2002 1 Art. 66 Ziff. 7 KV; Art. 57 SchulG; Art. 37b PG. Zu ständigkeit für den Entscheid über den Anspruch auf eine Abgangsentschä digung im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2000/34 vom 8. März 2002 i.S. X.). Die Praxis, wonach in Fällen, in denen gemäss Art. 57 des Schulgesetzes die Gemeindebehörde für die Wahl oder Nichtwiederwa hl zuständig ist, der Regierungsrat über den Anspruch auf eine Abgangsent schädigung nach Art. 37b des Personalgesetzes befindet, ist nicht rechtswidrig. Die Schulbehörde Y. beschloss, den Primarlehrer X. für die Amtsperiode 2001–2004 nicht wiederzuwählen. X. rekurrierte erfo lglos an den Erziehungs- rat. Hierauf erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Er be- antragte wie bereits vor dem Erziehungsrat, den Bes chluss der Schulbehörde aufzuheben, eventuell ihm eine Abgangsentschädigung gemäss Art. 37b Abs. 2 lit. b des Personalgesetzes zuzusprechen, subeven tuell die Sache zur Prü- fung einer Abgangsentschädigung an den Regierungsra t zurückzuweisen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 3.– Der Beschwerdeführer verlangt mit dem Eventualantra g die Zu- sprechung einer Abgangsentschädigung nach Art. 37b Abs. 2 lit. b des Geset- zes über die Dienstverhältnisse des Staatspersonals vom 26. Oktober 1970 (Personalgesetz, PG, SHR 180.100). Der Erziehungsra t hat den entsprechen- den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss abgewies en, weil für den Ent- scheid über einen solchen Anspruch gemäss konstante r Praxis weder der Er- ziehungsrat noch die Schulbehörde zuständig seien, sondern der Regierungs- rat. Für die Fälle, in denen gemäss Art. 57 des Schulge setzes vom 27. April 1981 (SchulG, SHR 410.100) die Gemeindebehörden für die Wahl und Nichtwiederwahl zuständig sind, besteht keine Zustä ndigkeitsvorschrift zum Entscheid über den Anspruch auf eine Abgangsentschä digung nach Art. 37b PG. Das Gesetz gibt demnach auf eine Frage, die bea ntwortet werden müsste, keine Antwort. Es besteht demnach eine sogenannte e chte Lücke oder plan- widrige Unvollständigkeit des Gesetzes, welche die rechtsanwendende Be- 2002 2 hörde füllen darf (vgl. Häfelin/Müller , Grundriss des Allgemeinen Ver- waltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, N. 191 ff., S. 45 ff., insbesondere N. 200, S. 47, mit Hinweisen). Dem Regierungsrat kommt die oberste Finanzverantwo rtung im Kanton zu (vgl. Art. 66 Ziff. 7 der Verfassung des Kantons Sc haffhausen vom 24. März 1876 [KV, SHR 101.000]). Mit der Zuweisung der Zust ändigkeit an eine In- stanz wird eher eine einheitliche Praxis ermöglicht , als wenn verschiedene Behörden, z.B. jede Gemeinde über die Abgangsentsch ädigungen der für sie tätigen Lehrpersonen, zu entscheiden hätten. Zudem sind die Lehrpersonen der öffentlichen Schulen Arbeitnehmende des Kantons (Art. 55 Abs. 1 SchulG). Dies sind sachliche Gründe, welche die von der Praxis gewählte Lösung als vertretbar erscheinen lassen. Dass diese Praxis im Sinne von Art. 36 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den Rechtss chutz in Verwaltungs- sachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) ei ne Rechtsverletzung begründen würde, ist nicht ersichtlich. Dem Wortlaut von Art. 37b Abs. 5 PG, auf den der Beschwerdeführer verweist, können – jed enfalls unmittelbar – nur die Kostenträger der Abgangsentschädigung (gemäss S atz 1 Kanton und Ge- meinde) sowie die interne Aufteilung unter diesen ( Satz 2 und Satz 3) ent- nommen werden. Unzutreffend erscheint der Hinweis, die Wahlbehörde habe grundsätzlich über sämtliche Fragen, die sich im Zu sammenhang mit der Wahl beziehungsweise Nichtwiederwahl einer Lehrkraf t stellen könnten, zu entscheiden. So hat über die Anfangsbesoldung der L ehrkräfte an den Primar- schulen (Einstufung innerhalb der Besoldungsklasse) nicht die kommunale Schul- beziehungsweise Wahlbehörde nach Art. 57 lit . a SchulG, sondern das Erziehungsdepartement zu befinden (§ 1 i.V.m. § 13 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeitsverhältnisse der Lehrerschaft an de n öffentlichen Schulen vom 13. Juni 1989 [Lehrerverordnung, SHR 410.401]). Es trifft zwar zu, dass eine Ermessensprüfung im Rechtsmittelverfahren ausg eschlossen ist, soweit der Entscheid über die Abgangsentschädigung gemäss der erwähnten Praxis dem Regierungsrat zukommt. Indessen ergibt sich die gleiche Rechtsmittelsi- tuation auf Grund der gesetzlichen Regelung in den vergleichbaren Fällen der Entlassung von gewählten Lehrpersonen während der A mtsdauer, da für sol- che Entscheide gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. d PG gleic hfalls der Regierungsrat zuständig ist (vgl. Fehr/Rohner , Das kantonale Schulrecht, in: Verein Schaff- hauser Juristinnen und Juristen [Hrsg.], Schaffhaus er Recht und Rechtsleben, Schaffhausen 2001, S. 505 f.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Praxis, wonach der Regie- rungsrat über die Abgangsentschädigung zu befinden hat, vorliegend keine Rechtsverletzung im Sinn von Art. 36 Abs. 1 lit. a VRG begründet. Der Even- tualantrag ist daher abzuweisen. 2002 3 Immerhin ist auf folgende Problematik der festgest ellten Gesetzeslücke und der angewendeten Praxis zur Lückenfüllung hinzu weisen: Gemäss rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen so llten wichtige Bestim- mungen, welche die Organisation, namentlich die Zus tändigkeit der Behör- den, regeln, in der Form des Gesetzes erlassen werd en (vgl. Vorlage der Spe- zialkommission 8/97 Verfassungsrevision vom 17. Jan uar 2000 [Amts- druckschrift Nr. 00-06], Verfassungsentwurf II, Art . 53, S. 14 [Beilage I zu Amtsdruckschrift Nr. 00-06], Erläuterungen zu Art. 53, S. 43 [Beilage II zu Amtsdruckschrift Nr. 00-06]; Art. 164 Abs. 1 lit. g der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 199 9 [BV, SR 101], Häfe- lin/Haller , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, N. 1821 ff., S. 531 f.). Ausserdem erscheint es als fraglic h, inwieweit die erwähnte Praxis auch in anderen Fällen einer näheren Prüfung standhielte (z.B. in Fäl- len der Nichtwiederwahl von Justizmitarbeitenden). Die bisher praktizierte Lösung vermag auch unter dem Gesichtspunkt der Verf ahrensökonomie nicht ganz zu überzeugen, da ein zweites Verfahren zu den im wesentlichen glei- chen Fragen, wie im Nichtwiederwahlverfahren, durch geführt werden muss und sich mit dem Regierungsrat eine Behörde mit der Sache befassen muss, welche mit dem vorangegangenen Verfahren nicht befa sst war. Es wäre daher – allenfalls im Rahmen einer Revision des kantonale n Personalrechts – zu prüfen, ob und inwieweit der Gesetzgeber die festge stellte Lücke durch eine auch unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten befriedigende Regelung schliessen könnte.