Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. Dezember 2020 (810 20 97) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Stille Wahl des Gemeinderats / Behördliche Interventionspflicht zur Richtigstellung fal- scher Informationen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Claude Jeanneret, Hans Furer, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess, Gerichts- schreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde Lausen , Grammontstrasse 1, 4415 Lausen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat Betreff Stille Wahl des Gemeinderats (RRB Nr. 339 vom 17. März 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 31. Mai 2019 wurde im amtlichen Publikationsorg an der Einwohnergemeinde Lau- sen ("Lausner Anzeiger") die Anordnung des Gemeinderat s Lausen publiziert, dass die Neu- wahlen des Gemeinderats (7 Mitglieder) und der Gemei ndekommission (15 Mitglieder) für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024 am 9. Februar 2020 stattfinden. Der Einrei- chungstermin für die Wahlvorschläge wurde mit Publikatio n im Lausner Anzeiger vom 20. Sep- tember 2019 für die Gemeindekommission auf den 9. Dezember 2019 und für den Gemeinderat auf den 23. Dezember 2019 festgesetzt. Es wurde festge halten, dass gemäss Gemeindeord- nung die stille Wahl möglich sei. Sollten bis zum Ei nreichungstermin bei der Gemeindeverwal- tung nur so viele Kandidaten und Kandidatinnen vorgeschlagen sein, als Mitglieder der entspre- chenden Behörde zu wählen seien, widerrufe der Gemein derat den Wahlgang und erkläre die Vorgeschlagenen als gewählt. B. Innerhalb des Einreichungstermins für die Wahlvorschl äge für den Gemeinderat reich- ten die SP am 4. Dezember 2019 und die BVL (Bürgerl iche Vereinigung Lausen) am 16. De- zember 2019 eine Liste mit 2 bzw. 5 Wahlvorschlägen ein. C. Am 7. Februar 2020 wurde im Lausner Anzeiger der E ntscheid der Gemeindekommis- sion vom 27. Januar 2020 betreffend Erwahrung der stil len Wahl publiziert und festgehalten, dass die Gemeindekommission als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl widerrufe und die Vorge- schlagenen als gewählt erkläre, da die Zahl der Vorgesch lagenen gleich gross sei wie die Zahl der zu Wählenden. D. Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 erhob A.____ bei m Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Stimmrechtsbeschwerde mit dem Rechtsbe gehren, es sei der Entscheid der Gemeindekommission Lausen vom 27. Januar 2020 betreffend "Erwahrung der stillen Wahl des Gemeinderates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024" aufzuheben und die Einwohnergemeinde Lausen anzuweisen, den Gemeinderatsw ahlprozess für die genannte Amtsperiode zu wiederholen und einen neuen Wahltermi n festzulegen; eventualiter sei die Ein- wohnergemeinde Lausen anzuweisen, einen neuen Termin für eine Urnenwahl festzulegen. E. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 17. März 2020 wu rde die Beschwerde abge- wiesen. F. Am 23. März 2020 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Der Beschwerdeführer stellt das Begeh ren, der angefochtene Entscheid und der Entscheid der Gemeindekommission Lausen vom 27. Janu ar 2020 seien aufzuheben und die Einwohnergemeinde Lausen sei anzuweisen, den Geme inderatswahlprozess zu wiederho- len, eventualiter einen neuen Termin für eine Urnenwahl festzulegen. G. In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2020 stellt der Regierungsrat das Begehren auf Abweisung der Beschwerde. H. Die Einwohnergemeinde Lausen, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, stellt in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2020 ebenfalls das Begehren auf Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Am 9. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine R eplik ein. J. Die Gemeinde reichte am 17. Juni 2020 eine Duplik e in. K. Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegende Ve rfahren die unentgeltliche Rechts- pflege bewilligt. L. Am 4. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine w eitere Stellungnahme ein. M. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 wurde eine Par teiverhandlung angeordnet und B.____, C.____, D.____, E.____ und F.____ wurden als Zeugen geladen. N. Mit Verfügung vom 2. November 2020 wurde D.____ v om Erscheinen als Zeugin dis- pensiert. O. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien an den gestellten Be- gehren fest. B.____, C.____, E.____ und F.____ wurden als Zeugen befragt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann wegen Verle tzung des Stimmrechts beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Im Weiter en ist die Beschwerde zulässig wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (§ 37 Abs. 1 lit. b VPO). Angefochten werden können unter a nderem Entscheide des Regierungsrats bei Wahlen und Abstimmungen (§ 37 Abs. 3 lit. b VPO) . In analoger Weise regelt § 88 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981, dass Entscheide des Regierungsrats über Stimmrechtsbeschwerden beim Kan tonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, anfechtbar sind. Der Beschwe rdeführer ist als stimmberechtigter Einwohner der Einwohnergemeinde Lausen ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen e rfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. In Verbindung mit den Rügen gemäss § 37 Abs. 1 VPO können sämtliche mit der ver- waltungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen vorgebrach t werden (§ 37 Abs. 2 VPO). Die Kognition des Kantonsgerichts ist demgemäss auf Rech tsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermess ens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht da gegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Wahl de s Gemeinderats der Einwohnerge- meinde Lausen für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bi s 30. Juni 2024 gültig zustande gekom- men ist. 4.1 Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 2 der Gemei ndeordnung der Einwohnergemein- de Lausen vom 5. Dezember 2018 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 lit. e GpR wird der Gemeinde- rat nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) an der Urn e gewählt. Die stille Wahl ist gemäss § 5 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 30 Abs. 2 GpR bei allen Urnenwahlen möglich. Zur Ermöglichung der stillen Wahl können bei Gemeindew ahlen der Gemeindeverwaltung bis zum 48. Tag vor dem Wahltag Wahlvorschläge eingereicht w erden. Diese haben den Bestim- mungen des § 33 Absätze 3 - 5 sowie § 33a zu entsprech en (§ 30 Abs. 3 GpR). Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz die Urnenw ahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemög- lichkeit (§ 30 Abs. 4 GpR). Erwahrungsinstanz der Einwoh nergemeinde Lausen ist die Gemein- dekommission (§ 15 Abs. 4 GpR in Verbindung mit § 1 der Gemeindeordnung). 4.2 Als Wahltag für die Neuwahlen des Gemeinderats La usen für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024 wurde der 9. Februar 2020 bestimmt. Der Einreichungstermin für die Wahlvorschläge für den Gemeinderat wurde mit Publi kation im Lausner Anzeiger vom 20. September 2019 auf den 23. Dezember 2019 festgeset zt. Innerhalb dieser Frist reichte die SP eine Liste mit 2 Wahlvorschlägen und die BVL eine Liste mit 5 Wahlvorschlägen ein. Da die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross war wie die Zahl der zu Wählenden, widerrief die Ge- meindekommission als Erwahrungsinstanz am 27. Januar 202 0 die Urnenwahl und erklärte die vorgeschlagenen Kandidaten als in stiller Wahl gewählt. 4.3.1 Im Rahmen seiner beim Regierungsrat gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwer- de machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, Vertreter der Parteien SVP, BVL und SP hätten am 29. Oktober 2019 eine Vereinbarung getroffen, wonach sich alle bisherigen Mitglieder des Gemeinderats für die Amtsperiode 2020 b is 2024 erneut zur Verfügung stellen. Diese Information sei in der Folge einer breiteren Öf fentlichkeit bekannt gemacht worden. Im November 2019 habe sich der bisherige Gemeinderat B.__ __ (BVL) entschlossen, doch nicht zur Wahl anzutreten. An ihrer Parteiversammlung Ende N ovember 2019 habe die BVL darauf- hin G.____ als Kandidat für den Gemeinderat nominiert und ihn auf dem bei der Gemeinde ein- gereichten Wahlvorschlag aufgeführt. Die Behörden und insbesondere B.____ als betroffenes Mitglied des Gemeinderats hätten die Information, wo nach alle bisherigen Gemeinderatsmit- glieder erneut kandidieren würden, in der Folge nicht korrigiert. Damit hätten sie ihre aus Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 fliessende Pflicht, offensichtlich falsche Informationen im Vorfeld von Wahlen richtigzustellen, verletzt. Da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werd en könne, dass es auch ohne diese Pflichtverletzung zu einer stillen Wahl gekommen wäre, sei die stille Wahl aufzuheben und der Wahlgang sei zu wiederholen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entsche id, die Gemeinde habe bei der Durchführung der Gemeinderatswahl alle gesetzlichen Vor gaben eingehalten. Die Nichteinhal- tung der Abmachung der Parteien SVP, BVL und SP vom 2 9. Oktober 2019 sei zwar unschön, aber juristisch nicht von Belang. Der Umstand, dass die A bmachung möglicherweise gewisse Personen davon abgehalten habe, zu kandidieren, änder e nichts an der Tatsache, dass die stille Wahl korrekt zustande gekommen sei. Eine Pflicht zum Eingreifen bzw. zur Richtigstellung durch die Behörden habe nicht bestanden. Namentlich ha be es weder eine offizielle Meldung über die an der Sitzung der Parteileitungen der SVP , BVL und SP vom 29. Oktober 2019 ge- troffenen Abmachungen gegeben, noch sei eindeutig festst ellbar, wer überhaupt von der ge- troffenen Vereinbarung Kenntnis gehabt habe. Die Gem einde habe bis zum Vorliegen der Be- schwerde des Beschwerdeführers weder Kenntnis von der Sitzun g noch von deren Inhalt ge- habt. Der Rücktritt von B.____ als Gemeinderat sei der Gemeinde mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 (Posteingang: 14. Januar 2020) zur Kenntnis gebracht worden. Eine Pflichtverletzung der Behörden sei nicht festzustellen. Selbst wenn eine solche vorliegen würde, könnte nicht von einem schwerwiegenden Mangel ausgegange n werden, welcher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Wiederholung der Wahl rechtfertigen würde. Na- mentlich könnten bei Einwirkungen von privater Seite gewisse unsachliche, übertreibende oder gar unwahre Behauptungen im Wahlkampf kaum vermieden w erden und diese könnten eine Kassation der Wahl in der Regel nicht rechtfertigen. 4.3.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer vor Kantonsg ericht zusammengefasst ein, die Feststellung des Regierungsrats, wonach die Gemeinde vom Rücktritt von B.____ aus dem Gemeinderat erst mit dessen Schreiben vom 23. Dezember 2 019 Kenntnis erhalten habe, sei unzutreffend. Vielmehr hätten die Gemeinderäte der BVL spätestens seit ihrer Nominierung Ende November 2019 davon Kenntnis gehabt. Ebenfalls könne dem Regierungsrat nicht gefolgt werden, soweit er davon ausgehe, die im Oktober 2019 zwi schen den Parteien getroffene Ver- einbarung sei der Gemeinde bis zum Vorliegen der Besch werde vom 10. Februar 2020 nicht bekannt gewesen. Namentlich könne aus dem Protokoll der Gemeindekommissionssitzung vom 27. Januar 2020 bzw. den darin festgehaltenen Voten h ergeleitet werden, dass zumindest B.____ und sehr wahrscheinlich auch die anderen Gemeind eräte der BVL von der Vereinba- rung gewusst hätten. Hinzu komme, dass auch die Gemeind ekommission im Zeitpunkt der Sit- zung vom 27. Januar 2020 Kenntnis von der Vereinbarung gehabt habe. Die Behörden seien verpflichtet, offensichtlich falsche Informationen von Pri vaten im Vorfeld von Wahlen richtigzu- stellen. Beim Entscheid von B.____, nicht erneut zur Wah l anzutreten, handle es sich klarer- weise um eine für die politischen Rechte erhebliche Inf ormation, welche geeignet gewesen sei, die Willensbildung der Lausner Wahlberechtigten betreffend eine allfällige eigene Kandidatur für den Gemeinderat in massgeblicher Weise zu beeinflussen . Die Information habe in offensichtli- chem Widerspruch zur verbreiteten Bestätigung des Präsid enten der BVL, wonach die bisheri- gen Gemeinderäte wieder zur Wahl antreten würden, gestanden. B.____ habe Kenntnis von der Vereinbarung gehabt, weshalb zumindest ihn eine Inform ationspflicht getroffen habe. In der Lehre werde diesbezüglich festgehalten, dass auch einzelne Mitglieder einer Behörde die Wahl- und Abstimmungsfreiheit mit Interventionen bzw. dur ch Nichtinformieren verletzen könnten. Zudem habe eine deutliche Mehrheit der Mitglieder de s Gemeinderats Kenntnis von der Ver- einbarung der Parteien gehabt bzw. davon, dass der Rückzu g von B.____ in Widerspruch dazu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestanden habe. In jedem Fall hätten die Gemeinderät e bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit und genügender Sorgfalt davon Kenntnis nehmen müssen, w as ausreiche, um eine Schutz- pflicht (Informationspflicht) gemäss Art. 34 Abs. 2 BV zu bejahen. Im Weiteren habe auch die Gemeindekommission die Wahlfreiheit verletzt, indem sie d ie Urnenwahl widerrufen und die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt habe. Stattdessen hätte sie gemäss § 14 Abs. 1 GpR eine Nachprüfung der Wahl anordnen müssen, zumal offensichtlich Zweifel bestanden hätten, ob die Wahl ordnungsgemäss im Sinne dieser Bestimmung zustande gekommen sei. 5.1 Die in Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 22 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 1984 verankerte Wahl- und Absti mmungsfreiheit gibt den Stimmbe- rechtigten Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmu ngsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässi g und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmber echtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinu ngsbildung treffen und entspre- chend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (vgl. BG E 137 I 200 E. 2.1; BGE 135 I 292 E. 2; BGE 131 I 442 E. 3.1; BGE 130 I 290 E. 3. 1; BGE 125 I 441 E. 2a). Nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts sind stille Wahlen mit Art. 34 BV vereinbar, soweit die Stimmbe- rechtigten im Voraus in hinreichender Weise auf die Mö glichkeit einer solchen Wahl sowie auf die Notwendigkeit des fristgerechten Einreichens von W ahlvorschlägen aufmerksam gemacht werden (vgl. BGE 112 Ia 233 E. 2e; Urteil des Bundesg erichts 1P.421/1997 vom 15. Oktober 1997 E. 2b und 3a, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 99/1998 S. 415; Urteil des Bundesgerichts 1P.390/2005 vom 11. Oktober 2005 E. 2.2). 5.2 Vorliegend wurden die Stimmberechtigten im Lausne r Anzeiger vom 20. September 2019 auf die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschl äge und die entsprechenden formellen Anforderungen hingewiesen. Ausserdem wurde darauf hi ngewiesen, dass die stille Wahl mög- lich sei. Diesbezüglich wurde festgehalten, dass die Gem eindekommission den Wahlgang wi- derrufe und die Vorgeschlagenen als gewählt erkläre, so fern bis zum Einreichungstermin bei der Gemeindeverwaltung nur so viele Kandidaten und Ka ndidatinnen vorgeschlagen sein soll- ten, als Mitglieder der entsprechenden Behörde zu wähl en seien (vgl. Lausner Anzeiger vom 20. September 2019, Ausgabe 19/2019, S. 4). 5.3 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass den formellen Anforderun- gen an das Zustandekommen der stillen Wahl bzw. den di esbezüglichen behördlichen Informa- tionspflichten im vorliegenden Fall nicht entsprochen w urde. Er erblickt jedoch eine Verletzung seines Stimmrechts darin, dass die Behörden bzw. einzeln e Behördenmitglieder die im Vorfeld der Wahl verbreitete Information, wonach sämtliche bi sherigen Gemeinderäte erneut zur Wahl antreten würden, nicht korrigiert hätten, nachdem sich d iese Information in Bezug auf die Kan- didatur von B.____ als unzutreffend erwiesen habe. 6.1 In Bezug auf Wahlen hat das Bundesgericht ein behör dliches Eingreifen in den Wahl- kampf grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Wahlen kommt den Beh örden in Bezug auf die Kan- didaten keine Beratungsfunktion zu wie bei Sachentsche iden und haben diese keine öffentli- chen Interessen wahrzunehmen. Es gilt zu verhindern, da ss sich der Staat im Wahlkampf auch Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nur indirekt in den Dienst parteiischer Interessen stell t. Eine Intervention kommt daher nur aus- nahmsweise in Frage, wenn sie im Interesse der freien und unverfälschten Willensbildung und - betätigung der Stimmberechtigten als unerlässlich ersche int. So kann zum Beispiel eine Rich- tigstellung offensichtlich falscher Informationen, die i m Verlaufe eines Wahlkampfes verbreitet werden, als zulässig erscheinen (vgl. BGE 124 I 55 E. 2a; BGE 118 Ia 259 E. 3; Urteil des Bun- desgerichts 1P.298/2000 vom 31. August 2000 E. 3b; G EROLD STEINMANN , Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, in: Aktuell e Juristische Praxis [AJP] 1996 S. 266 f.). Unter Umständen besteht in solchen Fällen auch ohne gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht eine Pflicht der Behörden, zur Sicherst ellung des bundesrechtlichen An- spruchs auf eine freie Willensbildung und unverfälschte S timmabgabe zu intervenieren. Dabei steht den Behörden jedoch ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 116 Ia 466 E. 6a in fine = Pra 81 [1992] Nr. 195; Urteil des Bundesgerich ts 1C_472/2010 vom 20. Januar 2011 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 1P.116/2000 vom 5. Ma i 2000 E. 2b; jeweils mit Hinweisen). Dies gilt namentlich hinsichtlich der Frage, inwiefern unsachliche, irreführende oder falsche Be- hauptungen durch Private einer behördlichen Korrektu r bedürfen. Eine Interventionspflicht, de- ren Verletzung zur Aufhebung der Wahl oder Abstimmung führen kann, wird grundsätzlich nur anzunehmen sein, wenn die Einflussnahme privater Akteure die Willensbildung der Stimmbe- rechtigten in ganz schwerwiegender Art beeinträchtigt o der geradezu verunmöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_472/2010 vom 20. Januar 2011 E. 4.3). 6.2 Für behördliche Richtigstellungen unsachlicher, irr eführender oder falscher Informatio- nen von Privaten ist nach der Lehre und Rechtsprechung keine gesetzliche Grundlage erforder- lich (vgl. S TEPHAN WIDMER , Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Zürich 1989, S. 216 ; Urteil des Bundesgerichts 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000 E. 2b). Der Beschwerdeführer weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass das kantonale Recht mit § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Informa- tion und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzge setz, IDG) vom 10. Februar 2011 eine gesetzliche Grundlage enthält, gestützt auf welche namentlich auch bei Wahlen und Ab- stimmungen eine behördliche Richtigstellung vorgenommen werden kann (vgl. dazu B EAT RUDIN , in: Beat Rudin/Bruno Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Daten- schutzgesetz des Kantons Basel-Stadt [IDG], Zürich 2014, § 20 Rz. 32 mit Hinweisen). Der ge- nannten gesetzlichen Grundlage kommt insofern eine eing eschränkte Bedeutung zu, als sie nicht über die aus der Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) abgeleitete Pflicht der Behörden hinausgeht, irreführende Informationen priva ter Akteure richtigzustellen, falls dies für freie Willensbildungsprozesse notwendig erscheint (vgl. MICHEL BESSON , Behördliche Informati- on vor Volksabstimmungen, Bern 2003, S. 382). 6.3 Ausgangspunkt der vorliegenden Streitsache bildet die Sitzung der Lausner Parteien SVP, BVL und SP vom 29. Oktober 2019, anlässlich welche r unter anderem der Wahlkampf für die Gemeindewahlen im Jahr 2020 besprochen wurde. Gemä ss dem Protokoll dieser Sitzung bestätigten die Vertreter der BVL und der SP, dass sich alle bisherigen Gemeinderäte noch einmal zur Verfügung stellen. Unter diesen Voraussetzung en wurde – im Sinne einer Abspra- che – eine stille Wahl des Gemeinderats von allen drei P arteien begrüsst. An der Sitzung vom 29. Oktober 2019 nahmen unbestrittenermassen keine Behör denmitglieder teil. Unbestritten ist im Weiteren, dass B.____ entgegen der Absprache vom 29. Oktober 2019 nicht zur Wahl ange- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht treten ist bzw. auf dem Wahlvorschlag der BVL nicht als Kandidat aufgeführt wurde und die BVL die anderen Parteien nicht über diesen Umstand informierte. 6.4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, einz elne Behördenmitglieder könnten die Wahl- und Abstimmungsfreiheit durch Nichtinformieren v erletzen, kann er daraus im vorliegen- den Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dem einzelnen Behördenmitglied ist weder die Teil- nahme am Wahl- und Abstimmungskampf noch die freie Me inungsäusserung untersagt. Mass- gebend ist diesbezüglich, ob ein Behördenmitglied in sei ner amtlichen Funktion oder in seiner Eigenschaft als Stimmbürger agiert (vgl. BGE 112 Ia 332 E. 4c; BGE 89 I 444 E. 6; Yvo HANGARTNER /A NDREAS KLEY , Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2600 ff.; W IDMER , a.a.O., S. 182; J EANNE RAM - SEYER , Zur Problematik der behördlichen Information im Vor feld von Wahlen und Abstimmun- gen, Basel 1992, S. 63 ff.). Vorgänge rund um den A ntritt oder Nichtantritt von Kandidaten für den Gemeinderat – einschliesslich allfälliger Parteiabs prachen in diesem Zusammenhang – tangieren die politische Ebene und nicht die Behörden ebene. Ein Mitglied des Gemeinderats, welches über seine erneute Kandidatur oder Nichtkandidat ur informiert oder nicht informiert, handelt mithin als Stimmbürger und nicht in amtlicher Funktion. Entsprechend ist nicht ersicht- lich, inwiefern einzelne Mitglieder des Gemeinderats i n diesem Zusammenhang eine Informati- onspflicht bzw. eine Pflicht zur Richtigstellung treffe n soll. Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer angeführten Literaturstellen, die sich zu den Voraussetzungen äussern, unter denen Äusserungen einzelner Behördenmitglieder im Abstimmungskampf mit Art. 34 Abs. 2 BV vereinbar sind, nicht jedoch zur Frage, unte r welchen Umständen eine behördliche Interventionspflicht zur Richtigstellung irreführender Informationen privater Akteure besteht (vgl. H ANGARTNER /KLEY , a.a.O., S. 1039 ff.; P IERRE TSCHANNEN , Staatsrecht der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, 4. Aufl., Bern 2016, § 52 Rz. 24). Eine solche trifft denn auch nicht einzelne Behördenmitglieder, sondern die Behörde als solche (vgl. WIDMER , a.a.O., S. 181 ff.). 6.4.2 Dass der Gemeinderat vor dem Einreichungstermin für die Wahlvorschläge vom 23. Dezember 2019 über die Absprache der Parteien vom 2 9. Oktober 2019 bzw. die darin ent- haltene Information, wonach alle Gemeinderatsmitglieder erneut kandidieren, informiert worden wäre, ist nicht ersichtlich. Das Rücktrittsschreiben von B._ ___ ist dem Gemeinderat zudem un- bestrittenermassen erst nach dem 23. Dezember 2019 zug egangen. Eine Pflichtverletzung des Gemeinderats im Zusammenhang mit der unterlassenen Ri chtigstellung der Information, wo- nach alle bisherigen Gemeinderäte erneut zur Wahl ant reten, ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Einzelne Behördenmitglieder trifft diesbezü glich – in ihrer Eigenschaft als Politiker bzw. Stimmbürger – keine Informationspflicht (E. 6.4.1 hiervor). Wie die Befragung der Ge- meinderäte der BVL sowie von B.____ anlässlich der heut igen Parteiverhandlung ergab, hatten diese im Übrigen keine Kenntnis von der Absprache der Parteien vom 29. Oktober 2019, womit eine Informationspflicht auch aus diesem Grund ausser Betracht fällt. 6.4.3 Eine Interventionspflicht wäre auch für den Fa ll zu verneinen, dass der Gemeinderat oder einzelne seiner Mitglieder über die Absprache der Parteien vom 29. Oktober 2019 und den im Widerspruch dazu stehenden Nichtantritt von B.____ orientiert gewesen wäre. Zunächst ist festzustellen, dass die fragliche Absprache weder im Rah men einer offiziellen Verlautbarung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der involvierten Parteien noch über eine Medienberich terstattung einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurde. Die vom Beschwerdeführer angeführte Information an der Sekti- onsversammlung der SP ändert nichts daran, dass von der f raglichen Absprache im Wesentli- chen einzig die beteiligten Parteien bzw. ein eingeschr änkter Kreis von Parteimitgliedern Kenntnis hatte. Die behördliche Interventionspflicht ha t jedoch nicht zum Zweck, die Einhaltung von Absprachen zwischen politischen Parteien zu gewährleist en bzw. unter den Parteien kur- sierende Falschinformationen in diesem Zusammenhang ri chtigzustellen. Dies muss auch mit Blick auf den Gehalt der in Frage stehenden Informatio n gelten. Namentlich handelt es sich bei der Absicht eines Stimmberechtigten, für eine Wahl zu kan didieren, um einen inneren Vorgang, weshalb diesbezügliche Informationen von Dritten stets unter dem Vorbehalt stehen, dass sich die entsprechende Absicht ändern kann. Vor diesem Hint ergrund erscheint zweifelhaft, ob der Gemeinderat überhaupt berechtigt wäre, hinsichtlich de r Absicht einzelner Kandidaten, zur Wahl anzutreten, eigene Informationen zu verbreiten bzw. Richtigstellungen vorzunehmen. Im Weiteren ist festzustellen, dass Informationen über den A ntritt oder Nichtantritt bisheriger Ge- meinderatsmitglieder zur Wahl zwar für Stimmberechtigt e, welche sich eine eigene Kandidatur überlegen, von Interesse sein mögen. Dass solche Inform ationen geeignet sind, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 6.1 hiervor) zu e iner schwerwiegenden Beeinträchti- gung oder Verunmöglichung der Willensbildung der Stimmberechtigten zu führen, ist indes nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargetan. 6.5 Unabhängig vom Vorliegen einer Interventionspflich t ist zudem festzustellen, dass im vorliegenden Fall nicht ein behördlicher Eingriff, sond ern eine unzutreffende Information von Privaten bzw. eine Einwirkung auf die Wahl von private r Seite in Frage steht. Im Gegensatz zu unzulässigen staatlichen Eingriffen genügen unsachliche, übertreibende oder gar unwahre Be- hauptungen privater Akteure trotz ihrer Verwerflichkeit in der Regel nicht, um die Gültigkeit einer Wahl in Frage zu stellen. Dies ist vielmehr nur bei ga nz schwerwiegenden Verstössen der Fall; dass sich das beanstandete Verhalten auf das Ergebnis der Wahl entscheidend ausgewirkt hat, muss dabei nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, s ondern ausser Zweifel stehen oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen (vgl. BGE 118 Ia 259 E. 3; BGE 117 Ia 452 E. 3c; RAMSEYER , a.a.O., S. 102 f.). Soweit der Beschwerdeführer ge ltend macht, dass es im Fall ei- ner behördlichen Richtigstellung möglicherweise nicht zu einer stillen Wahl gekommen wäre (Beschwerde vom 23. März 2020, Rz. 47 f.), vermag dies am gültigen Zustandekommen der stillen Wahl somit nichts zu ändern. Dass im vorliegenden Fall von einem ganz schwerwiegen- den Verstoss im Sinne der zitierten Praxis auszugehen ist, wird vom Beschwerdeführer im Übri- gen zu Recht nicht geltend gemacht. 7.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die G emeindekommission habe zu Unrecht davon abgesehen, eine Nachprüfung der Wahl anzuordnen. 7.2 Wie dargelegt, ist im vorliegenden Fall eine Pfli chtverletzung des Gemeinderats oder einzelner Mitglieder dieser Behörde zu verneinen und die stille Wahl ist gültig zustande ge- kommen. Ob die Gemeindekommission eine Nachprüfung der Wahl hätte anordnen müssen, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. Die Frage w äre im Übrigen – wie nachfolgend auf- zuzeigen ist – zu verneinen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 In § 14 GpR wird unter dem Titel "Überprüfung d es Ergebnisses" statuiert, dass die Erwahrungsinstanz über eine Nachprüfung entscheidet, sof ern zweifelhaft erscheint, ob das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl ordnungsgemäss zus tande gekommen ist (Abs. 1). Die Nachprüfung erfolgt durch die Landeskanzlei bzw. Gemeind everwaltung (Abs. 2). Der Be- schwerdeführer macht unter Bezugnahme auf die Material ien geltend, gestützt auf § 14 Abs. 1 GpR sei in Fällen, in denen Anhaltspunkte für potentiell "unsaubere" Machenschaften im Vorfeld einer Wahl bestünden, eine Nachprüfung anzuordnen. D azu ist festzustellen, dass sich § 14 GpR auf die Frage bezieht, ob das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung als solches ord- nungsgemäss zustande gekommen ist. Mithin wird mit dieser Regelung der Anspruch der Stimmberechtigten auf eine korrekte Ermittlung des Wa hl- oder Abstimmungsergebnisses als Teilaspekt von Art. 34 Abs. 2 BV konkretisiert (vgl. W IDMER , a.a.O., S. 170 ff.). Sofern diesbe- züglich Zweifel bestehen, besteht mit § 14 GpR eine Gr undlage für die Anordnung einer Nach- prüfung, welche bei Wahlen und Abstimmungen auf Geme indeebene durch die Gemeindever- waltung vorzunehmen ist und in erster Linie in einer N achzählung der Stimmen besteht. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer angefü hrten Landratsvorlage: Darin wird festgehalten, dass ein knappes Abstimmungsresultat allei n die Erwahrungsinstanz nicht zu ei- ner Nachprüfung zwinge, sondern dafür vielmehr zusätzlich der Verdacht bestehen müsse, dass "unsaubere" Machenschaften zur Verfälschung des Wählerwillens geführt hätten (vgl. Vor- lage an den Landrat vom 25. September 1990 [90/222] betreffend den Entwurf zu einer Teilre- vision des Gesetzes über die politischen Rechte). Mithin wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass nebst einem knappen Resultat zusätzlich ein Verdach t auf Unregelmässigkeiten bestehen muss, damit eine Pflicht zur Nachprüfung besteht (vgl. zur Frage des ordnungsmässen Zustan- dekommens eines Wahl- oder Abstimmungsresultats BGE 1 36 II 132 E. 2.4; BGE 131 I 442 E. 3.3). Auch daraus erhellt, dass sich die Nachprüfun g im Sinne von § 14 GpR auf die Über- prüfung des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als so lches bezieht und diese Bestim- mung keine Grundlage bildet für die Prüfung der Rechtsfrage, ob es im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung zu unzulässigen Einwirkungen von behördlicher oder privater Seite gekommen ist. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Gemeindekommission wär e verpflichtet gewesen, hin- sichtlich einer allfälligen Pflichtverletzung des Gemeinde rats bzw. einzelner Mitglieder des Ge- meinderats eine Überprüfung anzuordnen, erweist sich damit als unbegründet. 8. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Wahl des Gemeinderats der Einwoh- nergemeinde Lausen für die Amtsperiode vom 1. Juli 202 0 bis 30. Juni 2024 gültig zustande gekommen ist. Die Gemeindekommission als Erwahrungsinstan z hat zu Recht die Urnenwahl widerrufen und die vorgeschlagenen Kandidaten als in st iller Wahl gewählt erklärt. Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha- ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl- tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Re chtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einze lfall auch für einen Träger öffentli- cher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb d er eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restri ktiv aus und die Zusprechung einer Parteientschädigung ist nur in den genannten Ausnahmefä llen gerechtfertigt (vgl. statt vieler KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Die s trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefor dert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches der eigene Rechtsdienst normalerweise nicht verfügt. Die sich im vo rliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart komplex, dass fü r eine angemessene Prozessver- tretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn e rforderlich gewesen wäre. Die Vo- raussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigun g an die Gemeinde sind demzu- folge nicht gegeben und die entsprechenden Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber