Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Oktober 2016 (460 16 176) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde Privatklägerschaft gegen A.____ , vertreten durch Advokat B.____, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Urkundenfälschung etc. Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beru- fungserklärung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 wurde A.____ der mehr- fachen Urkundenfälschung, des mehrfachen versuchten Betrugs, der fahrlässigen Körperverlet- zung sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10½ Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Vorverfahrensko sten und der Gerichtsgebühr, wurden ihm und den beiden Mitbeschuldigten anteilsmässig a uferlegt. Die Kosten für die amtliche Ver- teidigung von A.____ in Höhe von Fr. 8‘668.10 wurde n unter Vorbehalt der Rückzahlungsver- pflichtung des Verurteilten aus der Gerichtskasse e ntrichtet und damit vorerst vom Staat über- nommen. B. Gegen dieses Urteil meldete A.____, vertreten durc h Advokat lic. iur. B.____, mit Einga- be vom 4. Juli 2016 Berufung an. Das begründete Urt eil des Strafgerichts wurde dem Beschul- digten resp. seinem Vertreter am 25. Juli 2016 zugestellt. C. Mit Verfügung vom 19. August 2016 stellte das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht (nachfolgend nur noch Kantonsgerich t) fest, dass die Frist für die Berufungser- klärung von 20 Tagen am 15. August 2016 abgelaufen sei und forderte den Beschuldigten auf, bis zum 5. September 2016 zum Verbleib seiner Beruf ungserklärung Stellung zu nehmen. Zeit- gleich, also mit Eingabe vom 19. August 2016, reich te der Beschuldigte beim Kantonsgericht die Berufungserklärung ein und beantragte, er sei i n teilweiser Abänderung des vorinstanzli- chen Schuldspruchs der einfachen Verletzung von Ver kehrsregeln sowie der fahrlässigen Kör- perverletzung schuldig zu sprechen, von den Vorwürf en der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen versuchten Betrugs jedoch kosten los freizusprechen. Die ihm auferlegten Verfahrenskosten und die Gerichtsgebühr seien entsp rechend dem Schuldspruch deutlich zu reduzieren und es sei ihm eine Entschädigung zuzusp rechen, namentlich für das die amtliche Entschädigung übersteigende, auf den Freispruch ent fallende Anwaltshonorar. Ebenfalls mit Schreiben vom 19. August 2016 stellte der Beschuldi gte ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung. Beide Eingaben, die Berufungserklärung sowie das Gesuch um Fristwiederherstellung, gingen am 22. August 2016 beim Kantonsgericht ein. D. Mit Schreiben vom 6. September 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (nachfolgend nur noch Staatsanwaltschaft ), das Gesuch um Wiederherstellung der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Frist zur Einreichung der Berufungserklärung abzuwe isen und auf die Berufung nicht einzutre- ten. Diese Stellungnahme wurde mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. September 2016 an den Beschuldigten zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Gleichzeitig wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht in einem sep araten Verfahren über das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Ber ufungserklärung und das Eintreten auf die Berufung entscheiden und den entsprechenden Entsche id den Parteien schriftlich eröffnen werde. Die Ausführungen der Parteien in den erwähnten Eingaben werden - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt. Erwägungen 1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zuläs sig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilwei se abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unricht ige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungs gericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs . 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist zunächst innert 10 Tagen seit der E röffnung des Urteils beim erstinstanzlichen Gericht die Berufung schriftlich oder mündlich anzu melden. Art. 399 Abs. 3 StPO sieht sodann vor, dass diejenige Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten erstinstanzlich en Urteils eine schriftliche Berufungserklä- rung einzureichen hat. Die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung ist eine Gültig- keitsvorschrift und damit eine zwingende Voraussetz ung für das Eintreten auf die Berufung (M ARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10). Das Berufungsgericht entscheidet in einem sc hriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder ei ne Partei geltend macht, die Erklärung der Berufung sei verspätet (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). 1.2 Im vorliegenden Fall meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 4. Juli 2016 gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 2 1. Juni 2016 die Berufung an (act. 465). Das Dispositiv des Strafgerichtsurteils war ihm am 23. Juni 2016 zugestellt worden (act. 353). In Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anbetracht, dass die 10-tägige Frist in casu gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO bis Montag, 4. Juli 2016 dauerte, erfolgte die Berufungsanmeldung recht zeitig. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten resp. seinem Vertreter am 25. Juli 20 16 zugestellt (act. 426/1). Die 20-tägige Frist für die schriftliche Berufungserklärung lief - wiederum gestützt auf Art. 90 Abs. 2 StPO - bis Montag, 15. August 2016. Die schriftliche Berufungs erklärung des Beschuldigten datiert vom 19. August 2016 und ging am 22. August 2016 beim Ka ntonsgericht ein. Sie ist damit klar zu spät erfolgt, weshalb grundsätzlich nicht auf die B erufung des Beschuldigten eingetreten wer- den kann. 2.1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzli- cher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Ar t. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen, wenn sie glaubhaft zu macht, d ass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch um Wiederherstellung der versäum ten Frist ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei de r Behörde zu stellen, bei welcher die ver- säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Über das Gesuch entscheidet die zuständige Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren (Art. 94 Abs. 4 StPO). 2.2 Der Beschuldigte resp. sein Vertreter stellten mit Schreiben vom 19. August 2016 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichu ng der Berufungserklärung. Mit Eingabe vom gleichen Tag wurde auch die ausstehende Berufun gserklärung eingereicht. Das Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist ist damit rechtzeitig erfolgt. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts ist gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO für die Beurteilung der Berufung des Beschuldi gten und damit gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO auch für den Entscheid über sein Wiederherstel lungsgesuch zuständig. Zu prüfen ist so- mit, ob die Voraussetzungen für eine Wiederherstell ung der Frist zur Einreichung der Beru- fungserklärung gegeben sind. 3.1 Im Vorentwurf zur StPO war zunächst noch vorgesehe n, die Wiederherstellung einer versäumten Frist bei leichtem Verschulden zuzulasse n. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden dann aber die ursprünglich milderen Formulie rungen wie "kein grobes Verschulden" (Art. 107 Abs. 1 VE StPO) und "kein oder nur ein le ichtes Verschulden" (Art. 92 Abs. 1 E StPO) Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch "kein Verschulden" ersetzt. Die Wiederherstellung einer Frist kommt demnach nur dann in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gem acht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektive n Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bes tellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Unverschuldet ist die Säum nis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger I nteressenwahrung auch von einer sorgsa- men Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderun- gen gestellt hätte. Wiederherstellung kann nur in F ällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreter s oder beigezogener Hilfspersonen, so ge- ringfügig es sein mag, schliesst sie aus. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffe- nen in seiner konkreten Situation unmöglich war, di e fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen (C HRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N 33 ff.; D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N 3). Auch das Fehlverhalten des Rechtsbeistandes i st der betreffenden Partei grundsätzlich anzurechnen. Dies gilt vorab in sämtlichen Fällen d er freiwilligen Verteidigung. Bei einer not- wendigen Verteidigung dürfen indessen gemäss neuere r Praxis Fehlleistungen des Rechtsbei- standes der beschuldigten Person nicht mehr unbeseh en angerechnet werden (vgl. zur Ent- wicklung der Rechtsprechung CHRISTOF RIEDO , a.a.O., Art. 94 N 42 ff.; vgl. dazu auch KGer 460 12 214 vom 29. Januar 2013 und KGer 460 14 6 vom 1. Juli 2014). Sinn und Zweck der not- wendigen Verteidigung besteht nämlich darin, dass d er beschuldigten Person ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse von Amtes wegen eine hinreichende Rechtsvertretung und mithin eine wirksame, sachkundige und effektive Ver teidigung bestellt wird (BGE 131 I 350 E. 4.2; VIKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 130 N 1 ff.). Im Falle einer notwendigen Verteidigung darf sich die beschuldigte Person dann auf einen wesentlichen Irrtum berufen, wenn das Verhalten der Verteidigung grob fahrlässig, qualifiziert unrichtig oder mit den Regeln der Anwaltskunst gänzlich unvereinbar ersche int, der Vertretene selbst diese Fehlleis- tung weder erkennen konnte noch erkennen musste und eine Schadenersatzleistung nicht ge- eignet scheint, für Wiedergutmachung zu sorgen. Die se zuletzt genannte Voraussetzung ist zu verneinen, wenn eine blosse Busse oder eine Geldstr afe verhängt wurde und kein Eintrag im Strafregister erfolgt (CHRISTOF RIEDO , a.a.O., Art. 94 N 55 ff.). Strengere Massstäbe ge lten da- gegen, wenn die Verteidigung nicht notwendig ist od er wenn es um den Rechtsbeistand der Privatklägerschaft geht (P ETER GOLDSCHMID , in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kom- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mentierte Textausgabe StPO, 2008, S. 73). Von einem berufsmässigen Rechtsbeistand wird verlangt, dass er die einschlägigen Rechtsnormen ke nnt und seine Kanzlei, den Arbeitsablauf und die Bewältigung seiner Arbeitslast so organisie rt, dass er in der Lage ist, Fristen selbst bei seiner Abwesenheit zu wahren. Kann er eine gesetzli che Frist infolge Arbeitsüberlastung nicht einhalten, trifft ihn in der Regel ein grobes Versc hulden an der Säumnis (N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge der Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2012 N 1317). 3.2 Im vorliegenden Fall räumt der Vertreter des Besch uldigten im Wiederherstellungsge- such vom 19. August 2016 selber ein, dass die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung auf eine mangelnde Instruktion seiner Kanzlei resp. seiner Assistentin zurückzuführen ist. Die Säumnis ist demnach nicht unverschuldet. Damit blei bt nur noch zu prüfen, ob in casu ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt, mit der Folg e, dass dem Beschuldigten das Versäumen der Frist ausnahmsweise nicht anzurechnen ist. 3.3 Gemäss Art. 130 StPO muss eine beschuldigte Person unter anderem dann verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (lit. b). Der Beschuldigte wurde vom Strafgericht mit Urteil vom 21. Juni 2016 wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen vers uchten Betrugs, fahrlässiger Körper- verletzung sowie grober Verletzung von Verkehrsrege ln zu einer bedingt vollziehbaren Frei- heitsstrafe von 10½ Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Aus seinen Anträgen in der nachgereichten Berufungserklärung vom 19. Au gust 2016 ergibt sich, dass der Beschul- digte die Schuldsprüche wegen fahrlässiger Körperve rletzung sowie wegen einfacher Verlet- zung von Verkehrsregeln nicht beanstandet. Ein voll umfänglicher Freispruch steht mithin nicht zur Diskussion und ein Strafregistereintrag lässt s ich auch nicht vermeiden. Angefochten wer- den nur die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkunden fälschung, mehrfachen versuchten Betrugs und grober Verletzung von Verkehrsregeln. D ie Staatsanwaltschaft hat keine Berufung eingereicht. Im zweitinstanzlichen Verfahren geht es also noch um zwei Schuldsprüche und die Qualifikation einer grundsätzlich unbestrittenen Ve rletzung von Verkehrsregeln sowie um eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von maximal 10 ½ Monaten, bei einer minimalen Probezeit von 2 Jahren. Damit steht aber fest, dass die in Art. 130 lit. b StPO statuierten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es liegt auch kein anderer Grun d vor, der eine notwendige Verteidigung erfor- dern würde. Die vom Verteidiger zu vertretene Frist versäumnis ist dem Beschuldigten also an- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zurechnen. Das Wiederherstellungsgesuch ist demnach abzuweisen und auf die Berufung nicht einzutreten. 4.1 Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säu mnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädi gungen ungeachtet des Verfahrens- ausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlege n, die sie verursacht hat. Diese Verursa- cherhaftung greift bereits bei einer objektiven Verletzung einer Verfahrenspflicht. Ein vorwerfba- res bzw. schuldhaftes oder gar mutwilliges Verhalte n braucht der fehlerhaft handelnden Person nicht nachgewiesen zu werden. Zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht und den Verfah- renskosten muss indessen ein Kausalzusammenhang bes tehen (T HOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 417 N 3). Als V erfahrensbeteiligter im weiteren Sinn gilt unter anderem der Rechtsbeistand einer verfahrensbe teiligten Person. Auch er kann also auf- grund einer fehlerhaften Verfahrenshandlung kosten- und entschädigungspflichtig werden (THOMAS DOMEISEN , a.a.O., Art. 417 N 7 und 13). 4.2 Der Vertreter des Beschuldigten hat die Frist zur E inreichung der Berufungserklärung wegen mangelhafter Instruktion seiner Kanzlei resp. seiner Assistentin versäumt. Die Kosten des vorliegenden schriftlichen Verfahrens, in dem z um einen die Frage, ob auf die Berufung einzutreten ist und zum anderen das vom Vertreter d es Beschuldigten eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der Frist zu beurteilen waren, si nd auf diese fehlerhafte Verfahrenshandlung zurückzuführen. Es erscheint daher angebracht, dies e Kosten, die sich aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.-- z usammensetzen, dem Vertreter des Be- schuldigten, Advokat B.____, aufzuerlegen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherst ellung der Frist zur Erklärung der Berufung wird abgewiesen und auf die Berufung des Beschuldigten wird aufgrund der verspätet eingereic hten Berufungs- erklärung nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, werden dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat B.____, auferlegt. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie dem St rafgericht Basel- Landschaft schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider