<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-07-26-4A_363-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_363/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. Juli 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schlumpf, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vorsorgliche Massnahmen; Mietvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 28. Mai 2021 (PF210015-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass A.________ (Beschwerdeführer) und C.________ am 23. Oktober 2020 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach um Erlass (super) provisorischer Massnahmen gegen die B.________ (Beschwerdegegnerin) ersuchten; </div> <div class="para">dass das Einzelgericht mit Verfügung und Urteil vom 8. April 2021 das Gesuch der Gesuchsteller um unentgeltliche Rechtspflege wie auch die verschiedenen Massnahmebegehren abwies, soweit es darauf eintrat oder sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb, die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung den Gesuchstellern auferlegte und diese verpflichtete, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer und C.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2021 nicht eintrat, da das Rechtsmittel verspätet erhoben worden sei; </div> <div class="para">dass es gleichzeitig das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies und die zweitinstanzliche Entscheidgebühr dem Beschwerdeführer und C.________ unter solidarischer Haftung auferlegte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss des Obergerichts mit Eingabe vom 8. Juli 2021 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und gleichzeitig darum ersuchte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben; </div> <div class="para">dass er ferner um den Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanzen ersucht und beantragt, es sei eine Verhandlung durchzuführen, in der ihm das "offizielle Gehör vor Gericht" gewährt werde; </div> <div class="para">dass über die angeforderte Sendungsverfolgung für den angefochtenen Entscheid des Obergerichts hinaus auf den vollständigen Beizug der Akten des kantonalen Verfahrens zu verzichten ist, da diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht notwendig sind; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass vor Bundesgericht eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise stattfindet (<span class="artref">Art. 57 BGG</span>) und Gründe, aus denen im vorliegenden Fall nach übergeordnetem Recht eine Parteiverhandlung geboten wäre, vom Beschwerdeführer nicht genannt werden und nicht ersichtlich sind; </div> <div class="para">dass die Sache vielmehr aufgrund der Akten entschieden werden kann und die Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung nach <span class="artref">Art. 57 BGG</span> nicht angezeigt ist; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>) und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3); </div> <div class="para">dass es sich bei der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> um eine gesetzliche Frist handelt, die nach <span class="artref">Art. 47 BGG</span> nicht erstreckt werden kann; </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid von der Vorinstanz am 31. Mai 2021 als Gerichtsurkunde an den Beschwerdeführer versandt und diesem von der Post am 1. Juni 2021 eine Abholungseinladung für die Sendung mit einer Frist bis zum 8. Juni 2021 zugestellt wurde, worauf der Beschwerdeführer die Sendung erst am 9. Juni 2021 am Postschalter in Empfang nahm; </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid somit am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 8. Juni 2021, als zugestellt gilt (<span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> somit am 9. Juni 2021 zu laufen begann und am 8. Juli 2021 endete (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die vorliegende Beschwerde am letzten Tag der Frist elektronisch eingereicht wurde; </div> <div class="para">dass damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr bestand, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können; </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer unter anderem rügt, die solidarische Auferlegung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr an ihn und seine Ehefrau sei nicht korrekt, da die (elektronisch eingereichte) Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2021 nur von ihm allein signiert worden sei und deshalb die Entscheidgebühr nur von ihm allein zu tragen sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dadurch, dass die Entscheidgebühr nicht ihm allein, sondern in solidarischer Haftung auch seiner Ehefrau auferlegt wurde, nicht beschwert ist, weshalb er kein schutzwürdiges Interesse an der diesbezüglichen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass daher auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeschrift vom 8. Juli 2021 im Weiteren den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer darin keine hinreichend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts erhebt, in denen er namentlich rechtsgenügend darlegen würde, welche Rechte dieses inwiefern verletzt haben soll, indem es auf seine Beschwerde wegen verspäteter Erhebung nicht eintrat und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies; </div> <div class="para">dass insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt das präsidierende Mitglied :</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Juli 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>