Gestion du Conseil fédéral 342 3 juin 1991 #ST# 91.018 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1990 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1990 Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 1991, des Bundesgerichtes vom 20. Februar 1991 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1990 Rapport du Conseil fédéral du 13 février 1991, du Tribunal fédéral du 20 février 1991 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1990 Beschlussentwurf siehe Seite 499 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 500 du rapport Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und lyiaterialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Iten, Berichterstatter: Die jährliche Behandlung des Berichtes des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Rat ist in der Regel mehr eine Pflichtübung als eine spannende politische Angelegenheit. Das liegt zum einen daran, dass die Geschäfte abgeschlossen sind; für das Vergangene interessiert sich die Oeffentlichkeit nur, wenn Fehler an den Tag kommen und Kri- tik geübt wird. Ich zitiere Odo Marquard: «Ja sagen gilt als Lä- sterung der heiligen Handlung Kritik.» Davon nimmt man mit Achselzucken Kenntnis. Zum ändern liegt es daran, dass der Geschäftsbericht selbst mehr oder weniger als eine quantita- tive Selbstdarstellung der Verwaltung abgefasst wird. Die qua- litativen Wertungen und die problemorientierten Aussagen fehlen im Bericht, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Das ist an sich verständlich und nachvollziehbar. Wer wollte sich selbst kritisieren? Der Preis besteht aber darin, dass das Inter- esse der Oeffentlichkeit gering ist. Die Verwaltung huldigt der Auffassung, es sei Aufgabe der GPK, die Schwachstellen des Berichtes herauszufinden. Wir haben denn auch mit vertiefenden und nachbohrenden Fragen zum Geschäftsbericht zusätzliche Antworten verlangt. Es wurden 86 schriftliche Fragen eingereicht, die grössten- teils befriedigend beantwortet wurden. Dazu kam eine Menge von Fragen, die die Mitglieder der Ad-hoc-Kommission den Bundesräten stellten. Die Befragung fand in einem guten Klima statt - dafür möchte ich den Bundesräten herzlich dan- ken. Wer sich als kritischer Leser an den Geschäftsbericht heran- macht, möchte freilich nicht nur sein quantitatives Wissen über die Führung und die Verwaltung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vermehren, er möchte gerne erfahren, wo die Probleme der Departemente und der Verwaltungsabteilungen liegen. Da kommt der Leser nur wenig auf seine Rechnung. Ich habe dies letztes Jahr schon bemängelt. Der Bericht wäre interessanter, wenn er problemorientierter verfasst würde. In einer Zeit, wo die Komplexität der Staatsaufgaben beschleu- nigt zunimmt und ein diffuses Misstrauen in der Bevölkerung dem Staat gegenüber vorhanden ist, wäre eine problemorien- tierte Berichterstattung, die den Reflexionsstand des Bundes- rates und der Verwaltung widerspiegeln würde, von Belang. Staatliches Handeln hat zunehmend Prozesscharakter. Darum dehnt sich die Oberaufsicht der GPK auf die Ueberwa- chung von Verwaltungsprozessen aus. Es geht nicht mehr nur darum, den Einzelfall und das Einzelergebnis zu kontrollieren, sondern zunehmend auch um die Tendenzen und die Prinzi- pien der Verwaltung. Darum muss sich die Art der parlamenta- rischen Aufsicht ändern. Das bedeutet, dass sich der Bundes- rat und die Verwaltung in ihrer Berichterstattung der veränder- ten Fragestellung der Geschäftsprüfungskommission anpas- sen müssen. Selbstkritisch muss ich festhalten, dass es gilt, die Reflexions- fähigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen zu stärken. Darum haben wir im Berichtsjahr ein Seminar über die Rolle und die Wirksamkeit der Geschäftsprüfungskommission ab- gehalten und hernach, aus der Erkenntnis, dass die Struktur und die Arbeitsmethoden der Geschäftsprüfungskommission verbessert werden müssen, eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein Leitbild für die Arbeit der Kommissionen zu entwerfen, in dem die Ziele, die Grundsätze, die Strategie, die Aufgaben, die Themen, die Struktur und die Mittel neu definiert werden sol- len. Ich habe schon letztes Jahr darauf hingewiesen, dass wir eine neue Kultur im Umgang mit den Fehlern entfalten müss- ten. Je komplexer das Verwaltungshandeln wird, je beschleu- nigter die Prozesse ablaufen, desto mehr ist mit Fehlern und Versäumnissen zu rechnen. Die Zunahme des Veränderungs- tempos bringt es auch mit sich, dass Vorgänge und Verhal- tensweisen als Fehler bezeichnet werden, die vor einigen Jah- ren nicht als solche betrachtet wurden. Darum rufen die parla- mentarische Oberaufsicht und Kontrolle nach einer Kultur des Dialogs, aber auch nach der Bereitschaft von Bundesrat und Parlament zum beidseitigen Lernprozess. Das Leitbild muss die Frage klären, in welchem Verhältnis Dialog, Verständigung und gemeinsames Lernen von Geschäftsprüfungskommis- sion und Bundesrat einerseits, Kritik, Rüge und Missbrauchs- bekämpfung andererseits stehen. Unsere Beobachtungen und Feststellungen über das Verwal- tungshandeln belegen, dass die Beamten und Angestellten des Bundes in hohem Masse Vertrauen verdienen. Die Krise der modernen Welt und der Staatstätigkeit liegt begründet in den beschleunigten Prozessen, in der Zunahme des Verände- rungstempos. Die Probleme sind nicht die Veränderungs- blockaden, sondern die Wandlungsbeschleunigung der modernen Welt. Es ist nicht leicht, darauf vernünftig zu reagie- ren. Es stellt sich die Frage, ob dies durch eine Zunahme der Geschäftigkeit, der Hektik und der Eile zu geschehen hat. Die Beschleunigung aller staatlichen Prozesse und das gna- denlose Tempo, dem sie heute unterliegen, lassen die Illu- sionsbereitschaft breiter Kreise wachsen. Dies liesse sich am Beispiel der Europafrage verdeutlichen. Wir haben jedes Ver- ständnis für den Sinn von Langsamkeiten verloren. In einer solchen Situation sind Fehler programmiert. Wenn wir auf Tempo setzen, müssen wir Parlamentarier dem Bundesrat zu- gestehen, dass er Fehler machen darf. Dazu sind wir und die weitere Oeffentlichkeit aber nicht bereit. Im Rahmen der Leitbilddiskussion müssen solche Ueberle- gungen mitberücksichtigt werden. Ich wiederhole, dass die Wandlungsbeschleunigung die Illusionsbereitschaft der Men- schen erhöht und ihre Wirklichkeit entwirklicht. Die Illusionen, die heute mit dem Gedanken an ein vereinigtes Europa, mit der Sicherheitspolitik und der Armeedemontage, aber auch mit den sozialen Ausgleichsmöglichkeiten des Staates und dem erwarteten und beanspruchten Wachstum des Wohlstan- des genährt werden, sind gefährlich. Sie führen viel eher in die Krise als die Fichenaffäre und andere peinliche Vorfälle. Dass wir mit dem allgemeinen Wandlungstempo und der zu- nehmenden Beschleunigung aller staatlichen Prozesse den Fichenskandal immer wieder aufgetischt erhalten, macht deutlich, dass gewisse Kreise nicht auf den Boden der Nüch- ternheit und auch nicht zu einem vernünftigen Umgang mit den Fehlern der Behörden zurückkehren wollen. In der Wie- derholung und der ständigen Répétition des Skandals liegt eine Weltvereinfachung, die zu einer Fiktion und zu einer Le- benslüge zu werden droht. Wir pflegen das Misstrauen und nehmen das Politische generell unter Verdacht. Es ist daher kein Wunder, dass in helvetischen Landen die Lust am Amt nicht mehr so recht aufkommen will und dass kräftige Naturen ihre Selbstentfaltung lieber in der Unterhaltung, im Sport, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft suchen. Ich bin des- halb froh, feststellen zu dürfen, dass unsere Bundesräte noch nicht allzu sehr unter dem Lustverlust an der Politik leiden. Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission als ein institu- tionalisiertes Misstrauen versteht, dann steht sie dem Verwal- tungshandeln nicht generell misstrauisch gegenüber. Die Kontrolle, die sie ausübt, ist bestimmten Verfahrensregeln un- terworfen. Kontrolle ist nicht ein Willkürakt. Das Misstrauen3. Juni 1991 343 Geschäftsbericht des Bundesrates kann von seilen des Bundesrates und der Verwaltung abge- baut werden, wenn die jährliche Berichterstattung problemori- entierter vorgenommen wird. Die Geschäftsprüfungskommis- sion gibt sich häufig damit zufrieden, festzustellen, dass der Bundesrat einen Mangel, ein Vollzugsdefizit oder einen Fehler erkannt hat, und erklärt, wie er sie beseitigen will. Misstrauen wächst, wenn solche verschwiegen werden. Ich will dies an drei Beispielen erläutern: 1. Bei der Eidgenössischen Versicherungskasse läuft zurzeit eine Inspektion. Es waren dort nach einem Direktorinnen- wechsel verschiedene organisatorische Probleme zu lösen. Bei der letzten Besprechung zeigte es sich, dass die Buchhal- tung nach wie vor die Schwachstelle und nicht à jour ist. Diese Tatsache bleibt aber im Geschäftsbericht unerwähnt. Wer ihn liest, glaubt, dass alles problemlos funktioniere. 2. Im Bundesamt für Sozialversicherung ist das Abrechnungs- wesen gegenüber Sozialinstitutionen wie Behindertenwerk- stätten und IV-Heimen stark im Verzug. Die Trägerschaften müssen zum Teil zwei Jahre und mehr warten, bis sie eine defi- nitive Abrechnung und damit die Auszahlung der Bundesgel- der erhalten. Darauf wird im Geschäftsbericht mit keinem Wort Bezug genommen. Nicht einmal das Generalsekretariat ist in- formiert. Es kann gute Gründe geben, warum diese Auszah- lungen verspätet erfolgen, aber sie sollten nicht verschwiegen werden. 3. Im Bundesamt für Konjunkturfragen wurde eine Untersu- chung über die Wirksamkeit der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung von Professor Freiburg- haus durchgeführt. Selbstkritisch wird gesagt, die KWF als permanentes Wirtschaftsförderungsinstrument sei wenig be- kannt. Die übrigen kritischen und viel bedeutenderen Anre- gungen werden aber diskret verschwiegen. Mit diesen Beispielen, die durch viele weitere ergänzt werden könnten, soll darauf hingewiesen werden, dass eine offenere und ehrlichere Berichterstattung wichtig ist. Sie würde auch vertrauensbildend wirken. Der Geschäftsprüfungskommis- sion geht es nicht um die Mehrung des Misstrauens, vielmehr möchte sie zur Schaffung eines Vertrauensklimas beitragen. Sie sucht nicht die Konfrontation, sondern nach Möglichkeit die Beseitigung von Schwachstellen auf dem Wege der Ver- ständigung. Unsere Oberaufsicht erstreckt sich auf die glei- chen Bereiche wie die Aufsicht des Bundesrates. Wir sollten deshalb in Kenntnis gesetzt werden, wo Mängel erkannt, Voll- zugsdefizite oder Verzögerungen der Aufgabenerfüllung vor- handen sind. Wenn wir unsere Oberaufsicht verstärken, be- deutet dies den Versuch einer Stützung der Führungsfunktion der Exekutive. Wir wollen keine Schwächung der Führung des Bundesrates. Wenn der Geschäftsbericht problembewusster wird, können wir davon absehen, die Verwaltung nur fehlerorientiert zu be- argwöhnen. Wir können uns wichtigeren Aufgaben der ge- meinsamen Staatsführung widmen. Wenn ich diese negativen Beispiele erwähnt habe, so deshalb, weil ich damit die Ansätze zu einer problembewussten Bericht- erstattung ins richtige Licht rücken will. Es gibt nämlich da und dort positive Beispiele, die zeigen, in welcher Richtung der Bundesrat Korrekturen vornehmen könnte. So schreibt er z. B. auf Seite 296 des Berichts unter dem Stichwort «Personalpoli- tik»: «Die Personalpolitik des Bundes muss stark gewachse- nen Anforderungen gerecht werden. Zum einen werden die von den Bundesstellen zu bearbeitenden Aufgaben immer schwieriger und komplexer. Die Entwicklung in vielen Berei- chen wie z. B. der Gesellschaft (Wertewandel), der Oekono- mie (weltweite Deregulierung), der Oekologie (drohende Kli- makatastrophe), der Technologie (immer kürzere Innovations- zyklen, Informationsflut) und der Aussenpolitik (Zusammen- bruch der Nachkriegsordnung, Annäherung an die EG) be- schleunigt sich zusehends. Das erfordert eine strategische Ausrichtung der Politik. Sie muss sich vermehrt an den Zielen und an den Ergebnissen des staatlichen Handelns orientie- ren, die auf sie zukommenden Probleme früher erkennen und sich aktiv um die Konsensherstellung zur Lösung der Pro- bleme bemühen. Die teilweise schon heute überlasteten und überforderten Führungskräfte sehen sich mit der Notwendig- keit konfrontiert, neue Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwer- ben, ihre Führungs- und Verhaltenskompetenzen zu erweitern und grundlegende organisatorische Veränderungen durchzu- führen, ohne die Flut der Tagesgeschäfte zu vernachlässi- gen.» Der Bericht wird in diesem problembewussten Ton weiterge- führt. Wir konnten feststellen, dass die zielorientierte Führung in einzelnen Bundesämtern konsequent wahrgenommen wird. Dieser Weg des Soll-lst-Vergleichs verbessert die Füh- rung, erleichtert die Verwaltungsaufsicht des Bundesrates und die Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungskommission. Der Zwischenbericht zur Legislaturplanung, wie er auf unse- ren Wunsch dem Geschäftsbericht beigefügt wurde, ist me- thodisch nach dem Prinzip des Soll-lst-Vergleichs aufgebaut. Und hier finden sich denn auch jene Beispiele, die uns zu er- kennen geben, wie der Bundesrat selbst über den erreichten Stand der Aufgabenerfüllung denkt. So schreibt er etwa auf Seite 22f., wo es um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung geht, dass die Massnahmen «nur teilweise in der vorgesehenen Form realisiert» werden konnten: «Die Gründe dafür liegen nicht bei den Zielen, die der Bundesrat nach wie vor als richtig erachtet, sondern im Fehlen eines ei- gentlichen Unterstützungs- und Begleitprogrammes.» Aus solchen Formulierungen ersieht die Geschäftsprüfungs- kommission, dass der Bundesrat die Problemlage kennt. Die Erwähnung dieser Beispiele diene dazu, den Bundesrat für die neue Art der Berichterstattung zu loben. Es handelt sich näm- lich um den Versuch, das staatliche Handeln an festgelegten Zielen zu messen. Auch wenn der Messbarkeit der Zielerrei- chung im Massnahmenvollzug dort, wo die Zielsetzung mehr qualitativ als quantitativ formuliert ist, Schranken gesetzt sind, so ist der methodisch gewählte Ansatz dennoch sehr empfeh- lenswert und führt zu einer sachdienlicheren Selbstprüfung durch die Verwaltung. Es ist uns bewusst, dass die Erfüllung der Leitidee des qualita- tiven Wachstums nicht ohne weiteres konkret zu messen ist. Es handelt sich um eine Zielvorgabe, die nicht in einer Legisla- turperiode erfüllt werden kann. Die Leitidee muss vielmehr ei- nen Denk- und Handlungsprozess auslösen. Wieweit dies ge- schehen ist, lässt sich nicht mit Messzahlen ausdrücken. Der Bundesrat nimmt aber auch keine Schätzung vor. Es findet sich im Geschäftsbericht dazu keine Anmerkung. Es wäre aber interessant, vom Bundesrat zu hören, ob diese Idee in- zwischen im Bewusstsein der Verwaltung verankert ist und entsprechend etwas bewirkt. Der Zwischenbericht zum Stand des Vollzugs der Legislatur- planung 1987-1991 hält sich konsequent an die in den Käst- chen der seinerzeitigen Botschaft formulierten Ziele und Massnahmen. Er gibt über den Realisierungsstand Auskunft. Dieser gute Bericht bestätigt meine oben gemachte Behaup- tung, dass sich die Gangart der Politik verändert hat. Die Wandlungsbeschleunigung ist enorm. Die Verwaltung und der Bundesrat versuchen, ihr gerecht zu werden. Es ist er- staunlich, wie zeitgerecht der Bundesrat arbeitet und damit nicht sich, sondern oft das Parlament überfordert. Die neue Art der Berichterstattung über die Legislaturplanung hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates be- wogen, die Aussprache mit den Bundesräten etwas anders zu gestalten. So haben wir den Bundespräsidenten zu einem Ge- spräch aufgeboten, das sich mehr mit allgemeinen Fragen über die Bestimmung und die Verfassung der Schweiz im Be- richtsjahr beschäftigte. Wir führten mit Herrn Bundespräsident Flavio Cotti einen interessanten Diskurs über politische The- men, die den Bundesrat ausserhalb der engen Grenzen der konkreten Aufgabenerfüllung beschäftigten. Das war ein Dis- kurs übrigens, der auch im Gespräch mit den anderen Bun- desräten anklang. Dabei standen die folgenden drei Themen im Vordergrund: Erstens wurde uns deutlich, dass dem Bundesrat eine Strate- gie der Kommunikation mit der Bevölkerung fehlt. Der Bun- despräsident beklagte die zu geringe Präsenz der Regierung in den Medien und der Oeffentlichkeit. Der Bundesrat habe im Unterschied etwa zu Deutschland und zu Frankreich nicht die Möglichkeit und die Chance, seine Politik direkt in den Medien darzulegen und dem Volk verständlich zu machen. So habe Helmut Kohl etwa die Ostpolitik der deutschen Regierung inGestion du Conseil fédéral 344 3 juin 1991 einem anderthalbstündigen Gespräch der Bevölkerung darle- gen können. In der Schweiz werde man aufgeboten, um in an- derthalb Minuten eine komplizierte und schwierige Sache dar- zulegen. Die Konsequenz sei, dass der Bundesrat seine Politik kaum verständlich machen könne. Es entstehe so oft der Ein- druck der Unentschlossenheit und des Zögerns. Die Lage des Bundesrates werde zudem immer schwieriger, weil durch In- diskretionen Originalakten, die der unmittelbaren Meinungs- bildung dienten, frühzeitig an die Oeffentlichkeit gelangten. So entstünden Druck und äusserer Meinungszwang. Dies sei für eine solide, gut überlegte Beschlussfassung schlecht. Wir möchten den Bundespräsidenten bitten, diese Probleme öffentlich darzulegen, da sie einer modernen Staatsführung hindernd im Wege stehen. Dass der Eindruck entsteht, der Bundesrat sei führungsschwach und zögerlich, ist im Grunde auf die wilde Publizität von Vormeinungen auf Mitberichts- ebene zurückzuführen. Dass dies im Sinne der Vertrauensbil- dung und der Stärkung der Staatsleitung verändert werden muss, scheint der Geschäftsprüfungskommission vordring- lich. Wir bitten den Bundesrat darzustellen, wie er die Umrisse einer neuen Strategie der Kommunikation mit der Bevölke- rung sieht. Ein zweiter Problemkreis, der in der Diskussion mit den Bun- desräten angesprochen wurde, gruppiert sich um die Thema- tik Konkordanz und Konfliktbewältigung. Der Bundesrat glaubt, dass die Konkordanzkultur der Schweiz bedroht sei. Es spitzt sich ein Konflikt zwischen der Legitimation von Ent- scheiden durch Verfahren und Rechtsstaatlichkeit einerseits, durch subjektiven Besitz von Wahrheit andererseits zu. Die wachsende Verunsicherung verleitet viele zur Flucht in absolu- tierte, subjektive Standpunkte. Ein derartiger Fundamentalis- mus ist aber gepaart mit dem Verlust an Verständigungssinn. Wer glaubt, über die Wahrheit zu verfügen, ist wenig bereit, ge- meinsam mit anderen nach der Wahrheit zu suchen. Demo- kratie aber ist auf diese Bereitschaft angewiesen und lebt vom Willen zur Einigung. Der Bundesrat befürchtet nun, dass die Konsensfähigkeit in unserem Lande immer kleiner werde. Regieren wird dadurch wesentlich erschwert. Diese Erkenntnis müsste den Bundes- rat nach unserer Ansicht veranlassen, in unserem Lande die Kultur des Dialogs zu fördern. Ein drittes Problem könnte man unter dem Stichwort «Identi- tätskonfusion» abhandeln. Wir wissen offenbar nicht mehr, wer wir sind und was wir wollen. Es ist daher angezeigt, ein Bild der Schweiz durch den Bundesrat skizzieren zu lassen. Dieses Kurzporträt könnte der Botschaft des Bundesrats zur nächsten Legislaturplanung vorangestellt und diskutiert wer- den. Alle drei Themen gehören zusammen. Mit einer offenen Kom- munikationsstrategie kann der Bundesrat in Politik und Gesell- schaft die Kultur des Dialogs pflegen. Und wenn es ihm ge- lingt, ein Bild der Schweiz zu zeichnen, das die Lage der Na- tion erkennbar macht, kann er dem Dialog Thema und Rich- tung verleihen. Damit dies gelingt, muss allerdings noch ein Letztes gesche- hen: Die Hast der Zeit muss gemildert werden. Durch die be- schleunigte Wandlung und die explosive Innovation werden unsere Traditionen scheinbar ausser Kraft gesetzt. Wir erlie- gen der Fiktion, sie würden nicht mehr gelten und nicht mehr tragen. Wenn wir aber genauer hinsehen, bleiben wir dennoch bei unseren Traditionen und pflegen sie kompensatorisch so- gar mit grosser Liebe. Bundesrat und Parlament, wollen sie sich nicht vom Volk entfernen, sollten versuchen, den Be- schleunigungsprozess zu bremsen. Der Sinn für Langsamkei- ten müsste gestärkt werden und sollte zum offiziellen Wirklich- keitssinn gemacht werden. Das Tempo lässt die Schweiz in eine Ueberforderung hineinrasen, die nur Illusionen weckt, aber sachadäquate Lösungen behindert. Ich bitte den Bundespräsidenten, zu diesen allgemeinen Aus- führungen Stellung zu nehmen. Zum Schluss möchte ich danken: einerseits den Bundesräten für ihren grossen, leidenschaftlichen Einsatz für unser Land und für die Ueberzeugung, die darin zum Ausdruck kommt, dass es sich lohnt, dafür die Kraft einzusetzen; andererseits der Verwaltung und besonders auch dem Sekretariat der Ge- schäftsprüfungskommission für die grosse Arbeit und die Ge- wissenhaftigkeit der Pflichterfüllung. Als Mitglied der Ge- schäftsprüfungskommission bin ich immer wieder dankbar, erfahren zu dürfen, dass wir im allgemeinen sehr gute und ver- trauenswürdige Beamte und Angestellte des Bundes haben. Denjenigen Beamten, die das Gefühl haben, sie müssten durch vorzeitige Indiskretionen die Vorgesetzten in Verlegen- heit bringen, möchte ich sagen, dass dieses Handeln letztlich auf sie selbst zurückfällt, indem der Staat, ihr Arbeitgeber, schwächer, schutzloser und verdächtiger wird. Das gilt auch für diejenigen, die diese Mitteilungen verwerten. Sie müssen sich eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre verlieren und den Stolz einbüssen, über ein Land berichten zu können, das - nach Dürrenmatt - zweckmässig und praktisch ist und einen ruhigen und ordentlichen Rahmen für persönliche Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten abgibt. Wir sollten uns, um mit einem Wort von Hegel zu schliessen, dem Staat und den Bun- desräten «nicht die Krätze anhängen, um ihn und sie kratzen zu können». Zuletzt noch meine Anträge: Namens der einstimmigen Ge- schäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, den Ge- schäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1990 zu genehmi- gen und unseren Bericht über die Inspektionen und Aufsichts- eingaben im Jahre 1990 zur Kenntnis zu nehmen. Ferner beantragt Ihnen die Kommission, die Motion zum Ge- schäft 78.044 (Saisonnierarbeitskräfte, Sozialversicherung) und das Postulat 84.469 (Lage der psychisch Kranken) auf- rechtzuerhalten und nicht abzuschreiben. Rhinow: Die Geschäftsprüfungskommission ist - wie unser Land überhaupt - unterwegs. Unterwegs auf der Suche nach neuen Zielen und Formen der Geschäftsprüfung. Die Bundes- versammlung übt bekanntlich die Oberaufsicht über Bundes- rat und Bundesverwaltung aus. Diese Oberaufsicht wird ange- sichts einer immer grösseren, komplexeren, sachkundigeren Verwaltung wichtiger denn je. Um dieser verfassungsrechtlich geforderten Aufsicht neues Leben einzuhauchen, neue Chan- cen der effektiven Kontrolle zu vermitteln, dürften - in Anleh- nung an die eindrücklichen Worte unseres Kommissionspräsi- denten - folgende Gesichtspunkte von ausschlaggebender Bedeutung sein: Die Geschäftsprüfung wird sich erstens von der administrati- ven Kontrolle mehr zur politischen Bewertung des Verwal- tungshandelns hin bewegen. Gewiss sollen Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Verwaltungstätigkeiten weiterhin überprüft werden. Doch uns als Parlamentarierinnen und Par- lamentarier müsste und muss doch vorrangig interessieren, ob und wie die von uns beschlossene Politik umgesetzt wor- den ist, wie unsere Gesetze und Beschlüsse vollzogen wer- den, wo im Vollzug Probleme auftreten, welche Folgerungen für unsere Politik zu ziehen sind. Die Verantwortung des Parlaments hört mit der Verabschie- dung von Gesetzen nicht auf. Die Ruhe des endlich beschlos- senen Gesetzes ist politisch eine trügerische Ruhe. Dies bedingt zweitens ein anderes, modifiziertes Verhältnis zwischen den beiden Gewalten Parlament und Regierung. Herr Iten hat mit Recht den etwas ambitiösen Begriff einer «neuen Fehlerkultur» verwendet. Ich möchte ihn noch erwei- tern zur «Kontrollkultur». Nicht das einseitige Mäkeln hinter- her, das findige Ausmachen im Einzelfall begangener Fehler sollten voranstehen, sondern das Gespräch zwischen Bun- desrat und Bundesversammlung - namentlich mit der GPK - über die Erfüllung politischer Ziele und Programme. Verwal- tungskontrolle muss vermehrt zu einer gemeinsamen Auf- gabe von Parlament und Regierung werden. Die vielzitierte und manchmal auch bemühte Gewaltenteilung steht dieser neueren Ausrichtung der Kontrolle nicht entge- gen, zumindest dann nicht, wenn die konkret definierten Zu- ständigkeitsregeln der Bundesverfassung beachtet werden. Die Gewaltenteilung als Prinzip gilt so stark und gilt so weit, wie sie in unserer Rechtsordnung ihren Niederschlag gefun- den hat. Sie verlangt meines Erachtens heute weniger eine ängstlich abwehrende Abgrenzung der Zuständigkeiten als vielmehr kooperative Lernprozesse im Dienste des Ganzen,3. Juni 1991 345 Geschäftsbericht des Bundesrates ein fruchtbares, kreatives und kritisches Zusammenwirken beider Gewalten. Soll diese neue, politisch orientierte Kontrollkultur zum Tragen kommen, wird auch die Art der Berichterstattung durch den Bundesrat davon berührt. Grundlage unserer Kontrollgesprä- che bilden nicht die Vielzahl vergangener Einzelereignisse und Einzelprobleme in allen Departementen, sondern ver- mehrt die Schwergewichte der Politikführung mit ihren Proble- men im vergangenen Jahr. Wir wollen über den Stand unseres Landes, unsere zentralen Herausforderungen und deren Be- wältigung diskutieren, über diesbezügliche Erfolge und Miss- erfolge, über Strategien und deren Erfüllung oder auch nur teilweise Erfüllung. Hier erhält das primär formelle Anliegen unvermittelt eine grundlegend inhaltlich-politische Tragweite, denn es geht nicht nur um die Form der Präsentation eines bundesrätlichen Berichtes, sondern um die Politik des Bundesrates überhaupt; um die Politik der Landesregierung, nicht um diejenige der sie- ben Bundesräte als Departementsvorsteher. Die neue Kon- trollkultur kann, ja muss auch zu einer Aufwertung des Kollegi- ums und damit insbesondere auch der strategischen Führung auf Bundesebene führen. Ich bin dem Bundesrat dafür dank- bar, dass viele Anzeichen und Versprechungen dahin gehen, dass die Regierungsreform nun ernsthaft in Angriff genom- men wird. Ich bin auch glücklich darüber, dass die Seiten 25 und 26 des Geschäftsberichtes, wo noch geschrieben steht, der Bundesrat sehe davon ab, tiefgreifende Reformen einzu- leiten, damit wohl weitgehend Makulaturcharakter angenom- men haben dürften. Ich bin somit unvermittelt zu einem meiner Lieblingsthemen vorgestossen: der strategischen Führung unseres Landes. Mir scheint, hier hätten wir einiges aufzuholen und zu reformie- ren. Ich betone: auf beiden Seiten, auf Regierungs- und auf unserer Seite. Denn die Summe vieler Geschäfte und Ent- scheidungen - mögen sie im Einzelfall noch so bedeutend er- scheinen-garantiert den richtigen Weg noch lange nicht, erst recht nicht, wenn wir über unsere Ziele nicht oder nicht mehr recht Bescheid wissen. Im Gegenteil: in der Fülle droht das Wichtige, in der Hektik der Ereignisse das Grundsätzliche ver- lorenzugehen. Das Wichtige- ich möchte es unterstreichen - und nicht das Dringliche muss unser erstrangiges Anliegen sein. Die neue Ausrichtung unserer Oberaufsicht ist ein Thema von Bundesversammlung und Bundesrat. Es geht letztlich um ein gemeinsames Anliegen: um die Sicherstellung und Stärkung der Staatsleitung. Diese in der heutigen Zeit für unser Land so wichtige Aufgabe - das ist meine tiefe Ueberzeugung - ist nur im Zusammenwirken, nicht in der Abgrenzung beider Gewal- ten zu erreichen. Frau Meier Josi: An sich ist es nicht alarmierend, dass Revi- sionsbegehren zu Strukturen, Einrichtungen und Verfahren Dauerbrenner im Parlamentsgespräch sind. Weder Gesell- schaft noch Staat sind erratische Blöcke. Was der Wirtschaft recht ist, nämlich Flexibilität und Anpassung an sich wan- delnde Bedürfnisse der Bürger, das ist dem Staat billig. Helve- tia semperreformanda. Helvetien blieb, seit die keltischen und andere inzwischen durch Einwanderer aufgefrischte Vorfah- ren gegen Süden aufbrachen, immer veränderungsbedürftig. Es muss ja nicht gleich jede Veränderung mit einem Bibracte enden. Wenn wir bei uns das Reformbedürftige reformieren, braucht uns niemand aus Utopien heimzuschicken. Dass wir auch das Verfahren aus der Geschäftsprüfung selbst immer wieder unter die Lupe nehmen, ist nur von Gutem. In letzter Zeit wuchs das Bedürfnis, neben der heutigen, besser für den Kommissionsrahmen geeigneten Prüfung der Verwal- tungsschwerpunkte vermehrt auch die eigentliche politische Tätigkeit der Regierung dialogisch zur Sprache zu bringen. Dabei habe ich persönlich keine Probleme - und wir alle soll- ten keine haben - mit der Kompetenzteilung. Unser Kollege Broger selig hat einmal gesagt, Montesquieu sei nie bis Ap- penzell gekommen; er ist auch in Bern nicht sehr lange gewe- sen. Jedenfalls müssen Bundesrat und Parlament über alles miteinander reden. Die Frage beim heutigen Dialog muss lau- ten: Wo stehen wir, und wo gehen wir hin? Was im Geschäfts- bericht unter «Bundeskanzlei» abgehandelt wird, das geht in diese Richtung. Da geht es um Titel wie globale Herausforde- rung und europäische Integration oder um Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; die Themen gehen von der Entwick- lungs- und Asylpolitik bis hin zur Sicherheitspolitik. Klar, dass sich der Bundesrat in einem zweiten Abschnitt dazu fragt, ob seine Führungsstrukturen diesen Herausforderungen noch gewachsen seien. Er nennt dann einige bisherige organisato- rische Massnahmen wie Stärkung von Sekretariaten, ver- mehrte Präsidialentscheide, Ausbau des verwaltungsinternen Informationsaustausches, Bestellung von Staatssekretären und ähnlichem, aber er zögert vor grundlegenden Aenderun- gen, die sind für ihn noch nicht reif. Die Kommission wollte wis- sen, wie denn unter diesen Umständen der globalen Heraus- forderung Paroli zu bieten sei. Nicht nur im Lichte des Ge- schäftsberichtes, sondern auch im Lichte der 700-Jahr-Feier stellen wir auch hier die Frage an Herrn Bundespräsident Cotti: Wie können wir in Zeiten gewaltiger Umbrüche mit ei- nem im Departementsdenken stark absorbierten und sich da- mit eben stark auseinanderlebenden Bundesrat innert nützli- cher Frist diese Probleme in den Griff bekommen? Wenn wir von bejammerten Leidbildern abrücken und wieder zu starken Leitbildern vorstossen wollen, dann braucht es natürlich in er- ster Linie ein Volk, das aus seinen Einzelgärtchen heraus- kommt und sich aktiv an den Ausmarchungen beteiligt - nicht etwa wie bei der gestrigen Abstimmung, wo die Prozentzahlen der Stimmbeteiligung eher Staatsverdrossenheit bis zur Staatsverweigerung zeigen. Aber neben diesem Volk und dem Parlament braucht es natür- lich auch eine integrationsstarke Regierung. Diese wiederum, so gab Bundespräsident Cotti freimütig im Gespräch zu erken- nen, benötigt - Kollege Iten hat es auch schon gesagt - eine neue, bisher nicht existierende Strategie der Kommunikation, um seine Lösungsvorschläge Parlament und Volk zu vermit- teln. Die Schweiz muss - wir wissen es - viel stärker als bisher insti- tutionell in Europa verankert werden, wobei ich die Art offen- lasse. Die Bürger werden liebgewonnene Gewohnheiten teils aufgeben müssen, in dem Masse, wie die Menschheit enger zusammenrücken muss. Die Begriffe Neutralität und Unab- hängigkeit müssen mit neuen Inhalten gefüllt werden. Wir müssen positiv über das Marignano-Bild hinwegkommen, und der Igel müsste sich öffnen, damit er wieder voraus- schauen und vorwärtsgehen kann. Persönlich halte ich diese Aufgaben für faszinierend, aber wie - so meine Frage - haben wir uns diese Strategie der Kommunikation des Bundesrates auf dem Weg zu einer-derart zu erneuernden schweizerischen Identität vorzustellen? Bundespräsident Cotti: Ich benütze die Gelegenheit, die mir aufgrund der verschiedenen Interventionen, insbesondere des Berichts des Kommissionspräsidenten gegeben wird, ei- niges zu den Fragen zu sagen, die hier aufgetaucht sind. In wenigen Minuten ist die ganze summa der heutigen Probleme der Staatsführung, ich würde sogar sagen, des Staates und der Gesellschaft - Herr Präsident, wenn Sie sich auf die gest- rige Volksabstimmung bezogen haben -, hier zur Sprache ge- kommen. Sie werden von mir sicher nicht erwarten, dass ich zusätzlich dazu und zu den Bemerkungen, die ich mir in die- sen Monaten meiner Bundespräsidentschaft zu machen ge- stattet habe, noch viel sage. Aber immerhin möchte ich doch zu einigen Feststellungen, die hier gemacht worden sind, Stel- lung nehmen. Ausgehen würde ich von einigen Grundfeststellungen, die Sie, Herr Iten, gemacht haben. Sie haben zu Beginn eine Frage gestellt und sie gleichsam indirekt beantwortet, als Sie mit Bezug auf die Berichterstattung des Bundesrates sagten, er würde sich eigentlich selbst kritisieren. Ich führe diese erste Feststellung weiter bis zur Bemerkung von Herrn Rhinow, der gesagt hat, im Grunde genommen sei es so, dass der Bundesrat die notwendigen Strukturreformen nicht genügend sehe. Verschiedene Redner, auch Frau Meier, haben gesagt, man sollte - bei aller Wahrung der Gewalten- trennung - ein Gespräch - das ist auch Ihre Schlussfolgerung, Herr Präsident-zwischen den beiden Gewalten einführen, da-Gestion du Conseil fédéral 346 3 juin 1991 mit diese immer komplizierter werdende Staatsführung auch über dieses dialektische Gespräch gefördert werde. Das setzt eben das Gegenteil voraus von dem, was Sie gesagt haben, Herr Iten. Sie sagten: Wer wollte sich selbst kritisieren? Man muss auch in der Lage sein, sich selber zu kritisieren und auch die eigenen Verfahren, die eigenen politischen Optionen im- mer wieder in Frage stellen. Denn wozu nützte das verlangte Gespräch, wozu hätte es überhaupt noch einen Sinn, wenn die Bereitschaft zur Selbstkritik nicht vorhanden wäre? Ange- fangen beim Bundesrat selbst, bei der Verwaltung. Ich möchte also sagen: Wir müssen die umgekehrte Voraus- setzung - gleichsam als Vermutung - gelten lassen, dass wir in der Lage sind, unsere Fehler zu erkennen; denn Gott weiss, wie viele wir haben. Wir Bundesräte erkennen ja in unserem täglichen Wirken am laufenden Band Fehler, ebenso in der Tä- tigkeit unserer Verwaltung. Wir sind auf Ihre Kritik angewiesen. Aber diese «Kultur mit Fehlern», die Sie erwähnt haben, Herr Iten, führt mich zu einer zweiten Ueberlegung. Ich glaube, dass folgende Feststellung unbestritten ist: Wenn wir in der Vergangenheit in unserem Lande wahrscheinlich diese «Kul- tur mit Fehlern» nicht genug übten, so riskieren wir heute ohne Zweifel, ins andere Extrem zu fallen und aus lauter «Kultur mit Fehlern» die verschiedenartigen, weiterhin bestehenden Vor- teile dieser Gesellschaft-die schliesslich nicht in zehn Jahren entstanden ist - aus den Augen zu verlieren. Herr Iten, ich danke Ihnen für die vielen Feststellungen auch positiver Art, die Sie gemacht haben. Sehen Sie, wir nähern uns Europa, in welcher Form auch immer. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Eine Ueberzeugung hege ich je län- ger, je mehr: Wir werden diese unbestreitbare geschichtliche Herausforderung um so besser bestehen, je selbstbewusster, je sicherer wir der Werte sind, die wir schliesslich doch ge- schaffen haben, mit denen wir tagtäglich umgehen, so dass wir sie fast aus den Augen verloren haben. Die Herausforde- rung durch Europa wird um so schwieriger und härter, je unsi- cherer, je stärker durch Selbstvorwürfe zerfleischt wir an die- ses Europa herangehen. Man verlässt eventuell sogar ge- wisse bewährte Werte um so leichter, je bewusster man dies tut; man verlässt sie um so schwieriger, je grösser unsere sy- stematischen Zweifel sind. Ich möchte deshalb ein klein bisschen an die Selbstsicherheit dieses Landes appellieren. Wir sind im Umgang mit der «Kul- tur der Fehler» so weit gekommen, dass wir diesen Appell nun- mehr ganz offen abhalten müssen. Dabei übersehen wir natür- lich die vielen Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, nicht. Lassen Sie mich jetzt einmal kurz auf den Bundesrat zu spre- chen kommen; ich habe das schon in der Kommission ge- macht, und ich tue das hier vor dem Plenum des Ständerates noch lieber: Es ist fast zur Mode geworden, die «Führungslo- sigkeit» - auch ein Schlagwort - des Bundesrates zu kritisie- ren. Ich stelle mir ab und zu wirklich die Frage, ob man mit die- sem Wort manchmal doch die Realität trifft und ob man tat- sächlich in der Lage ist, mehrere Beispiele dieser Unent- schlossenheit festzustellen. Ich persönlich muss zugeben, aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen - ich komme nachher auf die Frage der Kommunikation zu sprechen -, dass ich relativ wenige Fälle der Unentschlossenheit des Bun- desrates vor Augen habe. Man vermutet, ein Kollegium - und hier gibt es noch einige Mitglieder eines Kollegiums - komme einmal zusammen und treffe seine sicheren und unfehlbaren Entscheide innerhalb einer halben Stunde. So ist es nicht. Je- dermann weiss, wie schwierig der Prozess der Entschei- dungsfindung in einem Kollegium ist. Wenn ich nur auf die heutigen Entscheide des Bundesrates zurückkomme, erwähne ich die folgenden paar Beispiele, weil sie uns doch irgendwie der Frage näherbringen: Wir haben bei der Frage der Bekämpfung des Smogs gewisse Entscheide getroffen, die natürlich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern passen werden. Aber der Bundesrat hat rechtzeitig entschie- den, damit - das kann er sagen - dieses Jahr eine Milderung der Smogsituation festgestellt werden kann. Nun, ist das Füh- rungs- oder Entscheidungsunfähigkeit? Der Entscheid kann passen oder nicht passen, er kann kritisiert werden; man kann aber nicht sagen, der Bundesrat habe nicht entschieden. Wir haben heute, Herr Kommissionspräsident, über die Hoch- schulförderung beschlossen und wesentliche Schritte in Rich- tung einer vermehrten Unterstützung der Kantone unternom- men. Wir werden morgen darüber diskutieren. Das kann vielen passen, anderen weniger. Aber man kann wahrhaftig nicht sa- gen, der Bundesrat habe nicht beschlossen. Denken wir an die so schwierige und mit so viel Hektik aufgenommene Euro- pafrage. Der Bundesrat hat Ihnen vor ungefähr zwei Jahren eine klare Strategie mitgeteilt, die er verfolgen will: die EWR- Strategie. Er sieht sie nicht als Uebergangslösung, sondern als - mindestens für eine absehbare Zeit - tatsächliche Lö- sung unserer europäischen Bindungen. Sollte-was ich wirk- lich nicht hoffe-diese Strategie aufgrund verschiedener inzwi- schen stattgefundener Gegebenheiten halt nicht realisiert wer- den können - was ich, ich wiederhole es, wahrhaftig nicht hoffe, aber die Entscheide werden nunmehr in den nächsten Wochen getroffen; der Bundesrat hat im übrigen immer ge- sagt: Wir warten auf den abgeschlossenen Vertrag und wer- den dann eine neue Abwägung vornehmen; jene, die wir vor zwei Jahren vorgenommen haben, war positiv; sollte also diese Strategie scheitern, so werden wir halt gelassen eine neue Strategie für den nicht wegzudenkenden Weg nach Eu- ropa ausarbeiten. Ist das etwa mangelnde Führungsfähigkeit, wenn die Strategie des Bundesrats, die er jetzt zielbewusst ei- nige Zeit verfolgt hat, nicht wirksam werden kann? Er entschei- det ja nicht selber in dieser Frage. Viele Einflüsse kommen von aussen, und wir haben diesen Weg klar aufgezeigt. Ich sage das nur, damit ich vielleicht einmal aus Ihren Reihen irgend- welche Beispiele - es gibt vielleicht welche, aber ich möchte sie gerne von Ihnen hören - der Führungslosigkeit des Bun- desrates vernehme. Ich will Sie, jeden einzelnen, auch einmal mit Ihrer Wahrneh- mung der Problematik konfrontieren können: Ist es eine objek- tive Problematik, oder ist es ganz einfach eines der vielen Schlagwörter, mit denen wir heute in dieser Gesellschaft - ob wir es wollen oder nicht - konfrontiert sind? Wenn es halt ein Schlagwort ist, dann müssen wir alle - wir ßundesräte als erste - damit leben. Herr Präsident, Sie haben drei Themen speziell berührt. Ich möchte nicht mehr auf die von Ihnen erwähnten Zitate von mir zurückkommen. Aber die Frage der Kommunikation wird je länger, je mehr für den Bundesrat zu einer absolut zentralen Frage. Ich möchte sagen, noch vor der Kommunikationshal- tung des Bundesrates an sich ist in zumehmendem Masse die Kommunikationsgesellschaft für ein Kollegium eine Heraus- forderung. Wir leben in einer Situation, wo tagtäglich unsere Journalisten, unsere Medien mit Recht versuchen, den Ent- scheiden zuvorzukommen, die «petites ficelles» der Entschei- dungsbildung näher anzugeben. Wir haben der Beispiele die- ser Tage genug gehabt. Ich zitiere sie nicht einzeln. Seit dem letzten Freitag sind mindestens in zwei sehr wichti- gen Fragen Elemente mitgeteilt worden, die wie eine Bombe einschlugen. Denken Sie an die Möglichkeit-eine Zeitung hat darüber berichtet - von Ausnahmen beim 40-Tonnen-Korri- dor. Niemand weiss, was der Bundesrat entscheiden wird. Aber man hat schon berichtet. Denken Sie an die Frage der vermeintlichen Haltung eines Beamten in der Frage der Flug- zeugbeschaffung. Wir sind tagtäglich mit diesen Fragen konfrontiert, und es ist eine reine Illusion, zu hoffen, dass irgendein Kollegium - aber ganz besonders das höchste Kollegium -frei von diesen Ein- flüssen leben kann. Die abgeschirmte Entscheidungsbildung, die uns aus früheren Zeiten beschrieben wird, bleibt eine Illu- sion. Ich lebe seit 13 Jahren in einem Kollegium und habe nie eine Ahnung davon gehabt, wie es 30,40 Jahre vorher gewe- sen ist. Das Kollegium muss mit diesen Fragen leben. Möglicherweise - ich teile Ihre Auffassung, Herr Iten - müssen wir auch mehr von den Kommunikationsmöglichkeiten Ge- brauch machen, damit das Verhältnis zwischen den Meldun- gen, die wir verbreiten, und den übrigen Nachrichten nicht schon allein quantitativ in ein unhaltbares Ungleichgewicht gerät, das fürs Land gefährlich werden kann. Sie haben auch, Herr Iten, von der Frage des Konsenses in dieser Gesellschaft gesprochen. Es besteht kein Zweifel: Mög- licherweise geraten wir mit einigen Jahrzehnten VerspätungS.Juni 1991 347 Geschäftsbericht des Bundesrates immer mehr in eine Gesellschaft der individualisierten Meinun- gen, in welcher der Konsens immer schwieriger wird. Das ha- ben wir gestern ein weiteres Mal festgestellt. Dann müssen wir uns die Frage stellen, Herr Rhinow, ob wir mit unseren Struktu- ren, die voll und ganz auf Konsens ausgerichtet sind, gewapp- net sind gegenüber einer Gesellschaft, die eben immer weni- ger konsensfähig ist. Deshalb stellen wir uns im Bundesrat über eine allfällige Strukturreform ernsthafte Fragen - Fragen, die Sie auch in Ihrem Parlament stellen. Ich glaube, mit ebenso gutem Recht. Herr Rhinow, wie der Bundesrat auf- grund der Ihnen heute bekannten Studien am Schluss be- schliessen wird, lasse ich heute offen. Es ist möglich, dass er sich sogar grösseren Reformen nähern wird. Darauf möchte ich den Bundesrat heute nicht behaften. Sie haben in der stän- derätlichen Kommission genug über die heute laufenden Stu- dien und über die wichtige Unterstützung, die wir von Profes- sor Eichenberger erhalten haben, mitbekommen. Eines kann ich aber sagen: Gewisse minimale, sehr nützliche, ich möchte sagen, sehr wichtige Entscheide, hat Ihnen der Bundesrat vor kurzem unterbreitet. Wir möchten, dass min- destens bei den kleinen Sachen, bei den «Minima», im Parla- ment der Entscheid zugunsten unserer Vorschläge fällt, damit der Weg für Grösseres geöffnet wird. Es wäre ja peinlich, wenn vor lauter Rufen nach mehr sogar das Kleine, sofort Machbare nicht gemacht würde. Das ist zugleich ein Appell an Sie, meine Damen und Herren, damit wenigstens im Kleinen ein Konsens möglich ist. Ich komme zum Schluss, weil ich merke, dass mich diese The- matik, die mich übrigens sehr anspricht, noch sehr weit führen würde. Heute konnte ich darüber nur summarisch berichten. Sie haben die Frage nach dem qualitativen Wachstum gestellt, Herr Präsident. Die Kommission hat sie auch gestellt. Ich glaube sagen zu können, dass qualitatives Wachstum eine wichtige Ergänzung im Hinblick auf ein quantitatives Wachs- tum bedeutet, das niemand leugnet, das für unsere Gesell- schaft weiterhin notwendig bleibt. Es gilt auf das quantitative Wachstum qualitative Elemente aufzupfropfen, und den Be- griff «qualitative Elemente» könnte ich umschreiben mit: um- weltrelevante Elemente, sozialpolitisch relevante Elemente, kulturpolitisch relevante Elemente usw. Wenn das die Korrek- tur des quantitativen Wachstums darstellt, können der Bun- desrat und das Parlament auf diese Legislatur erhobenen Hauptes zurückblicken. Denn gar manches ist korrigierend, wahrhaftig im Sinne dieser allgemeinen Zielsetzung des quali- tativen Wachstums, unternommen worden. Ich komme zu einer Schlussbemerkung, die mich trotz allem nicht allzu optimistisch stimmt, wenn ich an das Thema denke, über das ich mich heute ein weiteres Mal gebeugt habe, Herr Schoch. Zum Beispiel die Frage einer Krankenversicherungs- revision, auf die wir seit ungefähr 25 Jahren warten: Wenn ich jetzt die Antworten der Vernehmlassung sehe, die Ihre An- strengungen und die der Kommission hervorgerufen haben, dann habe ich fast das ungute Gefühl, dass wir im Parlament bald wieder von vorne mit der Uebung beginnen können, die vor ziemlich genau 10 Jahren begonnen hat und die im Jahre 1987 beendet wurde. Ich hoffe, dass dem nicht so ist. Aber ich glaube wirklich, wir alle, wo immer wir auch stehen, sollten in der Lage sein, über gewisse Schatten zu springen und doch Lösungen anzustreben, die sich sehen lassen können, die möglicherweise nicht ganz allen passen, aber die systembe- dingt bleiben und zugleich das System noch einige Fort- schritte machen lassen. Andernfalls werden wir in dieser und in vielen anderen Fragen leider allzu lange stillstehen, und das wäre dann der Grund, weshalb man sich dann wieder über dje Unfähigkeit des Systems beklagt. Sind es aber Unfähigkeiten des Systems oder der Menschen? Diese schicksalshafte Frage richte ich an Sie als Schluss die- ser kurzen, sehr summarischen Bemerkung. Ruesch: Herr Rhinow hat von einer neuen Kontrollkultur ge- sprochen und dabei erwähnt, eine ängstliche Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Regierung und Parlament sei falsch. Das Zusammenwirken beider Gewalten sei richtig, nicht die Abgrenzung ihrer Kompetenz. Persönlich bin ich aber der Auf- fassung, dass gerade das Zusammenwirken beider Gewalten nur dann möglich ist, wenn wir eine klare Abgrenzung der Kompetenzen haben. Das ist in jeder Firma im Rahmen der Geschäftsleitung so, das ist im Verhältnis Bund/Kantone so, also im Rahmen des Föderalismus, das ist auch so im Rah- men des Föderalismus auf der Stufe Kantone/Gemeinde und auch zwischen Parlament und Regierung. Unser Parlament ist oft viel zu ängstlich in bezug auf die Kompetenzen der Regie- rung. Wir haben in der Gesetzgebung Mühe, der Regierung die nötigen Kompetenzen und das nötige Vertrauen zu geben. Sie können die Protokolle unserer beiden Räte der vergange- nen 20 Jahren durchsehen. Man hat immer wieder von der Aufwertung des Parlamentes gesprochen und dieses Ziel durch Abwertung der Regierung zu erreichen versucht. Diese Stossrichtung ist meines Erachtens falsch. Nur eine starke Re- gierung kann die Verwaltung auch führen. Es nützen uns alle Kontrollen nichts, wenn die Regierung schwach ist, keine Kompetenzen hat und die Verwaltung nicht führen kann. Wir haben heute ein sehr komplexes Kontrollsystem, das im- mer komplexer wird: GPK, Finanzkommission, Finanzdelega- tion. Dazu soll eine neue Delegation in Sachen Sicherheitspo- litik kommen. Neben der Kontrolle hatten wir zweimal die Su- perkontrolle durch zwei Puk, und wir haben neben der Kon- trolle nur das Controlling auf der Stufe Parlament und auf der Stufe Regierung. Ein Bundesbeamter hat mir anlässlich einer Puk-Sitzung ge- klagt, er brauche jetzt schon einen Viertel seiner Tätigkeit, um die übrigen drei Viertel zu rechtfertigen. Wenn man einmal so weit ist, wird schliesslich der Moment eintreffen, bei dem die Kontrolle die eigentliche Tätigkeit auffrisst. Und das muss un- ter allen Umständen vermieden werden. Ich bin der Auffassung, dass wir eine neue Kontrollkultur brau- chen, dass wir aber bei dieser neuen Kontrollkultur klare Ab- grenzungen brauchen, dass wir staatspolitische Schwerge- wichte brauchen, wie sie der Präsident der Geschäftsprü- fungskommission heute ausgezeichnet ausgewählt hat. Wir müssen unsere Kontrolle in diesem ganzen Katalog von Kon- trolle und Controlling wohl besser koordinieren, und wir müs- sen letzten Endes - das ist wohl das Wichtigste - auch die Grenzen dieser Kontrolle einsehen und sie nach aussen ein- gestehen. Rhinow: Nur ein ganz kurzes Wort zu den Ausführungen un- seres verehrten Kollegen und ehemaligen Regierungsrates Ruesch. Ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. In mei- nem Votum habe ich klar betont, dass die Kompetenzen, so wie sie die Verfassung festlegt, zu beachten sind. Ausgehend von dieser Grundlage habe ich gesagt, dass es heute weniger darum gehe, sich ängstlich abwehrend abzugrenzen, son- dern darum, sich im Rahmen der Kompetenzen zu öffnen und zusammenzuarbeiten. Das war meine Aussage. Das zweite, was Sie betont haben, unterstreiche ich auch voll und ganz. Ich habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es nie darum gehen kann, Regierung und Parlament ge- geneinander auszuspielen. Wir brauchen eine starke Regie- rung, und wir brauchen ein starkes Parlament, und beide müs- sen wir auf diese Funktion hin reformieren und stärken. Departement des Innern - Département de l'intérieur Onken, Berichterstatter: Wir wollten ein neues System der Be- richterstattung und Kommentierung des bundesrätlichen Ge- schäftsberichtes und sind nun doch bei der alten, etwas aus- gelaugten Form geblieben, bei der zwei, drei Problemberei- che exemplarisch, stellvertretend sozusagen, aufgegriffen und beleuchtet werden. Nach dem Höhenflug, nach den gros- sen Linien, nach den Grundsatzproblemen und den eingefor- derten Strategien jetzt also quasi der Einstieg in die Niederun- gen der politischen Praxis. Lassen Sie mich also zwei, drei Fra- gen darstellen, die die Geschäftsprüfungskommission im Rahmen ihrer unerlässlichen Tätigkeit eben auch bearbeitet hat und auch in Zukunft, im anbrechenden Zeitalter der neuen Kontrollkultur, zu bearbeiten haben wird. Die Sektion des Eidgenössischen Departementes des Innern Ihrer Geschäftsprüfungskommission hat eine Inspektion beimGestion du Conseil fédéral 348 3 juin 1991 Amt für Bundesbauten durchgeführt und abgeschlossen. Das Bauwesen des Bundes - das haben etliche Pannen deutlich gemacht - musste reorganisiert werden. Im Amt für Bundes- bauten gab es zudem unverhüllte personelle Probleme, kri- selte es an verschiedenen neuralgischen Punkten und war nicht zuletzt durch den McKinsey-Bericht Unruhe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstanden. Das hat auch der Bundesrat erkannt, und es hat ihn bewogen, eine Arbeits- gruppe unter der Leitung des Chefs der Eidgenössischen Fi- nanzverwaltung einzusetzen, die er mit der Reorganisation des zivilen Bauwesens beim Bund beauftragt hat. Diese Ar- beitsgruppe hat ihre Tätigkeit abgeschlossen und dabei auch die kritischen Fragen und Hinweise der Geschäftsprüfungs- kommission in die Arbeit einbezogen. Das klassische Beispiel also einer begleitenden Kontrolle unserer Kommissionen. Das Ergebnis nun führte zu einer markanten Aenderung ge- genüber dem bisherigen, vertrauten Zustand. Die Gesamtver- antwortung für die zivilen Bauten geht auf die Eidgenössische Finanzverwaltung über. Dort wird eine zentrale Koordinations- stelle eingerichtet, die die Bauherrenfunktion übernimmt und politisch verantwortet. Diese Koordinationsstelle wird also in Zukunft vorab unser Ansprechpartner sein. Bauvorlagen wer- den inskünftig durch das Finanzdepartement vertreten. Das Amt für Bundesbauten bleibt zwar beim EDI, es wird aber aus- schliesslich zum ausführenden Baufachorgan. Zwischen dieser unveränderten administrativen Zuordnung und der neuen funktionalen Unterstellung entsteht natürlich ein Spannungsverhältnis. Die Praxis wird zeigen, ob diese ver- waltungsinterne Gewaltenteilung kreativ genutzt, ob sie zwi- schen zwei gleichberechtigten Partnern fruchtbar gemacht werden kann oder ob sie bei Disparität der Beteiligten zu Frik- tionen, Meinungsverschiedenheiten, vielleicht Reibungsverlu- sten führt. Wir werden dieses Problem jedenfalls nicht aus den Augen verlieren und auch andere nicht: beispielsweise das Konfliktpotential, das darin angelegt ist, dass innerhalb der gleichen Finanzverwaltung nunmehr Leitungs- und Kontroll- funktionen angesiedelt sind. Denn einerseits soll die Abteilung Ausgabenpolitik die Gesamtaufwendungen für die Baupro- jekte unter strikter Kontrolle halten, anderseits aber plant gleich daneben die zentrale Kontrollstelle die Bauinvestitionen und leitet als Bauherrih die einzelnen Projekte. Oder aber die diffizile Priorisierungsmethode, nach der für sechs zivile De- partemente die politischen Ziele und die fachlichen Mittel ge- wichtet werden müssen und eine Art Rangordnung für die Bauprojekte erstellt werden muss. Das lässt sich ja nicht mit dem viel einheitlicheren Baubereich des Eidgenössischen Mi- litärdepartementes vergleichen, wo es eine solche Koordinati- onsstelle schon längst gibt. Oder aber auch die sensible Schnittstelle zwischen der Zentrale des Amtes für Bundesbau- ten und den Baukreisen, deren Selbständigkeit gerade in ope- rativen Belangen gestärkt werden soll. Da tut sich ein neues Spannungsfeld auf, denn einerseits han- delt die Zentrale die Aufträge mit der Eidgenössischen Finanz- 'verwaltung aus, anderseits sollen die Baukreise diese Ver- pflichtungen übernehmen und im Rahmen der Vorgaben aus- führen, obwohl sie vielleicht keinen oder wenig Einfluss darauf hatten. Hier stellen sich also heikle Informations-, Koordinati- ons- und Führungsprobleme. Alles in allem ein Fortschritt, ganz sicher, durch Trennung der Funktionen, durch Straffung der Abläufe, durch Bündelung der fachlichen Kompetenz, aber keineswegs unproblema- tisch. Was sich auf dem Papier einsichtig und stringent aus- nimmt, braucht es in der Praxis noch längst nicht zu sein. Denn auch das bisherige System liest sich gar nicht so schlecht, es ist nur nie vollzogen worden. In gewisser Weise kapituliert man nämlich vor dem Unvermögen der Verwaltung, die Bauherren- funktion nach bisheriger Bauverordnung im Liniendeparte- ment korrekt auszufüllen und wirklich wahrzunehmen. Wir wollen es als GPK nicht besser wissen, aber wir sind doch davon überzeugt, dass eine mindestens gleichwertige Lösung möglich gewesen wäre, bei der sich das Bauvorhaben nach dem Modell der Kantone zwischen dem Benutzer, seinem vor- gesetzten Departement und dem Amt für Bundesbauten als Bauherrin abgewickelt hätte. Doch sei's drum, die gewählte Reorganisationsvariante muss sich nun erst einmal bewähren. Ihre Schwachstellen sind bekannt, sie wurden von uns nam- haft gemacht, und wir werden das beschlossene Verfahren weiterhin mit kritischem Wohlwollen begleiten. Der Geschäftsbericht des Eidgenössischen Departementes des Innern gab wie üblich zu mancherlei Fragen Anlass. Der berechtigte Wunsch nach einer freimütigeren Problemorien- tierung, die Herr Präsident Iten heute dezidiert wiederholt hat, ist vom Bundesrat bisher noch nicht erhört worden. Die Ober- fläche des Berichtes bleibt wie versiegelt, marmorglatt und auch gelegentlich geschönt. Lassen Sie mich gleichwohl drei Punkte erwähnen: 1. Wir haben beanstandet, dass das dickleibige Kompendium so gut wie nichts zur eidgenössischen Drogenpolitik enthält. Die Antwort des Bundesrates auf diese Kritik vermochte nicht zu befriedigen. Vorbereitung von Massnahmen und direktoria- ler Wechsel können nicht ausreichend erklären, weshalb die- ses bedrückende Problem unserer Wohlstandsgesellschaft, das auf der politischen Dringlichkeitsliste vieler Menschen zu- oberst steht, in diesem Rechenschaftsbericht keinen Nieder- schlag findet. Der Bundesrat tut sich schwer damit. Das kann auch durch die Argumentation mit der föderalistischen Aufga- benteilung nicht abgetan werden. Wir haben den Unwillen, die Zurückhaltung des Bundesrates ja auch bei der Behandlung der Motion Bühler miterleben können. In den ausgesparten weissen Flecken dieses Berichtes findet das nun nochmals seinen Niederschlag. Mittlerweile gibt es verschiedene Anzeichen eines Umden- kens, das sei hier ausdrücklich anerkannt. Der Bundesrat ist dabei, sein Engagement zu verstärken, und das ist auch dring- lich. Dieses Engagement muss eine hohe Priorität erhalten. Unser Land ist zu klein für 26 Drogenpolitiken und das Pro- blem zu gross für punktuelle Lösungsansätze. Es braucht den Bund, und es braucht auch den Bundesrat in dieser Sache. Und es braucht ihn nicht nur bei der Vertreibung der Berner Drogenszene von der Bundesterrasse! 2. Wir haben uns über die Kalamitäten bei der Wiedergutma- chung für die «Kinder der Landstrasse» des Hilfswerkes Pro Juventute informieren lassen. Da geht es, das kann man schon'sagen, drunter und drüber: Es hagelt Rücktritte, Com- muniqués und Dementis; die Situation ist reichlich verworren. Die Aufarbeitung dieses dunklen Stückes schweizerischer Vergangenheit steht ebenso still wie die Wiedergutmachung für die Jenischen selbst. Wir werden uns als Sektion noch ein- gehender mit dieser Problematik und ihren Hintergründen be- fassen müssen, vorab auch mit der Frage, ob seitens der Bun- desbehörden, namentlich der Stiftungsaufsicht, allenfalls Ver- säumnisse vorliegen. Ziel bleibt allemal, das wurde schon im vergangenen Jahr ausgeführt, dreierlei: Das den Menschen zugefügte Leid soll grosszügig und unbürokratisch wiedergut- gemacht werden, und zwar möglichst rasch; die Betroffenen sind, so schwierig das im einzelnen sein mag, in geeigneter Weise einzubeziehen; die geschichtlichen, politischen und so- zialen Aspekte sollen aufgearbeitet und offen dargestellt wer- den, was ebenfalls nicht ohne die Betroffenen geht. Erst wenn es ausgeleuchtet ist, kann dieses Kapitel abgeschlossen wer- den, vorher nicht. 3. Wir werden uns aller Voraussicht nach - beschlossen ist das noch nicht - näher mit dem Paul-Scherrer-lnstitut befassen; nicht wegen des überraschenden Abgangs des Direktors nach vergleichsweise kurzer Amtszeit, der letzthin in einem ziemlich wortkargen Communiqué mitgeteilt worden ist. Viel- mehr gilt es der Frage nachzugehen, wie es um die Stellung der einzelnen Fachbereiche im Gesamtsystem bestellt ist; wie sich die Aufwertung und Stärkung des Bereiches F5, der der allgemeinen Energieforschung und den Alternativenenergien gewidmet ist, in der Praxis vollzieht; wie es etwa möglich ist, dass der Investitions- und Kapitalbedarf just in diesem Nach- holgebiet «aufgrund der generellen Mittelengpässe bisher nur ungenügend befriedigt werden konnte»; welche Konsequen- zen aus der Energieabstimmung vom 23. September 1990 ge- zogen worden sind, und wohl auch, wie es um die Koordina- tion zwischen den vielerlei Energieforschungsvorhaben des EVED und der Arbeit des PSI steht. Kurz: Die Arbeit wird uns als Organ der Oberaufsicht Ihres Ra- tes ebenso wenig ausgehen wie dem an vielen Einzelfronten3. Juni 1991 349 Geschäftsbericht des Bundesrates geforderten Departementsvorsteher, dem wir, wie auch sei- nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unsere Anerkennung und unseren Dank für seine Arbeit, für ihre Arbeit ausspre- chen. Ohne dass wir das natürliche und, wie mir scheint, fruchtbare Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative übersehen wollen, werden wir weiterhin versuchen, unsere Ar- beit kritisch und konstruktiv zu leisten, stets das Ziel vor Au- gen, die Verwaltungsarbeit und die Wirkungen von Politik-zu- sammen mit dem Bundesrat, nicht gegen ihn - noch besser, noch effektiver, noch zielgerichteter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Bundespräsident Cotti: Ich möchte mich meinerseits bei der Kommission herzlich bedanken für die interessante Behand- lung der verschiedenen Aspekte des EDI. Ich möchte stich- wortartig auf die Bemerkungen von Herrn Onken eintreten und abschliessend noch eine Frage, eine sehr spezifische Frage, beantworten, die der Kommissionspräsident in der Eintretens- debatte gestellt hat. Auf die Neustrukturierung des AFB möchte ich nicht mehr ein- treten. Sie ist eine gemachte Sache. Wir geben sie dieses Jahr in den Vollzug. Man wird aufgrund der Resultate beurteilen können, ob sie die beste Lösung war. Sie sieht- kurz gesagt- so aus: alle technischen und planungspolitischen Aufgaben der Bundesbauten auf der einen Seite, die Ausführung im Sinne einer allgemeinen Generalunternehmung auf der än- dern Seite, nämlich beim AFB. Das schien uns die sinnvollere Lösung gegenüber einem Ist-Zustand, der in bezug auf Kom- pliziertheit seinesgleichen sucht in unseren Gefilden, Herr On- ken. Deshalb warten wir nun einmal ab und sehen, ob gewisse Fortschritte erreicht werden können. Sie haben vor kurzem in einem Brief von einer Art - das Wort haben Sie zwar nicht be- nutzt - capitis deminutio für das AFB gesprochen. Wir sind nicht in einem Kollegium, um Prestigekämpfe zu führen. Ich garantiere Ihnen, wenn das AFB seine Funktion als General- unternehmen - erlauben Sie mir dieses Wort, das nicht ganz passt, aber das doch einen anständigen Vergleich gestattet - wahrnehmen wird in der Zukunft, d. h. planungsgerecht, ko- stengerecht, zeitgerecht das realisiert, was andere in der politi- schen Planung beschlossen haben - wenn das AFB diese Funktion ausübt -, so wird seine Rolle eine zentrale Bundes- aufgabe bleiben. Zur Drogenpolitik. Ich muss Ihnen sagen, Herr Onken, wir ha- ben letztes Jahr nur Vorbereitungsarbeiten gemacht. Die Dro- genpolitik des Bundes ist erst im Februar dieses Jahres ange- meldet worden. Deshalb hätten wir nicht sehr viel darüber schreiben können, es sei denn, wir hätten uns gerade dem ge- widmet, was wir vermeiden wollten, nämlich einen Geschäfts- bericht mit vielen Worten, der nichts aussagt. Unsere Politik ist dieses Jahr erst angemeldet worden, und wir werden sie jetzt folgerichtig weiterführen. Letztes Jahr hatten wir leider nicht sehr viel zu melden. Aber Sie haben jetzt gerade zugegeben, dass für dieses Jahr manches in Bewegung geraten ist. Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung unserer Pläne in der Dro- genpolitik. Ich teile sie übrigens voll und ganz. Wir brauchten eine gewisse Zeit, um unsere Entscheide vorzubereiten. Das wäre ein weiteres Beispiel dafür, was ich vorher sagte. Der Bundesrat entscheidet, aber vorher bereitet er mit Genauigkeit - und das braucht einige Zeit- die Entscheidungsgrundlagen vor. Der Vorbereitung war das letzte Jahr gewidmet, und des- halb konnten wir, wenn wir ehrlich sein wollen, erst wenig dar- stellen. Zur Stiftung Naschet Jenische: Da teile ich Ihre Auffassung vollständig. Hier hat der Bund eine wesentliche Verantwortung in bezug auf die Entschädigung der Betroffenen. Unsere Poli- tik ändert sich nicht. Prüfen Sie uns! Ich wäre dankbar, wenn Sie allfällige Fehler finden würden bei der Stiftungsaufsicht. Wir sind, Sie wissen es, zurzeit daran, zu prüfen, ob vielleicht bei der Stiftung und auch bei einzelnen Beteiligten Fehler fest- zustellen sind. Herr Onken, über eines müssen wir uns im klaren sein: Der be- ste Wille, für die Entschädigung zu sorgen, erlaubt es nicht, gegen jeden Beteiligten willkürlich vorzugehen. Hier ist die Verantwortung klar. Prüfen Sie nur die Stiftungsaufsicht! Wir prüfen zurzeit die Tätigkeit der einzelnen Beteiligten in den letzten Jahren. Aber es bleibt dabei: Der Bund muss weiter hel- fen, und wir sind bei weitem noch nicht am Ende. Ich habe in- zwischen ganz klar festgehalten: keine weiteren finanziellen Zuteilungen, bis sich die verworrene Situation geklärt hat. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch prüfen. Ich komme zum PSI. Aufgrund der Mitteilung, die mir zuge- gangen ist, ist die Verwirklichung des klaren Zieles, das der Bundesrat vor zwei Jahren gesetzt hat, nämlich die Gleich- stellung der üblichen Energieforschung und der nuklearen Forschung, auf gutem Wege. Aber wir sind im Sinne einer guten Zusammenarbeit, die ich bestätigen möchte, der Kom- mission sogar dankbar, wenn sie allfällige Missstände aufklä- ren kann. Herr Kommissionspräsident, Sie haben in Ihrem Eintretensvo- tum über die allgemeine Frage der Betriebsbeiträge, die von der Invalidenversicherung an Eingliederungsstätten, Anstal- ten, Werkstätten usw. bezahlt werden, gesprochen. Es gibt mehr als 1100 Bezüger dieser Betriebsbeiträge. Wir sind für den Hinweis dankbar; die Kommission hat das aufgezeigt: Es gibt gewisse Verspätungen, die wir auf alle Fälle aufholen wol- len. Die Situation präsentiert sich im allgemeinen nicht so dra- matisch, weil in den normalen Fällen immer am Jahresanfang - so hat man mir mitgeteilt - aufgrund der Berechtigung aus früheren Jahren wesentliche Akontozahlungen ausbezahlt werden. Es sind Akontozahlungen, die die Höhe von 80 bis 90 Prozent erreichen können. Das ist aber noch kein Grund, ein Jahrzuzuwarten, bis die restlichen 10oder20 Prozent aus- bezahlt werden. Wir wollen aber, Herr Iten, in diesem Amt, das einiges nachzuholen hatte, dem es aber gelungen ist, den Nachholbedarf wesentlich zu stillen, auch in diesem Falle die beste Position wieder erreichen. Genehmigt-Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht Antrag der Kommission Die Vorstösse Ad 78.044 und 86.469 sind nicht abzuschreiben Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 81 de l'annexe du rapport Proposition de la commission Ne pas classer les interventions Ad 78.044 et 86.469 Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Innerhalb des Berichtsrah- mens hat die Kommission in ihren Plenarsitzungen verschie- dene Fragen intensiv behandelt und dann auch beim Bundes- rat nachgestochen. Die Spannweite ging vom Vernehmlas- sungsverfahren bei der gleichzeitigen Abänderung von sech- zig Erlassen im Falle eines EWR-Vertrags bis hin zu den Raum- verhältnissen im Bundeshaus und zu Fragen über Information und Informatik. Sie wurden, wie das der Präsident heute schon sagte, umfassend und im grossen und ganzen befriedigend beantwortet. Die entscheidende Problematik, die unter dem Kapitel «Bundeskanzlei» abgehandelt wurde, haben wir so- eben in der allgemeinen Debatte besprochen. Ich kann daher Weiterungen ersparen. Die Anträge der Bundeskanzlei zu Vorstössen gaben zu kei- nen Bemerkungen Anlass. Sie sind zu genehmigen. Genehmigt -ApprouvéGestion du Conseil fédéral 350 3 juin 1991 Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Präsident: Der Sektionspräsident, Herriten, verzichtet auf das Wort. Mme Jaggi: Je voudrais saisir l'occasion de la discussion du chapitre Département de l'économie publique dans le cadre du rapport de gestion 1990 pour revenir sur un sujet qui m'inté- resse de longue date parce qu'il concerne non seulement no- tre politique économique extérieure mais aussi, plus fonda- mentalement, notre politique de neutralité. Je fais allusion ici au COCOM, c'est-à-dire au Comité de coordination pour le contrôle multilatéral des exportations, un comité composé de dix-sept pays membres occidentaux et chargé de la tenue à jour ainsi que du respect d'une liste de produits stratégiques et technologiques dont la livraison aux pays de l'Est est plus ou moins fortement restreinte. La Suisse n'est pas membre du COCOM mais en respecte les consignes, directement inspirées par les Etats-Unis dont l'am- bassade à Paris abrite d'ailleurs le siège du Comité. Or c'est à Paris précisément que, le 23 mai dernier, les représentants des dix-sept pays membres du COCOM ont tenu une impor- tante réunion, au cours de laquelle ils ont une fois de plus, mais dans une mesure sans précédent, décidé de réduire la liste des équipements et des produits soumis à contrôle ou carrément interdits d'exportation à destination des pays de l'Est. Les allégements décidés à cette occasion concernent toutes sortes de domaines importants: équipements informati- ques, microprocesseurs, nouveaux matériaux, machines- outils à commande numérique, matériels de télécommunica- tion, appareils laser, avions commerciaux gros transporteurs, technologies pour l'exploitation sous-marine, moteurs de haute technologie, etc. Ces assouplissements, bien évidem- ment, sont et ont été présentés comme tels, la contre-partie de la démocratisation intervenue à l'Est, celle-là même qui, dans le rapport de gestion, est mise en évidence comme un facteur de développement de la coopération économique Est-Ouest, y compris des échanges avec la Suisse. Par ailleurs, le COCOM a décidé ces assouplissements en rai- - son du récent sabordage du COMECON. Une application dif- férenciée des mesures d'assouplissement est envisagée, les ouvertures les plus larges concernant la Hongrie, la Pologne et la Tchécoslovaquie. Cela dit, ma question est simple: Que pense faire le Conseil fé- déral d'ici le 1er septembre, date d'entrée en vigueur des as- souplissements prévus par le COCOM? Puisque les contrôles des exportations suisses, sur instructions extérieures, étaient compatibles avec notre politique de neutralité et d'universalité de nos relations - comme on me l'avait expliqué en réponse à plusieurs interventions faites à ce sujet ces dernières années -, j'imagine que la libéralisation envisagée par le COCOM sera également compatible avec notre neutralité. Je tiens cepen- dant à savoir si tel est bien le cas, et je remercie d'avance M. Delamuraz, conseiller fédéral, chef du Département fédéral de l'économie publique, de sa réponse à ce sujet. Piller: Herr Bundesrat, seit einiger Zeit ist eine Arbeitsgruppe daran, die Reform der HTL-Ausbildung vorzubereiten, erstens, um den modernen Anforderungen zu genügen, und zweitens, damit auch das Diplom, das diese Leute erhalten, im EG- Raum anerkannt wird. Ich hätte sehr gerne erfahren, wie der Stand dieser Reformvor- bereitung heute ist. M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'interviendrai sur trois points. Tout d'abord auprès du président de la Commission de gestion, M. Iten, en sa qualité de président de la Commis- sion de gestion et non pas en celle de président de la section pour le Département de l'économie publique. J'ai entendu de mon bureau, par les miracles d'une télévision interne qui, cet après-midi exceptionnellement, fonctionnait, l'intervention que vous avez faite et le rapport que vous avez présenté au ti- tre de la Commission de gestion. Vous avez fait la remarque selon laquelle le rapport de gestion, dans sa partie générale, consacrait décidément une portion un peu congrue aux criti- ques du professeur Freiburghaus à l'égard de la GERS. J'ai une réponse sur ce point, Monsieur le président de la commis- sion. On a voulu tout d'abord, dans les Chambres, limiter la partie générale dans son volume, ce qui nous aforce à trouver plus de concision, et cela tient surtout - deuxième élément - au fait qu'à peu près au moment même où l'on publiait le rap- port de gestion le Conseil fédéral présentait au Parlement le message du 26 novembre 1990 sur le financement de la re- cherche et du développement, axé sur la pratique des années 1992 à 1995 et que, dans ce message notamment, les résul- tats de l'étude de valorisation du professeur Freiburghaus sont présentés assez largement, raison pour laquelle le rap- port général de gestion a été un peu plus bref sur ce point. Mais il est bien clair que l'importance que le Conseil fédéral porte à cet aspect de l'activité de recherche dans notre pays n'est pas proportionnelle à la longueur du texte qui lui est dé- volu dans le rapport de gestion. La GERS est réellement un instrument primordial du développement. Nous aurons d'ail- leurs encore l'occasion d'en parler prochainement devant vo- tre conseil. La deuxième question que je veux aborder et celle posée par Mme Jaggi. Le COCOM qui comprend, outre les Etats-Unis et le Japon ainsi que la Turquie, essentiellement les pays de la Communauté, et dont la Suisse ne fait pas partie, est un instru- ment de contrôle à l'exportation pour lequel un certain nombre de produits ne pouvaient être exportés directement vers les pays de l'Europe de l'Est notamment, les pays communistes, à l'époque où il y en avait encore, en tous cas en plus grand nombre qu'aujourd'hui. Le COCOM a intéressé et continue d'intéresser la Suisse pour la simple et bonne raison, mais ca- pitale pour notre économie que, par un accord libre et consenti par la Suisse, le fait pour notre pays de ne pas être membre de cette institution permettait - il faut le dire - de par- venir à une connaissance technologique et technique et à la maîtrise de certains produits intéressant au plus haut point no- tre développement technique. La contrepartie de cette liberté d'accès laissée à la Suisse, bien que non membre du CO- COM, était un engagement que je qualifierais de moral de la part de la Suisse, de ne pas être une plate-forme, un carrefour à partir duquel, profitant de notre liberté d'accès, nous aurions contourné les mesures du COCOM et aurions été - cela n'au- rait pas été la première fois dans l'histoire, reconnaissons-le - les bénéficiaires du beurre et de l'argent du beurre. Il n'y avait et il n'y a toujours aucune base dans notre législation sur ce problème. Par conséquent, c'était davantage un accord de gentilshommes qui se passait quasiment tacitement avec l'économie de ce pays, et qui nous a permis d'éviter de nous trouver en situation sensible, qui nous aurait exposés tout na- turellement à une coupure des contacts, comme cela s'est produit une fois, d'avec le COCOM et d'avec les produits que représentent les pays affiliés à pleine part au COCOM. La nou- velle situation que rappelait Mme Jaggi tout à l'heure, l'ouver- ture des pays de l'Europe de l'Est et de l'Europe centrale, situe politiquement le problème en des termes très différents des termes pendant lesquels ils se sont posés pendant des an- nées et des années, puisque cela fait presque un tiers de siè- cle qu'existé l'institution. Et alors, il est bien clair que le Conseil fédéral, appliquant par symétrie les décisions heureusement allégées que le COCOM a prises, compte tenu de la situation nouvelle, ne sera en au- cun cas plus royaliste que le roi, et qu'il pourra suivre les re- commandations et les décisions du COCOM qui concernent ses membres. Je profite de l'occasion donnée par la question de Mme Jaggi pour préciser que, s'agissant des activités générales de notre industrie en relation avec le COCOM, il n'est pas question d'adopter d'autres comportements que ceux des pays du CO- COM quant à l'heureux abrègement de la liste des produits sensibles, mais qu'il est un domaine dans lequel nous som- mes décidés à légiférer, à savoir celui des armes biologiques, chimiques et des missiles. En effet, il sera nécessaire d'intro- duire des contrôles à l'exportation, s'agissant des productions à deux vitesses, ambivalentes, qui peuvent être aussi bien des- tinées à des composants de l'armement qu'à des activités par-S.Juni 1991 351 Geschäftsbericht des Bundesrates faitement pacifiques et pures. Nous interviendrons dans ce domaine - cela est nécessaire - en proposant aux Chambres fédérales une nouvelle base légale qui nous permettra de refu- ser des demandes d'exportation pour des produits servant à des fins de prolifération. Il semble - et c'est intéressant à titre préalable - que la consultation conduite auprès des représen- tants de l'industrie touchée très directement par la fabrication de tels produits nous donne des points de vue favorables. L'in- dustrie elle-même aspire à la clarté dans ce domaine ainsi qu'à des bases qui, dans ce secteur très sensible, ne soient pas des accords de gentilshommes, si excellents soient-ils, mais qui mettent les points sur les i, nous permettant ainsi d'observer une éthique internationale qui soit fondée dans la loi et qui nous permette d'occuper une place correcte dans le chorus des nations. Cela allait au-delà de la question posée par Mme Jaggi, mais j'ai jugé opportun de généraliser ma ré- flexion sur ce point. M. Piller, enfin, demande ce qu'il en est de la réforme des ETS. Cette réforme structurelle comprend essentiellement trois points: le premier est celui de la transformation des ETS (Eco- les techniques supérieures), en Ecoles des hautes études techniques - EHET dans la forêt des sigles -, c'est-à-dire en «Fachhochschulen». Le groupe de travail engagé pour étudier cette première question achèvera son rapport à la fin de ce mois. Sont associés à ce groupe de travail en particulier: la Conférence des directeurs d'instruction publique, l'ORAMT naturellement, et d'autres institutions. C'est en juillet 1991 que le rapport me sera soumis comme base de décision. Je ne veux pas vendre la peau de l'ours avant de l'avoir tué, mais, grosso modo, on peut imaginer que ce rapport nous propo- sera l'élaboration d'une loi qui régisse le domaine des Ecoles des hautes études techniques, que la subordination des éco- les supérieures actuellement soumises à la loi fédérale sur la formation professionnelle pourrait se faire par rapport à la nou- velle loi, afin de leur donner plus de rayonnement et de moyens;, et que nous traiterons essentiellement du cas de ces écoles-là plutôt que de celui des écoles de travail social; leur statut est encore assez ambigu et nous nous en occuperons ultérieurement. Le deuxième point est celui d'une maturité professionnelle - on en a d'ailleurs déjà parlé ici, lors des débats sur la formation professionnelle notamment - et un autre groupe de travail a été formé à ce sujet. Il a été engagé à la fin du mois d'avril der- nier et n'est donc pas au bout de ses peines. Il s'agira de créer une maturité professionnelle en vue d'améliorer la formation préalable, vraisemblablement une année d'enseignement à plein temps et trois ans d'apprentissage professionnel, plus cette année de maturité professionnelle. Ce serait la garantie d'accéder sans examen à l'Ecole des hautes études techni- ques, cette «Fachhochschule», avec tout ce que cela com- porte de mobilité et d'ouverture. Cela est un schéma, et le groupe d'experts précisera la manière de l'appliquer. Enfin un travail de toute actualité, européenne notamment, troisième volet de notre réflexion, soit la reconnaissance inter- nationale des diplômes. Premier objectif: reconnaître le titre d'ingénieur ETS comme diplôme universitaire sanctionnant une formation de trois ans; ensuite, reconnaître pour les archi- tectes ETS, dans l'ensemble de l'Europe, l'équivalence des di- plômes pour autant qu'ils aient accompli avec succès une an- née d'études post-diplôme à plein temps - les situations de l'ingénieur et de l'architecte ne sont pas semblables, Monsieur Piller, nous en discutions précisément il y a quinze jours à Lu- cerne devant les cadres et les délégués de l'Union technique suisse -; enfin, hors d'Europe, la reconnaissance aux Etats- Unis ne serait vraisemblablement possible que sur la base de la maturité professionnelle et de la transformation des ETS en Ecoles des hautes études techniques, ce qui est un peu plus complexe. Nous conduisons ces études d'entente avec les cantons. Je ne plaide pas aujourd'hui pour l'Espace économique euro- péen; toutefois, ce que je viens de décrire serait évidemment considérablement facilité dans le cadre d'un Espace économi- que européen, mais pourrait devenir problématique ou être en tout cas retardé assez sensiblement si l'EEE ne se réalisait pas ou si la Suisse en était absente. J'arrêterai ici ma sollicitation du Conseil des Etats, à chaque jour suffit sa peine. Je voulais répondre spécifiquement à la question de M. Piller. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 86 der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 84 de l'annexe du rapport Angenommen - Adopté Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die Sektion ist-das sei in Klammern bemerkt - gegenwärtig intensiv daran, im Rahmen des Querschnittsthemas die Aussenbeziehungen der ver- schiedenen Departemente zu überprüfen. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit darüber speziell berichten. Beim Geschäftsbericht haben sich die Kommissionsmitglie- der schriftlich und mündlich über zahlreiche Einzelfragen aus dem Berichtsbereich informieren lassen. Das ging von so we- nig wichtigen Fragen wie der Misere um die Ausstellungsbau- ten in Sevilla über bedeutend wichtigere betreffend die Diskri- minierung von Schweizern in EG-Ländern bis hin zu jenen Pro- blemen, welche jene grossen Herausforderungen darstellen, die sich aus den Umwälzungen von 1989 im Ostblock und aus dem Golfkrieg und der damit zusammenhängenden «neuen Weltordnung» ergeben. Diese Umwälzungen geben vorab dem Departement für aus- wärtige Angelegenheiten schwierige Probleme auf, das je län- ger, je weniger mit dem heutigen Personal alle Aufgaben zu bewältigen vermag. Unsere Fragen wurden im allgemeinen auch hier umfassend vom Bundesrat beantwortet. Das verblei- bende Programm und die vorgerückte Stunde erlauben jetzt keine aussenpolitischen Exkurse. Ich verzichte in Ueberein- stimmung mit unseren Kommissionsbeschlüssen auf weitere Details und erlaube mir nur ein kurzes Aggiornamento zum gegenwärtigen Stand der Golf-Embargo-Politik: Persönlich konnte ich mich davon überzeugen - das geschah im Zusam- menhang mit Anfragen irakischer Parlamentarier -, dass ge- genwärtig bezahlte Lieferungen von Lebensmitteln und Medi- kamenten, die jetzt vom Embargo befreit sind, im Rahmen ab- geschlossener Verträge auch ausgeliefert werden und dass über weitere humanitär erwünschte Leistungen verhandelt wird. Bei diesem Departement gaben die Anträge über den Stand der Vorstösse ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie können genehmigt werden. M. Felber, conseiller fédéral: Je serai très bref, me bornant à remercier la présidente de la section de la commission de nous avoir signalé un certain nombre de problèmes qui avaient été soulevés lors de l'examen de la gestion du Dépar- tement fédéral des affaires étrangères. Je suis aujourd'hui celui des conseillers fédéraux qui est peut- être le plus étonné mais en même temps le plus heureux de constater que les affaires de son département ont pris subite- ment, en l'espace de trois ans, une importance et une dimen- sion qu'on ne leur reconnaissait pas il y a quelques années encore. Je considère que les problèmes posés à notre pays et au Département fédéral des affaires étrangères, que les tâ- ches qui lui sont confiées et qui lui reviennent selon la réparti- tion entre les divers départements nécessitent effectivement une attention soutenue de la part du Parlement et de votre conseil. Les problèmes de personnel, bien qu'ils ne soient pas les plus graves, sont quelquefois importants et nécessitent un échange de points de vue. Il n'y a pas de nouvelles tâchesGestion du Conseil fédéral 352 3 juin 1991 confiées tout au long de l'année sans qu'il y ait une prise de conscience de la nécessité d'augmenter les effectifs de per- sonnel du département. J'aimerais aussi vous rappeler - et j'en remercie Mme Josi Meier, présidente, de l'avoir souligné - que les problèmes internationaux, aujourd'hui, sont extrêmement délicats. A tra- vers les appréciations que le Conseil fédéral a portées sur des situations particulières comme celle du Golfe, il faut savoir, après la fin de la crise et au moment où les journaux n'en par- lent plus, réapprécier et mesurer cette nouvelle situation. Dans le problème du Golfe, je tiens à souligner que le Conseil fédé- ral, en accord avec le Comité des sanctions des Nations Unies et avec tous les pays européens et industrialisés du monde, maintient les sanctions actuellement en vigueur, à l'exception de la livraison d'aliments et de médicaments indispensables qui, souvent, ont déjà été payés. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 81 de l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Militärdepartement- Département militaire Kündig, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommissio- nen beider Räte haben den Auftrag zur Nachkontrolle der Puk EMD durchzuführen. Dabei beschlossen die beiden Kommis- sionen des National- und Ständerates, dass sich die national- rätliche Kommission dieser Aufgabe annimmt, dass - sofern noch zusätzliche Unterstützung benötigt werden sollte - die Ständeratskommission ohne Verzug mitarbeiten wird. Gleich- zeitig wurde die Information sichergestellt. Wir können feststel- len, dass die nationalrätliche Kommission keine Unterstüt- zung anforderte und dass die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über deren Tätigkeit informiert wurde. Erlauben Sie mir, folgende Informationen an Sie weiterzuge- ben: Die Auflösung der P-26 liegt nicht im Aufgabenbereich der GPK, da sie unter Aufsicht der Puk EMD durchgeführt wurde. Die Auflösung der P-27 und die Ueberführung gewis- ser Teile in den ordentlichen Nachrichtendienst schreiten voran und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die gesetz- lichen Grundlagen für die Sicherheitsüberprüfungen im Be- reich EMD sowie in der Bundesverwaltung werden in einer Uebergangslösung auf Verordnungsstufe geregelt werden und anschliessend ins Staatsschutzgesetz integriert, mögli- cherweise auch ins Gesetz über die Militärorganisation und ins Beamtengesetz. Der Bundesrat hat seinerseits eine Ar- beitsgruppe zur Prüfung der Schaffung eines umfassenden strategischen Auslandnachrichtendienstes eingeführt. Dabei soll ausdrücklich auf aktive Inlandnachrichtenbeschaffung verzichtet werden. Ihre GPK wird die Arbeit der Nationalrats- kommission weiterverfolgen und behält sich das Recht vor, selber aktiv zu werden. Zum Kriegsmaterialexport: Usanzgemäss haben die Sektio- nen EMD des National- und Ständerates den ausführlichen Bericht des Bundesrates durchberaten. Dabei kam es zu aus- gedehnten Diskussionen über die Beurteilung des Bundesra- tes bei der Festlegung der Exportverbote in Krisengebiete. Aber auch die Frage der Belieferung von Entwicklungsländern stand im Vordergrund der Diskussion, da sehr oft die spärli- chen Staatsmittel für andere Zwecke notwendiger wären, je- doch zur Aufrüstung eingesetzt sind. Es wird wohl immer Aus- einandersetzungen über die Beurteilung der zu sperrenden und zu beliefernden Länder geben. Es wird auch jedes Jahr wieder Ueberprüfungen geben, ob der Waffenexport grund- sätzlich in Zukunft erlaubt werden soll oder ob die Schweiz keine Waffen mehr produzieren soll. Es wird - das kann ich Ih- nen nach zehnjähriger Erfahrung sagen - keine Einigung in diesen Fragen geben. Wesentlich scheint mir aber die Fest- stellung, dass die Kommission dem Bundesrat keinen Fall von Gesetzesmissachtung vorwerfen kann und dass auch keine Pflichtverletzungen aufgezeigt werden konnten. Zum koordinierten Sanitätsdienst: Die Sektion der GPK hat sich mit der Organisation des Bundesamtes für Sanität ausein- andergesetzt. Dabei konnte sie sich auch über die Aufgaben und die Organisation der Armeeapotheke informieren. Im Mit- telpunkt der Betrachtung steht aber die Frage, ob der so oft gerühmte koordinierte Sanitätsdienst funktionstüchtig sei oder nicht. Es scheint der Kommission, dass zwar die drei Par- teien zivile Spitaldienste, Militär und Zivilschutz je gute bis sehr gute Arbeit leisten, dass aber die sicher nicht einfache Koordi- nation unterschiedlichster Stufen und Wissensstände und Ausbildungsmöglichkeiten dazu führt, dass wir zwar drei Sani- tätsdienste haben, deren Koordination aber wegen fehlender Führungs- und Entscheidungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen nicht funktionstüchtig ist. Der Bundesrat wird daher eingeladen sich des Problems anzunehmen und soge- nannte Koordinationen nur dann weiterzuführen, wenn sie tat- sächlich auch zum Erfolg führen können. Denn noch so schöne Réglemente nützen dem Patienten im Katastrophen- fall wenig. Diese Bemerkung soll nicht die hervorragende Leistung ver- schiedener integrierter Organe herabmindern oder schwä- chen. Sie soll aber aussagen, dass es gefährlich ist, Koordina- tionen zu suggerieren, wenn sie nicht existent sind. Miville: Für mich fängt jetzt langsam die Zeit der Schwanenge- sänge an. In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich mich über das Problem des Waffenexportes und des Waf- fenhandels in diesem Rate noch einmal etwas ausführlicher äussere. Ich habe mich im letzten Dreivierteljahr im Zusam- menhang mit einer Arbeit, die ich für den Europarat zu leisten hatte, und gestützt auf sehr viel Material eingehend mit dieser Materie befasst. Ich sage Ihnen gleich zu Beginn, dass ich nicht für ein Waffen- exportverbot in unserem Lande eintreten würde. Für eine starke Landesverteidigung, an der mir sehr viel gelegen ist, betrachte ich die Autonomie bezüglich der Herstellung von Waffen zum Eigengebrauch als wichtiges Element. Waffen nur für den eigenen Bedarf herzustellen, ist aus Gründen der Seri- enproduktion unmöglich. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass die Waffenexporte weniger als 0,4 Prozent unserer Gesamt- ausfuhr ausmachen. Mit dieser Beschränkung und unter dem eingangs dargelegten Standpunkt möchte ich Ihnen einige Ueberlegungen unterbreiten. Nach der Golfkrise kann man über Waffenexport und Waffen- handel nicht mehr so sprechen, wie wir das vorher getan ha- ben. Die Arb'eit, die ich-wie gesagt-für den Europarat zu ver- fassen hatte, hat mir auf erschreckende Art und Weise gezeigt, auf welche Art Hunderte und Aberhunderte von westlichen Fir- men Länder wie z. B. Libyen, aber vor allem auch den Irak, 'ausgerüstet und in die Lage versetzt haben, einen schreckli- chen Krieg vom Zaune zu reissen. Diese Firmen haben zum Teil legal gehandelt, wo die Gesetze dies erlaubten, zum Teil durch die Ausnützung von Gesetzeslücken und zu einem grossen Teil auch ganz einfach illegal durch Vernebelungs- und Umgehungsgeschäfte. Ich nenne hier keine Namen von Firmen, ich trete nicht auf Details ein, ich erinnere nur an den Imhausen-Prozess in Deutschland, wo der Staatsanwalt von «Händlern des Todes» gesprochen hat. Bei den Waffenexporten geht es heute nicht mehr allein und nicht mehr vor allem um Panzer, Flugzeuge und Kanonen, sondern - auch da hat uns der Golf krieg die Dimension aufge- tan- um den Export von Technologien und von Know-how zur Erstellung von Anlagen, in denen die atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungsmittel an Ort und Stelle produziert werden. Die Entwicklungsländer importieren zurzeit für über 200 Milli- arden Dollar jährlich Waffen. Und es gibt jetzt eine interessante Studie Straubhaar-Weder vom Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, welche aufzeigt, in wie hohem3. Juni 1991 353 Geschäftsbericht des Bundesrates Masse die Armut dieser Länder auch durch diese Waffenim- porte bedingt ist, d. h. durch die gewaltigen Auslagen, welche natürlich zu Lasten der Nahrung, der Bildung und der Gesund- heit dieser Völker gehen. Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass das heute in der Welt mehr und mehr gesehen wird; auch dass Leute wie der amerikanische Präsident Bush, der französische Präsident Mitterrand zur Beschränkung aufgerufen haben und dass der Internationale Währungsfonds gewillt ist, seine Ver- gaben von Krediten unter anderem davon abhängig zu ma- chen, dass die Länder keine übermässigen Waffenimporte tä- tigen. Es ist auch noch eine andere Komponente dieses Themas zu beachten, nämlich dass das, was man einem bestimmten Re- gime liefert, zu dem man noch einigermassen Vertrauen hat, infolge einer Revolution sich schon an einem nächsten Tag in den Händen eines Diktators, eines angriffswütigen Militärherr- schers befinden kann. Eine Gefahr stellt zurzeit auch - obwohl es eigentlich paradox ist, dies sagen zu müssen -die Entspan- nung zwischen Ost und West dar. Denn sie, verbunden mit den Abrüstungsbemühungen in den Industriestaaten, liess die Aufträge schrumpfen, und die Rüstungsfirmen suchen heute neue Märkte. Der «Wirtschaftswoche» entnehme ich nur den Titel: «Der Waffenhandel Richtung Nahost boomt.» Einer internationalen Kontrolle stehen noch starke nationale Inter- essen entgegen. Das ist es eben, und das stellen wir heute im ganzen Nahen Osten fest, dass wieder von allen Seiten und in jeglichem Masse geliefert wird. Nötig wäre auf der Welt heute - wir haben ja in anderen Zu- sammenhängen, aufgrund einer Intervention von Frau Jaggi, davon gesprochen - eine Art neues Cocom, diesmal von West und Ost gemeinsam an die Hand genommen, eine Verpflich- tung der Industriestaaten, den Technologietransfer aufgrund einer international vernetzten Kontrolle in den Griff zu bekom- men und so weit gemeinsam zu kontrollieren, dass die Aufrü- stung der Entwicklungsländer nicht mehr stattfinden kann. Das ist ein schwieriges Problem, weil der Stopp von Technolo- gietransfer dann natürlich auch die Wirtschaftsentwicklung be- treffen kann. Aber diese Differenzierungen müssen stattfinden und müssen gefunden werden. Was die Schweiz betrifft, stelle ich einfach fest- und das ohne jeden Anflug eines Triumphes -, dass die jahrelangen Bemü- hungen meiner politischen Seite in der erweiterten Sektion EMD betreffend Kriegsmaterialexport nun doch Früchte tra- gen, dass man offenbar gewillt ist, Limiten zu setzen. Ich denke auch daran, dass man keine Chemikalien mehr liefert, die zur Herstellung von chemischen Waffen dienen können. Ich denke daran, dass die Menschenrechte heute auf diesem Gebiet eine stärkere Beachtung erfahren, indem man sie nicht mehr allein durch das Militärdepartement, sondern auch durch das Departement für auswärtige Angelegenheiten be- gutachten lässt, wenn ein solcher Export von den Behörden geprüft wird. Aber es sind nach wie vor Bedenken am Platze. Es sind die Kontrollen strikt zu handhaben, beispielsweise über die Dual- use-Produkte, die sowohl ziviler als auch militärischer Verwen- dung dienen können, in bezug auf Spannungsgebiete, in be- zug auf die Beachtung von Menschenrechten in Staaten, in die man Waffen liefert. Es hat ja die GPK des Nationalrates in die- ser Hinsicht einen hochinteressanten Bericht abgeliefert. Mich jedenfalls hat es beschäftigt, dass die Türkei bis Januar dieses Jahres - der Golfkonflikt hat im August des letzten Jah- res begonnen - auf unserer Bezügerliste gestanden hat. Mich hat das bedenklich gestimmt, einerseits wegen dem Begriff «Spannungsgebiet», der für die Türkei als Nachbar Iraks nun wirklich zutraf, und noch vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte; denn die Befolgung oder Nichtbefol- gung der Menschen rechte in der Türkei ist gerade für uns im Europarat ein sorgenvolles Dauerthema. So komme ich einfach zu einem Appell, den ich noch einmal an diesen Rat und an die politischen Instanzen richten möchte, die mit der Ausführung des Gesetzes befasst sind, und natürlich auch an die administrativen Instanzen. Ein Later- nenvers der diesjährigen Basler Fasnacht hat gesagt, und das war nun alles andere als lustig: «Zerscht komme d'Waffe us dr Schwyz, und wenn's passiert isch, kunntds Rootgryz.» Mein Appell zur strikten Einhaltung der vom Gesetz vorgege- benen Restriktionen möchte erwirken, dass solches von der Schweiz - im Interesse ihres humanitären Images - in der Zu- kunft nicht mehr gesagt werden sollte. Bundesrat Villiger: Ich möchte Ihrem Sektionssprecher für seine Ausführungen danken. Ich habe dem, was er hier über Puk-Liquidationen ausgeführt hat, nichts beizufügen. Zum koordinierten Sanitätsdienst ein oder zwei Sätze: Die Ko- ordination wird natürlich durch die Struktur des schweizeri- schen Gesundheitswesens enorm erschwert. Sie kennen un- sere föderalistische Struktur. Es gibt unterschiedliche lokale, kantonale und eidgenössische Institutionen, und es ist nicht leicht, diesen Sack Flöhe ohne rechtliche Möglichkeiten zu- sammenzuhalten. Wir haben aber doch den Eindruck, Herr Ständerat Kündig, dass Sie vielleicht etwas dramatisieren, wenn Sie sagen, das Ganze sei nicht funktionstüchtig. Ich glaube, dass es dem Oberfeldarzt und dem Bundesamt für Sa- nität, die hier die Koordination mit wenig Machtmitteln durch- führen müssen, dennoch gelungen ist, eine gute Koordination sicherzustellen - durch Gespräche, aber auch dank der Be- reitschaft der Partner zur Zusammenarbeit. In diesem Sinne sehe ich nicht so schwarz; aber der Bundesrat ist selbstver- ständlich bereit, dieses Problem einmal mehr zu überprüfen. Zur Kriegsmaterialausfuhr vielleicht noch einige Sätze: Sie ha- ben gesehen, dass der Wert der Ausfuhren einmal mehr sehr stark zurückgegangen ist. Herr Miville hat den Anteil an unse- ren Gesamtwarenausfuhren erwähnt: Er beträgt 0,37 Prozent. 1976 waren es noch 1,32 Prozent; die Ausfuhren sind also er- heblich zurückgegangen - wobei ich Ihnen sagen muss, dass ich natürlich aus der Sicht des EMD diesen Rückgang mit ei- nem lachenden und einem weinenden Auge sehe. Der Rück- gang ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen: Auf Kür- zungen der Militärbudgets, aber auch auf eine Sättigung der Märkte und vor allem auf einen Protektionismus der grossen Länder. Das hat dazu geführt-weil grosse Nationen und die Blöcke sich praktisch abschotten -, dass unsere Rüstungsin- dustrie immer mehr auf Nebenmärkte abgedrängt worden ist. Es ist auch so - Herr Miville hat es gesagt -, dass jetzt Waffen aus dem Abrüstungsbereich auf die Märkte drängen. Dazu kommt die Konkurrenz von Schwellenländern, die selber zu produzieren beginnen, etwas, das mir auch Sorge macht. Es war aber auch der Ausfuhrstopp, den wir wegen der Krise im Golf verfügen mussten, und es ist natürlich unsere im Welt- massstab sehr restriktive Ausfuhrpolitik, die uns aussenpoli- tisch langsam Probleme bringt, weil dieses plötzliche Aufhe- ben von Bewilligungen nach aussen hin den Eindruck er- weckt, die Schweiz sei als Lieferant generell nicht mehr zuver- lässig und nicht mehr berechenbar. Die Lageentwicklung bei Oerlikon-Bührle - Sie wissen es - wird diesen Trend wahr- scheinlich zusätzlich verstärken. Ich bin sehr froh, dass Herr Miville darauf hingewiesen hat, dass ein Land wie das unsere eine gewisse Rüstungsbasis braucht. Deshalb wäre es ein Irrtum, aus diesem Rücklauf zu schliessen, wir könnten längerfristig auf die Ausfuhr von Waf- fen verzichten. Ich glaube, dass das Weiterbestehen einer ge- wissen Rüstungsbasis für unsere eigenständige Sicherheits- politik eine Vorbedingung ist. Nur dadurch ist gewährleistet, dass wir in der Lage sind, in Krisenzeiten eine gewisse Autono- mie in Sachen Ersatz und Unterhalt und auch ein gewisses Know-how zu bewahren. Damit wird natürlich der Zielkonflikt klar, und ich möchte sagen, dass fast alles, was Herr Miville vorhin gesagt hat - und er hat es auf sehr eindrückliche Weise gesagt -, richtig ist. Ich habe in seinem Votum nichts gefun- den, wozu ich eine andere Meinung haben müsste. Nur zu seinem Zitat der Fasnachtslaterne bin ich eigentlich froh, sagen zu können, dass es zwar ein gutes Bild ist, aber nicht der Realität entspricht. Ich glaube, die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die in all den Konflikten, von denen wir gehört haben, eigentlich am allerwenigsten zur Aufrüstung beigetra- gen haben. Wir gehören nicht zu den 15grössten Exporteuren der Welt. Wir haben in vielen Bereichen schon mit den Liefe- rungen aufgehört, als man gemerkt hat, dass es zu Spannun- gen kam. Das soll uns nicht dazu führen, dass wir uns stolz aufGestion du Conseil fédéral 354 3 juin 1991 die Brust klopfen, aber ich bin dagegen, dass wir uns öffentlich immer wieder ein schlechtes Gewissen einimpfen, wo wir doch am wenigsten verursacht haben. Ich denke an den Golfkonflikt. Wir haben seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, nicht mehr nach Irak geliefert. Die grossen Lieferanten sind die, die jetzt in einem gewissen Kat- zenjammer plötzlich Vorschläge machen, um das Problem zu lösen. An erster Stelle die Sowjetunion, an zweiter Stelle Frankreich und auch andere. Gerade die Grossmächte - So- wjetunion und USA - sind die grössten Rüstungslieferanten, die jetzt in einer gewissen Selbsterkenntnis nach Beschrän- kungen rufen. Wenn sie bei sich selber anfangen, ist schon sehr viel getan. Das Problem ist bei uns erkannt, und wir prüfen im Moment in drei Bereichen solche Fragen. Ich komme noch kurz zu diesen drei Bereichen. Es sind uns Postulate vom Nationalrat über- wiesen worden, welche uns auffordern zu prüfen, ob der Gel- tungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes eingeschränkt oder verändert werden könnte. Wir haben eine interdépartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EMD eingesetzt, welche die Opportunität und die Möglichkeiten einer allfälligen Revi- sion des herkömmlichen Kriegsmaterialgesetzes überprüft. Ich selber möchte mir aber dazu erst eine abschliessende Mei- nung bilden, wenn der schriftliche Bericht dieser Arbeits- gruppe vorliegt. Das ist noch nicht der Fall, sollte aber nicht mehr allzu lange dauern. Das zweite ist - wir haben es schon einige Male gesagt -, dass wir daran sind, ein Gesetz zu schaffen, um die Weiterverbrei- tung von chemischen, atomaren und biologischen Waffen und deren Trägern zu verhindern. Es soll möglichst bald vor die Räte kommen. Für den Vollzug dieses Gesetzes wird wahr- scheinlich das EVD zuständig sein, das auch für den Cocom- Vollzug verantwortlich ist, weil dort mehr Know-how vorhan- den ist als im EMD. Vorbereitet worden ist das Gesetz aber un- ter unserer Federführung. Ich darf sagen, dass wir diese Arbeiten längst vor der Golfkrise eingeleitet haben, weil es für einen denkenden Menschen nicht des Golfkrieges bedurfte, um auf dieses grosse Problem aufmerksam zu werden. Das dritte ist, dass die Schweiz gerne auch einen Beitrag an eine internationale Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Kriegsmaterialexporte leisten würde. Die internationalen An- strengungen sind hier viel wichtiger als unsere eigenen. Wir klären im Moment zusammen mit dem EDA ab, ob es entspre- chende Möglichkeiten gibt. Wir sollten uns aber auch hier ei- ner gewissen Bescheidenheit befleissen. Ich habe vorhin ge- sagt, dass die Schweiz ein kleiner Fisch im internationalen Waffenhandel ist, und die, die wenig zu diesen Dingen beige- tragen haben, haben auch relativ wenig dazu zu sagen. Aber unser moralisches Gewicht möchten wir - soweit wir können - doch sehr gerne einbringen. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 85 der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 82 de l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Finanzdepartement - Département des finances Schiesser, Berichterstatter: Angesagt ist für heute die Ge- schäftsberichtsdebatte. Nach dem vergangenen Abstim- mungswochenende lägen andere Debatten thematisch näher. Solche Debatten stehen aber nicht auf der Traktanden- liste. Ich glaube, wir sollten hier das Feld einstweilen anderen überlassen und uns getreu dem Motto de minimis curar Con- foederatio Helvetica einfacherer Kost zuwenden. Bei der Sektion Finanzdepartement der Geschäftsprüfungs- kommission haben sich in der Prüfungstätigkeit zwei Schwer- punkte ergeben. In beiden Fällen ist die Arbeit noch nicht ab- geschlossen. Die Abklärungen bei der Eidgenössischen Alko- holverwaltung haben bis heute keine nennenswerten Pro- bleme gezeigt. Führungsstil und Führungsstruktur scheinen neuzeitlichen Erkenntnissen zu entsprechen. Fragen von ge- ringerer Bedeutung werden wir noch weiterverfolgen. Problembehafteter zeigt sich die Situation beim anderen Prüfungsschwerpunkt, der Eidgenössischen Versicherungs- kasse. Die Lösung der grossen Probleme, die hier im Laufe der letzten Jahre entstanden sind, nimmt offensichtlich mehr Zeit in Anspruch, als man ursprünglich geglaubt hat, zumal in dieser Phase auch noch der Zusammenschluss verschiede- ner Kassenstellen zu bewältigen ist. Immerhin haben wir an- lässlich einer Aussprache mit der Direktorin der Eidgenössi- schen Versicherungskasse, Madame Chevroulet, zur Kennt- nis genommen, dass die Probleme erkannt und gründlich analysiert zu sein scheinen, so dass zielstrebig an ihrer Lö- sung gearbeitet werden kann. Mit einer Inspektion im Verlaufe des Herbstes möchten wir uns vom Fortgang dieser Arbeiten überzeugen. Das schwerwiegendste Problem besteht wohl bei der Pensi- onskasse. Der Kommissionspräsident, Herr Iten, hat es in sei- nem Einleitungsreferat erwähnt. Die Buchhaltung der Pensi- onskasse weist offensichtlich erhebliche Mängel auf, deren Beseitigung Korrekturen auf mehrere Jahre zurück erforder- lich macht. Heute, so versichert man uns, könne man minde- stens sagen, alle Mängel seien bekannt. Zudem wurde die Re- vision der Buchhaltung in den letzten Jahren entscheidend verbessert, nachdem auch hier in den Vorjahren nicht immer mit der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit ans Werk ge- gangen wurde. Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, zumal auf Initia- tive der Finanzkontrolle eine gründliche Prüfung veranlasst wurde. Ich gestatte mir, aus dieser Feststellung lediglich zwei Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum einen möchte ich noch- mals betonen, was schon Herr Iten in seinem Einleitungsrefe- rat schwergewichtig dargelegt hat. Wenn Sie als gewöhnli- ches Ratsmitglied - Sie verzeihen mir diese Klassifizierung - den Abschnitt auf Seite 312 über die Pensionskasse lesen, dann erhalten Sie doch den Eindruck: Bei der Pensionskasse gibt es nichts Neues, alles scheint seinen gewöhnlichen Gang zu nehmen. Dass in der Buchhaltung erhebliche Mängel vor- handen sein könnten, kommt nicht zum Vorschein. Als Ober- aufsichtsinstanz müssen Sie indessen von einem solchen Faktum mindestens Kenntnis haben, ist doch die Buchhaltung einer Pensionskasse nicht irgendein bedeutungsloses An- hängsel, sondern ein zentraler Bestandteil einer solchen Ein- richtung. Wenn man als Mitglied der GPK von derart gewichti- gen Mängeln erst auf anderem Wege als über den Geschäfts- bericht erfährt, dann wird die GPK tatsächlich, wie Herr Iten es sagte, zum «institutionalisierten Misstrauen». Wir haben ein Musterbeispiel dafür, dass Bundesrat und Verwaltung im Um- gang mit Mängeln und Fehlern und in der Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission noch einiges zu verän- dern haben. Zum zweiten: Das Bekenntnis zu solchen Mängeln und Pro- blemen soll nicht in erster Linie dazu führen, einen Schuldigen zu suchen und dessen Kopf zu fordern. In erster Linie ist nach der Offenlegung solcher Mängel und Probleme von selten der Geschäftsprüfungskommission festzustellen, ob die erforder- lichen Massnahmen zur Behebung eingeleitet sind. Genau das haben wir im vorliegenden Fall getan. Im Bereich der Eidgenössischen Versicherungskasse gäbe es noch einige weitere Punkte, die hier erwähnt werden könnten. Ich möchte jedoch aus zwei Gründen darauf verzichten. Er- stens handelt es sich um Probleme von geringerer Bedeu- tung, und zweitens haben wir den Eindruck erhalten, es werde gründlich und mit hohem Sachverstand an der Lösung dieser Probleme gearbeitet. Diese Bemerkung möchte ich als Kom- pliment, Ermunterung und Dankesadresse an alle Bedienste- ten der Eidgenössischen Versicherungskasse, die sich um die Lösung der anstehenden Probleme bemühen, verstanden wissen.3. Juni 1991 355 Geschäftsbericht des Bundesrates Gestatten Sie mir abschliessend noch eine kurze Bemerkung zu einem anderen Punkt, zur Coto. Die Vorgänge im Eidge- nössischen Finanzdepartement um diese Coto müssen als unbefriedigend bezeichnet werden. Im Interesse der Rechtssi- cherheit sollte das Finanzdepartement inskünftig darauf ach- ten, dass in solchen und in anderen Fragen von erheblicher Tragweite die rechte Hand weiss, was die linke später tun wird. Gründliche Abklärungen sind am Anfang gefragt, nicht am Schluss. Zu den Anträgen betreffend Genehmigung des Geschäftsbe- richtes und die Abschreibung von Motionen und Postulaten habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen. M. Ducret: A la page 293 du rapport de gestion, à propos du nouveau régime financier, on peut lire ceci: «Le peuple devra se prononcer». Le peuple s'est prononcé hier. Nous sommes aujourd'hui le 3 juin, et je voudrais tout d'abord vous remercier, Monsieur le Conseiller fédéral, d'avoir soutenu, tout au long de cette cam- pagne de votation, un point de vue qui n'était pas absolument le vôtre. Vous aviez accepté ce que la commission du Conseil des Etats et ensuite le Conseil national avaient voté, vous avez soutenu ces propositions. Je tiens à dire que vous l'avez fait d'une manière tout à fait correcte et que ce n'est certainement pas à un abandon de votre part que l'on doit ce refus. Encore une fois, je l'ai déjà dit à maintes reprises depuis hier après-midi, je regrette que l'on n'ait pas réussi cette moderni- sation. C'en était une en effet. Je comprends les réactions que l'on peut avoir, et j'approuve celles que vous avez eues vous- même hier, ainsi que les déclarations que vous avez faites. Il n'y a rien à y redire, rien à en retrancher. Mais nous sommes aujourd'hui le 3 juin et je pense qu'il n'y a maintenant qu'une chose à faire: demander au Conseil fédéral, et à vous-même en premier, de reprendre le travail, de se limiter au problème, qui me paraît essentiel, du droit de timbre sur les transactions bancaires et de laisser de côté la question de l'impôt sur le chiffre d'affaires -je crois qu'il n'y a pas à y revenir, en tout cas pas dans un délai aussi bref - et puis, de vous atteler, avec le Conseil fédéral, au maintien de l'impôt fédéral direct dans ses structures actuelles, sans y apporter d'autres changements que ceux dont nous avons longuement discuté entre nous en même temps que l'harmonisation intercantonale, de façon que ces projets-là au moins soient mis en route. Il faut que vous soyez l'auteur et le responsable de ce nouveau régime financier. Nous avons, vous et moi, assez curieuse- ment le même âge, puisque nous sommes tous deux nés un 10 janvier 1927; c'est l'âge où très logiquement on peut pré- tendre à la retraite. Dans un autre pays que le nôtre, à un minis- tre qui n'a pas fait passer sa loi, on aurait dit que l'on changeait le ministère ou qu'on le laissait partir. En Suisse, un ministre, comme d'ailleurs n'importe quel responsable politique, doit avoir comme éthique personnelle de persévérer et d'apporter une solution, même lorsqu'on lui a donné tort, que l'on n'a pas été d'accord avec son projet. Il faut que vous restiez dans ce gouvernement et que vous nous présentiez le plus tôt possible les bases d'un nouveau régime financier. D'ailleurs, dans les débats, aucune critique n'a été émise sur la gestion financière, à l'exception d'une, qui, en fait, est plus un compliment qu'une critique, puisqu'on vous accuse d'avoir de trop bons résultats! Il y a peu de pays sur cette pla- nète qui peuvent présenter des résultats semblables à ceux de la Confédération suisse. Dans nos cantons, nous sommes aujourd'hui un peu jaloux car, vous le savez, ni les commu- nes ni les cantons, bien que parfaitement gérés, ne réussis- sent les prouesses que le Conseil fédéral réussit avec l'appui de ses fonctionnaires et, je crois, l'appui des Chambres, car nous pensons faire du bon travail. J'ai d'ailleurs entendu, dans ces débats politiques, une phrase assez extraordinaire venant d'un homme compétent, d'un industriel intelligent, qui disait: «Mais enfin, ces gens qu'on envoie à Berne ne sont quand même pas si bêtes que ça! Ils font des lois qui ne sont pas si mauvaises que ça! Pourquoi ne les écoute- t-on pas?» On ne nous a pas écoutés, mais nous comptons beaucoup survous, Monsieur le Conseiller fédéral, pour guider la volonté populaire dans le bon chemin, ce que les opposants au récent projet n'ont pas su faire. Bundesrat Stich: Ich kann bestätigen, was der Kommissions- referent gesagt hat. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung funktioniert gut. Sie hat nur einen gewaltigen Nachteil: dass ihre Erträge stark abnehmen. Man kann sagen, Geld allein ma- che ja nicht glücklich. Aber die Frage stellt sich: Was fangen wir mit den Ueberschüssen in der Landwirtschaft an? Das ist die ernsthafte Frage. Und mit dieser Frage müssen wir uns schon heute und in Zukunft beschäftigen. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Wir werden beim Budget der Alkoholverwal- tung zweifellos noch Gelegenheit haben, ein Wort zu sagen. Was der Kommissionssprecher über die EVK sagte, ist richtig. Ich bedanke mich auch dafür, dass er anerkennt, dass sehr viel unternommen wurde. Es ist nicht sehr einfach, mit veralte- ten Anlagen innert Kürze sämtliche Fehler zu bewältigen. Man muss sehen, dass das ist auch ein Mengenproblem ist. Aber Sie haben mit Recht gesagt: Die Leitung verdient die Anerken- nung für das, was sie getan hat. Sie haben kritisiert, dass wir im Geschäftsbericht nichts gesagt haben. Darf ich dazu den er- sten Satz auf Seite 311 vorlesen: «Die Eidgenössische Versi- cherungskasse (EVK) musste auch in diesem Jahr ihre Kräfte hauptsächlich zur Abtragung der Pendenzen einsetzen.» Es ist also ganz klar der Sinn gewesen, dass es noch Pendenzen gibt. Wir hoffen allerdings, sie bis Ende des Jahres zu erledi- gen. Die Buchhaltung der Pensionskasse wurde einer einge- henden Sanierung unterzogen. Diese Sanierung wird im Laufe des Jahres 1991 abgeschlossen sein. Diese Information ist für das Parlament, für die Oeffentlichkeit durchaus genügend. Man sollte sich bewusst sein, dass es die ehrenwerte Geschäftsprüfungskommission gibt, dann eben aber auch noch die ebenso ehrenwerte Finanzkommission sowie die Finanzdelegation. Diese Gremien haben sich im De- tail mit diesen Fragen beschäftigt. Deshalb sind wir eigentlich nach wie vor überzeugt, der Rechenschaftspflicht absolut und in genügender Weise nachgekommen zu sein. Es kann und sollte nicht so sein, dass man in zwei, drei oder vier Kommis- sionen gleichzeitig über das gleiche Rechenschaft ablegen muss. Das wäre nicht mehr effizient. Wir würden uns eigentlich wünschen, dass man unter den Kommissionen einen Weg fin- det, sich auch in einer ändern Kommission erkundigt, wie das gemacht wird. Zur Frage der Cotos: Es gibt fast jeden Tag oder alle 14 Tage, wenn Sie lieber wollen, Neuerungen auf den Finanzmärkten. Das Ziel dieser Neuerungen ist meistens - nicht immer; sagen wir häufig, um es noch bescheidener auszudrücken -, Steuern einzusparen beziehungsweise zu umgehen. Seit den Cotos haben wir bereits wieder zwei neue solche Wege gefun- den. Da ist es nicht immer ganz einfach, von vornherein zu ent- scheiden. In Steuerangelegenheiten entscheidet an sich die Eidgenössische Steuerverwaltung. Ich habe Ihnen das in der Kommission auch erklärt. Ich selber habe den Entscheid in der Zeitung gelesen und dann gefunden, es sei eine wirkliche Steuerumgehung, im klassischen Sinn des Wortes. Sie hat den Bund 150 Millionen Franken gekostet; man kann nun sa- gen, das wäre nicht beim Bund geblieben, weil die Verrech- nungssteuer zurückbezahlt worden wäre. Dass in der Verwal- tung einmal falsch entschieden wird, kann von mir aus gese- hen passieren. Tragisch ist es erst, wenn der Chef nichts merkt und nichts dagegen tut. Aber wir haben die Sache korrigiert. Und damit, glaube ich, haben wir diese Sache auch in Ord- nung gebracht. Um die weiteren Dinge werden wir uns auch kümmern; zum Teil sind sie bereits erledigt, es war einfach wieder ein Fortset- zungsroman der Cotos. Da hat die Steuerverwaltung, von mir aus gesehen, absolut richtig entschieden. Herrn Ducret möchte ich für seine aufmunternden Worte dan- ken. Es ist zweifellos richtig, dass, wenn das Volk entschieden hat, erstens die Welt nicht untergeht, aber zweitens die Pro- bleme nicht gelöst sind. Dass die Probleme gelöst werden müssen, ist selbstverständlich. Ich habe heute dem Bundesrat gesagt, dass ich ihm vor den Sommerferien in einem Ausspra- chepapier Alternativen zur abgelehnten Finanzordnung vorle- gen werde. Wir werden sie einfach machen, damit sie dieGestion du Conseil fédéral 356 E 3 juin 1991 Leute verstehen. Sicher wird sie nicht allen gefallen, das kann ich zum voraus sagen. Aber man muss es eben doch versu- chen. Wir haben ja noch etwas Zeit bis 1994. Man ist ja nie si- cher bei einer Finanzordnung, ob dann der vierte Anlauf-oder der zweite Anlauf, je nachdem, wie man rechnet - gelingen wird. Man hat in einzelnen Zeitungen geschrieben, es sei eine Dro- hung gewesen, dass ich gesagt hätte, Geschenke würden keine gemacht. Sie werden für das Jahr 1992 und für die wei- teren Jahre Budgets mit Milliardendefiziten sehen, so wie die Situation heute aussieht. Da ist es für mich absolut keine Dro- hung, sondern nur Nüchternheit, zu sagen, es könnten keine Geschenke gemacht werden. Ich habe es etwas absoluter ge- sagt, wie es meiner Natur entspricht: «Es werden keine Ge- schenke gemacht!» Wir könnten sie wirklich nicht machen, und die nächste Budgetverhandlung, die wir im Bundesrat ha- ben - noch in diesem Monat und vor allem im August -, wird eine sehr, sehr harte Uebung sein. Ich würde mich nicht wun- dern, wenn wir verschiedene Massnahmen vorschlagen müssten. Das habe ich heute im Bundesrat auch angekündigt und habe ihm gesagt, gleichzeitig würden wir bei dieser Gele- genheit auch über die neue Finanzordnung sprechen, denn wir könnten nicht zulassen, dass der Haushalt ins Ungleichge- wicht komme. Es ist nicht sinnvoll, und es ist nicht gut, wenn man zuviel aufwenden muss, um nachher nur die Schulden zu verzinsen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir in den näch- sten zehn, zwanzig Jahren Milliardeninvestitionen haben, die verzinst werden wollen, die abgeschrieben werden müssen. Das wird nicht sehr einfach sein. Wir haben bereits den Plan der Kapitalaufnahmen gemacht; ich möchte Sie damit heute abend nicht erschrecken. Wenn Sie mit der Realität konfrontiert sein werden, werden Sie se- hen, dass es zwingend ist, dass man etwas tut. Genehmigt -Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 86 der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 82 de l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 21.10 Uhr La séance est levée à 21 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1990 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1991 - 18:15 Date Data Seite 342-356 Page Pagina Ref. No 20 020 180 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.