<h2>SubmittedText<h2><p>Die Rückerstattung der Mineralölsteuer soll ausschliesslich für diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Dabei können gezielte Fördermittel für die Aus- und Nachrüstung vorgesehen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.</p><p>Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.</p><p>Im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub werden finanzielle Anreize für die Ausstattung bereits in Betrieb stehender Traktoren und Motorkarren mit Partikelfiltern geprüft. Die zuständigen Bundesstellen werden diesen Prüfauftrag umsetzen, sobald eine bereits laufende Untersuchung die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Nachrüstung nachweist. Überdies hat der Bundesrat für neue Dieseltraktoren im Rahmen der WTO und der Efta/EU die vorzeitige Einführung des künftigen europäischen Dieselruss-Grenzwertes III B notifiziert. In der EU wird dieser Grenzwert voraussichtlich 2011 bis 2013 eingeführt. Diese Norm entspricht aus heutiger Sicht der Einführung der Partikelfilterpflicht. Je nach Ergebnis der Notifizierung könnte die Massnahme 2009 in Kraft treten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.