B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1237/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Sri Lanka, durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Colombo, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / N (…). E-1237/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit fremdsprachiger Eingabe vom 12. Februar 2009 an die Schweizer i- sche Botschaft in Colombo (nachfolgend : Botschaft) ersuchte der B e- schwerdeführer sinngemäss um Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz. B. Am 9. März 2009 bestätigte die Botschaft den Eingang des Asylgesuchs des Beschwerdeführers und forderte ihn auf, die Botschaft zu informieren, sobald er aus dem Gefängnis entlassen worden und in der Lage sei, wei- tere Dokumente einzureichen. Am 24. März 2009 erfolgte ein interner Ab- schreibungsbeschluss durch das BFM, weil sich der Beschwerdeführer in Haft befinde und sein Asylgesuch zur Zeit nicht behandelt werden könne. Sobald er sich auf der Botschaft melde, werde das Verfahren wi eder auf- genommen. C. Mit Eingabe vom 29. März 2012 legte der Beschwerdeführer dar, er sei (…) Jahre alt und das (…) Kind seiner Eltern. Um für seine Familie zu sorgen, habe er einen Laden ge führt und private Geschäfte getätigt. Am (…) 2006 sei er in B._______ von der Special Task Force (STF) aufgrund angeblicher terroristischer Tätigkeiten festgenommen worden. Er sei bis zum (…) 2010 im Gefängnis C._______ gewesen, wo er unter anderem gefoltert worden sei. Da ihm vorgeworfen worden sei, Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu haben, sei er nach seiner Freilassung von unbekannten Personen mit dem Tod bedroht worden. Vor drei Monaten sei er von bewaffneten Personen aufgesucht und bedroht worden. Er traue sich unter diesen Umständen nicht m ehr, das Haus zu verlassen, weshalb er kein Einkomme n mehr erwirtschaften und nicht mehr für seine Familie sorgen könne. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, eine auf seinen Namen lautende Karte des Internationalen Komitees des Ro- ten Kreuzes ( IKRK), eine "Familiy Notif ication" des IKRK vom 2. Januar 2007 sowie einen Auszug aus dem Geburtsregister zu den Akten (alles in Kopie). D. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 setzte die Botschaft dem B e-E-1237/2014 Seite 3 schwerdeführer Frist, detaillierte Angaben zu seinen Asylgründen zu m a- chen sowie allfällig vorhandene Beweismittel einzureichen. E. Am 23. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer bei der Botschaft frist- gerecht ein Schreiben sowie weitere Beweismittel (englische Überse t- zungen des Geburtsregi sterauszuges und der Identitätskarte) ein. Im Schreiben legte er im Wesentlichen dar, er werde in Sri Lanka bedroht und müsse um sein Leben fürchten. Obwohl er bei seiner Verhaftung und den Befragungen geltend gemacht habe, keine Verbindungen zu den LTTE zu haben, sei er vo m Gericht verurteilt worden und während vier Jahren inhaftiert gewesen. Am (…) 2010 sei er gegen Kaution freigela s- sen und im (…) 2012 vom Gericht freigesprochen worden. Da er sich vor Gericht jedoch gegen die Sicherheitskräfte ausgesproch en habe, seien diese wütend auf ihn, und eine Gruppe von bewaffneten Personen in Zivil komme regelmässig zu ihm nach Hause und befrage ihn. Sie würden ihm vorwerfen, Informant der LTTE zu sein, was sich aus vertraulichen Que l- len ergebe . K ürzlich seien Personen zu ihm gekommen und h ätten ihn über die vier jährige Gefangenschaft befragt. Er sei deshalb und weil von dort schon mehrere Personen verschwunden seien aus seinem Dorf g e- flohen und wohne nun bei (…) in B._______. Überdies werde er verfolgt, weil die Sicherheitskräfte glaubten, er habe den LTTE angehört und betei- lige sich a n deren Wiederaufbau. Beim IKRK und der Human Rights Commission (HRC) habe er sich beschwert, doch diese seien nicht in der Lage, ihn zu schützen. Weil er keine Verwandten an anderen Orten Sri Lankas habe, könne er den Sicherheitskräften nicht durch einen Woh n- ortwechsel entkommen. F. Anlässlich der Befragung durch die Botschaft vom 20. Februar 2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, seit (…) habe er ei- nen (…)laden in D._______, wo auch sein Vater arbeite. Im Jahr 2006 sei ihm vorgeworfen worden, eine Bombe auf sich ge tragen zu haben. Er sei deshalb während eines Monats und acht Tagen von der STF festgehalten und danach der Polizei übergeben worden, welche ihn dem B._______ Court vorgeführt habe. Dieses Gericht habe seine Inhaftierung im C._______-Gefängnis angeordnet und alle zwei Wochen verlängert , bis er am (…) 2010 gegen Kaution entlassen worden sei. Während der Haft sei er ungefähr fünfmal geschlagen worden. Für die LTTE habe er nie ge- arbeitet, jedoch während des Waffenstillstandes an einigen Treffen der Organisation teilgenommen. Das Verfahren ge gen ihn sei a m (…) 2012 E-1237/2014 Seite 4 abgeschlossen worden, wobei er auf Anraten seines Anwaltes den Vo r- wurf, er habe eine Bombe auf sich getragen, akzeptiert habe. Er sei zu einer Busse von 10000 LKR verurteilt worden, welche er aber nicht habe bezahlen können. Kurze Zeit später sei er ins E._______-Camp vorgela- den worden, wo er geschlagen worden sei . Danach seien mehrere Male Personen zu ihm nach Hause gekommen , die ih n ebenfalls geschlagen und einmal sogar versucht hätten , ihn mitzunehmen, was seine Eltern verhindert hätten. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens habe sich seine Situation noch verschlimmert. Im (…) 2012 seien erneut unbekann- te Personen zu ihm nach Hause gekommen . Sie hätten ihn a ufgefordert, etwas herauszugeben, wobei er nicht gewusst habe, wovon sie gespro- chen hätten. Er vermute, dass es sich bei den stets in Zivil gekleideten Personen u m Angehörige des Criminal Investigation Department ( CID) gehandelt habe. Solche Besuche hätten seit (…) 2012 ungefähr (…) Mal stattgefunden, wobei er fast jedes Mal geschlagen w orden sei. Das letzte Mal seien sie am (…) 2013 gekommen. Er habe sich aufgrund dieser Probleme bei der HRC und beim IKRK gemeldet, welche ihm geraten hät- ten, sich bei der Polizei beziehungsweise dem Gericht (als sein Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei) zu melden. Er habe Verwandte in F._______, G._______ und B._______. Als Beweismittel r eichte der B e- schwerdeführer anlässlich der Anhörung eine Bestätigung d es IKRK vom 19. Februar 2013 betreffend seine Haft zu den Akten . Am 28. Februar 2013 reichte er ausserdem eine Information der Polizei bezüglich seine Festnahme zu den Akten (beides Übersetzungen in Kopie). G. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 (eröffnet am 6. Februar 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verweigerte dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz. H. Mit am 25. Februar 2014 bei der Botschaft eingegangener Beschwerde- schrift vom 21. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. I. Am 3. April 2014 (Eingang Botschaft am 22. April 2014) ergänzte der Be- schwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe. E-1237/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor instanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des As yls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG lieg t nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach wie vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisher i- gen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, sowei t das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorlie gend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1237/2014 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling ane r- kannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt woh n- te, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig keit zu einer be- stimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Lei b, Leben oder Freiheit sowie Mass - nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), welches über die Bewilligung der Einreise zur Abklärung des Sachverhalts entscheidet. Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewil- ligen, wenn eine unmittelbare Gefahr aus einem Grun d nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird oder für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. Für die Erteilung einer Einreis ebewilligung gelten restriktive Vorausse t- zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind n a- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur a n- derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlagge bend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre negative Ve rfügung im Wesentlichen damit, gemäss Praxis sei für die Gewährung der Einreise die Gefährdung einer asylsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreisebewilligung mas s- gebend. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann einreisebeachtlich, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschwerten, so dass sich E-1237/2014 Seite 7 die verfolgte Person nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Vo r- liegend sei aufgrund des in der Vergangenheit Vorgefallenen zwar ve r- ständlich, dass der Beschwerdeführer um seine Sicherheit fürchte. Seine Furcht müsse jedoch bei einer ob jektiven Betrachtungsweise als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund seines Aufenthaltes im G e- fängnis in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassna h- men ausgesetzt sein könnte. Alleine aus dem Umstand des Gefängnis- aufenthaltes könne nicht abgeleitet werden, dass er zum heutigen Zei t- punkt von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Es sei zwar nicht auszu- schliessen, dass er weiterhin unter Beobachtung der sri -lankischen Be- hörden stünde. Dies sei jedoch aufgrund mangelnder Intensität nicht asyl- relevant. Im (…) 2013 sei ihm von den sri-lankischen Behörden sogar ein neuer Pass ausgestellt worden. In den letzten Jahren habe sich die Situa- tion in Sri Lanka massgeblich verändert. Der Krieg zwischen der sri - lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen. Seither befinde sich das ge- samte Land wieder unter Regierungskontrolle . Die sri -lankischen Behör- den würden zwar nach wie vor Führungspersonen und Kämpfer der LTTE suchen. Der Beschwerdeführer sei aber gemäss seinen Angaben nie Mit- glied der LTTE gewesen. Bei den geltend gemachten Problemen mit Mi t- gliedern des CID handle es sich um Nachteile, die sich aus lokal oder r e- gional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Diesen könne er sich durch einen Wegzug in einen anderen Teil des La ndes ent- ziehen. Er sei deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. An diesen Erwägungen würden auch die eingereichten Dokument e nichts zu ändern vermögen. Die geltend gemachten Vorbringen seien somit nicht einreiserelevant. 4.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentli- chen seine bisherigen Vorbringen . In seiner Eingabe vom 3. April 2014 machte er geltend, am 28. März 2014 erneut von bewaffneten Unbekann- ten aufgesucht worden zu sein. Diese hätten ihm vorgeworfen, seine T ä- tigkeiten gegen sie wieder aufgenommen zu haben, weshalb sie ihn nicht am Leben lassen würden. Aufgrund dieser Bedrohungen befinde er sich in Lebensgefahr und traue sich nicht mehr, das Haus zu verlassen. 5. 5.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eing ehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Intensität einer asylrelevanten E-1237/2014 Seite 8 Verfolgung nicht zu erreichen vermögen und somit als nicht einreiserele- vant einzustufen sind. 5.2 Der Gefängnisaufenthalt des Beschwerdeführers liegt bereits (…), der Abschluss des Verfahrens (…) Jahre zurück. Allein aus der Inhaftierung in der Vergangenheit lässt sich keine aktuelle asylrelevante Verfolgung zum heutigen Zeitpunkt ableiten. Es ergeben sich aus seinen Vorbringen denn auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Dazu kommt, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht klar ist, wie das gerichtliche Verfahren schliesslich abgeschlossen wurde, und er trotz mehrmaliger Aufforderung keine entsprechenden Dokumente zu den Akten gereicht hat. Auch d ie vom Beschwerdeführer stereotyp und wenig substanziiert geschilderten Hausbesuche und Bedrohungen durch unbekannte Personen, welche hauptsächlich nach Abschluss des G e- richtsverfahrens (…) 2012 stattgefunden hätten und bis heute andaue r- ten, weisen nicht die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf, sofern sie überhaupt geglaubt werden können . Es ist nicht davon aus zugehen, dass diese Behelligungen ihn in eine vom Asylgesetz geforderte Zwangs- lage versetzt haben, wel che ihm ein menschenwürdiges Leben in Sri Lanka verunmöglichen oder in unzumutbarem Ausmass erschweren wür- den, zumal es sich dabei um lokal oder regional beschränkte Verfo l- gungsmassnahmen handelt, welchen er sich durch einen Wegzug in e i- nen anderen Teil des Landes entziehen könnte. Dies hat er allerdings bisher nicht – oder zumindest nicht längerfristig – für nötig gehalten. Se i- nen Angaben anlässlich der Anhörung lässt sich entnehmen, dass er sich seit (…) an der gleichen Adresse im gleichen Dorf aufhält, wo er ein G e- schäft führt (vgl. vorinstanzliche Akten A11). Auch in den späteren Eing a- ben wird diese Adresse als Domizil angegeben. Sein Vorbringen in seiner neuesten Eingabe betreffend den 28. März 2014, wonach er aus Angst das Haus nicht mehr verlasse, ergibt unter den vorliegenden Umständen wenig Sinn, da ihn eigenen Angaben zufolge die unbekannten Personen jeweils bei ihm zu Hause aufgesucht hätten. Würde der Beschwerdefüh- rer tatsächlich befürchten, an Leib und Leben bedroht zu werden, wäre er schon lange umgezogen, zumal er geltend gemacht hat, über Verwandte in G._______, B._______ und F._______ zu verfügen. Folglich erscheint die Furcht des Beschwerdeführers, künftig asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, aus objektiver Sicht nicht berechtigt. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die Erteilung einer Ein- reisebewilligung zu Recht verweigert und das Asylgesuch abgewiesen E-1237/2014 Seite 9 hat. Es erübrigt sich, auf die im Verlaufe des Verfahrens beigebrachten Beweismittel vertieft einzugehen, zumal diese am Verfahrensausgang nichts zu ändern vermögen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die ang efochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1237/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Vertretung in Colombo. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: