B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-103/2020 U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 2 1 Besetzung Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. Parteien Fenix Outdoor Development and CSR AG, Industriestrasse 6, 6300 Zug, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Gregor Wild und/oder lic. iur. Fabio Versolatto, Rentsch Partner AG, Bellerivestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 61638/2017 ECOSHELL (fig.). B-103/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Unter der Gesuchsnummer Nr. 61638/2017 hinterlegte die Fenix Out- door Development and CSR AG (nachfolgend: Hinterlegerin) am 19. September 2017 die Wort-/Bildmarke "ECOSHELL (fig.)" im Schweize- rischen Markenregister. Die Marke, deren Farbanspruch "grün, schwarz" lautet, ist wie folgt dargestellt: Sie ist für folgende Waren der Klassen 24 und 25 hinterlegt: Klasse 24: Angepasste Taschen für Schlafsäcke; Bettwäsche und Decken; Tücher; Textilstoffe; Wasserdichte Stoffe; Futterstoffe (Textilien); Stoffe; Futterstoffmaterialien; Etiketten aus textilem Material; Moskitonetze; Kissen - bezüge; Schlafsackinletts; Schlafsäcke; I nnenschlafsäcke; Textilwaren und Textilersatzstoffe. Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Sweater, T -Shirts, Armwärmer (Bekleidungsstücke), Strickjacken, Daunenjacken, Daunenwesten, Damenkleider, Fleecebekleidung, Beinwärmer, Strickwaren (Bekleidungsstücke), Handschuhe, Gürtel (Bekleidung), Gürtel aus Lederimitat, Bekleidung aus Lederimitat, Lederbekleidung, Bekleidung für Kinder, Hosen, Parkas, Anoraks, Pullover, Halstücher, Shelljacken, Hemden, Polohemden, schweissaufsaugende Unterbekleidungsstücke , Tops (Bekleidungsstücke), wasserdichte und wetterfeste Bekleidung; Kopfbedeckungen, insbesondere Kappen und Strickmützen; Schuhwaren, insbesondere Wanderstiefel und -Schuhe, Stiefel für die Jagd, Schnürstiefel, Bergsteigerstiefel und -Schuhe, Laufschuhe und -Stiefel, Winterstiefel, Freizeitschuhe, Schuhwaren für Kinder, Kletterschuhe, Trekkingstiefel, wasserdichte Stiefel und Schuhe; Gamaschen; Schuhvorderblätter; Socken; Schuhsohlen; Einlegesohlen; Zwischensohlen für Schuhe. A.b Nach einer ersten Prüfung bea nstandete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 das Markeneintragungsgesuch vollständig und machte geltend, die Marke vers tosse wegen ihres Gemeingutcharakters gegen Art. 2 Bst. a MSchG. A.c In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2018 bestritt die Hinterlegerin den Gemeingutcharakter ihres Markeneintragungsgesuches. Sie verwies B-103/2020 Seite 3 dabei insbesondere auf die grafische Gestaltung der Wortneuschöpfung "ECOSHELL", die Kollisionspraxis des Instituts zu "ECO" sowie auf diverse Voreintragungen mit den Bestandteilen "eco" bzw. "shell". A.d Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 teilte das Institut der Hinterlegerin mit, dass das Eintragungsgesuch nunmehr für vereinzelte Waren der Klassen 24 und 25 gutgeheissen werde. Bezüglich dem Grossteil des Warenver- zeichnisses hielt das Institut jedoch an der Zurückweisung gemäss Art. 2 Bst. a MSchG fest. A.e In ihrer letzten Stellungnahme vom 10. Dezember 2018 bekräftigte die Hinterlegerin die Eintragungsfähigkeit ihrer Marke. B. Mit Verfügung vom 18. November 2019 hiess das Institut das Markenein- tragungsgesuch Nr. 61638/2017 "ECOSHELL (fig.)" lediglich für verein- zelte Waren gut. Im Zusammenhang mit der Mehrheit der in den Klassen 24 und 25 zum Schutz beantragten Waren schloss das Institut hingegen , dass das Zeichen dem Gemeingut zuzurechnen und das Gesuch gemäss Art. 2 Bst. a MSchG hierfür zurückzuweisen sei. Die Wortelemente der strittigen Marke würden die Art und Zusammensetzung der strittigen Waren direkt beschreiben. Angesichts ihrer Banalität seien die zweidimensionalen Elemente der strittigen Marke nicht geeignet, dieser die nötige Unterschei- dungskraft zu verleihen. Demnach wurde das Markeneintragungsgesuch Nr. 61638/2017 "ECO - SHELL (fig.)" für die nachfolgenden Waren abgewiesen: Klasse 24: Angepasste Taschen für Schlafsäcke; Bettwäsche; Textilstoffe; Wasserdichte Stoffe; Stoffe; Kissen bezüge; Schlafsäcke; Textilwaren und Textilersatzstoffe. Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesonder e Sweater, T -Shirts, Armwärmer (Bekleidungsstücke), Strick jacken, Daunen jacken, Daunenwesten, Damenkleider, Fleecebekleidung, Beinwärmer, Strickwaren (Bekleidungs - stücke), Hand schuhe, Bekleidung aus Lederimitat, Lederbekleidung, Bekleidung für Kinder, Hosen, Parkas, Anoraks, Pullover, Halstücher, Shelljacken, Hemden, Polohemden, schweissaufsaugende Unterbekleidungs- stücke, Tops (Bekleidungsstücke), wasserdichte und wetterfeste Bekleidung; Kopfbedeckungen, insbesondere Kappen; Schuhwaren, insbesondere Wanderstiefel und -Schuhe, Stiefel für die Jagd, Schnürstiefel, Bergsteigerstiefel und -Schuhe, Laufschuhe und -Stiefel, Winterstiefel, Freizeitschuhe, Schuhwaren für Kinder, Kletterschuhe, Trekkingstiefel, wasserdichte Stiefel und Schuhe; Socken. B-103/2020 Seite 4 Hingegen wurde das Gesuch Nr. 61638/2017 "ECOSHELL (fig.)" im Zu- sammenhang mit den nachfolgenden Waren zum Schutz zugelassen: Klasse 24: Decken; Tücher; Futterstoffe (Textilien); Futterstoffmaterialien; Etiketten aus textilem Material; Moskitonetze; Schlafsackinletts; Innen schlaf- säcke. Klasse 25: Gürtel (Bekleidung), Gürtel aus Lederimitat; Strickmützen; Gamaschen; Schuhvorderblätter; Sc huhsohlen; Einlegesohlen; Zwischen - sohlen für Schuhe. C. Gegen diese Verfügung erhob die Hinterlegerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. Januar 2020 Beschwerde vor dem Bundesver- waltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: " 1) Die Ziffer 1 der Verfü gung der Vorinstanz vom 18. November 2019 betreffend Zurückweisung der Schweizer Markenhinterlegung Nr. 61638/2017 – ECOSHELL (fig.) sei in Bezug auf die zurück- gewiesenen Waren der beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25 auf- zuheben. 2) Die Schweizer Markenhinterlegung Nr. 61638/2017 – ECOSHELL (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 24 und 25 zum Markenschutz zuzulassen bzw. ins Register ein- zutragen. 3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz." Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Zeichen sei in einer Gesamtbetrachtung unterscheidungskräftig. Nicht nur handle es sich beim Verbalelement "ECOSHELL" um eine Wortneuschöpfung, auch deren gra- fische Gestaltung erschöpfe sich nicht im Banalen. Das Zeichenelement "SHELL" werde als Muschel oder Schale verstanden, und dem weiteren Zeichenelement "ECO" komme gemäss der Kollisionspraxis der Vorinstanz in Kombination mit einem Zusatz die erforderliche Unterscheidungskr aft zu. Wenn überhaupt, so sei das strittige Zeichen mehrdeutig. Jedenfalls lasse sich im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren kein direkt beschreibender Sinngehalt entnehmen. Schliesslich verweist die Be- schwerdeführerin auf diverse Voreintragungen, welche ihrer Ansicht nach einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen. D. Unter Einreichung aller Vorakten hielt das Institut (hiernach: Vorinstanz) in B-103/2020 Seite 5 seiner Vernehmlassung vom 13. März 2020 an seiner bisherigen Argumen- tation fest. In Ergänzung dazu führt die Vorinstanz aus, dass die Zurück- weisung der Marke nicht wegen einer ungenügenden Modifikation des Sachbegriffs "Softshell" erfolge, sondern aufgrund der Kombination der be- schreibenden und qualitativen Zeichenelemente "ECO" und "SHELL". Wei- ter beschränke sich die grafische Gestaltung auf die zweifarbige Schreib- weise der dem Gemeingut zugehörenden Begriffskombination. Dabei ver- möge der Farbanspruch "schwarz, grün" nichts an der Unterscheidungs- kraft zu verändern, weil "schwarz" eine banale Farbe sei und "grün"– ge- rade im Zusammenhang mit "ECO" – als Hinweis auf "ökologisch" verstan- den werde. Die gewählte Schriftart sei als Digitalschrift nicht geeignet, dem Zeichen im Gesamteindruck die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. Entsprechend fehle es dem strittigen Zeichen an einem unterscheidungs- kräftigen Element. Schliesslich hält die Vorinstanz zur gerügten Verletzung des Gleichbehandlungsgebots fest, einzig die schweizerische Voreintra- gung Nr. 689171 SHELL vergleichbar sei. Jedoch begründe ein solche r Einzelfall keine Gleichbehandlung im Unrecht. Auch aus den vorgebrach- ten ausländischen Eintragungen könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. E. Nachdem die Beschwerdeführerin die ihr mit Verfügung vom 16. März 2020 freigestellte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen liess, wurde den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 18. Mai 2020 mitgeteilt, im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei kein weiterer Schriftenwechsel vor- gesehen. F. Soweit erforderlich wird auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen einge- gangen. B-103/2020 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der ange- fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt ( Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die Rechtsvertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderen Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Durch den Markenschutz sollen Verbraucher in die Lage versetzt werden, ein einmal ge schätztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 "Kamillosan/Kamillan, Kamillon", BGE 119 II 473 E. 2.c "Radion/Radomat"). 2.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren od er Dienstleistungen, für die sie bean- sprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a MSchG). Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unter- scheidungskraft fehlt, und andererseits Zeichen, die für den Wirtschafts- verkehr freizuhalten sind, wobei die beiden Fallgruppen eine gewisse Schnittmenge aufweisen (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Per nadol 400"; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz. Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 ff.). Das Freihaltebedürfnis an einer Marke ist un- ter Bezugnahme auf die beanspruchten W aren und Dienstleistungen zu prüfen (Urteil des BGer 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 "Ra- dio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"). Ein relatives B-103/2020 Seite 7 Freihaltebedürfnis wird bei Zeichen angenommen, die für den Wirtschafts- verkehr wesentlich sind; ist ein Zeichen sogar unentbehrlich, ist das Frei- haltebedürfnis absolut (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 " M/M-Joy"; Urteil des BGer 4A_434/2009 E. 3.1 " Radio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2013/41 E. 7.2 "Die Post"). 2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die beschreibend sind. Als solche gelten Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aus- sage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Darunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qua- lität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (Urteil des BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.4 "Gipfeltreffen"; BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 84; EUGEN MARBACH, in: Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, [zit. MARBACH, SIWR III/1], N. 247, 313 f.). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielun- gen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeu- ten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Vielmehr muss der ge- dankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistu ng derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand erkennbar ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-2791/2016 vom 16. April 2018 E. 3.2 "Wi ngTsun"). Damit zählen zum Gemeingut insbesondere auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitäts- hinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 E. 1.6 "Première", BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece", Urteil des BGer 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 " we make ideas work"; Urteile des BVGer B-4414/2019 vom 23. April 2020 E. 2.2 "DO -TANK", B-187/2018 vom 22. Juli 2019 E. 4.2 "Deluxe [fig.]", B-600/2018 vom 14. Januar 2019 E. 4.4 "hype [fig.]"). 2.3 Eine allfällige Mehrfachbedeutung des Zeichens führt nicht zu dessen Schutzfähigkeit, sofern mindestens eine der Bedeutungen eine unmittel- bare Aussage über die betreffende Ware oder Dienstleistung darstellt. Liegt der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Mög-B-103/2020 Seite 8 lichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharak- ter nicht aufheben (BGE 116 II 609 E. 2a "Fioretto"; Urteil des BGer 4A_492/2007 E. 3.4 "Gipfeltreffen"; Urteil des BVGer B -1892/2020 vom 22. September 2020 E. 2.3 mit Hinweisen "NeoGear"). 2.4 Die Ma rkenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen, wobei jeder Sprache der gleiche Stellenwert zukommt (Urteile des BVGer B-4414/2019 E. 2.4 "DO-TANK", B-187/2018 E. 4.3 "Deluxe [fig.]"). Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auc h nur nach einer Landessprache schutzunfähig, ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; Urteil des BVGer B-3189/2008 vom 14. Januar 2010 E. 2.6 "terroir [fig.]"; EUGEN MARBACH/PATRICK DUCREY/GREGOR WILD, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2017, Rz. 606). Auch englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizeri- schen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verstä ndlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"; Urteil des BVGer B-4414/2019 E. 2.4 "DO-TANK"). 3. Vorab hat das Gericht die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1/2007, S. 3). Die Waren der Klassen 24 (im wesentlichen Textilien) und 25 (im wesen- tlichen Kleidungsstücke) richten sich unbestritten (Beschwerde, Rz. 12; an- gefochtene Verfügung, Ziff. 2) an die breite Öffentlichkeit. Demnach ist so- wohl auf die Auffassung des Durchschnittskonsumenten, als auch auf das Verständnis der Fachkreise wie Textil- und Detailhändler der Textilbranche abzustellen. Richten sich Waren bzw. Dienstleistungen, wie vorliegend, so- wohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke in erster Linie das Verständnis der schweizeri- schen Endkonsumenten massgebend, da diese die grössere Marktgruppe bilden und die geringste Marktkenntnis haben (Urteil e des BVGer B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4 mit Hinweisen "[Karomuster] [Position]", B-478/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 4 mit Hinweisen "NOVE"). 4. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob dem strittigen Zeichen, welches sich aus dem Wortelement "ECOSHELL" und dessen grafische Gestaltung zusammensetzt, die notwendige Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zukommt. B-103/2020 Seite 9 4.1 Die Vorinstanz führt aus, das strittige Zeichen werde als Wortneu- schöpfung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in die Einzel- teile "ECO" und "SHELL" aufgeteilt. Dem Begriff "Shell" komme dabei als Sachbezeichnung im Textilwesen ein klar bestimmbarer Sinngehalt zu (an- gefochtene Verfügung, Ziff. 5 f; Vernehmlassung, Ziff. 1 f.). Auch der Be- griff "ECO" werde vom Schweizerischen A bnehmer ohne Gedanken- schritte im Sinne von "ökologisch" verstanden (angefochtene Verfügung, Ziff. 4; Vernehmlassung, Ziff. 4). Das Zeichen "ECOSHELL" werde folglich von allen Abnehmern im Sinne von "ökologische Hülle" bzw. "ökologischer Shell" verstanden, was die Art und Zusammensetzung der beanspruchten Textilwaren direkt beschreibe (angefochtene Verfügung, Ziff. 8 f.). Daher seien die Wortelemente dem Gemeingut zuzurechnen (angefochtene Ver- fügung, Ziff. 8 ff.). Gleiches gelte allerdings auch für die grafische Gestal- tung des Zeichens. Diese werde als ästhetische Ausgestaltung eines direkt beschreibenden Schriftzuges, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen (angefochtene Verfügung, Ziff. 14). 4.2 Dem entgegnet d ie Beschwerdeführerin, der Wortneuschöpfung komme als solche r kein eindeutig bestimmbarer Sinngehalt zu (Be- schwerde, Rz. 27). Wenn überhaupt, so werde das Zeichen von den mass- gebenden Letztabnehmer als "ECO-Muschel" oder "ECO-Schale" verstan- den (Beschwerde, Rz. 18). Was unter einer solchen Schale bzw. Muschel zu verstehen sei, bleibe nicht nur unklar, es sei auch im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht beschreibend (Beschwerde, Rz. 27). Denn um davon nun auf das von der Vorinstanz angeführte Verständnis von "ökologischer Shell" bzw. "ökologische Hülle" zu gelangen, müssten mehrere Gedankenschritte unternommen werden (Beschwerde, Rz. 18 ff.). Schliesslich übergehe die Vorinstanz bei ihrer Prüfung die un- terscheidungskräftige grafische Gestaltung des Zeichens volls tändig. Diese sei nämlich wegen ihrer besonderen Schrift, dem doppelten Farban- spruch "grün, schwarz" sowie der Stilisierung des Buchstabens "E" alles andere als banal (Beschwerde, Rz. 36 ff.). 4.3 4.3.1 Der Begriff "ECOSHELL" ist weder fester Bestandteil des deutschen, französischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes. Der Abnehmer wird daher versucht sein, die Wortneuschöpfung gedanklich in allfällige inhaltlich sinngebende Bestandteile zu zergliedern (Urteile des BVGer B-1064/2019 vom 28. Januar 2021 E. 5.3.1 "ECOWATER CHC/ ECOAQUA", B-1892/2020 E. 5 "NeoGear", B-2147/2016 vom 7. August B-103/2020 Seite 10 2017 E. 5.4.1 mit Hinweis "DURINOX"). In Anbetracht, dass sowohl dem Präfix "eco" als auch dem Begriff "shell" ein Sinngehalt zugeprochen werden kann, liegt es nahe, dass das strittige Zeichen in "eco" und "shell" aufgegliedert wird. Im Übrigen wird diese Aufteilung dadurch begünstigt, dass sich die Zeichenelemente "ECO" und "SHELL" farblich voneinander abheben (vgl. hierzu E. 5.4 hiernach). 4.3.2 Das Präfix "eco" wird in der Bedeutung "öko-, Öko" dem englischen Grundwortschatz zugerechnet (Eintrag "eco -", in: LANGENSCHEIDT, Schulwörterbuch Englisch, 2009, S. 217). Dieser Grundwortschatz wird als bekannt vorausgesetzt (vgl. E. 2.4 hiervor; Urteil des BVGer B-1064/2019 E. 5.3.3 mit Hinweis "ECOWATER CHC/ECOAQUA"). Demnach steht das Präfix im Englischen für "ecological or environmental" bzw. "habitat or environment" und bede utet "relating to the environment" ("eco -", in: COLLINS ENGLISH DICTIONARY, < https://www.collinsdictionary.com/ dictionary/english/eco >, und in: CAMBRIDGE ENGLISH DICTIONARY, < https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/eco?q=eco- >, sowie in: MERRIAM-WEBSTER'S DICTIONARY, < https://www.merriam-webster.com/ dictionary/eco- >). Auch im Italienischen oder Französisch kommt dem Präfix "eco-" unter anderem die Bedeutung von ecologico bzw. écologique zu ("eco -" in: Enciclopedia De Agostini, < https://www.sapere.it/ enciclopedia/eco-.html > ; "éco-" in: LE PETIT ROBERT, dictionnaire de la langue française, édition 2016, S. 813). Dass dem Zeichenelement "ECO", wie von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin ausgeführt, allenfalls auch die Bedeutung "ökonomisch" zukomme n kann (angefochtene Verfügung, Ziff. 4 f.; Beschwerde, Rz. 26), hat nicht zur Folge, dass dieser im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren naheliegend wäre. Vielmehr stellt sich bei der allfälligen Mehrfachbedeutung eines Begriffs die Frage, ob und welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Vordergrund steht (vgl. E. 2.3 hiervor; Urteile des BVGer B-1892/2020 vom E. 5.3 "NeoGear", B-4848/2013 vom 15. August 2014 E. 4.3 "COURONNÉ"). In casu ist zum einen auf das Zusammenspiel zwischen der grafischen Gestaltung des Zeichens und dem m öglichen Sinngehalt des Wortbestandteils hinzuweisen. Indem das Präfix "ECO" als einziges Zeichenelement grün gestaltet ist, und damit in jener Farbe geschrieben wird, welche gemeinhin symbolisch für Ökologie un d Umweltschutz steht, treten alle anderen möglichen Sinngehalte des Bestandteils "ECO" in den Hintergrund. Daher spricht bereits die grafische Gestaltung des Zeichens gegen eine Mehrdeutigkeit (Urteil des BGer 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.4 mit Hinweisen "terroir [fig.]"; vgl. auch E. 5.4 hiernach). Zum anderen ist der Bestandteil "ECO" in B-103/2020 Seite 11 Verbindung mit den beanspruchten Waren zu bringen. Wie unter den Erwägungen 4.3.4 und 4. 4.1 hiernach ausgeführt wird, steht auch in diesem Zusammenspiel im Zeichenelement "ECO" der Sinngehalt "öko" im Vordergrund. So setzt die Textilindustrie namentlich im Outdoorbereich mit Blick auf spezifische Kundenerwartungen vermehrt auf ökologische Produkte, sei es bezüglich der verwendeten Materialien oder bezüglich deren Herstellung (vgl. E. 4.3.4 hiernach). Daraus ergibt sich, dass im Zusammenhang mit den in casu strittigen Waren, der Sinngehalt von ökologisch naheliegend ist (vgl. E. 2.3 hiervor) und "ECO" von den Abnehmern auch so verstanden wird. 4.3.3 Auch "shell", das zweite Wortelement des strittigen Z eichens, zählt zum englischen Grundwortschatz und wird als bekannt vorausgesetzt (vgl. E. 2.4 hiervor; Urteil des BVGer B -1064/2019 E. 5.3.3 mit Hinweis "ECOWATER CHC/ECOAQUA") . Dem Nomen "Shell" kommt die botanische bzw. zoologische Bedeutung von " Schale, Muschel, (Tier)Panzer, Schneckenhaus " zu (Eintrag "shell", in: LANGENSCHEIDT, Schulwörterbuch Englisch, 2009, S. 593). Als "shell" wird auch ein Gerippe, d.h. ein Mauerwerk, den Rohbau bzw. die Ruine eines Gebäudes oder die Karosserie eines Vehikels bezeichnet (LANGENSCHEIDT, a.a.O., S. 593). Im vorliegenden Fall interessiert vor allem die Bedeutung als "Hülle" (Eintrag zu "shell" in: LANGENSCHEIDT Englisch-Deutsches Wörterbuch, abrufbar unter: < https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/shell >). Dabe i dürfte "shell" in der Bedeutung als "Schale" zum erweiterten Grundwort- schatz gehören. Ob dies auch für die Bedeutung als "Hülle" gilt, soweit das Wort in Alleinstellung interpretiert wird, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben. 4.3.4 Das strittige Zeichen soll für diverse Textilwaren in den Klassen 24 und 25 zum Markenschutz zugelassen werden. Gerade im Zusammen- hang mit Kleidungsstücken kommen den Zeichenbestandteilen "ECO" und "SHELL" dabei klar bestimmbare Sinngehalte zu: So ist die Thematik öko- logischer Textilien bzw. ökologischer Mode nicht nur ein Verkaufsargument, sondern deren Kennzeichnung mit "öko" bzw. "eco" üblich (vgl. zum Bei- spiel: < https://www.greenality.ch/ >, < https://www.hessnatur.com/ch/faire- oekologische-kleidung >, < https://www.greenpicks.de/de/ > Damen- mode >, < https://www.waschbaer.ch/shop/ >, < https://www.avoca- dostore.de/ > Öko Kleidung). Weiter handelt es sich bei einem Kleidungs- stück nicht nur sprichwörtlich um eine "Shell" im Sinne einer Hülle bzw. Schale, als "Shell fabric" wird auch ein "atmungsaktives und wasserab- stossendes Gewebe für Jacken und Schuhe" bezeichnet (vgl. Beilage 10 B-103/2020 Seite 12 der angefochtenen Verfügung; Eintrag zu "Softshell" in: DUDEN online, ab- rufbar unter < https://www.duden.de/rechtschreibung/Softshell >). Diese Textilart wird insbesondere bei Funktionswäsche des Outdoorbereichs ver- wendet. Man unterscheidet dabei unter anderem "Soft -" von " Hardshell" (vgl. Einträge zu Soft- und Hardshell in Glossar von bergzeit.ch, Bon Prix und Mam alila, jeweils abrufbar unter < https://www.bergzeit.ch/magazin/ softshell-material-informationen/ >, < https://www.bonprix.de/glossar/softs- hell/ > und < https://www.mamalila.de/Materialien >). Als "klassisches" Produkt mit "Shell fabrics" gelten Jacken (vgl. Angebot von Herren Jacken bei Transa, < https://www.transa.ch > Herren > Jacken > Hardshell - /Regenjacken bzw. Softshelljacken; Beispiel einer Tragejacke bei Mama- lila, < https://www.mamalila.de/Softshell-Tragejacke-Allrounder >; Beispiel einer Kinderj acke [Hardshell] der Marke "Vaude", < https://www.berg- zeit.ch/vaude-kinder-turaco-jacke-redcurrant-eu-92/ >; Hardshell-Jacke der Marke " Mammut" < https://www.mammut.com/ch/de/p/1010-26490- 5791/convey-3-in-1-hs-hooded-jacket-women/ >; Angebote bei Bächli Bergsport < https://www.baechli-bergsport.ch/Jacken/-Westen-De- 1.htm >; diverse Angebote: < https://www.broga.ch/shop/arbeitsbeklei- dung/workwear-softshelljacken/ >, < https://www.hessnatur.com/ch/da- men-softshell-jacke-aus-reiner-bio-baumwolle/p/5053917 >, < https://rrre- volve.ch/jacken-mantel/15731-climate-shell-jacket-knowledge-cotton-ap- parel-forrest-night.html >). 4.3.5 Mittlerweile werden allerdings nebst diversen Hard- und Softshell- jacken für Erwachsene und Kinder unter anderem auch Hosen (vgl. Dogger Softshellhose, < https://www.meiko.ch/dogger- softshellhose-de-03941-2xl-1.html >; Modell "Base Jump Touring" von Mammut, < https://www.mammut.com/ch/de/p/1021-00120- 40135/base-jump-so-touring-pants-men/ >; Modell "W Impendor Shell Pant Long" von The North Face, < https://www.transa.ch/p/ the-north-face-w-impendor-shell-pant-long-164123-005 >; Modell "R4 Pro Soft Shell Pants" von Radys, < https://www.baechli-berg- sport.ch/R4-Pro-Soft-Shell-Pants-Radys-Hochtourenhosen- De.htm#zinnia-red-clay >), diverse Schuharten (vgl. Mountainbikeüberziehschuh [Modell von Shimano, < https://www.rosebikes.ch/shimano-s1100x-soft-shell- shoe-cover-mtb-uberschuhe-2669185 >; Modell von Bontrager, < https://www.susobike.ch/Bontrager_%C3%9Cberschuh_Halo _S1_Softshell_XL_(44,5-46)_Vis_YL.html >], Babyüberziehschuh [< https://www.mamalila.de/Regen-Booties-Shelter-vintage-blue >] oder Hundeschuhe [ < https://www.meiko.ch/ruffwear-polar-trex- winterstiefel-4er-pack-de-15301-xs-1.html >]), B-103/2020 Seite 13 sowie Handschuhe (z.B. < https://www.landi.ch/shop/winterhandschuhe_ 140702/handschuh-softshell-gr-s_14033 >; < https://www.mam- mut.com/ch/de/p/1190-00030-0001/shell-mitten/?artic- leNo=shell%20mitten > [siehe auch Beilage 17 der angefochtenen Verfügung]; < https://www.baechli-bergsport.ch/Revel-Shell-Mitts- Outdoor-Research-%C3%9Cberziehhandschuhe-De.htm#black >; < https://www.sportxx.ch/de/p/464423606522/reusch-giorgia-r-tex- xt?selectVariant >; < https://www.veloplus.ch/shop/bekleidung/ handschuhe/langfingerhandschuhe/vaude-kids-softshell-kinder- winterhandschuh-black-33003047?color=Schwarz >), Kopfbedeckungen (Windstopper-Stirnband von Löffler [< https://www.veloplus.ch/shop/ausruestung/helme/unterzieh- muetzen/loeffler-the-wall-unisex-windstopper-stirnband- 33002841.001 >], Sturmhaube von GORE WEAR [< https://www.veloplus.ch/shop/ausruestung/helme/unterzieh- muetzen/gore-wear-m-gws-balaclava-sturmhaube- 33003457.001 >], Fahrradhelmunterziehmütze von Vaude [< https://www.vaude.com/de-CH/Herren/Accessoires/Kopfbede- ckung/Bike-Windproof-Cap-III >]) und Baby- bzw. Kleinkinderkleider (vgl. Softshell-Overall von Minymo, < https://www.tausendkind.ch/softshell-overall-7425 >; diverse Softshell Baby - und Kinderkleidung von Green Baby, < https://www.balibu.ch/fashion/marken/green-baby/softshell-out- door-bekleidung/?p=2 >; Softshell Latzhose von Hess Natur, < https://www.hessnatur.com/ch/softshell-latzhose-mit-oekologi- scher-impraegnierung/p/5053617 >) in diesem Stoff angeboten. 4.3.6 Die grosse Vielfalt an Produkten, welche aus diesem Material beste- hen, zeigt, wie verbreitet "Shell fabrics" und Waren daraus sind. Ebenso zeigt sich, dass diese Waren etliche Lebensbereiche betreffen und den Abnehmern daher in verschiedenen Kontexten begegnen (vgl. E. 4.3.4 f. hiervor). Dabei gewöhnen sich sämtliche Verkehrskreise (d.h. Fachkreise wie auch Endabnehmer) zunehmend an diese Bezeichnung. Daher wird im Zusammenhang mit Textilien und Textilprodukte für alle Abnehmer der Ge- dankenschritt von "Soft- bzw. Hardshell" zu "Shell" verschwindend klein, so dass auch Endabnehmer das Zeichenelement "SHELL" im Sinne von "shell fabric" verstehen. Damit hat die Tatsache, dass der Begriff "shell fabric" als B-103/2020 Seite 14 Fachbegriff womöglich nicht zum englischen Grundwortschatz gehört (Be- schwerde, Rz. 14), keinen Einfluss auf das Verständnis. Es zeigt sich also, dass nicht nur Fachpersonen, sondern auch Endabnehmer mit ökologi- schen und Textilien aus "Shell fabric" in Kontakt kommen und namentlich im Outdoorbereich auch "soft shell" sinngehaltlich interpretieren. Entspre- chend wird der Abnehmer von Textilwaren ohne Gedanken aufwand den Bestandteil "Eco" als Hinweis auf ökologisch, und den Bestandteil "Sh ell" als Hinweis auf den verwendeten Textilstoff verstehen und damit anneh- men, das Zeichen beschreibe ein ökologisches "Shell fabric". 4.4 4.4.1 Nach dem Gesagten ist das Wortelement "ECOSHELL" für sämtliche Abnehmer im Zusammenhang mit den beanspruchten Textilwaren der Klassen 24 und 25 ohne Gedankenaufwand im Sinne von "ökologisches Shell" und damit "ökologisches Shell fabric" verständlich. Angesichts des- sen, dass der ökologische Gehalt eine r Textilware heutzutage namentlich im Outdoorbereich ein Kaufargument ist (vgl. E. 4.3.4 hiervor), ist der Vor- instanz, welche ausführt (angefochtene Verfügung, Ziff. 11), die Kenn- zeichnung eines Textils mit "eco" sei anpreisend, zumindest dahingehend zu folgen, dass die Abnehmer erwarten, dass das derart gekennzeichnete Produkt mehr als nur die Einhaltung der umweltrechtlichen Mindest- standards erfüllt (Urteil des BVGer B -1064/2019 E. 5.3.4 "ECOWATER CHC/ECOAQUA"). 4.4.2 Setzt man diesen Sinngehalt in Verbindung mit den strittigen Waren der Klassen 24 und 25, lässt sich folgendes feststellen: In Klasse 24 bean- sprucht die Beschwerdeführerin unter anderem "Textilstoffe; Wasserdichte Stoffe; Stoffe; Textilwaren und Textilersatzstoffe". "Shell fabric" ist ein Textil- stoff und gilt als wasserdicht. Damit beschreibt das Zeichen direkt deren Art, nämlich ökologischer "Shell fabric" . Gleiches gilt bezüglich der in Klasse 25 beanspruchten "Shelljacken": Es handelt sich hierbei um das klassische Textilprodukt aus "Shell fabric", sodass der Abnehmer hier nicht nur die Art, sondern deren Zusammensetzung im Zeichen erkennt. 4.4.3 Weiter beansprucht die Beschwerdeführerin in Klasse 25 die Waren "Bekleidungsstücke, insbesondere Sweater, T-Shirts, Armwärmer (Beklei- dungsstücke), Strick jacken, Daunen jacken, Daunenwesten, Damen - kleider, Fleecebekleidung, Beinwärmer, Strickwaren (Bekleidungsstücke), Handschuhe; Bekleidung für Kin der, Hosen, Parkas, Anoraks, Pullover, Halstücher, wasserdichte und wetterfeste Bekleidung; Kopfbedeckungen, B-103/2020 Seite 15 insbesondere Kappen; Schuhwaren, insbesondere Wanderstiefel und - Schuhe, Stiefel für die Jagd, Schnürstiefel, Bergsteigerstiefel und -Schuhe, Laufschuhe und -Stiefel, Winterstiefel, Freizeitschuhe, Schuhwaren für Kinder, Kletterschuhe, Trekkingstiefel, wasserdichte Stiefel und Schuhe". Diese Waren werden – wie unter E. 4.3.4 ff. hiervor aufgeführt – bereits mit "Shell fabric" hergestellt und angeboten, sodass auch in deren Zusam - menhang im Zeichen einzig eine direkte Beschreibung ihrer Zusammen- setzung zu erkennen ist. 4.4.4 Schliesslich beansprucht die Beschwerdeführerin Markenschutz für die Waren "angepasste Taschen für Schlafsäck e; Bettwäsche; Kissen - bezüge; Schlafsäcke" in Klasse 24 und "Bekleidung aus Lederimitat, Lederbekleidung, Hemden, Polohemden, schweissaufsaugende Unter - bekleidungsstücke, Tops (Bekleidungsstücke); Socken" in Klasse 25. Diese Waren können "Shell fabric" enthalten, sodass die Abnehmer in der Kennzeichnung "ECOSHELL" einen Hinweis auf deren mögliche Zusam- mensetzung erkennen werden. 4.4.5 Der Sinngehalt des Zeichens "ECOSHELL" beschreibt damit die be- anspruchten Textilien und Textilwaren bezüglich deren Art und Zusammen- setzung direkt. Als direktbeschreibende Wortkombination fehlt der Wort- neuschöpfung die nötige Unterscheidungskraft und sie ist trotz ihrer Neu- artigkeit dem Gemeingut zuzurechnen. 5. Bei Wort-/Bildmarken darf die grafische Gestaltung des strittigen Zeichens nicht unberücksichtigt bleiben. Nachdem feststeht, dass dem Wortelement "ECOSHELL" im Zusammenhang mit den strittigen Waren die nötige Un- terscheidungskraft fehlt, ist nachfolgend zu prüfen, ob ihm seine grafische Gestaltung Unterscheidungskraft zu verleihen vermag. 5.1 Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist, dass die unter- scheidungskräftigen Elemente den Gesamteindruck wesentlich prägen (Urteile des BVGer B-4260/2020 vom 2. März 2021 E. 5.4 "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT [fig.]", B-3189/2008 E. 6.2 "terroir [fig.]"). Je beschreibender oder üblicher zum Beispiel die Wortelemente sind, desto höhere Anforderungen sind infolgedessen an die grafische Gestaltung zu stellen ( Urteil des BGer 4A _109/2010 E. 2.4. "terroir [fig.]"; Urteil des BVGer B-4260/2020 E. 5.4 mit Hinweisen "1 00% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT [fig.]"). Dabei darf sich die Grafik nicht im Naheliegenden, wie zum Beispiel übliche Schriftarten (Urteil des BGer 4A_109/2010 E. 2.4 B-103/2020 Seite 16 mit H inweisen "terroir [fig.]"; Urteil des BVGer B -3189/2008 E. 6.1 mit Hinweisen "terroir [fig]"), erschöpfen. 5.2 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die grafische Gestaltung der Wortelemente erschöpfe sich im Banalen. Einerseits setze die farbliche Aufteilung den Fokus auf die einzelnen beschreibenden Wort- elemente. Andererseits würden weder die gewählte Schriftform, noch die beanspruchten Farben den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen, sodass die grafische Gestaltung des Zeichens nicht geeignet sei um der Marke die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. 5.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Wahrnehmung und führt zur Schriftart aus, jene erinnere an einen Taschenrechner. Sie sei daher alles andere als gewöhnlich und präge den Gesamteindruck gar wesentlich. Weiter beanspruche die Marke mit Grün und Schwarz zwei Farben, was nicht gewöhnlich sei. Schliesslich handle es sich bei dem Wortelement der strittigen Marke um eine Wortneuschöpfung, welche nur mit Gedankenauf- wand als beschreibend qualifiziert werden könne (Beschwerde, Rz. 37). Dies führe dazu, dass die Kombination einer Wortneuschöpfung mit einer nicht banalen grafischen Gestaltung genüge um dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. 5.4 Vorliegend ist die Wortkombination "ECOSHELL" zweifarbig und in einer regelmässigen, kantigen Schrift gestaltet . Dabei wird das Präfix "ECO" in grün und der Begriff "SHELL" in schwarz geschrieben. Bezüglich der gewählten Schriftart ist der Be schwerdeführerin beizupflichten, dass man in ihr jene eines Taschenrechnerdisplays erkennen kann. Zwar ist sie hier ausser Kontext – d.h. nicht auf einem Display – in Gebrauch, doch ändert dies nichts an der von der Vorinstanz bereits festgestellten Tatsache (Vernehmlassung, Ziff. 6), dass es sich um eine gewöhnliche Computer- schrift handelt. Hingegen nicht ganz so banal wie von der Vorinstanz beur- teilt, ist die Gestaltung des Buchstaben "E" im Begriff "Shell": Dieser wird ohne vertikalen Strich dargestellt, so dass die drei Querbalken frei schwe- ben. Visuell hat dies zur Folge, dass dadurch in Verbindung mit der farbi- gen Aufteilung der Begriffe eine Pause in der Wortkombination gesetzt wird. Effektlos ist die visuelle Gestaltung nicht. Indes ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass die grafische Gestaltung des Begriffs "ECO- SHELL" den Fokus des Abnehmers wieder auf dessen beschreibenden Sinngehalt lenkt (Urteil des BVGer B -970/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.4.1 "clever fit [fig.]/cleverfit [fig. ]"). Indem jenes Element, welches im B-103/2020 Seite 17 Sinne von "öko" verstanden werden kann, nämlich "ECO", in der "Ökolo- gie" bzw. "Umweltfreundlichkeit" symbolisierenden grünen Farbe geschrie- ben ist, steht ausser Frage, dass dieses Zeichenelement im Sinne von "öko" zu ve rstehen ist . Der Symbolik der grünen Farbe des Elementes "ECO" wird auch dadurch Gewicht verliehen, dass das zweite Wortelement neutraler, nämlich in schwarz geschrieben wird. Als Gestaltungselement von Wörtern ist die Farbe "schwarz" insofern banal, als sie vom Leser eines gedruckten Wortes aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um die üb- liche Druckfarbe gedruckter Texte handelt, kaum als "Farbe" wahrgenom- men wird – zu üblich ist diese Farbe für ein gedrucktes Wort ( Urteil des BGer 4A_109/2010 E. 2.4. "terroir [fig.]"). Entgegen der Auffassung der Be- schwerdeführerin (Beschwerde, Rz. 38) ist in Übereinstimmung mit der Be- urteilung der Vorinstanz festzustellen, dass die schwarze Schriftfarbe trotz Farbanspruch im Gesamteindruck des vorliegenden Zeichens nicht ins Ge- wicht fällt ( Vernehmlassung, Ziff. 5), sondern im Ergebnis die den Sinn- gehalt betonende Farbe Grün hervorhebt. Damit weicht einzig der fehlende vertikale Verbindungsstrich des "E" von Shell vom Gewöhnlichen ab. An- gesichts des Gemeingutcharakters des Wortelementes ist diese Stilisie- rung nicht geeignet, dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu ver- leihen. 5.5 Damit ist in Bestätigung der vorinstanzlichen Beurteilung festzustellen, dass das Zeichen "ECOSHELL (fig.)" dem Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen und vom Markenschutz auszuschliessen ist. Die Wortkombination "ECOSHELL" ist in einem direkt beschreibenden Sinn verständlich und beschreibt die mögliche A rt und Zusammensetzung der beanspruchten Textilwaren. Die grafische Gestaltung des strittigen Zei- chens erschöpft sich im Üblichen und vermag nicht, dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist insoweit abzuweisen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin ruft jedoch ferner den Gleichbehandlungs- grundsatz (Art. 8 BV) an. So seien zahlreiche Marken mit den Bestandtei- len "ECO" oder "Shell" im Schweizerischen Markenregister eingetragen. Ebenso existierten et liche direkt beschreibende Wort -/Bildmarken im schweizerischen Register, welche trotz "bescheidener" grafischer Ausge- staltung eingetragen worden seien. Die Vorinstanz verneint die Anwend- barkeit des Grundsatzes, zumal die Sachverhalte mehrheitlich nicht ver- gleichbar seien. B-103/2020 Seite 18 6.2 Das Gleichbehandlungsgebot fliesst aus Art. 8 Abs. 1 BV und besagt, dass juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu be- handeln sind. Dieselbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch sind; es genügt, dass relevante Tatsachen im Hinblick auf die anzuwen- denden Normen gleich sind ( BGE 112 Ia 193 E. 2b). Demgegenüber b e- steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, ins- besondere dann, wenn nur in vereinzelten Fällen vom Gesetz abgewichen wurde. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richt- schnur für alle Zeiten Geltung haben müssen (BGE 139 II 49 E. 7.1; BVGE 2016/21 E. 6.2 "Goldbären"). 6.3 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen "ECOSHELL (fig.)" bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat (vgl. E. 4.3 und E. 5.5 hiervor), kann mit der Rüge, die Rechtsgleichheit sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsge- richts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwen- denden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des BGer 4A_250/2009 vom 10. September 2009 E. 4 " UNOX [fig.]" ; Urteile des BVGer B -1892/2020 E. 6.2 "NeoGear", B -4051/2018 E. 7.3 mit Hinweis "DIGILINE", B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 8.1 "Mischgeräte [3D]"). Voraussetzung für einen Anspruch auf Gleichbehandlung ist, dass das zu beurteilende Zeichen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und in Be- zug auf den Zeichenaufbau mit den herangezogenen Voreintragungen ver- gleichbar ist (Urteile des BVGer B -4051/2018 E. 7.3 "DIGILINE", B-3331/2010 vom 3. November 2010 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen "Para- dies [fig.]"). 6.4 Die Beschwerdeführerin zitiert eine Vielzahl schweizerischer Marken und internationalen Registrierungen, welche entwede r "Eco" oder "Shell" enthalten (siehe E. 6.4.1 f. hiernach), oder – ihrer Ansicht nach – schwache Wortelemente mit einer ebenfalls schwachen Grafik kombinieren (siehe E. 6.4.3 f. hiernach). 6.4.1 Bezüglich dem Zeichenelement "ECO" bringt die Beschwerdeführe- rin die nachfolgend aufgeführten Markeintragungen vor: CH-Nr. 739662 "ECOPLAN" (Klasse 26; eingetragen 2019), CH-Nr. 739662 "ECOVICTIM" B-103/2020 Seite 19 (Klasse 25; eingetragen 2019), CH-Nr. 739025 "ecoart" (Kl. 31; eingetra- gen 2019 ), CH-Nr. 728007 "Eco fact" (Klasse 42; eingetragen 2019 ), CH-Nr. 704557 "ECOAQUA" (Klasse 19; eingetragen 2017), IR 1315813 "ECOTRAIL" (Klasse 25; eingetragen 2017), CH-Nr. 699649 "ECODUST" (Klasse 1; eingetragen 2017), CH-Nr. 698958 "ECOSHAFT" (Klasse 37; eingetragen 2017), IR 1318676 "ECOderm" (Klasse 8; eingetragen 2016), IR 1315887 "ECOTURBINO" (Klasse 11; eingetragen 2016 ), CH-Nr. 677124 "ECODUST" (Klasse 19; eingetragen 2015), IR 1238797 "ECOCONTACT" (Klasse 12; eingetragen 2014), IR 1220342 "ECOSAVE" (Klasse 19; eingetragen 2014), IR 1221378 "ECOCONTACT" (Klasse 9; eingetragen 2014), CH-Nr. 647961 "ECOCOOK" (Klasse 43; eingetragen 2013), CH -Nr. 650273 "ecoclim at" (Klasse 42; eingetragen 2013 ), IR 1180255 "ECOLAB" (u.a. Kl. 24 und 25; eingetragen 2013), IR 1153376 "ECODROP" (Klasse 19; eingetragen 2013), CH-Nr. 633776 "ECOWATT" (Klasse 39; eingetragen 2012). 6.4.2 Ebenso bringt die Beschwerdeführerin die schweizerische Marke CH-Nr. 689171 "SHELL" vor, welche 2015 für "Bekleidungsstücke, Schuh- waren, Kopfbedeckungen" in Klasse 25 eingetragen worden ist. 6.4.3 Weiter führt die Beschwerdeführerin diverse Marken auf, deren Ver- balelemente sie als banal bzw. für die beanspruchten Waren und Dienst- leistungen beschreibend oder anpreisend erachtet, und die ihrer Ansicht nach einzig wegen deren grafischen Gestaltungen, welche aber "jeweils überaus bescheiden ausgefallen" sei (Beschwerde, Rz. 53), eingetragen worden seien : CH-Nr. 638788 "Transfer Partners (fig.)", CH -Nr. 663684 "Academic Care (fig.)", CH -Nr. 655051 "HAIRAKTIVE (fig.)", CH-Nr. 658608 "realHealth (fig.)", CH -Nr. 660824 "LIVE (fig.)", CH-Nr. 661353 "Dynamics (fig.)", CH -Nr. 662141 "oecoplan (fig.)", CH-Nr. 662540 "ABSOLUT. (fig.)", CH -Nr. 670225 "TOGETHER (fig.)", CH-Nr. 671313 "EXTREME (fig.)", CH -Nr. 710231 "jobdoctor (fig.)", CH-Nr. 706565 "PRINTSTAR (fig.)", CH -Nr. 706498 "PROSTAFF (fig.)", CH-Nr. 713763 "PROCONTROL (fig.)", CH -Nr. 734355 "STORMFLEECE (fig.)", CH-Nr. 31348 "workfashion. (fig.)", CH-Nr. 731648 "pillowfort (fig.)", CH-Nr. 737352 "moove (fig.)". 6.4.4 Zuletzt verweist die Beschwerdeführerin auf die nachfolgenden Vor- eintragungen, welche – ihrer Ansicht nach – "einzig aufgrund des Farbanspruchs bzw. der grafischen Gestaltung die Schwelle der Eintra- gungsfähigkeit zu überspringen vermochten" (Beschwerde, Rz. 58): CH-Nr. 673898 "GRAVITY (fig.)", CH-Nr. 674144 "CROSS-RAIDER (fig.)", B-103/2020 Seite 20 CH-Nr. 674313 "CREATURE (fig.)", CH -Nr. 674876 "EASYTUBE (fig.)", CH-Nr. 675464 "FloodProtector (fig.)", CH-Nr. 675685 "connect tec (fig.)", CH-Nr. 675846 "ELITE (fig.)", CH -Nr. 676619 "Lounge Guide (fig.)", CH-Nr. 676718 " TOTAL (fig.)", CH -Nr. 676994 "personalsearch (fig.)", CH-Nr. 677123 "HEIMMärt (fig.)", CH-Nr. 675725 "AERIALESTAGE (fig.)" und CH-Nr. 684291 "REAL VIEWS (fig.)". 6.5 6.5.1 Wie unter E. 6.3 aufgeführt, setzt d ie Gleichbehandlung im Unrecht voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen und dieselbe Behörde in ständi- ger Praxis vom Gesetz abweicht (BGE 146 I 105 E. 5.3.1; Urteile des BGer 1C_44/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.2, 4A_250/2009 E. 4 "UNOX [fig.]"; Urteile des BVGer B-1892/2020 E. 6.2 "NeoGear", B-4051/2018 E. 7.3 mit Hinweis "DIGILINE", B -1165/2012 E. 8.1 "Mischgeräte [3D]"). Von allen aufgeführten Voreintragungen trifft dies einzig auf die Marken CH-Nr. 739662 "ECOVICTIM" (eingetragen 2019; Klasse 25), IR 1315813 "ECOTRAIL" (eingetragen 2017; Klasse 25), IR 1180255 "ECOLAB" (ein- getragen 2013; Kl. 24 und 25) und CH-Nr. 689171 "SHELL" (eingetragen 2015; Klasse 25) zu. Nur diese Marken enthalten jeweils ein Wortelement, welches im strittigen Zeichen vorkommt, und sind für Waren der Klassen 24 oder 25 eingetragen. Alle anderen Voreintragungen, insbesondere jene unter E. 6.4.3 und E. 6.4.4 aufgeführten Marken, haben keinen sachver- haltlichen Zusammenhang mit dem strittigen Zeichen. Im Markenrecht wird das Gleichbehandlungsgebot äusserst zurückhaltend angewendet, da die Eintragungspraxis naturgemäss kasuistisch ist (Urteil des BVGer B-4051/2018 E. 7.1 "DIGILINE"). Daher begründet die Tatsache, dass zwei Marken einzig in der zweifarbigen Gestaltung ihrer ansonsten nicht ver- gleichbaren Wortelemente übereinstimmen (vgl. die unter E. 6.4.4 aufge- führten Voreintragungen) nicht aus um eine Vergleichbarkeit im aufgeführ- ten Sinne zu begründen. Die Marken müssen schon hinsichtlich Zeichen- bildung und beanspruchter Waren und Dienstleistungen vergleichbar sein, wobei bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fallen können (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 "Firemaster"; Urteil des BVGer B -4051/2018 E. 7.1 mit Hinweisen "DIGILINE" ; DAVID ASCH- MANN/MICHAEL NOTH, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2017, Art. 2 N. 41). B-103/2020 Seite 21 6.5.2 Im Zusammenhang mit der schweizerischen Marke Nr. 739662 "ECOVICTIM" ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, dass die- ses Zeichen im Sinne von "ökologisches Opfer" verstanden werden kann (Beschwerde, Rz. 48). Allerdings bleibt unklar i nwiefern im Begriff "ECO- VICTIM" nun die direkte Beschreibung von Bekleidungsstücken enthalten sein soll. Wie unter E. 4.3.4 hiervor ausgeführt, kommt der Thematik "Öko- logie" zwar im Zusammenhang mit Textilien gerade heutzutage eine be- sondere Wichtigkeit zu. Auch ist im Zusammenhang mit Mode in "ECO- VICTIM" wohl ein Verweis auf "Fashionvictim", und damit eine Andeutung zu "modische Bekleidung", enthalten. Um allerdings von "ECOVICTIM" auf "ökologisches Fashionvictim" und dann weiter auf "ökologische Mode", was für die Klasse 25 beschreibend wäre, oder "ökologische Mode für Modebewusste" zu schliessen, bedarf es doch einiger Gedankenschritte. Gerade, weil zum einen per se vage ist, was ein ökologisches Opfer sein soll, und zum anderen die Kombination auch im Zusammenhang mit Be- kleidung interpretationsbedürftig bleibt, kann diese Marke – anders als das vorliegend strittige Zeichen – nicht als direkt beschreibend erachtet werden. Der Bestandteil "ECO" wird hier mit ein em unterscheidungs- kräftigen Zusatz kombiniert. 6.5.3 Gleiches gilt auch für die internationale Registrierung IR 1315813 "ECOTRAIL", welche für Bekleidungswaren in der Klasse 25 Schutz bean- sprucht. Das Zeichen kann, wie von der Beschwerdeführerin vorgenom- men, i n "ECO" und "TRAIL" aufgetrennt werden (Beschwerde, Rz. 48). Damit kann dem Zeichen der Sinngehalt "ökologischer Pfad/Wander- weg/Spur" zugeschrieben werden. Die Beschwerdeführerin schliesst nun, dass dieser Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Beklei- dungswaren beschreibend sei, da die Bekleidungsstücke auch Wanderklei- dung beinhalten könnten. Sie nimmt an, die Abnehmer würden im Zeichen "ECOTRAIL" direkt und ohne Gedankenschritte die Bedeutung "Textil- waren oder Kleidungsstücke ökologischer Herkunft zum Wandern" erken- nen (Beschwerde, Rz. 48). Dem ist zu widersprechen: Wohl ist der Sinn- gehalt des Zeichens mit "ökologischer Pfad/Wanderweg" naheliegend, doch führt gerade die Tatsache, dass sich der Sinngehalt des Zeichens nicht direkt auf die Waren se lbst bezieht, sondern einzig eine Anspielung bezüglich Ökologie und Wanderwege enthält, dazu, dass keine direkte Be- schreibung im Zeichen enthalten ist. Während im strittigen Zeichen die Ware selbst bzw. deren Zusammensetzung beschrieben wird, liegt im Ver- gleichszeichen keine solche Beschreibung vor. Das Vergleichszeichen ist demnach – wenn überhaupt – einzig allusiv, nicht aber direkt beschreibend. B-103/2020 Seite 22 6.5.4 Schliesslich ist ebenso im Zusammenhang mit der internationalen Registrierung IR 1180255 "ECOLAB", welche unter anderem in Klasse 24 und 25 Markenschutz beansprucht, festzustellen, dass auch wenn der Wortkombination mit "ökologisches Labor" ein Sinngehalt zugesprochen werden kann, dies keiner direkten Beschreibung der beanspruchten Klei- dungsstücke und Textilwaren entspricht. Anders als im vorliegenden Fall, kombiniert die Marke "ECOLAB" das Präfix "ECO" nämlich derart, dass kein beschreibendes Zeichen im Zusammenhang m it Bekleidungswaren und Textilien vorliegt. 6.5.5 Hingegen ist der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen , dass die 2015 für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" eingetragene schweizerische Marke Nr. 689171 "SHELL" im Lichte der unter E. 4.3.4 f. hiervor im Zusammenhang mit Textilien festgestellte Be- deutung des Begriffs "Shell" vergleichbar ist. Indessen kann die Beschwer- deführerin, auch wenn ihre diesbezügliche Irritation nachvollziehbar ist, nicht von einem Einzelfall auf eine konstante Praxis schliessen. Jedenfalls führt sie keine weiteren Eintragungen auf, welche eine rechtswidrige Praxis bezüglich dem Zeichenelement "SHELL" aufzeigen. Weicht die Praxis – wie vorliegend – erkennbar nur in Einzelfällen vom Recht ab, kann auf- grund dieser Eintragung kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gel- tend gemacht werden (Urteil des BVGer B -4051/2018 E. 7.5 "DIGILINE"; vgl. auch E. 6.2 hiervor). 6.6 Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus dem Gleichbehandlungsgebot weder in Bezug auf die einzelnen Zeichenele- mente noch betreffend die grafische Gestaltung etwas zu ihren Gunsten ableiten kann. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, stösst somit ins Leere. 7. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Marke "ECO- SHELL (fig.)" sei in der Europäischen Union "ohne Anstand" zum Marken- schutz zugelassen worden (Beschwerde, Rz. 60). Sollte, so die Beschwer- deführerin, die Beurteilung der Marke in der Schweiz trotz der aufgezeigten Voreintragungen und dargestellten Praxis "auf Messers Schneide" stehen, sei die Zulassung zum Markenschutz der strittigen Marke durch das euro- päische Markenamt erwähnt (Beschwerde, Rz. 60). Sinngemäss beantragt die Beschwerdeführerin damit die Berücksichtigung der europäischen Mar- keneintragung, sollte das Bundesverwaltungsgericht von einem Grenzfall ausgehen. B-103/2020 Seite 23 Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung. Bloss in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein. An- gesichts des, wie unter E. 4.3 und E. 5.5 hiervor festgestellt, klaren Ge- meingutcharakters des Zeichens "ECOSHELL (fig.)" handelt es sich nicht um einen Grenzfall, be i dem allenfalls der Blick in die ausländische Prüfungspraxis den Ausschlag für eine Schutzgewährung geben könnte (Urteil des BVGer B-1892/2020 E. 7 mit Hinweis "NeoGear"). 8. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Vorinstanz das Markenein- tragungsgesuch Nr. 61638/2017 "ECOSHELL (fig.)" zu Recht gemäss Art. 2 Bst. a MSchG für die strittigen Waren der Klassen 24 und 25 zurück- gewiesen hat. Die Wortelemente des Zeichens "ECOSHELL (fig.)" werden von den relevanten Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den strittigen Waren der Klassen 24 und 25 als direkt beschreibend wahrgenommen. In Anbetracht dessen, dass die grafische Gestaltung zum einen die beschrei- benden Zeichenelemente betont , und zum anderen sich im banalen erschöpft, ist sie nicht geeignet, dem Zeichen die nötige Unterscheidungs- kraft zu verleihen. Daran ändern auch vereinzelte mit Blick auf das Gleich- behandlungsgebot geprüfte Voreintragungen und ausländische Eintragun- gen nichts. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbe- gründet und ist abzuweisen. 9. 9.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwer- deverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa- che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver- mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbe- deutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinen- fuss [3D]"). In Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 3'000.– zu beziffern. Dabei ist der von ihr in der Höhe von Fr. 3'500.– einbezahlte Kostenvorschuss zur B-103/2020 Seite 24 Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Nach Eintritt der Rechts- kraft ist der Beschwerdeführerin die Differenz von Fr. 500.– aus der Ge- richtskasse zurückzuerstatten. 9.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerde- führerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. 2.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von ihr in der Höhe von Fr. 3'500.– geleistete Kostenvor- schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 2.2 Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird ihr der Restbetrag von Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. B-103/2020 Seite 25 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 61638/2017; Gerichtsurkunde) – das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Marc Steiner Sabine Büttler Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretun g übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 12. Mai 2021