Obergericht des Kantons Zürich Präsidium Geschäfts-Nr.: VO150058- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat am 27. März 2015 beim Fri e- densrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch eingereicht betreffend eine Klage auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge gegen C._____, D._____, E._____ und F._____ (GV.2015.00028; act. 6/1). Mit Verfügung vom 8. April 2015 setzte das Friedensrichteramt B._____ dem Gesuchsteller Frist an, um einen Kostenvor- schuss von Fr. 500.- zu leisten unter der Andr ohung, dass bei Nichtleisten auch innert einer Nachfrist auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde (act. 6/1). 1.2. Mit Eingabe vom 30. März 2015 (Datum Poststempel) ersuchte der G e- suchsteller beim Präsidenten des Obergericht s des Kantons Zürich um Gew äh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren (act. 1). 1.3. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 3) reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. April 2015 (Datum Poststempel) innert Frist weitere Unterlagen zu den Akten (act. 4/1-7). Mit Eingabe vom 27. April 2015 (und damit nach Fris t- ablauf) reichte die Soziale Beratung G._____ weitere Unterlagen des Gesuchstel- lers ins Recht (act. 5 und act. 6/1-7). 1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par- teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a-- 3 - gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtung s- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Mit Verfügung vom 10. April 2015 wurde dem Gesuchsteller u.a. aufgege- ben, die von ihm geltend gemachten Bedarfspositionen und seine Vermögensitua- tion umfassend mit aktuellen Belegen zu dokumentieren sowie Unterlagen zu sei- nem Begehren in der Hauptsache wie insbesondere die streitbetroffene Grundl a- ge seiner Unterhaltspflicht ins Recht zu legen (act. 3). Der Gesuchsteller bzw. die Soziale Beratung G._____ reichten in der Folge weitere Unterlagen zu den finan- ziellen Verhältnissen des Gesuchstel lers (act. 4/1-5, act. 4/7, act. 6/2-6) sowie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvertrag betreffend den am tt.mm.2014 gebo- renen Sohn des Gesuchstellers H._____ (act. 4/6 und act. 6/7) zu den Akten. Der Gesuchsteller unterliess es jedoch, die Grundlagen für seine gegenüber C._____, D._____, E._____ und F._____ bestehenden Unterhaltspflichten (wie beispiel s- weise die entsprechenden Unterhaltsverträge) ins Recht zu reichen. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Verände- rung der Verhältnisse au f Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei trages ist damit nur bei einer e r- heblichen Veränderung der Verhältnisse möglich. Nachdem vorliegend keine U n- terlagen zum Begehren in der Hauptsache eingereicht wurden und deshalb in s- besondere unklar bleibt, wie die Verhältnisse im Zeitpunkt der Festlegung der U n- terhaltsbeiträge für die Kinder C._____, D._____, E._____ und F._____ ausgese- hen haben, ist es dem Obergerichtspräsiden ten nicht möglich, die Prozesschan- cen der Begehren in der Hauptsache hinreichend zu beurteilen. Wie in der Verf ü- gung vom 10. April 2015 angedroht (act. 3 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1), ist daher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Best ellung ei- nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. 2.3. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gemäss einer vom G e- suchsteller ins Recht gereichten, im Dezember 2014 im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvertrag für H._____ durchgeführten Berechnung die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers Fr. 1'200.- pro Monat beträgt (act. 4/5). Insgesamt muss der - 4 - Gesuchsteller für seine fünf Kinder jedoch lediglich Unterhaltsbeiträge von monat- lich Fr. 1'033.- bezahlen (total Fr. 793.- für C._____, D._____, E._____ und F._____ [act. 2/1 S.2, act. 4/4 S.2, act. 6/3 S. 2] sowie Fr. 240.- für H._____ [act. 2/1]). Damit erscheint auch fraglich, ob der Gesuchsteller - wie er geltend macht - die Unterhaltsbeiträge tatsächlich nicht bezahlen kann. Falls noch nicht erfolgt, wäre allenfalls noch das zuständige Betreibungsamt über die gegenüber H._____ bestehende Unterhaltspflicht zu informieren, damit die gemäss den ei n- gereichten Unterlagen bestehende Lohnpfändung (act. 2/2/1-3, act. 4/1-2 und act. 6/6) angepasst werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 3 SchKG). 2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Oberger icht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. - 5 - Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um B e- stellung eines unentgeltlichen Rech tsbeistandes für das Schlichtungsverfah- ren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge gegen C._____, D._____, E._____ und F._____ (GV.2015.00028) wird abgewiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Gesuchsteller − das Friedensrichteramt B._____ (GV.2015.00028), … [Adresse] − die Beiständin der Gegenparteien in der Hauptsache, Frau I._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden der Mutter von C._____, D._____, E._____ und F._____ je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 6. Mai 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Hsu-Gürber versandt am: