Politique d'intégration 1364 N 19 juin 1995 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 1995 Der Bundesrat begrüsst es, dass die Aussenpolitische Kom- mission ihm ihre Unterstützung für seine Integrationspolitik ausgesprochen hat. Da die verschiedenen Punkte der Motion in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen, ist sie in ein Postulat umzuwandeln. Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1995 Le Conseil fédéral salue le soutien apporté par la Commis- sion de politique extérieure du Conseil national à sa politique d'intégration européenne. Les différents points de la motion relevant de la compétence du Conseil fédéral, il convient de la transformer en postulat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 10 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung: Mehrheit Überweisung der Motion Minderheit (Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Oehler, Steffen) Ablehnung der Motion Proposition de la commission La commission propose, par 10 voix contre 4 et avec 1 abstention: Majorité Transmettre la motion Minorité (Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Oehler, Steffen) Rejeter la motion #ST# 94.3144 Motion des Ständerates (Cottier) Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen der Europapolitik Motion du Conseil des Etats (Cottier) Réalisation des conditions intérieures et extérieures nécessaires à la politique européenne Wortlaut der Mot/on vom 27. September 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Richtlinien zur Kenntnis zu bringen, wie die öffentliche Information und Meinungsbildung über Fragen der Europapolitik verstärkt werden kann. Texte de la motion du 27 septembre 1994 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement des lignes directrices sur lesquelles le Conseil fédéral entend se fonder pour rendre régulière l'information et la communi- cation sur des questions de politique européenne, et pour la renforcer. Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namon der Aus- senpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Am 17. März 1994 reichte Ständerat Cottier seine Motion ein. Am 27. September 1994 folgte der Ständerat dem Antrag des Bundesrates auf Umwandlung in ein Postulat betreffend die Punkte 1 bis 4 der Motion, stimmte aber einstimmig der Überweisung von Punkt 5 betreffend Richtlinien, wie die öf- fentliche Information und Meinungsbildung über Fragen der Europapolitik vestärkt werden kann, als Motion zu. Der Vorsteher des EDA erinnerte anlässlich der Behandlung des Vorstosses im Ständerat am 27. September 1994 daran, dass schon im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren angekündigt wurde, so rasch wie mög- lich eine erste Lagebeurteilung betreffend den Stand der bi- lateralen sektoriellen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union vorzunehmen. Darüber hinaus habe der Bundesrat anlässlich der Debatte des obenerwähnten aus- senpolitischen Berichtes im Nationalrat auch in Aussicht ge- stellt, dass sich der Bundesrat bei seiner ersten Lagebeurtei- lung des bilateralen Verhandlungsprozesses nicht nur auf die eventuellen Resultate dieser Verhandlungen beschränken werde, sondern auch bereit sei, sich darüber hinaus zu den verschiedenen Aspekten der europäischen Integration zu äussern. Zum gegebenen Zeitpunkt werde der Bundesrat auch Stellung zu den hängigen Volksinitiativen beziehen und das weitere Vorgehen festlegen. Dies entspreche genau dem vom Motionär festgelegten Fahrplan; allerdings hätten die bilateralen Verhandlungen nicht so schnell begonnen, wie man sich das vorgestellt habe. Das Parlament werde auf jeden Fall auf permanenter Basis über die Entwicklungen in diesem Bereich orientiert. In diesem Zusammenhang wurde auch Artikel 47bis a GVG erwähnt. Mühlemann Ernst (R, TG) présente au nom de la Commis- sion de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: Cette motion a été déposée par M. Cottier, conseiller aux Etats, le 17 mars 1994. Le 27 septembre de la même année, le Conseil des Etats, s'il s'est rallié à la proposition du Conseil fédéral de transformer en postulat les points 1 à 4 de ladite motion, a également décidé à l'unanimité de transmettre sous forme de motion le point 5 (lignes directrices sur les mo- dalités et le renforcement de l'information et de la communi- cation en matière de politique européenne). Lorsque l'intervention en question a été examinée au Conseil des Etats le 27 septembre 1994, le chef du Département fé- déral des affaires étrangères a rappelé que le rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante prévoyait déjà l'établissement d'un premier bilan sur l'état des négociations sectorielles bilatérales entre la Suisse et l'Union européenne. Il a rappelé d'autre part que le Conseil fédéral, lors du débat que le Conseil national a consacré au rapport précité, a laissé entendre que, loin de limiter ce bilan aux résultats éventuels de ces négociations, il serait prêt à s'exprimer sur les différents aspects de l'intégration euro- péenne. Il a fait savoir par ailleurs que le Conseil fédéral prendrait position sur les initiatives populaires pertinentes encore pendantes et qu'il arrêterait la marche à suivre. Enfin, ce programme, a-t-il affirmé, correspond en tous points à ce que souhaite l'auteur de la motion - simplement, les négocia- tions bilatérales n'auraient pas débuté aussi rapidement que prévu. Il a conclu qu'en tout état de cause, le Parlement se- rait informé régulièrement des développements qui intervien- dront. Il a notamment été fait référence dans ce contexte à l'article 47bis a LREC. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion als Postulat zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose, par 19 voix sans opposition et avec 1 abstention, de transmettre la motion comme postulat.19. Juni 1995 N 1365 Integrationspolitik Oehler Edgar (C, SG), Berichterstatter: Der Bundesrat legt uns in seinem Zwischenbericht vom 29. März dieses Jahres den Stand der Europaverhandlungen und seine Haltung über diesen Stand dar. Der Bundesrat kommt damit einem Ver- sprechen nach, welches er seinerzeit im Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren abgegeben hat. Er kommt aber auch einem Versprechen nach, welches er in Zusammenhang mit unseren Diskussionen über die Aussenpolitik der neunziger Jahre geäussert hat. Nun glaube ich, dass der Bundesrat mit der Meinung, die er auf Seite 2 seines Zwischenberichtes vertritt, politisch neben der Linie liegt. Der Bundesrat hält nämlich fest, der vorlie- gende Bericht habe «nicht zum Zweck, als Grundlage für eine erneute parlamentarische Debatte über die europäische Frage zu dienen». Das bedeutet, dass der Bundesrat von uns erwartet, dass wir womöglich diesen Bericht zur Kennt- nis nehmen, dass wir aber davon Abstand nehmen, formell, namentlich aber materiell über die Europapolitik zu diskutie- ren. Aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Monate, aber auch aufgrund der Stellungnahmen der einzelnen Parteien und Fraktionen über die Europapolitik können wir nicht davon Abstand nehmen, heute miteinander über die Europapolitik und die Zukunft der Schweiz in Europa zu diskutieren. Auch möchte ich festhalten - das betrifft nicht mich, sondern einen grossen Teil von Ihnen -, dass am 22. Oktober dieses Jah- res einige von Ihnen aufgrund ihrer europafreundlichen oder ihrer europafeindlichen Haltung gewählt oder eben, was ich nicht hoffe, nicht wiedergewählt werden. Das bedeutet auch nichts anderes, als dass wir heute fast zum letzten Mal vor diesem Wahlgang vom 22. Oktober 1995 offiziell in diesem Rat - persönlich wie auch für Parteien und Fraktionen - zur Europafrage Stellung beziehen können. Die Aussenpolitische Kommission hat sich sehr intensiv mit diesem Bericht auseinandergesetzt, und sie beantragt Ihnen mit 14 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommission hat es ausdrücklich abgelehnt, den Bericht entweder in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen. Aber wir haben ebenfalls unmissver- ständlich dargelegt, dass es nicht unser Wille ist, den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Ich frage Sie, warum wir die Augen zuhalten, den Mund zu- binden und die Ohren zuhalten sollen, wenn uns unsere Re- gierung und unser Aussen- und unser Volkswirtschaftsmini- ster einen Bericht über den Stand der Dinge Schweiz-Europa darlegen. Weshalb sollten wir einfach «zur Tagesordnung» übergehen? Der Bundesrat legt in Ziffer 512 dar, welches seine Gesamt- strategie in den vergangenen Monaten war und welche Ge- samtstrategie er in den kommenden Jahren durchziehen möchte. Es kann doch letztlich nicht sein, dass wir über diese Gesamtstrategie, welche wohl im Aufgabenbereich und in den Kompetenzen des Bundesrates liegt, nicht diskutieren; wenig sinnvoll ist es, dass wir diese Gesamtstrategie nicht zur Kenntnis nehmen möchten. Mit grosser Genugtuung hat die Kommission die Aussage von ausgesprochen europafeindlichen Mitgliedern unserer Kommission zur Kenntnis genommen, dass es nicht ange- bracht ist, wenn wir heute und in dieser Stunde den Unter- händlern des Bundesrates in Brüssel in den Rücken fallen. Für uns ist das eine gewichtige Aussage, welche wir in der Kommission zur Kenntnis genommen haben; dies im Sinne einer Bitte, dass wir, Freunde oder Gegner der Europapolitik des Bundesrates, den Unterhändlern nicht in den Rücken fal- len sollen, weil das letztlich ein Eigengoal ist und wir hier an- dernfalls zum Schaden unserer gesamten Haltung etwas an- richten würden. Wenn ich indessen an die vergangenen Tage und Monate zurückdenke, die Verlautbarungen zur Kenntnis nehme, dann muss ich persönlich doch festhalten, dass mir letztlich der Glaube an diese Aussage fehlt. Wir wollen uns doch nichts vormachen: Während sich die ei- nen von uns auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 berufen und daraus ihre Schlussfolgerun- gen ziehen, stützen andere ihre Haltung, mit Blick auf die künftige Gestaltung der Aussenpolitik, wiederum auf die letz- ten Meinungsumfragen, auf eingereichte Volksinitiativen, auf parlamentarische Vorstösse, auf geplante Vorhaben usw. ab. Wir machen es andererseits, das möchte ich beifügen, dem Bundesrat nicht leichter, wenn wir hier in diesem Rat Beschlüsse fassen, wenn wir Volksabstimmungen mit die- sem oder einem anderen Ergebnis durchziehen und von un- serer Regierung und ihren Gesprächspartnern immer noch erwarten, dass sie den roten Faden durch dieses Dickicht der Haltung unseres Volkes, auch des Parlamentes, zum Teil auch des Bundesrates sehen bzw. ihm folgen können. Die Aussenpolitische Kommission kritisierte am Zwischenbe- richt des Bundesrates das Kapitel über die wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR-Neins, wie es in Ziffer 4 auf nicht ganz anderthalb Seiten festgehalten wird. Wir glauben, Herr Bundesrat Delamuraz, dass es doch ein wenig wenig ist, was wir uns auf nur anderthalb Seiten im Sinne eines Zwischen- berichtes zur Frage vorlegen lassen müssen, welches die wirtschaftspolitischen Folgen des EWR-Neins vom 6. De- zember 1992 sind. Damals standen neben politischen Aus- wirkungen namentlich auch die wirtschaftlichen Folgen für unsere Volkswirtschaft, aber auch für die einzelnen Regio- nen im Mittelpunkt der Diskussionen; die Aussenpolitische Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er hierüber mehr und vor allem tiefere Ausführungen macht. Dabei anerken- nen wir die Haltung des Bundesrates, wie sie im Zwischen- bericht dargelegt ist, wonach er den Zustand unserer Volks- wirtschaft nicht allein auf das EWR-Nein oder die hohen Zin- sen oder die Währung oder die Arbeitslosigkeit in unserem Staat oder die Probleme der Exportwirtschaft zurückführt, sondern dass er die Meinung vertritt, dass der heutige Zu- stand das Ergebnis der Entwicklungen und der Faktoren in den einzelnen Bereichen ist. Die Tatsache, dass nur gerade zwei Mitglieder der Aussen- politischen Kommission die Kenntnisnahme des Berichtes verweigern, ist meines Erachtens letztlich doch eine sehr deutliche Aussage, dass wir den Bundesrat darin unterstüt- zen, dass er Massnahmen für die Verfestigung unseres Staates mit Blick auf Europa unternimmt, und wir ihm, was ich nochmals betonen möchte, nicht in den Rücken schies- sen dürfen. Wir nehmen heute auch zu einer parlamentarischen Initiative Stellung: Es ist Ihnen bekannt, dass die CVP- und die SP- Fraktion je eine parlamentarische Initiative und Frau Gren- delmeier persönlich eine parlamentarische Initiative einge- reicht haben. Die CVP-Fraktion hat ganz rasch entschieden, ihre Initiative aus Verantwortung gegenüber der Sache, der Entwicklung und der Arbeit des Bundesrates zurückzuzie- hen. Die SP-Fraktion hat entschieden, ihre Initiative aufgrund der Tatsache zurückzuziehen, dass die Aussenpolitische Kommission eine Ihnen bekannte, heute allerdings bestrit- tene Motion eingereicht hat. Es bleibt die Tatsache, dass Frau Grendelmeier an ihrer par- lamentarischen Initiative festgehalten hat. Frau Grendel- meier, ich weiss nicht, welchen Entscheid Sie heute fällen, ob Sie allenfalls darauf zurückkommen. In der Kommission mussten Sie zur Kenntnis nehmen, dass mit Ausnahme von Ihnen und Ihrem einzigen Mitstreiter alle - Europabefürwor- ter und Europagegner - die Meinung vertreten haben, dass Sie der Sache, die Sie vertreten, besser dienten, wenn Sie diese parlamentarische Initiative ebenfalls zurückzögen. Ich wage, hier zu behaupten, dass all jene, welche eine europa- feindliche Politik betreiben möchten und dies auch tun, der parlamentarischen Initiative Grendelmeier, die einen fast un- mittelbaren Beitritt zur EU will, zustimmen mussten. Dies aus dem ganz einfachen Grund, weil die Gegner jener Europapo- litik, welche Sie vertreten und wie sie teilweise auch vom Bundesrat vertreten wird, dann mit einem negativen Ent- scheid eine neue Basis hätten. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass wir uns mit Blick auf die Verhandlungen, auf die Entscheidungen und auf die Arbeit unserer Unterhändler negative Entscheide in diesem Parlament überhaupt nicht mehr leisten können.Politique d'intégration 1366 N 19 juin 1995 So bitte ich Sie, Frau Grendelmeier, nochmals inständig, nachdem Sie dann Ihre Ausführungen hier gemacht haben, doch den richtigen Schluss zu ziehen und Ihre parlamentari- sche Initiative zurückzuziehen, damit Sie nicht ein neues «Waterloo» herbeiführen und unsere Unterhändler in Brüs- sel letztlich mit einem negativen Entscheid weiterarbeiten lassen. Das würde nämlich bedeuten, dass uns all jene in Brüssel, welche uns negativ gesinnt sind, nachher vorhalten könnten, das Parlament sei ja dagegen, dass sie diese Arbeit weitermachten. So bleibt mir festzuhalten: Wenn Frau Grendelmeier ihre In- itiative - hoffentlich! - zurückzieht, steht noch die Kommissi- onsmotion im Raum. Meine Herren Bundesräte, an und für sich ist es erfreulich, wie rasch die Verwaltung arbeitet, wenn es um eine Motion zur Europafrage geht. Es sind nicht ganz zehn Tage vergangen. Sie konnten in dieser Zeit die Motion zur Kenntnis nehmen, lesen und anschliessend die Apparate in Bewegung setzen. Nachher verhandelte der Bundesrat an einer Sitzung und kam sogar zu einem Beschluss! Bereits nach zehn Tagen brachte er uns aktenkundig zur Kenntnis, dass er bereit sei, die Motion zwar nicht als Motion, aber im- merhin als Postulat entgegenzunehmen. Was bedeutet das für uns? Die Kommission hat mit 14 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Motion dem Bundesrat als Motion zu überweisen. Ich persönlich war bei jenen, welche die Form des Postulates vorgezogen haben - dies aus dem einfachen Grund: Der Bundesrat kann die Mo- tion nicht als solche entgegennehmen, weil sie zwei, drei Sätze und Aufträge enthält, welche der Bundesrat überhaupt nicht erfüllen kann. Die Kommission beantragt Ihnen, die Motion als solche zu überweisen. Wie ich festgestellt habe, ist aber offenbar ein überwiegender Teil der Fraktionen dafür, den Vorstoss zwar nicht abzulehnen, aber ihn dem Bundesrat als Postulat zu überweisen. Zur Motion des Ständerates (Cottier, 94.3144): Es geht dabei um die Informationspraxis des Bundesrates. Unsere Kom- mission beantragt Ihnen, diese Motion ebenfalls als Postulat zu überweisen. Wir haben uns mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung in diesem Sinne entschieden. Wir beantragen Ihnen ferner grossmehrheitlich, vom «Zwi- schenbericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz» Kenntnis zu nehmen und diesen als gemeinsame Diskussionsgrundlage für die Gestaltung der künftigen Euro- papolitik zu benutzen. Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: Rien ne serait plus fasti- dieux que de paraphraser un rapport que le Conseil fédéral lui-même qualifie de factuel. Notre gouvernement s'était en- gagé en 1993 à dresser un état des négociations. Il remplit aujourd'hui sa tâche avec un retard excusable qui s'explique par celui pris par les négociations à la suite de l'acceptation de l'initiative des Alpes. Dans son contenu et dans sa forme, le rapport est marqué par cette volonté du Conseil fédéral d'éviter une discussion sur le fond, jugée inopportune. D'une manière générale, le Conseil fédéral adopte une position pru- dente et il nous appartient maintenant - j'espère que M. Delamuraz, conseiller fédéral, ne m'en voudra pas - de faire quelques commentaires, dont il s'est dispensé proba- blement par gain de paix, et de tirer quelques conclusions. Ce qui ressort de la présentation de l'état de l'Union euro- péenne, c'est qu'elle bouge. Elle bouge en profondeur à tra- vers une mise en oeuvre des Traités de Maastricht. Cette avance se fait à des rythmes différents suivant ses trois pi- liers, mais elle n'en néglige aucun. L'union économique et monétaire appartenant au premier d'entre eux progresse et on se bat déjà pour le nom de l'écu. La politique étrangère et de sécurité commune manque certes encore d'assurance, mais, il faut bien le reconnaître, elle se trouve dès le départ confrontée aux situations les plus délicates, aux conflits les plus difficiles à maîtriser. En ce qui concerne la justice et les affaires intérieures, les Accords de Schengen sont entrés en vigueur. Qu'il me soit permis en passant de souligner à cet égard la clémence de l'Union européenne qui, véritablement, ménage la Suisse. J'aimerais faire remarquer à ceux qui ont eu le mauvais goût de symboliser l'Union européenne par une botte militaire écrasant les droits démocratiques, qu'ils sont au moins en to- tale contradiction avec les faits. Si l'Union européenne, si les pays qui en font partie et qui sont parties aux Accords de Schengen appliquaient ces accords, ce serait très rapide- ment la paralysie dans la région de Genève, dans la région de Baie et, par la suite, dans les régions de Saint-Gall et du Tessin. J'espère que vous prenez acte de cette attitude très positive de l'Union européenne. En plus du travail effectué en profondeur, l'Union euro- péenne ratisse large. L'apport des trois pays anciens mem- bres de l'AELE l'ont agrandie de 37 pour cent en superficie et de 6,2 pour cent en population. Elle compte désormais 369 millions d'habitants sur 3,2 millions de kilomètres carrés. Après cette rapide extension, c'est vers les Peco que l'Union européenne se tourne résolument. Suite aux décisions de la réunion d'Essen (RFA) en décembre 1994, l'Union euro- péenne a mis au point en six mois un Livre blanc, véritable guide indiquant aux pays d'Europe centrale et orientale les mesures à prendre pour se rapprocher de l'Union euro- péenne en vue de l'adhésion. Dans quelques jours, les mi- nistres de l'Union européenne et ceux des Peco en débat- tront à Cannes. Il n'est naturellement pas possible de prédire le moment de leur adhésion. Il dépendra beaucoup de leur rythme d'adap- tation, mais l'amarrage se fait, la volonté politique de l'Union européenne est ferme et si le processus pourra connaître un certain nombre de phases jusqu'à son aboutissement, il est quasiment irréversible. Je ne m'étends pas trop sur l'EEE à propos duquel je revien- drai lors de la conclusion du débat. Je ne m'étendrai pas non plus sur l'hémorragie subie par l'AELE. Un seul chiffre extrait du rapport suffit à le faire comprendre. Le commerce intra- AELE a été réduit de 96,5 pour cent. Depuis quelques jours, le monde est soulagé, le siège de l'AELE est maintenu à Ge- nève. C'est vraisemblablement au chapitre 4, consacré aux consé- quences du non à l'EEE, que le Conseil fédéral se montre le plus prudent. On peut naturellement le rejoindre lorsqu'il sou- ligne qu'il est trop tôt pour juger de manière définitive des ef- fets de notre isolement et que, dans bien des domaines, il n'est pas possible d'établir une relation directe de cause à ef- fet entre le refus de l'EEE et l'évolution de notre économie. Toutefois, le lecteur avisé constate qu'après avoir un tout pe- tit peu forcé sur le taux de croissance économique pour 1995, sur la non-augmentation du taux du chômage - on sait que nos chiffres sont trompeurs -, après avoir relativisé le facteur intégration parmi les divers facteurs déterminants pour le développement d'entreprises, et constaté que les re- tombées négatives n'ont jusqu'ici pas entraîné de dysfonc- tionnements, le Conseil fédéral énumère une série d'élé- ments négatifs: handicap psychologique dans les négocia- tions commerciales, handicap pour accéder aux marchés pu- blics étrangers, pénalisation due aux nécessaires adaptations exigées par les marchés étrangers, menace d'une érosion latente de la place suisse, retard dû au con- trôle condamnant notre vocation de centre européen de dis- tribution, obstacle à la libre circulation de collaborateurs à l'intérieur d'entreprises comprenant des succursales à l'étranger, pénalisation de notre compagnie aérienne, priva- tion des transporteurs routiers suisses de la possibilité de faire du cabotage en Europe. Même si dans deux des trois enquêtes faites auprès des en- treprises l'importance de l'accès aux marchés est jugée moyenne par rapport aux autres facteurs, il faut savoir que ce degré d'importance peut varier énormément d'une région à l'autre. Vous êtes bien placé, Monsieur le Conseiller fédéral, pour savoir que toute la région d'Orbe était menacée écono- miquement, et d'une manière dramatique, en raison de la dif- ficulté que nous avons à avoir un accord sur les produits agri- coles transformés. Sans faire du catastrophisme, on doit bien avouer que, dans de telles conditions de travail et de développement, il n'y a pas beaucoup d'espoir, et qu'il faut s'attacher résolument à19. Juni 1995 N 1367 Integrationspolitik faire aboutir dans les meilleurs délais des négociations bilatérales sectorielles qui se sont d'emblée révélées ardues. La comparaison entre les souhaits exprimés au départ par la Suisse et les sujets finalement retenus est révélatrice des priorités politiques et économiques à l'échelle européenne et de la détermination de l'Union européenne à voir l'ensemble des négociations progresser au nom du parallélisme appro- prié. Nous voulions ouvrir les négociations sur quinze fronts différents, c'est finalement sept domaines qui ont été rete- nus, cinq proposés par la Suisse et deux par l'Union euro- péenne. A la lecture du chapitre consacré aux premiers résultats des négociations bilatérales sectorielles, on sent bien que le cli- mat varie d'un secteur à l'autre. On note la convergence des objectifs des deux partenaires en ce qui concerne les obsta- cles techniques aux échanges et l'accès aux marchés pu- blics. Il existe cependant un noyau dur dans ces négocia- tions. Dans le secteur de la recherche, et plus encore dans celui des transports aériens et terrestres, ou dans la circulation des personnes, la confrontation reste forte, soit que les exi- gences communautaires touchent à des points sensibles de notre politique - limite de 40 tonnes pour les camions -, soit qu'elles postulent, au départ, la reprise par la Suisse de la to- talité de l'acquis communautaire comme dans le domaine de la circulation des personnes. On perçoit bien que les compro- mis seront difficiles à trouver, et l'on est heureux de savoir que, pour ce dernier secteur, l'approche pragmatique pré- sentée par la Suisse n'est pas rejetée en tant que position négociatrice de départ. On comprend que l'accès aux marchés pour les produits agricoles, prioritaire pour l'Union européenne et qui s'inscrit dans le prolongement des Accords du Gatt, vient causer des difficultés supplémentaires à une agriculture suisse en pro- fonde transformation, sinon en mutation. On comprend tout à fait que le Conseil fédéral préfère, dans de telles condi- tions, des négociations sous-secteur par sous-secteur, ou catégorie de produits par catégorie de produits. Tous les secteurs exclus de la première phase des négocia- tions sont naturellement sujets de déception comme d'in- quiétude. Ils ont tous leur importance. J'ai déjà fait allusion aux menaces qui planent sur les entreprises de produits agri- coles transformés, on peut en dire autant des entreprises textiles, en raison de l'absence d'un accord sur le trafic de perfectionnement passif. J'aimerais exprimer aussi l'inquiétude des milieux universi- taires, face à l'éventualité d'une mise à l'écart, même mo- mentanée, de la Suisse du programme Socrates venu re- layer le programme Erasmus. Comparaison faite entre sujets de satisfaction et de décep- tion, le bilan n'est pas encore très net. Il faut attendre les ré- sultat des négociations pour se faire un jugement fondé, mais nous n'avons pas le choix. Nous nous sommes enga- gés dans cette voie. Il faut désormais poursuivre résolument avec la volonté d'aboutir, et nous devons, durant cette phase délicate, accorder notre confiance aux négociateurs et au Conseil fédéral qui a intérêt, en l'occurrence, à présenter un front uni. Quelques mots pour expliquer les objectifs recherchés par la Commission de politique extérieure. Depuis l'été dernier, no- tre commission s'est appliquée à définir et à structurer une position majoritaire de manière à pouvoir se prononcer d'une façon cohérente face aux diverses initiatives populaires et parlementaires, ainsi que face aux motions pendantes en matière de politique européenne. Il s'agissait de trouver si possible un fort consensus sur une orientation qui, dans le maquis des interventions présentées, balise le champ d'ac- tion du Conseil fédéral et consolide sa position. A nos yeux, il est des signes que notre Parlement doit aujourd'hui donner, il en est d'autres qu'il appartiendra au peuple de donner ulté- rieurement à propos des initiatives populaires. Cette démarche a conduit votre commission à présenter en dernière phase une motion, recommandant parallèlement aux différents auteurs d'interventions, que ce soient des groupes ou des parlementaires, de les retirer afin d'obtenir leur alignement le plus important sur quelques points jugés déterminants dans les circonstances actuelles. Vous avez pu constater que les groupes démocrate-chrétien et socialiste ont suivi cette recommandation, Mme Grendelmeier, quant à elle, n'a pas retiré son initiative parlementaire. La question que nous devons nous poser est de savoir si d'initiative parlementaire en motion, puis éventuellement de motion en postulat comme le souhaite le Conseil fédéral, nous ne sommes pas en train d'affaiblir singulièrement l'effet recherché et d'organiser une retraite des partisans d'une po- litique européenne profilée. Avant de me prononcer au nom de la majorité de la commission sur le maintien de la motion, j'attends l'argumentation bien sûr du Conseil fédéral, mais j'attendrai aussi la prise de position des membres de la com- mission, qui parleront bien sûr en leur nom, mais qui repré- senteront aussi les partis gouvernementaux. Je suspends donc la décision à la fin du débat. Nous tenons dans notre motion 95.3203 à rappeler que l'ob- jectif stratégique de la politique d'intégration, c'est l'adhésion à l'Union européenne, tout en laissant, au point 5 de la mo- tion, le soin au Conseil fédéral de voir au cours de la pro- chaine législature quand le moment sera venu de relancer la procédure. Aux points 1 et 2, nous demandons la poursuite des négociations sectorielles prioritaires jusqu'à la fin de 1995, date à laquelle doit intervenir un bilan. Cette exigence nous paraît justifiée au vu du rapport intermédiaire lui-même. On peut en effet y lire: «Le rythme des négociations sera sou- tenu et devrait donner des résultats substantiels durant 1995.» Pour l'Union européenne, c'est pendant le premier semestre encore que ces résultats substantiels devront inter- venir. Si, après de tels engagements, un premier bilan n'est pas possible ou n'est que partiel, c'est que les négociations bila- térales sectorielles butent sur d'importants obstacles, voire s'enlisent, et nous estimons qu'il est justifié de nous en infor- mer. Nous savons qu'au coeur des négociations, il y a deux dossiers chauds. En ce qui les concerne, il conviendra à nos yeux de faire un bilan le plus juste possible des conditions nécessaires pour faire aboutir les négociations. L'analyse coûts/bénéfices devra porter tant sur le plan politique qu'éco- nomique. Enfin, la plupart des membres de la commission pensent que l'Union européenne va certainement vivre une phase de transformation durant la conférence intergouvernementale de 1996. Est-ce que ce sera une évolution tendant au fédé- ralisme, voyant les composants reprendre du poids? Est-ce que ce sera une véritable mutation institutionnelle? Il est en- core prématuré de le dire, mais à l'évidence les référendums sur Maastricht I ont prouvé que l'Union européenne ne pou- vait progresser sans une adhésion plus large de la popula- tion, sans combler son déficit démocratique. Nous estimons qu'à condition de rappeler que notre objectif stratégique est l'adhésion, nous devons pouvoir être consi- dérés comme candidat à cette dernière, et, à un titre équiva- lent à celui des pays d'Europe centrale, pouvoir jouir d'un statut d'observateur durant cette conférence. Pour conclure, je dirai, à l'inverse du Conseil fédéral, que ce rapport doit donner lieu au débat qui va suivre pour deux rai- sons essentielles et complémentaires: 1. En prenant acte de ce rapport, même positivement, à sup- poser que nous voulions appliquer par anticipation notre nou- veau règlement, nous n'aurions pas donné les signaux précis qu'attendent différents milieux tels que la base des partis, les milieux économiques, les partenaires sociaux, et nous aurions entretenu un flou sur nos positions respectives aux effets déplorables sur les citoyennes et les citoyens et sur l'opinion publique en général. 2. Cette clarification est d'autant plus nécessaire aujourd'hui que les débats concernant les initiatives populaires - celle de la Lega dei Ticinesi et des Démocrates suisse ainsi que celle du mouvement «Né le 7 décembre 1992» - risquent d'inter- venir après les élections de cet automne. C'est là une deuxième bonne raison d'avoir un débat mainte- nant. Le Conseil fédéral a déclaré en effet que ses messagesPolitique d'intégration 1368 N 19 juin 1995 portant sur les initiatives populaires n'interviendraient qu'à la fin de cet été. Dans ces circonstances, le danger est grand que nous ne puissions pas les traiter durant la session d'automne. Or, votre Commission de politique extérieure s'est déterminée sur ce point à une forte majorité. Elle a jugé que nous devions nous prononcer sur un des éléments capi- taux de notre politique actuelle avant les élections du mois d'octobre. Le vote sur sa motion a aussi valeur de test. Que chacun prenne ses responsabilités vis-à-vis de perspectives qui touchent aussi bien notre politique extérieure qu'intérieur et la manière de les conduire à l'avenir. Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à prendre acte du rapport du Conseil fédéral et, par consé- quent, à repousser la proposition de renvoi de la minorité de la CPE, à ne pas donner suite à l'initiative Grendelmeier, à transmettre la motion de la CPE, éventuellement sous forme de postulat, et à transmettre au Conseil fédéral sous forme de postulat la motion du Conseil des Etats (Cottier). Moser René (A, AG), Sprecher der Minderheit: Wie Sie wis- sen, habe ich den Antrag auf Rückweisung dieses Zwischen- berichtes nur deshalb gemacht, weil unter den Ziffern 4.2 und 4.3 - «Grundlagen und Gesamtbeurteilung», «Einzeler- gebnisse» - Behauptungen und subjektive Meinungen von blauäugigen «Europhorikern» stehen. Gemäss den Schlussfolgerungen des Berichtes sollen die Ergebnisse in die Öffentlichkeit getragen werden. Es ist für mich und die Freiheits-Partei nicht akzeptabel, dass in einem so sensiblen Bereich keine Fakten, sondern aus- schliesslich Interpretationen aus dem Blickwinkel dieser eben genannten Euroturbos in alle Landesgegenden ge- streut werden sollen. Gestatten Sie mir jetzt einige Bemerkungen zu Ziffer 4.2, «Grundlagen und Gesamtbeurteilung»: Der Bundesrat hat für teures Geld acht EWR-Schadenstu- dien in Auftrag gegeben. Zusätzlich hat er Umfragen von ver- schiedenen EWR-Befürworterorganisationen beigezogen und - «last but not least» - Botschaftsbeobachtungen unse- rer Getreuen im EWR-Raum für die Gesamtbeurteilung orga- nisiert. Es ist nicht verwunderlich, dass der Bericht in der Gesamtbe- urteilung - ich zitiere es, weil das sehr wichtig ist - festhält: «Generell ist festzuhalten, dass es negative wirtschaftliche Auswirkungen gibt, welche mit der gegenwärtigen integrati- onspolitischen Situation in Verbindung gebracht werden müssen. Hinweise, wonach der schweizerischen Volkswirt- schaft aus der Nicht-Teilnahme auch Vorteile erwachsen, fin- den sich kaum. Sie sind im wesentlichen auf jene Fälle be- schränkt, in denen schweizerische Unternehmen heute vor ausländischer Konkurrenz geschützt bleiben, dies zum Nachteil der Konsumenten, Steuerzahler und Unternehmen aus anderen Branchen.» Gerade dieser Satz ist eine Unge- heuerlichkeit. Ich darf Sie einladen, sich einmal die neuesten Ergebnisse des vom «Trainingslager» übergetretenen Staates Öster- reich zu Gemute zu führen. Dort hat die Mogelpackung der gefoppten Bevölkerung offenbar nichts als Nachteile ge- bracht. Dort bezahlen die Konsumenten die Zeche des EU- Beitritts mit einem Verbraucherpreisindex, der um 2,4 Prozent gestiegen ist. Sogar die Arbeiterkammer gibt kleinlaut zu, dass ein Vierpersonenhaushalt nach dem EU- Beitritt monatlich nicht 1000 Schilling mehr - wie dies von den Wiener EU-Verführern vor dem Beitritt versprochen wurde -, sondern durchschnittlich 320 Schilling weniger im Geldbeutel hat. Das ist Tatsache. Ein Wort zu bestimmten Gutachten: Obschon es für zukünf- tige Ereignisse gar keine Gutachten geben kann, bestenfalls nur Prognosen, versteigen sich bestimmte Gutachter in Aus- sagen, wie sie in diesem Bericht zu finden sind. Carl Bauden- bacher zum Beispiel, Ordinarius für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, begnügt sich nicht nur mit seiner berufli- chen Aktivität, er fühlt sich auch zuständig für Wirtschaftsex- pertisen. Sein für den Kanton St. Gallen erstelltes Gutachten findet interessanterweise auch in diesem Bericht einen be- sonderen Stellenwert. So behauptet Baudenbacher, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmungen durch techni- sche Handelshemmnisse erheblich belastet würden. Die Folge seien auch langsamere und aufwendigere Abfertigun- gen an der Grenze. Trotz dieser Desinformation übernimmt der Bundesrat diese absolute Falschaussage, um dann gleich wieder zu präzisieren, dass die entsprechenden Grenzkontrollen auch im Falle der EWR-Teilnahme nicht weggefallen wären. Ein Viertel der grenzüberschreitend täti- gen Firmen möchten oder wollten eine Teilauslagerung in den EWR, meint Baudenbacher. Der Bundesrat folgt dem Gutachter und meint, dass diese schleichende Erosion der Standortattraktivität ernst zu neh- men sei. Das ist schon richtig, wenn dem so ist, uns sind aber leider nur ganz wenige Fälle bekannt geworden, z. B. die Wild AG in St. Margrethen, die die Hälfte ihres Betriebes, es sind 10 Mitarbeiter, nach Bregenz verlagert hat. Da möchte ich doch bitten, mit handfesten Zahlen anzurücken und nicht einfach Auswanderungsmärchen zu erzählen! Weiter schreibt der Bundesrat - offenbar von einem Gutachter be- seelt -, dass schweizerische Detailhandelsunternehmen be- ginnen würden, im benachbarten Ausland Niederlassungen zu errichten. Es komme zu einer Verlagerung von Wert- schöpfungsanteilen und Arbeitsplätzen ins Ausland. Meint der Bundesrat etwa, die «glorreichen Ausritte» eines Gross- verteilers nach Österreich? Er wäre gut beraten, mit diesen Künstlern der Verlagerung von Wertschöpfungsanteilen ein- mal ins Gespräch zu kommen, vielleicht stünden dann solche Wahrsagereien nicht im Bericht. Im Bericht sind unter Ziffer 4.3 sogenannte Einzelergebnisse aus Umfragen des Vorortes und aus verschiedenen anderen Quellen dokumentiert. Dabei bestätigt der Bundesrat, dass diese schwergewichtig auf Befragungen abstellen. Lassen Sie mich hierzu klarstellen, dass Befragungen von nichtpro- fessionellen Vereinigungen im Fachjargon «Herumhorche- rei» genannt werden. Es ist einfach nicht zulässig, diesen Zwischenbericht wider- spruchslos zur Kenntnis zu nehmen. Mit dieser zweifelsohne einseitigen Interpretation soll das Schweizervolk durch ge- zielte PR-Massnahmen falsch informiert und weiter verunsi- chert werden. Es gibt eine Aussage, die in diesem Bericht fehlt, nämlich dass ein Schaden wegen des EWR-Neins wissenschaftlich überhaupt nicht ermittelt werden kann, denn eine Trennung zwischen Struktur, Konjunktur und Effekten des EWR-Neins ist schlichtweg nicht möglich. Ich frage den Bundesrat, ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, anstatt mit unseren Steuergeldern laufend Schadenstudien' zu machen, Studien über die Zukunft der Schweiz zu ma- chen. Als Beispiel: Welches sind die möglichen Wachstums- branchen für die Schweiz? Wo sind die neuen Wachstums- und Nischenmärkte der Schweiz? Welches sind die zukünfti- gen Wirtschaftsstrukturen der Schweiz? Welches sind die neuen Bedingungen auf dem Weltmarkt? Weil ich noch Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich Ih- nen ein paar wichtige Vorteile aufzählen, welche der Bericht aus lauter EU-Verblendung nicht zur Kenntnis nimmt. Nach dem EWR-Nein sind Unmengen von Geldern in die Schweiz geflossen. Warum wohl? Die Zinsentwicklung ist für die Schweiz äusserst vorteilhaft verlaufen. Wir sprechen von ei- ner Zinsinsel. Warum wohl? Die Mehrwertsteuer hält sich im Vergleich zur EU auf niedrigem Niveau in Grenzen. Warum wohl? Der Schweizerfranken ist seit Jahren weltweit zu einer der härtesten Währungen zu zählen. Warum wohl? 1994 ha- ben wir in allen wichtigen EU-Ländern Rekordüberschüsse bei den Exportgütern erreicht - das erwähnt der Bundesrat allerdings. Warum wohl? Die Entwicklung der Arbeitslosen- rate ist unvergleichbar besser als in der EU verlaufen. Warum wohl? Auch ein wichtiger Punkt, der irgendwie immer wieder untergeht: Die Wirtschaftshoheit liegt in der Schweiz nach wie vor bei uns selbst, und wir können weltweit - es muss zur Kenntnis genommen werden, dass das ein eminent wichtiger Punkt ist - wie gewohnt in eigener Regie bilaterale Abkommen aushandeln. Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag der Minder- heit zu unterstützen.19. Juni 1995 N 1369 Integrationspolitik Frey Walter (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Ich darf im Na- men meines verhinderten Kollegen Fischer-Hägglingen, aber auch im Namen der SVP-Fraktion zur vorliegenden Mo- tion der Aussenpolitischen Kommission Stellung nehmen. Wie kam es zu dieser Motion? Als die - in ihrer grossen Mehrheit aus aktivistischen Befürwortern der Europaintegra- tion zusammengesetzte - Aussenpolitische Kommission bei der Behandlung der drei parlamentarischen Initiativen fest- stellte, dass diese entweder nicht durchführbar oder ihrem Ziel nicht dienlich sind und daher abgelehnt oder zurückge- zogen werden müssen, verbreitete sich Angst, die Angst, vor seinen Gesinnungsfreunden das Gesicht zu verlieren. Statt in sich zu gehen und festzustellen, dass man in seinem Europaaktivismus über das Ziel hinausgeschossen hatte, beschloss man, eine Kommissionsmotion auszuarbeiten, welche im wahrsten Sinne des Wortes in Rekordzeit aus ei- nem Bericht der Aussenpolitischen Kommission zusammen- gebastelt wurde. Das Resultat ist unhaltbar, und ich beantrage Ihnen im Na- men der Minderheit und der SVP-Fraktion, dieses Motion nicht zu überweisen. Den Bundesrat bitte ich, diesen Vor- stoss auch nicht als Postulat entgegenzunehmen - der poli- tischen Hygiene zuliebe. Ich will mich bei der Begründung dieses Antrages nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken und die Frage, ob der Inhalt dieser Motion überhaupt motionswürdig sei, offen- lassen. Es geht um den Inhalt. In diesem Rat wurde bereits über die Strategie des Bundesrates diskutiert, wo ausdrück- lich festgehalten wird, das strategische Ziel des Bundesrates sei es, den Beitritt zur EU anzustreben. Dieses Ziel zu verfol- gen und gleichzeitig zu beteuern, dass die bilaterale Zusam- menarbeit erste Priorität habe, ist Heuchelei und, was noch schlimmer ist, eine ausgesprochen schlechte Verhandlungs- basis für unsere Leute in Brüssel. Ich kenne keinen ernstzu- nehmenden Wirtschaftsführer, der bei einer ähnlichen Aus- gangslage oder bei der wegweisenden Wichtigkeit dieser An- gelegenheit für die Zukunft ähnlich handeln würde. Schade! Dieser Rat hat diesen Irrweg bereits «positiv zur Kenntnis ge- nommen». Was will nun die Motion? Der Text liegt vor Ihnen: Zu Punkt 1: Es gibt nur sektorielle Verhandlungen, keine prioritären. Solche sind mir auf jeden Fall nicht bekannt. Bila- terale Verhandlungen sind für die Schweiz ein jahrhunderte- altes Dauerthema und werden auch weiterhin ein Dauer- thema bleiben. Ich erinnere Sie, dass das Versicherungsab- kommen allein 17 Jahre bis zur Ratifikation gebraucht hat. Nun sollen diese Verhandlungen nur bis Ende 1995 andau- ern dürfen. Man setzt sich selbst in Zugzwang und verliert, was für solche Verhandlungen entscheidend ist, Glaubwür- digkeit nach aussen und innen, meine Herren Bundesräte. Zu Punkt 2: Die auf Ende 1995 verlangte Bilanz kann also höchstens eine Zwischenbilanz sein. Zu Punkt 3: Dieser groteske Punkt gibt alle der Lächerlichkeit preis, egal, ob sie zum heutigen Zeitpunkt positiv oder nega- tiv zur EU eingestellt sind. Der Bundesrat soll die erwähnte Bilanz 1995 mit Ergebnissen, welche bei allfälligen EU-Bei- trittsverhandlungen erzielt werden könnten, vergleichen. Zu Verhandlungen braucht es aber zwei. Die Resultate sind nicht voraussehbar, hängen sie doch nicht nur von unserer, sondern auch von der Entwicklung der EU ab. Es ist also un- möglich, dass der Bundesrat diesen Auftrag erfüllen kann. Und wie stellt man sich die Berücksichtigung eines soge- nannten Echos auf gewisse sektorielle Verhandlungen vor? Finger in die Luft, Meinungsumfragen, bestehende oder an- gestrebte Referenden in Betracht ziehen, wissenschaftliche Studien anstellen? Der Beliebigkeit sind Tür und Tor geöff- net. Ob mit einer solcherart angestrebten Politik das notwendige Vertrauen des Schweizervolks in die Aussenpolitik des Bun- desrates und des Parlamentes geschaffen werden kann, be- zweifle ich. Zu den Punkten 4 und 5: Punkt 4 der Motion ist eine Selbst- verständlichkeit und Punkt 5 die Entlarvung der ganzen Mo- tionsübung. Man möchte, dass der Bundesrat von seiner schon vorhandenen Kompetenz Gebrauch macht, das EU- Beitrittsgesuch zu reaktivieren, spätestens bei der Behand- lung der Volksinitiative «Ja zu Europa!», die bis heute noch gar nicht zustande gekommen ist. Ich schäme mich für die Aussenpolitische Kommission, wel- che im Rahmen des neuen Geschäftsverkehrsgesetzes zu- sätzliche Kompetenzen erhalten hat, dass - wenn auch bei einer dürftigen Präsenz - eine solche Motion überhaupt zur Überweisung empfohlen wurde. Sie verwirrt die Öffentlich- keit, den Bundesrat und die EU. Der Bundesrat hat sich mit seiner falschen und übereilten strategischen Zielsetzung seine Ausgangslage für die bilateralen Verhandlungen schon zur Genüge erschwert. Mit falschem Aktivismus verbessern wir diese Lage nicht. Den äusserst schwachen Zwischenbe- richt zur Integrationspolitik der Schweiz kann man zur Kennt- nis nehmen, auch wenn man damit nicht einverstanden ist. Mit einer Überweisung dieser Motion, auch als Postulat, un- terminieren wir jedoch nach aussen und innen jede Glaub- würdigkeit der schweizerischen Europapolitik. Pini Massimo (R, TI): E' giunto il momento per qualcuno che ha vissuto per anni e anni la tribolazione europea - questa grande, splendida utopia - per dire le cose come stanno. Fin quando noi abbiamo personalmente vergogna di parlare di federalismo, io non ho altre vie da scegliere che di manife- stare questa mia disapprovazione, nei confronti non tanto di uno o l'altro consigliere federale, ma nei confronti di un rap- porto che non porta e non sottolinea nemmeno un istante tutta la problematica federale. Si on veut l'Europe, on ne peut pas la concevoir centraliste. Elle doit être «une unité dans la diversité». Il me semble qu'on ne va pas au-delà des limites de la raison ou de l'utopie si on dit finalement qu'on ne veut pas une Europe centraliste, mais fédéraliste. J'ai été un fédéraliste convaincu de la première heure et je vois encore l'oeil très vif de M. Hans Bauer qui était président du Mouvement fédéraliste suisse pour l'unité de l'Europe. Par cet enseignement, qui était aussi celui de Denis de Rou- gemont, je ne vois justement pas autre chose qu'une Europe fédéraliste: «l'unité dans la diversité». J'aurais bien aimé que ce magnifique rapport sur l'intégration ait le courage d'affir- mer que nous voulons nous approcher d'une Europe fédéra- liste et pas n'importe laquelle. Non vogliamo una Europa qualunque, vogliamo una Europa federalista. E' questo che volevo dire - non contro l'onore- vole Cotti, e nemmeno contro l'onorevole Delamuraz, a cui ri- volgo un omaggio particolare, pour leur endurance, celle dont ils ont fait preuve au Conseil fédéral. Mais l'opinion publique doit finalement savoir ce qu'elle veut comme Europe. Est-ce qu'on veut une Europe centraliste ou une Europe fédéraliste? Personnellement, j'aimerais une Eu- rope fédéraliste - c'est une grande utopie, davantage encore que l'utopie socialiste -, «l'unité dans la diversité». Je le dis avec tout mon coeur. J'ai passé dix ans à Strasbourg et j'ai toujours prêché ce «vademecum» pour moi et pour les autres. L'Europe, oui! Comment? L'Europe fédéraliste, «l'unité dans la diversité». C'est pour ça que je désapprouve ce rapport intermédiaire dans lequel on ne trouve pas - je l'ai relu trois fois - un seul élan fédéraliste. Si on retrouve cet élan dans la politique étrangère, tant mieux! Mais finalement, l'opinion publique ne comprend pas aujourd'hui ce qu'on veut comme Europe, une Europe centraliste ou fédéraliste. Moi, je tiens à une Europe fédéraliste! Nabholz Lili (R, ZH): Namens der FDP-Fraktion möchte ich dem Bundesrat sehr herzlich für diesen Zwischenbericht danken. Wir nehmen von ihm Kenntnis und lehnen den An- trag der Minderheit Moser auf Rückweisung und den Antrag Pini auf Kenntnisnahme in ablehnendem Sinne ab. Dieser Zwischenbericht enthält eine schnörkellose, ja gera- dezu nüchterne Bestandesaufnahme. Obschon in der Einlei- tung zum Bericht betont wird, es gehe nicht darum, hier über weitere Integrationsschritte zu debattieren, eine Debatte über Für und Wider eines EU-Beitrittes zu lancieren, ist es er- staunlich, dass wir bereits wieder mitten in diesem Thema stecken.Politique d'intégration 1370 N 19 juin 1995 Mit diesem Bericht ist eine Momentaufnahme verbunden, wobei es weniger die Momentaufnahme ist, die den interes- santen Teil beinhaltet, sondern die entwicklungsfähigen, pro- zesshaften Elemente, die aus dem Bericht herauszulesen sind. Es ist eine Prozesshaftigkeit, die sowohl innerhalb der EU als auch in unserem eigenen Lande festgestellt wird - eine Prozesshaftigkeit auch bezüglich der Folgen des EWR- Neins und der nun angelaufenen bilateralen sektoriellen Ver- handlungen. Es wäre deshalb verfrüht, wenn wir hier und heute bereits abschliessend eine politische Wertung, ja Be- urteilung des erreichten Zustandes vornehmen würden. Wei- tere Berichte werden folgen; deshalb möchte ich gerne mei- nem Wunsche Ausdruck geben, dass in diesen künftigen Be- richten nicht nur die ökonomischen und damit die messbaren Folgen unserer Situation beurteilt werden, sondern dass auch die politische Dynamik, die in diesem Lande ja Bürge- rinnen und Bürger beschäftigt, beurteilt und gewichtet wer- den soll. Nach dem G.Dezember 1992 haben praktisch alle politi- schen Kräfte bilaterale Verhandlungen gefordert. Diese sind in der Zwischenzeit angelaufen und werden sowohl seitens des Bundesrates als auch der beauftragten Unterhändler mit grösster Intensität geführt. Dass dabei auch die Europäische Union auf ihre Interessen pocht, ist nicht mehr als normal, denn es wäre doch etwas gar naiv, zu glauben, unsere Ver- handlungspartner hätten nur darauf gewartet, das von uns gewünschte «menu à la carte» zu servieren. Es ist auch nicht mehr als verständlich, dass im nun geschnürten Verhand- lungspaket auch für uns delikate politische Themen wie freier Personenverkehr und Transportfragen aufs Tapet gekom- men sind. Wir möchten ausdrücklich festhalten, dass der vom Bundesrat gewählte Verhandlungsansatz bei diesen Paketen unsere volle Unterstützung findet. Es macht unseres Erachtens angesichts der Wichtigkeit die- ser Verhandlungen keinen Sinn, ja es ist geradezu verant- wortungslos, wenn in dieser heiklen Phase des Verhandeins politische Aktivitäten entwickelt werden, die das Verhand- lungsklima stören. Wir vertrauen auf den Bundesrat, dass er und seine Mannschaft loyal auf optimale Resultate hinarbei- ten. Wenn man die Verhandlungen von vornherein als ge- scheitert deklariert, dem Bundesrat gar in den Rücken fällt oder versucht, immer wieder neue Weichen zu stellen, errei- chen wir gar nichts. Solche Manöver schaffen nur Verunsi- cherung, und das sowohl im Landesinnern als auch gegen- über aussen. Die FDP-Fraktion sieht sich in die Verantwortung eingebun- den und setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat im Inneren optimale Bedingungen für seine Verhandlungsführung hat. Wir stehen zu unserer gemeinsamen Führungsverantwor- tung. Diese lässt es nicht zu, langfristige Allgemeininteres- sen wegen einer kurzfristigen politischen Stimmungsmache und Störmanövern aufs Spiel zu setzen. In diesem Zusammenhang darf man es auch nicht bei der Na- belschau bewenden lassen, sondern man muss auch die Aus- senwirkungen bedenken. Als kleines Land sind wir auch auf das Verständnis, ja auf den Goodwill unserer Verhandlungs- partner angewiesen. Den aussenpolitischen Signalwirkun- gen, die mit Verunglimpfung etwa der EU und ihrer Institutio- nen verbunden sind, sollte deshalb in der öffentlichen Diskus- sion unbedingt vermehrt Beachtung geschenkt werden. Auch wenn die bilateralen sektoriellen Verhandlungen nur eine begrenzte Palette von Themen erfassen, sind sie wich- tig, um einerseits den Schaden des EWR-Neins zu begren- zen. Andererseits bedeuten sie auch eine Erleichterung für spätere weitere Integrationsschritte. Diesbezüglich bestehen verschiedene Möglichkeiten, über die dann zu gegebener Zeit - nicht heute - debattiert werden wird. Konzentrieren wir uns darum auf die laufenden Verhandlun- gen, ohne allerdings den Blick auf das weitere Ziel aus den Augen zu verlieren. In diesem Sinn wird die Mehrheit der FDP-Fraktion der Überweisung der Motion der Aussenpoliti- schen Kommission (95.3203) in Form eines Postulates zu- stimmen. Wir wollen damit einerseits den Bundesrat in sei- nem eingeschlagenen Kurs unterstützen, anderseits ihm aber nicht in der strengen Form der Motion verbindliche, fe- ste Termine vorgeben. Wir sind der Meinung, dass auch hier die Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat nicht verwischt werden sollten, dass es deshalb auch nicht Sache des Parlamentes ist, hier den Bundesrat terminlich zu bin- den. Wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und unsere Anträge mit zu unterstützen. Die parlamentarische Initiative Grendelmeier (94.440) lehnen wir ab. Rychen Albrecht (V, BE): Die einen wollen möglichst rasch den Beitritt zur EU bewerkstelligen, die ändern sagen zur Eu- ropäischen Union: nie und nimmer. Aus der Sicht der SVP sind beide Standpunkte unrealistisch und damit wenig hilf- reich. Die EU-Beitrittsfrage stellt sich zurzeit überhaupt nicht. Das EWR-Nein vom Dezember 1992 ist nicht nur zu respektieren, sondern auch umzusetzen. Die schweizerische Aussenpoli- tik in bezug auf die EU hat sich voll auf die bilateralen Ver- handlungen zu konzentrieren. Anderseits ist es notwendig, die Entwicklungen innerhalb der EU genau zu verfolgen und alle künftigen Möglichkeiten im Verhältnis Schweiz/EU offen- zulassen - Wahlen hin oder her. Unser Verhältnis zu Europa ist und bleibt ein wichtiges Thema. Mit oder ohne Mitglied- schaft der Schweiz beim EWR oder bei der EU: Die europäi- schen Partner sind und bleiben für uns vital wichtige Partner. Die Entwicklung in Europa hat so oder so Auswirkungen auf unser Land, und dabei geht es um wichtigste Interessen un- seres Volkes. Fazit: Die Europapolitik bleibt auf der Traktan- denliste. Damit ist sie dieses Jahr - sagen wir es ganz offen - auch ein Wahlkampfthema. Die politische Diskussion muss geführt werden, pro und kon- tra, und es muss auch diese gegensätzliche Positionen ge- ben. Ich persönlich warne aber vor einer allzu grotesken in- nenpolitischen Schwarzweissmalerei. Die europapolitischen Hitzköpfe hüben und drüben, querdurch die Parteien, dürfen nicht immer mehr dominieren. Wir haben nämlich Wichtige- res zu tun, als uns in unversöhnliche Fronten hineinzumanö- vrieren und die Polarisierung weiter wuchern zu lassen oder gar zu pflegen. Zwei, drei Worte zur Entwicklung innerhalb der EU, die ja für uns ebensowichtig ist wie die Entwicklung im Verhältnis zur EU: Die Zukunftsvisionen innerhalb der Europäischen Union sind recht unterschiedlich. Die einen wollen ein Kerneuropa, die ändern drängen auf eine Erweiterung nach Osten. Dritte glauben, es sei nötig, das Erreichte zu konsolidieren. Offen ist, wie weit sich die Vorgaben, mehr Subsidiarität, mehr Fö- deralismus und mehr Bürgernähe, in der EU tatsächlich um- setzen lassen. Völlig unsicher ist derzeit, welche Elemente des Maastrichter Vertrages in den nächsten zehn Jahren verwirklicht werden. Vieles deutet auf eine Verlangsamung der Entwicklung hin, und bei einer allfälligen Erweiterung nach Osten müsste die EU zweifellos einige ihrer bisherigen Politiken grundlegend überdenken und neu gestalten. Ich denke da zum Beispiel an die Agrarpolitik. Für die Schweiz gilt es, diese Entwicklungen vorurteilslos zu beobachten und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die soziale und politische Interessenlage hin zu beurtei- len. Sowohl die interne EU-Entwicklung wie auch deren Aus- wirkungen auf die Schweiz sollten in der Öffentlichkeit sach- lich diskutiert werden können. Zu den bilateralen Verhandlungen: Die EU ist bekanntlich be- reit dazu, und sie ist daran, mit uns zu verhandeln. Gleichzei- tig hat sie aber deutlich gemacht, dass innerhalb der einzel- nen Abkommen und zwischen den Abkommen ein Gleichge- wicht der Interessen bestehen müsse. Damit will die EU of- fenbar verhindern, dass bei einer Volksabstimmung in der Schweiz nur jene Abkommen überleben, die einer Seite pas- sen. Diese Position der EU ist für uns schwierig, aber sie kann kaum überraschen. Damit ist auch klar, dass insbeson- dere die Bereiche des freien Personenverkehrs und der Ver- kehrsfragen - Stichwort: 40 Tonnen - zu ganz zentralen Fra- gen der Verhandlungen geworden sind. Offenbar gibt es auch in diesem Rat die Idee, man könne eine Art bilateralen EWR aus der Schublade zaubern. Das19. Juni 1995 N 1371 Integrationspolitik scheint uns, aus der Sicht der SVP, kaum möglich zu sein. Vor allem wäre in einer solche Konstruktion die institutionelle Ausgestaltung auf der Seite der Schweiz zu schwach, und sie wäre für uns nachteilig. Der sogenannt freie Personen- verkehr mit Europa steht im Zentrum der Verhandlungen; machen wir uns nichts vor. Der gültige Arbeitsvertrag ist das zentrale Element für den freien Personenverkehr; das Hin und Her aller Menschen in Europa ist keine Lösung. Der Bundesrat will das Dreikreise- modell nach und nach umsetzen - wir haben dies unter- stützt -, und zwar zugunsten der Liberalisierung gegenüber den westeuropäischen Ländern. Man will die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten sowie der übrigen Welt, also zweiter und dritter Kreis, entspre- chend einschränken. Die Stabilität des Bestandes an aus- ländischen Arbeitskräften wäre damit zu erreichen. Die SVP-Fraktion meint aber, dies sei nur bei wirklich konse- quenter Handhabung durch den Bundesrat möglich. Die SVP hat in ihren Vernehmlassungen in den Jahren 1993 und 1994 diesem Prinzip zugestimmt und sogar darauf gepocht, dass es im Sinne einer marktwirtschaftlichen Aus- gestaltung der Arbeitsmarktpolitik wirklich umgesetzt wird. Das heisst, dass die schweizerischen Arbeitskräfte auch auf dem europäischen Markt ihre Chancen bekommen; und uns fehlen ja zum Teil auch die Fachkräfte. Zur Problematik des Saisonnierstatutes hat sich unsere Par- tei auch schon geäussert, und im Rahmen dieses Zwischen- berichtes sei daran erinnert: Von den einen verschrien, von den anderen als unverzichtbar angesehen, muss auch das Saisonnierstatut diskutiert werden. Fest steht, dass die Wirt- schaft auf den Status des Kurzaufenthalters angewiesen ist. Das Saisonnierstatut ohne valablen Ersatz abzuschaffen kann nicht zur Diskussion stehen. Es wird vielmehr darum gehen müssen, ein «Eurokurzaufenthalterstatut» für einen Aufenthalt unter einem Jahr zu schaffen, das den Bedürfnis- sen der betroffenen schweizerischen Wirtschaft entspricht. Die EU kennt bereits den Status des Wanderarbeiters. Wei- ter ist zu bedenken - und dies ist für die Befindlichkeit in un- serem Land nicht ganz unwichtig -, dass bei Kurzaufenthal- ten von Arbeitskräften aus dem europäischen Raum das Be- dürfnis, das Lebenszentrum zu verändern und die Heimat definitiv zu verlassen, nicht mehr sehr gross ist. Aber den- noch ist die Frage des Familiennachzuges für uns schwierig. Zum brisanten Politikum wird das Thema freier Personenver- kehr aus der Sicht der SVP im Zusammenhang mit der Aus- länder- und Asylproblematik. Die Angst vor der Überfrem- dung wird von einem Teil in diesem Rat ganz einfach unter- schätzt. Der unkontrollierte Zuwachs der Zahl der Ausländer muss in dem Sinn ernst genommen werden, als eine Limitie- rung nötig ist. Kein Land in Westeuropa mit ähnlichen Struk- turen hat einen so hohen Ausländeranteil. Wenn man das einfach vom Tisch wischt, geht man an einer zentralen Frage vorbei. Wir erwarten und vertrauen darauf, dass in den Ver- handlungen auch die Kontingentsfrage auf dem Tisch bleibt und dass die Schweiz nur bilaterale Verträge abschliesst, wenn zugunsten der Schweiz klare Resultate betreffend Kontingente erzielt werden können. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Bundesrates. Gleichzeitig lehnen wir die parlamentarische Initiative Grendelmeier und auch die Motion der Aussenpoli- tischen Kommission ab, die übrigens mit einer sehr schwa- chen Mehrheit angenommen wurde: Die Zahl jener, die sich der Stimme enthielten, war fast grösser als die Zahl jener, die stimmten. Kollege Frey Walter hat erklärt, warum: Die Motion enthält zeitliche Limiten, die völlig unrealistisch sind. Wir leh- nen sowohl die parlamentarische Initiative Grendelmeier wie auch die Motion der APK ab. Ausdauer und Koordination und viel Realitätssinn sind bei diesen Verhandlungen erforderlich. Wir vertrauen der Ver- handlungsdelegation, dass sie für unser Land das Beste her- ausholt. Beschäftigen wir uns endlich mit den Fakten und nicht mit Ideologien und verbohrten Standpunkten! Vollmer Peter (S, BE): Formell liegt uns hier der Zwischen- bericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz vor. Man hat es in den bereits gehaltenen Voten deutlich gemerkt: Das ist natürlich die Gelegenheit, eine Standort- bestimmung zu Europa zu machen. Man hat es in diesem Parlament immer gewünscht, sich noch in diesem Jahr zu Europa auszusprechen. Jetzt haben wir diese Aussprache, und wenn ich in den Saal schaue, muss ich feststellen, dass sehr viele Stühle leer sind und das Echo offenbar beschei- den ist. Es wäre zu schön, anzunehmen, dass die Kollegin- nen und Kollegen, welche jetzt nicht hier sind, vielleicht längst gemerkt haben, dass die wichtigen politischen Ent- scheide immer mehr nicht mehr in Bern, sondern anderswo fallen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass gerade heute nach- mittag die Parteipräsidenten nicht in Bern sind, sondern in Zürich und sich dort - gesponsert von einer Grossbank - über das Thema Europa unterhalten. Offenbar fallen die Entscheide in Zürich und Brüssel und nicht mehr hier in Bern. Aber leider, muss ich sagen, ist das wahrscheinlich einsichtsmässig sogar eine zu optimistische Variante: Aus den gehörten Voten habe ich jetzt den Eindruck gewonnen und komme nicht um die Wertung herum, dass man sich ganz offensichtlich weiter vor klaren Stellungnahmen drük- ken will. Herr Rychen, es geht hier nicht darum, schwarzweiss zu ma- len; es geht hier darum - dafür steht die SP ganz klar ein -, dass wir eine klare Position beziehen. Wir haben immer eine klare, unmissverständliche Position bezogen, klar ja gesagt zum EWR, klar ja gesagt zum Gesuch, Beitrittsverhandlun- gen mit der EU aufzunehmen. Dies nicht als vage Option oder sogenannt langfristige Zielsetzung, sondern konkret als Aufgabe, welche wir heute anzupacken haben. Es ist nicht so, dass die Schweiz einfach allein entscheiden kann, wie ihre integrationspolitische Zukunft aussieht; das wird Gegenstand von Verhandlungen mit unseren Partnern sein. Es wird schwierige und lange Verhandlungen brau- chen; es wird in unserem Land Volksabstimmungen geben, und es wird die Zustimmung in allen EU-Ländern brauchen, wenn die Schweiz einmal aufgenommen werden soll. Analy- sieren wir diese Perspektiven realistisch, so stellen wir fest: Wenn wir dieses Ziel des EU-Beitrittes haben, müssen wir die Arbeit heute aufnehmen und heute die Weichen richtig stellen, die Entscheide fällen, damit wir dann - das ist unsere konkrete Zielsetzung - am 1. Januar 2000 tatsächlich Mit- glied der EU sein können. Wer das im Jahr 2000 sein will, muss heute die entsprechenden Weichen stellen und die ent- sprechenden Arbeiten in Angriff nehmen. Ich möchte hier im Namen der SP-Fraktion ganz klar festhal- ten - es ist zwar schon fast überflüssig, das festzustellen -, dass ein Alleingang keine Perspektive ist. Wir teilen hier die Einschätzung des Integrationsberichtes und die in diesem Punkt - das darf man sagen - glasklare Analyse des Bun- desrates, dass ein Alleingang keine Perspektive sein kann. Mit dieser Perspektive können wir nur verlieren, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, sozial, kulturell. Wir ver- lieren den Anschluss an die europäische Entwicklung; wir werden satellisiert; wir werden die Gelegenheit verpassen, dort mitentscheiden, mitwirken, mitgestalten zu können, wo letztlich auch über unser Land entschieden wird. Wir sind ja Teil dieses Europas; nur wenn wir dort mitgestalten, wo auch in Europa Politik gemacht wird, werden wir auch wieder Sou- veränität hinzugewinnen und sie nicht verlieren. Der Allein- gang ist die Politik des Souveränitätsverlustes, weil wir die Chance vertun, tatsächlich dort mitzugestalten, wo für Eu- ropa gestaltet wird. Ein Bekenntnis zu Europa und eine Zielsetzung eines EU- Beitrittes heissen aber keineswegs - das möchte ich hier deutlich festhalten -, dass wir die Entwicklung in Europa ein- fach blind gutheissen. Im Gegenteil: Wir sind, wie Sie fest- stellen, gegenüber sehr vielen Entwicklungen in diesem Eu- ropa sehr skeptisch. Wir meinen: Auch Europa hat seinen Reformbedarf in bezug auf die Demokratie, auf den Födera- lismus, auf die Subsidiarität. Aber auch wir haben einen Re- formbedarf. Es ist völlig falsch, diese Probleme einzig und al- lein Brüssel zuzuschieben. Wir sind von diesen Herausforde- rungen genauso betroffen wie die europäische Staatenge- meinschaft.Politique d'intégration 1372 N 19juin1995 Wir gehören deshalb nicht zu jenen, die mit Europa Feindbil- der aufbauen und damit von Problemen in unserem eigenen Land ablenken. Parallel zu dieser Europapolitik - das ist für uns sehr wichtig - braucht es auch eine Reformpolitik in un- serem eigenen Land. Wir müssen dafür sorgen, dass wir un- sere Voraussetzungen optimal gestalten, damit wir in der konkreten Politik nicht nur Nachteile einer Integration fest- stellen müssen. Unsere klare Integrationszielsetzung mit dem Beitritt zur EU auf das Jahr 2000 ist insofern auch realistisch; das erfordert heute eine raschestmögliche Aufnahme von Beitrittsver- handlungen. Für die SP-Fraktion stehen die bilateralen Ver- handlungen dazu nicht in Widerspruch. Wir unterstützen die Zielsetzungen der bilateralen Verhandlungen. Es ist nötig, auf bilateraler Ebene den Schaden, der durch das EWR-Nein entstanden ist, zu begrenzen. Wir wissen aber auch, dass es bei diesen bilateralen Verhandlungen Grenzen gibt. Wir wis- sen, dass wir damit nicht in allen Bereichen all das herausho- len können, was wir für unser Land mit einem EU-Beitritt si- chern können. Deshalb ersetzt eine Politik des Bilateralismus den Beitritt zur EU nicht. Das ist unsere Politik. Wir müssen heute bilateral verhandeln, und wir müssen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass wir die Beitrittsentwicklung in Angriff neh- men können. Die SP-Fraktion strebt auch keinen zweiten EWR-Anlauf an. Der EWR ist für uns keine Alternative mehr. Seit dem Über- tritt von Österreich, Schweden und Finnland in die EU ist der EWR in seinem institutionellen Gehalt derart geschwächt, dass er für uns nicht mehr die Alternative darstellen kann. Wir hätten zu grosse Verluste der Demokratie, wir hätten zu grosse Verluste in der Mitwirkung, als dass der EWR heute eine realistische Alternative sein könnte. Wir meinen, dass die Volksabstimmungen über die hängigen Initiativen, die demnächst auch hier auf den Tisch kommen, für den Bundesrat und für dieses Parlament die notwendige Legitimation für die weiteren Schritte der Integrationspolitik abgeben können. Die SP-Fraktion ist deshalb dem Zwischenbericht des Bun- desrates positiv zugeneigt. Wir nehmen von diesem Bericht Kenntnis. Wir unterstützen den Vorstoss der APK unseres Rates (95.3203) als Motion oder, falls er in ein Postulat um- gewandelt wird, auch als Postulat. Wir meinen, dass wir da- mit eine ganz klare Zielsetzung abgeben. Die SP-Fraktion hat ihre Initiative nicht zuletzt deshalb zurückgezogen, weil es uns nicht darum gegangen ist, uns selber parteipolitisch zu profilieren. Wir sind hoch erfreut, dass die Aussenpoliti- sche Kommission - mit einer grossen Mehrheit, Herr Rychen - mit 14 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen diese Politik des Bundesrates, die wir immer gefordert haben, mitträgt. Unsere Stellung ist unmissverständlich klar: Nur eine EU- Beitrittspolitik, die heute eingeleitet werden muss, sichert der Schweiz ökonomisch, sozial, politisch und kulturell, aber auch friedenspolitisch eine Zukunft, in der sie auch mitgestal- ten kann. Ich hoffe, der Rat werde sich dem nicht verschlies- sen und heute die richtigen Weichen stellen, damit wir im Jahr 2000 tatsächlich Mitglied der EU sein können. Columberg Dumeni (C, GR): Die CVP-Fraktion sagt ja zu Europa, zu einem starken, föderalistischen und friedlichen Europa, sie sagt ja zu einer engeren und konstruktiven Zu- sammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarstaaten. Deshalb stimmen wir dem Bericht des Bundesrates zu. Die CVP-Fraktion-kann sich auch mit dem Inhalt der Motion der Aussenpolitischen Kommission zur europäischen Inte- gration einverstanden erklären. Als gute und verantwortungsbewusste Schweizer, nicht als «heimatmüde Partei», sondern als verantwortungsbewusste Schweizerinnen und Schweizer, wissen wir allerdings, dass in unserem schönen und demokratischen Land alles nur schrittweise erreicht werden kann. Deshalb stehen für die CVP-Fraktion die bilateralen sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Vordergrund. Diese bi- lateralen Verhandlungen haben im Augenblick absolute Prio- rität, und sie müssen mit aller Ernsthaftigkeit und Hartnäckig- keit geführt werden. Dabei sind wir uns bewusst, dass es sich um ein sehr schwieriges Unterfangen handelt. Wir beglück- wünschen unsere Unterhändlerund unterstützen sie bei ihrer schwierigen Aufgabe. Wir erwarten, dass der Bundesrat die Bevölkerung während den Verhandlungen umfassend über deren Ergebnisse, Chancen und Grenzen informiert; dies ist für eine erfolgrei- che Aussenpolitik unerlässlich, denn die Aussenpolitik muss auch eine innenpolitische Abstützung haben. Es ist selbst- verständlich, dass man bei Verhandlungen gelegentlich Bi- lanz ziehen muss, um das Erreichte kritisch zu überprüfen, um daraus die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Bei dieser kritischen Evaluation ist es durchaus mög- lich, dass das EWR-Konzept nochmals zur Sprache kommt. Je nach Lageentwicklung könnte diese Option eine durchaus valable, zweckmässige Zwischenetappe auf dem langen Weg nach Europa sein, denn die europäische Einigungsbe- mühungen sind ein langfristiger und dauernden Wandlungen unterworfener Entwicklungsprozess. Der Bericht des Bundesrates ist deshalb auch kein integrati- onspolitisches Standardwerk, sondern lediglich ein Zwi- schenbericht, «mit dem er das Informationsbedürfnis in Sa- chen Integrationspolitik zu befriedigen sucht», und er «will ein allgemeines Bild der Lage seit dem negativen Entscheid vom 6. Dezember 1992 zum EWR vermitteln». Der Bericht ist sehr zurückhaltend formuliert und enthält materiell keine wesentlich neuen Aussagen. Wir haben volles Verständnis dafür, weil die Zeitspanne seit dem 6. Dezember 1992 zu kurz ist, um wesentliche Vor- und Nachteile genau zu qualifi- zieren und zu quantifizieren. Deshalb müssen wir heute auch keine Generaldebatte zu Europa führen, es kann sich lediglich um eine weitere Aus- sprache handeln. Ich habe deshalb auch heute keine Stiefel angezogen, sondern nur ganz normale Schuhe! In einem kul- tivierten, traditionsreichen Land sollte man auch jene politi- sche Reife, jene politische Kultur und vor allem das nötige staatspolitische Verantwortungsbewusstsein haben, um über die Zukunft und über die Stellung unseres Landes in Eu- ropa sprechen zu können, ohne unsere europäischen Freunde, die sich um eine enge und friedliche Zusammenar- beit bemühen, zu diffamieren. Eine solche Kampagne scha- det dem Ansehen der Schweiz und schwächt unsere Ver- handlungsposition in Brüssel. Europa wird weiterhin ein zentrales Thema unseres Rates und dieses Landes bleiben und bleiben müssen. Demnächst wird sich der Bundesrat zu den beiden Volksinitiativen äus- sern müssen. In beiden Fällen erwarten wir ein klares Nein: zur Initiative der Lega und der Schweizer Demokraten, «EG- Beitrittsverhandlungen vors Volk», weil sie schwerwiegend in die bewährte Kompetenzordnung eingreifen würde, und zur Initiative der Jugend «für unsere Zukunft im Herzen Euro- pas», weil sie nicht mehr der aktuellen Lage entspricht und dem Bundesrat zu viele Kompetenzen einräumen würde. Wir hoffen sehr, dass die Initiative der Jugend zugunsten der neuen Volksinitiative «Ja zu Europa!» zurückgezogen wird. Mit der Motion der Aussenpolitischen Kommission kann sich die CVP-Fraktion grundsätzlich einverstanden erklären, aus formaljuristischen Gründen sollte sie jedoch als Postulat überwiesen werden. Verschiedene Anliegen sind völlig un- bestritten: prioritäre sektorielle Verhandlungen bis Ende 1996, regelmässige Beurteilung der Verhandlungsergeb- nisse und Bilanz bis Ende 1995. Als entscheidend erachten wir vor allem Punkt 4 des Vorstosses: Verfolgung der Ten- denzen in der EU und in der EU-Regierungskonferenz 1996. Hier muss die Schweiz dabeisein. Sie muss diese Verhand- lungen aus nächster Nähe mitverfolgen und wenn möglich in- direkt beeinflussen können. Aus diesem Grunde arbeitet die CVP eng mit der Europäi- schen Volkspartei zusammen, einer massgebenden politi- schen Kraft in Europa. Hier ergeben sich die ersten Möglich- keiten einer freundschaftlichen und konstruktiven Zusam- menarbeit und Mitwirkung. Zusammenfassend stelle ich fest: Die CVP-Fraktion stimmt dem Bericht des Bundesrates zu. Sie fordert im Augenblick die intensive Fortsetzung der bilateralen sektoriellen Ver- handlungen. Sie lässt die Option EWR zurzeit offen. Sie for-19. Juni 1995 N 1373 Integrationspolitik dert die Präsenz der Schweiz bei der EU-Regierungskonfe- renz 1996, und sie unterstützt die Überweisung der Motion der Aussenpolitischen Kommission als Postulat. Alle Rück- weisungs- und Ablehnungsanträge werden von uns abge- lehnt. Eggly Jacques-Simon (L, GE): Messieurs les Conseillers fé- déraux, nous sommes un peu étonnés, nous, les libéraux, du procès d'intention qui vous est fait par ceux qui veulent ren- voyer ce rapport intermédiaire. En effet, non seulement cer- tains des termes employés, notamment par MM. Frey Walter et Moser, sont à la limite de l'insultant, mais, surtout, ils sont complètement à côté de la plaque et à côté du rapport. Nous trouvons en effet que ce rapport, finalement, est timide dans son diagnostic, même si c'est un peu tôt pour prendre en compte tous les éléments d'appréciation, même s'il est difficile, car le dossier n'est pas complet, puisqu'il ne s'agit que d'un rapport intermédiaire. Comment ne pas savoir, à entendre déjà les témoignages, que si l'industrie textile est dans un certain marasme, notre situation d'isolement ne fait qu'accroître ce marasme; que si l'industrie des machines a des difficultés, notamment pour avoir des commandes sur les marchés publics, le fait que nous ne sommes même pas dans l'Espace économique européen contribue à ces difficultés; Monsieur Blocher, M. de Pury vous l'a dit en autant de mots et assez clairement dans l'émission «Arena»; que si, finalement, il y a des délo- calisations, cela est mauvais, notamment pour les petites et moyennes entreprises qui font de la sous-traitance? Certes, ce n'est pas en peignant le diable sur la muraille que l'on contrera les réticents et qu'on les persuadera, car il faut un langage réaliste; mais ce n'est pas non plus, Messieurs les Conseillers fédéraux, en minimisant trop les choses et les éléments du diagnostic par excès de prudence. Dans la dé- marche actuelle, sur laquelle nous vous soutenons, les négo- ciations bilatérales sectorielles, comment ne pourriez-vous pas relever, tout à l'heure, les difficultés de ces négocia- tions? Comment ne pas voir le risque, d'ailleurs, que nous devions finalement céder beaucoup par rapport aux avanta- ges, moindres dans des négociations de ce type? Et pour- tant, encore une fois, nous vous soutenons. Nous aurions donc voulu un rapport plus net, disant les cho- ses plus clairement, plutôt que cette prudence de Sioux afin d'éviter les accusations de partialité et de manipulation. Vous l'avez vu, Messieurs les Conseillers fédéraux, de toute façon ces accusations injustes et tout à fait hors de propos, vous les avez de la part de ceux qui veulent renvoyer ce rapport intermédiaire, de la part de ceux qui, souvent, se réclament du libéralisme en disant: «Nous n'avons qu'à jouer la carte li- bérale pour ne pas avoir besoin de l'intégration euro- péenne», mais qui étaient contre la révision de la loi sur les cartels, pour certains, et contre la révision de la loi fédérale sur le marché intérieur. Le Conseil fédéral, pensons-nous, doit réaffirmer haut et fort que le but logique, et pas seulement du point de vue écono- mique, mais du point de vue de l'histoire politique de l'Eu- rope, est l'adhésion au processus de construction euro- péenne, l'adhésion au processus en mouvement qu'est l'Union européenne. Cela étant, il faut éviter les recoupe- ments, c'est vrai. Il faut éviter les confusions dans le temps et dans la démarche, comme nous l'avons fait au moment de la discussion sur l'Espace économique européen. C'est pourquoi nous soutenons le Conseil fédéral dans ses négociations bilatérales sectorielles. C'est pourquoi nous sommes d'avis que c'est sur la base de l'évaluation de ces négociations qu'il faudra ensuite juger du moment opportun pour l'ouverture de négociations globales. Et c'est pourquoi nous ne sommes pas d'accord avec l'initiative parlementaire Grendelmeier. Madame Grendelmeier, vous réussissez ce tour de force fâcheux, malheureux, de nous mettre avec MM. Blocher, Frey Walter et autres, contre votre initiative parlementaire, parce que vous voulez la simultanéité et la confusion des démarches, et qu'il ne le faut pas: d'abord les négociations bilatérales sectorielles, ensuite les négocia- tions en vue de l'adhésion. C'est pourquoi nous ne pouvons pas donner suite à votre ini- tiative parlementaire. J'en arrive maintenant à la motion de la Commission de poli- tique extérieure (95.3203). Au nom du ciel, pourquoi y a-t-il maintenant un mouvement qui se dessine, même parmi les membres éminents de la Commission de politique exté- rieure, pour ne pas oser proposer le maintien de la motion, et pour n'oser proposer que la transformation en postulat? Ce n'est pas de Christoph Blocher dont vous avez peur, c'est de l'ombre de Christoph Blocher, car Christoph Blocher, on peut le contrer, ô combien, avec des arguments, tant les siens sont plus que discutables. Mais contre une ombre on ne peut rien faire, dès lors que vous avez peur de l'ombre de Chris- toph Blocher, et je dirais même de votre propre ombre. C'est quand même inouï que l'on ne puisse pas, ici, transmettre une motion pour dire au Conseil fédéral la position du Parle- ment haut et fort: l'objectif est l'adhésion, mais naturellement en distinguant les choses, après que nous aurons mené à bien les négociations bilatérales sectorielles. Le groupe libéral, quant à lui, n'a peur ni des mots ni des ac- tes. Il l'a dit et réaffirmé à plusieurs reprises. C'est la raison pour laquelle il soutient la motion de la Commission de poli- tique extérieure, dont le texte a été élaboré par une sous- commission présidée par M. Ruffy. Nous avons élaboré un texte équilibré, un texte qui ne fait pas dans la précipitation ni dans l'agitation, un texte qui ménage justement les temps et les étapes, et qui réaffirme que nous sommes persuadés que ce n'est pas en n'osant pas affirmer les choses que nous contrerons ceux qui ne veulent pas de l'adhésion à l'Union européenne, que ce n'est pas en étant hésitants, en man- quant de sûreté en nous-mêmes, que nous ferons mûrir les esprits. C'est la raison pour laquelle nous sommes pour ce texte. Si, finalement, les rapporteurs de la commission, constatant l'état d'esprit de ce Conseil, ne nous proposent que la trans- formation en postulat, nous voterons naturellement dans ce sens; mais nous disons qu'il est franchement malheureux que, dans ce Conseil et au moment où le Parlement est as- socié, de par la loi et de par la constitution, à la conduite de la politique étrangère, nous n'ayons pas le courage et l'éner- gie simplement de réunir une majorité pour voter une politi- que européenne. Je regrette que ceux qui prennent quelque- fois des voix de stentors et des airs extrêmement virils pour dire les choses avec force, préfèrent en fait la faiblesse à la force et à la sûreté de l'action. Bär Rosmarie (G, BE): Heute sind wir ein geradezu emanzi- piertes Parlament! Wir führen eine Europadebatte, obwohl der Bundesrat in seinem Bericht schreibt, der Bericht habe nicht zum Zweck, als Grundlage für eine erneute parlamen- tarische Debatte über die europäische Frage zu dienen. Ver- gessen hat der Bundesrat offenbar die Feststellung in sei- nem aussenpolitischen Bericht, wonach die innenpolitische Abstützung der Aussenpolitik zur vordringlichen Aufgabe der neunziger Jahre gehöre. Wir Grünen halten eine Integrationsdebatte für nötig. Nicht bloss, aber auch, weil die Bevölkerung ein Recht darauf hat, vor den Wahlen zu wissen, was nach dem 22. Oktober gelten soll. Wir brauchen nicht eine Debatte über Details, die wir noch gar nicht kennen. Wir brauchen heute eine Grundsatz- debatte, «weil das Volk bewiesen hat, dass es die Wahrheit ertragen kann», um mit den Worten von Bundespräsident Kaspar Villiger zu sprechen. Zu dieser Wahrheit gehört einmal, dass die bilateralen Ver- handlungen nicht viel mehr sind als ein langwieriger organi- sierter Stillstand; das entnehmen wir dem Bericht. Dass dies nicht die Schuld der schweizerischen Unterhändler ist, sei betont. Am Schluss dieser bilateralen Verhandlungen steht vielleicht ein grosser Scherbenhaufen, weil bereits das Refe- rendum gegen die Ergebnisse des Dossiers über den freien Personenverkehr angekündigt ist. Zur Wahrheit, die dem Volk auch zugemutet werden muss, gehört die Tatsache, dass Europas grosse Herausforderung an der Schwelle zum neuen Jahrtausend der neue Nationa- lismus ist. Das ist für uns Grüne zentral.Politique d'intégration 1374 N 19 juin 1995 Wir brauchen nicht «Europhorikerinnen» und «Europhori- ker» zu sein, um zu wissen, dass die stärkste Gegenkraft, dass die grösste integrative Dynamik und gleichzeitig die si- cherste friedensfördernde Stabilität heute von der Europäi- schen Union ausgehen. Der Europarat und die OSZE sind dabei wichtige Impulsgeber. Die Kampfansage der Rechten in unserem Land an die Inte- gration in Europa bereitet auch bei uns einem neuen Natio- nalismus den Weg - mit all seinen verheerenden Folgen. Herren Bundesräte, Sie müssen «dem Geist», dem unheil- vollen, dem Blut- und Bodengeist, der hinter den Stiefelinse- raten einer Bundesratspartei steckt, heute ein klares Ja zu ei- ner umfassenden europäischen Integration entgegensetzen! Im Klartext: Die Beitrittsverhandlungen müssen rasch aufge- nommen werden. Wir müssen jetzt verhandeln, damit wir nicht dann verhandeln müssen, wenn es nicht mehr anders geht. Dänemark, Österreich und Schweden haben gezeigt, dass der Spielraum für ein kritisches Verhalten für kleine Länder in der EU grösser ist als die Oppositionsmöglichkei- ten von aussen. Der Bundesrat hat die Kompetenz zum Ver- handeln. Deshalb muss sobald wie möglich die SD/Lega-ln- itiative, die den ganzen Integrationsprozess blockiert, mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Volksabstimmung gebracht werden. Wenn 93 Prozent der grünen Fraktion für Beitrittsverhand- lungen mit dem Ziel des Beitritts zur EU sind, so tun sie das ohne Illusionen. Zu ernüchternd ist auf vielen Gebieten die Bilanz der alten EG-Politik, zu sehr weichen heute unsere Vorstellungen davon, wie ein gemeinsames europäische Haus aussehen soll, von den Bauplänen Brüssels ab. Aber 1996 beginnt die umfassendste Regierungskonferenz der EU. Sie könnte zum Scheideweg für ganz Europa wer- den. Denn auch in Brüssel hat man erkennen müssen, dass die Veränderungen, die Umbrüche, die Gefahren nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nicht mit den bisherigen Kon- zepten zu bewältigen sind. Wir müssen Beitrittsverhandlun- gen mit der EU aufnehmen, damit wir nicht untätig im Wart- saal sitzen, wenn ein neues Kapitel gesamteuropäischer Ge- schichte geschrieben wird. Die Fragen, die auf der europäi- schen Traktandenliste stehen, gehen auch uns an. Dazu haben wir etwas beizutragen, und für deren Lösung haben auch wir Verantwortung zu übernehmen. Im kommenden Jahrzehnt wird die Richtung der Entwick- lung, die Europa einschlägt, weltweit von zentraler Bedeu- tung sein. Wird die Europäische Union eine Wohlstandsfe- stung auf Kosten des Südens und Ostens? Oder gelingt es, Europa auf einen ökologisch nachhaltigen und sozialverträg- lichen, friedlichen und solidarischen Entwicklungspfad zu bringen? Diese Fragen dürfen unser Land nicht unberührt lassen. Eines ist klar: Wenn europäisch zusammenwachsen soll, was zusammengehört, reichen institutionelle Regelungen auf Brüsseler Ebene nicht aus. Dazu braucht es einen inten- siven politischen Dialog mit und in der Bevölkerung in jedem einzelnen Land, auch in der Schweiz - etwas, was bis heute noch nicht stattgefunden hat. Anders gesagt: Der Schlüssel zu einer Demokratisierung der Europäischen Union liegt in den jeweiligen Hauptstädten, auch in Bern. Wir Grünen wer- den uns deshalb mit aller Vehemenz gegen den geplanten Abbau von Volksrechten in unserem Land wehren, wie er nicht selten von denselben Kreisen postuliert wird, die der EU zu Recht ein Demokratiedefizit vorwerfen - so gesche- hen letzte Woche im Ständerat. Was in Europa gelten soll, muss in der politischen Öffentlichkeit zu Hause erkämpft wer- den. Mitarbeit beim Aufbauprozess Europas ist deshalb vor allem eine Hausaufgabe für die Politik im eigenen Lande. In diesem Sinne nimmt die Mehrheit der grünen Fraktion Kenntnis vom Zwischenbericht des Bundesrates und unter- stützt folgerichtig die Motion der Aussenpolitischen Kommis- sion und die Motion des Ständerates als Postulat. Loeb François (R, BE): Vor wenigen Wochen haben wir des fünfzigsten Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Fünfzig Jahre Frieden in Westeuropa, das ist die überragende Leistung der europäischen Integration. Die kriegerische Vergangenheit Westeuropas mit ihrem unsägli- chen menschlichen Leid, mit den riesigen wirtschaftlichen Schäden konnte überwunden werden. Auch wir ziehen dar- aus Nutzen, als Land, das den Frieden und das friedliche Zu- sammenleben zum Ziele hat. Mein erster Wunsch: Meine Herren Bundesräte, ich bitte Sie, in zukünftigen Integrationsberichten diese globalen Zusam- menhänge stärker herauszuarbeiten. Mein zweiter Wunsch: Die sachliche Information der Bevöl- kerung nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen muss rasch und umfassend erfolgen. Ich schlage vor, die Resultate der bilateralen Verhandlungen nach deren Abschluss, aber noch vor den parlamentarischen Beratungen in einem aus- serordentlichen Bundesbüchlein den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bekanntzugeben. Mein dritter Wunsch: Halten Sie die EWR-Option für unser Land offen. Der EWR und seine unabhängigen Institutionen funktionieren zur vollen Zufriedenheit. Mit dem Übertritt von drei Ländern in die EU ist das Sprechen mit einer Stimme einfacher geworden. Der EWR hat an Attraktivität gewonnen. Noch ein Wunsch an alle Bürgerinnen und Bürger: Die Schweiz wird ihren Integrationsweg in pragmatischen Schrit- ten vollziehen können, in Schritten, bei denen wir über alle Lager hinweg praktische Lösungen zu finden haben werden. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion, frei von Schlag- worten, eine mehr sachbezogene Diskussion. Dialog statt Schlagworte ist der Weg für unser Land. Grendelmeier Verena (U, ZH): Ich bin froh, dass offenbar die Angst vor einer Europadiskussion gewichen ist und dass wir heute diese Debatte überhaupt führen können. Angst gab es ja nicht nur aus innenpolitischen, sprich aus wahltechni- schen Gründen, sondern auch aus aussenpolitischen - es wurde bereits erwähnt, aber in einem falschen Zusammen- hang -, und zwar, weil Skepsis von EU-Mitgliedern laut wurde, teils von langjährigen, wie England, teils von Neumit- gliedern, wie Österreich. Ich glaube indessen, dass wir hier genau zum richtigen Zeit- punkt darüber diskutieren. Die Diskussion ausser- und inner- halb der Schweiz zeigt nämlich, dass «Europa» nie, gar nie, fertig gebaut sein wird, sondern dass es ein permanenter Bauplatz ist. Auf diesem Bauplatz wird umgebaut, angebaut, neu gebaut, eingerissen, und wir, das ist das Entscheidende, haben auf diesem Bauplatz unser Grundstück. Es liegt nun an uns, von diesem Baurecht Gebrauch zu machen oder al- lenfalls ohne unser Zutun - gewissermassen aus Versehen - eines Tages zugebaut zu werden und dann auf Gefälligkei- ten unserer Nachbarn angewiesen zu sein. Den Zwischenbericht halte ich für eine vorzügliche Bilanz über die derzeitigen Bauetappen, für eine Momentaufnahme eines Prozesses, in welchen wir mit einbezogen sind, ob wir das wahrnehmen oder nicht. Der nächste Zwischenbericht wird wieder einen Schritt weiter gehen. Wir werden uns nie auf unseren Erkenntnissen aus- ruhen können. Der vorliegende Bericht stützt sich auf den Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. In jenem Bericht wurde ja nicht nur in die Zukunft geschaut, sondern auch in die Vergangenheit, darauf, wie das ganze europäische Gebilde entstanden ist. Es scheint mir wesentlich, dass wir uns immer wieder daran erinnern, dass die ursprüngliche Aufgabe und die Absicht ei- ner wie auch immer gearteten europäischen Zusammenar- beit dem Frieden zu dienen hatten. Die EG, die EWG oder die Montan- und Stahlunion entstanden als Antwort auf die Greuel des Zweiten Weltkrieges, auf dass nie wieder eine solche Katastrophe passieren solle. Ich sage das deshalb, weil wir vermutlich noch vermehrt sol- che unsäglichen Inserate, wie jenes mit dem Stiefel, werden zur Kenntnis nehmen müssen, die uns weismachen wollen, dass wir heute noch von Terrorregimes, wie jenem des Na- tionalsozialismus, anstatt von Freunden umgeben sind. Es ist eine Unverschämtheit, unsere Freunde mit solchen Inse- raten zu brüskieren. Die Schweiz hat von diesem über vier- zigjährigen Frieden möglicherweise am allermeisten profi- tiert.19. Juni 1995 N 1375 Integrationspolitik Zurück zum Zwischenbericht, zur europäischen Integration: Er listet ja die vorderhand erreichten bilateralen sektoriellen Verhandlungsergebnisse auf, erwähnt die noch spärlichen Resultate und macht eines ganz klar: Wie gut diese Verhand- lungsergebnisse auch immer herauskommen mögen - und hier sei mein ausdrücklicher Dank an die Unterhändler ge- richtet, die sich bestimmt die allergrösste Mühe geben, in die- sem nicht einfachen Umfeld etwas für uns herauszuholen -, sie werden nie das Niveau erreichen, das zwischen gleichbe- rechtigten Partnern innerhalb der EU möglich wäre. Wir wissen, dass sich die Schweiz im sogenannten «autono- men Nachvollzug» befindet, d. h., dass wir mehr oder weni- ger dasjenige «autonom» tun dürfen, was uns die anderen tun lassen - immer vorausgesetzt, das Interesse auf der an- deren Seite ist ungefähr gleich gross wie unser eigenes. Mit anderen Worten: Auch die besten Resultate, die wir bilateral erreichen mögen, machen uns sehr schmerzlich bewusst, dass wir letztlich zum Satelliten der EU werden. Das ist nicht der gewünschte Status eines souveränen und unabhängigen Staates, so, wie wir uns das vorstellen. Souverän ist letztlich nur, wer mitmacht, mitbestimmt und mitarbeitet. Zudem sind bilaterale Verhandlungen nie zu Ende. Es ist eine Illusion, abwarten zu wollen, bis sie abgeschlossen sind, um dann allenfalls einen EU-Beitritt zu beantragen. Die bila- teralen Verhandlungen werden andauern, solange wir in die- ser Beziehung zu Europa stehen. Damit komme ich zu meiner parlamentarischen Initiative. Ich war ja ursprünglich mit diesem Vorstoss keineswegs allein und bedaure es auch, dass die anderen, nämlich die CVP- und die SP-Fraktion, ihre Vorstösse zurückgezogen haben. Selbstverständlich werden wir die Motion der APK, die an ihre Stelle tritt, auch unterstützen. Sie beinhaltet die Schlussfolgerungen der APK-Arbeitsgruppe, der ich auch angehörte. Ich halte aber an meiner parlamentarischen Initia- tive fest, weil sie noch stringenter ist als die Motion und - vor allem - weil sie klare Zeitlimiten enthält. Wir sind meines Erachtens in Zeitnot. Erstens findet 1996 diese berühmte EU-Regierungskonferenz statt, wie Frau Bär soeben erwähnt hat. Es ist eine der wichtigsten Konferenzen, die es in diesem Gremium je gegeben hat. Dort wird neu über die Strukturen und Ziele der EU diskutiert werden, und es wäre meines Erachtens von Vorteil, wenn wir bis dahin be- reits signalisiert hätten, dass wir an der Aufnahme von Ver- handlungen interessiert sind. Wir wissen auch, dass weitere Staaten in die EU drängen. Es sind dies vorab die mittel- und osteuropäischen sowie die baltischen Staaten, aber auch Mittelmeerstaaten wie Zypern, Malta und die Türkei - obwohl das etwas länger dauern dürfte. Auch die Maghrebstaaten wünschen eine engere Zu- sammenarbeit mit Europa. Die Schweiz aber gehört sozusagen zum Stammgebiet der EU, nämlich zum ehemaligen Westeuropa mit EG und Efta, d. h. zu jenen Ländern, die nach dem Krieg eine ähnliche po- litische, demokratische wie auch wirtschaftliche Entwicklung erlebt haben und deren Geschichte sehr eng untereinander verwoben ist. Umgekehrt besteht dieses Stammgebiet aus Ländern, denen wir nicht fremd sind, die uns nicht als Fremd- körper empfinden. Je grösser und vielfältiger diese Gemein- schaft wird, desto anspruchsvoller werden auch die Bedin- gungen werden, die für einen möglichen Beitritt der Schweiz nötig sein werden. Mit einem Wort: Je länger wir zuwarten, desto höher wird der Preis. Was ich mit meiner parlamentarischen Initiative nun will, ist nicht - entgegen allem, was man mir bisher unterschoben hat -, hier und jetzt eine Abstimmung über einen EU-Beitritt durchzuführen. Ich möchte lediglich, dass wir darüber ent- scheiden, das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen bis im Jahr 1996 zu reaktivieren. Bis dahin sollen die bilateralen Verhandlungen weitergeführt werden - genau, wie die Mo- tion das auch fordert. Das Gesuch - das wissen Sie - liegt nunmehr seit genau drei Jahren in Brüssel und modert still vorsieh hin. Bis es zu einer breiten Diskussion in Parlament und Volk über einen EU-Beitritt kommen kann, dürfte es auch bei sehr optimistischer Schätzung vermutlich drei bis fünf Jahre dau- ern und damit einen Zeitabschnitt umfassen, der durchaus eine weitere Vergrösserung der EU mit sich bringen und da- durch unsere Bedingungen eben verschlechtern kann. Wer nun einwendet, dass wir dadurch die bilateralen Verhandlun- gen stören, den kann ich beruhigen. Ich habe mich erkundigt: das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir signalisieren, dass wir an einer Verhandlung um einen Beitritt interessiert sind, sind auch die bilateralen Verhältnisse für uns günstiger, weil man uns dann als wirkliche Freunde empfindet. Ich bitte Sie, auch im Namen der LdU/EVP-Fraktion, vom Zwischenbericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu neh- men, den Rückweisungsantrag abzulehnen, meiner parla- mentarischen Initiative Folge zu geben wie auch die Motio- nen des Ständerates und der Aussenpolitischen Kommission überweisen zu wollen. Moser René (A, AG), Sprecher der Minderheit: Frau Gren- delmeier, Sie sind nicht die einzige, die auf dem schnellsten Weg in die EU will. Sie sind in guter Gesellschaft mit den Fraktionen der FDP, der CVP, der SP und der Grünen, wie wir jetzt gehört haben. Ich kann Ihnen natürlich nichts Neues von der Freiheits-Partei berichten, als dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die politische Entmündigung zur Wehr setzen werden. Für uns steht es ausser Diskussion, die direkte Demokratie, insbesondere auch die Volksrechte, und die bewaffnete Neutralität unseres Landes aufzugeben. Mit Ihrer parlamentarischen Initiative wollen Sie den Bundes- rat dazu verpflichten, bis spätestens 1996 Beitrittsverhand- lungen mit der EU aufzunehmen. Wir kennen Ihre Liebe zur EU bestens, und bei Ihnen, Frau Grendelmeier, wissen wir wenigstens, woran wir sind, im Gegensatz zu den vielen «stillen Schaffern für die EU» in diesem Parlament. Aller- dings ist es denn für mich recht ulkig, wenn Sie in Ihrer Be- gründung behaupten, die Initiative präjudiziere den Beitritt zur EU keineswegs. Das ist eine juristische Finesse, die Sie da eingeflochten haben. Überhaupt kommen mir nach sorg- fältiger Analyse Ihrer Begründung schon Zweifel auf, ob Sie das, was Sie da schreiben, auch wirklich glauben. Glauben Sie allen Ernstes, dass die EU uns in den bilateralen sektori- ellen Verhandlungen entgegenkommen würde oder - wie Sie sagen - auf den zukünftigen Mitgliedstaat Schweiz Rücksicht nehmen würde, wenn wir gleichzeitig EU-Beitrittsverhand- lungen aufnehmen würden? Ich glaube das nicht. Nachdem die parlamentarische Initiative Grendelmeier in der Aussenpolitischen Kommission gescheitert ist, hat sich die Kommission zu einer Motion hinreissen lassen, welche ei- gentlich nur sicherstellen wollte oder sollte, dass in dieser Session erneut eine Europadebatte stattfinden kann. Das ist schon ein recht eigenartiges Vorgehen, denn Motionen, wel- che wir als normale, einfache Parlamentarier einreichen, werden durch den Bundesrat in der Regel erst nach rund ei- nem halben Jahr beantwortet. In Ihrem Fall liegt die Antwort aber jetzt bereits vor. Da sieht man nur, was gewisse Leute alles bewirken können. Aber eben: Um den EU-Beitritt ist geradezu eine Psychose ausgebrochen. Das kommt selbstverständlich den EU-Dog- matikern sehr entgegen, denn so können sie laufend neue Gefahren erfinden oder aufbauschen. Lassen Sie mich jetzt aber zum Kernstück der Vorstösse zu- rückkommen, nämlich zur Aufnahme von EU-Beitrittsver- handlungen, derweilen in Brüssel bilaterale Verhandlungen geführt werden. Es ist unklug, vor Abschluss der bilateralen Verhandlungen die Notwendigkeit eines Beitritts zur EU mit- tels Bundesbeschluss festzulegen. Das schwächt die Ver- handlungsposition der Schweiz in jedem Fall. Ein derartiges, gegen elementarste Verhandlungsgrundsätze verstossen- des Verhalten macht im konkreten Fall bilaterale sektorielle Verhandlungen zur Farce und fügt der eigenen staatlichen Position einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Wollen Sie das wirklich? Ich habe manchmal wirklich das Ge- fühl, dass das einige in diesem Rat wollen, nur um dem auf- müpfigen Schweizervolk beweisen zu können, dass es mit der EU keine akzeptablen bilateralen Abkommen mehr ge- ben könne.Politique d'intégration 1376 N 19 juin 1995 Die Freiheits-Partei hat gute Gründe, sich gegen einen Bei- tritt zur EU zu wehren; wir können doch vieles mit der EU ab- sprechen, vereinbaren, vereinheitlichen, wenn Sie wollen. Aber unsere politische Selbständigkeit wollen wir nicht auf- geben. Wir lehnen deshalb alle Vorstösse jeglicher Form - ob als Motion oder letztlich als Postulat - ab. Der Weg in die EU ist ein Weg, bei dem es keine Umkehr gibt. Das sollten Sie sich immer wieder merken. Epiney Simon (C, VS): Le résultat de la votation populaire du 6 décembre 1992 laisse ce pays en plein désarroi. Les partis cristallisent sur le Conseil fédéral leurs propres contradictions, le peuple s'interroge et doute. Chaque parti a d'ailleurs ses europhiles, ses europhobes, ses eurosceptiques, ses euro- phoriques. Autant dire que la division n'est pas seulement à l'intérieur du pays, mais surtout à l'intérieur des partis. Dès lors, qu'on soit adversaire ou partisan de l'intégration européenne, on doit constater que cette situation donne un goût amer. La Suisse perd confiance et crédibilité à force de s'autoflageller, suite au 6 décembre 1992. La cohésion natio- nale se lézarde à force d'invectives lancées de part et d'autre. L'intégration européenne, certes, constituera toujours une démarche controversée, nécessitant un engagement perma- nent, fait à la fois de persuasion et d'argumentation. Ce défi vaut toutefois mieux qu'un jugement de valeur lapidaire, laconique ou arbitraire, délimitant les clans entre les bons et les mauvais. La Suisse a raison de s'interroger pour son ave- nir dans ou hors de l'Union européenne, par crainte, notam- ment, de devoir lâcher la proie pour l'ombre. En revanche, elle a tort, croyons-nous, d'avoir la mémoire courte. En effet, en 1848 déjà, notre pays vivait une situation analogue. A l'époque, les cantons étaient très sceptiques, voire récalcitrants, de devoir renoncer à leurs prérogatives, qui étaient importantes au niveau de l'armée, des finances, de la politique étrangère. Les différences entre cantons étaient pour le moins équivalentes à celles que l'on rencontre aujourd'hui entre la Suisse et l'Union européenne. Les préju- gés ternissaient les relations intercantonales. Et pourtant, aujourd'hui, si on fait un constat objectif, on doit bien admet- tre qu'en adhérant à la Suisse moderne, les cantons n'ont pas perdu leur identité, et en outre, peuvent s'enorgueillir de la prospérité qu'a générée la suppression des barrières douanières et administratives. L'Europe est quelque part en mal d'helvétisation. Elle est en- core trop bureaucratique et insuffisamment ouverte aux mi- norités, mais elle existe et elle fonctionne. Elle s'améliore d'ailleurs de jour en jour; notamment en 1996, il est à prévoir qu'avec la révision du Traité de Maastricht, elle va s'ouvrir encore davantage aux préoccupations légitimes des petits pays, notamment sur l'aspect institutionnel. Dans ce visage fédéraliste que vraisemblablement l'Europe va prendre, notre pays a sa place, et a surtout une expé- rience à proposer. Dès lors, que la Suisse adopte une dé- marche pragmatique face à l'échéance européenne nous pa- raît être une sage décision. Elle ressent en effet le besoin d'apprivoiser par étapes cette entité à la fragilité perceptible, à l'unité discutable et à la cohérence contestable. Ce qui est essentiel, c'est de se poser les questions suivan- tes: se tenir à l'écart, n'est-ce pas subir? Croire que la Suisse puisse continuer à s'enrichir à l'étranger, tout en rapatriant sa richesse, n'est-ce pas une illusion? Occulter le phénomène de paupérisation qui gangrène l'économie helvétique, n'est- ce pas tout simplement de l'inconscience? La Suisse, dorénavant, est contrainte de définir sa position européenne en termes économiques et politiques. La straté- gie du Conseil fédéral nous paraît à cet égard raisonnable, sauf en ce qui concerne le volet Espace économique euro- péen bis que nous appelons également de nos voeux comme une option possible. L'adhésion doit demeurer la destination finale, mais le peuple doit savoir qu'il sera appelé à s'exprimer à chaque halte sur la prochaine destination, et un Espace économique européen bis doit rester une halte comme une autre. A cet égard, il faut relativiser le risque de confusion, mais il est en tout cas, en ce qui nous concerne, plus correct d'appeler les choses par leur nom. L'adhésion européenne reste, à long terme, la destination fi- nale, et qui ne peut être atteinte qu'en dépassionnant le dé- bat. Personne n'a le monopole de la stratégie. Ce qui est sûr, en revanche, c'est que seul, on est rarement en bonne com- pagnie. Scherrer Werner (-, BE): Als EDU-Vertreter gehöre ich zu den Gegnern der Europapolitik. Ich bin für die Rückweisung des Zwischenberichtes gemäss Antrag der Minderheit Mo- ser. Im Prinzip bin ich auch für den Antrag Pini, vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Ich bin gegen die parlamentarische Initiative Grendelmeier, gegen die Mo- tion der Aussenpolitischen Kommission und auch gegen die Motion des Ständerates (Cottier), aber für die Motion der SVP-Fraktion, 94.3088, Korrektur der aussenpolitischen Ausrichtung. Unser Bundesrat ist wirklich nicht zu beneiden. Er hat uns ei- nen Bericht vorgelegt, ich möchte ihn immerhin doch verdan- ken. Er zeigt klar die verschiedenen Intentionen und Zu- kunftsperspektiven auf, aber natürlich ganz pro Europa. Er ist in dem Sinne alles andere als neutral. Wir müssen feststel- len, dass wir in dieser sehr wichtigen Europafrage - es ist eine der entscheidendsten Fragen der Gegenwart und wahr- scheinlich auch der Zukunft - leider eine zerrissene Nation sind. Das ist schwerwiegend. Wir haben einen Bundesrat, der uns in diese europäische In- tegration führen will. Wir haben ein Parlament - das zeigt auch die Rednerliste -, in dem drei Viertel oder vier Fünftel der Redner für diesen Europakurs stimmen werden. Aber das Volk macht nicht mit. Das ist ganz schlecht. Wenn ich die Debatte verfolge - ich werde sie bis zum letzten Redner verfolgen, weil mich das sehr interessiert -, dann bin ich über die politische Kultur, die hier herrscht, enttäuscht. Man geht teilweise sehr gehässig aufeinander los. Den Vogel abgeschossen hat sicher Frau Grendelmeier, indem sie die SVP Zürich als Terrororganisation einstuft. Das ist natürlich ein ganz starkes Stück! Ich hoffe, Sie wissen, was eine Ter- rororganisation ist. Eine Terrororganisation tötet, macht An- schläge, und das macht die SVP nicht. Das ist eigentlich die einzige ehrverletzende Bemerkung, die im Rat gefallen ist. Es wäre Zeit, dass Sie sich in aller Form entschuldigen würden. Wir von der EDU haben es nicht nötig, die anderen Gegner mit Mitteln wie dem «Stiefelinserat» und ähnlichen Praktiken zu diffamieren. Aber als Europagegner haben wir genügend gute Gründe, den Kurs durchzuhalten. Ich hoffe, dass sich die Europasituation, wenn wir einen langen Atem haben, in dem Sinn verändern wird, dass wir zu einem späteren Zeit- punkt auch einmal mitreden und mitarbeiten können in einem Europa, in dem die demokratischen Institutionen und Rechte gewahrt sind. Wenn ich noch kurz sagen kann, wer diesen Europakurs steuern will: Es sind vor allem drei starke Kräfte. Es besteht ein ideologischer, ein politischer, aber auch ein konfessionel- ler Aspekt. Der wirtschaftliche Aspekt wird vorab von den Freisinnigen vertreten. Die grossen Gewinner sind die Ban- ken, die Versicherungen und die Multis. Es erstaunt mich nicht, dass die Parteipräsidenten heute anscheinend bei den Bankiers in Zürich sind. Auch die Bilderberg-Konferenz hat sich um das Thema Europa gedreht, das ist mir auch klar. Wir haben auch die Sozialdemokraten - eine uralte Idee, «Genossen aller Länder, vereinigt euch!» -, und es erstaunt mich nicht, dass sie in Richtung Europa marschieren. Mich erstaunt auch nicht, dass die CVP in Richtung Europa mar- schiert. Man muss natürlich wissen, dass der Papst mit sei- nen Nuntiaturen ganz klare Weisungen durchgegeben hat, dieses Vereinigte Europa so schnell als möglich zu gründen. Das kommende Europa wird ein katholisch dominiertes Eu- ropa sein. Das hören die CVP-Genossen natürlich nicht so gerne. Die Grünen schwimmen auch auf einer ideologischen Welle mit. Wir haben es also mit einer starken Übermacht zu tun, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir trotzdem wie- der gewinnen. Die EDU wird an der nächsten Abstimmung betreffend Europa in sämtlichen Kantonen mit eigenen Kan- tonalparteien präsent sein. Wir bringen 5 bis 10 Prozent Neinstimmen auf die Waage - und nicht unbedingt Blocher,19. Juni 1995 N 1377 Integrationspolitik auf den die Medien so fokussieren, wird das Zünglein an der Waage sein, sondern möglicherweise die EDU. Grendelmeier Verena (U, ZH): Herr Scherrer Werner, ich habe keineswegs gesagt, dass die SVP eine Terrororganisa- tion sei. Ich habe die SVP noch nicht einmal erwähnt. Ich habe lediglich gesagt, dass diese Inserate Anspielungen auf die dunkelste Zeit in Europa machen, als wir von einem Ter- rorregime umgeben waren. Das war meine Aussage. Steffen Hans (D, ZH): Die Fraktion der Schweizer Demokra- ten und der Lega dei Ticinesi hat den Zwischenbericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz wohl zur Kenntnis genommen, wird aber den Minderheitsantrag Mo- ser auf Rückweisung an den Bundesrat mehrheitlich unter- stützen. Im Überblick auf Seite 2 erklärt der Bundesrat, der Bericht habe nicht den Zweck, als Grundlage für eine erneute parla- mentarische Debatte über die europäische Frage zu dienen. Nun, die Debatte über die europäische Frage plätschert munter dahin, was mit den Vorstössen offensichtlich provo- ziert werden sollte. Zurück zum Bericht: Über weite Strecken ist der Bericht auch wirklich eine zutreffende Schilderung wirtschaftlicher und po- litischer Entwicklungen und eine Darstellung der momenta- nen Situation. Soweit können wir uns mit dem Bundesrat ein- verstanden erklären. Er hat sein sich selber vorgegebenes Ziel eines Zwischenberichtes erreicht, was allerdings für uns Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi nicht heis- sen soll, dass wir seine strategischen Zielsetzungen in der schweizerischen Europapolitik unterstützen. Mit Kollege Moser sind wir der Meinung, dass die in Kapitel 4 beschriebenen wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR- Neins, insbesondere die in Ziffer 4.3 geschilderten Einzeler- gebnisse, einer einseitig europafreundlichen Haltung der Verfasser entsprungen sein müssen, angefangen bei den Berichten der bundesratstreuen Auslandvertretungen und beim europafreundlichen Vorort. Weiter sei auf die vom Bun- desrat in Auftrag gegebenen Berichte hingewiesen, die auf Seite 19 aufgelistet sind. Ich behaupte: Diese Berichte sind Gefälligkeitsberichte. Warum? Einerseits kennen alle Verfasser die Absichten von Bundesrat und Bundesratsparteien, wie sie in den vom Bun- desrat verabschiedeten Berichten zum EWR und im schub- ladisierten Bericht von 1992 über einen Beitritt der Schweiz zur EG enthalten sind. Andererseits wollen diese Gutachter sicher weiter für den Bundesrat tätig bleiben. Jetzt müssen Sie sich aber einmal vorstellen, was geschehen würde, wenn ein Gutachter es wagen sollte, gegen den bundesrätlichen Stachel zu locken, indem er auch die Vorteile eines Abseits- stehens der Schweiz vom EWR und negative wirtschaftliche Entwicklungen in der EU schildern würde. Ich denke, er könnte vermutlich umsonst auf einen weiteren lukrativen Ex- pertenauftrag des Bundesrates oder der Verwaltung warten. Also muss angenommen werden, dass die Berichte einseitig verfasst sind. Deshalb unterstützen wir mehrheitlich den Rückweisungsantrag der Minderheit Moser. Zur parlamentarischen Initiative Grendelmeier: Wir werden den Antrag der Aussenpolitischen Kommission unseres Ra- tes unterstützen, es sei der Initiative keine Folge zu geben. Einige Bemerkungen zu den einzelnen Abschnitten der par- lamentarischen Initiative Grendelmeier. 1. Ein EU-Beitritt der Schweiz als Ziel der schweizerischen Aussenpolitik der neunziger Jahre ist vom Bundesrat längst festgelegt. Also ist meiner Meinung nach Punkt 1 überflüssig. 2. Der Bundesrat führt die bilateralen Verhandlungen bereits zielstrebig, und er wird Ende 1995 bestimmt ohnehin Bilanz ziehen. Also ist Punkt 2 ebenfalls überflüssig. 3. Man kann den Bundesrat nicht verpflichten, 1996 Beitritts- verhandlungen aufzunehmen. Da schwebt das Damokles- schwert der Initiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk» der SD/Lega-Fraktion über den hohen Häuptern. Der Bun- desrat wird kaum so übermütig sein und Verhandlungen ein- leiten, bevor der Souverän sich zur SD/Lega-lnitiative äus- sern konnte. Die Motion der Aussenpolitischen Kommission (95.3203) wird von der SD/Lega-Frakion abgelehnt. Wir lehnen nicht nur das strategische Ziel der bundesrätlichen Integrationspo- litik ab, sondern wir beurteilen die Punkte 1, 2 und 3 der Mo- tion als überflüssige Forderungen, da sie vom Bundesrat ohne Motionsauftrag erfüllt werden. Wenn die Motion also vom Bundesrat verlangt, prioritäre sektorielle Verhandlungen bis Ende 1995 zu führen, so macht er das ja bereits. Wenn zweitens eine regelmässige Beurteilung der Verhandlungs- ergebnisse und eine Bilanz Ende 1995 gefordert werden, so hat dies der Bundesrat ja schon versprochen. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass eine Mehrheit der Kommission hier eine Diskussion provozieren wollte. Punkt 5 dieser Motion ist übrigens insofern einseitig abge- fasst, als er als Reaktion von Bundesrat und Parlament auf die noch nicht geborene Volksinitiative «Ja zu Europa!» ver- standen wird. Die Initiative «Ja zu Europa!» ist für mich noch nicht existent. Sie wird es erst, wenn das Zustandekommen festgestellt ist. Leider bleibt aber die Initiative der SD/Lega- Fraktion unerwähnt; diese hätte zumindest einbezogen wer- den müssen. Des weiteren lehnen wir die Motion des Ständerates (Cottier) (94.3144) als Motion ab und folgen dem Antrag der Aussen- politischen Kommission. Der Antrag Pini, vom Bericht in ablehnendem Sinn Kenntnis zu nehmen, lag unserer Fraktion nicht vor. Ich war erstaunt, von einem alten, treuen Europäer und Eidgenossen diesen Antrag vorzufinden. Aber wer seinen Ausführungen gefolgt ist, vernahm seinen Zorn darüber, dass der Föderalismus in Europa keine Erwähnung findet. Ein Europa der Vaterländer, wie es de Gaulle vorschwebte, ist leider vom Europa nach Maastricht verschüttet worden. Dies wäre wahrscheinlich ein Punkt, wo sich die Gegner und die-Befürworter unserer Eu- ropapolitik finden könnten: wenn das Ziel ein föderalistisches Europa wäre. Ich verstehe die Besorgnis des Europäers Pini, kann ihm jedoch nicht zustimmen. Ich gebe dem Antrag der Minderheit Moser den Vorzug. Die SD/Lega-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der Minderheit Moser, lehnt die parlamentarische Initiative Grendelmeier ab, lehnt die Motion der Aussenpolitischen Kommission ab, folgt dem Antrag der Aussenpolitischen Kommission betreffend die Motion des Ständerates (Cottier); beim Antrag Pini stimmen unsere Mitglieder frei. Bugnon Fabienne (G, GÈ): A entendre toutes ces interven- tions, on se rend compte, Messieurs les Conseillers fédé- raux, que votre souhait que ce rapport intermédiaire n'ait pas pour but de servir de document de base à un nouveau débat parlementaire sur la question européenne, n'a pas été en- tendu. En complément à l'intervention de Mme Bär, et pour vous donner un point de vue romand et écologiste à la lecture de ce rapport, je dois dire que nous sommes étonnés de la levée de boucliers qu'il entraîne chez certains, ou du désir de ren- voi manifesté par d'autres. Nous sommes étonnés, car nous l'avons trouvé plutôt modeste, mais surtout purement factuel, ce qui justifie d'en prendre acte dans l'attente du suivant, pour lequel nous souhaiterions, il est vrai, un peu plus d'en- gagement de la part du Conseil fédéral, qui recevra certaine- ment mandat pour cet engagement ce soir, lorsque nous vo- terons, je l'espère, la motion 95.3203 de la Commission de politique extérieure. La plupart des chapitres traités dans ce rapport sont en évo- lution permanente, et c'est heureux. Il n'est donc d'autre attitude que d'en prendre acte. Toutefois, en le mettant à l'ordre du jour de notre session, le Conseil fédéral et la Commission de politique extérieure relancent forcément le débat sur la question européenne, ce qui est une bonne chose. Oui, c'est une bonne chose de prendre régulière- ment la température politique au sujet de l'intégration euro- péenne! C'est important, pour le Conseil fédéral et pour ses négociateurs, pour notre Parlement, mais aussi pour la po- pulation. Le sujet ne doit pas resurgir seulement au moment d'une votation, il doit être présent en permanence. C'est grâce à l'information et à la conviction que les craintesPolitique d'intégration 1378 N 19 juin 1995 s'effaceront dans la population, craintes honteusement relayées par un discours simpliste et alarmiste, à l'aide d'affiches à l'humour plus que douteux. En ce qui concerne notre groupe, sa majorité a pris connais- sance avec attention et intérêt du travail effectué par le groupe de travail «Europe», dont les conclusions ont permis à la Commission de politique extérieure du Conseil national de nous proposer la motion relative à l'intégration euro- péenne. Notre groupe souscrit à cette motion, car elle ex- prime très clairement au Conseil fédéral dans quel sens nous souhaitons qu'il poursuive son action: d'une part, priorité aux négociations sectorielles, avec évaluation régulière des ré- sultats des négociations et bilan à fin 1995; d'autre part, suivi des développements de l'Union européenne et des travaux de la conférence intergouvernementale de 1996. Notre groupe est très favorable à la participation d'observa- teurs suisses lors de cette conférence, qui nous paraît comme un véritable rendez-vous de l'Europe avec elle- même. Derrière un débat qui semble essentiellement institu- tionnel, c'est tout le projet européen qui pourrait bifurquer, depuis une vaste zone de libre-échange ingouvernable jusqu'à une Europe fédérale - les scénarios possibles sont nombreux. En tout état de cause, ils doivent faire l'objet d'un débat public et démocratique élargi, car avant même d'entrer dans le débat de fond, il s'agit de rendre démocratique le pro- cessus de réforme du traité instituant l'Union européenne. Dans cette perspective, la Suisse aurait beaucoup de profit à tirer d'un rôle d'observateur. Nous appuyons donc fortement cette demande, espérant qu'elle soit entendue. Enfin, nous appuyons également la cinquième invite de la motion, qui propose de déterminer le moment où il faudra re- lancer la procédure d'adhésion à l'Union européenne. En cela, notre parti va se déterminer dans les prochains jours sur le soutien qu'il entend apporter aux jeunes et à leur initia- tive populaire «Oui à l'Europe». La grande majorité de notre groupe est maintenant convain- cue que la Suisse ne peut se maintenir à l'écart du projet européen. L'Europe qui se construit doit être pensée non comme une fin en soi, mais comme un outil au service de ce projet. Nous souhaitons que ce projet ne soit pas qu'une for- midable puissance économique et stratégique, mais qu'il oriente également ses capacités au service d'un développe- ment durable et de relations internationales équitables. C'est à ce projet démocratique, social et écologique que nous as- pirons. Nous pensons qu'il est réalisable et qu'il faut y parti- ciper activement. En ce qui concerne l'initiative parlementaire 94.440 Grendel- meier, nous souhaitons qu'elle soit retirée, comme l'ont été les initiatives parlementaires des groupes socialiste et démo- crate-chrétien, au profit de la motion de la commission. En acceptant largement cette motion, notre Conseil donnera un signe très clair au Conseil fédéral. Il donnera également l'im- pression que les députés ne veulent pas se soustraire au dé- bat européen à cause de la proximité des élections. La popu- lation doit savoir très clairement que le Parlement a compris le vote du 6 décembre 1992 comme un vote de méfiance à l'égard de la nouveauté, de l'inconnu. Dès lors, il est impor- tant que cette même population soit informée de l'évolution du projet européen en construction pour avoir le temps et le recul nécessaires qui permettront d'envisager la participation de la Suisse en dehors d'un contexte de craintes souvent in- fondées. En conclusion, notre groupe remercie le Conseil fédéral et ses négociateurs de la part active qu'ils vont continuer à prendre lors des négociations et également, nous l'espérons, lors du processus d'adhésion. Notre groupe vous recommande également de transmettre la motion 95.3203 de la Commission de politique extérieure et de rejeter la proposition de la minorité de renvoi du rapport intermédiaire. Begrüssung - Bienvenue Le président: J'ai le plaisir tout particulier de saluer à la tri- bune diplomatique la présence de M. Jürgen Weiss, prési- dent du Bundesrat autrichien. M. Weiss est notamment ac- compagné par M. Sturzenberger, vice-président du Bundes- rat. M. Weiss représente l'âme du Vorarlberg au Bundesrat autrichien. De 1991 à 1994, il a exercé les fonctions de mi- nistre du fédéralisme et de la réforme de l'administration. M. Weiss et sa délégation s'entretiendront, aujourd'hui et de- main, avec des membres du Conseil des Etats, dont ils sont d'ailleurs les hôtes, et du Conseil national. Nous tenons à vous dire, Messieurs, que nous apprécions tout particulièrement votre présence ici, et maintenant, où nous parlons de la politique d'intégration. Bienvenue, Monsieur le Président, Messieurs, au Conseil na- tional. Puisse votre visite être aussi agréable que fructueuse. (Applaudissements) Stucky Georg (R, ZG): Die Option EWR ist im Bericht bescheiden weggekommen, aber wir legen Wert darauf, dass sie unbedingt offengehalten wird. Zwar war der Volks- entscheid vor zwei Jahren negativ, und wir wollen auch keine schlechten Verlierer sein, aber die negativen wirt- schaftlichen Auswirkungen werden langsam spürbar. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung ändert, zumal der Volksentscheid knapp war. Welche Vorteile hat eine solche Option EWR? 1. Wir können die Verhandlungen jederzeit aufnehmen, wo- bei der grösste Teil des materiellen Rechts ja bereits fest- steht. 2. Der Präsident der EU-Kommission hat einen solchen Bei- tritt ausdrücklich als beste Möglichkeit zur Mitarbeit für die Schweiz genannt. 3. Die Übergangsbestimmungen sind natürlich neu auszu- handeln, aber da können wir im Unterschied zu den letzten Verhandlungen mit einer Stimme sprechen und müssen nicht immer andere Partner berücksichtigen, die andere Ziele re- spektive andere Schwierigkeiten haben, die wir ausräumen müssen. 4. Der institutionelle Rahmen ist, genau wie die Rahmenge- setzgebung, weitgehend gegeben, und wir können da un- sere Stimme dann auch geltend machen. 5. Unsere Partnerschaft mit der Efta würde wieder intensi- viert, wir würden nicht nur einen Beobachterstatus haben, sondern echte Partner sein. Das führt zu einer Aufwertung der Efta, aber auch unsere Volkswirtschaft würde durch den Zutritt zum europäischen Markt profitieren. Deshalb lege ich Wert darauf, dass diese Option aufrechter- halten wird. Spoerry Vreni (R, ZH): Es mag den einen passen, andere mögen es bedauern, aber es bleibt Tatsache: Die Frage des EU-Beitrittes ist im Moment nicht abstimmungsreif, und sie wird es in den nächsten Jahren auch nicht werden. Das heisst allerdings nicht, dass wir die Diskussion über Europa nicht intensiv führen müssen - aber bitte auf dem Boden der Realität! Wir haben fast zwei Jahre lang auf den Beginn der bilate- ralen Verhandlungen gewartet, und das Ende ist trotz grös- stem Einsatz unserer Unterhändler nicht absehbar. 1996 beschliesst die EU-Ministerkonferenz über die neue Ausrich- tung der EU. Vorher sind Beitrittsverhandlungen praktisch ausgeschlossen. Spätere Beitrittsverhandlungen werden viel Zeit beanspruchen. Die gleichzeitig nötigen Anpassun- gen in der Schweiz werden heftig umstritten sein. Ich erin- nere nur an die Frage des Satzes der Mehrwertsteuer von 15 Prozent. Daraus ergibt sich, dass ein EU-Beitritt für die Schweiz kein Sonntagsspaziergang ist, aber - davon spricht19. Juni 1995 N 1379 Integrationspolitik man viel zuwenig - auch der Alleingang ist kein Sonntags- spaziergang. Auch der Alleingang wird unser Land ve- rändern. Über diese Fragen müssen wir in der nächsten Legislatur diskutieren, offen, nüchtern, umfassend. Das ist unsere Auf- gabe in der nächsten Zukunft. Den EU-Beitritt jedoch heute zur Frage über Sein oder Nichtsein für die Schweiz hinaufzu- stilisieren ist Wahlkampf und nicht Realität. Tschopp Peter (R, GE): J'aurais, en principe, voulu faire un exposé dépassionné et un peu technique, mais j'ai dû cons- tater, à la réception de ce rapport intermédiaire, qu'il ne s'y prête pas: techniquement, il est assez pauvre. Messieurs les représentants du Conseil fédéral, j'espère qu'on apprendra à faire des bilans un peu plus substantiels pour les prochaines éditions. Ce qui m'a décidé à vous faire un petit discours politique, c'est d'abord l'exposé, fait de nuances, presque de clivages, du rapporteur de langue allemande, très discret, et l'exposé du rapporteur de langue française. Le membre de la Com- mission de politique extérieure que je suis s'est reconnu net- tement plus clairement dans les propos du rapporteur de lan- gue française. Et puis il y eu les discours de ceux qui rejettent toute forme d'intégration et qui me font penser que, de tous les pays européens, la Suisse finira par être celui qui vit le plus mal le processus d'intégration en cours. On finit, il est vrai, par croire que l'on est les seuls déposi- taires d'indépendance nationale, de fierté et de patriotisme. Or, ce n'est de toute évidence pas l'Europe qui fait pro- blème à l'heure actuelle. Depuis que l'histoire parle d'Eu- rope, cette Europe riveraine n'a jamais été plus dépourvue de menaces réelles à notre égard. Tout se passe comme si cette soudaine décompression nous effrayait. La perspec- tive d'une paix durable avec nos voisins immédiats nourrit chez nous la crainte que la «Willensnation Schweiz» pour- rait céder la place à une mentalité euphorique de fusion, à la dissolution d'une Suisse qui ne tiendrait ensemble que sous la menace extérieure. Croire que nous sommes les seuls dépositaires d'une fierté nationale est présomptueux. Réduire la Suisse à un pacte de solidarité, tributaire d'une simple menace, revient à nier une quelconque mission de notre pays, dans le contexte de la construction européenne en cours. Pourtant, l'Europe elle-même nous conçoit comme une maquette réussie du fédéralisme européen de demain. Les opposants à l'intégration se ressourcent maintenant dans le graphisme des années trente. Le malheur réside dans leur succès. Ils arrivent à désécuriser tout le monde, le Conseil fédéral y compris, au point que ce Conseil fédéral omet de rappeler, dans le rapport que nous discutons aujourd'hui, qu'il considère l'adhésion à l'Union européenne à terme comme inéluctable. Du coup, ce rapport intermé- diaire aux bases techniques fragiles, devient insipide. L'euro- phobie finira par tous nous paralyser. Personne ne conteste que les relations bilatérales, aujourd'hui, sont prioritaires. Mais elles ne nous donneront jamais beaucoup plus, puisqu'elles sont exclusivement éco- nomiques, que ce que Monaco a pu obtenir de la France, et que ce que le Liechtenstein a pu obtenir de la Suisse, soit deux espaces qui ont troqué leur place minimale dans l'his- toire et leur véritable indépendance pour quelques niches de confort économique. J'espère vraiment que l'horloge parlante de l'histoire ne nous dira jamais: «Au troisième top, il sera exactement trop tard!» Les générations futures ne nous pardonneraient jamais ce retard, comme nous-mêmes nous avons aujourd'hui, avec cinquante ans de recul, de la peine à comprendre la frilosité de nos parents à l'égard des victimes des fascismes d'antan. Même si - et je termine par cette réflexion - la motion 95.3203 que la Commission de politique extérieure a concoc- tée a quelques imperfections, elle me semble devoir être transmise, pour soutenir le Conseil fédéral, pour fixer un ca- lendrier et un agenda à notre politique d'intégration, et pour préparer la nécessaire évaluation de l'approche bilatérale que nous tentons. Meier Hans (G, ZH): Im Herbst 1992 habe ich gegen den EWR-Vertrag gekämpft, weil ich diesen Vertrag als Vorstufe des EU-Beitritts ansah. Dazu stehe ich noch heute. Noch Ende der achtziger Jahre sagte unser Bundesrat, dass ein Vollbeitritt in die EG die Rechte unseres Bundesstaates und die direkte Demokratie in Gefahr brächte und nicht in Frage komme. Männigliche Zustimmung in diesem Parlament! Heute aber wollen Bundesrat und grosse Teile des Parla- mentes aus wirtschaftlichen Gründen das Diktat aus Brüssel akzeptieren und sind bereit, dafür einen grossen Teil unserer demokratischen Errungenschaften zu opfern. Wo wäre zum Beispiel die von unserem Volke angenom- mene Alpen-Initiative bei einem EWR-Ja gelandet? Auf dem Misthaufen der Ungültigkeitserklärung! Bei einem Beitritt unseres Landes zur EU würden Bundesrat und Parlament noch mächtiger und könnten in Zukunft unter der Protektion aus Brüssel dem Schweizervolk verordnen, was ihm angeblich frommt und angeblich guttut. Sicher, die Mühlen der direkten Demokratie mahlen langsam. Aber zu hoffen, die fälligen Reformen würden durch die Aufgabe der Souveränität und die Beschneidung der Volksrechte einge- leitet, ist ein Irrtum. Für die europäische Umwelt bedeutet die EU nichts Gutes. Dieser grenzenlose Binnenmarkt ist kein sauberer Binnen- markt. Trotz aller inzwischen erkannten Gefahren steht das Wirtschaftswachstum immer noch höher im Kurs als der Um- weltschutz. Drastisch zeigt sich das in Brüssel, wo 30 Lobbyisten der Umweltorganisationen gegen 3000 der In- dustrie Einfluss nehmen wollen. Einer EU, einer Union, in der die Grossen machen, was sie wollen, in der die Franzosen ihre Atomversuche wiederauf- nehmen und die Engländer die Versenkung der Shell-ÖI- bohrinsel unterstützen, opfern wir unsere Souveränität nicht. 1998 feiern wir den hundertfünfzigsten Jahrestag unserer heutigen Schweiz. Das Schweizervolk wird es nicht zulas- sen, dass im gleichen Jahr oder auch etwas später mit einem EU-Beitritt das Begräbnis seiner Souveränität und der direkt- demokratischen Rechte eingeläutet wird. Davon bin ich über- zeugt, und dafür werde ich kämpfen. Als 7prozentiger Minderheit hat mir meine Fraktion grosszü- gig 20 Prozent der Redezeit eingeräumt. Dafür danke ich ihr! Ziegler Jean (S, GE): II y a une atmosphère de tristesse, une atmosphère kafkaïenne dans cette salle. C'est absolument incroyable d'écouter ces discours. On dirait qu'on vit sur une planète lointaine qui n'a plus rien à voir avec la société des hommes. J'ai entendu Mme Spoerry tout à l'heure qui disait: «Ce n'est pas mûr. On ne peut pas discuter maintenant de l'entrée de la Suisse dans l'Union européenne. Le temps n'est pas en- core venu ....» Madame Spoerry, vous êtes une femme intel- ligente, je le crois. Vous avez lu des livres. Vous lisez parfois des journaux - peut-être pas beaucoup d'autres que la «Neue Zürcher Zeitung». Mais enfin, l'histoire ça existe! Le destin des peuples, ça existe! Le temps qui passe, ça existe! L'Union européenne aura la monnaie unique dans 5 ans; l'écu sera la monnaie unique de l'Europe dans 5 ans. L'uni- versité européenne se construit. Les étudiants suisses à par- tir de 1996 ne pourront plus étudier dans une université étrangère. Nos étudiants seront exclus du programme Eras- mus. L'année prochaine, il y aura une conférence ministé- rielle où on jettera les bases du gouvernement supraconti- nental prévu par le Traité de Maastricht. Il y aura la sécurité militaire collective européenne. Et dans de telles circonstan- ces, vous venez nous dire que le peuple suisse multiculturel, multiethnique, vieux de 700 ans, ne doit pas se joindre à ce processus de décision continental, d'intégration internatio- nale. Le temps, pour vous, n'est pas venu! C'est un aveugle- ment total que je ne comprends pas. Mais enfin, il y a des in- firmités qui restent inexpliquées. Le Conseil fédéral est très décevant. Ce rapport intermé- diaire - le quatrième en 15 ans - ne dit rien ou pas grand- chose. Il ne contient pas de programme d'action, d'interven- tion, pas de chronologie, rien du tout; c'est une sorte d'inven- taire précis de comptable. Il me semble que le Conseil fède-Politique d'intégration 1380 N 19 juin 1995 rai - les personnalités qui le composent sont très bien, ex- ceptionnelles, sympathiques, intelligentes - dans son en- semble, en tant qu'instance, a l'attitude du lapin devant le serpent. Comme le lapin peureux, il fixe le dernier sondage, scrute le dernier discours de M. Blocher et renonce immédia- tement à toute forme d'action sensible. On nous a promis un premier rapport sur les négociations bilatérales concernant les sept dossiers pour avant les vacances .... et il n'y a rien eu. Je soupçonne qu'en automne, on n'aura rien non plus puisque les négociations bilatérales ne progressent pas du tout étant donné que chacun des 15 membres de l'Union européenne peut opposer son veto sur tel ou tel point. J'ai fait une petite recherche historique. La composition du premier Conseil fédéral, celui qui est entrée en fonction en 1848, est extraordinaire: Stefano Franscini, tessinois, carbo- naro, a lutté les armes à la main en Lombardie contre l'occu- pation autrichienne; Ulrich Ochsenbein, général révolution- naire français, fut commandant de la place de Lyon; Josef Munzinger, de Soleure, fut poursuivi pour avoir abrité illéga- lement à Soleure des réfugiés rhénans, etc. C'était sept in- ternationalistes. Même Jonas Furrer, le premier président de la Confédération, qui était le plus modéré, a fait très bonne figure, grâce à son accueil des réfugiés et sa solidarité inter- nationale pour les révolutionnaires d'Autriche, d'Allemagne et de France. C'était des internationalistes qui ont pratiqué la solidarité, l'ouverture au monde et qui pensaient que cette ré- publique confédérale issue de la révolution de 1848 allait être l'exemple, le berceau de cette Europe unifiée à venir. C'est une formidable et terrible régression que nous vivons. J'ai peur pour la génération de mon fils, j'ai peur pour toutes les générations à venir. Si nous n'ouvrons pas maintenant les négociations avec l'Union européenne, nous sortons de l'histoire et je ne donne pas cher de la survie de l'Etat natio- nal suisse. M. Scherrer Werner - juste un mot à son intention puisqu'il vient de Thoune comme moi - a dit: «Seuls les socialistes, ces types sans patrie, ont une tradition internationaliste.» Oui, et j'en suis fier. La première Internationale socialiste date de 1864. Le rêve d'une Europe des peuples unifiée, so- lidaire et démocratique, c'est l'héritage des socialistes. C'est pour ça que nous combattons. C'est pour ça que vous devez transmettre la motion 95.3203 tout à l'heure. Engler Rolf (C, AI): Von der CVP wird immer wieder verlangt, in der Europadebatte Farbe zu bekennen. Wissen Sie, die Politik der SVP unter Herrn Blocher, dieser Weg der Isola- tion, das ist keine Farbe, das ist schwarz. Und das Weiss der Europa-Euphoriker, die einen Beitritt lieber heute als morgen hätten, ist ebenfalls keine Farbe. Die Farbpalette ist weit grösser und breiter, als wir glauben, und auch die Politik ent- hält viel mehr an Nuancen als nur schwarz oder weiss. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der EWR auch für die drei Staaten, die noch darin mittun, bis heute bewährt hat. Sie haben, selbst bei aussenpolitischen Fragen, ein Mitwirkungsrecht erstritten; das Konsultations- verfahren bewährt sich. Die Schweiz steht dabei im Abseits. Dies ist ein erheblicher Nachteil. Ich möchte hier doch unterstreichen, dass sich die CVP- Fraktion in der Frage der europäischen Integration als zuver- lässiger Partner erwiesen hat. Unsere Fraktion war beim EWR ja jene Fraktion, die am geschlossensten auftrat - das ist wahr, HerrMiesch! Unsere Fraktion ist jene, die in Europa am stärksten konsultiert wird, wenn es um die Politik der Schweiz geht. Ich möchte Sie deshalb bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die CVP auch in einer künftigen Europapolitik auf diesen pragmatischen Kurs setzen wird. Wir wünschen Mitarbeit statt Konfrontation. Mit der Annahme der Alpen-In- itiative - da möchte ich doch widersprechen, vor allem Herrn Meier Hans - haben wir etwas sehr Wichtiges aufs Spiel ge- setzt, was für unsere Aussenpolitik immer wieder wichtig war, nämlich die Vertragstreue. Die CVP ist der Auffassung, dass die bilateralen Verhandlun- gen möglichst bald zu Ende geführt werden sollen. Wir sind aber auch der Meinung, dass diese Verhandlungen sehr hart sein werden und der Weg steinig sein wird, und sie werden aufzeigen und bildlich machen, wieviel wir möchten und wie wenig zu geben wir bereit sind. Wir sind deshalb der Mei- nung, dass wir die Ergebnisse permanent analysieren müs- sen und dass in diese Analyse etwas Zweites einfliessen sollte, nämlich die Wiederaufnahme der Diskussion bezüg- lich eines EWR-Beitritts. Nach Auffassung der CVP ist effek- tiv ernsthaft zu prüfen - wir möchten hier auch die Motion der Aussenpolitischen Kommission ergänzen -, ob wir diese Op- tion nicht nochmals diskutieren sollten. Mich hat es gefreut, dass Herr Stucky und auch Frau Spoerry in diese Richtung optierten, obwohl gerade ihre Fraktion bzw. ihre Partei ei- gentlich einen rascheren Europakurs anschlugen und gleich- zeitig - was mir als Widerspruch erscheint - noch einen Aus- bau der Volksrechte im Innern haben möchten. Wenn wir die Zerreissprobe im Innern vermeiden möchten, dann ist es durchaus sinnvoll, einen EWR auf Zeit zu prüfen, einen EWR zum Beispiel auf zehn Jahre. Damit können wir eine Zerreissprobe vermeiden. Wir können zwischen Eu- ropa-Euphorie und Isolation einen Mittelkurs fahren, und es wird so möglich, wirklich wieder sachlich, wie das Frau Spoerry gewünscht hat, über die eigentlichen Fragen zu dis- kutieren. Ich bitte Sie, diesen Mittelweg einzuschlagen, der sich auch traditionell immer wieder bewährt hat. Blocher Christoph (V, ZH): Monsieur Eggly, ce n'est pas l'ombre de Christoph Blocher qui parle ici, je suis réellement bien là. Das, was wir heute behandeln, ist doch nicht eine philosophi- sche Frage! Herr Eggly, ich war im Welschland, in La Chaux- de-Fonds. Es war hochinteressant. Ich habe gemerkt, dass wir auf den zwei Seiten der Saane ganz andere Fragestellun- gen haben. Sie sprechen über die Frage: «Ouverture ou iso- lation?» Das ist doch nicht die Frage. Für mich ist sie klar: C'est l'ouverture! Aber es geht um Werte. Es geht um eine Wertordnung. Herr Bundesrat, Sie haben acht Gutachten erstellen lassen, um die Nachteile abzuklären, wie hier geschrieben steht. Sie können hundert Gutachten machen lassen. Über Wertord- nungen können Sie keine Gutachten machen. Wenn Sie üb- rigens Gutachten machen lassen müssen, um Nachteile ei- nes Volksentscheides zu suchen, dann gibt es keine Nach- teile. Wenn Sie sie mit der Lupe suchen müssen, dann ist das lächerlich. Sie brauchen kein Gutachten erstellen zu lassen; Sie können mit Ihrem gesunden Menschenverstand sagen, dass Ihre Prognosen darüber, was alles passieren würde, wenn wir den EWR ablehnten, ganz einfach nicht eingetrof- fen sind. Um welche Fragen geht es dann? Um welche Wertordnung? Es geht doch um die Fragen: Wollen Sie, dass wir in unserem Land selbst bestimmen können? Wie weitgehend soll diese Selbstbestimmung sein? Das sind fundamentale Fragen des Staates. Wie halten Sie es denn mit der Autonomie? Wollen Sie, dass die direkte Demokratie so geschwächt wird? Wol- len Sie das diesem Land zumuten? Bei einem EU-Beitritt übertragen wir die Macht vom Volke auf das «Rathaus in Brüssel». Das ist der Unterschied zu allen anderen Staaten, wo die Macht von einem «Rathaus» zum anderen, von einer Classe politique zur anderen, verschoben wird. Sind denn das unanständige Fragen? Wie halten Sie es ei- gentlich mit dem Verrücktesten im Maastrichter Vertrag, mit der Währungsautonomie? Mit dem Instrument, mit dem man in unserem Land die wirtschaftliche Konjunktur, die Inflation, die Zinssätze, die Arbeitslosigkeit steuern kann? Abtreten! Wollen Sie das? Wie stellen Sie sich dazu, die Sozialpolitik aus den Händen zu geben, die Aussenpolitik aus den Händen zu geben? Wol- len Sie in diesem Land 15 Prozent Mehrwertsteuer? Das ist der Mindestansatz, den Sie einführen müssen. Das sind doch alles Fragen, die sich stellen. Wollen Sie jährlich 5 bis 7 Milliarden Franken nach Brüssel bezahlen? Das sind unge- fähr 15 Prozent der Bundeseinnahmen. Das hat doch Folgen für die Wirtschaft. Wir könnten auch keine eigene Wirt-19. Juni 1995 N 1381 Integrationspolitik Schaftspolitik mehr betreiben. Sie können eine Gleichung machen: Sie sprechen von gleich langen Spiessen. Wenn Sie die längeren Spiesse, die wir haben, kürzen, gibt's gleich lange Spiesse! Nein, es geht um Werte. Und es stellt sich die Frage, ob Sie zu diesen Werten stehen. Diese Werte sind ein Teil der Hei- mat. Wer nicht mehr die Kraft hat, diese Werte zu verteidi- gen, ist der Heimat müde, um es gelinde zu sagen! In diesem Bericht wird zuerst von bilateralen Verhandlungen gesprochen. Das Wichtigste wäre es, zu wissen, was der Zweck dieser bilateralen Verhandlungen ist, das Ziel. Wollen Sie mit bilateralen Verhandlungen - auf gut deutsch heisst das zweiseitig, damit man das etwas vom Sockel herunterho- len kann - die Interessen dieses Landes ausserhalb der Eu- ropäischen Union wahren? Oder wollen Sie etwa das Gegen- teil? Wollen Sie mit Verhandlungen die ersten Schritte vor- wegnehmen, um dann das Land hinter dem Rücken des Vol- kes und trotz seinem Entscheid in die EU zu führen? Das ist die entscheidende Frage. Leider haben Sie mit der Genehmigung des Berichtes des Bundesrates zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren die Weichen gestellt. Sie haben gesagt, das Ziel solle der EU-Beitritt sein, also muss sich alles diesem Ziel unter- ordnen. Darum das grosse Misstrauen in diese Verhandlun- gen. Diese Verhandlungen, das ist mir klar, sind ein Geben und Nehmen; ich will da nicht ins Detail gehen. Aber eines dürfen Sie nicht machen: Sie dürfen sich doch keine Fristen setzen. Bei Verhandlungen dürfen Sie nie Zeitangaben machen, selbst wenn Sie ein Ziel im Kopf haben; denn dann werden Sie immer verlieren. Derjenige, der am längsten durchhalten kann, wird gewinnen. Als Weiteres: Sie müssen jetzt alles, was Sie wollen, auf den Tisch legen, und Sie dürfen nicht abschliessen, bevor Sie al- les bereinigt haben. Wenn die einen von Parallelität spre- chen, müssen Sie das auch tun. Das Textildossier enthält ei- gentlich den einzigen ernsthaften Nachteil für eine Branche, wenn wir nicht in der Europäischen Union sind. Ich spreche nicht vom EWR; dieser hätte das Problem nicht beseitigt. Dieses Dossier muss eingebracht werden, vorher dürfen Sie keine Verhandlungsergebnisse einbringen, so lange müssen Sie warten. Gott sei Dank steht ja in diesen Verhandlungen nichts Le- bensnotwendiges auf dem Spiel. Unser Land könnte auch le- ben, wenn wir keine Einigung finden würden; das ist das grosse Glück. Solche Verhandlungen führen wir seit 700 Jahren, seit es einen Staat gibt. Solche Verhandlungen führt man laufend, man muss sie also nicht so sehr auf den Sockel stellen. Ich möchte der CVP-Fraktion nur empfehlen, sich jetzt nicht dahinter zu verschanzen. Herr Engler, Sie wissen genau, Sie werden für den EU-Beitritt sein; der Unterschied zwischen Ih- nen und den Sozialdemokraten besteht nur darin, dass jene schon vor den Wahlen der EU beitreten wollen und Sie erst nach den Wahlen. Jetzt müssen Sie es einfach noch sagen. Nein, ich bin der Meinung, wir sollten über dieses Ziel Klar- heit haben; wir haben in der Zielsetzung eine Kluft zwischen Volk und Regierung, und deshalb kommen wir nicht vom Fleck. Diesen Bericht können Sie ablehnen, gutheissen oder zu- rückweisen, es kommt aufs gleiche heraus. Wichtig ist, dass wir eine Marschrichtung bekommen, die in Übereinstimmung mit dem Volk ist. Ich möchte dem Bundesrat sagen: Nach dem 6. Dezember 1992 ist seine Marschrichtung nicht jene des Volkes. Engler Rolf (C, AI): Ich möchte Herrn Blocher doch eine Ant- wort geben. Ich persönlich teile seine Ansicht zur Währungs- frage. Ich teile seine Ansicht bezüglich der demokratischen und föderalistischen Nachteile der EU und bin absolut seiner Auffassung, dass sich hier auch bei der EU vorher etwas än- dern müsste. Die CVP hat gesagt, wenn wir pragmatische Schritte tun, so bedeute dies nicht, dass wir in einem oder in zwei Jahren darüber abstimmen. Frau Spoerry hat sehr wohl gesagt, dass wir in den letzten dreissig bis vierzig Jahren bilaterale Verträge abgeschlossen haben. 1987/88 hat man behauptet, man könne ja auf diesem bilateralen Weg weiterfahren, weil die Schweiz über hundert bilaterale Verträge habe. Das hat sich dann durch eine einzige Erklärung seitens der EU geän- dert. Ich bin der Meinung, dass sich dieser Bilateralismus vielleicht in etwas geänderter Form wiederaufnehmen lässt, z. B. durch Konzepte in Brüssel oder durch eine EWR-Neu- auflage. So wird man die Probleme sicherlich angehen kön- nen. Wenn wir jetzt andererseits nur auf Isolationismus setzen, dann werden wir uns von Europa abmelden und die wirt- schaftlichen Probleme verstärken, was doch nicht in Ihrem Interesse sein kann. Ich möchte Sie doch bitten, nicht immer, wenn jemand für einen Schritt ist, zu sagen: «Ihr seid dann auch für den nächsten Schritt.» Diesen Fehler hat schon der Bundesrat gemacht; wir lassen uns das hier nicht sagen. Gross Andreas (S, ZH): Bevor ich Herrn Blocher auch eine bessere Antwort geben möchte, eine Bitte an den Bundesrat: Zu dem, was Herr Ziegler Jean als «tristesse» dieser Debatte beklagt hat, haben auch Sie beigetragen. Was Sie uns in Ih- rem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neun- ziger Jahren nahebringen wollten, lösen Sie selber in diesem Zwischenbericht nicht ein. In der Sprache, in der Diktion äussert sich bekanntlich das jetzige Denken. Und wie heute gesprochen wird, bestimmt auch das Denken in der Zukunft. - Herr Blocher, hören Sie doch zu! Wenn Sie, meine Herren Bundesräte, in unserem Zwischen- bericht zweimal von der «Entwicklung an der Aussenfront» sprechen, müssen Sie sich nicht wundern, dass viele Bürge- rinnen und Bürger, die von Europa weniger wissen als Sie, Europa als Gegner empfinden. Von der «Front» spricht man nur in einem Krieg, und wir haben keinen Krieg mit Europa. Wir wollen zusammenwachsen. Mit einer kriegerischen Sprache, mit Pulverdampf und Leichengeruch kann man nicht die Verständigung mit anderen suchen. Das ist kein philosophisches Problem, kein philosophisches Thema, sondern ein ganz konkretes mit konkreten Folgen. Zum Beispiel: Mit einem militärischen Gegner über einen Vertrag zu sprechen und ihm gleichzeitig beizutreten, wird in einer militärischen Logik sofort als Widerspruch empfunden. In einer politischen Partnerschaft, bei der Erarbeitung eines Vertrages im Hinblick auf eine politische Partnerschaft, ist es kein Widerspruch, über konkrete sektorielle Fragen zu ver- handeln und gleichzeitig auch anzutönen, dass man beitre- ten möchte. Deshalb bestimmen Sie in der Art, wie Sie über etwas reden, sozusagen das Thema selber, und da finde ich einen eklatanten Widerspruch in der Diktion: Es gibt kein In- nen und Aussen mehr in Europa. Das war es eigentlich, was Sie uns mit Ihrem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren sagen wollten. Sie übernehmen aber genau diese kriegerische Rhetorik, wenn Sie - wie auf Seite 4 des Berichtes zweimal - von Entwicklungen an der «Aussenfront» sprechen. Die zweite Bitte richtet sich an jene, welche den EWR sozu- sagen wieder aus der Mottenkiste ziehen und revitalisieren wollten. Ich habe auch gehört, dass der Vorort an seiner Vor- standssitzung beschlossen hat, dem Parlament das als Kritik an der Strategie des Bundesrates nahezulegen. Und prompt hat Herr Stucky, der wahrscheinlich die direkteste Verbin- dung hat, gesagt: «Option EWR offenlassen.» Er hat auch noch begründet, es sei dann einfacher, mit der EU zu ver- handeln, weil dann nur die Schweiz, mit einer Stimme sozu- sagen, als Partner reden könne. Da handeln Sie wieder ge- nau so egoistisch: Sie tun so, als ob andere Staaten nicht mehr dazugehörten. Ist denn Norwegen kein Staat, der auf EWR-Seite immer mitreden möchte? Ist Norwegen keine souveräne Nation, die es zu berücksichtigen gilt? Es zeigt sich halt immer wieder: Es geht Ihnen um den Markt, es geht Ihnen aber überhaupt nicht um eine politische Integration. Deshalb denke ich, dass wir uns das nicht so einfach ma- chen können. Wir müssen sagen, dass dieser Umweg jetzt abgeschlossen ist, weil alles dafür spricht, dass die Voraus-Politique d'intégration 1382 N 19 juin 1995 setzung, weshalb uns die EU überhaupt den EWR vorschlug - als Auffangstation für jene, die sie 1988 nicht in der EU wollte -, heute nicht mehr gilt. Zu Herrn Blocher: Sie haben jetzt sehr schön von Werten ge- sprochen. Sie haben gesagt, dass Sie für die Öffnung seien, dass Sie für die Selbstbestimmung seien. Aber der Unter- schied ist eben, Herr Blocher, dass die Mehrheit der Schwei- zerinnen und Schweizer weder über Ihre ökonomische Stärke noch über Ihr Vermögen oder Ihre wirtschaftliche Ka- pazität verfügt. Diese Menschen, die Bürgerinnen und Bür- ger sind, ohne über Ihre ökonomische Potenz zu verfügen, müssen sich politisch integrieren. Sie können nicht sagen: Wir bleiben politisch allein, öffnen uns aber und machen mit. Sie sind auf eine politische Verfassung angewiesen, welche die Gleichwertigkeit und die Freiheit für alle gewährleistet. Sie können schon sagen, dass Sie sich öffnen und mitma- chen wollen. Genausowenig, wie die Arbeiter in der Ems- Chemie zu sagen haben, haben die Schweizer in Zukunft zu sagen, wenn sie politisch nicht dazugehören. Für Sie als Chef der Ems und als ökonomisch potenter Schweizer mag das etwas anders sein. Aber wenn Sie von sich auf alle schliessen, dann verkennen Sie die unterschiedliche Situa- tion. Die Schweizerinnen und Schweizer, die nicht über Ihre ökonomische Potenz verfügen, müssen darum kämpfen, dass wir als Schweizerinnen und Schweizer zusammen mit anderen Europäern unsere sozialen, politischen und freiheit- lichen Werte erhalten und ordnen können. Das ist möglich, weil auch die EU heute begonnen hat, zu diskutieren, ob sie die Integrationslogik von einer Vertragsebene zwischen den Staaten auf eine Verfassungsebene zwischen den Bürgern legen möchte. Das ist die Chance für alle Schweizer, die Werte der Demokratie und der Freiheit zu erhalten, auch in einer Umgebung, in der die Ökonomie viel zu sagen hat, weil auf der europäischen Ebene die Politik die Ökonomie noch völkerverträglich, sozialverträglich und ökologieverträglich begrenzen kann, so, wie das 1848 in der Schweiz versucht worden ist. Das ist der Unterschied. Sie können nicht den Ar- beitern der Ems sagen, es gehe Ihnen um die Demokratie. Wir als Schweizer wollen in Zukunft nicht den heutigen Sta- tus der Arbeiter der Ems haben, sondern wir wollen die Gleichberechtigung und die freien Rechte freier Bürgerinnen und Bürger, wie wir sie heute in der Schweiz haben, in Zu- kunft auch in Europa. Das ist möglich. Wenn Frau Spoerry sagt, dass dies heute noch nicht reali- stisch sei: Zur Realität gehört auch das, was noch nicht ist, aber bald werden könnte. Wenn «gouverner» «prévoir» heisst, wie Herr Mühlemann nachher bestätigen wird, dann gehört es zur realistischen Politik, das vorherzusehen, was bald Realität wird. Wenn Sie als Realität nur nehmen, was man schon sieht, werden Sie immer zu spät kommen. Passi- ves Warten müssen wir durch aktives Tun ersetzen. Wir dür- fen nicht länger warten, sondern müssen aktiv mitgestalten. Deshalb ist es völlig falsch zu sagen, jetzt gehe es noch nicht um den Beitritt, jetzt diskutiere man diese Perspektiven nicht. Diese Perspektiven sind wichtig und entscheidend, um die Wertediskussion mit Herrn Blocher in einem nichtnationalisti- schen Zusammenhang zu führen und folgendes zu zeigen: Wenn es um diese Werte geht, führt das genau zu einer eu- ropäischen Integration auf einer demokratischen Basis, weil wir ohne diese Verfassung das Opfer der Ökonomie werden und weil wir als Schweizer alleine nicht mehr die Kraft haben, Herrn Blocher und die Ökonomie zu begrenzen. Das ist mei- ner Meinung nach der sehr wichtige Unterschied zu Herrn Blocher, den es in der Diskussion in Zukunft deutlich heraus- zuarbeiten gilt. Mühlemann Ernst (R, TG): Wir führen hier keinen Glaubens- krieg zwischen Links und Rechts, und, Herr Gross Andreas, wir sollten auch aufhören, einen Abstimmungskampf um den Vollbeitritt zur Europäischen Union zu betreiben. Dies wird erst in zehn Jahren stattfinden, Herr Blocher. Wir haben schlicht und einfach einen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, den der Bundesrat formuliert hat - als minimales Europaprogramm. Es geht darum, jetzt und heute drei Brük- ken zur Europäischen Union zu bauen: eine wirtschaftliche, eine forschungspolitische und eine verkehrstechnische, und dazu haben wir am europäischen Haus politisch mitzuarbei- ten über die Instrumente, die uns das Volk bewilligt hat, näm- lich Europarat und OSZE. Der Bundesrat will aber, dass für die Zukunft - da ist es richtig, Herr Gross, von «gouverner, c'est prévoir» zu sprechen - die Türen offenbleiben, und zwar nicht eine, sondern mehrere. Wenn Sie den Bericht ge- lesen haben, dann wissen Sie, dass das ein redlicher, seriö- ser, ausgezeichneter Rapport zur jetzigen Lage ist, der nicht trügerische Illusionen weckt. Sie haben einen ersten Teil, der die Entwicklung der EU klar und deutlich zeigt, mit dem Versuch, in einer Regierungskon- ferenz 1996 die Organisation effizienter und demokratischer zu gestalten. Leider - da haben Sie recht, Herr Stoffen - fehlt hier der Gedanke des föderalistischen Europas. Das ist zu bedauern und muss uns nachdenklich stimmen. Zweitens ist in diesem Bericht klar festgehalten, dass das EWR-Nein auch wirtschaftliche Nachteile hat, und zwar recht beträchtliche. Es sind die psychologischen Probleme, die sich im gesamten Handel mit Europa stellen. Es gibt etwa die Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland, die dazu füh- ren, dass uns Steuergelder fehlen und Arbeitsplätze verlo- rengehen. Oder es sind immense Nachteile, die etwa die Swissair in Kauf nehmen muss. Sie können es nachlesen: Es sind sehr viele Einzelheiten aufgezählt, die belegen, dass das EWR-Nein, obwohl wir es akzeptieren, Nachteile im wirt- schaftlichen Bereich hat. Der dritte Teil ist der entscheidende. Wir stehen nicht am Ende der bilateralen Verhandlungen, wir sind am Anfang, ja noch nicht einmal in der Halbzeit. Unsere Unterhändler ha- ben es dringend nötig, dass wir ihnen «Rückenwind» geben und nicht als Totengräber auftreten. Bei diesen Verhandlun- gen geht es - Herr Blocher, Sie haben recht - um ein Geben und Nehmen. Wenn wir das Dossier über den freien Perso- nenverkehr nehmen, dann braucht es halt auch von uns ein Zugeständnis. Ich sehe nicht ein, warum man in einem Eu- ropa, in dem keine Völkerwanderung stattfindet, für den er- sten Kreis die Grenzen nicht öffnen kann; dafür sollte man die Grenzen für den dritten Kreis schliessen, und damit kann man dafür sorgen, dass gesamthaft keine Überfremdung ein- tritt. Das alles ist möglich, und wir haben allen Grund, uns endlich zusammenzuschliessen, den Bundesrat zu stützen, die Verhandlungen zu fördern und nicht dauernd herumzu- mäkeln, irgend etwas herauszufinden, was man noch besser hätte machen können. Die FDP, um es einmal klar zu sagen, ist gegen jede Isolati- onspolitik, die uns in die Isolation treibt, gegen jede Vetopo- litik, die glaubt, wir könnten wirtschaftlich selbständig sein. Wir leben nicht mehr nach dem Motto von Schiller «Der Starke ist der Mächtigste allein». Wir haben über Gatt, über bilaterale Verträge, über den kleinen Grenzverkehr mit dem Ausland wirtschaftliche Verbindungen aufzunehmen, und ob dann dar- aus weitere politische Verbindungen entstehen, können wir heute nicht mit Sicherheit sagen. Die FDP ist aber auch gegen eine «Subito-Politik», die uns weismachen will, dass wir Ende 1996 oder am 1. Januar 2000 der EU beitreten werden. Herr Blocher, Sie haben recht: Ein politischer Führer, der den Zeitpunkt zu früh fixiert, kommt entweder zu früh oder zu spät, aber nicht «just in time». Wir müssen uns endlich zu- sammenraufen, damit wir mit dem Bundesrat zusammen in der Europapolitik Resultate erreichen. Wir brauchen erste Er- folge, und da sind sechs Dossiers, die zeigen - wenn sie par- allel abgeschlossen werden -, dass wir wirtschaftlich mit Eu- ropa zusammenarbeiten können. Maître Jean-Philippe (C, GE): Lors du débat sur l'Espace économique européen, les opposants au traité ne voulaient pas entendre parler de multilatéral. A les écouter, la seule voie acceptable, c'était le bilatéral; c'était une voie appro- priée pour notre pays. Puis il y a eu le scrutin du 6 décembre 1992, dont il ne faut pas sous-estimer que la Suisse en est, en quelque sorte, sor- tie polytraumatisée. Oui, il y a eu plusieurs fractures: fracture entre la Suisse romande et les autres parties du pays; frac- ture entre les villes et les campagnes; fracture entre les gé-19. Juni 1995 N 1383 Integrationspolitik nérations. On peut toujours, même sérieusement blessé, se sortir d'un accident, à une condition: ne pas se résigner à de- meurer affaibli. Depuis deux ans et demi, la Suisse fait une sorte de sur- place, et c'est pour faire face que des négociations bilatéra- les ont été engagées. Ces négociations sont difficiles, leur aboutissement est incertain, le prix à payer pourrait être élevé. Il faut cependant en espérer des résultats, car, dans l'immédiat, c'est le seul antidote à notre isolement, et il faut saluer la ténacité de nos négociateurs et les assurer de notre soutien. Mais puisqu'on évoque le terme de «soutien», alors parlons- en, et parlons-en en termes de politique intérieure, simple- ment pour dénoncer le triste spectacle auquel nous assistons. Les opposants à l'Espace économique européen, ceux qui, à l'époque, ne juraient que par le bilatéral, devraient être aujourd'hui les premiers à soutenir, à appuyer nos négocia- teurs. Or, ils continuent à dire non à tout et brandissent déjà les armes référendaires. Alors, j'en tire une conclusion: ces prétendus patriotes, le 6 décembre 1992, ont tout simple- ment menti. Et ça n'est pas tout: je constate aujourd'hui qu'ils sont lâches, parce que, voyant que le bilatéral est décidé- ment difficile, ils se défilent, ils ne veulent même pas assu- mer les conséquences d'une situation qu'ils ont pourtant lar- gement contribué à créer. Et comme on l'a entendu tout à l'heure, quand ces gens viennent nous parler aujourd'hui de valeurs, je trouve que leur propos est inapproprié. Monsieur Blocher, je crois que vous n'êtes pas qualifié pour parler de valeurs, tout simplement parce que vous avez peur. Vous n'êtes pas qualifié pour défendre nos institutions tout simplement parce que vous montrez clairement que vous n'avez pas confiance en elles. Vous pensez qu'elles sont si fragiles qu'elles ne résisteraient pas au premier choc de la négociation européenne. Moi, j'ai une opinion tout à fait dif- férente, j'ai une très grande confiance dans la valeur de nos institutions. Je pense, au contraire, qu'elles sont remarqua- bles à un point tel que non seulement elles font partie de l'identité de notre pays, mais que, plus probablement encore, elles pourraient être d'un grand service à l'Europe en cons- truction. Face à cette situation, la Commission de politique extérieure vous propose la motion 95.3203 qui n'est rien d'autre qu'une invite à sortir d'une situation de surplace. C'est une motion qui vous invite à confirmer un cap, celui de l'adhésion. Ce cap, nos intérêts nous y conduisent: nos intérêts bien com- pris sur le plan économique, parce qu'on ne peut tout simple- ment pas mépriser son principal partenaire - et l'Union euro- péenne est notre principal partenaire économique; mais aussi nos intérêts sur le plan culturel, parce que la Suisse de la diversité a vocation de rayonner dans l'Europe de la diver- sité; plus fondamentalement encore, nos intérêts sur le plan politique, parce que l'Europe est un projet pour la paix, et que la Suisse, qui a été épargnée par les guerres, a une respon- sabilité tout à fait particulière à cet égard. Dès lors, entre la résignation pétrifiée des uns et les gestio^ lations «arenesques» de quelques autres, nous choisissons le courage actif et lucide. Actif parce qu'il n'est pas question de demeurer immobiles: nous voulons pour notre pays un destin européen choisi, et non pas subi; mais lucide, parce que nous savons parfaitement que pour atteindre ce cap, cela prendra du temps et qu'il faut être patient; et on peut être patient même quand on est déterminé. Il s'agit, en politique intérieure, de réhabiliter un débat politi- que extérieur qui est tout simplement le débat de la con- fiance, confiance également dans les jeunes, qui savent où va le destin, preuve en est leur initiative populaire. Jaeger Franz (U, SG): Ich habe von Frau Grendelmeiervier Minuten Redezeit erhalten, und ich möchte mich gegen ei- nige Vorwürfe, die gemacht worden sind, wehren. Ich schlage den Bogen zurück. Zu den Votanten der Minderheit, zu den Herren Frey Walter und Moser, die gesagt haben, der Bundesrat stütze sich auf einseitige Gutachten ab, Nüchternheit sei gefragt, Zukunfts- schau sei gefragt - Herr Blocher hat noch hinzugefügt, die Gutachten seien gewünscht einseitig gewesen -: Ich hatte den Auftrag, zusammen mit anderen, bei der Evaluation und der Pflichtenheftumschreibung dieser Gutachten dabeizu- sein. Ich erstellte kein eigenes Gutachten, aber ich möchte diese Gutachter in Schutz nehmen. Sie haben sich gemäss Auftrag bemüht, nach Vorteilen einer nichtformellen Integra- tion zu suchen und auch die Nachteile abzuklären. Ich muss all den Kritikern sagen: Die Gutachter haben klar und deut- lich festgehalten, dass die Zeit noch zu kurz sei, aufgrund der Faktenlage schlüssige Aussagen zu machen. Wenn Sie mir eine andere Stelle zeigen können, bitte ich Sie, mir diese Stellen in diesen Gutachten zu zeigen. Das sind Realitäten. Es gibt Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass das Diskri- minierungspotential, das entstehen könnte, in Zukunft ge- wisse Vorteile bringen könnte, aber vor allem langfristig auch Nachteile ökonomischer Natur bringen würde. Das sind die Anhaltspunkte. Mehr hat man nicht gesagt. Es ist richtig, dass es in diesem Land eine Realität der Volks- meinung gibt. Aber es gibt auch eine Realität der europäi- schen Gemeinschaft, der europäischen Familie, zu der wir gehören und zu der wir irgend einmal ja oder nein sagen müssen. Wenn Sie, Herr Engler, sagen, es gebe nicht nur weiss und schwarz, es gebe die schillernden Farben dazwi- schen, so muss ich Ihnen sagen: Irgend einmal müssen auch Sie von der Mitte sich entscheiden: Wollen Sie, oder wollen Sie nicht? Darum kommen wir nicht herum. Herr Blocher hat gesagt, man verlange in der EU eine gleiche Wirtschaftspolitik. Lesen Sie doch bitte die Zeitungen! Die Realität ist auch hier anders. Denn es gibt so viele Wirt- schaftspolitiken in Europa, wie es Mitglieder der EU gibt: zum Beispiel Grossbritannien, Deutschland, Österreich, alle diese Länder machen ihre eigene Wirtschaftspolitik. Europa leidet nicht unter zu ähnlichen Wirtschaftspolitiken, sondern weil diese nationalen Wirtschaftspolitiken zu stark auseinander- driften, weil die einen Stabilität wollen und die anderen nicht. Das sind die grossen Gefahren für Europa und nicht die Gleichmacherei. Wenn wir immer von der direkten Demokratie reden, ist dazu zu sagen: In Italien hat es zwölf Abstimmungen über wichtige Fragen, Referendumsabstimmungen, gegeben. Das muss auch einmal zur Kenntnis genommen werden. Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen: 1. Es wurde Nüchternheit verlangt, aber dann verlange ich auch von der anderen Seite Nüchternheit. Wer heute sagt, dass das EWR-Nein uns die tiefen Zinsen und die tiefe Infla- tionsrate gebracht hätte, der weiss wahrscheinlich, dass das nicht stimmt, denn es ist nicht so. Wir verdanken unsere tie- fen Zinsen dem hohen Wechselkurs. Den hohen Wechsel- kurs verdanken wir den Stabilitätserwartungen für unser Land, die positiv sind - mit und ohne Europapolitik, Herr Blo- cher! Tatsache ist, dass unsere gesamtwirtschaftlichen Er- sparnisse so gross sind wie in keinem anderen Land dieser Welt, und das ist der Grund für den starken Wechselkurs und für die nominellen Zinsvorteile. Die realen Zinsvorteile sind nicht so, wie Sie es hier darstellen. 2. Ich erlaube mir, einen Wunsch für die Wahlen zu äussern: -J3je Europafrage ist zu wichtig, als dass wir sie einfach so den Werbestrategen überlassen dürften, sie ist zu wichtig. Wenn wir jetzt-das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Blocher, wir waren uns zwar in dieser Session schon einige Male einig - unter die Gürtellinie schlagen, müssen wir verstehen und be- achten, dass wir damit nicht nur ein Stück weit demokrati- sche Streitkultur in diesem Lande aufs Spiel setzen, sondern dass wir darüber hinaus unsere Nachbarn brüskieren, von denen wir dann nachher wieder etwas wollen. So geht es nicht, und es geht doch nicht, dass wir dem Bundesrat stän- dig in den Rücken fallen! Wenn Sie eine Politik wollen, wo ge- führt wird, dann müssen Sie dahinterstehen, ob es Ihnen nun passt oder nicht, mindestens dann, wenn einmal die Ent- scheide gefällt worden sind. Ich bitte Sie, sich doch daran zu halten. (Zwischenruf Blocher: Will mer usserhalb sind!) Oehler Edgar (C, SG), Berichterstatter: Herr Ziegler Jean hat uns heute nachmittag dargelegt, dass in diesem Saal eine «atmosphère de tristesse» sei. Wenn ich mir die Voten ver-Politique d'intégration 1384 N 19 juin 1995 gegenwärtige und mir vorstelle, wie hier die eine oder andere Seite die allgemeine Lage bejammert und wie generell ge- jammert wird, und wenn ich das mit Blick auf die materielle und ökonomische Situation in unserem Lande tue, muss ich folgendes festhalten: Wir geben vor, wir seien das reichste Land; wir sind Weltmeister im Ferienmachen, wir sind Welt- meister bei den Einkommen, wir sind Weltmeister bei den Leistungen, wir sind Weltmeister bei den Exporten. Wenn ich das vergleiche mit dieser in einigen Bereichen doch sehr kleinlichen Diskussion über die Frage, ob wir den Zwischen- bericht des Bundesrates akzeptieren wollen oder nicht, dann scheint mir, eine solche Diskussion drehe sich um relativ kleine und eher unwichtige Frage. Ich gebe Herrn Moser eine Antwort: Herr Moser, Ihr Partei- freund in Österreich war der EU-Verführer - die Herren aus dem Nachbarland sind leider nicht mehr da, aber Herr Jürgen Weiss ist ein sehr guter Bekannter von mir, weshalb man die Vorwürfe nicht im Räume stehenlassen darf. Wenn ich mir vorstelle, dass Sie Ihre Europapolitik für die Schweiz mit Blick auf die 320 Schilling mehr oder weniger in der Tasche führen wollen, wenn das Ihr Rezept für die Problemlösung in unserem Lande ist, dann finde ich das kleinlich. Wenn Sie in den Wahlen das Volk fragen, ob es die 15 Milliarden Franken in Brüssel holen wolle, ist die Antwort klar. Wollen Sie als Wähler keine Zinsen mehr zahlen? Die Antwort ist ebenso- klar. Wollen Sie als Wähler keine Mehrwertsteuer entrichten? Die Antwort ist ebensoklar. Was bedeutet das? Letztlich kann man die Antwort auch geben, indem man entspre- chende Fragen stellt. Herr Mühlemann hat es auf den Punkt gebracht - ich habe es vorhin auch erwähnt -: Wir reden ja letztlich nur über die Frage, ob wir den Zwischenbericht des Bundesrates zur Kenntnis nehmen wollen. Punkt, Schluss! Wir haben offenbar den Mut nicht; das ist - soviel an die Adresse des Bundesrates - von unserer Seite eher kleinlich. Es haben heute interessanterweise zwei Damen in diesem Rat den Unterhändlern gedankt, Frau Grendelmeier und Frau Nabholz. Von uns, von den anderen, hat es offenbar niemand über die Lippen gebracht, Herren Bundesräte, dass man Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit dankt. Ich glaube, ich darf es im Namen der meisten hier tun: Wir schliessen uns dem Dank von Frau Nabholz und Frau Grendelmeier für die Arbeit an, und wir hoffen, dass es noch besser weitergehen wird. Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: Le débat a montré en tout cas que le problème des relations avec l'Europe est cons- tamment posé, et que le rapport intermédiaire du Conseil fé- déral était l'occasion de préciser un peu notre position. J'aimerais dire à M. Blocher, qui véritablement a de la peine à écouter les autres, que cela fait aussi partie des valeurs, Monsieur Blocher: dans une démocratie, si on veut que les idées progressent, il faut accepter les règles du dialogue, et les premières règles, c'est d'écouter le partenaire. Monsieur Blocher, vous avez parlé de valeurs, cela a été souligné par M. Gross Andréas. J'aimerais que vous alliez expliquer aux étudiants ce que signifie l'interruption des pro- grammes d'échanges entre universités, et ce que représente désormais, pour les étudiants de chez nous, l'impossibilité d'aller échanger des idées, se ressourcer dans d'autres uni- versités. Si c'est ça la liberté, alors, Monsieur Blocher, je peux vous dire que nous divergeons totalement en ce qui concerne cette valeur-là. Ceci étant dit, j'aimerais répondre à Mme Spoerry, à MM. Engler et Stucky, au sujet des perspectives éventuelles d'un EEE. Dans le rapport établi par le groupe de travail, nous n'avons pas définitivement enterré cette solution, mais nous l'avons déclarée inadéquate dans les circonstances ac- tuelles, et pour les raisons suivantes. On a tous pris cons- cience du fait que cette structure, qui était intermédiaire pour permettre à certains pays comme le nôtre d'accéder progres- sivement à l'intégration, est devenue extrêmement lourde, pesante, pour trois pays seulement. Parmi ces trois, il y en a un, évidemment, qui a un intérêt à s'y trouver, parce que la possibilité de régler tous les problèmes au niveau des pays Scandinaves est naturellement allégée par cette structure. Mais à l'évidence, nous avons beaucoup de difficulté à voir quels sont les avantages de négocier à quatre, avec la Suisse à l'intérieur de l'EEE, étant donné nos spécificités et nos intérêts, qui sont très différents. Il faut savoir qu'aujourd'hui, contrairement à ce qui a été dit, l'Union européenne ne privilégie plus cette structure. M. Van den Broek, qui est le commissaire aux relations avec les pays non membres de l'Union européenne, a déclaré, au mois de mars dernier: «Si nous avions affaire à cet accord aujourd'hui, nous ne le signerions plus.» La perspective que nous avions il y a quelques années de pouvoir accueillir à l'intérieur de l'EEE des pays de l'Europe centrale ou orientale a pratiquement disparu. Si vous posez la question aux représentants des pays d'Europe centrale et orientale: «Avez-vous un intérêt à entrer dans l'Espace éco- nomique européen?», ils vous répondront régulièrement: «Notre voeu, notre aspiration, c'est d'entrer le plus rapide- ment possible dans l'Union européenne, et l'EEE est pour nous un détour qui ne s'impose plus dans les circonstances actuelles. Il s'impose d'autant moins que c'est une structure aux dimensions restreintes.» Dernier point, et c'est peut-être l'argument le plus important, imaginons que, véritablement - ce que nous ne devons pas souhaiter -, les négociations bilatérales échouent. Croyons- nous vraiment que les difficultés que nous aurons rencon- trées dans les négociations bilatérales ne se trouveront plus dans le cadre de l'EEE? Tous les dossiers chauds que nous devons traiter dans le cadre des négociations bilatérales se retrouveront dans le cadre des Accords sur l'EEE. Il n'y a donc aucun avantage à privilégier actuellement l'EEE. L'intérêt de la motion 95.3203 que nous avons présentée, c'est véritablement de mettre l'accent, dans les circonstan- ces actuelles, sur les négociations bilatérales sectorielles, dans la perspective de l'intégration. Je vous prie donc de maintenir la motion telle quelle et de la transmettre, réserve étant maintenant faite de la prise de po- sition du Conseil fédéral sur son contenu et des arguments qu'il va nous présenter pour la transformer éventuellement en postulat. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Pendant que s'élève la pensée du Conseil fédéral, comme vous le consta- tez, j'aimerais en préambule vous dire que, dans le tourbillon des multiples pensées et des multiples comportements des Suisses face au processus d'intégration en Europe, le Con- seil fédéral tient le cap, ni matamore, ni lapin terrorisé par le serpent. Je présenterai le contenu économique de la position gouver- nementale, M. Cotti, conseiller fédéral, le contenu plus large, plus politique, de nos démarches, et il se prononcera sur la motion 95.3203 de votre Commission de politique extérieure. Dans ma réponse, après ce vif débat, je me bornerai à traiter de deux questions fondamentales, tout d'abord, de quelques réflexions sur le rapport intermédiaire, ensuite, de l'état de la question dans les négociations bilatérales entre la Suisse et l'Union européenne. En ce qui concerne le rapport intermédiaire, nous l'avons clairement annoncé, c'est un rapport factuel, un rapport qui fait l'inventaire de l'état du développement de notre situation de marginalisés par rapport à l'Espace économique euro- péen. Ce rapport n'est pas un rapport bis sur la politique ex- térieure de la Suisse. Nous le répétons, il n'est pas de nature, par lui-même, à mobiliser des convictions. C'est un rapport qui vous informe de l'état et qui rappelle, mais brièvement, le but stratégique que nous voulons, à travers l'étape où nous sommes placés aujourd'hui, atteindre par la suite. En ce qui concerne le contenu et la substance du rapport: 1. J'observe que le refus de l'Espace économique européen par la Suisse a des conséquences diverses, dont les domi- nantes - et je prends toutes les précautions possibles et ima- ginables -, en général, sont plutôt négatives d'après le cons- tat que nous pouvons établir après quelques mois d'applica- tion de l'Espace économique européen. 2. J'observe que cette tendance à la marginalisation et à l'ag- gravation des conséquences pour la Suisse de sa non-ap-19. Juni 1995 N 1385 Integrationspolitik partenance à l'Espace économique européen tend à s'aggra- ver avec le temps, et à créer des problèmes plus complexes maintenant que ceux qui étaient apparus au début du pro- cessus. 3. Il n'est pas possible de chiffrer ces effets au franc près. Tant les études scientifiques, sur la valeur desquelles je vous prie de ne pas gloser à perte de vue, car ces études ont été demandées et livrées sans a priori, que les observations pra- tiques que l'on peut faire sur le terrain tous les jours nous montrent qu'il y a, dans les effets sur la situation conjonctu- relle de la Suisse, des raisons qui ne sont pas seulement celle de l'Espace économique européen. Le fait que nous connaissions actuellement un essor conjoncturel plus mo- deste que celui de nos voisins doit, quelque part, quelque chose à notre non-appartenance à l'Espace économique européen. D'autres facteurs, comme la réévaluation du franc suisse, des circonstances particulières font que nous avons des explications à trouver en dehors de ce phénomène. Ce phénomène, néanmoins, joue son rôle. Quelques précisions me paraissent s'imposer ici, quant à la substance sur les investissements directs. Les investisse- ments directs transfrontaliers constituent sans doute un des éléments les plus dynamiques des relations économiques in- ternationales. Ces investissements ont crû, durant les dix dernières années, trois fois plus vite que le volume du com- merce international. Sur la base de ce que nous pouvons ob- server des investissements dans la création d'emplois - et c'est cela qui doit nous retenir dans notre bilan d'économie publique -les entreprises suisses, multinationales ou de plus petites dimensions, ont été amenées à créer des emplois à l'étranger pour le secteur industriel en petit nombre, de l'or- dre de 23 000 emplois, cependant que les entreprises du secteur tertiaire suisse, elles, ont créé à l'étranger, dans ce même laps de temps de quatre ans, 316540 emplois, 60 pour cent de ces emplois étant localisés dans l'Union européenne, ce qui n'est certainement pas le fait du hasard. Pendant ce temps, en Suisse, les PME ont créé davantage d'emplois qu'elles n'en ont supprimé, cependant que les en- treprises multinationales, elles, suivaient un cours absolu- ment contraire, recourant très souvent à la délocalisation des emplois. En 1993, pour la première fois, des entreprises étrangères ont retiré du capital de la Suisse. On sait que ce résultat a été très fortement influencé par des sociétés hol- dings. Ces phénomènes, qui ne sont ni très engageants ni très po- sitifs, je répète, par honnêteté intellectuelle, que je n'ai pas la prétention de les attribuer à notre seule marginalisation institutionnelle par rapport à l'Espace économique euro- péen. Cette marginalisation existe néanmoins, et elle a dé- veloppé son petit effet. J'aimerais que M. Moser sache, pour la précision des faits, que M. Baudenbacher, mandaté qu'il a été par le canton de St-Gall, ne l'a pas été par la Confédération. J'aborde le deuxième chapitre, à savoir l'état de nos négocia- tions sectorielles avec l'Union européenne. Je rappelle que ces négociations se sont ouvertes le 12 décembre 1994 et que nous avons pu finalement trouver avec l'Union euro- péenne sept domaines, pas davantage, dans lesquels nous négocions actuellement. La situation, pour ces sept domaines de négociations, vous est connue. Je l'actualiserai très brièvement: 1. la recherche est maintenant pratiquement finalisée, mais il reste des modalités de comitologie à régler; 2. en matière d'obstacles techniques aux échanges, les né- gociations ont bien progressé, mais un gros volume de tra- vaux techniques doivent encore être achevés; 3. en matière de marchés publics, les vues sont largement convergentes, reste que le problème de la mise en oeuvre et de la surveillance de l'application de l'accord n'est pas réglé; 4. en matière de circulation des personnes, la Commission a pris connaissance du projet suisse d'accord prévoyant l'amé- lioration qualitative des conditions de séjour et d'emploi des ressortissants communautaires. Sur ce point, l'Union euro- péenne n'a pas encore répondu à l'offre suisse, la balle est actuellement dans son camp; 5. s'agissant des produits agricoles, l'Union européenne considère que l'acquis contenu dans les échanges de let- tres de Porto, y compris les concessions suisses unilaté- rales, sont la base de départ de la négociation; maintenant que nous y voyons clair sur les Accords du Gatt en matière agricole, nous avons pu reprendre en effet cette négo- ciation; 6. pour les transports aériens, les objectifs ne sont pas at- teints, et de loin pas. Nous y travaillons avec âpreté; 7. pour les transports terrestres, l'Union européenne mani- feste son intérêt pour les politiques coordonnées de transit dans les Alpes, sans s'immiscer dans les problèmes internes que provoque l'adoption de l'initiative des Alpes, mais en de- mandant, bien sûr, de ne pas être discriminée par rapport aux usagers suisses. Des questions ultra-importantes de ca- botage, d'assouplissement des règles sur l'accès des 40 tonnes, sur l'interdiction de rouler la nuit, ne sont pas en- core résolues. Nous avons demandé âprement, sans succès jusqu'à aujourd'hui, que, dans deux domaines vitaux pour notre éco- nomie, nous puissions ouvrir des négociations comme dans les sept autres secteurs: ce sont les produits agricoles trans- formés et les textiles. Nous continuons inlassablement notre demande, tant auprès de l'Union européenne qu'auprès des capitales, pour parvenir à un résultat. J'aimerais, en conclusion de ce que j'ai à dire pour les ac- cords et les négociations bilatérales sectorielles, attirer votre attention sur trois points. 1. Il est décidément étrange que les adversaires de l'Espace économique européen, qui clamaient durant toute l'année 1992 les vertus des accords bilatéraux, et qui recomman- daient très vivement l'usage de cette négociation avec l'Union européenne plutôt que l'adhésion à l'Espace écono- mique européen, soient aujourd'hui, face à la réalité de ces accords bilatéraux, beaucoup moins convaincus. On dirait que vous ne voulez pas savoir que, pour réussir, il faut être deux dans ces négociations, et que vous vous étiez trompés sur la facilité relative de telles négociations. Cela serait faux, car nous avons en toutes circonstances rappelé que ça n'était pas une mince partie que de vouloir arriver, par la voie bilatérale, à des résultats, au moins à des résultats partiels. 2. Je dois constater que ceux-là mêmes qui, à l'époque, prô- naient les merveilles et les bienfaits des négociations bilaté- rales contre l'adhésion à l'Espace économique européen, s'en viennent, pour trouver une porte de sortie à leur argu- mentation, à mettre en cause la qualité, l'âpreté des négocia- teurs suisses, des magistrats, des diplomates et des fonc- tionnaires qui seraient, à les entendre, peu engagés, réser- vés, malavisés, pour ne pas dire qu'ils iraient jusqu'à saboter ici ou là les négociations. C'est évidemment totalement faux, et je sais gré aux rapporteurs d'avoir rendu quelque hom- mage à ces négociateurs helvétiques qui, à fond, dans tous les domaines et à tous les niveaux, à Bruxelles, dans les quinze capitales, sans état d'âme, conduisent cette négocia- tion. Ils savent, et je le sais avec eux, et vous le savez avec moi, Mesdames et Messieurs les opposants, que la Suisse, en 1995, n'a aucun choix d'action autre que la négociation bi- latérale sectorielle. Je le rappelle; faudrait-il que j'y insiste encore, pour éliminer les doutes dont sont émaillés vos dis- cours, vos réflexions, vos articles et vos déclarations? Mais gouverner, c'est prévoir, et prévoir le long terme. Le Conseil fédéral, engagé - engagé jusqu'au cou - dans l'actuelle né- gociation, a le devoir de rappeler ses vues stratégiques; M. Cotti, conseiller fédéral, aura l'occasion d'y revenir. 3. Je vous demande instamment d'aider les négociateurs de la Suisse - ce sont les négociateurs de notre pays -, plutôt que de saper le principe même de la négociation bilatérale que vous aviez prônée, car, ça aussi, c'est un acte de patrio- tisme à accomplir pour le pays et pour la force qu'il doit re- présenter dans l'Europe de demain. Ainsi, et je conclus, vous aiderez à l'essor de la Suisse, des Suisses et des jeunes Suisses, ne serait-ce que dans le domaine de leurs relations économiques, puisque l'essen- tiel des négociations bilatérales porte là-dessus. Mais vous permettrez surtout que viennent des temps moins maus-Politique d'intégration 1386 N 19 juin 1995 sades que ceux dans lesquels nous sommes actuellement englués. Cotti Flavio, Bundesrat: Wenn es noch eines Beweises be- durft hätte, dass die Europafrage und damit auch die Aus- senpolitik im Zentrum der politischen Debatte dieses Landes stehen, dann haben Sie heute diesen Beweis geliefert. Zu- gleich haben Sie ein Zweites bewiesen: Die Europafrage ruft Spannungen hervor, harte Auseinandersetzungen, und es ist eine Illusion, zu glauben, der alte Konsens - auch ein Wert dieses Landes, Herr Blocher - könnte irgendwie, vom Him- mel geschenkt, diese Debatte durchziehen. Die Schweiz ist halt auch in diesem Fall nicht anders als an- dere Länder. Ich möchte zwei entgegengesetzte Beispiele bringen: Schweden hat den EU-Beitritt mit 52 Prozent der Stimmen beschlossen, nach harten, leidenschaftlichen Aus- einandersetzungen. Norwegen hat, nach harten Auseinan- dersetzungen, das Nein zum EU-Beitritt ebenfalls mit 52 Prozent der Stimmen beschlossen. Bedenken wir dies, dann müssen wir die Illusion fallenlassen, dass es gelingen wird, in der Schweiz einen sehr breiten Konsens im Zusam- menhang mit der Europafrage zu erreichen. Übrigens ist der EWR-Beitritt vom Volk ebenfalls knapp, mit 50,3 Prozent, verworfen worden. Die Europafrage wird die Schweiz weiterhin «spalten». Sie gehört zu den zukunftsweisenden Elementen dieses Landes. Der Bundesrat betrachtet es als normal, dass diese Frage das Land «spaltet», unabhängig vom Standpunkt der Befür- worter und Gegner. Das betrachte ich als positiv, wenn wir in diesem Land nicht einschlafen wollen. Verschiedene Redner-Frau Nabholz, HerrColumberg, Herr Rychen usw. - haben gesagt, dass diese Debatte korrekt stattfinden müsse, dass zur alten Streitkultur - das war ein Wert in diesem Land - zurückgefunden werden müsse, ge- rade wenn es um geschichtliche Entwicklungen der Schweiz gehe. Persönlich bin ich für harte Gespräche sehr offen. Ange- sichts der von Medien geprägten Welt glaube ich nicht, dass wieder ganz zur alten, sanften Streitkultur gefunden werden kann. Ich störe mich schliesslich nicht daran, wenn man mich der Heimatmüdigkeit bezichtigt, Herr Blocher, weil ich mit Si- cherheit weiss: Ich bin genauso stolz auf dieses Land wie Sie, auch wenn Sie allen Europafreunden gegenüber immer wieder das Gegenteil predigen. Das stört mich nicht. Ich möchte aber hoffen, dass gegenseitige Redlichkeit aner- kannt wird. Etwas betrübt mich mehr: Wenn man das Europa, das uns umgibt - das Europa Brüssels, die EU -, in irgendeiner Weise mit den Stiefeln darstellt, die auf diesem Kontinent das Kennzeichen langer Diktaturen waren. Dies widerspricht dem Geist der Geschichte. Ich denke daran, dass die gros- sen Gründer dieses Europas in den fünfziger Jahren - sie sind schon in die Geschichte dieses Kontinents eingegan- gen, Adenauer, De Gasperi usw., und alle diejenigen, die Eu- ropa weitergepflegt haben - dieses Europa gerade darum geschaffen haben, damit diese Stiefel endlich definitiv von diesem Kontinent verschwinden. Ich finde es - ich kann es nicht anders sagen - beschämend, wenn man das uns umgebende Europa so bezeichnet. (Bei- fall) Ich gehe in der politischen Auseinandersetzung sehr weit, aber diese Darstellung beleidigt mich zutiefst. Sie ha- ben selber, Herr Blocher, von Werten gesprochen. Westeu- ropa hat zentrale menschliche Werte nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergefunden und hat den Grundstein für die EU gelegt, gerade damit sich die Geschichte nicht wiederhole. Deshalb kann ich das, was über gewisse Grenzen hinaus- geht, einfach nicht verstehen, und der Bundesrat versteht das auch nicht. Ich gehe jetzt einen Schritt weiter. Man hat von bilateralen Verhandlungen gesprochen. Es besteht kein Zweifel: Den Weg der bilateralen Verhandlungen gehen wir, weil das Schweizervolk im Dezember 1992 einen Entscheid getroffen hat. Wir gehen diesen Weg auch, weil er von verschiedenen Menschen in diesem Lande immer als der Weg, um aus der Klemme zu kommen, bezeichnet wurde. Jetzt stehen wir vor der Frage: Wer schadet den bilateralen Verhandlungen? Ich setze voraus, dass bilaterale Verhand- lungen ausserordentlich schwierig sind. Herr Delamuraz und ich haben hier vor zwei Jahren diese Schwierigkeiten voraus- gesagt. Die EU hat andere Prioritäten, die für sie wohl wich- tiger sind als bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz, und die objektiven, die Materie betreffenden Schwierigkeiten der bilateralen Verhandlungen müssen nicht bewiesen werden. Jetzt sagt man, indem der Bundesrat den Mut hatte, ein stra- tegisches Ziel aufzuzeigen, schade er den bilateralen Ver- handlungen. Frau Grendelmeier, Sie haben das gesagt. Wenn man ein Ziel kurzfristiger Art wie die bilateralen Ver- handlungen in einen Rahmen weitgehender Freundschaft langfristiger Art setzt, kann das den bilateralen Verhandlun- gen nur helfen. Die Logik sagt uns das, noch bevor die ver- schiedenen Treffen mit Europavertretern uns das immer wie- der klar dargelegt haben. Darf ich noch ein kleines Beispiel erwähnen? Österreich hat, wie Sie wissen, das Beitrittsziel mitten in den Verhandlungen über den EWR dargelegt. Die EWR-Verhandlungen führten dennoch zum positiven Resultat. Es ist ganz klar, wenn man sich ein kleines Ziel setzt und wenn man einen fördernden Rahmen darübersetzt, kann das den Verhandlungen nur hel- fen. Ich muss in aller Ruhe feststellen, dass nur diejenigen den bilateralen Verhandlungen schaden, welche Europa überall als einen Feind darstellen. Denn es ist ja klar: Diese Ideen überschreiten die Grenzen dieses Landes, und die Eu- ropäer, welche trotz aller Schwierigkeiten stolz auf ihre EU sind, hören diese Stimmen sehr ungern. Dieses Umfeld, wel- ches aufgrund einer systematischen Verunglimpfung der EU geschaffen wird, schadet den bilateralen Verhandlungen. Es ist die Pflicht des Bundesrates, das klipp und klar darzule- gen. Und noch etwas: Auch die Tatsache, dass jene, welche vor- erst die bilateralen Verhandlungen verherrlicht haben, deren Ausgang zum voraus mit Referendumsdrohungen versehen, wird selbstverständlich anderswo mit grosser Skepsis fest- gestellt. Mir scheint dies absolut normal zu sein. Herr Vollmer hat mit Recht gesagt, dass die bilateralen Ver- handlungen Grenzen haben. Bei den bilateralen Verhandlun- gen werden wir nicht haltmachen. Der Bundesrat hat das in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren ganz klar dargelegt, und dabei soll es blei- ben. Die Frage nach der Zeit, dem Monat oder dem Jahr ist eine relativ zweitrangige Frage, wenn man das strategische Ziel ernst nimmt und es verfolgt. Herr Maitre hat mit sehr gu- tem Recht gesagt, dass die notwendige Geduld, die auch die bilateralen Verhandlungen eigentlich von uns verlangen, in keiner Weise diese Determination berühren kann. Der Bun- desrat sagt im soeben erwähnten Bericht, dass wir in der nächsten Legislatur - wir nehmen an, dass etwa am Anfang derselben die bilateralen Verhandlungen abgeschlossen werden können - eine Bilanz ziehen werden und dann der Übergang ins Multilaterale vollzogen wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch noch ein Gedanke in Richtung EWR gemacht werden könnte. Aber ich bitte Sie nochmals: Streiten wir uns nicht um Monate oder Jahre. Die Annäherung dieses Landes an Europa ist, wie Herr Eggly sehr gut gesagt hat, eine historische, ge- schichtliche Angelegenheit, und wir stören sie nicht, wir stö- ren nur das Klima hier, wenn wir uns um sechs Monate oder ein Jahr streiten. Es kommt dazu: Multilaterale Verhandlun- gen hängen nicht nur von uns ab, sondern auch von den Ent- wicklungen innerhalb der EU. Noch ein Wort zu diesen möglichen multilateralen Verhand- lungen. Frau Spoerry hat mit gutem Recht gesagt: Das wird kein Sonntagsspaziergang sein. Die EU ist kein Sonntags- spaziergang. Multilaterale Verhandlungen werden sehr harte Herausforderungen mit sich bringen, sowohl für uns wie auch für die EU. Darüber gibt es bestimmt keine Zweifel. Es sind finanzielle Probleme erwähnt worden, es sind wirtschaftliche Probleme erwähnt worden. Herr Blocher, ich gebe Ihnen absolut recht: Die direkte De- mokratie ist ein wesentlicher Wert für dieses Land, und für dieses Problem müssen Lösungen gefunden werden. Wir19. Juni 1995 N 1387 Integrationspolitik hoffen auch, dass die Entwicklung - was wir wünschen -, in Richtung Dezentralisierung, in Richtung Subsidiaritätsprin- zip, in Richtung Föderalismus, Herr Pini, gehen wird. Das ist ein langer Prozess. Die multilateralen Verhandlungen werden kein Sonntagsspa- ziergang sein. Ich betone noch einmal: Harte Verhandlungen bedeuten nicht, dass man sie nicht führen kann und dass man den Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht den klaren Verstand zuerkennt, am Schluss darüber entscheiden zu können - in vollem Wissen darüber, was diese Verhandlun- gen ergeben haben. Ich gebe deshalb Herrn Vollmer recht, wenn er sagt, wir wol- len ja nicht blindlings in Richtung Europa gehen. Wir wollen - das sagt der Bundesrat übrigens in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren, aber diese Elemente werden ja nie vermerkt - unsere Identität wahren, und wir wollen nicht, Herr Moser, wie Sie gesagt ha- ben, entmündigt werden. Als ob sich die 15 stolzen Länder, die der EU angehören und die auf genausoviel geschichtli- ches Selbstbewusstsein zurückblicken, auch die kleinen und die kleinsten, wie die Schweiz, in der EU entmündigt fühlten! Noch ein Wort zum wunderbaren Begriff - lassen Sie mich einen Moment spötteln - des autonomen Nachvollzugs. Herr Blocher, Sie sagen mit Recht, es sei auch eine Frage der Au- tonomie. Der Bundesrat sagt in seinem Bericht, dass diese Autonomie in einer vernetzten Welt je länger, je mehr auch dadurch gewahrt wird, dass man dort mitredet und mitent- scheidet, wo wesentliche Entscheide, die uns auch betreffen, getroffen werden. Unsere Kantone haben dies vor 150 Jahren verstanden. Autonomer Nachvollzug: Ich stelle fest - je länger ich über diesen Begriff nachdenke -, dass der Nachvollzug oft wohl gegeben ist, dass er aber je länger, desto weniger autonom ist. Ich bitte Sie, daran zu denken, wenn wir in den nächsten Jahren eine gewisse Entwicklung werden wahrnehmen kön- nen. Ich komme kurz zu den parlamentarischen Vorstössen. Die Motion der Kommission unterstützt den Bundesrat in seiner im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunzi- ger Jahren dargestellten Strategie. Der Bundesrat ist dank- bar dafür, dass die Aussenpolitische Kommission diese Un- terstützung für seine Integrationspolitik ausgesprochen hat. Wenn der Bundesrat trotzdem beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, so deshalb, weil alle fünf Punkte der Motion Elemente berühren, die im absoluten Kompetenzbe- reich des Bundesrates liegen. Traditionell hat der Bundesrat immer vorgeschlagen, diese Umwandlung vorzunehmen, wenn eine Motion eigene Kompetenzen betraf. Mit den Inhal- ten der Motion ist der Bundesrat einverstanden. Ich möchte aber noch einmal sagen, dass er sich mit Bezug auf den Zeit- punkt (siehe insbesondere Punkt 5) nicht festlegen lässt. Sie kennen diesbezüglich den bundesrätlichen Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren und des- sen Aussagen über die Absichten in der nächsten Legislatur. Ich danke allen, die weitere Vorstösse eingereicht haben. Mit diesen Vorstössen, auch wenn sie der Bundesrat nicht zu be- urteilen hat, haben sie ein wesentliches Element in eine De- batte eingeworfen, die man nicht einschlafen lassen kann. Die Debatte berührt wesentliche Elemente unserer Zukunft. Über den Zwischenbericht, der Ihnen unterbreitet worden ist, hat Sie Herr Delamuraz reichlich informiert. Ich möchte nicht weiter gehen. Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass die Europäi- sche Union, wie aus dem Bericht hervorgeht, sehr wichtige Jahre vor sich hat, in denen wesentliche institutionelle und politische Weichen gestellt werden. Es ist klar, dass das Ge- such, diese Entwicklungen der EU nahe zu verfolgen, beim Bundesrat auf offene Ohren stösst. Sobald die bilateralen Verhandlungen erste Bilanzen zulassen, wird Ihnen der Bun- desrat einen weiteren, umfassenderen Bericht zuleiten. In wenigen Wochen wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaften zu den zwei zustandegekommenen Initiativen zustellen, und das Parlament wird gleich zu Beginn des näch- sten Jahres über diese Initiativen befinden können. Das Volk wird damit bald auch wesentliche Weichen stellen können. Lasst uns die Europadebatte, bei aller Härte, mit der Offen- heit und der Objektivität verfolgen, welche nötig sind. Lasst uns in die Zukunft blicken ohne die Hast, ein Ziel in wenigen Monaten erreichen zu müssen - als ob es sich nicht um ein geschichtliches Vorhaben handelte, welches Zeit braucht -, aber auch ohne der Versuchung zu erliegen, aus bequemem Beharrungsvermögen die Entwicklung der Geschichte nicht zu verstehen und zu erfassen. Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: On pourrait discuter long- temps de la compatibilité de la motion de la Commission de politique extérieure avec notre règlement et avec la constitu- tion. On pourrait dire qu'elle est dans l'esprit de l'article 47bis a LREC. On pourrait dire que la majorité des représentants de la commission se sont exprimés positive- ment par rapport à la motion. On pourrait aussi dire qu'une motion, si elle était transmise par notre Conseil, serait discu- tée au Conseil de Etats, ce qui bien sûr la renforcerait. Mais je crois que ce qui prévaut maintenant, c'est de rassembler et de trouver un large consensus qui réunisse le maximum de parlementaires derrière un certain nombre de points que nous avons jugés déterminants dans l'orientation de la politi- que vis-à-vis de l'Union européenne. Ce qui est peut-être aussi important, en l'occurrence pour la transparence des décisions, c'est de n'offrir aucun prétexte formel à ceux qui pourraient au fond s'abriter derrière ceux- ci pour ne pas approuver nos propositions. Je vous invite, au nom de la commission, à accepter la pro- position du Conseil fédéral, et à transformer cette motion en postulat. Bericht 95.023 - Rapport 95.023 Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 113 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 24 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 115 Stimmen Für den Antrag Pini 27 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats Initiative 94.440 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 74 Stimmen Für den Antrag Grendelmeier (Folge geben) 39 Stimmen Motion 95.3203 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Ref.: 1638) Für Überweisung als Postulat stimmen: Votent pour la transmission comme postulat: Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Caspar- Hutter, Columberg, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dor- mann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Frai- nier, Friderici Charles, Gadient, Graber, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jean- prêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo- sef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Matthey, Mauch Ursula, Meier Samuel, Misteli, Nab-Politique d'intégration 1388 NI 9 juin 1995 holz, Marbel, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Raggen- bass, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spielmann, Stamm Judith, Strahm Ru- dolf, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vollmer, Wick, Wieder- kehr, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (93) Für Ablehnung des Postulates stimmen: Rejettent le postulat: Allenspach, Bezzola, Binder, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Cincera, Dettling, Dreher, Fehr, Fischer-Seen- gen, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gysin, Hegetschwei- ler, Hess Otto, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwan- der, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steine- mann, Steiner Rudolf, Stucky, Verterli, Weyeneth, Wittenwi- ler, Wyss William (44) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Mamie, Mühlemann, Pini, Rychen, Schnider, Spoerry, We- der Hansjürg (7) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aregger, Baumberger, Bignasca, Bircher Peter, Bischof, Bo- denmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bührer Gerold, Caccia, Cavadini Adriano, Comby, Cornaz, Couchepin, Dar- bellay, Diener, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Giezendanner, Giger, Gobet, Goll, Gonseth, Gros Jean-Mi- chel, Haering Binder, Hari, Hess Peter, Hildbrand, Iten Jo- seph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Langenberger, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Meyer Theo, Ne- biker, Pidoux, Poncet, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Sa- vary, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Steiger Hans, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wanner, Zisyadis, vakant l (55) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Motion 94.3144 Le président: La commission vous propose de transmettre la motion sous forme de postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schluss der Sitzung um 20.30 Uhr La séance est levée à 20 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Ständerates (Cottier) Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen der Europapolitik Motion du Conseil des Etats (Cottier) Réalisation des conditions intérieures et extérieures nécessaires à la politique européenne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3144 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1995 - 14:30 Date Data Seite 1364-1388 Page Pagina Ref. No 20 025 760 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.