Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. April 2012 (400 12 25) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vereinfachtes Verfahren bei Säumnis des Beklagten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Ref.), Richter René Borer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, St. Alban-Anlage 44, Post- fach, 4010 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen C.____, Beklagter Gegenstand Obligationenrecht allg./ Forderung Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 21. Dezember 2011 A. Die Kläger beantragten mit Klagschrift vom 10.08.2011, den Beklagten zur Bezahlung von CHF 22'574.20 nebst Zins zu 5 % seit 08.07.2008 zu verur teilen, unter o/e Kostenfolge. Der Beklagte reichte auch innert Nachfrist keine Stellungnah me zur Klage ein. Der Bezirksgerichts- präsident Arlesheim verzichtete auf die Durchführung ein er Hauptverhandlung und wies mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid vom 21.12.2011 die Klage ab. Er erwog dabei Folgendes: Der vom Beklagten ausgestellt e Wechsel stelle eine Schuldaner- kennung über EUR 14'000.00 dar. Fraglich sei, ob die Kläger anstelle der vereinbarten EUR 14'000.00 auch den umgerechneten Betrag in CHF einklagen könnten bzw. ob der Beklag- te, sofern ein Anspruch gegeben sei, zur Bezahlung von Schw eizer Franken überhaupt ver- pflichtet werden könne. Weder das deutsche noch das schwei zerische Recht enthielten eine materielle Grundlage, gemäss welcher der Gläubiger be rechtigt sei, die Bezahlung in einer an- deren als der geschuldeten Währung zu verlangen. Die B erechtigung zur Erfüllung in der Lan- deswährung gelte nur für den Schuldner, nicht aber f ür den Gläubiger. Letzterer könne nur die Leistung der vereinbarten Auslandwährung fordern. Eine Umrechnung in CHF habe nur bei Betreibungen, keinesfalls aber auch bei Klagen zu erfolgen. Die in Euro geschuldete Forderung wäre somit nicht in CHF einzuklagen gewesen. B. Gegen diesen Entscheid erklärten die Kläger mit Eingab e vom 23.01.2012 Berufung und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Sache sei an den Gerichtsprä- sidenten zurückzuweisen mit der Weisung, es sei den Kläg ern eine Mitteilung oder eine Ge- richtsverfügung zukommen zu lassen, die es ihnen ermögliche, Ziff. 1 des klägerischen Rechts- begehrens zu ändern bzw. zu verbessern. Eventuell sei dur ch eine direkte Mitteilung oder Ver- fügung der Berufungsinstanz den Klägern zu ermöglichen, Ziff. 1 des klägerischen Rechtsbe- gehrens zu ändern bzw. zu verbessern. Unter o/e Kostenfo lge, auch für das erstinstanzliche Verfahren. Zur Begründung führten sie Folgendes an: Die erste Instanz habe verfügt, einen Endentscheid zu treffen, sofern die Angelegenheit spruch- reif sei, andernfalls werde zur Hauptverhandlung vorge laden. Die Kläger seien nach Treu und Glauben davon ausgegangen, dass das Gericht sie zu einer H auptverhandlung vorladen oder zumindest darauf hinweisen würde, es sei beabsichtigt, kei ne Hauptverhandlung durchzufüh- ren. Eine solche Mitteilung hätte den Klägern ermögl icht, ihr Rechtsbegehren noch bis vor Be- ginn der Hauptverhandlung zu ändern bzw. zu verbessern. Der Vorderrichter habe den Klägern diese Möglichkeit genommen, ohne sie auf diese Konseque nz hinzuweisen. Es fehle an der Spruchreife gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO, wenn u.a. das Klagebegehren oder die Begründung (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständi g seien. Ferner könne es an der Spruchreife fehlen, wenn das Gericht einen von der klag enden Partei nicht in Betracht gezoge- nen Rechtssatz heranziehe und die Klage deshalb nicht schü tze, wie dies hier geschehen sei. Das gewählte Vorgehen des Gerichts stelle einen überspi tzten Formalismus dar. Der formelle Mangel der Währungsbezifferung habe auf einem offensich tlichen Irrtum beruht, dessen Ver- besserung den Klägern hätte ermöglicht werden sollen. Das Vorgehen des Vorderrichters ver- stosse in mehrfacher Hinsicht gegen Bestimmungen und Grundsätze der ZPO. C. Innert Frist verzichtete der Beklagte darauf, eine Beru fungsantwort einzureichen. Mit Ver- fügung vom 21.03.2012 wurde der Schriftenwechsel geschlo ssen und der Fall der Dreierkam- mer zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Erwägungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung erhoben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelege nheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts- begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufu ng ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides be i der Rechtsmittelinstanz einzurei- chen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist de r Streitwert erreicht. Den Klägern wurde am 23.12.2011 der begründete Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 21.12.2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch di e Berufung vom 23.01.2012 (Montag) somit eingehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist d ie Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufu ngen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, sofern diese nicht in die Zuständi gkeit des Präsidiums fallen, sachlich zu- ständig. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 2. Für die eingereichte Klage kam vor erster Instanz aufgr und des Streitwertes gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren zur Anwen dung. Laut Art. 245 Abs. 1 ZPO stellt das Gericht die Klage, wenn sie keine Begründung enthält, der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. Laut Art. 245 Abs. 2 ZPO setzt das Gericht der beklagten Partei, wenn die Klage eine Begründung ent hält, zunächst Frist zur schriftlichen Stel- lungnahme. Wenn die beklagte Partei trotz gültiger Fr istansetzung die schriftliche Stellungnah- me nicht fristgerecht einreicht, ist sie säumig. Die Säum nisfolgen ergeben sich gemäss Art. 219 ZPO sinngemäss aus den Bestimmungen zum ordentlichen Verfahren (BSK ZPO, Art. 223 N 16 und Art. 245 N 19; ZHK ZPO, Art. 245 N 7). Zunächst i st der beklagten Partei eine kurze Nach- frist anzusetzen (Art. 223 Abs. 1 ZPO). Geht auch innert der Nachfrist keine schriftliche Stel- lungnahme ein, trifft das Gericht einen Endentscheid , sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Andernfalls lädt das Ger icht zur Hauptverhandlung vor (Art. 223 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens hängt da mit entscheidend davon ab, welche Option der Kläger wählt. Entscheidet er sich für eine Klage ohne Begründung, hat er grundsätz- lich Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Ver handlung. Wird jedoch die Klage mit einer Begründung versehen eingereicht, so wird das Verfa hren mit der schriftlichen Stellung- nahme der Gegenpartei fortgesetzt (BSK ZPO, Art. 245 N 14). Entscheiden sich die Kläger wie im vorliegenden Fall für die Einreichung der Klage m it einer Begründung, so müssen sie nach Treu und Glauben damit rechnen, dass der Richter bei S äumnis des Beklagten die Angelegen- heit als spruchreif beurteilt und über die Klage ohn e Hauptverhandlung und damit ohne weitere Anhörung der Parteien entscheidet (ZHK ZPO, Art. 223 N 5). Folglich müssen die Kläger auch damit rechnen, vor dem Treffen des Endentscheids keine Gelegenheit mehr zur Klageänderung zu haben. Der Vorderrichter hat mittels Verfügung vom 2 5.10.2011 dem Beklagten eine Nach- frist zur Stellungnahme gesetzt und den Parteien genau das in Art. 223 Abs. 2 ZPO vorgesehe- ne Vorgehen angekündigt. Es ist nicht erkennbar, inwiefern nach unbenutzten Ablauf der Nach- frist eine zusätzliche, blosse Mitteilung der Vorinstanz über das Absehen von der Durchführung einer Verhandlung vor der Zustellung des Endentscheids d ie Kläger hätte veranlassen können, ihr Rechtsbegehren noch zu ändern. Im Unterlassen einer solchen Mitteilung über das Absehen von der Durchführung einer Verhandlung erblickt das Kant onsgericht daher keine Gesetzesver- letzung. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, be deutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichen d substanziiert ist und dass das Ge- richt an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist, wenn es die klä gerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist di e Klage abzuweisen. An der erforderli- chen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren ode r die Begründung der Klage (noch) un- klar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist o der dem Gericht die Klagebegründung in erheblichen Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BSK ZPO, Art. 223 N 13). Die ZPO knüpft an die Säumnis der beklagten Partei bloss, dass die vom Kläger in der Klagebegründung vorgebrachten Tatsachenbehaupt ungen unbestritten geblieben sind, jedoch nicht die Anerkennung der klägerischen Behauptun gen (BSK ZPO, Art. 223 N 12) oder der klägerischen Rechtsbegehren (ZHK ZPO, Art. 223 N 5 ). Die Spruchreife bezieht sich somit auf das Klagefundament in tatsächlicher Hinsicht, nicht j edoch auf die rechtliche Begründetheit. Der Richter bleibt in der rechtlichen Beurteilung de r Klage frei. Die Rechtsanwendung erfolgt gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet keine Pflicht des Richters, mit den Parteien Rechtsfragen zu erörtern resp. eigentliche Rechtsgesprä- che zu führen (BSK ZPO, Art. 53 N 15). Die von den Be rufungsklägern zitierte Literaturstelle (BSK ZPO, Art. 223 N 13, letzte 2 Sätze) ist unzutreff end, stützt sie sich doch einzig auf einen rechtsvergleichenden Hinweis in der Botschaft zu einer weitergehenden Erörterungspflicht im deutschen Zivilprozess (Botschaft zur ZPO vom 28.06.2006, S. 7250), die in der ZPO nicht Ge- setz geworden ist. Die richterliche Fragepflicht gemäss Ar t. 56 ZPO besteht vielmehr darin, die Parteien auf mangelhafte Tatsachenvorträge hinzuweisen (BSK ZPO, Art. 56 N 7). Sie geht aber nicht so weit, dass der Richter die Parteien auch auf unzulässige Rechtsbegehren auf- merksam machen müsste. Die Beurteilung unzulässiger Rechtsbe gehren ist Gegenstand des späteren Urteils (BSK ZPO, Art. 56 N 11). Da weder das Rechtsbegehren noch die Begründung der Klage vom 10.08.2011 unklar, unbestimmt oder offen sichtlich unvollständig gewesen sind, hat die Vorinstanz die Spruchreife zu Recht bejaht. O hnehin hat sie nicht aussergewöhnliche Rechtsnormen zur Beurteilung der Klage herangezogen, die von den Klägern nicht erwartet werden mussten (BGE 134 III 151 E. 2). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ohne Durchführung einer Verhandlung die Klage beurt eilt und sie mangels einer hinreichenden Rechtsgrundlage abgewiesen hat. 3. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Mängel wie fehlende U nterschrift und fehlende Voll- macht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. A rt. 132 ZPO bezweckt zu verhindern, dass auf Eingaben, die mit insbesondere formellen Mänge ln behaftet oder in ihrer Form und ihrem Inhalt an sich für das Gericht und die Gegenpart eien unzumutbar sind, jedoch korrigiert und verbessert werden können, aus rein formellen Gründ en nicht eingetreten wird. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Rechtssuchenden, denen Fe hler unterlaufen oder die sich in ihren Eingaben in der Form oder im Inhalt vergreifen , der Rechtsweg nicht voreilig und aus zu formalistischen Gründen abgeschnitten wird (BSK ZPO, Ar t. 132 N 1). Eine Nachfrist zur Ver- besserung muss auch bei einem offensichtlichen Irrtum an gesetzt werden, sofern dieser - wie die falsche Bezeichnung einer den formellen Anforderu ngen genügenden Eingabe - der Partei ohnehin nicht schadet, sowie bei einem unklaren Rechtsbeg ehren, dessen Sinn sich auch auf- grund der für seine Auslegung mitzuberücksichtigenden K lagebegründung nicht ermitteln lässt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BSK ZPO, Art. 132 N 16 und 17). Die Klagebegründung vom 10.08.2011 war mit keinen for mellen Mängeln behaftet. Das Rechtsbegehren war klar und lautete auf Bezahlung von CHF 22'574.20 nebst Zins zu 5 % seit 08.07.2008, unter o/e Kostenfolge. Es liegt auch kein offensichtlicher Irrtum in der Währungs- bezeichnung vor, sondern die bewusste Einklagung der Ford erung in Schweizer Franken, wur- de doch in der Klagebegründung ausdrücklich ausgeführt, bei Betreibungen und Klagen in der Schweiz müssten ausländische Währungen in die Schweizer Währ ung umgerechnet werden (vgl. Klagebegründung III.7., S. 14). Die Rüge, das V orgehen der Vorinstanz stelle einen über- spitzten Formalismus dar, erweist sich somit als unzutreffend. 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen unterliegen die Kläger mit ihrer Berufung voll- ständig. Daher sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten des Beru- fungsverfahrens den Klägern aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf pauschal CHF 1'500.00 festz ulegen. Die obsiegende Gegenpartei hat sich am Verfahren nicht beteiligt. Folglich ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1'500.00 wird d en Berufungskl ä- gern auferlegt. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel