http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23.02.2017 (350 17 90 ) ____________________________________________________________________________ Haftentlassungs / Verlängerung U-Haft Besetzung Präsident Dr. B. Schmidli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach , 4132 Muttenz 1 gegen A.____ vertreten durch lic. iur. Christoph Dumartheray, Advokat , Steinentorstras- se 13, Postfach 204, 4010 Basel Beschuldigte Person Betreffend Gesuch um Haftentlassung / Antrag auf Haftverlängerung A Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltsch aft ein Verfahren unter anderem we- gen Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen da s AuG geführt. Aufgrund des drin- genden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr wurde mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 durch das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft bis zu m 4. März 2017 angeordnet (350 16 599). B Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit Schreiben vom 16. Februar 2017 bei der Staatsan- waltschaft dessen Haftentlassung beantragt. Er begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass kein Haftgrund mehr vorliege und die Untersuchung nicht genügend beförderlich behan- delt werde. http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 Die Staatsanwaltschaft hat das Haftentlassungsgesuch mit Eingabe vom 21. Februar 2017 an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet und beantrag t, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Zudem sei die Untersuchungshaft für 16 Tag e bis zum 20. März 2017 zu verlän- gern. Zur Begründung ihres Antrags führt die Staatsanw altschaft aus, dass sich der dringende Tatverdacht erhärtet habe und nach wie vor Fluchtgefahr gegeben sei. Zudem würde eine allfäl- lige Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht zu einer Haftentlassung führen. In seiner Eingaben vom 22. Februar 2017 hat der Vert eidiger des Beschuldigten an der Durch- führung einer mündlichen Verhandlung festgehalten. C Anlässlich der heutigen Haftverhandlung wiederholt der Verteidiger des Beschuldigten seinen Antrag, dieser sei aus der Untersuchungshaft zu entlasse n. Im vorliegenden Fall werde das Beschleunigungsgebot verletzt. Es seien keine Ermittlungen mehr durchzuführen, welche einen Einfluss auf den Umfang des Tatverdachts haben. Somit sei die Höhe der zu erwartenden Stra- fe abschätzbar. Für die Fälschung von Ausweisen könnten ma ximal 90 Tagessätze erwartet werden. Auch bei einer Berücksichtigung der Erhöhung der mutmasslichen Strafe aufgrund des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das AuG wäre die wei tere Haft nicht mehr verhältnismäs- sig. Der Beschuldigte bestreite zwar die Vorwürfe, verhalte sich ansonsten aber kooperativ. Das Verfahren werde nicht beförderlich durchgeführt. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - so fern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 1 4 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Behandlung von Haftentlassungsge- suchen und die Verlängerung von Untersuchungshaft zuständig. http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 2. 2.1 Der Verteidiger macht geltend, dass die ihm durch das Zwangsmassnahmengericht vorgelegten Akten nicht vollständig seien. Es fehle ein Aktenverzeichni s. Eine nachträgliche Prüfung des Aktenumfangs sei deshalb nicht möglich. Dadurch würden die Verteidigungsrechte bzw. die Pflicht zur Aktenführung verletzt. 2.2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet in Haftverfahren aufgrund der durch die Staats- anwaltschaft eingereichten wesentlichen Akten. Dies gil t auch in Verfahren betreffend Haftent- lassung, obwohl laut Art. 228 Abs. 2 StPO die Akten einzureichen sind (M ARKUS HUG / ALEXANDRA SCHEIDEGGER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieb er [Heraus- geber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 228 N 4; MARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausge- ber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 228 N 4). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet allein gestützt auf die bei ihm eingereichten Akten, in welche dem Beschuld igten vorgängig Einsicht zu gewähren ist. Wichtig ist, dass der Beschuldigte aufgrund der ihm vo rgelegten Akten seine Verteidigungs- rechte wirksam ausüben kann (HUG /S CHEIDEGGER , a.a.O., Art. 224 N 10). 2.3 Gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO sorgt die Verfahrensleitun g für eine systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis, wobei in einfachen Fällen von einem Verzeichnis abgesehen werden kann. Durch die Akten ordnung soll gewährleistet wer- den, dass sich die Verfahrensbeteiligten mit möglichst geringem Aufwand in den Akten zurecht- finden können (MARKUS SCHMUTZ , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wipräch- tiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Str afprozessordnung, Jugendstrafpro- zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 100 N 25). Das Zwangsmassnahmengericht gilt lediglich in den eigenen Verfahren als Verfahrensleitung, welche für eine systematische Ablage der Ak- ten des Zwangsmassnahmengerichts besorgt sein muss. Bei den Haftverfahren handelt es sich um einfache und wenig umfangsreiche Fälle, bestehen di e Akten doch lediglich aus einem An- trag (inkl. Beilagen), Instruktionsverfügung, Stellung nahmen, Vorladungen und dem Entscheid. Diese Aktenstücke werden chronologisch abgelegt, wobei zwisch en den Hauptakten (Antrag, inkl. Beilagen, Verfügungen, Stellungnahmen, Protoko lle, Entscheide) und den Nebenakten (Vorladungen, Zustellnachweise, Empfangsbestätigungen) unterschieden wird. Es obliegt nicht dem Zwangsmassnahmengericht, die Beilagen zu einem Haft antrag, d.h. die „wesentlichen Ak- ten“ zu führen. Diese werden durch die Staatsanwaltschaf t zusammengestellt. Es ist alleine ihr Aufgabe, die Akten so einzureichen, dass sie vom Gericht un d dem Beschuldigten bzw. dessen http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 Verteidigung verarbeitet werden können. Das „Beweisr isiko“ trägt die Staatsanwaltschaft. Pra- xisgemäss verbleiben die durch die Staatsanwaltschaft einge reichten „wesentlichen Akten“ un- verändert beim Zwangsmassnahmengericht als Beilage zu den durch das Gericht geführten Akten. Diese Beilagen zum Haftantrag werden unverändert an die Beschwerdeinstanz weiterge- leitet bzw. in einem späteren Haftverfahren beigezogen . Es ist deshalb jederzeit möglich, nach- träglich zu überprüfen, gestützt auf welche Akten das Z wangsmassnahmengericht einen Ent- scheid gefällt hat. Somit werden durch die Einreichung des Beilagenordners durch die Staats- anwaltschaft weder die Aktenführungspflicht der Staatsan waltschaft bzw. des Zwangsmass- nahmengerichts noch die Verteidigungsrechte verletzt. 3. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Siche rheitshaft nur zulässig, wenn eine Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächti gt wird und ein besonderer Haft- grund vorliegt, nämlich Fluchtgefahr (lit. a), Kollu sionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). Ebenso ist Untersuchungshaft zulässig, wenn ernsth aft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführe n, wahrmachen (Ausführungsgefahr, vgl. Art. 221 Abs. 2 StPO). Unabhängig vom Bestehen all fälliger Haftgründe darf Untersu- chungs- beziehungsweise Sicherheitshaft nicht angeordnet be ziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 3.1 In Bezug auf den dringenden Tatverdacht kann zunächst vo llumfänglich auf die Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Dezember 2016 (350 16 599) verwiesen werden. Es ist festzustellen, dass keine Änderungen einge treten sind, welche den dringenden Tatverdacht entkräften. Vielmehr hat B.____ (Nutzer de r Rufnummer xxx xxx xx xx, eingelöst auf C.____) ausgeführt, dass er zusammen mit dem Beschuld igten im August/September 2016 für ca. 1-1½ Monate bei den Firmen D.____ und E.____ gearbeitet habe (Aktennotiz vom 13. Januar 2017). Die Geschäftsführerin der E.____ ist F.____. In den Effekten des Beschuldig- ten ist ein Notizzetteln mit der Rufnummer yyy yyy yy yy, Abonn ent G.____ und Nutzer H.____, beide Wohnhaft in X.____. An dieser Adresse ist auch d ie E.____ angemeldet. Zudem hat I.____ am 5. Dezember 2016 angegeben, dass der Beschuldigte Anfang Dezember 2016 einen Job in Y.____ bei einem Gipser gehabt habe (Aktennotiz vom 26. Januar 2017, bestätigt in der Einvernahme vom 17. Februar 2017). In der Einvernahme vom 25. Januar 2017 hat der Be- schuldigte zugegeben, dass er sich seit Ende August/Anfang September 2016 in der Schweiz aufhalte. Der Notizzettel mit der Rufnummer yyy yyy yy yy sei vo n ihm geschrieben worden. Somit besteht ein für die Aufrechterhaltung der Unte rsuchungshaft genügender dringender Tat- verdacht betreffend Fälschung von Ausweisen und mehrfachen Widerhandlung gegen das AuG (rechtswidriger Aufenthalt, nicht bewilligte Erwerbstätigkeit). http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 3.2 Mit Verweis auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmenger ichts zum Haftgrund der Flucht- gefahr in seinem Entscheid vom 8. Dezember 2016 (350 16 599) ist festzustellen, dass diese immer noch zutreffend sind. Demnach ist der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben. 3.3 3.3.1 Die Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anord nung der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordne t werden. Zusätzlich muss der Dauer der zu erwartenden Sanktion Rechnung getragen werden, damit keine Überhaft entsteht. Un- tersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss Art. 212 Abs. 2 StPO nicht länger dauern als - im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung - die konkret zu erwartende freiheitsentziehende Sank- tion. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe allenfal ls der bedingte oder teilbedingte Voll- zug gewährt wird. 3.3.2 Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Fluch tgefahr sind keine ersicht- lich. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist s omit unter diesem Gesichtspunkt ver- hältnismässig. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte aufgrund der Schwere der ihm vorge- worfenen Delikte (Fälschung von Ausweisen und mehrfache r Widerhandlung gegen das AuG) bei einer allfälligen Verurteilung durch das zuständige Gericht mit einer empfindlichen Freiheits- strafe zu rechnen. Zudem hat er mehrfach delinquiert und ist darüber hinaus auch einschlägig vorbestraft (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 2, Em menbrücke, vom 22. August 2013), was sich bei einer allfälligen Verurteilung straferhöhend auswirken wird. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 5. Dezember 2016 in Untersuchungshaft. 3.4 3.4.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verf assungs- und konventionsrechtlich (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 3 1 Abs. 3 Satz 3 BV) gebotenen Beschleuni- gung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit z u beurteilen, als die Verfahrensverzöge- rung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung be- sonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte etwa durch eine schlep- pende Ansetzung von Einvernahme- oder Verhandlungster minen erkennen lassen, dass sie nicht gewillt sind, das Verfahren mit der für Haftfäll e notwendigen Beschleunigung voranzutrei- ben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung weniger gravierend, kann offen http.// www.bl.ch/zmg Seite 6 gelassen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsg ebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständigen Behörden zur besonders beförderlichen We iterführung des Verfahrens anzu- halten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fris- ten zu bestätigten. Ob eine Verletzung des Beschleunigu ngsgebots gegeben ist, kann in der Regel erst das Sachgericht unter der gebotenen Gesamtw ürdigung beurteilen. Dieses wird dar- über zu befinden haben, in welcher Weise - zum Beispiel durch eine Strafreduktion - es eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots berücksicht igt (Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2011 vom 6. Juni 2011 E. 7.3). Welche Verfahre nsdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamthe it zu würdigen sind (BGE 133 I 270 Erw. 3.4.2 mit Hinweisen). Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten, die Behandlung des Falls durch die B ehörden und dessen Bedeutung für den Angeschuldigten zu berücksichtigen (BGE 130 IV 54 Erw. 3.3.3 mit Hinweisen). 3.4.2 Seit dem Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Dezember 2016 sind verschiedene Ermittlungshandlungen durchgeführt worden. Am 4., 13. und 26. Januar 2017 sind Abklärungen in Zusammenhang mit zahlreichen Rufnum mern getätigt worden, welche durch den Beschuldigten benutzt worden sind, welche sich au f beim ihm sichergestellten Zet- teln befunden haben bzw. welche aus seinem Mobiltelefon ausgelesen worden sind. Zudem ist die Anzeige verfasst worden und es sind drei Einvernahmen durchgeführt worden (Beschuldig- ter am 25. Januar 2017 und 17. Februar 2017 sowie B. ____ am 20. Februar 2017). Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Staatsanwaltschaft untätig geblieben ist. 3.4.3 Im vorliegenden Fall besteht eine hohe Wahrscheinlich keit, dass der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe bzw. Tagessätzen von mehr als 90 Ta gen verurteilt wird. Wie der Verteidi- ger zu Recht ausführt, ist beim Tatbestand der Fälschun g von Ausweisen durchaus eine Frei- heitsstrafe von 90 Tagen möglich. Diese dürfte aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der zu berücksichtigen mehrfachen Widerhandlung gegen das AuG d eutlich erhöht werden. Somit ist die weitere Haft auch bei einer Verlängerung bis zum 2 0. März 2017 in zeitlicher Hinsicht noch verhältnismässig. Ob unter diesem Gesichtspunkt die Anordn ung von Sicherheitshaft verhält- nismässig sein wird, kann offen gelassen werden. Dies wir d davon abhängen, ob das Strafge- richt in der Lage ist, die Hauptverhandlung innert wen iger Wochen durchzuführen. Die Schlusseinvernahme wird am 24. Februar 2017 durchgefüh rt. Anschliessend werden die Akten aufbereitet und die Schlussmitteilung versendet. Die Staatsanwaltschaft will die Anklage spätes- tens am 20. März 2017 an das Strafgericht überweisen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich der Be- schuldigte ca. 3½ Monate bzw. 14 Wochen in Untersuchungshaft befunden haben. Somit ist die weitere Haft in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig und d as Verfahren wird mit der für Haftfälle notwendigen Vordringlichkeit durchgeführt. Es kann des halb offen gelassen werden, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, da eine solche ohnehin keine Haftentlassung zur Folge hätte. http.// www.bl.ch/zmg Seite 7 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein dringender Tatverdacht be- züglich Fälschung von Ausweisen und mehrfacher Widerhandl ung gegen das AuG sowie der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sind. Geeignete Ersatzmassnahmen sind zur Zeit keine ersichtlich. Im Hinblick auf die ausstehenden U ntersuchungshandlungen (Schlusseinvernahme, Abschluss des Verfahrens, Überweisung der Anklage) ist die Aufrechter- haltung der Untersuchungshaft noch verhältnismässig. Dem zufolge ist das Haftentlassungsge- such abzuweisen und die Untersuchungshaft für die Dauer von 16 Tagen zu verlängern. 5. 5.1 Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühr en der Gerichte und Strafverfol- gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) bet rägt die vom Zwangsmassnahmenge- richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird die Gebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt. Über die Aufer legung dieser Gebühr hat die verfahrens- abschliessende Behörde zu entscheiden. 5.2 Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustel len, dass der Zeitaufwand der Ver- teidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 3 Stunden und 45 Minuten beträgt. Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. Das Haftentlassungsgesuch vom 16. Februar 2017 wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Antrages der Staatsanwaltschaft wird die Untersu- chungshaft vorläufig für die Dauer von 16 Tagen bis zum 20. März 2017 verlängert. 3. Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höh e von Fr. 500.-- fest- gesetzt (§ 11 GebT). http.// www.bl.ch/zmg Seite 8 Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfa hrensabschlies- sende Behörde. 4. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde fe stgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Ver fahren pauschal (Haftentlassungsgesuch, Stellungnahme, Verfahrensdaue r, Aktenein- sicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 3 Stunden un d 45 Minuten beträgt.