<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 1/2] </div> <div class="para">1P.571/2000/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">16. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident </div> <div class="para">der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Niklaus Scherr, Feldstrasse 125, Zürich, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Stadt Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas F. Weber, Limmatquai 72, Postfach 727, Zürich, Bezirksrat Zürich, Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 85 lit. a OG</span> </div> <div class="para">Ergänzung der Stadtzürcher Gemeindeordnung </div> <div class="para">("Ausgabenbremse bei grossen Aufwendungen"), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- In der Abstimmung vom 28. September 1997 stimmte die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich einer Ergänzung der Gemeindeordnung zu. Diese bezweckt mittels Einführung eines qualifizierten Mehrs für die Beschlussfassung über bestimmte Ausgaben und Kredite durch den Gemeinderat eine sog. Ausgabenbremse. </div> <div class="para">Die angenommene Bestimmung der Gemeindeordnung hat folgenden Wortlaut: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"<span class="artref">Art. 43bis </span></div> <div class="para"> </div> <div class="para">1Der Zustimmung entweder mindestes der Mehrheit </div> <div class="para">aller Mitglieder des Gemeinderates oder von mindestens </div> <div class="para">zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen </div> <div class="para">bedürfen Beschlüsse des Gemeinderates: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) über Ausgaben gemäss Art. 41 lit. c und die </div> <div class="para">Festsetzung einzelner Voranschlagskredite gemäss </div> <div class="para">Art. 41 lit. b insoweit, als sie über den Antrag </div> <div class="para">des Stadtrates hinausgehen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) über Zusatzkredite im Sinne von Art. 41 lit. b; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) über einmalige Ausgaben für einen bestimmten </div> <div class="para">Zweck von mehr als Fr. 5'000'000 oder jährlich </div> <div class="para">wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 250'000 </div> <div class="para">gemäss Art. 41 lit. c. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2Dasselbe gilt für Anträge an die Gemeinde zur </div> <div class="para">Bewilligung neuer Ausgaben gemäss Art. 10 lit. d. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3Bei der Beschlussfassung und Antragstellung des </div> <div class="para">Gemeinderates zu Initiativen findet dieser Artikel </div> <div class="para">keine Anwendung.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die von Niklaus Scherr gegen diesen Gemeindebeschluss erhobene Beschwerde hiess der Bezirksrat Zürich am 2. April 1998 gut und hob den Gemeindebeschluss auf. Der Bezirksrat führte im Wesentlichen aus, das Abstimmungsverfahren werde auch für die Gemeindeebene durch das kantonale Wahlgesetz geordnet und richte sich grundsätzlich nach dem einfachen Mehr; Ausnahmen für Gemeindeparlamente bestünden nicht. Diese kantonale Ordnung habe abschliessenden Charak-ter und erlaube keine Ausnahmen durch Gemeindeerlasse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Stadt Zürich focht diesen Bezirksratsentscheid beim Regierungsrat des Kantons Zürich an, welcher die Beschwerde am 12. Juli 2000 guthiess und den Entscheid des Bezirksrates aufhob. Der Regierungsrat führte zur Begründung in erster Linie an, das Wahlgesetz enthalte keine allgemeine Bestimmungen zu sämtlichen Arten von Abstimmungen und finde auf Abstimmungen in Gemeindeversammlungen und in Behörden keine Anwendung. Der Bezirksratsentscheid verletze daher die Stadt Zürich in ihrer Autonomie, Organisation und Verfahren des Gemeinderates im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbst zu regeln. Im Übrigen befasste er sich mit weiteren Rügen, die Niklaus Scherr vor dem Bezirksrat erhoben hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat Niklaus Scherr am 14. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde und Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsentscheides und des Gemeindebeschlusses vom 28. September 1997. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung der politischen Rechte geltend. Auf die Begründung ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Stadt Zürich und die Direktion der Justiz und des Innern für den Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. </div> <div class="para">D.- Mit Verfügung vom 10. Oktober 2000 ist der Be-schwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der Beschwerdeführer erhebt in materieller Hinsicht Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 85 lit. a OG</span>. Vorerst ist zu prüfen, ob diese Beschwerde zulässig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 85 lit. a OG</span> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend Wahlen und Abstimmungen. Erforderlich für die Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde ist eine Betroffenheit in den politischen Rechten der Stimmbürger selber. Hingegen liegt von vornherein keine Verletzung der politischen Rechte im Sinne des Organisationsgesetzes vor, sofern den Parlamentsbetrieb betreffende Massnahmen oder Vorschriften organisatorischer Natur einer Behörde oder eines Wahlkörpers in Frage stehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IA-174%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page174">BGE 112 Ia 174</a> E. 2 S. 176, 123 I 41 E. 6b S. 46, 121 I 252 E. 1a S. 255, ZBl 2000/1999 S. 483 E. 1b; vgl. auch Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 95 f.). Aus diesen Gründen ist die Stimmrechtsbeschwerde etwa gegen indirekte, von einem Wahlkörper wie einem Parlament vorgenommene Wahlen nicht zulässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IA-174%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page174">BGE 112 Ia 174</a> E. 2 S. 176, 108 Ia 281 E. 1 S. 282, ZBl 95/1994 S. 366 E. 1a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall soll mit Art. 43bis der Gemeindeordnung für bestimmte Ausgabenbeschlüsse ein qualifiziertes Mehr im Gemeinderat eingeführt werden. Diese Massnahme greift nicht direkt in die politischen Rechte der Stimmbürger ein, sondern beeinflusst allein die Beschlussfassung im Gemeinderat. Es kann auch nicht von einer indirekten rechtlichen Auswirkung auf die politischen Rechte der Stimmbürger gesprochen werden. Denn die Frage, ob sich das Stimmvolk etwa zu einem allfälligen Kredit aussprechen kann, ist allein davon abhängig, ob ein entsprechender Be-schluss im Gemeinderat gültig zu Stande kommt. Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer auch als Mitglied des Gemeinderates nicht auf die politischen Rechte im Sinne von <span class="artref">Art. 85 lit. a OG</span> berufen (vgl. Hiller, a.a.O., S. 289). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus diesen Gründen ist die Stimmrechtsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 85 lit. a OG</span> nicht zulässig und demnach auf die vorliegende Beschwerde in diesem Punkte nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer erhebt überdies sinngemäss staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. a OG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Legitimation hierzu richtet sich nach <span class="artref">Art. 88 OG</span>. In Bezug auf die Frage der Zulässigkeit eines qualifizierten Mehrs für gewisse Beschlüsse des Gemeinderates wird der Beschwerdeführer nicht in eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen. Die Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Regelung kann daher auch unter dem Gesichtswinkel der staatsrechtlichen Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. a OG</span> nicht überprüft werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Als Beteiligter am Verfahren vor dem Bezirks- und dem Regierungsrat kann der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> rügen. In dieser Hinsicht bringt er vor, der Regierungsrat hätte die von ihm vor dem Bezirksrat vorgebrachten Rügen nicht selber prüfen dürfen, sondern die Angelegenheit an diesen zurückweisen müssen. Durch dieses Vorgehen habe er eine Prüfungsinstanz verloren und sei daher in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. </div> <div class="para">Die Rüge erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Zum einen legt der Beschwerdeführer nicht dar, gestützt auf welche kantonale Norm der Regierungsrat die Angelegenheit an den Bezirksrat zur Prüfung der noch offenen Rügen hätte zurückweisen müssen. Insofern fehlt es der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>. Zum andern zeigt sich in materieller Hinsicht, dass der Regierungsrat in Anwendung von § 28 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes von Verfassung wegen nicht gehalten war, die Angelegenheit an den Bezirksrat zurückzuweisen. In Fällen, in denen rein rechtliche Frage im Vordergrund stehen, bilden Rückweisungen die Ausnahmen und darf der Regierungsrat über sämtliche offenen Rechtsfragen entscheiden (vgl. Kölz/Bosshard/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz, </div> <div class="para">2. Auflage 1999, Rz. 29 ff. zu § 28). In Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine untere Instanz im Verfahren der oberen ausnahmsweise geheilt werden kann (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-68%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page68">BGE 126 I 68</a> E. 2 S. 72; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-130%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page130">126 V 130</a> E. 2b i.f. S. 132), hat der Beschwerdeführer keinen unbedingten Anspruch darauf, dass seine rechtlichen Vorbringen durch zwei Instanzen mit voller Kognition geprüft werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und in Anbetracht des Umstandes, dass keine Stimmrechtsbeschwerde vorliegt, sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Zürich, dem Bezirksrat Zürich sowie dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 16. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>