Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Dezember 2018 (810 18 253) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Staatssteuer 2015 / Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Ver- fahren verpasst / Keine Restitutionsgründe Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegeg- nerin Einwohnergemeinde B.____ , Beigeladene Betreff Staatssteuer 2015 (Entscheid des Präsidenten der Abteilung Steuergericht vom 10. August 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 betreffend die Staatssteuer (und die direkte Bun- dessteuer) 2015 wurde A.____ gestützt auf eine amtliche Einschätzung mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 425'000.-- veranlagt. B. Gegen die Veranlagungsverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 16. November 2017 Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-La ndschaft (Steuerverwaltung). Mit Einsprache-Entscheid vom 18. April 2018 trat die Steuer verwaltung auf die Einsprache nicht ein. C. Mit Eingabe vom 24. April 2018 erhob A.____ Rekur s bei der Steuerverwaltung, wel- che diesen zuständigkeitshalber ans Steuer- und Enteign ungsgericht Basel-Landschaft (Steu- ergericht) weiterleitete. D. Mit Verfügung des Steuergerichts vom 16. Mai 2018 w urde A.____ aufgefordert, bis zum 18. Juni 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr . 500.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 teilte A.____ dem Steuergericht mit , dass es ihm nicht möglich sei, den ein- verlangten Kostenvorschuss zu leisten, und deshalb ersuch e er um unentgeltliche Erledigung des Verfahrens. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 forderte das Steuergericht A.____ auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Beilagen bis zum 18. Juni 2018 einzu- reichen. Am 11. Juni 2018 reichte er das entsprechend e Formular ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 wies der Steuergerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab mit der Begründung, dass das Verfahren als aussichtslos zu beurteilen sei und A.____ zu- dem über genügende finanzielle Mittel zur Bezahlung d es Kostenvorschusses verfüge. Gleich- zeitig wurde ihm eine unerstreckbare Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 4. Juli 2018 gesetzt, verbunden mit der Androhung, d ass nach unbenütztem Ablauf dieser Frist der Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben werde. E. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche P rozessführung erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Juni 2018 Einsprache beim Steuerg ericht. Zur Begründung führte er zu- sammenfassend aus, dass er das Formular "Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege" aufforde- rungsgemäss ausgefüllt und eingereicht habe. Er verfüge über keine finanziellen Mittel, und deshalb sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. F. Mit Entscheid vom 2. Juli 2018 trat der Präsident de s Steuergerichts zufolge Ver- spätung nicht auf die Einsprache gegen die Abweisung d es Gesuchs um unentgeltliche Pro- zessführung ein. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. G. Mit Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 10. August 2018 wurde das Rekursverfahren zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses als g egenstandslos abge- schrieben. Das Steuergericht führte zur Begründung aus, dem Beschwerdeführer sei zunächst mit Verfügung vom 16. Mai 2018 eine Frist zur Leistun g des Kostenvorschusses bis zum 18. Juni 2018 und mit Verfügung vom 20. Juni 2018 ei ne kurze Nachfrist bis zum 4. Juli 2018 gewährt worden. Da er den Kostenvorschuss innert dieser Nachfrist nicht geleistet habe, sei das Verfahren androhungsgemäss als gegenstandslos abzuschreiben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 17. September 2018 reichte A.____ gegen den Ab schreibungsbeschluss des Steuergerichtspräsidenten vom 10. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Das Kantonsgericht bestätigte am 25. September 2018 den Eingang seiner Eingabe und wi es ihn darauf hin, dass im Beschwer- deverfahren gegen diese Abschreibungsverfügung einzig di e Rechtmässigkeit der Abschrei- bung des vorinstanzlichen Verfahrens überprüft werden kö nne, da das Steuergericht keinen Entscheid über die umstrittenen Steuerveranlagungen ge fällt habe. Weiter wurde er aufgefor- dert, eine verbesserte Beschwerdeeingabe mit einem klar umschriebenen Begehren und einer Begründung mit Angabe der Tatsachen und eine sachbezogene Begründung einzureichen. I. Der Beschwerdeführer reichte am 2. Oktober 2018 ein e Beschwerdebegründung ein. Darin führt er aus, dass er zu keinem Zeitpunkt über ei n Vermögen von Fr. 450'000.-- verfügt habe und nicht nachvollziehen könne, woher diese Angab en stammen würden. Ferner warte er nach wie vor auf einen Entscheid der IV-Stelle, weshalb er zwischenzeitlich sein gesamtes Bar- vermögen aufgebraucht habe, und folglich sei er auf di e Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angewiesen. Weiter kündigte er an, die K ontoauszüge für das Jahr 2015 sowie einen aktuellen Bankkontoauszug nachzureichen. J. Mit präsidialer Verfügung vom 1. November 2018 wurd e der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und G emeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzter kantonaler Instanz angef ochten werden. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schu tzwürdiges Interesse an dessen Auf- hebung (§ 47 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Da auch die übrigen formellen Vo raussetzungen gemäss § 131 StG und den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 – auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 1.2 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuz eigen sein wird – als offensicht- lich unbegründet, weshalb sie im Zirkulationsverfahren entschieden wird (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mäng el des angefochtenen Ent- scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 3. Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass das Steuergericht den Be- schwerdeführer erstmals mit Verfügung vom 16. Mai 2018 a ufforderte, einen Kostenvorschuss in der Höhe Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Präsidialverfüg ung vom 20. Juni 2018 wurde das Ge- such um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt bis zum 4. Juli 2018 . Die kurze Nachfrist hat das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuergericht mit der Androhung verbunden, dass nach un benütztem Ablauf der Nachfrist der Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben werde. Dieser Entsc heid ist in Rechtskraft erwach- sen. Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss innert d er Nachfrist nicht bezahlt, was er nicht bestreitet. Der Beschwerde können sodann keine Vor bringen entnommen werden, welche Restitutionsgründe für die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bil- den könnten. Demzufolge erweist sich die vorliegende Be schwerde als offensichtlich unbegrün- det. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Begründ ung zur Rechtmässigkeit der strittigen Veranlagungsverfügung betreffend die Staatssteuer 2015 äussert, und damit ein materielles Begehren stellt, kann darauf nicht eingetreten werden. Folglich hat das Steuergericht das Re- kursverfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben und die vorliegende Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geri ngen Aufwands gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT ) vom 15. November 2010 auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten si nd wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung d es Gesuchs um unentgeltliche Rechts- pflege. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 03.01.2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 2C_6/2019) erhoben.