<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_786/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. April 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Marie-Christine Müller Leu, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Bundesanwaltschaft, </div> <div class="para">Taubenstrasse 16, 3003 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bedingter Strafvollzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 19. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ am 19. September 2007 wegen versuchten Einführens falschen Geldes zu einer Freiheitsstrafe von 16 1/2 Monaten, wovon es 6 Monate unbedingt und 10 1/2 Monate bedingt aussprach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und ihm sei - bei einer Probezeit von 3 Jahren - der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Zudem stellt er den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Recht davon aus, dass ihm keine ungünstige Prognose ausgestellt werden könne. Er habe sich seit dem Vorfall vom 16. Mai 2004 wohlverhalten. Der Strafaufschub nach <span class="artref">Art. 42 StGB</span> sei die Regel. Die Vorinstanz halte in ihrer Begründung lapidar fest, ihn würde ein grosses Verschulden treffen. Diesem Verschulden sei jedoch bereits bei der Höhe der Strafe Rechnung getragen worden. Es könne nicht angehen, dass ihm deswegen auch noch der bedingte Strafvollzug teilweise verwehrt werde. Ein teilbedingter Vollzug sei nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht verlange, dass der andere Teil vollzogen werde. Diese Frage habe die Vorinstanz nicht geprüft und damit auch die Begründungspflicht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Bei Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42/43 StGB (zwischen einem und zwei Jahren) ist der Strafaufschub nach <span class="artref">Art. 42 StGB</span> die Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Damit verhält es sich ähnlich wie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Fall eines Widerrufs einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Ergeben sich - inbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. <span class="artref">Art. 43 StGB</span> hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (<span class="artref">Art. 42 Abs. 4 StGB</span>), spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=09.04.2008&amp;to_date=28.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 134 IV 1</a> E. 5.5.2 S. 14 f., mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, nach heutiger Sicht sei beim Beschwerdeführer von einer nicht ungünstigen Prognose auszugehen. Ein unbedingter Vollzug sei nicht notwendig, um ihn von weiteren Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Der Beschwerdeführer sei innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu keiner Strafe gemäss Abs. 2 des <span class="artref">Art. 42 StGB</span> verurteilt worden. Das Kriterium der Schadenbehebung sei vorliegend nicht von Belang. Die Voraussetzungen einer bedingten Strafe würden somit vorliegen. Den Beschwerdeführer treffe jedoch ein grosses Verschulden, welches eine vollständig bedingte Strafe nicht mehr rechtfertigen könne, weshalb die Strafe teilbedingt auszusprechen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Mit dieser Begründung steht die Vorinstanz nicht im Einklang mit der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sie geht selbst davon aus, dem Beschwerdeführer könne keine ungünstige Prognose gestellt werden. Aufgrund ihrer Erwägungen bestehen keine Bedenken an seiner Legalbewährung. Somit ist ein teilweiser Vollzug der Strafe nicht notwendig, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Weil es nach der erwähnten Rechtsprechung auf das Verschulden nicht ankommen kann, sind die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 StGB</span> erfüllt. Indem die Vorinstanz den Vollzug der Freiheitsstrafe von 16 1/2 Monaten nur teilweise aufschob, verletzte sie Bundesrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Da dem obsiegenden Beschwerdeführer bei diesem Ausgang keine Kosten aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Nachdem die Bundesanwaltschaft wegen ihres Antrages auf Gutheissung der Beschwerde nicht unterliegt, rechtfertigt es sich, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 sowie <span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 19. September 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para">Schneider Binz </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>