<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-04-25-7B_411-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_411/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. April 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesanwaltschaft, </div> <div class="para">Guisanplatz 1, 3003 Bern, </div> <div class="para">Bundesstrafgericht, Strafkammer, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 5. März 2024 (BH.2024.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A.________ wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wurde am 26. Januar 2017 in der Schweiz verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft, die jeweils nach gerichtlichen Haftprüfungen verlängert wurde (vgl. zuletzt das Urteil 7B_572/2023 vom 21. September 2023). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 17. April 2023 erhob die Bundesanwaltschaft gegen A.________ Anklage bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher vorsätzlicher Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mehrfacher Vergewaltigung, eventualiter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mehrfacher Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiteren Delikten. Am 5. Juli 2023 reichte die Bundesanwaltschaft der Strafkammer eine "Änderung und Erweiterung (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/333/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/333/1" type="start"></artref>Art. 333 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/333/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref>) " der Anklageschrift ein, wobei die angeklagten Straftatbestände um jene des Mordes ergänzt wurden. </div> <div class="para">Im Rahmen der Hauptverhandlung nach Abschluss des ergänzenden Beweisverfahrens stellte A.________ am 24. Januar 2024 bei der Verfahrensleitung der Strafkammer ein Haftentlassungsgesuch. Die Verfahrensleitung leitete das Gesuch mit Stellungnahme vom 25. Januar 2024 an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern weiter, welches es mit Entscheid vom 5. Februar 2024 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 5. März 2024 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 5. April 2024 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen, subsidiär die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. </div> <div class="para">Die Strafkammer und die Vorinstanz haben unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 11. April 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer machte am 15. April 2024 eine Eingabe betreffend seine Bedürftigkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft (<span class="artref">Art. 230 StPO</span>). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. und insbesondere <span class="artref">Art. 79 BGG</span> offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 221 StPO</span> sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (<span class="artref">Art. 212 Abs. 2 lit. c und <artref id="CH/312.0/237" type="start"></artref>Art. 237 ff. StPO</span><artref id="CH/312.0/212/2/c" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Die Vorinstanz bejaht sowohl das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts als auch den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Sodann beurteilt sie die Haft als verhältnismässig, da dem Beschwerdeführer eine Gefängnisstrafe von mindestens 10 Jahren drohe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. c, <artref id="CH/0.101/6/1" type="start"></artref>Art. 6 Abs. 1 und <artref id="CH/0.101/13" type="start"></artref>Art. 13 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6/1" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/5/1/c" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 29 Abs. 1, <artref id="CH/101/29^a" type="start"></artref>Art. 29a, <artref id="CH/101/30/1" type="start"></artref>Art. 30 Abs. 1 und <artref id="CH/101/31/2" type="start"></artref>Art. 31 Abs. 2 BV</span><artref id="CH/101/30/1" type="end"></artref><artref id="CH/101/29^a" type="end"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="end"></artref>. Er meint, es gebe ein Komplott ("collusion manifeste") der Verfahrensleitung der Strafkammer, der Haftgerichte und der Anklage, mit dem Ziel, ihn systematisch und endgültig seines Anspruchs auf eine unabhängige richterliche Prüfung der Haft zu berauben. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer damit eine Befangenheit der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts oder der Staatsanwaltschaft geltend machen will, kann auf diese ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Vorbringen von vornherein nicht eingetreten werden (Urteile 7B_320/2023 vom 21. Februar 2024 E. 2.4; 1B_174/2022 vom 17. August 2022 E. 3.1; 1B_460/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.1). </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Unabhängigkeit der Vorinstanz geltend machen will, beschränkt er sich auf pauschale und nicht weiter substanziierte Vorwürfe. Auch darauf ist nicht weiter einzugehen (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> In der Hauptsache rügt der Beschwerdeführer, das Zwangsmassnahmengericht habe es zu Unrecht unterlassen, seinem Antrag auf Beizug der Protokolle respektive Aufzeichnungen der Hauptverhandlungen nachzukommen, und damit namentlich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Weiter sei die Vorinstanz in "willkürlicher Weise" vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und der Verhältnismässigkeit der Haft ausgegangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer habe sein Haftentlassungsgesuch - abgesehen vom pauschalen Vorbringen, die sich in den Akten befindenden Fakten würden zweifellos belegen, dass die Tatbestandsmerkmale der Straftaten, die ihm in der Anklageschrift vorgeworfen würden, nicht gegeben seien - ausschliesslich mit rechtlichen Argumenten begründet. Daher habe für die Verfahrensleitung der Strafkammer keine Veranlassung bestanden, der Vorinstanz die Protokolle oder Aufzeichnungen der Hauptverhandlung zu übermitteln. Soweit der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht habe, das Zwangsmassnahmengericht müsse die Protokolle oder Aufzeichnungen der gut zweiwöchigen Hauptverhandlung beiziehen und würdigen, sprenge dies den Rahmen des Haftprüfungsverfahrens. Ein liquider Beweis, der die Annahme des dringenden Tatverdachts nach erhobener Anklage als unhaltbar erscheinen lasse, sei somit nicht angeboten worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Was der Beschwerdegegner dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.1.</b> Entgegen seiner Ansicht hat die Vorinstanz nicht festgehalten, es seien nur die von der Staatsanwaltschaft ins Verfahren eingebrachten Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 227 Abs. 2 StPO</span> zu berücksichtigen. Sie hat lediglich und zu Recht darauf hingewiesen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (<span class="artref"><artref id="CH/101/31/4" type="start"></artref><artref id="CH/101/31/3" type="start"></artref>Art. 31 Abs. 3-4 BV</span><artref id="CH/101/31/4" type="end"></artref><artref id="CH/101/4" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 StPO</span>) nur wenig Raum für Beweismassnahmen lässt und daher das Haftgericht zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen hat (statt vieler <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.04.2024&amp;to_date=29.04.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-316%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page316">BGE 143 IV 316</a> E. 3.1 mit Hinweisen). Angesichts der Frist von fünf Tagen, innert welcher das Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden hatte (Art. 227 Abs. 5 i.V.m. <span class="artref">Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO</span>), ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Aufzeichnungen der rund zwei Wochen dauernden Hauptverhandlung keiner umfassenden Würdigung im Haftverfahren zugänglich sind. </div> <div class="para">Damit ist indessen nicht gesagt, dass Beweisanträge zum dringenden Tatverdacht im Haftverfahren ausgeschlossen wären. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere der liquide Alibibeweis möglich bleibt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.04.2024&amp;to_date=29.04.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-316%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page316">BGE 143 IV 316</a> E. 3.1 mit Hinweisen; zuletzt Urteil 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023 E. 3.1). Einen solchen hat der Beschwerdeführer mit seinem pauschalen Antrag auf (vollständigen) Beizug der Protokolle respektive Aufzeichnungen der Hauptverhandlungen jedoch nicht erbracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.2.</b> Das Bundesgericht hat inzwischen mit zehn Urteilen - zuletzt mit Urteil vom 21. September 2023 - festgehalten, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts vorliegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.04.2024&amp;to_date=29.04.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-316%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page316">BGE 143 IV 316</a>; zuletzt Urteile 7B_572/2023 vom 21. September 2023 E. 3; 1B_227/2023 vom 19. Juni 2023 E. 3; 1B_181/2023 vom 27. April 2023 E. 3; 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023 E. 3). Bei dieser Sachlage hat sich das Haftgericht von Bundesrechts wegen nicht jedes Mal aufs Neue detailliert mit bereits ausführlich widerlegten Einwänden zu befassen. Vielmehr trifft den Beschwerdeführer diesfalls die prozessuale Obliegenheit, sich mit den ergangenen Entscheiden nachvollziehbar auseinanderzusetzen bzw. im Einzelnen darzulegen, welche neuen Untersuchungsergebnisse den dargelegten Tatverdacht entkräften (vgl. Urteil 7B_572/2023 vom 21. September 2023 E. 3.4 und 3.5). </div> <div class="para">Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat er weder vor dem Zwangsmassnahmengericht noch vor der Vorinstanz oder dem Bundesgericht entscheiderhebliche neue Fakten zum Haftgrund des dringenden Tatverdachts in hinreichender Weise dargetan. Mit dem über weite Strecken pauschalen und nicht weiter substanziierte Hinweis auf die Gesamtheit der vor dem zuständigen Strafgericht erhobenen neuen Beweismittel sowie sämtliche im Zuge der Hauptverhandlung ergangenen Aussagen - die seine Unschuld klarerweise belegen würden - ist der Beschwerdeführer weder seiner entsprechenden prozessualen Obliegenheiten in den vorinstanzlichen Verfahren noch seiner Begründungspflicht vor Bundesgericht (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) hinreichend nachgekommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer beantragten zusätzlichen Beweismittel nicht beigezogen und für die Beurteilung des dringenden Tatverdachts in erster Linie auf die bereits ergangenen Entscheide abgestellt hat. Was die Beurteilung in der Sache angeht, kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren auf die bisherigen zur Sache ergangenen Urteile des Bundesgerichts verwiesen werden, mit welchen der Beschwerdeführer sich nicht auseinandersetzt (zuletzt Urteil 7B_572/2023 vom 21. September 2023 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Diese Abweisung beruhe auf der willkürlichen Abweisung seiner Beweisanträge und diene einzig dem Zweck, seinen Anspruch auf ein faires Haftverfahren zu vereiteln. </div> <div class="para">Die Rüge ist unbegründet. Angesichts des Umstands, dass das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bereits in zehn Urteilen des Bundesgerichts bestätigt wurde (zuletzt Urteil 7B_572/2023 vom 21. September 2023 mit Hinweisen) und der Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht gerade keine neuen Umstände aufgezeigt hat, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz sein Ersuchen als aussichtslos beurteilte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Was er darlegt, reicht nicht aus, um seine finanzielle Bedürftigkeit (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) zu belegen. Diesbezüglich besteht kein Anlass, von den Erwägungen der zuletzt in der Sache ergangenen Urteile abzuweichen (zuletzt Urteil 7B_572/2023 vom 21. September 2023 E. 5 mit Hinweisen). Ausserdem erweist sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>