Abteilung V E-7716/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 1 0 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren _______, Kosovo und Serbien, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. November 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-7716/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Serbe mit letztem Wohnsitz in (...), Gemeinde [...] (Kosovo), den Kosovo eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 2009 verliess und am 25. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Kreuzlingen vom 2. November 2009 sowie der direkten Anhö- rung vom 5. November 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im We- sentlichen geltend machte, wie andere serbische Familien sei auch seine Familie nach dem Krieg im Jahre 1999 von den Albanern aus ih- rem Heimatdorf vertrieben worden, und er habe seither in (...) gelebt, dass ständig unter anderem aus seinem früheren Wohnort stammende Albaner mit dem Auto durch das ausschliesslich von Serben bewohnte (...) gefahren seien und er von diesen verschiedentlich mit dem Tod bedroht worden sei, dass ihn etwa ein Monat vor seiner Ausreise aus dem Kosovo Albaner mit dem Auto hätten überfahren wollen, dass er vor den Übergriffen bei keinen Sicherheitsbehörden um Hilfe nachgesucht habe, da dies nicht erfolgversprechend sei, dass er es im Kosovo nicht mehr habe aushalten können und diesen deshalb verlassen habe, dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei- sen ist, dass das BFM mit Verfügung vom 13. November 2009 – gleichentags eröffnet – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die internationalen Sicherheitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS), in dem auch Angehörige der serbischen Minderheit dienten, garantierten die Sicherheit und den Schutz der im Kosovo ansässigen Minderheiten, Seite 2E-7716/2009 dass auch die Strafgerichtsbarkeit und der Strafvollzug grösstenteils funktionierten, dass die Sicherheitskräfte regelmässig intervenierten und Übergriffe und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten geahndet würden, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe vor- liegend asylrechtlich nicht relevant seien, dass zudem für Serben und serbischsprachige Roma im Norden Kosovos eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Prü- fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zur Einschätzung gelangt, eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers könne auf- grund der ethnischen Zugehörigkeit in (Herkunftsort) nicht ausge- schlossen werden, jedoch bestünde für ihn im Norden Kosovos eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative und es könne davon ausgegan- gen werden, dass es für ihn ohne Weiteres möglich sei, sich dort eine Existenzgrundlage aufzubauen, dass ferner für Serben grundsätzlich auch eine Aufenthaltsalternative in Serbien bestehe, dass der Kosovo gemäss der serbischen Verfassung von 2006 integra- ler Bestandteil Serbiens sei, weshalb Kosovo-Serben auch nach der Unabhängigkeit Kosovos vom serbischen Staat als serbische Staats- angehörige betrachtet würden, auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhalten würden und nach Serbien einreisen könnten, dass der Beschwerdeführer zudem in Serbien über verwandtschaftli- che Anknüpfungspunkte verfüge, weshalb er in Serbien, wo er der Mehrheitsethnie angehöre, eine Aufenthaltsalternative zumutbarerwei- se in Anspruch nehmen könne, dass es vor dem persönlichen Hintergrund des Beschwerdeführers nicht einsehbar sei, weshalb er keine Anstrengungen unternommen haben wolle beziehungsweise in Zukunft unternehmen sollte, sich in Serbien oder im Norden Kosovos um die Realisierung einer Wohnsitz- Seite 3E-7716/2009 alternative zu bemühen, zumal die Voraussetzungen hiefür nicht von vornherein aussichtslos erschienen, dass der Vollzug der Wegweisung somit durchführbar sei, dass bezüglich der weiteren Ausführungen des BFM auf die angefoch- tene Verfügung verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und dabei beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylgesuch gutzuheissen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts Seite 4E-7716/2009 und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei- matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach- teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach- teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage als Staatsangehö- riger der Republik Kosovo zu betrachten ist, dass er gemäss dem Gesetz (Nr. 135/04) vom 21. Dezember 2004 zudem die serbische Staatsangehörigkeit besitzt, da er Sohn serbischer Staatsangehöriger ist und auf dem (ehemaligen) Staats- gebiet der Republik Serbien geboren wurde, dass die Republik Kosovo Angehörigen anderer Staaten die kosovari- sche Staatsangehörigkeit weder aberkennt noch verweigert, Serbien die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staatsan- gehörigen des Kosovos grundsätzlich als serbische Staatsangehörige betrachtet, dass der Beschwerdeführer sich demnach nach Serbien begeben kann, wo er aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann und ihm eine serbische Identitätskarte ausgestellt wird, dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in einem Seite 5E-7716/2009 der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Ver- folgung finden können, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer drohe in Serbien asylrechtlich relevante Verfolgung, weshalb er des Schutzes durch die Schweiz nicht bedarf, dass es sich demnach erübrigt, auf die in der Beschwerde vorgebrach- ten Argumente hinsichtlich seiner Gefährdung in Kosovo und die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten fotografischen Beweismittel einzugehen, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, die in der Rechtsmittelein- gabe in Aussicht gestellte Nachreichung von Videoaufnahmen des ver- brannten Hauses der Familie des Beschwerdeführers im früheren Hei- matdorf abzuwarten, dass auch den aufgrund der Erlebnisse der Vertreibung aus dem frü- heren Heimatdorf und der vorgebrachten neueren Bedrohungen durch Albaner geltend gemachten psychischen Belastungen des Beschwer- deführers vorliegend flüchtlingsrechtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung beigemessen werden können, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht nachzu- weisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Seite 6E-7716/2009 dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Ueber- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend in Beach- tung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmun- gen zulässig ist, da es nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerde- führer dort einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung ausgesetzt sein sollte, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings- rechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine An- wendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid- rige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die ihm in Serbien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer dortigen Niederlassung schliessen lassen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien von ethnischen Ser- ben mit letztem Wohnsitz in Kosovo grundsätzlich zumutbar ist, Seite 7E-7716/2009 dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit guter Ausbildung handelt (acht Jahre Primarschule und vier Jahre Mittel- schule mit Abschluss), der in der Lage sein sollte, sich in Serbien eine Existenz aufzubauen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unter individuellen Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen ist, dass die leibliche Mutter des Beschwerdeführers in Serbien lebt, und, auch wenn der Beschwerdeführer geltend macht, mit ihr nach der Scheidung seiner Eltern nicht mehr viel in Kontakt gestanden zu ha- ben und ihren aktuellen Wohnort nicht zu kennen, erwartet werden kann, dass er, soweit dies vom Beschwerdeführer für die Wohnsitznah- me in Serbien als notwendig erachtet wird, den Kontakt zu seiner Mut- ter mit geeigneten Mitteln erneut sucht und von ihr zumindest in der Anfangsphase unterstützt wird, dass bezüglich der geltend gemachten psychischen Belastung des Be- schwerdeführers keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen, dass eine allfällige medizinische Hilfe in psychischer Hinsicht in Serbi- en gewährleistet ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Serbien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül- tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG) und bezüglich der Möglichkeit der Beschaffung serbischer Identitätspapiere auf die ent- sprechenden Erkenntnisse des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass die Beschwerdebegehren aufgrund der Aktenlage insgesamt als aussichtslos erscheinen mussten und die kumulativ zu erfüllenden Vor- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG demnach nicht erfüllt sind, weshalb das entsprechende Gesuch, unbesehen einer allfälligen Prozessbe- dürftigkeit, abzuweisen ist, Seite 8E-7716/2009 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 9