Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 27. November 2017 BEK 2017 81 - 83 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen Schweizerische Bundesbahnen SBB, Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch A.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau, vertreten durch Staatsanwalt B.________, 2.C.________, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 3.H.________, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, 4.F.________, vertreten durch Rechtsanwalt G.________, Strafverfolgungsbehörde bzw. Beschuldigte und Beschwerdegegner, betreffend Einstellung Strafverfahren (fahrlässige Störung des Eisenbahnverkehrs und Gefährdung durch Verletzung der Bauregeln) (Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 28. April 2017, SUH 2014 2041 und 2042 sowie SUH 2013 670);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Gestützt auf den Bericht einer ihrer Fachstellen (U-act. 3.1.02) erstattete die SBB Strafanzeige, weil beim Rückbau einer Hilfsbrücke über ihre Strecke in Freienbach durch die dort tätige Baufirma zwischen 15. und 20. März 2013 während laufendem Bahnbetrieb und eingeschalteter Fahrleitung Bauarbeiten vorgenommen und fundamentale Sicherheitsregeln missachtet worden seien (U-act. 3.1.01). Mit separaten Verfügungen vom 28. April 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln das Strafverfahren gegen die Beschuldig- ten wegen fahrlässiger Störung des Eisenbahnverkehrs und fahrlässiger Ge- fährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde ein. Dagegen erheben die SBB Beschwerde und verlangen, die Einstellungsverfügungen aufzuhe- ben. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, verzich- tet aber wie die Beschwerdegegner 2 und 3, die Beschwerde zu beantworten. Der Beschwerdegegner 4 beantragt begründet, auf die Beschwerde nicht ein- zutreten, eventualiter diese abzuweisen (BEK 2017 83 KG-act. 10). 2. Die SBB sind bezüglich des Tatbestandes der Störung des Eisenbahn- verkehrs (Art. 238 StGB) beschwerdelegitimiert, soweit es um die Frage geht, ob das beanstandete Verhalten der Beschuldigten ihr Eigentum in Gefahr hät- te bringen können (vgl. dazu Mazzucchelli/Postizzi, BSK, 22014, Art. 115 StPO N 70). Dagegen sind sie nicht legitimiert, sich über die Einstellung in Hinblick auf Gefährdungen von Leib und Leben von Mitmenschen zu beschweren. Die konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität Dritter ist für den Tatbestand der Verletzung der Regeln der Baukunde vorausgesetzt (Art. 229 StGB; Trechsel/Fingerhuth, PK, 22013, Art. 229 StGB N1; Roelli/Fleischhanderl, BSK, 32013, Art. 229 StGB N 6 und 41 f.). Durch dieses Rechtsgut sind die SBB nicht unmittelbar geschützt (vgl. dazu auch Mazzucchelli/Postizzi, ebd., N 69 i.V.m. N 30). Es ist mithin nachfolgend nur noch zu prüfen, was die Be- schwerdeführerin zum Sachverhaltsvorwurf vorbringt, während des Schnei- dens bzw. Wegziehens von Betonplatten hätten beim Rückbau der tem-Kantonsgericht Schwyz 3 porären Hilfsbrücke Betonteile herabfallen und den Eisenbahnverkehr stören (Art. 238 StGB) bzw. das Eigentum der SBB in Gefahr bringen können (dazu angef. Verfügungen je E. 4.b-d, Beschwerde Ziff. 7 und unten E. 3). Im Übri- gen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Art. 239 Abs. 2 StGB steht nur im Interesse der Allgemeinheit auf ungehinderte Nutzung der entsprechenden öffentlichen Dienste (vgl. dazu BGE 116 IV 44) und die SBB als spezialgesetz- liche Aktiengesellschaft machen nicht geltend, abgesehen von der Gefähr- dung ihres Eigentums wie ein Privater betroffen zu sein. 3. Nach Art. 238 Abs. 2 StGB liegt eine fahrlässige Störung des Eisen- bahnverkehrs nur bei einer erheblichen Gefährdung vor. Der Tatbestand er- fordert eine nicht bloss objektiv mögliche (theoretische bzw. abstrakte), son- dern eine ausgehend von den festgestellten tatsächlichen Ereignissen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge naheliegende, konkrete und nicht durch Zufall eintretende Gefährdung (BGE 124 IV 114 E.1; BGE 123 IV 128 E.2a, mit weiteren Hinweisen; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 72013, § 32 N 20), deren Erheblichkeit im Fahrlässigkeitsfall entgegen dem Wortlaut der Bestimmung sich nicht auf ihren Grad, sondern auf die Be- deutung des Schadens bezieht (BGE 124 IV 114 E.1, mit Verweis auf BGE 72 IV 23 E.1; vgl. Fiokla, BSK, 32013, Art. 238 StGB N 16 und 27). Nach Art. 4 lit. f der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV; SR 742.161) ist ein Sachschaden erheblich, wenn er den Betrag von Fr. 180‘000.00 übersteigt. a) Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Demnach sind unter anderem die Gründe anzugeben, die einen anderen Entscheid na- he legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (Gui- don, BSK 22014, Art. 396 StPO N 9c).Kantonsgericht Schwyz 4 aa) Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, konkret sei das Herabfallen grösserer Betonteile mit erheblichem Schadenspotential für Geleise und Fahr- leitung zu wenig wahrscheinlich gewesen. Auch Beschädigungen durchfah- render Züge erachtete sie nicht als naheliegend, weil die Demontierungsarbei- ten bei bevorstehenden Zugsdurchfahrten eingestellt worden seien. Allein durch Luftdruck und Erschütterung des durchfahrenden Zuges hätten sich Teile nicht so früh lösen und die Frontscheibe einer Lokomotive beschädigen können. Andere erhebliche Beschädigungen an einem Zug seien kaum denk- bar und würden durch die SBB selber nicht geltend gemacht. Eine nahelie- gende, konkrete Gefährdung für durchfahrende Züge der SBB lasse sich zu- sammenfassend nicht nachweisen. Dafür, dass abgebaute Verschalungsteile oder Kabelrollen hätten von der Hilfsbrücke herabfallen können, bestünden keine Hinweise. Damit wurde in der angefochtenen Verfügung begründet, weshalb trotz der vom Gutachten festgestellten mittleren Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (U-act. 11.1.09 S. 8 Ziff. 6) von keinen tatbestands- mässigen Gefährdungen ausgegangen werden könne (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). bb) In ihrer Beschwerde stellen die SBB den staatsanwaltschaftlichen Erwä- gungen einzig gutachterliche Feststellungen gegenüber. Sie unterlassen es darzutun, inwiefern es entgegen der angefochtenen Einstellungsverfügung nicht klar wäre, dass praktisch Betonstücke oder andere Gegenstände bei durchfahrenden Zügen kaum hätten so früh herabfallen können, dass sie er- heblichen Schaden angerichtet hätten. Damit setzt sich die Beschwerdeführe- rin mit der staatsanwaltschaftlichen Würdigung des Gutachtens, welche zur Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten führte, konkret nicht auseinander. Sie kommt somit ihrer Begründungspflicht nicht nach (Art. 385 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist demzufolge auch in Bezug auf den Tatbestand der Störung des Eisenbahnverkehrs wegen mangelhafter Begründung nicht einzutreten. Kantonsgericht Schwyz 5 b) Abgesehen davon ergibt sich noch was folgt: Die Staatsanwaltschaft muss bei Einstellungen Sachverhaltsfeststellungen treffen können. Würde indes eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahr- scheinlich erscheinen, dürfte sie den zum Erlass eines Strafbefehls oder den zur Anklage hinreichenden Tatverdacht nicht verneinen. Bei derart unklaren Beweislagen ist es der Staatsanwaltschaft nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ untersagt, dem Gericht bei Sachverhaltsfeststellungen vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2). aa) Die Beschwerdeführerin bestreitet auch im Beschwerdeverfahren nicht, dass die Beschuldigten mit dem den SBB erläuterten Sicherheitskonzept (da- zu vgl. U-act. 3.1.06 zu Ziff. 6) die Demontierungsarbeiten nicht hätten während einer Durchfahrt eines Zuges rechtzeitig stoppen lassen. Daher ist nicht zu beanstanden, dass – wie die Staatsanwaltschaft annimmt – durch Luftdruck oder Erschütterung abgelöste Teile die Frontscheibe einer Lokomo- tive nicht hätten durchschlagen und keinen Zug erheblich beschädigen kön- nen, mithin eine tatbestandsmässig erforderliche erhebliche Gefährdung zu wenig naheliegend und eine strafrichterliche Verurteilung unwahrscheinlich sei. bb) Soweit die Gutachter nicht ausschliessen, dass auch grössere Be- tonstücke hätten auf die Fahrinfrastrukturen fallen können, ist dies nichts mehr als die Erwägung objektiver (abstrakter) Möglichkeiten. Sie gehen indes auf- grund der feststellbaren tatsächlichen Ereignissen konkret nicht davon aus, dass grössere Gegenstände als faustgrosse Betonbrocken herunterfielen (vgl. U-act. 11.1.09 S. 8). Ebenfalls legen die SBB bezüglich des technischen Ab- laufs, dessen Bestimmung sie dem Beschwerdegegner 2 überliess (U- act. 3.1.02 S. 3 Ziff. 2.5), nicht dar, wie praktisch grössere Gegenstände, etwa eine am Stück aus dem Brückenteil herausgehobene Platte hätte auf die Ge- leise fallen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass beim Wegziehen der Platten von der Brücke über den Geleisen oder bei deren Zerkleinern auf den Ram-Kantonsgericht Schwyz 6 pen neben den Geleisen noch hätten grosse Betonbrocken auf die Fahrleitun- gen und Geleise fallen können, ist konkret weder dargetan noch ersichtlich (vgl. auch U-act. 3.1.25 f. und 8.1.02 Nr. 33 sowie 8.1.05). Selbst das von den Gutachtern als Beleg für das konkrete Herunterfallen von faustgrossen Be- tonstücken verwendete Foto der SBB (U-act. 11.1.09 S. 8 Bild 8 und 3.1.22) dürfte aus einer Fotoserie stammen, die entgegen der Angaben der SBB (vgl. U-act. 3.1.24), erst nachts beim Ausheben der Brücke am 24. März 2013 er- stellt wurden (vgl. U-act. 3.1.28). Es ist deshalb aufgrund der Fotografien nicht einmal nachweisbar, dass im inkriminierten Zeitraum Betonstücke in Faust- grösse hinunterfielen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies trotz des ver- wendeten Sicherheitskonzepts mehr als zufällig mit erheblichem Schadenspo- tential hätte passieren können. Zwar leuchtet es ein, dass organisatorische Massnahmen nicht die gleiche Schutzwirkung wie technische Massnahmen haben. Diese Feststellung widerlegt aber nicht, dass erheblichen Gefährdun- gen mit Überwachungen des Schienenverkehrs begegnet werden konnte. cc) Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwalt- schaft annahm, dass die Beweise für konkrete erhebliche Gefährdungen klar nicht zu erbringen sind, und daher das Strafverfahren einstellte. 4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuali- ter ist sie abzuweisen. Ausgangsgemäss trägt die unterliegende Beschwerde- führerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerdegegner 2 und 3 auf die Beantwortung der Beschwerde verzichte- ten, sind ihnen keine Entschädigungen zuzusprechen. Dagegen hat die Be- schwerdeführerin den Beschwerdegegner 4 für die kurze Beschwerdeantwort angemessen zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 6 Abs. 3 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3‘600.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus den geleisteten Vorschüssen ge- deckt. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner 4 mit Fr. 1‘000.00 zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Rechtsvertreter der Beschwerdegegner (je 2/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 28. November 2017 sl