Motion Schmid Peter 2126 N 5 octobre 1995 Ich glaube aber doch, dass hier ein Problem begründet liegt, das der Bundesrat in seiner Antwort unterschätzt. Der Bun- desrat sagt, er habe für die Untersuchung dieses Problems kein Geld. Zuerst sagt er, die Bundeskanzlei könne das nicht selber realisieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir ha- ben - das möchte ich hier vertreten - vom Bundesrat schon Berichte erhalten, die nicht weniger kosteten, aber Probleme von geringerer Tragweite betrafen. Ein erster Punkt: Wenn es um die Formen der erlaubten Un- terschriftensammlung geht, dann reden wir alle so, als ob wir wüssten, wie Geld die Ergebnisse von Volksabstimmungen beeinflusst. Die einen sagen: Weil das einen so grossen Ein- fluss hat und die Unterschriften zu schnell und zu einfach zu- sammenkommen, dürfe man nur noch offiziell in Amtsstuben Unterschriften sammeln. Die ändern sagen: Um diesen Ein- fluss einzudämmen, dürfe man keine Massenversendungen mehr vornehmen. Alle tun so, als ob sie wüssten, wie das Geld die Abstimmung oder die direkte Demokratie beein- flusst. Sie ziehen dann ihre Konsequenzen, ohne sich zu fra- gen, ob ihre Annahme in bezug auf die Wirkung des Geldes in der direkten Demokratie wirklich stimmt. Wir sind heute daran, darüber zu diskutieren und zu streiten, welche Konsequenzen wir aus einer Erkenntnis ziehen, die wir noch gar nicht haben. Das führt dazu, dass die Diskussion schlecht läuft, weil den Annahmen Thesen zugrunde liegen, die gar nicht diskutiert und gar nicht belegt sind. Der zweite Punkt ist vielleicht noch wichtiger: Viele Leute ausserhalb des Parlamentes zweifeln heute an der direkten Demokratie, weil sie sagen, mit Geld könne man Abstim- mungsergebnisse kaufen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Aber wenn zu viele Leute das glauben, dann verlieren sie das Vertrauen in das redliche Zustandekommen der Ab- stimmungsergebnisse, in die offene Meinungsbildung. Damit verliert die direkte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit, ihre Le- gitimität und ihre Integrationskraft. Sie ist sozusagen das fair- ste Entscheidungsprozedere, weil alle daran mitwirken kön- nen. Wenn aber zu viele Leute den falschen Eindruck haben, mit Geld könne man die Meinungsbildung so beeinflussen, dass gar keine freie Entscheidung mehr möglich sei, dann verliert die direkte Demokratie ihre Legitimität und ihre hohe Glaubwürdigkeit auch bei jenen, die unterliegen. Das finde ich dramatisch. Ich finde, das ist es wert, genauer geprüft zu werden, um auch jenen Zweiflern zu zeigen, dass Geld allein nicht ausreicht. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir das un- tersuchen. Ich bitte Sie, der Überweisung dieses Postulates zuzustim- men und dem Bundesrat zu sagen, dass ein bisschen Geld für einen solchen Bericht, der uns allen gestatten würde, dif- ferenzierter und feiner zu argumentieren, gut investiert wäre. Es würde die Diskussion, die uns nächstes und übernächstes Jahr bevorsteht, erleichtern, vertiefen und verbessern, und es würde auch jene integrieren, die weniger Geld haben und die sich bewusst sein müssen, dass sie mit mehr Engage- ment, mit mehr Lust und mit mehr Freude auch Geldnachteile wettmachen können. Diese Motivation haben sie nicht, wenn sie zu schnell den Eindruck bekommen, sie hätten keine Chance gegenüber jenen mit mehr Geld. Ich bitte Sie wirklich, das Postulat zu überweisen und dem Bundesrat diesen Auftrag zu geben. Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le pro- blème est effectivement intéressant et mérite d'être étudié, mais pas par l'Etat, qui n'en a pas les moyens et qui, en outre, est partie en cause puisqu'il organise le jeu démocratique. Il est donc évident que, quels que soient les résultats qu'il pour- rait apporter, il serait suspect d'être partial. C'est donc quelqu'un d'autre qui doit faire cette étude. Je vous demande de rejeter ce postulat. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 52 Stimmen Dagegen 45 Stimmen #ST# 94.3448 Motion Schmid Peter Erhöhung der Zahl der Bundesräte Augmentation du nombre des conseillers fédéraux Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der zweiten Phase der Regierungsreform eine Änderung von Artikel 95 der Bundesverfassung vorzusehen und den Räten einen Vorschlag zu unterbreiten, wie bei einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9 oder 11 eine sinnvolle Aufteilung gros- ser Departemente oder eine Neuverteilung der Bundesäm- ter der bisherigen Departemente vorgenommen werden kann. Texte de la motion du 7 octobre 1994 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la seconde phase de la réforme du gouvernement, de prévoir la modifi- cation de l'article 95 de la Constitution fédérale et de soumet- tre aux Chambres un projet qui exposera la manière dont on pourrait, en admettant que l'on porte le nombre des con- seillers fédéraux à 9 ou à 11, remanier judicieusement les grands départements ou procéder à une nouvelle répartition des offices fédéraux actuels. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Bugnon, Bühlmann, Diener, Dünki, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hollenstein, Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Ostermann, Robert, Sieber, Thür, Weder Hansjürg, Zwygart (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Entwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes klammert die Diskussion über die Erhöhung der Zahl der Bundesräte aus. Es ist auch zu befürchten, dass mit der Verabschiedung dieses Geschäftes eine Variante, wel- che ebenfalls zu mehr Effizienz der Regierungstätigkeit und zu einer spürbaren Entlastung der einzelnen Bundesräte füh- ren könnte, überhaupt nicht berücksichtigt wird. Um dies zu verhindern, wird der Bundesrat ersucht, ein eigenes Modell zu unterbreiten, das eine geringfügige Erhöhung der Bundes- ratssitze vorsieht. Das schliesst die Einsetzung von Staats- sekretärinnen und Staatssekretären nicht aus, würde hinge- gen eine gleichmässige Zuteilung von Personen dieses ober- sten Mitarbeiterstabes erlauben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 novembre 1994 Da die Veränderung der Zahl der Bundesräte mit einer Ver- fassungsrevision verbunden ist, hat der Bundesrat das in sei- ner Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsgesetz (RVOG) beschriebene zweiphasige Verfahren gewählt. Im Rahmen der zweiten Reformphase werden sich die Untersuchungen zu einem neuen Regierungsmodell auf zwei Lösungen konzentrieren, nämlich auf jene mit einer «Er- höhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stär- kung des Präsidiums» und auf jene mit einem «Bundesrats- kabinett und Aufgabenbereichsministerien» (zweistufige Re- gierung). Ausgeschlossen hat der Bundesrat ein parlamenta- risches oder ein présidentielles Regierungssystem (vgl. im einzelnen: BB11993 I11049). In den bisherigen Diskussionen wurde die Auffassung des Bundesrates immer wieder bestä- tigt, wonach es verfrüht wäre, im Rahmen der jetzt laufenden ersten Phase bereits definitive Entscheide zu fällen. Mit der Überweisung der Motion würde dies aber geschehen. Sowohl der Bundesrat als auch die Bundesversammlung müssen sich einen genügend breiten Gestaltungs- und Handlungs-5. Oktober 1995 N 2127 Motion Epiney Spielraum offenhalten, um in der zweiten Reformphase jene Lösung zu wählen, die dannzumal die geeignetste ist. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Schmid Peter (G, TG): Ich danke dem Bundesrat für die Stel- lungnahme zu meinem Vorstoss und dafür, dass er immerhin bereit ist, die Motion in Form eines Postulates entgegenzu- nehmen. Ich habe allerdings mein Einverständnis für die Um- wandlung der Motion noch nicht gegeben, weil ich vom Bun- desrat noch wissen möchte, ob er das Anliegen in meinem Sinne aufzunehmen gedenkt. Wie der Stellungnahme zur Motion zu entnehmen ist, kon- zentriert sich der Bundesrat in der zweiten Phase der Regie- rungsreform auf zwei mögliche Lösungen: erstens die Erhö- hung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stärkung des Präsidiums; zweistens eine zweistufige Regierung mit Bundesratskabinett und Aufgabenbereichsministerien. Im Rahmen der Revision des Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetzes haben sich nun die Räte bereits für die Einsetzung von Staatssekretären entschieden. Das könnte dazu führen, dass die Variante einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte schon ausser Abschied und Traktanden fällt, auch wenn pro forma noch nicht davon die Rede ist. Wir haben uns im Parlament lediglich für die Anstellung von 10 Staatssekretären ausgesprochen, was meines Erachtens eine bescheidene Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9 oder 11 nicht zwingend ausschliesst. Einzelne Departemente sind auch mit der Anstellung von Staatssekretären noch im- mer überdimensioniert und mit der Vielfalt der sie umfassen- den Bundesämter wenig homogen. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Zahl der Bundesräte auch nicht zwingend mit einer Stärkung des Präsidiums verbunden sein muss. Der Bundesrat soll zum Beispiel einmal überlegen, ob in be- zug auf die Vorbereitung der Geschäfte nicht auch eine an- dere Arbeitsweise möglich wäre. Ich nehme an, dass bis heute die Departementsvorsteherin und die Departements- vorsteher die einzelnen Vorlagen und Geschäfte, für die sie zuständig sind, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereiten und hernach dem Gesamtbundesrat vorlegen. Vorstellbar wäre aber auch, dass innerhalb eines leicht er- weiterten bundesrätlichen Gremiums sich vorgängig einzelne Mitglieder des Bundesrates zu einer Vorbehandlung von Ge- schäften zusammenfinden, die für die entsprechenden De- partemente von Wichtigkeit sind. Damit könnten allfällige Kontroversen schon frühzeitig eruiert und ausgeräumt wer- den, so dass im Bundesrat die Behandlungen in sehr viel kür- zerer Zeit über die Bühne gehen könnten. Bei einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte hätten die ein- zelnen Magistratspersonen also weniger Geschäfte, dafür mehr Zeit, die Vorlagen mit anderen Bundesratsmitgliedern vorzuberaten. Das Ganze wäre zeitlich bestimmt nicht auf- wendiger, hingegen wäre die Stellungnahme breiter abge- stützt und daher für die einzelnen Departementsvorsteher leichter zu vertreten. Zudem sollte einmal ganz pragmatisch der Versuch unter- nommen werden, die immensen Aufgabenbereiche der 7 Departemente zum Beispiel neu auf 9 oder 11 Departe- mente zu verteilen. Hierfür könnte eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe bestimmt werden, die einige Vorschläge zu- handen des Bundesrates ausarbeitet. Ein solcher Auftrag wäre dann durchaus im Sinne des Postulates, mit welchem der Bundesrat das Anliegen meiner Motion angehen möchte. Ich möchte nur auf andere Länder Europas, auch kleine Staa- ten, hinweisen. Dieser Vergleich zeigt, dass unsere Regie- rung recht unterdotiert ist; England zum Beispiel hat 23 Ministerien, Deutschland nach kürzlicher Abspeckung im- mer noch 20, Italien 18. Aber auch kleinere Länder haben mehr Ministerien; Dänemark zum Beispiel hat 21, Belgien 15, die Niederlande 14 und Österreich 16. Herr Bundeskanzler, wenn mir der Bundesrat die Zusiche- rung geben kann, dass er auf diese Weise mein Anliegen ernsthaft prüft und sich einige Varianten von neuen Departe- mentszusammensetzungen vorlegen lassen will, dann bin ich mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver- standen. Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le Conseil fédéral l'a dit, cet élément est examiné. Un mandat a été donné au groupe d'experts d'établir des propositions pour l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux. Il y a éga- lement un mandat qui propose de rechercher une autre ma- nière de résoudre les problèmes. Actuellement, le Conseil fé- déral se pose la question de savoir s'il n'y aurait pas une so- lution intermédiaire se situant entre les deux options qui ont été évoquées dans sa réponse: ce serait partiellement une augmentation du nombre de conseillers fédéraux et partielle- ment la mise en place d'un gouvernement organisé un peu différemment. Dans votre développement, vous demandez que le Conseil fédéral vous dise comment les départements pourraient être répartis. Il est évident que, si l'option de l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux est acceptée, il faudra une nouvelle répartition des départements et il va de soi que le Parlement en sera informé, comme il le sera - ainsi que toute la population d'ailleurs - sur la réorganisation qui est en train de se préparer pour la mise en vigueur de la première phase de la réforme, c'est-à-dire la réforme que vous allez décider demain, je l'espère, en votation finale, et qui va toucher en profondeur presque tous les départements. Déjà maintenant, une nouvelle répartition est en préparation et le Parlement sera évidemment renseigné. Donc, je pense que, si vous nous demandez un rapport, il sera fait; c'est typiquement du ressort d'un postulat. C'est la raison pour laquelle je vous prie, comme le demande le Con- seil fédéral, de transformer cette motion en postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3175 Motion Epiney Öffentliche Verwaltung «CH 2000» Gestion publique «CH 2000» Wortlaut der Motion vom 24. März 1995 Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsre- form zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzu- legen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bür- gernah gestaltet werden soll. Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management wird der Bundesrat aufgefordert: 1. ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates er- stellen zu lassen; 2. jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren; 3. personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersu- chungsergebnisse anzupassen; 4. die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Er- reichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen Körperschaften oder von Privaten übernommen werden kön- nen und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität nicht erfüllen. Texte de la motion du 24 mars 1995 Le Conseil fédéral est prié d'accélérer les démarches en cours et de présenter une véritable stratégie pour réformerSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schmid Peter Erhöhung der Zahl der Bundesräte Motion Schmid Peter Augmentation du nombre des conseillers fédéraux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3448 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2126-2127 Page Pagina Ref. No 20 026 149 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.