Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Juni 2018 (710 18 2 / 170) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Beitragsschuld geht nach den Regeln des Erbrechts durch Universalsukzession auf die Erbinnen und Erben der beitragspflichten Person über. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge betr. B.____ A. B.____ wurde gemäss Schreiben der Ausgleichskass e Basel-Landschaft (Kasse) vom 22. Mai 2015 als Nichterwerbstätige erfasst und der Kasse per 1. Januar 2013 angeschlossen. Mit Beitragsverfügung vom 22. Mai 2015 setzte die Kasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge von B.____ ausgehend vom Mindestbeitrag von Fr. 480 .-- fest. Zugleich stellte sie für das Jahr 2014 sowie für das erste Quartal 2015 Akontobeiträg e in Rechnung, ebenfalls basierend auf dem Mindestbeitrag. Es folgten weitere drei Rechnun gen für die Akontobeiträge des 2., 3. und 4. Quartals 2015 (vgl. Schreiben vom 14. Juli 2015, 9. September 2015 sowie 8. Dezember Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015). Da B.____ die Rechnungen nicht beglich, wurde n die Forderungen nach Mahnung in Betreibung gesetzt. Am 15. Dezember 2015 verstarb B.____. Am 19. September 2016 wurden die AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2014 definitiv festgesetzt. Die Verfügung erging an die Schwester und Erbin von B.____, A.____. Am 16. Januar 2017 und 8. Februar 2017 bat die Kasse A.____, die ausstehe nden Beiträge für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von Fr. 2'353.40 (inklusive Gebühren) aus d em Nachlass zu begleichen, da sie als Erbin für die Beitragsschuld hafte. A.____ bestritt ihre Zahlungspflicht als Erbin. Mit Bei- tragsverfügung vom 7. Juli 2017 an A.____ wurden schliesslich die AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2015 festgelegt. Da A.____ darauf nicht reagierte, leitete die Kasse nach Mahnung am 13. Juli 2017 die Betreibung über die Forderungen der Jah re 2013 bis 2015 ein. Gegen die ent- sprechenden Zahlungsbefehle erhob A.____ am 8. August 2017 Rechtsvorschlag. Die Kasse erliess daraufhin in Aufhebung des Rechtsvorschlages am 13 . September 2017 Veranlagungs- verfügungen über die Beiträge der Jahre 2014 und 2015 (inkl. Verzugszinsen, Verwaltungs- und Mahngebühren und Betreibungskosten). Gegen diese Veran lagungsverfügungen erhob A.____ mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 Einsprache. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die Forderungen unrechtmässig seien. Mit Entscheid vom 6. De zember 2017 wies die Kasse die Einsprache ab mit der Begründung, dass die Erben solida risch für die von der beitragspflichti- gen Person zu ihren Lebzeiten geschuldeten Beiträge hafteten. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ am 31. D ezember 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Es s ei nicht richtig, die Beitragsschuld ihrer verstorbenen Schwester bei ihr als Erbin einzuforde rn. Die Kosten seien daher zu "erlas- sen". C. Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Gegenstand des vorliegenden Ver fahrens sind AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 2013 bis 2015. Im hier zu beurteilenden Fall lie gt der strittige Gesamtbetrag unter dieser Grenze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und endet mit dem Erreichen des ordent lichen Rentenalters, mit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz oder mit dem Tod (Art. 3 Ab s. 1 AHVG). Die Beiträge sind ge- schuldet bis zum Ende des Monats, in dem das die Beitragspf licht beendende Ereignis eintritt. Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renten- einkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 A bs. 2 Satz 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Vermö gen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Steuerbehörden übermi tteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörde n sind für die Ausgleichskassen ver- bindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstä tige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt für d ie Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 Fr. 480.-- und der Maximalbeitrag jeweils das 50-fache des Minimalbeitrages. Den Mindestbei- trag bezahlen nach Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (lit. a); Nichterwerbstätige, die ein Min- desteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (lit. b) sowie Nicht- erwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (lit. c). Art. 10 Abs. 2bis AHVG ermächtigt den Bundesrat, den Mindestbeitrag für weit ere Nichterwerbstätige vorzusehen, de- nen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind. 2.3 Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspfli chtigen periodisch (in der Regel quar- talsweise) Akontobeiträge zu leisten (Art. 24 und Art. 25 AHVG i.V.m. Art. 29 Abs. 7 AHVV). Akontobeiträge sind von der Ausgleichskasse provisorisch festg esetzte Beiträge. Sie werden von der Kasse aufgrund des voraussichtlichen massgebenden Ver mögens und des Rentenein- kommens des Beitragsjahres bestimmt. Dabei stützen sie sich g rundsätzlich auf das Vermögen und das Renteneinkommen, das der letzten Beitragsverfügu ng zu Grunde lag (Art. 24 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 29 Abs. 7 AHVV). 2.4 Die Beitragsschuld geht nach den Regeln des Erbrec hts durch Universalsukzession auf die Erbinnen und Erben der beitragspflichtigen P erson über (Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Die Erbinn en und Erben treten in die Recht- stellung der verstorbenen beitragspflichtigen Person ein (Art. 43 AHVV). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Beschwerdeführerin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen als Erbin für die Beitragsschulden ihrer verstorbenen Schwester. Vorliegend erliess die Kasse drei Beitragsver- fügungen. Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 legte sie d ie persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für Monika Suzanne Schmid als Nichterwerbstätige für das Jahr 2013 gestützt auf die definitive Steuerveranlagung fest. Diese Verfügung war an Monika Suzanne Schmid adressiert und trat unangefochten in Rechtskraft. Die Beitragsverfügungen fü r die Beitragsjahre 2014 und 2015 vom 19. September 2016 und vom 7. Juli 2017 richteten sich korrekterweise an die Adresse der Beschwerdeführerin als Erbin und stützen sich auf die de finitiven Steuerveranlagungen der Verstorbenen mit einem massgebenden Reinvermögen per 3 1. Dezember 2014 und per 31. Dezember 2015 in Höhe von Fr. 250'000.--, wobei auch hier jeweils der Mindestbeitrag einge- fordert wurde. Diese Beitragsverfügungen erwuchsen ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 4. Die Kasse hat daraufhin am 13. Juli 2017 die Betr eibung gegen die Beschwerdeführe- rin eingeleitet, wogegen sie am 8. August 2017 Rechts vorschlag erhoben hat. Da die Beitrags- verfügungen vom 22. Mai 2015, 19. September 2016 und 7. Juli 2017 in Rechtskraft erwachsen sind, hätte die Kasse direkt die Fortsetzung der Betrei bung und die definitive Rechtsöffnung beim Gericht verlangen können. Sie hat stattdessen - o ffensichtlich in der Annahme, dass nur für das Beitragsjahr 2013 eine rechtskräftige Beitragsverfügung bestand und dass für die Jahre 2014 und 2015 lediglich Akontorechnungen erstellt ware n - am 13. September 2017 für die ge- schuldeten AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 2014 und 2015 Veranlagungsverfügungen erlassen und damit unzulässigerweise das Einsprache- und Beschwerd everfahren für die bereits rechts- kräftig festgesetzten Beiträge für die Beschwerdeführerin erneut eröffnet. Solche nachträglichen Verfügungen sind – wenn überhaupt - nur dann zu erla ssen, wenn die Kasse geforderte Beiträ- ge in Betreibung setzt, ohne vorgängig verfügt zu haben und die beitragspflichtige Person Rechtsvorschlag erhebt (vgl. Wegleitung über den Bezug de r Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Rz. 2134 bezüglich Art. 38 AHVV bei Nichterwerbst ätigen und Rz. 6016). Da die Bei- tragsverfügungen für die Jahre 2013 bis 2015 rechtskräftig sind, ist eine inhaltliche Überprüfung nicht mehr zulässig. Die Veranlagungsverfügungen vom 13. S eptember 2017 haben somit kei- ne eigenständige rechtliche Bedeutung. Sie stellen dem nach auch keine tauglichen Anfech- tungsobjekte dar. Insoweit stellt sich die Frage, ob üb erhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist. Wie es sich damit verhält, muss abschliessend nicht beu rteilt werden, denn selbst wenn auf diese einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen, da es keine Hinweise gibt, die gegen die Richtig- keit der Beitragsberechnungen und die Folgekosten (Ve rwaltungs- und Betreibungskosten so- wie Verzugszinsen) sprechen. Somit ist die Beschwerdefüh rerin als Erbin für die Beitragsschul- den ihrer verstorbenen Schwester haftbar und zwar gestüt zt auf die Beitragsverfügungen vom 22. Mai 2015, 19. September 2016 und 7. Juli 2017 un d nicht aufgrund der Veranlagungsverfü- gungen vom 13. September 2017, weshalb die darin gefo rderten Kosten für das Veranlagungs- verfahren nicht geschuldet sind. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. In ihrer Beschwerde vom 31. Dezember 2017 beantragt die Beschwerdeführerin weiter sinngemäss einen Erlass der geforderten Beiträge. Gemäss Art. 11 AHVG können Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 oder 10 Abs. 1 AHVG, de ren Bezahlung einem obligatorisch ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherten Person nicht zumutbar ist, auf begründetes Ge such hin für bestimmte oder unbe- stimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag (Abs. 1). Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für eine obligatorisch versicher- te Person eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen wer den, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitra g. Die Kantone können die Wohn- sitzgemeinden zur Mittragung heranziehen (Abs. 2). Nachza hlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträg e nicht zu schulden, ist die Nachzah- lung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn diese für si e angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 40 Abs. 1 AHVV). Bei der Prüfung der grossen Härte ist die gesamte wirtschaftliche Situation der pflichtigen Per son zu beurteilen. Der Erlass wird von der Kasse auf schriftliches Gesuch der nachzahlungspflichtigen Person hin verfügt. Das Gesuch ist zu begründen und innert 30 Tagen seit der Zustellung der Nachzahlungsverfügung der Kasse einzureichen (Art. 40 Abs. 2 AHVV). Gegenstand des Erlasse s können nur Beiträge sein, die rechtskräftig festgesetzt sind (H ANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitragswesen in der obli- gatorischen AHV, zweite Auflage, Bern 1996, S. 238 Rz. 11.3 ff. und S. 241 Rz. 11.11). Es stellt sich die Frage, ob ein Erlassgesuch überhaupt noch gestel lt werden kann, weil die Beiträge bereits seit geraumer Zeit rechtskräftig verfügt worden sind. Da die Kasse das Verfahren für die Beiträge der Jahre 2014 und 2015 durch die Veranlagun gsverfügungen irrtümlicherweise in Gang gehalten hat, wäre es vorliegend unbillig, auf ein diesbezügliches Erlassgesuch nicht ein- zutreten mit dem Argument, die Frist sei abgelaufen. Demnach steht es der Beschwerdeführerin frei, ein Erlassgesuch innerhalb von 30 Tagen nach Recht skraft des vorliegenden Urteils an die Kasse zu stellen. Damit steht jedoch noch nicht fest, ob vorliegendenfalls die Voraussetzungen der grossen (wirtschaftlichen) Härte und des guten Glau bens erfüllt sind. Diese wären von der Kasse zu prüfen. 6. Nach Art. 61 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kanto nalen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die aus- serordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich ver tretenen Beschwerdeführerin wettzu- schlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht