Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2012 (470 12 142) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Voraussetzungen für die Anordnung der amtlichen Verteidigung (finanzielle Verhältnisse der beschuldigten Person) Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Markus Loher, Rudolfstrasse 24, 4054 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 21. Juni 2012 A. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Arlesheim, das Gesuch von A._____ (nachfolgend : Beschwerdeführerin) vom 6. Juni 2012 um amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 StPO ab. B. Mit Beschwerde vom 5. Juli 2012 begehrte die Beschwerde führerin, es sei die vorgenann- te Verfügung aufzuheben und ihr die amtliche Verteid igung zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge zulas- ten des Staats. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2012 beantragt e die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen. Erwägungen 1. Gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 21. Ju ni 2012 kann bei der Dreier- kammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Beschwer de erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und be- gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerde vorliegend form- und fristge- recht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 2. Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Zur Wahrung der Interes- sen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namen tlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tat sächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierig- keiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatell- fall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemei nnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3). 3.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Staatsanwaltsch aft habe ihre monatlichen Ra- tenzahlungen von CHF 315.00 an die Krankenversicherung für die Tilgung einer Schuld von CHF 2'205.00 zu Unrecht nicht berücksichtigt und angenommen, dass sie über die notwendigen Mittel zur Bestellung einer Verteidigung verfüge. 3.2 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nich t aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und sei- ne Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beu rteilt sich nach der gesamten wirtschaftli- chen Situation der beschuldigten Person. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver- pflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensver hältnisse. Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts soll nicht schematisch auf d as betreibungsrechtliche Existenz- minimum abgestellt, sondern den individuellen Umstände n Rechnung getragen werden. Auch wenn das Einkommen wenig über dem für den Lebensunterh alt notwendigen Betrag liegt, kann Bedürftigkeit angenommen werden (BGer. 5P.295/2005 vo m 4. Oktober 2005 E. 2.2). So ist prozessuale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn das Einkommen nicht höher liegt als das durch einen Zuschlag von 15% des Grundbetrags erweiterte Existe nzminimum und das Vermögen nicht mehr als etwa CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00 b eträgt (KGEBL 2004 I E. 2c S. 115). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehe nden Einkommen und dem erwei- terten Grundbedarf der beschuldigten Person ist mit de n für den konkreten Fall zu erwartenden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermögli- chen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahrs, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer. 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.2; BLKGE 2007 I E. 3.1 S. 7 f.). 3.3 Im vorliegenden Fall kann offen gelassen werden, ob die von Beschwerdeführerin der Krankenversicherung zu bezahlenden monatlichen Raten zu berücksichtigen sind. Denn selbst wenn diese beim erweiterten Grundbedarf anzurechnen wären, würde die Beschwerdeführerin, wie sich aus der nachfolgenden Berechnung ergibt, über genügend freie Mittel verfügen, um für die Kosten einer Verteidigung in dem gegen sie geführten Strafverfahren aufzukommen. Weil der 13. Monatslohn gemäss Ziffer 10 des Arbeitsvert rags vom 11. April 2012 i.V.m. Art. 12 des Gesamtarbeitsvertrags im Schweizer Gastgewerbe (Stand 1 . Januar 2012) einen Bestand- teil des Lohns der Beschwerdeführerin bildet, ist dies er beim massgebenden Einkommen der Beschwerdeführerin anzurechnen. Die von der Beschwerde führerin in ihrem Gesuch um amtli- che Verteidigung geltend gemachten monatlichen Auslage n sind grundsätzlich im Grundbedarf anzurechnen. Nicht berücksichtigt werden können indessen die geltend gemachten Telefonaus- lagen, da diese bereits im Grundbetrag enthalten sind. Nicht angerechnet werden können die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schulden vo n CHF 4'500.00 für Steuern aus früheren Jahren. Denn da weder deren Bestand noch de ren Bezahlung nachgewiesen wurde, sind diese nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person nicht zu beachten (BGE 135 I 22 1 E. 5.2 S. 224 ff.). Demzufolge be- rechnet sich vorliegend der Einkommensüberschuss wie folgt: in CHF Grundbetrag 1200.00 Zuschlag von 15% zum Grundbetrag 180.00 Miet-/Hypothekarzins 500.00 Krankenkassenprämien 390.80 Kosten für auswärtige Verpflegung 200.00 Auslagen für Arbeitsweg 200.00 Steuern 500.00 Erweiterter Grundbedarf 3170.80 Nettoeinkommen 3756.85 13. Monatslohn 313.07 Monatliches Einkommen 4069.92 Monatliches Einkommen 4069.92 Erweiterter Grundbedarf -3170.80 Einkommensüberschuss 899.12 Werden die ab dem 1. Juli 2012 der B._____ während si eben Monaten zu bezahlenden Schul- dentilgungsraten von CHF 315.00 pro Monat berücksichtigt, so verbleibt der Beschwerdeführe- rin für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 31. Januar 2013 ein Einkommensüberschuss von CHF 584.12 und für die Zeit ab dem 1. Februar 2013 ein solcher von CHF 899.12. Demnach verfügt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeführerin über genügend finanzielle Mitte l um innerhalb eines Jahrs, die für die Bestellung einer Verteidigung nötigen Geldmittel auf zubringen. Demnach ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft dem Gesuch um amtliche Verteidigung zu Recht nicht entsprach. Die Be- schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 4. Angemerkt sei, dass selbst, wenn die Beschwerdeführerin mi ttellos wäre, die amtliche Verteidigung verweigert werden müsste, da diese zur Wahrung der Interessen der Beschwerde- führerin nicht als geboten scheint. Denn zum einen hand elt es sich vorliegend um einen Baga- tellfall, da die Beschwerdeführerin als Ersttäterin be i einem Schuldspruch für die ihr vorgewor- fenen Delikte (wiederholter Hausfriedensbruch, mittäterschaftliche Sachbeschädigung, versuch- ter Betrug und Irreführung der Rechtspflege) nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen od er gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden rechnen muss. Zum anderen bietet der f ragliche Strafprozess weder in tat- sächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, da klare und einfache Vorwürfe erhoben werden, gegen welche sich die Beschwerdeführerin ohne Weiteres allein wehren kann. 5. Entsprechend § 15 lit. b GebT sind für das vorliegend e Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Stefan Steinemann