<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_4/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. April 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecherin Alice Christen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Bern, </div> <div class="para">Postgasse 68, 3000 Bern 8. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantonswechsel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 17. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________, geboren 1978, Staatsangehörige von Tunesien, heiratete am 24. September 2003 den Schweizer Bürger Y.________ und erhielt gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> im Kanton St. Gallen eine bis zum 24. September 2004 gültige Aufenthaltsbewilligung. Der Migrationsdienst des Kantons Bern lehnte am 16. Juni 2005 das Gesuch von X.________ um Kantonswechsel ab. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 15. September 2006 mit der Begründung ab, dass sich einerseits die Ausländerin wegen fehlenden Ehewillens nicht auf die Ehe mit dem schweizerischen Ehemann berufen könne, um eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern zu beanspruchen, und andererseits die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermessensbewilligung gestützt auf <span class="artref">Art. 4 ANAG</span> nicht erfüllt seien. X.________ erhob am 16. Oktober 2006 gegen diesen Direktionsentscheid Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern mit dem Antrag, es sei ihr gestützt auf <span class="artref">Art. 4 ANAG</span> eine Ermessensbewilligung für den Kanton Bern zu erteilen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 17. Januar 2007 ab, unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen des Kantons Bern bis zum 26. Februar 2007. </div> <div class="para">1.2 X.________ hat den regierungsrätlichen Entscheid am 19. Februar 2007 mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten (Datum der Rechtsschrift: 17. Februar 2007). Sie beantragt, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern zu erteilen. </div> <div class="para">1.3 Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 wurden dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerdeschrift und die Akten übermittelt, damit es sich über eine allfällige Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens ausspreche; im Hinblick darauf wurde das bundesgerichtliche Verfahren vorläufig ausgesetzt. Am 30. März 2007 hat das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es weder Raum noch Veranlassung sehe, die Beschwerde vom 16. Oktober 2006 an den Regierungsrat oder die Beschwerde vom 17. Februar 2007 als (nachträgliche) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen. Es hat die kantonalen Verfahrensakten eingereicht. </div> <div class="para">1.4 Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 17. Januar 2007. Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG [AS 2006 1205 ff.]) zur Anwendung (vgl. <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">2.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde als ordentliches Rechtsmittel (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) ist das Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die nachgesuchte Bewilligung (vgl. <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span>; nicht anders verhielt es sich unter der Herrschaft des bis Ende 2006 gültigen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege: s. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG betreffend die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, dass sie gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> einen solchen Anspruch habe. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist indessen nur zulässig gegen den Entscheid eines letztinstanzlichen kantonalen Gerichts (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG</span>; ebenso <span class="artref">Art. 98 lit. g und <artref id="CH/173.110/98^a" type="start"></artref>Art. 98a OG</span><artref id="CH/173.110/98/g" type="end"></artref> für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Die Beschwerdeführerin hätte, wie sie der im Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wiedergegebenen Rechtsmittelbelehrung entnehmen konnte, diesen Entscheid betreffend Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern anfechten können und, wenn sie diesbezüglich zuletzt ans Bundesgericht gelangen wollte, auch müssen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=26.03.2007&amp;to_date=14.04.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 127 II 161</a> E. 2 S. 165 ff. zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 98 lit. g in Verbindung mit <span class="artref">Art. 98a OG</span>). Aus der Übergangsbestimmung von <span class="artref">Art. 132 Abs. 3 BGG</span> kann sie nichts anderes ableiten, nachdem der Kanton Bern der Auflage von <span class="artref">Art. 86 Abs. 2 BGG</span> in Bezug auf ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren längst nachgekommen ist. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion nicht beim Verwaltungsgericht angefochten, sondern sie gelangte mit ihrer Beschwerde vom 16. Oktober 2006 ausdrücklich an den Regierungsrat, wobei Anträge und Begründung im Einklang mit dieser Vorgehensweise standen. Das Verwaltungsgericht ist unter diesen Umständen nicht verpflichtet, die Beschwerde vom 16. Oktober 2006 nachträglich als kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen, und es ist dazu gemäss seiner Stellungnahme vom 30. März 2007 auch nicht bereit. Zu Recht lehnt es das Verwaltungsgericht auch ab, die ans Bundesgericht adressierte Beschwerde vom 17. Februar 2007 als kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen, ist es doch im Bereich ausländerrechtlicher Bewilligungen nicht befugt, Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats auf Beschwerde hin zu überprüfen (s. zum kantonalen Rechtsmittelweg E. 1.1 des angefochtenen Entscheids sowie Ziff. 4 der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2007). </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf einen behaupteten Bewilligungsanspruch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben will, kann darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2.3 Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Januar 2007 steht als bundesrechtliches Rechtsmittel daher bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zur Verfügung. Mit diesem Rechtsmittel kann jedoch bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wobei in der Beschwerdeschrift darzulegen ist, inwiefern solche durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 bzw. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerdeschrift enthält keine Rüge verfassungsrechtlicher Natur, sodass die Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann. </div> <div class="para">2.4 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>) ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">2.5 Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons Bern sowie zur Kenntnisnahme dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>