<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine befristete Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vorzulegen, um die Inflation und die Mieten zu stabilisieren. Die Auswirkungen der Erhöhungen des Referenzzinssatzes auf die Mieten sollen verringert werden, indem der Satz für die Mietzinserhöhungen, die auf der Veränderung des Referenzzinssatzes beruhen, so lange drastisch begrenzt wird, wie die durchschnittliche Inflation über die letzten zwölf Monate über 1,5 oder 2&nbsp;Prozent liegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2008 um einen Viertelprozentpunkt angestiegen und beträgt nun 1,5&nbsp;Prozent. Gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Miete und Pacht bei Wohn- und Geschäftsliegenschaften (VMWG; SR 221.213.11) ist damit eine Mietzinserhöhung um 3 Prozent zulässig, da die Hypothekarzinssätze unterhalb von 5&nbsp;Prozent liegen. Dies unter der Voraussetzung, dass das Mietverhältnis auf dem bisher geltenden Referenzzinssatz von 1,25 Prozent beruht. Derzeit ist dies für ungefähr die Hälfte der Mietverhältnisse der Fall.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 15.3584 ausgeführt hat, beruhen die in Artikel 13 VMWG festgehaltenen Überwälzungssätze auf einem Mietzinsmodell, das sich auf folgende Annahmen stützt: Der Mietzins setzt sich zusammen aus 70&nbsp;Prozent Kapitalkosten und 30&nbsp;Prozent Kosten für Unterhalt, Verwaltung und Amortisation; die Kapitalkosten ihrerseits teilen sich auf in 40&nbsp;Prozent Eigen- und 60&nbsp;Prozent Fremdkapital.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Anpassung der Überwälzungssätze – und sei dies nur vorübergehend – würde dazu führen, dass die Mietzinsentwicklung (für diese Zeit) von der Kostenzusammensetzung des Mietzinses entkoppelt würde. Hinzu kommt, dass das geltende System eine glättende und bei tiefen Zinsen deutlich dämpfende Wirkung hat. Indem die unterste Überwälzungsstufe bis zu einem Referenzzinssatz von 5&nbsp;Prozent reicht, fallen Zinsänderungen bei tiefen Zinsen unterproportional ins Gewicht.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat anerkennt durchaus, dass das geltende System der Mietzinsanpassung aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes zu einem Anstieg der Inflation, die sich jüngst etwas abgeschwächt hat, beiträgt. Umgekehrt wirkt sich das System bei einem sinkenden Referenzzinssatz dämpfend auf die Teuerung aus. Alternative Modelle für die Festlegung und die Anpassung von Mietzinsen wurden vom Bundesrat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedentlich vorgeschlagen. Ein politischer Konsens für einen Systemwechsel liess sich allerdings nie erreichen. Zudem ist daran zu erinnern, dass beispielsweise eine Koppelung der Mietzinsentwicklung an die Inflation die Mietzinse bereits im vergangenen Jahr hätte ansteigen lassen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Nachdem der Referenzzinssatz in den vergangenen 15 Jahren stets gesunken ist, scheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, aufgrund einer Erhöhung das System anzupassen.&nbsp;</p>