<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der bevorstehenden Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, damit Arzneimittel, die in Ländern mit vergleichbaren Arzneimittelkontrollen bereits zugelassen und/oder seit Langem bekannt sind, in der Schweiz schneller in Verkehr gebracht werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin, wonach der Zugang zu Arzneimitteln im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vereinfacht werden kann. Dies ist insbesondere bei Produkten der Fall, die in Ländern mit vergleichbaren Zulassungsverfahren zugelassen sind, oder bei Präparaten mit bekannten Wirkstoffen, deren Risiko als gering einzustufen ist.</p><p>Auf verschiedenen Ebenen werden derzeit Schritte unternommen, diese Vereinfachung zu erreichen. Die Motion greift mit ihren Anliegen diese Entwicklung auf.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. Juni 2008 aufgrund des "Berichtes über die Vereinfachung bestehender Zulassungsverfahren für bereits im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften zugelassene Produkte" dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, im Rahmen der Revisionsarbeiten zum Heilmittelrecht die Situation zu überprüfen und den Zugang zu Arzneimitteln in den genannten Fällen zu vereinfachen (Anhang zur Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, BBl 2008 7367ff.).</p><p>In diesem Zusammenhang sind beispielsweise Ausführungsbestimmungen zu Artikel 13 HMG formuliert worden, die sich als Teil des sogenannten Heilmittelverordnungspaketes III bis 5. Mai 2009 in der Anhörung befanden. Heute schon vollzieht Swissmedic Artikel 13 HMG gemäss einer Anleitung, die im November 2008 veröffentlicht wurde. Es ist z. B. vorgesehen, in bestimmten Fällen auf eine wissenschaftliche Begutachtung zu verzichten.</p><p>Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass der Zweck der Zulassungsanforderungen, nämlich den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dadurch zu gewährleisten, dass qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden, weiterhin verfolgt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.