<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftagt, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone bei aussenpolitischen Entscheidungen gibt, die direkte Auswirkungen auf deren Exportbranchen, essenzielle Wirtschaftszweige der Schweiz sowie auf den Bildungs- und Forschungsstandort und den täglichen grenzüberschreitenden Austausch haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Der Bund nimmt Rücksicht auf die Kantone, die Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik haben. Gemäss Artikel 55 Absatz 1 BV sind die Kantone in die Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide, die ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen berühren, einzubeziehen. Dies geschieht insbesondere durch deren Anhörung. Diese Verpflichtung wird im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK; SR 138.1) präzisiert und konkretisiert. Der Bundesrat muss die Stellungnahmen der Kantone berücksichtigen. Allerdings sind ihre Stellungnahmen nicht verbindlich. Der Bundesrat kann davon abweichen, hat die Kantone jedoch über die Gründe für seinen Entscheid zu informieren. Die Kantone müssen also bereits heute bei der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide einbezogen werden, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betroffen sind. Der Bundesrat hatte übrigens für den Fall des Abschlusses des institutionellen Abkommens mit der EU bereits die Annahme der Motion 19.3167 beantragt, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Gewährleistung des Mitsprachrechts der Kantone im Falle einer dynamischen Übernahme von EU-Recht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.