B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3517/2017 law/auj U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), Senegal, alias B._______, geboren am (…), Mali, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. Mai 2017 / N (…). D-3517/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 13. Juni 2013 in die Schweiz ein und suchte gleichentags unter dem Namen B._______ und als Staatsangehö- riger von Mali um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Ferner ordnete es an, die Wegweisung nach Mali werde derzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und der Vollzug werde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Diese Verfügung erwuchs un- angefochten in Rechtskraft. B. Am 20. April 2016 wies der Beschwerdeführer sich anlässlich einer routi- nemässigen Kontrolle durch Angehörige des Sch weizerischen Grenz- wachtkorps mit einem senegalesischen Reisepass und einer am 3. De- zember 2010 ausgestellten und bis 13. Juni 2016 gültigen spanischen Auf- enthaltsbewilligung aus. Beide Dokumente lauteten auf den senegalesi- schen Staatsangehörigen A._______. Eine Kontrolle der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers im automatisierten Fingerabdruck -Identifikations- system AFIS ergab, dass dieser seit 2013 unter dem Namen B._______ als malischer Staatsangehöriger in der Schweiz lebt. Mit den Ergebnissen des Fingerabdruckvergleichs konfrontiert, gab der Beschwerdeführer an, dass er in der Schweiz unter einer falschen Identität mit einer F-Bewilligung lebe und in Spanien unter seiner wahren Identität über einen gütigen Auf- enthaltstitel verfüge. C. Mit Schreiben vom 29 . Juli 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass die ihm gewährte vorläufige Aufnahme offenkundig auf falschen Angaben beruhe und er des vorübergehenden Schutzes der Schweiz nicht mehr bedürfe, da er in Spanien über einen Aufenthaltstitel verfüge. Gleich- zeitig setzte das SEM ihm eine Frist bis 30. August 2016 an, um zur beab- sichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen und allfällige Gründe gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ge- gen den Vollzug der Wegweisung nach Sp anien darzulegen. Der Be- schwerdeführer liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. D-3517/2017 Seite 3 D. Am 9. August 2016 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Rück- übernahme des Beschwerdeführers und um Auskunft über die Gültigkeits- dauer des spanischen Aufenthaltstitels. E. Die spanischen Behörden stimmten am 12. September 2016 dem Gesuch um Rückübernahme zu und teilten mit, die Aufenthaltsbewilligung sei bis am 12. Juni 2021 gültig. F. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2016 das rechtliche Gehör zur Zustimmung der spanischen Behörden zu seiner Rückübernahme. G. In seiner Stellungnahme vom 9. November 2016 machte der Beschwerde- führer geltend, er habe in Spanien aufgrund der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt keine Zukunftsperspektiven gesehen und sich deshalb ent- schieden, in der Schweiz Asyl zu beantragen, um hier eine Ausbildung zu machen. Zu Beginn habe er in der Schweiz Sprachkurse besucht, um Deutsch zu lernen. Seit August 2015 sei er im Integrationsprogram m der Kantonalen Schule für Berufsbildung in C._______. Seit August 2016 gehe er an drei Tagen die Woche zur Schule und an zwei Tagen arbeite er als Praktikant in einer (…). In diesem Betrieb habe er die Möglichkeit, ab Au- gust 2017 eine Berufsausbildung als (…) zu absolvieren. Der Beschwerde- führer reichte eine Einschätzung durch die zuständige Stammklassenlehr- person des Integrationsprogrammes der Kantonalen Schule für Berufsbil- dung C._______ vom November 2016 ein. H. Mit Schreiben vom 15. April 2017 erkundigte sich der Geschäftsführer der (…) GmbH (…) bei der Vorinstanz nach der Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers für die nächsten zwei Jahre, da die Firma diesem eine EBA-Lehre als „(…) Fachrichtung (…)“ angeboten habe. Das SEM beant- wortete die Anfrage am 14. Juni 2017. I. Mit Verfügung vom 20. Mai 2017 – eröffnet am 24. Mai 2017 – hob das SEM die am 29. Oktober 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, for-D-3517/2017 Seite 4 derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 6. Juli 2017 zu ver- lassen, und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Weg- weisung. J. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde . Darin bean- tragt er, es sei die Verfügung des Staatssekretariats vom 20. Mai 2017 auf- zuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei ihm die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten, und es sei ihm gemäss Art. 110a AsylG (SR 142.31) ein Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. K. Am 26. Juni 2017 ging beim Gericht eine den Beschwerdeführer betref- fende Unterstützungsbedürftigkeitserklärung der zuständigen Behörde vom 22. Juni 2017 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR. 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref- fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung de r vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts die vor- läufige Aufnahme betreffend endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG , SR 173.110). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG) ist ein- zutreten. D-3517/2017 Seite 5 2. Mit Beschwerde k önnen im Bereich des Ausländerrechts die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We- sentlichen aus, der Bundesrat habe Spanien als sicheren Drittstaat ge- mäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. Anhang 2 zur Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) bezeichnet, und im jetzigen Zeitpunkt sei eine Rückkehr nach Spanien zulässig und zumutbar sowie der Wegweisungsvollzug möglich. Die spanischen Behör- den hätten einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu- gestimmt. Der Umstand, dass dieser nach eigener Einschätzung auf dem spanischen Arbeitsmarkt über schlechter e berufliche Entwicklungsmög- lichkeiten verfüge als in der Schweiz, ändere nichts an der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Spanien und der Möglichkeit des Weg- weisungsvollzugs. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, er habe Spanien als Minderjähriger verlassen, weil er dort keine berufliche Zukunft für sich ge- sehen habe, und sei in die Schweiz gekommen, um hier eine Ausbildung zu absolvieren. Er sei senegalesischer Staatsangehöriger und habe in der Schweiz zwar falsche Angaben zu seiner Person gemacht, was er im Nach- hinein bereue. Er halte sich nun jedoch bereits seit über vier Jahren in der Schweiz auf und habe sich gut integriert. Er spreche Deutsch, habe ein soziales Netz und nun die Möglichkeit, in einer (…), in der er bereits gear- beitet habe, eine Lehre zu absolvieren. Er würde innert kürzester Zeit die Voraussetzungen für die Erteilung einer B -Bewilligung erfüllen, wenn er weiterhin in der Schweiz bleiben könnte. 4. 4.1 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gege- ben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Auf- nahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig ange- ordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländi- schen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in ei- nen Drittstaat zu begeben. D-3517/2017 Seite 6 4.1.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend als zulässig, da in Spanien als sicherem Drittstaat effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 4.1.2 Gemäss Art. 83 Abs.5 AuG bezeichnet der Bundesrat Heimat - oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche ein Rückkehr zu- mutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Auslän- der aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU od er der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg - oder Ausweisung in der Regel zu- mutbar. Der Beschwerdeführer verfügt in Spanien, einem Mitgliedstaat der EU, über einen gültigen und längerfristigen Aufenthaltstitel („permiso de re- sidencia“, „residencia larga duraci on“), welcher auch eine Arbeitsbewilli- gung einschliesst („autoriza a trabajar“), so dass die Regelvermutung be- steht, dass die Wegweisung in diesen Staat zumutbar ist. Mit dem Hinweis auf die schwierige Situation auf dem spanischen Arbeitsmarkt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Regelvermutung umzustossen. Die Be- rücksichtigung seines mittlerweile vierjährigen Aufenthaltes in der Schweiz und der Möglichkeit, hier im August 2017 eine zweijährige Berufslehre zu beginnen, vermag daran nichts zu ändern. D er Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Spanien ist demzufolge zumutbar. 4.1.3 Die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Spanien erweist sich so- dann auch als möglich, da die spanischen Behörden am 12. September 2016 dem Gesuch der Schweiz um Rücküber nahme ausdrücklich zuge- stimmt und festgehalten haben, dass die spanische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bis am 12. Juni 2021 gültig ist. 4.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG im Ergebnis zu Recht aufgehoben hat. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. D-3517/2017 Seite 7 6. 6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset- zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110 a AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG) ebenfalls abzuweisen. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3517/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird ebenfalls abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: