A bteilung I A -1707/2006 {T 0/2} U rteil vom 19. M ärz 2007 M itw irkung: R ichterin Salom e Zim m erm ann (Vorsitz); R ichter Pascal M ollard; R ichter Thom as Stadelm ann. G erichtsschreiber Johannes Schöpf. H ._______, ... Beschw erdeführerin, vertreten durch ... gegen O berzolldirektion (O ZD ), Abteilung LSVA, G utenbergstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Leistungsabhängige Schw erverkehrsabgabe (LSVA ; A nhängerdiskrepanz). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie H ._______ m it dem Sitz in ... hat gem äss Eintrag im H andelsregister folgenden Zw eck: H andel m it flüssigen und festen Brennstoffen sow ie Ausführung von Transporten aller Art; kann sich an gleichartigen oder ähnlichen U nternehm en beteiligen, ihre Vertretung übernehm en sow ie G rundeigentum erw erben, verw alten, belasten und veräussern. B. Am 2. Juni 2005 stellte die O berzolldirektion (O ZD ) der H ._______ die Leistungsabhängige Schw erverkehrsabgabe (LSVA) für diverse Fahrzeuge betreffend die Veranlagungsperiode M ärz 2005 im Totalbetrag von insgesam t Fr. 34'288.55 zu. Beigelegt w aren unter anderem die definitiven Veranlagungen für die Fahrzeuge ... und ... D ie Veranlagung für das Fahrzeug ... enthielt einen Betrag von Fr. 33.30 für eine Anhängerdiskrepanz vom 16. M ärz 2005, jene für das Fahrzeug ... einen Betrag von Fr. 16.25 für eine deklarierte Anhängerfahrt sow ie einen G esam tbetrag von Fr. 416.40 für diverse Anhängerdiskrepanzen zw ischen dem 14. und 29. M ärz 2005. M it Schreiben vom 9. Juni 2005 beanstandete die H ._______ bei der O ZD bezüglich des Fahrzeugs ... die Verrechnung des Betrags von Fr. 33.30, w eil kein Anhänger oder Auflieger "bew egt" w orden sei, und erkundigte sich nach der Bedeutung der Bem erkung "G renzvektor, unbekannter Ü bertritt /H uckepack" im entsprechenden Logfile. Am 14. Juni 2005 telefonierte der zuständige Sachbearbeiter der O ZD m it einem einzelzeichnungsberechtigten Verw altungsrat der H ._______, und legte ihm nahe, die Anhängersensorik von einer Abnahm estelle überprüfen zu lassen. D ieser sah gem äss der Telefonnotiz des Sachbearbeiters jedoch keine Veranlassung dazu; der C hauffeur habe nie einen W arnton gehört. M it Verfügung vom 28. Juni 2005 w ies die O ZD die Einsprache der H ._______ ab und forderte bezüglich des Fahrzeugs ... für die Veranlagungsperiode M ärz 2005 den unveränderten Betrag von Fr. 1'360.90. C . Am 4. Juli 2005 beanstandete die H ._______ die Veranlagung bezüglich des Fahrzeugs ... dahingehend, dass die R echnung 38 Teilbeträge m it der Bem erkung "Anhänger/Auflieger nicht deklariert" enthalte. Sie führte im W esentlichen aus, dass m it diesem Fahrzeug Kundenm ulden abgeholt und transportiert w erden und es gar nicht auf Anhängertransport ausgerichtet sei. M it Verfügung vom 15. Juli 2005 hob die O ZD zw ar die Verfügung vom 29. Juni 2006 auf, verfügte jedoch die Abw eisung beider Einsprachen und setzte die LSVA bezüglich des Fahrzeugs ... für die Veranlagungsperiode M ärz 2005 auf den unveränderten Betrag von Fr. 1'360.90 und für das Fahrzeug ... ebenfalls unverändert auf Fr. 2'547.50 fest. D ie Begründung w ar praktisch die G leiche w ie im Entscheid vom 28. Juni 2005, und es w urde im W esentlichen festgehalten, dass die Anhängersensorik bei 3 beiden Fahrzeugen Fahrten m it nicht deklariertem Anhänger festgestellt habe, dass diese Einträge im Logfile nicht ersichtlich seien, w eil es sich um einen verschlüsselten Kontrolleintrag handle und dass die Anhängersensorik offenbar nicht durch eine Abnahm estelle kontrolliert w orden sei. D em nach habe für die Veranlagung von den erfassten D aten ausgegangen w erden können. Bezüglich des Fahrzeugs ... sei der Eintrag "G renzvektor, unbekannter Ü bertritt /H uckepack" im entsprechenden Logfile irrelevant, da er sich nicht auf die R echnung ausgew irkt habe. D . G egen die Verfügung der O ZD vom 15. Juli 2005 lässt die H ._______ (Beschw erdeführerin) am 2. Septem ber 2005 bei der Eidgenössischen Zollrekurskom m ission (ZR K) Beschw erde führen m it dem Antrag, die LSVA pro M ärz 2005 sei für das Fahrzeug ... auf Fr. 1'327.60 und für das Fahrzeug ... auf Fr. 2'131.10 festzusetzen. Zur Begründung führt sie im W esentlichen aus, dass beide Fahrzeuge über eine ältere Softw areversion verfügten, w elche eine Anhängerdiskrepanz nur kurz m elde und bei w elcher m an die optische Anzeige nur sehe, w enn m an die Klappe hebe. Es sei bekannt, dass der Im puls Anhänger durch Feuchtigkeit in der Kupplungsdose ausgelöst w erden könne. D er Fahrer des Fahrzeugs ... sei ein sehr zuverlässiger M itarbeiter. Zur W iderlegung der aufgezeichneten D aten reicht die Beschw erdeführerin die Tachoscheiben der fraglichen Tage ein und w eist darauf hin, dass eine Erm essenseinschätzung auch U m stände zu berücksichtigen habe, w elche zu G unsten des R echtsunterw orfenen sprechen. E. In ihrer Vernehm lassung vom 21. O ktober 2005 beantragt die O ZD die kostenpflichtige Abw eisung der Beschw erde. Zur Begründung m acht sie insbesondere Ausführungen zur Funktionsw eise der Anhängersensorik und reicht die Aufzeichnungen des Logfile für die fraglichen Tage ein, aus w elchen sich der Anhängerbetrieb ergebe. Sie w endet sich gegen die Ausführungen der Beschw erdeführerin bezüglich der optischen und akustischen Anzeige und äussert sich zum Bew eisw ert der Aufzeichnungen des Fahrtschreibers. F. M it Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverw altungsgericht den Parteien m it, dass es das hängige Beschw erdeverfahren übernom m en hat. Auf die w eiteren Begründungen in den Eingaben w ird - sow eit erforderlich - im R ahm en der Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 Bis zum 31. D ezem ber 2006 unterlagen Entscheide der O ZD betreffend den Vollzug der Bestim m ungen über die LSVA der Beschw erde an die ZR K. D as Bundesverw altungsgericht übernahm , sofern seine Zuständigkeit gegeben ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZR K hängigen R echtsm ittel. D ie Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32]). Sow eit das VG G nichts anderes bestim m t, richtet sich gem äss Art. 37 VG G das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). D as Bundesverw altungsgericht ist zur Behandlung der Beschw erde sachlich w ie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VG G in Verbindung m it Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. D ezem ber 1997 über eine leistungsabhängige Schw erverkehrsabgabe [SVAG , SR 641.81]). D ie Beschw erdeführerin hat die Verfügung der O ZD vom 21. Septem ber 2005 m it Eingabe vom 10. O ktober 2005 frist- und form gerecht angefochten (Art. 50 und 52 Vw VG ). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschw ert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 Vw VG ). D er von der Beschw erdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist fristgerecht bezahlt w orden. Auf die Beschw erde ist daher einzutreten. 1.2 Im Streit liegt die Veranlagung der LSVA für die laut den Aufzeichnungen der Erfassungsgeräte m itgeführten Anhänger. D ie Beschw erdeführerin bestreitet die von der O ZD in R echnung gestellte LSVA für die fraglichen Anhängerfahrten. 2. 2.1 G em äss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schw erverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, sow eit diese Verkehrsart der Allgem einheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. D ie leistungsabhängige Schw erverkehrsabgabe w ird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland im m atrikulierten (in- und ausländischen) schw eren M otorfahrzeugen und Anhängern für den G üter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG ). Abgabepflichtig ist der H alter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG ). D er Bundesrat regelt den Vollzug der Schw erverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG ). D ie abgabepflichtige Person hat bei der Erm ittlung der Fahrleistung m itzuw irken. D er Bundesrat kann den Einbau spezieller G eräte oder andere H ilfsm ittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG ). 2.2 D ie Abgabe w ird m it einem von der Zollverw altung zugelassenen elektronischen M essgerät erm ittelt. D ieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw . W egim pulsaufnehm er sow ie einem Erfassungsgerät (TR IPO N ), das die m assgebende Fahrleistung erm ittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. M ärz 2000 über eine leistungsabhängige Schw erverkehrsabgabe [Schw erverkehrsabgabe- verordnung, SVAV, SR 641.811]). D er H alter m uss dafür sorgen, dass das M essgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem D efekt oder Ausfall ist das G erät unverzüglich von einer Abnahm estelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Verdacht auf G erätefehler ist das G erät von einer Abnahm estelle auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen (Art. 18 5 Abs. 1-3 SVAV). N ebst dem Erfassungsgerät m uss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsform ular m itführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw . Fehlerm eldungen des M essgeräts zu verw enden ist (Art. 19 Abs. 1 SVAV). D er Fahrzeugführer m uss bei der korrekten Erm ittlung der Fahrleistung m itw irken. Er m uss insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedienen und bei Fehlerm eldungen oder Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsform ular eintragen und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). Sind Fehlerm eldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die D aten des Erfassungsgerätes aus anderen G ründen falsch, so m uss sie dies m it der D eklaration schriftlich m itteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). D er Abgabepflichtige hat der Zollverw altung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). D ie Veranlagung der Abgabe erfolgt auf G rund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen D eklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). D ie durch das Erfassungsgerät erm ittelten Kilom eter sind für die Berechnung der Abgabe m assgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV). 2.3 N ach dem G esagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das G esetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantw ortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Entscheide der ZR K vom 27. August 2004, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b und 3b; vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schw eizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 496; vom 7. Septem ber 2001, veröffentlicht in ASA 71 S. 77). D ie G esetzm ässigkeit der voranstehenden Verordnungsbestim m ungen ist in der R echtsprechung bereits m ehrfach bestätigt w orden (statt vieler: Entscheide der ZR K vom 5. Juli 2004 [ZR K 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 S. 496; vgl. auch U rteil des Bundesgerichts 2A.271/2003 vom 10. O ktober 2003). Ü berdies stützen sich die m eisten dieser Verordnungsnorm en direkt auf den G esetzesbuchstaben, w ie etw a die M itw irkungspflicht bei der korrekten Erm ittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG ) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG ), w oraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit der m it dem vorgeschriebenen G erät erfassten D aten folgt sow ie dass bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen M assnahm en zur Behebung zu ergreifen, und dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten D aten gleichsam die Bew eisführungslast zu übertragen ist (Entscheide der ZR K vom 5. Juli 2004 i.S. S. [ZR K 2003- 035] E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 S. 497). 2.4 Sind am Erfassungsgerät Fehlerm eldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die D aten des Erfassungsgerätes aus anderen G ründen falsch, so ist nach 6 Verw altungspraxis dies gleichzeitig m it dem Einsenden der D eklarationskarte der Zollverw altung schriftlich m itzuteilen. N ach Auftreten eines Fehlers ist um gehend das Aufzeichnungsform ular (LSVA 56.30) zu führen. Innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eintreten des Fehlers m uss das Erfassungsgerät durch eine autorisierte Abnahm estelle w ieder in den N orm alzustand zurückgesetzt oder allenfalls ausgetauscht w erden (W egleitung der O ZD für Fahrzeughalter für inländisch im m atrikulierte Fahrzeuge zur LSVA, Ausgabe 2005, Ziff. 8.2). 3. W as die Veranlagung für das Fahrzeug ... anbelangt, bei w elchem es um die Anhängerdifferenz vom 16. M ärz 2005 geht, ist Folgendes zu berücksichtigen. 3.1 U nbestritten ist, dass für das Fahrzeug am fraglichen Tag kein Form ular 56.30 geführt w urde und die für die Veranlagung relevanten D aten auch nicht in anderer W eise erfasst w urden. D am it kann offen bleiben, ob bei Fehlern des Erfassungsgerätes zw ingend das erw ähnte Form ular zu verw enden ist, oder ob die D aten nicht auch auf eine andere geeignete Art erfasst w erden können. W eiter w urde bei der D eklaration die O ZD nicht über die angeblich aufgetretenen Fehlerm eldungen oder Fehlfunktionen des Erfassungsgerätes inform iert. 3.2 Aus den durch die O ZD eingereichten U nterlagen ergibt sich, dass die Anhängersensorik bei diesem Fahrzeug am 16. M ärz 2005 von 08.43 bis 08.51 U hr und von 08.54 bis 12.56 U hr einen Anhängerbetrieb angezeigt hat. D iese Aufzeichnung durch das Erfassungsgerät selber stellt die Beschw erdeführerin nicht in Abrede. Sie m acht jedoch geltend, m it dem Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt keinen Anhänger gezogen zu haben. Sogenannte Anhängerdiskrepanzen (der dem Erfassungsgerät gem eldete Anhängerzustand entspricht nicht dem tatsächlichen) w erden dem Fahrzeugführer durch das Erfassungsgerät akustisch durch einen kurzen Pfeifton sow ie optisch durch Blinken der roten Lam pe angezeigt. D ie optische Anzeige bleibt bestehen, bis der Fahrzeugführer eine Anhängerdeklaration vornim m t oder die Anzeige m it der Taste quittiert (vgl. Betriebsanleitung "TR IPO N C H -O BU 1" vom 12. Januar 2000, Ziff. 3.3.7). O hne die eine oder andere R eaktion des Fahrzeugführers erlischt sie autom atisch nach drei M inuten. Zudem erfolgt im Logfile ein verschlüsselter Kontrolleintrag "TR AIL.D ISC R .O N " bzw . bei Beendigung der Anhängerdiskrepanz "TR AIL.D ISC R .O FF". Ferner w ird, w enn die Anhängersensorik nicht einw andfrei funktioniert, im Logfile ein verschlüsselter Kontrolleintrag "TR AIL.SEN S" ausgew iesen. 3.3 D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, die optische Anzeige sei für den Fahrzeugführer nicht einsehbar, w eil sie sich unter der Klappe befinde. W ie sich jedoch aus der Abbildung des TR IPO N auf der U m schlagseite der Betriebsanleitung klar ergibt, deckt die Klappe nur das Tastenfeld m it den Statuslam pen (vgl. Ziffer 2.1 der Betriebsanleitung), nicht aber die Lam pe links oben neben dem Bildschirm , w elche bei einer Anhängerdiskrepanz ebenfalls rot blinkt (vgl. Ziffer 3.3.7 Abs. 1 Satz 1 der Betriebsanleitung), ab. U nrichtig ist auch die Ausführung der Beschw erdeführerin, dass bei 7 der Softw areversion, w elche im M ärz 2005 noch in diesem Fahrzeug installiert gew esen ist, kein optisches Signal w ährend drei M inuten gegeben hätte. Vielm ehr kann m an der Betriebsanleitung entnehm en, dass bei Anhängerdiskrepanz die rote Lam pe blinkt (Ziff. 3.3.7 und 4.1 der Betriebsanleitung). Bezüglich des W arntons ist unbestritten, dass dieser bei der zur D iskussion stehenden Softw arevariante 15 zw ar ertönt, jedoch nur kurz. D iese Tatsache ändert jedoch nichts daran, dass der C hauffeur, w eil zum indest die optische Anzeige beim M otorstart leuchtete, sich durch N eustarten hätte versichern m üssen, ob er den W arnton hört bzw . erneut die optische Anzeige blinkt. Zudem m uss im vorliegenden Fall berücksichtigt w erden, dass das Logfile in der fraglichen Periode sogar einen N eustart anzeigt, in dem das Fahrzeug an jenem Tag im Zeitraum von 08.51 bis 08.54 U hr nicht in Betrieb w ar und som it neu gestartet w erden m usste. D abei w ar der Fahrer w ieder m ittels optischem und akustischem Signal auf die Anhängerdiskrepanz hingew iesen w orden. In der Beschw erdeschrift w ird denn auch nicht m ehr ausdrücklich bestritten, dass der Fahrer des Fahrzeugs ... die W arnsignale w ahrgenom m en hat, indem lediglich festgehalten w ird, es stehe nicht fest, dass der Fahrer des anderen Fahrzeugs m it dem Kontrollschild ... die W arnsignale überhaupt festgestellt habe. 3.4 D as G erät w urde am 27. Juli 2005 von der A._______ überprüft, und aus deren R apport ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die optische oder die akustische Anzeige nicht funktioniert hätte. Zudem m uss berücksichtigt w erden, dass der zuständige Sachbearbeiter der O ZD die Beschw erdeführerin bereits am 14. Juni 2005 telefonisch aufgefordert hat, die Anhängersensorik überprüfen zu lassen, dass aber der Verw altungsrat der G esellschaft diesem erklärt hat, er sehe dazu keine Veranlassung. N ach Art. 18 Abs. 3 und 21 Bst. b SVAV w äre die Beschw erdeführerin jedoch verpflichtet gew esen, bei einem Verdacht auf G erätefehler das Erfassungsgerät unverzüglich, also nicht erst m ehr als sechs W ochen später, von einer Abnahm estelle auf die Funktionstüchtigkeit hin überprüfen zu lassen. N icht zu entscheiden ist die Frage, ob bei Auftreten von Fehlern des Erfassungsgerätes zw ingend innert fünf Arbeitstagen entsprechend zu reagieren ist, w ie dies Ziff. 8.2 der W egleitung für Fahrzeughalter vorschreibt. Selbst w enn anlässlich der Kontrolle Ende Juli 2005 Fehler bei der Anhängersensorik festgestellt w orden w ären, hätte sich die Beschw erdeführerin w ohl nicht auf diese berufen können, da sie erst W ochen später - jedenfalls nicht unverzüglich - reagiert hat. W eiter findet sich im Logfile kein versteckter Kontrolleintrag "TR AIL.SEN S", der ein N ichtfunktionieren der Anhängersensorik angezeigt hätte. Es ist som it davon auszugehen, dass Anzeige und Erfassungsgerät funktioniert haben. 3.5 Auch aus dem Eintrag "C H -AU S H U C KEPAC K/C H -EIN G PS" kann die Beschw erdeführerin nichts zu ihren G unsten ableiten, w eil dieser Eintrag bei der G ebührenerfassung nicht berücksichtigt w urde. D ies ergibt sich zw eifelsfrei aus dem entsprechenden Logfile.8 3.6 D em nach w äre die Beschw erdeführerin gehalten gew esen, die ihr obliegenden M assnahm en (vgl. E. 2.2) zu ergreifen, insbesondere das Erfassungsform ular zu führen, eine schriftliche Fehlerm eldung zu verfassen und diese der O ZD zusam m en m it den elektronisch registrierten D aten zu überm itteln. W eil sie ihrer M itw irkungspflicht nicht nachgekom m en ist, ist von der R ichtigkeit der durch das G erät erfassten D aten auszugehen (vgl. U rteil des Bundesgerichtes 2A.271/2003 E. 3; Entscheid der ZR K vom 5. Juli 2004 i.S. S. [ZR K 2003-035] E. 3b). 4. Bezüglich des Fahrzeugs ... stellt die O berzolldirektion der Beschw erdeführerin die LSVA für 38 Anhängerdiskrepanzen unterschiedlicher D auer (für Strecken zw ischen 5.4 km und 196.7 km ) in der Zeit vom 14. bis zum 29. M ärz 2005 in R echnung. 4.1 Festzuhalten ist, dass die Beschw erdeführerin entgegen der Auffassung der O ZD den in R echnung gestellten deklarierten Anhängerbetrieb vom 16. M ärz 2005 nicht bestritten hat. Sie beantragt näm lich lediglich, dass die LSVA für dieses Fahrzeug auf Fr. 2'131.10 zu reduzieren sei, w as der Sum m e von Fr. 2'114.85 für den Betrieb ohne Anhänger und Fr. 16.25 für den deklarierten Anhängerbetrieb entspricht. Irrelevant sind dem zufolge die Ausführungen in der Beschw erdeschrift, dass auch in diesem Fall kein Anhänger angekuppelt gew esen sei. Ebenso m uss nicht w eiter auf die R üge eingegangen w erden, dass der Im puls "Anhänger deklariert" durch Feuchtigkeit in der Kupplungsdose ausgelöst w orden sei und dass sich die Anhängerfahrt aus dem Arbeitsrapport von Paul O berholzer für den fraglichen Tag nicht ergebe. 4.2 D ie Beschw erdeführerin bestreitet, dass der Fahrer dieses Fahrzeugs die W arnsignale überhaupt festgestellt hat. D ass die optische Anzeige nicht durch die Klappe verdeckt w ar, w urde bereits erw ähnt (vgl. E. 3.3). Ebenso w urde dort auf die zum W arnton vorgebrachten Argum ente eingegangen; jene Ausführungen gelten auch für das zu beurteilende Fahrzeug. D ie Beschw erdeführerin behauptet nicht grundsätzlich, dass die Anzeigen nicht in Betrieb w aren. D ies kann auch nicht dem bei den Akten befindlichen R apport der A._______ entnom m en w erden. Aus diesem R apport ergibt sich lediglich ein Fehler bei der Fahrzeugbindung, nicht aber bei der Anhängersensorik. Auch das Logfile enthält keinerlei Eintrag "TR AIL.SEN S", der einen Fehler in der Anhängersensorik festhalten w ürde. D em nach ist davon auszugehen, dass Anzeigen und Erfassungsgerät korrekt funktioniert haben. N ichts zu ihren G unsten ableiten kann die Beschw erdeführerin auch aus dem U m stand, dass m it der Softw areversion 32 die "W arnung" bei einer Anhängerdiskrepanz geändert w urde, w ie sich aus dem von der Beschw erdeführerin eingereichten Schreiben der O ZD an die Abnahm estellen vom Juli 2005 ergibt. D enn es ist nicht bestritten, dass auch bei der installierte Version ein kurzer W arnton ertönt. D em nach w äre die Beschw erdeführerin beim Auftreten von nach ihrer Auffassung falschen M eldungen gehalten gew esen, die angeführten M assnahm en zu ergreifen (vgl. E. 2.2), insbesondere das 9 Erfassungsform ular zu führen, eine schriftliche Fehlerm eldung zu verfassen und diese der O ZD zusam m en m it den elektronisch registrierten D aten zu überm itteln. 4.3 W eil die Beschw erdeführerin dies unterlassen hat, stellt sich die Frage , ob von der R ichtigkeit der durch das G erät erfassten D aten auszugehen ist oder ob die Beschw erdeführerin, obw ohl sie es versäum t hat, die vom Erfassungsgerät anlässlich der Selbstdeklaration erfassten D aten zu beanstanden, deren U nrichtigkeit noch nachträglich bew eisen kann. D as Bundesgericht hat diese Frage offen gelassen (U rteil des Bundesgerichtes 2A.271/2003 E.3). Auch die ZR K hat die Zulässigkeit eines solchen Bew eises nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie hat aber festgehalten, dass ein solcher Bew eis nur unter besonders strengen Bedingungen zuzulassen w äre, da sonst die von G esetz und Verordnung H alter und Fahrer auferlegten M itw irkungspflichten im R ahm en des Selbstdeklarationsprinzips untergraben w ürden (Entscheid der ZR K vom 31. Juli 2004 i.S. N . [ZR K 2004-005] E. 3b). Ein solcher Bew eis m üsste auf ausserordentlichen U m ständen beruhen. D enkbar w äre zum Beispiel der Bew eis, dass der angeblich gezogene Anhänger zur fraglichen Zeit von einem anderen Erfassungsgerät erfasst und in R echnung gestellt w urde oder dass das Fahrzeug gar keine Vorrichtung aufw eist, um einen Anhänger anzukuppeln. N achfolgend w ird auf die einzelnen von der Beschw erdeführerin in diesem Zusam m enhang vorgebrachten Argum ente eingegangen. 4.3.1 D ie Beschw erdeführerin führt aus, dass es sich beim Fahrzeug ... um ein Spezialfahrzeug für W echselladeflächen m it H ydrauliksystem handle, das gar nicht für den Anhängerbetrieb konzipiert sei. Es sei betriebsw irtschaftlich unsinnig, m it diesem Spezialfahrzeug bis zu sieben m eist kurze Fahrten m it dem Anhänger zu unternehm en. U nbestritten ist jedoch, dass das Fahrzeug über eine Anhängerkupplung verfügt, dass es som it technisch m öglich ist, einen Anhänger anzukuppeln. D am it ist nicht ausgeschlossen, dass das Fahrzeug entsprechend den erfassten D aten jew eils einen Anhänger gezogen hat. 4.3.2 W eiter w ird von der Beschw erdeführerin darauf hingew iesen, dass es sich beim Fahrer des Fahrzeugs um einen sehr zuverlässigen M itarbeiter gehandelt habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein zuverlässiger M itarbeiter das Erfassungsgerät nicht vorschriftsgem äss bedient, sei es aus U nkenntnis, U nachtsam keit oder aus anderen G ründen. 4.3.3 D ie Beschw erdeführerin reicht zur U nterm auerung ihres Standpunktes w eiter Fotokopien der Tachoscheiben für drei der fraglichen Tage ein und behält sich deren Einreichung für die übrigen Tage vor. D ie Einreichung dieser Scheiben kann aber schon deshalb nicht genügen, w eil die Verordnung ausdrücklich vorsieht, dass beim Auftreten von Fehlern "besondere" Aufzeichnungen zu führen sind. Solche Aufzeichnungen m üssen zum Zw eck haben, der O ZD die für die Abgabeerhebung erforderlichen D aten zu liefern. D azu m üssen sie auch in einer ohne w eiteres lesbaren Form erstellt sein, w as bei den Scheiben des 10 Fahrtenschreibers jedenfalls nicht der Fall ist. Es kann nicht Aufgabe des Bundesverw altungsgerichts sein, diese Scheiben auszuw erten. D azu kom m t, dass die Scheiben lediglich über die G eschw indigkeit und die Zeit, in der das Fahrzeug bew egt w urde, Auskunft geben, nicht aber über die Zahl der gefahrenen Kilom eter bzw . den U m stand, ob ein Anhänger gezogen w urde oder nicht. Zudem sind die eingereichten Fotokopien von ausgesprochen schlechter Q ualität. 4.3.4 W eiter beruft sich die Beschw erdeführerin auf die Arbeitsrapporte der fraglichen Tage. Auf diese kann schon dehalb nicht abgestellt w erden, w eil diese lediglich die einem Kunden in R echnung gestellten Kilom eter enthalten, die LSVA aber auf säm tlichen gefahrenen Kilom etern abgerechnet w erden m uss. 4.3.5 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass es der Beschw erdeführerin nicht gelungen ist zu bew eisen, dass die vom Erfassungsgerät aufgezeichneten unrichtig w aren. 5. Zu den w eiteren Argum enten der Beschw erdeführerin, die sich auf beide Fahrzeuge beziehen, nim m t das Bundesverw altungsgericht w ie folgt Stellung. 5.1 D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, ein M itarbeiter der A._______ habe ihr gegenüber erklärt, dass durch Feuchtigkeit in der Kupplungsdose falsche D aten, etw a der Im puls "Anhänger" ausgelöst w erden könne. Sie führt jedoch keinerlei besondere U m stände an, aus denen geschlossen w erden könnte, dass dies beim einen oder anderen Fahrzeug aufgetreten ist bzw . zum indest w ahrscheinlich gew esen sein soll. Auf die Befragung von LSVA-Fachkräften sow ie die Einholung von Berichten w eiterer Abnahm estellen, w ie sie von der Beschw erdeführerin beantragt w ird, verzichtet das Bundesverw altungsgericht in antizipierter Bew eisw ürdigung, w eil sich diese zur konkreten Sachlage bei den beiden zur D iskussion stehenden Fahrzeugen an den fraglichen Tagen nicht äussern können. 5.2 W eiter kann die Beschw erdeführerin aus den Akten, die sie zur Veranlagung des Fahrzeugs ... eingereicht hat, nichts zu ihren G unsten für das vorliegende Verfahren ableiten. O bw ohl auch im dam aligen Verfahren nach dem Auftreten der Anhängerdiskrepanz keinerlei Aufzeichnungen geführt und keine Fehlerm eldungen schriftlich eingereicht w urden, hat die O ZD dam als die Veranlagung zurückgenom m en, w eil sich aus den eingereichten Arbeitsrapporten zw eifelsfrei ergab, dass säm tliche Fahrten m it einem Schneepflug und einer Salzstreum aschine erfolgten, die beide nicht LSVA-pflichtig sind. Im vorliegenden Beschw erdeverfahren hat die Beschw erdeführerin keine derart stringenten Bew eise geliefert. Zudem hat die O ZD seinerzeit betont, dass die Änderung der Veranlagung ausnahm sw eise und ohne Präjudiz erfolge. 5.3 G rundsätzlich ist der Beschw erdeführerin beizupflichten, dass die O ZD im R ahm en einer Erm essenseinschätzung auch U m stände zu berücksichtigen hat, w elche zu G unsten des R echtsunterw orfenen sprechen. D abei hat sie sich jedoch an die durch das Selbstdeklarationsprinzip und die 11 M itw irkungspflichten des Abgabepflichtigen gesetzten G renzen zu halten. 5.4 Anzum erken bleibt, dass das vorliegende Verfahren sich nicht m it der strafrechtlichen Seite der zur D iskussion stehenden D eklarationen befasst und das Bundesverw altungsgericht w eder der Beschw erdeführerin noch den jew eiligen Fahrern unredliche Absichten unterstellt. 6. Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass bezüglich beider Fälle von der Beschw erdeführerin nicht dargetan w erden konnte, dass die optische und die akustische Anzeige bei Anhängerdiskrepanz nicht funktioniert haben. Sie w äre deshalb gehalten gew esen, die Aufzeichnungen nach Art. 19 Abs. 1 SVAV zu führen und diese nach Art. 22 Abs. 2 SVAV zusam m en m it der D eklaration bei der O ZD einzureichen zusam m en (schriftlicher H inw eis auf die nach ihrer Auffassung falschen Aufzeichnungen der Erfassungsgeräte). Insgesam t ist von der R ichtigkeit der durch die Erfassungsgeräte erfassten D aten auszugehen, w om it die O ZD einen ausreichenden N achw eis für die streitige Fahrleistung m it Anhänger erbracht hat. 7. D em G esagten zufolge ist die Beschw erde in allen Punkten abzuw eisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschw erdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschw erdeverfahrens zu tragen. D ie Verfahrenskosten w erden in Anw endung des Art. 63 Abs. 1 Vw VG in Verbindung m it Art. 4 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) auf Fr. 400.-- festgesetzt und der Beschw erdeführerin zur Zahlung auferlegt. D ie Beschw erdeinstanz hat im D ispositiv den Kostenvorschuss m it den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Ü berschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). Eine Parteientschädigung ist der Beschw erdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG e contrario). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde der H ._______ vom 2. Septem ber 2005 gegen die Verfügung der O berzolldirektion vom 15. Juli 2005 w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten für das Beschw erdeverfahren vor der Eidgenössischen Zollrekurskom m ission und vor dem Bundesverw altungsgericht im Betrage von Fr. 400.-- w erden der H ._______ auferlegt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.-- verrechnet. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Vertreter der Beschw erdeführerin (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (G erichtsurkunde)12 D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: Salom e Zim m erm ann Johannes Schöpf R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). Versand am :