Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. März 2014 (720 14 7 / 69) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichteintreten auf die Beschwerde zufolge verspäteter Beschwerdeerhebung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene Sozialhilfebehörde B.____ , Betreff Drittauszahlung A. Der Versicherte C.____ ist Bezüger einer Rente d er Eidgenössischen Invalidenversi- cherung (IV). Mit Verfügung vom 1. November 2013 st ellte die IV-Stelle Basel-Landschaft fest, dass diesem rückwirkend ab 1. Dezember 2010 auch ei n Anspruch auf eine Kinderrente für seine Tochter D.____ zusteht. Da das Kind unter der elterlichen Sorge der Mutter A.____ steht und diese für dessen Unterhalt aufkommt, hielt die IV-Stelle jedoch gleichzeitig fest, dass die Ausrichtung der Rente grundsätzlich an die Kindsmut ter A.____ zu erfolgen habe. A.____ und ihre Tochter D.____ würden jedoch von der Sozialhil febehörde B.____ finanziell unterstützt, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht weshalb die IV-Stelle in der erwähnten Verfügung vom 1. November 2013 unter Hinweis auf einen Verrechnungsantrag und ein von A.____ mitunter zeichnetes Drittauszahlungsgesuch der genannten Behörde anordnete, dass der nachzuzahlende Re ntenbetrag in der Höhe von Fr. 11‘215.-- und die laufende Kinderrente direkt de r Sozialhilfebehörde B.____ ausbezahlt würden. B. Mit einem am 7. Januar 2014 bei der Post aufgegebe nen Schreiben erhob A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (K antonsgericht) Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1. November 2013, wobei sich diese ausschliesslich gegen die darin angeordnete Drittauszahlung des nachzuzahlenden Rentenbetrages und der laufenden Kinderrente an die Sozialhilfebehörde B.____ richtete. C. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der IV-Ste lle und einer Stellungnahme der Sozialhilfebehörde B.____ wurde verzichtet. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsger icht von Amtes wegen, d.h. unab- hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehre n Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglich en Anfechtungsobjekt sowie der Legi- timation und der Beschwer insbesondere eine frist- un d formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob die am 7. Januar 2014 bei der Schwei- zerischen Post aufgegebene Beschwerde der Versicherten rechtzeitig erhoben worden ist. 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmung en gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 im Bereich der Invalidenversicherung anwen dbar sind, ist eine Beschwerde ge- gen eine Verfügung der IV-Stelle innert 30 Tagen sei t deren Eröffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, de r Einhaltung sowie der Wiederherstel- lung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30- tägige Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist de m Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizer ischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so er- wächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wir kung, dass das Gericht auf die verspä- tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die vorliegend angefochtene Verfügung der IV-Stel le trägt das Datum vom 1. Novem- ber 2013. Die Eingabe der Versicherten, mit welcher d iese Beschwerde gegen die genannte Verfügung erhebt, ist am 7. Januar 2014 bei der Schwei zerischen Post zu Handen des Kan- tonsgerichts aufgegeben worden. Das für die Auslösung der Beschwerdefrist massgebende Datum der Zustellung der Verfügung lässt sich zwar nicht exakt ermitteln, da die Verfügung als uneingeschriebene Sendung an die Versicherte verschickt wo rden ist. Auf diesen Umstand ist jedoch nicht weiter einzugehen. Indem die Versicherte in ihrer am 7. Januar 2014 aufgegebe- nen Beschwerde selber ausführt, sie wisse, dass „die Frist zur Beschwerde vorbei ist“, aner- kennt sie, dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist im Zeitpu nkt der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen gewesen ist. Es darf deshalb angenommen wer den, dass ihr die Verfügung inner- halb der postüblichen Beförderungsfristen für uneinge schriebene Sendungen zugestellt worden ist, sodass vorliegend von einer Zustellung im Laufe der ersten Novemberwoche ausgegangen werden kann. Daraus folgt, dass die am 7. Januar 2014 b ei der Schweizerischen Post zu Han- den des Kantonsgerichts aufgegebene Beschwerde nach Ablau f der 30-tägigen Beschwerde- frist und somit verspätet erhoben worden ist, weshalb darauf nicht (mehr) eingetreten werden kann. 3.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATS G eine nicht gewahrte Frist wieder- hergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Perso n unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unte r Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederh erstellung kommt somit nur in Be- tracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Grün den davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestell en. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderu ngen gestellt hätte. Wiederher- stellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewähr t werden. Jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER , ATSG-K OMMENTAR , 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 3.2 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nun a llerdings nichts entnommen werden, was in ihrem Fall - auch nur ansatzweise - auf die Möglichkeit eines unverschuldeten Fristversäumnisses hindeuten würde. Somit muss es dabei sein Bewenden haben, dass auf die am 7. Januar 2014 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufgegebene Beschwerde der Versicherten wegen verspäteter Beschwerdee rhebung nicht eingetreten wer- den kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Ein Nichteintreten auf die Beschwerde kommt in prozessualer Hinsicht einem Unterliegen gleich, weshalb die Verfahr enskosten vorliegend grundsätzlich der Beschwerdeführerin zu auferlegen sind. Praxisgemäss wird a llerdings in Beschwerdeverfahren, in denen dem Gericht bis zur Prozesserledigung ein sehr g eringer Aufwand entstanden ist, ge- stützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 auf die Erhebung von (minimalen) Gerichtskosten verzichtet . Vorliegend handelt es sich um einen solchen Fall, in welchem dem Gericht lediglich ein geringer Aufwand entstanden ist. Es rechtfertigt sich deshalb, von der Erhebung von Verfahr enskosten abzusehen. Die ausseror- dentlichen Kosten wiederum sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidieren de Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid . Vorliegend sind die Eintretensvor- aussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentschei- des in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abte ilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht