<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Zweckmässigkeit einer Revision der Rechtsgrundlagen für die Verwendung von Überschüssen im subventionierten regionalen Personenverkehr (RPV) und für die Rechnungslegung der subventionierten Unternehmen zu prüfen und dem Parlament gegebenenfalls entsprechende Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. </p><p>2. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang insbesondere beauftragt, zu prüfen, ob nicht eine Obergrenze für den Jahresgewinn festgelegt werden sollte, der dem Unternehmen zur freien Verfügung steht, sobald die in Artikel 36 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) für die Spezialreserve vorgesehene Schwelle erreicht ist.</p><p>3. Allgemein wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das allgemeine Verbot, im subventionierten Bereich Gewinne zu erwirtschaften, auf Gesetzesstufe (PBG oder Subventionsgesetz) und in den strategischen Zielen der betreffenden bundesnahen Unternehmen ausdrücklich zu präzisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Den drei Prüfaufträgen des Postulates wird mit der geplanten Botschaft zur Reform RPV entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.