<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-06-09-9C_316-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_316/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. Juni 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>III. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Parrino, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Bundesrichterin Moser-Szeless, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einfuhrabgaben, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 6. März 2023 (A-1052/2022). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ ist Inhaberin der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma B.________, die wiederum verantwortlich für das Schiff C.________ ist. Das ehemalige Frachtschiff wird seit geraumer Zeit als "Kulturschiff" für verschiedene Veranstaltungen in der Schweiz eingesetzt. Am 7. Oktober 2020 eröffnete die Strafverfolgung, Zollfahndung Nord des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG (bis 31. Dezember 2021 Eidgenössische Zollverwaltung) eine Zollstrafuntersuchung gegen A.________, weil es die Meldung erhalten hatte, dass das Schiff unverzollt in der Schweiz verwendet worden sei. Mit Verfügung vom 1. März 2022 forderte das BAZG von A.________ Fr. 26'194.30 (Zollabgaben und MWST zzgl. Verzugszins) nach. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2023 teilweise gut; es reduzierte die Abgaben auf Fr. 20'210.70. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit "Einsprache" vom "3.4.2023" wandte sich A.________ vorab per E-Mail vom 4. Mai 2023 an das Bundesgericht. Ihre Eingabe traf sodann am 9. Mai 2023 per Post ein. Darin stellt sie sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch und beantragt in materieller Hinsicht, es seien keine Zollabgaben zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Das angefochtene Urteil wurde am 9. März 2023 versandt und der Beschwerdeführerin am 10. März 2023 zur Abholung gemeldet. Nachdem es in der Folge nicht abgeholt worden war, galt es am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch - am 17. März 2023 - als zugestellt (sog. Zustellfiktion; <span class="artref">Art. 20 Abs. 2bis VwVG</span> [SR 172.021] i.V.m. <span class="artref">Art. 37 VGG</span> [SR 173.32]). Daran ändern die Landesabwesenheit der Beschwerdeführerin und die angeblichen Probleme mit der Postvollmacht nichts. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die für ihre Post verantwortliche Person die Abholungseinladung erhalten habe. Selbst wenn in der Folge die Abholung auf der Post wegen Problemen mit der Vollmacht nicht möglich gewesen sein sollte, hätte die Beschwerdeführerin ohne Weiteres eine neue (Einmal-) Vollmacht zur Abholung des Urteils ausstellen können. Weiter hat ihr die Vorinstanz das Urteil bereits am 21. März 2023 ein zweites Mal per A-Post zugestellt, so dass die für ihre Post verantwortliche Person spätestens dann und weit vor Fristablauf im Besitz des Urteils war. Von einem Eröffnungsmangel kann deshalb keine Rede sein. Dass die Beschwerdeführerin sodann erst am 17. April 2023 in die Schweiz gekommen ist und das Urteil entgegengenommen hat, hat auf den Fristenlauf keinen Einfluss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht begann damit am 18. März 2023 zu laufen (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>) und endete - unter Berücksichtigung der Fristenstillstandes über Ostern (<span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG</span>) - am 1. Mai 2023. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat sich mit E-Mail vom 4. Mai 2023 an das Bundesgericht gewandt. Unabhängig davon, dass eine mit einfacher E-Mail übermittelte Eingabe die Frist nicht zu wahren vermag (zu den Anforderungen an eine elektronische Eingabe vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 4 BGG</span>), erfolgte die E-Mail nach Ablauf der Frist. Ihre schriftliche Eingabe übergab die Beschwerdeführerin am 3. Mai 2023 und damit ebenfalls bereits nach Fristablauf der niederländischen Post, wobei die zur Fristwahrung entscheidende Übergabe an die Schweizerische Post gemäss Sendungsverfolgung erst am 8. Mai 2023 erfolgte. Die Beschwerde erweist sich damit als verspätet. </div> <div class="para">Das gilt selbst dann, wenn die Frist erst am 5. Mai 2023 geendet hätte, wie die Beschwerdeführerin unter Verweis auf eine angebliche Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts geltend macht. Wie erwähnt waren weder die E-Mail noch die Übergabe an die niederländische Post, sondern erst die Übergabe an die Schweizerische Post entscheidend. Schon deshalb ist nicht näher zu erörtern, ob die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall erfüllt gewesen wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ersucht weiter um Fristwiederherstellung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (<span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Für eine Fristwiederherstellung genügt es nicht, wenn die betroffene Partei aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, selber fristgerecht zu handeln. Sie darf zudem auch nicht in der Lage sein, eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 119 II 86</a> E. 2a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-255%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page255">112 V 255</a> E. 2a; Urteile 9C_622/2022 vom 6. Februar 2023 E. 6.3.1; 2C_117/2021 vom 11. Februar 2021 E. 2.3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerdeführerin reicht ein Arztzeugnis ein, gemäss dem sie vom 29. April bis 5. Mai 2023 wegen einer nicht näher bezeichneten Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei. Damit wird nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin daran gehindert war, selber fristgerecht zu handeln, geschweige denn, eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen, wobei es sich dabei nicht zwingend um einen Anwalt hätte handeln müssen. Auch das Feuer auf dem Schiff und die nachfolgende Auseinandersetzung mit der Versicherung vermag keine Fristwiederherstellung zu begründen. Damit ist das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen; auf die verspätete Beschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 9. Juni 2023 </div> <div class="para">Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Parrino </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>