<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-11-29-1B_501-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>1B_501/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. November 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 3600 Thun, </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Rechtsverweigerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 21. November 2017 (BK 17 458). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drohung, Beschimpfung etc. Am 11. August 2017 wandte sich A.________ an die Staatsanwaltschaft und berief sich auf sein Akteneinsichts- sowie sein Teilnahme- und Fragerecht. Er machte geltend, werde seinem Gesuch nicht entsprochen, habe die Staatsanwaltschaft eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Am 4. Oktober 2017 ersuchte A.________ die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf sein erstes Schreiben erneut, seinem Gesuch um Geltendmachung von Prozessrechten zu entsprechen. Die Staatsanwaltschaft teilte ihm mit Schreiben vom 7. November 2017 u.a. mit, dass ihm Parteirechte automatisch von Gesetzes wegen zustünden. Die Durchführung eines Gesuchsverfahrens sei dazu nicht notwendig. Am 10. November 2017 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drohung, Beschimpfung sowie geringfügiger Sachbeschädigung. Am 13. November 2017 erhob A.________ gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2017 Beschwerde. Am 14. November 2017 erhob er ausserdem Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. November 2017. </div> <div class="para">Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21. November 2017 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass mit dem Strafbefehl vom 10. November 2017 das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren abgeschlossen worden sei. Wenn der Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sei, könne er Einsprache erheben, was er denn auch gemacht habe. Es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde habe. Dies könne indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin als unbegründet abzuweisen sei. Sowohl das Akteneinsichtsrecht als auch das Teilnahmerecht stünden dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen zu. Eine anfechtbare Verfügung hierfür bedürfe es nicht. Eine Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft liege somit nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 21. November 2017 (Postaufgabe 23. November 2017) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=28.11.2017&amp;to_date=17.12.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar dar, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen bei der Behandlung seiner Beschwerde Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt hätte. So behauptet er, ohne dies indessen zu belegen, der Strafbefehl betreffe ein separates weiteres Verfahren wegen Beschimpfung. Weshalb er jedoch, in Widerspruch zu dieser Behauptung, in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl u.a. auch Ausführungen betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sachbeschädigung macht, ergibt sich aus seiner Beschwerde nicht. Mit seinen Ausführungen vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Beschluss der Beschwerdekammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. November 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>