Interpellation Onken. Centre d'accueil de Kreuzungen 810 13 décembre 1989 nen die Umwandlung in ein Postulat zu beantragen, weil die Motion vom Bundesrat verlangt, einen Gesetzes- oder Be- schlussentwurf vorzulegen. Nun wird aber die Richtung dieses Gesetzes- oder Beschlussentwurfs in der Motion offengelas- sen. Man tönt zwar eine Möglichkeit an (die Abtrennung der Funktion des öffentlichen Anklägers), lässt aber beispiels- weise offen, ob allenfalls auch noch die gerichtliche Polizei von der politischen Polizei abgetrennt werden müsste. Uns scheint es nicht möglich, dieses Ergebnis in irgendeiner Weise vorwegzunehmen; wir möchten die Ueberprüfung der Organisation der Bundesanwaltschaft in möglichst grosser Freiheit vornehmen und Ihnen dann die entsprechenden An- träge unterbreiten können. Aus diesem formellen Grund haben wir die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Abstimmung - Vote Für die Ueberweisung als Motion Für die Ueberweisung als Postulat Motion 2 27 Stimmen 10 Stimmen Hefti: Ziffer 2 besagt, dass vom Einsichtsrecht Umgang ge- nommen weden kann, wenn zwingende Gründe des Staats- schutzes es verlangen. Es wird dann aber gegen die Verweige- rung der Einsicht ein Rechtsmittel gewährt. Ich nehme als selbstverständlich an, dass das Rechtsmittelverfahren nicht dazu führen darf, dass es faktisch doch zum Einsichtsrecht kommt, und dass der Staatsschutz Vorrang hat. Ich würde diesbezüglich gerne die Auffassung des Herrn Bundesrates hören. Bundesrat Koller: Ich kann Herrn Ständerat Hefti versichern, dass wir uns am Modell der Telefonüberwachung orientieren werden - übrigens ein Modell, das sich sehr bewährt hat. Vor Einleitung der Untersuchung der Puk bestand in unserem Volk grossies Misstrauen gegenüber der Telefonüberwa- chung. Dass wir auf diesem Gebiet auf keinen einzigen Miss- brauchstatbestand gestossen sind, ist auch ein positives Re- sultat der Abklärungen der Puk. Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Ich kann Herrn Hefti eben- falls beruhigen. Das war auch die Meinung der Kommission. Das Rechtsmittel soll ja einzig dazu dienen, dass offene Ein- träge, die der Betroffene als unrichtig erachtet, in Frage ge- stelltwerden können. Ueberwiesen - Transmis Postulate 1-4 - Postulats 1-4 Ueberwiesen - Transmis An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.652 Interpellation Onken Empfangsstelle Kreuzungen Centre d'accueil de Kreuzungen Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989 Die besonderen Schwierigkeiten, mit denen der Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW) und seine Mitarbeiter bei der Be- wältigung des Asylproblems zu kämpfen haben, sind allge- mein bekannt; das Verständnis dafür ist weitverbreitet. Ange- sichts der jüngsten Vorkommnisse in und um die Empfangs- stelle Kreuzungen schlägt dieses Verständnis jedoch jäh in Konsternation um. Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang: 1. Wie konnte es dazu kommen, dass über 200 Menschen auf engstem Raum, unter prekärsten sanitären Verhältnissen und ohne ausreichende medizinische Betreuung in einem Zirkus- zelt untergebracht werden mussten? 2. Wie war es möglich, dass diese Menschen tagelang not- dürftig durch hilfsbereite Privatpersonen verpflegt werden mussten und ihnen vom Bund angeblich sogar die Essensra- tionen verweigert wurden? 3. Wieso kam es bei der Abwicklung überhaupt zu Kompe- tenzschwierigkeiten, und weshalb war es dem DFW in der zu- gespitzten Situation nicht möglich, flexibler und grosszügiger auf angebotene Betreuungskonzepte der Hilfswerke zu rea- gieren? 4. Ist dem Bundesrat bewusst, wie sehr mit solchen akuten Be- lastungen und organisatorischen Pannen das Verständnis und die Toleranz der Bevölkerung auf die Probe gestellt wer- den? 5. Welche organisatorischen Vorkehrungen werden konkret getroffen, um in Zukunft selbst auf sprunghafte Entwicklungen besser vorbereitet zu sein und auch Extremsituationen tatkräf- tiger und vor allem menschenwürdiger bewältigen zu kön- nen? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989 Les difficultés particulières auxquelles doivent faire face le délégué aux réfugiés (DAR) et ses collaborateurs dans l'exé- cution de leurs tâches sont de notoriété publique. La com- préhension dont le public en général fait preuve à cet égard s'est muée en consternation à l'annonce des récents événe- ments qui se sont déroulés au centre d'accueil de Kreuzun- gen. A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Comment se fait-il que plus de 200 personnes aient dû être hébergées sous un chapiteau, à l'étroit, dans des conditions sanitaires déplorables et sans assistance médicale? 2. Pourquoi ces personnes ont-elles dû être nourries tant bien que mal pendant plusieurs jours par des particuliers charita- bles alors que, semble-t-il, la Confédération leur refusait même des rations alimentaires? 3. Pourquoi y a-t-il eu des problèmes de compétences et pour- quoi le DAR, alors que la situation était très tendue, n'a-t-il pas pu se montrer plus accomodant et plus généreux au regard de l'assistance proposée par les oeuvres d'entraide? 4. Le Conseil fédéral se rend-il compte que de telles tensions et de telles carences organisationnelles mettent à rude épreuve la compréhension et la tolérance de la population? 5. Quelles mesures concrètes entend-on prendre pour améliorer l'organisation afin qu'à l'avenir, les événements im- prévus et les situations d'extrême urgence puissent être maî- trisés avec plus d'efficacité, et surtout, plus d'humanité? Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Jaggi, Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Roth (7) Onken: Auf dem Poststempel von Kreuzungen steht «Tor zur Schweiz», und dieser besonderen Funktion ist sich die Stadt an der Grenze auch wirklich bewusst. Sie gehört zu ihrer Iden- tität, und die Stadt lebt diese Rolle auch. Sie ist offen, sie ist dem Ausland zugewandt, sie ist dem Fremden gegenüber auf- geschlossen. Es ist durchaus bezeichnend, dass sich keine mahnende, keine kritische oder gar ablehnende Stimme er- hob, als der Bundesrat beschlossen hat, auch Kreuzungen zu einem solchen Grenztor zu machen und ihm eine Asylanten- empfangsstelle des Bundes zuzuweisen. Diese entgegenkommende, solidarische Haltung ist, wie wir leider wissen, heute nicht mehr selbstverständlich. Mittlerweile sind aber Goodwill und Toleranz auch in Kreuzungen weitge- hend aufgebraucht. Es gibt eben Grenzen der Zumutbarkeit, und die wurden hier mutwillig überschritten. Ich stelle fest, dass der Bund seine Aufgabe gleich in mehr-13. Dezember 1989 811 Interpellation Onken. Empfangsstelle Kreuzungen fâcher Hinsicht nicht erfüllt hat und für den Schaden, der ent- standen ist, die Verantwortung trägt. Zunächst einmal muss ich sagen, war schon sehr früh zu er- kennen, dass der unaufhaltsame Zustrom von Asylbewerbern zu Problemen führen musste. Die Ueberlastung der Aufnah- mestelle kam nicht über Nacht. Schon Mitte August hat der Kanton gewarnt. Diese Warnung wurde jedoch überhört. Rechtzeitige präventive Massnahmen wurden nicht getroffen. Man liess, wenn man so will, die Zügel schleifen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Ich vermag es nicht zu sa- gen. Die Leute an der Front, die sich redlich abgemüht haben - sie bestreiten es -, oder die Zentrale in Bern, die die Warnsi- ' gnale der Stadt und des Kantons geflissentlich überhört hat? So jedenfalls kam es zum bekannten Kollaps. Unter der sprunghaft angestiegenen Zahl von Asylanten brach die ver- fügbare Infrastruktur zusammen. Die Leitung war überfordert. Die Verhältnisse gerieten ausser Kontrolle und können schliesslich nur noch als menschenunwürdig bezeichnet wer- den. Zu Hunderten mussten Menschen in einem eilends auf- gestellten Notzelt untergebracht werden; andere nächtigten ir- gendwo in den Strassen von Kreuzungen oder auf dem Bahn- hof. Die hygienischen Verhältnisse waren desolat. Eine ärzt- liche, eine sanitarische Betreuung gab es schlicht nicht. Mit Glück nur konnte eine vielleicht sogar epidemieartige Ausbrei- tung von Krankheiten verhindert werden. Ich erinnere daran, dass ein Typhuskranker notfallartig ins Spital eingewiesen werden musste. Es waren Private, die einsprangen und die vie- len Menschen, so gut es eben ging, verpflegten. Neben der blossen Empörung, die es natürlich auch gab, gab es solche bewundernswerte Akte der Solidarität und der Hilfsbereit- schaft. Ich glaube, es ist nicht mehr als richtig, diesen Helferin- nen und Helfern auch an dieser Stelle einen Dank auszuspre- chen. Die Aufgabe des Bundes allerdings wäre es gewesen, entschlossener, als ères getan hat, zu handeln und rascherfür eine Linderung zu sorgen, statt die gespannte Stimmung hilf- los sich verschlimmern zu lassen. Wochenlang haben wir je- doch nur ein unschönes Hin und Her, eine Art Schwarz-Peter- Spiel, erlebt, bei dem die Verantwortung, die der Bund für diese Bundesempfangsstelle trägt, auf den Kanton oder auch auf die Gemeinde hätte abgewälzt werden sollen: ein in jeder Hinsicht inakzeptables Verhalten bei der klaren Rechtslage und der ausgewiesenen Bundeszuständigkeit. Ich glaube, der Kanton Thurgau und auch die Stadt haben getan, was ihres Amtes war. Vielleicht sogar mehr als das. Ich möchte nicht alle Ungeschicklichkeiten und Versäumnisse nochmals in Erinnerung rufen, alle Missstände wieder aufle- ben lassen. Das ist nicht erforderlich. Ich denke vielmehr an die Zukunft, denn das, was sich in Kreuzungen ereignet hat, kann sich in Kreuzungen oder an einer anderen Empfangs- stelle wieder ereignen. Und selbst wenn wir die Grenzwacht- korps und die Polizeikräfte verstärken und damit verhindern, dass die grüne Grenze weiterhin derart durchlässig ist: Ein- bunkern können wir uns ja schliesslich nicht! Ueberlastungen und Staus können also auch in Zukunft wieder möglich sein, vor allem dann, wenn nicht rechtzeitig die erforderlichen Vor- kehrungen und Vorbereitungen getroffen, die Auffang kapazi- täten, die Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, an de- nen es gerade in den Monaten August, September, Oktober in Kreuzungen gefehlt hat. Es braucht mehr Flexibilität, um sol- chen Extremsituationen begegnen zu können, um sie abfe- dern zu können. Es geht nicht an, die durchaus vorhandene Solidarität in Kreuzungen durch solche letztlich selbstver- schuldete Engpässe derart zu strapazieren. Wir sind dringend auf das Verständnis und die Solidarität un- serer Bevölkerung angewiesen, wenn wir diese Probleme be- wältigen wollen. Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesrat: Sind die Folgerungen aus diesen unerfreulichen Vorkommnissen gezogen worden, und werden sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen? Bundesrat Koller: Ich gestehe dem Interpellanten durchaus zu, dass wir diesen Herbst in Kreuzungen bei der Empfangs- stelle Kreuzungen vorübergehend unerfreuliche Verhältnisse hatten. Der Grund war aber nicht, dass meine Dienste nichts geplant hätten, im Gegenteil. Wir haben schon zu Beginn die- ses Jahres mit den Kantonen ein neues Beherbergungskon- zept entwickelt, das sich bewährt hat, aber im Falle Kreuzun- gen kamen mehrere Faktoren zusammen, die - wie gesagt - tatsächlich zu vorübergehenden Schwierigkeiten geführt ha- ben. Welches waren diese Faktoren? Einmal kam es in Kreuzungen zu einer Zahl von Asylgesuchstellern, wie an keinem anderen Ort in der Schweiz. Wir hatten plötzlich eine sehr starke, nicht vorhersehbare zahlenmässige Konzentration von Asylge- suchstellern in Kreuzungen, die die anderen Empfangstellen des Bundes klar übertroffen hat. Ein weiterer Faktor war, dass es leider in Kreuzungen nicht möglich war - wie wir das etwa in Genf gemacht haben -, diese übermässige und nicht vorhersehbare Anzahl von Asylge- suchstellern in sogenannten Notschlafstellen unterzubringen. In Genf war diese Aktion sehr erfolgreich durchgeführt wor- den. Das waren die Gründe, weshalb wir in Kreuzungen zu einer Art kurzfristigen Notlösung greifen mussten, indem wir die Asyl- gesuchsteller in einem Zelt untergebracht haben, uns aber sehr bemüht haben, die sanitären Verhältnisse in dieser Not- unterkunft und auch den Grad der medizinischen Versorgung innert kürzester Zeit auf einen befriedigenden Stand zu brin- gen. Weitere Schwierigkeiten lagen sodann darin, dass eine Hilfs- organisation, mit der wir zusammenarbeiten, uns leider ein sehr kostenintensives Projekt der Betreuung unterbreitet hat, das wir aus Gründen der finanziellen Verantwortung, die wir auch auf diesem Gebiet haben, nicht akzeptieren konnten. Er- freulicherweise ist es innert relativ kurzer Zeit gelungen, auch mit dieser Hilfsorganisation eine finanziell tragbare Lösung zu finden. Herr Ständerat, Sie werden verstehen, dass der Dele- gierte, der übrigens auch schon auf anderen Gebieten geta- delt worden ist, beim Einsatz der Mittel auf eine sparsame Ver- waltungsführung auch in diesem Gebiet Sorge tragen muss. Das waren im wesentlichen die Gründe, die zu diesen vorüber- gehenden Schwierigkeiten geführt haben. Ich darf aber im- merhin festhalten, dass die Versorgung jederzeit sichergestellt war. Sie verlangen von mir nun eine Garantie, dass sich solches nicht mehr wiederholen kann. Ich bin durchaus mit Ihnen ein- verstanden, dass diese vorübergehenden Probleme, die wir in Kreuzungen hatten, für unser Volk in bezug auf die Akzeptanz unserer Flüchtlingspolitik auch eine Herausforderung waren. Ich betone aber ebenso, dass auch die Missachtung unserer Einwanderungsbestimmungen ähnliche Probleme der Ak- zeptanz unserer Flüchtlingspolitik in unserer Bevölkerung stellt. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat Sofort- massnahmen ergriffen hat und nun auch durch eine Experten- kommission bis Ende Januar ein neues, beschleunigtes Asyl- verfahren ausarbeiten lässt. Wir werden uns auch im nächsten Jahr bemühen, die Pro- bleme soweit als möglich vorausschauend und planend zu lö- sen, aber für jeden unvorhersehbaren Zustrom von Asylge- suchstellern können wir unmöglich jederzeit die nötigen Infra- strukturen bereithalten, vor allem auch nicht das notwendige Betreuungspersonal. Hier müssen wir auf gewisse Wahr- scheinlichkeitsrechnungen auch künftig abstellen. Zusammenfassend: Ich hoffe, dass sich kein weiteres Mal so viele negative Faktoren konzentrieren, wie das in Kreuzungen tatsächlich der Fall war. Meine Dienste werden in der Asylpoli- tik soweit als möglich auch künftig die Probleme vorausschau- end, planend angehen, aber dass es auch im nächsten Jahr mit letzter Sicherheit auszuschliessen wäre, dass plötzlich doch wieder irgendwo ein Engpass entsteht, kann ich Ihnen nicht versprechen; denn das haben wir nicht in unserer Ge- walt. Onken: Ich bin von dieser Antwort nur teilweise befriedigt und bitte um das Wort für eine kurze Replik. Präsident: Es wird Diskussion verlangt. - Sie sind damit ein- verstanden. Diskussion - DiscussionBudget de la Confédération 1990 812 13 décembre 1989 Onken: Herr Bundesrat, Kreuzungen ist eine kleine Stadt und kann weder mit Basel noch mit Genf noch mit anderen Emp- fangsorten verglichen werden. Das ist die besondere Situa- tion, die wir vorgefunden haben, und deshalb braucht es zur Entlastung Auffangstationen - irgendwo im Hinterland. Diese Extremsituationen müssen abgefedert werden können, indem man sie lindert, indem man die Asylanten weitergeben kann. Und gerade hier, denke ich, muss der Bund gewisse Vorkeh- rungen jetzt treffen, denn der nächste Sommer kommt be- stimmt. Und wie gesagt: Sie und ich, wir alle können nicht aus- schliessen, dass sich ein solches Ereignis wiederholen könnte. Auch die finanziellen Argumente, die hier dargelegt worden sind, können - wenn es um solche Extremsituationen geht - nicht gelten. Dann muss man rasch handeln und darf nicht noch um den Franken streiten. Ich bin mit Ihnen einverstan- den, dass auch der Delegierte seine Mittel unter Kontrolle hal- ten muss, dass er sparsam damit umgehen muss; doch wenn eine solche Extremsituation entsteht, glaube ich, darf es dar- auf zuallerletzt ankommen. Deshalb appelliere ich nochmals, dass man tatsächlich ge- wisse Folgerungen infrastruktureller Art - vielleicht auch per- soneller Art - aus diesen Vorfällen zieht und dass der Bund Massnahmen vorkehrt, die es zumindest als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich eine solche Extremsituation in Kreuzungen oder an einem anderen Ort wiederholen könnte. Hefti: Wir werden immer solche Anstände haben, solange wir die Asylantenfrage nicht grundsätzlich in den Griff bekommen. Und das bedeutet Ausnützung der bestehenden Möglichkei- ten des Gesetzes und allenfalls Verschärfung des Gesetzes. Und hier befindet sich meines Erachtens der Bundesrat im Rückstand. Aber es gibt wahrscheinlich schon viel zu viele in- ländische Nutzniesser am heutigen Zustand im Asylbereich. Bundesrat Koller: Herrn Ständerat Hefti, der uns den Vorwurf des Rückstands macht, darf ich doch daran erinnern, dass wir jetzt wirklich alles unternehmen, was im Rahmen der ordent- lichen Gesetzgebung möglich ist. Mit grösster Wahrschein- lichkeit werden beide Räte im kommenden Jahr Gelegenheit haben, ein neues, beschleunigtes Asylverfahren zu verab- schieden, das uns dann hoffentlich die nötigen Entlastungen auf diesem Gebiet bringen wird. Gegenüber Herrn Ständerat Onken darf ich durchaus festhal- ten, dass wir inzwischen organisatorische Massnahmen ge- troffen haben. Gestern ist die neue, erweiterte Empfangsstelle in Chiasso mit einer grösseren Kapazität eröffnet worden. Wir haben im übrigen auch als Folgerung dieser Erfahrungen von Kreuzungen auch Gorgier zu einem Transitzentrum mit Emp- fangsstellenfunktion umorganisiert, so dass bereits heute die Kapazität der Empfangsstellen gegenüber den Zuständen im Herbst ganz klar erweitert worden ist. #ST# 89.064 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 Budget de la Confédération 1990 Siehe Seite 639 hiervor-Voir page 639 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 12 décembre 1989 Differenzen - Divergences M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances du Con- seil des Etats désire tout d'abord exprimer ses regrets quant aux conditions dans lesquelles le vote du budget 1990 se déroule. Le Conseil des Etats a traité ce sujet le deuxième jour de la session et le Conseil national le onzième jour. Nous dis- cutons seulement aujourd'hui des divergences et la Commis- sion des finances du Conseil national devra siéger cet après- midi pour permettre à la Chambre basse de liquider éventuel- lement les divergences demain matin. J'attire votre attention sur le fait que nous risquons d'avoir un débat encore vendredi matin. Ce ne sera donc pas une séance habituelle de pure forme. Les conditions ne sont donc pas bonnes. Il faut absolu- ment que les Chambres réservent le début de leur session pour voter le budget et que les décisions soient acquises avant • le dernier jour. C'est un sujet trop important, car il en va de l'existence de l'Etat pour l'année prochaine. En travaillant comme le Conseil national l'a fait, nous n'arriverons plus à adopter correctement nos budgets. Pour l'essentiel, les divergences ont été éliminées, c'est-à-dire que la Commission des finances du Conseil des Etats s'est rangée à l'avis du Conseil national. Cependant, un désaccord sur lequel nous avons déjà voté - c'était au sujet de l'agricul- ture - subsiste. J'effectuerai les commentaires nécessaires tout à l'heure, au fur et à mesure de la lecture des différents chapitres par le président. En vérité, je n'en aurai qu'un qui porte sur le numéro 707 se situant à la quatrième page du dépliant. 202.493.11/493.12/493.13/493.22 Hefti: Ich beantrage, bei den Positionen 413 auf der ersten Seite der Fahne - DEH, Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen; Beiträge für bestimmte Aktionen an schwei- zerische und internationale Organisationen; eigene Projekte des Bundes; Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten - an un- serem bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich bedaure etwas, dass der Elan, mit dem am Anfang darauf geachtet wurde, das Budget ins richtige Verhältnis zur allgemeinen Entwicklung zu setzen, nun mehr und mehr versandet. Von der Sache her glaube ich nicht, dass diesen Aktionen real irgendein Abbruch geschieht bezüglich ihrer Effizienz, wenn wir an unseren bis- herigen Beschlüssen festhalten. Ich beantrage also bei den Positionen 413-es sind total vier- Festhalten. M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances, à l'unani- mité et sans abstention, vous propose de suivre le Conseil na- tional, c'est-à-dire de rejeter la suggestion de M. Hefti. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Für den Antrag Hefti 6 Stimmen 707.603.03 Antrag der Kommission Fr. 20 000 000 Proposition de la commission Fr. 20 000 000 M. Ducret, rapporteur: Vous vous souvenez sans doute que M. Zumbühl était intervenu pour demander de porter ce poste de 10 millions à 20 millions. Le Conseil national a décidé d'augmenter le crédit à 40 millions. Votre commission vous suggère de reprendre la proposition de M. Zumbühl, c'est-à- dire 20 millions au lieu de 10. Lauber: Herr Kollega Norbert Zumbühl hatte am 28. Novem- ber anlässlich der ersten Behandlung dieses Voranschlags für diese Rubrik 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Natio- nalrat hat sich inzwischen diesem Antrag angeschlossen und für 40 Millionen Franken votiert. Ich ersuche Sie meinerseits, 40 Millionen Franken zu be- schliessen. Mit den Investitionskrediten an die Landwirtschaft unterstützt der Bund seit etwas mehr als 25 Jahren u. a. den Bau von Güterstrassen, von Wasserver- und Wasserentsor- gungen, von elektrischen Installationen, von Stall- und bäuerli- chen Wohngebäuden. Diese Kredite sind vor allem für die ländlichen Gebiete von grosser Bedeutung. Es handelt sichSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Onken Empfangsstelle Kreuzlingen Interpellation Onken Centre d'accueil de Kreuzlingen In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.652 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1989 - 08:30 Date Data Seite 810-812 Page Pagina Ref. No 20 018 252 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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