29. September 1982 475 Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1 à 3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral #ST# 82.050 Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht Politique économique extérieure. 19e rapport Botschaft und Beschlussentwürfe vom 11. August 1982 (BBI II, 977) Message et projets d'arrêté du 11 août 1982 (FF II, 1005) Beschluss des Nationalrates vom 27. September 1982 Décision du Conseil national du 27 septembre 1982 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Miville, Berichterstatter: Damit gelangen wir wohl zum sorgenvollsten Punkt unter den Aussenwirtschaftstraktan- den dieses Vormittags. In der Berichtsperiode ist - Sie wis- sen es - seit unserer Beratung des 18. Berichtes keine Auf- hellung des wirtschaftspolitischen Horizonts eingetreten. Im Gegenteil ist seit Jahresbeginn eine Verstärkung der rezes- siven Tendenzen festzustellen. Die Aufträge liegen in den bedeutenderen Branchen mehrheitlich unter dem Vorjah- resniveau. Produktion und Kapazitätsauslastung in der Industrie haben abgenommen, und die Beschäftigung ist leicht zurückgegangen. In einer solchen Situation hegt man einerseits Befürchtun- gen und andererseits Hoffnungen. Zu Befürchtungen Anlass gibt die weltweit registrierte Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, begleitet von einer allgemeinen Konjunktur- und Investitionsschwäche, zu Bedenken veran- lassen weiter die vielfach grassierenden hohen Inflationsra- ten, der wieder vermehrt um sich greifende Handelsprotek- tionismus, der drohende Zusammenbruch des Weltzah- lungs- und -kreditsystems und die aus all diesen Umstän- den erwachsende Verunsicherung der Investoren und der- jenigen, die unsere Güter und Dienstleistungen konsumie- ren sollten. Zu Hoffnungen mag die Aussicht auf eine Erho- lung der Weltwirtschaft berechtigen, deren Beginn von den Prognostikern allerdings immer weiter hinausgeschoben wird, weiter die im ganzen doch befriedigende Wertstabilität des Schweizerfrankens, die Aussicht auf Erfolge im Kampf gegen den Protektionismus, auf Fortschritte in der Teue- rungsbekämpfung und das Vertrauen in die Innovationskraft unserer Industrie, in technische Erneuerungs- und Speziali- sierungsprozesse, die dann allerdings auch industriell ange- wandt und umgesetzt werden müssen, damit nicht passiert, was laut Batelle-Bericht im Uhrensektor geschehen ist. Viele hoffen auch auf eine weltweite Erschöpfung von Lagerbeständen, die in naher Zukunft die Kauflust wieder wecken müsste. Der Herbstquartalsbericht der Eidgenössi- schen Kommission für Konjunkturforschung spricht von verschlechterter Auftragslage, hält aber einen Aufschwung im Winterhalbjahr 1982/83 für nicht unmöglich, um es vor- sichtig auszudrücken. Was uns fehlt, sind die Anstösse aus dem Ausland. Im OECD-Bereich zählt man gegen 30 Millionen Arbeitslose, was natürlich ein ökonomisches Stagnationselement dar- stellt. Die USA .schwanken zwischen Rezession und Erho- lung; ihre Zins- und Wechselkurspolitik hat bis jetzt noch nichts zur konjunkturellen Wiederbelebung beigetragen. Was uns nicht wenig betrifft, ist der Rückgang der Importe in den OPEC-Ländern, also der Importe, die diese Länder tätigen. Mit Exporten von 1,181 Milliarden Franken im Jahre 1981 nach Saudi-Arabien war zum Beispiel dieses Land letztes Jahr unser bedeutendster Markt ausserhalb des OECD-Raumes. Was unsere Nachbarn betrifft, so wird jedenfalls in der Bundesrepublik die Erholung nicht so rasch stattfinden, und im Hinblick auf Frankreich fragen sich Fachleute, wie weit und wie lange mit seiner Mitwirkung im europäischen Währungssystem noch gerechnet werden kann. Der 19. Aussenwirtschaftsbericht orientiert Sie über die westeuropäische Zusammenarbeit und über die Entwick- lung im Bereich der Freihandelsabkommen. Hier konnten zwei wichtige Abkommen bezüglich Strassentransport und Nichtlebensversicherung abgeschlossen werden. Ange- strebt wird eine Vereinfachung der Ursprungsregeln für die Zulassung zum freien Warenverkehr. Von besonderer Bedeutung wird angesichts der Schwierigkeiten in den Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen und der Gefahren für das internationale Zahlungssystem die GATT-Ministerkonfe- renz vom kommenden November in Genf sein. Hier ist zu befürchten, dass die Differenzen zwischen den USA und der EG, zwischen den USA und Japan und jene zwischen den Nord- und Süd-Wirtschaftspartnern negative Effekte in Kombination auf die Verhandlungen zeitigen werden. Im GATT, wo man die gegenwärtige Lage «in fast allen Aspek- ten als die schlimmste seit den dreissiger Jahren» bezeich- net, ist die Hoffnung auf einen freien Welthandel, der für uns von besonderer Bedeutung ist, weitgehend geschwunden. Von fast ebenso grosser Wichtigkeit sind für die Schweiz die aussenwirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Technologieförderung und dem Technologietrans- fer. Auf den Seiten 4 bis 8 wird in allen Einzelheiten beschrieben, was für uns in diesem Bereich auf dem Spiel steht; denn wir sind ein Land der Spitzentechnologie und des Exports entsprechender Leistungen, haben es aber heute mit Entwicklungsländern zu tun, die von der Auffas- sung ausgehen, die Technologie sei sozusagen ein «gemeinsames Erbe der Menschheit», für das man nicht noch Lizenzgebühren und Auflagen zu übernehmen habe. Auf den Seiten 8 bis 12 beleuchtet der Bericht die allge- meine Wirtschaftslage mit Blick auf unsere wichtigsten Handelspartner, wobei auf Erfolge an der Inflationsfront im OECD-Raum - leider bei abnehmender Beschäftigung - und auf die Entspannung des internationalen Ölmarktes hin- gewiesen werden kann. Anschliessend wird die Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft dargestellt. Einen eigentlichen Einbruch hat die Produktion in der Uhrenindu- strie erfahren (Rückgang um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr), wo aber nun andererseits doch auch energische Diversifikationsbemühungen stattfinden, wovon sich Ihre Geschäftsprüfungskommission anlässlich eines sommerli- chen Besuches im Neuenburger Jura ein Bild machen konnte. Im Textilmaschinenbau hat die Auftragslage einen kriti- schen Stand erreicht. Mit Schreiben vom 25. August 1982 hat sich der Verein Schweizerischer Maschinenindustrieller an den Präsidenten Ihrer Kommission gewendet, um ihm mitzuteilen, die Aussichten für eine Erholung der in den meisten Unternehmungen stark gedrückten Ertragslage seien ungünstig, da kurzfristig kaum mit einer Belebung der Marktlage gerechnet werden könne. Nach einer mit vielen, teils bedrückenden Zahlen dokumentierten Darlegung des Arbeits- und Auftragsbestandes gelangt der Verein zur Schlussfolgerung, der Druck in Richtung verstärkter Struk- turanpassung und Einschränkungen nehme zu, es sei mit zunehmenden Beschäftigungsschwierigkeiten zu rechnen. Ihrer Aufmerksamkeit empfehle ich auch die Vergleichst^-Politique économique extérieure. 19e rapport 476 29 septembre 1982 belle Schweiz/Österreich/Bundesrepublik im Hinblick auf ihre Ausfuhren auf Seite 14 des Berichtes, Zahlen, die kata- strophal anmuten könnten, wenn man sich nicht vor Augen hielte, dass es hier auch auf das Niveau des Ausgangsjah- res ankommt - und da standen wir weit besser -, dass der Schweizerfranken in der Vergleichsperiode unseren Export sehr gestört hat und dass die Bundesrepublik in hohem Masse staatliche Exportförderung, Österreich ebenso intensiv Exportfinanzierung und -subventionierung betrei- ben. Im Zusammenhang mit solchen Erscheinungen und der internationalen Überschuldungssituation hat der Herr Bundespräsident in der Kommissionssitzung wörtlich von einem «Wettlauf der Staatskassen im Exportfinanzierungs- bereich» gesprochen. Damit hängt es wohl auch - unter anderem - zusammen, dass zum Beispiel unsere Beklei- dungsindustrie in den letzten zehn Jahren, wie unser Kol- lege Jakob Schönenberger kürzlich öffentlich bekanntgab, zwar noch die Produktion um 9 Prozent steigern konnte, aber den Verlust von 41 Prozent der Betriebe und von 45 Prozent der Beschäftigten hinnehmen musste, die offenbar den Billigimporten und dem Subventionswettlauf unserer Konkurrenten nicht mehr gewachsen waren. Instruktiv sind die Berichtabschnitte über die vielfältigen Aspekte westeuropäischer Zusammenarbeit, wo man zum Beispiel in der EG Besorgnisse über die schweizerischen Pläne bezüglich der Strassenverkehrsabgaben hegt, über die europäische Kooperation in Wissenschaft und Technik (COST, Seite 26) sowie über den Weltwirtschaftsgipfel von Versailles vom 4. bis 6. Juni 1982, wo man sich über die Untauglichkeit des Protektionismus weitgehend einig war, um aber sofort nach dem Verlassen des Saales die «Rück- zieher» einzuleiten. Nicht weniger Aufmerksamkeit verdie- nen die detaillierten Schilderungen der weiteren Beziehun- gen und Systeme, in die unser Land hineingestellt ist: Ver- hältnis Ost-West, OECD, GATT, Entwicklungsländer usw. Als schwacher Trost mag gelten, dass neuerdings infolge schwacher Binnennachfrage und rückläufiger Exporte auch die japanische Wirtschaft an Schwung verloren hat, aller- dings nichts an fast fanatischer Arbeitswut der in dieser Wirtschaft Tätigen, die - wie man lesen konnte - auf eine Arbeitszeitverkürzung mit einer freiwilligen Kürzung ihrer Ferienansprüche reagiert haben. Die Diskussionen in Ihrer Kommission hatten den Stahlkrieg zwischen den USA und der EG, das europäisch-russische Erdgasgeschäft, die Möglichkeit von Wechselkurs-Steue- rungen, die Rahmenbedingungen für ein erspriessliches Gedeihen von Klein- und Mittelbetrieben, den Versailler Gipfel und den Konsumentenpreisindex zum Gegenstand. Vom Herrn Bundespräsidenten und von seinen Spitzenmit- arbeitern erhielten wir alle Auskünfte. Namens der Aussenwirtschaftskommission empfehle ich Ihnen die Annahme des Bundesbeschlusses, der auf Seite 68 abgedruckt ist, samt den darin enthaltenen Vereinbarun- gen, weiter die Genehmigung des Bundesbeschlusses auf Seite 210 betreffend die Sonderbestimmungen für Portugal im EFTA-Übereinkommen und zustimmende Kenntnis- nahme von diesem 19. Aussenwirtschaftsbericht. Cavelty: Ich hätte eine Frage, bei welcher ich nicht sicher bin, ob sie zum Eintreten gehört. Sie betrifft die Exportrisi- kogarantie. Bekanntlich steht es um die Reserven der Exportrisikoga- rantie nicht gut. Vor allem macht die Zukunft dieser Institu- tion Sorgen. Eine Besonderheit dieser Institution ist der Umstand, dass man sehr wohl nur schlechte Risiken versi- chern kann unter Auslassung der guten Geschäfte. Eine weitere Besonderheit ist die, dass Währungsrisiken nur im negativen Sinn versichert werden, also nur wenn man Wäh- rungsverluste erleidet, derweil Währungsgewinne der Wirt- schaft ungeschmälert zufliessen. Meine Frage in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundespräsidenten: 1. Ist er bereit, die Möglichkeit eines Obligatoriums für die Exportrisikoversicherung zu prüfen, in dem Sinne, dass man Gutes und Schlechtes versichern muss, bzw. wenn man das Schlechte versichert, man auch das Gute risiko- versichern muss? Ich erinnere an die Praxis privater Versi- cherungen, beispielsweise an eine Risikoversicherung als Verwaltungsrat. Da erklären die Versicherungen: Entweder versichern Sie alle Verwaltungsratsmandate, die Sie haben, oder keine, aber nicht nur die gefährlichen! Etwas Ähnli- ches wäre auch hier denkbar. 2. Wäre der Bundesrat bereit, zu prüfen, ob man nicht durch eine Abschöpfung auch Währungsgewinne in die Kasse fliessen lassen könnte, statt nur Währungsverluste zu übernehmen? Hefti: Ich möchte unserem Kommissionspräsidenten für seinen eindrucksvollen «tour d'horizon» danken und einige ergänzende Bemerkungen machen. Ich möchte den Herrn Bundespräsidenten in seiner ver- schiedentlich geäusserten Auffassung unterstützen, dass wir die Dinge nicht dramatisieren sollen. Man kann Krisen herbeireden, allerdings auch herbeischlafen. Gewiss hängt unsere Wirtschaftslage von manch gewichtigen Faktoren ausserhalb unseres Einflussbereiches ab; ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Vergessen wir aber nicht, dass vieles an uns selbst liegt. Sehen wir hier zum Rechten! Das ist, was getan werden kann! Auch günstige Prognosen ent- heben uns nicht der eigenen Anstrengung, denn sonst wer- den sie sich kaum je realisieren. Glauben wir nicht, dass die heutigen Schwierigkeiten in der Industrie nur eine Heraus- forderung für die Wirtschaft und das Volkswirtschaftsdepar- tement bilden. Unsere gesamte Innenpolitik hat zu deren Überwindung beizutragen, und alle Departemente des Bun- desrates sind angesprochen. Es wurde angesichts einer gewissen Zunahme der Arbeit- suchenden in vereinzelten Regionen vorgeschlagen, die Arbeitszeiten zu reduzieren, damit sich die Arbeit auf mehr Leute verteilen lasse. Geschieht das ohne entsprechende Lohn- und Saläranpassung, so wird die Folge sein, dass der Export mit vermehrten Absatzschwierigkeiten kämpfen muss und von hier aus die Beschäftigung zurückgeht; dies ist also nicht der richtige Weg. Aber auch eine Lohn- und Saläranpassung bringt nicht das Erwünschte. So kommt alles darauf an - es liegt hier besonders auch eine Aufgabe für uns Politiker -, für die Industrie günstige Rahmenbedin- gungen zu schaffen. Dazu gehört nicht, worauf eine kürzli- che Resolution hinausläuft, dass Reserven zur Erhaltung von Strukturen aufgezehrt werden, die auf die Dauer doch keinen Erfolg mehr haben. Es ist auch besser, noch vorhan- dene Mittel für betriebliche Umstellungen als für übertrie- bene Sozialforderungen einzusetzen. In Zeiten eines wirtschaftlichen Umbruches hängt vieles davon ab, die Investitionsanreize zu fördern. Hier stehen aber leider noch einige negative Punkte im Feld. Es sei an die Initiative des christlichnationalen Gewerkschaftsbundes betreffend Kündigungsschutz erinnert. Die im Bund bei der Rechtsetzung befolgte Philosophie räumt dem Moment der Rechtssicherheit oft zuwenig Gewicht ein. Es ist unver- ständlich, wenn in einer Verlautbarung des Schweizeri- schen Konsumentenbundes der Eindruck erweckt wird, die Erträge der Unternehmen könnten zu hoch sein. Viele Unternehmen können ja heute nicht mehr genügend abschreiben und damit nicht mehr genügend investieren. Höchstens werden durch solche Bemerkungen unterneh- mensfeindliche Gefühle geweckt; sie sind gerade heute fehl am Platze! In diesem Zusammenhang sei auch eine ent- sprechende Bitte an die Medien gerichtet. Der Beschluss betreffend Arbeitszeitreduktion beim Bun- despersonal wurde wohl nur deshalb gefasst, weil sich der Bundesrat zuwenig Rechenschaft gab über die Auswirkun- gen eines solchen Schrittes auf die heutige Gesamtsitua- tion. Bei der Frage des Teuerungs- und Indexautomatismus möchte ich dem Bundesrat keinesfalls unterschieben, auch persönliche Überlegungen mitspielen zu lassen, um so mehr kann er gewisse Initiativen ergreifen und sich dabei immer noch vom französischen Staatspräsidenten und sei- ner Regierung rechts überholen lassen. Als ceterum cen- seo: Lebensnotwendige Basis, insbesondere des Werkplat- zes Schweiz, ist die Energie. Wenn irgendwo, so wären hier29. September 1982 477 Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht zurzeit Befürchtungen am Platze. Eine Information des Schweizervolkes über die Kernenergie durch den Bundes- rat erachte ich je länger, je dringender. Binder: Die Beratung dieses Berichtes war kaum zu einem Zeitpunkt so aktuell wie heute. Ich habe drei Problemkreise anzuschneiden. 1. Problemkreis: die Analyse der heutigen wirtschaftlichen Situation. Hier gehe ich mit dem Bericht einig. Wir stellen weltweit und auch in der Schweiz eine Konjunktur- und Investitionsschwäche fest. Wahrscheinlich handelt es sich hier nicht um eine vorübergehende Flaute, sondern wir wer- den für längere Zeit Strukturanpassungsprobleme haben. Der wirtschaftliche Horizont wird sich also nicht in absehba- rer Zeit wesentlich aufhellen. Sie kennen die Hauptpro- bleme der westlichen Industriestaaten, so das riesige Heer von gegen 30 Millionen Arbeitslosen allein im OECD-Raum! Sie kennen auch die Probleme des technologischen Rück- standes, vor allem der europäischen Staaten gegenüber den USA und Japan. Sie kennen die erhöhten Zinsen und die Unsicherheiten im Währungssektor. Ferner droht Pro- tektionismus; die Zahlungsfähigkeit vieler Staaten ist in Frage gestellt. Auch bei uns in der Schweiz stellen wir einen Trendbruch fest. Prof. Kneschaurek hat darüber ein Buch geschrieben. Die Zahlen, die er angibt, sind doch sehr bedenkenswert. Im Verlaufe der fünfziger Jahre betrug das jährliche wirt- schaftliche Wachstum 4,6 Prozent, in den sechziger Jahren 4,7 Prozent, und in den Jahren 1974 bis 1980 betrug das Wachstum im Durchschnitt noch ganze 0,2 Prozent. Wir sind im Verlaufe der letzten Jahre, was wir meistens kaum realisieren, beim Nullwachstum angelangt. Und dieses Jahr wird das Wachstum wahrscheinlich sogar unter Null fallen. Markant sind auch die Zahlen bezüglich der Erwerbstätigen. In den fünfziger Jahren hatten wir eine Zunahme der Erwerbstätigen von 360 000 Personen, in den sechziger Jahren sogar von 420000 Personen. Im Jahre 1979 waren hingegen immer noch 162000 Personen weniger beschäf- tigt als im Jahre 1970. Alle diese Zahlen sprechen für sich selber und zeigen, dass wir zu Beginn der achtziger Jahre vor ganz schwierigen Problemen stehen. Die schlechte internationale wirtschaftli- che Situation hat jetzt auch auf die Schweiz durchgeschla- gen. Niemand soll und darf dramatisieren. Aber immerhin, die Arbeitslosenquote hat sich in unserem Land innert Jah- resfrist verdoppelt. Und auch technologisch haben wir gewisse Schwierigkeiten. Der Anpassungsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Man spricht in der Wirtschaft von einer eigentlichen Ertrags- und Investitionsschwäche. Das alles zur Ausgangssituation. 2. Wir haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Jahre 1978 oder 1979 einen Konjunkturartikel in der Volks- abstimmung durchgebracht, nämlich den Artikel 31quin- quies BV. Gestützt auf diesen Verfassungsartikel hat der Bund Vorkehren für eine ausgeglichene konjunkturelle Ent- wicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung, zu treffen. Das ist ein verbindlicher Verfassungsauftrag. Diesen Auftrag muss der Bund erfüllen. Es gilt jetzt also: Bekämpfung der Arbeitslo- sigkeit, Bekämpfung der Inflation. 3. In diesem Zusammenhang hätte ich einige konkrete Fra- gen an den Bundesrat zu stellen. Es geht darum, mit wel- chen Mitteln, mit welchen Instrumenten die verfassungs- mässigen konjunkturpolitischen Ziele erreicht werden sol- len. Dabei gehe ich davon aus, dass der Bundesrat über ein wirtschaftspolitisches Konzept verfügt, um den Schwierig- keiten der nächsten Jahre zu begegnen. Über dieses Kon- zept möchte ich gerne etwas mehr wissen. Erste Frage: Die Schweiz kann die gegenwärtige Konjunk- turflaute nicht im Alleingang bewältigen. Unser Land ist wirt- schaftlich sehr stark mit den anderen Staaten verflochten. Die Konjunktur muss international stimuliert werden. Im November dieses Jahres findet eine GATT-Ministerkonfe- renz statt. Ich frage den Bundesrat: Welche Hauptanliegen der Schweiz wird der Bundesrat an dieser Ministerkonfe- renz vertreten? Zweite Frage: Welche Massnahmen will der Bundesrat tref- fen, um den verfassungsmässigen Auftrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Inflation zu erfüllen. Es gibt für den gesunden Menschen wahrscheinlich kaum ein schlim- meres Los, als seine Tage untätig verbringen zu müssen und auf die finanzielle Hilfe des sogenannten Wohlfahrts- staates angewiesen zu sein. Welches konkrete Programm besitzt die Regierung, um Arbeitslosigkeit und Inflation zu überwinden? Dritte Frage: Moderne und bekannte Sozialökonomen - ich denke etwa an Silvio Borner - sprechen bereits von einer sogenannten «alternden» schweizerischen Volkswirtschaft, also von einem technologischen Rückstand der schweizeri- schen Wirtschaft. Teilt der Bundesrat diese Auffassung? Und - wenn er diese Auffassung teilt - sieht er Möglichkei- ten, die Innovationslust und den Pioniergeist unserer Unter- nehmen zu stärken? Vierte und letzte Frage: Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat treffen, um die sogenannten Rahmenbedin- gungen für die Wirtschaft zu verbessern? Das ist ja an sich die politische Haltung in der freien und sozialen Marktwirt- schaft, zu der wir uns bekennen, dass der Staat der Wirt- schaft möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Ich stelle diese Frage nach den guten Rahmenbedin- gungen insbesondere auch für die Klein- und Mittelbe- triebe, die das Herzstück unserer Wirtschaft bilden. Ich habe vor mehr als zwei Jahren ein Postulat eingereicht, das bessere Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittel- betriebe verlangte. Dieses Postulat ist damals entgegenge- nommen worden. Der Bundesrat hat zugesichert, es werde ein Bericht ausgearbeitet. Der Bericht ist aber heute noch nicht da. Wann wird der Bericht endlich erscheinen? M. Aubert: J'aimerais aussi poser une question au chef du département, mais dans un tout autre domaine. L'attention du monde entier s'est portée, cet été, sur une controverse qui a opposé les Etats-Unis d'Amérique aux Communautés économiques européennes, à propos des rapports commerciaux entre l'Est et l'Ouest. Le Conseil fédéral n'était pas impliqué dans cette controverse. D'ail- leurs, il ne dispose pas, non plus qu'aucune autre autorité en Suisse, des mêmes pouvoirs sur les entreprises dont disposent, par exemple, le président des Etats-Unis ou les autorités françaises ou britanniques. Il y a donc, dans ma question, quelque chose d'académique, je le reconnais; mais nous devons tout de même penser à ce genre de pro- blèmes et je suppose que le Conseil fédéral a aussi son opinion. On s'en est pris au commerce entre les démocraties occi- dentales et des Etats qui pourraient devenir un jour des adversaires de ces démocraties. On a formulé des griefs de toutes sortes. On a dit, par exemple, qu'en leur achetant, on leur transférait des devises et, par conséquent, qu'on fortifiait ces Etats; qu'en leur achetant certains biens de première nécessité, tels que de l'énergie, on se mettait sous la dépendance de ces Etats et qu'on les fortifiait aussi. On a dit qu'en leur vendant des biens - des aliments par exemple - on permettait à ces Etats de concentrer leur production sur des produits stratégiques tels que des armes et qu'on les fortifiait encore; qu'en leur vendant cer- tains biens de haute technologie, on leur transférait des connaissances scientifiques et qu'on les fortifiait toujours. On.ne peut certes pas méconnaître les avantages économi- ques, du commerce international. Mais il me semble qu'à côté de l'économique, il y a le politique. L'économique est soumis à des fluctuations, le politique est peut-être plus constant. Bref, en présence des deux argumentations poli- tiques contradictoires que nous avons entendues cet été, il me plairait de savoir laquelle est celle du Conseil fédéral. L'argumentation des Etats-Unis d'Amérique: en commer- çant avec les Etats de l'Est, on les fortifie dangereusement? Ou celle des autorités françaises et allemandes: le com- merce avec les Etats de l'Est favorise la détente, l'ententePolitique économique extérieure. 19« rapport 478 29 septembre 1982 entre les peuples; tandis qu'en réduisant ce commerce, on ne fait que stimuler des tendances à l'autarcie, au nationa- lisme, avec les conséquences dangereuses qui peuvent en résulter pour la paix des nations? En un mot, Monsieur le Président de la Confédération, qu'aurait dit le Conseil fédé- ral, s'il avait dû prendre position dans la controverse qui a opposé M. Reagan à MM. Schmidt et Mitterrand? M. Donzé: En séance de commission, nous avons eu des réponses extrêmement complètes de la part de M. le conseiller fédéral, président de la Confédération, et aussi de ses collaborateurs, et ceci à un moment où, vraiment, nous sommes tous très soucieux des conséquences que pourrait avoir la crise générale par rapport à notre politique économique globale, notre politique économique intérieure. Le président de la commission a fait, à mon avis, un excel- lent rapport. Je n'avais pas du tout l'intention de prendre la parole mais c'est un peu M. Hefti qui m'amène à m'exprimer également; car je crois que si l'on veut trouver des solu- tions, il faut être prudent, en particulier dans le domaine de la politique sociale. Il faut être aussi prudent lorsqu'on porte des jugements sur. la politique économique de nos voisins. S'il est vrai que, dans le cadre de l'OCDE, notre politique est fondée essentiellement sur le libre-échangisme et que cette situation nous a finalement profité - et nous n'avons cessé de poser des questions à ce sujet - nous devons tout de même savoir et dire que les pays de l'OCDE comp- tent 30 millions de chômeurs et que, du point de vue de l'idéal d'une vie sociale, 30 millions de chômeurs, c'est plu- tôt une sorte de scandale permanent. A qui la faute? Je n'ai pas du tout les moyens de porter un jugement. Mais on sait en tout cas que tous les grands pays d'Europe occidentale, que ce soit les Etats-Unis d'Amérique, la Grande-Bretagne, la France ou l'Allemagne - pour prendre les plus typiques quant à leur politique - ont essaye, d'une manière ou d'une autre, de relancer tout l'appareil économique tout en dimi- nuant le nombre des chômeurs, et qu'à ce jour ils n'y ont pas réussi. Je ne crois pas qu'il faille, nous Suisses, presque pontifier sur la manière dont l'un ou l'autre de ces Etats s'y prend pour lutter contre ce terrible fléau. Au contraire, je crois que nous allons à notre tour tomber sous le coup de cette situation économique internationale. Après les propos de M. Hefti, je demande alors au Conseil fédéral s'il pense que les solutions appliquées au moment de la grande crise des années trente - on n'avait pas les moyens d'en concevoir d'autres -, solutions qui étaient fondées essentiellement sur la déflation, ne sont pas la pire des choses? C'est-à- dire qu'en sus, on frappe le marché intérieur par la raréfac- tion des moyens. On tombe ainsi dans une situation proche du paupérisme. J'ai vraiment connu cette situation, étant enfant, dans la partie du pays la plus touchée, à savoir les Montagnes neuchâteloises. On s'exprime en disant que toute diminution de la durée du travail, que le fait de continuer de compenser la progression du coût de la vie seraient des mesures dangereuses. Je ne suis pas si sûr que cela soit vrai, je suis même persuadé que c'est faux; car nous avons vu que la politique inverse, consistant à raréfier les moyens d'existence de la plus grande partie de la population, conduit encore évidemment aujourd'hui - nous l'avons observé aussi dans certains pays - à l'aggravation de la crise. Après avoir entendu M. Hefti, je voudrais aussi poser des questions à M. le président de la Confédération sur ces sujets; je suis d'ailleurs persuadé que le Conseil fédéral est assez sage pour avoir déjà préparé des solutions à tous ces problèmes. Mais ce que je voudrais dire, c'est que l'on ne résoudra pas la crise avec des slogans mais, au contraire, avec.beaucoup d'imagination. Pour terminer, je voudrais poser des questions à M. le président de la Confé- dération - cela a.été Tait déjà largement, hier, au Conseil national - à propos d'un problème qui me fait aussi un assez grand souci. Nous nous sommes rendus avec la Commission de contrôle de la gestion dans les Montagnes neuchâteloises; nous avons entendu les maires des com- munes de La Chaux-de-Fonds et du Locle. Ces deux com- munes ont perdu près de 10 000 habitants, ce qui n'est pas rien. Ils se demandent comment ceux qui restent pourront faire face aux obligations de gestion qui sont celles de leur communauté. Lors de l'élaboration des mesures générales qui s'imposent sur le plan économique, il faut aussi songer à porter aide à ces communautés qui sont durement frap- pées et défavorisées. Egli: Sie haben auf unserer heutigen Tagesordnung als zweitletztes Geschäft traktandiert: «EFTA-Parlamentarier- Komitee. Bericht». Ich habe zurzeit die Ehre, die schweizeri- sche Delegation in diesem Komitee zu präsidieren. Es war bisher nicht üblich, jeweils noch zu diesem Geschäft zu sprechen. Ich erlaube mir aber, .ergänzend zum Aussenwirt- schaftsbericht des Bundesrates einige Gedanken beizufü- gen, die Ihnen gleichzeitig etwas Einblick geben in die Tätigkeit dieses Mauerblümchens unserer integrationspoliti- schen Aktivitäten. Anlass dazu ist das zehnjährige Beste- hen unserer Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, das wir dieses Jahr begehen können. Herr Nationalrat Aider hat ebenfalls dieses Anlasses gedacht und im Nationalrat ein Postulat eingereicht mit der Bitte an den Bundesrat, einen Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft zu erstatten. Ich darf den Bundesrat bitten, auch meine Fragen und Überlegungen ebenfalls noch in diesen Bericht einzubezie- hen, falls er nicht bereits erstattet ist. Ich möchte zu drei Punkten sprechen, die auch im EFTA- Parlamentarier-Komitee Gegenstand von Besprechungen waren. '1. zur Exportförderung, 2. zum Thema der sogenannten Schwellenländer und schliesslich 3. allgemein zu unserer Integrationspolitik. 1. Exportförderung: Wir haben im Jahre 1980, das Gesetz über die Exportrisikogarantie revidiert und damit einen rechtlich zwar unselbständigen, aber eigenwirtschaftlichen Fonds gebildet. Seither steht dieses Institut in einer kriti- schen Phase, konnten doch in keinem Jahr mehr Aktivüber- schüsse erzielt werden; die Leistungen der Versicherung übersteigen die vereinbarten Gebühren. Ich sehe voraus (und frage den Bundesrat, ob er diese Sicht teilt), dass mit den zunehmenden Insolvenzen von Ländern diese Defizite noch ansteigen könnten. Damit wächst die Gefahr, dass Defizitdeckungen des Bundes auf eine staatliche Beihilfe hinauslaufen. Gerade diese staatlichen Beihilfen waren wie- derholt Gegenstand von Besprechungen in EFTA-Gremien. Im Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates ist auf Seite 147 auch die Pressemitteilung über die OECD-Ministerkon- ferenz vom Mai dieses Jahres abgedruckt, woraus hervor- geht, dass die staatliche Exportförderung auch dort Gegen- stand von Besorgnis war und dass man die Kriterien noch nicht gefunden hat, mit welchen sich eine Exportförderung mit Versicherungscharakter von staatlichen Beihilfen unter- scheidet. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage unseres Institutes im Hinblick auf diese Situation für die Zukunft? 2. Schwellenländer. Schwellenländer nennt man jene Ent- wicklungsländer, die bereits einen fortgeschrittenen Grad von Industrialisierung erreicht haben. Auch diese waren Gegenstand von Besprechungen innerhalb des EFTA-Parla- mentarier-Komitees, und zwar im letzten Jahr. Auch von der schweizerischen Wirtschaft wird die Präsenz dieser Schwel- lenländer nicht nur auf dem schweizerischen Markt, son- dern ebenso auf Drittmärkten beklagt. Unsere Wirtschaft spürt diese Konkurrenz zusehends, und zwar besonders deshalb, weil diese Schwellenländer in der Lage sind, mit .günstigeren Gestehungskosten zu arbeiten. Zudem gemes- sen sie noch Präferenzzölle bei Importen in die Schweiz und in andere Länder, auf deren Märkte unsere Wirtschaft ebenfalls tätig ist. Man sollte aber sehen, dass diese Situa- tion durchaus gewollt ist; denn sie ist eine Folge der Ent-29. September 1982 479 Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht Wicklungsbemühungen der Schweiz und anderer Industrie- regionen. Man wollte ja erreichen, dass diese Länder wirt- schaftlich erstarken und auf eigene Fusse zu stehen kom- men. Nun spüren wir diese Konkurrenz in unserem eigenen Lande und auch auf Drittmärkten, und Wettbewerb ist natürlich immer etwas Unbequemes. In diesem Zusammen- hang tritt nun gelegentlich das Stichwort «soziales Dum- ping» auf den Plan. Man gelangt mit Ansinnen an die Regie- rungen, Importe aus Ländern mit «ausbeuterischen Arbeits- bedingungen» zu behindern. Das ist zweifellos eine frag- würdige Politik. Damit schwächt man den Leistungswillen dieser Länder, den wir zuvor, zusammen mit ändern Indu- striestaaten, zu stärken versucht hatten. Vergegenwärtigen wir uns doch, dass unser Land noch vor 100 oder 150 Jah- ren ebenfalls ein Entwicklungsland war und dass es uns nur mit überdurchschnittlichen Anstrengungen gelungen ist, das Niveau anderer Industrieländer zu erreichen! Zu Recht hätten wir uns wohl damals dagegen gewehrt, wenn wir wegen unserer Anstrengungen von anderen Ländern in unserer wirtschaftlichen Tätigkeit behindert worden wären. Noch eine konkrete Frage zum Thema Schwellenländer: Herr Bundespräsident Honegger, Sie haben kürzlich in einem Gremium die Anregung vorgebracht, unsere Export- förderung insbesondere auch auf diese Schwellenländer zu konzentrieren; dort sehe man noch aufnahmefähige Märkte, die bisher noch nicht so intensiv bearbeitet worden seien. Nun die Frage: Wenn unsere Exportbemühungen gegen- über den Schwellenländern Erfolg haben sollen, setzt dies voraus, dass diese Länder auch ihre Märkte öffnen und ihre Handelshemmnisse aller Art beseitigen. Es ist ja unsere Politik, dies anzustreben. Der Bundesrat hat in seiner Bot- schaft zur Änderung des Zollpräferenzbeschlusses im Jahre 1981 ausgeführt, dass wir primär einmal danach trachten sollen, in diesen Schwellenländern die Handels- hemmnisse zu beseitigen, bevor wir die diesen Ländern gewährten Präferenzen abbauen. Ich möchte deshalb den Bundesrat anfragen: Wie weit sind diese Bemühungen gediehen? 3. Meine dritte Frage bezieht sich allgemein auf unsere Integrationspolitik. Ich möchte sie noch etwas weiter span- nen, als Herr Aider dies in seinem Postulat im Nationalrat getan hat. Die integrationspolitischen Bemühungen der Schweiz waren bisher auf ein liberales Handelssystem unter bestmöglicher, Vermeidung eines Souveränitätsverlustes ausgerichtet. Und diese, auch von anderen Industriestaaten Europas verfolgte Politik war ja auch ursprünglich der Grund, warum es in Europa zu zwei verschiedenen Frei- handelssystemen mit unterschiedlichen Integrationsgraden kam, zur EG einerseits und zur EFTA andererseits. Nun erfährt man aber in Kontakten mit Politikern anderer EFTA- Länder ein deutliches Bemühen, die Integration weiter zu treiben. Es trifft zu, dass zum Beispiel unsere Freihandels- abkommen mit der EG eine sogenannte dynamische Klau- sel enthalten, mit welcher sich die Partner gegenseitig ihr Bestreben zusichern, die Liberalisierung auch auf andere Gebiete als nur spezifisch auf den Austausch von Waren auszudehnen. Und diese Bestrebungen führen nun dazu, dass in Bereichen, die grenzüberschreitende Aspekte haben, man auch eine gemeinsame Politik anvisiert, also nicht nur die Politik koordiniert und sich gegenseitig infor- miert, sondern auch eine gemeinsame Politik führt. Es war bisher unsere Philosophie in den Kontakten mit unseren Partnern in EFTA-Gremien, zu erklären, dass wir unsere eigene Handelspolitik führen, aber zu einer Koordination und gegenseitigen Information bereit sind. Nun muss man aber sehen, dass man in vielen Bereichen nur mit Information und Koordination nicht mehr auskommt. Ich denke etwa an Transport, Verkehr, Kommunikationen, Energieproduktion, Energieaustausch, Forschung, Umwelt- schutz, Touristik usw. Wenn ich dies am Beispiel des Umweltschutzes verdeutlichen darf: Bisher behandelte man den Umweltschutz unter dem Gesichtspunkt, dass Umwelt- schutzvorschriften Handelshemmnisse darstellen oder die ' eigene'Wirtschaft behindern können. Das sind rein handels- politische Aspekte. Aber wenn man zum Beispiel in Süd- schweden feststellt, dass die Versauerung der Seen ihre Ursache in den Emissionen der industriellen Agglomeratio- nen Englands hat, dann kommt man natürlich mit einer rein handelspolitischen Betrachtung des Umweltschutzpro- blems nicht mehr aus. Vielmehr stellt sich die Frage, ob hier nicht eine gemeinsame Politik betrieben oder zumindest multilaterale Absprachen getroffen werden müssen. Ich frage deshalb den Bundesrat, ob sich hier eine Entwick- lung abzeichnet, die sich von unserer bisherigen Linie weg- bewegt, und ob wir nun zusehends auch dazu übergehen, in diesen Belangen mit unseren Partnerstaaten eine gemeinsame Politik zu betreiben! Dieser Gedanke schim- mert übrigens auch im Postulat von Herrn Aider durch. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich rede nicht einer politischen Integration oder gar etwa einem Beitritt zur EG das Wort. Aber die aufgeworfene Frage stellt sich, und ich frage den Bundesrat, wie er sich zu solchen Gedan- ken und Bestrebungen stellt, die sich nicht nur im Gespräch mit unseren Partnerstaaten, sondern auch in unserem eigenen Land abzeichnen. Bundespräsident Honegger: Ich danke Ihnen für diese sehr interessante und ausgiebige Aussprache. Sie haben mir einen ganzen Strauss von Fragen gestellt. Ob ich genügend dokumentiert bin, um ausreichend Auskunft geben zu kön- nen, weiss ich nicht. Die Herren, die von meiner Antwort nicht ganz befriedigt sind, bitte ich, mit mir nachher noch Fühlung zu nehmen. Ich bin gerne bereit, noch zusätzliches Material zu liefern, wenn dann das Ihr Wunsch ist. Herr Cavelty, Sie stellen die Frage nach der Exportrisikoga- rantie. Es ist richtig, dass der Fonds für die Exportrisikoga- rantie negativ geworden ist, wir haben keine Reserven mehr! Das wird dazu führen, dass wir sehr wahrscheinlich noch dieses Jahr dem Parlament ein Begehren um Erteilung eines Zusatzkredites in der Höhe von etwa 40 bis 50 Millio- nen Franken unterbreiten werden müssen. Sie werden im Budget 1983 einen Posten finden «Darlehen an die ERG». Dieses Jahr waren es 15 Millionen Franken, für das nächste Jahr sind 100 Millionen Franken vorgesehen. Ich mache kein Hehl daraus, dass hier sehr wahrscheinlich noch eini- ges zusätzlich auf uns zukommen könnte, so dass auch 100 Millionen Franken Darlehen an die Exportrisikogarantie für das nächste Jahr vielleicht nicht ausreichen könnten. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das mit unserem Bruttoprinzip zusammenhängt; das sind nicht zum vornher- ein verlorene Posten und definitive Ausgabenposten. Wir sind leider aufgrund des Bruttoprinzips verpflichtet, verzins- liche Darlehen als Ausgaben zu verbuchen. Die Einnahmen kommen dann irgendwann später. Sie kennen die Vereinba- rung des Bundes mit der Exportrisikogarantie - die ja in den letzten Jahren verselbständigt worden ist -, die dahin lautet: wenn die Exportrisikogarantie nicht mehr über genü- gend eigene Mittel verfügt - heute sind es nur noch die Prä- mieneinnahmen -, erklärt sich der Bund bereit, verzinsliche Darlehen zur Verfügung zu stellen. Diese Darlehen werden marktmässig verzinst und bedeuten damit natürlich auch eine Belastung für die Exportrisikogarantie. Wie lange das funktioniert, weiss ich nicht. Irgend einmal wird der Moment kommen, wo die Belastung für die Exportrisikogarantie der- massen gross wird, dass Darlehensgewährungen des Bun- des, obwohl verzinsbar, nicht unbegrenzt möglich sind. Und deshalb ist die Frage von Herrn Cavelty durchaus berechtigt: Was soll passieren, wenn zum Beispiel einmal einige hundert Millionen Franken Darlehen zu Buche ste- hen, die verzinst werden müssen, und die Exportrisikoga- rantie einfach erklären muss, wir können nicht weiter gehen? Dann stellen sich die Probleme der Ausgestaltung der Exportrisikogarantie und der Risiken. Dann stellt sich das Problem, ob die Garantiesätze für gewisse Länder wesentlich herabgesetzt werden sollen. Es stellt sich das Problem, ob gewisse Länder - nehmen Sie etwa Mexiko oder die Türkei - völlig ausgenommen werden sollen von der Exportrisikogarantie. Dann stellt sich aber auch das Problem von Herrn Cavelty, ob es inskünftig noch möglich sei, Exportrisikogarantie nur für die ganz offensichtlichenPolitique économique extérieure. 19e rapport 480 29 septembre 1982 Risiken zur Verfügung zu stellen. Es stellt sich die Frage, ob es einmal eine Umgestaltung der gesamten Organisation in der Richtung brauche, wie Sie selbst angetönt haben, dass man nur noch solche Firmen berücksichtigen kann, die nicht nur die grossen oder schlechten Risiken der ERG anhängen, sondern die auch die guten Risiken einbringen, für die ebenfalls Prämien zu bezahlen wären. Wir sind jetzt daran, dieses Problem zu studieren. Diese Frage ist auch im Nationalrat gestellt worden; ich werde also heute abend im Nationalrat etwa eine ähnliche Antwort geben. Wir sind durchaus bereit, das Gesamtsystem einmal zu überprüfen. Es stellt sich auch die Frage, wenn die Darlehen schon ver- zinst werden müssen, ob, der Bund diese Gelder der ERG zur Verfügung stellen soll oder ob das nicht Banken - mit einer Garantie des Bundes - sein könnten. Dann müssten wir nämlich diese Hunderte von Millionen nicht in unser Budget aufnehmen; es wären dann Verpflichtungen unter dem Strich. Es sind hier einige Fragen offen, die jetzt aber in Prüfung sind. Sehr viel hängt natürlich davon ab, wie sich nun die Exportrisikogarantie entwickeln wird. Der Bundesrat ist heute der Meinung, dass die Bedingungen für die Bean- spruchung der Exportrisikogarantie nicht wesentlich ver- schärft werden können, weil wir davon ausgehen, dass gerade die Exportrisikogarantie eines der wesentlichsten Instrumente ist, um den Export noch einigermassen auf- rechterhalten zu können. Der Moment wäre schlecht gewählt, wenn wir gerade heute unsere Bedingungen so verschlechtern würden, dass eben Exporte zum Beispiel nach Entwicklungsländern oder anderen Ländern, die grosse Verschuldungen haben, nicht mehr denkbar wären. Es kommt natürlich hier das neue Argument dazu, dass Kredite zur Finanzierung von Exportgeschäften heute prak- tisch von den Banken nur noch gewährt werden, wenn sie durch die Exportrisikogarantie abgedeckt sind. Durch die starke Verschuldung zahlreicher Staaten entsteht also ein neues Risiko für die Exportrisikogarantie, das wir in diesem Umfang bisher nicht gekannt haben. Auch die politischen Risiken nehmen eher zu als ab. Auf der anderen Seite ist, Herr Cavelty, das Währungsrisiko heute wesentlich kleiner als früher. Wir hoffen, dass wir bis etwa Ende 1984 alle Schadenzahlungen geleistet haben, die sich vor allem wegen des Dollars in den letzten 15 Jahren aus den Währungsrisiken ergeben haben - so dass künftig mehr Mittel für andere Risiken zur Verfügung stehen wer- den. Sie stellen die Frage, ob man nicht diese Währungsgewinne abschöpfen könnte, sofern sich solche ergeben hätten. Das ist in der Regel in den letzten zwei Jahren nicht der Fall gewesen. Wir haben das Problem damals im Zusammen- hang mit der Übernahme der Währungsrisiken auch studiert und sind nach gründlicher Abklärung zum Schluss gekom- men, dass dies nicht möglich sei, nicht zuletzt, weil es zu kompliziert ist, Währungsgewinne abzuschöpfen. Wir sind deshalb zu der anderen Lösung gekommen, dass wir die Währungsrisiken nur noch in ganz beschränktem Rahmen übernehmen, nämlich nur dort, wo eine bankmässige Finan- zierung nicht möglich ist, oder dort, wo die Zinszahlungen für solche Devisengeschäfte dermassen gross sind, dass man sie dem Exporteur nicht mehr zumuten kann. Aber überall dort, wo der normale Devisenmarkt kräftig genug ist, um den Exporteuren die nötigen Fremddevisen zur Verfü- gung zu stellen, sollte man das dem Bankgeschäft überlas- sen und keine Exportrisikogarantie dazu benötigen. Des- halb ist das Problem der Abschöpfung von Währungsge- winnen heute nicht aktuell. Herr Hefti, mit Ihren Darlegungen bin ich weitgehend einver- standen. Es geht vor allem auch um möglichst günstige Rahmenbedingungen. Wir haben heute wirklich alles zu unternehmen, um der Wirtschaft keine zusätzlichen Bela- stungen zuzumuten. Dazu gehören Steuern, soziale Abga- ben usw. Ich bin weitgehend Ihrer Meinung, dass hier ein Stillstand eintreten muss. Auf der anderen Seite bin ich auch mit Herrn Donzé einver- standen, dass wir heute, in dieser unsichern Zeit, auch alles unternehmen müssen, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Das war in den letzten Jahren ein ganz wesentli- cher Faktor. Wenn ich mit ausländischen Kollegen zusam- menkomme, ist man immer wieder darüber erstaunt, dass es uns in den letzten Jahre gelungen ist, den sozialen Frie- den aufrecht zu erhalten. Voraussetzung dazu ist natürlich eine gute Verständigungsbasis. Herr Hefti, ich darf anneh- men, dass Sie in dieser Beziehung mit Herrn Donzé einver- standen sind. Sie machen dem Bundesrat den Vorwurf, dass er in der Kernenergie keine klare Haltung eingenommen habe. Ich glaube, das trifft nicht zu, Herr Hefti. Der Bundesrat vertritt fest die Auffassung, dass wir ein weiteres Kernkraftwerk bis gegen das Jahr 2000 brauchen. Wir hoffen, dass es auch dazu kommt, dass dieses weitere Atomkraftwerk gebaut wird. Herr Binder hat mir viele Fragen gestellt. Darf ich ihm zwecks Zeitersparnis vielleicht bitten, die Erklärungen, die ich gestern im Nationalrat abgegeben habe, sich einmal zu Gemute zu führen. Ich habe in meiner gestrigen Stellung- nahme im Namen des Bundesrates mindestens einen Teil Ihrer Fragen, Herr Binder, beantwortet. Wenn Sie dann dort das Nötige nicht finden, dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen das Gespräch weiter zu führen. Nur noch wenige zusätzli- che Ausführungen zu Ihren interessanten Darlegungen. Ihre wirtschaftliche Analyse teile ich in vollem Umfange. Wir wer- den weitere Schwierigkeiten haben; das nächste Jahr wird ein unruhiges Jahr werden. Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und mehr, das wir in den letzten Jahren hatten, ist nicht abzusehen. Und das stellt Probleme. Es sind nicht nur konjunkturelle Probleme, es sind auch Strukturprobleme. Diese Strukturprobleme häufen sich nicht nur - wie Herr Donzé dargelegt hat - in der Uhrenindustrie, sondern sie häufen sich auch in anderen Branchen, zum Beispiel in der Apparate- und Maschinenindustrie. Ich bin mit Ihnen einver- standen, dass es grosser Anstrengungen bedarf, um den Anschluss an die neuen Technologien - das gilt auch für die Maschinenindustrie - nicht zu verpassen. Wir nehmen Ihren Hinweis auf den Artikel 31 der Bundesverfassung durchaus ernst. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es zu seinem Aufgabenbereich gehört, das Nötige zu veranlassen, um die Arbeitslosigkeit und die Inflation zu bekämpfen. Ein Ziel ist zweifelsohne die gute Zusammenarbeit mit der National- bank, um über die Geldpolitik der Inflation entgegenzutre- ten. Viel hängt allerdings davon ab, wie die Währungsver- hältnisse sich entwickeln. Wenn die Währungsverhältnisse sich nicht wesentlich ändern, würde ich aber mit der Natio- nalbank annehmen, dass es uns gelingen sollte, die Inflation in Grenzen zu halten, dass wir vielleicht sogar nächstes Jahr auf 4 Prozent oder sogar darunter kommen. Das wäre ein schöner Erfolg und würde zur Verbesserung der Rah- menbedingungen beitragen, von denen Herr Hefti gespro- chen hat. Ein zweiten Punkt, der ebenfalls wesentlich ist, ist die Ver- stetigung der Investitionen auch von Bundesseite her. Im Budget des Jahres 1983 - es wird in den nächsten Tagen veröffentlicht - ist immerhin ein Defizit in der Grössenord- nung von rund 1 Milliarde Franken vorgesehen, nicht zuletzt deshalb, weil wir uns Mühe gegeben haben, in der heutigen wirtschaftlichen Situation nicht bei den Investitionen zu spa- ren, sondern hier eine gewisse Verstetigung eintreten zu lassen. Ich glaube, das gehört auch zu den Massnahmen, die heute getroffen werden müssen. Ein weiterer Bereich: Weil die Schwierigkeiten bei uns nicht in allen Branchen gleich gross sind, sondern mehr regiona- len Charakter haben, spielen natürlich die regionalpoliti- schen Massnahmen des Bundesrates eine wesentliche Rolle. Wir sind durchaus bereit, die Instrumente, die uns heute zur Verfügung stehen (Investitionskreditgesetz und Finanzierungsbeihilfen für Innovationen, Diversifikations- übungen usw.), einen Schritt weiter auszubauen. Ich möchte Sie dann nur bitten, uns auch die nötigen Kredite zur Verfügung zu stellen. Nur mit schönen Worten erreichen wir natürlich in diesem Gebiete nichts. Es braucht dazu dann auch noch das nötige Geld; wenn auch nicht sehr viel29. September 1982 481 Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht in diesem Bereich, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Initiative von den Unternehmen auszugehen hat, dass die Gemeinden und Kantone mitzuhelfen haben und dass der Bund eigentlich nur subsidiär mitmachen sollte. Wir sind aber bereit, die regionalpolitischen Instrumente noch auszubauen. Auf handelspolitischem Gebiet sind wir mit Ihnen, Herr Bin- der, durchaus der Meinung, dass wir alles versuchen müs- sen, um der sich abzeichnenden Tendenz eines vermehrten Protektionismus entgegenzusteuern. Deshalb werden wir auf diesem Gebiet alles, was uns zur Verfügung steht, ein- setzen, um die Türen gegenüber dem Ausland offenzuhal- ten. Sie haben recht: Das können wir nicht im Alleingang erreichen. Wir sind dermassen mit der Weltwirtschaft ver- flochten, dass wir hier auch auf die Mitarbeit des Auslandes angewiesen sind. Und da ist Ihr Hinweis auf die GATT-Mini- sterkonferenz von grosser Bedeutung. Wir sind jetzt daran, diese sehr gründlich vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass wir das Institut des GATT konsolidieren möchten. Es bestehen heute Bestrebungen, die dieses GATT eigentlich aufbrechen möchten, obwohl es sich bewährt. Ich darf Sie an die bilateralen Abmachungen zwischen Amerika und Japan, aber auch zwischen der EWG und Japan und ande- ren Ländern erinnern. Wir wären der Meinung, dass diese GATT-Konferenz dazu verwendet werden sollte, um deutlich zu sagen, dass es nicht in Frage komme, in dieser Richtung das multilaterale, offene Welthandelssystem zu tangieren. Wir streben eine Konsolidierung des heutigen GATT an. Wir möchten noch einen Schritt weitergehen und das GATT verbessern, insbe- sondere in der Richtung der Schutzklausel. Wir gehen davon aus, dass bei dieser hohen Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten und Jahren die Versuchung, protektioni- stische Massnahmen zu ergreifen, sehr gross ist. Deshalb sollte man im GATT auch ein zweckmässiges Schutzklau- selsystem einbauen. Da werden wir also ganz konkrete Vor- schläge machen, in der Hoffnung, dass die anderen Staaten mitziehen. Ob eine gewisse Erweiterung des GATT - wir denken vor allem an den Dienstleistungsverkehr, an den Tourismus, an Energie und andere Dinge, die bereits von Herrn Egli erwähnt worden sind - an dieser GATT-Minister- konferenz möglich ist, weiss ich nicht. Persönlich mache ich kein Hehl daraus, dass ich schon zufrieden bin, wenn es uns gelingt, die Konsolidierung des GATT und eine gewisse Verbesserung vor allem im Bereich der Anwendung von Schutzklauseln zu erreichen. Herr Binder, Sie fragen: Was kann der Bund unternehmen, um die Innovationslust und den Pioniergeist der Wirtschaft zu unterstützen? Nicht sehr viel. Ich glaube, dass sich unser Instrument mit diesen Finanzierungsbeiträgen recht gut bewährt hat. Seit Inkrafttreten dieses Instrumentes ha- ben wir in den letzten zweieinhalb Jahren etwa 2000 neue Arbeitsplätze scharfen können. Das Investitionsvolumen hat etwa die Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Das ist nicht nichts, um so mehr, weil dieses Instrumentarium vor allem in den Uhrenregionen zur Anwendung kommt. Wir prüfen zurzeit noch die Idee, ob der Bund sich auch an der Wagniskapitalbildung mitbeteiligen sollte. Ich sehe hier aber noch allerhand Schwierigkeiten. Es wird nicht so ganz einfach sein, bei Neugründungen den Bund zu engagieren. Wir sind daran, mit einer Arbeitsgruppe hier Lösungen zu erarbeiten. Ich glaube aber nicht, dass der Bundesrat schon nächstes Jahr über diesen Bericht verfügt. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern - dazu bin ich sehr gerne bereit. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren auch auf dem Gebiet der steuerlichen Belastung einiges getan. Ich glaube nicht, dass wir mit wei- teren steuerlichen Belastungen der Wirtschaft Schwierig- keiten bereiten dürfen. Das gleiche gilt im Sozialabgabewe- sen. Zu Ihrem Postulat (kleine und mittlere Betriebe): Eine Ant- wort ist in Arbeit und sollte demnächst fertig werden. Da werden wir auch einige Vorschläge unterbreiten, wie man die Existenzbedingungen der kleinen und mittleren Firmen vielleicht noch etwas verbessern könnte. Persönlich bin ich zwar der Meinung, dass ihnen ein grösserer Dienst erwie- sen ist, wenn der Staat ihnen möglichst wenig dreinredet. Im übrigen bin ich aber mit Ihnen der Auffassung, dass sich die kleinen und mittleren Firmen heute viel besser gegen- über den Schwierigkeiten zu behaupten wissen, als das bei den ganz grossen der Fall ist. Ich bin froh, dass wir eine Wirtschaftsstruktur haben, die nicht auf grosse Konzentra- tionen ausgerichtet ist, sondern auf möglichst viele kleine und mittlere Firmen. Dann zu den Fragen von Herrn Aubert. Zunächst die grund- sätzliche Frage: Soll man Osthandelsgeschäfte betreiben oder nicht? Ich glaube, die amerikanische Idee, man könne Russland, aber auch seine Satellitenländer durch die Nicht- lieferung von Ausrüstungsgegenständen oder durch das Nichterteilen von Krediten usw. in die Knie zwingen, stand in Washington hoch im Kurs; sie ist aber inzwischen auch dort kontrovers geworden, nicht zuletzt im Zusammenhang mit diesem Pipelinegeschäft, auf das ich noch zurückkom- men werde. Unser Osthandel, Herr Aubert, ist sehr bescheiden; er macht etwa 3 Prozent unserer Exporte aus. Die Aussichten, diesen Export nach den Oststaaten erwei- tern zu können, sind sehr bescheiden. Praktisch alle diese Länder haben keine Devisen, um schweizerische Waren zu kaufen. Sie wollen ausweichen auf sogenannte Kompensa- tionsgeschäfte. Das sind natürlich keine Mittel, um den Handel zu erweitern. Wir stellen fest, dass im Handel mit den Oststaaten eigentlich überall eher Bremsen eingebaut werden und dass keine Gefahr besteht, dass man in diesem Zusammenhang überbordet. Dies von der Exportseite her. Von der Importseite her zeigen sich die Verhältnisse etwas anders, weil wir relativ viel Heizöl, vor allem aber auch Die- selöl, aus Russland beziehen. In den letzten Jahren kam bis zu einem Drittel unseres Bedarfes aus Russland. Wir haben hier keine Möglichkeiten einzuschreiten, der Handel mit den Oststaaten ist durchaus frei, und die Firmen können dort kaufen, wo sie wollen. Die Frage des Embargos: Bekanntlich verlangt Amerika von den Europäern, sich diesen Embargomassnahmen anzu- schliessen. Aufhänger dieser Embargo-Politik waren Afgha- nistan und später die Polenkrise. Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, uns nicht an solchen wirtschaftli- chen Kampfmassnahmen zu beteiligen, waren aber auch nicht bereit, Umgehungen über die Schweiz zu tolerieren. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Amerikaner auf diesem Gebiet etwas übertreiben. Ich glaube, dass man mit solchen wirtschaftlichen Embargomassnahmen die Ostlän- der, insbesondere Russland, nicht zu einem anderen politi- schen Verhalten zwingen kann. Zum Pipeline-Projekt im besonderen: Wir haben keine schweizerischen Firmen, die für direkte Lieferungen an diese Pipeline Russland-Europa je Aufträge erhalten hätten. Es ist denkbar, dass irgendwo Unterlieferungen möglich wären, aber soweit wir festgestellt haben, konnte sich die Schweiz bisher nirgends an Geschäften beteiligen. Zum einen ist der Turbinentyp, der für diese Pipeline verlangt wird, bei uns nicht im Fabrika- tionsprogramm enthalten, vor allem aber können wir preis- lich nirgends mit den übrigen Staaten konkurrieren. Gerade in diesem Gebiet spielt der «Wettbewerb der Staatskas- sen», von dem Herr Miville gesprochen hat, eine ganz besondere Rolle. Die Schweiz hat in der OECD bisher immer die Haltung vertreten, es gehe nicht an, dass man den Oststaaten in den Kreditbedingungen bessere Kondi- tionen mache als zum Beispiel Ländern der Dritten Welt oder sogar Industrieländern. Der Pipeline-Streit zwischen Europa und den USA, und ins- besondere zwischen der EG und den USA, beunruhigt uns mehr aus politischen Gründen. Diese Kontroverse reiht sich übrigens an andere Schwierigkeiten an, wie etwa jene mit dem Stahlexport nach Amerika. Eine gewisse Reaktion spü- ren Sie natürlich auch hier in Europa. Der Bundesrat bedau- ert - Herr Aubert -, dass es in diesen Kompressoren- und Röhrengeschäften zu so vielen Missverständnissen gekom- men ist. Die heutige weltwirtschaftliche Lage - ich denke da vor allem an die Gefahren des Protektionismus, aber auch an die Verschuldungsproblematik und an die hohe Arbeits- 62-SPolitique économique extérieure. 19e rapport 482 29 septembre 1982 losigkeit - erfordert nach Meinung des Bundesrates eine eher engere Zusammenarbeit aller Beteiligten, und insbe- sondere zwischen Europa und Amerika. Herr Donzé, ich glaube, ich habe Ihnen zum Teil bereits eine Antwort gegeben. Der Bundesrat will keine Deflationspolitik betreiben. Ich habe gestern dazu auch erklärt, dass der Bundesrat der Meinung ist, das soziale Sicherheitsnetz, das wir aufgebaut haben, sei beizubehalten. Es soll nicht in irgend einer Form Demontage getrieben werden; im übri- gen verlangt das auch niemand, glaube ich, in diesem Saal. Ihre Frage, was die Uhrenregionen betrifft: Es wird sehr schwierig sein, in den Uhrenregionen kurzfristig Massnah- men zu ergreifen, um die leider noch ansteigende Arbeits- losigkeit in den Griff zu bekommen. Der technologische Wandel von der mechanischen Uhr zur elektronischen Uhr braucht einfach viel weniger Arbeitskräfte, und deshalb wird noch etwas Geduld nötig sein, bis die Schwierigkeiten in der Uhrenindustrie überwunden sind. Herr Egli, der Bericht zum zehnjährigen Jubiläum der Zu- sammenarbeit EFTA-EWG ist in Arbeit. Sie werden in die- sem Bericht auch einen Grossteil der von Ihnen gestellten Fragen beantwortet finden. Sie stellen zwei, drei konkrete Fragen, was die ERG anbetrifft. Solange der Bund der ERG Darlehen zur Verfügung stellt und dafür Zinsen einnimmt, ist es keine staatliche Beihilfe, die irgendwie mit internationa- len Abmachungen in Konflikt käme. Es würde dann anders, wenn der Bund einmal auf solche Zinszahlungen verzichten müsste; dann wäre es natürlich eine staatliche Hilfe. So weit sind wir heute noch nicht. Ihre Bemerkung zu den Schwellenländern teile ich durch- aus. Es war und ist heute noch die Meinung des Bundesra- tes und unserer Unterhändler, wir sollten mithelfen, dass möglichst viele Entwicklungsländer zu Schwellenländern werden. Wenn sie aber einmal so weit sind, dann sollten sie sich auch bereit erklären, ihre Türen zu öffnen. Sie haben auch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass wir in unserer Präferenzzollpolitik einen Unterschied zwischen den eigentlichen Entwicklungsländern und den Schwellen- ländern machen. Wir gehen davon aus, dass die Schwellen- länder mit der Zeit ihre Tore öffnen; dann werden wir nicht mehr bereit sein, ihnen gegenüber Präferenzen in diesem Umfange zuzugestehen. Das soziale Dumping ist eine sehr heikle Frage, weil dessen Nachweis ja nicht so ganz einfach ist. Niedrige Löhne in einem Entwicklungsland sind noch kein soziales Dumping, wenn das zu den normalen Arbeits- bedingungen gehört. Wir stellen heute fest - und das wird mit der Zeit Probleme geben, vor allem, wenn die Arbeits- losigkeit noch zunehmen sollte -, dass man jetzt eben auch die Schweizergrenzen vemehrt gegen sogenannte billige Einfuhren abschirmen will. Bisher war das eigentlich noch kein Problem, nicht einmal in der Textilindustrie. Wir sind bis jetzt nie von sogenannten Billigimporten überschwemmt worden. Aber das Problem besteht und könnte heikel wer- den. Zur Frage, ob Möglichkeiten bestehen, unsere Exporte nach den Schwellenländern etwas auszudehnen: Ich gehe davon aus, dass diese Länder eigentlich potentielle Käufer- gruppen wären, muss aber meine früheren Aussagen etwas korrigieren. Leider sind diese Schwellenländer, die in der Regel ölproduzierende Entwicklungsländer waren, auch in grosse Schwierigkeiten geraten. Nehmen Sie zum Beispiel Mexiko. Das war bisher ein ganz interessanter Markt für schweizerische Waren. Heute ist das Land praktisch pleite - daher die Konsolidierungsabkommen -, und es wird sehr schwierig sein, zum Beispiel die Exportrisikogarantie noch weiter zu gewähren, wenn man zum vornherein annehmen muss, dass es nur Verluste geben kann. Mexiko, eigentlich ein reiches Land, ist durch den Zusammenbruch der Preise für Ölprodukte in diese Schwierigkeiten geraten. Ähnliches sehen wir auch bei anderen sogenannten Schwellenländern wie Bolivien, wie Argentinien, so dass der eigentlich wünschbare Ausbau unserer Exportmöglichkeiten nach die- sen Ländern eher wieder auf Schwierigkeiten stösst. Ihre letzte Frage betraf die Integrationserweiterung. Diese Probleme sind bei uns jetzt etwas in den Hintergrund gera- ten, weil wir das ganze Schwergewicht unserer Verhandlun- gen darauf richten, dass im Warenverkehr nichts Unge- schicktes passiert, dass also kein Protektionismus aufge- baut werden kann. Aber wir sind mit Ihnen der Meinung, dass es zahlreiche interessante Gebiete gibt, die mit der EG und der EFTA noch zu beackern wären. Eine Angelegenheit haben wir erfolgreich abgeschlossen, und zwar betreffend den Versicherungsbereich. Nach vielen Jahren haben wir jetzt ein recht gutes bilaterales Abkom- men zwischen der Schweiz und der EWG abgeschlossen. Ähnliche Verhandlungen sind im Bereich des Transportes vorgesehen. Es gibt also schon Gebiete - Sie haben sie selbst erwähnt -, wo es sich lohnen würde, diese Integra- tion etwas zu erweitern. Aber, ich glaube, man muss etwas -vorsichtig sein, dass man das Schwergewicht nicht auf sol- che Integrationserweiterungen setzt. Es geht jetzt leider eher darum, den aktuellen Stand zu erhalten. Le président: A l'issue de ce débat, personne ne deman- dant plus la parole, nous avons trois points à régler. Nous devons, comme nous y invite le Conseil fédéral, prendre acte du rapport. Comme il n'y a pas d'opposition, je constate que vous l'approuvez tacitement. Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques extérieures Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über eine Änderung des Anhangs G (Sonderbestimmungen für Portugal) zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Frelhandels-Assozlation (EFTA) Arrêté fédéral sur l'amendement de l'Annexe G (dispositions spéciales pour le Portugal) de la convention du 4 janvier 1960 Instituant l'Association européenne de libre-échange (AELE) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht Politique économique extérieure. 19e rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.050 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1982 - 08:30 Date Data Seite 475-482 Page Pagina Ref. No 20 010 946 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.