B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-57/2012 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2011 / N (…). E-57/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein aus Tunis stammender tunesischer Staats- angehöriger – verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am 2. Februar 2011 und gel angte in einem Lastwagen, der dann auf ein Schiff verladen wurde, über ihm unbekannte Länder b is in die Schweiz, wo er am 8. Februar 2011 einreiste und am 10. Februar 2011 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch stellte. Am 15. Februar 2011 wurde er im EVZ summarisch befragt und am 4. N o- vember 2011 durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder B._______ habe beim Schwager des tunesischen Präsiden- ten Ben Ali gearbeitet und (…) kontrolliert. Diese Arbeit habe auch illegale Tätigkeiten, wie den Handel (…) oder Schleppertätigkeiten, beinhaltet. Da die Familie sehr arm gewesen sei, sei der Bruder gezwungen gewesen, dieser Arbeit nachzugehen, obwohl ihm seine Familie davon abgera ten habe. Er (d er Beschwerdeführer) habe auch mit dem Bruder gearbeitet und sei mit ihm im Lastwagen gefahren. Da bekannt gewesen sei, dass sein Bruder für diesen Herrn arbeite und da in Tunesien Beziehungen be- nötigt würden, falls man etwas brauche, sei der Bruder immer wieder als Vermittler, namentlich für das (auch illegale) Erteilen von amtlichen Papie- ren für die Angelegenheiten anderer angerufen worden. Nach der Revolu- tion hätten sich ein paar Leute versammelt , um gegen jeden, der bei der Regierung gearbeitet habe, vorzu gehen. Ihm und seinem Bruder sei sinngemäss gedroht worden, worauf er allein mit Hilfe eines Schleppers geflüchtet sei; s ein Bruder habe noch warten müssen, da für ihn kein Platz vorhanden gewesen sei. Nach der Flucht sei ihre Wohnung in Tunis in Brand gesteckt worden. Der Beschwerdeführer gab an, an (…) zu leiden, woraufhin ihn das BFM aufforderte, einen entsprechenden Arztbericht einzureichen. Er händigte dem BFM keine Identitätspapiere aus. Mit Linguagutachten (basierend auf einem Telefongespräch vom 22 . Juni 2011 ) wurde die tunesische Herkunft des Beschwerdeführers ("mit grösster Wahrscheinlichkeit aus Tunis") bestätigt (vgl. A10/8). Am 17. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (…) zugewiesen. E-57/2012 Seite 3 B. Am 18. Novem ber 2011 ging beim BFM ein Arztbericht von Dr. (…), Facharzt für Endokrinologie und Diabetologie FMH, (…) Kantonsspital, datierend vom 16. November 2011 , ein. Darin wurde ein (…) seit März 2010 diagnostiziert. C. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 – eröffnet am 7. Dezember 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Formularbeschwerde vom 5. Januar 2012 (Poststempel) focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben , er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren ; eventualiter sei festzustellen, dass der Wegw eisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus ses, eventualiter um Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 hielt die zuständige Instruktionsrich - terin fest, über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einen späteren Zeitpunkt entschieden, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten - vorschusses. F. Das BFM verwies in der Vernehmlassung vom 4. September 2012 auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem B e- schwerdeführer am 10. September 2012 zur Kenntnis gebracht. G. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (…) des Kantons (…) vom 16. Ja-E-57/2012 Seite 4 nuar 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Hehlerei gemäss 160 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) mit einer Geldstrafe v on 15 Tagessätzen sowie einer Busse b e- straft. Mit weiteren Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft (…) vom 10. Dezember 2013 und der Staatsanwaltschaft (…) des Kantons (…) vom 5. November 2013 und 9. Januar 2014 erfolgte sodann wegen Ladendiebstahls sowie wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fah r- ausweis je eine Bestrafung mit einer Busse. Die Bussen wurden durch Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. H. Auf den detaillierten Inhalt der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezem- ber 2011 und der Beschwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid we- sentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt nicht vor, weshalb das Gericht endgültig entscheidet. 1.2 Das vorliegende Verfahren war im Zeitpunkt der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 hängig, weshalb gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur einschläg i- gen Änderung vorliegend das neue Recht gilt. E-57/2012 Seite 5 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interes se an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, es sei die aufsch iebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, nachdem die Beschwerde vielmehr von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte, welche von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden war (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsger ichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchl ich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-57/2012 Seite 6 4. 4.1 Das Bundesamt stützte seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen auf folgende Argumente: Aus den vagen Schilderungen des Beschwerde- führers ergäben sich keine gezielt gegen ihn gerichtete staatliche Verfo l- gungsmassnahmen; bei den Angreifern soll e es sich um Drittpersonen gehandelt haben, die sich am Bruder des Beschwerdeführers für dessen Machenschaften hätten rächen wollen. Ein Motiv für eine staatliche Ve r- folgung gegen den Beschwerdefüh rer sei indessen nicht gegeben. Bei il- legalen Machenschaften des Bruders seien Untersuchungsmassnahmen und ein allfälliges Strafverfahren rechtsstaatlich legitim. Der Beschwerde- führer sei zudem nie politisch aktiv gewesen und weise daher kein Ris i- koprofil auf. Es bestehe somit kein begründeter An lass zur Annahme, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in a b- sehbarer Zukunft verwirklichen wü rde. Schliesslich seien die geltend g e- machten Verfolgungsmassnahmen lokal beschränkt; allfälligen gegen ihn gerichteten Rachegelüsten könne er sich daher durch Wegzug in einen anderen Stadtteil von Tunis oder einen anderen Landesteil entziehen, beispielsweise könne er sich seinen restlichen Familienangehörigen a n- schliessen, die nach dem angeblichen Hausbrand in verschiedenen Quartieren der tunesischen Hauptstadt untergekommen seien. Somit feh- le es seinen Asylvorbringen an Asylrelevanz. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen vorinstanzlichen Erwägungen auf Beschwerdeebene zunächst entgegen, soweit das BFM ausführe, das geschilderte Problem betreffe seinen Bruder, weil er derjenige gewesen sei, der mit dem Schwager des Präsidenten gearbeitet habe, sei festz u- halten, dass in Tunesien stets d ie ganze Familie verfolgt werde und er somit auch mit langen Gefängnisstrafen, Folter oder mit dem Tod rechnen müsste. Sodann s ei die In neneinrichtung ihres Hauses mit Gewalt und Hass zertrümmert worden, bevor das Haus in Brand gesteckt worden sei. Seine Familienangehörigen würden seither ständig den Wohnort wec h- seln, um nicht e ntdeckt zu werden, und dabei unsägliche Qualen leiden. Er werde anhand von Fotos in ganz Tunesien gesucht ; er könne nicht nach Tunesien zurückkehren, bis nic ht ein neuer Präsident gewählt sei und bis nicht neue, klare Gesetze verfasst worden seien. Da er auch bei der Kontaktaufnahme mit seinen Familienangehörigen in Tunesien sehr aufpassen müsse, würden sie ständig die SIM-Karten wechseln. E-57/2012 Seite 7 5. 5.1 Der Beschwerdefü hrer macht im Wesentlichen sinngemäss geltend, er sei als Bekannter des gestürzten Präsidenten Ben Ali bei einer Rüc k- kehr nach Tunesien flüchtlingsrelevante n Verfolgungsmassnahmen aus- gesetzt. An dieser Stelle rechtfertigt sich eine kurze Betrachtung der En t- wicklungen in Tunesien seit der Ausreise des Beschwerdeführers: Dieser verliess Tunesien anfangs Februar 2011, nachdem im Januar 2011 info l- ge regierungskritischer Proteste, die auch rund 300 Menschenleben fo r- derten, der Staatschef Ben Ali gestürzt wurde ( Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tunesien im Chaos, Brände, Plünderungen, Feuergefechte, 15.01.2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tunesien-im-chaos- braende-pluenderungen-feuergefechte-1582845.html, abgerufen am 05.05.2014; Amnesty International, Jahresbericht 2012 [Beobachtung s- zeitraum 2011], 24.05.2012). Es wird berichtet, dass während dieser U n- ruhen nachweislich viele Po lizisten dem Dienst ferngeblieben seien (Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF]; Tunesien: Politische Entwicklung und aktuelle Lage, Februar 2011 ). Bedingt durch die teilweise Abwesenheit der Polizei zu Beginn 2011 bis April 2011 kö n- nen in diesem Zeitraum Mängel bei der Schutzwilligkeit oder Schutzfähig- keit des Staates zu Gunsten ehemaliger Anhänger des alten Regimes, aber auch gegenüber beliebig andere n Personen, nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls aber hält International Crisis Group (ICG) fest, dass die neue Regierung eine Hexenjagd gegen ehemalige Funktionäre und Anhänger Ben Alis verhindert habe (ICG, Tunisie: lutter contre l'impu ni- té, restaurer la sécurité, 09.05.2012). Im Übrigen weisen aktuelle, öffent- lich zugängliche Berichte darauf hin, dass weder eine systematische Di s- kriminierung von ehemaligen Mitgliedern beziehungsweise Anhängern des alten Regimes noch Mängel bei der Schutzwilligkeit oder Schutzf ä- higkeit des tunesischen Staates vorhanden seien (Amnesty International, Jahresbericht 2013 [Beobachtungszeitraum 2012], 23.05.2013; Human Rights Watch, Tunisia Country Summary, Januar 2014 ). Somit ist eine systematische Verfolgungssituation für Anhänger des alten Regimes vo r- ab auszuschliessen. 5.2 Bei Aktendurchsicht fällt auf, dass bereits der Kontakt des Beschwer- deführers zum alten Regime in Tunesien zweifelhaft ist: So ist zunächst nicht nachvollziehbar, weshalb die Familie des Beschwerdeführers eine r- seits arm sein sollte, andererseits aber exzel lente Kontakte bis in die höchsten Ränge einer – wie selbst vom Beschwerdeführer dargestellt – äusserst korrupten Regierung gehabt hätte, zumal Ausführungen zu den E-57/2012 Seite 8 finanziellen Dimensionen der behaupteten Tätigkeiten des Bruders des Beschwerdeführers (Ausstellen von amtlichen Papieren gegen Schmie r- geld, Autohandel und Schleppertätigkeiten) gänzlich fehlen. Im Zusa m- menhang mit der Tätigkeit des Bruders wird auch nicht klar, weshalb di e- ser nicht sofort habe ausreisen können, obwohl er angeblich selbst im Schleppergeschäft tätig gewesen sein soll. Die diesbezüglichen Antwo r- ten des Beschwerdeführers sind ausweichend und die Aussage, der Br u- der habe keinen Platz mehr gehabt, überzeugt nicht (vgl. Akte A14 S. 7f.). Doch die Frage, ob die Familie tatsächlich Verbi ndungen zur ehemaligen Regierung Tunesiens pflegte, kann angesichts des Nachfolgenden offen bleiben. Zu prüfen ist nämlich eine allfällige individuelle Verfolgung; ange- sichts der behaupteten Verfolgung wegen seines Bruders will jedoch nicht einleuchten, we shalb die Familie des Beschwerdeführers in derselben Stadt hätte Zuflucht finden sollen; an der Anhörung führt der Beschwerde- führer aus, seine Familienangehörigen befänden sich bei Tanten und O n- keln, die alle in anderen Quartieren von Tunis wohnten (vgl. A14 S. 3). Es wird zwar vom Gericht nicht in Abrede gestellt, dass die Familie des B e- schwerdeführers angesichts der Unruhen im Januar 2011 vermehrt ihren Wohnort gewechselt hat, doch gelingt es dem Beschwerdeführer anhand seiner unsubstanziierten und unplausiblen Angaben – wiederum in Bestä- tigung der vorinstanzlichen Erwägungen – nicht, eine individuell gegen ihn und seine Familie gerichtete Verfolgung darzutun. So steht schlies s- lich auch sein Vorbringen in der Rechtsmittelschrift, er werde anhand von Fotos in ganz Tunesien gesucht, gänzlich zusammenhangslos im Raum und weckt den Anschein, der Beschwerdeführer suche nach nicht wah r- heitsgemässen Argumenten, um seinen Vorbringen Asylrelevanz zu ve r- leihen. Einem allfälligen strafrechtlichen Verfahren gegen den Bruder auf- grund von dessen illegalen Tätigkeiten wäre schliesslich, wie die Vori n- stanz zu Recht festhält, keine Asylrelevanz beizumessen, da es sich d a- bei um rechtsstaatlich legitime Massnahmen handelt. 5.3 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nicht glaub haft gemacht, dass ihm in Tunesien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG in begründeter Weise drohen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch des B e- schwerdeführers demnach zu Recht abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet E-57/2012 Seite 9 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordne t (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. D e- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung v on Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen ( vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus länders in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1 999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November E-57/2012 Seite 10 1950 zum Schutz der Menschen rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtli ngsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Heima t- staat Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vo r- liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGM R [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Nachdem, wie oben dargelegt, die Verfolgungsvor- bringen des Beschwerdeführers als un glaubhaft gewürdigt wurden, ist ei- ne konkrete Gefahr künftig dr ohender Folter oder unmenschlicher B e- handlung nicht dargetan. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowo hl im Sinne der asyl - als auch der völkerre chtlichen Besti m- mungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-57/2012 Seite 11 In Tunesien herrscht gemäss der Einschätzung d es Gerichts zur Zeit we- der Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor (vgl. statt vieler Entscheide E -4691/2013 vom 29. August 2013, E - 2418/2013 vom 2. Dezember 2013, D-6650/2013 vom 3. Dezember 2013, D-302/2012 vom 3. Oktober 2013). Zu prüfen ist sodann, ob beim Beschwerdeführer allenfalls andere, indiv i- duelle Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegwe i- sungsvollzugs sprechen. Aufgrund der Aktenlage besteht keine Veranlas- sung zur Annahme, der Beschwerdeführer gerat e im Fall einer Rückkehr nach Tunesien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, welche den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als unzumutbar e r- scheinen liesse. Der Bes chwerdeführer ist jung, verfügt gemäss seinen Angaben über Berufserfahrung in einer (…)fabrik (vgl. A 14 S. 3), womit davon auszugehen ist, dass er sich bei einer Rückkehr beruflich wieder- eingliedern kann. Es ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass der A rbeits- markt derzeit in Tunesien sehr dürftig ist, jedoch leben seine Eltern, (…) Geschwister, Tanten und Onkel in Tunesien ( vgl. A 14 S. 2), womit ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden ist, welches ihn bei allfälligen a n- fänglichen Schwierigkeiten unters tützen kann. Der Beschwerdeführer reichte dem BFM betreffend seine (…)erkrankung einen Arztbericht vom 16. November 2011 zu den Akten (A16). Darin wird festgehalten, dass er seit März 2010 an einem (…) leide, der mit oralen (…) und gesunder Er- nährung eingestellt werden könne. Regelmässige Kontrollen seien alle 3 bis 6 Monate indiziert . Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, sind a ngemessene Behandlungsmöglichkeiten in T u- nesien vorhanden, zumal der Beschwerdeführer selbst zu Protok oll gab, er habe wegen seiner Erkrankung in Tunesien Medikamente erhalten und Untersuchungen gemacht, und überdies anfügt, er habe "keinen gravi e- renden (…)" ( vgl. A14 S. 6) . S omit sind auch keine gesundheitlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich ein Wegweisungsvollzug des B e- schwerdeführers nach Tunesien als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-57/2012 Seite 12 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit da r- auf einzutreten ist. 9. Was die Anträge in der Beschwerdeeingabe betrifft, es sei eine Weiterga- be von Daten an den Heimatstaat vorsorglich während des Beschwerd e- verfahrens zu untersagen, beziehungsweise der Beschwerdeführer sei über eine bereits erfolgte Datenweitergabe zu informieren, sind diese An- träge mit Instruktionsverfügung vom 10. Januar 2012 behandelt und a b- gewiesen worden. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der B e- schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege ist jedoch gutzuheissen, nachdem aufgrund der Akten von der ak- tuellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Be- gehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-57/2012 Seite 13 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutg e- heissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: