Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. November 2015 (420 15 284) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers bei Lohnpfändung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Berechnung des Existenzminimums A. Am 13. August 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel -Landschaft gegen A.____, wohn- haft in X.____, eine Lohnpfändung. Dabei ermittelte es ein monatliches Existenzminimum des Schuldners von CHF 5'368.00. Der monatliche Nettove rdienst des Schuldners wurde auf CHF 7‘178.00 beziffert, so dass eine pfändbare Quote von CHF 1‘810.00 pro Monat resultierte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 18. August 2015 gelangte der Schuldne r, vertreten durch Advokat Bruno Muggli aus Birsfelden, mit betreibungsrechtlicher Beschw erde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er liess beantragen, dass d ie Verfügung betreffend Lohnpfän- dung vom 13. August 2015 aufzuheben sei. Es sei festzust ellen, dass kein pfändbares Ein- kommen vorliege, alles unter o/e Kostenfolge. In der Be gründung liess der Schuldner zusam- menfassend vortragen, bei der Pfändung sei ein Darlehe n, welches ratenweise mit seinem Lohn verrechnet werde, in der Notbedarfsrechnung zu ber ücksichtigen. Die Nichtzulassung von CHF 1'500.00 pro Monat sei mit einer Gläubigerbevorzu gung begründet worden. In der Tat handle es sich bei der Verrechnung allerdings um ein Institut, welches auch im Falle eines Kon- kurses durchschlagen würde. Da die Rückzahlung des Darlehens schon vor der Pfändung fällig gewesen sei, sei diese Position zuzulassen. Wenn dies nich t geschehe, werde dem Institut der Verrechnung die Basis entzogen und der entsprechende Da rlehensgläubiger in seinen berech- tigten Interessen geschmälert. Die Rückzahlung des Darlehens laufe bis Januar 2016; bis Ende Dezember 2015 mit CHF1'500.00 und im Januar 2016 mit CHF 542.15. Im Weiteren seien die Prämien für die Säule 3a in Höhe von monatlich CHF 56 4.00 in der Notbedarfsrechnung einzu- beziehen. Einem Entscheid des Bundesgerichts könne entnomm en werden, dass Prämien für Lebensversicherungen, soweit sie anstelle der obligatorisch en Vorsorge treten, berücksichtigt werden müssten. Im vorliegenden Fall seien bei der Ehe scheidung des Schuldners vom Pensi- onskassenkapital CHF 21’986.60 von insgesamt CHF 55'443 0.00 an dessen Ehefrau überwie- sen worden, womit Ende 2014 nur noch Pensionskassenansprü che von rund CHF 33'000.00 bestehen würden. Da der Beschwerdeführer nächstes Jahr bereits sein 60. Lebensjahr errei- che, werde er seine Pensionskasse mit Hilfe seines Arbeitg ebers bis zur Pensionierung nur noch bis maximal CHF 100'000.00 aufbauen können und so mit im Pensionsalter armengenös- sig. Da vorliegend von einer absoluten Mangellage zu s prechen sei, seien die Prämien in den Notbedarf einzurechnen, zumal auch der Gesetzgeber di e Prämie steuerlich im Sinne der Al- tersvorsorge begünstigt habe. Somit seien die Prämien der Säule 3a wie die der Pensionskasse zu behandeln, welche im Notbedarf ebenfalls berücksichtigt würden, indem sie vom Lohn abge- zogen würden. Letztlich sei der monatliche Auszahlungsbet rag für den Beschwerdeführer tiefer als sein Existenzminimum. C. In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers gehe es nicht an, Schulden aus Darlehen oder ganz gener ell Schuldenamortisationen bei Drit- ten, dem Existenzminimum anzurechnen. Dies würde zu eine r unzulässigen Schlechterstellung der Betreibungsgläubiger gegenüber dem Darlehensglä ubiger führen. Im Weiteren handle es sich bei den Prämien für die Säule 3a nicht um zwingende Sozialbeiträge. Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen könne nicht berücksichtigt werden. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der d as Pfändungsprotokoll anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes zum Existenzminimum nicht ein- verstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zust ellung des Pfändungsprotokolls Be- schwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betre ibungsamt Basel-Landschaft am 13. August 2015 in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Schul dners die Pfändung vollzogen. Die Beschwerde, welche am Freitag, 28. August 2015, der S chweizerischen Post übergeben wor- den war, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständig keit der Dreierkammer der Abteilung Zi- vilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen so w eit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schu ldner und seine Familie nicht unbe- dingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, objektive N otbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. G rundlage der Berechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden laut Beschluss des Re gierungsrates vom 18. Au- gust 2009 (RRB Nr. 1222) als administrative Aufsichtsbeh örde über die Betreibungs- und Kon- kursämter die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs - und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Sch uldner im Rahmen des Existenz- minimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Wei tere notwendige Auslagen des Schuld- ners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unum gängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitäts- grundsatz bloss insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahl ungspflicht besteht und entspre- chende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden. Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden w ürden, die er nicht zum vorgese- henen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsäch- lichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Am- tes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehende s Ermessen zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl d en Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3.1 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 13. August 201 5. Das Betreibungsamt Basel- Landschaft legte daselbst den betreibungsrechtlichen N otbedarf des Schuldners auf CHF 5'368.00 fest und verfügte per Ende August 2015 e ine Lohnpfändung von monatlich CHF 1‘810.00. Der Schuldner lässt mit der Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll monie- ren, dass ein Darlehen, welches ratenweise mit seinem Loh n verrechnet werde, in der Notbe- darfsrechnung zu berücksichtigen sei. Da die Rückzahlung de s Darlehens schon vor der Pfän- dung fällig gewesen sei, sei diese Position zuzulassen. W enn dies nicht geschehe, werde dem Institut der Verrechnung die Basis entzogen und der ent sprechende Darlehensgläubiger in sei- nen berechtigten Interessen geschmälert. Das Betreibungsa mt Basel-Landschaft hält dagegen, es gehe nicht an, Schulden aus Darlehen bzw. Schuldenamo rtisationen bei Dritten dem Exis- tenzminimum anzurechnen. Dies würde zu einer unzulässigen Schlechterstellung der Betrei- bungsgläubiger gegenüber dem Darlehensgläubiger führen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkur s erachtet die Beschwerde des Schuldners als begründet, wenn auch aus anderen Gründen als den geltend gemachten. Das Bundesgericht hat sich in älteren Entscheiden zum Vorgehe n des Betreibungsamtes bei Lohn- pfändungen geäussert, wenn ein Verrechnungsanspruch de s Arbeitgebers gegenüber der Lohnschuld geltend gemacht wird (vgl. BGE 40 III 154 E . 3; 51 III 59 ff.). Bewegt sich die zur Verrechnung angemeldete Gegenforderung innerhalb de s über das Existenzminimum hinaus- gehenden Betrages, so kann sich das Betreibungsamt nicht einfach auf den Standpunkt stellen, die Betreibungsforderung gehe der Verrechnungsforderung vor. Damit würde dem Arbeitgeber, solange die Pfändung des Lohnes dauert, die Verrechnung seiner Forderung mit dem Lohn seines Arbeitnehmers nämlich verunmöglicht bzw. erschwert. Das bedeutete eine Bevorzugung der Betreibungsgläubiger, die der materiellen Rechtslage widerspräche. Wer eine verrechenba- re Gegenforderung hat, ist damit von vorneherein in ei ner ähnlichen Stellung wie ein Pfän- dungsgläubiger, der die Deckung ja schon in der Hand hat. Die Stellung des Verrechnungs- gläubigers zeichnet sich gegenüber jener des Pfändungsgläubigers dadurch aus, dass er einzig eine Verrechnungserklärung abzugeben hat, um sich Deckung zu verschaffen. Dem hat das Betreibungsamt Rechnung zu tragen, indem die Lohnfo rderung im pfändbaren Umfange zwar eingepfändet wird, den der Verrechnung unterliegend en Teil der Lohnforderung jedoch als be- strittene Forderung in der Pfändungsurkunde vermerkt. Solange das Verrechnungsrecht nicht durch ein richterliches Urteil beseitigt ist, kann die Loh nforderung nicht in voller Höhe einbezo- gen werden. Das Betreibungsamt hat somit in gleicher Weise vorzugehen wie bei der Pfändung einer bestrittenen Lohnforderung. Es hat das Existenzmi nimum des Lohngläubigers festzustel- len und den allfälligen Lohnüberschuss mit der Bemerkung zu pfänden, der Lohnschuldner ma- che am Überschuss einen Verrechnungsanspruch geltend, die Zahlungspflicht sei daher bestrit- ten. Der der Verrechnung unterliegende Teil der Loh nforderung ist zu beziffern und kann als bestritten versteigert oder den betreibenden Gläubiger n im Sinne von Art. 131 SchKG zur Ein- ziehung angewiesen werden. Hält dann der Lohnschuldner gegenüber der Eintreibung des ver- rechneten Lohnteils an seiner Gegenforderung und seine m Verrechnungsrecht fest und erhebt er Rechtsvorschlag, so ist es Sache seiner Betreibungsgläubiger, den Lohnanspruch gerichtlich geltend zu machen und im angehobenen Zivilprozess den Nach weis zu leisten, dass das vom Arbeitgeber behauptete Darlehen entweder nicht gelei stet worden sei oder dass ihm dafür ein Verrechnungsrecht nicht zustehe. Sollte dieser Nachweis gelingen oder der Richter die Ver- rechnungseinrede zurückweisen, so hätte der Lohnschuldne r den betreffenden Betrag an die Berechtigten nachzubezahlen. Bis dahin muss davon ausgegan gen werden, der Arbeitgeber des Beschwerdeführers habe diesem das behauptete Darlehe n tatsächlich gewährt und müs- sen die Rückzahlungsraten durch Verrechnung mit der Lohnforderung gemäss Bestätigung vom 18. August 2015 vereinbarungsgemäss in Abzug gebracht werden. Ist der Drittschuldner des Betriebenen gleichzeitig dessen Gläubiger und steht i hm ein Verrechnungsrecht zu, so kann ihm dieses Verrechnungsrecht vom Betreibungsamt in der B etreibung durch einen anderen Gläubiger nicht entzogen werden. Indem das Betreibung samt diese Sachlage in der Pfän- dungsverfügung unbeachtet lässt, bewirkt es im Ergebnis entweder eine unzulässige Vereite- lung des Verrechnungsrechts des Arbeitgebers oder einen Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkte gutzuheissen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Im Weiteren beansprucht der Beschwerdeführer, dass b ei der Berechnung seines Exis- tenzminimums die Prämien für die Säule 3a in Höhe von monatlich CHF 564.00 einbezogen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien Prämien für Lebensversicherun- gen im Notbedarf zu berücksichtigen, soweit sie anstelle der obligatorischen Vorsorge treten würden. Nach der Ehescheidung verfüge er per Ende 20 14 nur noch über Pensionskassenan- sprüche von rund CHF 33'000.00. Er erreiche nächstes Jahr sein 60. Lebensjahr und könne bis zur Pensionierung nur noch maximal CHF 100'000.00 über die beruflichen Vorsorge ansparen. Damit er nach der Pensionierung nicht unterstützungsbed ürftig werde, seien die Zahlungen an die Vorsorgeeinrichtung der dritten Säule anzurechnen . Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnet, bei den Prämien für die Säule 3a handle es sich nicht um zwingende Sozialbeiträge. Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen könne nicht berücksichtigt werden. 4.2 Im Zusammenhang mit der durch den Schuldner aufgeworf enen Fragestellung halten die massgeblichen Richtlinien ausdrücklich fest, dass im betre ibungsrechtlichen Existenzminimum der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherung en grundsätzlich nicht berücksichtigt werden darf. Das Bundesgericht erwog im Entscheid 93 III 18, dass Beiträge an eine Pensions- kasse nur soweit vom pfändbaren Lohn abgezogen werden d ürfen, als sie vom Schuldner zwangsweise geleistet werden. In BGE 134 III 323 führte das Bundesgericht aus, dass bei der Berechnung des Existenzminimums keine Ausnahme vom Grundsatz der alleinigen Berücksich- tigung der notwendigen und unerlässlichen Auslagen zu ma chen sei mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer, wenn er auf diese freiwillige Versicherung verzichten müsse, wegen seines Gesundheitszustandes in Zukunft keine solche Versicherung mehr abschliessen könnte. Seine Lage weiche nicht von der anderer Versicherter ab , die aus finanziellen Gründen eine Zusatzversicherung beenden müssten, die sie abgeschlossen h ätten, als ihre Lage ihnen dies ermöglicht habe. Art. 93 SchKG sehe nur die Berücksichti gung der Grundbedürfnisse des Schuldners vor. Sie entsprächen ausserdem dem Interesse de r Gläubiger, die nicht zur Finan- zierung von Versicherungsleistungen, die über die Deckung der Grundbedürfnisse des Schuld- ners hinausgingen, beizutragen hätten. Die Aufsichtsbeh örde über Schuldbetreibung und Kon- kurs hält mit der herrschenden Lehre dafür, dass diese Rec htsprechung (sinngemäss) auch für freiwillige Zahlungen an eine Vorsorgeeinrichtung de r dritten Säule zu gelten hat (vgl. V ONDER MÜHLL , in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 27 zu Art. 93 SchKG; K REN KOSTKIEWICZ , in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N 43 zu Art. 93 SchKG). Eine Ausnahme vom Grundsa tz, dass nur nicht freiwillig er- brachte Beiträge an Sozialversicherungseinrichtungen im Notbedarf zu berücksichtigen sind, wird nur für selbständig erwerbende Schuldner erwogen, welche eine für sie freiwillige Unfall- versicherung im Rahmen des UVG oder eine für sie freiwil lige berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG abgeschlossen haben. Vorliegend ist der Schuldner als Betriebsmitarbeiter bei der Zimmermann Verfahrenstechnik AG angestellt, so dass ein Einbezug der Prämien für die frei- willige berufliche Vorsorge klarerweise nicht gerechtfertigt ist. 5. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be schwerde des Schuldners in der Sache teilweise begründet ist. Art. 21 SchKG sieht im Falle der Begründetheit der Be- schwerde grundsätzlich nur die Aufhebung oder Berichtigun g der angefochtenen Verfügung oder Entscheidung vor. Die Möglichkeit der Rückweisung der Angelegenheit an das Betrei- bungsamt ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme vom Rückweisungsverbot kann Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn das Betreibung samt ganze Sachverhalts- und Rechtskomplexe nicht abgeklärt oder nicht behandelt hat . Im vorliegenden Falle ist die Sache im Sinne der obigen Erwägungen an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zurückzuweisen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Damit stösst das Begehren des Schuldners zu den sog. ordent lichen Kosten ins Leere. Zumal gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG die Zusprechung einer Parteientschädigung im Beschwer- deverfahren nicht zulässig ist, kann auch dem im Kostenan trag des Beschwerdeführers enthal- tenen Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung nicht entsprochen werden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Da s Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft wird angewiesen, im Sinne der Erwägung 3.2 vorzuge- hen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder