Abteilung V E-5022/2008 / koh/beu/gsi {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 0 8 Einzelrichterin Therese Kojic, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima. A_______ , geboren (...), Libyen, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (...); Verfügung des BFM vom 28. Juli 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5022/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2008 von Tripolis mit dem Flug- zeug nach Zürich-Kloten flog und am 9. Juli 2008 (...) ein Asylgesuch einreichte, dass er am 12. Juli 2008 kurz befragt und am 21. Juli 2008 im Beisein einer Hilfswerkvertreterin einlässlich angehört wurde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2008 ein Telefaxschreiben sei- ner Freundin zu den Akten reichte, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, dass er sich im Jahre 2004 in die Toch- ter eines Polizeioffiziers verliebt und mit ihr ein Verhältnis begonnen habe, dass er mehrere Male um ihre Hand angehalten habe, die Familie sei- ner Freundin jedoch die Zustimmung verweigert habe, dass er im Oktober 2007 ungeschützten Geschlechtsverkehr mit sei- ner Freundin gehabt habe und diese daraufhin schwanger geworden sei, dass seine Freundin in der Folge von ihrer Familie zur Abtreibung ge- zwungen worden sei, dass er Mitte Oktober 2007 frühmorgens im Laden seine Bruders von drei Personen überfallen worden und dabei geschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei, dass er daraufhin das Bewusstsein verloren habe und hospitalisiert worden sei, wo er Drohungen per SMS auf sein Mobiltelefon erhalten habe, dass auch die Familie des Beschwerdeführers Drohungen erhalten habe und das Auto des Beschwerdeführers sowie der Laden des Bru- ders in Brand gesteckt worden seien, dass sich der Beschwerdeführer deshalb entschlossen habe, zu sei- nem Onkel nach (...) zu flüchten, wo er zirka acht Monate geblieben sei, Seite 2E-5022/2008 dass er es in der Folge nicht mehr ausgehalten habe, sich ständig zu verstecken und deshalb das Land verlassen habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. Juli 2008 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vor- bringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, unlogisch und unglaubhaft, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer nach der bereits fast drei Jahre andaurenden Beziehung zu seiner Freundin und im Wissen, dass die Eltern seiner Freundin der Beziehung niemals zustimmen würden, plötzlich ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt habe, dass der Beschwerdeführer sich über die Folgen einer Schwanger- schaft sehr wohl im Klaren gewesen sei und es deshalb nicht zu ver- stehen sei, warum er sich und seine Freundin einer solch unnötigen Gefahr ausgesetzt habe, dass im Weiteren nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer wäh- rend drei Jahren die Beziehung habe geheimhalten können, obwohl er sich gemäss eigenen Aussagen mit seiner Freundin oft in der Öffent- lichkeit getroffen und fast jeden Tag mit ihr gefrühstückt habe, dass ein derartiges Verhalten umso weniger nachvollziehbar sei, als die Eltern der Freundin mehrere Heiratsanträge des Beschwerde- führers abgelehnt hätten und ihr Vater ein einflussreicher Polizeioffizier gewesen sein solle, dass es unlogisch erscheine, warum die Familienmitglieder seiner Freundin, welche ihn angeblich hätten töten wollen, ihn beim geschil- derten Überfall im Oktober 2007 lediglich verletzt, ihm jedoch an- schliessend Todesdrohungen per SMS zugesendet hätten, dass der Beschwerdeführer keine genauen Angaben zur Identität des Vaters seiner Freundin gemacht habe, obwohl dieser angeblich ein be- kannter und einflussreicher Polizeioffizier sei, Seite 3E-5022/2008 dass der Beschwerdeführer weiter zu seinem angeblichen Reiseweg widersprüchliche Aussagen gemacht habe, dass er zunächst zu Protokoll gegeben habe, er selber habe die Reise organisiert, später habe er jedoch erklärt, sein Bruder habe die Orga- nisation übernommen, dass dem nachträglich eingereichten Schreiben seiner Freundin kein Beweiswert zukomme, da das Schreiben weder neue Argumente noch Beweismittel zur Stützung der Vorbringen des Beschwerdeführers ent- halte, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zudem - wenn sie ge- glaubt würden - den Anforderungen an Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da sich der Be- schwerdeführer während acht Monaten unbehelligt in (...) habe auf- halten können und daher eine innerstaatliche Fluchtalternative bestan- den habe, dass der Beschwerdeführer somit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, dass der Wegweisungsvollzug zudem zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2008 bei der (...) - zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts - eine fremdsprachige Beschwerde einreichte und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragte, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Dringlichkeit des (...) die fremdsprachige Beschwerde von Amtes wegen übersetzen liess, dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit für den Entscheid wesent- lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vollständigen Akten am 4. August 2008 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 4E-5022/2008 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of- fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass bei dieser Sachlage zudem auf einen Schriftenwechsel zu ver- zichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Bst. a AsylG) dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), Seite 5E-5022/2008 dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, dass vorab anstelle einer Wiederholung auf die zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Qualität der Über- setzung rügt und hauptsächlich seine früheren Vorbringen wiederholt, den Namen des Vaters seiner Freundin angibt und erklärt, dieser sei äusserst gefährlich und habe grosse Macht in Libyen, dass den Akten keine konkreten Hinweise auf Verständigungs- oder Übersetzungsprobleme entnommen werden können, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung bestätigte, den Dol- metscher gut verstanden zu haben (vgl. Protokoll S. 10), dass er zwar in der Anhörung erklärte, in der Erstbefragung nur etwa 80 % verstanden zu haben, weil der Dolmetscher möglicherweise ein Iraker gewesen sei (vgl. Protokoll, S. 2), dass der Beschwerdeführer jedoch zugleich bestätigte, dass seine Aussagen in der Erstbefagung korrekt seien und weder näher angab noch in der Beschwerde präzisiert, worin die Verständigungsprobleme bestanden haben sollen, dass er in der Beschwerde zum Sachverhalt nichts Neues vorbringt, das zu einem anderen Entscheid zu führen vermöchte, dass der Einwand, wonach der Beschwerdeführer damit gerechnet habe, dass der Vater seiner Freundin nach dem Geschlechtsverkehr mit der Beziehung einverstanden wäre, nicht zu überzeugen vermag, dass er nämlich angesichts der angeblich langen Dauer seiner Liebes- beziehung und der wiederholt abgewiesenen Heiratsanträge die Kon- sequenzen eines solchen Verhaltens hätte kennen müssen, dass insbesondere angesichts der behaupteten Gefährlichkeit und Machtfülle sowie des angeblichen Einflusses des Vaters der Freundin, Seite 6E-5022/2008 wie dies in der Beschwerde nochmals betont wird, die geltend ge- machte Schwängerung der Freundin nicht verständlich erscheint, dass demzufolge die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde- rungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und sich somit eine weitergehende Prü- fung zu Art. 3 AsylG erübrigt, dass das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts- bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich Seite 7E-5022/2008 erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizi- nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Libyen noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las- sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über eine gute Schulbildung verfügt und (...) gearbeitet hat (vgl. Erstbefragung, S. 2 und 3), dass der Beschwerdeführer zudem über ein verwandtschaftliches Be- ziehungsnetz in Libyen verfügt, welches ihn auch finanziell unterstützt habe (vgl. Erstbefragung, S. 3), dass der Beschwerdeführer zwar im Laufe des vorinstanzlichen Verfah- rens um medizinische Betreuung ersuchte (vgl. Anhörung S. 7), in sei- ner Rechtsmitteleingabe jedoch keine gesundheitlichen Probleme gel- tend macht, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegen stünden, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be- stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der Beschwerdeführer zudem über einen gültigen libyschen Pass verfügt, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt Seite 8E-5022/2008 oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-5022/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs- schein) - das BFM, (...) [per Telefax; zu den Akten Ref.-Nr. N_______ (an- schliessend per Kurier; in Kopie)] - (...) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Therese Kojic Muriel Beck Kadima Versand: Seite 10