2003 1 Art. 175 ZGB. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts a uf Begehren ei- nes Ehegatten gegen den Willen des anderen Ehegatte n (Entscheid des Obergerichts Nr. 41/2003/7 vom 21. November 2003 i.S. N.). Die Voraussetzungen der ernstlichen Gefährdung der Persönlichkeit, der wirtschaftlichen Sicherheit oder des Wohls der Fami lie zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Sinn von Art. 175 ZGB sind weit auszulegen. Das hat zur Folge, dass bei Eheschwierigkeiten für die Bewilligung des Getrennt- lebens nur der unverrückbare Trennungswille eines E hegatten zu prüfen ist, auch wenn der andere Ehegatte mit der Trennung nicht einverstanden ist. Aus den Erwägungen: 2.– c) Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haus halt für so- lange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine w irtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben e rnstlich gefährdet ist (Art. 175 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Art. 175 ZGB umschreibt allgemein die Gründe, welc he jeden Ehegatten berechtigen, ohne Zustimmung des anderen oder sogar gegen dessen Willen getrennt zu leben. Besteht ein solcher ausreichende r Grund, ist die einseitige Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auch ohne voran gegangenen gericht- lichen Entscheid zulässig. Es müssen somit also Grü nde für die Aufhebung vorliegen. Denn die Ehegatten sind verpflichtet, da s Wohl der ehelichen Ge- meinschaft zu wahren, auf einander Rücksicht zu neh men und sich gegen- seitig beizustehen (Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB). In diesem Sinn hielt das Bun- desgericht in BGE 79 II 128 fest, dass die Berechti gung zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nicht schon an eine mehr oder weniger ausgeprägte Zerrüttung der Ehe knüpft, sondern nur an bestimmte ernstliche Gefahren. In- soweit ist den Ausführungen des Beschwerdeführers beizupflichten. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass die Ums chreibung der Tat- bestände, die zum Getrenntleben berechtigen – den g esellschaftlichen Verän- derungen Rechnung tragend –, erweitert wurden, zunä chst in der Rechtspre- chung (BGE 83 II 498; ZR 78 [1979] Nr. 124) und dan n in der Gesetzgebung (Änderung des Eherechts per 1. Januar 1988). Anstel le der Gesundheit und des guten Rufs trat der umfassende Begriff der Pers önlichkeit; zu denken ist dabei etwa an die Bewegungsfreiheit, den Sexualbere ich und an die auch in 2003 2 der ehelichen Gemeinschaft zu schützende höchstpers önliche Privatsphäre jedes Ehegatten. Indem der Begriff der Persönlichke it aufgenommen wurde, verdient alles, was an elementaren subjektiven Rech ten zum Bereich der per- sönlichen, individuellen Freiheit gehört, verstande n einerseits als Recht auf Selbstbestimmung und Selbstentfaltung und andererseits als Recht auf körper- liche und seelisch-geistige Unversehrtheit, Schutz und Nachachtung (ZR 99 [2000] Nr. 67, S. 191). Daraus folgt, dass die vorz unehmende Abwägung zwischen der Solidarität in und mit der ehelichen G emeinschaft gegenüber dem unabdingbaren Anspruch auf Eigenständigkeit beider Ehegatten im Licht des subjektiv Empfundenen vorzunehmen ist (Hausheer/Reusser/Geiser , Ber- ner Kommentar, Bern 1999, Art. 175 ZGB N. 8, S. 532 f.). Dieser neuen Auffassung liegt die Einsicht zugrund e, dass die Ehe als umfassende geistig-seelische, körperliche und wirts chaftliche Lebensgemein- schaft vom Willen beider Ehegatten getragen werden muss (vgl. ZR 100 [2001] Nr. 45, mit weiteren Hinweisen). In diesem S inn hält die Botschaft zum heute geltenden Scheidungsrecht fest, dass die Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB im Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem ein Ehegatte das ehe- liche Zusammenleben willentlich aufgibt (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996, S. 92). Entsprechend kann der Ehegatte, der die ehe liche Gemeinschaft unbe- rechtigterweise verlässt, nach Ablauf der vierjähri gen faktischen Trennungs- frist unbedingt die Scheidung verlangen, ohne dass der andere, an der Ehe festhaltende Ehegatte dies verhindern kann. Denn zu r Scheidung nach Art. 114 ZGB genügt eine vierjährige faktische Trennung, d.h. die Trennung muss nicht im Sinne von Art. 175 ZGB berechtigt gewesen sein (Roland Fankhauser in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Sc heidungs- recht, Basel/Genf/München 2000, Art. 114 ZGB N. 16, S. 68 f.). Diese Kons- tellation wirft gewisse Probleme auf. Es kann zwar nicht gesagt werden, Art. 175 ZGB verunmögliche es grundsätzlich einem E hegatten, welcher die Voraussetzungen von Art. 175 ZGB nicht erfülle, die Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB auszulösen, kann er doch auch unberech tigt die Trennung her- beiführen. Jedoch ergeben sich Probleme, wenn der – meist finanziell – schwächere Partner dies tun will, da er keine (fina nzielle und durchsetzbare) Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 Abs. 1 ZGB) v erlangen kann. Somit ist ihm faktisch eine Trennung unmöglich. Es wäre a lso widersprüchlich, den Parteien den Rechtsschutz für die unmittelbaren Fol gen des Getrenntlebens – im Vorfeld der Scheidung – im Eheschutzverfahren un ter Hinweis auf eine ungenügende Begründung des Getrenntlebens zu verwei gern und andererseits nach Ablauf der vierjährigen Frist des Art. 114 ZGB sogar die Ehe zu schei- den, ohne auf die Berechtigung der Aufhebung abzust ellen bzw. diese auch nur prüfen zu können. Auch ist in diesem Zusammenha ng zu bedenken, dass das Scheidungsrecht nur kurze Zeit nach seinem Inkr afttreten bereits wieder 2003 3 in Bezug auf die vierjährige Trennungsfrist nach Ar t. 114 ZGB in Revision steht. Selbst für die Scheidung wird eine vierjähri ge Trennungszeit als un- zumutbar angesehen. Aufgrund dieser Erwägungen scheint es daher angeze igt, die Voraus- setzungen der ernstlichen Gefährdung der Persönlich keit, der wirtschaftlichen Sicherheit und des Wohls der Familie im Sinn von Ar t. 175 ZGB mit Rück- sicht auf Art. 114 ZGB weit auszulegen . Das führt dazu, dass im Ergebnis für die Bewilligung des Getrenntlebens nur der unverrüc kbare Trennungswille eines Ehepartners zu prüfen ist (vgl. ZR 100 [2001] Nr. 45, S. 153; BJM 1990, S. 171; Ivo Schwander in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Zivilgesetzbuch I, 2. A., Basel/Genf/Münche n 2002, Art. 175 N. 3, S. 1003). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Wiederaufnahme der Haushaltgemeinschaft gegen den Willen eines Ehegatt en letztlich nicht er- zwingbar ist (Bräm/Hasenböhler , Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, Band II 1c, Zürich 1997, Art. 175 ZGB N. 9, S. 558 f.). Auch spielt es im Hinblick auf allfällige Scheidungsgründe keine Roll e, ob ein Ehegatte zum Getrenntleben berechtigt war oder nicht (Eliminatio n der Verschuldensfrage, Botschaft S. 27 ff. und S. 82). Soweit der Eheschutzrichter also vorliegend ausfüh rt, dass zwischen den Parteien Eheschwierigkeiten bestehen und die Beschw erdegegnerin vor allem nicht mehr willens ist, den gemeinsamen Haushalt au frecht zu erhalten, so kann mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen grun dsätzlicher Art hierin eine hinreichende Gefährdung der Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin im Fall des weiteren Zusammenlebens gesehen werden, we lche für sich allein schon eine Aufhebung des gemeinsamen Haushalts rech tfertigt. Im übrigen bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht, dass di e Beziehung der Parteien in Schwierigkeiten steckt. So liess er an der Verha ndlung vor dem Eheschutz- richter beantragen, es sei eine Ehetherapie durchzu führen. Damit aber verletzt die Verfügung des Eheschutzrichters nicht klares ma terielles Recht. Es ist da- her nicht mehr zu prüfen, ob zusätzlich noch weiter e Gründe (Gefährdung der wirtschaftlichen Sicherheit und Gefährdung des Wohl s der Familie) für eine Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nach Art. 175 ZGB gegeben sind.