27. August 1992 N 1433 Simplontunnel. Motionen ausfossilen Brennstoffen stammen. Man kann -wenn man die gegenwärtigen Statistiken anschaut - weiter feststellen, dass nicht mehr der eigentliche Brennstoff Hauptgrund für die Zu- nahme ist - der Brennstoffverbrauch in der Schweiz ist rück- läufig -, sondern nur noch der Treibstoff. Es geht also hier um den Verbrauchsstandard bei Fahrzeugen. Was daran nun so schrecklich sein soll, ausser für die Auto-Partei, weiss ich nicht Im Gegenteil, wir sind darauf angewiesen, dass energi- sche Schritte unternommen werden, damit die COyProduk- tion weltweit eingeschränkt wird. Ich stelle eine ganz kleine Rechnung an. Die Schweiz umfasst etwa 2,1 oder 2,2 Prozent der Bewohner des EWR-Raumes. Wenn wir-was gewisse Leute immer wieder postulieren, ob- wohl es eine Utopie ist- den CO2-Ausstoss auf null reduzieren könnten, dann hätten wir die Luft auf unserem Kontinent um etwa 2,2 Prozent verbessert Wenn wir von der Schweiz aus im EWR-Raum eine ganz kleine Verbesserung bewirken, ist der Effekt viel, viel grösser. Das ist für mich ein weiterer Grund, warum wir im EWR mitmachen und mitspielen müssen und warum wir auch im EWR wieder eine gewisse Vorreiterrolle übernehmen müssen. Dazu gehören eben auch die Ver- brauchsstandards von Flottenverbrauchswerten und nicht nur eine CO2-Abgabe. Deswegen wäre ich sehr froh, wenn der Bundesrat diesen wirklich gutgemeinten Vorstoss entgegennähme, und zwar als das, was er ist, nämlich tatsächlich nur eine Unterstützung der Politik des Bundesrates und kein bisschen mehr und kein bisschen weniger. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie dieses Postulat Bundesrat Ogi: Ich verhehle nicht, dass in der Verwaltung - Herr Strahm Rudolf hat es heute morgen gesagt - Meinungs- verschiedenheiten über die Opportunität einer Erklärung in Brüssel vorhanden waren. Der Bundesrat hat sich der Auffas- sung derjenigen angeschlossen - es waren diejenigen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben -, die glauben, dass eine solche Deklaration aus Staats- und völkerrechtli- chen Gründen nicht hinterlegt werden dürfe. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat zur Meinung kam, dieses Postulat sei abzulehnen. Das heisst aber nicht, dass damit «Energie 2000» beerdigt wird. Das heisst auch nicht, Herr Jürg Scherrer, dass «Energie 2000» eine Totgeburt ist Wir werden im Jahre 2000 die Bilanz zu «Energie 2000» ziehen. Der EWR-Vertrag ist in seiner Gesamtheit anzuwenden. Das ist eine Voraussetzung für die Zustimmung der Vertragsparteien. Es ist wohl ausgeschlossen, dass die Vertragsparteien einen Vorbehalt der Schweiz akzeptieren. Das könnte zu Missver- ständnissen führen, zu Missverständnissen, die unsere Ver- tragstreue in Frage stellen. Solche Komplikationen sollten wir uns - nach Auffassung des Bundesrates - nicht einhandeln. Wir sollten diese Komplikationen vermeiden. Der Bundesrat - ich wiederhole es - will trotzdem und klar an «Energie 2000» festhalten. Probleme stellen sich tatsächlich bei den Verbrauchsvorschriften. Herr Rudolf Strahm hat heute morgen selbst auf drei Handlungsmöglichkeiten hingewie- sen. Für uns ist das Wichtigste: vorwärtsmachen. Aber auch beim Vorwärtsmachen - nicht in bezug auf die Ueberstunden, Herr Strahm, nicht in bezug auf die Ferien ab 1993-diktieren unsere Möglichkeiten die Mittel. Es gibt einfach gewisse Gren- zen. Sie wissen aber auch, dass wir bei Fahrzeugen und Gerä- ten daran sind, Vorschriften auf freiwilliger Basis durchzuset- zen. Wir sind daran, Vereinbarungen abzuschliessen. Wenn diese freiwilligen Vereinbarungen nicht möglich sind, werden wir zu Vorschriften greifen müssen. Falls die EG-Vorschriften schwächere Massnahmen vorschreiben als das, was wir ein- führen werden, wird der Bundesrat für unsere Vorschriften kämpfen. Das möchte ich hier ganz klar sagen: kämpfen für längere Uebergangsfristen, für Ausnahmemöglichkeiten. Auch den Weg durch die EWR-lnstanzen, das heisst das «droit d'évocation», werden wir beschreiten, Herr Strahm, wenn uns keine andere Möglichkeit mehr offensteht In diesem Sinne und aus diesen Ueberlegungen heraus hat der Bundesrat im Sinne derjenigen, die verhandelt haben, be- antragt, dieses Postulat abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 49 Stimmen Dagegen 40 Stimmen #ST# 91.3396 Motion Schmidhalter Aufrechterhaltung Autoverlad durch den Simplontunnel Transport ferroviaire de voitures à travers le Simplon Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1991 Der Bundesrat wird aufgefordert, laut Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1987 an die Schweizerischen Bundes- bahnen und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den Autoverlad durch den Simplontunnel unter die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einzureihen. Der Bun- desrat legt das vom Bund abzugeltende gemeinwirtschaftli- che Leistungsangebot fest Texte de la motion du 5 décembre 1991 Le Conseil fédéral est chargé, en vertu de l'arrêté fédéral fixant les principes du mandat 1987 des CFF et l'indemnisation de leurs prestations de service public, d'inclure le transport d'au- tomobile accompagnées à travers le Simplon dans les presta- tions de service public. Le Conseil fédéral fixe l'offre de presta- tions de service public, prestations que la Confédération est tenue d'indemniser. Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bircher Peter, Surgi, Dormann, Grossenbacher, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Leu Josef, Ruckstuhl, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith (13) #ST# 91.3399 Motion des Ständerates (Bloetzer) Aufrechterhaltung Autoverlad durch den Simplontunnel Motion du Conseil des Etats (Bloetzer) Transport ferroviaire de voitures à travers le Simplon Wortlaut der Motion vom 10. März 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, laut Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1987 an die Schweizerischen Bundes- bahnen und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den Autoverlad durch den Simplontunnel unter die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einzureihen. Der Bun- desrat legt das vom Bund abzugeltende gemeinwirtschaftli- che Leistungsangebotfest Texte de la motion du 10 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé, en vertu de l'arrêté fédéral fixant les principes du mandat 1987 des CFF et l'indemnisation de leurs prestations de service public, d'inclure le transport d'au- tomobile accompagnées à travers le Simplon dans les presta- tions de service public. Le Conseil fédéral fixe l'offre de presta- tions de service public, prestations que la Confédération est tenue d'indemniser.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schmidhalter Aufrechterhaltung Autoverlad durch den Simplontunnel Motion Schmidhalter Transport ferroviaire de voitures à travers le Simplon In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band IV Volume Volume Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3396 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.08.1992 - 15:00 Date Data Seite 1433-1433 Page Pagina Ref. No 20 021 487 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.