28. September 1995 939 Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen tout à l'heure qui, elle, m'est plus lourde à porter et qui me créera certainement quelques complications. La proposition Zimmerli à l'alinéa 3 de biffer la dernière phrase, m'est supportable. «La responsabilité pour les dom- mages qui en résultent est régie par le droit cantonal» était une précision supplémentaire un peu déclamatoire, j'en con- viens. Si vous désirez l'abandonner dans le droit fil du mou- vement, je ne ferai pas, je le dis encore une fois, une résis- tance héroïque sur une ligne Maginot. Abstimmung - Vote Für den Antrag Zimmerli 16 Stimmen Für den Antrag der Kommission 6 Stimmen Abs. 4-AI. 4 Angenommen - Adopté Art. 11-13 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Artikel 12 ent- hält die Übergangsfrist von zwei Jahren, welche den Kanto- nen und Gemeinden zugestanden wird. Es ist keine lange Übergangsfrist. Aber da wir daran interessiert sind, dass die- ses Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt, ist es sinnvoll, zwei Jahre vorzusehen. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.039 Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz Renforcement des structures économiques régionales et du rayonnement de la Suisse Differenzen - Divergences Siehe Seite 126 hiervor - Voir page 126 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 21. September 1995 Décision du Conseil national du 21 septembre 1995 A. Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Er- neuerungsgebiete A. Arrêté fédéral en faveur des zones économiques en redéploiement Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Maissen) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 1 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Maissen) Adhérer à la décision du Conseil national Art. 4bis Antrag der Kommission Mehrheit Streichen Minderheit (Maissen) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 4bis Proposition de la commission Majorité Biffer Minorité (Maissen) Adhérer à la décision du Conseil national Art. 5 Abs. 1 ; Art. 6 Abs. 3, 4, 6; Art. 8 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Maissen) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 5 al. 1 ; art. 6 al. 3, 4, 6; art. 8 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Maissen) Adhérer à la décision du Conseil national Präsident: In Absprache mit Herrn Büttiker wird vorgeschla- gen, sämtliche zur Diskussion stehenden Artikel gemeinsam zu behandeln. - Sie sind damit einverstanden. Büttiker Rolf (R, SO), Berichterstatter: Es geht bei diesem Bundesbeschluss materiell nur um eine Differenz, obwohl ge- mäss Fahne in mehreren Artikeln Änderungen beantragt wer- den. Aber das sind nur die Auswirkungen davon, dass der Na- tionalrat die Zinskostenbeiträge im Entwurf aufgenommen hat. Bei einem Verhältnis von 10 zu 2 Stimmen beantragt Ihnen die Mehrheit der WAK, am Beschluss unseres Rates vom 2. Februar 1995 festzuhalten, d. h., auf die Zinskostenbei- träge zu verzichten und damit 10 Millionen Franken nicht auszugeben. Es ist zuzugeben, dass viele Kantonsregierun- gen aus der Westschweiz und aus dem Jurabogen sowie re- gionale und kantonale Wirtschaftsförderungsinstitute solche Zinskostenbeiträge neben den Steuererleichterungen und neben den Bürgschaften wünschen, um Neuansiedlungen von Betrieben zu unterstützen. Aber in Anbetracht der Situa- tion und der gefassten Beschlüsse beantragt Ihnen die Kom- missionsmehrheit, diese Zinskostenbeiträge jetzt nicht auch noch aufzunehmen. I.Wir müssen sagen, dass die Anhänger des Bonny-Be- schlusses eigentlich alles erreicht haben, sowohl bei den Fi- nanzierungsbeschlüssen als auch bei den Grundsatzbe- schlüssen. Wir meinen, dass man mit dem Vorgeschlagenen zufrieden sein kann und jetzt nicht noch zusätzlich, über den Entwurf des Bundesrates hinaus, auch noch die Zinskosten- beiträge «hineinpferchen» sollte. Es wäre zwar möglicher- weise wünschbar; aber nicht alles, was heute wünschbar ist, ist auch machbar. 2. Auf Seite 49 der Botschaft (Ziff. 172.3) hat der Bundesrat begründet, warum er in seinem Entwurf auf die Zinskosten- beiträge verzichtet hat. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich dieser Argumentation an.Renforcement des structures économiques régionales 940 28 septembre 1995 3. In Anbetracht der Bundesfinanzen sollte man nicht immer wieder über die Anträge des Bundesrates hinausgehen. Man sollte diese 10 Millionen Franken sparen bzw. nicht ausge- ben. Dazu muss man sagen, dass 10 Millionen Franken Zins- kostenbeiträge auf fünf Jahre ein Betrag sind, den man eben- sogut auch sein lassen kann. Ich glaube nicht, dass das ent- scheidende Impulse geben oder Akzente setzen würde. Des- halb kann man sagen, dass man ruhig auf diese 10 Millionen Franken verzichten könnte. 4. Man muss auch sagen, dass unter den Förderungsinstru- menten - Bürgschaften, Steuererleichterungen - die Zinsko- stenbeiträge die ordnungspolitisch umstrittensten Beiträge sind. Nachdem man schon beim Bonny-Beschluss in einem gewis- sen Sinne ordnungspolitisch nicht sauber operiert hat und dies für gewisse Kreise einen Sündenfall darstellt, hat die Kommission gefunden, dass man die Sündenfälle nicht noch mit den Zinskostenbeiträgen vermehren sollte. Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der WAK (mit 10 zu 2 Stimmen), auf diese Zinskostenbeiträge zu verzichten und im Bundesbeschluss A und, analog dazu, im Bundesbe- schluss D die 10 Millionen Franken nicht vorzusehen. Maissen Theo (C, GR), Sprecher der Minderheit: Dieser Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungs- gebiete ist die Nachfolgeregelung des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedroh- ter Regionen. Diese Beihilfen wurden seinerzeit im Zusam- menhang mit der Rezession 1975/76 eingeführt. Im Jahre 1993 gab es für diese Nachfolgeregelung eine Vernehmlas- sung bei den Kantonen und den interessierten Kreisen. Mit dieser Vernehmlassung wurde vom Departement ein Bericht über die bisherigen Auswirkungen und Erfolge oder Miss- erfolge des sogenannten Bonny-Beschlusses abgegeben. Darin war festgehalten, dass die Zinskostenbeiträge das wirksamste Instrument für die Zielerreichung des Bonny-Be- schlusses gewesen seien. Am Schluss dieses Berichtes - fast im Sinne eines Salto mortale - stand, dass auf Zinsko- stenbeiträge dennoch verzichtet werde, weil finanzpolitische Gründe dagegen sprächen. In den Stellungnahmen wurde dann von verschiedenen Seiten gesagt: Wenn schon eine Nachfolgeregelung, dann soll vernünftigerweise nicht das be- ste Instrument herausgenommen werden. Das macht ja an sich keinen Sinn. Ich finde es deshalb richtig, dass der Nationalrat (mit immer- hin 97 zu 44 Stimmen) in Artikel 1 den Grundsatz festgelegt hat, Zinskostenbeiträge zu belassen bzw. bei diesem Be- schluss wiedereinzuführen. Was spricht dagegen, dass man diese Zinskostenbeiträge aufnimmt? Zum ersten gibt es, wie der Vorredner gesagt hat, ordnungs- politische Bedenken. Was sind nun aber diese Zinskosten- beiträge? Sie sind letztlich nichts anderes als eine Kosten- senkung für die Investitionen. Sie sind von der Wirkung her dasselbe wie subventionierte Industrielanderschliessungen und von der Kostenseite her, betriebswirtschaftlich gesehen, das gleiche wie Steuererleichterungen oder auch Bürgschaf- ten. Zinskostenbeiträge gehören heute durchaus in den übli- chen Bereich von Förderungsmassnahmen. Die diesbezügli- chen ordnungspolitischen Diskussionen scheinen mir reich- lich überholt. Ich habe Ihnen, damit Sie die Situation sehen, wie wir sie heute haben, Kopien von zwei Tabellen aus der Botschaft verteilen lassen, weil die meisten von Ihnen die Botschaft nicht mehr haben. Ich möchte kurz auf die erste Tabelle «Staatliche Beihilfen an die Industrie» verweisen (Tabelle 4; Botschaft S. 30). Es geht hier um einen Vergleich mit dem Ausland. Sie sehen, dass die Schweiz, wenn man schon von einem ordnungspoli- tischen Gewissen spricht, hier sehr, sehr rein dasteht. Sie müssen aber beachten, dass vor allem die umliegenden Län- der, die heute in bezug auf die Arbeitsplätze in einem Wett- bewerb mit uns stehen, markant stärkere Massnahmen ha- ben. Schauen Sie einmal Österreich, Deutschland oder Frankreich an. Das Land mit den stärksten Massnahmen ist Italien. Die Nachbarländer greifen also bedeutend weiter ein, und ich frage mich, ob es sinnvoll ist, hier in ordnungspoliti- schem Purismus zu machen. Entscheidend ist für mich folgendes: Diese Zinskostenbei- träge sind nicht einfach eine unbeschränkte Subventionierung von Arbeitsplätzen, sondern sie sind eine auf fünf Jahre beschränkte Starthilfe, und sie kommen nur zum Tragen - in einem Gesamtpaket -, wenn die Kantone ebenfalls mitma- chen. Wenn wir an das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu- rückdenken, wo wirden Kantonen Beschäftigungsprogramme vorgeschrieben haben, müssen wir uns letztlich auch die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller ist, direkt über die Förde- rung mit Zinskostenbeiträgen Arbeitsplätze zu schaffen als über diese Beschäftigungsprogramme. Ich betrachte das als sinnvoller und als ordnungspolitisch vernünftiger. Ein zweiter Punkt, der kritisiert wird, ist die Frage: Welche Wirkung haben diese Zinskostenbeiträge in bezug auf die In- vestitionsbereitschaft von Unternehmern? Da möchte ich Sie ganz kurz auf die zweite Tabelle verweisen, die ich Ihnen ko- piert habe (Tabelle 1 im Anhang ; Botschaft S. 75). Sie sehen in der letzten Kolonne die 15 Jahre, während denen der Bonny-Beschluss in Kraft war (1979-1994). Wir haben 531 Projekte gefördert. Von diesen 531 Projekten haben im- merhin 492 oder 93 Prozent von diesen Zinskostenbeiträgen Gebrauch gemacht, d. h., dass diese durchaus ihre Bedeu- tung haben. Das zeigen auch Untersuchungen. Ich komme nachher noch kurz darauf zu sprechen. Sie können aber aus dieser Tabelle gleichzeitig ersehen, wie viele Zinskostenbeiträge in diesen 15 Jahren ausgerichtet wurden: Es sind 29 Millionen Franken oder pro Jahr im Durchschnitt 2 Millionen Franken. Das entspricht gerade die- sen 10 Millionen Franken, die wir für fünf Jahre sprechen würden. Interessant ist ferner an der Tabelle: Aus ihr geht hervor, dass Interesse und Wirkung durchaus vorhanden sind. Die Nachfrage nach Zinskostenbeiträgen ist mit der Zeit gar ge- wachsen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass in den letzten fünfzehn Jahren über 11 000 Arbeitsplätze in benach- teiligten Gebieten geschaffen wurden. Dabei geht es vielfach um wertvolle neue Betriebe mit Innovation, ausländische Un- ternehmen und Jungunternehmen. Wenn wir die Wechselwirkung von Zinskostenbeiträgen und Investitionen in Frage stellen, drängt sich der Vergleich mit den Diskussionen über die Hypotheken und Hypothekarzin- sen auf. In diesem Bereich fördert bereits eine Senkung um ein Viertel Prozentpunkt die Investitionstätigkeit gewaltig. Diese Erkenntnisse werden in der Ceat-Studie der ETH Lau- sanne bestätigt (Botschaft S. 12, Ziff. 123). Damit kann man nicht sagen, dass dieser Rahmenkredit zu klein sei. Er würde dazu führen, dass man diese Zinskosten- beiträge von der Verwaltung her vielleicht gezielter einsetzen müsste, was eine Konzentration auf die wirklichen Bedürf- nisse bedingen würde. Das wäre sicher zu begrüssen. Entscheidend scheint mir aufgrund dessen, was gesagt wurde, dass wir diese Massnahme beibehalten und nicht ein- fach streichen. Eine weitere Bemerkung zu den Regionen, die zu den Er- neuerungsgebieten zählen und profitieren: Sie haben eine aktuelle Karte ausgeteilt erhalten, auf der die Erneuerungs- gebiete aufgezeichnet sind. Auf der einen Seite handelt es sich um Gebiete mit Strukturwandel im Zusammenhang mit der Rezession 1975/76. Dabei geht es vor allem um den Jurabogen, den Bodenseeraum usw. Es gibt einen Schwer- punkt in der Romandie und im Tessin. Neu sind im Zuge der Zeit Gebiete dazugekommen, die eine überproportionale Arbeitslosigkeit aufweisen sowie sogenannte EMD-geschä- digte Regionen wie Thun und der Kanton Uri. Heute leben in diesen Gebieten 23 Prozent der schweizerischen Bevölke- rung. Ein weiterer Einwand - er wurde auch vom Vorredner ange- deutet - besteht in finanzpolitischen Bedenken. Volkswirt- schaftlich gesehen sind Arbeitsplätze der kardinale Punkt der Entwicklung. In bezug auf die Finanzen der öffentlichen Hand bilden sie das Substrat für die Steuern. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die punktuelle Förderung in diesen Gebie-28. September 1995 941 Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen ten bewirken also im Sinne eines Multiplikatoreffektes mehr Steuern und unter anderem Einsparungen in der Arbeitslo- senversicherung. Ich möchte einerseits an Ihre ökonomische Vernunft appellie- ren, das zu tun, was effizient ist, andererseits aber auch an Ihre Solidarität. Aufzählen möchte ich schliesslich noch jene Kantone, die In- teresse an diesen Erneuerungsgebieten haben. Es handelt sich um Bern, Glarus, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Waadt, Neuenburg, Jura, Uri, Freiburg, Appenzeli Ausserrhoden, Graubünden, Thurgau, Wallis und Schwyz. 15 von 26 Kanto- nen sind also zweifelsohne daran interessiert, dass wir dem Nationalratfolgen. Ich bitte um Unterstützung in diesem Sinne. Prongué Marie-Madeleine (C, JU): Les partisans de la majo- rité veulent supprimer la prise en charge par la Confédération des contributions au service de l'intérêt, sous prétexte, entre autres, que les formalités pour obtenir cette prise en charge sont compliquées et que cela représente peu de chose. Je n'insisterai pas, cela a déjà été fait, sur l'importance de cette possibilité pour les entreprises des régions les moins avanta- gées du pays. De plus, la règle n'a rien de contraignant, puisque l'article 4bis prévoit la contribution au service de l'intérêt sous forme po- testative. Si cette mesure apparaît comme peu importante pour les régions aisées, elle est psychologiquement et maté- riellement essentielle pour les régions périphériques. Psycho- logiquement, car elle apparaît comme une mesure de solida- rité à l'égard des entreprises de ces régions; matériellement, car pour leurs PME, cette prise en charge peut être vitale à un moment donné. Il en va ici aussi du rayonnement de la Suisse. J'appuie donc la proposition de la minorité et vous invite très vivement à en faire de même. Béguin Thierry (R, NE): Comme représentant d'une région économiquement menacée, je suis dans l'obligation de mon- ter au créneau de la ligne Maginot, pour reprendre l'expres- sion de notre conseiller fédéral. Aux intégristes du libéralisme, je rappellerai que ce type d'aide n'est nullement contraire au principe de l'économie de marché, comme cela a été avancé quelquefois. Cette prise en charge d'intérêts que propose la minorité, que je soutiens, est un moyen qui existe dans d'autres pays, comme cela a été rappelé. C'est une modeste mesure de compensation, les conditions de la concurrence et les coûts de la production n'étant pas les mêmes dans toutes les régions du pays. Et, aujourd'hui, tout le monde reconnaît le rôle régulateur de l'Etat pour maintenir les grands équilibres. Rappelons que pour l'ensemble des régions, la Confédéra- tion a versé un peu plus de 32 millions de francs en 16 ans, soit environ 2 millions de francs par année. Pour le canton que je représente, ces contributions ont représenté 13,7 millions de francs pour la même période, soit environ 860 000 francs par année. Il a été démontré dans les faits l'utilité de ces contributions aux charges d'intérêts. Il est donc nécessaire de les maintenir. Il ne sert à rien à notre avis de promouvoir, d'une part, la Suisse à l'étranger pour faire venir des investisseurs et, d'autre part, de ne pas se donner les moyens de la politique nécessaires à l'accueil de ces investisseurs. La prise en charge d'intérêts représente un allégement des charges fi- nancières pour les petites et moyennes entreprises et facilite le démarrage de nouvelles activités endogènes. L'appui aux petites et moyennes entreprises est primordial parce que nous savons que ce sont elles qui créent les emplois, et qu'elles peuvent, par conséquent, lutter contre le chômage qui sévit de manière sévère dans certaines régions, en parti- culier dans celle que je représente. Cette prise en charge d'intérêts a démontré dans les faits son efficacité. Le porte-parole de la minorité vous a rappelé les chiffres et les cantons bénéficiaires de ces mesures jusqu'à présent. Pour Neuchâtel, je rappellerai simplement qu'à fin février 1994, 169 projets ont pu être ainsi soutenus, et que cela a concerné plus de 4800 emplois, ce qui n'est tout de même pas négligeable! Alors, en fin de compte, c'est une question de solidarité confédérale. On s'émeut régulièrement des fractures qui menacent ce pays. Vous avez l'occasion, ici et maintenant, d'en réduire une. J'en appelle donc à votre sens de la cohésion nationale et vous invite à soutenir la proposition de la minorité. Ruesch Ernst (R, SG): Wir haben nun die Fürbitten aus Graubünden, aus dem Jura und aus dem Kanton Neuenburg gehört. Ich muss Sie, meine lieben Freunde aus den Randre- gionen, schon fragen: Glauben Sie wirklich, dass mit diesen 10 Millionen Franken, also jährlich 2 Millionen Franken an Zinsverbilligungen während 5 Jahren, Ihre Probleme gelöst werden können? Ich bin der Meinung, dass auch die Probleme dieser Randre- gionen nur dann gelöst werden können, wenn es uns gelingt, endlich die Bundesfinanzen in Ordnung zu bringen, und wir werden sie nie mehr in Ordnung bringen, wenn wir laufend wieder über die Entwürfe des Bundesrates hinausgehen. Die Sache hat grundsätzlichen Charakter: Wir müssen in der Fi- nanzpolitik endlich eine Linie haben. Wir geben immer aus und nochmals aus. Natürlich sind es im Einzelfall kleine Be- träge, aber die Tendenz ist falsch, denn wenn man alle diese kleinen Beträge zusammenzählt, so fallen sie ins Gewicht, und wir kommen nie aus dieser Misere heraus. Ich bitte auch die Vertreter der Randregionen um Verständ- nis dafür, dass es hier um ein höheres Staatsziel geht als um eine kleine Zinsverbilligung, die kaum in irgendeiner Region ins Gewicht fällt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Cavadini Jean (L, NE): J'apporte une précision. L'argument, évoqué par M. Ruesch et selon lequel l'économie que l'on réaliserait serait sans signification, vaut dans les deux sens: si l'on dit que ce n'est pas ce montant de 10 millions de francs qui peut contribuer au développement de l'économie, ce n'est certainement pas non plus ce même montant qui peut assainir les finances fédérales. Par contre, M. Béguin a mis en évidence l'importance du principe de cette prise en charge, qui permet aux cantons de démultiplier cet effet et qui, par là, se révèle efficace. Ce n'est pas tant le montant qui est important à nos yeux que le main- tien du principe et son inscription dans la décision que nous prenons. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La proposition de la minorité, qui constitue d'ailleurs le seul point de diver- gence actuellement entre le Conseil national et le Conseil des Etats, me pousse à remonter un peu aux sources et à vous donner quelques éclaircissements quant à la généralité du mouvement que nous essayons de créer avec cet arrêté post-Bonny. La dernière intervention de M. Ruesch m'y oblige d'ailleurs. J'aimerais tout d'abord que l'on parle de faits. Pendant les 15 années qu'a duré l'application de l'arrêté Bonny propre- ment dit - nous sommes actuellement dans une zone de transition -, il a été créé plus de 11 000 emplois solides en Suisse, et il est prouvé - ce n'est pas moi qui le dis, ce sont tous ceux qui jugent de l'efficacité en experts - que seuls les moyens engagés par l'arrêté Bonny ont permis de créer ces emplois en Suisse. En d'autres termes, ce n'était pas du tra- vail alibi, ce n'était pas une espèce d'ornementation super- flue du gâteau fédéral, c'était une réalité: ces 11 000 emplois nouveaux n'auraient pas été créés ailleurs en Suisse, mais bien à l'étranger. Les moyens engagés par la Confédération pendant ces 15 années, qui ont permis de réussir ces 11 000 emplois, ont été les mêmes que ceux de l'arrêté d'aujourd'hui, à savoir les cautionnements et des allégements fiscaux, plus la participa- tion aux intérêts. Entre les trois instruments, la Confédération a dépensé net 4 millions de francs, pas un sou de plus, par année, ce qui représente, me semble-t-il, la dépense la plus faible pour l'efficacité qu'elle a revêtue et pour la signification économique qu'elle a eue dans les zones en question.Loi sur le travail. Modification 942 28 septembre 1995 Je crois qu'il faut garder à l'esprit ces ordres de grandeur et se rendre compte que nous sommes dans une bonne direc- tion, qui ne contredit pas les principes de l'économie de mar- ché et les rêves du libéralisme, dans la mesure où il s'agit, premièrement, de doses homéopathiques d'intervention de la part de l'Etat, deuxièmement, de mesures provisoires, et troisièmement, de mesures assujetties à un contrôle d'intérêt public pour ces régions. Je plaide donc, quant au principe - que vous avez d'ailleurs adopté en première lecture -, pour la mise en place de cet instrument. Il est dès lors bien clair que, dans mon âme et dans mon coeur, je ne souhaiterais rien d'autre que de pou- voir continuer dans le nouveau système avec les mêmes trois instruments, avec la prise en charge d'intérêts. Cela corres- pondrait en effet à la droite logique de ce que nous avons dé- veloppé jusqu'à aujourd'hui. Je serais heureux de pouvoir plaider pour la décision du Conseil national et pour la minorité de votre commission. C'est cependant une règle d'un autre ordre qui a fini par em- porter la décision du Conseil fédéral de ne pas prendre en charge les intérêts, et je m'y tiens. C'est la règle d'une contri- bution, que vous jugerez peut-être symbolique, à la restric- tion des dépenses publiques qui nous a poussés à renoncer à l'instrument présenté ici. Il est bien clair que, là non plus, je ne monterai pas au cré- neau de la ligne Maginot, je m'en tiens à la formule originelle, et je vous propose par conséquent de suivre la proposition de la majorité et de créer ainsi une divergence d'avec le Conseil national. Mais ne nous gargarisons pas trop de cet exploit, il est limité, et même si vous suivez la majorité, les deux instruments res- tants - les cautionnements et les allégements fiscaux - ne seront pas des instruments inexistants, ils auront leur réalité, leur substance et leurs effets positifs. Ils seront simplement peut-être plus restreints que s'ils étaient encore accompa- gnés de ce que vous proposez d'introduire. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 17 Stimmen 16 Stimmen D. Bundesbeschluss über Bürgschaften für Investi- tionen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten D. Arrêté fédéral sur les cautionnements en faveur d'investissements dans les zones en redéploiement Art. Ibis Antrag der Kommission Mehrheit Streichen Minderheit (Maissen) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. Ibis Proposition de la commission Majorité Biffer Minorité (Maissen) Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Präsident: Damit entfällt die Abstimmung betreffend die Ausgabenbremse. An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.013 Arbeitsgesetz. Änderung Loi sur le travail. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 2. Februar 1994 (BBIII 157) Message et projet de loi du 2 février 1994 (FF I1157) Beschluss des Nationalrates vom 23. März 1995 Décision du Conseil national du 23 mars 1995 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gemperli Paul (C, SG), Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. Februar 1994 hat der Bundesrat dem Parlament den Ent- wurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in In- dustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) zugeleitet. Das Geschäft war schon seit längerer Zeit Gegenstand der politi- schen Diskussion. Ein erster Anlauf für eine Revision des Arbeitsgesetzes scheiterte 1989 im Vernehmlassungsverfahren wegen des IAO-Übereinkommens Nr. 89, das ein striktes Nachtarbeits- verbot für Frauen in der Industrie vorsah. Am 19. Februar 1992 hat dann der Bundesrat das IAO-Übereinkommen Nr. 89 gekündigt. Er liess sich vom Gedanken leiten, dass die mit der Nachtarbeit verbundene Beeinträchtigung der Ge- sundheit und des Wohlbefindens nicht mehr weiter als ge- schlechtsspezifisch betrachtet werden könne. Das wider- spreche dem verfassungsmässigen Grundsatz der Gleich- stellung von Mann und Frau. Zudem wurde festgestellt, dass alle wichtigen Konkurrenzländer der Schweiz entweder nicht an das IAO-Übereinkommen gebunden waren oder im Be- griff standen, sich von gewissen Verpflichtungen zu lösen. Mit der Kündigung des IAO-Übereinkommens wurden die Weichen für die Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten ge- stellt. Am 2. Februar 1994 wurde schliesslich dem Parlament die Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Bun- desgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Han- del zugeleitet. Der bundesrätliche Entwurf enthielt im wesentlichen folgende Stossrichtungen: 1. Männer und Frauen werden bezüglich der Arbeits- und Ruhezeiten, insbesondere was Nacht- und Sonntagsarbeit anbelangt, grundsätzlich gleich behandelt. Die geltenden Sonderschutzvorschriften für Frauen im Sinne eines Nacht- und Sonntagsarbeitsverbotes im industriellen Bereich sind aufgehoben worden. Es ist hier allerdings darauf hinzuwei- sen, dass natürlich schon heute mehr Frauen als Männer Nacht- und Sonntagsarbeit verrichten. Die Nacht- und Sonn- tagsarbeit ist vor allem in Krankenanstalten und im Dienstlei- stungsgewerbe, so auch im Tourismus, stark verbreitet, und weil dort eine grosse Zahl von Frauen tätig ist, erstreckt sich natürlich die Nacht- und Sonntagsarbeit sehr stark auch auf die Frauen. 2. Die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden. Dadurch wird namentlich die Möglichkeit geschaffen, die betriebliche Ta- gesarbeit - ich bitte Sie, das zu beachten - bewilligungsfrei auszudehnen. Als Nachtzeitraum gilt neu grundsätzlich die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr. Nur noch 7 Stunden sind also Nachtarbeit. Durch eine Vereinbarung auf Betriebs- ebene kann dieserZeitraum im beschränkten Rahmen anders gelegt werden, nämlich bis minus/plus eine Stunde. Die Dauer von 7 Stunden darf dabei aber nicht unterschritten werden. Dieser Spielraum gibt den Betrieben die Möglichkeit, indivi- duelle und angepasste Lösungen vorzunehmen. Die Zeit zwi- schen 06.00 und 23.00 Uhr gilt im Sinne des Arbeitsgesetzes nach dem Entwurf des Bundesrates neu als Tag. Die Beschäf- tigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen während dieser Zeit ist bewilligungsfrei, dies im Gegensatz zum gel- tenden Recht, das auch für die Zeit zwischen 20.00 Uhr undSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz Renforcement des structures économiques régionales et du rayonnement de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.039 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 939-942 Page Pagina Ref. No 20 026 353 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.