B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2237/2011 U r t e i l v o m 13 . J u li 2 0 1 2 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. März 2011 / N . D-2237/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri - lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in M._______, seinen Heimatstaat Ende 2001. Er gelangte auf dem Luftweg via Dubai nach Russland, wo er sich acht Monate lang aufhielt. Danach reiste er über Tschechien und ihm unbekannte Länder nach Deutschland, von wo aus er sich nach Frankreich begab. N ach einem mehrjährigen Aufenthalt in Frankr eich gelangte er am 1. September 2008 illegal in die Schweiz. Hier stellte er selben Tag e in Asylgesuch, zu dem er am 11. September 2008 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) su m- marisch befragt wurde. Am 6. Juli 2009 fand die direkte Anhörung durch das BFM (DBA) statt. B. B.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in M._______, einer Stadt in der Nähe von N._______ (Nordprovinz), gelebt und als Schneider gearbeitet. In dieser Funktion habe er für Personen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Kleider genäht. Im Jahr 2000 hätten Angehörige der LTTE vor dem Geschäft, in welchem er gearbeitet habe, auf einige Soldaten der sri- lankischen Armee (SLA) Handgranaten geworfen. In der Folge sei er festgenommen und beim anschliessenden Verhör geschlagen worden. Zudem sei ihm seine Identitätskarte abgenommen worden. Mit der Hilfe seiner Eltern sei er nach einiger Zeit freigelassen worden. Er habe aber befürchtet, erneut Probleme zu bekommen. Deshalb habe ein Fam ilien- mitglied seine Reise nach Colombo organisiert. Nachdem er sich dort bei einer Lodge registriert habe, sei er erneut festgenommen worden. Nach zwei Tagen sei er mit Hilfe von Singhalesen freigelassen worden. Ein On- kel habe die Reise nach Europa finanziert. B.b Der Beschwerdeführer reichte einen Originalgeburtsschein zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 23. März 2011 – eröffnet am 26. März 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisung svollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss D-2237/2011 Seite 3 Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), teils den- jenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. April 2011 liess der Beschwerdeführer beantragen, es seien die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 23. März 2011 aufzuheben und es sei die Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung zurückz u- weisen. Es sei das Bundesamt anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerin- formationen, auf welche es seinen Entscheid gestützt habe, mittels Que l- lenangaben offenzulegen. Eventuali ter sei die Unzumutbarkeit des Vol l- zugs der Wegweisung festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltliche Prozessführung beantragt. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2011 teilte das Bundesverwaltungsge- richt dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen und antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet. F. F.a Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2011 lud der Instruktionsrichter das BFM zur Vernehmlassung ein. Dabei habe das BFM zur Anpassung der Wegweisungspraxis Stellung zu nehmen und zu begründen, warum es entgegen der in BVGE 2008/2 skizzierten Praxis den Wegweisungs- vollzug im vorliegenden Fall für zumutbar befunden habe. F.b Am 19. Mai 2011 ersuchte das BFM um Fristverlängerung für die Vernehmlassung. F.c Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. G. G.a Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2012 erhielt der Beschwerd e- führer die Gelegenheit, bis zum 24. Jan uar 2012 eine Replik einzure i- chen. D-2237/2011 Seite 4 G.b Mit Eingabe vom 20. Januar 2012 replizierte der Beschwerdeführer fristgerecht. H. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2012 wurde dem Beschwerdefü h- rer unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit eingeräumt, sich bis am 13. April 2012 zum vorinstanzlichen Länderbericht zu Sri Lanka vernehmen zu lassen. Mit Eingabe vom 11. April 2012 liess sich der Beschwerdeführer fristg e- recht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ents cheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweis e Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 D-2237/2011 Seite 5 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Wie bereits mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2011 festgestellt, richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisun g. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 23. März 2011 sind somit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung als solche ist nicht mehr zu überprüfen (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). Gegenstand des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob allenfalls wegen Unz u- lässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwe i- sung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]. 4. Vorab werden in der Beschwerde formelle Rügen erhoben. Das BFM h a- be die Begründungspflicht verletzt, indem es unter anderem unterlassen habe, sich im angefochtenen Entscheid im Sinne des Urteils des Bundes- verwaltungsgerichts E-5929/2006 vom 20. Dezember 2010 mit der lan g- jährigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Ausserdem stütze sich d ie Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf einen vorinstanzlichen Länderbericht zu Sri Lanka, ohne nähere oder e r- klärende Angaben dazu zu machen. 4.1 4.1.1 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst verschiedene Teilgehalte, die als Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche au s- gestaltet sind. Zu nennen ist unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 26 - 28 VwVG), das der betroffenen Person ermög- lichen soll, die Grundlagen eines sie betreffenden Entscheids zu kontro l- lieren und gegebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu bezi e-D-2237/2011 Seite 6 hen (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 295; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Wal d- mann/Philippe Weissenbe rger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/ Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Demnach ist den Parteien grund- sätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren, und dieses Recht darf nur ausnahmsweise verweigert werden. Unter die als Beweismittel dienenden Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG fallen insbesondere die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Akten- stücke sowie ausserdem alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen (dazu BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389, 121 I 225 E. 2a S. 227, 119 Ib 12 E. 6b S. 20; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a; vgl. zudem WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26, N 58). Des Weiteren ist im vorliegenden Zusammenhang auf die Begründungspflicht hinzuweisen. Die Begründung eines En t- scheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde mass geblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35, N 10, 17). 4.1.2 In der angefochtenen Verfügung ist kein ausdrücklicher Hinweis auf einen konkreten Dienstreisebericht enthalten. Auch in der Vernehmla s- sung hat sich das BFM nicht zum fraglichen Dienstreisebericht an sich geäussert. Indessen ist unbestritten, dass das Bundesamt im September 2010 eine Dienstreise nach Sri Lanka durchführte, um Erkenntnisse zur dortigen Lage nach dem Ende des Bürgerkriegs sowie zur Frage zu g e- winnen, ob und inwiefern sich die Zumutbarkeit einer allfälligen Rückkehr sri-lankischer Asylsuchender in ihren Heimatstaat verändert habe. In der angefochtenen Verfügung ist zudem von "Erkenntnissen" des BFM die Rede, wobei in diesem Zusammenhang auf die erwähnte Dienstreise s o- wie die UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 hingewiesen wird. Es we r- den keine anderweitigen Quellen g enannt. Somit ist objektiv davon au s- zugehen, dass die Erkenntnisse des Bundesamts, welche zur Begrü n- dung einer Praxisänderung in Bezug auf die Beurteilung der Durchfüh r-D-2237/2011 Seite 7 barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka herangezogen werden, unter anderem auf di e Dienstreise vom Herbst 2010 zurückgehen. Mit anderen Worten stützt sich die angefochtene Verfügung in entscheidw e- sentlicher Weise auf die Informationen, welche auf grund der Reise einer Delegation des BFM nach Sri Lanka gewonnen wurden. 4.1.3 Ungeachtet dessen, ob in der angefochtenen Verfügung ein konkre- ter Bericht zur fraglichen Dienstreise und mithin ein spezifisches Akte n- stück genannt wird oder ob nur auf die Dienstreise an sich verwiesen wird, ist festzustellen, dass das aus dem verfassungsmässigen Anspruc h auf rechtliches Gehör resultierende Recht des Beschwerdeführers auf I n- formation über die wesentlichen Entscheidgrundlagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewahrt worden ist. Indem sich das BFM in der angefochtenen Verfügung argumentativ wesentlich auf die Erkenntnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom Herbst 2010 gestützt hat, wäre es je- denfalls unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht gehalten gewe- sen, dem Beschwerdeführer diese Erkenntnisse mit angemessener Transparenz offenzulegen. Eine k nappe Wiedergabe lediglich der wic h- tigsten aus der Dienstreise gezogenen Schlüsse, wie mit der angefocht e- nen Verfügung geschehen, wird dem Informationsanspruch des B e- schwerdeführers nicht gerecht. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Erge bnisse der Dienstreise setzt vielmehr voraus, dass ihm diese zumindest in Form einer schriftlichen Zusammenfassung z u- gänglich gemacht werden. Dabei hat diese Zusammenfassung alle w e- sentlichen Aspekte wiederzugeben, welche für die aufgrund der Diens t- reise getroffenen Einschätzungen von konkreter Bedeutung sind. 4.2 4.2.1 Das BFM hat sich auf den Dienstreisebericht des BFM vom Se p- tember 2010 in der angefochtenen Verfügung gestützt (siehe Erwägung E. 4.1.2 vorstehend), nähere diesbezügliche Ausführungen jedoch unte r- lassen. Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM den A n- spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung grun d- sätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der mat eriellen Auswir- kungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 mit we i- teren H inweisen, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtspr e- chung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich D-2237/2011 Seite 8 eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der S a- che an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschw erdein- stanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Ta t- bestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verle t- zung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbar em Aufwand hergestellt we r- den kann (vgl. BGE 133 I 201, BVGE 2007/30 E. 8.2, im gleichen Sinne BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine Hei- lung die Ausnahme bleiben soll , Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts C-1181/2009 vom 8. September 2010). 4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das BFM im Rahmen eines a n- deren hängigen Verfahrens mit Schreiben vom 29. November 2011 a n- gewiesen, die Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 schriftlich zusammenzufassen und dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln. Daraufhin übermittelte das BFM mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 die verlangte Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010. 4.2.3 Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2012 wurde dem Beschwe r- deführer eine Kopie der erwähnten Zusammenfassung übermittelt. Gleichzeitig wurde ihm d ie Gelegenheit gegeben, dazu bis am 13. April 2012, eine Stellungnahme einzureichen. Mit Eingabe vom 11. April 201 2 liess er sich fristgerecht vernehmen. Angesichts der dem Beschwerdefüh- rer gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme kann der vom Beschwer- deführer geltend gemachte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.) 4.2.4 Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP , SR 273) verpflichtet die Behörde nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und B e- weiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zu- sätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebe n- der Anhaltspunkte Anlass besteht. Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverha lt, den eine Partei bewe i- sen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotenen B e- weis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder D-2237/2011 Seite 9 wenn die Behörde den Sa chverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausre i- chend würdigen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nic ht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. 4.2.5 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass zusätzliche Abkl ä- rungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sachdienl i- chen Erkenntnissen führen könnten beziehungsweise auch im vorinstanz- lichen Verfahren nicht entscheiderheblich gewesen wären , weil sich seit dem Länderbericht der Vorinstanz die Lage in Sri Lanka nicht grundl e- gend geändert hat : In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurte i- lung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid fü h- ren könnte. Die entsprechenden Beweisanträge werden demnach a bge- wiesen. Auch an dieser Stelle gilt es zu berücksichtigen, dass allein der Umstand, dass das BFM eine andere Schlussfolgerung im Vollzugspunkt zog als der Beschwerdeführer, keine Verletzung der Untersuchungspflicht darstellt, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört werden kann. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in D-2237/2011 Seite 10 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen z u werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, S R 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuwei sen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltsp unkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshof es für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandl ung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug D-2237/2011 Seite 11 zum heutigen Z eitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.5 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen ist heute im Heimatstaat de s Beschwerdeführers von einer seit Ende des bewaffneten Konflikts zw i- schen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Menschenrechts - und Sicherheitslage auszugehen, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungsprozess befindet (vgl. BVGE 2011/24 E. 12 S. 509). Laut UNHCR "bedürfen Personen aus dem Norden des Landes in Übereinstimmung mit den einschlägigen Prin- zipien und Kriterien des Flüchtlingsrechts oder komplementären Schut z- formen nicht länger alleine wegen der Gefahr von Schäden, die durch wahlloses Vorgehen verursacht werden, internationalen Schutzes" (vgl. a.a.O., mit Hinweis). Die Lage präsentiert sich jedoch nicht in allen Landesteilen gleich und muss differenziert betrachtet werden. Insbesondere die Lage in der Nor d- provinz von Sri Lanka ist nach Einschätzung des Bundesverwaltungsg e- richts differenziert einzuschätzen, da sich die Situat ion gebietsweise sehr unterschiedlich präsentiert (vgl. BVGE 2011 /24 E. 13.2 S. 510). Insb e- sondere in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierung s- kontrolle stehen, das heisst die Distrikte Jaffna und in den südlichen Te i- len der Distrikte V avuniya und Mannar, scheint der Alltag eingekehrt zu sein und die Lage in Jaffna hat sich namentlich nach der Öffnung der Verbindungsstrasse A9 (Hauptverkehrsachse zwischen Kandy in der Zentralprovinz nach Jaffna) im November 2009 deutlich gebessert und die Versorgungslage ist entspannt (vgl. a.a.O. E. 13.2.1 S. 510). Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass in den genannten Provi n- zen (Distrikt Jaffna und die südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar) keine Situation allgemeiner Gewalt herrsc ht und die dortige pol i- tische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückkehr dorthin D-2237/2011 Seite 12 als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510). 5.6 Zu prüfen bleibt die individuelle Zumutbarkeit der Wegweisung für den Beschwerdeführer. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (beispielsweise die sozio-ökonomischen und medizinischen Aspekte und das Kindeswohl) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen (vgl. a.a.O E. 13.2.1.1 f. S. 511). Für Personen, die a us der Nordprovinz stammen, bildet die Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 das en t- scheidende zeitliche Moment. D abei sind bei Personen, wie dem B e- schwerdeführer, der die Nordprovinz vor der Beendigung des Bürgerkri e- ges im Mai 2009 verlassen hat, die a ktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1 und E. 13.2.1.2 S. 511). 5.6.1 Im Rahmen der Befragungen hat der Beschwerdeführer vorgetr a- gen, er stamme aus M._______ bei N._______ ausserhalb des Vanni - Gebiets in der Nordprovinz (vgl. A1/10 S. 1; A19/9 S. 2). Vor seiner Aus- reise nach Russland Ende 2001 will er sich zwei Wochen in Colombo aufgehalten haben (vgl. A1/10 S. 1; A12/11 S. 4 F. 22 – F. 27), wo er bei seiner Grossmutter mütterlicherseits gewohnt haben will (vgl. A12/11 S. 4 F. 24). Auch wenn der Beschwerdeführer seine Heimat rund siebenei n- halb Jahre vor der Beendung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen hat, hat er doch den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht. 5.6.2 Aus den Befragungsprotokollen ergibt sich, dass der Beschwerde- führer in Sri Lanka die Schule bis zur 10. Klasse besucht hat (vgl. A1/10 S. 2). Er verfügt somit über eine solide Grundausbildung. Seinen Leben s- unterhalt hat er in M._______ als Näher in seinem Laden (vgl. A1/10 S. 5) beziehungsweise im Laden seines Onkels (vgl. A12/11 S. 6 F. 48) ver- dient. Seine Eltern, zwei seiner insgesamt vier Geschwister, zwei Tanten sowie ein Onkel mütterlicherseits leben noch immer in M._______ (vgl. A12/11 S. 5 F. 34). Eine weitere Tante mütterlicherseits ist in O._______, P ._______ ansässig (vgl. A12/11 S. 5 F. 34 und F. 36). Ein Onkel mütterli- cherseits lebt in Europa (vgl. A12/11 S. 6 F. 54), in Frankreich (vgl. A1/10 S. 3). Dieser ist den Angaben des Beschwerdeführers zufolge für die Kos- ten seiner Reise aufgekommen. (vgl. A12/11 S. 6 F. 54). 5.6.3 Aufgrund der persönlichen Verhältnisse de s Beschwerdeführers ist vom Vorliegen begünstigender Faktoren auszugehen. Es ist anzune h-D-2237/2011 Seite 13 men, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf ein existierendes tragfähiges familiäres Netz zurückgreifen kann. Bei der Wiedereingliederung in M._______, können ihm seine dort noch immer er ansässigen Angehörigen gegebenenfalls Unterstützung gewähren. Es bestehen demnach keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei ei- ner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wü r- den. Dies um so weniger, als die Ausreise des Beschwerdeführers von seinem in Frankreich lebenden Onkel finanziert worden ist (vgl. A12/11 S. 6 F. 54) und davon auszugehen ist, dass er ihm auch bei seiner Rück- kehr Unterstützung zukommen lässt. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig un d vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2011 wurde das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Es sind folglich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einem Beschwerdeführer ist auch trotz materieller Abweisung der B e- schwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ein zu Recht gerügter Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Ka s- sation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, im Beschwe r- deverfahren geheilt wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 1998, S. 97 ff ). Vorliegend wurde dem Beschwerdefü h-D-2237/2011 Seite 14 rer das rechtliche Gehör zum vorinstanzlichen Länderbericht vom 22. De- zember 2011 zu Sri Lanka nicht schon durch die Vorinstanz, sondern erst auf Beschwerdeebene gewährt. Dieser Mangel wurde erst durch nac h- trägliche Gewährung der Akteneinsicht sowie die Möglichkeit einer Ste l- lungnahme durch den Beschwerdeführer geheilt. Für die diesbezüglichen Aufwendungen des Beschwerdeführers ist ihm trotz Abweisung der B e- schwerde eine vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung zuzuspr e- chen, die in Anwendung der zu berücksichtigenden Fak toren auf Fr. 500.-- zu bemessen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2237/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 500.-- (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: