<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">P 4/01 </div> <div class="para">P 5/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hochuli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">A.________, 1938, Beschwerdeführer, vertreten durch M.________, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">B.________, 1937, Beschwerdeführer, vertreten durch M.________, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau </div> <div class="para">P 4+5/01 Vr </div> <div class="para">A.- A.________, geboren 1938, und B.________, geboren 1937, beide gesetzlich vertreten durch M.________, sind am 10. Februar 1997 in das Zentrum für Pflege und Betreuung X.________ eingetreten und beziehen seit 1. Februar 1997 Ergänzungsleistungen zu je einer Invalidenrente. Nach Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Kasse) die monatlichen Leistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 1999 mit Verfügungen vom 4. Juli 2000 neu fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die dagegen erhobenen und im Wortlaut identischen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit weitgehend gleichlautenden Entscheiden vom 13. Dezember 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit identischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt der gesetzliche Vertreter der Versicherten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie "Rückweisung an das kantonale Versicherungsgericht mit dem Auftrag zur gerichtlichen Feststellung, ob die obligatorische Leistungspflicht der Krankenkasse Y.________ im vorliegenden Fall nur verbal oder von Rechts wegen besteht". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während die Kasse auf Stellungnahmen zu den Verwaltungsgerichtsbeschwerden verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und zwei ähnlich begründete vorinstanzliche Entscheide betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-214%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page215">BGE 123 V 215</a> Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Gemäss <span class="artref">Art. 128 OG</span> beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/97" type="start"></artref>Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG</span><artref id="CH/173.110/98/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98^a" type="end"></artref> auf dem Gebiet der Sozialversicherung. </div> <div class="para">Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page414">BGE 125 V 414</a> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nachdem die Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden mit zutreffender Begründung auch die Berechnung der monatlichen Ergänzungsleistungen nochmals im Einzelnen übersichtlich dargelegt hat, erheben die Versicherten zu Recht keine Einwände (mehr) gegen die korrekte Berechnung der verfügten Ergänzungsleistungen als solche. Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Krankenkasse Y.________ habe die Nachzahlung der ursprünglich unrechtmässig gekürzt ausgerichteten Pflegebeiträge aus der obligatorischen Krankenversicherung in der Folge einer gerichtlichen Korrektur dieser Praxis noch immer nicht an sie zurückerstattet, betrifft dies das direkte Rechtsverhältnis zwischen den Versicherten und ihrer Krankenkasse, wozu mit den hier zu prüfenden Verwaltungsverfügungen vom 4. Juli 2000 nicht Stellung genommen wurde, weshalb es insoweit an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand fehlt, sodass auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten ist. Ebenfalls nicht zum Anfechtungsgegenstand gehört - und deshalb nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist - der sinngemäss erhobene Einwand, die in der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahmen aufgerechneten Beiträge aus der obligatorischen Krankenversicherung seien in Tat und Wahrheit nicht im ausgewiesenen Ausmass an die Versicherten ausbezahlt worden. Hinzuweisen bleibt auf <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 KVG</span>, wonach eine versicherte Person, die mit einem Entscheid des Versicherers nicht einverstanden ist, verlangen kann, dass dieser innerhalb von 30 Tagen eine schriftliche Verfügung erlässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, die in den Berechnungen der Ergänzungsleistungen als Einnahmen berücksichtigten obligatorischen Leistungen der Krankenkasse seien in masslicher Hinsicht mit unzutreffenden Beträgen aufgerechnet worden, wird dies ausschliesslich damit begründet, dass die Krankenkasse Y.________ den Versicherten in Wirklichkeit viel geringere Beiträge ausgerichtet habe. Dies lasse sich anhand der eingereichten Kopien der Zahlungseingänge von der Krankenkasse Y.________ beweisen. </div> <div class="para">Zu Recht werden die aktenmässig belegten und vom Zentrum für Pflege und Betreuung X.________ bestätigten Angaben zu den Leistungsansätzen betreffend die als Einnahmen aufzurechnenden Pflegebeiträge nicht bestritten. Diese Ansätze sind in den Neuberechnungen der Ergänzungsleistungen korrekt angerechnet worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann aus den aufgelegten Zahlungseingangsbestätigungen nicht geschlossen werden, es seien in den Berechnungen der Ergänzungsleistungen zu hohe Beiträge aus der obligatorischen Krankenversicherung aufgerechnet worden. </div> <div class="para">Es ist deshalb von der Richtigkeit der von Verwaltung und Vorinstanz verwendeten Ansätze und aufgerechneten Beträge in Bezug auf die obligatorischen Leistungen der Krankenkasse auszugehen. Die Einwendungen der Beschwerdeführer sind somit, soweit darauf einzutreten ist, unbegründet. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, </div> <div class="para">soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 16. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>