<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_368/2008/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Mai 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt), </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 19. März 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus dem Kosovo stammende X.________, geboren 1974, reiste im Juli 1996 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte - erfolglos - um Asyl. Der Ausreiseaufforderung leistete er keine Folge. Er durfte schliesslich gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 betreffend gruppenweise Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen bis zur Aufhebung dieses Beschlusses vorläufig in der Schweiz blieben. Am 27. Juni 2002 wurde er nach Pristina ausgeschafft. Zwei Jahre später reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte wiederum erfolglos ein Asylgesuch. Er wurde per 19. November 2004 aus der Schweiz weggewiesen. Am 3. September 2005 reiste er illegal in die Schweiz ein, und am 4. November 2005 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, weshalb ihm am 16. Dezember 2005 gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Da die eheliche Gemeinschaft schon kurze Zeit nach der Heirat aufgegeben wurde, widerrief die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich am 13. Juni 2006 die bis zum 3. November 2006 gültige (und zwischenzeitlich durch Zeitablauf längst erloschene) Aufenthaltsbewilligung wegen missbräuchlicher Berufung auf die Ehe bzw. auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span>; gleichzeitig wurde die Wegweisung aus dem Kanton Zürich angeordnet. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 21. November 2007 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 19. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventuell die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer bzw. die Nichtverlängerung seiner im November 2006 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung. Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4). </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Berufung auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> im Falle des Beschwerdeführers nicht (mehr) erfüllt seien. Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich keine Rüge und beruft sich - angesichts der einleuchtenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu Recht - nicht (mehr) auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> als eine ihm im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG einen Anspruch auf Bewilligung verschaffende Norm. Einen solchen Anspruch scheint er hingegen aus dem durch <span class="artref">Art. 13 BV</span> garantierten Recht auf Achtung des Privatlebens ableiten zu wollen. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten strengen Kriterien sind offensichtlich nicht erfüllt: Er reiste erstmals vor knapp 12 Jahren in die Schweiz ein, hielt sich hier teilweise illegal auf und war ab Sommer 2002 (Ausschaffung in seine Heimat) während praktisch zwei Jahren und ab Ende 2004 während mehrerer Monate im Ausland; er hat im Kosovo Eltern und Freunde, zu denen er Kontakte pflegt (so waren für den Zeitraum September/Oktober 2007 nach unwidersprochen gebliebener Darstellung im angefochtenen Entscheid vier Wochen Ferien in der Heimat geplant); von besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechenden vertieften sozialen Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich kann nicht die Rede sein (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.2.1 S. 286 f.); dazu bedarf es keiner näherer Abklärungen. </div> <div class="para">Ein Bewilligungsanspruch besteht unter keinem Titel. Damit aber ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Zu prüfen ist noch, ob die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann. </div> <div class="para">Hinsichtlich der Bewilligungsfrage selber ist der Beschwerdeführer zu diesem Rechtsmittel nicht legitimiert (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6 S. 197). Berechtigt wäre er zwar trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst zur Rüge, das rechtliche Gehör sei ihm verweigert worden. Nicht zu hören sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf eine Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich festgestellt worden; unzulässig ist namentlich die Rüge, Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-307%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page307">BGE 114 Ia 307</a> E. 3c S. 313<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">126 I 81</a></span> E. 7b S. 94; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-232%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page232">118 Ia 232</a> E. 1c S. 236; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-90%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page90">117 Ia 90</a> E. 4a S. 95). Bei seiner Gehörsverweigerungsrüge beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, geltend zu machen, die Verhältnisse (z.B. in seinem Heimatland) seien nicht genügend abgeklärt worden, was das Bundesgericht nach dem Gesagten nicht prüfen kann. Ohnehin zeigt er nicht auf, zur Anordnung welcher konkreter Beweismassnahmen das Verwaltungsgericht angesichts seiner Ausführungen insbesondere in E. 3.4 und 3.5 des angefochtenen Entscheids im Hinblick auf eine korrekte Entscheidfindung noch verpflichtet gewesen wäre. Was schliesslich die Wegweisung betrifft, erklärt der Beschwerdeführer nicht, welches verfassungsmässige Recht durch die Anordnung dieser vom Gesetz bei Fehlen einer Bewilligung zwingend vorgesehenen Massnahme (vgl. <span class="artref">Art. 12 ANAG</span>, s. auch Art. 64 und 66 AuG) verletzt worden sei. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat keine im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde zulässigen bzw. in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/106/116" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 und 116 BGG</span><artref id="CH/173.110/106/116" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/116" type="end"></artref> genügenden Weise begründeten Rügen erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die offensichtlich unzulässige bzw. einer hinreichenden Begründung entbehrende (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Mai 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>