<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5P.339/2006 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Oktober 2006 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/26" type="start"></artref>Art. 26 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Aufsicht über das Erbschaftsamt), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 28. Februar 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat nach Einsicht </div> <div class="para">in das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Februar 2006, mit welchem die Beschwerde gegen die Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt Basel-Stadt abgewiesen worden ist, </div> <div class="para">in die staatsrechtliche Beschwerde vom 8. August 2006, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass es sich bei der staatsrechtlichen Beschwerde um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt, mit dem - soweit hier interessierend - ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943; OG), </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden kann, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bestimmungen des ZGB rügt (<span class="artref"><artref id="CH/210/553" type="start"></artref><artref id="CH/210/551" type="start"></artref>Art. 551, 553 und 555 ZGB</span><artref id="CH/210/553" type="end"></artref><artref id="CH/210/555" type="end"></artref>), </div> <div class="para">dass das Bundesgericht nur eingreifen könnte, wenn geltend gemacht würde, diese Bestimmungen seien willkürlich angewendet worden (<span class="artref">Art. 9 BV</span>), </div> <div class="para">dass solches weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, </div> <div class="para">dass die staatsrechtliche Beschwerde kassatorischer Natur ist, mit ihr also nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden kann und daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit der Beschwerdeführer die Feststellung verlangt, die Beamten des Erbschaftsamtes hätten eine unzulässige Handlung vorgenommen, </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht im Wesentlichen erwog, es überprüfe einzig die Rechtsanwendung, das Erbschaftsamt habe <span class="artref">Art. 555 ZGB</span> durch den unterbliebenen Erbenruf nicht verletzt, weil sich der in Polen lebende Beschwerdeführer als Bruder des im Februar 2005 in Basel verstorbenen Y.________ am 11. April 2005 beim Erbschaftsamt gemeldet und sich ein Erbenruf damit erübrigt habe, </div> <div class="para">dass sodann 5 Tage nach Auffinden des Verstorbenen in seiner unordentlichen, von Insekten befallenen Wohnung die Inventaraufnahme nach Art. 551/553 ZGB stattgefunden habe und die festgestellten Vermögenswerte seien dem Beschwerdeführer ausserdem schriftlich mitgeteilt worden, und eine Siegelung habe sich nach durchgeführter Inventaraufnahme erübrigt, </div> <div class="para">dass schliesslich das Erbschaftsamt im Rahmen der nicht abschliessend aufgezählten Massregeln nach <span class="artref">Art. 551 ZGB</span>, zu denen auch der Notverkauf gehöre, befugt gewesen sei, die Wohnung des Verstorbenen, die wegen Nachlassüberschuldung nicht mehr länger habe gemietet werden können, zur Schadensabwendung vom 3. bis zum 10. März 2005 räumen zu lassen, wobei 6,3 Tonnen Müll aus der 2-Zimmer-Wohnung hätten entsorgt werden müssen und die verwertbaren Sachen in die Gantbeamtung überführt worden seien, wo sie gemäss Schreiben des Erbschaftsamtes vom 13. September 2005 nach Bezahlung der Kosten und der Lagergebühr jederzeit vom Beschwerdeführer abgeholt werden könnten, </div> <div class="para">dass ein Fehler bei der Ausübung des dem Erbschaftsamt zustehenden Ermessens nicht dargetan sei, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen müsste, dass und inwiefern das Appellationsgericht seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hat (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.10.2006&amp;to_date=05.11.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3 S. 261 f.), </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Ereignisse aus seiner Sicht in appellatorischer Weise schildert, und dabei verkennt, dass das Bundesgericht als oberste Justizbehörde den Fall nicht noch einmal in der Sache überprüfen kann, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> durch ungleiche Behandlung der Parteien im Verfahren rügt, indem die Erklärungen des Erbschaftsamtes als Beweise anerkannt, seine Beweise dagegen ohne Grundangabe nicht entgegengenommen worden seien, </div> <div class="para">dass er weiter eine Verletzung der Eigentumsgarantie rügt, indem die Erbschaftssachen bereits drei Wochen nach dem Tod des Erblassers in die Verbrennungsanlage bzw. in das Ganthaus überführt worden seien, ohne vorgängig die Erben zu benachrichtigen, </div> <div class="para">dass zwar aus seiner Sicht der Ablauf nicht befriedigend verlief, indem eine raschere Benachrichtigung des Beschwerdeführers über den Tod seines Bruders wünschbar und es auch vorzuziehen gewesen wäre, dass er selber die Ausscheidung zwischen den Gegenständen hätte vornehmen können, die der Kehrichtverbrennung zu übereignen sind und denjenigen, die aufbewahrt werden sollen, </div> <div class="para">dass damit indessen nicht aufgezeigt ist, inwiefern das Vorgehen der Basler Behörden verfassungswidrig ist, </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde aus diesen Gründen insgesamt nicht eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen hat (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>), </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Oktober 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>