Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Februar 2023 (810 22 263) ___________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Vorsorglicher Entzug des Führerausweises / Schlafapnoe Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin Nathalie Droeser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Peter Epple, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Vorinstanz Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises (RRB Nr. 1644 vom 8. November 2022) A. Am 31. Mai 2018 verursachte A.____ mit einem Person enwagen in X.____ einen Auf- fahrunfall. Aufgrund von ernsthaften Zweifeln an sein er Fahreignung entzog ihm die Polizei Ba- sel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (Polize i), mit Verfügung vom 3. August 2018 vorsorglich den Führerausweis und wies ihn einer verkehrsmedizinischen Fahreignungs- untersuchung der Stufe 3 zu. A.____ wurde gestützt auf die verkehrsmedizinische Fahreig- nungsuntersuchung vom 15. August 2018 mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 unter folgenden Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auflagen wieder zum Strassenverkehr zugelassen: regelmäs sige hausärztliche Überwachung der arteriellen Hypertonie und spezialärztliche Behandlung des insulinpflichtigen Diabetes melli- tus Typ 2 sowie halbjährliche ophthalmologische Kontrolle des Visus. B. Aufgrund von Zeugnisbegutachtungen des Instituts f ür Rechtsmedizin Basel (IRMB) vom 15. Mai 2020 und 3. November 2020 wurden die Auflag en mit Verfügung vom 25. November 2020 geändert und lauteten neu: Regelmässige ärztliche Kontrolle des allgemeinen Gesund- heitszustandes und Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten des behandelnden Arz- tes sowie striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen; Weiterführung der fachärztlichen Behand- lung der verkehrsmedizinisch relevanten Problemfelder (D iabetes mellitus, Raumforderung im Bereich des Kleinhirns, Schlafapnoe-Syndrom und Augener krankung, die die Skotome verur- sacht inkl. Kontrolle der Petrimetriebefunde, um eine Progredienz auszuschliessen); bei einer Verschlechterung des Zustandes ist sofort der behandelnde Arzt aufzusuchen sowie auf das Führen eines Fahrzeuges zu verzichten; eine allfällig a usgesprochene Fahrabstinenz ist ge- mäss den ärztlichen Weisungen einzuhalten. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 wurden die Auflag en vom 25. November 2020 gestützt auf die Zeugnisbegutachtung des IRMB vom 1. Juni 2021 bestätigt und die nächsten Termine zur Einreichung der Zeugnisse festgelegt. D. A.____ wurde mit Schreiben vom 14. Januar 2022 gest ützt auf die Zeugnisbegutachtung des IRMB vom 11. Januar 2022 betreffend Diabetes mellitus, Hypertonie sowie der Raumforde- rung bzw. Veränderung im Gehirn aus der Auflagenkontr olle entlassen. Er wurde aufgefordert, den erneuten aktuellen schlafmedizinischen Bericht sowie Verlaufsbericht des Augenarztes (Befunde einer kinetischen und statischen Perimetrie je Auge) unaufgefordert per Ende Mai 2022 einzureichen. E. Am 17. Juni 2022 verfügte die Polizei erneut den vorsorglichen Entzug des Führer- ausweises von A.____. Begründet wurde die Massnahme damit, dass gestützt auf die Zeugnis- begutachtung des IRMB vom 14. Juni 2022 ernsthafte Zwe ifel an der Fahreignung bestünden. Ursächlich für die Zweifel seien die fehlende Complianc e beim bekannten schweren Schlafap- noe-Syndrom und nicht beurteilbare, teils fehlende au genärztliche Berichte. Der Entzug des Führerausweises bleibe aufrecht, bis das Resultat einer ve rkehrsmedizinischen Fahreignungs- untersuchung der Stufe 4 vorliege. Alternativ könne ei n pneumologisches und ein augenärztli- ches Zeugnis eingereicht werden, welche einem Arzt der St ufe 4 zur Zeugnisbeurteilung vorge- legt werde. F. Die am 1. Juli 2022 dagegen erhobene Beschwerde wi es der Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. November 2022 ab. G. Mit Schreiben vom 21. November 2022 erhob A.____ ( nachfolgend Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Advokat Peter Epple, Beschwer de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und beantragte, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 8. November 2022 aufzuheben und dem Beschwerdeführer den Führerausweis umgehend Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu retournieren. Eventualiter sei der Entscheid vom 8. November 2022 aufzuheben und die Sa- che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs- folge zuzüglich MWST zulasten des Beschwerdegegners. Eventualiter sei dem Beschwerdefüh- rer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzei chneten als unentgeltlichen Rechtsbei- stand zu gewähren. H. In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2022 beant ragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. I. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der V orinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltun gsgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorglich e Mass- nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschie benden Wirkung zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreff end Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 28. Oktober 2015 [810 15 243], E. 1.1 mit Hinweisen). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat d en vorsorglichen Entzug des Führerausweises sowie die Anweisung zu einer verkehrsmedi zinischen Fahreignungsuntersu- chung und damit eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstan d (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 1.2 mit we iteren Hinweisen). Er stellt demnach eine Zwischenverfügung im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen die präsidierende Person. Da sämt- liche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Der Regierungsrat erwog zusammenfassend im angefoch tenen Entscheid, die Begut- achtung des IRMB habe ergeben, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestünden und dadurch eine objektive Verkehrsgefähr- dung vorliegen könnte. Dem IRMB-Gutachten sei als Adm inistrativgutachten voller Beweiswert zuzumessen. Von der Expertise der von der Vorinstanz beauftr agten Spezialärzte sei nur ab- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuweichen, wenn deren Schlussfolgerungen unschlüssig, unvollständig oder nicht nachvollzieh- bar seien. Das IRMB begründe nachvollziehbar, weswegen e ine abschliessende Beurteilung zum Zeitpunkt der Auflagenkontrolle nicht möglich sei. Im Ergebnis sei die Anordnung weiterer Untersuchungen zum Ausschluss der Fahruneignung des Beschw erdeführers nicht zu bean- standen. Das Gutachten von Prof. em. Dr. med. B.____ sei nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung Bestandteil eines Parteivorbringens und daher kein eigentliches Beweismittel. Ein Parteigutachten sei lediglich geeignet, die Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens zu rechtfer- tigen oder darzulegen, wenn das gerichtliche oder amt liche Gutachten mangelhaft oder nicht schlüssig sei. Da die Zeugnisbeurteilung/Auflagenkontrolle vom 14. Juni 2022 des IRMB schlüssig und die Begründung nachvollziehbar sei, habe d ie Vorinstanz ihre Verfügung somit zurecht auf das Gutachten des IRMB abstützen dürfen. Aufgr und des deutlich überwiegenden öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwe rdeführers vom Strassenverkehr sei der verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug somit verhält nismässig. Dies gelte weiter auch für die angeordnete Fahreignungsuntersuchung bzw. die Ze ugniseinreichung, zumal nur durch eine erneute verkehrsmedizinische Begutachtung des Beschwerdeführers sichergestellt werden könne, dass bei verbessertem Zustand die Zulassung zum Str assenverkehr erneut vertretbar sein werde. 3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentliche n ein, die Schlussfolgerung des Gutachtens durch die Vorinstanz werde insoweit bestritten , als aus dieser eine Anordnung wei- terer Untersuchungen zum Ausschluss der Fahruneignung des Beschwerdeführers in Kombina- tion mit einem vorsorglichen Sicherungsentzug resultiere n solle. Es könne durchaus akzeptiert werden, dass weitere Untersuchungen durch das IRMB als a ngezeigt erachtet würden. Ernst- hafte Zweifel, wie sie im Gutachten genannt und aufgr und welcher der vorsorgliche Entzug des Führerausweises gerechtfertigt worden sei, könnten damit jedoch gerade nicht begründet wer- den. Tatsächlich stütze sich das Gutachten auf eine verme intlich schlechte Compliance des Beschwerdeführers, da dieser nicht ständig Strom im Hau s habe und daher die Maske lediglich in 30% der Nächte habe tragen können. Darüber hinau s sei geltend gemacht worden, dass ob- jektive, verifizierende Befunde, welche ein Fehlen einer Tagesschläfrigkeit dokumentierten, nicht vorlägen und gestützt darauf eine unverzügliche Durchführung eines multiplen Wachhalte- Tests angezeigt sei. Das Risiko eines Einschlafunfalles sei so aus verkehrsmedizinischer Sicht als erhöht angesehen und ernsthafte Zweifel an der Fah reignung des Beschwerdeführers ge- äussert worden. Das Gutachten widerspreche sich jedoch selbst, indem es auf der ersten Seite feststelle, dass Tagesschläfrigkeit gemäss den erreichten 3 von 24 Punkten auf der Epworth Sleepiness Scale (ESS) nicht vorliege, danach jedoch ohn e weitere Begründung zum Schluss gelange, dass objektive Faktoren, welche Tagesschläfrigkeit ausschliessen würden, nicht vorlä- gen. Hierbei sei anzumerken, dass der ESS-Wert nicht vom Tragen der Maske abhänge, son- dern unabhängig davon ermittelt werde und nichts mit der Stromsituation im Haus des Be- schwerdeführers zu tun habe. Das IRMB habe dadurch faktisch ohne Grundlage gefolgert, dass ohne Belege für ein Fehlen von expliziten Hinweisen au f Tagesschläfrigkeit eine solche im Um- kehrschluss per se vorläge. Diese Schlussfolgerung sei jed och nicht etwa in der Folge begrün- det oder sonst wie belegt worden, sondern schlicht als Gr undsatz angewandt worden, um ernsthafte Zweifel zu konstruieren. Beachte man jedoch die Akten, so stelle man unschwer fest, dass es schlicht keinerlei Gründe gegeben habe oder gäb e, um von einer Tagesschläfrigkeit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Beschwerdeführers auszugehen. Dies zumindest insofern, als man zwar in den meisten, aber eben nicht pauschal in allen Fällen von anzutreff ender Tagesschläfrigkeit im Zusammen- hang mit Schlafapnoe ausgehe. Pauschal bei jeder Schl afapnoe von Tagesschläfrigkeit als Ne- benerscheinung auszugehen, grenze geradezu an Willkür un d sei in keiner Weise medizinisch fundiert. Denn notorisch seien bei jeder Person Krankhei tssymptome unterschiedlich stark aus- geprägt respektive leide jede Person unterschiedlich stark an diesen. In casu habe sich der Be- schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenhei t über erhöhte Müdigkeit oder gar Ta- gesschläfrigkeit beklagt. Komme hinzu, dass nicht nur im v om IRMB Gutachten selbst erwähn- ten Bericht des Vorjahres (Schlafmedizinischer Bericht vo m 6. Mai 2021) ein guter Therapieef- fekt attestiert worden sei, sondern auch in früheren Be richten und Behandlungen vor dem Ein- satz des Atemgeräts Tagesschläfrigkeit mit keinem Wort erw ähnt worden sei. Es stelle sich da- her die Frage, wie das IRMB in seinem damaligen Berich t vom 1. Juni 2021 zum Schluss habe gelangen können, dass die Fahreignung aus verkehrsmedi zinischer Sicht weiterhin befürwortet werden könne. Einziger Unterschied zur damaligen Situat ion habe in der Tatsache gelegen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nicht mehr regelmässig Strom im Haus gehabt und daher nicht jede Nacht die Maske habe tragen können. D ass dies jedoch keinerlei Grund zur zwingenden Annahme sein könne, dass sich damit stärkere S ymptome wie bspw. Tagesschläf- rigkeit entwickeln müssen, ergebe sich ebenfalls aus dem ne usten Sleep Study Report vom 3. Mai 2022, welcher objektiv festgehalten habe, dass die Schlafapnoe gut unter Kontrolle sei und eine nächste Kontrolle erst in einem Jahr empfohlen ha be. Es scheine somit geradezu Glücks- sache zu sein, von welchem IRM-Gutachter die Berichte b eurteilt würden und ob diese Person mehr oder weniger pauschal bei einem Schlafapnoe-Syn drom von Tagesschläfrigkeit ausgehe. Objektiv könne eine solche Beurteilung jedoch nicht ge nannt werden. Mit Verweis auf den Sleep Study Report zeige sich ausserdem, dass der Beschwerdeführer gerade nicht am Fehlen der mit dem Syndrom häufig zusammenhängenden und zum nächtlichen Schlafrhythmus gehö- renden Tiefschlafphasen leide. Im Gegenteil werde im ärztlichen Bericht ausdrücklich vermerkt «Der REM-Schlaf ist normal», «Der Tiefschlaf ist normal » und «subjektiv guter Benefit im Hin- blick auf Müdigkeit und kognitive Funktionen». Gehe man im Übrigen gar noch etwas weiter in der Chronologie zurück, stelle man im Pneumologie-Beri cht vom 30. April 2020 fest, dass zwar eine obstruktive Schlafapnoe festgestellt, diese aber ausd rücklich als «asymptomatisch und objektiv gut kontrolliert» beurteilt worden sei. Tag esschläfrigkeit sei damals ausdrücklich ver- neint worden. Was die Thematik der Augendefekte betreffe, so sei d arauf hinzuweisen, dass das IRMB so- wohl in seinem Bericht vom 3. November 2020 als auch in jenem vom 1. Juni 2021 zum Schluss gelangt sei, dass aus verkehrsmedizinischer Sicht kei ne Einschränkung der Fahreig- nung vorliege, da das unauffällige Gesichtsfeld des rec hten Auges die vorhandenen Gesichts- felddefekte des linken Auges kompensieren würde. Zudem sei im Jahre 2021 ebenfalls lediglich eine statische Gesichtsfeldmessung eingereicht worden, welche offensichtlich zur Beurteilung genügt habe. Darüber hinaus habe sich der Beschwerdefüh rer mit E-Mail vom 8. Juni 2022 ausdrücklich bei der Administrativmassnahmenbehörde erkun digt, ob der statische Bericht ge- nüge oder noch eine dynamische Messung eingereicht werden sollte. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz von der E xpertise der von der Erstinstanz beauf- tragten Spezialärzte abweichen müssen, da deren Schlussfo lgerungen offensichtlich unschlüs- sig und nicht nachvollziehbar seien. Denn aufgrund der vor liegenden Akten sei nach objektiver Betrachtung keineswegs nachvollziehbar gewesen, wodurch ern sthafte Zweifel begründet wor- den seien und weshalb die Abklärungen nicht – wie bish er – ohne die Fahreignung direkt einzu- schränken, vorgenommen werden konnten. Dies umso mehr, al s der Beschwerdeführer im Rahmen des ausführlichen Gutachtens von Prof. em. Dr. med. B.____ dargelegt habe, dass die Einschätzung des IRMB sowie der erstverfügenden Instanz in korrekt gewesen sei. Dieses Gut- achten hätte zu weiteren Abklärungen Anlass geben müssen , welche die Vorinstanz jedoch rechtswidrig unterlassen habe. Der vorsorgliche Sicherungse ntzug sei demnach unverhältnis- mässig und der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben sowie dem Beschwerdeführer sein Füh- rerausweis umgehend zurückzugeben. 4.1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ei ner Person, so kann der Lernfahr- oder der Führerausweis vorsorglich entzogen werden (Art . 30 Verkehrszulassungsverordnung [VZV] vom 27. Oktober 1976). Angesichts des grossen Gefäh rdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer er scheinen lassen und ernsthafte Zwei- fel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen A usweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforder lich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachent- scheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinanderset- zung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen e inen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Urte ile des BGer 1C_357/2014 vom 18. November 2014 E. 1.3; 1C_423/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3, u.a. mit Hinweis auf BGE 125 II 492 E. 2b). 4.2 Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Die Fahreignung umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen , um ein Fahrzeug im Strassenver- kehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsät zlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Über Fahreignung verfügt nach Ar t. 14 Abs. 2 lit. b SVG, wer die erforderli- che körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicher en Führen von Motorfahrzeugen hat, wobei nach Art. 7 Abs. 1 VZV die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 der VZV erfüllt sein müssen. Gemäss Ziffer 9 des Anhangs 1 z ur VZV betreffend Krankheiten der Atem- und Bauchorgane dürfen für die 1. medizinische G ruppe, unter welche der Beschwerde- führer fällt, keine Erkrankungen mit erhöhter Tagesschlä frigkeit und keine anderen Erkrankun- gen oder Einschränkungen, die sich auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahr- zeugs auswirken, vorliegen. Beim Gesichtsfeld ist gemäss Ziffer 1.2 des Anhangs 1 zur VZV bei beidäugigem Sehen ein Gesichtsfeld horizontal von min imal 120 Grad nötig, eine Erweiterung nach rechts und links von minimal 50 Grad und nach ob en und unten minimal 20 Grad. Das zentrale Gesichtsfeld muss bis 20 Grad normal sein. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Von den medizinischen Mindestanforderungen kann abgewic hen werden, wenn durch entspre- chende Auflagen und Beschränkungen gewährleistet ist, da ss ein Motorfahrzeugführer trotz seines Gebrechens fähig ist, ein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b SVG sicher zu führen. Soweit die Verkehrssicherheit im Sinne dieser V orschrift nicht mehr gewährleistet ist, muss zwingend der Entzug des Ausweises aus Sicherheitsgründ en erfolgen (P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 18 zu Art. 14 SVG mit Hinweisen). 4.3.1 Die Vorinstanz hat die Fahreignung des Beschwerde führers gestützt auf die Zeugnisbe- urteilung/Auflagenkontrolle des IRMB vom 14. Juni 2022 verneint. Diese unterliegt wie jedes Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 12 Abs. 1 VPO). Zu prüfen ist, ob das Gutachten respektive die Zeugnisbeurteilung für die streitigen Belange umfassend ist, auf allsei- tigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurtei- lung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der S ituation einleuchtet und ob die Schluss- folgerungen des Gutachters begründet sind. In Sachfrage n weicht das Gericht nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssi ge Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Ve rbot willkürlicher Beweiswürdi- gung (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft [BV] vom 18. April 1999) verstossen (KGE VV vom 15. Januar 2014 [810 13 276], E. 5.1 mit Hinweisen). 4.3.2 Die Zeugnisbeurteilung/Auflagenkontrolle des IR MB vom 14. Juni 2022 hält fest, dem aktuellen schlafmedizinischen Bericht des Universitätsspitals Basel vom 3. Mai 2022 sei zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer seit August 2021 keine n Strom mehr im Haus habe und daher die Compliance schlecht sei (um ein APAP-Gerät zu betreiben, brauche es Strom). Ein schweres, obstruktiver Schlafapnoe-Syndrom (Apnoe-Hypopn oe-Index [AHI] 42/h) sei seit Ja- nuar 2020 bekannt. Der festgestellte erhöhte AHI von 43.2/h stelle eine Überschätzung dar, da der Beschwerdeführer in der Untersuchungsnacht die Maske ni cht getragen habe. Die durch- schnittliche Gerätenutzung habe 5 Stunden und 19 Minuten betragen und das Gerät sei an 30% der Gesamttage benutzt worden. Die durchschnittliche Sa uerstoffsättigung habe 93% betragen und der Beschwerdeführer gebe subjektiv einen guten Be nefit in Hinblick auf die Müdigkeit und kognitive Funktionen an. In der Epworth Sleepiness Scale (ESS) habe er 3 von 24 Punkten er- reicht (kein Hinweis auf erhöhte Tagesschläfrigkeit). Aus verkehrsmedizinischer Sicht bestehe aktuell eine sehr schlechte Compliance bei der Behandl ung der schweren Schlafapnoe. Die bezüglich des Benefits erhobenen Angaben seien subjektiv e Angaben des Probanden. Objekti- ve, verifizierende Befunde, welche das Fehlen einer Tage sschläfrigkeit dokumentierten, lägen keine vor. Ein Risiko eines Einschlafunfalles müsse aus verk ehrsmedizinischer Sicht aufgrund der fehlenden Compliance bei bekannten schwerem Schla fapnoe-Syndrom als erhöht angese- hen werden. Es bestünden deshalb aktuell ernsthafte Zw eifel an der Fahreignung des Be- schwerdeführers. Zur Objektivierung der Tagesschläfrigkei t habe unverzüglich die Durchfüh- rung eines multiplen Wachhalte-Tests zu erfolgen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die dem IRMB zugesandte aktuellen Befunde einer stati schen Perimetrie je Auge vom 7. Juni 2022 seien nicht beurteilbar, da beim linken Auge eine zu hohe Fangfragenfehlerquote vorliege. Da zudem keine kinetische Untersuchung je Auge vorliege, könne auch nicht beurteilt werden, ob bezüglich der Erweiterung des Gesichtsfelds (oben/un ten; links/rechts; mind. 120 Grad auf der Horizontale) die medizinischen Mindestanforderunge n erreicht würden. Zur Beurteilung der Fahreignung in Bezug auf die bekannten Gesichtsfeldau sfälle habe eine die Untersuchungs- standards erfüllende, statische und kinetische Gesichtsfeldperimetrie je Auge zu erfolgen. 4.4.1 Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen an einem schweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom. Mit obstruktives Schlafapnoe-Syndro ms (OSAS) bezeichnet man eine Erkrankung, bei der Atemaussetzer während des Schlafes zu Symptomen führen. In periodi- schen Abständen führt eine Erschlaffung der Muskulatur de s Rachens und der Zunge zu einem Kollaps der oberen Atemwege. Als Folge davon setzt die Atmung für einige Sekunden bis zu einer Minute aus, bis sie laut hörbar wiedereinsetzt. Anschliessend atmen die Betroffenen wie- der weiter. Die Phase der verringerten Sauerstoffzufuhr während des Atemaussetzers führt zu einer kurzen Alarmreaktion des Körpers, die aber von de r betroffenen Person meist unbewusst wahrgenommen wird. Sie wird kurz wach, schnappt mit ver stärkten Atemzügen nach Luft und schläft wieder weiter. Wenn dieser Prozess unzählige Ma le während der Nacht abläuft, kann kein erholsamer Schlaf stattfinden. Die Betroffenen si nd am nächsten Morgen nicht ausgeruht, denn die häufigen nächtlichen Stressreaktionen mit erhöh tem Puls und der Ausschüttung von Stresshormonen verhindern eine normale Regeneration während des Schlafes, die zum nächt- lichen Schlafrhythmus gehörenden Tiefschlafphasen finden nicht statt (vgl. Bericht des Universi- tätsspitals Zürich betreffend obstruktives Schlafapnoe -Syndroms, www.usz.ch/krankheit/obstruktives-schlaf-apnoe-syndrom, zuletzt besucht am 3. Februar 2023). Beim OSAS handelt es sich demnach nachweislich um eine E rkrankung mit erhöhter Tages- schläfrigkeit gemäss Ziffer 9 des Anhangs 1 zur VZV. Patienten mit einem mässigen bis schwe- ren Schlafapnoe-Syndrom habe eine zwei- bis zehnfach e rhöhte Unfallrate im Strassenverkehr. Das Risiko lässt sich aber unter der Behandlung mit nächt licher Überdruckbeatmung (positive airway pressure [PAP]) signifkant reduzieren bis hin zur Normalisierung (vgl. Johann Ma- this/David R. Schreier/Matthias Pfäffli, Tagesschläfrigkeit und Strassenverkehr in: René Schaff- hauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2016, S. 326). Unter CPAP-Therapie res- pektive APAP-Therapie (Auto Continuous Positive Airway Pressure, zu Deutsch: automatischer positiver Atemwegsdruck) nimmt das Risiko, einen Verkehrs unfall zu verursachen, um rund 70% ab und liegt in der Grössenordnung der Normalpop ulation (vgl. K. Affolter, Schlafapnoe, Patienteninfotag 1. April 2017, Olten, www.lungenli ga.ch Kantonale Liga Solo- thurn/Aktuelles/Rückblick und Fotos/CPAP-Infotag, zuletzt besucht am 3. Februar 2023). Der Beschwerdeführer behandelt sein OSAS seit 2020 mit einer APAP-Therapie. Aus den Ak- ten ist ersichtlich, dass bei guter Compliance, d.h. be i korrekter Verwendung des CPAP- Gerätes durch den Beschwerdeführer, diese gut kontrollie rbar ist und so die Fahreignung des Beschwerdeführers bis zum erneuten vorsorglichen Entzug des Führerausweises am 17. Juni 2022 befürwortet wurde. Der Beschwerdeführer nutzte bis zum erneuten Entzugs seines Führe- rausweises sein CPAP-Gerät an 97% respektive 100% der Ge samttage und reduzierte seinen anfänglichen AHI – der AHI gibt die Anzahl der «Atmun gsstörungen» im Schlaf pro Stunde wie- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der – von 42/h auf 5.9/h respektive auf 1.3/h. Dem Besch werdeführer wurde eine gute Thera- pieadhärenz attestiert und es wurde festgehalten, dass bei weiter korrekter Verwendung des CPAP-Gerätes eine bestehende Fahreignung angenommen w erden könne (vgl. ambulanter Bericht des Universitätsspitals Basel vom 30. April 2020 und Zeugnisbegutachtung IRMB vom 15. Mai 2020 sowie Bericht des Universitätsspitals Basel vom 6. Mai 2021 und Zeugnisbegut- achtung IRMB vom 1. Juni 2021). Dem aktuellen Sleep St udy Report vom 3. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Gerätenutzung lediglich an 30% der Gesamttage in der Zeitspanne vom 7. Mai 2021 bis 2. Mai 2022 nutzt e, da er seit August 2021 keinen Strom mehr in seinem Haus hat, und dass ein AHI von 43.2/h ge messen wurde. Zwar trug der Be- schwerdeführer in der Untersuchungsnacht die Maske nicht, jedoch ist festzustellen, dass der AHI nun sogar höher als zu Beginn des diagnostizierten OSAS ausfiel (42/h). Dies macht deut- lich, wie wichtig die korrekte und konsequente Verwendung des CPAP-Geräts sowie die Einhal- tung der Therapie ist. Eine schlechte Compliance bei der CPAP-Therapie gilt bekanntlich als Risikofaktor für Verkehrsunfälle (vgl. auch Erw. 4.3.3 h iervor in contrario). Es ist zwar mit dem Beschwerdeführer darin einig zu gehen, dass der Epwort h Sleepness Scale (ESS)-Wert nicht vom Tragen der Maske abhängt und nichts mit der Stromsit uation des Beschwerdeführers im Haus zu tun hat, jedoch verkennt er, dass es sich bei der E SS um einen standardisierten Fra- gebogen handelt, welcher vom Beschwerdeführer selber au sgefüllt wird (Selbsteinschätzung und somit subjektiv) und demnach lediglich als Screening -Instrument nützlich ist, nicht aber zur definitiven Beurteilung der Fahreignung (vgl. https://medicalforum.ch/de/detail/doi/smf.2017.02926, zuletzt besucht am 3. Februar 2023). Auch ist – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – kei n Widerspruch im Gutachten er- sichtlich: Auf der ersten Seite der Zeugnisbegutachtung fasst das IRMB einzig den Sleep Study Report vom 3. Mai 2022 zusammen und stellt nicht selber fest, dass keine Tagesschläfrigkeit vorliegt. Das IRMB hat das Gutachten respektive die Zeugnisbeurteilung zudem in Kenntnis der Anamnese des Beschwerdeführers verfasst, wobei anzumerke n ist, dass abwechselnd immer die drei gleichen Verkehrsmediziner (Dr. med. C.____, Dr. med. D.____ und Dr. med. E.____) an der Zeugnisbeurteilung beteiligt gewesen sind und somit volle Kenntnis über die Vorge- schichte des Beschwerdeführers hatten. Es kann somit nicht die Rede davon sein, dass – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – «geradezu Glücksach e zu sein scheint, von wel- chem IRM-Gutachter die Berichte beurteilt werden und ob diese Person mehr oder weniger pauschal bei einem Schlafapnoe-Syndrom von Tagesschläfrig keit ausgeht». Aufgrund der mo- mentanen sehr schlechten Compliance des Beschwerdeführers und des damit in verkehrsmedi- zinischer Sicht einhergehenden erhöhten Risikos eines Ein schlafunfalles ist die Schlussfolge- rung des IRMB nicht zu beanstanden, dass ohne objektive Be funde – wie die Durchführung eines multiplen Wachhalte-Tests – eine Tagesschläfrigk eit nicht ausgeschlossen werden kann und somit ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Be schwerdeführers bestehen. Die weitere Untersuchung des Beschwerdeführers soll gerade bewirken, dass die zur Beurteilung der Fahr- eignung benötigten Parameter vollständig vorliegen. Di e Zeugnisbegutachtung erweist sich demnach als widerspruchsfrei, vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer eingereichte «Gutachten» von Prof. em. Dr. med. B.____ vom 27. Juni 2022 nichts zu ändern: Aus diesem geht nicht hervor, in welchem Tätigkeitsgebiet Prof. em. Dr. med. B.____ tätig ist. Dem Internet kann un ter anderem entnommen werden, dass er als leitender Arzt Anästhesie im Universitätsspital Basel t ätig ist (vgl. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht https://ch.linkedin.com/in/B.____-17109269, zuletzt besuc ht am 7. Februar 2023). Ob er auch über eine verkehrsmedizinische Ausbildung verfügt und wenn ja, welche Stufe er innehat, ist nicht ersichtlich. Auch stellt sich die Frage, in welchem Ve rhältnis Prof. em. Dr. med. B.____ zum Beschwerdeführer steht, zumal dieser mehrmals Dienstle istungen vom Beschwerdeführer bezogen hat (vgl. Beschwerdebeilage 9 Kontoauszug Postfinance vom 7. Dezember 2021 bis 7. Dezember 2022: telefonische Unterstützung/Support vom 28 . März 2021 [Valuta am 30. März 2021] und 1. und 18. Januar 2022 [Valuta am 3. resp ektive 19. Januar 2022] sowie telefoni- scher IT-Support vom 30. März 2022 [Valuta am 1. April 2022]. Das «Gutachten» von Prof. em. Dr. med. B.____ vermag demnach das IRMB-Gutachten nicht derart zu erschüttern, dass davon abzuweichen ist. 4.4.2 Was die Thematik der Augendefekte betrifft ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ein entsprechendes augenärztliches Zeugnis (Befunde der kinetischen und statischen Perimet- rie je Auge) vom 22. Juli 2022 bereits mit E-Mail vom 25. Juli 2022 der Polizei eingereicht hat, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass selbst wenn im Jahre 2021 lediglich eine stati- sche Gesichtsfeldmessung eingereicht wurde und diese dama ls offensichtlich zur Beurteilung genügte, der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (kein Anspruch auf Wiederholung einer behördlichen Fe hlleistung). Die Auflage in Bezug der Augendefekte war in den Verfügungen sowie im Schreib en der Polizei vom 14. Januar 2022 (vgl. Sachverhalt Buchstabe D) klar formuliert und musst e dem Beschwerdeführer somit auch bekannt gewesen sein. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund des de rzeitigen Gesundheitszustan- des des Beschwerdeführers ernsthafte Zweifel an der Fahr eignung bestehen. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsun- tersuchung der Stufe 4 erweisen sich demnach als rechtmässig. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich ab zuweisen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfa ssen die Gerichtsgebühr und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessen em Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO ). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzue rlegen. Die Parteikosten sind aus- gangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 7.2.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentg eltliche Prozessführung und Verbei- ständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf i hr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus- setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines A nwaltes gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint (§ 22 Ab s. 2 VPO). Gestützt auf die eingereich- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdever- fahren nachgewiesen. Ebenfalls kann der vorliegende Prozess nicht als offensichtlich aussichts- los bezeichnet werden und die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt erscheint als sachlich geboten. Somit sind die Voraussetzungen für die Bewil ligung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprochen werden kann. 7.2.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozes sführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter des Beschwer deführers ist eine Entschädi- gung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. In der Honorarnote vom 2. Januar 2023 wird für das Verfahren vor Kantonsgericht ein Aufwand von 15.20 Stunden à Fr. 200.-- geltend gemacht, was als angemessen erscheint. Gemäss § 15 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt der Auslagenersatz bei Massenkopien Fr. 0.50 pro Seite. Die Auslagen für die K opien sind demnach mit Fr. 58.50 fest- zusetzen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist som it ein Honorar in der Höhe von total Fr. 3'390.95 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.2.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pr ozessfüh- rung und Verbeiständung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgelt- lichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge B ewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Beschwerdeführer ein Hono- rar in der Höhe von Fr. 3'390.95 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet.