B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4402/2021 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (...). D-4402/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Distrikt C._______ (D._______) stammender ethnischer Tamile, reichte am (...) ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. A.b Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs- vollzug an. Mit Urteil D-807/2019 vom 19. August 2020 wies das Bundes- verwaltungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 15. Februar 2019 erhobene Beschwerde ab. B. Am 11. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein . Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die als Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe ab, soweit darauf eingetreten wurde und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Dieser Entscheid erwuchs unange- fochten in Rechtskraft. C. C.a Am 8. April 2021 liess der Beschwerdeführer schriftlich ein zwei tes Asylgesuch einreichen. Darin führte er zur Hauptsache an, er habe sich in der Schweiz weiterhin exilpolitisch betätigt. Er habe (Aufzählung Tätigkei- ten). (Nennung Dauer) habe er vor dem Sitz der (Nennung Institution) an einem (Nennung Anlass) teilgenommen. Nach diesen Ereignissen habe sich der sri -lankische Geheimdienst zu seinem Wohnhaus begeben und dort seine Angehörigen mit dem Tod bedroht. Die Wohnung sei durchsucht und seine (Nennung Verwandte) gefoltert worden. Sodann habe sich seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa im No- vember 2019 die Situation in dem ehemals vom Bürgerkrieg betroffenen Land erheblich verschlechtert. Weiter leide er infolge der in Sri Lanka erlit- tenen Folter an (Nennung Leiden), weshalb er sich aktuell in (Nennung Be- handlung) befinde. Da seine Verwandten arm seien, vermöchten sie ihn nicht zu unterstützen. Der Beschwerdeführer verwies zum Beleg seiner Vorbringen auf (Aufzäh- lung Beweismittel). Sodann legte er den bereits mit dem Asylgesuch vom (...) eingereichten (Nennung Beweismittel) ins Recht. D-4402/2021 Seite 3 C.b Mit Verfügung vom 23. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge- such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll- zug. Mit Urteil D -2537/2021 vom 24. Juni 2021 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 29. Mai 2021 erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 23. April 2021 auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, der vom Beschwerdeführer mit seinem Mehrfachge- such vom 8. April 2021 (angeblich) eingereichte (Nennung Datenträger) habe dem SEM im Zeitpunkt seines Entscheids offenbar nicht vorgelegen und es habe es versäumt, denselben vor Erlass seiner Verfügung beim Beschwerdeführer einzufordern. Darin sei eine grobe Verletzung des Un- tersuchungsgrundsatzes respektive eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungs- pflicht zu erkennen. Zudem sei die Begründungspflicht auch dadurch ver- letzt worden, indem das SEM für die Beurteilung des nach dem Entscheid vom 23. Dezember 2020 weitergeführten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers mit keinem Wort auf die in diesem Zusammenhang im Mehrfachgesuch enthaltenen diversen Verweise auf (Nennung Beweismit- tel) zu seinen weiteren Aktivitäten enthalten, Bezug genommen habe. Es bleibe unklar, ob und in welchem Umfang sich das SEM in seinen Erwä- gungen auf diese Unterlagen gestützt und diese gewürdigt habe. D. D.a Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 forderte das SEM den Beschwerde- führer auf, den im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 als Beilage erwähn- ten (Nennung Datenträger) bis am 2. August 2021 nachzureichen. D.b In seinem Antwortschreiben vom 2. August 2021 teilte der Beschwer- deführer dem SEM mit, die auf dem (Nennung Datenträger) befindlichen Videos seien auf seinem (Nennung Gerät) gespeichert gewesen, welches er in der Zwischenzeit jedoch verloren habe. Um seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, habe er die Webseiten anderer Plattformen von Organi- sationen, die vom sri-lankischen Verteidigungsministerium als terroristisch eingestuft würden, durchgesehen. Dabei sei er auf ein auf (Nennung Platt- form) veröffentlichtes Video (...) eines (Nennung Person), der von den hei- matlichen Behörden als Terrorist eingestuft werde, gestossen. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer das SEM, diese neuen Informationen ent- gegenzunehmen. In seinem Fall lägen risikobegründende Faktoren vor. D-4402/2021 Seite 4 Seinem Schreiben legte er (Nennung Beweismittel) bei. E. Mit Verfügung vom 27. August 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schwei z bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und wies die Anträge auf Ansetzung einer Anhörung und Vornahme zusätz- licher Instruktionsmassnahmen über die Schweizer Botschaft in Colombo ab. F. Gegen die Verfügung des SEM vom 27. August 2021 erhob der Beschwer- deführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht. Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge- währen. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass der Be- schwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, sein Rechts vertreter sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand beizugeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses sei zu verzichten. Der Beschwerdeschrift lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. G. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D-4402/2021 Seite 5 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungs- gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da- rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge- schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des A syls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). D-4402/2021 Seite 6 5. 5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vorweg aus, Beweismittel – wie ein (Nennung Datenträger) – würden praxisgemäss gleich bei Eingang ei- nes Gesuchs fotografiert und anschliessend werde ein Abbild des physi- schen Beweismittels im e lektronischen Verfahrensführungssystem eGov zusammen mit der Eingabe hochgeladen. Sowohl das Schreiben des Be- schwerdeführers vom 2. August 2021 als auch das Bild des nun neu ein- gereichten (Nennung Datenträger) seien auf eGov hochgeladen worden. Es sei daher zumindest wahrscheinlich, dass der erste (Nennung Daten- träger) – entgegen den Behauptungen in der Eingabe vom 2. August 2021 – nicht beim SEM verloren gegangen, sondern gar nicht erst eingereicht worden sei. In der Sache hielt das SEM sodann fest, hinsichtlich des Profils des Be- schwerdeführers sei zunächst auf die bisherigen Verfügungen des SEM und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s D-807/2019 vom 19. August 2020 zu verweisen. Es sei dabei festgestellt worden, dass beim Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorlägen und er ins- besondere die vorgebrachte Vorverfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Weiter sei bei tamilischen Personen ohne eigene Verbindungen zu den G._______, welche sich exilpolitisch betätigten, nicht davon auszu- gehen, die sri-lankischen Behörden würden diesen bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den G._______ unterstellen oder sie zu jener Gruppe zählen, die bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Dies gelte umso mehr, wenn d ie Personen nach Kriegsende im Jahr 2009 noch mehrere Jahre in Sri Lanka gelebt hätten, ohne flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen glaubhaft machen zu können. Dies treffe vorliegend auf den Beschwerdeführer zu. Dies trotz des Um- standes, dass er bei der Mobilisierung und Koordination von Demonstrati- onen mitgewirkt haben wolle, indem er Flugblätter verteilt habe. Im ersten Asylverfahren sei bereits verneint worden, dass er wegen einer tatsächli- chen oder bloss unterstellten Verbindung zu den G._______ ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Sodann habe sich das SEM be- reits in seiner Verfügung vom 23. Dezember 2020 mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer weise nach wie vor kein besonders exponiertes Profil auf. An dieser Feststellung vermöchten auch die neu vorliegenden Beweismittel nichts zu ändern. Die Personen auf dem nun eingereichten Video seien (nicht zuletzt aufgrund der Masken) schwer zu erkennen und kaum zu identifizieren. Selbiges treffe au f die im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 aufgeführten Weblinks zu. Selbst wenn sein Gesicht auf einigen eingereichten Bildern erkennbar sein möge, sei D-4402/2021 Seite 7 aufgrund einer Gesamtwürdigung festzustellen, dass er sich nicht aus der Masse von anderen mit dem sri -lankischen Regime unzufriedener Perso- nen hervorzuheben vermöge. Das Vorbringen, der sri-lankische Geheimdienst habe sich zu seinem El- ternhaus begeben und dort seine (Nennung Verwandte) gefoltert, stelle letztlich eine durch nichts belegte Parteibehauptung dar. Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei daher nicht auszumachen. Das vor der geltend gemachten Kundgebung entstandene (Nennung Beweis- mittel) – dem generell nur ein geringer Beweiswert zukomme – vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die weiteren eingereichten Be- richte würden keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufwei- sen. Die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschafts- wahl vom 16. November 2019 setze einen persönlichen Bezug der asylsu- chenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen vo- raus, was der Beschwerdeführer vorliegend gerade nicht überzeugend habe darlegen können. Aufgrund dieser Erörterungen seien weitere Abklä- rungen bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo nicht geboten. Auch eine weitere Anhörung sei nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht. 5.2 Der Beschwerdeführer wendete unter Hinweis auf die mit der Rechts- mitteleingabe eingereichten Beweismittel und weitere Quellen demgegen- über ein, er sei Teil der Führungsriege des H._______ sowie der I._______ und zeichne für die am (Nennung Zeitpunkt) durchgeführte Kundgebung vor der (Nennung Institution) in E._______ verantwortlich. In mehreren Me- dien sei über diese Veranstaltung berichtet worden. Auf den zitierten Inter- netseiten und den Fotos seien die Verantwortlichen aufgrund ihrer offiziel- len weissen Kleidung respektive an den blauen Hemden zu erkennen. Fer- ner habe er den Empfang in der Schweiz des (Nennung Gruppe) auf seiner Reise durch Europa organisiert. Ferner sei er auf den Fotos mit den Füh- rern der beiden erwähnten Organisationen, die vom sri -lankischen Vertei- digungsministerium als terroristisch eingestuft würden, abgebildet. Auf- grund seiner dokumentierten, weitergehenden exilpo litischen Aktivitäten sei er zweifellos von den sri -lankischen Behörden fichiert worden und müsse bei einer Rückkehr in seine Heimat um Leib und Leben fürchten. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- führers zu Recht verneint und dessen Mehrfachgesuch abgelehnt hat. Die D-4402/2021 Seite 8 Einwände in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel vermö- gen nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken. 6.1.1 Vorweg ist hinsichtlich des im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 er- wähnten, den vorinstanzlichen Akten aber nicht beiliegenden (Nennung Datenträger) Folgendes festzustellen: Die nach Ergehen des Kassations- urteils des Bundesverwaltungsgerichts D -2537/2021 vom 24. Juni 2021 getätigten Bemühungen des SEM zum Erhalt des in Frage stehenden (Nennung Datenträger) blieben erfolglos. Dies, nachdem der Beschwerde- führer das (Nennung Gerät), auf welchem die letztlich auf den (Nennung Datenträger) kopierten Dateien gespeichert gewesen seien, verloren habe. Auch wenn der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 2. August 2021 das SEM für den Verlust dieses (Nennung Datenträger) verantwort- lich macht, was die Vorinstanz bestreitet (vgl. angefochtene Verfügung vom 27. August 2021, Kap. IV, Ziff. 2), kann die Beantwortung dieser Frage letzt- lich offenbleiben. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer weder in seiner Rechtsmitteleingabe vom 4. Oktober 2021 – und auch nicht in seinem Schreiben vom 2. August 2021 – konkret darlegt, was für Videos sich auf dem mit Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 eingereichten (Nennung Da- tenträger) befunden haben sollen, noch rügt, genau diese Videos wären für die Beurteilung seines Mehrfachgesuchs entscheidend gewesen. 6.1.2 Sodann sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpoli- tischen Aktivitäten nicht geeignet, ein Risikoprofil im Sinn der bundesver- waltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016) zu begründen. Das von ihm geschilderte exilpolitische Engagement und insbesondere die wiederholte (Nennung Aktivitäten) so- wie an (Nennung Anlass) sind – entgegen der in der Beschwerde vertrete- nen Ansicht – weiterhin als niederschwellig zu qualifizieren. Es ist nicht da- von auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden von der Teilnahme des Beschwerdeführers an diesen Veranstaltungen Kenntnis genommen ha- ben. Zum Umstand, dass laut Beschwerdeführer in einer (...) Zeitung ein Foto von ihm veröffentlicht und weitere Fotos in sozialen Medien aufge- schaltet worden seien, hat sich das SEM in sei nem rechtskräftigen Ent- scheid vom 23. Dezember 2020 zum Mehrfachgesuch des Beschwerde- führers vom 11. Dezember 2020 bereits geäussert. Diesbezüglich hielt es zu Recht fest, dass er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne und er in diesen Berichten we der namentlich erwähnt worden noch auf den publizierten Fotos offensichtlich erkennbar sei. Zu keinem anderen Schluss führen auch die seither eingereichten (Nennung Beweismittel), zumal er in diesen nicht namentlich erwähnt wird und ganz offensichtlich auc h nicht D-4402/2021 Seite 9 durch eine exponierte Funktion anlässlich dieser Kundgebung(en) – soweit überhaupt dokumentiert – hervortritt. Die diesbezügliche Einschätzung der Vorinstanz ist zu bestätigen (vgl. angefochtener Entscheid vom 27. August 2021, Kap. IV, Ziff. 3). Auf den eingereichten Originalfotos ist zwar ersicht- lich, dass der Beschwerdeführer ein weisses Hemd trägt. Dass er alleine dadurch – oder gemäss ihm auch durch das allfällige Tragen eines blauen Hemdes, das ausschliesslich den Leitern der I._______ vorbehalten sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 5 oben) – eine lenkende Rolle bei Veranstaltun- gen geführt hätte und sich dadurch von den einfachen Kundgebungsteil- nehmern abheben würde, ist jedoch aufgrund des Bildmaterials klarer- weise zu verneinen. So lässt auch der Umstand, dass er auf einzelnen Fo- tos respektive Videos in der ersten Reihe steht, noch nicht auf eine beson- dere Rolle des Beschwerdeführers anlässlich dieser Veranstaltungen schliessen. Zudem wird im Schreiben der (Nennung Beweismittel) zu den beabsichtigten Veranstaltungen vom (Nennung Zeitpunkt) als Kontaktper- son nicht sein Name, sondern derjenige einer anderer Person aufgeführt. Auch die Teilnahme an einem (Nennung Anlass) im (Nennung Zeitpunkt) vermag daran nichts zu ändern. Nachdem die daran beteiligte n Personen auf den relevanten Fotos (vgl. 1. Link auf S. 2 des Mehrfachgesuchs vom 8. April 2021) alle eine Maske tragen, lässt sich ohnehin nicht zweifelsfrei überprüfen, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt unter den Beteiligten befand. Hinsichtlich der i n der Rechtsmitteleingabe erstmals erwähnten Vorbrin- gen, aufgrund seiner Stellung innerhalb des H._______ sowie der I._______ und seiner Verbindungen zu deren Führungspersonen sei der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer asylrelevan ten Verfolgung ausgesetzt, fehlen detaillierte Ausführungen zu dieser Verbindung. Der pauschale Verweis auf die offizielle Seite des H._______ auf (Nennung so- ziales Netzwerk) (vgl. S. 4 oben der Beschwerdeschrift) genügt nicht, um im Rahmen eines Mehrfachgesuchs eine Ge fährdung wegen angeblicher Tätigkeiten für dieselbe zu konkretisieren. Auch das Vorbringen, er habe für die I._______ die Veranstaltung vom (...) initiiert und organisiert – und sei laut Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 (S. 6) für die Anfertigung des bei einer Veranstaltung im (Nennung Zeitpunkt) verwen- deten (Nennung Gegenstand) verantwortlich gewesen, das während der gesamten Demonstration lediglich von ihm und seinem Stellvertreter ge- tragen worden sei –, erweist sich in Ermangelung irgendwelcher Belege als blosse Parteibehauptung. Ebenso fehlen jegliche Belege für die in der Rechtsmitteleingabe erhobenen Behauptungen, er habe den Empfang der D-4402/2021 Seite 10 durch Europa fahrenden (Nennung Gruppe) in der Schweiz organisiert o- der sich mit den Führungspersonen des H._______ und der I._______ ab- lichten lassen. Jedenfalls ergeben sich aus den eingereichten Fotos keine Anhaltspunkte, die letztere Behauptung stützen könnten. Weder der ins Recht gelegte Reiseplan der (Nennung Gruppe) noch der Bericht zur Be- handlung junger Tamilen im Norden Sri Lankas oder der Aufruf der (Nen- nung Organisation) oder das Bildmaterial zur behaupteten Repression ge- gen die Teilnehmer an den Gedenkfeierlichkeiten vom (Nennung Zeitpunkt) enthalten als solche einen Hinweis auf den Beschwerdeführer . Ein Sach- zusammenhang zu den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich schliesslich auch aus dem dritten, mit der Rechtsmitteleingabe eingereich- ten (Nennung Datenträger) nicht herleiten, zumal es dem dort kop ierten Filmausschnitt zur eben erwähnten Repression an Ton und Text mangelt. Aus der im vorangehenden Beschwerdeverfahren eingereichten (Nennung Beweismittel) geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Perso- nen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 of 2012" erweitert worden sei. Diese Liste "of designated persons and en- tities" enthält Namen von Organisationen, die verboten, und von Personen, die gesucht sind (vgl. SEM, Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Dabei wird auf der Personenliste auch – der vom Beschwerdeführer hervorgehobene – (Nennung Person), wegen terroristi- scher Aktivitäten genannt. Daraus alleine lässt sich offensichtlich keine Ver- bindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpolitischer Tätig- keit herstellen. Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, die von ihm behauptete besondere Stellung in der tamilischen Diaspora in der Schweiz und die an- geblich intensiven Kontakte zu anderen – insbesondere von den sri-lanki- schen Behörden gesuchten – Mitgliedern der tamilischen Diaspora glaub- haft zu machen. Zudem sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entneh- men, wonach er, wie behauptet, im Rahmen der Organisation respektive Teilnahme von Kundgebungen oder des Empfangs von Mitgliedern der durch Europa fahrenden (Nennung Gruppe) exponierte oder qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt hätte. 6.1.3 Soweit der Beschwerdeführer anführt , sein exilpolitisches Engage- ment habe behördliche Repression seiner Familie in Sri Lanka zur Folge, ist die diesbezügliche Erwägung des SEM zu bestätigen, wonach es sich dabei um eine reine Parteibehauptung handelt. Das vom Beschwerdefüh-D-4402/2021 Seite 11 rer in diesem Zusammenhang eingereichte (Nennung Beweismittel), ge- mäss welchem seine (Nennung Verwandte) am (...) wegen (Nennung Grund) im (Nennung Institution) von B._______ behandelt worden sei, ver- mag in keiner Weise zu belegen, dass sie wegen seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz von sri -lankischen Sicherheitskräften gefoltert worden wäre, zumal dem (Nennung Beweismittel) auch keine Angaben zu den Ursachen dieser Verletzungen zu entnehmen sind. Das erwähnte Be- weismittel stellt daher keinen tauglichen Beweis für die geltend gemachte Gefährdungssituation dar. 6.1.4 Insgesamt erscheint es somit äusserst unwahrscheinli ch, dass der Beschwerdeführer durch die Teilnahme an mehreren Veranstaltungen in der Schweiz – mehr hat er weder substanziiert noch belegt – ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. Aufgrund der bereits im Urteil D-807/2019 vom 19. August 2020 (vgl. E. 6.1) festgestellten Unglaubhaf- tigkeit seiner Asylvorbringen ist entgegen der in der Beschwerdeschrift ge- machten Behauptung (vgl. S. 7 unten) nicht davon auszugehen, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden wäre. Die sri-lankischen Behörden dürften die nach wie vor als niederschwellig zu qualifizierende exilpolitische Tätigkeit des Be- schwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte Bedrohung erachten. 6.1.5 Zum Hinweis auf die allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme besteht, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be- völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No- vember 2019 respektive deren F olgen besteht. Das – als unverändert zu erachtende – Risikoprofil des Beschwerdeführers bildete bereits Gegen- stand der Beurteilung im Urteil D -807/2019 (vgl. E. 6.2 f.), worauf als res iudicata verwiesen werden kann. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind mithin weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan- den. Die in der Beschwerde erwähnten Medienberichte sind nicht geeignet, am Ergebnis etwas zu ändern. 6.2 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti- gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer D-4402/2021 Seite 12 anderen Würdigung führen könnten. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehrfachgesuch abgewiesen. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Nachdem der Beschwer- deführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solc hen verfügt, wurde die Weg- weisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs- vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der F lüchtlingseigen- schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel lung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schüt zt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem D-4402/2021 Seite 13 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen , kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die mit dem Mehrfachgesuch dargelegten Vor- bringen und Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhalts punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung F olter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 E. 12.2 so- wie bspw. Urteil des BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 E. 9.1.3). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig- keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlic h gefährdet wäre. Sodann vermag auch der Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn der restriktiven Rechtsprechung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6; BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.) nicht zu rechtfer- tigen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-4402/2021 Seite 14 8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den G._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs in den C._______-Distrikt, D._______, wo der Beschwerdeführer zuletzt gewohnt hat, letztmals in seinem Urteil D-807/2019 vom 19. August 2020 E. 8.3.2 bejaht. An dieser Einschätzung ist weiterhin festzuhalten, zu- mal der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts Gegenteiliges vorbringt. Auch die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Insoweit der Beschwerdefüh- rer unter Hinweis auf mehrere Arztberichte gesundheitliche Beeinträchti- gungen geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass von der grundsätzli- chen Behandelbarkeit (Nennung Beschwerden) in Sri Lanka ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E -7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.H.). Einer allfälligen Gefahr der Suizidalität ist ferner im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei- nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 8.5 Zusammenfassend hat die V orinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Entgegen des ent- sprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf- nahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt si ch, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-4402/2021 Seite 15 10. 10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss bei Aus- sichtslosigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4402/2021 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: