<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-06-03-12T_2-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>12T_2/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entscheid vom 3. Juni 2013 </div> <div class="para">Verwaltungskommission </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Generalsekretär Tschümperlin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">beide vertreten durch Herr lic. iur. Tarig Hassan, </div> <div class="para">Anzeiger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV</i>, Postfach, 9023 St. Gallen, </div> <div class="para">Angezeigter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufsichtsanzeige (BGG); Kostenvorschuss, Befangenheit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Zwischenverfügung vom 4. April 2013 unter anderem verfügt, dass der Anzeiger 1 sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf, ihn aufgefordert, ein fremdsprachiges Schriftstück in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, weiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und den Anzeiger verpflichtet, einen Kostenvorschuss von 900 Franken einzuzahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2013 hat der gleiche Instruktionsrichter verfügt, dass auch die Anzeigerin 2 den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten darf, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls abgewiesen und sie verpflichtet, einen Kostenvorschuss von 1'200 Franken einzuzahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die beiden Anzeiger beantragen, es sei festzustellen, dass die Erhebung der Kostenvorschüsse von 900 und 1'200 Franken wegen angeblicher Mutwilligkeit der Prozessführung den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Rechtsweggarantie der Bundesverfassung und das Recht auf eine wirksame Beschwerde der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die Erhebung von Kostenvorschüssen zu verzichten bzw. bei Festhalten an der Aussichtslosigkeit zumindest auf Fr. 600 herabzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht sei vorsorglich anzuweisen, die beiden Beschwerdeverfahren zu sistieren. Schliesslich sei die Befangenheit des Instruktionsrichters festzustellen oder die Sache hierzu an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit diesen Anträgen verkennt der Anzeiger die Rechtsnatur der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Gegenstand der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts ist der äussere Geschäftsgang, die ordnungsgemässe Geschäftsführung und die korrekte Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben. Im Zentrum der Aufsicht steht die Gerichtsverwaltung. Die Rechtsprechung als solche ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, SR 173.110.132). Ob die Voraussetzungen für die Erhebung eines Kostenvorschusses gegeben sind und wie hoch dieser anzusetzen ist, sind typische Frage der Rechtsanwendung, die der Aufsicht des Bundesgerichts entzogen sind. Die Erhebung des Kostenvorschusses kann einzig Gegenstand der Aufsicht bilden, soweit der Zugang zum Gericht nicht mehr gewährleistet wäre und damit die Frage im Raume stünde, ob überhaupt Recht gesprochen wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=47&amp;from_date=02.06.2013&amp;to_date=21.06.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page380">BGE 136 II 380</a> E. 2). Die Erhebung von Kostenvorschüssen ist jedoch gesetzlich vorgesehen (<span class="artref">Art. 63 VwVG</span>); die Kostenvorschüsse bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Der Zugang zum Gericht ist somit gewährleistet. Im Übrigen ergibt sich allein aus der geltend gemachten Abweichung in der Höhe des Kostenvorschusses von 50 und 100% gegenüber der üblichen Praxis mit Rücksicht auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles noch kein hinreichender Hinweis auf eine mangelnde Koordination der Rechtsprechung, welcher die Aufsichtsbehörde allenfalls nachgehen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Ferner kann das Aufsichtsverfahren die Vollstreckung des beanstandeten Entscheides nicht hemmen. Begehren um Sistierung der Beschwerdeverfahren sind daher unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Die geltend gemachte Befangenheit des Instruktionsrichters ist vom Bundesgericht als administrativer Aufsichtsbehörde ebenfalls nicht zu prüfen. Eine angebliche Befangenheit des Instruktionsrichters ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubringen. Eine Überweisung der Aufsichtsanzeige an das Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid über eine behauptete Befangenheit des Instruktionsrichters ist ausgeschlossen. Als administrative Aufsichtsbehörde hat das Bundesgericht dem Bundesverwaltungsgericht keine Vorgaben zu machen, soweit nicht die Organisation und Verwaltung des Gerichts betroffen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge geleistet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieser Entscheid wird der Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. Den Anzeigern wird eine Orientierungskopie zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juni 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Verwaltungskommission </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kolly </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Generalsekretär: Tschümperlin </div> </div></body></html>