Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PP230010-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner Urteil vom 15. Juni 2023 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer gegen B._____, Kläger und Beschwerdegegner betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO (Kosten- und Entschädigungsfolgen) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver- fahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. März 2023 (FV230002-C) - 2 - Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte der Kläger und Beschwerde- gegner (fortan Kläger) bei der Vor instanz eine negative Feststellungsklage ein (Urk. 2). Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 9. März 2023 auf die Klage nicht ein, auferlegte die Kosten des Verfahrens dem Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) und verpflichtete ihn, dem Kläger die Kosten des Schlichtungs- verfahrens in Höhe von Fr. 100.– zu ersetzen. Im Übrigen sprach sie keine Par- teientschädigungen zu (Urk. 17 S. 4 = Urk. 23 S. 4). 1.2. Gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erhob der Beklagte fristgerecht (Urk. 18 S. 2 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit fo l- genden sinngemässen Anträgen (Urk. 23 S. 1 f.): 1. In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositiv -Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Gerichtskos- ten sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens dem Kläger aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen. Der Kläger sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschädi- gung zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kl ä- gers, eventualiter der Staatskasse. 1.3. Mit Verfügung vom 27. April 2023 wurde dem Beklagten Frist zur Lei s- tung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 150.– angesetzt, welcher fristge- recht einging (Urk. 30-31). Daraufhin wurde dem Kläger mit Verfügung vom 11. Mai 2023 Frist angesetzt, um die Beschwerdeantwort einzureichen (Urk. 32). Diese wurde fristgerecht eingereicht (Urk. 33). 1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Ebenso wurden die Akten des Schlichtungsverfahrens beigezogen (Urk. 29/1-7). Auf die Parteivorbringen wird nachfolgend so weit eingegangen, al s es sich für die Ent- scheidfindung als erforderlich erweist. - 3 - 2. Prozessuale Vorbemerkungen Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue A n- träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Hat die Rechtsmittelinstanz zu pr üfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann die in der Sache geltende Novenbeschränkung diesbezüglich aber keine Gültigkeit beanspruchen – relevante Noven betreffend die Prozessvoraussetzun- gen sind in jedem Stadium des Verfahrens von Amtes wegen zu beachten (OGer ZH LB130013 vom 16.09.2013, E. 4; OGer ZH RV120005 vom 14.03.2013, E. 1.4. m.w.H.; Reetz/Hilber, ZK ZPO, Art. 317 N 15). 3. Materielles 3.1. Die Vorinstanz erwog, die Betreibungen des Beklagten gegen den Kl ä- ger seien nach Eingang der vorliegenden Klage zurückgezogen worden. Entspr e- chend sei das negative Feststellungsinteresse des Klägers dahingefallen, wes- halb auf die Klage nicht einzutreten sei. Bei einem Nichteintretensentscheid gelte grundsätzlich die klagende Partei als unterliegend und ihr seien die Prozesskos- ten aufzuerlegen. Das Gericht könne die Prozesskosten indes nach Ermessen verteilen, wenn besondere Umstände vorlägen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erschei nen liessen. Da der Beklagte die B e- treibungen erst nach Einreichung der vorliegenden Klage am 23. Januar 2023 zu- rückgezogen habe, habe der Kläger zum Zeitpunkt der Klageeinleitung noch ein hinreichendes Feststellungsinteresse gehabt. D emnach habe der Beklagte s o- wohl das vorliegende Verfahren an sich als auch den nachträglichen Wegfall des negativen Feststellungsinteresses verursacht, weswegen ihm die Entscheidge- bühr in Höhe von Fr. 120.– aufzuerlegen sei. Zudem habe der Beklagte dem Kl ä- ger in Anwendung von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Kosten des Schlichtungsverfah- rens in Höhe von Fr. 100.– zu ersetzen. Parteientschädigungen seien keine zuzu- sprechen, da beim Kläger kein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliege und der Beklagte unterliege (Urk. 24 S. 3 f.). 3.2. Der Beklagte rügt zusammengefasst und sinngemäss , die Friedens- richterin habe nicht bemerkt, dass es sich um Forderungen aus Mietrecht gehan-- 4 - delt habe. Somit sei dem Kläger eine Klagebewilligung ausgestellt worden, mit welcher er an die Vorinstanz gelangt sei (Urk. 23 S. 2). Es fehle an einer Pr o- zessvoraussetzung, da das Friedensrichteramt mangels Zuständigkeit keine Kla- gebewilligung hätte ausstellen dürf en. Die Vor instanz hätte daher nicht auf die Klage eintreten dürfen. D as Urteil sei aufzuheben und die Kosten seien dem Klä- ger aufzuerlegen oder auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 23 S. 5). Das Gericht hätte von sich aus weitere Abklärungen tätigen müssen, da aus den vom Kläger eingereichten Kopien der Betreibungen klar ersichtlich gewesen sei, dass es sich um Forderungen aus Mietrecht handle. Auch habe der zuständige Gerichtsschrei- ber als Vorsitzender der Schlichtungsbehörde bereits mit beiden Parteien zu tun gehabt. Somit hätte das Gericht die Sache an das Friedensrichteramt zurückwe i- sen und darauf hinweisen müssen, dass die Sc hlichtungsbehörde zuständig sei (Urk. 23 S. 6). 3.3. Der Kläger führt zusammengefasst aus, der Beklagte habe ihn in sechs Fällen betrieben. Sämtliche Betreibungen seien nicht haltbar und die Forderungen frei erfunden gewesen. Daher habe er auf Anraten der Vor instanz eine Klage beim Friedensrichteramt eingereicht. Was der wahre Hintergrund der Betreibun- gen sei, sei jedem ausser dem Beklagten unklar, da es keine Grundlagen oder Rechnungen dazu gegeben habe. Wie aus seinen nachträglich eingefügten gel- ben Markierungen in der Klage ersichtlich sei, könnte es sich um Mietangelege n- heiten gehandelt haben. Nachdem der Beklagte bei der Vor instanz angegeben habe, dass er die Betreibungen zurückgezogen habe , habe d ie Vorinstanz zu Recht die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie des vorinstanzlichen Verfah- rens dem Beklagten als Verursacher auferlegt. Der Beklagte habe durch den Rückzug eingestanden, dass die Betreibungen widerrechtlich seien. Der Beklagte habe ihm Fr. 120.– überwiesen und er (der Kläger) habe von der Friedensrichterin Fr. 100.– zurückerstattet erhalten (Urk. 35 S. 1). Es könne sein, dass die Fri e- densrichterin hätte bemerken können, dass es sich um mietrechtliche Streitigkei- ten gehandelt habe und die Klage gegebenenfalls nicht in ihre Zuständigkeit falle. Dies sei aber nicht eindeutig. Aus seiner Sicht spiele es ohnehin nur eine sekun- däre Rolle, auf welchem "Umweg" die Klage ans Gericht gekommen sei, da der Beklagte ohnehin nicht kompromissbereit sei. Dem missbräuchlichen Verhalten - 5 - des Beklagten soll e Einhalt geboten werden. Die Kosten des erst - und zweiti n- stanzlichen Verfahrens sollten dem Beklagten auferlegt werden (Urk. 35 S. 2). 3.4. Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO). Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht diese aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung (Art. 200 Abs. 1 ZPO). Das Vorhan- densein einer gültigen Klagebewilligung ist eine Prozess voraussetzung. Wird die erforderliche Klagebewilligung von einer offensichtlich unzuständigen Schlich- tungsbehörde ausgestellt, so fehlt es im gerichtlichen Verfahren an einer Pr o- zessvoraussetzung (BGE 139 III 273, E. 2.1. f.). 3.5. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Schlichtungsgesuch des Kl ä- gers zweifelsfrei, dass es sich um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt. Dies zeigt bereits die Überschrift " (…) Betreibungen Mietverhältnis (…)". Im weiteren führt der Kläger aus, dass der Beklagte vier ungerechtfertigte Betreibungen einge- leitet habe, deren Forderungsgründe er im Schlichtungsgesuch auflistet: "(…) Un- kosten + Umtriebe + Porto wegen Mangel Geschirrspüler (…)"; "( …) Unkosten Zeitaufwand Nebenkostenabrechnung"; " (…) Aufwand Mietverhältnis (…)", "(…) Lohnausfall für Schlichtungsverhandl ung 01.09.2022 Mietverhältnis" ( Urk. 29/1 S. 1). Auch daraus ergibt sich ohne weiteres, dass es sich um mietrechtliche For- derungen handelt. Dabei ist unerheblich, ob die Forderungen effektiv bestanden haben oder welches Ziel der Beklagte damit verfolgt haben soll. Massgebend ist, dass es sich bei der behaupteten Rechtsgrundlage der genannten Forderungen um Mietrecht handelt. Daher war offensichtlich nicht das Friedensrichteramt, son- dern die Schlichtungsbehörde in Mi et- und Pachtsachen für das Schlichtungsver- fahren zuständig. Damit erweist sich die Klagebewilligung als ungültig und die Be- schwerde des Beklagten diesbezüglich als begründet. Die Vorinstanz hätte daher bereits wegen der von Beginn an fehlenden Prozessvoraussetzung einer gültigen Klagebewilligung nicht auf die Klage eintreten dürfen. 3.6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzl i- chen Verfahrens in Höhe von Fr. 120. – dem Kläger als unterliegender Partei auf- zuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen - 6 - (Art. 106 Abs. 1 ZPO) . Die Unzuständigkeit des Friedensrichteramts bzw. , dass mietrechtliche Forderungen den Streitgegenstand bilden, konnte der K läger an- hand der Zahlungsbefehle ohne Weiteres erkennen, weshalb es ihm auch mög- lich gewesen wäre, das Schlichtungsgesuch bei der zuständigen Behörde einz u- reichen. Für die Behauptung, dass die Vor instanz ihm geraten habe, das Schlic h- tungsgesuch beim Friedensrichter einzureichen, nennt der Kläger keine Bewei s- mittel (Urk. 35 S. 1). Damit bleibt diese Behauptung unbewiesen und es muss da- her nicht geprüft werden, ob sich die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse aufdrängt. Ferner ist die Verpflichtung des B eklagten aufzuheben, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen. Eine Parteientschädigung ist dem Beklagten als nicht vertretene Partei jedoch nicht zuzusprechen, da er nicht darlegt, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor- liegen sollte (BGer 5A_132/2020 vom 28. April 2020, E. 4.2.1). Diesbezüglich ist die Beschwerde des Beklagten abzuweisen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im Beschwerdeverfahren von Fr. 220. – ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 150. – festzusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) und mit dem vom Beklagten bereits geleisteten Vorschuss in ders elben Höhe zu verrechnen. Der Kläger ist zu verpflichten, dem Beklagten den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 150.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO) . Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Kläger angesichts seines Unterliegens und dem B e- klagten, da er wiederum nicht begründet, inwiefern ein begründeter Fall i m Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte (BGer 5A_132/2020 vom 28. April 2020, E. 4.2.1). - 7 - Es wird erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschw erde werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 9. März 2023 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und aus dem Kostenvorschuss des Beklagten bezogen. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten den Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu ersetzen. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rec htsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 220.–. Die Beschwerde an das - 8 - Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 15. Juni 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Vorsitzende: lic. iur. A. Huizinga Die Gerichtsschreiberin: MLaw L. Hengartner versandt am: st