<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich kam es in Winterthur wiederum zu einer Schlägerei zwischen jungen Ausländern und Rekruten. Nur dank dem raschen Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden. Laut Auskunft des VBS vom 29. September 2001 muss sich jedoch ein Rekrut wegen verbotenem Waffentragen verantworten. Er hatte sich gegen die Tätlichkeiten der Ausländer mit einem Pfefferschutzspray zur Wehr gesetzt.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Protect-plus-Pfefferschutzsprays sind seit der Gesetzesänderung vom 1. Januar 1999 ab 18 Jahren ohne Waffenschein frei erhältlich. Der Protect plus Pfefferschutzspray ist auch vom Bundesamt für Gesundheit zugelassen. Weshalb muss sich der Rekrut trotzdem wegen verbotenem Waffentragen verantworten?</p><p>2. Ist es nicht an der Zeit, dass infolge der gehäuften Überfälle und Tätlichkeiten von Ausländern gegen Armeeangehörige unsere Wehrmänner künftig im Ausgang mit einem Protect-plus-Pfefferschutzspray ausgerüstet werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der verschiedenen Zwischenfälle mit Rekruten im Ausgang hat der Chef Heer bereits am 17. August 2001 allen Schulkommandanten drei Verhaltensmassnahmen angeordnet:</p><p>- das richtige Verhalten als Bürger in Uniform muss der Truppe in Erinnerung gerufen werden;</p><p>- die Angehörigen der Armee sollen wenn möglich in Gruppen in den Ausgang gehen; und</p><p>- die Truppe ist über das richtige Verhalten bei Provokation oder Aggression zu informieren.</p><p>Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Der betreffende Rekrut unterliegt gemäss Aussage der Bezirksanwaltschaft Winterthur und des Oberauditorates nicht der zivilen Strafverfolgung, weil das Waffengesetz gemäss Artikel 2 für die Armee nicht gilt. Die Militärjustiz hat aber auch im Hinblick auf eine Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und Tätlichkeit von einem Strafverfahren infolge Fehles von Tatbestandselementen bzw. vorhandenen Strafbefreiungselementen Abstand genommen.</p><p>Die falsche Meldung entstand dadurch, dass die Stadtpolizei Winterthur den Fall zur Weiterverfolgung an die Bezirksanwaltschaft Winterthur abgab und dies auch publik machte.</p><p>2. Da es sich bei diesen Vorfällen nach wie vor um Einzelfälle handelt, besteht im Moment keine Notwendigkeit, alle Angehörigen der Armee mit Pfeffersprays auszurüsten.</p><p>Weitere Weisungen werden den Schulkommandanten auf Beginn der Frühjahrsrekrutenschulen 2002 erteilt werden. In der Zwischenzeit wird das Heer in Zusammenarbeit mit dem Oberauditor der Armee und mit dem EJPD überprüfen, ob rechtlich abgestützte Reaktionsmöglichkeiten für die Angehörigen der Armee auf derartige Vorkommnisse nötig sind.</p>  Antwort des Bundesrates.