B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-599/2022 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Daniele Cattaneo, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). F-599/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. November 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Die Vorinstanz nahm am 25. November 2021 die Personalien des Be- schwerdeführers auf und am 29. November 2021 gewährte sie ihm rechtli- ches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre- tensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin -Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand (vgl. SEM-act. 9 und 11). C. Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – eröffnet am 2. Februar 2022 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die ei- ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Weg- weisung (vgl. SEM-act. 16). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 7. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt. Er bean- tragte, die Verfügung vom 1. Februar 2022 sei aufzuheben. Auf sein Asyl- gesuch sei einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In verfahrensrec htlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 8. Febru ar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (vgl. BVGer-act. 2). F-599/2022 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summar ischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm seien in Italien gegen sei- nen Willen die Fingerabdrücke genommen worden. Er habe nie beabsich- tigt, dort ein Asylgesuch zu stellen, sondern habe stets in die Schweiz rei- sen wollen, da er hier bereits Leute kenne. 3.2. Ein Asylantrag ist einzig von demjenigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fe stle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO). Hingegen räumt die Dublin -III-VO dem Beschwerdeführer kein Recht ein, seinen Antrag in jenem Staat beurteilen zu lassen, wo sich allfällige Bekannte von ihm aufhalten (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). F-599/2022 Seite 4 3.3. Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer nicht, in Italien illegal in den Dublin-Raum eingereist und am 21. Oktober 2021 dort einen Tag nach seinem Aufgriff daktyloskopiert worden zu sein. Die Mitgliedstaaten sind gemäss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac -Verord- nung) grundsätzlich verpflichtet, bei Drittstaatsangehörigen, die aus einem Drittstaat kommend beim illegalen Überschreiten der Grenze von den zu- ständigen Kontrollbehörden aufgegriffen werden, unverzüglich den Ab- druck aller Finger abzunehmen. Will der Beschwerdeführer im Dublin - Raum einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, steht es ihm nicht frei, zu wählen, ob und wann seine Fingerabdrücke abgenommen und an die "Eurodac"-Datenbank übermittelt werden. Die Fingerabdrücke dienen unter anderem als Beweismittel für eine illegale Einreise in den Dublin - Raum und sind in diesem Zusammenhang für die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zu ständigen M itgliedstaates relevant (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.4. Das Asylgesuch in der Schweiz stellte der Beschwerdeführer am 22. November 2021 und damit weniger als zwölf Monate nach dem illega- len Grenzübertritt in Italien (vgl. Urteil des BVGer F-158/2022 vom 20. Ja- nuar 2022 E. 3; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, 2014, K13 zu Art. 13). Das Aufnahmeersuchen der Schweizer Be- hörden vom 29. November 2021 liessen die italienischen Behörden innert der Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet (vgl. SEM-act. 13 und 15). Damit anerkannten sie die Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs . 1 Dublin-III-VO implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO). Die grundsätzliche Aufnahmezuständigkeit Italiens ist daher gegeben. Eine Zu- ständigkeit der Niederlande, wo der Beschwerdeführer bereits am 4. De- zember 2015 um Asyl nachgesucht hatte, steht nach seiner – gemäss ei- genen Angaben – Ende 2018 erfolgten Rückschaffung nach Afghanistan und der erst im Sommer 2021 erfolgten Wieder ausreise nicht zur Diskus- sion (vgl. Art. 19 Dublin-III-VO). 4. 4.1. Italien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Str afe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nach. Zudem darf davon ausge- gangen werden, dass Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU F-599/2022 Seite 5 vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so- wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt (vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9; sowie statt vieler: Urteile des BVGer E -452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 5.2; D -411/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6). 4.2. Dem Beschwerdeführer steht es frei, in Italien um internationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italienische Asylsystem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). Konkrete Hinweise darauf, Ita- lien werde sich entgegen seiner Verpflichtung in Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dub- lin-III-VO (i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO) weigern, den Beschwerde- führer aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, sind vorliegend nicht ersichtlich. So- dann sind seine Bedenken, die italienischen Behörden würden seinen An- trag auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Regeln der Ver- fahrensrichtlinie prüfen oder ihn in Missachtung des Grundsatzes des Non- Refoulement zur Ausreise nach Afghanistan zwingen, unerheblich. 4.3. Die vom Beschwerdeführer angeführte n Depressionen blieben ge- nauso unsubstantiiert und unbelegt, wie die Einnahme von Medikamenten oder das behauptete Aufsuchen der Pflege im Bundesasylzentrum. Selbst wenn jedoch die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers beein- trächtigt wäre, ist der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus grundsätzlich gewährleistet (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5 und E. 11.1; sowie statt vieler: Urteile E-452/2022 E. 6.3.3; D-411/2022 E. 7.3.3). Medikamente könnten ihm auf Vorrat mit- gegeben werden. Art. 3 EMRK steht einer Überstellung des Beschwerde- führers nach Italien aus gesundheitlichen Gründen nicht entgegen. 5. Es ergibt sich, dass Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestim- mung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vorinstanz geset- zeskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Den Sachverhalt hat sie vollständig erstellt. Daher ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen F-599/2022 Seite 6 humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Ge- brauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz ist nach dem Gesagten nicht angezeigt. Das Gesuch um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden End- entscheids gegenstandslos geworden. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-599/2022 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniele Cattaneo Mathias Lanz Versand: