4. Oktober 1985 N 1849 Interpellation Fetz Sinne der Nonproliferation eingewirkt werden kann, wenn zusammengearbeitet wird. Dasselbe gilt auch für Studien und Forschungen, wie bereits in der Botschaft betreffend den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 30. Oktober 1974 (BBI 1974 I11027/40/43) dargestellt. 8. Die Kerntechnologie kann, wie jede andere Technologie, für friedliche und militärische Zwecke verwendet werden. Die dem Sperrvertrag beigetretenen Nichtkernwaffenstaaten haben sich verpflichtet, auf Kernwaffen zu verzichten und ihre friedliche nukleare Tätigkeit der IAEA-Kontrolle zu unterstellen. Die Kernwaffenstaaten haben diesbezüglich keine Verpflichtungen; die USA, Grossbritannien und Frank- reich haben jedoch auf freiwilliger Basis Kernanlagen oder -materialien unter Kontrolle gestellt und sie damit von ihrem militärischen Programm ausgenommen. Die Sowjetunion hat kürzlich ein entsprechendes Kontrollabkommen mit der IAEA abgeschlossen; Kontrollen sind jedoch noch keine durchgeführt worden. Die Volksrepublik China hat einen solchen Schritt noch nicht unternommen. Die ausschliesslich friedliche Verwendung der Kernenergie ist eine Frage des politischen Willens und der Bereitschaft, die entsprechenden Folgen zu tragen. Dieser politische Wille ist Voraussetzung und Grundlage des Sperrvertrages. Artikel IV - revidiert oder nicht - ändert an dieser Situation nichts. 9. Die mangelnden Ergebnisse der Abrüstungsverhandlun- gen und die vertikale Prolifération stellen die Glaubwürdig- keit des Atomsperrvertrages zweifelsohne in Frage. Die Schweiz hat an der Überprüfungskonferenz 1980 die Auffas- sung vertreten, dass die beiden Supermächte mit der Durch- führung von Abrüstungsverhandlungen ihre Vertragsver- pflichtungen zwar formell erfüllen, dass jedoch Erfolg oder Misserfolg in diesem Bereich für die Weiterexistenz des Atomsperrvertrages ausschlaggebend sein würden. Es ist zu hoffen, dass die im Frühling wiederaufgenommenen Gespräche zwischen den Grossmächten zu einer Verbesse- rung der Situation führen werden. 10. Zum Problem einer europäischen Atomstreitmacht ver- weisen wir auf die diesbezüglichen Feststellungen in der Botschaft betreffend den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 30. Oktober 1974 (BB11974 I11024/27). Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen Dagegen 70 Stimmen #ST# 85.449 Interpellation Fetz AH V/l V. Teuerungsanpassung 1986/87 AVS/AI. Adaption au renchérissement Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1985 Wie einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Sozialver- sicherung zu entnehmen ist, soll die Teuerungsanpassung für die AHV/IV-Renten für die Jahre 1986 und 1987 insge- samt um nur rund 4 Prozent vorgenommen werden. Diese sehr geringe Anpassung der Renten erscheint sehr erstaun- lich. Noch immer gilt gemäss AHV-Gesetz Artikel 33ter die nur zweijährige Anpassung der Renten an die Teuerung. Wie schnell die Situation sich jedoch ändern kann, zeigt die Teuerungsentwicklung der ersten drei Monate des Jahres 1985: In diesen drei Monaten stieg die Teuerung um etwa 2 Prozent, d. h. fast genau gleich viel wie im gesamten Jahr 1984! Da weitere solche Teuerungsschübe in den nächsten zwei Jahren zu erwarten sind und die AHV/IV-Bezüger und -Bezü- gerinnen bei einer nur vierprozentigen Anpassung der Ren- ten mit erheblichen Kaufkraftverlusten rechnen müssten, frage ich den Bundesrat an: 1. Wie begründet das Bundesamt für Sozialversicherung im Detail seinen beunruhigend niedrigen Rentenanpassungs- antrag von nur etwa 4 Prozent? Stimmt es, dass dieser sehr niedere Anpassungsvorschlag auch vor allem dadurch zustande kam, weil eine Rentenanpassung ohne Anpassung der Beiträge durchgeführt werden sollte? 2. In welchem Ausmass könnten die AHV/IV-Renten ange- passt werden, ohne dass eine Beitragsanpassung vorge- nommen werden müsste? 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine Begrenzung der Teuerungsanpassung der AHV/IV-Renten auf die Entwicklung der (unveränderten) Beiträge (evtl. sogar noch darunter) der 9. AHV-Revision widerspricht, wonach der Bundesrat gemäss Artikel 33ter unabhängig von der aktuellen Finanzlage der AHV die Teuerungsanpassung der Renten zwingend vorzunehmen hat? 4. Ist der Bundesrat bereit, unter Berücksichtigung, dass - bei einer nur vierprozentigen Rentenanpassung erhebli- che Kaufkraftverluste für vor allem die schlechtestgestellten AHV/IV-Bezüger/innen entstehen würden; - die 1.0. AHV-Revision mit den erwarteten Systemverbesse- rungen noch längere Zeit in Arbeit ist; - in den nächsten zwei Jahren erhebliche Teuerungs- schübe zu erwarten sind und somit eine Vorgabe einzurech- nen ist; eine Erhöhung der AHV/IV-Renten (Teuerungsanpassung) von etwa 8 bis 10 Prozent für die Jahre 1986/87 vorzu- nehmen? Texte de l'interpellation du 5 juin 1985 Selon un communiqué de presse de l'Office.fédéral des assurances sociales, l'adaptation des rentes AVS et Al au renchérissement ne sera que de 4 pour cent environ pour 1986 et 1987. Cette adaptation minime surprend fort. L'adaptation des rentes au renchérissement n'a lieu que tous les deux ans, en vertu de l'article 33ter LAVS. Cependant, révolution du renchérissement des trois premiers mois de 1985 montre à quel point la situation peut se modifier rapidement: au cours de ces trois mois, le renchérissement a atteint environ 2 pour cent, c'est-à-dire presque autant que pour toute l'année 1984! Comme il faut s'attendre à d'autres poussées inflationnistes ces deux prochaines années, et que les rentiers AVS et Al ne peuvent compter que sur une adaptation de 4 pour cent de leurs rentes, ce qui représente une perte considérable de leur pouvoir d'achat, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Comment l'Office fédéral des assurances sociales justi- fie-t-il en détail son inquiétante proposition de ne majorer les rentes que de 4 pour cent environ? Est-il exact que cette proposition très modeste est due au fait qu'il fallait adapter les rentes sans toucher simultanément aux cotisations? 2. Dans quelle mesure pourrait-on adapter les rentes AVS et Al sans devoir majorer les cotisations? 3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'une limitation de cette adaptation à l'évolution des cotisations (inchangées; le cas échéant, l'adaptation serait même inférieure à cette évolution) va à rencontre de la 9e révision de l'AVS, qui oblige le Conseil fédéral, en vertu de l'article 33"" LAVS, à adapter les rentes au renchérissement, quelle que soit la situation financière actuelle de l'AVS? 4. Le Conseil fédéral est-il prêt, compte tenu du fait - que les rentiers AVS et Al les plus mal lotis subiraient une perte considérable du pouvoir d'achat en cas d'adaptation des rentes de 4 pour cent seulement, - que la 10e révision de l'AVS, qui doit apporter des amélio- rations au système, restera encore en chantier pas mal de temps,Interpellation Aubry 1850 N 4 octobre 1985 - que, ces deux prochaines années, il faut s'attendre à de fortes poussées inflationnistes et, par conséquent, les calcu- ler par anticipation, à augmenter les rentes AVS et Al (adaptation au renchérisse- ment) de 8 à 10 pour cent pour les années 1986 et 1987? Begründung - Développement Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 Durch Verordnung vom 17. Juni 1985 hat der Bundesrat die ordentlichen Renten der AHV/IV auf den 1. Januar 1986 um durchschnittlich 4,34 Prozent erhöht. Die Geltungsdauer dieser Rentenerhöhung ist nicht befristet; sie hängt von der Preisentwicklung im Jahre 1986 und allenfalls 1987 ab. Die Verordnung des Bundesrates entspricht in allen Teilen den Anträgen der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission. Zu den gestellten Einzelfragen kann folgendes gesagt werden: Die Rentenanpassung richtet sich einzig nach den in Artikel 33ter AHVG festgelegten Regeln und ist nicht von einer Erhöhung der Beitragssätze abhängig. Die beschlossene Anpassung berücksichtigt einerseits die statistisch ausge- wiesene Preissteigerung von 2,9 Prozent im Jahre 1984 und eine angenommene Zunahme von 3,9 Prozent im Jahre 1985, andererseits aber auch die Tatsache, dass die Renten- anpassung vom Januar 1984 höher ausgefallen war, als es nach der tatsächlichen Preis- und Lohnentwicklung erfor- derlich war. Rentenanpassungen sind keine Revisionen, die Systemver- änderungen bewirken können. Sie bezwecken lediglich, die Leistungen an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten der unmittelbaren Vergangenheit anzupassen. Dies tat der Bundesrat mit seiner Verordnung vom 17. Juni 1985. Er sieht keinen Grund zu einem anderen Vorgehen und hält daher an dieser Verordnung fest. Im übrigen können wir die Meinung der Interpellantin nicht teilen, dass bereits heute Teuerungsschübe im Laufe der nächsten zwei Jahre voraussehbar sind. Hingegen ist es aufgrund der Teuerungsentwicklung in den letzten zwei Monaten durchaus möglich, dass die bei der Festlegung der Rentenanpassung auf den I.Januar 1986 unterstellte jah- resdurchschnittliche Teuerung für 1985 von 3,9 Prozent nicht einmal erreicht wird. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 32 Stimmen 66 Stimmen #ST# 85.437 Interpellation Aubry Kommission für Jugendfragen. Publikationen Publication de la Commission fédérale pour la jeunesse Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen hat neu- lich unter dem Titel «Erziehung zum Stummsein?» ein Werkchen zum Thema «Jugend und Medien in der Schweiz» herausgegeben. Weiss der Bundesrat von dieser Veröffentlichung? Wenn ja, beabsichtigt er einzuschreiten, damit die Jugend dieses Landes nicht mehr mit solcher Propaganda bearbeitet wird? Kann der Bundesrat nicht verlangen, dass ihm derartige Publikationen vorgelegt werden, bevor die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen sie veröffentlicht? Schliess- lich finanzieren die Bürger dieses Landes solche Schriften, die unverblümt einen ganzen Teil unserer Jugend nicht nur zur Beschädigung und Verunstaltung unserer Baudenkmä- ler, sondern sogar zur Auflehnung anstacheln. Ist der Bundesrat bereit, solche Publikationen zu verur- teilen? Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 La Commission fédérale pour la jeunesse vient de publier un opuscule «les jeunes et les médias en Suisse» sous le titre «N'apprennent-ils qu'à se taire?» Le Conseil fédéral est-il au courant de cette publication et si oui, veut-il intervenir pour que de tels encouragements ne soient plus prodigués à la jeunesse de ce pays? Avant que la Commission fédérale pour la jeunesse publie d'autres publications de ce genre, le Conseil fédéral ne peut- il en prendre connaissance, puisque ce sont les citoyens de ce pays qui financent de telles publications qui sont des incitations directes non seulement aux atteintes et dégrada- tions de notre patrimoine, mais encore à la rébellion de toute une frange de notre jeunesse? Le Conseil fédéral est-il prêt à condamner de telles publications? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dans un chapitre «Démocratiser la communication» qui apporte des conseils aux jeunes, on peut lire le texte suivant (page 64): «II est fréquent que les médias non conformistes aient plus d'impact que les médias établis. Lorsque l'audi- toire concerné est restreint (région, village, quartier) les affiches, les tracts et les manifestations font généralement plus d'effet qu'une lettre de lecteur ou une émission de radio ... Nombreux sont les groupes qui se sont aperçus qu'une action originale non seulement touche ceux qui sont direc- tement concernés, mais intéresse également les profession- nels des médias. Ils font d'une pierre deux coups.» A la page 56, on peut lire: «Certains médias sont plus accessibles que la majorité des moyens traditionnels de diffusion massive de l'information, surtout pour les jeunes: il s'agit des médias non conventionnels. Les graffiti tracés au spray dans les passages sous-voies ou sur les murs en béton rebutent de nombreux passants, qui ne voient là qu'une atteinte à des constructions publiques ou à la propriété privée, qu'une infraction à la loi et au savoir-vivre. Il faut noter, cependant, que les graffiti bien formulés font de l'effet et que ceux qui les ont inscrits n'avaient pas beaucoup d'autres moyens pour atteindre leur but: communiquer. Ils expriment ainsi ce que les journaux locaux passent sous silence ou présentent en en diminuant l'importance. Ils estiment qu'une lettre de lecteur, qu'aucun lobby ne publierait en l'occurrence, n'aurait pas l'impact voulu. Un graffiti, un dessin figurant sur un mur, a l'avantage, comme une affiche, de frapper régulièrement les passants pendant assez longtemps. Il se trouve que les auteurs de graffiti n'ont pas l'argent ni les moyens techniques appro- priés pour faire imprimer et installer une affiche. Ils devraient d'ailleurs forcément passer par une entreprise qui a le monopole dans cette branche et qui est fortement liée à un parti politique. Aux yeux des auteurs de graffiti, un message tel que «Une femme a été violée dans cette rue» est au moins aussi essentiel que «Les chats achèteraient Whiskas.» Des centaines de milliers de francs ont été dépensés par des institutions privées ou publiques, par de simples citoyens pour remettre en état des bâtiments endommagés par des sprayeurs qui, trop souvent restent inconnus. Il en va d'une atteinte à notre patrimoine national et ce n'est pas le rôle de la Commission fédérale pour la jeunesse d'encourager de telles pratiques chez les jeunes alors qu'elle devrait les condamner.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fetz AHV/IV. Teuerungsanpassung 1986/87 Interpellation Fetz AVS/AI. Adaption au renchérissement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.449 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data Seite 1849-1850 Page Pagina Ref. No 20 013 799 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.