Beschluss vom 12. Juli 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2019.144 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Bundesanwaltschaft u.a. gegen A. wegen des Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung die Strafunter- suchung Nr. SV.15.1462 führt (vgl. Akten BA, pag. 01.100-0003 ff.); - A. am 17. April 2019 im Rahmen dieser Strafuntersuchung ein Ausstands- gesuch stellte gegen den Bundesanwalt B., gegen C., D., E., F., G., H. und I. sowie gegen alle weiteren Staatsanwälte und Assistenz-Staatsanwälte des Bundes, die allfällig in diese Strafuntersuchung involviert waren resp. sind (BB.2019.85, act. 1); - das entsprechende Ver fahren betreffend Ausstand mit der Geschäftsnum- mer BB.2019.85 nach wie vor bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf- gerichts hängig ist; - die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 ein Ausstandsgesuch eines der Beschuldigten im Rahmen der Strafuntersu- chung Nr. SV.18.0165 teilweise guthiess und anordnete, dass Bundesanwalt B., der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes J. sowie der Staatsan- walt des Bundes F. «im Verfahren gegen den Gesuchsteller» in den Aus- stand zu treten haben; - die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 für die gegen einen anderen Beschuldigten geführten Strafuntersuchungen einen entsprechenden Entscheid fällte; - A. Bezug nehmend auf diese beiden Beschlüsse bei der Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Juni 2019 gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Wieder- holung aller Verfahrenshandlungen des Verfahrens Nr. SV.15.1462 seit dem 5. Januar 2016 verlangte (act. 1.2); - die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 25. Juni 2019 darauf hinwies, das die Strafuntersuchung gegen A. betreffende Ausstandsverfahren sei noch hängig , weshalb sein Antrag auf Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verfrüht sei und abgewiesen werde (act. 1.3); - A. hiergegen am 8. Juli 2019 bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Bun- desanwaltschaft sei anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen des Ver- fahrens SV.15.1462 gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO zu wiederholen, und das - 3 - vorliegende Verfahren sei bis zum A bschluss des hängigen Ausstandsver- fahrens BB.2019.85 zu sistieren, unter Kosten - und Entschädigungsfolgen (act. 1). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitge- wirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO); - der Gesetzgeber damit ein Verfahren vorgesehen hat, welches sich grund- sätzlich in zwei Teile (Entscheid über den Ausstand an sich sowie den Ent- scheid betreffend die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshand- lungen) gliedert (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2 S. 94 f.); - es dem Gesuchsteller gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar of- fensteht in einer einzigen Eingabe sowohl den Ausstand als auch die Aufhe- bung und Wiederholung der umstrittenen Amtshandlungen zu verlangen (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2 S. 95); - der Entscheid betreffend allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amts- handlungen aufgrund des vorstehend Ausgeführten aber zwingend erst nach dem Entscheid über den Ausstand erfolgen kann; - die vom Beschwerdeführer angeführten Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 und BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 grundsätzlich keine «au- tomatischen» Auswirkungen auf das Strafverfahren gegen den Beschwerde- führer entfalten; - der Entscheid im vorliegenden Ausstandsverfahren noch aussteht, weshalb sich ein Entscheid über den Antrag auf Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen offensichtlich als verfrüht erweist; - kein Grund zur Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht, insbesondere da der angefochtene Entscheid das Gesuch um Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen nicht inhaltlich beurteilt, sondern le- diglich als verfrüht bezeichnet; - 4 - - sich die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich un- begründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); - die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); - 5 - und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 15. Juli 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Till Gontersweiler - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.