<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.706/2000/err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss, Kronenstrasse 9, Stäfa, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Kassationsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Strafverfahren), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 20. März 1998 L.S.________, den Sohn von S.S.________, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Am 1. Juli 1998 beschloss es: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich </div> <div class="para">vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der </div> <div class="para">Bank X.________ auf dem Konto Nr. ...., lautend </div> <div class="para">auf S.S.________, gesperrte und gemäss Verfügung </div> <div class="para">der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar </div> <div class="para">1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts </div> <div class="para">liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt </div> <div class="para">Zinsen wird definitiv eingezogen und nach Eintritt </div> <div class="para">der Rechtskraft des Urteils gegen </div> <div class="para">L.S.________ vom 20. März 1998 sowie des vorliegenden </div> <div class="para">Entscheides zur Deckung der dem Angeklagten </div> <div class="para">L.S.________ auferlegten Verfahrens- und </div> <div class="para">Strafvollzugskosten herangezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Ein nach Deckung der Verfahrens- und Strafvollzugskosten </div> <div class="para">allfällig verbleibender Mehrbetrag </div> <div class="para">wird dem Angeklagten L.S.________ herausgegeben. </div> <div class="para">(..)" </div> <div class="para">Zur Begründung führte es an, es sei erstellt, dass die auf diesem Konto eingezogenen Gelder dem Vermögen von L.S.________ zuzurechnen seien. Einer Einziehung nach § 83 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) bzw. <span class="artref">Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StPO</span> zur Deckung der Prozess- und allfälligen Vollzugskosten stehe daher nichts im Wege, gleichgültig darum, ob die Gelder aus Drogen- oder allenfalls legalen Geschäften stammten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Rekurs von S.S.________ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 1999: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich </div> <div class="para">vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der </div> <div class="para">Bank X.________ auf dem Konto Nr. ...., lautend </div> <div class="para">auf S.S.________, gesperrte und gemäss Verfügung </div> <div class="para">der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar </div> <div class="para">1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts </div> <div class="para">liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt </div> <div class="para">Zinsen wird im Umfang von Fr. 23'000.-- samt </div> <div class="para">Zinsen an den Drittansprecher S.S.________ </div> <div class="para">herausgegeben und im Umfang von Fr. 42'000.-- samt Zinsen eingezogen. </div> <div class="para">(..)" </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es erwog (Urteil vom 11. Mai 1999 S. 78 ff.), die Beschlagnahme und die nachfolgende Einziehung und Verwertung nach § 83 in Verbindung mit <span class="artref">§ 188 StPO</span> falle nur für Vermögensgegenstände des Angeklagten in Betracht; eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung an Vermögensgegenständen eines Dritten genüge nicht. Der obligatorische Anspruch auf Rückzahlung der auf dem Konto geäufneten Gelder stehe unbestrittenermassen S.S.________ als Kontoinhaber zu. Diese könnten daher nicht als Vermögen von L.S.________ betrachtet werden, auch wenn dieser über eine Vollmacht für das Konto verfügt habe. Eine Einziehung nach § 83 in Verbindung mit <span class="artref">§ 183 StPO</span> falle daher ausser Betracht. Hingegen sei eine Einziehung nach <span class="artref">Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> zulässig, falls die geäufneten Gelder durch eine strafbare Handlung erlangt worden seien. Es kam in der Folge zum Schluss, für Gelder im Betrag von Fr. 23'000.-- könne nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit widerlegt werden, dass sie tatsächlich (legal erworbene) eigene Vermögenswerte von S.S.________ darstellten. </div> <div class="para">Für die über diesen Betrag hinaus auf dem fraglichen Konto liegenden Gelder könnten dagegen keine substanziellen Zweifel daran bestehen, dass sie aus dem von L.S.________ betriebenen Drogenhandel stammten, weshalb sie einzuziehen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- S.S.________ focht diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an, wobei er unter anderem geltend machte, das Obergericht habe ihm den Beweis dafür auferlegt, dass die beschlagnahmten Gelder von ihm stammten, obwohl es an der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass es sich dabei um Drogenerlös handle. Damit habe das Obergericht die Beweisregeln verletzt und seine Parteirechte im Sinne von <span class="artref">§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO</span> wesentlich beeinträchtigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde S.S.________s gegen den obergerichtlichen Entscheid am 30. September 2000 ab. Auf die Rüge, das Obergericht habe ihm zu Unrecht die Beweislast auferlegt, trat es nicht ein mit der Begründung, die Beweislastverteilung sei im Rahmen von <span class="artref">Art. 59 StGB</span> ausdrücklich geregelt und somit eine Frage des materiellen Bundesrechts, welche mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, aber nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 2000 wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> beantragt S.S.________, den Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Der Beschwerdeführer ist durch die Einziehung der auf seinem Konto liegenden Gelder in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (<span class="artref">Art. 88 OG</span>), weshalb er befugt ist, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend zu machen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das Kassationsgericht ist auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, das Obergericht habe die verfassungsrechtliche Beweislastregelung verletzt und dadurch seine Parteirechte wesentlich beeinträchtigt, nicht eingetreten. </div> <div class="para">Allerdings bringt es dies im Dispositiv, welches auf Abweisung der Beschwerde lautet, versehentlich nicht zum Ausdruck. Das ändert indessen nichts daran, dass es die Rüge nicht prüfte. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob es dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht. Seiner in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge, das Kassationsgericht sei wegen einer willkürlichen Auslegung von <span class="artref">§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO</span> auf seine Rüge nicht eingetreten, kommt keine selbständige Bedeutung zu, da das Bundesgericht frei prüft, ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">BGE 125 I 166</a> E. 3a<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-177%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page177">121 I 177</a></span> E. 2b/aa; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-425%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page425">120 II 425</a> E. 2a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-4%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page4">119 Ia 4</a> E. 2a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO</span> ist die Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht zulässig "wegen Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers, insbesondere (..) wesentliche Beeinträchtigung der Parteirechte (..)". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts ist die Beweislastverteilung bei der Einziehung von Vermögenswerten nach <span class="artref">Art. 59 Ziff. 1 StGB</span> keineswegs eine Frage des materiellen Bundesrechts, die es nicht prüfen dürfte (§§ 430 i.V.m. 430b StPO e contrario). Der Bundesgesetzgeber hat zwar in <span class="artref">Art. 59 Ziff. 3 StGB</span> die Beweislastverteilung für einen (hier nicht zur Diskussion stehenden) Spezialfall - die Einziehung von Vermögenswerten, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation im Sinne von <span class="artref">Art. 260ter StGB</span> unterliegen - abweichend vom allgemeinen Grundsatz geregelt und statuiert, dass bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat, die Verfügungsmacht der kriminellen Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird. Damit hat er aber offensichtlich keine erschöpfende Regelung der Beweislastverteilung bei der Einziehung getroffen. Aus dem Umstand, dass der eidgenössische Gesetzgeber die Beweislast in diesem speziellen Fall, in dem er es zur Durchsetzung des materiellen Strafrechts für unabdingbar hielt, abweichend von der allgemein geltenden verfassungsrechtlichen Regelung verteilte, lässt sich nicht ableiten, die Frage der Beweislastregelung bei der Einziehung von Vermögenswerten sei durchwegs eine Frage des materiellen Bundesstrafrechts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Damit erweist sich der einzige Grund, den das Kassationsgericht für sein Nichteintreten auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, das Obergericht habe die verfassungsrechtliche Beweislastregelung verletzt und dadurch seine Parteirechte wesentlich beeinträchtigt, anführt, als nicht stichhaltig. Andere Gründe für diesen Nichteintretensentscheid sind nicht ersichtlich. Das Kassationsgericht hat daher eine formelle Rechtsverweigerung begangen, die Rüge ist begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid, soweit er den Beschwerdeführer belastet, aufzuheben, ohne dass die weiteren Rügen zu prüfen wären. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/156/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="start"></artref>Art. 156 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/156/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Hingegen hat der Kanton Zürich dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 30. September 2000 aufgehoben, soweit er die Nichtigkeitsbeschwerde von S.S.________ abwies, bzw. darauf nicht eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>