Seite 1 Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Mai 2015 (820 13 40) ___________________________________________________________________ Staatshaftung Forderung aus Haftungsgesetz wegen fehlerhafter Digitalisierung des Zonenplans Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen , Christian Haidlauf, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch Dr. Felix Liatowitsch , Advokat gegen Einwohnergemeinde B .____ , Beklagte , vertreten durch Roman Zeller , Advokat Betreff Forderung aus Haftungsgesetz A. Am 10. November 2011 reichte A.____ beim Bauinsp ektorat des Kantons Basel- Landschaft (BIT) ein Baugesuch (Nr. 2141/2011) für ein Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 2256, Grundbuch B.____, ein. Als massgebende Zo ne führte der Baugesuchsteller im For- mular "Angaben zu den Zonenvorschriften" die Zone W 2a an. Demgegenüber bezeichnete die Einwohnergemeinde B.____ im genannten Formular, wel ches sie im Rahmen der Überprüfung des Baugesuchs am 29. November 2011 dem BIT übermit telte, die Zone W2b als gemäss dem kommunalen Zonenplan massgebende Zone. Am 6. Januar 2012 erteilte das BIT die Baubewil- ligung. Seite 2 B. Am 27. August 2012 reichte A.____ auf der Basis der Zone W2b ein neues Baugesuch (Nr. 1651/2012) ein, welches am 17. Oktober 2012 vom BIT bewilligt wurde. C. Am 15. Januar 2013 erhob A.____, vertreten durch D r. Felix Liatowitsch, Advokat in Basel, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Einwohnergemeinde B.____ mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 123'809.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2012 an den Kläger zu verurteilen. Gleichzeitig wurde im Hinbl ick auf einen allfälligen aussergerichtli- chen Vergleich um Sistierung des Verfahrens ersucht. Das Verfahren wurde in der Folge im Einverständnis der Parteien sistiert. D. Nachdem es zwischen den Parteien zu keiner Einigung ka m, reichte der Kläger am 20. Mai 2014 eine ergänzende Klagebegründung ein, i n welcher er vollumfänglich an den ge- stellten Rechtsbegehren festhält. E. In ihrer Klageantwort vom 23. Juli 2014 beantragt die Beklagte, vertreten durch Roman Zeller, Advokat in Liestal, es sei die Klage abzuweisen. F. Am 2. September 2014 reichte der Kläger eine Repl ik ein, in welcher er an den gestell- ten Rechtsbegehren festhält. G. Mit Duplik vom 3. November 2014 hält die Beklagte eb enfalls an ihren Rechtsbegehren fest. H. Am 18. Dezember 2014 reichte der Kläger eine weite re Stellungnahme ein. I. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2015 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. J. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 50 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Ka ntonsgericht auf Klage hin als einzige Instanz Haftungsforderungen Dritter nach dem G esetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008. Das Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht, ist zuständig zur Beurteil ung der vom Kläger gestützt auf das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Haftungsgesetz erhobenen Schadenersatzforderung. Da au ch die weiteren formellen Voraus- setzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten. 2. Die Aktiv- und Passivlegitimation des Klägers bzw. der B eklagten ist unbestrittener- massen gegeben und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 3. Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage zusamm engefasst folgendes geltend: Gestützt auf die digitalisierte Fassung des Zonenplans Sie dlung der Einwohnergemeinde B.____ habe er für die Parzelle Nr. 2256, Grundbuch B .____, ein Baugesuch auf der Basis der Zone W2a gestellt und dieses am 6. Januar 2012 bewilli gt erhalten. Mit Schreiben vom 16. Ja- nuar 2012 habe ihn die Beklagte darüber orientiert, dass sich seine Parzelle nicht in der Zone W2a, sondern in der Zone W2b befinde. Sie habe ausge führt, dass die Einteilung in die Zone W2a bei der Digitalisierung des Zonenplans im Jahr 2002 fälschlicherweise erfolgt sei. Gestützt auf diese Information habe er nach totaler Überarbeit ung der Pläne ein neues Baugesuch ein- gereicht, welches am 17. Oktober 2012 bewilligt word en sei. Mit der vorliegenden Klage mache er den Schaden geltend, der ihm daraus entstanden sei, dass sich sein ursprüngliches Bauge- such als unnütz erwiesen habe. Gemäss § 3 Abs. 1 des Haftung sgesetzes hafte der Staat für den Schaden, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihr er amtlichen Tätigkeiten Dritten rechts- widrig verursachen würden. Vorliegend könne an der Rech tswidrigkeit der falschen Darstellung des Zonenplans sowohl in der papierenen wie der elektronischen Fassung nicht gezweifelt wer- den, ebenso nicht daran, dass das fehlerhafte Verhalt en in den Verantwortungsbereich der Be- klagten falle. In § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes werde di e Haftung nur für Fälle unrichtiger Auskunft oder Empfehlung eingeschränkt. Ihm sei jedoch nicht eine unrichtige Auskunft erteilt worden, sondern die Beklagte habe gestützt auf den pub lizierten Zonenplan gehandelt, den sie für ebenso richtig gehalten habe wie er. Im Übrigen s eien die mangelnde Aufsicht der mit der Digitalisierung beauftragten Firma und die offensichtl ich mangelnde Kontrolle ihres Produkts durch die Beklagte deren Mitarbeitenden durchaus als gr obfahrlässiges Verhalten anzulasten, wie es für die Haftung nach § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes erforderlich sei. 4.1 Gemäss § 3 Abs. 1 des Haftungsgesetzes haftet der Sta at nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für Schaden, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten rechtswidrig verursachen. Die Voraussetzungen de r Staatshaftung sind demnach der Eintritt eines Schadens, dessen Verursachung durch Persone n, die öffentliche Aufgaben erfül- len, die Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein ad äquater Kausalzusammenhang zwi- schen der hoheitlichen Handlung oder Unterlassung und dem eingetretenen Schaden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_900/2013 vom 5. Mai 2014 E . 4.2 mit Hinweisen). Für Schaden aus unrichtiger Auskunft oder Empfehlung haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober Fahrläs- sigkeit der Mitarbeitenden (§ 3 Abs. 4 Haftungsgesetz). 4.2.1 Die Haftung nach § 3 des Haftungsgesetzes setzt i nsbesondere ein widerrechtliches Handeln oder Unterlassen voraus. Liegt eine Verletzun g absoluter Rechte (insb. Leben, Ge- sundheit, Eigentum) ohne Rechtfertigungsgrund vor, so e rgibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfo lg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne bedürfte. Eine blosse Vermögensschädigung ohne Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht ist dem gegenüber nur widerrechtlich, wenn sie auf der Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspf lichtverletzung eine haftungsbegründen- de Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, da ss eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist. Weiter reicht nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als gesetzwidrig erweist. Haftun gsbegründend ist lediglich eine unent- schuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamt en nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhaft e Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des anzuwendenden materiellen Rechts selber schütz en (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1 ff.; T OBIAS JAAG , Staats- und Be- amtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hr sg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs- recht, Basel 1996, S. 35 ff.). 4.2.2 Der Kläger macht im Einzelnen geltend, dass es sich bei einem Zonenplan, der in der Gemeinde physisch aufliege und, entsprechend der heutige n Zeit, auch digitalisiert abgerufen werden könne, nicht um eine "Auskunft oder Empfehlung", sondern um eine gesetzliche Grund- lage handle. Auf die amtliche Gesetzesgrundlage, wozu e in Zonenplan gehöre, müsse sich je- dermann verlassen können. Dass der Begriff der unrichtige n Auskunft in § 3 Abs. 4 des Haf- tungsgesetzes nicht in Verbindung mit dem vorliegende n Tatbestand gebracht werden könne, ergebe sich auch aus der gesetzlichen Gleichstellung einer "unrichtigen Auskunft" mit einer "un- richtigen Empfehlung". Es handle sich um Fälle, in dene n Mitarbeitende des Staates entgegen den Vorschriften Auskünfte oder Empfehlungen erteilen würden. Vorliegend gehe es aber gera- de nicht um eine "Auskunft oder Empfehlung", sondern um eine fehlerhafte Gesetzesgrundlage. Deshalb sei im vorliegenden Fall § 3 Abs. 1 und nicht § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes an- wendbar. Falsch seien nicht die – gar nie behaupteten – "Auskünfte oder Empfehlungen" gewe- sen, sondern die gesetzliche Grundlage als solche. Insof ern brauche er auch keinen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. 4.2.3 Die Beklagte wendet dagegen ein, dass es sich beim digitalisierten Zonenplan entge- gen der Auffassung des Klägers nicht um eine falsche gesetzliche Grundlage, sondern allenfalls um eine Falschauskunft handle. Der Kläger werde dadurch namentlich nicht davon entbunden, Einsicht in das Original des Zonenplans zu nehmen, zuma l nur diesem rechtsverbindliche Wir- kung zukomme. Der Zonenplan als gesetzliche Grundlage, genehmigt nach den Bestimmungen von § 18 und § 31 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG ) vom 8. Januar 1998, sei nie falsch gewesen. Einzig die digitalisierte Form des Plans h abe einen Fehler enthalten, was je- doch am rechtskräftigen Planinhalt nichts ändern könne. Demnach gehe der Kläger zu Unrecht davon aus, dass § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. 4.3.1 Wie die Beklagte zutreffend ausführt, werden Z onenvorschriften, bestehend aus Zo- nenplan und Zonenreglement, im Verfahren gemäss § 31 RBG erlassen. Sie sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (§ 31 Abs. 1 RBG) und be dürfen der Genehmigung durch den Re- gierungsrat (§ 31 Abs. 4 RBG). Rechtswirksam sind einzig die in diesem Verfahren in Papier- form erlassenen und unterzeichneten Zonenpläne und Zonenreglemente. Die Zurverfügungstel- lung des Zonenplans in elektronischer Form im Internet stellt demgegenüber keine massgebli- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht che amtliche Publikation dar. Dies ergibt sich nicht zule tzt aus der Regelung von § 31 Abs. 3 der Verordnung über die Geoinformation (GeoVO) vom 17. Juni 2008, wonach die Aufschaltung von Geobasisdaten im öffentlichen Datennetz ohne Gewähr erfolgt und keinerlei Rechtswirkung hat und einzig die von den zuständigen Stellen beglaubigten Dokumente verbindlich sind. 4.3.2 Die streitbetroffene Parzelle Nr. 2256, Grundbu ch B.____, war gemäss dem im Zeit- punkt der Einreichung der Baugesuche geltenden Zonenplan Siedlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 26. März 1974 der Zone W2b zugewiesen. Die fehlerhafte Zuordnung der Parzelle zur Zone W2a beschränkte sich auf die digitalisierte Fassu ng dieses Zonenplans. Die Zurverfü- gungstellung des Zonenplans in elektronischer Form im Int ernet – ebenso wie eines allfälligen Ausdrucks desselben – hat jedoch wie bereits ausgeführt keine Rechtswirkung. Die falsche Darstellung in der elektronischen Fassung des Zonenplans h atte mithin keinen Einfluss auf die rechtswirksame Zuweisung der Parzelle des Klägers zur Zone W2b. Soweit der Kläger in die- sem Zusammenhang von einer "fehlerhaften Gesetzesgrundl age" ausgeht, kann ihm demnach nicht gefolgt werden und die mit dieser Argumentatio n begründete Haftung der Beklagten nach § 3 Abs. 1 des Haftungsgesetzes entbehrt der Grundlage. 4.4.1 Die Aufschaltung des digitalisierten Zonenplans i m Internet stellt nach dem Gesagten keine amtliche Publikation der Nutzungsplanung bzw. der gesetzlichen Grundlage dar, sondern dient allgemeinen Informationszwecken. In Bezug auf die fehlerhafte Darstellung der Parzelle des Klägers im Zonenplan in elektronischer Form kommt da mit von vornherein einzig eine Haf- tung aus unrichtiger Auskunft gemäss § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes in Betracht. 4.4.2 Die Haftung im Sinne dieser Bestimmung setzt im Hinblick auf das Erfordernis der Wi- derrechtlichkeit voraus, dass das Vertrauen in die Richtigkeit der Auskunft objektiv gerechtfertigt war. Bei der Prüfung der Frage, ob eine falsche Auskun ft widerrechtlich ist, sind die gleichen Kriterien zu berücksichtigen wie beim Vertrauensschutz. Es muss sich insbesondere um eine vorbehaltlose Auskunft handeln, welche sich auf eine konkrete Angelegenheit bezieht (vgl. BALZ GROSS , Die Haftpflicht des Staates, Zürich 1996, S. 133; BGE 137 II 182 E. 3.6.2). 4.4.3 Ob die Aufschaltung des Zonenplans im Internet al s Auskunft in einer konkreten Ange- legenheit zu qualifizieren ist, erscheint zweifelhaft, ka nn jedoch letztlich offen gelassen werden. Jedenfalls handelt es sich dabei mit Blick auf § 31 Abs. 3 GeoVO nicht um eine vorbehaltlose Auskunft. Die fragliche Regelung statuiert wie bereit s ausgeführt, dass die Aufschaltung von Geobasisdaten im öffentlichen Datennetz ohne Gewähr er folgt und keinerlei Rechtswirkung hat und dass einzig die von den zuständigen Stellen beglau bigten Dokumente verbindlich sind. Der Benutzer von Geobasisdaten ist demnach dafür verantwort lich, deren Richtigkeit anhand des rechtsgültigen Original-Zonenplans zu überprüfen und der im Internet aufgeschaltete Zonenplan steht ausdrücklich unter diesem Vorbehalt. Die fehlerhafte Darstellung der Parzelle des Klägers im digitalisierten Zonenplan ist damit nicht als widerrechtliche Auskunft im Sinne von § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes zu qualifizieren. Ein Schadenersatzansp ruch des Klägers gestützt auf diese Bestimmung ist bereits aus diesem Grund zu verneinen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5.1 Hinzu kommt, dass die Schadenersatzpflicht nach § 3 Abs. 4 des Haftungsgesetzes ein Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) voraussetzt. Vorsatz ist gegeben, wenn die Schädigung gewollt (Absicht bzw. direkter Vorsatz) oder zu mindest in Kauf genommen wird (Eventualvorsatz). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Mitarbeitende elementarste Vor- sichtsgebote missachtet, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den glei- chen Umständen beachten würde. Zu berücksichtigen sind jeweils die gesamten Umstände des einzelnen Falles (vgl. J AAG , a.a.O., S. 51; BGE 104 I b 3 E. 3a). Die Beweislast obliegt dem Geschädigten (vgl. SCHWARZENBACH , a.a.O., S. 183). 4.5.2 Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass er der Beklagten mangels Vorliegens einer Auskunft im Sinne von § 3 Abs. 4 des Haftungsgeset zes kein Verschulden nachweisen müsse. Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, so sei die mangelnde Aufsicht des mit der Digi- talisierung des Zonenplans beauftragten Ingenieurbüro s durch die Beklagte deren Mitarbeiten- den als grobfahrlässiges Verhalten anzulasten. Die Be klagte hätte ausserdem kontrollieren müssen, ob die Arbeit des Ingenieurbüros sorgfältig vorge nommen worden sei und müsse sich dessen Fehler anrechnen lassen. 4.5.3 Mit seinen Ausführungen vermag der Kläger den B eweis eines grobfahrlässigen Ver- haltens der Beklagten nicht zu erbringen. Die Beklagte macht zu Recht geltend, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass die Digitalisierung des Zonenplan s durch die C.____ AG, einem spezia- lisierten Ingenieurbüro, korrekt ausgeführt worden sei. Soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, dass eine Überprüfung des digitalisierten Zonenplans auf jede einzelne Parzelle hin den Rah- men des Zumutbaren gesprengt hätte, erweist sich dies a ls zutreffend. Jedenfalls kann der Be- klagten in diesem Zusammenhang nicht eine Missachtung elementarster Vorsichtsgebote ange- lastet werden. Dies gilt namentlich auch unter Berücksicht igung der Tatsache, dass es sich bei der Zurverfügungstellung des Zonenplans in elektronisch er Form nicht um die Publikation der massgebenden Nutzungsplanung bzw. der gesetzlichen Grundl age, sondern um eine allgemei- ne – und ausdrücklich ohne Gewähr erfolgende – Informat ion der Bevölkerung handelt. Die Vo- raussetzungen für eine Haftung gemäss § 3 Abs. 4 des Haftu ngsgesetzes sind nach dem Ge- sagten auch mangels eines Verschuldens der Beklagten im Si nne dieser Bestimmung zu ver- neinen. 4.6.1 Schliesslich macht der Kläger anlässlich der heuti gen Parteiverhandlung geltend, dass er durch den erlittenen Schaden im Sinne von § 6 Abs. 1 des Haftungsgesetzes unverhältnis- mässig schwer betroffen sei. 4.6.2 Gemäss § 6 Abs. 1 des Haftungsgesetzes haftet de r Staat auch für den Schaden, den seine Mitarbeitenden rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Bei der Haftung für rechtmässiges Verhalten des Staates im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich um eine Billigkeitshaftung. Sie soll in erster Li nie Fälle erfassen, in denen unbeteiligte Personen zu Schaden gekommen sind, z.B. durch polizeiliche Massnahmen bei der Auflösung einer gewaltsamen Demonstration oder durch einen Feu erwehreinsatz aufgrund eines Brandes auf einem Nachbargrundstück (vgl. J OST GROSS , Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Bern Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2001, S. 309 f.). Bei den genannten Voraussetzungen der unverhältnismässig schweren Betrof- fenheit und der Zumutbarkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche jeweils im Anwendungsfall konkretisiert werden müssen. 4.6.3 Vorliegend hat der Kläger sein Bauprojekt nach Kenntnis der massgebenden Zone W2b aus freien Stücken an die in dieser Zone zugelassene höhere Nutzung angepasst bzw. entsprechend überarbeitet. Zwar mag zutreffen, dass d er damit verbundene Aufwand nicht an- gefallen wäre, wenn der Kläger von Anfang an über d ie tatsächliche Zonenzugehörigkeit seiner Parzelle informiert gewesen wäre. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es ihm letztlich frei- stand, das ursprüngliche Bauprojekt zu überarbeiten bzw. an dessen Stelle ein neues Projekt auszuarbeiten. Von einer unverhältnismässig schweren Betr offenheit, welche eine Tragung der geltend gemachten Zusatzkosten als unzumutbar erscheinen liesse, kann vor diesem Hinter- grund klarerweise nicht ausgegangen werden. Ein Haftu ngsanspruch des Klägers nach § 6 Abs. 1 des Haftungsgesetzes ist nicht gegeben. 4.7 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Kl age abzuweisen. Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Schaden entstande n ist, kann ebenso wie die Frage der Verjährung unter diesen Umständen offen gelassen werden. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskost en umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen. 5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha- ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl- tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts besteht gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein Anspruch auf Parteient schädigung in denjenigen Fällen, in denen der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Ei nzelfall auch für Gemeinden mit juristi- scher Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung ge rechtfertigt erscheint. Dies ist na- mentlich der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvertr etung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, über welches gemeindeeigene Rechtsdiens te normalerweise nicht verfügen (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV/2 mit Hinweise n). Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteien tschädigung an die Beklagte sind demzufolge nicht gegeben und die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber