<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="cell small-12 contentContainer printArea"> <div><table><tr><td><p class="Normal Heading1"><span id="_GoBack"></span><span class="Normal Heading1">Sozialversicherungsgericht</span></p><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">des Kantons Zürich</span></p></td><td><p class="Normal Heading1"></p></td></tr></table><p><span>BV.2016.00086</span></p><p><span> </span></p><p><span> </span></p><p><br/></p><p>IV. Kammer</p><p>Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender<br/>Sozialversicherungsrichterin Philipp<br/>Sozialversicherungsrichter Vogel<br/>Gerichtsschreiberin Muraro</p><p class="Normal Heading2"><span class="Normal Heading2">Urteil vom 22. Juni 2018</span></p><p class="Normal StandardEinzug"><span class="Normal StandardEinzug">in Sachen</span></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">X.___</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Kläger</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">gegen</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Y.___-Pensionskasse</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beklagte</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Sachverhalt:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">X.___ (Kläger) war vom 1. September 1989 bis 31. Januar 1992 bei der Z.___ angestellt und in diesem Rahmen bei der Y.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">-Pensionskasse</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> (Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Mit Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses per 31. Januar 1992 endete das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten, und der Kläger hatte ihr gegenüber Anspruch auf eine Freizü</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gigkeitsleistung von Fr. 14'173.45 (Urk. 5, Urk. 6/1 und Urk. 11 S. 3). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 (Poststempel) erhob X.___ Klage gegen die Y.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">-Pensionskasse</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1): «Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 14'173.45 zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. März 1992 zu zahlen; zuzüglich Kosten für Zahlungsbefehle und Kos</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ten für die Schlichtungsverhandlungen, letzte vom 13. Juli 2015 mit der B.___ infolge Fehlverhalten der Pensionskasse, die angab, die B.___ ver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">füge über das Geld, wobei A.___ das Gegenteil bestätigt habe.»</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 3. Februar 2017 (Urk. 11) die Abweisung der Klage. In der Replik vom 27. Februar 2017 (Urk. 15) stellte der Kläger den zusätzlichen prozessualen Antrag, A.___ c/o B.___ Zürich sei als Zeuge zur Saldierung des Freizügigkeitskontos zu befragen, oder er sei dazu anzuhalten, schriftliche Auskunft hierüber zu erteilen. Die Beklagte hielt in der Duplik vom 12. Mai 2017 (Urk. 19) an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest, was dem Kläger mit Verfügung vom 16. Mai 2017 angezeigt wurde (Urk. 21). Am 11. Juni 2017 reichte der Kläger eine Stellungnahme (Urk. 22) ein und legte ein Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2016 (Urk. 23) auf; diese Unterlagen wurden der Beklagten am 27. Juni 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 24). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das Gericht zieht in Erwägung:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Streitwert übersteigt Fr. 20'000.--, nachdem der Kläger eine Grundforderung von Fr. 14'173.45 zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. März 1992 (zuzüglich weitere Kosten) eingeklagt hat.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Berufsvorsorgeprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 73 Abs. 2 BVG), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisfüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rungslast begriffsnotwendig aus. Im Berufsvorsorgeprozess tragen mithin die Par</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">teien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2). Eine Umkehr der Beweis</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">last tritt ein, wenn die beweisbelastete Partei den Beweis aus Gründen nicht zu erbringen vermag, welche die Gegenpartei zu verantworten hat (BGE 92 I 257 E. 3; vgl. auch BGE 124 V 375 f. E. 3).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Kläger machte im Wesentlichen geltend (Urk. 5), er habe eine Forderung aus Pensionskassenguthaben gegenüber der Beklagten. Dies gehe aus der Austritts</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">abrechnung der Beklagten vom 5. März 1992 hervor. Nachdem er von dieser dahingehend informiert worden sei, die Freizügigkeitsleistung sei an die B.___ überwiesen worden, habe er letztere im Zivilprozess eingeklagt. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 13. Juli 2015 hätten die Vertreter der B.___ bestätigt, dass die Information der Beklagten, das Geld sei «saldiert» und befinde sich bei der B.___, falsch sei. Die Falschinformation der Beklagten habe unnötigen Aufwand verursacht, weshalb diese auch für die dadurch ent</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">standenen Kosten aufzukommen habe. Dasselbe gelte auch für die Kosten des im Zivilverfahren angestrengten Prozesses gegen die Beklagte (Urk. 1; vgl. die Kla</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gebewilligung vom 24. Februar 2016 [Urk. 2/1] und die Verfügung des Bezirks</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gerichts C.___ vom 3. März 2016 [Urk. 2/2]). Es könne ihm sodann nicht zum Nachteil gereichen, dass er das falsche Verfahren eingeleitet habe und die am 19. April 2016 verfasste Klage (an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich) an die Adresse des Bezirksgerichts C.___ (Urk. 2/3) versandt habe.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beklagte wandte in ihrer Klageantwort vom 3. Februar 2017 (Urk. 11) dage</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gen ein, die Freizügigkeitsleistung von Fr. 14'173.45 sei gemäss Ausdruck aus ihrer elektronischen Buchhaltungsführung vom 24. Januar 2017 am 5. März 1992 an die Freizügigkeitsstiftung der B.___ zur Eröffnung eines Freizügigkeits</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kontos zugunsten des Klägers überwiesen worden (vgl. Urk. 12/3). Diese habe am 28. August 2015 bestätigt, dass der Kläger bei ihr angeschlossen gewesen sei beziehungsweise über ein Freizügigkeitskonto verfügt habe. Das auf den Namen des Klägers geführte Freizügigkeitskonto sei dort per 30. September 1994 saldiert worden. Damit sei erstellt, dass der Kläger Kenntnis von der damaligen Überwei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sung an die Freizügigkeitsstiftung der B.___ gehabt und in der Folge über das fragliche Geld verfügt habe. Die Beklagte sei ihren gesetzlichen Verpflichtun</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gen gemäss Art. 331 ff. des Obligationenrechts nachgekommen. Ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung gegenüber der Beklagten bestehe demnach nicht mehr. Sie habe auch keine weiteren Kosten zu übernehmen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Kläger brachte in seiner Replik vom 27. Februar 2017 (Urk. 15) vor, es sei von der B.___ bestätigt worden, dass keine Saldierung stattgefunden habe. Er habe auch nicht über das fragliche Geld verfügt, wie die Beklagte behaupte. Ein entsprechender Auszahlungsbeleg fehle. Es sei widersprüchlich, wenn behauptet werde, die Freizügigkeitsleistung sei an die Freizügigkeitsstiftung der B.___ überwiesen worden, wenn die B.___ davon doch nichts wisse. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In der Duplik vom 12. Mai 2017 (Urk. 19) machte die Beklagte geltend, sie habe nie behauptet, die Freizügigkeitsleistung an die B.___ AG überwiesen zu haben. Bei der B.___ AG und der Freizügigkeitsstiftung der B.___ handle es sich um zwei voneinander unabhängige juristische Personen mit je eigener Rechtspersönlichkeit sowie unterschiedlicher Zwecksetzung. Dass die B.___ AG keine Kenntnisse von einer Überweisung der Freizügigkeitsleis</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tung habe, sei daher nachvollziehbar. Da der Kläger bereits mit Schreiben vom 2. September 2015 darauf hingewiesen worden sei, die Freizügigkeitsleistung sei an die Freizügigkeitsstiftung der B.___ überwiesen worden, mit dem Hin</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">weis, er habe sich an diese oder an die Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds BVG, oder an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, zu wenden, liege hier eine leichtsinnige Prozessführung vor. Der Beklagten sei vom Kläger daher eine Entschädigung zu entrichten.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.5</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In der Stellungnahme vom 10. Juni 2017 (Urk. 22) wies der Kläger darauf hin, die Beklagte habe im Schreiben vom 12. Februar 2016 festgehalten, die Freizü</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gigkeitsleistung sei an die B.___ überwiesen worden. Damit sei die Über</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">weisung an die B.___ bestätigt worden. Es liege ein Verstoss gegen die Rechtssätze vor, insbesondere eine Irreführung der Rechtspflege und ein Verstoss gegen Art. 2 des Zivilgesetzbuches. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beklagte legte einen Ausdruck aus ihrer elektronischen Buchhaltungsführung vom 24. Januar 2017 vor (Urk. 12/3). Daraus ergibt sich, dass dem Kläger per 5. März 1992 eine Austrittsleistung von total Fr. 14'173.45 gegenüber der Beklagten zugestanden hatte und dass dieser Betrag («Auszahlbetrag») entspre</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chend dem Vermerk «Zahlung an B.___ Freizügigkeit» ausbezahlt worden war. In der vom Kläger eingereichten Austrittsabrechnung der Beklagten vom 5. März 1992 ist derselbe Auszahlbetrag ausgewiesen mit dem Vermerk: «Die Freizügigkeitsleistung wird gemäss den Bestimmungen von Art. 331 OR vergütet an: Die B.___ Zürich zur Eröffnung eines Sperrkontos» (Urk. 6/1).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Diese Unterlagen genügen als Beweis dafür, dass die Beklagte die dem Kläger zustehende Freizügigkeitsleistung am 5. März 1992 an die B.___ AG zugunsten der Freizügigkeitsstiftung der B.___ überwiesen hat, zumal auch D.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, Sachbearbeiter bei der Freizügigkeitsstiftung der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">B.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">am 28. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">August 2015</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> bestätigen konnte</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass der Kläger </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">der Freizügigkeits</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">stiftung der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">B.___ angeschlossen gewesen sei (Urk. 12/4); das Konto sei per 30. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">September 1994 </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">aber saldiert worden (Urk. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">12/5).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Indem sich der Kläger </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">auf angebliche Aussagen von Vertretern der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">B.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> AG</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> beruft, vermag er diesen Beweis nicht zu widerlegen. Der Kläger klagte die B.___ AG im Jahr 2015 ein, was aus der unvollständig eingereichten Kla</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, E.___, hervorgeht (Urk. 6/2). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 13. Juli 2015 sollen die Vertreter der B.___ AG zur Auskunft gegeben haben, die Information der Beklagten, das Guthaben befinde sich bei der B.___, sei falsch. W</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ie die Beklagte </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">im vorliegenden Verfahren aber zutreffend </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">geltend machte,</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> handelt es sich bei der B.___ AG und der Freizügigkeitsstiftung der B.___ um zwei voneinander unabhängige juristische Personen mit je eigener Rechtspersön</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">lichkeit sowie unterschiedlicher Zwecksetzung (vgl. Urk. 20/1-2). Von einer Zeu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">geneinvernahme von Vertretern der B.___ AG sind deshalb keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, weshalb der entsprechende prozessuale Antrag auf Zeugeneinvernahme abzuweisen ist.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass keine Gründe vorgetragen wurden, weshalb</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">die Beklagte nicht hätte berechtigt sein sollen, die Freizügigkeitsleistung an die </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Freizügigkeitsstiftung der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">B.___ zu übertragen. In der vom 1. Januar </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1987 </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">bis 31. Dezember 1994 geltenden Verordnung über die Erhaltung des Vor</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986 – welche auch für die weitergehende berufliche Vorsorge galt, was aus Art. 331 c Abs. 1 OR (in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung) hervorgeht – fand sich die ausdrückliche Vorschrift, dass der Vorsorgeschutz selbst dann zu erhalten sei, wenn der Versicherte in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Angaben (darüber, in welcher Form der Vorsorgeschutz zu erhalten sei; Art. 13 Abs. 3) nicht gemacht habe (Art. 13 Abs. 4 in fine). Diese Bestimmung machte den Vorsorgeeinrichtungen somit die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in allen Fällen zur Pflicht; nur die Form, in welcher das geschehen sollte, war verord</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nungsgemäss von Gesetz und Reglement abhängig (vgl. BGE 127 V 315 E. 4.a). Im Reglement der Y.___-Pensionskasse aus dem Jahr 1990 wurde in Art. 47 Ziff. 2 Folgendes geregelt: «Kann die Freizügigkeitsleistung nicht an die Vorsor</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">geeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen werden, so wird damit eine Freizügigkeitspolice erworben oder, unter voller Wahrung des Vorsorgeschutzes, ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer Bank errichtet». Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihren gesetzlichen Verpflichtungen gemäss Art. 331 ff. OR (in der im Jahre 1992 gültig gewesenen Fassung) nicht nachge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kommen wäre. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.5</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nach dem Gesagten besteht kein Rechtsgrund für die vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Forderung von Fr. 14'173.45 zuzüglich Zins von 5 % ab dem 5. März 1992.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.6</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Kläger verlangte Kostenersatz für die von ihm eingeleiteten Betreibungen und angestrengten Prozesse gegen die Beklagte und auch gegen die B.___ AG, wobei er diese Kosten </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung der Klage näher substantiiert</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">e</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> oder beziffert</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">e. Es lässt sich einzig aus den von ihm eingereichten Beilagen etwas Konkreteres entnehmen: In der Klage vom 19. April 2016 (Urk. 2/3), welche das hiesige Gericht jedoch nicht erreicht hatte, da eine falsche Adresse angegeben worden war, bezifferte der Kläger den Streitwert mit Fr. 34'156.--; der Kläger legte jedoch nicht dar, wie sich dieser Betrag im Einzel</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nen zusammensetzen sollte. Bloss der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt F.___ vom 24. Februar 2016 (Urk. 2/1) lässt sich entnehmen, dass das Schlichtungsverfahren gegen die Beklagte dem Kläger Kosten von Fr. 430.-- verursacht hatte. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte dem Kläger in ihrem Schreiben vom 2. September 2015 (Urk. 12/2) mitgeteilt hatte, dass die Freizügigkeitsleis</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">tung an die Freizügigkeitsstiftung der B.___ überwiesen worden sei und er sich für weitere Abklärungen direkt an die Freizügigkeitsstiftung der B.___ zu wenden habe. In ihrem Schreiben vom 5. Februar 2016 (Urk. 23) verwies die Beklagte erneut auf das vorgenannte Schreiben vom 2. September 2015. Wenn sie darin die Formulierung verwendete, sie habe bereits festgestellt, dass die «Freizügigkeitsleistung von Fr. 14'173.45 mit Valuta vom 5. März 1992 an die B.___ zur Eröffnung eines Sperrkontos überwiesen» worden sei, kann daraus nicht in wortklauberischer Weise geschlossen werden, sie habe eine Überweisung an die B.___ AG zugunsten des Klägers bestätigt, wie dies der Kläger glauben machen möchte (Urk. 22 S. 1). Gerade der Verweis auf das frühere Schreiben vom 2. September 2015 und die darin gemachten Feststellun</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">gen machen deutlich, dass die Beklagte im Schreiben vom 5. Februar 2016 </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">nicht von ihren früheren Sachverhaltsschilderungen abweichen wollte. Allfällige frühere Korrespondenzen zwischen dem Kläger und der Beklagten liegen nicht bei den Akten und sind auch nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund lässt </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">sich nicht erkennen, weshalb die Beklagte für die Kosten des Klägers aufkommen sollte, auch nicht für die Kosten für die Klagebewilligung </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">des Friedensrichteram</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">tes der Stadt F.___ vom 24. Februar 2016 (Urk. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">2/1) </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">im Umfang von </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Fr.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">430.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">--. Dass der Kläger das Verfahren gegen die Beklagte zunächst fälschlicherweise im Zivilverfahren eingeleitet hatte, ist nicht der Beklagten zuzuschreiben, was selbstredend auch für die Einleitung des bezirksgerichtlichen Verfahrens (Urk. 2/2) gelten muss. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.7</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Klage ist damit vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen). Die Beklagte beantragte aufgrund einer leichtsinnigen Pro</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zessführung des Klägers jedoch abweichend von diesem Grundsatz eine Partei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">entschädigung (Urk. 19 S. 5). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beklagte legte dem Kläger in ihrem Schreiben vom 2. September 2015 (Urk. 12/2) nicht bloss nahe, sich für weitere Abklärungen direkt an die Freizü</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gigkeitsstiftung der B.___ zu wenden. Sie wies auch darauf hin, es bestehe die Möglichkeit, sich bei der Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds BVG, oder der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, über den Verbleib der Freizügigkeitsleistung zu erkundigen. Weshalb der Kläger diesem Rat nicht nachkam, ist nicht nachvollziehbar. Da die Beklagte den Kläger in ihrem Schrei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ben vom 2. September 2015 bereits eingehend über die Rechtslage aufgeklärt hatte und dieser sich nicht an die empfohlenen Stellen gewendet hatte, ist sein Verhalten als mutwillig zu qualifizieren. In Anwendung von § 34 Abs. 1 des </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> (GSVGer) ist der Kläger zu ver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">pflichten, der vollumfänglich obsiegenden Beklagten eine deren Aufwand ange</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">messene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Dem Kläger sind sodann die Kosten des vorliegenden Prozesses in Anwendung von § 33 Abs. 2 GSVGer in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sicherungsgericht).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Das Gericht erkennt:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Klage </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">wird abgewiesen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">, soweit auf sie einzutreten ist</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">2.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die Gerichtskosten von </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Fr. 600</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">.-- werden </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">dem Kläger</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">auferlegt.</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend"> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Rechnung und Einzah</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">lungsschein werden </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">dem </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">3.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Der Kläger wird </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">verpflichtet, </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">der Beklagten</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">eine Prozessentschädigung von </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Fr. 1’500</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">4.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Zustellung gegen Empfangsschein an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">X.___</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Bundesamt für Sozialversicherungen</span></p><p class="Normal Dispotext DispoEinzug"><span class="Normal Dispotext DispoEinzug">sowie an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">5.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Gegen diesen Entscheid kann innert </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">30 Tagen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"> seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">stellen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><br/><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich</span></p><p><br/></p><p>Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin</p><p><br/></p><p><br/></p><p><br/></p><p>HurstMuraro</p><p><br/></p><p><br/></p><p><span> </span></p><p><br/></p><p></p></div> </div></body></html>