Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2022 73 Entscheid vom 23. Juni 2022 Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident Monica Huber-Landolt, Richterin lic.iur. Karl Gasser, Richter lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausserschwyz, Eichenstrasse 2, 8808 Pfäffikon, Vorinstanz, Gegenstand Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft)2 Sachverhalt: A.Nach einer Meldung der Kantonspolizei vom 21. April 2022 (act. 1.3), wei- teren Abklärungen sowie einer Besprechung mit A.________, geb. (…) vom 26. April 2022 (act. 1.12) hielt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausserschwyz mit Verfügung Nr. IB/001/17/2022 vom 26. April 2022 im Dispositiv was folgt fest: 1. Für A.________ wird im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 445 Abs. 1 ZGB eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet: 2. Als Beistand wird B.________, Amtsbeistandschaft C.________ (…) ernannt und beauftragt: a. ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen; b. ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, ins- besondere sein gesamtes Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten; unter Einschluss des dafür notwendigen Daten- und Infor- mationsaustausches in gesundheitlichen und finanziellen Fragen; c. nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen an veränderte Verhältnisse zu stellen; d. der KESB Ausscherschwyz bis spätestens am 26. Juli 2022 ein Inven- tar über die zu verwaltenden Vermögenswerte per 26. April 2022 ein- zureichen; e. per 31. März 2024 ordentlicherweise Rechenschaftsbericht mit Rech- nung und Belegen für die Zeit vom 26. April 2022 bis 31. März 2024 zu erstellen und bis spätestens 31. Mai 2024 der KESB Ausserschwyz einzureichen. 3. A.________ wird der Zugriff auf sämtliche Bank- und Postkonti (insbesondere Bankkonto 001.________), mit Ausnahme gemäss Ziff. 4, sowie auf das durch die Kantonspolizei Schwyz sichergestellte Bargeld (ausgenommen Fr. 3'000.00) gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB entzogen. 4. Der Beistand wird angewiesen, für A.________ ein Konto zu eröffnen oder zu bestimmen, auf welches A.________ der Zugriff gewährt wird, und die ent- sprechende Bank (oder PostFinance) zu informieren. 5. Über die Erhebung von Verfahrenskosten wird mit der Hauptsache entschie- den. 6. Rechtsmittelbelehrung: (…) Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschie- bende Wirkung gestützt auf Art. 450c ZGB entzogen. B.Gegen diese Verfügung reichte A.________ fristgerecht am 4. Mai 2022 (= Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den fol- genden Ausführungen:3 Ich bin im Bereich der Finanzen handlungsfähig, somit auch geschäftsfähig, und habe auch keine Schulden. Ich würde mich dazu bereit erklären, einer Begleitbeistandschaft zuzustimmen. Ich bitte Sie darum, mir diese Möglichkeit zu geben. Es ist ein unverhältnismässiger Eingriff in meine persönliche Freiheit, das ist nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig. Mit dem Beschluss der KESB vom 26.4.2022 Verfügung Nr. IB 001/17/2022 bin ich nicht einverstanden und reiche hiermit Beschwerde ein. C.Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2022 beantragte die KESB Ausser- schwyz, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Nach Art. 445 Abs. 1 ZGB trifft die Erwachsenenschutzbehörde auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Sie kann insbesondere eine Massnahme des Kindes- bzw. Erwachsenenschutzes vorsorglich anordnen. Bei besonderer Dringlichkeit kann sie vorsorgliche Massnahmen sofort ohne An- hörung der am Verfahren beteiligten Personen treffen. Gleichzeitig gibt sie die- sen die Gelegenheit zur Stellungnahme; anschliessend entscheidet sie neu (Art. 445 Abs. 2 ZGB). 1.2Zweck der vorsorglichen Massnahmen ist es, die Wirksamkeit einer im Hauptverfahren zu treffenden Massnahme zu gewährleisten. Vorsorgliche Mass- nahmen dienen der Rechtsverwirklichung (vgl. VGE III 2018 144+149 vom 4.12.2018 Erw. 2.2.1). Sie halten entweder als Sicherungsmassnahmen einen Zustand aufrecht oder gestalten als Regelungs- bzw. Gestaltungsmassnahme eine Situation neu. Sodann entlasten vorsorgliche Massnahmen das Hauptver- fahren: Dank ihnen bleibt hinreichend Zeit für vertiefte Abklärungen (vgl. Luca Maranta/ Christoph Auer/ Michèle Marti, in: Basler Kommentar zum ZGB, N 2 zu Art. 445 ZGB, 6. Aufl.). 1.3Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 3) zutreffend ausgeführt hat, setzen vorsorgliche Massnahmen die Rechtshängigkeit eines Verfahrens bei der KESB, zeitliche Dringlichkeit, eine positive Hauptsachenprognose und Ver- hältnismässigkeit voraus. Dringlichkeit liegt vor, wenn der Endentscheid nicht ab- gewartet werden kann, um das Wohl der betroffenen Person zu schützen. Der Verzicht auf die Massnahme muss einen erheblichen Nachteil bewirken, den die betroffene Person selber bzw. ihr Umfeld nicht abzuwenden vermag (vgl. Maran- ta/ Auer/ Marti, a.a.O. N 6f. mit Hinweisen). Sodann muss (bezüglich Hauptsa-4 chenprognose) wahrscheinlich sein, dass die im Hauptverfahren in Betracht fal- lende Massnahme tatsächlich angeordnet wird. Dies zu entscheiden liegt im pflichtgemässen Ermessen der KESB, die sich allerdings mit einer vorläufigen Prüfung begnügen muss und darf. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Eingehende Auseinan- dersetzungen mit der Hauptsache, die den Entscheid in der Hauptsache prak- tisch vorwegnehmen, haben grundsätzlich zu unterbleiben (vgl. VGE III 2018 144+149 vom 4.12.2018 Erw. 2.2.1 mit Hinweis). 2.1Nach der Aktenlage erhielt die Vorinstanz am 21. April 2022 eine telefoni- sche Meldung der Kantonspolizei, wonach dem Beschwerdeführer (…) eine grössere Geldsumme im Zusammenhang mit zwei nach Hause bestellten Sexar- beiterinnen abhandengekommen sei. Des Weiteren berichtete die zuständige Po- lizistin u.a. sinngemäss, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben rund Fr. 200'000.-- zu Hause in einem Karton aufbewahrt habe, was die beiden Sexarbeiterinnen beobachtet hätten. Die Kantonspolizei habe bei der Abklärung des Sachverhaltes noch Fr. 137'000.-- in der Wohnung sicherstellen können. Als die Polizei mit der Abklärung im Hause/ Spurensicherung fertig gewesen sei, hät- ten die Sexarbeiterinnen mit dem Zuhälter bereits wieder vor dem Haus gewartet. Bei der Einvernahme vom 21. April 2022 sei mit dem Beschwerdeführer verein- bart worden, dass er das Geld wieder zur Bank bringe (er habe ein Bankkonto für die Lohnüberweisung, Kontostand 28.3.2022, Fr. 268'000.--). Anfänglich sei er einverstanden gewesen, danach sei er hin und hergerissen gewesen und habe das Geld wieder zu sich nehmen wollen. Er habe die Polizei gebeten und fast schon angefleht, die Anzeige gegen die Sexarbeiterinnen wieder zurückzuneh- men und das den Sexarbeiterinnen mitzuteilen. Die Polizistin führte u.a. weiter aus, der Beschwerdeführer scheine in eine der beiden Frauen verliebt zu sein und er würde ihr wieder Geld geben. Er würde schwach werden, wenn die Frau- en ihn darum bitten würden. Im Übrigen bemerke man schnell, dass er eine Be- einträchtigung aufweise (vgl. act. 1.3). 2.2Im anschliessenden Bericht der Kantonspolizei vom 25. April 2022 wurde der Vorfall wie folgt umschrieben (vgl. act. 1.8.1): Ausgangslage Am Mittwoch, 20. April 2022, 15.30 Uhr, meldete A.________ der Kantonspolizei Schwyz am Schalter vom PP (…), wonach er soeben an seinem Wohnort von zwei Sexarbeiterinnen um ungefähr CHF 50'000.00 bestohlen worden sei. Die Sachver- haltsaufnahme mit A.________ gestaltete sich als eher schwierig, da er zu den Sexarbeiterinnen immer wieder den telefonischen Kontakt suchte, obwohl ich ihm davon abriet. Zudem machte er teils wirre Aussagen (…). Ob die Sexarbeiterinnen A.________ tatsächlich einen Betrag von ungefähr CHF 50'000.00 entwendet ha-5 ben, ist Gegenstand der Ermittlungen. Anlässlich der Sachverhaltsaufnahme am Wohnort von A.________ konnte festgestellt werden, dass die Wohnung äusserst messiehaft, unordentlich und unsauber ist. (…) Anlässlich der Sachverhaltsaufnahme vom 20. April 2022 und der Einvernahme vom 21. April 2022 machte A.________ Aussagen, wonach ihm zwei Sexarbeite- rinnen, welche er am 20. April 2022 zu sich nach Hause bestellt habe, einen Bar- geldbetrag von CHF 50'000.00 bis 70'000.00 entwendet hätten. Die Escort-Damen habe er am 20. April 2022 zu sich nach Hause für Sex bestellt. Die eine Sexarbei- terin würde er schon länger kennen und diese heisse …. Er habe für die Sexarbei- terinnen bereits je CHF 1'200.00 Bargeld bereit gemacht. Die Sexarbeiterinnen hätten jedoch weitere je CHF 200.00 verlangt, um das Taxi zu bezahlen. Demzu- folge habe er in Anwesenheit der Sexarbeiterinnen weiteres Bargeld aus der Kar- tonbox geholt, welche er in seinem Schlafzimmer aufbewahren würde. Anschlies- send habe er die Kartonbox mit dem Bargeld im unteren Stock im Elternschlaf- zimmer deponiert und das Zimmer verschlossen. Diesen Schlüssel habe er ansch- liessend im Bad versteckt. Nachdem die Sexarbeiterinnen seinen Wohnort verlas- sen hätten, habe er festgestellt, dass ein Teil des Bargeldes fehlen würde. Er habe das Bargeld zuvor noch mit den Sexarbeiterinnen gezählt, da er bereits den Ver- dacht geäussert habe, dass sie ihm Bargeld gestohlen hätten. Anschliessend habe sich eine Sexarbeiterin auffallend lange im Bad aufgehalten. Das Bargeld in der Kartonbox habe sich im Verlaufe der Jahre angesammelt, da er immer wieder ei- nen Betrag von seinem Konto geholt habe. Er sei zu hundert Prozent bei der D.________ als E.________ tätig. (…) 2.3Bei der gemeinsamen Besprechung vom 26. April 2022 mit einer Delegati- on der Vorinstanz brachte der Beschwerdeführer u.a. vor: "Ich will mein Geld, fer- tig - Amen - Schluss". Hinsichtlich des Vorfalles vom 20. April 2022 schilderte er sinngemäss unter anderem, dass er Fr. 4'000.-- bezahlt habe. Etwa Fr. 70'000.-- hätten sie ihm geklaut. Er habe das Geld gespart, damit er dereinst eine D.________ kaufen könne. Er verdiene aktuell monatlich ca. Fr. 4'200.--. Das Haus, welches er bewohne, gehöre seinem Vater, welcher unzurechnungsfähig sei und in einem Altersheim im Kanton F.________ wohne. Was das Thema Es- cort-Damen anbelangt, habe er eine Favoritin, die auch bei ihm zuhause gewe- sen sei, es gebe aber auch noch andere. Normalerweise gehe er ca. einmal in der Woche nach G.________, was Fr. 140.-- für eine halbe Stunde sowie Fr. 90.- - für eine weitere halbe Stunde koste. Auf die Frage, ob er den Damen denn auch wieder mehr Geld als vereinbart geben würde, wenn sie danach fragen, antwortete er, wahrscheinlich schon. Die Damen seien halt cleverer als er. Er sei aber nicht unzurechnungsfähig. Er wolle sein Geld eigentlich lieber zu Hause ha- ben, damit er es wieder anschauen könne (vgl. act. 1.12). 3.1Diese in den Erwägungen 2.1 bis 2.3 aufgeführten Aspekte, welche auch im angefochtenen Beschluss im Einzelnen thematisiert worden sind, werden vom Beschwerdeführer vor Gericht auch nicht ansatzweise in Frage gestellt. Auch hat 6 er anlässlich der Besprechung vom 26. April 2022 grundsätzlich anerkannt, dass er nicht in der Lage ist, überrissenen Forderungen und Nachforderungen der be- treffenden Sexarbeiterinnen Einhalt zu gebieten, mithin offenbar leicht beein- flussbar und letztlich ernsthaft gefährdet ist, finanziell ausgenommen zu werden. Denn diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung zum Vorliegen eines relevanten Schwächezustandes, zur Beeinflussbarkeit und zur damit verbundenen Gefahr einer (massiven) finanziellen Selbstschädigung ist uneingeschränkt beizupflichten. Mit der Vorinstanz ist hier hervorzuheben, dass es bei der Beurteilung einer vorsorglichen Massnahme lediglich um eine summa- rische Beurteilung des Sachverhaltes geht. Eine gründlichere Abklärung der kon- kreten Umstände/Aspekte, der Gebotenheit und des Umfanges einer fortgesetz- ten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme sowie namentlich auch der Fra- ge der Urteilsfähigkeit (des Beschwerdeführers) durch eine sachverständige Fachperson wird Gegenstand des noch vor der Vorinstanz hängigen Hauptver- fahrens bilden. 3.2Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Verfahrenskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.7 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde gegen die vorsorgliche Errichtung einer Vertretungsbei- standschaft wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 800.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die Rechnung ausgeglichen ist. 3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet- zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (R) -Amtsbeistand C.________, z.H. Berufsbeistand B.________ (A, z.K.) -und das Departement des Innern (z.K.) Schwyz, 23. Juni 2022 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 5. Juli 2022