<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-06-07-6B_413-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_413/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Juni 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Postfach, 8401 Winterthur, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einsprache gegen Strafbefehl, Rückzug der Einsprache, Rückzugsfiktion wegen Nichterscheinen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. Februar 2018 (UH180019-O/U/BEE). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18. September 2017 wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz mit Fr. 400.--. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 22. September 2017 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Winterthur. Nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Verhandlung erschienen war, schrieb dieses das Verfahren am 3. Januar 2018 als durch Rückzug der Einsprache erledigt ab und hielt fest, dass der Strafbefehl damit rechtskräftig sei. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Er machte geltend, es sei ihm keine Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Verfügung vom 28. Februar 2018 ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich am 18. April 2018 (Poststempel) mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Verfahren vor Bezirksgericht sei neu und korrekt durchzuführen. Die Gerichtskosten sämtlicher Instanzen seien ihm zu erlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Die Verfügung des Obergerichts ging dem Beschwerdeführer am 5. März 2018 zu. Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde endete am 19. April 2018 (<span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Die ergänzende Eingabe vom 9. Mai 2018 (Poststempel) ist verspätet, soweit sie sich nicht auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren bezieht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 85 Abs. 1 StPO</span> bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (<span class="artref">Art. 85 Abs. 2 StPO</span>). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (<span class="artref">Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO</span>). </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 356 Abs. 4 StPO</span> gilt die Einsprache als zurückgezogen und wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt. </div> <div class="para">Ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl darf nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=27.05.2018&amp;to_date=15.06.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-158%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page158">BGE 142 IV 158</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=27.05.2018&amp;to_date=15.06.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-82%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page82">140 IV 82</a> E. 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht erwägt in der angefochtenen Verfügung, das Bezirksgericht habe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. November 2017 zur Hauptverhandlung auf den 3. Januar 2018 vorgeladen. Dieser habe die mittels Gerichtsurkunde (GU) versandte Verfügung innerhalb der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt. Das Bezirksgericht habe deshalb einen zweiten Zustellversuch unternommen. Auch diese mittels GU versandte Sendung habe der Beschwerdeführer innert der bis 30. November 2017 laufenden Abholfrist nicht abgeholt. Aufgrund der im Strafbefehl enthaltenen Rechtsbelehrung und seiner Einsprache gegen den Strafbefehl habe er mit der Zustellung einer Vorladungsverfügung jederzeit rechnen müssen. Trotz zwei Zustellversuchen habe der Beschwerdeführer diese bei der Post jedoch nicht abgeholt. Entsprechend gelte die Vorladungsverfügung spätestens am 30. November 2017 als dem Beschwerdeführer zugestellt. Zur Hauptverhandlung sei er nicht erschienen. Dabei sei er nicht nur in der Vorladung, sondern auch im Strafbefehl darauf hingewiesen worden, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn er einem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleibe. Das Bezirksgericht sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Einsprache gemäss <span class="artref">Art. 356 Abs. 4 StPO</span> als zurückgezogen gelte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>, <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Inwiefern die angefochtene Verfügung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. </div> <div class="para">Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen des Obergerichts in der angefochtenen Verfügung gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnten. Der Beschwerdeführer anerkennt selber, es sei zweimal versucht worden, ihm die Vorladung mittels Einschreiben (recte: GU) zuzustellen. Er räumt überdies auch ein, es versäumt zu haben, die Postsendungen innert der Abholfrist abzuholen. Dass die Zustellversuche der Vorladungsverfügung nicht ordnungsgemäss erfolgten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er bringt zu Recht auch nicht vor, er habe mit der Zustellung nicht rechnen müssen. Den Akten und dem angefochtenen Entscheid lässt sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht nur in der Vorladung, sondern bereits im ihm zugestellten Strafbefehl ausdrücklich über die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens belehrt worden war. Dass er die Belehrung nicht verstanden hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Dass das Obergericht dessen Verhalten unter diesen Umständen als Desinteresse am ordentlichen Gang des Verfahrens, jedenfalls aber als Inkaufnahme der Säumnisfolge von <span class="artref">Art. 356 Abs. 4 StPO</span> auslegt, verletzt kein Bundesrecht und ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht weder treuwidrig noch diskriminierend. Der Beschwerdeführer verkennt, dass (weitere) Mitteilungen an ihn mittels A-Post nicht notwendig waren. Sie sind im Gesetz auch nicht vorgesehen. Weshalb es ihm als Sozialhilfeempfänger im Übrigen nicht möglich gewesen sein soll, die mittels GU versandten Sendungen innert der siebentägigen Abholfrist bei der Post abzuholen, ist gestützt auf die Vorbringen in der Beschwerde nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer wurden die Gerichtskosten der kantonalen Verfahren in Anwendung von <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> auferlegt. Inwiefern dies zu Unrecht geschehen sein soll, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer um deren Erlass ersucht, weil er von der Sozialhilfe lebe, mangelt es an einem anfechtbaren Entscheid. Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesgerichts, erstinstanzlich über Gesuche um Kostenerlass im Sinne von <span class="artref">Art. 425 StPO</span> zu befinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ist schon deshalb abzuweisen, weil der Beschwerdeführer erst unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist ans Bundesgericht gelangt ist und eine Beschwerdeergänzung nicht fristgerecht hätte nachgereicht werden können. Die Beschwerde erscheint überdies als aussichtslos (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Angesichts seiner angespannten Finanzlage scheint eine reduzierte Entscheidgebühr angemessen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juni 2018 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>