B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7624/2015 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Urs Jehle, Caritas Luzern, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 / N (…). E-7624/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stellte am 16. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Euro- dac ergab, dass sie am 7. Juni 2015 in Ungarn um Asyl nachgesucht hatte. Am 24. September 2015 wurde ihr im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zum allfälligen Nichteintreten auf ihr Asylgesuch zufolge der Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn sowie zu ihrem Gesundheitszustand das rechtliche Gehör gewährt. Dabei erklärte sie, mit ihrer Mutter hierhergekommen zu sein, hier bleiben und ihre Zukunft auf- bauen zu wollen. Sie habe Verwandte hier. Sie sei gesund, leide indessen an (…)schmerzen und beim Rauchen an Atemnot. B. Am 9. Oktober 2015 ersuchte das SEM die ungar ischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die ungarischen Behörden liessen sich in- nert Frist nicht vernehmen. C. Mit gemäss der Beschwerdeführerin am 20. November 2015 eröffneter Verfügung vom 26. Oktober 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh- rerin nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn. Gleichzeitig forderte es sie unter Androhung von Haft im Unterlassungsfall auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die gemäss Aktenver- zeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Rechtsmitteleingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. November 2015 liess die Beschwerdeführerin den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und in der Sache beantrag en, E-7624/2015 Seite 3 die angefo chtene Verfügung sei aufzu heben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und d as A sylgesuch sei mat eriell zu p rüfen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht liess sie um vorsorglichen Voll- zugsstopp, Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchen. E. Am 26. November 2015 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung nach Ungarn antragsgemäss per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet darüber endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressat in zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie auf unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensi chtlich begründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zu ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Eventualantrag (Rückwei- sung der Sache) mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör. Dieses habe die Vorinstanz dadurch verletzt, dass sie in der ange- fochtenen Verfügung auf die in Ungarn per 1. August 2015 in Kraft getre- tene Asylgesetzrevision nicht eingegangen sei. Die Rüge der Gehörsver- letzung ist vorweg zu prüfen, da ihre Gutheissung zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen führen kann. E-7624/2015 Seite 4 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet die Pflicht der Behör- den, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu be- fassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün- dung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die wesentlichen Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 4.3 4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 eingehend mit der damals aktuellen Lage für Asylsu- chende in Ungarn auseinandergesetzt. Dabei hat es zwar Mängel festge- stellt, ist aber zum Schluss gelangt, dass die Überstellung von Asylsuchen- den nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks nicht generell unzu- lässig ist. Gemäss jenem Urteil kann die Vermutung, dass Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, aber nicht mehr vorbehaltlos auf- rechterhalten werden, und es muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist. 4.3.2 Am 1. Juli 2013 traten Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsu- chenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asylum -Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014, abrufbar unter <http://helsinki.hu/en/information-note- on-asylum-seekers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-hungary>). Diese Gesetzesänderungen stellen aus der Sicht der ungarischen Regie- rung die Umsetzung der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neu- fassung, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürf- nisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahme- richtlinie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of cerain migration -related le- gislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23). Am 1. August 2015 traten mit der Inkraftsetzung der Änderung Act CXXXVIII of 2015 (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter <http://www.refworld.org/docid/4979cc072.html>) und des Government Decree 191/2015 (VII.21) on national designation of safe countries of origin and safe third countries (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter <http://www.refworld.org/docid/55ca02c74.html>) weitere vom UNHCR kri- tisierte Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft. E-7624/2015 Seite 5 4.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in diversen, erst kürzlich ergan- genen Urteilen festgehalten, es gehe weiterhin davon aus , im Falle von Dublin-Rückkehrern sei in der Regel sowohl der Zugang zum ungarischen Asylverfahren als auch eine hinreichende Versorgung der asylsuchenden Personen gewährleistet. Es hat Überstellungen nach Ungarn als zulässig bezeichnet und die Beschwerden gegen entsprechende Nichteintret ens- entscheide des SEM abgewiesen (vgl. Urteile E -4213/2015 vom 16. Sep- tember 2015 und D-5262/2015 vom 7. September 2015 m.w.H.). In diesen Urteilen hat es allerdings explizit auf die in Ungarn per 1. August 2015 in Kraft getretene Asylgesetzrevision, welch e auch für Dublin -Rückkehrer eine Verschärfung vorsieht, hingewiesen. Auf die Auswirkungen dieser Ge- setzesnovelle war es deshalb nicht näher eingegangen, weil es sie in den besagten Urteilen nicht für einschlägig erachtete. Das Bundesverwaltungsgericht hat des Weiteren in Anlehnung an diese Rechtsprechung in seinen jüngsten Urteilen (E -5961/2015 vom 29. Sep- tember 2015 und E -6106/2015 vom 1. Oktober 2015 sowie E -6626/2015 vom 22. Oktober 2015) unter explizitem Verweis auf die in Ungarn per 1. August 2015 in Kraft getretene Asylgesetzrevision die Beschwerden gut- geheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen mit der Feststellung, das SEM sei verpflichtet gewesen, in seinen Verfügungen auf die Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle einz ugehen, weil die beschwerdeführenden Personen ihre Asylgesuche in Ungarn am 1. August 2015 respektive zu einem späteren Zeitpunkt gestellt hätten. 4.4 In der angefochtenen Verfügung führt das SEM einzig aus, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungs- verfahren nicht korrekt durchführen und insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. In Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände lägen zudem keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO rechtfertigen würden. 4.5 Die Vorinstanz nimmt keine Einzelfallprüfung vor und setzt sich in ihren Ausführungen mit der sich in den letzten Wochen wesentlich veränderten Lage in Ungarn überhaupt nicht – auch nicht implizit – auseinander. In Be- achtung der obigen Erwägungen (vgl. E. 4.3) wäre sie gehalten gewesen, ihre Erkenntnisse näher zu erläutern und darzulegen, inwiefern eine Über- stellung auch in Berücksichtigung der Auswirkungen der Gesetzesnovelle E-7624/2015 Seite 6 nach wie vo r in Betracht kommt. Die Beschwerdeführerin hat zwar am 7. Juni 2015, mithin vor dem 1. August 2015 um Asyl nachgesucht. Da die ungarischen Behörden indes das Rückübernahmegesuch der Vorinstanz nicht beantwortet haben, ist nicht ersichtlich, ob das Asylgesuch in Ungarn noch hängig oder vielmehr bereits abgeschlossen worden ist, so dass die Beschwerdeführerin mutmasslich gezwungen ist, nach ihrer Rücküberstel- lung erneut um Asyl nachzusuchen. Durch das Unterlassen einer Einzel- fallprüfung im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff. und insbesondere das vollstän- dige Unerwähntlassen der Gesetzesnovelle vom 1. August 2015 hat die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt. 4.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verlet- zung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergange- nen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Ver- letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat - als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Vorliegend fällt eine Heilung ausser Betracht, da dem Bundes- verwaltungsgericht bei Dublinverfahren nur beschr änkte Kognition zu- kommt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 5. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu- heben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuwei- sen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwen- dung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädig ung für die notwendiger- weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter weist einen Vertretungsaufwand von insgesamt (einschliesslich Mehrwertkosten) Fr. 636.– aus. Dies erscheint angemessen. Die Vorinstanz ist nach Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Par- teientschädigung auszurichten. Mit diesem Urteil sind alle noch unbehan- delten Prozessanträge hinfällig geworden. E-7624/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die ange- fochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi- gung im Betrag von Fr. 636.– (einschliesslich aller Auslagen und Mehrwert- steuer) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: