B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-425/2013 U r t e i l v om 1 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), Bosnien und Herzegowina, dessen Ehefrau B.________, geboren am (…), Serbien, und deren Kind C.________, geboren am(…), Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013 / N________ D-425/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 28. Deze mber 2012 im D.________ um Asyl nachsuchten, dass sie im Rahmen der Erstbefragung vom 7. Januar 2013 und der ein- lässlichen Anhörung vom 17. Januar 2013 im D._________ im Wesentli- chen geltend machten, sie seien, obwohl seit dreissig beziehungsweise zwanzig Jahren in E._______ wohnhaft, als Roma in Bosnien une r- wünscht und hätten dort keine Arbeit und kein eigenes Land, dass insbesondere ihr Sohn in der Schule immer wieder von Mitschülern als Roma beschimpft und geschlagen worden sei, dass im Weiteren der Besc hwerdeführer von den serbischen Nachbarn beschimpft und bedroht worden sei, weil sie ihn vermutlich für die Zerst ö- rung ihrer Häuser im Bosnienkrieg verantwortlich gemacht hätten, dass die Beschwerdeführerin unter anderem angab, sie habe niemanden in Bosnien, da ihre ganze Familie in der Schweiz lebe, dass sie zirka vor dreissig Jahren ebenfalls in der Schweiz gelebt und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt habe, dass sie i ndessen mit sechzehn Jahren die Schweiz verlassen und d a- nach geheiratet habe und mit ihrem Ehemann nur kurz in die Schweiz zu- rückgekehrt sei, bevor sie sich schliesslich endgültig in Bosnien niederge- lassen habe, wo sie nun seit dreiundzwanzig Jahren lebe, dass der Beschwerdeführer schliesslich angab, als Kind habe er einen Verkehrsunfall gehabt und er habe psychische Probleme, wobei er sich heute nicht mehr in ärztlicher Behandlung befinde, dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen neben Identitätsdokumenten eine den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Bericht aus dem Jahre 2006 sowie eine Bestätigung der F.________, gemäss welcher die Beschwerdeführerin über eine Niederlassungsbewi l- ligung in der Schweiz verfügt habe, einreichten, dass das BFM mit – gleichentags eröffnetem – Entscheid vom 21. Januar 2013 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abwies, deren Wegwei- sung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich e r- achtete, D-425/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden mit vorab per Telefax eingelangter Einga- be vom 28. Januar 2013 an das Bundesverwaltungsgeri cht unter Einrei- chung einer Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde F.______ Beschwer- de gegen diese Verfügung erhoben, dass sie dabei die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter and e- rem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragten, dass die vorinstanzlichen Akt en per Telefax am 29. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen, und zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), D-425/2013 Seite 4 dass vorerst die Angaben der Beschwerdeschrift zu den Personalien der Beschwerdeführenden insofern zu berichtigen sind, als der am (…) gebo- rene Sohn nicht G._______ , sondern C._______ heisst, dass sich die Beschwerde vom 4. November 2010 nur gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung richtet, weshalb die Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2010 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit sie die Fragen des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, dass auch die Wegweisung als solche (Ziffer 3 des Dispos itivs der angefochtenen Verfügung) mangels Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ebenfalls nicht zu überprüfen ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts un d die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 Asyl G), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorli egend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i-D-425/2013 Seite 5 che Gefährdung nachzuweisen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement im vorliegenden Ve r- fahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine me n- schenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich aus der Tatsache, dass sich die Eltern und Geschwister in der Schweiz aufhalten, kein An spruch aus Art. 8 EMRK ergibt, weshalb eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK zu verneinen ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht die nicht unproblematische Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina – wie auch anderen Staaten Ost- und Südosteuropas – nicht verkennt, insgesamt gesehen jedoch in konstanter Praxis nicht von einer kollektiven Gefährdung im Sinn eines Vollzugshi n- dernisses gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ausgeht, dass der Beschwerdeführer, wie vom BFM zutreffend festgehalten, durch den Handel mit Altmetall für den Unterhalt seiner Familie aufgekommen (vgl. BFM-Protokoll A3 S. 4; A7 S. 2) und ausserdem davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden, wenn notwendig, auch weiterhin auf der Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin zurückgreifen könnten, dass auch keine medizinischen Wegweisungshindernisse vorliegen, da der Beschwerdeführer, der ein ärztliches Zeugnis vom 5. Mai 2006 ei n- reichte, ausdrücklich zu Protokoll gab, sich nicht mehr in ärztli cher B e- handlung zu befinden (vgl. A7 S. 7), dass ohnehin eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung im Heimatstaat der Beschwerdeführenden gewährleistet wäre, D-425/2013 Seite 6 dass somit weder die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina noch individuelle Grün de auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefü h- renden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass sich die Argumentation in der Beschwerde, welche sich in allgeme i- nen Ausführungen und einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöpft, an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, dass insbesondere die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin vor mehreren Jahren mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz auf hielt, für die Frage der Zu mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht relevant ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden bei der vo r- liegenden Aktenlage als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Bo s- nien und Herzegowina schliesslich auch möglich erscheint, da keine Vol l- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, n ö- tigenfalls bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gel ungen ist, darz u- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze n würde, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen würde oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ange- sichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-425/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde wird a b- gewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Kosten von insgesamt Fr. 600.– werden den Beschwerdef ührenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: