Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 30. November 2012 Geheime Überwachung Überwachung einer Drittperson Die Überwachung eines Drittanschlusses gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ist auch möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die besch uldigte Person darauf anrufen wird. Erwägungen (…) 2.2 Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschl uss von Drittpersonen überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Dri ttperson benutzt oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitte ilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. In seiner bisherigen Praxis hat das Zwangsmassnahmengericht festgehalten, dass die Überwachung des Anschlusses einer Drittperson, welcher von der beschuldigten Person nicht wie ein eigener benutzt wird, nur im Rahmen ein er sog. "Notsuche" gemäss Art. 3 BÜPF zulässig ist. Das heisst, eine Drittüberwachung ist ni cht möglich, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass die beschuldigte Person auf den An schluss der zu überwachenden Drittperson anrufen wird. In seinem Entscheid vom 6. N ovember 2012 ( BGE 138 IV 232 E. 6.3 ) hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Überwachu ng eines Drittanschlusses gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO möglich ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die beschuldigte Person darauf anrufen wird. In di esen Fällen ist jedoch die Verhältnismässigkeit aufgrund der konkreten Verhältnisse besonders genau zu prüfen. Die Voraussetzungen der Überwachung einer Drittperson sind vorliegend gegeben, ist doch davon auszugehen, dass X.___ [Drittperson] über sein Tel efon Mitteilungen von Unbekannt entgegengenommen hat, das heisst, dass Unbekannt auf die sen Anschluss angerufen hat. Die Überwachung ist lediglich für einen kurzen Zeitraum (wenige Stunden) vor und nach der mutmasslichen Tat angeordnet worden, so dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. 2.3 (…) Somit ist nicht auszuschliessen, dass dieser Anruf in e inem Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt steht. Nach den Gesuchsakten sind die Voraussetzungen für eine r ückwirkende Überwachung der Rufnummer xyz des Festnetzanschlusses von X.___ in der Unte rsuchung gegen Unbekannt demzufolge erfüllt, wird dieser doch dringend der Beg ehung eines Verbrechens (Art. 111 StGB) verdächtigt. Die Schwere der strafbaren Handlu ng rechtfertigt eine rückwirkende Randdatenerhebung des Telefonanschlusses (lit. b). In Übereinstimmung mit den Vorbringen der Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, dass die Ermittlungen ohne diese Überwachu ng unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). 2.4 (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2012 (350 12 522)