<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.171/2005 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Oktober 2005 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 10. August 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 In der Betreibung Nr. xxxx, welche die Y.________ AG, vertreten durch die Z.________ AG, gegen X.________ eingeleitet hatte, wurde der Schuldnerin am 20. Juni 2005 der Zahlungsbefehl durch die Polizei zugestellt. Am 5. Juli 2005 wollte X.________ am Schalter des Betreibungsamts Rechtsvorschlag erheben, der zunächst irrtümlich protokolliert wurde. Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 wurde der Schuldnerin mitgeteilt, dass der Rechtsvorschlag verspätet sei und somit nicht registriert werden könne. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass die versäumte Rechtsvorschlagsfrist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen wiederhergestellt werden könne. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 13. Juli machte X.________ geltend, der Rechtsvorschlag sei rechtzeitig erfolgt. Sie habe nach Erhalt des Briefes sofort reagiert. Zudem betreffe die betriebene Forderung ihren Mann, von dem sie seit langem getrennt lebe. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 setzte der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt der Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin Frist bis zum 12. August 2005 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- und zum Nachweis der Fristversäumung durch ein unverschuldetes Hindernis, widrigenfalls auf das Wiederherstellungsgesuch nicht eingetreten werden könne. </div> <div class="para">Am 8. August 2005 teilte die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehörde mit, dass sie als AHV-Rentnerin den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne. Sie verlange daher Bewilligung des Kostenerlasses. In der Eingabe wurden weder die Behauptung aufgestellt noch der Nachweis erbracht, dass die Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin unverschuldet an der Einhaltung der Rechtsvorschlagsfrist gehindert gewesen ist. </div> <div class="para">1.2 Mit Entscheid vom 10. August 2005 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde und das Wiederherstellungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. Es wurden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">1.3 Am 27. August 2005 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=22.10.2005&amp;to_date=10.11.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-54%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">BGE 119 III 54</a> E. 2b S. 55; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=22.10.2005&amp;to_date=10.11.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-286%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page286">124 III 286</a> E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Vorinstanz führt aus, mit der Beschwerde nach <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> könne die Verletzung betreibungsrechtlicher Vorschriften gerügt werden. Sie diene jedoch nicht zur Geltendmachung materiellrechtlicher Einwände gegen die in Betreibung gesetzte Forderung. Vorliegend wolle die Beschwerdeführerin gegen den zugestellten Zahlungsbefehl rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben haben. Rechtsvorschlag könne binnen 10 Tagen erklärt werden (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 SchKG</span>). Nachdem der Zahlungsbefehl am 20. Juni 2005 zugestellt worden sei, erweise sich der erst am 5. Juli 2005 erklärte Rechtsvorschlag als eindeutig verspätet. Die Rechtsvorschlagsfrist sei am 30. Juni 2005 abgelaufen. Es werde weder geltend gemacht noch sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin an der rechtzeitigen Rechtsvorschlagserklärung unverschuldet verhindert gewesen sei. Daher komme auch keine Wiederherstellung der verpassten Frist nach <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> in Frage. Ferner könne die Beschwerdeführerin auch nicht vorbringen, sie sei nicht Schuldnerin der in Betreibung gesetzten Forderung, weil dieser Einwand nur vom Richter beurteilt werden könne. Die Beschwerde erweise sich deshalb als unbegründet. </div> <div class="para">3.2 </div> <div class="para">3.2.1 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, sie habe keine Briefe erhalten, denn diese würden von der Post wieder zurückgeschickt. Zudem habe sie die Frist, um Rechtsvorschlag zu erheben, nicht verpasst und damit sofort reagiert. </div> <div class="para">Diese Vorbringen können nicht gehört werden, denn das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (E. 2 hiervor). Insbesondere hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass der Zahlungsbefehl der Beschwerdeführerin am 20. Juni 2005 durch die Polizei zugestellt worden ist und dass innert der 10-tägigen Frist des <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 SchKG</span> kein Rechtsvorschlag erhoben worden ist. Gegen diese Feststellung tatsächlicher Natur hätte die Beschwerdeführerin allenfalls eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür einreichen müssen. </div> <div class="para">3.2.2 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe mit der Gläubigerin nichts zu tun und sei seit Jahren Abonnentin bei der Sunrise. Sie bezahle keine Schulden, für die sie nicht verantwortlich sei. Ihre Unterschrift müsse gefälscht worden sein. </div> <div class="para">Mit diesen Einwendungen bestreitet die Beschwerdeführerin die Grundlagen der Gläubigerforderung. Wie die Aufsichtsbehörde zu Recht dazu ausgeführt hat, können diese Rügen nicht im Beschwerdeverfahren nach <span class="artref">Art. 17 ff. SchKG</span> vorgebracht werden, sondern hätten vom Richter überprüft werden müssen. </div> <div class="para">3.2.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der zweite Rechtsvorschlag müsse akzeptiert werden. Damit scheint sich die Beschwerdeführerin auf die Wiederherstellung der verpassten Frist nach <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> berufen zu wollen. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> ist eine Wiederherstellung einer Frist nur möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu einigen kantonalen Gesetzen, welche die Restitution auch schon bei Nichtvorliegen schweren Verschuldens oder grober Nachlässigkeit für zulässig erklären, ist im SchKG die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hindernisses geknüpft. Demzufolge ist ein Restitutionsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen (Francis Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld, Betreibung und Konkurs, SchKG I, N. 10 zu Art. 33, S. 260). Wie schon im Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde wird von der Beschwerdeführerin aber nicht dargetan, wieso sie unverschuldet (z.B. wegen Krankheit) verhindert gewesen sein soll, Rechtsvorschlag zu erklären. </div> <div class="para">3.2.4 Auf die Beschwerde kann nach dem Ausgeführten nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________ AG vertreten durch Z.________ AG), dem Betreibungsamt Basel-Stadt, Bäumleingasse 1/3, 4001 Basel, und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Oktober 2005 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>