B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6861/2011 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. November 2011 / N (…). E-6861/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein hinduistischer Tamile aus B._______, verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 23 . Dezember 200 8 auf dem Luftweg. Er gelangte am gleichen Tag über den Flughaf en Zürich in die Schweiz und suchte am 24. Dezember 2008 um Asyl nach. Nach der Kurzbefragung vom 29. Dezember 2008 durch die Kantonspolizei Zürich wurde er am 7. Januar 2009 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 wurde i hm die Einreise zur Prüfung seines Asylgesuches bewilligt. Zur Begründung seines Gesuches führte er an, er habe im (…), als er in C._______ gelebt habe, einen Mann namens D._______ getroffen, den er von früher her gekannt habe und der bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen sei. Er selber sei früher einmal aufgefordert wo r- den, für diese zu spionieren, Mitglied sei er jedoch nie geworden. D._______ habe ihn in der Folge mehrmals besucht, so auch a n seinem Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit hätten sie sich in eine Bar begeben, welche von Leuten der Karuna (Abspaltung von den LTTE) geführt wor- den sei. Am nächsten Tag habe er erfahren, dass (…) davon erschossen worden seien. Er habe befürchtet, dass D._______ etwas damit zu tun habe. Am (…) sei dieser wieder zu ihm gekommen und am nächsten Tag früh am Morgen mit dem Motorrad weggefahren. Gleichentags habe es eine Explosion gegeben ; er habe erfahren, dass eine Person, deren B e- schreibung auf D._______ passe, festgenommen worden sei. Als er in der Folge nach E._______ gegangen sei, um Geld zu holen, habe er e i- nen Anruf seines Nachbarn erhalten; dieser habe ihm gesagt, dass Leute der Karuna-Gruppe und der Armee in seinem Haus seien. In der Folge habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachstehenden E r- wägungen verwiesen. B. Mit Verfügung vom 17. November 2011 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte de ssen Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt an, die Vorbringen müss ten vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation betrachtet we r-E-6861/2011 Seite 3 den, welche während de s Bürgerkrieges in Sri Lanka geherrscht habe. Die Situation stelle sich heute jedoch anders dar als zum Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungshandlungen: Der Krieg zwischen der sri -lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende geg angen. Seither befinde sich das ganze Land wieder unter der Kontrolle der Regierung , und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr geko m- men. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht in a l- len Teilen des Landes zufriedenst ellend, aber die Anzahl von Gewalte r- eignissen wie Entführungen, Verschleppungen und Tötungen sei erhe b- lich zurückgegangen. Die LTTE st ellten für den Beschwerdeführer keine unmittelbare Bedrohung mehr dar. Er mache auch nicht geltend, ein akt i- ves oder sogar führendes Mitglied dieser Organisation gewesen zu sein, so dass die Behörden zum heutigen Zeitpunkt kein Interesse daran h a- ben dürften, gerade ihn zu verfolgen. Bezeichnenderweise würden auch die ins Recht gelegten Beweismittel keine derartigen Hinweise e nthalten. Somit seien die Vorbringen nicht asylrelevant. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückke hr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behan d- lung drohe. Angesichts der Praxis des BFM sei de r Vollzug der Wegwe i- sung ausserdem als zumutbar zu betrachten, da weder die vor Ort her r- schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegwe i- sungsvollzug sprechen würden. Er habe den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht, eine gu te Schulbildung genossen und sich in der Gegend von B._______ aufgehalten. Er könne sich in seinem Heimatland auf ein soziales und familiäres Beziehungsnetz stützen. C. Mit Rechtsmitteleing abe vom 21. Dezember 2011 beantragte der Be- schwerdeführer durch se inen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der S a- che an das B undesamt zur Neubeurteilung wegen Verletzung formellen Rechts, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter u n- ter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter unter Aufhebung E-6861/2011 Seite 4 der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfü gung die Festste l- lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei Rückweisung zur Neubeurteilung sei das BFM anzuweisen, sämtliche Herkunftsländer- informationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter We i- se offenzulegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einre i- chung einer detaillierten Kostennote und zur Bestimmung der Parteien t- schädigung anzusetzen, und es sei ihm mit zuteilen, welcher Bundes ver- waltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Ge- richtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im Verfahren betraut seien , und welche Richter an einem Entscheid mitwi r- ken würden. Auf die Begründung der Rechtsbe gehren wird – soweit entscheidwesent- lich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2011 hielt der Instruktionsrich- ter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er den Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. Die- ser ging am 11. Januar 2012 fristgerecht ein. E. Der Instruktionsrichter nahm mit Verfügung vom 7. November 2012 den Bericht "Sri Lanka, E rkenntnisse der Dienstreise 5. b is 17. September 2010" vom 22. Dezember 2011 und die Stellungnahme des Rechtsvertr e- ters vom 23. Januar 2011 (recte: 2012) im Verfahren D-3747/2011 zu den Akten. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert Frist hierzu eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. F. Mit Eingabe vom 22. November 2012 ergänzte der Beschwerdeführer seine vorgängig gemachten Ausführungen, und der Rechtsvertreter reich- te nebst seiner Kostennote gleichen Datums diverse Dokumente zu den Akten. E-6861/2011 Seite 5 G. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es an, die vorliegende Beschwerde werde in ers- ter Linie mit einer anderen Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka begründet als sie das BFM und auch das B undesverwaltungsge- richt vertreten würden . Es werde ihm vor allem vorgeworfen, sich auf veraltete Erkenntnisse zu stützen. Indessen verfolge das Bundesamt die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Lande laufend , und es stütze sich bei seiner Einschätzung unter anderem auch auf die Lagebeurteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees). Hätten sich inzwischen massgebliche Änd erungen ereignet, würde es diese im Rahmen der ständigen Aktualisierung der Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen von Personen aus Sri Lanka prüfen und gegebenenfalls miteinbeziehen. In der vorliegenden Eingabe falle weiter auf, dass sich der Rechtsvertr e- ter in seiner Kritik am angefochtenen Entscheid unter anderem auf den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und auf staatliche französische Quellen stütze. In beiden Fällen würden für die Beurteilung der Gefährdungslage der Asylsuchenden aus S ri Lanka Gefährdungspro- file definiert, welche neben der Ethnie und der Herkunft vor allem eine nachgewiesene Vorbelastung der Betroffenen als verdächtiges oder ta t- sächliches LTTE-Mitglied voraussetzten. Eine solche Vorbelastung liege jedoch aufgrund der Aktenlage offensichtlich nicht vor. H. In seiner Replik vom 30. Januar 2013 hielt der Beschwerdeführer an se i- nen Rechtsbegehren fest. Zur Stüt zung seiner Ausführungen reichte er diverse, zum Teil bereits mit der Beschwerde und den weiteren Eingaben ins Recht gelegte Dokumente ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember E-6861/2011 Seite 6 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31 ]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Ein treten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer stellt den Hauptantrag, die angefochtene Ve r- fügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die S a- che zur Neubeurteilung, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neu beurteilung, an das BFM zurückzuweisen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen R ü- gen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schw eizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinwe i- sen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrech tspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r- seits stellt es ein persönlichkeitsbez ogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ei n-E-6861/2011 Seite 7 greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubr ingen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher B e- weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen . Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann ( vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. w. H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbri n- gen tatsächlich zu hören , ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfi n- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebene n- falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentliche n Über- legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die es ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begrü n- dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der mat e- riellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen En t- scheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehme n kann und der Beschwerd e- instanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tat- bestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verle t- zung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdein stanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt we r- den kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). E-6861/2011 Seite 8 3.3 3.3.1 Zum Antrag, dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Asyl- und Vollzugsakten, insbesondere in de n von der Vori n- stanz in der angefochtenen Verfügung zitierten Dienstreisebericht vom Herbst 2010 und in allfällige weitere Lageanalysen (COI) des Bundesa m- tes zu Sri Lanka, zu gewähren, ist Folgendes festzuhalten: In der angefochtenen Verfügung wird zwar kein Dienstreisebericht e r- wähnt, es wird bloss angeführt, nach eingehender Überprüfung der Lage in Sri Lanka und insbesondere auch in Berücksichtigung der UNHCR - Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri -lan- kischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei das Bundesamt zum Schluss gekommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage seit Mait 2009 deut- lich entspannt habe. Es sei ebenfalls festgestellt worden, dass sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlic h wieder zumutbar sei. Andere Quellen werden nicht genannt. Es ist objektiv davon auszugehen, dass sich die Erkenntnisse des Bu n- desamts, welche zur Begründung der Praxisänderung hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogen werden, auch auf das Ergebnis der Dienstreise vom Herbst 2010 stützen. So wird diese in anderen (vorher beurteilten) Verfahren ausdrücklich erwähnt. Mit ande- ren Worten stützt sich die angefochtene Verfügung in für den Entscheid wesentlicher Weise auf Erkenntnisse , welche aufgrund der Reise einer Delegation des BFM nach Sri Lanka gewonnen wurden. Ungeachtet de s- sen, ob in der angefochtenen Verfügung ein konkreter Bericht zur fragl i- chen Dienstreise und mithin ein spezifisches Aktenstück genannt wird, ist festzustellen, dass das aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör resultie rende Recht des Beschwerdeführers auf Infor- mation über die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewahrt worden ist. Das B undesamt wäre unt er dem Gesichtspunkt der Begründu ngspflicht gehalten gewesen, dem Be- schwerdeführer diese Erkenntnisse mit angemessener Transparenz o f- fenzulegen. Die knappe Wiedergabe lediglich der wichtigsten Schlussfo l- gerungen in der angefochtenen Verfügung wird dem Info rmationsan- spruch des Beschwerdeführers nicht gerecht. 3.3.2 Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers, es seien ihm – über die Ergebnisse der erwähnten Dienstreise hinaus – auch die ande-E-6861/2011 Seite 9 ren relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vori nstanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die en t- sprechenden Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entsche i- denden Behörde richten, die tatsächlich argume ntativ herbeigezogen be- ziehungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter Berufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zugang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumenten zu e r- langen. In Bezug auf die UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übr i- gen festzustellen, dass diese öffentlich zugänglich sind – so auch im I n- ternet –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsicht s- rechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet wurde, bezüglich dieses Dokumentes die relevanten Passagen anzugeben. 3.3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vori n- stanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht keine Einsicht in das Ergebnis der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 gewährt und da - durch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Angesichts des Umstandes, dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Ver- fügung vom 7. November 2012 mitteilte, der Bericht "Sri Lanka, Erkenn t- nisse der Dienstreise 5. bis 17. September 2010" vom 22. Dezember 2011 und die diesbezügliche Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 23. Januar 2011 (recte: 2012) im Verfahren D-3747/2011 würden zu den Akten genommen, und ihm zusätzlich die Gelegenheit einräumte, innert Frist eine Ergänzung zu den Akten zu reichen, wovon dies er am 22. No- vember 2012 Gebrauch machte, ist seinem Antrag auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör entsprochen worden, womit der gerügte Ve rfah- rensmangel als geheilt zu betrachten ist. 3.4 3.4.1 In der Rechtsmittelschrift wird weiter vorgebracht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weil sie es unterlassen habe, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. Die Situation in Sri Lanka präsentiere sich heute – nach Beendigung des Bürgerkrieges – wesentlich anders als damals und dadurch möglicherweise a uch die Ge- fährdungssituation des Beschwerdeführers. Angesichts des Grundsatzes, dass die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft stets vor dem Hinte r- grund der aktuellen Situation erfolgen müsse, hätte der Beschwerdefü h-E-6861/2011 Seite 10 rer vor Erlass der angefochtenen Verfügung zwin gend nochmals zu se i- ner asylrelevanten Gefährdungssituation angehört werden müssen. 3.4.2 Bezüglich dieser Rüge ist fes tzuhalten, dass die Untersuchung s- pflicht der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines G e- suchstellers findet (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwer- deführer nach seiner letzten Befragung (Anhörung vom 7. Januar 2009 ) bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung keine Ereignisse zu Ha n- den des Bundesamtes zu vermelden hatte, die es dazu hätte veranlassen müssen, neuerlich eine Anhörung mit ihm durchzuführen . An dieser Ei n- schätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges erheblich geändert hat, zumal die Vorinstanz bezüglich dieser Veränderung ausreichend informiert ist. Nach dem Gesagten ist auch di e Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständ ig festgestellt habe, da der Beschwerdeführer nicht nochmals angehört worden sei, unbegründet. 3.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Bundesamt habe den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, da es das Grund - satzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes 2011/24 vom 27. Oktober 2011 nicht berücksichtigt habe. Das BFM habe die dort aufgestellten K ri- terien nicht beachtet und die notwendigen Sachverhaltsabklärungen nicht vorgenommen. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht explizit auf das Grundsatzur- teil Bezug nimmt. Dar aus kann jedoch nicht geschlossen werden, es ha- be die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt. Das Bundesamt führte in seiner Verfügung vom 17. November 2011 aus, in den Schilderungen des Beschwerdeführers fänden sich keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen Behörden heute – mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – ein ernsthaf- tes Interesse daran haben sollten, gerade ihn zu verfolgen. Daraus ist e r- sichtlich, dass die Vorinstanz durchaus die Fl üchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der in BVGE 2011/24 aufg e- führten Risikoprofile geprüft hat. Die Rüge, sie habe das Profil des B e- schwerdeführers und seine asylrelevante Gefährdung nicht korrekt e r- fasst und die notwendigen A bklärungen nicht getätigt, ist deshalb unb e- gründet. E-6861/2011 Seite 11 3.6 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 17. November 2011 sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist. An dieser Einschätzung ändert – entgegen der Behauptung in der Rechtsmitte l- schrift – auch der Umstand nichts, dass die angefochten e Verfügung un- ter einem Verfahrensmangel (unvollständige Gewährung der Aktenei n- sicht) litt, da der festgestellte Mangel nicht schwerwiegend ist und daher auf Beschwerdeebene geheilt werden konnte. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtl ingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen e rnsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach - teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtli- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise b e- fürchten muss, dass solche gezielt und aufgrund bestimmter Verfo l- gungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrecht lichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Letztlich ist indessen der Zeitpunkt des Asylent -E-6861/2011 Seite 12 scheides massgeblich, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor e i- ner absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Dabei sind Verän - derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu be- rücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WAL- TER KÄLIN, Grundriss des Asylverf ahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Von entscheidender Relevanz ist vorliegend die neue Lagebeurteilung des Gerichts, wie sie im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vom 27. Oktober 2011) einlässlich zur Darstellung gelangt. Gemäss diesem Urteil hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts die allgemeine Lage in Sri La n- ka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitg e- hend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen (die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten Vanni -Gebietes), keine Situation allgemeiner Gewalt. Z u- dem ist die politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzu mutbar eingestuft werden müsste. Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet von Sri Lanka (die Provi n- zen North Central, North Western, Central, Wes tern [namentlich Gros s- raum Colombo], Southern, Sabarugamuwa und die Uva -Provinz) sta m- men und dorthin zurückkehren, ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E.13.3). 5.2 Gemäss diesem Grundsatzurteil sind Personen einer erhöhten Ve r- folgungsgefahr ausge setzt, die gewissen Risikogruppen angehören. Zu E-6861/2011 Seite 13 diesen Risikogruppen gehören namentlich der politischen Opposition ver- dächtigte Personen, kritisch auftretende Journalisten und Medienscha f- fende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter regime kritischer Nichtr e- gierungsorganisationen, weiter Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbe züglich juristische Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kon takte zu den LTTE unterstellt werden beziehungs weise die über beträchtliche f i- nanzielle Mittel verfügen (vgl. a.a.O. E. 8.1 bis 8.5). 5.3 Weiter ist festzustellen, dass die LTTE vernichtend geschlagen wo r- den sind und heute für eine Furcht vor einer Verfolgung durch diese kein Anlass mehr besteht. Der Beschwerdeführer gehört zu keiner der vorg e- nannten Risikogruppen. Eigenen Anga ben zufolge ist er früher einmal aufgefordert worden, für die Organisation zu spionieren, Mitglied sei er jedoch nie geworden. Angesichts dieses Profils ist nicht davon auszug e- hen, er könnte in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, selbst wenn er anlä sslich der Einreise möglicherweise mit Fragen zu rechnen hat. Demnach ist nicht zu schliessen, der Beschwerdeführer könnte in Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein. 5.4 Mit dieser Feststellung erhellt, dass dem Beschwerdeführer nach Auf- fassung des Gerichts vor dem Hintergrund seiner neuen Lageanalyse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Verfolgung – von welcher Sei- te auch immer – droht. An dieser Einschätzung ändern auch die zahlre i- chen eingereichten Beweismittel n ichts. Dies gilt insbesondere für die Vielzahl an eingereichten Berichten, die sich entweder zur allgemeinen Situation in Sri Lanka oder zu einzelnen Fällen von Menschenrechtsve r- letzungen äussern, indessen ohne konkreten Bezug zur Person des B e- schwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen sind. Wie vo r- stehend ausgeführt, hat das Gericht in BVGE 2011/24 eine eigene Lage- beurteilung vorgenommen, und es stützt sich auch vorliegend auf seine eigenen Erkenntnisse. Damit ergibt sich ohne weiteren Begründungsau f- wand, dass das BFM zutreffend zum Schluss gekommen ist, der B e- schwerdeführer habe kei ne asylrelevante Verfolgung glaubhaft ge macht und würde so mit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 As ylG nicht erfüllen. Das Asylgesuch wurde demnach zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder E-6861/2011 Seite 14 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzu g nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge ( FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Im Lichte dieser Be stimmungen sind keine A n- haltspunkte dafür auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der We g- weisungsvollzug ist demnach zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefähr det sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Wie bereits ausgeführt, nahm das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts die allgemeine Lage in diesem Land erheblich verbessert. Die Situation in E-6861/2011 Seite 15 der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvol lzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.1). Es gibt zwar vermehrt Berichte über kriminelle Aktivitäten, und es wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen para militäri- scher Gruppierungen begangen werden, welche in einem gewissen Au s- mass Rückendeckung durch die sri -lankischen Sicherheitskräfte genie s- sen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten ist j e- doch relativ entspannt. Die Tamilen und Muslim e im Osten fürchten sich aber weiterhin vor einer "Singhalisierung" des Ostens. Die Polizeipräsenz soll vergleichbar sein mit den Verhältnissen in Columbo. Die Sicherheit s- einschränkungen im Trincomalee -Distrikt hatten bereits im Jahr 2009 merklich abgenommen. Die Sicherheitslage in Batticaloa hat sich ebe n- falls merklich verbessert, obwohl die Stadt nach wie vor eine hohe Mil i- tärpräsenz aufweist. Die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicherheit s- lage in der Ostprovinz ist auch für die lokale Bevölkerung spür bar, und der Fortschritt ist erkennbar geworden: Die Infrastruktur wird weiter aus- gebaut (Bau neuer Strassen und Brücken sowie Elektrizitäts - und Fern- meldeleitungen). Die Lage in der Nordprovinz ist sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierung s- kontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit ande ren Worten die Nor d- provinz unter Ausschluss des so genannten Vanni-Gebietes) keine Situa- tion allgemeiner Gewalt. Zudem ist die politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eing e- stuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich allerdings beim Wegwe i- sungsvollzug in dieses Gebiet eine zurückhaltende Beurteilung der indiv i- duellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit ist dabei auch dem zeitlichen Element Rechnung zu tragen. 7.3.2 Der gemäss Aktenlage alleinstehende, junge und gesunde B e- schwerdeführer, der Sri Lanka einige Monate vor der Beendigung des Krieges und der Niederlage der LTTE im Mai 2009 verlassen hat , wohnte zuletzt in B._______ (Ostprovinz). Eigenen Angaben zufolge hatte er eine Ausbildung als (…) begonnen, die er jedoch nicht abschliessen konnte. Seinen Lebensunterhalt erhielt er einerseits durch den Staat, anderseits wurde er von seiner Mutter unterstützt. In B._______ verfügt er über zahl- reiche Schulfreunde ( vgl. Akten BFM A11/16 S. 10). Vor diesem Hinte r- grund ist festzustellen, dass er die in BVGE 2011/24 statuierten Kriterien für eine Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in das E-6861/2011 Seite 16 Gebiet der Os tprovinz Sri Lankas erfüllt. Es ist ihm zuzumuten, seine Ausbildung wieder aufzunehmen und als (…) zu arbeiten. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass b loss soziale und wirtschaftliche Schwierigke i- ten, von denen die ansässige Bevölkerung im All gemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Antrag, es sei vor Gutheissung der vorliegenden Beschwerde dem unterzeichneten Recht s- anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote zur B e- stimmung der Parteientschädigung anzusetzen, erweist sich unter diesen Umständen als gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Ver fahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) u nd mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-6861/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migrat i- onsamt des Kantons F._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: