Erziehungsdirektion des Kantons Bern Direction de l’instruction publique du canton de Berne Sulgeneckstrasse 70 3005 Bern Telefon 031 633 84 31 Telefax 031 633 84 62 www.erz.be.ch 4800.600.300.14/16 (752136) Entscheid Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 1. Juli 2016 (ungenügendes Zeugnis, Austritt) A____ gegen Gymnasium Biel-Seeland , Schulleitung, Ländtestrasse 12, 2503 Biel 2. Dezember 2016 Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 2 von 6 Ausgangslage 1. A____ besucht das Gymnasium Biel-Seeland (nachfolgend : Gymnasium). Beim zweiten Semester des Schuljahres 2015/2016 handelt es sich um ein Wiederho- lungssemester. Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 teilte ih m das Gymnasium mit, dass er aus dem gymnasialen Bildungsgang austreten müsse, weil sein Zeugnis ungenü- gend sei. 2. Gegen diese Verfügung erhob A____ am 20. Juli 2016 Beschwerde bei der Erzie- hungsdirektion. Er beantragte, die Zeugnisnote in Physi k sei von 3,5 auf 4,5 anzu- heben und das Zeugnis sei als genügend zu erklären. 3. Mit Stellungnahme vom 22. August 2016 beantragte der Konrektor sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. 4. Am 13. September 2016 gingen die Schlussbemerkungen von A____ ein. 5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Septemb er 2016 wurde den Parteien der Entscheid des Erziehungsdirektors in Aussicht gestellt. Rechtliche Prüfung und Begründung 1. Sachurteilsvoraussetzungen Angefochten ist das Zeugnis des zweiten Semesters des Schuljahres 2015/2016, welches der Rektor als Teil der Schulleitung unterzeichnet hat . Gemäss Art. 11 Abs. 3 Satz 1 der Mittelschuldirektionsverordnung vom 27. Mai 2008 (MiSDV ; BSG 433.121.1) entscheidet die Schulleitung über die Promotionen (vgl. auch Art . 14 Abs. 2 Bst. a des Schulregle- ments des Gymnasiums Biel-Seeland vom 16./21. April 20 16 [nachfolgend: Schulregle- ment]). Die Schulleitung setzt sich zusammen aus dem Rekt or bzw. der Rektorin und dessen oder deren Stellvertretung, den Konrektoren un d Konrektorinnen und dem Leiter oder der Leiterin Personal und Administration (Art. 1 3 des Schulreglements). Vorliegend hat zu Recht der Rektor als Teil der Schulleitung die a ngefochtene Verfügung unterzeich- net. Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG; BSG 433.12) kann gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, bei der Erzie- hungsdirektion Beschwerde geführt werden. Somit ist die Erziehungsdirektion zuständig, die Beschwerde von A____ zu behandeln. A____ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver- fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte resse an deren Aufhebung o- der Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG). Beschwerden gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse wer den nur auf Rechtsver- letzungen hin überprüft (Art. 68 Abs. 3 MiSG). Dabei legt sich die Erziehungsdirektion bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung auf, weil sie wesent- liche Sachumstände nicht genügend namhaft machen kann, um sie gleich kompetent zu würdigen wie die verfügende Instanz. Sie beschränkt sich darauf zu untersuchen, ob die Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 3 von 6 Prüfungsaufgabe dem vorgeschriebenen Prüfungsgegenstan d entspricht, die Transpa- renz des konkreten Bewertungsvorgangs gewährleistet ist, und ob sich die Prüfungsbe- hörde bei der Begründung der Leistungsbewertung von sachlichen Überlegungen hat leiten lassen. Ist hingegen die Auslegung und Anwendung von Rechtsätzen strittig oder werden Verfahrensmängel gerügt, erfolgt eine uneingeschränkte Überprüfung (BVR 2012 S. 152 E. 1.2 mit Hinweisen). 2. Materielles Umstritten ist der Promotionsentscheid, wonach A____ wege n des ungenügenden Zeug- nisses aus dem Gymnasium austreten muss. Der Promotionsentsch eid stützt sich unter anderem auf die Note 3,5 im Fach Physik. Diese setzt sich aus drei Noten zusammen. Eine davon stammt von der Physikprobe zur Relativitätstheorie, die mit der Note 1 bewer- tet worden ist. 2.1 Argumente der Parteien A____ macht geltend, das Gymnasium hätte ihm für die Physikprobe zur Relativitätstheo- rie nicht die Note 1 setzen dürfen. Das Gymnasium vertritt die Auffassung, das Vorgehen des P hysiklehrers sei korrekt ge- wesen. 2.2 Rechtliche Ausgangslage Ein Zeugnis ist genügend, wenn von den für die Promot ion massgebenden Noten a) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unt en nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und b) nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt werden (Art. 41 MiSDV). Schülerinnen und S chüler mit genügendem Zeugnis werden promoviert und treten ins nächste Semester über (Art. 12 Abs. 2 MiSDV). Schüle- rinnen und Schüler mit zwei aufeinander folgenden ung enügenden Zeugnissen werden nicht promoviert und müssen ein Ausbildungsjahr wiederho len oder austreten (Art. 12 Abs. 4 MiSDV). Schülerinnen und Schüler haben nach der definitiven Aufnahme das Recht, innerhalb des Bildungsgangs einmal ein Ausbildu ngsjahr zu wiederholen (Art. 13 Abs. 1 MiSDV). Wer bei der Wiederholung am Ende des e rsten wiederholten Semesters ein ungenügendes Zeugnis erhält, muss aus dem Bildungsga ng austreten; vorbehalten bleiben Artikel 56 und Artikel 101 (Art. 13 Abs. 3 MiSDV). Das Zeugnis von A____ weist fünf ungenügende Noten auf (Deutsch: 3,0, Mathematik: 3,5, Chemie: 3,5, Physik: 3,5 sowie Geschichte: 3,0). Die doppelte Summe dieser Noten- abweichungen von vier nach unten beträgt sieben Notenp unkte. Bei den Noten 5,5 in Französisch, 4 in Englisch, 4,5 in Biologie, 4 in Geogra phie, 5,5 in Musik, 5,0 im Schwer- punktfach und 5,0 im Ergänzungsfach ergeben sich 5,5 Not enpunkte über 4. Deshalb lautete sein Promotionsentscheid "Zeugnis ungenügend, Austritt". Aufgrund des Legalitätsprinzips ist zu prüfen, ob eine genügende Rechtsgrundlage dafür besteht, dass eine Unredlichkeit bei einer Probe mit d er Note 1 geahndet werden darf (zum Erfordernis des Rechtssatzes vgl. Art. 5 Abs. 1 der B undesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] sowie Ulrich Häfelin/Georg Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 4 von 6 Müller/Felix Uhlmann , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 338 ff.). Die Erziehungsdirektion hatte im Entscheid vom 12. Oktober 1998 i. S. S. G. die Situation zu beurteilen, dass ein Berufsfachschüler eine Hausarbeit nicht abgegeben und damit einen Disziplinarfehler begangen hatte. Die Berufsf achschule hatte ihm dafür die Note 1 erteilt. Die Erziehungsdirektion führte aus, das Setzen einer schlechten Leistungsnote sei ohne gesetzliche Grundlage als Disziplinarmassnahme nicht zulässig (Erwägung 2c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Sie hob die Ze ugnisnote auf und wies die Berufsfachschule an, sie neu festzulegen. Dabei könne d ie Zeugnisnote unter Einbezug der Hausarbeit oder aufgrund einer Nacharbeit festgele gt werden (Erwägung 4). Im Ent- scheid vom 12. Mai 1993 i. S. F. J. hatte die Erziehun gsdirektion eine Situation zu beur- teilen, in der die Universität bei einem Studenten w egen einer Unredlichkeit an einer Prü- fung einen Notenabzug vorgenommen hatte. Die Erzieh ungsdirektion führte aus, das Reglement – welches es beim Benützen unerlaubter Hilf smittel vorsah, dass die Prüfung nicht bestanden sei – lasse keinen Raum für einen Notenab zug (Erwägung 2). Die II. öf- fentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte i n ihrem Urteil 2C_1149/2015 vom 29. März 2016 zu beurteilen, ob es zulässig war, einem Studenten der Fachhochschule in einem Modul wegen Betrugs die Note 1 zu erteilen. Da s Bundesgericht bejahte dies u. a. gestützt auf Art. 18 Abs. 1 des massgebenden Studiengan greglements. Danach wird je- der Betrug oder Betrugsversuch sanktioniert, indem für das betroffene Modul mindestens die Note 1,0 vergeben wird, was das Nichtbestehen dieses Moduls bedeutet. Gemäss dieser Rechtsprechung von Erziehungsdirektion und Bundesg ericht ist es – gestützt auf eine entsprechende Rechtsgrundlage – grundsätzlich zulä ssig, eine Unredlichkeit bei einer Probe im Rahmen der Leistungsbeurteilung (mit der Note 1) zu ahnden. 2.3 Würdigung Im Folgenden werden die für das Gymnasium massgeblichen Rechtsgrundlagen darauf- hin untersucht, ob sie eine Norm enthalten, welche die Note 1 als Sanktion für Unredlich- keiten bei einer Probe vorsehen. Werden Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfungen ode r Unredlichkeiten einer Kandi- datin oder eines Kandidaten festgestellt, insbesondere die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, ist dies sofort der Prüfungsleitung bzw. dem Präsidium der zuständigen Kommission zu melden (Art. 4 Abs. 1 MiSDV) . Die Prüfungsleitung bzw. das Präsidium der zuständigen Kommission erklärt die ganze Prüfung fehlbarer Kandidatin- nen oder Kandidaten als nicht bestanden (Art. 4 Abs. 2 MiSDV). Im Entscheid vom 18. November 2009 i. S. T. E. P. hat die Erziehungsd irektion – betreffend eine gymnasia- le Maturitätsprüfung – festgehalten, eine Notenredukti on aufgrund von Art. 4 MiSDV sei nicht zulässig, da dies eine Bestrafung auf der Ebene de r Leistungsbewertung darstelle; Art. 4 MiSDV stelle dafür keine Grundlage dar (Erwägung 2.4.2.2). Diese Rechtsprechung erging unter der alten Fassung von Art. 4 MiSDV. Diese lautete wie folgt (vgl. BAG 08- 65): Werden Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfung en oder Unredlichkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten festgestellt, insbesond ere die Benützung, Bereitstel- lung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, ist dies sof ort der zuständigen Behörde zu mel- den (Abs. 1). Diese kann geeignete Massnahmen zur Errei chung eines ordnungsgemäs- sen Prüfungsverlaufs treffen (z. B. die Wiederholung v on Prüfungsteilen oder der gesam- ten Prüfung anordnen) oder die Prüfung der betreffenden Kandidatinnen oder Kandidaten einstellen (Abs. 2). Sie kann die ganze Prüfung fehlba rer Kandidatinnen und Kandidaten als nicht bestanden erklären (Abs. 3). Die seit dem 1. August 2010 geltende Fassung Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 5 von 6 nennt die Note 1 weiterhin nicht als Massnahme. Die Rech tsprechung der Erziehungsdi- rektion gilt deshalb weiterhin: Art. 4 MiSDV stellt keine genügende Rechtsgrundlage dafür dar, dass eine Unredlichkeit bei einer Prüfung mit der Note 1 geahndet wird. Dies muss – aufgrund des Randtitels "Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfungen" – umso mehr für eine Probe während des Semesters gelten. Das Schulreglement enthält zwar mit Artikel 32 eine No rm, welche unter dem Randtitel "Disziplin und Massnahmen" verschiedene Massnahmen aufzählt. Das Setzen der Note 1 wird allerdings nicht erwähnt. Abgesehen davon ist fra glich, ob das kantonale Recht den Gymnasien überhaupt einen Spielraum geben würde, in ihren Reglementen Massnahmen vorzusehen, welche die Mittelschulgesetzgebung nicht erwä hnt (vgl. etwa Häfe- lin/Müller/Uhlmann , Rz. 1514). Die Frage kann hier aber offen bleiben . Das erwähnte Ur- teil des Bundesgerichts 2C_1149/2015 betraf nicht ein Gy mnasium sondern eine Fach- hochschule, der bezüglich der Regelung von Bildungsgäng en Autonomie zukommt. Aus ihm lässt sich deshalb nicht unbesehen ableiten, dass eine r eglementarische Grundlage des Gymnasiums dem Erfordernis der Gesetzesform genügen würde. Bei dieser Situation ist festzuhalten, dass für das Gymn asium keine Rechtsgrundlage dafür besteht, eine Unredlichkeit bei einer Probe mit der Note 1 zu ahnden. Mangels Rechtsgrundlage hätte die Physikprobe von A____ nicht mit der Note 1 bewertet werden dürfen. Die Zeugnisnote in Physik ist deshalb aufzuhebe n und das Gymnasium ist anzu- weisen, die Zeugnisnote neu festzulegen. Es kann dies tu n, indem es die Probe vom 9. Juni 2016 nicht berücksichtigt oder indem es A____ dazu auffordert, eine Nachprobe zu absolvieren. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Soweit A____ b eantragt, die Zeugnisnote in Physik sei von 3,5 auf 4,5 anzuheben und das Zeugnis sei als genügend zu erklären, ist die Beschwerde abzuweisen. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Berufsbildung sgesetzgebung (anders als die Mittelschulgesetzgebung) mehrere Normen enthält, w elche für verschiedene Situatio- nen die Note 1 bzw. einen Notenabzug vorsehen. So reg elt Art. 17 Abs. 2 Satz 2 der Di- rektionsverordnung vom 6. April 2006 über die Berufsb ildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerDV; BSG 435.111.1) für die Leistun gsbeurteilung bei Proben Folgen- des: Arbeiten, die trotz Mahnung und ohne zwingende Gründe nicht ausgeführt oder nicht fristgerecht abgegeben worden sind, werden mit der Not e 1 bewertet. Art. 83 der Verord- nung vom 9. November 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsbe- ratung (BerV; BSG 435.111) regelt in Abs. 1 die Leist ungsbeurteilung bei Prüfungen bzw. in Abs. 3 Bst. a den Notenabzug als Disziplinarmassnahme bei Prüfungen: Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne wichtigen Grund der Prüfung fernbleiben, wird für die betref- fenden Fächer oder Positionen die Note 1 erteilt (Abs. 1). Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfungen oder Unredlichkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten, insbesonde- re die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung un erlaubter Hilfen, sind unverzüglich der Chefexpertin oder dem Chefexperten zu melden (A bs. 2). Sie oder er kann der Prü- fungskommission u. a. folgende Massnahmen gegen fehlbar e Kandidatinnen und Kandi- daten beantragen: Notenabzug bei der betreffenden U nterposition oder Position (Abs. 3 Bst. a). Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 6 von 6 3. Verfahrenskosten Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrensk osten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Aus diesen Gründen entscheidet die Erziehungsdirektion: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen . Die Physiknote im Zeugnis vom 1. Juli 2016 wird aufgehoben und ist durch das Gymnasium Biel-S eeland neu festzulegen. Soweit weiter gehend wird die Beschwerde abgewiesen . 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Zu eröffnen: - A____ (Einschreiben) - Gymnasium Biel-Seeland , Schulleitung, Ländtestrasse 12, 2503 Biel (Einschrei- ben) und mitzuteilen: - Mittelschul- und Berufsbildungsamt (zur Kenntnisnahme) Der Erziehungsdirektor Bernhard Pulver Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung schriftlich und be- gründet beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verw altungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.