200 22 606 AHV KOJ/ZID/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 24. Februar 2023 Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler Gerichtsschreiber Zimmermann A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1945 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezieht seit März 2014 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHV) für eine Hilflosigkeit leichten Grades (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin] Antwortbeilage [AB] 24, 42, 47, 71, 74; vgl. auch AB 13, 20, 27, 35, 40, 46, 66, 70, 76). In der Anmeldung vom April 2022 (Revisionsgesuch) machte er eine Hilflosigkeit in allen sechs Lebensverrichtungen sowie einen Bedarf an dauernder Pflege und Überwachung geltend (AB 77). Gestützt auf einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung (AB 82) lehnte die AKB das Er- höhungsgesuch mit Verfügung vom 4. Juli 2022 (AB 83) ab. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 84) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen (AB 89) mit Entscheid vom 5. Oktober 2022 (AB 90) abgewiesen. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Oktober 2022 Beschwerde. Sinn- gemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Ausrichtung einer höheren Hilflosenentschädigung der AHV. Mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2022 schliesst die Beschwerde- gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 (AB 90). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf eine (höhere) Hilflosenentschädigung der AHV. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 4 2. 2.1Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge- sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 2.2Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al- tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Art. 43 bis Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei ei- nem Aufenthalt im Heim (Art. 43bis Abs. 1bis AHVG). 2.3Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosig- keit schweren Grades beträgt 80 %, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 % und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 % des Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 (Art. 43 bis Abs. 3 AHVG). Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 43 bis Abs. 5 AHVG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66 bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss an- wendbar erklärt. Soweit der Bundesrat in Art. 66 bis Abs. 1 AHVV bei der Bemessung der Hilflosigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, ent- spricht diese Regelung dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskri- minierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; BGE 133 V 569 E. 5.4 und 5.5 S. 573).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 5 2.4 2.4.1Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le- bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). 2.4.2Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb- licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei- ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV). Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor- ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90). 2.4.3Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf- wändigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper- lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis- tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 IVV). 2.5Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 6 - Ankleiden, Auskleiden; - Aufstehen, Absitzen, Abliegen; - Essen; - Körperpflege; - Verrichtung der Notdurft; - Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli- cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91). Rechtsprechungsgemäss können Hilfestellungen Dritter, derer eine versi- cherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer bestimmten Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (SVR 2019 IV Nr. 54 S. 174 E. 2.2). 2.6Die Bestimmungen über die Revision bei der Hilflosenentschädi- gung der IV sind im Bereich der AHV sinngemäss anwendbar (Art. 66 bis Abs. 2 AHVV). Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 2.6.1Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Ver- sicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 7 2.6.2Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87). Als zeitliche Ver- gleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisi- onsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Hilflosen- entschädigung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver- gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2). 2.6.3Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An- spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück- sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben- den Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1 [je betreffend Rente]). 2.7 2.7.1Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge- ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 2.7.2Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli- chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge- benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga- ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei- nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 8 schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein- schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab- klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein- schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent- schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana- log anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 3. 3.1Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer eine revisions- rechtlich relevante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen darzu- legen vermag. Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt zur Zeit der letzten (Revisions-)Verfügung vom 10. November 2020 (AB 74) mit demjenigen im Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheides vom 5. Oktober 2022 (AB 90; vgl. E. 2.6.2 hiervor). 3.2Die Verfügung vom 10. November 2020 (AB 74) hat ihren Ursprung in der Anmeldung vom Juni 2020 (Revisionsgesuch; AB 66). 3.2.1In diesem Revisionsgesuch machte der Beschwerdeführer infolge körperlicher Beeinträchtigung (AB 66/2 Ziff. 3.1) eine Hilflosigkeit in allen sechs Lebensverrichtungen (AB 66/4 Ziff. 4.1) sowie einen Bedarf an dau- ernder Pflege und Überwachung (AB 66/4 f. Ziff. 4.2 ff.) geltend. Gemäss Bestätigung des damaligen Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 21. Juli 2020 deckten sich die vom Be- schwerdeführer gemachten Angaben bezüglich Hilfsbedürftigkeit nicht mit den von ihm erhobenen Befunden (AB 66/8 Ziff. 7.7). So sah der Hausarzt Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 9 keinen medizinischen Grund, weshalb Hilfe beim Zerkleinern der Nahrung, beim Waschen, Kämmen, Rasieren und bei der Reinigung nach dem Toi- lettengang benötigt werden sollte. Er sehe auch keine medizinische Not- wendigkeit, ständig einen Rollstuhl zu benützen (diesfalls wäre zur Wieder- erlangung der Selbständigkeit ein Rehabilitationsaufenthalt oder mindes- tens eine ambulante Physiotherapie indiziert, wozu scheinbar die Motivati- on fehle). Eine Überwachung scheine nicht nötig; so sollte der Beschwer- deführer das Richten der Medikamente sicher noch selber bewerkstelligen können. Da er sich immer noch fähig fühle, selbständig Auto zu fahren, könne die Hilflosigkeit nicht so ausgeprägt sein, wie sie dargestellt werde (AB 68). 3.2.2Im Abklärungsbericht vom 17. September 2020 verneinte die Ab- klärungsfachperson die Notwendigkeit einer dauernden Pflege und Über- wachung mit der Begründung, der Beschwerdeführer nehme die Medika- mente ohnehin selbständig ein und könnte diese aufgrund seiner kognitiven (keine Einschränkungen) und motorischen Fähigkeiten (Hände und Finger könnten willentlich bewegt werden) auch selber vorbereiten (AB 70/3 f. Ziff. 3 f.). Bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen erachtete die Ab- klärungsfachperson den Beschwerdeführer in drei der sechs Lebensver- richtungen – nämlich An-/Auskleiden (AB 70/4 f. Ziff. 6.1), Körperpflege (AB 70/6 f. Ziff. 6.4) und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (AB 70/7 f. Ziff. 6.6) – als hilfsbedürftig. Das Aufstehen/Absitzen/Abliegen sollte mit Haltegriff und einem Rollator selbständig auszuführen sein, zumal der Beschwerdeführer noch wöchentlich Auto fahre und sich hierbei der Ein- und Ausstieg (auch mit Hilfe) einiges aufwändiger präsentiere (AB 70/5 Ziff. 6.2). Bezüglich Essen sei nicht nachvollziehbar, warum dem Be- schwerdeführer das Essen eingegeben werden müsse, obschon er während des Abklärungsgesprächs Arme, Hände und Finger willentlich habe bewegen können, am PC oder von Hand schreibe und Auto fahre (AB 70/5 f. Ziff. 6.3). Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, warum der Be- schwerdeführer bei der Verrichtung der Notdurft auf Hilfe angewiesen sei. Er könne seine Arme noch willentlich bewegen und könnte sich daher noch selber reinigen und die Kleider ordnen. Auch könne er mit Gehstöcken die Treppe überwinden, weshalb es ihm auch möglich sein sollte, auf ebenem Gelände zu gehen (AB 70/7 Ziff. 6.5).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 10 3.3In der Anmeldung vom April 2022 (AB 77/4 f.) machte der Be- schwerdeführer erneut eine Hilflosigkeit auch in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen (in Form täglicher Unterstützung), Essen (Nahrung zerkleinern; täglich) und Verrichtung der Notdurft (Reinigung nach Toilettengang und Ordnen der Kleider; täglich) sowie einen Bedarf an dauernder (tagsüber und nachts) Pflege ("Ausreichung" von Medikamenten gegen Schmerz und Blutdruck) und Überwachung (wegen unerwarteten Rückenschmerzen) geltend. Im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 5. Oktober 2022 (AB 90) präsentierte sich die gesundheitliche Situation wie folgt: 3.3.1Wie schon im Jahr 2020 der damalige Hausarzt (vgl. AB 66/8 Ziff. 7.7) hielt auch im Rahmen der vorliegend relevanten Anmeldung vom April 2022 der neue Hausarzt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemei- ne Innere Medizin, im Anmeldungsformular unter Ziff. 7 (Angaben des be- handelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin) fest, die (vom Be- schwerdeführer gemachten) Angaben zur Hilfsbedürftigkeit deckten sich nicht mit den von ihm erhobenen Befunden (Ziff. 7.7; AB 77/8). Zur Be- gründung verwies er auf das in E. 3.2.1 hiervor wiedergegebene Schreiben des vorherigen Hausarztes und verneinte weiterhin eine Notwendigkeit der Nahrungszerkleinerung und Überwachung; relativierend postulierte er je- doch aufgrund der zunehmenden degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule eine zugenommene Abhängigkeit vom Rollstuhl und eine Ab- nahme der Mobilität (AB 77/9 Ziff. 7.8). 3.3.2Am 20. Juni 2022 klärte der Abklärungsdienst der IV-Stelle Bern (IVB) die Hilfsbedürftigkeit zu Hause beim Beschwerdeführer im Beisein von dessen Ehefrau ab. Im entsprechenden Abklärungsbericht Hilflosen- entschädigung vom 28. Juni 2022 wurde einleitend darauf hingewiesen, die Abklärung habe sich aufgrund einer angespannten Stimmung langwierig und schwierig gestaltet, sei doch die Ehefrau mit den vorangegangenen Abklärungen der IVB und den Arztberichten des früheren Hausarztes nicht zufrieden bzw. nicht einverstanden gewesen. Im Rahmen der Abklärung habe die Ehefrau fast jede Frage beantwortet, auch wenn diese explizit an den Beschwerdeführer gestellt worden sei (AB 82/2 f.). Im Ergebnis ver- neinte die Abklärungsfachperson die Notwendigkeit einer dauernden Pflege Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 11 und Überwachung mit der Begründung, der Beschwerdeführer nehme die Medikamente ohnehin selbständig ein und könnte diese aufgrund seiner kognitiven (keine Einschränkungen) und motorischen Fähigkeiten (Hände und Finger könnten willentlich bewegt werden und Fortbewegung sei unter Zuhilfenahme einer Krücke möglich) auch selber vorbereiten (AB 82/4 f. Ziff. 3 f.). Als Hilfsmittel seien ein Rollstuhl, eine Bettpfanne, Unterarmstüt- zen, ein Tablar, ein Tritt und ein Hörgerät vorhanden; zusätzlich könne die Hilflosigkeit durch Waschhilfen, ein Duschbrett, Anziehhilfen und einen Rol- lator vermindert werden (AB 82/5 Ziff. 5). Bezüglich der umstrittenen alltäg- lichen Lebensverrichtungen wurde Folgendes festgehalten: Ausführungen der Ehefrau zufolge müsse sie dem Beschwerdeführer beim Aufstehen aus dem Rollstuhl helfen, wogegen er sich im Bett selbständig zur Seite drehen könne. Nach Meinung der Abklärungsfachperson sei unter diesem Aspekt das Aufstehen aus dem Bett deshalb nicht zu berücksichtigen, weil im Rahmen der Schadenminderungspflicht die Anschaffung einer Aufrichthilfe geprüft werde. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, mit einer Krücke und dem Handlauf die Treppe im Haus zu überwinden. Es sei davon auszuge- hen, dass er mit einer Aufziehhilfe und einem Rollator das Aufstehen, Ab- sitzen und Abliegen selbständig ausführen könnte (AB 82/6 Ziff. 6.2). Was das Essen anbelange, würden die Speisen zerkleinert und der Beschwer- deführer nehme die Mahlzeiten immer auf dem Kanapee auf dem Bauch liegend ein, da er nicht lange sitzen könne. Dem entgegen sei es dem Be- schwerdeführer gemäss Feststellungen der Abklärungsfachperson während des Abklärungsgesprächs möglich gewesen, für zwei Stunden im Rollstuhl zu sitzen und beide Arme willentlich zu bewegen. Deshalb sei einerseits nicht nachvollziehbar, warum er das Essen nicht bei Tisch sit- zend einnehmen könne, und andererseits, warum die Nahrung zerkleinert werden müsse (AB 82/7 Ziff. 6.3). Zum Wasserlassen werde immer eine Bettpfanne verwendet, was sich nach Meinung der Ehefrau des Beschwer- deführers als effizient(er) erweise. Nur für den Stuhlgang benutze er die Toilette. Hierhin gelange er unter Zuhilfenahme einer Krücke in Begleitung seiner Frau; diese helfe beim Ausziehen der Kleider und sie müsse ihm beim Gehen immer die Hose hochziehen. Nach Ansicht der Abklärungs- fachperson könnte der Beschwerdeführer auch zum Wasserlösen das WC aufsuchen, sei es ihm doch möglich, mit der Krücke einige Schritte zu lau- fen und sogar die Stufen im Treppenhaus zu überwinden. Ebenso könne er Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 12 seine Hände willentlich einsetzen, weshalb die Körperreinigung und das Ordnen der Kleider selbständig möglich sein sollten. Das Tragen von Ho- senträgern sei zumutbar, um ein Rutschen der Hose beim Gehen zu ver- hindern (AB 82/9 Ziff. 6.5). Abschliessend wies die Abklärungsfachperson darauf hin, die Aussagen (des Beschwerdeführers bzw. von dessen Ehe- frau) seien oft widersprüchlich und nicht nachvollziehbar gewesen. So sei es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, während der gesamten Dauer des Abklärungsgesprächs zu sitzen und Arme und Hände willentlich zu bewegen. Ebenso sei es ihm nach wie vor möglich, mit dem Auto zu fahren und die Stufen im Treppenhaus zu überwinden. Die Ehefrau habe in vielen Bereichen Hilfestellungen übernommen, weil es so schneller und einfacher gehe. Auf die Anschaffung weiterer Hilfsmittel sei verzichtet worden, da diese zu teuer seien und sie es einfach halten möchten (AB 82/10 Ziff. 7). In der Stellungnahme vom 12. September 2022 wiederholte der Ab- klärungsdienst der IVB, es sei – unabhängig von der Schmerzmedikation – nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer das Essen nicht im Roll- stuhl sitzend einnehmen könne. Er verwende diesen auch sonst sowohl im Innen- als auch Aussenbereich und fahre zudem noch Auto (AB 89/3). 3.3.3Mit Attest vom 24. August 2022 bestätigte der Hausarzt Dr. med. C.________, dass längere auswärtige Termine oft mit starken Beschwer- den verbunden seien, weshalb längere Gespräche bzw. Abklärungen (d.h. ab einer Stunde inkl. Wartezeit/Anfahrt) nach Möglichkeit beim Beschwer- deführer zu Hause durchzuführen seien (BB 2). 3.4Auch wenn der aktuelle Hausarzt von einer zunehmenden Abhän- gigkeit vom Rollstuhl und infolgedessen einer Abnahme der Mobilität aus- geht (AB 77/9 Ziff. 7.8), geht dies seiner Einschätzung zufolge nicht mit einer Hilflosigkeit in allen sechs Lebensverrichtungen sowie einem Bedarf an dauernder Pflege und Überwachung einher (Ziff. 7.7; AB 77/8). Ob unter diesen Umständen überhaupt von einer erheblichen Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ausgegangen werden kann (vgl. E. 2.6.1 hier- vor), erscheint doch sehr fraglich. Das Vorliegen eines solchen Revisions- grundes braucht indessen nicht abschliessend geprüft zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. nachfolgend).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 13 3.5Dass der Beschwerdeführer – nebst dem aktenmässig erstellten und zu Recht unbestrittenen Dritthilfebedarf in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden (AB 82/5 f. Ziff. 6.1), Körperpflege (AB 82/7 f. Ziff. 6.4) und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (AB 82/9 f. Ziff. 6.6) – darüber hinaus in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichtung der Notdurft sowie hinsichtlich Pflege und Überwa- chung auf Hilfe angewiesen ist, ist zu verneinen. 3.5.1Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 (AB 90) stützte sich im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 28. Juni 2022 (AB 82) mitsamt Stellungnahme vom 12. September 2022 (AB 89). Dieser erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert ei- nes solchen Berichts gestellten Anforderungen (E. 2.7.2 hiervor). Er wurde gestützt auf einen Hausbesuch vom 20. Juni 2022 durch eine Abklärungs- fachperson verfasst, berücksichtigt die Angaben des Beschwerdeführers und auch die medizinische Situation, ist nachvollziehbar begründet und überzeugt. Die dabei von der Abklärungsfachperson gemachten (generel- len) Feststellungen, wonach die vom Beschwerdeführer und dessen Ehe- frau behauptete Hilflosigkeit mangels kognitiver Einschränkungen und in- folge verbliebener Fähigkeiten, einerseits die Finger und Hände willentlich zu bewegen und andererseits kurze Gehdistanzen mit einer Krücke zurückzulegen, nicht nachvollziehbar sind, decken sich vollumfänglich mit den (übereinstimmenden) hausärztlichen Einschätzungen (AB 66/8 Ziff. 7.7, 68, 77/8 f. Ziff. 7.7 f.). Damit ist der Abklärungsbericht voll beweiskräf- tig und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen. 3.5.2Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung Aufstehen/Absit- zen/Abliegen erachtet die Beschwerdegegnerin die Anschaffung einer Auf- richthilfe als zumutbar, wodurch eine Hilfsbedürftigkeit zu verneinen sei (AB 82/6 Ziff. 6.2). Soweit sie dabei u.a. Hilfsmittel erwähnt, ist in termino- logischer Hinsicht festzuhalten, dass solche bei der Prüfung der Hilfsbe- dürftigkeit nur soweit berücksichtigt werden können, als die AHV dafür tatsächlich aufkommt (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 30. April 2004, H 150/03, E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 117 V 146). Aufrichthilfen sind in der Verordnung vom Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 14 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVA; SR 831.135.1) bzw. deren Anhang nicht aufgeführt und fallen hier somit unter dem Titel Hilfsmittel ausser Betracht. Daneben weist die Beschwerdegegnerin jedoch zu Recht auf die allgemei- ne Schadenminderungspflicht hin. Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer versicherten Person sind im Rahmen der Scha- denminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädi- gung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Entsprechend hat die versicherte Person im Bereich der Hilflosenentschädigung, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren; solange durch geeignete Massnahmen die Selbständigkeit erhalten werden kann, liegt keine relevante Hilflosigkeit vor (EVG H 150/03, E. 1.3). Wie bereits eine grobe Internet-Recherche zeigt (vgl. z.B. <https://www.mo- derne-hausfrau.ch/de/bett-aufstehhilfen/>, <https://auforum.ch/Alles-fuers- Bett/Aufricht-Aufsteh-Hilfe/> sowie <https://www.youtube.com/watch?v= p04NWOAnZJk>, zuletzt besucht am 24. Februar 2023), sind Aufricht- bzw. Aufstehhilfen als einfache Hilfsvorrichtungen verfügbar. Solche am Bett montierte oder mobile Geräte sind bereits für einen tiefen dreistelligen Be- trag erhältlich, weshalb deren Anschaffung im Rahmen des dem Be- schwerdeführer Zumutbaren liegt (dieser lebt gemäss Abklärungsbericht nicht in engen finanziellen Verhältnissen, zumal er ein Auto besitzt, ein Umzug in eine andere bzw. grössere Wohnung geplant ist und eine … Flüchtlingsfamilie beherbergt wird [vgl. AB 82/3]). Unter Berücksichtigung der Verwendung einer Aufstehhilfe ist der Ein- schätzung der Abklärungsfachperson zu folgen und eine Hilflosigkeit des Beschwerdeführers beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen zu verneinen. 3.5.3Sowohl in Bezug auf die weiteren alltäglichen Lebensverrichtungen Essen sowie Verrichtung der Notdurft als auch in Bezug auf die Notwen- digkeit einer dauernden Pflege oder dauernden persönlichen Überwachung konnte die Abklärungsfachperson keine Hilfsbedürftigkeit feststellen. In Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 15 nachvollziehbarer Weise stellte sie fest, mangels kognitiver Einschränkun- gen und infolge verbliebener Fähigkeiten, einerseits die Finger und Hände willentlich zu bewegen und andererseits kurze Gehdistanzen mit einer Krü- cke zurückzulegen, sei es dem Beschwerdeführer durchaus selber möglich, die Medikamente vorzubereiten und einzunehmen (AB 82/4 Ziff. 3), die Mahlzeiten am Tisch einzunehmen (AB 82/7 Ziff. 6.3; vgl. auch AB 89/3 oben) und WC-Gänge (mitsamt anschliessender Körperreinigung und Ord- nen der Kleider) durchzuführen (AB 82/9 Ziff. 6.5). Diese Feststellungen der Abklärungsfachperson decken sich mit den Einschätzungen der beiden Hausärzte, welche übereinstimmend die medizinische Notwendigkeit von Hilfestellungen beim Zerkleinern der Nahrung, bei der Reinigung nach dem Toilettengang, beim Richten der Medikamente sowie in Bezug auf eine Überwachung verneinten (AB 68, 77/9 Ziff. 7.8). Dagegen macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend, anläss- lich eines früheren Abklärungsgesprächs (am genannten Datum vom 27. Februar 2022 ist indessen kein solches aktenkundig), bei welchem er sich bereits nach ca. 15 Minuten habe hinlegen müssen, sei auch der Ab- klärungsfachperson aufgefallen, dass er den Rollstuhl nicht alleine habe benutzen und die Medikamente nicht alleine habe einnehmen können. Der Hausarzt habe denn auch bestätigt, dass er stark eingeschränkt und auf eine Begleitperson angewiesen sei. Am 20. Juni 2022 habe er (sporadisch) ein anderes Medikament eingenommen. Allgemein habe der Hausarzt bestätigt, dass Termine nur etwa 15 Minuten dauern und wenn möglich zu Hause wahrgenommen werden sollten, damit der Beschwerdeführer sich im Falle von Schmerzen hinlegen könne. Es trifft zu, dass sich der Be- schwerdeführer anlässlich einer früheren Abklärung (vom 15. September 2020) nach ca. 15 Minuten hinlegte, was er mit starken Schmerzen be- gründete (AB 70/2 Ziff. 1). Indessen hielt die Abklärungsperson schon da- mals (auch bezugnehmend auf die Ausführungen des Hausarztes [AB 68]) fest, der Beschwerdeführer sei zwar auf eine gewisse Hilfe bei der Fortbe- wegung angewiesen, doch sei nicht nachvollziehbar, warum er ständig im Rollstuhl sitze (AB 70/8 Ziff. 6.6) und die Medikamente nicht selber vorbe- reiten und einnehmen könne (AB 70/3 Ziff. 3). Es zeige sich sehr deutlich, dass er sich damit abgefunden habe, die vollständige Hilfe der Ehefrau in allen Bereichen in Anspruch zu nehmen, statt seine Selbständigkeit mithilfe Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 16 von Hilfsmitteln oder Training wieder zu erlangen (AB 70/9 Ziff. 7). Auch der aktuelle Hausarzt bescheinigt lediglich, dass der Beschwerdeführer im Falle von Reisen auf eine Begleitperson angewiesen ist (BB 4) und Termi- ne ab einer Dauer von einer Stunde (inkl. Reise- und Wartezeit) nach Mög- lichkeit zu Hause durchzuführen sind (BB 2). Mahlzeiten und WC-Gänge sind für den Beschwerdeführer in Einhaltung dieser hausärztlichen Aufla- gen nach wie vor möglich, wobei seine Gehfähigkeit zwar sehr einge- schränkt, durchaus aber noch vorhanden ist (vgl. BB 3). 3.6Zusammenfassend bleibt es bei der Hilfsbedürftigkeit in drei Le- bensverrichtungen und damit dem Anspruch auf eine Hilflosenentschädi- gung bei leichter Hilflosigkeit. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 (AB 90) ist damit nicht zu beanstanden. Die dagegen er- hobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R):Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 17 - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.