5. Oktober 1989 597 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze #ST# 89.042 Bodenrecht im Siedlungsbereich. Sofortmassnahmen Droit foncier dans le secteur urbain. Mesures immédiates Fortsetzung - Suite Siehe Seite 556 hiervor-Voir page 556 ci-devant Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence Le président: Nous interrompons la séance pour passer au vote sur l'urgence des trois arrêtés relatifs au droit foncier. Je rends les scrutateurs attentifs au fait que, dans de tels cas, le président doit voter. Beschluss A - Arrêté A Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 38 Stimmen (Einstimmigkeit) Beschluss B-Arrêté B Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 39 Stimmen (Einstimmigkeit) Beschluss C - Arrêté C Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 26 Stimmen Dagegen 15 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 83.043 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Harmonisation fiscale. Lois Fortsetzung - Suite Siehe Seite 584 hiervor - Voir page 584 ci-devant B. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Fortsetzung - Suite Art. 84 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten Art. 84 al. 3 Proposition de la commission Maintenir Reichmuth, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ih- nen bei Artikel 84 Absatz 3 Festhalten am Beschluss des Stän- derates, entsprechend unserer Diskussion bei Artikel 74. Angenommen - Adopté Art. 101 a Abs. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 101aal. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Reichmuth, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Zu- stimmung zum Nationalrat entsprechend unserem Beschluss zu Artikel 5 und zum Steuerharmonisierungsgesetz. Angenommen -Adopté Art. 102 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Reichmuth, Berichterstatter: Wir beantragen ebenfalls Zu- stimmung analog zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e. Angenommen -Adopté Art. 110,111 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl) Festhalten Art. 110,111 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil national Minorité (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl) Maintenir Reichmuth, Berichterstatter: Bei Artikel 110 beantragen wir gemäss unserem Beschluss für die zweijährige Periode in Arti- kel 51, den Kommissionsminderheitsantrag anzunehmen. Desgleichen zu Artikel 111. Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité Art. 117 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Piller, Miville)) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 117 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Piller, Miville) Adhérer à la décision du Conseil national Reichmuth, Berichterstatter: Bei Artikel 117 handelt es sich um den analogen Beschluss zu Artikel 42 Absatz 3 Steuerhar- monisierungsgesetz. Wir halten an der Kann-Formel fest.Programme d'armement 1989 598 5 octobre 1989 Miville, Sprecher der Minderheit: Es handelt sich wirklich um dieselbe Frage, die wir bei Artikel 42 mit grosser Mehrheit ent- schieden haben. Den Minderheitsantrag Piller/Miville dürfen Sie als obsolet betrachten. Wir sind mit der Kann-Formel zu- frieden. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 24 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 4 Stimmen Art. 159 Abs. 1,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 159 al. 1,3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Reichmuth, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Zu- stimmung zum Nationalrat, analog zu Artikel 57 Steuerharmo- nisierungsgesetz. Angenommen - Adopté Art. 184 Abs. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 184 al. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Reichmuth, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Zu- stimmung zum Nationalrat, analog zu Artikel 60 Absatz 3 Steu- erharmonisierungsgesetz. Das gilt sowohl für Absatz 1 wie für Absatz 2. Angenommen - Adopté Art. 208 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl) Festhalten Art. 208 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil national Minorité (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl) Maintenir Reichmuth, Berichterstatter: In Abänderung zur Fahne bean- tragen nun sowohl die Kommissionsmehrheit als auch die Kommissionsminderheit Festhalten, also Streichung. Der Arti- kel ist obsolet geworden. Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité Art. 209 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl) Festhalten Art. 209 Proposition de la commission Majorité Adhérera la décision du Conseil national Minorité (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl) Maintenir Reichmuth, Berichterstatter: Bei Artikel 209 müssen wir dem Minderheitsantrag Küchler auf Festhalten - also Streichung •- folgen, entsprechend unserem Beschluss zu Artikel 51. Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.018 Rüstungsprogramm 1989 Programme d'armement 1989 Botschaft und Beschlussentwurf vom 5. April 1989 (BBIII, 113) Message et projet d'arrêté du 5 avril 1989 (FF 11,101) Beschluss des Nationalrates vom 3. Oktober 1989 Décision du Conseil national du 3 octobre 1989 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Jagmetti, Berichterstatter: Das Rüstungsprogramm, das wir jährlich behandeln, enthält die Verpflichtungskredite, die dann über viele Jahre hinweg in den Zahlungskrediten des Voran- schlages wirksam werden. Wir können auf dem Wege über dieses Rüstungsprogramm entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung unserer Landesverteidigung nehmen und pfle- gen diese Aufgabe nicht nur ernst zu nehmen, sondern tat- sächlich wahrzunehmen. Aus meiner Sicht bewegt sich dieses Rüstungsprogramm in einem Bezugsfeld mit vier wesentlichen Eckpunkten. Dererste sind die Bedürfnisse unserer Landesverteidigung. Es war in letzter Zeit etwa die Rede davon, ob wir zuviel oder zuwenig aufwenden für unsere Landesverteidigung. Meines Erachtens sind das keine Fragen des «Viels oder Wenigs», sondern es ist die Frage, wieviel wir für diese Aufgabe wirklich brauchen. Die Aufgabe ist umschrieben durch den Neutralitätsschutz, der glaubwürdig sein muss, der nicht nur in einem Bekenntnis lie- gen darf, sondern der wirklich gesichert werden muss. Die zweite Aufgabe der Armee, der Verteidigungsfall, ist uns allen klar. Genau das, was wir dafür brauchen, müssen wir beschaf- fen. Das muss der Massstab sein. Der zweite wesentliche Eckpunkt ist der Mensch. Ich werde nachher bei der Beratung entsprechend auch die Kampfbe- kleidung als erstes nennen. Wir verteidigen unser Land mit Menschen. Wir müssen sie ausrüsten, so dass sie ihre Auf- gabe richtig erfüllen können. Wir müssen für ihren Schutz sor- gen, und wir müssen für die.Ausbildung sorgen, die einen ent- sprechenden Einsatz erlaubt. Auf diese Bedürfnisse des Men- schen in der Landesverteidigung müssen wir nicht nur Rück- sicht nehmen, wir müssen diese Bedürfnisse in den Vorder- grund stellen. Der dritte Gesichtspunkt ist die Wirtschaft. Sie lesen in der Bot- schaft, dass vom beantragten Rüstungsmaterial 61 Prozent - nach dem Wert gemessen - in der Schweiz hergestellt werden und dass für 26 Prozent der Aufwendungen eine indirekte Be- teiligung vorgesehen ist. Anders ausgedrückt: 87 Prozent der zu beschliessenden Kredite werden in der Schweiz beschäfti- gungswirksam. Man kann sagen, dass das bei der heutigen Konjunktursituation und bei der Beschäftigungslage nicht so stark ins Gewicht falle. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass hier auch Innovatives geschieht, dass unsere IndustrieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Harmonisation fiscale. Lois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 597-598 Page Pagina Ref. No 20 017 984 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.