B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6271/2013 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2013 / N (…). E-6271/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der B eschwerdeführer Algerien am 21. Juli 2011 und gelangte via Spanien und E._______ am 28. August 2011 in die Schweiz, wo er am 31. August 2011 um Asyl nachsuchte. Am 16. September 2011 wurde er im Empfang s- und Verfahrenszentrum Alt- stätten befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 5. April 2013 zu den Asy l- gründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bis am 28. Juni 2011 als Supervisor für das Unternehmen B._______, gearbeitet. Vor seiner Anstellung bei B._______ habe es Probleme zwischen dem Geheimdienst und den Zollbehörden am Flugha- fen gegeben. Die per Flugzeug eintreffenden oder ausgehenden Pakete seien jeweils von B._______-Mitarbeitenden, vom Geheimdienst und von den Zollbehörden kontrolliert worden. Offenbar seien Mitarbeiter von allen drei Kontrollinstanzen in illegale Geschäfte verwickelt gewesen . Sie hät- ten mit eingehenden Funkgeräten und anderen elektronischen Geräten gehandelt. Als die lokale Polizei eines Tages die entsprechenden Funkge- räte bei Terroristen habe sicherstellen können, sei es zu mehreren Ver- haftungen von B._______- und Geheimdienstmitarbeitenden sowie von Zollbeamten gekommen. Die Urteile hätten auf bis zu neun Jahre G e- fängnis gelautet. Unter den Verurteilten habe sich auch ein Freund des Beschwerdeführers befunden, wel cher angeb lich unschuldig gewesen sei. Als er ( der Beschwerdeführer ) seine Arbeit bei B._______ aufge- nommen habe, habe es nach wie vor Spannungen zwischen dem G e- heimdienst und den Zollbehörden gegeben. Eines Tages sei er von zwei chinesischen Touristen kontaktiert worden, welche Informationen über den Verbleib ihrer Sendung hätten einholen wollen. Die Überprüfung im System habe schliesslich ergeben, dass die Sendung bereits am (…) eingetroffen sei. Der Beschwerdeführer habe sich sodann beim Zolli n- spektor nach der Sendung erkundigt, woraufhin dieser ihm ausgerichtet habe, dass er den zwei Chinesen mitteilen könne, dass sich die Sendung bei Herrn K., dem Supervisor des Geheimdienstes , befinde. Nach erfolg- ter Auskunftserteilung an die beiden Chinesen sei er von Herrn K. mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er arbeite mit den Zollbehörden z u- sammen. Die Schilderung der Geschehnisse seitens des Beschwerdefüh- rers habe Herrn K. nicht im Geringsten interessiert. Dieser habe ihm l e- diglich ausgerichtet , dass er ihn (den Beschwerdeführer) in Zukunft im Auge behalten werde. Später habe er dann von einem weiteren Mitarbei- ter des Geheimdienstes erfahren, dass ein Rapport über ihn erstellt wo r- den sei und in den nächsten Tagen ein Entscheid über ihn fallen werde , E-6271/2013 Seite 3 da er den Namen eines Mitarbeiters des Geheimdienstes preisgegeben habe. Auch sei er mehrmals telefonisch bedroht worden. Als er in die Fe- rien nach C._______ gefahren sei, sei ihm am Telefon ausgerichtet wo r- den, dass er einen Fehler begangen habe und D._______ nicht zu ve r- lassen hätte. Zudem sei während sei nes Aufenthalts bei seinen Eltern in C._______ – als er gerade mit Freunden unterwegs gewesen sei – seine Mutter von Personen aufgesucht worden, welche nach ihm gefragt hä t- ten. Er vermute, dass es sich dabei um Angehörige des Geheimdienstes gehandelt habe. Aufgrund dieser Ereignisse habe er Angst be kommen, zwischen die Fronten des Geheimdienstes und der Zollbehörden geraten zu sein und befürchte, dass der Geheimdienst an ihm ein Exempel statu- ieren könnte. Infolge dessen sei er nach D._______ zurückgekehrt und habe heimlich seine Sachen zusammengepackt. Nach ca. 25 bis 26 we i- teren Tagen in D._______, in denen er seiner Arbeit am Flughafen nac h- gegangen sei, sei er schliesslich aus dem Land geflohen und ohne Identi- tätspapiere in die Schweiz eingereist. Seine Mutter, welche Ende 2012 nach E._______ gereist sei, habe ihm mittlerweile seine Identitätskarte zukommen lassen. Den sich in Algerien befindenden Pass habe sie j e- doch aus rechtlichen Gründen nicht mitnehmen können. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. C. Mit Eingabe vom 7. November 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verf ü- gung vom 4. Oktober 2013 sei aufzuheben; es sei die F lüchtlingseigen- schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei zu stoppen. E-6271/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenhe it hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 As ylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). E-6271/2013 Seite 5 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochten Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten insgesamt den Anford e- rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussagen seien ungenau, oberflächlich und widersprüchlich. Auf die Fra- ge, weshalb die Herausgabe des Namens des Geheimdienstmitarbeiters zu Problemen geführt habe, wenn es sich um einen Decknahmen handle, habe der Beschwerdeführer keine überzeugende Antwort geben können. Über den Namen eines zweiten Geheimdienstmitarbeiters, der ihn über einen erstellten Bericht aufmerksam gemacht habe, habe er keine Anga- ben machen können, obwohl er zu diesem Mitarbeiter offensichtlich ein vertrauliches Verhältnis gepflegt habe . Hinzu komme, dass er diese n In- formanten in der Erstbefragung mit keinem Wort erwähnt habe. Sodann erscheine wenig plausibel, dass er nicht zumindest versucht habe, Kenntnis vom Inhalt des Berichts zu erlangen, zumal er einen Informa n- ten in den Reihen des Geheimdienstes gehabt habe. Weiter sei nicht klar, was der Beschwerdeführer in Algerien konkret zu befürchten habe. Die Angst, eine Gefängnisstrafe erdulden zu müssen, stütze sich lediglich auf Mutmassungen anderer B._______-Mitarbeiter, die das Gefühl gehabt hätten, dass aufgrund der illegalen Geschäfte noch weitere Verhaftungen geplant seien. Gegen den Beschwerdeführer sei jedoch nie ein Gericht s- verfahren eingeleitet worden. Ebenso handle es sich bei der Annahme, dass die Personen, welche seine Mutter in C._______ aufgesucht hätten, zum Geheimdienst gehörten, lediglich um eine Mutm assung. Schliesslich habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen zu den angebl i- chen telefonischen Drohanrufen des Geheimdienstes und zu dem En t- schluss, Algerien zu verlassen, gemacht. 4.2 Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen seine erstinstanz- liche Vorbringen und macht geltend, sämtliche seine Aussagen seien durch die Atmosphäre des Misstrauens an der Anhörung geprägt worden. Er sei verunsichert gewesen, weil er nach dem Pass gefragt worden sei, obwohl er eine Identitätskarte (nachträglich) abgegeben habe. 5. 5.1 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu b e- anstanden, dass die Vorinstanz sich anlässlich der Anhörung nach dem Pass erkundigte (BFM -Akten …). Er selbst hatte an der Erstbefragung angegeben, er verfüge über einen Pass und eine Identitätskarte, die er E-6271/2013 Seite 6 nachreichen werde (BFM-Akten …). Beide Identitätspapiere sind – soweit vorhanden – im Asylverfahren relevant, zumal gegebenenfalls nur der Pass Rückschlüsse auf den Reiseweg zulässt. Die Akten lassen sodann den Schluss, die Befragung sei in irgendeiner Art unsachlich oder durch Misstrauen geprägt gewesen, nicht zu. Von Seiten der Hilfswerkvertr e- tung wurden denn auch weder Beobachtungen zur Anhörung noch Ei n- wände zum Protokoll formuliert. Schliesslich sind auch die übrigen Vo r- bringen zum erstinstanzlichen Verfahren nicht geeignet, eine Bunde s- rechtsverletzung darzutun. 5.2 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist ebenfalls nicht zu beansta n- den. Sie hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen im Einzelnen unglaubhaft ausgefallen sind, und dabei den Massstab des Glaubhaftma- chens nicht verkannt. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich in einem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts sowie nachträglichen Erklärungsversuchen. Damit legt er nicht dar, inwie- fern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.3 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wä- re, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimm ungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). E-6271/2013 Seite 7 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist n ach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrech tliche Rückschiebung s- verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassun gs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr igende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhalt s- punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der as yl- als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder die all- gemeine Lage in Algerien noch individuelle Gründe lassen auf eine ko n- krete Gefährdung im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers schlie s- sen. I n Algerien besteht keine Situation allgemeiner Ge walt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5012/2006 vom 20. September 2011, E. 5.2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist, wie die Vorinstanz feststellt, bei guter Gesundheit und verfügt als (…) über eine qualifizierte Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung in einer Führungsposition. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu betrachten. 7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs . 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). E-6271/2013 Seite 8 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ko s- ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht stattgegeben wer den, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat ( Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die übri- gen prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstands- los geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6271/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: