<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.15/2005 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 26. Mai 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Q.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech </div> <div class="para">Jürg Walker, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">4500 Solothurn, vertreten durch das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/10" type="start"></artref><artref id="CH/101/7" type="start"></artref>Art. 7, 10 und 12 BV</span><artref id="CH/101/10" type="end"></artref><artref id="CH/101/12" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 3 EMRK</span> (Nothilfe), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom </div> <div class="para">1. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 5. November 2004 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Q.________, gegen den ein asylrechtlicher Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid ergangen war, erhalte keine Nothilfe mehr, sondern lediglich noch ein Zehrgeld für fünf Tage; erst wenn er rechtsgenügliche Beweise darüber vorlege, dass er sich ernsthaft um eine Rückkehr in die Heimat bemühe, werde ein neuer Antrag auf Ausrichtung von Nothilfeunterstützung geprüft. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 1. Dezember 2004 ab. Dagegen reichte Q.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Am 18. März 2005 hiess das Bundesgericht in einem analogen Pilotfall die staatsrechtliche Beschwerde eines anderen Ausländers im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat, und hob das dabei angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn auf (zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.318/2004). In der Folge sistierte das Bundesgericht das vorliegende Verfahren 2P.15/2005 zusammen mit weiteren analogen Verfahren auf Antrag des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 21. April 2005 revidierte das Verwaltungsgericht sein beim Bundesgericht hängiges Urteil zusammen mit den weiteren angefochtenen Entscheiden. Es hob diese auf und erkannte, der Kanton Solothurn habe den Beschwerdeführern die - in den Revisionsentscheiden näher definierte - Nothilfe weiter zu erbringen. Daraufhin verfügte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Wiederaufnahme der bundesgerichtlichen Verfahren und setzte den Verfahrensbeteiligten Frist, sich zum Fortgang bzw. zur Erledigung dieser Verfahren zu äussern. Der Beschwerdeführer ersucht um Abschreibung seiner Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so erklärt ihn das Bundesgericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<span class="artref">Art. 40 OG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). </div> <div class="para">2.2 Durch das Revisionsurteil des Verwaltungsgerichts, mit dem den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in der Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss dem Pilotentscheid 2P.318/2004 entsprochen wurde, ist dessen beim Bundesgericht noch hängige Beschwerde gegenstandslos geworden. Auch der Beschwerdeführer selbst ersucht aus diesem Grund ausdrücklich um Abschreibung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Seine Beschwerde ist demnach im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> als erledigt zu erklären und (vom Geschäftsverzeichnis) abzuschreiben. </div> <div class="para">2.3 Eine summarische Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Beschwerde in analoger Weise wie beim Pilotfall weitgehend hätte entsprochen werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat denn auch in seinem Revisionsurteil den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss dem Pilotentscheid 2P.318/2004 stattgegeben. Der Beschwerdeführer hätte somit vor Bundesgericht im Wesentlichen obsiegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zulasten des Kantons Solothurn zu (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Unter diesen Umständen ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung als gegenstandslos abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das bundesgerichtliche Verfahren 2P.15/2005 wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt erklärt und (vom Geschäftsverzeichnis) abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Mai 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>