B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7046/2014/mel U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. November 2014 / N (…). D-7046/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 22. August 2014 in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellte, dass er dazu am 1. September 2014 summarisch befragt wurde, dass er darlegte, Eritrea im Juni 2014 verlasse n zu haben und am 22. August 2014 von Italien her kommend in die Schweiz gelangt zu sein, dass das BFM dem Beschwerdeführer das recht liche Gehör zur mögl i- chen Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte, dass der Beschwerdeführer vorbrachte, nicht dorthin zurückkehren zu wollen, dass das BFM die italienischen Behörden am 15. September 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese Anfrage unbean t- wortet blieb, dass das BFM mit Verfügun g vom 21. November 2014 (eröffnet am 26. November 2014) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforder- te, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheids anfüh r- te, gemäss eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer illegal in das H o- heitsgebiet der Dublin-Staaten (Italien) eingereist, dass die italienisc hen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übe r- nahmeersuchen des BFM nicht Stellung genommen hätten, womit die Zuständigkeit gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi - schen der Schweizerischen Eidgenossen schaft und der Europäi schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der D-7046/2014 Seite 3 Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art. 22 Ab s. 7 der Veror d- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO), am 16. November 2014 an Italien übergegangen sei, dass er sich für Unterstützungsleistungen an die zuständigen italien i- schen Behörden zu wenden habe, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbr e- chung oder Verlängerung (Art. 29 Dublin -III-VO) – bis spätestens am 16. Mai 2015 zu erfolgen habe, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien sowohl zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs einlegte, dass er die Aufhe bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Fest stellung seiner Flüchtlingseigen schaft und die Asylgewäh rung, die Fest stellung der Unzulässigkeit, Unzu mutbarkeit und Unmöglich keit des Wegwe i- sungsvollzugs und entsprechend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschuss - pflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG), eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be schwerde, die vor sorgliche Anwe i- sung der zuständigen Behörde, die Kontaktauf nahme mit den Behörden seines Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und schliesslich den Erlass einer an ihn gerich- teten separaten Verfügung im Falle eines bereits erfolgten Datentransfers beantragte, dass auf die Beschwerdeargumente – soweit erforderlich – in den nac h- folgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Dezember 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), D-7046/2014 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung bes onders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legit imiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – vorbehält- lich nachfolgender Einschränkungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfol gend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass mit dem vorliegenden Entscheid in der H auptsache der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Mass nahme respektive Gewährung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG ge - genstandslos wird, dass sich das vorliegende Verfahren auf einen Nichteintretensentscheid bezieht, womit einzig zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht auf das Asylg e-D-7046/2014 Seite 5 such nicht eingetreten ist und die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien angeordnet hat, dass auf die Beschwerdeanträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen und Asyl zu gewähren, demnach nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als z uständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfah ren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfo l- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), D-7046/2014 Seite 6 dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien u n- bestritten ist, dass das BFM die italienischen Behörden am 15. September 2014 und somit innerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist um Aufnah- me des Beschwerdeführers ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist von zwei Monaten unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit ane r- kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen anführt, die Zuständigkeit Italiens sei fraglich, zumal er sich dort nur im Rahmen des Transits und ohne Einreichung eines Asylgesuchs und ohne erke n- nungsdienstliche Behandlung aufgehalten habe, dass diese Argumente aber gemäss den anzuwendenden Bestimmungen der Dublin -III-VO die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht umzustossen vermögen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer aber ohnehin nicht legitimiert wäre in diesem Sinn die falsche Anwendung der Dublinbestimmungen geltend zu m a- chen, da es sich hier nicht um Normen handelt, die "selfexecuting" sind (vgl. BVGE 2010/27), dass bei dieser Sachlage auf die Anträge des Beschwerdeführers hi n- sichtlich Datentransfers nicht einzugehen ist, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und i nsbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien aber Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der F K vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen nachkommt, D-7046/2014 Seite 7 dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des E uropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Au f- nahmerichtlinie) ergeben, dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die A n- nahme gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un i- on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU -Grundrechtecharta) mit sich bri n- gen, womit der Beschwerdeführer – als lediger und junger Mann keiner besonders verletzlichen Gruppe zugehörig – für sich nichts aus der B e- stimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ableiten kann, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rech t- sprechung festhält, in Italien bestehe kein systematischer Mangel an U n- terstützung und Einrichtungen für Asylsuchende, ob wohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schut z- status in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: En t- scheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Ital ien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass auch das jüngst ergangene Urteil des EGMR (vgl. EGMR: Entsche i- dung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung führt, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach prekären Aufenthaltsbedingungen vor Ort implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO for- dert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, D-7046/2014 Seite 8 dass er allerdings keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie z u- stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die it a- lienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedi n- gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahm e- richtlinie), dass sich das bereits erwähnte Urteil des EGMR vom 4. November 2014 auf eine Familie mit Kindern bez og und im vorliegenden Fall eine andere Konstellation ohne eine besonders verletzliche Person besteht, dass nach dem Gesagten auch kein Grund für eine Anwendung der E r- messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich und der Nichteintre- tensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG demnach zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG steht, dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unb e- gründet abzuweisen ist, dass die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwies, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7046/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: