B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5138/2012 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Mazedonien, alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 30. August 2012 / N (…). E-5138/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 28. Februar 2010 in die Schweiz ei n- reisten, um gleichentags ein Asylgesuch zu stellen, dass das BFM mit Verfügung vom 17. August 2010 feststellte, die B e- schwerdeführenden erfüllten die Fl üchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylge- such abwies, ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an- ordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -6750/2010 vom 9. September 2011 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies und die vorinstanzliche Verfügung damit rechtskräftig wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das Bundesamt vom 16. Oktober 2011 um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. August 2010 ersuchten, dass das BFM dieses Gesuch mit Verfügung vom 1. Mai 2012 abwies und seine Verfügung vom 17. August 2010 bestätigte, dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, welche mit Urteil vom 12. Juni 2012 (E-2980/2012) abgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. August 20 12 das BFM erneut ersuchten, seine Verfügung vom 17. August 2010 in Wiede r- erwägung zu ziehen, dass mit diesem Gesuch auf die schwierige Situation in Mazedonien hi n- gewiesen wurde, welche die Beschwerdeführenden psychisch belaste und sie sich deshalb in einer ärztlichen Behandlung befänden, dass eine Rückkehr nach Mazedonien für die gesamte Familie, aber in s- besondere für die Beschwerdeführerin B._______, eine lebensbedrohl i- che Situation darstelle; im Lichte von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum S chutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) sei eine solche Rückkehr nicht zuzulassen, dass dem Gesuch zwei ärztliche Stellungnahmen beilagen, dass erstens lic. phil. E._______ (spécialiste en psychologie des enfants et adolescents FSP , F._______) am 16. Juli 2012 darauf hinwies, dass die E-5138/2012 Seite 3 Eltern und ihre Kinder Symptome einer Depression aufzeigen, bzw. sich in einem Zustand einer posttraumatischen Belastungsstörung befinden würden, und dass eine Rückkehr der Familie, mithin der Abbruch der Be- handlung, die seit Mitte Mai 2012 bei ihm laufe, aus psychotherapeuti- scher Sicht für die Kinder zu einem Rückfall und für die Eltern zum Schei- tern führen würde, da erst jetzt das für die Therapie notwendige Vertrauen bestehe bzw. die Langzeittherapie gerade jetzt intensiviert werden mü s- se, was in Mazedonien kaum gewährleistet sei, dass zweitens Dr. med. G._______ (Psychiatrie & Psychotherapie FMH, H._______) in seinem Bericht vom 18. Juli 2012 mitteilte, dass ein A b- bruch der Behandlung der Beschwerdeführerin B._______ nicht zu ve r- antworten sei, da diesfalls mit einer Zustandsverschlechterung zu rec h- nen sei; ferner seien die Medikamente, auf die seine Patientin angewi e- sen sei, in Mazedonien mit Sicherheit nicht erhältlich, dass mit Verfügung vom 30. August 2012 – eröffnet am 1. September 2012 – das BFM das Wiedererwägungsgesuch abwies , die Verfügung vom 17. August 2010 bestätigte und gleichzeitig einer möglichen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung entzog, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass es auf die gene- rellen Schwierigkeiten von Mazedonien nicht zurückkomme, da diese schon im abgeschlossenen Asylverfahren behandelt worden seien, dass sich das BFM bewusst sei, dass nach einem negativen Asylverfa h- ren eine Rückkehr in das Heimatland ein e Angstreaktion oder eine D e- pression auslösen könne; auch der vorliegend – indes vage umschriebe- ne – verschlechterte Gesundheitszustand der Familienmitglie der sei auf die verschiedenen negativen Verfügungen zurückzuführen, dass das BFM ferner unterstrich, dass medizinische Gründe einen We g- weisungsvollzug nur dann unzumutbar erscheinen lassen, wenn der Ge- sundheitszustand sich derart rapide verschlechtert, dass das Leben der betroffenen Person in Gefahr ist und eine erforderliche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 24); dies sei vorliegend nicht erfüllt, da das mazedonische Gesundheitssy s- tem auch hinsichtlich psychischer Probleme zugänglich sei, E-5138/2012 Seite 4 dass aufgrund dieser Erkenntnisse die Vorbringen nicht geeignet seien, eine Wiedererwägung der Verfügung vom 17. August 2010 herbeizufü h- ren, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 (Post- stempel) an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 30. August 2012 Beschwerde erhoben und dabei beantragten, diese Ve r- fügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen; eventualiter sei von Amtes wegen die vorläufig e Aufnahme an- zuordnen, dass ferner ein psychiatrisches Gutachten bezüglich des Zustandes der Beschwerdeführenden anzuordnen und der Beschwerde die aufschi e- bende Wirkung zu erteilen sei, dass die Beschwerde im Wesentlichen mit einem Verweis auf die ärztl i- chen Stellungnahmen begründet wurde, dass die Familienmitglieder sich nach wie vor in Behandlung befänden und ein Abbruch der Behandlung katastrophale Folgen hätte und eine lebensbedrohliche Situation schaffen würde, dass die Beschwerdeführenden bisher ihr en Gesundheitszustand nicht thematisiert hätten, weil der Fokus ihrer Asylbegründung auf den polit i- schen Aktivitäten der Beschwerdeführerin gelegen habe, dass aufgrund der politischen Vergangenheit der Beschwerdeführerin und der gesundheitlichen Probleme e ine Rückkehr zudem in Anbetracht von Art. 3 EMRK nicht zulässig sei, dass infolgedessen eine umfangreiche Abklärung des Gesundheitsz u- standes enorm wichtig sei, was ein psychiatrisches Gutachten erfordere, dass am 3. Oktober 2012 eine weitere Mitteilung von Dr. med. G._______ vom 1. Oktober 2012 zu den Akten ge reicht wurde, welche r der B e- schwerdeführerin eine mittel - bis schwergradige Depression diagnost i- zierte; dabei wurde ein Behandlungsabbruch, ein Therapeutenwechsel oder eine Rückkehr nach Mazedonien als unzumutbar erachtet, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 E-5138/2012 Seite 5 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110)], dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren der Vorinstanz teilgeno m- men haben, durch die angefochtene Verfügung besonde rs berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Begehren der Beschwerdeführenden, der angefochtene En t- scheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen, in der Beschwe rde nicht weiter begründet ist, weshalb darauf nicht eingegangen wird, dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass jedoch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung b e- gründen können, wenn sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwac h- sene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozess urteil abg e- schlossen worden ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a m.w.H.), dass im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht in einem mat e- riellen Urteil die ursprüngliche Verfügung des BFM bestätigt hat und en t-E-5138/2012 Seite 6 sprechend vor dem BFM keine Revisionsgründe geltend gemacht werden können, dass aufgrund von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen E ntscheid in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche Verfügung deshalb an die Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.), dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits b e- kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer- den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b), dass folglich – wie das BFM zu Recht ausführte – die materiellen Ausfüh- rungen hinsichtlich der vorgebrachten politischen Vergangenheit der B e- schwerdeführerin und der allgemeinen Situation in Mazedonien keine neuen Tatsachen beinhalten, weswegen auf diese vorliegend nicht einzu- gehen ist, dass indessen neue Tatsachen vor - und Beweismittel eingebracht wu r- den, die den Wegweisungsvollzug beschlagen, dass mit dem Hinweis auf eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK die Feststellung der Unzulä ssigkeit des Wegweisungsvollzugs bzw. , sollte dies nicht erfolgen, mit den medizinischen Problemen deren Unzumu t- barkeit beantragt wird, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, d.h. sie sind zu b e- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 E-5138/2012 Seite 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ e- rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit au s einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass diese Fragen schon im ordentlichen Verfahren rechtskräftig beurteilt wurden, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non -Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung findet, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegen d ferner in Beachtung mas s- geblicher völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Si n- ne von Art. 25 Abs. 3 BV i.V.m. der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass die hohen Anforderungen ("very exceptional circumstances") des Ur- teils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) D./Vereinigtes Königreich vom 2. Mai 1997 (Nr. 30240/96) vorliegend nicht erreicht wurden, da der Gerichtshof in seinem Urteil sich mit einer HIV-positiv infizierten Person auseinandersetzte, welche aufgrund ihrer fortgeschrittenen Krankheit durch einen Wegweisungsvollzug lebensbe- drohlich gefährdet gewesen wäre (hinsichtlich einer Wegweisung einer Suizid gefährdeten Person vgl. auch EGMR, Entscheid Dragan et al./Bundesrepublik Deutschland vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass – wie erwähnt – auf die allgemeine Lage in Mazedonien vorliegend nicht einzugehen ist, dass gesundheitliche Probleme nur dann zur Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs führen, wenn aufgrund eines Mangels an angemess e- nen Behandlungsmöglichkeiten im Heimat - oder Herkunftsstaat der b e-E-5138/2012 Seite 8 troffenen Person sich ihr Gesundheitszustand derart vers chlechtern wür- de, dass ihr Leben in Gefahr geriete oder ihre körperliche und psychische Integrität ernsthaft und dauerhaft in schwerwiegender Weise bedroht w ä- re (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b), dass es den Beschwerdeführenden vorliegend nicht gelungen ist, glaub- haft darzutun, dass die in den ärztlichen Stellungnahmen umschriebenen psychischen Probleme der Familienmitglieder wesentlich seien und dass eine entsprechende Behandlung in Mazedonien nicht erhältlich sei, dass im Gegenteil nach Erkenntnissen des Bun desverwaltungsgerichts psychotherapeutische Behandlungen in der Hauptstadt Skopje und in den grösseren Städten in verschiedenen Kliniken jeweils auf der neuropsych i- atrischen Abteilung angeboten werden (vgl. dazu ADRIAN SCHUSTER, Schweizerische Flüchtlingshilfe, SFH [Hrsg.], Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Behinderte, 2012, S. 3 f.; Helsinki Committee for Human Rights of the Republic of Macedonia, A n- nual Report 2008, S. 28 ff.), dass davon auszugehen ist, die psychother apeutische Behandlung in der Schweiz habe erst kürzlich begonnen, weshalb eventuelle negative Fo l- gen eines diesbezüglichen kurzen Unterbruchs bis zur allfälligen Wiede r- aufnahme im Heimatland bei Bedarf medikamentös begegnet werden kann, dass aus diesem Grund das Gesuch um Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens abgelehnt wird, dass die noch jungen Beschwerdeführenden in Mazedonien Eltern und Geschwister (A3 S. 3; A4 S. 3) haben und beide über eine gute Ausbi l- dung (es fehlt der Beschwerdeführerin noch ein Jahr bis zum Abschluss ihres (…) Studiums) und über viel Arbeitserfahrung als (…) Beraterin und Verkaufsmanager verfügen (A3 S. 2, A4 S. 2 f.), so dass davon auszug e- hen ist, dass die Beschwerdeführenden sich ihren Lebensunterhalt selber bestreiten ode r dank ihres Beziehungsnetzes Unterstützung erhalten können sollten, dass aufgrund der Kinder der Beschwerdeführenden das Kindeswohl als gewichtiger Aspekt mitberücksichtigt werden muss, was sich aus der vö l- kerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 A uG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt, E-5138/2012 Seite 9 dass bei einem längeren Aufenthalt der Kinder namentlich der Grad der erfolgten Integration in der Schweiz zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H. und BVGE 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.), dass zwar in der ärztlichen Stellungnahme von lic. phil. E._______ vom 16. Juli 2012 auf die Fortschritte der Integration der Kinder in der Schule hingewiesen wurde, doch kann vorliegend nicht von einem längeren Auf- enthalt in der Schweiz gesprochen werden, der die Entwurzelung der Kinder im Heimatstaat zur Folge hat, dass sich demnach der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde führenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine diesbezüglichen Hindernisse ersichtlich sind, zumal dank den Fahrausweisen der Eltern – falls nötig – bei ihrer heimatlichen Vertretung in der Schweiz Reisepapiere für die Familie sollten beschafft werde n können (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5138/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens wird abg e- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: