<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp358128"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>116 IV 223<br/><br/><br/><div class="paraatf">42. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1990 i.S. X. gegen Eidgenössische Zollverwaltung, Schweizerische Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp359696"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR</span>. Art. 123 und Art. 124 der Zollverordnung (ZV). <div class="paratf">Die Überweisung an das Strafgericht kann auch dann erfolgen, wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die dem Strafverfahren zugrunde liegende Leistungspflicht (gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 VStrR</span> und <span class="artref">Art. 123 ZV</span>) nicht gefällt werden konnte, weil der der Gefährdung der WUSt auf der Wareneinfuhr Beschuldigte nach der Aufdeckung der unrichtigen Deklaration im Rahmen der zollamtlichen Revision auf die die Leistungspflicht begründende Einfuhr der Waren verzichtete. In diesem Fall muss die Feststellungsverfügung über die Grundlagen der Abgabenberechnung im Sinne von <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZV</span> und, wenn der Beschuldigte eine solche Feststellungsverfügung nicht verlangt hat, die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll als Voraussetzung für die Zulassung der Überweisung/Anklage an das Strafgericht genügen. <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR</span> ist insoweit lückenhaft. </div> <div class="paratf"><span class="artref">Art. 77 Abs. 4 VStrR</span>. </div> <div class="paratf">So wie der rechtskräftige Entscheid der Verwaltung über die Leistungspflicht gemäss dieser Bestimmung unter dem darin genannten Vorbehalt für das Strafgericht verbindlich ist, ist dieses in den Fällen, in denen kein Entscheid über die Leistungspflicht getroffen werden konnte, unter dem gleichen Vorbehalt an die Feststellungsverfügung der Verwaltung über die Grundlagen der Abgabenberechnung und, wenn der Beschuldigte eine solche Feststellungsverfügung nicht verlangt hat, an die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll gebunden. <span class="artref">Art. 77 Abs. 4 VStrR</span> ist insoweit lückenhaft. </div> </div> </div> <a name="idp190832"></a> <a name="idp410336"></a> <br/><div> <a name="idp421120"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 224</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page224"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 223 S. 224</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp422784"></a><span class="bold">A.- </span>1) X. liess im Februar 1983 einen grösseren Posten von Kunstgegenständen bei der Einfuhr gegenüber dem Zollamt Zürich-Freilager als zum persönlichen Weitergebrauch bestimmtes, gebrauchtes Umzugsgut deklarieren und die abgabenfreie Einfuhr beantragen. Die zollamtliche Revision ergab, dass nicht alle Kunstgegenstände deklariert worden und dass ein Teil der Gemälde auf der Rückseite mit Verkaufsetiketten einer früher von X. in Paris geführten Galerie versehen waren. Das Zollamt entsprach daher dem Antrag auf Zulassung der Sendung als abgabenfreies Übersiedlungsgut nicht und überwies den Fall an den Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion.</div> <div class="paraatf">2) Im Schlussprotokoll der Eidgenössischen Zollverwaltung, Untersuchungsdienst Zürich, aufgenommen am 26. Oktober 1983, wird festgehalten, dass der Wert der fraglichen Waren gemäss Expertise Fr. 245'036.-- beträgt und somit die Warenumsatzsteuer auf der Einfuhr - 9,3% des Warenwerts - Fr. 22'788.34 ausmacht. Mit Strafverfügung vom 28. Oktober 1985 verurteilte die Oberzolldirektion (OZD) X. in Bestätigung ihres Strafbescheides vom 18. September 1984 in Anwendung von <span class="artref">Art. 87 ZG</span> sowie <span class="artref"><artref id="CH/641.20/52" type="start"></artref>Art. 52 und 53 WUStB</span><artref id="CH/641.20/53" type="end"></artref> zu einer Busse von Fr. 11'390.-- (entsprechend <a name="page225"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 223 S. 225</div>dem halben Betrag der auf der Einfuhr der Waren geschuldeten WUSt).</div> <div class="paraatf">Mit Eingabe vom 6. November 1985 beantragte X. die Beurteilung durch das Strafgericht. Die Akten gingen zusammen mit der Überweisung/Anklage der OZD vom 8. September 1987 am 15. September 1987 beim zuständigen Richter ein.</div> <div class="paraatf">3) Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich liess mit Verfügung vom 19. November 1987 die Anklage vom 8. September 1987 nicht zu, da es an einem rechtskräftigen Entscheid über die Leistungspflicht des Angeklagten X. fehle und daher gemäss <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR</span> die Überweisung zu unterbleiben habe; das strafgerichtliche Verfahren wurde deshalb als erledigt abgeschrieben. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hob diesen Entscheid am 9. August 1988 in Gutheissung des Rekurses der OZD auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen X. an den Einzelrichter zurück. Auf eine von X. gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Entscheid vom 3. November 1988 nicht ein.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp434976"></a><span class="bold">B.- </span>Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich verfügte am 22. Dezember 1988 die Zulassung der Anklage, sprach X. der fahrlässigen Widerhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 WUStB</span> schuldig und büsste ihn mit Fr. 11'390.--. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigte am 27. April 1989 diesen Entscheid.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp438144"></a><span class="bold">C.- </span>Der Gebüsste führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 27. April 1989 sei vollumfänglich aufzuheben.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp439472"></a><span class="bold">D.- </span>Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die vom Gebüssten gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 26. Mai 1990 ab, soweit es darauf eintrat.</div> <br/><div> <a name="idp440752"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp441648"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Die Abgabenberechnung gemäss dem Schluss-Protokoll vom 26. Oktober 1983, durch welches die WUSt auf der Einfuhr der durch Expertise auf einen Wert von Fr. 245'036.-- geschätzten Waren auf Fr. 22'788.34 (d.h. 9,3% des Warenwertes) bestimmt worden ist, stellt aus den nachstehenden Gründen zwar keine <a name="page226"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 223 S. 226</div>rechtskräftige Entscheidung über die Leistungspflicht im Sinne von <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR</span> dar. Dennoch war die Durchführung des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer nicht bundesrechtswidrig, da <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR</span> in bezug auf Fälle der vorliegenden Art aus den nachstehenden Gründen lückenhaft ist.</div> <div class="paraatf">a) <span class="artref">Art. 123 ZV</span> ("Entscheid über die Leistungspflicht") bestimmt in den Absätzen 1 und 2 folgendes:</div> <div class="paraatf">Sind die von der Widerhandlung betroffenen Zölle und anderen Abgaben</div> <div class="paraatf">nicht bereits anlässlich einer Zollabfertigung veranlagt worden, so</div> <div class="paraatf">trifft der untersuchende Beamte den Entscheid über die Leistungspflicht</div> <div class="paraatf">(<span class="artref"><artref id="CH/313.0/12" type="start"></artref>Art. 12 und 63 VStrR</span><artref id="CH/313.0/63" type="end"></artref>).</div> <div class="paraatf">Dem Beschuldigten wird der Entscheid über seine Leistungspflicht</div> <div class="paraatf">gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll eröffnet. Wird der Entscheid</div> <div class="paraatf">ausnahmsweise für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten, so ist dies dem</div> <div class="paraatf">Beschuldigten mitzuteilen. ...</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 124 ZV</span> ("Feststellungsverfügung") lautet:</div> <div class="paraatf">Ist der Beschuldigte nicht leistungspflichtig erklärt worden, anerkennt</div> <div class="paraatf">er jedoch die im Schlussprotokoll angegebenen Grundlagen der</div> <div class="paraatf">Abgabenberechnung ... nicht, so kann er innert der nach <span class="artref">Art. 61 Abs. 3</span></div> <div class="paraatf">VStrR massgeblichen Frist hierüber eine Feststellungsverfügung beantragen.</div> <div class="paraatf">Fällt eine Mithaftung des Beschuldigten nach Art. 12 Abs. 3 des</div> <div class="paraatf">Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht in Betracht, oder lassen es</div> <div class="paraatf">die Umstände sonst als geboten erscheinen, so trifft der untersuchende</div> <div class="paraatf">Beamte von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung im Sinne von Abs. 1.</div> <div class="paraatf">Dem <span class="artref"><artref id="CH/631.01/123/2" type="start"></artref><artref id="CH/631.01/123/1" type="start"></artref>Art. 123 Abs. 1 und 2 ZV</span><artref id="CH/631.01/123/2" type="end"></artref><artref id="CH/631.01/2" type="end"></artref> entsprechen die Rubriken 21, 211 und 212 des Formulars "Erläuterungen zum Schlussprotokoll", und dem <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZV</span> entspricht die Rubrik 22 des Formulars "Erläuterungen zum Schlussprotokoll". Diese beiden Bestimmungen sind auf der Rückseite des Formulars abgedruckt. <span class="artref">Art. 124 ZV</span> betrifft den Beschuldigten, der "nicht leistungspflichtig erklärt worden" ist. <span class="artref">Art. 123 ZV</span> betrifft demgegenüber den Beschuldigten, der leistungspflichtig ist. Der Kreis der Personen, die leistungspflichtig sind, wird in <span class="artref">Art. 12 VStrR</span> umschrieben, auf den in <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 ZV</span> unter anderem verwiesen wird. Leistungspflichtig ist gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 VStrR</span>, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete etc. Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch mit dem nach Abs. 2 Zahlungspflichtigen (<span class="artref">Art. 12 Abs. 3 VStrR</span>). Zahlungspflichtig in bezug auf die WUSt auf der Wareneinfuhr sind nach <span class="artref">Art. 46 WUStB</span> die <a name="page227"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 223 S. 227</div>gemäss <span class="artref">Art. 13 ZG</span> Zollzahlungspflichtigen; zu diesen gehören unter anderen die nach <span class="artref">Art. 9 ZG</span> Zollmeldepflichtigen.</div> <div class="paraatf">b) Nach Aufdeckung der unrichtigen Deklaration im Rahmen der zollamtlichen Revision verzichtete der Beschwerdeführer darauf, die fraglichen Waren erneut zur Einfuhr anzumelden und die WUSt zu entrichten. Er zog es vor, die Waren im Zollfreilager Zürich zu belassen, das gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 3 ZG</span> als Zollausland gilt. Solange die fraglichen Waren aber im Zollfreilager blieben, konnte der gemäss <span class="artref">Art. 46 WUStB</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 ZG</span> und <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 ZG</span> WUSt-zahlungspflichtige Beschwerdeführer nicht durch eine entsprechende Verfügung gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 VStrR</span> und <span class="artref">Art. 123 ZV</span> leistungspflichtig erklärt werden. Ein Entscheid über die Leistungspflicht des Beschwerdeführers konnte nicht gemäss <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 Satz 1 ZV</span> gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll vom 26. Oktober 1983 eröffnet werden, da sich die fraglichen Waren damals im Zollfreilager und damit im Zollausland befanden und somit noch keine Pflicht zur Zahlung der WUSt auf der Wareneinfuhr bestand. Die Zollverwaltung ging damals, im Oktober 1983, offenbar aber davon aus, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Gegenstände zu einem späteren Zeitpunkt im Zollfreilager abholen und über die schweizerische Zollgrenze bringen lassen werde, und sie stellte ihm daher durch Ankreuzen der Rubrik 212 auf dem Formular "Erläuterungen zum Schlussprotokoll" in Anwendung von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 Satz 2 ZV</span> in Aussicht, dass der Entscheid über seine Leistungspflicht "später getroffen" werde. Die fraglichen Waren blieben indessen weiterhin im Zollfreilager Zürich, und daher konnte eine Verfügung über die Leistungspflicht des Beschwerdeführers im Sinne von <span class="artref">Art. 123 ZV</span> und <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 VStrR</span> weiterhin nicht getroffen werden. Die Zollverwaltung sah sich offenbar aus diesem Grunde veranlasst, nun statt des Verfahrens nach <span class="artref">Art. 123 ZV</span> das Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZV</span> durchzuführen. Sie teilte dies dem Beschwerdeführer während der Hängigkeit des Verfahrens betreffend dessen Einsprache gegen den Strafbescheid vom 18. September 1984 unter Bezugnahme auf diese Einsprache mit Schreiben vom 30. Mai 1985 mit. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ein Entscheid über die Leistungspflicht gemäss <span class="artref">Art. 123 ZV</span> konnte nicht getroffen werden, da die Waren sich weiterhin im Zollausland befanden und somit keine Pflicht zur Zahlung der WUSt auf der Wareneinfuhr bestand. Es war sinnvoll, gerade vor dem Entscheid über die Einsprache gegen den <a name="page228"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 223 S. 228</div>Strafbescheid vom 18. September 1984 dem Beschwerdeführer, der die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll vom 26. Oktober 1983 durch Verweigerung seiner Unterschrift nicht anerkannt hatte, nun in Anwendung von <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZV</span> die Gelegenheit zu geben, in bezug auf die Grundlagen der Abgabenberechnung eine (beschwerdefähige) Feststellungsverfügung zu verlangen, und ihm hiefür gemäss <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 61 Abs. 3 VStrR</span> eine - bei Vorliegen zureichender Gründe erstreckbare - Frist von 10 Tagen anzusetzen. Der Beschwerdeführer hätte im Rahmen einer Beschwerde gegen eine solche Feststellungsverfügung unter anderem geltend machen können, dass es sich bei den fraglichen Gegenständen entgegen den Ausführungen im Schluss-Protokoll vom 26. Oktober 1983 nicht um Handelsware, sondern um abgabenfreies Übersiedlungsgut handle, oder dass der Wert der Waren zu hoch geschätzt worden sei etc. Der Beschwerdeführer hat eine solche Feststellungsverfügung gegen die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll aber nicht verlangt. Diese Abgabenberechnung wurde dadurch zu einer endgültigen.</div> <div class="paraatf">c) Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht eine (beschwerdefähige) Feststellungsverfügung über die Grundlagen der Abgabenberecnung verlangt hat, bedeutet indessen nicht, dass die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll vom 26. Oktober 1983 als rechtskräftige Entscheidung über die Leistungspflicht im Sinne von <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR</span> zu betrachten sei. Eine solche Entscheidung konnte nach dem Gesagten gar nicht getroffen werden, da die fraglichen Waren im Zollfreilager blieben und somit keine Pflicht zur Zahlung der WUSt auf der Wareneinfuhr bestand. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Feststellungsverfügung über die Grundlagen der Abgabenberechnung verlangt hat, bedeutet bloss, dass die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll endgültig die Grundlage für das Strafverfahren blieb.</div> <div class="paraatf">d) Fälle der vorliegenden Art, in denen kein Entscheid über die Leistungspflicht getroffen worden ist, sind in <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 VStrR</span> nicht ausdrücklich geregelt. Das bedeutet indessen nicht, dass in Fällen, in denen eine Feststellungsverfügung gemäss <span class="artref">Art. 124 ZV</span> vorliegt, oder in Fällen, in denen der Beschuldigte keine Feststellungsverfügung verlangt hat und daher einzig die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll vorliegt, eine Überweisung gemäss <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 VStrR</span> an das Strafgericht und damit eine <a name="page229"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 223 S. 229</div>gerichtliche Beurteilung unzulässig sei und es bei den Strafbescheiden der Verwaltung sein Bewenden haben müsste. Die Beurteilung durch das Strafgericht, die der von einer Strafverfügung Betroffene innert 10 Tagen seit der Eröffnung verlangen kann, dient ja gerade den Interessen des Betroffenen. <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 VStrR</span> ist insoweit lückenhaft. In Fällen, in denen aus irgendwelchen Gründen keine Entscheidung über die Leistungspflicht getroffen werden kann, muss die Feststellungsverfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 124 ZV</span> und, wenn der Beschuldigte eine solche nicht verlangt hat, die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll als Voraussetzung für die Zulassung der Überweisung/Anklage genügen.</div> <div class="paraatf">e) Fälle der vorliegenden Art, in denen keine Verfügung über die Leistungspflicht getroffen worden ist, sind auch in <span class="artref">Art. 77 Abs. 4 VStrR</span> betreffend die Bindung des Strafgerichts an den Entscheid der Verwaltung nicht ausdrücklich geregelt. Auch <span class="artref">Art. 77 Abs. 4 VStrR</span> ist insoweit lückenhaft. So wie das Strafgericht - unter dem Vorbehalt einer offensichtlichen Gesetzesverletzung oder eines Ermessensmissbrauchs - an den rechtskräftigen Entscheid der Verwaltung über die Leistungspflicht gebunden ist, ist es - unter dem gleichen Vorbehalt - auch an eine Feststellungsverfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 124 ZV</span> und, wenn eine solche nicht verlangt worden ist, an die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll hinsichtlich der Abgabepflicht im Grundsatz und im Umfang gebunden. Das ergibt sich schon aus dem dem VStrR zugrunde liegenden und auch etwa in <span class="artref">Art. 63 VStrR</span> zum Ausdruck kommenden Gedanken der strikten Trennung zwischen dem Abgabenfestsetzungsverfahren einerseits und dem Strafverfahren anderseits.</div> <div class="paraatf">f) Das Obergericht verstiess somit nicht gegen Bundesrecht, wenn es erstens die Überweisung/Anklage der OZD vom 8. September 1987 trotz Fehlens eines rechtskräftigen Entscheides über die Leistungspflicht zuliess und wenn es zweitens seinem Urteil in bezug auf die Frage der Abgabepflicht im Grundsatz und im Umfang die Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll des Untersuchungsdienstes Zürich der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 26. Oktober 1983 als massgebend zugrunde legte.</div> </div></body></html></html>