B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1407/2014 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. März 2014 / N (…). D-1407/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 31. Mai 2010 das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. März 2010 in Anwendung von Art. 7 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abwies und die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -4661/2010 vom 3. D e- zember 2010 die dagegen am 28. Juni 2010 erhobene Beschwerde man- gels glaubhaft dargelegten Sachverhalts abwies, dass das BFM mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 dem Beschwerd e- führer eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 13. Januar 2011 ein- räumte, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2011 eine als Ergänzung zur Be- schwerde vom 28. Juni 2010 bezeichnete Eingabe einreichen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3644/2011 vom 29. Juni 2011 auf diese Eingabe unter dem Titel der Revision nicht eintrat, dass die als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete und beim BFM ei n- gereichte Eingabe vom 2 8. Juli 2011 (Poststempel) von diesem mit Schreiben vom 15. August 2011 unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Revision in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht die ihm überwiesene Eingabe vom 28. Juli 2011 als Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwa l- tungsgerichts D-4661/2010 vom 3. Dezember 2010 entgegennahm, dass das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch mit Urteil D-4497/2011 vom 29. August 2011 mangels Erheblichkeit der Vorbringen im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) abwies, dass der Beschwerdeführer mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeic h- neter Eingabe vom 24. November 2011 (Poststempel) um Asyl ersuchte, D-1407/2014 Seite 3 dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, am 1. August 2011 der Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) beigetreten zu sein und als offizielles Mitglied dieser Partei bei einer Rückkehr nach Äthiopi en von der Regierung verfolgt, inhaftiert und wohl auch gefoltert zu werden, dass er im Bereich der Politik Äthiopiens tätig sei, dass er die Ziele der EPPF bekannt gemacht, Mitgliederwerbung betri e- ben, Slogans hergestellt und Personen für Demonstrationen motiviert ha- be, dass er in der Schweiz gut integriert sei, dass er abschliessend um eine wohlwollende Prüfung seines Gesuchs sowie um Akteneinsicht und Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur einlässlichen Begründung des Gesuchs ersuchte, dass er zur Un termauerung seiner Vorbringen diverse Unterlagen zu den Akten reichte (Bestätigung der Mitgliedschaft bei der EPPF ; Bestät i- gungsschreiben des Generalsekretärs der EPPF im Ausland vom 26. O k- tober 2011; undatierte , von fünf Mitgliedern de r EPPF Schweiz unte r- zeichnete Bestätigung über die politischen Tätigkeiten des Beschwerd e- führers; Empfehlungsschreiben der ORS -Services vom 22. November 2011), dass das BFM mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 dem Migrationsamt des Kantons B._______ per Telefax mitteilte, dass ein zweites Asylg e- such eingereicht w orden sei und demzufolge der Wegweisungsvollzug sistiert werde, dass mit Schreiben vom 19. November 2013 das Schweizerische Rote Kreuz, Kanton B._______, unter anderem um Auskunft betreffend den Verfahrensstand erb at und auf die Integrationsbemühungen des B e- schwerdeführers hinwies, dass das BFM in seiner Antwort vom 27. Januar 2014 unter anderem auf die hohe Geschäftslast verwies und festhielt, es sei nicht möglich, dem Beschwerdeführer auf ein bestimmtes Datum hin einen Termin für eine Anhörung sowie einen Asylentscheid in Aussicht zu stellen, dass das BFM mit Schreiben vom 28. Februar 2014 dem Beschwerdefüh- rer eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten D-1407/2014 Seite 4 Akten gemäss dem von ihm mit Eingabe vom 24. N ovember 2011 ge- stellten Gesuch zukommen liess, dass ferner unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG festgehalten wurde, mit der Akteneinsicht sei keine Frist zur Stellungnahme verbunden, dass das BFM mit Verfügung vom 7. März 2014 – eröffnet am 11. März 2014 – in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylge- such nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug anordnete, dass das Bundesamt die Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung festsetzte und festhielt, dass im Unterla s- sungsfall d er Beschwerdeführer in Haft genommen und unter Zwang in den Heimatstaat zurückgeführt werden könne, dass der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss A k- tenverzeichnis ausgehändigt wurden und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben wurde, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das erste Asyl- verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen und es würden sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass nach dem Abschluss dieses Verfa h- rens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingse i- genschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübe rgehenden Schutzes relevant seien, dass seit Einreichung de r Eingabe vom 24. November 2011 (Postste m- pel), mit der die Mitgliedschaft bestätigt und in der in vier Stichworten die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die Front beschrieben seien, keine weiteren Belege eingereicht worden seien, wonach er sich seit diesem Datum hierin aktiv gezeigt hätte, dass aufgrund der aufgezählten, aber nicht geltend gemachten oder b e- legten Aktivitäten für die EPPF demnach einzig sein Beitritt für dieselbe aktenkundig sei und seine Tätigkeiten mitnichten als exponiert bezeichnet werden könnten, dass die blosse Mitgliedschaft bei einer regimekritischen Organisation zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht genüge, D-1407/2014 Seite 5 dass hinzu komme, dass die zeitlich vor der Ausreise ge ltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers (erstes Asylverfahren ; Anmerkung des Gerichts) sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erachtet worden seien, dass der Beschwerdeführer anlässlich des ersten Asylverfahrens ander e Gründe vorgebracht habe, die sich nicht auf oppositionelle Aktivitäten b e- zogen hätten, dass somit kein Anlass für die Annahme bestehe, er wäre vor dem Ve r- lassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als R e- gimegegner oder Aktivist registriert worden, dass nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe nach sei- ner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthi- opischen Behörden gestanden, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, weil diesem keine triftigen Gründe entgegenstünden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und unter Kosten - und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochte - nen Verfügung, die Anerkennung der Flücht lingseigenschaft und die G e- währung von Asyl beantragte, dass festzustellen sei, der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, un- zumutbar und unmöglich, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontakt - aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jeg- liche Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen, D-1407/2014 Seite 6 dass eventualiter bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwer - deführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informie ren sei, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. März 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, we l- che am 1. Februar 2014 in Kraft trat, unter anderem die Bestimmung betreffend Nichteintreten auf ein zweites Asylgesuch ( alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG) aufgehoben wurde, dass nach Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asy l- gesetzes vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325) bei Wiedererwägungs - und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieses Gesetzes hängigen Ver- fahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 gilt, dass demnach auf den vorliegenden Fall die bisherige Bestimmung be - treffend Nichteintreten auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers anzuwenden ist, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e-D-1407/2014 Seite 7 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit B eschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefoch tene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass nach dem Gesagten auf die Begehren um Anerkennung der Flüch t- lingseigenschaft sowie um Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (vgl. Art. 42 AsylG) und die angefochtene Verfügung keine diesbe- züglich anderslautenden Anordnungen enthält, weshalb auf das Event u- albegehren um Wiederherstellung der aufschiebende n Wirkung ebenfalls nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einze lrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, D-1407/2014 Seite 8 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hi n- weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die g eeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind ( alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass unbestritten ist, dass d er Beschwerdeführer in der Schweiz be reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, dass festzuhalten ist, dass die Vorinstanz im Einklang mit der Rechtspr e- chung (BVGE 2009/53 E. 5.7 S. 772) aufgrund der schriftlichen Eingabe vom 24. November 2011 im vorliegenden Fall auf eine Anhörung des B e- schwerdeführers verzichtete, dass der Beschwerdeführer ein exilpolitisches Engagement zugunsten der EPPF erstmals für die Zeit nach Abschluss des ordentlichen Verfa h- rens geltend machte, dass vom Beschwerdeführer im Rahmen der Mitwirkungspflicht zu erwar- ten gewesen wäre, in der bis zum Nichteintretensentscheid des BFM vom 7. März 201 4 verbliebenen Zeit (rund 2 1/3 Jahre) allfällige zusätzliche Vorbringen oder Unterlagen im Zusammenhang mit seiner politischen Be- tätigung in der Schweiz in das von ihm eingeleitete Verfahren einzubrin- gen, dass das BFM in seinem Schreiben vom 28. Februar 2014 im Zusa m- menhang mit der Akteneinsichtsgewährung unter anderem festh ielt, die amtliche Untersuchung sei abgeschlossen und verspätete Parteivorbri n- gen, die ausschlaggebend erschienen und vor dem Endentscheid eingin- gen, könnten noch berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG), D-1407/2014 Seite 9 dass demnach der Beschwerdeführer für sein geltend gemachtes exilpoli- tisches Engagement nicht nur genügend Zeit hatte, weitere diesbezüglich aufschlussreichere Sachverhaltselemente ins Verfahren einzubringen, sondern er wurde gar explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen bezi e- hungsweise dazu aufgefordert, dass der Beschwerdeführer letztlich allfällig aus seiner Unterlassung r e- sultierende nachteilige Konsequenzen in Eigenver antwortung zu tragen hat, dass sodann die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem vo m Beschwerdeführer erstmals vorgetrage- nen Sachverhalt einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht standhalten, dass lediglich im Sinne einer Ergänzung respektive Veranschaulichung darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befra- gungen im ordentlichen Verfahren Probleme mit den heimatlichen Behö r- den – ausser den vom BFM und dem Bundesverwaltungsgeri cht als u n- glaubhaft erachteten – sowie politische Aktivitäten ausdrücklich verneinte (vgl. A 1 S. 6; A 7 S. 7 und 9 gemäss Aktenverzeichnis BFM), sondern im Wesentlichen vorbrachte, wegen interner Streitigkeiten seiner Glauben s- gemeinschaft geflohen zu sein, dass in der Rechtsmitteleingabe den Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt werden, welche ihre Argumentation widerlegen könnten, dass eine Auseinandersetzung mit ihnen unterbleibt und es der B e- schwerdeführer mit blossen, nicht über Allgemeinplätze hinausgehenden Ausführungen bewenden lässt (u.a. Verfolgung durch die äthiopische Re- gierung ohne Barmherzigkeit im Falle einer Rückkehr; Gefährdung von Frau und Kindern wegen ihm in Äthiopien; (Berufsausübung zugunsten bestimmter Landsleute) in der ganzen Schweiz; Unterstützung dieser Leute für eine Asylgewährung und daraus resultierende schwierige Situa- tion), dass nähere Hinweise oder Aufschlüsse , insbesondere solche zum Um- fang des vom Beschwerdeführer geltend gemachte n exilpolitischen En- gagements sowie zu demjenigen (Berufsausübung zugunsten bestimmter Landsleute) in der Schweiz unterbleiben, D-1407/2014 Seite 10 dass allfällig konkret daraus resultierende beziehungsweise befürchtete nachteilige Massnahmen staatlicher Organe im Falle einer Rückkehr ins Heimatland ebenfalls nicht dargelegt werden, dass den auf Beschwerdestufe kommentarlos eingereichten Beweismit- teln (Fotos im Rahmen der vom Beschwerdeführer erwähnten [Be- rufsausübung]t; Farbkopien von Personen mit Transparenten ) mangels Spezifizierung die beweisrechtliche Bedeutung abzusprechen ist, dass mit diesen untauglichen Unterlagen keine flüchtlingsrelevante Ge- fährdungssituation des Beschwerdeführers aufgezeigt wird, dass abschliessend fes tzuhalten ist, dass sich aus den Akten insgesamt keine hinreichenden oder schlüssigen Anhaltspunkte für die Annahme e r- geben, der Beschwerdeführer könnte durch seine geltend gemachten Tä- tigkeiten in der Schweiz das Profil eine s exponierten Regimegegner s aufweisen, welcher für die äthiopischen Machthaber als gefährliche Pe r- son eingestuft werden müsste (vgl. dazu auch BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, dass das BFM demnach in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die A blehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solc hen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard D-1407/2014 Seite 11 wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist , und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisun g vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 Asy lG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu A rt. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder di e allgemeine Lage im Heimat staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, D-1407/2014 Seite 12 dass die Beschwerde keine Ausführungen enthält, wonach sich die all- gemeine Lage in Äthiopien oder die individuelle Situation de s Beschwer- deführers seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4661/2010 vom 3. Dezember 2010 grundlegend verändert hätte, dass es sich daher rechtfertigt, zur Vermeidung von Wiederholungen a uf die entsprechende Erwägung 7. 4 S. 13 f. im besagten Urteil zu verwe i- sen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten, aufgrund der Anwesenheit s- dauer in der Schweiz seit dem 4. März 2010 entwickelten psychischen Probleme (Schlafstörungen, Appetitlosigkeit, Stress) kein Wegweisung s- vollzugshindernis darstellen, dass davon auszugehen ist, dass die Ursachen der mit keinem ärztlichen Attest untermauerten gesundheitlichen Be einträchtigungen vielmehr vom ungewissen Ausgang des vorliegenden Verfahrens sowie durch die Tren- nung von seiner in Äthiopien lebenden Familie (Frau und Kinder) b e- stimmt sind, dass ebenfalls angenommen werden darf, dass diese nicht lebensb e- drohlich einzuschätzenden Beschwerden im Falle einer Rückkehr in den angestammten Kultur- und Gesellschaftskreis eine Wendung zur Bess e- rung nehmen werden, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und a n- gemessen ist (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abz u- weisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit dem vorliegenden letztinstanzlichen Endentscheid das Ge such des Beschwerdeführers, die Vollzugsbehörden seien anzuwei sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates D-1407/2014 Seite 13 sowie jede Weitergabe von Daten an dieselben bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen beziehungsweise er sei über eine bereits erfolgte Datenweitergabe zu informieren, gegenstandslos gewo r- den ist, zumal gemäss Aktenlage keine Daten weitergegeben wurden, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ebenso gegenstandslos geworden ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegeh ren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG das Gesuch nach Abs . 2 der nämlichen gesetzlichen Bestimmung ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 6 00.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 200 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1407/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Alfred Weber Versand: