<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-19-1B_518-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_518/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Leemann, </div> <div class="para">2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Fortführung des Berufungsverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom </div> <div class="para">23. September 2019 (SB180318-O/U/cwo). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 15. Mai 2018 sprach das Bezirksgericht Winterthur A.________ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig. Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. B.________ als Privatklägerin erhob Anschlussberufung, zog diese in der Folge jedoch wieder zurück. </div> <div class="para">Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Staatsanwaltschaft an, eine Niederschrift der bei den Akten liegenden Videoaufnahme der Befragung der Privatklägerin anzufertigen. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Obergericht mit, sie sei nicht in der Lage, dem Ansinnen nachzukommen, da ihr die Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stünden. Zudem sei die Erstellung eines Schriftprotokolls gemäss <span class="artref">Art. 154 StPO</span> nicht erforderlich. </div> <div class="para">Am 23. September 2019 fällte das Obergericht folgenden Beschluss: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Privatklägerin wird Vormerk genommen. </div> <div class="para">2. Das Verfahren wird im Übrigen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para">3. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB180318-O) wird an den Registern abgeschrieben. </div> <div class="para">[4.-7.: Kosten- und Entschädigungsfolgen, Mitteilung]" </div> <div class="para">In seinen Erwägungen hielt das Obergericht fest, entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sei eine Niederschrift erforderlich. Das Bezirksgericht habe zu prüfen, ob es das Verfahren seinerseits an die Untersuchungsbehörden zur Vervollständigung der Akten im Sinne der Erwägungen zurückweise. Zutreffend sei die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass die Berufungsinstanz nicht befugt sei, der Untersuchungsbehörde Anweisungen zu geben. Das erstinstanzliche Gericht könne jedoch auf die Anklagezulassung zurückkommen. Deshalb sei das Berufungsverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, an den Registern abzuschreiben und allenfalls, bei Wiedereingang, neu einzutragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 1. November 2019 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Beschluss des Obergerichts sei mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, das Berufungsverfahren fortzuführen. Eventualiter sei das Obergericht zu verpflichten, die Niederschrift selbst anzufertigen. Subeventualiter sei es zu verpflichten, dies vom Bezirksgericht zu verlangen. </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein Entscheid in einer Strafsache (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>). Das Obergericht ist Vorinstanz im Sinne von <span class="artref">Art. 80 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft nicht die Zuständigkeit gemäss <span class="artref">Art. 92 BGG</span>. Es liegt somit ein "anderer Zwischenentscheid" im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> vor. Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Die zweite Voraussetzung fällt hier ausser Betracht. Die Oberstaatsanwaltschaft macht hingegen geltend, dass die erste Voraussetzung erfüllt sei. Das Bezirksgericht werde durch den Rückweisungsentscheid gezwungen, einer von ihm als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten. Würde das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten, könnte ihm zudem die Frage der Protokollierungspflicht mit dem Endentscheid nicht vorgelegt werden, weil kein aktuelles Interesse mehr bestünde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">BGE 141 IV 289</a> E. 1.2 S. 291 mit Hinweis). Das Interesse der Oberstaatsanwaltschaft an der richtigen Rechtsanwendung allein begründet keinen Nachteil in diesem Sinne. Irrelevant ist zudem, ob die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist oder nicht (Urteil 1B_312/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Sofern das Bezirksgericht die Staatsanwaltschaft dazu anhielte, eine Niederschrift der Videobefragung anzufertigen, erhöhte dies ihre Arbeitsbelastung. Dies stellt jedoch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar (Urteil 1B_312/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 1.5 mit Hinweisen). Ob ein solches Vorgehen überhaupt zwingende Folge des angefochtenen Entscheids ist, kann somit offen bleiben. Soweit die Oberstaatsanwaltschaft argumentiert, das Bezirksgericht würde gezwungen, einer von ihm als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, liegt darin für die Oberstaatsanwaltschaft selbst ebenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist aus diesen Gründen unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>) noch ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1-3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Februar 2020 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>