B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6711/2013 E-6714/2013 U r t e i l v o m 2 7 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien 1. A._______, Syrien, Beschwerdeführerin 1, 2. B._______, Syrien, Beschwerdeführerin 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Zwischenverfügungen des BFM vom 21. November 2013 / N (…) und N (…). E-6711/2013 E-6714/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen am 4. November 2013 in der Schweiz um Asyl ersuchten, dass der in der Schweiz eingebürgerte Bruder C._______ der Beschwer- deführerinnen mit Eingabe vom 6. November 2013 an das BFM darum ersuchte, seine n Familienangehörigen ( Eltern sowie Geschwister, diese teilweise mit Ehegatten und Kindern), welche vor Kurzem in der Schweiz um Asyl ersucht hätten, sei der Aufenthaltskanton (…) und nach Möglich- keit eine Unterkunft in seinem Wohnort D._______ zuzuweisen, damit er seinen Angehörigen bei der Integration behilflich sein könne, dass das BFM die Beschwerdeführerin nen mit formularartigen Zwischen- verfügungen vom 21. November 2013 – je eröffnet am 22. November 2013 – für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (…) zuwies, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verf ü- gungen Beschwerde erhoben und beantragten, diese sei en aufzuheben und sie seien dem Kanton (…), eventualiter dem Kanton (…), zuzuteilen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Sistierung des Beschwerde- verfahrens bis zum Entscheid des BFM über ein von ih nen eingereichtes Wiedererwägungsgesuch, die Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung, den Verzicht auf die Erhebung von Kostenvorschüssen und die Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand be- antragten, dass zur Begründung auch auf das Schreiben ihres Bruders vom 6. N o- vember 2013 verwiesen wurde, dass dieser sich im Falle ihrer Unterbringung in der Nähe von D._______ (mithin im Kanton (…), eventualiter im Kanton (…)) um ihre dringenden Bedürfnisse kümmern könnte und ihre Betreuun g und Eingliederung so einfacher wäre, dass sie durch die Kriegsereignisse im Heimatstaat und die Ausreise psy- chisch sehr stark belastet und daher besonders abhängi g von ihrem in der Schweiz lebenden Bruder seien, E-6711/2013 E-6714/2013 Seite 3 dass ihre Beziehung derart eng sei, dass s ie vom Schutzbereich von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erfasst werde und der Entscheid des BFM betreffend die Zuweisung in den Kanton (…) den Grundsatz der Familieneinheit verletze, dass der Instruktionsrichter mit Instruktionsverfügung vom 4. Dezember 2013 feststellte, das Verfahren der Beschwerdeführerin nen werde mit denjenigen ihrer Eltern (E-6715/2013) koordiniert behandelt, und das Ge- such um Sistierung des Verfahrens abwies, dass er ferner die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess, auf die Erh e- bung von Kostenvorschüssen verzichtete und die Gesuche um unentgelt- liche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Verfahren der beiden Beschwerdeführerinnen aufgrund der e n- gen persönlichen und sachlichen Nähe vereinigt werden und darüber in einem Urteil befunden wird, dass es sich beim Entscheid über die Zuweisung an einen Kanton g e- mäss Art. 27 Abs. 3 AsylG um eine selbständig beim Bundesverwaltungs- gericht anfechtbare Zwischenverfügung handelt (Art. 107 Abs. 1 AsylG), dass asylsuchende Personen einen Zuweisungsentscheid des Bunde s- amtes nur mit der Begründung anfechten können, er verletze den Grun d- satz der Einheit der Familie (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 AsylG), dass die Beschwerdeführerinnen eine solche Rüge erheben und damit einen zulässigen Beschwerdegrund anrufen (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 1.2), E-6711/2013 E-6714/2013 Seite 4 dass formelle Rügen – wie insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs – insoweit zulässig sind, als sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie stehen (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.3.3), dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte n Beschwerden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass zunächst festzustellen ist, dass der Vorhalt der Beschwerdeführ e- rinnen, die angefochtene Zwischenverfügungen seien ihnen nicht ausge- händigt worden, in Anbetracht der sich in den Akten befindenden, von i h- nen unterzeichneten Empfangsbestätigung nicht zutrifft und somit die Ver- fügungen des BFM rechtsgenüglich eröffnet wurden, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] , Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behö rde die Partei anhört, bevor sie verfügt und deren Vorbringen sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent scheidfindung berücksichtigt, was sich entspre chend in der Entscheid begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG und Art. 35 Abs. 1 VwVG), dass die Begründung dem Betroffenen insbesondere ermöglichen soll, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel - instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bi ld machen können (wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichts - punkte beschränken darf), E-6711/2013 E-6714/2013 Seite 5 dass sich die Begründungsdichte im Übrigen nach dem Verfügungs - gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betrof - fenen zu richten hat, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Be - gründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2), dass das BFM es vorliegend unterliess, das Schreiben vom 6. Novem - ber 2013 , in welchem um Zuteilung der Beschwer deführerinnen und ihrer Familienangehörigen in den Kanton (…) ersucht wur de, zu den Akten N (…) und N (…) zu nehmen, dass das BFM die Beschwerdeführerin nen trotz des auch für sie gestellten Gesuchs um Zu teilung in den Kantons (…) vor Erlass der Zwischenv erfügungen nicht anhörte, im Hinblick auf die Prüfung eines besonderen Abhängi gkeitsverhält nisses zu ihrem im Kanton (…) wohnhaften Bruder, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar - stellt, dass im Weiteren die von der Vorinstanz am 21. November 2013 erlasse- ne Formularverfügung den Anforderungen an die Begründungspflicht o f- fensichtlich nicht standhält (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.1 f.), da diese ihrer Pflicht, auf die individuellen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ein- zugehen und diese bei der Erstellung der Verfügung zu berücksichtigen, nicht nachgekommen ist, dass den Zwis chenverfügungen nämlich keinerlei Auseinandersetzung mit dem Antrag auf Zuteilung der Beschwerdeführerinnen in den Aufent- haltskanton ihres Bruders – und schon gar nicht eine Prüfung der mas s- geblichen Kriterien der Einheit der Familie – zu entnehmen ist, dass das BFM somit seine Pflicht zur korrekten Aktenführung, zur G e- währung des rechtlichen Gehörs sowie zur Begründung seiner Verfügung verletzt und offensichtlich den rechtserheblichen Sachverhalt nicht erstellt hat, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die Sache im Sinne der obigen Erwägungen zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen ist, E-6711/2013 E-6714/2013 Seite 6 dass bei diesem Ausgang de r Verfahren der Beschwerdeführerinnen kei- ne Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die i hr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre- chen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht wurde, womit die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), dass das BFM unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessung s- faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) anzuw eisen ist, de n Beschwerdeführerin- nen für die beiden vereinigten Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.– (inkl. sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuer) au s- zurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6711/2013 E-6714/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren E -6711/2013 und E -6714/2013 werden vere i- nigt. 2. Die Beschwerden werden gutgeheissen. 3. Die Zwischenverfügungen des BFM vom 21. November 2013 werden aufgehoben. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen zur vollständi- gen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen, de n Beschwerdeführerinnen für die beiden vereinigten Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die ka n- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: