B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3070/2014 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 30. April 2014 / N (…). E-3070/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Eritrea im Jahre (…), lebte bis 2012 im Sudan und gelangte am 24. Oktober 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 7. November 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 29. April 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahre 1999 – nach der Rückkehr mit seiner Familie vom Sudan nach Eritrea – für den eritreischen Mil itärdienst r ekrutiert worden und habe sich im Rahmen einer Veranstaltung seiner Truppe im Jahre (…) politisch geäus- sert. Namentlich habe er gefragt, weshalb Eritrea keine Verfassung oder Gesetze habe. Solche bräuchte es unbedingt. Danach sei er festgeno m- men und bis im Jahre (…) inhaftiert worden. Als er nach der Haft wieder zu seiner Truppe zurückgekehrt sei, habe er Ende (…) während einer Nachtwache zusammen mit seinem Kameraden die Flucht ergriffen und sei in den Sudan gereist. Aus Angst dort festgenommen zu werden, sei er mit der Hilfe eines Schleppers im Jahre 2012 schliesslich in die Schweiz geflüchtet. Zum Beweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer e i- ne eritreische Identitätskarte sowie einen eritreischen Militärausweis zu den Akten. Ferner reichte er Kopien eines Medical Reports seine Ehefrau betreffend und Taufurkunden seiner drei Kinder ein. Als Beweismittel gab er zudem ein im Jahre 2000 aufgenommenes Foto aus dem Militärdienst sowie je ein im Jahre 2010 und 2012 im Sudan aufgenommenes Fam ili- enfoto zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. April 2014 (eröffnet am 7. Mai 2014) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Sie lehnte sein Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, schob de n Vollzug jedoch wegen Unzulässigkeit zu Gun s- ten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2014 (Datum Poststempel) reichte der B e- schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 2 -3 des Dispositivs aufzuheben und es sei ihm Asyl zu g e- währen. In prozessu aler Hinsicht beantragte er den Verzicht auf Erh e-E-3070/2014 Seite 3 bung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtbeistands. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur B eschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bunde srecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Streitgegenstand bildet gemäss Beschwerdebegehren einzig die Nichtgewährung von Asyl sowie die Wegweisung. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ode r wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Ma ssnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). E-3070/2014 Seite 4 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingse i- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentl i- chen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nich t stand. So seien seine Aussagen zu seiner Inhaftierung aufgrund kritischer Äusserungen im Rahmen einer Truppen -Veranstaltung sowie insbeso n- dere die Schilderung seiner Desertation und der anschliessenden Ausre i- se exemplarisch unsubstanziiert und nicht über zeugend. Es sei anz u- nehmen, dass sein Ausscheiden aus der Armee wohl nicht durch Dese r- tation erfolgt sei. Die Reise nach Europa und in die Schweiz seien ebe n- so unsubstanziiert. Überdies liefen die geschilderten Umstände der ge l- tend gemachten Desertation auch der allgemeinen Erfahrung und den mi- litärischen Gepflogenheiten zuwider. Die eingereichten Beweismittel seien zur Glaubhaftmachung des asylrelevanten Sachverhalts untauglich. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt durch seinen Rechtsvertreter dagegen mit ausführlichen Wiederholungen, Präzisierungen und Ergänzungen der von ihm gemachten Aussagen vor, die Vorinstanz habe die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv gehandhabt. Er habe sich nicht widerspr o- chen und habe sehr detaillierte Angaben zu seiner T ätigkeit im Militä r- dienst machen können. Die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereim t- heiten hätten ohne Weiteres entkräftet werden können. Seine Aussagen stimmten überdies mit denen seiner sich in der Schweiz befindenden Familienangehörigen überein. Die G laubhaftigkeit seiner Vorbringen sei bei einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen insgesamt zu bejahen. Aufgrund seiner Inhaftierung wegen einer gewaltlos geäusserten polit i- schen Kritik werde er in seiner Heimat politisch verfolgt und erfülle somit E-3070/2014 Seite 5 die Flüc htlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Ihm sei deshalb Asyl zu gewähren, da keine Asylausschlussgründe vorliegen. 5. 5.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. So fällt auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers durchs Band sehr knapp, ausweichend und teilweise widersprüchlich ausfielen. So führte der B e- schwerdeführer aus, seine Familie und er seien vom Sudan nach Eritrea zurückgekehrt, weil das Land unabhängig und frei gewesen sei. Sie hä t- ten in ihrem Land frei leben wollen (BFM-Akten, A28/20 F69). Später führ- te er dagegen aus, sie seien von den sudanischen Sicherheitskräften weggewiesen worden (BFM -Akten, A28/20 F77). Diese hätten sie auch bis zur Grenze begleitet (BFM-Akten, A28/20 F82 ff.). Weshalb sein Vater trotz angeblicher Ausweisung bereits vor dem Rest der Familie nach Eri t- rea zurückgekehrt sei, konnte er nicht plausibel erklären (BFM -Akten, A28/20 F88). Auf Nachfragen schützt sich der Beschwerdeführer rege l- mässig mit der pauschalen Antwort, er sei (als 20 -jähriger) zu jung gewe- sen, um näheres von der Familie zu erfahren (BFM -Akten, A28/20 F78 und F88). Ebenso sind die Aussagen zum Grund der Inhaftierung auffa l- lend knapp gehalten. Der Beschwerdeführer sagte dazu lediglich, er habe sich an einer politischen Versammlung seiner Truppe geäussert und g e- fragt, warum sie keine Verfassung und Gesetze hätten (BFM -Akten, A28/20 F141). Auch zur Haft macht e der Beschwerdeführer keine au s- führlichen Angaben, sondern führt e lediglich aus, er sei im (…) im G e- fängnis in (…) inhaftiert und ca. im (…) entlassen worden (BFM -Akten, A28/20 F64 und F148 ff.). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdefü h- rers ist nicht nachvollziehbar, dass dieser seine Haft nicht ausführlicher beschreiben konnte. Wohl ist ihm zuzustimmen, dass der Bef rager das Thema gewechselt hat, jedoch finden sich weder in der Befragung noch in der doch eher ausführlichen Anhörung Aussagen zu seiner Haftzeit. Die Erklärung, die Haft sei für ihn sehr belastend gewesen, weshalb er diese nicht in allen Details wieder a ufleben lassen möchte, geht bereits deswegen fehl, weil er nicht einmal annähernd grundlegende Erlebnisse während der Haft schilderte. Ferner ist der Vorinstanz dahingehend zuzu- stimmen, dass neben der unsubstanziierten Schilderung der Desertation diese auch der allgemeinen Erfahrung zuwiderläuft. So kann nicht nac h- vollzogen werden, dass die Wachleute ohne Probleme während der Nacht fliehen können. Es ist notorisch, dass sehr viele eritreische Militä r- angehörige insbesondere von niederem militärischen Rang Fl uchtversu- che unternehmen, weshalb es in der Tat der allgemeinen Erfahrung w i- derspricht, dass zwei Soldaten unbehelligt vom militärischen Gelände E-3070/2014 Seite 6 wegspazieren und den Bus nehmen können. Hinzu kommt, dass der B e- schwerdeführer während der Befragung ausführte, er sei an der polit i- schen Veranstaltung zusammen mit seinem Freund B._______ verhaftet worden (BFM-Akten, A4/10 S. 7). Angeblich sei er mit der gleichen Pe r- son desertiert (BFM-Akten, A28/20 F160). Inwiefern das Militär zwei Pe r- sonen auf die Wache schickt e, die wegen angeblich politischen Äuss e- rungen inhaftiert worden seien, wenn eine Desertation dermassen u n- problematisch sein sollte, kann nicht nachvollzogen werden. Dass – wie der Beschwerdeführer ausführt – die Sicherheitsvorkehrungen des Mil i- tärs bezügli ch einer allfälligen Desertation darin bestehe, immer zwei Personen auf die Wache zu schicken, würde nur als plausible Erklärung hinhalten, wenn zumindest einer dieser Wachleu te als loyal betrachtet würde. Betreffend die Beweismittel ist festzuhalten, dass diese die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermögen. Es ist unbestritten, dass dieser Angehöriger des eritreischen Militärs war. So finden sich denn auch einzig zu seiner Dienstzeit su b- stanziierte Angaben. Weder die Haft noch die Desertation konnten hinge- gen vom ihm glaubhaft dargelegt werden. Daran vermögen auch die we i- teren Beweismittel nichts zu ändern. Wie er sonst vom eritreischen Militär ausgeschieden ist, wenn nicht durch Desertation, muss entgegen den Vorbringen des beweisbelasteten Beschwerdeführers nicht von der Vorin- stanz oder vom Gericht dargelegt werden. Die Beweiswürdigung der Vor- instanz ist insgesamt nicht zu beanstanden. Schliesslich ist festzuhalten, dass er keine begründete asylrelevante Verfolgung in sei nem letztjähr i- gen Aufenthaltsort Sudan geltend macht, was auch nicht ersichtlich ist. 5.2 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wä- re, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt w e- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwe i- sung ist nicht zu beanstanden. E-3070/2014 Seite 7 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht z u beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehe n- den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzu n- gen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 8.2 Weiter wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer ein une ntgeltli- cher Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeistä n- dung für das Beschwerdeverfahren notwen dig wäre, da der vorliegende Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf. Auch wurde der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, was gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG eine Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung bildet. Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesv erwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3070/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: