B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-98/2018 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am 15. Dezember 1996, Eritrea, vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017. E-98/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Juni 2014 in Richtung Sudan, wo er sich während elf Monate n aufgehalten habe. Anschliessend sei er über Libyen und Italien am 9. August 2015 in die Schweiz gereist, wo er am dar auffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 2. September 201 5 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ BZ) B._______ zur Person und den Ausreisegründen summa risch befragt (BzP). B. Mit Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 wurde aufgrund der Aktenlage das Dublinverfahren beendet. C. Am 22. November 2017 fand eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgrün- den statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, geboren in C._______, Subzoba, Zoba D._______ und sei bei sei- nem Grossvater in der Einöde als (…) aufgewachsen. Sein Grossvater habe es nicht gerne gesehen, wenn er seine Eltern be sucht habe, und habe ihm dies verboten. Eines Tages sei sein Vater gekommen und habe ihn mitgenommen. Als sein Grossvater nach Hause ge kommen sei und gesehen habe, dass das Vieh allein sei, sei er in das Haus seines Sohnes gerannt und habe aus Wut eine Axt nach ihm (dem Beschwerdeführer) geworfen. Er habe ihn am Fuss/Bein getroffen. Sein Vater habe dann mit dem Grossvater gestritten und er ( der Beschwerdeführer ) sei weggegangen. In der Wildnis habe er einen Freund namens E._______ getroffen, der gerade dabei gewesen sei, auszureisen. Er habe sich ihm angeschlossen. Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner Taufurkunde ein. D. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 – eröffnet am 11. Dezember 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen - schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. E-98/2018 Seite 3 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerde- führer geltend gemachten Schilderungen seien allgemein, äusserst ober - flächlich und detailarm ausgefallen. Er habe ke inerlei Initiative gezeigt, seine Ausreisegründe von sich aus zu Protokoll zu geben. Sodann seien seine Vorbringen, der Streit um seinen Aufenthalt beziehungsweise die Tä- tigkeit beim Grossvater, die innert eines Tages derart eskaliert sein sollten, dass er sich nur durch eine Flucht ausser Landes haben retten können, nicht plausibel dargelegt worden. Insbesondere habe nicht zu überzeugen vermocht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Freund E._______ die Ausreise bereits vorbesprochen habe und dieser ausg erechnet an dem Tag, an dem der Beschwerdeführer vor dem Grossvater habe fliehen müssen, mit einem Schlepper verabredet gewesen sei. Weiter sei festzustellen, dass er von den Behörden nicht zum Militärdienst aufgefordert worden sei, da er sich stets in der Einöde aufgehalten habe. Hinsichtlich seiner illegalen Ausreise wies das SEM auf das Koordinations- urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hin, wonach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszuge - hen sei, dass e ritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Aus - reise Sanktionen ihres Heimatstaates befürchten müssten, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar - stellen würden. Hinsichtlich des in der Folge angeordneten Wegweisungsvollzuges erwog das SEM, aufgrund des Profils des Beschwerdeführers (er habe die Schule nur bis zur fünften Klasse besucht ) sei nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den zivilen Teil des National- dienstes auszugehen. Sodann vermöge die Tatsache, dass Soldaten im militärischen Teil des Nationaldienstes teilweise zu Arbeiten nicht militäri - scher Art in der Landwirtschaft, Industrie oder auch für private Interessen der Kommandanten eingesetzt würden, nicht per se eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr vor Verrichtung von Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK zu begründen. Aus den vorliegenden Akten seien ferner keine Hin- weise zu entnehmen, dass dem Beschwerdef ührer bei ein er Rückkeh r nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein e Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK drohe. Schliesslich könne auch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wer- den, da in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder ein er Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden könne. Aus den Akten ergäben sich weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, welche auf E-98/2018 Seite 4 eine Existenzbedrohung schliessen und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. E. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 4. Januar 2018 durch seine Rechtsvertreter in Beschwerde beim Bundesverwaltungsge - richt und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Dispositivpunkten 3, 4, und 5 aufzuheben und es sei die Unzu- lässigkeit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest - zustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In for- meller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts - pflege und um Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Als Beweismittel reichte er seine Taufurkunde im Original ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahre ns in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 hielt das SEM – unter zusätzlichen Anmerkungen – an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. H. Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 bot das Gericht dem Beschwerdefüh- rer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des SEM vom 17. Januar 2018 zu äussern. I. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Rep- lik mit einer Auflistung des Arbeitsaufwandes seiner amtlichen Rechtsbei- ständin zu den Akten. E-98/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Si nne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei - det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer - deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art 105 und 108 Abs. 1 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Damit ist die Verfü- gung des SEM vom 8. Dezember 2017, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls betrifft (Dispositivzif- fern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft erwachsen. 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-98/2018 Seite 6 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begrün - dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. F), die Beschwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nac h Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als of- fensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E -8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosig- keit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensicht- lichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be - schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer- deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht aus - geschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug sei anges ichts der drohenden Einziehung in den eritreischen National - dienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig anzusehen. Es stehe fest, dass er das Land illegal im dienstpflichtigen Alter verlassen habe, weshalb bei einer Rückkehr von einer Inhaftierung und demzufolge von einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Sodann werde der Tatbestand der Zwangsarbeit im Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht definiert, weshalb die E-98/2018 Seite 7 Definition aus dem ILO -Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs - oder Pflichtarbeit von 1929 als Grundlage für die Auslegung herangezogen werde. Gemäss Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens entspreche Zwangsarbeit jeder Art von „Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung ir gendeiner Strafe verlangt werde und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt habe.“ D ie Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nenne noch ein drittes Kriterium, wonach die Arbeit „eine gewisse Härte vorweisen“ müsse. Der Beschwerdeführer erachte die Voraussetzungen für die Annahme von Zwangsarbeit im Falle des Nationaldienstes, der den zivilen und auch den militärischen Teil umfasse, als erfüllt. 5.2.2 Die Vorinstanz wiederholt in ihrer Vernehmlassung vom 17. J anuar 2018 zum Teil ihre Erwägungen, wonach Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK Dienst- leistungen militärischer Art explizit ausklammere. Zwangsweiser Militär - dienst falle demnach grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. An gesichts des Profils des Beschwerdeführers könne nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den zivilen Teil des Nationaldienstes ausgegangen werden. Aus den Ak- ten könne auch nicht auf ein „real risk“, also eine konkrete Bedrohung ge- schlossen werden. Eine blosse Möglichkeit, bei einer Rückkehr zwecks Zu- führung zu einem militärischen Training allenfalls in Haft genommen zu werden, reiche für die Annahme eines „real risk“ nicht aus. 5.2.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 9. Februar 2018 an seiner Einschätzung einer völkerrechtlichen Gefährdung bei einem Weg - weisungsvollzug fest. 5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den g esetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung d er Flücht- lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land E-98/2018 Seite 8 gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements nur Perso- nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Wie rechtskräftig fest- gestellt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie- genden Verfahren keine Anwendung finden kann. Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein- ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge - richt in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE -Publikation vorgese- hen], E. 6.1). Da s Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeits - verbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 5.4.2) als auch un- ter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigen- den Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 5.4.3) geprüft. 5.4.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin - sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh- rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf u nd zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus- bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un- terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst- sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). E-98/2018 Seite 9 5.4.2 In rechtlic her Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits- verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst ef fektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube aber Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu- ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst- leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge- setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver- letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug zu ver - neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 5.4.3 Gemäss Praxis des EGM R müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro - hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfän- den, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 5.4.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei - sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer- deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-98/2018 Seite 10 5.5.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situat ion allgemeiner Gewalt beziehungs - weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sin d an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz - bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 5.5.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun- den Mann. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedro- hung ausgegangen werden müsste – er kann weiterhin bei seinem Gross- vater (…) betreiben – sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die allgemeine Situation in Eritrea mache den Wegweisungsvollzug unzumutbar, w iderspricht er ohne substantiierte Begründung der aktuellen Länderpraxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts. Seit Einreichung der Beschwerde ha- ben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ei n Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 5.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh - rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob - liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertr etung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). E-98/2018 Seite 11 Die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 verurteilt im Übrigen nicht, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt (vgl. Beschwerde Zif- fer 5.2), die Erhebung der sogenannten Diaspora-Steuer an sich, sondern lediglich die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen Mittel zur Destabilisierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Eintreibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder an- deren unerlaubten Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2% -Steuer im Zu - sammenhang mit der Beschaffung von Reisedokumenten verstösst somit nicht zwangsläufig gegen die UN-Resolution. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 5.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so - wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei- sen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge- stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 1 0. Januar 2018 gutgeheissen, wes- halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 6.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurde auch der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Frau Sonia Lopez Hormigo als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr is t deshalb ein amtliches Honorar zu entrichten. Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Replik einen Beleg ihres zeit- lichen Aufwands von 5 Stunden ein. Der ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen. Wie in der genannten Zwischenverfügung ausgeführt wurde, beträgt der Stundenansatz für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter Fr. 150.–. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird demnach vom Bundesver- waltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 807.75 (inklusive Mehr- wertsteuer) zugesprochen. (Dispositiv nächste Seite) E-98/2018 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 807.75 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: