<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 61 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) so zu ändern, dass die Prämien der einzelnen Krankenkassen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung grundsätzlich in der ganzen Schweiz gleich hoch sind.</p><p>Unterschiede können jedoch aufgrund des Wohnortes der Versicherten zugelassen werden, wenn sich die Taxpunktwerte für die einzelnen Leistungen innerhalb der gleichen Tarifstruktur von Kanton zu Kanton oder Region zu Region voneinander unterscheiden.</p><p>Gleichzeitig soll der Risikoausgleich nach Artikel 105 KVG nicht mehr innerhalb der Kantone, sondern landesweit durchgeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt in gewisser Hinsicht die Sorgen, die der Motionär zum Ausdruck bringt. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass ein gewisser Abbau der Ungleichheiten bei der Festsetzung der Prämien gegenüber der heutigen Situation eine Verbesserung darstellen würde. </p><p>Er erachtet es jedoch nicht als sinnvoll, bei der Vereinheitlichung der Prämien so weit zu gehen, wie dies der Motionär wünscht, und die Versicherer zu verpflichten, im Prinzip für die gesamte Schweiz die gleiche Prämie festzusetzen. Die Tatsache, dass die Gesundheitspolitik primär Sache der Kantone ist, hat zur Folge, dass die Gesundheitskosten von einem Kanton zum anderen grosse Unterschiede aufweisen können. Daher ist es gerechtfertigt, den Versicherern zu gestatten, diese Kostenunterschiede, falls sie belegt werden können, bei der Festsetzung ihrer Prämien zu berücksichtigen. Im Übrigen würde die gesamtschweizerische Vereinheitlichung der Prämien die bereits in die Wege geleiteten Bestrebungen zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen beträchtlich behindern, da diese Anstrengungen kaum noch Einfluss auf die Höhe der kantonalen Prämie hätten.</p><p>Um die massgeblichen Regionen für die Prämienfestlegung zu vereinheitlichen und für mehr Transparenz bei der Kontrolle und Genehmigung der Prämien durch das BSV wie auch bei der Information der Versicherten zu sorgen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 21. September 1998 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung eine Änderung von Artikel 61 Absatz 2 vorgeschlagen, welche dahingeht, dass das BSV die Befugnis erhält, die Prämienregionen auf einheitliche Weise für sämtliche Versicherer festzusetzen. </p><p>Angesichts der zustandegekommenen Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei mit dem Titel "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheits-Initiative)" wird der Bundesrat demnächst in der Botschaft, die er zu dieser Initiative ausarbeiten wird, allgemein zur Frage der Finanzierung der Krankenversicherung Stellung nehmen müssen.</p><p>Angesichts der oben dargelegten Punkte ist es nicht gerechtfertigt, die Regelung des Risikoausgleichs unter Versicherern, derzufolge der Vergleich der Versichertenbestände innerhalb der Kantone erfolgt, in Frage zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.