B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6664/2011 U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. November 2011 / N (…). D-6664/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus Sri Lanka, reiste eigenen Angaben zu- folge am 5. Juli 2011 illegal aus seinem Heimatstaat aus und gelangte über Dubai und Rom am 7. Juli 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 12. Juli 2011 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) B._______ zu seiner Person und seinen Asylgrün- den befragt und für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C.______ zu- geteilt. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er aus dem (…) Gebiet stamme und sein Vater im Jahr 2006 von der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrek- rutiert worden sei. Im März 2009 sei er bei einem Raketenangriff verletzt worden und habe sich in der Folge in Spitalpflege begeben wollen. Da er bei diesem Angriff jedoch (Ausführungen zu Verletzungen), habe er sich mit den Ärzten nur schwer verständigen können. Schliesslich sei er im Spital von (…) behandelt worden. Am 2. April 2009 sei er im Spital von Angehörigen der Sri Lanka Army (SLA) zu seinem Vater und seiner G e- sinnung d ie LTTE betreffend befragt worden. Da er die Soldaten nur schlecht verstanden habe, hätten sie ihm mehrmals in den Arm geschni t- ten. Deshalb sei er a m darauffolgenden Tag aus dem Spital geflohen. Er habe vor dem Spital zufällig einen Freund seines Vaters getroffen, der ihn vorübergehend bei sich aufgenommen habe. Aufgrund der ständigen Kontrollen habe er seinen Aufenthaltsort aber häufig wechseln müssen. Schliesslich sei er nach Colombo gelangt, von wo aus er am 5. Juli 2007 über Dubai nach Rom gereist und am 6. Juli 2007 ill egal in die Schweiz eingereist sei. B. Mit Verfügung vom 29. November 2011 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein , verfügte seine Weg- weisung aus der Schweiz nach Ungarn und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verlas sen, wobei der Kanton C.______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde. Weiter verfügte das BFM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, dass einer allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. D-6664/2011 Seite 3 Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen a us, dass der B e- schwerdeführer den Botschaftsanfragen in Colo mbo, Sri Lanka und Nai- robi, Kenia zufolge mit einem ungarischen Visum in den Schengenraum eingereist sei, und dass a ufgrund der Gutheissung der Übernahmeersu- chen des BFM vom 6. und 25. Oktober 2011 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), und gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin- Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn liege. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner, im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu ei ner allfälligen Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens abgefassten Ste l- lungnahme (er habe das Visum nicht selbst beantragt; er habe nicht g e- wusst, wo er durchgereist sei; der Schlepper habe ihm gesagt, er solle Italien als Einreiseland angeben) , vermöchten die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu wide r- legen. Darüber hinaus gehöre die Cousine gemäss Art. 2 Bst. i Dublin -II- VO nicht zur Kernfamilie und es bestehe keinerlei Hinweis auf ein i r- gendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis, zumal der Beschwerdeführer die Cousine bei der Erstbefragung im EVZ nicht einmal erwähnt habe. Die Überstellung nach Ungarn habe somit – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlän gerung (Art. 19 f. Dublin -II-VO) – bis zum 26. April 2012 zu erfolgen und auf das Asylgesuch sei nicht einzutreten. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen. Ferner würden im Falle einer Rückkehr nach Ungarn we- der Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und G rundfreihei- ten (EMRK, SR 0.101) noch andere Gründe, die gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen würden, bestehen. Der B e- schwerdeführer habe im Rahmen des schriftlich gewährten rechtlichen Gehörs ferner geltend gemacht, (Verletzung) und er sei zurzeit wegen e i-D-6664/2011 Seite 4 ner Kriegsverletzung in der Schweiz in Behandlung. Hierzu sei festzuhal- ten, dass Ungarn die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne B e- anstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt h a- be, und somit die Möglichkeit bestehe, die Behandlung in Ungarn fortz u- führen. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 (Poststempel) hat der Beschwerd e- führer beim BFM Beschwerde gegen diese Verfügung erhob en. D iese wurde in der Folge ans Bunde sverwaltungsgericht (Eingang: 12. Deze m- ber 2011) überwiesen. Mit derselben Eingabe wurde ein Austrittsbericht des Spitals D.______, vom 17. November 2011 datierend, zu den Akten gereicht. D. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit Fax vom 12. Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2011 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Des Weiteren wurde er unter Fristansetzung zur B e- schwerdeverbesserung (Ziffer 2 des Dispositivs) und zur Bezahlung eines Kostenvorschusses (Ziffer 3 - 5 des Dispositivs) aufgefordert, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. F. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2011 lies s der Beschwerdeführer durch seine Cousine fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung einreichen und beantragen, dass die angefochtene Verfügung unter Kosten - und En t- schädigungsfolge aufzuheben und das BFM anzuweisen sei, sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten. Eventualiter sei die Sache für die richtige Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und D-6664/2011 Seite 5 die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Bunde s- verwaltungsgerichts von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Zur Begründung wurde, unter Verweis auf einen Arztbericht vom 13. D e- zember 2011, im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdefüh- rer wegen akuter Suizidgefährdung und einer posttraumatischen Bela s- tungsstörung (PTBS) zurzeit in der geschlossenen Abteilung de r Psychi- atrischen Klinik in E.______ befinde und, gemäss Auskunft des beha n- delnden Arztes, momentan nicht ans prechbar sei. Im zu den Akten g e- reichten Austrittsbericht des F.______, (...) vom 24. November 2011, wur- de sodann über die operative Entfernung von Granatsplittern (Kriegsve r- letzung) und über die Behandlung einer schweren Depression bei einer PTBS und latenter Suizidalität berichtet. Aufgrund seines psychischen Zustandes sei ein e Wegweisung nach Ungarn unzumutbar, da gemäss Bericht des Hungarian Helsinki Committee Dublin -Rückkehrende in U n- garn automatisch in Haft genommen und mit einer Ausschaffungs verfü- gung versehen würden. G. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Dezember 2011 hielt die Instruktion s- richterin fest, dass das Vertretungsverhältnis zwischen der Cousine und dem Beschwerdeführer aufgrund der gemeinsamen Unterzeich nung der Beschwerdeverbesserung als ausgewiesen gelte, das Gesuch um unen t- geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen werde und die Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2011 (Auferlegung Kostenvorschuss) demn ach aufzuh e- ben seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert , innert sieben T a- gen ab Erhalt der Verfügung den erwähnten, der Beschwerdeverbess e- rung indes nicht beigelegten Arztbericht vom 13. Dezember 2011 sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Mit Eingabe vom 23. Dezem- ber 2011 leistete die Vertreterin dieser Aufforderung folge. H. In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2012 hielt das BFM fest, dass die Cousine des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit dem Famil i- enbegriff unter Verweis auf die Rechtsprechung, nicht unter den Begriff der Familie gemäss Art. 2 Bs t. i Dublin -II-VO falle und darüber hinaus auch keine Ausweitung des Familienbegriffs aufgrund eines Abhängi g- keitsverhältnisses angezeigt sei. Zur Begründung führte das BFM im W e- sentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in der Befragung vom 12. Juli D-6664/2011 Seite 6 2011 explizit gefragt w orden sei, ob er Verwandte in der Schweiz habe, was er verneint habe. Aus dem zu den Akten gereichten Fot o, welches ihn zusammen mit seiner Cousine zeige, ergebe sich in keiner Weise, dass zwischen den Personen eine besondere Nähe oder ein Abhängi g- keitsverhältnis bestehe. Ferner sehe das BFM, unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Au f- nahmerichtlinie) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 722/2010 vom 19. Februar 2010 ( recte D-772/2010), keinen Anlass, um hinsichtlich der Argumentation im Zusammenhang mit dem Gesundheit s- zustand des Beschwerdeführers (akute Suizidgefährdung) sowie dem Hinweis auf den Bericht einer Menschenrechtsorganisation (Hungarian Helsinki Committee) auf den Nichteintretensentscheid zurückzukommen. Die Transportfähigkeit im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach U n- garn werde von den kanto nalen Migrationsämtern jeweils zum gegeb e- nen Zeitpunkt sorgfältig abgeklärt und der andere Dublin -Staat detailliert über den Gesundheitszustand der zu überstellenden Person informiert. Zudem würden Gesuchsteller mit gesundheitlichen Problemen für die Überstellung von medizinischem Fachpersonal begleitet und ihnen wü r- den dringend benötigte Medikamente mitgegeben. Auf die nähere B e- gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eing e- gangen. I. Mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2012 wurde dem Beschwerde- führer unter Fristansetzung eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmla s- sung vom 2. Februar 2012 zur Replik zugestellt. J. In seiner Replik vom 17. Februar 2012 hielt d er zwischenzeitlich neu mandatierte Rechtsvertreter fest, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Cousine sehr wohl ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, da er seit seiner Entlassung aus der psychiatrischen Klinik bei ihr untergebracht sei und sich sein Gesundheitszustand in der Folge etwas stabilisiert h a- be. Eine mit dem Vollzug der Wegweisung nach Ungarn verbundene Trennung von seiner Cousine hätte eine Retraumatisierung und damit einhergehende akute Selbstgefährdung zur Folge. Ferner sei bei einer Überstellung nach Ungarn mit einer Inhaftierung zu rechnen, was sich auf seine Suizidalität zusätzlich erschwerend auswirken würde. Das BFM sei deshalb anzuweisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt gemäss Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu m a-D-6664/2011 Seite 7 chen. Auf die nähere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Rechtsvertreter diverse Unterlagen zu den Akten ( Kurzaustrittsbericht von Med. pra ct. J.H., Assistenzärztin, Psychiatrische Klinik E.______, vom 28. Dezember 2011; Bericht des UNHCR Büro in Österreich über die Situation von Asylsuchenden in Ungarn vom 17. Oktober 2011; Interne t- ausdruck der Standard.at, Ungarn, Kritik an magyarischer Flüchtlingshaft, vom 3. Januar 2012 sowie den in der Beschwerdeverbesserung erwäh n- ten Bericht des Hungarian Helsinki Committee über die B ehandlung von Dublin-Rückkehrenden in Ungarn, Dezember 2011 [ Übersetzung des englischen Originals durch das Deutsche Rote Kreuz]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berühr t und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-6664/2011 Seite 8 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Bei Beschwerden gegen N ichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheide des Bundesver- waltungsgerichts [ BVGE] 2007/8 E. 2.1). Qualifiziert die Beschwerdei n- stanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig, enthält sie sich e i- ner materiellen Prüfung der Asylgründe und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück. 3.2. Die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund einer eventuellen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Art. 44 Abs. 2 AsylG ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist hingegen, ob das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätte Gebrauch machen müssen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3.) 3.3. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, de r für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 3.4. Das BFM betrachte te sich im vorliegenden Fall nicht für die Durc h- führung des Asylverfahrens zuständig, da Ungarn für die Durchführung des Asyl verfahrens zuständig sei und den Übernahmeersuchen vom 6. und 25. Oktober 2011 mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 gemäss Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zugestimmt habe. Im Hinblick auf eine event u- elle Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen eines Dub lin-Verfahrens sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden. Er ha- be geltend gemacht, dass er nicht nach Ungarn gehen wolle, da er ge- sundheitlich schwer angeschlagen sei und dort niemanden kenne. Hier in der Schweiz habe er seine Cousine un d es sei für ihn undenkbar, wie er in Ungarn alleine zurechtkommen solle. 3.5. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens bestehen keine Zweifel. Ungarn hat d enn auch einer D-6664/2011 Seite 9 Übernahme des Beschwerdeführers nach Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zu- gestimmt. 4. 4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese B e- stimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts anger u- fen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung ein anderer Staat z u- ständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann -Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu- legen ist (a.a.O. E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen überg e- ordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so b e- steht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum S chutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 4.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Replikschrift geltend, die Schweiz sei aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung gehalten, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu mache n und sich für sein Asylgesuch zuständig zu erklären. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er erhebliche psychi- sche und physische Probleme habe. Wie d en zu den Akten gereichten Arztberichten des Spitals D.______, des F.______ und der Psychiatri- schen Klinik E.______ vom 17. November 2011, 24. November 2011, 13. Dezember 2011 und 28. Dezember 2011 zu entnehmen sei, leide er an einer posttraumatischen Belastungs störung, an einer schweren Depre s- sion, an einem dissoziativen Stupo r und an ak uter Suizidalität. Darüber hinaus habe er sich Granatsplitter, welche zu (…) geführt hätten, entfer-D-6664/2011 Seite 10 nen lassen müssen. Seit seiner Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik habe sich sein Zustand – auch dank der Unterbringung bei seiner Cous i- ne – etwas stab ilisiert. Er sei aber immer noch apathisch , verlasse die Wohnung nur selten und schlage sich zeitweise den Kopf gegen die Wand. Ferner könne dem jüngsten Arztbericht vom 28. Dezember 2011 entnommen werden, dass im Falle einer Ausschaffung mit weiteren emo- tionalen Entgleisungen zu rechnen sei. Aufgrund der eingereichten Arz t- berichte sei davon auszugehen, dass eine Rückführung nach Ungarn und die damit einhergehende Trennung von seiner Cousine zu einer erneuten akuten Suizidgefährdung und Retraumatisierung fü hren würde. Erschwe- rend hinzu komme, dass gemäss der beigelegten Berichte des Hungarian Helsinki Committee und des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die von Ungarn gegenwärtig praktizie r- te Inhaftierungspraxis auch für Asy lsuchende gelte, die im Rahmen der Dublin-II-VO nach Ungarn rücküberstellt würden. Aufgrund seines ohne- hin labilen psychischen Zustands würde eine Überstellung nach Ungarn eine Gefahr für sein Leben darstellen, währenddem bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz mit einer Stabilisierung seines Gesundheitszu- stands zu rechnen sei . Da die Aufnahme - und Wiederaufnahmebedi n- gungen für Asylsuchende in Ungarn nicht den europäischen und völke r- rechtlichen Vorgaben entsprächen, würde durch eine Rücküberstellung dorthin eine EMRK Verletzung in Kauf genommen. 4.3. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Refoulement -Verbots durch Ungarn ist festzustellen, dass dieses Land sowohl Signatarstaat der Flüchtlingskonvention als auch der EMRK ist. Zudem muss sich Un- garn an die entsprechenden Normen der EU, insbesondere an die Richt- linie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die ander weitig internati- onalen Schutz benötigen, und über den Inh alt des zu gewährenden Schutzes halten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich die Dublin-Staaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es liegt demnach am Be- schwerdeführer darzulegen, inwiefern ein ernsthaftes Risiko besteht, O p- fer eines Verstosses gegen völkerrechtliche Normen zu werden (BVGE 2010/45 E. 7.4.1.). Im vorliegenden Fall – in welchem eine Übernahme ("take charge") in Frage steht, die von Ungarn explizit anerkannt wurde (vgl. BFM Akten A25) – liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich Un- garn generell oder im konkreten Fall nicht an seine völkerrechtliche Ve r-D-6664/2011 Seite 11 pflichtung zur Einhaltung des Refoulement-Verbots halten würde. Der Be- schwerdeführer substantiierte auch nicht wei ter, inwiefern in seinem Fall ein Verstoss gegen diese völkerrechtlichen Rechtsnormen durch Ungarn drohen sollte. Damit besteht diesbezüglich im vorliegenden Fall keine völkerrechtliche Pflicht für die Schweiz, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 4.4. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung völkerrechtlicher Ve r- pflichtungen aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh- rers ist anzuführen, dass sich n ach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staates zu kommen, ergibt. In Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg - oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997 -III, E. 49 ff.; vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1.). Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmö g- lichkeiten im Heimat - oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbs t- gefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001-I, E. 37). Allerdings wies der Gerichtshof auch in diesem Urteil auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK hin (a.a.O., E. 40; vgl. auch BVGE 2011/9, E. 7.1.). 4.5. Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass alle Dublin -Staaten die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Asylsuchenden erfü l- len (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Deshalb stellt die Notwendigkeit einer Betreuung im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung für sich allein ke i- nen genügenden Grund dar, um vom Selbsteintrittsrec ht Gebrauch zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1244/2010 vom 13. Januar 2011, E. 3.4.4.). 4.6. Gemäss de m eingereichten ärztlichen Bericht vom 24. November 2011 der (...) F.______ hat sich der Beschwerdeführer von der operativen D-6664/2011 Seite 12 Entfernung d er noch in seinem Körper verbleibenden Granatsplitter gut erholt, doch ergab eine psychosomatische Abklärung, dass er unter schweren psychischen Problemen leidet. So wurde eine schwere D e- pression bei einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie eine laten- te Suizidalität diagnostiziert, welche am 13. Dezember 2011 , nach einem Streit mit der Cousine , in eine akute Selbstgefährdung umschlug . Die daraus resultierende Einweisung in die Notfallaufnahme des F.______ und später erfolgte Überweisung in die Psychiatrische Klinik E.______ sind sodann mit Arztberichten belegt (vgl. Arztbericht vom 28. Dezember 2011 von Med. pract. J.H., Psychiatrische Klinik E.______; Arztbericht vom 13. Dezember 2011 von Dr. med. M.H., F.______; Arztbericht vom 24. November 2011 von PD Dr. B.J., F.______). Nichtsdestotrotz erreichen diese Umstände die hohe Schwelle eines Ve r- stosses gegen Art. 3 EMRK gemäss den Ausführungen unter E. 4.4. nicht. Das BFM war somit nicht durch übergeordnetes Völkerrecht dazu verpflichtet, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutreten. 5. 5.1. Darüber hinaus kann d ie Schweiz zudem aus humanitären Gründen g e- stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO Gebrauch machen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann -Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Es gibt demnach neben der Überstellung der Asylsuchenden an den zustän- digen Staat auf der einen Seite, und der Ausübung der Rechts auf Selbsteintritt in den Fällen, wo die Überstellung gegen übergeordnetes Recht verstossen würde, auf der anderen Seite, zusätzlich auch jene Fäl- le, in denen die Schweiz sehr wohl berechtigt und je nach den Umstä n- den sogar gehalten ist, auch aus anderen, weniger zwingenden human i- tären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Wohls des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben. Durch eine restriktive Praxis der Auslegung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 wird sichergestellt, dass das Z u- ständigkeitssystem der Dublin -II-VO nicht unter laufen wird (vgl. FILZWIE- SER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 3, welche Autoren sich zu Recht von der von Hermann [MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 121] postulierten "grenzenlosen Souveränitätsklausel" distanzie- ren). D-6664/2011 Seite 13 Kommen im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Um stände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe zusammen, die eine We g- weisung aus humanitäre r Sicht problematisch erscheinen lassen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin -Staat zur Prüfung seines Asylgesuchs zu verzichten und auf das Asylgesuch einzu- treten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -2510/2010 vom 28. April 2011 E. 7.2.). Dabei sind insbesondere auch die gesundheitl i- chen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte n, zu beachten (vgl. zum Beispiel Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5989/2010 vom 9. September 2010; vgl. auch BVGE 2011/9). 5.2. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berich ten, an deren sachlichen Richtigkeit zu zweifeln vorliegend kein Anlass besteht, leidet der B e- schwerdeführer unter schweren psychischen Problemen , wobei eine schwere Depression bei einer posttraumatischen Belastungsstörung s o- wie eine Suizidalität diagnosti ziert wurden. Am 13. Dezember 2011 kam es beim Beschwerdeführer zu einer akuten Selbstgefährdung, in deren Folge er sich vor ein Auto werfen wollte (vgl. Arztbericht vom 28. Dezem- ber 2011 von Med. pract. J.H., Psychiatrische Klinik E.______; Arztbericht vom 13. Dezember 2011 von Dr. med. M.H., F.______). Der Beschwerde- führer befindet sich aufgrund dieser massiven psychischen Probleme in einem äusserst verletzlichen Zus tand. Der Bericht vom 28. Dezember 2011 weist denn auch darauf hin, dass unter Belastung – wie beispiels- weise im Falle einer Rückführung nach Ungarn – weitere emotionale Ent- gleisungen z u befürchten seien und die medizinische Behandlung mit dem Antipsychotikum G.______ weiterzuführen sei. 5.3. Gemäss den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR) in seinem Urteil in den Fällen Lopko und Touré g e- gen Ungarn (EGMR, Lopko und Touré gegen Ungarn, Urteil vom 20. Sep- tember 2011, Beschwerde-Nr. 10816/10) und dem der Beschwerde beige- legten Schreiben des Leiters des UNHCR -Büros in Österreich vom 17. Oktober 2011 werden – wie in der Beschwerde richtig aufgeführt – auch aufgrund von Dublin-II-VO nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende re- gelmässig inhaftiert. Gemäss einem Bericht von Pro Asyl (Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit. Bericht einer einjährigen Recherche bis Februar D-6664/2011 Seite 14 2012, hrsg. von bordermonitoring.eu, München) müsse ferner davon aus- gegangen werden , dass der Bedarf an psychologischer Behandlung im ungarischen Unterbringungs- und Haftsystem nicht abgedeckt sei; selbst psychisch schwer kranke Personen würden nach einer Dublin -II-VO Überstellung zum Teil monatelang inhaftiert (S. 18) und die von ärztlicher Seite verschriebenen Medikamente müssten von den Asylsuchenden zum Teil selber finanziert werden (S. 19 mit weiteren Beispielen). Die I n- haftierung von nach fachärztlicher Ansicht schwer traumatisierten Pers o- nen lasse die besondere Schut zbedürftigkeit dieser Personengruppe ausser Acht. Diese erwähnten Verhältnisse könnten sich, wie in der Beschwerde z u Recht ausgeführt, auf den psychisch schwer kranken Beschwerdeführer prekär auswirken. Ebenfalls beizupflichten ist demgegenüber auch der Vorinstanz, wenn sie auf Vernehmlassungsstufe – unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Au f- nahmerichtlinie) – ausführt, dass in Ungarn die medizinische Grundve r- sorgung gewährleistet sei. Dennoch handelt es sich vorliegend um einen speziellen Fall, bei we l- chem diverse Umstände zusammen kommen; der Beschwerdeführer ist ein alleinstehender Mann , der an erheblichen psychischen Problemen leidet, (Verletzung) und auf (…) angewiesen ist und an zahlreichen Kriegsverletzungen leidet. Von fachärztlicher Seite wurde eine schwere Depression, eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Suizidali- tät diagnostiziert. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 28. Dezember 2011 der Psychiatrischen Klinik E.______ ist eine weitere Beh andlung des Beschwerdeführers mit G.______ VT angezeigt. G.______ ist ein Neuroleptikum, welches unter anderem zur Behandlung von Schizophr e- nie, manischen Phasen und schweren Formen von posttraumatischen Belastungsstörungen verschrieben wird. Dass sich der Zustand des B e- schwerdeführers im Rahmen seiner Therapie in der Psychiatrischen Klinik E.______ unter Einnahme des erwähnten Medikamentes und durch die Unterbringung bei seiner Cousine etwas verbessert hat, vermag an der nach wie vor bestehen den, schwere n psychischen Erkrankung des B e- schwerdeführers nichts zu ändern . Die mit einer Rückführung nach U n- garn verbundene Trennung von seiner Cousine und die Inhaftierung hätte für den psychisch schwer kranken Beschwerdeführer mit grosser Wah r- scheinlichkeit gravierende Folgen. D-6664/2011 Seite 15 Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Faktoren der Situation des Beschwerdeführers ist vorliegend von einem Ausnahmefall im Sinne der obigen Erwägungen unter E. 5.1. auszugehen, welcher es – auch bei ei- ner restriktiven Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – aus humanitä- ren Überlegungen als angemessen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen. Die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Cousine ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II- VO zu einem Selbsteintritt führen könnte, kann folglich offen gelassen werden. 6. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die Verfügung des BFM au f- zuheben und das BFM anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung f ür ihr erwach- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von der erst seit dem 14. Februar 2012 mandatierten Rechtsvertretung wurde geltend gemacht, dass auch die Eingabe vom 16. Dezember 2011 und vom 23. Dezember 2011 im Namen des Beschwerdeführers und seiner Cousine von ih r verfasst wor- den seien. Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertr e- tungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 600.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6664/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 29. November 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: