Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Juni 2017 (760 16 362 / 153) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Rückforderung, Vertrauensschutz, Parteientschädigung für das Einspracheverfahren Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n i.V. Isabelle Salathe Parteien A. ____, Beschwerdeführerin, vertreten dur ch Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Familiena usgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung Familienzulagen A. Die 1968 geborene A.____ beantragte am 17. Septe mber 2012 bei der Sozialversiche- rungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) die Ausrichtung von Familienzulagen für ihre Tochter B.____, geboren am 27. April 2000. Mit Entscheid vom 22. November 2012 sprach die SVA der Versicherten für ihre Tochter vom 1. Januar 2012 bi s zum 30. April 2016 monatliche Familien- zulagen in der Höhe von Fr. 200.-- zu. A.s____ Steu erveranlagungen für die Jahre 2012 und 2013 gingen bei der Familienausgleichskasse Basel-L andschaft (Kasse) am 17. März 2014 bzw. am 23. März 2015 ein. Demgemäss erzielte sie i n den Jahren 2012 und 2013 ein steuer- bares Einkommen von Fr. 90‘642.-- bzw. Fr. 64‘772.- -. Mit „Wegfallanzeige/Rückforderung ab 01.01.2012“ vom 27. Mai 2016 teilte die Kasse der Versicherten mit, dass ihr Einkommen in den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahren 2012 bis 2014 die maximale Einkommensgrenze überschritten habe und forderte sie zur Rückerstattung der ausgerichteten Familienzulagen für de n Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. April 2016 im Umfang von Fr. 10‘400.-- auf. D agegen erhob die Versicherte am 27. Juni 2016 Einsprache. Die Kasse bestritt zunächst den Erhalt der Einsprache und forderte die Versicherte sodann zur Nachbesserung auf, da die for mellen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Nachdem A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Mar kus Schmid, mit Schreiben vom 19. August 2016 die Einsprachebegründung nachreichte, w urde die Einsprache mit Entscheid vom 3. Oktober 2016 von der Kasse abgewiesen. B. Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertret en durch Rechtsanwalt Markus Schmid, am 28. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt e die Aufhebung des Einspracheent- scheids sowie die Feststellung, dass kein Rückforderungsansp ruch bestehe. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei festzuhalt en, dass kein Rückforderungsan- spruch für die Jahre 2012 und 2013 bestehe. Subeventua liter sei der Einspracheentscheid auf- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Kasse zurückzuweisen. Zudem sei die Kas- se zu verpflichten, ihr für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung auszurichten; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, eine Rückforderung die Jahre 2012 und 2013 betreffend sei nicht mehr möglich, da der Anspruch gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verwirkt sei. Bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 30. April 2016 sei eine Rückforderung ebenfalls nicht möglich, da die SVA ihre Informationspflicht verletzt ha- be. Zudem habe die Kasse im Einspracheverfahren übersp itzten Formalismus betrieben und in Bezug auf die Forderung einer Parteientschädigung ihr en Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2016 schloss d ie Kasse in Bezug auf die Jahre 2012 und 2013 auf teilweise Gutheissung der Beschw erde. Dies da der Rückforderungs- anspruch für diesen Zeitraum verwirkt sei. Bezüglich de s Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 30. April 2016 beantragte sie allerdings die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Replik vom 9. Januar 2017 bzw. Duplik vom 31. Janu ar 2017 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest. Die Kasse st ützte sich dabei auf den Grundsatz, wo- nach niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteil e ableiten könne. Zudem sei auch keine Gesetzesänderung erfolgt, welche eine Informatio nspflicht ihrerseits begründet hätte. A.____ habe indessen ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Fa milienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches das kantonale Familienzulagengesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestim mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Fa- milienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrü cklich eine Abweichung vom ATSG Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorsieht. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger innert 30 Ta gen beim Kantonsgericht Be- schwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachl ich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Die Beschwerdegegnerin anerkennt mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2016 zu Recht die Verwirkung des Rückforderungsanspruchs in Bezug auf die Jahre 2012 und 2013. Diesbezüglich ist die Beschwerde demnach ohne weiteres gutzuheissen. 1.3 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Ver fahrens bildet nunmehr lediglich die Rückforderung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zu m 30. April 2016 im Umfang von Fr. 5‘600.--. Der Entscheid über die Beschwerde vom 28. Oktober 2016 fällt daher in die Kom- petenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alt ersjahr vollendet. Die Ausrichtung der Ausbildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollen- det, und endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art bezahlt; vorbehalten bleib t die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG (Art. 6 FamZG). 2.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG gelten in der AHV obli gatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen gemäss Art. 3 und 5 FamZG. Der Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige ist gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag e iner maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen z ur AHV/IV bezogen werden. Ge- mäss Art. 17 der Verordnung über die Familienzulagen ( FamZV) ist für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen das steuerbare Einkom men nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 ma ssgebend. Die Einkommensgrenze, die nicht überschritten werden darf, betrug damit im Jahre 2014 Fr. 42‘120.-- pro Jahr bzw. in den Jahren 2015 und 2016 Fr. 42‘300.-- pro Jahr (vgl. Wegleitung über die Familienzulagen [FamZWL], Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab dem 1. Januar 2009, Fassung vom 1. Januar 2014/2015/2016, Rz. 607). Massgebend ist die letzte rechtskräftige Steuerveran- lagung. Der Antragssteller hat der Kasse schriftlich zu be stätigen und allenfalls nachzuweisen, dass sich sein steuerbares Einkommen seither nicht massgeblich verändert hat und dass die- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ses auch im Bezugsjahr die Einkommensgrenze von Art. 19 A bs. 2 FamZG nicht übersteigen wird. Betrifft die letzte rechtskräftige Steuerveranlag ung ein früheres als das vorletzte Jahr vor dem Bezugsjahr oder haben die Einkommensverhältnisse seit der letzten Veranlagung grundle- gend geändert, so ist das massgebende Einkommen durch die Kasse zu bemessen. Die an- tragsstellende Person hat dabei die notwendigen Unterl agen beizubringen. Unabhängig davon kann die Kasse auch im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen zum Leistungsbezug weiterhin gegeben sind (FamZWL, a.a.O., Rz. 609 ff.). 3.1 Zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die Familienzulagen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. April 2016 unrechtmässig ausgerichtet wurden. 3.2 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bez ogene Leistungen zurückzuer- statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf e ines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro zessuale) Revision oder die für die Wieder- erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (B GE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 un d 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen h öchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtskräftige Verfügung handelt. 3.3 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versich erungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen ode r Einspracheentscheide dann zurück- kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ih re Berichtigung von erheblicher Be- deutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur eine r Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistu ngen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 25 Rz. 5). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhä ngig davon, ob die zur Rückfor- derung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Um einen Rückforderungsanspru ch gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zu be- jahen, müsste die Ausrichtung der Familienzulagen an die Beschwerdeführerin zweifellos un- richtig gewesen sein. Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwä- gung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unz utreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nic ht oder unrichtig angewandt wur- den. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt deshalb regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). 3.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrund satz beherrscht (Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen fü r die richtige und vollständige Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhaltes aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vo- rinstanz oder Beweisanträge der Parteien zu sorgen. Bei unklaren rechtserheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu veranlasse n, wenn dazu aufgrund der Par- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Partei en (vgl. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Di e Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen (K IESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 111). Dies bedeu- tet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rech- te ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei der Feststellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (BGE 121 V 210). Besondere Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. Ver- weigert eine Person die notwendige und zumutbare Mit wirkung oder unterlässt sie diese in zu- mindest fahrlässiger Weise, kann der Sozialversicherungstr äger aufgrund der Akten beschlies- sen oder auf ein Gesuch nicht eintreten (T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 445 Rz. 13 ff.). 3.5 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Besc hwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984 , S. 136). Im Sozialver- sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern da s Gesetz nicht etwas Abweichen- des vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wah rscheinlichkeit zu fällen. Die blos- se Möglichkeit einer bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichst e würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195, 121 V 47 E. 2a, 208 E. 6b mit Hinweis). 3.6 Gemäss Steuerveranlagungen vom 23. Januar 2014 bzw . 22. Januar 2015 erzielte die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012 bzw. 2013 ein st euerbares Einkommen von Fr. 90‘642.-- bzw. Fr. 64‘772.--, welches die Einkomm ensgrenze gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG klar übersteigt. Somit wurden die Familienzulage n im fraglichen Zeitraum offensichtlich unrechtmässig ausbezahlt. Dem Gesagten zufolge entfällt daher nachträglich auch die rechtli- che Grundlage für deren Zusprache und diese erweist sich als gesetzeswidrig. Eine gesetzes- widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifello s unrichtig (vgl. oben E. 3.3). Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Zulagenentscheides sind erfüllt und das Beste- hen eines Rückforderungsanspruchs der Beschwerdegegneri n ist somit grundsätzlich zu beja- hen. 4.1 Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin ihre Informationspflicht verletzt hat und die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs daher ausgeschlossen ist. 4.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung verlangt d er verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 der B undesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) im Allge meinen sowohl von den Verwal- tungsbehörden als auch von den Bürgern ein redliches, lo yales, vertrauenswürdiges und rück- sichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (M AX IMBODEN /R ENÉ RHINOW , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, B and I, Nr. 74 B II und IV mit weiteren Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweisen; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 620; Y VO HANGARTNER , in: Ehrenzel- ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 BV, Rz. 41 ff.). In de r Form des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verleiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behör- den (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 624 ff.). 4.3 Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist zunächst eine taugliche Vertrauensgrund- lage. Darunter fallen neben Handlungen der Rechtsanw endung und Rechtssetzung insbeson- dere auch behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Vorau sgesetzt ist bei Letzteren, dass die auskunftserteilende Behörde für die Auskunft zuständig w ar oder der Private in guten Treuen annehmen durfte, dass die Behörde zur Auskunftserteilung befugt gewesen sei und dass die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde und aufgrund eine r gewissen inhaltlichen Bestimmtheit ge- eignet war, Vertrauen zu begründen (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 668 ff.). Der Be- troffene muss von der Vertrauensgrundlage Kenntnis haben und darf ihre allfällige Fehlerhaf- tigkeit weder kennen noch kennen müssen. Des Weiteren k ann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Vertrauens grundlage muss für die Disposition kausal gewesen sein. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, kann sich der Betroffene auf den Vertrauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Interes- sen vorgehen (vgl. zum Ganzen H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 688 ff.; BGE 127 I 36 E. 3a; je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht, sozialr echtliche Abteilungen) kann auch das Unterbleiben einer gesetzlich gebotenen Aufklärung Vertrauensgrundlage bilden. Ist eine Auskunft entgegen gesetzlich stipulierter Pflicht nicht erteilt worden, hat der Private – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind – Anspruch auf ei ne vom materiellen Recht abweichende Behandlung aufgrund des Vertrauensschutzes (BGE 112 V 1 20 E. 3b, Urteil des Bundesge- richts vom 11. Oktober 2011, 8C_332/2011, E. 5.2). 4.4 Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG dem Einzelnen einen individu- ellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versich erungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichte rfüllung Grundlage für den Vertrau- ensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und S. 480 E. 5 mit Hinweisen; M EYER , a.a.O., S. 339). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst d urch eine konkrete Anfrage einer versi- cherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftige nden sozialversicherungsrechtli- chen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an di e Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass de n Versicherten auch ohne Anfra- ge auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutag e liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, sobald für den zuständige n Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder U nterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Urteil des B undesgerichts vom 25. Juni 2013, 9C_771/2012, E. 3 mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATS G, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). 4.5 Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerd e, die Beschwerdegegnerin habe sie nie auf eine Einkommensgrenze bei Nichterwerbstätig en hingewiesen, womit sie ihre Infor- mationspflicht verletzt habe. Weiter habe die Beschwerd egegnerin mit Steuerveranlagung vom 23. Januar 2014 über die Einkommensverhältnisse der Besc hwerdeführerin Kenntnis erhalten und hätte diese daher auch bereits in diesem Zeitpunkt darüber informieren müssen, dass die Anspruchsvoraussetzungen im konkreten Fall nicht erfüllt seien. In ihrer Replik fügt sie hinzu, sie habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass ke ine Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen als Nichterwerbstätige bestehen würden. 4.6 Unbestritten ist, dass sich die Versicherte bei der B eschwerdegegnerin nicht nach be- sonderen Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Familie nzulagen als Nichterwerbstätige erkundigt hatte. Indessen wird im Anmeldeformular für Familienzulagen für Nichterwerbstätige auch nicht nach dem Anspruch auf Unterhaltsbeiträge od er allgemein nach übrigem Einkom- men gefragt, was in der Verantwortung der Kasse läge und im vorliegenden Fall wohl ursächlich für die unrechtmässige Zahlung der Zulagen war. Ein a llfälliges Verschulden der Behörde an der unrechtmässigen Ausrichtung von Leistungen hindert aber grundsätzlich nicht die Pflicht zur Rückerstattung (vgl. KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz. 16 mit Verweis auf J ÜRG MAESCHI , Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 201 0, Art. 15 Rz. 10). Unter dem Aspekt des Vertrauensgrundsatzes bleibt deshalb nur zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen der Unkenntnis über die Einkommenslimite Ansprüche verloren hat. Dies träfe dann zu, wenn sie sich bei vollständiger Information so hätte verhalten könn en, dass sie die Anspruchsvorausset- zungen zur Erlangung der Familienzulagen erfüllt hätt e bzw. jeder verständige Versicherte eine solche Möglichkeit genutzt hätte (vgl. oben E. 4.4). Vor liegend überstieg das Einkommen der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. April 2016 die Ein- kommensgrenze gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG, weshalb die A usrichtung der Familienzulagen in diesem Zeitraum zu Unrecht erfolgte. Die Gestaltu ngsmöglichkeit hätte darin bestanden, ein geringeres Einkommen zu erzielen, um die Familienzula gen rechtmässig zu erhalten. Dass sie dies getan hätte, macht die Beschwerdeführerin weder g eltend noch liegt es im Rahmen des- sen, was ein verständiger Versicherter in Kenntnis aller rechtlichen Umstände getan hätte. Eine allfällige Verletzung der Auskunftspflicht bleibt aus diesem Grunde ohne Folge. 4.7 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Ze itraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. April 2016 keinen Anspruch auf Familienzulagen hatte und sie sich auch nicht auf eine Verletzung der Auskunftspflicht durch die Beschwerdegegnerin berufen kann. Die Beschwerde- führerin hat demzufolge den Betrag von Fr. 5‘600.-- zurückzuerstatten. 5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren die Ausrichtung einer Parteientschädi- gung für das Einspracheverfahren durch die Beschwerdegegnerin. 5.2 Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahr en kostenlos (Satz 1). Parteient- schädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (S atz 2). Gemäss bundesgerichtlicher Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung ist aber die Zusprechung einer Parteientschädigung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, wenn der obsiegenden Partei eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 130 V 573 E. 2.2). Grund d afür ist, dass in Fällen des Obsiegens der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltliches Vertre ters grundsätzlich entfällt (BGE 117 V 404 f.; KIESER , a.a.O., Art. 52 Rz. 68). Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Zuspre- chung einer Parteientschädigung auch unabhängig von der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, bis anhin offen gelassen (BGE 130 V 573 f. E. 2.3, Urteile des Bundes- gerichts vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2013, 9C_397/201 3 und 9C_398/2013 E. 12.1 und vom 12. August 2010, 9C_370/2010 E. 2.1). Der Wortlau t der Bestimmung von Art. 53 Abs. 3 ATSG lässt es jedoch im Grundsatz zu, dass in Ausnahmefäll en, d.h. bei Vorliegen besonderer Umstände, die Zusprechung einer Parteientschädigung erfolgen kann (vgl. auch KIESER , a.a.O., Art. 52 Rz. 69). Die Beschränkung auf jene Fälle, in denen eine unentgeltliche Vertretung be- stellt wurde, geht zumindest aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht hervor (HANSJÖRG SEILER , Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversi cherung [Art. 52 ATSG], in: Schaff- hauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 200 7, St. Gallen 2007, S. 107). Im Übrigen ergibt sich eine weite Auslegung des Art. 52 A bs. 3 ATSG auch aus dem Gebot der Rechtsgleichheit. Es sind kaum sachliche Gründe ersichtlich, die bei der Zusprechung von Par- teientschädigungen im Einspracheverfahren eine Differenzierung zwischen Fällen mit und ohne Bewilligung einer unentgeltlichen Prozessführung not wendig machen würden. Die Regelung von Art. 37 Abs. 4 ATSG kann deshalb analog auf den vo rliegenden Fall angewendet werden. Entscheidend erscheint mithin, ob grundsätzlich eine Vert retung notwendig ist bzw. ob beson- dere Umstände vorliegen, die die Ausrichtung einer Parteientschädigung gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei ist davon au szugehen, dass die Kriterien der "Notwendigkeit" sowie der "besonderen Umstände" prakt isch deckungsgleich sind. Es drängt sich somit auf, die Ausnahmevorschrift des Art. 52 Abs. 3 ATSG im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG zu konkretisieren (vgl. dazu auch Urteil des Kantonsger ichts vom 9. September 2015, 715 15 150, E. 3.1 mit Hinweis). 5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungstr äger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserhebliche n Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Obje ktivität, Neu-tralität und Gesetzesge- bundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. da zu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Aus- nahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvert reter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss auss er Betracht fallen (Urteil des Bun- desgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012 E. 2.2 m it weiteren Hinweisen). Sodann hat das Bundesgericht festgehalten, dass auch die Eigenheite n der anwendbaren Verfahrensvor- schriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver fahrens zu berücksichtigen sind. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlich keit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Betroffenen liegende Gründe in Betrach t, wie etwa die Unfähigkeit der versi- cherten Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (Ur teil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung an, d ie Beschwerdegegnerin habe im Einspracheverfahren behauptet, einerseits ihre mit einge schriebener Post gesendete Einspra- che nicht erhalten zu haben und andererseits, die form ellen Voraussetzungen einer Einsprache seien nicht erfüllt. Dies obschon sie klar zum Ausdruck gebr acht habe, dass die Rückforderung verjährt sei, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. Zu dem habe die Beschwerdegegnerin ih- ren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie i m Einspracheentscheid nicht auf ihr Rechtsbegehren der Ausrichtung einer Parteientschädigung eingegangen sei. Zunächst gilt es festzuhalten, dass es sich beim vorliegend en Einspracheverfahren nicht per se um ein Verfahren handelt, in welchem eine anwaltliche Vertretung notwendig wäre. Die Be- schwerdeführerin hatte denn auch selbst eine Einsprache verfasst. Wie sich im Nachhinein her- ausgestellt hat, hat sie ihre Einsprache fristgerecht und eingeschrieben an die Beschwerdegeg- nerin versandt. Die Beschwerde enthielt unbestrittenerm assen ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung und das Schreiben war von der Beschwerdef ührerin unterzeichnet. Die Beschwer- deführerin konnte also davon ausgehen, dass ihre Einsprach e form- und fristgerecht bei der Einspracheinstanz eingegangen ist. Unklar ist, ob die Einsp rache tatsächlich nicht bei der Be- schwerdegegnerin eingegangen ist. Weiter ist unklar, ob die Einsprache mit Schreiben der Be- schwerdeführerin vom 15. Juli 2016 nachgereicht wurde oder nicht. Jedenfalls ist die Be- schwerdeführerin davon ausgegangen, denn sie hat die E insprache in ihrem Schreiben als Bei- lage erwähnt. Unter diesen Umständen ist verständlich, d ass die Aufforderung zur Einsprache- verbesserung vom 20. Juli 2016 durch die Beschwerdegegne rin für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar war und sie deshalb einen Anwalt m it der Wahrung ihrer Interessen be- auftragt hat. Ausserdem ging es im Rahmen des Einspracheverfahrens um Rückforderungen im Umfang von immerhin Fr. 10‘400.--, was bei einem Unte rliegen der Beschwerdeführerin eine hohe finanzielle Belastung zur Folge gehabt hätte. Es w ar damit nach den gegebenen Umstän- den notwendig, dass sich die Beschwerdeführerin angesichts der speziellen Umstände bereits im Einspracheverfahren anwaltlich vertreten liess. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin zum Antrag auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren weder im Einspracheentscheid noch in ihrer Vernehmlassung oder ihrer Duplik Stellung genom men und damit den Anspruch der Be- schwerdeführerin auf eine Parteientschädigung im Einspr acheverfahren nicht bestritten. Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgeführten eine Par teientschädigung für das Ein- spracheverfahren zu. Der eingereichten Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdefüh- rerin vom 23. Februar 2017 zufolge beläuft sich der geltend gemachte Aufwand auf 2,6 Stunden à Fr. 250.-- für das Einspracheverfahren, was nicht zu b eanstanden ist. Die Kasse hat der Be- schwerdeführerin somit ein Honorar von Fr. 712.80 (inkl . Auslagen in der Höhe von Fr. 10.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Rü ckforderung der ausgerich- teten Familienzulagen für die Zeit von 1. Januar 201 2 bis 31. Dezember 2013 verwirkt ist und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen ist. Hingegen wur den die zu Unrecht ausgerichte- ten Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Januar 2 014 bis zum 30. April 2016 von der Be- schwerdegegnerin zu Recht zurückgefordert. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher abzu- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisen. Der Beschwerdeführerin steht ausserdem eine Par teientschädigung für das Ein- spracheverfahren zu, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen ist. 7. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. 7.1 Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betre ffend Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantona len Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG steht dem obsiegenden B eschwerdeführer eine Parteientschä- digung für das Beschwerdeverfahren zu. Dem Ausgang des V erfahrens entsprechend ist der Beschwerdeführerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu- zusprechen. Der eingereichten Honorarnote des Rechtsvert reters der Beschwerdeführerin vom 23. Februar 2017 zufolge beläuft sich der geltend gem achte Aufwand auf 9,1 Stunden für das Beschwerdeverfahren. Dieser Aufwand ist angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen zu qualifizieren. Die Bemühu ngen sind zu dem in Sozialversi- cherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu be anstanden sind sodann auch die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 232.30. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘707.90 (9,1 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 232.30 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Kasse zusprechen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise g utgeheissen, als der ange- fochtene Einspracheentscheid teilweise aufgehoben wird. Es wird fest- gestellt, dass der Rückforderungsanspruch der Familienausg leichskasse Basel-Landschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 verwirkt ist. Im Weiteren hat die F amillienaus- gleichskasse Basel-Landschaft der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung für das Einspracheverfahren in der Höhe von Fr. 712.80 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft hat der Beschwerdefüh- rerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2 ‘707.90 (inkl. Ausla- gen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.