Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. März 2015 (410 15 36) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Novenverbot im Beschwerdeverfahren und Anforderungen an die Begründung der Beschwerde Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel -Landschaft West , Domplatz 5/7 , 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Nachzahlung Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft West vom 23. Januar 2015 A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Arlesheim wurde dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von A.____ gemäss Verfügung vom 02.02.2007 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführ ung eine Entschädigung von CHF 5‘782.30 aus der Gerichtskasse ausbezahlt. 2012 traf die Ger ichtsverwaltung Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages. Mit Schreiben v om 03.11.2014 übermittelte die Gerichts- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwaltung das Dossier dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaf t West mit der Bitte um Prüfung, ob allenfalls eine Rückzahlung verfügt werden könne. B. Mit Verfügung vom 17.11.2014 eröffnete der Präsiden t des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A._ ___. Der Schuldner wurde angehal- ten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels ei nes Erhebungsformulars offenzulegen, und es wurde ihm das rechtliche Gehör eingeräumt. Nac h unbenutztem Ablauf der Frist wurde A.____ mit Verfügung vom 12.12.2014 aufgefordert, du rch Einreichung von Belegen nachzu- weisen, dass die folgenden geltend gemachten Auslagen nach wie vor zu bezahlen seien: Un- terhaltszahlung an B.____, Abzahlung an C.____. Weite r wurde die Steuerveranlagung 2013 angefordert. Verbunden wurde die gerichtliche Aufforderung an A.____ mit dem Hinweis darauf, dass mangels Einreichung der verlangten Unterlagen inne rt Frist vom Wegfall der genannten Zahlungen und vom Weiterbestand des Nebenerwerbs als Gär tner ausgegangen werde. Mit Schreiben vom 27.12.2014 nahm A.____ zur Frage der Nach zahlung Stellung und reichte eine Anzeige betr. stille Lohnpfändung vom 11.06.2014 über CHF 380.00, aktuelle Lohnabrechnun- gen mit der Kennzeichnung des Direktlohnabzugs für den U nterhaltsbeitrag an B.____, die de- finitive Staatssteuerrechnung 2013, die provisorische Bun dessteuerrechnung 2013 und Konto- auszüge der Bank D.____ betreffend einen Dauerauftrag über CHF 300.00 an C.____ ein. Mit Verfügung vom 30.12.2014 wurde A.____ eine Frist ein geräumt zur Einreichung der Steuerver- anlagung 2013 mit Veranlagungsdetails, der Belege betreffend Bezahlung der geltend gemach- ten zusätzlichen Lohnpfändung von CHF 380.00, der Miet kosten an der neuen Adresse in E.____, einer Erklärung zu „Lohn nebenamtl. MA“ gemäss Lohnabrechungen und von Belegen zur Frage der Weiterführung des selbständigen Nebener werbs als Gärtner. Verbunden wurde die Frist mit dem Hinweis, dass mangels Einreichung der ve rlangten Unterlagen innert Frist oh- ne weitere Nachfrage aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde. Diese Frist lief er- gebnislos ab. Mit Entscheid vom 23.01.2015 wurde A.____ verpflichtet, der Gerichtskasse den Betrag von CHF 5‘782.50 (richtig: 5‘782.30) in 9 Rat en à CHF 600.00 und einer Rate à CHF 382.50 zurückzuzahlen Es wurden keine Gerichtskosten erh oben. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass dem Beschwerdeführer nach den Vorau ssetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein monatlicher Überschuss von CHF 1‘672.00 verbleibe. Mangels Einreichung von Belegen über die aktuellen Wohnkosten würden diese auf CHF 1‘200.00 ge- schätzt. Dass der Betrag der stillen Lohnpfändung von mon atlich CHF 380.00 bezahlt werde, sei nicht nachgewiesen worden, weshalb dieser Betrag im Grundbedarf nicht zu berücksichti- gen sei. Mangels Einreichung von Belegen, dass der Nebene rwerb weggefallen sei, sei ein Ne- benerwerb von monatlich CHF 550.00 anzurechnen. Demge mäss sei der Schuldner in der La- ge, die Nachzahlung von CHF 5‘782.30 in zehn monatlichen Raten zu leisten. C. Mit Beschwerde vom 08.02.2015 (Postaufgabe 09.02.2015) gelangte A.____ an das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und machte im Wesentlichen Folgendes gel- tend: Seine finanzielle Situation habe sich weder betr effend Einkommen noch Vermögen ver- bessert, um die unentgeltliche Prozessführung zurückzuzah len. Er stütze sich nach wie vor auf sein Schreiben an die Vorinstanz vom 27.12.2014. Er ha be Schulden von über CHF 100‘000.00. Er sei seit Jahren lohngepfändet mit dem Unterhaltsbeitrag via B.____ von CHF 508.95 für seine Tochter und darüber hinaus im Jah r 2014 zusätzlich mit CHF 380.00 pro Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monat in einer stillen Lohnpfändung für Steuerschulde n und jetzt neu ab Februar 2015 in einer weiteren stillen Lohnpfändung von CHF 300.00 pro Mon at. Neben dem angefochtenen Ent- scheid legte er die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 06.01.2015 über die Aufhebung der stillen Lohnpfändung betreffend monatlich CHF 380.00, ein Pfändungsprotokoll vom 06.02.2015, die Lohnabrechnung Januar 2015, die Änder ung des Arbeitsvertrags vom 23.06.2006, die Prämienabrechnung für die Krankenkasse Januar 2015 und den Kontoauszug Januar 2015 der Bank D.____ der Beschwerde bei. D. Mit Vernehmlassung vom 12.02.2015 beantragte die Vo rinstanz die Abweisung der Be- schwerde. Der angefochtene Entscheid sei nicht zu beanstand en. Einzelne der jetzt vom Be- schwerdeführer wieder geltend gemachten und jetzt auch belegten Verpflichtungen seien im erstinstanzlichen Verfahren nicht belegt worden, weshalb sie nicht hätten beachtet werden kön- nen. Sie könnten gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO auch im Be schwerdeverfahren nicht beachtet werden. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 08.02.2015 richtet sich gegen den E ntscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23.01.2015. De r Präsident verpflichtete den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer, einen Betrag von CHF 5‘782.30 der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 GOG kann gegen die A nordnung der Nachzahlung das- selbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Ver weigerung der unentgeltlichen Rechts- pflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspfl ege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 und Art. 319 lit . b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde angefoch- ten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde g egen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). De r angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner als eingeschriebene Postsendung am 30.01.2015 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch Übergabe der Beschwerde an die Sch weizerische Post am 09.02.2015 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittel verfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Ab s. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurtei- lung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Antr äge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschloss en. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 4). Das Beschwerdeverfahren ist - anders als das Berufungsverfahren - keine Fortsetzung des e rstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Stan dards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtli ch falsch gewürdigt und aufgrund Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Be- schwerdegründe gebunden (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Art. 326 N 1). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrun d der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. In der Beschwerdeschrift vom 08.02.2015 wurden folgend e neuen Tatsachenbehauptungen aufgestellt: Die stille Lohnpfändung über CHF 380.00 sei mit Schreiben vom 06.01.2015 aufge- hoben worden, und gemäss Pfändungsprotokoll vom 06.02.2 015 sei eine neue stille Lohnpfän- dung angeordnet worden. Als Beweismittel wurden neue Urkunden eingereicht (Schreiben des Betreibungsamtes vom 06.01.2015, Pfändungsprotokoll vom 06.02.2015, Lohnabrechnung Ja- nuar 2015, Prämienabrechnung Krankenkasse Januar 2015 un d Kontoauszug Januar 2015 der Bank D.____). Dieses Vorgehen ist gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weshalb die entsprechenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen sind. 3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel tend gemacht werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschrie- benes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich d er Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualif iziert fehlerhafte Feststellung des Sachver- halts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gle ichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 3 ff.; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 1 f. ZPO). Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet er- hoben werden. Rein appellatorische Kritik ist dabei un behelflich. Der Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der angef ochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheid es auseinandersetzen, dieser sei- ne eigenen Überlegungen gegenüberstellen und erklären , inwiefern anders zu entscheiden ist. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begr ündungen ist keine Nachfrist zur Verbes- serung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf d ie Beschwerde nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbem. zu Art. 308-318 N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte d ie Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist ode r nicht. Während sich bei anwaltlicher Ver- tretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - ei ne grosszügigere Haltung ange- bracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulier ung, aus der sich mit gutem Willen her- auslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rud imentär zum Ausdruck kommt, wes- halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Part ei unrichtig sein soll. Sind auch die- se minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; BLKGE 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht anw altlich vertreten. Er stellt sinngemäss einen tauglichen Beschwerdeantrag, nämlich die Aufhebu ng der im angefochtenen Entscheid Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht angeordneten Nachzahlungspflicht. Soweit aber der Bes chwerdeführer auf seine Eingabe an die Vorinstanz verweist und ohne konkrete Bezugnahme auf d en angefochtenen Entscheid be- hauptet, dass sich seine finanzielle Situation weder betr effend Einkommen noch betreffend Vermögen verbessert habe, liegt keine hinreichende Begr ündung vor. Hinsichtlich der Nichtbe- rücksichtigung seiner Schuldenlage, der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter und der stillen Lohnpfändung bringt er hingegen konkrete Rüge n vor, welche sinngemäss den gesetzli- chen Beschwerdegründen zugeordnet werden können. Diesbe züglich genügt die Eingabe vom 08.02.2015 somit den minimalen Anforderungen an ein e Beschwerde, weshalb in diesen Punk- ten auf die Beschwerde einzutreten ist. 4. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Schu lden im Sinne von Passiven im Ver- mögen des Gesuchstellers nicht zu berücksichtigen. Bei der P rüfung der Frage, ob aus dem Vergleich zwischen dem Einkommen und dem zivilprozessualen Notbedarf ein Überschuss re- sultiert, sind jedoch die nachweislich bezahlten laufend en Steuern und offene Steuerrückstän- de, die mittels Pfändung zwangsvollstreckt werden, zu berü cksichtigen. Abzahlungs- und Lea- singraten sind nur soweit zu berücksichtigen, als sie rege lmässig bezahlt und für die Anschaf- fung von Kompetenzgütern verwendet wurden (BSK ZPO-Rü egg, Art. 117 N 14). Die Berufung des Beschwerdeführers auf einen Schuldenstand von über C HF 100‘000.00 zur Begründung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids ist deshalb unbehelflich. 5. Dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüb er seiner Tochter in Höhe von CHF 508.95 mittels eines Direktlohnabzugs laufend vollstre ckt wird, hat der Vorderrichter in Nachachtung der vom Beschwerdeführer beigebrachten Urkund en zutreffend berücksichtigt: Er hat zwar 1/12 des Jahreseinkommens des Beschwerdeführers vo r Direktlohnabzug als mass- geblich erachtet, hingegen im Grundbedarf des Beschwe rdeführers den Unterhaltsbeitrag an dessen Tochter als Ausgabenposition eingesetzt. Diesbezügl ich kann das Kantonsgericht, Ab- teilung Zivilrecht, daher keine Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids erkennen. 6. Die vom Beschwerdeführer monierte Nichtberücksichtigung der stillen Lohnpfändung von monatlich CHF 380.00 im Jahr 2014 ist nicht zu beanstand en, hat es doch der Beschwerdefüh- rer in Missachtung seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, d ie von der Vorinstanz explizit ange- forderten diesbezüglichen Zahlungsbelege vorzulegen. Der Vorderrichter hat sich dabei zutref- fend auf den Effektivitätsgrundsatz abgestützt, gemäss we lchem nur effektiv bezahlte Beträge im Grundbedarf berücksichtigt werden. Bei einer stillen Lohnpfändung ist auf Verlangen des Richters der Nachweis für die regelmässige Bezahlung des P fändungsbetrags an das Betrei- bungsamt zu erbringen. Diesen Nachweis hat der Beschwe rdeführer im vorinstanzlichen Ver- fahren nicht erbracht. 7. Da sich die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als unbegründet erweist, ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In Anwendun g von § 4 Abs. 3 GebT wird aus Grün- den der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetr eten werden kann. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel