<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Rechtsgrundlagen so abzuändern, dass private Armeen jeglicher Art auf Schweizer Staatsgebiet verboten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll. Gewisse Aktivitäten privater Anbieter wie beispielsweise die Beteiligung an Kampfhandlungen oder die Ausbildung zu diesem Zwecke sollen von Gesetzes wegen vollständig verboten werden. Nach Auffassung des Bundesrates muss ein gesetzliches Verbot auch die Niederlassung von Privatarmeen bzw. die Sitznahme entsprechender Firmen in unserem Land erfassen. Er teilt somit das in der Motion formulierte Anliegen. Allerdings ist dafür keine Verfassungsänderung erforderlich. Es genügt eine Regelung auf Gesetzesstufe.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.