<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-04-24-6B_335-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_335/2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. April 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer und Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. Aa.________, </div> <div class="para">2. Ab.________, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons </div> <div class="para">Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">2. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zivilklage; Schadenersatz, Parteientschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 8. Februar 2017 </div> <div class="para">(SK 15 328). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Das Regionalgericht Oberland verurteilte X.________ am 25. August 2015 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Verbindungbusse von Fr. 1'680.--. Es verpflichtete X.________, Aa.________ und Ab.________ Schadenersatz von Fr. 43'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Juni 2012 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 9'953.05 zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 8. Februar 2017 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X.________ auf dessen Berufung hin wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Verbindungbusse von Fr. 1'680.--. Es verpflichtete ihn, Aa.________ und Ab.________ für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 11'076.25 zu bezahlen. Die Zivilklage wies es ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Aa.________ und Ab.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. X.________ sei zu verpflichten, ihnen Schadenersatz von Fr. 43'500.-- nebst Zins und eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren von Fr. 11'823.05 zu bezahlen. Der Kanton Bern und X.________ seien solidarisch zu verpflichten, ihnen eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">X.________ lässt sich nicht vernehmen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet. Aa.________ und Ab.________ replizierten nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG</span> unterliegen der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide über Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht der Privatklägerschaft die Beschwerde in Strafsachen zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zur Verfügung, wenn die letzte kantonale Instanz sowohl den Straf- als auch den Zivilpunkt zu beurteilen hatte. War nur noch der Zivilpunkt strittig, ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-701%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page702">BGE 133 III 702</a> E. 2.1). </div> <div class="para">Die Vorinstanz beurteilte auf Berufung des Beschwerdegegners hin auch den Strafpunkt, weshalb den Beschwerdeführern zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zur Verfügung steht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Zu ihrer Legitimation tragen die Beschwerdeführer vor, sie seien alleinige Erben von Ac.________, welche unmittelbar geschädigt worden sei und sich vor ihrem Versterben als Privatklägerin konstituiert habe. Somit seien sie kraft <span class="artref">Art. 121 Abs. 1 StPO</span> vollumfänglich in deren Rechte eingetreten und gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdeberechtigt. </div> <div class="para">Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 S. 4 f.). Die Beschwerdeführer und deren Rechtsvorgängerin haben sich als Privatkläger am Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner beteiligt und bei der ersten Instanz Schadenersatz von Fr. 43'500.-- nebst Zins beantragt. Vor Vorinstanz trugen sie auf Abweisung der Berufung des Beschwerdegegners an, während sie vor Bundesgericht ihren Antrag auf Schadenersatz erneuern. Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerdeführer tragen vor, die erste Instanz habe den Beschwerdegegner der Veruntreuung schuldig gesprochen und ihn zu Schadenersatz von Fr. 43'500.-- nebst Zins verurteilt. Sie habe diesen Anspruch auf <span class="artref">Art. 41 OR</span> gestützt. In seiner Berufungsbegründung habe der Beschwerdegegner ausgeführt, infolge Freispruchs sei die gegen ihn erhobene Zivilklage abzuweisen. Der Beschwerdegegner habe die erstinstanzliche Anwendung von <span class="artref">Art. 41 OR</span> nicht angefochten. Er habe nicht in Abrede gestellt, dass er zu Schadenersatz nebst Zins verpflichtet werden müsse, wenn er schuldig gesprochen würde. Auch in seiner Replik habe er dies nicht getan. Die Vorinstanz habe jedoch die Zivilklage abgewiesen mit der Begründung, nicht der Beschwerdegegner schulde den Beschwerdeführern den Betrag von Fr. 43'500.--, sondern die Y.________ GmbH. Mit der vom Beschwerdegegner nicht angefochtenen erstinstanzlichen Begründung habe sich die Vorinstanz mit keinem Wort auseinandergesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführer hätten im Berufungsverfahren keine Ausführungen zum Zivilpunkt gemacht und insbesondere keine expliziten Anträge gestellt. Sie geht jedoch davon aus, dass der Antrag auf Abweisung der Berufung auch den Zivilpunkt umfasse, und die Beschwerdeführer beantragten, der Beschwerdegegner sei zu Schadenersatz von Fr. 43'500.-- nebst Zins zu verpflichten. Der Beschwerdegegner bringe pauschal vor, die gegen ihn erhobene Zivilklage erweise sich infolge des beantragten Freispruchs als unbegründet, weshalb sie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen sei. Die Beweiswürdigung habe ergeben, dass nicht der Beschwerdegegner persönlich den Kauferlös von Fr. 41'000.-- schulde, sondern die Y.________ GmbH. Entsprechend sei die im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner adhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage mangels Passivlegitimation abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Der Adhäsionsprozess ist kein selbständiger Zivilprozess, welcher dem Strafverfahren nur angehängt ist. Seiner Natur nach ist der Adhäsionsprozess ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für den aufgrund dieser Besonderheit in mancherlei Hinsicht besondere Regeln gelten. Das Adhäsionsverfahren richtet sich nach der StPO und nicht nach der ZPO. Generell fliesst aus dem Charakter des Adhäsionsverfahrens, dass im Zentrum des Strafverfahrens die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs steht und dass die dazu erforderlichen Verfahrensschritte ebenfalls dazu dienen müssen, die Grundlagen für den Entscheid im Zivilpunkt zu liefern. Nur soweit Lücken bestehen, sind zivilprozessuale Regelungen und Grundsätze anwendbar (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 703; Annette Dolge, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 sowie 13 ff. zu <span class="artref">Art. 122 StPO</span>). </div> <div class="para">Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, kann vorliegend offen bleiben, ob straf- oder zivilprozessuale Regeln zur Anwendung gelangen, denn die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführern jedenfalls das rechtliche Gehör gewähren müssen, bevor sie deren Zivilklage abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 i.V.m. <span class="artref">Art. 379 StPO</span>). Wendet man diese strafprozessuale Bestimmung sinngemäss auf den Adhäsionsprozess an, dann hätte die Vorinstanz den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gewähren müssen, bevor sie deren Adhäsionsklage abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Gleiches ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Allgemeinen. Demnach besteht zwar kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-35%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page35">BGE 130 III 35</a> E. 5 S. 39; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-293%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page293">108 Ia 293</a> E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-35%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page35">BGE 130 III 35</a> E. 5 S. 39<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-19%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page19">126 I 19</a></span> E. 2c/aa S. 22<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">124 I 49</a></span> E. 3c S. 52<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-63%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page63">123 I 63</a></span> E. 2d S. 69; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-94%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page94">115 Ia 94</a> E. 1b S. 96 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">114 Ia 97</a> E. 2a S. 99, mit weiteren Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.; Georg Müller, Rechtsgleichheit, Kommentar zur Bundesverfassung [Überarbeitung], 1995, Rz. 105 zu <span class="artref">Art. 4 BV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Die Vorinstanz begründet ihr Urteil mit einem Rechtsgrund, auf den sich keine Partei berief. Der Beschwerdegegner begründete die Abweisung der Zivilklage einzig mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf des Betrugs. Die Beschwerdeführer mussten vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz ihre Zivilklage mit der Begründung abweisen würde, die Y.________ GmbH und nicht der Beschwerdegegner schulde den Kauferlös von Fr. 41'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.5.</b> Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör. Es erübrigt sich daher grundsätzlich, auf deren weitere Rügen einzugehen. Immerhin ist aber zu bemerken, dass die Verursachung eines Vermögensschadens widerrechtlich im Sinne von <span class="artref">Art. 41 OR</span> ist, wenn sie eine einschlägige Schutznorm verletzt. Gegen eine solche Schutznorm verstiess der Beschwerdeführer eindeutig, weil er mittlerweile rechtskräftig wegen Veruntreuung verurteilt wurde. Neben einer allfälligen vertraglichen Forderung gegen die Y.________ GmbH besteht somit seitens der Beschwerdeführer ein deliktsrechtlicher Anspruch gegen den Beschwerdegegner, wobei die Anspruchspflichtigen in unechter Solidarität haften (<span class="artref">Art. 50 und <artref id="CH/220/51" type="start"></artref>Art. 51 OR</span><artref id="CH/220/50" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-591%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page591">BGE 130 III 591</a> E. 5.5.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer III des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, Dispositiv-Ziffer III des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Februar 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Bern wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu zahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. April 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matt </div> </div></body></html>