Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. März 2012 (410 12 22) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Definitive Rechtsöffnung Parteien A.____ vertreten durch Rechtsanwalt Martin Plüss, Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau, Beschwerdeführer gegen Kanton Solothurn , 4500 Solothurn, vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Bezug, Rechtsinkas- so, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 5. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 5. Januar 2012 wurde dem Gläubiger Kanton Solothurn, vertreten durch das Steuer amt des Kantons Solothurn, in der Betreibung Nr. 21106369 des Betreibungsamts Binningen gegen den Schuldner A.____ die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 3 '978.05 nebst Zins zu 3.5% seit 20. Mai 2011, Mahngebühren von CHF 50.00 und CHF 49.65 Verzug szins bis 19. Mai 2011 bewilligt. Ferner wurde der Schuldner A.____ dazu verpflichtet, der Gläubigerin die Zahlungsbefehlskos- ten von CHF 73.00 zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wurde dem Schuldner auferlegt, welcher überdies verpflichtet wurde, dem Gläubiger eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Zur Begründung wurde im Wesen tlichen ausgeführt, der Gläubiger habe eine definitive Rechnung über die Staatssteuer 2 009 vom 13. Dezember 2010 von CHF 3'978.05 mit Rechtskraftbescheinigung vom 28. Novemb er 2011, eine 2. Mahnung vom 18. März 2011 mit Mahngebühren von CHF 50.00 mit Rech tskraftbescheinigung vom 17. November 2011 sowie für den geforderten Verzugszins von CHF 49.65 eine Rechtskraftbe- scheinigung vom 28. November 2011 vorgelegt, welche jeweils als definitiven Rechtsöffnungsti- tel zu qualifizieren seien. Den Ausführungen des Schuldners, er habe gegen die Rechnung über die Staatssteuer 2009 Einsprache erhoben, welche noch hängig sei, da er noch keinen Ein- spracheentscheid zugestellt bekommen habe, könne nicht gefo lgt werden. Vielmehr habe der Schuldner gegen die 2. Mahnung vom 18. März 2011 - der en Zustellung nicht bestritten sei - keine Einwände vorgebracht, was ein Indiz dafür sei, dass d er Einspracheentscheid zugestellt wurde. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner, vertreten durch Advokat Martin Plüss, mit Eingabe vom 19. Januar 2012 Beschwerde beim Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und begehrte, es sei der Entscheid der Bezirksg erichtspräsidentin Arlesheim vom 5. Januar 2012 aufzuheben und die definitive Rechtsöff nung zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche sowie das ka ntonsgerichtliche Verfahren zu Las- ten des Beschwerdegegners. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei für die solothurnische Staatssteuer 2009 bis heute nicht rech tskräftig veranlagt worden, da er ge- gen die Steuerveranlagung 2009 vom 13. Dezember 2010 frist- und formgerecht Einsprache erhoben habe. Die 2. Mahnung vom 18. März 2011 beziehe sich einzig auf die angeblich defini- tive Staatssteuerveranlagung 2009 vom 13. Dezember 2010 , welche aufgrund der Einsprache nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Aus der besagten 2. Mahnung könne daher nicht geschlos- sen werden, dass der Einspracheentscheid zugestellt worden sei. Der Beschwerdegegner habe nicht nachgewiesen, dass ein Einspracheentscheid betreffe nd Staatssteuern 2009 ergangen beziehungsweise dem Beschwerdeführer zugestellt worden se i. Ferner sei die Rechtskraftbe- scheinigung der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen vom 3. August 2011 betreffend Staats- steuer 2009 falsch, da der Beschwerdeführer gegen die S teuerveranlagung 2009 Einsprache erhoben habe. Die Veranlagung betreffend Staatssteuer 2009 vom 13. Dezember 2010 sei demzufolge nicht rechtskräftig. C. Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2012 beantragte der Beschwerdegegner, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf ein zutreten sei, unter Kosten- und Ent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Beg ründung führte er aus, dass die Veranlagungsbehörde mit Einspracheentscheid vom 25. Ja nuar 2011 nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten sei. Der Einspracheent scheid sei dem Beschwerdeführer mittels A-Post Plus am 1. Februar 2011 zugestellt worde n. Gegen diesen Entscheid sei kein Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb er in Rechtskraf t erwachsen und vollstreckbar sei. Die definitive Rechtsöffnung sei somit zu Recht erteilt worden. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO; SR 272) ist für die Beurteilung v on Rechtsmitteln dasjenige Recht an- wendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entsche ids in Kraft war. Der in casu ange- fochtene Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2012 und somit nach Inkrafttreten der neue n ZPO eröffnet, so dass auf das vorlie- gende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 1.2 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent- scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - w as auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift- lich und begründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2012 zugestellt, wom it die vorliegende Beschwerde mit Eingabe vom 19. Januar 2012 fristgerecht erhoben wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Prä- sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozes sordnung (EG ZPO; SGS 221). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläu biger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verla ngen, wenn die Forderung auf einer vollstreckbaren Verfügung einer schweizerischen Verwaltung sbehörde beruht (Art. 80 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konk urs, SchKG, SR 281.1). Nicht vor- ausgesetzt wird somit, dass die Verfügung formell rechtskr äftig ist, weshalb die definitive Rechtsöffnung auch bewilligt werden kann, wenn die Ver fügung bloss vorläufig vollstreckbar ist (BSK SchKG I-D ANIEL STAEHELIN , Art. 80 N 110). Eine Verfügung ist vollstreckbar, wen n sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfecht bar ist, wenn nur noch ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, das keine aufschiebende Wirkung hat , oder wenn dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, Rn. 1147). Die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu überprüfen (BGE 105 III 43, E. 2a). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist unbestritten, d ass der Beschwerdeführer mit Ein- gabe vom 16. Dezember 2010 Einsprache gegen die defi nitive Veranlagung der Staatssteuer 2009 vom 13. Dezember 2010 erhoben hat. Dementspreche nd ist zu prüfen, welche Wirkung dieser Einsprache zukommt. Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, BGS 614.11) des Kantons Solothurn gewährt dem Einspra cheverfahren im Sinne von § 149 ff. Steuergesetz keine aufschiebende Wirkung. Dieser Umstand wurde aufgrund einer Erkundi- gung bei der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen dem Kan tonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, bestätigt. Mangels aufschiebender Wirkung des Einspracheverfahrens ist in Bezug auf die Vollstreckbarkeit der Verfügung somit n icht relevant, ob die Einsprache noch hängig ist oder nicht. Die besagte Veranlagungsverfügun g vom 13. Dezember 2010 wurde da- her bereits mit unbestrittener Eröffnung vollstreckbar, weshalb die Voraussetzungen zur Ertei- lung der definitiven Rechtsöffnung für eine Forderun g von CHF 3'978.05 nebst Zins zu 3.5% seit 20. Mai 2011, Mahngebühren von CHF 50.00 und CHF 49.65 Verzugszins bis 19. Mai 2011 ohne Weiteres gegeben sind. Demzufolge hob die Vorinst anz den Rechtsvorschlag zu Recht auf und die Beschwerde ist abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmitte lverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwe rdeführer die Gerichtskosten aufzu- erlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) entsprechend dem einverlangte n Kostenvorschuss auf CHF 450.00 festzulegen. Ausserdem hat der unterliegende Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Beschwe r- deverfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter