Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.379 (ST.2022.90; STA.2022.3716) Art. 398 Entscheid vom 1. Dezember 2022 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Gesuchsteller Bezirksgericht Brugg, Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg Gegenstand Ausstandsgesuch in der Strafsache gegen Rechtsanwalt B._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen Rechtsanwalt B. eine Strafuntersuchung in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom tt.mm.jjjj. Mit Verfügung vom 11. November 2022 überwies die Staatsan- waltschaft Brugg-Zurzach den gegen Rechtsanwalt B. erlassenen Strafbe- fehl vom 3. Oktober 2022 zu r gerichtlichen Beurteilung an das Bezirksge- richt Brugg. 2. Mit Eingabe vom 14. November 2022 an die Beschwerdekammer in Straf- sachen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchten die Gerichtsprä- sidenten des Bezirksg erichts Brugg, Sandro Rossi, Chantale Imobersteg und Gabriele Kerkhoven, gestützt auf Art. 56 lit. f StPO um Bewilligung des Ausstands und Übe rweisung des Verfahrens an ein anderes Bezirks ge- richt. 3. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in eine r Strafbehörde tätige Person ei nem Aus- standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b –e StPO abstützt, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfah- ren und endgültig die Beschwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Ge- richte betroffen sind. 1.2. Das Ausstandsgesuch stützt sich hier auf Art. 56 lit. f StPO und betrifft ein erstinstanzliches Gericht, womit für de ssen Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist. 2. 2.1. Zur Begründung des Ausstandsgesuchs wird ausgeführt, bei Rechtsanwalt B. handle es sich um einen Rechtsanwalt, der mit y Verfahren in der Ge- schäftskontrolle des Bezirksgerichts Brugg verzeichnet sei und mit dem - 3 - beide Gerichtspräsidentinnen bzw. der Gerichtspräsident periodisch Ver- fahren bewältigen würden. 2.2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gericht- lichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a–e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freund- schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan- gen sein könnte. Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den An- schein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begrün- den. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtspre- chung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss- trauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Na- tur begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Par- tei abzustellen. Das Misstr auen in die Unvoreingenommenheit muss viel- mehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um- stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan- genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist ( BGE 147 I 173 E. 5.1; BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_666/2021 vom 21. April 2022 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3. Die sich aus den dargelegten Umständen (langjährige Vertretung einer Vielzahl von Parteien durch den Beschuldigten vor dem Bezirksgericht Brugg, kleinräumige Verhältnisse) ergebende, berufsbedingte Beziehungs- nähe der Mitglieder des Bezirksgerichts Brugg mit Rechtsanwalt B. ist of- fensichtlich und vermag den objektiven Anschein der Befangenheit zu be- gründen. Demzufolge ist das Ausstandsgesuch gutzuheissen. 2.4. Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge- richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges. -Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3). Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus- tizleitung zuzustellen. - 4 - 3. Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten auf die Staats- kasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Brugg in der Strafsache gegen Rechtsanwalt B. wird gutgeheissen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll ständi- gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Di e Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 5 - Aarau, 1. Dezember 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Groebli Arioli