<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.08.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat beschliesst erweiterte Ausbauten bei der Eisenbahn</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat will die Bahn in Zukunft weiter stärken. Er hat dafür an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die neue Langfriststrategie «Perspektive BAHN 2050» und die Botschaft zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte verabschiedet. Dabei geht es um Anpassungen und Erweiterungen bereits beschlossener Projekte. Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Erweiterung wichtiger Ausbauprojekte sowie für Mehrkosten zusätzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.</strong></p><p class="Standard_d">Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mit mehreren Programmen den Ausbau des schweizerischen Bahnnetzes in Auftrag gegeben. Sie wollen damit die Voraussetzung dafür schaffen, dass die steigende Verkehrsnachfrage möglichst effizient und umweltfreundlich bewältigt werden kann. Alle vier Jahre erstattet der Bundesrat dem Parlament Bericht über den Stand des Ausbaus. An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat er die Botschaft zum Stand der Ausbauschritte und zur «Perspektive BAHN 2050» ans Parlament überwiesen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">«Perspektive BAHN 2050»</p><p class="Standard_d">Für den langfristigen Ausbau der Bahn hat der Bundesrat die «Perspektive BAHN 2050» verabschiedet, welche die bisherige «Langfristperspektive Bahn» ablöst. Mit der «Perspektive BAHN 2050» soll künftig beim Bahnausbau ein Schwergewicht in und zwischen den Agglomerationen gesetzt werden. Hier liegt das grösste Verlagerungspotenzial. So soll das Bahnangebot vor allem auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden, etwa mit zusätzlichen S-Bahn-Angeboten und einer Aufwertung der Vorstadt-Bahnhöfe. Auf längeren Strecken will der Bundesrat die Bahn dort ausbauen, wo sie gegenüber dem Strassen- und Flugverkehr noch nicht konkurrenzfähig ist. Im Güterverkehr soll der Zugang zur Bahn mit neuen Umschlags- und City-Logistik-Anlagen verbessert werden.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Angepasste Ausbauprojekte</p><p class="Standard_d">Neben der «Perspektive BAHN 2050» hat der Bundesrat bei den laufenden Ausbauprogrammen einige Anpassungen beschlossen. Er sieht vor, zwischen Morges und Perroy auf der Strecke Lausanne–Genf einen neuen, rund neun Kilometer langen Tunnel zu bauen. Dadurch wird zwischen Lausanne und Genf auf einem ersten Streckenabschnitt eine Ausweichroute für den Fall von Störungen geschaffen. Der Tunnel dürfte deutlich einfacher zu realisieren sein als das bisher vorgesehene dritte Gleis, welches durch dicht besiedeltes Gebiet geführt hätte und mit einem hohen Einsprache-Risiko behaftet gewesen wäre.</p><p class="Standard_d">Der Lötschberg-Basistunnel soll durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren ausgebaut werden. Damit werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen und die Betriebsstabilität erhöht. Zudem kann eine achtmonatige Totalsperrung des Basistunnels mit Umwegverkehr und negativen Auswirkungen für Bevölkerung, Tourismus und Wirtschaft vermieden werden.</p><p class="Standard_d">Für den Brüttenertunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen hat der Bundesrat Krediterhöhungen beschlossen. Überdies stellt er die Mittel für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten bereit. Gemäss einer Motion der ständerätlichen Verkehrskommission (23.3010) will der Bundesrat zudem die Projektierung des multifunktionalen Grimseltunnels an die Hand nehmen.</p><p class="Standard_d">Unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderkosten bei anderen, bereits beschlossenen Projekten beantragt der Bundesrat dem Parlament gegenüber den bisher gesprochenen Krediten zusätzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds. Zusammen mit den bereits beschlossenen Projekten in den laufenden Ausbauprogrammen (ZEB, AS 2025, AS 2035) investiert der Bund damit bis 2035 über 27 Milliarden Franken in den Ausbau des Bahnnetzes.</p><p class="Standard_d">Für die nächste Ausbau-Botschaft im Jahr 2026 sieht der Bundesrat neben ersten Etappen der vom Parlament bereits definierten Grossprojekte (Knoten Basel und Luzern, Strecken Zürich–Aarau, Bern–Lausanne und Winterthur–St. Gallen) weitere, kleine Ausbauten vor, damit die Bahnen die mit den laufenden Ausbauprogrammen geplanten Taktverdichtungen im Fern- und Regionalverkehr wie vorgesehen einführen können.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Verzögerungen bei verschiedenen Projekten</p><p class="Standard_d">Wie aus der Berichterstattung des Bundesrats hervorgeht, läuft der Ausbau auf Hochtouren. Bei verschiedenen Projekten wird sich die Fertigstellung indes um mehrere Jahre verspäten. Betroffen sind beispielsweise die Ausbauten der Bahnknoten Bern, Zürich-Stadelhofen, Lausanne und Genf oder der Bau des Zimmerberg-Basistunnels II. Gründe dafür sind Einsprachen, nachträgliche Projektänderungen, knappe Zeitfenster für Bauarbeiten und die Tatsache, dass den Fahrgästen im Rahmen der Bauarbeiten nicht zu viele Betriebseinschränkungen zugemutet werden können. Das für 2035 geplante neue Angebotskonzept kann schrittweise eingeführt werden; voraussichtlich verzögert sich die vollständige Einführung indes um mehrere Jahre.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 19.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat will Gelder für Bahnausbau aufstocken</strong><br><strong>Der Ständerat will für den Bahnausbau mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat beantragt. Er hat bei der Beratung von Änderungen bei den Ausbauschritten 2025 und 2035 die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.</strong></p><p class="Standard_d">In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer am Dienstag alle vier Bundesbeschlüsse ohne Gegenstimmen an.</p><p class="Standard_d">Mitte August hatte der Bundesrat entschieden, dem Parlament weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zu beantragen. Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne - Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040.</p><p class="Standard_d">Weiter ist vorgesehen, den Lötschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch für den Brüttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterhöhungen. Überdies stellte er die Mittel für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten bereit.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Regionaler Ausgleich</p><p class="Standard_d">Weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken beschloss der Ständerat auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Diese wollte nach eigener Aussage regionalen Interessen und einer ausgewogenen Entwicklung des öffentlichen Verkehrs Rechnung tragen.</p><p class="Standard_d">Wie die Kommission will der Ständerat die Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL im Ausbauschritt 2025 mit zusätzlichen 25 Millionen Franken alimentieren. Im Ausbauschritt 2035 will er den Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU explizit vorsehen, was den Kredit um 100 Millionen Franken erhöht. Zudem sprach sich der Rat für die Realisierung des Morgartenrings in Basel mit einer Krediterhöhung um 15 Millionen Franken aus.</p><p class="Standard_d">Um 10 Millionen Franken erhöhte der Ständerat den Kredit für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz im Rahmen des Ausbauschritts 2035. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken in den Ausbau 2035 aufgenommen werden.</p><p class="Standard_d">Auf Antrag einer Kommissionsminderheit sprach der Ständerat zudem zusätzliche 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH - Pfäffikon SZ verbinden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 26.02.2024</strong></span></h3><p><strong>Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf</strong><br><strong>Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Der Nationalrat hat sich am Montag bei der Beratung von Änderungen bei den Bahnausbauschritten 2025 und 2035 dem Ständerat angeschlossen. Insgesamt werden die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.</strong></p><p>In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat am Montag alle vier Bundesbeschlüsse mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.</p><p>Der Bundesrat hatte seine Botschaft zum Bahnausbau im August des vergangenen Jahres verabschiedet. Er beantragte dem Parlament damit weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.</p><p>&nbsp;</p><p>Tunnel zwischen Lausanne und Genf</p><p>Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne - Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040.</p><p>Weiter ist vorgesehen, den Lötschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch für den Brüttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterhöhungen. Überdies will sie die Mittel für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten SO bereitstellen.</p><p>Der Ständerat hatte das Geschäft in der Wintersession behandelt. Dabei beschloss er zum einen auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Die Mittel sollen unter anderem der Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL, dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU und der Realisierung des Morgartenrings in Basel zugute kommen.</p><p>Erhöht hatte die kleine Kammer zum anderen auch die Kredite für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken aufgenommen werden.</p><p>Schliesslich sprach der Ständerat in der Wintersession auf Antrag einer Kommissionsminderheit 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH - Pfäffikon SZ verbinden.</p><p>&nbsp;</p><p>Auch Finanzkommission einverstanden</p><p>Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war mit den Anträgen des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats einverstanden.</p><p>Für sie stehe die Wichtigkeit der einzelnen Massnahmen für die Entwicklung der betroffenen Regionen im Zentrum, schrieb sie Ende Januar in einer Mitteilung. Da die Finanzierung der Massnahmen über den Bahninfrastrukturfonds erfolge, sprächen auch keine finanzpolitischen Argumente gegen die Realisierung der Massnahmen. Auch die Finanzkommission erhob keine Einwände.</p><p>Umstritten war in der Vorberatung in der Nationalratskommission und in der Debatte am Montag die Aufnahme weiterer Projekte in der Westschweiz mit dem Ziel, Fahrplan-Verschlechterungen zu verhindern. Eine Kommissionsminderheit wehrte sich gegen die entsprechende Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken, fand im Rat aber keine Mehrheit.</p><p>&nbsp;</p><p>Romandie als "arme Verwandte"</p><p>Der Ständerat und die Kommissionsmehrheit wollten 100 Millionen Franken an einem Ort ausgeben, an dem es keine umsetzungsreifen Projekte gebe, kritisierte Christian Imark (SVP/SO) namens der Minderheit. Damit lasse sich die Unzufriedenheit in der Romandie, für die er Verständnis habe, nicht bekämpfen.</p><p>Unterstützung erhielt Imark von der GLP-Fraktion. Auch Verkehrsminister Albert Rösti argumentierte, mit Blick auf die nächste Botschaft zum Bahnausbau 2026 mache es keinen Sinn, Gelder unnötig zu blockieren.</p><p>Heute sei die Westschweiz die "arme Verwandte", widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Kommissionssprecher Michael Töngi (Grüne/LU) hob hervor, es gehe um eine langfristige Perspektive - nämlich darum, dass die Verschlechterungen durch den Fahrplan 2025 nicht perpetuiert würden.</p>