Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Mai 2017 (710 17 29 / 123) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Im Einspracheverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu de- nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat; soweit die Vorinstanz über Anträge, welche nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, entschieden hat, sind die entsprechenden Dispo- sitivziffern des Einspracheentscheids aufzuheben. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer , vertreten durch Rémy Wyssmann , Rechtsanwalt und Notar, Schachenstrasse 34b, Postfach 368, 4702 Oensingen gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit zwei Tilgungsplänen vom 23. Januar 2013 verf ügte die Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse) die noch ausstehenden AHV-Beiträge der Jahre 2007 - 2010 von B.____ und A.____. Gegen diese Verfügungen wurden keine Einsprachen erhoben. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 10. Juni 2013 verfügte die Ausgleichskasse, dass die a usstehenden AHV-Beiträge des Ehepaars Graf mit den AHV-Renten von A.____ der Monate August 2013 - Oktober 2014 sowie November 2014 verrechnet würden. Mit Einsprache vom 9. Juli 2013 beantrage A.____, vertre ten durch Rechtsanwalt Rémy Wyss- mann, unter anderem, die Verfügung vom 10. Juni 2013 sei aufzuheben und es sei festzustel- len, dass für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. De zember 2010 keine Sozialversiche- rungsbeiträge geschuldet seien. Mit ergänzender Einsp rachebegründung vom 16. Dezember 2013 beantragte A.____ nun unter anderem, die der Verrechnungsverfügung vom 10. Juni 2013 zu Grunde liegenden Beitragsverfügungen vom 19. Mai 20 11 seien wiedererwägungsweise aufzuheben. Es sei von Amtes wegen festzustellen, dass die verfügten Verrechnungen in das betreibungsrechtliche Existenzminimum greifen würden und dieses verletze. Ausserdem wurde beantragt, die gesamten ausstehenden AHV-Beiträge sei en dem Versicherten auf Grund gros- ser finanzieller Härte gänzlich zu erlassen. Die Ausgleichsk asse hiess die Einsprache mit Ent- scheid vom 22. Dezember 2016 teilweise gut, da sie zum E rlass der angefochtenen Verrech- nungsverfügung vom 10. Juni 2013 nicht zuständig gewes en sei. Ausserdem entschied sie, die Beitragsverfügungen 2007 - 2009 nicht in Wiedererwägu ng zu ziehen. Auf alle Begehren die AHV-pflichtigen Löhne 2007 bis 2009 neu festzustellen, werde nicht eingetreten. Die Herabset- zungsverfügungen für die Jahre 2007 bis 2010 würden weg en offensichtlichen Fehlern aufge- hoben. Es seien die ursprünglich verfügten Beiträge in klusive laufender Zinsen geschuldet. Die Beiträge für die Jahre 2007 bis 2013 würden nicht erlassen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vert reten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, mit Schreiben vom 31. Januar 2017 Beschwerde am Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte unter anderem, der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse sei aufzuhebe n und die Herabsetzungsverfü- gungen vom 24. September 2012 seien gerichtlich zu bestä tigen. Die Beschwerdesache sei zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; eventualiter sei diese gericht- lich anzuweisen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zum allfälligen Einspracherückzug zu geben. Verfahrensrechtlich beantragte er, es sei festz ustellen, dass der Beschwerde aufschie- bende Wirkung zukomme. C. Die Ausgleichskasse beantragte mit Schreiben vom 7. Februar 2017, dem Antrag, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verfügen, sei nicht stattzugeben. Mit Vernehmlassung vom 1. März 2017 stellte die Ausgleichskasse den Antrag, die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. D. Am 13. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer, der Antrag der Beschwerdegeg- nerin, es sei die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verfügen, sei vollumfänglich abzuweisen und es sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2017 hielt der Besch werdeführer an seinen Rechtsbe- gehren fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000 .-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Verrechnung von AHV-Beiträgen in der Höhe von ru nd Fr. 4‘000.-- strittig, die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insowe it bestimmt die Verfügung den be- schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech- tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzu ng, wenn und insoweit keine Ver- fügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). 2.2 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwa ltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfü gung bildet, und zwar in dem Aus- mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Part eianträgen des Beschwerdever- fahrens noch streitig ist (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). 2.3 Vorliegend bilden weder die bereits verfügten AHV -Beiträge für die Jahre 2007 bis 2010 bzw. deren Höhe noch die Beurteilung von Wiederer wägungs- oder Erlassgesuchen Ge- genstand der mit Einsprache angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2013. Die Vorinstanz ist demzufolge zu Recht auf die Begehren, die AHV-pflichti gen Löhne 2007 bis 2009 neu festzu- stellen, nicht eingetreten (Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheides). Sie hätte aber auch auf das Begehren um Wiedererwägung der Beitragsve rfügung vom 19. Mai 2011 (Ziff. 2 des Dispositivs des Einspracheentscheides) sowie das Erlassgesuch (Ziff. 5 des Dispositivs des Einspracheentscheides) nicht eintreten dürfen, da diese nicht Gegenstand der Verfügung vom 10. Juni 2013 und daher auch nicht Anfechtungsgegenstand bildeten. Ebenfalls nicht Gegen- stand der Verfügung vom 10. Juni 2013 waren die Hera bsetzungsverfügungen betreffend die AHV-Beiträge für die Jahre 2007 bis 2010 vom 24. Septe mber 2012, so dass darüber im Rah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht men des Einspracheverfahrens ebenfalls nicht zu befinde n war (Ziff. 4 des Dispositivs des Ein- spracheentscheides). In der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2013 wurde lediglich die Höhe der einzelnen mo- natlichen Verrechnungsraten und die Dauer der Verrechnung verfügt. Diesbezüglich ist die Ein- spracheinstanz auf die Rechtsbegehren eingetreten und hat die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Einsprache aufgehoben, da si e sich als unzuständig erachtet hat (Ziff. 6 des Dispositivs des Einspracheentscheides). 3.1 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer nun gel- tend, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Her absetzungsverfügungen vom 24. September 2012 seien gerichtlich zu bestätigen. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Ziff. 2.3) waren die Verfügungen betreffend Herabsetzung der AHV-Beiträge vom 24. September 2012 nicht Gegenstand d er Verfügung vom 10. Juni 2013 und gehören deshalb auch im Beschwerdeverfahren vor Kan tonsgericht nicht zum Anfech- tungsgegenstand. Auf das Begehren um Bestätigung der He rabsetzungsverfügungen vom 24. September 2012 ist deshalb nicht einzutreten. 3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann einzig die Frage der Höhe der Ver- rechnungsraten und die Dauer der Verrechnung sein bzw. die Frage, ob mit der verfügten Ver- rechnung in das Existenzminimum des Beschwerdeführers eingeg riffen wird. Diesbezüglich hat aber die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sie dazu n icht zuständig ist. Dagegen hat der Beschwerdeführer keine Einwände vorgebracht, weshalb dies nicht Streitgegenstand des vor- liegenden Verfahrens ist. 4. Damit ergibt sich, dass die Beschwerde – soweit dara uf eingetreten werden kann – in dem Sinne gutzuheissen ist, als die Ziff. 2, 4 und 5 d es Dispositivs des Einspracheentscheides aufzuheben sind, da die in diesen Ziffern entschiedene n Fragen nicht Gegenstand der im Ein- spracheverfahren angefochtenen Verfügung waren und de shalb keinen Anfechtungsgegen- stand bildeten. Die Vorinstanz hätte deshalb auf die b etreffenden Begehren nicht eintreten dür- fen. 5. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Höhe der AHV-Beiträge für die Jahre 2007 - 2010 mit den verfügten Tilgungsplänen vom 23. J anuar 2013 verbindlich festgesetzt wurde. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich Wiede rerwägungen bzw. einen Erlass der Beitragsforderungen beantragt, hat die Vorinstanz darüber mittels Verfügung zu befinden. Sollte die Beschwerdegegnerin sich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der verfügten AHV- Beiträge auf andere Zahlen stützen wollen, so hätte sie dies mittels begründeter Verfügung festzustellen. Ohne entsprechende Verfügung kann die Beschwerdegegnerin im Einsprachever- fahren keine neuen AHV-Beiträge festlegen. Deshalb dr oht dem Beschwerdeführer im Ein- spracheverfahren auch keine reformatio in pejus. Damit ist auch der Eventualantrag des Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm Gelegenheit zum allfälligen Einspracherückzug zu gewähren, abzuweisen. 6. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wir kung der Beschwerde gegenstands- los und dieser kann abgeschrieben werden. 7. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entspre chend ist dem mehrheitlich obsiegen- den Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzu- sprechen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 20. April 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 8,6 Stunden geltend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachv erhalt- und Rechtsfragen als ange- messen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversich erungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden S tundenansatz von Fr. 250.-- zu ent- schädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 105.20. Die Beschwerdegegnerin hat dem Rechtsve rtreter des Beschwerdeführers so- mit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘435.60 (8,6 Stunden x Fr. 250.-- plus Ausla- gen in Höhe von Fr. 105.20 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetret en werden kann – in dem Sinne gutgeheissen, dass die Ziffern 2, 4 und 5 de s Einsprache- entscheides aufgehoben werden. 2. Die Anträge, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzu- stellen bzw. die aufschiebende Wirkung sei nicht wieder h erzustellen, werden zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerd eführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘435.60 (inkl . Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Der Beschwerdegegnerin wird eine Kopie der Eingab e des Beschwer- deführers vom 5. Mai 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. http://www.bl.ch/kantonsgericht