B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3139/2024 U r t e i l v o m 2 4 . M ä r z 2 0 2 5 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Deborah D'Aveni, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024. D-3139/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 5. August 2022 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. B. Am 12. August 2022 wurde er zu seiner Person sowie zum Reiseweg be- fragt. Am 3. Mai 2024 wurde er eingehend zu seinen Fluchtgründen ange- hört. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei türkischer Staatsbür- ger kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz B._______. Einige sei- ner Verwandten hätten Verbindungen zur Partiya Karkerên Kurdistanê (Ar- beiterpartei Kurdistans – PKK). Im Jahre 2022 habe er sein Studium abge- schlossen. Im selben Jahr , als er sich im Laden seines Vaters befunden habe, seien Polizisten vorbeigekommen und hätten ihm Fragen zu seinem Universitätsabschluss und zu seinem Mitbewohner gestellt, dessen Bruder Mitglied der PKK gewesen sei. Weiter sei von ihm verlangt worden, dass er sich vor das Parteigebäude setzen und den Leichnam seines Onkels verlangen solle, der im Jahre (…) als wichtige Person der PKK gestorben sei und von dem es keinen Leichnam gebe. Die Polizisten h ätten ihm mit dem Tod gedroht, sollte er dieser Forderung nicht nachkommen. In Abspra- che mit seiner Familie habe er sich zur Flucht entschlossen und habe mit dem Flugzeug die Türkei legal verlassen. Nach seiner Flucht sei wegen seiner Beiträge in den sozia len Medien ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eingeleitet worden. Alle zwei Wochen würden Beamte bei seiner Familie vorbeigehen. C. Am 13. Mai 2024 (Eingang beim SEM am 14. Mai 2024) nahm der Rechts- vertreter des Beschwerdeführers zu einem Verfüg ungsentwurf des SEM Stellung. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 (Eröffnung am 15. Mai 2024) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- füllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Das SEM begründete die Verfügung damit, dass die Vorkommnisse im La- den des Vaters, unter der Annahme, dass sich diese tatsächlich so D-3139/2024 Seite 3 zugetragen hätten, nur geringfügige Belästigungen darstellen würden, die mangels Intensität nicht asylrele vant seien. Zu den Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation sowie wegen Prä- sidentenbeleidigung sei zu bemerken, dass die eingereichten Justizdoku- mente keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus standardisierten Bausteinen bestehen würden. Sie würden deshalb keinen Rückschluss auf das konkret vorgeworfene Vergehen zulassen. Sie seien ferner leicht fälschbar und würden deshalb nur einen geringen Beweiswert besitzen. Solche Dokumente könnten zudem leicht gegen Entgelt beschafft werden. Die Frage, ob es sich dabei um echte Dokumente handle, könne jedoch offenbleiben. Gemäss den Unterlagen seien insgesamt drei Ermittlungs- verfahren eingeleitet worden, wegen Präsidentenbeleidigung, Herabset- zung der türkischen Nation und ihrer Institutionen sowie Propaganda für eine terroristische Organisation. In Sachen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung würden Vorführ- befehle vorliegen. In Sachen Terrorpropaganda ergebe sich aus den Do- kumenten, dass zwar ein Ermittlungsverfahren beste he, indessen noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei . Es sei noch offen, ob die Er- mittlung überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Ver- urteilung führen würde. In Sachen Präsidentenbeleidigung sei zu bemerken, dass zwar davon aus- gegangen werden könne, dass diesbezüglich bereits Anklage beim Gericht erhoben worden sei. Gegenwärtig würde aber nur ein Bruchteil aller einge- leiteten Ermittlungsverfahren tatsächlich zu einer Verurteilung führen, wes- halb nicht davon auszugehen sei, dass die türkische Justiz solche Vorwürfe gänzlich undifferenziert beurteile. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei, dürfte eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgespro- chen respektive die Verkündung des Urteils aufgeschoben werden. Dieses Strafverfahren sei folglich nicht asylrelevant. Aus den gemäss Beschwerdeführer bestehenden Vorführbefehlen ergebe sich ebenfalls keine asylrelevante Gefährdung, da diese dazu dienen wür- den, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und danach wieder freizulas- sen. Im Rahmen der Vollstreckung des Vorführbefehls sei auch unter Be- rücksichtigung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht von einem sys- tematischen Risiko von Misshandlungen oder Folter auszugehen, zumal aufgrund der vorliegenden Akten kein solches Risiko ersichtlich sei. D-3139/2024 Seite 4 Zu beachten sei ferner, dass der Beschwerdeführer als strafrechtlich unbe- scholten gelte und kein markantes politisches Profil aufweise. Aus der Konsultation der Akten seines Onkels (N […]) und dessen volljäh- riger Kinder (N […] und […]) ergebe sich keine Gefährdung. Zum Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, der Beschwerdeführer stamme aus einer Provinz, in welche eine Rückkehr generell unzumutbar sei, weshalb eine zumutbare Aufenthaltsalternative zu prüfen sei. Der Be- schwerdeführer sei jung und gut gebildet . Ihm stehe der Zugang zum Ar- beitsmarkt offen und es sei anzunehmen, dass ihm eine Integration in die- sen in jeder grösseren Stadt der Türkei gelingen sollte, so etwa in C._______, wo er studiert und ein Praktikum absolviert habe. Es sei anzu- nehmen, dass er dort aufgrund seines zweijährigen Aufenthalts während des Studiums auch über soziale Kontakte verfüge, die ihm bei einer Rein- tegration helfen könnten. Es sei auch davon auszugehen, dass seine Fa- milie ihn unterstützen könnte, zumal er angegeben habe, dieser gehe es in finanzieller Hinsicht gut. Die psychische Belastung, unter welcher er ge- mäss eigenen Angaben leide, könne auch in der Türkei behandelt werden, da das dortige Gesundheitswesen westeuropäischen Standards entspre- che. E. Mit Schreiben vom 16. Mai 224 gelangte der Beschwerdeführer ans SEM und ersuchte – sinngemäss – um Wiedererwägung der Verfügung. Dabei rekapitulierte er im Wesentlichen seine Fluchtgründe und führte aus, dass seine Situation mit derjenigen seines Cousins vergleichbar sei, der getötet worden sei, nachdem er eine Kooperation mit den Behörden verweigert habe. In der Anhörung sei er aber daran gehindert worden, darüber zu be- richten. Ihm sei auch keine Möglichkeit geboten worden, über seine Erleb- nisse während der Ausgangssperre im Jahre 2015 berichten zu können. Dieses Schreiben blieb seitens des SEM unbeantwortet. F. Die Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024 focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Mai 2024 (Datum des Poststempels) beim Bundesver- waltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D-3139/2024 Seite 5 Zur Begründung machte er geltend, dass ihm einer seiner Cousins erzählt habe, er (der Cousin) sei im Jahre 2018 bedroht und zur Kooperation ge- zwungen worden, weil dessen Bruder als Märtyrer der PKK gelte. Nach- dem er dies verweigert habe, sei er getötet worden. Das SEM habe die Ähnlichkeit dieser Bedrohungslage ignoriert. Ferner seien seine Aussagen falsch protokolliert worden und er habe seine Erlebnisse während der Aus- gangssperre in D._______ im Jahre 2015 nicht vollständig darlegen kön- nen. Es sei ihm auch nicht erlaubt worden, seine Asylgründe in der Anhö- rung darzulegen, sondern er sei aufgefordert worden, seine Koffer zu pa- cken und in die Türkei zurückzukehren. Gegen ihn sei ein Ermittlungsver- fahren wegen Terrorpropaganda hängig. Mehrer Mitglieder seiner Familie hätten Verbindungen zur PKK. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs machte er geltend, dass er an gesundheitlichen, namentlich psychischen Problemen leide. Der Beschwerde lagen mehrere nicht weiter bezeichnete fremdsprachige Dokumente bei. G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 7. Juni 2024 aufgefordert und ihm Gelegenheit geboten, den Inhalt der eingereichten Dokumente zu konkretisieren. H. Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 konkretisierte der Beschwerdeführer den In- halt der eingereichten Dokumente. Dabei gab er unter anderem an, dass sich aus einem Teil der Dokumente ergebe, dass sieben seiner Cousins respektive Cousinen im Kampf für die PKK gefallen seien. Weitere Doku- mente würden gegen ihn geführte Strafverfahren betreffen. In einem ein- gereichten Presseartikel werde über die Tötung seines Cousins berichtet, der sich geweigert habe, als Spitzel zu arbeiten. Ein weiterer Artikel betreffe seinen Onkel als stellvertretender Bürgermeister von D._______. In Ergänzung zu den bereits gegenüber der Person des SEM, welche die Anhörung durchgeführt habe, erhobenen Vorwürfe, gab er an, dass seine Rechtsvertretung in der Anhörung Angst gehabt habe, sich zu äussern res- pektive zu intervenieren. D-3139/2024 Seite 6 I. Am 6. Juni 2024 bezahlte der Beschwerdeführ er den einverlangten Kos- tenvorschuss. J. In seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2024 führte das SEM aus, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Parallele zur Situation eines Cousins nicht ersichtlich sei, zumal er selbst nie angegeben habe, zur Zusammen- arbeit mit den Behörden aufgefordert worden zu sein. Aus dem eingereich- ten Zeitungsartikel ergebe sich ferner, dass sein Cousin bei einem Motor- radunfall gestorben sei, ohne dass daraus hervorgehen würde, dass es eine gezielte Tötung gewesen sein solle. Der B eschwerdeführer moniere, ihm sei keine Gelegenheit geboten worden, über die Ausgangssperre im Jahre 2015 berichten zu können. Bezeichnenderweise habe er dies jedoch weder in seinem Schreiben vom 16. Mai 2024 noch auf Beschwerdeebene nachgeholt. Die damalig en Vorkommnisse seien mangels Aktualität aber ohnehin nicht asylrelevant. Zum eingereichten Vorführbefehl sowie der An- klageschrift sei zu erwähnen, dass das Vorhandensein einer Anklageschrift bereits Eingang in den Asylentscheid gefunden habe. K. In seiner Replik vom 13. Juli 2024 führte der Beschwerdeführer aus, dass er – genauso wie sein Cousin – ein Angebot zur Zusammenarbeit ausge- schlagen habe. Ferner würde kein Staat öffentlich zugeben, dass er einen Zivilisten getötet habe. Die Erlebnisse während der Ausgangssperre seien insofern relevant, als sich daraus ergebe, dass er allein wegen seiner Her- kunft aus B._______ als Terrorist beschuldigt und ausgegrenzt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-3139/2024 Seite 7 Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsge- richt endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor- schuss wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Mit dem Vorwurf des Beschwerdeführers, das SEM habe seine Aussa- gen fehlerhaft protokolliert und ihm zu wenig Gelegenheit geboten, seine Fluchtgründe darzulegen, wird sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpu nkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 3.3 In den Akten insbesondere dem Protokoll der Anhörung sind keine An- haltspunkte ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer zu wenig Möglichkeit geboten wurde, seinen Standpun kt und seine Fluchtgründe hinreichend darzutun. Auch ergeben sich keine Hinweise darauf, die Aussagen seien wie behauptet nicht korrekt protokolliert worden. Der Beschwerdeführer bleibt in diesem Vorwurf denn auch äusserst vage und es hätte an der Rechtsvertretung gelegen, allfällige Unregelmässigkeiten zu melden. Dass diese derart eingeschüchtert gewesen sei, dass sie sich dazu nicht getraut habe, überzeugt jedenfalls nicht. Die Rüge verfängt folglich nicht. D-3139/2024 Seite 8 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 In materieller Hinsicht hat das SEM die Asylrelevanz des Vorfalls, an welchem Behördenmitglieder den Beschwerdeführer im Laden aufgesucht hätten, mangels Intensität zu Recht verneint. Ebenfalls nicht asylrelevant sind die Vorkommnisse während der Ausgangssperre im Jahre 2015, da diese nicht kausal für die Ausreise gewesen sind und daher keine Aktualität besitzen. 5.2 Aus den laufenden Strafverfahren ergibt sich ebenfalls keine asylrele- vante Gefährdung. Dabei kann auf die aktuelle Praxis betreffend staatsan- waltschaftliche Ermittlungsverfahren verwiesen werde, die für sich alleine nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Vielmehr würde dies zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vor- strafen oder ein exponiertes politisches Profil voraussetzen (vgl. Referenz- urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). Diese Praxis lässt sich grundsätzlich auch auf Sachverhalte anwenden, in welchen die entsprechenden Strafverfahren bereits weiter vorgeschritten sind und – so wie hier – Anklage erhoben worden ist. Allerdings gilt es dabei, das Vorlie- gen der Anklage als schärfendes Element zu berücksichtigen. 5.3 Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Soweit aus den Akten er- sichtlich, ist respektive war er nicht in exponierter Weise politisch tätig, D-3139/2024 Seite 9 zumal er in der Anhörung keine eigenen politischen Aktivitäten geltend ge- macht hat (vgl. SEM-act. […]17/15 F116). Allerdings würden gemäss seinen Angaben seine Verwandten Verbindun- gen zur PKK aufweisen oder seien in anderer Weise politisch aktiv gewe- sen. Gemäss Anhörung sei einer seiner Onkel ( E._______) ein Wegge- fährte einer Persönlichkeit innerhalb der PKK, die in den 90er Jahren ge- tötet worden sei (vgl. ebd. F101). Dieser Onkel sei im Jahre (…) ebenfalls getötet worden (vgl. ebd. F73). Ein weiterer Onkel (F._______) lebe in der Schweiz. Sein Onkel G._______ sei Gemeindepräsident gewesen und lebe jetzt in H._______. Sein Cousin I._______ habe Kurdisch unterrichtet und lebe jetzt ebenfalls in H._______. Einem Onkel seines Vaters (J._______) sei eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen worden, ob- wohl er bloss Lehrer und Vereinspräsident gewesen sei. Zwei weitere Ver- wandte (K._______ und L._______) seien Lehrer respektive Vizepräsident der Gemeinde gewesen (vgl. ebd. F104 bis F114). Sein Vater sei, nachdem sein Onkel E._______ in den 90er Jahren nicht habe gefasst werden kön- nen, verhaftet und gefoltert worden (vgl. ebd. F116). Gemäss ergänzender Eingabe vom 5. Juni 2024 seien sechs Cousins und eine Cousine getötet worden, wobei deren Verbindung zur PKK nicht weiter beschrieben worden ist und somit unklar bleibt. Ein weiterer Cousin ( M._______) sei getötet worden, nachdem er sich geweigert habe, mit den Behörden zu kooperie- ren. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer seinen Mitbewohner während des Studiums, der einen Bruder bei den Guerillas (gemeint wohl der PKK) gehabt habe (vgl. ebd. F73). Zu diesen Verbindungen ist jedoch zu bemer- ken, dass die genauen Tätigkeiten respektive Profile der Familienmitglie- der respektive Freunde unklar bleiben und gewisse Zweifel an der politi- schen Verfolgung dieser Personen angebracht sind. So weist das SEM zu- treffend darauf hin, dass sich aus dem Zeitungsbericht zum Tod des Cous- ins M._______ nicht ergibt, dass der Tod einen politischen Hintergrund hätte. Weit zentraler erscheint jedoch, dass die PKK -Verbindungen bis in die 90er Jahre zurückgehen, ohne dass sich daraus für den Beschwerde- führer bisher ernsthafte Konsequenzen ergeben hätten. Eine markante Ak- zentuierung des Profils ergibt sich daraus folglich nicht. Gleiches gilt für die widrigen Bedingungen während der Ausgan gssperre im Jahre 2015 respektive die dabei allgemein gegen die Bevölkerung von B._______ gerichteten behördlichen Massnahmen, zumal der Beschwer- deführer nicht geltend machte, er sei dabei gezielt in den Fokus der Behör- den gelangt. D-3139/2024 Seite 10 Ebenfalls nur geringfügig geschärft wird sein Profil durch den Umstand der einmaligen Kontaktaufnahme durch Beamte im Jahre 2022, als er nach seinem Mitbewohner gefragt und zum Sitzstreik aufgefordert worden ist, wobei die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens offenbleiben kann. 5.4 In Gesamtschau dieser Elemente ist zwar zu bemerken, dass sich aus der Anklageerhebung im Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung, der Existenz weiterer Ermittlungsverfahren, den (familiären) Verbindungen des Beschwerdeführers wie auch aus der einmaligen Kontaktaufnahme durch die Behörden eine gewisse Gefährdung ergibt. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist und auch sonst – soweit ersicht- lich – bisher keinen ernsthaften behördlichen Massnahmen ausgesetzt ge- wesen war, ist nicht von einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr auszuge- hen. 5.5 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Weg weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-3139/2024 Seite 11 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be - schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ( "real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge- lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenr echtssituation im D-3139/2024 Seite 12 Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.8 Das SEM erachtet den Vollzug der Wegweisung zu Recht für zumut- bar. Diesbezüglich ist allerdings zu bemerken, dass der Vollzug in die Pro- vinz B._______ nach aktueller Praxis nicht mehr generell unzumutbar, son- dern vielmehr im Einzelfall individuell zu prüfen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4). Unter Hinweis auf die vom SEM dargelegte individuelle Situation des Beschwerdeführers sind keine Gründe ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Zu den medizinischen Leiden ist zu bemerken, dass die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssys- tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil BVGer D -1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.). 7.2.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zus tändi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefoc htene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig D-3139/2024 Seite 13 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ge- leistete Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-3139/2024 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Für die Bezahlung der Kosten wird der Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger Versand: