B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5074/2022 U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien Z._______, geb. (…) 1999, Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2022 / (…). F-5074/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. September 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte (Akten des SEM […] / N […] [SEM-act.] 1), dass das SEM mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 – eröffnet am 1. No- vember 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 (recte: 7.No- vember 2022) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er in der Sache beantragt e, es sei der angefochtene Entscheid auf- zuheben und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach Öster- reich bis zum Entscheid in der Sache abzusehen, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. No- vember in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass gleichentags der Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG superprovisorisch ausgesetzt wurde (Rek-act. 2), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2022 (recte: 8. November 2022) unaufgefordert die Begründung seiner Beschwerde er- gänzte (Rek-act. 3), F-5074/2022 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass in der vorliegenden Streitsache als staatsvertragliche Grundlage für die Zuständigkeit eines anderen Staates die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur Anwendung gelangt, F-5074/2022 Seite 4 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar- chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen- den sind, und dabei von der Situation im Zeitpunkt auszugehen ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass dagegen im Rahmen eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 23, 24 und 25 Dublin-III-VO (engl.: take back) grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet, der zuständige Mitgliedstaat sich vielmehr unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b bis d be- ziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO ergibt (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C -582/17 und C -583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVG E 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vor seiner Einreise in die Schweiz am 9. September 2022 in Österreich ein Asylgesuch einge- reicht hatte (SEM-act. 7), dass daher als Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO in Betracht fällt, dass nach dieser Bestimmung der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag stellt, wieder aufzunehmen, dass die Vorinstanz am 21. Oktober 2022 gestützt auf den vorgenannten Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO mit einem Wiederaufnahmegesuch an die österreichischen Behörden gelangte (SEM-act. 16), F-5074/2022 Seite 5 dass die österreichischen Behörden dem Gesuch am 28. Oktober 2022 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten und damit die Zuständigkeit Österreichs anerkannten (SEM-act. 18), dass der Beschwerdeführer die sich daraus ergebende Zuständigkeit Ös- terreichs bestreitet, dass er geltend macht, er habe in Österreich kein Asylgesuch gestellt und gegenüber den österreichischen Behörden auch ausdrücklich zum Aus- druck gebracht, dass er dort nicht bleiben wolle, dass die österreichischen Behörden ihm gesagt hätten, er könne weiterrei- sen, seine Fingerabdrücke würden nicht im Zusammenhang mit einem Asylgesuch, sondern lediglich zu Sicherheitszwecken abgenommen, dass jedoch mit der Vorinstanz nicht angenommen werden kann, die ös- terreichischen Behörden würden ohne entsprechende Willenskundgebung einer Person oder gar gegen ihren erklärten Willen zu Lasten Österreichs ein Asylgesuch registrieren, dass daher die nur rudimentär begründete Darstellung des Beschwerde- führers unglaubhaft ist , die österreichischen Behörden hätten entgegen seinem erklärten Willen ein Asylgesuch erfasst, dass somit die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs gegeben ist und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob besondere Gründe für eine Übernahme dieser Zuständigkeit durch die Schweiz vorliegen, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen in Österreich wiesen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr ei- ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit sich bringen würden (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000), dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), F-5074/2022 Seite 6 dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4; je m.H.), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des sogenannten Dublin-Ge- sprächs vom 21. Oktober 2022 und in seiner Rechtsmitteleingabe gesund- heitliche Beschwerden geltend machte (starke Schmerzen nach einer alten Kniefraktur, Schlafstörungen und Angstzustände aufgrund des Erlebten), dass er wegen dieser Beschwerden psychologische Betreuung und rasche medizinische Behandlung benötige – so habe er am 7. November 2022 einen Arzttermin zwecks Durchführung einer MRI –, und diese Versorgung – wie er befürchte – in Österreich nicht sichergestellt wäre, dass nämlich Asylsuchende mit psychischen oder körperlichen Beeinträch- tigungen ihrem Bedarf entsprechend untergebracht und betreut werden müssten, es in Österreich jedoch «keinen festgelegten Mechanismus (…) für vulnerable Asylsuchende» gebe (gemeint ist wohl die Erken nung vul- nerabler Personen), weshalb es laut einem AIDA-Länderbericht zu Öster- reich «häufig von den Asylsuchenden selbst ab(hänge), für angemessene Bedingungen zu sorgen», dass der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe an das Bun- desverwaltungsgericht vom 8. November 2022 seine gesundheitlichen Be- schwerden erstmals auf Folterung durch die Taliban im Jahr 2020 zurück- führt und sein spätes Vorbringen damit erklärt, er sei nicht gefragt worden, ob er gefoltert worden sei und habe deshalb nichts dazu erzählen können, dass das Knie seit einer ersten Operation in Afghanistan nicht mehr behan- delt worden sei, es – wie ihm gesagt worden sei – dringend operiert werden müsse und er derzeit wegen intensiver Schmerzen kaum laufen könne, dass sich im Falle einer Überstellung nach Österreich seine medizinische Behandlung weiter verzögern würde, was in seiner Situation nicht tragbar F-5074/2022 Seite 7 sei, da er so schnell wie möglich eine medizinische Behandlung brauche und nicht warten könne, dass dem bei den Akten liegenden Arztbericht vom 20. Oktober 2022 ent- nommen werden kann, dass der Beschwerdeführer vor zwei Jahren eine Kniefraktur erlitten hat und im Rahmen der operativen Versorgung der Fraktur Metallfixierungen verbaut worden sind, wobei eine gewisse Win- kelfehlstellung zu sehen sind (SEM-act. 15), dass dem Arztbericht weiter zu entnehmen ist, dass zwar äusserlich keine Schwellung oder Rötung zu erkennen und der Gang des Patienten normal sei, der Betroffene jedoch über starke Schmerzen im gesamten Kniegelenk und vom Knie bis zur Hüfte klage, die ihn nicht schlafen liessen, dass dem Beschwerdeführer gemäss Arztbericht gegen seine Schmerzen das Medikament Tramadol verschrieben und als weiteres Prozedere die Überweisung ans «(…)» (wohl Kantonsspital […]) zwecks Vornahme einer MRI beziehungsweise einer CT ansteht, dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 19 51 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf- nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), F-5074/2022 Seite 8 dass im Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe einschliesslich erforderlichenfalls einer geeig neten psychologischen Be- treuung hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass Opfern von Folter, Vergewaltigung oder anderer schwerer Gewaltta- ten schliesslich die Behandlung zu gewähren ist – insbesondere der Zu- gang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung –, die für den Schaden, der ihnen durch derartige Hand- lungen zugefügt wurde, erforderlich ist (Art. 25 Aufnahmerichtlinie), dass die Vermutung, Österreich halte seine völker - und gemein schafts- rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenen- falls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass Österreich über eine ausreichende, mit derjenigen der Schweiz ver- gleichbare medizinische Infrastruktur verfügt, dass den Ausfüh rungen des Beschwerdeführers keine belastbaren An- haltspunkte dafür entnommen werden können, Österreich könnte ihm nach einer Überstellung dorthin in Verletzung seiner Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 und 2 und Art. 25 Aufnahmerichtlinie den Zugang zur erforderlichen medizinischen und psychologischen Versorgung verwehren, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim- mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen- den Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in ge- eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass bis zur Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich die Ver- antwortung für seine medizinische und psychologische Versorgung bei der Schweiz verbleibt und in diesem Rahmen auch dringende, nicht bis nach der Überstellung aufschiebbare medizinische Interventionen vorgenom- men werden können, F-5074/2022 Seite 9 dass im Übrigen eine Übers tellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen in den zuständigen Mitgliedstaat nur unter ganz ausserordentli- chen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.3 m.H.), dass weitere Abklärungen keinen Erkenntnisgewinn versprechen, die Vor- instanz daher den medizinischen Sachverhalt als hinreichend abgeklärt be- trachten und zu Recht davon ausgehen durfte, dass die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Österreich nicht entgegensteht, dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Grü nden abzuweisen ist und die Verfü- gung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das sinngemäs se Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, wes- halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, F-5074/2022 Seite 10 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-5074/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: