Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. Januar 2014 (470 13 245) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Zeitpunkt der Gewährung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Hersberger (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtschreiberin i.V. Ann Sofie Benz Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns- Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Akteneinsicht Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 16. Oktober 2013 betreffend Akteneinsicht A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landscha ft, Hauptabteilung Sissach (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) vom 16. Oktober 2013 wurde der von Rechtsanwalt Dr. iur. Yves Waldmann am 15. Oktober 2013 gestellt e Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut- geheissen, und es wurden ihm die Haftakten in Kopie sowie Kopien der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einvernahmen inkl. Beilagen seines Mandan ten, dem Beschuldigten A.____ zuge- stellt. Betreffend alle weiteren Untersuchungsakten wurde der Antrag auf Akteneinsicht vorläufig Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht abgelehnt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass w enn neu erhobene Beweismassnahmen neue für die Frage der Täterschaft relevante Sachve rhaltselemente hervorbringen, es möglich sein müsse, die beschuldigte Person dazu zu befrage n, bevor diese vom Inhalt der entspre- chenden Aktenteile Kenntnis erhalte. Aufgrund der Dauer der Auswertung und des Umfangs der neuen Beweismittel sei es gerechtfertigt, dass die Befragung der beschuldigten Person und die Konfrontation mit den Beweismitteln längere Zeit in Anspruch nehme und in mehreren Einver- nahmen durchgeführt werden müsse. Die gänzliche Ein sicht in die Akten werde dem Beschul- digten erst nach erfolgter Konfrontation mit den vorhandenen Beweismitteln gewährt. B. Gegen diese Verfügung legte der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Oktober 2013, rekti- fiziert am 29. Oktober 2013, Beschwerde ein. Er bea ntragte, es sei die Verfügung der Staats- anwaltschaft aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Kopien der gesamten Ver- fahrensakten dem amtlichen Verteidiger des Beschwer deführers zuzustellen, eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltsc haft zurückzuweisen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer der Kos tenerlass und die amtliche Verteidigung auch für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen seien. C. Mit Eingabe vom 11. November 2013 reichte die Staat sanwaltschaft ihre Stellungnahme ein. Sie beantragte, die Beschwerde sei vollumfängl ich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien. Weiter sei der Staatsanwaltschaft das Duplikrecht zu gewähren, sollte der Beschwerdeführer replizieren. D. Am 15. November 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung betreffend Wider- ruf der amtlichen Verteidigung und betreffend Akten einsicht. Die mit Verfügung vom 30. September 2013 angeordnete amtliche Verteidigun g wurde mit Wirkung auf den 15. November 2013 widerrufen und RA Yves Waldmann w urde aus der amtlichen Verteidigung entlassen. Weiter wurde festgehalten, dass ab dem 1 5. November 2013 der Beschuldigte aus- schliesslich durch RA Dietmar Grauer Briese verteidigt werde. Schliesslich wurde Einsicht in die vollständigen Akten gewährt, da die erste Einvernah me seit dem 6. November 2013 abge- schlossen und somit auch der Grund für die vorläufi ge Verweigerung der Akteneinsicht wegge- fallen sei. Erwägungen 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a St PO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Die an- gefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2013 stellt demzufolge ein gülti- ges Anfechtungsobjekt dar. Gemäss Art. 393 Abs. 2 S tPO können Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit gerügt wer- den. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefoch tenen Entscheides geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (J EREMY STEPHENSON / GILBERT THIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schrift- lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzur eichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be- gründungspflicht wird in Art. 385 Abs. 1 StPO präzi siert. Danach ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche G ründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden. Ver langt ist die Angabe, wie anstelle des angefochtenen vorinstanzlichen Dispositivpunkts zu entscheiden sei und aus welchen Gründen (ZIEGLER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 385 N 1). Im vo rliegenden Fall hat der Be- schwerdeführer gegen die Verfügung der Staatsanwalt schaft, vom 16. Oktober 2013 Be- schwerde erhoben. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2013 zugestellt, wodurch mit Aufgabe der Beschwerde am 28. Oktober 2 013 die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt wurde (der 27. Oktober 2013 fiel auf einen Sonntag). Aus der Beschwerde geht klar hervor, was der Beschwerdeführer an der angefochten en Verfügung bemängelt und wie seines Erachtens zu entscheiden sei. So kommt er auch der Begründungspflicht nach. Die Zuständig- keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilun g Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. 2. Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss weiter die Voraussetzung der Legitimation erfüllt sein. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei zur Beschwerde legiti- miert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an d er Aufhebung der Verfügung hat. Ein solches Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist (V IKTOR LIEBER , Zürcher Kom- mentar StPO, 2010, Art. 382 N 7). Die Betroffenheit muss zudem von aktueller Natur sein (MARTIN ZIEGLER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 382 N 2). Da zw ischenzeitlich die Akten- einsicht durch die Staatsanwaltschaft gewährt worde n ist, ist fraglich, ob noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers besteht . Da der Beschwerdeführer nicht mehr unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist, ist er nicht mehr beschwert. Die Beschwerde ist damit gegenstandslos geworden und es kann deshalb mangels fehlenden Rechtsschutzinteres- ses nicht auf sie eingetreten werden. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ge mäss Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO gilt auch diejenige Partei als unterliegend und damit als kostenpflichtig, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Bei der Gegenstandslosigkeit eine s Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragungspflicht zu unterscheiden, ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hängigkeit des Verfahrens feststand oder erst n ach Ergreifung des Rechtsmittels während der Hängigkeit des Rechtsmittels eingetreten ist. D a hier der zweite Fall gegeben ist, ist über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung au fgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dabei ist in ers ter Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen (THOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 428 N 14). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm fü nf Einvernahmen durchgeführt wor- den seien, ohne dass ihm vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Er bezieht sich dabei auf den Wortlaut des Art. 101 Abs. 1 StPO, wonach s pätestens nach der „ersten Einvernahme“ die Akteneinsicht zu gewähren sei. In gewissen Fäll en hat es die Staatsanwaltschaft jedoch mit aufwendigen Beweisaufnahmen und umfangreichen Unter suchungen zu tun, besonders dann, wenn ein schweres Delikt vorliegt oder sich der Zei traum des Delikts über eine lange Zeitspan- ne zieht. In solchen Fällen mögen mehrere Einvernah men zu diversen Beweismitteln erforder- lich sein und die Einsicht in gewisse Akten erst na ch einer entsprechenden Konfrontation ange- bracht sein. So kann sich auch die erste Einvernahm e des Beschuldigten über mehrere Einver- nahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit der Beschuldigte zu sämtlichen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werde n kann (MARKUS SCHMUTZ , Basler Kom- mentar StPO, 2011, Art. 101 N 14). Des Weiteren ver kennt der Beschwerdeführer, dass dem Wortlaut des Art. 101 Abs. 1 StPO zufolge die Parte ien spätestens nach der ersten Einvernah- me der Beschuldigten Person und der Erhebung der üb rigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens ei nsehen können. Diese beiden Vorausset- zungen müssen kumulativ gegeben sein (M ARKUS SCHMUTZ , a.a.O.). In Fällen, in denen Be- weismassnahmen neue, relevante Sachverhaltselemente hervorbringen, muss die Möglichkeit bestehen, den Beschuldigten dazu zu befragen, bevor er Kenntnis vom Inhalt entsprechender Aktenteile erhält. Zur Erhebung der „wichtigsten Beweise“ gehören sodann auch allfällige weite- re Einvernahmen zur beschuldigten Person zu den neu en Beweismitteln (M ARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 15), wie dies die Staatsanwaltschaft in Z iffer 1 der angefochtenen Verfügung zutref- fend ausgeführt hat. Art. 101 Abs. 1 StPO statuiert also nicht ein laufendes Recht auf Einsicht in neue Beweismittel, sondern vielmehr ein Einsichtsrecht, sobald die Untersuchung zu allen rele- vanten Beweismitteln im Rahmen der ersten Einvernahme erfolgt ist. Im vorliegenden Fall wäre es der Staatsanwaltschaft kaum möglich gewesen, die gesamte erste Einvernahme inklusive Erhebung der wichtigsten Beweise im Rahmen eines einzelnen ersten Termins wahrzunehmen, da sich der dringende Verdacht auf einen Deliktsrau m von rund zehn Jahren bezieht. Des Wei- teren liegt momentan ein hängiges Verfahren gegen d en Vater des Beschuldigten vor, was bei einer Gewährung der Akteneinsicht vor Abschluss der ersten Einvernahme die Gefahr von Überlappungen oder Beeinträchtigungen des anderen V erfahrens zur Folge gehabt hätte. Auf- grund dieser Umstände erweist sich die teilweise Ab lehnung des Antrags auf Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2013 als rechtens und begründet. 5. Demzufolge wäre die Beschwerde im Falle eines Eintr etens mutmasslich abzuweisen ge- wesen, weshalb dem Beschwerdeführer die Kosten für das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen sind. Diese werden auf CHF 500.00 festgesetzt. In seiner Beschwerde vom 28. Oktober 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Diese wird dann gewährt , wenn einer der Gründe gemäss Art. 132 Abs. 1 StPO vorliegt und das Rechtsmittelverfahren bei der Rechtsmittelerhebung nicht aussichtslos war (NIKLAUS RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 9 ff.). D a der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhe bung mittellos war, liegt ein Fall von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO vor. Des Weiteren war die Schwelle der Aussi chtslosigkeit des Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrens im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung nicht erreicht. Somit wird dem Beschwerdefüh- rer für das Rechtsmittelverfahren die amtliche Vert eidigung mit RA Yves Waldmann bewilligt. Da Yves Waldmann keine Honorarnote eingereicht hat, wird seine Entschädigung pauschal auf CHF 600.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 48.0 0 festgelegt. Diese sind aus der Ge- richtskasse zu entrichten. Der Beschuldigte, der zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, hat gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO dem Kanton die Entschäd igung zurückzuzahlen und der Verteidi- gung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Demnach wird erkannt: ://: 1. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von CHF 500.0 0 gehen zu Lasten des Beschuldigten. 3. 4. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmit- telverfahren wird dem Vertreter des Beschuldigten f ür seine Bemü- hungen im Rechtsmittelverfahren ein Honorar von pau schal CHF 600.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 48.0 0, insge- samt somit CHF 648.00, aus der Gerichtskasse entrichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtli- chen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobal d es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Dieser Beschluss wird den Parteien sowie RA Dietmar Grauer Briese schriftlich mitgeteilt. Präsident Thomas Bauer Gerichtschreiberin i.V. Ann Sofie Benz