B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1734/2013 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Sri Lanka, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). D-1734/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die aus E._______, F._______ (Distrikt G._______), stammenden Beschwerdeführenden sri -lankischer Staatsangehörigkeit tamilischer Ethnie verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. J a- nuar 2010 und reichten am 11. Januar 2010 ihre Asylgesuche in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 lehnte das BFM die Asylg e- suche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. August 2011 wurde mit Urteil D -4371/2011 des Bundesverwaltung sgerichts vom 20. September 2012 abgewiesen. Für den weiteren Inhalt dieses Verfa h- rens ist auf die Akten zu verweisen. A.b Mit Eingabe an das BFM vom 11. Februar 2013 liessen die B e- schwerdeführenden erneut um Gewährung von Asyl sowie zumindest um die Feststell ung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs ersuchen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausg e- führt, durch die Entwicklung in ihrer Heimat im Laufe der letzten Monate habe sich ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt ergeben und som it seien neue Asylgründe entstanden. Ebenso würden neue Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit eines Wegweisung s- vollzugs vorliegen. Unter anderem würden sie zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylbewerber gehören, da sie in Sri Lanka wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt würden. Zudem seien in ihrem Fall aufgrund des Gesundheitszustandes von Sohn D._______ und der B eschwerdeführerin B._______ weitere Gründe für die Annahme einer Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gegeben. Ihrer Eingabe legten die Beschwerdeführe nden unter anderem (Nennung Beweismittel) bei. B. In seiner Verfügung vom 21. März 2013 – eröffnet am 2. April 2013 – qua- lifizierte das BFM die Eingabe vom 11. Februar 2013 als Wiedererw ä- gungsgesuch und wies dieses – laut Dispositiv – ab, erklärte die Verf ü- gung vom 7. Juli 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine G e- bühr von Fr. 600.–, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu , und wies den Antrag auf Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen ab. D-1734/2013 Seite 3 C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 2. April 2013 beantragte n die Beschwerdeführenden, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückzuweisen, eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollz ugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventuell um Wiederherste l- lung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass vorsorglicher Mas s- nahmen (Vollzugsstopp). Weiter teilten die Besc hwerdeführenden mit, dass allfällige Korrekturen zu den Anträgen und eine korrekte Begrü n- dung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nachgereicht wü r- den. Der Beschwerde lagen (Auflistung Beweismittel) bei. D. Der Instruktionsrichter verfügte am 4. Apri l 2013 (per Telefax) antragsge- mäss die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. E. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 2. Mai 2013 reichten die Beschwerdeführenden eine ausführliche Rechtsmi t- teleingabe mit korrigierten Rechtsbege hren ein und beantragten, es sei die Nichtigkeit der Verfügung des BFM vom 21. März 2013 festzustellen, eventuell sei diese Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Behand- lung als Asylgesuch an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Ve r- fügung wegen Ve rletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft, eventuell die Unzulässigkeit, eventuell die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen . In prozessualer Hin- sicht ersuchten sie um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde, eventuell um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen (unverzügliche Sistierung des We g- weisungsvollzugs). Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D-1734/2013 Seite 4 Ihrer ergänzenden Eingabe lagen diverse Beweismittel (Auflistung B e- weismittel) bei. F. Mit Eingabe vom 14. Mai 2013 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass die Beschwerdeführerin B._______ am (...) einen Termin bei ihrem (Nennung Arzt) gehabt habe. G. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 liessen die Beschwerdeführenden weitere Informationen und Beweismittel einreichen (Auflistung Beweismittel). H. Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 reichten die Beschwerdeführenden zusätzli- che Unterlagen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und de s Sohnes D._______ (Nennung Beweismittel) sowie (Nennung Beweismittel) zu den Akten. I. Mit Eingabe vom 21. November 2013 stellten die Beschwerdeführenden das ergänzende Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere zur Abkl ä- rung der aktuellen Lage in Sri Lanka, und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Dabei führten sie an, im Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts E -2948/2012 vom 14. November 2013 sei der vorinstanzliche Entscheid mit dem Hinweis auf die Überprüfung sämtlicher Dossiers tami- lischer Asylsuchender durch das BFM und der damit einhergehenden neuen Lagebeurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben worden. Da auch der angefochtene Entscheid vom 21. März 2013 auf einer alten und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhe, sei auch die se Verfü- gung des BFM aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückz u- weisen. Ferner legten die Beschwerdeführenden eine Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 21. November 2013 ins Recht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 d es Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 D-1734/2013 Seite 5 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). D ie Beschwerdeführen den sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 5 29 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im E rgebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits ange ordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Sit uation in Sri D-1734/2013 Seite 6 Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 21. März 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neu e Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomische n Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Bew eiserhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein - gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. Angesichts des d irekten Entscheids in der Hauptsache wird der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschieb ende Wirkung zuzuerkennen (vgl. Ziffer 4 der Rechtsbegehren der Verwaltungsbeschwerde beziehungswei- se Ziffer 6 der Rechtsbegehren der Eingabe vom 2. Mai 2013) gegen - standslos. D-1734/2013 Seite 7 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). 5.2 Den Beschwerdeführenden sind angesichts ihres Obsiegens in A n- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Re chtsvertreter reichte mit Eingabe vom 21. November 2013 seine Kostennote zu den Akten und machte für das am 2. April 2013 anhängig gemachte Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 1 9,51 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– sowie Auslagen von Fr. 78.20 ge l- tend, was unter Berücksichtigung des Mehrwertsteuersatzes von 8% e i- nen Betrag von Fr. 5141.40 ergibt. Der Rechtsvertreter legt in seinen Ein- gaben, so insbesondere in seiner e rgänzenden Eingabe vom 2. Mai 2013, in weiten Teilen eine eigene Analyse der aktuellen Situation in der Heimat seine r Mandanten dar, weshalb der diesbezüglich betriebene Aufwand angesichts der Tatsache, dass die schweizerischen Asylbehö r- den die aktuelle Lage in den jeweiligen Heimat - und Herkunftsländern selber einer dauernden Übe rprüfung unterziehen, als teilweise übertri e- ben erscheint. Ebenso ist die Eingabe vom 21. November 2013, worin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -2948/2012 vom 14. Novem- ber 2013 hingewiesen wird, als unnötig zu erachten. Der in der Kostenno- te ausgewiesene Aufwand ist daher entsprechend zu kürzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) hat das BFM de n Beschwerdeführenden eine Parteientschädi- gung in der Höhe von insgesamt Fr. 1700.– (inkl. Auslagen und Meh r- wertsteuer) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1734/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 wird aufgehoben und die Sa- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, de n Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: