Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. September 2019 BEK 2019 105 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen Kanton Schwyz, Bezirk March, Gemeinde Lachen, röm.-kath. Kirchge- meinde Lachen, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Gemeindekassieramt Lachen, Postfach 137, Alter Schul- hausplatz 1, 8853 Lachen, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 25. April 2019, ZES 2019 146);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Kanton Schwyz, der Bezirk March, die Gemeinde Lachen sowie die röm.-kath. Kirchgemeinde Lachen (nachfolgend: Gesuchsteller) betrieben A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl in der Betrei- bung Nr. xx vom 1. Februar 2019 des Betreibungskreises Altendorf Lachen für „Nach- & Strafsteuern 2006, 10.09.2015, Rech-Nr. yy, Fr. 5.10 / Nach- & Strafsteuern 2007, 10.09.2015 Fr. 36.35 / Nach- & Strafsteuern 2008, 10.09.2015, Rech-Nr. zz, Fr. 37.15 / Nach- & Strafsteuern 2009, 10.09.2015, Rech-Nr. ww, Fr. 24.50 / Nach- & Strafsteuern 2010, 10.09.2015, Rech-Nr. vv, Fr. 42.30 / Nach- & Strafsteuern 2011, 10.09.2015, Rech-Nr. uu, Fr. 5.05“ in der Höhe von Fr. 150.45 nebst Zins zu 3.5 % seit dem 1. Februar 2019 sowie für den Verzugszins bis zum 31. Januar 2019 von Fr. 17.00 und für Einzugs- gebühren von Fr. 50.00 (Vi-act. 1/1, S. 1). Der Gesuchsgegner erhob dagegen am 21. Februar 2019 Rechtsvorschlag (Vi-act. 1/1, S. 2). Am 21. März 2019 ersuchten die Gesuchsteller in der genannten Betreibung um definitive Rechtsöffnung für Fr. 150.45 nebst Zins zu 3.5 % seit dem 1. Februar 2019, für Fr. 17.00 aufgelaufenen Zins bis zum 31. Januar 2019, für Fr. 50.00 Ein- zugsgebühren, für Fr. 50.00 Parteientschädigung sowie für Fr. 33.30 Kosten des Zahlungsbefehls, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. 1). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erteilte mit Verfügung vom 25. April 2019 für den Betrag von Fr. 150.45 nebst Zins zu 3.5 % seit dem 1. Februar 2019 sowie für Fr. 17.00 aufgelaufener Zins bis zum 31. Januar 2019 die defi- nitive Rechtsöffnung. Im Umfang der Einzugsgebühren von Fr. 50.00 wies er das Gesuch indessen ab (angefochtene Verfügung, Ziff. 1). Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 3. Juni 2019 fristgerecht Beschwerde mit den folgen- den Anträgen (KG-act. 1):Kantonsgericht Schwyz 3 I. Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben wegen völlig un- genügenden Einbezugs des Sachverhaltes und rein selektiv forma- ler Rechtsanwendung. ll. Die Forderungen des Schwyzer Finanzamtes, welche sich auf die willkürlichen Verfügungen der Schwyzer Steuerbehörde und auf rein formelle VG-Entscheide ohne Sachverhaltsbezug stützen, sei- en aufgrund unserer eindeutigen Beweise zum korrekten Sachver- halt zu unserer vollen Entlastung zurückzuweisen. III. Die Schwyzer Steuerbehörde sei aufgrund der Tatsachen und zur Vermeidung eines institutionellen Schadens zur Revision resp. zur Aufhebung dieses völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfah- rens zu veranlassen, entweder aufsichtsrechtlich oder allenfalls auch strafrechtlich gemäss § 110 JG SZ (Anzeigepflicht). IV. Zur Ausräumung aller Zweifel sei ein mündliches Verfahren anzu- ordnen oder zumindest auf diesen konkreten Antrag hin zuzulas- sen (Art. 29 und 30 BV). V. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer- degegner. VI. Verfahrensökonomischer Zusatzantrag: Die Anträge und Begründungen in unseren vorinstanzlichen Ein- gaben (inkl. der direkten öffentlichen Verhandlung) seien als inte- grierender Bestandteil dieses Beschwerdeverfahrens in die Beur- teilung mit einzubeziehen. Wir sichern dem Gericht hierfür jegliche Kooperation zu, inkl. der Lieferung weiterer Dokumente und Be- weismittel. Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 6. Juni 2019 verwies der Vorderrichter auf den angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Be- schwerde (KG-act. 5). Die Gesuchsteller liessen sich innert Frist (vgl. KG- act. 3) nicht vernehmen. 2. a) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde einleitend geltend, er und B.________ würden sich in dieser Sache weiterhin gemeinsam weh- ren, weil der Ursprung der sechs Nach- und Strafsteuerforderungen aus einer gleichlautenden willkürlichen Beurteilung der Steuerbehörde sie beide betref- fe. Eine rechtsgleiche Beurteilung über alle Instanzen hinweg könne nur mit einer Verfahrensvereinigung garantiert werden (KG-act. 1, S. 1). Ihr Antrag Kantonsgericht Schwyz 4 habe sich immer auf die sechs Einzelverfahren bezogen, welche aus der glei- chen willkürlichen Quelle der kantonalen Steuerverwaltung hervorgegangen seien (KG-act. 1, S. 3). Der Vorderrichter erwog diesbezüglich, es sei auf den Antrag auf Verfahrensvereinigung nicht weiter einzutreten, da zwischen den Parteien kein weiteres Rechtsöffnungsverfahren pendent sei (angefochtene Verfügung, S. 2). Angesichts dessen, dass sich der Gesuchsgegner mit dieser Erwägung des Erstrichters nicht auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, dass weitere Rechtsöffnungsverfahren pendent seien resp. mit wel- chen Verfahren das vorliegende Verfahren vereinigt werden solle, ist auf sei- nen Antrag auf Verfahrensvereinigung nicht einzutreten (vgl. hierzu nachste- hend E. 3). Im Übrigen unterzeichnete B.________ weder die erstinstanzliche Stellungnahme vom 10. April 2019 (Vi-act. 3) noch die Beschwerde vom 3. Juni 2019 (KG-act. 1) und auch das Rechtsöffnungsgesuch richtete sich nicht gegen sie (vgl. Vi-act. 1). b) Soweit der Gesuchsgegner beantragt, zur Ausräumung aller Zweifel sei ein mündliches Verfahren anzuordnen resp. zumindest zuzulassen (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. IV), ist er darauf hinzuweisen, dass der Rechtsöffnungsrich- ter in freiem Ermessen entscheidet, ob er eine schriftliche Stellungnahme ein- holen oder eine mündliche Verhandlung ansetzen will. Es besteht insbesonde- re im definitiven Rechtsöffnungsverfahren, welchem wie vorliegend ein ordent- liches, gerichtliches Verfahren vorangegangen ist (vgl. Vi-act. 1/5), kein An- spruch auf eine mündliche bzw. öffentliche Verhandlung, weil Art. 6 Ziff. 1 EMRK in diesen Fällen nicht anwendbar ist (Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostki- ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 25 zu Art. 84 SchKG). Es ist insofern nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter keine mündliche Verhandlung durchführte und dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur schriftli- chen Stellungnahme gab (vgl. Vi-act. 2). 3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begrün- det einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Kantonsgericht Schwyz 5 Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt re- sp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist kein verbesserlicher Fehler i.S.v. Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb keine Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A. 2016, N 10 zu Art. 32 SchKG; vgl. BGE 126 III 30, E. 1b). Legt der Beschwerdeführer nicht dar, in- wiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A. 2013, § 26 N 42). a) Der Erstrichter erwog in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, jede vollstreckbare Verfügung einer schweizeri- schen Verwaltungsbehörde berechtige zur definitiven Rechtsöffnung. Die Ver- fügung der kantonalen Steuerverwaltung (Vi-act. 1/3) sei vor dem Hintergrund des Einspracheentscheids der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi- act. 1/4) und des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 9. Januar 2018 (Vi- act. 1/5) unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreck- bar. Für die Nachsteuerforderung liege folglich ein definitiver Rechtsöffnungs- titel vor. Der Gesuchsgegner mache keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend und es seien auch keine Mängel ersichtlich, die auf eine Nich- tigkeit des Rechtsöffnungstitels hinweisen würden. Die Zinshöhe und der Zins-Kantonsgericht Schwyz 6 lauf seien vom Gesuchsgegner nicht bestritten worden. Die Verfügung der Steuerverwaltung sehe unter Dispositiv-Ziff. 8 [recte: 6] eine Zahlungsfrist von 60 Tagen seit Rechnungsstellung und damit einen Verfalltag vor (Vi-act. 1/2, S. 16). Die einzelnen Nachsteuerbeträge seien jeweils am 10. September 2015 in Rechnung gestellt worden (vgl. Vi-act. 1/3), weshalb sich der Ge- suchsgegner mit der Bezahlung seit dem 9. November 2015 in Verzug befun- den habe. Den Gesuchstellern sei demzufolge für Fr. 150.45 nebst Zins zu 3.5 % seit dem 1. Februar 2019 sowie für Fr. 17.00 aufgelaufener Zins die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Einzugsgebühren liege hingegen kein Rechtsöffnungstitel vor, weshalb das Gesuch im entsprechenden Umfang abzuweisen sei. b) Der Gesuchsgegner setzt sich mit diesen Erwägungen des Vorderrich- ters nicht ansatzweise auseinander, wenn er lediglich vorbringt, für juristische Laien sei der „Erguss des Bezirksgerichts mit einer Fülle rein formalistischer Vorwände“ nach gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar (KG- act. 1, S. 1) bzw. der Entscheid sei wegen völlig ungenügenden Einbezugs des Sachverhalts und selektiv formaler Rechtsanwendung aufzuheben (KG- act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. I). Ebenso fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, wenn der Gesuchsgegner zwar Bezug auf die erstinstanzliche Erwähnung der Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung nimmt, im Weiteren aber lediglich sein Vorbringen wiederholt, es handle sich um eine willkürliche Verfügung, die im Widerspruch zum Sachverhalt stehe (KG-act. 1, S. 3). Auch in der Bezugnahme des Gesuchsgegners auf die For- mulierung des Erstrichters, es seien keine Mängel ersichtlich, die auf eine Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hinweisen würden, lässt sich keine Aus- einandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erkennen, zumal er es bei der Wiederholung seines erstinstanzlichen Standpunkts belässt, der Rechtöff- nungstitel sei willkürlich (KG-act. 1, S. 3). Darüber hinaus machte der Ge- suchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend, die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 sei nicht vollstreckbar Kantonsgericht Schwyz 7 resp. die Forderungen seien nichtig, sodass es sich bei den entsprechenden Vorbringen im Beschwerdeverfahren um unzulässige Noven i.S.v. Art. 326 Abs. 1 ZPO handelt, die unberücksichtigt bleiben müssen. Aufgrund der man- gelnden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners somit nicht einzutreten. c) Im Übrigen lässt der Gesuchsgegner ausser Acht, dass der Rechtsöff- nungsrichter den zu vollstreckenden Entscheid nicht materiell überprüfen darf (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 2 zu Art. 81 SchKG; vgl. BGE 142 III 78, E. 3.1). Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungsti- tel nichtig ist (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die beantragte Revision resp. Aufhebung „des völlig fehlerhaften Nach- und Strafsteuerver- fahrens“ (vgl. KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. III) ist im Rechtsöffnungsverfahren demnach nicht möglich, sondern wäre allenfalls in entsprechenden Rechtsmit- telverfahren zu rügen gewesen (vgl. Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die Beanstandungen des Gesuchsgegners bezüglich der Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 (Vi-act. 1/3), des Einspracheentscheids der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi- act. 1/4) und des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 9. Januar 2018 (Vi- act. 1/5) können im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden. Nicht gehört werden kann der Gesuchsgegner folglich mit den Vorbringen, er habe zweifelsfrei bewiesen, dass sie keine Steuerhinterzieher seien. Es handle sich um ein willkürlich konstruiertes, rein formal-technisches Nach- und Straf- steuerverfahren, dessen Sachverhalt nie von unabhängiger Stelle geprüft worden sei, was die Anforderungen an die Rechtsprechung in keiner Weise erfülle (KG-act. 1, S. 1 f.). Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob er mit der Kapitalanlage nie ein Gewinn resp. Einkommen erzielt habe, ob die „Gewinnabrechnungen“ als Quelle für die Steuerforderung ungültig seien, ob er zu Unrecht der Steuerhinterziehung beschuldigt worden Kantonsgericht Schwyz 8 sei, ob die Nach- und Strafsteuerforderungen einer willkürlichen, verfas- sungswidrigen Enteignung gleichkämen und, ob sich die Steuerbehörde auf „betrügerische Dokumente“ gestützt habe, was der Gesuchsgegner im Übri- gen nicht weiter begründet und insofern nicht nachvollziehbar ist (vgl. KG- act. 1, S. 3). Abgesehen davon handelt es sich bei diesen Vorbringen des Gesuchsgegners um unzulässige Noven, welche aufgrund des im Beschwer- deverfahren geltenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) ohnehin nicht berücksichtigt werden können. Unzulässige Noven sind weiter auch die mate- riellen Ausführungen des Gesuchsgegners in Bezug auf den A-Post-Plus- Versand sowie das Vorbringen, die Betrugsabsicht sei durch die Strafuntersu- chung der Herren C.________ und D.________ eindeutig belegt, wozu er auf die Rundschreiben von E.________ Nr. 4, 10 und 11B verweise, und die pau- schale Rüge, die Organisation der Schwyzer Steuerbehörde sei unzureichend (KG-act. 1, S. 4). Eine Anzeigepflicht i.S.v. § 110 Abs. 1 JG, wie sie der Ge- suchsgegner geltend macht (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. III), ergibt sich weder aus seinen Ausführungen noch aufgrund der Aktenlage. Angesichts dessen, dass der Gesuchsgegner keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebt, d.h. nicht Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung durch Urkunden beweist, und zudem weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 (Vi- act. 1/3), der Einspracheentscheid der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi-act. 1/4) resp. der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 9. Januar 2018 (Vi-act. 1/5) nichtig wäre(n), erteilte der Vorderrichter zu Recht die definitive Rechtsöffnung. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 225.00 vollum- fänglich dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG);-Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 225.00 werden dem Ge- suchsgegner auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezogen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 150.45. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Gemeindekassieramt Lachen (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 10. September 2019 kau