<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Veräusserung und die Einräumung von Dienstbarkeiten an Wasserquellen und Grundwasser an ausländische Personen oder an ausländisch beherrschte juristische Personen verunmöglicht wird.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der Schweiz liegt die Hoheit über die Nutzung von Wasservorkommen bei den Kantonen (Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). In jedem Kanton stehen die oberirdischen Gewässer, das heisst Seen, Flüsse und Bäche, grundsätzlich unter dessen Herrschaft und sind somit öffentlich. Ebenso unter der Herrschaft der Kantone und somit zu den öffentlichen Gewässern zählen mächtige Grundwasserströme und -becken, die den Wasserreichtum und Trinkwasserreserven ganzer Gegenden bilden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgericht sind Quellen, die auf einem Privatgrundstück entspringen und von Anfang an einen Wasserlauf bilden, keine Privatquellen im Sinn von</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Artikel 704 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (SR 210), sondern öffentliche Gewässer (BGE 97 II 333</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">E. 1 S. 337, bestätigt in</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">BGE 106 II 311</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">E. 2a S. 314). An diesen Quellen kann kein Privateigentum begründet werden, wenn das zuständige Gemeinwesen die Quelle als öffentlich erklärt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat erachtet ein Verbot auf Bundesebene der Veräusserung und der Einräumung von Dienstbarkeiten an Wasserquellen und Grundwasser an ausländische Personen als nicht notwendig. Bereits heute steht den zuständigen Gemeinwesen die Möglichkeit offen, den Verkauf von Rechten an Quellen und Grundwasser mit einer Bedeutung für die Wasserversorgung der Allgemeinheit generell und nicht nur für ausländische Personen zu unterbinden. Zudem besteht konkret kein Anlass zu intervenieren, um eine haushälterische Wassernutzung sicherzustellen. Eine Mehrzahl der Kantone verfügt bereits heute über eine regionale Wasserversorgungsplanung oder eine solche Planung ist in Erarbeitung. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus Sicht des Bundesrates wird die Wasserversorgung durch die Kantone und Gemeinden zielführend sichergestellt und die Schweizer Bevölkerung kann ausreichend mit Wasser versorgt werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.