Versicherungsgericht 3. Kammer VBE.2022.304 / cj / fi Art. 3 Urteil vom 17. Januar 2023 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichter Kathriner Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiberin Junghanss Beschwerde- führer A._____ vertreten durch Dr. iur. Stephan Zimmerli, Rechtsanwalt, Zimmerli & Béboux Rechtsanwälte AG, Eichwaldstrasse 5, Postfach, 6002 Luzern Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 2. August 2022) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der 1972 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 15. Januar 2009 wegen Fussbeschwerden nach einem Sturz bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese tätigte verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizi- nischer Hinsicht und zog die Akten des Unfallversicherers bei. Mit Verfü - gungen vom 27. Juni 2011 sprach sie dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2009 eine ganze und für die Periode vom 1. No- vember 2009 bis 28. Februar 2010 eine Dreiviertelsrente zu. 1.2. Am 4. April 2019 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund eines bei einem Motorradunfall vom 27. Dezember 2018 erlittenen Polytraumas er - neut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Diese tätigte verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und liess den Beschwerdeführer polydisziplinär durch d as Zentrum für Medizi- nische Begutachtungen (ZMB), Basel, begutachten. Gestützt auf das Gut- achten vom 31. August 2021 und nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwer - deführer – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 2. August 2022 vom 1. Dezember 2019 bis 30. September 2021 eine ganze Rente und ab 1. Oktober 2021 eine Dreiviertelsrente zu. 2. 2.1. Am 26. August 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be- schwerde und beantragte Folgendes: "1. Die Verfügung vom 2. August 2022 sei dahingehend aufzuheben und abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer über den ganzen Zeit - raum, über den 1. Oktober 2021 hinaus und weiterhin eine ganze Inva- lidenrente auszurichten sei. 2. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde - gegnerin." 2.2. Mit Vernehmlassung vom 20. September 2022 beantragte die Beschwer - degegnerin die Abweisung der Beschwerde. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. 2. Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Ä nderun- gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü- che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da- her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim- mungen anzuwenden, die bei der Erfüllun g des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs- weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend. 3. Vorliegend handelt es sich beim Rentenbegehren des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 56) um eine Neuanmel- dung. Voraussetzung für einen Rentenanspruch ist daher unter an derem, dass seit den Verfügungen vom 27. Juni 2011 (vgl. VB 54) eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die gee ignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be einflussen (vgl. BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Das grund- sätzliche Vorliegen einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist aufgrund des Poly - traumas nach dem Unfall vom 27. Dezember 2018 unumstritten (vgl. VB 60; VB 62); diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich daher (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f. mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 4. 4.1. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 2. August 2022 in medizinischer Hinsicht auf das polydisziplinäre ZMB-Gut- achten vom 31. August 2021 mit den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie und Ne uropsychologie (VB 161) sowie die RAD -Stellungnahme vom 15. September 2021 (VB 163). - 4 - 4.2. Die ZMB-Gutachter stellten in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (VB 161.1 S. 11 f.): "Polytrauma bei Motoradunfall in Q. am 27.12.2018 m/b - schwerem Schädelhirntrauma mit (…) o organischem Psychosyndrom mit mittelgradiger neuropsycho- logischer Störung mit im Vordergrund stehenden Aufmerk - samkeits- und verbalen Lern- und Gedächtnisstörungen sowie Auffälligkeiten beim konstruktiven Planen (…) - BWS-Frakturen Th6-9 Typ AO C3 (…) - Ablederungsverletzung über BWK5-11 und S2-coccygeal - Fraktur Processus transversus rechts HWK1 mit Beteiligung des Fo - ramen transversarium rechts Chronische belastungsabhängige OSG-Schmerzen rechts (…)" Die Gutachter hielten fest, es bestehe derzeit eine massive Minderbelast - barkeit des Achsenorgans: Der Versicherte könne keine Lasten über 5-10 kg heben und keinerlei Tätigkeiten in Zwangspositionen ausüben. Die Gehdauer betrage eine halbe Stunde am Stück, ein längeres Stehen am Stück sowie ein längeres Sitzen über eine halbe Stunde am Stück seien zur Zeit nicht möglich. Tätigkeiten über Schulterhöhe seien nicht möglich. Aufgrund des organischen Psychosyndroms und der neuropsych ologi- schen Defizite sei die Belastbarkeit vermindert, die Ermüdbarkeit erhöht, es bestehe eine verminderte Stresstoleranz und der Versicherte benötige vermehrt Pausen (VB 161.1 S. 12). Die Gutachter führten im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit in de r bisherigen Tätigkeit aus, der Versicherte sei ab 2010 als selbstständiger Autohändler mit Autowerkstatt zu 100 % arbeitsfähig gewesen bis zum Un- fall vom 27. Dezember 2018 mit Polytrauma. Er habe Mitte 2020 begonnen, wieder als reiner Autohändler ohne die von ihm zuvor durchgeführten Re- paraturen an den Wagen in geringem Umfang von geschätzt 10 -20 % zu arbeiten. Bis gut ein Jahr nach der Metallentfernung (bei Durchbau der Spondylodese) bestehe weiterhin ein labiles pathologisches Geschehen, die Prognose sei offen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass bis zur Osteo- synthesematerial-Entfernung (OSME) eine wesentlich höhere Arbeitsleis - tung resultieren werde. Auf der Grundlage der mittelgradigen neuropsycho- logischen Störung mit Aufmerksamkeits- und Lern- und Gedächtnisstörun- gen sowie Schwierigkeiten beim konstruktiven Planen bzw. bei Aufgaben mit wenig externer Strukturierungshilfe sei dannzumal nach Durchbau der Spondylodese und OSME von einer Arbeitsfähigkeit im Umgang von maxi- mal 50 % auszugehen. Aufgrund der leicht erhöhten Ermüdbar keit/redu- zierten Belastbarkeit sei der Versicherte auf regelmässige Pausen ange - wiesen. Derzeit bestehe noch ein labiles pathologisches Geschehen, der - 5 - Verlauf bezüglich OSME und allfälliger erneuter Implantation von Schrau - ben in die Frakturen bleibe abzuwarten. Gesamtmedizinisch be trachtet würden sich diese Einschränkungen auch in einer angepassten Tä tigkeit gleichwertig auswirken. So könnte der Versicherte aufgrund der Einschrän- kungen bei mittelgradiger neuropsychologischer Störung in einer an deren leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, teils sitzend, teils stehend, teils lau- fend, ohne Tätigkeiten in Zwangspositionen, ohne Tätigkeiten über Schul- terhöhe und ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg nach Durch- bau der Spo ndylodese und OSME maximal in einem Pensum von 50 % arbeiten (VB 161 S. 13 f.). 4.3. In der Stellungnahme vom 15. September 2021 hielt RAD-Arzt Dr. med. B., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, fest, auf die Be urteilung der Gut- achter könne überwie gend abgestellt werden. Er habe die rückwirkende Arbeitsfähigkeitseinschätzung genauer datiert, da dies im interdisziplinären Gutachten nicht explizit gemacht worden sei. Es ergebe sich somit eine maximale Arbeitsfähigkeit angestammt von 10 -20 % seit Mitt e 2020 und fürderhin, und eine maximale Arbeitsfähigkeit angepasst von rund 30 % seit Mitte 2020 sowie 50 % seit Mitte 2021. Solange der Rücken "nicht besser funktionier[e]", spiele die diskrepante Arbeitsfähig keitseinschätzung in ei- ner angepassten Tätigkeit aus neuropsychologischer Sicht (50 % aus gut- achterlicher, 60 % aus RAD-Sicht) keine Rolle (VB 163 S. 4). 5. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die- ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi- zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Expe rten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol- ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be- richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb - nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken- nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper - tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 6. 6.1. Das ZMB -Gutachten vom 31. August 2021 wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet und entspricht den praxisgemässen Anforderungen a n - 6 - den Beweiswert eines Gutachtens. So wurde der Beschwerdeführer fach- ärztlich umfassend und in Kenntnis der Vorakten (VB 161.2) sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden (VB 161.3 S. 1 ff.; VB 161.4 S. 4 f.; VB 161.5 S. 1 ff.; VB 161.6 S. 1 ff.; VB 161.7 S. 2 ff.) un tersucht. Das Gutachten beruht auf allseitigen Untersuchungen der betei ligten me- dizinischen Fachrichtungen und bezieht die entsprechenden Teilgutachten mit ein (VB 161.1 S. 4 ff.; VB 161.3 S. 6 f.; VB 161.4 S. 5 f.; VB 161.5 S. 4 f.; VB 161.6 S. 3 f.; VB 161.7 S. 5 ff.). Schliesslich leuchtet das Gut - achten in der Darlegung der me dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si tuation ein und die Schlussfolgerungen sind begründet (VB 161.1 S. 4 ff.; VB 161.3 S. 7; VB 161.4 S. 7 ff.; VB 161.5 S. 5 f f.; VB 161.6 S. 4 ff.; VB 161.7 S. 9 ff.), so dass diesem grundsätzlich voller Beweiswert zukommt. 6.2. Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung vom 2. Au- gust 2022 im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeitseinschätzung in ei- ner angepassten T ätigkeit jedoch die RAD -Stellungnahme vom 15. Sep- tember 2021 (vgl. VB 163 S. 4 f.) heran und ging davon aus, beim Be - schwerdeführer habe in einer angepassten Tätigkeit ab Mitte 2020 eine Ar- beitsfähigkeit von 30 % und ab dem Begutachtungszeitpunkt im Juni 2021 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestanden (VB 198 S. 5). Mit dieser Beur- teilung wich RAD-Arzt Dr. med. B. von der gutachterlich festgestellten Ar- beitsfähigkeit ab. Die Gutachter hatten in ihrer interdisziplinären Beurtei - lung ausgeführt, dass ab Mitte 2020 die Arbeitsfähigkeit 10-20 % betrage, wobei derzeit noch ein labiles pathologisches Geschehen bestehe und der Verlauf bezüglich OSME und allfälliger neuer Implantation von Schrauben in den Frakturen abzuwarten sei, weshalb erst nach Durchbau der Spon- dylodese und OSME von einer Arbeitsfähigkeit im Umgang von maximal 50 % auszugehen sei. Diese Einschränkungen wirkten sich in einer ange- passten Tätigkeit gleichwertig aus und der Beschwerdeführer könne erst nach Durchbau der Spondylodese und OSM E maximal in einem Pensum von 50 % arbeiten (vgl. E. 4.2. hiervor). Dr. med. B. führte aus, es sei zur Zeit offen, ob eine Metallentfernung überhaupt möglich sei respektive ob dann noch einmal neue Schrauben gesetzt werden müssten (VB 163 S. 4). Es war ihm somit bewusst, dass im Zeitpunkt seiner Beurteilung noch kein Durchbau der Spondylodese und keine OSME erfolgt waren, wie dies die Gutachter für eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit vorausgesetzt hatten. Dennoch ging er davon aus, dass ab Mitte 20 20 eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 30 % und ab Mitte 2021 von 50 % bestehe. Da- bei begründete er insbesondere nicht, weshalb er von der unmissverständ- lichen Beurteilung der Gutachter abwich. Diese nicht nachvollziehbare und in Abweichung des voll beweiswertigen Gutachtens festgelegte Arbeitsfä - higkeit rechtfertigt mangels Fachkompetenz von Dr. med. B. im orthopädi- schen Bereich kein Abweichen vom Gutachten. - 7 - 6.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auf die gutachterliche Be- urteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abzustellen ist. Dem- nach ist davon auszugehen, dass dieser ab dem Unfall vom 27. Dezember 2018 zu 100 % arbeitsunfähig und ab Mitte 2020 in der angestammten (mit angepasstem Tätigkeitsbereich als "reiner" Autohändler) sowie in einer an- gepassten Tätigkeit zu 10 -20 % arbeitsfähig ist (VB 161.1 S. 13 f.). Ge- stützt auf die klaren Ausführungen im ZMB -Gutachten ist davon auszuge- hen, dass eine höhergradige Arbeitsfähigkeit von maximal 50 %, wenn überhaupt, erst nach Durchbau der Spondylodese und OSME vorliegen wird (VB 161.1 S. 13 f.). Damit ist dem Beschwerdeführer über den 1. Ok- tober 2021 hinaus eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen. 7. 7.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch- tene Verfügung vom 2. August 2022 dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2019 eine unbefristete ganze Rente zu- zusprechen ist. 7.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus- gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 7.3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich- terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2. August 2022 dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2019 eine unbefristete ganze Rente zugesprochen wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par- teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen. - 8 - Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach) die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Sozialversicherungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 17. Januar 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Gössi Junghanss