B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1607/2014 U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Andreas Meier. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Arbeitszeiterfassung von Feiertagen bei Teilzeit- mitarbeitenden. A-1607/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist seit (…) beim Bundesamt für Migration (BFM) als (…) tätig. Sein Beschäftigungsgrad beträgt 60%. Als Anwesenheitstage wurden Montag, Mittwoch und Donnerstag festgelegt. Die Arbeitszeiterfassung erfolgte im BFM bis Ende 2013 mit dem System "Presento". Seit Anfang 2014 kommt das System SAP/PersonalTime zur Anwendung. Leistet ein Arbeitnehmer Teilzeitarbeit, so werden die ve r- einbarten Anwesenheitstage in beiden Systemen nicht hinterlegt. Vie l- mehr wird die tägliche Solla rbeitszeit entsprechend dem Beschäftigungs- grad reduziert. Geht man von 8.3 Sollstunden pro Tag bei einem Vollpen- sum aus (Normalarbeitszeit 2014), ergeben sich bei einem Beschäft i- gungsgrad von 60% beispielsweise noch 4.98 Sollstunden pro Tag. Ent- sprechend wird dem Arbeitnehmer an Feiertagen stets diese r eduzierte Sollarbeitszeit gutgeschrieben. Ob der Feiertag auf einen der vereinbar- ten Anwesenheitstage fällt oder nicht, ist unerheblich. B. Ende 2013 gelangte A._______ an den Personaldienst des BFM und be- anstandete die hinsichtlich der Arbeitszeitanrechnung an Feiertagen ve r- folgte Praxis. Er machte geltend, die Methode, Absenzen auf eine Fünfta- gewoche umzurechnen, funktioniere nur dann, wenn der Arbeitnehmer sein Teilzeitpensum verteilt auf fünf Tage pro Woche absolviere. Genauso wie krankheitsbedingte Abwesenheiten m üssten auch Feiertage, die auf einen der vereinbarten Anwesenheitstage fielen, zur Anrechnung der vo l- len 8.3 Stunden führen. Falle der Feiertag hingegen auf einen Woche n- tag, an dem der Arbeitnehmer üblic herweise frei habe, tangiere dies das Arbeitsverhältnis nicht, weshalb der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch keine Arbeitszeit gutschreiben müsse. Für den Fall, dass am bestehe n- den System festgehalten werde, ersuchte A._______ um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. C. Das BFM unterbreitete A._______ am 10. Februar 2014 zwecks Gewä h- rung des rechtlichen Gehörs einen Verfügungsentwurf. Dieser nahm am 19. Februar 2014 dazu Stellung. D. Mit Verfügung vom 27. Februar 2014 wies das BFM das Gesuch von A._______ um Änderung der Arbeitszeitanrechnung an Feiertagen ab. A-1607/2014 Seite 3 Das BFM führte aus, die geltende Regelung garantiere, dass sämtliche Teilzeitmitarbeiter mit gleichem Beschäftigungsgrad unabhängig von den vereinbarten Anwesenheitstagen und der Verteilung der Feiertage auf die Werktage im jeweiligen Jahr die gleiche Sollarbeitszeit erfüllen müssten. Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an welchen Wochentagen die Arbeit geleistet werde, habe auf die Sollarbeitszeit ke i- ne Auswirkungen. E. Am 26. März 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2014. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuh e- ben und sein Gesuch um Änderung der Arbeitszeitanrechnung an Feie r- tagen sei gutzuheissen. F. Das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. April 2014 die Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer reicht am 23. Mai 2014 seine Schlussbemerku n- gen ein. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 des Bundes- personalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) mit Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht angefochten werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich um einen Arbeitgeber im Sinn des BPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 BPG, Art. 2 Abs. 4 und 5 der Bundespersonalverordnung [BPV, SR 172.220.111.3]). Der angefochtene Entscheid, der in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG ergangen ist, stellt eine Verfügung dar (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Ver- waltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde A-1607/2014 Seite 4 zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Ve r- waltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt ( vgl. Art. 37 VGG). 1.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinst anz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoc htenen Verfügung, mit der sein Gesuch um Änderung der Arbeitszeitanrechnung an Feiertagen abgewiesen worden ist, ohne Weiteres zur Beschwerde le- gitimiert. 1.2 Auf die frist - und formgerecht einger eichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes sens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm würden beispielsweise am Os- termontag statt 8.3 lediglich 4.98 Stunden gutgeschrieben. Er müsse d a- her in der Woche nach Ostern in den verbleibenden zwei Anwese nheits- tagen eine Sollzeit von 19.92 Stunden erfüllen, was nicht immer möglich sei. Als Teilzeitmitarbeiter, der im Monatslohn angestellt sei, habe er A n- spruch auf bezahlte Feiertage, sofern der Feiertag auf einen Tag falle, der zur ordentlichen vertraglichen Arbeitszeit gehöre. Da er Montags stets ar- beite, habe er somit Anspruch darauf, dass ihm am Oster montag und am Pfingstmontag genau die Stunden bezahlt und gutgeschrieben würden, die er normalerweise gearbeitet hätte. So halte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf seiner Website denn auch Folgendes fest: "An den gesetzlich anerkannten Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgeholt werden. U m- gekehrt gibt es auch kein Recht auf Nachbezug v on Feiertagen, die auf einen arbeitsfreien Tag fallen. " Die Vereinbarung, in der die Anwese n- heitstage festgelegt worden seien, sei verbindlich. Der gemeinsam fes t- gelegte Arbeitsrhythmus müsse korrekterweise auch als Vorgabe für die A-1607/2014 Seite 5 Zeiterfassung betrachtet werden. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb A r- beitnehmer trotz Erfüllung des täglichen bzw. wöchentlichen Stundensolls nach einem Feiertag ohne ihr Zutun einen Minussaldo zu gewärtigen h a- ben müssten. Häufig sei es auch nicht möglich, die durch Feiertage ent- stehenden Minusstunden nachzuarbeiten, da anderweitige Verpflichtu n- gen, wie z.B. die Kinderbetreuung, dies unmöglich machten. In diesem Fall bleibe dem Arbeitnehmer nicht s anderes übrig, als die eigentlich zur Erholung dienenden Ferien zur Kompensation der Minusstunden aufz u- wenden, was dem Zweck der Ferien diametral widerspreche. Störend am bestehenden System sei auch, dass verschiedene Berechnungsweisen nebeneinander existierten. Im Zeiterfassungssystem sei entgegen den vereinbarten Anwesenheiten ein t ägliches Soll von 4.98 Stunden hinte r- legt, im Krankheitsfall werde aber gleichwohl auf die vereinbarten Anw e- senheitstage abgestellt. 3.1 Gestützt auf Art. 17a Abs. 1 BPG werden die Arbeitszeit, die Ferien und der Urlaub in der BPV geregelt. Gemäss dieser Verordnung beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 41.5 Stunden; für teilzeitbeschäf- tigte Angestellte reduziert sie sich entsprechend dem Beschäftigungsgrad (Art. 64 Abs. 1 BPV). An Feiertagen, die auf einen Arbeitstag fallen, wird bezahlter Urlaub ge währt (Art. 66 Abs. 1 BPV). Als ganze Feiertage ge l- ten Neujahr, der Berchtoldstag, der Karfreitag, der Ostermontag, Auffahrt, der Pfingstmontag, der Bundesfeiertag, Weihnachten und der Stephans - tag; als halbe Feiertage gelten der 24. und der 31. Dezember (Art. 66 Abs. 2 BPV). Die Angestellten leisten ihre Arbeitszeit , wo keine Vertrauensarbeitszeit besteht, mit den Arbeitszeitmodellen der Jahresarbeitszeit oder der gle i- tenden Arbeitszeit (vgl. Art. 64 Abs. 4bis BPV). Bei der Jahresarbeitszeit wird der Zei tsaldo am Ende des Kalenderjahres auf eine Bandbreite von +50 Stunden bis -25 Stunden begrenzt (vgl. Art. 30 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung [VBPV, SR 172.220.111.31]). Bei der gleitenden Arbeitszeit wird der Zeitsaldo am Monatsende auf eine Bandbreite von +50 Stunden bis -25 Stunden b e- grenzt (vgl. Art. 31 Abs. 1 VBPV). 3.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er verpflichtet sei, die ihm an Feiertagen nicht angerechneten Stunden kurzfristig zu kom- pensieren, treffen somit nicht zu. Denn wie sich aus den zitierten Bestim- mungen ergibt, muss der Zeitsaldo nicht stets ausgeglichen gehalten werden. Er ist lediglich auf eine gewisse Bandbreite be schränkt. Dies A-1607/2014 Seite 6 führt dazu, dass das Kompensieren von fehlenden Stu nden über einen längeren Zeitraum geschehen kann. Zwar reduziert sich der Zeitsaldo nach einem Feiertag, der auf einen Anwesenheitstag fällt, doch erhöht er sich an anderen Feiertagen, die auf einen Wochentag ohne Anwesenheit fallen, auch wieder. Wären säm tliche in Art. 66 Abs. 2 BPV erwähnten Feiertage zufällig über die Woche verteilt, wäre diese Kompensation lang- fristig gesehen sogar eine Vollständige. Indes fallen Karfreitag, Ostermon- tag, Auffahrt und Pfingstmontag jedes Jahr auf die selben Tage der Wo- che. Da der Beschwerdeführer an 60% der Wochentage arbeitet, auf die jedoch 75% der erwähnten "fixen" Feiertage fallen (drei von vier), werden pro Jahr durch schnittlich 4.98 Stunden nicht automatisch ausgeglichen (Minussaldo: 3 x [8.3h-4.98h] = 9.96h; Plus saldo: 1 x 4.98h = 4.98h; Manko: 4.98h). Doch kann nach dem Gesagten keine Rede davon sein, der Beschwerdeführer habe die Arbeitszeit, die ihm an Feiertagen gegen- über der Sollarbeitszeit nicht angerechnet wird, unmittelbar nachzuholen. 3.3 Die vom Beschwerdeführer beanstandete Praxis entspricht demnach den anwendbaren Bestimmungen : Gemäss Art. 66 Abs. 1 BPV wird "an Feiertagen, die auf einen Arbeitstag fallen, (…) bezahlter Urlaub ge- währt". Dies bedeutet, dass Arbeitnehmern mit einem Beschäftigungsgrad von 100% an jedem Feiertag, der nicht auf ein Wochenende fällt, ein vol- les Tagespensum von (in der Regel) 8.3 Stunden anzurechnen ist. Der Beschwerdeführer macht nun sinngemäss geltend, im Fall von Teilzeita r- beit sei der in Ar t. 66 Abs. 1 BPV verwendete Begriff "Arbeitstag" mit "Anwesenheitstag" gleichzusetzen. Entsprechend wäre an Feiertagen, die auf einen solchen Tag fallen, ein volles Tagespensum anzurechnen , während an allen anderen Feiertagen keine Arbeitszeitanrechnung zu er- folgen hätte. Ein solches Vorgehen wäre gestützt auf eine summarische Beurteilung zwar zulässig. Doch führt, wie aufgezeigt, auch die best e- hende Praxis nicht zu einem direkten Nachholen von Arbeitszeit. Sie ist daher ebenfalls mit Art. 66 Abs. 1 BPV vereinbar. Insbesondere kann der Beschwerdeführer daraus, dass bei krankheitsbedingten Abwesenheiten anders verfahren wird, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn würde die Arbeitszeitanrechnung auch bei Krankheit unabhängig von den ve r- einbarten Anwesenheitstagen erfolgen, so hätte der Arbeitnehmer an Wo- chentagen ohne Anwesenheit gegebenenfalls eine "hypothetische A r- beitsunfähigkeit" geltend zu machen . Dies gilt es aus praktischen Grün- den möglichst zu vermeiden. Bei Feiertagen besteht eine solche Probl e- matik hingegen nicht. Der Beschwerdeführer lässt zudem die Parallele zur Anrechnung von Ferien unerwähnt. Teilzeitmitarbeiter können gemäss geltender Praxis gleich viele Ferientage einziehen wie Arbeitnehmer mit A-1607/2014 Seite 7 einem Vollpensum ; pro Ferientag wird aber eb enfalls nur die entspr e- chend dem Beschäftigungsgrad reduzierte tägliche Sollarbeitszeit ange- rechnet. Wird hinsichtlich des an Feiertagen vorgesehenen "bezahlten Ur- laubs" gleich verfahren, erscheint dies nur konsequent. 3.4 Die vom Beschwerdeführer zitierten Ausführungen des SECO, w o- nach die an Feiertagen ausgefallene Arbeitszeit nicht nachgeholt werde n muss und umgekehrt auch kein Anspruch auf den Nachbezug von Feie r- tagen besteht, beziehen sich demgegenüber auf Arbeitsverhältnisse des Privatrechts (vgl. <www.seco.admin.ch> > Themen > Arbeit > Arbeitsrecht > FAQ zum privaten Arbeitsrecht > Freizeit und Feiertage, besucht am 15. September 2014). Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten : Die An- wendbarkeit des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG, SR 822.11) vorausgesetzt, ist privaten Arbeitgebern am Bundesfeiertag sowie an den kantonalen Feiertagen, die Sonntagen gleichgestellt sind, die Beschäfti- gung von Arbeitnehmern untersagt (vgl. Art. 20a Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 ArG). Gemäss der Lehre ist es indes mög lich, in einem Einzel - oder Gesamtarbeitsvertrag einen Ausgleich der Arbeitszeit vorzusehen, die an den erwähnten Feiertagen ausfällt. Dies unter der Bedingung, dass durch das Vor - oder Nachholen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird ( vgl. WOLFGANG PORTMANN / CHRISTINE PETROVIC, in: Stämpflis Handkommentar, Arbeitsgesetz, 2005, Art. 20a Rz. 13 und 20 , sowie ROLAND A. MÜLLER, ArG, Kommentar, 2009, Ausf. zu Art. 20a Abs. 1 ArG, Ziff. 2). Umso mehr ist es möglich, dass A rbeitgeber und Ar- beitnehmer sich auf die vorliegend zur Diskussion stehende Lösung ein i- gen, die nota bene gar nicht zu einem direkten Nachholen von Arbeitszeit führt. Es kann somit nicht gesagt werden, der Bund verfolge im Bereich des Bundespersonalrechts eine Praxis, die er Privaten verwehre. 3.5 Der Beschwerdeführer scheint schliesslich davon auszugehen, er werde, was die Arbeitszeitanrechnung an Feiertagen betrifft, gegenüber Arbeitnehmern mit Vollzeitpensen benachteiligt. Es bleibt daher zu beu r- teilen, ob die beanstandete Praxis den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung verletzt. 3.5.1 Nach dem in Art. 8 Abs. 1 BV statuierten allgemeinen Rechtsgleich- heitsgebot ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und U n- gleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleic h zu behandeln. Der Anspruch auf Gleichbehandlung wird insbesondere verletzt, wenn hi n- sichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidu n- gen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden A-1607/2014 Seite 8 Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterla s- sen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden mü s- sen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1 und BGE 134 I 23 E. 9.1 je mit Hinwe i- sen). Der Anspruch auf Gleichbehandlung ist sowohl bei der Rechtse t- zung als auch bei der Rechtsanwendung zu beachten (vgl. dazu ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltung s- recht, 6. Auflage 2010, Rz. 507, mit Hinweisen). 3.5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, da Arbeitnehmern mit einem Beschäftigungsgrad von 100% z.B. am Os- termontag genau die Stunden gutgeschrieben würden, die sie normaler- weise gearbeitet hätten, sei auch in seinem Fall so zu verfahren. Jedoch muss der Beschwerdeführer die Arbeitszeit, die ihm an Feiertagen g e- genüber der Sollarbeitszeit nicht angerechnet wird, nicht unmittelbar nachholen. Wie aufgezeigt (E. 3.2), werden im Fall des Beschwerdefü h- rers durchschnittlich 4.98 Stunden pro Jahr nicht automatisch ausgegl i- chen. Damit hält sich die Mehrarbeit, die der Beschwerdeführer an den ihm verbleibenden Anwesenheitstagen zu leisten hat , in zumutbaren Grenzen. Sodann lassen sich ohne Weiteres vernünftige Gründe für die beanstandete Praxis anführen: Diese führt dazu, dass sich die tatsächlich zu leistende jährliche Sollarbeitszeit stets entsprechend dem Beschäft i- gungsgrad reduziert. Im Fall des Beschwerdeführers belaufen sich die zu leistenden Sollstunden also in jedem Kalenderjahr exakt auf 60% der Sollstunden, die bei einem Beschäftigungsgrad von 100% zu leisten w ä- ren. Gleichzeitig wird dadurch sichergestellt, dass Teilzeitmitarbeitende mit gleichem Beschäftigungsgrad unabhängig von den vereinbarten A n- wesenheitstagen gleich viele Sollstunden zu leisten haben. Demgege n- über würde die vom Beschwe rdeführer vorgeschlagene Vorgehensweise dazu führen, dass dieser pro Jahr durchschnittlich 16.6 Sollstunden weni- ger zu leisten hätte als ein Arbeitnehmer, der nicht Montags, Mittwochs und Donnerstag s, sondern Dienstag s, Mittwoch s und Donnerstag s am Arbeitsplatz anwesend ist. Dies, weil im zweiten Fall mit Ostermontag und Pfingstmontag zwei "fixe" Feiertage entfallen würden. 3.5.3 Die vom Beschwerdeführer beanstandete Praxis verletzt den A n- spruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung somit nicht. 3.6 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. A-1607/2014 Seite 9 4. Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (vgl. Art 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer angesichts seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Andreas Meier A-1607/2014 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebie t der öffen t- lich-rechtlichen Ar beitsverhältnisse können beim Bundesgericht ang e- fochten werden, sofern es um eine ver mögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtl i- chen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie i n- nert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Bewei s- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: