<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht weiterhin keinen Anlass, den als "geheim" klassifizierten Cornu-Bericht (Bericht von Untersuchungsrichter Pierre Cornu vom August 1991) zu veröffentlichen. </p><p>Er hat, wie er in seiner Antwort auf die Interpellation Maissen 09.3517 ausführte, die Veteraninnen und Veteranen lediglich betreffend die Frage, ob sie von 1940 bis 1991 einer der Kaderorganisationen für den Widerstand im feindbesetzten Gebiet angehört oder von den Planungen Kenntnis hatten, und betreffend ihre persönlichen Diensterlebnisse von der Schweigepflicht entbunden. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass der Entscheid einzelner Personen, nicht in der Öffentlichkeit namentlich genannt zu werden, selbstverständlich zu respektieren sei.</p><p>Gleichzeitig bestätigte der Bundesrat die Rechtslage bezüglich der gesetzlichen Sperrfrist. Demnach unterliegen die Unterlagen der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur besonderen Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite im Eidgenössischen Militärdepartement (PUK EMD) von 1990 den Schutzfristen gemäss den Artikeln 9ff. des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA; SR 152.1). Eine Publikation von Akten, egal ob umfassend oder nur selektiv, vor Ablauf der in den Artikeln 9ff. BGA vorgesehenen Sperrfristen wäre nur in ganz besonderen Fällen zu rechtfertigen. Darauf hat der Bundesrat bewusst nicht hingewiesen, da er dies aus heutiger Sicht nicht beabsichtigt. Entsprechend hat der Bundesrat die Veteraninnen und Veteranen ausdrücklich an die bestehenden Sperrfristen der Akten erinnert und nicht weniger explizit an die Anforderungen des Persönlichkeitsschutzes. Die Sperrfrist für den Cornu-Bericht beträgt gemäss Artikel 11 BGA 50 Jahre.</p><p>Der Bundesrat sieht in der Entbindung von der Schweigepflicht keinen Grund für eine vorzeitige Freigabe. Zwischen nur unter klaren Einschränkungen zu schildernden persönlichen Diensterlebnissen und amtlichen Akten besteht ein sehr wesentlicher Unterschied. Entscheidend sind nach wie vor die überwiegenden schutzwürdigen privaten und öffentlichen Interessen, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf den gleichnamigen Vorstoss des Motionärs vom 16. März 2005 (05.3096) ausgeführt hatte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.