Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. September 2015 (460 15 99) ____________________________________________________________________ Strafrecht Gewerbsmässiger Betrug Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Re f.), Richterin Susanne Afheldt, Richter Stephan Gass, Richter Pete r Tobler; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Privatklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, Freie Strasse 82, Postfach, 4051 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand gewerbsmässiger Betrug Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 5. Februar 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Das Strafgericht Basel-Landschaft entschied mit Ur teil vom 5. Februar 2015 unter ande- rem Folgendes: "1. Der von der Teilnahme an der Hauptverhandlun g dispensierte A.____ wird des gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der vom 15. Januar 2013 bis zum 8. April 2013 ausgestande- nen Untersuchungshaft von 84 Tagen, in Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB , Art. 51 StGB sowie Art. 336 Abs. 3 StPO. 2. a) Die beschlagnahmten zwei Fotografien werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO A.____ zurück- gegeben. A.____ erhält eine Frist von drei Monaten ab Mittei lung der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils, um die Fotografien nach telefoni scher Vorankündigung beim Strafgericht abzuholen, ansonsten die Fotografien in den Akten verbleiben. b) Das beschlagnahmte Bargeld im Betrag von Fr. 14’000 .-- wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerech- net. c) Die mit Verfügung vom 15. Januar 2013 angeordnete Kontosperre über das Konto Nr. X____ der G.____, lautend auf A.____ und C.____ , wird im Falle der Rechts- kraft des vorliegenden Urteils aufgehoben. 3. a) A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, be- stehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 28 ‘012.15, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 500.--, den Expert isekosten des gerichtli- chen Verfahrens von Fr. 1‘989.-- und der Gerichtsge bühr von Fr. 8‘000.--, unter Anrechnung des beschlagnahmten Bargeldbetrags von Fr. 14‘000.-- (vgl. Ziff. 2b). b) Die Kosten des amtlichen Verteidigers Advokat Dr. M . Aeberli (ab 15. Januar 2015) in Höhe von Honorarnote vom 2. Februar 2015 Fr. 3’166.55 Honorar HV: 7.25 Std. à Fr. 200.-- + 8% MwSt. Fr. 1‘566.00 Total Fr. 4’732.55 werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtun g von A.____ nach Art. 135 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet." Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertr eten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, mit Eingabe vom 10. Februar 2015 die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 12. Mai 2015, welche ber eits eine Begründung enthielt, stellte er folgende Anträge: "1. Es sei das Urteil des Strafgerichts vom 5. Februa r 2015 vollumfänglich aufzuheben und der Berufungskläger vom Vorwurf des gewerbsmäss igen Betrugs kostenlos freizusprechen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Strafgerichts vom 5. Februar 2015 insoweit abzuän- dern‚ als dass der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen sei. 3. Es sei die Beschlagnahme über den Bargeldbetra g von CHF 14‘000. ‒ aufzuheben und die beschlagnahmte Summe von CHF 14‘000. ‒ an B.____, den Sohn des Be- schuldigten, oder C.____, die Ehefrau des Beschuldigten, auszuhändigen. 4. Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsve rfahren vor zweiter Instanz die amt- liche Verteidigung mit dem unterzeichneten Advokaten zu bewilligen. 5. Unter o/e-Kostenfolge. 6. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantra gt, die Verfahrensakten des Strafge- richts beizuziehen." C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihrerseits liess mit Schreiben vom 27. Mai 2015 mitteilen, dass sie auf die Erhebung einer Anschlussberufung verzichte und keinen Antrag auf Nichteintreten stelle. Mit Berufungsantwort vom 6. Juli 2015 beantragte si e, die Berufung sei in allen Punkten abzu- weisen und das Urteil des Strafgerichts vom 5. Februar 2015 vollumfänglich zu bestätigen. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügung en des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurd e mit Verfügung vom 28. April 2015 die am 15. Januar 2013 angeordnete Kontosperre über das Ko nto Y.____ der G.____, lautend auf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ und C.____, per sofort aufgehoben. Mit Verfü gung vom 10. Juni 2015 wurde festge- stellt, dass die Staatsanwaltschaft und die Privatk lägerin weder Berufung noch Anschlussberu- fung erhoben haben. Mit gleicher Verfügung wurde de m Beschuldigten die amtliche Verteidi- gung mit Advokat Dr. Matthias Aeberli für das zweit instanzliche Verfahren bewilligt. Mit Verfü- gung vom 14. Juli 2015 wurde festgestellt, dass die Privatklägerin auf die Möglichkeit der Ein- reichung einer Berufungsantwort verzichtet hat. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 wurde ferner entschieden, dass das Kantonsgericht die Berufung g estützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO im schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung behandelt. Erwägungen I. Formelles Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgesch lossen worden ist. Es können Rechtsver- letzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemes- senheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht d as Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinsta nzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er- öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzum elden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklä- rung einzureichen. Jede Partei, die ein rechtlich g eschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel- Landschaft vom 5. Februar 2015 angefoch- ten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt gemäs s Art. 398 Abs. 1 StPO darstellt. Mit den Eingaben vom 10. Februar 2015 (Berufungsanmeldung) und 12. Mai 2015 (Berufungserklärung) hat der Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekom- men. Die Zuständigkeit der Fünferkammer der Abteilung St rafrecht des Kantonsgerichts zur Beurtei- lung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. b des kantonalen Einführungsgesetzes vo m 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Auf die Berufung des Beschuldigten ist somit einzu- treten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles 1. Allgemeines Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 8 2 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des i n Frage stehenden Sachverhalts auf die Be- gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und r echtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9). 2. Berufungsgegenstand Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungs gericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. In casu liegt einzig ein e Berufung des Beschuldigten vor; die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin haben wed er Berufung noch Anschlussberufung er- hoben. Mit der vorliegenden Berufung wird geltend g emacht, der Sachverhalt sei teilweise un- zutreffend festgestellt worden. Bestritten wird nam entlich das Vorliegen einer arglistigen Täu- schung sowie des subjektiven Tatbestandes. Sollte das Kantonsgericht das angefochtene Urteil im Strafpunkt bestätigen, so wendet sich der Beschu ldigte zudem gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Schliesslich wird v om Berufungskläger geltend gemacht, es sei nicht zulässig, den beschlagnahmten Bargeldbetr ag von CHF 14‘000. ‒ an die Verfahrens- kosten anzurechnen. 3. Anklageprinzip a) Die Verteidigung wendet sich gegen den vorinsta nzlichen Schuldspruch hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs, wobei diesbetreffend zunäc hst die Auffassung der Vorderrichter, wonach die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschri ft ein Lügengebäude geschildert habe, be- stritten wird. Die Verteidigung vertritt die Ansich t, auch wenn der Berufungskläger bei seinem Hausarzt sowie den Gutachtern über verschiedene Bes chwerden geklagt und jeweils mit einer Armschlinge sowie einer Halskrause zu den Untersuch ungen erschienen sei, so liessen diese Umstände noch nicht auf ein Lügengebäude im Sinne der Rechtsprechung schliessen. b) Im angefochtenen Entscheid des Strafgerichts wi rd ausgeführt, der Begriff des Lügenge- bäudes sei in der Anklageschrift zwar nicht explizi t erwähnt, es genüge jedoch, die Sachver- haltselemente zu schildern, welche auf ein derartiges Lügengebäude schliessen lassen würden. In der Gesamtbetrachtung ergäben sich aufgrund der Ausführungen in der Anklageschrift derar- tige besondere Machenschaften, sodass keine Verletzung des Akkusationsprinzips vorliege. c) Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziffer 1 und Ziffer 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklage- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungs- funktion). Die Anklageschrift bezeichnet hierbei mö glichst kurz, aber genau die der beschuldig- ten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zuglei ch bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtli- ches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235, E. 6.2 f.; 126 I 19, E. 2a, je mit Hinweisen). Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern M ittel zum Zweck der Umgrenzung des Pro- zessgegenstandes und der Information des Beschuldig ten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen (BGer 6B_676/2013 vom 28. April 2014, E. 3.5.3 mit Hinweis). Es kann nur ein Lebensvorgang beurteilt werden, der Gegenstand der Anklageschrift ist, die den Sachver- halt genau umschreibt. Das Gericht ist hingegen hin sichtlich der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts frei und nicht an die Anträge der Ankl agebehörde gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Vorbehalten bleibt die Informationspflicht g egenüber den Parteien gemäss Art. 344 StPO über die allenfalls abweichende rechtliche Wür digung (F RANZ RIKLIN , Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 6). Vorliegend findet sich in der Anklageschrift der St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Juni 2014 eine Umschreibung des Anklagevorwurfs im Sinne eines realen Lebenssachver- halts unter Nennung der gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO erforderlichen Angaben. Die Anklage- schrift schildert minutiös, wie der Beschuldigte na ch und nach immer mehr Aktivitäten und im- mer neue Machenschaften entwickelte, sein Beschwerd ebild immer umfangreicher und diffuser aufbaute und seine Behauptungen mit Mimik, Gestik, Gangart und Körperhaltung äusserlich unterstrich. Überdies wurde in der Anklageschrift d argelegt, wie der Berufungskläger vorsichtig nur an Orten, wo er sich unbeobachtet fühlte, Aktiv itäten entfaltete, vor allem im Ausland. Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Täuschungen sow ie das Tatbestandsmerkmal der Arglist sind in der Anklageschrift mithin hinreichend konkr etisiert. Für den Berufungskläger war dadurch ohne Weiteres erkennbar, was ihm im Einzeln en angelastet wurde, so dass er in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen ausz uüben. Für die Schilderung eines Lü- gengebäudes ist demgegenüber nicht erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft – wie vom Beru- fungskläger verlangt – den betreffenden Terminus ex plizit in der Anklageschrift verwendet, da es sich hierbei um einen Rechtsbegriff handelt. Ent scheidend ist vielmehr, dass der dem Be- schuldigten vorgeworfene Sachverhalt in der vorliegenden Anklageschrift im Sinne eines realen Lebensvorganges hinreichend umschrieben ist, was im hier zu beurteilenden Fall klarerweise der Fall ist. Immerhin wird in der Anklageschrift ausdrücklich von "täuschenden Machenschaften des Beschuldigten" gesprochen. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips liegt demnach in casu eindeutig nicht vor. 4. Gewerbsmässiger Betrug a) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betr ugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhal- ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Der Tat- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestand erfordert eine arglistige Täuschung. Arglis t ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn me hrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren so- wie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein ode r gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen. Darüber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder n ur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer vo n der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Übe rprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werd e (zum Ganzen BGE 135 IV 76, E. 5.2 mit Hinweisen). Arglist scheidet hingegen aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Min- destmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei ist die Lage und Schutzbedürftig- keit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Au ch unter dem Gesichtspunkt der Opfermit- verantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmög- liche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen V orkehren trifft. Arglist ist lediglich zu vernei- nen, wenn die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen n icht beachtet wurden. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei eigentlicher Leichtfertigkeit, welche das betrü gerische Verhalten des Täters völlig in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76, E. 5.2 mit Hinweisen; BGE 126 IV 165, E. 2.e; aus- drücklich zustimmend GUNTHER ARZT , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N 68). b) Die Verteidigung wendet sich gegen die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung des Sachverhalts und macht geltend, das T atbestandsmerkmal der Arglist sei vor- liegend nicht gegeben. Sie stellt sich hierbei – wi e bereits vor der ersten Instanz – auf den Standpunkt, die behandelnden und untersuchenden Ärz te sowie auch indirekt die Sozialversi- cherungen müssten sich entgegenhalten lassen, allzu leichtgläubig und ohne das gebotene Mindestmass an Vorsicht getäuscht worden zu sein. D ie Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft sowie die D.____ hätten es leichtfertig versäumt, Widersprüchen nachzugehen und zumutbare Behandlungen anzuordnen. So werde die Beh auptung der fehlenden Nachprüfbar- keit oder des Lügengebäudes beispielsweise durch da s Gutachten der asim (academy of swiss insurance medicine) des Universitätsspitals Basel v om 30. Dezember 2010 widerlegt. Dieses Gutachten halte fest, dass bei der Untersuchung ein athletischer Körperbau mit ausgezeichne- ter beidseitiger Muskulierung auch der oberen Extre mitäten imponiert habe. Des Weiteren führt der Beschuldigte aus, es sei nicht nachzuvollziehen , wie die Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft sowie die D.____ jahrzehntelang aufgrund angeblich psychischer Beschwerden Versicherungsleistungen ausrichten konnten, ohne zu verlangen, dass sich der Versicherungs- nehmer in psychiatrische Behandlung begebe. c) Eingangs ist festzustellen, dass sich die Vorin stanz mit den im Berufungsverfahren er- neut vorgebrachten Einwendungen des amtlichen Verte idigers hinsichtlich des Tatbestands- merkmals der arglistigen Täuschung bereits detailli ert auseinandergesetzt und diese allesamt mit überzeugenden Argumenten verworfen hat. Um Wied erholungen zu vermeiden, kann des- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb zunächst in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Ausführungen des vorinstanzli- chen Urteils verwiesen werden (vgl. S. 29 ff.). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als teilweise ergänzend und sollen die wesentlichen Punkte noch einmal hervorheben. d) Was die Täuschung an sich betrifft, so bestreit et der Berufungskläger im zweitinstanzli- chen Verfahren offensichtlich nicht mehr, dass eine solche vorgelegen hat, führt er doch über drei Seiten zum Thema Arglist aus, weshalb die Ärzt e, Gutachter und Versicherer ohne Weite- res hätten feststellen müssen, dass der Berufungskläger nicht unter den von ihm vorgegebenen Krankheiten und psychischen Beschwerden gelitten ha t. Aufgrund objektiver Tatsachen, na- mentlich der Ergebnisse der Observation sowie diver ser beschlagnahmten Fotografien des Be- schuldigten, ist zudem eindeutig belegt, dass diese r Ärzte, Gutachter und damit auch die Versi- cherer über Jahre mit erheblicher Unverfrorenheit g etäuscht hat. Der Beschuldigte betrieb seit dem Jahre 1989, zufolge Verjährung tatrelevant erst seit dem 1. Oktober 2002, ein eigentliches System der Täuschung und simulierte hierbei gekonnt ein diffuses, sich laufend ausweitendes sowie schwer fassbares Beschwerdebild multipler Nat ur, indem er gegenüber Ärzten, Gutach- tern und Behörden, sowohl mündlich als auch in den von ihm unterschriebenen Formularen unterschriftlich, falsche Angaben machte und einen gelähmten Arm, vielfache und schwerwie- gende Schmerzen, mannigfaltige Beschwerden, insbeso ndere Schwindelanfälle, sowie eine schwere Depression vorspielte. Zur Glaubhaftmachung seiner in Tat und Wahrheit lediglich vorgespielten Leiden bediente er sich überdies vers chiedener Realien, wie einer Halskrause oder einer Schlinge, in welcher er seinen Arm stets bewegungslos und körpernah trug. Des Weiteren suchte er insgesamt über 250 Mal seinen Ha usarzt Dr. med. E.____ auf, schilderte ihm immer mehr Beschwerden und verlangte hierbei regelmässig nach Medikamenten, nament- lich starken Schmerzmitteln. Zur Befragung vom 24. März 2011 bei der Sozialversicherungsan- stalt Basel-Landschaft erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner Tochter und gab zu Pro- tokoll, er sei stets auf Hilfe angewiesen, selbst k önne er nicht einmal mehr einkaufen oder allei- ne sein. Im Rahmen von Revisionen in den Jahren 200 5 und 2008 betreffend Hilflosenentschä- digung bestätigte der Beschuldigte einen gleich ble ibenden schlechten Gesundheitszustand, d.h. eine Armlähmung links, schwere Schmerzen im Ar m- Schulterbereich und Depressionen. Er kreuzte an und unterschrieb, dass er beim An- un d Auskleiden, beim Essen und bei der Kör- perpflege auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei. Er sei Tag und Nacht auf andauernde Pflege und permanente persönliche Überwachung angew iesen (vgl. act. 1001 ff., act. 1005 ff., act. 1185 ff., act. 1339 ff.). e) Bei dem vom Beschuldigten vorgezeigten Beschwer debild, welches sich auf körperlich nicht nachweisbare, heftige Schmerzen und Beeinträc htigungen stützte, waren die Ärzte und Gutachter notgedrungen weitgehend auf die Aussagen des Berufungsklägers angewiesen. Wohl hatten die Gutachter durchaus wahrgenommen, da ss der gelähmte Arm nicht dünner wurde; angesichts der überwältigenden Anzahl an vorgetäuschten Befindlichkeitsstörungen und der vermuteten psychischen Ursache des Nichtgebrauc hs des Armes hielten sie dessen Pseu- dolähmung im Sinne einer Phantombeeinträchtigung in dessen weiterhin für eine reale Tatsa- che. Erst als der Beschuldigte seine angeblichen Le iden – mit dem Ziel, dadurch immer höhere Geldleistungen zu erlangen – je länger je weiter au sdehnte, traten bei der Begutachtung durch Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht die asim im Jahr 2009 ernsthafte Bedenken auf. Die Gutachter liessen damals zwar offen, ob bewusstseinsnahe Phänomene bis hin zur Aggravation oder Simulation vorlägen (vgl. act. 1407), aber es wurde ein dahingehender Verdacht geä ussert (vgl. act. 1413 f.). Dieser Simula- tionsverdacht wurde in der Folge durch die angeordn ete Observation des Beschuldigten bestä- tigt. Erst aufgrund deren Resultate änderte sich di e Beurteilungssituation der involvierten Gut- achter und Ärzte entscheidend, da ihnen dadurch ers tmals objektive Beweise über die Leis- tungsfähigkeit und Gesundheit des Berufungsklägers vorlagen. In Anbetracht der systemati- schen und raffinierten Vorgehensweise des Beschuldi gten kann den Gutachtern aber vorlie- gend klarerweise nicht vorgeworfen werden, sie hätt en vor dem Vorliegen der Observationser- gebnisse allzu unkritisch und ohne das erforderlich e Mindestmass an Vorsicht auf die Be- schwerdenangaben des Beschuldigten vertraut. Demzuf olge kann ebenfalls nicht gesagt wer- den, die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaf t oder die D.____ hätten bei der Renten- gewährung die erforderliche Aufmerksamkeit vermissen lassen. Diese haben vielmehr auf zahl- reiche vorangehende ärztliche Berichte sowie ein Gu tachten abgestellt, auf deren Korrektheit sie sich auch verlassen durften. Dies gilt umso meh r für den Hausarzt des Beschuldigten, wel- cher in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu di esem stand und dessen wesentliche Auf- gabe es ist, seinem Patienten zu helfen und seine B eschwerden ernst zu nehmen. Zudem hat sich der Hausarzt vorliegend keineswegs nur auf die mündlichen Aussagen des Berufungsklä- gers gestützt, sondern ihn jeweils an Spezialisten verwiesen. Ausgehend vom erstellten Sachverhalt gemäss Anklageschrift steht fest, dass der Beschuldigte über Jahre systematisch qualifiziert täuschendes Ve rhalten an den Tag legte, mit dem er die involvierten, geschädigten Versicherungen bewusst i n die Irre führte. Durch dieses bewusste und äusserst dreiste Vorgehen hat er ein ganzes Lüg engebäude errichtet und sich zudem be- sonderer Machenschaften und Kniffen bedient. Wie dargelegt wurde, ist in casu eine besondere Leichtfertigkeit der Geschädigten klarerweise zu ve rneinen, weswegen das Handeln des Be- schuldigten als arglistige Täuschung zu qualifizieren ist. f) Hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale de s Betrugs, namentlich des Irrtums, der Vermögensdisposition und des Vermögensschadens, welche vom Beschuldigten im Berufungs- verfahren nicht thematisiert worden sind, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorder- richter verwiesen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 33; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demnach liegt der objektive Tatbestand vor. g) In subjektiver Hinsicht setzt der Betrug Vorsat z und die Absicht ungerechtfertigter Berei- cherung voraus. Der Vertreter des Beschuldigten ste llt sich im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, auch wenn sein Gesundheitszustand objek tiv betrachtet vielleicht tatsächlich bes- ser gewesen sei, wie von den Sozialversicherungen u nd den Ärzten angenommen, so sei er subjektiv von seiner Krankheit und der damit verbun denen Arbeitsunfähigkeit dennoch über- zeugt gewesen. Diese Argumentation verfängt bereits deshalb nicht, weil die Ergebnisse der Observation sowie der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten deutlich au fgezeigt haben, dass dieser seinen lin- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ken Arm uneingeschränkt und sogar kraftvoll einsetz en konnte. Wäre der Beschuldigte tatsäch- lich von seiner von ihm behaupteten Krankheit überz eugt gewesen, hätte er zweifellos die in den Akten dokumentierten Aktivitäten, wie beispiels weise das Schlachten eines Schafes oder das Hochhalten eines Kindes, nicht unter Verwendung seines linken, angeblich gelähmten Ar- mes vorgenommen. Es ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte beabsichtigte, mittels der von ihm vorgetäuschten Schmerzen, Bewegungseinschrä nkungen und psychischen Beschwer- den die untersuchenden Ärzte und die Sozialversiche rungen zu täuschen, um Sozialversiche- rungsleistungen zu erlangen, zu deren Bezug er nich t berechtigt war. Daraus ergibt sich ein Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmer kmale sowie eine Absicht zur unrechtmäs- sigen Bereicherung. Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls erfüllt. h) Hinsichtlich der versuchten Tatbegehung bezügli ch der Leistungen ab April 2010 sowie der Gewerbsmässigkeit, bezüglich welcher vom Beschu ldigten im Berufungsverfahren keine Einwände erfolgten, kann wiederum auf die zutreffenden Erwägungen der Vorderrichter verwie- sen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 34 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). i) Zusammenfassend ist demnach der vorinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmäs- sigen Betrugs zu bestätigen und die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen. 5. Strafzumessung a) Ferner wendet sich der Beschuldigte gegen die v orinstanzliche Strafzumessung, wobei er geltend macht, die vom Strafgericht ausgesproche ne Freiheitsstrafe von 4 Jahren sei offen- sichtlich zu hoch. Die behandelnden und untersuchenden Ärzte und damit auch die Sozialversi- cherungen hätten im vorliegenden Fall durchaus die Möglichkeit gehabt, allfällige Unstimmigkei- ten festzustellen und ihre Leistungen einzustellen. Es könne nicht alleine ihm angelastet wer- den, dass die Sozialversicherungen jahrzehntelang L eistungen an ihn ausgerichtet haben, trotz der festgestellten, vollständig ausgebildeten Muskulatur seines linken Armes und ohne ihm eine Auflage zu machen, sich in eine stationäre oder amb ulante psychiatrische Behandlung zu be- geben. b) Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährd ung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (vgl. Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorb ehalt des Verbots der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie d ie erste Instanz die einzelnen Strafzumes- sungsfaktoren gewichtet (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Auszugehen ist beim gewerbsmässigen Betrug gemä ss Art. 146 Abs. 2 StGB von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen. d) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere gilt es das Doppelverwertungsverbot zu beach- ten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafrah- mens berücksichtigt werden – weder zu Lasten noch z u Gunsten des Täters. Denn die Tatbe- standserfüllung als solche hat sich bereits im Eröf fnen des gesetzlichen Strafrahmens nieder- geschlagen und ist in ihrer Bedeutung für die Straf massfindung insoweit verbraucht, sonst wür- de dem Täter der gleiche Umstand zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Der Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in wel chem Ausmass ein qualifizierender oder privi- legierender Tatumstand gegeben ist (vgl. H ANS WIPRÄCHTIGER / STEFAN KELLER , Basler Kom- mentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 47 N 102 samt Verw eisen). Dies berücksichtigend ist vorlie- gend festzuhalten, dass der qualifizierende Tatumst and der Gewerbsmässigkeit aufgrund des Vorgehens des Beschuldigten sowie des erwirkten aus serordentlich hohen Schadens im Ver- gleich zu andern gewerbsmässigen Betrügen in sehr ausgeprägtem Ausmass vorliegt. Mit der Vorinstanz ist überdies festzustellen, dass der Beschuldigte über viele Jahre und ge- genüber einer Vielzahl von Arztpersonen und Mitarbe itenden der Sozialversicherungen ein ge- zielt täuschendes Bild in äusserst konsequenter und hinterhältiger Weise aufrechthielt. Seine Handlungen zielten in verwerflicher und egoistische r Weise darauf ab, möglichst viele Leistun- gen unrechtmässig abzuschöpfen. Dies zeigt sich ins besondere daran, dass er nicht davor zu- rückschreckte, sich – in zunehmendem Mass – eine Hi lflosenentschädigung ausrichten zu las- sen. In seine Inszenierung bezog er auch seine Fami lienangehörigen mit ein, indem er angab, auf deren persönliche Hilfe und Überwachung angewie sen zu sein. Die langjährige Delinquenz des Beschuldigten verursachte einen hohen Deliktsbe trag von ca. CHF 350‘000. ‒ (ab Oktober 2002 bis und mit März 2010, frühere Leistungen habe n unberücksichtigt zu bleiben), wobei sich der Beschuldigte diese Leistungen in parasitärer We ise auf Kosten einer grossen Allgemeinheit verschaffte. Der hypothetische künftige Schaden, we lcher aufgrund der versuchten Tatbege- hung bezüglich der Leistungen ab April 2010 in casu relevant ist, beläuft sich auf annähernd CHF 600‘000. ‒. Daneben hat der Beschuldigte die Allgemeinheit in erheblichem zusätzlichem Ausmass geschädigt, indem er sich die überflüssigen medizinischen Leistungen über all die Jahre hinweg durch die Krankenkasse finanzieren lie ss und nach der Einstellung der sozialver- sicherungsrechtlichen Leistungen einschlägige Gelder bei der öffentlichen Sozialhilfe bezog. Hervorzuheben ist, dass das vom Beschuldigten an de n Tag gelegte Vorgehen in seiner Ge- samtheit einer äusserst grossen kriminellen Energie , Skrupellosigkeit und Dreistigkeit bedarf, wobei bezüglich des Motivs festzustellen ist, dass der Beschuldigte aus rein finanziellen Über- legungen um des persönlichen Profites willen delinquierte. Überdies betrachtet es das Kantonsgericht als beson ders verwerflich, dass der Beschuldigte Krankheiten und Beschwerden erheblichen Ausmasses v orspielte, von denen andere Men- schen realiter tagtäglich, möglicherweise ein ganze s Leben lang, betroffen sind. Wer auf diese Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weise Leiden anderer aus purem finanziellen Eigennu tz für sich instrumentalisiert, handelt ge- radezu gewissenlos. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponenten erweist sich zu Lasten des Beschuldigten, dass er ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit hatte und s eine Tat keinesfalls aus einer Zwangslage heraus beging. Soweit er vorbringt, die vom ihm im Rahmen der arglistigen Täuschung geschil- derten Umstände seien auch bei der Strafzumessung z u seinen Gunsten zu beachten, da die behandelnden und untersuchenden Ärzte und damit auc h die Sozialversicherungen im vorlie- genden Fall durchaus die Möglichkeit gehabt hätten, allfällige Unstimmigkeiten festzustellen und ihre Leistungen einzustellen, geht seine Argume ntation fehl. Im Rahmen der Prüfung der Arglist wurde eine Opfermitverantwortung klar verei nt, da sich die untersuchenden Ärzte und damit auch die Sozialversicherungen durchaus kritis ch mit den Angaben des Beschuldigten auseinandersetzten (vgl. II.4.c). Für das Verschuld en des Beschuldigten ist es zudem ohnehin nicht entscheidend, ob sein betrügerisches Verhalte n möglicherweise bereits früher hätte ent- deckt werden können. Insgesamt wertet das Kantonsge richt das Verschulden des Beschuldig- ten für den von ihm begangenen gewerbsmässigen Betrug als erheblich. e) Das Strafgericht hat das Vorleben und die persö nlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Strafurteil zutreffend dargelegt, worauf an dies er Stelle grundsätzlich zu verweisen ist (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 36 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). f) In Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponent en erscheint die von den Vorderrich- tern ausgesprochene Freiheitsstrafe von 4 Jahren de m Verschulden und den persönlichen Um- ständen des Beschuldigten durchaus als angemessen. Die Sanktion erscheint keinesfalls zu streng, sondern liegt eher im unteren Bereich des der Vorinstanz zustehenden Ermessensspiel- raums. Bei der vorliegenden Strafhöhe ist die Straf e unbedingt zu vollziehen, was sich aus Art. 42 und Art. 43 StGB ergibt. An diese Strafe ist gem äss Art. 51 StGB die ausgestandene Unter- suchungshaft vom 15. Januar 2013 bis zum 8. April 2 013 von insgesamt 84 Tagen anzurech- nen. 6. Beschlagnahmter Bargeldbetrag a) Zu guter Letzt beantragt der Beschuldigte, der beschlagnahmte Bargeldbetrag von CHF 14‘000. ‒ sei freizugeben und an den rechtmässigen Eigentüme r, seinen Sohn B.____, herauszugeben. Zur Begründung wird geltend gemacht, mit den von B.____ eingereichten Bankauszügen werde bewiesen, dass es sich beim besc hlagnahmten Bargeld um dessen Geld handle. Es sei glaubhaft, dass dieses Geld nach der Saldierung des Kontos auf das gemeinsa- me Konto von A.____ und C.____ transferiert worden sei. Auch wenn eine Vermischung statt- gefunden habe, wäre es stossend, wenn dieser Bargel dbetrag nicht an den rechtmässigen Ei- gentümer, B.____, zurückvergütet würde. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Die Vorinstanz verneinte zusammengefasst einen Anspruch des Sohnes des Beschul- digten, weil zwar in der Tat Daueraufträge von B.__ __ zu Gunsten eines Bankkontos des Be- schuldigten bestanden, jedoch auf ein anderes als d as von der Sperre betroffene. In Anwen- dung von Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art . 268 StPO wurde der Betrag an die dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten angerechnet. c) Am 15. Januar 2013 fand eine von der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft angeordne- te Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Liege nschaft X._____weg 50 in F.____, in welchen sich der Beschuldigte sowie seine Ehefrau C .____ aufhielten, statt. Gleichzeitig erging eine Verfügung der Staatsanwaltschaft an die G.____ in Liestal mit der Anweisung, das Konto Y.____ der Ehegatten H.____ zu sperren. B.____ erla ngte in der Folge Kenntnis von der Straf- untersuchung und begab sich sofort zur G.____ in Li estal. Dort saldierte er, unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht, das zu sperrende Konto vo n A.____ und C.____ umgehend. Er erlangte auf diese Weise die Auszahlung von CHF 14' 000. ‒ vom zu sperrenden Konto. Auf- grund eines lnformationsfehlers hatte die Bank das betreffende Konto nicht sofort gesperrt, und es wurde bemerkt, dass kurz zuvor noch CHF 14‘000. ‒ ausbezahlt worden waren. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein en weiteren Beschlagnahmebefehl und die Polizei Basel-Landschaft wurde beauftragt, diesen B etrag zurückzuholen. Kurze Zeit später konnten die abgehobenen CHF 14‘000. ‒ bei B.____ in Tausenderstückelung aufgefunden und beschlagnahmt werden. d) Zunächst ist in casu festzustellen, dass der D auerauftrag von B.____ zu Gunsten des Beschuldigten nicht auf dessen gesperrtes Konto (Y. ____), von welchem das Geld beschlag- nahmt wurde, sondern auf ein anderes Konto (Z.____) bei der G.____ lautete. Bereits aus die- sem Grund erscheint das Vorbringen des Beschuldigten, der von seinem Konto beschlagnahm- te Betrag von CHF 14‘000. ‒ stehe rechtmässig seinem Sohn zu, ohne Fundament. B.____ hat überdies in keiner Weise dargelegt, dass er das von ihm nun herausverlangte Geld für eigene Sparzwecke auf das Konto Z.____ einbezahlt hat. Da er eigene Konten besitzt, erachtet das Kantonsgericht die Behauptung, er habe sein Geld au f dem Konto seines Vaters angespart, ohnehin als wenig glaubhaft. Als wesentlich wahrsch einlicher erscheint es vielmehr, dass er seinem Vater dieses Geld geschuldet hat. Als völlig unbelegt und anhand der von der Bank edierten Akten nicht nachvollziehbar erweist sich s chliesslich das Vorbringen, der Betrag von CHF 14‘000. ‒ sei schliesslich vom Konto Z.____, auf welches der Sohn einbezahlt hat, auf das Konto Y.____ übertragen worden. Es ist somit nicht ersichtlich, dass B.____ Eigentum am be- schlagnahmten Geldbetrag von CHF 14‘000. ‒ erlangt hat. Was allfällige Ansprüche der Ehefrau des Beschuldig ten betrifft, so ergibt sich aus den akten- kundigen Kontoauszügen, dass es sich beim Konto Y._ ___ bei der G.____, von welchem der Betrag von CHF 14‘000. ‒ abgehoben wurde, um ein gemeinsames Konto des Besc huldigten und seiner Ehefrau handelt, auf welches auch die legal erlangten Rentenzahlungen der Ehefrau flossen. Auf dem betreffenden Konto ist somit eine Vermischung eingetreten, weswegen der am 15. Januar 2013 von diesem Konto bezogene Betrag von CHF 14‘000. ‒ nicht einer spezifischen Herkunft zugeordnet werden kann. Nach Auffassung de r strafrechtlichen Abteilung des Kan- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgerichts ist es indes nicht zu beanstanden, wen n die Vorinstanz diesen Betrag in Anwen- dung von Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art . 268 StPO an die Verfahrenskosten, die dem Beschuldigten auferlegt werden, angerechnet hat . Diesbezüglich gilt es zunächst festzu- halten, dass es in den persönlichen Risikobereich d er Ehefrau fällt, wenn sie sich ihre Renten- beträge auf ein Konto überweist, auf welches der Eh emann ebenfalls Zugriff hat, zumal sie von den langjährigen betrügerischen Handlungen ihres Eh emannes ohne Zweifel gewusst haben musste. Überdies ist mit den Vorderrichtern einig z u gehen, dass sie indirekt von den vom Be- schuldigten begangenen Straftaten nicht unwesentlic h profitierte, da dessen deliktisch erlangte Vermögenswerte zur Finanzierung des gemeinsamen Leb ensunterhalts und -standards gedient haben. Demnach ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt in Abweisung der Berufung des Beschuldigten zu bestätigen. 7. Fazit Entsprechend den obigen Ausführungen ist der Beschuldigte in Bestätigung des angefochtenen Urteils und demzufolge in vollumfänglicher Abweisun g seiner Berufung des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen. III. Kosten a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Vorliegend ist die Berufung des Be- schuldigten vollumfänglich abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfah- rens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgericht s in der Höhe von CHF 5‘150. ‒, beinhal- tend eine Urteilsgebühr von CHF 5‘000. ‒ (§ 12 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT; SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 150. ‒, dem Beschuldigten auferlegt. b) Nachdem dem Berufungskläger die amtliche Verteid igung bewilligt worden ist, wird dem eingesetzten Advokaten Dr. Matthias Aeberli ein Hon orar gemäss der Honorarnote vom 22. September 2015 in der Höhe von CHF 2‘884. ‒ (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 230.70), somit insgesamt CHF 3‘114.70, aus der Geri chtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 5. Februar 2015, aus- zugsweise lautend: "1. a) Der von der Teilnahme an der Hauptverhandlung disp ensierte A.____ wird des gewerbsmässigen Betrugs schuldig er klärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der vom 15. Januar 2013 bis zum 8. April 2013 ausgestandenen Untersuchungshaft von 84 Tagen, in Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB , Art. 51 StGB sowie Art. 336 Abs. 3 StPO. 2. a) Die beschlagnahmten zwei Fotografien werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO A.____ zurückgegeben. A.____ erhält eine Frist von drei Monaten ab Mittei lung der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, um die Fotogr afien nach telefonischer Vorankündigung beim Strafgericht abzu holen, an- sonsten die Fotografien in den Akten verbleiben. b) Das beschlagnahmte Bargeld im Betrag von Fr. 1 4’000.-- wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet. c) Die mit Verfügung vom 15. Januar 2013 angeordn ete Kontosperre über das Konto Y.____ der G.____, lautend auf A.___ _ und C.____, wird im Falle der Rechtskraft des vorliegen den Urteils aufgehoben. 3. a) A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfah- renskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahr ens von Fr. 28‘012.15, den Kosten des Zwangsmassnahmengeric hts von Fr. 500.--, den Expertisekosten des gerichtlichen V erfahrens von Fr. 1‘989.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.- -, unter An- rechnung des beschlagnahmten Bargeldbetrags von Fr. 14‘000.-- (vgl. Ziff. 2b). b) Die Kosten des amtlichen Verteidigers Adv okat Dr. M. Aeberli (ab 15. Januar 2015) in Höhe von Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Honorarnote vom 2. Februar 2015 Fr. 3’166.55 Honorar HV: 7.25 Std. à Fr. 200. -- + 8% MwSt. Fr. 1‘566.00 Total Fr. 4’732.55 werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtun g von A.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtska sse entrich- tet." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich bestä- tigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s in der Höhe von CHF 5‘150. ‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 5‘000. ‒ sowie Auslagen von CHF 150. ‒, gehen zu Lasten des Beschuldigten. Dem amtlichen Verteidiger Advokat Dr. Matthias Aebe rli wird für das Beru- fungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 2‘88 4. ‒ (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 230.70), somit ins gesamt CHF 3‘114.70, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtlichen Ver- teidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es sei ne wirtschaftlichen Verhält- nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger