Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. November 2021 (810 21 100) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Rekursbegründung als Gültigkeitsvoraussetzung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Daniel Häring, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Matura Treuhand AG gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Handänderungssteuer (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Steuergericht vom 19. März 2021) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die A.____ AG, vertreten durch die Matura Treuhan d AG, erhob mit Eingabe vom 22. Mai 2020 Einsprache gegen die Handänderungssteue rveranlagung Nr. XX.____ der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 21. April 2020. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2020 wies die Steuerverwaltung die Ein sprache ab. Der Einspracheent- scheid wurde der Vertreterin der Steuerpflichtigen mit einer A-Post-Plus-Sendung am 17. De- zember 2020 eröffnet. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die A.____ AG, vertreten durch die Matura Treuhand AG, mit Eingabe vom 18. Januar 2021 Rekurs bei m Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), mit dem Recht sbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, die Ve ranlagungsverfügung vom 21. April 2020 aufzuheben. C. Mit Präsidialurteil vom 19. März 2021 trat das Steu ergericht mangels Begründung auf den Rekurs nicht ein. D. Dagegen erhebt die A.____ AG, weiterhin vertreten durch die Matura Treuhand AG, mit Eingabe vom 21. April 2021 Beschwerde beim Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit d em Rechtsbegehren, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und das Steuergericht anzu weisen, ihr eine Nachfrist zur Begründung des Rekurses einzuräumen. E. Mit Vernehmlassungen vom 4. Mai 2021 und vom 21. Ma i 2021 schliessen die Steuer- verwaltung und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und G emeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Da sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss § 131 StG und den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungsprozessord- nung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf die Be- schwerde eingetreten werden. 1.2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Män gel des angefochtenen Ent- scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintret ensentscheid des Steuergerichts. Da die Vorinstanz keine materielle Prüfung vorgenommen hat, ist einziger Streitgegenstand, ob sie zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist. Trif ft dies zu, so hat es bei diesem Nichtein- tretensentscheid sein Bewenden. Trifft dies nicht zu, ist der Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinsta nz zurückzuweisen (vgl. Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Dezember 2019 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht [810 19 66] E. 3; BGE 135 II 38 E. 1.2; M ARTIN ZWEIFEL /H UGO CASANOVA /M ICHAEL BEUSCH /S ILVIA HUNZIKER , Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Auflage, 2018, § 24 N 18; ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 695 mit weiteren Hinweisen). 3.1 Die Vorinstanz erwog, dem Rekurs vom 18. Januar 20 21 sei zwar ein Begehren, jedoch keine Begründung zu entnehmen gewesen, weshalb die formellen Voraussetzungen an einen Rekurs gemäss § 124 Abs. 3 StG nicht erfüllt gew esen seien. Überdies sei es nicht möglich gewesen, die Vertreterin der Rekurrentin auf diese Tatsache hinzuweisen, da der Rekurs am letzten Tag der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist erhoben worden sei. Im Übrigen sei der Rekurs von einer fachkundigen Vertreterin einge reicht worden, welche die Formanfor- derungen habe kennen müssen. Daher habe die Ansetzung e iner Nachfrist zur Verbesserung – wie beispielsweise in Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 vorgesehen – unterbleiben können . Eine Nachfrist zur Verbesserung schütze vor allem rechtsunkundige und prozessual unbeholfene Steuerpflichtige vor den Folgen einer mangelhaften Prozessführung. Die Nachfrist könne unterbleiben, wenn die Steuerpflich- tige oder ihre Vertreterin bewusst eine mangelhafte Rekursschrift einreiche, um sich so eine Er- streckung der Rechtsmittelfrist zu verschaffen. 3.2 Die Beschwerdeführerin weist den Vorwurf zurück, si e habe eine mangelhafte Rechtsschrift eingereicht, um sich dadurch eine Erstreckung d er Rechtsmittelfrist zu verschaf- fen. Sie macht geltend, das Nichteintreten sei unverhäl tnismässig und stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Der Zeichnungsberechtigte i hrer Rechtsvertreterin – einerseits ein Risikopatient (Jahrgang 1950) und andererseits bekannt lich auf behördliche Anordnung im Homeoffice arbeitend – habe (ausnahmsweise und angesicht s der besonderen pandemischen Lage) um eine Nachfrist gebeten, weil es ihm nicht mög lich gewesen sei, kurzfristig im Archiv nach Akten zu forschen. 4.1 Gemäss § 124 Abs. 1 StG können der Steuerpflichtige und die Gemeinde gegen Einspracheentscheide betreffend die Staats- und Gemeind esteuer innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben . Bei dieser gesetzlichen Frist handelt es sich ihrer Natur nach um eine nicht erstreckbare Verwir kungsfrist (vgl. Z WEIFEL /C ASA - NOVA /B EUSCH /H UNZIKER , a.a.O., § 24 N 30). Im Rekurs sind die Begehren sowi e die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel deutlich anzugeben (§ 124 Abs. 3 StG). Im Übrigen gelten für das Rekursverfahren die Vorschriften der Ver waltungsprozessordnung (§ 130 StG). Nach § 1 VPO gelten die allgemeinen Verfahrensbestimmu ngen (§§ 2-24) für die Verfahren in Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen, sow eit das Gesetz für diese ein- zelnen Verfahrenszweige keine abweichende Ordnung trifft. § 5 Abs. 1 VPO sieht vor, dass Be- schwerden und Klagen innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist schriftlich einzureichen sind. Sie müssen ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Parteien oder der sie vertretenden Person enthalten. Wird eine Verfügung oder ein Entscheid angefochten, so ist eine Kopie davon beizulegen. Bei Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte oder Klagen in Sozialversicherungssachen und Steuersachen ist innert de r gesetzlich vorgeschriebenen Frist auch eine Begründung mit Angabe der Tatsachen u nd Beweismittel einzureichen (§ 5 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 Satz 1 VPO). In den übrigen Verfahrenszweigen set zt die präsidierende Person die Frist zur Einreichung der Begründung fest (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VPO). Die Begründung ist somit nach den gesetzlichen Vorgaben in § 124 Abs. 1 und 3 StG sowie § 5 Abs. 2 Satz 1 VPO in den kan- tonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren in Steuersachen eine Gültigkeitsvoraussetzung. 4.2 Die Rekurseingabe enthielt, obwohl in der Rechtsmi ttelbelehrung des Einspracheent- scheids klar auf das Erfordernis der Begründung hingewi esen wurde, nicht ansatzweise eine Begründung. Vielmehr wurde in der Rekurseingabe einzig darum ersucht, "die Frist zur Rekurs- begründung angemessen – mindestens um einen Monat – zu erstrecken". Demgemäss ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Gültigkeitsvoraussetzunge n an einen Rekurs nicht erfüllt waren. 5.1 Zu klären bleibt daher einzig, ob die Vorinstanz v erpflichtet gewesen wäre, der Rekur- rentin eine Gelegenheit zur Verbesserung der ungültigen Rekurseingabe einzuräumen. 5.2.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizer ischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 räumt einen Anspruch auf Behandlu ng formgerecht eingereichter Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Dem Recht suchenden wird ein gerechtes Ver- fahren verweigert, wenn sein ordnungsgemäss eingereicht es Begehren nicht regelgemäss geprüft wird. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vo r, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrü cklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Die Beurteilung einer formellen Rechtsverweigerung richtet sich nach dem einschlägigen Ve rfahrensrecht, unter Einbezug des Verfassungsrechts (BGE 127 I 133) und des Konventionsrecht s (BGE 131 I 455). Es wird geprüft, ob das Verfahrensrecht unter dem Gesichtswinke l des Eintretens oder Nichteintretens auf eine Eingabe korrekt gehandhabt wird. Insoweit g arantiert Art. 29 Abs. 1 die ordnungsge- mässe Anwendung des Verfahrensrechts (G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schind- ler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, 2014, Art. 29 BV Rz. 18 ff.). 5.2.2 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formal ismus als besondere Form der Rechts- verweigerung. Überspitzter Formalismus liegt namentlich vo r, wenn für das Verfahren rigorose Vorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge s achlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schär fe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchende n den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt einen überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse m ehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerlässl ich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des mate riellen Rechts zu gewährleisten (STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 28; R EGINA KIENER /B ERNHARD RÜTSCHE /M ATHIAS KUHN , Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, 2021, S. 286) . Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im Allgemeinen besti mmten formellen Anforderungen zu genügen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Ent- scheid anficht und inwieweit dieser geändert oder auf gehoben werden soll. Wird daher die Gül-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzliche r Bestimmung davon abhängig ge- macht, dass es eine minimale Begründung enthält, so lieg t darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein übe rspitzter Formalismus gesehen wer- den (BGE 142 I 10 E. 2.4.2; BGE 134 II 244 E. 2.4.2 mit Hinweisen). An die Qualität und Ausgestaltung der Begründung eines Rechtsmittels werde n jedoch keine grossen Anforde- rungen gestellt. Eine Begründung ist ausreichend, wen n Argumente vorgebracht werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer fe hlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht (vgl. KGE VV vom 24. Juni 2015 [ 810 15 165] E. 3.1; S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 28). 5.2.3 § 5 Abs. 3 VPO regelt im kantonalen Recht als A usdruck des Verbots des überspitzten Formalismus den Umgang mit Eingaben, die mit Formmäng eln behaftet sind. Gemäss § 5 Abs. 3 VPO weist die präsidierende Person unklare, unvol lständige, ehrverletzende oder an- stössige Rechtsschriften zur Verbesserung zurück. Sie setzt ei ne kurze Nachfrist und verbindet sie mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf a ufgrund der Akten zu entscheiden, oder, falls Begehren, Unterschrift oder Begründung fehlen, auf die Eingabe nicht einzutreten. Die in § 5 Abs. 3 VPO vorgesehene Nachfrist ist als Rechtswohlta t zugunsten von rechtsunkundigen und prozessual unerfahrenen Personen konzipiert, um dies e vor den Folgen einer mangel- haften Prozessführung zu bewahren. Eine Nachfrist ist hingegen nicht anzusetzen, wenn die re- kurrierende bzw. beschwerdeführende Person sich innert Fr ist auf eine mangelhafte Rechts- schrift beschränkt, um in Erwartung einer Nachfrist eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist her- beizuführen. Die Möglichkeit der Nachfrist darf nicht be wusst dazu ausgenützt werden, die gesetzliche Rekurs- und Beschwerdefrist zu erstrecken, da n ach der Lehre und der ständigen Rechtsprechung der säumige Rechtsuchende prozessual nicht bessergestellt werden soll als der sorgfältige (Urteil des Bundesgerichts 1P.661/1995 vom 3. Mai 1996 E. 3b, publ. in: Schwei- zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 98/1997 S. 311; KIENER /R ÜTSCHE /K UHN , a.a.O., S. 286; M ICHEL DAUM , in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, 2020, Art. 33 N 15). Demgemäss besteht nach der ständigen Praxis ein Anspruch au f Nachfristansetzung nur bei unfreiwilligen, nicht bei freiwilligen Unterlassungen, da sonst eine andere Regelwidrigkeit zuge- lassen würde: die Nichtbeachtung der Frist (KGE VV vom 24 . Juni 2015 [810 15 165] E. 3.3; BGE 121 II 252 = Die Praxis [Pra] 85 [1996] S. 505). 5.3 Die am letzten Tag der Rechtsmittelfrist aufgegebe ne Rekursschrift enthielt nicht an- satzweise eine Begründung, vielmehr beschränkte sich die Rekurrentin darauf, um Ansetzung einer Frist zur Begründung zu ersuchen. Damit hat die Rekurrentin bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift eingereicht, weshalb das Steuergericht – in Übereinstimmung mit der ständigen Praxis – nicht verpflichtet war, der fachkundig vertret enen Rekurrentin eine Nachfrist zur Ver- besserung anzusetzen. An diesem Ergebnis vermögen die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe (Risikopatient; Homeoffice-Pflicht, etc.) nichts zu ändern, zumal es der Rekurrentin auch unter diesen Umständen ohne weiteres möglich gewese n wäre, in der Rechtsmittelfrist eine summarische – den Weg zur materiellen Beurteilun g des Rekurses öffnende – Rekurs- begründung einzureichen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die von ein er rechtskundigen Vertre- terin bei der Vorinstanz eingereichte Rekursschrift kein e Begründung enthielt und die Vorin- stanz damit zu Recht – ohne Ansetzung einer Nachfrist zu r Verbesserung – auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unterli egenden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführeri n aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführe- rin hat demnach restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. Die Partei- kosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- werden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. Die Beschwerdeführe rin hat restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber