<h2>SubmittedText<h2><p>Die Marktstützungsmassnahmen in der Landwirtschaft werden nach Artikel 187 Absatz 13 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft. Der Bundesrat wird beauftragt, im gleichen Zug auch eine Revision des 3. Titels des Landwirtschaftsgesetzes vorzubereiten, die eine vermehrte Trennung zwischen Leistungsabgeltung und sozialen Komponenten bei den Direktzahlungen vorsieht und deren gesetzliche Abstützung besser nach den verschiedenen Zielsetzungen ausrichtet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesbeiträge für die Marktstützungsmassnahmen werden nach Artikel 187 Absatz 12 LwG innert fünf Jahren nach Inkrafttreten um einen Drittel reduziert. Nach Absatz 13 werden deren Auswirkungen nach Ablauf der fünf Jahre überprüft. Die Direktzahlungen als zentrales Element der neuen Agrarpolitik werden sich dabei voraussichtlich nicht ausnehmen lassen. Sie stehen in Abhängigkeit zur Marktstützung und zu den übrigen Massnahmen. Bereits bei der Behandlung der "Agrarpolitik 2002" beschloss das Parlament auch grundsätzliche Änderungen bei den Direktzahlungen, obschon die Botschaft in erster Linie eine Erneuerung der Marktordnungen anstrebte. Ausserdem werden sich aufgrund der internationalen Entwicklungen (neue WTO-Runde, Agenda 2000 der EU), Veränderungen in den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ergeben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, gleichzeitig mit den Marktstützungsmassnahmen auch das Direktzahlungssystem zu überprüfen und allenfalls Änderungsvorschläge zu unterbreiten.</p><p>Eine vermehrte Trennung zwischen Leistungsabgeltung und sozialen Komponenten erscheint sowohl aus ordnungspolitischen Gründen als auch im Hinblick auf die strukturpolitische Wirkung als zweckmässig. Auch kann die Zuordnung und gesetzliche Abstützung der Beitragszahlungen entsprechend ihrer Zielsetzung überprüft werden. Es geht darum, im internationalen Kontext, angesichts des vergleichsweise hohen Stützungsgrades, die notwendigen Spielräume zu erhalten. Die Weiterentwicklung regionaler Vertragslösungen im Bereich der Ökobeiträge wird bereits diskutiert. Die einzelnen Regionen sollen damit vermehrt an der Gestaltung und Finanzierung der Massnahmen beteiligt werden.</p><p>Eine Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in diesem Sinn wäre im Rahmen der geltenden Verfassungsgrundsätze möglich. Auch scheint die generelle Zielrichtung des Vorstosses im Moment einsichtig. Der Bundesrat erachtet es jedoch, im Hinblick auf die sich rasch verändernden Verhältnisse sowie nicht vorhersehbaren Entwicklungen in den Rahmenbedingungen, für die Landwirtschaft nicht als angezeigt, die materielle Ausrichtung allfälliger Vorschläge bereits heute verbindlich festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.