BRKE IV Nr. 0075/2009 vom 14. Mai 2009 in BEZ 2010 Nr. 12 (Mit Bezug auf die hier publizierten Erwägungen bestätigt mit VB.2009.00326 vom 2. Dezember 2009) 3.1 Das Bauvorhaben liegt in einem lufthygienisch übermässig belasteten G e- biet; verschiedene I mmissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung (LRV) sind heute überschritten. Durch das Bauvorhaben werden gemäss dem Bericht Verkehr und Parkierung vom 13. April 2007 3900 zusätzliche Fahrten pro Tag verursacht. Besagte Anzahl voraussichtlich generierte r Fahrten führt den Rekurrenten zum Schluss, das Bauvorhaben sei als überdurchschnittlicher Emittent im Sinne der bu n- desgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizi eren, was die einzelfallweise Anor d- nung verschärfter Emissionsbegrenzungen zur Folge haben müss e. Die private Rekursgegnerin hält dem entgegen, anders als im Fall, welcher BGE 124 II 272 zu Grunde gelegen sei, sei vorliegend das Baugrundstück nicht in einer Zentrumszone, sondern in der Industriezone I1 situiert. Im Lichte dieser Zoni e- rung seien die vom Bauvorhaben zu erwartenden Emissionen keineswegs als übe r- durchschnittlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen. Für die Anordnung verschärfter Emissionsbegrenzungen fehle daher jede Grundlage. 3.2 Das vorliegende Projekt soll i n der Industriezone I1 realisiert werden, wä h- rend das Vorhaben, welches das Bundesgericht in BGE 124 II 272 als überdurc h- schnittlichen Emittenten einstufte (eine gemischte Überbauung mit Einkaufszen t- rum), in einer Zentrumszone (aargauischen Rechts) geplant war. Die Abgrenzung zwischen einem durchschnittlichen und einem überdurc h- schnittlichen Emittenten ist jeweils mit Blick auf die betreffende Nutzungszone vo r- zunehmen. Industrie- und Gewerbezonen sind in erster Linie für die Ansiedlung industrieller und g ewerblicher Betriebe der Produktion, der Gütergrossverteilung, der Lagerha l- tung und des Transports bestimmt (§ 56 Abs. 1 des Planungs - und Baugesetzes [PBG]). Darüber hinaus kann die Bau - und Zonenordnung auch Handels - und Dienstleistungsbetriebe zulassen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 PBG), von welcher Kompetenz die Stadt X mit Art. 59 Abs. 1 lit. d BZO für die fragliche Industriezone Gebrauch gemacht hat; zudem liegt das Baugrundstück wie erwähnt in einem Gebiet, in dem nur mässig störende Betriebe erlaubt sind. - 2 - Zentrumszonen sind bestimmt für eine dichte Überbauung zur Entwicklung von Stadt-, Orts - oder Qua rtierzentren, die ausser dem W ohnen vorab der Ansiedlung von Handels - und Dienstleistungsbetrieben, Verwaltungen sowie mässig störenden Gewerbebetrieben dienen (§ 51 Abs. 1 PBG). Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich zunächst, dass Handels - und Dienst- leistungsbetriebe sowohl in der Zentrumszone als auch in der «erweiterten» Indus t- riezone zulässig sind. Indem alsdann die Bestimmung von § 56 PBG den Unte r- schied zwischen «industriellen» und «gewerblichen» Betrieben (der Produkt ion, der Gütergrossverteilung, der Lagerhaltung und des Transports) offen lässt und dieser dem Gesetz auch nicht an anderer Stelle entnommen werden kann, ist unklar, we l- che Einschränkungen s ich aus der Zulassung nur von «Gewerbebetrieben» in Zen t- rumszonen ergeben könnten. Allenfalls liesse sich folgern, dass Betriebe in der Zentrumszone dann nicht zonenkonform sind, wenn sie auf Grund ihrer «Art» als «industriell» einzustufen sind (z.B. eine Bauschuttaufbereitungsanlage). Diese B e- trachtungsweise würde damit übereinstimmen, dass anders als in Industriezonen in Zentrumszonen auch das W ohnen zulässig ist. Zudem gehören Betriebe industrie l- ler Art wohl ganz allgemein nicht in ein Stadt -, Orts- oder Quartierzentrum. Das Ver- kehrspotential solcher Betriebe dürfte indes in aller Regel weit unter jenem von Ei n- kaufszentren liegen. Auf Grund der h ohen Kundenfrequenz generieren diese al s- dann auch deutlich mehr Verkehr als Bürogebäude der W irtschaft oder der Verwal- tung. Deswegen sind Einkaufszentren denn auch unbesehen der Anzahl zugehör i- ger Abstellplä tze ab einem gewissen Mass an Verkaufsfläche ohne weiteres UVP - pflichtig. Somit entfällt es, vor dem Hintergrund der vorliegenden Standortzone die Durchschnittlichkeit der zu erwartenden Emissionen anders zu beurteilen und deren Überdurchschnittlichkeit zu verneinen. Mit der Vorinstanz ist das Vorhaben somit als überdurchschnittlicher Emittent im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen. (…) 4.1 Im Bericht «Verkehr und Parkierung» bzw. im Umweltverträglichkeitsbericht wurde die Anzahl z ulässiger Parkplätze insbesondere gestützt auf die neue VSS - Norm SN 640 281 «Parkieren; Angebot an Par kfeldern für Personenwagen» vom Februar 2006 ermittelt. Die W egleitung der Baudirektion des Kantons Zürich zur R e- gelung des Parkplatzbedarfs in kommunalen Erlassen (vom Oktober 1997; W eglei- tung) hat nur ergänzend Anwendung gefunden. Auf Grund der VSS -Norm kommen diese Berichte zum Schluss, gemäss dem sogenannten deta illierten Verfahren (die Norm kennt nebst diesem auch noch das sogenannte verei nfachte Verfahren) seien insgesamt 603 Parkplätze zulässig. Der Rekurrent hält dieses Vorgehen für unzulässig; er betrachtet ausschlies s- lich die Wegleitung als massgebend. (…) 4.2. Das Bauvorhaben liegt wie dargetan in einem lufthygienisch übermässig belasteten Gebiet und ist als überdurchschnittlicher Emittent einzustufen. Mithin u n- terliegt es dem Massnahmenplan Lufthygiene (R egierungsratsbeschluss vom 19. Juni 1996, mit dem der Regierungsrat vom Bericht Massnahmenplan Lufthygiene der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. Juni 1996 in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen und verschiedene Massnahmen angeordnet hat [mit der Ergänzung vom 30. April 2002]; Massnahmenplan). - 3 - Gestützt auf den Massnahmenplan können auf das Bauvorhaben auch emiss i- onsmindernde Massnahmen, welche über die gemäss Bau - und Zonenordnung ge l- tenden Einschränkungen hinausgehen, ang ewandt werden (BGE 124 II 272 ff., E. 4b). Der Massnahmenplan enthält zahlreiche Mas snahmen zu den ergänzenden oder verschärften Emissionsbegrenzungen. Der Teilplan Personen - und Güterve r- kehr weist insgesamt 10 Massnahmenblätter auf, darunter das Massnahmenblatt PV 2 «Parkraumbewirtschaftung». Mit Beschluss vom 19. Juni 1996 hat der Regie rungs- rat in Dispositiv Ziffer II.3.b als Massnahme PV 2a den Auftrag an die Baudirektion festgelegt, bis Anfang 1997 die W egleitung zur Ermittlung des Parkplatzbedarfes zu überarbeiten, mit dem Ziel, für Neuba uten die Pflichtparkplatzzahlen zu senken. In Umsetzung dieser Massnahme hat die Baudirektion die W egleitung erlassen. Bei Vorhaben mit überdurchschnittlichen Emissionen kann die W egleitung auch unmittelbar im Baub ewilligungsverfahren angewendet werden; dies dann (und nur dann), wenn die Parkplatzvorsc hriften noch nicht an die W egleitung angepasst wo r- den sind. Dies ist mit Bezug auf die Stadt X der Fall, indem dort nach wie vor die Abstellplatzverordnung vom 27. Oktober 1986 gilt (BGE 124 II 272 ff., E. 5c; BGr 1A.113/1998 vom 9. Juni 1998 = URP 1998 Nr. 36). 4.3 Massnahmenpläne sind für die vollziehenden Behörden verbindlich (Art. 44a Abs. 2 USG). Stellt die W egleitung eine Massnahme des Massnahmenplans dar, ist deren Anwendung, wenn wie hier die ei nschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, somit zwinge nd. Mithin kann die W egleitung auch nicht durch die Anwendung einer abweichenden Norm der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute ersetzt we rden. Dass die der W egleitung inhaltlich zu Grunde liegende VSS -Norm SN 641 400 mittlerweile durch die neu e VSS-Norm SN 640 281 ersetzt worden ist, ändert daran nichts. Ebenso wenig spielt eine Rolle, ob die neue Norm der alten Norm bzw. der Wegleitung technisch überlegen ist. Einzig die vom Regierungsrat als der nach Art. 44a Abs. 1 USG hierfür zuständigen B ehörde festgesetzte Wegleitung ist die zur Anwendung zu bringende Massnahme. Dies umso mehr, als der Regi e- rungsrat im Vernehmlassungsentwurf vom 8. O ktober 2008 betreffend den Mas s- nahmenplan Luftreinhaltung 2008 unter der Massnahme V4a festgehalten hat, da ss bis zum E rlass von kantonalen Parkplatzvorschriften die bisherigen Massnahmen PV2 und PV7 des Luftprogrammes 1996 einschliesslich der Ergänzungen 2002 we i- terhin Geltung haben. (…) 6.4.2 (Bei der Festlegung der Haltestellenkategorie gemäss W egleitung war un- ter anderem auch stre itig, wie die Erreichbarkeit der Haltestelle zu beurteilen sei. Die BRK IV erwog hierzu:) In seiner (replicando berichtigten) Sachdarstellung macht der Rekurrent ge l- tend, der Bahnhof G liege weniger als 300 m vom Baugrundstück ent fernt, gelte doch bei Bahnstationen die nähere Fusswegunterfü hrung als massgeblicher B e- zugspunkt. Die Behauptung des Rekursgegners, der Bahnhof G weise mehr als 300 m F usswegdistanz zum Eingang ins Gebäude auf, beziehe sich auf den falschen Referenzpunkt und sei somit nach den Vorgaben der W egleitung falsch. (…)- 4 - 6.4.3 Hierzu ist Folgendes festzustellen: Gemäss den Erläuterungen der W eg- leitung werden die in T abelle 3 der W egleitung aufgeführten Fusswegdistanzen in der Luftlinie gemessen und berücksichtigen m ittlere Umwegfaktoren von 20 - 30 Prozent. Bei Bahnstationen gilt in der Regel die nähere Fusswegunterführung als Bezugspunkt. Aus dem vom Rekurrenten ins Recht gelegten Auszug aus dem GIS -Browser ergibt sich, dass von der nördlich des Baugrundstückes gel egenen Fusswegunte r- führung die in Luftlinie gemessene Distanz von 300 m bis in eine Tiefe von rund 20 m hinter dessen nördlicher Grundstücksgrenze in das Baugrundstück hinein reicht. Dort steht heute das bestehende Gebäude an der I -Strasse, dessen nördlich e Ein- gänge – auf Grund der Ausdehnung des Gebäudes nach W esten hin teilweise nur knapp – innerhalb des 300 m -Kreises um die vom Rekurrenten bezeichnete Fus s- gängerunterführung bzw. deren strassenseitigen Ausgang liegen. De mgegenüber liegen die südlichen dre i Eingänge dieses Gebäudes bereits jenseits des fraglichen Perimeters. Vollends deutlich wird die 300 m -Limite bei den gegen die G -Strasse und die S -Strasse gerichteten Eingä ngen der geplanten Neubauten überschritten; der am weitesten entfernte Eingang lie gt rund 400 m von der Fussgängerentführung entfernt. Die W egleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfes in kommunalen Erlassen wurde, wie schon ihr Name besagt, als Anleitung zur Verfassung von Parkplatzve r- ordnungen einschliesslich der erforderlichen Pläne und nicht als ein Reglement, das unmittelbar auf Bauvorhaben angewendet wird, konzipiert. Dieser Umstand gewinnt namentlich im Kontext mit der Festlegung der Güteklassen Bedeutung. Gemäss den Erläuterungen zur W egleitung (S. 3 f.) sind für die Erstellung eines Planes über die Erschliessungsgüteklassen in einem ersten Schritt die Kategorien aller Haltestellen im zu beplanenden Gebiet und in einem zweiten Schritt die theoretischen Fusswe g- distanzen für jede dieser Haltstellen zu bestimmen; dies mittels Anlage von kreisför- migen Perimetern um die gegebenen Haltestellen entsprechend der Skalierung in Tabelle 3 der W egleitung. In einem dritten Schritt werden die Erschliessungsgüt e- klassen parzellenscharf abgegrenzt. Da selbiges unter Berücksichtigung der örtl i- chen Verhältnisse zu erfolgen hat, können sich die endgültigen Abgrenzungen von den theoretischen, kreisförmigen Perimetern, wie das Planbeispiel in den Erläut e- rungen zur Wegleitung zeigt, erheblich unterscheiden. Als bei der Abgrenzung der Erschliessungsgütek lassen zu berücksichtigende örtliche Verhältnisse werden in den Erläuterungen auch «künstliche Grenzen» wie Strassen genannt (S. 3 oben). Eine solche künstliche Grenze kann unschwer in der nördlich an das Baugrundstück anstossenden I -Strasse mit einer Fahr bahnbreite von 8,5 m erkannt werden. Zugleich liegt nur ein äusserst geringer Teil der gesa m- ten Grun dstücksfläche innerhalb des 300 m -Kreises um die Fussgängerunterfü h- rung. Damit läge es unzweifelhaft im Planungsermessen der Stadt X, das südlich dieser Str asse gelegene Baugrundstück vollständig der öV -Güteklasse C zuzuor d- nen. Nicht weniger liegt es damit im Ermessen der Baubehörde, dies auch bei der einzelfallweisen Festlegung der Güteklasse so zu handhaben. Die Distanzwerte in der Tabelle 3 der W egleitung können somit nicht wie baurechtliche Massvorschri f- ten, etwa wie Grenzabstandsbestimmungen, angewandt werden. Vielmehr kommt den Gemeinden bei der Umsetzung der W egleitung in diesem Punkt ein erheblicher, von der Rekursinstanz zu respektierenden Ermessenspielraum zu. - 5 - Damit ist es klar vertretbar, bezüglich der Erschliessung mit der Bahn das Ba u- grundstück der Güteklasse C zuzuordnen. Nur am Rande sei bemerkt, dass der Rekurrent seiner Messung das strasse n- seitige Ende der Fus sgängerunterführung als Ausgangsp unkt zu Grunde gelegt hat. Der W egleitung ist indes nicht zu entnehmen, bei welchem Ende einer – gegebe- nenfalls eine nicht unerhebliche Länge aufweisenden – Fussgängerunterführung die Messung ansetzen soll. Die «nähere Fussgängerunterführung» kann nicht de m strassenseitigen – und damit dem dem Baugrundstück näher gelegenen – Ende der Fussgängerunterführung gleichgesetzt werden. Da die entsprechende Fusswegdi s- tanz schon ab dem bahnhofseitigen Eingang zu bewältigen ist und somit bei der E r- reichbarkeit zu Buch e schlägt, erscheint es vielmehr sachadäquat, den dem Bauvo r- haben am nächsten liegenden Eingang (Abgang) innerhalb des Bahnhofareals der dem Bauvorhaben am nächsten gelegenen Fussgängerunterführung als Ausgang s- punkt der Messung zu nehmen.