B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5741/2014 U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. September 2014 N (…). E-5741/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführ erin ihren Heimatstaat im (…) und gelangte nach mehrmonatigem Aufenthalt in Äthiopien über den Sudan, Libyen und Italien am 13. Juli 2014 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Aufgrund des auf dem Personalienblatt mit dem (…) angegebenen Geburtsdatums wurde bei der Beschwerdeführerin eine radiologische Handknochen-Untersuchung durchgeführt, welche ein Alter von 17 Ja h- ren ergab. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 22. Juli 2014 gab die Beschwerdeführerin als Geburtsdatum den (…) an und präzisierte auf entsprechende Rückfrage, sie sei in Wirklichkeit bereits (…) Jahre alt und habe diesbezüglich zuvor aus Angst gelogen. A.c Anlässlich der Befragung vom 22. Juli 2014 wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Nichteintretensverfügung mit Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des E u- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung i h- res Asylgesuchs zuständig sei . Sie gab an, sie habe imm er in die Schweiz kommen wollen und möchte nicht nach Italien zurückkehren. A.d Am 25. Juli 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. A.e Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 2. Oktober 2014 – trat das BFM in auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien, ordnete den Vollzug an und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. B. Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdefü hrerin sinngemäss, die angefochtene Verf ü- gung vom 29. September 2014 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. E-5741/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Ein- reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grun dsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah rens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a E-5741/2014 Seite 4 Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedsta at für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zug e- stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem ein- zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8– 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Krit e- rien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezif i- schen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeits- kriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich z u- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwe i- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden B e- handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europä i- schen Un ion (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mi t- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mi t- gliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit p rüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, e i- nen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Ar t. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, e i- nen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestel l- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zustä n- dig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgeha l- ten hatte. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 22. Juli 2014 führte E-5741/2014 Seite 5 sie aus, sie wolle nicht dorthin zurückkehren, ihr Ziel sei immer die Schweiz gewesen. Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 25. Juli 20014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeers u- chen innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zustä n- digkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist Italien trotz der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin dort kein Asylgesuch gestellt habe, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig , da die Zuständigkeit bereits aufgrund des illegalen Grenzübertritts na ch Italien gegeben ist und erst nach zwölf Monaten endet (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Vermutung, ein Kommunikationsproblem könnte Italien daran gehindert haben, das Übernahmeersuchen rechtzeitig zu beantworten, geht angesichts der g e- nannten Regelung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO ins Leere. Die grund- sätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahm e- bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwac h- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürd i- genden B ehandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Ü bereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu g e- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie [VRL]; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weit erbe- stehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. V RL) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Pers o- nen, die interna tionalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie [ARL]; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig p a- rallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. ARL) ergeben. E-5741/2014 Seite 6 5.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub- lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5.3 Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei hinlänglich bekannt, dass Italien mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsansturm überfordert sei. Eine Abschiebung sei nicht zumutb ar, weil dort keine Aussicht auf ein Leben unter menschenwürdigen Umständen und auf ein faires Asylverfahren bestehe. Die Befürchtung, in Italien keine Unterkunft zu haben, versetze sie in grosse Angst. Mit der Abschiebung nach Italien droh ten ihr Willkür und Übergriffe. Damit beantragt sie implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde. 5.3.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der VRL zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh men, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwi n- gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat sie nicht aufgezeigt, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es bestehen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden m i- nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübe r- gehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedin- gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 ARL). 5.3.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendu ng der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwä hlen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). E-5741/2014 Seite 7 6. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzu- setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5741/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Sarah Straub