B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5749/2023 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). E-5749/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 28. September 2022 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. B. Am 17. Januar 2023 reichte er zahlreiche Beweismittel zu seinen berufli- chen Qualifikationen sowie ein Beweismittel zum Gesundheitszustand sei- nes in der Türkei verbliebenen Sohnes ein. C. Anlässlich seiner Anhörung vom 15. Februar 20 23 reichte der Beschwer- deführer rund 30 fremdsprachige Beweismittel ein, die grösstenteils und mutmasslich juristische Verfahren gegen ihn in der Türkei betreffen. D. Die damalige Rechtsvertreterin beendete ihr Mandat am 15. Februar 2023 aufgrund der Zuweisung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren. E. Am 2. März 2023 mandatierte der Beschwerdeführer eine neue Rechtsver- tretung. F. Am 15. Mai und am 19. Juli 2023 erkundigte sich die Rechtsvertretung bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens. G. Am 9. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer ohne seine Re chts- vertretung die Vorinstanz unter sinngemässer Androhung einer Rechtsver- zögerungsbeschwerde um beschleunigte Behandlung seines Verfahrens. H. Am 20. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer wiederum ohne seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be- antragt sinngemäss, es sei festzustellen, dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung darstelle, und dieses sei anzuweisen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerungen zu behandeln. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. E-5749/2023 Seite 3 I. Mit Eingabe vom 18. Februar 2024 wurde die Bevollmächtigung eines neuen Rechtsvertreters ausgewiesen sowie die Beschwerde durch diesen ergänzt. In der Ergänzung wird beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, innerhalb eines Monats einen Entscheid zu fällen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG, vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat am 28. September 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfecht- baren Verfügung zu befinden hat. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes v on Treu und Glauben – je- derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer- deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer- deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Inte- resse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ E-5749/2023 Seite 4 MOSER ET AL ., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit- punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga- rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umständ e zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie E-5749/2023 Seite 5 einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl . zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um- stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnli- chem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (MOSER, et al., a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.). 4. Der Beschwerdeführer macht mit seiner ohne die Rechtsvertretung einge- gebenen Beschwerde sinngemäss geltend, der Umstand, dass das von ihm am 28. September 2022 eingeleitete Asylverfahren bis dato nicht ab- geschlossen sei, stelle eine durch Rechtsverzögerung bewirkte Verletzung des aus Art. 29 BV fliessenden Beschleunigungsgebotes dar. 5. Die Verfahrensdauer bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung von knapp 13 Monaten kann vorliegend nicht als überlang im Sin ne einer Rechtsverzögerung bezeichnet werden. Das Asylverfahren des Beschwer- deführers wird im erweiterten Verfahren behandelt, was für sich genommen zumindest ein Indiz dafür darstellt, dass weitere, allenfalls umfangreichere Abklärungen notwendig sind, wa s vom Beschwerdeführer auch nicht be- stritten wird. Es wurden rund 30 fremdsprachige Beweismittel eingereicht, bei denen es sich grösstenteils um mutmasslich juristische Unterlagen han- delt. Gemäss den Akten übersetzte die Vorinstanz die fremdsprachigen Be- weismittel im Zeitraum von April bis Mai 2023. Mit Blick auf den Länderkontext ist festzuhalten, dass sich neben der fach- gerechten Übersetzung in der Regel auch eine eingehende Analyse türki- scher Behördendokumente bezüglich deren Authentizität – sowohl hin- sichtlich der Form als auch des Inhalts – aufdrängt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6376/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 4, m.w.H.) In Würdigung sämtlicher Umstände – namentlich wegen der Eingabe zahl- reicher fremdsprachiger Dokumente, welche der Analyse bedürfen – kann nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 20. Oktober 2023 die Behandlung E-5749/2023 Seite 6 des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer E -3298/2023 vom 4. Juli 2023 E. 5.2, m.w.H.). 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 20. Oktober 2023 als zum vornherein unbe- gründet, weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriften- wechsels abzuweisen ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG). 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse de s Beschwerdefüh- rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun- gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5749/2023 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Jonas Attenhofer Versand: