Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. September 2013 (810 13 184) ____________________________________________________________________ Strassenverkehrsrecht Verweigerung der Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Stefan Schulthess, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Michael Blattner Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Alex Hediger , Adv okat , gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Verweigerung der Wiederzulassung zum motorisie rten Strassenverkehr (RRB Nr. 803 vom 14. Mai 2013) A. Mit Verfügung vom 20. Juli 2005 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, (Polizei Basel-Landschaft) A.____ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Aufgrund mehrfachen Führens eines Personenwag ens trotz Führerausweisentzug sei von einer mangelnden Fahreignung infolge Nichterfüllen der charakterlichen Voraussetzungen für ein bewusstes Verhalten als Motorfahrzeuglenker sowie von e inem Verdacht auf Betäubungs- mittelabhängigkeit auszugehen. Die Aufhebung dieser Massnahme und die Wiedererteilung des Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Führerausweises wurden an die Bedingung geknüpft, dass A.____ nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist ein die Fahrtauglichkeit bejahendes verkehrsme dizinisches und -psychologisches Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vorzulegen habe. B. Am 15. Dezember 2005 stellte A.____ ein Gesuch um vo rzeitige Wiedererteilung des Führerausweises, welches die Polizei Basel-Landschaft mit Verfügung vom 20. Januar 2006 mit der Begründung abwies, dass A.____ nach wie vor die Fahreignung aufgrund Nichterfüllung der charakterlicher Voraussetzungen abgesprochen werde und er den Nachweis der Fahreignung nur mittels eines verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens der UPK erbringen könne. C. Zwischen August 2007 und Februar 2010 sind folgende strafrechtlich relevanten Ge- schehnisse aktenkundig: Mit Urteil des Strafgerichts Basel -Landschaft vom 3. August 2007 wurde A.____ wegen versuchter einfacher Körperverletz ung mit einem gefährlichen Gegen- stand, geringfügigen Diebstahls, mehrfachen betrügeri schen Missbrauchs einer Datenverarbei- tungsanlage, mehrfacher Hehlerei, einfacher Verkehrsregelverletzung, mehrfachen Autofahrens in fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung der Blutprobe, mehrfachen Autofahrens trotz Führerausweisentzugs sowie Konsums von Betäubungsmitteln zu einer teilbedingt vollziehba- ren Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon sechs Monate unbedingt, und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Am 31. Januar 2008 erfolgte du rch den Polizeiposten B.____ eine Anzeige wegen Kokainkonsums. Ebenfalls wurde eine unbekannte Men ge weissen Pulvers sicherge- stellt. Mit Anzeige des Polizeipostens B.____ vom 28. Januar 2010 wurden A.____ im Weiteren Drohung, Tätlichkeiten und Nötigung zum Nachteil seine r Ehefrau (Häusliche Gewalt) sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zur Last gelegt. Gemäss Rapport sei die Polizei bereits im Januar 2008 sowie im November 2009 w egen häuslicher Gewalt zum Ehe- paar A.____ ausgerückt. Am 24. Februar 2010 wurde A. ____ durch den Polizeiposten B.____ wegen Verdachts auf Handel sowie Besitz und Konsum von Kokain verzeigt. D. Mit Schreiben vom 8. November 2011 beantragte A._ ___, vertreten durch Dr. Alex He- diger, Advokat in Basel, die Durchführung einer verkeh rsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung. Das daraufhin ergangene Gu tachten der UPK vom 30. August 2012 verneinte die Fahreignung von A.____ sowohl aus medizinischer als auch aus verkehrspsychologischer Sicht. Gestützt auf dieses Gutachte n verweigerte die Polizei Basel- Landschaft mit Verfügung vom 9. Januar 2013 die Wiede rzulassung von A.____ zum motori- sierten Strassenverkehr. E. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 18. Januar 2013, nach wie vor vertreten durch Dr. Alex Hediger, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- rat). Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 803 vom 14. Ma i 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und hiess das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän- dung gut. Zur Begründung führte der Regierungsrat a n, dass er das Gutachten der UPK vom 30. August 2012 für schlüssig und nachvollziehbar halte. D er Widerspruch zum Bericht von Dr. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. p hil. D.____, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, lasse sich allenfalls dadurch erklären, dass Letztere aufgrund der auf- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tragsrechtlichen Vertrauensstellung zu Gunsten ihres Patie nten ausgesagt hätten oder dass sich A.____ während den Sitzungen gut habe verstellen können. Die Verweigerung der Wieder- zulassung zum motorisierten Strassenverkehr erweise sich sodann als verhältnismässig. F. Am 27. Mai 2013 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Dr. Alex Hediger, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfass ungs- und Verwaltungsrecht, (Kan- tonsgericht) und beantragte die Aufhebung der Verfü gung der Polizei Basel-Landschaft vom 9. Januar 2013 und des RRB Nr. 803 vom 14. Mai 2013 so wie die sofortige Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr; unter o/e-Kostenfolge. Für das Verfahren vor dem Kan- tonsgericht beantragte der Beschwerdeführer die unent geltliche Prozessführung und Verbei- ständung. Zur Begründung wurde angeführt, dass das Guta chten der UPK vom 30. August 2012 in sich selbst und in Bezug auf die med izinischen Berichte der behandelnden Psychotherapeuten widersprüchlich sei. Der Beschwerdefüh rer stellte im Weiteren den Antrag auf Befragung seiner Psychotherapeuten sowie auf Einholu ng eines neuerlichen verkehrsmedi- zinischen Gutachtens. G. In seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2013 schloss der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. Auf die Begrün dung wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. H. Mit Verfügung vom 15. August 2013 überwies das Kant onsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung und wies die Anträge betreffend unent geltlicher Rechtspflege, Einholung eines neuerlichen verkehrsmedizinischen Gutachtens sowie betreff end Befragung der behandelnden Psychotherapeuten ab. I. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsp flege erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 2013 Einsprache beim Kanton sgericht und beantragte deren Ge- währung, worauf das Kantonsgericht am 22. August 201 3 verfügte, dass über die Einsprache im Rahmen der Urteilsberatung befunden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Be- schwerde zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Re gierungsrates, sofern dem Kan- tonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder a ndere Gesetze entzogen ist. Zur Be- schwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer du rch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änd erung oder Aufhebung hat. Da die genannten Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist au f die – im Übrigen form- und fristge- recht eingereichte – Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO darauf beschränkt, den angefoch- tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehler haft ausgeübt hat. Im Weiteren kann nach § 45 Abs. 1 lit. b VPO beurteilt werden, ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde. Die Überprüfung der Angemessenhei t dagegen ist dem Kantonsgericht ver- wehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Im vorliegenden Verfahren ist strittig und zu prüfen , ob der Regierungsrat in seinem Entscheid Nr. 803 vom 14. Mai 2013 die Verweigerung d er Wiederzulassung des Beschwerde- führers zum motorisierten Strassenverkehr zu Recht bestätigt hat. 3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b, c und d SVG dürfen L ernfahr- und Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nicht über eine kö rperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ausr eicht, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet oder wenn er nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer d ie Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Entsprechend bestimmt Art. 16 Abs. 1 SVG, dass Ausweise und Bewilligungen zu entziehen sind, wenn nach träglich festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. 3.2 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskr äftiger Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 20. Juli 2005 der Führerausweis i n Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG in Form eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Ze it entzogen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer insgesamt vier mal einen Personenwagen ohne Führerausweis lenkte, wobei er einmal zusätzlich unter Kokaineinfluss stand und einmal eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration von minimal 1,93 ‰ aufwies. Somit sei beim Beschwerde- führer von einer mangelnden Fahreignung infolge Nicht erfüllen der charakterlichen Vorausset- zungen für ein bewusstes Verhalten als Motorfahrzeuglenker sowie von einem Verdacht auf Betäubungsmittelabhängigkeit auszugehen. 3.3 Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Z eit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betrof fene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Aus d iesem im Sinne einer reinen Kann- Vorschrift ausgestalteten Gesetzestext ergibt sich, dass der Gesetzgeber der zuständigen Be- hörde ein erhebliches Ermessen beim Entscheid über die Wiedererteilung des Führerausweises einräumt. Das bedeutet, dass es auch bei Vorliegen der an die Wiedererlangung gestellten normativen Voraussetzungen grundsätzlich im Ermessen der ur teilenden Instanz liegt, ein ent- sprechendes Begehren gutzuheissen oder aber abzuweisen (vgl. HANS GIGER , Kommentar zum SVG, 7. Auflage, Zürich 2008, N 11 zu Art. 17). 4.1 Der Regierungsrat verwies in der Begründung seine s Entscheids auf das Gutachten der UPK vom 30. August 2012. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.1 Die Begutachtung der UPK vom 30. August 2012 basiert gemäss Einleitung auf den strassenverkehrsrechtlichen Vorakten, dem Ergebnis der labo rmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2012 , einem Drogenscreening (Urin) vom 24. Mai 2013, einem Austrittsbericht des Kantonsspitals Bruderholz vom 1. Juli 2011, zwei Arzt- berichten von Dr. C.____ vom 14. September 2010 und vom 22. Mai 2012 sowie einer persönli- chen 60-minütigen Untersuchung des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2012. Auf eine detaillierte leistungspsychologische Untersuchung habe verzichtet werden können. 4.2.2 Die Gutachterin und der Gutachter führen aus, d ass das Ergebnis der labormedizini- schen Blutuntersuchung unauffällige Werte in Bezug auf die Leberenzyme und negative Befun- de für Betäubungsmittel ergeben habe. Nebst den unauf fälligen Laborbefunden zeige der Be- schwerdeführer in der gutachterlichen Untersuchung einen unauffälligen psychischen Zustand. Diese Befunde stellten jedoch nur eine Momentaufnahme zum Untersuchungszeitpunkt dar. Aufgrund der aktenkundigen Vorgeschichte sei zumindest vo n einem verkehrsrelevanten Alko- hol- und Kokaingebrauch auszugehen. Eine alkohol- und drogenabstinente Lebensführung müsse mittels Haaranalyse über einen maximalen Zeitraum v on jeweils sechs Monaten pro Analyse nachgewiesen werden. Die Abstinenz von Cannabis müsse zusätzlich durch Urinpro- ben-Kontrollen bewiesen werden, da dies in der Haara nalyse nicht zuverlässig möglich sei. Ebenfalls sei angesichts der Art und Häufung der Verkeh rsregelverletzungen eine generelle Fehleinstellung des Beschwerdeführers anzunehmen, welche es ihm bislang erschwert habe, sich gemäss den strassenverkehrsrechtlichen Normen zu verhal ten. Anhand der Angaben des Beschwerdeführers lasse sich keine tiefergehende selbst kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlverhaltensweisen feststellen. Im Übrigen z eige er deutliche Bagatellisierungsten- denzen und ein mangelndes Problemverständnis hinsichtlich seiner Vorgeschichte mit massi- ven Verkehrsübertretungen. Er externalisiere sein Verhal ten, indem er seine verkehrsrechtli- chen Delikte mit seiner Arbeitstätigkeit bzw. den Folge n seines Verkehrsunfalls begründe. Aus psychiatrischer Sicht sei das Vorhandensein einer emotiona l instabilen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.3) bekannt. Zudem bestehe seit mehreren Jahren eine Leukämie, in deren Rah- men der Beschwerdeführer eine schlechte Therapietreue gezeigt habe, was er mit der nach der Trennung von seiner Ehefrau aufgetretenen psychischen I nstabilität begründe. Aufgrund des- sen sei die charakterliche Eignung zum Führen von Motorf ahrzeugen gegenwärtig nicht gege- ben. Der Beschwerdeführer müsse über einen Zeitraum vo n mindestens zwei Jahren, vor des- sen Ablauf eine verkehrspsychiatrische Begutachtung nicht si nnvoll erscheine, eine Therapie bei einem Verkehrspsychologen absolvieren. 4.3 In der Beschwerdebegründung argumentiert der Besc hwerdeführer unter Bezugnahme auf zwei Berichte seiner behandelnden Psychotherapeute n vom 23. November 2012 und vom 26. Juni 2013, dass seine Fahreignung gegeben sei. 4.4.1 Mit Bericht vom 23. November 2012 bestätigten d ie Therapeuten, dass sich der Be- schwerdeführer seit dem 18. Oktober 2007 bei ihnen in psychotherapeutischer Behandlung be- finde. Seither habe sich der Beschwerdeführer intensiv m it seinen Delikten auseinandergesetzt und diese durchgearbeitet. Anlässlich der Therapie hätt en sich in keiner Sitzung Hinweise auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Problem mit einem Suchtmittel ergeben. Die schwere Erkrankung an Blutkrebs habe zudem eine Reifung des Beschwerdeführers bewirkt. Die durchgeh altene fünfjährige Therapie habe eine Durcharbeitung der ursächlichen Probleme gebracht, womit der Tatbeweis für eine Persön- lichkeitsänderung erbracht sei. Aus Sicht der behandelnden Therapeuten sei die Voraussetzung zur Fahrtauglichkeit gegeben. 4.4.2 Mit Bericht vom 26. Juni 2013 ergänzten und präzi sierten die behandelnden Therapeu- ten ihre vorgenannte Stellungnahme. Demnach hätten sich die psychischen und körperlichen Leiden des Beschwerdeführers soweit gebessert, dass keine Ei nschränkung der Arbeitsfähig- keit mehr vorliege. Der Beschwerdeführer lege auf Verla ngen des Psychotherapeuten immer wieder Laboranalysen vor, welche seine Drogenabstinenz be legten. Im Weiteren sei dem Be- schwerdeführer durchaus bewusst, dass er mit seinen verkehrsun fallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen einen hohen Preis für sein Fehlverh alten bezahlt habe. Der Beschwerde- führer sei inzwischen ein zweites Mal verheiratet und ein zweites Mal Vater geworden. Die psy- chologische und psychiatrische Situation sei in keiner Weise m it jener zum Zeitpunkt des schweren Verkehrsunfalls und der Folgezeit zu vergleiche n. Für sie als behandelnde Ärzte sei es unbegreiflich, dass ihre Aussagen im Gutachten der U PK vom 30. August 2012 keine bzw. nur ungenügende Erwähnung und Berücksichtigung gefunden hätten. 5.1 Die Abklärung der Fahreignung erfordert naturwisse nschaftliches, medizinisches oder psychologisches Fachwissen, welches der Verwaltung bzw. dem Gericht in der Regel nicht oder nur beschränkt zugänglich ist. Aus diesem Grund wird zur F ahreignungsbeurteilung regelmäs- sig auf fachwissenschaftliche Gutachten abgestellt. Der Gu tachter als Person benötigt dabei besondere Sachkenntnis in Bezug auf die konkrete Fragest ellung, muss neutral sein und das Gutachten höchstpersönlich erstatten. Dieses hat neben de n Basisdaten (Auftraggeber, Pro- zessbeteiligte und allfällige Rechtsvertreter, Untersuchu ngsgegenstand und Angaben zur Per- son des Gutachters) den Auftrag und den Sachverhalt dar zustellen und die dem Gutachten als Grundlage dienenden Materialien lückenlos zu nennen. S ämtliche eigenen Feststellungen, Un- tersuchungen und Abklärungen sowie deren Resultate sin d vollständig und nachvollziehbar darzustellen. Der Gutachter hat allfällige Unklarheite n, Unsicherheiten oder Widersprüche auf- zuzeigen und auf diese einzugehen. Die für und gegen ei ne bestimmte Schlussfolgerung spre- chenden Argumente sind im Einzelnen aufzuführen, gegeneinander abzuwägen und es sind die Gründe zu nennen, weshalb die einen Argumente stärke r zu gewichten sind als die anderen (vgl. zum Ganzen B RUNO LINIGER , Fahreignungsdiagnostik, in: René Schaffhauser [Hrsg. ], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 11 ff.; MANFRED DÄHLER , Recht- liche Anforderungen an Gutachten zur Fahreignung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, a.a.O., S. 69 ff.). 5.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahre n gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 12 Abs. 1 VPO). Danach habe n die kantonalen Behörden und Ge- richte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Be weisregeln sowie umfassend und pflicht- gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass alle Beweismitte l, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingeb racht werden (Partei- oder Privatgutach- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten), darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgespro chen werden, weil sie von einer Partei stammen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/dd). Bei Gutachten i st zu prüfen, ob sich aufgrund der üb- rigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien e rnsthafte Einwände gegen die Schlüssig- keit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Das tr ifft etwa zu, wenn der Experte die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine S chlussfolgerungen in sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, dass sie nicht hät ten übersehen werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 1B_32/2011 vom 15. Februar 2 011 E. 2.3). Für den Beweiswert ei- nes Gutachtens ist entscheidend, ob es für die streitig en Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der Situation e inleuchtet und ob die Schlussfolgerun- gen des Gutachters begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Erscheint die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, sind nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkür- licher Beweiswürdigung verstossen (vgl. BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit Hinweisen). 6.1 Über Fahreignung verfügt, wer frei von einer Su cht ist, wie beispielsweise einer Ab- hängigkeit von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneim itteln (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Eine Trunk- bzw. Drogensucht wird bejaht, wenn der Bet roffene regelmässig so viel Alkohol bzw. Drogen konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermind ert wird und er diese Neigung zum übermässigen Konsum durch den eigenen Willen nicht zu übe rwinden oder zu kontrollieren vermag. Der Betroffene muss mithin in einem Masse abhäng ig sein, dass er mehr als jede an- dere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zust and ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Somit darf bei allen Suchtvarianten, welche die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflussen, au f fehlende Fahreignung geschlossen wer- den, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Stras- senverkehr ausreichend voneinander zu trennen oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassen verkehr teilnimmt (Urteil des Bun- desgerichts 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; BGE 1 29 II 82 E. 4.1, 127 II 122 E. 3c; PHILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 30 zu Art. 16d). Bei der Abklärung einer verkehrsreleva nten Alkoholproblematik kommt – nebst den chemischen und hämatologischen Laborbefunden – den für den Nachweis einer Trunksucht erforderlichen Abklärungen dann eine besonder e Bedeutung zu, wenn lediglich ein einziger Blutwert erhöht und allenfalls grenzwertig ist und wenn gleichzeitig keine Alkoholab- hängigkeit gemäss ICD-10-Klassifikation diagnostiziert w ird. Zu diesen weiteren erforderlichen Abklärungen gehören etwa eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche na- mentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt , Arbeitgeber und Familienangehöri- gen umfasst, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Alkohol- anamnese sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende kö rperliche Untersuchung mit be- sonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautverän derungen (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Eine in Bezug auf den Strassenverkehr relevante Al koholproblematik des Beschwerde- führers lässt sich anhand des Gutachtens der UPK vom 30. A ugust 2012 nicht erstellen. Die anlässlich der Begutachtung erhobenen Laborbefunde ergaben hinsichtlich sämtlicher geprüfter Alkoholmarker Werte im Normbereich. Im Weiteren wurde weder eine Alkoholsucht im Sinne der ICD-10-Klassifikation diagnostiziert noch sind deren Diagnosekriterien eingehend geprüft worden. Medizinische Anhaltspunkte oder gar Nachweise eine r Alkoholsucht bzw. eines ver- kehrsrelevanten Alkoholkonsums sind nicht ersichtlich. Die Gutachter gehen in ihrer Beurteilung davon aus, dass beim Beschwerdeführer zumindest ein verkehr srelevanter Alkoholkonsum vor- liege. Trotz der unauffälligen Laborwerte sei aufgru nd der aktenkundigen Vorgeschichte des Beschwerdeführers von einem für den Strassenverkehr relevanten Alkoholkonsum auszugehen. Damit gründen die Gutachter ihren Schluss, dass der Besch werdeführer Alkoholkonsum und Autofahren nicht zu trennen in der Lage sei, letztlich auf den Umstand, dass dieser einmal ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, lässt sogar der Rückfall beim Fahren in angetrunkenem Zustand allein keinen zwingenden Schluss auf eine die Fahreignung ausschliessende Alkoholproblemat ik zu, auch wenn die Höhe der Blutalkoholkonzentration bei der Trunkenheitsfahrt du rchaus einen wesentlichen Anhaltspunkt für eine Suchtproblematik bildet (BGE 129 II 82 E. 6 .2.2). Umso weniger kann bei Vorliegen einer einmaligen – zum Begutachtungszeitpunkt über sieb en Jahre zurückliegenden – Trunken- heitsfahrt bei festgestellten Leberwerten im Normbere ich ohne Vornahme von weiteren Abklä- rungen von einer Alkoholsucht ausgegangen werden. Unter diesen Umständen wären die Gut- achter verpflichtet gewesen, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer vertief- ten Abklärung zu unterziehen und eine körperliche Untersu chung vorzunehmen. Wohl haben die Gutachter die Angaben des Beschwerdeführers zu seine r gesundheitlichen Situation, zum Alkoholkonsum und zur Trunkenheitsfahrt festgehalten; da s bloss protokollartige Festhalten dieser Aussagen erlaubt indes keine besonderen Erkenntn isse. Zwar lagen dem Gutachten zwei Berichte des behandelnden Therapeuten des Beschwerd eführers zugrunde, eine inhaltli- che Auseinandersetzung mit deren Schlussfolgerungen ist jedoch unterblieben. Auf die Einho- lung von Fremdberichten des Hausarztes, des Arbeitgebers oder von Familienangehörigen wurde ebenfalls verzichtet. Auch eine körperliche Untersuc hung des Beschwerdeführers hat nicht stattgefunden. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung (vgl. E. 6.1 hiervor) vermögen die Erhebungen des Gutachtens der UPK vom 30 . August 2012 nicht zu rechtferti- gen, beim Beschwerdeführer von einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik auszugehen. 6.3 Dem Gutachten der UPK vom 30. August 2012 ist im W eiteren auch die Erfüllung der rechtsprechungsgemäss verlangten Anforderungen an den N achweis einer verkehrsrelevanten Kokainsucht abzusprechen. Das beim Beschwerdeführer am 24 . Mai 2012 im Urin erhobene Drogenscreening hat negative Befunde für Tetrahydrocan nabinol, Opiate, Methadon, Kokain, Benzodiazepine und Amphetamine ergeben. Daneben fand eine Befragung des Beschwerde- führers zu seinem Kokainkonsum statt. Dieser gab an, dass er versuche, sich schlecht an die Zeiten des Kokainkonsums zu erinnern und ihm die Einsc hätzung der konsumierten Menge schwierig falle. Konkret habe er im Jahre 2005 an Wochen enden "ein paar Linien" Kokain kon- sumiert. Dass beim Beschwerdeführer dennoch von einem ver kehrsrelevanten Kokainkonsum auszugehen sei, leiten die Gutachter einzig aus der akten kundigen Vorgeschichte des Be- schwerdeführers ab (vgl. S. 9 des Gutachtens). Diese Vorak ten beinhalten einerseits ein Gut- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht achten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 30. April 2005 betreffend eines Ereignisses vom 30. März 2005, wonach im Urin des Beschwer deführers Kokain, Mirtazapin, Hinweise auf Benzodiazepine, Paracetamol und Koffein nachgewiesen worden seien. Der da- mals erhobene Kokain-Blutspiegel spreche dafür, dass der letzte Kokainkonsum nur kurze Zeit zurückgelegen habe. Andererseits beinhalten die den Gu tachtern zur Verfügung gestandenen Aktenstücke ein Strafurteil des Strafgerichts des Kantons Ba sel-Landschaft vom 3. August 2007, wonach der Beschwerdeführer unter and erem wegen Konsums von Betäu- bungsmitteln verurteilt worden sei. Weitere den Droge nkonsum des Beschwerdeführers betref- fende Dokumente lagen den Gutachtern nicht vor. Es ist mit den Schlussfolgerungen der Gutachter der UPK zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Kokain konsumi ert hat. Der letzte nachgewiesene und den Gutachtern bekannte Kokainkonsum liegt jedoch über fünf Jahre seit dem Beurteilungszeit- punkt zurück. Die Gutachter begründen nicht, wieso trotz n egativer Laborbefunde und aufgrund eines relativ lange zurückliegenden Substanzenkonsums auc h aktuell von einem verkehrsrele- vanten Kokainkonsum ausgegangen werden kann. Medizinische Anhaltspunkte für das Vorlie- gen einer Drogensucht sind dem Gutachten nicht zu entne hmen. Zudem ist aus den dem Gut- achten zugrundeliegenden Aktenstücken nicht ersichtlich, in welcher Menge der Beschwerde- führer Kokain konsumiert haben soll. Dass jedoch gerade d ie konsumierte Menge ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung einer Drogensucht darst ellt, hat die Rechtsprechung erkannt und setzt daher für den Nachweis einer verkehrsrelevanten Droge nproblematik in der Regel die Einholung einer spezialärztlichen Untersuchung voraus (Ur teil des Bundesgerichts 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.4). Es ist in Üb ereinstimmung mit dieser Praxis fest- zustellen, dass das Gutachten der UPK vom 30. August 2012 d en Anforderungen an den Nachweis eines verkehrsrelevanten Kokainkonsums nicht genügt. 6.4 Umgekehrt sind die vom Beschwerdeführer ins Recht gel egten Berichte seiner Thera- peuten vom 23. November 2012 und vom 26. Juni 2013 nich t geeignet, den Verdacht einer all- fällig vorhandenen Alkohol- oder Drogenproblematik zu e ntkräften. Augenfällig wurde weder eine labormedizinische Untersuchung durchgeführt, noch fand eine vertiefte Abklärung der per- sönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers statt. Die bl osse schriftliche Feststellung, dass sich keine Hinweise auf eine Suchtmittelproblematik ergeben hätten, genügt den Anforderungen an den (negativen) Nachweis einer Sucht nicht. Bezüglich Kokainkonsums ist den behandeln- den Psychotherapeuten im Weiteren insbesondere entgege nzuhalten, dass der Beschwerde- führer während der Therapieperiode gemäss einer am 31 . Januar 2008 erfolgten Anzeige des Polizeipostens B.____ wegen Kokainkonsums unterschriftli ch zugestanden hat, seit dem Jahr 2006 monatlich ca. 70 Gramm Kokain konsumiert zu haben. Dieser klare Widerspruch lässt gewichtige Zweifel an der von den behandelnden Therap euten vorgenommenen Beurteilung einer allfälligen Alkohol- oder Drogenproblematik auf kommen, sodass auf diese nicht abgestellt werden kann. 7.1 Für die Fahreignung ist im Weiteren erforderlich, dass der Fahrzeuglenker über die charakterlichen Eigenschaften zum Führen von Motorfahr zeugen verfügt. Der Fahrzeuglenker muss Gewähr bieten, beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten und auf Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Aus charakterlichen Grün- den sind jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen n icht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimis- tisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder di e dazu neigen, sich immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission St. Gallen IV-2010/3 vom 27. Mai 2010 E. 2d mit Hin weisen). Bezugspunkt der Beurteilung ist dabei einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Persone n sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichk eitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine so lche Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affekti- ver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepa sste charakterliche Reife vorausge- setzt. Nicht jede Person mit ungünstigen Charakteranlage n ist zum Führen von Motorfahrzeu- gen nicht geeignet (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenver- kehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Ve rkehrsregeln, 2. Auflage, Bern 2002, S. 154 f.). 7.2 Das Gutachten der UPK vom 30. August 2012 kommt zum Schluss, dass die charak- terliche Eignung des Beschwerdeführers zum Führen von Mo torfahrzeugen nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer zeige deutliche Bagatellisierungste ndenzen und ein mangelndes Prob- lemverständnis hinsichtlich seiner Vorgeschichte mit massiven Übertretungen im Strassenver- kehr. Indem der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeitsü bertretungen und gefährlichen Ma- növer im Strassenverkehr mit seiner Arbeitstätigkeit bzw. ab dem Jahr 2004 mit den Folgen seines Verkehrsunfalls begründe, externalisiere er sein Ve rhalten. Aus den Akten seien zudem verschiedene delinquente Handlungen bekannt, wie beispie lsweise das bereits erwähnte Straf- gerichtsurteil vom 3. August 2007. Gemäss einem Arztberi cht von Dr. C.____ vom 14. September 2010 sei das Vorhandensein einer emoti onal instabilen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.3) mit Impulsdurchbrüchen erstellt. Die M enge und Art der Übertretungen im Strassenverkehr deuteten ebenfalls auf diese Diagnose hin und widerspiegelten die Impulskon- trollstörung. Die Art und Häufung der Verkehrsübertre tungen und der frühzeitige Beginn bereits bei Fahrten mit dem Lernfahrausweis sprächen im Weiter en für das Vorliegen einer generellen Fehleinstellung. Den Angaben des Beschwerdeführers folg end lasse sich keine tiefergehende selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlverhaltensweisen feststellen. Zunächst ist bezüglich der charakterlichen Beurteilung fe stzuhalten, dass die angeführte Per- sönlichkeitsstörung von den Gutachtern nicht eigendiagn ostisch gestellt, sondern lediglich wie- derholt wird. Das Gutachten setzt sich nicht mit dieser D iagnosestellung auseinander, was je- doch angesichts der knapp zwei Jahre zurückliegenden Beurt eilung angezeigt gewesen wäre. Es ist nicht belegt, inwieweit die knapp zwei Jahre vor Begutachtungszeitpunkt gestellte Diag- nose weiterhin Bestand haben soll. Da sich die Gutachter für die Verneinung der charakterli- chen Eignung wesentlich auf diesen Befund stützen, wäre eine vertiefte Auseinandersetzung mit demselben unabdingbar gewesen. Dies gilt umso mehr, als die Gutachter selber feststellen, dass der Beschwerdeführer in der Untersuchung einen una uffälligen psychischen Zustand ge- zeigt habe. Bei dieser Ausgangslage erscheint nicht nach vollziehbar, dass auf eine detaillierte Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht leistungspsychologische Untersuchung habe verzichtet werden können. Daneben berufen sich die Gutachter wiederum auf die aktenkundigen Verfehl ungen des Beschwerdeführers im Stras- senverkehr und nennen dabei beispielhaft eine strafrechtliche Verurteilung vom 3. August 2007. Wiederum bleibt die Schlussfolgerung, wonach sich darau s eine grundsätzliche charakterliche Fehleinstellung ableiten liesse, unbegründet. Das allei nige Abstellen auf ein Strafurteil ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dessen allfälligen Auswirkungen auf die charakterliche Eig- nung zum Führen von Motorfahrzeugen ist nicht geeign et, eine generelle charakterliche Fehl- einstellung zu belegen. Die Prüfung der charakterliche n Eignung erfolgt mittels einer Prognose. Soweit sich die Gutachter für den Nachweis einer charakt erlichen Fehleinstellung praktisch ein- zig auf die aktenkundige Vorgeschichte des Beschwerdeführe rs berufen, kann ihnen nicht ge- folgt werden. Die früheren strassenverkehrsrechtlichen Ve rfehlungen des Beschwerdeführers bildeten gerade den Grund für den am 20. Juli 2005 verfügten Sicherungsentzug und sind pros- pektiv für sich alleine genommen nicht erneut geeignet, dem Beschwerdeführer die charakterli- che Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen abzusprechen. Zudem ist festzuhalten, dass die beiden Berichte von Dr. C.____ vom 14. September 2010 und vom 22. Mai 2012 dem Gutach- ten der UPK zwar zugrunde liegen, in der Beurteilung aber mit keinem Wort erwähnt werden. Aufgrund deren positiven Beurteilung der charakterlich en Fahreignung hätte sich jedoch eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser gegenteilige n Fachmeinung aufgedrängt. Dies gilt umso mehr, zumal der Beschwerdeführer bei den behandel nden Psychologen seit mehreren Jahren eine Psychotherapie absolviert, währenddem sich die persönliche Untersuchung durch die Gutachter über einen Zeitraum von lediglich einer Stunde erstreckte. Insgesamt bestehen starke Bedenken an der Schlüssigkeit der gutachterlichen Beurteilungen und Darlegungen. Das Gutachten der UPK vom 30. August 2012 bildet somit keine rechtsgenügliche Grundlage für die Annahme einer charakterlichen Fehleinstellung des Beschwerdeführers zum Führen von Motor- fahrzeugen. 7.3 Die Berichte der behandelnden Psychotherapeuten vom 23. November 2012 und vom 26. Juni 2013 stellen demgegenüber fest, dass der Besch werdeführer seine früheren strassen- verkehrsrechtlichen Delikte anlässlich der seit dem Jahr 2007 bestehenden Psychotherapie intensiv durchgearbeitet habe. Die psychologische und ps ychiatrische Situation sei in keiner Weise mit der Situation im Zeitpunkt des schweren Ver kehrsunfalls und der Folgezeit (2004) vergleichbar. Die Grundlage für diese Schlussfolgerun g bilden dabei die seit 2007 mit dem Be- schwerdeführer wöchentlich durchgeführten Therapiesitzungen. Als konkrete Gründe führen die Therapeuten an, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeit lich ein weiteres Mal verheiratet habe, Vater eines weiteren Kindes geworden sei und ih m durchaus klar sei, dass er mit seinen unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen einen hohen Preis bezahlt habe. Diese Um- stände lassen indes für sich alleine keinen Rückschluss auf di e charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zu. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 7.1 hiervor) gilt bei der Beurtei- lung der charakterlichen Eignung die Verkehrssicherheit al s Bezugspunkt. Wohl mögen eine Wiederverheiratung, familiärer Zuwachs oder erlittene Unfallfolgen allenfalls Indizien für einen charakterlichen Wandel darstellen, es bleibt jedoch unb egründet, inwiefern sich diese Verände- rungen auf die charakterliche Einstellung des Beschwerdef ührers in Bezug auf die Verkehrssi- cherheit konkret auswirken sollen. Im Weiteren wurde sow ohl auf die Durchführung einer leis- tungspsychologischen Untersuchung als auch weiterer spezifi sch zur Beurteilung der Fahreig- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung entwickelten Tests verzichtet. Die Aussagekraft der Feststellungen der behandelnden Psychologen erscheint dadurch beschränkt. Insgesamt sind die eingebrachten Arztberichte in- haltlich zu knapp ausgefallen, um die darin geltend ge machte Bejahung der charakterlichen Fahreignung ohne Weiteres als nachvollziehbar bezeichnen zu können. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht die Behebung eines Fahreignungsmangels nachzuweisen. 8. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass das der Verfügung der Poli- zei Basel-Landschaft vom 9. Januar 2013 bzw. dem RRB Nr . 803 vom 14. Mai 2013 zugrunde- liegende Gutachten der UPK vom 30. August 2012 keine g enügende Grundlage für die Verwei- gerung der Wiederzulassung zum motorisierten Strassenve rkehr darstellt. Die gutachterlichen Schlussfolgerungen erscheinen in wesentlichen Punkten ni cht nachvollziehbar, sodass sich ergänzende Abklärungen zur Fahreignung des Beschwerdefüh rers geradezu aufdrängen. Um- gekehrt bilden die vom Beschwerdeführer eingereichten , die Fahrtauglichkeit bejahenden Be- richte keine geeignete Grundlage für die Wiedererteil ung des Führerausweises. Der Regie- rungsrat hätte nicht allein gestützt auf das eingeholte Gutachten der UPK vom 30. August 2012 die Fahreignung des Beschwerdeführers verneinen dürfen. Vielmehr hätte es für einen solchen Schluss weiterer Sachverhaltsabklärungen bedurft. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet und ist gutzuheissen. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Polizei Basel- Landschaft zur erneuten Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers. Die Behörde hat einen Abklärungsauftrag zu erteilen, der den ausgeführten inhaltlichen Anforderungen genüg t und dabei namentlich die Trennung der einzelnen in Frage kommenden fahreignungsausschliessenden Gründe beachtet. Das neue Gutachten wird sich insbesondere auch darüber zu äusser n haben, ob den geäusserten Be- denken an der Fahreignung mittels Auflagen und Beding ungen Rechnung getragen werden könnte. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der unterliegenden Partei auferlegt. Den Vorinstanzen bzw. kantonalen Behörden oder Gemeinden werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO – abgesehen vom hier nicht interessierenden Ausnahmefall von § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt. Da vorliegend der Regierungsrat unterlegen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist der g eleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zurückzuerstatten. Was im Übrigen die Kosten des vorinstanzlichen Ver- fahrens anbelangt, so ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zu- rückzuweisen. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. D er Rechtsvertreter des Beschwer- deführers hat in seiner Honorarnote vom 4. September 2013 für seine Bemühungen einen Zeit- aufwand von 10,59 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 192.50 geltend ge- macht. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht der sic h stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht als übermässig. Gestützt darauf hat der Regierungsrat dem Beschwerdefüh- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'067.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 10. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Einspracheve rfahren betreffend Verweige- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos und ist daher abzuschreiben. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regier ungsratsbeschluss Nr. 803 vom 14. Mai 2013 aufgehoben und die Angeleg enheit zur Neu- beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Polizei B asel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Das Einspracheverfahren wird zufolge Gegenstandslosi gkeit abge- schrieben. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Pa rteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 3'067.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.