Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Mai 2023 (810 22 240) ____________________________________________________________________ Gesundheit Busse aufgrund Missachtung der Maskentragpflicht / Nichteintreten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.A.____ und B.A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vorinstanz Schulrat der Sekundarschule C.____ , Beschwerdegegner Betreff Busse aufgrund Missachtung der Maskentragpflicht / Nichteintreten (RBB Nr. 1522 vom 18. Oktober 2022) A. Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 stellte die Schul leitung der Sekundarschule C.____ (Schulleitung) beim Schulrat der Sekundarschul e C.____ (Schulrat) den Antrag, gegen die Erziehungsberechtigten von D.____ und E.____, AA._ ___ und B.A.____, eine Busse in der Höhe von Fr. 500.-- wegen Missachtung der Maskentragpflicht auszusprechen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 3. Februar 2022 gewährte der Schulrat A.A.____ und B.A.____ das rechtliche Ge- hör zum Antrag der Schulleitung, welches diese mit Einga be vom 8. Februar 2022 wahrnah- men. C. Mit Verfügung des Schulrats vom 15. Februar 2022 wurde A.A.____ und B.A.____ in solidarischer Haftbarkeit eine Busse wegen Missachtung der Maskentragpflicht in der Höhe von Fr. 500.-- auferlegt. D. Gegen diese Verfügung erhoben A.A.____ und B.A.__ __ mit Eingabe vom 27. Februar 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft. Sie stellten die Begeh- ren, es sei vollständige Akteneinsicht in die Unterlagen des Beschwerdegegners zu gewähren (Ziff. 1) und nach Vorlage der Beweismittel eine neu e Frist für die Einreichung einer vervoll- ständigten Beschwerde anzusetzen (Ziff. 2). In der Sach e wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben unter Kostenauferlegung zulas ten des Beschwerdegegners (Ziff. 3). Die "Gerichtskosten" seien auf die Staatskasse zu nehmen o der dem Beschwerdegegner auf- zuerlegen. Ausserdem seien den Beschwerdeführern aufgrund der Bösgläubigkeit der Schulbe- hörde Kosten in der Höhe von Fr. 580.-- zu erstatten (Ziff. 4). E. Mit Schreiben vom 3. März 2022 gewährte der instruie rende Rechtsdienst von Regie- rungsrat und Landrat (Rechtsdienst) A.A.____ und B.A. ____ eine Frist zur Einreichung der Be- schwerdebegründung. Gleichzeitig ersuchte er den Schulra t, den Beschwerdeführern umge- hend das Dossier am Sitz der Behörde zur Einsicht anzubieten oder in Kopie zuzustellen. F. Am 29. März 2022 teilten A.A.____ und B.A.____ de m Rechtsdienst mit, die vom Schulrat zugestellten Akten schienen nicht vollständig zu sein und ersuchten darum, ihnen eine persönliche Einsichtnahme zu ermöglichen. Im Weiteren er suchten sie um Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerdebegründung. G. Mit Schreiben vom 30. März 2022 teilte der Rechtsdi enst A.A.____ und B.A.____ mit, dass ihnen gemäss Rückversicherung des Schulrats sämtliche vor handenen Akten zugestellt worden seien. Die Frist zur Einreichung der Beschwerdeb egründung wurde letztmals bis 2. Mai 2022 erstreckt, verbunden mit dem Hinweis, dass für den F all des Unterlassens auf die Be- schwerde nicht eingetreten werde. H. Mit Eingabe vom 1. Mai 2022 ersuchten A.A.____ und B.A.____ erneut darum, die Akten persönlich vor Ort einsehen zu können. I. Mit Schreiben vom 3. Mai 2022 gewährte der Rechtsd ienst dem Schulrat Frist zur Stel- lungnahme zur Frage, ob die Akteneinsicht vollumfänglich gewährt worden sei und ersuchte darum, die in der Sache ergangenen Akten dem Rechtsdienst in Kopie zuzustellen. J. Der Schulrat bestätigte mit Eingabe vom 1. Juni 2022 , dass den Beschwerdeführern am 15. März 2022 sämtliche vorhandenen Akten postalisch zugestellt worden seien. Weitere Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterlagen lägen dem Schulrat nicht vor. Seitens der S chulleitung sei bestätigt worden, dass keine weiteren Unterlagen vorlägen. Die Akteneinsicht sei somit vollständig gewährt worden. K. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 gewährte der Rechtsd ienst den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die Eingabe des Schulrats vom 1. Jun i 2022 letztmals Frist bis 4. Juli 2022, sich inhaltlich zur angefochtenen Verfügung zu äussern. L. Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 stellten A.A.____ un d B.A.____ erneut ein Aktenein- sichtsgesuch. M. In seiner Vernehmlassung vom 11. August 2022 beantr agte der Schulrat, auf die Be- schwerde sei mangels Begründung nicht einzutreten. N. Mit Eingabe vom 14. September 2022 reichten A.A. ____ und B.A.____ eine Replik ein. O. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022 w urde auf die Beschwerde nicht eingetreten. P. Gegen diesen Entscheid erhoben A.A.____ und B.A.__ __ mit Eingabe vom 7. Novem- ber 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht. Am 9. Januar 2023 reichten sie die Beschwerdebegründung ein. Q. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2023 beant ragt die Vorinstanz, die Be- schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. R. Der Beschwerdegegner teilte mit Eingabe vom 13. Mä rz 2023 seinen Verzicht auf eine Vernehmlassung mit. S. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 15. und 21 . März 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und den Beschwerdef ührern wurden antragsgemäss die mit der Vernehmlassung der Vorinstanz eingereichten Vorakten in Kopie zugestellt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können na ch § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 1.3 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlie gend im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die vo n den Beschwerdeführern gegen die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15. Februar 2022 erhobene Beschwerde nicht einge- treten ist. 3. Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintret ensentscheid kann einzig auf Rechtsbegehren eingetreten werden, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Auf darüberhin- ausgehende materielle Rechtsbegehren kann demgegenü ber nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_37612008 vom 2. Deze mber 2008 E. 1.2; Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 30. April 2020 [810 19 266] E. 1.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer ste llen in ihrer Beschwerdeeingabe vom 7. November 2022 das Begehren, die "Verfügung" sei au fzuheben. In ihrer Beschwerdebegrün- dung beantragen sie präzisierend, die Verfügung des Besc hwerdegegners vom 15. Februar 2022 bzw. der Beschluss des Regierungsrats seien aufzuheben und der Beschwerde gegen die Verfügung sei stattzugeben (Beschwerdebegründung S. 13, Antrag 11). Unter Berücksichti- gung, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, kann darin – jedenfalls sinngemäss – ein Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorin stanz zur materiellen Beurteilung er- blickt werden. Auf die Beschwerde ist insofern einzutreten , zumal die Beschwerdebegründung eine minimale Auseinandersetzung mit der Eintretensfrage bzw. der Begründungspflicht im vor- instanzlichen Verfahren enthält (E. 4.2 hiernach). Auf die weiteren im Rahmen der Beschwer- debegründung gestellten materiellen Begehren ist da gegen nicht einzutreten, zumal diese aus- serhalb des – auf die Eintretensfrage beschränkten – St reitgegenstands liegen. 4.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführer hätten am 27. Februar 2022 fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei sie darauf verzichtet hätten, ihre Beschwerde in materieller Hin- sicht zu begründen. Der instruierende Rechtsdienst habe ih nen wiederholt Gelegenheit gege- ben, ihre Beschwerde inhaltlich zu begründen. Mit Schr eiben vom 30. März 2022 habe er den Beschwerdeführern zudem angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, wenn diese nicht begründet werde. Die Beschwerdeführer stellten sich auf den Standpunkt, dass sie nie Gele- genheit erhalten hätten, die Akten beim Beschwerdegeg ner einzusehen und ihre Beschwerde deshalb nicht begründen könnten. Der Beschwerdegegne r habe demgegenüber mehrfach be- teuert, den Beschwerdeführern bereits mit Schreiben vom 15. März 2022 sämtliche Akten in Kopie zur Verfügung gestellt zu haben. Sofern die Beschwerdeführer um Einsicht in Dokumente ersuchten, die sich nicht bei den Verfahrensakten befän den, beschwerten sie sich indirekt über eine Verletzung der Aktenführungspflicht. Die Beschwerd eführer machten geltend, im vorlie- genden Fall fehlten Aktennotizen, Telefonprotokolle u nd interne Korrespondenz. Der Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegner habe indessen ausgeführt, dass ihm beim E rlass der angefochtenen Verfü- gung keine weiteren Akten vorgelegen hätten als jene, welche er den Beschwerdeführern her- ausgegeben habe. Es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass den Beschwerdeführern alle dem Beschwerdegegner vorliegenden Akten herausgegeben worden seien. Soweit die Be- schwerdeführer geltend machten, sie hätten ein Akteneinsi chtsrecht am Sitz der Behörde, kön- ne ihnen nicht gefolgt werden. Die Akteneinsicht könne vielmehr auch dadurch gewährt werden, dass die Akten im Original oder als Kopie herausgegebe n würden, wie dies vorliegend der Fall gewesen sei. Eine Behörde, welche die Akten herausgeb e, komme ihrer Pflicht zur Gewährung der Akteneinsicht nach. Bei dieser Ausgangslage seien di e Beschwerdeführer nicht von ihrer Pflicht entbunden gewesen, ihre Beschwerde materiell zu begründen. Sie hätten jedoch in kei- ner ihrer zahlreichen Eingaben ausgeführt, weshalb di e angefochtene Verfügung nicht recht- mässig sein solle. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb eine Beschwerdebegründung bei der vorliegenden Ausgangslage nicht möglich gewesen wäre. Au f die Beschwerde könne deshalb mangels Begründung nicht eingetreten werden. 4.2 Die Beschwerdeführer machen – bezogen auf den Str eitgegenstand des vorliegenden Verfahrens – zusammengefasst geltend, dass die Beweise i m Verwaltungsverfahren im We- sentlichen durch die behördlichen Akten beizubringen sei en. Eine Begründung abzugeben, be- vor die Beweise vollständig seien, ermögliche dem Prozess gegner, seine Argumentation und Aktenführung anzupassen, auch wenn dies eigentlich nicht statthaft und vorgesehen sei. Die Pflicht zur Begründung folge der Pflicht zur Gewährun g des rechtlichen Gehörs, zu welcher auch die Akteneinsicht gehöre. Bis zum Erlass des angefocht enen Entscheids sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass der Aktenbestand und die Aktenherausg abe offensichtlich auch von der Vorinstanz beeinflusst bzw. reguliert worden seien. Somit habe der Regierungsrat durch sein Vorgehen den Zugang zu den vollständigen Akten mutmasslich verhindert und durch einen mangelhaften Entscheid das rechtliche Gehör der Beschwerd eführer verletzt (Beschwerdebe- gründung, S. 19). 4.3.1 Mit ihren Ausführungen machen die Beschwerdefüh rer sinngemäss geltend, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund der aus ihrer Sic ht unvollständigen Akteneinsicht nicht zur Einreichung einer Beschwerdebegründung verpflichtet gewesen seien. 4.3.2 Das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft ( VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Ge- mäss § 33 Abs. 1 VwVG BL ist die Beschwerde innert 10 Ta gen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Auf Gesuch der beschwerdeführenden Per- son kann die verfahrensleitende Instanz eine Frist für di e nachträgliche Begründung der Be- schwerde gewähren (§ 33 Abs. 3 VwVG BL). Die Behörde w eist unklare oder unvollständige Eingaben zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine kurze Nac hfrist und verbindet diese mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der A kten zu entscheiden oder, falls Be- gehren, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Eingabe nicht einzutreten (§ 15 Abs. 2 VwVG BL). Im Weiteren regelt § 37 Abs. 1 VwVG BL, dass die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde eintritt, wenn die Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.3 Aus den zitierten Bestimmungen erhellt, dass die Verwaltungsbeschwerde beim Regie- rungsrat mit einer Begründung zu versehen ist, welche in soweit ein Gültigkeitserfordernis dar- stellt. An die Begründung der Beschwerde werden praxis gemäss – insbesondere bei juristi- schen Laien – keine hohen Anforderungen gestellt. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Das heisst, sie muss sich wenigs tens in minimaler Form mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderse tzen, damit ersichtlich wird, wel- che Punkte beanstandet werden und aus welchem Grund (v gl. Urteil des Verfassungsgerichts vom 17. November 1999, in: Basellandschaftliche Verwal tungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1998 S. 15 ff. E. 4c; BGE 118 Ib 134 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_56/ 2009 vom 6. Feb- ruar 2009 E. 2.1; M ICHEL DAUM , in: Ruth Herzog/Michel Daum [Hrsg.], Kommentar zum G esetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 2. Aufl., Bern 2020, N 22 zu Art. 32; ALAIN GRIFFEL , in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle- gegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, N 17 zu § 23). 4.3.4 Die Beschwerdeführer ersuchten im vorinstanzliche n Verfahren mit Beschwerdeeinga- be vom 27. Februar 2022 um Akteneinsicht sowie Ansetzu ng einer Frist zur Vervollständigung der Beschwerde nach erfolgter Akteneinsicht (Ziff. 1 und 2). In der Sache stellten sie die Begeh- ren, es sei die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15. Fe bruar 2022 aufzuheben und es seien ihnen aufgrund der Bösgläubigkeit der Schulbehörde Kosten in der Höhe von Fr. 580.-- zu erstatten (Ziff. 3 und 4). Hinsichtlich der gestellten Begehren führten die Beschwerdeführer aus, dass es ihnen unmöglich sei, "ohne eine vollständige Akteneinsicht die Beweisführung durchzu- führen". Zu Ziffer 3 und 4 der Rechtsbegehren werde mit der vervollständigten Rechtsschrift Stellung genommen. Mit Schreiben vom 3. März 2022 gew ährte der instruierende Rechtsdienst den Beschwerdeführern Frist zur Einreichung einer Beschw erdebegründung und ersuchte gleichzeitig den Beschwerdegegner, den Beschwerdeführer n die Akteneinsicht vor Ort zu ge- währen oder die Akten in Kopie zuzustellen. Mit Schrei ben vom 29. März 2022 teilten die Be- schwerdeführer mit, dass ihnen die Akten am 16. März 202 2 zugestellt worden seien, wobei diese nicht vollständig zu sein schienen. Die Beschwerdefü hrer ersuchten um eine persönliche Einsichtnahme vor Ort und Erstreckung der Frist zur Beschwer debegründung bis 1. Mai 2022. Mit Schreiben vom 30. März 2022 erstreckte der Rechtsdien st die Frist zur Einreichung der Be- schwerdebegründung bis 2. Mai 2022 und wies die Beschwerd eführer darauf hin, dass er dem Regierungsrat beantragen müsste, auf die Beschwerde nic ht einzutreten, sofern innert dieser Frist keine Beschwerdebegründung eingereicht worden sei . Am 1. Mai 2022 reichten die Be- schwerdeführer eine mit "Fehlende Grundlagen für Eins prache, Verweigerung der Aktenein- sicht" betitelte Eingabe ein, wonach ihnen die Aktenei nsicht persönlich am Ort der Behörde zu gewähren sei. Die Beschwerdeführer könnten nicht ohne o rdentliche Akteneinsicht und auf Ba- sis einer Loseblattsammlung selektiver Unterlagen die B eweisführung antreten. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 gewährte der Rechtsdienst den Beschwerdef ührern mit Frist bis 4. Juli 2022 letztmals Gelegenheit, sich inhaltlich zur angefochtenen Verfügung zu äussern. Am 1. Juli 2022 stellten die Beschwerdeführer "erneut und letztmalig" ein Akteneinsichtsgesuch. Sie hielten fest, dass ihnen die Akteneinsicht bisher noch nie gewährt worden sei und sie deshalb ausserstande seien, ihre Rechte im Verfahren wahrzunehmen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.5 Aus dem geschilderten Verfahrensablauf (E. 4.3.4 hiervor) geht hervor, dass die Be- schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren bewusst von e iner inhaltlichen Begründung ihrer Beschwerde abgesehen haben. Sie beschränkten sich im Wes entlichen auf das Vorbringen, dass ihnen eine solche mangels rechtskonformer Gewährun g der Akteneinsicht nicht möglich sei. Mit ihrem Vorgehen haben die Beschwerdeführer den minimalen Anforderungen an die Be- gründungspflicht, wie sie auch für Laien gilt, nicht e ntsprochen. Sie haben es insbesondere un- terlassen, im vorinstanzlichen Verfahren auch nur ansatzw eise darzulegen, aus welchen Grün- den sie die vom Beschwerdegegner auferlegte Busse wegen Missachtung der Maskentrag- pflicht für unzulässig erachten. Bei der Begründung ein er Beschwerde handelt es sich wie be- reits ausgeführt (E. 4.3.3 hiervor) um ein Gültigkeitse rfordernis und damit um eine Prozess- voraussetzung. Die Begründungspflicht gilt dabei unabh ängig von der Gewährung der Akten- einsicht. Namentlich stellt die alleinige Berufung auf eine unzureichende Akteneinsicht keine Begründung in der Sache dar (vgl. Urteil des Bundesge richts 2C_319/2011 vom 26. Januar 2012 E. 3). Soweit die Beschwerdeführer geltend mache n, sie seien aufgrund der – aus ihrer Sicht – mangelhaften Gewährung der Akteneinsicht nicht dazu in der Lage gewesen, die Be- schwerde zu begründen, kann ihnen im Übrigen nicht gef olgt werden. Die Beschwerdeführer wurden vom Beschwerdegegner mit Schreiben vom 3. Febr uar 2022 über den Antrag der Schulleitung auf Aussprechen einer Busse wegen Missachtung der Maskentragpflicht orientiert und es wurde ihnen diesbezüglich unter Hinweis auf die einschlägigen bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen das rechtliche Gehör gewährt. Die Beschwerdeführer äusserten sich mit Schreiben vom 8. Februar 2022 – ohne um Aktenein sicht zu ersuchen – einlässlich zur vor- gesehenen Massnahme. Sie machten unter anderem gelten d, dass ihren Kindern das Tragen der Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei u nd sie ihren elterlichen Pflichten gegenüber der Schule nachgekommen seien. Der Beschwerd egegner ging in der Verfügung vom 15. Februar 2022 im Einzelnen auf die Rügen der B eschwerdeführer ein und äusserte sich zu den Gründen für die ausgesprochene Busse. Vor diesem H intergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern es den Beschwerdeführern nicht möglich gewesen sein soll, wenigstens in minimaler Weise darzulegen, aus welchem Grund sie die Verfügung des Schulrats anfechten. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf die Tatsache, dass sie sich im kantonsgerichtlichen Verfahren inhaltlich zur Frage äussern, weshalb die ausgesprochene Busse nicht rechtens sei (Beschwer- debegründung vom 9. Januar 2023, S. 20 f.). Die Vori nstanz weist in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführer in ih rer Beschwerde an das Kantonsgericht neu jene materiell-rechtlichen Gründe gegen die Bussen verfügung vorbrächten, welche sie be- reits im Verfahren vor dem Regierungsrat hätten vorbringen können und müssen. 4.3.6 Nach dem Gesagten erfolgte der Entscheid der Vo rinstanz, auf die Beschwerde man- gels Begründung nicht einzutreten, zu Recht. Die Besch werde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die im Rahmen der Beschwerdebe gründung gestellten Verfahrens- und Beweisanträge sind – soweit sie sich nicht als gegenstand slos erweisen (Zustellung der Verfah- rensakten in Kopie) – bei diesem Ausgang abzuweisen. Na mentlich ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse die beantragten Massnahmen (Durc hführung einer Vorverhandlung, Einholung von Auskünften betreffend Aktenbestand, Sisti erung des Verfahrens zur Prüfung ei- ner Strafanzeige etc.) in Bezug auf den Gegenstand de s vorliegenden Verfahrens zeitigen könnten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern auf zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300 .-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber