Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. Juni 2021 (810 21 72) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Rechtsmittelfrist im vorinstanzlichen Verfahren verpasst / Fristberechnung bei A-Post- Plus-Sendungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin i.V. Daniela Hottiger Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Wagner, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Einwohnergemeinde B. ____ , Beigeladene Betreff Staatssteuer 2017 (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 12. Februar 2021) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2020 wies die Steuerverwaltung Basel- Landschaft eine von A.____, vertreten durch die C.____A G, erhobene Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom 22. April 2019 betreffend Staatssteuer 2017 ab. 2. Auf den von A.____, nunmehr vertreten durch Danie l Wagner, Advokat in Basel, dagegen erhobenen Rekurs vom 11. November 2020 trat da s Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergeri cht), mit Urteil vom 12. Februar 2021 zufolge verspäteter Rekurserhebung nicht ein. 3.1 Gegen dieses Urteil des Steuergerichts erhebt A.__ __, weiterhin vertreten durch Advokat Daniel Wagner, mit Eingabe vom 17. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren, das Urteil der Vorinstanz vom 12. Februar 20 21 sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei festzustellen, dass der Rekurs vom 11. November 2020 frist gerecht beim Steuergericht eingereicht wurde (Ziff. 2) und es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf den Rekurs vom 11. November 2020 einzutreten (Ziff. 3); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). 3.2 Das Kantonsgericht hat die Akten der Vorinstanz beig ezogen und auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. Die Vorinstanz hat unauf gefordert eine Vernehmlassung eingereicht. 4.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Einspracheent- scheid sei der Vertreterin des Steuerpflichtigen am Sa mstag, 10. Oktober 2020, per A-Post- Plus-Sendung zugestellt worden. Daher habe die Rechtsmi ttelfrist am 11. Oktober 2020 zu lau- fen begonnen und am 9. November 2020 geendet. Der e rst am 11. November 2020 der Post übergebene Rekurs sei somit verspätet erfolgt. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er den Rekurs n ach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhoben habe. Er macht geltend, dass die Mitarbeiter d es Treuhandbüros, d.h. seiner damali- gen Vertreterin, am Wochenende branchenüblicherweise nicht im Büro anwesend gewesen seien und keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Einspra cheentscheids bestanden habe. Die von der Vorinstanz zitierte bundesgerichtliche Rechtsp rechung aus dem Entscheid 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 betreffend eine Priva tperson könne im vorliegenden Fall nicht übernommen werden, da von einer Privatperson – i m Unterschied zum Treuhandbüro – verlangt werden könne, auch am Wochenende ihren Briefkast en zu leeren und die Post zu bearbeiten. Erst am Montag, 12. Oktober 2020 habe da s Treuhandbüro die Post bearbeitet und den Eingangsvermerk für den 12. Oktober 2020 angebracht, in Unkenntnis davon, dass der Ein- spracheentscheid schon am 10. Oktober 2020 in den Briefka sten zugestellt worden sei. Sein aktueller Rechtsvertreter habe bei der Mandatsübergabe lediglich den Entscheid mit dem Ein- gangsvermerk vom 12. Oktober 2020 ohne Briefumschlag erh alten. Der relevante Zeitpunkt für die Fristberechnung sei daher der 12. Oktober 2020 und die Frist habe am 13. Oktober 2020 zu laufen begonnen und am 11. November 2020 geendet. Der Rekurs vom 11. November 2020 sei somit fristgerecht erfolgt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde kann innert dreissig Tagen nach Zustellung schriftlich beim Steuergericht Rekurs er hoben werden (§ 124 Abs. 1 des Ge- setzes über die Staats- und Gemeindesteuern [StG] vom 7. Februar 1974). Diese Frist ist nicht erstreckbar, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids fo lgenden Tag zu laufen und ist einge- halten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag de r Frist der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausla nd übergeben wurde, wobei sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist (vgl. § 46 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 4.4 Bedeutsam für die Frage der Fristwahrung ist zunäch st der Beginn des Fristenlaufs. Verfügungen und Entscheide gelten als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich. Gemäss ständiger Rechtspr echung erfolgt die fristauslösende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B -Post) bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin gele gt wird und sich damit in ihrem Verfü- gungsbereich befindet. Die Adressatin muss sie ferner ni cht zwangsläufig tatsächlich in Em- pfang nehmen; es genügt, wenn sie in ihren Machtbereich gelangt und sie demzufolge von der Sendung Kenntnis nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.3.2; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 122 I 139 E. 1). Nur wenn besondere Zustellvorschriften bestehen (wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 der Schweize rischen Strafprozessordnung [Strafpro- zessordnung, StPO] vom 5. Oktober 2007 vorgesehene Zuste llung gegen Empfangsbestäti- gung), genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbe reich der Adressatin oder des Adres- saten gelangt. Anders als im Regelfall ist hierbei die tatsächliche Kenntnisnahme massgebend (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2). Für den Beginn des Fristenlaufs ist unbeacht lich, ob die Zustellung an einem Samstag oder unter der Woche erfolgt. Dies g ilt auch, wenn die Adressatin in ge- schäftlicher Funktion tätig ist und ihre Post an einem S amstag nicht bearbeitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat sich dabei das Verhalten seiner Rechtsvertretung anrechnen zu lassen. Bei der Versandmethode "A-Post Plus" versieht die Post den Brief mit einer Num mer und spediert ihn ähnlich wie einen eingeschriebenen Brief. Die Zustellung wird elektronisc h erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Damit beginnt die Rechtsmittel- frist zu laufen (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteile d es Bundesgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.3.2; 2C_882/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1). 4.5 Bei A-Post-Plus-Sendungen gilt nach der Rechtsprechun g des Bundesgerichts eine natürliche Vermutung, dass der oder die Postangestellte die Sendung ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat (BGE 142 III 599 E 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2). Mittels dem elektronischen Suchsystem "Track & Trace" ist es möglich, die Sendung bis zum Empfa ngsbereich des Empfängers zu ver- folgen. Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-A uszug allerdings nicht, dass die Sen- dung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers g elangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erf assungssystem gemacht wurde. Im Sin-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schl iessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2). Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu verm uten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darst ellung des Adressaten, dass eine feh- lerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustelle n, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Rein hypoth etische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_165/20 15 vom 21. Februar 2015 E. 2.3). Auch die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein nicht. Viel- mehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhande n sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2). Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde keinerlei Anhaltspunkte daf ür auf, dass die Postzustellung im vorliegenden Fall nicht einwandfrei funktioniert haben könnte und der Entscheid entgegen der Sendungsverfolgung erst später zugestellt worden wäre. E s ist daher davon auszugehen, dass der Einspracheentscheid am 10. Oktober 2020 ordnungsgemä ss zugegangen ist. Daran ändert auch nichts, dass die Vertreterin des Beschwerdeführers d en Eingang des Entscheids erst per 12. Oktober 2020 vermerkt hat. Die 30-tägige Rekursfrist endete am 9. November 2020 und der erst am 11. November 2020 der schweizerischen Post übergebene Rekurs erfolgte verspätet. 5. Da die Beschwerde beim Steuergericht verspätet erho ben wurde, stellt sich mithin ein- zig die Frage, ob ein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt. Gemäss § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gelten für die Wiederherstellung von Fristen sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensge- setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristge mäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der Frist fällt somit nur dann in Betracht, wenn das Fristver säumnis auf unabwendbare, unverschul- dete Hindernisse zurückzuführen ist. Entscheidend ist dabe i, dass der Grund den Pflichtigen objektiv daran gehindert hat, die Frist einzuhalten, und dieser nicht in der Lage gewesen ist, die nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehme n (vgl. dazu MARTIN ZWEIFEL in: Kom- mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Band 2b, Bundesgesetz über die direkte Bun- dessteuer, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 133 DBG N 19). In Frage kommen Fälle plötzlicher schwerer Krankheit des Betroffenen, pflichtwidriges Verh alten der Post, Epidemien oder Katastrophenfälle, während blosse Ferienabwesenheit o der Arbeitsüberlastung nicht genügen (ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 58 7). Der Beschwerdeführer hat im Rechtsmittelverfahren nicht selber gehandelt, sondern ei nen Vertreter beigezogen; Fristwieder- herstellung wird nur gewährt, wenn weder der Pflichti ge selber noch sein Vertreter die Säumnis zu vertreten haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_331/20 08 vom 27. Juni 2008 E. 2 und 2C_220/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4). Fristwiederh erstellung wird dabei nur bei klarer Schuldlosigkeit des Pflichtigen und seines Vertreters g ewährt (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Wiederherstellungsgründe sind von der pflichti gen Person zu substantiieren und zu beweisen (ZWEIFEL , a.a.O., Art. 133 DBG N 21). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 17. März 2021 keinen Fristwiederherstellungsgrund vor und weil die damalige Vertreterin des Beschwerdeführers es trotz der auf der Sendung vorhandenen Sendungsnummer versäumt hat zu prüfen, wann die Sendung eingegangen war, kan n nicht von einem unverschuldeten Versäumnis ausgegangen werden. Damit fällt eine Wiede rherstellung der Frist ausser Betracht und der Nichteintretensentscheid des Steuergerichts ist nicht zu beanstanden. 6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offe nsichtlich unbegründet und ist abzuweisen (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- de m Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8 00.-- zu verrechnen. Die Parteikos- ten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorsc huss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.