B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1158/2014 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Russland, vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverweigerung (Asylgesuch vom 2. Januar 2014); N (…). E-1158/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der minderjährige Beschwerdeführer suchte am 12. Februar 2010 z u- sammen mit seinen Eltern und [Geschwister] am Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach. Mit Verfügung des BFM vom 31. März 2011 wurden die Asylgesuche ab- gewiesen. Das Bundesverwaltungsgerichts lehnte eine dagegen erhob e- ne Beschwerde vom 20. April 2011 mit Urteil vom 30. Juli 2013 ab. B. Mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Januar 2014 reichten zum einen der Beschwerdeführer ein "Erst-Asylgesuch" und zum andern seine Eltern beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch für sich und [Geschwister] ein. Dieses wurde am 3. Januar 2014 ergänzt. Dabei wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend gemacht, er sei nun urteilfähig, habe Anspruch auf ein eigenes Asylverfahren und sei gemäss Art. 29 AsylG i.V.m. Art. 12 KRK zu befragen. Zudem suchte der Beschwerdeführer in einer separaten handschriftlich verfassten Eingabe vom 7. Januar 2014 höchstpersönlich um Asyl nach. C. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 erhob das BFM einen G e- bührenvorschuss mit der Androhung, bei dessen Nichtbezahlung auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Nachdem der Gebührenvorschuss nicht bezahlt worden war, trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. Februar 2014 nicht ein. Das (erneute) Asylge such des Beschwerdeführer s vom 2. Januar 2014 prüfte das BFM nicht. D. Der Beschwerdeführer und seine Eltern erhoben m it Eingabe vom 27. Februar 2014 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltung s- gericht dagegen Beschwerde und beantragte n u.a. die Rückweisung der Sache an die V orinstanz zwecks Anhandnahme seines Asylgesuchs. Gleichzeitig wurde die fristgerechte Einreichung einer Rechtsverweige- rungsbeschwerde geltend gemacht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Dem Rechtsvertreter seien zudem E-1158/2014 Seite 3 – mit Ausnahme des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2320/2013 vom 30. Juli 2013 – die Akten zuzustellen und eine Frist zur Beschwerde- ergänzung einzuräumen. In der Eingabe vom 27. Februar 2014 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei seit der Einre i- chung des Asylverfahrens seiner Eltern urteilsfähig geworden. Es sei zu prüfen, ob urteilsfähige Kinder nicht Anspruch auf ein eigenes Asylverfah- ren hätten. Gleichzeiti g wird auf das Urteil D-5972/2012 des Bundesver- waltungsgerichts vom 24. Januar 2013 hingewiesen, in dem unter ve r- gleichbaren Umständen dem BFM die Akten zur Prüfung des Asylg e- suchs von Kindern zugestellt worden seien. E. Das Bundesverwaltungsgericht setzte m it Telefax vom 28. Februar 2014 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort eins t- weilen aus. F. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens E-1022/2014 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgericht s fest, das Verfahren betreffend die geltend gemachte Rechtsverweigerung (Nichtanhandna h- me des Asylgesuchs des Beschwerdef ührers) werde abgetrennt und u n- ter dem vorliegenden neuen Beschwerdeverfahren E -1158/2014 fortge- setzt. Das Verfahren E -1022/2014 betrifft weiterhin die Elte rn und [Ge- schwister] (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid). E-1158/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) oder gegen das unr echtmässi- ge Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Gemäss Art. 46 a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verwe i- gern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist jene Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre (vgl. BVGE 2008/15 ; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.18; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Mül - ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre f- fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bunde s- verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist zur B e- schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (respektive teilzunehmen versucht), durch eine ordnungsgemäss e r- gangene Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Inte- resse an deren Aufhebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfa h- ren Parteistellung beanspruchen könnte ( Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2013, N 1308 ). Sodann muss der oder die Rechtss u- chende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt haben, und es muss ein Anspruch auf Erlass einer solchen bestehen, mithin die Behörde E-1158/2014 Seite 5 nach den massgebenden Bestimmungen verpflichtet sein, in Verfügungs- form zu handeln (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 7. Januar 2014 (Eingang: 10. Januar 2014) beim BFM ausdrücklich (erneut) um Asyl ersucht. Die Pflicht des BFM zur Behandlung des Asylgesuchs und dessen Beantwo r- tung mittels einer beschwerdefähigen V erfügung ergibt sich namentlich aus den Bestimmungen von Art. 37 und Art. 105 AsylG. Der Beschwerde- führer wäre demnach zur Beschwerde gegen eine sei n Asylgesuch a b- lehnende Verfügung legitimiert. Er ist es nach dem Gesagten auch zur Rechtsverweigerungsbeschwerde. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verf ü- gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 Vw VG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben des Beschwerdeführers. Dieser muss auch darl e- gen, dass er zur Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshan d- lung hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Recht s- mittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Z ü- rich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdefü h- rers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtsha ndlung manifes- tiert sich in seinen Eingaben vom 2. und 3. Januar 2014 respektive seiner handschriftlichen Eingabe vom 7. Jan uar 2014 sowie den Eingaben auf Beschwerdeebene, mit welchem um "Anhandnahme seines Asylges u- ches" ersucht wurde. 1.5 Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässigen R ü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch ausdrücklich Art. 70 Abs. 1 aVwVG). Eine andere Möglichkeit den rechtsmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2). Ausnahmsweise kann allerdings in der Sache E-1158/2014 Seite 6 entschieden werden, wenn prozessuale Leerläufe vermieden werden so l- len oder die Feststellung der Rechtsverweigerung zur Wiedergutmachung nicht genügt und weitere Anordnungen zu treffen sind (vg l. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 1312; BVGE 2009/1 E. 4 –9; geschützt durch: BGer, Urteil 1C_108/2008 vom 3. 3. 2009; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1 f. und 4.7). 4. Vorliegend hat das BFM das Asylge such d es Beschwerdeführers vom 2. Januar 2014 und die weiteren Eingaben zu den Akten genommen und dieses im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens seiner Eltern g e- prüft, indem es festhielt, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ei n- reichung des Asylgesuches der Eltern neun Jahre alt und gemäss Einheit der Familie im Asylgesuch der Eltern eingeschlossen gewesen, da er kein eigenständiges Asylgesuch eingereicht habe. Ausserdem seien die E r- eignisse im Zusammenhang mit ihm bereits im Rahmen der Anhörungen der Eltern vorgebracht und in der Verfügung des BFM sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewürdigt worden. Dem Wiedererwägung s- gesuch seien auch keine neuen eigene Asylgründe zu entnehmen, so n- dern die Meinung zur drohenden Wegweisung. Diese seien jedoch bereits unter dem Aspekt des Kindeswohls gewürdigt worden. Sein Einwand sei somit lediglich als Versuch zu werten, die prozessualen Vorschriften zu umgehen. Damit seien die Voraussetzungen für die Erhebung eines G e- bührenvorschusses erfüllt. Ohne dem Beschwerdeführer vorgän gig das rechtliche Gehör zu seinem Asylgesuch zu gewähren, ist das BFM davon ausgegangen, dass die Asylgründe des Beschwerdeführers sich mit j e- nen im Jahr 2010 von seinen Eltern geäusserten Vorbringen decken wü r- den, mithin hat es im Dispositiv seiner Verfügung das Asylgesuch nicht behandelt, sondern ist explizit nur auf das Wiedererwägungsgesuch der Eltern und [Geschwister] nicht eingetreten. Dem schriftlichen Asylgesuch vom 7. Januar 2014 können zwar keine (allenfalls neuen Asyl -)Gründe entnommen werden. Das BFM hätte dem Beschwerdeführer indessen das rechtliche Gehör dazu gewähren müssen. Indem es dies nicht getan hat und das Asylgesuch gar nicht behandelt hat, respektive davon ausge- gangen ist, dass der Beschwerdeführer keine (neuen) Gründe hat, und dieses im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs der Eltern abgehandelt hat, ist von einer Rechtsverweigerung auszugehen. 5. Das Vorgehen des BFM im Verfahren des Beschwerdeführers ist nach E-1158/2014 Seite 7 diesen Ausführungen als Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 46 a VwVG zu qualifizieren. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gutz u- heissen. Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2014 entgegenzunehmen und als solches zu behandeln. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind kei ne Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh- rung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wu r- de keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). G e- stützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfak toren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient- schädigung von insgesamt Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuz u- sprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1158/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen . Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2014 zu behandeln. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: