Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU210043-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge- richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2021 in Sachen A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Nachbarschaftsstreit / Kostenvorschuss Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü- rich, Kreise … + …, vom 6. April 2021 (GV.2021.00102) - 2 - Erwägungen: 1. Gestützt auf das Schlichtungsgesuch von A._____ (Beschwerdeführerin) gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 1. April 2021 setzte das Friedensrichteramt Kreise … + … mit Verfügung vom 6. April 2021 der Be- schwerdeführerin eine Frist von 30 Tagen an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 420.– zu leisten (act. 5). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführe- rin am 14. April 2021 zugestellt (act. 6/4). Dagegen erhob sie mit Eingabe vom 26. April 2021 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (Art. 142 Abs. 3 ZPO) und beantragte (act. 2 S. 1 sinngemäss): 1. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 2. Die Verfügung vom 07. April 2021 in Bezug auf GV.2021.00102 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 3. Das Friedensrichteramt Kreis … sei gerichtlich anzuweisen, die Be- schwerdeführerin aufzufordern, einen Streitwert zu nennen bzw. zu bestäti- gen, ob dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit oder nicht vermögens- rechtliche Streitigkeit sei. 4. Das Friedensrichteramt Kreis … sei gerichtlich anzuweisen, eine neue Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses zu erlassen unter Nennung eines expliziten Streitwertes. 5. Der Kostenvorschuss sei von Fr. 420.– auf Fr. 100.– zu reduzieren. 6. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich für ihn [C._____] keine gültige Vollmacht in den Akten befindet. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 2. Gegenstand der Beschwerde können nur die in der angefochtenen Verfü- gung getroffenen Anordnungen sein. Ob eine gültige Vollmacht für den Ver- treter der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorliegt, ist nicht Gegenstand der Verfügung, weshalb auf Antrag Ziff. 6 nicht einzutreten ist. Im Übrigen wurde die Frage der Gültigkeit der Vollmacht vom 10. Juni 2020 im Verfah- ren RU210022 eingehend thematisiert. - 3 - 3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-4). Eine Beschwer- deantwort ist nicht einzuholen, da die Beschwerdegegnerin vom Gegen- stand des Verfahrens - der Vorschusspflicht der Beschwerdeführerin - nicht betroffen ist. Das Verfahren ist spruchreif. 4. a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt auf die explizite Anordnung in Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Be- schwerde anfechtbar. b) Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent- scheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimen- tär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf- fassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die Beschwer- de führende Partei muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent- scheides auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). 5. a) Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen. Im Beschwerdeverfahren kann die Beschwerdeführerin die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes rügen (Art. 320 ZPO). Es kann demnach geltend gemacht werden, der Gerichtskostenvorschuss sei zu hoch bemessen, mithin es liege eine - 4 - Rechtsverletzung vor, indem die Gebührenverordnung nicht korrekt ange- wendet bzw. das Äquivalenzprinzip verletzt worden sei. Weiter kann gerügt werden, es liege eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsannahme vor, in- dem von einem offensichtlich falschen Streitwert ausgegangen werde. Zu- dem kann geltend gemacht werden, das Verfahren sei gestützt auf die Be- stimmungen der Zivilprozessordnung unentgeltlich (falsche Rechtsanwen- dung, vgl. dazu BK ZPO-STERCHI, Art. 103 N 6-7). Bei der Angemessen- heitskontrolle auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz in der Regel Zurückhal- tung. b) Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch. In diesen Fällen hebt die Rechtsmittelinstanz, soweit sie die Beschwerde gutheisst, den angefoc h- tenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beschwerde kann aber auch reformatorisch wirken. Die Beschwerdeinstanz kann einen Sachentscheid treffen, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO; KUKO ZPO -B RUNNER, 2. Auflage, 2014, Art. 327 N 5 und 7). Kommt nur ein kassatorischer Entscheid in Frage, mag ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rüc k- weisung der Sache an die Vorinstanz genügen. Kann die Sache jedoch bei Spruchreife von der Rechtsmittelinstanz entschieden werden, ist ein konkr e- ter Antrag in der Sache erforderlich ( IVO W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage, 2016, Art. 321 N 19). Ein Sachentscheid kommt namentlich bei betreibungsrechtlichen Summarsachen oder der A n- fechtung eines Kostenentscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; K U- KO ZPO -BRUNNER, 2. Auflage, 2016, Art. 327 N 7; vgl. zum Ganzen auch BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 f.). 6. a) Die Beschwerdeführerin machte u.a. geltend, sie sei grundlos aufgefor- dert worden, einen Kostenvorschuss von Fr. 420.– zu leisten. Die Verfügung sage nichts darüber aus, ob es sich um eine vermögensrechtliche Streitig- keit handle und es werde auch kein Streitwert erwähnt. Sie habe in ihrem Schlichtungsgesuch keinen Streitwert genannt, da es sich offensichtlich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handle (act. 2 Ziffer 1, 2 und - 5 - 4). Mit ihrer Klage beantrage sie, dass ein Richter feststelle, dass der Ver- walter, C._____, gegen das Reglement der Stockwerkeigentümer verstos- sen habe, indem er u.a. seinen Strafverteidiger, Rechtsanwalt X._____, mit Fr. 40'000.– aus dem Konto der Stockwerkeigentümergemeinschaft ent- schädigt habe. Bei dieser Klage gehe es demnach nicht um eine Forderung per se, sondern um die Tatsache, dass der Verwalter ohne Genehmigung der Stockwerkeigentümergemeinschaft viel Geld ausgegeben habe (act. 2 Ziffer 9 und 11). b) Die Beschwerdeführerin geht demnach davon aus, dass es sich bei so- genannten Feststellungsklagen um eine nicht vermögensrechtliche Streitig- keit handelt. Sie verlangt deshalb unter Hinweis auf den Gebührenrahmen bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten eine Reduktion des Kostenvor- schusses auf Fr. 100.–. 7. Massgebend für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Zivilsache ist, ob der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage, 2016, Art. 91 N 1). In ihrem Schlichtungsgesuch stellte die Beschwerdeführerin die Anträ- ge, es sei festzustellen, dass C._____ gegen das Reglement der Stockwer- keigentümergemeinschaft verstossen habe, indem er aus dem Konto der Stockwerkeigentümergemeinschaft Fr. 40'000.– X._____, Fr. 525.– dem Friedensrichteramt, Fr. 110.– dem Notariat und Fr. 3'800.– dem Obergericht bezahlt habe (act. 6/1 S. 2). Anlass zur Feststellungsklage gab offenbar die Erfolgsrechnung (vgl. act. 2 Ziffer 10). Es geht der Beschwerdeführerin letzt- endlich darum, dass sie als Stockwerkeigentümerin nicht so hohe Kosten zu bezahlen hat, d.h. sie verfolgt mit ihrer Feststellungsklage einen wirtschaftli- chen Zweck. Demzufolge liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor. Das Friedensrichteramt hatte damit keine Veranlassung, die Beschwerde- führerin aufzufordern, einen Streitwert zu nennen. Die Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert, der Zeitaufwand des Frie- densrichteramtes und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Gebührenverord-- 6 - nung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010). Die Gebühren für ein Schlichtungsverfahren bewegen sich in einem Rahmen von Fr. 65.– bis Fr. 1240.–. So ist bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.– eine Gebühr von Fr. 65.– bis Fr.250.– vorgesehen, bei einem Streitwert über Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– eine Gebühr von Fr. 250.– bis Fr. 420.–, bei einem Streitwert über Fr. 10'000.– bis Fr. 100'000.– ein Rahmen von Fr. 420.– bis Fr. 615.– und bei einem Streitwert über Fr. 100'000.– ein solcher von Fr. 615.– bis Fr. 1240.– (vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG). Die Stockwerkeigentümergemein- schaft setzt sich aus insgesamt 8 Wohnungseigentümern und einem Park- platzeigentümer zusammen und die Erfolgsrechnung wird seitens der Be- schwerdeführerin in einem Betrag von Fr. 44'435.– nicht genehmigt, wobei der Verteilschlüssel dieser Kosten nicht bekannt ist. Im Verfahren RU210045 (betreffend Verfügung GV.2021.00106) in Sachen der Parteien gibt es aller- dings gestützt auf die von der Beschwerdeführerin in jenem Schlichtungsver- fahren eingereichten "Schlussrechnung Nebenkostenabrechnung 2020" Hinweise dafür, dass diese Kosten allein die Beschwerdeführerin zu tragen hat. Das Friedensrichteramt ging von einem Streitwert von Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– / über Fr. 10'000.– aus bzw. setzte die Gebühr auf Fr. 420.– fest (vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG). Eine genaue Bezifferung des Streitwertes wird, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht vorausgesetzt. Auf- grund der Gebühr dürfte aber das Friedensrichteramt von einem Streitwert von ca. Fr. 10'000.– ausgegangen sein. Dies ist nicht zu beanstanden , dürf- te doch der effektive Streitwert höher ausfallen Die Beschwerdeführerin führte überdies aus, der Verwalter C._____ er- scheine grundsätzlich nicht zu Schichtungsverhandlungen, weshalb das Friedensrichteramt nur vorzuladen, ihr Erscheinen zu prüfen und eine Kla- gebewilligung auszustellen habe. Dies brachte sie bereits in früheren Ver- fahren vor (vgl. z.Bsp. RU210025). Sinngemäss machte sie damit geltend, der Kostenvorschuss müsse aufgrund dessen reduziert werden. Dies ist je- doch zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen, zumal noch nicht einmal klar ist, ob die Beschwerdeführerin den ihr angesetzten Kostenvorschuss rechtzeitig leisten und es überhaupt zu einer Vorladung zur Schlichtungsverhandlung - 7 - kommen wird. Unklar ist ebenfalls, in welcher Art das Verfahren schlussend- lich erledigt werden können wird. Die Höhe des von der Vorinstanz festge- setzten Vorschusses ist in Anbetracht des Gebührenrahmens angemessen. Eine Reduktion aufgrund der hypothetischen Möglichkeit, dass die beklagte Seite zu einer allenfalls anzusetzenden Schlichtungsverhandlung nicht er- scheinen wird, erscheint dagegen nicht als angezeigt. 8. Die Kostenbeschwerde ist daher abzuweisen. 9. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegen- den Entscheid gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung hat das Friedensrichteramt in Dispositiv Ziffer 1 bereits mit der ersten Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses Säumnisfolgen angedroht, nämlich bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf das Schlichtungsgesuch nicht einzutreten. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Mit Verfügung vom 6. April 2021 wurde der Beschwerdeführerin eine 30-tägige Frist im Sinne von Art. 101 Abs. 1 ZPO angesetzt. Da die Beschwerdeführerin innert dieser Frist Beschwerde erhob, geht die Kammer praxisgemäss von einem sinn- gemäss gestellten Fristerstreckungsgesuch aus. Die angesetzte Frist konnte deshalb nicht säumniswirksam ablaufen. Das Friedensrichteramt wird die Frist neu ansetzen und allenfalls, d.h. bei ungenutztem Ablauf, eine Nach- frist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO ansetzen müssen. 10. Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent- scheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf Fr. 250.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelver- fahren gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011; PD110010 vom 31. Oktober 2011). - 8 - Es wird beschlossen: 1. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben. 2. Auf den Antrag Ziffer 6 wird nicht eingetreten. und erkannt: 1. Die Kostenbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … + …, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). - 9 - Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe- stimmt. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. I. Vourtsis-Müller versandt am: 1. Juni 2021