Interpellation du groupe démocrate-chrétien 1204 N 17 juin 1994 #ST# 93.3349 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der Unsicherheit» Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité» Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 Der Bericht der Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Per- sonenkontrolle» ist auf breites Echo gestossen. Dabei wurden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, damit die Schweiz nicht zu einer «Insel der Unsicherheit» in Europa wird. Wir bitten in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Bericht? 2. Wie gedenkt der Bundesrat weiter vorzugehen? 3. Wann und wie wird der Bundesrat dem Parlament Vor- schläge für weitere Massnahmen unterbreiten? Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 Le rapport de la Commission d'experts «Contrôle des person- nes à la frontière», qui préconise des mesures visant à éviter que la Suisse ne devienne un «îlot d'insécurité» au sein de l'Europe, a été fort bien accueilli. A ce propos, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Quelles conclusions tire-t-il de ce rapport? 2. Quelle suite pense-t-il y donner? 3. Quand et comment soumettra-t-il aux Chambres des propo- sitions concernant d'autres mesures? Sprecher-Porte-parole: Engler Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1994 1. Der Bundesrat betrachtet die Wahrung der inneren Sicher- heit als eine wesentliche Aufgabe des Bundes (Art 2 BV), wo- für Parlament (Art 85 Ziff. 7 BV) und Bundesrat (Art 102 Ziff. 10 BV) die Verantwortung tragen und in diesem Rahmen für die Ergreifung von Massnahmen zuständig sind. Die Zu- ständigkeit des Bundes beschränkt sich im wesentlichen auf die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise und über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, die Visumpolitik, die Zulas- sungspolitik, die Wegweisung und Fernhaltung von Auslän- dern sowie die Asylgewährung und Asylverweigerung, ein- schliesslich Ersatzvollzugsmassnahmen. Dazu kommen Auf- gaben des präventiven und repressiven Staatsschutzes und der internationalen Rechtshilfe (einschliesslich Interpol) sowie solche im Rahmen der Zentralstellen, die mit der Verfolgung strafbarer Handlungen in den Bereichen des illegalen Betäu- bungsmittelhandels, des Falschgeldes und des Menschen- handels beauftragt sind. Ausserdem übt der Bund die Zollkon- trolle und darüber hinaus an den Strassenübergängen und im lokalen Bahnverkehr auch die Personenkontrolle aus. Schliesslich ist die Überwachung des Geländes zwischen den offiziellen Grenzübergangsstellen Bundessache. Die Kantone sorgen - als Ausfluss der ihnen von Verfassung wegen zukom- menden Polizeihoheit (Art 3 BV)-auf ihrem Gebietfür die Auf- rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie sind angesichts der sich zunehmend gesamtschweizerisch und international manifestierenden Bedrohungsformen, des organisierten Verbrechens, des gewalttätigen Extremismus, des Terrorismus und der Wirtschaftsspionage immer weniger in der Lage, ihre Verantwortung ohne Hilfe des Bundes (Koor- dinationsbedarf) wahrzunehmen. Die Bekämpfung der grenz- überschreitenden Kriminalitätsformen und des Terrorismus und die Bewältigung der Migrations- und Asylprobleme erfor- dern auch einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit Die vom EJPD eingesetzte Expertenkommission «Grenzpoli- zeiliche Personenkontrollen» (EGPK) untersuchte in erster Li- nie die verschiedenen europäischen Kooperationsformen und die Möglichkeiten der Schweiz, sich daran zu beteiligen. Ein weiterer Schwerpunkt galt der Frage, wie die festgestellten Ko- ordinationsdefizite abgebaut werden können. Bei der Sicherheitszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Schengener Vertragsstaaten geht es zunächst darum, die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen zu erwartenden Sicherheitsdefizite auszugleichen. Darüber hin- aus wollen diese Staaten ihre innere Sicherheit verbessern. Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts ent- wickelte sich dabei immer mehr zur Triebfeder und zum Be- schleunigungsfaktorfür die Lösung von gesamteuropäischen Sicherheitsproblemen, welche im 3. Pfeiler der Union ihre rechtliche Verankerung gefunden haben. Die Verknüpfung mit der EU hat aber zur Folge, dass Nicht-EU-Staaten von diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen sind. Die Schengener Übereinkommen sehen eine Mitgliedschaft bloss für EU-Staaten vor. Die Anwendung des seit demi. Sep- tember 1993 in Kraft stehenden Durchführungsübereinkom- mens wurde kürzlich, angeblich aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Einführung eines gemeinsamen In- formationssystems (SIS), bis auf weiteres vertagt Der 3. Pfei- ler der Europäischen Union umfasst eine grosse Anzahl The- men, die gleichzeitig Gegenstand des - hinsichtlich der teil- nehmenden Mitgliedstaaten - engeren Rahmens des Schen- gener Prozesses sind. Die Weiterführung der Schengener Zu- sammenarbeit wird jedoch im Vertrag über die Europäische Union anerkannt unter der Voraussetzung, dass diese die Ko- operation der Zwölf aufgrund des Unionsvertrags nicht behin- dert. Diese legen zurzeit den Schwerpunkt unter anderem auf die Inkraftsetzung des Dubliner Erstasylabkommens, die Har- monisierung der Asyl-und Einwanderungspolitik, den Ausbau der Polizeizusammenarbeit (Europol) sowie die Kooperation zwischen der EU und Drittstaaten. Der Bundesrat teilt die Befürchtungen der EGPK, dass die Pro- bleme im Bereich der inneren Sicherheit zunehmen könnten, falls es der Schweiz nicht gelingt, ihren Sicherheitsstandard durch zusätzliche Massnahmen im Innern und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ebenfalls zu verbessern. Die- ses Unterfangen ist ausserhalb der EU mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden und bedarf besonderer Anstren- gungen. Der Bundesrat betrachtet die Arbeiten der EGPK als wertvolle Grundlage für die politische Meinungsbildung und die Vorbe- reitung einer aktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiete der inneren Sicherheit. 2./3. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens wie auch in seinem Bericht vom 29. No- vember 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neun- ziger Jahren festgehalten, dass er nach wie vor auf eine opti- male Zusammenarbeit mit der EU hinwirken will. Viele der von der EGPK aufgelisteten Massnahmen stehen in Bearbeitung oder sind schon verwirklicht Dazu gehören bei- spielsweise die Weiterführung und Vertiefung der informellen Kontakte mit dem Rat «Justiz und Inneres» der EU und mit der Schengener Organisation. Mit besonderem Interesse verfol- gen wir die Schaffung eines europäischen Kriminalamtes Eu- ropol. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Überein- kommens durch die EU-Mitgliedstaaten, das die Zusammen- arbeit mit Drittstaaten vorsehen soll, ist für Ende Oktober 1994 geplant Verhandlungen über ein Parallelabkommen zum Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestim-17. Juni 1994 N 1205 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylan- trags sind uns im Sommer 1992 versprochen worden und sol- len aufgenommen werden, sobald das Abkommen von allen EU-Staaten ratifiziert ist Ein Beitritt der Schweiz zum Überein- kommen Schengen-Polen vom 29. März 1991 über die Rück- übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird zur- zeit von beiden Seiten geprüft Auch im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurden die gesetzgeberischen Vorarbeiten mit der Verab- schiedung der Botschaft vom 22. Dezember 1993 abge- schlossen. Die Vorlage wird von den beiden Räten in der Früh- jahrssession 1994 im beschleunigten Verfahren behandelt. Das zweite Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwä- scherei und des organisierten Verbrechens wurde vom Stän- derat in der Wintersession 1993 gutgeheissen und steht in der Frühjahrssession 1994 im Nationalrat zur Behandlung an. Am 12. Januar 1994 verabschiedete der Bundesrat seine Bot- schaft vom 22. November 1993 für die Schaffung einer Zentral- stelle des Bundesamtes für Polizeiwesen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und eröffnete gleichzeitig das Ver- nehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor. Mit Be- schluss vom 13. Dezember 1993 hat der Bundesrat der Statio- nierung von schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten im Ausland zugestimmt Die Botschaft für eine Staatsschutzge- setzgebung soll noch in diesem Jahr ans Parlament geleitet werden und die Tätigkeit der Bundespolizei betreffend die Früherkennung von Terrorismus, Spionage und gewalttäti- gem Extremismus sowie ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens gesetzlich regeln. Im Aktionsprogramm «Innere Sicherheit 1994» werden ge- wisse Anliegen der EGPK übernommen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1994 1. Le Conseil fédéral considère la sauvegarde de la sécurité in- térieure comme une tâche essentielle de la Confédération (art 2 est); le Parlement (art 85 en. 7est) et le Conseil fédéral (art 102 eh. 10 est) en assument la responsabilité et sont compétents pour prendre les mesures y relatives. La compé- tence de la Confédération se limite pour l'essentiel à la législa- tion sur l'entrée et le départ, le séjour et l'établissement des étrangers, à la politique des visas, celle de l'admission, du ren- voi et de l'éloignement d'étrangers, à d'autres mesures d'exé- cution, ainsi qu'à l'octroi ou au refus de l'asile, y compris des mesures de remplacement S'y ajoutent des fonctions préven- tives et répressives de protection de l'Etat et d'entraide judi- ciaire internationale (y compris Interpol) ainsi que des fonc- tions dans le cadre des services centraux visant à poursuivre les actes répréhensibles liés au commerce illégal de stupé- fiants, à la fausse monnaie et à la traite d'êtres humains. En outre, la Confédération exerce le contrôle douanier et, sur les passages de la frontière par la route et dans le trafic ferroviaire transfrontalier (local), également les contrôles des personnes. Enfin, la surveillance du terrain entre les postes frontière of- ficiels est du domaine de la Confédération. Les cantons veil- lent - conformément à l'attribution de compétence de la cons- titution en matière de souveraineté policière (art 3 est) - au maintien de l'ordre et de la sécurité publique sur leur territoire. Vu l'augmentation des formes de menaces au niveau interna- tional (criminalité organisée), respectivement des atteintes à la sécurité publique dans l'ensemble de la Suisse (extrémisme violent, terrorisme, espionnage économique), les cantons sont de moins en moins en mesure d'assumer leur responsa- bilité sans l'aide de la Confédération (nécessité de coordina- tion). La lutte contre les formes de criminalité transfrontalière et contre le terrorisme ainsi que la maîtrise des problèmes de migration et d'asile exigent un développement de la collabora- tion internationale. La Commission d'experts «Contrôle des personnes à la fron- tière» (CECF), instituée par le DFJP, a examiné en premier lieu les différentes formes de coopération européenne et les possi- bilités pour la Suisse de s'y associer. Un autre point important était de savoir comment les déficits en matière de coordination pouvaient être comblés. S'agissant de la collaboration en matière de sécurité, les Etats membres de l'UE et les Etats de Schengen respectivement, se doivent dans un premier temps de combler les éventuels défi- cits résultant de la suppression des contrôles aux frontières in- térieures. Ils ont en outre l'intention d'améliorer leur sécurité intérieure. La réalisation du marché intérieur unique a eu pour effet d'accélérer la résolution des problèmes de sécurité qui se posent actuellement à toute l'Europe et qui sont réglés dans le 3e pilier de l'Union. La recherche de solutions dans le cadre de l'UE a pour conséquence que les Etats non membres de l'UE sont exclus dans une large mesure de ce processus. Les Accords de Schengen prévoient que la qualité de membre est accordée uniquement aux Etats de l'UE. La mise en oeuvre de la convention d'application qui est en vigueur depuis le 1er septembre 1993 a été récemment reportée à une date in- déterminée soi-disant pour des raisons d'ordre technique liées à l'introduction d'un système d'information commun (SIS). Le 3e pilier de l'Union européenne englobe un grand nombre de thèmes qui - du fait des Etats membres partici- pants - sont en même temps traités dans le cadre plus étroit du processus de Schengen. La poursuite de la collaboration dans le cadre de Schengen est cependant admise dans le Traité sur l'Union européenne à la condition qu'elle ne nuise pas à la coopération des Douze prévue par le Traité sur l'Union. Ces derniers accordent actuellement une importance particulière à la mise en vigueur de la Convention de Dublin sur le premier asile, à l'harmonisation de la politique d'asile et d'immigration, au développement de la collaboration policière (Europol) ainsi qu'à la coopération entre l'UE et des Etatstiers. Le Conseil fédéral, partageant par là les craintes de la CECF, est d'avis que les problèmes en matière de sécurité intérieure pourraient se multiplier si la Suisse ne réussit pas à améliorer son standard de sécurité par des mesures supplémentaires au niveau interne de même que par un renforcement de la col- laboration internationale. En dehors de l'UE, cette entreprise est confrontée à des difficultés supplémentaires et nécessite des efforts particuliers. Le Conseil fédéral considère les travaux de la CECF comme une base précieuse pour la formation de l'opinion politique et la préparation d'une collaboration active avec les Etats mem- bres de l'UE dans le domaine de la sécurité intérieure. 2./3. Dans son message du 24 février 1993 sur le programme consécutif au rejet de l'Accord EEE, ainsi que dans son rap- port du 29 novembre 1993 sur la politique étrangère de la Suisse dans les années nonante, le Conseil fédéral a relevé qu'il souhaite comme auparavant une collaboration optimale avec l'UE. Nombre de mesures répertoriées par la CECF sont actuelle- ment en préparation, d'autres sont déjà en vigueur. Parmi ces mesures figurent notamment la poursuite et l'approfondisse- ment des contacts informels avec le Conseil «justice et affaires intérieures» de l'UE et avec l'Organisation de Schengen. Nous suivons avec un intérêt particulier les travaux relatifs à la créa- tion d'un office européen de police Europol. La signature d'une convention y relative par les Etats membres de l'UE, qui devrait instituer la collaboration avec des Etats tiers, est prévue pour la fin octobre 1994. Des négociations sur un accord pa- rallèle à la Convention de Dublin du 15 juin 1990 relative à la détermination de l'Etat responsable de l'examen d'une de- mande d'asile présentée dans l'un des Etats membres des Communautés européennes nous ont été promises en été 1992; elles devraient être entamées dès que tous les Etats membres de l'UE auront ratifié la convention. Une adhésion à l'Accord Schengen-Pologne du 29 mars 1991 relatif à la réad- mission de personnes en situation irrégulière est actuellement examinée par les deux parties. Dans le domaine des mesures de contrainte dans le droit des étrangers, les travaux législatifs préparatoires ont été clôturés par l'adoption du message du 22 décembre 1993. Les deux Chambres traiteront le projet selon la procédure accélérée lors de la session de printemps 1994. Le deuxième paquet de me- sures visant à lutter contre le blanchiment de l'argent sale et le crime organisé a été approuvé par le Conseil des Etats lors de la session d'hiver 1993 et sera traité par le Conseil national lors de la session de printemps 1994. Le 12 janvier 1994, le ConseilInterpellation Camponovo 1206 N 17 juin 1994 fédéral a adopté son message du 22 novembre 1993 relatif à la création au sein de l'Office fédéral de la police d'un service central de lutte contre le crime organisé et a ouvert en même temps la procédure de consultation sur le projet de loi sur la lutte contre le blanchiment de l'argent sale dans le secteur fi- nancier. Par décision du 13 décembre 1993, le Conseil fédéral a accepté le déploiement à l'étranger d'agents de liaison suis- ses. Le message concernant la loi en matière de sécurité de l'Etat devrait être adressé au Parlement cette année encore, et l'activité de la Police fédérale sur le dépistage du terrorisme, de l'espionnage et de l'extrémisme violent ainsi que sur la col- laboration en matière de lutte contre le crime organisé devrait être réglée dans la loi. Certaines mesures préconisées par la CECF ont été reprises dans le plan d'action «Sécurité intérieure 1994». Erklärung der Interpellanten: befriedigt Déclaration des interpellateurs: satisfaits #ST# 94.3140 Interpellation Jenni Peter Nutzung von Anlagen und Gebäuden auf militärisch nicht mehr benutzten Flugplätzen Aérodromes militaires désaffectés. Utilisation des installations et des bâtiments Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994 Seit längerer Zeit ist bekannt, welche Militärflugplätze aufge- löstwerden. Verschiedene Vorkommnisse geben zur Befürch- tung Anlass, dass einmal mehr die Nutzung des Geländes und der Gebäude dieser Anlagen mit schweizerischer Gründlich- keit verpolitisiert wird. Als Beispiel nenne ich den Flugplatz Saanen. Gebäude stehen leer, private Interessenten sind vor- handen; die Verwaltung will aber jahrelang abklären. Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen: 1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, solche Gebäude even- tuell mit befristeten Verträgen an zivile Interessenten zu ver- mieten, bis die Abklärungen hinsichtlich Baubewilligungen und Auflagen des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen sind? 2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht nur Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden, sondern auch Privatper- sonen? 3. Sieht der Bundesrat eine gesamtschweizerische, unbüro- kratische Lösung zum Verkauf oder zurVermietung dieser Ge- bäude oder Anlagen, trotz kantonalen Bewilligungsverfahren? Texte de l'interpellation du 17 mars 1994 On connaît depuis longtemps la liste des aérodromes militai- res qui sont désaffectés ou qui vont l'être. Suite à certains évé- nements, il est à craindre que l'utilisation des bâtiments et des installations sur ces aérodromes ne soit politisée avec une mi- nutie toute helvétique. Je citerai l'exemple de l'aérodrome de Saanen: les bâtiments sont vides et des intérêts privés sont en jeu; l'administration veut pourtant procéder à des éclaircisse- ments, qui vont durer plusieurs années. Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes: 1. Estime-t-il qu'il serait possible de louer de tels bâtiments à des civils, éventuellement en concluant avec eux des contrats à durée limitée, jusqu'à ce que les éclaircissements concer- nant les permis de construire et les conditions fixées par la loi sur l'aménagement du territoire soient menés à bien? 2. Comment entend-il garantir que les intérêts des cantons et des communes, mais aussi ceux des particuliers, seront pris en considération? 3. Pense-t-il qu'il existe un moyen, non bureaucratique et ap- plicable à l'ensemble du pays, de vendre ou de louer ces bâti- ments ou ces installations en dépit des procédures cantonales d'autorisation? Mitunterzeichner-Cosignataires: Dreher, Kern, Moser, Steine- mann (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994 1. Gebäude und Anlagen auf aufgehobenen Militärflugplät- zen, die von der Armee oder der Bundesverwaltung nicht mehr benötigt werden, können der zivilen Nutzung zugeführt wer- den. Dabei ist aber zu bedenken, dass die betreffenden Militär- flugplätze und ihre Infrastruktur seinerzeit gestützt auf Arti- kel 164 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die Militärorganisation, d. h. ohne Baubewilligung, erstellt wurden. Für die zivile Nutzung solcher Anlagen bedarf es aber einer Bewilligung der zivilen Behörden, und diese muss vom zivilen Nutzer - Käufer oder Mieter - selber beigebracht werden. Wo die Erteilung dieser Bewilligung in die alleinige Hoheit der Kantone und Gemeinden fällt, bestehen für den Bund keine Möglichkeiten zur Einflussnahme. Das EMD ist aber bestrebt, künftige zivile Nutzungen mit den Kantonen zu koordinieren und damit die Schaffung der allenfalls noch erforderlichen raumplanerischen Voraussetzungen zu erleichtern. 2. Wenn sich eine Liegenschaft auf einem ehemaligen Militär- flugplatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen eignet, werden nach Möglichkeit zivile Interessenten (Privatpersonen oder Unternehmungen) berücksichtigt 3. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Lösungen für den Verkauf oder die Vermietung von Gebäuden und Anlagen auf ehemaligen Militärflugplätzen vorzusehen, die ausserhalb der geltenden Gesetzesvorschriften liegen. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3086 Interpellation Camponovo Eidgenössische Alkoholverwaltung Interpellanza Camponovo Regìa federale degli alcool Interpellation Camponovo Régie fédérale des alcools Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994 Die Finanzkommission des Ständerates hat dem Bundesrat die drei folgenden Empfehlungen übermittelt: «1. Bei der Alkoholverwaltung fallen für die brennlose Verwer- tung von Obst und Kartoffeln Kosten von jährlich ungefähr 100 Millionen Franken an. Zur unverzüglichen Senkung dieser Kosten sind die garantierten Preise für Obst und Kartoffeln auf- zuheben und durch Richtpreise zu ersetzen, die nach der Grosse der Ernte bestimmt werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der Unsicherheit» Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité» In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3349 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1204-1206 Page Pagina Ref. No 20 024 202 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.