B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6142/2009 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), Jemen, vertreten durch Barbara Tschopp, Elisa - Asile, Assistance juridique aux requérants d'asile, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2009 / N (…). D-6142/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein jemenitischer Staatsangehöriger aus B._______, verliess seinen Heimatstaat mit seinem Vater gemäss eig e- nen Angaben am 3. Juli 2009 und gelangte am 4. Juli 2009 von C._______ herkommend auf dem Luftweg nach Rom, von wo er mit e i- nem Bus in die Schweiz gelangte und am 6. Juli 2009 um Asyl nachsuc h- te. Am 9. Juli 2009 wurde er im D._______ summarisch befragt. Am 14. August 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er seit E n- de 2008 respektive April 2009 Mitglied der E._______ sei und sich für die Bewegung engagiert habe. Er habe unter anderem bei Demonstrationen teilgenommen und nachts Flugblätter verteilt. Aufgrund der regierung s- feindlichen politischen Aktivitäten sei vor allem sein Vater ( […]) ins Blick- feld der jemenitischen Behörden geraten und habe ab Februar bezi e- hungsweise März 2009 versteckt leben müssen. Die Behörden seien m o- natlich nach Hause gekommen und hätten sich nach seinem Vater erkun- digt. Er selber habe am (…) an einer Demonstration in B._______ teilge- nommen, bei welcher er mit ungefähr 150 weiteren Persone n festg e- nommen worden sei. Im Gefängnis habe man ihn nach dem Verbleib se i- nes Vater gefragt. Nachdem die Behörden in Erfahrung gebracht hätten, dass der Vater in F._______ inhaftiert worden sei, hätten sie ihn wieder freigelassen. Einige Tage nach seiner F reilassung im (…) seien die B e- hörden zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach seinem V a- ter erkundigt. Sie hätten gedroht, ihn beim nächsten Mal mitzunehmen, wenn er seinen Vater nicht ausliefern würde. Bei einer weiteren Hau s- durchsuchung, als keiner der Familie zu Hause gewesen sei, hätten die Behörden verschiedene Dokumente, sowie den Computer seines Vaters, konfisziert. In der Folge habe ihn sein Vater abgeholt und mit ihm Jemen per Flugzeug verlassen. B. Mit Verfügung vom 21. August 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begrü n- dung führte das BFM im Wesentlich aus, die Vorbringen des Beschwerde- führers seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich und würden Unge- reimtheiten aufweisen, weshalb sie den Anforderungen von Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhiel-D-6142/2009 Seite 3 ten. Auf die eingehende Begründung wird soweit entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 24. September 2009 (Poststempel) liess der Beschwer- deführer durch seine Rechtsvertreterin eine Beschwerde einreichen und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 21. August 2009 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin sicht liess der Beschwerdeführer sinng e- mäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses stellen. D. Am 25. September 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Fürsorgebe s- tätigung sowie die Kostennote nach. E. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 hiess der damals zuständige I n- struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlich en Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses. F. Am 29. April 2010 liess sich das BFM aufforderungsgemäss und innert Frist vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Das am 3. Mai 2010 erteilte Replikrecht liess der Beschwerdeführer u n- genutzt. H. In ihrer Verfügung vom 14. Dezember 2011 forderte die zuständige I n- struktionsrichterin die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel auf. I. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 zog die Vor instanz ihren En t- scheid vom 21. August 2009 teilweise in Wiedererwägung, stellte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund der Gefahr einer Reflexverfolgung – begründet durch die exilpolitische Tätigkeit des Vaters D-6142/2009 Seite 4 – fest, schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit auf und nahm den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf. J. Am 4. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer angefragt und aufgefo r- dert, sich i nnert Frist darüber zu erklären , ob er – mit Kostenerlass bei Rückzug – die Beschwerde zurückziehen wolle, andernfalls davon au s- gegangen werde, er halte an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Bis dato ging kein Antwortschreiben von Beschwerdeseite ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-6142/2009 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 zog das BFM die Verfügung vom 21. August 2009 teilweise in Wiedererwägung, sprach dem Beschwerd e- führer die Flüchtli ngseigenschaft zu und nahm ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Dies tat es in Würdigung aller Umstände, insbesondere der exilpolitischen Aktivitäten seines Vaters im Zusammenhang mit der aktuellen Lage im Jemen. Gemäss Art. 54 A sylG sprächen jedoch Ausschlussgründe gegen die Gewährung von Asyl. Pr o- zessgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet demnach nur noch die Frage der Asylgewährung und der Wegweisung. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentl i- chen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien angesichts von Widersprüchen, Ungereimtheiten und stereotyper Schilderungen als u n- glaubhaft gemäss Art. 7 AsylG zu bewerten. So widerspreche sich der Beschwerdeführer in der Erstbefragung und der Bundesanhörung hi n-D-6142/2009 Seite 6 sichtlich des Zeitpunktes seines Beitrittes zur E._______, der Häufigkeit der nach seiner Entlassung stattgefundenen Hausdurchsuchungen und der Umstände der Beschlagnahme des Computers des Vater s und der anderen Dokumente. Die Schilderung der Verhaftung des Beschwerd e- führers falle überwiegend oberflächlich und unsubstantiiert aus und ve r- mittle den Eindruck eines nicht selbst erlebten Ereignisses. 5.2 In der Beschwerdeschrift wurde darauf hingewiesen , dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gestressten , jungen Mann handle, der Mühe habe, sich an die Fakten zu erinnern. Auch müsse der Fall des B e- schwerdeführers zusammen mit dem Verfahren des Vaters bewertet wer- den. Um seinem Vater zu gehorchen, hab e er Flugblätter der E._______ verteilt, ohne wirkliche Kenntnis deren Inhalts. Sein Vater habe ihn bei der E._______ als Mitglied eingeschrieben und erst bei der Ausreise aus dem Heimatland darüber informiert. Auch sei es nicht von entscheidender Bedeutung, ob der Beschwerdeführer Ende 2008 oder April 2009 der E._______ beigetreten sei, sondern dass er im Verbund mit seinem Vater und der Partei Flugblätter verteilt und an Veranstaltungen teilgenommen habe. Die Beschlagnahme des Computer s habe um den (…) stattgefun- den, dem Datum der Verhaftung von Vater und Sohn. Bei der Beschla g- nahme sei die Familie nicht anwesend gewesen, der Vater habe sich noch in Haft befunden. Der Eindruck einer emotionslosen Schilderung der Ereignisse komme daher, dass sich der Be schwerdeführer von dem Ge- schehen überfordert gefühlt habe. Die Einwände des BFM könnten nicht die Tatsache um stossen, dass er im Heimatland angesichts seiner r e- gimekritischen Aktivitäten schwere Strafen , wenn nicht sogar die Tode s- strafe zu befürchten habe. Bei einer Rückkehr würde er sicherlich verha f- tet, um so Druck auf den Vater auszuüben und auch als Strafe für seine Flucht ins Ausland, seine Asylgesuchstellung und seine Mitgliedschaft bei der E._______. 5.3 Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene gema chten Au s- führungen und Entgegnungen vermögen die von der Vorinstanz im ang e- fochtenen Entscheid aufgezeigte Schlussfolgerung nicht umzustossen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft nach Art. 7 AsylG zu bewerten sind. Auch das Bundesv erwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine asylrech t- lich relevante Verfolgung durch die jemenitischen B ehörden glaubhaft machen konnte und somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht erfüllt. D-6142/2009 Seite 7 5.4 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie g e- nügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder b e- wusst falsch darstellt, im Laufe d es Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gew isse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des G e- suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.2f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1). 5.5 So widerspricht sich der Beschwerdeführer beispielsweise hinsichtlich des Zeitraums, in dem er in B._______ gelebt haben will. In der Erstb e- fragung gibt er zu Protokoll, er sei in den Vereinigten Arabischen Emir a- ten geboren und habe von 1995 etwa bis zur Ausreise am 3. Juli 2009 in B._______ gelebt (vgl. act. A4, S. 1). In der Bundesanhörung sagt er j e- doch anfangs aus, er sei nach seiner Geburt im Jahr 1988 nur einige M o- nate in den Vereinigten Arabischen Emiraten gewesen und bereits da- nach, somit 1988/1989 und nicht erst 1995, nach B._______ gezogen (vgl. act. A10, S. 5). Auf den Widerspruch gegen Ende der Anhörung a n- gesprochen, korrigiert er seine Aussage wieder und sagt, er sei wohl acht Jahre gewesen, als er die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen habe und nach B._______ in den Jemen gegan gen sei. Er könne sich aber nicht mehr an die Zeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten erinnern (vgl. act. A10, S. 15). Abgesehen von Widersprüchen erstaunt es sehr , dass der Beschwerdeführer angeblich nicht weiss, mit wem er in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt habe, obwohl er doch nach se i- nen korrigierenden Aussagen bereits acht Jahre alt gewesen sein will (vgl. act. A10, S. 15). Entgegen seiner Äusserung in der Erstbefragung, er habe bis zur Ausreise im Juli 2009 dort gelebt, heisst e s in der Bundes- anhörung, er sei im Jahr 2008 von B._______ nach E._______ gezogen (vgl. act. A10, S. 5). Auf seine letzte Wohnadresse in E._______ ange- sprochen, antwortet er dann jedoch, E._______ sei der Name der Org a- nisation. Er habe nur in B._______ bis zur Ausreise gelebt (vgl. act. A10, D-6142/2009 Seite 8 S. 6). Diese Verwechslung von Wohnsitz und Organisation lässt bereits Zweifel am Engagement des Beschwerdeführers in der E._______ auf- kommen. In der Erstbefragung benennt er sein Quartier in B._______ als G._______ (vgl. act . A4, S. 1). In der Bundesanhörung glaubt er, sein Quartier heisse H._______, sicher sei er sich nicht (vgl. act. A10, S. 7), und vermag auf Nachfrage den Widerspruch nicht überzeugend zu erkl ä- ren (vgl. act. A10, S. 16). Ungereimtheiten bestehen auch hins ichtlich des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer Mitglied der E._______ gewesen sein will. In der Ers t- befragung gibt er zu Protokoll, er sei seit April 2009 Mitglied der E._______ (vgl. act. A4, S. 5). In der Bundesanhörung sagt er jedoch aus, er sei seit Ende 2008 Mitglied der Organisation (vgl. act. A10, S. 13). Unklar und verwirrend erscheinen die Aussagen zum Verbleib seiner Identitätskarte. In der Erstbefragung macht er die Aussage, er wisse nicht, wo sich seine Identitätskarte befinde, möglicherw eise sei diese beim Vater (vgl. act. A4, S. 4). In der Bundesanhörung sagt er hingegen bei der Frage nach dem Verbleib der Identitätskarte, sein Vater habe ihm mitgeteilt, ihre Ausweispapiere würden ihnen in die Schweiz geschickt (vgl. act. A10, S. 3). Spä ter jedoch heisst es, er glaube, seine Identität s- karte habe sich bei der Ausreise beim Vater befunden. Aber er sei sich nicht sicher, ob diese im Heimatland oder beim Vater sei (vgl. act. A10, S. 6, 7). Widersprüchlich sind zudem die Angaben zum Zeitpunkt der Inhaftierung des Vaters. Gemäss Erstbefragung sei der Vater am gleichen Tag wie der Beschwerdeführer festgenommen worden (vgl. act. A4, S. 5). Auch in der Beschwerdeschrift ist die Rede davon, dass beide am gleichen Tag, am (…), festgenommen worden sein sollen. In der Bundesanhörung sagt der Beschwerdeführer jedoch aus, sein Vater sei während der Woche, als er sich in Haft befunden habe, festgenommen worden (vgl. act. A10, S. 8). Auch widersprechen sich die Aussagen über die Zeitpunkte der Hau s- durchsuchungen durch die Sicherheitskräfte. In der Erstbefragung gibt er zu Protokoll, nach seiner Entlassung seien die Sicherheitskräfte vier Tage später erschienen und danach noch ein zweites Mal nachts , Mitte Mai 2009 in Abwesenheit der Familie, wobei sie hierbei den Computer des Va- ters beschlagnahmt hätten (vgl. act. A4, S. 5). Nach der Aussage in der D-6142/2009 Seite 9 Bundesanhörung sind die Sicherheitskräfte aber nur einmal, fünf oder sechs Tage nach seiner Freilassung, vorbeigekommen (vgl. act. A10, S. 11), und zwar am Nachmittag (vgl. act. A10, S. 12). Hinsichtlich des Com- puters und der Papiere macht er dahingehend verwirrende Aussagen, dass er erst behauptet, diese seien vor seiner Verhaftung am (…) bei ei- ner Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden, um später zu behaupten, dies sei doch erst nach der Freilassung geschehen (vgl. act. A10, S. 10, 11). 5.6 Auffallend unsubstantiiert und emotionslos ist auch die Schilderung der Festnahme des Beschwerdeführers bei der Demonstration. Er ve r- mag auch auf Nachfrage nicht zu schildern, wa s er hierbei gesehen, g e- fühlt und gedacht hat (vgl. act. A10, S. 9). Auch seine Haltung zur Organi- sation E._______ bleibt sehr vage, er kann nur oberflächlich schil dern, was er von dieser hält (v gl. act. A10, S. 12). Auch erstaunt es, dass er erst am Ende der Anhörung sagt, er sei nicht nur wegen seines Vaters festgenommen worden, sondern auch, weil die Behörden ihn dazu hätten bringen wollen, nicht mehr an Demonstrationen teilzunehmen (vgl. act. A10, S. 16). Er habe bei der Frage nach seinen Asylgründen aber ver- gessen, seine Mitgliedschaft in der E._______ anzugeben (vgl. act. A10, S. 16). 5.7 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer hätte keine Ve r- folgung glaubhaft gemacht, die zur Gewährung von Asyl führen würde. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s-D-6142/2009 Seite 10 ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Beschwerdeführer wurde vom BFM indessen als Flüchtling vo r- läufig aufgenommen; die Aufnahme erfolgte wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen. Damit sind die beiden anderen Bedingungen für eine n Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) wegen i h- rer alternativen Natur - ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar - nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4). 8. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist (vgl. E. 3), Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewo r- den ist. 9. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessfü h- rung im Sin ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü gung vom 12. Oktober 2009 gutgeheissen. Nachdem auch heute noch von der B e- dürftigkeit ausgegang en werden kann, hat der Beschwerde führer keine Verfahrenskosten zu tragen. 10. Nachdem die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft teilweise in Wiedererwägung gez o- gen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisu ngsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling angeordnet hat, ist di e- ser faktisch mit seinen Beschwerdebegehren zu zwei Dritteln durchg e- drungen. Somit ist ihm eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Pa r- teientschädigung zu ent richten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat am D-6142/2009 Seite 11 25. September 2009 eine entsprechende Kostennote eingereicht und i h- ren Aufwand auf insgesamt Fr. 600. -- (inkl. Auslagen) beziffert, was als angemessen gilt. Da nach dem B eschwerdeschreiben keine weiteren Schriftsätze von der Rechtsvertreterin eingingen, dürften nicht noch zu- sätzliche Kosten entstanden sein , weshalb auf das Einfordern weiteren Kostennote verzichtet werden kann . Somit ist der Betrag von Fr. 600. -- gestützt auf die in Betracht zu zie henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) um ein Drittel zu kürzen a uf Fr. 400.-- (inkl. Auslagen). Dieser Be- trag ist ihm durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6142/2009 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Mareile Lettau Versand: