<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Ist der Bundesrat von der Beschlagnahme von 220 Millionen Franken des kolumbianischen Händlers Julio Nasser David bei der SBG unterrichtet? Oder bleibt dies ausschliesslich die Angelegenheit der Dienste des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements?</p><p>2. Hat das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz nicht einmal mehr Schaden genommen? Oder waren diese Beschlagnahmung und die Anzeige, die dazu geführt hat, nicht eher Werbung für die Wachsamkeit der Banken zu einem Zeitpunkt, da gerade ein heikles Gesetz in Vernehmlassung war?</p><p>3. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit Schwarzgeld, das in unseren Banken deponiert ist, wurden vor und nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekanntgegeben?</p><p>4. Wie viele Fälle sind dank der Wachsamkeit und der Meldepflicht der Banken den Justizbehörden zur Kenntnis gebracht worden?</p><p>5. Wird die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Banken vom Bundesrat positiv beurteilt?</p><p>6. Nach neuem Recht können die Behörden die entdeckten illegalen Vermögen beschlagnahmen. Was geschieht mit diesen Geldern, und vor allem, haben Staaten, aus denen solche Gelder kommen, rechtliche Ansprüche?</p><p>7. Die Schwarzgelder stammen aus illegalen Waffenverkäufen, Transaktionen zur Steuerhinterziehung, aus dem Drogen- und Menschenhandel sowie aus dem Handel mit Organen, Elfenbein, gefährlichen Abfällen usw. Ist es möglich, den Umfang dieser illegalen Geschäfte einzeln zu bestimmen?</p>