Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VB110015-O/U Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Beschluss vom 21. Mai 2012 in Sachen A._____, Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen 1. B._____, Bezirksrichterin 2. C._____, lic. iur. Beschwerdegegner betreffend Aufsichtsbeschwerde - 2 - Erwägungen: 1. Im Rahmen des Verfahrens ... am Bezirksgericht ... betreffend Besitze s- schutzklage liess A._____ (nachfolgend: Anzeigeerstat ter) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. November 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) des Bezirksgerichts ... einreichen und Folgendes beantragen (act. 1 S. 1): "Es seien Bezirksrichterin B._____ und Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ des Bezirksgerichts ... für ihre dilatorische Behandlung der Besitzesschutzklage (Geschäfts-Nr. ...) wegen Verletzung ihrer Amts- pflichten disziplinarisch zu sanktionieren." 2. Mit Verfügung vom 17. April 2012 wurde den Abgelehnten Frist zur Ste l- lungnahme zur Aufsichtsbeschwerde angesetzt (act . 5). Der Beschwerde- gegner liess sich mit Eingabe vom 27. April 2012 vernehmen (act. 6), die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 2. Mai 2012 (act. 7). Beide B e- schwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7). 3. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivi l- prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpr o- zessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung, wenn das betreffende, dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren - wie vorliegend - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war (Art. 405 Abs. 1 ZPO betreffend Rechtsmittel ist für erstinstanzliche Aufsichtsbe- schwerden nicht massgebend, BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 405 N 6). 4. Gemäss § 80 lit. b GOG i.V.m. § 82 Abs. 1 GOG und § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die O rganisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die Bezirksge- richte aus. Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Auf- sichtsanzeige gegen die Beschwerdegegner zuständig. - 3 - 5.1. Mit der Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen . Ihrem Wesen nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs - und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hi n- gewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, ob sie Ordnungsf ehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss ausz u- übendes Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Auf- sichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfah- rens. Immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jewei- ligen Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinwei- se auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufkl ä- rung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 108 N 3 und 43; ZR 86 [1987] Nr. 78; ZR 73 [1974] Nr. 6; ZR 44 [1945] Nr. 17; ZR 35 [1936] Nr. 143; vgl. auch BGE 130 IV 140 E. 3 und BGE 123 IV 402). Als mögliche Sanktionen kommen insbesondere die Ermahnung oder die E rteilung eines Verweises in Betracht (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 36 ff. und § 110 N 23). 5.2. Als Anzeige kann eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann gestellt werden. Der Anzeigerstatter kann aus seiner Stellung jedoch keine Verfahrensrechte ableiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Drittperson oder um eine Verfahrenspartei des der Aufsichtsbeschwerde z u- grunde liegenden Verfahrens handelt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Auf- sichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum G e- genstand hat. Demzufolge ist dem Anzeigeerstatter weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihm die Legitimation zur - 4 - Ergreifung eines Rechtsmittels zu (ZR 45 [1946] Nr. 15; ZR 86 [1987] Nr. 78). 5.3. Mit der Aufsichtsbeschwerde rügbar sind insbesondere Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung ist die Weigerung eines G e- richts bzw. Justizbeamten, eine ihm nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen. Rechtsverzögerung ist sodann im Falle eines ungerechtferti g- ten Aufschubs einer Amtshandlung gegeben, namentlich dann, wenn das Gericht die Behandlung einer Sache ohne stichhalti gen Grund während län- gerer Zeit verschleppt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcher i- schen Gesetz über die Gerichts - und Behördenorganisation im Zivil - und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 15 f.). 6.1. Der Beschwerdeführer wirft den Beschw erdegegnern Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung hinsichtlich der eingereichten Besitzesschutzklage vor und beanstandet ihr Vorgehen nach dem Eingang der Klage (act. 1 S. 4). Zutreffend ist, dass Besitzesschutzklagen nach Art. 927 f. ZGB u.a. dazu dienen, den früheren Zustand sofort wieder herzustellen, weshalb s o- wohl unter der kantonalen als auch unter der eidgenössischen Zivilprozes s- ordnung ein besonders rasches Verfahren vorgesehen war bzw. ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO, § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH; vgl. auch B SK ZPO -Hofmann, Art. 257 N 18). Die Beschwerdegegner führen in ihren Stellungnahmen aus, nach dem Entscheid über das superprovisorische Massnahmebegehren am 10. Oktober 2011 hätten sie auf den 11. November 2011 zur Verhandlung zu den vorsorglichen Massnahm en vorgeladen. Eine Verhandlung habe sich aufgedrängt, um einen persönlichen Eindruck von den Parteien zu erhalten und der Beklagten in der Hauptsache das rechtliche Gehör zu gewähren. Ein früherer Termin sei infolge Auslastung des Gerichts nicht möglich gew e- sen. Sodann liege es im Ermessen des Gerichts darüber zu entscheiden, wann ein Entscheid ergehe. Die Parteien hätten selbst in einem vorsorgl i- chen Massnahmeentscheid keinen Anspruch darauf, dass der Entscheid unmittelbar an der Verhandlung gefällt werde. Der Entscheid sei nach rund zwei Wochen ergangen, was im Rahmen des Zu mutbaren liege. Zudem sei - 5 - es aufgrund der konkreten Umstände gerechtfer tigt gewesen, den Parteien mit Verfügung vom 21. November 2011 Frist anzusetzen, um das Gericht über den Ausgang des parallel hängigen Eheschutzverfahrens zu orienti e- ren. Aus der Sicht der Beschwerdegegner hätten keine der einzelnen Ver- fahrensschritte übermässig Zeit beansprucht (act. 6 S. 2 f., 7 f., act. 7 S. 2 ff.). 6.2. Die Ausführungen der Beschwerdegegner sind zutreffend. Den Akten ist zu entnehmen, dass das Begehren um Anordnung superprovisorischer Mas s- nahmen am 7. Oktober 2011 beim Gericht einging und der diesbezügliche Entscheid am 10. Oktober 2011 erging (act. 4/3), wobei dazwischen ein Wo- chenende lag. Die Verhandlung betreffend das Gesuch um Erlass von vor- sorglichen Massnahmen fand sodann rund einen Monat später am 11. November 2011 statt (act. 4/6). Der Entscheid erging schliesslich am 29. November 2011 (act. 9/29). Auch wenn das Gericht nicht die vom Anzei- geerstatter gewünschte beschleunigte Behandlung an den Tag legte, so stellen die obgenannten Zeitperioden für die einzelnen Prozessschritte keine grundlose Verfahrensverschleppung dar. Bereits das Gesetz sieht in Art. 134 ZPO eine Vorladungsfrist von mi ndestens zehn Tagen vor. Zudem wurde die Vereinbarung eines Verhandlungstermins offenbar durch die Fe ri- enabwesenheit des Rechtsvertreters des Anzeigeerstatters erschwert (act. 6 S. 7). Auch die Dauer zwischen der Verhandlung am 11. November 2011 und der Entscheidfällung am 29. November 2011 erweist sich in A nbetracht der konkreten Umstände, namentlich der Komplexität und des U mfangs des Falles, nicht als übermässig lange. Inwiefern den Beschwerde gegnern bei diesen konkreten Umständen eine Rechtsverzögerung vorg eworfen werden kann, ist nicht ersichtlich. Es fehlt damit an einem Fehlverhal ten, welches in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens die Anordnung von aufsicht s- rechtlichen Massnahmen erforderlich machen würde. 7. Unter dem bisherigen kantonalen Verfahrensrecht gelangten für die Kosten- folgen nicht die zivilprozessualen, sondern die strafprozessualen Vorschri f- ten zur Anwendung; eine Kostenauflage kam analog der für den Strafpr o-- 6 - zess geltenden Regel des § 189 StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das Disziplinarverfahren, sei es von Seiten des Verzeigers oder des verzeigten Beamten, durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn die Durchführung des Verfahrens durch ein solches Verhalten er- schwert worden war. Da es sich bei der Diszipl inarbeschwerde auch unter dem kantonalen Prozessrecht um eine blosse Anzeige handelte, hatte die Feststellung der Aufsichtsbehörde, dass die Verzeigung unbegründet sei, nicht schon zur Folge, dass dem Verzeiger die Kosten auferlegt werden konnten (ZR 73 [1974] Nr. 6 S. 11 mit weiteren Verweisen). Dies muss auch unter dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Verfahrensrecht gelten, ob- wohl § 83 Abs. 3 GOG grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessor d- nung als sinngemäss anwendbar erklärt. Kommt dem Anzeigeer statter we- der Parteistellung noch eine Rechtsmittellegitimation zu und wird ihm der Entscheid nicht eröffnet, so können ihm im Falle des Absehens von auf- sichtsrechtlichen Massnahmen die Kosten des Verfahrens nicht auferlegt werden. Es wird beschlossen: 1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen. 2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner, je gegen Empfangsschein. 5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel- lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs- kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer- den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All- fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. - 7 - Zürich, 21. Mai 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: