Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Juli 2020 (720 20 67 / 171) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Mit der Beendigung der Berufslehre geht bei negativ em Prüfungsergebnis nicht zwin- gend eine Beendigung der Ausbildung im Sinne von Ar t. 49 bis Abs. 1 AHVV einher. Dem vorliegend zur Diskussion stehenden Praktikum kommt jedoch mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit kein Ausbildungscharakter im Sinne des Art. 49 bis AHVV zu. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Kinderrente A. A.____ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung ( IV) und eine Kinderrente für sei- nen Sohn B.____. Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 wurde die Ausrichtung der IV- Kinderrente ab September 2019 abgelehnt. Zur Begrün dung wurde angeführt, dass der Ausbil- dungsaufwand gemäss dem zugestellten Nachweis für die e ntsprechende Ausbildung weniger als 20 Stunden pro Woche betragen würde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Ein gabe vom 8. Februar 2020 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Weiterausrichtung der Kinderrente für seinen Sohn B.____ bis zum Abschluss seines Prak- tikums am 30. Juni 2020. Als Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Ausbil- dung durch den Arbeitsvertrag und den Zulagenentscheid der SVA Basel-Landschaft bestätigt werde. Sein Sohn würde alsdann neben dem Praktikum übe rbetriebliche Kurse absolvieren, in deren Rahmen er sich grundlegende berufliche Fertigkeiten aneignen könne. C. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2020 schloss die IV-St elle auf Abweisung der Be- schwerde, wobei sie auf die Stellungnahme der zuständige n Ausgleichskasse Arbeitgeber Ba- sel vom 19. März 2020 verwies. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantona- len IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versiche rungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Au f die im Übrigen form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer IV-Kinderrente für seinen Sohn B.____ während der Ausübung eines Praktikums im Betriebsunter halt für die Zeit von September 2019 bis Juni 2020. Nachdem die maximale IV-Kinderrente Fr. 948.-- beträgt, liegt der Streitwert in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'00 0.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 22 ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dez ember 1946 haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai- senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beansp ruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Nach Art. 25 Abs. 4 AHVG erlischt der Ans pruch auf eine Waisenrente (und damit auf die Kinderrente) mit der Vollendung des 18. Alte rsjahrs. Über das 18. Altersjahr hinaus be- steht der Anspruch auf eine Kinderrente nur für Kinder , die noch in der Ausbildung sind, bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Unter Anwendung von Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG h at der Bundesrat Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicher ung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 erlassen. Gemäss Art. 49 bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich a uf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zuminde st faktisch anerkannten Bildungs- ganges systematisch und zeitlich überwiegend auf einen Ber ufsabschluss vorbereitet. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bi lden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Ausbildungen sind insbesondere anerkannte Berufslehren und Studiengänge an Hochschulen, an deren Ende ein Diplom erworben wird. Von einer Ausbildung kann aber auch gesprochen werden, wenn „kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt oder nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt wird“ (BGE 108 V 5 4 E. 1c). Die systematische Vorberei- tung erfordert, dass die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben wird, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gil t nur dann als erfüllt, wenn der ge- samte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunter richt, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verf assen einer Diplomarbeit, Fernstudi- um etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eru- iert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte d es Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 L ektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder au ch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsau fwand nur schwer nachzuweisen. So befindet sich eine bei der Abschlussprüfung gescheiterte Lehrabgängerin, die im anschliessen- den Jahr lediglich ein paar wenige Repetitionskurse bel egt, nicht mehr in Ausbildung, wenn es ihr nicht gelingt, einen überwiegenden Ausbildungsaufwand nachzuweisen (vgl. BGE 140 V 314 E. 3.2). 2.3 Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wi rd gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters- Hinterl assenen- und Invalidenversicherung (Stand 1. Januar 2019 [identisch mit den Formulierung en der ab 1. Januar 2020 gültigen Fas- sung]) des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auch ein Praktikum als Ausbildung an- erkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt wird oder wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (Rz. 3361 RWL). Ein Praktiku m, welches diese Voraussetzun- gen nicht erfüllt, wird dennoch als Ausbildung anerkan nt, wenn es für eine bestimmte Ausbil- dung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209 E . 5.3). Nicht erforderlich ist, dass im Anschluss an das Praktikum im selben Betrieb eine Lehrstel le tatsächlich angetreten werden kann (BGE 139 V 209 E. 5.2, 5.3). Übt das Kind hingeg en lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigk eiten anzueignen, um die Anstel- lungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu v erbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Urteil des Bun desgerichts vom 1. April 2008, 9C_223/2008, E. 1.2; Rz. 3362 RWL). Dauert ein Praktikum vor dem Beginn einer Lehre länger Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht als ein Jahr, überwiegt der Beschäftigungs- vor dem Au sbildungscharakter klar. Denn wer so lange als Praktikant oder Praktikantin eingesetzt wird, o bliegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht der Ausbildung, sondern wartet auf diese, wofür die Kinderrente nicht geschuldet ist (BGE 140 V 299 E. 3). 2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt , richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somi t nicht verbindlich. Deren Regeln werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern si e eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben da rstellen. Insofern wird dem Bestre- ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind die Regeln der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2019 zu berücksichtigen. 3.1 Streitig ist, ob das durch den Sohn des Beschwerdef ührers absolvierte Praktikum als Ausbildung anzuerkennen ist und dem Beschwerdeführer d emzufolge in der Zeit von Septem- ber 2019 bis Juni 2020 weiterhin Anspruch auf eine IV-Kinderrente zusteht. 3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpun kt, der Sohn des Beschwerdefüh- rers habe mit Beendigung seiner Berufslehre auch seine Ausbildung beendet. Für die Repetiti- on der Abschlussprüfung werde weder gesetzlich noch fakti sch die Absolvierung eines Prakti- kums vorausgesetzt. Aus dem Arbeitsvertrag sei alsdann auc h nicht ersichtlich, dass das ab- solvierte Praktikum einen Schulanteil beinhalte. Demgeg enüber macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich sein Sohn durch das Praktikum die fe hlenden Kenntnisse aneignen könne und während seiner Tätigkeit auswärtige überbetriebliche Kurse besuche. 3.3 Vorliegend steht unbestritten fest, dass die Absolvi erung eines Praktikums weder ge- setzliche noch reglementarische Voraussetzung für die Wied erholung des Qualifikationsverfah- rens bildet (vgl. hierzu Art. 19 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fach- frau Betriebsunterhalt/Fachmann Betriebsunterhalt mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis [EFZ] vom 8. September 2014). Wie in Erwägung 2.3 dargelegt, lässt die Verordnungsb estim- mung des Art. 49 bis Abs. 1 AHVV rechtsprechungsgemäss im Hinblick auf eine angestrebte Leh- re auch bloss faktisch für die Ausbildung notwendige Pra ktika als Ausbildung zu, was von der Beschwerdegegnerin in grundsätzlicher Hinsicht auch nicht in Abrede gestellt wird. Mit Blick auf den nicht abschliessenden Charakter von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV lässt sich dies, der bundesge- richtlichen Rechtsprechung folgend, auch sinngemäss auf weit ere Verhältnisse übertragen. So hat das Bundesgericht hierzu festgehalten, dass ein Le hrverhältnis mit Ablauf der im Lehrver- trag vereinbarten Dauer zwar grundsätzlich beendet sei, weshalb die Vertragsparteien nicht verpflichtet seien, dieses bei nicht bestandener Lehrabsch lussprüfung zu verlängern. Es könne jedoch im Hinblick auf spätere Berufs- und Weiterbildu ngsmöglichkeiten nicht ernsthaft in Abre- de gestellt werden, dass es als konsequentes und sinnvolle s Ziel anzusehen sei, die durchlau- fene Ausbildung erfolgreich mit dem Erhalt des Fähig keitsausweises abzuschliessen, was eine Prüfungswiederholung bedinge. Zu einer sorgfältigen V orbereitung mit guter Aussicht auf eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfolgreiche Prüfungsrepetition bei nicht ausreichende n Ergebnissen im praktischen Bereich oder bei ungenügenden Noten im Schulunterricht des Ber ufsfachs sei zweifellos die vertiefte praktische Beschäftigung in einem Betrieb der Branche mit erneutem Schulunterricht zur Zieler- reichung nicht nur angebracht, sondern faktisch geboten (BGE 140 V 314, E. 4.3.2). 3.4 Zwar geht – entgegen der Auffassung der Beschwerd egegnerin – mit der Beendigung der Berufslehre bei negativem Prüfungsergebnis nicht zwingend eine Beendigung der Ausbil- dung einher. Indessen setzt die Bejahung des Ausbildungscharakters im Sinne einer systemati- schen Vorbereitung auf den zu wiederholenden Berufsbi ldungsabschluss mit Blick auf die hier- vor zitierte Rechtsprechung einen Anteil an berufskund lichem Schulunterricht voraus, sodass aus einer Gesamtbetrachtung heraus von einem überwieg enden Ausbildungsaufwand ausge- gangen werden kann (vgl. BGE 140 V 314, E. 4.3.3; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Diese Vorausset- zung trifft auf das vorliegend vereinbarte Vertragsverhä ltnis nicht zu. So ist der festgesetzte Verdienst mit demjenigen eines Lehrverhältnisses zwar ver gleichbar, der Beschäftigungsgrad des entsprechenden Praktikums beträgt jedoch 100%, wobei der Besuch der Berufsschule bzw. ein anderweitiger Erwerb von theoretischem Fachwissen vertraglich nicht vorgesehen ist. Damit mangelt es aber an einer mit einem Lehrverhältnis verg leichbaren Aufteilung zwischen prakti- scher Arbeit und Berufsschule. Es findet sich lediglich die vertragliche Feststellung, wonach der Einsatz von B.____ auf der Schulanlage X.____ erfolge und der Vorbereitung auf das Qualifika- tionsverfahren diene, wobei weder Hinweise ersichtlich si nd noch solche vom Beschwerdefüh- rer geltend gemacht werden, denenzufolge die Vorber eitung auf das Qualifikationsverfahren auch durch einen schulischen Anteil gewährleistet werden soll. Daran vermag entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers auch nicht zu ändern, dass sein Sohn ab und an überbe- triebliche Kurse besucht, zumal diese in der Regel nur wenige Tage im Jahr angeboten werden und lediglich als Ergänzung zur beruflichen Praxis und zu r schulischen Bildung zu verstehen sind. Hinzu tritt, dass auch diese Kurse durch den Beschwe rdeführer in keiner Weise belegt werden. Daraus sowie aus dem neben der vollschichtigen T ätigkeit erfolgten Selbststudium kann vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlich keit auf einen überwiegenden Ausbil- dungsaufwand geschlossen werden. 4. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei m zur Diskussion stehen- den Praktikum mit überüberwiegender Wahrscheinlichkeit um ein Anstellungsverhältnis handelt, dem kein Ausbildungscharakter im Sinne des Art. 49 bis AHVV zukommt. Damit hat die Be- schwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Januar 2020 ei nen Anspruch auf eine IV-Kinderrente ab September 2019 zu Recht verneint. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentsche iden wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einhe itlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie- gend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, we shalb die Verfahrenskosten ihm zu auf- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht erlegen sind. Nachdem der Beschwerdeführer einen Kosten vorschuss von Fr. 800.-- bezahlt hat, ist ihm der zu viel geleistete Betrag in der Höhe von Fr. 400.-- zurückzuerstatten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe Fr. 400.-- werde n dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorsch uss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4 00.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht