Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Mai 2014 (410 14 27) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Abschreibung des Verfahrens durch den Friedensrichter bei unentschuldigter Absenz des Klägers Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Friedensrichteramt Birsfelden , Kirchplatz 3, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes Birsfelden - Muttenz vom 22. Januar 2014 A. Mit Eingabe vom 4. September 2013 reichte A.____ be im Friedensrichteramt Birsfelden, welches auch die Gemeinde Muttenz einschliesst, eine Klage gegen B.____, die als Inhaber der Partnervermittlung „X.____“ im Handelsregister eing etragen ist, für eine Forderung von CHF 1‘600.00 ein. Zugleich wurde die Beseitigung de s Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Arlesheim verlangt. Ei ne auf den 8. November 2013 angesetzte Schlichtungsverhandlung wurde auf Ersuchen der Bekl agten verschoben. Ein Gesuch des Klä- gers um (nochmalige) Verschiebung der Schlichtungsv erhandlung hiess die zuständige Frie- densrichterin mit Verfügung vom 22. November 2013 g ut und setzte den Termin zur Schlich- tungsverhandlung auf den 22. Januar 2014 fest. Zude m wurde in der besagten Verfügung fest- gehalten, dass das Schlichtungsverfahren fortan von einem anderen Friedensrichter des glei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Kreises übernommen werde. Mit Vorladung vom 27. N ovember 2013 lud der nämliche Friedensrichter die Parteien zu einer Schlichtungsverhandl ung am 22. Januar 2014. Mit der Vorladung wurden die Parteien unter anderem auch übe r die Säumnisfolgen belehrt. Zur anbe- raumten Schlichtungsverhandlung erschien lediglich die Be klagte, während der Kläger ohne Nachricht ausblieb, worauf der Friedensrichter mit Ver fügung vom 22. Januar 2014 das frie- densrichterliche Verfahren wegen Nichterscheinens der Klagpartei abgeschrieben hat. Die Frie- densrichterkosten in der Höhe von CHF 250.00 wurden dem Kläger auferlegt und mit dem Kos- tenvorschuss verrechnet. B. Mit weitschweifigem Schreiben an das Friedensrichteramt vo m 30. Januar 2014 teilte der Kläger im Wesentlichen mit, dass er sich gegen die Übertr agung des Falles an einen anderen Friedensrichter bei der zuständigen Stelle beschwert hab e. Er habe daselbst bereits mitgeteilt, dass er an die entsprechende Schlichtungsverhandlung be i diesem Friedensrichter nicht er- scheinen werde. Er erkläre daher Widerspruch gegen die Verfügung vom 22. Januar 2014. Der Friedensrichter übermittelte das Schreiben des Klägers vom 30. Januar 2014 zuständigkeits- halber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, vom 10. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer um Mitteilung ersucht, ob sein als „Widerspruch“ betiteltes Schreiben als Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes vom 22. Januar 2014 zu verstehen sei und wenn ja, ob er an dieser festhalte. Er wurde im Weiteren auf die Aussichtslosigkeit des Verfahrens mangels konkreten Anträgen und Begründetheit sei- ner Beschwerde hingewiesen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seiner Beschwerde festhalte. D. Mit Stellungnahme vom 15. März 2014 beantragte das Fr iedensrichteramt, die angefoch- tene Verfügung sei vollumfänglich zu bestätigen. Eventu aliter sei der Beschwerdeführer wegen seines ungebührlichen Verhaltens gegenüber dem Gericht und seinen Unterstellungen mit einer Busse zu belegen. Erwägungen 1. Die Eingabe des Klägers vom 30. Januar 2014 wurde vo m Friedensrichteramt in Anwen- dung von § 46 Abs. 4 Satz 2 GOG (SGS 170) als Rechtsmittel an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, übermittelt. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des Frie- densrichteramtes vom 22. Januar 2014, wonach das Verfahren wegen Säumnisses des Klägers abgeschrieben werde. Entscheide der Friedensrichter unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 ZPO lediglich Entscheidkompeten z bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 zukommt. Der Beschwerde unterliegen auch N ichteintretens- und Abschrei- bungsentscheide von Friedensrichtern (D OLGE /I NFANGER , Schlichtungsverfahren nach Schwei- zerischer Zivilprozessordnung, 2012, S. 117). Gemäss Art. 3 21 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entsche ids schriftlich und begründet einzu- reichen. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, an welchem Datum die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Da di e Eingabe des Klägers vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 30. Januar 2014 datiert, ist die Beschwerdefrist gegen die massgebliche Verfügung vom 22. Januar 2014 allemal eingehalten, auch wenn die Eingabe an das nicht zuständige Friedens- richteramt gerichtet wurde (§ 46 Abs. 4 Satz 1 GOG). 2.1 Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, vom 10. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer über die Voraussetzungen der zivilprozessualen Beschwerde instruiert und um Mitteilung ersucht, ob sein als „Widerspruch“ betiteltes Schreiben als Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteram tes vom 22. Januar 2014 zu be- handeln sei. Mit einlässlicher Antwort vom 14. Februar 2014 teilte der Beschwerdeführer sinn- gemäss mit, dass seine Eingabe als Beschwerde zu behandeln sei. 2.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unri chtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung de s Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei ist die Beschwerde schriftlich mit den erf orderlichen Rechtsbegehren und einer tauglichen Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzu reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO; STAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 N 42). Hierzu ist es notwendig, dass sich die beschwerdeführende Partei mit d em vorinstanzlichen Entscheid aus- einandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genü gt nicht (Botschaft zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, S. 7378 i.V.m. S. 7373). Es obliegt der beschwerdeführenden Par- tei, in ihrer Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulege n, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (vgl. STAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , a.a.O., § 26 N 42). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll darge tan werden, welche unrichtigen Rechtanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werd en sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht umfasst w ird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition (vgl. LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 12.68 i.V .m. N 12.40 f. und N 12.50; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., 2013, Art. 320 N 4). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Festst ellung des Sachverhalts muss die Sach- verhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkür lich sein. Die beschwerdeführende Partei hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensi chtlich unrichtig ist (vgl. LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., N 12.70; STAUBER , in: Kunz/Hoffmann- Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 N 14 ff.). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nach frist zur Verbesserung im Sinne von Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist nicht darauf einzutret en (vgl. R EETZ , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 30 8-318 N 50; S TAEHELIN , in demselben, Art. 132 N 4). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmittelinstanz be- rücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich ver treten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlich er Eingaben - eine grosszügige Hal- tung angebracht (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4; FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 321 N 15). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Die vorliegende Beschwerde vermag den oben genannten Anforderungen klarerweise nicht zu genügen. So werden weder Rechtsgebegehren gest ellt noch wird in irgendeiner Weise dargelegt, was sich der Beschwerdeführer im Ergebnis bei der Rechtsmittelinstanz zu erreichen erhofft. So tut er zwar weitschweifig seinen Unmut übe r die mit Verfügung des Friedensrichter- amtes vom 22. Januar 2014 erfolgte Abschreibung des Ver fahrens kund, bringt aber nicht zum Ausdruck, inwieweit diese Verfügung eine unrichtige Rechtsanwendung bzw. eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts darstellt. Der blosse Hinweis, er habe dem Kantonsge- richt mitgeteilt, dass er nicht zur Schlichtungsverhandlung erscheinen werde, bildet keine aus- reichend substantiierte Rüge der angefochtenen Verfügung. Die Äusserungen des Beschwerde- führers sind nicht sachdienlich und gehen offensichtlich a n der Sache vorbei, weshalb sie die Beschwerde nicht zu begründen vermögen. Sämtliche Ausfü hrungen des Klägers zu der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Forderung sind im Zusamm enhang mit der Verfügung vom 22. Januar 2014 unerheblich. Auf die Beschwerde ist folg lich - auch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist - nicht einzutreten. 3. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wär e diese in materieller Hinsicht ab- zuweisen. Wenn ein Kläger der Schlichtungsverhandlung u nentschuldigt fern bleibt, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abge- schrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Insofern hat das Friede nsrichteramt das Verfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem der Kläger unb estrittenermassen zur anberaum- ten Schlichtungsverhandlung nicht erschienen ist. Der Be schwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, er habe dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mitgeteilt, dass er nicht zu dieser Schlichtungsverhandlung erscheinen werde. Ein solches Schreiben müsste jedoch nicht an die R echtsmittelinstanz, sondern an das zuständige Friedensrichteramt adressiert werden, zumal di e Schlichtungsverhandlung nicht vor der Rechtsmittelinstanz stattfindet. Des Weiteren ist ein solches Schreiben beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht aktenkundig . Ohne eine entsprechende Verfügung des zuständigen Friedensrichteramtes betr. Verschiebung der Schlichtungsverhandlung durfte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass der ang esetzte Termin gemäss Vorladung nicht mehr gilt. In einem solchen Fall ist ein Ausbleiben des Klägers als unentschuldigt zu quali- fizieren und das Verfahren in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abzu- schreiben. 4. Wird ein Schlichtungsverfahren wegen Säumnis der klagen den Partei als gegenstandslos abgeschrieben, hat dies keine materielle Rechtskraft zu r Folge, da die Fortführungslast erst nach Eröffnung des Entscheidverfahrens vor dem Gericht e intritt. Ein neues Schlichtungsver- fahren ist somit grundsätzlich zulässig, sofern die klagen de Partei durch ihre Säumnis nicht die Klagefrist verwirkt hat (H ONEGGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko m- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., 2013, Art. 206 N 5). Dem Klä- ger bleibt es im vorliegenden Fall mithin unbenommen, ein neuerliches Schlichtungsgesuch beim zuständigen Friedensrichteramt zu stellen. 5. Abschliessend ist über die Verlegung der Verfahrenskosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterl iegenden Partei auferlegt. Entspre- chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die G erichtskosten somit dem Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist im vorliegenden Fall auf die Hälfte des geleisteten Kosten vorschusses, somit CHF 150.00, festzu- legen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 150.00 wird dem Beschwerd eführer auf- erlegt. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben (4D_51/2014).