<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 vorzulegen, die es ihm in Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 ermöglicht, nicht nur die Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen, sondern privatrechtliche Mengenmanagementsysteme insgesamt der Allgemeinverbindlichkeit, d. h. der Ausdehnung auf Nichtmitglieder der entsprechenden Organisation und nicht eingebundene Organisationen, zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Durchsetzung einer national festgelegten Mengenstrategie, z. B. mittels Überlieferungsabgaben oder mittels Massnahmen gleicher Wirkung, entspricht einer Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Basis. Dies widerspricht dem Willen von Parlament und Bundesrat beim Beschluss über die Aufhebung der Milchkontingentierung. Das Parlament hat eine nationale, flächendeckende Mengensteuerung aus einer Hand ("privatrechtliche Milchkontingentierung") ausdrücklich ausgeschlossen. Im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2011 haben die Räte diese Haltung erneut bekräftigt und den einschlägigen Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) nochmals präzisiert. Demgemäss können private Mengenmanagementsysteme ausdrücklich nicht auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden.</p><p>Gemäss der bestehenden rechtlichen Grundlage im LwG kann der Bundesrat jedoch Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder im Bereich "Anpassung des Angebotes" unter strikten Bedingungen ausdehnen, wenn es sich um ausserordentliche Entwicklungen handelt, welche nicht strukturell bedingt sind. In Betracht kommen also punktuelle Interventionen in ausserordentlichen Situationen und keine permanenten Mengenmanagementsysteme.</p><p>Zudem stösst der Vorschlag des Motionärs auf breiten Widerstand bei Konsumentenorganisationen, Käsern, Milchindustrie und Handel. Er ist auch ordnungspolitisch bedenklich, indem er den Milchmarkt mindestens teilweise den Marktkräften entziehen will und so letztlich ein privatrechtliches Kartell anstrebt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.