Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. November 2017 (810 16 322) ____________________________________________________________________ Strassenverkehrsrecht Warnungsentzug des Führerausweises / Geschwindigkeitsüberschreitung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Peter Bürkli, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1471 vom 25. Oktober 2016) A. Am 8. März 2016 fuhr A.____ um 13:57 Uhr bei guten Sichtverhältnissen mit seinem Personenwagen auf der Rheinstrasse in Pratteln von Augst herkommend in Fahrtrichtung Birs - felden. An der Lichtsignalanlage bei der Kreuzung Salinenstrasse musste er anhalten. Als A.____ seine Fahrt fortsetzte, beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von 88 km/h, wie eine Lasermessung der Polizei Basel -Landschaft ergab. Wäh rend des Beschleunigungsvorgangs passierte er ein Tempo -60-Schild sowie die Orts tafel "Schweizerhalle". In der Folge wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ von der Polizei Basel -Landschaft (Polizei) an gehalten, welche den Vorgang auf Video aufgezeichnet hatte, und mit dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung – nach Sicher- heitsabzug von 3 km/h überschritt A.____ die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h – konfrontiert. A.____ anerkannte unterschriftlich den Sachverhalt. Auf die Einsicht in die Videoaufnahmen verzichtete er. B. Mit Eingabe vom 16. März 2016 äusserte sich A.____ bei der Staats anwaltschaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) zum Tathergang. In der Folge wurde er mit Strafbefehl vom 7. April 2016 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 zu einer be dingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 80.-- sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- verurteilt. Hier - gegen erhob A.____ am 12. April 2016 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft, woraufhin diese am 28. April 2016 einen neuen Strafbefehl erliess, mit welchem A.____ wegen einfacher Ver- letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt wurde. C. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 gewährte die Polizei Basel-Landschaft, Administrativ- behörde (Administrativbehörde), A.____ das rechtliche Gehör zu m in Aus sicht gestellten War - nungsentzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 nahm er Stellung. D. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 verfügte die Administrativbehörde einen War nungs- entzug des Führerausweises von drei Monaten gestützt auf Art. 16 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 16c Abs. 1 und 2 SVG. E. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Peter Bürkli, Advokat in Basel, am 26. Juli 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft (Regierungsrat) und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 15. Juli 2016 unter o/e -Kosten- folge. F. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1471 vom 25. Oktober 2016 wies der Regierungs rat die Beschwerde ab und verpflichtete A.____ zur Abgabe des Führerausweises bis spätestens zum 30. November 2016. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, weiterhin ver treten durch Peter Bürkli, Advokat, am 7. November 2016 Beschwerde beim Kantons gericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragt er, dass der Entscheid des Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 und die diesem zugrundeliegende Verfügung der Administrativbehörde vom 15. Juli 2016 vollumfänglich aufzuheben und von einem Warnungs - entzug des Führe rausweises abzu sehen sei. Eventualiter sei der Beschwer deführer zu ver - warnen. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Alles unter o/e -Kostenfolge inkl. Auslagen und 8 % MWST. In verfahre ns- rechtlicher Hinsicht bean tragt der Beschwerdeführer, es seien die Akten der Vorinstanz sowie der Staatsanwalt schaft beizuziehen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und eine Parteiverhandlung durchzuführen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 schloss der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. I. Mit präsidialer Verfügung vom 20. Dezember 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung – mit vorangehendem Augenschein – überwie- sen. J. Am 14. Juni 2017 wurden der Augenschein und anschliessend eine Partei verhandlung durchgeführt. Anlässlich der Parteiverhandlung wurde entschieden, das Verfahren aus zustellen und die Akten des Strafverfahrens beizuziehen. K. Mit präsidialer Verfügung vom 29. August 2017 wurde der Termin für eine erneute Par- teiverhandlung auf den 8. November 2017 festgesetzt. L. An der heutigen Parteiverhandlung verzichtete das Kantonsgericht auf eine Befra gung der Parteien. Die Parteien selbst erhielten di e Gelegenheit, Fragen zu stellen, worauf diese ebenfalls verzichteten. Im Anschluss hielten die Parteien ihre Plädoyers, in welchen sie an ihren Anträgen festhielten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie - rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschluss tatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorlie genden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgt ist. 4.1 Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung im Sinn e von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Ver let-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den voran - gegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmass- nahme verfügt wurde (Abs. 3). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führer aus- weis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht e ine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Ge - fahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate e ntzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist aus geschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG, vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefähr- dung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschul - den hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittel - schwere Widerhandlung vor (U rteil des Bundes gerichts 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E. 2.2). 4.2 Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist angesichts deren Häufigkeit ein gewisser Schematismus unabdingbar, weshalb das Bundesgericht im Interesse der Rechtssicherheit genaue Limi ten festgelegt hat, um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5). Dabei ist innerorts ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Ver kehrsgefähr- dung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wurde (BGE 123 II 37 E. 1. d; Urteil des Bundes - gerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5). Auch bei atypi schen Innerortsstrecken, bei denen innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zulässig ist, ist dieser Schematismus anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Dies folgt daraus, dass sich Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang von Dörfern untersche iden lassen und der Übergang vom Innerorts - bereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend ist und es sich meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handelt. Da gerade auf solchen Strecken Fahrzeuglenker häufig zu nach- lassender Aufmerksamkeit b zw. Disziplin nei gen, ist auf solchen Strecken die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich, weshalb auch in diesen Fällen die konkreten Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich nich t zu beachten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). 4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Geschwindig keitsüberschreitung habe keine qua lifi- zierte objektive Gefährdung herbeigeführt. Am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung würden günstige Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse herrschen, weshalb dort auch eine Höchst- geschwindigkeit von 60 km/h und nicht von 50 km/h gelte. Deshalb sei auch der bundesgericht- liche Schematismus vorliegend nicht anwendbar, wonach innerorts eine Ge schwindigkeitsüber- schreitung von 25 km/h grundsätzlich als qualifizierte objektive Gefähr dung zu werten sei. Die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht streitgegenständliche Strecke führe geradeaus, weise d rei Spuren und über weite Strecken keine Fahrradspur auf. Ausserdem führe die Strecke durch ein Indu striegebiet. Es sei ange - sichts der örtlichen Verhältnisse auch nicht damit zu rechnen, dass sich Menschen entlang der streitgegenständlichen Strecke aufhalten und unverhofft auf die Strasse laufen könnten. In An - betracht all dieser Umstände habe die Geschwindigkeits überschreitung damit höchstens eine leichte Gefährdung bewirkt. 4.4 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass die vom Bundesgericht festgel egte Schwelle von 25 km/h bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts auch im vorliegenden Fall anwendbar sei. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung weist er diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, welche explizit festlege, dass auch bei sogenannt aty - pischen Innerortsstrecken wie im vorliegenden Fall nicht vom festgelegten Schematismus abzu- weichen sei, womit auch bei Innerortsstrecken mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h die konkreten Verhältnisse unbeachtlich seien. 4.5 Nach den erläuterten Kriterien muss im vorliegenden Fall mit dem Beschwerde gegner eine qualifizierte objektive Gefährdung bejaht werden. Die Geschwindigkeits überschreitung von 25 km/h erfolgte auf einer Innerortsstrecke. Diese kann zwar aufgrund der b aulichen Gegeben- heiten und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h als atypische Innerortsstrecke bezeichnet werden. Gemäss der erläuterten bundesgerichtlichen Recht sprechung sind aber – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – auch bei atypischen Innerortsstrecken die konkreten Verhältnisse bei der Beurteilung der objektiven Ge fährdung unbeachtlich. Im Übrigen ist auch den Ausführungen des Beschwerdegegners zu zustimmen, dass im vor liegen- den Fall aufgrund der unterbrochenen Sich erheitslinie auf der Höhe der Tankstelle Abzweig - manöver möglich gewesen wären, welche den Verkehrsfluss entsprechend hätten verlang sa- men können. Aus der Videoaufzeichnung der streitgegen ständlichen Geschwindigkeits über- schreitung ist sodann ersichtli ch, dass zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung der Verkehr vergleichsweise dicht war. In Anbetracht dieser Umstände würden auch die konkreten Verhältnisse vorliegend dafür sprechen, eine qualifizierte objektive Gefährdung zu bejahen. 4.6 Weiter bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer auch ein hohes Verschulden vor zu- werfen ist. Ein hohes Verschulden im Sinne von Art. 16c SVG bedeutet Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.1). Liegt i n ob - jektiver Hinsicht eine schwere Verkehrsregelverletzung vor, so ist zu vermuten, dass diese mindestens grobfahrlässig begangen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5). Indessen kann diese Vermutung widerlegt werden, wen n der Fahrzeug- führer sich auf beson dere Umstände berufen kann. Bei Geschwindigkeits überschreitungen kann dies etwa dann der Fall sein, wenn der Fahrzeugführer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbeg renzten Zone zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 1C_87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.1.2). 4.7 Der Beschwerdeführer macht bezüglich seines Verschuldens geltend, dass er aus ernst- haften Gründen angenommen habe, sich in einem Ausserortsbereich befunden zu haben. Zunächst sei bereits die Signalisierung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auch bei pflicht-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemässer Vorsicht nicht rechtzeitig erkennbar gewesen. Weiter sei die streitgegen ständliche Strecke dreispurig, führe durch ein Industriegebiet und di e beiden Fahrtrichtungen seien durch eine durchgezogene Sicherheitslinie voneinander getrennt. Auch beginne das sich an der Stre - cke befindende Trottoir völlig unvermittelt erst bei der Einmündung der Salinenstrasse in die Rheinstrasse. Weiter gebe es kein en Fussgängerstreifen und keine Einfahrt zum sich auf der Höhe der Einmündung der Salinenstrasse in die Rheinstrasse befindenden Wohnhaus. Ent - sprechend habe der Beschwerdeführer annehmen dürfen, sich in einem Ausserortsbereich befunden zu haben, womit er höchstens leichtfahrlässig gehandelt habe. Der Beschwer degeg- ner hält dem entgegen, dass es für den Beschwerdeführer ins besondere aufgrund der Signa li- sation, aber auch aufgrund der örtli chen Verhältnisse, bei pflichtgemässer Vorsicht erkennbar gewesen sei, dass er sich auf einer Innerortsstrecke befunden habe. 4.8 Das Kantonsgericht hat am Augenschein vom 14. Juni 2017 festgestellt, dass das erste Tempo-60 Schild circa 150 Meter vor der Lichtsignalanlage gut sichtbar ist. Zudem hat der Beschwerdeführer vor der Geschwindigkeitsmessung ein zweites Tempo -60 Schild inklu sive der Ortschaftstafel "Schweizerhalle" passiert. Dieses befindet sich ca. 60 Meter nach der Licht - signalanlage an der Einmündung der Salinenstrasse in die Rheinstrasse. Der Be schwerdefüh- rer hat anlässlich des Augenscheins selbst angegeben, dass er beim Lichtsignal am Tattag habe anhalten müs sen. Das heisst, dass er nicht mit der anschliessend ge messenen Ge - schwindigkeit von 85 km/h das Lichtsignal passierte, sondern dass er aus dem Stillstand anfah- ren und erst beschleunigen musste. Es ist daher nicht ersichtlich, wie er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit und Vorsicht das zweite Tempo -60 Schild und die Ort schaftstafel hätte über - sehen können, zumal er selbst anlässlich de s Augenscheins angegeben hat, dass am Tag der streitgegenständlichen Geschwindigkeitsüberschreitung sonniges Wetter mit guten Sichtver - hältnissen geherrscht hatte. Entsprechend ist die Behauptung des Beschwerdeführers unhalt - bar, die Signalisation der zul ässigen Höchstgeschwindigkeit sei nicht ohne weiteres einsehbar gewesen. Weiter hätte ihm angesichts der von ihm selbst eingeräumten guten Sichtverhältnisse und des Halts bei der Lichtsignalanlage auch das Wohnhaus rechts von der Fahrbahn sowie das Trottoir auf beiden Seiten der Fahrbahn auffallen müssen. Aus serdem hätte ihm auch auf - fallen müssen, dass die anderen Verkehrs teilnehmer mit deutlich tieferen Geschwindigkeiten als 80 km/h unterwegs waren, wie aus der Videoaufzeichnung der Geschwindigkeitsme ssung ersichtlich ist. Bei pflichtgemässer Vorsicht hätte der Beschwerdeführer spätestens beim zwei - ten gut sichtbaren Tempo-60 Schild und der ebenfalls gut erkennbaren Ortschaftstafel erkennen müssen, dass er sich im Innerortsbereich befand. Demgemäss ist das Verhalten des Beschwer- degegners als grobfahrlässig zu qualifizieren. 5. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Beschwerdegegner habe den Sach verhalt unrichtig festgestellt, indem er davon ausgegangen sei, dass er den Strassenabschnitt berei ts gekannt habe, auf welchem er die Geschwindigkeitsüber schreitung beging, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdegegner ist in Bezug auf den – im Übrigen vom Be schwerde- führer unterschriftlich anerkannten – Sachverhalt davon aus gegangen, dass der Be schwerde- führer am 8. März 2016 um 13:57 Uhr auf der Rheinstrasse in Pratteln, Fahrtrichtung Birsfelden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmar- ge) überschritten hat. Aus dem angefochtenen Entscheid ist hingegen nicht ersichtlich, dass der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdegegner davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer hätte die befahrene Stre- cke bereits gekannt. Vielmehr argu mentierte der Beschwerde gegner zutreffend, dass der Be - schwerdeführer aufgrund der bestehenden Signalisation sowie der örtli chen Begebenheiten bei pflichtgemässer Auf merksamkeit hätte erkennen müs sen, dass er sich in einem Innerorts be- reich befindet. Ebenso ist in Bezug auf den Streit punkt, ob im befahrenen Bereich eine du rch- gezogene Sicher heitslinie vorhanden war, keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts er - sichtlich. Hin sichtlich der Sicherheitslinie führte der Be schwerdegegner aus, dass wegen der Tankstelle sowie des an der Strasse liegenden Indu striegebiets Brems- und Abzweigmanöver anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit möglich gewesen wären. lm Rahmen des Au genscheins vom 14. Juni 2017 konnte das Kantons gericht feststellen, dass die Sicher heitslinie zunächst zwar durch gezogen ist, auf Höhe der Tank stelle aber unterbrochen wird. Schliess lich er - schliesst sich aus den Akten auch, dass sowohl der Be schwerdegegner als auch die Administ - rativbehörde entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers davon ausgegangen sind, dass die streitgegenständliche Strecke dreispurig ausgebaut ist (vgl. Antwort schreiben der Administ- rativbehörde vom 15. Juli 2016 auf die Stellungnahme des Beschwer deführers vom 5. Juli 2016). 6.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Administrativbehörde sei an den Strafent scheid gebunden. Der Beschwerdegegner habe ausser Acht gelassen, dass er sich zweimal schriftlich bei der Strafbehörde gemeldet und zum Sachverhalt geäussert habe (vgl. die Ein gabe vom 16. März 2016 und die Einsprache vom 12. April 2016 des Beschwerdeführers). Di e Staatsan- waltschaft habe nicht nur gestützt auf den Geschwindigkeitsrapport der Polizei entschieden, sondern die beiden schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers gewürdigt. Dies müsse ähn - lich einer persönlichen Einvernahme durch die Staatsanwaltsc haft gewertet werden. In einem derartigen Fall sei die Administrativbehörde auch an einen im Strafbefehls verfahren gefällten Entscheid gebunden, da der Beschwerdeführer im Strafverfahren mit seiner Einsprache ein Rechtsmittel ergriffen habe, welches gutg eheissen wurde. Es bestehe damit nach Treu und Glauben eine berechtigte Erwartung darauf, dass der geänderte Straf entscheid auch Auswir - kungen auf das Administrativverfahren entfalte. 6.2 Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag ein S trafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Ein - heit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Mas snahme von den tat sächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen fest stellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei de r Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Ver kehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschul - digten persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Aus den Strafakten ist ersichtlich, dass sich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid auf den Geschwindigkeitsrapport und die Videoaufzeichnung der Polizei stützte (vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom 14. April 2016). Damit ist festzu halten, dass die Staatsanwaltschaft gerade keine eigenen Sachverhaltserhebungen durch geführt hat, sondern für seine rechtliche Beurteilung im Wesentlichen auf die Videoaufzeichnung der Polizei abge - stellt hat. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer mit Eingaben a n die Straf be- hörde gewandt hat. Die Administrativbehörde ist sodann nicht von anderen tat sächlichen Fest- stellungen ausgegangen als die Strafbehörde. Ebenso wenig kann gesagt wer den, dass die rechtliche Würdigung vorliegend sehr stark von der Würdigu ng von Tatsachen abhängt, welche der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde. Bei dieser Ausgangslage durfte die Verwaltungsbehörde von der rechtlichen Würdigung der Strafbehörde abweichen. 7.1 Weiter macht der Beschwerdeführer unter Verwei s auf das Urteil Nr. 21563/12 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) i.S. Rivard gegen die Schweiz vom 4. Oktober 2016 eine Verletzung des Grundsatzes des Doppel bestrafungsverbots ("ne bis in idem") von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 (Zusatzprotokoll Nr. 7) zur Kon - vention zum Schutz der Menschenrechte und Grund freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) geltend, da er bereits durch den Strafbefehl vom 28. April 2016 für die Geschwindig keitsüber- schreitung bestraft worden sei. 7.2 Die Parallelität von Straf - und Verwaltungsverfahren bei Strassenverkehrsdelikten verletzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts den Grundsatz "ne bis in idem" nicht. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt insbesondere voraus, dass d em Gericht im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tat - bestandsmässigen Punkten zu würdigen. Dies aber trifft bei Strassenverkehrsdelikten aufgrund der beschränkten Beurteilungskompetenz der verschiedenen Behörden nicht zu (BGE 137 I 363 E. 2.3.2 und 2.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_353/2012 vom 9. November 2012, E. 2.3 und 2.4). Der Strafrichter ist sachlich nicht zuständig, einen Führerausweis entzug anzuordnen, und die Administrativbehörden sind nicht befugt, die Strafbestimmungen des SVG (Art. 90 ff.) anzu- wenden. Insoweit ist die Beurteilungs kompetenz der zuerst ent scheidenden Behörde immer beschränkt. Nur beide Behörden zusammen können den Sach verhalt in seiner Gesamtheit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen (BGE 125 II 402 E. 1b). Folge davon ist, dass zwei Behörden mit unterschiedlichen Kompetenzen, welche nicht über dieselben Sank - tionsmöglichkeiten verfügen und deren Verfahren unter schiedliche Zwecke verfolgen, hinter - einander denselben Sachverhalt in zwei verschiedenen Verfahren beurteilen. Der EGMR hat im vom Beschwerdeführer zitierten Entschei d in Sachen Rivard gegen die Schweiz festgestellt, dass das Schweizer System der Dualität zwi schen Straf- und Administrativverfahren für Stras - senverkehrsregelverletzungen mit der EMRK vereinbar ist. Die Strafbehörde kann keine admi - nistrativen Sanktionen aussprechen und umgekehrt kann die Verwaltungsbehörde nicht in die Zuständigkeit der Strafbehörde eingreifen. Beide Behör den sind somit für unterschiedliche Sanktionen zuständig (EGMR Entscheid in Sachen Rivard gegen die Schweiz Ziff. 31). Der EGMR hielt in diesem Zusam menhang fest, dass zwischen dem Verwaltungs - und dem Straf - verfahren eine materielle sowie eine zeitliche Ver bindung besteht und die Ergebnisse eines Verfahrens direkte Konse quenzen auf das zweite Verfahren haben, womit der Führeraus weis-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht entzug die strafrechtliche Verurteilung ergänzt (EGMR Entscheid in Sachen Rivard gegen die Schweiz Ziff. 31). Aufgrund der engen materiellen sowie zeitlichen Verbindung der zwei Verfah- ren sind diese als zwei Aspekte eines Systems zu betrachten, die ni cht gegen Art. 4 Ziff. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 7 verstossen. Der EGMR hielt dabei auch fest, dass bei gegebenen Voraussetzungen die Admini strativbehörde vom Entscheid der Strafverfolgungsbehörden ab - weichen kann (EGMR Entscheid in Sachen Rivard gegen die Schweiz Ziff. 31; Ziff. 13 E. 2 ff.). 7.3 Aus dem Erläuterten lässt sich ohne Weiteres schliessen, dass vorliegend auch im Lichte des Entscheids des EGMR in Sachen Rivard gegen die Schweiz kein Verstoss gegen den Grundsatz von ne bis in idem gege ben ist. Der Beschwerdegegner hat zwar die von der Staatsanwaltschaft festgestellten Tatsachen rechtlich anders gewürdigt, als es diese im Straf - befehl vom 28. April 2016 getan hat. Von der Sachverhalts feststellung selbst ist der Beschwer - degegner aber nicht abgewichen, womit der enge mate rielle Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des EGMR gegeben ist. Auch ist der Führer - ausweisentzug des Beschwerdeführers entgegen dessen Behaup tung die direkte Konsequenz des Strafentscheids, denn dieser löste ohne Weiteres das Administra tivverfahren aus, in wel - chem sodann gestützt auf die von der Staats anwaltschaft festgestellten Tatsachen der Führer - ausweisentzug verfügt wurde. Insofern besteht zwischen den beiden Verfahren auc h ein enger zeitlicher Zusammenhang im Sinne der Rechtspre chung des EGMR. Nach dem Gesagten ist ein Verstoss gegen den Grundsatz von ne bis in idem nicht ersichtlich. 8. Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerde gegner rechtsfehlerfrei eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG bejaht hat. Da Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG bei schweren Widerhandlungen eine Mindestentzugsdauer des Führer aus- weises von drei Monaten vorsieht, konnte der Beschwerdegegner diese auch nicht u nterschrei- ten. Die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Verwarnung bzw. eine kür zere Ent - zugsdauer ist somit nicht möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). Vielmehr hat der Beschwerdegegner sein Ermessen pflichtgemäss dahingehend ausgeübt, dass er in Würdigung aller Umstände nicht über die Min destentzugsdauer von drei Monaten hinausgegangen ist. Die Beschwerde ist entsprechend vollumfänglich abzuweisen. 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie - genden Partei in angemessenem Ausmass aufe rlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'200. -- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrech- nen. Der Beschwerdeführer hat somit restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400. -- zu bezahlen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei - zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Partei entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind demnach wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Festlegung einer angemessenen Frist zur Abgabe des Führerausweises an die Polizei Basel -Landschaft, Haupt- abteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, überwiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200. -- werden dem Be - schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- verrechnet. Der Beschwerdeführer hat somit restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.