<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 1/2] </div> <div class="para">1A.115/2001/mks </div> <div class="para">1P.441/2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S chweizer Heimatschutz (SHS), Merkurstrasse 45, Postfach, Zürich, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Alois und Irene Nideröst, Hinterdorfstrasse 33, Schwyz, Beschwerdegegner, Gemeinderat Schwyz, vertreten durch Rechtsanwalt Alois ab Yberg, Grundstrasse 82, Schwyz, Regierungsrat des Kantons Schwyz, Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Denkmalpflege (Haus Nideröst in Schwyz), </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 16. Mai 2000 reichte der Gemeinderat Schwyz dem Regierungsrat des Kantons Schwyz ein Gesuch um Entlassung des Hauses Nideröst (Hinterdorfstrasse 31 in Schwyz) aus dem kantonalen Schutzinventar und für den Abbruch des Objekts ein. Bei dem nach dem gegenwärtigen Eigentümer benannten Haus Nideröst handelt es sich um ein im sogenannten Hinterdorf von Schwyz gelegenes, im Blockbau errichtetes Gebäude, dessen in weiten Teilen noch erhaltener Kernbau auf das Jahr 1170 zurückgeht und damit zu den ältesten noch erhaltenen Holzhäusern gehört. Im Laufe der Jahrhunderte wurde der Kernbau mit verschiedenen Anbauten ergänzt. Zur Zeit befindet sich das Gebäude in einem problematischen Zustand. Insbesondere das Dach ist schadhaft, weshalb Regen ins Hausinnere gelangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 13. März 2001 entschied der Regierungsrat des Kantons Schwyz, das Haus Nideröst in seinem heutigen Zustand und am bisherigen Standort aus dem kantonalen Inventar geschützter und schützenswerter Bauten zu entlassen. Die Entlassung erfolgte unter der Auflage eines wissenschaftlich begleiteten Abbaus des mittelalterlichen Kernbaus und der Überlassung des wieder verwendbaren Materials an den Kanton Schwyz. Für die Kosten des Abbaus wurde ein Kredit von Fr. 59'846.-- aus Lotteriemitteln bewilligt. </div> <div class="para">Der Regierungsrat stimmte dem Wiederaufbau des Kernbaus auf der Ital-Reding-Hofstatt zu. Der wieder aufgebaute Kernbau werde in den bestehenden nationalen und kantonalen Schutz der Ital-Reding-Hofstatt integriert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Gegen diesen Beschluss erhob der Schweizer Heimatschutz (SHS) Beschwerde beim Verwaltungsgericht Schwyz mit dem Begehren, der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und das Haus Nideröst sei im kantonalen Schutzinventar zu belassen; zudem seien unverzüglich vorsorgliche Massnahmen auf Kosten des Kantons Schwyz anzuordnen, um das Haus vor einem weiteren Zerfall zu bewahren. Am 29. Mai 2001 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der SHS nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das Verwaltungsgericht nahm an, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats sei nicht in Erfüllung einer Bundesaufgabe i.S.v. </div> <div class="para">Art. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) ergangen und unterliege deshalb nicht dem Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Organisationen gemäss <span class="artref">Art. 12 NHG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Hiergegen erhob der SHS am 29. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid sei aufzuheben zu Gunsten der Belassung des Hauses Nideröst in Schwyz an seinem bisherigen Standort. </div> <div class="para">In formeller Hinsicht beantragt der SHS die Durchführung eines Augenscheins, den Beizug des bestehenden Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Der Landammann des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Auch die privaten Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Verwaltungsgericht beantragt, in Abweisung beider Beschwerden sei der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen. Der Gemeinderat Schwyz beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Kultur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">E.- Auf Antrag des SHS wurden das Eidgenössische Departement des Innern und das Bundesamt für Kultur ersucht, sämtliche Akten über Interventionen des Bundes betreffend das Haus Nideröst zu den Akten zu geben. Mit Schreiben vom 24. September 2001 kam das Bundesamt diesem Ersuchen nach und reichte die "relevanten Akten zu obgenanntem Verfahren" ein. Es teilte mit, dass vor allem mündliche Gespräche und Verhandlungen auf Stufe Sektion geführt worden seien. Eine formelle Beitragszusicherung sei nicht abgegeben worden, wohl aber habe das Bundesamt für Kultur seine Bereitschaft signalisiert, unter gewissen Bedingungen einen Bundesbeitrag zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der gestützt auf Art. 12 i.V.m. <span class="artref">Art. 2 NHG</span> die Beschwerdelegitimation der SHS verneint. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, soweit der Beschwerdeführer die falsche Anwendung dieser Normen und damit die Verletzung von Bundesverwaltungsrecht rügt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IB-119%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page119">BGE 116 Ib 119</a> E. 1 S. 121; 203 E. 3a S. 207/208). Da sich die Beschwerde des SHS im Wesentlichen auf diese Rüge beschränkt, bleibt kein Raum für die staatsrechtliche Beschwerde (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>). Auf letztere ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeantworten beschränken sich im Wesentlichen auf eine Stellungnahme zu den durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen. Es besteht kein Anlass für einen - gemäss den <span class="artref">Art. 110 Abs. 4 und <artref id="CH/173.110/93/3" type="start"></artref>Art. 93 Abs. 3 OG</span><artref id="CH/173.110/110/4" type="end"></artref> nur ausnahmsweise durchzuführenden - zweiten Schriftenwechsel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Sachverhalt ergibt sich hinreichend klar aus den Akten, weshalb auf den beantragten Augenschein verzichtet werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 bat der SHS um Ergänzung der vom Bundesamt für Kultur eingereichten Unterlagen. </div> <div class="para">Die angeblich fehlenden Unterlagen betreffen Abklärungen des Bundesexperten über die Realisierbarkeit des von der Familie Nideröst gewünschten Bauprogramms in der historischen Bausubstanz mit einem modernen Annexbau und die Übernahme allfälliger Mehrkosten gegenüber einem Neubau durch den Bund. Diese Unterlagen sind jedoch für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend (vgl. unten, E. 2e), weshalb auf ihren Beizug verzichtet werden kann. Dies erscheint auch zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung angezeigt, da sich der Zustand des Hauses Nideröst laufend verschlechtert und deshalb rasch entschieden werden muss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus dem gleichen Grund ist auch von einer erneuten Aufforderung des EDI zur Einreichung seiner Akten abzusehen: </div> <div class="para">Aufgrund der Ausführungen des Bundesamtes für Kultur, wonach die Gespräche insbesondere auf Stufe der Sektion Heimatschutz und Denkmalpflege und zudem mündlich geführt wurden, ist nicht damit zu rechnen, dass sich weitere entscheidrelevante Unterlagen beim EDI befinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 NHG</span> steht gesamtschweizerischen Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalspflege oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen und mindestens seit zehn Jahren bestehen, das Beschwerderecht zu, soweit gegen kantonale Verfügungen oder gegen Verfügungen von Bundesbehörden letztinstanzlich die Beschwerde an den Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Der SHS gehört unstreitig zu den gesamtschweizerischen Organisationen im Sinne dieser Bestimmung (vgl. Art. 1 i.V.m. Anhang Ziff. 5 der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814. 076]); fraglich ist jedoch, ob es sich beim Beschluss des Regierungsrates um einen gemäss <span class="artref">Art. 12 NHG</span> anfechtbaren Entscheid handelt. Voraussetzung hierfür wäre, dass er in der Sache letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unterliegt. Das ist im Folgenden zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich (auch) auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (<span class="artref">Art. 5 VwVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 und <artref id="CH/173.110/98/g" type="start"></artref>Art. 98 lit. g OG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>), sofern keiner der in <span class="artref">Art. 99 ff. OG</span> oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Entscheid des Regierungsrates stützt sich, wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid ausgeführt hat, auf § 6 der kantonalen Verordnung vom 29. November 1927 betreffend den Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern (NHV/SZ): Mit der Entlassung aus dem kantonalen Inventar geschützter und schützenswerter Bauten werde die - mit Auflagen verbundene - grundsätzliche Bewilligung zur Beseitigung des Objekts erteilt. Diese Bestimmung stellt selbständiges kantonales Recht dar. Gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BV</span> (bis zum 1. Januar 2000: <span class="artref">Art. 24sexies Abs. 1 aBV</span>) sind primär die Kantone für den Heimatschutz zuständig; dem Bund kommt im Bereich des Natur- und Heimatschutzes lediglich eine subsidiäre Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion zu (Thomas Fleiner-Gerster, BV-Kommentar, <span class="artref"><artref id="CH/10/24^sexies" type="start"></artref>Art. 24sexies, N 10</span><artref id="CH/10/n" type="end"></artref> und 11). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der SHS stützt seine Legitimation in erster Linie auf die nationale Bedeutung des Schutzobjekts. In der Tat ist die eidgenössische Kommission für Denkmalpflege in ihrem Gutachten vom 21. September 2000 zum Ergebnis gekommen, dass das Haus Nideröst in Schwyz aufgrund seines Alters, seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der mittelalterlichen Wohnbauten im Alten Land Schwyz und seinem Stellenwert als geschichtliche Sachquelle ein Denkmal ersten Ranges sei, dem zweifelsfrei nationale Bedeutung zukomme. Zudem ist das Haus Teil des Ortsbilds von Schwyz/Hinterdorf, das im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung inventarisiert ist (Anhang zur Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS; SR 451. 12]). Die nationale Bedeutung des Verfügungsobjekts genügt für sich allein jedoch nicht zur Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-27%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page27">BGE 120 Ib 27</a> E. 2c/dd S. 33 [Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz]; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-190%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page190">121 II 190</a> E. 3c/bb S. 196 f. [BLN-Objekt]); erforderlich wäre vielmehr nach dem oben (E. 2a) Gesagten eine direkt anwendbare Bestimmung des Bundesrechts, welche von der kantonalen Behörde zu Unrecht nicht angewandt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Der SHS beruft sich auf <span class="artref">Art. 78 BV</span>: Daraus ergebe sich eine Verpflichtung der Kantone, zugunsten von Heimatschutzbelangen zu handeln. Dies gelte namentlich für Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung, für die <span class="artref"><artref id="CH/101/78/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/78/2" type="start"></artref>Art. 78 Abs. 2 und 3 BV</span><artref id="CH/101/78/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref> nur subsidiär eine Zuständigkeit des Bundes begründe. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich bei <span class="artref">Art. 78 BV</span> um eine verfassungsrechtliche Zuständigkeitsnorm handelt. Diese Bestimmung ruft die - ohnehin gemäss <span class="artref">Art. 3 BV</span> - gegebene Zuständigkeit der Kantone im Bereich des Natur- und Heimatschutzes in Erinnerung. Sie kann durchaus auch als Aufforderung zum Handeln verstanden werden (so Heribert Rausch in: Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, <span class="artref">§ 58 N 14</span>; Thomas Fleiner-Gerster, BV-Kommentar, <span class="artref"><artref id="CH/10/24^sexies" type="start"></artref>Art. 24sexies, N 10</span><artref id="CH/10/n" type="end"></artref>: "Appellcharakter"), enthält aber keine konkreten inhaltlichen Vorgaben und direkt anwendbaren Schutzverpflichtungen für die Kantone im Bereich des Heimatschutzes (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-27%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page27">BGE 120 Ib 27</a> E. 3c/dd S. 33): Es ist vielmehr Aufgabe der Kantone, die zur Erhaltung schutzwürdiger Objekte (sei es von lokaler, regionaler oder nationaler Bedeutung) notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen und über die Unterschutzstellung im Einzelfall zu befinden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-8%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page8">BGE 121 II 8</a> E. 3a S. 15). <span class="artref"><artref id="CH/101/78/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/78/1" type="start"></artref>Art. 78 Abs. 1 - 3 BV</span><artref id="CH/101/78/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref> ist daher keine Bestimmung des Bundesverwaltungsrechts, auf die sich kantonale Verfügungen im Bereich des Heimatschutzes stützen müssten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zu prüfen ist daher, ob sich aus der eidgenössischen Gesetzgebung, namentlich dem NHG, Erhaltungspflichten für das Haus Nideröst ergeben, deren Verletzung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) <span class="artref">Art. 3 NHG</span> umschreibt die generellen Pflichten von Bund und Kantonen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes. </div> <div class="para">Abs. 1 verpflichtet den Bund sowie die Kantone "bei der Erfüllung der Bundesaufgaben" das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten. <span class="artref">Art. 3 NHG</span> verpflichtet somit die Kantone nur, wenn und soweit sie in Erfüllung einer Bundesaufgabe handeln. Dieser Begriff wird in <span class="artref">Art. 2 NHG</span> wie folgt umschrieben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erfüllung von Bundesaufgaben </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1 Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von </div> <div class="para">Artikel 24sexies Absatz 2 der Bundesverfassung </div> <div class="para">[heute: <span class="artref">Art. 78 Abs. 2 BV</span>] ist insbesondere zu </div> <div class="para">verstehen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a. die Planung, Errichtung und Veränderung von </div> <div class="para">Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten </div> <div class="para">und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, </div> <div class="para">Nationalstrassen, Bauten und Anlagen </div> <div class="para">der Schweizerischen Bundesbahnen; </div> <div class="para">b. die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, </div> <div class="para">wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen </div> <div class="para">und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), </div> <div class="para">von Werken und Anlagen zur Beförderung </div> <div class="para">von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur </div> <div class="para">Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen </div> <div class="para">zur Vornahme von Rodungen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c. die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke </div> <div class="para">und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher </div> <div class="para">Bauten, Gewässerkorrektionen, </div> <div class="para">Anlagen des Gewässerschutzes und Verkehrsanlagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2 Entscheide kantonaler Behörden über Vorhaben, </div> <div class="para">die voraussichtlich nur mit Beiträgen nach Absatz 1 </div> <div class="para">Buchstabe c verwirklicht werden, sind der Erfüllung </div> <div class="para">von Bundesaufgaben gleichgestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall geht es nicht um ein Werk oder eine Anlage des Bundes (Abs. 1 lit. a). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bedarf der Abbruch des Hauses und der Wiederaufbau des mittelalterlichen Kernhauses an anderer Stelle auch keiner bundesrechtlichen Bewilligung oder Konzession i.S.v. Abs. 1 lit. b NHG. Insbesondere liegt kein Anwendungsfall von <span class="artref">Art. 24 RPG</span> vor, da das Haus in der Bauzone liegt und auch innerhalb der Bauzone wieder aufgebaut werden soll. Schliesslich hat der Bund für das vom Regierungsrat bewilligte Vorhaben auch keinen Beitrag zugesichert oder in Aussicht gestellt (Art. 2 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 NHG). Dabei spielt es keine Rolle, dass das Bundesamt für Kultur bereit gewesen wäre, Beiträge zu anderen Lösungen zu gewähren (z.B. für die Beschaffung von Ersatzland für die Eigentümer oder zur Deckung der Mehrkosten einer Restaurierung gegenüber einem Neubau): Diese Lösungsansätze wurden vom Kanton nicht weiter verfolgt und waren nicht Gegenstand des regierungsrätlichen Entscheids bzw. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Handelte der Kanton somit nicht in Erfüllung einer Bundesaufgabe, so war er auch nicht nach <span class="artref">Art. 3 NHG</span> zur Erhaltung des Objekts verpflichtet. </div> <div class="para">f) Gleiches gilt auch für die Erhaltungspflicht nach <span class="artref">Art. 6 NHG</span>: Zwar verpflichtet diese Bestimmung die zuständigen Behörden zur ungeschmälerten Erhaltung bzw. </div> <div class="para">grösstmöglichen Schonung von Objekten von nationaler Bedeutung, die in ein Inventar des Bundes aufgenommen worden sind. Diese Verpflichtung knüpft jedoch ebenfalls an die Erfüllung einer Bundesaufgabe an, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang sowie dem Wortlaut von Abs. 2 ergibt (Jörg Leimbacher, NHG-Kommentar, N 2 zu Art. 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">g) Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf das internationale Übereinkommen von Granada zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa vom 3. Oktober 1985 (SR 0.440. 4), das am 1. Juli 1996 für die Schweiz in Kraft getreten ist. Dieses verlangt den Erlass geeigneter Vorschriften zum Schutz von Baudenkmälern, d.h. von Bauwerken von herausragendem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Interesse (Art. 3 Ziff. 2 und Art. 4 Ziff. 2 i.V.m. Art. 1 Ziff. 1 Granada-Übereinkommen); zudem verpflichtet sich jede Vertragspartei, wirksame Kontroll- und Genehmigungsverfahren einzuführen (Art. 4 Ziff. 1 Granada-Übereinkommen). Art. 5 verpflichtet die Vertragsparteien darüber hinaus, die vollständige oder teilweise Versetzung eines geschützten Baudenkmals an einen anderen Ort zu verbieten, ausser in Fällen, wo die materielle Erhaltung eine Versetzung unumgänglich macht. In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde alle erforderlichen Vorkehren für den Abbau, die Überführung und den Wiederaufbau an geeigneter Stelle zu treffen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Bestimmungen richten sich jedoch nicht an die rechtsanwendenden Behörden, sondern verpflichten die Vertragsstaaten zum Erlass entsprechender Normen, d.h. zur Rechtsetzung. Es handelt sich somit um Gesetzgebungsaufträge und nicht um direkt anwendbare Bestimmungen (so auch Botschaft des Bundesrats vom 26. April 1995 betreffend die Konventionen des Europarats zum Schutz des archäologischen und des baugeschichtlichen Erbes, BBl 1995 III S. 451 Ziff. 23). Im vorliegenden Fall sind somit die gesetzgebenden Organe des Kantons Schwyz aufgerufen zu prüfen, ob die kantonalen Heimatschutzbestimmungen den Anforderungen des Übereinkommens genügen (vgl. namentlich Art. 4 lit. d Granada-Übereinkommen, wonach die Möglichkeit der Enteignung von geschützten Objekten bestehen muss, sowie das grundsätzliche Versetzungsverbot gemäss Art. 5 des Übereinkommens). </div> <div class="para">Dagegen kann eine kantonale Verfügung nicht unmittelbar wegen Verletzung des Granada-Übereinkommens angefochten werden. Dann aber kann offen bleiben, ob die Verletzung von Staatsvertragsbestimmungen im Bereich des Heimatschutzes (ihre direkte Anwendbarkeit unterstellt) durch kantonale Verfügungen mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geltend gemacht werden könnte, oder ob hierzu das Rechtsmittel der Staatsvertragsbeschwerde ergriffen werden müsste (<span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. c OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Eine Bundesaufgabe i.S.v. <span class="artref">Art. 2 NHG</span> liegt allerdings insofern vor, als die Verfassung (<span class="artref">Art. 78 Abs. 3 BV</span>) dem Bund eine (subsidiäre) Zuständigkeit zum Schutz von Objekten des Natur- und Heimatschutzes von gesamtschweizerischer Bedeutung einräumt. Die Handlungsmöglichkeiten des Bundes werden in den Art. 15 f. NHG konkretisiert. Danach kann der Bund Naturlandschaften, geschichtliche Stätten oder Natur- und Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung vertraglich oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dem Weg der Enteignung erwerben oder sichern (<span class="artref">Art. 15 NHG</span>). Droht einem Objekt von nationaler Bedeutung unmittelbare Gefahr, so können es das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder das Eidgenössische Departement des Innern gestützt auf <span class="artref">Art. 16 NHG</span> durch befristete Massnahmen unter den Schutz des Bundes stellen und die nötigen Sicherungen zu seiner Erhaltung anordnen (<span class="artref">Art. 16 NHG</span>). Beide Artikel sind als "Kann"-Bestimmung formuliert: </div> <div class="para">Es steht grundsätzlich im Ermessen des Bundes, ob und wie er zum Schutz von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung tätig wird. Dieses Ermessen ist jedoch pflichtgemäss auszuüben und kann sich unter Umständen zu einer Handlungspflicht verdichten, wenn ansonsten der Verlust eines Bauwerks von herausragendem, gesamtschweizerischem Interesse droht (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 12. November 1965 zum NHG, BBl 1965 III 107, wonach der Bund bei unmittelbarer Bedrohung eines Schutzobjekts von nationaler Bedeutung die Rettung des gefährdeten Objekts selbst in die Wege leiten soll, wenn die Bestrebungen des Kantons, der Gemeinden oder privater Vereinigungen trotz der finanziellen Hilfe des Bundes nicht innert nützlicher Frist zum Ziele führen). Ergreift der Bund Massnahmen gestützt auf <span class="artref">Art. 16 NHG</span> - oder lehnt er die Ergreifung solcher Massnahmen verbindlich ab - liegt eine auf Bundesrecht gestützte Verfügung vor, die grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unterliegt (in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IB-243%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page243">BGE 117 Ib 243</a> nicht veröffentlichte E. 1a; Fahrländer, NHG-Kommentar, <span class="artref">Art. 16 N 15</span>) und deshalb auch von den gesamtschweizerischen Organisationen i.S.v. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 12 NHG</span> angefochten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde jedoch nicht gegen derartige Verfügungen des Bundes, sondern gegen eine kantonale Verfügung. Soweit der SHS aus den Art. 15 f. NHG eine Handlungspflicht des Bundes ableitet, muss er dies gegenüber den zuständigen Bundesbehörden geltend machen. Der Kanton ist nicht Adressat der genannten Bestimmungen. Er ist lediglich verpflichtet, allfällige Schutzmassnahmen des Bundes gemäss <span class="artref">Art. 16 NHG</span> zu respektieren und einen vom Bund gemäss <span class="artref">Art. 15 NHG</span> eingeleiteten Erwerb schützenswerter Objekte nicht zu vereiteln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus den vom Bundesamt für Kultur eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass sich der Bund um die Erhaltung des Hauses Nideröst bemühte und zusammen mit den Eigentümern intensiv nach Lösungen suchte, um das Haus an seinem angestammten Platz zu erhalten. Nachdem die Eigentümer eine Restaurierung am jetzigen Standort abgelehnt hatten, bemühte sich das Bundesamt um einen Ersatzstandort in der Nähe des Hinterdorfes von Schwyz, auf dem eine integrale Versetzung des Hauses durchgeführt werden könnte. Bis zuletzt wurde versucht, den Schwyzer Behörden einen Ausweg aufzuzeigen, der es ihnen ermöglicht, das Haus im Schutzinventar zu belassen und der Familie Nideröst dennoch ein Neubauprojekt zu ermöglichen. Dagegen wurden selbständige bundesrechtliche Massnahmen, gestützt auf Art. 15 f. NHG, weder angekündigt noch eingeleitet. Hierzu bestand bis zum Entscheid des Regierungsrates auch keine Veranlassung: Erst nach diesem Entscheid stand fest, dass der Kanton Schwyz den integralen Schutz des Hauses an seinem bisherigen Standort nicht gewährleisten werde. Dieser - dem Bundesamt für Kultur zugestellte - Entscheid des Regierungsrates schaffte somit erst die Voraussetzungen für ein selbständiges Tätigwerden des Bundes gemäss Art. 15 f. NHG. Der Entscheid vereitelt solche Massnahmen auch nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Nach dem Gesagten obliegt es dem Bund zu prüfen, ob und inwiefern Massnahmen zur integralen Erhaltung des Hauses Nideröst als ältestem Wohnhaus im Holzbau in der Schweiz an seinem jetzigen Standort anzuordnen sind. Dagegen gibt es keine Bestimmung des Bundesverwaltungsrechts, die den Kanton Schwyz zur Restaurierung des Hauses an seinem jetzigen Standort verpflichtet. Damit fehlt es an einer bundesverwaltungsrechtlichen Verfügungsgrundlage, die in der Sache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ermöglichen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Der SHS war somit nicht berechtigt, den Entscheid des Regierungsrats gemäss <span class="artref">Art. 12 NHG</span> vor Verwaltungsgericht anzufechten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Praxisgemäss wird bei Beschwerden von Vereinigungen, die zur Hauptsache ideelle Ziele verfolgen, von einer Kostenauflage abgesehen. Die privaten Beschwerdegegner sind nicht anwaltlich vertreten und haben somit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem anwaltlich vertretenen Gemeinderat Schwyz ist als obsiegender Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Schwyz, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Bundesamt für Kultur schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 8. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>