B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6081/2017 law/gnb U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (…). D-6081/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehörig er mit letztem Wohnsitz in B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge (…) 2014. Am 17. März 2015 sei er in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. April 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Ge- suchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 20. November 2015 eingehend zu den Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in der (…) Klasse der Schule verwiesen worden, weil er seiner Familie habe in der Landwirtschaft helfen müssen und deswegen sehr oft in der Schule gefehlt habe. Sein Vater sei in Eritrea Soldat gewesen. Im (…) 2014 sei dieser nach Hause gekommen und wenige Tage später weggegangen , wobei er [der Be- schwerdeführer] gedacht habe, der Vater sei wie üblich zu seiner Einheit zurückgekehrt. Im (…) 2014 seien Leute der Einheit des Vaters zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach dem Verbleib des Vaters gefragt. Weil er nichts gewusst habe, sei er nach E._______ zum Sicherheitsdienst der Polizei mitgenommen worden. Dort habe man ihn eine Woche inhaftiert und gefragt, wo der Vater seine Dienstwaffen versteckt habe . Er sei zwar nicht geschlagen worden, aber m an habe ihm gedroht, es könnte ihm et- was Schlimmes passieren, wenn er nicht die Wahrheit sage. Nach einer Woche sei er nach Hause entlassen worden. Einige Tage später habe er eine schriftliche Vorladung erhalten, worauf er sich erneut nach E._______ begeben habe. Dort sei er wiederum zum Verbleib des Vaters und von des- sen Waffen und zusätzlich zu seinem Schulabbruch befragt worden. Im Anschluss an die Befragung habe er abermals eine schriftliche Vorladung erhalten. Darin seien nicht genauer bezeichnete Konsequenzen angedroht worden, falls er den Termin nicht persönlich wahrnehme. Weil er gewusst habe, dass man ihn als Schulabbre cher in den Militärdienst einziehen würde, habe er das Land verlassen. Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel Kopien seines Taufscheins und der Identitätskarte der Mutter ein. B. Mit Verfügung des SEM vom 25. August 2015 wurde das zuvor eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl - und Wegweisungsver- fahren aufgenommen. D-6081/2017 Seite 3 C. Mit Verfügung vom 25. September 2017 – eröffnet am 26. September 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2017 erhob der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuhe- ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge- währen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Der Beschwerde lag unter anderem eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung der Schwester des Beschwerdeführers bei. E. Mit Verfügung vom 7. November 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer nach- träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und ordnete dem Beschwerdeführer Frau Rechtsanwältin Jana Maletic als amtliche Rechts- beiständin bei. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Ver- nehmlassung eingeräumt. F. Das SEM liess sich mit Eingabe vom 13. November 2017 zur Beschwerde vernehmen. G. Am 14. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlas- sung des SEM zur Kenntnis gebracht. D-6081/2017 Seite 4 H. Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. Dezember 2017. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sa chgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G ruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-6081/2017 Seite 5 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, bei offenkundig fehlender Asyl- relevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeits- elemente in d en Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen. Seine Aussage, man hätte ihn in den Militärdienst eingezogen, wenn er der Ge- sprächsvorladung gefolgt wäre, entspreche einzig seiner Vermutung und basiere nach seinen eigenen Angaben auf keinerlei entsprechenden be- hördlichen Äusserungen. So habe er angegeben, kein Militärdienstaufge- bot erhalten und nie Kontakt mit Militärbehörden gehabt zu haben. Die gel- tend gemachte Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen durch die eritre- ischen Behörden wegen Dienstverweigerung sei vorliegen d nicht begrün- det. Sodann sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu- gehen, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit asylrelevanten Sanktionen konfrontiert sehen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des erit- reischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere könne sein angebliches Nichtbefolgen einer behördlichen Vorladung zwecks Befragung zum an- geblichen Verschwinden seines Vaters und seinem angeblichen Schulab- bruch nicht als solcher Anknüpfungspunkt gelten, da die Behörden ihm selbst angeblich nichts vorgeworfen hätten und die Nichtbefolgung einer Vorladung zwar eine Gehorsamsverletzung darstelle, ihn deswegen jedoch nicht als missliebige Person erscheinen lasse. Aus den Akten würden sich ferner keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rück- kehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Auch gelte der Wegweisungsvollzug nach der neusten Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar und auch auf der in- dividuellen Ebene liege nichts vor, das den Vollzug der Wegweisung unzu- mutbar erscheinen lassen würde . Geschwister und seine Mutter würden sich nach wie vor im Heimatdorf sowie in weiteren Orten in Eritrea aufhal- ten und würden – mit der Hilfe eines Nachbarn – von der Landwirtschaft leben. Er verfüge dort somit über ein tragfähige s Beziehungsnetz. Es sei D-6081/2017 Seite 6 davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea wieder dort Fuss fassen könne. Zudem sei er jung und offenbar gesund. Schliesslich erweise sich der Wegweisungsvollzug auch als möglich. 4.2 In der Beschwerde wird - unter Verweis auf verschiedene Berichte und Gerichtsentscheide – im Wesentlichen vorgebracht, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bezüglich seiner Asylgründe werde von der Vor - instanz weder thematisiert noch angezweifelt. Seine Vorbringen würden in einer Gesamtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ge- mäss Art. 7 AsylG standhalten. Für se ine Glaubhaftigkeit spreche , dass seine Schwester hier in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei. Seine Vorbringen seien auch im eritreischen Kontext plausibel. In verschie- denen Berichten werde beschrieben, dass minderjährige Schulabbrecher in den Nationaldienst rekrutiert würden. Da er ins Visier der Behörden ge- raten sei, habe er begründete Furcht vor erneuter Inhaftierung oder einer Rekrutierung in den Mil itärdienst gehabt. Die willkürlichen Befragungen und die Inhaftierung würden klare Flüchtlingsgründe nach Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund der Erfahrung sei- nes Vaters bewusst gewesen, dass er nie mehr nach Hause würde zurück- kehren können, sobald er einmal rekrutiert worden sei. Diese unmittelbaren Erfahrungen aus dem Umkreis seiner Familie würden die begründete Furcht vor Verfolgung seitens der eritreischen Behörden bestärken. Er habe sich zudem bewusst entschlossen, dem drohenden Einzug zu entflie- hen, was Ausdruck seiner politischen Überzeugung darstelle. Des Weite- ren liege ein Fall unzulässiger Zwangsarbeit vor, welcher einen Verstoss gegen Art. 4 EMRK begründe. Das SEM habe im angefochtenen Entscheid weder im Asylpunkt noch bei der Wegweisung eine mögliche Ve rletzung von Art. 4 EMRK mit dem drohenden Militärdienst angesprochen, womit es seine Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt habe. Die illegale Ausreise stelle an sich bereits einen Akt politischer Opposition dar. Vorliegend sei der Beschwerdeführer bereits vor seiner Flucht für eine Woche inhaftiert und zwei Mal von den Militärbehörden des Sicherheits- dienstes über seinen desertierten Vater und über seine eigene Person be- fragt worden, was sein Gefährdungsprofil im F alle einer Rückkehr ver- stärke. Er würde demnach riskieren, einer politisch motivierten, unverhält- nismässig hohen Bestrafung durch das Regime ausgesetzt zu sein, die asylrechtlich relevant sei. D-6081/2017 Seite 7 Was die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anbelange, müsse da- mit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rücküberfüh- rung für seine illegale Ausreise und allenfalls auch als Wehrdienstverwei- gerer bestraft werde. Die Haftbedingungen in Eritrea seien aus menschen- rechtlicher Sicht äusserst kritisch. Ein e Abschiebung von Personen, die Eritrea ille gal verlassen hätten, könne zur Inhaftierung führen und verstosse gegen Art. 3 EMRK. So würden die allermeisten Asylsuchenden eritreischer Herkunft in den verschiedenen europäischen Staaten einen Schutzstatus erhalten. Zudem könne selbst bei Unterzeichnung des Reue- schreibens keine Amnestie garantiert werden. Es erscheine deshalb ange- bracht, von einer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des effektiven Risikos abzusehen und sich auf die Frage zu beschränken, ob im Fall der Rückkehr ein effektives Risiko, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor fen zu werden, vorliege. Im Falle einer Rückkehr und auch im Falle einer Ausstellung eines Reisepasses müsste der Beschwerdeführer die 2% -Steuer an das eritreische Regime zahlen und ein Reueschreiben unterzeichnen, mit dem er eingestehe, fehlerhaft gehandelt zu haben. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und An- ordnung der Wegweisung komme somit einem Diskretionserfordernis gleich, da der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auf die verfolgungsbegründende Eigenschaft – seine politische Einstellung – verzichten müsste. Verschiedene internationale und nationale Gerichts- höfe hätten sich in den letzten Jahren zur Frage d es Diskretionserforder- nisses geäussert und sich dahingehend ausgesprochen, dass dieses nicht zulässig sei. Folglich sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzuneh- men, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Anschauun- gen im Falle einer Rückkehr nach Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung habe; erstens aufgrund der illegalen Ausreise aus Eritrea und zweitens auf- grund seiner politischen Einstellung, von welcher anzunehmen sei, dass sie sich spätestens zum Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdef ührer für den Nationaldienst rekrutiert würde, manifestieren würde. Eine Wegwei- sung würde somit Art. 3 und 4 EMRK verletzen. Weiter könne dem Be- schwerdeführer nicht zugemutet werden, sich mit dem Reueschreiben schuldig zu bekennen, sich also zeitgleich zu entschuldigen und das Re- gime mit seinen Steuern zu unterstützen. Im Übrigen habe der UN-Sicher- heitsrat mit Beschluss vom 5. Dezember 2011, Resolution 2023, die Erhe- bung der 2%-Steuer auf das Einkommen als illegal beurteilt. Indem die Vo- rinstanz vom Beschwe rdeführer die Zahlung der Diaspora -Steuer ver- lange, um nach Eritrea zurückkehren zu können, verletze sie die genannte verbindliche Resolution. D-6081/2017 Seite 8 Eine Rückführung nach Eritrea sei sodann unmöglich, da die Beschaffung der notwendigen Reisedokumente die Zahlun g der 2% -Steuer sowie das Unterzeichnen des Reuebriefes voraussetze. Der Beschwerdeführer dürfe jedoch nicht zur Unterstützung einer durch die UN O verbotenen Mass- nahme gezwungen werden. Es obliege dem SEM, andere Wege einer frei- willigen Rückkehr aufzuzeige n, ohne den Beschwerdeführer zu einem strafrechtlichen Schuldeingeständnis zu zwingen und ohne finanzielle Zu- wendungen an ein Regime zu leisten, welches seit Jahrzehnten für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Die einzige Folge einer Wegweisung sei das Verbringen eines Menschen in die Not- hilfe, in der ihm alle Integrationsmöglichkeiten genommen würden und er über Jahre ausharren müsse, unnötige Kosten verursache und wichtige Zeit verloren gehe, welche er nutzen könne, um die Sprache zu lernen und sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verdient zu machen. Schliesslich sei individuell unzumutbar, sich mit dem Reueschreiben als Straftäter anzuerkennen und für die Rückkehr Steuern zu bezahlen, zumal sich der Beschwerdeführer gegen dieses Regime gestellt habe und dies mit seiner Flucht in die Tat umgesetzt habe. Das SEM habe sodann gänz- lich aussen vor gelassen, dass die drohende Einberufung in den National- dienst es dem Beschwerdeführer verunmöglichen werde, seine Familie bei der Landwirtschaft zu unterstützen oder eine andere existenzsichernde Ar- beit aufzunehmen. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und führte ergänzend aus, dass ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK im Einzelfall glaubhaft gemacht werden müsse, um eine noch nicht erfolgte, zukünftig aber dro- hende Verletzung von Art. 4 EMRK zu bejahen. Zwangsweiser Militärdienst falle grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. Aufgrund aktueller Länderinformationen sei davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Personen in Eritrea ihren Nationaldienst im militäri- schen Teil absolviere. In den zivilen Teil des Nationaldienstes würden vor allem Personen mit speziellen Fähigkeiten, höherer Ausbildung oder Privi- legien eingeteilt. Personen hingegen, welche die Schule oder das Studium abgebrochen hätten, würden grundsätzlich in den militärischen Teil des Na- tionaldienstes eingezogen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksich- tigung des Profils des Beschwerdeführers könne im vorliegenden Einzelfall nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einbe rufung in den zivilen Teil des Nationaldienstes ausgegangen werden. Sodann ver-D-6081/2017 Seite 9 möge die Tatsache, dass Soldaten und Soldatinnen im eritreischen Militär- dienst teilweise zu Arbeiten in der Landwirtschaft, Industrie oder auch für private Interessen der Kommandanten eingesetzt würden, für sich allein gesehen auch keine tatsächliche und unmittelbare Gefahr vor Verrichtung von Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK zu begründen. Demnach würde vorliegend auch eine drohende Einberufung in den Nationaldienst für den Beschwerdeführer unter die Ausschlussklausel von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK fallen, womit die ihm womöglich drohenden Aufgaben im Rah- men des Nationaldienstes vom Anwendungsbereich des Verbots der Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) ausgenommen wären. 4.4 In der Replik wird – unter Verweis auf verschiedene Berichte und Ge- richtsentscheide – ausgeführt, dass bei zwangsweiser Rückführung von Personen im dienstpflichtigen Alter, welche weder vom Dienst befreit wor- den seien noch den Dienst abgeleistet hätten, von einer Inhaftierung und demzufolge von einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Der Beschwerdeführer habe glaubhaf t darlegen können, dass er verhaftet worden sei und Eritrea vor Antritt des Militär- dienstes illegal verlassen habe. Er befinde sich heute im dienstpflichtigen Alter. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass das Verhältnis zum eritrei- schen Staat in irgende iner Weise durch den Beschwerdeführer geregelt worden wäre. Somit lasse dies nur noch die Möglichkeit einer zwangswei- sen Rückführung und damit zugleich eines „real risks“ der Inhaftierung und gleichzeitig einer Verletzung von Art. 3 EMRK übrig. Sodann seien die Vo- raussetzungen für Zwangsarbeit im Falle des Nationaldienstes, der den zi- vilen wie auch den militärischen Teil umfasse, erfüllt. In Eritrea könne nicht von einem konventionellen Militärdienst, welcher die Landesverteidigung beinhalte, ausgegangen werden. Vielmehr würden sich in der Zielsetzung des Nationaldienstes politisch-erzieherische, disziplinierende sowie ökono- mische Elemente wiederspiegeln, welche den Anschein erwecken würden, dass der Militärdienst vorwiegend zwecks ökonomischen Fortschritts und der politischen Erziehung der Bevölkerung angeordnet werde. Ausserdem würden auch die harten Bedingungen des Militärdienstes, der geringe Sold, die Androhung einer (unverhältnismässigen) Strafe sowie die Unfrei- willigkeit des Dienstes ein Indiz für die Zwangsarbeit darstellen. Vom Be- schwerdeführer könne nicht verlangt werden, dass er sich dem drohenden Einzug in den Nationaldienst, welcher einer Verletzung von Art. 3 und/oder 4 EMRK gleichkomme, nicht entziehe. Bei der Prüfung durch das Bundes- verwaltungsgericht sei festzustellen, dass beziehungsweise ob der dro- hende Militärdienst gemäss den aufgezeigten Kriterien eine Zwangsarbeit darstelle und Art. 4 EMRK verletze. D-6081/2017 Seite 10 5. 5.1 In der Beschwerde wird grundsätzlich zu Recht ausgeführt, das SEM habe sich in der angef ochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem drohenden Militärdienst nicht zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 EMRK geäussert. Dieser Verfahrensmangel ist indessen als geheilt zu er- achten. Das SEM hat nämlich in seiner Vernehmlassung begründet, wes- halb die dem Beschwerdeführer womöglich drohenden Aufgaben im Rah- men des Nationaldienstes vom Anwendungsbereich des Verbots de r Zwangsarbeit ausgenommen seien. 5.2 Nach dem Gesagten ist die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge als unbegründet zu erachten. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub - haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 6.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Darstellung der Ereignisse, welche ihn zum Verlassen seines Heimatlandes veranlasst hatten, wurde vom SEM nicht bestritten. Ihnen wird jedoch seitens der Vorinstanz die Asylrelevanz abgesprochen. Diese Einschätzung vermag zu überzeugen, und es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Ausführungen der Vo- rinstanz verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch die Be- fragungen und die einwöchige Inhaftierung mangels Intensität nicht geeig- net sind, eine asylrelevante V orverfolgung respektive begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen. Zwar gab der Beschwerdeführer an, teilweise gedemütigt worden zu sein, indem von ihm verlangt worden sei, dass er auf dem Boden auf den Bauch liegen, aufstehen und wieder sitzen solle und das alles in einem schnellen Tempo. Auch habe man ihn gewarnt, dass ihm Schlimmes passieren könnte, wenn er nicht die Wahr- heit sage. Jedoch sei er nicht geschlagen worden (vgl. Akten SEM A16/20 S. 8 A63-65). Auch im Übrigen berichtete er von k einen Misshandlungen während der Haft. Dass – wie in der Beschwerde vorgebracht – mitunter auch minderjährige Schulabbrecher in den Nationaldienst rekrutiert werden können, ändert sodann nichts daran, dass einer Furcht vor der Rekrutie- rung zum Nationaldienst asylrechtlich grundsätzlich keine Bedeutung zu- kommt, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asyl- rechtlich relevanten Motiven erfolgt. Die Problematik, ob eine im Falle einer D-6081/2017 Seite 11 Rückkehr nach Eritrea zukünftig allenfalls drohende Einziehung in den Na- tionaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 oder 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1; vgl. unten E. 6.3.1). In der Beschwerde wird sodann vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich bewusst entschlossen, dem drohenden Einzug in den Nationaldienst zu entfliehen, was Ausdruck seiner politi- schen Überzeugung darstelle. Eine irgendwie geartete, spezifische „politi- sche Überzeugung“ kann jedoch den vom Beschwerdeführer im Rahmen der Begründung seines Asylgesuchs gemachten Ausführungen nicht ent- nommen werden, weshalb auch dieser Einwand offensichtlich nicht geeig- net ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdefüh- rers im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea glaubhaft zu machen. 6.3 6.3.1 In Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea lässt sich festhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Erit- rea-Praxis aktualisiert hat. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) hat es unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Aus- reise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr a ufrechterhalten werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, re- lativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele- vante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer ill e- galen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National- dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli- ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei- tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). D-6081/2017 Seite 12 6.3.2 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers vorlie- gend offen gelassen werden, da in seinem Fall zusätzliche Faktoren, wel- che sein Profil schärfen könnten, zu verneinen sind. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge als Minderjähriger und hatte vor seiner Ausreise keinerlei Kontakt mit den eritreischen Behörden betreffend einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst. Die einwöchige Festnahme und die Befragungen erfolgten nicht, weil die Behörden dem Beschwerde- führer etwas vorgeworfen hätten, sondern weil sie sich Informationen von ihm über den Verbleib seines Vaters erhofften. Übereinstimmend mit dem SEM stellt sodann die Nichtbefolgung einer Vorladung zwar eine Gehor- samsverletzung dar, lässt den Beschwerdeführer jedoch nicht als politisch missliebige Person erscheinen. Die Furcht vor einer zukünftigen flücht- lingsrechtlich relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich daher als unbegründet. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Asyl- gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol- gungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht- lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisu ng wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzliche n Bestimmungen übe r die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei D-6081/2017 Seite 13 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr L eben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso- nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran- kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK). 8.2.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück- kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen wäre. D-6081/2017 Seite 14 8.2.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – muss davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde. 8.2.5 Im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe- renzurteil vorgesehen) befa sste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den noch offenen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach einge- hender Quellenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich weder um Sk laverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässig- keit des Wegweisungsvollzugs ge nüge dies nicht; erforderlich wäre viel- mehr, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National- dienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes. Weiter bestün- den keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Ris iko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio- naldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückfüh- rungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts än dern dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und bei denen davon auszuge- hen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Verhältnis zum erit- reischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). D-6081/2017 Seite 15 8.2.6 Aufgrund des Gesagten führt selbst eine möglicherweise drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Übrigen hält er sich seit mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des „Diaspora -Sta- tus“ erfüllen. Im diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 nicht die Erhe- bung der sogenannten Diaspora-Steuer an sich verurteilt, sondern lediglich die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen Mittel zur Destabilisierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Ein- treibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen unerlaubten Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2%-Steuer verstösst somit nicht zwangsläufig gegen die UN -Resolution (vgl. Urteil des BVGer D-138/2018 vom 23. Februar 2018 E. 7.5). 8.2.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe aufgrund der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschliche Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundesver- waltungsgerichts D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen (vgl. oben E. 6.3.1). Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. E. 5.1). Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei- nen. 8.2.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht als unzulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-6081/2017 Seite 16 8.3.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei- senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf- ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei- den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs. 8.3.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun- desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun- gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so- wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. Angesichts der schwierigen al lgemeinen – und insbesondere wirtschaftli- chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün- den geschlossen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ei- nen (…)-jährigen, gesunden Mann. Besondere individuelle Umstände, auf- grund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Mutter und meh- rere Geschwister leben – von einer existenziellen Bedrohung des Be- schwerdeführers ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. Seine Mutter lebt mit Hilfe eines Nachbarn von der Landwirt- schaft. Auch gab der Beschwerdeführer an, die Schule bis zur (…) Klasse besucht und selber Arbeiten im Bereich Landwirtschaft verrichtet zu haben, weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb er nicht in der Lage sein soll, sich – allenfalls mit der Unterstützung der Familie – eine Existenz aufzubauen. D-6081/2017 Seite 17 8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar. 8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei- willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entge- gen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei de r zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise - dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Was die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezem- ber 2011 anbelangt, ist auf die vo rstehenden Erwägungen ( vgl. oben E. 8.2.6) zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als mög- lich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die ange fochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so - wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei die sem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be- schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktion sverfü- gung vom 7. November 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen sind. 10.2 Der in der Beschwerde, der Kostennote und der Replik geltend ge- machte zeitliche Aufwand von insgesamt sechs Stunden sowie die Spe- senpauschale von Fr. 54.– erscheinen angemessen. Bei amtlicher Vertre- tung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht -anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor D-6081/2017 Seite 18 dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der verrechnete Stundenansatz von Fr. 200.− ist demnach angemessen. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar von Fr. 1254.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen. (Dispositiv nächste Seite) D-6081/2017 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Jana Maletic, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1254.− zuge- sprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: