B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4235/2014 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien A._______, per Zustelladresse, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHVG; Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014. C-4235/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) die in Argentinien wohnhafte Schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) mit Ver- fügung vom 15. Januar 2014 aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: freiwillige Versicherung) ausge- schlossen hat , da sie trotz zweiter Mahnung die geschul deten Beiträge nicht bezahlt habe (act. 36), dass die Versicherte gegen die Ausschlussverfügung am 19. Februar 2014 Einsprache erhoben hat (act. 37), dass die Vorinstanz die Einsprache der Versicherten mit Einspracheen t- scheid vom 13. Mai 2014 abgewiesen hat (act. 41), dass die Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid am 21. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (BVGer act. 1), dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des Einspr a- cheentscheids und Fortführung der freiwilligen Versicherung beantragt hat, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausna h- me nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Alters - und Hinterlasse- nenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialvers icherungsrechts (ATSG, SR 830.1) die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen ist, wobei die Frist am Tag nach der Mitteilung an die entsprechende Pa r- tei zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), dass die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 der Beschwerdeführerin sowohl mit uneingeschriebener C-4235/2014 Seite 3 Post an ihre Adresse in Argentinien als auch am 13. Mai 2014 per E -Mail zugestellt hat (act. 41-1 f.), dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde auf den 16. Juni 2014 d a- tiert, jedoch erst am 21. Juli 2014 bei der Post aufgegeben hat, dass die Vorinstanz für den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Einspracheentscheids die Beweislast trägt und im Falle einer wie vorlie- gend mit uneingeschriebener Post bzw. per E-Mail versandten Verfügung für den Zeitpunkt der Zustellung im Zweifel auf d ie Darstellung des Emp- fängers abzustellen ist (vgl. statt vieler BGE 129 I 8 E. 2.2), dass weder ein Nachweis des Zustellungszeitpunkts des Einspracheen t- scheids noch eine Empfangsbestätigung der E -Mail vom 13. Mai 2014 vorliegt und die Vorinstanz die Recht zeitigkeit der Beschwerdeerhebung auch nicht bestritten hat, dass die Beschwerde somit frist- und formgerecht eingereicht worden ist und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und A rt. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 ATSG), dass die Beschwerdeführerin mit Verweis auf ihre Einsprache im Wesent- lichen geltend macht, es sei ihr aufgrund von Verfügungen der AFIP (Bundesverwaltung des öffentlichen Einkommens in Argentinien) unte r- sagt, je gliche Transaktionen in ausländischer Währung ausserhalb des argentinischen Staatsgebiets durchzuführen, dass sie daher zum Zweck der Zahlung der Beiträge die Eröffnung eines Bankkontos in der Schweiz veranlasst habe, dass die Vorinstanz vor dem Hintergrund der restriktiven Devisenausfuhr- politik Argentiniens (vgl. zur Rechtslage betreffend Argentinien auch das Urteil des BVGer C-3755/2013 vom 23. Mai 2014 E. 3.1) sowie der Eröff- nung eines Bankkontos in der Schweiz mit Vernehmlassung vom 18. September 2014 die Gutheissung der Beschwerde beantragt und be- reits darauf hingewiesen hat, dass sie die für das Jahr 2012 noch offenen Beiträge innert 30 Tagen zu begleichen haben werde (BVGer act. 8), dass die Begründung der Beschwerde für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar und plausibel ist, mithin die im Zeitpunkt der Ausschlus s- verfügung unterbliebene fristgerechte Zahlung der Beiträge unter den b e-C-4235/2014 Seite 4 sonderen Umständen im konkreten Fall nicht von der Beschwerdeführerin zu verantworten war, dass daher keine Grün de ersichtlich sind, von den übereinstimmenden Parteianträgen abzuweichen, dass die Vorinstanz aufgrund des Devolutiveffekts mangels Zuständigkeit grundsätzlich nicht berechtigt ist, während des hängigen Rechtsmittelver- fahrens (Art. 54 VwVG) der Beschwerd eführerin eine Zahlungsfrist rechtsverbindlich aufzuerlegen, sie zu diesem Zweck vielmehr vorerst die Rechtsmittelfrist des Urteils abzuwarten und erst danach eine neue 30 - tägige Frist zur Begleichung ausstehender Beiträge aufzuerlegen hat, dass die Beschw erdeführerin gemäss Bestätigung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014 (BVGer act. 10) die offenen Beiträge für das Jahr 2012 bereits am 7. Oktober 2014 beglichen hat und daher von der Anweisung zur Ansetzung einer neuen Zahlungsfrist nach Eintritt der Rechts kraft des vorliegenden Urteils (ausnahmsweise) selbst dann abgesehen werden könnte, wenn der Zahlungshinweis in der Vernehmlassung vom 18. Se p- tember 2014 als Auferlegung einer rechtsverbindlichen Zahlungsfrist zu interpretieren wäre, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 in Gu t- heissung der Beschwerde aufzuheben ist, dass die Beschwerdeführerin somit weiterhin der freiwilligen Versicherung unterstellt bleibt, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass der obsiegenden nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine ve r- hältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie zu Recht auch ke i- nen entsprechenden Antrag gestellt hat, weshalb ihr keine Parteientschä- digung zuzusprechen ist (Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-4235/2014 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache- entscheid vom 13. Mai 2014 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerdeführerin bleibt weiterhin der freiwilligen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung unterstellt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient- schädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Matthias Burri-Küng Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: