B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5454/2012 U r t e i l v om 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Mazedonien, alle vertreten durch Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2012 / N (…). E-5454/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in E._______ (Gemeinde F._______), verliessen Mazedonien gemäss eige- nen Angaben am 4. Juli 2012 und gelangten mit einem Mini bus über Ser- bien und Ungarn in die Schweiz, wo sie am 6. Juli 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person vom 20. Juli 2012 und der Anhörung vom 21. September 2012 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er und seine Familie würden als Roma in ihrem Heimatstaat schlecht behandelt. Er sei der Dorfverantwortliche einer (…) und werde von den politischen Parteien SDS (Sozialdemokratische Liga M azedoniens) und VMRO (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation) pausenlos un- ter Druck gesetzt. Diese hätten beide von ihm verlangt, für sie zu sti m- men und weitere Roma zur Stimmabgabe für sie zu bewegen. Einen M o- nat beziehungsweise einige Tage vor der Ausreise sei er zudem in einen Laden gegangen, um etwas zu trinken. Vor jener Lokalität hätten sich e t- wa 15 bis 20 ihm mehrheitlich unbekannte betrunkene Mazedonier auf der Terrasse aufgehalten, die ihn gekannt hätten. Diese hätten ihn wie- derum bezüglich der Stimmabgabe für die VMRO angesprochen bezie- hungsweise provoziert, während er auf einer Betonmauer gesessen h a- be. Einer von ihnen sei in der Folge aufgestanden, habe ein Holzstück ergriffen und ihm ( Beschwerdeführer) dieses – unter Anfeuerungsrufen der Anwesenden – auf den Kopf geschlagen , wovon er eine Narbe auf der Stirn davongetragen habe. Diesen Vorfall habe er der Polizei geme l- det, die fünf Tage später bei ihm zu Hause vorbeigekommen sei und ihn nach dem Ablauf des Angriffs gefragt habe. Die Beamten hätten ihm dar- aufhin einzig gesagt, er solle jene Leute beim nächsten Mal nicht mehr beleidigen, dann werde er auch nicht wieder zusammengeschlagen. Es sei ausserdem so, dass man immer weiter bedroht werde, wenn man sich in Mazedonien als Roma an die Pol izei wende und sich bekla ge. Über- dies sei er ständig provoziert und böse angeschaut worden und die Leute hätten seine Frau und seine Mutter beleidigt. Er habe zudem keine Arbeit. Sozialhilfe habe er lediglich einmal während drei Monaten erhalten, weil er bei den Wahlen für die VMRO gestimmt habe. Die Beschwerdeführerin bestätigte die Belästigungen durch die VMRO und die Angriffe durch betrunkene Mitglieder jener Partei und führte z u- sätzlich aus, sechs Tage vor der Ausreise seien vier oder fünf Personen E-5454/2012 Seite 3 am späten Abend zu ihnen nach Hause gekommen und hätten vom B e- schwerdeführer verlangt, alle Roma in der Nähe zu versammeln um ihre Stimmen (für die VMRO) a bzugeben. Als er gesagt habe, dass er dies nicht könne, hätten sie ihn mit den Fäusten geschlagen, so dass er geblu- tet habe. Auch die Kinder seien in der Schule ständig von deren Lehrern geschlagen worden. Wegen eines Vorfalls einige Tage vor den Somme r- ferien 2012, bei dem die Lehrer beziehungsweise eine Lehrerin den jün- geren Sohn geschlagen hätten, sei sie mit diesem zum Polizeiposten in F._______ gegangen; dort habe man sie aber nicht sehen wollen bezie- hungsweise habe ihr gesagt, die Verletzungen würden schon wieder ver- gehen. Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein fremdsprachiges Schreiben vom 13. Januar 2009 (welches die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die […] belegen soll) sowie einen Arztbericht des Kantonsspitals G._______ vom 18. September 2012 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 9. Oktober 20 12 – eröffnet am 11. Oktober 2012 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an und stellte ihnen gleichzeitig die editionspflichtigen Akten zu. In der Rechtsmittelbelehrung wurde sodann festgehalten, gegen den Entscheid könne innert fünf Arbeitstagen seit E r- öffnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. C. Mit Beschwerdeeingabe vom 17. Oktober 2012 gelangten die Beschwer- deführenden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsge- richt und bea ntragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und zur erneuten Entscheidfindung an das BFM zurückz u- weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu sses und um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung. D. Das Bundesverwaltungsgericht stellte m it Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2012 fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten . Zugleich hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si nne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 E-5454/2012 Seite 4 (VwVG, SR 172.021) gut und setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 26. Okt ober 2012 nahm das BFM zu den Beschwe r- devorbringen Stellung, woraufhin die Beschwerdeführenden am 12. N o- vember 2012 eine Replik einreichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Zif f. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht (vgl. hierzu sogleich E. 3 .4). Die Be schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der B e- schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-5454/2012 Seite 5 3. Vorab ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführenden einzugehen, da diese geeignet sein k önnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Ve r- fügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilunge n der ehemal i- gen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Asylgesuche aufgrund der Unglaubhaftigkeit der beschwerdeführer i- schen Vorbringen (Art. 7 AsylG) sowie deren mangelnder Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) mittels eines materiellen Entscheides ablehnte und sich in der Rechtsmittelbelehrung bei der Bestimmung der Beschwerdefrist auf die Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG berief. 3.1 Die Beschwerdeführenden führen zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, der angefochtene Entscheid sei in mehreren Pun k- ten formell fehlerhaft. Das BFM habe einen ausführlich begründeten, m a- teriellen negativen Asylentscheid erlassen, ihnen jedoch (in der Recht s- mittelbelehrung) eine Beschwerdefrist von lediglich fünf Arbeitstagen statt 30 Tagen eingeräumt. Es sei völlig unklar, welch en Entscheid das BFM ursprünglich habe erlassen wollen; es habe sich offensichtlich nicht zw i- schen einem ausführlich begründeten negativen Entscheid und einem Nichteintretensentscheid entscheiden können, was sich daran zeige, dass die Verfügung Merkmale be ider Entscheidformen aufweise. Insg e- samt sei festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid mit erheblichen formellen Fehlern behaftet und deshalb eine Kassation angezeigt sei. Der Vorinstanz müsse Gelegenheit gegeben werden, sich für eine Form der Verfügung zu entscheiden, damit sie (Beschwerdeführende) sich in rech t- lich angemessener Zeit mit der Entscheidbegrü ndung auseinandersetzen könnten. 3.2 Vernehmlassend äussert sich das BFM dahingehend, dass die B e- schwerdeführenden die per 28. September 2012 verabsc hiedete dringli- che Änderung des AsylG übersehen würden. Bei Ablehnung von Asylg e- suchen von Personen aus verfolgungssicheren Staaten im Sinne von Art. 6a AsylG betrage die Beschwerdefrist neu gestützt auf Art. 108 Abs. 2 AsylG fünf Tage, sofern keine weiteren Abklärungen erforderlich seien (vgl. Art. 40 AsylG). Da diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei die ange-E-5454/2012 Seite 6 fochtene Verfügung in korrekter Anwendung de s geltenden Rechts e r- gangen. 3.3 Hierzu entgegnen die Beschwerdeführenden, es treffe zwar zu, dass Art. 108 Abs. 2 AsylG geändert worden sei. Indes sei fraglich, ob diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall Anwendung finden könne. Das BFM habe nämlich in sein em Entscheid ausführlich begründet, weshalb die Asylvorbringen unglaubhaft seien und aus welchen Gründen der Wegweisungsvollzug zumutbar sei. Anders als bei den kurzfristigen Nichteintretensentscheiden sei es auf die Asylgesuche eingetreten und habe sich m it dem Vorgebrachten detailliert auseinandergesetzt. Dies wiederum sei mit der vom Gesetzgeber in Art. 40 AsylG verlangten Offen- kundigkeit nicht vereinbar; die detaillierte vorinstanzliche Begründung, die vom Rechtsvertreter sowie dem Gericht nur nach Stud ium der zitierten Protokollstellen nachvollzogen werden könne, zeige, dass gerade keine Offenkundigkeit im Sinne des Gesetzes vorliege. Eine solche würde nur bestehen, wenn auf den ersten Blick klar sei, dass die Flüchtlingseige n- schaft nicht glaubhaft gemacht werden könne. Der Sinn einer dreissigtäti- gen Frist bei materiell begründeten Verfügungen sei, dass den Gesuc h- stellenden, anders als bei Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 AsylG, genügend Zeit gegeben werden solle, um sich mit der au s- führlichen und tiefergehenden Begründung des Entscheids auseinande r- zusetzen. Dass die Vorinstanz ihnen zumute, dies innerhalb der vielleicht für Nichteintretensentscheide und offenkundige Sachverhalte im Sinne von Art. 40 AsylG geeigneten Frist von fünf Tagen zu tun, führe zu einer wesentlichen Einschränkung der Rechts auf wirksame Beschwerde (vgl. Art. 13 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). 3.4 Am 28. September 2012 änderte die Bundesversammlung ge stützt auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den E r- lass ei nes dringlichen Bundesgesetzes . Diese Änderungen traten am 29. September 2012 in Kraft ( vgl. AS 2012 5359, BB l 2012 8261) und betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG. War bisher lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensen t- scheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstag en vorgesehen, so gilt diese Frist nach neuem Recht auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 in Ve r- bindung mit Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dabei handelt es sich – im Ge- gensatz zu formellen Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 in E-5454/2012 Seite 7 Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG – um materielle negative En t- scheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staaten (sog. safe countries), welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die As ylsuchen- den ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft den Fall , dass nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigensc haft und der Wegwei- sung sowie deren Vollzug vonnöten sind. Hingegen steht die Bestimmung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den beschwerdeführerischen Vorbringen nicht entgegen; vielmehr ist eine solche aufgrund der Begrün- dungspflicht des BFM und m it Blick auf das Recht auf wirksame B e- schwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt . Für den vorliegenden Fall ergibt sich , dass die Vorinstanz aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Verfahren nach der Anhörung ohne weitere Abklärungen spruchreif war (bzgl. der Glaub- haftigkeit der Vorbringen vgl. nachfolgend E. 5.2 ). Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführenden sind unbehelflich. Dass das BFM auf die Asylgesuche eingetreten ist, sie materiell behandelt und die Ve r- fügung ausführlich begründet hat, bedeutet nicht, dass die Unglaubhaftig- keit der Vorbringen der Beschwerdeführenden für die Vorinstanz nicht of- fenkundig feststand. Es ist demnach kein Grund ersichtlich, weshalb Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 2012 geltenden Fassung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sein sollte. Dabei ist eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde nicht ersichtlich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass den Beschwerdeführenden eine Be- schwerdeerhebung innert der (verkürzten neuen) Frist möglich war. Zu- dem hatten sie aufgrund des durchgeführten Schriftenwechsels die Mö g- lichkeit, sich auf Beschwerdeebene ein weiteres Mal zu ä ussern. Somit stand die Frist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG einer sachgerechten A n- fechtung im vorliegenden Fall nicht im Weg. Indessen ist zu beanstanden, dass das BFM sich zur Begründung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise zur Ableitung der verkürz ten Rechtsmittelfrist nach Art. 108 Abs. 2 AsylG weder auf Art. 40 noch auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be ruft. Damit war für die Beschwerdeführe n- den zunächst tatsächlich nicht eindeutig erkennbar, welche Verfahrensart vorlag. Diese Verletzung der Begründu ngspflicht kann jedoch durch die Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 – mit der das BFM seinen En t-E-5454/2012 Seite 8 scheid auf eben jene Bestimmungen stützt – als geheilt betrachtet we r- den, zumal die Beschwerdeführenden anschliessend mittels Replik Gel e- genheit zu erneuten St ellungnahme erhielten und sich umfassend zum vorinstanzlichen Entscheid sowie der Vernehmlassung äussern konnten. Somit besteht für eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung rechtlich kein Raum. Bei diesem Ergebnis kann im Übrigen offen bleiben, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Möglichkeit gehabt hätte oder gar gehalten gew e- sen wäre, statt eines materiellen Entscheids einen Nichteintretensen t- scheid gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG zu erlassen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö rigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von L eib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefäls chte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheids insbesondere aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien widersprüchlich, teilweise unlogisch und nicht hinreichend begründet. So würden die A n- gaben des Beschwerdeführers jenen der Beschwerdeführerin widerspre- chen. Dieser habe anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei in einem Laden mit einem Holzstück zusammengeschlagen worden, w o- durch er sich eine blutende Kopfverletzung z ugezogen habe, von der bis E-5454/2012 Seite 9 heute eine Narbe an seiner rechten Schläfe zu sehen sei. Die Beschwe r- deführerin habe diese Narbe bei der Anhörung ebenfalls zur Sprache g e- bracht, sie jedoch einem ganz anderen, angeblich an ihrer Wohnadresse erfolgten Übergriff zugeordnet. Die auf Vorhalt der Aussage ihres Mannes vorgebrachte Erklärung, es könne schon sein, dass er auch im Laden g e- schlagen worden sei, vermöge nicht zu überzeugen. Da sie angegeben habe, an jenem Tag zu Hause gewesen zu sein, sei davon auszugehen, dass sie davon Kenntnis genommen hätte, wenn ihr Mann mit einer bl u- tenden Kopfverletzung zurückgekehrt wäre. Bezeichnenderweise habe die Beschwerdeführerin auch nichts von einer wegen der Verletzung e r- folgten Anzeige bei der Polizei gewusst, welche der Besc hwerdeführer angeblich telefonisch angebracht habe. Die Beschwerdeführerin habe ferner angegeben, ihr jüngerer Sohn sei in der Schule von einer Lehrerin geschlagen worden und zwar zuletzt dergestalt, dass er an der rechten Körperseite Blutergüsse gehabt ha be. Nach diesem letzten Übergriff sei sie zur Polizei gegangen, welche sich der Angelegenheit aber nicht ange- nommen habe. Auf jenen Umstand angesprochen habe der Beschwerd e- führer zunächst höchst überrascht reagiert und anschliessend in wenig überzeugender Weise angemerkt, er könne nicht alles erzählen, ohne sich zu schämen. Des Weiteren erscheine der durch den Beschwerdefüh- rer geschilderte Übergriff im Dorfladen auch unter logischen Gesicht s- punkten nicht stimmig. So habe dieser angegeben, sein Angreifer sei be- reits während des vorangehenden Wortwechsels von seinen Freunden aufgefordert worden, er solle doch "diesen Roma zusammenschlagen". Daraufhin sei dieser von seinem Stuhl aufgestanden, habe ein Holzstück ergriffen und sich damit dem Beschwerdeführer genä hert. Dieser aber habe angeblich auf einer Betonm auer gesessen und gewartet, was jeder vernünftigen Überlegung zuwiderlaufen würde. Im Übrigen falle hinsich t- lich der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu den Behelligungen durch Parteimitglieder an ihrem Wohnsitz auf, dass jene Aussagen au s- serordentlich substanzarm ausgefallen seien. Die Beschwerdeführerin habe ihre pauschale Darstellung der Geschehnisse auch auf mehrfache Nachfrage hin in keiner Weise differenziert. Sie habe ausserdem von tä g- lichen Heimsuchungen erzählt, während der Beschwerdeführer die Hä u- figkeit der Besuche nicht einmal ungefähr zu beziffern vermocht habe. Wären die Beschwerdeführenden zudem tatsächlich bedrängt worden, nicht nur selbst für diese oder jene Partei wählen zu gehen, sondern auch andere hiervon zu überzeugen, so könnten zumindest minimale Kenn t- nisse der Wahlinhalte von ihnen erwartet werden. E-5454/2012 Seite 10 Schliesslich würden sich die von den Beschwerdeführenden geltend g e- machten schlechten Lebensbedingungen, denen Angehörige der Roma in Mazedonien ausgesetzt seien, als allgemeine Nachteile erweisen, die nicht im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant seien. Unzählige Personen in den Ländern des Westbalkans würden sich in einer ähnlichen Situation befinden. Zwar habe der Beschwerdeführer versuc ht, seiner sozialen S i- tuation einen politischen Anstrich zu geben. Jedoch könne aufgrund der geheimen Stimmabgabe in Mazedonien ausgeschlossen werden, dass der Erhalt von Sozialhilfe von einer dem Sozialamt genehmen Stimma b- gabe abhängig sei. 5.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbri n- gen der Beschwerdeführenden beziehungsweise – hinsichtlich der ge l- tend gemachten schlechten Lebensbedingungen – von deren mangelnder Asylrelevanz ausging. Diesbezüglich kann auf die ausführlichen Erw ä- gungen I/1 und I/2 der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. E. 5.1). Nac h- dem das BFM in überzeugender Weise im Einzelnen dargelegt hat, inwie- fern die Aussagen der Beschwerdeführenden widersprüchlich , unlogisch, unsubstanziiert und nicht asylrelevant erscheinen und die Beschwerd e- führenden diesen Ausführungen weder in der Beschwerde noch der Rep- lik etwas entgegensetzen, ist den vorinstanzlichen Erwägungen vollu m- fänglich beizupflichten. Ergänzend ist ei nzig anzumerken, dass das ein- gereichte Beweismittel, mit welchem bestätigt werden soll, dass der B e- schwerdeführer für gewisse Bereiche der (…) verantwortlich gewesen sei, an der dargelegten Einschätzung nichts zu ändern vermag und sich da r- aus keine Verfolgung der Beschwerdeführenden ableiten lässt. Damit hat das BFM zu Recht gestützt auf Art. 7 und 3 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesu- che abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu b e- rücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerr echt- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen und mach en dies auch nicht geltend. Die Wegweisung wurde E-5454/2012 Seite 11 demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht mögl ich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisu ngshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.1 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat -, He r- kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder u n- menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 E-5454/2012 Seite 12 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde - führenden nach Mazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den A ussagen der Beschwerde - führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wa hrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandl ung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was sie indes nicht tun. Auch die allgemeine Mensche n- rechtssituation in Mazedonien lässt den Wegwei sungsvollzug zum heut i- gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug fü r Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage, der Me n- schenrechtssituation sowie der allgemeinen Lebensumstände erweist sich eine Rückkehr nach Mazedonien als zumutbar. Zurzeit besteht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund we l- cher eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden angenommen werden müsste. 7.2.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet bei der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völker- rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 E-5454/2012 Seite 13 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die R echte des Kindes (KRK, SR 0.107) (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.). In diesem Zusammenhang ist festz u- halten, dass unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände ein- zubeziehen und zu würdigen sind, die im Hinblick auf einen Wegwe i- sungsvollzug wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa). Der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensumständen ist umfa s- send Rechnung zu tragen. Nachdem sich die Beschwerdeführenden mit ihren Kindern erst seit vier- einhalb Monaten in der Schweiz aufhalten, kann – auch wenn berücksich- tigt wird, dass diese bereits etwas Schweizerdeutsch sprechen sollen (vgl. die vorinstanzliche Akte A11/15 F72 S. 8) – nicht von einer fortg e- schrittenen Integration in der Schweiz ausgegangen werden. Auch sonst ergeben sich keine Hinweise, wonach die KRK einem Wegweisungsvol l- zug entgegenstehen würde. 7.2.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug ge- stützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die b e- troffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche med i- zinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle G e- fährdung zur Folge hätte. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastru k- tur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat ein tie feres Niveau aufweisen, führt demgegenüber praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, d ie allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Erme s- sensspielraum lässt (vgl. zum Ganzen etwa EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.). Anlässlich der Anhörung machte die Beschwerdeführerin (…), (…) und (…) sowie (…) geltend. Aus dem Arztbericht von Dr. med. H._______, vom 18. September 2012 (vgl. A14/2) ergibt sich ausserdem, dass die Beschwerdeführerin an einer (…), einer (…), einer (…), einer (…) sowie an (…) leidet. Ferner besteht der Verdacht auf (…). Gegen die genannten Beschwerden nimmt die Beschwerdeführerin derzeit gemäss eigenen Angaben verschiedene Medikamente ([…], vgl. A12/14 F82 S. 9) ein. Diesbezüglich führt das BFM in der an gefochtenen Verfügung aus, es sei davon auszugehen, dass die (…) Beschwerden im Heimatstaat behandelt E-5454/2012 Seite 14 werden können. In Ma zedonien würden unter Anwendung moderne r Me- thoden praktisch flächendeckend alle gängigen Behandlungen angeb o- ten. Dies gelte insbesondere für das klinische Zentrum in Skopje, welches (…) vom Wohnort der Beschwerdeführenden entfernt sei. Die benötigten Medikamente dürften zudem landesweit in Apotheken er hältlich sein. Ferner bestehe eine obligatorische Krankenversicherung, welche auf das Prinzip der Universalität abstelle. Formal sei die Krankenversicherung zwar eng mit der Erwerbstätigkeit verknüpft, indessen könnten Versich e- rungsleistungen auch an registrierte Arbeitslose ausgerichtet werden. Den Beschwerdeführenden sei es zuzumuten, sic h mittels Registrierung als Arbeitslose um eine Krankenversicherung zu bemühen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass eine medizinische Versorgung unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der erkrankten Person im ganzen Land flächendeckend zugänglich sei. Aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin könne in s- gesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage geschlossen werden. Den vorinstanzlichen Ausführungen ist zuzustimmen. Die mazedonischen Krankenversicherung übernimmt (zumindest einen Anteil der) Kosten für medizinische Untersuchungen, Diagnosen, Pflege, stationäre Pflege und Rehabilitation, Notfallbetreuung, Konsultationen bei Spezialisten, Med i- kamente sowie von der V ersicherung vorgesehene Apparate. Hierfür muss die versicherte Person jedoch bereits während mindestens sechs Monaten versichert gewesen sein und regelmässig Beiträge einbezahlt haben (vgl. International Social Security Association, Macedonia, <http://www.issa.int/Observatory/Country-Profiles/Regions/Europe/ Macedonia-Republic-of/Scheme-Description/(id)/112790>, besucht am 16. November 2012). Roma sind von – wenn auch bescheidenen – sozi- alen Leistungen nicht ausgeschlossen. So gaben auch die Beschwerd e- führenden selber an, eine Zeit lang Sozialhilfe bezogen zu haben. Daher ist davon auszugehen, dass sie sich erneut an die zuständigen Stellen wenden können, damit ihnen Sozialhilfe (unter anderem zur Leistung von Krankenkassenbeiträgen) ausgerichtet wird (vgl . das Urteil E -3793/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2011 E. 7.4.2). Ebenso ist den Beschwerdeführende n zuzumuten, sich nach der Rückkehr nach Mazedonien beim Arbeitslosenamt anzumelden, um künftig Krankenve r- sicherungsleistungen zu erhalte n. Zur Sicherstellung der medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin in der ersten Zeit nach der Rückkehr besteht ausserdem die Möglichkeit, beim BFM einen Antrag auf medizini- sche Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikame n-E-5454/2012 Seite 15 ten oder in Form von Geld zur Deckung der Behandlungskosten , zu stel- len (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) . Eine exi- stenzielle Gefährdung der Gesundheit der Beschwerde führerin durch die Rückkehr nach Mazedonien ist somit nicht ersichtlich. 7.2.4 Ferner liegen keine weiteren individuelle Gründe vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mazedonien sprechen könnten. Die Beschwerdeführenden verfügen zwar nur über eine geringe (Beschwerdeführer) beziehungsweise keine Schuldbildung (Beschwerd e- führerin) und bestritten ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Flaschen sowie gelegentliche Hilfsarbeiten (vgl. A5/14 S. 4, A6/13 S. 4) . Zudem sind die Lebensbedi ngungen für ethnische Roma in Mazedonien zweifellos schwierig. Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht b e- nachteiligt werden können. Die se möglichen Benachteiligungen gehen indessen nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma n ach Mazedonien auszugehen wäre (vgl. das Urteil E-3793/2011, a.a.O., E. 7.4.2). Im Übrigen verfügen die Beschwerdefü h- renden über familiäre Anknüpfungspunkte (vgl. A5/14 S. 5 , A6/13 S. 6, A11/15 F111 f. S. 12, A12/14 F89 ff. S. 10), womit es ihnen insgesamt ge- lingen dürfte, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. 7.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführen den, sich bei der z u- ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwe n- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat das BFM den Vol lzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7.5 In ihrer Replik wenden die Beschwerdeführenden ein, die Vorinstanz hätte ihnen angesichts des Erlasses eines materiellen Entscheides eine angemessene Ausreisefrist gewähren müssen. E-5454/2012 Seite 16 Gemäss Art. 45 Abs. 2 AsylG ist mit der Wegweisungsverfügung eine a n- gemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzuse t- zen. Eine längere Frist ist anzusetzen oder diese wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probl e- me oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Praxisgemäss weist das Gericht die Vorinstanz nur im Falle der offensichtlichen Unangemes- senheit einer Ausreisefrist an, diese neu und angemessen festz ulegen (vgl. BVGE 2011/28 E. 6.5 S. 552). Die angesetzte Frist – Ausreise bis ei- nen Tag nach Eintritt Rechtskraft der Verfügung des BFM – erweist sich vorliegend indes – auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Be- einträchtigung der Beschwerdeführerin – nicht als offensichtlich unang e- messen, weshalb die angesetzte Frist beizubehalten ist. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschw erdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5454/2012 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: