B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3204/2013 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. April 2013 / N (…). E-3204/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe in eng lischer Sprache vom 5. März 2009 reichte der Be- schwerdeführer bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (in der Folge: die Botschaft) ein Asylgesuch ein. B. Mit Schreiben vom 26. März 2009 ersuchte die Botschaft den Beschwe r- deführer um Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts, unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identitätspapiere, und um Bean t- wortung konkreter Fragen in Bezug auf persönlich erlebte Ereignisse, die individuelle Betroffenheit behördlicher Massnahmen sowie allfällige von ihm getroffene Schutzbegehren. C. Der Beschwerdeführer gelangte in der Folge mit verschiedenen Schre i- ben an die Botschaft , die jeweils dem BFM übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 liess das BFM durch Vermittlung der Botschaft dem Beschwerdeführer mitteilen, dass aufgrund der aktuellen Aktenlage das Asylgesuch abzulehnen und eine Einreisebewilligung nicht zu erteilen wäre, und gewährte dem Beschwerdeführer entsprechend das rechtliche Gehör. D. Mit Eingabe an die Botschaft vom 26. März 2011 machte der Beschwe r- deführer von der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gebrauch , welche dem BFM am 31. März 2011 übermittelt wurde. E. Auf Einladung vom 6. Juli 2011 fand am (…) 2011 in der Botschaft eine Befragung des Beschwerdeführers statt. F. Im Anschluss an die Befragung reichte der Beschwerdeführer verschi e- dene weitere Eingaben bei der Botschaft ein, die jeweils dem BFM über- mittelt wurden. G. Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie – aus dem Distrikt Jaffna sta m- mend – machte im Rahmen der Bef ragung und in seinen Eingaben zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend , im Jahre E-3204/2013 Seite 3 1995 sei er ins Vanni-Gebiet umgezogen, wo zwei seiner Brüder sich den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen hätten. Einer sei- ner Onkel sei zudem wegen Warentransporten für die LTTE in B._______(Indien) in Haft gewesen. So sei er als Angehöriger einer LTTE-Familie gebrandmarkt worden. Nach einer späteren Rückkehr in den Distrikt Jaffna sei er deswegen von der srilankischen Armee (SLA) und auch von tamilischen bewaffneten Personen regelmässig vorgeladen, befragt und dabei schikanös behandelt worden, was ihn dazu bewogen habe, nach Colombo umzusiedeln. Dort sei er am 24. Januar 2009 z u- sammen mit seiner Cousine verhaftet und am 26. F ebruar 2009 wieder freigelassen worden. Ein Gericht habe ihn und seine Cousine mangels Beweisen von Anschuldigungen freigesprochen. Er sei dennoch meh r- mals im Grossraum Colombo umgezogen und habe sich an die Botschaft gewandt. Während er bei (…) in C._______ gewohnt habe, sei er wieder- holt von der Polizei aufgefordert worden, an seinen Heimatort zurückz u- kehren. Wie er erfahren habe, seien zwischen September 2009 und N o- vember 2010 unterschiedliche behördliche Massnahmen gegen ihn und Angehörige von ihm ergangen. Für die näheren diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers kann auf die Akten und die zusammenfassenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nach seiner Rückkehr aus dem Grossraum Colombo in seine Heimatregi- on hätten immer wieder unbekannte Personen nach ihm gefragt. Zudem seien am Tag nach seiner Anhörung auf der Botschaft vom (…) 2011 zivil gekleidete Personen und Uniformierte der Armee bei seiner Mutter vo r- stellig geworden und hätten sie nach seinem Aufenthaltsort und dem sei- nes Bruders gefragt. Auf die Antwort seiner Mutter, ihre Söhne seien auf Besuch bei Bekannten, sei sie in ein Wasserloch gestossen worden, w o- bei sie sich Knochenbrüche zugezogen habe. Sc hliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, am (…) 2012 hätten unbekannte Personen seine Mutter wiederum zu Hause aufgesucht, sich nach dem Bruder des Beschwerdeführers erkundigt, Kleidungen verbrannt und den Gartenzaun in Flammen gesetzt. Für weitere Einzelheiten des geltend gemachten Sachverhaltes wird auf die Akten verwiesen. H. Mit Verfügung vom 19. April 2013 bewilligte das BFM dem Beschwerd e- führer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. E-3204/2013 Seite 4 Mit Schreiben der Botschaft vom 3. Mai 2013 wurde dem Beschwerdefüh- rer die Verfügung des BFM zugestellt. I. Mit Eingabe an die Botschaft vom 21. Mai 2013 erhob der Beschwerd e- führer in englischer Sprache mit deutscher Übersetzung Beschwerde ge- gen die Verfügung des BFM vom 19. April 2013. Am 27. Mai 2013 über- wies die Botschaft die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesverwa l- tungsgericht zur Behandlung. Der Beschwerdeführer machte sinngemäss geltend, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Er fühle sich in seinem Heimatland nicht sicher, Mitglieder seiner Familie würden bedroht und gesucht und er selbst fürchte um sein Leben, weshalb er um Schutz e r- suche. J. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 an die Botschaft bekräftigte der B e- schwerdeführer, er werde nach wie vor von Sicherheitskräften und Mi t- gliedern bewaffneter Gruppen gesucht und bedroht. Er halte sich weite r- hin versteckt. Die Eingabe wurde von der Botschaft am 12. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. K. Mit einer weiteren Eingabe an die Botschaft vom 4. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid. Diese Eingabe leite- te die Botschaft am 17. Januar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weiter, wo sie am 24. Januar 2014 eintraf. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom E-3204/2013 Seite 5 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG , soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), und er hat seine Beschwerde gemäss Aktenlage fristgerecht bei d er schweizer i- schen Botschaft in Colombo eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Ab s. 1 VwVG). Die Beschwerde ist auch formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einre i- chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergang s- bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorli e- genden Fa ll die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden. 3. Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1); dies ist vorliegend der Fall. 4. 4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kan n (vgl. Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). E-3204/2013 Seite 6 4.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder i n ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprec hung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 4.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine aktuelle asylrelevante Gefährdung ssituati- on des Beschwerdeführers ergebe, zu bestätigen. 4.4 Es ist mit der in der angefochtenen Verfügung zutreffenden Feststel- lung hervorzuheben, dass ein gegen den Beschwerdeführer nach seiner Festnahme im Januar 2009 gerichtliches Verfahren mangels Beweisen eingestellt wurde. Das BFM folgerte daraus zu Recht, dass für den srila n- kischen Staat keine Verdachtsmomente bestanden, ihn für eine "gefährl i- che" Person zu halten. Das BFM hält zudem richtig erweise fest, dies werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdef ührer gemäss eigenen Aussagen mit Ausnahme eines kurzzeitigen Trainings bei den LTTE in der Schulzeit selber keine Kontakte mit de n LTTE oder anderen regimege g- nerischen Bewegungen gehabt habe. Im Weiteren ist mit der Einschä t- zung des BFM einig zu gehen, wonach die vom Beschwerdeführer für die folgende Zeit geltend gemachten behördlichen Massnahmen darauf hi n- gezielt haben, dessen Bruders habhaft zu werden , und es sich nicht um direkt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Handlungen der Behörden gehandelt hat. Auch stellt das BFM zu Recht fest, dass der Beschwerde- führer anlässlich des geltend gemachten Besuches der srilankischen A r-E-3204/2013 Seite 7 mee vom Mai 2010 nicht festgenommen wurde, was gegen sicherheitsr e- levante Verdachtsmomente gegen seine Per son spricht . In diesem Z u- sammenhang ist im Weiteren auf die veränderte allgemeine Situation in Sri Lanka hinzuweisen. Nach Beendigung des Krieges und der endgült i- gen Niederlage der LTTE ist die Gefahr für den Beschwerdefüh rer, der Zugehörigkeit zu diesen verdächtigt zu werden, tendenziell geringer g e- worden. Zwar ha ben die sri lankischen Behörden die Sicherheitsmas s- nahmen nicht gelockert. Daher besteht die Möglichkeit, überall und jede r- zeit von sri lankischem Sicherheitspersonal e iner minuziösen Persone n- kontrolle unterzogen und für eingehendere Abklärungen auf den Posten mitgenommen oder in ein Armeecamp beordert zu werden. Diese sog e- nannten „Anti-Terrormassnahmen“ werden im Raum Colombo – unbese- hen der Rügen des Supreme Courts – als repressives Instrument gegen befürchtete Infiltrationen tamilischer Separatisten angewandt. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ga n- zen Land und ebenso auch in Colombo ausgesetzt sind, kommt indes aufgrund mangelnder Int ensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Zum anderen ist, sollten sich tatsächlich Unbekannte – wie weiterhin im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht – nach seinem Verbleib erkundigt und mit dem Tod gedroht haben, festzuhalt en, dass diese B e- helligungen mangels Substanziierung nicht als glaubhaft gemacht zu er- achten sind. Im Weiteren wäre diesbezüglich von der Schutzfähigkeit des srilankischen Staates auszugehen, weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte auf eine Schut z- unwilligkeit des srilankischen Staates. 5. Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Gefäh r- dung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdefü h- rers zur Schweiz zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewi l- ligt und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-3204/2013 Seite 8 Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist d a- her abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3204/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Botschaft in Colombo. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: