<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-11-22-2C_460-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_460/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. November 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Felix Stieger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Steueramt Zürich, </div> <div class="para">Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperiode 2013, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 20. März 2019 (SB.2018.00106). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ bewohnte in U.________/ZH eine Eigentumswohnung, in der er einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachging. Am 23. Dezember 2013 meldete er sich nach Herisau/AR ab, führte in der Folge die selbständige Tätigkeit in U.________ jedoch weiter. Er reichte für die Periode 2013 in beiden Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden Steuererklärungen ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 1. April 2015 veranlagte ihn der zweitgenannte Kanton nach der Durchführung der interkantonalen Ausscheidung für das Jahr 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-- (satzbestimmend: Fr. 4'800.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'487'000.-- (satzbestimmend: Fr. 2'563'000.--). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">In der Folge schätzte das Kantonale Steueramt Zürich A.________ für die Staats- und Gemeindesteuern 2013 gemäss pflichtgemässem Ermessen (mangels genügender Aktenunterlagen und nach erfolgloser Mahnung) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 603'700.-- (satzbestimmend: Fr. 606'400.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'344'000.-- (satzbestimmend: Fr. 1'398'000.--) ein; dabei erachtete es die Wohnsitzverlegung als nicht nachgewiesen und qualifizierte den Pflichtigen als selbständigen Wertschriftenhändler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Gegen die Ermessensveranlagung erhob A.________ am 3. bzw. 4. August 2016 unter Beilage zahlreicher Dokumente Einsprache und reichte am 9. August weitere Unterlagen nach. In teilweiser Gutheissung schätzte das Kantonale Steueramt A.________ mit Einspracheentscheid vom 10. November 2016 neu mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 472'900.-- (satzbestimmend: Fr. 502'900.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'293'000.-- (satzbestimmend: Fr. 1'370'000.--) ein. Es akzeptierte die Wohnsitzverlegung per 24. Dezember 2013 und wies Fr. 29'000.-- des steuerbaren Einkommens dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>E.</b> </div> <div class="para">Auf Rekurs von A.________ hin reduzierte das Steuergericht des Kantons Zürich das steuerbare Einkommen auf Fr. 463'800 (satzbestimmend: Fr. 493'700.--), schätzte das steuerbare Vermögen aber gegenüber dem Einspracheentscheid unverändert auf Fr. 1'293'000.-- (satzbestimmend: Fr. 1'370'000.--) ein. Diese Beträge bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. März 2019. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>F.</b> </div> <div class="para">Am 16. Mai 2019 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, für die Staats- und Gemeindesteuern 2013 zwei im kantonalen Verfahren noch nicht zugelassene Rückstellungen von Fr. 40'263.-- und Fr. 91'257.-- vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>G.</b> </div> <div class="para">Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons. Dagegen steht gemäss <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> in Verbindung mit Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist im kantonalen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb er zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). Auf sein form- und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung bzw. Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (§ 139 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997; StG/ZH). Eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (<span class="artref">§ 140 Abs. 2 StG</span>/ZH). Im Einspracheverfahren hat das kantonale Steueramt die gleichen Befugnisse wie im Einschätzungsverfahren (<span class="artref">§ 141 Abs. 1 StG</span>/ZH). Das kantonale Steueramt entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Es kann die Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Einschätzung auch zu dessen Nachteil ändern (<span class="artref">§ 142 Abs. 1 StG</span>/ZH; vgl. zum Ganzen auch Art. 46 Abs. 3, <span class="artref"><artref id="CH/642.14/48/4" type="start"></artref><artref id="CH/642.14/48/2" type="start"></artref>Art. 48 Abs. 2 - 4 StHG</span><artref id="CH/642.14/48/4" type="end"></artref><artref id="CH/642.14/4" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Auf diese Bestimmungen hat sich die Vorinstanz gestützt und Folgendes festgehalten: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.1.</b> Der Steuerpflichtige hat den Unrichtigkeitsnachweis dadurch zu erbringen, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrenspflichten erfüllt, eine zur Beseitigung der Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse erforderliche substanziierte Sachdarstellung gibt und hierfür notwendige Beweismittel oder zumindest anbietet. Nur unter diesen formellen Voraussetzungen wird der Steuerpflichtige überhaupt zur Leistung des Unrichtigkeitsnachweises zugelassen. Andernfalls gilt der Nachweis ohne Weiteres als gescheitert mit der Folge, dass die Ermessenstaxation als solche bestehen bleibt und einzig hinsichtlich ihrer Höhe mit einer auf Willkür beschränkten Kognition überprüft werden kann (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.2.</b> Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht über die Höhe der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen Ermessenseinschätzung zu Recht unter Willkürgesichtspunkten geurteilt (vgl. E. 3.1 in fine des vorinstanzlichen Urteils) und eine solche Willkür verneint, nachdem das steuerbare Einkommen sowohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren reduziert worden war. Nur schon vor dem Hintergrund dieser zweifachen, gesamthaft bedeutenden Reduzierung (von Fr. 603'700.-- in der Ermessenseinschätzung auf Fr. 463'800.-- in der Beurteilung durch das kantonale Steuerrekursgericht) ist kaum ersichtlich, wie die vom Verwaltungsgericht bestätigte Verweigerung zusätzlicher Abzüge einer geradezu offensichtlich unrichtigen Festlegung der Einkommenshöhe entsprechen könnte. Dazu kommen weitere Gründe, die sich spezifisch aus den vorinstanzlichen Erwägungen zu diesen beiden Abzügen ergeben (vgl. unten E. 2.3 u. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Zuerst macht der Beschwerdeführer geltend, es hätte ihm noch zusätzlich eine AHV-Rückstellung in der Höhe von Fr. 40'263.-- gewährt werden müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.1.</b> Dem hat die Vorinstanz entgegengehalten, Rückstellungen für obligatorische Sozialversicherungsbeiträge seien gemäss <span class="artref">§ 27 Abs. 2 lit. b StG</span>/ZH zwar grundsätzlich zu gewähren; Rückstellungen könnten aber nur dann zugestanden werden, wenn die fragliche Ausgabe mit hinreichend konkreter Wahrscheinlichkeit auch eintrete; gerade das sei hier jedoch nicht der Fall (vgl. dazu ausführlich die Begründung in E. 3.2 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.2.</b> Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist in keiner Weise dazu geeignet, die vom Verwaltungsgericht bestätigte Einkommensschätzung als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. </div> <div class="para">Nichts auszusetzen ist insbesondere an der Beurteilung, dass gemäss den im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Rechtsbestimmungen die rechtskräftige Veranlagung bei der direkten Bundessteuer für die AHV-Beitragserhebung bei selbständig erwerbstätigen Personen massgebend ist. Diese fiel im konkreten Fall so aus, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden den Beschwerdeführer für die direkte Bundessteuer rechtskräftig mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'800.-- veranlagte. Schon deshalb hat die Vorinstanz ohne weiteres als unwahrscheinlich einstufen dürfen, dass der Pflichtige für das Jahr 2013 Sozialversicherungsbeiträge im von ihm behaupteten Umfang würde leisten müssen. Was der Beschwerdeführer sonst noch dagegen vorbringt, vermag die Verweigerung des Abzugs ebenfalls nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Der Beschwerdeführer macht weiter eine Rückstellung für Wertschwankungen in der Höhe von Fr. 91'257.-- geltend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.1.</b> Die Vorinstanz hat die Nichtgewährung der Rückstellung deshalb bestätigt, weil der Beschwerdeführer nach den anwendbaren Bestimmungen keinen Anspruch darauf hatte, woran insbesondere der von ihm angerufene <span class="artref">Art. 960b Abs. 2 OR</span> nichts ändert, da diese Bestimmung ausschliesslich andere Kategorien von Erwerbstätigen betrifft (vgl. dazu im Einzelnen E. 3.3 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.2.</b> Auch diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die vorinstanzliche Bestätigung der Einkommensschätzung als geradezu willkürlich erscheinen lassen würde. </div> <div class="para">Namentlich vermag er nichts dagegen einzuwenden, dass die von ihm beanspruchte Wertschwankungsreserve gemäss den anwendbaren Bestimmungen ausschliesslich jenen Wertschriftenhändlern zugestanden wird, die Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes sind und über eine Bewilligung der Börsenaufsicht verfügen. Das war beim Beschwerdeführer klarerweise nicht der Fall. Auch ist es keineswegs so, dass er aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots Anspruch auf die Reserve hätte oder die Reserve als allgemein geschäftsmässig begründet notorisch anerkannt wäre. Ausserdem hat die Vorinstanz ohne weiteres urteilen dürfen, dass <span class="artref">Art. 960b Abs. 2 OR</span> wohl eine Wertschwankungsreserve vorsieht, der Beschwerdeführer sich aber darauf schon deswegen nicht berufen kann, weil er keine den Rechnungslegungserfordernissen des Obligationenrechts genügende Buchhaltung führte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. November 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matter </div> </div></body></html>