Eurolex. Assurances étrangères 896 29 septembre 1992 den, möchten wir verzichten. Deshalb dieser Antrag der Kom- mission in kürzerer Fassung gegenüber jener des National- rates. Bundesrat Koller: Ich frage mich jetzt doch, ob Sie, Herr Kom- missionspräsident, nicht etwas in die Formulierung des Natio- nalrates hineininterpretieren, was gar nicht drinsteht Wenn ich die Texte miteinander vergleiche, dann verlangt auch der Na- tionalrat genau gleich wie Sie nur die individuelle Information des Versicherungsnehmers über die erfolgte Bestandesüber- tragung, aber in keiner Weise über die Kündigungsmöglich- keit Den Unterschied zwischen den beiden Versionen sehe ich nur darin, dass die Modalitäten der Kündigung in der Fas- sung des Nationalrats genauer geregelt sind, nämlich je nach- dem, ob diese Informationspflicht tatsächlich erfüllt worden ist oder nicht Dass nach der Fassung des Nationalrates die indi- viduellen Versicherungsnehmer auf die Kündigungsmöglich- keit aufmerksam gemacht werden müssten, das sehe ich aus dem Text nicht Ich frage mich daher, ob Sie nicht dem Nationalrat zustimmen könnten, denn in bezug auf die Rechtsfolgen der Bestandes- übertragung, die Kündigungsmöglichkeit und die individuelle Informationspflichthaben Sie vollständige Uebereinstimmung der Texte. Sie würden hier unnötig eine Differenz schaffen. Wir stehen ja unter Zeitdruck! Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission hat es nicht über den Daumen gepeilt, sondern hat sich mit dieser Frage aus- einandergesetzt und ist der Meinung gewesen, in ein Gesetz gehöre eine knappe, konzise Fassung über die Kündigungs- möglichkeit und die Information. Sie empfiehlt Ihnen daher, dieser kurzen Fassung zuzustimmen. Präsidentin: Herr Bundesrat, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie zugunsten der Fassung des Nationalrates auf Ihren ursprünglichen Antrag verzichten? Bundesrat Koller: Ja Abstimmung - Vote Fürden Antrag der Kommission 21 Stimmen Für den neuen Antrag des Bundesrates 4 Stimmen Art.42Abs. IBst.a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art.42al. llet.a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 48 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 48 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Das ergibt sich schon aus Artikel 3 Bundesverfassung. Wir stimmen zu. Angenommen -Adopté Art. 50 Ziff. 1 vierter Teil (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 50 eh. 1 quatrième partie (nouvelle) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Wir erlassen, das ergibt sich aus der Fahne, keine neuen Strafbestimmungen, sondern wir pas- sen bestehende Strafbestimmungen an. Angenommen -Adopté Art. 53Titel, Abs. 3 (neu); 53a (neu); Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 53titre, al. 3 (nouveau); 53a (nouveau); eh. Il Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.057-15 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur les cautionnements des sociétés d'assurances étrangères. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Nationalstes vom 31. August 1992 Décision du Conseil national du 31 août 1992 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Jagmetti, Berichterstatter: Hier kann ich eine gesamthafte Be- ratung vorschlagen. Es geht nämlich in diesem Kautionsge- setz nur um eine Frage. Entscheidend ist, dass die Versicherungsgesellschaften mit Sitz im EWR nicht mehr kautionspflichtig sind, sondern nach den Vorschriften des Sicherstellungsgesetzes behandelt wer- den. Wir haben heute zwei Lösungen: Schweizerische Gesell- schaften unterstehen dem Sicherstellungsgesetz, das kommt jetzt gleich noch, und ausländische Gesellschaften dem Kauti- onsgesetz. Vereinfacht ausgedrückt wenden wir jetzt das, was bisher für schweizerische Gesellschaften galt, auch auf die EWR-Gesellschaften an. Ich bitte Sie also um Zustimmung. Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, eh. l, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur les cautionnements des sociétés d'assurances étrangères. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-15 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1992 - 08:00 Date Data Seite 896-896 Page Pagina Ref. No 20 021 877 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.