<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_691/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. März 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichteintretensbeschluss (Amtsmissbrauch, Nötigung, falsche Anschuldigung etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 15. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Aufgrund eines Streites zwischen Mitmietern einer Wohnliegenschaft in Bern kam es zu Anzeigen und Gegenanzeigen. Die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und der Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland traten mit übereinstimmendem Beschluss vom 11./12. April 2007 auf diese Anzeigen und Gegenanzeigen nicht ein. Hingegen wurde im selben Beschluss die Strafverfolgung gegen X.________ wegen falscher Anschuldigung durch Einleitung des Strafmandatsverfahrens eröffnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Nichteintretensbeschluss erhoben X.________ und Y.________ Rekurs. X.________ erhob ausserdem Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss der Untersuchungsrichterin und des Staatsanwalts. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 15. September 2007 auf die Beschwerde nicht ein und wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern führen X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglementes für das Bundesgericht (BgerR) Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide. Diese Abteilung ist somit zuständig, die Beschwerde betreffend den Eröffnungsbeschluss zu behandeln. Sie ist insoweit bereits auf die Beschwerde nicht eingetreten (Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren 1B_251/2007 vom 15. November 2007). Hinsichtlich des Nichteintretensbeschlusses ist demgegenüber die Strafrechtliche Abteilung für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. <span class="artref">Art. 33 BgerR</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen das Nichteintreten auf eine Strafanzeige sind die Geschädigten, die nicht Privatstrafkläger, Opfer oder Strafantragsteller sind, denen es um das Strafantragsrecht als solches geht, im Wesentlichen nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu erheben (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-228%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page228">BGE 133 IV 228</a>). Die Beschwerdeführer machen indessen geltend, der angefochtene Entscheid verletze ihre rechtlich geschützten, aktuellen und praktischen Interessen, nämlich ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, auf Beachtung des Verbots der Rechtsverweigerung, auf wirksame kantonale Rechtsmittel und auf ein faires Verfahren (Beschwerde S. 8 Ziff. 12). In der Folge beschränken sich ihre Ausführungen indessen zur Hauptsache auf unzulässige appellatorische Kritik (vgl. Beschwerde S. 13 - 18 zu "Parteivorbringen und Ergänzungsvorbehalt", S. 18 - 22 zu "Sachverhaltsgrundlage", S. 22 - 24 zu "Kleine Prozessgeschichte" und S. 24 - 31 zu "Sachverhalt der Beschwerde"). Darauf ist von vornherein nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erst auf S. 31 findet sich der Titel "Die Konventions- und Verfassungsverletzungen". Die Beschwerdeführer machen hier geltend, die Vorinstanz habe ihnen die Vernehmlassungen der Untersuchungsrichterin und des Prokurators sowie eventuell jene zweier beschuldiger Polizeibeamter nicht zugestellt (Beschwerde S. 32 Ziff. 54). Die Vorinstanz stellt indessen fest, die Untersuchungsrichterin und der Prokurator hätten am 15. Mai 2007 auf eine Stellungnahme verzichtet und die Stadtpolizisten hätten sich nicht vernehmen lassen (angefochtener Entscheid S. 5 E. 5). Diese Feststellung entspricht den Akten. Bei dieser Sachlage kann von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein. In diesem Punkt ist die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>