<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp476224"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>120 IV 78<br/><br/><br/><div class="paraatf">15. Urteil des Kassationshofes vom 28. Januar 1994 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp477392"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB</span>; Ermächtigung zur Strafverfolgung. <div class="paratf">Auch gegenüber Mitgliedern von Gemeindeexekutiven und auch bei Übertretungen (E. 1a)? </div> <div class="paratf"><span class="artref">Art. 268 BStP</span>. </div> <div class="paratf">Begriff des Einstellungsbeschlusses (E. 1b). </div> <div class="paratf">Art. 270 Abs. 6 i.V.m. <span class="artref">Art. 265 Abs. 1 BStP</span> und Art. 3 Ziff. 13 der Mitteilungsverordnung. </div> <div class="paratf">Legitimation des Bundesanwalts zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide betreffend Widerhandlungen gegen das Umweltschutzgesetz (E. 1c). </div> <div class="paratf"><span class="artref">Art. 1 StGB</span>; <span class="artref"><artref id="CH/11/1" type="start"></artref>Art. 1, 7 11</span><artref id="CH/11/7" type="end"></artref>, 12 und 61 Abs. 1 lit. a USG; Art. 26a Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV); Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV; Art. 3 Abs. 3 und 4 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). </div> <div class="paratf">Begriffe der Anlagen, Emissionen und Emissionsbegrenzungen. Das Verbrennen einer grösseren Menge Sperrgut auf einer - bewilligten oder sog. "wilden" - Deponie erfüllt den objektiven Tatbestand von <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> i.V.m <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c USG</span> und <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> (E. 2 u. 3). </div> <div class="paratf">Die Abfallverbrennung im Freien ist jedenfalls dann nicht nach <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> strafbar, wenn es an einer Anlage im (allerdings weiten) Sinne von <span class="artref">Art. 7 Abs. 7 USG</span> fehlt (E. 4). </div> <div class="paratf">Problematik der Gesetzestechnik in bezug auf die Strafbarkeit des Verbrennens von Abfällen im Freien (E. 5). </div> </div> </div> <a name="idp501232"></a> <a name="idp522752"></a> <br/><div> <a name="idp537424"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 79</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page79"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 79</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp543200"></a><span class="bold">A.- </span>X. soll gemäss Polizeirapport der Kantonspolizei Obwalden vom 23. April 1993 in seiner Eigenschaft als für das Sperrgutwesen der Gemeinde <a name="page80"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 80</div>zuständiges Mitglied des Gemeinderates (Exekutive) Z. beauftragt haben, das einige Tage zuvor eingesammelte Sperrgut auf dem Gelände M. zu verbrennen. Z. soll diesen Auftrag am 21. April 1993 ausgeführt haben. Der Verhörrichter übermittelte die Akten der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden zur Prüfung der Frage, ob gegen das Behördemitglied X. ein Untersuchungsverfahren zu eröffnen sei.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp545984"></a><span class="bold">B.- </span>Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden entschied am 20. August 1993, dass gegen Gemeinderat X. wegen des Verdachts der Ablagerung von Abfällen auf einer nicht bewilligten Deponie (Art. 61 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit <span class="artref">Art. 30 Abs. 3 USG</span> [SR 814.01]) ein Strafuntersuchungsverfahren eröffnet werde. Dagegen lehnte sie die Eröffnung einer Strafuntersuchung auch wegen des Verdachts des Verbrennens von Abfällen im Freien (<span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> [SR 814.318.142.1]) ab mit der Begründung, dass <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> einer gesetzlichen Grundlage entbehre und dessen Missachtung daher keine strafbare Handlung sei.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp552912"></a><span class="bold">C.- </span>Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 20. August 1993 sei hinsichtlich der Nichteröffnung eines Strafverfahrens gegen X. betreffend Abfallverbrennung im Freien aufzuheben und die Angelegenheit zwecks Eröffnung eines auch die Abfallverbrennung im Freien umfassenden Strafverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf ein der Beschwerdeschrift beigeheftetes Schreiben des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verwiesen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp554640"></a><span class="bold">D.- </span>X. beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.</div> <br/><div> <a name="idp555648"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp556640"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>a) Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid laut Rubrum "als Ermächtigungsbehörde gemäss Art. 53 Abs. 4 GOG" gefällt. Nach dieser Bestimmung entscheidet die Obergerichtskommission über die Eröffnung von Strafverfahren gegen Beamte oder Behördemitglieder wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsführung betreffen. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz finden in der Praxis des Kantons Obwalden beim Entscheid über die Eröffnung von Strafverfahren gegen Beamte oder Behördemitglieder wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsführung betreffen, mangels spezieller <a name="page81"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 81</div>Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen über die Eröffnung des Strafverfahrens Anwendung; insbesondere kann die Eröffnung nur bei offensichtlicher Grundlosigkeit verweigert werden.</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref">Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB</span> (SR 311.0) bleiben die Kantone berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach die Strafverfolgung gegen Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- oder Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behördeabhängig gemacht und die Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird. Ob es mit dieser Bestimmung vereinbar sei, die Strafverfolgung gegen Mitglieder eines Gemeinderates (Exekutive) wegen Übertretungen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig zu machen, braucht hier nicht entschieden zu werden. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Strafverfolgung insoweit ohne Verletzung von Bundesrecht vom Vorentscheid einer richterlichen Behörde abhängig gemacht werden dürfe, sofern für den Ermächtigungsentscheid nur strafrechtliche - nicht auch etwa staatspolitische (siehe dazu <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1994&amp;to_year=1994&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page43">BGE 106 IV 43</a>) - Gründe relevant seien (NICCOLÒ RASELLI, Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Behörden, Festschrift zum 50jährigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, S. 137 ff., 140, 147). Wie es sich damit im einzelnen verhält, kann vorliegend aus nachstehenden Gründen ebenfalls dahingestellt bleiben.</div> <div class="paraatf">b) Im angefochtenen Entscheid wird die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verbrennens von Sperrgut im Freien im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass Art. 26a Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung einer gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz über den Umweltschutz entbehre und daher die Missachtung des sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verbots der Abfallverbrennung im Freien keine nach dem USG strafbare Handlung sei. Der angefochtene Entscheid ist damit der Sache nach im Ergebnis ein letztinstanzlicher Einstellungsbeschluss gemäss <span class="artref">Art. 268 Ziff. 2 BStP</span> (SR 312.0). Der Begriff des Einstellungsbeschlusses im Sinne dieser Bestimmung ist weit auszulegen. Er umfasst ungeachtet ihrer Bezeichnung alle an Stelle einer richterlichen Beurteilung ergangenen Verfügungen, Beschlüsse und Entscheide, durch die ein Strafverfahren nicht eröffnet oder nicht weitergeführt wird (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1994&amp;to_year=1994&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IV-92%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page95">BGE 119 IV 95</a> E. 1b mit Hinweisen; SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N. 156).<a name="page82"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 82</div> </div> <div class="paraatf">Zwar ist die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden ein Gericht, doch hat sie, was hier entscheidend ist, nicht die Sache selbst (etwa im Sinne eines Freispruchs) beurteilt, wozu sie auch gar nicht zuständig wäre, sondern das Verfahren nicht eröffnet. So wird denn auch in <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1994&amp;to_year=1994&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-124%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page125">BGE 117 IV 125</a> E. 1 ein Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts, durch den wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben und auf die Anklage nicht eingetreten wird, als Einstellungsbeschluss im Sinne von <span class="artref">Art. 268 Ziff. 2 BStP</span> bezeichnet. Anders verhält es sich etwa bei der Einstellung des Verfahrens infolge Eintritts der Verjährung; hier kommt es für die Abgrenzung zwischen Ziff. 1 und 2 von <span class="artref">Art. 268 BStP</span> entscheidend darauf an, ob ein Gericht oder aber eine andere Behörde das Verfahren eingestellt hat (siehe <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1994&amp;to_year=1994&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-233%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page235">BGE 117 IV 235</a> E. 1b).</div> <div class="paraatf">c) Gemäss <span class="artref">Art. 270 Abs. 6 BStP</span> steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesanwalt unter anderem dann zu, wenn die Entscheidung nach einem Bundesgesetz oder nach einem Beschluss des Bundesrates gemäss <span class="artref">Art. 265 Abs. 1 BStP</span> dem Bundesrat mitzuteilen ist. Das USG sieht eine Mitteilung nicht vor. Nach <span class="artref">Art. 265 Abs. 1 BStP</span> kann der Bundesrat durch Beschluss für bestimmte Zeit anordnen, dass ihm Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse in Bundesstrafsachen ohne Verzug nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich mitzuteilen sind. Gemäss Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (SR 312.3), die der Bundesrat gestützt auf <span class="artref">Art. 265 Abs. 1 BStP</span> erlassen hat, sind die Entscheide, die nach den Bestimmungen des USG ergangen sind, mitzuteilen. Die Bundesanwaltschaft ist somit zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.</div> <div class="paraatf">Auf die Beschwerde, mit der die Verletzung von eidgenössischem Recht geltend gemacht wird, ist daher einzutreten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp588096"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 wurde durch Verordnung vom 20. November 1991, in Kraft seit 1. Februar 1992, unter dem neuen 8. Abschnitt - "Abfallverbrennung im Freien" - Art. 26a eingefügt, der lautet:</div> <div class="paraatf">"Werden Abfälle verbrannt, so darf dies nur in dafür geeigneten stationären Anlagen erfolgen. Die Kantone können das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien zulassen, sofern dadurch keine übermässigen Immissionen entstehen." <a name="page83"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 83</div> </div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich "aufgrund dieses Gesetzes erlassene Emissionsbegrenzungen verletzt (Art. 12 und 35)". Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Abs. 2). Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar (Abs. 3).</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 35 USG</span> ("Vorschriften der Kantone"), auf den <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> verweist, betrifft u.a. verschärfte Emissionsbegrenzungen, welche die Kantone im Einvernehmen mit dem Bundesrat für Gebiete festlegen können, in denen die Bodenfruchtbarkeit stark gefährdet oder bereits beeinträchtigt ist. Diese Bestimmung fällt vorliegend ausser Betracht.</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 12 USG</span> ("Emissionsbegrenzungen"), auf den <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> ebenfalls verweist, lautet:</div> <div class="paraatf">"Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:</div> <div class="paraatf">a. Emissionsgrenzwerten;</div> <div class="paraatf">b. Bau- und Ausrüstungsvorschriften;</div> <div class="paraatf">c. Verkehrs- oder Betriebsvorschriften;</div> <div class="paraatf">d. Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden;</div> <div class="paraatf">e. Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.</div> <div class="paraatf">Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben."</div> <div class="paraatf">a) Nach Auffassung der Vorinstanz stellt das sich aus <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> ergebende Verbot der Abfallverbrennung im Freien keine "Emissionsbegrenzung" im Sinne von <span class="artref">Art. 12 USG</span> dar und ist daher die Missachtung dieses Verbots nicht gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit <span class="artref">Art. 12 USG</span> strafbar. Weder werde in <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> ein "Emissionsgrenzwert" festgelegt, noch sei diese Vorschrift etwa eine Bau- oder Ausrüstungs- oder Betriebsvorschrift, welche allesamt Anlagen im Sinne von <span class="artref">Art. 7 Abs. 7 USG</span> betreffen. Wohl diene das Verbot der Abfallverbrennung im Freien der Verhinderung von Luftverunreinigungen etc. und damit dem Immissionsschutz, doch könne es, was entscheidend sei, nicht dem abschliessenden Katalog von <span class="artref"><artref id="CH/814.01/12/e" type="start"></artref><artref id="CH/814.01/12/1/e" type="start"></artref><artref id="CH/814.01/12/1/a" type="start"></artref>Art. 12 Abs. 1 lit. a-e USG</span><artref id="CH/814.01/12/1/e" type="end"></artref><artref id="CH/814.01/12/e" type="end"></artref><artref id="CH/814.01/e" type="end"></artref> subsumiert werden. Zwar würden die etwa in den Ziffern 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV festgelegten Emissionsgrenzwerte und anderen Emissionsbegrenzungen betreffend Anlagen zum Verbrennen von Abfällen aller Art durch die Vorschrift, Abfälle nur in dafür geeigneten stationären Anlagen bzw. nicht <a name="page84"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 84</div>im Freien zu verbrennen, wirksam unterstützt; die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von (Abfallverbrennungsanlagen betreffenden) Emissionsbegrenzungen gemäss <span class="artref">Art. 12 USG</span> gebe dem Bundesrat aber nicht auch die Befugnis vorzuschreiben, dass Abfälle nur in solchen Anlagen bzw. nicht im Freien verbrannt werden dürfen. Die Vorschriften betreffend den Betrieb etc. von Anlagen seien im übrigen keineswegs sinnlos, auch wenn deren Benützung nicht obligatorisch sei. Für die Auslegung von <span class="artref">Art. 12 USG</span> könne nicht massgebend sein, dass es sich bei <span class="artref">Art. 26a LRV</span> um eine sinnvolle Vorschrift handle, deren Durchsetzung einer komplementären Strafbestimmung rufe. Es sei Sache des Gesetzgebers, im USG die Abfallverbrennung im Freien zu verbieten und unter Strafe zu stellen, soweit er dies als notwendig erachte. Eine Verurteilung wegen Missachtung von <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> verstiesse gegen das Legalitätsprinzip (<span class="artref">Art. 1 StGB</span>), da <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> von <span class="artref">Art. 12 USG</span>, auf den <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> verweist, nicht erfasst werde.</div> <div class="paraatf">b) Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, <span class="artref">Art. 26a LRV</span> stelle eine "Emissionsbegrenzung" nach <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 USG</span> dar und die Missachtung von <span class="artref">Art. 26a LRV</span> sei daher gemäss <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> strafbar. Nach <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 USG</span> seien "Einwirkungen" unter anderem Luftverunreinigungen, die durch den Betrieb von Anlagen oder den Umgang mit Abfällen erzeugt werden. Unter den gesetzlichen Anlagenbegriff (<span class="artref">Art. 7 Abs. 7 USG</span>) fielen auch Abfallanlagen, also Anlagen, in denen Abfälle behandelt werden (Art. 3 Abs. 4 der Technischen Verordnung über Abfälle [TVA; SR 814.015]). Unter den gesetzlichen Anlagenbegriff fielen ferner Abfallablagerungen, namentlich unbewilligte Deponien, da sie in der Regel "Terrainveränderungen" bewirkten. Nach den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin werden Emissionen von Luftschadstoffen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (<span class="artref">Art. 11 Abs. 1 USG</span>) und stehen zur Begrenzung die in <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 USG</span> abschliessend aufgezählten Massnahmen zur Verfügung, die gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 USG</span> unter anderem in bundesrätlichen Verordnungen vorgeschrieben werden. Strafbar nach <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> mache sich somit, wer beim Betrieb einer Anlage oder beim Umgang mit Abfällen eine Emissionsbegrenzung nach <span class="artref">Art. 12 USG</span> verletze. Die LRV enthalte Vorschriften über die Begrenzung der Emissionen bestimmter Typen von Anlagen, so auch von Abfallverbrennungsanlagen. Diese Emissionsbegrenzungen seien zum Teil als Emissionsgrenzwerte ausgestaltet oder stellten zum <a name="page85"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 85</div>andern Teil Betriebsvorschriften dar. Die emissionsbegrenzende Wirkung dieser Massnahmen könne allerdings nur dann erreicht werden, wenn sichergestellt sei, dass die Abfälle tatsächlich in einer Anlage verbrannt werden, welche so ausgerüstet sei und betrieben werde, dass die erwähnten Emissionsbegrenzungsvorschriften eingehalten werden. "Insofern" stelle <span class="artref">Art. 26a LRV</span>, der für die Verbrennung von Abfällen die Benützung geeigneter Verbrennungsanlagen vorschreibe und damit die Entstehung schädlicher Luftverunreinigungen beim Verbrennen von Abfällen verhindere, eine Emissionsbegrenzung im Sinne von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c USG</span> dar, nämlich eine Vorschrift über den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen. Damit erfülle jede Verbrennung von Abfall im Freien den objektiven Tatbestand von <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span>. Diese Betrachtungsweise werde auch durch <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 USG</span> gestützt, wonach der Inhaber von Abfällen diese nach den Vorschriften des Bundes und der Kantone verwerten, unschädlich machen oder beseitigen müsse. <span class="artref">Art. 26a LRV</span> sei eine Verhaltensanweisung an die jeweiligen Inhaber von Abfällen, diese nicht in ungeeigneten Anlagen oder im Freien zu verbrennen. "In diesem Sinne" sei <span class="artref">Art. 26a LRV</span> eine emissionsbegrenzende Betriebsvorschrift für den Umgang mit Abfällen, die in <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c USG</span> ihre gesetzliche Grundlage finde.</div> <div class="paraatf">Der objektive Tatbestand von <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> sei aber auch aus folgenden Gründen erfüllt. Die Deponie M., auf welcher gemäss der Strafanzeige das Sperrgut verbrannt worden sei, stelle eine Abfallanlage dar. Bei der Verbrennung des Abfalls sei unter anderem Ziffer 718 des Anhangs 2 der LRV verletzt worden, wonach Siedlungs- und Sonderabfälle nicht in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 350 kW verbrannt werden dürfen; mit einem Feuer von der im Polizeirapport beschriebenen Dimension könne eine solche Mindestfeuerungswärmeleistung nicht erreicht werden. Zudem habe die in Ziffer 716 des Anhangs 2 der LRV vorgeschriebene Überwachung nicht stattgefunden und seien die in Ziffer 714 des Anhangs 2 der LRV festgelegten Emissionsgrenzwerte, insbesondere in bezug auf Kohlenmonoxyd, mit Gewissheit überschritten worden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp675328"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Laut Polizeirapport soll das sogenannte M. als Deponieplatz für Bauschutt gekennzeichnet sein. Ob auf dem Gelände M. irgendwelche bauliche Massnahmen zum Zweck der Ablagerung und/oder Verbrennung von Siedlungsabfällen getroffen worden sind, ist unklar. Darauf kommt es indessen nicht an.<a name="page86"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 86</div> </div> <div class="paraatf">a) Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 USG</span> werden Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet. Anlagen sind gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 7 USG</span> Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen; den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt. Nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 USG</span> werden Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).</div> <div class="paraatf">Eine - bewilligte oder sogenannte "wilde" - Deponie, auf der Siedlungsabfälle, z.B. Sperrgut, in grösseren Mengen abgelagert und in der Folge verbrannt werden, stellt auch ohne besondere bauliche Einrichtungen eine ortsfeste Einrichtung oder auch wegen der durch die Ablagerung und die Verbrennung jedenfalls bewirkten Terrainveränderungen eine Anlage im Sinne des Gesetzes dar; die bei der Verbrennung entstehenden Luftverunreinigungen sind daher Emissionen. Eine solche Deponie, auf der Siedlungs- oder andere Abfälle verbrannt werden, ist auch eine Anlage, in der Abfälle behandelt werden (<span class="artref"><artref id="CH/814.600/3/4" type="start"></artref><artref id="CH/814.600/3/3" type="start"></artref>Art. 3 Abs. 3 und 4 TVA</span><artref id="CH/814.600/3/4" type="end"></artref><artref id="CH/814.600/4" type="end"></artref>). Entsprechend sind die Bestimmungen im Sinne von Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV grundsätzlich anwendbar. Da die für diese Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und anderen Abfällen insbesondere nach den Ziff. 714 (Emissionsgrenzwerte) und 718 bzw. 728 (betreffend die Feuerungswärmeleistung von mindestens 350 kW) geltenden Vorschriften und damit die gesetzliche Regelung der Emissionsbegrenzungen in <span class="artref">Art. 12 USG</span> sonst leicht umgangen bzw. unterlaufen werden könnten, erweist sich ein Verbot des Verbrennens von Abfällen auf Deponien als unabdingbar.</div> <div class="paraatf">b) Nach <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> dürfen Abfälle nur in dafür geeigneten stationären Anlagen verbrannt werden. <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> schreibt mithin vor, dass die Anlagen, in denen Abfälle einzig verbrannt werden dürfen, hiefür geeignet und stationär sein müssen. <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> enthält damit unter anderem eine (allgemein gehaltene) Betriebsvorschrift im Sinne von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c USG</span>, die in den Anhängen der LRV durch zahlreiche detaillierte Vorschriften konkretisiert wird, und stellt somit eine gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 USG</span> in einer Verordnung erlassene Emissionsbegrenzung im Sinne von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 USG</span> dar. Geeignet im Sinne von <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> ist eine Anlage nur dann, wenn bei der Verbrennung von Siedlungs- oder anderen Abfällen die Vorschriften gemäss Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV überhaupt eingehalten werden können. Das ist bei der Verbrennung von <a name="page87"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 87</div>Siedlungsabfällen auf einer - bewilligten oder sogenannten "wilden" - Deponie von vornherein nicht der Fall. Eine solche Deponie ist daher keine im Sinne von <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> geeignete Anlage.</div> <div class="paraatf">c) Wer Siedlungsabfälle auf einer - bewilligten oder sogenannten "wilden" - Deponie verbrennt, erfüllt dadurch jedenfalls den objektiven Tatbestand von <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c USG</span> und <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span>. Vorbehalten bleiben Bagatellfälle (dazu nachfolgende E. 4).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp713744"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span><span class="artref">Art. 26a LRV</span> verbietet das Verbrennen von Abfällen ausserhalb dafür geeigneter stationärer Anlagen unter Vorbehalt der in Abs. 2 genannten Abfälle uneingeschränkt. Dieses Verbot geht offensichtlich sehr weit. Verbotswidrig handelt, wer irgendeine Sache, um sich ihrer zu entledigen (siehe <span class="artref">Art. 7 Abs. 6 USG</span>), ausserhalb einer dafür geeigneten Anlage verbrennt. Es liegt auf der Hand, dass Handlungen, die als Bagatellen erscheinen, jedenfalls nicht strafbar sein können. Eine gewisse Einschränkung der Strafbarkeit ergibt sich de lege lata immerhin dadurch, dass die Missachtung des Verbots der Abfallverbrennung im Freien (siehe die Überschrift von <span class="artref">Art. 26a LRV</span> sowie dessen Abs. 2) nur insoweit den Tatbestand von <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> erfüllen kann, als dieses Verbot eine Emissionsbegrenzung im Sinne des USG (Art. 12 und 61 Abs. 1 lit. a) ist, es mithin Emissionen, also Luftverunreinigungen beim Austritt aus Anlagen (<span class="artref"><artref id="CH/814.01/7/7" type="start"></artref><artref id="CH/814.01/7/2" type="start"></artref>Art. 7 Abs. 2 und 7 USG</span><artref id="CH/814.01/7/7" type="end"></artref><artref id="CH/814.01/7" type="end"></artref>), begrenzt. Die Missachtung des sich aus <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> ergebenden Verbots der Abfallverbrennung im Freien ist somit dann jedenfalls nicht nach <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> strafbar, wenn es an einer "Anlage" im (allerdings weiten) Sinne von <span class="artref">Art. 7 Abs. 7 USG</span> fehlt.</div> <div class="paraatf">Wie es sich damit im einzelnen verhält und wie die Strafbefreiung in Bagatellfällen dogmatisch zu begründen ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben.</div> <div class="paraatf">Z. soll im Auftrag des Beschwerdegegners am 21. April 1993 auf dem Gelände M., welches möglicherweise eine nur für Bauschutt bewilligte, möglicherweise eine sogenannte "wilde" Deponie ist, rund 50 m3 Sperrgut, das einige Tage zuvor eingesammelt worden war, unter anderem Betten, Matratzen, Möbel, Polstergruppen und Teppiche, verbrannt haben. Es habe zunächst eine starke Rauchentwicklung gegeben, das Feuer habe rund zwei Stunden lang gebrannt und beim Eintreffen der Polizei noch rund einen Meter hoch gelodert. Dieses Verhalten erfüllt den objektiven Tatbestand von <a name="page88"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 88</div><span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c USG</span> und <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span> und ist keine Bagatelle.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp739568"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Welches Verhalten gemäss <span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> strafbar ist, ergibt sich weder aus dieser Bestimmung selbst noch aus <span class="artref"><artref id="CH/814.01/12" type="start"></artref>Art. 12 und 35 USG</span><artref id="CH/814.01/35" type="end"></artref>, auf die sie verweist, sondern erst aus den aufgrund von Art. 12 und 35 erlassenen Vorschriften. Diese Gesetzestechnik ist kompliziert (M. ALKALAY, Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, 1992, S. 48; KARL-LUDWIG KUNZ, Umweltkriminalität und Umweltstrafrecht: ein rechtspolitischer Überblick, recht 1990, S. 15 ff.; siehe ferner STRATENWERTH, Das Strafrecht in der Krise der Industriegesellschaft, 1993, S. 13 f.). Sie ist aber wohl unvermeidlich, da einerseits die Materie gerade auch in bezug auf die Emissionsbegrenzungen komplex ist und anderseits nach den Intentionen des Gesetzgebers nicht jedes die Umwelt belastende Verhalten gemäss USG strafbar sein soll. Immerhin sollten die grundlegenden strafbewehrten Vorschriften, die sich nicht nur etwa an die Erbauer und Betreiber bzw. an die Inhaber von Anlagen aller Art, sondern an die Inhaber von Abfällen, also an jedermann richten, im Gesetz selber stehen. So wie das Ablagern von Abfällen auf nicht bewilligten Deponien im Gesetz selber verboten (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 USG</span>) und unmissverständlich mit Strafe bedroht wird (<span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. e USG</span>), sollte der Gesetzgeber, soweit ihm dies als erforderlich erscheint, auch das Verbrennen von Abfällen ausserhalb geeigneter Anlagen im Gesetz selber verbieten und unmissverständlich mit Strafe bedrohen. Dazu bestünde im Rahmen der umfassenden Teilrevision des USG, die zur Zeit im Gange ist (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 II 1445 ff.), Gelegenheit.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp750448"></a><span class="bold" id="consideration_6.">6. </span>Die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft ist somit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese gegen den Beschwerdegegner auch eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Verbrennens von Abfall ausserhalb einer dafür geeigneten Anlage eröffne.</div> <div class="paraatf">Welches Konkurrenzverhältnis zwischen dem Tatbestand des Ablagerns von Abfällen auf einer nicht bewilligten Deponie (<span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. e USG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 30 Abs. 3 USG</span>), in bezug auf welchen gegen den Beschwerdegegner bereits eine Strafuntersuchung eröffnet worden ist, und dem Tatbestand des Verbrennens von Abfällen ausserhalb einer dafür geeigneten Anlage (<span class="artref">Art. 61 Abs. 1 lit. a USG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 12 USG</span> und <span class="artref">Art. 26a Abs. 1 LRV</span>) besteht, wenn die Abfälle auf einer (bewilligten oder "wilden") "Deponie" verbrannt werden, braucht hier nicht entschieden <a name="page89"></a><div class="center pagebreak">BGE 120 IV 78 S. 89</div>zu werden. Es ist hier auch nicht darüber zu befinden, ob der Beschwerdegegner aufgrund des angezeigten Sachverhalts als Mittäter oder als Teilnehmer zu betrachten sei und ob er, falls ihm letztlich bloss eine Unterlassung vorgeworfen werden könnte, in seiner Eigenschaft als das für das Sperrgutwesen der Gemeinde zuständige Gemeinderatsmitglied eine Garantenstellung innehatte; es ist insoweit auf <span class="artref">Art. 6 Abs. 2 VStrR</span>, gemäss <span class="artref">Art. 62 USG</span> auch im Umweltstrafrecht anwendbar, zu verweisen.</div> <br/><div> <a name="idp766160"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Obergerichtskommission, soweit er die Nichteröffnung eines Strafverfahrens wegen Verbrennens von Abfall betrifft, aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.</div> </div></body></html></html>