Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. August 2019 (810 18 335) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Arbeitsbemühungen Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer , Daniel Häring, Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Huber Beteiligte A.____, Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Regionale Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Arbeitsbemühungen (RRB Nr. 1947 vom 18. Dezem ber 2018) A. A.____ (geb. 1966) bezog bis zum 13. Juli 2018 Arb eitslosentaggeld. Mit Verfügung vom 17. August 2018 gewährte ihm die Regionale Sozialhilf ebehörde B.____ rückwirkend ab dem 1. August 2018 materielle Unterstützung. Neben andere m verpflichtete sie ihn gleichzeitig , ihr unaufgefordert monatlich bis jeweils am 25. des Monats a cht Nachweise für Arbeitsbemühun- gen einzureichen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen letztere Verpflichtung erhob A.____ am 22. August 2018 Einsprache und bean- tragte eine Dispens von den Arbeitsbemühungen oder geg ebenenfalls eine Reduktion der ver- langten Bewerbungen. Im Wesentlichen führte er aus, e r sei aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nur beschränkt vermittlungsfähig und auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt. Er habe mit der Regionalen Arbeitsvermittlung Liestal (RAV) ei ne Zielvereinbarung getroffen, wonach er aufgrund seiner eingeschränkten Vermittlungsfähigkeit , falls möglich, vier Bewerbungen pro Monat schreiben solle. Weiter sei er seit Februar 2018 im Jobcoaching des Bereichs Arbeit und Beschäftigung der C.____. Im Jobcoaching habe er die Mö glichkeit, sich auf geeignete Stellen zu bewerben, was seine Erfolgschancen auf eine Anstellung erhöhe. Weiter belaste ihn die Tat- sache, dass er auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt wer de, psychisch stark, weswegen er sich in psychiatrische Behandlung begeben werde. Gleichen tags reichte eine Teamleiterin des Dienstes Arbeit und Beschäftigung ein Schreiben zuhande n der Behörde ein, in welchem sie mitteilte, dass sie für A.____ zwei Bewerbungen pro Mon at empfehlen würde. Er leide stark unter den Absagen, was eine zusätzliche Belastung für ihn darstelle. C. Mit Entscheid vom 21. September 2018 wies die Regio nale Sozialhilfebehörde B.____ die Einsprache ab. Im Wesentlichen führte die Behörde aus, dass A.____ aufgrund des Subsi- diaritätsprinzips verpflichtet sei, sich um eine Erwerb stätigkeit zu bemühen und eine angebote- ne Arbeitsstelle anzunehmen, da er arbeitsfähig sei. Seine Erfolgschancen seien höher, wenn er acht Bewerbungen pro Monat versende. D. Dagegen erhob A.____ am 24. September 2018 Beschwe rde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte wiederum, die Anzahl der geforder- ten Bewerbungen sei zu reduzieren. Er führte aus, die Sozialhilfebehörde würdige seine ge- sundheitliche Situation zu wenig. 1983 habe er sein li nkes Auge verloren und 2010 sei er an Krebs erkrankt. Die gesundheitlichen Probleme würden si ch auf die Stellensuche auswirken und seine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt einschränken. E. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1947 vom 18. Dezember 2018 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Der Regierungsrat erwog, A.____ sei voll arbeitsfähig. Es sei lediglich strit- tig, ob Gründe vorhanden seien, welche im Lichte der Ei nzelfallbetrachtung und des Individuali- sierungsgrundsatzes eine Herabsetzung der Anzahl Bewerbung en rechtfertigen würden. Es sei Praxis der Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-Landscha ft, von unterstützungsbedürftigen Personen den Nachweis von acht Bewerbungen pro Monat zu verlangen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb acht Bewerbungen nicht verhältnismä ssig seien. Da sich A.____ nach ei- genen Angaben in psychiatrischer Behandlung befinde, wär e es für ihn ein leichtes gewesen, ein entsprechendes Attest den Akten beizulegen. Weiter seien seine Abmachungen mit dem RAV sowie mit dem Jobcoaching für die Sozialhilfebehörd e nicht bindend. Es sei auch in sei- nem Sinne, wenn er baldmöglichst wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden würde, wes- halb acht Bewerbungen pro Monat als gerechtfertigt er achtet werden könnten. Die Sozialhilfe- behörde trage auch dem Individualisierungsgrundsatz gen ügend Rechnung, indem sie A.____ das Jobcoaching ermögliche. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit am 14. Janu ar 2019 aufforderungsgemäss verbesserter Eingabe vom 21. Dezember 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er bea ntragt sinngemäss, der angefoch- tene Entscheid sei aufzuheben und die Anzahl der geford erten Arbeitsbemühungen sei herab- zusetzen. Er macht weiterhin geltend, sein Gesundheitszustand hindere ihn an der Erfüllung der verfügten Auflage. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass seine persönliche Einschätzung seines Gesundheitszustandes nicht ausreichen würde, um die Situation darzulegen, weshalb er neu ein ärztliches Attest einreiche. G. In der Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 stellt die Regionale Sozialhilfebehörde B.____ keinen förmlichen Antrag, sie hält aber auch na ch Einsicht in das ärztliche Zeugnis da- ran fest, dass acht Bewerbungen pro Monat die Aussichte n auf eine Anstellung erhöhen wür- den. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Beschwerdefü hrer alles in seiner Kraft Ste- hende unternehmen, um auf dem Arbeitsmarkt seine Arbei tskraft zur Verfügung zu stellen. Fer- ner attestiere das ärztliche Zeugnis keine teilweise Ar beitsunfähigkeit, weswegen vom Be- schwerdeführer acht Arbeitsbemühungen verlangt werden könnten. H. Der Regierungsrat lässt sich mit Eingabe vom 18. Mär z 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen führt der Regierungsrat aus, dass weder der Beschwerdeführer noch das ärztliche Zeugnis die negativen Auswirkungen der acht geforderten Bewerbungen pro Monat auf den G emütszustand des Beschwerdeführers näher ausführen würden. Weiter könne es für jederma nn eine psychische Belastung darstellen, wenn die Stellensuche erfolglos verlaufe. I. Mit Verfügung vom 1. April 2019 wurde dem Beschwe rdeführer die unentgeltliche Pro- zessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanto nsgericht zulässig. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berühr t und hat ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 V PO ein klar umschriebenes Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Mit Bl ick darauf, dass es sich um eine Laien- beschwerde handelt, sind diese Anforderungen vorliegen d grosszügig auszulegen und als er- füllt zu betrachten. Da auch die übrigen formellen Vo raussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können na ch § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Untersch reitung oder Missbrauch des Er- messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststell ung des Sachverhaltes gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d ie von der Sozialhilfebehörde gefor- derten acht Arbeitsbemühungen pro Monat verhältnismässig sind. 4.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und di e Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe , persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Die materielle Hilfsbedür ftigkeit bestimmt sich anhand von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977, wonach bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vo m 28. August 2018 [810 2018 35] E. 4.1). 4.2 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Be- ratung und auf materielle Unterstützung. § 5 Abs. 1 SH G statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiari- tätsprinzip). Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergä nzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hi lfe auszuschöpfen sind, bevor staatli- che Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere best eht kein Wahlrecht zwischen den vor- rangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (FELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhil- ferechts, Bern 1993, S. 71). Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. Die unterstützte Person ist verpflichtet, alle Massnahmen, d ie zur Erreichung und Erhaltung ihrer Selbständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstü tzen (§ 11 Abs. 1 SHG). Sie ist insbe- sondere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwir- ken, mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisun- gen zu befolgen (§ 11 Abs. 2 SHG). § 17a Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 statuiert die Pflichten der unterstützten Person. So hat sich die unterstützte Person namentlich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (§ 17a Abs. 1 lit. g SHV). 4.3 Die Selbsthilfe, als Teilgehalt der Subsidiarität, verpflichtet die unterstützte Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigene n Kräften abzuwenden oder zu behe- ben. In Frage kommt hierbei vor allem der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. W OLFFERS , a.a.O., S. 71). Das Subsidiaritätsprinzip stellt demnach auch hier eine zu erfüllende Anspruchs- voraussetzung dar (vgl. CLAUDIA HÄNZI , Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozi- alhilfe, Basel 2011, S. 114). Weiter ist der Individualisierungsgrundsatz von Bedeutung, welcher in enger Beziehung zum Bedarfsdeckungsprinzip steht und be sagt, dass die Behörde verpflich- tet ist, nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des Ei nzelfalls zu entscheiden (vgl. WOLFFERS , a.a.O., S. 73). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im G rundsatz verpflichtet ist, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, aufgrund seiner medizinischen Probleme sei es ihm nicht zumutbar, acht Arbeitsbemühungen pro Monat nach- zuweisen. Die gesundheitlichen Probleme würden seine Ch ancen auf dem ersten Arbeitsmarkt stark einschränken. So habe er im Jahr 1983 sein linkes Auge verloren und sei im Jahr 2010 an Krebs erkrankt. Auch habe er mit dem RAV eine Vereinba rung getroffen, dass er lediglich vier Bewerbungen pro Monat versenden solle. Das Jobcoachin g gehe sodann sogar von zwei Be- werbungen aus, weil es ihn stark belaste, wenn er auf d em ersten Arbeitsmarkt nicht berück- sichtigt werde. Er sei deswegen in psychologischer Behandlun g. Das eingereichte ärztliche Zeugnis würde die Belastung bestätigen. Die Beschwerd egegnerin beachte und würdige seine gesundheitliche Situation sowie die psychische Belastung u ngenügend, wenn sie von ihm acht Arbeitsbemühungen pro Monat verlange. 5.2 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Entschei d, unterstützte Personen sei- en gesetzlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, mit welchen sie ihre Selbständigkeit auf- rechterhalten oder wiedererreichen könnten. In diesem Sinne habe sich eine unterstützte Per- son um eine Anstellung zu bemühen oder eine solche anzune hmen. Es sei jeweils im Sinne einer Einzelfallbetrachtung zu entscheiden, wie viele Arbeitsbemühungen eine unterstützte Per- son pro Monat einzureichen habe. Da es die Praxis der Sozialhilfebehörden des Kantons Basel- Landschaft sei, acht Arbeitsbemühungen zu verlangen, we rde diese Anzahl grundsätzlich als verhältnismässig erachtet. Der Beschwerdeführer mache eine psychische Belastung geltend, belege diese aber nicht mit einem ärztlichen Attest. A uch sei nirgends belegt, dass er nicht voll arbeitsfähig sei. Ferner hätten die Vorgaben, welche der Beschwerdeführer vom RAV und Jobcoaching erhalte, keinen Weisungscharakter für die S ozialhilfebehörde. Die Beschwerde- gegnerin würdige die Situation des Beschwerdeführers in sofern, als dass ihm das Jobcoaching ermöglicht werde. 6.1 Wie oben bereits ausgeführt, statuiert § 17a lit. g SHV als Teilgehalt des Subsidiaritäts- prinzips die Pflicht der unterstützten Person, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dass die korrespondierende Pflicht, entsprechende Arbeitsbem ühungen nachzuweisen, geeignet ist, um die finanzielle Selbständigkeit der unterstützten Person wiederherzustellen, ist unbestritten. Ebenso erweist sie sich als erforderlich, um dieses Ziel z u erreichen, denn anders als durch Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden. Der Beschwerdeführer stellt denn auch nicht in Frage, dass er sich um die Stellensuche be mühen muss. Er bringt jedoch vor, dass es ihm nicht zuzumuten sei, pro Monat acht Bewerbun gen zu verfassen. Damit stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob die von der Beschwerde gegnerin geforderten acht Nachweise für Arbeitsbemühungen verhältnismässig sind. 6.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Auffassung d amit, dass ihn die Absagen psy- chisch sehr belasten würden und er dadurch eine depressiv e Erkrankung erlitten habe. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht betont, behauptet der Besch werdeführer selber nicht, dass er arbeitsunfähig sei. Das von ihm eingereichte ärztliche Ze ugnis besagt auch nichts anderes, be- zieht es sich doch auf die Stellensuche und nicht auf di e Arbeitsfähigkeit. Es attestiert lediglich, dass er an einer mittelschweren Depression erkrankt sei u nd sich diese proportional zu den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellenabsagen verhalte. Absagen von Arbeitgebern sind indes für jeden Stellensuchenden eine Enttäuschung, wobei dem Beschwerdeführer durchaus zuzuge stehen ist, dass insbesondere eine jahrelange erfolglose Stellensuche eine schwere p sychische Belastung darstellen kann. Das ärztliche Zeugnis spricht sich allerdings nicht darübe r aus und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer schwerer als andere in derse lben Lage von den Absagen be- troffen sein soll. In Bezug auf Berichte von behandelnd en Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtli- che Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Guns ten ihrer Patientinnen und Patienten aus- sagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dem Arzt ist darin zuzustimmen, dass es nicht zielführend ist, wenn der Beschwerdeführer aussichtslose Bewerbungen schreibt. Es liegt jedoch an Letzterem, sich auf geeignete Stellen zu bewerben, deren Anforder ungsprofil er erfüllt und für deren Erhalt er intakte Chancen aufweist. Hierzu soll ihn das von de r Beschwerdegegnerin finanzierte Jobcoaching gerade befähigen. 6.3 Die vom Beschwerdeführer verlangte Reduktion der A rbeitsbemühungen kann in Einzel- fällen Sinn machen und angezeigt sein, wenn der Stell ensuchende einen sehr seltenen Beruf ausgeübt hat oder aufgrund strikter Auflagen oder ges undheitlicher Probleme nur bedingt ar- beitsfähig ist. All diese Einschränkungen liegen beim B eschwerdeführer nicht vor. So ist etwa nicht erkennbar, warum eine Krebserkrankung im Jahre 2010 heute zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen soll. Eine solche ist au ch nicht gegeben, sondern der Beschwerde- führer ist zu 100% arbeitsfähig. Er ist sodann eine E rklärung dafür schuldig geblieben, weshalb er auf dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt einsetzbar und deswegen nur beschränkt vermitt- lungsfähig sein soll. Wer voll arbeitsfähig ist, dem ist es im Kontext der Sozialhilfe zumutbar, (mindestens) acht Bewerbungen pro Monat zu verfassen. So mit sind die von der Sozialhilfe verlangten acht Arbeitsbemühungen pro Monat als verhältnismässig zu betrachten. 6.4 Der Beschwerdegegnerin kann auch insofern gefolgt werden, als die Sozialhilfebehörde nicht an Vorgaben des RAV oder des Jobcoachings gebunden ist. Der Beschwerdeführer ist bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert und das RAV hat lediglich die Funktion einer Ar- beitsvermittlungsstelle inne. Die geforderten Arbeitsbemühungen stützen sich auf das Sozialhil- ferecht und somit auf eine andere gesetzliche Grundlag e als die Versicherungsleistungen der Arbeitslosenkasse. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern d ie tieferen Vorgaben zur Stellensuche des RAV oder des Jobcoachings auf die Sozialhilfe übertragen werden könnten bzw. sollten. 7. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als in al len Teilen unbegründet und ist abzuweisen. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angem essenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltliche n Prozessführung gehen die Verfahrens- kosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiese n, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltli chen Rechtspflege der Gerichtskasse be- lasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 10. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 8C_688/2019) erhoben.