Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juni 2012 (720 12 11) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Begutachtung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin El isabeth Berger Götz, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Monica Armesto, Advo katin, indemnis, Spa- lenberg 20, 4001 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Begutachtung A. Die 1957 geborene A.____ meldete sich am 29. Juni 2 004 unter Hinweis auf einen am 25. September 2003 erlittenen Unfall mit Distorsion d er Halswirbelsäule (HWS) bei der Invali- denversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) führte Abklärungen durch und zog die Akten des Unfallversicherers , der B____AG, bei. Am 28. Oktober 2011 hielt Dr. med. C.____, Regionaler ä rztlicher Dienst (RAD) beider Basel, fest, dass das von der B____AG bei Dr. med. D.____, FMH Neuro logie, veranlasste Gutachten vom 2. September 2011 eine geeignete Entscheidgrundlage darstelle. Indes sei auch eine psychiat- rische Abklärung durchzuführen, wobei Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu beauftragen sei. In der Folge teilte die IV-Stelle A.____ mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 mit, sie beabsichtige zur weiteren medizinischen Abklärung Dr. E.____ einen Gutachtensauftrag zu erteilen. Nachdem die Versicherte am 8. November 2011 der IV-Stelle mitteilte, ein erneutes Gutachten sei weder notwendig, noch sei sie mit der Per son des Gutachters einverstanden, hielt diese mit Zwischenverfügung vom 24. November 201 1 an einer Begutachtung durch Dr. E.____ fest. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin M onica Armesto, am 10. Januar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 24. November 2011 sei die Be- schwerdegegnerin zu verpflichten, ihren Rentenanspruch gestützt auf die vorhandenen medizi- nischen Unterlagen zu beurteilen. Eventualiter sei ein e psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, oder be i den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel durchzuführen; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das Gutachten von Dr. D.____ sei umfassend u nd bringe keine relevante und abklä- rungsbedürftige psychische Erkrankung zum Vorschein. Die in Aussicht genommene Begutach- tung sei - mit Blick auf den bereits umfassend abgeklärt en medizinischen Sachverhalt - nicht notwendig. Falls eine psychiatrische Begutachtung erfo rderlich sei, sei diese nicht von Dr. E.____ durchzuführen. Dieser werde von der IV-Stelle a uffallend häufig beauftragt, woraus ge- schlossen werden könne, dass die Auftragserteilung an ihn einen bestimmten Zweck verfolge, welcher mit der gebotenen Unparteilichkeit der IV-Ste lle im Rahmen des Abklärungsverfahrens nicht vereinbar sei. Überdies sei bei dieser komplexen Sachlage die Abklärung in einer Univer- sitätsklinik sachgerechter. C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2012 schloss di e IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Be i der Rüge der Beschwerdeführe- rin, die in Aussicht genommene psychiatrische Begutachtung sei nicht notwendig, handelt es sich um eine materielle Einwendung, wie sie den kantona len Gerichten nunmehr beschwerde- weise unterbreitet werden kann. Nach wie vor gerügt wer den können personenbezogene Aus- standsgründe (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die form - und fristgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer psych iatrischen Begutachtung bei Dr. E.____ unterziehen muss. 3. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabkläru ng von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt i hm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me dizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla ge. Gestützt auf den Untersu- chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu- mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amt es wegen durchzuführenden Abklärun- gen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rech tsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bere its in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urt eil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 4.1 Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei der vorgesehen en psychiatrischen Begutachtung um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese Frage beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssig- keit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfu ng der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf d ie Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum be züglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vo rliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilun g der Aktenlage im Sinne einer Plausibili- täts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entsch eidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erschei- nen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Not wendigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwal tung nur dann ein, wenn klar erkenn- bare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wä- re oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsgericht s, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 10. Mai 2012 [720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3]). 4.2 Die Beschwerdegegnerin gelangte aufgrund der Stel lungnahme des RAD zur Auffas- sung, dass für die Beurteilung der Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin eine psychiatri- sche Abklärung notwendig sei. So führte Dr. C.____ am 28. Oktober 2011 aus, eine psychiatri- sche Begutachtung sei erforderlich, da der Neurologe D r. D.____ die Genese der Stürze und den Bestand einer somatoformen Schmerzstörung nicht voll ständig habe klären können. In Würdigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen, in sbesondere des Gutachtens von Dr. D.____ erscheint die Auffassung des RAD-Arztes plausib el. Zwar ist der Beschwerdeführe- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin insofern beizupflichten, als das Gutachten von Dr. D .____ ausserordentlich ausführlich ist und er hinsichtlich der Stürze davon ausgeht, dass "lei cht überwiegend" von einer organischen Genese auszugehen sei (vgl. Gutachten S. 37). Dennoch ko nnte er den Bestand einer psychi- schen Erkrankung weder abschliessend ausschliessen noch bestäti gen. Demnach steht auf- grund der Beurteilung von Dr. D.____ nicht zweifelsfre i fest, dass die Versicherte ein die Ar- beitsfähigkeit einschränkendes psychisches Leiden aufweist. B ei dieser Sachlage ist mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspf licht nicht zu beanstanden, dass die IV- Stelle eine psychiatrische Begutachtung für notwendig erachtet. Diese dient der für den End- entscheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellt nicht nur eine "second opinion" dar, wie die Beschwerdeführerin moniert. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführerin eine erneute Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, sin d keine ersichtlich. Auch ist weder ein einseitiges Vorgehen der Beschwerdegegnerin noch eine durch sie verursachte unzulässige Verfahrensverzögerung festzustellen. 5.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, aufg rund der komplexen Sachlage sei eine weitere Abklärung in einer Universitätsklinik sach gerechter als eine Begutachtung durch Dr. E.____, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach der Beur teilung von Dr. D.____ die fachmedizi- nischen Lücken im psychiatrischen Bereich liegen und es unter diesen Umständen letztlich kei- ne Rolle spielt, ob die Abklärung von einem frei prakt izierenden oder von einem an einer Uni- versitätsklinik tätigen Psychiater durchgeführt wird. Dassel be gilt für die anschliessende inter- disziplinäre Konsensbesprechung. 5.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, Dr. E._ ___ werde von der IV-Stelle auffallend häufig beauftragt, woraus zu schliessen sei, dass die Auftragserteilung an ihn einen bestimmten Zweck verfolge, welcher mit der gebotenen Unparteilichkeit der IV-Stelle im Rahmen des Abklä- rungsverfahrens nicht vereinbar sei. 5.2.2 Diese Rüge der Versicherten ist zu allgemein geha lten, als dass sie unter dem Titel for- meller Ablehnungsgründe behandelt werden könnte. Auss erdem lässt nach ständiger höchst- richterlicher Praxis auch eine ausgedehnte Gutachtertäti gkeit eines Arztes oder einer Ärztege- meinschaft für die Sozialversicherungsträger nicht per se auf deren Befangenheit oder Vorein- genommenheit schliessen (BGE 123 V 175, 132 V 381 f. E. 6.2). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht sowohl im Entscheid 136 V 376 ff. als auch im neuen Grundsatzurteil 137 V 210 ff. festgehalten. Demnach führt der regelmässige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das dara us resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand (vgl. 137 V 210 E. 1.3.3). Im Rahmen einer admi- nistrativen Sachverhaltsabklärung liegt selbst dann kei n formeller Ausstandsgrund vor, wenn von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einer Gutachter person von der Invalidenversicherung auszugehen wäre; denn ein Ausstandsgrund ist nicht schon deswegen gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst be i persönlicher Befangenheit (SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199, 9C_304/2010 E. 2.2). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die wirt- schaftliche Abhängigkeit einer Gutachterperson von der Verwaltung durchaus zu einer gewis- sen persönlichen Befangenheit derselben führen kann. Be i Anzeichen auf eine wirtschaftliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abhängigkeit rechtfertigt es sich daher - in Anlehnung an die Rechtsprechung hinsichtlich der versicherungsinternen ärztlichen Beurteilungen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4) - strenge Anforde- rungen an die Beweiswürdigung zu stellen und bei auch nur geringem Zweifel an der Zuverläs- sigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen er gänzende Abklärungen vorzunehmen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sind indes keine formellen Ausstands- oder Ablehnungs- gründe ersichtlich, die gegen eine Begutachtung durch D r. E.____ sprechen würden, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, da ss die von der Vorinstanz angeführten Gründe für eine psychiatrische Begutachtung plausibel erscheinen und bei dieser Sachlage weder Grund zur Annahme besteht, dass die Ein holung eines psychiatrischen Gut- achtens unnötig ist noch dass sich die IV-Stelle bei der Anordnung desselben von sachfremden Motiven leiten liess. Es ist demzufolge nicht zu beanstande n, dass die IV-Stelle die Notwendig- keit einer medizinischen Begutachtung der Versicherten bejahte. Formelle Ausstands- oder Ab- lehnungsgründe, die gegen eine Begutachtung durch Dr. E.____ sprechen würden, sind auf- grund der vorliegenden Unterlagen keine ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.-- werden mit dem geleisteten Ko stenvorschuss verrechnet. Die ausseror- dentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unt er den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunm ehr im Grundsatzurteil vom 9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kanto nale Entscheide über Beschwerden ge- gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Ent- scheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwer de im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel belehrung erfolgt unter diesem aus- drücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht