<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Revision des Treibstoffzollgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen mitzufinanzieren. Über verschiedene Ausführungsverordnungen werden die Beitragssätze festgeschrieben. Eine volle Kostendeckung wird aber keineswegs erreicht.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, das Verursacherprinzip verstärkt anzustreben; und</p><p>- kurzfristig die Beitragssätze in den Ausführungsverordnungen gemäss Umweltwirksamkeit zu erhöhen;</p><p>- die verschiedenen Verordnungen zu vereinheitlichen oder anzustreben, diese in eine einzige Verordnung zusammenzufassen;</p><p>- die Ansätze im Treibstoffzollgesetz anzuheben;</p><p>- längerfristig im Treibstoffzollgesetz eine Grundlage zu schaffen zur Anrechnung externer Kosten des Strassenverkehrs.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die Verstärkung des Verursacherprinzips zu prüfen. Internalisierung der Kosten heisst aber, den Automobilisten zusätzlich mit Kosten für den nicht gedeckten Teil zu belasten. Die blosse Umverteilung der heutigen Treibstoffzollgelder von der Kreditrubriken der Strasseninfrastruktur auf diejenigen des Umweltschutzes im Strassenbereich ist nicht als Verstärkung des verursacherprinzips zu bezeichnen.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.