B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4035/2012 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch Annelise Gerber, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. Juli 2012 / N (…). D-4035/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland gemäss eigenen Angaben als Kleinkind verliess und fortan in Ghana lebte, dass die Beschwerdeführerin den Sudan ihren Aussagen zufolge ebe n- falls als Kleinkind verliess und in Nigeria aufwuchs, dass die Beschwerdeführenden im Jahr 2004 nach Italien und von dort aus am 17. Juni 2012 zusammen mit zwei Kindern in die Schweiz gelang- ten, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten, dass sie dazu am 25. Juni 2012 summarisch befragt wurden, dass die Beschwerdeführenden gemäss Ergebnissen einer Abfrage der Eurodac-Datenbank in den Jahren 2004 sowie 2007 in Italien um Asyl er- sucht hatten, dass ih nen das BFM das recht liche Gehör zur möglichen Zu ständigkeit Italiens für die Asylverfahren und zu einer allfälligen Weg weisung dorthin gewährte, dass der Beschwerdeführer darlegte, sie hätt en eine Aufenthaltsbewill i- gung aus humanitären Gründen erhalten, dass er aber arbeitslos sei und seine Familie durch die italienischen B e- hörden nicht hinreichend unterstützt werde, dass auch die Beschwerdeführerin die schlechte wirtschaftliche Lage a n- führte und geltend machte, sie sei bei einem Autounfall verletzt worden, dass ihr bisher keine Entschädigung für das Erlittene zugesprochen wo r- den sei, dass das BFM am 3. Juli 2012 – nach den Bestimmungen der Verord - nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglied - staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) – ein Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden an Italien richtete, D-4035/2012 Seite 3 dass dieses Ersuchen von italienischer Seite innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 1 9. Juli 2012 – eröffnet am 26. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf d ie Asylgesuche der Beschwerde- führenden nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien an ordnete, wobei das Bundesamt festhielt, einer allfälli gen B e- schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschie bende Wirkung zu (vgl. für die Entscheidbegründung im Einzelnen die Akten), dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung v om 2. August 2012 beim Bundesver waltungsgericht Beschwerde erh eben liessen, dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, das Eintreten auf ihr Asylgesuch im Rahmen des schweizerischen Asylverfahrens, die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien, den Erlass vorsorglicher Massnahmen, eventualiter die R ückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung sowie die unentgeltliche Prozess- führung samt Entbindung von der Vor schusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragten, dass auf die Be schwerdeargumente – soweit erforderlich – in den nac h- folgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesu- ches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pers on Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem V wVG richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), D-4035/2012 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf die frist - und formgerechte Eingabe de r legitimierten Beschwer- deführenden einzutreten ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass mit dem vorlieg enden Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Mass nahme respektive Gewährung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG ge - genstandslos wird, dass sich das vorliegende Verfahren auf einen Nichte intretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG bezieht, womit einzig zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die We g- weisung aus der Schweiz nach Italien angeordnet hat, dass auf Asylgesuche in der Regel nic ht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass d ie Beschwerdeführenden einräumen, in Italien um Asyl nachg e- sucht zu haben, und dies aufgrund der Akten erstellt ist, dass die italienischen Behörden die gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dub- lin-II-VO ergangenen Wiederaufnahmeersuchen vom 3. Juli 2012 in nert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b un d c Dublin -II-VO vorgesehenen Frist unbe - antwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit aner - kannten, dass bei dieser Sachlage Italien für die Durchführung de r Asyl- und Weg- weisungsverfahren zuständig ist, womit die Grundlage für einen Nicht- eintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ohne weiteres gegeben ist, dass sich d ie Beschwerdeführenden zwar gegen eine Rückkehr in ihr Erstasylland aussprechen, indem sie geltend machen, dort drohten ihnen prekäre Lebensumstände, D-4035/2012 Seite 5 dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und vorliegend keine Hinweise dar auf bestehen, Italien würde sich im hier zu beurteilenden Fall nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, dass den Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben vielmehr eine nach wie vor gültige Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen e r- teilt worden ist (A 13/14 S. 6), dass mithin keine konkreten Hinweis darauf bestehen, ihnen sei in Italien kein ordentliches Asylverfahren zuteil gewor den respektive die italieni - schen Behörden hätten ihre Asylgesuche ohne hinreichende Prüfung der Asylvorbringen letztinstanzlich und vollumfänglich abgewiesen, dass demzu folge die Vermutung, gemäss welcher Italien seine völke r- rechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhalts - punkte nicht umgestossen wurde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4-7.5, S. 637- 639), dass in der Rekurseingabe der Sachverhalt aus der Sicht der Beschwer- deführenden erneut dargelegt wird und stichhaltige Argumente für eine andere als vom BFM vorgenommene Einschätzung fehlen, dass nach dem Gesagten kein Anlass zur Annahme besteht, ih nen drohe in Italien eine völkerrechtswidrige Behandlung, dass sich das italienische Asylsystem aufgrund der jüngsten Entwicklun - gen im nordafrikanischen Raum verbunden mit erhöhtem Zustrom von Asylsuchenden mit erheblichen Kapazitätsproblemen konfrontiert sieht, dass Italien indes verpflich tet ist beziehungsweise war, über d ie Asylge- suche der Beschwerdeführenden zu befinden, und nach dem Gesagten keine konkreten Hinweise dafür bestehen, der italienische Staat hätte den Zugang zu einem funktionierenden Asylverfahren nicht gewährleistet, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zu - gang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten au s- gesetzt sein können, wobei sich bereits vorbestandene Kapazitätsprob le- me in der jüngsten Zeit akzentuiert haben dürften, D-4035/2012 Seite 6 dass jedoch auch unter Berücksichtigung dieser Umstände entgegen den Beschwerdevorbringen kein konkreter Anlass zur Annahme besteht, d ie Beschwerdeführenden gerieten nach der Rückführung in Italien in eine existenzielle Notlage, zumal neben staatlichen Behörde n auch private Hilfsorganisationen Dublin-Rückkehrende unterstützen, dass der Beschwerdeführer ausserdem über gute Sprachkenntnisse, eine Ausbildung und Berufserfahrung verfügt, dass Italien an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und da für b e- sorgt sein muss, den Asylsuchenden ein men schenwürdiges Le ben zu ermöglichen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusa mmenhang angab, über eine Wohnung verfügt zu haben (A 13/14 S. 6 und 11), dass die Beschwerdeführenden ferner darlegten, bei guter Gesundheit zu sein (A 13/14 S. 11; A 12/12 S. 9), und der von der Beschwerdeführerin erwähnte Autounfall aktuell offenbar keine gravierenden Folgen zeitigt, dass in der Beschwerde nicht geltend gemacht wird, die K inder litten un- ter gesundheitlichen Problemen, dass demnach auch keine medizinischen Aspekte gegen die Überstellung nach Italien sprechen, dass nach den vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. Bst. d AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und von daher im Einklang mit der Bestim- mung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass nach vorstehenden Erwägungen für das BFM offensicht lich keine Pflicht zu einem Selbsteintritt aus völkerrechtlichen Gründen nach der Be- stimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO besteht (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 4 S. 115), D-4035/2012 Seite 7 dass aufgrund der gesamten Aktenlage auch ein Selbsteintritt aus hum a- nitären Gründen nach der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 au s- geschlossen bleibt (BVGE 2011/9 E. 8 S. 121 f.), da in vorlie gender Sa- che keine besonderen Sachverhaltsumstände vorliegen, wel che eine Be- handlung der Asylgesuche in der Schweiz geradezu auf drängen würden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsge richts D -4534/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 8), dass die eingereichte Beschwerde nach dem Gesagten als offen sichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuw eisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwies, dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4035/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerde führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: