Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Januar 2012 (420 11 341) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Betreibungsrechtliche Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Aktuar Stefan Suter Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Waldenburg Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Vorladungsverfügung/Abholungsaufforderung des Betreibungsamtes Waldenburg vom 11. November 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Vorladungsverfügung/Abholungsaufforderung vom 11. November 2011 teilte das Be- treibungsamt Waldenburg A.____ mit, dass ihm in der B etreibung Nr. 21103141 ein Zahlungs- befehl für eine Forderung der B.____AG über CHF 2'9 31.90 zuzustellen sei. Das Betreibungs- amt ersuchte ihn, sofort anzurufen oder den Zahlungsb efehl innert 10 Tagen nach Erhalt der Verfügung am Schalter des Betreibungsamtes abzuholen . Werde der Zahlungsbefehl nicht in- nert Frist abgeholt, so werde der Schuldner durch die Polizei Basel-Landschaft am Wohn- oder Arbeitsort angehalten und dem Betreibungsamt Waldenburg zugeführt. Ausserdem werde Straf- anzeige erstattet. Am unteren Rand des Formulars find et sich der Hinweis auf die Strafbarkeit des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB. B. Mit Schreiben vom 21. November 2011 gelangte der Sch uldner an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-L andschaft und führte aus, er lebe auf dem Existenzminimum und müsse auch seine Familie unterstüt zen, es "sei hierauf [die Abho- lungsaufforderung] nicht einzutreten". C. Mit Schreiben vom 1. September (recte: 1. Dezember) 20 11 verzichtete das Betreibungs- amt Waldenburg auf eine Vernehmlassung. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dre ierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung dieser Beschwerde ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Das vom Betreibungsamt Waldenburg ver wendete Formular enthält eine Auf- forderung zur Abholung des Zahlungsbefehls auf dem Amt unter Androhung von Sanktionen für den Unterlassungsfall. Aufgrund dieser Sanktionsandrohu ng liegt klarerweise eine Verfügung und damit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die feh lende Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde schadet vorliegend nicht. Die Beschwerde m uss weiter gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt , in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, eingereicht w erden. Mit der Abgabe des Schreibens an der Porte des Kantonsgerichts am 21. November 2011 i st diese Frist eingehalten. Ob im vorliegenden Fall die Anforderungen an eine zumindest summarische Beschwerdebegründung erfüllt sind, kann im Lichte der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen werden. 2. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hat als direkte Vorinstanz des Bundesgerichts das massgebende Recht von Amtes wegen anzuwe nden (vgl. Art. 110 BGG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sie ist demnach dazu verpflichtet, auf den festgestellte n Sachverhalt die einschlägigen Rechts- normen anzuwenden (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1632). Dieser G rundsatz wird für das Beschwerdeverfah- ren allerdings durch die Begründungspflicht relativiert . Die Beschwerdeinstanz hat demnach nicht zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung unter sch lechthin allen in Frage kommenden Aspekten korrekt sei, vielmehr hat sie primär die vorgebrach ten Beanstandungen zu untersu- chen. Zusätzliche Abklärungen sind nur vorzunehmen und von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur zu prüfen, wenn sich aus den Akten hinr eichende Anhaltspunkte für offen- sichtliche Rechtsmängel ergeben. Dies ist vorliegend der Fall. 3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG werden Betreibungsurkunde n wie z.B. der Zahlungsbefehl dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushal- tung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestel lten geschehen. Andere Orte der Zustellung sind in dieser Bestimmung nicht explizit auf geführt, allerdings auch nicht ausge- schlossen. Wo wird etwa die Zustellung im Amtslokal allge mein für zulässig erachtet (P AUL ANGST , in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar z um Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 64 Rz. 14). Es ist deshalb weit verbreitete Praxis der Betreibungsämter, den Schuldner zur Entgegen nahme der Betreibungsurkunden im Amtslokal einzuladen. Die Abholungseinladung bietet gewissen Schuldnern insbesondere den Vorteil, den Besuch des Betreibungsbeamten in der Wohn ung oder am Arbeitsplatz zu vermei- den (vgl. BlSchKG 2008, S. 128). Entscheidend ist in d iesem Zusammenhang allerdings der Umstand, dass keine gesetzliche Pflicht des Schuldners beste ht, der Abholungseinladung tat- sächlich nachzukommen (A NGST , a.a.O., Art. 64 Rz. 14; BGE 5A_268/2007 vom 16. Aug ust 2007, E. 2.2). Fehlt es aber an der gesetzlichen Verpfl ichtung, der Abholungseinladung zu fol- gen, so existiert spiegelbildlich auch keine gesetzliche Grundlage für den Erlass einer diesbe- züglichen Verfügung und erst recht nicht für die Androh ung von strafrechtlichen Sanktionen. Reagiert der Schuldner nicht auf die Abholungseinladu ng des Betreibungsamts, ist vielmehr gemäss den Art. 64 ff. SchKG zu verfahren, die zwingen d zu beachtende Anweisungen aufstel- len, wie die formelle Zustellung zu erfolgen hat. Diese Vorschriften werden in den vom Inspekto- rat der Bezirksschreibereien am 26. April 2007 erlassenen Weisungen betreffend Zustellung von Betreibungsurkunden weiter präzisiert. 4. Nach dem Gesagten besteht für den Erlass der vorliegend angefochtenen Vorladungs- verfügung/Abholungsaufforderung des Betreibungsamts Wald enburg vom 11. November 2011 keine Rechtsgrundlage. Folglich erweist sich die Verfügu ng als rechtswidrig. Sie ist dement- sprechend in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Das Be treibungsamt Waldenburg ist weiter anzuweisen, den Zahlungsbefehl in der Betrei bung Nr. 21103141 gemäss den Weisun- gen des Inspektorats der Bezirksschreibereien betreffend Z ustellung von Betreibungsurkunden vom 26. April 2007 zuzustellen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorl adungsverf ü- gung/Abholungsaufforderung des Betreibungsamts Waldenb urg vom 11. November 2011 aufgehoben. 2. Das Betreibungsamt Waldenburg wird angewiesen, den Zahlungsbefehl gemäss den Weisungen des Inspekto rats der Bezirksschreibereien betreffend Zustellung von Betreibungsurkunden vom 26. Ap ril 2007 z u- zustellen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Stefan Suter