Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. August 2012 (470 12 122) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintreten zufolge mangelnder Begründung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtsvizepräsident , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtsvizepräsidenten Basel-Landschaft vom 24. Mai 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Strafbefehl vom 15. November 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, A.____ der einfachen Verle tzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherr- schen des Fahrzeuges) schuldig und verurteilte ihn zu ei ner Busse von CHF 100.00. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfrei heitsstrafe von einem Tag festgelegt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 300.00 auferlegt. B. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 22. November 2011 Einsprache und beantrag- te sinngemäss, es sei der Strafbefehl vom 15. November 2 011 aufzuheben, da ihm kein Ver- schulden zur Last falle. C. Am 14. Dezember 2011 führte die Staatsanwaltschaft, Ha uptabteilung Arlesheim, in Er- gänzung ihrer Untersuchungen eine Einvernahme mit A.__ __ durch, wobei dieser an seiner Einsprache festhielt. Am 21. Dezember 2011 wurde zudem der Verzeiger von A.____, Korporal B.____, als Zeuge einvernommen. D. Am 13. März 2012 überwies die Staatsanwaltschaft, Haupt abteilung Arlesheim, die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Strafgericht B asel-Landschaft und erklärte, dass sie am Strafbefehl festhalte und die dem Strafbefehl entsprechende Verurteilung von A.____ beantrage. E. Das Strafgericht lud A.____ mit Schreiben vom 25. April 2012 zur Verhandlung am 24. Mai 2012 um 08:15 Uhr vor. Er wurde ausdrücklich darau f hingewiesen, dass die Einsprache bei unentschuldigtem Fernbleiben ohne rechtsgenügliche Vertretung als zurückgezogen gelte. F. Mit verfahrensabschliessender Verfügung des Strafgerich tsvizepräsidenten vom 24. Mai 2012 wurde der Fall zufolge unentschuldigten Nichtersch einens von A.____ zur Hauptverhand- lung als erledigt von den Traktanden abgeschrieben und festgestellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arle sheim, vom 15. November 2011 rechtskräftig sei. Zudem wurden A.____ die Kosten des V erfahrens von CHF 710.00, beste- hend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 460.00 sowi e einer Gerichtsgebühr von CHF 250.00, auferlegt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vo m 12. Juni 2012 Beschwerde an das Strafgericht. Dieses überwies die Eingabe zuständi gkeitshalber an das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Bearbeitung. H. Am 15. Juni 2012 setzte das Kantonsgericht, Abteilung S trafrecht, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis zum 26. Juni 2012, innert welcher die Beschwerde zu begründen sei, ansons- ten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. I. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 stellte das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, fest, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 12. Juni 2012 nicht verbes- sert hat. J. Mit Datum vom 9. Juli 2012 verzichtete der Strafgerich tspräsident Basel-Landschaft auf eine Stellungnahme. Erwägungen 1. 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO geg en Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO kön- nen Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des S achverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, womit die Beschwerde ein umfassendes o rdentliches Rechtsmittel darstellt. Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entsc heids geltend gemacht werden (STEPHENSON /T HIRIET , BSK StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Ar t. 396 Abs. 1 StPO). Nach Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder die Behörde, welche da s Rechtsmittel ergreift, genau an- zugeben: welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a) ; welche Gründe einen anderen Ent- scheid nahe legen (lit. b); und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Erfüllt eine Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablau f der Nachfrist den Anforderun- gen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer gegen die Verfü gung des Strafgerichtsvizepräsiden- ten vom 24. Mai 2012 mit Schreiben vom 12. Juni 2012 Beschwerde erhoben. Gemäss Sen- dungsverfolgung wurde diese Verfügung am 30. Mai 201 2 der Post übergeben und dem Be- schwerdeführer am 2. Juni 2012 zugestellt. Da der Beschw erdeführer seine Eingabe vom 12. Juni 2012 noch gleichentags mit Postsendung versandte, ist die 10-tägige Frist vorliegend ge- wahrt; im Weiteren handelt es sich bei der angefochtene n Verfügung auch um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sein Mobiltelefon we- der benutzt, noch einen Anruf getätigt, macht er eine falsche Feststellung des Sachverhalts geltend, was mithin einen zulässigen Beschwerdegrund dar stellt. Die Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ergibt sich aus Ar t. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Da es sich beim strafrechtlichen Vorw urf gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 103 StG B um eine Übertretung handelt, ist laut Art. 395 lit. a StPO die Verfahrensleitung, d.h. der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichter sachlich zuständig. Mit verfahrensabschliessender Verfügung des Strafgerichtsvize präsidenten vom 24. Mai 2012 wurde der Fall zufolge unentschuldigten Nichterscheinen s des Beschwerdeführers zur Haupt- verhandlung als erledigt von den Traktanden abgeschriebe n und gleichzeitig festgestellt, dass der Strafbefehl vom 15. November 2011 in Rechtskraft er wachsen sei. In der Beschwerdebe- gründung vom 12. Juni 2012 macht der Beschwerdeführer geltend, er habe zum massgeblichen Tatzeitpunkt sein Mobiltelefon weder benutzt, noch eine n Anruf getätigt. Weshalb die Abschrei- bung des Gerichtsverfahrens zufolge Nichterscheinens zur er stinstanzlichen Hauptverhandlung nicht korrekt sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er bezieht sich demnach inhaltlich auf den Strafbefehl vom 15. November 2011 und nicht a uf die vorliegend angefochtene Verfü- gung des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. Mai 2012. Es mangelt der Beschwerde somit an einer inhaltlichen und substantiierten Auseinandersetzu ng mit dem angefochtenen Entscheid. Obwohl dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Kantons gerichts, Abteilung Strafrecht, vom 15. Juni 2012 eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt und der Beschwerde- führer dabei ausführlich über die inhaltlichen Anford erungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO und über die Folgen einer ungenügend begründeten Beschwer de belehrt worden war, hat dieser innert Nachfrist keine ergänzende Beschwerdebegründung eingereicht. Auch ist beim Kantons- gericht, Abteilung Strafrecht, kein Gesuch um Wiederhe rstellung der angesetzten Nachfrist ge- mäss Art. 94 StPO eingegangen. Infolgedessen ist die Be gründung der Beschwerde vom 12. Juni 2012 als ungenügend zu qualifizieren und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, w äre diese aus folgendem Grund abzuweisen: Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt eine Einspr ache als zurückgezogen, wenn eine Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentsch uldigt fern bleibt und sich auch nicht vertreten lässt (RIKLIN , BSK StPO, Art. 355 N 2 und Art. 356 N 5). Gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Strafgerichts Base l-Landschaft vom 25. April 2012 zum Verhandlungstermin vom 24. Mai 2012 um 08:15 Uhr vorgeladen. Dabei wurde er explizit darauf hingewiesen, dass die Einsprache bei unentschuldig tem Fernbleiben als zurückgezogen gelte, sofern keine Vertretung bestellt worden sei. Er wurde weiter darüber belehrt, dass die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden könne, womit der Strafbefehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urtei l erwachse. Ebenso war unter ande- rem der Wortlaut von Art. 356 Abs. 4 StPO auf der V orladung abgedruckt. Gemäss Protokoll der Sitzung des Strafgerichts vom 24. Mai 2012 und der Verfügung des Strafgerichts desselben Datums ist zum angesetzten Verhandlungstermin niemand ersc hienen. Mit Telefonat vom 13. Juni 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Strafgericht mit, dass er zu spät an die Verhandlung gekommen sei, weil er alleine beim Arbeiten gewesen s ei und im Stau gestanden habe. Dies stellt jedoch keinen rechtlich relevanten Entschuldigungs grund dar, da eine gerichtlich vorgela- dene Person sich so einzurichten hat, dass sie den Gerich tstermin wahrnehmen kann. Im Übri- gen wartete das Strafgericht an der Verhandlung vom 24. Mai 2012 eine Viertelstunde lang ver- gebens auf den Beschwerdeführer. Die Beschwerde vom 12. Juni 2012 wäre somit auch aus materieller Sicht abzuweisen. 2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unter liegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die d as Rechtsmittel zurückzieht. Die dem Be- schwerdeführer aufzuerlegende Gebühr ist gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte auf CHF 500.00 festzulegen. Di e Auslagen in der Höhe von pauschal CHF 50.00 gehen ebenfalls zu Lasten des Beschwerdeführ ers, weshalb sich die Verfahrens- kosten auf gesamthaft CHF 550.00 belaufen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft CH F 550.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel