Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. September 2014 (410 14 159) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Keine Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid bei Säumnis der Klägerschaft, sich zum Fortgang des Verfahrens zu äussern Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ AG , Beschwerdeführerin gegen B. ____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Forderung / Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 17. Juli 2014 A. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 gelangte die A. ____ AG mit Sitz in X. ____ an das vorma- lige Betreibungsamt in Arlesheim und beantragte sin ngemäss, dass B. ____ zur Zahlung einer Summe von CHF 911.05 zu verurteilen sei und in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Arlesheim der Rechtsvorschlag beseitigt werde. Die fragliche Eingabe wurde vom Betreibungs- amt Basel-Landschaft, welches im Rahmen einer Reorg anisation der Betreibungskreise ab 1. Januar 2014 als einziges zentrales Betreibungsam t des Kantons Basel-Landschaft fungiert, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West über mittelt. Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 bestätigte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West den Parteien den Eingang der Klage und verlangte einen Kostenvorschuss für das Verfahren. In der Folge sprach die Beklagte beim Zi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vilkreisgericht Basel-Landschaft West persönlich vor und reich te Dokumente ein, welche der Klägerin mit Verfügung vom 24. Juni 2014 zur sog. „St ellung von Anträgen für das weitere Ver- fahren“ unterbreitet wurden. Nachdem sich die Klägerschaft innert eingeräumter Frist nicht hatte vernehmen lassen, verfügte das Zivilkreisgericht Basel-Landscha ft West, dass das Verfahren ohne Gegenbericht der Parteien als erledigt abgeschrie ben werde, wobei die Gerichtskosten den Parteien hälftig auferlegt würden und jede Part ei für ihre Parteikosten selbst aufzukommen habe. Mit Entscheid vom 17. Juli 2014 wurde das Verfa hren alsdann durch das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtsgebühr wurde den Par- teien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wur den sog. wettgeschlagen. In der summari- schen Begründung wurde auf die Verfügung vom 4. Juli 20 14 und den Umstand verwiesen, dass keine der Parteien innert Frist Einwände gegen di e angedrohte Abschreibung des Verfah- rens mit je hälftiger Kostenfolge vorgebracht habe. B. Mit Beschwerde vom 30. Juli 2014 gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und unterbreitete di verse Unterlagen. Aus diesen Dokumenten sei zu ersehen, dass man immer rechtzeitig reagiert und nach telefonischer Erfragung beim Gericht geantwortet oder gehandelt habe. Man könne d aher den Entscheid so nicht akzeptie- ren. Man habe vom Gericht ein Telefonat bekommen, da ss die Beklagte CHF 771.05 bezahlt habe, was allerdings zu wenig sei und man habe dem Gericht umgehend wieder geschrieben. C. In einer einlässlichen Vernehmlassung vom 22. August 20 14 fasste die Vorinstanz den Ablauf des Verfahrens zusammen. Sie trug im Wesentli chen vor, man habe vorab telefonisch abklären müssen, was für ein Verfahren angelegt werden solle, da die Klage mit Beseitigung des Rechtsvorschlags bezeichnet worden sei, aber gleichzeit ig eine Klagebewilligung einge- reicht worden sei. Nach Eingang des Kostenvorschusses sei verf ügt worden, dass die Klage der Beklagten zugestellt werde und die Parteien zur Hau ptverhandlung geladen würden. Glei- chentags, am 20. Juni 2014, und bevor die Vorladung e rlassen worden sei, sei die Beklagte beim Gericht erschienen und habe ihre Sicht der Angeleg enheit erläutert. Am 23. Juni 2014 habe die Beklagte diverse Unterlagen eingereicht, unte r anderem eine Quittung über eine Zah- lung an die Klägerin von CHF 771.05 sowie einen nich t unterzeichneten Vereinbarungsentwurf, gemäss welchem die Klägerin nach Eingang der Zahlung d ie Betreibungen zu löschen sowie die Klage beim Zivilkreisgericht zurückzuziehen habe. In de r Folge sei der Klägerin Frist zur Stellung von Anträgen für das weitere Verfahren gese tzt worden; auf eine Vorladung sei unter diesen Umständen verzichtet worden. Nachdem seitens der Klä gerin keine Anträge eingegan- gen seien, sei den Parteien mit Verfügung vom 4. Juli 2014 mitgeteilt worden, dass ohne Ge- genbericht das Verfahren als erledigt abgeschrieben wer de, mit hälftiger Auferlegung der Ge- richtskosten von CHF 250.00 sowie Wettschlagung der Parte ikosten. Als von keiner Seite ein Gegenbericht eingegangen sei, sei das Verfahren mit E ntscheid vom 17. Juli 2014 abgeschrie- ben worden. Die Klägerin habe auf die Verfügungen v om 24. Juni 2014 und 4. Juli 2014 nicht schriftlich reagiert. Am 9. Juli 2014 habe die Klägeri n dem Betreibungsamt mitgeteilt, sie werde die Betreibung erst zurückziehen, wenn die gesamte gefo rderte Summe von CHF 911.05 be- zahlt sei. An das Zivilkreisgericht sei hingegen keine Mit teilung erfolgt. Die Klage habe somit in guten Treuen abgeschrieben werden können. Bei der Klägerin, respektive Herrn C. ____, hand- le es sich um einen versierten Geschäftsmann. Als solcher sei ihm zuzumuten, die Unterschei- dung zwischen Betreibungsamt und Zivilkreisgericht zu kenn en. Es ergebe sich klar, dass sich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Klägerin innert Frist nicht zur in Aussicht gestellten Abschreibung des Verfahrens beim Zivil- kreisgericht, sondern lediglich zur Frage des Rückzugs der Bet reibung beim Betreibungsamt geäussert habe. Ihr Schweigen sei als Einverständnis zur Abschreibung des Verfahrens zu deu- ten. Folglich sei die Beschwerde kostenfällig abzuschreiben. D. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entsc heid der Präsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Juli 2014. Mit diesem Entscheid wurde eine For- derungsklage gestützt auf Art. 242 ZPO als gegenstandsl os abgeschrieben. Der fragliche Ent- scheid enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Ob gegen ein en Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit ein Rechtsmittel gegeben ist und ei n entsprechender Entscheid der Be- schwerde oder sogar der Berufung zugänglich ist, ist zweifelhaft und in der Lehre umstritten. Da jedoch ein offenkundiges Interesse an der Anfechtung m it Beschwerde besteht, weil ansonsten ein evidentes Rechtsschutzdefizit in Fällen bestünde, in d enen insbesondere keine Gegen- standslosigkeit vorlag, ist die Beschwerde als zulässig zu era chten. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage. Die Zuste llung des angefochtenen Entscheids vom 17. Juli 2014 ist wegen der vom Zivilkreisgericht Base l-Landschaft West gewählten Form der Zustellung nicht aktenkundig. Die Beschwerde vom 30. Juli 2014 ist allerdings allemal frist- gerecht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht, angehoben worden. Der Kostenvorschuss von CHF 100.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde am 17. August 2014 ebenfalls fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgeri chte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts sachlich zuständig. Der Entsch eid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftli ch und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp . Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent- scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit de r Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sic h der Beschwerdeführer mit dem vo- rinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinwe is auf die Vorakten genügt nicht (B OTSCHAFT ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Rüge der un richtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendu ngen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhal- tes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar , d.h. willkürlich sein. Der Be- schwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Festste llung offensichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 ff. ). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutre ten (R EETZ , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht N 50). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rech tsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru- latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine gro sszügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil recht, entscheiden soll und als Be- gründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zu m Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrich tig sein soll. Sind auch diese mini- malen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (KGE ZR 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall ist die Klägerin und heutige Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten. Nach dem Da- fürhalten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geht aus der Eingabe vom 30. Juli 2014 hinreichend deutlich hervor, dass sich die damalige Klägerschaft über die Beendi- gung des Verfahrens ohne Sachentscheid durch die Vorinstanz beschwert. Die Beschwerdefüh- rerin moniert nämlich sinngemäss, dass das Verfahren zufolge Säumnisses als gegenstandslos abgeschrieben worden sei. Vor dem Hintergrund des sich aus den vorgelegten Akten er- schliessbaren Verfahrensablaufs erscheint der Antrag der Vorinstanz, die Beschwerde kosten- fällig abzuschreiben, nicht nachvollziehbar. Das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, würde in einen überspitzten Formalismus verfa llen, der durch kein schützenswertes Interesse gedeckt ist, wenn der Beschwerdeführerin mit d em Verweis auf eine ungenügende Beschwerdeschrift der Rechtsmittelweg abgeschnitten würd e. Die Eingabe vom 30. Juli 2014 genügt folglich den minimalsten Anforderungen an ein e Beschwerde und es ist daher auf diese einzutreten. 3.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Entscheid vo m 17. Juli 2014, mit welchem eine Forderungsklage der A. ____ AG gestützt auf Art. 2 42 ZPO als gegenstandslos abge- schrieben wurde. In der Begründung des Entscheides wird a uf eine prozessleitende Verfügung vom 4. Juli 2014 und den Umstand verwiesen, dass keine der Parteien innert Frist Einwände gegen die angedrohte Abschreibung des Verfahrens mit je hälftiger Kostenfolge vorgebracht habe. 3.2 Der Prozess kann nicht nur auf Grund von prozesserledigend en Parteihandlungen wie Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug (Art. 241 ZP O) sondern auch aus anderen Grün- den gegenstandslos werden. Gegenstandslos wird ein Prozess n amentlich, wenn der Streitge- genstand oder das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach Eintritt der Rechtshängig- keit definitiv wegfällt. In solchen Konstellationen fäl lt das Gericht keinen Entscheid, sondern schreibt das Verfahren in Anwendung von Art. 242 ZPO a b. Gegenstandslosigkeit im engeren Sinn liegt dann vor, wenn der streitige Anspruch aus einem vom Willen des Anspruchsberech- tigten unabhängigen rechtlichen oder faktischen Grunde untergeht. Es ist mithin rechtlich un- möglich geworden, im Sinne der Rechtsbegehren der klag enden Partei zu urteilen. So kann insbesondere Gegenstandslosigkeit des Prozesses beim Tode einer Partei eintreten, sofern der streitige Anspruch nicht vererblich ist, oder wenn eine juristische Person, welche Verfahrenspar- tei ist, aufgelöst bzw. im Handelsregister gelöscht wird. Ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses wegen Desinteresse einer oder beider Parteien wird soda nn bei Säumnis der klagenden Partei oder beider Parteien an der Schlichtungsverhandlung (Art. 206 Abs. 1 und 3 ZPO), bei Säumnis Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht beider Parteien an der Hauptverhandlung (Art. 234 Ab s. 2 ZPO) oder bei Nichteinhaltung der Klagefrist nach gescheiterter Einigungsverhandlung bei d er Scheidungsklage (Art. 291 Abs. 3 ZPO) angenommen. Bei Säumnis einer Partei wird das Ve rfahren allerdings in der Regel ohne die versäumte Handlung weiter geführt (Art. 147 Abs. 2 ZPO). 3.3 Im vorliegenden Fall lässt sich der Ablauf des Verfahre ns, welcher zum Entscheid vom 17. Juli 2014 führte, aus den beigezogenen Akten und der Vernehmlassung der Vorinstanz er- schliessen. Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 19. Mai 2014 sinngemäss, dass die Be- klagte zur Zahlung einer Summe von CHF 911.05 zu verurte ilen sei und in der massgeblichen Betreibung der Rechtsvorschlag beseitigt werde. Am 23. Juni 2014 reichte die Beklagte beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West unter anderem eine Zahlungsquittung über eine Zah- lung an die Klägerin von CHF 771.05 sowie einen Vere inbarungsentwurf ein, gemäss welchem die Klägerschaft nach Eingang der Zahlung die Betreib ungen zu löschen sowie die Klage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zurückzuziehen habe. Diese Unterlagen wurden der Klägerin mit Verfügung vom 24. Juni 2014 zur sog. „St ellung von Anträgen für das weitere Ver- fahren“ unterbreitet. Da sich die Klägerschaft innert eingeräumter Frist nicht hatte vernehmen lassen, verfügte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, dass das Verfahren ohne Gegen- bericht der Parteien als erledigt abgeschrieben werde , wobei die Gerichtskosten den Parteien hälftig auferlegt würden und jede Partei für ihre P arteikosten selbst aufzukommen habe. Nach- dem sich die Klägerin aktenkundig nicht hatte vernehmen lassen, wurde das Verfahren mit Ent- scheid vom 17. Juli 2014 durch das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtsgebühr wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Partei- kosten sog. wettgeschlagen. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts erachtet das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Rüg e der Beschwerdeführerin als stichhaltig. Es steht zwar ausser Frage, dass eine Forderungsklage gegenst andslos werden kann. Dies bedingt allerdings, dass der eingeklagte Anspruch vollstä ndig erfüllt wird. In einem solchen Fall wäre der Abschreibungsbeschluss als ein Sachurteil zu qualif izieren, das in materielle Rechts- kraft erwächst. Es wäre zu erwägen, ob in dieser Konstel lation nicht eine Klageanerkennung durch Parteihandlung zu erblicken wäre. Durch eine voll ständige Tilgung entfiele jedenfalls zu- gleich der Streitgegenstand, weshalb der Prozess auch gegenstandslos wird (STECK , in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., N 12 zu Art. 242 ZPO; L EUMANN LIEBSTER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 242 N 4). Vorliegend ist der Streit- gegenstand allerdings offensichtlich nicht vollumfänglich untergegangen, zumal die Kläger- schaft eine Forderung von CHF 911.05 einklagte und die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der fraglichen Betreibung beantragte. Die Beklagte le gte dem Gericht lediglich eine Quittung über einen Betrag von CHF 771.05 vor, so dass eine Dif ferenz von CHF 140.00 verblieb, über welche ein Sachentscheid zu treffen gewesen wäre. Nich t nachvollziehbar und ohne weitere Begründung hat die Vorinstanz sodann die Prozesskosten nic ht nach Massgabe der Grundsät- ze von Art. 106 f. ZPO verteilt, sondern die Gerichtskost en halbiert und die Parteikosten sog. wettgeschlagen. Sofern die Vorinstanz den Parteien mit der Verfügung vom 4. Juli 2014 eine Vereinbarung über die Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid unterbreiten wollte, wä- re den Parteien Frist zur Annahme zu setzen gewesen, anso nsten das Verfahren seinen Fort- gang zu nehmen hätte. Allein aus dem Schweigen resp. der Säumnis der Klagpartei kann nicht konkludent auf eine Zustimmung zu einer Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid ge- schlossen werden. Aus diesen Erwägungen erhellt, dass das V erfahren und das Zustande- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen des Entscheides des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaf t West vom 17. Juli 2014 an einem Mangel leiden. Es liegt kein (vollständiger) Weg fall des Rechtsschutzinteresses der Klä- gerin an der Beurteilung der Sache vor und auch die S äumnis der Klägerschaft im Nachgang zur Verfügung vom 4. Juli 2014 vermag die Abschreibung d er Klage nicht zu begründen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene E ntscheid ist in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben. Da die Beschwer de wegen eines Verfahrensmangels geschützt wird, kommt als Rechtsfolge nämlich nur die A ufhebung des Entscheides durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Betracht. Eine Heilung des Verfahrensmangels im Rah- men des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist vor dem H intergrund, dass durch die Vor- instanz grundsätzlich eine mündliche Verhandlung abzuha lten ist und in Anbetracht der einge- schränkten Kognition im Beschwerdeverfahren nicht möglich. Im Übrigen würde der Instanzen- zug zu Lasten der Parteien in unzulässiger Weise verkürzt, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in dieser Sache entscheiden würde. Der Fall wird daher zur nochmaligen Behandlung an die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West zurückgewiesen. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in we lchen keine Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 17. Juli 2014 des Zivilkrei sgerichts Basel-Landschaft West zu ver- treten hat, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton aufzuerlegen (JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 25). Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Fal- les und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung vo n § 9 Abs. 2 lit. a GebT (SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzulegen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Parteien auch gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichte n. Für eine Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (U RWYLER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ents cheid des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 17. Juli 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für das Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht