<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-09-09-1C_439-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_439/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. September 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Bundesrichter Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Kessler Coendet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">4. D.________, </div> <div class="para">5. E.________, </div> <div class="para">6. F.________, </div> <div class="para">7. G.________, </div> <div class="para">8. H.________, </div> <div class="para">handelnd durch F.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Politische Gemeinde Eschenz, </div> <div class="para">Hauptstrasse 88, 8264 Eschenz, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement für Bau und Umwelt </div> <div class="para">des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Generalsekretariat Rechtsdienst, </div> <div class="para">Verwaltungsgebäude, Promenade, </div> <div class="para">Postfach, 8510 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strassenprojekt / Kostenbeteiligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau </div> <div class="para">vom 13. Mai 2020 (VG.2019.91, VG.2019.92). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Ein Strassenprojekt für den Ausbau der Staaderstrasse (inkl. Leitungen) in der Politischen Gemeinde Eschenz und der provisorische Kostenverteiler für diesen Ausbau wurden vom 1. November 2013 bis zum 21. November 2013 öffentlich aufgelegt. Hiergegen erhoben A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, I.________, H.________ und eine weitere Person Einsprache. Am 30. April 2014 wies der Gemeinderat Eschenz diese Einsprachen ab. </div> <div class="para">Die unterlegenen Einsprecher zogen den Entscheid an das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) weiter. Dieses hiess die Rekurse am 30. Oktober 2015 teilweise gut. Die von den Einsprechern daraufhin erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheiden vom 21. Dezember 2016 teilweise gut. Dabei hielt es fest, dass die Strassenbaukosten zu 40 % den Grundeigentümern und zu 60 % der Gemeinde aufzuerlegen seien. </div> <div class="para">In der Folge wurde das Strassenprojekt einschliesslich Kostenverteiler vom 10. November 2017 bis zum 30. November 2017 neu aufgelegt. A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, I.________, H.________ und eine weitere Person erhoben auch während der zweiten öffentlichen Auflage Einsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprachen am 2. März 2018 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Den von den Einsprechern gemeinsam erhobenen Rekurs hiess das DBU am 8. Mai 2019 teilweise gut. Es hob den Kostenverteiler auf und wies diesen zur Neuveranlagung an die Gemeinde zurück. Im Übrigen wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Insbesondere erachtete das DBU das Strassenprojekt als rechtskonform. </div> <div class="para">Gegen den Rekursentscheid gelangten einerseits A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, I.________ und H.________ gemeinsam (Verfahren VG.2019.91) sowie anderseits die Politische Gemeinde Eschenz (Verfahren VG.2019.92) an das Verwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 13. Mai 2020 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Verfahren. Es wies die Beschwerde der privaten Beschwerdeführer ab und hiess die Beschwerde der Gemeinde gut. Dabei hob es den Rekursentscheid insoweit auf, als es den Kostenverteiler der Gemeinde bestätigte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 19. August 2020 führen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ (als Erbin von I.________) und H.________ gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass für sie im Zusammenhang mit dem Ausbauprojekt keine Beitragspflicht bestehe. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. </div> <div class="para">Die Gemeinde ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das DBU hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer und die Gemeinde halten in den Stellungnahmen vom 5. November 2020 bzw. 17. November 2020 an ihren Positionen fest. Die Beschwerdeführer reichen am 9. Dezember 2020 und die Gemeinde am 21. Januar 2021 wiederum eine Eingabe ein. Am 8. Februar 2021 erklären die Beschwerdeführer, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 15. September 2020 das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit von Beschwerden von Amtes wegen (vgl. <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 82 BGG</span> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a), gegen kantonale Erlasse (lit. b) und betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (lit. c). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d und <artref id="CH/173.110/88/1/a" type="start"></artref>Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG</span><artref id="CH/173.110/86/1/d" type="end"></artref>). Die Beschwerdeführer stützen ihre Beschwerde auf <span class="artref">Art. 82 lit. a und lit. c BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.1.</b> Zu prüfen ist, ob der sachliche Anwendungsbereich der Beschwerde in Stimmrechtssachen von <span class="artref">Art. 82 lit. c BGG</span> gegeben ist. Von der Beschwerde werden sowohl eidgenössische als auch kantonale Stimmrechtssachen erfasst (<span class="artref">Art. 88 Abs. 1 BGG</span>). Dabei muss die unmittelbare Ausübung politischer Rechte von Stimmberechtigten in Frage stehen. Es ist eine Verletzung des Stimm- und Wahlrechts geltend zu machen. Eine solche setzt eine Einschränkung der Rechte der Stimmberechtigten voraus (vgl. Urteile 1C_167/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 1.2; 1C_495/2010 vom 24. März 2011 E. 2.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.2.</b> Die Beschwerdeführer rügen, der Grundsatzentscheid über den Strassenausbau liege vorliegend bei der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat habe zwar über die Einsprachen entschieden, es aber unterlassen, einen Bau- und Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung herbeizuführen, obwohl die erste Projektauflage bereits im November 2013 erfolgt sei. Wegen des langen Zuwartens mit einer Vorlage an die Gemeindeversammlung seien die Stimmberechtigten in ihrem demokratischen Mitwirkungsrecht verletzt worden. Die Vorinstanz habe das Stimmrecht ebenfalls missachtet, indem sie diese Unterlassung geschützt habe. </div> <div class="para">Die Gemeinde räumt vor Bundesgericht ein, dass die Gemeindeversammlung zum Bau- und zum Kreditbeschluss für die Realisierung des Erschliessungsprojekts zuständig ist. Dagegen obliege dem Gemeinderat bzw. der Exekutive die Vorbereitung des Erschliessungsprojekts. Sinnvollerweise finde diese Vorbereitung vor dem Entscheid der Gemeindeversammlung statt. Nach dem Verwaltungsgericht hat der ausstehende Bau- und Kreditbeschluss keinen Einfluss auf das Auflageverfahren. Es erweise sich als sinnvoll, die Auflage bzw. Bewilligung des Projekts vorzuziehen, damit in der Vorlage für die Gemeindeversammlung der auf die Privaten zu überwälzende Kostenanteil bekannt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.3.</b> Wenn der Gemeinderat ein behördliches Strassenbauprojekt nicht der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet, stellt dies die unmittelbare Ausübung der politischen Rechte solange nicht in Frage, als keine Umsetzung des Projekts erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinderat rechtlich an eine Frist für die Antragstellung in diesem Zusammenhang gebunden ist. Eine derartige Frist lässt sich auch nicht ohne Weiteres aus einer Projektauflage oder dem Entscheid über Projekteinsprachen ableiten. Der angefochtene Entscheid befindet sich ausserhalb des sachlichen Anwendungsbereichs von <span class="artref">Art. 82 lit. c BGG</span>. Daher kann die Eingabe nicht als Beschwerde in Stimmrechtssachen behandelt werden. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Weiter ist zu untersuchen, ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span> offen steht. Der angefochtene Entscheid betrifft ein strassenrechtliches Verfahren und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span>). Ein Ausschlussgrund nach <span class="artref">Art. 83 BGG</span> liegt nicht vor. Die Beschwerdeführer sind als Grundeigentümer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). Näher zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen Urteil um einen End-, Teil- oder Zwischenentscheid handelt. Der angefochtene Entscheid hat den kommunalen Entscheid vom 2. März 2018, der am Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens steht, im Hinblick auf die Rechtmässigkeit des Strassenprojekts und des damit verbundenen provisorischen Kostenverteilers bestätigt. Im Folgenden ist soweit nötig bezüglich dieser beiden Sachbereiche zu unterscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegen Endentscheide; diese schliessen das Verfahren ab (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>). Wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren entschieden, so liegt gemäss <span class="artref">Art. 91 BGG</span> ein Teilentscheid vor; ein solcher bildet eine Variante eines Endentscheids (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-III-254%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page254">BGE 146 III 254</a> E. 2.1 S. 256; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-106%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page106">138 V 106</a> E. 1.1). Die Beschwerde steht weiter offen gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. <span class="artref">Art. 92 BGG</span>). Ausserdem ist die Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Entscheids unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 90 ff. BGG</span> ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Gehalt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-V-131%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page131">BGE 136 V 131</a> E. 1.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">135 II 30</a> E. 1.3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das kantonale Recht kann die Strukturierung von komplexen Verfahren in mehrere selbstständige Abschnitte vorsehen. Der materielle Gehalt eines Entscheids, der am Ende eines solchen Abschnitts steht, ist jeweils, wenn auch unter Einbezug des kantonalen Rechts, so doch anhand der Vorgaben von <span class="artref">Art. 90 ff. BGG</span> zu beurteilen (vgl. oben E. 2.1). In der neueren Praxis zu <span class="artref">Art. 90 BGG</span> hat sich das Bundesgericht in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-310%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page310">BGE 135 II 310</a> zum zweistufigen Enteignungsverfahren des Kantons Schwyz geäussert. Während auf der ersten Stufe der Bezirksrat über Zulässigkeit und Umfang der Enteignung entschied, legte die Schätzungskommission auf der zweiten Stufe die Entschädigung fest. Das Bundesgericht stufte den Entscheid über Zulässigkeit und Umfang der Enteignung als Endentscheid ein. Ebenso qualifizierte es in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-25%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page25">BGE 140 II 25</a> den Beschluss über die Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens im Kanton Graubünden als Endentscheid. Massgebend war in beiden Fällen, dass es sich jeweils um in sich abgeschlossene, selbstständige Verfahren handelte, in denen sich unterschiedliche Rechtsfragen stellten und teilweise auch verschiedene Behörden zuständig waren (vgl. Urteil 2C_699/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2.2). Unlängst hat das Bundesgericht die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für ein Vorhaben in der Landwirtschaftszone im Kanton Appenzell Innerrhoden, die mit einer Rückweisung zur Neubeurteilung bezüglich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verbunden wurde, als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG erachtet. Es erwog, in diesem Kanton sei das nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht so gegliedert, dass in einem ersten Verfahrensschritt die Baubewilligungsfähigkeit abschliessend beurteilt und erst danach über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands befunden werde (vgl. Urteil 1C_288/2020 vom 28. April 2021 E. 2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Gemäss § 16 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 14. September 1992 des Kantons Thurgau (StrWG; RB 725.1) entscheidet die Gemeinde über den Bau von Gemeindestrassen und -wegen; sie kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Gemeindebehörde übertragen (Abs. 1). In Gebieten, deren Erschliessung durch einen Gestaltungsplan geregelt wird, beschliesst die zuständige Gemeindebehörde über den Bau von Strassen und Wegen (Abs. 3). § 23 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 (PBG; RB 700) sieht das Instrument des Gestaltungsplans und <span class="artref">§ 25 PBG</span> jenes des Baulinienplans vor. In § 12 Abs. 1 StrWG wird aufgezählt, was unter dem Bau von Strassen zu verstehen ist: Dazu gehören neben dem Neubau insbesondere auch der Ausbau und die Korrektion einer Strasse (Ziff. 1), ebenso die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung oder Entwässerung (Ziff. 4), wie auch alle daraus folgenden notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften (Ziff. 5). § 4 StrWG enthält materielle Grundsätze für Planung, Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen (vgl. DBU, Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz [im Folgenden: PBG-Erläuterungen], Kapitel 5, 2020, Ziff. 5.1.7, &lt; https://raumentwicklung. tg.ch &gt; unter Themen/Planungs- und Baugesetz, besucht am 31. August 2021). </div> <div class="para">Gemäss § 19 Abs. 2 StrWG projektiert die Gemeindebehörde den Bau von Gemeindestrassen und -wegen. § 21 Abs. 1 und 4 StrWG regeln die öffentliche Auflage der Ausführungsprojekte. § 21 Abs. 2 StrWG sieht die Einsprachemöglichkeit gegen das Ausführungsprojekt für eine Gemeindestrasse vor und bestimmt, dass diese Einsprachen an die Gemeindebehörde zu richten sind. Die Pläne sind nochmals aufzulegen, wenn der Schutz einer Einsprache erhebliche Änderungen des aufgelegten Projekts bewirkt (§ 21 Abs. 3 StrWG). Wenn die Lage, der Ausbaustandard oder die Funktion einer Strasse oder eines Weges durch einen Baulinien- oder Gestaltungsplan festgelegt sind, kann im Ausführungsprojekt davon nur insoweit abgewichen werden, als der Plan in den wesentlichen Zügen nicht geändert wird (§ 22 StrWG). </div> <div class="para">Die Gemeinden tragen die Kosten für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen und -wege gemäss § 31 StrWG unter Vorbehalt von <span class="artref">§ 43 PBG</span>. Nach dieser Bestimmung sind die Eigentümer durch die Gemeinde zu Beiträgen heranzuziehen, wenn Grundstücke durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen Vorteil erfahren (<span class="artref">§ 43 Abs. 1 PBG</span>). Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden nach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Eigentümer nach Massgabe des ihnen erwachsenen Vorteils verlegt (<span class="artref">§ 43 Abs. 2 PBG</span>). Massgebend für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung des Beitrags ist der Zeitpunkt, zu dem das Werk fertig gestellt ist (<span class="artref">§ 43 Abs. 3 PBG</span>). Die Beitragserhebung kann nach dem System der prozentualen Überwälzung der Gesamtkosten (<span class="artref">§ 44 Abs. 1 PBG</span>) oder nach festen Ansätzen (<span class="artref">§ 44 Abs. 2 PBG</span>) erfolgen (vgl. PBG-Erläuterungen, a.a.O., Ziff. 5.3.2). Beim System der prozentualen Kostenüberwälzung wird der provisorische Kostenverteiler mit dem Gestaltungsplan oder dem Bauprojekt öffentlich aufgelegt (vgl. <span class="artref">§ 45 PBG</span>). Hiergegen kann Einsprache bei der Gemeindebehörde erhoben werden (vgl. <span class="artref">§ 46 PBG</span>). Zusätzlich sehen <span class="artref">§ 47 und <artref id="CH/745.1/48" type="start"></artref>§ 48 PBG</span><artref id="CH/745.1/47" type="end"></artref> die Pflicht zur öffentlichen Auflage von Bauabrechnung und definitivem Kostenverteiler sowie die Möglichkeit zur Erhebung von dagegen gerichteten Einsprachen vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Einsprachen gegen das vorliegend umstrittene Strassenprojekt wurden gestützt auf das kantonale Recht in einem eigenständigen Verfahren behandelt. Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang von einer Bewilligung gesprochen (oben E. 1.2.2). Die Gemeinde bezeichnet diese als spezialgesetzliche Baubewilligung. Aufgrund der Verfahrensakten ist indessen nicht ersichtlich, dass eine Baubewilligung oder Projektgenehmigung förmlich erteilt worden wäre. Es lässt sich auch nicht sagen, dass Strassenprojekte der vorliegenden Art nach dem kantonalen Recht so gegliedert sind, dass in einem ersten Schritt abschliessend über Einsprachen entschieden werden muss, bevor die Gemeindeversammlung den Baubeschluss fasst. Zudem wird aufgrund des kantonalen Rechts, insbesondere von § 21 StrWG, mit dem Einspracheverfahren (und dem anschliessenden kantonalen Rechtsmittelverfahren) lediglich eine Rechtsverbindlichkeit zulasten der Anstösser bzw. betroffenen Grundeigentümer herbeigeführt. Die Verfahrensbeteiligten machen nicht geltend, dass das kantonale Recht in diesem Rahmen auch eine verbindliche Wirkung für den Baubeschluss der Gemeindeversammlung vorsieht. Lediglich in § 22 StrWG wird eine Bindungswirkung für die Gemeinde im Verhältnis zwischen dem Ausführungsprojekt und einem zugrunde liegenden Gestaltungs- oder Baulinienplan geregelt. Dass letztere vorliegend betroffen wären, ist allerdings nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid lässt sich somit auch nicht einem baurechtlichen Vorentscheid im Sinne von <span class="artref">§ 108 PBG</span> gleichstellen, bei dem grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben verbindlich festgelegt werden. Als Zwischenergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid, soweit darin die Rechtmässigkeit des Strassenprojekts beurteilt wird, nicht als Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span>. Er ist in dieser Hinsicht auch nicht als Teilentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span>, sondern als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG zu qualifizieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Die Beschwerdeführer beanstanden vor Bundesgericht als Rechtsverletzung beim Strassenprojekt, dass das Fehlen eines Baubeschlusses der Gemeindeversammlung das bundesrechtliche Koordinationsgebot (<span class="artref">Art. 25a RPG</span>) missachte. Dieser Vorwurf betrifft nicht die Zuständigkeit der Vorinstanz zum angefochtenen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span>, sondern gegebenenfalls andere verfahrensrechtliche Anforderungen. Rügen zu einem Ausstandsbegehren gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span> werden von den Beschwerdeführern vor Bundesgericht nicht erhoben. Deshalb ist der Entscheid der Vorinstanz, soweit damit die Rechtmässigkeit des Strassenprojekts beurteilt wird, lediglich unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> anfechtbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Im Hinblick auf die umstrittene Kostenbeteiligung wenden sich die Beschwerdeführer gegen den provisorischen Kostenverteiler. Im Urteil 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012 hat das Bundesgericht den provisorischen Kostenverteiler bei einem Strassenprojekt der thurgauischen Gemeinde Hefenhofen als Endentscheid gemäss <span class="artref">Art. 90 BGG</span> betrachtet. Dabei wurde eingeräumt, dass die definitive Höhe der geschuldeten Beiträge noch nicht feststand. Das Bundesgericht ging aber davon aus, diese würden sich durch eine blosse Rechenoperation aufgrund der Bauabrechnung (mit definitivem Kostenverteiler) bestimmen lassen (a.a.O., E. 1.1). Im vorliegenden Fall steht noch nicht fest, ob der Baubeschluss überhaupt gefasst wird und welche Ausgestaltung er beim Strassenprojekt gegebenenfalls festlegt. Bei dieser Sachlage kann nicht unterstellt werden, dass die definitive Kostenverteilung durch eine blosse Rechenoperation auf der Basis des angefochtenen Entscheids erfolgt. Dieser weist auch im Hinblick auf den provisorischen Kostenverteiler keinen verfahrensabschliessenden Charakter auf. Er kann insoweit höchstens als ein Zwischenentscheid eingestuft werden, der nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> anfechtbar ist (vgl. Urteil 2C_699/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Zu prüfen bleibt, ob auf die Beschwerde gestützt auf <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> einzutreten ist. Die diesbezüglichen Eintretensvoraussetzungen sollen das Bundesgericht entlasten; es soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-363%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page363">BGE 142 II 363</a> E. 1.3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">135 II 30</a> E. 1.3.2). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). Nach der Rechtsprechung obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, inwiefern die Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">BGE 142 V 26</a> E. 1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens stellt keinen nicht wieder gutzumachen Nachteil dar, sofern das Verfahren insgesamt den Vorgaben von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> genügt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-20%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page20">BGE 142 II 20</a> E. 1.4; Urteil 1C_636/2017 vom 22. Mai 2018 E. 2.4 und 3.4). Die Anwendung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> setzt voraus, dass das Bundesgericht einen Endentscheid fällen könnte und dass sich das dadurch zu vermeidende Beweisverfahren hinsichtlich Dauer und Kosten deutlich von gewöhnlichen Verfahren abhebt (vgl. Urteile 1C_77/2019 vom 11. Februar 2019 E. 2.2; 1C_88/2015 vom 28. April 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Beschwerdeführer setzen sich vor Bundesgericht nicht mit <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> auseinander. Sie behaupten einzig, dass die Verwaltungsgerichtsentscheide vom 21. Dezember 2016 keine Endentscheide gewesen und im vorliegenden Verfahren anfechtbar seien. Die Gemeinde stellt nicht in Abrede, dass sie mit den projektierten Bauarbeiten erst nach dem Ergehen des Baubeschlusses der Gemeindeversammlung beginnen darf. Der angefochtene Entscheid betrifft im Hinblick auf die Rechtmässigkeit des Strassenprojekts nicht einen kommunalen Entscheid mit einer Verbindlichkeit wie bei einem baurechtlichen Vorentscheid (vgl. oben E. 2.4). Damit kommt die auf <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> gestützte Rechtsprechung zur direkten Anfechtbarkeit solcher Vorentscheide (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 135 II 30</a> E. 1.3.4 und 1.3.5) nicht zum Zug. Weiter ist nicht offensichtlich, dass die im angefochtenen Entscheid beurteilte provisorische Kostenverteilung unmittelbar mit einer Zahlungs- bzw. Leistungspflicht verknüpft sein soll. Die Beschwerdeführer rügen vor Bundesgericht auch nicht substanziiert, dass das Verfahren bis zum angefochtenen Entscheid gegen das Verbot der Rechtsverzögerung verstosse. Insgesamt ist die Anforderung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> im konkreten Fall nicht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Da die Beschwerdeführer sich gegen die Rechtmässigkeit des Strassenprojekts und ihre Beitragspflicht wehren, könnte mit einer Gutheissung der Beschwerde ein Endentscheid herbeigeführt werden. Es ist jedoch nicht offenkundig, dass mit einer Gutheissung ein bedeutender Aufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Damit erweist sich die Beschwerde auch mit Blick auf <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> als unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Demzufolge sind die Voraussetzungen gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nicht erfüllt. Zur Klarstellung ist Folgendes beizufügen. Den Beschwerdeführern ist es unbenommen, gegen einen allfälligen Baubeschluss der Gemeindeversammlung die kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen und gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen. Dabei können sie die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 und vom 13. Mai 2020 unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span> mitanfechten. Sofern ein allfälliger Baubeschluss dem vom Verwaltungsgericht bestätigten Einspracheentscheid vom 2. März 2018 entsprechen und die Beschwerdeführer hiergegen keine neuen Einwände haben sollten, können sie direkt im Anschluss an diesen Gemeindebeschluss Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2020 (unter Einbezug der Entscheide vom 21. Dezember 2016) erheben, soweit dannzumal ein Endentscheid vorliegt (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=08.09.2021&amp;to_date=27.09.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-416%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page416">BGE 143 III 416</a> E. 1.3; Urteil 1C_302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.9 mit weiteren Hinweisen). Insbesondere werden die Beschwerdeführer diesfalls substanziiert darzulegen haben, dass sich die definitive Kostenverteilung durch eine blosse Rechenoperation auf der Basis des angefochtenen Entscheids bestimmen lässt (vgl. dazu oben E. 2.6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>) und haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Politischen Gemeinde Eschenz, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. September 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet </div> </div></body></html>