B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1729/2025 U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber; Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Nadiia Alekseieva, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 5. März 2025. D-1729/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Februar 2025 zusammen mit seiner Familie (N […] und N […]) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm in Italien ein für den 21. August 2021 gültiges Visum ausgestellt worden war. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinh eit Eurodac) ergab, dass er gleichentags in Italien um Asyl nachsuchte, wo er in der Folge als Flüchtling anerkannt wurde. B. Am 21. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung n ach Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. C. Mit Schreiben vom 26. Februar 2025 nahm der Beschwerdeführer Stellung. Dabei gab er an, er wolle mit seiner Familie in der Schweiz zusammenle- ben. Sie seien gemeinsam in die Schweiz eingereist, da sie in Italien keine Zukunft sähen. Weder der Beschwerdeführer noch die anderen Familien- mitglieder hätten eine Arbeitsstelle finden können und aufgrund der fehlen- den finanziellen Mittel habe der Beschwerdeführer auch keine Ausbildung absolvieren können. Gesundheitlich machte er geltend, die finanzielle Si- tuation würde ihn stark belasten und er habe gelegentlich Wutausbrüche. D. Am 28. Februar 2025 händigte das SEM dem Beschwerdeführer den Ent- scheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese ging am 3. März 2025 beim SEM ein. E. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. März 2025 trat das SEM auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen ; ansonsten könne er in Haft ge- nommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. F. Mit Eingabe vom 12. März 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese D-1729/2025 Seite 3 Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts. Eventua- liter sei die die Vorinstanz anzuweisen, den Bes chwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualtier sei die Vorinstanz anzu- weisen, von den italienischen Behörden Zusicherungen betreffend Unter- bringung des Beschwerdeführers zusammen mit seiner Familie einzuho- len. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege mit Verzicht auf der Erhebung eines Kostenvorschus- ses. G. Mit Schreiben vom 13. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachstehend aufgezeigt - als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher D-1729/2025 Seite 4 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver- mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. 5.2 In allen Fällen nach Art. 31a Abs. 1 AsylG ist erforderlich, dass hinsicht- lich des Vollz ugs eine Rückübernahmezusicherung des Drittstaates vor- liegt. Die tatsächliche Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (und nicht nur der Weiterreise oder Rückkehr) ist Rechtmässigkeitsvoraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 AsylG; die Frage, ob die asylsuchende Person selbstständig beziehungsweise freiwil- lig in den Drittstaat zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Dritt- staatenregelung demnach nicht ausschlaggebend (vgl. Urteile des BVGer D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6; D-788/2021 vom 25. Novem- ber 2024 E. 5.2; E-4427/2021 vom 28. November 2023 E 4.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltserstel- lung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe keine Übernahmezusicherung bei den italienischen Behörden eingeholt, obwohl sie dazu verpflichtet ge- wesen wäre. Die Zusicherung des entsprechenden Drittstaats zur Rück- übernahme der betreffenden Person sei eine Voraussetzung für den Erlass D-1729/2025 Seite 5 eines Nichteintretensentscheides. Da die Vorinstanz dies versäumt habe, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien angeordnet. Sie hat sich diesbezüglich auf den Standpunkt gestellt, dass das Einholen einer solchen Rückübernahmezusicherung ni cht nötig sei, da der Beschwerdeführer über gültige Reisedokumente verfüge und in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb er über einen Titel ver- fügen würde, der ihm die Rückkehr nach Italien erlaube. 6.3 Diese Argumentation der Vorinstanz trifft jedoch ins Leere, da ein sol- cher Nichteintretensentscheid voraussetzt, dass der übernehmende Staat eine Rückübernahmezusicherung abgegeben hat. Vorliegend ist das SEM ohne die erforderliche Zusicherung der Rückübernahme des Beschwerde- führers durch die zu ständigen italienischen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der ent- scheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstel- lung nach Italien rechtmässig sei, ist demnach nicht rechtsge nüglich er- stellt. 7. 7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz- lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er- scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 7.2 Aufgrund der vorzunehmenden Anfrage zur Rückübernahme ist es an- gezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vol l- ständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusiche- rung der Rückübernahme de s Beschwerdeführers durch die zuständigen italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. D-1729/2025 Seite 6 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei- kosten aufgrun d der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1729/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän- digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä- gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Michèle Fierz Versand: