B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5719/2024 U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. Parteien A._______, geboren am (…)1996, Liberia, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. September 2024. F-5719/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. August 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck Datenbank (Zent- raleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits am 23. August 2017 in Italien, am 5. Juli 2018 in Deutschland, am 25. Februar 2021 in Frankreich und am 15. Februar 2022 wiederum in Deutschland Asylanträge gestellt hatte. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs am 19. August 2024 – anlässlich dessen der Beschwer- deführer unter anderem angab, sein Asylantrag in Deutschland sei abge- lehnt worden – ersuchte die Vorinstanz am 20. August 2024 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III- VO). Das Ersuchen um Wiederaufnahme hiessen die deutschen Behörden am 23. August 2024 gut. C. Mit Verfügung vom 6. September 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylge- such des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens bis zum Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. D. Gleichentags teilte die damalige Rechtsvertretung der Vorinstanz die Be- endigung des Mandatsverhältnisses mit. E. Mit Beschwerde vom 12. September 2024 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte , die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei- sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses F-5719/2024 Seite 3 und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Ferner sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F. Am 13. September 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist, soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Zugunsten des Beschwerdeführers ist davon auszu- gehen, er habe beantragen wollen, das SEM sei anzuweisen, auf das Asyl- gesuch einzutreten. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgül- tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl sowie die Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen im Hinblick auf das Herkunftsland und die allfällige Anordnung der vor- läufigen Aufnahme bilden nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah- rens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht einzu- treten. 1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbe gründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asyl- gesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das deutsche Asylsys- tem rechtsp rechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf- grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt F-5719/2024 Seite 4 nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na- mentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers in Hinblick auf die ihm zu- folge fehlende beziehungsweise ihm vorenthaltene medizinische Versor- gung in Deutschland sowie sein e gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Hepatitis B, Schmerzen im Brustbereich) berücksichtigt und rechtspre- chungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfeh- lerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutsch- land angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vor - instanzlichen Erwägungen verwiesen. 2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, ver mag an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Na- mentlich ist sein Vorbringen, Deutschland würde ihn in Missachtung des Non-Refoulement-Gebots nach Liberia zurückschicken , mangels Darle- gung oder anderweitiger Ersichtlichkeit konkreter Anhaltspunkte nicht ge- eignet, die angefochtene Verfügung rechtlich in Zweifel zu ziehen. Dem Beschwerdeführer kann sodann auch nicht gefolgt werden, wenn er sinn- gemäss rügt, die Vorinstanz hätte seine physischen Probleme weiter ab- klären müssen. Aufgrund seiner Angaben sowie der medizinischen Be- richte vom 9. August 2024 sowie 22. August 2024 durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung (dazu BGE 136 I 229 E. 5.3) davon ausge- hen, die gesundheitlichen Leiden des Be schwerdeführers seien aufgrund ihres Schweregrads und der weiteren Umstände des vorliegenden Falls von vornherein nicht geeignet, einen Selbsteintritt der Schweiz bei pflicht- gemässer Ermessensausübung geboten oder gar völkerrechtlich zwingend erscheinen zu lassen. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 6. September 2024 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. 4. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos und der am 13. September 2024 angeord- nete Vollzugsstopp fällt dahin. F-5719/2024 Seite 5 5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5719/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Caroline Rausch