Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Juli 2015 (715 14 387 / 163) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerde- führers verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Milena Grob Parteien A.___, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1950 geborene A.___ arbeitete zuletzt vom 6. Dezember 2004 bis am 16. April 2014 für die B.___ GmbH als Geschäftsführer und Küchench ef im Restaurant B.___. Im Handelsre- gister war er seit 2006 als Gesellschafter und Gesc häftsführer mit Einzelunterschrift eingetra- gen. Daneben ist seine Lebenspartnerin, C.___, mit welcher er seit 1995 zusammenlebt, im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsf ührerin ebenfalls mit Einzelunterschrift ein- getragen. Aufgrund des Auslaufens des Baurechtsvertrages wurde das Restaurant am 16. April 2014 geschlossen. In der Folge meldete sich A.___ b eim Regionalen Arbeitsvermittlungszent- rum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und stellte bei de r Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Kas- se) Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschäd igung ab dem 12. Juni 2014. Er gab an, dass seine Arbeitgeberin ihm im Dezember 2013 auf A pril 2014 gekündet habe, weil die Lie- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht genschaft, in dem sich das Restaurant befinde, verkauft wo rden sei, und dass die Liegenschaft abgerissen werde, weshalb das Restaurant geschlossen wor den sei. Das Arbeitszeugnis für seinen Einsatz als Geschäftsführer und Koch für die B.___ GmbH vom 16. April 2014 sowie die Arbeitgeberbescheinigung wurden von C.___ unterschrieben. B. Mit Verfügung Nr. 1487 / 2014 vom 17. Juli 2014 l ehnte die Kasse die Anspruchsberech- tigung des Versicherten ab 12. Juni 2014 ab. Zur Begrü ndung wurde im Wesentlichen ausge- führt, dass dieser gemäss Eintrag im Handelsregister wei terhin Gesellschafter und Geschäfts- führer der Restaurant B.___ sei. Er übe deshalb eine arbeitgeberähnliche Stellung aus und könne die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Er gehöre zum Kreis der Personen, denen kein Anspruch zukomme. Aus diesem Grund müsse der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt werden. Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Einspracheinstan z des Kantonalen Amtes für Indust- rie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Abteilung Öffent liche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (KIGA), mit Entscheid vom 25. November 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 erhob A.___ Be schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und bean- tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 25. November 2014 und die Ausrichtung der Leistungen der Arbeitslosenversicherungen . Zur Begründung führte er im We- sentlichen aus, dass er als Gesellschafter am 2. Juni 2014 aus der GmbH ausgetreten sei, er aber erst Ende Oktober im Handelsregister als Gesellschafte r gelöscht worden sei. Die B.___ GmbH sei seit dem 16. April 2014 nicht mehr aktiv und e ine neue Aktivierung sei absolut aus- geschlossen. C.___, die nun alleinige Gesellschafterin sei, sei gesundheitlich und finanziell nicht mehr in der Lage, die GmbH weiterzuführen. Sie beziehe seit April 2014 eine ganze Inva- lidenrente und eine Wiederaufnahme einer Tätigkeit se i ihr gesundheitlich nicht mehr möglich. Er selber arbeite ausserdem seit November 2014 in ein em Teilzeitpensum von 30% im Restau- rant Brücke in D.____. Ausserdem habe er ein Leben lang Versicherungsprämien bezahlt. D. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2015 beantragt das KIGA die Abweisung der Be- schwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 25. November 2014. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 i.V.m. den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Ber eich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgeric ht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsit z hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicher ung nicht der vor dem Inkrafttreten des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bund esrat in Art. 100 Abs. 3 AVIG aus- drücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkei t des kantonalen Versicherungsge- richts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheent- scheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgeri cht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejah en ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versich erungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - B eschwerde des Versicherten vom 10. De- zember 2014 ist demnach einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 12. Juni 2014 zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Einspracheentscheid zusammenfassend damit, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der Geschäftsführung und als Gesellschafter der B.___ GmbH aufgrund der vom Schweizerischen Bundesgericht (Bundesgericht) zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entwickelten Rechtsprechung zum Kreis jener Personen geh öre, die vom Bezug von Arbeitslo- sentaggeldern ausgeschlossen seien. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter oder Gesellschafterin, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entschei dungen des Arbeitgebers bestim- men oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Der Grund für diese Regelung liegt darin, da ss Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglich- keit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf K urzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI , Einge- schränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arb eitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. zum Ganzen: G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.). 3.2. Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das Eidgenössische Versicherungs- gericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abt eilungen [Bundesgericht]) im Grund- satzentscheid vom 4. September 1997 (BGE 123 V 234 ff.) erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewis- se Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbei tnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit ar- beitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er bzw. sie aufgrund der Ausschlussbestimmung i n Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeits verhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen i m zitierten Entscheid nunmehr als a rbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von A rt. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädi- gung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung aller dings ihre arbeitgeberähnliche Stel- lung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder mass- geblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arb eitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchlich e Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun g. Das Bundesgericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jed erzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits kann dann nicht mehr vo n einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Aussche iden des betreffenden Arbeitneh- mers bzw. der betreffenden Arbeitsnehmerin mit arbeitg eberähnlicher Stellung definitiv ist oder wenn das Unternehmen zwar weiter besteht, die arbeitge berähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliert, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeit sentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 234 E. 7b/bb, vgl. dazu auch AVIG Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt- schaft SECO, Stand 1. Januar 2014, Rz. B12 ff.). Der A usschluss arbeitgeberähnlicher Perso- nen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist gemäss Bundesgericht als absolut zu verstehen. Es ist nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, nicht nur dem ausgew iesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches de r Ausrichtung von Arbeitslosent- schädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil des EVG vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2). 3.3 Das Gleiche gilt, wenn die versicherte Person nicht selbst arbeitgeberähnliche Person ist, sondern im Betrieb mitarbeitender Ehegatte im Si nne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (Urteil des EVG vom 20. April 2005, C 76/04, E. 3). Auch hie r geht das Bundesgericht in langjähriger Praxis davon aus, dass aufgrund dieser Ausschlusseigenschaft kein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung besteht. Das Risiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentschädigung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten. 3.4 Bei Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, bei d enen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrie blichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, muss jeweils geprüft werden, welche Entsc heidungsbefugnisse ihnen auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Hi ervon ausgenommen sind einzig die mitarbeitenden Verwaltungsräte einer Aktiengesellschaft , da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b des Bundesgesetztes vom 30. Mär z 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obliga tionenrecht, OR]) über eine mass- gebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfügen. Handelt es sich somit um ein Mitglied des Verwaltungsrates, so greift der persönliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weiteres, und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abklärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten im Unternehmen (Urt eil des Bundesgerichts vom 27. April 2009, 8C_989/2008, E. 2; BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3; ARV 2004 Nr. 21 S. 196, C 113/03, 2002 Nr. 28 S. 183, C 373/00, 1996/97 Nr. 1 0 S. 48, C 35/94, Nr. 31 S. 170, C 296/96, Nr. 41 S. 224, C 42/97). Bei Personen mit arbeitgebe rähnlichen Eigenschaften jedoch kommt es mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nich t auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an. Nach der Rechtsprechung des Bundesger ichts ist vielmehr – in Anglei- chung an die Praxis nach Art. 52 AHVG – der tatsächliche Rücktritt, welcher unmittelbar wirk- sam wird, massgebend (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2008, 8C_245/2007, E. 3.2; ARV 2000 Nr. 34 S. 176 zu Art. 51 Abs. 2 AVIG; BGE 1 26 V 134 mit Hinweisen). Die Löschung des Eintrags aus dem Handelsregister kann sich, aus welchen Gründen auch immer, verzö- gern. 3.5 Die endgültige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweif el übrig lassen (Urteil des Bundesge- richts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weite ren Hinweisen). Neben dem endgültigen Austritt der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnli- chen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des B etriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregister wird von der R echtsprechung regelmässig als wichti- ges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitsl osenentschädigung hat (vgl. ARV 2002 S. 185 E. 2b und c). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die Per son definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind nach dem soeben Ausgeführten anspruchsberechtigt, wenn der Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgibt, sowie ab Datum der Scheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2 011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfü gende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195, 121 V 47 E. 2a, 208 E. 6b mit Hinweis). 5.1 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosenentschädigu ng hat. Aufgrund der Akten stellt sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wie folgt dar: 5.2 Der Beschwerdeführer war in der fraglichen Zeit, für welche er die Arbeitslosenentschä- digung beanspruchen möchte, im Handelsregister als Gesel lschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen. In den Akten findet sich eine Vereinbarung vom 3. Juni 2014, gemäss dieser der Beschwerdeführer seinen Stammanteil für CHF 1‘000.-- an die verbleibende Gesellschafterin C.___ verkaufe. Diese Vereinbarung ist nicht unterschrieben. Die ausseror- dentliche Generalversammlung vom 2. Juni 2014 genehmi gte diese Übertragung des Stammanteils. Das entsprechende Protokoll der General versammlung ist ebenfalls nicht unter- schrieben. Erst mit Tagebucheintrag vom 16. Oktober 2014 ist der Beschwerdeführer im Han- delsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer gelösch t worden und C.___ ist als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführerin mit einem Stammant eil von Fr. 20‘000.-- eingetragen worden, nachdem sie den Stammanteil in der Höhe von F r. 1‘000.-- des Beschwerdeführers übernommen hat. 5.3 Gemäss Handelsregisterauszug lautet der Zweck der Gmb H auf Führen eines Gastro- nomiebetriebes, die Gesellschaft kann sich ferner an and eren Unternehmen beteiligen sowie Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. 6.1 Da der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit, f ür welche er Arbeitslosenentschädi- gung beansprucht, unbestrittenermassen im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäfts- führer eingetragen war, wäre er an sich bereits wegen der Stellung als Gesellschafter im Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht trieb seiner bisherigen Arbeitgeberin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausge- schlossen. Aus welchen Gründen dieser Übertrag des Stam manteils auf seine Lebenspartnerin stattgefunden hat und weshalb sich der Beschwerdeführer nicht sofort hat im Handelsregister löschen lassen, lässt sich nicht mehr abschliessend nachvollziehen. So macht der Beschwerde- führer geltend, dass die B.___ GmbH seit dem 16. Apri l 2014 inaktiv sei, da das Restaurant abgerissen werde und weder er noch seine Lebenspartnerin weiter in diesem Betrieb tätig sei- en. 6.2 Es ist für die vorliegende Würdigung insofern jed och nicht entscheidend, wann der Be- schwerdeführer sich hat aus dem Handelsregister löschen lasse n. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG dient nämlich seinem Sinn nach der Missbrauchsverhütung u nd will in diesem Rahmen insbe- sondere dem Umstand Rechnung tragen, dass der Arbeitsau sfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufg rund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Bereits die Einflussnahm emöglichkeit enthält Missbrauchs- potential. Es muss somit kein Missbrauch an sich vorliegen, vielmehr genügt das Missbrauchs- potential, um eine arbeitgeberähnliche Person vom Ans pruch auf Arbeitslosenentschädigung auszuschliessen. Wenn hingegen aufgrund der konkreten Umstä nde des Einzelfalls ein Miss- brauch – wie vorliegend – mit einem sehr hohen Grad a n Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, rechtfertigt es sich nicht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu vernei- nen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 201 4, 8C_514/2014, E. 4.3.2). Wie in Er- wägung 3.5 hiervor ausgeführt, ist das Missbrauchspotenti al zu verneinen und ein Anspruch zu bejahen, wenn die arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgegeben worden ist. Aufgrund der konkreten Umstände im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass ein Missbrauchspotential mit der definitiven Schliessung des Betriebs des Restaura nts B.___ und dem darauffolgendem Verkauf der Liegenschaft und der Realisierung einer neu en Überbauung auf dem Grundstück, nicht mehr angenommen werden kann. Es können den Akten keinerlei Hinweise entnommen werden, dass die GmbH anderweitige Aktivitäten hatte o der für die Zukunft plante. Auch der Beschwerdeführer führte aus, dass eine Tätigkeit der Gese llschaft ausgeschlossen sei. Es ist grundsätzlich von einer sehr starken Bindung zwischen der G esellschaft und dem Restaurant auszugehen. 6.3.1 Das Versicherungsgericht entschied in diesem Zusammen hang, dass aus dem Um- stand, dass die leistungsansprechende Person weiterhin im Handelsregister als Geschäftsfüh- rer eingetragen war, noch nicht von einer Umgehung de r Bestimmungen über die Kurzarbeits- entschädigung gesprochen werden kann. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wurde unter den Umständen bejaht, dass die Gesellschaft trotz des – wie vorliegend – offenen formu- lierten Gesellschaftszwecks in einem derart engem Zusamm enhang mit dem Betrieb stand, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den Betrieb nicht nur die Weiterführung des Be- triebes verunmöglichte, sondern auch die Gesellschaft ihr er Existenzberechtigung beraubte. (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2001, Nr. 200; vgl. auch BGE 123 V 237 E. 7b/bb). 6.3.2 In zeitlicher Hinsicht ist in solchen Konstellatione n nicht auf die formale Eintragung im Handelsregister abzustellen ist. Es drängt sich vielmehr au f, den Anspruch auf Arbeitslosenver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherung im Zeitpunkt der faktischen Schliessung des Geschä fts und somit der eigentlichen Geschäftsaufgabe entstehen zu lassen (vgl. Entscheid des V ersicherungsgerichts vom 25. Au- gust 2000 Nr. 348). Vorliegend ist entscheidend, dass di e Restaurantschliessung der Schlies- sung eines Betriebes gleichkommt und die GmbH ihrer eig entlichen Existenzgrundlage beraubt worden ist (vgl. auch BGE 123 V 237 E. 7b/bb). 6.4 Bezüglich der bis heute ausgebliebenen Löschung der GmbH im Handelsregister ist auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Behörde gemä ss Art. 27 ATSG hinzuweisen. Die Kasse hätte den Beschwerdeführer nach der Anmeldung z um Bezug von Arbeitslosenleistun- gen darüber aufklären müssen, dass eine Übertragung sein es Stammanteils an seine Lebens- partnerin das Problem der fehlenden Anspruchsberechtigu ng nicht zwingend lösen würde. Vor- liegend kann das Restaurant des Beschwerdeführers und sei ner Lebenspartnerin wegen dem Verkauf der Liegenschaft nicht mehr weiter betrieben we rden. Es ist unter diesen Umständen deshalb durchaus glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer in seinem Alter kein neues Restau- rant mehr sucht, welches er selber betrieben möchte, son dern es vorzieht, bis zu seiner Pensi- onierung eine Anstellung zu finden – so arbeitet der Beschwerdeführer seit dem 27. Oktober 2014 in einem Pensum von 40% in einem Restaurant in D .____. Dies auch unter Berücksichtig der Tatsache, dass seine Lebenspartnerin nicht mehr a rbeitsfähig ist. Es muss mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, wenn er im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG vom Versicherungsträger r ichtig beraten worden wäre, zusam- men mit seiner Lebenspartnerin die Gesellschaft wohl ver kauft hätte oder im Handelsregister hätte löschen lassen, anstelle der Übertragung seines A nteils am Stammkapital an seine Le- benspartnerin und der verzögerten Löschung seiner Person im Handelsregister. Der Beschwer- deführer wäre demgemäss unter diesem Aspekt so zu stellen, wie wenn er diese Information erhalten hätte und entsprechend hätte reagieren können (BGE 131 V 472, E. 5). 6.5 Bei dieser Ausgangslage – der definitiven Aufgabe des Betriebs – kann die im Handels- register weiterbestehende Gesellschafterfunktion des Beschw erdeführers somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht mehr ausschliessen. Der Beschwerdeführer ist ab 12. Juni 2014 bereit und in der Lage gewesen, eine Arbeitstäti gkeit in einem Anstellungsverhältnis zu übernehmen. Dies führt zusammenfassend dazu, dass seine Funktion in der ehemaligen Ar- beitgebergesellschaft dem Anspruch auf Arbeitslosenents chädigung ab dem 12. Juni 2014 vor- liegend nicht entgegenstehen darf. 7. Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegner in nicht zu ändern. 7.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass erst mi t der Löschung des Eintrags im Handelsregister die arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgegeben wird. Wie unter E. 6.3 ff. hiervor ausgeführt, rechtfertigt es sich jedoch vorliege nd nicht, auf die Löschung im Handelsre- gister abzustellen. Vielmehr ist dem Einzelfall Rechnung zu tragen und auf die definitive Aufga- be des Betriebs abzustellen. Das Risiko des Rechtsmissbrauchs ist entgegen den Ausführun- gen der Beschwerdegegnerin mit der definitiven Aufgabe des Betriebs nicht mehr gegeben. Ein Missbrauch ist auf Grund der tatsächlichen Umstände mit üb erwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Es kann deshalb auch offen bleiben, wie es sich mit de m gefestigten Konkubinat verhält und ob Konkubinatspartner – wie von der Beschwerdegegne rin argumentiert – unter dieselbe Ausschlussnorm fallen wie Ehegatten. Diese Frage wurde auch vom Bundesgericht in 8C_270/2009 vom 24. August 2009 in E. 3.2.2. ausdrücklich offen gelassen. 8. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Indess en sind von der Beschwerde- gegnerin die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfe n. Die Angelegenheit ist folglich in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zur Prüf ung der weiteren Anspruchsvo- raussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an di e Beschwerdegegnerin zurückzu- weisen. 9. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 l it. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die aussero rdentlichen Kosten sind wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 25. November 2014 aufgehoben wird und die Angelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzun gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegne rin zu- rückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.