<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten:</p><p>- Massnahmen zu treffen zur Förderung einer nachhaltigen Anlagepolitik in der Schweiz und insbesondere zur Umsetzung von Sustainability-Kriterien in der Anlagepolitik des Bundes und der ihm nahe stehenden institutionellen Investorinnen und Investoren, insbesondere der Bundespensionskasse, der AHV, der Suva und der Schweizerischen Nationalbank; und</p><p>- dem Parlament über den Stand der nachhaltigen Anlagepolitik des Bundes und der ihm nahe stehenden institutionellen Anlegerinnen periodisch Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine nachhaltige Anlagepolitik wird sowohl bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) als auch beim Ausgleichsfonds der AHV bereits umgesetzt. Obwohl mit der Anlage der PKB-Gelder erst Mitte 1999 begonnen wurde, sind bereits 200 Millionen Franken (2,3 Prozent der Aktienanlagen) in entsprechenden Anlagefonds und Beteiligungsgesellschaften investiert worden; weitere Anlagen sind geplant. Auch der Ausgleichsfonds der AHV hat die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Anlagepolitik getroffen.</p><p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf rechtlich selbstständige Institutionen im Allgemeinen und deren Anlagepolitik im Besonderen aus Gründen transparenter Verantwortlichkeitsstrukturen klare Grenzen gesetzt sind. Der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die Schweizerische Nationalbank (SNB) sind bezüglich der Vermögensanlagen autonom. Einzig bei der Pensionskasse des Bundes ist der Bundesrat für die Festlegung der Anlagestrategie zuständig. In der Botschaft zur Anlagepolitik der PKB sind Anlagen nach sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien bereits erwähnt. Dementsprechend sind nachhaltige Anlagen im Anlagereglement vorgesehen.</p><p>Es gibt stichhaltige politische und sachliche Gründe, die Autonomie der rechtlich selbstständigen Institutionen auch bei der künftigen Gestaltung der Analgepolitik zu respektieren. Der Bundesrat hat sich mit diesem Thema bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1999 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte befasst. Ausgehend von der Problemstellung des Ausgleichsfonds der AHV kam er zum Schluss, dass auf die Formulierung von gesetzlichen Anlagebeschränkungen politischer oder rechtlicher Art zu verzichten sei, weil die praktische Umsetzung entsprechender Vorschriften mit zahlreichen erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Im Interesse der Wahrung klarer Verantwortlichkeitsstrukturen hält der Bundesrat an der damaligen Beurteilung fest. Was die Berichterstattung an das Parlament betrifft, legen der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die SNB jährlich Rechenschaft ab. Im Rahmen dieser Berichterstattung äussern sie sich auch zur Anlagepolitik. Soweit für die Pensionskasse des Bundes eine Sonderregelung besteht, berichten die Kassenorgane anlässlich der ordentlichen Berichterstattung an Bundesrat und Parlament über ihre Aktivität im Bereich nachhaltiger Anlagen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben.