Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Januar 2018 (735 17 136 / 01) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Rechtsöffnung; Beitragsforderungen; Anspruch auf Verwaltungskosten verneint Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Margit Campell Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Thomas Käslin , Advokat , Le i- menstrasse 4, 4051 Basel gegen B.____ GmbH , Beklagte Betreff Forderung A. Mit Vereinbarung vom 26. Oktober 2015 bzw. 12. F ebruar 2016 schloss sich die B.____ GmbH rückwirkend per 1. Januar 2015 zur Durchführun g der beruflichen Vorsorge der A.____ an. Nach Bezahlung einer Erstprämienrechnung wurden die Prämien nicht mehr beglichen. Am 9. Mai 2016 sowie am 9. Juni 2016 wurde der Prämien ausstand angemahnt. Mangels Zahlung wurde der Anschlussvertrag von der A.____ am 27. Ju ni 2016 per 30. Juni 2016 aufgelöst. Am 7. Oktober 2016 liess sie der B.____ GmbH erneut ei ne Mahnung zukommen. Da diese darauf nicht reagierte, leitete die A._____ die Betreibung ein. Am 21. Dezember 2016 wurde der B._____ GmbH der Zahlungsbefehl Nr. XXX der Zivilre chtsverwaltung C.____, Abteilung Be- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht treibungen, über Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit 16. September 2016 zugestellt. Die B.____ GmbH erhob gleichentags Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 reichte die A.____, ve rtreten durch Advokat Thomas Käs- lin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit dem 16. September 2016 sowie von Fr. 1‘ 250.-- nebst 6 % Zins seit Klageeinrei- chung und Betreibungskosten von Fr. 140.65 zu verurteile n. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.___ _, Abteilung Betreibungen, vom 29. August 2016 zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge. C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte am 23. Juni 2017 eine Klageant- wort ein und teilte mit, dass sie die Forderung der K lägerin in Höhe von Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit dem 16. September 2017 (recte: 2016) an erkenne und sofort überweise. Weiter werde der Rechtsvorschlag in der Betreibung zurückgezogen. D. In der Replik vom 11. Juli 2017 wiederholte die Kl ägerin die in der Klage gestellten An- träge. Sie führte mit Blick auf die Ausführungen in d er Klageantwort vom 23. Juni 2017 aus, dass die Beklagte auf die Schuldanerkennung zu behaften sei, weshalb in diesem Zusammen- hang das Verfahren infolge Klageanerkennung abgeschrieben werden könne. In Bezug auf den ebenfalls geäusserten Rückzug des Rechtsvorschlages wies die Klägerin auf die Rechtspre- chung des Bundesgerichts hin und ersuchte das Gericht, die definitive Rechtsöffnung zu ertei- len. In Bezug auf die geltend gemachten Verwaltungskosten in Höhe von Fr. 1'250.-- liege keine Klageanerkennung vor, weshalb über diesen Anspruch zu befinden sei. Dasselbe gelte auch für die nicht anerkannten Betreibungskosten in Höhe von Fr. 140.65. E. Die Beklagte teilte in ihrer Duplik vom 21. Septemb er 2017 mit, dass sie neben der Hauptforderung in Höhe von Fr. 2'506.15 auch die Be treibungskosten von Fr. 140.65 anerken- ne. Die geltend gemachten Verwaltungskosten würde sie jedoch lediglich bis zu einem Betrag in Höhe von Fr. 750.-- übernehmen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ber ufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in D._____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 8. Mai 2017 zuständig. 1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10' 000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilun g der vorliegenden Klage vom 8. Mai 2017 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Per son der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Im vorliegenden Fall teilte die Beklagte mit Eing aben vom 23. Juni 2017 und 21. September 2017 mit, dass sie die klägerische Hauptf orderung in Höhe von Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit dem 16. September 2017 (recte: 2016 ) und die Betreibungskosten von Fr. 140.65 anerkenne. Das vorliegende Verfahren kann daher diesbezüglich zufolge Klageaner- kennung abgeschrieben werden. 2.2 Als Folge der Klageanerkennung ist dem klägerische n Rechtsbegehren auch in Bezug auf die Beseitigung des Rechtsvorschlages zu folgen. Somit ist der von der Beklagten am 21. Dezember 2016 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin in der Betrei- bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilun g Beitreibungen, vom 21. Dezember 2016 für den Betrag von Fr. 2'506.15.-- nebst Zins zu 6 % seit dem 16. September 2016 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 2.3 Die Klägerin fordert im Weiteren, die Beklagte s ei zu verpflichten, ihr Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung an Verwaltungskosten zu bezahlen. Diesbezüglich ist festzu- stellen, dass die geltend gemachten Kosten zwar ebenfall s auf Ziffer 2.2 des Kostenreglements der Klägerin basieren. Wie das Kantonsgericht, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (KGSV) im Urteil vom 7. September 2017, 735 17 133, E. 3.4, fe stgestellt hat, sind sie aber in Bezug auf die Kosten, die für die Umtriebe bei der Einreichung einer Klage beim kantonalen Versiche- rungsgericht vorgesehen sind, insbesondere mit Blick auf die Höhe der geltend gemachten Hauptforderung als unverhältnismässig hoch zu bezeichnen. Zudem entsprechen sie einer un- zulässigen (vorgezogenen) Parteientschädigung (vgl. dazu n achfolgend E. 3.2), weshalb auch eine (Teil)Anerkennung durch die Beklagte keine Auswirkungen haben kann. Dem Klagebegeh- ren ist daher in diesem Punkt nicht zu entsprechen. 2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verfahren zuf olge Anerkennung der Hauptforderung in Höhe von Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit dem 16. September 2016 und der Betreibungskosten von Fr. 140.65 abgeschrieben werden ka nn. Im Übrigen ist die Klage abzu- weisen. 3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten hat. Dabei ist zu beachten, dass Vorsorgeeinrichtungen in der Regel, selbst wenn sie obsiegen, keinen Anspruch auf Parteientschädigung habe n. Sie sind als mit der Durchführung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisation zu qualifizieren, was die Zusprache einer Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgeset zes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 E. 4a). Die Klägerin hat demnach keinen Anspruch au f eine Parteientschädigung. Demgemäss sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Das Verfahren wird zufolge Anerkennung der Fo rderung in Höhe von Fr. 2'506.15 nebst Zins zu 6 % seit dem 16. September 2016 abge- schrieben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXX der Zivilrechtsverwal- tung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 21. Dezember 2016 wird aufgehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöff nung für den Betrag von Fr. 2'506.15 nebst Zins zu 6 % seit dem 16 . September 2016 erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahl ungsbefehls Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibunge n, vom 29. August 2016 von Fr. 140.65 zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht