Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Dezember 2014 (400 14 175) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Beweis der vertraglichen Pflichten bei mündlichen Abmachungen, Bedeutung der SIA- Normen; Voraussetzungen für eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den unterlassenen Weiterzug eines negativen Entscheids Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____ AG , vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt René Borer, Delsberger strasse 14 , 4242 Laufen, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Forderung Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Laufe n vom 26. Februar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Parteien haben im Zusammenhang mit Projekten zur Wasserversorgung im Tätig- keitsgebiet der B.____ AG bzw. der C.____ AG seit 1982 wiederholt zusammen gearbeitet, wo- bei die B.____ AG als lngenieur- und Planungsbüro di e A.____ AG bei der Planung primär technisch unterstützt und auch die Bauleitung wahrnahm. Diese Zusammenarbeit ist auch in Bezug auf den Neubau des Reservoirs in Z.____ erfolgt, für welchen der Kredit mit Beschluss der Generalversammlung der A.____ AG vom 09.05.2005 be willigt worden war. Der Baubeginn ist am 05.05.2007, die Bauvollendung im Dezember 2008 erfolgt. Mit Schreiben vom 27.08.2010 teilte die D.____ Gebäudeversicherung (nachfolgend „DGV“) der A.____ AG mit, dass die DGV mit Schreiben vom 25.06.2 010 und 17.08.2010 von der B.____ AG das offizielle Beitragsgesuch für Beiträge an das ne ue Reservoir in Z.____ erhalten habe. Dieses Reservoir sei seit Ende 2008 in Betrieb. Da an B eitragsgesuche, die später als 1 Jahr nach Baubeginn eingereicht würden, keine Beiträge au sgerichtet würden, und weder innert die- ser Frist noch vor Baubeginn ein Gesuch eingereicht worden sei, müsse das Gesuch abgelehnt werden. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die B.__ __ AG. ln der Folge kam es zu ver- schiedenen Gesprächen bzw. Korrespondenzen zwischen der DG V, der A.____ AG und der B.____ AG. Am 07.02.2011 bestätigte die DGV die Abl ehnung des Gesuchs mittels Verfügung. Eine Kopie dieser Verfügung ging an die B.____ AG. Eine von der A.____ AG dagegen erho- bene Beschwerde wurde von der Verwaltungskommission der D GV mit Entscheid vom 30.06.2011 abgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel wurde nicht ergriffen. B. Die A.____ AG machte in der Folge eine Schadenersatzkla ge gegen die B.____ AG anhängig. Nach Ausstellung der Klagebewilligung reicht e die Klägerin am 28.09.2012 die schriftliche Klagebegründung ein und beantragte u.a. d ie Verurteilung der Beklagten zur Zah- lung von CHF 270'205.10 zuzüglich Zins zu 5% seit 13.08 .2010. Mit Klageantwort und Wider- klage vom 21.03.2013 beantragte die Beklagte die Klage abweisung und die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von CHF 17'675.90 zuzüglich Zins zu 5% seit 21.12.2011 als ausstehen- des Honorar. Nachdem beide Parteien in weiteren Rechtssch riften an ihren Standpunkten fest- gehalten hatten, holte das Bezirksgericht Laufen mit Ver fügung vom 21.11.2013 bei der DGV weitere Auskünfte ein, die mit Schreiben vom 18.12.201 3 erteilt wurden. Mit Urteil vom 26.02.2014 wurde die Klage teilweise gutgeheissen und die Beklagte zur Zahlung von CHF 256‘724.10 zuzüglich Zins zu 5% seit 03.07.2012 ve rurteilt; die weiterreichenden Begeh- ren wurden abgewiesen, soweit sie nicht zufolge einer vor Gericht abgeschlossenen Teilverein- barung gegenstandslos wurden; die Widerklage wurde abgewiesen (Ziff. 1). Die Gerichtskosten wurden im Umfang von CHF 1‘250.00 der Klägerin und im Umfang von CHF 9'000.00 der Be- klagten auferlegt (Ziff. 2). Weiter wurde die Beklagt e zur Leistung einer Parteientschädigung an die Klägerin von CHF 26'000 inkl. Spesen und MwSt. ve rpflichtet (Ziff. 3). Die Vorinstanz hiess die Klage im Wesentlichen gut, wobei sie die Schaden ssumme zufolge einer geringfügigen Ab- weichung der endgültigen Bausumme um CHF 481.00 reduzierte. Ferner wurde die Widerklage einredeweise zugelassen und der geltend gemachte Betrag mit der Forderung der Klägerin ver- rechnet, was zur Gutheissung der Klage im Umfang von CHF 256'724.10 führte. C. Mit Berufung vom 15.08.2014 verlangt die Beklagte die Aufhebung des Urteils mit Aus- nahme der durch die Teilvereinbarung erledigten Punkt e, die Abweisung der Klage und die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gutheissung der Widerklage im Umfang von CHF 17'675.90 zuzüglich Zins zu 5% seit 21.12.2011, alles unter o/e Kostenfolge. Ferner erneu ert die Beklagte den bereits in der Duplik gestellten Beweisantrag auf Begutachtung der Datenech theit des Monatsrapports von E.____ vom 06.08.2007. Die Klägerin ihrerseits verlangt mit B erufungsantwort vom 08.10.2014 die Ab- weisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge. Implizit w ird auch die Abweisung des Beweisan- trags verlangt. Auf die Begründung der divergierenden Standpunkte wird soweit erforderlich in den Erwägungen zurückgekommen. Erwägungen 1. Prozessvoraussetzungen Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung erho- ben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheit en die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schr iftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist der Streitwert e rreicht. Der Beklagten wurde am 16.06.2014 der begründete Entscheid des Bezirksgerichts La ufen vom 26.02.2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist unter Berücksichtigung der Sommer gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO durch die Berufung vom 15.08.2014 ei ngehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Ka ntonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Be zirksgerichte sachlich zuständig. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 2. Prozessgegenstand Prozessgegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frag e, ob die Beklagte – entsprechend dem vorinstanzlichen Urteil – vertraglich verpflichtet wa r, für die rechtzeitige Einreichung des Subventionsgesuchs an die DGV besorgt zu sein und den w eiteren Verlauf des Gesuchs zu überwachen. Ferner ist zu entscheiden, ob eine allfällig e Schadenersatzforderung der Klägerin zufolge Mitverschuldens zu reduzieren ist. Schliesslich wird die Abweisung der Widerklage bzw. die Nichtberücksichtigung des geltend gemachten Zinses bei der Aufrechnung bestritten. 3. Argumentation der Vorinstanz Die Vorinstanz gelangt in der schriftlichen Urteilsbegrü ndung gestützt auf die Grundsätze der Vertragsauslegung und die Akten zum Ergebnis, dass die Kost enaufstellung und -kontrolle ei- nen wichtigen Aufgabenbereich der Beklagten bildeten, wobei nicht zu verkennen sei, dass die Stellung des Subventionsgesuchs wie auch die kontrolliere nde Begleitung des entsprechenden Verfahrens mit diesen Kostenaufstellungs- und -kontrollt ätigkeiten untrennbar zusammen hin- gen. Angesichts der ökonomisch hohen Bedeutung der Subven tion sei nicht von einer lediglich gefälligkeitshalber erfolgten Einleitung des Subventio nsverfahrens auszugehen. Selbst wenn aber von einer blossen Gefälligkeit auszugehen wäre, hä tte dies in einem wirtschaftlich derart bedeutenden Bereich aus der Sicht der Klägerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Da die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beklagte erstelltermassen auch bei verschiedenen anderen Projekten der Klägerin die Aufgabe der Subventionsbetreuung übernommen habe, sei effektiv a uf eine Geschäftsüblichkeit zu schliessen, zumal die Beklagte nicht einen Fall nennen könne, in dem anders vorgegangen worden wäre. Die Beklagte habe zwar glaubhaft dargele gt, ein Subventionsgesuch verfasst zu haben, könne aber dessen Versand nicht nachweisen. In der Folge wurden auch die weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs wie Schaden, Ka usalität und Verschulden bejaht. 4. Rügen der Beklagten und Berufungsklägerin Die Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe unter Verletzung der Beweisregel von Art. 8 ZGB eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Stellung und Überwachung des Subven- tionsgesuchs bejaht. Angesichts nur mündlich abgeschlossener Verträge hätte die Vorinstanz in Anwendung von Art. 396 OR den Vertragsumfang nach d er Natur des Geschäftes bestimmen müssen. Dazu hätten die SlA-Normen 102 und 103 herange zogen werden müssen. Daraus ergebe sich klar, dass das Erstellen von Subventionsabrechn ungen speziell vereinbart werden müsse, weshalb nach Meinung von Fachleuten das Stellen von Subventionsgesuchen gerade nicht unmittelbar mit der Ingenieurstätigkeit verbund en sei. Eine solche besondere Vereinba- rung habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Auch der Verweis auf andere Fälle, in denen die Beklagte unbestrittenermassen das Gesuch gestellt habe, v erfange nicht, da es sich stets um Gefälligkeiten gehandelt habe. Selbst bei einem redu zierten Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei der Beweis für eine vertragliche P flicht nicht erbracht worden. Die Vor- instanz habe auch unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagte mit dem detaillierten Monats- rapport des früheren Mitarbeiters E.____ habe nachwei sen können, dass das Beitragsgesuch am 06.08.2007 gefertigt und rechtzeitig verschickt worden sei. Ferner habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass im Rah men der Schadenersatzbemessung gemäss Art. 99 i.V.m. Art. 44 OR ein Selbstverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen sei. Das Argument der Vorinstanz, ein Selbstverschulden der Klägerin müsse nicht geprüft wer- den, weil gegenüber der DGV gar nie ein Anspruch ent standen sei, überzeuge nicht. Die DGV selber habe anerkannt, dass auch bis zu einem Jahr versp ätete Gesuche allenfalls mit Kürzun- gen behandelt werden könnten. Die Klägerin müsse sich d eshalb vorwerfen lassen, nicht innert dieses Jahres reagiert zu haben, was sie auch nicht bestrit ten habe. Die Klägerin habe das von der Beklagten in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften g eltend gemachte massive Selbstver- schulden nicht bestritten. Dies gelte auch für den Vorw urf, nach dem abschlägigen Beschwer- deentscheid der Verwaltungskommission der DGV der Beklagt en nicht ermöglicht zu haben, diesen Entscheid auf eigene Rechnung an das Verwaltung sgericht weiterzuziehen; der Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten helfe nicht weiter. Darin sei im Weiteren auch eine grobe Verlet- zung der Schadenminderungspflicht zu erblicken, was die Klägerin ebenfalls nicht bestritten habe. Die Feststellung der Vorinstanz, die Parteien hätten übereinstimmend vorgetragen, der kanto- nale Beitrag fliesse erst nach Vorliegen der Schlussabrechnung, sei aktenwidrig: Diese Behaup- tung sei von der Klägerin erstmals im Plädoyer bei der Vorinstanz und somit verspätet vorge- bracht worden. Sie sei von der Beklagten ihrerseits bestri tten worden. Trotz fehlender Bestrei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung durch die Klägerin und somit in Verletzung der Verhandlungsmaxime habe die Vorinstanz die gröbste Unsorgfalt der Klägerin nicht berücksichti gt, die spätestens beim Jahresabschluss 2007, allerspätestens im Frühjahr 2008 hätte erkennen müssen, dass rund eine Viertelmillion Schweizer Franken in der Kasse fehle. Bei rechtzeitiger Nachforschung und Intervention hätte jeglicher Schaden vermieden werden können. Die Beklagte macht sodann eingehende Ausfüh- rungen zu eigenen Behauptungen, die von der Gegenpa rtei nicht bestritten worden seien und deshalb vom Gericht als erstellte Tatsachen hätten behandelt werden müssen. Weiter bestreitet die Beklagte, sie habe – wie die Vorinstanz falsch festge stellt habe – ihre Fehlbarkeit im Schreiben vom 17.08.2010 (vgl. Klagbeilage 19) dem Gru ndsatz nach anerkannt. Im zweitletz- ten Absatz dieses Schreibens werde lediglich ausgeführt, dass möglicherweise das Fehlen ei- ner Rückmeldung der DGV auch der Beklagten hätte auffallen können. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht begründet, weshalb die Widerklage nur einredeweise zugelassen werden könne. Dies werde bestritten. Jedenfall s hätte die Vorinstanz noch 5% Zin- sen seit dem 21.12.2011 hinzurechnen müssen. 5. Stellungnahme der Klägerin und Berufungsbeklagten Die Klägerin bestreitet die Vorbringen der Beklagten und teilt die Einschätzung der Vorinstanz. Sie macht u.a. geltend, dass F.____ von der Beklagten s pätestens seit 2001 an allen Verwal- tungsratssitzungen der Klägerin teilgenommen habe oder zumindest eingeladen gewesen sei und somit über ihre Verpflichtungen bestens informiert gewesen sei. Die SIA-Normen seien von den Parteien nicht zum Vertragsinhalt erhoben worden. Wenn von einer Übernahme der SIA- Normen ausgegangen werden sollte, könne dies nur ges tützt auf den Vertrag von 1982 erfol- gen. Dieser Vertrag habe jedoch eine besondere Verein barung über die Verpflichtung des Auf- tragnehmers zur Einreichung von Subventionsgesuchen entha lten. Der Monatsrapport von E.____ sei nicht nur verspätet eingereicht worden, sonde rn stelle auch nur eine Behauptung dar. Die Einreichung des Gesuchs könne gerade nicht bewiesen werden. Die Behauptungen der Beklagten zum Selbstverschulden sei en bestritten worden, indem aus- geführt worden sei, dass gemäss Vertrag allein die Bekl agte für die Beitragsgesuche zuständig gewesen und dieser Pflicht immer nachgekommen sei, wes halb die Klägerin sich nicht auch noch darum habe kümmern müssen. Das Selbstverschulden der Klägerin als solches habe nicht bestritten werden müssen, da es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Schlussfolgerung gehandelt habe. Die Klägerin n immt sodann ausführlich zu den angeb- lich nicht bestrittenen Behauptungen der Gegenseite Stellung. Schliesslich habe die Vorinstanz nach Anerkennung der wi derklageweisen Forderung und Ver- rechnung durch die Beklagte die Klage nicht mehr guthe issen können, da der Restanspruch untergegangen sei. 6.1 Vertragsinhalt Vorab ist festzuhalten, dass für das Vorliegen einer vertr aglichen Verpflichtung der Beklagten hinsichtlich des Subventionsgesuchs die Klägerin beweisbel astet ist. Dies ergibt sich aus Art. 8 ZGB. Auch das Beweismass fliesst aus Art. 8 ZGB, wobei d as Regelbeweismass nach herr- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schender Lehre und Praxis die an Sicherheit grenzende Wa hrscheinlichkeit bildet. Dies ist er- reicht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbe- hauptung überzeugt ist und keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen bzw. allenfalls verbleiben- de Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BSK ZGB I-Schmid /Lardelli, Art. 8 N 17). Vorliegend sind die Voraussetzungen für ein reduziertes Beweismass im Sinn e der hohen Wahrscheinlichkeit (vgl. BSK ZGB-I-Schmid/Lardelli, Art. 8 N 18) nicht gegeben. Tatsachenbehauptungen, die nicht bestritten worden sind, müssen nicht bewiesen werden. E ine Globalbestreitung zu Beginn einer Rechtsschrift genügt nicht. Ausreichend ist, wenn sich der Prozessgegner zum jeweiligen Ab- schnitt äussert und aus seiner Äusserung hervorgeht, dass die Behauptungen der Gegenseite nicht anerkannt werden. lm vorliegenden Fall liegt kein schriftlicher Vertrag zw ischen den Parteien vor. Der Umfang der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten wurde auch in keinen anderen Dokumenten näher umschrieben. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kann mit der Vorinstanz als Pla- nervertrag mit werkvertraglichen und auftragsrechtlichen Elementen qualifiziert werden. Man- gels einer ausdrücklichen Umschreibung des Vertragsinhalts ist – wie die Beklagte richtig aus- führt – entsprechend Art. 396 Abs. 1 OR von der Natur des Geschäfts auszugehen. Der Natur des Geschäfts kann indessen nicht entnommen werden, dass die Einreichung und Betreuung des Subventionsgesuchs Teil des Auftrags bildet. Umgeke hrt anerkennt das Bundesgericht die vom Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein he rausgegebenen Normen, denen die Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukommt , nicht als regelbildende Übung, sondern stellt darauf nur ab, wenn die Parteien sie zu m Vertragsinhalt erhoben haben. Vorge- formte Vertragsinhalte können zwar Ausdruck der Verkehrsau ffassung oder -übung sein. Zu vermuten ist dies aber nicht, sondern muss im Einzelfall nachgewiesen werden (BGE 118 II 296 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Die Klägerin hat den Bestand einer vertraglichen Verpflichtung der Beklagten einerseits mit den bei früheren Projekten geübten Praxis begründet, ander erseits aber auch aus dem Schreiben der Beklagten an die DGV vom 17.08.2010 abgeleitet. D ie Beklagte geht demgegenüber von reinen Gefälligkeiten aus. Weder wurde zwischen den Parteien ein schriftlicher Ver trag abgeschlossen, in dem die Pflich- ten der Beklagten festgehalten wurden, noch wurde and erweitig ausdrücklich vereinbart, dass speziell die Betreuung des Subventionsverfahrens Sache der Beklagten sei. Umgekehrt ist fest- zuhalten, dass die Stellung eines Subventionsgesuchs und de ssen anschliessende Betreuung im Rahmen eines Ingenieur- und Planervertrags, der un bestrittenermassen auch die Kosten- aufstellung und -kontrolle beinhaltete, nicht ausserge wöhnlich erscheint. Des Weiteren er- scheint die regelmässige Übernahme dieser Arbeiten als re ine Gefälligkeit angesichts der kommerziellen Tätigkeit der Beklagten nicht naheliegen d. In den gesamten Akten findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass die Beklagte diese Aufgabe aus reinem Entgegenkommen über- nommen hätte. Aufgrund dieser Umstände durfte die Klä gerin gestützt auf die mehrjährige Zu- sammenarbeit und die dabei geübte Praxis (vgl. dazu Kl agbeilagen 8, 9 und 10) davon ausge- hen, dass es zum Pflichtenprogramm der Beklagten gehör te, das Subventionsgesuch einzu- reichen und auch danach zu betreuen. Die Beklagte hat i m Übrigen durch ihr eigenes Handeln Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dokumentiert, auch hinsichtlich des Neubaus des Reservoir s in Z.____ davon ausgegangen zu sein, dass sie für die Einreichung und Weiterverfolgung des Subventionsgesuchs zuständig gewesen ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Beklag te das Subventionsgesuch ausge- füllt (vgl. Klagbeilagen 21/22 und Antwortbeilage 2) , sich zur Erledigung der Pendenz zur Ein- reichung der Subventionsanträge einverstanden erklärt (vgl. Klagbeilage 7) und anschliessend mit der DGV in dieser Angelegenheit korrespondiert hat (vgl. Klagbeilage 19 und Antwortbeilage 3). Selbst wenn die Beklagte subjektiv von einer Gefälli gkeit ausgegangen sein sollte, würde dies nichts daran ändern, dass sich die Beklagte für zuständig betrachtete und danach handelte und damit bei der Klägerin das Vertrauen erweckt hat, dass sie sich nicht selbst darum zu kümmern hat, da der Vorgang von der Beklagten betreut wird. Dadurch wurde bei der Klägerin durch die Beklagte ein Vertrauen geschaffen, dem gemäss T reu und Glauben im Geschäftsver- kehr eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten entspricht. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im Ergebnis richtiger weise vom Bestand einer vertragli- chen Pflicht der Beklagten ausgegangen, für die Klägeri n das Subventionsgesuch zu stellen und anschliessend auch zu betreuen. 6.2 Haftungsvoraussetzungen Aufgrund der Darlegungen der DGV durften die Kläger in und die Vorinstanz grundsätzlich da- von ausgehen, dass das Gesuch nicht verschickt wurde resp. bei der DGV nicht einging. Bei dieser Sachlage obliegt es der Beklagten, den in ihren vertraglichen Verantwortungsbereich fallenden Versand des Beitragsgesuchs nachzuweisen. Die Beklagte macht denn auch geltend, sie habe die Erstellung und Einreichung des Gesuchs nachweisen können. Sie beruft sich dabei namentlich auf ihre Eingabe vom 06.08.2007 an die DG V und den Monatsrapport des früheren Mitarbeiters E.____ vom August 2007. Die Frage, ob de r Monatsrapport rechtzeitig eingereicht wurde, kann offen gelassen werden: Dass das Beitragsgesu chformular durch die Beklagte – zu welchem Zeitpunkt auch immer – ausgefüllt worden ist, w ird auch von der Klägerin nicht bestrit- ten. Bestritten wird hingegen der Versand desselben, und dieser kann durch den als Privatur- kunde zu qualifizierenden Arbeitsrapport gerade nicht r echtsgenüglich nachgewiesen werden, weshalb im Zivilprozess auch keine Expertise bezüglich der D atenechtheit des Rapports anzu- ordnen ist. Es wäre auch denkbar, dass E.____ das Gesuch verpackt, aber nicht eingeworfen hat, oder dass das Gesuch als nicht eingeschriebene Sendu ng zwar der Post übergeben, aber der Adressatin nie ausgehändigt worden ist. Der Bewe is für den Versand hätte nur mittels ent- sprechender Versandart sichergestellt werden können. Dass i n den früheren Fällen die Bei- tragsgesuche nicht per Einschreiben an die DGV versandt worden sind, entlastet die Beklagte nicht. Die Beklagte wäre bei einem Verzicht auf ein Ein schreiben zumindest gehalten gewesen, sich in der Folge bei Ausbleiben der Beitragszusicherung b zw. einer Empfangsbestätigung bei der DGV nach derselben zu erkundigen. Dass der Nichtzuga ng einer Beitragszusicherung ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, hat die Beklagte im Schreib en vom 17.08.2010 selbst einge- räumt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht den der Beklagt en obliegenden Beweis für die recht- zeitige Einreichung des Beitragsgesuchs an die DGV als nicht erbracht erachtet. Aufgrund der Akten ist sodann klar belegt, dass die verspät ete Einreichung des Gesuchs aus- schlaggebend für die Nichtgewährung der Subvention war (vgl. Klagbeilagen 20 und 25 sowie Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht die schriftliche Auskunft der DGV an das Bezirksgericht Lauf en vom 18.12.2013). Damit ist auch der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverl etzung einerseits und dem er- wachsenen Schaden (Verweigerung der Subvention) andererseits nachgewiesen. Bei dieser Sachlage obliegt es nach der Grundregel d es Art. 97 OR dem Schuldner, sich zu exkulpieren. Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang g robes Selbstverschulden bzw. alleiniges Verschulden der Klägerin geltend. Hierzu ist vorab festzuhalten, dass mit der Über- nahme der Verantwortung für das Submissionsverfahren du rch die Beklagte ein Selbstver- schulden der Klägerin grundsätzlich ausgeschlossen ist. Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin hätte spätestens bei der Jahresrechnung 2007, a llerspätestens aber im Frühjahr 2008 das Fehlen von Subventionsgeldern bemerken müssen, ist anzumerken, dass sie nicht behaup- tet und belegt hat, dass die Subventionen bei ordentl ichem Verfahrensablauf bereits zu den genannten Zeitpunkten ausbezahlt worden wären. Dies wär e denn auch nicht plausibel, da die Beiträge erst gestützt auf die definitiven Baukosten be rechnet werden können (vgl. dazu auch Klagbeilagen 9a und 9b). Damit vermag sich die Beklagte nicht zu exkulpieren, sodass alle Haf- tungsvoraussetzungen erfüllt sind. 6.3 Schadensbemessung Gestützt auf die von der DGV erteilte Auskunft vom 18.1 2.2013 ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Klägerin bei korrekter Gesuchstellun g Subventionen erhalten hätte, die nur wenige hundert Franken tiefer als der von der Kläg erin geltend gemachte Betrag von CHF 274'881.00 ausgefallen wären. Die Vorinstanz hat die Schadenssumme entsprechend um CHF 481.00 auf CHF 274‘400.00 korrigiert, was im Ber ufungsverfahren nicht beanstandet wor- den ist. 6.4 Schadenersatzbemessung Zu prüfen ist, ob der zu ersetzende Schaden in Anwendung von Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 OR zufolge Selbstverschuldens der Klägerin zu kürzen ist. Die Beklagte trägt insoweit insbesondere vor, die Klägerin habe eine mangelhafte Beschwerdebegr ündung an die Verwaltungskommissi- on gerichtet, die Beklagte zu spät um Hilfe im Beschwerdeverfahren ersucht, die Stellungnahme der Beklagten nicht an die Verwaltungskommission weitergereicht und sie vor allem weder über den negativen Beschwerdeentscheid informiert noch ihr Ge legenheit gegeben, auf eigene Rechnung gegen den Entscheid der Verwaltungskommission vorzugehen und ein Rechtsmittel- verfahren beim Verwaltungsgericht in Gang zu setzen. Da mit habe die Klägerin ihre Schaden- minderungspflicht gröblich verletzt. Unterlässt es der Geschädigte, zumutbare Massnahmen zu er greifen, die geeignet sind, der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens entgegen zuwirken, so verschuldet er den Schaden ganz oder teilweise selbst. Selbstverschulden ka nn einen Geschädigten auch nach- träglich treffen (vgl. BSK OR I-Schnyder, Art. 44 N 7 f.). Es gibt Fälle, in welchen der Geschä- digte nicht nur eine Vergrösserung des Schadens verhinde rn kann, sondern sogar in der Lage und entsprechend verpflichtet ist, den eingetretenen Schaden nachträglich zu verringern (vgl. BK-Brehm, Art. 44 OR N 48). Nach Lehre und Rechtspre chung kann der unterlassene Weiter- zug eines negativen Entscheids eine Verletzung der Scha denminderungspflicht darstellen, al- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lerdings nur, soweit gute Erfolgschancen bestehen (vgl. BGer 5C.117/2005 E. 3.2 und 2C_960/2013 E. 4.2.3). Entgegen den Darlegungen in der Berufungsbegründung bildet die Fra- ge, ob ein Selbstverschulden gegeben ist, keine Tatsachen behauptung, weshalb die Klägerin auch nicht gehalten war, den von der Beklagten in der Klagantwort geltend gemachten Wegfall der Schadenersatzpflicht zufolge Selbstverschuldens der Klägerin ausdrücklich zu bestreiten. Die Vorinstanz ist mit der Klägerin davon ausgegangen, d ass ein Weiterzug an das Verwal- tungsgericht keinerlei Erfolgsaussichten gehabt hätte, b egründet diese Annahme aber nur an- satzweise. Der Standpunkt der Vorinstanz, ein Anspruch se i wegen nicht zeitgerechter Einrei- chung des Gesuchs gar nie entstanden, widerspricht § 18 de r Verordnung zum Gebäudeversi- cherungsgesetz des Kantons D.____, wonach bei verspätet e ingereichten Gesuchen die Bei- träge gekürzt oder abgelehnt werden können. Ferner ist der Entscheid der Verwaltungskom- mission insoweit kritisch zu beurteilen, als er sich zu wesentl ichen Teilen auf die Allgemeinen Bedingungen „Beiträge an Löschwasserversorgungsanlagen“ vom 13.12.2007 stützt, deren Verbindlichkeit aber fragwürdig ist, da eine rechtlich e Grundlage für die in diesen Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Einschränkungen in Gesetz und Ve rordnung nicht erkennbar ist. Dem an sich zutreffenden Argument der Klägerin in ihre r Beschwerde an die Verwaltungskom- mission der DGV (vgl. Klagbeilage 26), wonach die erwä hnten Allgemeinen Bedingungen eine unzulässige Ermessensunterschreitung darstellten, wird im E ntscheid der Verwaltungskommis- sion der DGV mit unzutreffenden Argumenten widersproche n (vgl. Klagbeilage 25). Darin wird nämlich lediglich ausgeführt, dass dem die Beitragsable hnung verfügenden Direktor der DGV deshalb keine Ermessensunterschreitung entgegen gehalten werden könne, weil die Allgemei- nen Bedingungen von der ihm übergeordneten Verwaltungskommission erlassen worden seien, weshalb sich eine weitergehende Überprüfung des Vorlieg ens einer Ermessensunterschreitung erübrige. Tatsache ist indessen, dass die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz des Kantons D.____ bei verspäteten Gesuchen eine Kürzung ode r Ablehnung von Beiträgen er- laubt, ohne eine starre zeitliche Begrenzung im Sinne der von der DGV erlassenen Allgemeinen Bedingungen vorzusehen. Gerade weil es sich bei der Verw altungskommission nicht um eine unabhängige Institution handelte, wäre ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht an sich gebo- ten gewesen. Wäre aber eine solche Beschwerde eingerei cht und durch das Verwaltungsge- richt gutgeheissen worden, so hätte dies nicht zu einer direkten Beitragszusprechung durch das Verwaltungsgericht, sondern zu einer Rückweisung an die V erwaltungskommission der DGV geführt, setzt doch ein Verwaltungsgericht nicht sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Verwaltungsbehörde. Nach erfolgter Rückweisung hätte d ie Verwaltungskommission der DGV im Rahmen des ihr gemäss § 18 der Verordnung zum Gebäud eversicherungsgesetz des Kan- tons D.____ zustehenden weiten Ermessens angesichts der er heblichen Verspätung der Ge- suchstellung einen Beitrag erneut verweigern können. Im Hinblick auf die Zusprechung von Bei- trägen ist somit nicht von guten Erfolgschancen einer Ve rwaltungsgerichtsbeschwerde auszu- gehen, weshalb der Nichtweiterzug des abschlägigen Besch eids der Verwaltungskommission der DGV auch keine Verletzung der Schadenminderungspfl icht darstellt. Dass die Klägerin den Entscheid der Verwaltungskommission der DGV der Beklagten nicht mitgeteilt hat, ist somit ohne Relevanz. Offenbleiben kann folglich auch, ob die Beschwerdebegründung der Klägerin vom 18.02.2011 (vgl. Klagbeilage 26) mangelhaft gewese n ist und ob die Klägerin die Beklagte schon vor dem 18.02.2011 (vgl. Klagbeilage 24) um Unter stützung im Beschwerdeverfahren hätte ersuchen und das Schreiben der Beklagten vom 31.0 3.2011 (vgl. Klagbeilage 27) der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltungskommission der DGV umgehend hätte weiterleit en müssen. Ergänzend ist anzu- merken, dass die Beklagte ohnehin nicht legitimiert gew esen wäre, den Verwaltungskommissi- onsentscheid im eigenen Namen anzufechten. 7. Widerklage Die Klägerin hat die Resthonorarforderung der Beklagt en bereits in der Replik unter dem Vor- behalt der Herausgabe der kompletten Plandaten im F ormat *.2d anerkannt, jedoch Verrech- nung mit ihrer Forderung geltend gemacht. Der von de r Beklagten geltend gemachte Verzugs- zins von 5% seit 21.12.2011 wurde dabei nicht explizit best ritten. Die Vorinstanz ist aufgrund der angesichts der Gutheissung der Klage zu beachtenden Verrechnungseinrede richtigerweise zum Schluss gekommen, dass die Forderung der Beklagten durch Verrechnung getilgt wird und die Widerklage somit abzuweisen ist. Zum Verzugszins äussert sich die Vorinstanz nicht. Verzug setzt laut Art. 102 OR Fälligkeit voraus. Eine ge gen die Forderung erhobene Einrede beseitigt die Fälligkeit und beendet den Verzug; die s gilt namentlich auch für die Einrede des nichterfüllten Vertrags gemäss Art. 82 OR (vgl. BSK OR I -Leu, Art. 82 N 10 und BSK OR I- Wiegand, Art. 102 N 12). Die Klägerin hat diese Einr ede mit der Anbringung des zuvor erwähn- ten Vorbehalts bei der Anerkennung der Resthonorarfor derung nebst der Verrechnungseinrede erhoben. Somit wurde von der Vorinstanz zu Recht kein Ve rzugszins auf der durch Verrech- nung getilgten Forderung der Beklagten zugesprochen. 8. Zusammenfassung Zusammenfassend erweist sich das angefochtene Urteil in al len beanstandeten Punkten als zutreffend. Die Vorinstanz ist richtigerweise von einer ver traglichen Verpflichtung der Beklagten zur Einreichung und Überwachung des Subventionsgesuchs au sgegangen. Sie hat ferner kor- rekterweise bejaht, dass die Beklagte ihre Pflicht schuld haft nicht erfüllt und dadurch einen Schaden verursacht hat. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass eine Verletzung der Schaden- minderungspflicht verneint wurde. Schliesslich ist das Ur teil auch hinsichtlich der Widerklage korrekt. Somit ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 9. Kostenentscheid Aufgrund der vorstehenden Erwägungen unterliegt die B eklagte mit ihrer Berufung vollständig. Demzufolge sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sä mtliche Prozesskosten des Beru- fungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Die Gerichts gebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf pauschal CHF 10‘000 .00 festzulegen. Der obsiegenden Gegen- partei ist eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre chen. Die vom Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten eingereichte Kostennote erweist sich als tarifkonform. Hingegen ist bei der Festlegung der Parteientschädigung für das Berufungsver fahren die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen, weil die mehrwertsteuerpflichtige Ber ufungsbeklagte die an ihren für geschäft- lich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Thomas Sutter-Somm/Fr anz Hasenböhler/Christoph Leuen- berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 95 N 39). Eine Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht solche Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwer- ten, liquiden und sicheren Anspruch gegenüber der Mehrw ertsteuerverwaltung erwirbt. Die Ab- rechnungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichtigen (OGer ZH vom 19.07. 2005, ZR 2005, N 76, E. III.2; Ent- scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivi lrecht, vom 09.05.2011 E. 4.5, pu- bliziert im Internet). Folglich ist die von der Berufu ngsklägerin an die Berufungsbeklagte auszu- richtende Parteientschädigung auf CHF 16‘618.80 inkl. Auslagen festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 10‘000.00 wird d er Berufungs- klägerin auferlegt. Die Berufungsklägerin hat der Beru fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 16‘618.80 inkl. Auslag en zu bezah- len. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel