<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-07-21-5A_532-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_532/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. Juli 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Schöbi, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Lenzburg Seetal, </div> <div class="para">Rathausgasse 16, 5600 Lenzburg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Akteneinsicht etc., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 22. Juni 2022 (KBE.2022.9). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 10. Dezember 2021 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Lenzburg Beschwerde ein und beantragte die unentgeltliche postalische Zusendung diverser Betreibungsakten und die Verschiebung eines Pfändungsvollzugs (Verfahren BE.2022.1). Am 13. Januar 2022 (Postaufgabe) reichte sie eine weitere Beschwerde mit im Wesentlichen denselben Standpunkten ein (Verfahren BE.2022.5). Mit Verfügung vom 23. Februar 2022 vereinigte das Bezirksgericht die Verfahren. Mit Entscheid vom selben Datum wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies es ab. </div> <div class="para">Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2022 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau (Verfahren KBE.2022.9). Am 4. und 27. April 2022 reichte sie weitere Eingaben ein. Für die in der Eingabe vom 4. April 2022 erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe gegen zwei Betreibungsbeamte eröffnete das Obergericht ein separates Verfahren (KBE.2022.25). Mit Entscheid vom 22. Juni 2022 wies das Obergericht die Beschwerde im Verfahren KBE.2022.9 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 11. Juli 2022 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerde liegt die Kopie eines an das Bundesgericht gerichteten E-Mails vom 7. Juli 2022 bei, das sich auf den angefochtenen Entscheid bezieht. Wie der Beschwerdeführerin aus früherer Korrespondenz bekannt ist, sind Eingaben mit gewöhnlichem E-Mail ungültig. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Der Beschwerde liegt sodann die Kopie eines im Original wohl eigenhändig unterzeichneten und auf den 7. Juli 2022 datierten Schreibens an das Bundesgericht bei, das sich inhaltlich ebenfalls auf den angefochtenen Entscheid bezieht. Das Original dieses Schreibens ist beim Bundesgericht soweit ersichtlich nicht eingegangen. Wie aus den nachstehenden Erwägungen folgt, können Weiterungen dazu unterbleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin bringt vor, nicht über die erforderlichen Rechtskenntnisse zu verfügen und mit den juristischen Anforderungen vor Bundesgericht überfordert zu sein. Sie leitet daraus jedoch nichts Konkretes ab. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie offensichtlich nicht imstande wäre, ihre Sache selber zu führen, so dass ihr ausnahmsweise von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden könnte (<span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span>). <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> ist restriktiv zu handhaben. Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=05.07.2022&amp;to_date=24.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=05.07.2022&amp;to_date=24.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=05.07.2022&amp;to_date=24.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">BGE 134 I 83</a> E. 3.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=05.07.2022&amp;to_date=24.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verbots des überspitzten Formalismus durch das Bezirksgericht als unbegründet erachtet, soweit darauf einzutreten sei. Auf weitere Rügen ist das Obergericht nicht eingetreten (betreffend Amtshandlung vom 1. September 2016, Aushändigung einer detaillierten Schuldnerinformation der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 1900 bis 11. März 2022, Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters vor Bezirksgericht etc.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">In der Beschwerde vom 11. Juli 2022 (Postaufgabe) wirft die Beschwerdeführerin einzelnen Beamten der Steuer- und Finanzbehörden sowie des Betreibungsamts Amtsmissbrauch vor. Sie macht geltend, es würden überspitzte Anforderungen an sie gestellt und die Herausgabe der relevanten Urkunden verweigert. Dem Obergericht wirft sie vor, diesen Amtsmissbrauch nicht erkennen zu wollen. Mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt sie sich nicht auseinander. Soweit sie den Vorwurf des überspitzten Formalismus an das Obergericht richten sollte, legt sie nicht dar, inwiefern das Obergericht gegen das entsprechende Verbot verstossen haben soll. Sie erwähnt ausserdem <span class="artref">Art. 29 ff. BV</span>, <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und Art. 7 bis 9 BV, doch legt sie nicht im Einzelnen dar, inwiefern das Obergericht gegen diese Verfassungsnormen verstossen haben soll. Die Beschwerde enthält demnach keine genügende Begründung. </div> <div class="para">Daran würde die Berücksichtigung des Schreibens vom 7. Juli 2022 nichts ändern. Darin wird der Vorwurf des Amtsmissbrauchs wiederholt. Zusätzlich wirft die Beschwerdeführerin den Oberrichtern B.________ und C.________ vor, befangen zu sein (unter Hinweis auf Eingaben und eine Antwort darauf aus den Jahren 2016 und 2017). Sie führt jedoch nicht näher aus, weshalb Befangenheit vorliegen bzw. sich aus den genannten Dokumenten ergeben soll. Die Beschwerdeführerin fordert sodann die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einzelne Beamte und entsprechende Akteneinsicht. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nach <span class="artref">Art. 17 ff. SchKG</span>. </div> <div class="para">Was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs angeht, ist die Beschwerdeführerin zudem darauf hinzuweisen, dass das Obergericht für die disziplinarrechtlichen Vorwürfe gegen zwei Betreibungsbeamte das separate Verfahren KBE.2022.25 eröffnet hat. Diese Vorwürfe sind also nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids KBE.2022.9. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Damit wird auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Schreiben vom 7. Juli 2022 gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>