<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00472</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204947&amp;W10_KEY=4467138&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00472</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 24.03.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Unterstützung während einer Zweitausbildung<br/><br/>Streitwert: Weil es um die Unterstützung während einer mehrjährigen Zweitausbildung geht, ist für die Berechnung des Streitwerts eine gesamtheitliche Betrachtungsweise massgeblich und demzufolge auf die gesamte Ausbildungsdauer abzustellen (E. 1).<br/>Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen, insbesondere für die Unterstützung während einer Zweitausbildung (E. 2).<br/>Der Beschwerdeführer verfügt als Betriebsökonom HWV über eine Ausbildung, die grundsätzlich ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht. Keine andere Beurteilung aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer während 1 1/2 Jahren trotz intensiven Bemühungen keine Stelle gefunden hat (E. 3 f.).<br/>Die Zweitausbildung zum Sekundarlehrer wird die Vermittlungsfähigkeit nicht erhöhen, weil ein Lehrer nicht in einem weiteren Bereich tätig sein kann als ein Betriebsökonom (E. 5).<br/>Abweisung (E. 6). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind nicht erfüllt (E. 7).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SKOS-RICHTLINIEN">SKOS-RICHTLINIEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: STREITWERT">STREITWERT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: STUDIUM">STUDIUM</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UMSCHULUNG">UMSCHULUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZWEITAUSBILDUNG">ZWEITAUSBILDUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 14 SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">RB 2005 Nr. 49 S. 138</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A (Jahrgang 1964) schloss im Jahr 1989 die Ausbildung zum BetriebsÃ¶konomen an der HÃ¶heren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) X erfolgreich ab. In der Folge bildete er sich in verschiedener Hinsicht weiter und war an verschiedenen Arbeitsstellen tÃ¤tig. Per Ende Juni 2002 verlor er seine damalige Arbeitsstelle und meldete sich in der Folge bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von ArbeitslosenentschÃ¤digungen, wobei die Rahmenfrist vom 9. Juli 2002 bis 8. Juli 2004 lief. Am 13. Oktober 2003 nahm er das Studium Sekundarstufe I an der PÃ¤dagogischen Hochschule X auf, wobei dieses Studium voraussichtlich im MÃ¤rz 2008 beendet sein wird. Mit Entscheid vom 24. November 2003 sprach ihm das zÃ¼rcherische Amt fÃ¼r Jugend und Berufsberatung ein Darlehen zu.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext">Am 11. Dezember 2003 stellte A den Antrag, die Zweitausbildung als Sekundarlehrer mit Sozialhilfeleistungen zu finanzieren. Am 16. Dezember 2003 entschied die Einzelfallkommission der SozialbehÃ¶rde der Stadt ZÃ¼rich, dass die materielle Sozialhilfe wÃ¤hrend der Dauer des Studiums an der PÃ¤dagogischen Hochschule X abgelehnt werde. Dagegen erhob A Einsprache, welche mit Beschluss der Einspracheinstanz und GeschÃ¤ftprÃ¼fungskommission der SozialbehÃ¶rde der Stadt ZÃ¼rich vom 25. Mai 2004 abgewiesen wurde.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext">Gegen diesen Beschluss erhob A Rekurs an den Bezirksrat. Er beantragte sinngemÃ¤ss, dass ihm fÃ¼r die Dauer des Studiums Leistungen der Sozialhilfe erbracht wÃ¼rden; sodann beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 9. September 2004 ab, wobei die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen wurden.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>IV. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext">A erhob gegen den Beschluss des Bezirksrates am 18. Oktober 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprache von wirtschaftlicher Hilfe und die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat beantragte am 3. November 2004 die Abweisung der Beschwerde. Die SozialbehÃ¶rde der Stadt ZÃ¼rich ersuchte am 18. November 2004 um Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemÃ¤ss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) funktionell und sachlich zustÃ¤ndig. Der Betrag, der fÃ¼r die umstrittene Sozialhilfe aufzubringen wÃ¤re, ist nicht beziffert. Weil es um die UnterstÃ¼tzung wÃ¤hrend einer mehrjÃ¤hrigen Zweitausbildung geht, ist fÃ¼r die Berechnung des Streitwerts eine gesamtheitliche Betrachtungsweise massgeblich und demzufolge auf die gesamte Ausbildungsdauer abzustellen, abweichend von der Regel, wonach der Streitwert bei periodisch wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen der Summe dieser periodischen Leistungen wÃ¤hrend der Dauer von zwÃ¶lf Monaten gleichzusetzen ist (RB 1998 Nr. 21). Der Streitwert Ã¼berschreitet bis zum Abschluss der Zweitausbildung den Streitwert Fr. 20'000.-, weshalb die Kammer und nicht der Einzelrichter Ã¼ber die Beschwerde zu entscheiden hat (§ 38 Abs. 1 und 2 VRG). </span></p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext"><span>Nach § 14 des Gesetzes Ã¼ber die Ã¶ffentliche Sozialhilfe vom 14. Juni 1981 (Sozialhilfegesetz, SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt oder den seiner FamilienangehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Der oder die Hilfesuchende hat alles Zumutbare zu unternehmen, um die Notlage aus eigenen KrÃ¤ften zu beheben (Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung, vgl. § 3 SHG). Entsprechend diesem Grundsatz sehen die gemÃ¤ss § 17 SHV fÃ¼r die Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe massgeblichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, hrsg. von der Schweizerische Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe, in der Fassung vom Dezember 2000) vor, dass BeitrÃ¤ge an eine Zweitausbildung oder Umschulung nur geleistet werden, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Zweitausbildung oder Umschulung erreicht wird (Ziff. H.6 der SKOS-Richtlinien). Liegt bei der gesuchstellenden Person prinzipiell eine existenzsichernde Erwerbschance vor, kommt nach Ziff. H.6 der SKOS-Richtlinien eine Zweitausbildung oder Umschulung zudem in Frage, wenn damit die VermittlungsfÃ¤higkeit der betroffenen Person erhÃ¶ht werden kann. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>GrundsÃ¤tzlich besteht nach der Rechtsprechung, welche diese Aussagen der SKOS-Richtlinien Ã¼bernommen hat, kein Anspruch darauf, mit Sozialhilfegeldern eine Zweitausbildung zu finanzieren. Vielmehr sind BeitrÃ¤ge der Sozialhilfe an eine Zweitausbildung nur unter den genannten Voraussetzungen zu gewÃ¤hren (vgl. VGr, 29. August 2000, VB.2000.00159, E. 3b, VGr, 22. November 2004, VB.2004.00368, beide unter www.vgrzh.ch). </span></p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer weist eine Grundausbildung im kaufmÃ¤nnischen Bereich sowie eine Weiterbildung zum eidg. dipl. BetriebsÃ¶konom HWV (mit Vertiefung in Marketing) aus; zusÃ¤tzliche Weiterbildungen verfÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer in den Bereichen BuchprÃ¼fung, Finanzanalyse, Verkauf und Finanzberatung. Nach Abschluss der kaufmÃ¤nnischen Lehre war er in diesen Bereichen wÃ¤hrend rund 17 Jahren tÃ¤tig, wobei er in dieser Phase wiederholt die Stelle wechselte. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>In prinzipieller Hinsicht steht fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber eine umfassende und fundierte Aus- bzw. Weiterbildung verfÃ¼gt, welche ihm Ã¼ber Jahre hinweg ermÃ¶glicht hat, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Bei dieser Ausgangslage fragt sich, ob der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung mit der bisherigen Ausbildung kein existenzsicherndes Einkommen mehr erzielen kann bzw. ob mit einer Zweitausbildung die VermittlungsfÃ¤higkeit erhÃ¶ht werden kann.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext"><span>Die umfassende und fundierte Ausbildung erlaubt dem BeschwerdefÃ¼hrer zweifellos, in prinzipieller Hinsicht ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Freilich fragt sich, ob die Vielzahl der erfolglosen Stellenbewerbungen des BeschwerdefÃ¼hrers zu einer anderen Auffassung fÃ¼hren muss. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Unbestritten ist, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer um den Erhalt einer Arbeitsstelle intensiv bemÃ¼ht hat. Er bewarb sich in der Zeitspanne vom 3. Mai 2002 bis 17. Oktober 2003 an 306 Stellen. Wie die vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten "typischen" Absagen belegen, wird ihm regelmÃ¤ssig bestÃ¤tigt, dass er in prinzipieller Hinsicht gut ausgebildet und geeignet ist. In arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht ist der BeschwerdefÃ¼hrer den ihm obliegenden Pflichten zweifellos nachgekommen, hat aber dennoch keine Arbeitsstelle finden kÃ¶nnen. Trotz dieser Ausgangslage kann aber nicht angenommen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner bisherigen Ausbildung kein existenzsicherndes Einkommen mehr erzielen kann. Ins Gewicht fÃ¤llt zunÃ¤chst, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend bisher rund 17 Jahren tÃ¤tig sein konnte und mehrfach die Stelle gewechselt hat. Auch wenn im heutigen Zeitpunkt der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist, steht ausser Frage, dass mit einer betriebsÃ¶konomischen Ausbildung zweifellos eine ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt werden kann. Dies belegt denn auch die hohe Zahl von offenen Stellen, um welche sich der BeschwerdefÃ¼hrer bewerben konnte. Auch in subjektiver Hinsicht sind keine UmstÃ¤nde hinzugetreten, welche es ausschliessen wÃ¼rden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine existenzsichernde TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben kann; weder verbietet ihm eine gesundheitliche Entwicklung das AusÃ¼ben der bisherigen TÃ¤tigkeit, noch hat es der BeschwerdefÃ¼hrer versÃ¤umt, sich stÃ¤ndig weiterzubilden. Damit steht fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner vorhandenen Grundausbildung und der zusÃ¤tzlichen Weiterbildung in der Lage ist, grundsÃ¤tzlich ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Es wÃ¤re ihm denn auch freigestanden, wÃ¤hrend einer (freilich begrenzten) gewissen Zeitspanne weiterhin EntschÃ¤digungen der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Angesichts des im Sozialhilferecht verankerten Grundsatzes der SubsidiaritÃ¤t kann es bei dieser Ausgangslage nicht Sache der Sozialhilfe sein, fÃ¼r Umschulungen aufzukommen. </span></p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext"><span>Zu prÃ¼fen bleibt, ob mit der vom BeschwerdefÃ¼hrer in Angriff genommenen Zweitausbildung die VermittlungsfÃ¤higkeit erhÃ¶ht werden kann. Dies kann nicht angenommen werden. Mit der Erstausbildung vermag sich der BeschwerdefÃ¼hrer in einem weiten Spektrum von TÃ¤tigkeiten zu bewerben, was mit der Ausbildung zum Sekundarlehrer nicht unbedingt der Fall ist. Jedenfalls steht fest, dass Sekundarlehrer nicht in einem weiteren Bereich tÃ¤tig sein kÃ¶nnen als BetriebsÃ¶konomen. Damit ist nicht gesagt, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer in Angriff genommene Zweitausbildung ohne Sinn ist; sie erlaubt aber nicht die Annahme einer entscheidend verbesserten VermittlungsfÃ¤higkeit, was eine Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe ausschliesst. </span></p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext"><span>Zusammengefasst ergibt sich deshalb, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner bisherigen Ausbildung in der Lage ist, eine existenzsichernde TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, und dass durch die in Angriff genommene Zweitausbildung die VermittlungsfÃ¤higkeit nicht entscheidend verbessert wird. Damit steht fest, dass die Zweitausbildung nicht durch Leistungen der Sozialhilfe zu finanzieren ist. Deshalb ist die Beschwerde abzuweisen.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>7. </b><b> </b></p> <p class="Urteilstext"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt den </span><span>Antrag auf GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung. GemÃ¤ss § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos ist, auf entsprechendes Ersuchen hin die Bezahlung von Verfahrenskosten und KostenvorschÃ¼ssen zu erlassen. Das vorliegend gestellte Begehren um Erbringen von Leistungen der Sozialhilfe muss als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Es musste dem BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der ihm im vorinstanzlichen Entscheid gegebenen BegrÃ¼ndung (insbesondere aufgrund der Hinweise auf die SKOS-Richtlinien) klar werden, dass er unter gegebenen VerhÃ¤ltnissen keine Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen kann. Deshalb ist das entsprechende Gesuch abzuweisen. Die Kosten sind ausgangsgemÃ¤ss dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen.</span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst die Kammer:</span></p> <p class="Urteilstext">Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen;</p> <p class="Einzug1"><span>und entscheidet:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 800.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 860.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Urteilstext">4. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>