B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6967/2011 U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2011 / N (…). D-6967/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. September 2011 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Nach dem Transfer ins EVZ C._______ wurde er dort am 12. September 2011 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und – summarisch – zu seinen Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylve r- fahrens wurde er am 15. September 2011 dem Kanton D._______ zuge- wiesen. Am 22. November 2011 wurde er von einem Mitarbeiter des BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört. A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im W e- sentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Mukongo an und stamme aus E._______ , der Haupts tadt der Provinz F._______ . Er sei in G._______ (Provinz F._______) aufgewachsen, habe von 1996 bis 2003 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gelebt und sei anschliessend wieder nach G._______ zurückgekehrt, wo er als (…) und (…) gearbeitet habe. Seit dem Jahre 2005 sei er einfaches Mitglied der politisch-religiösen Be- wegung "Bundu Dia Kongo" (BDK) . Gegen Ende Januar 2007 habe er sich zwecks Teilnahme an einem (…) nach E._______ begeben. Zu jener Zeit hätten in der Provinz F._______ Gouverneurswahlen stattgefunden. Nach der Bekanntgabe der Wahlresultate sei es zu Unruhen gekommen, da H._______ (andere Schreibweise: I._______ ), der spirituelle Führer der BDK, weder als Gouverneur noch als Vize -Gouverneur gewählt wor- den sei. Ende Januar 2007 hätten Regierungssoldaten im Haus von H._______ in E._______ eine Razzia durchgeführt , worauf ein Volksaufstand au s- gebrochen sei. Regierungssoldaten hätten an verschiedenen Orten zah l- reiche Menschen umgebracht, darunter auch seinen Neffen J._______ . Aus Wut über das Geschehene habe er – der Beschwerdeführer – meh- rere Opfer fotografiert. Dabei sei er am 5. Februar 2007 in der Nähe des Bahnhofs von E._______ festgenommen und ins Gefängnis beziehungs- weise in die Kaserne von K.________ (ebenfalls Provinz F._______) ge- bracht worden. Dort seien ihm alle Sachen, auch das ganze Fotomaterial, weggenommen worden. Zudem sei ihm vorgeworfen worden, ohne Bewil- ligung fotografiert zu haben und als BDK -Mitglied für die Unruhen mitve r- antwortlich zu sein. Während der ersten beiden Tage in Haft sei er gefol-D-6967/2011 Seite 3 tert und auch sexuell misshandelt worden. Später sei er mehrmals verhört worden. Ausser ihm seien auch viele andere Personen festgenommen worden; einige von ihnen seien auch zum Tode verurteilt worden. Er wi s- se nicht, ob gegen ihn ein Urteil ergangen sei. Sein Bruder L._______ , der ihn regelmässig in der Haft besucht habe, habe ihm versprochen, ihm zur Flucht zu verhel fen. Die Flucht sei ihm aber erst am 8. August 2011 gelungen, nachdem ein vermutlich von L._______ bestochener Wärter Unruhen im Ge fängnis dazu benützt h a- be, ihn – den Beschwerdeführer – nach draussen zu führen, wo er dann von seinem Bruder empfangen und unverzüglich nach Kinshasa gebracht worden sei. Als er erfahren habe, dass nach der Flucht aus der Haft g e- gen ihn ein Suchbefehl erl assen worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 31. August 2001 habe er Kongo (Kinshasa) mit einem ihm nicht zu stehenden (…) Pass auf dem Luftweg ver lassen und sei via M._______ nach N._______ gereist. Von dort her sei er am 2. September 2011 in einem Personenwagen in die Schweiz gefahren worden. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den A k- ten verwiesen. A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdefüh- rer – jeweils im Original – eine Bestätigung des Verlusts der Identitätspa- piere, einen Berufsauswe is, einen BDK -Mitgliederausweis, einen am 10. August 2011 ausgestellten Suchbefehl ("Avis de Recherche") , eine am 11. August 2011 ausgestellte polizeiliche Vorladung ("Convocation") samt einem Zustellcouvert zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 25. November 2011 – eröffnet am 28. November 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdefüh- rers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf D-6967/2011 Seite 4 die Erhebung eines Ko stenvorschusses zu verzichten. Auf die Begrü n- dung diese r Anträge wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2012 teilte das Bundesverwa l- tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Ve r- fahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wu r- de auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) verzichtet und die Akten zur Einreichung einer Vernehmlas- sung an die Vorinstanz überwiesen. E. E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. In Bezug auf die Rüge an der Leistung des in der Anhörung vom 22. November 2011 eingesetzten Dolmetschers wurde festgehalten, allein durch den Umstand, dass dieser bisweilen Mühe g e- habt habe, den richtigen deutschen Begriff zu finden, liessen sich die festgestellten Ungereimtheiten nicht entkräften. E.b Der Beschwerdeführer nahm am 6. Februar 2012 zur Vernehmla s- sung des BFM vom 19. Januar 2012 Stellung und reichte gleichzeitig – im Original, mit DHL -Übermittlungsschein und DHL-Codes – weitere B e- weismittel ein: Einen am 21. November 2011 ausgestellten Suchbefehl ("Avis de Recherche"), eine am 12. Dezember 2011 ausgestellte , an L._______ adressierte gerichtliche Vorladung ("Mandat de Comparution") sowie ein am 18. Januar 2012 verfasstes Schreiben der BDK samt Mit- gliedschaftsbestätigung. F. F.a Am 16. Februar 201 2 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das BFM – unter Übermittlung der am 6. Februar 2012 eingereichten Dok u- mente – um Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Das BFM beantragte mit ergänzender Vernehmlassung vom 1. März 2012 erneut die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der neu eing e- reichten Dokumente wurde bemerkt, angesichts der gravierenden Mängel und des Umstandes, dass der Suchbefehl ein amtsinternes Doku ment D-6967/2011 Seite 5 sei, in dessen Besitz der Beschwerdeführer eigentlich gar nicht kommen könnte, sei davon auszugehen, dass es sich um Fälschungen handle. F.b Am 3. April 2012 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung vom 1. März 2012 Stellung und hielt dabei am Wahrh eitsgehalt seiner Aussagen sowie an der Echtheit der eingereichten Beweismittel fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes verwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, au sser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-6967/2011 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile g elten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fra u- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseig enschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begrü ndet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Vorab ist festzuhalten, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend g e- machten, im Zusam menhang mit de r Niederlage des BDK -Führers H._______ bei den Gouverneurswahlen von Ende Januar 2007 stehe n- den Unruhen in der kongolesischen Provinz F._______ tatsächlich zuge- tragen haben. 4.1 Wie das BFM in seiner angefochtenen Verfügung jedoch zutreffend bemerkte, machte der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens im Zusammenhang mit den besagten Unruhen in wesentlichen Punkten w i- dersprüchliche, unsubstanziierte und auch nicht der Logik des Handelns entsprechende Angaben. 4.1.1 So gab er etwa anlässlich der Ers tbefragung sowie zu Beginn der Anhörung vom 22. November 2011 zu Protokoll, H._______, sei einer der beiden Vize -Gouverneure der Provinz gewesen und habe Gouverneur werden wollen (vgl. V orakten A6 S. 7 und A22, Antwort auf die Frage 6). Diese Aussage ist nicht nur als unzutreffend zu werten (H._______ war nie Vize -Gouverneur, sondern "[…] "), sie steht auch i n Widerspruch zu seiner späteren Aussage, H._______ habe für das Amt des Vize -D-6967/2011 Seite 7 Gouverneurs kandidiert, doch sei dann der Kandidat einer anderen Par tei gewählt worden (vgl. A22, Antworten auf die Fragen 30 f.). 4.1.2 Sodann wusste der Beschwerdeführer offensichtlich nicht, dass die BDK nach der Wahlniederlage beziehungsweise nach dem angeblichen Wahlbetrug zu einem Generalstreik aufgerufen hatte; auf entsprechenden Hinweis hin erklärte er nämlich ausdrücklich, H._______ habe nicht zu Streiks aufgerufen, es sei "nur zufällig" zu Streiks gekommen (vgl. A22, Antworten auf die Fragen 33 f.). 4.1.3 Wie die Vorinstanz im Weiteren ebenfalls zu Recht bemerkte, e r- staunt es sehr, dass der Beschwerdeführer, der unter anderem den Beruf eines (…) ausgeübt haben will, nicht in der Lage gewesen ist, genauere Angaben zu der von ihm angeblich seit drei Jahren benutzten (…) zu ma- chen (vgl. A22, Antworten auf die Fragen 10 ff.). 4.1.4 Überdies gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung zu Prot o- koll, er sei in G._______ verhaftet worden, als er " mehrere Leichen von Umgebrachten" fotografiert habe (vgl. A6 S. 7), um dann in der Anhörung vom 22. November 2011 zu behaupten, er sei von Mili tärangehörigen festgenommen worden, als er eine beim Bahnhof vo n G._______ ent- deckte Leiche fotografiert habe (vgl. A22, Antwort auf die Frage 6). 4.2 In der Beschwerde vom 27. Dezember 2011 (vgl. S. 2 f.) wird auf die Bemerkungen des in der Anhörung vom 22. November 2011 anwesenden Hilfswerksvertreters hingewiesen. 4.2.1 Tatsächlich beanstandete der Hilfswerksvertreter die Leistung des Dolmetschers, dessen dürftige Kenntnisse der deutschen Sprache auch zu vielen Diskussionen bei der Rückübersetzung geführt hätten (vgl. A22, letzte Seite). 4.2.2 Das BFM stellt in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2012 nicht in Abrede, dass die Arbeit des Dolmetschers mangelhaft gewesen ist. Wie in der Vernehmlassung jedoch ebenfalls zu Recht bemerkt wurde, lassen sich die festgest ellten Ungereimtheiten in den Vorbringen des B e- schwerdeführers nicht durch den Einwand der schlechten Leistungen des Dolmetschers entkräften. Die genaue Durchsicht der Akten ergibt näm- lich, dass es in der Erstbefragung (in welcher ein anderer Lingala - Dolmetscher als in der Anhörung vom 22. November 2011 eingesetzt worden war) offenbar zu keinen derartigen Schwierigkeiten gekommen war (der Beschwerdeführer aber dennoch tatsachenwidrige Aussagen D-6967/2011 Seite 8 deponierte; vgl. oben Ziff. 4.1.1 der Erwägungen) und dass schliesslich – nach der (mehr oder weniger überzeugenden) Klärung ungenauer Formu- lierungen – auch das in der Anhörung vom 22. November 2011 erstellte Protokoll in den wesentlichen Punkten den Aussagen des Beschwerd e- führers entspricht. Dies gilt umso mehr, als d er Beschwerdeführer nach der Rückübersetzung des Protokolls die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Aussagen unterschriftlich bestätigte. D ie dazu in der Beschwerde (vgl. S. 2 unten) angeb rachte Bemerkung, seine fehlen- den juristischen Kenntnisse, die Nichtanwesenheit eines Rechtsvertreters sowie auch seine Furcht vor den Personen, die sich mit seiner Sache be- fassten, hätten dazu geführt, dass es der Beschwerdeführer nicht gewagt habe, die Unterschrift auf dem Protokoll zu verweigern, ersch eint dabei unbehelflich. 4.3 Im Weiteren verwies das BFM in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht auf die nicht glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu se i- ner Reise nach Europa. In der Tat haben Erwachsene bei Passkontrollen an der Aussengrenze des Schengen-Raumes ihre Reisepapiere selber vorzuweisen und müssen dabei auch damit rechnen, Fragen der Ko n- trollorgane zu beantworten. Aus diesem Grund prägen sich Personen, welche mit ihnen nicht zustehenden Dokumenten reisen, erfahrungsg e- mäss die darin verm erkten Personalien genau ein. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einerseits den von ihm angeblich verwendeten (…) Reisepass nicht abgab und andererseits weder e ine Ahnung hatte, auf welchen Nachnamen dieser gelautet haben könnte, noch exakte Angaben zum Vornamen oder zum Geburtsdatum zu machen imstande war, lässt darauf schliessen, dass dieser den Schweizer Behörden die Umstände seiner Reise verheimlichen will. 4.4 Schliesslich sind auch die vom Beschwerdeführer eingereichten D o- kumente und Unterlagen (vgl. Bst. A.c und E.b des Sachverhaltes) nicht geeignet, die Zweifel an der von ihm behauptete n Involvierung in die U n- ruhen von Ende Januar/anfangs Febru ar 2007 in der Provinz F._______ zu beseitigen. 4.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass auch gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts der Beweiswert solcher Dokumente (auch von Identitätspapieren und von polizeilichen oder gerichtlichen Akten) äusserst gering einzustufen ist, da diese in der Heimat des Beschwerd e- führers ohne weiteres k äuflich erworben oder a uch über Internet bestellt und in die Schweiz geliefert werden können. D-6967/2011 Seite 9 4.4.2 Dessen ungeachtet weisen die fraglichen Dokumente teilweise auch Fälschungsmerkmale auf. So enthalten der Suchbefehl vom 10. August 2011 und die polizeiliche Vorladung vom 11. August 2011 – wie in der an- gefochtenen Verfügung vom 25. November 2011 zutreffend bemerkt wur- de – sowohl orthographische als auch grammatikalische Fehler. Dasselbe gilt für den auf Beschwerdeebene eingereichten, am 21. Novem ber 2011 ausgestellten Suchbefehl. Der besagte Suchbefehl und die gerichtliche Vorladung vom 12. Dezember 2011 enthalten überdies ungewohnte, "sel- ber gemacht" aussehende Stempel. Bei Suchbefehlen handelt es sich überdies um amtsinterne Dokumente, welche grundsätzlich gar nicht in die Hand der g esuchten Person gelangen sollten (vgl. ergänzende Ve r- nehmlassung des BFM vom 1. März 2012) . Das Schreiben der BDK vom 18. Januar 2012 und die gleichentags ausgestellte BDK - Mitgliedschaftsbestätigung sind schliesslich als blosse Gefälligkeit s- schreiben zu werten. Die Bemerkung, aufgrund einzelner Fehler dürf ten nicht bereits grun d- sätzliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen angebracht we r- den, zumal die eingereichten Dokumente aus der Provinz stammten, wo die Verwaltung noch weniger gut organisiert sei als in der kongolesischen Hauptstadt (vgl. Stellungnahme vom 3. April 2012), ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde- führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorin- stanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift und in den beiden Stellungnahmen vom 6. Februar 2012 und vom 3. April 2012 einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz un d ordnet den Vollzug an (Art. 441 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Au f- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE D-6967/2011 Seite 10 2008/34 E.9.2 S. 510 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der vorm a- ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, we nn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in e in Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseige n- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschi e- bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr igende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine ande re Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. D-6967/2011 Seite 11 Weder aus den Aussagen de s Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ih m im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Das ist vorliegen d nicht der Fall, zumal es ihm – wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen fest- gehalten wurde – auch nicht gelungen ist, die Zweifel an der Glaubhafti g- keit seiner Verfolgungssituation zu beseitigen. Auch die a llgemeine Men- schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkre t gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.1 Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf die detaillierte, noch von der ARK in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lag e- analyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet. Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für die Durchführung von Präsidentschafts - und Parlament s- wahlen erforderliche neue Verfassung durch ein Referendum angeno m- men. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli 2005 und die zweite Runde (Stichwahl) am 29. Oktober 2006 statt. Schliesslich erklärte der Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 Joseph Kabila als Sieger der Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 2006 als Staatspr ä- sident vereidigt. In den ersten Monaten des Jahres 2007 kam es im We s-D-6967/2011 Seite 12 ten des Landes und in der Hauptstadt Kinshasa zu blutigen Auseinande r- setzungen zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex -Rebellenchef Jean -Pierre Bemba, welcher als Präsidentschaft s- kandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integrieren. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft bezi e- hungsweise Weiterreise nach Europa (am 25. Mai 2008 wurde der mit in- ternationalem Haftbefehl gesuchte Bemba in Brüssel verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt; der Prozess gegen ihn begann am 22. November 2010 und ist noch nicht abgeschlos- sen) beruhigte sich die Lage wieder. Die Präsidentschafts - und Parl a- mentswahlen vom 28. November 2011 lösten jedoch neue Unruhen aus. Auch in der Hauptstadt Kinshasa und im Westen des Landes kam es zu gewalttätigen Protesten gegen einen möglichen Wahlbetrug und zu blut i- gen Zusammenstössen zwi schen rivalisierenden politischen Gruppen. Joseph Kabila erzielte bei den Präsidentschaftswahlen fast 50 Prozent der Stimmen und wurde am 20. Dezember 2011 – trotz Protesten seitens der Opposition - erneut in seinem Amt vereidigt. Am 2. Februar 2012 wur- den schliesslich auch die definitiven Resultate der Parlamentswahlen b e- kanntgegeben. Dabei soll Kabilas "People's Party for Reconstruction and Democracy" (PPRD) gegenüber den letzten Parlamentswahlen massive Verluste erlitten haben; die PRPD und die mit ihr v erbündeten Parteien sollen nunmehr zusammen nur noch über 260 der 500 Sitze verfügen. Die Vereidigung Kabilas und der erwartete Wahlsieg der Kabila nahe st e- henden Parteien führten vorübergehend zu erneuten Protest- und Streik- aktionen (vor allem in Mbuji -Mayi [Provinz Kasai Oriental] und Kananga [Provinz Kasai Occidental], den Hochburgen von Kabilas Gegenspieler Etienne Tshisekedi). Weiterhin sehr unstabil stellt sich indessen die Lage im Osten des Landes dar. In den Provinzen Nord -Kivu und Süd -Kivu kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen, die sich jederzeit auch auf die u mliegenden Provinzen ausdehnen können. Zuletzt wurden im Grenzgebiet zum Sudan Übergriffe von Rebellengruppen der "Lord's R e- sistance Army" (LRA) gemeldet. D essen ungeachtet kann im jetzigen Zeitpunkt bezüglich Kongo (Kinshasa) nicht generell von Krieg, Bürge r- krieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 6.3.2 Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes nach wie vor nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn sich der letzte Wohnsitz der b e- troffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder D-6967/2011 Seite 13 wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehung s- netz verfügt. Der Beschwerdeführer ist noch relativ jung, verfügt über eine sehr gute Schulbildung ( …) und hat Berufserfahrung als (…) und (…) ; zudem spricht er neben seiner Muttersprache Lingala auch gut Fran zösisch und Kikongo. Sowohl in der Pro vinz F._______ als auch in der Hauptstadt Kinshasa, wo er gemäss seinen Angaben während sieben Jahren gelebt habe, besitzt er ein weites so ziales und verwandtschaftliches Bezi e- hungsnetz (…). Sodann ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf allenfalls bestehende gesundheitliche Probleme. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht in eine seine Existenz bedrohende Situ a- tion geraten wird und s ich in Kongo (Kinshasa) – anders als in der Schweiz, wo er während seines nunmehr eineinhalbjährigen Aufenthaltes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist – eine neue Existenz wird au f- bauen können. 6.3.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der Beschaffung allenfalls benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.), weshalb der Vollzug der Weg- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist zu bestät i- gen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind auf Fr. 600.– festzusetzen ( Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die D-6967/2011 Seite 14 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6967/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Kathrin Mangold Horni Versand: