Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun Ref.: C., 08. Januar 2003 Schriftlich mitgeteilt am: SB 02 40 (nicht mündlich eröffnet) Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Schäfer, Aktuarin Mosca. —————— In der strafrechtlichen Berufung d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 C., Berufungsklägerin, gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 29. Mai 2002, mit- geteilt am 23. Oktober 2002, in Sachen gegen M. X., Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Caviezel, Quaderstrasse 16, 7000 C., betreffend Jagdkontravention, hat sich ergeben:2 A. M. X. wurde am 25. Mai 1969 in S. geboren und wuchs in F. bei seinen Eltern in geordneten Verhältnissen auf. Nach dem Besuch der Primarschule in F. und der Sekundarschule in R., begann er 1984 mit der Lehre als Elektriker bei der Firma B. in R.. Vier Jahre später absolvierte er die Lehrabschlussprüfung mit Erfolg und wechselte sodann die Arbeitsstelle zur Firma T. in R., wo er zehn Jahre lang tätig war. Danach war er für ein Jahr bei der Firma K. in C. als Servicemonteur für Registrierkassen angestellt. Seit dem Jahre 2000 arbeitet er in der Elektrofertigung bei den V. in O.. Im Jahre 1994 heiratete M. X. P.. Das Ehepaar hat keine Kinder. Das monatliche Einkommen von M. X. beträgt rund Fr. 4'900.--. Sein Vermö- gen beläuft sich auf rund Fr. 70'000.--. Schulden hat er keine. Im Register des Jagd- und Fischereiinspektorats Graubünden ist M. X. mit drei Eintragungen verzeichnet (vgl. act. 4). B. Dem vorliegenden Strafverfahren liegt gemäss Urteil des Bezirksgerichts- ausschusses Prättigau/Davos vom 29. Mai 2002 sinngemäss folgender Sachverhalt zugrunde: Am Sonntag, 9. Dezember 2001, übte M. X. im Gebiet der W., Ge- meinde F., in Begleitung von C. X. und A. X. die Sonderjagd auf Hirschwild aus. Nachdem M. X. bereits um ca. 07.40 Uhr ein Hirsch- kalb erlegen konnte, begaben sich M. X. und C. X. um 09.08 Uhr zu diesem Hirschkalb. Um 09.11 Uhr machte sich C. X. auf den Weg, um in der ausserhalb liegenden W. zu treiben. Währenddessen bezog M. X. ca. 50 m ausserhalb des Hirschkalbes, unterhalb einer Fichte, sei- nen Posten. Zu dieser Zeit befand sich A. X. weiter hinten, etwa 250 m unterhalb des Weges. Um 09.22 Uhr erlegte der Treiber C. X. aus einer kleinen Kahlwild- gruppe ein Hirschkalb. Er gab nur einen Schuss ab. In der Folge flüch- tete eine Hirschkuh mit Kalb einwärts. Diese Tiere näherten sich M. X. bis auf ca. 40 - 50 m. Um 09.25 Uhr schoss M. X. auf das Hirschkalb. Das Hirschkalb war schwer getroffen, es flüchtete ca. 100 m abwärts, wo es zusammenbrach und starb. Wiederum wurde nur ein einziger Schuss abgegeben. M. X. wartete auf seinem Posten, bis der Treiber C. X. um 10.00 Uhr unterhalb der Y. erschien. Dort traf C. X. mit A. X. zusammen. Die beiden Jäger machten sich auf den Weg zu M. X., der sich seinerseits durch Winken bemerkbar machte. Alle drei Jäger trafen sich beim Hirschkalb, welches von M. G. als zweites Tier an diesem Tag erlegt wurde. Um 10.15 Uhr trug C. X. das von M. X. erlegte Hirschkalb in seine Abschussliste ein.3 Anschliessend wurden die zwei von M. X. erlegten Hirschkälber durch M. X. und A. X. aufgebrochen und an den Weg getragen. Um 11.10 Uhr erschien C. X. mit seinem Hirschkalb auf dem Rücken und trug es ebenfalls bis zum Weg hinauf. Gemeinsam trafen die drei Jäger um 13.30 Uhr beim Wildhüter G. in S. ein, wo sie ihre Hirsche vorschrifts- gemäss vorwiesen. Nachdem Wildhüter G. die Jagdbeute untersucht und ausgemessen hatte, verlangte er die amtliche Abschussliste von C. X. und M. X., um diese zu visieren. Dabei stellte Wildhüter G. fest, dass C. X. an diesem Tag zwei Tiere in die Abschussliste eingetragen hatte, obwohl er nur eines erlegt hatte. M. X. hatte hingegen am 09.12.2002 nur ein Tier in seine Abschussliste eingetragen (obwohl er zwei Tiere erlegt hatte). Die Jäger gestanden den von Wildhüter G. beobachteten Sachverhalt. Sie bestätigten, dass C. X. an diesem Vormittag nur ein Hirschkalb erlegt hatte. C. Mit Strafmandat vom 19. Januar 2002, mitgeteilt am 21. Januar 2002, er- kannte der Kreispräsident Seewis: „1. M. X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ABz- KJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 KJG. 2. Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 450.-- bestraft. 3. Der Verurteilte bezahlt die Kosten des Verfahrens, bestehend aus - Barauslagen Fr. 0.00 - Wertersatz für Wild Fr. 0.00 - Gebühr des Kreisamtes Fr. 180.00 sowie die Busse Fr. 450.00 Total Fr. 630.00 Dieser Betrag ist innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungs- schein an die Kreiskasse Seewis zu bezahlen. 4. (Rechtsmittelbelehrung) 5. (Mitteilung)“ D. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 30. Januar 2002 Einsprache beim Kreispräsidenten Seewis. Sie beantragte die Ausfällung einer an- gemessenen Nebenstrafe (beziehungsweise Massnahme) gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG. Nach erfolgter Ergänzung der Untersuchung erliess das Bezirksgerichts- präsidium Prättigau/Davos am 11. März 2002 die Schlussverfügung. E. Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 26. März 2002 wurde M. X. wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 KJG in Anklagezustand versetzt. Der Fall wurde ge- stützt auf Art. 346 StGB und Art. 48 StPO dem Bezirksgerichtsausschuss Prätti-4 gau/Davos zur Beurteilung überwiesen. Schliesslich wurde als privater Verteidiger Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Caviezel, Quaderstrasse 16, 7000 C., bestellt. F. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos erkannte mit Urteil vom 29. Mai 2002, mitgeteilt am 23. Oktober 2002: „1. M. X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ABz- KJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 KJG. 2. Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 450.-- bestraft. 3. Die Gebühr des Kreisamtes Seewis in Höhe von Fr. 180.-- geht zulasten des M. X.. 4. Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos in Höhe von Fr. 500.-- gehen zulasten der Bezirksgerichtskasse. 5. Der Bezirk Prättigau/Davos hat M. X. ausseramtlich mit Fr. 1'200.- - zu entschädigen. 6. (Rechtsmittelbelehrung) 7. (Mitteilung)“ G. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 12. November 2002 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Sie beantragt: „1. Die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. 2. Das Urteil sei dahingehend zu ergänzen, dass M. X. gestützt auf Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG die Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr entzogen werde. 3. Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos in Höhe von Fr. 500.-- seien dem Verurteilten zu überbinden. 4. Kostenfolge des Berufungsverfahrens sei die gesetzliche.“ M. X. liess mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2002 die kostenfällige Ab- weisung der Berufung beantragen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 18. November 2002 auf eine Stellungnahme. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts- schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.5 Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1. Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse ist gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO die Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss gegeben. Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des ange- fochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu be- gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung der Staats- anwaltschaft Graubünden ist einzutreten. 2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass M. X. am 9. Dezember 2001 nur ein Hirschkalb in seine Abschussliste eingetragen hat, obwohl er deren zwei erlegt hat, während sein Bruder C. X. zwei Eintragungen vorgenommen hat, obwohl er am nämlichen Tag nur ein Hirschkalb erlegt hat. Gemäss den Bestimmungen der Jagd- betriebsvorschriften 2001 IV. (Sonderjagden zur Regulation des Hirsch- und Reh- bestandes, B. Hirschwild, 3. Jagdbares Hirschwild Abs. 2) dürfen Jäger erst nach Abschuss zweier Hirschkälber einen Hirschstier erlegen. M. X. wäre zum fraglichen Zeitpunkt zum Abschuss eines Hirschstieres berechtigt gewesen, während C. X. nur ein Hirschkalb erlegt hatte und erst mit dem unrechtmässigen Eintrag die formellen Voraussetzungen zum Abschuss eines Hirschstieres erfüllte. Dass M. X. mit dem Nichteintrag eines erfolgten Abschusses gegen Art. 23 Abs. 1 ABzKJG in Verbin- dung mit Art. 47 Abs. 1 KJG verstossen hat, steht ausser Frage. b) Im Berufungsverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob es sich beim Nicht- eintrag eines erfolgten Abschusses um eine schwere vorsätzliche Jagdrechtsüber- tretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG handelt und dafür ein Ausschluss von der Jagdberechtigung auszusprechen ist. Dem Wortlaut der besagten Bestimmung kann nicht klar entnommen werden, welche vorsätzlich begangenen Jagdrechtsü- bertretungen als „schwer“ zu qualifizieren sind. Der Kantonsgerichtsausschuss hat in PKG 1991 Nr. 37 in Auslegung von Art. 48 Abs. 1 lit. d drei verschiedene Fall- gruppen umschrieben, welche einen Patententzug rechtfertigen. Es handelt sich da- bei um tierquälerische Handlungen, sodann um Handlungen, mit denen sich ein Jä- ger nach einem Fehlabschuss der Strafverfolgung entziehen will und schliesslich um Handlungen, die den Kanton als Regalinhaber in seinem Vermögen schädigen. In einem weiteren Urteil vom 26. Juli 1995 (SB 51/95 in Sachen N.B.) hat der Kan- tonsgerichtsausschuss sodann entschieden, dass auch andere Fälle unter lit. d der besagten Bestimmung subsumiert werden können. So sei als schwere Jagdrechtsü-6 bertretung im Sinne des Gesetzes auch der Nichteintrag in die amtliche Abschuss- liste zu qualifizieren, der zwecks Umgehung der Kontrolle kontingentierter Wildarten in der Absicht erfolge, eine widerrechtliche Überschreitung des einem Jäger zuste- henden Kontingents zu erwirken. Bei der Qualifikation einer schwer vorsätzlichen Jagdrechtsübertretung ist sowohl auf die subjektiven als auch auf die objektiven Umstände des Einzelfalles abzustellen. Diese sind denn auch massgebend für die Dauer des Patententzuges (PKG 1991 Nr. 37, S. 130). c) Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil fest, im vorliegenden Fall seien die Vor- aussetzungen zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG nicht erfüllt. Der Abschuss des Hirschkalbes ohne Eintrag in die persönliche Abschussliste lasse sich weder als Handlung mit tierquälerischem Hintergrund noch als Fehlabschuss qualifizieren, im Anschluss daran sich der Angeklagte der Straf- verfolgung habe entziehen wollen, noch sei eine Schädigung oder auch bloss eine Beeinträchtigung des kantonalen Jagdregals auszumachen. Überdies würde es dem Rechtsempfinden der Richter zuwiderlaufen, wenn M. X. von der Jagdberech- tigung ausgeschlossen würde. Wie sich auch aus seinen Einvernahmen ergeben würde, sei er nicht mit krimineller Energie am Werke gewesen. Ausserdem sei M. X. zur Teilnahme an der Sonderjagd überredet worden. d) Der Berufungsbeklagte liess in seiner Vernehmlassung ausführen, es könne keine Rede davon sein, dass er mit krimineller Energie zu Werke gegangen sei. Vielmehr habe er die irrige Auffassung vertreten, es spiele auf der Sonderjagd kaum eine Rolle, wer ein Tier erlege. Massgebend sei lediglich, dass die Jagd so rücksichtsvoll wie möglich und effizient ausgeführt werde. Er habe Art. 23 Abs. 1 ABzKJG auf der Sonderjagd als reine Ordnungsvorschrift betrachtet. Die Abschuss- liste diene auf der Sonderjagd nicht der Kontrolle durch die Behörden, weil jedes erlegte Tier dem Wildhüter gezeigt werden müsse. Bei der Sonderjagd stehe die gezielte und weidgerechte Wildregulierung im Vordergrund. Alle anderen Gesichts- punkte würden dabei in den Hintergrund treten. So werde beispielsweise auf der Sonderjagd jeder Abschuss bezahlt und die Benützung des Autos weitgehend zu- gelassen. Zudem sei zu beachten, dass es der Wildhüter selber gewesen sei, der ihn zur Teilnahme an der von ihm verschmähten Sonderjagd überredet habe. e) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie die Staatsanwalt- schaft zu Recht in ihrer Berufung ausführt, dient die Abschussliste den Jägern nicht 7 nur als persönliche Abschussstatistik, sondern auch der Kontrolle durch die Behör- den, damit die Ziele der Jagdplanung eingehalten werden können. Das Instrument der Jagdplanung ist nicht nur bei der ordentlichen Jagd von grosser Bedeutung, sondern auch bei der Sonderjagd. Nicht ohne Grund wurde in den Jagdbetriebsvor- schriften 2001 IV. (Sonderjagden zur Regulation des Hirsch- und Rehbestandes, B. Hirschwild, 3. Jagdbares Hirschwild Abs. 2) denn auch festgelegt, dass der Jäger erst nach Abschuss zweier Hirschkälber einen Hirschstier erlegen darf. Zudem gilt es zu beachten, dass die für die Sonderjagd aufgestellten Regelungen keinesfalls minder verbindlich sind, als diejenigen der ordentlichen Jagd. M. X. hat im vorlie- genden Fall seinem Bruder C. X. einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollen, indem beide übereinkamen, dass C. X. den durch M. X. erfolgten Abschuss eines Hirschkalbes in seine persönliche Abschussliste eintragen dürfe. Erst mit diesem Eintrag hätte C. X. nämlich einen Hirschstier erlegen dürfen. Der von M. X. nicht vollzogene Eintrag in die Abschussliste ist unter diesen Umständen in objektiver Hinsicht zweifelsohne als schwere Jagdrechtsübertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG zu werten. Nicht zu überzeugen vermag der von M. X. erhobene Ein- wand, wonach bei der Sonderjagd einzig die gezielte und weidgerechte Wildregu- lierung im Vordergrund stehe und die anderen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten würden. Wie bereits ausgeführt, sind die für die Sonderjagd geltenden Be- stimmungen ebenso verbindlich wie die für die ordentliche Jagd aufgestellten Re- gelungen, weshalb sein Verhalten nicht bagatellisiert werden kann, zumal das Ziel, das er verfolgte, den elementarsten Jagdrechtsregeln widerspricht. Ebenfalls unbe- gründet ist der Hinweis von M. X., wonach er vom Wildhüter G. geradezu überredet worden sei, an der Sonderjagd teilzunehmen. Mag er tatsächlich zur Teilnahme an der Sonderjagd überredet worden sein, berechtigt ihn dies keinesfalls, einen Ab- schuss nicht in die Abschussliste einzutragen. Über die Sonderjagd als solche hat sich das Gericht nicht zu äussern; es hat sich vielmehr an die erlassenen Vorschrif- ten zu halten. Schliesslich handelte M. X. auch in subjektiver Hinsicht vorsätzlich. Dass beide Jäger beabsichtigt hatten, C. X. einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf- fen, kann den Aussagen von C. X. und M. X. entnommen werden, welche sie an- lässlich der Befragung durch den Wildhüter G. am 15. Dezember 2001 zu Protokoll gegeben haben (vgl. Anzeigerapport des Wildhüters G.). Beide gestanden wenige Tage nach dem Geschehnis, dass die Absicht bestand, mit dem falschen Eintrag C. X. den Abschuss eines Hirschstieres zu ermöglichen. Die beiden Brüder handelten demnach gemeinsam und planmässig und nicht etwa zufällig. Als Zeugen befragt, sagten beide aus, im gemeinsamen Gespräch übereingekommen zu sein, dass C. 8 X. den unberechtigten Eintrag vornehme (vgl. Zeugenaussage vom 18. Januar 2002). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass sie alles unternommen haben, um C. X. den unrechtmässigen Vorteil zu ver- schaffen. f) Muss nach dem Gesagten im vorliegenden Fall der Nichteintrag eines er- folgten Abschusses als schwere vorsätzliche Jagdrechtsübertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG qualifiziert werden, so ist ein Ausschluss von der Jagdbe- rechtigung für die Dauer von einem bis zehn Jahren auszusprechen. Wie bereits ausgeführt, wiegen sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände des Falles nicht leicht. Mit dem Nichteintrag in die Abschussliste beabsichtigte M. X. seinem Bruder den Abschuss eines Hirschstieres zu ermöglichen. Unter Berück- sichtigung aller Umstände erscheint der Entzug der Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr als dem Verschulden von M. X. und der Schwere der Jagdrechtsü- bertretung angemessen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden ist somit gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist dahingehend zu ergänzen, dass M. X. gestützt auf Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG die Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr zu entziehen ist. g) Da der Entzug der Jagdberechtigung nach Praxis des Kantonsgerichtes eine administrative Massnahme und nicht eine Nebenstrafe darstellt, ist nicht zu prüfen, ob der Entzug gestützt auf Art. 41 StGB bedingt vollzogen werden kann (vgl. PKG 1991 Nr. 38; Urteil des Kantonsgerichtsausschuss vom 9. Mai 2000 i.S. R.V., SB 99/89). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Vorinstanz inso- fern neu zu verteilen, als es sich rechtfertigt, M. X. die Kosten des Bezirksgerichts- ausschusses Prättigau/Davos in der Höhe von Fr. 500.-- zu überbinden (vgl. Art. 158 StPO). Dementsprechend kann ihm für dieses Verfahren auch keine ausser- amtliche Entschädigung zugesprochen werden. Die Ziffern 4 und 5 des vorinstanz- lichen Urteils sind somit aufzuheben. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden aus Billigkeit auf die Staats- kasse genommen, da es M. X. nicht zu verantworten hat, dass sich auch noch der Kantonsgerichtsausschuss mit der Angelegenheit befassen musste (vgl. Art. 160 Abs. 3 StPO).9 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1. Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils werden aufgehoben. 2. M. X. wird die Jagdberechtigung in Anwendung von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG für die Dauer von einem Jahr entzogen. 3. Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos von Fr. 500.-- gehen zu Lasten von M. X.. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. 5. Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel- tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge- richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent- scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts- pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele- gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP. 6. Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Vizepräsident: Die Aktuarin: