<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.70/2006 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. März 2007 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Briw. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Albert Rüttimann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Führerausweisentzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. August 2006 (A 06 21/frt). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Amtsstatthalteramt Hochdorf des Kantons Luzern fand X.________ mit Strafverfügung vom 8. November 2005 des Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts mit einem Personenwagen, der ungenügenden Zeichengabe bei einer Richtungsänderung und des vorschriftswidrigen Überholens vor einer Kurve schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung (von Art. 32 Abs. 2, 35 Abs. 4, 39 Abs. 1 und 90 Ziff. 1 SVG sowie von Art. 4a Abs. 1 lit. b, 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 VRV) mit 900 Franken Busse. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog ihm am 13. Januar 2006 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG sowie <span class="artref">Art. 33 VZV</span> den Führerausweis für die Dauer eines Monats. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 9. August 2006 die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache an dieses zurückzuweisen, eventuell eine Verwarnung zu erteilen, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Er erhebt in der gleichen Sache staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Es beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen sowie auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten und sie eventuell abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vorinstanz weist in ihrer Rechtsmittelbelehrung zutreffend darauf hin, dass gegen ihren Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist (<span class="artref">Art. 98 lit. g OG</span>; <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 SVG</span>). Die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht zulässig, so dass darauf nicht einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner staatsrechtlichen Beschwerde und in seinem Schreiben vom 30. Oktober 2006 auf BGE P 1433/1987 vom 29. Januar 1988 in Sachen Willi V. verweist, ergibt sich lediglich, dass das Bundesgericht damals auf diese staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweislage falsch gewürdigt und damit Bundesrecht verletzt. Die "konstruierte" Verbindung von Geschwindigkeit, ungenügender Zeichenangabe und Überholen auf gerader, übersichtlicher Strecke sei kein rechtsgenüglicher Beweis für eine mittelschwere Widerhandlung. Ebenso habe sie ihr Ermessen mit der Annahme überschritten, mit der Strafverfügung stehe eine Geschwindigkeitsüberschreitung fest. Schliesslich habe die Vorinstanz der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass er ein routinierter Automobilist mit Rennlizenz sei. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids gebunden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 123 II 97</a> E. 3c/aa; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-214%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page214">121 II 214</a> E. 3a). Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Das Bundesgericht ist deshalb an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 104 lit. b i.V.m. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Angesichts des mit übersetzter Geschwindigkeit durchgeführten Überholmanövers von zwei Personenwagen vor einer nicht überblickbaren Linkskurve lässt sich ohne weiteres eine erhöhte abstrakte Gefährdung annehmen. Insoweit ist die vorinstanzliche Entscheidung zu korrigieren, als die blosse abstrakte Gefahrschaffung (angefochtenes Urteil S. 5) nicht genügt. Ein Führerausweisentzug setzt eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus, wobei eine erhöhte abstrakte Gefahr bei der naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anzunehmen ist (BGE 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2). Im Ergebnis verletzt die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG</span> kein Bundesrecht. Die Entzugsdauer von einem Monat darf als gesetzliche Mindestentzugsdauer (<span class="artref">Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG</span>) nicht unterschritten werden (<span class="artref">Art. 16 Abs. 3 SVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 132 II 234</a> E. 3.2). Es kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>