15. Dezember 1983 N 1821 Interpellation Jaeger #ST# 81.551 Interpellation Oester Zivilschutz. Mängel Protection civile. Lacunes Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981 Am Zivilschutz, einer der Säulen der schweizerischen Gesamtverteidigung, ist in jüngster Zeit harsche Kritik geübt worden. Dabei sind auch Haltung und Arbeitsweise des zuständigen Bundesamtes ins Schussfeld geraten: Beste- hende Mängel und Lücken würden heruntergespielt; Büro- kratismus, Plan- und Papiergläubigkeit machten sich breit; eine übermässige Regelungsdichte überfordere viele Gemeinden; die Kaderausbildung sei mangelhaft, was zu Leerläufen führe, usw. Ich ersuche deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein gewisses Unbehagen um den Zivilschutz im wesentlichen dem heuti- gen Ungleichgewicht zwischen Bauten und Material einer- seits, der Ausbildung andererseits zuzuschreiben ist? 2. Teilt er die Ansicht, dass das sogenannte Malaise im Zivilschutz darin bestehe, «dass viel zu wenig Personen in viel zu kurzer Zeit für viel zu viele Probleme brauchbare Lösungen erarbeiten sollten»? 3. Wenn ja, erachtet es der Bundesrat nicht auch für dring- lich, dass das BZS die anstehenden Ausbildungsprobleme, insbesondere die Kaderausbildung, zielstrebiger angeht als bisher? 4. Durch welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass alle örtlichen Schutzorganisationen über genügend qualifizierten Kadernachwuchs verfügen? 5. Wie kann erreicht werden, dass jeder Schweizer mög- lichst bald weiss, in welchen Schutzraum er sich nötigen- falls zu begeben und wie er sich dort zu verhalten hat? 6. Hält der Bundesrat nicht auch dafür, dass die Zivilbevöl- kerung im Katastrophenfall nur dann wirksam geschützt werden kann, wenn neben Schutzräumen und Material auch minimale Schutzraumeinrichtungen, Alarmanlagen (Sire- nen), störungsresistente Ortsraum-Funksysteme und Schutzmasken für jedermann vorhanden sind? 7. Sieht er weitere Massnahmen vor, um innert nützlicher Frist die Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes entscheidend zu verbessern und dadurch in den Augen der Öffentlichkeit glaubwürdiger zu machen? Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981 Ces derniers temps, de sévères critiques ont été adressées à la protection civile, qui est l'un des piliers de la défense générale de la Suisse. A cette occasion, on a aussi critiqué le comportement et les méthodes de travail de l'Office fédéral compétent: on minimise, semble-t-il, les lacunes existantes; c'est le règne de la bureaucratie, à grand renfort de plans et de paperasses; beaucoup de communes sont débordées par le nombre excessif de réglementations; la formation des cadres et insuffisante, ce qui entraîne un manque d'effica- cité. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral est-il de l'avis que le malaise régnant au sujet de la protection civile doit principalement être attribué au déséquilibre existant actuellement entre les constructions et le matériel d'une part et l'instruction d'autre part? 2. Ne pense-t-il pas que le malaise en question tient au faut que trop peu de personnes sont censées élaborer dans un délai trop court des solutions satisfaisantes pour un trop grand nombre de problèmes? 3. Dans l'affirmative, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas urgent que l'OFPC s'attaque plus résolument que jusqu'ici aux problèmes en suspens de l'instruction, et tout particuliè- rement de celle des cadres? 4. Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre afin de pouvoir garantir que toutes les organisations de protection civile des communes disposent d'un nombre suffisant de cadres qualifiés prêts à prendre la relève? 5. Comment faire en sorte que chaque Suisse sache dès que possible dans quel abri il doit se rendre au besoin et comment il devra s'y comporter? 6. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'en cas de catas- trophe, la population civile ne peut être protégée de façon efficace que si tout le monde dispose, outre les abris et le matériel, d'équipements minimaux d'abris, d'installations d'alarme (sirènes), de radios locales protégées contre les perturbations et de meisques de protection? 7. Prévoit-il de prendre d'autres mesures afin d'améliorer en temps utile l'efficacité de la protection civile et de rendre ainsi celle-ci plus crédible aux yeux du public? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Allenspach, Ammann-St. Gallen, Bîel, Bircher, Bundi, Fischer-Hägglin- gen, Geissbühler, Graf, Günter, Kloter, Künzi, Loretan, Lüchinger, Martignoni, Müller-Aargau, Nebiker, Ogi, (Schär), Widmer, Wyss, Zwygart (22) Antwort des Bundesrates - Réponse du Conseil fédéral Siehe Zwischenbericht vom 31. Januar 1983 (BBI l, 1333) zum Stand des Zivilschutzes. Voir rapport intermédiaire du Conseil fédéral du 31 janvier 1983 (FF I, 1307) sur l'état de préparation de la protection civile. Le président: L'interpellation de M. Oester a été dévelop- pée. M. Oester s'est déclaré satisfait de la réponse du Conseil fédéral. Siehe Seite 1812 hiervor- Voir page 1812 ci-devant Sondersession Mai 1984 Session spéciale de mai 1984 Le président: Le Conseil des Etats, sans opposition, a décidé de siéger lui-même les 4 et 5 mai et d'autoriser le Conseil national à tenir une session extraordinaire du 2 au 5 mai. La session extraordinaire de mai aura donc lieu. #ST# 83.507 Interpellation Jaeger Journalisten. Strafverfolgung Journalistes. Poursuite pénale Diskussion - Discussion Siehe Seite 1545 hiervor - Voir page 1545 ci-devant Jaeger: Anlass. zur Interpellation, die ich zusammen mit meinem Kollegen Günter eingereicht habe, war damals die Veröffentlichung von Berichten im Zusammenhang mit der Schliessung des Novosti-Büros, war aber auch die Veröf- fentlichung von Berichten, die das Parlament über EMD- interne Probleme erhalten hat. In jenem Zusammenhang stellten sich zwei Probleme, auf die ich heute zurückkommen möchte. Ich möchte die Gele- genheit wahrnehmen, Herrn Bundesrat Friedrich einige kon- krete Fragen zu stellen.Motion (Muheim)-Reimann 1822 N 15 décembre 1983 Es wurde ja vor allem als stossend empfunden, und es hat auch jn der Öffentlichkeit zu Kritik geführt, dass bei der Strafverfolgung betreffend Amtsgeheimnisverletzung die fehlbaren Beamten zum Teil nicht eruiert werden konnten. Die Strafverfahren mussten eingestellt werden, während- dem die Strafverfahren gegen Journalisten weitergeführt wurden. Nun ist es auch uns'klar, dass gemäss Artikel 293 Strafgesetzbuch beachtet werden muss, dass die Strafver- fahren rechtlich getrennt durchgeführt werden müssen. Dennoch muss man sich in diesem Zusammenhang fragen, ob es nicht besser und angemessen wäre, eine Revision des betreffenden Artikels vorzunehmen. Im übrigen stellt sich auch die Frage, ob die Strafverfahren nicht eingestellt werden könnten. Interessant in diesem Zusammenhang ist: Wenn man die betroffenen Journalisten befragt, so wissen einige von ihnen gar nicht, ob jetzt das Strafverfahren eingestellt worden sei. Sie wissen gar nicht mehr, wie die Angelegenheit jetzt steht. Sie hätten gehört, dass die Strafverfahren bis zur Beantwortung unserer Inter- pellation eingestellt worden seien, aber seither sei eigentlich nichts mehr geschehen. Ich glaube, es wäre schon richtig, wenn wir Aufschluss darüber erhalten würden, ob die Ver- fahren eingestellt oder weitergeführt werden. Es wäre auch interessant, in wie vielen Fällen die Einstellung des Strafver- fahrens zur Diskussion steht. Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig scheint, das ist die Frage, ob Artikel 293 Strafgesetzbuch überhaupt noch zweckmässig sei, ob es nicht in der Tat Situationen geben kann, wo eben eine Veröffentlichung von Berichten sinnvoll sein kann, oder besser gesagt: das Zurückhalten von Berichten eben nicht opportun ist. Denn Staatstätigkeit sollte grundsätzlich öffentlich sein. Das ist auch die Ansicht, wie sie beispielsweise von Herrn Ständerat Binder in seiner Motion in leicht abgewandelter Weise vertreten wird. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Zeitplan einer allfälligen Revision. Herr Bundesrat Friedrich hat ja schon einmal darüber orientiert, und mir scheint es nun sehr wichtig zu wissen, wie konkret der Zeitablauf der Revisionsarbeiten aussieht und vor allem auch, welche Stossrichtung die Revision haben wird. Wird also beispielsweise dem Opportunitätsgedanken Rechnung getragen? Wird in diesem Sinne auch eine Erfüllung der Forderungen in der Motion Binder zu erwarten sein? Wir haben in der letzten Session die Regelung des Persön- lichkeitsschutzes beschlossen. Und da ging es ja vor allem um die Absicherung unserer persönlichen Sphäre gegen- über Eingriffen von selten der Medienleute. Mir scheint, dass es von der Symmetrie her richtig wäre, wenn man nun auch die Freiheit der Medienschaffenden in einer Gesetzes- revision besser verankern würde. Bundesrat Friedrich: Ich möchte zu dieser Interpellation zusätzlich noch folgende vier Punkte festhalten: 1. Heute gibt es im Strafgesetzbuch zwei einschlägige Arti- kel: einmal den Artikel 320-Verletzung des Amtsgeheimnis- ses -, dann den Artikel 293 - Veröffentlichung amtlicher geheimerVerhandlungen. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien sind wir verpflichtet - ich unterstreiche: verpflichtet -, diese Artikel anzuwenden, solange sie geltendes Recht sind. 2. Wenn nun der Beamte als Täter (nach Art. 320) nicht ermittelt werden kann, so kann die Anwendung von Artikel 293 auf den Journalisten als stossend erscheinen. Ich betone: kann. Diese Frage lässt sich aber nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantworten. 3. Wir haben bereits in der schriftlichen Antwort gesagt, dass wir das Problem in einem grösseren Zusammenhang prüfen und nach möglichen Lösungen suchen. Das Ergeb- nis der Prüfung steht noch aus. Materiell möchte ich darauf hinweisen, dass das Opportunitätsprinzip im Strafrecht eine höchst zweischneidige Sache ist. 4. Einfluss auf hängige Strafverfahren nehmen wir nicht. Jaeger: Ich bin mit dem letzten Punkt der Antwort nicht zufrieden, weil die Journalisten, die betroffen sind, nach meiner Auffassung das Recht haben, zu wissen, ob diese Strafverfahren weitergehen oder nicht. Das wissen sie eben nicht, und das scheint mir einfach nicht in Ordnung zu sein. Le président: M. Jaeger se déclare très partiellement satis- fait. #ST# 83.565 Motion des Ständerates (Kündig) Personalvorsorgeeinrichtungen. Aufsicht Motion du Conseil des Etats (Kündig) Institutions de prévoyance du personnel. Surveillance Beschluss des Ständerates vom 6. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1983 Wortlaut der Motion vom 20. September 1983: Vgl. Motion (Muheim)-Reimann Texte de la motion du 20 septembre 1983: Voir Motion (Muheim)-Reimann 83.563 Motion (Muheim)-Reimann Personalvorsorgeeinrichtungen. Aufsicht Institutions de prévoyance du personnel. Surveillance Wortlaut der Motion vom 20. September 1983 Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Ände- rung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgeset- zes über die Aufsicht über die privaten Versicherungsein- richtungen vom 23. Juni 1978 zu unterbreiten, wodurch die Personalvorsorgeeinrichtungen eines oder mehrerer priva- ter und/oder öffentlicher Arbeitgeber von der Versiche- rungsaufsicht befreit werden, sofern sie der Aufsicht gemäss Artikel 61 und 62 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 unterliegen. Texte de la motion du 20 septembre 1983 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre un projet de modification de l'article 4,1" alinéa, lettre c, de la loi sur la surveillance des institutions d'assurance privées du 23 juin 1978, afin de libérer de cette surveillance les institutions de prévoyance en faveur du personnel d'un ou plusieurs employeurs privés ou publics, en tant que celles-ci sont soumises à la surveillance prévue aux articles 61 et 62 de la loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité du 25 juin 1982. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann- Bern, Bremi, Deneys, Eggli, Fischer-Bern, Hösli, Jelmini, Keller, Kühne, Landolt, Morel, Müller-Bern, Nebiker, Oehler, Reimann, Rüegg, Zehnder, Ziegler-Solothurn (19) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die priva- ten Versicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978 bezweckt den Schutz der Versicherten mittels der Versiehe-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jaeger Journalisten. Strafverfolgung Interpellation Jaeger Journalistes. Poursuite pénale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.507 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1983 - 08:00 Date Data Seite 1821-1822 Page Pagina Ref. No 20 012 059 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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