Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. November 2017 ( 710 17 120 / 321) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint. In der alltäglichen Lebensverrichtung der Körperpflege lag keine Hilflosigkeit vor. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Anna Studinger Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber , Murtenstrasse 137a , 3008 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A.1 Die 1938 geborene A.____ meldete sich am 13. No vember 2014 erstmalig bei der IV- Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) für den Bezug e iner Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 lehnte die Aus- gleichskasse Berner Arbeitgeber (Ausgleichskasse) d as Leistungsbegehren ab. Die Abklärun- gen hätten ergeben, dass A.____ seit Januar 2011 le diglich in einer alltäglichen Lebensverrich- tung der Dritthilfe bedürfe. Zusätzlich benötige sie seit November 2014 medizinisch-pflegerische Hilfe. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflo senentschädigung seien damit nicht erfüllt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichska sse mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2015 ab. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch B.____, am 1 3. Juli 2015 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Mit Urteil vom 19. Mai 2016 wurde die Beschwerde gutg eheissen und der Einspracheentscheid vom 11. Juni 2015 aufgehoben. Die Angelegenheit wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, um weitere Abklärungen im Bereich der Körperpflege, n amentlich dem Baden/Duschen, vorzu- nehmen und neu über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu verfügen. A.2 Am 21. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein neues Gesuch ein. Aufgrund die- ser Neuanmeldung und aufgrund des Gerichtsentscheids vom 19 . Mai 2016 führte die IV-Stelle am 22. September 2016 eine erneute Abklärung durch. I n Bezug auf die Hilflosigkeit bezüglich Körperpflege für die Zeit vor dem 1. Mai 2016 ergab sich keine andere Beurteilung. Das diesbe- zügliche Leistungsbegehren wurde mit Verfügung vom 2. N ovember 2016 abgewiesen. Da sich jedoch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwi schenzeitlich deutlich verschlech- tert hatte, wurde in der Verfügung festgehalten, dass seit dem 1. Mai 2016 in den Bereichen An- /Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Körperpflege u nd Verrichten der Notdurft sowie seit dem 1. Januar 2011 in der Fortbewegung eine langand auernde Hilflosigkeit vorläge. Das War- tejahr laufe im Mai 2017 ab. Eine gegen die Verfügu ng erhobene Einsprache (bezüglich Beur- teilung der Hilflosigkeit vor Mai 2016) wies die Ausgl eichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. März 2017 ab. B. Hiergegen reichte A.____, vertreten durch B.____, am 21. April 2017 wiederum Be- schwerde beim Kantonsgericht ein. Darin beantragte sie , es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 10. März 2017 aufzuheben und das Leistu ngsbegehren auf Hilflosenent- schädigung rückwirkend ab 1. April 2011 aufgrund des Vorl iegens einer leichten Hilflosigkeit gutzuheissen. Eventualiter sei das Vorliegen einer leich ten Hilflosigkeit ab 1. April 2011 abzu- klären. Alles unter o/e-Kostenfolge. Zudem beantragte sie die Befragung von diversen Auskunftspersonen bzw. Zeugen. Mit verfah- rensleitender Verfügung vom 24. Juli 2017 wurde der A ntrag der Beschwerdeführerin auf Be- fragung der Auskunftspersonen bzw. Zeugen unter Vorbeh alt des Beschlusses durch das Drei- ergericht vorerst abgewiesen. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2017 auf Abwei- sung der Beschwerde. D. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, d ass die IV-Stelle am 9. Mai 2017 mit "Mitteilung/Beschluss" festhält, dass der Beschwerdefü hrerin ab August 2017 gar ein An- spruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zusteht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde einzutreten ist. 2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwer deführerin vor dem gesundheitli- chen Ereignis im Mai 2016 in der Lebensverrichtung Körp erpflege, genauer im Teilbereich Ba- den/Duschen, regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und daher bereits dazumal Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung AHV leichten Grades gehabt hätte. 3.1 Gemäss Art. 43 bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver siche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 haben Bezüger von Alt ersrenten oder Ergänzungsleis- tungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art . 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilf- losenentschädigung. Dem Bezug einer Altersrente ist der R entenvorbezug gleichgestellt (Art. 43 bis Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt si nd und die Hilflosigkeit schweren, mitt- leren oder leichten Grades ununterbrochen während mi ndestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43 bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine Hi lflosigkeit schweren Grades beträgt 80 %, jene für eine Hilflosigkeit mittl eren Grades 50 % und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 % des Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 AHVG (Art. 43 bis Abs. 3 AHVG). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sinngemäss anwendbar. Die Be- messung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obl iegt den IV-Stellen. Der Bundes- rat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43 bis Abs. 5 AHVG). 3.2 Laut Art. 66 bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist für die Bemessung der H ilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, 2 lit. a, b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung über die Invali denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sinngemäss anwendbar. 3.3 Nach Art. 46 Abs. 1 AHVG erlischt der Anspruch auf Na chzahlung einer Hilflosenent- schädigung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des M onats, für welchen die Leistung geschuldet war. Macht eine versicherte Person den Anspruc h auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehen geltend, so w ird die Entschädigung gemäss Art. 46 Abs. 2 AHVG prinzipiell nur für die zwölf der Geltendmachung vorangehenden Monate ausgerichtet. Diese grundsätzliche Beschränkung der Nach zahlung bei verspäteter Anmeldung auf zwölf Monate beruht im Wesentlichen auf der Überle gung, dass es oft schwierig ist, das Vorhandensein und den Umfang einer Hilflosigkeit oder den Grad der Invalidität in einem weit zurückliegenden Zeitpunkt zu bestimmen. Ungeachtet dies er Beweisschwierigkeiten lässt Art. 46 Abs. 2 AHVG jedoch einen weitergehenden Nachza hlungsanspruch dann zu, wenn die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die An- meldung innert zwölf Monaten seit dessen Kenntnis vorni mmt. Unter dem anspruchsbegrün- denden Sachverhalt ist der körperliche, geistige oder psyc hische Gesundheitsschaden zu ver- stehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwa- chungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjekti ve Einsichtsvermögen der versi- cherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wortla ut von Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG viel- mehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt o bjektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 120 V 89 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). Dabei kommt es allein auf die Kenntnis des anspruchsbegründende n Sachverhalts, also auf die Kenntnis des entsprechenden Gesundheitszustandes und nic ht etwa darauf an, ob sich daraus ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ableiten lässt (Urteil des damaligen Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG]; heute: Bundesgericht) vom 20. August 2002, I 199/02, E. 2.2). Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründen der Sachverhalt nicht erkennbar ge- wesen ist oder dass die versicherte Person trotz entspreche nder Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenomm en (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). 3.4 Im vorliegenden Fall traf die erste Anmeldung auf Hilflosenentschädigung im Novem- ber 2014 bei der IV-Stelle ein. Ein allfälliger Ansp ruch würde folglich frühestens ab Novem- ber 2013 bestehen und nicht wie in der Beschwerde gefordert ab April 2011. 3.5 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwe rer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht , wenn die versicherte Person trotz der Abga- be von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Leben sverrichtungen regelmässig in erhebli- cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ein es schweren körperlichen Gebre- chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistun gen Dritter gesellschaftliche Kon- takte pflegen kann; oder dauernd auf lebenspraktische Beg leitung im Sinne von Art. 38 IVV an- gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV). Die H ilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer , wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitt eln in den meisten alltägli- chen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Wei- se auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies e iner dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensver richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Schliesslich gilt d ie Hilfslosigkeit als schwer , wenn die versi- cherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensver- richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hil fe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder persönlichen Überwachung bedarf. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.6 Nach ständiger Rechtsprechung sind die folgenden se chs alltäglichen Lebensverrich- tungen massgebend: Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausse r Haus)/Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c, 121 V 88 E. 3; Urteil de s EVG vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich benötigt oder eventuell täglich nötig hat (Kreisschreiben über In- validität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 8025). Der Begriff der Erheb- lichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand , den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte P erson mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder we gen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 S. 388 f. E. 2a; KSIH Rz. 8026). Von der direkten Dritthilfe bei der Ausfüh rung der alltäglichen Lebensverrichtungen ist die indirekte Dritthilfe zu unterscheiden. Indirekte Hilfe ist gegeben, wenn die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar funktio nsmässig selber ausführen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre. Die indirekte Dritthilfe setzt voraus, dass die Drittperson regelmässig anwesend ist und die ver- sicherte Person insbesondere bei der Ausführung der in F rage stehenden Verrichtungen per- sönlich überwacht, sie zum Handeln anhält oder von schäd igenden Handlungen abhält und ihr nach Bedarf hilft. Eine blosse Erschwerung oder Verlang samung bei der Vornahme von Le- bensverrichtungen begründet grundsätzlich keine Hilflosigkeit (ZAK 1989 S. 213, 1986 S. 481). 3.7 Ob eine Hilfe notwendig ist, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. Dabei ist unerheblich, ob die versicherte Person allein, in der Familie oder sonst wie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt. Massgebend ist allein, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmit gliedern eine Frage der Schadenminde- rungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüf en ist. Eine solche Hilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartend e Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung e ntstehen (Urteil des Bundesge- richts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.1 und 5.5). 4. Sowohl bei der Erarbeitung der Grundlagen für di e Bemessung der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen wie auch bei der Hilf losigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung ist eine enge, sich ergänzend e Zusammenarbeit zwischen Ärzte- schaft und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugebe n, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Le iden eingeschränkt ist. Der Versiche- rungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärunge n vornehmen, wobei bei Unklarheiten über physische und psychische Störungen und/oder deren Au swirkungen in der Alltagspraxis Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur z ulässig, sondern notwendig sind (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit dem Abklärungsbericht vo ller Beweiswert zukommt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Als Berichtersta tterin wirkt eine qualifizierte Person, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse hat sowie mit den seitens der Medizin ge- stellten Diagnosen und den sich daraus ergebenden Beei nträchtigungen vertraut ist. Der Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens- verrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der lebenspraktischen Begleitung sein. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per sonen zu berücksichtigen, wobei diver- gierende Meinungen im Bericht aufzuzeigen sind. Genügt der Bericht über die Abklärung vor Ort den einzelnen rechtsprechungsgemässen Beweisanforde rungen, greift das Gericht in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät- zungen vorliegen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des EVG vom 2. Juni 2004, I 127/04, mit Hinweis auf BGE 129 V 67 E. 2.3.2 [nic ht veröffentlichte Erwägung], BGE 128 V 93; Urteil des EVG vom 4. September 2001, I 175/01). 5. Dem Kantonsgericht standen anlässlich der Urteilsberat ung vom 19. Mai 2016 für die Beurteilung der gesundheitlichen Situation bzw. für die Bemessung der Hilflosigkeit unter ande- rem die nachfolgenden Unterlagen zur Verfügung: 5.1 Im Austrittsbericht des Spitals C.____ vom 20. Novemb er 2013 berichteten D.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Allgem eine Innere Medizin, und E.____, Assistenzärztin, über die Hospitalisation der Beschwerdefü hrerin in der muskuloskelettalen Re- habilitation vom 21. Oktober 2013 bis 9. November 2013. Sie stellten folgende Diagnosen: eine Reposition, Osteosynthese proximales Femur links mittels Cercl age und 10-Loch DCS am 12. Oktober 2013, einen Verdacht auf ein Rezidiv einer lymphozytären Colitis, eine passagere Hyponatriämie, eine passagere Hypokaliämie, einen Status nach Cataracta Operation beidseits, einen Morbus Parkinson mit dementieller Entwicklung, li nksbetontem hypokinetischem rigidem Syndrom mit intermittierendem Tremor und posturaler Instabilität, eine koronare 3- Gefässerkrankung, einen Status nach 3-4 Etagenthrombose links 03/2013, einen Status nach passageren Armschmerzen links unklarer Genese 07/2013, drop attacks mit rezidivierenden Stürzen, sowie eine vaskuläre Enzephalopathie und zere brale Atrophie mit intermittierenden Verwirrtheitszuständen. 5.2 Mit ärztlichem Zeugnis vom 13. August 2014 hielt F. ____, FMH Allgemeine Innere Me- dizin, fest, dass die Beschwerdeführerin wegen starker Inkon tinenz Tena Einlagen/Pants benö- tige. 5.3 Am 29. September 2014 berichteten G.____, FMH Ch irurgie, und H.____, Assistenz- arzt, von der Hospitalisation der Beschwerdeführerin im Spital C.____ vom 26. bis 27. September 2014. Die Versicherte sei notfallmässig ins Spital eingetreten, da sie eine contu- sio capitis mit einem Hämatom rechts occipital aufgrund e ines Sturzes unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) erlitten habe. Weiter wurden im Wesen tlichen folgende Diagnosen festgehalten: rezidivierende Stürze multifaktorieller Aetiologie bei: Morbus Parkinson, Demenz, Status nach hämorrhagischem Hirninsult mit Fazialisparese links 2005, Status nach Subduralhämatom rechts frontoparietal 2007, orthostatischer Dysregulatio n, schwerer Atherosklerose, eine koro- nare 3-Gefässerkrankung, ein Status nach 3-4 Etagenphle bothrombose sowie ein Status nach lymphozytärer Colitis 04/2013 und 08/2012. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 In ihrer erstmaligen Anmeldung vom 13. November 2 014 hatte die Versicherte ange- geben unter diversen Beschwerden zu leiden, unter ande rem an Inkontinenz, Rückenbe- schwerden sowie Beschwerden am linken Knie. Die Frage, ob sie bei den alltäglichen Verrich- tungen auf Dritthilfe angewiesen sei, bejahte sie im Bereich Baden/Duschen (sie benötige Hilfe beim Ein- und Aussteigen in die/aus der Badewanne), im Bereich Fortbewegung im Freien (sie brauche einen Rollator, teilweise Begleitung, einen Gehstock und könne nur kurze Strecken gehen; sie mache ganz kleine Schritte und habe einen unsicheren Gang, auch mit dem Stock) sowie im Bereich Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Des Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, nicht in der Lage zu sein, den Haushalt zu führen , weswegen sie seit April 2011 eine Haus- hälterin habe. Ausserdem benötige sie tagsüber dauern de medizinisch-pflegerische Hilfe, weil sie diverse Medikamente einnehme, bedürfe jedoch keiner persönlichen Überwachung. Das Anmeldeformular ist vom Ehemann der Versicherten ausge füllt und von beiden Ehegatten un- terzeichnet worden. Im selben Formular unter "Angaben des behandelnden Arztes" hielt F.____ am 1. November 2014 folgende Diagnosen fest: rezidivierende Stürze multifaktoriell bei Morbus Parkinson, Demenz, einen Status nach Hirninsult 2005, ein Subduralhämatom 2007, eine koro- nare Herzkrankheit sowie einen Infarkt 1995. Zudem gab er an, dass sich die Angaben der Ver- sicherten im Anmeldeformular mit seinen erhobenen Befunden decken würden. 5.5 Der erste Abklärungsbericht vom 19. Januar 2015 hiel t unter anderem fest, dass die Versicherte nicht dusche, sondern bade, da ihr dies liebe r sei. Somit erfolge das Baden auf- grund persönlicher Vorliebe. Beim Baden müsse sie beim Ein- und Aussteigen in die und aus der Badewanne gestützt werden. Sie könne sich genüge nd waschen und trockne sich an- schliessend selbständig ab. Die geleistete Dritthilfe be im Ein- und Aussteigen erfolge nicht im nötigen erheblichen Rahmen. Mit Hilfe einer Stehdusche und eines Sitzbrettes oder einer ähnli- chen Sitzgelegenheit wäre es der Versicherten zumutbar, sich ohne erhebliche und regelmässi- ge Dritthilfe selbständig zu duschen und genügend zu w aschen. Die Versicherte sei dazu kör- perlich in der Lage. 6. Das Kantonsgericht kam mit Urteil vom 16. Mai 2016 zu m Schluss, dass erneut abzu- klären sei, ob die Beschwerdeführerin im Bereich der K örperpflege, namentlich beim Ba- den/Duschen, auf Dritthilfe angewiesen sei. Die Beschw erdegegnerin habe sich in ihrem Ent- scheid auf den Bericht der abzuklärenden Person gestützt . Diese wiederum habe sich in ihren Berichten im Wesentlichen auf die Aussagen der Versicherte n, welche angab, selbständig du- schen zu können, verlassen. Die Abklärungsperson habe wied erholt darauf hingewiesen, dass die Versicherte geistig nicht eingeschränkt sei und auf ihre Aussagen abgestellt werden könne. Dabei habe sie verkennt, dass die Beschwerdeführerin gem äss den medizinischen Akten an Morbus Parkinson mit dementieller Entwicklung bzw. an De menz sowie Verwirrtheitszuständen leide. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Abklär ungsperson davon ausgehe, dass die Versicherte geistig nicht beeinträchtigt sei. Insofern b leibe fraglich, ob die Abklärungsperson im vorliegenden Fall – wie es die Rechtsprechung für einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht fordert – mit den seitens der Medizin gestellten Diagno sen bzw. insbesondere den sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen vertraut war. Unter die sen Umständen sei es notwendig, dass die Beschwerdegegnerin im Bereich der Körperpflege, namentlich beim Baden/Duschen, an- hand eines neuen Berichtes abklären lasse, inwiefern die Versicherte auf regelmässige und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als die Ange- legenheit in diesem Punkt zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werde. 7.1 Daraufhin fand am 22. September 2016 die zweite Abklärung durch die IV-Stelle statt. Anwesend waren die Versicherte, ihr Ehemann, die aktu elle und die ehemalige Haushälterin sowie zwei Mitarbeiter der IV-Stelle. Der gesundheitliche Zustand der Versicherten hat sich zwi- schenzeitlich offensichtlich stark verschlechtert. Neben den bereits bei der erstmaligen Abklä- rung vorhandenen Erkrankungen und Beschwerden (vgl. E. 5.5 hiervor) kam insbesondere noch eine symptomatische Epilepsie mit neu aufgetretener Aphasie und zweimaligen tonisch- klonischen Anfällen am 16. Mai 2016 hinzu. Bei den epil eptischen Anfällen, ausgelöst durch eine Epiduralblutung, zog sich die Versicherte diverse Frakturen zu. Die Abklärung ergab, dass die Versicherte ab Mai 2016 in fünf von sechs Lebensverri chtungen auf Dritthilfe angewiesen sei und deshalb ab Mai 2017 – nach dem vorausgesetzten Wartejahr – eine dreiviertel Hilflo- senentschädigung erhalte. Für den vorliegenden Fall sin d die Abklärungsergebnisse in Bezug auf die Lebensverrichtung Körperpflege, namentlich das Baden/Duschen vor Mai 2016 von Re- levanz. Die Abklärungspersonen stellten erneut fest, dass der Versicherten bis zu den epilepti- schen Anfällen im Mai 2016 nur beim Ein- und Aussteigen in und aus der Badewanne habe geholfen werden müssen. Der gesamte "Badeakt" inklusive dem Abtrocknen und dem Anziehen des Bademantels sei nach der Aussage des Ehemannes und d er ehemaligen Haushälterin je- weils ohne Dritthilfe erfolgt. Die Haare würden seit Jahrzehnten wöchentlich durch den Coiffeur gewaschen. Gemäss Aussage des Ehemannes habe die Versicherte das Baden bevorzugt. 7.2 In der Folge erliess die IV-Stelle am 2. November 2016 gestützt auf die zweite Abklä- rung eine Verfügung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 10. März 2017 bestätigte. Sie verneinte im Bereich der Körperpflege (Situation vor den epileptischen Anfällen im Mai 2016) aufgrund des bevorzugten Badens eine regelmässige Dritth ilfe. Neben dem Baden bestehe auch die Möglichkeit zu duschen. Zur Dusche führe eine kleine, für die Versicherte überwindba- re Schwelle. In der Dusche selber seien Haltegriffe ang ebracht und es befinde sich ein auf- klappbarer Duschstuhl darin. Trotz der vorhandenen behin dertengerechten Dusche sei diese von der Versicherten nicht genutzt worden, weshalb die Dritthilfe beim Baden gemäss KSIH 8085 nicht berücksichtigt werden könne. Bis zum gesund heitlichen Ereignis im Mai 2016 habe der Versicherten nur beim Ein- und Aussteigen in und aus der Badewanne geholfen wer- den müssen. Der gesamte "Badeakt" (vgl. E. 7.1 hiervor) se i nach Aussage des Ehemannes und der Haushälterin ohne Dritthilfe erfolgt. 8.1 Die Beschwerdeführerin bringt in der Einsprache vo m 5. Dezember 2016 und in der Beschwerde vom 21. April 2017 vor, dass sich ihr Gesundhei tszustand seit Oktober 2013 nach einem erneuten Sturz massiv verschlechtert und die Hilfsbedürftigkeit stark zugenommen habe. Als Folge der Krankheiten und Stürze sei sie stark gehbehi ndert und sturzgefährdet, benötige für kurze Strecken einen Rollator und sei im Haus auf ei nen Treppenlift angewiesen. Im Weite- ren müsse sie viermal täglich zu ganz bestimmten Zeiten Medikamente einnehmen. Auf behörd- liche Anordnung habe sie den Fahrausweis vor einigen Jah ren abgegeben. Das Kurzzeitge- dächtnis sei stark beeinträchtigt. Daher sei sie nicht m ehr in der Lage ihre Fähigkeiten realis- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tisch einzuschätzen und neige dazu sich zu überschätzen bzw. ih re Krankheit zu verdrängen. Unter anderem bringt die Beschwerdeführerin weiter vo r, dass die erneute Abklärung vor Ort am 22. September 2016 die Situation noch einmal nich t tatsachengerecht wiedergeben habe. Sie könne nicht duschen, da sie aufgrund ihres unsicheren Gangs und ihrer Verwirrtheit trotz den behindertengerechten baulichen Massnahmen nicht ohne Hilfe in die Dusche gelangen und sich dort alleine waschen könne. Eine Hilfestellung könne in der Dusche nicht erbracht werden, weshalb das Baden die einzige Möglichkeit darstelle, um eine vernünftige Körperpflege und - hygiene zu erreichen. Weiter monierte die Beschwerdef ührerin, dass auf die anderen Bereiche, wie beispielweise das An- und Auskleiden, die Medikamen teneinnahme und die Inkontinenz, anlässlich der nochmaligen Abklärung vor Ort im Septembe r 2016 erneut nicht eigegangen worden sei. Sie fordere eine objektive Abklärung der H ilflosigkeit durch eine unabhängige Per- son oder Instanz. Bei der Abklärung sei übersehen worde n, dass die behindertengerechte Du- sche erst im April 2014 installiert worden sei, daher st ütze sich die Verfügung sowie der Ein- spracheentscheid auf eine falsche Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung. Da bis zum April 2014 keine behindertengerechte Dusche vorhanden gewesen sei, habe die Versicherte nicht selbstständig duschen können. Auch nach dem Umbau se i ihr dies aufgrund der Sturzge- fahr und der schlechten körperlichen Verfassung nicht mö glich gewesen. Wegen des chroni- schen Durchfalls müsse sie täglich – manchmal sogar mehrmal s – gründlich gesäubert werden. Deshalb sei sie von der "Pflegerin" (Haushälterin) wei terhin täglich gebadet worden, da die Hil- festellung beim Baden einfacher sei als beim Duschen. D a es ihr objektiv unmöglich gewesen sei alleine zu duschen, sei unerheblich was ihr Ehemann d arüber gesagt habe. Trotz Haltegrif- fen und Duschstuhl könne sie aufgrund der krankheitsbedin gten Gehunsicherheit, Sturzgefahr und weil sie vom Duschstuhl nicht mehr ohne fremde Hilf e aufstehen könne, nicht ohne Hilfe duschen. 8.2 Die IV-Stelle als abklärende Behörde nahm zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin am 6. Juli 2017 Stellung. Sie führte nochmals aus, dass v or wenigen Jahren die Dusche der Versicherten behindertengerecht umgebaut worden sei. Mit den Haltegriffen, dem Klappsitz und dem Entfernen der Duschschale wäre es der Beschwerdeführerin vor dem Ereignis im Mai 2016 möglich gewesen die kleine Schwelle zu überwinden und si ch selbstständig zu duschen. Zumal bis dato der gesamte "Badeakt" nach der Aussage des Ehemannes und der damaligen Betreue- rin ohne Dritthilfe von statten gegangen sei und die V ersicherte gemäss ihrem Ehemann das Baden gegenüber dem Duschen bevorzugt habe. Auch aus den, wie von der Beschwerdeführe- rin beantragten, eingeholten medizinischen Unterlagen haben sich keine neuen Hinweise auf eine Hilflosigkeit in diesem Teilbereich für den relevanten Zeitraum ergeben. 9.1 Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Mai 2016 (vg l. E. 6 hiervor) wurde der Aus- gleichskasse angetragen bezüglich der Körperpflege, nam entlich dem Baden/Duschen, noch- mals abzuklären inwiefern die Versicherte auf regelmässi ge und erhebliche Dritthilfe angewie- sen sei. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass sich die Abklärung – bzgl. der Periode vor Mai 2016 – nur auf die Körperpflege beschränkt habe, a nstatt dass nochmalig auf die anderen Lebensverrichtungen eingegangen worden wäre, kann angesi chts der vom Kantonsgericht ge- machten Vorgaben kein Gehör geschenkt werden. Strittig und zu prüfen ist lediglich, ob vor Mai 2016 im Bereich der Körperpflege, genauer beim Baden/Duschen, eine Hilflosigkeit vorlag. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Dazu ist zu klären, ob es der Beschwerdeführerin zumu tbar gewesen wäre, sich in der behindertengerecht umgebauten Dusche ohne Dritthilfe zu waschen. Die IV-Stelle hat diese Frage in einer zweiten Abklärung vor Ort geklärt. Die A bklärungspersonen stellen nicht mehr wie bei der vorherigen kritisierten Abklärung auf die A ussage der Versicherten selbst ab, son- dern verlassen sich auf die Aussage des Ehemannes und der damaligen Betreuerin. Diese ga- ben an, dass der gesamte "Badeakt" (inkl. dem Abtrocknen und Anziehen des Bademantels) ohne Hilfe erfolgt sei und lediglich beim Ein- und Au ssteigen in und aus der Badewanne habe geholfen werden müssen. Sie bestätigen die Angaben, d ie im Rahmen der ersten Anmeldung im November 2014 von der Beschwerdeführerin gemacht und vom behandelnden Arzt bestätigt worden waren. Aufgrund dieser objektivierten Aussagen von zwei Drittpersonen kann geschlos- sen werden, dass der Versicherten zum damaligen Zeitpunkt das Duschen trotz den bestande- nen Beschwerden zumutbar gewesen ist. Zumal es neben Hal tegriffen und Duschsitzen noch die Möglichkeit gegeben hätte, die Dusche und den Berei ch davor mit einer rutschfesten Gum- mimatte auszukleiden und auf diese Weise die Stürze vorzubeugen und die Selbstständigkeit in dieser Lebensverrichtung aufrecht zu erhalten. Hinsichtlich des Badens/Duschens gibt die Beschwerdeführeri n an, dass bei der Abklärung übersehen worden sei, dass die Dusche erst im April 2014 behindertengerecht umgebaut wor- den sei und es ihr schon daher gar nicht möglich gewesen sei, sich selbstständig zu duschen. An dieser Stelle ist die Beschwerdeführerin auf die i hr in diesem Zusammenhang obliegende Schadenminderungspflicht hinzuweisen, wonach die versiche rte Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare vorzukehren hat, um die F olgen der Invalidität bestmöglich zu mil- dern. Kann die Selbstständigkeit zumutbarerweise erhal ten bleiben, liegt mit anderen Worten keine Hilflosigkeit vor (vgl. SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 6 1 f. E. 1.3 mit Hinweisen). Folgerichtig muss im vorliegenden Fall der Aussage der Beschwerdeführe rin entgegengehalten werden, dass es ihr unter dem Aspekt der Schadenminderungspfli cht zumutbar gewesen wäre, die Du- sche früher behindertengerecht umbauen zu lassen. Gemäss der Beschwerdeführerin liege ein offensichtlicher Interessenkonflikt der IV-Stelle als "Vertreter" der Ausgleichskasse vor, daher könne von ihr keine unabhängige Abklärung erwartet werden, weshalb die Abklärungen und Berichte vor dem Ge richt unerheblich seien. Laut Art. 43 bis Abs. 5 Satz 2 AHVG obliegt es der IV-Stelle zuhanden der Ausgleichskasse die Hilflo- sigkeit zu bemessen. Überdies hat sie als Abklärungsorgan üb er den Anspruch zu entscheiden und den Entscheid an die zuständige Ausgleichskasse weiter zuleiten (vgl. ROBERT ETTLIN , Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Freiburg 1998, S. 289). Darum ist am Vorgehen der Ausgleichskasse nichts zu beanstanden. 10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entscheid der Ausgleichskasse, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre zu duschen statt mit Unterstützung zu baden, rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht