Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Februar 2012 (710 11 312) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge (535'415 / 63637.0.01) A. A.____ ist der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgl eichskasse) als Selbständigerwer- bender angeschlossen. Mit Verfügung vom 23. Juli 2011 set zte die Ausgleichskasse die per- sönlichen Beiträge des Versicherten für das Jahr 2009 basi erend auf einem jährlichen beitrags- pflichtigen Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkei t von Fr. 29'328.-- auf Fr. 2'071.20 (inkl. FAK-Beiträge und Verwaltungskosten) fest. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 10. August 2011 fest. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 8. September 20 11 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht), und beantragte sinn- gemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides. In seiner Begründung führte er im Wesent- lichen aus, dass die Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde vom 26. Mai 2011 ein Total der Seite 2 Einkünfte von minus Fr. 39'287.-- aufweise. Im Weitere n seien dieser Verfügung Abzüge in Hö- he von Fr. 22'757.-- zu entnehmen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die Ausgleichskasse überhaupt auf ein (positives) Einkommen komme. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2011 sch loss die Ausgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 de s Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und f ristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidiere nde Person des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'00 0.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend be- läuft sich die angefochtene Beitragsverfügung auf Fr. 2 '071.20, weshalb die Angelegenheit prä- sidial zu beurteilen ist. 2. Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung der persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 von einem Einkommen in Höhe von Fr. 29'328.-- ausgehen durfte. Die übrigen Bemessungsfaktoren (Aufrechnung der persönlichen Beiträge und Zinsabzug auf Eigenkapital per 31. Dezember 2009) wurden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Zweifel gezogen. 3.1 Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bun- desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 nach Massgabe des AHVG obligatorisch versichert. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versi- cherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstäti gkeit ausüben. Die Beiträge der erwerbs- tätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbstän- diger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG) . Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7,8% erhoben. D as Einkommen wird dabei jeweils für die Berechnung des geschuldeten Beitrags auf die nächsten Fr . 100.-- abgerundet. Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahre 2009 weniger als Fr. 9'200.--, so ist ein AHV-Mindestbeitrag von Fr. 382.-- geschuldet (vgl. Art. 8 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung 09 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [VO 09] vom 26. September 2008). Beträgt es weniger als Fr. 54'800.--, aber mindestens Fr. 9'200.-- im Jahr, so vermindert sich der Beitragssa tz nach einer vom Bundesrat aufzustel- lenden sinkenden Skala (Art. 8 Abs. 1 AHVG.) Seite 3 3.2 Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit un d das im Betrieb eingesetzte Ei- genkapital werden gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG von den kant onalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. Die Angaben der kant onalen Steuerbehörden über das für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen - bei dessen Ermittlung sich die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die rechtskräftige V eranlagung für die direkte Bundes- steuer abzustützen haben (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]) - sowie über das im B etrieb arbeitende Eigenkapital sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV ). Nach der Rechtsprechung begrün- det jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche (vgl. BGE 110 V 369 E. 2 a). Die ordentliche Einkommensermitt- lung obliegt nämlich den Steuerbehörden, in deren A ufgabenbereich das Sozialversicherungs- gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugr eifen hat (UELI KIESER , Rechtspre- chung des Bundesgerichts zum AHVG, Zürich 2005, S. 98 f. ). Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozia lversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überp rüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen nur abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthal- ten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände zu würdi- gen sind, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherun gsrechtlich aber bedeutsam sind. Die selbstständig erwerbende versicherte Person hat demnach ihre Rechte auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragsverpflichtung in erster Linie im S teuerjustizverfahren zu wahren (BGE 121 V 83 E. 2c, 114 V 75 E. 2, 110 V 86 E. 4 und 370 E. 2a, 102 V 30 E. 3a). 4.1 Im vorliegenden Verfahren stützte die Ausgleichskasse die angefochtene Beitragsverfügung vom 23. Juli 2011 auf die AHV-Meldung Steuerveranlagung 2009 der Steuerverwaltung vom 18. Juli 2011, gemäss welcher der Beschwerdeführer im Veranl agungsjahr 2009 aus dem Haupt- erwerb als Selbständigerwerbender ein Einkommen vor Wi ederaufrechnung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge in Höhe von Fr. 29'328.-- erzielt habe. Der Beschwerdeführer selbst reich- te mit seiner Beschwerde die "Details zur Veranlagungsverf ügung Direkte Bundessteuer 2009 definitiv" (Details zur Veranlagungsverfügung) ein. Di eser ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2009 ein Einkommen von Fr. 29'325.-- aus selbständiger E rwerbstätigkeit verdient hat. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hiervor) sind die Angabe n der Steuerbehörden für die Ausgleichs- kassen verbindlich. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sind weder klar ausgewiesene Irrtü- mer in Bezug auf die Höhe des erzielten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit er- sichtlich noch sozialversicherungsrechtlich bedeutsame sachlich e Umstände zu berücksichti- gen. Immerhin ist zu erwähnen, dass in der Verfügung de r Ausgleichskasse vom 23. Juli 2011 gestützt auf die AHV-Meldung der Steuerverwaltung vo n einem Einkommen von Fr. 29'328.-- ausgegangen, in den Details zur Veranlagungsverfügung jedoch ein solches von Fr. 29'325.-- angenommen wurde. Da diese Differenz in Höhe von Fr. 3 .-- keinen Einfluss auf die Höhe der zu entrichtenden AHV-Beiträge hat, erübrigen sich diesbezüglich jedoch weitergehende Ausfüh- rungen. Nachdem auch der Beschwerdeführer in Bezug a uf die Angaben der Steuerbehörde keine Widersprüchlichkeiten nachzuweisen vermag, ist rechts prechungsgemäss zu vermuten, dass diese der Wirklichkeit entsprechen. Es ist deshalb davo n auszugehen, dass der Be- schwerdeführer im Veranlagungsjahr 2009 ein Einkommen von Fr. 29'328.-- erzielte. 4.2 Daran ändern auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführer nichts. Unter Hinweis auf die Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde vom 26. Mai 2011 macht er geltend, dass Seite 4 diese ein Total der Einkünfte von minus Fr. 39'287.-- aufweise. Zudem seien ihr Abzüge in H ö- he von Fr. 22'757.-- zu entnehmen. Insgesamt resultiere ein negatives Einkommen. Der Be- schwerdeführer verkennt hierbei einerseits, dass die Beschwerdegegnerin bei der Erhebung der AHV-Beiträge nur auf den Haupterwerb aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 29'328.-- abgestellt hat. Weitere Einkünfte wie Renten oder der Mietwert der eigenen Lie- genschaft, welche die Steuerbehörde ebenfalls als Einkün fte in der Veranlagungsverfügung erfasste, blieben unberücksichtigt. Andererseits ist zu beach ten, dass im Zusammenhang mit der Erhebung der AHV-Beiträge nicht dieselben Abzüge vom Einkommen zulässig sind wie im Steuerrecht. So sind die steuerrechtlich relevanten Ab züge für den Liegenschaftsunterhalt, die privaten Hypothekarzinsen, die Versicherungsprämien Ehepa ar, die Vermögensverwaltung, die Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, die Krankheits- un d Unfallkosten sowie der Abzug für Ehe- paare in Art. 9 Abs. 2 AHVG nicht aufgeführt und desha lb bei der Bestimmung des massgebli- chen Einkommens aus AHV-rechtlicher Sicht nicht zu berücksichtigen. 4.3 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, die im Rahmen der Rechtsanwen- dung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Beur teilung erfordern würden, ist auf das der Beitragsrechnung zugrunde liegende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 29'328.-- abzustellen. 5. Zusammenfassend erweist sich die Beitragsverfügung vom 23. Juli 2011 bzw. der Einspra- cheentscheid vom 10. August 2011 als rechtens, weshalb d ie dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht