B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-63/2020 U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung der Beiträge anstelle einer Altersrente, Einspracheentscheid SAK vom 19. November 2019. C-63/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am (…) 1955 gebo- ren und ist neuseeländische Staatsangehörige. Sie ist verheiratet mit ei- nem deutschen Staatsangehörigen und lebt in Deutschland (SAK-act. 10). In den Jahren 1989 bis 2016 arbeitete sie als Grenzgängerin in der Schweiz und leistete die entsprechenden Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; SAK-act. 25). B. B.a Am 16. Juli 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug ei- ner Altersrente bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) an (SAK-act. 47). Mit Verfügung vom 3. September 2019 wies die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf die Aus- richtung einer Altersrente ab. Sie führte zur Begründung aus, ausländische Staatsangehörige seien nur zu einer schweizerischen Altersrente berech- tigt, wenn sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hätten. Davon ausgenommen seien Staatsangehörige aus Ländern, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe. Mit Neuseeland, dem Heimatstaat der Beschwerdeführerin, habe die Schweiz indessen kein Sozialversicherungsa bkommen abgeschlossen (SAK - act. 54). B.b Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 15. September 2019 Ein- sprache bei der Vorinstanz und beantragte, den Ermessensspielraum zu ihren Gunsten auszunutzen und ihr eine ordentliche Altersrente zu gewäh- ren. Zur Begründung führte sie aus, sie habe aufgrund ihrer Beitragspflicht darauf vertraut, eine Altersrente der Schweizerischen AHV beziehen zu können. Im Falle einer Rückvergütung der Beiträge drohe ihr eine massive Besteuerung durch die deutsche Finanzbehörde. Ausserdem würde ihr diesfalls eine vollständige Kapitalverzinsung der vergangenen 30 Jahre entgehen (SAK-act. 54). Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2019 wies die Vorinstanz die Einspra che der Beschwerdeführerin – in Bestäti- gung der Verfügung vom 3. September 2019 – ab. Zu den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie ergänzend fest, die allfällige Besteuerung der Rückvergütung der AHV-Beiträge in Deutschland sei keine Grundlage für die Ausrichtung einer Altersrente (SAK-act. 55). C-63/2020 Seite 3 C. C.a Diesen Entscheid zog die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 6. Januar 2020 weiter ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, der Einspracheentscheid der SAK vom 19. November 2019 sei aufzuheben und die SAK sei zu verpflichten, ihr eine Altersrente zuzusprechen (BVGer- act. 1). C.b In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung vom 3. September 2019 sei zu bestätigen (BVGer-act. 3). C.c Mit Replik vom 18. Mai 2020 erneuerte die Beschwerdeführerin ihren Beschwerdeantrag und reichte dem Bundesverwaltungsgericht ein Schrei- ben der SAK vom 20. Mai 2014, in welchem diese der Beschwerdeführerin eine schweizerische Altersrente in Aussicht stellte , sofern im Ausland ein Anspruch auf eine Altersrente bestehe, sowie eine Rentenberechnung (per 1. Juni 2021) der deutschen Rentenversicherung vom 28. November 2018 ein (BVGer-act. 17). C.a Mit Duplik vom 16. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlas- sung vom 27. Januar 2020 fest und beantrag te weiterhin die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 19). C.b Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter- lagen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal- tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im C-63/2020 Seite 4 ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än- derung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf ein- zutreten. 2. 2.1 Gemäss den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim- mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit- punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes- senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 2.4 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 19. November 2019) eingetrete- nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen- stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 3. Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet der Einspracheentscheid vom 19. November 2019 , mit welchem die Vorinstanz ihre Verfügung vom 3. September 2019 respektive die darin verfügte Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf die Leistung einer Altersrente bestätigt hat. Die Beschwerdeführerin beantragt beschwerdeweise weiterhin die Ausrichtung C-63/2020 Seite 5 einer Altersrente durch die Vorinstanz. Vorliegend streitig und vom Bundes- verwaltungsgericht zu prüfen ist daher die Frage, ob die Beschwerdefüh- rerin Anspruch auf die Ausrichtung einer Altersrente der schweizerischen AHV hat. 3.1 Der Anspruch auf eine Altersrente ist bei Ausländern nur solange ge- geben, als sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, wobei die besonderen bundesrechtlichen Vorschrif- ten über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwi schenstaatliche Vereinbarungen , die denjenigen des AHVG ungefähr gleichwertig sind, vorbehalten bleiben (Art. 18 Abs. 2 AHVG). 3.2 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 ( RV-AHV; SR 831.131.12) können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV -AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25 -jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. 4. Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdeführerin neuseeländische Staatsangehörige ist und in Deutschland lebt. Die Schweiz hat mit Neuseeland keinen Staatsvertrag abgeschlossen (vgl. Liste der aktuell gültigen Sozialversicherungsabkommen, abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundla- gen-und-abkommen/sozialversicherungsabkommen.html > Dokumente > Liste der Sozialversicherungsabkommen , zuletzt abgerufen am 16. Sep- tember 2020). Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 AHVG (vgl. E. 3.1) hat die Be- schwerdeführerin daher keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer Alters- rente der schweizerischen AHV. Demgegenüber steht ihr gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG die Rückvergütung der von ihr während 28 Jah ren an die schweizerische AHV geleisteten Beiträge zu (vgl. E. 3.2). Dieser (zum Ren- tenanspruch subsidiäre) Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückvergü- tung ihrer AHV-Beiträge ist vorliegend nicht streitig (vgl. E. 3). C-63/2020 Seite 6 5. Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 9C_984/2012 vom 12. Juli 2013 falle sie als Fa- milienangehörige ihres deutschen Ehemannes in den Geltungsbereich des zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenen Freizügigkeitsabkom- mens (FZA). Es werde zurzeit abgeklärt, ob ihr Ehemann in der Vergan- genheit AHV-Beiträge einbezahlt habe. 5.1 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, das von der Beschwerdeführerin zitierte Bundesgerichtsurteil sei vorliegend nicht einschlägig, da in jenem Fall beide Ehegatten bei der schweizerischen AHV versichert gewesen seien. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei demgegenüber nie bei der schweizerischen AHV versichert gewesen und besitze auch nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft. 5.2 Das Bundesgericht hält in dem von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 139 V 393 ( Urteil 9C_984/2012 vom 12. Juli 2013) in der Erwägung 5.3 fest, es entspreche dem Sinn und Zweck der geltenden Regelung der EU im Bereich der sozialen Sicherheit, dass – abgesehen von den Fällen, in denen ausschliesslich der Arbeitnehmer für sich selbst eine Leistung be- anspruchen könne gemäss der Verordnung (EWG) 1408/71 – die sozial- versicherungsrechtliche Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem ein Ar- beitnehmer arbeite, zu den gleichen Bedingungen auch auf dessen Fami- lienmitglieder anwendbar sei. Vorliegend steht indessen fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin zwar deutscher Staatsangehöriger ist, jedoch noch nie in der Schweiz gearbeitet hat. Die entsprechende Feststel- lung der Vorinstanz, wonach der Ehegatte der Beschwerdeführerin zu kei- nem Zeitpunkt Beiträge an die schweizerisch e Altersvorsorge einbezahlt hat, hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht widerlegt. Mangels eines Arbeitsortes in der Schweiz oder der Schweizer Staatsangehörigkeit war die schweizerische sozialversiche- rungsrechtliche Gesetzgebung zu keinem Zeitpunkt auf den Ehemann der Beschwerdeführerin anwendbar. Dies wäre gemäss dem erw ähnten bun- desgerichtlichen Urteil jedoch eine zwingende Voraussetzung, damit eben diese Gesetzgebung auch auf die Beschwerdeführerin als Famil ienange- hörige ihres Ehegatten angewandt werden dürfte. Daher ändert die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechts prechung des Bundesgerichts nichts am Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. C-63/2020 Seite 7 6. Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem in ihrer Replik, die Vorinstanz habe ihr im Schreiben vom 20. Mai 2014 mitgeteilt, sie habe keinen An- spruch auf eine Rückvergütung der Beiträge, sofern im Ausland ein An- spruch auf eine Altersrente bestehe. Diesfalls hätte sie aber bei Erreichen des Rentenalters Anspruch auf eine monatliche Altersrente. Da sie auf- grund ihrer früheren Tätigkeit als Krankenschwester in Deutschland eine kleine Altersrente erworben habe, stehe ihr aufgrund dieser Zusicherung der Vorinstanz eine schweizerische Altersrente zu. Damit macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihr am 20. Mai 20 14 eine Altersrente zugesichert, weshalb ihr Ver- trauen in diese behördliche Zusicherung zu schützen sei. 6.1 Die Vorinstanz hat sich diesbezüglich in ihren Eingaben ans Bundes- verwaltungsgericht nicht geäussert. 6.2 Art. 9 BV gewährt einer Person einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes behördliches Ver- halten. Es kommt zum Zug, wenn die erweckten Erwartungen nicht dem objektiven Recht entsprechen. Insoweit steht der Vertrauensschutz im Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip. Damit sich die Betroffene auf den Vertrauensschutz berufen kann, ist es erforderlich, dass die Behörde durch ihr Verhalten eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, auf welche die Betroffene in guten Treuen vertraut hat, dass sie aufgrund dieses Ver- trauens Dispositionen getroffen hat, die sie nicht oder nicht ohne Nachteile rückgängig machen kann, und dass die gesetzliche Ordnung seit dem be- hördlichen Tun keine Änderung erfahren hat. Sind die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz gegeben, muss die Behörde grundsätzlich das ge- weckte Vertrauen honorieren. Dies erfolgt primär dadurch, dass die Be- troffene nicht entsprechend dem objektiven Recht, sondern entsprechend ihrem Vertrauen behandelt wird. Ist das nicht möglich, weil an der Durch- setzung des objektiven Rechts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist die Betroffene für den Schaden zu entschädigen, den sie durch sein Vertrauen auf die staatliche Handlung erlitten hat (vgl. BVGE 2017 VII/6 E. 5.1 m.w.H.). 6.3 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe- rin bereits ab dem 5. Mai 1993 (SAK-act. 1) immer wieder Erkundigungen bei der Vorinstanz bezüglich eines Anspruches auf die Rückerstattung ihrer C-63/2020 Seite 8 Beiträge respektive auf die Ausrichtung einer Altersrente eingeholt hatte. Während die Beschwerdeführerin zufolge ihrer ersten Anfragen noch be- fürchtet hatte, ihre an die schweizerische AHV einbezahlten Beiträge zu verlieren, da sie infolge des fehlenden Staatsvertrages mit Neuseeland kei- nen Anspruch auf eine Altersrente habe (SAK-act. 1 und 2), erklärte sie am 5. März 1998 erstmals, dass es ihr nicht um die Rückvergütung ihrer Bei- träge gehe, sondern dass sie sich ihre Ansprüche auf eine Altersrente si- chern wolle (SAK-act. 5). Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 (SAK-act. 7) sowie vom 4. November 2010 (SAK-act. 9) teilte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin mit, dass diese infolge ihrer neuseeländischen Staatsan- gehörigkeit und ihrem Wohnsitz im Ausland keinen Anspruch auf eine Al- tersrente habe. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Beschwerdeführerin berechtigt sei, um Rückvergütung der von ihr bezahlten AHV-Beiträgen zu ersuchen. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf prognostische Be- rechnung ihres Anspruchs auf Rückvergütung vom 14. November 20 10 (SAK-act. 10) hin bezifferte die Vorinstanz die Höhe der der Beschwerde- führerin zustehenden Rückvergütungsleistung auf Fr. 97'737.85 (SAK-act. 12). Aufgrund eines weiteren Antrags der Beschwerdeführerin auf Voraus- berechnung vom 15. Februar 20 14 (SAK-act. 14) errechnete die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Mai 2014 eine Rückvergütungsleistung von Fr. 117'740.25 (SAK-act. 20). Mit einem weiteren Schreiben betreffend prognostische Berechnung der Rückvergütung vom 20. Mai 2014 verneinte die Vorinstanz alsdann einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rückvergütung der Beiträge, sofern im Ausland einen Anspruch auf eine Altersrente bestehe. Sie stützte sich hierfür auf eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichts de s ver- gangenen Jahres. Solange die Beschwerdeführerin mit ihrem deutschen Ehemann verheiratet sei und im EU -Raum lebe, habe sie dafür ab dem 1. September 2019 Anspruch auf eine Altersrente im Betrag von Fr. 1'117.– pro Monat. Diese Auskunft habe einen rein informativen Charakter gemäss Art. 27 ATSG, zukünftige rechtliche Änderungen blieben vorbehalten (SAK-act. 22). Nach Eingang eines weiteren Antrags der Beschwerdefüh- rerin auf Rentenvorausberechnung (Altersrente) vom 31. Januar 20 17 (SAK-act. 23) berechnete die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Mai 2017 die Höhe der Rückvergütungsleistung auf Fr. 133'610.85. Sie wies darauf hin, dass im Ausland wohnende Staatsangehörige von Ländern, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe, keinen Anspruch auf eine Altersrente im Rentenalter hätten, jedoch unab- hängig vom Alter die Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge bean-C-63/2020 Seite 9 tragen könnten. Ausserdem bestehe der Anspruch auf Rückvergütung le- diglich, wenn die Beschwerdeführerin nach wie vor nur die neuseeländi- sche Staatsangehörigkeit aufweise und ihr deutscher Ehemann nie in der Schweiz AHV-versichert gewesen sei (SAK-act. 26). 6.4 Nach der vorangehend dargestellten Rechtslage (E. 4 und E. 5.2) steht fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund de r vorliegend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Altersrente hat. Ent- gegen dieser Rechtslage hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Mai 2014 unter gewissen Bedingungen (sofern die Be- schwerdeführerin im Au sland einen Anspruch auf eine Altersrente habe, weiterhin mit ihrem deutschen Ehemann verheiratet sei und im EU -Raum lebe) einen Anspruch auf eine Altersrente in Aussicht gestellt, dies gestützt auf einen neuen Entscheid des Bundesgerichts des Jahres 2013. Hierbei handelt es sich wohl um den in Erwägung 5 erwähnten BGE 139 V 393. In Anwendung dieser neuen Rechtsprechung ( deren Bedeutung und Trag- weite der Vorinstanz mang els einschlägiger Praxis offenbar noch nicht gänzlich klar war) scheint die Vorinstanz übersehen zu haben, dass die erweiterte Anwendung des zwischen der EU und der Schweiz abgeschlos- senen FZA auf die Beschwerdeführerin als Familienangehörige ihres deut- schen Ehemannes voraussetzen würde, dass der Ehemann der Beschwer- deführerin selbst dieser Gesetzgebung unterstünde. Der Ehemann der Be- schwerdeführerin müsste daher einen Bezug zur Schweiz aufweisen, ent- weder als Arbeitnehmer in der Schweiz oder als Schweizer Bürger . Ent- sprechend hat die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Mai 2017 ihre Aus- kunft vom 20. Mai 2014 gegenüber der Beschwerdeführerin faktisch korri- giert, indem sie darlegte, dass der (bezüglich eines Anspruches auf eine Altersrente subsidiäre) Anspruch auf Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge voraussetze, dass ihr de utscher Ehemann nie in der Schweiz AHV-versichert gewesen sei. 6.5 Aufgrund der in Erwägung 6.3 dargestellten Chronologie steht sodann fest, dass mit Ausnahme der M itteilung vom 20. Mai 2014 die Vorinstanz der Beschwerdeführerin jeweils ausnahmslos die Rückve rgütung der von ihr einbezahlten AHV-Beiträge, anstelle eines Anspruches auf eine Alters- rente im Rentenalter, in Aussicht gestellt hat. Offenbar war sich die Be- schwerdeführerin bereits im Jahr 1993 bewusst, dass sie im Rentenalter mangels eines zwischen der Schweiz und Neuseeland bestehenden Ab- kommens keinen Anspruch auf eine Altersrente haben werde. Sie wusste ebenfalls, dass dies anders wäre, wenn sie über die deutsche Staatsbür-C-63/2020 Seite 10 gerschaft verfügen würde. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Be- schwerde darlegt, hat sie dennoch bewusst auf die Beantragung der deut- schen Staatsbürgerschaft verzichtet, da sie ihre ursprüngliche neuseelän- dische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollte. Die Beschwerdeführerin musste somit im Vornherein damit rechnen, dass ihr im Re ntenalter bei einer unveränderten Rechtslage keine schweizerische Altersrente zu- stehen wird. Nachdem es sich bei der Mitteilung vom 20. Mai 2014 sodann um die einzige bejahende Auskunft der Vorinstanz hinsichtlich eines allfäl- ligen zukünftigen Anspruches der Beschwerdeführerin auf eine Altersrente handelt und die Vorinstanz überdies im weiteren Verfahrenslauf – noch vor Erlass der abschlägigen Verfügung vom 3. September 2019 – mit einer weiteren Vorausberechnung der Rückerstattungsleistung vom 15. Mai 2017 auf diese Auskunft zurückgekommen ist und stattdessen wieder ihre frühere Haltung dargelegt hat, ist der Mitteilung vom 20. Mai 2014 vorlie- gend im Gesamtkontext kein überwiegendes Gewicht zuzumessen. Viel- mehr erscheint es unter diesen Umständen fraglich, ob die Mitteilung vom 20. Mai 2014 überhaupt eine behördliche Zusicherung im Sinne einer Ver- trauensgrundlage, auf welche die Betroffene in guten Treuen vertrau en durfte, darstellt. Diese Frage kann indessen vorliegend offenbleiben. Wie in Erwägung 6.2 dargelegt, wäre es nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung erforderlich, dass die Betroffene aufgrund der behördlichen Zu- sicherung (gutgläubig) Dispositionen getroffen hätte, die nicht oder nicht ohne Nachteile rückgängig gemacht werden könnten, damit die Betroffene contra legem gemäss ihrem Vertrauen behandelt werden dürfte. Vorlie- gend sind indessen keinerlei entsprechende Dispositionen der Beschwer- deführerin auszumachen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch keine Darlegungen in dieser Hinsicht vorgebracht. Vor diesem Hintergrund ist das durch die Beschwerdeführerin gegebenenfalls in die Mitteilung der Vorinstanz vom 20. Mai 2014 gesetzte Vertrauen nicht zu schützen. 7. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin in der Replik vor, die Vorinstanz habe sie am 11. Juli 2019 angerufen und ihr empfohlen, gegen eine ablehnende Verfügung Einsprache zu erheben, denn es gebe einen Ermessenspielraum. Dieser Spielraum sei nicht zu ihren Gunsten genutzt worden. 7.1 Die Vorinstanz entgegnet diesbezüglich in der Duplik, gemäss interner Telefonnotiz vom 11. Juli 2020 sei der Beschwerdeführerin lediglich mitge- teilt worden, dass sie einen Rentenantrag stellen könne, den die SAK über- prüfen werde. Als rechtsanwendende Ausführungsbehörde des Bundes sei C-63/2020 Seite 11 sie an das Bundesrecht gebunden und gehalten, der Rechtsprechung Nachachtung zu verschaffen. Dem AHVG und den entsprechenden Ver- ordnungen lasse sich keine Rechtsgrundlage für einen Ermessensspiel- raum bezüglich der Rückvergütung entnehmen. Gemäss Art. 190 BV seien Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. 7.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist der Aktennotiz der Sachbearbeiterin der SAK zum Telefongespräch vom 11. Juli 2019 le- diglich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihren Wunsch auf eine Altersrente anstelle der Rückerstattung ihrer Beiträge geäussert habe und dass die Sachbearbeiterin ihr daher das Formular "Antrag auf eine Alters- rente" zustellen, nach Eingang dieses die persönliche Situation der Be- schwerdeführerin prüfen sowie anschliessend eine Verfügung erlassen werde (SAK-act. 45). Es ist davon auszugehen, dass die Sachbearbeiterin die Notiz anders formuliert hätte, wenn sie der Beschwerdeführerin effektiv dazu geraten hätte, einen Antrag auf die Ausrichtung einer Altersrente bei der SAK einzureichen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt die vorangehend dargestellte eindeutige Rechtslage überdies keinen Ermessenspielraum der Vorinstanz offen. Die Beschwerdeführe rin kann damit auch aus dem Telefong espräch mit der Sachbearbeiterin der SAK vom 11. Juli 2019 nichts zu ihren Gunsten ableiten. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. September 2019 zweifellos zu Recht den Anspruch der Beschwerdefüh- rerin auf eine schweizerische Altersrente verneint hat. Der diese Verfügung bestätigende, vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 19. No- vember 2019 ist daher zu schützen. Damit erweist sich die Beschwerde vom 6. Januar 2020 als offensichtlich unbegründet. Diese ist daher im ein- zelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) abzuweisen. 9. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 9.1 Das Beschwerdeverfahren ist f ür die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. C-63/2020 Seite 12 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zu- zusprechen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient - schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Marion Sutter C-63/2020 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizul egen (Art. 42 BGG). Versand: