<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund hat bisher mit einem speziellen Beitrag Anstrengungen im südlichen Afrika unterstützt, welche zu einer transnationalen Zusammenarbeit von Provinz- und Staatsregierungen und deren Verfassungsrechtlern in Fragen der Demokratie-, Rechtsstaats- und Föderalismusbildung führte, ähnlich der "Kommission für Demokratie durch das Gesetz" ("Venedig-Kommission") des Europarates. Nach Erschöpfung dieses Kredites ist diese Kooperation offenbar in Frage gestellt.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, einen Nachfolgekredit zu sprechen und so diese ausserordentlich wichtige Form der Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten.</p>