B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2164/2022 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______ AG, vertreten durch Daniel Staffelbach und Dr. iur. Daniel Zimmerli, Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach, 3001 Bern, vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, und MLaw Alexander Schwab, Advokat, gysin rechtsanwälte, Hirzbodenweg 95, Postfach, 4052 Basel, Vorinstanz. Gegenstand HSM, Akteneinsicht im Verfahren betreffend Zuteilung der Leistungsaufträge im HSM-Teilbereich "Komplexe Neurochirurgie und Neuroradiologie" (Zwischenverfügung des HSM-Beschlussorgans vom 5. April 2022). C-2164/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass, nachdem das HSM -Beschlussorgan (im Folgenden auch: Vor- instanz) im Rahmen einer Reevaluation am 22. Oktober 2015 das Weiter- führen der Zuordnung der Komplexen Neurochirurgie sowie Neuroradiolo- gie zur HSM beschlossen und am 10. November 2015 im Bundesblatt pu- bliziert hatte, sich die A._______ AG (…) (im Folgenden: Bewerberin, Be- schwerdeführerin) mit Ei ngabe vom 17. September 2020 für die beiden HSM-Teilbereiche «Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentra- len Nervensystems (ZNS) » und «Behandlung von seltenen Rücken- markstumoren» beworben hat, dass die Bewerberin, vertreten durch die Rechtsanwälte Daniel Staffelbach und Daniel Zimmerli, noch vor der formellen Eröffnung des Anhörungsver- fahrens mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 unter anderem um umfassende Akteneinsicht samt Bekanntgabe der involvierten Personen des HSM - Fach- und Beschlussorgans sowie der involvierten Gutachter respektive Experten ersucht hat (vgl. Verfahrensanträge Ziffern 2-5 dieser Eingabe), dass der Bewerberin am 2. November 2021 auf einem USB-Datenstick die auf ihr Bewerbungsverfahren bezogenen , teilweise geschwärzte n Akten zugestellt wurden, und ihr unter gleichzeitiger Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnet wurde, dass das HSM-Fachorgan für beide Bereiche eine Nichtzuteilung erwogen habe, dass die Bewerberin mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 einerseits sich zur Sache vern ehmen liess und materielle Anträge stellte ( Dispositiv-Zif- fern 1 und 2) , und andererseits unter Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ihre Anträge betreffend die Akteneinsicht gemäss Eingabe vom 28. Oktober 2020 wiederholte, im Weiteren zusätzliche An- träge formulierte (Dispositiv-Ziffer 3 lit. a bis lit. d) sowie am Ende ihrer Ein- gabe unter anderem auch zwei Editionsbegehren bezüglich Akten einer Mitbewerberin stellte, dass die Vorinstanz mit Antwortschreiben vom 12. Januar 2022 die Bewer- berin informiert hat, dass sie die Unterlagen zu denjenigen Teilbereichen erhalten habe, für die sie sich beworben habe, während Themen und Be- reiche anderer Teilbereiche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und dementsprechend abgedeckt seien, dass die Vorinstanz zudem darauf hingewiesen hat, dass grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht in die Akten anderer Mitbewerber bestehe und C-2164/2022 Seite 3 sich ein solches auch nicht auf verwaltungsinterne Akten erstrecke, zu de- nen auch Sitzungsprotokolle gehörten, und im Weiteren geladene Gäste in den Protokollen geschwärzt worden seien, wenn diese zu anderen Trak- tanden als den im vorliegenden Verfahren diskutierten Teilbereichen gela- den gewesen seien, dass die Vorinstanz schliesslich bezüglich der Anfrage zur Zusammenset- zung sowie Interessenbindung der Organe der IVHSM und betreffend die Mitglieder der Begleitgruppe «HSM -Neurochirurgie und Neuroradiologie» auf die auf der Homepage der GDK erhältlichen Informationen hin gewie- sen hat, dass die Bewerberin daraufhin mit Eingabe vom 9. Februar 2022 unter Be- zugnahme auf ihre Eingabe vom 2. Dezember 2021 und das Schreiben der Vorinstanz vom 12. Januar 2022 um den Erlass einer selbständig anfecht- baren Zwischenverfügung ersucht hat, dass die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 5. April 2022 auf die mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 gestellten Editionsanträge 1 und 2 betref- fend die Akten einer Mitbewerberin nicht eingetreten ist (Dispositiv-Ziffern 1 und 2), den Antrag gemäss Ziffer 3 lit. a der Eingabe vom 2. Dezember 2021 als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziffer 3) und den Antrag gemäss Ziffer 3 lit. b der Eingabe vom 2. Dezember 2021, so- weit ihm nicht bereits entsprochen wurde, abgewiesen hat (Dispositiv-Ziffer 4), sowie schliesslich die Anträge gemäss Ziffer 3 lit. c und lit. d der Ein- gabe vom 2. Dezember 2021 insofern gutgeheissen hat, als sie die Be- schwerdeführerin – unter Beilage eines als integralen Bestandteil der Ver- fügung erklärtes Aktenverzeichnis – über den Inhalt der geschwärzten Stel- len und die Gründe für deren Schwärzung informiert sowie gleichzeitig der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu einer allfälligen Stellungnahme innert einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung eingeräumt hat (Dispositiv-Ziffern 5a und 5b), dass die Bewerberin gegen diese Zwischenverfügung vom 5. April 2022 durch ihre Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. Mai 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen liess , (1.) es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 4 und 5a der Zwischenve rfügung der Vorinstanz vom 5. April 2022 aufzuheben, und es sei (2.) die Vorinstanz anzuweisen, ihren bereits mit Eingaben vom 28. Oktober 2020 und 2. De- zember 2021 gestellten Anträgen (Anm.: diese werden von der Beschwer- deführerin im Rechtsbegehren 2 wortgetreu zitiert) zu entsprechen, C-2164/2022 Seite 4 dass der mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 eingeforderte Kosten- vorschuss von Fr. 5‘000.– fristgerecht geleistet wurde, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2022 beantragt hat, die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2022 gegen die Zwi- schenverfügung vom 5. April 2022 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, dass sie im Weiteren mit separater Eingabe v om 1. Juli 2022 die v or- instanzlichen Akten in elektronischer Form und – auf entsprechende ge- richtliche Aufforderung vom 7. Juli 2022 hin – mit Eingabe vom 13. Juli 2022 in Papierform eingereicht hat, dass das als Fachbehörde amtende und vom Gericht am 15. Juli 2022 zu einer Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Eingabe vom 8. August 2022 sich vernehmen liess, dass, nachdem mit Instruktionsverfügung vom 16. August 2022 dazu Ge- legenheit gegeben worden war, die Vorinstanz mit Eingabe vo m 7. Sep- tember 2022 auf Schlussbemerkungen zur Eingabe des BAG vom 8. Au- gust 2022 verzichtet hat, während die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. September 2022 Schlussbemerkungen sowohl zur Eingabe des BAG vom 8. August 2022 als auch zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Juli 2022 eingereicht hat, dass diese Parteieingaben am 22. September 2022 jeweils der anderen Partei zur Kenntnisnahme zugestellt wurden und gleichzeitig der Schriften- wechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – abge- schlossen wurde, dass die Beschwerdeführerin mit Spontaneingabe vom 28. April 2023 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hat, sie ziehe die Beschwerde vom 11. Mai 2022 zurück, weshalb sie darum ersuche, das Verfahren als ge- genstandslos geworden abzuschreiben und der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen, dass sie zur Begründung ausgeführt hat, die Vor instanz habe ihr mit Be- schluss vom 9. März 2023 einen Leistungsauftrag im HSM -Teilbereich «Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensystems (ZNS)» zugeteilt, weshalb an einem Sachentscheid im vorliegenden Be- schwerdeverfahren kein Interesse mehr bestehe, C-2164/2022 Seite 5 dass diese Spontaneingabe am 4. Mai 2023 der Vorinstanz zur Kenntnis- nahme zugestellt wurde, dass sich die vorliegende Beschwerde vom 11. Mai 2022 gegen eine Zwi- schenverfügung (i.S. von Art. 46 VwVG) des HSM-Beschlussorgans rich- tet, dass der Rechtsmittel zug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg folgt, der für die Anfechtung der Endverfügung massgebend ist (vgl. Urteil des BVGer C-2415/2009 vom 19. Juni 2009 E. 1.2 mit Hinweis), dass Beschlüsse im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG des HSM-Beschluss- organs beim Bundesverwaltungsgericht angef ochten werden können (vgl. BVGE 2012/9 E. 1), und sich d as Beschwerdeverfahren gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG – unter Vorbehalt allfälliger Abweichungen des VGG und der besonderen Bestimmungen von Art. 53 Abs. 2 KVG – grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG richtet, dass demzufolge die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorlie- gend gegeben ist, dass zugleich festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Be- schwerde vom 11. Juni 2019 mit Eingabe vom 28 . April 2023 unmissver- ständlich und bedingungslos zurückgezogen und gleichzeitig beantragt hat, die Verfahrenskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, dass daher infolge Beschwerderückzugs – anders als im Parallelverfahren (vgl. Urteil des BVGer C -2171/2022 vom 28. Juni 2023) – das Rechts- schutzinteresse bezüglich des geltend gemachten nicht wiedergutzuma- chenden Nachteils nicht weiter zu prüfen und das vorliegende Beschwer- deverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegen- standslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädi- gung zu befinden bleibt, dass, da das Verfahren vorliegend nicht ohne Zutun der Parteien gegen- standslos geworden ist, die Verfahrenskosten nicht auf Grund der Sach- lage vor Eintritt des Erledigungsgrunds fest zulegen sind, sondern jener Partei auf zuerlegen sind , deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be- wirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos ten C-2164/2022 Seite 6 und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar unmittel- bar durch den Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2023 bewirkt worden ist, dass die Beschwerdeführerin jedoch explizit als Grund für den Beschwer- derückzug den trotz des eingetretenen Devolutiveffekts zwischenzeitlich im vorinstanzlichen Verfa hren erfolgten Beschluss der Vorinstanz vom 9. März 2023 genannt hat, mit welchem die Vorinstanz während des lau- fenden Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin einen der beiden von ihr beantragten Leistungsaufträge, de njenigen im HSM -Teilbereich «Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensystems (ZNS)», zugeteilt hat, dass damit aufgrund des Ausgeführten die Gegenstandslosigkeit des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und je zur Hälfte der Vorinstanz anzulasten ist, dass der Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des vorliegen- den Verfahrens um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– ent- nommen wird und der Restbetrag von Fr. 2'500.– der Beschwerdeführerin zurückerstatten ist, dass Vorinstanzen von Gesetzes wegen keine Verfahrenskosten aufzuer- legen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass im Weiteren der Beschwerdeführerin gemäss Art. 15 in Verbindung mit Art. 5 und Art. 7 ff. VGKE eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG) zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin keine Kostennote ein- gereicht hat, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzu- legen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE), C-2164/2022 Seite 7 dass aufgrund des Verfahrensausgangs sowie unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes der Beschwerdeführerin eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.– (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) zu Las- ten der Vorinstanz zuzusprechen ist, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversiche- rung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig und der vorliegende Abschreibungsentscheid somit endgültig ist, dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. C-2164/2022 Seite 8 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie- ben. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– aufer- legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– entnommen und der Restbetrag von Fr. 2'500.– wird der Beschwerdefüh- rerin zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von CHF 2‘500.– zugesprochen. 4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic Versand: