Entscheid vom 4. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien 1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle, Beschwerdeführer 1 bis 2 gegen STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch- land Kontosperre (Art. 33a IRSV) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.242 -243 - 2 - Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Strafverfahren gegen A. wegen Abgabebetrug. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behör- den mit Recht shilfeersuchen vom 12. Juli 2004 an die Schweiz. Unter a n- derem ersuchten sie um Bankenermittlungen bei der Bank C. betreffend drei Konten und um Sperrung aller Vermögenswerte von A. bei der Bank C. (act. 7.1.2.1). B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Juli 2004 ordnete die d a- malige Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (nachfolgend "B e- zirksanwaltschaft") u.a. eine Kontosperre hinsichtlich aller auf A. lautenden Konten bei der Bank C. an (act. 7.1.2.3). C. Mit Schlussverfügung vom 18. August 2004 entsprach die Bezirksanwalt- schaft dem deutschen Rechtshilfeersuchen und ordnete diverse Rechtshi l- femassnahmen an. In Disp. Ziff. 3 der Schlussverfügung wurde die mit Ver- fügung der Bezi rksanwaltschaft vom 26. Juli 2004 bei der Bank C. ange- ordnete Kontosperre hinsichtlich des Kontos Stamm -Nr. 1, lautend auf A. und/oder B., aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die siche r- gestellten Vermögenswerte von insgesamt ca. CHF 1,6 Mio. rechtskräftig entschieden hat oder bis klar i st, dass ein solche Ents cheid nicht erfolgen wird (act. 7.1.2.6). D. Mit Ergänzungsersuchen vom 20. Oktober 2004 ersuchte die Staatsanwalt- schaft Mannheim um weitere Rechtshilfemassnahmen. Mit Schlussverf ü- gung vom 13. Januar 2005 wurden die ergänzend beantra gten Rechtshil- femassnahmen angeordnet. In Disp. Ziff. 3 dieser Schlussverfügung wurde die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 26. Juli 2004 angeor dnete und mit Schl ussverfügung vom 18. August 2004 bestätigte Kontosperre hinsichtlich des auf A. und/oder B. lautenden Kontos aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt ca. CHF 1,6 Mio. rechtskräftig entschieden hat oder bis klar ist, dass ein solche Entscheid nicht erfolgen wird (act. 7.1.6.5). E. Mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Kontosperre erkundigte sich die aus- führende Behörde in den folgenden Jahren in regelmässigen Abständen bei den deutschen Behörden nach dem Stand des Verfahrens in Deutsc h- land, welche darüber nachstehende Mitteilungen machten: Am 23. Januar 2006 teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim der Bezirk s- anwaltschaft bzw. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend - 3 - "Staatsanwaltschaft") mit, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und der Beschuldigte A. zudem flüchtig se i, so dass ein Abschluss des Verfahrens zur Zeit nicht absehbar sei (act. 7.1.4.1 und 7.1.4.2). Im folgenden Jahr erteilte die Staatsanwaltschaft Mannheim mit Schreiben vom 18. Juni 2007 dieselbe Antwort (act. 7.1.4.3 und 7.1.4.4). Mit Schre i- ben vom 7. Februar 2008 erklärte die Staatsanwaltschaft Mannheim, das Verfahren gegen A. sei aufgrund unbekannten Aufenthalts vorläufig eing e- stellt, und ersuchte um Aufrechterhaltung der Kontosperre. Sie informierte sodann, dass eine abschliessende Entsch eidung betreffend das Ermit t- lungsverfahren gegen A. voraussichtlich im März 2009 erfolgen werde (act. 7.1.4.5 und 7.1.4.6). Ein Jahr später führte die Staatsanwaltschaft Mannheim mit Schreiben vom 25. August 2009 aus, dass ein Abschluss des Ermittlungsverf ahrens wegen des unbekannten Aufenthalts des B e- schuldigten A. noch nicht erfolgt sei. Dieser sei zur Aufenthaltser mittlung ausgeschrieben, weshalb das Verfahren weiterhin vorläufig ei ngestellt sei. Zur Unterbrechung der Verjährung werde sie voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres Anklage gegen den Beschuldigten A. erheben. Die en d- gültige Verjährung der Tatvorwürfe werde dann erst im Jahr 2013 eintreten. Abschliessend ersuchte sie um Aufrechterhaltung der Kontosper re (act. 7.1.4.7 und 7.1.4.8). Mit Schr eiben vom 4. Januar 2011 teilte d ie Staatsanwaltschaft Mannheim sodann mit, dass am 29. April 2010 A nklage gegen A. wegen Steuerhinterziehung gemäss § 370 Abgabenordnung e r- hoben worden sei. Der durch die angeklagten Taten verursachte steuerl i- che Gesamtscha den betrage EUR 1'748'853.55. Das Hauptverfahren sei mit Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 2. Juli 2010 eröffnet wo r- den, die Hauptverhandlung sei bislang noch nicht terminiert worden, da dem die Abwesenheit des Angeklagten entgegensteh e, der nach wie vor zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sei. Abschliessend ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim, die Vermögenssperre sei bis zum recht s- kräftigen Abschluss des Verfahrens aufrecht zu erhalten (act. 7.1.4.9 und 7.1.4.10). Am 8. Februar 2012 erklärt e die Staatsanwaltschaft Mannheim schliesslich, dass der Termin zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim im November 2011 bestimmt gewesen sei. Der Angeklagte A. sei zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Der Angeklagte habe von di e- sem Termin jede nfalls durch seine Verteidigerin Kenntnis gehabt, jedoch habe seine ordnungsgemässe formale Ladung nicht nachgewiesen werden können. Sein Erschein en könne daher zwangsweise nicht durchgesetzt werden. Das Verfahren sei daher wegen unbekannten Aufenthalts de s An- geklagten erneut durch Beschluss des Landgerichtes vom 23. Nove m- ber 2011 vorläufig eingestellt worden. Der Angeklagte sei weiterhin zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Abschliessend ersuchte die Staat s-- 4 - anwaltschaft Mannheim um Aufrecht erhaltung de r Kontosperre (act. 7.1.4.11 und 7.1.4.12). F. Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 liessen B. und A. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft ein Wiedererwägungsgesuch stellen mit dem Begehren, die Verfügung en vom 18. August 2004 und vom 13. Januar 2005 seien aufzuheben (act. 7.1.6.1). In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 8. A u- gust 2012 die deutschen Behörden um eine Stellungnahme zum Wiede r- erwägungsgesuch und erkundigte sich, wa nn die Fiskaldelikte nach deu t- schem Recht verjähren, ob in der Zwischenzeit das sistierte Verfahren in irgendeiner Weise vorangetrieben werde und wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne (act. 7.1.6.9). In ihrem Antwortschreiben vom 15. August 2012 erklärte die Staatsanwal t- schaft Mannheim, der Termin zur Hauptverhandlung sei mit Verfügung vom 31. März 2011 auf den 9. November 2011 bestimmt worden. Zu diesem Termin sei der Angeklagte A. nicht erschienen und habe sich durch Attest eines Arztes in den Vereinigten Staaten Reiseunfähigkeit wegen einer kurz- fristigen Infektion bescheinigen lassen. Daraufhin habe das Verfahren durch das Landgericht wegen der Abwesenheit des Angeklagten eingestellt werden müssen. Die deutschen Behörden hielten fest, dass der Förd erung des Verfahren allein die Abwesenheit des Angeklagten A. entgegen steht, der - in Kenntnis des Verfahrens - nicht bereit sei, sich diesem zu stellen. Der A ngeklagte A. habe sich dem Strafverfahren in Deutschland bereits 2003 durch Flucht entzogen. Sein Aufenthaltsort sei seith er unbekannt; et- waige bekannt gewordene angebliche Anschriften in den USA und – durch das Wiedererwägungsgesuch – nunmehr in Taiwan könnte n zum einen nicht überprüft werden, zum anderen bestünde auch kein e rechtliche Handhabe, den Angeklagten durch Zwangsmassnahmen zur Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Landgericht in Deuts chland zu bewegen. Der Angeklagte A. sei sowohl taiwanesi scher als auch US -amerikanischer Staatsbürger. Eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten sei nach deutschem Strafverfahrensrecht unter den gegebenen Voraussetzun- gen n icht m öglich. Di e Fortdauer der Vermögen ssperre erschein e daher aus Sicht der deutschen Behörde keinesfalls unverhältn ismässig, da die Fortdauer des Verfahrens und eine endgültige Entscheidung über die Ein- ziehung des gesperrten Vermögens allein durch das Verhalten des Ange- klagten A. verschuldet sei. Dem Ver fahren könne erst und nur dann Fort- gang gegeben werden, wenn der Angeklagt e sich diesem stelle (act. 7.1.6.11). Die der Vermögenssperre zu Grunde liegenden Taten seien - 5 - sodann nach deutschem Recht nicht verjährt. Die Verjährung sei durch d i- verse Massnahmen unterbrochen worden und werde auch erst sukzessive ab dem Jahr 2019 bis zum Jahr 2023 eintreten (act. 7.1.6.11). Mit Schreiben vom 18. September 2012 wies die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die vorstehende Stellungnahme der deutschen Behörden das Gesuch um Wiedererwägung bzw. um Auf hebung der Kontosperre ab (act. 7.1.6.12). G. Gegen diesen Entscheid vom 18. September 2012 der Staatsanwaltschaft lassen B. und A. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kan- tons Zürich erheben. Sie beantragen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. September 2012 sei aufzuheben und es se ien die Verfügungen vom 18. August 2004 sowie vom 13. Januar 2005 in Wiedererwägung zu ziehen und die Sperren des Kontos 1. bei der Bank C. aufzuheben (act. 1 S. 2). Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 überwies die Oberstaatsanwalt- schaft die Beschwerde zust ändigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1.1). Mit Eingabe vom 2 1. November 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 7). Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Schreiben vom 26. Novembe r 2012 die kostenfällige Abwe i- sung der Beschwerde (act. 8). Beide Eingaben wurden den Beschwerd e- führern zur Kenntnis zugestellt (act. 9). H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Nove m- ber 1969 (ZV -D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durc h- führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, - 6 - S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizier- te Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie E r- mittlung, Beschlagn ahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend r e- gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Stra f- sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über i n- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrec hte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. 2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführe n- den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreg lements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161], Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 23. A u- gust 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012, AS 2011 4495 ). Der Schluss- verfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selb ständig ange- fochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzum a- chenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswe r- ten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönli ch und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Personen, g e- gen die sich das ausländ ische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen besc hwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erh e- bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80 h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9 a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6). - 7 - 2.2 Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wie- der gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80 e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 2.2). Auch bedeutende Veränderu n- gen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüf ung der Vermögen s- sperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2). 2.3 Vorab ist festzuhalten, dass d ie Beschwerdeführer gegenüber der B e- schwerdegegnerin zwar formell das Gesuch um Wiedererwägung der in Rechtskraft erwachsenen Schlussverfügungen vom 18. August 20 04 bzw. vom 13 . Januar 2005 stellten. Allerdings äusserten s ie sich mit keinem Wort zu den Eintretensvoraussetzungen ihres Wiedererwägungsgesuchs (act. 7.1.6.1) . Namentlich brachten sie nicht vor, dass die vorgenannten Entscheide ursprünglich fehlerhafte o der nachträglich unrichtig gewordene Verfügungen darstellen würden, weshalb sie in Wiede rerwägung zu ziehen seien. In der Sache stellten sie mit ihrer als Wiedererwägungsgesuch bet i- telten Eingabe vielmehr ausschliesslich ein Gesuch um Aufhebung der rechtshilfeweise verfügten Kontosperre. Als solches Gesuch behandelte die Beschwerdegegnerin denn auch die Eingabe der Beschwerdeführer (s. act. 7.1.6.12). Indem die Beschwerdegegnerin das "Wiedererwägung s- gesuch" abwies, hat sie hinsichtlich der Schlussverfügungen vom 18. A u- gust 2004 bzw. 13 . Januar 2005 nicht neu verfügt, sondern materiell das Gesuch um Aufhebung der Kontosperre abgewiesen. 2.4 Die Beschwerdeführer fechten vorliegend den mit Schreiben vom 18. Sep- tember 2012 mitgeteilten Entscheid der Beschwerdegegnerin an, die Sper- re ihres Kontos aufrecht zu erhalten. Die streitige Kontosperre wurde mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Juli 2004 angeordnet. Seit der Rechtskraft der Schlussverfügungen vom 18. August 2004 bzw. vom 13. Januar 2005, mit welchem dem Rechtshilfeersuchen unter Anordnung der Herausgabe der Kontounterlagen und Aufrechthalterhaltung der Sperre des Kontos der Beschwerdeführer entsprochen wurde, sind rund sieben Jahre vergangen. Unter diesen Umständen ist nach der vorstehend zitie r- ten Rechtsprechung eine Anfechtung auch ohne Vorliegen eines unmittel- baren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 - 8 - IRSG möglich. Die Beschwerdeführer sind als Inhaber des gesperrten Kon- tos gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 a IRSV zur Beschwerde legiti- miert, weshalb auf ihre im Übrigen innert Frist erhobene Beschwerde einzu- treten ist. 3. 3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschla g- nahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs - oder Rückerstattungsentscheid herau s- gegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behö r- de mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuch enden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). 3.2 Eine gestützt auf Art. 33 a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen - ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Ve r- folgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten we rden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjä h- rungsfrist für bestimmte Straftat en oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschrä nkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleun i- gungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilf e- behörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, so ndern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum A b- schluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Mö g- lichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel ausz uwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen A b- schluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdefü hrer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verf ü- gen zu können. Die ausfü hrende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf - und Einziehungsverfahrens im ers u- chenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sicherg e- stellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 - 9 - vom 18. August 2006, E. 2.2 ; Entscheid des B undesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3). 3.3 Zusammenfassend hat d ie Beschwerdekammer vorliegend einzig zu pr ü- fen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staa- tes bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eige n- tumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die üb- rigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprüngl i- chen Beschlagnahmeverfügung bildeten und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7 -11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3). 4. 4.1 Gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre wende n die Beschwerdefüh- rerin ein, die Kontosperre sei unverhältnismässig (act. 1 S. 4). Es fehle vor- liegend insbesondere an der Zumutbarkeit der angeordneten Kont osperre. Nach ihrer Darstellung wäre die ersuchende Behörde ohne Weiteres längst in der Lage gewesen, das Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dies noch nicht geschehen sei (act. 1 S. 5). Die "Entschuldigungen" der Staatsanwaltschaf t Mannheim seien in diesem Zusammenhang nicht zutreffend. Die deutschen Behörden hätten durchaus die Mög lichkeit, den Beschwerdeführer 1 nach Deutsch- land überführen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin habe diesen Umstand in ihren Erwägungen überhaupt nicht abgeklärt. Die Vermögenswerte der Beschwerdeführer seien seit bald acht Jahren gesperr t, was einen schwer- wiegenden Eingriff in die Persönl ichkeit der Bes chwerdeführer darstelle. Sie würden ausserdem dadurch eine n erheblichen Schaden, z.B. durch fehlende Geldanlage, erleiden. Eine derartig lange Verfahrensdauer sei un- zumutbar für die Beschwerdeführer, insbesondere für den Bes chwerdefüh- rer 2, der in das Untersuchungsverfahren in Mannheim nicht involviert sei. Dass diese Rechtshilfemassnahme sein Ende habe n werde, scheine vor- liegend nicht gewährleistet zu sein, zumal die deutschen Behörde n unstrei- tig einfach untätig bleiben würden. Ein solches Verhalten sei nicht akzepta- bel. Die Anerkennung der deutschen Verjährungsfrist verstosse gegen den "ordre public", zumal diese Verjährungsfrist ausserordentlich lang, d.h. zu lang sei. Derartig lange Verjährungsfristen kenne das Schweizer Recht nur in einem Fall für das Erbrecht (act. 1 S. 5). 4.2 Die Beschwerdegegnerin hat seit der mit Eintretens - und Zwischenverfü- gung vom 26. Juli 2004 angeordneten und mit Schlussverfügung en vom - 10 - 18. August 2004 bzw. vom 13. Januar 200 5 aufrechterhaltenen Kontosper- re sich im Verlaufe der Jahre in regelmässigen Abständen über den Stand des Verfahrens erkundigt (s. act. 7.1.4.1 bis 7.1.4.12; a ct. 7.1.6.9 und 7.1.4.11; s. supra lit. E f.) und ist damit ihren diesbezüglichen Abklärung s- obliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim begründete die Verzögerungen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 ausschliesslich mit der Abwesenheit des Beschwerde- führers, der sich dem Strafverfahren bereits im Jahre 2003 durch Flucht entzogen habe und nicht bereit sei, sich diesem zu st ellen. Da der B e- schwerdeführer 1 sowohl taiwanesischer als auch US -amerikanischer Staatsbürger sei, bestehe auch keine rechtliche Handhabe, den Angekla g- ten durch Zwangsmassnahmen zur Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Landgericht in Deutsc hland zu bewegen (a ct. 7.1.6.11). Gemäss dem Schreiben der ersuchenden Be hörde vom 15. August 2012 habe sich der Beschwerdeführer 1 im Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 9. N o- vember 2011 durch Attest eines Arz tes in den Vereinigten St aaten Reise- unfähigkeit wegen einer kurzf ristigen Infektion bescheini gen lassen. Eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des An geklagten sei nach de utschem Strafverfahrensrecht unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich. Die deutschen Behörden erklärten in ihrem letztem Schreiben ausserdem, dass die Verjährung der dem Beschwerdeführer 2 zur Last gelegten Tat nach deutschem Recht nicht eingetreten sei und auch erst sukzessive ab dem Jahr 2019 bis zum Jahr 2023 eintreten werde. In ihren jeweiligen Stel- lungnahmen hielt die ersuchende Behörde an der Aufrechterhaltung der Kontosperre fest (act. 7.1.6.11). 4.3 Diesen Ausführungen is t eindeutig zu entnehmen, dass das deutsche Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 immer noch vorangetrieben wird und die Verjährung noch nicht eingetreten ist . Die deutschen Behör- den machen konkrete Angaben zu den bisherigen Verfahrensschritten so- wie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer. Der im Einzelnen nachvollziehbaren Darstellung der deutschen Behörden ist Glauben zu schenken. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann in di e- sem Zusammenhang die Aufhebung der Beschlagnahme einzig e rfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist bzw. wenn das Verfahren nicht mehr vorangetrieben wird, so dass mit der Herausgabe der sichergestellten Ver- mögenswerte innert vernünftiger Frist nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. supra Ziff. 3.1 und 3.2). Der Umstand, dass die ersuchende Behörde keine Erklärung dazu abgab bzw. abgeben konnte, wann mit einem allfäll i- gen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einzi e- hung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rec h- nen ist, rechtfertigt daher keine Freigabe der Vermögenswerte, nachdem - 11 - vorliegend erstellt ist, dass das Verfahren im Hinblick auf die Einziehung dieser Vermögenswerte vorangetrieben wird und die Verjährung noch nicht eingetreten ist. 4.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von mehr als acht Jahren anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass die Verfahrensverzögerung nach Darstellung der ersuchenden Behörden ausschliesslich auf das Ve r- halten des Bes chwerdeführers 1 zurückzuführen ist, welche r sich dem Strafverfahren im Jahre 2003 durch Flucht entzogen habe. Zu beachten ist ausserdem, dass eine solche Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht in ko m- plexen Fällen als mit der verfassungsmässig gesc hützten Eigentumsgaran- tie (Art. 26 BV) und dem Bes chleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar erklärt wurde. Auch wenn die deutsche Strafuntersuchung im Hinblick auf die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen mit den “politischen“ Fällen E. und F. nicht direkt vergleichbar ist, erlauben letztere gleichwohl den Ermessensspielraum abzustecken: So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Phili p- pinen von Vermögenswerten, welche sich E., seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeig net hatten, bezüglich einer Vermögenssperre von meh r als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.335/2005 v om 18. August 2006 und 22. März 2007 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 und 21. Febr u- ar 2007). Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme wurde g eschützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005). Das Bundesstrafg e- richt seinerseits hat in einem Entsche id TPF 2007 124 vom 29. Okt o- ber 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan E. entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (vgl. auch En t- scheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.123 vom 31. Januar 2012, E. 5.4 und RR.2007.131 vom 27. No vember 2007, E. 3.2.2 , worin eine bald si e- ben Jahre bzw. seit mehr a ls acht Jahren andau ernde Vermögenssperre als verhältnismässig bezeichnet wurde). Die Kontosperre erweist sich daher noch als verhältnismässig und ist daher aufrecht zu erhalten. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unb e- gründet abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahre ns werden die Beschwerdeführer ko s- tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die - 12 - Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und En t- schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000. -- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. - 13 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Bellinzona, 5. Dezember 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Peter Ruggle - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).