<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_780/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Mai 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">H.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gerichtspsychiatrisches Gutachten (Wiederaufnahmegesuch), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. September 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte H.________ am 11. Februar 2009 wegen Veruntreuung, versuchten Betrugs, mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und Anstiftung dazu, einfacher Körperverletzung während der Ehe sowie mehrfacher Nötigung und mehrfachen Versuchs dazu zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, die Hälfte davon bedingt vollziehbar. Die Delikte gehen auf den Zeitraum Juni 2003 bis anfangs 2006 zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 1. Dezember 2010 reichte H.________ ein Wiederaufnahmebegehren ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht wies das Begehren am 20. September 2011 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">H.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um Wiederaufnahme damit, er sei im Oktober 2010 erstmals psychiatrisch untersucht worden. Der Psychiater einer Privatklinik habe bei ihm eine schwere und komplexe posttraumatische Belastungsstörung mit dissoziativer und auch depressiver Komorbidität sowie Betroffensein von Katastrophen, Krieg und sonstigen Feindseligkeiten diagnostiziert. Diese psychische Störung - ausgelöst durch Erlebnisse in der Heimat - habe bereits zum Zeitpunkt der Delinquenz bestanden, sei jedoch nicht in die gerichtliche Beurteilung eingeflossen. Da sie Auswirkungen auf seine Schuldfähigkeit habe, sei das Verfahren wieder aufzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt, der Bericht des Psychiaters beruhe auf nicht zutreffenden und erfundenen Angaben des Beschwerdeführers. Gemäss seinen Angaben im Asylverfahren treffe es nicht zu, dass er die gesamte Kindheit auf der Flucht vor dem Regime Saddam Husseins gewesen sei, habe er doch die ganze Schulzeit im gleichen Dorf verbracht. Ebenso wenig sei er sieben Jahre bzw. sieben Tage schwer gefoltert und geschlagen worden (im Asylverfahren hatte er noch angegeben, er sei nachts von Sicherheitsleuten verhaftet und während der Befragung geschlagen und stark gefoltert, am Morgen jedoch freigelassen worden). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auffällig sei auch der Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer seine psychische Erkrankung erkannt haben wolle. Das Bundesgericht habe den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (erstinstanzlicher Entscheid: 15. April 2009) am 17. August 2010 bestätigt. Die Frist zur Ausreise lief bis 30. Oktober 2010. Im Anschluss an das Vorgespräch beim Psychiater vom 8. Oktober 2010 habe der Beschwerdeführer ein weiteres Asylgesuch eingereicht. Dieser Ablauf zeige, dass er durch Vorgabe eines langjährigen psychischen Leidens der Ausschaffung aus der Schweiz zu entgehen versuche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Verlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Thurgau werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Verhaftung im Jahre 2008 nie wegen psychischer Schwierigkeiten einen Arzt aufgesucht habe. In Pöschwies seien eine Anpassungsstörung und Enuresis (Einnässen) diagnostiziert worden, während in Saxerriet posttraumatische Störungen und in der Folge Depression notiert worden seien. Vordergründiges Thema seien dort die Ängste vor einer Ausschaffung in den Irak gewesen. Nach Auffassung der Psychiatrischen Dienste bestehe die Hauptbelastung beim Beschwerdeführer nach wie vor in der drohenden Ausschaffung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Zürich habe eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die Störung habe verzögert begonnen, nachdem der Beschwerdeführer in einem Schweizer Gefängnis retraumatisierende Erfahrungen gemacht habe. Das Ambulatorium gehe davon aus, dass die psychische Störung im Jahre 2007 oder 2008 begonnen habe, im massgeblichen Deliktszeitraum aber noch nicht aufgetreten sei (angefochtener Entscheid S. 4 ff. Ziff. 7). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Den vorinstanzlichen Erwägungen hat der Beschwerdeführer nichts Wesentliches entgegenzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Feststellung, der Bericht des Psychiaters beruhe auf nicht zutreffenden und erfundenen Angaben des Beschwerdeführers, vermag der Beschwerdeführer nicht in Frage zu stellen. Entgegen seiner Ansicht ist die Diagnose einer posttraumatischen Störung insbesondere davon abhängig, was ein Proband erlebt hat. Dasselbe gilt für die Diagnose des Ambulatoriums, die offenbar auch auf nicht zutreffenden und erfundenen Angaben des Beschwerdeführers beruht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die sinngemässe Auffassung des Beschwerdeführers, selbst eine latente posttraumatische Störung hätte seine Zurechnungsfähigkeit einschränken können, ist nicht nachvollziehbar. Solange eine psychische Störung noch nicht begonnen hat, hat sie auch keine Auswirkungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem die psychische Störung des Beschwerdeführers im Deliktszeitraum noch nicht begonnen hatte, verneinte die Vorinstanz zu Recht neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer zur fraglichen Zeit an der geltend gemachten Belastungsstörung gelitten habe. <span class="artref">Art. 385 StGB</span> ist nicht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist jedoch seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Mai 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Borner </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>