<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, diejenigen Sportverbände, welche Klubtransferregelungen für Spieler und Athleten stipulieren, die der arbeits- und vertragsrechtlichen öffentlichen Gesetzgebung (Freizügigkeit) zuwiderlaufen, zu Verbandsrechtsänderungen zu zwingen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Juni 1976 (Servette Football Club gegen Perroud, BGE 102 II 211) entsprechen Vereinbarungen, wonach sich ein Spieler dem Klub als "Nichtamateurspieler" zur Verfügung stellt, während sich der Klub seinerseits verpflichtet, dem Spieler ein monatliches Gehalt auszurichten, dem Begriff des Arbeitsvertrages im Sinne der Artikel 319ff. des Obligationenrechts (OR). Demzufolge fallen Berufssportler sowohl unter den Geltungsbereich der arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR als auch unter den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes und haben, wie dies in der Begründung zum Postulat gefordert wird, dieselben Rechte und Pflichten wie die anderen Arbeitnehmer. Wie das Bundesgericht im oben erwähnten Urteil festhielt, sind Reglemente, welche diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, nichtig. Diese Schlussfolgerung drängt sich nach Ansicht des Bundesgerichtes auch aufgrund von Artikel 27 Absatz 2 ZGB und Artikel 20 OR auf. Reglementsbestimmungen, welche das Persönlichkeitsrecht eines Spielers auf freie Ausübung seiner wirtschaftlichen und sportlichen Aktivitäten verletzen, seien grundsätzlich widerrechtlich, es sei denn, der Klub weise nach, dass es sich um den Schutz legitimer, offensichtlich überwiegender Interessen handle, die der Klub nicht durch andere Mittel sichern könne. Aufgrund dieser Rechtsprechung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufssport eine "arbeits- und vertragsrechtliche exterritoriale Zone" darstellt, wie dies in der Begründung zum Postulat vorgebracht wird.</p><p>Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Vorabentscheidung vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache Jean-Marc Bosman (Rs. C-415/93) u. a. festgehalten, dass Artikel 48 des EG-Vertrages (freier Personenverkehr von Arbeitnehmern) die Anwendung gewisser Regeln von Sportverbänden (Transferzahlungen zwischen den Klubs, Beschränkung der Zahl von Ausländern) ausschliesst. Das Verfahren hat sich auf Vorgänge zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschränkt, d. h., es betrifft nicht direkt Beziehungen zwischen nationalen Sportverbänden der Mitgliedstaaten mit solchen von Drittstaaten. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, könnte das Urteil mittelbare Auswirkungen auf den Schweizer Fussball (sowie auf andere professionell geführte Mannschaftssportarten) haben. Die United European Football Association (UEFA) und die nationalen Sportverbände sind nunmehr als erste aufgefordert, das Transferwesen im europäischen Berufsfussball neu zu ordnen.</p><p>Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien Personenverkehr finden in der Schweiz keine Anwendung. Die Einführung einer Freizügigkeit in der schweizerischen Rechtsordnung speziell für Sportlerinnen und Sportler in bezug auf Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist weder ausländerrechtlich noch politisch angezeigt.</p><p>Der Bundesrat hat keine Möglichkeiten, Sportverbände - wie es im Postulat gefordert wird - direkt zu Verbandsrechtsänderungen zu zwingen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass der Bundesrat bereits infolge der Interpellation Zbinden vom 4. Oktober 1995 (95.3416) das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt hat - und dieses wiederum die Eidgenössische Sportschule Magglingen -, zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband die Lage zum Transfersystem im Spitzensport zu analysieren. Die Arbeiten werden demnächst aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.