B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4609/2013 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (drittes Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 2. August 2013 / N _______. D-4609/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein syri- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat am 8. Mai 2007 und gelangte am 21. Mai 2007 via D._______ und ihm unbe- kannte Länder illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ erstmals um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylg e- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug an. Eine dageg en erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -1624/2009 vom 1. Juli 2010 a b- gewiesen. A.b Mit Eingabe vom 2. August 2010 liess der Beschwerdeführer beim BFM ein zweites Asylgesuch einreichen. Mit Verfügung vom 25. August 2010 trat das BFM darauf nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen erhobene B e- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -6316/2010 vom 29. September 2010 ab. A.c Nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens re iste der Beschwerd e- führer nach F._______ aus, kehrte jedoch am 26. April 2011 in die Schweiz zurück, wo er gleichentags im EVZ G._______ sein drittes Asyl- gesuch einreichte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 6. Mai 2011 machte er – wie bereits in den früheren Asylverfahren – im Wesentlichen geltend, er werde von den syrischen Behörden gesucht. Der Nachric h- tendienst wisse, dass er hier in der Schweiz an Kundgebungen der s y- risch-kurdischen Organisation "H._______" ([…]) teilgenommen habe. Die Bilder seien auf CD und dem kurdischen Fernsehsender (…) zu sehen. Am 11. Mai 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtl i- che Gehör zu seiner unkontrollierten Ausreise aus der Schweiz. Als Beweism ittel reichte er eine Mi tgliedschaftsbestätigung der H._______, zahlreiche Ausdrucke seines Facebook -Profils und von Yo u- tube-Videos, Dokumentationen zu mehreren exilpolitischen Kundgebu n- gen und Aktivitäten sowie ein ärztliches Attest zu den Akten. D-4609/2013 Seite 3 B. B.a Mit Verfügung vom 2. August 2013 – eröffnet am 8. August 2013 – trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 26. April 2011 nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und schob den Wegwe i- sungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Au f- nahme auf. B.b Mit Eingabe vom 15. August 2013 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, ihm sei vollumfängliche Einsicht in die Akten der früh e- ren Asylverfahren zu ge währen. Nach erfolgter Akteneinsicht bezi e- hungsweise nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihm eine ang e- messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend die Fes t- stellung d er Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Ziffer 3 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) festzustellen. Die ang e- fochtene Verfügung sei im Übrigen aufzuheben und das BFM sei anz u- weisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Als Beilagen wurden die angefochtene Verfügung (Nr. 1), verschiedene Zeitungsartikel aus dem Internet zu Syrien (Nr. 2-12) und ein Ausdruck von einem Youtube -Video hinsichtlich des Aufstandes vom (…) in I._______ (Nr. 13), auf dem der Beschwerdeführer erkennbar ist, ins Recht gelegt. Auf die Beschwerdebegründung und die Beweismittel wird – soweit ent- scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2014 (Eingangsstempel Bunde s- verwaltungsgericht: 8. Januar 2014) stellte das BFM nach Durchsicht d er Beschwerdeakten fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Janua r 2014 zur Kenntnis gebracht. D-4609/2013 Seite 4 D. Mit Eingabe vom 14. April 2014 liess der Beschwerdeführer weitere B e- weismittel zu seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz nachreichen. Es handelt sich dabei u m Fotos , auf denen er anlässlich einer von der H._______ in J._______ durchgeführten Demonstration abgebildet ist, und ein Flugblatt, welches er bei dieser Demonstration verteilt hat. E. Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer ein en aktuellen Ausdruck seines Facebook-Profils ins Recht legen. F. Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer einen weiteren Ausdruck seines Facebook-Profils, einen Arztbericht von (…) , Facharzt für allgemeine Chirurgie, (…), vom 3. Mai 2014 inkl. deutscher Überset- zung hinsichtlich einer Behandlung eines Herrn (…) und Farbfotos betref- fend dessen Schulterverletzung zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden geg en Verfügungen nach Art. 5 VwVG . Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht is t daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Aus nahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesve r- waltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das BFM ist vorliegend in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten. Zwar besteht diese Bestimmung seit Inkrafttreten der Gesetzesänd e-D-4609/2013 Seite 5 rung vom 14. Dezember 2012 am 1. Februar 2014 nicht mehr, es ist j e- doch darauf hinzuweisen, dass bei Wiedererwägungs - und Mehrfachge- suchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. D e- zember 2012 des Asylgesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Februar 2014], Abs. 2). Da das vorliegende Verfahren am 1. Februar 2014 bereits hängig war, kommt noch altes Recht zur Anwendung. 1.4 Die Beschw erde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (aArt. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtei n- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen m a- teriellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.). 2.2 Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma- teriell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni- tion zukommt. 3. 3.1 Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuche nde in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn es Hinweise auf zwischenzeitlich e ingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die D-4609/2013 Seite 6 Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 3.2 Der Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Deshalb sind in dieser Hinsicht nur Hi n- weise auf Ereignisse bedeutsam, die sich zur Begründung der Flüch t- lingseigenschaft eignen. Auf das Asylgesuch ist da her nicht einzutreten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG o f- fensichtlich nicht erfüllt ist (BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen. Demgegenüber ist auf das Asylgesuch einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). 4. 4.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bereits mehrere Asylverfahren e rfolglos durchlaufen. Es bleibe zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse bestünden, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diese Frage lasse sich allerdings nur beantworten, wenn der rechtserhebliche Sac h- verhalt in rechtsgenüglicher Weise erstellt sei. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 6. Mai 2011 sei der B e- schwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen befragt worden. Au s- serdem ha be der damalige Rechtsvertreter im mehrseitigen Schreiben vom 5. April 2012 zusätzlich die Tatsachen und Umstände, welche seiner Ansicht nach die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwe r- deführers rechtfertigten, klar, verständlich und in hinreichendem Umfang dargelegt und zu deren Stützung verschiedene Beweismittel eingereicht. Der aktuelle Rechtsv ertreter habe mit Schreiben vom 5. Oktober 2012, 10. Oktober 2012, 12. Oktober 2012, 12. Dezember 2012, 28. Januar 2013, 4. Februar 2013, 27. März 2013, 8. April 2013 und 24. April 2013 weitere Beweismittel ins Recht gelegt . Bei dieser Sachlage könne in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesv erwaltungsgerichts zu den subjektiven Nachfluchtgründen (vgl. Urteil E -1093/2010 vom 9. März 2010) festgestellt werden, dass der wesentliche Sachverhalt vorliegend hinreichend erstellt sei und aus einer allfälligen A nhörung des Beschwer-D-4609/2013 Seite 7 deführers keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gewonnen werden könnten (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84). Der Beschwerdeführer mache geltend, in der Schweiz exilpolitisch aktiv zu sein. Er befürchte, von den syrischen Behörden auf grund seines bi s- herigen regimekritischen Engagements verfolgt zu werden. Gemäss ge l- tender Praxis und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts int e- ressierten sich die syrischen Behörden zwar für die exilpolitischen Aktivi- täten ihrer Staatsangehörigen, e s sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen ko n- zentrierten, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Ersche i- nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, die die Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften, gefähr- lichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des I n- halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck e r- wecke, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des syr i- schen Regimes werde (vgl. Urteil E -5663/2010 vom 22. November 2012 E. 7.3). Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv sei und gezielt Informa- tionen über Personen syrischer Herkunft sammle, reiche für sic h allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Zudem sei angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskrä fte, welche mittlerweile g e- schwächt seien und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre hätten, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland l e- benden Opposition liege (vgl. Urteil E -3734/2012 vom 29. Januar 2013). Die vom Beschwerdef ührer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer eine Vorver- folgung im Rahmen seiner ersten beiden Asylgesuche nicht habe glau b- haft machen können. Zusammenfassend sei somit festzustellen, dass dem vorliegenden Asy l-D-4609/2013 Seite 8 gesuch keine Hinweise entnommen werden könnten, wonach ab recht s- kräftigem Abschluss des letzt en Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerd e- führers zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG trete das BFM demnach auf das Asylgesuch nicht ein. Praxisgemäss sei daher auf eine Anhörung des Beschwerdeführers zu verzichten. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, da der Vollzug der Wegweisung nach Syrien in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage als unzumut bar erachtet wer- de. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die letzte rechtskräftige Beurteilung der Situation des Beschwerdeführers liege b e- reits drei Jahre zurück. Seit dem Ausbruch der sy rischen Revolution im März 2011 habe sich die Situation in Syrien, mithin auch die Situation des Beschwerdeführers stark verändert. In Syrien wüte ein schrecklicher Bü r- gerkrieg, dessen Ende unvorhersehbar sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, wie das BFM zum Schluss gekommen sei, dass es vorliegend keine Hinweise gebe, "dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten" . Aufgrund der bestehenden Hinweise und beigebrachten Beweise hätte das BFM zwingend auf das Asylgesuch eintreten und die Vorbringen genau prüfen müssen. Das Vorliegen veränderter Ereignisse werde insbesondere auch dadurch belegt, dass d as BFM die Wegwe i- sung des Beschwerdeführers nach Syrien "in Würdigung sämtlicher U m- stände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zei t- punkt als nicht zumutbar" erachte. Es sei offensichtlich, dass das BFM die entsprechende Würdigung der U mstände und Aktenlage bereits in einem materiellen Entscheid hätte vornehmen müssen und nicht erst bei der Frage der Unzumutbarkeit der Wegweisung. Daher stehe fest, dass das BFM trotz Vorliegens entsprechender Hinweise auf das Asylgesuch nicht eingetreten sei und somit Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG schwerwiegend ver- letzt habe. Ausserdem habe das BFM den neusten Entscheid des Bundesverwa l- tungsgerichts (Urteil D -4051/2011 vom 8. Juli 2013) unberücksichtigt g e- lassen, worin festgehalten worden sei, die betroff ene Person weise zwar kein markantes politisches Profil auf, es sei jedoch davon auszugehen, D-4609/2013 Seite 9 dass die exilpolitischen Tätigkeiten dem syrischen Geheimdienst späte s- tens im Zeitpunkt der Wiedereinreise bekannt würden. Das Gericht habe in jenem Urteil auch ausgeführt, dass "die Anforderungen an den Exp o- nierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr […] angesichts der aktuellen politischen Lage tiefer zu setzen [sind] als bisher" (E. 7.6). Angesichts dieser Rechtsprech ung und dem ausserordentlichen exilpolitischen Profil des Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar, dass das BFM vorliegend die Furcht vor Verfolgung verneine. Der Beschwerdeführer sei seit mehreren Jahren exilpolitisch tä- tig und habe im Rahmen dieses E ngagements an zahlreichen Demons t- rationen und Verans taltungen – insbesondere der H._______ – teilge- nommen und auf seinem Facebook-Profil regimekritische Beiträge sowie Fotos und Videos der Teilnahme an Demonstrationen veröffentlicht. Seine exilpolitischen Tätigkeiten seien auch im Internet leicht nachvollziehbar. So seien zahlreiche Fotos und Videos veröffentlich wor den, auf denen er eindeutig erkennbar sei. Es sei offensichtlich, dass dem Beschwerdefü h- rer im Falle einer Rückkehr nach Syrien diese Tätigkeiten und der Kontakt mit anderen exilpolitisch aktiven Personen unterstellt würden. Es sei o f- fensichtlich, dass er über ein herausragendes exilpolitisches Profil verf ü- ge und zumindest Hinweise darauf bestünden, dass er im Falle einer Rückkehr asylrelevant ve rfolgt würde, weshalb auf sein Asylgesuch ei n- getreten werden müsse. Verschiedene Hackerangriffe il lustrierten die Einfachheit, mit der die s o- genannte Syrian Electronic Army an Nutzerdaten von syrischen Opposit i- onellen herankomme. Es stehe fest, dass zahl reiche Accounts auf sozia- len Netzwerken wie Facebook überwacht, gehackt und die entspreche n- den Informationen in die Hände des syrischen Regimes gerieten. Da der Beschwerdeführer über ein öffentlich zugängliches und unter seinem rich- tigen Namen veröffentlic htes Facebook-Profil verfüge, sei davon ausz u- gehen, dass seine Identität den syrischen Behörden bekannt sei und er bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Es sei durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst von der Einrei- chung eine s Asylgesuchs in der Schweiz erfahre, insbesondere wenn sich die entsprechende Person exilpolitisch betätige oder mit oppositi o- nellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden könne (vgl. Urtei l D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 E. 7.5). Dieser Gefahr sei auc h der B e- schwerdeführer ausgesetzt, da er ein Asylgesuch eingereicht habe und die kurdische O pposition – insbesondere die H._______ – ausgiebig un- terstütze und dies von den syrischen Behörden beispielsweise wegen D-4609/2013 Seite 10 veröffentlichter Videos auf Youtube sowie Fo tos auf seinem Facebook - Profil nachvollzogen werden könne. Weiter sei klar, dass das syrische Regime erneut erstarkt sei. Die gezielte Verfolgung von aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrenden Regim e- kritikern habe sich nicht abgeschwächt, sondern habe im Gegenteil mas- siv zugenommen. Es sei daher vom BFM falsch und willkürlich zu b e- haupten, die syrischen Sicherheitskräfte seien geschwächt und es erfolge keine grossflächige Überwachung mehr. Ausserdem sei nicht berücksich- tigt worden, dass "der syrische Ge heimdienst auch im Ausland aktiv sei und sich mit dem Ausforschen syrischer Oppositioneller beschäftige" (vgl. Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 E. 7.5). Zusammenfassend seien vorliegend genügend Hinweise auf eine gezielte asylrelevante Verfolgung gegeben. Dies einerseits aufgrund des Aus- bruchs der syrischen Revolution und des weiterhin herrschenden Bürger- kriegs, andererseits wegen der zahlreichen und jahrelangen exilpolit i- schen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Es sei somit offensichtlich, dass di e Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt seien und auf das Asylgesuch eingetreten werden müsse. 4.3 4.3.1 Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerd e- führer in der Schweiz bereits zwei ordentliche Asylverfahren er folglos durchlaufen hat (vgl. auch EMARK 2000 Nr. 14 S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 E. 5). Es gilt somit nachf olgend zu prüfen, ob Hinweise ersichtlich sind, dass seit dem mit Urteil D -6316/2010 vom 29. September 2010 abgeschlossenen zweiten Asylverfahren Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberg e- henden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 4.3.2 Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen En- gagement des Beschwerdeführers ist vorweg Folgendes zu bemerken: Die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administra- tiven Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositi o- nelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen s o- wie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. D-4609/2013 Seite 11 4.3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andere r- seits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wi s- sen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Grü n- de für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 4.3.4 Wie sich den Akten entnehmen lässt , ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Vorverfolgung in seinem Heimatland glaubhaft zu machen (vgl. Urteil D-1624/2009 vom 1. Juli 2010 E. 4.5). Die Vorbringen zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz können demge- genüber als ansatzweise erheb lich qualifiziert werden. Aufgrund der A k- tenlage darf nämlich davon ausgegangen werden , dass sich der B e- schwerdeführer durch die Teilnahme an Demonstrationen und Veransta l- tungen sowie die Veröffentlichung regimekritischer Beiträge, Fotos und Videos im Inte rnet intensiv in der syrischen Exilopposition bewegt. Da vorliegend jedoch kein Grund für die Annahme ersichtlich ist, die syr i- schen Sicherheitskräfte hätten ihn vor seiner Ausreise aus dem Heima t- land als politischen Aktivisten aufge fasst (vgl. Urteil D -1624/2009 vom 1. Juli 2010 E. 4.3.1), wäre der Beschwerdeführer vor Ausbruch des syr i- schen Bürgerkriegs wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht als ernsthafter Regimegegner wahrgenommen worden. Nach dem Gesagten hätte er vor dem Ausb ruch des Bürgerkriegs bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssen, zumal selbst bei der Einreise Inhaftierte zumeist nach wenigen Wochen entla s- sen wurden, wenn sie nicht wegen ihres politischen Profils in den Li sten der Geheimdienste vermerkt waren (vgl. DANISH IMMIGRATION SERVICE [DIS] UND ACCORD / ÖSTERREICHISCHES ROTES KREUZ, Menschenrechtli- che Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien, Bericht zu einer gemeins a- men Fact‐Finding‐Mission des Danish Immigration Serv ice [DIS] und AC- CORD / Österreichisches Rotes Kreuz nach Damaskus [Syrien], Beirut [Libanon] und Erbil und Dohuk [Region Kurdistan ‐Irak], 21. Jänner bis D-4609/2013 Seite 12 8. Februar 2010, publiziert im Mai 2010, S. 63/4). Für die Zeit nach dem Ausbruch der Unruhen drängt sich indessen eine vorsichtigere Einschä t- zung auf. Es wird berichtet, dass Folter und andere Misshandlung weit verbreitet sind und straflos in Polizeistationen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt werden (Amnesty International: End human rights violations in Syria, Amnesty International Submission to the UN Universal Periodic Review, October 2011, Juli 2011, S. 6; Am nesty International, Deadly Detention, Deaths in custody amid popular protest in Syria, A u- gust 2011, S. 9 f.). Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des sy- rischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf ist es schliesslich nicht auszuschliessen, dass auch rückkehrende Asy l- suchende verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von A k- tivitäten der Exilopposition verhört werden. 4.3.5 Nach dem Gesagten ist näher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund seines exilpolitischen En- gagements mit einem Verhör zu rechnen hätte . Gegenstand eines so l- chen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten sein oder aber seine Kontakte zu Oppositionellen oder Kenntnisse der Exi l- szene in der Schweiz. 4.3.6 Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass seit dem Abschluss des zweiten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind , die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu b e- gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Demzufolge ist das BFM vorliegend zu Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 4.4 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und darüber materiell zu entscheiden. Die Beschwerde ist in- soweit gutzuheissen. Da die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zum Wegfall der Weg- weisung an sich führt, kann die Ersatzmassnahme für die angeordnete Wegweisung nicht bestätigt werden. Somit besteht für eine formelle Fest- stellung der Rechtskraft der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll zugs keine rechtliche Grundlage, weshalb der entsprechende Beschwerdean- trag abzuweisen ist. Im Weiteren wird das Gesuch um Gewährung vol l- umfänglicher Einsicht in die Akten der früheren Asylverfahren und um An-D-4609/2013 Seite 13 setzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung aufgrund der Au fhebung der Verfügung gegenstandslos. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens für die ihm er- wachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten g e- reicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vori nstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Beme s- sungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und MWSt) festgelegt. (Dispositiv nächste Seite) D-4609/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgehe issen, als die angefochtene Verfü- gung aufgehoben und das BFM angewiesen wird, auf das Asylgesuch einzutreten. D ie Akten werden zur materiellen Beurtei lung an das BFM zurückgewiesen. 2. Das Gesuch um formelle Feststellung der Rechtskraft der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs wird im Sinne der Erwägungen abgewie- sen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: