Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Juni 2017 (810 16 355) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Staatssteuer / Qualifizierung eines von der Arbeitgeberin bezahlten Betrages bei Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses / Steuerbarkeit Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.A.____ und B.A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Manuel Mohler, Advokat und Notar gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rechtsdienst, Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Staatssteuer 2013 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 12. August 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Zwischen der B.____ AG und A.A.____ bestand seit de m 26. August 2006 ein Arbeits- verhältnis. Nach verschiedener Korrespondenz und verschiede nen Gesprächen zwischen der Arbeitgeberin und A.A.____, in denen der von der Arb eitnehmerin angeblich geäusserte Kin- derwunsch und der vom Hauptsitz in C.____ aufgrund der schlechten Performance der B.____ AG angeblich erteilten Anweisung, in der Filiale Schw eiz eine Person zu entlassen, die Rede war, kündigte die Arbeitgeberin A.A.____ mit Schreiben vom 18. April 2013 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten auf den 3 0. Juni 2013. Als Kündigungsgrund wurden wirtschaftliche Gründe genannt. Mit Arztzeugnisse n vom 19. April 2013, 6. Mai 2013 und 24. Mai 2013 wurde A.A.____ letztmals bis 15. Juni 2013 zu 100 % krankgeschrieben. Mit Vereinbarung vom 11. bzw. 12. Juni 2013 einigten sich d ie Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2013. A.A.____ verpfl ichtete sich, ihre Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vo m 30. März 1911 (missbräuchliche Kündigung) und nach Art. 9 des Bundesgesetzes über d ie Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 zurückzuziehen. Die Arbeitgeberin verpflichte- te sich, der Arbeitnehmerin den Betrag von Fr. 22‘500.-- zu bezahlen. Gemäss Ziffer 4 der Ver- einbarung handelte es sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Ent- schädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflö sung des Arbeitsverhältnisses. Die Ar- beitnehmerin erhielt bis Ende Juli 2013 den Lohn. Au f den Betrag von Fr. 22‘500.-- wurden kei- ne Sozialabgaben entrichtet. B. Mit Veranlagungsverfügung betreffend Staatssteuer 20 13 vom 19. Februar 2015 wur- den A.A.____ und B.A.____, welche im Verlauf des Jahr es 2013 geheiratet hatten, zu einem steuerbaren Einkommen im Kanton Basel-Landschaft von Fr. 83‘602.-- veranlagt und folglich zur Bezahlung einer Einkommenssteuer in der Höhe von Fr. 10‘550.95 verpflichtet. Dabei wur- de der unter dem Titel “Übrige Einkünfte“ aufgeführ te Betrag von Fr. 22‘500.-- als steuerbares Einkommen veranlagt. C. Gegen diese Veranlagung erhoben die Steuerpflicht igen mit Eingabe vom 12. März 2015 bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landsc haft (Steuerverwaltung) Einsprache und begehrten unter anderem die definitive Veranlagu ngsverfügung betreffend Staatssteuer 2013 sei aufzuheben und neu zu berechnen, wobei der B etrag von Fr. 22‘500.-- nicht als steu- erbares Einkommen zu veranlagen sei. Als Begründung füh rten sie im Wesentlichen aus, es handle sich beim fraglichen Betrag um eine Entschädigu ng infolge missbräuchlicher Kündigung und somit um eine steuerfreie Genugtuungsleistung. D. Mit Entscheid vom 13. Mai 2016 wies die Steuerverwal tung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aus Ziffer 4 der Vereinbarung ergebe sich, dass es sich beim fraglichen Betrag nicht um eine Genugtuungsle istung, sondern um eine steuerbare Leistung der Arbeitgeberin handle. Zudem würde auch die Tatsache, dass in der Vereinbarung von Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Ein vernehmen die Rede sei, auf eine Zahlung hinweisen, welche ordentlich steuerbar sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Steuerpflich tigen, nunmehr vertreten durch Anne-Sophie Buchs, Advokatin, mit Eingabe vom 3. Juni 2 016 beim Steuer- und Enteignungs- gericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuerge richt (Steuergericht). Sie beantrag- ten, es seien der Einsprache-Entscheid vom 13. Mai 2016 sowie die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2015 betreffend die Staatssteuer 2013 aufzuheben und bei der Neufestset- zung der Staatssteuer der Betrag von Fr. 22‘500.-- nich t als steuerbares Einkommen zu veran- lagen. Die Steuerpflichtigen erklärten unter anderem, dass die Arbeitgeberin nicht bereit gewe- sen sei, ausdrücklich zuzugestehen, dass der Betrag eine En tschädigung für die Missbräuch- lichkeit der Kündigung darstelle. Die Parteien seien sich aber einig gewesen, dass die Zahlung nicht als Lohnzahlung habe qualifiziert werden sollen. Da die Steuerpflichtige damals schwan- ger gewesen sei, sei es für die Arbeitgeberin wichtig ge wesen, festzuhalten, dass die Zahlung keinen rechtlich verbotenen “Schwangerschaftsauskauf“ darstelle. F. Das Steuergericht wies den Rekurs mit Entscheid Nr. 51 0 16 52 vom 12. August 2016 ab. Zusammenfassend kam es zum Schluss, den Steuerpflich tigen sei es nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, es liege eine missbräuchliche Künd igung vor. Damit könne eine Ent- schädigung nach Art. 336a OR nicht bejaht werden. G. Gegen den Entscheid des Steuergerichts erhoben die S teuerpflichtigen, nunmehr ver- treten durch Manuel Mohler, Advokat, mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht (Kantonsgericht), Beschwer- de. Sie beantragten, es sei die definitive Veranlagung sverfügung vom 19. Februar 2015 betref- fend die Staatssteuer 2013 aufzuheben und die Staatssteuer 2013 neu festzusetzen, wobei der Betrag von Fr. 22‘500.-- nicht als steuerbares Einkommen zu veranlagen sei. Aufgrund der ge- samten Umstände könne der einzige noch in Betracht komme nde Grund für die Zahlung des fraglichen Betrags nur eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sein. Mit Stellungnahme vom 5. bzw. 6. Januar 2017 beantra gte die Steuerverwaltung bzw. das Steuergericht die Abweisung der Beschwerde. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. Januar 2017 w urde der Fall der Kammer zur Beur- teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen un d entschieden, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren der Steu erpflichtigen gegen die direkte Bundessteuer 2013 zusammen behandelt würden. Die Beschwerdeführer replizierten unaufgefordert mit Eingabe vom 3. Februar 2017 zu einzel- nen Punkten der Stellungnahmen vom 5. und vom 6. Januar 2017 der Vorinstanzen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Da sämtliche w eiteren formellen Voraussetzungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf di e vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsg erichtlichen Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Untersch reitung oder Missbrauch des Er- messens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ei ner Verfügung ist hingegen nur in Aus- nahmefällen vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Ein solcher Ausnahmefall statuiert § 45 Abs. 2 VPO, gemäss welchem mit der Beschwerde in Steuersachen al le Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden können (vgl. auch § 18 Abs. 3 VPO). Demzufolge kann das Kantonsgericht vorliegend auch die Angemessenheit des ange- fochtenen Entscheides überprüfen. 3. Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob der von der Arbeitgeberin an die Steuerpflichtige ausbezahlte Betrag von Fr. 22‘500.-- zu besteuern ist. 4.1.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es liege an der Steuerbehörde, darzulegen, warum sie eine von der steuerpflichtigen Person als Genugtuung qualifizierte Zahlung nicht als solche bezeichne und der Einkommenssteuer unterwerfe. Eine al lfällige Beweislosigkeit treffe sodann vorliegend die Steuerverwaltung und nicht die Beschwerd eführerin. Zudem könne die Be- schwerdeführerin vorliegend genügend darlegen, dass es sich bei der fraglichen Zahlung um eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung und damit um eine der Genugtuung nahestehenden Rechtsverletzung handle, die gemäss § 28 lit. l StG nicht der Einkommensteuer unterliege. So sei die Kündigung der Beschwerdeführer in aufgrund des von ihr geäusserten Kinderwunsches und nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfo lgt. Entsprechend hätten die Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 336, 336a und 336b Abs. 1 OR sowie Art. 9 GlG dagegen Ein- sprache erhoben. Aus der Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 gehe hervor, dass es sich beim Betrag von Fr. 22‘500.-- nicht um eine Lohnzahlung, n icht um eine Schenkung und nicht um eine Entschädigung wegen Verzichts auf den Kündigungsspe rrschutz wegen Krankheit/ Schwangerschaft, sondern um eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung handle. Die entsprechende Qualifizierung als Genugtuung ergebe sich aber auch aus der Mailkorres- pondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgeb erin, der anwaltlichen Korrespon- denz vor dem Abschluss der Vereinbarung, der gestützt auf die vereinbarte Zahlung zurückge- zogenen Einsprache sowie aufgrund der Höhe der bezahlten Summe (drei Monatslöhne). 4.1.2. Die Steuerverwaltung macht demgegenüber gelte nd, dass sofern einer Entschädi- gungszahlung nicht eindeutig Genugtuungscharakter zukom me, diese als Einkünfte der Be- steuerung unterworfen seien. Werde die Entschädigung nach Art. 336a OR nicht vom Richter festgelegt, sondern liege – wie vorliegendenfalls – ein e Vereinbarung vor, so müsse die Steuer- behörde aufgrund der konkreten Umstände eine Würdigung des Charakters der Zahlung vor- nehmen. Vorliegend sei eine Persönlichkeitsverletzung, wie sie bei Genugtuungszahlungen gemäss Art. 336a Abs. 3 OR vorausgesetzt werde, im Zusam menhang mit der Zahlung von Fr. 22‘500.-- nicht klar ersichtlich. Entsprechend müsse zwar nicht von einer Lohnzahlung, aber Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht von “übrigen Einkünften“, welche als steuerbares Einkommen im Sinne der Generalklausel von § 23 StG zu qualifizieren seien, ausgegangen werden. 4.1.3. Das Steuergericht macht im angefochtenen Entschei d geltend, eine Entschädigung nach Art. 336a OR diene sowohl der Bestrafung als auch der Wiedergutmachung. Steuerrecht- lich stehe sie als Rechtsverletzungsbusse einer Genugtuung szahlung für Persönlichkeitsverlet- zungen nahe und sei deshalb als steuerfreie Genugtuungsl eistung zu behandeln. Denkbar sei zudem, dass sie auch lohnähnliche Komponenten bzw. Ersatze inkommen enthalte. Die Leis- tungen könnten nur in demjenigen Umfang als steuerfrei e Genugtuungszahlungen behandelt werden, als diese zum Zweck des Ausgleichs seelischer oder kö rperlicher Unbill entrichtet wür- den. Der Beweis, dass der fragliche Betrag infolge missbr äuchlicher Kündigung bezahlt worden sei, obliege der Beschwerdeführerin, da es sich um eine steuermindernde Tatsache handle. Den Unterlagen zufolge sei die Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden. 4.2.1. In § 23 Abs. 1 StG wird jeder Vermögens- und jeder Einkommenszufluss als steuerbar erklärt. Das Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft ver wirklicht damit den Grundsatz der Steuerbarkeit der gesamten Einkünfte mit der Einkomme nsgeneralklausel, welche mit einem beispielhaften Einkünftekatalog ergänzt wird (vgl. I RÈNE FINDEISEN /R ALPH THEILER in: Nefzger/ Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kan tons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 23 StG N 1). Zum steuerbaren Einkommen gehöre n gemäss § 24 Abs. 1 lit. a StG ins- besondere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstät igkeit, namentlich aus privat- oder öf- fentlich-rechtlichem Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis o der aus der Erfüllung einer Dienst- pflicht, mit Einschluss der Natural- und Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleis- tungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläum sgeschenke, Gratifikationen, Tan- tiemen, Sitzungsentschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen, Trinkgelder oder ähnliche Zuwendungen. Eine Einkunft im Sinn de r erwähnten Generalklausel setzt seitens der steuerpflichtigen Person immer einen Vermögenszugang voraus. Schlichte Vermögensum- schichtungen stellen keinen Reinvermögenszufluss dar. Schade nersatzleistungen stellen kei- nen Reinvermögenszufluss dar, sondern neutralisieren ein en fremdbestimmten Vermögensab- gang. Solcher Auslagenersatz ist nicht steuerbar (vgl. FINDEISEN /THEILER , a.a.O., § 23 StG N 7). Nach § 24 Abs. 1 lit. c StG gehören zum steuerbaren Ein kommen unter anderem auch alle Er- satzeinkünfte, wie Bezüge aus Einrichtungen der beruflich en Vorsorge und anderen Vorsorge- formen, Einkünfte aus Sozialversicherungs- und Ausgleichsk assen, aus Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherungen; des Weiteren Leistungen aus pr ivater Versicherung, Entschädi- gungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit oder ein es Rechtes sowie Renten und Kapitalab- findungen aller Art. 4.2.2. Vom erwähnten Grundsatz der Steuerbarkeit aller Einkünfte abgewichen wird nur bei den explizit steuerbefreiten Einkünften nach § 28 StG . Genugtuungsleistungen stellen keinen Schadenersatz dar, da mit ihnen eine immaterielle Unb ill, nicht aber ein materieller Schaden ausgeglichen wird. Genugtuungszahlungen sind jedoch vo n Gesetzes wegen von der Steuer ausgenommen (§ 28 Abs. 1 lit. l StG, vgl. auch Art. 7 Abs. 4 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und G emeinden [StHG]; M ARKUS R EICH /Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht MARKUS WEIDMANN , in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerische n Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuer n der Kantone und Gemeinden [StHG], Basel 2017, Art. 7 StHG N 103 ff. mit Verwe is auf MARKUS REICH , Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 13 N 240). 4.3. Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, wogegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (vgl. Urteile des Bundesgeri chts 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.4; 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3). Macht ein Steuerpflichtiger eine steu- erfreie Einkunft nach § 28 StG geltend, ist er dafür b eweispflichtig (SILVIA HUNZIKER /J SABELLE MAYER -KNOBEL , in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen St euerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Basel 2 017, Art. 24 DBG N 1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 10. August 2016 [810 16 9] E. 4.3). Da die Beschwerdeführer geltend machen, es handle sich beim fraglichen Betrag um eine steuerfreie Einkunft, sind sie – entgeg en ihrer Ansicht – dafür beweispflichtig. 5.1. Die Beschwerdeführer führen in der Beschwerdebegrü ndung aus, bei der Zahlung der Arbeitgeberin handle es sich um eine Genugtuung wegen missbräuchlicher Kündigung. Somit ist zunächst die Rechtsnatur der Entschädigung bei eine r missbräuchlichen Kündigung zu klä- ren und anschliessend, ob der Beschwerdeführerin überha upt eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung geleistet wurde. 5.2. Gemäss Art. 336a OR hat die Partei, die das Arbei tsverhältnis missbräuchlich kündigt, der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (Abs. 1). Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber nicht mehr als sechs Monatslöh- ne betragen (Abs. 2). Konsequenz einer missbräuchlichen K ündigung ist nicht die Ungültigkeit der Kündigung, sondern ein Anspruch auf Entschädigung . Die Kündigung eines Arbeitsverhält- nisses ist gemäss Art. 336 Abs. 1 OR unter anderem missbräuc hlich, wenn eine Partei sie aus- spricht wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mi t dem Arbeitsverhältnis oder beein- trächtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (l it. a); ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhäl tnis zu vereiteln (lit. c); oder weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht (lit. d). Eine Kündigung wegen persönlicher Eigenschaft en (Art. 336 Abs. 1 lit. a OR) wird auch Diskriminierungskündigung genannt. Persönliche Eigenschaft en, die weder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben noch das Betriebsklima wesentlich beeinträchtigen, sind in der Regel Rasse, Religion, Geschlecht, Familienstand, Schwangerschaft , Herkunft, Nationalität, sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter und Vorstrafen, sof ern diese keinen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen (W OLFGANG PORTMANN /R OGER RUDOLPH , in: Honsell/Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrec ht I, Art. 1 - 529 OR, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 336 OR N 5; U LLIN STREIFF /A DRIAN VON KAENEL /R OGER RUDOLPH , Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 336 OR N 5). Nach Art. 336 Abs. 1 lit. c OR ist eine Kündigung missbräuchlich, die ausschliesslich der Vereitelung von An- sprüchen aus dem Arbeitsverhältnis dient (sog. Vereitelun gskündigung). Es geht hier vor allem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht um die Vereitelung der Auszahlung von besonderen Verg ütungen, deren Zahlung an den Be- stand des Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Zeitp unkt geknüpft ist. Dieser Tatbestand liegt z.B. vor, wenn mit der Kündigung kurz vor einem entsprechenden Stichtag die Ausrichtung einer Dienstaltersprämie oder einer Gratifikation vereitelt werden soll. Die Kündigung muss aber ausschliesslich zur Vereitelung des Anspruchs erfolgen (S TREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 336 OR N 7). Der ganze Art. 336 OR basiert auf dem Tatbestand der Missbräuchlichkeit. Damit wird eine Konkretisierung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben vorgenommen. Das verpönte Motiv für die Kündigung muss kausal sein. D er Arbeitnehmer hat den Beweis da- für zu erbringen, dass erstens der verpönte Grund vorlag und zweitens dieser zur Kündigung führte, d.h. für die Kündigung kausal war. Eine Ausn ahme gilt nur für Art. 336 Abs. 2 lit. b und c OR (STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 336 OR N 2, N 16). Gemäss Art. 336 Abs. 2 lit. b OR ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer g ewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen a ngeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründe ten Anlass zur Kündigung hatte. Da bei Fällen des Art. 336 Abs. 2 lit. b und c OR eine Be weislastumkehr stattfindet, sind die Aus- führungen der Beschwerdeführer zur Beweislastverteilung mit Hinweis auf ein Urteil des Steuer- rekursgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2011, in welchem es um einen Fall von Art. 336 Abs. 2 lit. c OR ging, auch aus diesem Grund nicht stich haltig (Entscheid des Steuerrekursge- richts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011 [1 ST.2011.82] E. 3c, publiziert in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 110/2011 Nr. 66). 5.3. Nach den Materialien zu Art. 336a OR (Botschaft zu r Revision der Bestimmungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Obligationenrecht vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II 600) sowie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dient die E ntschädigung nach Art. 336a OR, gleich wie jene nach Art. 337c Abs. 3 OR, sowohl de r Bestrafung (Straffunktion, ähnlich einer Konventionalstrafe) als auch der Wiedergutmachun g (Genugtuungsfunktion), indem die seelische Unbill des Gekündigten, und damit eine Persönl ichkeitsverletzung, abgegolten wer- den soll (BGE 132 III 115 E. 5.6; BGE 123 III 391 E. 3b/cc und E. 3c, BGE 123 V 5 E. 2a, Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2008 vom 5. März 2009 E. 5.1). Nach einhelliger Ansicht handelt es sich nicht um Lohn und die Entschädigung unterliegt k einen Sozialabzügen (Botschaft 1984 II 601; BGE 123 V 5 E. 2b und E. 5; S TREIFF /VON KAENEL /RUDOLPH , a.a.O., Art. 336a OR N 2). Ebenfalls handelt es sich nicht um Schadenersatz; wie ei ne Konventionalstrafe ist die Ent- schädigung auch geschuldet, wenn der gekündeten Person k ein Schaden entstanden ist (BBl 1984 II 601; BGE 123 V 5 E. 2a; BGE 123 III 391 E. 3b). 5.4. Was die steuerliche Behandlung der Entschädigung na ch Art. 336a OR anbelangt, wird in der Lehre davon ausgegangen, diese sei nach § 28 A bs. 1 lit. l StG steuerfrei, weil sie einer Genugtuungsleistung nahe stehe beziehungsweise mit einer solchen vergleichbar sei (F IND - EISEN /THEILER , a.a.O., § 28 StG N 24; H UNZIKER /M AYER -KNOBEL , a.a.O., Art. 24 DBG N 29b; STREIFF /VON KAENEL /RUDOLPH , a.a.O., Art. 336a OR N 7). In einem Urteil des Ste uerrekursge- richts des Kantons Zürich wurde demgegenüber festgehalten, es sei eine differenzierte Betrach- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung angezeigt; massgeblich sei, welche Funktion der Lei stung zukomme und zu welchem Zweck sie entrichtet worden sei. Eine Zahlung nach Art. 336a OR könne nur insofern als Ge- nugtuung steuerfrei sein, als sie tatsächlich zum Zweck de s Ausgleichs seelischer oder körper- licher Unbill entrichtet worden sei (Entscheid des Steuer rekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011 [1 ST.2011.82] E. 3 c, a.a.O.; siehe auch Verweis bei S TREIFF / VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., Art. 336a OR N 7; KGE VV vom 10. August 20 16 [810 16 9] E. 5.4). Auch das Steuergericht des Kantons Solothurn ha t in einem Entscheid ausgeführt, es sei durchaus denkbar, bei einer Entschädigung nach Art. 336a OR deren Strafcharakter höher als deren Genugtuungscharakter zu gewichten, mit der Fol ge, dass die Entschädigung steuer- bar wäre. Das Steuergericht liess diese Frage im Urteil jedoch offen, da es bereits die Miss- bräuchlichkeit der Kündigung verneinte (Entscheid des S teuergerichts des Kantons Solothurns [SGSTA.2013.30; BST.2012.28] vom 9. Dezember 2012 E. 5, publiziert in: Grundsätzliche Ent- scheide des Steuergerichts [KSGE] 2013 Nr. 3). 6.1. In der Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin u nd der Beschwerdeführerin vom 11./12. Juni 2013 wurde unter anderem festgehalten, d ass das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2013 ende und die Arbeitnehmerin auf die Geltendmac hung allfälliger Sperrfristen i.S. von Art. 336c OR verzichte (Ziff. 1). Des Weiteren wurde aus geführt, die Parteien würden davon ausgehen, dass die Arbeitnehmerin ab dem 15. Juni 201 3 wieder arbeitsfähig sein werde und die Krankentaggeldversicherung dann ihre Zahlungen einstelle (Ziff. 2). Die Arbeitnehmerin zie- he ihre Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 33 6b OR und Art. 9 GlG zurück (Ziff. 3). Die Arbeitgeberin bezahle der Arbeitnehmerin den Betrag von Fr. 22‘500.--. Es handle sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Ent schädigungen wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses ( Ziff. 4). Im Arbeitszeugnis werde fest- gehalten, das Arbeitsverhältnis werde in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst (Ziff. 7). 6.2.1. Vorerst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in de r Erwägung 7.c ihres Entscheids da- von ausgeht, dass im fraglichen Betrag ein anteilsmässiger 13. Monatslohn für die Monate Ja- nuar bis Juli 2013 und ein anteilsmässiger Incentivebetrag für das Jahr 2013 mitbeinhaltet ge- wesen seien. 6.2.2. Aus dem Anstellungsvertrag vom 24. August 2006 u nd den Arbeitsverträgen vom 7. Dezember 2011 für das Jahr 2012 und vom 7. Dezember 2012 für das Jahr 2013 ist ersicht- lich, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013 der Jahreslohn nicht mehr in 13 Monatssalären, sondern in 12 Monatssalären ausbezah lt wurde, so dass im Jahr 2013 der 13. Monatslohn pro rata temporis im jeweiligen Monatsl ohn mitbeinhaltet war. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. Entscheid des Steuergerichts vo m 12. August 2016 E. 7.c) war so- mit auch nicht der Anteil des 13. Monatslohns für die Monate Januar bis Juli 2013 im Betrag von Fr. 22‘500.-- enthalten. Da gemäss § 6 Abs. 3 VPO bei Beschwerden an das Kantonsgericht in Steuersachen anders als in Beschwerden in anderen Rechtsg ebieten auch neue Anträge, Be- hauptungen und Beweismittel vorgebracht werden können, hat das Kantonsgericht diese Ver- träge, welche Aufschluss über die Auszahlung des 13. Monat slohns geben, zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Vorinstanzen bereits über die se verfügten bzw. ob die Beschwerde- führer diese Unterlagen allenfalls erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereicht haben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.3. Gemäss den Arbeitsverträgen vom 7. Dezember 201 1 und 7. Dezember 2012 für das Jahr 2012 bzw. 2013 stand ein jährlicher Incentive in d irektem Zusammenhang mit der persön- lichen Zielerreichung sowie dem Geschäftserfolg, jedoch bestand kein grundsätzliches Anrecht darauf (vgl. auch Art. 322d OR). Aufgrund der Auflösu ng des Arbeitsverhältnisses und der Krankheit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Üb- rigen auch kein Incentive ausbezahlt worden wäre und dam it entgegen der Ansicht der Vor- instanz auch nicht in den Betrag von Fr. 22‘500.-- eing eflossen ist. Ausserdem hätte ein an- teilsmässiger Incentivebetrag für die Zeit von Januar bis Juli 2013 aufgrund der in den Jahren davor an die Beschwerdeführerin bezahlten Incentive eine Höhe von Fr. 3‘937.50 betragen. 6.2.4. Aus den Unterlagen ist somit ersichtlich, dass ent gegen den vorinstanzlichen Ausfüh- rungen im Betrag von Fr. 22‘500.-- weder der anteilsm ässige 13. Monatslohn für die Zeit von Januar bis Juli 2013 noch ein pro rata Anteil des Incentives für das Jahr 2013 enthalten ist. 7.1. Aus dem Inhalt der Vereinbarung geht weder hervo r, dass der bezahlte Betrag von Fr. 22‘500.-- aufgrund einer missbräuchlichen Kündigun g erfolgte, noch dass der Zahlung Ge- nugtuungscharakter zukam. Dass die Zahlung aufgrund ein er missbräuchlichen Kündigung ge- tätigt wurde, kann entgegen der Ansicht der Beschwerde führer auch nicht aus Ziffer 4 der Ver- einbarung, wonach es sich “weder um Lohnzahlungen bzw. L ohnansprüche noch um Entschä- digungen wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflö sung des Arbeitsverhältnisses“ handle, abgeleitet werden. Vielmehr ist der Grund dieser Form ulierung – wie die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde (Ziff. 43) selber ausführen – darin zu sehen, dass ein Verzicht auf die Weiter- führung des Arbeitsverhältnisses zu Sperrtagen bzw. einer Anrechnung der Zahlung an die Ar- beitslosentaggelder geführt hätte, was vermieden werden wollte (vgl. Kreisschreiben der Direk- tion für Arbeit [seco] über die Arbeitslosenentschädig ung [KS ALE], gültig ab 1. Januar 2017, Rz. B102-105, B108). Die Formulierung in der Vereinb arung schliesst auch nicht aus, dass es sich bei der umstrittenen Zahlung um eine Art Abfindun g bzw. Abgangsentschädigung z.B. auf- grund des längeren Arbeitsverhältnisses oder im Sinne einer Streitbeendigung bei gleichzeitiger Aufhebung des Arbeitsverhältnisses handelte. Im Übrigen ist das Kantonsgericht nicht an die durch die Parteien vorgenommene Qualifikation der Zah lung gebunden (S TREIFF /VON KAENEL / RUDOLPH , a.a.O., Art. 336a OR N 7 mit weiteren Hinweisen; E ntscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurns [SGSTA.2013.30; BST.2012.28] vom 9. Dezember 2012 E. 6.2.5, a.a.O.). 7.2. In verschiedenen Schreiben der B.____ AG betreffe nd Bonus an die Beschwerdeführe- rin und Ausblick auf das jeweilige zukünftige Jahr wird ausgeführt, dass die B.____ AG das Budgetziel für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 er reichte. Im Schreiben der B.____ AG vom Dezember 2011 betreffend Rückblick auf 2011 und Ausb lick auf 2012 wird festgehalten, dass die B.____ AG auf ein intensives Jahr zurückblicke und das Budgetziel für 2011 leider nicht erreichen werde. Generell habe sich das wirtschaft liche Umfeld in den letzten Monaten deutlich eingetrübt und sie befände sich in einem rückläu figen Marktumfeld mit verstärktem Konkurrenzdruck. Dem Schreiben vom Dezember 2012 betref fend Rückblick auf 2012 und Ausblick auf 2013 ist zu entnehmen, dass das Budgetziel unter Berücksichtigung “interner Prob- lemstellungen (z.B. …)“ knapp erreicht werde. Das wirtscha ftliche Umfeld habe sich weiterhin Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht verschlechtert und sie befänden sich in einem rückläufigen Marktumfeld mit ausgeprägtem Mit- bewerber- und Preisdruck. Die Teuerung sei negativ und damit würden nicht nur die Preise sin- ken, sondern auch die Margen. Daraus ist ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Kündigung die wirt- schaftliche Lage schwierig war. Gemäss Kündigungsschreiben vo m 18. April 2013 lagen die Gründe für die Kündigung ausschliesslich darin, dass die B.____ AG aus wirtschaftlichen Grün- den gehalten war, das Personal zu reduzieren. 7.3. Gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung vom 11./12. Jun i 2013 endet das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2013. Die Arbeitnehmerin verzichtet auf d ie Geltendmachung allfälliger Sperrfristen i.S. von Art. 336c OR. Aus den Unterlagen (E-Mails der Beschwerdeführerin vom 27. März 2013 und 4. April 2013) ist ersichtlich, dass die Auflösung de s Arbeitsverhältnisses von Seiten der Arbeitgeberin offensichtlich ein Thema war. Aber auch die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer E- Mail vom 27. März 2013, dass sie nach der Geburt eines Ki ndes nicht mehr als Festangestellte bei der B.____ AG zu arbeiten wünsche. Am 18. April 20 13 kündigte die Arbeitgeberin der Be- schwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen unter Einh altung der gesetzlichen Kündigungs- frist von zwei Monaten auf den 30. Juni 2013. Von Seite n der Arbeitgeberin wird nirgends er- wähnt, die Kündigung sei aufgrund des Kindeswunsches der Beschwerdeführerin erfolgt. Da die Beschwerdeführerin gemäss den Arztzeugnissen vom 19. Apri l 2013 bis 15. Juni 2013 krank- geschrieben war, wurde aufgrund der durch die Krankh eit ausgelösten Sperrfrist in der Verein- barung das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Juli 2013 verschoben. Das eingereichte Ultraschallbild, aufgenommen am 8. Ju li 2013, zeigt, dass sich die Beschwer- deführerin im Zeitpunkt der Aufnahme in der neunten Schwangerschaftswoche befand (GA=Gestationsalter 8 Wochen und 5 Tage). Daraus result iert, dass die Beschwerdeführerin frühestens ab dem 6. Mai 2013 schwanger war und sie dam it im Zeitpunkt der Kündigung nicht schwanger war. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer zeigte das Kind bereits im Zeit- punkt der Aufnahme des Ultraschallbildes keine Lebenszeichen mehr. Damit steht fest, dass die Kündigung nicht nichtig im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR war. Vielmehr wurde der Ablauf der Kündigungsfrist durch die Schwangerschaft unterbrochen (Art. 336c Abs. 2 OR). Überdies füh- ren die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung an das Kantonsgericht zwar implizit aus, die Arbeitgeberin habe im Zeitpunkt der Unterzeich nung der Vereinbarung Kenntnis über die Schwangerschaft gehabt. Belege für diese Aussage finden sich in den Akten aber keine. Aufgrund der Krankschreibung der Beschwerdeführerin bis zum 15. Juni 2013 und ihres Kinder- wunsches bestanden auf beiden Seiten Unsicherheiten über allfällige Sperrfristen nach Art. 336c OR und damit auch über eine allfällige Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit ent- sprechend möglichen längeren Lohnfortzahlungspflichten bzw. Zahlungsverpflichtungen der Krankentaggeldversicherung. Es kann entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht gesagt werden, dass es sich bei der Zahlung aufgrund de r Formulierung in der Ziffer 4 der Ver- einbarung nicht um eine Art Entschädigung für den Ve rzicht auf die Geltendmachung von Sperrfristen handeln könne. Es bestand auf Seiten der Arbeitgeberin ein guter Grund dafür, sich im Rahmen der Vereinbarung im Juni 2013 zu einer weiteren Zahlung an die Beschwerdeführe- rin – nebst dem normalen Lohn bis Ende Juli 2013 – in der Höhe von drei Monatslöhnen zu verpflichten, ohne dass deshalb auf eine Genugtuungszahlung geschlossen werden müsste. Im Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusammenhang mit den genannten Sperrfristen ist zudem z u beachten, dass die Klärung des Arbeitsverhältnisses und v.a. dessen baldige Beendigung gemäss den Akten nicht nur im Inte- resse der Arbeitgeberin, sondern auch der Beschwerdefü hrerin gewesen sein dürfte. Wie die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdebegründung (Ziff. 42) anführen und durch Arztzeugnis belegt wird, war es – selbst wenn noch ein Sperrfristen schutz bestanden hätte – für die Gene- sung der Beschwerdeführerin wichtig, dass die Streitigkeit en beendet wurden und das Arbeits- verhältnis nicht weiter durch Krankheit/Schwangerschaft erstreckt wurde. Ein Interesse an der Unterzeichnung der Vereinbarung ist auch darin zu sehen, dass der Beschwerdeführerin eine nicht unbedeutende Zahlung durch die Arbeitgeberin ge leistet wurde und es fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin eine derartige Bezahlung gerichtlich mittels ihrer Einsprache hätte erzielen können. Anzumerken gilt, dass wie die Beschwerdeführer sel ber ausführen, allfällige weitere Sperrfristen nicht aktuell wurden, weil es keine weitere n Sperrfristen gab, da die Beschwerde- führerin nicht länger als bis zum 15. Juni 2013 kran k war und das Kind verlor. Auch war auf- grund des Wortlautes der Vereinbarung deren Ziel der Rückzug der von der Beschwerdeführe- rin eingereichten “Einsprache gegen die Kündigung“. Somit hat die Vereinbarung, und damit die Bezahlung der fraglichen Summe, auch einen Prozessauskauf zum Inhalt. 7.4. Schliesslich kann die umstrittene Zahlung auch aufgr und der sich in den Akten befin- denden E-Mails der Beschwerdeführerin sowie aufgrund d er Tatsache, dass die Beschwerde- führer die Kündigung wegen behaupteter Missbräuchlichke it mittels Einsprache angefochten und gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung dann wieder zurück gezogen haben, nicht als Entschädi- gung wegen missbräuchlicher Kündigung qualifiziert werd en. Es finden sich von Seiten der Ar- beitgeberin weder in deren E-Mails noch im begründete n Kündigungsschreiben derartige Ein- geständnisse. Vielmehr betont die Arbeitgeberin, dass n ur wirtschaftliche Gründe zur Kündi- gung geführt hätten. So geht aus den Rückblickschreiben der Arbeitgeberin der vergangenen Jahre zwar hervor, dass die Arbeitgeberin mit der Beschwe rdeführerin zufrieden gewesen sei. Gleichzeitig geht aus den genannten Berichten aber auc h hervor, dass sich das wirtschaftliche Umfeld immer weiter verschlechtert habe und dass das Kosten bewusstsein verschärft werden müsse. Des Weiteren haben die Beschwerdeführer die in d er Einsprache vom 12. März 2015 geltend gemachte Äusserung, dass die Stelle der Beschwerdeführerin nach Unterzeichnung der Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 gleich wieder neu, und diesmal mit einem Mann, besetzt worden sei, bereits damals nicht belegt und im aktuelle n Verfahren auch nicht mehr geltend gemacht. Auf der anderen Seite hat die Beschwerdeführ erin in den sich in den Akten befindli- chen E-Mails mehrfach von Auseinandersetzungen mit der A rbeitgeberin gesprochen und da- rauf hingewiesen, dass sie von der Arbeitgeberin allein e wegen ihres Kinderwunsches unter Druck gesetzt worden sei, selbst zu kündigen. Die Beschwerde führerin schien also schon vor der Kündigung den Eindruck gehabt zu haben, man wolle sie wegen ihres Kinderwunsches “loswerden“. Zudem fanden diese Auseinandersetzungen zeitlich auffallend kurz vor dem Aus- sprechen der Kündigung durch die Arbeitgeberin und auc h der Schwangerschaft der Be- schwerdeführerin statt. Diese Umstände können als Indizien dafür betrachtet werden, dass die Schwangerschaft ein Grund für die Kündigung war. Denno ch lassen die vorstehend genannten Gründe betreffend die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin sowie die Ungewissheit betreffend die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwer deführerin aufgrund allfälliger Sperrfristen im Zeitpunkt der Vereinbarung ebenso wahr scheinlich den Schluss zu, dass die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und die geleistete Zahlung nicht in einer Miss- bräuchlichkeit der Kündigung begründet ist. 8. Aufgrund des Dargelegten konnten die Beschwerdefüh rer, obwohl durchaus gewisse Indizien dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin weg en des Kinderwunsches gekündigt wurde, nicht beweisen, dass nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde. Zudem konn- ten die Beschwerdeführer nicht beweisen, dass die Kündi gung ausschliesslich deshalb ausge- sprochen wurde, um die Entstehung von Ansprüchen der and eren Partei aus dem Arbeitsver- hältnis zu vereiteln. Vielmehr ist davon auszugehen, dass a us wirtschaftlichen Gründen gekün- digt wurde und der fragliche Betrag hauptsächlich bezahlt wurde, um ein arbeitsrechtliches Ver- fahren gegen die Kündigung vom Tisch zu haben und um ei ne schnelle Klarheit über den Zeit- punkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erlangen. Des Weiteren kann auch nicht aus- geschlossen werden, dass ein Teil des Betrags als eine Art Abfindung aufgrund des mehrjähri- gen Arbeitsverhältnisses bezahlt wurde. Zusammenfassend kan n damit festgehalten werden, dass den Beschwerdeführern der Beweis, es habe sich um eine missbräuchliche Kündigung gehandelt, nicht gelungen ist. Ebenso wenig haben sie b eweisen können, dass es sich bei der Vergleichszahlung um die Abgeltung eines Genugtuungsan spruchs handelte. Beim fraglichen Betrag handelt es sich somit um Einkünfte, welche gestüt zt auf die Einkommensgeneralklausel nach § 23 Abs. 1 StG steuerbar sind. Die Steuerverwaltu ng hat den Betrag von Fr. 22‘500.-- zu Recht besteuert, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- aufe rlegt. Ausgangsgemäss ist keine Partei- entschädigung zuzusprechen (§ 21 Abs.1 bzw. 3 VPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin