B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5044/2012 U r t e i l v o m 5. M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-5044/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa - tions- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personens i- cherheitsprüfung durch. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 24. Juli 2012 hin liess die Jugendanwaltschaft Berner Oberland der Vorinstanz ihr Voraktenver- zeichnis mit folgendem Eintrag zukommen: Entscheid vom 17. Mai 2010: Raub, Tatdatum: 14. Februar 2010, Verur- teilung zu einer Busse (unbedingt) von Fr. 300.–. C. Am 7. August 2012 wurde A._______ das Formular "Personen - sicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Person ensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Die Fachstelle verzichtete auf eine persönliche Befragung von A._______. Am 7. August 2012 wurde diesem das Formular "Gewährung des rechtlichen Gehörs" ausgehändigt. Er legte darauf Folgendes dar: "Das Ganze ereignete sich an einem Samstagabend. Ich war mit meinem Kollegen unterwegs und er traf Freunde von sich, welche ich nicht kannte. Plötzlich sagte mein Kollege zu mir , dass wir zum Bahnhof gehen. Ich lief mit. Da war ein junger Mann vor uns und plötzlich schlug einer der Kollegen meines Kollegen auf ihn ein. Einer stahl ihm dann Geld. Ich war völlig e r- schrocken und die anderen liefen plötzlich davon. Da ich nicht wusste was ich tun sollte, lief ich mit. Später boten die Typen , die ich nicht kannte , noch Geld an. Ich lehnte es jedoch ab. Seit diesem Zeitpunkt hatte ich Schuldg e- fühle und ca. 1 Monat später wurde ich dann von der Polizei verhört." Eine nachträgliche Stellun gnahme innert der vorgesehenen Frist von zehn Tagen reichte er nicht ein. Noch am gleichen Tag fällte das Eidg e- nössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ vorzeitig aus der Rekrutierung zu en t- lassen und belegte ihn mit einem Aufgebotsstopp , da die Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine Rekrutierung zur Zeit nicht zulasse. A-5044/2012 Seite 3 D. Die Fachstelle erliess am 30. August 2012 eine Risikoerklärung. Sie ent- schied, bei A._______ liege ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vor (Ziff. 1) und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), eben- so wenig die Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). E. A._______ verfasste am 1. September 2012 ein Schreiben an die Fac h- stelle, in welchem er erklärte, er habe eine Dienstbeschwerde mit den Strafverfahrensakten eingereicht. Er verstehe nicht, weshalb sie die Akten nicht konsultiert habe. Die eingereichte Urteilsbegründung lautet: "Von den insgesamt fünf Tatverdächtigen haben lediglich zwei aktiv mitg e- holfen, das Opfer zusammenzuschlagen und auszunehmen. Es handelt sich dabei um (…). A._______, C._______ und D._______ sind einige Meter en t- fernt vom Geschehen gestanden und haben nichts zur Ve rhinderung des Raubs durch ihre Kollegen unternommen. Das Opfer hat jedoch auch A._______ als Täter wahrgenommen, zumal er nur drei bis fünf Meter en t- fernt vom Geschehen stand und dadurch den Eindruck erweckte, zu dieser Gruppe zu gehören. Aus diesem Grund erachtet der JGS [Jugendgericht s- schreiber] die Gehilfenschaft beim Raub als gegeben. Bei der Strafzume s- sung positiv berücksichtigt wird, dass über A._______ bislang noch keine Vorakten bestanden haben und er nicht an "vorderster Front" beim Raub mitbeteiligt gewesen ist, sondern bei der Tatausübung "nur" zugeschaut hat. Weiter wird positiv berücksichtigt, dass sich A._______ sehr einsichtig und reuig zeigt. Der JGS führt dem Jugendlichen unmissverständlich vor Augen, dass es sich bei einem Raub um ein schw erwiegendes Delikt handelt, bei dem man eigentlich eine Freiheitsstrafe in Betracht ziehen muss. Der JGS erachtet eine Busse von Fr. 300.– in Anbetracht dessen, dass A._______ ei- ne Lehre absolviert und nicht der Hauptaggressor gewesen ist, als ang e- messen. (…)" F. Die Fachstelle äusserte sich am 5. September 2012 dahingehend, A._______ sei am 7. August 2012 das rechtliche Gehör gewährt worden. Die Frist zur nachträglichen Stellungnahme habe er verstreichen lassen; die nachgereichten Strafverfahrensakten würden aber sowieso nichts am festgestellten Sachverhalt ändern. Mit der erhobenen Dienstbeschwerde habe sie nichts zu tun, hierbei handle es sich um ein anderes Verfahren. G. A._______ (Beschwerdeführer) erhebt am 2 2. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung der A-5044/2012 Seite 4 Fachstelle (Vorinstanz) sowie gegen die am 12. September 2012 erfolgte Sistierung der Dienstbeschwerde. H. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 reicht die Vorinstanz ihre Vernehm- lassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der B e- schwerdeführer äussert sich in seinen Schlussbemerkungen vom 4. Ja- nuar 2013 zu dieser Vernehmlassung. I. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 1 73.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Org a- nisationseinheit des VBS und gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausna h- me von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurtei- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig . Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Festzuhalten ist indes, dass die Dienstbeschwerde nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden kann, da eine Dienstbeschwerde nicht ans Bun- desverwaltungsgericht weitergezogen werden kann (Art. 36 Abs. 2 MG). Auf den Antrag, die Sistierung der Dienstbeschwerde sei aufzuheben, kann folglich nicht eingetreten werden. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l-A-5044/2012 Seite 5 nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein sc hutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit unter Vorbehalt der Ausführu n- gen in Erwägung 1.2 einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits - risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs - spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definiere n und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurüc k- haltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht e r- scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesg e- richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2). 3. In Dispo-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee sei nicht zu empfe h- len. Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, d e- ren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leist en, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete per- sönliche Verhältnisse liegen insbesondere vor, wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. dbis MDV). Sollte beim Beschwerdeführer tatsächlich ein Hinderung s- grund im Sinne von Art. 113 MG vorliegen, so ist die Empfehlung der Vor- instanz, desse n Aufnahme in die Armee nicht zu empfehlen, demnach A-5044/2012 Seite 6 folgerichtig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -4163/2012 vom 6. Januar 2013 E. 6.2, A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2). Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat sich eine Personensicherheitsprüfung indes darauf zu beschränken, Hinderungsgründe für die Überlassung der pe r- sönlichen Waffe zu prüfen und eine diesbezügliche Empfehlung a b- zugeben. Dagegen ist die Vorinstanz nicht berechtigt, sich gegenüber dem Führungsstaab der Armee zur Verwendung der übe rprüften Person in der Armee zu äussern und entsprechende Empfehlungen abzugeben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4163/2012 vom 6. Januar 2013 E. 9). Infolgedessen ist die in Dispo -Ziff. 3 getroffene Anordnung in Gu t- heissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben 4. Zu prüfen bleibt, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Hinderung s- grund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt, womit die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe abzusehen, rechtens wäre (Dispo-Ziff. 1 und 2). 4.1 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung einer persönl i- chen Waffe die Fachstelle damit beauftragen, das Gewaltpotential einer Person zu untersuchen. Konkretisiert wird diese Regelung in der Veror d- nung über die Personensicherheitsprüfung vom 4. März 2011 (Art. 1 PSPV; SR 120.4), die am 1. April 2011 in Kraft getreten ist und seither be- reits mehrfach revidiert wurde. Welche dieser Fassungen im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, kann offengelassen werden, da nur die Glie- derung der fraglichen Verordnung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierungen geändert wurden (vgl. AS 2012 1153, AS 2011 5903, 5910, für die ursprüngliche Fassung AS 201 1 1032, vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3 m.H.). 4.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung zum Schluss g e- langt, der strafrechtlich relevante Vorfall des Beschwerdeführers stelle ei- nen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sin- ne von Art. 113 MG dar. Ob diese Einschätzung zutrifft, kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Die Vorinstanz hat vie l- mehr eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erh e- bungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensiche r- heitsprüfung eine Prognose über ungewisse zukünftige Sachverha lte zu A-5044/2012 Seite 7 stellen ist. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erh o- benen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden (Urteil des Bu n- desgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4). 4.2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) macht nicht jede strafrechtliche Ve r- urteilung eine Person zum Sicherheitsrisiko. Vielmehr sind für die Beurtei- lung des sich in einem Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos die U m- stände des Einzelfalls massgebend, insoweit diese Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Dabei ist der Art sowie Anzahl der strafrechtlichen Verurteilu n- gen und der diesen zugrunde liegenden Beweggründe Rechnung zu tr a- gen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls der Frage n achzugehen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hi n- tergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeur- teilung seit der Begehung des Delikts zugunsten der zu überprüfenden Person verändert hat. Die H öhe der Strafe ist für sich allein nicht au s- schlaggebend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Schul d- fähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu beso n- derer Vorsicht sein (vgl. BVGE 2012/1 E. 8.6). Demnach genügen im Be- reich der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 BWIS allgemeine Überlegungen zu dem von der zu überprüfenden Person aufgrund ihrer vormaligen Straffälligkeit ausgehenden Sicherheitsrisiko in der Regel nicht. Diese Praxis gründet auf der Befürchtung, dass eine solch schema- tische Betrachtungsweise einerseits zu einer vom Gesetzgeber nicht g e- wollten Überdehnung des Sicherheitsaspektes führen könnte, andere r- seits die Gefahr in sich birgt, effektive Sicherheitsrisiken unbeachtet zu lassen (Urteil e des Bundesverwaltu ngsgerichts A -2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1 und A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 6.1). 4.2.2 Diese Überlegungen treffen grundsätzlich ebenfalls auf die Pers o- nensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG zu. Deshalb hat sich das Bundesverwaltungsger icht im Urteil A -2266/2012 vom 25. März 2013 gegen eine analoge Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d des Wa f- fengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) ausgesprochen, ins o- weit es diese Regelung ermöglichen würde, einen Hinderungsgrund im Sinne von Art. 113 MG bereits in der wiederholten Begehung von Verbr e- chen oder Vergehen zu sehen, ohne dass es zusätzlich erforderlich wäre A-5044/2012 Seite 8 zu prüfen, ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeingefährliche G e- sinnung offenbaren. Ein derartiges, von den konkreten Tatumständen los- gelöstes Vorgehen ist jedenfalls der Vorinstanz verwehrt, die eigens dazu konzipiert und mit geeigneten Fachkräften ausgestattet wurde, die von einer zu überprüfenden Person ausgehende Gefahr abzuschätzen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zuhanden der antragsstellenden Bundesbehörden abzugeben. Wird die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung beauftragt, so kann sie sich folglich nicht mit der Feststellung der wiede r- holten Verübung von Vergehen und Verbrechen begnügen, sondern hat in ihre Risikoeinschätzung sämtliche Umstände einzubeziehen, welche im zur Beurteilung stehenden Einzelfall Rückschlüsse auf einen korrekten und sorgfältigen Umgang mit der überlassenen Waffe zulassen (ausfüh r- lich dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1 und 7 und A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 6). 4.2.3 Um diese für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinne von Art. 113 MG massgebenden Sachverhaltselemente zu ermitteln, kann die Vorinstanz das automatisierte Strafregister, das informatisierte Staat s- schutz-Informations-System und den nationalen Polizeiindex einsehen sowie Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über lau- fende, abgeschlossen ode r eingestellte Strafverfahren einholen. Ist eine Person in einem der vorgenannten Register verzeichnet und erwägt die Vorinstanz deshalb eine negative Risikoerklärung zu erlassen, so hat sie überdies die Möglichkeit, die zu überprüfende Person persönlich z u be- fragen. Von der Abnahme dieser abschliessend in Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG aufgeführten Beweismittel kann die Vorinstanz in antizipierter B e- weiswürdigung absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt au f- grund der getätigten Beweiserhebungen hinreichend geklärt ist, sie sich mithin ihre Überzeugung aufgrund der erhobenen Beweise bereits gebi l- det hat und annehmen kann, dass diese sich durch weitere Beweiserh e- bungen nicht ändern wird (vgl. dazu ausführlich Urteil e des Bundesver- waltungsgerichts A -2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6–5.8 und A - 4776/2012 vom 15. April 2013 E. 5.4.2−5.2.4 m.H.). 4.3 Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt hinreichend abgeklärt hat resp. in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen durfte, dass weitere Beweiserheb ungen an ihrer Einschätzung nichts ä n- dern werden. A-5044/2012 Seite 9 4.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Strafverfa h- rensakten nicht konsultiert und werde ihm deshalb mit ihrer Beurteilung nicht gerecht, da er keinen Raub begangen habe, sondern lediglich mit dieser Gruppe zusammen gewesen sei und zu spät realisiert habe, was effektiv passiert sei. Deshalb sei er bloss zu einer Busse und nicht zu e i- ner Gefängnisstrafe verurteilt worden. 4.3.2 Die Vorinstanz hat gemäss ihrem Aktenverzeichnis vor dem Erlass der Risikoerk lärung keine über das genannte Voraktenverzeichnis h i- nausgehenden Akten, aus denen der Tathergang und der Tatbeitrag von A._______ hervorgeht, nachgefordert sowie auf die persönliche Befr a- gung verzichtet (vgl. Ziff. 1.1 und 1.2 der Risikoerklärung). De n von der Polizei erlassene Zeugenaufruf zum Raubüberfall hat sie verwertet. Sie bringt vor, aufgrund der Deliktart und den Ausführungen des Beschwerde- führers im Formular zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sei auf das Einholen weiterer Unterlagen verzicht et worden. Sie habe aufgrund des Urteils davon ausgehen müssen, der Beschwerdeführer habe entgegen seinen Schilderungen einen Tatbeitrag zum Raub geleistet. Beim Raub handle es sich um ein Verbrechen, welches einen direkten Bezug zu G e- walt und Aggression aufweise. 4.3.3 Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass ein Raub eine Straftat darstellt, die auf ein erhöhtes Gewaltpotential schliessen lässt und folglich bereits ein Strafregistereintrag darauf hindeuten kann, dass das Überlassen einer Waffe ein Risi ko darstellen könnte. Indes ist der hier zu beurteilende Fall speziell gelagert: Aus dem Eintrag ergibt sich, dass der Beschwerdeführer (nur) zu einer Busse von Fr. 300.− verurteilt wurde; es erfolgte kein Strafregistereintrag. Diese für einen Raub ausser- gewöhnlich geringe Strafe deutet auf spezielle Umstände hin, worauf z u- sätzlich auch die Stellungnahme auf dem Formular zur Wahrung des rechtlichen Gehörs schliessen lässt. Sie hätte deshalb den Sachverhalt weiter abklären müssen: Wie bereits aus der Stellun gnahme des B e- schwerdeführers (Sachverhalt Bst. C) hervorgeht, hatte der Beschwerde- führer keine aktiv e Rolle im Raub inne . Die Begründung des Strafurteils bestätigt dies (Sachverhalt Bst. E). Die Vorinstanz ging somit in ihrer anti- zipierten Beweiswürdigung zu Unrecht davon aus, er habe entgegen se i- nen Ausführungen einen Tatbeitrag geleistet. Wenn sie die Akten konsu l- tiert hätte, wäre der Tath ergang und der Tatbeitrag klar gewesen und sie hätte die speziellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen können . Eine persönliche Befragung hätte sodann zur Klärung entscheidender Aspekte wie dem Gruppendruck, der Beziehung zu den beteiligten Pe r-A-5044/2012 Seite 10 sonen oder den heutigen Verhältnissen beigetragen. Solche Informatio- nen wären im vorliegenden Fall , in dem eine einzige Verurteilung mit ei- ner geringen Strafe wie einer Busse über Fr. 300.– vorliegt, jedenfalls von Belang. Die Vorinstanz hätte deshalb die Strafverfahrensakten beiziehen und eine persönliche Befragung durchführen müssen. 4.4 Ob ein solcher Mangel im Beschwerdeve rfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht geheilt werden kann, erscheint angesichts des der Vori n- stanz zuzubilligenden Beurteilungsspielraums (vgl. E. 2 hiervor) zweife l- haft (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsge richt, Basel 2008, Rz. 3.112 m.w.H.). Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur zu entscheiden, wenn es zur Überzeugung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten und zu den Akten g e- nommenen Beweismitteln nunmehr rechtsgenügend erstellt. Andernfalls ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zur Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vor- liegend sind zwar die Strafverfahrensakten bekannt und damit der Tather- gang und der Tatbeitrag grundsätzlich erstellt. Jedoch kann ohne Befr a- gung des Beschwerdeführers keine genügende Einschätzung seiner Pe r- sönlichkeit erfolgen. 5. Aus den vorstehenden Überlegungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Angelegenheit ist des- halb zur Würdigung der Strafverfahrensakten, zur persönlichen Befr a- gung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Bei diesem Ergebnis gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei, weshalb i hm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 62 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.– ist dem Beschwer- deführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückz u- erstatten. Die Vorinstanz ist als Bundesbehörde ebenfall s von der Tr a- gung von Verfahrenskosten befreit. Dem Beschwerdeführer ist keine Pa r- teientschädigung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). A-5044/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid vom 30. August 2012 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachve r- halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet . Hierzu hat er dem Bundesverwa l- tungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Nina Dajcar A-5044/2012 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Recht s- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu entha l- ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: