Politique de sécurité. Rapport 1990 908 N 5 juin 1991 #ST# Dritte Sitzung -Troisième séance Mitwoch, 5. Juni 1991, Vormittag Mercredi 5 juin 1991, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Präsident: Zu Beginn der heutigen Sitzung gratulieren wir Herrn Dünki herzlich zu seinem Geburtstag. Es gibt heute noch einen Geburtstag zu erwähnen: Das Amtli- che Bulletin wird 100 Jahre alt. Es ist zum ersten Mal für die Ju- nisession 1891 erschienen. Der erste Jahrgang hatte einen Umfang von 560 Seiten; in diesem Jahr werden es etwa 4000 Seiten sein. Ich hoffe, dass das für unser Land auch ein quali- tatives Wachstum ist. Ich möchte jedenfalls an dieser Stelle den heute etwa 40 Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern des Dienstes für das Amtliche Bulletin für ihre Arbeit ganz herzlich danken. (Beifall) #ST# 90.061 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Politique de sécurité. Rapporti 990 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 903 hiervor - Voir page 903 ci-devant Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Ich be- gründe nicht irgendeinen Antrag, sondern ich begründe unse- ren Rückweisungsantrag. Wir weisen diesen Bericht zurück, und das ist ein ungewöhnlicher Antrag zu einem Bericht, der uns vom Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Doch Kenntnis haben wir von diesem Bericht so oder so genommen. In diesem Sinn ist der Antrag des Bundesrates banal. Wir weisen diesen Bericht zurück, weil er kein Funda- ment bieten kann für die Bewältigung der anstehenden Fra- gen der Sicherheits- und der Friedenspolitik, und wir weisen diesen Bericht zurück, weil wir nicht in zwei, fünf oder zehn Jahren auf diesen Bericht mit seinen vagen Floskeln und sei- nen gefährlich konkreten Rosinen verpflichtet werden wollen. Wir zumindest haben unsere Lektion aus P-26 und P-27 ge- lernt. Doch lassen Sie mich präziser werden. Ich fasse unsere Kritik und damit die Begründung unseres Rückweisungsantrages in vier Punkten zusammen: 1. Der Sicherheitsbericht des Bundesrates vom 10. Oktober 1990 fächert in seinem ersten Teil, das heisst in seiner Bedro- hungsanalyse, die verschiedenen Bedrohungsfelder weit auf. So geht er unter anderem auf die veränderte politische Situa- tion in Europa ein und formuliert ebenso die globalen Umwelt- gefährdungen. Ja, er erwähnt sogar die grundsätzliche Ver- wundbarkeit unserer Industriegesellschaft. Er weitet also den traditionellen Begriff der Sicherheitspolitik aus und schliesst die nichtmilitärischen, existentiellen Bedrohungen ein. Doch dabei bleibt es. Bewusst drückt sich der Bundesrat bei seiner Bedrohungsanalyse um eine explizite Wertung der verschie- denen existentiellen Bedrohungen, und bewusst weicht er da- mit auch einer neuen Schwerpunktsetzung in der Sicherheits- und Friedenspolitik aus. In der Oeffentlichkeit hat der Bundes- rat dies mit dem raschen Wandel in der heutigen Zeit begrün- det, dem raschen Wandel, der keine präzisen Aussagen mehr zulasse. Nun - Herr Villiger, meine Herren -, ich frage mich: Wie kommen Sie dazu, uns in zwei Wochen ein neues Rü- stungsprogramm zu unterbreiten, wenn doch die Zukunft so unsicher ist, dass keinerlei Prioritäten mehr gesetzt werden können? Nun, vergessen wir die Logik! Sie setzen ihre Prioritä- ten sehr klar, nur wollen Sie dazu nicht ebenso explizit stehen. 2. Implizit haben der Bundesrat und seine Generalität die Prio- ritätensetzung dennoch durchaus formuliert, denn der Sicher- heitsbericht beschränkt sich im Strategie- und Massnahmen- teil wieder bewusst auf den engen Bereich der militärischen Verteidigung. Damit wird aber der politisch notwendige und sachlich unausweichliche Schluss aus der umfassenden Be- drohungsanalyse nicht gezogen. Ich unterstreiche nochmals: bewusst nicht gezogen. Im Strategie- und Massnahmenteil bleibt der Bericht also im überholten Denken der Dissuasion verhaftet und macht den notwendigen Schritt hin zur Präven- tion nicht. Damit taugt dieser Bericht nichts, zumindest nichts zur Bewältigung der anstehenden Zukunftsfragen der Frie- dens- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie mich ein markantes Beispiel herausgreifen: Sicher- heitsbericht 1973, Seite 32: «Die Armee hat für die Dissuasion das relativ grösste Gewicht.» Sicherheitsbericht 1990, Sei- te 48: «Die Armee ist unser Hauptmittel zur Kriegsverhinde- rung.» Dazwischen liegen zwanzig Jahre, der Fall der Berliner Mauer, die internationalen Bemühungen und Hoffnungen um KSZE und um Abrüstung. Dennoch bleibt der Bundesrat im fa- talen Denken des Kriegs als ultima ratio gefangen. Ja, er for- muliert es 1990 sogar strikter als 1973: Die Armee soll nicht nur für die Dissuasion, sondern für die Kriegsverhinderung gene- rell das wichtigste Instrument darstellen. Ich weiss, wir können den Krieg nicht verhindern. Aber wir kön- nen am Bewusstsein mitarbeiten, dass er nicht sein muss und dass er nicht sein darf. Wir können auf alles verzichten, was ihn durch uns ein Stück näher bringt. Wir können die Gross- mächte und die übrigen Völker nicht dazu bewegen, aus dem wahnsinnigen Glauben an die ultima ratio und aus der Spirale der Abschreckung auszusteigen, aber wir können erkennen, dass dieses Handeln die ultima irratio, die äusserste Unver- nunft, ist. Wir können die entsprechenden Zeichen setzen und uns für eine integrale Friedenspolitik einsetzen - gerade als Kleinstaat, der zudem inmitten einer langfristig befriedeten Re- gion dieser Welt liegt. 3. Selbst im Bereich des engeren Sicherheitsbegriffs bleibt der bundesrätliche Bericht über weiteste Strecken in abstrakten Definitionen und vagen Floskeln stecken. Zum Beispiel Sei- te 49: «Eine zweckmässige Abstimmung der zu treffenden Massnahmen und der optimale Mitteleinsatz sind zentrale Funktionen der Koordination.» Lauter Tautologien, lauter nichtssagende Definitionen. Auch werden auf zentrale Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik keinerlei Antworten gegeben. Ein markantes Beispiel: Für den ganzen Problembereich des europäischen Integrationsprozesses und seiner Auswirkun- gen auf die Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz finde ich keinerlei Antworten in diesem Bericht. Ich erwarte keine ab- schliessenden Antworten; aber die ausgezeichneten Hea- rings, die für unsere Kommission organisiert worden sind, und auch die Aussagen von Frau Botschafterin von Grünigen ha- ben gezeigt, dass durchaus ein hochstehender Diskurs ge- führt wird. Im Sicherheitsbericht vermissen wir ihn. 4. Gerade diese Unverbindlichkeit im Bereich des engeren Si- cherheitsbegriffs macht die Gefährlichkeit dieses Berichtes aus. Die Beratungen innerhalb der Kommission haben immer wieder durchschimmern lassen, dass hinter den allgemeinen Floskeln sehr klare Vorstellungen der Generalität und des Vor- stehers des Militärdepartements über die zukünftige Rolle der Armee stehen. Gleichzeitig schärfen die wenigen konkreten Rosinen in diesem Bericht sowie die Rauchzeichen, die wir sonst im EMD erspähen, unser Misstrauen. Die Stichworte dazu: Grenzeinsatz der Armee gegen Flüchtlinge-vor einem Jahr noch als Hirngespinst eines hohen Militärs und National- rates abgetan, aber bereits heute als eine der wenigen konkre- ten Perspektiven der Armee im Sicherheitsbericht verankert und im Feld erprobt.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 908-908 Page Pagina Ref. No 20 019 958 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.