Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 06. März 2012 (410 12 11) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht (OR) Mietrecht / Nebenkosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Marktplatz 18, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ vertreten durch C.____ Beschwerdegegner Gegenstand Mietrecht / Nebenkosten / Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 9. Dezember 2011 A. Mit Datum vom 5. September 2007 schlossen B.____ (Vermie ter) und A.____ (Mieterin) über die 3-Zimmer Wohnung in X.____ einen Mietvertra g und vereinbarten einen Nettomietzins in Höhe von CHF 1'300.00 zuzüglich Nebenkosten in Höh e von CHF 200.00 à Konto für Hei- zung, Warmwasser, Wasserverbrauch, Abwassergebühren, Ha uswart, allgemeine Beleuch- tung/Strom sowie div. Serviceverträge. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Der Vermieter stellte der Mieterin am 13. Oktober 201 0 für die Periode vom 1. Juli 2008 bis 1. Juli 2010 CHF 5'969.20 für Nebenkosten (insbesond ere Heizkosten) in Rechnung. Die Mieterin reichte daraufhin bei der kantonalen Schlicht ungsstelle für Mietangelegenheiten am 20. Oktober 2010 ein Begehren um Einleitung eines Schl ichtungsverfahrens ein. In der darauf erfolgten Schlichtungsverhandlung vom 1. Dezember 2010 verpflichtete sich die Vermieter- schaft, auf eigene Kosten die D.____ AG zu beauftragen , die Ölheizung in der Liegenschaft in X.____ zu überprüfen und abzuklären, worin der hohe Heizölverbrauch liegt, welche Mietobjek- te von der Heizung bedient werden und wie und wo die Abtrennung der Heizkörper der Miet- räumlichkeiten der E.____ GmbH erfolgte. C. Der Situationsbericht der D.____ AG vom 27. Januar 201 1 zur Heizungsanlage der Lie- genschaft in X.____ ergab Folgendes: Bei der Liegensch aft handle es sich um eine Altbaulie- genschaft, die wärmetechnisch nicht auf dem neusten Sta nd sei. Der Wasserdruck sei zu tief und nur die Wohnung beziehe Wärme von der Heizung. Di e Heizkörper der Mieterin E.____ GmbH seien von der Heizung getrennt worden. Das Dachgesc hoss sei zudem leer und nicht benutzt, so dass davon ausgegangen werden könne, dass d iese Räume nicht beheizt werden. Die Heizanlage sei ursprünglich für eine grössere Energie bezugsfläche erstellt worden und da mehrere Mietflächen von der Heizung abgetrennt word en seien, sei der Brenner überdimensio- niert, so dass man davon ausgehen müsse, dass der Wirkung sgrad der Anlage dadurch beein- trächtigt werde. Vom Heizraum im Untergeschoss bis in die Wohnung im 1. Stock würden drei Steigleitungen führen, die aufgrund der veralteten I solation eine gewisse Wärme abgeben wür- den. Dieser Wärmekonsum trage jedoch zur Erwärmung d er Räume bei, wodurch sich der Heizenergiebedarf über die regulierten Heizkörper red uzieren würde. Es könne davon ausge- gangen werden, dass die Angrenzung an kalte Nebenräume einen leicht höheren Wärmebedarf zur Folge habe. Das Heizverhalten des Mieters der Wohnung habe jedoch einen entscheiden- den Einfluss auf den Energieverbrauch. Da das Heizverhalt en des Mieters nicht bekannt sei, könne der Einfluss des Heizverhaltens der Mieterschaft auf den Energieverbrauch jedoch nicht beurteilt werden. D. In der Schlichtungsverhandlung vom 31. März 2011 vereinbarten die Parteien, die Mieter- schaft bezahlt der Vermieterschaft CHF 5'624.15 aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Periode 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010. Mit Datum vom 11. April 2011 hat die Mieterin die Vereinbarung widerrufen. Sie sei nach wie vor davon ü berzeugt, dass die Nebenkostenabrech- nung nicht mit rechten Dingen zustande gekommen sei. Da sie zudem nicht die Verursacherin sei, könne sie nicht verpflichtet werden, die Rechnung zu bezahlen. Mit Verfügung vom 13. April 2011 stellte die Schlichtungsstelle für Mietangelegenhe iten Kanton Basel-Landschaft fest, dass zwischen den Parteien keine Einigung zu Stande gekommen ist. E. Mit Datum vom 14. April 2011 reichte die Vermieterschaf t eine Forderungsklage über CHF 5'624.15 beim Bezirksgericht Laufen ein. F. Mit Eingabe vom 20. Juli 2011 beantragte die Beklagte die unentgeltliche Rechtspflege und stellte zeitgleich ein Ausstandsbegehren gegen den Bezirksgerichtspräsidenten Laufen. Mit Verfügungen vom 3. August 2011 und 2. September 2011 des Bezirksgerichtspräsidenten Lau- fen wurde das Ausstandbegehren abgewiesen und die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 9. Dezember 2011 wurde die Beklagte vom Bezirksgericht spräsidenten Laufen verur- teilt, an den Kläger Nebenkosten in Höhe von CHF 3'28 1.05 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2011 zu bezahlen. Der Betrag setzt sich aus den um einen Fünftel reduzierten Heiz- kosten in Höhe von CHF 6'115.85 zuzüglich den Kosten für Wasser von CHF 1'150.20, für all- gemeinen Strom von CHF 615.00, für den Anteil Tankre vision von CHF 100.00 und für War- tung/Bedienung von CHF 100.00, abzüglich den geleiste ten Akontozahlungen in Höhe von CHF 4'800.00, zusammen. Zur Begründung führte der Gerichtspräsident aus, beim Bezug einer Altbauwohnung werde in Kauf genommen, dass diese wärm etechnisch nicht auf dem neusten Stand sei, sodass sich die Beklagte nicht darauf berufen könne, dass grundsätzlich keine Über- schreitung der Nebenkostenakontozahlung um mehr als 15% erfolgen könne. Die Beklagte ha- be die alleinige Herrschaft über die Beheizung der Woh nung und habe mit erheblichen Mehr- heizungskosten rechnen müssen. Der Fachbericht der D.____ AG lege dar, der überdimensio- nierte Brenner weise einen masslich kaum eruierbaren b eeinträchtigten Wirkungsgrad auf und durch den unisolierten Zustand dreier Steigleitungen k önne etwas Wärme entweichen, ohne das Mietobjekt erreicht zu haben. Ein Teil des Kostenve rschleisses bleibe somit am Vermieter haften, wonach die Heizkosten um einen Fünftel als zu b ezahlende Nebenkosten zu reduzieren seien. H. Mit Datum vom 6. Januar 2012 reichte die Beklagte, ver treten durch Advokat Dr. Michael Kull, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde ein und bean- tragte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 9. Dezember 2011 und die Abweisung der Klage. Zudem sei ihr für das Besc hwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie führte im Wesentlichen au s, die Vorinstanz habe den Sachver- halt nicht richtig festgestellt und massgebliche Bestimmu ngen des Mietrechts unrichtig ange- wendet. Die Nebenkosten seien deshalb nicht geschuldet, falls das Gericht diese jedoch als geschuldet erachte, seien die zusätzlichen Kosten auf 15% der Akontozahlungen zu reduzieren. Auf die genauen Ausführungen ist soweit erforderlich in den Erwägungen zurück zu kommen. I. Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 bewilligte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever- fahren. J. Mit Datum vom 6. Februar 2012 liess sich die Vermietersch aft zur Beschwerde verneh- men und beantragte die Abweisung der Beschwerde und d ie Bestätigung des Urteils der Vorin- stanz. Sie führte aus, der Bezirksgerichtspräsident Laufen habe nirgends gesagt, dass die Ne- benkosten als zu hoch einzustufen seien. Er habe die Beein trächtigung des Wirkungsgrades der Heizung berücksichtigt und einen Abzug von 1/5 gemacht, was nach seinem Dafürhalten zu viel sei. Die abgegebene Wärme, die aufgrund der Isola tion zur Erwärmung der Räume führe, sei zudem nicht berücksichtigt worden. Der Vermieter habe sich darauf verlassen dürfen, dass nur diejenigen Räume ordentlich beheizt würden, die auch gemietet wurden. Akontozahlungen von CHF 200.00 seien zudem nicht sehr hoch und bei Akon tonebenkosten müsse immer mit Nachforderungen gerechnet werden. Die 15% Regelung, welche die Beschwerdeführerin er- wähnt habe, sei zudem auf den vorliegenden Fall nicht a nwendbar. Für das Ganze wesentlich sei, und das sei auch nie bestritten worden, dass die Mi eterin die angefallenen Energiekosten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht verursacht habe. Zudem habe der Bezirksgerichtspräsident n och weitere Abzüge gemacht, wo- zu er nicht berechtigt gewesen sei. Erwägungen 1. Gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide ist die Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO zulässig. Die Beschwer de muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zu stellung des begründeten Entscheids er- folgen. Inhaltlich können die unrichtige Rechtsanwendu ng und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 Z PO). Die Beschwerde vom 6. Januar 2012 gegen das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtspräsi denten Laufen vom 9. Dezember 2011 erfolgte fristgerecht. Nachdem auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte ist das Präsidium, Abteilung Zivilrecht, des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). 2.1 Die Beschwerdeführerin moniert, dass sie erstmals nach 3 Ja hren eine Nebenkostenab- rechnung erhalten habe. Gemäss dieser habe sie monatli ch zusätzlich rund CHF 250.00 zu bezahlen, was einer Nachforderung von 125% der Akontozah lung entspreche. Die Beschwer- deführerin habe sich bei Mietantritt darauf verlassen können, dass die schon eher als hoch zu bezeichnenden Akontozahlungen für Neben- und insbeson dere Heizkosten für die Bestreitung der effektiven Kosten ausreichen dürften. Die Mietkostenhöhe habe sodann im Lichte der finan- ziellen Umstände der Beschwerdeführerin einen wesentliche n Punkt für die Wohnungswahl dargestellt. Da die Abrechnung der Nebenkosten in ein em jährlichen Intervall erwartet werden durfte, habe die Beschwerdeführerin, nachdem nach Abl auf der ersten Jahresperiode keine Abrechnung eingetroffen sei, davon ausgehen dürfen, da ss die Akontozahlungen ausreichen würden. 2.2 Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des Verm ieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen (Art. 257a A bs. 1 OR). Bei Wohn- und Ge- schäftsräumen sind die Nebenkosten die tatsächlichen Aufwe ndungen des Vermieters für Leis- tungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heiz ungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich a us dem Gebrauch der Sache ergeben (Art. 257b Abs 1 OR). Gemäss Art. 257a Abs. 2 OR muss de r Mieter die Nebenkosten nur be- zahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinb art hat. Eine entsprechende Verein- barung kann vorsehen, dass die ausdrücklich bezeichneten Ne benkosten mit einer Pauschale abgegolten werden oder dass sie mindestens einmal jährl ich abgerechnet werden, wobei der Mieter in der Regel Akontozahlungen leistet. Bei Akontovereinbarungen stellt sich die Frage, ob der Mieter sich darauf verlassen kann, dass schon die Akon tobeträge grundsätzlich den tat- sächlichen Kosten entsprechen müssen. Das Bundesgericht fü hrte in BGE 132 III 24 aus, der Begriff "Akontozahlung" deutet darauf hin, dass es sich bei den unter diesem Titel erbrachten monatlichen Leistungen bloss um vorläufige Zahlungen han delt, die gemäss korrekt zu erfol- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gender Abrechnung an die jährlich aufgelaufenen und vo m Mieter vertragsgemäss geschulde- ten Nebenkosten anzurechnen sind. In welchem Verhältnis di e vereinbarte Akontozahlung zu den tatsächlich anfallenden Nebenkosten stehen müssen, ist weder in einer zwingenden noch in einer dispositiven Vorschrift des Mietrechts geregelt. D amit gilt in dieser Hinsicht im Rahmen der allgemeinen Regeln des Obligationenrechts die Ve rtragsfreiheit. Die Vereinbarung der Akontozahlung unter Abrechnungspflicht muss deshalb nach Treu und Glauben dahingehend ausgelegt werden, dass die Differenz zwischen den geleist eten Akontozahlungen und dem durch die Abrechnung festgestellten effektiven vertraglichen Anspruch auszugleichen ist, sei es durch einen Nachschuss des Schuldners oder einer Rückleistung d es Gläubigers. Weiter führt das Bundesgericht aus, dass Abreden über Akontozahlunge n der Nebenkosten in erster Linie dazu dienen, hohe Zahlungen des Mieters zu verhindern und dadurch das Inkassorisiko des Vermieters zu verringern. Sie sind im Mietvertrag dadurch gekennzeichnet, dass der Gesamtbe- trag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt ist und v on einer Abrechnungsperiode zur anderen variiert, was einerseits auf die Instabilität de r Kosten der betroffenen Drittleistungen zurückzuführen ist und andererseits auf das unterschiedlich e Verbraucherverhalten sowohl der Mieter untereinander als auch eines und desselben Miete rs. Über diese Faktoren hat der Ver- mieter bei der Festsetzung des Akontobetrages keinen Übe rblick, was auch der Mieter ohne Weiteres erkennen kann. Obschon mancher Mieter bei Ab schluss eines Mietvertrages vermu- ten mag, dass die Akontozahlungen zur Tilgung der aus de n Nebenkosten zu erwartenden Schuld ausreichen werden, ist diese Erwartung im Hinblick auf die erkennbaren Unsicherheiten ohne besondere Zusicherung seitens des Vermieters nicht be rechtigt und kann nicht bewirken, dass er den übersteigenden Betrag nicht oder nicht in vollem Umfang zu tragen hätte. Falls die Beschränkung der Nebenkosten auf einen bestimmten Bet rag für einen Mietinteressenten eine notwendige Bedingung für den Abschluss des Mietvertrage s darstellt, ist ihm zuzumuten, sich diesbezüglich zu vergewissern. Diese Ausführungen des Bun desgerichts wurden in der Lehre teilweise kritisiert. Insbesondere im Basler Kommentar zu Art. 257b OR wird ausgeführt, schon die strikte Formulierung von Art. 257b Abs. 1 OR, wona ch Nebenkosten die tatsächlichen Auf- wendungen des Vermieters für Leistungen sind, die mit d em Gebrauch der Sache zusammen- hängen, lässt den Schluss zu, dass schon die Akontobeträg e den tatsächlichen Kosten ent- sprechen müssen. Der Grundsatz der tatsächlichen Kosten fin det deshalb auch bei Akontover- einbarungen Anwendung. Der Mieter darf ohne andersla utende Mitteilung des Vermieters da- von ausgehen, dass die festgesetzten Akontobeträge die bi s anhin bekannten Nebenkosten decken. Der Vermieter kennt aufgrund der Abrechnung des Vormieters die Höhe der Nebenkos- ten und ist nach dem Vertrauensgrundsatz gehalten, de n Mieter über zu tief angesetzte Akon- tobeträge aufzuklären. Bei der Neuvermietung kann de r Vermieter die Kosten aufgrund von Erfahrungswerten festsetzen (L ACHAT /B ÉGUIN , Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl., Kapitel 14 N 4.3). Aufgrund der Rechtssicherheit muss für den Mieter somit zumindest ungefähr voraus- sehbar sein, wie viel an Nebenkosten er zu bezahlen hat. Er darf zudem nach Treu und Glau- ben annehmen, wenn Akontozahlungen schon zur Minimier ung des Inkassorisikos des Gläubi- gers dienen, dass der Gläubiger diesen Zweck nicht selber durch viel zu tiefe Akontozahlungen unterlaufen werde, zumal dies bei der grossen Mehrzahl der Mietverhältnisse keineswegs üb- lich ist. Hinzu kommt, dass das Erfordernis der besonderen Vereinbarung der Nebenkosten in Art. 257a Abs. 2 OR gerade dem Zweck dient, den Mieter vor unabsehbaren Forderungen unter dem Titel von "Neben"kosten zu schützen. Den berechtige n Anliegen des Vermieters kann Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch eine grosszügige Marge Rechnung getragen werden ( BSK OR I, 5. Aufl., W EBER , Art. 257b N 2a). Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist auf jeden Einzelfall gesondert abzustel- len. Insbesondere müssen die Höhe des Mietzinses und die Nebenkosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Nebenkosten, mit welchen der Mieter nach Treu und Glauben nicht rechnen musste, können diesem nicht in Rechnung gestellt werden. 2.3 Gemäss dem Mietvertrag zwischen den Parteien wurde für die 3-Zimmer Wohnung in X.____ ein monatlicher Nettomietzins in Höhe von CHF 1'300.00 sowie Nebenkosten in Form von Akontozahlungen in Höhe von CHF 200.00 pro Monat f ür Heizung, Warmwasser, Wasser- verbrauch und Abwassergebühren, Hauswart, allgemeine Be leuchtung/Strom sowie für diverse Serviceverträge vereinbart. Für eine 3-Zimmer Wohnung handelt es sich bei besagtem Preis eher um einen tiefen Nettomietzins. Die zusätzlich verei nbarten Nebenkosten in Höhe von CHF 200.00 stehen dazu in einem angemessen Verhältnis. Die vom Beschwerdegegner vorge- legte Nebenkostenabrechnung für die Periode vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2010 würde zu monatlichen Nebenkosten in Höhe von insgesamt CHF 450.00 führen. Dies wäre eine Erhö- hung der Akontozahlung um 125% und würde rund 35% des Nettomietzinses ausmachen. Solch hohe Nebenkosten stehen in keinem vernünftigen V erhältnis zum Nettomietzins. Nach- forderungen in dieser Höhe waren für die Mieterin n icht voraussehbar und sie musste nach Treu und Glauben auch nicht damit rechnen. Die unverzü gliche Kündigung der Wohnung auf- grund der Nachforderung zeigt, dass sie nicht mit derar t hohen Nebenkosten rechnete und da- von ausging, dass die Akontozahlungen ausreichen oder zumin dest nicht in einem solchen Ausmass überschritten werden. Über das Heizverhalten der Mieterin wurde zudem seitens des Vermieters keinerlei Beweise erbracht. Die Behauptung, dass die Nachmieterin der Beschwer- deführerin "normale Heizkosten" habe, reicht für den B eweis nicht aus. Im Übrigen kann unter- schiedliches Heizverhalten verschiedene Gründe haben. Aus d em Gutachten der D.____ AG können schliesslich ebenfalls keine Rückschlüsse auf das Heizverhalt en der Beschwerdeführe- rin geschlossen werden. Dem Vermieter sind nachweislich h öhere Nebenkosten als mit den Akontozahlungen beglichenen Raten entstanden. Aufgrun d obiger Ausführungen können diese jedoch nicht vollumfänglich auf die Mieterin übertrage n werden. Es erscheint daher als ange- messen zu den vereinbarten monatlichen Nebenkosten in Höh e von CHF 200.00 einen Zu- schlag von 15%, somit monatlich CHF 30.00, zu gewähren. Für die Abrechnungsperiode vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2010 steht dem Vermieter für die Nebenkosten somit eine Nach- forderung in Höhe von CHF 720.00 zu. 2.4 Die Mieterin moniert, dass der Vermieter die Nebenkost en nicht jährlich abgerechnet habe, sondern sie erstmals nach drei Jahren eine Neben kostenabrechnung erhalten habe. Ge- mäss Art. 4 VMWG muss der Vermieter, wenn er die Nebenk osten aufgrund einer Abrechnung erhebt, diese jährlich mindestens einmal erstellen und dem Mieter vorlegen. Wird der Vermieter säumig kann der Mieter eine Nebenkostenabrechnung über die Schlichtungsbehörde erwirken. Die Folgen der Säumnis der jährlichen Rechnungsstellung kann jedoch nicht zur Verwirkung des Anspruchs des Vermieters führen, da eine solche im Gese tz nicht vorgesehen ist. Der Vermieter trägt lediglich das Risiko der Verjährung (L ACHAT /B ÉGUIN , Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl., Kapitel 14 N 5.3). Der Anspruch des Vermiet ers auf die Nebenkostennachforderung für die Rechnungsperiode vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Jun i 2010 ist weder verwirkt noch verjährt, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sodass die Mieterin dem Vermieter die Nebenkosten für b eide Jahre von insgesamt CHF 720.00 schuldet. 3.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, best ehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzl iche Verfahren sowie das Rechtsmit- telverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteil ung und Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozess- kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat. Da das vorinstanzliche Urteil abgeändert wird, rechtfertigt sich eine Neuverteilung der Gerichts- kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Kläger hat en tsprechend dem Ausgang des Ver- fahrens 85% und die Beklagte 15% der vorinstanzlichen Ge richtskosten zu tragen. Der Kläger hat zudem der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 1'500.00 (inkl. Spesenersatz und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, wobei die D ifferenz von CHF 643.80 zu Las- ten des Staates gehen. 3.2 Die Beschwerdeführerin ist im Rechtsmittelverfahren zu ein em grossen Teil durchge- drungen, weshalb ihr die kantonsgerichtliche Entscheidg ebühr zu 1/4 und dem Beschwerde- gegner zu 3/4 auferlegt wird. In Anwendung von § 9 A bs. 2 lit. b der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31 ) ist die Entscheidgebühr für das Be- schwerdeverfahren auf CHF 300.00 festzulegen. Infolge B ewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der Kostenanteil der Beschwerdeführe rin zu Lasten des Staates. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Honor arnote eingereicht hat, ist die Partei- entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist in Beschwerde- sachen die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Das Kantonsgericht erachtet einen Aufwand von sechs Stunden als angemessen. Dies führt bei einem Stundenansatz von CHF 180.00, entsprechend der bei der Vorinstanz einger eichten Honorarnote, zu einem Hono- rar von CHF 1'080.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwe rtsteuer, total CHF 1'166.40. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Hälft e dieser Anwaltskosten, somit CHF 583.20, als Parteientschädigung zu bezahlen. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltli- che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt wurde, geht die andere Hälfte zu Las- ten des Staates. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d as Urteil des Bezirksg e- richtspräsidenten Laufen vom 9. Dezember 2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird in teilweiser Gutheissung der Kla ge dazu veru r- teilt, dem Kläger an Nebenkosten den Betrag von CHF 720.00 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2011 zu bezahlen. Die we i- terreichende Klage dagegen wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 400.00 wird zu 85% (C HF 340.00) dem Kläger und zu 15% (CHF 60.00) der Beklagten auferlegt. Z u- folge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Bekla g- te geht deren Kostenanteil von CHF 60.00 zu Lasten des Staates. 3. Der Kläger hat der Beklagten eine reduzierte Parteien tschädigung von pauschal CHF 1'500.00 (inkl. Spesenersatz und Meh r- wertsteuer) zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege für die Beklagte wird dem Rechtsvertreter Dr. M i- chael Kull die Differenz von CHF 643.80 aus der Gerichtskasse entschädigt. II. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin zu 1/4 (CHF 75.00) und de m Beschwerd e- gegner zu 3/4 (CHF 225.00) auferlegt. Zufolge Bewill igung der unen t- geltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführerin geht deren Koste n- anteil von CHF 75.00 zu Lasten des Staates. III. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das Beschwe r- deverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 583.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführer in wird an Adv o- kat Dr. Michael Kull die andere Hälfte des Anwaltshonor ars in Höhe von CHF 583.20 inkl. Spesen und Mehrwertsteuer aus der Staa tskasse en t- richtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer