2005 1 Art. 111 Abs. 1 ZGB; Art. 53 und Art. 160b ZPO. Sch eidung auf gemein- sames Begehren; prozessuale Folgen bei fehlendem Be leg über die Wohnkosten (OGE 40/2005/23 vom 1. Juli 2005) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Es ist nicht angemessen, auf das gemeinsame Scheidu ngsbegehren nicht einzutreten, wenn lediglich Belege bzw. Angaben übe r die Wohnkosten einer Partei fehlen. Die entsprechenden Angaben sind in der Anhörung zu erfragen. Aus den Erwägungen: 2. – Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Schweizerischen Zivil gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) können die Ehegatte n gemeinsam die Scheidung verlangen. Sie haben hierzu eine vollstän dige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und allenfalls gemeinsame An- träge hinsichtlich der Kinder einzureichen. Das Ger icht hört sie in der Folge getrennt und zusammen an. Es überzeugt sich dabei d avon, dass das Schei- dungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Wille n und reiflicher Über- legung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann. Art. 160b der Zivilprozessordnung für den Kanton S chaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) hält dementsprech end zum Inhalt des gemeinsamen Begehrens auf Ehescheidung fest, dass d as schriftliche Begeh- ren auf Ehescheidung unter anderem eine vollständig e oder teilweise Verein- barung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Be legen sowie bei Teil- einigung die durch das Gericht zu beurteilenden Sch eidungsfolgen enthalten muss (Abs. 1 Ziff. 3 und Ziff. 4). Entspricht der I nhalt den gesetzlichen An- forderungen nicht oder sind die vorgeschriebenen Be lege nicht beigefügt, setzt das Gericht den Parteien eine kurze Frist an zur Verbesserung (Abs. 2). Dabei hat es nach Art. 53 ZPO die Folgen der Nichtb eachtung der Frist fest- zusetzen und den Parteien mitzuteilen (Abs. 1). Die Androhung soll nicht weitergehen, als der Gang des Prozesses es erheischt (Abs. 2). Die Parteien haben dem Kantonsgericht mit dem geme insamen Schei- dungsbegehren zwar eine vollständige Vereinbarung ü ber die Scheidungs- folgen eingereicht, sie unterliessen es jedoch, die dazugehörigen Belege ein- zureichen. Das Gericht hat ihnen daher zu Recht ein e Frist zur entsprechen- den Verbesserung angesetzt. Es fragt sich jedoch, o b die mit der Frist-2005 2 ansetzung verbundene Androhung, im Säumnisfall auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht einzutreten, angemessen sei. a) Die erwähnten Belege dienen dazu, das Scheidungsbeg ehren sowie die Vollständigkeit und Angemessenheit der Vereinba rung prüfen zu können. Zu den notwendigen Belegen gehören für Schweizer Bü rger ein aktueller Fa- milienschein, Ausländer benötigen eine Wohnsitzbescheinigung. Zudem müs- sen Belege über das Erwerbseinkommen sowie Dokument e über Vermögen und Schulden der Ehegatten erbracht werden. Sodann sind Ausweise über die notwendigen Lebenshaltungskosten wie Wohnkosten und Krankenkassen- prämien sowie Bestätigungen von Einrichtungen der b eruflichen Vorsorge beizubringen. Die Belege bzw. die entsprechenden An gaben müssen spätes- tens im Zeitpunkt vorliegen, in dem das Gericht die Scheidungsvereinbarung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit prüft. Dies ist nach der Anhörung der Parteien der Fall, liefert doch erst diese – nebst den Belegen und den Angaben der sonstigen Referenzwerte – die Grundlagen zur Vo rprüfung der Verein- barung (Roland Fankhauser , Die einverständliche Scheidung nach neuem Scheidungsrecht, Diss. Basel 1999, S. 27). In diese r Situation spricht einiges dafür, dass die Vorinstanz die Nachforderung der Be lege nicht mit der An- drohung hätte verbinden dürfen, dass im Säumnisfall auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eingetreten würde. Dies um so mehr, als ein Teil der Lehre die Auffassung vertritt, dass es sich bei der Belegpflicht lediglich um eine Ordnungsvorschrift handle, weshalb allein wegen fehlender Belege das gemeinsame Scheidungsbegehren weder abgewiesen noch nicht darauf eingetreten werden könne (Urs Gloor , Basler Kommentar, ZGB I, 2. A., Ba- sel/Genf/München 2002, Art. 111 N. 6, S. 674). Zwar dienen die Belege – wie erwähnt – vor allem dazu, die Vollständigkeit und A ngemessenheit der Ver- einbarung prüfen zu können, weshalb beim Fehlen der nötigen Belege keine Aussicht auf die Genehmigung der Einigung bestehen dürfte. Diesfalls läge es im Interesse des Fortgangs des Prozesses jedoch näh er, die scheidungswilli- gen Parteien vor die Wahl zu stellen, gemäss Art. 1 12 ZGB eine Erklärung sowie entsprechende Anträge einzureichen oder das S cheidungsbegehren durch eine Klage nach Art. 113 ZGB zu ersetzen, sta tt auf ihr Begehren über- haupt nicht einzutreten (vgl. Fankhauser , S. 39 f.). Die Frage der angemesse- nen Säumnisfolgen bei fehlenden Belegen im allgemei nen kann letztlich aber offen gelassen werden, da es vorliegend unter den konkreten Umständen je- denfalls als nicht gerechtfertigt erscheint, auf da s gemeinsame Scheidungs- begehren der Parteien nicht einzutreten. b) Am 25. Februar 2005 beantragten die Parteien dem Ka ntonsgericht, ihre Ehe zu scheiden. Gleichzeitig reichten sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ein. Das Kantonsgericht f orderte sie in der Folge auf, die zur Überprüfung des Scheidungsbegehrens no twendigen Belege ein- 2005 3 zureichen. Für den Säumnisfall drohte es Nichteintr eten an. L. reichte dem Kantonsgericht daraufhin für sich und V. verschiede ne Unterlagen ein. Darin fehlten zwar Angaben über die Wohnkosten von V. Die s ist jedoch lediglich ein geringfügiger Mangel, der sich leicht, schnell und unkompliziert hätte da- durch beheben lassen können, dass V. an der Anhörun g darüber befragt wor- den wäre; dies umso mehr, als die Anhörung unter an derem ja gerade dazu dient, Fragen zu beantworten und Unklarheiten bzw. Mängel zu beseitigen (Gloor , Art. 111 N. 7, S. 675; Fankhauser , S. 27). Das Kantonsgericht hätte somit vorliegend ohne weiteres die fehlende Angabe über die Wohnkosten von V. in der Anhörung erfragen können, so dass es anschliessend in der Lage gewesen wäre, die von den Parteien eingereichte Vereinbarung zu überprüfen. In dieser Situation ist es demnach nicht angemessen , auf das gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien nicht einzutreten m it der Folge, dass diese das Begehren – wie es prinzipiell ohne weiteres mög lich wäre – unter zusätz- lichen Kosten neu einreichen müssten.