Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. August 2015 (420 15 208) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Nichtigkeit einer Betreibung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuarin i.V. Stéphanie Baumgartner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Nichtigkeit einer Betreibung A. Auf Betreibungsbegehren von B.____, wurde gegen A.____ in der Betreibung 000 des Betreibungsamtes Liestal am 8. Juni 2015 ein Zahlungsbefehl über CHF 257‘000.00 ausg e- stellt. Als Grund der Forderung wurde "Gemäss Rechnung vom 29.05.2015, Objekt: Neubau Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht MFH X.____weg 11, 4460 Gelterkinden" angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner am 15. Juni 2015 zugestellt, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. B. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A.____ mit Eingabe vom 19. Juni 2015 Beschwe r- de an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel -Landschaft und begehr- te die Feststellung der Nichtigkeit der besagten Betreibung. Im Weiteren sei der Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2015 aufzuheben und das Betreibungsamt Basel -Landschaft anzuweisen, den Re- gistereintrag zu löschen, unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Der Beschwerdeführer machte geltend, es handle sich vorliegend um eine rechtsmissbräuchliche, nur aus Schikane angestrengte Betreibung, welche als "Retourkutsche" zu werten sei, da er zuvor selbst rechtliche Schritte gegen den Gläubiger eingeleitet habe. Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich aus, er gehöre zu den Stockwerkeigentümern eines Mehrfamilienhauses am X.____weg 11 in Gelterkinden, welches der Gläubiger a ls Generalunternehmer erstellt h a- be. Da dieser Werklohnforderungen nicht bezahlt habe, ständen fünf Bauhandwerkerpfandrech- te vor der Eintragung, weshalb letztlich die Verwertung der Wohnungen drohe. Eine einve r- nehmliche Lösung habe bisher mit dem Gläubiger nicht gefunden werden können, darum hätten der Beschwerdeführer sowie weitere Stockwerkeigentümer ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Zudem habe der Gläubiger dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erstellung des Mehrfamilienhauses zu viele Leistungen in Rechnung gestellt bzw. Minderleistungen nicht rück- vergütet. Deshalb habe der Beschwerdeführer Rechnung gestellt resp. die Betreibung gegen den Gläubiger eingeleitet. C. Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2015 beantragte der Gläubiger die Abweisung der B e- schwerde und führte im Wesentlichen aus, er habe aufgrund öffentlicher Diffamierung und Ve r- leumdung des Beschwerdeführers einen erheblichen Bonitätsverlust sowie einen wirtschaftl i- chen Schaden erlitten, welcher von seinem Anwalt auf CHF 257‘000.00 beziffert werde. D. Das Betreibungsamt Basel -Landschaft wies mit Stellungnahme vom 29. Juni 2015 d a- rauf hin, dass es die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nichtigkeit der Betreibung nicht habe feststellen können. Zwar sei die Nichtigkeit in Folge offensicht licher Rechtsmissbräuch- lichkeit von den Behörden von Amtes wegen zu beachten, die Anforderungen der Offensich t- lichkeit seien jedoch gemäss der bisherigen Rechtsprechung sehr hoch definiert worden. Au f- grund des genannten Forderungsgrundes habe das Betreibun gsamt im vorliegenden Fall keine offensichtliche Schikanebetreibung feststellen können, zumal dem Betreibungsamt auch keine sachliche Prüfungsobligation obliege. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schul d- betreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit B eschwerde ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht führt werden. Der Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2015 stellt mithin ein zulässiges Beschwerdeo b- jekt dar. Die Beschwerde muss grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden. Falls Nichtig- keitsgründe vorgebracht werden, welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshan d- lung führen könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss keine Frist zur Geltendmachung eingehalten werden, da die Nichtigkeit von Amtes wegen festzu stellen ist. Eine nichtige Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen. Sie kann, weil auch der Zeitablauf ihren Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung entfalten, so dass die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 121 III 142 E. 2; KURT AMMON/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 RZ. 34). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, in ihrer Funktion als Aufsicht s- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs, zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Auf die vorliegende Beschwerde ist in der Folge einzutreten. 2.1 Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrecht s, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächl ich eine Schuld besteht oder nicht. In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch die sie allenfalls verkörpernde Ur- kunde den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl. Der Schuldner hat daher gegen diesen etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren Voll- streckungsverfahren widersetzen will. Unterlässt er den Rechtsvorschlag oder ers ucht er nicht mit Erfolg um Wiederherstellung der Frist nach verpasstem Rechtsvorschlag ( Art. 33 Abs. 4 SchKG), so läuft er Gefahr, dass sein Vermögen gepfändet und anschliessend verwertet wird, auch wenn die Forderung nicht mehr besteht oder gar nie bestanden hat (BGE 125 III 149 E. 2). Nur ganz ausnahmsweise kann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein, zumal gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB der offenbare Missbrauch eines Rechts nicht zu schützen ist. Sola n- ge aber der Gläubiger mit der Betreibung tat sächlich die Einforderung eines bestehenden oder vermeintlichen Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch in aller Regel ausgeschlossen (BGE 115 III 18 E. 3b; 113 III 2 E. 2b). Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs sind grundsätzlich nicht befugt, die materielle Begründetheit einer Betre i- bungsforderung zu prüfen, und sie dürfen nicht abklären, ob die Forderung in rechtsmiss- bräuchlicher Weise erhoben wird. Die Beanstandung des Betriebenen gegenüber dem Betre i- bungsamt darf sich also nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde rechtsmis s- bräuchlich erhoben (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1 mit weiteren Nachweisen). Verfolgt der Gläu- biger mit der Betreibung aber ganz offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das G eringste mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. die mit dem Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar sind, wie dies etwa der Fall ist, wenn es dem Betreibenden offe n- sichtlich einzig um Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrängung, Zermürbung oder Schikanierung des Betriebenen geht, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Nur in so l- chen Fällen ist das Betreibungsamt befugt und verpflichtet, die Nichtigkeit festzustellen und die Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern. Die Wahrnehmung einer solchen offensicht- lichen Rechtsmissbräuchlichkeit und deren Ahndung – die Weigerung, einen Zahlungsbefehl Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auszustellen – sind Verpflichtungen des Betreibungsamtes rein verfahrensrechtlicher Natur und beinhalten keine Kognition im materiellen Bereich , d.h. keine Beurteilung der Forderung selbst (KARL WÜTHRICH/PETER SCHOCH, Basler Kommentar SchKG I, Art. 69 SchKG N 16). 2.2 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls bzw. der Betreibung im Sinne von Art. 22 SchKG geltend, da sie schikanös erfolgt sei. Die u m- strittene Betreibung stützt sich auf eine Forderung über CHF 257'000.00, deren Bestand der Beschwerdeführer bestreitet. Die als Forderungsurkunde angeführte Rechnung vom 29. Mai 2015 bezüglich "Objekt: Neubau MFH X.____weg 11, 4460 Gelterkinden" gebe es laut dem Beschwerdeführer nicht, vielmehr bezwecke der Gläubiger seine Kreditwürdigkeit zu schädigen, um den beabsichtigten Kauf einer Wohnung in besagtem Mehrfamilienhaus zur Ablösung der Bauhandwerkerpfandrechte zu verhindern resp. es handle sich um eine "Retourkutsche" auf- grund der gegen den Gläubiger eingeleiteten rechtlichen Schritte. Dies zeige sich insbesondere durch die zeitliche Nähe zwischen der Einreichung des Schlichtungsgesuchs und der Einleitung der Betreibung. Demgegenüber wirft der Gläubiger dem Beschwerdeführer Rufschädigung vor, weshalb ihm ein Schaden in der Höhe von CHF 257'000.00 entstanden sei. Ob die bestrittene Forderung tatsächlich besteht, ist eine mate riellrechtliche Frage, welche aber weder vom Be- treibungsamt noch von der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel - Landschaft im vorliegenden Verfahren überprüft werden darf. In Würdigung der erwähnten G e- samtumstände gelangt die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum Schluss, dass der qualifizierte Ausnahmefall, welcher ein Eingreifen des Betreibungsamtes oder auf B e- schwerde hin der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen rechtfertigen würde, im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Aus dem Umstand, dass die Betreibung kurz nach Einreichung des Schlic h- tungsgesuches eingeleitet worden ist, lässt sich nicht ohne Weiteres schliessen, es handle sich bei der Betreibung um einen reinen Racheakt. Die geltend gemachte Forderung ist zwar vor dem Hintergrund der Ausführungen des Betriebenen in seiner Eingabe vom 19. Juni 2015 in der Tat zweifelhaft. Es erscheint hingegen nicht geradezu in die Augen springend, dass mit der Be- treibung offensichtlich und ausschliesslich Ziele verfolgt werden, die ni cht das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu tun haben und die ganz offensichtlich nicht in einem Forderung s- verhältnis zwischen den Parteien eingebettet sein könnten . Der Betreibende begründet im B e- schwerdeverfahren seine Forderung mit dem rufschädig enden Verhalten des Beschwerdefü h- rers, woraus ihm ein Schaden entstanden sei. Bei dem in Betreibung gesetzten Betrag von CHF 257'000.00 handelt es sich auch nicht um eine völlig übersetzte Forderung. Es kann dem Betreibungsamt vor dem Hintergrund der beste henden Rechtsbeziehungen der Parteien nicht vorgeworfen werden, dass es verpflichtet gewesen wäre, die Nichtigkeit des Betreibungsbegeh- rens festzustellen und die Ausstellung des Zahlungsbefehls zu verweigern. Im Ergebnis ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 3. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sind gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuarin i.V. Stéphanie Baumgartner