<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.</p><p>Die Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und Verbrauchsland muss dabei verhindert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erhebung der CO2-Abgabe ist nach geltendem Recht an die Mineralölsteuer geknüpft, die zollrechtlich auf die physisch importierte Ware erhoben wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Bezug auf Biogas, das im Ausland hergestellt und nur virtuell in die Schweiz importiert wird (das Biogas wird im Ausland ins Gasnetz eingespeist und lokal verbraucht; in die Schweiz importiert wird physisch jedoch reines Erdgas), Handlungsbedarf besteht. Allerdings kann die Schweiz nicht unilateral handeln, sondern braucht zur Vermeidung von Doppelanrechnungen die Zusicherung des Produktions- bzw. des Herkunftslandes, diese CO2-Verminderungen abzutreten. Für die Nachverfolgung des Biogases ist zudem ein internationales Clearing-System erforderlich, das sich erst im Aufbau befindet. Das Anliegen des Motionärs kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.