Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. November 2018 (410 18 271) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Prozessleitende Verfügung / Mietrecht: Eine Dispens ation der Gesuchsteller von der Pflicht des persönlichen Erscheinens zu der Schlichtungsverhandlung von Amtes wegen lässt noch keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erkennen. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beschwerdeführer B.____ , vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen C.____ , vertreten durch Advokat Lukas Polivka, Neovius AG, Hirschgässlein 30, Postfach 558, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bahnhofstrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Prozessleitende Verfügung / Mietrecht Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung der Schlichtungsstel- le für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft vom 24. August 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 sowie mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Juli 2018 ge- langten B.____ und A.____, vertreten durch Advokat And reas Béguin, betreffend Anfechtung der Kündigung ihrer Mietwohnung durch die Vermieter schaft (C.____) an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft (nachfolgend Schlichtungsbehörde). B. Mit Verfügung vom 24. August 2018 zog die Schlichtung sbehörde in Erwägung, dass ins- gesamt 31 Mieterschaften die Kündigung angefochten hät ten und aus prozessökonomischen Gründen sämtliche Fälle im Rahmen derselben Schlichtungsv erhandlung behandelt würden. Zudem führte sie aus, dass es unwahrscheinlich sei, einen Ve rhandlungstermin zu finden, an dem sämtliche Mieter persönlich teilnehmen könnten und wies darauf hin, dass die Schlich- tungsbehörde überdies nur über ein limitiertes Platzang ebot verfüge. Entsprechend wurden die Parteien zur Beurteilung der Vorfrage der Gültigkeit der Kündigung zu einer Schlichtungsver- handlung geladen (Ziff. 1) und vom persönlichen Erscheinen dispensiert (Ziff. 2). C. Mit Eingabe vom 6. September 2018 reichte Advokat A ndreas Béguin namens von ʺD.____, X.____strasse 16, Y.____, et al. gemäss beiliegender Liste ʺ beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend Kantonsgericht), Beschwerde ein und begehr- te die Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung vom 24. A ugust 2018. Auf der beiliegenden Liste waren B.____ und A.____ (nachfolgend beschwerdeführende Parteien) aufgeführt. Zur Begrün- dung führte der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Parteien aus, dass mit der angefoch- tenen Dispensationsverfügung Art. 204 ZPO verletzt werd e, da keine der gesetzlichen Aus- nahmen von der Pflicht des persönlichen Erscheinens gegeb en seien. Mieterseits sei zudem gar kein Dispensationsantrag gestellt worden und eine D ispensation könne nicht von Amtes wegen verfügt werden, da die ZPO dies nicht vorsehe. Dur ch die angefochtene Verfügung wer- de den betroffenen Mietern faktisch aus praktischen Gründ en verwehrt, persönlich an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen. In einem allfälli g nachfolgenden Gerichtsverfahren könne sich dies nachteilig für die Mieterschaft auswirken, da das Gericht nur auf eine Klage eintrete, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Bei persönlicher Abwesenheit an der Schlichtungsverhandlung ohne vorliegenden Dispensationsgrund gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO läge keine gültige Klagebewilligung vor. Deswegen dro he den beschwerdeführenden Parteien ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Sollte das Kantonsgericht nicht auf die Beschwerde eint reten, so beantragten die beschwerde- führenden Parteien im Sinne eines Eventualbegehrens, die Eingabe sei als Aufsichtsbeschwer- de entgegenzunehmen. D. Das Kantonsgericht eröffnete für die Eingabe vom 6. S eptember 2018 ein Dossier unter der Verfahrensnummer 410 18 255 für die beschwerdeführende Partei D.____. Für jede weitere beschwerdeführende Mietpartei wurde ebenso ein Verfah ren mit jeweils eigener Verfahrens- nummer eröffnet. Anschliessend auferlegte das Kantonsgericht den beschwerdeführenden Par- teien mit Verfügung vom 11. September 2018 eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 200.00. Da weder eine auf den Namen der besch werdeführenden Parteien lautende Beschwerdeschrift vorlag noch eine auf sie lautende Vol lmacht eingereicht worden war, verfüg- te das Kantonsgericht überdies, dass die beschwerdeführend en Parteien bzw. deren Rechts- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vertreter bis spätestens 21. September 2018 eine auf ihr en Namen lautende Beschwerdeschrift sowie eine rechtsgenügliche Prozessvollmacht nachzureichen habe. Zugleich wurde unter Hin- weis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO angedroht, dass die Eingabe im Säumnisfall als nicht erfolgt gelte. E. Nach Eingang des Kostenvorschusses sowie einer auf beide Namen lautende Beschwer- deschrift mit einer durch B.____ unterzeichneten Vollm acht leitete das Kantonsgericht die Be- schwerdeschrift an die C.____, vertreten durch Advokat Lu kas Polivka (nachfolgend Beschwer- degegnerin), sowie an die Schlichtungsbehörde zur Vern ehmlassung weiter und setzte A.____ eine Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügu ng, um eine Prozessvollmacht nachzu- reichen. F. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 hielt die Besc hwerdegegnerin fest, dass die von den beschwerdeführenden Parteien angefochtene Verfüg ung nicht auf ihren Antrag hin ergan- gen sei. Zudem stellte die Beschwerdegegnerin den Antra g, es sei ihr angesichts der Vielzahl der Verfahren und des damit verbundenen beträchtlichen Aufwandes eine angemessene Par- teientschädigung zuzusprechen. G. Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2018 beantragte di e Schlichtungsbehörde, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führte die Schlichtungsbehörde insbesondere an, den beschwerdeführe nden Parteien drohe kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. H. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 schloss das Kantonsg ericht den Schriftenwechsel. Erwägungen 1.1 Die ZPO behandelt Verfügungen erstinstanzlicher Gericht e und Schlichtungsbehörden, mit denen Beweiserhebungen bzw. -abnahmen angeordnet werden, als sogenannte prozesslei- tende Verfügungen. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können prozessleitende Verfügungen, durch welche ein nicht leicht wiedergutzumachender Nac hteil droht, mit Beschwerde angefoch- ten werden. Für das Einreichen einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen gilt eine zehntägige Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung vom 24. August 2018 ging gemäss Angabe des Rechtvertreters der beschwerdeführen den Parteien am 27. August 2018 bei diesem ein. Am 6. September 2018 reichte dieser die Beschwerde im Namen mehrerer Mie- terschaften ein. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 11 . September 2018 wurde den be- schwerdeführenden Parteien eine Frist bis zum 21. Septe mber 2018 gesetzt, um eine auf ihren Namen lautende Beschwerdeschrift samt rechtsgenüglicher V ollmacht nachzureichen. Der Be- schwerdeschrift vom 21. September 2018 wurde jedoch nur eine auf B.____ lautende Prozess- vollmacht beigelegt. Auch innerhalb der A.____ gewähr ten Nachfrist reichte Advokat Andreas Béguin keine Prozessvollmacht nach. Betreffend die beschw erdeführende Partei A.____ kann aufgrund fehlender Vollmacht folglich auf die Beschwe rde nicht eingetreten werden. Es bleibt die Beschwerde von B.____ zu beurteilen. Der Kostenvorsc huss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 200.00 wurde geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beur- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilung von Beschwerden gegen Entscheide von Zivilkreisg erichtspräsidien sowie Friedensrich- ter – und somit Schlichtungsbehörden – das Präsidium d er Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 1.2 Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergu tzumachenden Nachteils handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkre- ten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermess ens konkretisiert werden muss (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur ZPO, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13). Geltend gemac ht werden können nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Nachteile (F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15). Die an- fechtende Partei hat in jedem Fall substantiiert darzul egen, inwieweit ihr durch die angefochte- ne Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Na chteil droht. Dies bedingt einerseits die konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen erheblichen Nachteils. Anderer- seits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht Aufg abe des Gerichts, darüber von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3.1; Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E. 2.3 f.). 1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2018 w urden die beschwerdeführenden Parteien zur Beurteilung der Vorfrage betreffend di e Gültigkeit der Kündigung zu einer Schlich- tungsverhandlung geladen (Ziff. 1) und gleichzeitig vom persönlichen Erscheinen dispensiert (Ziff. 2). Eine ʺDispensation ʺ ist gleichzustellen mit einer Freistellung, d.h. entsp rechend dem Wortlaut ist es den beschwerdeführenden Parteien nicht untersagt, an der Schlichtungsver- handlung teilzunehmen. Vielmehr ist die persönliche Tei lnahme an dieser fakultativ. Die be- schwerdeführenden Parteien haben nicht dargelegt, dass i hnen durch die Schlichtungsbehörde die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung bei einem persönlichen Erscheinen aller Mieter tatsächlich auch verwehrt werden würde. Es steht den beschwerdeführenden Parteien weiterhin frei, an der Schlichtungsverhandlung persönlich zu ersche inen. Die Ausführungen der be- schwerdeführenden Parteien in ihrer Beschwerdeschrift vom 21. September 2018 lassen inso- fern keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumac henden Nachteils erkennen. Aufgrund dessen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Ergänzend bleibt anzumerken, dass auch bei einer Viel zahl von Gesuchstellern die Re- geln zum persönlichen Erscheinen und die abschliessenden Dispensationsgründe gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO im Schlichtungsverfahren für jeden einzelnen von ihnen gelten. Eine Dis- pensation von der Pflicht des persönlichen Erscheinens aus Zweckmässigkeitsgründen ist in Art. 204 Abs. 3 ZPO nicht vorgesehen, so dass auch bei einer grossen Zahl von Beteiligten eine Dispensation nicht möglich erscheint (G ROLIMUND /B ACHOFNER , Die Klagebewilligung als Pro- zessvoraussetzung – Zum Obligatorium des Schlichtungsverfahr ens und zum persönlichen Er- scheinen an der Schlichtungsverhandlung, in: Fankhauser/ Widmer Lüchinger/Klingler/Seiler [Hrsg.], Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrif t für Professor Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 148 ff.; vgl. S CHRANK , Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivil pro- zessordnung, 2015, N 417 ff. und 431 ff.). Nicht zu beu rteilen im vorliegenden Beschwerdever- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren ist die Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn eine unzulässigerweise dispensierte Partei zur Schlichtungsverhandlung erscheinen würde, von der Tei lnahme an dieser Verhandlung je- doch durch autoritative Anordnung der Schlichtungsbehörde ausgeschlossen würde. 3. Auf das Eventualbegehren der beschwerdeführenden Part eien, die Eingabe sei als Auf- sichtsbeschwerde entgegenzunehmen, kann ebenfalls nicht ei ngetreten werden, da dieses nicht ansatzweise begründet ist. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu b efinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Part ei aufzuerlegen, wobei gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO unter die Prozesskosten die Gerichtsko sten und die Parteientschädigung fallen. Es hat sich gezeigt, dass auf die Beschwerde nich t einzutreten ist und somit die be- schwerdeführenden Parteien unterliegen. Entsprechend di esem Verfahrensausgang haben die beschwerdeführenden Parteien die Gerichtskosten zu trage n. Die Gebühr ist für das vorliegen- de Verfahren gemäss § 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 2 GebT auf CHF 100.00 festzusetzen. Ferner haben die beschwerdeführenden Parteien der Besc hwerdegegnerin eine Parteientschä- digung auszurichten. Da der Parteivertreter der Beschwerdegegnerin dem Kantonsgericht keine Honorarnote zukommen liess, ist dessen Honorar nach Ermesse n festzulegen, wobei das Kan- tonsgerichtspräsidium ein Honorar von pauschal CHF 150. 00 als angemessen erachtet. Einen Mehrwertsteuerzuschlag auf dem Honorar des Parteivertret ers der Beschwerdegegnerin haben die beschwerdeführenden Parteien indes nicht zu ersetzen, da die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme keinen solchen beantragt hat. Demnach wird erkannt : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in der Höhe vo n CHF 100.00 wird den beschwerdeführenden Parteien auferlegt. Die beschwerdeführenden Parteien haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von pauschal CHF 150.00 zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli