Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 22. Januar 2013 (470 12 258) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Kostenauferlegung trotz Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 1. November 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 1. November 2012 stellte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, das Strafverfahren gegen A.___ _ bezüglich des Tatbestandes der ein- fachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SV G) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 52 StGB ein. Im Weiteren wu rden die Verfahrenskosten dem Beschuldig- ten auferlegt und es wurde ihm gemäss Art. 430 Abs. 1 l it. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen. B. Mit Eingabe vom 12. November 2012 erhob A.____, vert reten durch Advokat Roman Fe- lix, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung St rafrecht, Beschwerde gegen besagte Einstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer beantragte, es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 1. November 2012 im Verfahren Nr. LI2 10 6564/BÖM MAG insoweit aufzuheben, als deren Begründun g von einem Verschulden des Be- schwerdeführers ausgeht und es sei das Strafverfahren ge gen den Beschwerdeführer in Abän- derung von Ziffer 1 der Einstellungsverfügung gemäss Art . 319 Abs. 1 lit. b StPO, eventualiter gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Des Weiteren sei Ziffer 2 der Einstellungsverfü- gung aufzuheben und es seien die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 373.50 dem Staat aufzuerlegen. Schliesslich sei Ziffer 3 der Verfügung aufzuheben und es sei dem Beschwerde- führer eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO in der Höhe von CHF 1'843.55 zuzusprechen, alles unter o/e Kostenfolge. C. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2012 beantra gte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei vollumfänglich unter o/e Kostenfolge zu L asten des Beschwerdeführers abzu- weisen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien Einstell ungsverfügungen, die von der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 319 StPO erlassen wu rden, innert 10 Tagen bei der Be- schwerdeinstanz anfechten. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft ergibt sich auch aus Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, wonach gegen Verfü- gungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden kann. Mit der Beschwerde können sämtliche Punkte der Einstellun gsverfügung angefochten werden, d.h. die Einstellung an sich sowie die Kosten- und Ent schädigungsregelung (BSK StPO- GRÄDEL /H EINIGER , Art. 322 N 5). Die Verfügung der Staatsanwaltschaf t Basel-Landschaft vom 1. November 2012 kann also mit Beschwerde angefochten w erden. Die angefochtene Einstel- lungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin resp. ihrem Vertreter am 2. November 2012 zugestellt. Die Beschwerde vom 12. November 2012, die gl eichentags bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegeben wurde, ist damit rechtzeitig innert der 10-tägigen Frist erfolgt. 1.2 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei- nes Entscheides hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur E rgreifung eines Rechtsmittels legi- timiert. Mit Verfügung vom 1. November 2012 wurde d as gegen den Beschwerdeführer einge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht leitete Strafverfahren (Verfahrensnummer LI2 10 656 4/BÖM MAG ) betreffend einfacher Verlet- zung von Verkehrsregeln eingestellt. Dem Beschwerdeführe r wurde aber dennoch ein straf- rechtliches Verschulden vorgeworfen. Ausserdem wurden dem Beschwerdeführer die Verfah- renskosten auferlegt und es wurde ihm keine Entschädigung zugesprochen. Er ist daher durch diese Verfügung beschwert und hat ein rechtlich geschützt es Interesse an der Aufhebung oder Änderung derselben. Der Beschwerdeführer ist deshalb tr otz Einstellung des Verfahrens be- schwerdelegitimiert. 1.3 Gemäss Art. 395 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 2 0 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO ist die Verfahrensleitung der Beschw erdeinstanz für Beschwerden betref- fend den wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides be i einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zuständig. Der Beschwerdeführer b eantragt den Erlass der Kosten des Strafverfahrens sowie die Zusprechung einer angemessen en Entschädigung für die Aufwen- dungen, die aufgrund des eingestellten Strafverfahren s entstanden sind. Aus den Beilagen er- gibt sich, dass die Begehren des Beschwerdeführers mit ins gesamt CHF 2'217.05, bestehend aus den Anwaltskosten von CHF 1'843.55 und den Verfahrenskosten von CHF 373.50, beziffert werden. Damit ist das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, alleine für die Beur- teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die formellen Voraussetzungen sind damit erfüllt. Auf d ie Beschwerde kann eingetreten wer- den. 2. Materielles 2.1 In Ziffer 1 der Einstellungsverfügung vom 1. November 2012 wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 319 A bs. 1 lit. e StPO eingestellt. Als Be- gründung führte die Staatsanwaltschaft dazu Folgendes aus: "Am 16. Juli 2012, 23:40 Uhr, fuhr A.____ mit dem M otorrad BL 1.____ auf der Autobahn H2 in Lausen BL, in Fahrtrichtung Sissach. Auf der Höhe des do rtigen Baustellenbereichs bei KM 7.900 bremste der vor ihm fahrende Personenwagen WT-2. ____ (D) aufgrund eines entgegen- kommenden Falschfahrers bis zum Stillstand ab. Infolge ma ngelnder Aufmerksamkeit erkannte A.____ die drohende Gefahr zu spät und konnte trotz ein geleiteter Vollbremsung eine leichte Auffahrkollision mit dem Heck des Personenwagens WT-2.____ (D) nicht mehr verhindern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der unerwartet e Bremsvorgang des vorausfahren- den Personenwagen WT-2.____ (D) durch einen Falschfahre r initiiert wurde und dass das Ver- schulden von A.____, welcher es beinahe geschafft hätte, sein Motorrad rechtzeitig anzuhalten, gering wiegt, ist das Verfahren wegen einfacher Verl etzung von Verkehrsregeln aufgrund der Geringfügigkeit der Schuld und der Tatfolgen nach Ar t. 52 StGB in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO einzustellen." Weiter wurden dem Beschwerdeführer in Ziffer 2 der E instellungsverfügung die Verfahrenskos- ten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt. Als Begründung führte die Staatsanwalt- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft aus, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalt en rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer in Ziffer 3 der Einstellungsverfügung in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, aufgrund der Begründu ng aber sinngemäss in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, keine Entschädigung und ke ine Genugtuung zugesprochen, auch hier mit der Begründung, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten die Einleitung des Verfah- rens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe. 2.2 Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerd e vom 12. November 2012 im Wesentlichen geltend, die Staatsanwaltschaft würde den Sachverhalt unrichtig darstellen, wenn sie ihm mangelnde Aufmerksamkeit unterstelle. Viel mehr sei er stets aufmerksam und in der Lage gewesen, sein Motorrad rechtzeitig vor einem Hindernis zu bremsen. Er hätte aller- dings nicht mit einem entgegenkommenden Falschfahrer re chnen müssen. Deshalb könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er einen kurzen Moment de n Falschfahrer beobachtet und in diesem Moment zwangsläufig nicht seine volle Aufmerksamke it dem vor ihm fahrenden Fahr- zeug gewidmet habe. Grund für das Touchieren des vor ihm fahrenden Fahrzeuges sei nicht mangelnde Aufmerksamkeit, sondern der Falschfahrer gewes en, welchem er einen kurzen Moment lang seine Aufmerksamkeit gewidmet habe. Er se i deshalb seinen Vorsichtspflichten nachgekommen und es fehle an einer pflichtwidrigen Un vorsichtigkeit und an einem Verschul- den. Aufgrund dessen könnten ihm auch keine Verfahren skosten auferlegt werden. Auch falls dem Beschwerdeführer ein leichtes Verschulden nachgewiesen werden sollte, könnten ihm kei- ne Kosten auferlegt werden und es wäre ihm eine Entsch ädigung geschuldet, da der Unfall letztlich vom Falschfahrer verursacht worden sei. Weiter werde gemäss Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 StPO vorausgesetzt, dass die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Ein- leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe. Es sei bei der Beur- teilung vom zivilrechtlichen Verschuldensbegriff und bezüg lich der Fahrlässigkeit von grober Fahrlässigkeit auszugehen, leichte Fahrlässigkeit würde nicht genügen. Es könnten dem Be- schwerdeführer deshalb keine Kosten auferlegt werden, d a ihm maximal ein geringfügiges Ver- schulden angelastet werden könne. Ausserdem hätte er auf grund der Verfahrenseinstellung einen Anspruch auf Entschädigung seiner Auslagen gemäss Art. 429 StPO. Die Staatsanwalt- schaft verweise für die Verweigerung der Entschädigung auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, bei Kosten von CHF 1'843.55 könne von Geringfügigkeit aller dings nicht die Rede sein. Die Ent- schädigung könne bei leichtem Verschulden allenfalls herabgesetzt werden, eine solche Herab- setzung sei allerdings nicht gerechtfertigt, da der Unfa ll letztlich vom Falschfahrer verursacht worden sei. 2.3 In ihrer Stellungnahme vom 12. November 2012 hielt die Staatsanwaltschaft fest, die Sachverhaltsfeststellung bezüglich der unbekannt geblie benen Drittperson, dem Falschfahrer, würde den Beschwerdeführer nicht davon entlasten, sein M otorrad so zu beherrschen, dass er ohne Kollision hinter einem bremsenden Fahrzeug anzuh alten vermöge. Gehe man davon aus, dass der Abstand zum Vorderfahrzeug genügend gewesen sei, hätte der Beschwerdeführer das Motorrad demnach anhalten können und müssen. Aufgrund der Tatsache, dass es zur Kollision Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gekommen sei, müsse aber davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte nicht aufmerk- sam genug gewesen sei und deshalb die Vollbremsung des vor ihm fahrenden Lenkers zu spät bemerkt habe. Das Vorderfahrzeug habe für den Beschwe rdeführer kein Hindernis auf der Fahrbahn dargestellt, welches unerwartet und innerhal b der überhaupt möglichen Anhaltedis- tanz auf der Fahrbahn erschienen sei. Es sei zudem nic ht nachvollziehbar, weshalb der Be- schwerdeführer nicht grundsätzlich sofort eine Vollbremsung eingeleitet habe, auch für den Fall, dass er nur das entgegenkommende Fahrzeug beobachtet ha be. Dann hätte er bei pflichtge- mässem Verhalten im Strassenverkehr rechtzeitig anhalten k önnen und müssen. Deshalb wür- de den Beschwerdeführer ein strafrechtliches (Mit-) Versch ulden an der Kollision treffen, wes- halb er das Strafverfahren gegen sich rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe. Auch folgt die Staatsanwaltschaft der Auffassung nicht, dass bei le ichtem Verschulden im Sinne einer leichten Fahrlässigkeit keine Kostenauflage und höchstens eine Herabsetzung der Entschädi- gung erfolgen darf. Ausserdem müsse zwischen dem Verschuld en hinsichtlich des in Frage stehenden Tatbestandes und des prozessualen Verschuldens unt erschieden werden. Deshalb könne auch, wie im vorliegenden Fall, bei strafrechtlich er unbewusster Fahrlässigkeit das für eine Kostenauflage bzw. Entschädigungsverweigerung notwe ndige prozessuale Verschulden vorliegen. Ferner würde für eine Kostenauferlegung spr echen, dass im konkreten Fall auch ein Strafbefehl hätte erlassen werden können, welcher in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung Umgang nehmen würde, in dem aber die Verf ahrenskosten auferlegt werden müss- ten und würden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die be iden Erledigungsformen bezüglich der Verfahrenskosten nicht gleich zu behandeln wären. Bezüglich der Entschädigung der Kosten des Privatverteidi gers macht die Staatsanwaltschaft zudem darauf aufmerksam, dass das Dispositiv der Einstellun gsverfügung vom 1. November 2012 einen formellen Fehler enthalte. Aus der Begründung würde sich allerdings ergeben, dass sich die Verweigerung der Entschädigung auf Art. 430 Ab s. 1 lit. a StPO und nicht auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO stützen würde. Selbst bei leichtem prozessualem Verschulden könnten des- halb die Verfahrenskosten auferlegt werden und es könne, müsse aber nicht, eine herabgesetz- te Parteientschädigung zugesprochen werden. Schliesslich se i selbst bei anderer Auffassung keine Parteientschädigung zuzusprechen, da es sich vorlieg end um einen Bagatellfall handeln würde, welcher es nicht rechtfertige, gleich zu Beginn d es Strafverfahrens einen Privatverteidi- ger beizuziehen. 2.4.1 Bei einer Verfahrenseinstellung wird die beschuldigt e Person grundsätzlich von der Kos- tentragung befreit. Im Fall einer Einstellungsverfügu ng in Anwendung von Art. 52 StGB ist es allerdings so, dass bei einem gerichtlichen Entscheid tro tzdem ein Schuldspruch ergeht, aller- dings ohne Aussprechung einer Sanktion. Aufgrund des er gangenen Schuldspruchs muss der Betroffene dann grundsätzlich wie jeder Verurteilte d ie Kosten des Verfahrens tragen (BSK StGB I-RIKLIN , Vor Art. 52 ff. N 34). Anders liegt der Fall, wenn eine Einstellungsverfügung im Rahmen des Vorverfahrens ergeht. Bei einer Einstellung im Vorverfahren im Sinne eines Ver- zichts auf die Weiterverfolgung wird bewusst von einer formellen Schuldfeststellung abgesehen, weshalb ein Einstellungsentscheid auch keine strafrecht liche Schuldfeststellung enthalten darf (BSK StGB I-R IKLIN , Vor Art. 52 ff. N 31; J OSITSCH , SJZ 100/2004, S.9). Da in einem solchen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fall kein Schuldspruch ergeht, können dem Betroffenen gr undsätzlich auch keine Verfahrens- kosten auferlegt werden (BSK StGB I-R IKLIN , Vor. Art. 52 ff. N 35). Eine Kostenauflage ist nur möglich, falls die Voraussetzungen, welche eine Kostentr agungspflicht der beschuldigten Per- son trotz Verfahrenseinstellung rechtfertigen, gegeben sind (BSK StPO-D OMEISEN , Art. 426 N 8). Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können auch bei Ein stellung des Verfahrens die Verfah- renskosten der beschuldigten Person ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn diese die Ein- leitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft be wirkt oder dessen Durchführung er- schwert hat. Nach der neueren Bundesgerichtspraxis ist für die Annahme eines rechtswidrigen Verhaltens ein rechtlich vorwerfbares Verhalten notwend ig, also ein Verhalten, welches gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen verst össt (S CHMID , Strafprozessrecht, N 1787). Vorausgesetzt ist ein klarer Verstoss, welcher adä quat kausal für die Einleitung des Verfahrens war sowie ein Verschulden, wobei auch Fahrlä ssigkeit genügt (PIETH , Strafprozess- recht, S. 217). Beides muss sich aus einem nachgewiesenen Sa chverhalt ergeben (S CHMID , Strafprozessrecht, N 1789). Da ohne gerichtliche Schul dfeststellung die Unschuldsvermutung uneingeschränkt gilt, verbietet sich eine Begründung de r Kostenauflegung, welche den Schluss zulässt, der Angeschuldigte sei, wenn auch in geringem Ausmass, schuldig (BSK StGB I-RIKLIN , Vor Art. 52 ff. N 35). Denn es handelt sich bei der K ostenauferlegung trotz Einstellung nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern vi elmehr um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für fehlerhaftes Verh alten (S CHMID , Strafprozessrecht, N 1787). Obwohl denkbar ist, dass ein solches Verhalten gleichzeitig einen Straftatbestand er- füllt, ist eine Kostenauflage aufgrund der Absolutheit der Unschuldsvermutung bereits dann un- zulässig, wenn in ihrer Begründung ein strafrechtlich rel evanter Vorwurf auch nur implizit zum Ausdruck gebracht wird (S CHMID , Strafprozessrecht, N 1787; BSK StPO-D OMEISEN , Art. 426 N 28). 2.4.2 Der objektive Sachverhalt ist vorliegend unbestritten u nd somit auch erstellt. Die Staats- anwaltschaft begründet die Kostenauflage damit, dass de n Beschwerdeführer ein strafrechtli- ches (Mit-) Verschulden an der Kollision treffen würde. Aufgrund dieses Fehlverhaltens, der fahrlässigen Erfüllung eines Straftatbestandes, habe de r Beschuldigte das Strafuntersuchungs- verfahren gegen sich rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Da nun aber nach den vorstehen- den Ausführungen dem Betroffenen ein strafrechtliches Verschulden im Zusammenhang mit einem Kosten- bzw. Entschädigungsentscheid gemäss Art. 426 und Art. 430 StPO nicht vor- gehalten werden darf, ist die Begründung in der Einst ellungsverfügung unzulässig, da die Kos- tenauferlegung und die Verweigerung einer Entschädig ung mit dem strafrechtlichen Verschul- den des Beschwerdeführers begründet wird. Die Unterstel lung eines strafrechtlichen Verschul- dens gegenüber dem Beschwerdeführer durch die Staatsanwaltschaft trotz Einstellung des Ver- fahrens verletzt im Sinne der obigen Erwägungen die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung. Daran ändert auc h die Argumentation der Staatsan- waltschaft nichts, sie hätte vorliegend auch einen Straf befehl erlassen können, welcher in An- wendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung Umgang nimmt. Einerseits wird im Unterschied zur Einstellungsverfügung bei einem Strafbefehl ein S chuldspruch gefällt, weshalb die Un- schuldsvermutung in einem solchen Fall gerade nicht mehr gilt. Andererseits ist ohnehin zwei- felhaft, ob die gesetzlichen Bestimmungen der Staatsanw altschaft überhaupt die Befugnis ein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht räumen, mit einem Strafbefehl einen Schuldspruch ohn e Sanktion auszusprechen (BSK StPO- RIKLIN , Art. 352 N 9; BSK StGB I-RIKLIN , Vor Art. 52 ff. N 29). Diese Frage muss hier aber n icht weiter geklärt werden. Ziffer 1 der Beschwerde ist jed enfalls insoweit gutzuheissen, als sie die Unzulässigkeit der Begründung der Einstellungsverfügung vom 1. November 2012 rügt, soweit diese dem Beschwerdeführer ein strafrechtliches Verschulden vorwirft. 2.4.3 Die Unzulässigkeit der Begründung der Kostenauferlegung durch die Staatsanwaltschaft bedeutet aber nicht, dass sie das Verfahren nicht nach Art. 319 Abs.1 lit. e StPO einstellen durf- te, denn Art. 52 StGB stellt eine gesetzliche Vorschrift im Sinne dieser Bestimmung dar (SCHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 319 N 9). Auch ist die Au ferlegung der Kosten dadurch nicht ohne Weiteres ausgeschlossen. Wie oben ausgeführt, können dem Beschuldigten auch bei Einstellung des Verfahrens die Kosten für dieses auf erlegt werden, falls dieser die Einlei- tung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt ha t. Vorliegend konnte der Beschwer- deführer trotz Einleitung einer Vollbremsung die Kol lision mit dem Vorderfahrzeug nicht verhin- dern. Gemäss Art. 31 SVG muss der Führer sein Fahrzeug stä ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine A ufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Verkehrsregelnverord nung (VRV)). Zu den allgemeinen Vorsichtspflichten gehört unter anderem auch, dass der F ahrzeugführer nur so schnell fährt, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV). Diese Verkehrs- regeln stellen allgemeine Verhaltensnormen dar, und zwar unabhängig von einer allfälligen Strafbarkeit im Sinne von Art. 90 SVG. Ein Verstoss ge gen diese Verhaltensnormen im Stras- senverkehr stellt somit grundsätzlich eine Sorgfaltspflicht verletzung dar. Der Beschwerdeführer gibt als Begründung für die Kollision an, er habe sein e Aufmerksamkeit für einen Moment dem entgegenkommenden Falschfahrer gewidmet und deshalb erst zu spät gemerkt, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug eine Vollbremsung eingeleitet hatte. Er habe nicht mit dem Entgegen- kommen eines Falschfahrers rechnen müssen. Der Beschwerdefü hrer verkennt dabei, dass nicht entscheidend ist, ob er konkret mit dem Entgegenko mmen eines Falschfahrers rechnen musste, sondern dass er grundsätzlich immer mit einer Voll bremsung des Vorderfahrzeugs - aus welchem Grund auch immer - rechnen muss. Denn das Ma ss der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt werden kann, richtet sich na ch den gesamten Umständen (WEISSENBERGER , Kommentar SVG, Art. 26 N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Automobilist dabei seine Aufmerksamkeit in erste r Linie auf die zu erwartenden Gefah- ren zu richten (BGE 122 IV 225). Beim Fahren auf der Autobahn hat die Aufmerksamkeit also grundsätzlich den anderen Verkehrsteilnehmern zu gelten, im vorliegenden Fall also dem vor dem Beschwerdeführer fahrenden Fahrzeug. Der Beschwerd eführer macht weiter geltend, es könne ihm vorliegend nicht vorgeworfen werden, dass er seine Aufmerksamkeit im ersten Au- genblick auf den überraschend auftauchenden Falschfahrer und nicht mehr auf das Vorderfahr- zeug gerichtet habe. Auch diese Begründung ist nicht sti chhaltig. Da der Falschfahrer aus der Blickrichtung von vorne herannahte, muss davon ausgegange n werden, dass der Beschwerde- führer diesen zum gleichen Zeitpunkt wie der vor ihm f ahrende Lenker erblickt hat und deshalb auch im gleichen Zeitpunkt wie dieser eine Vollbremsun g hätte einleiten können. Bei genügen- dem Abstand und genügender Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer in dieser Konstella- tion somit die Kollision verhindern können und müssen. Sollte der Beschwerdeführer den Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Falschfahrer erst später als der vor ihm fahrende Lenker entdeckt haben, so hätte seine Auf- merksamkeit im Zeitpunkt der Vollbremsung des vor ihm fahr enden Fahrzeugs allerdings noch diesem gelten müssen. Auch in dieser Konstellation hätte der Beschwerdeführer folglich die Kollision verhindern können und müssen. Aufgrund der T atsache, dass der Beschwerdeführer trotz Vollbremsung die Kollision mit dem Vorderfahrzeug nicht verhindern konnte, ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht die im Strassenverkehr pflichtgemäss notwendige Aufmerksamkeit aufbrachte. Der Beschwerdefüh rer hat somit zumindest fahrlässig gegen die im Strassenverkehr gebotene Aufmerksamkeitspfli cht verstossen. Die Kollision mit dem Vorderfahrzeug stellt mit anderen Worten einen vo m Beschwerdeführer schuldhaft verur- sachten rechtswidrigen Eingriff in die Rechtsposition d es vor ihm fahrenden Lenkers dar, wel- cher schlussendlich zur Einleitung des Verfahrens geführt hat. Deshalb hält auch die Behaup- tung des Beschwerdeführers nicht stand, es sei ihm wenn ü berhaupt nur ein geringes Ver- schulden anzulasten, welches keine Kostenauferlegung re chtfertigen würde. Der Beschwerde- führer verkennt, dass bezüglich der Kostenauferlegung das Verschulden hinsichtlich der Verfah- renseinleitung und nicht das Verschulden am Unfall selbst massgeblich ist. Denn wer in Verlet- zung der Verkehrsregeln einen Unfall verursacht, hat dam it zu rechnen, dass seine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Unfall untersucht wird (BSK StPO-DOMEISEN , Art. 426 N 42). Bezüglich der Einleitung des Verfahrens kann das Verschulden des Beschwerdeführers deshalb nicht als gering eingestuft werden. Die Auferlegung der Verfah- renskosten gegenüber dem Beschwerdeführer trotz Einstell ung des Verfahrens ist deshalb rechtmässig. Somit ist die Beschwerde hinsichtlich der un ter Ziffer 1 der Beschwerde geforder- ten Abänderung von Ziffer 1 der Einstellungsverfügung sowie hinsichtlich der unter Ziffer 2 der Beschwerde geforderten Befreiung von den Verfahrenskosten abzuweisen. 2.4.4 In Ziffer 3 der Beschwerde verlangt der Beschwerdeführ er weiter, es sei ihm eine Ent- schädigung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit de m Vorverfahren zuzusprechen. Obwohl in der Einstellungsverfügung vom 1. November 2 012 fälschlicherweise Art. 430 Abs. 1 lit. c aufgeführt ist, geht aus der Begründung hervor, dass die Staatsanwaltschaft dem Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StP O keine Entschädigung und Genugtuung zugesprochen hat. Gemäss dieser Bestimmung kann die Entschä digung oder Genugtuung für die beschuldigte Person herabgesetzt oder verweigert w erden, wenn diese die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder desse n Durchführung erschwert hat. Wie die obigen Ausführungen gezeigt haben, trifft den Be schwerdeführer ein zivilrechtlich vorwerf- bares Verschulden an der Einleitung der Strafuntersuchu ng. Auch die Verweigerung einer Ent- schädigung für den Beschwerdeführer ist somit zulässig. Hi er gilt es hinzuzufügen, dass Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO den Entschädigungsanspruch o hnehin auf die Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte beschränkt. Im Hinblick auf den Beizug eines Privatverteidigers muss sich ein solcher deshalb als angemesse n erweisen. Ein Beizug ist nur dann angemessen, wenn dieser aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität not- wendig war (B OTSCHAFT StPO, S. 1329 Ziff. 2.10.3.1; ZK StPO-G RIESSER , Art. 429 N 4; BSK StPO-WEHRENBERG /BERNHARD , Art. 429 N 13). Dies ist insbesondere bei Verbrechen und Ver- gehen der Fall (ZK StPO-G RIESSER , Art. 429 N 4; BSK StPO-W EHRENBERG /BERNHARD , Art. 429 N 14). Handelt es sich beim in Frage kommenden Straftatbestand nur um eine Übertre- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung, so muss die Frage der Angemessenheit auch aufgrund der Schwere der Anschuldigungen in persönlicher und sachlicher Hinsicht überprüft werden (ZK StPO-GRIESSER , Art. 429 N 4). Im hier zu untersuchenden Sachverhalt wurde dem Beschwerde führer eine einfache Verkehrsver- letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zur Last gelegt, was als Strafe allenfalls Busse zur Folge gehabt hätte. Es handelt sich dabei um einen ein fachen Fall ohne besondere Komplexi- tät, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsich t. Auch die angedrohte Strafe einer Busse hätte für den Beschwerdeführer weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht weitreichende Konsequenzen gehabt. Der Beizug eines Privatverteidiger s gleich zu Beginn des Verfahrens war deshalb vorliegend nicht angemessen, weshalb diesbezüg lich ohnehin kein Entschädi- gungsanspruch besteht. Die Beschwerde ist im Ergebnis auch bezüglich der in Ziffer 3 der Be- schwerde geforderten Entschädigung abzuweisen. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien im R echtsmittelverfahren die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Beschwe rdeführer vorliegend mit seinen Begehren nur im Umfang von 1/3 durchgedrungen ist, geh en bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Hö he von CHF 300.00 (§ 13 Abs. 2 GebT) im Umfang von CHF 200.00 zu Lasten des Beschwerd eführers und im Umfang von CHF 100.00 zu Lasten der Staatskasse. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wird dem Beschwerdef ührer zudem gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine reduzierte Parteient schädigung von CHF 434.35 zugesprochen, da der Beizug eines Privatverteidigers im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren als angemes- sen erscheint. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise im Sinne der Erw ägungen gutgeheissen, soweit es die Abänderung der Begründung der Einstellungsverfügung vom 1. November 2012 betrifft. 2. In Abänderung von Ziffer 3 der Einstellungsverfügu ng vom 1. November 2012 wird dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 430 A bs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung für das ersti nstanzliche Ver- fahren zugesprochen. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 300.00 gehen im Umfang von CHF 200.00 zu Lasten d es Beschwer- deführers und im Umfang von CHF 100.00 zu Lasten der Staatskasse. 5. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahr en eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang von CHF 434.35 aus der S taatskasse ausgerichtet. 6. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröf fnet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen