B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5125/2012 U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien S._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG. A-5125/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) füh r- te betreffend den Stellungspflichtigen S._______ eine Personen - sicherheitsprüfung durch. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 24. August 2012 hin legte die Staatsanwaltschaft A._______ folgenden strafrechtlich relevanten Vorfall dar: 29. Juni 2009: Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.– mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 500.– wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer), pflich t- widrigem Verhalten bei einem Unfall (Fahrerflucht nach einer Sac h- beschädigung) und Verletzung der Verkehrsregeln. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 5. September 2012 hin legte die Staatsanwaltschaft B._______ folgende Einstellungsverfügung dar: 23. November 2010: Einstellung der Untersuchung betreffend A n- griff, versuchtem Raub, Körp erverletzung sowie Tätlichkeiten, da S._______ zwar vor Ort war, sich aber weder an einem Angriff noch an einem versuchten Raub oder einer Körperverletzung beteiligt ha t- te. Die Untersuchung bezüglich Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunf ähigkeit habe keinen Hinweis auf Alkoho l- konsum ergeben, weshalb S._______ keine Vereitelung vorzuwerfen sei. Jedoch sei er nach der Auseinandersetzung zusammen mit den Mitangeschuldigten fluchtartig vom Tatort weggefahren und habe dabei eine Kollision verursacht. C. Am 18. September 2012 wurde S._______ das Formular "Personens i- cherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art . 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Am gleichen Tag befragte ihn die Fachstelle. Themen der Befragung waren nebst den a k- tenkundigen Polizeikontakten verschiedene andere Situationen, in denen er Zeuge resp. Opf er von tätlichen Auseinandersetzungen war . S._______ äusserte sich dazu zusammengefasst wie folgt: A-5125/2012 Seite 3 – Der erste Unfall im Jahr 2009 (Sachschaden an einem Signal) h a- be sich in der Nacht ereignet. Er sei weitergefahren und die Polizei sei erst einige Stunden danach auf ihn gekommen. Einen Alkoholtest habe die Polizei nicht gemacht, da er zugegeben habe, Alkohol ko n- sumiert zu haben. – Einmal sei er von Personen mit Baseballschlägern angegriffen und spitalreif geschlagen worden; er habe dabei niemanden verletz t. Grund für den Angriff sei ein Vorfall gewesen, der einen Monat vo r- her stattgefunden habe. Damals habe es eine tätliche Auseinande r- setzung zwischen dem Hauptangreifer und dessen Ex -Frau geg e- ben, bei der er anwesend gewesen sei. Der Grund für diese Ause i- nandersetzung sei gewesen, dass der Hauptangreifer vermutet h a- be, seine Ex-Frau habe ein Verhältnis mit ihm. Seine Anzeige gegen den Angriff mit den Baseballschlägern sei mangels Beweisen eing e- stellt worden. Seit damals habe er keinen Kontakt mehr zu diese n Personen. (Gemäss Befragung ereignete sich dies vermutlich Ende 2009/Anfang 2010.) – Zum Ereignis im November 2010, als er mit seinen Kollegen den Ort der tätlichen Auseinandersetzung schnell habe verlassen wollen führt er an, sein Fahrzeug sei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert (Sachschaden, keine Verletzte), weil sein Kollege während der Fahrt habe aussteigen wollen. Er sei nach der Kollision weitergefahren und habe die Polizei nicht direkt informiert, da er gestresst, aufgrund e i- nes Todesfa lls in der Familie durcheinander und auch müde gewe- sen sei. Daraufhin sei sein Fahrausweis annulliert worden. – Im Dezember 2011 sei er bei einer gewalttätigen Auseinanderse t- zung als Zeuge anwesend gewesen; ein Kollege von ihm sei mit dem Messer angegriffen worden. Er sei an diesem Abend mit zwei Koll e- gen im Ausgang gewesen. Auf dem Heimweg sei einer seiner beiden Kollegen von einem Betrunkenen angegriffen worden. Er und der andere Kollege seien nicht angegriffen worden und hätten sich nicht selbst an der Auseinandersetzung beteiligt. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, aber er sei nur Zeuge gewesen und habe keine Strafe zu erwarten. Insgesamt könne er sich nicht erklären, weshalb er mehrere Male in solche Vorfälle involviert gewesen sei. Seit er a ber keinen Kontakt mehr zu diesen Personen habe, sei dies nicht mehr vorgekommen. Er würde selber niemanden angreifen. In den letzten zwei Jahren habe er keinen Alkohol mehr konsumiert ; Drogen habe er nie ve r- sucht. Im Militär reize ihn die körperliche, spo rtliche Aktivität. Er wü r- de gerne ins Militär und evtl. auch weitermachen. Waffenloser Dienst würde in Frage kommen, solange er körperlich aktiv sein könnte. A-5125/2012 Seite 4 D. Die Fachstelle händigte S._______ am 19. September 2012 das Formu- lar "Gewährung des rechtlichen Gehörs" aus. Sie wies darin darauf hin, sie beurteile Folgendes als sicherheitsrelevant: mangelhafte Integrität und Vertrauenswürdigkeit, mangelndes Gefahrenbewusstsein, erhöhtes A g- gressions- und Gewaltpotenzial, erhöhtes Gefahrenpotenzial im Zusa m- menhang mit der persönlichen Waffe, Spektakelwert und Reputationsver- lust der S chweizer Armee. S._______ gab an diesem Tag an, er werde später Stellung nehmen. E. Am 24. September 2012 reichte S._______ seine Stellungnahme ein , welche die Überschrift "Einsprache gegen Risikoerklärung" trägt. Er legte darin dar, weshalb bei ihm keine ungeordneten persönlichen Verhältnisse vorliegen würden und nahm Stellung zu den Strafregistereinträgen. Er habe keine Aggressionsprobleme und neige nicht zu gewalttätigen Mas s- nahmen. Dieses Schreiben stellte er auch dem Armeestab A der Schwei- zer Armee zu . Dieser leitete es dem Bundesverwaltungsgericht weiter und wies darauf hin, das Bundesverwaltungsgericht werde prüfen, ob das Schreiben als Beschwerde gegen die Risikoerklärung entgegen g enom- men werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den B e- schwerdeführer auf, die angefochtene Verfügung einzureichen. F. Die Fachstelle erliess indes erst anschliessend, nämlich am 22. Oktober 2012, eine Risikoerklärung und reichte diese mit den Akten dem Bundes- verwaltungsgericht ein. Sie hielt im Dispositiv der Risikoerklärung fest, bei S._______ liege ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönl i- chen Waffe nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor (Dispositiv-Ziff. 1) und das Überlas- sen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Dispositiv-Ziff. 2). G. Sinngemäss beantragt S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in seinem Schreiben vom 24. September 2012 eine Überprüfung der Risiko- erklärung, zumal er darlegt, er würde gerne Militärdienst leisten. H. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtet mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Ausfüh- rungen in der Risikoerklärung vom 22. Oktober 2012. A-5125/2012 Seite 5 I. Der Beschwerdeführer reicht keine weiteren Schreiben ein. Mit Verfügung vom 26. April 2013 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Beschwe r- deführer zur Erklärung auf , ob er an der Beschwerde festhal te. Gegebe- nenfalls solle er Stellung zur Risikoerklärung nehm en und seine B e- schwerde begründen; bei unbenutztem Fristablauf werde aufgrund der Akten entschieden. J. Der Beschwerdeführer re icht innert der gesetzten Frist weder die Erkl ä- rung über die Aufrechterhaltung der Beschwerde noch eine Begründung ein. Mit Verfügung vom 28. Mai 2013 setzt ihm das Bundesverwaltung s- gericht eine Nachfrist an, die der Beschwerdeführer nicht nutzt. K. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organ isationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Au s- nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). A-5125/2012 Seite 6 1.2 Vorliegend ist darauf hinzuweisen, das s die Risikoerklärung am 22. Oktober 2012 erlassen wurde, während die Beschwerdeschrift bereits vom 24. September 2012 datiert. Indes war bereits aufgrund des Form u- lars "Gewährung des rechtlichen Gehörs" vom 19. September 2012 vom Erlass einer negativen Risikoerklärung auszugehen. Vor diesem Hinte r- grund ist die vorzeitige Beschwerdeeinreichung nachvollziehbar und die Eingabe als Beschwerde gegen die Risikoerklärung vom 22. Oktober 2012 entgegenzunehmen (vgl. den ähnlichen Fall i m Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 1.1; s.a. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.117 m.H.). Der Beschwer- deführer leistete den Kostenvorschuss und zog seine Beschwerde ni cht schriftlich zurück, weshalb ungeachtet seiner fehlenden Mitwirkung im Verfahren davon auszugehen ist, dass er an der Beschwerde festhalten möchte. Da er sich trotz mehrfachen Aufforderungen nicht mehr zur Sa- che vernehmen liess, ist androhungsgemäss auf grund der Akten zu en t- scheiden. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schut zwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes sens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits - risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beu rteilungs- spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonde- rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bede nken selber zu definieren ( Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der dies bezüglichen Beurteilung eine ge wisse Zurück-A-5125/2012 Seite 7 haltung. Soweit die Überl egungen der Vorinstanz als sach gerecht e r- scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesg e- richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2). 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs.1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Übe r- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das G e- waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu b e- urteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Pr ü- fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdun gen der i n- neren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu ve r- hindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung de r Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält ( grundlegend Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3 m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige ; demnach werden alle Stellungspflichti- gen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoei n- schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerich t- lich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobene n Daten anschlies-A-5125/2012 Seite 8 send korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 m.H.). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beu rteilungsmassstabes ve r- langt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefa h- renpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlä s- sigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmä s- sigkeit in der Lebensführung erheblich ein geschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 m.H.). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltun gs- gericht bei der Überprüfung von Personensicherheits prüfungen nicht o h- ne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des E r- messens der Vorinstanz setzen. 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insb e- sondere auch Einsich t in eingestellte Strafverfahren nehmen und diese bei ihrer Risikobeurteilung berücksichtigen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfu ng ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A - 4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3, A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1, zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A -3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Eingestellte Strafverfahren sind für die Risik o- einschätzung im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nicht unb e- sehen mit Freisprüchen gleichzusetzen (Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 m.H. ). Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Pe r- sonensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sich er- heitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befr a- gung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). A-5125/2012 Seite 9 3.4 Zur Begründung der Risikoverfügung legt die Vorinstanz zusamme n- gefasst Folgendes dar, wobei sie sich nicht nur auf die eingeholten Akten, sondern vor allem auch auf die Befragung stützt: Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den beiden Fahrerflucht- Vorfällen würden eine Bagatellisierungstendenz aufzeigen, weshalb Zwei- fel an seiner Integrität und Vertrauenswürdigkeit aufkämen. Da er über längere Zeit und wiederholt seine eigenen Bedürfnisse über diejenigen des Gesetzgebers gestellt und trotz bereits erfolgter Verurteilung erneut delinquiert habe, nehme er es anscheinend mit geltenden Gesetzen u nd Normen nicht so ernst. Im Kontext eines mangelnden Gefahrenbewuss t- seins und mangelhaften Normempfindens sei en deshalb seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit im Hinblick auf das Überlassen der persönlichen Waffe als eingeschränkt anzusehen. Es könne auf di e- ser Basis nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer nicht auch bezüglich des Umgangs mit der Armeewaffe, mit Munition oder Exp- losivstoffen unüberlegt und unverantwortlich handeln würde. Aus der Einstellungsverfügung vom 23. November 2010 ergäbe sich, dass er bei einer tätlichen Auseinandersetzung anwesend gewesen sei und danach zusammen mit den Mitangeschuldigten fluchtartig den Tatort verlassen und dabei eine Kollision verursacht habe. Obwohl er also nicht aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei, habe er diese zumindest passiv toleriert und anschliessend den Mitangeschuldigten a k- tiv zur Flucht verholfen. Sodann habe er anlässlich der persönlichen B e- fragung einen weiteren Vorfall geschildert, bei dem einer s einer Kollegen plötzlich von einer betrunkenen Person mit einem Messer angegriffen worden sei; hierbei hätte er versucht, den Kollegen wegzuziehen, aber nicht anderweitig eingegriffen. Weiter sei er gemäss seiner Aussage ei n- mal von mehreren Personen mit Baseballschlägern spitalreif geschlagen worden; dies habe sich ereignet, weil der Haupttäter der Auffassung g e- wesen sei, seine Ex -Frau habe ein Verhältnis mit ihm gehabt. Bereits e i- nen Monat zuvor sei er bei einem Konflikt zwischen dem Haupttäter und dessen Ex-Frau zur Schlichtung des Streits anwesend gewesen. Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringe, nie selbst tätlich geworden zu sein und es ihm bewusst sei, dass diese Sachen gefährlich gewesen seien und er vieles gelernt , sich positiv gebessert habe und keinen Kon- takt mehr zu diesen Personen pflege, seien diese Vorfälle zu berücksic h- tigen. Er sei in auffällig viele aggressive Vorfälle verwickelt und bewege sich in einem Umfeld, in dem überdurchschnittlich viele körperliche Au s-A-5125/2012 Seite 10 einandersetzungen stattfinden würden. Ausserdem habe er beim Führen eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand zumindest passiv in Kauf genommen, dass Sachen Schaden nehmen oder Personen verletzt werden könnten; zweimal sei effektiv Drittschaden entstanden. Vorliegend sei von einem erhöhten Gewaltpotenzial auszugehen. 3.5 Der Beschwerdeführer legt dar, weshalb seine persönlichen Verhäl t- nisse nicht als ungeordnet einzustufen seien. Er beschreibt seinen Alltag und bringt vor, das Arbeitsverhältnis zwischen ihm, seinen Mitarbeitern und seinem Chef sei positiv. Ebenso seien die Familienverhältnisse frie d- lich. Er gehe fast täglich ins Fitnessstudio und verbringe die Wochene n- den mit seinem jüngeren Bruder. Zu den Strafregistereinträgen bemerkt er, er habe aus seinen Fehlern bezüglich des Autofahrens gelernt. Er wis- se, dass dieses Verhalten nicht angemessen gewesen sei. Er habe di e- ses Jahr einen BFU -Kurs besucht und werde eine Verkehrspsychologin aufsuchen. Was den anderen Vorfall vom Herbst 2010 angehe, so habe er persönlich nicht Hand angeleg t und pflege keinen Kontakt mehr mit diesen Personen. Er fühle sich schuldig, den Opfern nicht geholfen zu haben und bedauere dies sehr. Er könne versichern, dass er keine A g- gressionsprobleme habe und nicht zu gewalttätigen Massnahmen neige. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer schon verschiedentlich mit Strafverfolgungsbehörden konfrontiert und bei überdurchschnittlich vielen tätlichen Auseinandersetzungen anwesend war. Freilich weisen nicht alle fraglichen Verhaltensweisen einen un mit- telbaren Bezug zu Waffen auf und dem Beschwerdeführer ist nicht vo r- zuwerfen, selbst gewalttätig gewesen zu sein . Die Vorkommnisse, insbe- sondere die beiden Vorfälle mit der Fahrerflucht, offenbaren indessen die Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich zu r Verfolgung seiner Zwecke über geltendes Recht hinwegzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Auch die Anw e- senheit bei verschiedenen tätlichen Auseinandersetzungen erscheint im Verhältnis zu de rjenigen an derer Männer im gleichen Alter überdurc h- schnittlich häufig. Die Vorinstanz legt eingehend dar, weshalb sie es als Risiko ansieht, dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu übe r- lassen. Sie hat sich bei ihrer Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten lassen. Von einem ausserordentlich grossen Risiko kann zwar nicht ausgegangen wer den, namentlich da der Beschwerd e- führer die Stabilisierung seiner Lebensumstände in letzter Zeit glaubhaft darlegt. Indem die Vorinstanz die Empfehlung ausspricht, von einer Über- lassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie entsprechend A-5125/2012 Seite 11 einen strengen Massstab an. Jedoch besteht für das Bundesverwa l- tungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vori n- stanz abzuweichen. 4. 4.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anor d- nungen. Der Beschwerdeführer führt nichts zur Verhältnismässigkeit aus. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risiko erklä- rung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2). 4.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentl i- chen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestreb- ten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem B e- schwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander ge genüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je w e- niger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interesse n- abwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus ( statt vie ler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2 m.H.; s.a. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 4.3 Bei der vorliegenden Sachlage ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Ris i- ko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten ( s.a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A - 5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risik o- erklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als z u-A-5125/2012 Seite 12 mutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen ( s.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerde- führer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar ( s.a. Urteile des Bundes verwaltungsgerichts A - 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Der Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch e i- nen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG je- doch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Übe r- lassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (statt vieler Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4). 4.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli- chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegen - über. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnis - mässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterli e- gend. Er ha t deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 500.– festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrec h- nen. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden B e- schwerdeführer steht ebenfalls keine Parteients chädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-5125/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschu ss von Fr. 500.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Nina Dajcar Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) , soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt . Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe de r Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: