17. Juni 1992 N 1095 Legislaturplanung 1991-1995 #ST# 92.037 Legislaturplanung 1991-1995 Programme de législature 1991-1995 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 974 hiervor - Voir page 974 ci-devant 5. Raumordnung - Umwelt - Infrastruktur (Fortsetzung) 5. Aménagement du territoire - Environnement - Infrastructure (suite) M. Darbellay, rapporteur: Le groupe de travail a retenu deux des motions présentées. La première concerne l'objectif 34: «Le Conseil fédéral est chargé, en collaboration avec les can- tons, d'établir des bilans de substances polluantes pour toute substance nocive importante en circulation dans l'écosys- tème». Le groupe de travail d'abord, et la commission ensuite ont pensé qu'il était nécessaire aujourd'hui, au moment où les matières polluantes sont de plus en plus importantes et noci- ves, d'avoir un bilan général. Par 6 voix contre 5, la commission vous invite à accepter cette motion. La deuxième motion de la commission concerne l'objectif 44: «Le Conseil fédéral est chargé de proposer un paquet de me- sures par lesquelles l'intégralité des coûts du trafic marchandi- ses de transit (y compris les coûts externes)» - par exemple les répercussions sur la santé, les accidents en particulier - «pourront être mis à la charge des transporteurs.» Certaines dispositions sont déjà prises dans ce sens puisqu'on prévoit une modification de l'article 36 de la constitution. Le groupe de travail d'abord, et la commission ensuite, par 7 voix contre 6, pensent qu'il est nécessaire d'activer les opé- rations dans ce sens et vous proposent d'accepter la motion. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Die grüne Fraktion befürwortet die Motionen 1 und 2 der Kommission. Zu den Motionen der Minderheiten: In der Motion 10 der Kom- missionsminderheit heisst es: «Der Bundesrat wird beauftragt, Energiesteuern vorzuschlagen, welche die bestehende Wust und die Stempelsteuer ersetzen können.» Das Hauptproblem besteht nicht darin, dass Wust und Stempelsteuern überholt sind, sondern darin, dass hier auch noch die Arbeit belastet wird. Wollte man moderne Steuern einführen, sollte man sie auf den Ressourcen erheben. Das wird von immer mehr Ex- perten anerkannt, heute sogar von führenden Leuten aus der Wirtschaft wie beispielsweise Stephan Schmidheiny. Gerade für die Schweiz, die relativ personalintensiv arbeitet, wäre es unter dem Aspekt der internationalen Konkurrenzfähigkeit ein Vorteil, wenn die Arbeit eher entlastet und die Ressourcen zu- sätzlich belastet würden. Auch wegen der Umweltsituation wäre eine Umlagerung dringend nötig. Der Bundesrat ist bereit, diese Minderheitsmotion als Postulat entgegenzunehmen. Im Interesse eines rationellen Ratsbe- triebes sind wir mit dieser Umwandlung einverstanden. Zur Motion 11 der Kommissionsminderheit zu Ziel 8: Es geht darum, konkrete Massnahmenpläne betreffend die Umweltsi- tuation aufzustellen und das Ganze nicht unverbindlich zu ge- stalten, sondern konkrete Termine zu setzen sowie quantitativ festzulegen, was bezüglich der Umweltsituation gemacht wer- den sollte. Es freut mich festzustellen, dass Bundesrat Cotti in vorbildli- cher Manier am Umweltgipfel in Rio klar für die Schweiz Stel- lung bezogen hat Bezüglich der CCySituation hat er ganz klare Massnahmen gefordert Wir sind der Auffassung, dass das, was in Rio möglich war, auch in anderen Bereichen erfol- gen könnte. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme bezüglich der Mo- tion der Kommissionsminderheit ausgeführt, dass zum Bei- spiel im Zusammenhang mit dem Wiener Abkommen über den Schutz der Ozonschicht etwas im Gang sei; auch bezüg- lich der weiträumigen, grenzüberschreitenden Luftverschmut- zung (Genfer Abkommen) oder bezüglich des Schutzes des Rheins sind Bemühungen im Gange. Es muss allerdings fest- gehalten werden, dass dies punktuelle Massnahmen sind. Es wird damit bei weitem nicht das ganze Gebiet des Umwelt- schutzes abgedeckt Wir bitten Sie im Interesse der Umwelt, der Motion 11 der Kom- missionsminderheit zuzustimmen. Es gibt viele Bereiche - ich erinnere die Bauern in diesem Rat daran, dass bezüglich Bo- denbelastung, Gewässerbelastung usw. noch nicht alles erle- digt ist -, wo verbindliche Richtlinien verabschiedet werden sollten. Es wäre auf vielen Gebieten gut, wenn der Bundesrat verbindliche Massnahmen erlassen würde. Ich verweise auf den Text, der derart moderat abgefasst ist, dass die Massnahmen in der Praxis auf jeden Fall durchführ- bar sind. Wir verlangen nicht, dass bis zum Jahre X diese Be- stimmungen erlassen werden, sondern das wird offengelas- sen. Der Bundesrat ist hier wirklich in der Lage, seine Füh- rungsposition wahrzunehmen, und er hat freie Hand, um vor- bildlich tätig zu sein. Zur Motion 12 der Kommissionsminderheit zu Ziel 32: Sie wis- sen, dass das Bodenrecht sich noch in einer Situation befin- det, wo nicht alle Probleme gelöst sind. Man muss nicht über- treiben, um dies festzustellen. Schon die Behandlung der Sperrfristen hier im Rat hat ganz klar aufgezeigt, dass nicht alle Probleme gelöst sind, sondern dass mehr oder weniger gut versucht wurde, mit diesen Sperrfristen Symptombekämp- fung zu betreiben. Ich glaube, auch jene, die gegen die Sperr- fristen waren, müssen anerkennen, dass das eine Symptom- therapie war, dass man aber im Bodenrecht noch etliche grundsätzliche Probleme hat, welche man zummindest stu- dieren müsste. Wir schlagen Ihnen mit dieser Minderheitsmotion vor, dass die Verwaltung das Ganze noch gründlich studiert und schaut, was für Massnahmen möglich sind. Das ist nicht unmöglich. Ich erinnere auch daran, dass wir wirklich im Bereich der Bo- denpreise international eine Besonderheit darstellen. Wir ha- ben Bodenpreise, die bei weitem über jene hinausgehen, die in den umliegenden Ländern üblich sind. Ich erinnere auch daran, dass in der Schweiz zwei Drittel der Bevölkerung Mieter sind. International ist das eine Besonderheit und eine spezielle Situation. Langfristig sollten wir auch überlegen, ob wir diese Situation nicht verbessern könnten. Es ist sonst bei jeder Gele- genheit von der Europakompatibilität die Rede. Wenn man diese Situation mit anderen Ländern vergleicht, müssten wir ganz grundsätzlich die Weichen anders stellen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Wir wollen hier nicht eine Revolution auslösen, sondern wir wollen schlicht und einfach nur, dass Bundesrat und Verwaltung diese Probleme überprü- fen und allenfalls Massnahmen vorschlagen. Unser Rat hat zu Recht bei der Behandlung des landwirtschaft- lichen Bodenrechts beschlossen, der Selbstnutzung den Vor- zug zu geben. Wenn man berechtigterweise bezüglich des landwirtschaftlichen Bodenrechtes weiser geworden ist, warum soll man es bezüglich des nichtlandwirtschaftlichen Bodens nicht auch werden? Ich frage Sie z. B. : Soll es, wenn eine neue Gärtnerei eingerich- tet werden soll, allein an der Kapitalkraft liegen, ob ein solches Gewerbe tätig werden kann oder nicht? Man sieht, dass bei den verschiedensten Gewerben durchaus die Landpreise oder die Höhe der Mietzinse eine Rolle spielen. Das Gewerbe in der Schweiz ist noch derart verbreitet, dass man auch diese Situation berücksichtigen sollte. Wir verlangen ja nicht direkt eine grundsätzliche Aenderung, aber Bundesrat und Verwal- tung sollen auch diese Aspekte berücksichtigen. Wir bitten Sie seitens der Minderheit, die Motionen 11 und 12 der Kommissionsminderheiten an den Bundesrat zu über- weisen. Bodenmann, Sprecher der Minderheit: Zu Beginn der Land- wirtschaftsdebatte hat unser Sprecher festgehalten, dass wir nicht nur vor einem Scherbenhaufen, sondern mitten drin ste- hen. Die Debatte selber hat gezeigt, dass wir nicht nur mitten drin stehen, sondern dass wir in bezug auf die wesentlichen Fakten der Landwirtschaftspolitik auch blind sind.Programme de législature 1991-1995 1096 N 17 juin 1992 Wir geben pro Jahr zu Weltmarktpreisen berechnet irgendwo zwischen 7 und 8 Milliarden Franken zusätzlich für diesen Sek- tor aus. Es wäre nun hochinteressant zu wissen: Wer profitiert von dieser Politik, wer profitiert von den Direktzahlungen? Aber auch: Wer profitiert von den indirekten Subventionen, den kartellisierten Preisen? Welche Betriebe profitieren? Wel- che Regionen profitieren? Wir haben in der Kommission bei der Beratung festgestellt, dass eine der grössten Bürokratien der Schweiz nicht weiss, wie sie ihre Gelder verteilt Aus meiner Sicht wäre es unbedingt notwendig, dies in etwa zu wissen. Ein zweites Problem, das immer wieder angesprochen wurde, ist die Frage: Ist nun die Landwirtschaft die beste Hüterin der Oekologie, oder ist sie eine wesentliche Quelle für Umweltver- schmutzung? Es wurden verschiedene Ansichten geäussert, und was mich erstaunt hat: Wir verfügen in diesem wichtigen Gebiet über keine vernünftigen Oekobilanzen, obwohl wir hier eine der grössten Bürokratien haben - und erst noch eine, die bürgerlich kontrolliert ist Wir stellen also fest, dass jene, die immer nach effizienterem Verwaltungsabbau des Staates ru- fen, dort, wo sie zuständig sind, eigentlich nicht einmal eine saubere Situationsanalyse haben. Wir sind der Meinung, dass diese Arbeit nachgeholt werden muss, dass wir erheben müs- sen, wie der heutige Zustand ist, und dass wir uns für die künf- tige Politik Varianten überlegen müssen. Bei der nächsten De- batte und bei den nächsten Entscheiden in der Landwirt- schaftspolitik müssen wir erstens wissen, wie der Zustand ist, und zweitens, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik für die Zukunft hat Denn nach unserer Meinung sind die Hand- lungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet enorm. Wir blieben mit dieser Motion in der Kommission leider in der Minderheit Mit Freude stellen wir fest, dass der Bundesrat im Gegensatz dazu bereit ist, diese Motion 7 der Kommissions- minderheit als Postulat anzunehmen. Ich vertraue darauf, dass zumindest der hier anwesende Bundesrat alles Interesse hat, dass diese Fragen abgeklärt werden, und zwar sauber. Ich bin in diesem Sinne mit der Umwandlung in ein Postulat durchaus einverstanden. Frau von Feiten, Sprecherin der Minderheit: Der Bundesrat gibt auf Seite 9 seines Legislaturplanungsberichtes bekannt, die Schweiz müsse im internationalen Technologiewettlauf mithalten können, wenn die schweizerische Wirtschaft konkur- renzfähig bleiben wolle. Dies diene dem allgemeinen Wohl- stand. Diese Aussage möchte ich in dieser Generalisierung bezweifeln. Seit der Auseinandersetzung mit der Atomenergie ist weltweit klar, dass Technologiefortschritt nicht zwingend mit Wohl- standsvermehrung gleichgesetzt werden kann, im Gegenteil. Das Beispiel Atomenergie zeigt, dass deren Nutzung zu mehr Sachzwängen, zu unlösbaren Problemen, zu irreversiblen Schäden, zu einer unzumutbaren Gefährdung von Mensch und Umwelt geführt hat. Aus dieser Erfahrung sollten Kon- sequenzen gezogen werden. Dies hat der Bundesrat nicht getan. Ich erachte es als einen Mangel des Berichtes, dass der Bun- desrat die zentrale Bedeutung der Gentechnologie für die künftige gesamtgesellschaftliche Entwicklung nicht erkannt und nicht benannt hat Mehr noch als beispielsweise die Mi- kroelektronik oder die Atomtechnik wird sie unser Leben, die Gesellschaft, die Natur und die Umwelt verändern können. Gentechnologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft wird zu erbitterten politischen Auseinandersetzungen führen. Ganze Industriezweige unseres Landes haben heute schon auf diese Karte gesetzt. Der Transfer gentechnologischer Methoden in den industriellen Anwendungsbereich ist in vollem Gang. Aus der Presse war gestern zu erfahren, dass die europäische Gentechnikindustrie bezüglich Anzahl der kleinen und gros- sen Betriebe sowie bezüglich Angestelltenzahl die USA und Japan übertrifft. Das europäische industrielle Gentechnikpo- tential ist das weltweit grösste. Der Bundesrat hat vor diesen Industrieinteressen einen Knie- fall gemacht, indem er die Gentechnologie ins Eurolex-Verfah- ren einbezogen hat, d. h. nach seinen Vorstellungen: unter Ausschluss des Referendums. Dieses Vorgehen in einem höchst umstrittenen Bereich ist vor allem deshalb inakzepta- bel, weil eine legitimierende Regelung eingeführt werden soll, bevor die Frage, ob Gentechnologie überhaupt umweit- re- spektive sozialverträglich ist, wissenschaftlich und gesell- schaftspolitisch geklärt ist. Der Versuch, die dringend nötige öffentliche Diskussion auszuschliessen, zeigt meines Erach- tens vor allem, dass das weitverbreitete Misstrauen dieser Technik gegenüber mehr als berechtigt sein muss. Hier setzt die Motion 8 der Kommissionsminderheit an. Tatsa- che ist, dass man über die Risiken der Gentechnik erschüt- ternd wenig weiss. Ueber das Verhalten von Mikroorganismen in der freien Natur weiss man so gut wie gar nichts. Auch wenn der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort meh- rere Projekte im Bereich Sicherheitsforschung aufzählt, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wissen- schaftszweig noch in den Kinderschuhen steckt - weltweit, ganz besonders aber in der Schweiz. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat die Vordringlichkeit die- ses Forschungszweiges erkannt hat Dabei ist jedoch hervor- zuheben, dass das Forschungsdefizit nicht allein auf man- gelnde Mittel zurückzuführen ist, sondern vor allem darauf, dass ein Mangel an geeigneten unabhängigen Wissenschaf- tern und Wissenschafterinnen besteht. Bezüglich Haftungsregelungen bin ich mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden. Im Unterschied zu übrigen indu- striellen Risiken sind gentechnologische Gefahren weder ört- lich, zeitlich noch sozial eingrenzbar und nach den geltenden Regeln der Kausalität nicht zurechenbar; sie sind deshalb nicht versicherbar. Hier wird rechtliches Neuland betreten. Das Verursacher- und Vorsorgeprinzip des Umweltrechts ver- sagt, da die Kausalverläufe von Lebewesen weder retrospektiv noch prospektiv verfolgbar sind. Das Versagen der bisherigen Regelungsprinzipien führt nicht nur dazu, dass für Geschä- digte Schadenersatzleistungen entfallen. Diese Situation führt auch dazu, dass der Anreiz zur Schadensvermeidung für po- tentielle Schädiger entfällt Der Bundesrat wird deshalb mit der vorliegenden Motion 8 der Kommissionsminderheit beauftragt, eine auf die spezifischen Risiken der Gentechnologie zugeschnittene Haftungsrege- lung auszuarbeiten. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ich bin damit einverstanden. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen. Stalder: Ich habe folgende Motion der SD/Lega-Fraktion (zu Ziel 33) zu begründen: «Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Hypothekarzinssätze nicht auf die EG- Werte angehoben werden.» Kapital ist der Motor der Wirtschaft Dies ist ein bekannter Wer- bespruch der Banken. Wenn aber das Kapital sich zu einer ei- genständigen Grosse emporschwingt und jede soziale Ver- antwortung abzulehnen beginnt, indem es seine Interessen mit hohen, ja zu hohen Zinssätzen wahrnimmt, muss man an der Richtigkeit des obigen Werbespruchs zweifeln. Das Kapi- tal ist nur so lange Motor der Wirtschaft, als es mit akzeptablen Zinssätzen der Wirtschaft zu dienen vermag, denn mit zu ho- hen Zinssätzen muss die Wirtschaft nur noch den Kapitalinter- essen dienen. Bekanntlich lässt sich das erwirtschaftete Brut- tosozialprodukt nur einmal verteilen. Werden die Kapitalinter- essen mit zu hohen Zinsen abgegolten, bleiben für alle ändern anfallenden Aufgaben zu wenige Mittel übrig, was meistens zwangsweise zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Die Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft allgemein be- weist, dass sie keine hohen Zinslasten zu ertragen vermag. Die fatalen Zinssatzanpassungen der Nationalbank an euro- päische Normen vor drei Jahren beweisen recht deutlich, dass sich die Wirtschaftssituation drastisch verschlechtert hat. Die Schweizer Wirtschaft braucht eine gewisse Eigenständigkeit mit akzeptablen Zinssätzen. Die Folgen dieser Hochzinsperi- ode sind leider recht markant: drastische Zunahme der Teue- rung; drastische Erhöhung der Hypothekarzinsen; drastische Einbrüche in der Beschäftigung; drastische Zunahme der Ar- beitslosigkeit; drastische Zunahme der Konkurse. Es Hessen sich noch eine Reihe weiterer nachteiliger Fakten aufzählen - nur nichts Positives.17. Juni 1992 N 1097 Legislaturplanung 1991-1995 Offenbar will die Nationalbank das grausame Spiel mit Zinsan- passungen an die D-Mark fortsetzen. Darum ist es höchste Zeit, dass der Bundesrat raschestens eine Abkehr von dieser fatalen Geldpolitik verlangt, weil sonst befürchtet werden muss, dass sich das Hypothekarzins-Karussell von neuem zu drehen beginnt. Dieser Entwicklung muss sofort Einhalt geboten werden; die Teuerung muss endlich ernsthaft bekämpft werden, weil sonst immer breitere Volksschichten in die Armut abzugleiten dro- hen. Hohe Zinsen und Arbeitslosigkeit dürfen nicht schick- salsergeben hingenommen werden; da gilt es, mit aller Ener- gie dagegen anzukämpfen. Darum ist die Umkehr der Zins- satzentwicklung eine dringende Notwendigkeit; es darf nicht noch grösseres Unheil angerichtet werden. Ich bitte Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen; die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi wäre mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Unsere Motion zu den Zielen 37 und 39 lautet: «Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion derCO2-Emissionen (und damit zur Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen) eine mittel- bis langfristige Planung zu erstellen mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu verlassen, einer- seits im Interesse der Umwelt, anderseits um die Energieab- hängigkeit unseres Landes zu vermindern.» Im Namen der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi möchte ich Ihnen auch diese Motion kurz be- gründen: 1. Reduktion der Emissionen von C02: Welche Möglichkeiten erwägt der Bundesrat, um diesem Ziel näher zu kommen? Rei- chen die bereits angeordneten Massnahmen, um diese Luft- schadstoffe auf ein Mass zu reduzieren, das langzeitlich eine Entlastung bringt und welches geeignet ist, den in Gang be- findlichen Treibhauseffekt zu stoppen? Dass der Katalysator beim Autoverkehr eine erhebliche Reduktion zu erbringen ver- mag, ist bekannt. Die ständige Verkehrsvermehrung droht aber die Wirksamkeit des Katalysators zu egalisieren, was letztlich die Emissionen nicht sinken lässt 2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um eine Substitution von Erdölprodukten zu erreichen? Forschung Solarenergie: Auf dem Verkehrssektor könnte die Umlagerung von Benzin auf Elektroantrieb gefördert werden. Im Bereich der Solarvoltaik bedürfte es einer gezielten Förde- rung der Forschung. Sieht der Bundesrat zum Beispiel keine Möglichkeit, das Technikum Biel zur Weiterentwicklung seines Solarmobils im Sinne von Energieforschung zu unterstützen? Die Fraktion bedauert, dass solche Entwicklungen infolge Mangels an Finanzen auf der Strecke bleiben. Die Fraktion möchte den Bundesrat ermuntern zu prüfen, ob nicht sämtli- che Lärmschutzwände von Autobahnen, Strassen und Bahn- geleisen mit Photovoltaikzellen bestückt werden könnten. Ganz erhebliche Flächen könnten so in günstigen Einstellwin- keln für die Gewinnung von elektrischer Energie ausgenützt werden. Forschung Wasserstoff: Wasserstoff kann als absolut umwelt- verträglicher Treibstoff bezeichnet werden. Beim Verbren- nungsvorgang entsteht nur Wasserdampf. Unterstützt der Bundesrat auch diesen Forschungssektor, der geeignet er- scheint, die CO2-Emissionen zu reduzieren? 3. Umlagerung des Güterverkehrs: Welche Möglichkeiten ste- hen dem Bundesrat offen, um die Umlagerung zumindest des Güterfernverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern? Hier liegen noch grosse Kapazitäten brach. Die SD/Lega-Fraktion möchte Sie bitten, auch diesen Vorstoss zu unterstützen. Wir sind bereit, nach Vorschlag des Bundes- rates diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Columberg: Mit der Verstärkung der europäischen Zusam- menarbeit erhält die schweizerische Regionalpolitik eine neue Dimension. Parallel zur Oeffnung der Grenzen und zur Schaf- fung eines europäischen Binnenmarktes müssen die bewähr- ten Ziele unserer Regionalpolitik beachtet und der neuen Her- ausforderung angepasst werden. Der Bundesrat bekräftigt diese Position in seinem Bericht Er führt auf Seite 81 aus: «Erfolge der Regionalpolitik haben dazu beigetragen, die Gefahr einer Zweiteilung der Schweiz in uner- wünschte Ballungsgebiete einerseits, entleerte Berg- und Randgebiete andererseits zu begrenzen. Es sind jedoch wei- tere Stützungsmassnahmen nötig, soll die Schweiz von mor- gen über eine dezentrale, räumlich ausgeglichene Wirt- schafts- und Gesellschaftsstruktur verfügen. Diese aber ist eine wichtige Grundlage unseres föderalistischen Staatswe- sens und ermöglichtauch ökologisch angepasste Siedlungs- und Wirtschaftsformen.» Das Ziel 35 «Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen als Lebens- und Wirtschaftsräume» ist richtig und vor allem staatspolitisch wichtig. Hingegen sind die Angaben über die Massnahmen, mit welchen der Bundesrat dieses Ziel erreichen will, ungenügend. Sie sind zu wenig konkret Es fehlt an Substanz. Es sind lediglich allgemeine Hinweise und un- klare Absichtserklärungen. Da heisst es, der Bundesrat werde den regionalpolitischen Auftrag des Bundes umschreiben - aber wie, in welcher Form? Das gleiche gilt für die Ankündi- gung eines regionalpolitischen Massnahmenpakets: Was ist der materielle Inhalt dieser Massnahmen? Der Bundesrat kündigt Revisionen des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete sowie des Bundesbeschlus- ses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich be- drohter Regionen an. Gut so, Herr Bundesrat; diese Revisio- nen dürfen sich aber nicht auf die - nicht unproblematische - Dezentralisierung bisheriger Vollzugsaufgaben und -kompe- tenzen beschränken. Der Bund darf sich nicht aus seiner Ver- antwortung gegenüber Berg- und Randregionen zurück- ziehen. Von ganz zentraler Bedeutung ist die verstärkte regionalpoliti- sche Koordination der Bundesaktivitäten, eine alte Forderung, die leider nie richtig durchgesetzt werden konnte; ferner die Einbindung der Regionalpolitik in den europäischen Rahmen. Das bedingt neue Anstrengungen, das erfordert ein neues, den veränderten Umständen angepasstes Konzept Dazu ge- hört eine Fortsetzung und Verstärkung des bewährten regio- nalpolitischen Instrumentariums mit Investitionshilfedarlehen, mit der Neugestaltung im Bereich des Bürgschaftswesens, mit einer besseren Dotierung der Kredite für Hotelerneuerungen und für die Präsenz der Schweiz im Ausland. Dazu gehört aber auch eine ausreichende infrastrukturelle Ausstattung aller Re- gionen - Stichworte: Fernmeldenetze, Technologietransfer, Innovationen. Im Zeichen der Deregulierung muss beispielsweise eine marktgerechte Entschädigung des Rohstoffes Wasserkraft er- folgen, muss die bundesrätliche Preisschranke beim Wasser- zinsmaximum fallen. Herr Bundesrat, im Augenblick sind wir misstrauisch. Misstrauisch, weil die gegenwärtige Bundespo- litik auf Abbau, zum Teil auf massiven Abbau der bisherigen, bewährten Massnahmen ausgerichtet ist Das ist sehr gefähr- lich. Deshalb müssen wir Sie bitten, die Regionalpolitik, den regionalpolitischen Ausgleich nicht zu vernachlässigen. Eine solche Politik hätte staatspolitisch bedenkliche Folgen und würde langfristig zu einer Zweiteilung unseres Landes führen. Fischer-Seengen: Das Kapitel «Raumordnung - Umwelt- In- frastruktur» wird aufgeteilt zwischen Herrn Bezzola und mir. Herr Bezzola wird über Bodenpolitik, Wohnungswesen, Re- gionalpolitik und Tourismus sprechen, und ich werde die übri- gen Themen behandeln. Zur Umweltpolitik allgemein: Wie in vielen anderen Sachge- bieten liegt die Problematik der Umweltpolitik nicht primär bei mangelnden gesetzlichen Grundlagen, sondern bei den Schwierigkeiten im Vollzug. Die Anstrengungen sollten daher weniger bei der Schaffung weiterer als vielmehr beim konse- quenten Vollzug der bestehenden Vorschriften liegen. Zu die- sem Zweck ist der Absicht des Bundesrates, die Zusammenar- beit mit den im Vollzug nachgeordneten staatlichen Stellen zu intensivieren und diesen Unterstützung zu bieten, besonderes Gewicht beizumessen. Aus rechtlicher Sicht ist der Idee des Bundesrates, Vorschrif- ten über die Gefährdungshaftung einzuführen, womit vom Prinzip der Verschuldenshaftung abgewichen werden soll, mit Skepsis zu begegnen. Die Absicht, die staatlichen Umweltvor- schriften durch marktwirtschaftliche Instrumente zu ergänzen,Programme de législature 1991-1995 1098 N 17 juin 1992 entspricht einem freisinnigen Postulat Solche marktwirt- schaftliche Instrumente sollen indessen Gebote und Verbote nicht ergänzen, sondern wenn immer möglich ersetzen. Lenkungsabgaben können nur akzeptiert werden, wenn sie an klare Randbedingungen geknüpft sind. So müssen sie hoch genug sein, um tatsächlich Lenkungsfunktion auszu- üben. Sie dürfen nicht fiskalischen Zwecken dienen, d. h. ihre Mehrbelastung muss bei anderen Steuern voll kompensiert werden, vor allem beim Abbau der direkten Bundessteuer. Ebenso dürfen Lenkungsabgaben nicht zu Marktverzerrun- gen - weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene - führen. Schliesslich müssen Lenkungsabgaben indexneutral sein, um keinen Teuerungsschub zu bewirken, der die Abga- ben unwirksam machen würde. Unter diesen Bedingungen kann einer C02-Abgabe zuge- stimmt werden. Von zentraler, genereller Bedeutung ist das auch vom Bundesrat angetönte Erfordernis, wonach Len- kungsabgaben nur im Gleichschritt mit der EG eingeführt wer- den sollen, um wettbewerbspolitische Nachteile für die schweizerische Wirtschaft zu vermeiden. Die Schweiz muss künftig auf umweltpolitische Alleingänge verzichten. Umweltpolitische Schwerpunkte Klima, Luftreinhaltung und Abfall: In diesem Kapitel ist nochmals schwergewichtig von den CO 2-Emissionen die Rede. Zunächst ist festzuhalten, dass diese Problematik global anzugehen ist und isolierte An- strengungen der Schweiz vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht nicht ins Gewicht fallen. Richtig ist deshalb, wenn die Schweiz in internationalen Gremien an der Bewältigung dieser Probleme mitarbeitet, womit Umwelt- politik vermehrt auch zur Aussenpolitik wird. Nur weltweit durchgesetzte Programme sind geeignet, zur Stabilisierung der CO2-Emissionen beizutragen. Problematisch ist das Ziel, wonach bei den S02-Emissionen bis zum Jahr 2000 der Stand von 1950, bei den NO2- und CO- Emissionen bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre der Stand von 1960 erreicht werden soll. Solche Zielsetzungen sind vor allem deshalb unglaubwürdig, weil aus den fünfziger und sechziger Jahren gar keine erhärteten Grundlagen hin- sichtlich der damaligen Belastung vorliegen. Die Schweiz hat hinsichtlich Abgasvorschriften stets eine Vor- reiterrolle gespielt Im Zuge der Angleichung an Europa sind Alleingänge der Schweiz nicht mehr angezeigt. Dagegen sind Initiativen der Schweiz, welche internationale Vorschriften hin- sichtlich Abgasreduktion anstreben, durchaus zu begrüssen. Zur Energie: Die Stossrichtung entspricht dem Aktionspro- gramm «Energie 2000», dem die FDP grundsätzlich zuge- stimmt hat Dass gestützt auf den von Volk und Ständen ange- nommenen Energieartikel ein Energiegesetz erarbeitet wer- den muss, liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang sind die Erfahrungen mit dem Energienutzungsbeschlusseinzube- ziehen. Auf nicht realisierbare Vorschriften und solche, die sich als unnötig oder nicht sinnvoll erwiesen haben, ist zu ver- zichten. Die staatlichen Vorschriften sind auf das absolut not- wendige Minimum zu beschränken. Der Spielraum der Kan- tone ist nicht unnötig zu beschneiden. Zu begrüssen ist die Absicht, auf den Zeitpunkt des Ablaufs des Moratoriums im Jahre 2000 die Kernenergiegesetzge- bung der längst geplanten Totalrevision zu unterziehen. Es ist sicherzustellen, dass mit Blick auf die auffällige weitere Nut- zung der Kernenergie nach Ablauf des Moratoriums die ent- sprechenden gesetzlichen Grundlagen rechtzeitig bereitste- hen. Keinen Aufschub erträgt die Vereinfachung und Be- schleunigung der Verfahren im Bereich der nuklearen Entsor- gung. Der Bundesrat ist in der Absicht zu unterstützen, diesem Anliegen mit einer vorgesehenen Teilrevision der Kernenergie- gesetzgebung Rechnung zu tragen. Zum Verkehr: Die vier zentralen Anliegen der bundesrätlichen Verkehrspolitik - «Bahn 2000», Neat, Fertigstellung des Natio- nalstrassennetzes und Bewältigung des Agglomerationsver- kehrs - sind zu unterstützen, ebenso die Absicht, die in diesen Bereichen gefällten Entscheide zügig auszuführen. Die Umla- gerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene auf grossen Distanzen ist dort voranzutreiben, wo es wirtschaftlich ist Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist weiterhin zu gewähr- leisten. Mit dem Transitvertrag zwischen der Schweiz und der EG konnte eine für die Schweiz optimale Lösung ausgehandelt werden. Dieser Transitvertrag ist so bald als möglich zu unter- zeichnen und zu ratifizieren. Hierfür ist die Genehmigung der Neat-Vorlage nötig, für welche die grosse Mehrheit der FDP- Fraktion eintritt Die Zukunft der SBB bereitet der FDP Sorgen. Sie ist deshalb der Auffassung, dass die Erneuerung des Lei- stungsauftrages für die SBB nicht allein darin bestehen kann, Bestehendes fortzuschreiben, sondern dass sich eine Erneue- rung der SBB-Struktur in grundsätzlicher Weise aufdrängt. In diesem Rahmen sind neue Strukturen inklusive Privatisierun- gen gründlich zu prüfen und, soweit sinnvoll, durchzusetzen. Der Bundesrat wird aufgefordert, das überwiesene Postulat der FDP-Fraktion, das er akzeptiert hat, so rasch als möglich umzusetzen. Im Bereich der Verkehrsabgaben ist grundsätzlich eine Har- monisierung milden entsprechenden Bestimmungen der EG anzustreben. Weitere Alleingänge der Schweiz sind auch auf diesem Gebiet zu vermeiden; es ist deshalb richtig, wenn vor- erst das System von Schwerverkehrs- und Nationalstrassen- abgabe nicht verändert wird. So bald als möglich sind aber diese Abgaben durch eurokompatible Modelle abzulösen, welche eine Diskriminierung der Schweizer Fahrzeuge verhin- dern. Angesichts der Schwierigkeiten einer Quantifizierung von so- zialen Kosten und Nutzen erscheint es zweifelhaft, eine Schwerverkehrsabgabe unter Einbezug dieser Kriterien zu er- lassen. Der Absicht des Bundesrates, einen entsprechenden Kompetenzartikel in die Bundesverfassung aufzunehmen, ist deshalb mit grosser Skepsis zu begegnen. Um die Aufwendungen im Bereich des Strassenbaus sowie die übrigen in Artikel 36ter BV genannten Aufgaben inklusive Finanzierung der Neat finanzieren zu können, könnte sich eine Erhöhung des Treibstoffzollzuschlages als notwendig erwei- sen. Es ist jedoch nicht gerechtfertigt-auch wenn der Stände- rat heute offenbar Gegenteiliges beschlossen hat -, die Bun- deskasse über die Erhöhung des Treibstoffgrundzolles an den Einnahmen aus dem Strassenverkehr mehr als bisher partizi- pieren zu lassen. In diesem Sinn ist die Richtlinienmotion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi zu unterstüt- zen. Richtig ist das Prinzip, wonach der Strassenverkehr seine Kosten selber decken soll; wesensfremde Abschöpfungen sind indessen abzulehnen. Die zweckgebundenen Rückstel- lungen für den Strassenverkehr sind - im Gegensatz zur bis- herigen Praxis - künftig zugunsten dieser Rückstellung zu ver- zinsen und nicht durch die allgemeine Bundeskasse zu verein- nahmen. Zur Motion 1 der Kommission zu Ziel 34 - die Erstellung von Stoffbilanzen für alle wichtigen im Oekosystem zirkulierenden Schadstoffe -: Diese Motion lehnen wir ab. Baumberger: Nachdem sich Kollege Columberg mit der Re- gionalpolitik namens der CVP befasst hat, möchte ich das- selbe mit den Abschnitten Boden- und Umweltpolitik tun. Ich frage nach der Zielrichtung der entsprechenden Ab- schnitte und nach der Zielkonformität der vorgeschlagenen Massnahmen. Zur Zielrichtung generell haben wir über «mehr Markt und mehr Wettbewerb» schon viel gehört, ordnungspolitisch ge- wiss Richtiges. Wenn man im einzelnen im Bericht nachsieht, liest man beispielsweise auf Seite 26, wie sich der Bundesrat ganz vorsichtig äussert, gewisse Regelungen im Bereiche des Bodenrechtes seien zu «überdenken». Und ob sie zu überden- ken sind! Ich bin der Meinung, es liegt mehr als nur Denkbe- darf, es liegt Handlungsbedarf vor, auch auf den Gebieten von Boden- und Umweltpolitik. Dabei sei vorweg geklärt, dass die CVP und der Sprechende selbst keineswegs dafür sind, dass siedlungs- und umweltpo- litische Errungenschaften preisgegeben werden; aber lange nicht alles, was im kaum mehr überblickbaren Vorschriftenge- wirr enthalten ist, kann als Errungenschaft qualifiziert werden. Ich komme zum Bodenrecht im einzelnen, Ziel 32: Man liest als Ziel «Problemgerechte Weiterentwicklung des bodenpoliti- schen Instrumentariums». Was soll denn das heissen? Wenn man aus dieser Ueberschrift auf die Ziele zu schliessen sucht,17. Juni 1992 N 1099 Legislaturplanung 1991-1995 aufgrund der vorgeschlagenen Instrumente, so beschleichen einen Zweifel. Es wird für diese «problemgerechte» Weiterent- wicklung weitgehend auf das sogenannte Anschlusspro- gramm des Bundesrates verwiesen. Darin finden sich eine grössere Zahl von wirkungslosen, wenn nicht kontraprodukti- ven Massnahmen, die aber ihrerseits eine entsprechende Ad- ministration brauchen. Richtig wäre, wenn marktkonforme Massnahmen auch im Bo- denrecht soweit wie möglich angewendet würden. Dazu ge- hört beispielsweise die Transparenz auf dem Bodenmarkt; dazu gehört die Entrümpelung der Bauvorschriften; dazu ge- hört, dass man den Erschliessungsanspruch für Bauland durchsetzbar macht Ziel 33, Tragbare Wohnkosten und Erleichterung des Wohnei- gentumserwerbes: Die CVF-Fraktion steht in jeder Hinsicht hinter diesen Zielrichtungen. Aber wir verlangen selbstver- ständlich, dass die Instrumente zielkonform sind. Auch hier bin ich der Meinung, dass keineswegs alle vom Bundesrat vor- geschlagenen Massnahmen dieser Anforderung entspre- chen. Zweifel sind angebracht bezüglich des Mietervorkaufsrechtes, auch bezüglich der vorgeschlagenen weiteren planungs- und nutzungsspezifischen Auflagen im Wohnungsbau. Wir müs- sen darauf achten, dass wir nicht die Investoren vom Woh- nungsmarkt vertreiben. Zur Erreichung des Ziels 34, der Verbesserung des Gleichge- wichtes zwischen ökologischen und ökonomischen Funktio- nen: Es ist klar, dass in diesem Zusammenhang das Raumpla- nungsgesetz überarbeitet werden muss. Es gehört sicher zu den wichtigen Richtliniengeschäften. Aber auch hier muss man sagen, dass die konkreten Vorschläge durchaus zu Zwei- feln Anlass geben. Nun einige wenige Bemerkungen zur Umweltpolitik: Die Er- kenntnis des Bundesrates ist gewiss zutreffend, dass der Schutz der Umwelt mit dem blossen Erlass von Rechtsnor- men, von weiteren Vorschriften, eben nicht gewährleistet ist, namentlich nicht mit dem Erlass von schweizerischer «Insel- gesetzgebung». Zu Recht will der Bundesrat staatliche Vor- schriften durch marktwirtschaftliche Instrumente ergänzen in Ziel 37. Herr Fischer-Seengen hat im einzelnen schon darauf hingewiesen. Ich kann und muss mich, wenn ich auf die Uhr sehe, beschrän- ken. Indessen werden in der Stellungnahme des Bundesrates zentrale marktkonforme Instrumente wie Vereinbarungen, Umweltzertifikate und dergleichen nur ganz am Rande er- wähnt und erst noch mit dem Vorbehalt, sie seien zunächst zu prüfen. Sie sind nicht nur zu prüfen, sondern man soll sie end- lich realisieren. Zweifel habe ich bei den Zeitangaben für die Zielerreichungen, beispielsweise bei Ziel 39. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich daran erinnert, dass es so etwas wie das Gesetz der zunehmenden Grenzkosten und des abnehmenden Grenz- nutzens gibt Heute mehr denn je ist entscheidend, dass mit dem aufgewendeten Geld möglichst viel Umweltschutz pro Franken erreicht wird. Ich bitte Sie unter diesem Gesichtspunkt, die verschiedenen Motionen auch unter dem Aufwand-Nutzen-Aspekt anzuse- hen und deshalb den grossen Teil nur als Postulate zu über- weisen, so die Motionen der Kommissionsminderheiten, die Motion 11 (Internationaler Umwelteinsatz) und die Motion 8 (Gentechnologie); andere sind klar abzulehnen, so die Mo- tion 10 (Energiesteuer)-wir sollten uns jetzt auf die Lenkungs- abgaben beschränken -, die Motion 12 (Bodenrecht) - das ist nichts anderes als eine Neuaufnahme der seinerzeitigen Stadt-Land-Initiative - oder die Motion 7: Was wollen wir jetzt neue Varianten zur Landwirtschaftspolitik entwickeln? Jetzt haben wir doch gerade tagefüllend über die Landwirtschafts- politik diskutiert und uns entschieden. Zu den Motionen der SD/Lega-Fraktion möchte ich auf die Be- gründungen des Bundesrates verweisen. Ruckstuhl: Wenn wir davon ausgehen, dass die Anzahl der Seiten der Botschaft als Massstab für die Bedeutung gilt, die der Bundesrat den verschiedenen Bereichen der Legislatur- planung beimisst, so müssten wir eigentlich enttäuscht fest- stellen, dass der Landwirtschaft gerade 1 Prozent des Berich- tes zugestanden wurde. Es ist mir klar, dass der Bundesrat die Landwirtschaft nicht als eine der sieben Weisheiten, die er als wichtige Themen einge- stuft hat, aufnehmen konnte, obwohl er darin wenigstens ei- nen Satz dazu geschrieben hat Es ist allerdings im Bereich Landwirtschaft einiges gelaufen: Wir haben das Getreidege- setz geändert, wir haben den Rebbaubeschluss abgeändert, und wir haben insbesondere heute verschiedene Bestimmun- gen im Landwirtschaftsbericht und die Teilrevision Landwirt- schaftsgesetz behandelt Ich anerkenne die Vorleistungen, die der Bundesrat gemacht hat. Trotzdem ist mir klar, dass in der nächsten oder in der lau- fenden Legislatur über Verordnungen die Umsetzung in die Praxis erfolgen muss. Was ich aber insbesondere vermisse, ist die Antwort des Bundesrates auf die schweizerische Bauern- Initiative. Die Botschaft, die angekündigt wurde, und der Ge- genentwurf sind wohl keine Basis für einen neuen Verfas- sungsartikel, wenn wir wissen, was heute alles von der Land- wirtschaft gefordert wird und was insbesondere in der Debatte an Forderungen aufgezählt wurde. Die Formulierung der Initiative des Schweizerischen Bauern- verbandes ist klar und zeitgemäss: Die Landwirtschaft will und kann nicht im luftleeren Raum wirtschaften. Sie wartet auf ei- nen Verfassungsartikel mit klarem Leistungsauftrag, damit sie auch mit agrarpolitischen Instrumenten ihren Auftrag erfüllen kann. Es kann nicht darum gehen, dass wir die Beschlüsse nur in Verordnungen umsetzen, die laufend wieder angepasst und verändert werden können; so kann der Landwirt auf lange Sicht seine Investitionen nicht auf einen klaren Verfassungs- auftrag abstützen. Es geht aber auch insbesondere um flankierende Massnah- men. Wir wissen, dass wir das bäuerliche Bodenrecht vor eini- ger Zeit hier behandelt haben, und ich hoffe, dass der Bundes- rat den Abstimmungstermin definitiv auf September 1992 fest- legen wird und nicht weiter hinausschiebt. Wir haben dieses Gesetz sehr rasch im Parlament behandelt, und es wäre schade, wenn wir jetzt durch lange Verzögerungen diese Oeff- nung nach Europa im schweizerischen bäuerlichen Boden- recht verpassen würden. Es geht aber auch um eine Neuumschreibung der Landwirt- schaftszone, die gemischte Nutzungen zulässt; das Raumpla- nungsgesetz soll angepasst werden, indem wir-wie bereits in Motionen und Postulaten beschlossen - den Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes im Hinblick auf eine sinnvolle Nut- zung bestehender Bausubstanz ausserhalb der Bauzone er- weitern. Ich bitte den Bundesrat, diesen Aufgaben ebenfalls die nötige Beachtung zu schenken. M. Leuba: Permettez-moi d'abord de relever que l'assistance dans cette salle comme l'intérêt au débat montrent les limites de l'exercice. C'est pourquoi je traiterai rapidement deux su- jets: la politique fédérale en matière de logements et le droit foncier. En matière de logements, il faut admettre qu'aujourd'hui nous sommes arrivés dans une impasse. Aucun domaine en Suisse, sauf peut-être l'agriculture - mais on a vu avec quels résultats - n'est aussi réglementé que celui du logement Ré- sultat: les mécanismes du marché ne fonctionnent plus, il y a à la fois pénurie et des logements trop chers, et cela parce qu'on construit de manière générale trop luxueusement. Au surplus, les collectivités publiques s'ingénient à rendre plus difficile en- core la construction par des prescriptions à l'échelon fédéral, cantonal et communal. Ce sont les conséquences indirectes et sans doute involontaires d'un interventionnisme forcené dans ce domaine. Seule consolation si l'on peut dire: là où la réglementation était encore pire et encore plus sévère, c'est-àdire dans les pays de l'Est, le résultat était encore plus mauvais. Nous devons constater que, précisément dans ces pays, on a eu le courage de faire le saut et de revenir, même dans le domaine du logement, aux règles du marché. Je crois qu'à cet égard les pays de l'Est s'en sortiront plus rapidement que la Suisse, car les remèdes sont connus, c'est la dérégle- mentation. Si nous avions la moindre hésitation à cet égard,Programme de législature 1991-1995 1100 N 17 juin 1992 nous devrions constater ce qui se passe avec les locaux com- merciaux. Aujourd'hui, il y a abondance de locaux commer- ciaux dans un certain nombre de villes, et le prix de leur loyer diminue de 30 pour cent. Le groupe libéral combattra la motion Hafner Rudolf, en tout cas sous cette forme, sur le droit foncier, qui précisément ex- clura du marché les investisseurs institutionnels. C'est exacte- ment ce qu'il faut faire pour renchérir encore le prix des loge- ments. Plus personne ne construira si le terrain est exclusive- ment réservé à ceux qui en ont un usage direct. Nous sommes favorables au découplage du loyer des taux hy- pothécaires. Nous rappelons simplement que la gauche a dé- siré que l'on procède à ce couplage, dans la mesure où l'on a voulu que le loyer soit fixé en fonction du prix de revient Or, cela a conduit exactement à des loyers trop chers. Enfin, en ce qui concerne le droit foncier, nous ne sommes en principe pas favorables aux limitations des transactions. Nous pensons qu'elles sont aussi une des causes du renchérisse- ment. Si l'on veut, comme le Conseil fédéral l'indique dans son rapport, limiter les possibilités de revente des immeubles, nous demandons au gouvernement de choisir la solution consistant en un délai d'interdiction de revente très bref, sans exception aucune ou tout au moins qui puisse être constatée par le Registre foncier. Les cas de succession ne demandent pas l'étude d'une commission, d'un tribunal ou d'une autorité administrative à même de donner l'autorisation. Mais pourtout le reste, il faut un délai très bref et pas d'exceptions. Telle est la solution que nous recommandons si l'on veut véritablement mettre une limitation à la revente des immeubles non agri- coles. Bezzola: Zuerst eine kurze Meldung zuhanden der Zurückge- bliebenen: An der Fussball-Europameisterschaft führt Däne- mark gegen Frankreich 1:0. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Vizepräsident, übernehme ich auch die Aufgabe und das Thema von Herrn Scheidegger, wie das vereinbart wurde. Ich äussere mich zuerst zu den Zielen und Massnahmen im Wohnungswesen. Sie wissen: Vor einem Jahr stand das Thema Wohnbaupolitik bei den parlamentarischen Traktan- den an erster Stelle. Scheinbar wichtigere Geschäfte haben das Wohnungsproblem verdrängt Wohnen ist aber mehr als das halbe Leben. Auch deshalb seien mir ein paar grundsätzli- che Bemerkungen zu diesem Thema erlaubt Der Bundesrat fordert mit Recht die Abschaffung der Sperrfrist und der Randbelastungsgrenze. Die Besteuerung von baurei- fem Land soll dem Verkehrswert angenähert werden. Damit soll die Baulandhortung bekämpft werden. Die Verwendung der Mittel derzweitenSäulefürdie Wohnungseigentumsförde- rung wird gutgeheissen. Die Mietzinskontrolle soll stufenweise abgeschafft werden, damit bestehende Mietverträge langsam an Marktpreise angepasst werden können. Die Verwirklichung der Vorschläge wird sicher einen Wachstumsschub auslösen, und dringend benötigter Wohnraum könnte beschafft werden. Ein wichtiges Postulat ging vergessen: die Deregulierung. Aus verschiedenen Untersuchungen weiss man, dass zahlreiche Gesetze sowie Verordnungen, UVP, Baubewilligungsverfah- ren, Einsprachenerledigung, übertriebene Baunormen, Vor- schriften usw. die Baukosten sehr stark in die Höhe treiben und Bauvorhaben massiv verzögern. Bei der Aufhebung solch unsinniger Bauverzögerungsgesetze kann ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Damit der Schritt aber wirklich in die richtige Richtung geht, müsste auch genau un- tersucht werden, warum die Wohnbaukosten in unserem Land verhältnismässig hoch sind. Dass auf dem Wohnbausektor rasch etwas geschehen muss, darüber sind wir uns alle einig. An guten Absichten und Vorschlägen von verschiedener Seite fehlt es nicht Die Vorschläge müssten zusammengetragen, eventuell ergänzt, vor allem aber in die Tat umgesetzt werden. Eine Wohnung gehört zum Elementarbedarf eines Menschen. Auch in einer künftigen Finanzordnung müssen Bauleistun- gen für den Wohnungsbau mit einem reduzierten Wust- oder vielleicht Mehrwertsteuersatz belastet werden. Damit verhin- dern wir eine fiskalische Mehrbelastung im Wohnungsbau. Die Appelle gehen nicht nur an den Bundesrat, sondern auch an die Kantone und Gemeinden. Auch sie haben es in der Hand, durch Anpassung der Baugesetze Bauvorhaben zu er- leichtern und vor allem zu beschleunigen. Der Bundesrat verschweigt in seinem Bericht, wie er das ge- steckte Legislaturziel im Bereich Wohnbaupolitik erreichen will. Sehr viel ist im Bericht die Rede von Wohlstand, von Le- bensqualität, von Lebensraum. Bitte bedenken Sie, dass auch Bauwerke zum Lebensraum gehören. Ich komme zu meinem zweiten Teil, zur Regionalpolitik. Da hat mir Kollega Columberg zum Thema Tourismus günstige Vor- aussetzungen schaffen können. Der Fremdenverkehr gewinnt immer mehr an Bedeutung. Sogar der Bundesrat trägt diesem Umstand Rechnung mit einer Zeile im Legislaturbericht: «Grosse Teile unseres Landes eignen sich hervorragend für den Tourismus.» Der Tourismus ist eine wertschöpfungs- starke Branche mit sicheren, dezentralen Arbeitsplätzen, was mithilft, Täler und Dörfer lebensfähig zu halten und gegen die Entvölkerung zu schützen, aber auch Erholungsgebiete zu er- halten und zu pflegen. Welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Tourismus in un- serem Land speziell für Rand- und Berggebiete hat, zeigen Untersuchungen z. B. in den Kantonen Wallis und Graubün- den: 36 Prozent der Arbeitsplätze im Wallis respektive 50 Pro- zent im Bündnerland hängen vom Fremdenverkehr ab. Alter- nativen zum Tourismus gibt es in den Tourismusregionen keine. Der Fremdenverkehr ist praktisch krisensicher; denn Ferien gehören längst nicht mehr zum Luxusbedarf. Die verhältnismässig niedrige Arbeitslosenquote im Kanton Graubünden von zurzeit 0,85 Prozent ist sicher auch dem Fremdenverkehr zuzuschreiben und nicht in erster Linie, wie oft behauptet wird, dem hohen Niveau von Bundesbeiträgen. Selbstverständlich haben auch mit Hilfe des Bundes Arbeits- plätze erhalten werden können. Berg- und Randregionen wer- den auch in Zukunft auf Bundeshilfen angewiesen sein. Alles, was Kur- und Verkehrsvereine unentgeltlich anbieten - wie Spazierwege, Langlaufloipen, Gratisbusse usw. -, sind klassi- sche gemeinwirtschaftliche Leistungen, von denen auch Ein- heimische und Tagestouristen profitieren und die von der öf- fentlichen Hand getragen werden müssen. Was erwartet der heutige, anspruchsvolle Gast in erster Linie? Sicher Qualität und individuelle Leistungen. Darum ist die tra- ditionelle Saisonhotellerie ein wichtiger Pfeiler des Tourismus- angebotes. Unsere traditionelle Hôtellerie aber gerät gegen- über der ausländischen Konkurrenz immer mehr ins Hinter- treffen. Ihre Ertragslage ist unbefriedigend, der Nachholbedarf an Modernisierungen und Renovationen ist sehr gross. Aus ei- gener Kraft kann diese Aufgabe vielfach nicht bewerkstelligt werden. Eine Exportrisikogarantie, Kompensationsgeschäfte oder ähnliches kennt die Tourismusbranche nicht Hier übernimmt die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkre- dit eine bedeutende Funktion für die Beratung der Betriebe, die Restfinanzierung, aber auch für die Verbesserung des An- gebots, indem sie hilft, Projekte zu finanzieren, die das regio- nale Angebot erweitern. Regionalpolitik ist nicht in erster Linie Kampf um Bundesbei- träge. Regionalpolitik ist harte Arbeit in den Regionen, an der Front Der Bundesrat legt in Kürze seinen Bericht über die Grundzüge der Tourismuspolitik vor. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, darin den berechtigten Forde- rungen der für unser Land sehr wichtigen Tourismusbranche Rechnung zu tragen. M. Carobbio: Intervenant au nom du groupe socialiste sur ce chapitre, je me limite à quelques considérations relatives à la politique du logement envisagée par le Conseil fédéral et à émettre quelques remarques sur les propos entendus à cette tribune. Malheureusement, la fréquentation de l'hémicycle n'est pas en relation avec l'importance des problèmes en dis- cussion sous ce chapitre. Le logement - personne ne le conteste - figure aujourd'hui parmi les préoccupations prioritaires de beaucoup de Suis- ses, en particulier de ceux à revenu modeste. Désormais, les loyers sont devenus un des postes les plus importants du bud- get des ménages. Trouver sur le marché locatif des logements bon marché est toujours plus difficile. Les prévisions pour les17. Juni 1992 N 1101 Legislaturplanung 1991-1995 années à venir laissent entrevoir une aggravation des diffi- cultés pour les locataires et également pour les petits proprié- taires. Du reste, c'est en gros l'analyse du Conseil fédéral lui- même dans le chapitre concernant la politique du logement. C'est aussi celle de M. Leuba qui a parlé d'une politique du lo- gement qui est dans l'impasse. C'est dans les mesures à pren- dre qu'il y a évidemment des différences, notamment entre M. Leuba et les socialistes. Parmi les diverses difficultés, deux méritent une attention parti- culière dans le cadre de ce débat. En premier lieu, celle, évi- dente, se rapportant au financement de la construction de lo- gements, surtout sociaux. Compte tenu du prix des terrains, de celui de l'argent et des prix de la construction, il est illusoire de croire que l'initiative privée à elle seule sera en mesure de garantir la mise sur le marché de logements à loyers aborda- bles pour les revenus modestes et moyens. Cette situation rend illusoire - c'est à ce propos que je ne suis pas d'accord avec M. Leuba-et inacceptable une politique de déréglemen- tation dans le secteur. Alors, il ne s'agit pas d'établir le do- maine, mais on ne peut pas démanteler la protection des loca- taires avant de promouvoir une vraie politique de construction de logements à prix sociaux. Dans le cas contraire, il n'en ré- sulterait qu'une aggravation ultérieure de la situation. Selon nous, les collectivités doivent jouer un rôle beaucoup plus actif dans la promotion de la construction de logements sociaux, notamment dans leur financement. Dans cette optique, l'objectif contenu dans le programme de législature de favoriser l'accès à la propriété privée -juste en soi et les socialistes le soutiennent- est insuffisant. Il faut aussi promouvoir la construction de logements à prix modérés par des mesures d'aménagement du sol et, surtout, par des me- sures financières en permettant, par exemple, l'utilisation des capitaux du deuxième pilier. Nous avons présenté en son temps une initiative parlementaire qui va dans ce sens. L'autre difficulté avec laquelle le marché locatif sera confronté se rapporte aux taux hypothécaires et, plus généralement, aux conséquences sur le marché des capitaux du processus d'in- tégration européenne. Une première donnée est claire. La ten- dance est une adaptation du marché des capitaux à la moyenne européenne. Soyons clairs, cela sera le cas indé- pendamment des choix que nous effectuerons, adhésion ou non à l'Espace économique européen ou à la CE. C'est pourquoi les socialistes estiment qu'on doit intervenir avec des mesures de politique interne en matière de finance- ment des hypothèques pour la construction de logements, no- tamment en favorisant un nouveau marché dans ce domaine. Il faut des mesures ayant pour but principal de soustraire le marché locatif aux aléas des marchés financiers. Nous souscrivons donc aux intentions affichées par le Conseil fédéral sous chiffre 33 quand il suggère: «de faciliter le finan- cement des hypothèques à long terme, en proposant de nou- veaux modèles d'emprunt et en recourant davantage au fonds de la prévoyance professionnelle». Mais nous aurions aimé des indications et des propositions plus précises et plus spéci- fiques. Parmi les mesures concrètes que nous envisageons, je citerai - et j'espère que le Conseil fédéral reprendra ces élé- ments dans le développement de ses intentions - un blocage partiel des loyers dans le sens qu'aucune hausse de loyer ne devrait plus être justifiée par un taux hypothécaire supérieur à 7 pour cent, une modification des taux de répercussion des hausses des taux hypothécaires sur les loyers, une calculation de ces répercussions non, comme aujourd'hui, sur la base des taux hypothécaires du moment, mais sur celle d'une moyenne portant sur cinq ou dix ans. Il faudrait aussi fixer clai- rement et légalement l'affectation des crédits hypothécaires pour la construction de logements, ce qui n'est pas le cas au- jourd'hui. En résumé, il faut une politique sociale du logement plus poussée de la part des collectivités publiques. J'en viens à ma conclusion. La motion du groupe des Démo- crates suisses et de la Lega dei Ticinesi, compte tenu de son li- bellé, elle est inutile comme mesure de politique du logement, parce qu'elle est moins précise et contraignante que ce que propose le Conseil fédéral. Mais en réalité, cette motion a un autre but: lier la question des taux hypothécaires à celle de l'in- tégration européenne. Cette dernière est indépendante dans la mesure où l'adaptation des marchés financiers s'est déjà faite ou s'effectuera, que nous adhérions ou non à l'Europe. C'est donc dans la direction de mesures de politique interne, de politique sociale qu'il faut agir. Voilà pourquoi nous ne pou- vons pas souscrire à la motion du groupe des Démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois. M. Darbellay, rapporteur: Vous aviez neuf propositions de mi- norité ou de groupe. Le Conseil fédéral et les motionnaires sont d'accord sur six d'entre elles, je n'y reviendrai donc pas. Je traiterai seulement des trois motions où il y a encore diver- gence. En ce qui concerne la motion 11 de la minorité Hafner Rudolf, qui concerne la protection de l'environnement, je ferai simple- ment remarquer que les mesures préconisées ici sont déjà en cours. C'est pourquoi la commission a refusé, par 8 voix contre 5, cette proposition. Pour ce qui est de la préférence accordée à l'utilisation à titre personnel des immeubles, nous avons effectivement voté les arrêtés urgents sur le droit foncier. Le droit foncier rural est ac- tuellement sur le métier et nous devrons nous prononcer à son sujet prochainement. Tout est donc en route et il n'y a pas lieu d'accepter une motion. La motion du groupe des démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois concerne les taux d'intérêts. Le problème des taux hypothécaires est un problème complexe. Nous pensons que demander au Conseil fédéral d'intervenir à nouveau alors que des dispositions ont déjà été prises, ce n'est pas aller dans le sens de la déréglementation. Je vous invite par conséquent à refuser ces trois motions. Bundesrat Stich: Ich habe zwar kein Fussballresultat bekannt- zugeben, aber ich kann immerhin sagen, dass die Besetzung des Rates von 33 Anwesenden auf etwas über 60 angestiegen ist. Ich danke für das Interesse, das Sie mir entgegenbringen. Ich werde mich angesichts der starken Besetzung dieses Ra- tes darauf beschränken, zu den Motionen und Postulaten, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind, Stellung zu neh- men. Das betrifft in allererster Linie einmal die Kommissions- motionen. Wie Sie sehen, sind wir nicht einseitig; wir bevorzu- gen nicht die Mehrheit allein, sondern wir haben immer gründ- lich geprüft, welches Anliegen dahintersteht Mit der Motion 1 wird der Bundesrat beauftragt, zusammen mit den Kantonen Stoffbilanzen für alle wichtigen im Oekosystem zirkulierenden Schadstoffe zu erstellen. Da erscheint uns der Auftrag zu absolut, denn das ist in dieser Art und Weise nicht zu verwirklichen. Da muss man zuerst einmal überprüfen, was überhaupt sinnvoll ist. Das werden wir tun, aber bitte verpflich- ten Sie uns nicht zu einer Aufgabe, die wir vielleicht gar nicht sinnvoll lösen können. Ich bitte Sie, Ihre Kommissionsmotion in ein Postulat umzu- wandeln. Das gleiche hätte ich bei der Motion 2 zu beantragen. Der Bun- desrat wird damit beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzu- schlagen, mit welchem im Gütertransitverkehr die vollen Ko- sten - inklusive externe Kosten - auf die Verkehrsträger über- wälzt werden können. Sie haben zur Schwerverkehrsabgabe bereits eine Botschaft bekommen. Dort haben wir auf die Frage der externen Kosten, die entstehen, hingewiesen. Die Frage war für uns, ob wir nicht beantragen sollten, die Motion abzuschreiben, weil wir daran sind, diese Frage zu prüfen. Der Bundesrat ist aber bereit, diese Motion in Form eines Postula- tes entgegenzunehmen. Aber, bitte nicht mehr! Dann haben wir noch eine Differenz bei den Motionen der Kommissionsminderheiten Hafner Rudolf. Die Motion 11 be- sagt: «Der Bundesrat wird beauftragt, sich international für Massnahmenpläne gegen die Umweltbedrohung einzuset- zen, welche quantitative und qualitative Zielsetzungen sowie Zeitlimiten enthalten.» Von uns aus gesehen ist das keine Mo- tion, sondern ein nett formulierter Wunsch an den Bundesrat, den wir immer und immer wieder erfüllen werden. Aber es kann keine verpflichtende Motion sein. Deshalb bitten wir die Motionäre, doch umzustellen und sich mit einem Postulat zu- friedenzugeben. Das ist immer noch sehr viel. Wir sind be- kanntlich grosszügig. Dasselbe gilt auch für die Motion 12.Programme de législature 1991-1995 1102 N 17 juin 1992 Präsident: Die Minderheit Hafner ist milder Umwandlung von Motion 12 in ein Postulat einverstanden. Bundesrat Stich: Sehr gut, dann kann ich mir die Ausführun- gen ersparen. Dann bleibt noch Stellung zu nehmen zur Motion der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi. Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Hypo- thekarzinssätze nicht auf die EG-Werte angehoben werden. Diese Motion können wir leider nicht einmal als Postulat entge- gennehmen, weil sie in dieser Art nicht möglich ist Denn letzt- lich spielen hier der Markt und das Verhalten der Marktteilneh- mer eine grosse Rolle. Wenn die Leute ihr Geld in der EG zu hohen Zinssätzen anle- gen, dann können sie nicht erwarten, dass sie in der Schweiz billiges Geld bekommen; das ist nicht möglich. Man kann nicht an einem Ort hohe Zinssätze haben und dann am ande- ren Ort tiefe Schuldzinsen bekommen, diese Rechnung geht nicht auf. Da müssen sich halt auch die Schweizer überlegen, was sie lieber haben: hohe Zinssätze und hohe Hypothekar- zinsen oder eben das Gegenteil. Es tut mir leid, aber wir kön- nen diesen Vorstoss nicht akzeptieren. Zu den übrigen Ausführungen möchte ich nicht sehr viel sa- gen. Regionalpolitik ist angesprochen worden; das ist ein be- kanntes Postulat Aber in der Regionalpolitik - das haben wir heute im Ständerat erfahren - gewinnen immer die Minoritä- ten; sie setzen sich regelmässig durch. Sie haben sich also nicht zu beklagen. Doch, doch, Herr Columberg, wir haben auch schon zusammen diskutiert, und am Schluss habe ich bezahlt - aber nicht wegen einer Wette, sondern aus der Bun- deskasse. Hier haben Sie sich nicht zu beklagen. Wir haben im Finanzdepartement einen Bericht erstellt über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Inner- halb der Kantone gibt es noch einiges zu tun, dieser Auffas- sung sind auch wir. Dieser Bericht ist jetzt an die Finanzdirek- toren gegangen, und sie werden bis Ende September Stel- lung nehmen. Dann wird man wieder darauf zurückkommen. Aber man sieht natürlich auch, dass insbesondere die Städte, die ja nicht zu den Randgebieten zählen, mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Je grösser die Städte sind, desto grösser die Schwierigkeiten, weil die Leute dank ihrer Mobilität sehr leicht in die Region ausweichen. Der Stadt bleiben dann die Infrastrukturaufgaben mit weniger Leuten. Da wird man auch Sorge tragen müssen. Es ist also nicht nur ein Problem der Randregionen, sondern ein ganz generelles Problem, auch für die Städte. Damit habe ich zu den meisten Punkten Stellung genommen. Insgesamt sind ja die Meinungen sehr widersprüchlich gewe- sen. Und solange keine konkrete Vorlage vorliegt, lohnt es sich nicht, allzu lange zu diskutieren. Der Bundesrat wird Ihre Meinung natürlich zur Kenntnis nehmen. Und wenn er etwas tut, wird er sie zweifellos berücksichtigen, entweder zustim- mend oder ablehnend. (Heiterkeit) Motion Ad 92.037-1 Präsident: Der Bundesrat schlägt Umwandlung in ein Po- stulat vor. Die Kommission hält an der Motionsform fest Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 55 Stimmen Für Ueberweisung als Motion 54 Stimmen Motion Ad 92.037-2 Präsident: Der Bundesrat schlägt Umwandlung in ein Po- stulat vor. Die Kommission hält an der Motionsform fest Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 55 Stimmen Für Ueberweisung als Motion 45 Stimmen Motion Ad 92.037-10 Präsident: Der Bundesrat schlägt Umwandlung in ein Po- stulat vor. Die Minderheit der Kommission akzeptiert dies. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Motion Ad 92.037-11 Präsident: Der Bundesrat schlägt Umwandlung in ein Po- stulat vor. Die Minderheit der Kommission hält an der Motions- form fest Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 54 Stimmen Für Ueberweisung als Motion 44 Stimmen Motion Ad 92.037-12 Präsident: Der Bundesrat beantragt Umwandlung in ein Po- stulat Die Minderheit der Kommission ist damit einverstan- den. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Motion Ad 92.037-7 Präsident: Der Bundesrat schlägt Umwandlung in ein Po- stulat vor. Die Minderheit der Kommission ist damit einverstan- den. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Motion Ad 92.037-8 Präsident: Der Bundesrat beantragt Umwandlung in ein Po- stulat Die Minderheit der Kommission ist damit einverstan- den. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Motion 92.3160 Präsident: Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi bean- tragt Ueberweisung als Postulat Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 23 Stimmen Dagegen 56 Stimmen Motion 92.3161 Präsident: Der Bundesrat beantragt Umwandlung in ein Po- stulat Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi ist damit einverstanden. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat17. Juni 1992 N 1103 Legislaturplanung 1991-1995 6. Soziale Sicherheit/Gesundheit-Gleichstellung von Frau und Mann-Kultur 6. Sécurité sociale et santé - Egalité entre femmes et hommes - Culture Ad 92.037 Motion 3 der Kommission Legislaturplanung 1991-1995. Ziel 46 Motion 3 de la commission Programme de législature 1991-1995. Objectif 46 Wortlaut der Motion vom 19. Mai 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Sicherung des finanziellen Existenzminimums zu erstellen und allenfalls Massnahmen vorzuschlagen. Texfe de la motion du 19 mai 1992 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un rapport complet sur les moyens d'assurer financièrement le minimum vital et, le cas échéant, de proposer des mesures à prendre. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 Aufgrund der Postulate Gadient vom 21. September 1989 (89.611) und Günter vom 13. Dezember 1989 (89.772) sowie weiterer Vorstösse gleicher Art hat der Bundesrat eine umfas- sende Ueberprüfung des Dreisäulenkonzeptes der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angeordnet Das An- liegen der nationalrätlichen Kommission gehört in diesen Be- reich. Aus formellen Gründen beantragt der Bundesrat je- doch, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1992 Suite aux postulats Gadient du 21 septembre 1989 (89.611) et Günter du 13 décembre 1989 (89.772) ainsi qu'à d'autres interventions du même type, le Conseil fédéral a ordonné une révision complète de la conception des trois piliers de la pré- voyance vieillesse, survivants et invalidité. Cette révision ré- pond aux demandes formulées dans l'intervention de la com- mission du Conseil national. Pour des raisons d'ordre formel, le Conseil fédéral propose cependant de transformer la mo- tion en postulat Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat Ad 92.037 Motion 4 der Kommission Legislaturplanung 1991-1995. Ziel 47 (Heilmittelkontrolle) Motion 4 de ta commission Programme de législature 1991-1995 Objectif 47 (contrôle des médicaments) Texte de la motion du 19 mai 1992 Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de loi fé- dérale sur le contrôle des médicaments. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 1990 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates über die Inspektion über den Arzneimittel- schwarzmarkt in der Schweiz in Aussicht gestellt, den Erlass eines eidgenössischen Arzneimittelgesetzes zu prüfen, falls das neue Heilmittelkonkordat bis spätestens Mitte der neunzi- ger Jahre nicht zustande kommt oder falls im Zusammenhang mit der europäischen Integration an eine Bundeslösung zu denken wäre. Dem neuen Heilmittelkonkordat sind bisher 22 Kantone bei- getreten. Es fehlen die Beitritte der Kantone SO, ZH, VS und AR. In diesen Kantonen sollen die Beitrittsverfahren im Herbst dieses Jahres (SO, ZH, VS) bzw. Frühjahr 1993 (AR) durchge- führt werden. Auch die Uebernahme des EG-Heilmittelrechts im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bedingt nicht not- wendigerweise den Erlass eines Bundesgesetzes. Das neue Heilmittelkonkordat ist grundsätzlich EG-kompatibel. Wenn es rechtzeitig in Kraft gesetzt werden kann, wird die Schweiz über eine EG-kompatible interkantonale Regelung der Heilmittel- kontrolle verfügen. Die Kantone haben ihren Willen bekundet, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um eine EG-kompatible Regelung rechtzei- tig zu verwirklichen. Der Bundesrat vertraut darauf, dass ihnen dies gelingen wird, und sieht deshalb im jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, einen Entwurf für eine Bundesregelung zu un- terbreiten. Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1992 Dans son avis du 28 février 1990 à propos du rapport de la Commission de gestion du Conseil national sur le contrôle du commerce illicite des médicaments en Suisse, le Conseil fédé- ral avait laissé entendre qu'il allait mettre à l'étude une loi sur le contrôle des médicaments, si la nouvelle convention sur les médicaments n'était pas réalisée d'ici le milieu des années no- nante au plus tard ou encore s'il fallait envisager une solution fédérale en relation avec l'intégration européenne. Jusqu'ici, 22 cantons ont adhéré à la nouvelle convention sur les médicaments. On attend encore l'adhésion des cantons SO, ZH, VS et AR. Dans les cantons SO, ZH et VS, la procédure d'adhésion devra être mise en oeuvre en automne de cette an- née et dans le canton AR au printemps 1993. Même au vu de l'adoption du droit communautaire sur les mé- dicaments dans le cadre de l'Espace économique européen (EEE), il n'est pas nécessaire d'édicter une loi fédérale. La nouvelle convention sur les médicaments est en principe eu- rocompatible. Si elle peut être mise en vigueur en temps op- portun, la Suisse disposera d'une réglementation intercanto- nale eurocompatible en matière de contrôle des médica- ments. Les cantons ont manifesté leur volonté de faire le maximum pour mettre sur pied dans les délais une réglementation en harmonie avec celle de la CE. Le Conseil fédéral s'en remet, à cet effet, aux cantons et ne voit pour l'heure aucun motif de soumettre un projet de réglementation fédérale dans ce do- maine. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Wortlaut der Motion vom 19. Mai 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für ein Bundes- gesetz zur Heilmittelkontrolle vorzulegen.Programme de législature 1991-1995 1104 N 17 juin 1992 Ad 92.037 Motion 5 der Kommission Legislaturplanung 1991-1995. Ziel 47 (Komplementärmedizin) Motion 5 de la commission Programme de législature 1991-1995. Objectif 47 (médecines complémentaires) Wortlaut der Motion vom 19. Mai 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, die Komplementärmedizin zu fördern und eine rechtliche Diskriminierung zu vermeiden. Texte de la motion du 19 mai 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'encourager les médecines complémentaires et d'éviter toute discrimination juridique en la matière. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 Der Bundesrat hat bereits zu früheren parlamentarischen Vor- stössen betreffend die Unterstützung und Förderung der Komplementärmedizin Stellung genommen: BRB vom 1. Ok- tober 1990 zur Einfachen Anfrage Humbel (90.1088), BRB vom 20. Februar 1991 zur Interpellation Wiederkehr (90.941) und BRB vom 4. März 1991 zur Motion Hafner Rudolf (90.973); diese Antworten haben ihre Gültigkeit behalten. Wie dort ausgeführt ist, wird das schweizerische Medizinalwe- sen, das zum grösseren Teil in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt, im wesentlichen von drei Seiten unterstützt: - Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissen- schaftlichen Forschung (Grundlagenforschung sowie Natio- nale Forschungsprogramme); - Krebs- und Aidsforschung (Sonderförderungsbereiche, da Krebs und Aids ein multifaktorielles Problem für unsere Gesell- schaft darstellen); - Subventionen an die anerkannten Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 24. Januar 1992 den Ausführungsplan zum NF-Programm Nr. 34 «Komplementärmedizin», wofür er 6 Millionen Franken bereitgestellt hat, verabschiedet. Zurzeit werden beim Nationalfonds die aufgrund der inzwischen durchgeführten Ausschreibung eingangenen Projektskizzen evaluiert; die definitiven Entscheide über die ausgewählten Projekte, welche 1993 zur Ausführung gelangen sollen, wer- den im Verlaufe dieses Jahres vom NF gefällt. Im Bereiche der Krankenversicherung ist geplant, mit einer für 1993 vorgesehenen Aenderung der Verordnung VIII über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimit- teln und Analysen (SR 832.141.2), die Eidgenössische Arznei- mittelkommission zu erweitern und in ihr auch einen Vertreter der Komplementärmedizin Einsitz nehmen zu lassen. Ein ent- sprechender Entscheid für eine Einsitznahme von Vertretern der Komplementärmedizin in die Fachkommission für Lei- stungsfragen der Krankenversicherung wird für die gleiche Zeit vorbereitet. Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1992 Le Conseil fédéral s'est déjà prononcé à trois reprises au sujet d'interventions parlementaires demandant que l'on apporte un soutien aux médecines complémentaires et que l'on en- courage leur développement: ACF du 1 er octobre 1990 à pro- pos de la question ordinaire Humbel (90.1088), ACF du 20 février 1991 à propos de l'interpellation Wiederkehr (90.941) et ACF du 4 mars 1991 à propos de la motion Hafner Rudolf (90.973); ces réponses sont toujours valables. Comme mentionné dans les précédentes réponses, le sys- tème médical suisse, qui relève en majeure partie du domaine de compétence des cantons, bénéficie d'un soutien émanant pour l'essentiel des trois sources suivantes: - du Fonds national suisse de la recherche scientifique (re- cherche fondamentale et programmes de recherche natio- naux); - de la recherche sur le cancer et sur le sida, ces deux domai- nes bénéficiant d'un soutien spécial, vu que le cancer et le sida représentent un problème multifactoriel pour notre société; -des subventions accordées aux caisses-maladie re- connues. Le 24 janvier 1992, le Conseil fédéral a adopté le plan d'exécu- tion du programme NF No 34, «Médecines complémentai- res», pour lequel il a alloué 6 millions de francs. Les ébauches de projets adressées au Fonds national à la suite d'une mise au concours sont actuellement à l'examen. Le FN sélection- nera au cours de cette année les projets qui devront être mis en oeuvre en 1993. Dans le domaine de l'assurance-maladie, il est prévu, par une modification de l'ordonnance VIII sur l'assurance-maladie concernant le choix des médicaments et des analyses (RS 832.141.2) qui devrait entrer en vigueur en 1993, d'élargir la Commission fédérale des médicaments et d'y faire entrer éga- lement un représentant des médecines complémentaires. Une décision parallèle concernant la création de sièges sup- plémentaires pour des représentants des médecines complé- mentaires à la Commission d'experts pour les prestations des caisses-maladie sera également élaborée pour la même pé- riode. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer la motion. Ad 92.037 Motion 3 des Ständerates (Kommission) Legislaturplanung 1991-1995. Schutz von Mutterschaft und Familie Motion 3 du Conseil des Etats (commission) Programme de législature 1991-1995. Protection de la maternité et de la famille Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für einen stärkeren Schutz von Mutterschaft und Familie, vor allem in den Bereichen der Sozialversicherung und der Be- steuerung, bereitzustellen und mit den weiteren Bestrebun- gen für die Gleichberechtigung der Geschlechter zu koordi- nieren. Texte de la motion du 3 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé de proposer des bases légales pour une meilleure protection, notamment dans les domaines de l'assurance sociale et des impôts, de la maternité et de la famille. Les propositions doivent être coordonnées avec les autres projets tendant à améliorer l'égalité de traitement entre femmes et hommes. Ad 92.037 Motion 4 des Ständerates (Kommission) Legislaturplanung 1991-1995. Leitbild Gesundheitswesen Schweiz Motion 4 du Conseil des Etats (commission) Programme de législature 1991-1995. Politique de la santé en Suisse. Plan directeur Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, ein umfassendes Leitbild «Ge- sundheitswesen Schweiz» vorzulegen.17. Juni 1992 N 1105 Legislaturplanung 1991-1995 Texte de la motion du 3 juin 1992 Le Conseil fédéral est invité à présenter un plan directeur suc- cinct «Politique de la santé en Suisse». Ad 92.037 Motion 9 der Kommission (Minderheit) Legislaturplanung 1991-1995. Aktionsprogramm Frauen 1995. Gleichstellung als Schwerpunktthema Motion 9 de la commission (minorité) Programme de législature 1991-1995. Programme d'action femmes 1995. L'égalité considérée comme le thème essentiel Wortlaut der Motion vom 19. Mai 1992 Das Thema Gleichstellung war eines der Schwerpunktthemen der vergangenen Legislatur. Nach wie vor hat sich jedoch die Situation der Frauen rechtlich wie vor allem faktisch nur unwe- sentlich verbessert Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, das Thema Gleichstellung in der Legislatur 1991-1995 weiter- hin schwergewichtig zu behandeln. Er erarbeitet ein Aktions- programm zur konkreten Verbesserung der gesellschaftli- chen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Frauen in der Schweiz. Dieses Aktionsprogramm berücksich- tigt insbesondere die veränderte Konjunkturlage (hohe Ar- beitslosigkeit von Frauen) sowie die europäische Entwicklung und setzt insbesondere folgende Schwerpunkte: A. Rechtliche Gleichstellung A1. Das Gleichstellungsgesetz soll den eidgenössischen Rä- ten bereits 1992 unterbreitet und möglichst umgehend in Kraft gesetzt werden. A2. Die angekündigte Mutterschaftsversicherung soll auch ei- nen Elternurlaub beinhalten und spätestens 1994 vorliegen. A3. Bei der vorgesehenen Revision des BVG ist eine grössere Flexibilität nötig, die auf die Situation von Frauen (Wiederein- steigerinnen) Rücksicht nimmt Gleichzeitig soll der Versiche- rungsschutz von Teilzeitangestellten und Angestellten mit niedrigen Löhnen verbessert werden. A4. Die Revision des Scheidungsrechts ist rasch und konse- quent durchzuführen. A5. Bei der Revision der Kranken- und der Unfallversicherung sind gleiche Prämien einzuführen. Erwerbstätige sind den Fa- milienarbeit Leistenden gleichzustellen. Die entsprechende Botschaft ist so rasch wie möglich (bis spätestens Mitte 1993) vorzulegen. B. Massnahmen im Arbeitsbereich Der Bundesrat setzt sich zudem - entsprechend den Forde- rungen des Lohngleichheitsberichtes - verstärkt für weitere Gleichstellungsmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt ein. B1. Er revidiert und ergänzt die Submissionsverordnung inso- weit, als er öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die die Einhaltung des Lohngleichheitsgrundsatzes darlegen. Gleichzeitig berücksichtigt er bei der Vergabe von grösseren längerfristigen Aufträgen den Stand der Gleichstellung im Be- trieb und ob die Firmen ein Frauenförderungsprogramm durchführen. B2. Der Bund verfolgt eine konsequente Subventionspolitik. Er verbindet seine Subventionen mit verbindlichen Auflagen betreffend die Berücksichtigung der Anforderungen des Gleichstellungsgesetzes insbesondere dort, wo ein Zusam- menhang zwischen Subventionszweck und Frauenförderung besteht. Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen sind umgehend anzupassen. B3. Bei der Revision des Arbeitsgesetzes ist das Nachtarbeits- verbot für Frauen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist - wie vom Bundesrat versprochen - generell der Schutz der Nacht- arbeitenden ernsthaft auszubauen. C. Stellung der Frauen in Verwaltung und Kommissionen Der Bundesrat hat Ende 1991 Weisungen über die Verbesse- rung der Vertretung und beruflichen Stellung der Frauen in der Bundesverwaltung erlassen. Gleichzeitig soll der Frauenanteil in den ausserparlamentarischen Kommissionen erhöht werden. C1. Der Bundesrat wird verpflichtet, am Ende der Legislatur ei- nen Bericht vorzulegen über die Erfahrungen, die aufgrund dieser Massnahmen gemacht wurden. Gleichzeitig schlägt er in diesem Bericht weitere Massnahmen zur Verbesserung der Stellung der Frauen in Verwaltung und Kommissionen vor. C2. Der Bundesrat wird verpflichtet, im Bericht über seine Ge- schäftsführung Auskunft zu geben über den Anteil und die Tä- tigkeiten der Frauen in den einzelnen Departementen. Texte de la motion du 19 mai 1992 L'égalité a constitué un des thèmes essentiels de la législature écoulée. La situation des femmes, cependant, ne s'est amélio- rée, d'un point de vue juridique mais surtout dans les faits, que de façon insignifiante. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral est invité à poursuivre le traitement de la question de l'égalité de manière prioritaire, au cours de la législature 1991-1995. Il élabore un programme d'action prévoyant une amélioration concrète de la position des femmes en Suisse, dans la société ainsi que de leur condition sociale, économi- que et juridique. Ce programme d'action tient en particulier compte des modifications de la situation conjoncturelle (taux élevé de chômage féminin) ainsi que de l'évolution euro- péenne en la matière. Il retient spécialement les priorités sui- vantes: A. Egalité juridique A1. La loi sur l'égalité doit être soumise au Parlement en 1992 déjà et si possible entrer immédiatement en vigueur. A2. L'assurance-maternité, qui sera introduite comme cela a été annoncé, doit aussi comprendre un congé destiné aux pa- rents et être présentée en 1994 au plus tard. A3. Il est nécessaire d'entreprendre la révision de la LPP avec une plus grande flexibilité qui tienne compte de la situation des femmes (notamment celles qui cherchent à se réintégrer dans les circuits économiques). Simultanément, il y aura lieu de renforcer la couverture d'assurance des employés à temps partiel ainsi que des bas salaires. A4. Le droit du divorce doit être révisé rapidement et de ma- nière conséquente. A5. Lors de la révision de l'assurance-maladie et de l'assu- rance-accident, il y a lieu d'introduire des primes égales. La population active sera mise sur un pied d'égalité avec les per- sonnes fournissant des prestations dans le domaine des acti- vités familiales. Le message y relatif sera présenté aussi rapi- dement que possible (jusqu'au milieu de 1993 au plus tard). B. Travail. Mesures à prendre En outre, le Conseil fédéral s'engage - conformément aux re- quêtes figurant dans le rapport sur l'égalité de traitement - avec une plus grande vigueur en faveur d'autres mesures éga- litaires sur le marché du travail. B1. Il révise et complète l'ordonnance sur les soumissions en ce sens qu'il adjuge des travaux uniquement à des entreprises qui appliquent le principe de l'égalité de traitement. Simulta- nément, il tient compte, lors de l'adjudication de travaux im- portants à long terme, de l'état égalitaire dans les entre- prises concernées ainsi que de la question de savoir si les entreprises conduisent un programme de promotion de la femme. B2. La Confédération poursuit une politique de subventions conséquente. Elle subordonne les subventions à des condi- tions imperatives concernant la prise en considération des re- quêtes contenues dans la loi sur l'égalité, en particulier là où l'objectif des subventions est lié à la promotion des femmes. Les lois et ordonnances concernées doivent être adaptées im- médiatement. B3. Lors de la révision de la loi sur le travail, il y a lieu de mainte- nir l'interdiction du travail de nuit des femmes. Simultanément, il y a lieu - comme le Conseil fédéral l'a promis - d'étoffer sé- rieusement et d'une manière générale la protection des per- sonnes travaillant de nuitProgramme de législature 1991-1995 1106 N 17 juin 1992 C. Position des femmes dans l'administration et dans les com- missions A la fin de 1991, le Conseil fédéral a édicté des directives concernant une amélioration de la représentation et de la si- tuation professionnelle des femmes dans l'Administration fé- dérale. Simultanément, il y a lieu d'accroître la participation des femmes dans les commissions extra-parlementaires. C1. Obligation est faite au Conseil fédéral de présenter à la fin de la législature un rapport sur les expériences accomplies sur la base de ces mesures. Simultanément, il propose, dans ce rapport, d'autres mesures destinées à améliorer la situation des femmes dans l'administration et les commissions. C2. Obligation est faite au Conseil fédéral de fournir, dans son rapport de gestion, des informations sur la participation et l'ac- tivité des femmes dans les divers départements. Unterzeichner-Signataires: Haering Binder, Bodenmann, von Feiten, Hafner Rudolf, Hubacher, Mauch Ursula, Stamm Ju- dith (7) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 Wie schon aus dem Bericht über die Richtlinien der Regie- rungspolitik vom 25. März 1992 hervorgeht, wird die Gleich- stellung von Frau und Mann eine wesentliche Aufgabe des Bundesrates in der Legislaturperiode 1991-1995 sein. Die Ar- beiten des Bundesrates werden sich auf die Fortsetzung des Gesetzgebungsprogrammes vom 26. Februar 1986, auf die Einführung einer effektiven Chancengleichheit und auf die eu- ropäische Integration konzentrieren. Der Bundesrat wird vor allem darauf Wert legen, dass die Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft verbessert wird, damit die Diskriminierungen, denen Frauen immer noch ausgesetzt sind, durch die konjunkturelle Lage nicht noch verstärkt werden. A. Rechtliche Gleichstellung A1. Gesetzentwurf über die Gleichstellung von Frau und Mann Am 26. Februar 1992 hat der Bundesrat vom insgesamt positi- ven Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Vor- entwurf für ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann Kenntnis genommen. Er hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag erteilt, bis Ende 1992 eine Botschaft und einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Es ist jedoch möglich, dass vor allem wegen der Arbeitsüber- lastung, die durch das EWR-Abkommen entstanden ist, erst Anfang 1993 mit einer Botschaft ans Parlament zu rechnen ist Wesentliche Teile des geplanten Gesetzesinhalts sind auch Bestandteil des EWR-Abkommens. In diesem Gebiet besteht eine zweijährige Uebergangsfrist, so dass das Gleichstel- lungsgesetz Anfang 1995 in Kraft sein muss, früher dürfte es aus heutiger Sicht unmöglich sein. Es ist allerdings darauf hin- zuweisen, dass einige Gleichstellungsanliegen, vor allem im Sozialversicherungsbereich, bereits im Rahmen von Eurolex verwirklicht werden. A2. Mutterschaftsversicherung Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung ist als Richtli- niengeschäft für das letzte Jahr der Legislaturplanung 1991- 1995 vorgesehen. Eine Lösung nach dem System der Er- werbsersatzordnung wurde 1987 in der Volksabstimmung ab- gelehnt. Es muss nach einem neuen, konsensfähigen Modell gesucht und insbesondere darauf geachtet werden, dass die Situation der Frau auf dem Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt wird. Es sind sorgfältige und umfangreiche Vorarbeiten nötig. Eine Vorverschiebung kann somit nicht in Frage kommen. 1984 wurde die Volksinitiative «Für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft» durch Volk und Stände deutlich abgelehnt Diese hatte u. a für erwerbstätige Eltern einen bezahlten El- ternurlaub von mindestens neun Monaten vorgesehen. Für den Bundesrat ist vorrangig der Mutterschaftsurlaub zu verwirklichen. Ein Elternurlaub könnte allenfalls als weiterer Schritt nach der Verwirklichung des Mutterschaftsurlaubs in Betracht gezogen werden. A3. Berufliche Vorsorge Die Forderung nach einer grösseren Flexibilität wird in den Grundsätzen für die Revision des BVG berücksichtigt, indem der Koordinationsabzug und damit die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsorge entsprechend über- prüft werden. Der Bundesrat hat in diesem Sinne auch eine Motion von Frau Ständerätin Bührer und von Frau Nationalrä- tin Uchtenhagen als Postulat entgegengenommen. A4. Revision des Scheidungsrechts Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf Scheidungs- recht ist am 29. April 1992 eröffnet worden und dauert bis Ende Oktober 1992. Angesichts des Umfangs des Vorent- wurfs und der zu erwartenden Stellungnahmen wird die Aus- wertung der Vernehmlassung frühestens Ende 1992 vorlie- gen. Im Anschluss daran muss der Vorentwurf allenfalls - je nach den Vernehmlassungsergebnissen - überarbeitet wer- den. Eine Botschaft wird frühestens 1994 vorliegen. Diese Ter- mine beruhen auf Sachzwängen und sind somit nicht abän- derbar. A5. Kranken- und Unfallversicherung Die Kranken- und die Unfallversicherung sind Gegenstand von zwei verschiedenen Gesetzen. Die Motion präzisiert nicht, ob eine Revision beider Gesetze in Betracht gezogen werden soll. Der Grundsatz der Prämiengleichheit ist in der Botschaft für die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (BB11992 l 93ff.) bereits vorgesehen. Ebenso ist die Ein- führung der Prämiengleichheit in der Kranken- und in der Un- fallversicherung auch im Gesetzgebungsprogramm Eurolex enthalten. Dieser Punkt der Motion ist also erfüllt Das Kriterium der Erwerbstätigkeit oder auch jenes der Fami- lienarbeit spielt in der Krankenversicherung überhaupt keine Rolle. Die Unfallversicherung ist für Arbeitnehmer, also nicht für sämtliche Erwerbstätige, obligatorisch. Familienarbeit lei- stende Personen sind wie selbständige Erwerbstätige nicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt Eine Erweiterung der obligatorischen Unfallversicherung auf alle erwerbstätigen Personen sowie auf Familienarbeit lei- stende Personen ist zwar denkbar, würde aber den Charakter des heutigen Gesetzes über die obligatorische Unfallversiche- rung grundlegend ändern. Heute ist die obligatorische Unfall- versicherung eine reine Arbeitnehmerversicherung, also keine Volksversicherung oder Versicherung für Erwerbstätige. Ein solcher Umbau der obligatorischen Unfallversicherung hat für den Bundesrat in der Legislaturperiode 1991-1995 keine Priorität B. Arbeit Massnahmen B1. Submissionen Am 16. Januar 1991, am gleichen Tag als der Gesetzentwurf für ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann in die Vernehmlassung geschickt wurde, hat der Bun- desrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, im Bereich Submissionen zusammen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Eidgenössischen Departement des Innern die Einführung der Massnahmen des Schlussberichts der Arbeitsgruppe «Lohngleichheit für Mann und Frau» zu prüfen. Der Bundesrat wird gestützt auf den Bericht des Finanzdepar- tements anschliessend über die zu treffenden Massnahmen entscheiden. Solche Massnahmen könnten allerdings mit ei- nigen praktischen Problemen verbunden sein, vor allem weil der Bund nicht zwingend direkten Einfluss auf Unterlieferan- ten hat, und auch weil eine echte Kontrolle sehr aufwendige Mittel erfordert Aus diesen, aber auch aus formellen Gründen sollte die Motion in ein Postulat umgewandelt werden. Ge- mäss konstanter Praxis und in Uebereinstimmung mit dem Geschäftsverkehrsgesetz beantragt der Bundesrat immer die Ablehnung einer Motion oder deren Umwandlung in ein Po- stulat, soweit sie ein Gebiet betrifft, das in seinem ausschliess- lichen Kompetenzbereich liegt Das heisst jedoch nicht, dass der Bundesrat dem Gleichstel- lungsgrundsatz von Frau und Mann überhaupt nicht Rech- nung trägt Bei seiner Vergabepraxis werden im allgemeinen Submittenten, von denen bekannt ist, dass sie die gesetzli- chen Bestimmungen nicht einhalten, insbesondere im Be- reich Lohngleichheit zwischen Frau und Mann, nicht in die en- gere Wahl aufgenommen. B2. Subventionen Der Bundesrat hat starke Vorbehalte gegenüber Subventions-17. Juni 1992 N 1107 Legislaturplanung 1991-1995 bedingungen, die keinen direkten Bezug zum Subventions- zweck haben, und die das primäre Subventionsziel in Frage stellen könnten. Im weiteren scheinen solche Massnahmen wenig praktikabel, ohne dass zusätzliche Mittel für die notwen- digen Kontrollen im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden. Am 22. März 1991 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Ju- stiz- und Polizeidepartements das Departement des Innern, das Finanz- und das Volkswirtschaftsdepartement eingela- den, die Vorschläge der Arbeitsgruppe «Lohngleichheit» im Gebiet der Subventionen zu prüfen. Einige Aemter haben ihre Absicht bekundet, dabei die Lohngleichheit von Frau und Mann noch mehr zu berücksichtigen. Eine Gesetzesrevision scheint allerdings noch verfrüht. B3. Nachtarbeit Ziel der Revision des Arbeitsgesetzes ist es, der vom Bundes- rat Ende Februar 1992 ausgesprochenen Kündigung des Uebereinkommens Nr. 89 der Internationalen Arbeitsorgani- sation (IAO), welches ein striktes Nachtarbeitsverbot für Frauen in der Industrie vorsieht, im nationalen Recht Rech- nung zu tragen und die vom Bundesrat in diesem Zusammen- hang in Aussicht gestellten Kompensationsmassnahmen zum Schütze aller in der Nacht Beschäftigten zu erarbeiten. Die Kündigung des IAO-Uebereinkommens erfolgte nament- lich, um die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes dem Grund- satz der Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss Arti- kel 4 Absatz 2 BV anzupassen. Das Nachtarbeitsverbot, so- weit es nur Frauen betrifft, ist im übrigen nach der Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofes nicht mit dem Ge- meinschaftsrecht verträglich. Diesen Umständen gilt es bei der Revision des Arbeitsgesetzes Rechnung zu tragen; gleich- zeitig muss der Schutz aller in der Nacht arbeitenden Arbeit- nehmer gewährleistet werden. Der Bundesrat bringt seine Ab- sicht zum Ausdruck, gleichzeitig mit der Anpassung der ar- beitsgesetzlichen Bestimmungen an den Grundsatz der Ge- schlechtergleichheit Kompensationsmassnahmen in Kraft zu setzen, die den Schutz aller in der Nacht Beschäftigten verbes- sern. C. Stellung der Frauen in der Verwaltung und in Kommis- sionen C1. Rlicht des Bundesrates, am Ende der Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen C1.1 Vertretung und berufliche Situation der Frauen in der Bundesverwaltung Ziffer 9 der «Weisungen über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung» vom 18. Dezember 1991 ver- pflichtet die Bundeskanzlei, die Generalsekretariate und die Bundesämter jeweils für eine vier Jahre dauernde Periode ein Förderungsprogramm zu erstellen. Nach Ablauf einer jeden Periode erstatten sie den Departementen Bericht «über die Einhaltung ihrer Programme, über die Hindernisse bei der Realisierung und deren Gründe sowie über zusätzliche Mass- nahmen» (Ziffer 94). Die Stabsstelle für Frauenfragen im Eid- genössischen Personalamt nimmt zuhanden des Bundesra- tes eine Auswertung dieser Berichte vor. Einer Weiterleitung des Schlussberichts des Eidgenössischen Personalamts (al- lenfalls ergänzt durch konkrete Vorschläge zur weiteren Ver- besserung der Stellung der Frauen in der Verwaltung) an das Parlament steht aus der Sicht des Bundesrates nichts entge- gen. C1.2 Vertretung von Frauen in ausserparlamentarischen Kom- missionen Das Thema der Frauenvertretung in ausserparlamentarischen Kommissionen ist seit langem aktuell. Der Bundesrat bemüht sich dauernd um die Erhöhung des Anteils der Frauen. In den Antworten auf diverse parlamentarische Vorstösse sind die Bemühungen wiederholt dokumentiert. Die jüngsten Mass- nahmen mündeten in den Erlass von verschärften Richtlinien für die Bestellung, Arbeitsweise und Kontrolle ausserparla- mentarischer Kommissionen (vgl. Aenderung vom 16. März 1992, BB11992 II 711). Auf Anfang 1993 erfolgen die Gesamt- erneuerungswahlen. Das Ergebnis wird von den Geschäfts- prüfungskommissionen beider Räte - welche im übrigen der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle einen Evaluati- onsauftrag zum gleichen Thema erteilt haben - überprüft wer- den. Zu diesem Zweck ist seitens der Verwaltung in den ersten Monaten 1993 auch ein Bericht über die Gesamterneuerungs- wahlen zu erstellen (vgl. dazu BB11990III337, insb. 355). Mit den geschilderten Bemühungen wird dem Anliegen der Mo- tion bereits voll, wenn auch zeitlich leicht verschoben, Rech- nung getragen. C2. Pflicht des Bundesrates, im Geschäftsbericht über die Ver- tretung der Frauen in den diversen Departementen zu infor- mieren Eine Personalerhebung wird vom Eidgenössischen Personal- amt jährlich durchgeführt Der Forderung der Motion nach ei- ner Berichterstattung über Anteil und Tätigkeiten der Frauen in den einzelnen Departementen im Rahmen des Geschäftsbe- richtes kann in Form einer statistischen Darstellung der Vertei- lung der beiden Geschlechter über die Lohnklassen ohne Pro- bleme nachgekommen werden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1992 La réalisation de l'égalité entre femmes et hommes fera partie des tâches essentielles du Conseil fédéral pendant la législa- ture 1991-1995, ainsi qu'il ressort du rapport du 25 mars 1992 sur le programme de législature. Les travaux du Conseil fédé- ral s'inscriront dans la continuité du programme législatif du 26 février 1986, ainsi que dans la perspective d'une véritable égalité des chances et de l'intégration européenne. Le Conseil fédéral s'attachera tout particulièrement à améliorer la position des femmes sur le marché du travail et sur le plan social, afin que les discriminations dont les femmes font encore l'objet ne soient pas aggravées par la situation conjoncturelle. A. Egalité juridique A1. Projet de loi sur l'égalité entre femmes et hommes Le 26 février 1992, le Conseil fédéral a pris connaissance des résultats, dans l'ensemble favorables, de la procédure de consultation relative à l'avant-projet de loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes. Il a donné mandat au Département fédéral de justice et police de préparer un message et un pro- jet de loi pour la fin de l'année 1992. Il est toutefois possible, en raison notamment du surcroît de travail apporté par l'Accord EEE, que le projet de loi ne puisse être soumis au Parlement qu'au début de l'année 1993. Une part importante du contenu de la nouvelle loi fait également partie de l'Accord EEE. Dans ce domaine, la Suisse dispose d'une période transitoire de deux ans. La loi sur l'égalité devra donc être en vigueur dès 1995. Une entrée en vigueur à plus brève échéance paraît ac- tuellement impossible. Il faut également mentionner le fait que certaines exigences en matière d'égalité entre les sexes, avant tout dans le domaine des assurances sociales, seront déjà concrétisées dans le cadre d'Eurolex A2. Assurance-maternité La mise sur pied d'une assurance-maternité figure parmi les thèmes les plus importants du programme de législature 1991-1995 pour l'année 1995. Une solution inspirée du sys- tème des allocations pour perte de gains avait été rejetée en votation populaire en 1987. Il s'agit donc de trouver un nou- veau modèle susceptible d'apporter un consensus et il convient en particulier de veiller à ne pas désavantager les femmes sur le marché du travail. Des travaux préparatoires sé- rieux et étendus sont nécessaires, si bien qu'il ne peut être question d'avancer la présentation du projet de loi. En 1984, le peuple et les cantons ont refusé, à une nette majo- rité, l'initiative populaire «Pour une protection efficace de la maternité». Celle-ci prévoyait entre autres choses un congé parental rémunéré d'au moins neuf mois destiné aux parents exerçant une activité lucrative. Pour le Conseil fédéral, il s'agit en priorité d'introduire le congé-maternité. Un congé parental le prolongeant devrait être envisagé comme un pas supplémentaire après l'introduc- tion du congé-maternité. A3. Prévoyance professionnelle L'exigence d'une plus grande flexibilité sera prise en compte dans les principes pour la révision de la LPP, dans la mesure où la déduction de coordination et le seuil ainsi fixé pour l'en- trée dans l'assurance obligatoire en matière de prévoyance professionnelle seront revus en conséquence. Le Conseil fé-Programme de législature 1991-1995 1108 N 17 juin 1992 déral a déjà accepté dans ce sens, comme postulat, une mo- tion de Mme Bührer, conseillère aux Etats, et de Mme Uchten- hagen, conseillère nationale, se rapportant au même objet A4. Révision du droit du divorce La procédure de consultation relative à l'avant-projet de révi- sion du droit du divorce est ouverte depuis le 29 avril 1992 et durera jusqu'à fin octobre 1992. Eu égard à l'étendue de l'avant-projet et aux prises de positions attendues, l'évaluation des résultats de la consultation sera achevée au plustôtàlafin de l'année 1992. A la suite de cette évaluation, l'avant-projet devra dans tous les cas être retravaillé en fonction des résul- tats. Un message ne pourra être présenté avant 1994 au plus tôt Ces délais, imputables à des contraintes matérielles, ne peuvent être réduits. A5. Assurance-maladie et assurance-accident L'assurance-maladie et l'assurance-accident font l'objet de deux lois distinctes. La motion ne précise pas si une révision des deux lois doit être envisagée. Le principe de l'égalité dans les primes est déjà prévu dans le message concernant la révision de l'assurance-maladie du 6 novembre 1991 (FF 1992177ss.). L'introduction de l'égalité des primes dans l'assurance-maladie et l'assurance-accident est également comprise dans le programme législatif Eurolex. Sur ce point, la motion est déjà réalisée. Le critère de l'activité lucrative ou celui du travail familial ne joue aucun rôle dans l'assurance-maladie. Quant à l'assu- rance-accident, elle est obligatoire pour les travailleurs sala- riés, mais non pour l'ensemble des personnes exerçant une activité lucrative. Les personnes effectuant un travail familial ne sont donc, tout comme les indépendants, pas soumises à l'as- surance-accident obligatoire. Une extension de l'assurance- accident obligatoire à toutes les personnes exerçant une acti- vité lucrative ou familiale est certes invisageable, mais modifie- rait fondamentalement la nature de la loi actuelle sur l'assu- rance-accident obligatoire. L'assurance-accident obligatoire, telle que nous la connaissons aujourd'hui, est une assurance purement destinée aux travailleurs salariés, et non une assu- rance destinée à couvrir l'ensemble de la population ou l'en- semble des personnes exerçant une activité lucrative. Une telle extension de l'assurance-accident obligatoire ne repré- sente donc pas pour le Conseil fédéral une priorité pour la lé- gislature 1991-1995. B. Travail. Mesures à prendre B1. Soumissions Le 16janvier 1991, le Conseil fédéral, en même temps qu'il mettait en consultation un avant-projet de loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes, donnait mandat au Dépar- tement fédéral des finances d'examiner, en collaboration avec le Département fédéral de justice et police et le Département fédéral de l'intérieur, l'introduction des mesures proposées dans le rapport final du Groupe de travail «Egalité des salaires» en ce qui concerne les soumissions. Le Conseil fédéral décidera de la suite à donner aux mesures proposées sur la base du rapport du Département fédéral des finances. De telles mesures peuvent poser un certain nombre de problèmes pratiques, notamment du fait que la Confédéra- tion n'a pas nécessairement une influence directe sur les sous-traitants et qu'un véritable contrôle nécessite des moyens très étendus. Pour cette raison, mais aussi pour des raisons formelles, la motion devrait être transformée en postu- lat. En effet, le Conseil fédéral a toujours proposé, conformé- ment à la loi sur les rapports entre les Conseils, le rejet ou la transformation en postulat des motions portant sur un objet qui ressortit exclusivement à son domaine de compétence. Cela ne signifie pas que la Confédération ne tienne aujour- d'hui aucun compte du principe de l'égalité entre femmes et hommes: en effet, dans sa pratique d'adjudication, elle ne prend en principe pas en considération les soumissionnaires dont elle a connaissance qu'ils ne respectent pas les disposi- tions légales, en particulier l'égalité des salaires entre femmes et hommes. B2. Subventions Le Conseil fédéral est très réservé à l'égard de conditions de subventionnement qui n'ont pas de rapport direct avec le but de la subvention et qui risquent de remettre en cause le but premier des subventions. En outre, l'application de telles me- sures paraît difficilement praticable, sans que ne soient mis à disposition des moyens étendus pour effectuer les contrôles nécessaires dans chaque cas d'espèce. Le 22 mars 1991, le chef du Département fédéral de justice et police avait invité les Départements de l'intérieur, des finances et de l'économie pu- blique à examiner les propositions du Groupe de travail «Ega- lité des salaires» en matière de subventions. Certains offices ont manifesté leur intention de tenir davantage compte de l'égalité des salaires entre les sexes dans ce domaine. Une ré- vision de la législation paraît toutefois encore prématurée. B3. Travail de nuit Le Conseil fédéral a dénoncé à la fin du mois de février 1992 la Convention No 89 de l'Organisation internationale du travail (OIT), laquelle prévoit une interdiction stricte du travail de nuit des femmes dans l'industrie. La révision de la loi sur le travail a pour but de transposer en droit national cette dénonciation et de créer les mesures compensatoires envisagées par le Conseil fédéral en rapport avec cette dénonciation en vue de protéger l'ensemble des personnes travaillant de nuit La décision du Conseil fédéral de dénoncer la convention de l'OIT se fonde notamment sur la nécessité d'adapter les dispo- sitions de la loi sur le travail au principe de l'égalité de traite- ment entre femmes et hommes conformément à l'article 4, alinéa 2, est L'interdiction du travail de nuit, dans la mesure où elle ne vise que les femmes, n'est en outre pas compatible avec le droit communautaire, selon la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européenes. La révision de la loi sur le travail devra tenir compte de ces nécessités, tout en renforçant simultanément la protection de toutes les person- nes travaillant la nuit Le Conseil fédéral réitère sa volonté de proposer, en même temps que l'adaptation de la législation sur le travail au principe de l'égalité entre femmes et hommes, des mesures de compensation destinées à améliorer la pro- tection de toutes les personnes travaillant la nuit. C. Position des femmes dans l'administration et dans les com- missions C1. Obligation par le Conseil fédéral de présenter un rapport à la fin de la législature C1.1 Représentation et situation professionnelle des femmes dans l'Administration fédérale Le chiffre 9 des instructions concernant l'amélioration de la re- présentation et de la situation professionnelle du personnel fé- minin de l'administration générale de la Confédération du 18 décembre 1991 charge la Chancellerie fédérale, les secré- tariats généraux et les offices fédéraux d'établir des program- mes de promotion pour une période de quatre ans. Au terme de chaque période, ces unités font rapport aux départements «sur l'observation de leurs programmes et sur les obstacles rencontrés lors de leur réalisation ainsi que sur toute mesure supplémentaire» (chiffre 94). Le Bureau de la condition fémi- nine de l'Office fédéral du personnel établira une évaluation de ces rapports à l'attention du Conseil fédéral. Rien ne s'oppose aux yeux du Conseil fédéral à ce que ce rapport final (éventuel- lement complété par des propositions concrètes pour renfor- cer encore la position des femmes dans l'administration) ne soit transmis au Parlement. C1.2 Participation des femmes dans les commissions extra- parlementaires Le thème de la représentation des femmes dans les commis- sions extra-parlementaires est depuis longtemps d'actualité. Le Conseil fédéral s'efforce constamment d'élever la propor- tion de femmes. Ces efforts apparaissent de manière répétée dans ses réponses à diverses interventions parlementaires. Les mesures les plus récentes ont débouché sur l'adoption de directives plus rigoureuses touchant l'institution et le mode de travail des commissions extra-parlementaires ainsi que la sur- veillance à exercer sur elles (voir modification du 16 mars 1992, FF 1992 II 709). Au début 1993 auront lieu les réélec- tions. Le résultat sera contrôlé par les Commissions de ges- tion des deux conseils, lesquelles ont, au surplus, donné man- dat à l'Organe parlementaire de contrôle de l'administration d'évaluer le même objet A cet effet, l'administration devra éta- blir dans les premiers mois de Tannée 1993 un rapport sur les réélections (voire FF 1990 III320, en particulier 338). Avec les17. Juni 1992 N 1109 Legislaturplanung 1991-1995 mesures esquissées ci-dessus, les préoccupations des mo- tionnaires sont pleinement, bien qu'avec un léger décalage, prises en compte. C2. Obligation pour le Conseil fédéral de fournir des informa- tions dans son rapport de gestion sur la participation des fem- mes dans les divers départements L'Office fédéral du personnel procède chaque année au re- censement du personnel. Le Conseil fédéral peut sans pro- blème accéder à la demande des motionnaires d'intégrer dans le rapport de gestion un compte-rendu de la participation et de l'activité des femmes dans les différents départements sous la forme d'une présentation statistique de la répartition des deux sexes dans les classes de traitement. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln, da Teile der Motion schon erfüllt sind oder in der Realisie- rungsphase stehen und andere Teile einer genaueren Ueber- prüfung bedürfen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Du fait que certains points de la motion sont en voie de réalisa- tion, voire déjà réalisés, tandis que d'autres nécessitent un examen plus approfondi, le Conseil fédéral propose de trans- former la motion en postulat 92.3162 Motion der SD/Lega-Fraktion Legislaturplanung 1991-1995. Ziel 47 (Drogenpolitik) Motion du groupe DS/Ligue Programme de législature 1991-1995. Objectif 47 (politique en matière de drogue) Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, seine Drogenpolitik auf das Ziel der Senkung des Drogenangebots und insbesondere der Reduktion der langfristigen Nachfrage auszurichten. Zu die- sem Zweck setzt er eine «Eidgenössische Drogenkommis- sion» (bestehend aus Fachleuten aus allen mit dem Drogen- problem konfrontierten Bereichen) mit dem Auftrag ein, ein «Drogenkonzept» zu entwickeln, das namentlich folgende Ele- mente enthält: 1. Evaluation der möglichen Interventionsmodelle (von den extremen bis zu den intermediären); 2. Erarbeitung differenzierter Massnahmen Qe nach individu- eller und sozialer Gefährlichkeit der Drogen); 3. Untersuchung des Einflusses von Erziehung, Modeerschei- nungen und sozialem Konsens auf den Drogenkonsum; 4. Evaluation der Massnahmen in den Bereichen Aufklärung, Stärkung des Anti-Drogenkonsens, Erziehung sowie Répres- sion des illegalen Drogenhandels, die geeignet sind, die An- zahl neuer Drogensüchtiger zu begrenzen; 5. Beurteilung der Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für die Drogensüchtigen zu verbessern, indem ihnen der Sta- tus von Opfern einer tödlichen Krankheit zuerkannt und ihnen eine ärztliche und humane Behandlung in Spezialkliniken er- möglicht wird; 6. Beurteilung der Opportunität, ein nationales Institut für die Grundlagenforschung über die Genese der Drogensucht zu gründen. Texte de'la motion du 1er juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'orienter sa politique en matière de drogue vers la diminution de l'offre de drogues et particuliè- rement vers la réduction de la demande à long terme. A cet ef- fet, il institue une «Commission fédérale des drogues» (réunis- sant des spécialistes de tous les domaines confrontés au pro- blème de la drogue). Le mandat de cette commission sera de développer un «modèle de politique suisse en matière de dro- gue» comportant notamment les éléments suivants: 1. évaluation des modèles d'intervention possibles (extrêmes à intermédiaires); 2. élaboration de mesures différenciées (selon le danger indi- viduel et social des drogues); 3. examen de l'influence de l'éducation, des modes passagè- res et du consensus social sur la consommation de drogues; 4. évaluation des mesures dans le domaine de l'information, du renforcement du consensus anti-drogues, de l'éducation ainsi que de la répression du commerce illégal de drogues, mesures propres à limiter le nombre de nouveaux toxico- manes; 5. appréciation des possibilités d'améliorer les conditions- cadres offertes aux toxicomanes en leur octroyant un statut de victimes d'une maladie mortelle et rendant possible leur traite- ment médical et humain dans des cliniques spéciales; 6. appréciation de l'opportunité de créer un institut national de recherche fondamentale sur la genèse delà toxicomanie. Sprecher-Porte-parole: Steff e n Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 Eine vom Bundesrat eingesetzte Eidgenössische Betäu- bungsmittelkommission besteht bereits; Grundlage dafür bil- det Artikel 30 des Betäubungsmittelgesetzes. Diese Kommis- sion setzt sich aus Fachleuten aus den verschiedenen Diszipli- nen und Organisationen zusammen, welche mit der Drogen- frage befasst sind (Art. 59 der Betäubungsmittelverordnung). Eine Subkommission «Drogenfragen» dieser Kommission be- schäftigt sich zur Hauptsache mit den Problemen um die Suchtkrankheiten. Sie hat 1983 und 1989 zwei wichtige Be- richte veröffentlicht, welche den Vorstellungen der Motionäre weitgehend entsprechen. In diesen Berichten werden die ver- schiedenen Interventionsmodelle abgehandelt, so die Präven- tion, die Betreuung und Behandlung sowie die Strafverfol- gung. Im übrigen ist das vom Bundesrat am 20. Februar 1991 verab- schiedete Massnahmenpaket zur Verminderung der Drogen- probleme Gegenstand einer umfassenden wissenschaftli- chen Evaluation unter der Verantwortung des Universitätsinsti- tutes für Sozial- und Präventivmedizin von Lausanne. Die Er- gebnisse dieser Untersuchung sollen regelmässig veröffent- licht werden. Das Massnahmenpaket beinhaltet namentlich eine Verstärkung der Prävention bei der Gesamtbevölkerung und bei den besonders gefährdeten Personen und gibt Im- pulse zur Erweiterung des Betreuungs- und Behandlungsan- gebotesfür Drogenabhängige. Schliesslich besteht in der Schweiz bereits eine auf Suchtfra- gen spezialisierte wissenschaftliche Institution auf privatrecht- licher Basis, die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne. Zwischen dieser Fachstelle und den Bundesbehörden existiert eine langjährige ergiebige Zusammenarbeit Die verschiedenen Universitätsin- stitute (namentlich jene für Sozial psychiatrie und für Sozial- und Präventivmedizin) bilden ebenfalls wichtige, auch interna- tional anerkannte Referenzstellen. Aus diesem Grunde be- steht keine Notwendigkeit, ein neues Forschungsinstitut zu gründen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1992 La loi fédérale sur les stupéfiants a institué à son article 30 la Commission fédérale des stupéfiants qui réunit déjà les ex- perts des disciplines et organisations confrontées sous diver- ses formes aux problèmes liés à la drogue (ordonnance sur les stupéfiants art. 59). Une «sous-commission drogue» de cette commission est principalement chargée des problèmes relatifs aux toxicomanies. Elle a déjà rendu publics deux rap- ports importants, le premier en 1983, le second en 1989, qui couvrent dans une large mesure les attentes des motionnai- res. On y traite des différents modèles d'intervention, qu'il s'agisse de prévention, d'assistance et de prise en charge ou de répression.Programme de législature 1991-1995 1110 N 17 juin 1992 Par ailleurs, le programme de mesures décidé par le Conseil fédéral le 20 février 1991 en vue de réduire les problèmes liés à la drogue est l'objet d'une évaluation scientifique globale sous la responsabilité d'un institut universitaire (Institut universitaire de médecine sociale et préventive de Lausanne). Les résultats de ces analyses seront régulièrement publiés. Ce programme de mesures comprend notamment un renforcement de la pré- vention auprès de l'ensemble de la population et des person- nes plus directement exposées, ainsi que des impulsions en vue d'élargir la capacité de prise en charge thérapeutique et sociale des personnes dépendantes. Enfin, la Suisse possède une institution scientifique spéciali- sée dans les problèmes de dépendances, l'Institut suisse de prévention de l'alcoolisme et des autres toxicomanies, égale- ment à Lausanne, qui a un statut privé. Des collaborations scientifiques entre cette institution et la Confédération existent de longue date et se sont montrées très profitables. Plusieurs instituts universitaires (en psychiatrie sociale et médecine so- ciale et préventive notamment) constituent aussi des pôles de référence reconnus de manière internationale. Il n'est donc pas nécessaire de constituer une nouvelle institution de re- cherche dans ce domaine. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. M. Darbellay, rapporteur: Au chapitre 6, notre groupe de tra- vail s'est déclaré d'accord, sur un plan général, avec le pro- gramme proposé par le Conseil fédéral. Toutefois un certain nombre de points qui reviennent dans la présentation des mo- tions ont soulevé des discussions. C'est pourquoi je me per- mets de passer immédiatement à cette présentation. En ce qui concerne l'objectif 46, relatif aux trois piliers et aux modifications qui doivent intervenir dans le domaine des pres- tations complémentaires notamment, le groupe de travail puis la commission ont été d'accord pour admettre que le temps est venu aujourd'hui de soumettre au Parlement un rapport complet sur les moyens d'assurer financièrement le minimum vital et, le cas échéant, de proposer les mesures à prendre. L'objectif 47 a trait à une loi fédérale sur le contrôle des médi- caments. Vous savez qu'il existe un organisme intercantonal qui s'occupe du contrôle des médicaments. Il vient de mettre au point un concordat auquel 22 cantons ont déjà souscrit et les autres cantons ou demi-cantons doivent le faire très pro- chainement - le Valais, par exemple, sera appelé à se pronon- cer le 21 juin. La commission pense cependant qu'il est au- jourd'hui suranné de laisser aux 26 Etats la responsabilité de la loi sur les médicaments. Malgré les propos tenus en 1990 déjà par le Conseil fédéral, à savoir que si les cantons n'arri- vent pas à s'entendre le Conseil fédéral envisagerait la possi- bilité d'une loi fédérale, nous estimons qu'il n'est plus judi- cieux aujourd'hui, bien que l'entente entre les cantons existe, de demander à 26 parlements différents, voire aux citoyens, de se prononcer sur cet objet Nous demandons donc au Conseil fédéral de présenter un projet de loi sur le contrôle des médicaments. Nous demandons encore au Conseil fédéral, par 7 voix contre 6, d'encourager les médecines complémentaires et d'éviter toute discrimination juridique en la matière. La commission pense qu'en ce qui concerne la lutte contre l'explosion des coûts en matière de maladie, les médecines complémentaires ou alternatives peuvent être d'une utilité certaine, tout comme elles peuvent l'être pour la santé. Il ne doit pas y avoir de diffé- rence, dans la loi, entre l'exercice de cette médecine-là et celui de la médecine traditionnelle. En ce qui concerne les motions présentées par le Conseil d'Etat, l'une d'entre elles rejoint parfaitement les soucis qui ont fait l'objet de discussions dans le cadre du groupe de travail, à savoir l'assurance-maternité, ou plus généralement la protec- tion de la maternité et de la famille. Depuis 1945, la Confédéra- tion est chargée de faire une loi sur l'assurance-maternité qui protège l'ensemble des mères. Le programme du Conseil fé- déral nous propose effectivement une assurance-maternité, mais il précise qu'elle s'adresserait spécialement aux mères salariées et aux indépendantes ou aux mères au foyer dans le besoin. Nous pensons que ces deux volets sont nécessaires mais insuffisants. A notre sens, une assurance-maternité de- vrait toucher, comme le faisait la loi qui a été refusée le 6 décembre 1987, l'ensemble des mères. Pour ce qui est de la motion No 4 de la commission du Conseil des Etats - le Conseil fédéral est invité à présenter un plan di- recteur succinct sur la politique de la santé en Suisse - nous sommes d'avis que, là encore, tout est en marche puisque nous devrons discuter prochainement d'une initiative sur l'as- surance-maladie et du message préparé par le Conseil fédéral en ce qui concerne la nouvelle assurance-maladie. Il n'est donc pas judicieux de demander par une motion un plan di- recteur succinct sur la politique de la santé. Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Der Bun- desrat führt es in seinem Legislaturprogramm eigentlich gleich selber aus: Bei der Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichstellung und Chancengleichheit von Frau und Mann konnten in den letzten zehn Jahren insbesondere im Bereich der Lohngleichheit und der beruflichen Gleichstellung nur ge- ringe Verbesserungen erzielt werden. Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt rund 30 Prozent weniger als Männer. Nach wie vor sind ihre beruflichen Chancen und vor allem ihre beruflichen Aufstiegschancen weit kleiner als diejenigen ihrer gleich qualifizierten männlichen Arbeitskollegen, und einmal mehr trifft die Rezession die Frauen ganz besonders. Nach wie vor lassen sich diejenigen Männer, die in diesem Land einen relevanten Beitrag an die Haushalt- und Kinderbetreuung lei- sten, an einigen wenigen Händen abzählen. Es ist somit auch keineswegs erstaunlich, wenn wir Frauen hier im Rat noch im- mer weniger als 15 Prozent ausmachen. Der Anteil der Frauen in politisch verantwortlichen Positionen wird sich erst dann merklich erhöhen, wenn sich ihre Stellung auch gesamtgesell- schaftlich und im wirtschaftlichen Bereich verbessert hat Offensichtlich ist sich also der Bundesrat dessen bewusst - oder zumindest sind es diejenigen Frauen, die an diesem Be- richt zur Legislaturplanung mitgearbeitet haben. Dennoch: Das Kapitel Gleichstellung umfasst in diesem Bericht nicht mehr als eine einzige Seite - eine Seite von rund 70 Seiten Le- gislaturprogramm, und das ein Jahr nach dem Frauenstreik, der 500 000 Frauen auf dieStrassen und zum Protest gebracht hat Wir Frauen bleiben also die vergessene Mehrheit in diesem Land, wenn wir uns nicht selber für unsere Forderungen weh- ren. Gefragt ist also ein alternatives Legislaturprogramm für die vergessene Mehrheit dieses Landes. Letzte Woche haben wir Ihnen den ersten Teil dieses Programms vorgestellt Uto- pisch, lebensfreudig, sinnlich zeichnete es eine Utopie, die Wirklichkeit werden könnte, wenn wir Frauen an der Macht wä- ren: Job-sharing auch in höheren Positionen, eine verstärkte Verankerung unserer Gefühle, unseres Wissens und unseres Handelns in den Kreisläufen der Natur, Freude und Lust am Leben, Raum für Kinder. Das waren zentrale Stichworte dieser Lebensalternative. Es mag symptomatisch sein, dass wir diese Utopien nicht im Bundeshaus präsentieren durften, son- dern dass das Machtwort von Herrn Nebiker uns in das Rat- haus des Aeusseren Standes vertrieben hat Heute kommen wir zum zweiten Teil: Heute stellen wir hier im Rat jene Forderungen, die notwendig sind, um die Situation der Frau in rechtlicher, gesellschaftlicher, sozialer und wirt- schaftlicher Hinsicht - und im Verlaufe dieser Legislatur - tat- sächlich zu verbessern. Wir beschränken uns deshalb mit un- seren Forderungen nicht auf die Rechtsetzungskompetenz des Bundes, sondern wir loten seinen gesamten Handlungs- bereich aus. Wir stellen Forderungen zu folgenden drei Bereichen: 1. rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau; 2. Massnahmen im Arbeitsbereich, soweit der Bund hier sel- ber handlungsfähig ist; 3. Verbesserung der Stellung der Frau in Verwaltung und Kommissionen. In diesen Bereichen stellen wir konkrete und detaillierte Förde-17. Juni 1992 N 1111 Legislaturplanung 1991-1995 rungen. Es wurde uns vorgehalten, eine Richtlinienmotion sei nie so lang wie diejenige, die wir präsentieren, und sie sei auch nie so ausführlich. Wir sollten uns doch bitte auf einen allge- meinen Grundsatz beschränken. Nun, wir weisen diese Belehrung zurück, denn von allgemei- nen Grundsatzerklärungen haben wir genug. Die letzten zehn Jahre haben uns gezeigt: Grundsatzerklärungen verändern unsere Situation nicht Grundsatzerklärungen beruhigen höchstens schlechte Gewissen. Wir Frauen aber brauchen konkrete Verbesserungen in unserem real existierenden Frauenalltag, und deshalb gehen unsere Forderungen ins De- tail. Der Bundesrat geht mit seiner schriftlichen und ausführlichen Beantwortung unseres Vorstosses ebenso ins Detail. Dafür möchte ich ihm danken. Er ist im Unterschied zur Kommission bereit, unseren Vorstoss in der Form eines Postulats entge- genzunehmen. Wir sind bereit, uns diesem Antrag anzu- schliessen, obwohl wir wissen, dass ein Postulat der Verbind- lichkeit einer Motion entbehrt. Aber wir Frauen haben in den letzten zwanzig Jahren auch gelernt, dass es nur in kleinen Schritten vorwärtsgeht Stoffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi verlangt mit ihrer Motion zur Drogenpolitik vom Bundesrat die längst fällige Erarbeitung eines Drogen- konzepts. Zu diesem Zweck soll eine eidgenössische Drogen- kommission eingesetzt werden, welche Fachleute aus allen Bereichen umfassen muss, die mit dem Drogenproblem kon- frontiert sind. Diese Kommission würde die Subkommission Drogenfragen der Eidgenössischen Betäubungsmittelkom- mission vermutlich teilweise integrieren und so zu einer umfas- senden Fachkommission werden. Die Motion umschreibt in sechs Punkten die wesentlichen Ele- mente, die im Drogenkonzept enthalten sein sollen. Natürlich kann die Kommission diese Liste aufgrund ihrer Arbeiten er- weitern. Eine erste zentrale Aufgabe dieser Kommission müsste die klare, detaillierte und umfassende Definition der schweizeri- schen Drogenpolitik sein. Sicher wird die Kommission zum Schluss gelangen, dass es Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden sein wird, die Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenmissbrauch zu koordinieren und gemeinsam zu führen. Die Subkommission Drogenfragen der Eidgenössi- schen Betäubungsmittelkommission beschränkt sich gegen- wärtig darauf, in ihren Berichten Aspekte der Drogensituation und Drogenpolitik der Schweiz aufzuzeigen und einige Vor- schläge zu unterbreiten. Ich glaube, dass dies nicht mehr ge- nügt Es müssten klare Grundlagen zum Handeln geschaffen werden. Im Bereich der Forschung wäre die Gründung eines nationa- len Institutes für die Grundlagenforschung über die Genese der Drogensucht zu erwägen. Die Motion schlägt die Prüfung dieser Idee vor. Schliesslich müssten die Berichte der eidgenössischen Dro- genkommission und eines allfälligen Institutes für Grundla- genforschung der Verwaltung und dem Bundesrat die not- wendigen Angaben liefern, die sie für die Umsetzung ihrer Drogenpolitik in die Praxis, das heisst ins ordentliche Recht, benötigen. Die Drogenpolitik, wie sie der Fraktion der SD/Lega vor- schwebt, soll zum Ziel haben, das Drogenangebot zu senken, besonders aber die Nachfrage langfristig zu reduzieren. Wir bedauern, dass der Bundesrat unsere Motion ablehnt und nicht einmal bereit ist, diese in Postulatsform entgegenzuneh- men. Entgegen der Auffassung des Bundesrates sind wir der Meinung, dass es die traurige Virulenz des Drogenproblems erfordert, die Instrumente zu verstärken. Wir sind auch der Mei- nung, dass die Schweizerische Fachstelle für Alkohol und an- dere Drogenprobleme SFA in Lausanne zwar wichtige Aufga- ben erfüllt und gute Arbeit leistet - da ist kein Zweifel vorhan- den -, aber sie ist mindestens momentan sicher nicht so aus- gelegt, dass sie die Aufgabe eines nationalen Institutes für die Grundlagenforschung über die Genese der Drogensucht in befriedigenderweise erfüllen könnte. Ich ersuche Sie, dieser Motion zuzustimmen. Frau Goll: Sie bzw. der Gesamtbundesrat schreiben in der Einleitung des Berichtes unter dem Titel «Planung unter schwierigen Rahmenbedingungen», es gehe Ihnen um die «Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes». In der Folge verwundert der hilflose Umgang der Landesväter mit dem Bundeshaushalt nicht Männer haben traditionellerweise kaum Erfahrung in der Haushaltführung. Zu gerne wird diese Domäne aufgrund der geschlechtshierarchischen Arbeitstei- lung in unserer Gesellschaft den Frauen zugeschoben und überlassen. Gerade in Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen haben sich viele Frauen die Kompetenz einer sorgfältigen, haushälterischen Handhabung, eben bei einem einge- schränkten Budget, angeeignet Ich denke etwa an die stei- gende Zahl alleinerziehender Mütter, die gerade in wirtschaftli- chen Krisensituationen gezwungen sind, sich gut zu überle- gen, wie sie das Haushaltgeld einteilen wollen. Auch sie müs- sen Prioritäten setzen. Auch sie müssen Kürzungen vorneh- men. Nur kämen sie nie auf die lebensferne Idee, sogenannt «lineare Kürzungen» vorzunehmen, weil dann nämlich schlicht ihre Existenz und die ihrer Kinder gefährdet wäre. Die erste Erkenntnis aus dem Legislaturbericht des Bundesra- tes ist demnach die Einsicht, wie wichtig die Forderung nach Quotenregelungen ist, und zwar sowohl Quoten im öffentli- chen Bereich - etwa in der Politik - als auch im privaten Be- reich, eben im Haushalt Wenn Frauen in ökonomischen und politischen Entscheidungs- und Machtgremien, z. B. bei der Führung des Staatshaushaltes, teilhaben könnten und wenn Männer-auch Bundesräte und Politiker-die Chance hätten, sich am häuslichen Herd endlich Kompetenzen über die Schaffung des Haushaltgleichgewichtes zu erwerben, dann sähe auch ein gemeinsam gestaltetes Legislaturprogramm ganz anders aus. Der Bundesrat bezeichnet die europäische Integration als ei- nes der sieben wichtigsten Themen der kommenden Legisla- tur. Seine Vorstellungen hingegen entsprechen einer Logik der Anpassung an eine patriarchale Europaordnung. Auch hier fehlt die Sichtweise von Frauen. Höhepunkt der letzten Sessionswoche war zweifelsohne die Vorstellung des Frauenlegislaturprogramms durch National- rätinnen. Das «Minderheitenprogramm für die vergessene Mehrheit» schlägt anstelle der Festung Europa den «Europäi- schen Frauenraum», EFR, vor. Dieser beinhaltet vier grundle- gende Freiheiten: 1. Freier Personenverkehr heisst für alle Menschen, sich in al- len Ländern, in der Stadt und auf dem Land, bei Tag und bei Nacht angstfrei und ungehindert bewegen zu können. 2. Im freien Verkehr von sozialen Dienstleistungen ist die ge- schlechtshierarchische Arbeitsteilung aufgehoben. 3. Der freie Kapitalverkehr anerkennt die Kinder als das Zu- kunftskapital des Menschen. 4. Der freie Verkehr von geistigem Gut garantiert Kultur als Be- standteil des täglichen Lebens. Eine echte Gleichstellung von Frau und Mann im gelebten All- tag wäre dann eine Selbstverständlichkeit Das offizielle, von Männern geplante und alles andere als frau- engerechte Legislaturprogramm bestätigt deshalb nur eine im Frauenprogramm zitierte Studie: «Hormonal bedingte Unter- schiede im Wachstum der Altersweisheit bei den Geschlech- tern» spielen eben offenbar doch eine nicht zu unterschät- zende Rolle. Frau Heberlein: Das umfassende Kapitel «Soziale Sicherheit/ Gesundheit - Gleichstellung von Frau und Mann - Kultur» hat es anscheinend in sich. Nur schon die Ankündigung des Herrn Vizepräsidenten zeigte, wie «wichtig» das Thema hier genommen wird. Ich möchte nicht gerade sagen: Es ist ein un- geliebtes Thema, ein ungeliebtes Thema zu einer ungeliebten Stunde. Es ist ein Sammelsurium, ein Thema, dessen Komple- xität und Regelungsdichte es schwer macht, sich nicht in De- tails zu verlieren. Wie gesund ist denn unsere Sozialpolitik, oder wie sozial ist unsere Gesundheitspolitik? Sicher ist soziale Sicherheit die unabdingbare Basis für ein menschenwürdiges Leben. Hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Uebersicht undProgramme de législature 1991-1995 1112 N 17 juin 1992 Koordination ermöglichen, hat erste Priorität Veränderte sozi- ale Strukturen, unvollständige Familien oder die Altersent- wicklung der Bevölkerung machen es notwendig, die unkon- trolliert oder zumindest unkoordiniert gewachsene Sozialge- setzgebung neu zu überprüfen. Der vom Bundesrat in Auftrag gegebene Bericht zum Dreisäulenkonzept ist ausstehend. Zu- sammen mit den Berichten über die Neue Armut und die Al- tersfragen muss er die Grundlagen für eine neu koordinierte Gesetzgebung liefern. Erlauben Sie mir als Vorsteherin einer Fürsorge- und Vor- mundschaftsbehörde auch die Bemerkung, dass gezielte, in- dividuelle Hilfe oft viel wirksamer ist. Persönliche und nicht fi- nanzielle Hilfe ist vielfach vonnöten, ein persönliches Ge- spräch mit der Behörde anstatt ein «Recht auf....», das im Ge- setz verankert ist Die FDP ist davon überzeugt, dass das System der sozialen Si- cherheit weiterhin ein Zusammenwirken von Versicherungs-, Solidaritäts- und Fürsorgeprinzipien sein muss. In diesem Sinne wird denn auch die Motion 3 als nicht dringlich erachtet; vorerst sind einmal die in Auftrag gegebenen Berichte zu prü- fen und auszuwerten. Im Abschnitt «Gesundheitsvorsorge, Krankenversicherung, Suchtbekämpfung» unterstützt die FDP-Fraktion ein verstärk- tes Engagement des Bundes im Präventivbereich, vor allem in der Drogen- und der Aids-Prävention. Hier ist eine Koordina- tion und eine Unterstützung der Kantone sicher notwendig und sinnvoll. Wir lehnen aber die Motion Steffen ab. Auch die Motion 4 zu Ziel 47, ein Bundesgesetz über die Heil- mittelkontrolle, lehnen wir ab. Dies in einem Zeitpunkt zu for- dern, in dem die letzten vier Kantone vor der Unterzeichnung des Konkordates oder vor der Volksabstimmung stehen, ist si- cher wenig sinnvoll. Ein Handlungsbedarf würde allenfalls dann bestehen, wenn diese Kantone dem Konkordat wider Er- warten nicht beitreten würden. Zugegebenermassen ist ein Konkordat ein langwieriger und komplizierter Weg - und eine Erneuerung ebenfalls; zugege- benermassen kann die föderalistische Berechtigung auf die- sem Gebiet diskutiert werden. Doch baut das Konkordat auf der international angesehenen Tätigkeit der IKS auf und ge- währleistet einen zeitgemässen Vollzug. Es gewährleistet auch soviel Föderalismus, wie möglich ist, und es ist gleichzei- tig europakompatibel; wir haben im ganzen Eurolex-Pro- gramm keinen Anschluss vorgesehen. Es liegt auch kein Ge- setzesentwurf in der Schublade, wie das hie und da gesagt wird; was bereit ist, ist lediglich ein Anschlussprogramm für den Fall, dass die Kantone das Konkordat nicht rechtzeitig un- terschreiben würden. In diesem Zeitpunkt ein neues Bundes- gesetz und damit auch ein Bundesamt zu fordern, ist fehl am Piati Die Motion 5 soll abgeschrieben werden, zu Recht Wir dürfen nicht die Schulmedizin und die Erfahrungsmedizin oder Natur- heilmittel und Chemie gegeneinander ausspielen. Ein For- schungsprogramm zu diesem Thema ist im Moment in Bear- beitung; ein Lehrstuhl für Erfahrungsmedizin wurde in Zürich geschaffen, ein zweiter steht in Bern in Vorbereitung. Erst auf- grund dieser brauchbaren Grundlagen können Auswertun- gen gemacht werden. Wir haben im Gesundheitswesen sicher dringendere Pro- bleme anzupacken. Dringender ist z. B. die Gleichbehand- lung der spitalexternen und der spitalinternen Behandlung be- züglich Krankenkassenleistungen. Warum soll ich denn einen Patienten zu Hause pflegen, wenn ich alle Materialien selber bezahlen muss, während im Spital und im Krankenheim alles bezahlt wird? Beschränken wir uns auf die notwendigen Massnahmen. Mir scheint, dass gerade in der Legislaturplanung diese Notwen- digkeit viel zuwenig berücksichtigt wurde. Verwesentlichung der Demokratie und Effizienz des Parlamentsbetriebes, Selbstbeschränkung als Legislaturziel - dies wäre vielleicht einmal eine Alternative. Frau Bühlmann: Ich äussere mich zum Kapitel «Gleichstel- lung von Mann und Frau». «Neue Männer braucht das Land»: Mit diesem Slogan warb die SBB mit einer Plakatkampagne für neue Lehrlinge. «Neue Männer braucht das Land»: Dieser Satz kommt mir immer dann wieder in den Sinn, wenn ich sehe, wie mit der Frage der Gleichstellung von Frau und Mann im Bundesrat und in die- sem Parlament umgegangen wird. Da wünschte ich mir dann oft auch neue Männer. Nicht Männer, die ihre Führungsverantwortung wahrnehmen, indem sie das Eintrittsgesuch für das Herrenhaus Europa stel- len, sondern Männer, die dafür sorgen, dass hier bei uns die Herren- und Frauenzimmer gleichwertig ausgestaltet sind; Männer, die endlich ernst machen mit den uns Frauen seit lan- gen, langen elf Jahren formal zwar zustehenden, aber noch immer nicht verwirklichten gleichen Rechten; Männer, die uns nicht mit Brosamen abspeisen und uns dort, wo es sie nichts kostet, mit Lippenbekenntnissen - wie in der letzten Legisla- turplanung geschehen - das Blaue vom Himmel herunter ver- sprechen; Männer, die uns nicht reale Verschlechterungen, wie die geplante Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes, am Schluss noch als Gleichstellung unterzujubeln versuchen. Wenn die Regierung des Landes schon nur aus Männern be- steht - und, wie die Erfahrung zeigt, eben nicht aus diesen neuen Männern -, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Frauen sind, so haben wir, die ständig Mitgemeinten, aber nicht Mitbestimmenden, in diesem Gremium Forderungen an die Herren Bundesräte: Forderungen, wie sie als absolute Mi- nimalvariante in der Richtlinienmotion von Barbara Haering Binder stehen, die wir voll und ganz unterstützen. Ich bitte alle neuen Männer in diesem Saal, dies auch zu tun. Wenn ich bedenke, dass dieses Parlament bis im Dezember 60 Gesetze an die EG-Gesetzgebung anpassen soll - das je- denfalls meint der Bundesrat uns zumuten zu können -, dann finde ich es beschämend, wie im Vergleich dazu all die längst fälligen Gesetzesanpassungen in Richtung Gleichstellung Jahre auf sich warten lassen. Wir fordern, dass in erster Priori- tät alle Gesetze «frauenkompatibel» gemacht werden, und zwar subito! Da es ja weit weniger als 60 Gesetze sind, ist das der Verwal- tung und dem Parlament ohne weiteres zumutbar und hat für uns absoluten Vorrang vor der Anpassung aus Gründen der Europakompatibilität. Den Herren Bundesräten wollte ich noch etwas sagen: Letzte Woche wollten Nationalrätinnen hier im Haus, am Fusse der drei Eidgenossen, den drei alten Männern mit pathetisch zum Schwur vereinten Händen ein frauenkompatibles Legislatur- programm als Alternative zu Ihrem offiziellen Programm der Oeffentlichkeit vorstellen. Es wurde ihnen vom Hausherrn ver- wehrt Sie mussten in den «Aeusseren Stand» ausweichen, Barbara Haering Binder hat es schon gesagt. Dieser Name ist bezeichnend für die Stellung von uns Frauen hier drin und in den Gesetzen, die hier drin erlassen werden. Die Vertreibung der Frauen aus diesem Herrenhaus letzte Woche ist wie ein Symbol für das, was mit uns Frauen und unseren Anliegen im- mer und immer wieder und immer noch passiert. Neue Männer braucht das Land! Hafner Rudolf: Wir legen grosses Gewicht auf dieses Kapitel; darum nehmen drei Redner aus unserer Fraktion an dieser Diskussion teil. Die grüne Fraktion ersucht Sie, die Motionen 3, 4 und 5 der Kommission anzunehmen und dem Bundesrat zu über- weisen. In Motion 3 wird ein Bericht zur Sicherung des finanziellen Exi- stenzminimums der Menschen verlangt Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, dass man im Land mit dem höchsten Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung für das Exi- stenzminimum der Menschen sorgt Es wurde von Frau Heberlein gesagt, es sei wichtiger, persön- lich zu helfen, ohne Geld. Wenn Sie sich aber vorstellen, wie viele alleinerziehende Mütter es in der Schweiz gibt, die mit den heutigen Mietzinsen, Krankenkassenprämien usw. zu- rechtkommen müssen, so ist zu sagen, dass man doch auch mit etwas Geld helfen sollte und dass in einem Bericht aufzuli- sten wäre, was alles notwendig ist In Motion 4 verlangt die Kommission ein Bundesgesetz zur Heilmittelkontrolle. Diese Forderung ist nichts Neues. Der Stand Bern hat bereits vor rund 20 Jahren eine Standesinitia-17. Juni 1992 N 1113 Legislaturplanung 1991-1995 tive eingereicht, die bis zum heutigen Tag nicht behandelt wor- den ist. Das ist wohl die älteste Pendenz in der Zusammenstel- lung der Vorstösse. Ich glaube, der Stand Bern hätte etwas Besseres verdient, als dass einer seiner Vorstösse 20 Jahre lang nicht behandelt wird, um so mehr, als das Anliegen sehr berechtigt ist. Frau Heberlein, Sie haben selber gesagt, das Konkordat sei in diesem Bereich eine schwerfällige Angelegenheit. Kollege Früh hat mir gesagt, dass er sich schon seit acht Jahren dafür einsetze; der Text wurde schon vor etwa vor zwölf Jahren erar- beitet. Für ein Bundesgesetz benötigen wir vier, fünf Jahre; das ist geradezu ein Schnellzugstempo gegenüber diesem Konkordat, das zwölf Jahre lang nichts verbessert hat. Auch wenn die Sanitätsdirektoren erkennen würden, dass gewisse Verbesserungen notwendig sind, könnte es wieder zwölf Jahre dauern, bis die kleinste Verbesserung verabschiedet wird. Das ist doch ein Unding. Schade um die grosse Arbeit, die dahinter steckt Aber wir ha- ben jetzt noch die Gelegenheit, das zu korrigieren. Kürzlich er- stellte Professor Saladin, Staatsrechtler an der Universität Bern, ein Gutachten. Er bestätigt, dass diese Konkordatslö- sung im Heilmittelbereich aus staatsrechtlichen Gründen überholt sei, unter anderem, weil bereits eine zentrale Verwal- tungsstelle in Bern existiert. Die Nachteile haben wir aber trotz- dem. Es bestehen keine guten Rechtsmittel. Die Rechtswege sind schlecht Es gibt in diesem Konkordat überhaupt keine parlamentarische Aufsicht Aus der Sicht der Demokratie ist das eine völlig veraltete Angelegenheit und sollte dringend verbessert werden. Auch das BAG teilt diese Meinung und sagt, eine Bundeslö- sung wäre besser. Man hat mir im BAG gesagt, dass der Wi- derstand von Bundesrat Cotti nur daher komme, dass man po- litisch argumentiere und sage, es gebe einige Gesundheitsdi- rektoren, die gerne von Zeit zu Zeit eine Zusammenkunft hät- ten. Ich bin der Auffassung, das man diese Zusammenkünfte der Gesundheitsdirektoren nicht verunmöglichen sollte. Viel- leicht kann der Bund sie von Zeit zu Zeit einladen, wieder ein- mal zusammenzukommen. Aber sachlich ist das Konkordat nicht mehr gerechtfertigt. Zur Komplementärmedizin: Sie, auch die Freisinnigen, haben freundlicherweise in Ihrer Mehrzahl ein Postulat unterzeichnet, mit dem man die Komplementärmedizin fördern will. Es ist be- kannt, dass diese Medizin günstiger ist als die reine Schulme- dizin, wobei kein Gegensatz zur Schulmedizin bestehen muss, weil alles zu seiner Zeit am richtigen Ort praktiziert wer- den kann. Wir bitten Sie, die drei Motionen zu überweisen. Mme Gardiol: Le programme de législature mentionne parmi les buts essentiels de ces quatre années, la capacité et la vo- lonté d'innover dans tous les secteurs d'existence, et aussi le souci de l'identité nationale. Les écologistes auraient souhaité voir cette volonté précisée dans le sens d'une reconnaissance de la formation permanente et de l'éducation d'adultes pour leur contribution à la réalisation de ces buts. La formation per- manente est mentionnée, pour sa part, au chapitre 4 sous éducation; l'éducation des adultes, elle, est du ressort de la culture prise dans son sens large. En lisant entre les lignes du chapitre 6 qui nous occupe maintenant, je la devine donc dans les allusions à l'article constitutionnel sur la culture. Tout cela est mince et reste bien dans la tradition de l'éparpillement des responsabilités dans ce domaine. On maintient l'illusion que l'on peut fixer des limites entre formation professionnelle et formation personnelle. Quelques chiffres pour situer l'ampleur de l'éducation des adultes dans notre société. Selon les statistiques pour 1991 de la Fédération suisse pour l'éducation des adultes, ce ne sont pas moins de 870 000 participants et participantes qui ont suivi les cours offerts par ses organisations-membres en un an. Si on y ajoute les cours donnés dans les écoles profession- nelles et ceux donnés à l'intérieur des entreprises, on arrive au chiffre impressionnant de 1,7 million d'adultes engagés d'une manière ou d'une autre dans une formation sur le plan profes- sionnel ou personnel. Avec ces 1,7 million on peut mettre en parallèle les 1,1 million d'écoliers et d'écolières, d'étudiants et d'étudiantes qui suivent leurs classes au niveau primaire, se- condaire ou tertiaire. Il est évident que l'apprentissage et la for- mation sont des processus qui ne concernent pas que les pre- mières années de la vie, mais bien toute la durée de la vie et cela de plus en plus dans notre monde en pleine évolution, qu'il s'agisse du domaine technologique, mais aussi du do- maine de la politique ou du domaine social. Malgré cela, l'édu- cation d'adultes reste le parent pauvre de notre politique de formation. Afin que la formation continue puisse occuper la place cen- trale qu'elle devrait avoir, il faut une action concertée des asso- ciations professionnelles, des pouvoirs publics et des institu- tions de formation, qu'elles soient privées ou publiques. Il y a un urgent besoin de coordination à un niveau supracantonal et fédéral. La Confédération par plusieurs de ses offices, la Conférence des directeurs de l'instruction publique (CDIP), Pro Helvetia et la Fédération d'éducation d'adultes entre au- tres doivent en être les moteurs. En fait, une ébauche de coor- dination de ce type existe sur un plan informel, mais elle doit être officialisée maintenant J'attire l'attention sur la proposition de M. Moritz Arneth, secré- taire général de la CDIP, publiée dans le dernier numéro de la revue Orientation et formation professionnelles. Il avance l'idée de la création d'une Pro Helvetia pour l'éducation des adultes, qui se limiterait à des tâches d'envergure nationale, de sub- ventionnement, d'encouragement, tout en facilitant les échan- ges sur le plan national et international. Elle encouragerait aussi des projets de recherche dans ce domaine. Voilà une bonne idée à retenir et qui, j'espère, avancera au cours de cette législature. C'est une idée qui permettrait de passer des paroles et des bonnes intentions, dont notre rapport est pétri, aux actes, et de réaliser les réformes nécessaires. M. Duvoisin: Au chapitre «Promotion culturelle, politique des langues et politique de la jeunesse», chacun s'accorde à dire que la jeunesse, soit les jeunes femmes et les jeunes hommes de 16 à 25 ans, mérite une attention toute particulière de la part des autorités politiques de l'Etat fédéral, comme de la part des cantons et des communes. C'est ce qui ressort, par exemple, de la troisième Conférence des ministres européens de la jeu- nesse, à Lisbonne, des 20 et 21 septembre 1990, et de la Com- mission fédérale pour la jeunesse, dont la dernière publica- tion, qui s'intitule «Plus loin que le temps présent» s'ouvre sur les propos suivants de Mme Catherine Lalumière, secrétaire générale du Conseil de l'Europe: «Une telle participation des jeunes présuppose l'engagement de l'Etat et des collectivités territoriales, des administrations comme des élus, à travers une véritable politique de la jeunesse. Une telle politique doit être élaborée avec les jeunes eux-mêmes et rester en perma- nence à leur écoute pour s'adapter aux changements rapides de la société qui affectent plus particulièrement les jeunes». Certes, la politique de la jeunesse est d'abord l'apanage des municipalités et des gouvernements cantonaux. Cependant, la session des jeunes, en 1991, à l'occasion du 700e anniver- saire de la Confédération, a montré l'intérêt de la Confédéra- tion pour les problèmes des jeunes. A cette occasion, M. Cotti, alors président de la Confédération, déclarait: «J'en arrive maintenant à la question liée à la décision que vous venez de prendre, c'est-à-dire de continuer, ces prochaines années, d'organiser une journée de ce type. Ma réponse est bien sûr de dire oui». Face à toute cette sollicitude, vous comprendrez que j'avais hâte à lire ce chapitre du programme de législature pour savoir quelle suite concrète serait apportée à tant de bonnes déclara- tions. Hélas, un néant éloquent fut la réponse à mon examen, le désert; peut-être juste avec une brindille d'espoir, la volonté exprimée de favoriser les échanges de jeunes dans le do- maine extrascolaire, à l'échelon national et international, sur le plan strictement linguistique s'entend. Je le répète, la politique de la jeunesse est d'abord l'apanage des municipalités et des gouvernements cantonaux. La charte sur la participation des jeunes à la vie municipale et régionale vient d'être approuvée par la Conférence des pouvoirs locaux et régionaux du Conseil de l'Europe. Il n'en reste pas moins qu'un signe, qu'une information, qu'unProgramme de législature 1991-1995 1114 N 17 juin 1992 élan doit venir d'en haut, et cela fait partie, qu'on le veuille ou non, d'un programme de législature. On ne saurait ignorer la partie de la population la plus fragile, la plus inquiète et aussi la plus porteuse d'avenir pour notre pays. Je voudrais citer le do- maine de l'emploi: dans le canton de Vaud, on nous annonce très clairement et très froidement que, sur 4000 apprentis qui obtiendront leur CFC ce mois-ci, près d'un millier seront tou- jours sans emploi à Noël. Que d'efforts, que d'espoirs, que d'engagements se trouvent tout à coup, a l'entrée de la vie ac- tive, réduits à néantl Connaissant les risques liés à la fragilité de cette période, que fait-on, à titre simplement préventif? Qu'entreprend-on? Aucune réponse. C'est la raison pour laquelle, Monsieur le Conseiller fédéral, je me permets de vous interpeller en vous priant de bien vouloir informer le Parlement sur les intentions du Conseil fédéral en matière de politique de jeunesse dans la législature en cours. Früh, Berichterstatter: Ich möchte auf die Rede von Herrn Haf- ner zwei Worte sagen: Ich finde es eine Zumutung, wenn er berichtet, dass der Direktor des Bundesamtes für Gesund- heitswesen nicht das gleiche sagt wie der Bundesrat Der Bun- desrat hat ganz klar gesagt, dass ein Heilmittelkonkordat die gleiche Wirkung hat wie ein eidgenössisches Gesetz. Herr Hafner behauptet hier, dass Herr Zeltner gesagt habe, der Bundesrat würde auch etwas anderem zustimmen. Das glei- che gilt für die IKS, wo Herr Hafner sagt, dass der Zentralsekre- tär durchaus in der Lage wäre, die Regierungsräte davon zu überzeugen, dass man auch einer eidgenössischen Rege- lung zustimmen könnte. Ich finde, das ist nicht gut Ich protestiere dagegen, dass Di- rektoren etwas anderes sagen als die Bundesräte. M. Darbellay, rapporteur: En ce qui concerne la motion 9 de la minorité, Mme Haering Binder s'est déclarée d'accord avec le Conseil fédéral pour sa transformation en postulat La com- mission ne saurait être moins généreuse. Quant à la motion du groupe des Démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois, demandant la création d'une Commission fédérale des dro- gues, le Conseil fédéral fait remarquer à juste titre qu'il existe une Commission fédérale des stupéfiants dans laquelle un groupe s'occupe plus spécialement des drogues. On enfonce donc des portes ouvertes. Les rapports présentés et les mesu- res proposées jusqu'à maintenant vont d'ailleurs en partie dans le sens demandé ici. Par 13 voix contre une, la commis- sion vous demande également de repousser cette motion. Präsident: Herr Weder Hansjürg teilt mit, dass er die Motion Haering Binderauch in der Form des Postulats ablehnt Bundesrat Stich: Ich nehme zu den umstrittenen Vorstössen Stellung. Zuerst zur Motion 3, wonach der Bundesrat einen umfassenden Bericht zur Sicherung des finanziellen Existenz- minimums zu erstellen und dann allenfalls Massnahmen vor- zuschlagen habe. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Mo- tion in ein Postulat umzuwandeln. Wenn man Berichte ver- langt, ist das grundsätzlich nicht motionswürdig; das gehört in ein Postulat Aber ich versichere Ihnen, dass wir diese Frage gründlich prüfen werden. Das ist bedeutend mehr wert als der Name des Vorstosses. Zur Motion 4 der Kommission des Nationalrates, Heilmittel- kontrolle: Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzu- lehnen, denn es hat sich gezeigt, dass auch die Kantone diese Motion ablehnen, weil heute ein Konkordat besteht und damit zu rechnen ist, dass das mindestens für die nächste Zeit funk- tioniert. Das neue Heilmittelkonkordat ist grundsätzlich EG- kompatibel. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Motion 5, Komplementärmedizin: Da haben Sie unsere Ant- wort auch gesehen. Wir sind der Auffassung, dass man diese Motion abschreiben kann. Es ist kein besonderes Problem. Was zu tun ist, wird getan. Es braucht weiter nichts, und man soll nicht offene Türen zu Kleinholz verarbeiten. Das lohnt sich nicht Zur Motion 9 der Kommissionsminderheit Haering Binder: Ich bin froh, dass Frau Haering Binder mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist; das erleichtert vieles. Diese Motion ist fast so etwas wie die Disposition zu einer Dissertation. Die Antwort des Bundesrates ist ähnlich. Als Motion wäre der Vor- stoss nicht annehmbar. Als Postulat hingegen sollten Sie die- sen Vorstoss überweisen und den Antrag von Herrn Dreher ablehnen. Wir haben noch die Motion der Fraktion der Schweizer Demo- kraten und der Lega dei Ticinesi: Wir sind grundsätzlich dage- gen, dass man Kommissionen auf Vorrat schafft Wir haben eine Betäubungsmittelkommission, und wir brauchen nicht eine zusätzliche Drogenkommission. Offenbar sollte diese ein ganz besonderes Konzept erarbei- ten, das mehr oder weniger repressiv ist. Nur stellen wir fest, dass die Politik bis heute eigentlich keine Erfolge gezeitigt hat und dass man deshalb durchaus für wissenschaftliche Grund- lagen sorgen sollte, damit die Zahl der Drogenabhängigen ge- senkt werden kann. Das ist unser gemeinsames Ziel, das ist auch für den Bundesrat völlig unbestritten. Wir sollten aber auch dafür sorgen, dass die Drogenabhängigen nicht ausge- grenzt und aus der Gesellschaft ausgestossen werden. Wir sollten versuchen, sie zu integrieren, und wir sollten natürlich dafür sorgen, dass man die Beschaffungskriminalität bekämp- fen kann. Hier müsste man etwas unternehmen. Wir haben eine Kommission, wir brauchen keine zweite. Ich er- innere Sie daran, dass wir über 400 ausserparlamentarische Kommissionen haben. Wir haben es also nicht zwingend nö- tig, noch weitere einzusetzen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Stoffen: Herr Bundesrat Stich, Sie haben mir unterstellt, dass wir mit dieser Motion eine repressive Drogenpolitik beabsich- tigten. Sie unterstellen uns das zu Unrecht Wenn Sie den Text gelesen haben, so kommt diese Wertung nicht zum Ausdruck. Es wird auch nicht eine zusätzliche Kommission gebildet, son- dern es wird eine Kommission gebildet, in der die heutige Un- terkommission integriert wird. Ich möchte das einfach festge- halten haben. Bundesrat Stich: Eine Kommission ist trotzdem genug, Herr Steffen! Motion Ad 92.037-3 Präsident: Der Bundesrat schlägt Umwandlung in ein Po- stulat vor. Die Kommission hält an der Motionsform fest Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 58 Stimmen Für Ueberweisung als Motion 44 Stimmen Motion Ad 92.037-4 Präsident: Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Die Kommission hält daran fest Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 44 Stimmen Dagegen 55 Stimmen Motion Ad 92.037-5 Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschrei- ben. Die Kommission hält daran fest. Abstimmung - Vote Für Abschreibung der Motion 52 Stimmen Für Ueberweisung der Motion 39 Stimmen Motion Ad 92.037-3 des Ständerates Motion Ad 92.037-3 du Conseil des Etats Präsident: Der Bundesrat und die Kommission des National- rates akzeptieren diese Motion. Ueberwiesen - Transmis17. Juni1992 N 1115 Legislaturplanung 1991-1995 Motion Ad 92.037-4 des Ständerates Motion Ad 92.037-4 du Conseil des Etats Präsident: Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Die Kommis- sion des Nationalrates ist mit diesem Entscheid einverstan- den. Abgelehnt - Rejeté Motion Ad 92.037-9 Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Po- stulat umzuwandeln. Die Minderheit Haering Binder ist einver- standen. Herr Dreher beantragt Ablehnung des Postulates. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 72 Stimmen Dagegen 15 Stimmen Motion 92.3162 Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici- nesi hält daran fest Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 13 Stimmen Dagegen 62 Stimmen Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 22.10 Uhr La séance est levée à 22 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Legislaturplanung 1991-1995 Programme de législature 1991-1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.037 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1992 - 15:00 Date Data Seite 1095-1115 Page Pagina Ref. No 20 021 256 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.