B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-703/2019 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), Richter Keita Mutombo, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien X._______ AG, …, vertreten durch lic. iur. Marion Morad-Marquardt, Rechtsanwältin, Morad, Bürgi & Partner, …, Beschwerdeführerin, gegen Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zolltarif (Adventskalender mit Schokolade). A-703/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Im Zeitraum zwischen dem 4. Oktober 2018 und dem 2. November 2018 meldete die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) bei der Zollstelle Y ._______ mehrere Sendungen Adventskalender mit Schokoladenfüllung unter der Tarif-Nr. 1806.9049 (mit einem Zollansatz für Importe aus der Europäischen Union [EU] von Fr. 24.05 je 100 kg Eigenmasse) zur Einfuhr an. Bei einer Sendung nahm die Zollstelle eine zollamtliche Beschau vor. In der Folge veranlagte sie sämtliche Sendungen unter der beantragten Tarifnummer. Sie korrigierte jedoch die von der Zollpflichtigen deklar ierte Eigenmasse, welche dem Gewicht der Schokoladenfüllungen entsprach, indem sie die Eigenmasse des bedruckten Kartons mit Türchen sowie des Kunststoffeinsatzes hinzurechnete. Mit sieben separat erlassenen Veran- lagungsverfügungen erhob die Zollstelle für die eingeführten Adventska- lender einen Zollbetrag von insgesamt Fr. (…). B. Mit Schreiben vom 19. November 2018 erhob die Zollpflichtige fristgerecht Beschwerde gegen die sieben Veranlagungsverfügungen und verlangte die Korrektur der Eigenmasse zum von ihr ursprünglich angemeldeten Ge- wicht und die Rückerstattung der Zollabgaben im entsprechenden Umfang. Wo notwendig, nahm sie Berichtigungen der Zollanmeldungen vor. Mit Ent- scheid vom 11. Januar 2019 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde kostenpflichtig ab. C. Dagegen liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Februar 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, der Entscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 11. Januar 2019 sei aufzuheben und bei allen Veranlagungsverfügun- gen, die Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, sei aus- schliesslich auf das Eigengewicht (Eigenmasse) der Schokoladenpralinen als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung de s Zollbetrags abzustel- len. Karton und Kunststoffeinsatz stellten lediglich nicht zur Eigenmasse zählende Verpackungen bzw. Warenträger dar. Die zu viel erhobenen Zoll- beträge seien zurück zu erstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. A-703/2019 Seite 3 D. Mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 beantragt die für die Zollkreisdi- rektion handelnde Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 20. Mai 2019 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Be- schwerdeanträgen festhalten. Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die einge- reichten Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver- fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Als Zollpflichtige und Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin zur B eschwerdeerhebung berech- tigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerde- entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne- ben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollstän- digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unange- messenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 2. 2.1 Jede Wareneinfuhr ü ber die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen A-703/2019 Seite 4 Bestimmungen von Gesetzen oder Ve rordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG). 2.1.1 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. ausführlich dazu: REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizeris ches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 226 ff.; vgl. auch THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in : Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 92 f.). In dem Sinn bezweckt auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v om 22. Juli 1972 (SR 0.632.401; nachfolgend: FHA), die Einfuhrzölle für zahl- reiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff. FHA). 2.1.2 Das FHA gilt auch für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Protokoll Nr. 2 über bestimmte verarbeitete Landwirt- schaftserzeugnisse vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401.2) genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen (Art. 2 FHA). Gemäss Art. 2 des Protokolls Nr. 2 schliesst das FHA die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen nicht aus, um Unterschiede in den Kos- ten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Ta- belle I des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszuglei- chen. Dabei handelt es sich gemäss dieser Bestimmung u.a. um die Erhe- bung von Agrarteilbeträgen. Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Ta- belle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt. Demnach ist der Zoll auf den in der Anlage zur Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 genannten Waren ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbe- trag. 2.2 2.2.1 Das unter der Bezeichnung «Harmonisiertes System» oder einfach «HS» bekannte Regelwerk basiert auf d em Internationalen Übereinkom- men vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Co dierung der Waren ( HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988). Die Zolltarifnummern oder HS-Codes sind die Basis für eine reibungslose und einheitliche Zollabferti- gung. Daneben werden die Zolltarifnummern auch für diverse weitere Zwe- cke eingesetzt, zum Beispiel als Basis für präferenzielle Ursprungsregeln im Rahmen von Freihandelsabkommen und teilweise auch für nich tpräfe-A-703/2019 Seite 5 renzielle Ursprungsregeln ( MICHEAL BEUSCH/MONIQUE SCHNELL LUCHSIN- GER, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 14). Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklature n mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifno- menklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei et- was hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind zudem verpflichtet, die allge- meinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel - und Unternummern -Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Überein- kommens; Urteil des BVGer A -7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.1; vgl. BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 17). 2.2.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die syste- matische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizeri- sche Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völker- recht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massge- bendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2, A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). 2.2.3 Die Vertragsstaaten des HS -Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die Einreihungsavisen und die «Notes exp licatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen zum HS), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmoni- sierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 HS-Übereinkommen). Diese Vor- schriften gelten im Allgemeinen zwei Monate nach der Entscheidung durch A-703/2019 Seite 6 den Rat als durch alle Vertragsparteien angenommen und sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen zum HS und zu den Einreihungsavisen zu veranlassen. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. Schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abg erufen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3 mit Hin- weisen). Die schweizerischen Erläuterungen sind als Dienstvorschriften (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justiz- behörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Ver- waltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; zum Gan- zen: Urteil des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.3 mit Hin- weisen). 2.2.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll- behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV) – welche mit den «Allgemei- nen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offi- ziellen Textes des Übereinkommens übereinstimmen – in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Ab- schnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vor - schriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffen- den Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertrag- lich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vor- schriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer er st dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel ge- führt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.3.4, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.4.4). 2.2.4.1 Ziff. 3 AV (in der hier relevanten Fassung vom 1. April 2017) enthält generelle Vorschriften für die Tarifierung von Waren, wenn diese unter zwei oder mehr Zolltarifnummern eingereiht werden können. Die Vorgehens- weise bestimmt sich wie folgt: Vorschrift 3 a): Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor. A-703/2019 Seite 7 Vorschrift 3 b): Waren, die aus verschiedenen Stoffen bestehen oder aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt sind sowie Mischungen und für den Einzelverkauf aufg emachte Warenzusammenstellungen wer- den nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentli- chen Charakter verleiht (Ziff. VI und VII). Das Merkmal, das den wesentli- chen Charakter bestimmt, ist je nach Art der Ware verschieden. Der Cha- rakter der Ware kann sich z.B. aus der stofflichen Beschaffenheit oder der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt ist, aus ihrem Umfang, ihrer Menge, ihrem Gewicht, ihrem Wert oder der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (Ziff. VIII). Vorschrift 3 c): Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. 2.2.4.2 Gemäss Ziff. 2.1 der Schweizerischen Erläuterungen zur Vorschrift 3 b) der AV sind Warenzusammenstellungen aus Nahrungsmitteln und an- deren Waren grundsätzlich nach der charakterbestimmenden Komponente zu tarifieren, wobei in der Regel die Nahrungsmittel das Hauptprodukt bil- den und die anderen Waren meist den Charakter von Beigaben haben. Dies gilt auch für Wundertüten und dergleichen. Nach Ziff. 2.2 der Schweizerischen Erläuterungen zur Vorschrift 3 b) der AV sind zusammengesetzte Waren, wozu namentlich u.a. mit Schokolade, Zuckerwaren und dgl. gefüllte Adventskalender gehören, wie Warenzu- sammenstellungen nach Ziff. 2.1. zu beurteilen. Eine getrennte Verzollung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Beurteilung der Ursprungseigen- schaft (Tarifierungseinheit = Ursprungseinheit). 2.3 Der Zoll bemisst sich nach dem Bruttogewicht, sofern für die Verzollung keine andere Bemessungsgrundlage festgelegt worden ist (Art. 2 Abs. 1 ZTG). Für präferenzberechtigte Einfuhren von landwirtschaftlichen Verar- beitungsprodukten aus der EU – wie namentlich Schokolade der Tarif - Nr. 1806.9049 – gilt als Bemessungsgrundlage das Eigengewicht bzw. die Eigenmasse (s. Anhang IV sowie Anlage zur Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 zum FHA und Anhang zur Verordnung des EFD vom 27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnis- sen aus Landwirtschaftsprodukten [SR 632.111.722.1]). Die Eigenmasse (Eigengewicht) der Ware zuzüglich das Gewicht der Verpackung, des Füll- materials und der Warenträger ergibt das Bruttogewicht (sog. Rohmasse; siehe Art. 1 Abs. 1 der Taraverordnung vom 4. November 1987 A-703/2019 Seite 8 [SR 632.13]). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Verpackung, Füllmate- rial und Warenträger nicht zur Eigenmasse zählen. In diesem Sinn hält auch die Zollverwaltung in Ziff. 2.1 des Dokuments «Zollbemessungsgrundlagen» (Stand 1. April 2013 [s. Beschwerdebeilage 13, Vernehmlassungsbeilage 11]) als Grundsatz fest, dass die Eigenmasse der reinen Masse der Waren, ohne Umschliessungen, ohne Füllmaterial und ohne Warenträger entspr icht. Konservendosen, Flaschen, Tuben, Spulen, Warenhalter usw. gehören nicht dazu. Die Eigenmasse ist somit nicht mit dem Nettogewicht nach der Taraverordnung zu verwechseln. Als besonderen Fall regelt Ziff. 2.2.3 die Warenzusammenstellungen: Bei Warenzusammenstellungen gemäss Vorschrift 3 b) AV gilt als Eigenmasse die Summe der reinen Masse aller Komponenten der Zusammenstellung, ohne Umschliessungen, ohne Füllmaterial und ohne Warenträger. 3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an verschiedenen Tagen im Oktober und No- vember 2018 sieben Sendungen Adventskalender in die Schweiz importiert hat. Die Adventskalender bestanden aus einer mit Motiven bedruckten Kar- tonschachtel mit 24 Türchen, wobei sich hinter den Türchen Schokola- depralinen befanden. Die Pralinen waren je einzeln mit Alufolie umwickelt und auf einem Kunststoffeinsatz in der Schachtel platziert. Was die Tarifein- reihung betrifft, so sind sich die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin ei- nig, dass die streitbetroffenen Adventskalender der Tarif -Nummer 1806.9049 (Schokolade und andere kakaohaltigen Nahrungsmittelzuberei- tungen; andere als in einzelnen Unternummern Erwähnte ) zuzuordnen sind. Im hier massgebenden Zeitpunkt der Einfuhren galt für entspre- chende Waren aus der EU ein Zollansatz von Fr. 24.05 je 100 kg Eigen- masse. 3.2 Strittig und zu prüfen ist, ob als Bemessungsgrundlage lediglich die Eigenmasse der Schokoladepralinen heranzuziehen ist oder ob zur Eigen- masse auch das Gewicht des bedruckten Kartons mit Türchen und der Kunststoffeinsatz gehört. Demgegenüber geht auch die OZD davon aus und ist unstrittig, dass die Alufolie sowie die Kunststofffolie (als Verpa- ckung) nicht zur Eigenmasse gehören (angefochtener Entscheid, S. 6). 3.2.1 Bei den eingeführten Adventskalendern handelt es sich, wi e die Vorinstanz zu Recht ausführt , um eine zusammengesetzte Ware im Sinn der Vorschrift 3 b) AV (vgl. vorne E. 2.2.4.1) . Die mit Motiven bedruckte A-703/2019 Seite 9 Kartonschachtel mit 24 Türchen stellt gerade keine blosse Verpackung dar, sondern einen wesentlichen Bestandteil der Komposition: Ohne diese Kar- tonschachtel mit 24 Türchen könnte von einem Adventskalender keine Rede sein . Dass hier aber ein Adventskalender mit Schokoladenfüllung vorliegt, ergibt sich eindeutig aus den in den Akten liegenden Abbildungen der einzelnen Produkte (Beschwerdebeilage 11) und wird auch von der Be- schwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 3.2.2 Gemäss den Schweizerischen Erläuterungen zur Vorschrift 3 b) der AV (E. 2.2.4.2) hat bei zusammengesetzten Waren, welche Nahrungsmittel enthalten, die Tarifierung nach dem Nahrungsmittel (hier also der Schoko- lade) zu erfolgen. Eine getrennte Verzollung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Beurteilung der Ursprungseigenschaft. Diese Schweizerische Erläuterung präzisiert lediglich den bereits in der Vorschrift 3 b) AV angelegten Grundsatz, wonach eine Ware, die aus ver- schiedenen Be standteilen zusammengesetzt ist , nach dem Bestan dteil eingereiht wird, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht (E. 2.2.4.1). Hat die Tarifeinreihung einer zusammengesetzten Ware nämlich nach dem charakterbildenden Bestandteil zu erfol gen, so ist die Schlussfolgerung, dass die zusammengesetzte Ware als Tarifeinheit zu betrachten und eine separate Verzollung der einzelnen Bestandteile ausgeschlossen ist , nicht zu beanstanden. Die Schweizerische Erläuterung erweist sich insofern als völkerrechtskonform. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Vorinstanz die Adventskalender mit Schokoladenfüllung zu Recht unter die für die Schokoladenfüllung massgebende Tarifnummer 1806.9049 einge- reiht hat. Dies bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht. 3.2.3 Der unter der hier relevanten Tarifposition 1806.9049 vorgesehene Zollansatz für Importe aus der Europäischen Union (EU) betrug im Okto- ber/November 2018 Fr. 24.05 je 100 kg Eigenmasse. Wie erwähnt (E. 3.2.1), sind die hier zu beurteilenden Adventskalender mit Schokoladenfüllung als zusammengesetzte Ware zu qualifizieren. Da eine getrennte Verzollung der einzelnen Bestandteile ausgeschlossen ist (E. 3.2.2), sind sämtliche Bestandteile des Adventskalenders unter der für die Schokoladenfüllung massgebenden Tarif-Nr. 1806.9049 zu veranlagen. Dieser Behandlung als Einheit entspricht es, wenn auch alle Bestandteile der zusammengesetzten Ware «Adventskalender mit Schokoladenfüllung» in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen werden. Wäre dem nicht so, A-703/2019 Seite 10 d.h. würde die zolltarifarisch einheitliche Behandlung einer zusammenge- setzten Ware nicht auf die Bemessungsgrundlage durchschlagen, würde dies in einer exklusiven Verzollung des charakterbildenden Warenbestand- teils resultieren und sämtliche anderen Warenbestandteile blieben zoll- rechtlich nicht erfasst. Zuzustimmen ist in diesem Zusammenhang den Ausführungen der OZD in ihrer Vernehmlassung (S. 6) , wonach sich ein solches Vorgehen als systemunlogi sch erweisen und eine ungerechtfer- tigte Besserstellung von zusammengesetzten Waren gegenüber anderen Waren bedeuten würde. 3.3 Im Folgenden bleibt auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzuge- hen, soweit sie durch die vorstehenden Erwägungen noch nicht behandelt sind. 3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Kartonschachtel handle es sich um eine nicht in die Bemessungsgrundlage einzubezie- hende Verpackung bzw. bei der Kunststoffeinlage um einen Warenträger. Da es sich bei der Kartonschachtel mit den 24 T ürchen und der Kunst - stoffeinlage, wie oben dargelegt, um Bestandteile der hier zu beurteilenden zusammengesetzten Ware «Adventskalender mit Schokoladenfüllung» – mithin um die Ware selbst – handelt, ist eine gleichzeitige Qualifikation als Verpackung bzw. Warenträger ausgeschlossen. 3.3.2 Weiter beanstandet d ie Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz Ziff. 2.2.3 des Dokuments «Zollbemessungsgrundlagen», die sich auf Warenzusammenstellungen beziehe, analog auf eine zusammengesetzte Ware angewandt habe. Eine solch analoge Anwendung entbehre einer ge- nügenden rechtlichen Grundlage und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem von der Zollverwaltung erlassenen Dokument «Zollbemessungsgru ndlagen» um eine Verwaltungsverordnung handelt, die zwar für die Zollbehörden, nicht jedoch für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich ist (vgl. E. 2.2.3 in fine). Zwar kann der Beschwerdeführerin insofern gefolgt werden , dass nach dem Wortlaut von Ziff. 2.2.3 des Dokuments «Zollbemessungsgrundlagen» (siehe dazu E. 2.3 in fine) eine Anwendung dieser Ziffer auch auf zusam- mengesetzte Waren jedenfalls nicht offensichtlich ist, zumal die (hierar-A-703/2019 Seite 11 chisch übergeordnete) Vorschrift 3 b) AV (E. 2.2.4.1) begrifflich klar zwi- schen zusammengesetzten Waren und Warenzusammenstellungen unter- scheidet. Aus dieser begrifflichen Unklarheit vermag die Beschwerdeführe- rin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Selbst wenn das Dokument «Zollbemessungsgrundlagen» die zusammen gesetzten Waren nicht re- geln sollte, würde dies im konkreten Fall nicht bedeuten, dass der Zoll allein gestützt auf die Eigenmasse der Schokolade zu bemessen wäre. Wie er- wähnt, vermag sich d ie Behandlung einer zusammengesetzten Ware als Tarifeinheit direkt auf die Vorschrift 3b) AV und die insofern völkerrechts- konformen Schweizerischen Erläuterungen zu stützen (E. 2.2.4.1 und E. 2.2.4.2). Die Behandlung als Tarifeinheit führt dazu, dass erstens sämt- liche Komponenten unter dieselbe Tarifposition einzureihen (E. 3.2.2) und zweitens als Warenbestandteile in die Bemessungsgrundlage miteinzube- ziehen sind (E. 3.2.3). Der Entscheid der Vorinstanz im konkreten Fall ver- mag sich damit auf eine genügende rechtliche Grundlage zu stützen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist nicht erkennbar. Auch vermag sich die Beschwerdeführerin mit dem blossen Ve rweis auf frühere Zollveranlagungen nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutzgründe zu berufen. Frühere Zollveranlagungen stellen regelmässig keine hinrei- chende Vertrauensgrundlage dar (ausführlich dazu: Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.6 mit Hinweisen). 3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Tarifeinreihung und Zollver- anlagung im Einklang mit den sich aus dem HS-Übereinkommen ergeben- den Vorschriften vorgenommen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Eigengewicht der Schokoladenfüllung auch das Eigen- gewicht der Kartonschachtel mit den 24 Türchen und der Kunststoffeinlage, beides Warenbestandteile, hinzugerechnet hat. An diesem Ergebnis vermag im Übrigen auch der Umstand nichts zu än- dern, dass es sich bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhrab- gabe der Tarif-Nr. 1806.9049 im Verhältnis EU-Schweiz um einen Agrarteil- betrag handelt, der dazu dient, Unterschiede in den Kosten für die landwirt- schaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der vorliegend importierten Schokolade eingegangen sind, auszugleichen (siehe E. 2.1.2 und E. 2.3). Das FHA bzw. das dazugehörige Protokoll Nr. 2 bauen auf der Nomenklatur des HS-Übereinkommens auf. Damit sind auch bei der Anwendung des Protokolls Nr. 2 zum FHA die für die Vertragsstaaten verbindlichen Ausle- gungsregeln des HS-Übereinkommens zu beachten (E. 2.2.3 und E. 2.2.4). Vorliegend ergibt sich die Behandlung einer zusammengesetzten Ware als A-703/2019 Seite 12 Tarifeinheit aus der Vorschrift 3 b) AV. Unabhängig von Sinn und Zweck eines Agrarteilbetrags bleibt damit kein Raum für eine von den Erläuterun- gen zum HS abweichende Zo llbehandlung dergestalt , dass als Bemes- sungsgrundlage lediglich auf die Eigenmasse des Schokoladenanteils am Adventskalender abzustellen wäre (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: [angefochtenes] Urteil des BVGer A -5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 3.3.2.2). 3.5 Es bleibt noch auf den in der Beschwerde gestellten Antrag der Be- schwerdeführerin einzugehen, wonach ein im angefochtenen Entscheid er- wähnter Entscheid der OZD zu edieren und Akteneinsicht zu gewähren sei (Beschwerde, Rz. 57). Wie die Vorinstanz einwend et und sich aus den Vorakten ergibt , wurde der Beschwerdeführerin jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein Auszug aus dem entsprechenden Entscheid zur Kenntnis gebracht (s. Vernehmlassung, Ziff. 3.1; act. 4 der Vorakten). Damit wurde die Akteneinsicht in einem rechtsgenügenden Mass gewährt und die verlangte Aktenedition erübrigt sich grundsätzlich. Die Beschwer- deführerin hat sodann keine Gründe genannt, welche die Einsicht in den ganzen Entscheid als notwendig erscheinen lassen könnten. 3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 1'000.-- festzuset- zen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterliegenden Beschwerdeführerin auf- zuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 4.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par- teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet letztinstanzlich über die Zoll- veranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts er- folgt (Art. 83 Bst. l BGG). Allerdings erachtet das Bundesgericht in ständi- ger Rechtsprechung die Beschwerd e nur in sofern als unzulässig, als die A-703/2019 Seite 13 «technische» Frage der Tarifierung im Vordergrund steht. Hingegen bleibt die Beschwerde nach der höchstrichterlichen Praxis zulässig bei allen an- deren (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Ta- rif oder Gewicht beruhen (statt vieler: Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Soweit der vorliegende Entscheid nach dem Gesagten keine Tarifstreitigkeit im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG darstellt, steht dagegen gemäss den einschlägigen Bestimmun- gen die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG) ans Bundesgericht offen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften wird auf die nächste Seite verwiesen. A-703/2019 Seite 14 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg Rechtsmittelbelehrung: Soweit der vorliegende Entscheid keine Tarifstreitigkeit im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG darstellt, kann dagegen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: