B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1766/2021 U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2021 / N (…). E-1766/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 27. März 2020 respektive im April 2020 auf dem Luftweg in Richtung Türkei. Via Griechenland, Albanien, Kosovo, Serbien, Ungarn und Österreich reiste er am 19. Dezember 2020 in die Schweiz und suchte glei- chentags um Asyl nach. Am 23. Dezember 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. A.b Am 28. Dezember 2020 fand die Personlienaufnahme (PA) und am 4. Januar 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin -III-VO) statt. In der Folge beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und nahm das natio- nale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. A.c Am 10. März 2021 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Bei- sein seiner Rechtsvertreterin einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus (…). Dort lebten seine Eltern, acht Geschwister, seine Ehefrau und seine drei Kinder. Die Schule habe er nach der (…) Klasse abgeschlossen. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Nach Absolvierung des Militärdienstes habe er jahrelang als (…) und als (…) gearbeitet. Zwischenzeitlich sei er arbeitslos gewesen. Vor sei- ner Ausreise sei er wiederum als (…) tätig gewesen. Er habe zu wenig Geld gehabt, um seine Familie zu ernähren. Zu seinen Asylgründen führte er aus, eine ihm unbekannte Person namens B._______ habe ihn wegen einer angeblichen (…) angezeigt. Dieser habe indes aus seinem (…) einen (…) entnommen und gefälscht. Er wisse nicht, wie B._______ in den Besitz seines (…) gelangt sei. Dieser sei zur (…) gegangen, um den (…) einzulösen. Er – der Beschwerdeführer – habe kein (…) auf dem (…) gehabt. B._______ habe in der Folge ihn und seine Fa- milie bedroht und von ihm den (…) auf dem ausgestellten (…) gefordert. In der Folge sei er – der Beschwerdeführer – angeklagt worden. Er habe ei- nen Anwalt engagiert. Es sei ihm vorgeworfen worden, einen nicht gedeck- ten (…) in der Höhe von (…) algerischen Dinar ausgestellt zu haben. Im (…) 2019 sei er vom erstinstanzlichen Gericht freigesprochen worden, da E-1766/2021 Seite 3 seine Schrift nicht mit derjenigen auf dem (…) übereinstimme. Dieses Urteil sei von B._______ angefochten worden. In zweiter Instanz sei er – der Beschwerdeführer – im (…) 2019 vom Gericht zu (…) Jahren Haft und ei- ner Busse von (…) algerischen Dinar verurteilt worden. Dieses Urteil sei Ende des Jahres 2019 von der nächst höheren Instanz bestätigt worden. Er selbst habe deshalb B._______ angezeigt. Es sei aber zu keiner An- klage gekommen, da B._______ Behördenmitglieder bestochen habe. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Fotokopie seines Passes sowie Fotokopien von Gerichtsdokumenten inklusive eine Fotokopie einer teilweise nicht leserlichen englischen Übersetzung eines Gerichtsurteils vom (…) 20(…) zu den Akten. B. B.a Mit Schreiben vom 17. März 2021 stellte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer den Entscheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör. B.b Gleichentags nahm der Beschwerdeführer Stellung. C. Mit Verfügung vom 19. März 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuc h ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zustän- digen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Am 19. März 2021 legt die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts- vertreterin ihr Mandat nieder. E. Mit Eingabe vom 15. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 19. März 2021 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und sein Asylge- such sei gutzuheissen. Eventualiter sei er vorläufig au fzunehmen. Sube- ventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. E-1766/2021 Seite 4 F. Am 21. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen hang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist ein- zutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-1766/2021 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verurteilung sei diese im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Ausstellung eine s (…) beziehungsweise der (…), also einem gemeinrechtlichen Delikt, erfolgt. Die entsprechenden von den algerischen Behörden gegen den Beschwer- deführer ergriffenen Untersuchungs - und Strafmassnahmen seien aus rechtsstaatlich legitimen Gründen erfolgt und d iesen sei keine flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG zu- grunde gelegen. Die behördliche Aufarbeitung eines gemeinrechtlichen Delikts sei nur asylrelevant, falls mit einer politisch motivierten übermässi- gen Bestrafung zu rechnen sei (sogenannter Politmalus). Den Akten könn- ten indes keine konkreten Hinweise dafür entnommen werden. Der Stand- punkt des Beschwerdeführers sei im Strafverfahren vo n den algerischen Behörden berücksichtigt worden, zumal er erstinstanzlich frei gesprochen worden sei. Zudem habe er sich gemäss eigenen Angaben im Strafverfah- ren durch einen von ihm verpflichteten Anwalt vertreten lassen und auch die Möglichkeit erhalten, eine Anzeige gegen die Gegenpartei zu erstatten. Es würden keine Hinweise vorli egen, wonach die algerischen Behörden ihrer gebotenen Dienstpflicht nicht nachgekommen seien. Sein Vorbringen, die Gegenpartei habe vor dem zweitinstanzlichen Gericht nur obsiegt, weil sie Schmiergeld bezahlt habe, stütze sich nur auf Mutmassungen des Be- schwerdeführers ab. An der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz ver-E-1766/2021 Seite 6 mögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, womit in an- tizipierter Beweiswürdigung auf das Abwarten der Originale und deren Übersetzungen verzichtet werden könne. Das SEM gehe von funktionierenden Behörd en in Algerien aus, weshalb es dem Beschwerdeführer offenstehe, diese um Schutz zu ersuchen, soll- ten sich er oder seine Familie durch B._______ weiterhin bedroht fühlen. Schliesslich seien die geltend gemachten s chwierigen Lebensbedingun- gen Folge der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Algerien und demnach ebenfalls nicht asylrelevant. 5.2 In der Rechtmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Seine Vorbringen seien flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Er sei zu Unrecht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse verurteilt worden . Bei einer Rückkehr werde er umgehend inhaftiert, womit ihm unmenschli- che Behandlung oder Folter drohe. Obwohl seine Rechtvertreterin anläss- lich der Anhörung die Vorinstanz um Ansetzung einer Frist gebeten habe, um die Originale der Gerichtsdokumente zu beschaffen, habe die Vor - instanz bereits kurze Zeit später einen Entscheid gefällt. Da er sein Asyl- gesuch im Wesentlichen mit der erfolgten Verurteilung begründe, hätte die Vorinstanz die Angaben in den Urteilen mit seinen Aussagen vergleichen können. Er und seine Familie seien von B._______ bedroht worden, wes- halb seine Ehefrau und die Kinder mittlerweile umgezogen seien. 5.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an- gefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flücht- ling nicht erfüllt. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzustellen, dass die gegen den Beschwerdeführer ergriffenen behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Untersuchung einer mutmasslichen Dokumenten- fälschung nicht aus einem Motiv im Si nne von Art. 3 AsylG erfolgten. Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer mit einem sogenannten Politmalus rechnen müsste (vgl. dazu BVGE 2014/28). Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, die Vorinstanz habe ihm keine Frist zur Einreichung der Originale der Gerichts- urteile angesetzt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz unabhängig des Vor- liegens dieser Dokumente im O riginal die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen – gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen auch zu Recht – verneinte. Ein Vergleich der Angaben in den Urteilen mit den Aus- sagen des Beschwerdeführer s drängt sich vor diesem Hintergrund nicht E-1766/2021 Seite 7 auf. Sodann sind die Urteile gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Jahr 2019 ergangen, womit er schon lange im Besitz der Originale sein sollte und diese entsprechend bereits im vorinstanzlichen Verfahren oder spätestens auf Beschwerdeebene hätte einreichen können. Schliesslich führte die Vorinstanz zutreffend aus, der Beschwerdeführer könne sich im Falle einer allfälligen Bedrohung durch B._______ an die algerischen Be- hörden wenden, zumal von deren grundsätzlicher Schutzfähigkeit und – willigkeit auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5977/2020 vom 17. März 2021 E. 6.2 ). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtling seigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). E-1766/2021 Seite 8 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Vorinstanz führte zu- treffend aus, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asyl- rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, könne der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be- schwerdeführers nach Algerien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2 008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtmitteleingabe bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechts- situation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der V ollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. E-1766/2021 Seite 9 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 7.5 7.5.1 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, weder die in Algerien herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen eine Rückkehr sprechen. Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben gesund und verfüge mit seinen zahlreichen Verwandten über ein Beziehungsnetz in Algerien, welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Er habe eine Schulbildung genossen und verfüge über langjährige Berufs- erfahrung. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach zumutbar. 7.5.2 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Ausfüh- rungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug es an. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes geltend macht, indem die Vorinstanz die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nur allgemein geprüft habe, erweist sich diese Rüge unter Verweis auf die vorangegangenen Erwägun- gen als unbegründet. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-1766/2021 Seite 10 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege- ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Besch - werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insg esamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.3 Mit dem vorliegenden Urteil erweist sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandlos. (Dispositiv nächste Seite) E-1766/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: