B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5587/2010 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreisebewilligung für B._______. C-5587/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 8. März 2010 beantragte B._______ (geb. 1991, palästinensischer Staatsangehöriger aus dem Gaza -Streifen; nachfolgend Gesuchsteller) bei der zuständigen Auslandvertretung ein Schengen -Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei seinem in der Schwe iz lebenden Bruder, dem Beschwerdeführer. Nachdem die Schweizer Botschaft in Tel Aviv das Gesuch am 30. März 2010 formlos abgewiesen hatte, übermi t- telte sie es zur Prüfung und zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Vorinstanz. B. Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern weitere Abklärungen zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen und an die Vori n- stanz weitergeleitet hatte, wies diese das Einreisegesuch mit Verfügung vom 13. Juli 2010 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die anstandslose Wiederausreise erscheine angesichts der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion und der persönlichen Situation des G e- suchstellers nicht als gesichert. Es lägen auch keine humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwi ngend notwendig erscheinen liessen. C. Gegen diese Verfügung erhob die Rechtsvertreterin am 5. August 2010 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Einreisebewilligung an den Gesuchsteller. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Begründung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei seit 2003 mit einer Schweizerin verheiratet. Seine Ehefrau und seine Familie hätten bisher keine Gelegenheit gehabt, sich persönlich kennen zu ler- nen: Die beantragten Einreisevisa für seine Eltern und für seinen jüng e- ren Bruder seien jeweils abgelehnt worden und die Sicherheitslage in seiner Heimat sowie der bürokratische Aufwand hätten es nicht zugela s- sen, dass seine Ehefrau nach Ramallah gerei st sei. Er selbst habe seine Familie seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1999 nur einmal b e- sucht, was mit grossen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. D. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2010 wurde das Gesuch um u n-C-5587/2010 Seite 3 entgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben, den der Beschwerdeführer fristgerecht eingezahlt hat. E. Mit Vernehmlassung vom 17. September 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. F. In ihrer Replik vom 25. Oktober 2010 schilde rt die Rechtsvertreterin, wie der Beschwerdeführer, als er im Herbst 2009 seine Familie besuchte, während mehrerer Monate im Gaza -Streifen ausharren musste, bevor er im Januar 2010 wieder ausreisen konnte. Es müsse daher bei der Beu r- teilung des Visumsgesuches die Frage mit einbezogen werden, ob er auf andere Art und Weise die Beziehung en zu seiner Familie im Gaza - Streifen – im Speziellen zu seinem jüngeren Bruder – aufrechterhalten könne. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er wä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung einer Ei nreisebewilligung verweigert wird. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht en d- gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestim mt, rich- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). C-5587/2010 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse rhebli- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt sei nes Entscheides (vgl. BVGE 2012/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen beso nderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bunde s- gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 4. Die inländischen Bestimmungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen -Assozi- ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5. 5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Ein reise in die Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mon a- ten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie C-5587/2010 Seite 5 Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex, SGK, Abl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32] und Art. 2 der Veror d- nung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]). 5.2 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Z weck und die U m- stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausre i- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über e i- nen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1 -58]). Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengenraum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten V i- sums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener In- formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung a usgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf- fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mi t- gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Bst. e SGK). 6. Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schengen- raum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen ein V i- sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Mög lichkeit Gebrauch m a- chen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 7. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März C-5587/2010 Seite 6 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Übe r- schreiten der Aussengrenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1 -7; zum vol l- ständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da die palästinensischen Gebiete in dieser Liste aufgeführt sind, unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht. 8. Geht es, wie im vorliegenden Fall, um die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise, so muss, wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei fällt unter anderem die allgemeine Situation im Herkunftsgebiet in Betracht. 8.1 Der Gaza-Streifen, aus dem der Gesuchsteller stammt, befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, und die Sicherheitslage ist prekär. Israel kontrolliert die beiden einzigen Grenzübergänge vollständig. Von Zeit zu Zeit werden diese unvermittelt und für unbestimmte Zeit g e- schlossen, so dass sämtliche Ein- und Ausfuhren von Gütern und Dienst- leistungen sowie die Ein- und Ausreise von Personen, unabhängig von ih- rer Staatsangehörigkeit, erheblich erschwert oder gar verunmöglicht wer- den. Als Folge davon ist die Arbeitslosigkeit hoch (2011: 30 %). Auch kann die Infrastruktur nicht unterhalten bzw. nicht wieder aufgebaut we r- den. Sowohl das Ei dgenössische Departement für auswärtige Angel e- genheiten als auch das Deutsche Auswärtige Amt raten dringend von Reisen in dieses Gebiet ab, da die Spannungen zwischen Israel und dem Gaza-Streifen hoch seien und unvermittelte Kampfhandlungen nicht au s- geschlossen werden könnten (Quellen: Weltbank, West Bank & Gaza – Country Brief, im Internet unter: www.worldbank.org > Countries > West Bank & Gaza ; Freedom House, Freedom in the World – Gaza Strip [2011], im Internet unter: www. freedomhouse.org > Regions > Middle East and North Africa > Westbank & Gaza Strip > Freedom in the World, Gaza; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, im Internet unter: www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Palä s- tinensisches Gebiet; Auswärtiges Amt, im Internet unter: www.auswaertiges-amt.de > Reise - und Sicherheit > Länder A – Z > P a- lästinensische Gebiete; alle Seiten besucht am 29. Juni 2012). 8.2 Aufgrund dieser Schilderungen ist die allgemeine Lage im Gaza - Streifen als derart schwierig anzusehen, dass die Wiederausreise aus der C-5587/2010 Seite 7 Schweiz nach einem Besuchsaufenthalt ganz allgemein als nicht ges i- chert anzusehen ist. Auch der Beschwerdeführer räumt in seiner Replik vom 25. Oktober 2010 ein, "dass sowohl die politischen als auch die wir t- schaftlichen Verhält nisse in Palästina schwierig bis unerträglich sind." Dazu kommt, dass Betroffenen, selbst wenn sie die Schweiz fristgerecht wieder verlassen, die Wiedereinreise in den Gaza -Streifen unter Umstän- den erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht wird. Dieser Aspek t hat in- sofern mit dem Erfordernis der gesicherten Wiederausreise zu tun, als er sich negativ auf die Motivation, die Schweiz anstandslos wieder zu ve r- lassen, auswirken kann. Allerdings darf bei der Beurteilung eines konkre- ten Falles nicht allein auf die a llgemeine Lage im Herkunftsgebiet abge- stellt werden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die persönliche Situation der gesuchstellenden Person, namentlich deren berufliche, gesellschaftli- che oder familiäre Verpflichtungen. Diese können die Prognose einer a n- standslosen Wiederausreise begünstigen. 8.3 Der Gesuchsteller ist der jüngere Bruder des Beschwerdeführers. Er ist 21 Jahre alt, ledig und arbeitslos. Seine Eltern und weitere Geschwi s- ter leben ebenfalls im Gaza -Streifen. Aus diesen Angaben lässt sich nichts ableiten, was die Prognose bezüglich der anstandslosen Wiede r- ausreise des Gesuchstellers positiv zu beeinflussen vermöchte. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten. 8.4 Insgesamt ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung eines einheitlichen Visums für den gesamten Schengenraum mit dem Argument verweigert hat , die Wiederausreise scheine nicht gesichert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer wiederholt das Gegenteil zugesichert hat, ist doch eine derartige Garantie weder faktisch noch rechtlich durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mi t e i- nem Besuchsaufenthalt garantieren, nicht jedoch für eine bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 9. Es ist allerdings zu prüfen, ob dem Gesuchsteller ein Visum nur für die Schweiz erteilt werden kann, sei es wegen völkerrechtlicher Ver pflichtun- gen der Schweiz oder aus humanitären Gründen (vgl. E. 6). 9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend , dass die politische Situation und die prekäre Sicherheitslage im Gaza -Streifen die Pflege von famili ä- ren Beziehungen nahezu verunmögliche. Anlässlich se ines Besuchs im C-5587/2010 Seite 8 Gaza-Streifen im Herbst 2009 – nach eigenen Angaben der erste seit seiner Einreise in die Schweiz 1999 – gelang es dem Beschwerdeführer während längerer Zeit nicht, wieder auszureisen und in die Schweiz z u- rückzukehren, wie aus der Korrespon denz mit dem EDA hervorgeht, die er als Beweismittel eingereicht wurde. Die Beziehungen zu seiner Familie und namentlich zu seinem jüngeren Bruder können deshalb nach seiner Ansicht nur mittels Besuchen seiner Familienangehörigen in der Schweiz gepflegt werden. 9.2 Dem Schutz des Familienlebens kommt sowohl im nationalen als auch im internationalen Recht grosse Bedeutung zu (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen schaft vom 18. April 1999 [ BV, SR 101 ] und Art. 8 Ziff. 1 der Konv ention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]). Besonderen Schutz geniessen die Beziehungen zwischen den engsten Familienmitgliedern (Kernfamilie: Eltern und ihre minderjährigen Kinder). Aber auch andere ve rwandtschaftliche Beziehun- gen können unter den Schutz dieser Garantien fallen (vgl. JENS MEYER- LADEWIG, EMRK Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, N 48 - 50 zu Art. 8 ; JULIANE PÄTZOLD, in: Karpenstein/Mayer, EMRK Kommentar, München 2012, N 50 zu Art. 8). Vorliegend geht es um d ie Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Gesuchsteller , die beide vol l- jährig und daher nicht dem Bereich der Kernfamilie zuzuordnen sind; überdies wurde das früher möglicherweise gepflegte Familienleben durch die Niederlassung des Beschwerdeführers in der Schweiz bereits vor län- gerer Zeit freiwillig aufgegeben (vgl. MEYER-LADEWIG, a.a.O., N 51 f.; PÄTZOLD, a.a.O., N 46 zu Art. 8). Insofern verletzt die Schweiz ihre völker- rechtlichen Verpflichtungen nicht, wenn sie dem Ge suchsteller, der letz t- mals Ende 2009/Anfang 2010 seinen Bruder zu einem Besuch empfa n- gen konnte, zum heutigen Zeitpunkt die Einreise in die Schweiz nicht ge - stattet. 9.3 Aber auch aus humanitären Überlegungen kommt die Erteilung eines Visums nicht in Frage. Zwar hat der Beschwerdeführer ein priva tes Inte- resse, den Gesuchsteller persönlich zu treffen. Dieses private Interesse wird jedoch durch die freiwillige Trennung ab 1999 (Einreise des B e- schwerdeführers in die Schweiz) und den erst vor verhältnismässig kurzer Zeit erfolgten Besuch des Beschwerdeführers im Gaza -Streifen relativiert (Herbst 2009 bis Januar 201 0). Angesichts dieser Umstände, aber auch der vorhandenen Möglichkeiten, die Beziehung mittels moderner Ko m- munikationsmittel zu pflegen, erscheint das p rivate Interesse der Brüder C-5587/2010 Seite 9 an einer persönlichen Begegnung zum heutigen Zeitpunkt nicht so g e- wichtig, dass das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreisevor- schriften z urückzutreten hätte. In Bezug auf das öffentliche Interesse muss überdies berü cksichtigt werden, dass die Bewilligung der Einreise des Gesuchstellers , ohne dass ausserordentliche Umstände vorliegen würden, ein Präjudiz schaffen könnte, das auf weitere Verwandte a n- wendbar wäre (so haben z.B. die Eltern des Beschwerdeführers auch schon Visumsgesuche gestellt). Insgesamt sind demnach keine human i- tären Gründe ersichtlich, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nahelegen würden. 9.4 Demnach ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Vi- sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit seien nicht erfüllt. 10. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im E r- gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesve r- waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv S. 10) C-5587/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […..] retour) – den Migrationsdienst des Kantons Bern Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: