B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6259/2012 U r t e i l v o m 2 2 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Pascal Baur. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis. A-6259/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ und B._______ sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liege n- schaft (…). Nachdem die Netzbetreiberin C._______ A._______ erfolglos aufgefordert und mehrfach gemahnt hatte, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen zu erbringen, überwies sie die Angelegenheit a m 17. November 2011 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI). B. Das ESTI forderte A._______ daraufhin mit Schreiben vom 23. Februar 2012 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis für die vorgenann- te Liegenschaft bis zum 23. Mai 2012 einzureichen. Für den Unterla s- sungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. C. Nachdem diese Frist ungenutzt verstrich, erliess das ESTI am 22. N o- vember 2012 die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, den Sicherheitsnachweis bis zum 22. Januar 2013 einzureichen (Ziff. 1). Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.-- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 600.-- fest (Ziff. 2). D. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 3. Dezember 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er b e- antragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, einen Elektriker zur Behebung der Mängel und zur Benachrichtigung der Netzbetreiberin beauftragt und d a- mit die ihm obliegenden Pflichten erfüllt zu haben. Versäumnisse hätten der Elektroinstallateur und das unabhängige Kontrollorgan begangen. E. In seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 schliesst das ESTI (Vor- instanz) auf Ab weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zusammengefasst führt es aus, der Beschwerdeführer sei als Eigentümer seiner Liegenschaft dazu verpflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen zu erbringen. Der verlange Sicherh eitsnach- weis sei verspätet am 21. Dezember 2012 bei der Netzbetreiberin eing e- gangen. Die auferlegte Gebühr bewege sich im mittleren Bereich der vor-A-6259/2012 Seite 3 gesehenen gesetzlichen Bandbreite und erweise sich angesichts des e r- folgten Aufwands als angemessen. F. Der Bes chwerdeführer verzichtete darauf, dem Bundesverwaltungsge - richt eine weitere Stellungnahme einzureichen. G. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden g e- gen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Sicherheitsnachweis ging nach Erlass der angefochtenen Verfügung am 21. Dezember 2012 bei der Netzbetreiberin ein. Der Beschwerdefü h- rer stellt die Verpflichtung, als Eigen tümer einer Liegenschaft einen S i- cherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage. Die Beschwerde richtet sich demnach ausschliesslich noch gegen die Gebührenerhebung gemäss Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung. An der Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Gebührenerhebung hat der Beschwerdeführer weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher insoweit ein- zutreten, als sie sich gegen die Gebührenerhebung richtet. Soweit sie sich gegen Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung richtet, ist sie als g e- genstandslos geworden abzuschreiben. 2. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der von der Kontrollpflicht betrof- fenen Liegenschaft. Die periodische Installationskontrolle und eine alle n- falls daran anschliessende Mängelbehebung sind als gewöhnliche Ve r- waltungshandlungen im Sinn von Art. 647a des Schweizerischen Zivilge-A-6259/2012 Seite 4 setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zu qualifizieren, die zu veranlassen jeder Miteigen tümer befugt ist. Es genügt deshalb, wenn sich die Verfügung der Vorinstanz wie vorliegend an einen einzigen Mitei- gentümer richtet (Urteil des Bun desverwaltungsgerichts A-705/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Versäumnisse des Elektroinstallateurs und der Kontrollstelle nicht verantwortlich zu sein. Am 14. April 2011 habe die Kontrollstelle D._______ die Installationskontrolle durchgeführt. Die Elektroinstallationsfirma E._______ habe danach im Herbst 2011 die festgestellten Mängel behoben. Nach Erhalt eines Schreibens der Vorinstanz vom 23. Februar 2012 habe er d ie säumige Elektroinstallationsfirma veranlasst, den Kontrollrapport mit dem Erled i- gungsvermerk der Kontrollstelle weiterzuleiten. Mit Mail vom 2. März 2012 habe diese die Weiterleitung bestätigt. 3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen I n- stallationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den e ntsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs -Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung der technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Au f- trag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installa- tionen aus ihrem Niederspannungsv erteilnetz versorgt werden, minde s- tens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den S i- cherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollp e- riode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin die Durchsetzung der periodischen Kontrolle der Vorin- stanz (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstan z ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach NIV Gebü h- ren zu erheben. A-6259/2012 Seite 5 3.3 Vorliegend hat die Netzbetreiberin den Beschwerdeführer am 12. Ok- tober 2010 erstmals aufgefordert, einen Sicherheitsnachweis einzure i- chen. Nach Ablauf der angesetzten halbjährigen Frist erfolgten zwei Mahnungen am 23. Mai 2011 und 26. Juli 2011. Nachdem der Beschwer- deführer den Sicherheitsnachweis dennoch nicht eingereicht hatte, übe r- gab die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 17. No- vember 2011 der Vorinstanz zur Durchsetzung. Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind vorliegend somit erfüllt. Weiter ist die mit Schreiben der Vorinstanz vom 23. Februar 2012 angesetzte Frist verstrichen, ohne dass bei der Kontrollstelle der Si- cherheitsnachweis einging. Dem Beschwerdeführer kann zwar kein pe r- sönliches Verschulden vorgeworfen werden. Er liess die im Kontrollb e- richt vom 18. April 2011 festgestellten Mäng el nach seinen Angaben b e- reits im Herbst 2011 beheben. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass der Sicherheitsnachweis bei der Netzbetreiberin erst am 21. Dezember 2012 und somit nach Erlass der angefochtenen Verfügung einging . Sei- ner Verantwortung als Grundeigentümer kann sich der Beschwerdeführer nicht mit Verweis auf ein Fehlverhalten des mit der Mängelbehebung b e- auftragten Elektrounternehmens resp. des mit der Ausstellung des S i- cherheitsnachweises beauftragten Kontrollorgans entziehen. Ein solches könnte allenfalls zivilrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers b e- gründen, seine öffentlich -rechtliche Verpflichtung, den Sicherheitsnac h- weis fristgerecht zu erbringen, bleibt davon indes unberührt (vgl. Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts A-3258/2012 vom 6. November 2012 E. 2.3 und A-1776/2011 vom 7. September 2011 E. 2.3 mit Hinweis). Die Vorinstanz hat die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 22. N o- vember 2012 daher zu Recht erlassen. 3.4 Damit ist die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr dem Grun d- satz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren Höhe: Art. 41 NIV verweist hierzu auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu b e- messen (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urte i- le des Bundesverwaltungsgerichts A-3258 vom 6. November 2012 E. 2.4 und A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4). A-6259/2012 Seite 6 Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 600.-- bewegt sich im mittleren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angel egenheit einigen Aufwand zu betreiben; so war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von Fr. 600.-- für den Erlass der ang e- fochtenen Verfügung als angemessen. Die Gebühr ist somit auch der Hö- he nach nicht zu beanstanden. 3.5 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abz u- weisen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang d es Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem g e- leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 4.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos gewo r- den ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500. -- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5 00.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. A-6259/2012 Seite 7 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Pascal Baur Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: