B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7125/2018 U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Eritrea, vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. November 2018 / N (…). E-7125/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 23. April 2015 zusammen mit ihrem Sohn B._______ in der Schweiz um Asyl nach. Nach einer Zustimmung Italiens zur Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes im Rah- men eines Dublin -Verfahrens, trat das SEM auf das Asylgesuch der Be- schwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung und deren Vollzug nach Italien. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 gut und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts an das SEM zurück. Mit Verfügung vom 19. Feb- ruar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte erneut die Überstellung nach Italien im Rahmen des Dub- lin-Verfahrens. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil E-1330/2016 vom 4. Mai 2016 ab. Mit Verfü- gung vom 11. November 2016 hob das SEM seine Verfügung vom 19. Feb- ruar 2016 aufgrund der Aktenlage auf und stellte fest, das nationale Ver- fahren werde wiederaufgenommen. B. Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der Befragung zur Person vom 30. April 2015 und den Anhörungen vom 8. August 2017 sowie 11. Septem- ber 2017 geltend, sie sei eritreische Staatsbürgerin und sei in E._______ geboren. Ihr Mann sei desertiert und habe danach während drei Jahren mit ihr und ihrem Sohn in F._______ zusammengelebt. Im (…) seien drei Be- hördenvertreter gekommen, um ihren Mann zu verhaften. Dieser habe sich jedoch unter einem Vorwand der Verhaftung entziehen und aus dem Hin- terausgang flüchten können. Wie sie später erfahren habe, habe er danach das Land verlassen. Drei Tage nach diesem Vorfall seien die Behörden aufgetaucht und hätten ihr unter Drohungen unterstellt, den Aufenthaltsort ihres Mannes zu kennen und sie aufgefordert, ihn zu überstellen. Daraufhin sei sie zu ihren Eltern und Schwiegereltern gegangen. Nachdem sie von ihrer Vermieterin erfahren habe, das s sie mehrmals gesucht worden sei, sei sie weitergezogen und habe in G._______ eine Arbeitsstelle im Militär- lager gefunden, wo sie drei Jahre gea rbeitet habe. Als ihr Sohn ins Vor- schulalter gekommen sei, sei sie mit ihm nach H._______ gezogen, wo er in einen privaten Kindergarten gegangen sei. Da sie sich aber mit negati- ven sozialen und wirtschaftlich en Folgen nicht hätten registrieren lassen E-7125/2018 Seite 3 können und sie unter den gegebenen Umständen nicht hätten ins Dorf zu- rückgehen können, um die notwendigen Unterlagen zu holen, sei sie Ende Oktober 2014 illegal mit ihrem Sohn aus Eritrea ausgereist. C. Mit Verfügung vom 1. November 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer- deführerin erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete aufgrund der Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf nahme an und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. D. Mit Verfügung vom 13. November 2018 stellte das SEM fest, diese Verfü- gung ersetze die Verfügung vom 1. November 2018, die Beschwerdefüh- rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufn ahme an (Dispositivzif- fern 4 und 5) und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6). E. Am (…) ist die Tochter C._______ geboren. F. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren. G. Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. H. Am (…) ist der Sohn D._______ geboren. E-7125/2018 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (As ylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). D ie Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressat in zur Beschwerdeführu ng legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be- schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorl äufige Aufnahme angeordnet hat. 3.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, di e einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG). E-7125/2018 Seite 5 4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. So sei sie letztmals im (…) ge- sucht worden und erst (…) Jahre später ausgereist, womit es an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen den Suchaktio- nen der Behörden und der Ausreise aus Eritrea fehle. Zudem sei aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum – namentlich freiwillige und dreijährige Anstellung bei den Behörden im Militärlager von G._______ – nicht von einer ausreichend intensiven staatlichen Verfolgung auszugehen. Schliesslich würden e rschwerte wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie eine illegale Ausreise für sich alleine keine Asylrele- vanz zu begründen vermögen. 5.2 Die Beschwerdeführerin stellt dem auf Beschwerdeebene entgegen, sie hätte sich am neuen Wohnort nicht anmelden können. Wenn eine Per- son aufgrund asylrelevanter Verfolgung Zuflucht in einem anderen Landes- teil finde, dieser Ort sich dann aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr als zumutbare Aufenthaltsalternative erweise, weil grundlegende Bedürf- nisse nicht befriedigt werden könnten, lasse sich die Asylrelevanz der Vor- bringen nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – einfach aufgrund der zeitlichen Spanne zwischen Verfolgung und Ausreise leugnen. Ferner wür- den die eritreischen Behörden nicht so zentralisiert, koordiniert und einheit- lich arbeiten, weshalb davon auszugehen sei, dass die Behörden in G._______ keine Kenntnis von den Problemen ihres Mannes gehabt hät- ten. Im Übrigen interessiere es den Arbeitgeber auch nicht, ob eine vom Militärdienst befreite Frau angemeldet sei oder wer ihr Mann sei. Schliess- lich habe es die Vorinstanz unterlassen, ihre illegale Ausreise im Sine der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Gesamtkontext zu würdigen. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh- rerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden E-7125/2018 Seite 6 Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, die ihre Argumentation nicht – wie auf Beschwerdeebene behauptet – lediglich auf den fehlenden zeit- lichen Kausalzusammenhang stützt. Vielmehr hat sie alle Vorbringen in de- ren Gesamtheit zutreffend und ausreichend gewürdigt. Was die Vorflucht- gründe anbelangt trifft namentlich zu, dass Probleme bei der Einschulung oder wirtschaftlicher Natur keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen, was auch in Bezug auf Lebensmittelcoupons zutrifft. Hinzu kommt, dass die ge- schilderten Vorbringen keine ausreichende Intensität aufweisen , was die Vorinstanz ebenfalls zutreffend in ihre Erwägungen miteinbezogen hat. So wurde die Beschwerdeführerin nach dem Untertauchen ihres Mannes nur einmal persönlich von den Behörden aufgesucht (SEM-Akten A39 F73 ff. und F81). Dass danach erneut nach ihr gesucht worden sein soll , will sie lediglich durch Drittpersonen (Eltern und Vermieterin) erfahren haben. Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbringen, die sich auf Informationen Drit- ter stützen, den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne genügen (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4), gehen die letzten Suchaktionen doch ebenfalls auf (…) zurück und wurden keine konkreten späteren Nachstellungen geltend gemacht (z. B. SEM-Akten A39 F85). Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit vor ihrer Ausreise nicht mehr wegen ihres Mannes gesucht worden war. Diese Schlussfolgerung wird dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin nach den Suchaktionen nicht nur (…) Jahre unbehel- ligt in Eritrea leben konnte, sondern in dieser Zeit sogar bei den Militärbe- hörden in G._______ für drei Jahre angestellt wurde. Bereits die Tatsache, dass sie sich dort überhaupt beworben hat, zeugt – ungeachtet der Distanz zu F._______ – davon, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Nachteile we- gen dem Verschwinden ihres Mannes oder eines allfälligen Militärdienst- aufgebots zu befürchten hatte. Letzteres machte sie im Übrigen auch nie geltend. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zur Arbeits- weise der eritreischen Behörden und es ist zu bestätigen, dass die Vo- rinstanz zutreffend von einem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen den letzten Suchaktionen im (…) und der Ausreise im Oktober 2014 aus- gegangen ist. Den Beschwerdeausführungen zufolge war es der Be- schwerdeführerin sodann auch möglich, bis zur Einschulung ihres Sohnes beziehungsweise bis zur Ausreise vor Ort ein menschenwürdiges Leben zu führen (Beschwerde S. 4). Zusammenfassend besteht kein Grund zur Annahme, eine asylrelevante Verfolgung hätte sich – im Zeitpunkt der Aus- reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-E-7125/2018 Seite 7 licht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensol- cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft wegen des Verschwindens ihres Ehemannes verwirklichen. 6.2 Was die Nachfluchtgründe anbelangt, hat die Vorinstanz ebenfalls zu- treffend festgestellt, dass die illegale Ausreise der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führt. So kam das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Ja- nuar 2017 nach eingehender Lageanalyse zum Schluss, die bisherige Pra- xis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer Person drohe einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung. Nicht asylrelevant sei auch die drohende Einteilung in den Nationaldienst nach der Rückkehr; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs (der vorliegend jedoch nicht Gegenstand des Beschwerde- verfahrens ist). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritrei- schen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An- knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1 f.). Nachdem vorliegend festgestellt wurde, dass nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin werde wegen ihres Ehemannes seitens der Be- hörden künftig noch behelligt, l iegt auch kein diesbezüglicher Anknüp- fungspunkt vor. Weitere Anknüpfungspunkte sind den Akten keine zu ent- nehmen. Die entsprechenden Beschwerdeausführungen gehen ins Leere. 6.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage ist festzustellen, dass d ie Vorinstanz zu Re cht das Vorliegen sowohl von Vorflucht - als auch von Nachfluchtgründen verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. E-7125/2018 Seite 8 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden is t (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten de r Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Erhebung von Ver- fahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7125/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: