B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3135/2018 U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 24. April 2018 / N (…). D-3135/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 14. Sep- tember 2015 in die Schweiz und stellte am 29. September 2015 ein Asyl- gesuch. Am 8. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 26. März 2018 die Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Sein Asylgesuch begründete er im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Aktivitäten gegen die iranische Regierung in Haft genommen und gefoltert worden sei. Nachdem er trotz Folterung zu keinen Aussagen habe bewegt werden kön- nen, sei er nach (…) Monaten freigelassen worden. Sein Grossvater, der ebenfalls Aktivist gewesen sei, sei enteignet und umgebracht worden. Auch sein Onkel sei getötet worden. Nach seiner Haft sei er in den Militärdienst eingezogen worden, wobei er (…) Monate im Militärgefängnis v erbracht habe. Nach seiner Entlassung sei er zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen gewesen, da er ansonsten hingerichtet worden wäre. B. Mit Verfügung vom 24. April 2018 – eröffnet am 26. April 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe und die Zuständigkeit bezüglich der Wegweisungsverfügung d em zustän- digen kantonalen Migrationsamt obliege, eve ntualiter sei die Sache zur ausführlichen Begründung und ern euten Entscheidfällung an die Vorins - tanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seiner Rechtsvertre- terin als amtliche Rechtsbeiständin. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewil- ligung lautend auf B._______ (in Kopie), eine zivilstandsamtliche Bestäti- gung der Stadt C._______ (datiert vom 9. Mai 2018) sowie eine Fürsorge- bestätigung des Kantons D._______ (datiert vom 28. Mai 2018) zu den Akten. D-3135/2018 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Si nne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solch e, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-3135/2018 Seite 4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Es handelt sich vorliegend um eine Teilanfechtung, welche sich auf die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffern 3 bis 5) beschränkt, während die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) in Rechtskraft er- wachsen sind. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des recht- lichen Gehörs geltend, so habe die Vorinstanz sowohl die Untersuchungs- pflicht als auch die Begründungspflicht verletzt. Der Vorinstanz sei nämlich bekannt gewesen, dass er mit seiner Partnerin, welche über eine Nieder- lassungsbewilligung in der Schweiz verfüge, seit fast einem Jahr mit Wis- sen der kantonalen Migrationsbehörden im Konkubinat lebe und habe es trotz Kenntnis dieses Umstands unterlassen, eine Prüfung auf Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durchzuführen. 5.2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs findet in den Akten keine Stütze . D as Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Be- schwerdeführer weder im Rahmen der BzP noch anlässlich der Anhörung zu Protokoll gab, in einer Beziehung zu leben. Bei der am 8. Oktober 2015 durchgeführten BzP gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, keine Bezugs- personen in der Schweiz zu haben (vgl. A3/12 S. 5), und aus seinen Anga- ben anlässlich der Anhörung vom 26. März 2018 sind ebenfalls keine Hin- weise auf eine Beziehung ersichtlich. Seine angebliche Konkubinatspart- nerin war allerdings bei der Anhörung vom 26. März 2018 anwesend (vgl. A14/14 S. 2), wurde indessen gemäss Protokoll lediglich als „Bekannte“ vorgestellt. Im Rahmen seiner M itwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, der Vorinstanz den behaupteten Sachverhalt mitzuteilen. Gemäss den vorinstanzlichen Akten ging zwar am 27. November 2017 beim SEM ein Gesuch des Zivilstandsamtes der Stadt C._______ vom 24. November 2017 ein um Einsichtnahme in das Asyldos- sier des Beschwerdeführers zwecks „Ehevorbereitung / Trauung“. Dieses Gesuch wurde am 4. Januar 2018 beantwortet. Am 19. April 2018 wurde die Vorinstanz von den zuständigen kantonalen Behörden über ein bevor- stehendes Ehevorbereitungsverfahren informiert. Letztere Angaben liess die Vorinstanz in ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid rechtmäs- sig einfliessen. So hielt sie fest, der Umstand, dass er sich derzeit in einem D-3135/2018 Seite 5 Ehevorbereitungsverfahren mit einer Person befinde, welche eine Nieder- lassungsbewilligung besitze, ändere nichts an seiner Verpflichtung zur Ausreise. So stehe es ihm offen, beim zuständigen Kanton nach erfolgter Eheschliessung ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein- zureichen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 3). Aus der Mitteilung der Ein- leitung eines Ehevorbereitungsver fahrens lässt sich demnach keine Ver- pflichtung des SEM ableiten, weitere Abklärungen in der Sache vorzuneh- men. Dass das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Konku- binatsverhältnis entscheiderheblich sein könnte, ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zu verneinen. 5.3. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig erstellt. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor, zumal eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. 6. 6.1. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt; sie berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. 6.2. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver- fügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlas- sungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a AsylV 1) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be- steht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den An- spruch konkret zu befinden (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Frei- zügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländer n gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller An-D-3135/2018 Seite 6 spruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine intakte und tat- sächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sogenannte Kern- familie) besteht, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilli- gung besitzt od er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). 6.3. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür, dass er bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer solchen gestellt hätte. Er macht jedoch auf Beschwerdeebene geltend, seine Partnerin, mit der er seit bald einem Jah r zusammen sei, verfüge über eine Niederlassungsbewilligung. Er beabsichtige, seine Partnerin zu heiraten. Hierzu reicht er eine zivilstandsamtliche Bestätigung ein, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin am 3. April 2018 in C._______ das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ein- gereicht hätten. Das Ehevorbereitungsverfahren sei noch nicht durchge- führt worden. 6.4. Vorab ist wiederholt festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterlas sen hat, die Vorinstanz über die angeblich seit knapp einem Jahr bestehende Beziehung und dem nun erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Kenntnis zu setzen. Aus den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte zu erkennen, wonach der Beschwerdefüh- rer in einer hinreichend engen, tatsächlich gelebten und intakten Bezie- hung lebt, welche als dauerhafte und stabile Partnerschaft zu werten wäre. So legte der Beschwerdeführer keinerlei Beweismittel zur Untermauerung der diesbezüglichen Vorbringen ins Recht . In casu wurde die Vorausset- zung einer hinreichend engen, tatsächlich gelebten und intakten Bezie- hung weder belegt noch glaubhaft gemacht, weshalb er sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen k ann. Nach dem Gesa gten verfügte die Vorinstanz die Wegweisung zu Recht . Diesbezüglich ist sodan n festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Ehe- schliessung gemäss Art. 12 EMRK darstellt, zumal die Weiterführung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht zwingend die Anwesenheit des Be- schwerdeführers in der Schweiz voraussetzt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstands- verordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]) und es ihm zuzumu- ten ist, dessen Ausgang im Ausland abzuwarten. D-3135/2018 Seite 7 7. 7.1. Ist der Vol lzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver- bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er- geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge- mäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste d er Be- schwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaub- haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch- liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 3720 1/06, §§ 124 –127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 64 f.). Nach dem Gesagten ist – auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK (siehe hiervor E. 6.4) – der Vollzug der Wegweisung so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 7.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. D-3135/2018 Seite 8 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allge- meiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4065/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 9.4.1). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. In individueller Hinsicht werden auf Beschwerde- ebene keine Gründe vorgebracht, die gegen die Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzuges sprechen könnten. 7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein An- lass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllen- den Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht statt- zugeben ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfa hrens sind die Kosten von Fr. 75 0.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-3135/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Anordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: