B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4605/2013 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, Algerien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2013 / N (…). E-4605/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer ein algerischer Staatsbürger aus B._______, eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Ende 1997 verliess , sich ein i- ge Monate in Frankreich aufhielt, bis er im Jahre 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste, wo er vorerst drei Jahre ill e- gal in C._______ bei Freunden lebte, dass er schliesslich am 14. Oktober 2002 in der S chweiz erstmals um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer am 17. November 200 2 als verschwunden gemeldet wurde, dass daher das BFM mit Verfügung vom 15. Januar 2003 auf sein Asyl- gesuch in Anwendung des Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass dieser Entscheid am 24. Februar 2003 unangefochten rechtskräftig wurde, dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2013 verhaftet wurde, dass er am 19. Juli 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ erneut um Asyl nachsuchte, dass er am 8. August 2013 zu seiner Person und summarisch zum Re i- seweg sowie den Asylgründen befragt wurde, dass er am gleichen Tag noch eingehend vom BFM angehört wurde, dass er erneut innert 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere ein- reichte, dass er geltend machte, er habe sich seit 2003 die ganze Zeit illegal in der Schweiz bei Freunden aufgehalten und sei zeitweise auch in Fran k- reich und eine Woche in Italien gewesen, dass er nicht mehr nach Algerien zurückgekehrt sei, E-4605/2013 Seite 3 dass er sich bei der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG auf dieselben Asylgründe ber ief, die er bereits im vorangehenden Verfahren geltend machte, dass er nämlich in Algerien in Armut und Entbehrung habe leben müssen, dass in der Folge der "Terrorkrieg" ausgebrochen sei und seine Landsleu- te in Scharen ausgewandert seien, weshalb er auch froh gewesen sei, in die Schweiz zu gelangen, dass er in der Schweiz bleiben und seinen Aufenthalt regeln möchte, dass das BFM mit Verfügung vom 9. August 2013 – eröffnet am 1 2. Au- gust 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asy l- gesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwe r- deführer berufe sich auf dieselben Gründe, die bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens gewesen seien, dass er lediglich seinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz regeln möchte, weil er müde sei, illegal hier zu sein und mit der Angst vor einer polizeili- chen Kontrolle zu leben, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, es seien nach A b- schluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten, dass auf das Asylgesuch mithin nicht einzutreten sei und auch keine Voll- zugshindernisse vorliegen würden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe v om 15. August 2013 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, den Nichteintreten s- entscheid aufzuheben, dass er in der Schweiz legal leben möchte und nicht mehr ein "sans p a- piers" sein wolle, E-4605/2013 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 16. August 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [ VwVG, SR 172.021] ) des BFM entscheidet, ausser bei Vorl iegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungs gericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit d enen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetr eten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), E-4605/2013 Seite 5 dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu n euer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Voll zugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Ric hterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG v orliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylv erfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1), womit das formelle Erfordern is des Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt ist, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs keine neuen Asylgründe vorbrachte, sondern vielmehr den Wunsch äu s- serte, in der Schweiz legal leben zu wollen, dass dem zweiten Asylgesuch des Beschwerdeführers nach dem Ge - sagten offensichtlich keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse zu entnehmen sind, welche geeignet wären, die Flüchtlingse i-E-4605/2013 Seite 6 genschaft zu begründen, oder die für die Gewäh rung vorübergehenden Schutzes relevant wären, dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten au f ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H .a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorlä ufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), E-4605/2013 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisun g vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheblich e Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlu ng im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung ode r Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Be- schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg- weisung vorliegend zumutbar ist, dass der junge und – soweit den Akten entnommen werde kann – gesun- de Beschwerdeführer in Algerien über ein Familiennetz verfügt, als (...) ausgebildet wurde und während zweier Jahre arbeitete sowie auf den Märkten Obst und Gemüse verkaufte, weshalb davon ausgegangen wer- den kann, es werde ihm bei einer Rückkehr gelingen, sich eine neue Existenz aufzubauen, dass sich somit der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vo llzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, E-4605/2013 Seite 8 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausga ng des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4605/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: