<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sei nach Massgabe der nachfolgenden Grundzüge ein Bundesgesetz über den Tourismus (Tourismusgesetz) zu erlassen:</p><p>1. Das zu schaffende Tourismusgesetz soll - gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung - folgende Ziele verfolgen:</p><p>- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dienstleistungsqualität im Tourismus;</p><p>- nachhaltige Entwicklung des Tourismus;</p><p>- Verbesserung der Aus- und Weiterbildung im Tourismus.</p><p>2. Der Bund soll im Bereich Tourismus namentlich folgende strategische Handlungsachsen unterstützen: </p><p>- die Landeswerbung;</p><p>- die Innovation und Kooperation;</p><p>- die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Qualitätsentwicklung und -sicherung;</p><p>- die Lehre und Forschung;</p><p>- die Statistik, das Monitoring und die Evaluation.</p><p>3. Tourismuspolitische Vorhaben sollen nur unterstützt werden, wenn sie:</p><p>a. zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Tourismusland beitragen;</p><p>b. die Entwicklung des Tourismus im Einklang mit Natur, Mensch und Umwelt fördern;</p><p>c. attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten sichern; und wenn sie</p><p>d. Modellcharakter haben oder in einer Region wesentliche Impulse für touristische Neuerungen auslösen.</p><p>4. Finanzierung: Die Bundesversammlung bewilligt mit einem einfachen Bundesbeschluss einen auf vier Jahre befristeten Zahlungsrahmen.</p><p>5. Die zuständige Fachstelle des Bundes schliesst mit den institutionellen Leistungsträgern Leistungsvereinbarungen ab. Sie kann Projekte direkt unterstützen.</p><p>6. Das neue Tourismusgesetz soll folgende Erlasse ablösen:</p><p>- Bundesgesetz über die Schweizerische Verkehrszentrale vom 21. Dezember 1955;</p><p>- Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus vom 10. Oktober 1997;</p><p>- Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 20. Juni 2003.</p><p>Die bestehenden gesetzlichen Regelungen (siehe Ziff. 6 oben) und der bisherige Zahlungsrahmen sind bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit separaten Beschlüssen zu verlängern.</p>