Interpellation Rechsteiner 1022 N 19 juin 1987 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987 1. Die Veröffentlichung interner Entwürfe zu Gesetzen und deren Ausführungsbestimmungen ist nicht üblich. Die Ver- nehmlassungsunterlagen für eine neue Asylverordnung und eine Verordnung über die vorläufige Aufnahme und die Internierung von Ausländern sind inzwischen veröffentlicht worden. 2. Weder das revidierte Asylgesetz noch ein Verordnungs- entwurf sehen vor, dass gesuchstellende Asylbewerber an den Grenzübergängen sofort und ohne juristische Begrün- dung festgenommen werden können. 3. Für die Reise des Gesuchstellers von der Grenze in den zugewiesenen Kanton sieht der Verordnungsentwurf folgen- des vor: Ist die Einreise bewilligt, weist der Grenzposten dem Gesuchsteller eine Empfangsstelle zu. Der Gesuchstel- ler muss sich dort unverzüglich melden. Nach ersten Abklä- rungen wird der Gesuchsteller einem Kanton zugewiesen. Der Gesuchsteller muss dort umgehend vorsprechen. 4. Illegal eingereiste Gesuchsteller werden der nächstgele- genen Empfangsstelle zugewiesen. Wenn der Asylbewerber durch Organe des Grenzwacht- korps oder der Polizei in Grenznähe aufgegriffen wird, erfolgt die Befragung zur Identität und zur Einreise durch die Polizei. Es wird geprüft, ob eine Rückgabe an den Nachbarstaat, wo keine Gefährdung droht, möglich ist. Wenn dies zutrifft, erfolgt die Rückgabe an den Nachbar- staat durch die Polizei, mit dem Hinweis, dass das Asylge- such nur an einem bezeichneten Grenzübergang oder bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann und der Asylentscheid im Nachbarstaat abzu- warten ist. Ist eine Rückgabe nicht möglich, erfolgt die Aufforderung, sich bei der nächsten Empfangsstelle zu melden. 5. Asylgesuche an den bezeichneten Grenzübergängen wer- den gleich behandelt wie die bisherigen Gesuche an der Grenze. Das Gesetz umschreibt die Fälle, in denen der Grenzbeamte in eigener Kompetenz die Einreise bewilligen kann. In denjenigen Fällen, da der Grenzbeamte die Einreise nicht selber bewilligen kann, muss er das Gesuch dem Delegierten unterbreiten, der innert 24 Stunden über die Einreise entscheidet. Wie dieser zu entscheiden hat, ist heute in Artikel 5 der Asylverordnung geregelt. Es ist nicht vorgesehen, an diesem Text materielle Aenderungen vorzu- nehmen. Verweigert der Delegierte die Einreise, so kann der Ausländer bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einreichen. 6. Zu den Befragungen an den bezeichneten Grenzübergän- gen und in den Empfangsstellen ist folgendes vorgesehen: a) Der Grenzbeamte befragt den Asylbewerber über den Reiseweg und allfällige Verwandte ausserhalb des Heimat- staates. Diese Angaben dienen als Unterlage für den Entscheid des Delegierten, ob die Einreise bewilligt werden kann. b) In der Empfangsstelle werden die Gesuchsteller, die ihr Gesuch nicht an der Grenze gestellt haben, über Einreise und allfällige Verwandte befragt. Alle Gesuchsteller werden daktyloskopiert und gemäss Verteilerschlüssel einem Kan- ton zugewiesen. Diese Befragung wird durch einen Bundes- beamten vorgenommen und dient in erster Linie der Ueber- prüfung der Rückgabenmöglichkeiten nach Artikel 19 des Asylgesetzes und der Zuweisung an einen Kanton. Die Befragung durch den Kanton (bei der Fremdenpolizei oder in einem Durchgangs- oder Aufnahmezentrum) ist im Gesetz eingehend geregelt und dient der Abklärung der Fluchtgründe. Der kantonale Befrager hat keine Entschejd- kompetenzen. Für den Betrieb der vier Empfangsstellen sind etwa 20 Beamte des Delegierten vorgesehen. Die eingehendere kantonale Befragung bringt den Kantonen eine gewisse personelle Mehrbelastung. Je besser die kantonalen Proto- kolle sind, desto mehr Aktenentscheide können durch den Bund gefällt werden, was beim Bund eine personelle Entla- stung bringt. 7. Die Frage einer Verbesserung der Grenzkontrolle hat nichts mit der Asylgesetzrevision zu tun. Weder die Revision des Asylgesetzes noch des Anag sehen darüber Bestimmun- gen vor. Eine Verbesserung der Grenzkontrolle ist wün- schenswert. Der Bundesrat gedenkt daher, das Grenzwacht- korps langfristig um 270 Etatstellen aufzustocken. 8. Die Asylbehörden des Bundes beziehen ihre Länderinfor- mationen aus verschiedensten Quellen wie Veröffentlichun- gen durch Massenmedien und spezialisierte Institutionen, Auskünfte schweizerischer Vertretungen und eigene Nach- forschungen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rückschaffung ist aber nicht nur die allgemeine Menschen- rechtssituation in einem Lande massgebend, sondern insbe- sondere die individuelle Gefährdungssituation. Die allge- meinen Informationen über die Menschenrechtssituation in einem bestimmten Land sind der Oeffentlichkeit weitgehend bekannt, und die individuelle Gefährdungssituation eines Asylbewerbers kann nicht Gegenstand einer Veröffentli- chung durch die Bundesbehörden sein. Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.345 Interpellation Rechsteiner Asylpolitik und -praxis der Bundesbehörden Politique d'asile et pratique suivie par les autorités fédérales Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1987 Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich folgende Fragen zu beantworten: 1. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Ausschuss EJPD der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission bereits im letzten Herbst an der gegenwärtigen Asylpraxis der Bun- desbehörden Kritik geübt hat. a. Bereits anfangs Oktober 1986 wurde im Rahmen einer Interpellation (86.905) kritisiert, dass die Revision der Asyl- verordnung vom Dezember 1985 im Hinblick auf die Ausdeh- nung der Fälle von Aktenentscheiden bzw. von «offensicht- lich unbegründeten Asylgesuchen» durch die Delegations- norm nicht gedeckt und auch sonst problematisch sei. Die Kritik wurde durch den Bundesrat im Rahmen der Interpella- tionsbeantwortung am 1. Dezember 1986 praktisch vollum- fänglich zurückgewiesen. Die Kritik wird nun aber durch den Bericht des GPK-Ausschusses bestätigt. Ist der Bundesrat bereit, die Asylverordnung im Lichte der Kritik des GPK- Ausschusses zu überarbeiten und abzuändern? b. Im genannten Bericht wird offensichtlich festgestellt, dass die Bundesbehörden den Flüchtlingsbegriff zu eng interpretieren. Immer wo jemand von staatlichen Behörden verhaftet oder misshandelt werde, müsse richtigerweise davon ausgegangen werden, dass jemand Opfer einer indi- viduellen und damit gezielten Verfolgung sei. Ausserdem müsse angenommen werden, dass das Kriterium des «uner- träglichen psychischen Druckes» heute viel strenger ausge- legt werde als noch vor einigen Jahren. Ist der Bundesrat bereit, die Asylpraxis im Lichte dieser Feststellungen zu überprüfen? c. Weiter wird offensichtlich kritisiert, dass die Praxis dem Umstand ungenügend Rechnung trage, dass gegen eine Wegweisung auch nicht asylrelevante Gesichtspunkte gel-19.Juni 1987 N 1023 Interpellation Rechsteiner tend gemacht werden könnten. Asyl- und Wegweisungsver- fahren sollten deshalb stärker getrennt werden, wobei die Möglichkeit der Rückschiebung nicht einfach vom negati- ven Asylentscheid abgeleitet werden dürfe. Ist der Bundesrat bereit, die Wegweisungspraxis und das Verfahren aufgrund dieser Kritik zu überprüfen? d. Schliesslich wird offensichtlich kritisiert, dass die im Computer gespeicherten Textbausteine ausschliesslich negativ normiert seien, wodurch die Denkweise der Sachbe- arbeiter entsprechend programmiert werde. Ist der Bundes- rat bereit, die Kritik an den Textbausteinen zu berücksichti- gen? Ist er bereit, diese zu veröffentlichen und das Verfah- ren für die Erarbeitung festzulegen? Wie stellt er sich zur Frage, ob mit den Textbausteinen nicht eine «Rechtsset- zung auf unzuständiger Stufe» erfolge? 2. In den letzten Monaten hat es sich gezeigt, dass die Praxis der Bundesbehörden nicht nur im Hinblick auf die Asylge- währung, sondern auch hinsichtlich der Internierungen und humanitären Bewilligungen äusserst hart geworden ist. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass Internierun- gen und humanitäre Bewilligungen im Regelfall dann nicht abgelehnt werden sollten, wenn sie von den Kantonen und ihren zuständigen Kommissionen ausdrücklich beantragt werden? 3. Mitte Februar wurde in Gerzensee bei Bern auf Einladung der Schweiz eine internationale Konferenz zu Asylfragen durchgeführt, wobei eine Information über Inhalt und Ergeb- nisse der Konferenz bis heute nicht erfolgt ist (auch nicht auf entsprechende Fragen anlässlich der Fragestunde vom 9. März 1987). Ist der Bundesrat bereit, Parlament und Oef- fentlichkeit über die auf Initiative der Schweiz durchgeführte Konferenz im einzelnen zu orientieren? Wenn nein, weshalb nicht? Texte de l'interpellation du 16 mars 1987 Le Conseil fédéral est prié de répondre au plus tôt aux questions suivantes: 1. On a pu lire dans la presse que la section DFJP de la Commission de gestion du Conseil national a critiqué, au cours de l'automne dernier déjà, la pratique suivie actuelle- ment par les autorités fédérales en matière d'asile. a. Déjà au début d'octobre 1986, on a critiqué dans une interpellation (86.905) le fait que la révision de l'ordonnance de décembre 1985 sur l'asile sortait du cadre de la norme de délégation et posait d'ailleurs des problèmes, compte tenu de l'augmentation du nombre des décisions et des «demandes d'asile manifestement infondées». Ces critiques ont été rejetées dans l'ensemble par le Conseil fédéral dans sa réponse du 1er décembre 1986 à l'interpellation. Or, elles ont été confirmées par le rapport de la Commission de gestion. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir et à modifier l'ordonnance sur l'asile à la lumière des critiques émises par la Commission de gestion? b. Le rapport précité constate que les autorités fédérales interprètent de manière trop étroite la notion de réfugié. Chaque fois que quelqu'un est arrêté ou maltraité par les autorités d'un Etat, il faudrait normalement en déduire que l'intéressé est personnellement victime d'une persécution. Il convient en outre d'admettre que le critère de la «pression psychique insupportable» est interprété beaucoup plus strictement à l'heure actuelle qu'il y a quelques années. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir la pratique en matière d'asile, à la lumière de ces constatations? c. De plus, on critique manifestement le fait que la pratique ne tient pas suffisamment compte de l'élément suivant: en cas de renvoi, il est également possible de faire valoir des arguments ne concernant pas l'asile. C'est pourquoi il fau- drait séparer plus nettement la procédure d'asile de la procédure de renvoi, la possibilité du refoulement ne pou- vant pas découler simplement d'une décision négative en matière d'asile. Le Conseil fédéral est-il prêt à réexaminer la pratique du renvoi et la procédure y relative en se fondant sur ces critiques? d. Enfin, on critique ouvertement le fait que les données enregistrées dans l'ordinateur soient exclusivement défavo- rables et que la manière de penser des fonctionnaires res- ponsables soit programmée en conséquence. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre ces critiques en considération? Est-il disposé à rendre publiques ces données et à fixer la procédure de traitement? Ne pense-t-il pas qu'en ces cir- constances des organes n'ayant pas les compétences nécessaires en viennent à légiférer? 2. Il est apparu ces derniers mois que la pratique des auto- rités fédérales est devenue extrêmement dure, non seule- ment pour ce qui est de l'octroi de l'asile, mais aussi en ce qui concerne l'internement et les mesures de caractère humanitaire. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'on ne devrait pas, en règle générale, refuser l'internement ou les mesures de caractère humanitaire lorsque les commissions compétentes des cantons le demandent expressément? 3. A l'invitation de la Suisse, une conférence internationale sur les problèmes en matière d'asile a eu lieu à Gerzensee, près de Berne, au milieu de février. Toutefois, aucune infor- mation n'a été donnée quant aux questions discutées et aux résultats obtenus (pas plus d'ailleurs que de réponse aux questions posées à ce sujet le 9 mars 1987). Le Conseil fédéral est-il prêt à renseigner en détail le Parlement et le public sur la conférence susmentionnée? Dans la négative, pourquoi? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Bundi, Carobbio, Clivaz, Darbellay, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurt- ner, Herczog, Hubacher, Jaeger, Lanz, Leuenberger-Solo- thurn, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Nauer, Neukomm, Ott, Pini, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Sei- ler, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon, Weder- Basel (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987 1. Eine Untergruppe der nationalrätlichen Geschäftsprü- fungskommission hat im Rahmen der üblichen Kontrolltä- tigkeit über die Verwaltung auch die Asylpraxis des Bundes überprüft. Die Geschäftsprüfungskommission wird den Rat in der üblichen Form über ihre Kontrolltätigkeit informieren. Der Bundesrat wird bei dieser Gelegenheit zu den Ausfüh- rungen dieser Kommission Stellung nehmen können. 2. Entgegen der Auffassung dès Interpellanten haben die Internierungen und humanitären Bewilligungen in den letz- ten Monaten stark zugenommen. Der Bundesrat kann aber der Auffassung nicht zustimmen, dass Internierungen und humanitäre Bewilligungen im Regelfall dann nicht abge- lehnt werden sollten, wenn sie von den Kantonen ausdrück- lich beantragt werden. Ein solcher Automatismus widersprä- che der gesetzlichen Regelung, wonach die Bundesbehör- den in jedem Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen überprüfen müssen. 3. In der Fragestunde vom 9. März 1987 erklärte die Vorste- herin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements im Einvernehmen mit dem Bundesrat, dass es sich bei den informellen Konsultationen von Gerzensee um informelle Gespräche hoher Beamter der in Flüchtlingsfragen zustän- digen Ministerien handelte, in denen ein Meinungsaus- tausch über mögliche Massnahmen und Harmonisierungs- schritte gepflegt wurde. Konkrete Ergebnisse seien nicht das Ziel solcher Konsultationen, weshalb sich eine über die bisherige Informationstätigkeit hinausgehende Orientierung erübrige. Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Rechsteiner Asylpolitik und -praxis der Bundesbehörden Interpellation Rechsteiner Politique d'asile et pratique suivie par les autorités fédérales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.345 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 1022-1023 Page Pagina Ref. No 20 015 544 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.