2004 1 Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 164 Abs. 1 StPO; § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GefV; § 1 Abs. 3 und Abs. 4 GefO. Abnahme der persönliche n Gegenstände bei der Verhaftung (Entscheid des Obergerichts Nr. 95/2003/1 vom 19. Mai 2004 i.S. A.) Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Es ist grundsätzlich zulässig, einem Verhafteten a lle Gegenstände ab- zunehmen, welche nicht zu seiner persönlichen Ausrü stung im engeren Sinn gehören (E. 2c). Ebenso ist es zulässig, dass in Zweifelsfällen nic ht bei der Verhaftung oder Inhaftierung selbst, sondern erst nachher durc h den zuständigen Ver- fahrensleiter über die Mitnahme der betreffenden Ge genstände in die Zelle entschieden wird (E. 2d). Haus- und Autoschlüssel gehören nicht zu den persö nlichen Effekten, die in der Zelle benötigt werden (E. 2e) . Aus den Erwägungen: 2. – a) Gemäss § 1 Abs. 3 der Hausordnung für das kantonale Gefängnis vom 1. September 1988 (GefO, SHR 341.202) werden de n Verhafteten beim Eintritt ins Gefängnis alle Gegenstände ausser den notwendigen Utensilien zur Körperpflege abgenommen, wobei das Tragen von E he- und Verlobungs- ringen und einer Uhr erlaubt bleibt. Über das Belas sen weiterer Gegenstände entscheidet bei Untersuchungs- und Sicherheitsgefan genen der Verfahrens- leiter nach Rücksprache mit der Gefängnisverwaltung (§ 1 Abs. 4 GefO). Nach Auffassung des Beschwerdeführers stehen diese Vorschriften im Widerspruch zu Art. 164 Abs. 1 der Strafprozessordn ung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.1 00), wonach den Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen nur Beschr änkungen auferlegt werden dürfen, welche zur Sicherung des Zwecks der Haft oder zur Aufrecht- erhaltung der Ordnung in der Anstalt erforderlich s ind. Überdies stellt er in Frage, ob die Gefängnisordnung für eine entsprechen de Freiheitsbeschrän- kung eine genügende Grundlage darstelle. b) Aufgrund einer summarischen Beurteilung, wie sie im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde vorzunehmen ist, kann dazu folg endes festgehalten 2004 2 werden: Die entsprechende Freiheitsbeschränkung erg ibt sich nicht nur aus § 1 Abs. 3 GefO. Vielmehr sieht auch die vom Regier ungsrat gestützt auf die Ermächtigung in Art. 164 Abs. 2 StPO erlassene Vero rdnung betreffend das kantonale Gefängnis vom 23. August 1988 (GefV, SHR 341.201) in § 12 Abs. 3 vor, dass den Untersuchungs- und Sicherheits gefangenen beim Eintritt in das Gefängnis alle Gegenstände ausser den notwen digen Utensilien zur Köperpflege abgenommen werden, während das Tragen v on Ehe- und Ver- lobungsringen und der Uhr erlaubt bleibt. Festgehal ten wird in dieser Be- stimmung auch, dass der Verfahrensleiter nach Rücks prache mit der Gefäng- nisverwaltung über das Belassen weiterer Gegenständ e entscheidet. Die er- wähnten Vorschriften der Gefängnisordnung, welche g emäss § 34 GefV die Gefängnisverordnung näher ausführen sollen, stimmen somit praktisch wört- lich mit den entsprechenden Vorschriften der Gefäng nisverordnung überein. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in § 12 Abs. 1 GefV nur von "Un- tersuchungs- und Sicherheitsgefangenen" die Rede is t, während § 1 Abs. 3 GefO generell von "Verhafteten" spricht, doch muss § 12 Abs. 1 GefV sinn- gemäss ebenfalls alle Verhafteten erfassen, zumal d ie Inhaftierung im kanto- nalen Gefängnis regelmässig aufgrund eines Zuführun gsbefehls durch die Polizei erfolgt (Art. 153 f. StPO) und Untersuchung shaft erst nach der An- hörung durch den zuständigen Untersuchungsrichter a ngeordnet wird (Art. 156 f. StPO). c) Die Vorschriften von § 12 Abs. 1 GefV sowie § 1 Abs . 3 und Abs. 4 GefO stehen sodann entgegen der Auffassung des Besc hwerdeführers grund- sätzlich nicht im Widerspruch zu Art. 164 Abs. 1 St PO bzw. zu entsprechen- den Grundrechts- und Konventionsgarantien, namentli ch zur persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; v gl. zu den entspre- chenden Grundrechts- und Konventionsgarantien auch Donatsch/Schmid , Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Züric h, Zürich 2000, § 71 Rz. 10, S. 6, mit Hinweisen). Nach Lehre und Rechts prechung ist es vielmehr im Interesse einer übersichtlichen und leicht kontr ollierbaren Zellenordnung zulässig, dass einem Verhafteten alle Gegenstände abgenommen werden, wel- che nicht zu seiner persönlichen Ausrüstung im enge ren Sinn gehören. Zu be- lassen sind dem Inhaftierten – wie dies etwa die ei nschlägige zürcherische Regelung vorsieht – neben den Kleidern die persönli che Uhr, auf dem Körper getragene Schmuckstücke, Schreibzeug und kleinere A ndenken sowie Ge- genstände, die er für die Selbstbeschäftigung benötigt, sofern dies mit der Zel- lenordnung vereinbar ist und die Sicherheit nicht g efährdet (vgl. dazu Do- natsch/Schmid , § 71 Rz. 28, S. 13, mit Hinweisen, insbesondere B GE 102 Ia 285 ff. E. 3). 2004 3 d) Die Bestimmungen von § 12 Abs. 1 GefV sowie § 1 Abs . 3 und Abs. 4 GefO stimmen mit diesen Grundsätzen im Prinz ip überein oder kön- nen jedenfalls entsprechend gehandhabt werden. Dass in Zweifelsfällen (ins- besondere hinsichtlich der Utensilien für die Selbs tbeschäftigung) nicht bei der Verhaftung oder Inhaftierung selbst, sondern er st nachher durch den zu- ständigen Verfahrensleiter über die Mitnahme der be treffenden Gegenstände in die Zelle entschieden wird, ist mit Art. 164 Abs . 1 StPO bzw. mit den massgebenden Grundrechts- und Konventionsgarantien durchaus vereinbar, zumal in diesen Fällen eine sorgfältige Prüfung und Beurteilung durch den gemäss Art. 164 Abs. 3 StPO verantwortlichen Verfah rensleiter angezeigt ist. Entsprechende Anordnungen trifft der zuständige Unt ersuchungsrichter auf dem Formular "Eintritt in die Untersuchungshaft", w obei im Fall, welcher Anlass zur vorliegenden Aufsichtsbeschwerde gab, de m Inhaftierten keine weiteren Gegenstände belassen wurden. e) Unbestreitbar gehören jedoch Haus- und Autoschlüsse l nicht zu den persönlichen Effekten, die in der Zelle benötigt we rden, weshalb diese im er- wähnten Fall zu Recht mit den abgenommenen persönli chen Effekten auf- bewahrt wurden. Ähnlich wie bei der Barschaft sprec hen hiefür nicht nur Gründe der Anstaltsordnung, sondern auch Interessen der Inhaftierten selber, weil dadurch ein möglicher Verlust während des Gefä ngnisaufenthaltes ver- mieden werden kann. Ein Verlust oder eine missbräuc hliche Verwendung der bei der Gefängnisverwaltung sichergestellten persön lichen Effekten erscheint im übrigen durch die entsprechenden Aufbewahrungs- und Registrierungs- vorschriften ausgeschlossen (vgl. § 12 Abs. 2–4 Gef V sowie § 1 Abs. 3 und Abs. 4 GefO; zur Zulässigkeit der Behändigung und V erwendung der sicher- gestellten Schlüssel für eine Fahrzeugdurchsuchung bzw. für die Herausgabe der persönlichen Effekten an die frühere Wohnungspa rtnerin des Klienten des Beschwerdeführers vgl. im übrigen den Entscheid von heute in der Be- schwerdesache Nr. 51/2003/37). f) Die vorliegende Beschwerde erscheint somit aufgrund der vorgenom- menen summarischen Beurteilung als unbegründet.