2017 Zivilrecht 289 II. Zivilrecht (Obligationenrecht) A. Mietrecht 54 Art. 66a StGB Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverweisung ergibt sich , dass die Landesverweisung auch bei einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzuord- nen ist . Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden. Aus dem Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 17. Oktober 2017 i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen T.L. (SST.2017.92) Aus den Erwägungen 3. 3.1. Die V orinstanz hat den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes verwiesen. Bei den durch den Beschuldigten begange nen Delikten handelt es sich grundsätzlich um Anlasstaten für eine obligatorische Landes - verweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Dies bestreitet auch der Beschuldigte nicht. Er macht jedoch zusammenfassend geltend, es sei von einer Landesverweisung abzusehen, weil es beim Versuch des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs geblieben sei. 3.2. Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob eine obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB auch angeordnet werden muss, wenn die Anlas staten im Versuchsstadium bleiben. Es sieht die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Landes - verweisung abzusehen, einzig bei Härtefällen sowie bei Delikten vor, die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand begangen wurden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 StGB). Andere Gründe 2017 Zivilrecht 290 für ein Absehen von einer Landesverweisung sind im Gesetzestext hingegen nicht erwähnt. Grundsätzlich ist deshalb bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts davon auszugehen, dass die Landesverwei - sung auch beim blossen Versuch ei ner oder mehrerer Katalogtaten zwingend auszusprechen ist (vgl. ADRIAN BERGER, Umsetzungsge- setzgebung zur Ausschaffungsinitiative, Jusletter 7. August 2017, Rz. 35 ff., 50; je mit Hinweisen). Gemäss einer in der Lehre teilweise vertretenen Ansicht (vgl. GERHARD FIOLKA/LUZIA VETTERLI, Die Landesverweisung nach Art. 66aStGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 95), die auch der Beschuldigte vertritt (vgl. Berufungsbegründung S. 9 f.), ist Art. 66a Abs. 3 StGB auf alle Fälle von Strafmilderungen, insbeson- dere auch auf den Versuch, anwendbar. Aufgrund der Gesetzes - materialien lässt sich diese Ansicht jedoch nicht aufrechterhalten: Bereits die Botschaft hält klar fest, dass ein versuchter Diebstahl im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung als Anl asstat in Be - tracht kommt (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Straf- gesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, S. 6022 f.). Diese Frage wurde sodann in den parlamentarischen Beratungen nie thematisiert, weshalb keine Hin - weise darauf bestehen, dass der Gesetzgeber die Ansicht des Bundes- rats nicht geteilt hätte. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschul - digte aus der Ergänzung des Gesetzestextes von Art. 66a Abs. 3 StGB um das Wort "ferner" (vg l. Berufungsbegründung S. 10 f.). Zwar trifft zu, dass die fragliche Bestimmung im Rahmen der parla - mentarischen Beratungen aus der durch V olk und Stände abgelehnten "Durchsetzungsinitiative" übernommen wurde, die das Wort "ferner" noch nicht enthielt (vgl . hierzu Botschaft des Bundesrats zur V olksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459, S. 9487). Ent- gegen der Ansicht des Beschuldigten deutet diese Änderung am Gesetzeswortlaut aber ke inesfalls darauf hin, dass sich der Anwen - dungsbereich der genannten Bestimmung auch auf alle übrigen, nicht explizit genannten Strafmilderungsgründe erstreckt. Vielmehr lässt sich diese Änderung ohne weiteres mit dem – ebenfalls erst im Rah -2017 Zivilrecht 291 men der parlamentarischen Beratung erfolgten – Einfügen der so ge- nannten Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) erklären, bei wel - cher in Ausnahmefällen von einer Landesverweisung abgesehen wer- den kann. Das Wort "ferner" stellt in diesem Zusammenhang einzig klar, dass auch in anderen Fällen als in "Härtefällen", nämlich in den im Gesetzestext von Art. 66a Abs. 3 StGB explizit genannten, ein Absehen von einer Landesverweisung möglich ist. Die übrigen Straf- milderungsgründe sind somit von der gesetzlichen Regelung nicht er- fasst, womit es dabei bleibt, dass die Landesverweisung bei V orlie - gen einer (auch versuchten) Anlasstat zwingend ausgesprochen wer - den muss. Sodann kann der Beschuldigte auch daraus, dass eine Landesverweisung gemäss dem Entwurf des Bundesrats bei e iner Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von 180 Ta- gessätzen aufgrund der Mindeststrafgrenze ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. Berufungsbegründung S. 11), nichts zu seinen Gunsten ableiten, fand die Mindeststrafgrenze doch keinen Ein gang in das Gesetz. Sie ist somit für den vorliegenden Fall nicht beachtlich. Nach dem Gesagten ergibt sich aus dem klaren Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverwei- sung eindeutig, dass die Landesverweisung auch bei einer versuchten Tat obligatorisch anzuordnen ist. 3.3. Selbst wenn aber Art. 66a Abs. 3 StGB sämtliche Strafmilde - rungsgründe umfassen würde, käme ein Absehen von einer Landes - verweisung im vorliegenden Fall nicht in Betracht: Wie die V orin - stanz zutreffend a usgeführt hat, liegt der Landesverweisung von straffälligen Ausländern der Gedanke zugrunde, dass Personen, wel - che ihr Potential an krimineller Energie bereits unter Beweis gestellt haben, die Schweiz verlassen sollen. Angesichts dessen, dass der Be- schuldigte bzw. dessen Mittäter nicht aus eigenem Antrieb von ihrem Einbruchsvorhaben abliessen, sondern nur deshalb, weil sie durch die Geschädigte gestört wurden, manifestiert sich die kriminelle Energie, die von ihnen und ihrem Deliktsversuch ausging. Diese unterschied sich nicht wesentlich von derjenigen des hypothetisch vollendeten Delikts. Bereits aus diesem Grund rechtfertigt es sich vorliegend 2017 Zivilrecht 292 nicht, den Versuch in Bezug auf die Rechtsfolge der Landesverwei - sung anders zu behandeln als das vollendete D elikt. Denkbar wäre allenfalls eine Berücksichtigung im Rahmen einer Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB (vgl. BERGER, a.a.O., Rz. 50). Wie noch zu zeigen sein wird, kommt diese vorliegend jedoch nicht zur Anwendung. 3.4. Nach dem Gesagten ist kei n Grund ersichtlich, beim blossen Versuch eines Anlassdelikts von einer Landesverweisung abzusehen. Folglich ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB eine Landesverweisung auszusprechen. Ein Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB liegt klarerweise nicht vor: Der Beschul - digte verfügt in der Schweiz weder über ein Aufenthaltsrecht noch über anderweitige persönliche Verbindungen. Eine weitergehende Prüfung erübrigt sich deshalb. Unter Berücksichtigung, dass es vorliegend beim Ver such der Anlasstaten blieb, gegen den Beschuldigten erstmals eine Landesver- weisung ausgesprochen wird und es sich nur um einen einzigen Tat - komplex handelte, rechtfertigt es sich jedoch, die Landesverweisung auf die gesetzliche Mindestdauer von fünf Jahren zu beschränken.