Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Juni 2018 (735 18 26 / 164) ____________________________________________________________________ Beitragsforderungen, Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n i.V. Merve Yavuz Parteien pensionskasse pro , Bahnhofstrasse 4 , 6431 Schwyz , Klägerin , vertreten durch Thomas Käslin, Advokat, Leimenstrasse 4, 4051 Basel gegen A.____ AG , Beklagte Betreff Forderung A. Die A.____AG schloss sich mit Anschlussvertrag v om 18. Oktober 2012 bzw. 12. November 2012 rückwirkend per 1. Januar 20 12 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse pro (Pensionskasse) an. Mit der Erstprämienzahlung vom 5. November 2012 beglich sie die Beiträge des Jahrs 2012 vollständig. Die darauf folgenden Beiträge der Jahre 2013 bis 2017 zahlte sie unregel mässig und häufig erst nach Anmahnung zur Begleichung des Prämienaustands. Am 22. Dezembe r 2016 bzw. 10. Januar 2017 verein- barten die Parteien die Verlängerung des Anschlussv ertrags. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 wurde der Beitragsausstand per 31. Dezember 20 16 angemahnt mit der Aufforderung um Überweisung des Betrags von Fr. 3‘557.15 bis spätes tens am 25. Februar 2017. Am 6. März 2017 erfolgte eine zweite Mahnung mit dem Hinweis, dass der Beitragsausstand vom Jahr 2016 noch nicht beglichen worden sei und dass bei nicht fristgerechter Zahlung bis spätestens am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 21. März 2017 der Anschlussvertrag gekündigt werde. Info lge Nichtbegleichung des Ausstands kündigte die Pensionskasse am 27. März 2017 den Anschlussvert rag per 31. März 2017. Zu- gleich liess sie der A.____AG die Schlussabrechnung im B etrag von Fr. 1‘635.10 zukommen. Da auch diese Zahlung ausblieb, erfolgte am 10. Juli 2017 eine Mahnung mit einer zehntägigen Nachfrist zur Zahlung der Schlussabrechnung und dem Hinwe is, dass andernfalls rechtliche Schritte eingeleitet würden. Schliesslich leitete die Pe nsionskasse die Betreibung ein. Am 19. September 2017 wurde der Zahlungsbefehl Nr. X.__ __ der Zivilrechtsverwaltung Basel- Landschaft, Betreibungsamt, über Fr. 1‘955.10 nebst 6 % Zins seit 16. Juni 2017 zzgl. Zah- lungsbefehlskosten in der Höhe von Fr. 73.30 der A.___ _AG zugestellt. Diese erhob gleichen- tags Rechtsvorschlag. B. Am 6. Oktober 2017 gab die Pensionskasse der A.____AG nochmal Gelegenheit zur Be- zahlung des Ausstands und zum Rückzug des Rechtsvorschlags. Die Bezahlung blieb weiterhin aus. C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 reichte die Pension skasse, vertreten durch Advokat Thomas Käslin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die A.____AG ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1‘955.10 nebst 6 % Zins seit dem 16. Juni 2017 s owie von Fr. 1‘250.– nebst 6 % Zins seit Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu verurteilen. Zudem sei der Rechts- vorschlag in der Betreibung Nr. X.____ der Zivilrechtsver waltung Basel-Landschaft, Betrei- bungsamt, vom 19. September 2017 zu beseitigen und d er Klägerin die definitive Rechtsöff- nung zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. D. Zur Einreichung der Klageantwort setzte das Kanton sgericht der Beklagten eine uner- streckbare Nachfrist bis zum 2. April 2018 an. Gleichzeiti g wies es darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Unterlagen entschieden werde, falls in nert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Am 5. April 2017 ging eine Klageantwort ein. Darin machte die Beklagte im Wesentlichen gel- tend, dass sie am 27. Januar 2017 die Prämienrechnung 2 016 in der Höhe von Fr. 3‘467.50 bezahlt hätte, diese ihr jedoch unerklärlicherweise wieder aufs Konto retourniert worden sei. Am 30. März 2017 habe sie den Prämienausstand 2016 beglichen, weshalb die Kündigung des An- schlussvertrags zu Unrecht erfolgt sei. E. Mit Replik vom 19. April 2018 hielt die Klägerin a n ihren Anträgen fest. Unter Verweis darauf, dass die Gegenpartei ihre Klageantwort ohnehin nicht fristgerecht eingereicht hätte, hielt sie bezüglich der darin enthaltenen Vorbringen fest, da ss diese unbegründet seien. Zur nicht erhaltenen Einzahlung vom 27. Januar 2017 hielt die Pensionskasse fest, dass dies nicht ihr Verschulden sei und die Kündigung des Anschlussvertrags zu Recht erfolgte. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die b erufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Stre itigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver- trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerisch e Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaf t liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 li t. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 199 3 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Y.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beur- teilung der Klage vom 18. Januar 2018 zuständig. 1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10' 000.– entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilun g der vorliegenden Klage vom 22. Januar 2018 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Strei tigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor- gen hat. Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 561 und 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der be ruflichen Vorsorge die Substantiierungs- pflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprech end ist es einerseits Sache der kla- genden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbei tgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die einge klagte Beitragsforderung unbegrün- det bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegen über darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiier- ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozial rechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amte s wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 48 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, di e obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlu ssvertrag vom 18. Oktober 2012 bzw. 12. November 2012 rückwirkend per 1. Januar 2012 der K lägerin angeschlossen hat. Per 22. Dezember 2016 bzw. 10. Januar 2017 wurde der Ansch lussvertrag verlängert. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinri chtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vor sorgeeinrichtung festgelegten Bei- tragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Die Zahlungsmodalitäten der Beiträge richten sich n ach den Geschäftsbedingungen (Ziff. 46.4 Vorsorgereglement der Pensionskasse, Stand 1. Januar 2017). Gemäss Ziffer 2.3 Buchstabe b der Geschäftsbedingungen der Pensionskasse (Stand 1. Januar 2017) werden der Arbeitgeberin die reglementarischen Beiträge sowie di e zusätzlichen Kosten in Rechnung ge- stellt. Die Beiträge für die Risikokosten sowie zusätzlichen Kosten sind grundsätzlich innert 30 Tagen nach Mutationsdatum, die Spargutschriften jährlich am 31. Dezember fällig. Die in Rech- nung gestellten Beiträge werden dem Beitragskonto mi t Valuta der Fälligkeit belastet (Ziffer 2.3 Buchstabe c Geschäftsbedingungen). Die Arbeitgeberin verp flichtet sich, die Beiträge, insbe- sondere die vom Lohn abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge, fristgerecht auf das Beitragskonto zu zahlen und das Konto, soweit es einen Saldo zugunsten d er Pensionskasse aufweist, bis zum 31. Dezember eines Jahres auszugleichen (Ziff. 2.3 Buchstabe d Geschäftsbedingungen). 3.3 Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstandes v on der Pensionskasse am 26. März 2017 per 30. März 2017 aufgelöst. Gemäss den von der Klägerin eingereichten Unter- lagen (Anschlussvertrag vom 18. Oktober 2012 bzw. 12. November 2012, Vertragsverlängerung vom 22. Dezember 2016 bzw. 10. Januar 2017, Vorsorgereg lement für die berufliche Vorsorge, Geschäftsbedingungen, Kostenreglement, Prämienabrechnungen der Jahre 2012 bis 2017 und Prämienkontokorrentauszug vom 21. Dezember 2017) belief sich die Gesamtforderung – ohne Verzugszinsen – im Zeitpunkt der Betreibung auf insges amt Fr. 1‘955.10 (Beitragsforderung enthält Mahngebühren von Fr. 20.– für die Schlussabrec hnung vom 20. März 2017, Verwal- tungskosten für die Vertragsauflösung und für die Betrei bung von je Fr. 300.–, abzüglich der Prämienzahlung von Fr. 3‘537.15 am 31. März 2017 sowie Abbuchung der wegen Vertragsauf- lösung im Jahr 2017 nicht mehr zu zahlenden Prämien in der Höhe von Fr. 3‘560.50). 3.4 Wie detailliert obgenannte Forderungen zu belege n sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit diese von der Beklagten substantiiert b estritten werden (Urteil des EVG vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Die Beklagte hat den Bestand dieser Forderung durch ihren Rechtsvorschlag vom 21. März 2005 bestritten und mit der verspätet eingereichten Klageant- wort geltend gemacht, dass sie am 27. Januar 2017 die ausstehenden Prämien des Jahrs 2016 zu zahlen beabsichtigte, der Betrag ihr jedoch wegen fa lscher Referenznummer wieder zurück- vergütet wurde. Zudem habe ihr die Pensionskasse weder d en Kündigungsgrund noch den ausgewiesenen Ausstand von Fr. 1‘955.10 begründet. Dem kann angesichts der von der Kläge- rin eingereichten Akten nicht gefolgt werden. Die Bekl agte hat seit 2013 wiederholt ausstehen- de Prämien nach dem Fälligkeitsdatum beglichen. Folgli ch hat sie mehrere Male eine zweite Mahnung erhalten, mit welcher ihr im Falle des Nichtbe gleichens die Vertragsauflösung ange- kündigt wurde. Somit musste ihr bewusst gewesen sein, dass wenn sie die ausstehenden Prä- mien trotz Erhalt einer Mahnung mit Hinweis auf Vertr agsauflösung nicht fristgerecht begleicht, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Vertragsauflösung als logische Konsequenz folgt. En tsprechend der Mahnung vom 6. März 2017 wurde ihr die letztmalige Gelegenheit zur Beglei chung des Prämienausstands 2016 bis am 21. März 2017 gewährt. Auch wurde ihr im Falle des Nichtbegleichens des Ausstands die Vertragsauflösung per 31. März 2017 angekündigt. Die B eklagte kann aus ihrem Einwand, sie habe bereits am 27. Januar 2017 den Prämienausstand begleichen wollen aber die Zahlung sei ihr gleichentags rückvergütet worden, nichts zu ihrem G unsten ableiten. Gemäss den Vertrags- bedingungen ist sie als Schuldnerin der Beitragsforder ungen verpflichtet, Beiträge fristgerecht auf das Beitragskonto einzuzahlen und ebenfalls, soweit es einen Saldo zugunsten der Pensi- onskasse aufweist, bis zum 31. Dezember eines Jahres auszugl eichen (Ziff. 2.3 Buchstabe d Geschäftsbedingungen). Es wäre folglich ihre Pflicht gewesen, einerseits bereits vor Ablauf des Jahres 2016 den Ausstand zu begleichen sowie anderseits sich um die misslungene Beitrags- überweisung vom 27. Januar 2017 zu kümmern. Hierfür hat te sie bis am 21. März 2017 Zeit gehabt. Folglich wäre es ihr zumutbar gewesen, den Ausst and trotz misslungenem Erstversuch rechtzeitig zu begleichen. Da der Pensionskasse auch na ch ultimativer Aufforderung nichts überwiesen wurde, hat sie zu Recht weitere rechtliche Sc hritte vorgenommen. Des Weiteren ist noch darauf zu verweisen, dass die Beklagte mit der Anschl ussvereinbarung auch das Kosten- reglement der Pensionskasse erhalten hat. Laut Ziffer 2. 2 des Kostenreglements der Klägerin – welches Bestandteil der Vertragsbedingungen bildet – i st sie berechtigt, für die erste Mahnung jeweils Fr. 20.–, für die zweite Mahnung Fr. 50.–, fü r die Vertragsauflösung Fr. 300.– und für die Betreibung Fr. 300.– in Rechnung zu stellen. Die im P rämienkontokorrentauszug vom 21. Dezember 2017 verzeichneten Mahn- und Verwaltungskosten finden somit eine genügende reglementarische Grundlage. Ebenfalls lässt sich aus dem Prämienkontokorrentauszug der in der Abschlussrechnung geltend gemachte Ausstand von Fr. 1‘955.10 genügend nachvollziehen (siehe Valuta 4. September 2017 Prämienkontokorrent vom 21. Dezember 2017). Somit sind sowohl die Vertragsauflösung als auch der geforderte Ausstand von Fr. 1‘955.10 begründet. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die kl ageweise geltend gemachte offene Schlussabrechnung von Fr. 1‘955.10 zu bezahlen. 3.5 Die Klägerin macht zudem Zinsen von 6 % seit dem 3 1. Dezember 2016 auf die offene Schlussrechnung in der Höhe von Fr. 1‘955.10 geltend. D iese Forderung stützt sich auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt sind, für nicht rechtzeitig bezahl- te Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Überdies hält Zi ffer 2. 3 lit. f der Geschäftsbedingun- gen der Klägerin fest, dass auf fällige Prämien und Ve rwaltungskosten ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 6 % erhoben wird. Insofern ist nicht zu be anstanden, dass die Klägerin Zinsen zu 6 % ab 16. Juni 2017 geltend macht, zumal die Schlu ssrechnung seit diesem Datum fällig ist. 3.6 Neben diesen Verwaltungskosten fordert die Kläger in zusätzliche Verwaltungskosten von Fr. 1‘250.– nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung für die Rechtsöffnung inklusive der materiellen Klagebegehren. Die geltend gemachten Ko sten basieren zwar ebenfalls auf Ziffer 2.2 des Kostenreglements der Klägerin, sie sind aber in Bezug auf die Kosten, die für die Um- triebe bei der Einreichung einer Klage beim kantonale n Versicherungsgericht vorgesehen sind, als unverhältnismässig hoch zu bezeichnen und entsprechen zudem einer unzulässigen (vor- gezogenen) Parteientschädigung. Vorsorgeeinrichtungen haben in der Regel, selbst wenn sie Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht obsiegen, keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Sie si nd als mit der Durchführung öffent- lich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisation zu qua lifizieren, was die Zusprache einer Par- teientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetz es über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 E. 4a). Der in allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses (H ANS -ULRICH STAUFFER , Die berufli- che Vorsorge, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So zialversicherungsrecht, Stauf- fer/Cardinaux (Hrsg.), 3. Auflage, Zürich 2013, S. 279). Dem Klagebegehren ist daher in diesem Punkt nicht zu entsprechen. 3.7 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage insofe rn gutzuheissen, als die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin die Beitragsforderun g – inklusive Mahngebühren und Kosten – in der Höhe von Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6% seit 16. Juni 2017 zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r von der Beklagten in der Betrei- bung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft ( Zahlungsbefehl vom 15. September 2017) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen und die Beklagte zu verpflichten, ihr die Betreibungskosten zu bezahlen. 4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässi g, dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 4.2 Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend ge machte Beitragsforderung – inklusi- ve Mahngebühren und Verwaltungskosten – in der Höhe von Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6 % seit 16. Juni 2017 auf diesem Betrag zu Recht (vgl. E. 3.4 hiervor). Demnach ist der Rechtsvor- schlag der Beklagten vom 19. September 2017 in der Betr eibung Nr. X.____ des Betreibungs- amtes Basel-Landschaft vom 15. September 2017 zu beseit igen und der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.3 Die Betreibungskosten bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheids. Das Rechtsöffnungsgericht verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Der Klägeri n sind durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. X.____ vom 15. September 2017 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 entstanden. Die Beklagte ist d emzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art . 73 Abs. 2 BVG ist das Verfah- ren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Reg el kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 5.2 Zu prüfen bleibt, ob die teilweise obsiegende Kl ägerin, wie von ihr geltend gemacht, Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Be klagten hat. Das Bundesrecht regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im kantonalen Klageverfahren An- spruch auf Ersatz der Kosten für die Prozessführung und d ie Vertretung hat (vgl. Art. 73 BVG). Die Verlegung der Parteikosten hat demnach grundsätzli ch nach dem massgebenden kantona- len Prozessrecht (vgl. § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung vom 16. Dezember 1993) zu erfolgen. In diese m Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass das Bundesgericht den früher spezialgesetzli ch für einzelne Bundessozialversi- cherungszweige geregelten, nunmehr in Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktobe r 2000 festgehaltenen Grund- satz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keine n Anspruch auf eine Parteient- schädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist bei mutwilliger o der leichtsinniger Prozessführung vorzusehen (vgl. BGE 126 V 150 E. 4b; 128 V 323). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stel- lungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie we iss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. Auch kann mutwillige Prozessführung unter anderem darin begründet liegen, dass eine Partei ein e ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Verhalten der Beklagten nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu qualifizieren. So bestehen weder Anhaltspunkte auf eine pflichtwidrige, offensichtliche Verzöge- rungstaktik der Zahlungspflichtigen noch ein Hinweis, dass die Beklagte bei vernunftgemässer Überlegung ohne weiteres die Aussichtslosigkeit eines ger ichtlichen Verfahrens hätte erkennen können. Vielmehr erscheint es so, dass der Beklagten ihr e Zahlungspflicht grundsätzlich be- wusst war, sie allerdings nach anfänglicher Schwierigkeit , Zahlungsfristen einzuhalten, in das Mahnungssystem geriet, welches sie in der Folge nicht meh r überblickte. Dieses Verhalten al- lein kann jedoch den Vorwurf der Mutwilligkeit nicht begründen. Soweit es der Beklagten darum ging, die Angelegenheit durch das Gericht beurteilen zu lassen, darf dies nicht einer leichtsinni- gen oder mutwilligen Beschwerdeführung gleichgestellt w erden. Folglich hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die ausserordentlichen Kos- ten sind demnach wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen teil weise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6 % seit 16. Juni 2017 auf diesem Betrag zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ de r Zivilrechtsver- waltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, (Zahlungsbefe hl vom 19. September 2017) wird aufgehoben und der Klägeri n definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1‘955.10 nebst Zi ns zu 6 % seit 16. Juni 2017 auf diesem Betrag erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahl ungsbefehls Nr. X.____ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Be treibungs- amt, vom 19. September 2017 in der Höhe von Fr. 73.30 zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht