<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276384"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>80 IV 37<br/><br/><br/><div class="paraatf">8. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. März 1954 i.S. Hugelshofer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277776"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Die Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 StGB</span>), die begangen wird, um die Verletzung der Zollmeldepflicht nach <span class="artref">Art. 74 Ziff. 3 ZG</span>, einen Bannbruch nach <span class="artref">Art. 76 Ziff. 2 ZG</span> und die damit verbundene Hinterziehung der Warenumsatzsteuer (<span class="artref">Art. 52 Abs. 1 WUStB</span>) zu tarnen, wird durch die Fiskalstrafe nicht abgegolten. <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp286016"></a> <a name="idp297344"></a> <br/><div> <a name="idp302336"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 38</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page38"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 IV 37 S. 38</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304000"></a><span class="bold">A.- </span>Im März 1949 kaufte Hugelshofer in Deutschland einen neuen Volkswagen und ersetzte dessen mit der Chassisnummer versehenes Plättchen durch das entsprechende, eine andere Nummer tragende Plättchen seines alten Wagens. Er beging die Tat, um die Identifizierung des neuen Wagens zu verhindern und ihn unter Umgehung der Zollpflicht in die Schweiz einführen zu können. Er führte den Wagen in Verletzung eines Einfuhrverbotes in die Schweiz ein und hinterzog dabei den Zoll von Fr. 771.60 und die Warenumsatzsteuer von Fr. 282.60.</div> <div class="paraatf">Ende Sommer/Anfang Herbst 1949 kaufte Hugelshofer in Deutschland vier gestohlene Volkswagen und bestimmte die Verkäufer, daran die Motor- und Chassisnummern durch die entsprechenden Nummern seines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Wagens zu ersetzen. Damit wollte er bei den mit der Kontrolle der Automobile betrauten Behörden den Eindruck erwecken, die Nummern seien für die fraglichen Wagen von der Fabrik angebracht worden und seien echt. Ende 1949 und Anfang 1950 liess er die vier Wagen mit den Kontrollschildern seines Wagens und mit dem für diesen bestehenden Freipass durch einen Beauftragten ohne Einfuhrbewilligung und unter Hinterziehung des Zolles von Fr. 3086.40 und der Warenumsatzsteuer von Fr. 1130.40 in die Schweiz einführen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp306944"></a><span class="bold">B.- </span>Für die anlässlich der Einfuhr der fünf Volkswagen begangenen Fiskalvergehen wurde Hugelshofer am 11. Juli 1951 durch das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement in Anwendung der <span class="artref"><artref id="CH/631.0/74/3" type="start"></artref>Art. 74 Ziff. 3, 76 Ziff. 2 ZG</span><artref id="CH/631.0/74/76/2" type="end"></artref> und <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 WUStB</span> gebüsst. Die Beschwerde des Gebüssten wurde am 27. November 1951 vom Bundesrat abgewiesen.</div> <div class="paraatf">Über die Abänderung der Motor- und Chassisnummern urteilte das Kriminalgericht des Kantons Aargau. Es verurteilte <a name="page39"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 IV 37 S. 39</div>Hugelshofer am 18. Februar 1953 wegen Urkundenfälschung und Anstiftung dazu.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp314640"></a><span class="bold">C.- </span>Hugelshofer führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kriminalgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp315984"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer bestreitet mit Recht nicht, dass die vom eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement ausgefällten Bussen der Bestrafung wegen Urkundenfälschung nicht im Wege stehen. InBGE 77 IV 45ff. hat der Kassationshof <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 ZG</span>, wonach eine Handlung, die gleichzeitig den Tatbestand eines Zollvergehens erfüllt und gegen die Strafgesetzgebung des Bundes oder der Kantone verstösst, sowohl nach dieser Gesetzgebung als auch nach dem Zollgesetz gesühnt werden soll, dahin ausgelegt, dass jedenfalls dann die Bestimmung des Fiskalrechtes die Anwendung des gemeinen Strafrechts nicht ausschliesse, wenn sie nach ihrem Sinn und Wortlaut die Tat nicht nach allen Seiten abgelte, also nicht ein Fall unechter Gesetzeskonkurrenz vorliege. Solche Konkurrenz wurde verneint zwischen <span class="artref">Art. 251 StGB</span> einerseits und <span class="artref">Art. 76 Ziff. 3 ZG</span> und <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 WUStB</span> anderseits, weil diese Fiskalbestimmungen die Fälschung von Ausweisen als Mittel der Begehung des Bannbruches bzw. der Hinterziehung der Warenumsatzsteuer nicht erwähnen. Das gleiche ist zu sagen von <span class="artref"><artref id="CH/631.0/76/2" type="start"></artref>Art. 76 Ziff. 2 und 74 Ziff. 3 ZG</span><artref id="CH/631.0/76/74/3" type="end"></artref>, die das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement im vorliegenden Falle neben <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 WUStB</span> angewendet hat. Sowohl der Bannbruch nach Art. 76 Ziff. 2 als auch die Zollübertretung nach <span class="artref">Art. 74 Ziff. 3 ZG</span> wird schon dadurch begangen, dass der Zollmeldepflichtige es unterlässt, die Ware zur Zollbehandlung anzumelden; nicht nötig ist, dass er die Ware durch gefälschte Urkunden tarne. Mit der Anstiftung zur Abänderung der Nummern an den vier gestohlenen Wagen hat übrigens der Beschwerdeführer nach den tatsächlichen Angaben der Anklage, die <a name="page40"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 IV 37 S. 40</div>er durch Unterziehung anerkannt hat, ganz allgemein bei den mit der Kontrolle der Automobile betrauten Behörden den Eindruck erwecken wollen, die Nummern seien echt. In diesen vier Fällen könnte somit die Strafe wegen Zollübertretung, Bannbruchs und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer die Anstiftung zu Urkundenfälschung auch schon deshalb nicht abgelten, weil der Beschwerdeführer durch sie nicht bloss auf Täuschung der Zollbehörden ausgegangen ist.</div> </div></body></html></html>