Abteilung IV D-3271/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 0 9 Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Daniel Schmid; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. A._______, geboren (...), Irak, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 5. April 2007 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3271/2007 Sachverhalt: A. Mit Verfügung des BFF vom 11. Juni 1997 wurde der Beschwerdefüh- rer - der in B._______ aufgewachsen ist und vor seiner Ausreise aus dem Irak in C._______ gelebt hat - wegen des Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Seine übrigen Asylvorbringen wurden als unglaubhaft beurteilt. Die Verfügung vom 11. Juni 1997 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 24. April 2003 erteilte der Kanton D._______ dem Beschwerdefüh- rer eine Aufenthaltsbewilligung B, worauf die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers erlosch. C. Anlässlich der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz am 15. August 2006 am Grenzübergang Kaiserstuhl wurde dessen schweize- rischer Reiseausweis für Flüchtlinge - ausgestellt am 6. Juni 2002 - durch das Grenzwachtpersonal einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sich in diesem Reiseausweis irakische Stem- pelungen vom Juli beziehungsweise August 2004 befinden. D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, es erachte in seinem Fall die Voraussetzungen für die Ab- erkennung der Flüchtlingseigenschaft in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als gegeben und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. E. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. April 2007 Stellung und ersuchte sinngemäss darum, es sei von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft abzusehen. F. Mit Verfügung des BFM vom 5. April 2007 - eröffnet am 12. April 2007 - wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs 1 Bst. b AsylG Seite 2D-3271/2007 i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er- wägungen Bezug genommen. G. Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 (Poststempel) liess der Beschwerdefüh- rer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den An- trägen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft abzusehen. Dem Be- schwerdeführer sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli- gen und in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unent- geltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. H. Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Kopie eines Leistungsentscheides der Sozialhilfebehörde E._______ vom 11. April 2007 zu den Akten. I. Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab und hielt fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzei- tig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zum Nachreichen allfälliger Beweismittel gewährt. J. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2007 lud der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 14. August 2007 ein. K. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Be- schwerdeführer am 8. August 2007 zur Kenntnis gebracht. Seite 3D-3271/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab- erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln den Flüchtlingsstatus betreffend. Namentlich fällt eine Person unter ande- rem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flücht- lingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Lan- des, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Stellungnahme vom 2. April 2007 im Wesentlichen geltend, er sei im Juli/August 2004 ein einziges Mal in den Irak gereist, um seine über 60-jährige Mutter zu besuchen, die schwer krank gewesen sei. Er habe sich nur für kurze Zeit und allein aus familiären Gründen in den Irak begeben. Er fühle Seite 4D-3271/2007 sich seiner Mutter besonders nahe verbunden und habe sie fast zehn Jahre nicht gesehen, als er im Sommer 2004 in den Irak gereist sei. Er habe weder den Schutz der heimatlichen Behörden verlangt noch diesen tatsächlich erhalten. Zudem könne er sich bis heute nicht gefahrlos in der Umgebung von B._______ und/oder C._______ aufhalten, da er nach wie vor einen Racheakt beziehungsweise Angriffe seitens mit ihm verfeindeter Familien befürchten müsse. Da das vorliegende Verfahren bezüglich Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erst nach über 18 Monaten eingeleitet worden sei, sei es unverhältnismässig und unangemessen. 4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 5. April 2007 im Wesentlichen aus, gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG werde das Asyl aus Gründen nach Art. 1 C Ziffn. 1-6 FK widerrufen. Art. 1 C Ziff. 1 FK halte fest, dass eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Dabei müssten praxisgemäss drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die Handlung des Flüchtlings müsse freiwillig erfolgt sein, die betroffene Person müsse in der Absicht gehandelt haben, sich erneut dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen, und die Schutzgewährung durch den Heimatstaat müsse tatsächlich erfolgt sein. Aus dem Reiseausweis des Beschwerdeführers sei auf Grund der sich darin befindlichen irakischen Ein- und Ausreisestempel ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer im Sommer 2004 für knapp drei Wo- chen im Irak aufgehalten habe. Als Motiv gebe der Beschwerdeführer an, er habe seine schwer kranke Mutter besuchen wollen. Folglich seien auf Grund der Aktenlage die drei oben erwähnten Voraussetzun- gen grundsätzlich erfüllt. Im Weiteren sei festzustellen, dass dem Be- schwerdeführer im Jahre 1997 wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Im damaligen Ent- scheid sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer wegen seiner illegalen Ausreise mit erheblichen Sanktionen des Regimes zu rechnen hätte. Im heutigen Zeitpunkt sei jedoch das damalige Regime nicht mehr an der Macht. Zudem seien die sonstigen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft taxiert worden, weshalb der behauptete Familienzwist schon aus diesem Grund zu bezweifeln sei. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer die Asylbehörden aus eigenem Antrieb über seine Heimatreise und deren Seite 5D-3271/2007 Motiv informiert hätte. Da er dies erst auf Vorhalt hin getan habe, bilde ein weiteres Indiz dafür, dass seine Erklärung konstruiert sei. Ferner deute die im Grenzkontrollrapport erwähnte Angabe des Beschwerde- führers - er besuche seine Familie im Irak gelegentlich - darauf hin, dass er wiederholt in den Irak gereist sein dürfte. Eine gesamtheitliche Würdigung führe deshalb zum Schluss, dass das vom Beschwerdefüh- rer für die Heimatreise vorgebrachte Motiv als konstruiert und daher unglaubhaft zu beurteilen sei. 4.3 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmittelschrift an seinen in der Stellungnahme vom 2. April 2007 geltend gemachten Vorbringen fest. Zusätzlich brachte er vor, seine Heimatreise sei kurzfristig erfolgt und nur sein engster Familienkreis habe davon im Voraus gewusst. Er sei während dieser Tage stets im Elternhaus geblieben und habe den Kontakt zu aussenstehenden Personen vermieden. Die Reise in die Heimat sei ausschliesslich aufgrund familiärer Verpflichtungen erfolgt, welche angesichts der grossen Bedeutung der Familie in seiner Kultur als besonders stark gewürdigt werden müssten. Er habe diese Heimat- reise nur deshalb unternommen, um seine betagte, schwer kranke Mutter nochmals vor ihrem Tode zu besuchen. Überdies habe er im Irak keinerlei Kontakt mit heimatlichen Behörden oder Amtsstellen ge- habt. Sodann sei festzuhalten, dass er gegenüber dem Grenzkontroll- beamten nicht erklärt habe, dass er seine Angehörigen "gelegentlich" im Irak besuche. Zudem sei bezüglich Schutzgewährung fraglich, ob es sich beim Irak zur Zeit um ein schutzfähiges Staatsgebilde handle. Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er zahlreiche regimekritische Schriften publiziert habe. Aufgrund dieser schriftstellerischen Tätigkeit sei er in seinem Heimatstaat bis heute vor Übergriffen nicht gefeit. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass der ange- fochtene Entscheid als unangemessen und unverhältnismässig zu be- urteilen sei, da er sich nur einmal aus rein humanitären sowie familiä- ren Gründen in den Irak begeben habe und das nur für kurze Zeit. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies er auf verschiedene Ent- scheide der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Für die weitere Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen. Seite 6D-3271/2007 5. 5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Dies erfordert - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzun- gen: Der Beschwerdeführer muss freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, in der Absicht, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihm tatsächlich gewährt worden sein (vgl. die immer noch Gültigkeit entfaltende Recht- sprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK ] 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 mit weiteren Hinweisen). 5.2 Gemäss dem soeben Ausgeführten muss der Beschwerdeführer - als Grundvoraussetzung für die Aberkennung der Flüchtlingseigen- schaft - mit seinem Heimatland in Kontakt getreten sein. Im vorliegen- den Fall kommt als Form der Kontaktaufnahme die Heimatreise des Beschwerdeführers in Betracht. 5.3 Das BFM geht aufgrund der im Reiseausweis des Beschwerdefüh- rers enthaltenen Stempelungen davon aus, dass dieser sich vom 19. Juli 2004 bis zum 7. August 2004 im Irak aufgehalten hat. Diese Heimatreise wird vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 2. April 2007 beziehungsweise in der Beschwerdeschrift auch anerkannt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich bei den auf Seite 14 des am 6. Juni 2002 ausgestellten Reiseausweises des Beschwerdeführers um irakische Stempelungen handelt. Zudem gibt der Beschwerdeführer zu, die in Frage stehende Heimatreise unternommen zu haben. Deshalb ist es als erwiesen anzusehen, dass sich der Beschwerdeführer vom 19. Juli 2004 bis zum 7. August 2004 im Irak aufgehalten hat. 5.4 5.4.1Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt wer- den. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass jemand sich zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Ver- folgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotz dieser starken Indizwirkung einer Heimatreise darf auch bei dieser Form der Kontaktaufnahme mit dem Heimatland eine Aberken- nung der Flüchtlingseigenschaft erst dann ausgesprochen werden, wenn die in Erwägung 5.1 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die drei Seite 7D-3271/2007 Voraussetzungen der Freiwilligkeit, der beabsichtig ten Unterschutzstellung sowie der effektiven Schutzgewährung gegeben sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aber- kennung der Flüchtlingseigenschaft abzusehen (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.). 5.4.2Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht- lings (welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist) ohne äusseren Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behör- den des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung sei- nes Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103). Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich seiner Heimatreise vom Juli/ August 2004 geltend, er sei damals in den Irak gereist, um seine über 60-jährige Mutter zu besuchen, die schwer krank gewesen sei. Er habe sie vor dieser Heimatreise fast zehn Jahre nicht mehr gesehen und habe sie vor ihrem Tod nochmals besuchen wollen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er diese Heimatreise aus dem soeben erwähnten schwerwiegenden familiären Grund vorgenommen hat, kann aus folgenden Günden nicht geglaubt werden. Einerseits, da er es unterlassen hat, die angebliche schwere Erkrankung seiner Mutter - beispielsweise mit einem ärztlichen Zeugnis - zu belegen. Aufgrund der gesetzlich verankerten Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG wäre es die Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, seine Behauptungen mit Dokumenten zu belegen. Da er seiner für ihn ohne Weiteres zumutbaren Mitwirkung nicht nachgekommen ist, ist vorliegend davon auszugehen, dass er im Sommer 2004 nicht aus dem behaupteten familiären Grund in seinen Heimatstaat gereist ist. Lediglich Beweismittel in Aussicht zu stellen - so wie es der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift getan hat -, genügt nicht, um seiner Mitwirkungspflicht genügend nachzukommen. Andererseits, weil seine Vorbringen insgesamt als unglaubhaft erscheinen. Insbesondere seine Behauptung, während seiner Heimatreise keinerlei Kontakt mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben, trifft offensichtlich nicht zu, befinden sich doch in seinem Reiseausweis Stempelungen der irakischen Zollbehörden. Zudem ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat darzulegen, an welcher Krankheit seine Mutter zum Zeitpunkt seiner Seite 8D-3271/2007 Heimatreise im Sommer 2004 gelitten haben soll, was ebenfalls Zwei- fel an seinen Vorbringen hervorruft. Im Folgenden ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei der Heimatreise des Beschwerdeführers im Juli/August 2004 um einen normalen Verwandtenbesuch gehandelt hat, den er nicht auf Grund moralischen oder seelischen Drucks vorge- nommen hat, weshalb diese Kontaktaufnahme mit dem Heimatland als freiwillig zu beurteilen ist. Die Vorinstanz macht in der angefochtenen Verfügung geltend, die Aussage des Beschwerdeführers im Grenzkontrollrapport vom 15. Au- gust 2008, wonach er seine Familie im Irak gelegentlich besuche, deu- te darauf hin, dass er wiederholt in den Irak gereist sei. Vom Be- schwerdeführer wird jedoch bestritten, damals erklärt zu haben, seine Familie im Irak gelegentlich zu besuchen. Da es - wie soeben darge- legt - als erwiesen angesehen werden kann, dass der Beschwerdefüh- rer im Juli/August 2004 freiwillig in sein Heimatland gereist ist, kann es offenbleiben, ob der Beschwerdeführer mehrmals in den Irak gereist ist. 5.4.3Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutz- stellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gege- ben ist, kommt es auch auf die Motivation für die Heimatreise an. Ein- fache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkauf- nahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen, als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, im- merhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits in Erwägung 5.4.2 ausgeführt, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Heimatreise des Beschwerdeführers im Juli/August 2004 um einen Verwandtenbesuch gehandelt hat, den der Beschwerdeführer nicht auf Grund moralischen oder seelischen Drucks vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer hat somit durch seine Reise und das damit verbundene Verhalten (regulär erfolgte und mit entsprechenden Grenzkontrollen verbundene Grenzüberschreitungen im Einverständnis irakischer Behörden) klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat. 5.4.4Als drittes Kriterium muss dem Beschwerdeführer durch den Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist Seite 9D-3271/2007 erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betref- fende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates gesehen werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). Vorab ist fest- zuhalten, dass es sich beim Irak zweifellos um ein Staatsgebilde han- delt. Das ist heute so, war aber auch schon zum Zeitpunkt der Heimat- reise des Beschwerdeführers im Sommer 2004 der Fall. Dadurch, dass der Beschwerdeführer im Juli/August 2004 problemlos legal in den Irak einreisen, sich dort für mehrere Wochen aufhalten und danach wieder ungehindert legal aus dem Land ausreisen konnte, bestehen zudem objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht zweimal problemlos die irakische Grenze hätte überqueren und sich fast drei Wochen lang im Land aufhalten können, hätte er von den irakischen Behörden noch etwas zu befürchten. Dem Beschwerdeführer wurde somit während seiner Heimatreise im Sommer 2004 durch den Irak effektiver Schutz gewährt. Der Umstand, dass seit dem Jahre 2003 das frühere Regime nicht mehr an der Macht ist, spricht ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer wegen seiner im Jahre 1996 erfolgten illegalen Ausreise aus seiner Heimat nicht länger Sanktionen durch die irakischen Behörden zu befürchten hat. Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach er sich in der Schweiz durch die Veröffentlichung von zahlreichen regimekritischen Schriften exilpolitisch betätigt habe, weshalb er in seinem Heimatstaat bis heute von Übergriffen bedroht sei, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, diese exilpolitische Tätigkeit zu belegen. Bei dieser Sachlage ist dem Gericht die Prüfung der Vorbringen verunmöglicht, er sei wegen seiner regimekritischen Schriften im Heimatstaat bis heute vor Übergriffen nicht gefeit. Schliesslich ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 2. April 2007 vorgebrachten Behauptung, wonach er bei einem Aufenthalt in der Umgebung von B._______ und/ oder C._______ seitens mit ihm verfeindeter Familien bedroht sei, festzustellen, dass dieses unsubstanziiertes Vorbringen in den Asylakten des Beschwerdeführers keine Stütze findet, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Be- schwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt im Irak nicht mehr gefährdet Seite 10D-3271/2007 ist, weshalb auch dieses dritte Kriterium der effektiven Schutzgewährung durch den Heimatstaat erfüllt ist. 5.5 Somit sind alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flücht- lingseigenschaft in Bezug auf den Beschwerdeführer erfüllt. Die Beru- fung des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf EMARK 1996 Nr. 9 greift nur schon deshalb nicht mehr, weil sich die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dem Sturz Saddam Husseins grundlegend geändert hat. Auch die anderen in der Beschwerde er- wähnten EMARK-Urteile vermögen aufgrund der geänderten Sachlage im Heimatland des Beschwerdeführers das vorliegend zu fällende Urteil nicht zugunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte daher zu Recht. Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist insbesondere - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - angemessen und verhältnismässig. Namentlich trifft es nicht zu - wie in der Stellungnahme vom 2. April 2007 geltend gemacht wird - dass das hier in Frage stehende Aberkennungsverfahren erst nach über 18 Monaten eingeleitet worden ist, wurden die Stempelungen im Reiseausweis des Beschwerdeführers doch erst im August 2006 bemerkt und das Aberkennungsverfahren im Februar 2007 eingeleitet. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. 7.1 Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betra- ge von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Be- schwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdefüh- rers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Seite 11D-3271/2007 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist de- manch gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfah- renskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 12D-3271/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 13