<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_441/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. September 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">T.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1955 geborenen T.________ mit Verfügung vom 2. März 2005 ab 1. August 2001 eine bis 30. November 2001 befristete ganze Invalidenrente zusprach, woran sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2006 festhielt, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf die hiegegen am 15. August 2006 eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2007 zufolge Fristversäumnisses nicht eintrat, </div> <div class="para">dass T.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen liess mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu materieller Entscheidung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil vom 18. März 2008 (9C_761/2007) abwies, </div> <div class="para">dass T.________ am 8. April 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein Fristwiederherstellungsgesuch einreichen liess mit dem Rechtsbegehren, die Frist zur Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 12. Juni 2006 sei wiederherzustellen und es sei auf die Beschwerde einzutreten, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht das Wiederherstellungsgesuch mit Entscheid vom 8. April 2009 abwies (Dispositiv-Ziffer 1) und T.________ wegen mutwilligen Verhaltens Verfahrenskosten auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2), </div> <div class="para">dass T.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 12. Juni 2006 wiederherzustellen und es sei auf die Beschwerde vom 15. August 2006/8. April 2008 einzutreten, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle - unter Verweis auf die vorinstanzliche Begründung - das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 41 ATSG</span> eine versäumte Frist wieder hergestellt wird, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter sich in einem verschuldeten Irrtum über die Geltung der Gerichtsferien befunden haben, weshalb eine Fristwiederherstellung schon aus diesem Grund ausser Betracht fällt, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin nicht darzulegen vermag, dass das Versicherungsgericht <span class="artref">Art. 41 ATSG</span> verletzt habe, sondern sich zur Hauptsache darauf beschränkt, die Argumente, die ihrer Ansicht nach für die Rechtzeitigkeit der seinerzeitigen Beschwerde sprechen, und mit welchen sich das Bundesgericht bereits im Urteil 9C_761/2007 vom 18. März 2008 befasst hat, zu wiederholen, </div> <div class="para">dass von einem unverschuldeten Hindernis, die Beschwerde innert Frist einzureichen, insbesondere auch deshalb nicht gesprochen werden kann, weil der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 12. Juni 2006 eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthielt, auf welche sich die Beschwerdeführerin verlassen konnte, wie kantonales Gericht und Bundesgericht bereits mehrmals dargelegt haben, </div> <div class="para">dass der Beschwerde im Hauptpunkt schon aus diesen Gründen keine Folge gegeben werden kann, weshalb offen bleiben kann, ob das Wiederherstellungsgesuch rechtzeitig erfolgte oder ob es nicht vielmehr binnen 30 Tagen hätte eingereicht werden müssen, nachdem der kantonale Nichteintretensentscheid zufolge Fristversäumnisses vom 15. August 2007 ergangen war, hatte die Versicherte doch bereits damals Kenntnis davon, dass ihre Rechtsauffassung nicht zutreffen dürfte, </div> <div class="para">dass ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin als weiteres Erfordernis der Wiederherstellung die versäumte Rechtshandlung innert der Frist von 30 Tagen gemäss <span class="artref">Art. 41 ATSG</span> nachgeholt hat, enthält doch der angefochtene Entscheid keine Feststellungen tatsächlicher Natur zu diesem Punkt, während die Beschwerdeführerin zwar behauptet, die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2006 mit dem Gesuch um Fristwiederherstellung nochmals eingereicht zu haben, eine entsprechende Rechtsschrift sich indessen nicht in den Akten befindet, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sodann gestützt auf <span class="artref">Art. 61 lit. a ATSG</span> infolge mutwilligen Verhaltens Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt hat mit der Begründung, dass sie aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 9C_761/2007 vom 18. März 2008 die Aussichtslosigkeit des Wiederherstellungsgesuchs ohne weiteres hätte erkennen können, </div> <div class="para">dass die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung Mutwilligkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 61 lit. a ATSG</span> anzunehmen ist, nicht gegeben sind, darf doch die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden und war die Aussichtslosigkeit des Wiederherstellungsgesuchs für die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar (<span class="bgeref_err">BGE 128 V 333</span> E. 1b S. 324), zumal im Urteil des Bundesgerichts 9C_761/2007 vom 18. März 2008 nicht die Wiederherstellung einer versäumten Beschwerdefrist zur Diskussion stand, </div> <div class="para">dass der Beschwerde deshalb im Kostenpunkt stattzugeben ist, </div> <div class="para">dass in Anwendung von <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist, </div> <div class="para">dass die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hingegen Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung hat, welche die IV-Stelle, die als Gegenpartei das Kostenrisiko trägt, zu bezahlen hat (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 14. September 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Widmer </div> </div></body></html>