<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlangen die Unterzeichneten in Form einer ausformulierten Parlamentarischen Initiative die Aufnahme eines neuen Artikels 20 in die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung:</p><p>BV Uebergangsbestimmungen, Art. 20 (neu)</p><p>Um weitere Diskriminierungen zum Nachteil der Schweiz abzuwenden, die Arbeitslosigkeit langfristig zu senken und den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig zu stärken führt der Bundesrat Verhandlungen mit der EG, mit dem Auftrag:</p><p>1. dem Volk möglichst schnell eine neue und verbesserte EWR-Vorlage zur Abstimmung zu unterbreiten;</p><p>2. die Bedenken der Bevölkerung, wie sie in der letzten Abstimmung zum Ausdruck gekommen sind, in einem neuen Vertragswerk besser zu berücksichtigen; und</p><p>3. unerwünschte Wirkungen aus einem neuen EWR-Vertrag vorgängig durch geeignete innenpolitische Reformen aufzufangen.</p>