B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6707/2019 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, B._______, vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot / Suspension. F-6707/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 1973, brasilianische Staatsangehörige) hei- ratete Anfang 2002 in (…) einen hier niedergelassenen Landsmann. In der Folge wurde ihr zum Verbleib beim Ehemann eine Aufenthaltsb ewilligung für den Kanton (…) erteilt, welche zuletzt bis zum 18. Januar 2017 verlän- gert wurde. Die Ehe wurde am 15. Juni 2005 geschieden. Der am (…) 1998 geborene Sohn der Beschwerdeführerin besitzt das Schweizer Bürger- recht. B. Mit Strafbefehl vom 13. März 2009 auferlegte die Staatsan waltschaft Zü- rich-Sihl der Beschwerdeführerin wegen Widerhandlung gegen das Aus- ländergesetz (Ausländergesetz [AuG], gültig bis 31. Dezember 2018, ab 1. Januar 2019 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 90.– sowie eine Busse von Fr. 300.– (Akten des M igrationsamts des Kantons […] [kant.-act.] S. 100-103). Das Migrationsamt des Kantons (…) (nachfolgend Migrations- amt) verwarnte die Beschwerdeführerin deshalb mit Verfügung vom 4. Mai 2009 und stellte ihr für den Fall, dass sie erneut strafrechtlich in Erschei- nung treten sollte, schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht. C. Mit Urteil vom 14. Dezember 2015 bestrafte das Bezirksgericht Zürich die Beschwerdeführerin wegen Raubs s owie Versuchs hierzu, mehrfachen Diebstahls und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar- beitungsanlage mit 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt. Es wurde eine Pro- bezeit von zwei Jahren angesetzt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM -act.] S. 35-40). D. Das Migrationsamt widerrief daraufhin die Aufenthaltsbewilligung der Be- schwerdeführerin mit Verfügung vom 26. September 2016. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. So stützten die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung mit Entscheid vom 6. Januar 2017 res- pektive Urteil vom 8. März 2017. Auch das am 20. April 2017 gestellte Wie- dererwägungsgesuch wurde vom Migrationsamt mit Verfügung vom 27. April 2017 abgelehnt. F-6707/2019 Seite 3 E. Unter Einhaltung der ihr auferlegten Ausreisefrist verliess die Beschwerde- führerin die Schweiz am 30. April 2017. Am 20. Oktober 2017 heiratete sie in Brasilien den Beschwerdeführer (geb. 1955, Schweizer Staatsangehöri- ger). F. Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 verhängte die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AuG ein siebenjähriges Ein- reiseverbot, gültig bis 11. Juni 2024. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an- geordnet (SEM-act. S. 123-125). G. Mit Eingabe vom 18. November 2019 liess die Beschwerdeführerin beim SEM um vorübergehende Suspension des Einreiseverbots vom 12. Juni 2017 für einen Besuchsaufenthalt beim Beschwerdeführer und ihrem vor- ehelichen Sohn vom 21. Dezember 2019 bis 4. Januar 2020 ersuchen (Ak- ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer -act.] 1, Beschwerdebei- lage 4). H. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 – eröffnet am 11. Dezember 2019 – wies das S EM das Suspensions gesuch vom 18. November 2019 ab (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 3). I. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 liessen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Dezember 2019 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, vor Ablauf einer dreijährigen Dauer des Einreiseverbots Suspensionen für den Besuch des Ehemannes und des vorehelich geborenen Sohnes in der Schweiz zu bewilli gen. Es sei ihnen eine Parteient schädigung zuzuspre- chen (BVGer-act. 1). Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweis- mittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. J. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). F-6707/2019 Seite 4 K. In der Replik vom 4. März 2020 hielten die Beschwerdeführenden vollum- fänglich an ihrer Beschwerde vom 18. Dezember 2019 fest (BVGer-act. 8). Auf die Begründung der Eingabe wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen zurückgekommen. L. Mit Eingabe vom 18. August 2020 appellierte der Rechtsvertreter an das Gericht, über die hängige Beschwerde umgehend zu entscheiden und die mit ihr aufgeworfenen Rechtsfragen verbindlich zu klären. Er ersuchte ein- dringlich um einen klärenden Entscheid, zumal sich die aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stel- len werde und an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeu- tung ein qualifiziertes öffentliches Interesse bestehe (BVGer-act. 12). M. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde l egitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). F-6707/2019 Seite 5 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an da s Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerd e auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Während der Geltungsdauer eines Einreiseverbots ist der betroffenen aus- ländischen Person jegliches Betreten des Schweizerischen Staatsgebiets ohne ausdrückliche Ermächtigung des SEM untersagt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 67 Abs. 5 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde gemäs s Art. 67 Abs. 5 Satz 1 AIG ausnahmsweise ein bestehendes Einreiseverbot vorübergehend aufheben (sog. Suspension). In diesem Zusammenhang sind namentlich die Gründe, die zum Erlass des Einreiseverbots geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 Satz 2 AIG). Je schwerer die Umstände wiegen, die zur Verhängung der Fernhal- temassnahme geführt haben, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des Betroffenen an der vorübergehenden Aufhebung des Einreiseverbots darstellen (vgl. Urteile des BVGer C -3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.1; C-7261/2014 vom 23. September 2015 E. 3). Als wichtige Gründe für eine Suspension gelten praxisgemäss insbesondere gerichtliche Vorladungen, der Todesfall eines in der Schweiz lebenden Fa- milienmitglieds, der Besuch von nahen Familienmitgliedern an hohen Fei- ertagen oder bei bedeutenden Familienanlässen wie Hochzeit oder Taufe. Eine erstmalige Suspension aus familiären oder privaten Gründen kann frühestens drei Jahre nach der Ausreise aus der Schweiz geprüft werden, sofern nicht besonders wichtige familiäre Gründe (Todesfall, schwere Er- krankung) vorliegen (vgl. Ziff. 8.10.1.4 der Weisungen und Erläuterungen F-6707/2019 Seite 6 Ausländerbereich des SEM, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländer- bereich > 8. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, Stand: 1. Novem- ber 2019, besucht im August 2020; vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 S. 3814). 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, gemäss ständiger Praxis würden Einreiseverbote nur ausnahmsweise und für eine klar begrenzte Zeit suspendiert, wenn wichtige Gründe es recht- fertigen würden. In den ersten drei Jahren nach Erlass des Einreiseverbo- tes würden nach neuer Praxis sodann auch grundsätzlich keine Suspensi- onen mehr erteilt, sofern nicht besonders wichtige familiäre Gründe (To- desfall, schwere Erkrankung) vorlägen. Ferner werde selbstverständlich immer vorausgesetzt, dass die allgemeinen Einreisevoraussetzungen er- füllt seien und insbesondere nicht von vornherein von einem konkreten Ri- siko einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen sei. Es bestehe kein Anspruch auf eine derartige Ausnahmeregelung. Das Interesse, mit dem Ehemann und dem Sohn Weihnachten und Neuja hr in der Schweiz zu verbringen, sei zwar nachvollziehbar, es handle sich dabei aber nicht um einen besonders wichtigen familiären Grund. Aufgrund des gezeigten Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der wiederholten schweren V erstösse gegen wichtige Rechtsgüter habe die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie nicht gewillt oder fähig sei, sich an die Rechtsordnung zu halten. Daher könne eine Wiederholungs - und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden und es müsse noch von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen wer- den. Das private Interesse der Beschwerdeführerin habe aufgrund des öf- fentlichen Interesses an der Fernhaltemassnahme in den Hintergrund zu treten. Sie habe ihr Wohlverhalten weiterhin im Aus land unter Beweis zu stellen. Zudem seien keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, weshalb sie über die Feiertage nicht in Ihrem Heimatland Brasilien beziehungsweise ausserhalb des Schengen-Raumes besucht werden könne. 4.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde i m Wesentlichen geltend ge- macht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil F -4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.2.2 erwogen, Suspensionsgesuche seien bereits vor Ablauf einer zweijährigen Frist zu prüfen und eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass namentlich bei Betroffenen mit in der Schweiz lebenden Kindern regelmässige Suspendierungen des F-6707/2019 Seite 7 Einreiseverbots aus kinderrechtlicher Sicht und angesichts der besonderen Akzentuierung familiärer Bindungen und des Kindeswohls in Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) geboten seien und zwar bereits im ersten Jahr des laufenden Verbots. D as Einreiseverbot verun- mögliche die Pflege der ehelichen Bindung zwischen den Beschwerdefüh- renden sowie die Beziehung der Beschwerdef ührerin zu ihrem am (…) 1998 geborenen schweizerischen Sohn, wenngleich in seinem Falle auf- grund der erreichten Volljährigkeit nicht unbedingt das Kindeswohl durch das Einreiseverbot betroffen sei, so handle es sich auch hierbei um eine familiäre Bindung, die durch das Verbot beeinträchtigt werde. Mit der «neuen Praxis» der Vorinstanz, in den ersten drei Jahren nach Erlass des Einreiseverbotes generell keine Suspensionen mehr zu gewähren, setze sie sich nicht nur in diametralen Widerspruch zur bundesverwalt ungsge- richtlichen Rechtsprechung , sondern missachte den Verhältnismässig- keitsgrundsatz, da es ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände pauschal unterstelle, vor Ablauf von drei Jahren bestehe immer ein über- wiegendes öffentliches Interesse daran, Eheleuten und weiteren Familien- angehörigen auch einen nur befristeten Besuchsaufenthalt in der Schweiz zu versagen. Diese pauschale Regelung stelle darüber hinaus einen Er- messensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessensunterschreitung dar, als sich die Behörde ihrer Pflicht entledige, die Umstände des jeweili- gen Einzelfalls zu würdigen und damit eine einzelfallgerechte Interessen- abwägung vorzunehmen. Generell ein überwiegendes Fernhalteinteresse vor Ablauf von drei Verbotsjahren zu unterstelle n, sei daher auch willkür- lich. Die vorliegend in Frage stehende Suspendierung des Einreiseverbots für einen zweiwöchigen Besuchsaufenthalt setze naturgemäss eine weit geringere Relativierung des Fernhalteinteresses voraus, als die gänzliche Aufhebung des Einreiseverbotes oder gar des Familiennachzugs. Nament- lich im Lichte der Reneja-Praxis sei nicht ersichtlich, dass eine Tat, die zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe geführt habe, sieben Jahre später einen Besuchsaufenthalt von lediglich zwei Wochen beim Ehemann und beim erwachsenen Sohn der Beschwerdeführerin zu verweigern er- laube beziehungsweise die verweigerte Suspendierung des Einreiseverbo- tes zu rechtfertigen vermöchte. Die angefochtene Verfügung erweise sich als Versuch einer Praxisänderung, die geradezu nach einer richterlichen Kontrolle rufe. Es sei nicht ersichtlich, wie sich die Praxisänderung sachlich begründen liesse. Streitgegenstand sei die Frage, ob befristete Besuchs- aufenthalte in den ersten drei Jahren eines laufenden Einreiseverbots grundsätzlich verweigert werden könnten. F-6707/2019 Seite 8 4.3 In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz namentlich darauf hin, dass der Sohn der Beschwerdeführerin bereits 21 Jahre alt sei. Dem Wohl des Kindes komme jedoch nur bis zur Erreichung der Volljährigkeit eine besondere Bedeutung zu. Was sodann die Pflege der familiären Bindung betreffe, seien die durch das vorliegende Einreiseverbot zu erleidenden Nachteile in erster Linie auf den Verlust des Aufenthaltsrechts der Be- schwerdeführerin zurückzuführen. Eine Pflege der familiären Bindu ng sei jedoch über die klassischen und neuen Kommunikationsmittel sowie durch Besuche ausserhalb des Schengen -Raums möglich. Suspensionen von Einreiseverboten hätten Ausnahmecharakter und es bestehe kein An- spruch auf eine derartige Ausnahme regelung. Gemäss der erwähnten neuen Praxis würden in den ersten drei Jahren nicht «generell», sondern «grundsätzlich» keine Suspensionen gewährt. Das bedeute, dass im Ein- zelfall die Verhältnismässigkeit immer geprüft werde. Das öffentliche Inte- resse an der Fernhaltung de r betroffenen Person sei in den ersten drei Jahren aber besonders stark zu gewichten, so dass ein privates Interesse das öffentliche Interesse nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu überwiegen vermöge. Unter diesem Aspekt sei im Entscheid vom 10. De- zember 2019 eine einzelfallgerechte Interessenabwägung vorgenommen und das Gesuch sei nicht pauschal abgelehnt worden. Inwiefern die Be- schwerdeführenden aus der Reneja-Praxis etwas zu ihren Gunsten ablei- ten könnten, sei nicht ersichtlich. So lasse diese Pr axis den Schluss zu, dass eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten grundsätzlich ein schwerwiegen- des öffentliches Interesse an einer Fernhaltung begründe. Zwar sei die Straftat, welche zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und zur Verfü- gung der Fernhaltemassnahme geführt habe, bereits im Oktober 2012 be- gangen worden. Angesichts der Schwere der verübten Straftat rechtfertige es sich jedoch von der Beschwerdeführerin zu verlangen, dass sie ihr Wohlverhalten über längere Zeit im Ausland unter Beweis stelle. Ergän- zend sei der Hinweis erlaubt, dass nach heute geltendem Strafrecht die strafbare Handlung der Beschwerdeführerin zu einer obligatorischen Lan- desverweisung (Suspension sei hier nicht möglich) zwischen 5 und 15 Jah- ren geführt hätte. Insgesamt würden deshalb die Suspensionspraxis der Vorinstanz und der angefochtene Entscheid als verhältnismässig erschei- nen. 4.4 Replikweise machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel- tend, eine sachliche Rechtfertigung für die neue, rigide Bewilligungspraxis der Vorinstanz sei auch der Vernehmlassung nicht zu entnehmen. Von Be- lang sei, dass das Fernhalteinteresse mit zunehmendem Zeitablauf und F-6707/2019 Seite 9 entsprechendem Wohlverhalten kontinuierlich abnehme. Bei entsprechen- dem Wohlverhalten – in casu während inzwischen mehr als sieben Jahren – rechtfertige eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten einen Eingriff in das Fa- milienleben einer Ausländerin, die mit einem Schweizer verheiratet sei, im Lichte der bunde sgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr. Fehl gehe auch die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könnte jederzeit und problemlos sein e Ehefrau ausserhalb des Schengen-Raums besu- chen. Zum einen sei er nämlich beruflich eingebunden und könne über seine Freizeit nicht frei verfügen und zum anderen sei er alleinsorgebe- rechtigter Vater einer besonders betreuungsbedürftigen Tochter, die eine Wohnschule besuche und die Wochenenden und Ferien mehrheitlich mit und bei ihm verbringe. Im Übrigen erlaube es di e finanzielle Situation des Beschwerdeführers nicht, unbeschränkt nach Brasilien zu reisen . Gele- gentlich mögliche Besuchsaufenthalte in Brasilien vermöchten mithin die Verweigerung eines Besuchsaufenthalts seiner Ehefrau für zwei Wochen offensichtlich nicht zu rechtfertigen. 5. 5.1 Zu prüfen ist, ob das Gesuch um Suspension des Ein reiseverbots in rechtskonformer Ausübung des Ermessens abgelehnt wurde und die an- gefochtene Verfügung angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit im Vordergrund, wobei die Umstände, die zur Anordnung des Einreiseverbots geführt haben und die privaten Interessen der Be- schwerdeführerin an einem Aufenthalt in der Schweiz gegeneinander ab- zuwägen sind (vgl. Urteil des BVGer F -617/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.3 m.H.). 5.2 In Fällen, in denen es um den Besuch von Familienangehörigen in der Schweiz geht, sind – je nach Konstellation – insbesondere auch Ansprüche nach Art. 13 BV beziehungsweise Art. 8 EMRK zu prüfen (vgl. Urteile des BVGer F-7081/2016, F-66/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 8.2; C-3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.2, je m.H.). 5.3 Die Beschwerdeführerin wurde am 14. Dezember 2015 vom Bezirks- gericht Zürich wegen Raubs, versuchten Raubs, mehrfachen Diebstahls sowie mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs- anlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Zuvor wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. März 2009 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer beding- ten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 90.– und einer Busse von F-6707/2019 Seite 10 Fr. 300.– verurteilt. Es steht zweifellos fest, dass dieses sanktionierte Fehl- verhalten als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AIG zu qualifizieren ist. Im Weiteren ging von der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Straf- urteils vom 14. Dezember 2015 nicht nur eine einfache Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halb- satz AIG aus, sondern diese Gefahr wurde als schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG eingestuft, weshalb die Vorinstanz ein Einreiseverbot für sieben Jahre verfügt hat. Bestand ein Fehlverhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. etwa Urteil des BVGer F -1049/2018 vom 5. Februar 2020 E. 3.3 m.H.). Nach dem Gesagten besteht ein ge- wichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung der Be- schwerdeführerin. Zu diesem Schluss gelangte im Übrigen auch die Re- kursabteilung der Sicherheitsdirektion des K antons Zürich in ihrem erst kürzlich erlassenen Entscheid vom 25. März 2020, indem sie festhielt, selbst wenn sich die Beschwerdeführerin in Brasilien bis heute soweit er- sichtlich wohl verhalten habe, sei aufgrund der noch kurzen Dauer der Be- währung und insbesondere des bis 2024 gültigen Einreisverbots nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszu gehen (vgl. kant.-act. S. 661). 5.4 Das Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Wäh- rend seiner Gültigkeit soll es der Beschwerdeführerin die Möglichkeit neh- men, ihr strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fort- zusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es sie von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abhalten. Als ge- wichtig zu betrachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnah- menpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Dem Fernhalte- interesse ist dadurch Rechnung zu tragen, dass Suspensionen aufgrund ihres Ausnahmecharakters nur für eine kurze und klar begrenzte Zeitdauer zu gewähren sind, würde die Fernhaltemassnahme sonst doch ihres Sin- nes entleert (vgl. Urteil des BVGer F-7081/2016, F-66/2017 vom 5. Okto- ber 2018 E. 8.2 m.H. auf BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländer- recht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzu- wenden sind. Während der Straf - und Massnahmenvollzug nebst der Si- cherheitsfunktion eine resozialisierende beziehungsweise therapeutische F-6707/2019 Seite 11 Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei ihrer Legalprognose wenden sie einen im Vergleic h mit den Straf - und Strafvollzugsbehörden strengeren Beurteilungsmassstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Dass das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 14. Dezember 2015 die Be- schwerdeführerin nur zu einer bedingten Strafe verurteilt und die Probezeit nur auf zwei Jahre festgelegt hat, bedeutet von daher nicht, dass die Be- schwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt kein Risiko für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung mehr darstellt. 5.5 Dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin stellen die Beschwerdeführenden das private Interesse an der Pflege ihrer ehelichen Bindung sowie der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn gegenüber. Kinderrechtliche Aspekte sowie das nament- lich in Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) verankerte Kindeswohl sind vorliegend nicht relevant, da der Sohn der B eschwerde- führerin am (…) 1998 geboren wurde und somit über 18 Jahre alt ist. Damit ist die in der Beschwerde zitierte Rechtsprechung (Urteil des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017) nicht einschlägig. In jenem Urteil behan- delte das Bundesverwaltungsgericht nämlich eine Beschwerde betreffend Einreiseverbot, von dem drei minderjährige Kinder des Beschwerdeführers mitbetroffen waren. Demgegenüber sind im vorliegenden Verfahren keine minderjährigen Kinder involviert, weshalb der Beziehung der Beschwerde- führerin zu ihrem volljährigen Sohn in der Interessenabwägung kein mass- gebliches Gewicht zukommt. Es stellt sich demnach einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Interess en der Beschwerdeführenden bezüglich deren Familienlebens angemessen berücksichtigt hat. 5.6 In Anbetracht der folgenden Gründe sind die privaten Interessen der Beschwerdeführenden zu relativieren. Besondere Hervorhebung verlangt dabei einerseits der Umstand , dass für die Erschwerung der ehelichen Kontakte die Beschwerdeführerin verantwortlich ist, da sie selbst den Fern- haltegrund gesetzt hat. Sie musste davon ausgehen, dass ihr Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und ihre Familie nach sich ziehen würde. Andererseits stehen gegenseitigen Treffen aus- serhalb des Schengen-Raums und namentlich in Brasilien, woher die Be- schwerdeführerin stammt, keine Hindernisse entgegen. Kommt dazu, dass es der Familie zuzumuten ist, den Kontakt mittels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel (SMS, E -Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen. Durch diese Möglichkeiten ist ein gewisses Mass an Familien-F-6707/2019 Seite 12 leben gewährleistet. Die in der Replik dargelegten Argumente, wonach ge- legentliche Besuche ausserhalb des Schengen-Raums aus zeitlichen und finanziellen Gründen des Beschwerdeführers nur schwer möglich seien, können im Rahmen der Interessenabwägung nur sehr eingeschränkt Be- rücksichtigung finden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer unter den vor- gebrachten aktuellen Umständen eine Reise nach Brasilien nicht zumutbar wäre, würde das sicherheitspolizeiliche Fernhalteinteresse die privaten In- teressen der Beschwerdeführenden an einer Einreise der Beschwerdefüh- rerin überwiegen. Betreffend die Intensität der familiären Beziehungen zur Schweiz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden erst seit rund zwei Jahren und zehn Monaten verheiratet sind und die Ehe kinderlos ge- blieben ist. Die Beschwerdeführenden haben zudem erst nach der rechts- kräftig angeordneten Ausreise geheiratet. Entsprechend musste dem Be- schwerdeführer das unsichere Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin vor Eingehen der Ehe bekannt sein. 5.7 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass die vorliegende Abweisung des Suspensionsgesuchs eine verhältnismässige und ange- messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Vorinstanz hat die Interessen der Beschwerdeführenden be- züglich deren Familienlebens angemessen berücksichtigt. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz willkürlich gehandelt habe, weil sie generell ein überwiegendes Fernhalteinteresse vor Ablauf von drei Verbotsjahren unterstellt habe , geht fehl. Die Vorin stanz weist zwar auf die erwähnte Praxis hin, jedoch werden in den ersten drei Jahren nicht «generell», sondern «grundsätzlich» keine Suspensionen gewährt (vgl. BVGer-act. 6). Anders ausgedrückt, wird trotz starker Gewichtung der Fernhalteinteressen in den ersten drei Jahren stets die Verhältnismässig- keit im Einzelfall geprüft beziehungsweise eine einzelfallgerechte Abwä- gung zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen vorgenom- men. Die Vorinstanz hat das Suspensionsgesuch nicht pauschal, aus- schliesslich gestützt auf die Dr eijahresfrist, abgewiesen. Viel mehr beur- teilte sie den Einzelfall und kam zum Schluss, dass eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne und das öffentli- che Interesse an der Fernhaltemassnahme grösser als das private Inte- resse der Beschwerdeführerin am zweiwöchigen Besuch sei. 6. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. F-6707/2019 Seite 13 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 14. Ja- nuar 2020 entrichtete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrenskos- ten zu verwenden. 7.2 Aufgrund ihres Unterliegens wird den Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung zugesprochen. (Dispositiv nächste Seite) F-6707/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostentenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: