B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1772/2019 U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. März 2019 / N (…). E-1772/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Anhörung vom 5. März 2019 führte er im Wesentlichen aus, er stamme aus dem Dorf B._______, C._______. Von 1981 bis 2000 habe er in D._______ gelebt und in einer Autofabrik gearbeitet. Nach der Schliessung der Autofabrik und dem Tod seiner Eltern sei er nach B._______ in das geerbte Elternhaus zurückgekehrt. Seit dem Jahr 2004 sei er Mitglied bei der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" (ENM). Nach dem Krieg im Jahr 2008 sei er wegen seiner Parteizugehörigkeit verfolgt worden. Während der Wahlen im November 2018 sei er sehr aktiv gewe- sen; er habe Parteibroschüren ve rteilt und an der Durchführung von Ver- sammlungen mitgewirkt. Seine Partei habe wegen Wahlbetrugs Ende No- vember 2018 eine Versammlung mit etwa 300 Personen durchgeführt, wel- che gewaltsam aufgelöst worden sei; einige Teilnehmer seien verletzt wor- den. Die Polizei habe auf seine Anzeige nicht reagiert, da sie es lediglich als Streit abgetan habe. Mitglieder der oppositionellen Partei "Georgischer Traum", welche die Wahlen gewonnen habe, h ätten ihn permanent be- droht. Einmal hätten sie ihn auf der Strasse in D._______ überfallen und seinen Ausweis zerrissen. Die Mitglieder hätten ihm auch gedroht, seine intime Beziehung mit einer Frau ihrem kriminellen Ex-Ehemann zu melden. Er habe dies nicht den Behörden gemeldet, um dem Ruf dieser Frau nicht zu schaden. Zudem hätten sie seinen Sohn provoziert und es habe eine Schlägerei gegeben. Der Sohn sei zu einer bedingten Strafe verurteilt wor- den. Wegen der anhaltenden Drohungen und seiner gesundheitlichen Probleme sei er schliesslich ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte seinen georgischen Pass, seine georgische Identitätskarte, einen Lohnausweis und einen Auszug aus dem Immobili- enregister ein. B. Mit Verfügung vom 13. März 2019 (eröffnet am 18. März 2019) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flü chtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 12. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die Verfü-E-1772/2019 Seite 3 gung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzu- erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren. Der Beschwerdeführer reichte eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der ENM, einen Brief vom Parteivorsitzenden in D._______ und einen Brief seines Sohnes in Kopie (ohne Übersetzung) ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer wegen fehlender handschriftlicher Unterschrift zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung auf. E. Am 14. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbes- serung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 19 98 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur B eschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-E-1772/2019 Seite 4 halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer- rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/ 26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summa rischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf- gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat und grund- sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass Georgien über wirksame Polizei- und Justizorgane verfüge. Die georgischen Justizbehör- den hätten in letzter Zeit Verfahren gegen hohe Beamte, die illegaler Tätig- keiten verdächtigt worden seien, aufgenommen. Es sei davon auszuge- hen, dass die georgischen Behörden auch gegenüber dem Beschwerde- führer schutzfähig und schutzwillig seien. Urheber der geltend gemachten Drohungen und Übergriffe seien Mitglieder der Partei "Georgischer Traum". Es handle sich demnach um Übergriffe dur ch Drittpersonen, welche von E-1772/2019 Seite 5 den georgischen Strafverfolgungsbehörden geahndet würden. Die gewalt- same Störung der Versammlung nach den Wahlen im November 2018 durch Dritte sei nicht eine gegen ihn pe rsönlich gerichtete Verfolgungs- massnahme nach Art. 3 AsylG gewesen. Zudem hätte die Möglichkeit be- standen, sich bei Nichtreagieren der Polizei auf die Anzeige an eine höhere Instanz, an die Geo rgian Young Lawyers Association oder an die Public Defender zu wenden. Die Drohung durch Dritte, seine Beziehung mit einer Frau ihrem Ex-Ehemann zu melden, sei nicht asylrelevant. Zudem könne er bei einer konkreten Bedrohung bei der Polizei Anzeige erstatten. Insge- samt seien die Vorbringen nicht asylrelevant, weshalb auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden könne. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, als aktives Mitglied der wichtigsten georgischen Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung" sei er Opfer mehrerer Übergriffe und Todesdrohungen durch Anhänger der Regierungs- partei geworden. Die Strafverfolgungsbehörden von Georgien würden bei Gewalt gegen politische Gegner untätig bleiben. Seine Anzeigen hätten keinerlei Folgen gehabt. Die politischen Gegner hätten Aufnahmen von sei- ner Beziehung mit der Ex-Ehefrau eines Kriminellen; sie würden ihn damit erpressen. Sein Sohn sei wegen ihm in eine Schlägerei verstrickt und an- geklagt worden. Wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Angriffs auf sein Leben zu werden, habe er aus Georgien flüchten müssen. Er sei überzeugt, bei einer Rückkehr getötet zu werden. 5.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die gewaltsame Auflö- sung der Versammlung wegen Wahlbetrugs Ende November 2018 nicht eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahme dar- gestellt hat. Folglich handelt es sich hierbei mangels der Gezieltheit nicht um eine asylrelevante Verfolgung. Der Beschwerdeführer nannte einen weiteren Übergriff, bei welchem ihm ein Ausweis zerrissen wurde. Dieser Vorfall richtete sich zwar gezie lt gegen ihn, ihm fehlt es aber an der not- wendigen Intensität, um als ernsthafte r Nachteil nach Art. 3 AsylG einge- stuft zu werden. Ebenso stellen die verbalen Drohungen mangels Intensität keine asylrelevanten Nachteile dar. Der Sohn des Beschwerdeführers wurde zwar in eine Schlägerei verwickelt und deswegen angeklagt. Die Verurteilung zu einer bedingten Strafe ist aus rechtsstaatlicher Sicht indes nicht zu beanstanden. Insgesamt stellen die vorgebrachten Behelligungen wegen der fehlenden Gezieltheit oder Intensität keine asylrelevanten Ver- folgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es stellt sich weiter die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die obigen, nicht asylrelevanten Vorfälle E-1772/2019 Seite 6 ereigneten sich insbesondere im Zeitraum der Wahlen vom November 2018. Es ist davon auszugehen, dass es nun, mehrere Monate nach den Wahlen, nicht zu einer intensivierten Verfolgung aufgrund der politischen Einstellung kommt. Dies gilt vor allem für den Beschw erdeführer; er ist zwar seit mehreren Jahren Mitglied der ENM, hatte aber innerhalb der Par- tei keine exponierte Position inne. Er hat lediglich vor den Wahlen Broschü- ren verteilt und an der Vorbereitung von Versammlungen mitgewirkt. Auf- grund dieser niederschwelligen politischen Aktivitäten ist nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Georgien einer künftigen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Sofern er gel- tend macht, sich vor Racheakten des kriminellen Ex -Ehemannes seiner Freundin zu fürchten, ist darauf hinzuweisen, dass der georgische Staat bezüglich der allfälligen Verfolgung durch kriminelle Personen als schutz- willig und schutzfähig gilt (Urteil des BVGer D -6878/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 6.5). Der Beschwerdeführer hat im Falle einer konkreten Bed ro- hungslage die Möglichkei t, sich an die georgischen Sicherheitsbehörden zu wenden. Demzufolge liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG vor. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die einge- reichten Beweismittel nichts zu ändern. Sie belegen die Parteizugehörig- keit des Beschwerdeführers und die vorgebrachten Behelligungen, die als glaubhaft, aber nicht als asylrelevant eingestuft wurden. Zusammenfas- send hat die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei se der Ausländerin E-1772/2019 Seite 7 oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Georgien herrscht weder Krieg no ch Bürgerkrieg und es liegt keine Si- tuation allgemeiner Gewalt vor. In konstanter Praxis ist daher von der ge- nerellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien auszuge- hen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.2; E-18/2018 vom 11. Januar 2018 E. 8.4). Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf B._______, C._______. Dort lebt er im nun ihm gehörenden Elternhaus und bewirtschaftet die familien- eigenen Ländereien. Zudem weist er eine langjährige Arbeitserfahrung auf. Mit seinen erwachsenen Kindern und Geschwistern verfügt er in Georgien über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Es ist davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr die wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen wird. Der Beschwerdeführer macht gesu ndheitliche Probleme (Bluthochdruck, Venenproblem, Ängste) geltend. Hierzu ist festzustellen, dass wegen einer medizinischen Notlage nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu E-1772/2019 Seite 8 einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund- heitszustandes der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). Die gesundheitlichen Prob- leme des Beschwerdeführers sind nicht als derart gravierend zu qualifizie- ren, als dass sie zu einer rasc hen und lebensgefährdenden Beeinträchti- gung des Gesundheitszustandes führen würden. Im Übrigen verfügt Geor- gien über ein funktionierendes Gesundheitssystem und ein Sozialhilfepro- gramm mit kostenloser Krankenversicherung für Personen unter der Ar- mutsgrenze (vgl. Urteile des BVGer E -1825/2019 vom 2. Mai 2019 E. 9.3.2; E-1667/2019 vom 12. April 2019 E. 8.2.3). Wegen der Ängste war der Beschwerdeführer bereits in Georgien in Behandlung und es ist anzu- nehmen, dass er diese Behandlung, falls nötig, wiederaufnehme n kann. Der Blutdruck und die Venenprobleme sind in Georgien ebenfalls behan- delbar. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch in indivi- dueller Hinsicht als zumutbar. 7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. 8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1772/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: