<h2>SubmittedText<h2><p>Die Immissionsgrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) schützen die Bevölkerung nicht genügend. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie er seinen gesetzlichen Auftrag zum Schutz von Mensch und Umwelt in diesem Bereich künftig erfüllen will. Insbesondere soll der Bundesrat in diesem Bericht zu folgenden Fragen Stellung nehmen:</p><p>1. Welche wissenschaftliche Evidenz für ein Gesundheitsrisiko erachtet er als notwendig, um als Basis für Immissionsgrenzwerte zugelassen zu werden?</p><p>2. Welche Anforderungen müssen Erfahrungsberichte Betroffener erfüllen, um bei der Festlegung von Immissionsgrenzwerten berücksichtigt zu werden?</p><p>3. Wie schützt er die besonders empfindliche Personengruppe der Elektrosensiblen?</p><p>4. Wie berücksichtigt er bei der Festlegung von Immissionsgrenzwerten die Kumulation der Strahlung verschiedener Quellen?</p><p>5. Welche Bedeutung misst er dem Vorsorgeprinzip bei der Festlegung von Immissionsgrenzwerten bei?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die allgemeinen Anforderungen des Umweltschutzgesetzes (USG; Art. 13 und 14) für die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für nichtionisierende Strahlung eröffnen bei der konkreten Umsetzung auf Verordnungsstufe einen gewissen Spielraum. Insbesondere müssen wissenschaftliche Daten und Alltagserfahrungen dahin gehend geprüft und bewertet werden, ob sie als Grundlage für Immissionsgrenzwerte infrage kommen. Diese Bewertung fällt bereits unter Wissenschaftern und erst recht in der Gesellschaft unterschiedlich aus. Dies hat in den letzten Jahren zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Gesetzmässigkeit der Immissionsgrenzwerte der NISV geführt. Diese Auseinandersetzung betrifft im Wesentlichen dieselben Fragen, die nun auch die Motionärin stellt. Im Sinne der Transparenz und Vertrauensbildung ist der Bundesrat bereit, die gestellten Fragen vertieft zu untersuchen und dem Parlament zu beantworten. Er wird dabei unter Berücksichtigung des aktuellen Kenntnisstandes Möglichkeiten und Grenzen zur Umsetzung der Schutzkriterien des USG aufzeigen und seine in der NISV getroffene Lösung erläutern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.