Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2019 (460 19 68) ____________________________________________________________________ Strafrecht Schändung / Vergewaltigung Nicht jedes allenfalls ethisch und moralisch verpönte Ve rhalten ist gleichsam strafrechtlich von Bedeutung. Dem Strafrecht ist inhärent, dass nach A rt. 1 StGB eine Strafe oder eine Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden darf, d ie das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Eine gesetzliche Norm, welche das sogenan nte "Stealthing" ausdrücklich unter Strafe stellen würde, existiert in der Schweiz nicht. D er in casu in Frage stehende Tatbe- stand der Schändung ist (wie auch derjenige der sexuel len Nötigung und derjenige der Ver- gewaltigung) sowohl im Hinblick auf den ihm zugedachte n Anwendungsbereich wie auch unter Berücksichtigung des aus dem Legalitätsprinzip ab geleiteten Verbots der rechtsschöp- ferischen Analogie nicht geeignet, den Sachverhalt des "Stealthing" einer Strafbarkeit zuzu- führen. Überdies liegt in einer "Stealthing"-Situati on in aller Regel und insbesondere auch in concreto eine wirksame rechtsgutbezogene, die Tatbeständ e der Sexualdelikte ausschlies- sende Einwilligung zum Geschlechtsverkehr vor (E. 3.2.2.b). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____ , vertreten durch Advokatin Evelyne Alder, Bernoullistrasse 20, 4056 Basel, Privatklägerin gegen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ , vertreten durch Advokat Reto Gantner, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Schändung etc. (Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019) A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019 wurde der Beschuldig- te B.____ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betä ubungsmittelgesetz schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 200.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt; dies i n Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Art. 106 StGB. Demgegenüber wurde der B eschuldigte von der Anklage der Schändung, eventualiter der Vergewaltigung, freigespr ochen. Des Weiteren wurde der Be- schuldigte in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO dazu verpflichtet, der Privatklägerin A.____ Schadenersatz in der Höhe von CHF 41.65 zuzügl ich 5 % Zins seit dem 29. November 2017 sowie eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000. -- zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Au- gust 2017 zu bezahlen; die Mehrforderung wurde abgewie sen. Ferner wurde der Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 2 StPO dazu verurteilt, die Verfa hrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 7'511.15 und de r Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 8'000.--, zu tragen. Sodann wurde erkannt, dass dem Beschuldigten gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO für die vom 3. August 2017 bis zum 4. August 2017 ausgestandene vorläufige Festnahme keine Genugtuung zugesprochen wird. Schliessli ch wurde das Honorar der amtli- chen Verteidigung in der Höhe von CHF 8'210.55 (inklu sive Auslagen und Mehrwertsteuer) un- ter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuld igten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. Ausserdem wurde der Rechtsver treterin der Privatklägerin im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar von pauschal CHF 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zugesproche n, wobei dem Beschuldigten diese Kosten gestützt auf Art. 426 Abs. 4 StGB (recte: Ar t. 426 Abs. 4 StPO) in Verbindung mit Art. 138 Abs. 2 StPO auferlegt wurden. Auf die Begrü ndung dieses Urteils sowie der nachfol- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderl ich, im Rahmen der Erwägungen einge- gangen. B. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft zun ächst mit Schreiben vom 17. Januar 2019 die Berufung an und beantragte sodann in ihrer begründeten Berufungserklä- rung vom 18. März 2019 was folgt: Es sei Ziffer 2 des an gefochtenen Urteils aufzuheben und der Beschuldigte wegen Schändung zu einer Freiheitsstra fe von 14 Monaten zu verurteilen (Ziff. 1). Des Weiteren sei das Urteil vom 19. Juni 20 14, in dessen Probezeit der Beschuldigte delinquiert habe, für vollstreckbar zu erklären (Ziff. 2). Ferner sei der Beschuldigte in Anwen- dung von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer von sieben Jahren des Landes zu verweisen und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem anzuordnen (Ziff. 3). Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen (Ziff. 4). Schli esslich seien die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Ziff . 5). Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 reichte die Staatsanwaltschaft eine ergänzende Berufung sbegründung ein und mit Datum vom 3. Juni 2019 eine Stellungnahme zur Berufungsantwort des Beschuldigten. C. Demgegenüber brachte der Beschuldigte in seiner Beru fungsantwort vom 27. Mai 2019 folgende Rechtsbegehren vor: Es sei die Berufung unt er vollumfänglicher Bestätigung des erst- instanzlichen Urteils abzuweisen (Ziff. 1); dies unter o/e Kostenfolge (Ziff. 2). Ausserdem über- mittelte der Beschuldigte mit Schreiben vom 5. Juni 20 19 eine weitere Stellungnahme zu den Eingaben der Staatsanwaltschaft. D. Ebenfalls mit Stellungnahme vom 27. Mai 2019 liess sich die Privatklägerin vernehmen und beantragte dabei die Gutheissung der Berufung de r Staatsanwaltschaft unter o/e Kosten- folge zulasten des Beschuldigten und die Ausrichtung einer Parteientschädigung. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. April 2019 w urde festgestellt, dass die übri- gen Parteien weder einen begründeten Antrag auf Nich teintreten gestellt noch eine Anschluss- berufung erklärt haben. Mit nämlicher Verfügung wurde n die Parteien eingeladen, mitzuteilen, ob sie mit einer Behandlung der Berufung in einem schr iftlichen Verfahren einverstanden sind. Dieser Aufforderung kamen die Parteien mit Schreiben vom 23. April 2019 (Staatsanwaltschaft), 24. April 2019 (Privatklägerin) und 2. Mai 2019 (Besch uldigter) nach. Gestützt auf das jeweilige Einverständnis der Parteien wurde sodann mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. Mai 2019 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordne t. Ferner wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. Mai 2019 Advokat Reto Gantner a ls amtlicher Verteidiger des Be- schuldigten für das Berufungsverfahren eingesetzt. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgericht s Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der v orliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Ge richte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit . a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen P unkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnu ng des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung e inzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, zulässige R ügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. Gestützt auf Art. 406 StPO ergeht der vorliegende Entscheid im schriftlichen Verfahren. 1.2 Aufgrund des Umstandes, wonach lediglich die Staatsanw altschaft ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Strafgerichts vom 15. Januar 2019 ergriffen hat und dieses ausschliesslich gegen den Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der Schändu ng und damit zusammenhängend Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Strafmass, den Widerruf eines früheren Urteils und d ie Verhängung einer Landesverwei- sung richtet (Ziff. 1 und 2 des erstinstanzlichen Urteilsd ispositivs), sind in Anwendung von Art. 404 Abs. 1 StPO nur noch diese Punkte Gegenstand d es Berufungsverfahrens. Nicht mehr zu beurteilen sind damit namentlich die Verurteilung d es Beschuldigten wegen mehrfacher Wi- derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteilsdisposi- tivs), dessen Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz u nd Genugtuung an die Privatklä- gerin (Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), die trotz Freispruchs verweigerte Ausrich- tung einer Genugtuung an den Beschuldigten (Ziff. 6 d es erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) sowie die Erkenntnisse bezüglich beschlagnahmte Gegenständ e und Kostentragung (Ziff. 3, 5, 7 und 8 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 2. Ausführungen der Parteien (…) 3. Tatbestand der Schändung, eventualiter der Verge waltigung 3.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner p ersönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismi ttels (R OBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesge richtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldi g ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Be- weiswürdigungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich d er Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachver halts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wen n der Strafrichter an der Schuld des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute G ewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrücke nde Zweifel handeln, d.h. um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sachgericht im Be reich der Beweiswürdigung praxisge- mäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). 3.1.2 Im Hinblick auf die Ermittlung des konkreten, massgeblich en Sachverhalts stehen folgen- de Indizien und Beweise im Zentrum der Würdigung: Di e Depositionen des Beschuldigten an- lässlich der Einvernahme durch die Polizei Basel-Landschaft , Allgemeiner Ermittlungsdienst 1, vom 3. August 2017 (act. 375 ff.), anlässlich der Einver nahme zur Person sowie zur Sache durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. O ktober 2017 (act. 21 ff., 415 ff., 433 ff.) und anlässlich der Hauptverhandlung vor dem S trafgericht vom 14. Januar 2019 (act. S 65 ff.), die Ausführungen der Privatklägerin a nlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 4. August 2017 (act. 397 ff.), d iverse einschlägige Escort-Inserate aus dem Internet (act. 267 ff.), der Rapport der Kantonsp olizei Aargau, Kriminalpolizei, vom 3. Au- gust 2017 (act. 247 ff.) und der Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Allgemeiner Ermittlungs- dienst 1, vom 3. August 2017 (act. 183 ff.). Gestützt hi erauf ist ‒ wie dies bereits die Vorinstanz zu Recht erkannt hat (vgl. E. I.2.1 S. 4 ff.), worauf i n Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO ver- wiesen werden kann ‒ der Sachverhalt gemäss Ziffer 1 der Anklageschrift vom 19. März 2018 als erstellt zu erachten. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte die im Rahmen des erstin- stanzlichen Verfahrens in sachverhaltsmässiger Hinsicht vorge brachten und vom Strafgericht widerlegten Einwendungen, wonach erstens nicht klar sei, ob er das Kondom heimlich abge- streift habe oder ob dieses vergessen gegangen sei, er zw eitens nicht gewusst habe, dass die Privatklägerin nur geschützten Geschlechtsverkehr habe vollziehen wollen, und drittens die Pri- vatklägerin allenfalls mit dem Ausziehen des Kondoms konkl udent einverstanden gewesen sei, im Berufungsverfahren ausdrücklich nicht mehr aufrecht er hält. Demnach ist unter Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von folgendem, zusammengefassten rechtserhebli- chen Sachverhalt auszugehen: Am 2. August 2017, ca. um 1 8:30 Uhr, hat der Beschuldigte die Privatklägerin, welche auf dem Erotik-Internet-Portal C .____.ch ihre Dienste als Escort-Dame angepriesen hat zu seinem Wohnort an der D.____strasse in E.____ gebucht. Ca. um 20:00 Uhr ist die Privatklägerin an besagter Adresse eingetroff en. In der Wohnung des Beschuldigten bzw. seiner Eltern hat die Privatklägerin diesem ihre " Spielregeln" erklärt und eine Einigung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht über die Zahlungsmodalitäten getroffen. Zu diesen "Spielregeln" hat namentlich gehört, dass die Privatklägerin nur geschützten Geschlechtsverkehr anbietet. Nach gegenseitiger oraler Stimula- tion hat die Privatklägerin im Hinblick auf den Beischla f ein mitgeführtes Kondom hervorge- nommen, worauf der Beschuldigte sich dieses übergezogen h at. In der Folge haben die beiden einvernehmlichen, geschützten vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen, wobei die Privatkläge- rin zunächst rücklings auf dem Bett gelegen und sich dana ch auf den Bauch gedreht hat. Im weiteren Verlauf haben die beiden den Schauplatz vom Schlafzimmer der Eltern in dasjenige des Beschuldigten verlagert. Dort angekommen hat sich die Privatklägerin auf dem Bett des Beschuldigten mit dem Rücken zu diesem hingekniet, und die beiden haben den vaginalen Bei- schlaf von hinten fortgesetzt. Allerdings hat der Beschuld igte vor der wiederholten Penetration in einem unbemerkten Moment das Kondom abgestreift, o bwohl er gewusst hat, dass die Pri- vatklägerin nur geschützten Geschlechtsverkehr mit ihm ver einbart hat. Nachdem die Privatklä- gerin festgestellt hat, dass der Beschuldigte ohne ihr W issen ungeschützten Geschlechtsver- kehr mit ihr vollzogen hat, hat sie die Dienstleistung unmittelbar abgebrochen und dessen Woh- nung verlassen. Zu prüfen ist demnach, ob dieser defi nierte Sachverhalt unter den Tatbestand der Schändung, eventualiter denjenigen der Vergewaltigung, zu subsumieren ist. 3.2.1 a) Gemäss Art. 191 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe be- straft, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerst and unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht. Urteilsunfähig im Sinne von Art. 191 StGB ist, wer in sexuellen Belangen nicht eigenverantwortlich, d.h. in wirklicher Kenntnis der Bedeutung und Tragweite seines Verhaltens, entscheiden kann. Auf welchen Gründen die Urteilsunfäh igkeit beruht, ist ohne Bedeutung; er- forderlich ist jedoch stets, dass sie vollständig ist. Nach b undesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Urteilsfähigkeit des Opfers nach relativen Kriteri en zu bestimmen (vgl. S TEFAN TRECHSEL / CARLO BERTOSSA , in: Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgeset zbuch, Praxiskom- mentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 3 zu Art. 191 StGB, mit Hinweisen). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 133 IV 49 E. 7.2) ist widerstandsunfähig, wer nicht im Stande ist, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte physisch zu wehren. Die Bestimmung schützt somit Personen, die einen zur Abwehr ausreichenden Willen zum Widerstand gegen sexuelle Übergriffe nicht oder nicht sinnvoll bilden, ä ussern oder betätigen können. Dabei ge- nügt, dass das Opfer nur vorübergehend zum Widerstand unfähig ist. Die Gründe für die Wider- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht standsunfähigkeit können dauernder oder vorübergehender, chronischer oder situationsbeding- ter Natur sein, also ebenso in schweren psychischen Defekten wie in einer hochgradigen Intoxi- kation durch Alkohol oder Drogen, in körperlicher Invali dität wie in einer Fesselung, in der be- sonderen Lage der Frau in einem gynäkologischen Stuhl ( BGE 103 IV 165; 119 IV 230 E. 3a, mit Hinweis) oder auch in einer Summierung von Schläfrigkeit, Alkoholisierung und einem Irrtum über die Identität des für den Ehemann gehaltenen Se xualpartners liegen (BGE 119 IV 230 E. 3a). Erforderlich ist hingegen, dass die Widerstands fähigkeit gänzlich aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grad beeinträchtigt oder eingeschränkt ist (BGer 6B_128/2012 vom 21. Juni 2012 E. 1.2.2; BGE 133 IV 49 E. 7.2; PHILIPP MAIER , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auf- lage, Basel 2019, N 6 zu Art. 191 StGB, mit Hinweisen ). Bei blosser – z.B. alkoholbedingter – Herabsetzung der Hemmschwelle ist keine Widerstandsunfä higkeit gegeben (BGE 119 IV 230 E. 3a). Gewöhnliche Betrunkenheit bewirkt im Gegensatz zum pathologischen Rausch oder zur hochgradigen Intoxikation keine Widerstandsunfähigkeit (TRECHSEL / BERTOSSA , a.a.O., N 4 zu Art. 191 StGB, mit Hinweisen; M AIER , a.a.O., N 5 f. zu Art. 191 StGB, mit Hinweisen; G ÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / FELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht BT I, 7. Auflage, Bern 2010, § 8 Rz. 38, mit Hinweisen). Die Rechtsprechu ng des Bundesgerichts ist allerdings betont streng und bejaht auch bei Schläfrigkeit des Opfers relativ schnell die Anwendbarkeit des Tatbestandes. So kann gemäss neuerer Praxis des Bundesger ichts eine Widerstandsunfähig- keit namentlich auch dann vorliegen, wenn sich eine Pe rson alkohol- und müdigkeitsbedingt nicht oder nur schwach gegen die an ihr vorgenommenen Ha ndlungen wehren kann (BGer 6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 E. 1.4.2; 6B_128/2012 vo m 21. Juni 2012 E. 1.6.4). Ebenso bleibt nach der Rechtsprechung das zunächst tief schlafen de Opfer zum Widerstand unfähig, wenn es nach Beginn des sexuellen Übergriffs zwar erwacht , sich danach aber aus körperli- chen Gründen nicht zur Wehr setzen kann (BGer 6S.217/20 02 vom 3. April 2003 E. 4). Miss- brauch liegt vor, wenn der Täter die Schutzlosigkeit des Opfers ausnützt (BGE 133 IV 49 E. 7.2; 119 IV 230 E. 3a). Verlangt wird vorsätzliches Handel n, wobei Eventualvorsatz genügt. Eventu- alvorsätzlich handelt, wer zumindest ernsthaft für mögli ch hält, dass das Opfer aufgrund seines physischen oder psychischen Zustandes nicht in der Lage ist, sich gegen das sexuelle Ansin- nen zur Wehr zu setzen, und es trotzdem zu sexuellen Hand lungen bestimmt (M AIER , a.a.O., N 16 zu Art. 191 StGB, mit Hinweisen). b) Nach Art. 190 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Bei schlafs nötigt, namentlich indem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfä- hig macht. Praxisgemäss liegt Gewalt dann vor, wenn auf das Opfer mit chemisch oder physi- kalisch fassbaren Mitteln eingewirkt oder physisch in seine Rechtssphäre eingegriffen wird. Da- bei schaltet der Täter entweder den Widerstand des Opf ers aus oder verhindert eine allfällige Gegenwehr, bevor das Opfer reagieren kann. Eine gewisse Einwirkung auf den Körper des Op- fers ist erforderlich, wobei die notwendige Intensität nach relativen Kriterien zu bestimmen ist. Keine Rolle spielt, ob das Opfer Widerstand leistet und dieser allenfalls gebrochen wird. Die Anwendung von List bzw. das Ausnützen von Verblüffung ist niemals Gewalt. Drohung ist ihrem Wesen nach kompulsive Gewalt, da das Opfer in seiner W illensentschliessung durch den Täter beeinflusst wird. Sie ist kaum vom Tatbestandsmerkmal des p sychischen Drucks abgrenzbar. Der Drohende muss tatsächlich oder jedenfalls nach den Befürchtungen des Bedrohten Herr des Geschehens sein und die Herbeiführung oder Verhind erung des angekündigten Übels muss tatsächlich oder scheinbar in seiner Macht stehen. Kei ne Rolle spielt, ob der Täter die Drohung wahrmachen kann oder will, solange das Opfer da von ausgeht, er meine es ernst. Ob eine Drohung vorliegt, ist immer nach den gesamten Umst änden zu beurteilen. Die Freiheit des Opfers muss derart eingeschränkt werden, dass keine andere Möglichkeit auszumachen ist, als dem Willen des Täters zu gehorchen. Inhalt und Tragweite des Begriffs des Unter-psychischen- Druck-Setzens sind umstritten, ein namhafter Teil der Le hre lehnt das Tatbestandsmerkmal als solches ab. Praxisgemäss ist psychischer Druck gegeben, wenn sic h die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation ergibt, ohne dass der Tät er eigentliche Gewalt anwendet und dem Opfer ein Widersetzen nicht zugemutet werden kann . Die Tatbestandsmässigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass das Nachgeben des Opfers unter den konkreten Umständen als verständlich erscheint, wobei die Beurteilung aufgrund e iner Würdigung aller relevanten Um- stände erfolgen muss. Erwachsenen mit entsprechenden individuellen Fähigkeiten ist eine stär- kere Gegenwehr zuzumuten als Kindern. Nicht jeder bel iebige Zwang, nicht schon jedes den Handlungserfolg bewirkende kausale Verhalten, auf Gr und dessen es zu einem ungewollten Geschlechtsverkehr kommt, ist tatbestandsmässig. So genügt be ispielsweise auch das Ausnüt- zen allgemeiner Abhängigkeits- oder Freundschaftsverhält nisse für sich genommen nicht, um einen relevanten psychischen Druck im Sinne von Art. 189 A bs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB zu begründen. Obschon auch diesbezüglich die Opfer einer seelischen Belastung ausgesetzt wer- den, wird die für die Sexualgewaltdelikte erforderlich e Intensität nicht erreicht. Hinsichtlich des Tatmittels Zum-Widerstand-unfähig-Machen ergibt sich b ereits aus den Materialien, dass für deren Anwendung kaum noch Möglichkeiten übrigbleiben. E in Teil der Lehre sieht hier als ein- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zige Möglichkeit, dass der Täter das Opfer durch Einsatz vo n Drogen oder Hypnotisieren zum Widerstand unfähig macht. Beischlaf wird definiert als eine Vereinigung des männlichen und weiblichen Geschlechtsteils; das Einführen des Glieds in den Scheidenvorhof reicht aus, es spielt aber keine Rolle, ob es zu einer Ejakulation kom mt. Die Tatmittel und der Beischlaf wer- den durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Kausalität verknüpft. Beim Tatbestand der Vergewaltigung handelt es sich um ein schlichtes Tät igkeitsdelikt, da der Versuch solange unvollendet bleibt, bis es zur Vereinigung der Geschlechtsteile kommt. Auf der subjektiven Seite ist vorsätzliches Handeln erforderlich, das sich auf die Ta tbestandsmerkmale der Nötigung, des Beischlafs und der Kausalität beziehen muss, wobei Eventua lvorsatz genügt (M AIER , a.a.O., N 19 ff. zu Art. 189 StGB und N 6 ff. zu Art. 190 StGB; mit zahlreichen Hinweisen). 3.2.2 a) Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sowohl vom Vorwur f der Vergewaltigung als auch demjenigen der Schändung mangels Vorliegens des objekti ven Tatbestandes freigesprochen, wobei sie dies im Hinblick auf letzteren Tatbestand im W esentlichen wie folgt begründet hat: Die Privatklägerin sei mit der Vornahme des Beischlafs a tergo nicht überrumpelt worden, son- dern ausdrücklich damit einverstanden gewesen. Ebenso sei die Privatklägerin zu jedem Zeit- punkt in der Lage gewesen, einen Willen bezüglich des vereinbarten Sexualkontakts zu bilden, diesen Willen zu äussern und sich physisch wirksam zur Wehr zu setzen. Den stossenden Kernpunkt des vorliegenden Sachverhalts bilde nicht eine körperliche Widerstandsunfähigkeit der Privatklägerin, sondern vielmehr der Umstand, dass di ese aufgrund der Täuschung des Beschuldigten ihre zustimmende Entscheidung für den vagi nalen Geschlechtsverkehr nicht in Kenntnis aller für sie relevanten Informationen habe fällen können, eine gewisse Zeit in diesem durch den Beschuldigten verursachten Irrtum verblieben s ei und ihre vorhandene physische Widerstandsfähigkeit deshalb gar nicht erst zum Widerstand genutzt habe. Im Gegensatz zur im Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (Cour d'a ppel pénale, PE15.012315-LAE/PBR) vom 8. Mai 2017, E. 4.3, vertretenen Auffassung könne allerdings nach der Praxis des Bundes- gerichts eine Täuschung allein, d.h. ohne Hinzutreten weiterer Faktoren, keine Widerstandsun- fähigkeit bewirken. Diese Rechtsprechung sei auch auf vor liegenden Fall anwendbar. Hinzu komme, dass die nach grammatikalischer, historischer, systema tischer und teleologischer Me- thodik erfolgte Auslegung des Tatbestandsmerkmals der W iderstandsunfähigkeit eine Subsu- mierung des vorliegenden Sachverhaltes unter den Tatbe stand der Schändung ausschliesse. Namentlich sei anhand der Gesetzesmaterialien nirgends e rsichtlich, dass der historische Ge- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzgeber den Begriff im Sinn des durch Täuschung erwirkt en Irrtums verstanden hätte. In sys- tematischer Hinsicht sei zu konstatieren, dass der Gesetzge ber es unterlassen habe, für das Sexualstrafrecht einen eigentlichen Grundtatbestand zu formulieren; pönalisiert würden viel- mehr stets einzelne, konkret umschriebene Handlungen geg en das geschützte Rechtsgut. Im Sinne einer Herleitung werde in Bezug auf den in anderen Strafnormen verwendeten Begriff der Widerstandsunfähigkeit jeweils nicht von einem durch Tä uschung bewirkten Irrtum ausgegan- gen, sondern von einer physischen Einschränkung. Unter de m Gesichtspunkt der teleologi- schen Auslegung würde die Subsumption von Irrtumskonstell ationen unter den Schändungstat- bestand schliesslich eher den Anschein einer Verlegenheitsl ösung erwecken, dürfte doch der Unrechtsgehalt von "Stealthing" kaum jenen Fällen ent sprechen, für welche der Tatbestand ursprünglich einmal gedacht gewesen sei. Ausserdem verb liebe, wenn der Schändungstatbe- stand über das Merkmal der Widerstandsunfähigkeit auch T äuschungen des Sexualpartners unter Strafe stellen würde, kein Raum für eine diffe renzierte rechtliche Behandlung, ohne in Willkür zu verfallen. Spätestens anhand dieses Auslegungs elements werde einsichtig, dass die Subsumption von Täuschungshandlungen unter den Schändu ngstatbestand von einer rein ex- tensiven Auslegung des geltenden Rechts weit entfernt se i. Nur weil das Schweizer Sexual- strafrecht die Strafbarkeit von täuschenden Verhaltensw eisen de lege lata nicht vorsehe, dürfe das Gericht nicht in Versuchung geraten, diese Lücke in gewissen Fällen angesichts erkannter Strafwürdigkeit mittels einer den Wortsinn derart str apazierenden Auslegung eines Tatbe- standmerkmals zu schliessen (vgl. E. I.2.2.b S. 8 ff.). b) Dieser überzeugend dargelegten Auffassung des Strafger ichts ist nach Ansicht des Kan- tonsgerichts gestützt auf folgende Überlegungen beizupf lichten: In einem ersten Schritt ist da- ran zu erinnern, dass nicht jedes allenfalls ethisch un d moralisch verpönte Verhalten gleichsam strafrechtlich von Bedeutung ist. Dem Strafrecht inhäre nt ist, dass eine Strafe oder eine Mass- nahme nur wegen einer Tat verhängt werden darf, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Der Grundsatz der Legalität nach Art. 1 StGB besagt, dass eine Tat nur dann bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich vorgesehen gewesen ist, bevor die Tat begangen worden ist. Gesetzliche Regelung der Stra fbarkeit bedeutet, dass sowohl die Merkmale des strafbaren Verhaltens als auch dessen Folgen im Zeitpunkt der Ausführung des Delikts durch ein Gesetz bestimmt gewesen sind. Es müssen a lle gesetzlichen Voraussetzun- gen der Strafbarkeit gemäss den anwendbaren Bestimmung en des Besonderen Teils erfüllt sein, aber auch die jeweils erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit ge- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss den Normen des Allgemeinen Teils. Ist nur eine dies er Voraussetzungen nicht gegeben, bleibt ein Verhalten zufolge fehlender Tatbestandsmässig keit straffrei, auch wenn es als straf- würdig erscheint. Es besteht diesfalls die Möglichkeit de r Gesetzesänderung, die aber grund- sätzlich keine Rückwirkung entfaltet (vgl. F RANZ RIKLIN , Schweizerisches Strafrecht, Allgemei- ner Teil 1, Verbrechenslehre, 3. Auflage, Zürich 2007, § 2 Rz. 2 f., mit Hinweisen). Ein Kern des Legalitätsprinzips ist der Grundsatz "nulla poena sine le ge certa". Es wird eine möglichst ge- naue gesetzliche Umschreibung der Voraussetzungen rechtlic her Sanktionen verlangt, damit klar wird, was verboten ist und was nicht. Ein Rechtssatz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Fol gen eines bestimmten Verhaltens mit ei- nem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erke nnen kann. Der Grundsatz der Legalität wird zum toten Buchstaben, wenn der Gesetzgeb er die Straftatbestände so weit, un- bestimmt und dehnbar fasst, dass es endlich doch wieder vom Gutdünken der rechtsanwen- denden Instanzen abhängt, was strafbar ist und was straflo s sein soll (vgl. R IKLIN , a.a.O., § 2 Rz. 10, mit Hinweisen). Ein weiterer Bedeutungsinhalt des Legalitätsprinzips ist das Analogie- verbot zu Ungunsten des Beschuldigten, das Verbot der ana logen Anwendung von Normen auf Fälle, die nicht unter diese Vorschriften subsumiert werden können. Man darf keine neuen Tat- bestände via Analogie begründen, d.h. keine Bestrafun g eines Verhaltens anordnen, das aus- serhalb des Gesetzeswortlauts einer Bestimmung liegt, auch wenn es wesensgleich zu einem gesetzlich normierten Tatbestand erscheint (vgl. RIKLIN , a.a.O., § 2 Rz. 12, mit Hinweisen). Der Grundsatz "nullum crimen, nulla poena sine lege" d.h. " keine Strafe ohne Gesetz" als Ausfluss von Art. 4 BV führt dazu, dass im Strafrecht erstens ein Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB) und zweitens das Verbot unbestimmter Strafvorschriften (Art. 1 StGB) gelten. Unzweifel- haft lässt sich der Bedeutungsgehalt eines Begriffs, zumi ndest im Grenzbereich, niemals mit völliger Sicherheit bestimmen. Das Gesetz kann immer nur in grösserem oder geringerem Mas- se exakt sein, und dieses Mass ist seinerseits nicht messbar. Am wenigsten erträglich ist jedoch ein Übermass an Unbestimmtheit bei der Umschreibung de s mit Strafe bedrohten Verhaltens (vgl. GÜNTER STRATENWERTH , Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. A uflage, Bern 2005, § 4 N 3 ff., mit Hinweisen). Eine gesetzliche Norm, welche das "Stealthing" ausdrücklich unter Strafe stellen würde, existiert in der Schweiz zweifellos nicht. In grundsätzlicher We ise gegen eine Anwendbarkeit von Art. 191 StGB spricht, dass der Gesetzgeber bei der S chaffung des Tatbestandes der Schän- dung eine solche Fallkonstellation, wie sie in concreto vorliegt, offensichtlich nicht im Auge ge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht habt hat (vgl. auch aArt. 189 StGB in der bis zum 1. Oktober 1992 gültigen Fassung), was sich sowohl aus dem Gesetzeswortlaut ergibt als sich auch im ab strakten Strafrahmen ‒ aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des Opfers bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe ‒ wiederspie- gelt. Dies führt zwar nicht dazu, dass ein Heranziehen b esagter Bestimmung von vornherein ausserhalb jeder Möglichkeit steht, wie dies die Staats anwaltschaft zu Recht darlegt, hat aber doch eine sorgsame Prüfung zur Folge, ob eine Subsump tion unter die betreffende Norm in Frage kommt. Dabei muss zwischen den verschiedenen Rechts findungen unterschieden wer- den. Von freier Rechtsfindung intra legem spricht ma n bei gesetzlichen Generalklauseln, ge- setzlich vorgesehenen Analogien und wertausfüllungsbedürf tigen Begriffen. Eine solche Rechtsfindung ist zulässig, wobei das Gericht sich an die durch das Gesetz und Rechtsordnung als Ganzes vermittelten Werte halten muss. Unter der fr eien Rechtsfindung praeter legem ist eine Lückenausfüllung gestützt auf eine Analogie oder Gewohnheitsrecht zu verstehen. Hierbei handelt es sich um eine im Strafrecht verbotene rechtss chöpferische Analogie, wenn dies zu Ungunsten des Beschuldigten geschieht. Im Falle der echt en Gesetzeslücke, d.h. wenn der Gesetzgeber unabsichtlich seine Aufgabe nicht zu Ende gef ührt hat, stellt eine Lückenausfül- lung zum Nachteil des Beschuldigten einen unzulässigen Ve rstoss gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" dar (vgl. RIKLIN , a.a.O., § 3 Rz. 11 ff., mit Hinweisen). In casu geht es nicht um die zulässige Interpretation einer gesetzlichen Generalkl ausel oder eines wertausfüllungsbe- dürftigen Begriffes, zumal im Bereich des Sexualstrafrechts weder ein Grund- noch ein Auffang- tatbestand existieren. Vielmehr beabsichtigt die Staat sanwaltschaft eine Lückenausfüllung ge- stützt auf eine Analogie zu Ungunsten des Beschuldigten, was jedoch ein verbotener rechts- schöpferischer Akt darstellt und infolgedessen von vornherein unzulässig ist. Daraus folgt, dass eine Anwendung von Art. 191 StGB ausser Betracht fällt . In diesem Zusammenhang ist vor Au- gen zu halten, dass dem Beschuldigten zur Last gelegt w ird, im Rahmen eines vereinbarten Geschlechtsverkehrs das aufgesetzte Kondom abredewidrig entfernt und danach den Beischlaf ungeschützt fortgesetzt zu haben. Demgegenüber besteht d er Schutzzweck der normierten Bestimmung von Art. 191 StGB darin, Personen, die eine n zur Abwehr ausreichenden Willen zum Widerstand gegen sexuelle Übergriffe nicht oder ni cht sinnvoll bilden, äussern oder betäti- gen können, zu schützen. Das Bundesgericht hat bereits in Bezug auf die frühere Fassung des in Frage stehenden Tatbestandes gemäss aArt. 189 StGB d ie Schändung dahingehend defi- niert, dass die Norm den Schutz von Personen, die ein en sexuellen Widerstandswillen nicht oder nicht sinnvoll fassen bzw. ihn körperlich nicht betät igen können, bezweckt (BGE 119 IV 230 E. 3a). In der Lehre wird die Schändung als das Vornehmen sexueller Handlungen an einer Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person, die ohne Zutun des Täters völlig ausserstande ist, darin einzuwilligen oder sich dage- gen zu wehren, und die damit zum blossen Objekt sexuell er Wünsche degradiert wird, erklärt (vgl. TRECHSEL / BERTOSSA , a.a.O., N 1 zu Art. 191 StGB, mit Hinweisen). Davo n kann in casu, nachdem die Privatklägerin im Vollbesitz ihrer physischen u nd psychischen Kräfte ausdrücklich und freiwillig in den Geschlechtsverkehr eingewilligt ha t, trotz der vom Beschuldigten missach- teten Bedingung, nur geschützten Beischlaf zu praktizieren, offensichtlich keine Rede sein. Von Bedeutung ist ferner, dass das Strafgesetzbuch auf e iner Dogmatik fusst, die von der Wil- lensfreiheit ausgeht; es spricht einem jeden daher gr undsätzlich die Dispositionsbefugnis über die eigenen Rechtsgüter zu. Diese Individualrechtsgüter können nicht verletzt werden, wenn der Rechtsgutträger einen Eingriff wünscht. Dies bedeutet mit anderen Worten, liegt eine wirksame rechtsgutbezogene Einwilligung vor, so sind die Tatbestän de der Sexualdelikte ausgeschlos- sen. Im Gegensatz zum Zivilrecht ist das Strafrecht unter Berücksichtigung der vorgängig zitier- ten Legalitätsgrundsätze auf eine klare Differenzierung zwischen dem Vorliegen und dem Feh- len einer Einwilligung angewiesen. Dies ist deshalb bed eutsam, weil von ihr abhängt, ob ein strafrechtlicher Tatbestand im Zeitpunkt der Handlung verwirklicht ist oder nicht. Hat also eine solche Einwilligung ‒ von einer einwilligungsfähigen Person freiwillig ab gegeben ‒ vorgelegen, kommt nachträglich eine Schändung (wie auch eine sexuel le Nötigung und eine Vergewalti- gung) tatbestandlich nicht mehr in Frage. Auch eine T äuschung dergestalt, dass der Mann vor- gibt, während des gesamten Geschlechtsverkehrs ein Kondom zu benutzen, ändert nichts da- ran, dass dessen Sexualpartnerin bzw. Sexualpartner über das ihr bzw. ihm zustehende Rechtsgut ‒ die sexuelle Integrität ‒ freiwillig verfügt hat. Zu betonen ist diesbezüglich, dass die Sexualdelikte nicht dazu dienen, die Ehrlichkeit im Zu sammensein zu schützen. Unanständiges Verhalten bleibt, solange keine Rechtsgutverletzung vorl iegt, straffrei. Da sich die Täuschung über die Verwendung eines Kondoms ‒ wie umgekehrt das Vorspiegeln der Einnahme der Pille ‒ nicht auf das geschützte Rechtsgut der sexuellen Integri tät bezieht, führt sie nicht zu einem Wegfall der Freiwilligkeit der Einwilligung. Soweit die Sexualpartnerin bzw. der Sexualpartner ein Interesse an der durchgehenden Nutzung eines Kondoms vorbringt, um sich vor Ge- schlechtskrankheiten zu schützen, ist zu konstatieren, dass nu nmehr das Rechtsgut der Ge- sundheit betroffen ist und nicht mehr dasjenige der sex uellen Integrität. Im Strafrecht kann eine Einwilligung nicht mit einer Bedingung ausgestattet werden, dies würde Tür und Tor für absurde Strafbarkeitskonstellationen öffnen. Entscheidend ist, da ss sich die strafrechtliche Einwilligung immer nur auf das "ob" der Vornahme der Handlung beziehen kann und nicht auf das "wie" (vgl. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht CAROLA GÖHLICH , "Stealthing" als Eingriff in die sexuelle Integrität ?, AJP 5/2019, S. 522 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bezogen auf vorliegenden Fal l ist noch einmal festzustellen, dass die Privatklägerin freiwillig über das ihr zustehende Rechtsgut der sexuellen Integrität verfügt und in den Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten eingewilligt hat, weshalb nachträglich trotz der vom Beschuldigten ausgehenden Täuschung über die Verwend ung eines Kondoms die An- wendbarkeit des Tatbestandes der Schändung ausgeschlossen ist. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass in einer "St ealthing"-Situation in aller Regel und insbesondere vorliegend eine wirksame rechtsgutbezogene , die Tatbestände der Sexualdelikte ausschliessende Einwilligung vorliegt. Darüber hinaus i st der in casu in Frage stehende Tatbe- stand der Schändung sowohl im Hinblick auf den ihm zuge dachten Anwendungsbereich wie auch unter Berücksichtigung des aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Verbots der rechts- schöpferischen Analogie nicht geeignet, den Sachverhalt d es "Stealthing" einer Strafbarkeit zuzuführen. c) Selbst wenn man ungeachtet der vorstehenden Erwägun gen die grundsätzliche Anwend- barkeit des Schändungstatbestandes in Bezug auf den in ca su relevanten Sachverhalt bejahen würde, käme man nicht umhin, den erstinstanzlichen Frei spruch mangels Vorliegens des Tat- bestandsmerkmals der Widerstandsunfähigkeit zu bestätigen . Zu folgen ist dem Strafgericht in diesem Zusammenhang, dass nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 119 IV 230 E. 3a) die Täuschung allein keine Widerstandsunfähigkeit hervo rruft und hierfür vielmehr in ihrer Summierung mehrere Komponenten zusammenwirken müssen wie Schläfrigkeit, Alkoholisie- rung und Irrtum in Bezug auf die Person des Täters bzw. über die Identität des für den Ehe- mann gehaltenen Sexualpartners. Von solchen Umständen kann im vorliegenden Fall allerdings mangels weiteren hinzutretenden Faktoren nicht gesprochen werden. Ebenso vermag das Kan- tonsgericht entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den beispielhaft vor- gebrachten Vergleichsfällen (besondere Lage der Frau i n einem gynäkologischen Stuhl [BGE 103 IV 165] bzw. nackt und auf dem Bauch liegende Patie ntin auf dem Behandlungstisch [BGE 133 IV 49 E. 7.4]) in casu auch aus der Stellung der Privatklägerin (auf allen vieren und den Rücken dem Beschuldigten zugewendet) keine tatbeständliche Widerstandsunfähigkeit abzulei- ten. Massgeblich ist hierbei, dass es anders als bei den Bei spielsfällen in concreto nicht zu ei- nem völlig überraschenden sexuellen Übergriff gekommen , sondern der Beischlaf als eigentli- cher Zweck des Besuchs der Privatklägerin beim Beschuldigte n ausdrücklich im gegenseitigen Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einvernehmen erfolgt ist. Ausserdem hätte sie die Einha ltung der vereinbarten Bedingung nach dem Standort- und dem Stellungswechsel jederzeit durc h einen nochmaligen Kontrollgriff über- prüfen können, so wie sie dies im Verlaufe des Geschlecht sverkehrs zugestandenermassen zu einem früheren Zeitpunkt getan hat (vgl. act. 403), zu mal zwischen den beiden zweifellos kein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden hat. Schliesslic h teilt das Kantonsgericht auch die Meinung der Staatsanwaltschaft, wonach die heimliche Ent fernung des Kondoms eine Zäsur bilde, mit welcher ein neuer, nicht dem Willen der betroffenen Person entsprechender Ge- schlechtsverkehr beginne, nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die wiederholte vaginale Penetration nach dem Standort- und Stellungswechsel dur ch das ursprüngliche und in der Zwi- schenzeit weder widerrufene noch abgeänderte Einverständ nis der Privatklägerin gedeckt ge- wesen ist, woran auch die Tatsache, dass der Beschuldigte sich inzwischen nicht mehr an die anfängliche Bedingung gehalten hat, ein Kondom zu verwenden, nichts zu ändern vermag. d) In ihrem Eventualantrag in der Anklageschrift sowie anl ässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft gestützt auf den gleichen Sachverhalt wie beim Vorwurf der Schändung eine (alternative) Verurteilu ng des Beschuldigten wegen Vergewalti- gung beantragt. Von diesem Anklagevorwurf scheint die S taatsanwaltschaft nach dem diesbe- züglichen erstinstanzlichen Freispruch im Berufungsverfahren abgekommen zu sein, indem sie vor Kantonsgericht ausdrücklich nur einen Schuldspruch wegen Schändung begehrt und dem- entsprechend konsequenterweise auch keinerlei Ausführ ungen im Hinblick auf das allfällige Vorliegen des Tatbestandes der Vergewaltigung tätigt. Nachdem allerdings nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGer 6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 E. 1.4.3) auch das Kantonsgericht im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO ‒ wonach das Gericht an den in der An- klage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden ist ‒ zu prüfen hat, ob der festgestellte Sachverhalt unter einen anderen als den an- geklagten Tatbestand zu subsumieren ist, und zwar unabhä ngig davon, ob dies überhaupt im Interesse der Staatsanwaltschaft liegt oder nicht, ist in casu explizit festzuhalten, dass derjenige der Vergewaltigung nach Art. 190 StGB offensichtlich nicht zur Anwendung gelangen kann, was sich wie folgt kurz begründet: Der Tatbestand der Verge waltigung stellt eine Spezialform der sexuellen Nötigung dar, nämlich die von einer weiblichen Person erzwungene Duldung des Bei- schlafs. Nur wenn ein psychischer Druck zur tatbestandsmässig en Ausweglosigkeit führt oder ein Akt der körperlichen Kraftentfaltung, der zugleich die sexuelle Handlung beinhaltet, das Mit- tel dazu ist, einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand für weitere sexuelle Handlungen zu Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht brechen, liegt eine sexuelle Nötigung vor (vgl. M AIER , a.a.O., N 43 zu Art. 189 StGB). Hiervon kann in concreto ohne Frage keine Rede sein. Abgesehen d avon, dass bereits in der Anklage- schrift darauf verzichtet worden ist, darzulegen, welches Nötigungsmittel in casu eingesetzt worden sein soll, um die Duldung des Beischlafs zu erzwi ngen, ist festzustellen, dass der statt- gefundene vaginale Geschlechtsverkehr auf freiwilliger B asis Kern des zwischen dem Beschul- digten und der Privatklägerin abgeschlossenen Geschäfts gebi ldet hat. Dass der Beschuldigte die Privatklägerin über eine Modalität dieses freiwill igen Beischlafs, nämlich die Verwendung eines Kondoms, getäuscht hat, führt nicht dazu, dass die se in irgendeiner Form genötigt wor- den wäre und ändert daher nichts an der Freiwilligkeit und Einwilligung zum Geschlechtsver- kehr. Im Übrigen ist auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das „Stealthing“ bereits aus rechtsdogmatischen Überlegungen nicht unter den Tatbe stand der Vergewaltigung subsumiert werden kann. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das sogenannte „Steal thing“ nach Auffassung des Kantons- gerichts zweifellos eine moralisch verwerfliche Tat darstel lt und darüber hinaus auch einen Un- rechtsgehalt zu beinhalten vermag, welcher es verdient, einem strafrechtlichen Schutz unter- stellt zu werden; eine Schändung nach Art. 191 StGB ste llt es aber nicht dar und noch weniger eine Vergewaltigung gemäss Art. 190 StGB (vgl. zum Ganze n auch N ORA SCHEIDEGGER , Das Sexualstrafrecht der Schweiz, Grundlagen und Reformbedarf, Diss., Bern 2018). Vielmehr exis- tiert im schweizerischen Strafrecht keine Norm, unter wel che eine solche Handlung subsumiert werden könnte. Soll das „Stealthing“ als Sexualdelikt (und nicht bloss als allfälliges Körperver- letzungsdelikt oder als [allenfalls untauglicher] Versuch der Verbreitung menschlicher Krankhei- ten) strafrechtlich verboten werden, müsste hierfür ‒ unter Berücksichtigung eines angemesse- nen Strafrahmens ‒ eine dem aktuellen Zeitgeist entsprechende eigenständ ige gesetzliche Re- gelung normiert werden. Es kann nicht darum gehen, für ein gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten eine Strafnorm heranzuziehen, die ganz offe nsichtlich nie dazu gedacht gewesen ist, ein solches Verhalten zu pönalisieren. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Beschuldigte in Abw eisung der Berufung der Staatsan- waltschaft und dementsprechender Bestätigung des angefoc htenen Urteils des Strafgerichts vom 15. Januar 2019 vom Vorwurf der Schändung, eventualiter der Vergewaltigung, freizuspre- chen. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführung en zum Strafmass, zum Widerruf eines früheren Urteils sowie zu der von der Staatsanwaltschaft begehrten Landesverweisung. 4. Kostenfolge Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'6 00.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) zu Lasten des Staates zu verlegen. (…) Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019, lautend: "1. B.____ wird der mehrfachen Widerhandlung gegen d as Betäu- bungsmittelgesetz schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von Fr. 200.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Art. 106 StGB. 2. B.____ wird im Fall gemäss Ziff. 1 von der Anklage der Schän- dung, eventualiter der Vergewaltigung freigesprochen. 3.a) Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt au f Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurteilten zurückg ege- ben: - ein Kopfkissenbezug, G59546, - ein Deckenbezug, G59547, - ein Fixleintuch, G59548, Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht - ein Kopfkissenbezug (weiss mit Streifen), G59549, - ein Kopfkissenbezug (gelblich), G59550, - eine Decke ab Sofa Wohnzimmer, G59551. Dem Beurteilten wird nach der Rechtskraft des Urteils vom Fund- und Verwertungsdienst, Oristalstrasse 100, 4410 Lie stal – unter Androhung der Verwertung oder Vernichtung d er Ge- genstände im Unterlassungsfalle – eine Frist gesetzt, um die Gegenstände dort abzuholen. b) Das beschlagnahmte Kondom, welches bei der Polizei BL, Forensik, gelagert ist, wird zufolge Verzichts auf Hera usgabe zur Vernichtung eingezogen. 4. Der Beurteilte wird gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO dazu verurteilt, A.____ folgende Beträge zu bezahlen: - Schadenersatz in der Höhe von Fr. 41.65 zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. November 2017, - Genugtuung in der Höhe von Fr. 2‘000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 2. August 2017, die Mehrforderung wird abge wiesen. 5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor verfah- rens von Fr. 7‘511.15 und der Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendu ng von Art. 426 Abs. 2 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründete s Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerich tliche Gebühr auf Fr. 4‘000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 6. B.____ wird in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit . a StPO für die vom 3. August 2017 bis zum 4. August 2017 ausgestandene vorläufige Festnahme (2 Tage) keine Genugtuung zugespr o- chen. 7. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe vo n insgesamt Fr. 8‘210.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wird unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von B.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Evelyne Alder wird für die Opfervertretung im Rahm en der un- entgeltlichen Verbeiständung aus der Staatskasse ein Ho norar in Höhe von pauschal Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen und M ehr- wertsteuer) zugesprochen. Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung von A.____ (Privatklägerschaft) trägt der Beurteilte in Anwendung von 426 Abs. 4 StGB [recte: Art. 426 Abs. 4 StPO] i.V.m. 138 Abs. 2 StPO." wird in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfäng - lich bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500. -- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. III. (…) Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann