Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. März 2023 (460 22 132) ___________________________________________________________________ Strafrecht Gewerbsmässiger Betrug etc. Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier, Regensbergstrasse 3, Postfach, 8157 Dielsdorf, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug etc. Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 12. Juli 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft (nachfolgend: Strafge- richtspräsidium) vom 12. Juli 2022 wurde A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) des mehrfa- chen Betrugs schuldig erklärt und zu einer bedingt vollzie hbaren Freiheitsstrafe von sieben Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; dies in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausse rdem wurde der Beschuldigte für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen, wobei darauf verzichtet wurde, die angeordnete Landes- verweisung im Schengener Informationssystem [SIS] einzutragen (Ziff. 2 des Urteilsdisposi- tivs). Im Übrigen wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'150.-- auferlegt (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde der Beschuldigte dazu verpflich- tet, dem Staat die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzubezahlen sowie der amtli- chen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho- norar zu erstatten (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 12. Juli 2022 meldete der Be- schuldigte, vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb, mit Eingabe vom 25. Juli 2022 die Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 31. August 2022 stellte er folgende Rechts- begehren: Er sei in Abänderung von Dispositiv -Ziffer 1 des angefochtenen Urteils vom Vor- wurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das AVIG schuldig zu erklären (Ziff. 1); er sei zu einer bedingten Ge ldstrafe von 30 Tagess- ätzen zu Fr. 30. -- zu verurteilen (Ziff. 2); es sei in Aufhebung von Dispositiv -Ziffer 2 des an- gefochtenen Urteils von der Landesverweisung abzusehen, eventualiter sei deren Dauer angemessen zu reduzieren (Ziff. 3) und es sei dem Besc huldigten für das Rechtsmittelver- fahren die amtliche Verteidigung mit Advokatin Stephanie Trüeb zu gewähren (Ziff. 4); dies alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Berufungserklärung seines Wahlverteidigers, Rechtsanwalt Emil Robert Meier, vom 31. August 2022 b eantragte der Beschuldigte sodann eine Verurteilung wegen einfachen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrugs. Ferner begehrte er, es sei auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzich- ten. C. Mit Eingabe vom 14. September 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), weder Antrag auf Nichteintreten, noch Anschlussberufung zu erheben. Darüber hinaus ersuchte die Staatsan- waltschaft um Dispensation vom persönlichen Erscheinen zur Berufungsverhandlung. D. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung des Kantonsgerichts Basel -Landschaft vom 16. September 2022 wurde dem Beschuldigten die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 14. September 2022 übermittelt. Der Beschuldigte wurde mit nämlicher Verfügung aufgefor- dert, bis zum 17. Oktober 2022 eine Hauptvertretung zu bezeichnen. E. Mit Schreiben vom 22. September 2022 teilte Rechtsanwalt Emil Robert Meier mit, der Beschuldigte wünsche fortan durch ihn vertreten zu werden. F. Mit Berufungsbegründung vom 21. November 2022 wiederholte der Beschuldigte, vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb, seine bereits mit Berufungserklärung vom 31. August 2022 gestellten Anträge. G. Der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier, begehrte mit Berufungsbegründung vom 21. November 2022 – in Abweichung zu seiner Berufungserklä- rung vom 31. August 2022 – er sei hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen Betrugs freizu- sprechen und stattdessen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 105 des Arbeitslo- senversicherungsgesetzes (AVIG, SR 837.0) zu verurteilen; eventualiter sei er wegen un- rechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung schuldig zu erklären. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bzw. im Fall eines Schuldspruchs wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30. -- zu verurteilen. Auf die Anordnung ei ner Landesverweisung sei zu verzichten und die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Für das Rechtsmittelverfahren sei dem Beschuldigten zudem eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Verteidigung zuzusprechen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts Basel -Landschaft vom 22. November 2023 wurden die Berufungsbegründungen der amtlichen Verteidigerin, Advo- katin Stephanie Trüeb, und dem Wahlverteidiger, Rechtsanwalt Emil Robert Meier, unter diesen Parteie n sowie der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme ausgetauscht. Darüber hinaus wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Advokatin Stephanie Trüeb ab sofort und bis auf weiteres sistiert. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschuldigte fortan ausschliesslich durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier als Wahlverteidiger vertreten wird. I. Mit Berufungsantwort vom 29. Dezember 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren des Beschuldigten. J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 2. Januar 2023 wurde die Berufungsant- wort der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zugesandt sowie der Schriftenwechsel für geschlossen erklärt. K. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 29. März 2023 er- scheint der Beschuldigte und wiederholt seine bereits mit Berufungsbegründung vom 21. November 2022 gestellten Anträge. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord- nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver- fahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art . 398 Abs. 3 StPO können mit Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Er messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollstän- dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprü- fen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat, kann e in Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erst- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit de r Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 2. Angefochten wird das Urteil des Strafgerichtspr äsidiums vom 12. Juli 2022, wel- ches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Aus den Akten ergibt sich, dass das ent- sprechende Urteilsdispositiv dem Beschuldigten am 14. Juli 2022 zugestellt worden ist (act. S103). Mit schriftlicher Berufungsanmeldung vom 25. Juli 2022 (act. S103) und mit Ein- gaben vom 31. August 2022 (Be rufungserklärungen) resp. vom 21. November 2022 (Beru- fungsbegründungen) hat der Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklä- rungspflicht nachgekommen. Als beschuldigte Person hat er ein rechtlich geschütztes Inte- resse an der Aufhebung und Änderung des erstinstanzlichen Entscheides im Sinne seiner Anträge. Was die Form betrifft, so erfüllen alle Eingaben des Beschuld igten die Anforderun- gen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegende n Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsges etzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Es ist demnach auf die Beru- fung des Beschuldigten einzutreten. II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 1. Aufgrund der im Rechtsmittelverfahren geltenden Dispositionsmaxime kann die Berufung auf die blosse Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefo chtenen Punkten. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründungen und an die Anträge der Parteien gebunden, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder beurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses Verschlechte- rungsverbot (sog. reformat io in peius) gilt stets nur zugunsten der beschuldigten Person (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 391 N 5). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Angesichts der seitens des Beschuldigten eingereichten Schriften sowie seiner anlässlich der kantonsge richtlichen Hauptverhandlung getätigten Ausführungen zeigt sich, dass er das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vollumfänglich anficht. Im Berufungsverfahren bilden somit der Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs, die Strafzumessung, die Lan- desverweisung ( ohne Eintragung im SIS) sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Beschuldigten Gegenstand der richterlichen Überprüfung. Zufolge des Schlech- terstellungsverbots, der sogenannten "reformatio in peius", kann der angefochtene Entscheid aufgrund des Umstandes, dass nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). III. Materielles 1. Ausgangslage und Parteistandpunkte 1.1 Das Strafgerichtspräsidium sprach den Beschuldigten wegen mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig. Die Vorinstanz erachtete den äusseren A blauf der Geschehnisse dahingehend als erstellt , dass aufgrund der von der B.____ Arbeitslosenkas- se (nachfolgend: B.____) eingereichten Lohnabrechnungen und Bescheinigungen die Ar- beitstätigkeit des Beschuldigten in den Zeiträumen von Januar 2018 bis Mai 2018, von März 2020 bis Mai 2020 und Dezember 2020 bis Februar 2021 bei der C.____ AG sowie der D.____ GmbH bzw. E.____ AG belegt sei. Dabei habe der Beschuld igte Bruttoeinkünfte von insgesamt Fr. 28'158. -- generiert. Von diesem Betrag sei von den erzielten Einkünften der Monate Januar 2018 bis April 2018 der Freigrenzbetrag von Fr. 1'423.10 des Nebenver- dienstes in Abzug zu bringen, weil es sich bei den in dies en Monaten erlangten Einkünften um Zwischenverdienste gehandelt habe. Hinsichtlich der übrigen angeklagten Monate habe der Beschuldigte während einer ganzen Kontrollperiode gearbeitet, weshalb keine Anrech- nung eines Zwischenverdienstes erfolgt sei. Aufgrund der Formulare der B.____ sei darüber hinaus objektiviert, dass der Beschuldigte seine Arbeitseinsätze gegenüber der Arbeitslo- senkasse nicht deklariert habe. Die durch die B.____ zu viel ausbezahlten Entschädigungen von total Fr. 23'117.15 seien durch die Akten belegt und die diesbezüglichen Rückforde- rungsverfügungen vom 3. November 2020 sowie 31. März 2021 seien zudem in Rechtskraft erwachsen. Die Aussage des Beschuldigte vor Strafgericht, wonach er nicht sicher sei, ob dieser Betrag wirklich stimme, sei als Schutzbehauptung zu taxieren, da sich der Beschuldig- te angesichts seiner angespannten finanziellen Situation ansonsten nicht ohne genauere Prüfung mit den genannten Rückforderungsverfügungen einverstanden erklärt hätte. Der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Deliktsbetrag belaufe sich somit auf Fr. 23'117.15. Ferner mache der Beschuldigte in subjek- tiver Hinsicht widersprüchliche Angaben. Dass er die Deklaration der Einkünfte "vergessen" habe, entkräfte er selber, da dies die Kenntnis einer Meldepflicht voraussetze, welche der Beschuldigte plötzlich nicht mehr gehabt haben wolle. Es erscheine als lebensfremd, dass der Beschuldigte während insgesamt 38 Monaten auf neun Formularen die in dieser Zeit ausgeübte Arbeitstätigkeit immer wieder vergessen habe anzugeben. Im Übrigen habe der Beschuldigte im Dezember 2020 seine Arbeitstätigkeit bei der F.____ AG auf dem Anmelde- formular deklariert, wohingegen er jenen Erwerb im gleichen Zeitraum bei der Firma E.____ AG nicht angegeben habe. Seine weiteren Darlegungen, wonach er das Geld aufgrund eines Wohnungseinbruchs benötigt habe, erschienen zudem als unglaubhaft, zumal er seit Jahren hohe und kontinuierlich steigende Schulden aufweise sowie sich bis dato nie veranlasst ge- sehen habe, derartige "Massnahmen" zu ergreifen. Darüber hinaus sei er bei jede r Anmel- dung um Entschädigungszahlungen auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen worden und habe deren Kenntnisnahme unterschriftlich bestätigt. Ferner habe der Beschuldigte beim Antrag um Leistungsbezug vom 25. November 2019 unterschriftlich bestätigt, a lle Fragen wahrheitsgetreu und vollständig ausgefüllt sowie davon Kenntnis genommen zu haben, dass er sich wegen unwahrer Angaben und dem Verschweigen von Tatsachen, die zu einer unge- rechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung führen könnten, s trafbar machen könne. Solche Formulare unterzeichne man nicht, ohne sie in den Grundzügen begriffen und allenfalls übersetzt zu haben. Zudem habe der Beschuldigte mehrfach selbst bestätigt, um seine Pflicht zur Meldung jeder Arbeitstätigkeit gewusst zu hab en. Folglich sei auszuschlies- sen, dass der Beschuldigte keine Kenntnis seiner Meldepflicht gehabt habe. Der Einwand des Beschuldigten, wonach er gedacht habe, geringe Verdienste müssten nicht gemeldet werden, verfinge ebenfalls nicht, da auf dem Anmeldeformular der B.____ vermerkt gewesen sei, dass jede Arbeit zu melden und die Anrechnung eines Zwischenverdienstes Sache der Arbeitslosenkasse sei. Im Übrigen habe sich der Beschuldigte auch nicht erkundigt, ob alle erzielten Einkünfte zu deklarieren seien, weshalb kein Raum für eine billigende Inkaufnahme bestehe. In der Zeit von Dezember 2020 bis Februar 2021 sei eine Unkenntnis der Melde- pflicht seinerseits auch deshalb ausgeschlossen, weil die B.____ bereits am 3. November 2020 die Rückforderung der zu viel ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung von Fr. 5'493.20 verfügt habe, nachdem sie von unrechtmässig bezogenen Entschädigungs- zahlungen durch den Beschuldigten von Januar 2018 bis Mai 2018 Kenntnis erlangt habe. Nur einen Monat später habe der Beschuldigte e s erneut unterlassen, das im Januar und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Februar 2021 erzielte Einkommen der B.____ zu melden. Es sei insgesamt von einer be- wussten und gezielten Irreführung der Arbeitslosenkasse durch den Beschuldigten auszuge- hen. Der angeklagte Sachverhalt erweise sich s omit als erstellt. In rechtlicher Hinsicht erfüll- ten die Verhaltensweisen des Beschuldigten den Tatbestand des Betrugs mehrfach. Der Beschuldigte habe die Tatsache, dass er Einkommen erziele bewusst unterdrückt und die B.____ habe keinerlei Hinweise auf ni cht deklariertes Einkommen gehabt. Es habe für die Arbeitslosenkasse kein Anlass bestanden, die Angaben des Beschuldigten anzuzweifeln und weitere Nachforschungen anzustellen. Eine Opfermitverantwortung sei klarerweise zu ver- neinen. Dass der Beschuldigte i m Jahr 2018 zusätzlich Einkommen generiert haben, habe die B.____ durch eine Meldung der zuständigen kantonalen Stellen betreffend Schwarzar- beitskontrolle erfahren. Zu einer derartigen Prüfung sei die Arbeitslosenkasse selbst weder verpflichtet noch befugt gewesen. In der Folge habe sie über das Erforderliche hinausge- hend die Familienzulagen überprüft und einen Doppelbezug festgestellt. Aus der Tatsache, dass die B.____ von der Zentralen Ausgleichskasse über Arbeitsverhältnisse während der Arbeitslosigkeit informiert werde, könne der Beschuldigte aufgrund der strengen bundesge- richtlichen Rechtsprechung zur Opfermitverantwortung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da der Beschuldigte seine deliktische Tätigkeit im Übrigen zweimal während längerer Zeit unterbrochen habe, liege keine Gewerbsmässigkeit, sondern mehrfacher Betrug vor (vgl. E. I., S. 2 – 10 des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Juli 2022). 1.2 Mit Berufungsbegründung vom 21. November 2022 wendet der Beschuldigte, ver- treten durch die amtliche Verteidigerin Advokatin Stephanie Trüeb, ein, bei periodischen Leistungen durch die Arbeitslosenkasse dürfe eine Überprüfung der gemachten Angaben erwartet werden. Dies aus dem Grund, da sie von der Zentralen Ausgleichsstelle über ande- re Arbeitsverhältnisse informiert werde und diese Informationen somit vorgelegen haben müssten. Dass eine Überprüfung ohne weiteres möglich gewesen sei, belege auch die Rück- forderungsverfügung vom 3. November 2020, wonach bei einer Überprüfung der Familienzu- lagen eine Anstellung über das Temporärbüro D.____ GmbH entdeckt worden sei. Nach diesem Vorfall habe von der B.____ erwartet werden dürfen, dass sie vor der Ausrichtung weiterer Leistungen an den Beschuldigten dessen Angaben prüfe. Dennoch sei en ihm von Dezember 2020 bis Februar 2021 erneut zu Unrecht Leistungen ausgerichtet worden, was verdeutliche, dass die B.____ ihre Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen habe. Folglich liege keine arglistige Täuschung vor, weshalb ein Freispruch vom Vorwurf d es mehrfachen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrugs zu ergehen habe. Hingegen sei der Beschuldigte wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das AVIG schuldig zu erklären. Sollte Art. 148a StGB angewendet werde, sei im Übri- gen von einem leichten Fall auszugehen, da der Beschuldigte lediglic h während elf Monaten unrechtmässig Leistungen bezogen habe (vgl. S. 3 – 5 der Berufungsbegründung vom 21. November 2022). Mit Berufungsbegründung vom 21. November 2022 bringt der Beschuldigte, vertreten durch seinen Wahlverteidiger Rechtsanwalt Emil Rob ert Meier, sodann vor, er sei wegen des Verstosses gegen Art. 105 AVIG schuldig zu sprechen. Er habe gegenüber der Arbeitslo- senkasse lediglich Erwerbseinkünfte verschwiegen, indem er angegeben habe, in einer be- stimmten Zeitspanne nicht erwerbstätig gewesen zu sein. Eine solche Nichtangabe begrün- de keine Arglist, da der Beschuldigte keine eigentliche Inszenierung vorgenommen und auch kein Lügengebäude errichtet habe. Es habe ihn darüber hinaus auch keine Garantenstellung getroffen. Hinsichtlich des Nebenerwerbs bei der C.____ AG sei zu erwähnen, dass der Be- schuldigten diese Nebentätigkeit bereits seit sehr langer Zeit ausführe und die Arbeitslosen- kasse diesen Erwerb nicht als Zwischenverdienst für das Jahr 2015 angerechnet habe. Letz- teres habe die B.____ dem Beschuldigten mit Schreiben vom 22. Mai 2018 mitgeteilt. Folg- lich sei nachvollziehbar, dass der Beschuldigte diesen Nebenerwerb später nicht mehr als deklarationspflichtig erachtet habe. Er sei somit vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen und stattdessen wegen Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG zu verurteilen; eventualiter we- gen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von Art. 148a StGB (vgl. S. 2 der Berufungsbegründung vom 21. November 2022). Anlässlich der kantonsgeri chtlichen Berufungsverhandlung vom 29. März 2023 macht der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier, ergänzend geltend, die B.____ habe dem Beschuldigten mit Schreiben vom 22. Mai 2018 mitgeteilt, dass die Ein- künfte bei der C.____ GmbH nicht berücksichtigt würden – auch nicht als Zwischenverdienst. Der Beschuldigte habe aufgrund von sprachlichen Barrieren nicht verstanden, dass er sämt- liche Einkünfte hätte angeben müssen und habe aus Unsicherheiten jeweils keine Nachfra- gen gestellt. Der Beschuldigte sei als Alleinverdiener der Familie überfordert gewesen und habe deshalb die Formulare falsch ausgefüllt (vgl. Beilag 1 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Die Staatsanwaltschaft legt mit Berufungsantwort vom 29. Dezember 2022 dar , dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass er falsche Angaben zu seinen Einkommens- verhältnissen gegenüber der Arbeitslosenkasse gemacht habe. Der von der B.____ betrie- bene Kontrollaufwand (Einholen von Auskünften beim Beschuldigten und bei der Zentralen Ausgleichskasse) entspreche der gängigen Praxis einer Arbeitslosenversicherung und habe sich unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend dem geschäftli- chen Umfeld in einem vernünftigen und zumutbaren Rahmen bewegt. Weitere zusätzlic he Kontrolltätigkeiten seien von der B.____ nicht zu erwarten gewesen. Zudem beziehe sich die Mitteilung vom 22. Mai 2018, wonach der Nebenerwerb der C.____ AG im Jahr 2015 nicht als Nebenerwerb angerechnet werde, lediglich auf das Jahr 2015. Daraus habe d er Be- schuldigte nicht ableiten können, dass dies für die Jahre 2018 und 2021 unverändert Gültig- keit habe. Dem Beschuldigten sei es zumutbar gewesen, diesbezügliche Nachfragen bei der B.____ zu stellen, zumal er monatlich Auskunft über seine finanziellen Ve rhältnisse habe geben und wegen Schwarzarbeit bereits einmal habe Rückzahlungen leisten müssen (vgl. S. 2 der Berufungsantwort vom 29. Dezember 2022). 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 2.1 Grundsätze der Beweiswürdigung (…) 2.2 Unbestrittener Sachverhalt 2.2.1 Neben den Aussagen des Beschuldigten liegen dem Berufungsgericht verschie- dene objektive Beweismittel vor, wobei es sich dabei hauptsächlich um diverse Unterlagen der Arbeitslosenkasse B.____ (insbesondere verschiedene Formulare, Verfügungen, Ein- satzverträge und Lohnabrechnungen; act. 033 ff.) sowie die Akten des Amts für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft handelt. 2.2.2 Angesichts der Ausführungen des Beschuldigten zeigt sich, dass dieser den äusseren Ablauf der Geschehnisse im Wesentlichen nicht bestreitet. Es kann daher – vorbe- hältlich der nachstehenden Erwägungen – grundsätzlich auf die zutreffenden Feststellungen der Erstinstanz verwiesen werden (vgl. E. I.1, S. 2 f. des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Juli 2022; Art. 82 Abs. 4 StPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufgrund der Akten hat die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt zu Recht als dahinge- hend erstellt betrachtet, dass der Beschuldigte seine Erwerbstätigkeit gegenüber der B.____ in den Jahren 2018 und 2020 sowie anfangs des Jahres 2021 nicht deklarie rt hat. Anstatt seine erzielten Einkünfte von insgesamt Fr. 28'158. -- (Fr. 6'407.-- + Fr. 21'751. --, vgl. nach- stehend), welche er in diesen Jahren bei der C.____ AG und über den Verleihbetrieb D.____ GmbH resp. bei E.____ AG verdient hatte, anzugeben, kreu zte er auf dem jeweils der Ar- beitslosenkasse abzugebenden Formular bei der Frage " Haben Sie bei einem oder mehre- ren Arbeitgebern gearbeitet? " die Antwort " Nein" und bei der Frage "Sind Sie weiterhin ar- beitslos?" das Antwortfeld "Ja" an (vgl. act. 065 ff.). Aufgrund der vorliegenden Beweismittel ist – obwohl kein Arbeitsvertrag mit der C.____ AG aktenkundig ist – in Anbetracht der durch die B.____ geforderten Rückzahlungen erwiesen, dass der Beschuldigte auf den Formularen vom 17. Januar 2018 (act. 241 f.), vom 22. Februar 2018 (act. 251 f.), vom 22. März 2018 (act. 263 f.) sowie vom 19. April 2018 (act. 273 f.) tatsachenwidrig angab, keine Arbeit ver- richtet zu haben. Tatsächlich war der Beschuldigte in dieser Zeit für die C.____ AG tätig und generierte ein Einkommen, welches von der Arbeitslosenkasse im Rahmen der jeweiligen Rückforderungsverfügungen nachträglich als Zwischenverdienst (unter Abzug eines Frei- grenzbetrags von Fr. 1'423.10) angerechnet wurde (im Januar 2018 betrug dieser Verdienst daher Fr. 923.45, im Februar 2018 Fr. 856. --, im März 2018 Fr. 623.45, im April 2018 Fr. 1'347.55 und im Mai 2018 Fr. 2'646.55, total somit Fr. 6'407. --; vgl. act. 319 – 335 und act. 309). Zudem belegen auch die entsprechenden Lohnabrechnungen d ie Arbeitstätigkeit des Beschuldigten bei der C.____ AG in diesem Zeitraum (act. 374.21 ff.). Erstellt ist so- dann, dass die Arbeitslosenversicherung erst durch eine Anzeige im Rahmen des Vollzugs des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit Kenntnis von der E rwerbstätigkeit des Be- schuldigten erlangt hatte und ausgehend von diesem Hinweis anfangs des Jahres 2020 ei- nen Auszug des individuellen Kontos bei der AHV -Ausgleichskasse anforderte (act. 217). Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschuldigte gemäs s Einsatzvertrag der D.____ GmbH, datierend vom 19. März 2020, vom 23. März 2020 bis am 29. Mai 2020 einer Erwerbstätigkeit bei der Unternehmung E.____ AG nachgegangen ist (act. 085 und act. 095 ff.). Folglich entsprachen die vom Beschuldigten gegenüber de r Arbeitslosenkasse gemach- ten Angaben auf den Formularen vom 22. April 2020 (act. 065 f.) und vom 19. Mai 2020 (act. 069 f.), wonach er nicht gearbeitet habe, nicht den Tatsachen. Objektiviert wird dieser Umstand darüber hinaus durch eine von der D.____ GmbH erstellten Tabelle, in welcher unter anderem die Löhne des Beschuldigten für die Monate März 2020, April 2020 und Mai Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020 aufgelistet wurden (act. 093). Aus dieser Tabelle gehen ebenfalls die Lohnzahlungen an den Beschuldigten für die Monate Dezember 2020, Januar 2021 und Februar 2021 hervor (act. 093). Der Beschuldigte war gemäss Einsatzvertrag der D.____ GmbH vom 10. Dezember 2020 auch im Zeitraum vom 21. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 bei der Firma E.____ AG temporär angestellt (act. 087). Gegenüber der Arbeitslosenkasse B.____ deklarierte er diese Arbeitstätigkeit mit Formularen vom 18. Dezember 2020 (act. 073 f.) und 18. Januar 2021 (act. 077 f.) jedoch nicht und machte folglich unrichtige Angaben. Ein weiterer Einsatzvertrag mit der D.____ GmbH datiert sodann vom 20. Januar 2021 (act. 089). Aus diesem ergibt sich, dass der Beschuldigte vom 1. Februar 2021 bis zum 28. Februar 2021 wiederum bei der Unternehmung E.____ AG beschäftigt war. Tatsachen- widrig erklärte d er Beschuldigte mit Formular vo m 15. Februar 2021 jedoch, in dieser Zeit arbeitslos gewesen zu sein (act. 081 f.). Darüber hinaus beinhalten die Verfahrensakten auch die entsprechenden monatlichen Lohnabrechnungen des Beschuldigten für die Monate März 2020, April 2020, Mai 2020, Dezember 2020, Januar 2021 und Februar 2021 (act. 095 – 107). Aus diesen Lohnabrechnungen geht hervor, dass der Beschuldigte in dieser Zeit- spanne bei der Firma E.____ AG Einkünfte von gesamthaft Fr. 21'751.-- generiert und ge- genüber der Arbeitslosenkasse nicht angegeben hat (Fr. 1'612.87 im März 2020, Fr. 4'503.05 im April 2020, Fr. 4'049.35 im Mai 2020, Fr. 1'389. -- im Dezember 2020, Fr. 5'039.40 im Januar 2021 und Fr. 5'157.33 im Februar 2021, total somit Fr. 21'751. --; act. 093). Die Rückforderungsverfügungen der Arbeitslosenversicherung betreffend diese Monate befinden sich sodann ebenfalls bei den Akten (act. 169 – 191). Ferner stellte die Arbeitslosenkasse aufgrund einer Überprüfung der Familienzulagen selbst fest, dass für den Zeitraum von März 2020 bis Mai 2020 und Dezember 2020 bis Februar 2021 ein Doppelbe- zug vorlag. Durch Nachfragen bei der Ausgleichskasse erhielt die B.____ Kenntnis von der Anstellung des Beschuldigten über das Temporärbüro D.____ GmbH (act. 374.47 f.). Nach dem Gesagten sind die in der Anklageschrift vom 2. Februar 2022 (vgl. S. 2) explizit um- schriebenen neun Täuschungshandlungen des Beschuldigten durch wahrheitswidriges Aus- füllen der Formulare vom 17. Januar 2018, vom 22. Februar 2018, vom 22. März 2018, vom 19. April 2018, vom 22. April 2020, vom 19. Mai 2020, vom 18. Dezember 2020, vom 18. Januar 2021 und vom 15. Februar 2021 aktenmässig erstellt. Die Vorinstanz hat im Weiteren festgestellt, dass sich die zu viel ausbezahlten Entschädi- gungen der Ar beitslosenkasse für die Monate Januar bis Mai 2018 und März 2020 bis Mai Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020 sowie Dezember 2020 bis Februar 2021 auf insgesamt Fr. 23'117.15 belaufen. Dieser Betrag wird einerseits durch die rechtskräftigen Rückforderungsverfügungen der B.____ vom 3. November 2020 und vom 31. März 2021 (act. 43 f. und act. 217 f.) sowie der diversen Rückforderungsabrechnungen (act. 169 ff. und act. 319 ff.) objektiviert. In der Anklageschrift vom 2. Februar 2022 werden allerdings betreffend die Monate Mai 2018 und März 20 20 we- der konkrete Täuschungshandlungen des Beschuldigten umschrieben noch tatsachenwidrig ausgefüllte Formulare ausdrücklich benannt. Insbesondere werden weder Ort, Datum, Zeit und Art der Tatausführung umrissen, weshalb diesbezügliche Handlungen des Besch uldig- ten nicht Gegenstand der richterlichen Beurteilung bilden können (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 325 N 7 ff.). Daraus folgt in strafrechtlicher Hinsicht, dass der Deliktsbetrag um die für diese Monate von der Arbeitslosenkasse geltend gemachten Rückforderungssummen zu reduzieren ist. Die in casu relevante Deliktssumme beläuft sich somit auf Fr. 20'646.15 (Fr. 23'117.15 – Fr. 1'135.85 [Monat Mai 2018] – Fr. 1'335.15 [Monat März 2020]; act. 374.35 f.). In weitestgehender Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass sich der äussere Sachverhalt im Sinne des soeben Ausgeführten als erstellt erweist (vgl. E. I.1, S. 2 f. des angefochtenen Urteils vom 12. Juli 2022). 2.3 Bestrittener Sachverhalt 2.3.1 Demgegenüber bestreitet der Beschuldigte vor den Schranken des Kantonsge- richts, sein generiertes Einkommen gegenüber der Arbeitslosenkasse gezielt – sprich vor- sätzlich – nicht deklariert zu haben. Er bri ngt in diesem Zusammenhang jedoch unterschied- liche Sachverhaltsversionen vor, welche es nachfolgend anhand der vorhanden Akten auf deren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen gilt. Auf eine detaillierte Zusammenfassung der relevanten Aussagen des Beschuldigten wi rd vorliegend verzichtet und stattdessen auf die entsprechenden Aktenstücke verwiesen (act. 41, act. 375 ff., act. 551 ff., act. S51 ff. sowie Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). 2.3.2 Bei der Beweiswürdigung folgt die Berufungsinstanz unter folgende n ergänzenden Ausführungen und Hervorhebungen umfassend den vorinstanzlichen Erwägungen auf S. 3 ff. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht des angefochtenen Entscheids, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird (vgl. E. I.1 des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Juli 2022; Art. 82 Abs. 4 StPO): Wie die Erstinstanz zutreffend festgehalten hat, kann keineswegs auf die Depositionen des Beschuldigten abgestellt werden. Er tätigte im Laufe des Verfahrens völlig divergierende Aussagen. Einerseits gab er in einem Schreiben vom 6. April 2021 an die Arbeitslosenkasse Folgendes an: "Ich weiss das es falsch ist heimlich zu arbeiten, aber das Problem war, dass ich es vergessen hatte, deshalb entschuldige ich mich. […]." (act. 41). Andererseits erklärte der Beschuldigte im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. Juli 2021, er habe das Geld der Arbeitslosenkasse aufgrund eines Wohnungseinbruchs benötigt (act. 379), wohingegen er am 12. Juli 2022 vor den Schranken des Strafgerichts deponierte, er sei davon ausgegan- gen, es bestehe keine Meldepflicht resp. keine Meldepflicht für geringe Einkommensbeträge, weshalb er seine Arbeitstätigkeit nicht deklariert habe (act. S61 ff.). Vor den Schranken des Kantonsgerichts macht der Beschuldigte demgegenüber geltend, nicht gewusst zu haben, dass sämtliche erzielte Erwerbseinkünfte gegenüber der Arbeitslosenkasse anzugeben seien (vgl. S. 9 ff. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Im Wesentlichen bringt er vor, gedacht zu haben, er müsse erlangtes Einkommen lediglich dann deklarieren, wenn er zu einem Pensum von 100% arbeite. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. März 2023 führt er im Weiteren aus, er habe von einem "RAV -Mitarbeiter" die Information erhalten, dass er ei- nen Verdienst von unter Fr. 1'200. -- nicht deklarieren müsse (vgl. S. 10 f. Prot. Hauptver- handlung Kantonsgericht). Im Übrigen habe er die Hinweise auf den jeweiligen Antragsfor- mularen, wonach der Arbeitslosenkasse jede Arbeit zu melden sei, nicht gelesen. Er habe über das Temporärbüro D.____ GmbH ferner zu unterschiedlichen Arbeitspensa gearbeitet, weshalb er manchmal das Formular bereits ausgefüllt gehabt habe, bevor er im entspre- chenden Monat zu arbeiten begonnen haben. Aus welchem Grund er diese Arbeitstätigkeit nicht zumindest auf dem nächsten monatlichen Formular gegenüber der B.____ gemeldet hat, vermag der Beschuldigte jedoch nicht zu erklären (vgl. S. 10 f. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). In Anbetracht des Dargelegten ist zu konstatieren, dass die Depositionen des Beschuldigten als widersprüchlich und teilweise konstruiert zu taxieren sowie von mangelnder Konstanz geprägt sind. Der Vorderrichter hat in diesem Kontext zu Recht festgestellt, dass ein Verges- sen der Angabe seiner Einkünfte ein vormals bestehendes Wissen über eine Meldepflicht Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedingt. Dass der Beschuldigte auf neun Anmeldeformularen "vergessen" haben soll, seine Arbeitstätigkeit anzugeben, ist als lebensfremd und unglaubhaft zu bewerten, zumal er diese Formulare jeden Monat aufs Neue ausfüllen musste. Es erscheint in diesem Kontext nicht nachvollziehbar, weshalb ihm die Angabe seines Verdienstes derart häufig entfallen sein soll. Objektiv ist die Sachverhaltsvariante des "Vergessens" aber auch deshalb auszu- schliessen, weil der Beschuldigte auf dem Antragsformular vom 18. Dezember 2020 bei der Frage, ob er bei einem Arbeitgeber gearbeitet habe, seine Arbeitstätigkeit bei der F.____ AG gegenüber der B.____ angezeigt hat (act. 75). Daraus muss geschlossen werden, dass der Beschuldigte diese Frage und den Sinn dahinter – trotz allfälliger Sprachbarrieren – sehr wohl verstanden hat. Im Übrigen ist mit Blick auf diese Anmeldeformulare auch festzustellen, dass dieselben in einfacher Sprache abgefasst und die jeweiligen Fragen unkompliziert for- muliert wurden, sodass sie sich auch für jemanden mit anderer Muttersprache als verständ- lich erweisen (z.B. "Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?", "Sind Sie weiterhin arbeitslos?", "Waren Sie in den Ferien?", "Waren Sie arbeitsunfähig?"; vgl. z.B. act. 67 ff.). Ferner hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass der Beschuldigte mit jedem Anmeldeformular auf seine Rechte und Pflichten – insbesondere hinsichtlich der Angabe jeglicher Erwerbstätigkeit – hingewiesen wurde und deren Kenntnisnahme jeweils unter- schriftlich bestätigt hat (vgl. act. 61 ff. und 241 ff.). Auch diese Hinweise wurden in einfacher und klarer Sprache abgefasst: " Melden Sie Ihrer Kasse unbedingt jede Arbeit, die Sie wäh- rend des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausführen. Ein Versicherungsbetrug lohnt sich nicht. Die Zentrale Ausgleichskasse (AHV) informiert di e Arbeitslosenversicherung über Arbeitsverhältnisse während der Arbeitslosigkeit. Unwahre oder unvollständige Angaben können zu Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen. Zu Unrecht bezogene Leistun- gen müssen zurückbezahlt werden". Zumindest um den ersten Satz zu verstehen, muss man weder der deutschen Sprache perfekt mächtig, noch in sozialversicherungsrechtlichen Be- langen speziell versiert sein, sodass auch der Beschuldigte verstanden haben muss, dass der Arbeitslosenkasse jede Art von Arbeit gemel det werden muss. Das Argument, er habe aufgrund sprachlicher Defizite nicht begriffen, dass sämtliche Einkünfte hätten angeben wer- den müssen, verfängt nicht und ist als Schutzbehauptung zu werten. Dass er selbst die be- sagten Hinweise nie gelesen haben will , vermag ihn darüber hinaus nicht zu entschuldigen, zumal dies nichts Anderes bedeuten würde, als dass er umso sicherer gewesen sein muss, dass seine Falschangaben nicht ans Licht kommen werden. Schliesslich wäre ihm diesfalls gar nicht bekannt gewesen, dass die Zentrale Ausgleichskasse der B.____ seine Arbeitsver- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht hältnisse melden könnte. Schlussendlich spricht aber gegen die Annahme des Nichtlesens, dass der Beschuldigte selbst mehrfach bestätigt hat, um seine Meldepflicht gewusst zu ha- ben (act. 381 und act . S63). Entsprechend hält die vom Beschuldigten geltend gemachte Sachverhaltsversion der kantonsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Ferner gelangt das Beru- fungsgericht im Einklang mit der Vorinstanz zum Ergebnis, dass eine Unkenntnis oder ein Vergessen der Meldepflicht für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Februar 2021 auch aus dem Grund auszuschliessen ist, da der Beschuldigte mit Rückforderungsverfügung der Ar- beitslosenkasse vom 3. November 2020 zur Rückzahlung der zu viel erhaltenen Arbeitslo- senentschädigung für den Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2018 verpflichtet wurde (act. 217 f.). Ihm musste angesichts dieser Rückforderungsverpflichtung klar gewesen sein, dass der Arbeitslosenversicherung sämtliche Arbeitstätigkeit zu melden ist. Im Übrigen steht diese "Vergessenshypothese" in diametralem Widerspruch zu den anderweitigen Vorbringen des Beschuldigten, wonach er von einem "RAV -Mitarbeiter" die Auskunft erhalten habe, ein Verdienst unter Fr. 1'200.-- sei der Arbeitslosenkasse nicht zu melden. Diese Darl egungen sind klarerweise als Schutzbehauptungen einzustufen: Der Beschuldigte generierte lediglich in den Monaten Januar 2018, Februar 2018 und März 2018 einen Verdienst von unter Fr. 1'200.--, ansonsten betrugen seine Einkünfte teilweise weit mehr als das Doppelte dieses von ihm angegeben Betrags und hätten somit seiner (angeblichen) Auffassung entsprechend gemeldet werden müssen, was er indes nicht tat (act. 93). Unter diesem Gesichtspunkt ist es somit als unglaubhaft zu bezeichnen, dass der Beschuldigte davon ausging, lediglich Beträ- ge unter Fr. 1'200. -- müssten nicht gemeldet werden. Zudem kann auch aus dem Umstand, dass dem Beschuldigten mit Schreiben vom 22. Mai 2018 mitgeteilt wurde, seine Einnahmen bei der Autoraststätte in Pratteln im Jahr 2015 würd en nicht berücksichtigt (auch nicht als Zwischenverdienst), nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden, zumal er bereits vor Erhalt dieses Schreibens seine Erwerbstätigkeit bei der C.____ AG im Zeitraum von Januar 2018 bis April 2018 auf den jeweiligen For mularen nicht offengelegt hatte. Unter diesen Begeben- heiten kann somit nur davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte seine erzielten Einkünfte gegenüber der Arbeitslosenkasse bewusst und absichtlich nicht deklariert hat, um Arbeitslosenentschädigungszahlungen in einem höheren als ihm eigentlich zustehenden Umfang zu erlangen. Ihm war klar, dass er den Erhalt dieses Verdienstes hätte melden müs- sen. Zudem muss er angenommen haben, die B.____ werde seine Angaben nicht weiter von sich aus prüfen, da die Arbeitslosenkasse auch erst zwei Jahre später von seinen Einkünften im Jahr 2018 erfahren hat und er erst mit Rückforderungsverfügung vom 3. November 2020 Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht über diese Tatsache in Kenntnis gesetzt wurde (act. 217). Somit erweist sich der angeklagte Sachverhalt insgesamt als erstellt. 3. Rechtliche Würdigung 3.3.1 Vorbemerkungen In rechtlicher Hinsicht liegt insbesondere im Streit, ob der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. Im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Würdigung wird aus diesem Grund vor- nehmlich auf jene Sachverhaltselemente eingegangen, welche einen sachlichen Bezug für diese rechtliche Einordnung aufweisen. Soweit die rechtliche Würdigung unbestritten geblie- ben ist, wird insbesondere auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vg l. E. I.1.2.1 f., S. 9 f. des strafgerichtlichen Urteils vom 12. Juli 2022; Art. 82 Abs. 4 StPO). 3.3.2 Betrug 3.3.2.1 Einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü- ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ve rhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei ein em andern eine von der Wirklich keit ab- weichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erf olgen. Die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" oder "Unterdrückens" besteht regelmässig in der Vorspiegelung von Tatsachen resp. dem Täuschen durch (konkludentes) Tun, etwa wenn eine Frage falsch oder unvollständig beant- wortet wird (STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2019, Art. 146 N 51 ff.). Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechts- pflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus. Trotz entsprechender Meldepflichten im Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht ist der Täterschaft keine Garan- tenstellung zuzuschreiben (BGE 140 IV 11 E. 2.4.3). Wer als Bezüger von Sozialversiche- rungsleistungen auf der entsprechenden Stelle falsche oder unvollständige Angaben zu sei- nen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtspre- chung grundsätzlich aktiv (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.2 mit Verweis auf BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 und BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; jeweils mit Hinweisen.). Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Täuschung muss arglistig sein. Arglist ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtspre- chung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprü fung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben au fgrund eines besonderen Vertrau ensverhältnisses unterlassen wird. Zum Betrug zum Nachteil der Arbeitslosenersatzkasse hielt das Bundesgericht fest, " angesichts der grossen Zahl von So- zialhilfeersuchen" seien an die Kont rolle keine hohen Anforderungen zu stellen (BGer 6B_589/2009 vom 14. September 2009; BGer 6B_1071/2010 vom 21. Juni 2011 E. 6.2.3; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN MAEDER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 146 N 90). Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverant- wortung erfordert die Erfüllung des Tatbes tands indes nicht, dass das Täu schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt un d alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist le- diglich zu verneinen, wenn das Opfer di e grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht be- achtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2). Besteht eine Pflicht zur vollständi- gen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig, dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als sol- che nicht genügen (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; BGE 143 IV 302 E. 1.3 ). Die Behörden dü rfen grundsätzlich da rauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs- pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständi g sind (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4). Im Bereich der Sozi- alversicherungen und Sozialhilfe handelt die Behörde dann leichtfertig, wenn sie die einge- reichten Belege nicht prüf t oder es unterlässt, die um So zialhilfe bzw. Sozialversicherungs- leistungen ersuchende Person aufzufordern, die für die Ab klärung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Leichtfertigkeit mangels Über- prüfung der Unterlagen über die Einkommensverhältnisse ist insbesondere dann anzuneh- men, wenn klare, konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, es lägen in Tat und Wahrheit an- derer Gegebenheiten vor (BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3 und 3.4.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2). Leichtfertigkeit wird auch dann angenommen, wenn Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Behörde die gesuchstellende Person nicht zu den von ihr vorgetragenen widersprüchli- chen Angaben befragt (BGer 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Betrug nach Art. 146 Abs . 1 StGB einerseits eine unrechtmässi- ge Bereicherungsabsicht voraus. Die Bereicherung muss zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein, aber sie muss zumindest mit bestimmend sein (BGE 105 IV 330 E. 2.c ). Bloss eventuelle Absicht genügt demgegenüber gerade nicht. Der Täter muss einen un- rechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil anstreben, wobei die Bereicherung in jeder auch nur vorübergehenden geldwerten Besserstellung liegen kann ( STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., Art. 146 N 261 ff. und 271). Andererseits ist das Vorliegen eines Vorsatzes zur Erfüllung des Tatbestands notwendig, d.h. ein Handeln mit Wissen und Willen, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGer 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.1.1). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale und den Kausal- zusammenhang zwischen denselben beziehen (STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., Art. 146 N 273). 3.3.2.2 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, auf den Antragsformularen um Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung vom 17. Januar 2018, vom 22. Febru- ar 2018, vom 22. März 2018, vom 19. April 2018, vom 22. April 2020, vom 19. Mai 2020, vom 18. Dezember 2020, vom 18. Januar 2021 und vom 15. Februar 2021 auf die Fragen gemäss Ziffer 1 ("Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeit et?") und Ziffer 10 ("Sind Sie weiterhin arbeitslos?") wissentlich und willentlich wahrheitswidrig angegeben zu haben, bei keinem Arbeitgeber gearbeitet zu haben und weiterhin arbeitslos zu sein (vgl. S. 2 der Anklageschrift vom 2. Februar 2022). Angeklagt ist folglich ein aktives bzw. zumin- dest konkludentes Tun des Beschuldigten. Gestützt auf den vorstehend festgestellten Sach- verhalt hat der Beschuldigte auf die Frage, ob er im jeweiligen Monat bei einem Arbeitgeber gearbeitet hat, tatsachenwidrig das Antw ortfeld "Nein", stattdessen des Kästchens "Ja", an- gekreuzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er im betreffenden Monat kein Erwerbs- einkommen erzielt hat. Bei der Frage, ob er weiterhin arbeitslos sei, hat er darüber hinaus fälschlicherweise das Kreuz be im Feld "Ja", anstatt beim Kästchen "Nein", gesetzt. Wird – wie in casu – eine von der Sozialversicherungsbehörde gestellte Frage unrichtig beantwortet, ist darin in rechtlicher Hinsicht eine aktive Handlung im Sinne des Betrugstatbestands zu erblicken (vgl. vorstehend E. III.3.3.2.1). Vorliegend täuschte der Beschuldigte die Arbeitslo- Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht senkasse durch wahrheitswidrige Angaben in den monatlich auszufüllenden Formularen, mithin durch einfache schriftliche Lügen. Getäuscht wurde die Arbeitslosenkasse über den Umstand, dass der Beschuldigte in Ta t und Wahrheit nicht erwerbslos, sondern b ei unter- schiedlichen Arbeitgebern (C.____ AG und E.____ AG) angestellt war und somit über zu- sätzliche Einkünfte verfügte. Sodann bejahte die Vorinstanz richtigerweise das Vorliegen der Arglist, weshalb zunächst auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen verweisen werden kann (vgl. E. I.2.1.1., S. 6 ff. des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Juli 2022; Art. 82 Abs. 4 StPO ). Ergänzend kann da- zu Folgendes festgehalten werden: N achdem im Bereich der Sozialversicherung en eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung für die versicherten Per- sonen besteht (vgl. act. 201), erscheinen bereits einfach falsche Angaben bzw. Lügen als arglistig, sofern die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder zumutbar ist. Es ist in dieser Hinsicht als gerichtsnotorisch zu bezeichnen, dass es sich bei der Prüfung der vorliegend fraglichen Formulare um ein Ma ssengeschäft der Arbeitslosenversicherungen handelt. Eine Vielzahl von Dossiers muss zeitnah bearbeitet werden, damit die Zahlungen an die anspruchsberechtigten Personen rechtzeitig ausgerichtet werden können. Dabei können keine hohen Anforderungen an die Kontrolle der entsprechenden Gesuche gestellt werden. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist der Arbeitslosenkasse in diesem Zusammen- hang kein leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen, sodass die Arglist entfiele. Wie bereits darge- legt, scheidet Arglist nur dann aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverant- wortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist is t le- diglich zu verneinen, wenn das Opfer die grundlegendsten Vor sichtsmassnahmen nicht be- achtet. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitslosenkasse bis anfangs des Jahres 2020 keiner- lei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ausgeübt hat und seine Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Die aufgrund des nicht angegebe- nen Verdienstes des Beschuldigten im Jahr 2018 zu viel ausbezahlten Entschädigunge n forderte die Arbeitslosenkasse nach einer Prüfung der Sachlage mit Verfügung vom 3. No- vember 2020 zurück, wobei sie nicht selbst auf diesen Umstand aufmerksam geworden ist. Vielmehr wurde ihr im Rahmen der Schwarzarbeitsgesetzgebung angezeigt, dass der B e- schuldigte im Jahr 2018 Einkünfte bei der C.____ AG generiert hatte (act. 271). Bis dato ver- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht lief der Umgang zwischen der Arbeitslosenkasse und dem Beschuldigten ohne Auffälligkei- ten, weshalb die Arbeitslosenkasse keine tiefergehende Prüfung der Angaben de s Beschul- digten im Jahr 2018 hätte vornehmen müssen. Ohne spezielle Hinweise darauf, dass die Angaben der versicherten Person nicht richtig sind, hat die Arbeitslosenkasse einerseits kei- ne Veranlassung, diese Informationen weiter zu überprüfen und anderers eits ist ihr dies an- gesichts der Masse an zu behandelnden Dossiers auch nicht zuzumuten. Sie kann insbe- sondere nicht stichprobenweise wahllos bei irgendwelchen Arbeitgebern anfragen, ob eine bestimmte versicherte Person bei ihnen arbeitet. Ein Nachfragen b ei einem konkreten Ar- beitgeber würde darüber hinaus nur dann Sinn ergeben, wenn die Arbeitslosenkasse einen konkreten Hinweis auf eine Erwerbstätigkeit des Beschuldigten gehabt hätte, was im Jahr 2018 nicht der Fall war. Nach der Meldung im Rahmen der Schw arzarbeitsgesetzgebung hatte die B.____ zwar ab anfangs des Jahr 2020 gewisse Hinweise darauf, dass der Be- schuldigte frühere Verdienste nicht deklariert hatte, jedoch durfte und musste sie darauf ver- trauen, dass dieser die Anmeldeformulare für die Monate A pril 2020 und Mai 2020 sowie Dezember 2020, Januar 2021 und Februar 2021 wahrheitsgetreu ausfüllen wird. Hinzu kommt, dass die Überprüfung der Sachlage durch die Arbeitslosenkasse nach der besagten Meldung bis im November 2020 andauerte und mit Rückforderu ngsverfügung vom 3. November 2020 abgeschlossenen wurde. Die Arbeitslosenkasse musste einzig gestützt auf die Vorfälle im Jahr 2018 nicht davon ausgehen, der Beschuldigte werde eine allfällige Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 wiederum nicht angeben. Insbesond ere musste sie nicht an- nehmen, dass der Beschuldigte die Dreistigkeit besass, just nach Empfang der erwähnten Rückforderungsverfügung im November 2020 erneut falsche Angaben (mit Formularen vom 18. Dezember 2020, vom 18. Januar 2021 und vom 15. Februar 2021) zu tätigen. Bestärkt wurde dieses Vertrauen ausserdem dadurch, dass der Beschuldigte im Formular vom 18. Dezember 2020 eine Erwerbstätigkeit bei der F.____ AG deklariert hatte. Daraus durfte die Arbeitslosenversicherung ableiten, dass der Beschuldigte nun das Prinzip – jede Einkunft muss angegeben werden – verstanden hatte. Es bestand für die Arbeitslosenkasse somit grundsätzlich keinerlei Anlass an den Angaben des Beschuldigten zu zweifeln und weiterge- hende Nachforschungen anzustellen. Dennoch überprüft e sie im März 2021 in einer über das übliche Mass hinausgehenden Art und Weise die erhaltenen Familienzulagen und stellte einen Doppelbezug für den Zeitraum von März 2020 bis Mai 2020 und Dezember 2020 bis Februar 2021 fest (act. 33 und act. 43). Der Umsta nd, dass die Arbeitslosenkasse diese Massnahme nicht von Beginn an ergriffen hat, vermag eine die Arglist verdrängende Opfer- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht mitverantwortung nicht zu begründen, zumal die Arbeitslosenversicherung den versicherten Personen nicht mit einem grundsätzlichen Mi sstrauen gegenübertreten muss. Dass die Ar- beitslosenkasse sämtliche Leistungen bereits nach der Meldung im Rahmen der Schwarzar- beitsgesetzgebung hätte einstellen müssen, wäre indes ebensowenig angemessen gewe- sen, zumal die B.____ im Anschluss an diese Meld ung selbst Nachforschungen tätigen musste und schliesslich die zu viel bezogenen Entschädigungszahlungen vom Beschuldigten mit Rückforderungsverfügung vom 3. November 2020 zurückverlangt hat. Hinzu tritt, dass besagte Verfügung erst nach Ablauf einer 30 -tägigen Rechtsmittelfrist in Rechtskraft er- wachsen ist und der Beschuldigte in diesem Zeitraum somit noch gegen diese Anordnung hätte vorgehen können, weshalb auch eine Einstellung der Zahlungen nach dem 3. November 2020 nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Fe ststeht, dass die B.____ in der Zeit nach dem 3. November 2020 weitere Abklärungen tätigte und den Beschuldigten mit Verfü- gung vom 31. März 2021 über die Resultate dieser Nachforschungen bzw. den doppelten Bezug der Familienzulagen in Kenntnis setzte und d ie zu viel ausgerichteten Leistungen zu- rückforderte (vgl. act. 37). Der Umstand, dass die B.____ allenfalls auf dem verwaltungsin- ternen Weg bei der Zentralen Ausgleichskasse bereits früher Kenntnis vom Verdienst des Beschuldigten hätte erhalten können, ver drängt die Arglist nicht, zumal es der Arbeitslosen- versicherung angesichts dieses Massengeschäfts nicht zuzumuten ist, eine solche Prüfung bei jeder versicherten Person zu veranlassen. Die Arbeitslosenkasse ist ihrer Prüfpflicht ins- gesamt genügend nachgekommen; der Beschuldigte hat die Formulare weder unvollständig, noch widersprüchlich ausgefüllt, sondern schlicht wahrheitswidrige Angaben über seine Er- werbstätigkeit gemacht, sodass die Inkorrektheit dieser Informationen für die Arbeitslosen- versicherung nicht erkennbar war . Schliesslich ist den Akten auch zu entnehmen , dass we- der die C.____ AG noch die D.____ GmbH resp. E.____ AG die Arbeitslosenversicherung über den Umstand informiert hat, dass der Beschuldigte bei ihnen einer Arbeitstätigkeit nachgegangen ist. Daraus ist wiederum zu schliessen, dass keiner dieser Arbeitgeber wuss- te, dass der Beschuldigte bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet war. Andernfalls hätten dieselben der Arbeitslosenkasse von sich aus die Einsatzverträge, Lohnabrechnungen und insbesondere entsprechende Zwischenverdienstbesche inigungen eingereicht. Diese Doku- mente wurden jedoch erst im Rahmen der Überprüfung durch die Arbeit slosenkasse ange- fordert (vgl. Posteingangsstempel act. 85 ff. und act. 374.3; act. 217 ff. und act. 374.47 f f.). Dieser Umstand weist eindeutig darauf hin, dass der Beschuldigte – der den Informations- fluss zwischen seinen Arbeitgebern und der Arbeitslosenkasse in der Hand hatte – es zu Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhindern versuchte, dass die Arbeitslosenkasse über seine Erwerbstätigkeit informiert wurde. Insgesamt ist das Verhalten des Beschuldigten somit eindeutig als arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Durch das aktive arglistige Täuschungsverhalten des Beschuldigten wurde die Arbeitslosen- kasse g ezielt irregeführt und in den Irrtum versetzt, der Beschuldigte verfüge von Januar 2018 bis April 2018, von April 2020 bis Mai 2020 und von Dezember 2020 bis Februar 2021 über kein anderweitiges Erwerbseinkommen. Gestützt auf die falschen Angaben des Be- schuldigten und in der Annahme, dieser generiere kein Verdienst, berechnete die B.____ einen zu hohen Entschädigungsanspruch für diese Zeitperioden. Durch die Auszahlung der überhöhten Entschädigungen erlitt die Arbeitslosenkasse einen strafrechtlich relevant en Schaden von insgesamt Fr. 20'646.15 (vgl. E. III.2.2.2 vorstehend), den sie mit Rückforde- rungsverfügungen vom 3. November 2020 (act. 217 f.) und 31. März 2021 (act. 043 f.) ge- genüber dem Beschuldigten geltend machte. Der objektive Tatbestand des Betrugs ist somit erfüllt. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist von einem direktvorsätzlichen Handeln des Be- schuldigten auszugehen. Der Beschuldigte bestätigte zum einen selbst mehrfach, um die ihm zukommende Meldepflicht gewusst zu haben. Zum anderen kann sein widersprüchliches Aussageverhalten – wie bereits aufgezeigt – nicht anders aufgefasst werden, als dass er gegenüber der Arbeitslosenkasse gezielt wahrheitswidrige Angaben gemacht hat. Da keiner der Arbeitgeber des Beschuldigten Kenntnis davon geha bt haben muss, dass dieser bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet war, hatte der Beschuldigte nicht zu befürchten, dass die Arbeitgeber die bei einem Zwischenverdienst vorgeschriebenen Schritt einleiten würden. Im Übrigen hat der Beschuldigte auch nie erwähnt, dass er seine Arbeitgeber über diesen Umstand informiert hat. Der Beschuldigte hatte es folglich in der Hand, für den notwendigen Informationsaustausch zu sorgen, was er bewusst nicht tat, sondern vielmehr gegenüber der Arbeitslosenkasse geltend machte, er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Sein unter E. III.2.3 vorstehend dargelegtes Verhalten kann nicht anders interpretiert werden, als dass er gegen- über der Arbeitslosenkasse gesamthaft neunmal absichtlich seinen Verdienst nicht gemeldet hat, um an höhere und ihm nicht zustehende Entschädigungszahlungen zu gelangen. Der Beschuldigte wollte für sich und seine Familie gezielt einen finanziellen Vorteil generieren, von welchem er wusste, dass er ihm in dieser Höhe nicht zusteht. Somit liegt eine vors ätzli- Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Tatbegehung vor, wobei der Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht ge- handelt hat. Das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des Betrugs ist folglich zu bejahen. Schliesslich ist im Einklang mit der Erstinstanz festzustellen, dass de r Beschuldigte sich des mehrfachen Betrugs schuldig gemacht hat. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden vo- rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welchen sich die Berufungsinstanz umfäng- lich anschliesst (vgl. E. I.2.1.3, S. 9 f. des angefochtenen Urte ils vom 12. Juli 2022; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Delinquenz des Beschuldigten wurde zweimal während längerer Zeitab- schnitte unterbrochen: Er verschaffte sich von Januar 2018 bis April 2018, von April 2020 bis Mai 2020 und von Dezember 2020 bis Februar 2021 zu hohe Entschädigungszahlungen. Nachdem der Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowohl Art. 148a StGB (vgl. Würdi- gungsvorbehalt gemäss Art. 344 StPO auf S. 2 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht) als auch Art. 105 Abs. 1 AVIG vorgeht, erübrigt sich in casu eine Prüfung dieser Tatbestände (MATTHIAS JENAL, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 148a N 27; JENNY BURCKHARDT/MARLEN SCHULTZE, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 148a N 9). Nach dem Gesagten ist die Berufung des Beschuldigten in die sem Punkt abzuweisen und der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich des mehrfachen Betrug zu bestätigen. 4. Strafzumessung 4.1 Allgemeine Ausführungen (…) 4.1.4 Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu beachten (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Zu be- rücksichtigen ist namentlich d as Vorleben des Täters. Vorstrafen – vor allem einschlägige und ausgefällte Freiheitsstrafen – sprechen meist dafür, dass die nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann. Aufgrund des Verhältnismässigkeits- prinzips sind sozial unerwünschte Folgen einer Strafe aber nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb gebührt der Gel dstrafe im Zweifel Vorrang, weshalb die Freiheitsstrafe als ultima Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht ratio bezeichnet wird (ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019 , Art. 34 N 24 ff.). Eine Gesamtfreiheitsstrafe darf ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von Ein- zeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügen- dem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2). Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraus- sichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Um die Vollzugschancen einer Geldstrafe ab- schätzen zu können, muss der Richter im Rahmen des Prognoseurteils auf den zu erwarten- den Vollz ug vorausblicken (BGE 134 IV 60 E. 8.3). Vom Richter wird also eine negative Prognose hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe verlangt, wobei das Bundesgericht die Voraussetzungen der Negativvollstreckungsprognose restriktiv auslegt ( GORAN MAZZUCCHELLI, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 34 N 43). Gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung soll die Geldstrafe nicht in erster Linie auf dem Betreibungsweg vollzogen werden, sondern durch freiwillige Bezahlung erfolgen. Mithin ist der Vollzug der Geldstrafe nicht schon deshalb unmöglich, weil sie in der Zwangsvollstreckung voraussicht- lich nicht erhältlich gemacht werden könnte (BGE 134 IV 60 E. 6.5.1). Die Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB) soll sicherstellen, dass die Geldstrafe freiwillig geleistet wird. Die Vollstreckung auf dem Weg der Betreibung kommt nur subsidiär zur An- wendung (Art. 35 Abs. 3 StGB). Angesichts des Umstands, dass Art. 34 Abs. 1 StGB für die Bemessung des Tagessatzes eine Untergrenze von Fr. 10.-- vorsieht, darf auch bei Mittello- sigkeit die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe nicht ohne Weiteres als unwahrscheinlic h gelten (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 und E. 8.4 ). Die Geldstrafe steht indes auch für Mittellose zur Ver- fügung, da es nicht der Wille des Gesetzgebers war, die Geldstrafe für breite Kreise der Be- völkerung (in Ausbildung stehende Personen, nicht berufstätige Hauspersonen, Studierende, Arbeitslose, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Asylsuchende, Randständige usw.) aus- zuschliessen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und E. 6.5.1; BGer 6B_845/2009 vom 11. Januar 2010 E. 1.3). Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Strafzumessung in concreto 4.2.1 Strafrahmen und Strafart 4.2.1.1 Den vorgängig dargestellten Vorgaben folgend hat das Kantonsgericht zunächst den Strafrahmen nach der abstrakt schwerwiegendsten Straftat zu bestimmen. In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären ist. Der Tatbestand des Betrugs weist einen abstrakten Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf. Gründe, die ein Verlassen dieses Strafrahmens erfordern, sind vorliegend keine ersichtlich. Insbesondere führt das Vorliegen einer Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nicht zu einer Erhöhung des abstrakten Strafrahmens, kann jedoch innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bei der Gesamtstrafen- bildung straferhöhend gewichtet werden. 4.2.1.2 Wie bereit s erwähnt, kommt die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nur dann in Betracht, wenn vo rliegend für sämtliche Taten einzeln betrachtet gleichartige Strafen auszusprechen sind. In diesem Zu- sammenhang ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu konstatieren, dass eine Geld- strafe vollzogen werden könnte und keinesfalls in Anwendung von Art. 41 StGB eine Frei- heitsstrafe auszufällen ist. Der Beschuldigte ist weder vorbestraft noch liegen andere Um- stände vor, welche gegen die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe sprechen. Insbesondere ist mittelfristig eine Besserung seiner finanziellen Verhältnisse zu erwarten, da der Beschuldigte seit August 2022 den Lehrgang "Anlageführer EFZ" absolviert (vgl. Beilagen zur Ber ufungs- begründung vom 21. November 2022). Seit dem 1. Juni 2022 verfügt er darüber hinaus über eine unbefristete Anstellung als Operator im Bereich "Division G.____" und erzielt damit ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 5'000.-- (zzgl. 13. Monatslohn). Zud em arbeitet seine Ehe- frau als "Mitarbeiterin Hauswirtschaft" im H.____ und generiert dort ein Bruttogehalt von Fr. 1'838.20 (vgl. Beilage 1 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Sein ältester Sohn absolvierte zudem eine kaufmännische Ausbildung, ist mittlerweile erwerbstätig und bezahlt seine Auslagen selbst. Der zweitälteste Sohn begann am 1. August 2022 ebenfalls eine kaufmännische Lehre bei der I.____ und erzielt einen entsprechenden Lehrlingslohn (von Fr. 770.-- im ersten Bildungsjahr, von Fr. 980 .-- im zweiten Bildungsjahr und von Fr. 1'480. -- im dritten Bildungsjahr), wovon er einen Teil an die Wohnungsmiete der Familie beisteuern muss (vgl. S. 4 ff. und Beilage 1 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach dem Gesagten erhellt, dass der B eschuldigte inzwischen nicht mehr alleine für die De- ckung der Lebenshaltungskosten der gesamten fünfköpfigen Familie verantwortlich ist und – trotz seiner zweifellos hohen Schulden (laufende Betreibungen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 55'000.-- sowie Verlustscheine im Gesamttotal von rund Fr. 180'000. --) – nicht als mittel- los zu bezeichnen ist. In Anbetracht seiner Erwerbstätigkeit und des Umstandes, dass der Beschuldigte auch zahlungskräftig genug ist, um die Rückforderungsbeträge an die Arbeits- losenkasse zu leisten (vgl. act. S81), kann ihm keine negative Vollstreckungsprognose ge- stellt werden, zumal diese gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist. In Anbetracht der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten sowie dessen festgestellten leichten Verschuldens (vgl. nachstehend) steht darüber hinaus ausser Frage, dass die Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs mit einer Geldstrafe zu sanktionieren ist, zumal die Verhängung einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB k larerweise nicht geboten erscheint. Es sind somit bei einzelner Betrachtung für sämtliche Betrugshand- lungen Geldstrafen auszusprechen. Nachfolgend ist somit in einem ersten Schritt für das schwerste Betrugsdelikt die Einsatzstrafe festzulegen, bevor diese in Anwendung des Aspe- rationsprinzips für die verbleibenden Betrugshandlungen zu einer Gesamtgeldstrafe zu erhö- hen sein wird. 4.2.2 Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 4.2.2.1 Der Beschuldigte beging die ihm vorgeworfenen neun Betrugshandlungen zeitlich betrachtet während dreier Phasen: anfangs des Jahres 2018 (mit falsch ausgefüllten Formu- laren vom 17. Januar 2018, vom 22. Februar 2018, vom 22. März 2018 und 19. April 2018), im Frühling 2020 (mit wahrheitswidrig deklarierten Angaben in den Formularen vo m 22. April 2020 und 19. Mai 2020) und Ende des Jahres 2020 bis anfangs des Jahres 2021 (betreffend die tatsachenwidrigen Informationen in den Formularen vom 18. Dezember 2020, vom 18. Januar 2021 und vom 15. Februar 2021). Die von der Arbeitslosenkasse er mittelten Rückforderungssummen bewegen sich dabei zwischen Fr. 269.90 bis Fr. 4'195.95 (vgl. act. 374.35 f.). Als die vorliegend schwerste Betrugstat erweist sich aufgrund des ver- gleichsweise hohen Deliktsbetrags und der gesteigerten Verwerflichkeit des Ha ndelns jene vom 18. Januar 2021: Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von der Rückforderungsverfügung vom 3. November 2020 hatte und somit wusste, dass die Arbeitslosenkasse seine früheren Falschangaben entdeckt hatte. Aus diesem Grund erscheint sein Vorgehen just nach Erhalt Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht der nämlichen Verfügung als besonders dreist, was sich bei der Verschuldensbewertung verschuldenserhöhend auswirkt. Das Tatvorgehen an sich ist demgegenü ber als banal zu bezeichnen, da der Beschuldigte nichts weiter tun musste, als das Anmeldeformular tatsa- chenwidrig auszufüllen. Die Schadenssumme liegt zwar bei Fr. 4'004.35, ist jedoch im Ge- gensatz zu anderen denkbaren Tatvarianten zum Nachteil einer Sozi alversicherung ansons- ten als überschaubar zu bezeichnen. Das Ausmass der Rechtsgutsverletzung bzw. die Aus- wirkungen auf die geschädigte Arbeitslosenkasse sind nicht unerheblich, zumal die Vorge- hensweise des Beschuldigte von einer gewissen Geringschätzung g egenüber dieser staatli- chen Institution zeugt. Insgesamt qualifiziert die Berufungsinstanz das objektive Tatverschul- den als leicht (im unteren Bereich). Bei der subjektiven Tatschwere sind dem Beschuldigten finanzielle Motive vorzuwerfen, wo- bei Bereicherungsabsicht dem Betrugstatbestand bereits immanent ist, weshalb dieser Um- stand strafzumessungsneutral zu gewichten ist. Die kriminelle Energie fällt bei der Verschul- densbewertung angesichts der eingesetzten Mittel und des geringen betriebenen Aufwands des Beschuldigten nicht massgeblich ins Gewicht. Die wirtschaftliche Situation des Beschul- digten mag angesichts seiner erheblichen Schulden zwar angespannt gewesen sein; eine eigentliche wirtschaftliche Notlage vermag er jedoch nicht darzutun. Insoweit ist zu beachten, dass dem Beschuldigten ohne Weiteres legale Möglichkeiten der Schuldentilgung oder Um- schuldung offen gestanden wären. Nach dem Gesagten steht fest, dass die subjektive Tat- schwere im Ergebnis das objektive Tatverschulden des Beschuldigten weder zu erhöhen noch zu reduzieren vermag. 4.2.2.2 Im Resultat ist das Tatverschulden des Beschuldigten nach Auffassung der Beru- fungsinstanz als leicht im unteren Bereich anzusiedeln, weshalb von einer angemessenen tatbezogenen hypothetischen Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen auszugehen ist. 4.2.3 Die weiteren Betrugshandlungen (Asperation) 4.2.3.1 Der Beschuldigte ist im Rahmen der mehrfachen Tatbegehung jeweils gleich vor- gegangen und hat dabei monatliche Deliktsbeträge zwischen Fr. 269.60 und Fr. 4'195.95 generiert. Jene Betrugshandlungen mit einer tieferen Deliktssumme (im Januar 2018, im Februar 2018, im März 2018, im April 2018 sowie im Dezember 2020) sowie jene Taten mit einem höheren Deliktsbetrag (im April 2020, im Mai 2020 und im Februar 2021) erscheinen Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht von ihrer Tatschwere her jeweils vergleichbar. Die verbleibenden acht Betrugshandlungen unterschieden sich insbesondere durch ihre Deliktshöhe, was tabellarisch der besseren Übersicht halber wie folgt dargestellt werden kann: Kontrollperiode Antragsformular (Datum) Rückforderungsbeträge Januar 2018 17. Januar 2018 Fr. 1'104.25 Februar 2018 22. Februar 2018 Fr. 997.90 März 2018 22. März 2018 Fr. 864.70 April 2018 19. April 2018 Fr. 1'390.50 April 2020 22. April 2020 Fr. 4'195.95 Mai 2020 19. Mai 2020 Fr. 4'005.25 Dezember 2020 18. Dezember 2020 Fr. 269.60 Januar 2021 18. Januar 2021 Fr. 4'004.35 [schwerstes Delikt] Februar 2021 15. Februar 2021 Fr. 3'813.65 Total Deliktssumme Fr. 20'646.15 4.2.3.2 Zunächst sind die hypothetischen Einzelstrafen für die Taten mit höheren Delikts- beträgen – somit für die schwerwiegenderen Taten – festzusetzen. Der am 15. Februar 2021 begangene Betrug zeichnet sich dabei zum einen durch eine erhöhte Deliktssumme von Fr. 3'813.65 aus. Zum anderen beging der Beschuldigte diesen Betrug zum Nachteil der Ar- beitslosenkasse nach Empfang der Rückforderungsverfügung vom 3. November 2020, was als unverfrorene Vorgehensweise zu betiteln ist. Durch dieses Tatvorgehen seitens des Be- schuldigten hebt sich der Betrug im Februar 2021 von den anderen Taten mit ebenfalls hö- heren Deliktsbeträgen ab. Zur objektiven Tatschwere kann im Weiteren auf die vorstehenden Ausführungen unter E. III.4.2.2.1 verwiesen werden. Das objektive Tatverschulden ist somit als leicht einzustufen. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu veranschlagen, dass der Beschuldigte aus egoisti- schen und finanziellen Beweggründen handelte, was dem Betrugstatbestand inhärent ist. Er hatte jederzeit die Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten und seine Erwerb stätigkeit gegenüber der Arbeitslosenversicherung zu deklarieren. Die subjektive Tatschwere vermag sich somit nicht auf die Einordnung des objektiven Tatverschuldens auszuwirken. Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dem Verschulden des Beschuldigten erscheint eine hypothetische Einzelstrafe von 80 Ta- gessätzen für diesen Betrug als angemessen. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Konnexes zu den weiteren Betrugshandlungen im Dezember 2020 und Januar 2021 ist der- selbe mit 40 Tagessätzen asperierend zur festgelegten hypothetischen Einsa tzstrafe von 90 Tagessätzen zu berücksichtigen. 4.2.3.3 Im Weiteren erachtet das Kantonsgericht das objektive Tatverschulden auch hin- sichtlich der Betrugshandlungen vom 22. April 2020 und 19. Mai 2020 als leicht: Die Delikts- beträge sind beinahe gleich hoc h und belaufen sich dabei auf Fr. 4'195.95 im April 2020 so- wie Fr. 4'005.25 im Mai 2020, wobei diese Taten noch vor der am 3. November 2020 erlas- senen Rückforderungsverfügung begangen wurden. Weitere Tatumstände, durch welche sich diese Betrugshandlungen v on den anderen unterscheiden würden, sind keine ersicht- lich. Das Ausmass des angerichteten Schadens ist im Vergleich zu anderen denkbaren Tat- varianten aufgrund der genannten Deliktshöhen als nicht mehr unerheblich – aber dennoch eher im unteren Bereich – einzustufen. Mit Blick auf die subjektive Tatschwere liegen ebenfalls keine anderen Begebenheiten als die bereits unter E. III.4.2.2.1 Aufgeführten vor, weshalb auf diese verwiesen werden kann. Die subjektive Tatschwere vermag die Bewertung des objektiven Tatverschuldens nicht zu be- einflussen. Im Resultat erscheint dem leichten Tatverschulden des Beschuldigten im unteren Bereich eine tatbezogene hypothetische Einzelstrafe von jeweils 40 Tagessätzen für den Betrug im April 2020 und Mai 2020 angemessen. Die se hypothetischen Einzelstrafen sind wiederum aufgrund ihres engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs um jeweils 20 Tagessätze – total somit 40 Tagessätze – asperierend zu berücksichtigen. 4.2.3.4 Betreffend der vier Betrugstaten vom 17. Januar 2018, vom 22. Februar 2018, vom 22. März 2018 und 19. April 2018 ist bei der objektiven Tatschwere festzuhalten, dass die Deliktsbeträge von Fr. 864.70 bis Fr. 1'390.50 reichen und somit vergleichbar sind. Das Ausmass des Schadens bewegt sic h folglich im Vergleich zu anderen denkbaren Tatvarian- ten im untersten Bereich. Nachdem sämtliche dieser Delikte noch vor Erlass der Rückforde- rungsverfügung im November 2020 begangen wurden, ist keine gesteigerte Verwerflichkeit Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Handelns des Beschuldig ten zu erkennen. Der Beschuldigte ging bei diesen Betrugsta- ten jeweils gleich vor, wobei seine Herangehensweise keine besondere Raffinesse erforder- te, sondern denkbar leicht gehalten war. Im Übrigen kann auf die vorangehenden Ausfüh- rungen zur objektiven Ta tschwere verwiesen werden (vgl. E. III.4.2.2.1). Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist das objektive Tatverschulden insbesondere in Anbetracht der eher tiefen Deliktsbeträge als sehr leicht zu taxieren. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzustellen, dass den Beschuldigten rein wirtschaftliche Gründe zur Tatbegehung bewogen haben. Er beabsichtigte, über höhere Einkünfte für den Lebensbedarf seiner Familie zu verfügen, was zwar in gewisser Weise nachvollziehbar er- scheint, dennoch nicht zu seinen Gunste n gewertet werden kann. Die damit einhergehende Bereicherungsabsicht ist dem Betrugstatbestand bereits immanent, weshalb dieser Umstand strafzumessungsneutral zu bewerten ist. Insgesamt führt die subjektive Tatschwere zu keiner Anpassung der Bewertung des objektiven Tatverschuldens. Im Ergebnis erweist sich eine hypothetische Einzelstrafe von jeweils 10 Tagessätzen für eine Betrugshandlung als dem sehr leichten Verschulden des Beschuldigten im unteren Bereich als angemessen . Unter Berücksichtigung des eng en zeitlichen und situativen Zusammen- hangs dieser Betrugs taten ist nach Auffassung des Kantonsgerichts eine Asperation um je- weils 5 Tagessätze – total somit 20 Tagessätze für diese vier Delikte – gerechtfertigt. 4.2.3.5 Schliesslich gilt es den am 18. Dezember 2020 begangenen Betrug zu beurteilen. Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist z war festzustellen, dass der Beschuldigte diese Tat nach Erhalt der Rückforderungsverfügung vom 3. November 2020 verübt hat , was auf eine gewisse Abgebrühtheit seinerseits schliessen lässt und sich straferhöhend auswirkt . Jedoch vermag der ausserordentlich tiefe Deliktsbetrag von Fr. 269.60 und das damit ein- hergehende vernachlässigbare Schadensausmass sein verwerfliches Tatvorgehen aufzu- wiegen, sodass das objektive Tatverschulden als sehr leicht einzustufen ist. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere sind keine ergänzenden Feststellungen zu machen, sodass auf das unter E. III.4.2.2.1 Dargelegte verwiesen werden kann. Eine Abänderung der Einschätzung des objektiven Tatverschuldens drängt sich somit nicht auf. Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach Auffassung des Kantonsgerichts erscheint eine hypothetische Einzelstrafe von 10 Ta- gessätzen dem sehr leichten Verschulden des Beschuldigten im unteren Bereich als ange- bracht. Aufgrund des nahen zeitlichen und sach lichen Konnexes zu den anderen Betrugs- handlungen anfangs des Jahres 2021 erweist sich eine Asperation um 5 Tagessätze als ge- rechtfertigt. 4.2.3.6 Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die festgelegte hypothetische Einsatzstra- fe von 90 Tagessätzen für das schwerste Delikt um total 105 Tagessätze (40 + 20 + 20 + 5 + 5 + 5 + 5 + 5) für die weiteren Betrugshandlungen zu asperieren ist. Daraus resultiert eine tatbezogene angemessene Gesamtgeldstrafe von 195 Tagessätzen. 4.2.4 Täterkomponenten und weitere Strafzumessungsfaktoren 4.2.4.1 Schliesslich gilt es zu prüfen, ob die hypothetische Gesamtgeldstrafe aufgrund besonderer Täterkomponenten sowie allenfalls weiterer tat - und täterunabhängiger Strafzu- messungsfaktoren anzupassen ist. Festzuhalten ist hierbei, dass die diesbezüglich massge- blichen Kriterien für alle vorliegend zu beurteilenden Straftaten gleichermassen gelten. Hinsichtlich der Täterkomponenten kann zunächst auf die zutreffenden tatsächlichen Fest- stellungen der Vorinstanz auf S. 12, E. II.4 des Urteils verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Strafregisterauszug vom 21. März 2023) und seine persönlichen Verhältnisse geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Er- gänzend ist festzuhalten, dass der Be schuldigte eine Lehre bei der Unternehmung E.____ AG begonnen hat und folglich um seine wirtschaftliche Integration sowie seinen Schul- denabbau bemüht ist. Alle drei Söhne des Beschuldigten wohnen noch mit ihm und seiner Ehefrau zusammen, wobei der älteste Sohn über eine abgeschlossene kaufmännische Aus- bildung verfügt und der zweitälteste Sohn zurzeit ebenfalls eine kaufmännische Lehre bei der I.____ absolviert (vgl. S. 4 ff. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Der jüngste Sohn ist hingegen erst sieben Jahre alt. Die familiären Verhältnisse des Beschuldigten sind somit als stabil zu bezeichnen. Diese Umstände wirken sich allesamt strafzumessungsneutral aus und erfordern keine Anpassung der vorgängig definierten Gesamtgeldstrafe von 195 Tagessät- zen. Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.4.2 Entgegen der Überzeugung der Vorinstanz ist nach Auffassung des Kantonsge- richts keine eigentliche Geständigkeit des Beschuldigten erkennbar: Der objektive Gesche- hensablauf ist bereits anhand der Aktenlage erstellt, sodass keine Rede davon sein kann , dass der Beschuldigte zur Wahrheitsfindung oder Verkürzung des Strafverfahrens massge- blich beigetragen hätte, zumal er seine Taten subjektiv nach wie vor bestreitet. Im Übrigen behauptete er im Rahmen seiner ersten Einvernahme vom 27. Juli 2021 noch, er habe nicht während mehrerer Monat gearbeitet (act. 383). Immerhin beteuerte er aber, dass ihm das Vorgefallene Leid tue und entschuldigte sich (act. 383, vgl. S. 13 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Dennoch liegt die geforderte Intensität an Reue und Einsicht nicht vor, wes- halb eine Strafreduktion unter diesem Titel nicht angezeigt ist. Demgegenüber können die vom Beschuldigten geleisteten Rückforderungszahlungen an die Arbeitslosenkasse im Rahmen der Bewertung des Nachtatverhaltens zu seinen Gunste n berücksichtigt werden. Gemäss eigenen Angaben habe der Beschuldigte ca. Fr. 17'000. -- der gesamten Rückforderungssumme von Fr. 23'117.15 zurückbezahlt (vgl. S. 5 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Diesbezüglich geht aus einer von der B.____ erstellt en Tabelle hervor, dass der Beschuldigte bis am 11. Juli 2022 Rückzahlungen im Umfang von rund Fr. 11'800.-- geleistet hat, wobei sich die monatlichen Ratenzahlungen zumeist auf Fr. 740.-- belaufen haben (act. S81). Davon ausgehend, dass der Beschuldigte bis zur Beru- fungsverhandlung weiterhin Ratenzahlungen in dieser Höhe beglichen und somit weitere rund Fr. 6'000.-- (von Juli 2022 bis März 2023; Fr. 740. -- x 9 = Fr. 6'660. --) geleistet hat, er- achtet das Kantonsgericht seine Darlegungen betreffend die Höhe der erbrachten Rückleis- tungen als glaubhaft. Der Beschuldigte ist folglich darum bemüht, den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen und das begangene Unrecht auszugleichen, was sich in einer Strafre- duktion im Umfang von 25 Tagessätzen niederzuschlagen hat. 4.2.5 Fazit Nach dem Gesagten ist zu konstatieren, dass eine tat - und täterangemessene Gesamtstrafe von 170 Tagessätzen Geldstrafe (195 – 25) dem Tatverschulden des Beschuldigten als an- gemessen erscheint. Seite 34 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.6 Höhe des Tagessatzes 4.2.6.1 Ausgangspunkt für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes ist das Einkom- men, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und die obligato- rischen Versicherungsbeiträge. Ausserdem ist das Nettoeinkommen um die Unterhalts - und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Nicht zu berücksichtigen sind Schulden und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 60 E. 6.1 ff.). 4.2.6.2 Der Beschuldigte erwirtschaftet einen monatlichen Verdienst von Fr. 5'000.-- brutto bzw. ein Jahresgehalt von Fr. 65'000.-- (inkl. 13 Monatslohn; vgl. Berufungsbegründung vom 21. November 2022). Gestützt auf seine an der Berufungsverhandlung getätigten Angaben lebt er mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern zusammen, wobei die Familie sowohl vom Erwerb des Beschuldigten als auch den Einkünften der Ehefrau von Fr. 1'838.20 lebt. Dar- über hinaus deckt der erwachsene Sohn des Beschuldigten seine Lebenshaltungskosten selbst und der zweitjüngste knapp 17-jährige Sohn beteiligt sich mit seinem Lehrlingslohn an der Wohnungsmiete. In Anbetracht des Ausgeführten erscheint ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 60.-- nach einem Pauschalabzug von 30% sowie Abzüge für die beiden minderjährigen Kinder als angemessen. 4.3 Vollzug der Geldstrafe (…) 4.3.2 Vorliegend weist der Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister des Beschul- digten vom 21. März 2023 keine Vorstrafen auf. Es liegen somit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschuldigte ein schlechter Leumund zu attestieren wäre. Weitere Hinweise für eine ungünstige Legalprognose sind keine ersichtlich, vielmehr scheint sich der Beschul- digte um eine stabile Erwerbstätigkeit zu bemühen und seine finanzielle Situation verbessern zu wollen. Die Geldstrafe somit bedingt zu vollziehen; dies bei Anordnung der minimalen Probezeit von zwei Jahren nach Art. 44 Abs. 1 StGB. Seite 35 http://www.bl.ch/kantonsgericht IV. Landesverweis 1. Parteistandpunkte 1.1 Der Beschuldigte bringt mit Berufungsbegründung vom 21. November 2022 vor, ein Härtefall sei in casu zu bejahen. Er sei während seines Aufenthalts in der Schweiz wei- testgehend erwerbstätig gewesen und habe nun die Chance seines Lebens, bei E.____ AG eine berufsbegleitende Lehre zum Anlageführer zu absolvieren und dadurch seine Schulden zu begleichen. Der Beschuldigte habe während total elf Monaten delinquiert und bereue sei- ne Taten. Er sei zudem nicht vorbestraft, weshalb mit keinen weitere Straftaten zu rechnen sei. Die Deutschkenntnisse des Beschuldigten seien als gut zu bezeichnen und er sei dabei, diese stetig zu verbessern. Dass er im Strafverfahren bevorzugt habe, in seiner Mutterspra- che auszusagen, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Der Umstand, dass seine Schwester in Sri Lanka lebe, trete in Anbetracht seiner Lebensverhältnisse in der Schweiz völlig in den Hintergrund. Er lebe seit über 30 Jahren in der Schweiz, habe seine Frau im Jahr 2001 hier geheiratet und alle drei Söhne seien in der Schweiz geboren, wobei der ältes- te Sohn bereits eingebürgert sei und der zweitälteste Sohn ein Einbürgerungsgesuch gestellt habe. Seine Eltern und seine Brüder seien verstorben, weshalb er keinerlei wirklicher Bezug zu Sri Lanka mehr habe. Die Vorinstanz verkenne, dass der Besch uldigt aufgrund seiner Festanstellung bei E.____ AG neue Kontakt ausserhalb des tamilischen Vereins knüpfe und sich sein gesellschaftliches Leben nicht lediglich auf Angehörige des eigenen Landes kon- zentriere. Zentral sei, dass das Recht auf Familienleben des Beschuldigten durch die Lan- desverweisung tangiert werde. Es sei nicht so, dass er sich im grenznahen Ausland nieder- lassen könne, zumal keinerlei Anknüpfungspunkte gegeben seien (wie z.B. eine dortige Ar- beitsstelle, Familie etc.). Folglich bliebe ihm ni chts anders übrig, als nach Sri Lanka zurück- zukehren, was allerdings gemäss vorinstanzlichen Erwägungen den Kontakt zu seiner in der Schweiz ansässigen Familie "erheblich einschränken" würde. Zudem müssten die Ehefrau und die Kinder durch die Sozialhilfe f inanziell unterstützt werden, da der Beschuldigte seine Arbeitsstelle verlieren würde. Art. 8 EMRK sei somit als verletzt zu betrachten. Darüber hin- aus seien die Perspektiven des Beschuldigten im Heimatland deutlich schlechter als in der Schweiz, da Sri Lanka unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise leide sowie soziale und religiöse Spannungen zwischen verschi edenen ethnischen Gemeinschaften bestünden. Die Vermutung, dass der Beschuldigte angesichts seines über 30 Jahre dauernden Aufent- halts in der Schweiz gut integriert sei, könne nicht umgestossen werden. Er stelle zudem keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, respektiere die Werte der Seite 36 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesverfassung, verfüge über die nötigen Sprachkompetenzen und nehme am Wirt- schaftsleben teil. Er führe ein intaktes Familienleben, verbessere seine finanziellen Verhält- nisse und habe keinerlei Perspektiven auf eine Wiedereingliederung in Sri Lanka. Aufgrund des von der Vorinstanz festgestellten leichten Verschuldens des Beschuldigten sei e ine Lan- desverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht notwendig. Von einer Landesver- weisung sei daher abzusehen. Ferner macht der Beschuldigte mit seiner Eingabe vom 21. November 2022 geltend, seine beiden Brüder würden in J.____ und K.____ leben. Seine Eltern seien beide bereits verstor- ben. Einzig seine Schwester lebe als Witwe in L.____ bei ihren Schwiegereltern, ansonsten verfüge er über keinerlei Beziehungen zu Sri Lanka. Der Beschuldigte habe sich wirtschaft- lich gefangen und mit seiner neuen Festanstellung habe sich seine finanzielle Situation stabi- lisiert und verbessert. Seine Schulden bei der B.____ habe er nahezu abbezahlt. Seine Ehe- frau trage mit ihrer Erwerbstätigkeit zusätzlich zum Schuldenabbau bei. Der Beschuldigte wohne mit seiner Kern familie seit über 30 Jahren in der Schweiz, weshalb ein Härtefall zu vermuten sei. An seinem Arbeitsort habe er zahlreiche Kollegen kennengelernt und sein mitt- lerer Sohn spiele hier Fussball. Die Situation in Sri Lanka sei demgegenüber katastrophal, da die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes bestehe. Zudem herrsche eine Lebensmittelkrise, dies insbesondere im Norden des Landes, woher der Be- schuldigte stamme. Zudem habe in Sri Lanka jahrzehntelang ein Bürgerkrieg bestanden, sodass nicht absehbar sei, ob die ethnischen Spannungen zwischen Singhalesen und Tami- len wieder ausbrechen könnten. Zudem sei der Beschuldigte dort ohne Berufsausbildung auf dem beschränkten Stellenmarkt chancenlos. Eine Resozialisierung in Sri Lanka sei ausge- schlossen. Entscheidend sei aber, dass das Familienleben durch die Anordnung eines Lan- desverweises aufgegeben werden müsste. Seine Ehefrau und seine Kinder könnten nicht auf seine finanzielle Unterstützung zählen, da er in Sri Lanka keiner Erwerbstätigkeit n ach- gehen könne. Sie würden in die Sozialhilfe abrutschen. Der Beschuldigte könnte sich dar- über hinaus nicht in einem Nachbarstaat der Schweiz niederlassen, da er keinen Anspruch auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung habe. Folglich sei er faktisch gezwung en in sein for- melles Heimatland zurückzukehren. Aufgrund der dortigen niedrigen Kaufkraft habe er realis- tischerweise keine Möglichkeit, seine Familie in Europa zu besuchen. Es sei daher auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten. Seite 37 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Staatsanwaltschaft führt mit Berufungsantwort vom 29. Dezember 2022 aus, der Umstand, dass der Beschuldigte nun eine Ausbildung absolviere und dort neue Arbeits- kollegen habe, ändere nichts daran, dass der Beschuldigte trotz langjährigem Aufenthalt in der Schwei z keine abgeschlossene Ausbildung und hohe Schulden habe sowie nicht gut integriert sei. Es würden darüber hinaus keine Hinweise vorliegen, dass der Beschuldigte mit der Fortsetzung seiner deliktischen Tätigkeit aufgehört hätte, wenn er nicht überführt wor den wäre. Folglich überwiege das öffentliche Interesse an der Fernhaltung das private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. 2. Rechtliche Ausführungen 2.1 Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich einer Sozialver sicherung oder der Sozial- hilfe verurteilt wird, unabhängig v on der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss zu- dem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbe dingt oder teilbedingt ausgefällt wird (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3; BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). 2.2 Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) ein en schweren persönli- chen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht über- wiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern R echnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Für die Prüfung des Härtefalls können die Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 31 der Verord- nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs tätigkeit ( VZAE, SR 142.201) herangezogen werden. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, zu der die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektie- Seite 38 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung der Werte der Bundesverfassung, die Aufenthaltsdauer, die Sprachkompetenz, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und die familiären Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat zählen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2, jeweils mit Hinweisen). Ebenso ist der Rückfallgefahr und wieder- holter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.1). Zu beachten sind ferner die Verbindungen zum Herkunftsland, wobei die Folgen einer Ausreise in das Land der Staatsangehörigkeit zu prüfen sind. Zu berücksichtigende Faktoren bilden dabei bestehende verwandtschaftliche Beziehungen, regelmässige Ferienaufenthalte, Kenntnisse der Sprache und Kultur, die Möglichkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt, die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung sowie das Alter und die Gesundheit. Irrelevant ist jedoch eine schlech- tere Wirtsch aftslage als in der Schweiz (BGer 6B_759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.3.3.). Von einem schweren persönlichen Härtefall ist bei einem Eingriff von einer gewis- sen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei- ten (EMRK, SR 0.101) verankerte Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens auszu- gehen (BGer 6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.5). Das durch Art. 8 EMRK bzw. 13 BV geschü tzte Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beein- trächtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 5.3). Art. 8 EMRK schützt in erster Linie die Kern- familie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1). Eine "normal" gelebte Eltern -Kind-Beziehung erreicht die geforderte Intensität, auch wenn diese als solche nicht automatisch einen Härtefall begründet (BGer 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.4.3). Zu prüfen ist, wie sich die Landesve rweisung auf diese Beziehung auswirken würde. Relevante Faktoren sind dabei beispielsweise das Alter des betroffenen Kindes und die Kontaktmöglichkeiten sowie die Dauer der Massnahme (BGer 6B_453/2021 vom 28. April 2022 E. 4.2). Ist die gemeinsame Ausreise für die Familie zumutbar, relativiert dies die Härte für den Betroffenen (BGer 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.8). Bewirkt eine Landesverweisung hingegen tatsächlich einen Härtefall bei einer engen Bezugsperson, Seite 39 http://www.bl.ch/kantonsgericht so entsteht eine Reflexwirkung, die ausn ahmsweise dieser Massnahme entgegenstehen kann (BGE 145 IV 161 E. 3.2 ff.). Ein Verzicht auf die Landesverweisung setzt nebst einem persönlichen Härtefall voraus, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes- sen am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprü- fung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; BGer 6B_69/2021 vo m 30. Juni 2021 E. 3.4; BGer 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3; BGer 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Leitend sind im Wesentlichen folgende Krite- rien: Art und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat vergangene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, soziale, kulturelle und familiäre Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland und der Gesundheitszustand. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend, erforderlich is t vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände im Einzelfall (BGer 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6.3.4). Bei einem Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens sind nebst den erwähnten Krite- rien folgende Faktoren zu berücksichtigen: die Staatsange hörigkeit der betroffenen Famili- enmitglieder; die familiäre Situation des von der Massnahme Betroffenen, wie etwa die Dau- er der Ehe oder andere Faktoren, welche für ein effektives Familienleben sprechen; die all- fällige Kenntnis des Ehegatten von der Straft at zu Beginn der familiären Bindung; ob Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind und falls ja, deren Alter und die Schwierigkeiten, mit wel- chen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte (BGer 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; BGer 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1). Sind Kinder involviert, ist das Kindesinteresse bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 Kinderrechtskonvention [KRK, SR 0.107]) und dem Kindswohl ist bei der Interessensabwä- gung als wesentliches Element Rechnung zu tragen. Die beschuldigte Person kann jedoch nicht die Rechte ihres Kindes geltend machen (BGer 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.3). In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils be- rücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und ein gemeinsames Sorge - und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverwei- sung betroffene Elternteil das alleinige Sorge - und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sor- ge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahm en eines Be- suchsrechts pflegt. Minderjährige Kinder teilen das ausländerrechtliche Schicksal des ob- Seite 40 http://www.bl.ch/kantonsgericht hutsberechtigten Elternteils. Die Landesverweisung des Elternteils, welcher die elterliche Sorge und alleinige Obhut über das Kind hat, führt daher dazu, dass das Kind faktisch ge- zwungen ist, die Schweiz zu verlassen. Sind Kinder von der Landesverweisung mitbetroffen, sind insbesondere auch die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, auf welche diese im Zielland treffen könnten, wobei Kindern im anpassungsfähigen Alter der Umzug in das Heimatland nach der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar ist (BGer 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.5; BGer 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2). Zumindest bei weniger intensiv gelebten Eltern-Kind-Beziehungen – insbesondere mit dem nicht obhuts - und sorgeberech- tigten Elternteil – reicht die Kontaktpflege mittels moderner Kommunikationsmittel aus (BGer 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6.4.4). 3. Landesverweis in concreto 3.1 Beim Beschuldigten (geb. tt.mm.1974) handelt es sich um einen sri -lankischen Staatsangehörigen. Er reiste am tt.mm.1992 von L.____ aufgrund des anhaltenden Bürger- kriegs in die Schweiz ein (vgl. Anmeldung Fremdenpolizei Basel -Landschaft, unpagin ierte Akten des Amts für Migration und Bürgerrecht Basel -Landschaft; act. S55 und S. 3 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht), womit er sich bereits seit über 30 Jahren hier aufhält. Er erlangte weder in der Schweiz noch in Sri Lanka einen Schulabschluss u nd absolvierte auch keine Ausbildung (act. 5). Seit seiner Einreise lebt er durchgehend – mit Ausnahme eines kurzen mehrmonatigen Aufenthalts in Deutschland im Jahre 1998 – in der Schweiz. Im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" wurde er sodann im Februar 2001 vorläufig in der Schweiz aufgenommen (vgl. unpaginierte Akten des Amts für Migration und Bürgerrecht Ba- sel-Landschaft). Am 20. November 2001 heirateten er und seine Ehefrau in M.____. Bis heute lebt das Ehe- paar mit seinen drei gemeinsamen Söhnen, N. ____ ( geb. tt.mm.2000), O.____ (geb. tt.mm.2006) und P.____ (geb. tt.mm.2016) zusammen in M.____. Der älteste Sohn verfügt gemäss Angaben des Beschuldigten mittlerweile über die schweizerische Staatsan- gehörigkeit, wobei das Einbürgerungsgesuch betreffend das zweiälteste Kind hängig ist. So- zialhilfe hat der Beschuldigte im Jahr 2006 im Umfang von knapp Fr. 44'000. -- bezogen so- wie im Jahr 2019 (die Höhe dieser Sozialhilfezahlungen ist unbekannt). Zudem hat er Schul- den in der Höhe von mehreren zehntausend Franken sowie Verlustscheine im Umfang von rund Fr. 180'000.-- (act. A19 ff.). Wegen dieser Schulden wurde der Beschuldigte vom Amt Seite 41 http://www.bl.ch/kantonsgericht für Migration und Bürgerrecht Basel -Landschaft im März 2010 und im März 2015 bereits verwarnt. Er bemüht sich allerdings um den Schuldenabbau und begleicht Fr. 740. -- im Mo- nat an die Arbeitslosenkasse sowie zwischen durchschnittlich Fr. 500.-- und Fr. 600.-- an das Betreibungsamt, wobei die Rechnungsbeträge variieren und teilweise auch über Fr. 1'000.-- betragen würden (vgl. S. 8 und Beilage 1 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgeric ht). Zu- dem arbeitet seine Ehefrau im H.____ und verdient monatlich Fr. 1'838.20 (zzgl. 13. Monats- lohn). Der älteste Sohn ist voll erwerbstätig und hat eine kaufmännische Lehre absolviert, sodass er den Beschuldigten mit monatlichen Zahlungen von Fr. 1'000. -- unterstützen kann. Der zweitälteste Sohn hat am 1. August 2022 ebenfalls eine kaufmännische Lehre bei der I.____ Versicherung begonnen und erhält einen entsprechenden Lehrlingslohn, von welchem er eine Anzahlung an die Wohnungsmiete der Familie leistet. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte inzwischen nicht mehr alleine für den Unterhalt der Familie zu sorgen hat, sondern alle Familienmitglieder – abgesehen vom jüngsten Sohn – zur Deckung der Le- benshaltungskosten beitragen. Der Beschuldigte spricht tamilisch sowie gebrochen Deutsch, wobei anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen komplexere Fragen durch den Dolmetscher übersetzt werden mussten (vgl. S. 1 ff. Prot. Hauptverhandlung Kantonsge- richt). Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Zudem leidet der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben an einer Diabeteserkrankung, deren Behandlung er aber nicht weiterver- folgt habe (act. 5). Seine engsten Bezugspersonen beschränken sich insbesondere auf seine Familie, wobei er durch seine Festanste llung bei E.____ AG nun auch mit Schweizern Freundschaften habe schliessen können. In einem Schweizer Verein sei er zurzeit nicht ak- tiv, weil er aufgrund seiner Arbeitstätigkeit und Ausbildung sowie der Kinderbetreuung zu wenig Zeit zur Verfügung habe (vgl. S. 7 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Der Beschuldigte war während seines Aufenthalts in der Schweiz fast durchgehend erwerbs- tätig. Von 1992 bis 1996 arbeitete er zunächst als "Küchenbursche" im Restaurant Q.____. Anschliessend war er während eineinhalb Jahren arbeitslos, bevor er im Jahr 1997 eine Stel- le als "Hilfsangestellter" beim Ausländerdienst R.____ antrat. Anfangs des Jahres 1998 hielt er sich rund drei Monaten in Deutschland auf, bevor er wieder zurück in die Schweiz kam. Ab Juni 1998 wa r er als "Buffetangestellter" im Hotel -Landgasthaus S.____ tätig, ab Juni 1999 als "Officeangestellter" im Restaurant T.____ und ab Dezember 1999 als Servicehilfe in der Raststätte U.____ (vgl. unpaginierte Akten Amts für Migration und Bürgerrecht Basel - Landschaft). Anschliessend war er ab September 2001 als Betriebsarbeiter bei V.____ be- Seite 42 http://www.bl.ch/kantonsgericht schäftigt, bevor er ab November 2003 als Mitarbeiter bei der W.____ AG temporär tätig war. Per 1. September 2005 wurde er als Betriebsangestellter bei der W.____ AG unbefri stet an- gestellt und war dort bis zu deren Konkurs im Jahr 2016 beschäftigt (vgl. S. 4 Prot. Haupt- verhandlung Kantonsgericht). Daneben arbeitete er ab dem 1. Mai 2015 bei der C.____ AG (act. 374.3 f.) und ab dem Jahr 2018 war er immer wieder über die D.____ GmbH temporär angestellt (act. 374.43 f.). Nach mehreren Temporäreinsätzen bei der Firma E.____ AG ab anfangs 2020 (vgl. act. 85 ff.), verfügt der Beschuldigte nun seit Juni 2022 über eine Festan- stellung sowie einen Ausbildungsplatz für die Lehre als Anla genführer EFZ bei selbiger Un- ternehmung. Diese Lehre beendet er voraussichtlich im Jahr 2024 (vgl. Beilagen zur Beru- fungsbegründung vom 21. November 2022). Der Integrationsgrad des Beschuldigten muss nach dem Dargelegten als durchwachsen be- zeichnet werden . Es ist ihm während vieler Jahre in der Schweiz nicht gelungen, in der deutschsprachigen Schweiz die Sprache besser zu erlernen. Zwar vermögen die Sprach- kenntnisse des Beschuldigten für den Alltagsgebrauch ausreichen, komplexere Diskussionen und Gespräche können jedoch nicht mit ihm geführt werden. Seine wirtschaftliche Integration muss zumindest vorläufig noch als gescheitert bezeichnet werden, wobei sich dies zu einem gewissen Grad mit seiner Ausbildungslosigkeit erklären lässt. Zu Gute zu halten ist dem Be- schuldigten indes, dass er während seiner Anwesenheitsdauer in der Schweiz stets darum bemüht war, eine Arbeitstätigkeit auszuführen und sich ganz offensichtlich für keine Arbeit zu schade war, was seine diversen Anstellungen eindrücklich beweisen. Zude m hat er sich bei der Firma E.____ AG in gewisser Art und Weise unentbehrlich gemacht, sodass diese ihm nebst einer Festanstellung einen berufsbegleitenden Ausbildungsplatz angeboten hat, womit der Aspekt der mangelnden wirtschaftlichen Integration eine ge wisse Relativierung erfährt. Gleiches gilt in Bezug auf seine persönlichen Beziehungen zur Schweiz, erscheint es doch ebenfalls als naheliegend, dass er als langer Alleinverdiener und nun mit zusätzlichen Aus- bildungstagen am Wochenende sowie zusätzlichen f amiliären Pflichten eingebunden ist und entsprechend über wenig Freizeit verfügt. Nichtsdestotrotz wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschuldigte z.B. im Rahmen seiner Temporäreinsätze auch ein soziales Netzwerk ausserhalb seines tamilischen Umfelds erschafft. In gewisser Weise lässt sich seine man- gelnde Integration allerdings durch äussere, von ihm nur bedingt beeinflussbare Umstände begründen. Zusammengefasst ist aufgrund der dargelegten Umstände festzuhalten, dass Seite 43 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine relativ lange Anwesenheitsda uer in der Schweiz unter Berücksichtigung seines Integ- rationsgrades noch keinen Härtefall zu begründen vermag. Massgeblich für die Beurteilung des Härtefalls fallen indessen die familiären Verhältnisse des Beschuldigten ins Gewicht. Der Beschuldigte lebt mit seiner Ehefrau und den drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt, woraus geschlossen werden muss, dass die Eltern -Kind- Beziehung intensiv und eng gepflegt wird. Es ist von einer intakten Familiengemeinschaft auszugehen. Der Beschuldigte gab an, dass er sich mit seinem ältesten Sohn darüber unter- halten habe, was sie im Falle eines Landesverweises tun würden. Er erklärte vor den Schranken des Kantonsgerichts, nicht zu wissen, was er tun werde und auch nicht, ob alle Kinder und die Ehefrau nach Sri Lanka mitkommen würden. Er führte aber auch aus, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass die Familie getrennt voneinander leben würde (vgl. S. 7 f. Prot. Hauptverhandlung). Da beide Eltern betreffend die beiden minderjährigen Söhne sor- ge- und obhutsberechtigt sind, könnte die Landesverweisung des Beschuldigten zur Tren- nung der beiden minderjährigen Kinder entweder von ihrem Vater oder aber von der Mutter und dem erwachsenen Bruder führen, was für diese zweifellos eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Integr ation der Söhne O.____ und P.____ in Sri Lanka, dem Heimatland ihres Vaters, erscheint ebenfalls mit Schwierigkeiten behaftet. Der Beschuldigte selbst hielt sich seit 2001 nie mehr in Sri Lanka auf und einzig seine Ehefrau sei gemäss seinen Aussagen letztes Jahr aufgrund der Beerdigung ihrer Mutter dort gewesen. Die Kinder des Beschuldig- ten sprechen zwar tamilisch, kennen Sri Lanka aber folglich nicht und sähen sich entspre- chend mit einer für sie unbekannten Kultur konfrontiert. Der Sohn O.____ hat in der S chweiz eine Lehre begonnen und der jüngste Sohn P.____ geht bereits hier zur Schule (vgl. S. 4 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Angesichts ihres Alters von sieben bzw. knapp 17 Jahren befinden sich seine Söhne O.____ und insbesondere P.____ nicht me hr im sog. an- passungsfähigen Alter. Entsprechend muss ein Umzug nach Sri Lanka für sie als unzumut- bar bezeichnet werden. Im Weiteren sind die Resozialisierungschancen des Beschuldigten selbst zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund ist zunächst festzuhalte n, dass er mit der sri -lankischen Kultur grund- sätzlich vertraut ist und die Landessprache spricht. Dennoch erscheint eine erfolgreiche Wiedereingliederung als höchst fraglich, nachdem er das Land mit 18 Jahren verlassen hat und lediglich ein einziges Mal für die Beerdigung seines Vaters dorthin zurückgekehrt ist. Er Seite 44 http://www.bl.ch/kantonsgericht legte dar, er sei anlässlich dieser Rückkehr verhaftet worden und die Situation sei sehr schwierig gewesen (act. S55). Daher sei er für die Beerdigung en seiner verstorbenen Ge- schwister nicht meh r nach Sri Lanka zurückgereist (act. S55) . In diesem Zusammenhang folgt aus dem Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 1. Februar 2001, mit welchem sein damaliges Asylgesuch zwar abgewiesen, aber der Antrag des Kantons Basel - Landschaft um vorläufige Aufnahme des Beschuldigten gutgeheissen wurde, dass er im Jahr 1992 aufgrund des Verdachts auf Kontakte zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ge- meinsam mit anderen Personen festgenommen und während der Haft geschlagen worden sei (vgl. unpaginierte Akten des Amts für Migration und Bürgerrecht Basel -Landschaft). Ge- mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehe grundsätzlich keine generel- le Gefahr für Rückkehrende tamilischer Ethnie, im Heimatland Verhaftung und Folter ausge- setzt zu sein, sof ern nicht gewisse Risikofaktoren erfüllt seien. Solche Risikofaktoren könn- ten beispielsweise exilpolitische Tätigkeiten oder eine Verbindung zu den LTTE sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 und E -4403/2020 vom 26. Januar 2023). Dem Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM) "Focus Sri Lanka Lagefortschreibung" (Stand: 29. Juli 2021) ist ferner zu entnehmen, dass seit Ende 2019 eine zunehmende Militarisierung der Staatsführung stattfinde. Zudem befinde sich Sri La nka seit dem Jahr 2020 in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes, was zu einer Verknappung von Importgütern und zahlreichen Protesten führe. Darüber hin- aus habe sich die Menschenrechtssituation verschlechtert; es finde eine Übe rwachung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit, Belästigungen der tamilischen Bevölkerung wegen Gedenkveranstaltungen im Zusammen- hang mit dem Bürgerkrieg sowie Terroranschläge statt. Das Militär sei insbe sondere im Nor- den – wo der Beschuldigte herstammt – stark präsent und ehemalige LTTE -Mitglieder wür- den überwacht (vgl. S. 5 ff. des genannten Berichts). Der Beschuldigte macht zwar nicht ex- plizit geltend, Mitglied von oder in Verbindung zu den LTTE zu sein , dennoch führt er aus, aufgrund einer Verhaftung anlässlich seiner Rückreise für die Beerdigung seines Vaters nie mehr nach Sri Lanka zurückgegangen zu sein. In Anbetracht seiner Vorgeschichte und der früheren Verbindung zur LTTE ist folglich nicht auszuschliessen, dass sich der Beschuldigte im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland mit diesbezüglichen (politischen) Problemen kon- frontiert sehen könnte. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte dort über keine Arbeitsstelle verfügt und angesichts seiner Ausbildun gslosigkeit sowie der momentanen Wirtschaftskrise in Sri Lanka höchstwahrscheinlich auch keine solche erhalten wird. Nach dem Gesagten sind Seite 45 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine Perspektiven in der Schweiz entgegen der Auffassung der Vorinstanz als deutlich bes- ser als in seinem Heimatlan d oder dem sonstigen Ausland zu betrachten. In der Schweiz absolviert er nun eine berufsbegleitende Lehre, welche es ihm zukünftig erlauben wird, seine Schulden weiter abzubauen. Entsprechend ist mit Blick auf die Schwierigkeiten, welche der Beschuldigte in Sri Lanka möglicherweise antreffen würde, der konkreten Ausgangslage Rechnung zu tragen. Es sind insbesondere die noch zu seinem Heimatland bestehenden Bindungen zu prüfen . Vor die- sem Hintergrund erscheint relevant, dass der Beschuldigte in Sri Lanka über kein gro sses Familiennetz mehr verfügt. Seine Eltern sowie die Eltern seiner Ehefrau sind gemäss eige- nen Angaben verstorben (vgl. S. 6 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht) und einzig seine Schwester lebt noch in Sri Lanka. Deren Ehemann sei jedoch von unbekannten Personen getötet worden, weshalb sie bei ihren Schwiegereltern wohne (act. S55 und S. 8 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). Mit dieser Schwester telefoniere er lediglich ab und zu (act. S57). Hingegen leben zwei seiner Brüder in der Schwei z – einer in J.____ und einer in K.____. Ein weiterer Bruder halte sich in Indien auf (vgl. S. 6 Prot. Hauptverhandlung Kan- tonsgericht). Ob seine Schwester ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka massgeblich unter- stützen kann, ist nicht bekannt. In Anbetracht des Gesagten muss indes davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in Sri Lanka auf kein soziales Netzwerk zurückgreifen kann, welches ihm bei der Wiedereingliederung helfen kann, zumal sich der Grossteil seiner noch lebenden Verwandtschaft ebenfall s in der Schweiz aufhält. Angesichts des teilweise noch jungen Alters seiner Kinder sowie seiner Ausbildungslosigkeit erscheint es zudem als offen- sichtlich, dass es für den Beschuldigten extrem schwierig werden dürfte, sich in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren und ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erwirt- schaften. Seine Resozialisierung gestaltet sich aufgrund dieser Begebenheiten mithin als deutlich erschwert. In einer Gesamtbetrachtung ist beim Beschuldigten somit gerade noch von einem Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. Mit Blick auf die vorzunehmende Interessenabwägung ist festzuhalten, dass der Beschuldig- te zwar einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich der Sozialversi- cherung begangen hat, was grundsätzlich von Verfassung s wegen zu einer obligatorischen Seite 46 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landesverweisung führt (Art. 121 Abs. 3 lit. b BV). Der Beschuldigte wird sodann zu ein er Geldstrafe von gesamthaft 170 Tagessätzen verurteilt . Er hat insgesamt neunmal w ahr- heitswidrige Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse getätigt, was auf eine gewisse Hart- näckigkeit seiner deliktischen Tätigkeit schliessen lässt. Bis zu einem gewissen Mass ist je- doch nachvollziehbar, dass er dies zur Deckung des Lebensbedarfs seiner F amilie getan und sich damit keinesfalls ein Luxusleben geleistet hat, wie dies in anderen Fällen bereits vorgekommen ist. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Straftaten um Vermögensdelikte mit jeweils überschaubaren Deliktsbeträgen handelt. Der Beschuldigte hat sich im vorliegenden Strafverfahren zudem stets korrekt verhalten und mehrfach glaubhaft beteuert, dass ihm das Vorgefallene leidtue . Zudem hat er der Arbeitslosenversicherung den verursa chten Schaden beinahe zurückbe- zahlt – ist mit anderen Worten also um Wiedergutmachung bemüht, was durchaus auf Ein- sicht schliessen lässt. Im Übrigen hat er sich nicht erst auf Druck des Strafverfahrens hin um eine Arbeitsstelle bemüht, sondern ist bereits seit mehreren Jahren bei E.____ AG angestellt und stellt für diese Unternehmung offensichtlich ein derart wichtiger Arbeitnehmer dar, dass sie bereit war, ihm einen Ausbildungsplatz anzubieten. Darüber hinaus hat er sich bis auf eine im Strafregister mittlerweile gelöschte Verurteilung wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz im Jahr 1998 während seines über dreissigjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets wohl verhalten. Insofern ist ihm auch eine gute Legalprognose zu stellen. Im Weiteren m uss eine Widerhandlung gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere vorliegen. Auch wenn im Rahmen der Inkraftsetzung der Ausschaf- fungsinitiative dem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung eine besondere Be deutung zugemessen wurde und das öffentliche Interesse an einer Landes- verweisung damit als relativ hoch zu werten ist, vermag dieses nach Auffassung des K an- tonsgerichts das unter den konkreten Umständen als sehr hoch zu veranschlagende private Interesse de s Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht zu überwiegen. Hinzu tritt, dass der Beschuldigte sich seit Mitte Februar 2021 – seit also nunmehr zwei Jahren – wohl- verhalten hat. Insofern sind die kumulativen Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB im vorliegenden Fall zu bejahen und es ist von einer Landesverweisung abzusehen. Die Beru- fung des Beschuldigten ist in diesem Punkt folglich gutzuheissen. Seite 47 http://www.bl.ch/kantonsgericht V. Kosten 1. Ordentliche Kosten 1.1 Kosten der Vorinstanz Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da das angefoch- tene Urteil des Strafgerichtspräsidiums im Schuldpunkt bestätigt und lediglich hinsichtlich der Landesverweisung teilweise gutgeheissen wird, drängt sich keine Korrektur des vorinstanzli- chen Kostenentscheids auf. Dieser ist vorliegend zu bestätigen (vgl. Ziff. 3 des vorinstanzli- chen Urteilsdispositivs). 1.2 Kosten der Berufungsinstanz Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Beim vorliegenden Verfahrensausgang ‒ mit- hin der teilweisen Gutheissung der Berufung des Beschuldigten hinsichtlich des Landesver- weises, ansonsten aber der Abwe isung seines ergriffenen Rechtsmittels ‒ rechtfertigt es sich, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 6'300.-- (beinhal- tend eine Gebühr von Fr. 6'000. -- sowie Auslagen von Fr. 3 00.--) im Umfang von 2/3, aus- machend Fr. 4'200. --, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten im Umfang von 1/3, ausmachend Fr. 2'100.--, gehen zu Lasten des Staates. 2. Ausserordentliche Kosten 2.1 Allgemeine Ausführungen 2.1.1 Was die ausserordentlichen Kosten betrifft, so richten sich Ansprüche auf Ent- schädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen von Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Gesetzesartikeln ist zwar keine Rege- lung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet ha t sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsie- gens oder Unterliegens zu orientieren (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweize- rischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskom- mentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 436 StPO N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 436 StPO N 6). Seite 48 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1.2 Der amtlichen Verteidigung steht ein Anspruch auf Entschädigung und Rückerstat- tung ihrer Auslagen nur zu, soweit dies zur Wahrung der Rechte der beschuldigten Person notwendig ist. Entschädigungspflichtig sind nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Lediglich in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten aus der Staatskasse zu bezahlen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der amtlichen Verteidigung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam aus- geübt werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1). Es besteht indes kein Anspruch auf eine unver- hältnismässig teure und aufwändige amtliche Verteidigung ( VIKTOR LIEBER, Zürcher Kom- mentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 135 N 6; BGE 141 I 124 E. 3.2; BGer 6B_866/2019 vom 12. September 2019 E. 3.1 ; BGE 117 Ia 22 E. 4b; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 135 N 3 ). Der Verteidigungsaufwand hängt nicht nur von der Schwierigkeit der Sache ab, sondern kann auch durch die Persönlichkeit der beschuldigte n Person und deren Umfeld bestimmt werden, sowie von der Bedeutung der Sache für die be- schuldigte Person (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 3). Die Entschädigung richtet sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Zeitaufwand ( VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 3). Zum notwendigen Zeitaufwand gehören namentlich das erfor- derliche Aktenstudium, persönliche Gespräche im Vorfeld von wichtigen Einvernahmen, die Teilnahme an Einvernahmen und Verhandlungen samt Wegzeit, notwendige Besuche im Gefängnis, erforderliche Eingaben und die Vorbereitung des Parteivortrags. Umgekehrt wird grundsätzlich der Zeitaufwand betreffend Mandatsübernahme, Sekretariatsarbeit, Rechts- studium (aussergewöhnliche Rechtsfragen ausgenommen), Bemühungen in parallelen V er- fahren, anwaltliche Kürzestaufwände, soziale Betreuungszeit sowie der Aufwand für aus- sichtslose Rechtsmittel nicht entschädigt ( VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 4). A usserdem werden die notwendigen Barauslagen vergütet, namentlich Reisespesen, Porto - und Tele- fonauslagen, Kuriergebühren, Fotokopien und Auslagen für Übersetzungen ( VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 3 ). Die kantonale Behörde verfügt über einen weiten Ermessenspielraum bei der Bemessung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers ( NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 4). Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SG 178.112) beträgt das Honorar der amtlichen Verteidigung Fr. 200.-- pro Stunde. Gemäss § 3 Abs. 1 TO beträgt das Honorar (betreffend Wahlverteidigung) Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwor- tung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der Seite 49 http://www.bl.ch/kantonsgericht auftraggebenden Person . Praxisgemäss legt das Kantonsg ericht in Fällen wie dem vorlie- genden den Stundenansatz auf Fr. 250.-- fest. In komplexen Fällen wird ausnahmsweise ein höherer Stundenansatz bestimmt, wobei hinsichtlich der Annahme von komplexen Fällen in der Regel Zurückhaltung geübt wird. 2.2 Wahlverteidigung 2.2.1 Der Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt Emil Robert Meier, macht in sei- ner Honorarnote vom 28. März 2023 einen Aufwand von total 17 Stunden zu je Fr. 250.--, ausmachend Fr. 4'250.--, zuzüglich Barauslagen von Fr. 101.10 sowie einer Mehrwertsteuer von Fr. 335.03, geltend. 2.2.2 Entsprechend dem vorstehend Dargelegten erhellt zunächst, dass der Stundenan- satz des Verteidigers von Fr. 250.-- angemessen ist. Im Übrigen erweist sich die Honorarno- te vom 28. März 2023 in ihrer Gesamtforderung als übersetzt. Das Honorar des Wahlvertei- digers ist ausgehend von nämlicher Honorarnote auf 12.08 Stunden zu kürzen. Diese Kür- zungen bestehen im Wesentlichen darin, dass anwaltliche Kürzestaufwände und soziale Betreuungszeit nicht entschädigt wird (vgl. E. V.2.1.2 vorstehend). Mit erwähnter Honorarno- te werden Besprechungszeiten bzw. Klientenkontakte von total 3.41 Stunden geltend ge- macht, was auf eine angemessene Dauer von 1.5 Stunden zu reduzieren ist. Im Weiteren ergibt sich eine Kürzung für die Dauer der Hauptverhandlung, welche (inkl. Fahrkosten) auf 5.5 Stunden veranschlagt wurde. Die Berufungsverhandlung dauerte 1.5 Stunden, wobei Fahrkosten von pauschal einer Stunde zu entschädigen sind. Der Gesamtaufwand beläuft sich somit auf 12.083 Stunden à Fr . 250.--, wobei Rechtsanwalt Emil Robert Meier im Um- fang des Obsiegens zu entschädigen ist. Somit wird dem Wahlverteidiger des Beschuldigten 1/3 des gekürzten Honorars, ausmachend Fr. 1'193.35 (1/3 von 12.083 Stunden à Fr. 250.-- [= Fr. 1'006.95]; zuzüglich Auslagen von Fr. 101.10 sowie der Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 85.30), aus der Gerichtskasse entrichtet. 2.3 Amtliche Verteidigung 2.3.1 In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens ist zu er- kennen, dass zufolge Bewilligung d er amtlichen Verteidigung der Rechtsvertreterin des Be- schuldigten, Advokatin Stephanie Trüeb, ein Honorar zu Lasten des Staates auszurichten ist. Die amtliche Verteidigerin macht mit Honorarnote vom 2. Januar 2023 ein Honorar von Seite 50 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 2'584.30 (inkl. Mehrwe rtsteuer), bestehend aus Aufwendungen von 11.75 Stunden zu je Fr. 200.--, sowie Auslagen von Fr. 49.50 geltend. 2.3.2 In casu erweist sich d er geltend gemachte Aufwand von 11.75 Stunden im Rechts- mittelverfahren angesichts der sich stellenden Rechtsfragen, der Komplexität des vorliegen- den Falles im mittleren Bereich sowie der Bedeutung der Sache als leicht überhöht, weshalb eine angemessene Kürzung des diesbezüglich geforderten Aufwandes vorzunehmen ist. Das Honorar der amtlichen Verteidigerin ist ausgehend von ihrer Honorarnote vom 2. Januar 2023 um total 2 Stunden zu kürzen. Diese Kürzungen bestehen im Wesentlichen darin, dass von einem Gesamtaufwand für das Aktenstudium betreffend die Berufungsbegründung und die Berufungserklärung von total 5 .5 Stunden (anstelle der geltend gemachten 7.5 Stunden) ausgegangen wird. Insbesondere der grösste Aufwandsposten – die Berufungsbegründung mit Aktenstudium – umfasst zwar einen Umfang von 11 Seiten, besteht aber zu einem nicht unerheblichen Teil aus der W iedergabe des erstinstanzlichen Parteivortrags sowie der Er- wägungen der Vorinstanz. Advokatin Stephanie Trüeb wird daher ein gekürztes Honorar in der Höhe von Fr. 2'153.45 (9.75 Stunden à Fr. 200.-- [= Fr. 1'950.--]; zuzüglich Auslagen von Fr. 49.50 sowie der Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 153.95) aus der Gerichtskasse ent- richtet. Der Beschuldigte wird dazu verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Ver- teidigung im Umfang von 2/3, ausmachend Fr. 1'435.65, zurückzuzahlen und der amtlich en Verteidigung im selben Umfang die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). Seite 51 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft vom 12. Juli 2022, lautend: "1. A.____ wird des mehrfachen Betrugs schuldig erklärt und verur- teilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. 2. A.____ wird in Anwendung von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Die angeordnete Landesverweisung wird im Schengener Infor- mationssystem nicht eingetragen. 3. A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Ver- fahrenskosten, bestehend aus den K osten des Vorverfahrens von CHF 2’650.00 sowie der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein be gründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die s trafgerichtliche Gebühr auf CHF 750.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 4. Das Honorar der amtlichen Verteidigerin, Advokatin Stephanie Trüeb, in Höhe von insgesamt CHF 5'581.55 (wovon CHF 1'841.55 für den Aufwan d vor Anklageerhebung sowie CHF 3'740.00 für den Aufwand nach Anklageerhebung, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wird aus der Gerichtskasse ent- Seite 52 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtet. A.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau- ben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verte idi- gerin zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Diffe- renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art 135 Abs. 4 StPO)." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in den Dispositiv-Ziffern 1. und 2. wie folgt neu gefasst: "1. A.____ wird des mehrfachen Betrugs schuldig erklärt und verur- teilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 170 Tagessät- zen zu je Fr. 60.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. 2. Auf die Anordnung einer obligatorischen Landesverwei- sung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB verzich- tet. (…)" Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in den rechtskräftigen Ziffern 3. und 4. unverändert als Bestandteil dieses Urteils er- klärt. Seite 53 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 6'300.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 6'000.-- sowie Ausla- gen von Fr. 300. --) gehen zu 2/3, ausmachend Fr. 4'200. --, zu Las- ten des Beschuldigten . Die restlichen Verfahrenskosten gehen zu 1/3, ausmachend Fr. 2'100.--, zu Lasten des Staates. III. A.____ wird für das Rechtsmittelverfahren im Umfang seines Obsie- gens eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'108.05 (inkl. Ausla- gen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 85.30), somit insgesamt Fr. 1'193.35, aus der Staatskasse ausgerichtet. IV. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmit- telverfahren wird der Rechtsvertreterin von A.____, Advokatin Ste- phanie Trüeb, ein Honorar von Fr. 1'999.50 (inkl. Auslagen) zuzüg- lich 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 153.95), somit insgesamt Fr. 2'153.45, aus der Staatskasse ausgerichtet. A.____ wird dazu verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Umfang von 2/3, ausmachend Fr.1'435.65, zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung im selben Umfang die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). V. [Mitteilungsziffer] Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Ilona Frikart Dieser Entscheid ist rechtskräftig.