<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2014</b></p><p><b>Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik der ETH Zürich soll weitergeführt werden</b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, dass die Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich weitergeführt werden soll. Er beantragt dazu beim Parlament einen Rahmenkredit von 15,4 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Ein kleiner Teil des Kredits ist für Projekte des VBS zur zivilen Friedensförderung vorgesehen.</b></p><p>Der Bund unterstützt das Zentrum für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies - CSS) an der ETH Zürich seit dessen Gründung 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt und leistet im Auftrag des VBS diverse Beiträge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Der Bundesrat möchte die Unterstützung des CSS weiterführen. Er beantragt deshalb für die Periode 2016-2019 einen Rahmenkredit von 15,4 Mio. Franken.</p><p>Im Zuge des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 des Bundes beschloss das VBS verschiedene Sparmassnahmen. Eine davon betrifft das CSS: Die Unterstützung wird zwar weitergeführt, der Jahresbeitrag wird aber gegenüber früheren Jahren reduziert und beträgt neu 3,35 Mio. Franken pro Jahr. Damit ist sichergestellt, dass das CSS die für das VBS wesentlichsten Aufgaben weiterführen kann, auf gewisse Dienstleistungen aber in Zukunft verzichtet wird.</p><p>Ein kleiner Teil des Rahmenkredits dient zur Unterstützung einzelner Projekte, die im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen. Dafür sind 0,5 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Nationalrat, 17.03.2015</b></p><p><b>Budget des ETH-Zentrums für Sicherheitspolitik soll gekürzt werden </b></p><p><b>(sda) Das Zentrum für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich (CSS) soll weniger Geld vom Bund erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag dem Antrag des Bundesrats ohne Gegenstimme zugestimmt, den Jahresbeitrag in der Periode 2016 bis 2019 um 2 Millionen Franken auf 3,35 Millionen Franken zu kürzen.</b></p><p>Der gesamte Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre beläuft sich auf 15,4 Millionen Franken. 2 Millionen Franken davon sind für Projekte des Verteidigungsdepartements (VBS) zur zivilen Friedensförderung vorgesehen; der Rest soll an das Zentrum für Sicherheitspolitik der ETH fliessen.</p><p>Dass das CSS weniger Geld erhält, begründet der Bundesrat mit den Sparmassnahmen im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014. Mit dem Jahresbetrag von 3,35 Millionen Franken sei sichergestellt, dass das Zentrum die für das VBS wesentlichsten Aufgaben weiterführen könne. Seine bisherigen Arbeiten könne das CSS aber nur "in reduziertem Ausmass weiterführen".</p><p>Die Kürzung sei von langer Hand geplant und mit der ETH abgesprochen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Nun muss noch der Ständerat seinen Segen geben.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 1.6.2015</b></p><p><b>Budget des ETH-Zentrums für Sicherheitspolitik wird gekürzt </b></p><p><b>(sda) Das Zentrum für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich (CSS) erhält weniger Bundesgelder. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat einem entsprechenden Antrag des Bundesrats oppositionslos zugestimmt.</b></p><p>Der Jahresbeitrag für das Zentrum wird damit in der Periode 2016 bis 2019 um 2 Millionen Franken auf 3,35 Millionen Franken gekürzt. Der gesamte Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre beläuft sich auf 15,4 Millionen Franken.</p><p>2 Millionen Franken sind für Projekte des Verteidigungsdepartements (VBS) zur zivilen Friedensförderung vorgesehen, der Rest soll an das Zentrum für Sicherheitspolitik der ETH fliessen.</p><p>Dass das CSS weniger Geld erhält, begründet der Bundesrat mit den Sparmassnahmen im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets. Die Kürzung sei mit der ETH abgesprochen und für diese verkraftbar, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Der Bund unterstützt das CSS seit dessen Gründung 1986.</p>