland für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungs- verfahrens zuständig, wozu ihm das rechtliche Gehör gewährt werde. Er brachte vor, in die Schweiz gekommen zu sein, weil sein Bruder in Zürich lebe, in Deutschland und Österreich habe er kein Asylgesuch gestellt und er kenne dort niemanden. B. B.a Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 liess das BFM dem (…) Kopien der Identitätskarte des Beschwerdeführers und die Personalienblätter des Befragungsprotokolls vom 5. Januar 2009 mit der Anmerkung zugehen, für die Authentizität des eingereichten Dokuments könne keine Gewähr geboten werden. Am 27. Januar 2011 ersuchte (…) das Bundesamt wegen Zweifel an der Echtheit der im Zusammenhang mit der Ehevorbereitung des Beschwe r- deführers eingereichten Dokumente um Auskunft und Unterlagen. Der Beschwerdeführer wandte sich bezüglich seiner Geburtsurkunde An- fang Mai 2011 (Eingangsstempel des BFM vom 5. Mai 2011) und am 18. Mai 2011 an das Bundesamt. B.b Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem B FM mit Ein- gabe vom 27. März 2012 mit, das Bundesverwaltungsgericht habe die Asylrechtsbeschwerde von D._______, Bruder des Beschwe rdeführers, mit Ur teil E-55/2009 vom 24. Februar 2012 g utgeheissen und dessen Flüchtlingsgeigenschaft anerkannt. In diesem Urteil sei auch auf die dr o- hende Reflexverfolgung eingegangen worden. Die geschilderten Erei g- nisse würden deutlich machen, dass seitens der iranischen Behörden massiver Druck auf die Familie ausgeübt werde. Das Bundesamt stellte am 10. Mai 2012 fest, D.______ sei aufgrund e i- nes Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2012 als Flüch t- ling anerkannt worden, und im Falle des Bruders C._______ sei ein Wie- dererwägungsgesuch hängig. Die beiden Brüder und der Beschwerdefüh- rer hätten zu den Ereignissen vor ihrer Ausreise unterschiedliche Ang a- ben gemacht. Es werde Gelegenheit geboten, sich dazu bis zum 21. Mai 2012 zu äussern. Nach erstreckter Frist liess der Rechtsvertreter das BFM am 1. Juni 2012 wissen, dass ihm die Bef ragungs- und Anhörungsp rotokolle des B e-E-4181/2012 Seite 4 schwerdeführers nicht vorgelegen hätten. Im Iran w erde gefoltert, sein Mandant sei seit der Einreise in die Schweiz in psychiatrische r Behand- lung. Die Abweichungen in den Aussagen seien auf deren unterschiedl i- che Fokussierung zurückzuführen. Zudem hätten der Beschwerdeführe r und dessen Bruder D._______ bereits im Iran ein eher distanziertes Ve r- hältnis zueinander gehabt. Die Ungereimtheiten in den Aussagen müs s- ten relativiert werden. B.c Das Bundesamt wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juni 2012 darauf hin, dass sich in den Akten kei ne ärztlichen Berichte finden würden. Es forderte ihn auf, bis zum 19. Juni 2012 einen spezial- ärztlichen Bericht einzureichen. Nach erstreckter Frist ging beim BFM am 4. Juli 2012 ein Bericht (…) ein, wonach dem Beschwerdeführer eine mittelgradig depressive Episode di- agnostiziert werde . Die amb ulante Behandlung sei (…) abgeschlossen worden. Der Beschwerdeführer selber sehe keine Notwendigkeit für eine Fortführung der Therapie, und die Prognose sei daher als günstig zu b e- werten. C. Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 – eröffnet am 9. Juli 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete d ie Weg- weisung sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde angeführt, die Asylvorbringen würden weder die Voraussetzungen von Art. 3 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseige n- schaft noch diejenigen von Art. 7 Asyl G an die Glaubhaftigkeit erfüll en. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran sei zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. D. Mit Eingabe vom 8. August 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen di e- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantrag- te in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzli chen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltung s- verfahren (VwVG, SR 172.021); ausserdem seien die Akten der Paralle l- verfahren der Brüder des Beschwerdeführers beizuziehen. E-4181/2012 Seite 5 E. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hielt mit Zw i- schenverfügung vom 12. September 2012 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Akten der Parallelverfahren (der beiden Brüder C._______ […] und D._______ […]) würden beigezogen und über die weiteren Verfahrensanträge zu e i- nem späteren Zeitpunkt entschieden. F. Mit Urteil D-4188/2012 vom 5. Oktober 2012 trat das Gericht auf die Be- schwerde von C._______, de ssen Beschwerde gegen den negativen Wiedererwägungsentscheid zeitgleich mit der vorliegenden vom näml i- chen Rechtsvertreter eingereicht worden ist, wegen Nichtleistens des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsg erichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustä n- dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.M. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und A rt. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-4181/2012 Seite 6 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Vorliegend wurde auf die Durchführung eines Schrifte n- wechsels verzichtet (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Le ben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte od er ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Aussagen des Beschwerdeführers würden zahlreiche Widersprü- che und Ungereimtheiten aufweisen. Beispielsweise hab e er anlässlich seiner Erstbefragung geltend gemacht, bei seiner zweiten Verhaftung im (…) sei er zunächst in denselben Keller gebracht worden, in welchem er bereits während der fünf Tage seiner ersten Haft gewesen sei. Demg e- genüber habe er in der vertieft en Anhörung vorgebracht, man habe ihn bei der zweiten Festnahme nicht in denselben Raum gebracht wie bei der ersten Verhaftung. Zudem seien seine Schilderungen teilweise u n- substanziiert ausgefallen. So habe er als Hauptbegründung für seine Aus- reise die Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Brüder geltend gemacht, jedoch sei er nicht in der Lage gewesen, über diese Auskunft zu geben. Dies wäre allerdings von ihm zu erwarten g e- wesen, insbesondere da er mit seinen beiden Brüdern im gleichen Haus- halt gelebt habe. Sodann würden sich auch mehrere Widersprüche erg e-E-4181/2012 Seite 7 ben, wenn man die Aussagen des Beschwerdeführers mit denjenigen seiner Brüder vergleiche. Beispielsweise habe er geltend gemacht, sein Bruder D._______ sei vor dessen A usreise aufgrund seiner politischen Aktivitäten (…) in Haft gewesen. Dieser habe jedoch zu Protokoll geg e- ben, er sei (…) mehrere Male für kürzere Zeit in Haft gewesen , eine (…) Haft erwähne er an keiner Stelle. Hierzu sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden, doch hätten die entsprechenden Erläu- terungen die Widersprüche nicht nachvollziehbar auflösen können. Es könne ihm daher die geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden nicht geglaubt werden. In einem Urteil vom 24. Februar 2012 habe das Bundesverwaltungsg e- richt festgestellt, dass der Bruder D._______ des Beschwerdeführers in seiner Heimat von den iranischen Behörden verfolgt worden sei. Es stelle sich nun die Frage, ob Letzterer bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor einer Reflexverfolgung haben müsse. Dazu gebe es allerdings in den A k- ten keinerlei Hinweise. Es gelte festzuhalten, dass der Bruder D._______ in dessen Asylverfahren an keiner Stelle Reflexverfolgung gegen den B e- schwerdeführer erwähnt habe. Es sei aufg rund des vorgenannten Urteils lediglich davon auszugehen, dass die iranischen Behörden wegen D._______ Druck auf dessen Vater ausgeübt hätten. Verfolgungsmas s- nahmen gegen die beiden Brüder von D._______ seien nicht erwiesen respektive nicht glaubhaft. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 nicht angewandt werden. Ferner würden sich keine Anhaltspunkte dafür erg e- ben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimats taat mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrsc hende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs sprechen. Gemäss eigenen Angaben verfüge er über eine elfjäh- rige Schulbildung sowie ein tragfähiges und verwandtschaftliches Bezi e- hungsnetz in B._______. In Bezug auf die vorgebrachten psychischen Probleme sei festzuhalten, dass die medizinische Versorgung und eine adäquate Behandlung im Iran gewährleistet seien. 3.2 In der Beschwerde w urde den Ausführungen des BFM entgege n- gehalten, die Vorinstanz stelle Nuancen in den Aussagen des Beschwe r-E-4181/2012 Seite 8 deführers fest, welche nicht als Widerspr üche bezeichnet werden kön n- ten. So habe dieser beispielsweise anlässlich der Anhörung von sich aus erklärt, er sei bei der zweiten Festnahme zunächst in ein Gebäude – schätzungsweise wie das erste Mal – gebracht worden, was die Absicht seiner Aussage in der BzP erkläre: Wie bei der ersten Festnahme sei er auch bei der zweiten Festnahme in einen Keller gebracht worden. Ob es der gleiche Keller gewesen sei, habe er nicht gewusst, jedenfalls sei er nicht in derselben Zelle gewesen wie beim ersten Mal. Dass er keine de- taillierten Angaben zu den politischen Aktivitäten seiner Brüder habe m a- chen können, stimme so nicht und bedürfe einer Erklärung: Anfänglic h habe er ausgeführt, er habe keine Ahnung gehabt, welche politischen Tä- tigkeiten seine Brüder ausgeübt hätten. Offensichtlich habe er sich dabei auf den Zeitpunkt bezogen, als er noch im Iran geweilt habe. Dies sei für die dortigen Verhältnisse durchaus p lausibel. Vorliegend komme der schwierige Charakter und der damalige Lebensstil von D._______ hinzu. Erst nach der Flucht habe der Beschwerdeführer allmählich mehr über die politische Tätigkeit seiner Brüder erfahren. Aufgrund des distanzierten und angespannten Verhältnisses sei er ausserdem nicht im Bilde über die Haftgründe oder die Haftdauer. Es sei auch nicht erkenntlich, inwiefern die Aussage, wonach D._______ (…) im Gefängnis gewesen sein soll, wesentlich für das vorliegende Verfahren sei. Erstens bet reffe diese B e- gebenheit nicht den Beschwerdeführer selber und zweitens könne als e r- stellt erachtet werden, dass sein Bruder D._______ mehrere Male aus unterschiedlichen Gründen verhaftet worden sei. Die Einschätzung des BFM betreffend d en ärztlichen Bericht (…) greife zu kurz. Den Angaben sei nebst dem Hinwe is auf Flashbacks und Al b- träume auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem behandelnden Arzt deckungsgleich ausgesagt habe, zudem sei kein Hang zur Dramatisierung zu erkennen. Sodann würd ige die Vorinstanz sein Aussageverhalten insgesamt nicht in ausreichendem Masse. Er wei- che den ihm gestellten Fragen nicht aus , und es seien in seinen Antwo r- ten immer wieder klare Realkennzeichen und spontane sowie detaillierte Beschreibungen zu erkennen. Bei Annahme der Wahrheit der Aussagen des Beschwerdeführers sei auch sein psychischer Zustand und seine Behandlungsbedürftigkeit ein Indiz, das Geschilderte tatsächlich so wie angegeben erlebt zu haben. Die Ausführungen würden zeigen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran mit Verfolgung rechnen müsste, die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG also erfüllt sei. Die Folge davon sei die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. E-4181/2012 Seite 9 Der Vollzug der Wegweisung sei als unzulässig zu bezeichnen. Vor dem geschilderten Hintergrund bestünden nämlich durchaus Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im Sinne der Strassburger Organe der EMRK für eine von Art. 3 EMRK erfasste verbotene Behandlung gegeben sei. Auch verbiete Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) eine Auslieferung in ein Land, in dem Folter drohe, was aufgrund des Gesagten, der gesamten Aktenlage und den notorischen Mensch enrechtsverletzungen im Iran anzunehmen sei. Dass die Gefährdung darüber hinaus eine konkrete im Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländeri n- nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bedeute und daher der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar sei, verstehe sich von selbst. 4. 4.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in w esent- lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbe h- ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider - sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere d ann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel a n den Vorbrin- gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesam t- würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzuste llen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 4.2 Zwar ist zunächst festzustellen, dass dem Bruder D._______ des Be- schwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2012 (Verfahrensnummer E -55/2009) die Flüchtlingseige n- schaft zuerkannt worden ist. Aber es kann höchstens als erstellt gelten, dass die iranischen Behörden wegen D._______ Druck auf den Vater E-4181/2012 Seite 10 ausgeübt haben und überdies der Vater noch immer in B._______ lebt. Das Gericht teilt im vorliegenden Fall die Auffassung des BFM, wonach die Asylvorbringen des Beschwer deführers die Voraussetzungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen. Es ist insbesondere auf Ungereimtheiten in seinen Aussagen hinzuweisen, die für sich allein genommen zwar nicht erheblich sind, bei einer G e- samtwürdigung aber zu besagter Beurteilung führen. So hat er beispiel s- weise anlässlich der Befragung im EVZ zu Protokoll gegeben, er sei (…) verhaftet gewesen (…) , währenddessen er bei der direkten Anhörung vom 24. Februar 2009 aussagte, er sei (…) in Haft gewesen (…). Sodann sind auch seine Angaben bezüglich de s Ortes, wo er zum Verhör hing e- bracht oder wo er nach der ersten Verhaftung freigelassen worden sein soll, teilweise inkongruent. Seltsam mutet weiter an, dass der Beschwe r- deführer nicht imstande war, über di e politischen Tätigkeiten seiner Br ü- der Auskunft zu geben. Denn einerseits wollen diese zusammen gewohnt haben, so dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie sich da r- über ausgetauscht haben; andererseits will der Beschwerdeführer gerade wegen der politischen Tätigkeit seines Bruders D._______ verhaftet wor- den sein. Auch konnte er keine Ausführungen dazu machen, wie sein Va- ter die Flucht aus dem Gerichtsgebäude organisiert habe. Dies ist umso erstaunlicher, als der Vater ihn an diesem Tag bei einer Au tobahn- Raststätte abgeholt haben soll. Es wäre grundsätzlich zu erwarten gew e- sen, dass sie die Umstände der Flucht be sprochen hätten. Nicht nac h- vollziehbar ist zudem, dass die iranischen Behörden den Beschwerdefüh- rer (…) freigelassen haben sollen, um ihn z wei Tage später wegen de r- selben Sache wieder festzunehmen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist weitergehend auf die zutreffe n- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaub- haft machen konnte und deshalb n icht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet E-4181/2012 Seite 11 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz de r Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltung sgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpfl ichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Pra- xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non refoulement nur Pe r- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erf üllen. Da es dem B e- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefäh r- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG E-4181/2012 Seite 12 verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Ein e Rückkehr in den Iran ist vorliegend dem- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Iran dort m it beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nac hweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb- ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinwe i- sen). Dies ist ihm – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulä s- sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug de r Wegweisung so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Wenngleich die Menschenrechtssituation i m Iran nicht befriedigend ist, herrscht dort derzeit kein Krieg und die allgemeine Situation ist nicht von allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen g e- prägt, so dass für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr keine kon- krete Gefährdung besteht. Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich zudem keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der alleinstehende (…) Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. G e- mäss eigenen Angaben führte er in B._______ ein Lebensmittelgeschäft; zudem verfügt er in seinem Heimatland über zahlreiche Verwa ndte, wel-E-4181/2012 Seite 13 che ihn bei der Reintegration unterstützen können. Unter diesen Umstän- den ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist belegt und das Verfahren erwies sich zum Zeitpunkt der Erhebung auch nicht als au s- sichtslos) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistä n- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 V wVG ist hingegen abzuweisen, da im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und es sich um keinen besonders komplexen Fall handelt. E-4181/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: