<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_677/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Dezember 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Denys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Gerd H. Jelenik, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Willkür, Grundsatz des fairen Verfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts </div> <div class="para">St. Gallen, Strafkammer, vom 4. Juli 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wird vorgeworfen, am 26. September 2009, um ca. 03.00 Uhr, auf der Autobahn zwischen Walenstadt und Flums einen Hund überfahren zu haben. Nach dem Unfall habe er nicht angehalten, sondern sei bis Vaduz weitergefahren, obwohl sein Wagen durch den Zusammenstoss das Nummernschild verloren habe. Die Polizei habe er erst am nächsten Morgen informiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter in Strafsachen am Kreisgericht Werdenberg-Sargans verurteilte X.________ am 29. September 2010 wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 4. Juli 2011 eine dagegen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid vom 4. Juli 2011 sei dahingehend abzuändern, dass er von den Vorwürfen freigesprochen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bemängelt den Sachverhalt, von dem die kantonalen Richter ausgegangen sind. Dieser kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=20.11.2011&amp;to_date=09.12.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 I 1</a> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet, sein Beifahrer und er seien davon ausgegangen, dass er mit einem Wildtier (Dachs oder sonstiges Kleintier) kollidiert sei. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sich ein herrenloser Hund um 03.00 Uhr auf der Autobahn aufhalte. Damit widerspricht er sich selber. Vor der Polizei sagte er aus, vermutlich sei ein Dachs oder ein Hund bzw. vermutlich ein Hund vor seinen Lieferwagen gerannt (Urteil Kreisgericht S. 2/3). Dies wurde denn auch von seinem Beifahrer vor der Polizei bestätigt, der ebenfalls von einem Dachs oder einem Hund sprach (Urteil Kreisgericht S. 4). Wenn die kantonalen Richter auf diese ersten Aussagen abstellten, sind sie nicht in Willkür verfallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Feststellung der Vorinstanz habe sein Beifahrer nicht geschlafen, sondern gedöst. Dies mag zutreffen (vgl. Urteil Kreisgericht S. 4). Es ist indessen nicht ersichtlich, was der Unterschied zwischen Schlafen und Dösen für den Ausgang der Sache ausmachen sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt sein Recht auf ein faires Verfahren als verletzt, weil der Beifahrer nicht als Zeuge einvernommen wurde (Beschwerde S. 5-7). Was dieser hätte aussagen sollen, ist der Beschwerde indessen nicht zu entnehmen (vgl. dazu denn auch angefochtenen Entscheid S. 4/5). Der genaue Unfallhergang, den der Beschwerdeführer erwähnt (Beschwerde S. 7 Ziff. 5), ist für den Ausgang der Sache jedenfalls unwichtig. Im Übrigen hat der Beifahrer ausdrücklich den Sachverhalt gemäss Aussage des Beschwerdeführers bestätigt (oben E. 2), weshalb sich auch unter diesem Gesichtswinkel eine Einvernahme erübrigte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">In Bezug auf den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall kann in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6). Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Da er, wie das Kreisgericht zu Recht ausführt, mindestens bei der ersten Ausfahrt die Autobahn hätte verlassen müssen, um dort die Polizei über den Vorfall in Kenntnis zu setzen (Urteil Kreisgericht S. 9), geht der Einwand, dass er bei einem Anhalten auf der Autobahn und einem Fussmarsch zur Unfallstelle lediglich eine unnötige Gefahrenquelle dargestellt hätte, an der Sache vorbei. Unerheblich ist auch, ob der Halter des auf der Autobahn streunenden Hundes eventuell gegenüber dem Beschwerdeführer schadenersatzpflichtig sein könne. Das Kreisgericht stellt im Übrigen zu Recht fest, dass die Meldepflicht nach einem Unfall mit Drittschaden allgemein und jedenfalls einem erfahrenen Automobilisten wie dem Beschwerdeführer bekannt sei (Urteil Kreisgericht S. 11). Dies gilt selbstverständlich auch für das Anfahren eine Hundes. Dass dies dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sein könnte, kann ihm nicht abgenommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">In Bezug auf den Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs kann ebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6-8). Sie bezieht sich insbesondere zu Recht auf <span class="artref">Art. 57 Abs. 2 VRV</span>, wo unter dem Titel "I. Betriebssicherheit" ausdrücklich auch die Kontrollschilder aufgeführt sind. Folglich ist von vornherein unerheblich, ob auch noch der Kühler des Autos defekt war. Wie dem Wortlaut von <span class="artref">Art. 57 Abs. 3 VRV</span> unschwer zu entnehmen ist, betrifft diese Ausnahmeregelung den Verlust des Kontrollschildes nicht. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf den subjektiven Tatbestand geltend, er habe erst in Vaduz festgestellt, dass das Kontrollschild gefehlt habe. Die kantonalen Richter gehen indessen davon aus, dass er dies bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit bereits zuvor hätte erkennen müssen und deshalb eventualvorsätzlich gehandelt habe (angefochtener Entscheid S. 7/8; Urteil Kreisgericht S. 14/15). Inwieweit diese Erwägung gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Dezember 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: C. Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>