<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-08-24-2C_328-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>2C_328/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. August 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zähndler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung; Scheinehe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Februar 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der 1972 geborene kosovarische Staatsangehörige A.________ reiste 1994 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Kurz vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete er 1998 eine in der Schweiz niedergelassene laotische Staatsangehörige, worauf ihm zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 2003 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Dezember 2007 ersuchte er um Familiennachzug für drei Kinder (geboren 1997, 1999 und 2002), welche allesamt aus einer ausserehelichen Beziehung mit einer kosovarischen Landsfrau stammen. Im August 2008 liess sich A.________ von seiner laotischen Ehefrau scheiden und im September 2008 heiratete er die kosovarische Mutter der gemeinsamen Kinder. Anfang 2009 ersuchte er sodann auch um Nachzug seiner neuen Ehefrau sowie eines weiteren, im Jahr 2007 geborenen Kindes. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies indes sämtliche Nachzugsgesuche ab und widerrief stattdessen die Niederlassungsbewilligung von A.________, was letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt wurde (Urteil 2C_205/2014 vom 6. Juni 2014). </div> <div class="para">Noch vor dem Ergehen des genannten bundesgerichtlichen Urteils liess sich A.________ am 31. Januar 2014 wieder von der kosovarischen Kindsmutter scheiden und heiratete im Kosovo am 6. März 2014 - d.h. während der Litispendenz des Nachzugs- und Widerrufsverfahrens vor Bundesgericht -eine rund 19 Jahre jüngere deutsche Staatsangehörige, welche in der Schweiz als Au-pair arbeitete und eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA besitzt. Am 24. Juni 2014, nur einen Tag nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils 2C_205/2014, stellte er unter Hinweis auf die neue Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen wiederum ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Das Gesuch wurde kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Februar 2017 abgewiesen und A.________ aus der Schweiz weggewiesen. </div> <div class="para">Hiergegen beschwert sich der Betroffene beim Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen, auf seine Wegweisung zu verzichten und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Vernehmlassungsergebnis mitgeteilt. Innert der angesetzten Frist erfolgte keine weitere (fakultative) Eingabe. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 30. März 2017 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Abnahme der Ausreisefrist ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Soweit sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Wegweisung richtet, ist sie von vornherein unzulässig (<span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG</span>), weswegen in diesem Umfang nicht darauf einzutreten ist. Soweit sich die Beschwerde zulässigerweise gegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung richtet, erweist sich das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet, weswegen es im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 BGG, d.h. mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, zu erledigen ist: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, dass dem Ehepartner einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person, welche sich auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union resp. deren Mitgliedstaaten berufen kann, wohl grundsätzlich ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zusteht, doch dieser Anspruch unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots steht. Von Rechtsmissbrauch ist insbesondere bei Vorliegen von Scheinehen auszugehen. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid, welche die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie die ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts korrekt wiedergeben, kann an dieser Stelle verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im hier zu beurteilenden Fall durfte die Vorinstanz ohne gegen Bundes- oder Staatsvertragsrecht zu verletzen, insbesondere aufgrund folgender Umstände vom Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Scheinehe ausgehen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Der Beschwerdeführer ging bereits früher eine Scheinehe ein, als er ein erstes Mal mit einer Ausreiseverpflichtung konfrontiert war; </div> <div class="para">- Zeitliche Abläufe: Nach Scheidung von seiner ersten, laotischen Frau und nach Wiederverheiratung mit der kosovarischen Mutter seiner ausserehelichen Kinder erfolgte eine erneute Scheidung, während der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung vor Bundesgericht hängig war, obwohl er noch in der Beschwerde ans Bundesgericht an seiner Absicht zum Familiennachzug festhielt. Kurze Zeit später erfolgte die Heirat mit einem in der Schweiz tätigen deutschen Au-pair und einen Tag nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils betreffend den Bewilligungswiderruf stellte er ein erneutes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, gestützt auf die soeben abgeschlossene dritte Ehe; </div> <div class="para">- Grosser Altersunterschied zwischen den Gatten; </div> <div class="para">- Erhebliche Verbesserung der finanziellen Situation der Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund der Heirat: Vorher verdiente sie als Au-pair Fr. 800.--/Monat zuzüglich Kost und Logis, heute hat sie einen Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer und verdient bei einem Pensum von 70 % Fr. 2'800.--/Monat, wobei der Beschwerdeführer zusätzlich noch für die Logis aufkommt; </div> <div class="para">- Regelmässige Reisen des Beschwerdeführers in den Kosovo, jedoch stets ohne seine aktuelle Ehefrau; </div> <div class="para">- Die Ehefrau erklärte bei einer polizeilichen Befragung, keine gemeinsamen Bekannten zu haben und auch noch nie gemeinsame Ferien verbracht zu haben; </div> <div class="para">- Die Ehefrau kannte die korrekte Anzahl der Geschwister des Beschwerdeführers nicht und dieser kannte wiederum weder den Namen der Eltern noch jenen der Schwester der Ehefrau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Ausführungen des Beschwerdeführers, welche darauf abzielen, jede der obigen Auffälligkeiten für sich alleine betrachtet zu relativieren, vermögen am Gesamteindruck, der bei Würdigung sämtlicher Umstände entsteht, nichts zu ändern. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos von sich und seiner Ehefrau. Dass anlässlich eines Hausbesuches nicht noch weitere Indizien für eine Scheinehe vermerkt wurden, vermag die vorhandenen Hinweise schliesslich ebenso wenig zu entkräften. </div> <div class="para">Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor: Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers war die persönliche Einvernahme von insgesamt zehn Zeugen aus dem persönlichen Umfeld der Gatten aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zwingend erforderlich: Zum einen bestand die Möglichkeit, entsprechende Stellungnahmen in schriftlicher Form ins Verfahren einzubringen, was der Beschwerdeführer auch getan hat. Zum andern durfte die Vorinstanz bei Würdigung dieser Stellungnahmen sowie der obig aufgeführten Auffälligkeiten in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss gelangen, dass eine zusätzliche persönliche Befragung der angerufenen Zeugen nichts mehr an ihrer Entscheidung ändern wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. August 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zähndler </div> </div></body></html>