B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2542/2014 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kind B._______, geboren (…), Nigeria, beide vertreten durch Ricardo Lumengo, Swiss-Exile, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (…). D-2542/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, nigerianische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge ungefähr im Juni 2013 und gelangte über zahlreiche Länder (Lib y- en, Marokko, Spanien und Frankreich) am 30. Juni 2013 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch einreichte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 8. Juli 2013 statt. B. B.a Aufgrund einer EURODAC-Meldung wurde – in Übereinstimmung mit den Angaben der Beschwerdeführerin – festgestellt, dass sie bereits im Jahr 2004 in Spanien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das BFM trat deshalb mit Verfügung vom 16. August 2013 in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf ihr Asylge- such nicht ein und wies sie nach Spanien weg. Das Bundesverwaltung s- gericht wies mit Urteil D-4879/2013 vom 4. September 2013 eine dag e- gen gerichtete Beschwerde ab. B.b Am (…) kam die Tochter B._______ zur Welt. B.c Nachdem die Frist zur Überstellung nach Spanien abgelaufen war, wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Februar 2014 mit- geteilt, dass die Zuständigkeit für die Behandlung ihres Asylgesuches auf die Schweiz übergegangen sei. B.d Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 27. März 2014 an. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie habe Nigeria im Oktober 2004 verlassen und sei im Nove m- ber 2004 in Spanien angekommen. Dort habe sie ein Asylgesuch gestellt und sich bis ins Jahr 2009 bzw. 2010 bzw. 2011 (gemäss Angaben der spanischen Behörden sei sie noch im Oktober 2011 in Spanien in E r- scheinung getreten) dort aufgehalten. In der Folge sei sie legal mit der Kopie ihres Originalreisepasses bzw. illegal in ihre Heimat zurückgekehrt. Dort habe sie an verschiedenen Orten bei verschiedenen Freunden und Kollegen gewohnt, bis sie M., den Vater ihrer Tocht er, kennengelernt ha- be. Als sie jedoch schwanger geworden sei, habe M. sie verl assen. Ihre Mutter und Geschwister würden in ärmlichen Verhältnissen leben und sie verfüge über kein Haus und kein Geld, weshalb sie sich Ende Mai / A n-D-2542/2014 Seite 3 fang Juni 2013 ent schlossen habe, ihre Heimat erneut zu verlassen. Mit den nigerianischen Behörden oder mit Dritten habe sie nie irgendwelche Probleme gehabt. Ihren Reisepass habe sie verloren bzw. einen im Jahre 2012 ausgestellten Reisepass habe sie in Nigeria zurückgelassen. Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. April 2014 – eröffnet am 7. April 2014 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch gestützt auf Art. 7 AsylG ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. D. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. In materieller Hinsicht wird um Aufhebung des Asylentscheides des BFM betreffend die Wegweisung und um vor läufige Aufnahme ersucht. In prozessualer Hinsicht wird die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt. Nebst einer Fürsorgebestätigung lag der Beschwerdeschrift das Schre iben e i- nes Pastors der "Christian Mission International" vom 7. Mai 2014 (in Ko- pie) bei. Auf die Begründung dieser Begehren und die Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. D-2542/2014 Seite 4 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerdeschrift vorab die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt. Die Wegweisung als solche kann indessen nur aufgehoben werden, wenn ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung besteht ( BVGE 2011/24 E. 10.1; 2009/50 E. 9, je m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), was vorliegend nicht geltend gemacht wird. Aus dem weiteren Begehren und der Beschwerdebegründung ergibt sich überdies, dass nur der Wegweisungsvollzug bezüglich der Unzumutbarkeit angefochten wird. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylges u- ches sowie die Wegweisung (Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 3. April 2014) sind somit als unangefochten zu betrachten und in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeve r- fahrens bildet entsprechend einzig die Prüfung, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat. 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zum Schluss, weder die im Heimatland der Beschwerdefü h- rerin herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Rückkehr sprechen. Aus den Akten ergäben sich auc h keine individu- ellen Gründe. Ihre Aussagen bezüglich ihrer behaupteten Rückkehr nach Nigeria hätten sich als unglaubhaft erwiesen. Es würden sich dahe r auch erhebliche Zweifel der Aussagen bezüglich ihrer familiären Verhältnisse ergeben. Es sei davon ausz ugehen, dass sie – entgegen ihren Angaben – in Nigeria sehr wohl über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, dass D-2542/2014 Seite 5 sie in Nigeria sehr wohl auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Mutter sowie ihrer Geschwister zählen könne. Des Weiteren habe sie erklärt, si e sei (…), sie könne (…), auch habe sie in Frankreich (recte: Spanien) in ei- nem (…) gearbeitet. Es sei ihr von daher zuzumuten, sich in ihrer Heimat eine Arbeit zu suchen und sich dort mit Hilfe ihrer Mutter und Geschwister wieder einzugliedern, zumal sie die ersten achtzehn Jahre ihres Lebens in Nigeria verbracht habe und daher mit den Gepflogenheiten des Landes vertraut sei. Bezüglich der medizinischen Lage in Nigeria müsse fes t- gehalten werden, dass die medizinische Grundversorgung für die gesa m- te Bevölkerung gewährleistet sei. Ihre Tochter sei gemäss ihren Angaben gesund und bereits knapp vier Monate alt, weshalb es ihr und ihrer Toch- ter zuzumuten sei, nach Nigeria zurückzukehren. Schliesslich müsse a n- gemerkt werden, dass in Nigeria zahlreiche Nichtregier ungsorganisatio- nen (NGO) sowie Frauenhilfsorganisationen agieren würden, an die sie sich wenden könnte, falls sie deren Hilfe benötige. 5.2 Die Beschwerdeführerin hält dem hauptsächlich entgegen, dass es für sie als alleinerziehende Mutter unzumutbar sei, in N igeria ohne Vater zu leben und sich wiedereinzugliedern. Dazu käme, dass seit Wochen zahlreiche Mädchen und Frauen in Nigeria verschwinden würden. Diese Entführungen verbreiteten sich im ganzen Land. Die Täter seien offe n- sichtlich nicht nur Männer der islamistischen Sekte und Terrororganisation Boko Haram, sondern auch Armeeleute und andere kriminelle Gruppen. Da sie aus dem Ausland komme, christlichen Glaubens und alleinerzi e- hende Mutter sei, sei sie "noch mehr von diesen kriminellen Behandlu n- gen exponiert". 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-2542/2014 Seite 6 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nu r Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin – wie rechtskräftig feststeht – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrüc k- schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zusammen mit der Tochter nach Nige- ria ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Str afe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr (« real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien vom 28. Februar 2008 , Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der We g- weisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrecht lichen B e- stimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlag e konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-2542/2014 Seite 7 6.3.1 Angesichts der heutigen Lage in Nigeria ist gemäss konstanter Pr a- xis – und trotz der Aktivitäten von Boko Haram – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen. Eine besondere "Exponiertheit" der B e- schwerdeführerinnen lässt sich , entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Befürchtung, nicht erkennen. 6.3.2 Auch aus individueller Sicht erweist sich ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Nigeria als zumutbar. Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben in C._______, also im christlich geprägten Süden ihres Heimatlandes, geboren (vgl. A 6/11 S. 3). Alle vier Geschwister sowie die Mutter der Beschwerdeführerin leben in Nigeria (vgl. A 6/11 S. 4). Die Beschwerdeführerin verfügt damit über ein familiäres Beziehungsnetz in ihrem Heimatland, welches sie nac h einer Rückkehr, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, unterstützen kann . Überdies kann auch von einem weitergehenden sozialen Beziehungsnetz ausgegangen werden, mithin erscheinen auch die Aussagen, sie erhalte von keiner Seite Hilfe und Unterstützung (vgl. A 37/8 S. 4 f.), angesichts der eingeschränkten Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. etwa die abweichenden Identitätsangaben in Spanien [A 15/1] sowie die unter- bliebene Abgabe von Identitätspapieren [A 37/8 S. 2]) und der festgestell- ten Unglaubhaftigkeit ihrer Angaben als nicht stichhaltig . Die Beschwe r- deführerin ist sodann jung und – soweit aus den Akten ersichtlich – ge- sund. Auch hinsichtlich ihres Kindes ergeben sich keine Hinweise auf g e- sundheitliche Beeinträchtigungen. Weiter ist zu beachten, dass die B e- schwerdeführerin berufliche Erfahrung en sammeln konnte (vgl. A 6/11 S. 4 f., A 37/8 S. 3 f.). Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass die Situation der Beschwerdeführerin als alleinerziehende Frau in Nigeria nicht einfach sein wird, ist zu erwarten, dass sie sich in ih- rem Heimatland eine neue Existenz wird aufbauen können. Schliesslich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Rückkehrhilfe der Schweiz (Art. 93 AsylG) in Anspruch zu nehmen, was der Beschwerdeführerin den Wiedereinstieg in Nigeria ebenfalls erleichtern könnte (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übr i- gen bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch al s zumutbar, soweit eine Prüfung angesichts der mangelhaften Angaben der D-2542/2014 Seite 8 Beschwerdeführerin überhaupt möglich ist. Dabei ist daran zu erinnern, dass es in solchen Fällen nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach hypothetischen Wegweisungshindernissen zu suchen. Bei dieser Sachla- ge erübrigt sich, auf das eingereichte Beweismittel und die weiteren Au s- führungen auf Beschwerdeebene näher einzugehen, da diese am Erge b- nis nichts zu ändern vermögen. 6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, für sich und ihre Toch- ter bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar un d möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2542/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: