Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 26. März 2019 BEK 2018 141 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ AG, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 3. E.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, betreffend Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. arglistige Vermögensschädigung, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung) (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2018, SUB 2014 105);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 12. Oktober 2017 beantragte die A.________ AG die Ausdehnung eines bereits hängigen Strafverfahrens gegen E.________ und D.________ auf den Tatbestand der Veruntreuung, eventualiter arglistigen Vermögen- schädigung oder ungetreuen Geschäftsbesorgung etc. Sie sollen die für die Miete von Büroräumlichkeiten der Gesellschaft geschuldete Sicherheit von Fr. 11'400.00 anstelle des von E.________ zu hinterlegenden Mietzinsdepots von Fr. 6'000.00 eingezahlt haben (U-act. 8.1.028). Die kantonale Staatsan- waltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigten in diesem Sach- verhalt mit der Begründung ein, dass kein Schaden zu Lasten der A.________ AG ersichtlich sei, nachdem sowohl die Hinterlegung von Fr. 6'000.00 zu Las- ten von E.________ als auch ein Guthaben von Fr. 11'400.00 auf einem Mietsparkonto der Gesellschaft belegt sei. Die A.________ AG beschwert sich gegen die Nichtanhandnahme. Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Ver- dachtslage in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Prinzips des staatlichen Verfolgungszwanges völlig ungenügend abgeklärt zu haben. Es seien Fr. 11'400.00 in den Herrschaftsbereich von E.________ überwiesen und sie zumindest vorübergehend geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten beantragen die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 11 und 17 f.). Die Beschwerdeführerin nahm zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nochmals Stellung (KG-act. 19). Während die Staats- anwaltschaft auf eine weitere Eingabe verzichtete (KG-act. 21), liessen sich die Beschuldigten und die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal vernehmen (KG-act. 23-25). 2. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsa- chen ab (Abs. 1). Dabei untersuchen sie die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Die Strafbehörden sind verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Kantonsgericht Schwyz 3 Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ist der Tatverdacht nicht deutlich, kann sie die Sache der Polizei zu ergänzenden Ermittlungen überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Sie verzich- tet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung er- lässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachver- haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). Für die Einleitung der Strafverfolgung ist ein hinreichender Anfangsverdacht dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens bestehen (Wohlers in Donatsch/Hansjakob/Lie- ber, Kommentar, 2. A. 2014, Art. 7 StPO N 5). Die Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht (BGer 6B_560/2014 vom 3. November 2014; BGer 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinweisen; ZR 2015 Nr. 11 E. 3). An den notwendigen ausreichenden Anfangsverdacht sind jedoch dort, wo sich die Frage nicht anhand ausführlicher Polizeirapporte und ent- sprechender Ermittlungen beurteilen lässt, nicht zu hohe Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist jeder Anzeige, die nicht zum vornherein eindeutig grundlos ist, Folge zu leisten. Untersuchungen sind hingegen unzulässig, die lediglich im Sinne eines Ausforschungsbeweises bzw. eines Beweismittelan- trages der Begründung eines zunächst ausserhalb konkreter Vorstellungen liegenden Tatverdachts dienen (RK2 2004 132 vom 14. Februar 2005 E. 4 mit Hinweisen). Es ist nicht Aufgabe der Strafbehörden, im Hinblick auf einen all- fälligen Zivilprozess gegenüber den Beschuldigten die Mühen und das Kos- tenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen. Das Strafverfahren darf nicht nur als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche verwendet werden (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Kantonsgericht Schwyz 4 3. Vorliegend ist ersichtlich, dass die von der Beschwerdeführerin bean- standete Überweisung der Sicherheit für die Miete der Büroräumlichkeiten von Fr. 11'400.00 auf ihr eigenes Mietzinsdepot (U-act. 8.1.028 S. 18) und nicht auf ein Drittkonto erfolgte (vgl. dazu auch die SKB in KG-act. 1/4a S. 2), wie die Beschwerdeführerin, die Begründung der angefochtenen Verfügung ein- fach ignorierend behauptet. Auch wenn die durch die damals für die Be- schwerdeführerin handelnden Beschuldigten veranlasste Überweisung auf ein Depot erfolgte, welches vertraglich für die Sicherheit der Miete der Wohnung eingerichtet worden ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft eine strafbare Vermögensschädigung der Beschwerdeführerin ausschloss. Es liegen keine über eine blosse Verwechslung (so auch KG-act. 1/4a S. 2) hi- nausgehende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschuldigten sich dieses Geld aneignen, respektive die Beschwerdeführerin in diesem Betrag hätten schädigen wollen. Im Herbst 2017 befand sich dieser Betrag immer noch auf diesem Konto der Beschwerdeführerin (U-act. 8.1.028 S. 19). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass dieses Geld danach hätte zu den Beschuldigten ge- langen oder für deren Bedürfnisse zweckentfremdet werden können. Die diesbezüglichen Behauptungen der Beschwerdeführerin sind reine Vermutun- gen, für welche keine Anhaltspunkte bestehen. Die Staatsanwaltschaft eröff- nete daher zu Recht keine Strafuntersuchung. Es besteht unter diesen Um- ständen nämlich nicht nur kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, sondern die Unschuldsvermutung verbietet es, weiter zu ermitteln, um über- haupt erst einen Verdacht schöpfen zu können. Deshalb sind die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft bzw. die Kantonspolizei hätten in Verstoss gegen ihre prozessualen Untersuchungspflichten nur geringfügige Ermittlungen getätigt, unbegründet. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuweisen;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der Sicherheit gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), die Beschuldigten (je 1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 29. März 2019 kau