B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4063/2023 U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), und ihr Kind B._______, geboren am (…), Burundi, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). D-4063/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe- rin) am 13. April 2023 zusammen mit ihrem minderjährigen Kind B._______ in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 22. März 2023 in Kroatien illegal eingereist und am gleichen Tag als Asylsuchende registriert worden ist, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Dublin-Gespräche vom 28. Ap- ril 2023 sowie 5. Juli 2023 gegen eine Rückkehr nach Kroatien einwendete, sie und ihr Kind seien dort von den kroatischen Behörden sehr schlecht behandelt worden und es gehe ihnen gesundheitlich nicht gut, dass die Beschwerdeführerin zudem geltend machte, in ihrer Unterkunft in Kroatien von Privatpersonen vergewaltigt worden zu sein, dass das SEM mit Verfügung vom 13. Juli 2023 – eröffnet am 14. Juli 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an- ordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde- führenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Juli 2023 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen sei, dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den kroatischen Be- hörden individuelle Zusicherungen betreffend Obdach, Nahrung und medi- zinische sowie psychologische Behandlung einzuholen, D-4063/2023 Seite 3 dass eventualiter die Vorinstanz im Fa lle einer Wegweisung anzuweisen sei, die Vollzugsbehörden darüber zu informieren, dass die Überstellung mit derjenigen der Schwester der Beschwerdeführerin zu koordinieren sei, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG er- sucht wurde, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Juli 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und d aher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um e in solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschli esslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-4063/2023 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das SEM vorliegend die kroatischen Behörden zu Recht am 18. April 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und des Kindes ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 2. Mai 2023 zustimm- ten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die Zustimmung gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO, "in order to continue to determine respon- sibility" erfolgte (vgl. Urteil des BVGer F-1876/2023 vom 13. April 2023 S. 4 m.w.H.), dass das Vorliegen systemischer Schwachstellen unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), dass diese Feststellung auch im Lichte der in der Beschwerde referenzier- ten Berichte, insbesondere derer, die erst nach dem soeben zitierten Re- ferenzurteil entstanden sind ( namentlich Solidarité sans frontières und Droit de Rester, Eine Spirale der Gewalt, Dublin-Rückführungen nach Kro- atien und die Rolle der Schweiz, 28. Juni 2023, < 230628_Sosf_DublinKro- atien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf > oder Human Rights Watch, «Like We Were Just Animals» – Pushbacks of People Seeking Protection D-4063/2023 Seite 5 from Croatia to Bosnia and Herzegovina , Mai 2023, < https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2023/05/croatia0523web.pdf >, beide abgerufen am 25.07.2023) weiterhin Gültigkeit hat, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III- VO vermutungsweise davon ausgegangen werden kann, dass Kroatien seinen völker - und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und ins- besondere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass diese Vermutung zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von den Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer F -1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.2 m.w.H.), dass selbst unter der Annahme, die von der Besch werdeführerin geschil- derten Erlebnisse entsprächen den Tatsachen, festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden diese im Rahmen der illegalen Einreise erlebt ha- ben, dass sie sich im Falle einer Überstellung im Rahmen eines Dublinverfah- rens in einer grundsätzlich anderen Situation befänden, weshalb aus den geschilderten Erlebnissen keine Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden können, denen sie bei einer Rückführung nach Kroatien in den dor- tigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wären, D-4063/2023 Seite 6 dass namentlich nicht angenommen werden kann, die Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, dass Kroatien grundsätzlich ein funktionierender Rechtsstaat ist und sich die Beschwerdeführenden bei Bedarf an die dortigen Behörden wenden könnten (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2260/2023 vom 27. April 2023 E. 8.3), dass dies auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens kroati- scher Polizisten gilt und der Hinweis in der Beschwerdeschrift, wonach ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit gewissen Hürden und Schwierig- keiten verbunden sein könnte, an dieser Feststellung nichts zu ändern ver- mag (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3966/2023 vom 19. Juli 2023 E. 7.2), dass Kroatien ferner hinsichtlich etwaiger Übergriffe durch Privatpersonen als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.3), dass der medizinische Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, zumal sich in den vorinstanzlichen Akten sieben Arztberichte aus dem Zeit- raum vom 28. April 2023 bis zum 23. Juni 2023 sowie zwei Aktennotizen zu telefonischen Erkundigungen vom 3. Mai 2023 respektive 13. Juli 2023 befinden, dass der Einwand in der Beschwerdeschrift, der im ärztlichen Kurzbe richt vom 23. Juni 2023 festgestellte Verdacht auf eine Posttraumatische Belas- tungsstörung bedürfe einer weiteren Abklärung, nicht verfängt, zumal selbst unter der Annahme, dieser Verdacht würde sich bestätigen, eine ent- sprechende Behandlung auch in Kroatien möglich wäre, dass daher keine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen hat, dass das SEM betreffend die (…) der Beschwerdeführerin, ihre psychiat- risch-psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit sowie die (…) zu Recht darauf verwies, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5422/2022 vom 23. Ja- nuar 2023 E. 9.3.2 m.w.H.), dass gleiches für etwaige medizinische Probleme des Kindes gilt, D-4063/2023 Seite 7 dass daran auch der Hinweis auf Beschwerdeebene nichts zu ändern ver- mag, wonach die Organisation «Médecins du Monde» zurzeit mangels hin- reichender finanzieller Mittel nicht mehr im Aufnahmezentrum Zagreb tätig sei, zumal sich die Beschwerdeführenden auch an andere Organisationen wenden könnten , etwa das Kroatische Rote Kreuz (vgl. dazu Urteil des BVGer E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E.7.4.5), dass es nach dem Gesagten nicht angezeigt ist, das SEM dazu zu ver- pflichten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Zusicherungen ein - zuholen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist, dass sich die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massgebli- chen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt ersichtlich sind, dass dem SEM ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshinder- nisse bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel- raum zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt, Kro- atien somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO bleibt und ver- pflichtet ist, die Beschwerdeführenden aufzunehmen, dass das SEM schliesslich zu Recht eine Zuständigkeit der Schweiz ge- stützt auf Art. 16 Dublin-III-VO verneinte, da zwischen der Beschwerdefüh- rerin und ihrer Schwester kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, was im Üb- rigen auch nicht explizit geltend gemacht wird, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien ange- ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass eine allfällige Koordination de r Überstellung der Beschwerdeführen- den mit derjenigen der Schwester der Beschwerdeführerin in die Zustän- digkeit der Vollzugsbehörden fällt, weshalb auf den entsprechenden Even- tualantrag nicht weiter einzugehen ist, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, D-4063/2023 Seite 8 dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4063/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger Versand: