<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zur Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern auszuarbeiten. Dabei ist auch der Gewässereintrag von gelösten, schwer abbaubaren Polymeren aus Kosmetik-, Wasch- und Reinigungsprodukten unter Berücksichtigung des Risikopotentials für Gewässerorganismen zu reduzieren bzw. vollständig zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits im überwiesenen Postulat Munz (18.3496) "Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt" wird gefordert, dass der Bundesrat prüfen soll, ob ein Aktionsplan zur Reduzierung der Einträge von Kunststoffen in die Umwelt zweckmässig sei. Das Postulat Munz (18.3496) wird gemeinsam mit den Postulaten Thorens Goumaz (18.3196), Flach (19.3818) und CVP-Fraktion (19.4355) im Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" beantwortet. Der Bericht wird einen Überblick über die wichtigsten Quellen und Eintragswege von Kunststoffen in die Umwelt und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit enthalten und mögliche weitere Massnahmen skizzieren. Er wird voraussichtlich bis Ende 2022 publiziert.</p><p>Aufgrund der Vielzahl der bereits laufenden Arbeiten wie beispielsweise die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) im Rahmen der parlamentarischen Initiative UREK-N (20.433) "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, einen Aktionsplan zu erarbeiten.</p><p>Ausserdem wäre es kaum möglich, dass der Bund mit einem Aktionsplan die erforderliche Datengrundlage für eine Beschränkung von gelösten, schwer abbaubaren Polymeren in Kosmetik-, Wasch- und Reinigungsprodukten mit vertretbarem Aufwand erlangen könnte.</p><p>Zudem würde eine eigenständige, nicht mit der EU harmonisierte Regelung von Polymeren in der Schweiz mit der bisherigen Rechtsetzungspraxis des Bundesrates im Bereich Chemikalien im Widerspruch stehen. In der EU sind chemikalienrechtliche Beschränkungen von absichtlich verwendetem Mikroplastik in Produkten im Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in Vorbereitung. Im Geltungsbereich dieser Regelung sind unter anderem auch Körperpflegeprodukte sowie Wasch- und Reinigungsmittel. Der Rechtsetzungsprozess in der EU ist weit fortgeschritten. Sobald die definitive REACH-Regelung für die Beschränkung von Mikroplastik in Produkten vorliegt, wird das UVEK diese prüfen und dem Bundesrat einen entsprechenden Regelungsvorschlag zur Aufnahme in die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) unterbreiten.</p><p>Darüber hinaus sieht die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vor, Anforderungen für die Registrierung von bestimmten Polymeren in der REACH-Verordnung festzulegen. Mit diesen Registrierungsanforderungen und den von der Industrie zu liefernden Informationen wird erst die Datengrundlage geschaffen, damit Polymere hinsichtlich ihrer Abbaubarkeit und umwelt- oder gesundheitsgefährlichen Eigenschaften beurteilt werden können. Gestützt auf diese Daten können künftig bei Bedarf gezielte Massnahmen zur Risikoreduktion für Gewässerorganismen getroffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.