Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. September 2014 (810 14 217) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Sabine Eichenberger Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertr eten durch Dr. Manfred Bayerdörfer , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständ ung (RRB Nr. 1046 vom 8. Juli 2014) A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 widerrief das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) die Niederlassungsbewilligung von A.____, wie s ihn aus der Schweiz weg und ordnete die Ausreise aus der Schweiz bis spätestens 31. Mär z 2014 an. Dagegen erhob er, vertreten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch Dr. iur. Helena Hess, Advokatin, Beschwerde, welch e der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) am 8. Juli 2014 abwie s. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies der Regierungsrat mit der Begründung ab, die Bedürf- tigkeit sei nicht glaubhaft dargelegt worden. B. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozess führung und Verbeiständung er- hob A.____, nunmehr vertreten durch Dr. iur. Manfred Bayerdörfer, Advokat, am 21. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er begehrt, es seien die entspre chenden Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es sei dem Be schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Frau Dr. iur. H elena Hess für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Für das vorliegende Verfahren sei dem Beschwerdeführer die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Herr Dr. iur. Manfred Bayerdörfer zu ge- währen. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu Laste n des Staates zu erfolgen. Zur Begrün- dung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz w erfe ihm zu Unrecht vor, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ungenügend substantiier t zu haben. Aus den eingereichten Unterlagen sei seine Bedürftigkeit vielmehr glaubhaft hervorgegangen. Entgegen der Darstel- lung im angefochtenen Entscheid habe er auch vollständi ge Angaben zu seiner veränderten Einkommenssituation gemacht und als Beleg seinen am 5. F ebruar 2014 abgeschlossenen neuen Arbeitsvertrag eingereicht. C. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2014 beantragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt er an, dass er be züglich der neuen Arbeitsstelle des Beschwerdeführers keine Angaben, insbesondere keine In formationen zum Einkommen erhal- ten habe. Der Beschwerdeführer habe dem Regierungsrat lediglich einen Arbeitsvertrag vom 5. Februar 2014 eingereicht, obwohl der Stellenantr itt vom 1. März 2014 auf den 1. Mai 2014 verschoben worden sei. Die Verschiebung des Arbeitsbeginns habe er dem Regierungsrat zwar in der Ergänzungsbegründung vom 30. April 2014 mitge teilt, ihm jedoch keinen neuen, gültigen Arbeitsvertrag vorgelegt. Auch habe er es versäumt, de m Regierungsrat eine Lohnabrechnung einzureichen, womit von einer umfassenden Kenntnis über die gesamte finanzielle Situation des Gesuchstellers keine Rede sein könne. Dem Gesuch um unentg eltliche Rechtspflege habe nur eine vage Schätzung in Bezug auf ein künftiges Einkomme n entnommen werden können, ob- gleich zu dem Zeitpunkt ohne Weiteres aktuelle Informa tionen zur Einkommenssituation vorge- legen seien. Der Beschwerdeführer habe somit seine Mitwirkungspflicht verletzt und die Bedürf- tigkeit nicht ausreichend belegt. D. Mit Verfügung vom 20. August 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro zessführung und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren bewilligt. E. In der unaufgefordert eingereichten Replik vom 29. August 2014 legt der Beschwerde- führer dar, dass der dem Regierungsrat vorgelegene Arbeitsvertrag vom 5. Februar 2014 einzig bezüglich des Arbeitsbeginns geändert habe. Die Lohnve reinbarung sei hingegen unverändert und vollumfänglich gültig geblieben. Das Nichteinreichen der Lohnabrechnung könne dem Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, da seine Bed ürftigkeit bereits aus den einge- reichten Unterlagen hervorgegangen sei. Ein deutlich ü ber dem Existenzminimum liegendes Arbeitseinkommen sei überdies hinsichtlich der notorische n Verhältnisse im Taxigewerbe nicht wahrscheinlich. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die v erwaltungsgerichtliche Be- schwerde zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Re gierungsrates, sofern dem Kan- tonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder a ndere Gesetze entzogen ist. Zur Be- schwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer du rch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änd erung oder Aufhebung hat. Da die genannten Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist au f die – im Übrigen form- und fristge- recht eingereichte – Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO darauf beschränkt, den angefoch- tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehler haft ausgeübt hat. Im Weiteren kann nach § 45 Abs. 1 lit. b VPO beurteilt werden, ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde. Die Überprüfung der Angemessenhei t dagegen ist dem Kantonsgericht ver- wehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob der Re gierungsrat in seinem Entscheid Nr. 1046 vom 8. Juli 2014 das Gesuch um unentgeltlich e Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat. 4. Gemäss § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Ba sel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 wird eine Partei auf ihr Begehren hin von der Bezahlung der Verfahrens- kosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Un ter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw . einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Dieselben verfahrens- rechtlichen Garantien statuiert auch Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999. 4.1 Mittellos im Sinne dieser prozessualen Bedürftigkei t ist eine Person, die die notwendi- gen Gerichts- und Anwaltskosten nur aufbringen kann, indem sie zu diesem Zweck Mittel bean- sprucht, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihr e Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGE 119 Ia 11 E. 3a, je mit Hinweisen). Für den Entscheid über die Bewilligung der unentgeltl ichen Rechtspflege ist die gesamte wirt- schaftliche Situation im Zeitpunkt der Einreichung des G esuchs massgebend (BGE 120 Ia 179 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 3a). Für die Ermittlung des Grundbedarfs ist vom bet reibungsrechtlichen Existenzminimum und den für seine Berechnung massgebenden Richtlinien auszugehen (A LFRED BÜHLER , Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, un- entgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156). Es d arf dabei aber nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden. Vielmehr ist den individuellen Um- ständen Rechnung zu tragen (BGE 124 I 1 E. 2a). Dabei ist eine Gegenüberstellung von Ein- kommen und Vermögen einerseits sowie vom Aufwand für den notwendigen Lebensunterhalt andererseits vorzunehmen (B ÜHLER , a.a.O., S. 137). Es gilt der Effektivitätsgrundsatz, wonach nur effektiv vorhandene Einkünfte und Vermögen sowie effektiv getätigte Ausgaben in die Beur- teilung einfliessen dürfen; es dürfen daher keine fikti ven Einkommen, Ausgaben und Vermögen angerechnet werden (S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 79; B ÜHLER , a.a.O., S. 137 f.; BGE 118 Ia 369 E. 4b). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem zivilpro- zessualen Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei ist mi t den für den konkreten Fall zu er- wartenden Verfahrens- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; bei weniger aufwändigen Prozessen sollten die Kosten durch den Überschuss innert e ines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre getilgt werden können (zum Ganzen auch: FRANK EMMEL , in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize rischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 117 N 4 ff. mit weiteren Hinweisen; S TEFAN MEICHSSNER , Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter vo m 7. Dezember 2009, Rz. 18; M ARC HÄUSLER /RETO FERRARI -VISCA , Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand i m Verwaltungsverfahren, in: Jusletter vom 24. Oktober 201 1, Rz. 20; Urteile des BGer 5A_707/2009 vom 23. November 2009 E. 2.1; 5D_40/200 9 vom 9. April 2009 E. 3.2; 5A_26/2008 vom 4. Februar 2008 E. 3.1). 4.2 Für die Abklärung der Mittellosigkeit gelangt die Untersuchungsmaxime zur Anwen- dung. Dies entbindet den Gesuchsteller indes regelmässig nicht von einer umfassenden Mitwir- kungspflicht (vgl. Art. 16 Abs. 1 VwVG BL). Als Obliege nheit kann die Darlegung der finanziel- len Situation nicht erzwungen werden; der Gesuchsteller hat jedoch die Folgen zu tragen, wenn er sein Gesuch ungenügend substantiiert (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des BGer 4A_466/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.3). An die Mitwirkungspflicht sind nicht übermässige Anforderungen zu stellen, der Gesuchsteller ist jedoch verpflichtet, s ein Gesuch zu substantiieren. Es obliegt ihm, seine Einkommens- und Vermögenssituation umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (Urteil des BGer 5A_294/2008 vom 18. A ugust 2008 E. 2). Je komplexer die finanzielle Situation, desto höhere Anforderungen dür fen an eine klare und gründliche Darle- gung der Mittellosigkeit durch den Gesuchsteller gestellt werden (E MMEL , a.a.O., Art. 119 N 6 mit Hinweisen). Aus den eingereichten Belegen müssen auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf und das gegenwärtige Einkommen des Gesuchstellers hervor gehen. Die mit dem Gesuch be- fasste Behörde ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen prüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noc h Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche – wi rkliche oder vermeintliche – Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Ur teile des BGer 5A_952/2012 vom 13. Februar 2013 E. 2; 2C_793/2012 vom 20. November 2 012 E. 4.2; je mit Hinweis auf BGE Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 120 Ia 179 E. 3a). Überspitzt formalistisch ist aber das Beharren auf einem amtlichen Zeugnis betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers, obwohl sich des- sen Mittellosigkeit verlässlich bereits aus anderen Unterla gen ergibt (vgl. MEICHSSNER , Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, a.a.O., Rz. 20; BGE 119 III 28 E. 3b). Gegen Treu und Glauben verstösst die zuständige Behörde, wenn sie dem Ge suchsteller, obwohl dieser ein aussagekräftiges Armenrechtszeugnis eingereicht hat, vorwirft, er hätte weitere Unterlagen ein- reichen müssen. Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuche nde auch auf die Angaben hinzu- weisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Ver säumt es der Gesuchsteller, die von der zuständigen Behörde verlangten und zumutbaren Auskünfte fristgerecht zu erteilen, verletzt er seine Mitwirkungspflicht. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verlet- zung von Art. 29 Abs. 3 BV und trotz Untersuchungsgrunds atz verneint werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht, vom 27. August 2014 [810 14 167] E. 9.7; Urteile des BGer 4A_661/2010 vom 16. Feb ruar 2011 E. 3.2; 5A_26/2008 vom 4. Februar 2008 E. 4.3; M EICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], a.a.O., S. 77 f.). 4.3 Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel darf der ge suchstellenden Partei die Be- hauptungs- und Beweislast für ihr Einkommen und Vermöge n und damit für ihre Bedürftigkeit auferlegt werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Aus dem Umst and, dass es beim Nachweis der Be- dürftigkeit um einen negativen Beweis geht, haben Lehr e und Rechtsprechung das herabge- setzte Beweismass des Glaubhaftmachens abgeleitet (BGE 104 Ia 323 E. 2b; M EICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, a.a.O., S. 77 mit Nachweisen). 5. Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im vorinstanzl ichen Verfahren seine Bedürf- tigkeit genügend umfassend dargelegt hat. 5.1 Mit der Beschwerdeeingabe an den Regierungsrat vom 10. März 2014 reichte der Be- schwerdeführer in der Beilage unter anderem Lohnauswei se aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 ein. Daraus ist ersichtlich, dass er in dieser Zeit al s Taxifahrer gearbeitet und sich sein Netto-Jahreseinkommen zwischen rund Fr. 12'000.-- und Fr. 28'000.-- bewegt hat. Weiter reich- te er eine Bestätigung der Sozialhilfebehörde B.____ vom 8. Januar 2014 ein, wonach er seit dem 1. August 2013 und bis auf Weiteres vollumfänglich von dieser unterstützt werde. Aus dem angefügten Berechnungsblatt sind der monatliche Mietzin s sowie die Kosten für die Kranken- kasse ersichtlich. Der Beschwerdeführer legte zudem einen vo m 5. Februar 2014 datierten Ar- beitsvertrag als Taxichauffeur bei, der nach Anstellungsbe ginn am 1. März 2014 bei einer wö- chentlichen Arbeitszeit von 53 Stunden als Bruttolohn 47 % des erzielten Umsatzes aufführt. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 30. April 2 014 führte er diesbezüglich aus, sein Arbeitgeber habe aufgrund der ergangenen Wegweisungs verfügung mit der versprochenen Anstellung gezögert, mittlerweile sei aber definitiv vereinbart worden, dass er seine neue Stelle am 1. Mai 2014 werde antreten können. Mit der Arbeitsaufnahme als festangestellter Taxifahrer werde er ein existenzsicherndes Einkommen erzielen und ni cht mehr auf Sozialhilfe angewie- sen sein. Gemäss dem Gesuchsformular betreffend unentgel tliche Rechtspflege schätzte er sein künftiges Einkommen auf Fr. 2'500.-- bis Fr. 3'000.-- pro Monat. In der Ergänzungsbegrün- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung legte der Beschwerdeführer zudem Lohnabrechnungen der Monate März und April 2014 ins Recht, aus denen hervorgeht, dass er in dieser Zeit au shilfeweise für die C.____ GmbH ge- arbeitet hat und Fr. 475.30 bzw. Fr. 559.58 verdiente. Aus der ebenfalls eingereichten Sozialhil- feabrechnung vom 28. März 2014 ist ausserdem ersichtlich, dass ihm die Sozialhilfebehörde B.____ unter Berücksichtigung des erzielten Einkommens für den Monat April 2014 eine Unter- stützungsleistung in der Höhe von Fr. 2'332.55 zusprach. B ezüglich der Vermögenssituation verwies der Beschwerdeführer auf die ausgewiesenen Verlu stscheine und offenen Betreibun- gen. 5.2 Der Beschwerdegegner argumentierte im Entscheid Nr. 1046 vom 8. Juli 2014, der Beschwerdeführer habe seine neue Arbeitsstelle mit existenzsicherndem Einkommen weder mit einem Arbeitsvertrag noch mit einer ersten Lohnabrechnung belegt. Daher habe von umfassen- der Kenntnis der gesamten finanziellen Situation keine Rede sein können. Da der Nachweis der Bedürftigkeit einer Bringschuld entspreche und der Beschw erdeführer dieser nicht nachge- kommen sei, könne die Bedürftigkeit nicht als glaubhaft dargelegt angesehen werden. In der Vernehmlassung vom 6. August 2014 weist er darauf hin , dass ein weiterer Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 1. Mai 2014 ausgestellt worden sei und dieser der Rechtsvertreterin offenbar schon seit dem 25. April 2014 vorgelegen habe, ohne dass diese ihn dem Regierungsrat einge- reicht habe. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es könne ihm nic ht zum Vorwurf gemacht werden, dass er den aktualisierten Arbeitsvertrag nicht eingereich t habe. Gegenüber dem ursprüngli- chen Vertrag habe sich einzig der Stellenantritt verschobe n, was er dem Beschwerdegegner im Rahmen seiner Eingabe vom 30. April 2014 mitgeteilt habe. Aus dem eingereichten Arbeitsver- trag gehe hervor, dass der Bruttolohn einem Teil des U msatzes entspreche, und daher sei es auch schwierig vorauszusehen, wie hoch der Lohn schliesslich ausfallen werde. Es sei ausser- dem bekannt, dass Taxichauffeure auch bei einer 100 %-A nstellung einen äusserst tiefen Lohn erhalten würden. Aus der als Beweismittel eingereichten Stellungnahme der Gewerkschaft Unia habe zudem der Stundenlohn im Taxigewerbe und aus dem eingereichten Arbeitsvertrag die Wochenarbeitszeit von 53 Stunden herausgelesen werden können. Die aus dieser Berechnung resultierenden Monatslöhne würden den Angaben im Gesuc h um unentgeltliche Rechtspflege entsprechen. Genauer habe der Lohn zum Zeitpunkt des G esuches um unentgeltliche Rechts- pflege nicht angegeben werden können, womit der Beschwerdeführer alles in seiner Macht ste- hende getan habe, um die Bedürftigkeit darzulegen. Zum Zeitpunkt des Entscheides des Regie- rungsrates am 8. Juli 2014 habe erst die Lohnabrechnung des Monats Mai 2014 vorgelegen, da die Umsatzlöhne jeweils im Folgemonat errechnet würden. Aus den eingereichten Unterlagen sei klar zu folgern gewesen, dass er die Gerichts- und Anw altskosten nicht habe bezahlen kön- nen. 5.4 Aus den Vorbringen und den eingereichten Belegen geht die finanzielle Situation des Beschwerdeführers in der Tat deutlich hervor. Seine ö konomischen Verhältnisse stellen sich nicht als derart kompliziert dar, als dass die von ihm gem achten und belegten Angaben nicht ausreichen würden, seine Einkommens- und Vermögenssituati on umfassend darzustellen. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Mittellosigkeit konkret wei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter hätte vorkehren sollen. Inwiefern die Nachreichung des Arbeitsvertrags mit angepasstem Stellenantritt eine bessere Beurteilung der finanzie llen Situation erlaubt hätte, bleibt unerfind- lich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners konnte das zu erwartende Einkommen auf- grund der plausiblen Angaben des Beschwerdeführers abges chätzt werden. Damit kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe sei ner Mitwirkungspflicht nicht genügt. Selbst wenn mit dem Beschwerdegegner davon ausgegangen werden sollte, dass die erste Lohnabrechnung für den Monat Mai 2014 für die Beurt eilung des Gesuchs unerlässlich gewe- sen sei, so hätte sein Gesuch unter den vorliegenden Umständen nicht aufgrund ungenügender Mitwirkung abgewiesen werden dürfen. Die Mitwirkungsp flicht geht nämlich nicht so weit, dass bereits ein unter einem einzelnen Aspekt ungenügend subst antiiertes oder belegtes Gesuch ohne Weiteres abgewiesen werden dürfte. Vielmehr ist a uch ein anwaltlich vertretener Gesuch- steller, der ein nach Auffassung der beurteilenden Insta nz zu wenig aufschlussreiches Gesuch und oder unvollständige Belege einreicht, zur Mitwirkun g anzuhalten. Zu diesem Zweck ist ihm Nachfrist für die Vorlage der erforderlichen Beweismittel anzusetzen. Eine ohne Nachfrist für die Einreichung solcher Belege erfolgte Abweisung des Gesu chs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt das rechtliche Gehör des Gesuchstellers. Erst wenn dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben worden ist, seine Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die von ihm verlangten Auskünfte oder Ausweise zu wenig aufschlussreich oder unvollständig geblieben sind, darf sein Gesuch zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden (v gl. B ÜHLER , a.a.O., S. 189; Urteil des BGer 5A_26/2008 vom 4. Februar 2008 E. 4.3; BGE 120 Ia 179 E. 3a). Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspfle ge demzufolge zu Unrecht zufol- ge Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen. 6. Es ist weiter zu untersuchen, ob der Regierungsrat d as Gesuch des Beschwerdefüh- rers zufolge mangelnder Bedürftigkeit abweisen durfte. Über Vermögen verfügt der Beschwerdeführer unbestrittenerweise nicht. Daher ist für die Beur- teilung der Bedürftigkeit vorliegend einzig das ihm zu r Verfügung stehende Einkommen dem Grundbedarf gegenüberzustellen. Für die Bedarfsberech nung ist gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Sch weiz zur Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (Richtli- nien) für den alleinstehenden Beschwerdeführer ein Gru ndbetrag von Fr. 1'200.-- einzusetzen. Da der zivilprozessuale Notbedarf über dem betreibungsre chtlichen Existenzminimum liegt und einem Gesuchsteller ein zwar bescheidenes, aber normal es Leben ermöglichen soll, ist der betreibungsrechtliche Grundbetrag nach der kantonalen P raxis um 15 % zu erhöhen. Diese Erweiterung beträgt im vorliegenden Fall Fr. 180.-- . Zum Grundbetrag sind weiter die Woh- nungskosten von Fr. 1'150.-- sowie die Kosten für die K rankenkasse von Fr. 330.-- hinzuzu- rechnen. Daraus ergibt sich ein Grundbedarf von Fr. 2'86 0.--. Nach den plausiblen Angaben des Beschwerdeführers war auf der Einkommensseite von ein em monatlichen Umsatzlohn zwi- schen Fr. 2'500.-- bis Fr. 3'000.-- auszugehen, denn es d arf als notorisch bezeichnet werden, dass Taxifahrer einen Verdienst am Rande des Existenzminim ums erzielen. Unter diesen Um- ständen konnte offen bleiben, ob sich der effektive Loh n eher am unteren oder oberen Rand dieser Skala bewegen würde, denn aus der Gegenüberstel lung zwischen Einkommen und not- wendigem Lebensunterhalt resultierte in jedem Fall kein Überschuss, der die zu erwartenden Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichts- und Parteikosten hätte decken können (aus den im Beschwerdeverfahren nachge- reichten Lohnabrechnungen der Monate Mai bis Juli 2014 geht hervor, dass er in Wirklichkeit sogar ein durchschnittliches Nettoeinkommen von lediglich rund Fr. 2'295.-- erzielte). Unter die- sen Voraussetzungen war der Beschwerdeführer im Lichte de r vorstehend zitierten Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres als bedürftig anzusehen. N achdem die Begehren gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht aussichtslos wa ren und auch der Beizug einer Anwältin als notwendig erachtet wurde, hätte ihm für das Verfahren vor der Vorinstanz die un- entgeltliche Rechtspflege gewährt werden müssen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerd everfahrens zu entscheiden. 7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unte rliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten aufer- legt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Da im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführer obsiegt hat, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann fü r den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des obsiegenden Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 13. August 2014 für seine Bemühungen einen Aufwand von 7.25 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe vo n Fr. 38.50 geltend, was nicht zu bean- standen ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe vo n insgesamt Fr. 1'999.10 (inkl. Ausla- gen und 8 % MWST) zu bezahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Partei entschädigung in der Höhe von Fr. 1'999.10 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.