<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1A.53/2001/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, Winterthur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">B undesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Übernahme der Vollstreckung einer Reststrafe (B 101027), </div> <div class="para">zieht das Bundesgericht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 ersuchte das Bundesministerium der Justiz in Bonn die Schweiz um Übernahme der Vollstreckung einer Reststrafe von 815 Tagen aus dem gegen den schweizerischen Staatsangehörigen X.________ ausgesprochenen rechtskräftigen und gemäss den Angaben der deutschen Behörden vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, vorsätzlichen Bankrotts und Kreditbetrugs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das angegangene Bundesamt für Justiz übermittelte das Ersuchen mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und lud dieses gemäss <span class="artref">Art. 104 Abs. 1 IRSG</span> zu einer Stellungnahme ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 19. Dezember 2000 erklärte sich das Departement zur Übernahme der Angelegenheit bereit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 8. Februar 2001 entschied das Bundesamt in Anwendung von <span class="artref">Art. 104 Abs. 1 IRSG</span>, das deutsche Ersuchen vom 7. Dezember 2000 anzunehmen, indem es die massgebenden Voraussetzungen im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/351.1/94" type="start"></artref>Art. 94 ff. und 103 IRSG</span><artref id="CH/351.1/103" type="end"></artref> als erfüllt erachtete. Es beantragte dem erwähnten Departement, das Exequaturverfahren gegen X.________ im Sinne von <span class="artref">Art. 105 ff. IRSG</span> durch den dafür zuständigen Richter in die Wege zu leiten und die Vollstreckung des deutschen Urteils vollumfänglich zu übernehmen. Das Bundesamt hat seinem Entscheid die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, es stehe dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieser Rechtsmittelbelehrung entsprechend führt X.________ mit Eingabe vom 21. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid vom 8. Februar 2001 sei aufzuheben; das deutsche Ersuchen sei abzuweisen. </div> <div class="para">Sodann ersucht er, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis über ein in Augsburg eingeleitetes Wiederaufnahme- bzw. Revisionsverfahren rechtskräftig entschieden worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Ebenso ersucht es um Ablehnung des Sistierungsgesuchs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page41">BGE 127 III 41</a> E. 2a, 126 I 257 E. 1a, 126 II 506 E. 1, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der angefochtene Entscheid betrifft nicht eine Auslieferungssache, sondern die durch das Bundesamt im Vorprüfungsverfahren verfügte Annahme eines deutschen Strafvollstreckungsbegehrens. </div> <div class="para">Es geht um die Frage, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, dass die ersuchten schweizerischen Behörden die Vollstreckung der den Beschwerdeführer betreffenden (Rest-)Strafe gemäss dem erwähnten Urteil des Landgerichts Augsburg übernehmen können. In diesem Zusammenhang massgebend sind somit zunächst die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 94 ff. IRSG</span> in Bezug auf die Vollstreckungsvoraussetzungen und die Regeln von <span class="artref">Art. 103 ff. IRSG</span> in Bezug auf das Verfahren in Fällen von Vollstreckungsersuchen, wie das Bundesamt an sich zutreffend erwogen und auch der Beschwerdeführer festgestellt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Berücksichtigung von <span class="artref">Art. 104 Abs. 1 IRSG</span> hat das Bundesamt nach Rücksprache mit der zuständigen Vollzugsbehörde des Kantons Thurgau über die Annahme des deutschen Ersuchens entschieden. Es hat die gesetzlichen Voraussetzungen der Annahme, wie ausgeführt, aus seiner Sicht bejaht und entsprechend zuhanden der kantonalen Behörde beantragt, diese möge das Exequaturverfahren gegen den Verfolgten im Sinne von <span class="artref">Art. 105 ff. IRSG</span> durch den dafür nach <span class="artref">Art. 348 StGB</span> zuständigen Richter in die Wege leiten und die Vollstreckung des fraglichen deutschen Urteils vollumfänglich übernehmen. </div> <div class="para">Beim Entscheid des Bundesamtes handelt es sich aber somit erst um eine Vorprüfung des ausländischen Ersuchens, dessen endgültige Beurteilung nach dem Gesagten dem für das eigentliche Exequaturverfahren selber zuständigen Richter obliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bildet indes erst ein solcher Vorprüfungsentscheid des Bundesamtes Verfahrensgegenstand, so ist die Annahme oder die Weiterleitung eines ausländischen Ersuchens an die ausführende Behörde nicht selbständig anfechtbar (s. die zusammenfassende Bestimmung von <span class="artref">Art. 14 IRSV</span> namentlich mit Hinweis auf <span class="artref">Art. 78 Abs. 2 und <artref id="CH/351.1/104" type="start"></artref>Art. 104 IRSG</span><artref id="CH/351.1/78/2" type="end"></artref>, zudem auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 405). Daran vermag die dem angefochtenen Entscheid des Bundesamtes somit fälschlicherweise beigefügte Rechtsmittelbelehrung nichts zu ändern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 9 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 4 aBV</span>) fliessenden und in <span class="artref">Art. 107 Abs. 3 OG</span> ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf allerdings einer Partei aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-255%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page255">BGE 124 I 255</a> E. 1a S. 257 ff.). Im vorliegenden Fall ist ein Nachteil indes nicht ersichtlich, da der für das Exequaturverfahren zuständige Richter die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils von Amtes wegen und unter Würdigung der vom Verfolgten geltend gemachten Einwände zu prüfen haben wird (<span class="artref"><artref id="CH/351.1/105" type="start"></artref>Art. 105 und 106 IRSG</span><artref id="CH/351.1/106" type="end"></artref>). Zudem ist der Fehlerhaftigkeit der behördlichen Auskunft auch bei den Kostenfolgen angemessen Rechnung zu tragen (nachf. E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Somit ergibt sich, dass auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist. Es wird, wie erwähnt, Sache des nach <span class="artref">Art. 105 IRSG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 348 StGB</span> zuständigen Richters sein, den Beschwerdeführer anzuhören bzw. dessen Einwände gegen eine Vollstreckung des ihn betreffenden deutschen Urteils zu würdigen (<span class="artref">Art. 106 IRSG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen besteht kein Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren im Sinne des Antrags des Beschwerdeführers zu sistieren, zumal derzeit nichts darauf hinweist, das Bundesministerium der Justiz in Bonn ziehe sein Übernahmebegehren zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- In Anbetracht der dem Beschwerdeführer erteilten fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt es sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtsgebühr zu erheben. </div> <div class="para">Sodann hat ihm das Bundesamt eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Sistierungsbegehren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Das Bundesamt für Justiz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>