<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit wirksamen Massnahmen sicherzustellen, dass Angehörige der Armee weder im Dienst noch ausserdienstlich Munition entwenden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Angesichts der tragischen Vorfälle der jüngsten Zeit, in denen entgegen den Vorschriften Munition der Armee verwendet wurde, kann der Bundesrat das Anliegen der Motionärin grundsätzlich nachvollziehen.</p><p>Die rechtlichen Grundlagen bzw. die Allgemeinen Sicherheitsvorschriften für Einsatzübungen und Gefechtschiessen (Regl 51.030, Auszug) sehen u. a. bereits heute vor, dass die Munition kontrolliert abgegeben und nach der Übung kontrolliert zurückgefasst wird. Aufgrund der Detonationskontrollen für Handgranaten, Irritationskörper und übrige Sprengmunition ist ausserdem die Anzahl der als verschossen gemeldeten Munition zu überprüfen. Zudem können so eventuelle Blindgänger erfasst werden.</p><p>Im Schiesswesen ausser Dienst darf nur so viel Gratismunition und Kaufmunition an Schützinnen und Schützen abgegeben werden, als für die betreffende Schiessübung erforderlich ist. Die Vereine sind verpflichtet, zu viel bezogene Patronen zurückzunehmen (Art. 53 Schiessverordnung-VBS vom 11. Dezember 2003, SR 512.311).</p><p>Schliesslich wird in Ziffer 5.2 des Munitionsbefehls vom 1. März 2007 ausdrücklich festgehalten, dass vor jedem Verlassen des Übungs- oder Schiessplatzes bzw. Schiessstandes die nichtverschossene Munition einzuziehen ist. Dieser Befehl des Chefs der Armee gilt für die Armeeangehörigen im Ausbildungsdienst und für alle Übungsteilnehmer, die im Rahmen des Schiesswesens ausser Dienst Ordonnanzmunition erhalten bzw. verschiessen.</p><p>Vorschriften hinsichtlich Entwendung und Kontrolle von Munition bestehen somit, und sie genügen durchaus. Dem Bundesrat erscheint es deshalb nicht zielführend, neue Vorschriften, Weisungen oder zusätzliche Auflagen zu erlassen. Es geht vielmehr darum, die bestehenden Vorschriften strikte um- und durchzusetzen. Für Bundesrat und VBS ist deshalb eines der prioritären Anliegen, der Durchsetzung bestehender Vorschriften verstärkt Nachdruck zu verleihen. In diesem Sinne ist das VBS bereit, weitere Massnahmen zu prüfen, um die Kommandanten und Schiessoffiziere verstärkt zu sensibilisieren. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass die Verletzung von Vorschriften - das gilt in der zivilen wie in der militärischen Gemeinschaft - nie vollständig verhindert werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.