Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. November 2016 (710 16 185 / 285) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Hinsichtlich der unselbstständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der tatsächli- chen wirtschaftlichen Verhältnisse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Erwerbsabsicht belegt. Die Beschwerdeführerin wurde somit von der Beschwerdegegnerin zu Recht als Nicht- erwerbstätige erfasst. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella Schibli Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Die 1952 geborene A.____ hatte sich am 15. Janua r 2010 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) als Selbstständi gerwerbende im Nebenerwerb angemel- det. Dabei vermerkte sie, dass sie Gesellschafterin eines verpachteten Landwirtschaftsbetrie- bes sei. Sie wurde von der Ausgleichskasse am 30. D ezember 2010 rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 als Selbstständigerwerbende im Neben erwerb erfasst. Für die Jahre 2007 und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2008 wurden die entsprechenden Beiträge in Rechnung gestellt. Für die Jahre 2009 – 2013 bezahlte A.____ keine Beiträge, da ihr Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht den für den Mindestbeitrag notwendigen Betrag e rreichte. Neben dieser selbstständigen Tätigkeit arbeitete sie ganzjährig zu 60 % in dem von B .____ gepachteten Landwirtschaftsbe- trieb. Gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ver diente sie dabei ab 2004 ein jährli- ches Einkommen in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Nachdem sich A.____ am 15. Februar 2016 für eine Alter srente anmeldete, stellte die Aus- gleichskasse fest, dass die Versicherte seit 2009 zu wenig AH V-Beiträge einbezahlt habe und demzufolge Beitragslücken aufweise. Aufgrund dieser Festste llung wurde A.____ die „Anmel- dung Nichterwerbstätige“ zugeschickt. Nach weiteren Abklär ungen erfasste die Ausgleichskas- se A.____ gemäss Schreiben vom 31. März 2016 für die Z eit ab dem 1. Januar 2011 bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters per 31. Mai 20 16 als Nichterwerbstätige. Gleichzeitig verfügte die Ausgleichskasse neu über die Beiträge für die Jahre 2011 bis 2013 unter Anrech- nung der Beiträge aus der Erwerbstätigkeit. Ausserdem verfügte sie die Beiträge für das Jahr 2014. Die Beiträge für den Zeitraum ab 2015 wurden provisorisch fakturiert. Die gegen die Ver- fügungen vom 31. März 2016 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. Juni 2016 ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 23. Juni 2016 Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt). Darin beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid vom 9. Juni 2016 aufzuheben und festzustellen, dass sie keine AHV- Beiträge als Nichterwerbstätige schulde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund ihrer ganzjährigen 60 %igen Arbeitstätigke it als Mitarbeiterin in dem von B.____ gepachteten Landwirtschaftsbetrieb als erwerbstätige Versicherte zu gelten habe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2016 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 23. Juni 2016 ist demnach einzu treten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns bildet die Frage, ob die Be- schwerdegegnerin zu Recht (neu) über die AHV-Beiträge f ür die Jahre 2011 bis 2014 verfügt hat. Insbesondere ist zwischen den Parteien strittig, ob die Beschwerdeführerin für die Jahre 2011 bis 2014 AHV-rechtlich als Erwerbstätige oder als N ichterwerbstätige beitragspflichtig ist. Im Folgenden zu prüfen ist damit, ob hinsichtlich der r echtskräftigen Beitragsverfügungen vom 18. April 2013, 28. Januar 2014 und 25. März 2015 fü r die Beitragsjahre 2011 – 2013 die Vo- raussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt sind, sowie die Frage, ob die Beitragsverfügung für das Jahr 2014 zu Recht ergangen ist. 3. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG, der gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwe ndbar ist, kann der Versicherungs- träger eine formell rechtskräftige Verfügung in Wiede rerwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeut ung ist. Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung für die Wiedererwägung i st gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, welche bestand, al s die ursprüngliche Verfügung erging (BGE 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweisen). Zweifellos unri chtig ist eine Verfügung dann, wenn kein vernünftiger Zweifel möglich ist, dass eine Unrichtigkeit vorliegt. Nur ein einziger Schluss – nämlich auf Unrichtigkeit der Verfügung – ist möglich. D as Erfordernis der zweifellosen Unrich- tigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine gesetzeswid rige Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn ma ssgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden oder eine klare höch strichterliche Praxis nicht beachtet wur- de. Die Wiedererwägung ist jederzeit möglich. Fraglich und zu prüfen ist folglich in einem ersten Schritt, ob die ursprünglichen Beitragsverfügungen der Jahre 2011 – 2013 zweifellos unrichtig sind. 4.1 Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung ver sicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Bei- träge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozen ten ihres Einkommens aus unselbst- ständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetz t (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Bei unselbst- ständig Erwerbstätigen wird gemäss Art. 5 Abs. 1 AHVG e in Beitrag von 4,2 % des massge- benden Lohns erhoben. Nach Art. 13 AHVG beträgt der A rbeitgeberbetrag 4,2 % der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebende n Löhne. Liegt eine selbstständige Erwerbstätigkeit vor, wird vom Einkommen ein Betrag von 7,8 % erhoben (Art. 8 Abs. 1 AHVG). Handelt es sich dabei um eine nebenberuflich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit, bei welcher das jährliche Einkommen den Betrag von Fr. 2‘300 .-- nicht übersteigt, werden die Bei- träge gemäss Art. 19 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 nur auf Verlangen des Versicherten erhoben. 4.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstä tige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Nach Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG gelten Erwerbstätige, die im Kalen- derjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 392.-- entrich- ten, als Nichterwerbstätige. Ob ein Versicherter überhaupt erwerbstätig ist, beurteilt sich jedoch nicht in Funktion der Beitragshöhe gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG, sondern nach den tatsächli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 139 V 12 E. 5.2; vgl. BGE 115 V 161 E. 6e). Zu prü- fen ist, ob der Versicherte im Zeitraum, auf den sich di e Beitragserfassung bezieht, eine Er- werbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem zeitlichen Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG i.V.m. Art. 28 bis AHVV) ausübte oder nicht (BGE 115 V 161 ff.). Personen, deren Erwe rbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbedeutend ist, gelten als Nichterwerbstätige (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juli 2014, 9C_845/2013, E. 1.1). Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgeric hts die Ausübung einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistu ngsfähigkeit erhöht werden soll (BGE 125 V 383 ff. E. 2a, 139 V 12 E. 4.2; U ELI KIESER , Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstätigen einschliesslich Festsetzung der Be iträge von Nichterwerbstätigen, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gal len 1998, S. 76; U ELI KIESER , AHV- rechtliche Unterstellung nach Ehescheidung, in: AJP 2012, S. 754). Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht dar auf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielm ehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigk eit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird (WSN, Rz. 2005). Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tat sachen nachgewiesen sein (BGE 139 V 12 E. 4.3). Wesentliches Merkmal einer Erwerbstä tigkeit ist somit die planmässige Ver- wirklichung einer Erwerbsabsicht in Form von Arbeitsleistung, welches Element rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2013, 9C_356/2012, E. 4.3; BGE 125 V 384 f. E. 2a mit weiteren Hinweisen; U ELI KIESER , Alters- und Hinterlassenenversi- cherung, in: Murer/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesge richts zum Sozialversicherungs- recht, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 44). Entsprechend die ser Definition besteht ein direkter Zu- sammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und dem daraus r esultierenden Zufluss geldwerter Leistungen (HANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorische n AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f.). Demgemäss gilt als n ichterwerbstätig, wer eine Liebhabertätig- keit oder eine Tätigkeit zum Schein ausübt. Wer währen d Jahren eine Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser kein E inkommen erzielt, gilt auch als nichter- werbstätig (WSN, Rz. 2006 f.). 5.1 Nachdem die Beschwerdegegnerin festgestellt hatte, dass das IK-Konto der Be- schwerdeführerin Beitragslücken aufwies, erfasste sie sie nach weiteren Abklärungen rückwir- kend ab 2011 als Nichterwerbstätige. Mit Verfügung vom 3 1. März 2016 berechnete die Be- schwerdegegnerin die AHV-Beiträge gemäss Art. 10 AHVG n eu nach den sozialen Verhältnis- sen der Beschwerdeführerin unter Anrechnung der Beiträ ge aus Erwerbstätigkeit (vgl. E. 4.2 hiervor). Sie verfügte für das Jahr 2011 und 2012 nach träglich Beiträge in der Höhe von Fr. 5‘142.--, für das Jahr 2013 Fr. 6‘266.70 und für das Jahr 2014 neu einen Beitrag von Fr. 6‘105.60. Streitig ist zwischen den Parteien, ob d ie Beschwerdeführerin zu Recht als Nicht- erwerbstätige erfasst wurde und die Beschwerdegegnerin die Beiträge entsprechend dem ge- änderten Beitragsstatut erheben durfte. Die weiteren Berechnungsgrundlagen blieben unbestrit- ten. Auch unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin au fgrund ihrer ganzjährig 60 %igen Ar- beitstätigkeit nicht als nicht dauernd voll erwerbstätig gemäss Art. 28 bis Abs. 1 AHVV zu gelten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat und somit keine Vergleichsrechnung vorzunehmen ist (vg l. WSN, Rz. 2039 ff.; BGE 115 V 161 ff. E. 10d; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2008, 9C_545/2007, E.1). 5.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die Besch werdeführerin als Nichterwerbs- tätige zu erfassen sei, da sie nicht den erforderlichen jährlichen Lohn bzw. das Mindestein- kommen, welcher zur Deckung des Mindestbeitrages ausreiche, erzielt habe. Hiergegen wen- det die Beschwerdeführerin ein, dass in der WSN nichts a uf ein erforderliches Mindesteinkom- men deute. Es ist diesbezüglich anzunehmen, dass sich die Be schwerdegegnerin in ihrem Ent- scheid auf den Gesetzeswortlaut stützt. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG gelten Erwerbstä- tige in AHV-rechtlicher Hinsicht als Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages weniger als Fr. 392.-- betragen (gültig für Beitragsjahre ab 2013). Bei ei- nem Mindestbeitrag von Fr. 392.-- würde dies heissen, da ss ein Versicherter als Erwerbstätiger gilt, wenn er ein Mindesteinkommen von Fr. 4‘667.-- er wirtschaftet (4,2 % + 4,2 % von Fr. 4‘667.--; vgl. E. 4.1 hiervor). Für die Beitrags jahre 2011 und 2012 galt ein Mindestbeitrag von Fr. 387.-- (alt Art. 10 Abs. 1 AHVG, Stand: 1. Jan uar 2011 sowie 1. Januar 2012). Für die Qualifikation als Erwerbstätiger würde dies ein Mindest einkommen von Fr. 4‘612.-- erfordern (4,2 % + 4,2 % von Fr. 4‘612.--, vgl. E. 4.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin als Nichterwerbstä tige zu gelten habe, da ihr mass- gebender Lohn für die Jahre 2011 bis 2014 unbestritte nermassen jährlich Fr. 4‘000.-- betrug und dieser folglich unter dem für die Qualifikation a ls erwerbstätige Versicherte erforderlichen Mindesteinkommen von Fr. 4‘667.-- bzw. 4‘612.-- gelegen habe. 5.3 Ob ein Versicherter überhaupt erwerbstätig ist, b eurteilt sich gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung nicht in Funktion der Beitragshöhe gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG, sondern nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten ( vgl. E. 4.2 hiervor). Fraglich ist, ob die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Betrieb von B.__ __ als Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG zu qualifizieren ist. Insbesondere ist zu prüfen, o b diese eine planmässige Verwirkli- chung einer Erwerbsabsicht darstellt. Entscheidend sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Ver- hältnisse und Gegebenheiten, in deren Rahmen eine Tät igkeit ausgeübt wird und der Zusam- menhang zwischen Einkommen und der diesem zu Grunde liegenden Tätigkeit (vgl. E. 4.2 hier- vor). Bei einem ganzjährigen Arbeitspensum von 60 % liegt das Entgelt der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 4‘000.-- weit unter dem üblichen Lohn, weshalb ihrer Tätigkeit eine nur äus- serst geringe wirtschaftliche Bedeutung zukommen kann. Es i st anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht zuletzt aufgrund ihrer guten Vermögensverhältnisse mit der geringfü- gigen Entschädigung einverstanden erklären konnte. Daran ändert auch ihr Vorbringen, sie nehme auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieb Rücksicht, da bei hohen Lohnbezügen die Mittel für einen angemessenen Unterhalt fehlen würde n, nichts. Beitragsrechtlich anzurechnen sind nämlich nur die effektiv erzielten Einkünfte (ZAK 19 54 S. 64). Aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten ist somit mit überwiegender Wahrscheinlich- keit keine Erwerbsabsicht belegt. Die Tätigkeit im Betr ieb von B.____ kann deshalb nicht als eine auf die Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigk eit betrachtet werden und stellt somit keine Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG dar. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, dass aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 AHVG Mind estbeiträge hätten erhoben werden müssen. Dagegen ist einzuwenden, dass die geltend gemacht e Bestimmung auf Selbstständi- gerwerbende im Haupterwerb anwendbar ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin wur- de jedoch gemäss ihren Angaben im Anmeldeformular als Selbstständigerwerbende im Neben- erwerb erfasst, wobei gemäss Art. 19 AHVV bei einem Einkommen unter Fr. 2‘300.-- die Beiträ- ge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben werden. Da gemäss IK-Auszug für die Jahre 2011 bis 2014 kein Einkommen aus der selbstständigen Tät igkeit deklariert wurde, hätte die Beschwerdegegnerin nur auf Verlangen der Beschwerdefü hrerin Beiträge erheben müssen. Es wäre somit an der Beschwerdeführerin gelegen, sich bei d er Beschwerdegegnerin zu melden, um Beiträge hinsichtlich ihrer selbstständigen Tätigkei t zu entrichten. Selbst wenn die Be- schwerdeführerin dies getan hätte, ist fraglich, ob dami t im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und im Hinblick auf das fehlende Einkommen eine Erwerbsabsicht nachgewie- sen wäre bzw. sie als Erwerbstätige zu gelten hätte (vgl. E. 4.2 hiervor). 5.5 Die Beschwerdeführerin gilt für die Beitragsjahre 2011 bis 2014 folglich als Nichter- werbstätige, da eine Erwerbsabsicht hinsichtlich ihrer un selbständigen Tätigkeit nicht rechts- genüglich erstellt ist. Somit hätte die Beschwerdeführe rin schon in den Jahren 2011 bis 2013 als Nichterwerbstätige erfasst werden müssen. Die ursprün glichen Beitragsverfügungen, die sich für die Jahre 2011 bis 2013 auf das Beitragsstatut einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb stützten, erweisen sich damit als zweifell os unrichtig. Als weitere Vorausset- zung für eine Wiedererwägung nennt Art. 53 Abs. 2 ATS G schliesslich die erhebliche Bedeu- tung der Berichtigung. Die erhebliche Bedeutung der B erichtigung wird bei einem Betrag von wenigen hundert Franken praxisgemäss abgelehnt (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, S. 712). Im vorliegenden Fal l liegen jedoch die nachzuzahlenden Bei- träge für die Jahre 2011 bis 2013 in der Höhe von in sgesamt Fr. 16‘550.70 (exklusive Zinsen), so dass die erhebliche Bedeutung ohne Weiteres zu bejahen ist. 6. Mit Art. 16 Abs. 1 AHVG wird der Möglichkeit, Beitr äge nachzufordern, eine zeitliche Grenze gesetzt (vgl. dazu U ELI KIESER , Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Mu- rer/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialve rsicherungsrecht, Zü- rich/Basel/Genf 2012, S. 202 ff.). Die auf fünf Jahre zurück erhobenen Beitragsforderungen sind auch unter dem verwirkungsrechtlichen Aspekt zulässig. 7. Insgesamt sind in Bezug auf die ursprünglichen Beitra gsverfügungen für die Jahre 2011 bis 2013 die Voraussetzungen der Wiedererwägung er füllt. Auch für das Jahr 2014 ist aufgrund der zu Recht ergangenen Erfassung der Beschwe rdeführerin als Nichterwerbstätige korrekt verfügt worden (vgl. E. 5.2 hiervor). Die nach träglich verfügten Beitragsverfügungen für die Beitragsperioden 2011 bis 2013 sowie die Verfügung für 2014 sind somit nicht zu beanstan- den. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Juni 2016 erweist sich nach dem Gesagten als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind gemäss dem Prozessausgang wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht