<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das geltende Recht in Bezug auf die Kernenergiehaftung ist wie folgt anzupassen:</p><p>1. Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung für ein neues AKW ist ein Versicherungsnachweis von 500 Milliarden Franken pro Anlage. Der Nachweis ist vom Gesuchsteller zusammen mit dem Rahmenbewilligungsgesuch beizubringen. Die Versicherungssumme dient nach einem nuklearen Unfall der Deckung des unmittelbaren direkten und indirekten Schadens sowie des Folgeschadens in den ersten 30 Jahren nach einem Unfall.</p><p>2. Bestehende Atomkraftwerke haben die unter Ziffer 1 erwähnten Versicherungsnachweise bis spätestens 40 Jahre nach der Erstinbetriebnahme zu erbringen, ansonsten die Rahmenbewilligung bzw. die Betriebsbewilligung verfällt.</p><p>3. Die Pflicht des Versicherungsnachweises muss auch auf andere Atomanlagen (Kernanlagen) wie geologische Tiefenlager oder Zwischenlager ausgedehnt werden, bevor eine Rahmenbewilligung erteilt oder eine Verlängerung der Betriebsdauer bewilligt werden kann.</p>