B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1587/2013 U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz. Gegenstand Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 21. März 2013. C-1587/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 31. August 2012 (act. 6/1) teilte die Vorsorgeeinrich- tung BVG-Sammelstiftung Y ._______ (im Folgenden: Y ._______) der Stif- tung Auffangeinrichtung BVG ( im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit, der Vertrag mit der X._______ GmbH (im Folgenden: Ar- beitgeberin oder Beschwerdeführerin) sei per 31. Januar 2012 aufgelöst worden. Eine neue Vorsorgeeinrichtung sei nicht bekannt. B. Am 12. September 2012 (act. 6/3) orientierte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin dahingehend, dass sie gemäss Meldung ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung dieser keine neue Vorsorgeeinrichtung bekannt g e- geben habe. Deshalb werde sie aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und K o- pien der rechtsgültig unterzeichneten Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen. Falls sie nicht bis zum 12. November 2012 im Besitze einer solchen Kopie sei, sei sie gezwungen, einen Zwangsanschluss u nter Auf- lage von Kosten von mindestens Fr. 825. - zu verfügen. Falls sie seit Au f- lösungsdatum des Anschlussvertrages kein BVG -pflichtiges Personal mehr beschäftigt habe, müsse eine entsprechende Bestätigung der AHV - Ausgleichskasse eingereicht werden. C. In der Folge erliess die Auffangeinrichtung am 21. März 2013 eine Verfü- gung (act. 1/2 und act. 6/4), mit welcher die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Februar 2012 der Auffangeinrichtung angeschlossen wurde; jener wur- den die Verfügungskosten (Fr. 450.-) und die Gebühren für die Durchfüh- rung des Zwangsanschlus ses (Fr. 375.-) auferlegt. Zur Begründung wur- de ausgeführt, aufgrund der Meldung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ergäbe sich, dass die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Auflösung des bi s- herigen Anschlussvertrages per 31. Januar 2012 dem Obligatorium u n- terstellte Personen beschäftigt habe; ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) sei nicht e r- sichtlich. Die Arbeitgeberin habe sich innert der ihr von der Auffangei n- richtung mit Schreiben vom 12. September 2012 angesetzten First nicht geäussert und keinen Nachweis erbracht, welcher einen Zwangsa n- schluss bei der Auffangeinrichtung als nicht notwen dig erscheinen lassen würde. C-1587/2013 Seite 3 D. Hiergegen erhob die Arbeitgeberin beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 26. März 2013 Beschwerde (act. 1) und beantragte sinn- gemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. März 2013. Zur Begrün- dung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Stiftung tel e- fonisch informiert, dass sie von ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung wi e- der provisorisch aufgenommen worden sei. Dieses Provisorium habe nach Abklärung der offenen Punkte am 24. Oktober 2012 zur definitiven Wiederaufnahme rückwirkend per 1. Februar 2012 geführt. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2013 (act. 2) wurde die Beschwerde- führerin – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert, einen Kos- tenvorschuss von Fr. 800. - in der Höhe der mutmasslichen Verfa hrens- kosten zu leisten; dieser Aufforderung wurde nachgekommen (act. 4). F. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 (act. 6) beantragte die Vorin- stanz sinngemäss, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Februar 2012 bei der Y ._______ versichert sei. Zudem wurde b e- antragt, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Zwangsa n- schluss aufzuheben, da die Beschwerdeführerin anlässlich der B e- schwerde den Nachweis erbracht habe, dass sie sich am 24. Oktober 2012 rückwirkend per 1. Februar 2012 der Y ._______ angeschlossen ha- be. Im W eiteren brachte die Vorinstanz sinngemäss vor, die Kosten in Höhe von Fr. 450.- und die Gebühren in Höhe von Fr. 375 seien von der Beschwerdeführerin zu übernehmen, denn sie habe es unterla ssen der Auffangeinrichtung den Anschluss an die Y ._______ rechtzeitig mitzutei- len. G. Mangels Eingang einer Replik schloss der Instruktionsrichter mit prozess- leitender Verfügung vom 17. Juli 2013 den Schriftenwechsel (act.8). H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtss chriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. C-1587/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an - fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen V orsorge, zumal diese öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge [ BVG; SR. 831.40] ). Eine A usnahme b e- züglich des Sachgebietes ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Ver - waltungsakt der Auffangeinrichtung vom 21. März 2013 (act. 1/2 und 6/4), mit welchem die Beschwerdeführerin der Vorinstanz rückwirkend per 1. Februar 2012 zwangsweise angeschlossen worden ist , und der eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt (Art. 60 Abs. 2 bis i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG) . Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 26. März 2013 (act . 1) fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22 a Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Au f- hebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Pr o- zessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Ver letzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Ja h- resmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der C-1587/2013 Seite 5 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters -, Hinterlass e- nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeit- nehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vo r- sorgeeinrichtung anschliessen. Gemäss Art. 11 Abs. 3 bis hat die Vorso r- geeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrich- tung zu melden. Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der A r- beitgeber nicht nach, dass er einen neuen Ansch lussvertrag abgeschlos- sen hat, ermahnt die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber in Analogie zu Art. 11 Abs. 5 BVG sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen ( vgl. RÉMY WYLER in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Rz. 35 zu Art. 11 BVG). Kommt der Arbeitge- ber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Z eitpunkt der Auflösung des früheren A n- schlussvertrages (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin war bei der Y ._______ und somit einer regis- trierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Dieser Anschluss wurde per 31. Januar 2012 aufgelöst (act. 6/ 1). Da die Beschwerdeführerin zu di e- sem Zeitpunkt laut den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse des Kantons Bern (act. 6/7), Arbei tnehmer beschäftigte, welche den gesetzli- chen Jahresmindestlohn von Fr. 20'880.- überstiegen, war sie verpflichtet, sich ei ner Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Die Anschlusskontrolle oblag der Auffangeinrichtung, welcher die Auflösung des bisherigen A n- schlusses gemeldet worden war (Art. 11 Abs. 3bis Satz 2 BVG). 3.2 Den Akten ist zu entnehmen (act. 6/3), dass die Auffangeinric htung mit Schreiben vom 12. September 2012 die Beschwerdeführerin auffo r- derte, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeei n- richtung anzuschliessen und eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten Anschlussvereinbarung einzureichen. Die Be schwerdeführerin reichte i n- nert der angesetzten Frist keine Belege ein. Erst anlässlich ihrer Be- schwerde legte sie den gewünschten Nachweis eines Anschlussvertrages datierend 24. Oktober 2012 an die Y ._______ rückwirkend per 1. Februar C-1587/2013 Seite 6 2012 bei (act. 1/1). Damit erübrigt sich, wie von der Vorinstanz festg e- stellt, der verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. 4. Dagegen hält die Vorinstanz daran fest, dass die Beschwerdeführerin die Kosten für die Verfügung in der Höhe von Fr. 450.- und die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375. - zu tragen hat, mit der sinngemässen Begründung, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Verhalten das Zwangsanschlussverfahren verursacht. Dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten u nd ist nachfolgend zu prüfen. 4.1 Im Wiederanschlussverfahren überprüft die Auffangeinrichtung, ob der von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung gemeldete Arbeitgeber sich wi e- der einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat (Art. 11 Abs. 4 BVG analog). Der Arbeitgeber muss im Wie deranschlussverfahren der Au f- fangeinrichtung alle für die Überprüfung seines Wiederanschlusses an e i- ne Vorsorgeeinrichtung notwendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Auffangeinrichtung eine Bes cheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zuzustellen , aus der hervorgeht, dass ein Wiederanschluss nach Vorschriften des BVG erfolgt ist (Art. 9 Abs. 1 - 3 BVV 2 analog). 4.2 Im Anschluss an die Meldung der Y ._______ gewährte die Auffangein- richtung der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend den al l- fällig durchzuführenden Zwangsanschluss mit eingeschriebenem Brief vom 12. September 2012 (act. 6/3). Darin informierte sie insbesondere auch über die mit einem Zwangsanschluss verbunden en Kosten und Ge- bühren. Dabei gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 12. November 2012 Stellung zu nehmen und entweder den Anschluss an e i- ne registrierte Vorsorgeeinrichtung mittels Kopie des rechtsgültig unte r- zeichneten Anschlussvertrages zu belegen oder falls kein BVG-pflichtiges Personal mehr beschäftigt würde, eine Bestätigung der AHV - Ausgleichskasse einzureichen. 4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, den Brief erhalten zu haben . Sie gab vielmehr an, die Auffangeinrichtung telefonisch über den Wieder- anschluss an die Y ._______ informiert zu haben. E in Telefonat von der Beschwerdeführerin an die Auffangeinrichtung ist jedoch nicht aktenkun- dig und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht belegt. C-1587/2013 Seite 7 4.4 Die Beschwerdeführerin hat am 24. Oktober 2012 den Anschlussve r- trag mit der Y ._______ unterzeichnet. Somit hätte sie ausreichend Zeit gehabt eine Kopie des Vertrages fristgerecht bis zum 12. November 2012 der Auffangeinrichtung einzureichen. Die Beschwerdeführerin reichte je- doch erst vor Bundesverwaltungsgericht den entsprechenden Nachweis eines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung rückwirkend per Februar 2012 ein. Die Beschwerdeführerin führte nicht aus, weshalb es ihr nicht früher möglich gewesen sein soll, den am 24. Oktober 2012 unterzeic h- neten Anschlussvertrag innert der von der Auffangeinrichtung angeset z- ten Frist einzureichen. 4.5 Der verfügte Zwangsanschluss hätte somit vermieden werden kö n- nen, wenn die Beschwerdeführerin der Vorinstanz aufforderungsgemäss den Wiederanschluss an die Y ._______ gemeldet hätte. Damit hat sich die Beschwerdeführerin vorwerfen zu lassen, ihre Mitwirkungspflichten verletzt und das Zwangsanschlussverfahren vor der Vorinstanz veru r- sacht zu haben. Zwar hat sich die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2012 rückwirkend per 1. Februar 2012 einer Vorsorgeeinrichtung ang e- schlossen, sie versäumte es jedoch innert der von der Vorinstanz ang e- setzten Frist dieser eine Kopie des Anschlussvertrages einzureichen. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, die Beschwerdeführerin sei keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Der Zwangsanschluss erfolgt, von Gesetzes wegen, wenn ein Arbeitgeber seiner Pflicht zum Anschluss bei einer Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommt. Deshalb ist die Vori n- stanz zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu Recht davon au sge- gangen, die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss seien erfüllt. Der Zwangsanschluss ist somit von der Beschwerdeführerin zu veran t- worten. 5. Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die An- sprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusamme n- hang mit einem Zwangsanschluss zu erheben, worauf sich auch die Vo r- instanz mit Recht beruft. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Koste n- reglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausser - ordentlichen administrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (als Zu- satzblatt zu den Anschlussbedingungen, die integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bilden ). Gemäss dem Kostenregl ement können Verfügungsgebühren für den Zwangsanschluss von Fr. 450. - und C-1587/2013 Seite 8 Gebühren für die Durchführung eines Zwangsanschlusses von Fr. 375. - erhoben werden. Diese Beträge stimmen mit den Kosten und Gebühren überein, welche die Vorinstanz im eingeschriebenen Brief vom 12. September 2012 ange- kündigt und in der angefochtenen Verfügung verlangt hatte. Damit ist die Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässer Auskunfts erteilung an die Vorinstanz den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten hätte vermeiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin so- mit zu Recht Kosten auferlegt. Insoweit ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffer 4) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Hin- sichtlich des verfügten Zwangsanschlusses ist die angefochtene Verf ü- gung (Dispositivziffern 1, 2 und 3) aufzuheben und die Beschwerde ins o- weit teilweise gutzuheissen. 7. 7.1 Dieser Verfahrensausgang entspricht einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfa h- renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, werden ihr deshalb Verfahrenskosten in Höhe von F r. 400. - auferlegt, mit dem von ihr geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 800.- verrechnet und die Restanz nach Eintritt der Rechts- kraft dieses Urteils an eine von ihr bekanntzugebende Zahladresse z u- rückerstattet. Gemäss Abs. 2 Satz 1 von Art. 63 VwVG werden den Vorin- stanzen und beschwerdeführenden unterliegenden Bundesbehörden ke i- ne Verfahrenskosten auferlegt. 7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin, die im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten ist, sind keine no t- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 2 V wVG und Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden. Ihr ist deshalb keine Parteientschädigung zuz u- sprechen. C-1587/2013 Seite 9 Der teilweise obsiegenden Vorinstanz, we lche die obligatorische Vers i- cherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinn e der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Vor- instanz werden aufgehoben. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800. - festgesetzt. Der B e- schwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auf- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- verrechnet. D er Restbe trag von Fr. 40 0.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungsstelle) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-1587/2013 Seite 10 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: