<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2002.00357</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106992&amp;W10_KEY=13013573&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2002.00357</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 19.12.2002</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4"></td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>polizeiliche Meldepflicht</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Meldepflicht einer Wochenaufenthalterin mit angeblichem Wohnsitz im Thurgau Auf die Beschwerde ist einzutreten; insbesondere wurde die Frist eingehalten (E. 1). Der Bezirksrat hat den Rekurs zu Recht materiell behandelt (E. 2a). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids. Später eingetretene Umstände können hilfsweise beigezogen werden (E. 2b). Die Beschwerdegegnerin hat Treu und Glauben nicht durch überlanges Zuwarten verletzt (E. 2c). Berechtigt ist die Kritik am Zustellungzeitpunkt; daraus erwuchs der Beschwerdeführerin aber kein Nachteil (E. 2d). Der Bezirksrat hat die Rechtslage zutreffend dargelegt (E. 3a). Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die Beschwerdeführerin zwar zum massgebenden Zeitpunkt noch nicht lange im Ort wohnte, aber sich offenbar bereits auf eine längere Zeit dort eingerichtet hatte; zudem dürfte sie die Beziehung zu ihrem Freund von dort aus pflegen (E. 3b). Die Verhältnisse während der Auslandsabwesenheit, die jetzige Ausübung des Stimmrechts und das Steuerdomizil sind ohne Bedeutung (E. 3c). Insgesamt deuten die objektiven Umstände auf einen stärkeren Bezug zur Zürcher Gemeinde als zur (früheren) thurgauischen Wohngemeinde (E. 3d). Die Rückwirkung der erstinstanzlichen Verfügung ist nicht zu beanstanden (E. 3f).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANMELDUNG">ANMELDUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: MELDEPFLICHT">MELDEPFLICHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NIEDERLASSUNG">NIEDERLASSUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT">POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: POLIZEILICHE MELDEPFLICHT">POLIZEILICHE MELDEPFLICHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: POLIZEILICHES DOMIZIL">POLIZEILICHES DOMIZIL</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKWIRKUNG">RÃCKWIRKUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TREU UND GLAUBEN">TREU UND GLAUBEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOCHENAUFENTHALTER">WOCHENAUFENTHALTER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNSITZ">WOHNSITZ</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 32 lit. I GemeindeG</span><br/><span class="gerade">§ 33 GemeindeG</span><br/><span class="ungerade">§ 36 GemeindeG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Die Sicherheits- und Gesundheitsabteilung der Gemeinde X teilte B, die in Y TG angemeldet war, am 10. Dezember 2001 mit, sie kÃ¶nne ihr nach PrÃ¼fung der eingereichten Unterlagen und in WÃ¼rdigung der objektiven, Ã¤usserlich erkennbaren UmstÃ¤nde nicht mehr lÃ¤nger den Status einer Wochenaufenthalterin gewÃ¤hren. Nach der Praxis des Bundesgerichts befinde sich das Domizil UnselbstÃ¤ndigerwerbender grundsÃ¤tzlich an dem Ort, von dem aus sie fÃ¼r lÃ¤ngere oder unbestimmte Zeit ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen. B wurde ersucht, sich innert 14 Tagen definitiv in X anzumelden; fÃ¼r den Unterlassungsfall wurde der Erlass einer entsprechenden VerfÃ¼gung in Aussicht gestellt. Nachdem sie entgegen die­ser Aufforderung erneut ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung des Wochenaufenthalterstatus eingereicht hatte, verpflichtete der Sicherheits- und Gesundheitsausschuss X B mit VerfÃ¼gung vom 4. MÃ¤rz 2002, sich innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft mit Heimatschein rÃ¼ckwirkend per 1. Januar 2002 in X anzumelden; im Unterlassungsfall werde die Anmeldung von Amtes wegen durch die Einwohnerkontrolle auf Kosten der Verpflichteten vorgenommen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. C, Vater von B, erhob am 26. MÃ¤rz 2002 namens seiner Tochter Rekurs an den Be­zirksrat Z. Er brachte vor, sie habe ihren Lebensmittelpunkt nicht in X, sondern habe die Wohnung nur wegen des Ã¼bermÃ¤ssig langen Arbeits­wegs gemietet, und beantragte einen "Rechtsstillstand" bis Anfang Juni 2002, da sich seine Tochter zur Zeit im Ausland aufhal­te, sowie sinngemÃ¤ss die Aufhebung der angefoch­tenen VerfÃ¼gung. Der Ratsschreiber teil­te C am 4. April 2002 mit, auf den von ihm eingereichten Rekurs werde eingetreten, und setzte ihm und seiner Tochter eine Frist bis Ende Juni zur ErgÃ¤nzung der Rekursschrift an. Mit Schreiben an den Bezirksrat vom 21. Juni 2002 fÃ¼hrte B ergÃ¤nzend aus, sie suche seit ihrer RÃ¼ckkehr aus Australien nach einer neuen Stelle, ein Wohnortswechsel sei daher nicht ausgeschlossen, und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Anmeldung in X bis Ende Jahr. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat wies den Rekurs am 11. September 2002 ab. Er erwog im Wesentlichen, fÃ¼r die Frage der Niederlassung sei nicht auf die subjektive Verbundenheit mit einem Ort, sondern auf objektive Merkmale abzustellen. Das Steuerdomizil wie auch die gewÃ¶hn­liche Niederlassung befÃ¤nden sich bei UnselbstÃ¤ndigerwerbenden in der Regel an dem Ort, von dem aus sie ihrer Arbeit nachgingen. Der Gemeinde obliege keine strikte BeweisfÃ¼hrungs­pflicht. Nach § 14 Abs. 1 und 2 der Polizeiverordnung X vom 5. Februar 1990 hÃ¤tten Wochenaufenthalter den Nachweis zu erbringen, dass ihre Niederlassung anderswo liegt. Auch wenn der Rekurrentin zugestanden werden kÃ¶nne, mit ihrer Herkunftsgemeinde und ihrer Familie noch emotional verbunden zu sein und regelmÃ¤ssig zu Erholungszwe­cken nach Y zurÃ¼ckzukehren, komme den objektiven, auch Dritten erkennbaren UmstÃ¤n­den, die auf eine Wohnsitznahme in X deuteten, ein grÃ¶sseres Gewicht zu.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Z wandte sich B am 19. Oktober 2002 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemÃ¤ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie brachte im Wesentlichen vor, mit der Gemeinde X trotz ihres GemeindebÃ¼rgerrechts kaum verbunden zu sein, weder Freun­dinnen und Freunde noch Le­benspartner in X zu haben, kaum dort einzukaufen und sich am Wochenende selten dort auf­zuhalten. Zudem werde sie in W eine Ausbildung absolvieren, was ihre Abwesenheit er­hÃ¶hen werde. Sie Ã¼be ihr Stimmrecht in Y TG aus und habe dort ihre Steuerpflichten korrekt erfÃ¼llt. Die Gemeinde X habe eine Bescheinigung der Gemeinde Y betreffend ihre Nie­derlassung stillschweigend entgegen­genommen und erst am 4. MÃ¤rz 2002 mit VerfÃ¼gung reagiert.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat Z stellte dem Verwaltungsgericht am 7. November 2002 die die Akten zu unter Verzicht auf Stellungnahme. Die Sicherheitsabteilung der Gemeinde X beantragte am 13. November, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie voll­umfÃ¤nglich abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. GemÃ¤ss § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) ist gegen Rekursentscheide der BezirksrÃ¤te die Beschwer­de an das Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig. Die Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin er­gibt sich ohne Wei­­teres aus § 21 lit. a in Verbindung mit § 70 VRG. NÃ¤herer PrÃ¼fung bedarf einzig die Frage, ob die Beschwerdefrist von 30 Tagen des § 53 VRG eingehalten ist.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Beschluss des Bezirksrats wurde am 12. September 2002 ein erstes Mal versandt, konnte aber der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zugestellt werden und wurde deshalb am 24. September dem Statthalteramt zurÃ¼ckgeschickt. Offenbar am 25. September erfolgte eine zweite Zustellung, womit die am 21. Oktober 2002 der Post aufgegebene Beschwerde die Frist wahrte. Auf das Rechtsmittel ist somit ein­zutreten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht hat sich nach § 50 f. VRG auf die PrÃ¼fung zu beschrÃ¤nken, ob der angefochtene Entscheid Recht verletze oder von falschen tatsÃ¤chlichen Annahmen ausgehe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Die Beschwerdegegnerin beantragt in formeller Hinsicht zusÃ¤tzlich, die Rekurs­­legitimation des Vaters der BeschwerdefÃ¼hrerin sei zu untersuchen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>C erhob den Rekurs "im Auftrag von B". FÃ¼r den Bezirksrat stellte sich damit nicht die Frage nach seiner Legitimation, sondern diejenige nach seiner Vertretungsbefugnis. In den Akten des Rekursverfahrens befindet sich keine Vollmacht. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bezirksrat das Rechtsmittel zu Unrecht materiell behandelt hat: Einerseits ist die Rekurrentin/BeschwerdefÃ¼hrerin nach eigener unbestrit­tener Darstellung zwei Tage nach Entgegennahme der VerfÃ¼gung nach Australien abgereist, was das Fehlen einer Vollmacht erklÃ¤rt. Anderseits hat sie in Ihrem Schreiben an den Bezirksrat vom 21. Juni 2002 die Rekurserhebung ausdrÃ¼cklich gebilligt. Es besteht daher kein Anlass, den angefochtenen Entscheid wegen Fehlens einer Vollmacht aufzuheben und das Verfahren an den Bezirksrat zurÃ¼ckzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die erstinstanzliche VerfÃ¼gung des Sicherheits- und Gesundheitsausschusses X datiert vom 4. MÃ¤rz 2002. Nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen ist die Sachlage zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r das Verwaltungsgericht massgebend (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 52 N. 16), zumal die Beschwerdegegnerin aufgrund seither eingetretener UmstÃ¤nde oder neuer Erkenntnisse grundsÃ¤tzlich jederzeit einen neuen Entscheid treffen kann. Dies schliesst nicht aus, auch nach diesem Zeitpunkt eingetretene UmstÃ¤nde hilfsweise zu berÃ¼ck­sichtigen, insbesondere wenn sie RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Situation zur Zeit des VerfÃ¼gungserlasses erlauben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, die Gemeinde X habe die von der Gemeinde Y TG ausgestellte NiederlassungsbestÃ¤tigung stillschweigend entgegengenommen und damit ihre Anmeldung als Wochenaufenthalterin genehmigt; mit der VerfÃ¼gung vom 4. MÃ¤rz 2002 habe sie verspÃ¤tet reagiert.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Falls die BeschwerdefÃ¼hrerin hiermit AnsprÃ¼che aus dem verfassungsmÃ¤ssigen Schutz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) ableiten will, ist ihr nicht zu folgen: BehÃ¶rdliche UntÃ¤tigkeit schafft nur ausnahmsweise eine Vertrauensgrundlage (Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich 2002, Rz. 652). Ein Zuwarten von etwas mehr als zwei Monaten mag zwar als recht lang erscheinen, liegt aber doch noch im Rahmen des gewÃ¶hnlichen Ganges der Verwaltungs­tÃ¤tigkeit und vermag kein schutzwÃ¼rdiges Vertrauen zu begrÃ¼nden, umso mehr als die Gemeinde X der BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Standpunkt bereits mit Schreiben vom 10. De­zember 2001 mitgeteilt hatte. Die Beschwerdegegnerin bringt zudem vor, es sei zwischen diesem Brief und der VerfÃ¼gung noch zu drei Kontaktaufnahmen zur BeschwerdefÃ¼hrerin und der Gemeinde Y gekommen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) VerstÃ¤ndlich ist allerdings die Kritik der BeschwerdefÃ¼hrerin daran, dass ihr die VerfÃ¼gung drei Tage vor ihrer Abreise nach Australien zugestellt wurde. Der Gemeindever­­waltung X war diese Tatsache bekannt. Da der BeschwerdefÃ¼hrerin daraus aber im Rekursverfahren kein Nachteil erwuchs, bleibt dies ohne Auswirkungen auf den jetzt zu treffenden Entscheid.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Der Bezirksrat hat in seinem Entscheid die rechtlichen Grundlagen zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Zu betonen ist auch an dieser Stelle, dass es fÃ¼r die Frage des Wohnsitzes auf die ob­jektiven, Dritten erkennbaren UmstÃ¤nde und nicht auf das subjektive ZugehÃ¶rigkeitsgefÃ¼hl der betroffenen Person ankommt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt sinngemÃ¤ss vor, weiterhin stÃ¤rkere Beziehungen zur Gemeinde Y TG zu pflegen, weshalb sie dort Wohnsitz, in X hingegen nur Wo­chen­auf­ent­halt (gehabt) habe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat beruft sich auf BGE 125 I 54 und auf die Ã¼brige Praxis des Bundesgerichts zur Frage des Steuerdomizils lediger Personen. Dies ist nicht zu beanstanden, da dabei im Wesentlichen die gleichen Gesichtspunkte massgebend sind. Auszugehen ist dem­­nach von der Vermutung, dass sich der Wohnort einer ledigen Person am Ort befinde, von dem aus sie ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht. Nur mit ZurÃ¼ckhaltung ist anzunehmen, dass sie am Wohnort ihrer Familie Wohnsitz habe. Dabei mÃ¼sse geprÃ¼ft werden, ob weitere Beziehungen â etwa ein KonkubinatsverhÃ¤ltnis oder ein Freundes- und Bekanntenkreis â ein Ãbergewicht des einen oder anderen Ortes begrÃ¼nde. Besonderes Gewicht hÃ¤tten auch die Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und das Alter der steuerpflichtigen Person.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Im vorliegenden Fall ist einerseits zu berÃ¼cksichtigen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Stelle bei der Firma D im massgeblichen Zeitpunkt gekÃ¼ndigt hatte. Wie lange sie dort gearbeitet hatte, ist nicht aktenkundig. Von Bedeutung ist auch, dass sie damals ihre Wohnung in X erst wÃ¤hrend ca. 15 Monaten gemietet hatte. Auch wenn sie die Wohnung weder vor noch nach ihrem Sprachaufenthalt in Australien aufgegeben hat, sprechen diese UmstÃ¤n­de fÃ¼r eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht sehr gefes­tig­te Beziehung zur Gemeinde X.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die weitere Entwicklung seit der RÃ¼ckkehr der BeschwerdefÃ¼hrerin aus Australien lÃ¤sst jedoch auch die damalige Situation in einem anderen Licht erscheinen: Sie hat ihre Woh­nung in X immer noch (vgl. die Adressangaben auf Beschwerdeschrift und Couvert sowie ihre Bereitschaft zu einer "freiwilligen" Anmeldung auf den 1. Januar 2003). Sie geht inzwischen von X aus wieder einer beruflichen TÃ¤tigkeit nach oder beabsichtigt dies jedenfalls. Mangels nÃ¤herer Angaben ist zudem davon auszugehen, dass die von ihr erwÃ¤hn­te Weiterbildung in W daran nichts Ã¤ndert und zeitlich einen relativ geringen Umfang hat. Alle diese UmstÃ¤nde deuten da­rauf hin, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin sich bereits damals trotz KÃ¼ndigung der Stelle und Auslandaufenthalts lÃ¤ngerfristig dort eingerichtet hat.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, sie habe weder Freundinnen und Freunde noch Lebenspartner in X. Damit tritt sie allerdings nicht der Darstellung von Vorinstanz und Be­schwerdegegnerin entgegen, die sich auf ihre eigenen und Angaben ihres Vaters stÃ¼tzt, ihr Freund arbeite im Q-Spital â mehrheitlich im Nachtdienst und am Wochen­ende â und habe dort auch eine kleine Wohnung. Im VerhÃ¤ltnis der beiden Orte Y und X spricht dieser Umstand zweifellos fÃ¼r eine nÃ¤here Beziehung zur zweiten Gemeinde, da die BeschwerdefÃ¼hrerin diese Beziehung hauptsÃ¤chlich â auch an Wochenenden â vom nahe gelegenen X aus pflegen wird; ihm kommt erhebliches Gewicht zu.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Nicht von Bedeutung ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Angelegenheiten wÃ¤h­­rend der Auslandsabwesenheit durch Vater und Bruder besorgen liess. Es versteht sich von selbst, dass sie dazu in dieser Zeit selbst nicht in der Lage war. FÃ¼r die Frage des stÃ¤rke­ren Ã¶rtlichen Bezugs lÃ¤sst sich daraus aber nichts ableiten. Entgegen ihrer Auffassung hat der Bezirksrat durchaus nicht ihre Beziehungen zu den Eltern in Zweifel gezogen, sondern nur erwogen, dass diesen aufgrund der objektiven UmstÃ¤nde (insbes. des Alters der BeschwerdefÃ¼hrerin) nicht das ausschlaggebende Gewicht zukommt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Keine Bindungswirkung ergibt sich schliesslich daraus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin immer noch in Y TG ihr Stimmrecht ausÃ¼bt und ihre Steuern zahlt. Dies sind nach gÃ¤ngi­ger Verwaltungspraxis Folgen des Umstands, dass sie immer noch dort als Niedergelassene angemeldet ist. Gleiches gilt fÃ¼r das Vorbringen, nach RÃ¼ckkehr aus Australien durch das RAV W betreut worden zu sein. Keine wesentliche Bedeutung kommt â hierin ist der BeschwerdefÃ¼hrerin Recht zu geben â ihren BÃ¼rgerrechten zu. Dass sie gemÃ¤ss eigener Er­klÃ¤rung â nicht nÃ¤her bezeichnete â Verwandte in X hat, spricht aber jedenfalls nicht gegen die Annahme eines vorrangigen Bezugs zu dieser Gemeinde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ãberdies scheint die BeschwerdefÃ¼hrerin die Mitteilung des Bezirksrats an ihren Vater, auf die Beschwerde eintreten zu wollen, misszuverstehen. "Eintreten" bedeutet nur, dass man das sachliche Anliegen der Rekurrentin prÃ¼ft, nicht jedoch, dass man zu ihren Gunsten entscheidet. Dies ergab sich im Ãbrigen mit aller Deutlichkeit aus dem Endentscheid vom 11. September 2002.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Bei einer Gesamtbetrachtung vermÃ¶gen die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gegen das Gewicht der entgegenstehenden UmstÃ¤nde aufzukommen. Erhebliche Bedeutung kommt dabei entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Tatsache zu, dass sie ihrer BerufstÃ¤tigkeit von X aus nachging und das offenbar auch jetzt wieder nach Auslandsaufenthalt und Arbeitslosigkeit tut. Die von ihr unterhaltene Beziehung stellt ebenfalls ein bedeutendes Indiz fÃ¼r einen vorrangigen Bezug zu X dar. Dem hÃ¤ufigen Aufenthalt in Y an Wochenenden und den â wenn auch offenbar engen â Beziehun­gen zur Familie und zu Freunden und Bekannten kann im Vergleich dazu nur minderes Gewicht beigemessen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass bei objektiver Betrach­tung der stÃ¤r­kere Bezug der BeschwerdefÃ¼hrerin zur Gemeinde X besteht. Auf jeden Fall aber ist diese Betrachtungsweise, von der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ausgin­gen, nicht rechtsverletzend. Die Beschwerde ist daher in der Hauptsache abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>f) Es bleibt zu prÃ¼fen, ob die Beschwerdegegnerin den Zeitpunkt der Anmeldung zu Recht auf den 1. Januar 2002 zurÃ¼ckbezogen hat, was die BeschwerdefÃ¼hrerin bemÃ¤ngelt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Nicht unmittelbar anwendbar sind vorliegend die restriktiven GrundsÃ¤tze betreffend die RÃ¼ckwirkung von Erlassen (vgl. dazu HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 329 ff.). Diese dienen dem Schutz der Einzelnen vor Verpflichtungen, die sie nicht kennen konnten oder nicht kennen mussten zum Zeitpunkt, als sich der Sachverhalt, an den die BehÃ¶rde anknÃ¼pfen will, verwirk­lichte. Hier hingegen geht es darum, ob eine VerfÃ¼gung, d.h. ein gegenÃ¼ber einer Einzel­person ergangener Entscheid, auf einen vor seinem Erlass liegenden Zeitpunkt zurÃ¼ckwir­ken dÃ¼rfe, ohne dass in der Zwischenzeit an den massgebenden Rechtsgrundlagen etwas geÃ¤ndert hÃ¤tte. Allerdings kÃ¶nnen die Betroffenen auch in solchen FÃ¤llen in Ã¤hnlicher Weise wie bei der RÃ¼ckwirkung von Erlassen durch die nachtrÃ¤gliche Auferlegung von Pflichten Ã¼berrascht werden. Vorliegend hat jedoch die Beschwerdegegnerin von der Beschwerde­fÃ¼hrerin am 10. Dezember 2001 die Anmeldung zur Niederlassung innert 14 Tagen verlangt und im Unterlassungsfall den Erlass einer entsprechenden VerfÃ¼gung in Aussicht ge­stellt. Dass in dieser der Zeitpunkt zurÃ¼ckbezogen wurde, ist unter diesen UmstÃ¤nden nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher vollumfÃ¤nglich abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>