7. Oktober 1994 1907 Postulat Pini hafens investiert. Noch nicht ersetzt wurden die veralteten, in keiner Weise mehr zweckdienlichen oder repräsentativen Ge- bäulichkeiten. Die Mehrheit von ihnen ist in leichter Holzbau- weise gefertigt und weist ein Alter von 40 bis 50 Jahren auf. Ins- besondere der für den Eindruck auf ankommende Passagiere wichtige Terminal besteht aus Baracken aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Alpar AG beabsichtigt, in den nächsten Jahren die veralte- ten Gebäulichkeiten durch zweckdienliche moderne Bauten zu ersetzen. Sie erwartet einen Investitionsrahmen von 18 Mil- lionen Franken. Voraussetzung dazu bildet eine Erhöhung des Aktienkapitals von heute 3,065 Millionen Franken auf 8 bis 9 Millionen Franken. Kommt eine solche Kapitalerhöhung nicht oder nur unvollständig zustande, so hat die Alpar AG er- klärt, sie werde bloss technische Gebäulichkeiten erstellen und auf einen neuen Passagierterminal verzichten. Gerade aber der Passagiertrakt ist für das Image eines Flughafens und des damit verbundenen Landes von entscheidender Bedeu- tung. Denn die Flughafengebäude stellen den ersten Kontakt eines anreisenden Gastes zu einem Land dar. Aus Kreisen des diplomatischen Korps wurde denn auch immer wieder auf das negative Image hingewiesen, welches die Berner Flughafen- bauten der Schweiz verpassen. Angesichts dieser Ausgangslage, des besonderen Interesses der Eidgenossenschaft am Zustand des Berner Flughafens für Staatsbesuche, aber auch für normalen diplomatischen Rei- severkehr - insbesondere in den kommenden Jahren, in de- nen durch die Integration Europas dieser Reiseverkehr we- sentlich intensiviert werden wird - drängt sich eine Anwen- dung von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes auf, welcher dem Bund die Kompetenz gibt, sich an Flughafengesellschaften zu beteiligen. In der Annahme, dass auch die bernische Privatwirtschaft an einer Aktienkapitalerhöhung mitmacht, kann mit einem Bei- trag von 3 Millionen Franken eine Beteiligung von ungefähr 33 Prozent an der Flughafengesellschaft erworben werden. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen zu einer modernen Infrastruktur auf dem Flughafen Bern-Belp gesetzt. Mittelfristig dürfte sich zudem die Investition wegen der zu er- wartenden Dividenden auch kommerziell bezahlt machen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1994 Das Luftfahrtgesetz sieht in Artikel 102 vor, dass sich der Bund an Flugplatzunternehmungen beteiligen kann, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt. Von dieser Bestimmung wurde je- doch bis heute nie Gebrauch gemacht. Hingegen wurden, ge- stützt auf einen inzwischen aufgehobenen Bundesbeschluss vom 22. Juni 1945, für den Ausbau der Zivilflugplätze Bundes- beiträge à fonds perdu (Subventionen) bis 35 Prozent der Baukosten gewährt. Die drei Landesflughäfen, Basel-Mülhau- sen, Genf und Zürich, haben mit diesem Subventionssystem rund 665 Millionen Franken Subventionen erhalten. Neben den Landesflughäfen wurden auch den Regionalflugplätzen Ecuvillens, Les Eplatures (La Chaux-de-Fonds), Grenchen und Sitten Beiträge gewährt. Die Bundesbeiträge an die Infra- struktur des Flughafens Bern-Belp beschränken sich auf eine einmalige Leistung von 200 000 Franken an dessen Bau im Jahre 1929. Mit dem Bundesgesetz über die Sparmassnahmen 1984 wurde der Bundesbeschluss von 1945 aufgehoben und die Subventionsregelung mit einer befristeten Übergangsbestim- mung durch ein Darlehenssystem ersetzt. Nachdem dieses mit dem vom Schweizervolk am 20. Februar 1994 angenom- menen revidierten Luftfahrtgesetz übernommen wurde, kann der Bund weiterhin günstige Darlehen bis zu 25 Prozent der Baukosten für die Verbesserung oder Erweiterung gewisser Infrastrukturanlagen der Luftfahrt gewähren. Bern-Belp dient seit seiner Gründung als Stützpunkt für die Flugzeuge und Helikopter des EVED und des EMD, und der Flughafenhalter ist seit jeher verpflichtet, die dauernde Benüt- zung des Flughafens für die Zwecke des Bundes sicherzustel- len. Für dringende Flüge, namentlich Flüge des Such- und Rettungsdienstes, Flüge in Zusammenhang mit Flugunfallun- tersuchungen, Flüge in Krisensituationen und dringende Transportflüge, muss der Flughafenhalter überdies mit einem Pikettdienst sicherstellen, dass die Benützung auch ausser- halb der normalen Öffnungszeiten, gegebenenfalls auch nachts, möglich ist. Der Bund entrichtet dem Flughafen Bern- Belp eine jährliche Benützungsentschädigung. Diese soll auch die besonderen Leistungen des Flughafens für die Re- gierungs- und Verwaltungstätigkeit des Bundes abgelten. Ne- ben dieser Benützungsentschädigung ist in Betracht zu zie- hen, dass dem Flughafen Bern-Belp am 12. September 1990 für die in Planung stehenden Ersatzbauten ein zinsgünstiges Darlehen bis 3,5 Millionen Franken zugesichert wurde. Berücksichtigt man die finanziellen Leistungen, die der Bund für den Flughafen Bern-Belp bereits heute erbringt, die gegen- wärtig prekäre Lage der Bundesfinanzen und die angestrebte Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen einschliess- lich der Flugplätze, dann ist eine Bundesbeteiligung im Sinne von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes nicht angezeigt, auch wenn es dabei um den Flughafen der Bundesstadt geht. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Loeb François (R, BE): Ich habe dieses Postulat vor drei Jah- ren schon einmal eingereicht. Es ist aus Abschied und Trak- tanden gefallen; damals wollte es der Bundesrat entgegen- nehmen. Jetzt ist er nicht bereit, es entgegenzunehmen. Ich verstehe das im Hinblick auf die Lage der Bundesfinanzen, bin aber froh, dass der Bundesrat bereit ist, einerseits die heute geleistete Pauschalabgabe für die Benützung des Flughafens nicht nur bei der Anzahl der Bewegungen des Bundes abzu- gelten, sondern der besonderen Leistung des Flughafens für die Bundestätigkeit Rechnung zu tragen. Es geht hier insbe- sondere um längere Öffnungszeiten und um die Infrastruktur bei Staatsempfängen. Ebenfalls möchte ich dem Bundesrat für seine Bereitschaft danken, für die in Planung stehenden Er- satzbauten ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 3,5 Millio- nen Franken zu gewähren. Abgelehnt - Rejeté #ST# 94.3192 Postulat Pini SBB-Kraftwerkam Ritomsee. Konzessionserneuerung Postulato Pini Rinnovo concessione forze idriche FFS lago Ritom Postulat Pini Concession des forces motrices des CFF au lac Ritom Wortlaut des Postulates vom 31. Mai 1994 Gestützt auf die entsprechenden Bestimmungen des Ge- schäftsverkehrsgesetzes ersuche ich den Bundesrat, im Zu- sammenhang mit der Erneuerung der Konzession an das SBB-Kraftwerk am Ritomsee folgende Anliegen eingehend zu prüfen: a. Erhaltung der Standseilbahnverbindung zwischen Fiotta und dem Gebiet von Piora (etwa 1800 m. ü. M.) für den öffentli- chen Verkehr; b. Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze bei der Ritom- Standseilbahn;Postulat Keller Rudolf 1908 N 7 octobre 1994 c. durchgehende Verbindung um den neuen Ritomstausee. Zurzeit gibt es nur die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnete Strasse zwischen Piora und Cadagno am linken Ufer des neuen Ritomstausees; am rechten Ufer hingegen ist der Weg unterbrochen und sollte daher im Rahmen der vorgesehenen Erneuerung der Konzession an das SBB-Kraftwerk am Ritom- see ergänzt werden. Testo del postulato del 31 maggio 1994 Facendo riferimento alle norme che regolano i rapporti fra i Consigli legislativi, il sottoscritto postulante chiede al Consi- glio federale di considerare attentamente i seguenti punti rela- tivi al rinnovo della concessione delle forze idriche del lago Ri- tom alle FFS: a mantenimento del trasporto pubblico tramite funicolare tra Piotta e la zona di Piora (circa 1800 m. s. m. ) ; b. mantenimento degli attuali posti di lavoro relativi allafunico- laredel Ritom; c. studio della completazione sentieristica (anello) attorno al nuovo bacino di accumulazione del lago Ritom. Attualmente è in funzione solamente la carreggiabile «motori- stica» da Piora a Cadagno, sulla sponda sinistra del nuovo ba- cino di accumulazione del lago Ritom, mentre la sentieristica sulla sponda destra è interrotta e, pertanto, dovrebbe essere completata nel quadro dell'ormai previsto rinnovo della con- cessione idrica alle FFS relativa al bacino di accumulazione denominato lago Ritom. Texte du postulat du 31 mai 1994 Se fondant sur les dispositions qui régissent les rapports entre les conseils législatifs, le soussigné demande au Conseil fédé- ral de considérer avec attention les points suivants, qui concernent le renouvellement de la concession accordée aux CFF pour l'exploitation des forces hydrauliques du bassin d'accumulation du lac Ritom: a. maintien du transport public par funiculaire entre Piotta et la zone de Piora (altitude: environ 1800 mètres); b. maintien des postes de travail en relation avec le funiculaire du Ritom; c. achèvement de la voie circulaire autour du bassin d'accu- mulation du lac Ritom. Actuellement, seule est en service la route carrossable de Piora à Cadagno, sur la rive gauche du nouveau bassin d'ac- cumulation du lac Ritom, tandis que le chemin pédestre lon- geant la rive droite est interrompu et devrait donc être com- plété à l'occasion du renouvellement de la concession. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes- suno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit In questo breve sviluppo, il postulante sottolinea in particolare che l'alta Valle Leventina è già stata depauperata eccessiva- mente, a livello non solo ambientale ma pratico dei posti di la- voro congiunti, quest'ultimi, in particolare, al DMF e alle Ferro- vie Federali Svizzere (FFS). Ritenuta oggi questa situazione, il postulante chiede di esami- nare attentamente e celermente l'opportunità di riconfermare, in occasione del rinnovo della concessione idrica alle FFS del lago Ritom, l'attuale situazione occupazionale legata al tra- sporto di persone della funicolare Centrale FFS Piotta-Piora (ca 60 000 persone all'anno). Nel contempo il postulante ri- tiene altrettanto opportuno esaminare le possibilità per le FFS e per la Confederazione di completare l'anello carreggiabile o sentieristico attorno al nuovo bacino di accumulazione lago Ritom, attrezzando un sentiero anche per la sponda destra del citato lago. Ciò permetterebbe un transito anulare tra sponda sinistra e sponda destra del nuovo lago Ritom con pregi paesaggistici e turistici pedestri di indiscusso valore naturalistico. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. August 1994 Dichiarazione scritta del Consiglio federale del 24 agosto 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 août 1994 II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3194 Postulat Keller Rudolf SBB-Einrichtungskontrolle in der Region Basel CFF. Contrôles de sécurité des installations dans la région de Baie Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1994 Ich bitte den Bundesrat, bei den SBB vorstellig zu werden und dahin gehend zu wirken, dass Heissläufer- und Festbrems- Ortungsanlagen auch in der Region Basel installiert werden. Texte du postulat du 1er juin 1994 Je prie le Conseil fédéral d'adresser une réclamation auprès des CFF et de faire en sorte que des installations de détection des boîtes chaudes et d'enrayage soient aussi mises en place dans la région de Baie. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Durch die Abklärungen der Ursachen des schweren Zugun- glücks in Affoltern-Zürich (verlorenes Achslager) wurde auch bekannt, dass auf dem SBB-Netz in der Nordwestschweiz keine Heissläufer- und Festbrems-Ortungsanlagen existieren. Angesichts des bedeutenden Anteils der Transporte gefährli- cher Güter in der Region Basel ist das Fehlen solcher Sicher- heitsanlagen schwer verständlich. Neu geplante Anlagen in Möhlin und beim Hauensteintunnel sind zwar von den SBB bewilligt, aber noch nicht im Bau. Angesichts des grossen Ge- fahrenpotentials ist in der Nordwestschweiz ein dringlicher Handlungsbedarf gegeben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. August 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 août 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Pini SBB-Kraftwerkam Ritomsee. Konzessionserneuerung Postulat Pini Concession des forces motrices des CFF au lac Ritom Postulato Pini Rinnovo concessione forze idriche FFS lago Ritom In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3192 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1907-1908 Page Pagina Ref. No 20 024 576 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.