<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_89/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. April 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gerichtspräsident 1 Y.________, Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen, Jurastrasse 90, 4912 Aarwangen, Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Aufsichtsbeschwerde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der </div> <div class="para">Aufsichtskammer des Obergerichts des </div> <div class="para">Kantons Bern vom 25. Februar 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen ist eine Strafsache wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung gegen X.________ hängig. Mit Aufsichtsbeschwerde vom 18. Januar 2009 gelangte X.________ an die Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern und beantragte, es sei ein neutraler Richter im Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen zu suchen oder die Angelegenheit an den Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen zu überweisen, es sei der Gerichtstermin vom 11. Februar 2009 vor dem Gerichtskreis IV Aarwangen- Wangen zu annullieren und ein neuer Termin anzusetzen mit einem neutralen und unbefangenen Gerichtspräsidenten, es seien aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, das Ablehnungsgesuch sei zu honorieren und zu bewilligen usw. </div> <div class="para">Die Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern leitete die Eingabe der Beschwerdeführerin an die Anklagekammer des Kantons Bern weiter, soweit die Ablehnung des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen betreffend. Mit Entscheid vom 25. Februar 2009 wies die Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde ab. Sie führte zusammenfassend aus, dass im aktuellen strafrechtlichen Verfahren keine Rechtsverletzungen des Gerichtspräsidenten 1 ersichtlich seien. Auch bezüglich der genannten Zivilverfahren aus dem Jahre 2003 sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gerichtspräsident 1 unkorrekt verhalten haben sollte. Zudem habe die Beschwerdeführerin in diesen Verfahren keine Rechtsmittel ergriffen und entsprechende Rügen seien heute verspätet. Widerrechtliche Amtsanhandlungen oder Unterlassungen des Gerichtspräsidenten 1 und damit eine Verletzung von Art. 18 GOG seien zu verneinen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 30. März 2009 (Postaufgabe 1. April 2009) Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Frage, ob gegen den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen Ausstandsgründe vorliegen, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der Aufsichtskammer. Diese hat die Eingabe der Beschwerdeführerin, soweit die Ablehnung des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen betreffend, an die Anklagekammer des Kantons Bern weitergeleitet. Somit kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin den Ausstand des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen verlangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=04.04.2009&amp;to_date=23.04.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 134 I 313</a> E. 2 S. 315; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=04.04.2009&amp;to_date=23.04.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254 ). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin geht vorliegend mit ihren appellatorischen Äusserungen nicht auf die Ausführungen der Aufsichtskammer ein. Sie vermag nicht darzulegen, inwiefern der Schluss der Aufsichtskammer verfassungswidrig sein soll, aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Aufsichtsbeschwerde sei keine widerrechtliche Amtsanhandlung oder Unterlassung des Gerichtspräsidenten 1 und damit keine Verletzung von Art. 18 GOG ersichtlich. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, inwieweit die Beschwerdeführerin überhaupt berechtigt ist, den Aufsichtsbeschwerdeentscheid der Aufsichtskammer anzufechten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen und der Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. April 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>