Kantonsgericht Schwyz Berichtigung vom 19. Oktober 2021 ZK2 2021 29 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Bettina Krienbühl und Clara Betschart, Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen C.________, Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin D.________, betreffend Eheschutz (2. Rechtsgang) (Berichtigung des Beschlusses vom 5. Oktober 2021);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, hob die Dispositivziffern 6, 7 und 8 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 17. Oktober 2018 auf und setzte die Unterhaltsbeiträge neu fest (Dispositivziffer 1). Am 18. Oktober 2021 wies die Rechtsvertreterin der Berufungsgegnerin telefonisch darauf hin, dass sich in Erwägung 4.b.gg dieses Beschlusses ein Rechnungsfehler ein- geschlichen habe, der Auswirkungen auf die nachfolgenden Berechnungen und insbesondere auf die im Dispositiv festgelegten Unterhaltsbeiträge habe (KG-act. 14). b) Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Ent- scheides vor (Art. 334 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gemäss Art. 334 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann das Gericht bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfeh- lern auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten. c) In Erwägung 4.b.gg des Beschlusses vom 5. Oktober 2021 hielt das Kantonsgericht fest, das monatliche Einkommen im Zeitraum von Mai 2020 bis Juli 2021 betrage bei der E.________ SA Fr. 1‘773.80 und bei den Ge- schwistern F.________ Fr. 233.80. Bei der Berechnung des monatlichen Ein- kommens ab Mai 2020 unterlief dann aber ein Fehler, indem nicht die beiden genannten Zahlen addiert, sondern der bei den Geschwistern F.________ in diesem Zeitraum gesamthaft erzielte Nettolohn (Fr. 3‘506.80) zum monatli- chen Nettolohn (Fr. 233.80) gerechnet wurde, was zu einem monatlichen Net- toeinkommen von Fr. 3‘740.60 führte. Richtig wäre – offensichtlich – ein mo- natliches Einkommen von Fr. 2‘007.60 (= Fr. 1‘773.80 + Fr. 233.80). Die in der Folge berechneten hypothetischen Einkommen für eine Erwerbstätigkeit von 70 % ab Oktober 2021 (Fr. 4‘514.50), 90 % ab August 2026 (Fr. 5‘804.35) und Kantonsgericht Schwyz 3 100 % ab Mai 2030 (Fr. 6‘449.30) basieren auf dem falsch berechneten Ein- kommen von Fr. 3‘740.60 und unterliegen daher demselben Rechnungsfehler (vgl. E. 4.b.hh des Beschlusses vom 5. Oktober 2021). Korrekterweise beträgt das monatliche Einkommen bei 70 % Fr. 2‘422.95 (= Fr. 2‘007.60 / 58 x 70), bei 90 % Fr. 3‘115.25 (= Fr. 2‘007.60 / 58 x 90) und bei 100 % Fr. 3‘461.40 (= Fr. 2‘007.60 / 58 x 100). Gestützt auf die falsch berechneten Einkommen erfolgte sodann die Berechnung der Unterhaltsbeiträge (E. 6.g bis 6.l), die Eingang in das Dispositiv fanden. Dieses unterliegt somit einem offenkundigen Rechnungsfehler und steht im Widerspruch zu den Erwägungen, zumal das Dispositiv bezüglich der Höhe der Einkommen, von denen das Gericht aus- ging, explizit auf die Erwägungen verweist. Aus diesen Gründen ist der Be- schluss vom 5. Oktober 2021 zu berichtigen. Weil es sich um einen unver- kennbaren Rechnungsfehler handelt, kann auf die Einholung einer Stellung- nahme der Parteien verzichtet werden. 2. Der neu zu eröffnende Beschluss ist zu begründen (Sterchi, in: Haus- heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, Art. 334 ZPO N 15; vgl. E. 2), weshalb nachfolgend die Berech- nung der Unterhaltsbeiträge mit dem korrekt berechneten Einkommen darge- legt wird. a) Von Mai 2020 bis September 2021 beträgt das Einkommen der Beru- fungsgegnerin Fr. 2‘007.60 (vgl. E. 1.c). Sie erzielt damit ein monatliches Manko von Fr. 1‘095.90 (= Fr. 3‘103.50 [Bedarf Berufungsgegnerin] - Fr. 2‘007.60 [Einkommen Berufungsgegnerin]). Der Berufungsführer hat somit weiterhin alleine für den Barbedarf der beiden Kinder aufzukommen. Der von ihm geschuldete Betreuungsunterhalt pro Kind beläuft sich indessen noch auf Fr. 547.95. Darüber hinaus schuldet er nach wie vor persönlichen Unterhalt in Höhe der Sparquote der Berufungsgegnerin (Fr. 564.00).Kantonsgericht Schwyz 4 b) Im Zeitraum von Oktober 2021 bis November 2022 beträgt das Ein- kommen der Berufungsgegnerin Fr. 2‘422.95 (vgl. E. 1.c), wodurch sich ihr Manko auf Fr. 680.55 (= Fr. 3‘103.50 [Bedarf Berufungsgegnerin] - Fr. 2‘422.95 [Einkommen Berufungsgegnerin]) reduziert. Der vom Berufungs- führer geschuldete Betreuungsunterhalt beträgt somit noch Fr. 340.30 pro Kind. Im Übrigen kann auf das Vorstehende verwiesen werden (vgl. E. 2.a). c) Ab Dezember 2022 erhöht sich der Grundbetrag von Tochter G.________ auf Fr. 600.00 und der Barbedarf auf Seiten der Berufungsgeg- nerin auf Fr. 525.00 (vgl. E. 5.e.aa des Beschlusses vom 5. Oktober 2021). Der vom Berufungsführer geschuldete Barunterhalt für die ältere Tochter G.________ erhöht sich folglich auf Fr. 525.00 monatlich. d) Ab Mai 2024 beträgt auch der Grundbetrag von Tochter H.________ aufgrund des Erreichens des zehnten Altersjahres Fr. 600.00 (vgl. E. 5.e.bb des Beschlusses vom 5. Oktober 2021), weshalb sich der Barunterhalt für H.________ ab diesem Zeitpunkt ebenfalls auf Fr. 525.00 monatlich erhöht. e) Von August 2026 bis April 2030 beträgt das hypothetische Einkommen der Berufungsgegnerin Fr. 3‘115.25 (vgl. E. 1.c). Sie erzielt damit einen ge- ringfügigen Überschuss von Fr. 11.75 (= Fr. 3‘115.25 [Einkommen Berufungs- gegnerin] - Fr. 3‘103.50 [Bedarf Berufungsgegnerin]). Folglich ist kein Betreu- ungsunterhalt mehr geschuldet, indessen hat der Berufungsführer angesichts der fehlenden Leistungsfähigkeit der Berufungsgegnerin weiterhin alleine für den Barunterhalt der Kinder aufzukommen. Die der Berufungsgegnerin zuste- hende Sparquote von Fr. 564.00 ist um Fr. 552.25 nicht gedeckt (= Fr. 564.00 – Fr. 11.75). Der vom Berufungsführer geschuldete persönliche Unterhalt beläuft sich somit auf gerundet Fr. 550.00. f) Ab Mai 2030 erzielt die Berufungsgegnerin ein hypothetisches Einkom- men von Fr. 3‘461.40. Daraus ergibt sich ein Überschuss von Fr. 357.90 Kantonsgericht Schwyz 5 (= Fr. 3‘461.40 [Einkommen Berufungsgegnerin] - Fr. 3‘103.50 [Bedarf Beru- fungsgegnerin]). Somit reduziert sich der geschuldete persönliche Unterhalt auf gerundet Fr. 210.00 (= Fr. 564.00 - Fr. 357.90). 3. Der berichtigte Entscheid ist den Parteien neu zu eröffnen (Art. 334 Abs. 4 ZPO). Die Rechtsmittelfrist für die berichtigte Dispositiv-Ziffer 1 beginnt ab Zustellung der Berichtigung neu zu laufen, hingegen nicht für die unverän- derten Dispositiv-Ziffern des Beschlusses vom 5. Oktober 2021 (vgl. Herzog, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, 3. A., 2017, Art. 334 ZPO N 17). Auf die Erhebung von Kos- ten für das Berichtigungsverfahren wird verzichtet;- beschlossen: 1. Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 5. Oktober 2021 wird wie folgt berichtigt (Änderungen fettgedruckt): 1.In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 6, 7 und 8 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 17. Oktober 2018 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin folgende monatliche Unterhaltsbeiträge rückwirkend resp. im Voraus zu be- zahlen: a) von Juli 2017 bis und mit August 2017: Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 b) von September 2017 bis und mit Dezember 2017: Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 844.00Kantonsgericht Schwyz 6 c) von Januar 2018 bis und mit Mai 2018: Barunterhalt für G.________ Fr. 425.00 Barunterhalt für H.________ Fr. 425.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr.1‘441.75 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr.1‘441.75 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 d) von Juni 2018 bis und mit Dezember 2018: Barunterhalt für G.________ Fr. 425.00 Barunterhalt für H.________ Fr. 425.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr. 882.60 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr. 882.60 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 e) von Januar 2019 bis und mit April 2020: Barunterhalt für G.________ Fr. 425.00 Barunterhalt für H.________ Fr. 425.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr. 869.05 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr. 869.05 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 f) von Mai 2020 bis und mit September 2021: Barunterhalt für G.________ Fr. 425.00 Barunterhalt für H.________ Fr. 425.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr. 547.95 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr. 547.95 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 g) von Oktober 2021 bis und mit November 2022: Barunterhalt für G.________Fr. 425.00 Barunterhalt für H.________Fr. 425.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr. 340.30 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr. 340.30 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00Kantonsgericht Schwyz 7 h) von Dezember 2022 bis und mit April 2024: Barunterhalt für G.________Fr. 525.00 Barunterhalt für H.________Fr. 425.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr. 340.30 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr. 340.30 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 i) von Mai 2024 bis und mit Juli 2026: Barunterhalt für G.________Fr. 525.00 Barunterhalt für H.________Fr. 525.00 Betreuungsunterhalt für G.________ Fr. 340.30 Betreuungsunterhalt für H.________ Fr. 340.30 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 564.00 j) von August 2026 bis und mit April 2030: Barunterhalt für G.________Fr. 525.00 Barunterhalt für H.________Fr. 525.00 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 550.00 k) ab Mai 2030: Barunterhalt für G.________Fr. 525.00 Barunterhalt für H.________Fr. 525.00 Persönlicher Unterhalt für die Gesuchstellerin Fr. 210.00 Allfällige Kinder-/Familienzulagen stehen dem Gesuchsgegner zu. Für die im Grundbetrag enthaltenen Positionen haben die Parteien entsprechend ihrer Obhut je hälftig aufzukommen. Für den Wohn- kostenanteil der Kinder bei sich hat jede Partei selber aufzukom- men. Der übrige Barunterhalt der Kinder ist vom Gesuchsgegner zu tragen. 7. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge der beiden Kinder und der Gesuchstellerin wurde von den Einkommen gemäss Ziff. 4 der Erwägungen des Beschlusses vom 5. Oktober 2021 sowie E. 1 der Berichtigung vom 19. Oktober 2021 ausgegangen. 8. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner Fr. 19‘750.10 bereits leistete.Kantonsgericht Schwyz 8 Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und die Verfügung des Einzel- richters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 17. Oktober 2018 bestätigt. 2. Gegen diese Berichtigung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde- schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00. 3. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R, inkl. KG-act. 13 und 14), Rechtsanwältin D.________ (2/R, inkl. KG-act. 13 und 14), die Vor- instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 20. Oktober 2021 kau