B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6684/2011/was U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. November 2011 / N (…). D-6684/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus W._______ – stellte am 5. März 2009 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Asylgesuch und wurde am 16. März 2009 dazu befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches gab e r im Wesentlichen an, seit (…) sei er in verschiedenen Funktionen für Jugendorganisation en der DTP (Demokratik Toplum Partisi, Partei für eine demokratische Gesel l- schaft) tätig gewesen. Wegen seines Engagements sei er mehrmals von der Polizei bedroht worden. So auch am (…), als die Polizei aus einem Auto gestiegen sei, ihm eine Pistole gezeigt und gedroht habe, sie würde ihn umbringen, wenn er nicht brav sei. Aus demselben Grund sei er i m (…) von Unbekannten , vermutlich Zivilpolizisten, mehrmals angegriffen und geschlagen worden. Als er nach einem dieser Angriffe, bei dem er so schwer verletzt worden sei, dass er im Spital habe behandelt werden müssen, bei der Polizei aus gesagt habe , sei er nicht ernst genommen worden. Aufgrund dessen habe er der Nachrichtenagentur B._______ ein Interview gegeben. Nach dem Erscheinen des Berichtes sei er täglich von der Polizei bedroht worden. Am (…) habe sie von ihm verlangt , nicht an den Newroz-Feierlichkeiten (kurdisches Neujahrsfest) teilzunehmen, und habe ihn dabei auch geschlagen. Am (…) sei er verhaftet worden. Bei der Hausdurchsuchung sei eine Pistole sicher gestellt worden, die aber se i- nem Vater gehört habe. Während zweier Tage sei er bei der Antiterrorab- teilung der Sicherheitsdirektion in Gewahrsam gewesen und dabei gefo l- tert worden. So seien ihm Elektroschocks appliziert worden und er sei auf die Fusssohlen geschlagen und an den Armen aufgehängt worden. An- schliessend sei er bis am (…) acht Monate im (…)-Gefängnis in Untersu- chungshaft gewesen. Es würden ihm in einem Verfahren, welches vor dem (…) in Z._______ erstinstanzlich hängig sei, Mitgliedschaft bei der PKK ( Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) und auch weitere illegale Aktivitäten vorgeworfen, dies alles treffe aber nicht zu . Er erwarte in einigen Monaten ein Urteil mit einer Strafe von zwölf Jahren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die Ankl a- geschrift der Staatsanwaltschaft in Z._______ vom (…), in welcher dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation, Beschädigung öffentlichen Eigentums, Drohung mit terroristischen Motiven und Verstoss gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden, sowie ein Gerichtsver-D-6684/2011 Seite 3 handlungsprotokoll vom (…) betreffend die Haftentlassung, gemäss wel- chem er angesichts der Beweislage aus der Haft zu entlassen sei, und ein undatiertes Schreiben seines Anwaltes zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 verweigerte das BFM dem Beschwerd e- führer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch aus dem Ausland ab. Gemäss Angaben der Schweizer Botschaft vom 12. Januar 2011 konnte diese Verfügung dem Beschwerdeführer nicht eröffnet wer- den, da der Brief mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an die Bo t- schaft zurückgeschickt worden sei. C. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 18. oder 19. Juni 2010 und gelangte über ihm unbekannte Länder mit ei- nem Lastwagen am 23. Juni 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 1. Juli 2010 wurde er summarisch befragt und am 24. September 2010 einlässlich angehört. Dabei gab er ergänzend zu seinen Vorbringen anlässlich des Asylges u- ches auf der Sch weizer Botschaft an, er sei eineinhalb Monate nach se i- ner Entlassung aus dem Gefängnis von der Polizei mitgenommen und zu Spitzeltätigkeiten innerhalb der Partei aufgefordert worden. N ach der An- hörung auf der Schweizer Botschaft sei er direkt nach Y ._______ gegan- gen. Die Polizei habe ihn aber weiterhin verfolgt und bedroht. Sie hätten bei seinem Bruder und bei Gästen, die bei ihnen zu Hause gewesen se i- en, nach ihm gefragt. Im (…) habe sich die Situation zu Hause etwas b e- ruhigt, sodass er im (…) für zehn bis elf Tage nach Hause gegangen sei. Am fünften oder sechsten Tag sei er von der Polizei in ein Auto gezerrt, zu einem Raum gefahren und dort misshandelt worden . Daraufhin sei er nach X._______ gegangen. Als sich die Situation erneut beruhigt habe, sei er im (…) wieder nach Hause gefahren , weil seine Mutter krank g e- wesen sei. Am (…) habe er ans Newroz-Fest gehen wollen. Die Polizei habe ihn angehalten, in die Berge gefahren und bis am Abend , als die Feierlichkeiten vorbei gewesen seien, mit anderen Personen dort fest- gehalten. Bei der Freilassung hätten sie ihm gesagt, sie würden in den nächsten Tagen eine Verhaftungswelle gegen die BDP (Barış ve Demokrasi Partisi, Partei des Friedens und der Demokratie) starten und auch ihn mitnehmen. Wenn er über bestimmte Personen belastende Aus- sagen mache, werde er freigelassen. Daraufhin sei er wieder nach X._______ gegangen. Die Polizei habe sich danach noch mehrere Male D-6684/2011 Seite 4 bei seinen Brüdern nach ihm erkundigt und diese auch bedroht . Am (…) hätte eine Gerichtsverhandlung i n seiner Sache stattfinden solle n, diese sei aber zuerst auf den (…) und dann auf den (…) verschoben worden. Seine Familie habe diesbezügliche Dokumente bei der Schweizerischen Botschaft eingereicht. Seit seiner Ausreise sei nichts mehr vorgefallen und seine Familie werde auch nicht mehr von der Polizei verfolgt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei Zeitungsberichte bezü g- lich der Messerstecherei, bei der er im (…) von Unbekannten verletzt worden sei, zu den Akten. D. In seinem Schreiben vom 1. Oktober 2010 teilt e der Nachrichtendienst des Bundes ( NDB) dem BFM mit, seine Überprüfung des Beschwerd e- führers habe keine konkreten nachteiligen Erkenntnisse gebracht. E. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 forderte das BFM den Beschwerd e- führer auf, ein Schreiben seines Anwalts einzureichen, welches den aktu- ellen Stand des Strafverfahrens bestätige. Zudem habe er die in türk i- scher Sprache eingereichten Zeitungsartikel bezüglich der Messersteche- rei im Jahr (…) zu übersetzen und, sollte es in diesem Zusammen hang auch zu einem Strafverfahren gekommen sein, die relevanten Gerichtsak- ten einzureichen. F. Am 9. November 2010 ging beim BFM eine Eingabe ein, mit welcher der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung , die Übersetzung eines der beiden Zeitungsartikel und eine Bestätigung seines Anwaltes in der Türkei bezüglich des Verfahrensstandes einreichte. G. Mit Eingabe vom 18. November 2010 gab der Rechtsvertreter dem BFM bekannt, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Wahrung seiner Interes- sen beauftragt habe , und ersuchte rechtzeitig vor einer erstinstanzlichen Verfügung um Einsichtnahme in die Akten. H. Mit Schreiben vom 7. März 2011 forderte das BFM den Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorbringen, im (…) auf der Antiterrorabteilung gefoltert worden zu sein, auf, den gerichtsmedizinischen Bericht beizubringen, der D-6684/2011 Seite 5 vor und nach dem polizeilichen Gewahrsam erstellt werde. Zudem habe er allfällige Änderungen in seinem Gerichtsverfahren mitzuteilen. I. Mit Schreiben vom 7. April 2011 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er keinen solchen gerichtsmedizinischen Bericht besitze und auch nie e r- wähnt habe. Am (…) sei eine Sitzung beim Gericht einberufen worden, bei der sein Anwalt aber nicht anwesend gewesen sei. Deshalb sei ein neuer Termin auf den (…) angesetzt worden. J. Mit Ver fügung vom 14. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten gewährt. K. Mit Verfügung vom 9. November 2011 – eröffnet am 10. November 2011 – wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und es wurde die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. L. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 erhob der Beschwerdeführer – han- delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 stellte die zuständige Instruktions- richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zei t- punkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Gleichzeitig verzichtete sie auf die E rhebung eines Kosten- vorschusses. N. In seiner Vernehmlassung vom 29. Dezember 2012 hielt das BFM an sei- nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D-6684/2011 Seite 6 O. Mit Eingabe vom 25. Januar 2012 nahm der Beschwerdeführer zur Ve r- nehmlassung des BFM Stellung und reichte die eingeforderte Fürsorg e- bestätigung und einen Zeitungsartikel zu den Akten. P. Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Verhandlungsprotokolls des (…)gerichts von Z._______ vom (…) betreffend Verfahren (…) ein, in welchem die erneute Verschiebung der Verhandlung auf den (…) verfügt werde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgeric ht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver waltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung bes onders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-6684/2011 Seite 7 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. In A n- betracht der allgemein verbesserten Menschenrechtslage in der Türkei seit dem Annäherungs prozess an die Europäische Union (EU) könnten die von ihm geltend g emachten Foltermethoden (Elektroschock, Schläge auf die Fusssohlen, Aufhängen an den Armen) mit hoher Wahrscheinlich- keit ausgeschlossen werden. Dem BFM sei aus zahlreichen Befragungen von Personen, welche glaubhaft hätten machen können, in jüngster Zeit im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens in polizeilichem Gewah r- sam oder Haft gewesen zu sein, sowie anderen sicheren Quellen b e- kannt, dass körperliche Misshandlungen auf Polizeistationen kaum mehr vorkämen. Beschimpfungen und Drohungen, die aufgrund ihrer Intensität jedoch nicht als unmenschliche Behandlung oder Bestrafung qualifiziert werden könnten, seien zwar nach wie vor denkbar. Eigentliche Folteru n- gen seien jedoch praktisch auszuschliessen. Zudem habe die angeschul- digte Person während des polizeilichen Gewahrsams die Möglichkeit, e i-D-6684/2011 Seite 8 nen Anwalt beizuziehen. Des Weiteren würden zu Beginn und am Ende der Polizeihaft ärztliche Untersuchungen durchgeführt. Diese Massna h- men dienten dazu, di e Gefahr von Misshandlungen oder Folter, wie Sie vor einigen Jahren in der Türkei noch verbreitet gewesen seien, zu min i- mieren. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Foltermethoden müs s- ten zwingend Spuren hinterlassen haben, die anlässlich dieser Unters u- chung aufgedeckt worden wären. Der Beschwerdeführer sei jedoch g e- mäss seinen Aussagen nicht im Besitze eines solchen Berichtes. Die me- dizinischen Untersuchungsberichte befänden sich jedoch bei den türk i- schen Gerichtsakten und dem Beschwerdeführer wäre es da her möglich und zumutbar, diese einzureichen. Dass er dies nicht getan habe, sei ein weiterer Hinweis dafür, dass er nicht gefoltert worden sei. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer mehrmals erklärt, er habe gegen die Polize i- beamten, die ihn nicht nur wä hrend der Polizeihaft, sondern auch bei a n- deren Gelegenheiten misshandelt hätten, keine Anzeige erstattet. Auch die Partei habe davon abgeraten, da dies nichts bringe. Dem BFM sei aber bekannt, dass in der Türkei sehr wohl allfällige Übergriffe der Polizei zur Anzeige gebracht würden. Dass insbesondere die kurdische Partei BDP von einer Anzeige abgeraten habe, sei unglaubhaft, da diese ein I n- teresse daran habe, solche angeblichen Missstände publik zu machen. Zu dem Vorbringen, wonach ihm die Polizei am (…) angeboten habe, bei der Staatsanwaltschaft die Freilassung zu bewirken, wenn er mit der Poli- zei zusammenarbeite, sei festzuhalten, dass die Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt bereits an das Gericht überwiesen worden sei und schon G e- richtsverhandlungen stat tgefunden hätten, sodass die Polizei gar nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Verfahren zu beeinflussen. Zudem mache der Beschwerdeführer geltend, neben ihm seien noch weitere fünf Personen entführt worden, was gänzlich unglaubhaft sei , da das Risiko, dass diese illegalen Handlungen im Beisein von insgesamt sechs Zeugen aufgedeckt werden könnten, viel zu gross gewesen wäre. Im Zusammen- hang mit dem Vorbringen, bei einer weiteren Entführung durch die Polizei in einen Raum gesperrt und geschlagen worden zu sein, liessen sich den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Realkennzeichen entne h- men. Auch auf Vorhalt habe er im Wesentlichen einfach den Kerngehalt seiner ursprünglichen Schilderung wiederholt. Ergänzungen seien nur auf konkrete Nachfragen hin erfol gt. Somit könne die Entführung nicht g e- glaubt werden. Im Weiteren liege keine asylrelevante Verfolgung vor, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitim seien. Es sei allgemein bekannt, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres bewaffnet en D-6684/2011 Seite 9 Kampfes seit Jahren massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terro- ristische Handlungen zu qualifizieren seien. Ein bedeutender Teil der durch sie zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtl iche Straftaten zu qualif i- zieren und stünden offenkundig in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen. Daher werde die PKK auch in verschiedenen europäischen Ländern als Terrororganisation ei n- gestuft. Auch das Bundesgericht erachte die Gewaltanwendung durch die PKK als unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Für die Unterstü t- zung von gewaltbereiten Organisationen sei der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-8260/2009 vom 26. August 2009 E. 5.3 und D -785/2011 vom 18. Februar 2011). Dem Beschwerdeführer werde konkret Mitgliedschaft in der PKK, Propaganda zu Gunsten der PKK, Beschädigung von öffentlichem Eigentum, Dr ohung und Verstoss gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Zusammenfassend könne somit festgehalten werden, dass eine strafrechtliche Verfolgung aus recht s- staatlicher Sicht legitim sei. Zudem würde das Verfahren in rechtsstaatlich korrekter Weise geführt. Im Z usammenhang mit dem Vorwurf des B e- schwerdeführers, er habe diese Taten gar nicht begangen, sei festzuste l- len, dass diese Frage keinen Einfluss auf die Frage der Asylrelevanz h a- be. Der Beschwerdeführer werde im Rahmen der Fortsetzung des Stra f- verfahrens Gel egenheit erhalten, zur Anklage Stellung zu nehmen. Es werde dann Aufgabe der türkischen Justiz sein, die Schuldfrage zu kl ä- ren. Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beweismittel seien ko n- struiert worden, sei festzuhalten, dass die Konstruktion von Strafv erfah- ren zur Ausschaltung politisch missliebiger Personen nicht mehr dem Vorgehen der türkischen Justiz entspreche. Falsche Anschuldigungen würden zudem eine breit orchestrierte Verschwörung erfordern, wofür es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte gebe. Bei einer Rückkehr in die Türkei werde sich der Beschwerdeführer erneut vor dem zuständigen Gericht verantworten müssen. Falls er verurteilt werde, habe er die Mö g- lichkeit, dagegen zu rekurrieren, nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtsweges auc h beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auch die ihm aufgrund des in der Türkei herrschenden Addit i- onsprinzip drohende mehrjährige Haftstrafe sei als angemessen zu b e- zeichnen und könne nicht von vornherein als mit einem Polit -Malus be- haftet eingeschätzt werden. Schliesslich mache der Beschwerdeführer geltend, er sei im (…) in Schlägereien verwickelt gewesen . Die von ihm erwähnten diesbezügl i-D-6684/2011 Seite 10 chen Zeitungsberichte habe er aber nicht beibringen können. Daher en t- stünden Zweifel an diesen Vorbringen. Zudem seien Schlägereien oder Überfälle in gewissen Quartieren von W._______ relativ häufig. Da der Beschwerdeführer keine Täterbeschreibung habe geben können, sei auch nicht verwunderlich, dass die Polizei die Angreif er nicht habe din g- fest machen können. Jedenfalls könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihm der nötige Schutz nicht gewährt worden sei. Die Vorbringen sei- en deshalb nicht asylrelevant. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass die Einschätzung des BFM zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei und die daraus gezogene Schlussfolgerung, wonach die vom Beschwerdeführer geschi l- derten Foltermethoden mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten, nicht geteilt werden könne. So halte auch das Bundes- verwaltungsgericht fest, dass Folter weiterhin verbreitet sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 , E. 4.5.2 , E-7991/2010 vom 27. Juni 2011 und E -7915/2009 vom 8. August 2011). Auch gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisa- tionen und Presseberichten stelle sich die Lage in der Türkei trotz rechtl i- cher Verbesserungen weiterhin als problematisch dar, wobei namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder als von staatsgefährdend eingestu f- ten Organisationen besonders gefährdet seien, von den Sicherheitskrä f- ten verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu we r- den. Mit dieser Einschätzung sei auch die Annahme des BFM – für die es weder Belege noch Quellen beibringe –, es müssten ärztliche, protokol- lierte Untersuchungen stattgefunden haben, nicht vereinbar. Zudem handle es sich bei den von ihm erlittenen Folterungen um solche, die g e- rade nicht zwingend sichtbare Spuren hinterlassen müssten. Die Bea m- ten seien besorgt dafür gewesen, solche zu vermeiden, etwa indem sie ihn gezwungen hätten, Salzwasser zu trinken, um blaue Flecken zu ve r- hindern, oder mit Holz gegen die Füsse gerieben hätten, um Schwellu n- gen zu beseitigen. Auch die Behauptung des BFM, dass in der Türkei al l- fällige Übergriffe der Polizei sehr wohl zur Anzeige gebracht würden, w i- derspreche der obigen Einschätzung. Misshandlungen und Folterungen durch die Polizei würden nicht geahndet. Zudem setze sich ein allfälliger Anzeiger der Gefahr aus, gerade deswegen erneut verfolgt zu werden. Im Zusammenhang mit der Anhaltung zu Spitzeldiensten am (…) erscheine es bei den geschilderten Mängeln im türkischen Strafverfahren durchaus möglich, dass die Polizei bei der Staatsanwaltschaft eine Anpassung der Anklageschrift bewirken könne, welche auch in das Verfahren eing e- bracht werden könne. Die Anhalt ung zu den Spitzeldiensten sei zudem D-6684/2011 Seite 11 nicht in Anwesenheit der anderen fünf Personen , sondern auf der Hei m- fahrt im Auto ausgesprochen worden. Weiter seien seine Schilderungen zu der Mitnahme u nd den Misshandlungen im (…) sehr wohl realitätsbe- zogen und angemessen detailliert ausgefallen und in einer Art vorgetr a- gen worden, die eine persönliche Beteiligung nahelege. Zu den Übergrif- fen durch Dritte im (…) sei schliesslich festzuhalten, dass er die entspre- chenden Zeitungsberichte sehr wohl eingereicht habe. Zum Verfahren gegen ihn sei vorab festzuhalten, dass der Anklagepunkt des Vandalismus (Beschädigung öffentlichen Eigentums) fallengelassen und die Pistole lediglich eingezogen worden sei. Die übr igen Anklage- punkte bestreite er. Er sei weder Mitglied der PKK noch habe er gemei n- rechtliche Delikte begangen. Ihm drohe eine Gefängnisstrafe von über zehn Jahren. Gemessen an den Vorwürfen beziehungsweise seinen ta t- sächlichen Aktivitäten scheine eine solc he Strafe als deutlich unverhäl t- nismässig. Es sei deshalb von einem politisch motivierten Prozess bezi e- hungsweise von einem mit einem Politmalus behafteten Verfahren au s- zugehen. Die Ausführungen des BFM, wonach er mit einem rechtsstaa t- lich korrekten Verfahren rechnen könne, widerspreche wiederum der ob i- gen Einschätzung der Menschenrechtslage in der Türkei, aus der hervor- gehe, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechtsprinzipien im türkischen Strafverfahren gerade nicht gewährleistet seien. Dies gel te umso mehr, als er schon mehrmals in klarem Verstoss gegen diese fes t- genommen, gefoltert und bedroht worden sei. Schliesslich bestehe mit grösster Wahrscheinlichkeit gegen ihn ein politisches Datenblatt in der Türkei. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sei alleine schon aufgrund dessen von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfo l- gung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.). Der Verweis auf den EGMR sei angesichts dessen nicht behelflich. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es sei all gemein be- kannt und müsse nicht belegt werden, dass in der Türkei grosse Verbe s- serungen bei der Rec htssicherheit eingetreten seien, und wiederholte seine diesbezüglichen Ausführungen in der Verfügung. Zudem wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer auch d en Menschenrechtsverein C._______ kontaktiert hätte. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht die Praxis des BFM, wonach eine strafrechtliche Verfolgung wegen U n- terstützungstätigkeiten für die PKK grundsätzlich als legitim eingestuft werden könne, mehrfach bestätigt. Zudem stehe noch nicht fest, ob der Beschwerdeführer überhaupt verurteilt werde . Bei der Aufzählung der strafrechtlichen Vorwürfe stütze sich das BFM auf die Anklageschrift. Soll-D-6684/2011 Seite 12 ten einzelne Punkte inzwischen fallengelassen worden sein, spreche dies für ein korrektes Verfahren. Bezüglich des Datenblattes sei festzuhalten, dass dieses bei einem Freispruch oder nach der Verbüssung der Strafe gelöscht werde. Einerseits sei das gegen ihn eingeleitete Verfahren leg i- tim, andererseits gehe auch das Bun desverwaltungsgericht trotz best e- henden Datenblatts nicht immer von einer Schutzbedürftigkeit aus. 4.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer, dass die Ei n- schätzung des BFM bezüglich der Menschenrechtslage im Widerspruch stehe zur Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts und verschiede- ner Organisationen. Weshalb diese Verhältnisse notorisch seien , könne nicht nachvollzogen werden. Das BFM benenne wiederum keine Quellen und Berichte. Weiter werde nicht behauptet, dass die Verfolgung von U n- terstützungstätigkeiten für die PKK nicht grundsätzlich legitim sei. Ang e- sichts seiner tatsächlichen Handlungen und der ihm vorgeworfenen Delik- te sowie der zu erwartenden Höhe der Strafe sei die Verfolgung aber mit einem Politmalus behaftet. Auch wenn die theoreti sche Möglichkeit b e- stehe, dass er nicht verurteilt werde, habe er angesichts des Erlebten b e- gründete Furcht , wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dass der Anklagepunkt des Vandali s- mus fallengelassen worden sei, ergebe sich aus den dem BFM vorli e- genden Dokumenten. Im Zusammenhang mit dem Datenblatt wurde e r- neut auf BVGE 2010/9 hingewiesen und ausgeführt, dass den vom BFM im Zusammenhang mit der Schutzbedürftigkeit bei Bestehen eines D a- tenblatts zitierten Urteilen soweit ersichtlich keine mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalte zugrunde lägen, da alle diese Urteile Asylgesuche aus dem Ausland beträfen, bei denen zumeist zusätzlich gemeinrechtliche Delikte begang en worden seien, ohne dass die B etrof- fenen relevante Menschenrechtsverletzungen in den Strafverfahren erli t- ten hätten. Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer einen Zeitung s- bericht vom 12. Januar 2012 zum Bericht des Menschenrechtskommi s- sars des Europarates bezüglich der Türkei ein. 5. Vorliegend ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat , indem es von der U n- glaubhaftigkeit der geschilderten Übergriffe und einer legitimen Strafver- folgung ausging. D-6684/2011 Seite 13 5.1 Die Flucht vor einer rech tsstaatlich legitimen Strafverfolgung im He i- matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtl i- chen Del ikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauu n- gen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemei n- rechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wir d. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im abs o- luten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen kl a- rerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen). 5.2 Vorab ist auf die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Foltervorwürfe gegen die türkischen Behörden einzuge- hen. 5.2.1 Das BFM führt diesbezüglich aus, die Foltervorwürfe des B e- schwerdeführers seien bereits deshalb unglaubhaft, w eil sich die Verhält- nisse in der Türkei wesentlich verbessert hätten und Folter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr vorkomme. Dass der Beschwerdeführer keine Folter erlebt habe, werde ausserdem dadurch bestätigt, dass er e i- ne solche Behandlung nach seiner Freilassung nic ht angezeigt oder pu- blik gemacht habe und schliesslich sei er nicht in der Lage gewesen, ei- nen Arztbericht einzureichen, der jeweils vor und nach dem Polizeig e- wahrsam erstellt werde. 5.2.2 Unbestritten ist, dass die Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für e i- ne Aufnahme in die EU zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen For t- schritt dar und Folter in den Gefängnissen konnte markant reduziert wer- den. Auch aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen jedoch, dass die Lage der Menschenrechte trotz Verbesserungen in der D-6684/2011 Seite 14 Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staat sgefährdend eingestuften Organisatio nen – wie vor- liegend interessierend der PKK – sind gefährdet, von den Sicherheitskräf- ten verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu we r- den (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. mit weiterem Hinweis; Human Rights Watch, World Report 2012: Turkey, Januar 2012; Europäische Kommission, Fortschrittsbericht 2012 betreffend die Türkei , 10. Oktober 2012, S. 19 f.; Committee against torture , Consideration of reports su b- mitted by States parties under article 19 of the Convention, Concluding observations of the Committee against Torture, Turkey, 20. Januar 2011). Angesichts dessen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer während des Polizeigewahrsams im (…) Fol- ter ausgesetzt war. Namentlich im Südosten des Landes, wo sich der B e- schwerdeführer damals aufhielt, kam es im Jahre 2008 zu einer Zuspi t- zung der Lage; der staatliche Kampf gegen die PKK machte zunehmend Schlagzeilen. Der Militäreinsatz der Türkei gegen kurdische Kämpfer im Nordirak und verschiedene Angriffe durch die PKK auf türkische Soldaten mit zahlreichen Todesopfern schürten die Animositäten zwischen den Konfliktparteien erneut an . Gemäss Bericht von Amnesty International habe das türkische Justizministerium im August 2008 erklärt, in den Jah- ren 2006 und 2007 hätten 4719 Bürger wegen Misshandlungen und Fo l- ter durch Sicherheitsbeamte Klage eingereicht. Diese Zahl dürfte aber gemäss dem Berichterstatter nicht alle Fälle umfassen, zumal bekannt sei, dass viele Opfer von Folter und Misshandlungen aus Angst vor weite- ren Misshandlungen oder anderen Repressionen oder au fgrund der E r- fahrung, dass eine Anzeige meist keinen Erfolg habe, keine Anzeige e r- statten (vgl. dazu auch Committee against torture, a.a.O., S. 3). Im Jahre 2009 registrierte der IHD Diyarbakir für das Jahr 2009 im Südosten der Türkei 305 Fälle von Folter in Polizeihaft, 358 Fälle ausserhalb offizieller Haftorte und 397 Fälle von Folterungen und Misshandlun gen in Gefän g- nissen (vgl. Amnesty International; Länderbericht Türkei vom 27. Februar 2011). Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat denn auch für den fraglichen Zeitraum in verschiedenen Urteilen festgestellt, dass in türkischen Gefängnissen schwere Folter angewendet worden sei und die türkischen Behörden entsprechenden Anzeigen nicht nachgegangen se i- en (statt vieler Urteile vom 24. Juli 2007 und vom 31. Januar 2008; zitiert im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5366/2006 vom 7. November 2008). Vor diesem Hintergrund vermag keines der Argumente des BFM zu überzeugen, vielmehr kam Folter gerade im Südosten der Türkei of- fensichtlich immer noch vor, Verfahrensvorschriften wie das Ausstellen eines Arztzeugnisses vor und nach dem polizeilichen Gewahrsam oder D-6684/2011 Seite 15 die Möglichkeit, einen Anwalt beizuziehen, wurden o ffensichtlich nicht immer eingehalten und schliesslich erscheint auch eine Anzeige wegen erlittener Übergriffe angesichts der damaligen Situation gerade im Südos- ten des Landes kaum erfolgreich. Dass der Beschwerdeführer eine so l- che also nach der Haftentlassung nicht eingereicht hat, spricht damit nicht gegen erlittene Folter. 5.2.3 Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass dem entsprechenden Thema in den Befragungen keinerlei Gewicht be i- gemessen wurde; es wurden keine Fragen gestellt und auch keine einge- henden Ausführungen gemacht. Anlässlich der kurzen Befragung bei der Schweizerischen Botschaft wurden die Foltermethoden vom Beschwerde- führer lediglich zusammengefasst dargelegt und im Rahmen der Anh ö- rung im In landverfahren wurde keine Gelegenheit geboten, zu den erh o- benen Foltervorwürfen nähere Angaben zu machen. Die gestellten Fr a- gen bezogen sich allein auf das gegen den Beschwerdeführer angestreb- te Strafverfahren, die von ihm ausgeführten politischen Aktivitäten und die Ereignisse nach der Bef ragung bei der Schweizerischen Botschaft. Es stellt sich damit als unmöglich heraus, allenfalls aufgrund von bestehe n- den oder fehlenden Realkennzeichen oder Details die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen zu überprüfen. Der Sachverhalt ist diesb e- züglich nicht genügend erstellt. Angesichts der nachfolgenden Erwägu n- gen drängt sich allerdings eine Kassation aus diesem Grund nicht auf; die Frage, ob der Beschwerdeführer im Polizeigewahrsam im (…) auch gefol- tert worden ist, kann vielmehr offengelassen werden. 5.3 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz erachtet das Bundesve r- waltungsgericht die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich erlittener Übergriffe und Behelligungen vor und nach der Haft als glau b- haft. 5.3.1 So vermochte der Beschwerdeführer die erlittenen Übergriffe und Behelligungen widerspruchsfrei, substanziiert und überzeugend darzul e- gen. Die einzelnen Ereignisse weisen Details, Interaktionsschilderungen und inhaltliche Besonderheiten auf. Bemerkenswert ist dabei, dass die einzelnen Befrag ungen über ein Jahr auseinander liegen (Botschaftsb e- fragung im März 2009, summarische Befragung an der Empfangsstelle im Juli 2010 und Anhörung im September 2010). Dennoch stimmen die Au s- sagen im Wesentlichen überein. Die Erzählungen erfolgten sodann nicht chronologisch, sondern im Zusammenhang mit verschiedenen Themen, ohne dass sich dabei Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben hätten. Die D-6684/2011 Seite 16 dargelegten Behelligungen sind denn auch vielschichtig und betreffen zahlreiche einzelne Ereignisse, so dass es kaum möglich erscheint, diese übereinstimmend wiederzugeben, hätte der Beschwerdeführer nicht en t- sprechendes erlebt. Übertreibungen lassen sich ebenfalls keine erke n- nen, vielmehr relativiert der Beschwerdeführer die Situation zum Teil auch und führt zum Beispiel aus , dass seine Familie seit seine r Flucht nicht mehr behelligt werde. 5.3.2 Zu Unrecht führt denn das BFM auch aus, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Zeitungsberichte, die einen Übergriff durch Zivi l- personen auf ihn dokumentieren würden, einzureichen. Solche Beweis- mittel finden sich vielmehr bei den Akten der Vorinstanz; zwei Artikel aus verschiedenen Medien, die sich auf das gleiche Ereignis beziehen. Die Medienberichte bestätigen die entsprechenden Ausführungen des B e- schwerdeführers. In den Artikeln w ird der Name des Beschwerdeführers wie auch seine Parteimitgliedschaft ausdrücklich erwähnt , was einen vermuteten politischen Hintergrund der Tat impliziert. 5.3.3 Schliesslich ist auch gerichtsnotorisch, dass in der Türkei Personen, die politisch aktiv sind und gegen die ein Strafverfahren aus politischen Gründen angehoben worden ist, einem gewissen Druck von Seiten der Sicherheitsbehörden ausgesetzt sein können. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen und Aufforderungen zur Spitzeltätigkeit lassen sich daher ohne Weiteres in die allgemeinen Verhältnisse vor Ort einordnen und scheinen auch von daher nachvollziehbar. Dass das Ver- sprechen der Polizisten, die Anklage gegen den Beschwerdeführer würde aufgehoben, falls er kollaboriere, von diesen unter Umständen nicht hätte eingehalten werden können, vermag offensichtlich nicht zu beweisen, dass ein solches Angebot nicht dennoch gemacht worden ist. Das BFM vermag auch mit diesem Argument nicht zu überzeugen. 5.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es die sen Erwägungen gemäss als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg mehrfach von den Sicherheitsbehörden bedroht, geschlagen, unter Druck gesetzt und zu Spitzeltätigkeit aufgefordert worden ist. Ob diese Übergrif- fe als genügend intensiv zu qua lifizieren wären und landesweit drohten, kann an dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls lassen sie aber erste Zwei- fel daran aufkommen, dass der Beschwerdeführer rechtsstaatlich legitim behandelt worden sei und ein faires Verfahren erwarten könne. D-6684/2011 Seite 17 5.4 Aufgrund der Akten ist insbesondere erstellt, dass der Beschwerd e- führer derzeit – wegen seines Engagements zugunsten der kurdischen Sache – in ein Strafverfahren verwickelt ist. Auch die Vorinstanz ist von diesem Sachverhalt ausgegangen. Sie führt diesbezüglich je doch aus, bei der entsprechenden Strafverfolgung handle es sich um legitimes staatliches Handeln, da dem Beschwerdeführer Mitgliedschaft in der PKK, Propaganda zu Gunsten der PKK, Beschädigung von öffentlichem Eigentum, Drohung und Verstoss gegen das Waffe ngesetz vorgeworfen würden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer ein rechtsstaatlich faires Verfahren zu erwarten. 5.4.1 Die Vorinstanz impliziert in ihren Ausführungen, der Beschwerdefüh- rer habe sich Handlungen zu Schulden kommen lassen, für die er zu Recht vom türkischen Staat zur Rechenschaft gezogen wird beziehung s- weise es im Falle der Unschuld zu einem Freispruch kommen dürfte. D a- bei geht das BFM offensichtlich von einem funktionierenden Rechtsstaat aus, in dem die Gesetzgebung, die Polizei- wie auch die Justizorgane alle Bürger gleich behandelt, unabhängig ihrer Ethnie und ihrer politischen Gesinnung. Dieser Sichtweise ist im Folgenden näher auf den Grund zu gehen. Zu b erücksichtigen ist dabei, dass sich aufgrund des jahrelangen Konfliktes zwischen K urden und ethnischen Türken ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung am politischen Diskurs beteiligt, politische Aktiv i- täten ausübt oder sich für die Rechte der Kurden einsetzt. Dies geschieht schwergewichtig durch Mitgliedschaft bei legalen Parteien, durch M e- dienpräsenz oder durch die Beteiligung in kulturellen Vereinen. Eine Min- derheit kurdischer Aktivisten hat sich aber auch dem gewaltsamen Kampf verschrieben und setzt dafür illegale und terroristische Mittel ein. Ohne weitere Ausführungen kann festg ehalten werden, dass es legitim e r- scheint, die letztgenannte Gruppe strafrechtlich zu belangen. Illegitim e r- scheint es jedoch, jegliche prokurdische Aktivitäten zu unterdrücken oder Personen zu kriminalisieren, die sich auf legalem Weg für die Rechte der Kurden einsetzen. Inwiefern in der Türkei generell die Gefahr solcher ille- gitimen Strafverfolgung besteht und ob dies , wie von ihm geltend g e- macht, auf den Fall des Beschwerdeführers zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 5.4.2 Hervorzuheben ist, dass in vielen Ber eichen eine positive Entwic k- lung bezüglich des Konfliktes zwischen Kurden und ethnischen Türken festzustellen ist. So wurden, wie bereits erwähnt , im Jahre 2001 zahlrei- che Verfahrensvorschriften eingeführt, die dazu dienen sollen, menschen- rechtswidrige Beh andlung durch staatliche Sicherheitsbehörden zu ve r-D-6684/2011 Seite 18 hindern. Die entsprechenden Bestimmungen konnten noch nicht flächen- deckend Wirkung entfalten und auch gewisse Rückschritte sind zu ver- zeichnen. Weiter setzte der türkische Regierungschef Erdogan im So m- mer 2009 mit einer neuen Politik der sogenannten Kurdischen Initiative beziehungsweise Demokratischen Öffnung zur wirtschaftlichen und kultu- rellen Förderung der kurdischen Bevölkerung ein deutliches Signal hin zur Lösung des Konfliktes. Im kulturellen und wirt schaftlichen Bereich kam es denn auch zu Verbesserungen, so wurde das Verbot des Gebrauchs des Kurdischen schrittweise aufgehoben oder regionale Fö r- derungsprojekte wurden unterstützt. Demgegenüber dauert die repress i- ve Politik des türkischen Staates gegen kurdische Autonomiebestrebun- gen weiter an und wurde sogar verstär kt: Am 11. Dezember 2009 wurde die einzige kurdische Partei im türkischen Parlament, die DTP , vom Ve r- fassungsgericht verboten. Dazu kamen bereits vorher Verhaftungswellen gegen Politiker und Funktionäre der DTP und ihrer Ersatzpartei, der b e- reits 2008 gegründeten BDP. Von 2009 bis April 2011 sollen im Rahmen der sogenannten KCK -Operation tausende kurdische Aktivisten , insb e- sondere Parteifunktionäre, Journalisten, Autoren, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden sein (vgl. The Eco nomist, Turkey and its Kurds: South by south-east, 14. April 2011; NZZ, Kurdische Initiative ein Scherbenhaufen, 29. Juli 2010) . Unter dem Namen Koma Ciwaken Kürdistan (Vereinigung der Gemeinschaf ten Kurdistans; KCK) wurden alle kurdische n Vereinigungen zusammengefasst. Dabei handelt es sich offenbar um eine politische Struktur, mit der die PKK versucht, i h- re Macht auf legaler politischer und gesellschaftlicher Ebene zu etabli e- ren. Mit dem Argument von staatlicher Seite , auch die PKK sei Teil der KCK, wurde diese Organisation als terroristisch qualifiziert. Am 18. Okto- ber 2010 kam es in diesem Zusammenhang zu einem grossen Masse n- prozess gegen 151 kurdische Funktionäre und etabliert e Politiker in Di y- arbakir (vgl. Bundesasylamt [Ö], Minderheiten in der Türkei: Die Kurden, Juli 2011). In diesem Zusammenhang wurden seit 2008 ausserdem unge- fähr 2700 Min derjährige wegen terroristischer Aktivitäten beziehungswei- se Teilnahme an Demonstrationen zu Haftstrafen verurteilt (Amnesty In- ternational: Länderbericht Türkei 27. Februar 2011) . Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetzbuch oder das An- ti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetz e erscheinen insofern problem a- tisch, als sie aufgrund sehr vager Bestimmungen dazu führen, dass lega- le politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das D e- monstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. auch NZZ vom 12. Januar 2012, "Verhaftung ohne Beweise" oder auch Human Rights Watch [ HRW]: World Report 2012, 22. Januar D-6684/2011 Seite 19 2012 und den Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission betreffend die Türkei vom 10. Oktober 2012 S. 21 f., welche ebenfalls auf die unverhältnismässigen Beschränkungen der Meinungs äusserungsfrei- heit durch die Anti-Terror-Gesetzgebung hinweisen). So wird in Art. 7 des Anti-Terror-Gesetzes oder in Art. 220/6 des türkischen Strafgesetzbuches kein Unterschied gemacht zwischen der Unterstützung von politischen Zielen, die auch von terror istischen Organisationen geteilt werden , und der Unterstützung von terroristischen Organisationen und deren Gewal t- taten an sich (vgl. dazu The Observatory for the Protection of Human Richts Defenders : Turkey: Human Right Defend ers, Guilty Until Proven Innocent, International Fact -Finding Mission Report May 2012 [nachfol- gend The Observatory] S. 10 und 20). Wenn also anlässlich einer legalen Demonstration politische Forderungen gestellt werden, die mit Forde run- gen der PKK übereinstimmen, kann dies zu ein er Verurteilung aufgrund des ATG oder des Strafgesetzes führen. Besonders häufig werden in die- sem Sinne Menschen bestraft, die von dem inhaftierten PKK -Führer Ab- dullah Öcalan in der höflichen Form "sayin" (sehr geehrter Herr) sprechen oder eben Teilnehmer von Demonstrationen, in denen mehr Rechte für Kurden oder faire Verfahren für PKK -Mitglieder gefordert werden. Betrof- fen sind auch Journalisten, die Verlautbarungen von PKK -Kadern veröf- fentlichen oder von Veranstaltungen berichten, die als PKK -nahe gewer- tet werden. Dabei droht eine Haftstrafe von einem bis fünf Jahren. Bei ei- ner Teilnahme an einer illegalen Demonstration, an der auch Slogans g e- rufen werden, die als Unterstützung der PKK qualifiziert werden können, droht durch Summierung der Einzeldelikte eine Gesamtstrafe von über 20 Jahren (Amnesty International: Länderbericht Türkei 27. Feburar 2011 ; HRW, a.a.O., S. 22 f.). Von Menschenrechtsaktivisten wie auch von inter- nationalen Beobachtern wird weiter auch kritisiert, dass solche Prozesse in der Regel v on Spezialgerichten geführt werden, den Gerichten für schwere Straftaten, was zu unangemessen hohen Strafen führe . So hat eine Verurteilung aufgrund des ATG eine automatische Erhörung um 50% zur Folge (vgl. The Observatory , a.a.O , S. 21, Amnesty Internatio nal: Länderbericht Türkei 27. Feburar 2011 ). Zusammenfassend kann fes t- gehalten werden, dass es zahlreiche Hinweise darauf gibt, dass weder die türkische Gesetzgebung, noch die Polizei - oder Justizbehörden in a l- len Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermögen. Es gibt zahlreiche Beispiele, die vermuten lassen, dass politische Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte zu Unrecht stra f- rechtlicher Verfolgung ausgesetzt wurden, weil sie sich auf legale Weise für die Rechte der Kurden eingesetzt hatten und dieser Einsatz juristisch als ideologische Unterstützung der PKK qualifiziert wurde. Meinungsäu s-D-6684/2011 Seite 20 serungen zu Gunsten kurdischer Rechte kann als Propaganda für die PKK interpretiert werden. Die Gesetzgebung differenziert nur ung enü- gend zwischen einem PKK-Mitglied und einem politischen Aktivisten, der sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Türken und Kurden einsetzt. 5.4.3 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bleibt zu prüfen, ob auch im Falle des Beschwerdeführers , wie er dies vorbringt , die Gefahr b e- steht, er unterliege aufgrund seiner po litischen Einstellung und seiner Tä- tigkeiten für die DTP einem asylrechtlich relevanten Politmalus. Dabei sind die tatsächlichen Handlungen zu berücksichtigen, die ihm von den türkischen Behörden vorgeworfenen Delikte und die zu erwartende Str a- fe. Diesbezüglich erscheint ein alleiniges Abstellen auf Wertungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden – wie dies das BFM in seiner ang e- fochtenen Verfügung tut – angesichts der bisherigen Ausführungen nicht statthaft. Der Beschwerdeführer seinerseits hat im vorliegenden Verfa h- ren die von den türkischen Behörden erhobenen Vorwürfe bezüglich Be- drohung von Geschäftsle uten und Mitgliedschaft bei der PKK stets bestritten. Seine politische Tätigkeit habe sich auf rechtsstaatlich legitime Aktivitäten beschränkt , wie die Teilnahme an Demonstrationen und das Rufen von Parolen . Weder den Aus führungen des Beschwerdeführers noch den türkischen Gerichtsakten sind objektivierbare Hinweise zu en t- nehmen, die auf illegitime Tätigkeiten des Beschwerdeführers hindeuten oder die eine Mitgliedschaft bei der PKK vermuten liessen. Die Haltung des Beschwerdeführers, sich nicht von den Zielen (wohl aber von den Mitteln) der PKK zu distanzieren, entspricht gerade den Grundsätzen der DTP (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5299/2011 vom 14. November 2011), weshalb aus dem Aussageverhalten des Beschwer- deführers offensichtlich keine Mitgliedschaft bei der PKK oder gar Tei l- nahme an terroristischen Aktivitäten abge leitet werden kann. Diese lässt sich auch nicht allein daraus ableiten, dass er Abdullah Öcalan als "Apo" bezeichnet hat. Insgesamt ergibt sich aus den Akten nichts, was darauf hindeuten würde, der Beschwerdeführer sei nicht wie von ihm angegeben allein insofern politisch aktiv gewesen, als er sich in verschiedenen Funk- tionen für Jugendorganisationen der DTP engagiert und an Demonstrati- onen teilgenommen hat . Selbst wenn sich Ladenbesitzer aufgrund der anlässlich einer Demonstration verteilten Flugblätter eingeschüchtert fühl- ten, vermöchte dies offensichtlich noch keine mehrmonatige Unters u- chungshaft oder gar eine mehrjährige Haftstrafe zu rechtfertigen. Der Anwalt erwarte eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren. Die gesamten Umstände sprechen daher deutlich dafür, dass das Verfahren gegen den D-6684/2011 Seite 21 Beschwerdeführer politisch motiviert und dieser einem Politmalus ausge- setzt war (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 6592/2011 vom 21. Januar 2013). Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des politischen Profils des Beschwerdeführers sowie des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte. In der Regel ist bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Ve r- folgung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9). 5.5 Insgesamt kann diesen Erwägungen gemäss nicht von legitimer Strafverfolgung durch die türkischen Behörden gesprochen werden. Zu- nächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zusammenh ang mit dem gegen ihn lauf enden Verfahren während mehrerer Monate fest- gehalten und allenfalls gefoltert wurde. Zudem droht ihm eine Verurtei- lung zu einer mehrjährigen Haftstrafe, welche entgegen den Ausführu n- gen des BFM eben gerade nicht als rechtsstaatlic h legitim bezeichnet werden kann. Aufgrund der vorliegenden Akten ist vielmehr davon auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitskräften für seine politische Haltung und für rechtsstaatlich legitime politische Akti- vitäten verfolgt worden ist und weitere Verfolgungshandlungen nicht au s- zuschliessen sind. Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht des B e- schwerdeführers vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die türk i- schen Sicherheitskräfte, mithin auch angesichts der bereits erlebten Vor- kommnisse aufgrund der heutigen Aktenlage objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatl i- chen Schutzalternative auszugehen. 6. Aufgrund der Aktenlage besteht weiter kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Si nne von Art. 53 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfl i- che Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen habe oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ge fährde. Der Beschwerde- führer ist selbst von den türki schen Gerichten bisher offenbar nicht mit Gewalttaten oder gar terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden. D ie Anklage bezieht sich auf Propagandatätigkeit und Mitglie d- schaft bei der PKK sowie auf Drohung, was der Beschwerdeführer aber bestreitet und in der Anhörung auch glaubhaft und detailliert widerlegt hat D-6684/2011 Seite 22 (vgl. Akten des BFM B16 F41 ff.). Er habe lediglich an Demonstrationen teilgenommen und politische Parolen gerufen. Aus den Akten lässt sich damit vorliegend nicht ableiten, der Be schwerdeführer sei PKK -Mitglied und als solches in gewalttätige Aktionen verwickelt gewesen oder er hätte die PKK aktiv unterstützt . Aufgrund der von ihm eingestandenen Aktivitä- ten (Unterstützung der DTP , Teilnahme an Demonstrationen und Skandie- ren von Slo gans) kann jedenfalls nicht von einer Gewaltbereitschaft im Sinne der Asylunwürdigkeit ausgegangen werden, zumal auch die Über- prüfung des Beschwerdeführers durch den NDB keine konkreten nachte i- ligen Erkenntnisse gebracht hat. 7. Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange- fochtene Verfügung vom 9. November 2011 aufzuheben und das Bu n- desamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu g e- währen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Febr u- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu ndesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter des Beschwer- deführers hat keine Kostennote eingereicht. Der notwen dige Vertretungs- aufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlä s- sig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Par teient- schädigung ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes - sungsfaktoren auf Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-6684/2011 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 9. November 2011 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 1'200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: