<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, der Société internationale de sauvetage du Léman die gleiche Ermässigung auf den Treibstoffsteuern zu gewähren wie den Bauern. Nur so kann sie ihre Aufgabe im Dienst der Öffentlichkeit weiterhin wahrnehmen und diesen Dienst kostenlos leisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt, dass der Société internationale de sauvetage du Léman die gleiche Ermässigung auf der Mineralölsteuer wie den Bauern gewährt werden soll.</p><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 Mineralölsteuergesetz; MinöStG; SR 641.61). Das Mineralölsteuergesetz sieht vor, dass ein Teil der Mineralölsteuer und der volle Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet wird, wenn die Treibstoffe u. a. in der Land- und Forstwirtschaft oder der Berufsfischerei verwendet worden sind. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Rückerstattung für Treibstoffe zum Antrieb von Wasserfahrzeugen der Seenotrettungsdienste.</p><p>Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Land- und Forstwirtschaft aufzuheben. Das Parlament hat dies abgelehnt. Die Finanzlage des Bundes ist unverändert prekär. Neue Ausgaben würden diese zusätzlich verschlechtern.</p><p>Steuerbegünstigungen müssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Begünstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, wie dies die Motion verlangt, ist deshalb abzusehen.</p><p>Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) bestimmt in Artikel 7 Buchstabe g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist.</p><p>Die Aktivitäten der Société internationale de sauvetage du Léman verdienen Anerkennung. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes sollten jedoch privatrechtliche Finanzierungsformen gesucht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.