<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp277120"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>95 IV 107<br/><br/><br/><div class="paraatf">27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Mai 1969 i.S. Bundesanwaltschaft gegen Rey.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp278352"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/631.0/74/11" type="start"></artref>Art. 74 Ziff. 11 und 100 Abs. 1 ZG</span><artref id="CH/631.0/74/100/1" type="end"></artref>. <div class="paratf">Der auf einer Ware entstandene Zollrückerstattungsanspruch hebt die mit einer andern Ware begangene Zollhinterziehung nicht auf. </div> </div> </div> <a name="idp283312"></a> <a name="idp288096"></a> <br/><div> <a name="idp289936"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 107</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page107"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 IV 107 S. 107</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp293760"></a><span class="bold">A.- </span>Für Mineralöl (Heizöl, Dieselöl) sieht der Zolltarif je nach der Verwendung verschiedene Ansätze vor:</div> <div class="paraatf">- zu motorischen Zwecken Fr. 16.- je q.</div> <div class="paraatf">(nebst Zuschlägen von Fr. 7.35 bzw.</div> <div class="paraatf">Fr. 12.65)</div> <div class="paraatf">- zu Feuerungszwecken Fr. -.30 je q.</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref">Art. 18 ZG</span> und <span class="artref">Art. 40 ZV</span> können Waren, die je nach Verwendungszweck verschiedenen Zollansätzen unterliegen, auf Ansuchen und gegen Verwendungsnachweis oder Verwendungsverpflichtung (sog. Revers) zum niedrigern Ansatz verzollt werden. Sie dürfen nachträglich aber nicht ohne Bewilligung und Nachentrichtung der Zoll- bzw. Warenumsatzsteuerdifferenz für den andern, zum höheren Ansatz zu verzollenden Zweck verwendet werden.</div> <div class="paraatf">Vinzenz Rey, Prokurist der Firma Voegtlin-Meyer AG, Brennmaterialien, Brugg, lieferte in der Zeit vom 12. Juni 1964 bis 27. Januar 1966 im Einverständnis mit der Geschäftsleitung, die für die Verwendung des Heizöls einen Revers unterzeichnet hatte, an verschiedene Kunden insgesamt 249'586 kg Öl für <a name="page108"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 IV 107 S. 108</div>motorische Zwecke, das zum vergünstigten Zollansatz eingeführt worden war. Die dadurch entstandene Zoll- bzw. Warenumsatzsteuerdifferenz betrug Fr. 29'228.70 bzw. Fr. 4'320.21. Umgekehrt setzte Rey in derselben Zeit gleiche Mengen Öles, das als Dieselöl verzollt worden war, zu Feuerungszwecken ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp303472"></a><span class="bold">B.- </span>Durch Strafverfügung vom 4. Oktober 1966 fällte das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement gegen Rey gestützt auf Art. 74 Ziff. 11, 75, 82 Ziff. 2 und 91 ZG sowie Art. 52/53 WUB eine Busse von Fr. 5'281.90 (was 1/15 des umgangenen Zolles entspricht) aus und überband ihm die Verfahrenskosten. Für beide Beträge wurde die Firma Voegtlin-Meyer AG solidarisch haftbar erklärt.</div> <div class="paraatf">Nachdem Rey gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, wurde er am 12. Januar 1968 vom Bezirksgericht Brugg von der Anschuldigung der Zollübertretung bzw. Steuerhinterziehung freigesprochen.</div> <div class="paraatf">Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 11. Juli 1968 die von der Bundesanwaltschaft eingereichte Berufung ab. Es ging mit dem Bezirksgericht davon aus, dass nach <span class="artref">Art. 74 Ziff. 11 ZG</span> nur bestraft werden könne, wer Waren, für die eine Zollermässigung zugestanden worden sei, nachträglich ohne Bewilligung und ohne Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem der Zollermässigung nicht entsprechenden Zwecke verwende. Die beiden Voraussetzungen müssten kumulativ gegeben sein. Der Angeklagte habe die Bewilligung nicht eingeholt. Die geschuldeten Zolldifferenzen aber habe er dadurch, dass er zum höheren Ansatz von Dieselöl verzolltes Öl zu Feuerungszwecken verkaufte, jeweils laufend und kurzfristig ausgeglichen. Von einer Hinterziehung oder auch nur Gefährdung eines Zollbetreffnisses könne infolgedessen nicht die Rede sein. Wohl habe der Angeklagte durch seine Machenschaften den von der Oberzolldirektion am 1. April 1961 erlassenen Vorschriften für den Handel mit Heizöl und Dieselöl zuwidergehandelt. Der in <span class="artref">Art. 74 Ziff. 11 ZG</span> umschriebene Tatbestand könne jedoch nicht durch Verfahrensvorschriften der Oberzolldirektion dahin verschärft werden, dass die im Gesetz vorgesehene Befreiung von einer Kriminalstrafe einfach gestrichen werde. Über die Ahndung der begangenen Ordnungsverletzung sei im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.</div> <div class="paraatf"> <a name="page109"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 IV 107 S. 109</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp313328"></a><span class="bold">C.- </span>Gegen dieses Urteil führt die Bundesanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit es den Angeklagten der Widerhandlung gegen das Zollgesetz und den Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer schuldig erkläre, angemessen bestrafe und die Firma Voegtlin-Meyer AG für Busse und Verfahrenskosten haftbar erkläre.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp314992"></a><span class="bold">D.- </span>Der Angeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde.</div> <br/><div> <a name="idp315872"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp316768"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Nach <span class="artref">Art. 74 Ziff. 11 ZG</span> begeht eine Zollübertretung, wer Waren, für die auf Grund richtiger Angaben Zollfreiheit oder Zollermässigung zugestanden worden ist, nachträglich ohne Bewilligung und ohne Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem der Zollfreiheit oder Zollermässigung nicht entsprechenden Zweck verwendet.</div> <div class="paraatf">Es ist unbestritten, dass bei Zollbehandlung von Waren nach ihrem Verwendungszweck die in <span class="artref">Art. 18 ZG</span> und <span class="artref">Art. 40 ZV</span> vorgesehene Abfertigung zu den niedrigeren Ansätzen eine Zollermässigung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Ziff. 11 ZG</span> darstellt. Der Beschwerdegegner hat 249'586 kg Mineralöl, für das die Zollermässigung erlangt worden war, zweckwidrig und entgegen der durch Revers eingegangenen Verpflichtung als Dieselöl verkauft. Er hat sich daher nach <span class="artref">Art. 74 Ziff. 11 ZG</span> strafbar gemacht, wenn er es ohne Bewilligung und ohne Nachentrichtung der Zolldifferenz tat.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, eine Bewilligung weder eingeholt noch erhalten zu haben. Nach Art. 2 Abs. 4 der Zollvorschriften für den Handel mit Heizöl und Dieselöl vom 1. April 1961 kann eine Nachverzollung von Heizöl als Dieselöl ohnehin grundsätzlich nicht bewilligt werden. Ausnahmen davon sollen nur in unverschuldeten Fällen gemacht werden. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben.</div> <div class="paraatf">Werden Waren, die gemäss dem angegebenen Verwendungszweck zu einem höhern Ansatz verzollt worden sind, nachträglich zu einem Zweck verwendet, für den im Zolltarif eine niedrigere Position vorgesehen ist, so kann der Zollpflichtige innert 60 Tagen oder einer von der Oberzolldirektion festgesetzten längern Frist die Rückerstattung der Zolldifferenz <a name="page110"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 IV 107 S. 110</div>verlangen (<span class="artref">Art. 18 Abs. 3 ZG</span>, <span class="artref">Art. 40 Abs. 3 ZV</span>). Wird umgekehrt eine nach dem angegebenen Verwendungszweck niedriger verzollte Ware nachträglich ohne Bewilligung einem Zwecke zugeführt, der eine höhere Verzollung erfordert, hat sich der Zollpflichtige in gleicher Weise der ZOIlübertretung nach <span class="artref">Art. 74 Ziff. 11 ZG</span> schuldig gemacht wie derjenige, der den Straftatbestand des <span class="artref">Art. 74 Ziff. 3 ZG</span> erfüllt, indem er zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt. Dass er aus einem andern Rechtsgrunde umgekehrt eine Forderung an die Zollverwaltung geltend zu machen hat, hilft weder im einen noch im andern Fall über die Straffälligkeit hinweg. Untauglich ist auch der Einwand des Beschwerdegegners, er habe die Zolldifferenz laufend und vollumfänglich durch den Verkauf von Dieselöl zu Feuerungszwecken intern "kompensiert". Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf IMBODEN (Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Nr. 124, S. 32 ff., insbesondere S. 34) zu Recht ausführt, steht dem Pflichtigen im öffentlichen Recht - und damit auch im Zollrecht - keine Verrechnung einer Forderung mit derjenigen des Gemeinwesens zu; nur die das Gemeinwesen vertretende Behörde kann verrechnen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner die Verrechnung jeweils gar nicht erklärte, sondern nur intern "kompensierte", hebt der auf einer Ware entstandene Zollrückerstattungsanspruch die mit einer andern Ware begangene Zollhinterziehung nicht auf. Durch "Kompensationen", wie sie Rey vornahm, würde zudem die Kontrolle über die Sicherungen, welche die Oberzolldirektion mit ihren Vorschriften vom 1. April 1961 für die bestimmungsgemässe Verwendung des zollbegünstigten Heizöls aufgestellt hat, insbesondere über die getrennte Lagerung von Heizöl und Dieselöl, weitgehend gefährdet, wenn nicht verunmöglicht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp339808"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp340896"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp341936"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Die Firma Voegtlin-Meyer AG, deren Leitung mit dem Vorgehen des Beschwerdegegners einverstanden war, haftet gemäss <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 ZG</span> in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/631.0/2" type="start"></artref><artref id="CH/631.0/9/4" type="start"></artref><artref id="CH/631.0/9/2" type="start"></artref><artref id="CH/631.0/9/1" type="start"></artref>Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 ZG</span><artref id="CH/631.0/9/2" type="end"></artref><artref id="CH/631.0/9/4" type="end"></artref><artref id="CH/631.0/2" type="end"></artref><artref id="CH/631.0/4" type="end"></artref> für die auszusprechende Busse sowie für die Kosten solidarisch.</div> <div class="paraatf"> <a name="page111"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 IV 107 S. 111</div> </div> <br/><div> <a name="idp353040"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Juli 1968 aufgehoben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückgewiesen.</div> </div></body></html></html>