20. Juni 1983 N 812 Interpellation Müller-Balsthal der letzten zehn Jahre anstelle der reglementarischen Bei- träge von 12 Prozent auf den versicherten Löhnen minde- stens 24 Prozent hätten betragen müssen? Diese Feststellungen scheinen mir so wichtig zu sein, dass sie unbedingt aus der Rechnung ersichtlich sein müssten. Hierzu ist allerdings der entsprechende Wille notwendig, der bis heute offensichtlich nicht vorhanden war. In zwei Richtungen scheinen mir diese Fragen von allergrösster Bedeutung zu sein. 1. Die Lohnentwicklung des Bundes läuft heute praktisch zwangsläufig ab. Die gesamten Lohnkosten des Bundes und seiner Betriebe belaufen sich auf etwa 9 Milliarden Franken pro Jahr. Wenn nun bei jeder Lohnerhöhung die Mehrkosten für den Bund doppelt so hoch sind wie die effektiven Lohnerhöhungen für das Personal, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Einnahmen und Ausga- ben immer weiter auseinanderklaffen. 2. Von gewissen Kreisen wird mit Seitenblick auf die Vor- sorgeeinrichtung des Bundes immer wieder daraul hinge- wiesen, dass die BVG, das Obligatorium der zweiten Säule, eine schäbige Lösung darstelle, nicht einmal dem Verfas- sungsartikel entspreche. Ist man sich aber bewusst, dass die heutigen reglementarischen Beiträge der EVK nur knapp die minimalen obligatorischen Beiträge für die Alters- gutschriften im obligatorischen BVG zu finanzieren vermö- gen? M.e übrigen Beiträge, welche im Obligatorium als Minimum vorgeschrieben sind, können mit den heutigen reglementarischen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtung des Bundes und seines Betriebes nicht gedeckt werden. Wie gedenkt man unter diesen Umständen, diese Vorsorgeein- richtung des Bundes in das Obligatorium einzubauen? Finanzierung und Integration müssen spätestens bis zum 1. Januar 1985 neu geregelt sein. Präsident: Die beiden Kommissionsreferenten verzichten auf das Wort. Bundesrat Ritschard: Ich kann Nationalrat Ammam versi- chern, dass wir die Probleme um die Verbuchung der Pen- sionskassenleistungen prüfen werden. Wir haben bereits einen Zusammenarbeitsvertrag für die beiden Kassen unterzeichnet und sind daran, die versicherungstechni- schen Grundlagen überprüfen zu lassen. Das wird die Gele- genheit sein, um das ganze Problem zu überprüfen. Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 1982 Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 1982 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 104 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 83.365 Interpellation Müller-Balsthal Polnische Spionage Espionnage polonais Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1983 In den letzten Monaten wurden laut Pressemeldungen ver- schiedene Fälle östlicher Spionagetätigkeit aufgedeckt. Zudem weiss man aus der Presse, dass anlässlich der Besetzung der polnischen Botschaft im September 1982 der Anführer der Besetzer den schweizerischen Behörden ein Dossier des damaligen polnischen Militärattaches aus- gehändigt hat, welches Dokumente über eine polnische Spionagetätigkeit mit Bezug auf schweizerische Militärflug- plätze enthält. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was war im einzelnen Gegenstand dieser Spionage, und welches war ihr Umfang? 2. Handelte es sich eher um einzelne Aktionen, oder ging es um ein systematisches Ausspionieren der Stützpunkte unserer Flugwaffe? 3. Ging es lediglich um polnische Aktivitäten, oder beste- hen Anhaltspunkte für ein gemeinsames Vorgehen der Ost- blockstaaten? 4. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen des polni- schen Militärattaches politisch? 5. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der fortge- setzten Spionagetätigkeit von Ostblockstaaten gegenüber unserem Land? Texte de l'interpellation du 14 mars 1983 Selon les informations parues dans la presse, on a décou- vert ces derniers mois plusieurs cas d'espionnage au profit de pays de l'Est. On sait en outre grâce aux journaux que, lors de l'occupation de l'ambassade de Pologne en septem- bre 1982, le chef du commando a remis aux autorités suisses un dossier de l'attaché militaire polonais contenant des documents relatifs aux activités d'un espion polonais qui s'intéressait aux aérodromes militaires de notre pays. Dans ce contexte, je demande au Conseil fédéral de répon- dre aux questions suivantes: 1. Qu'est-ce qui faisait exactement l'objet de cet espion- nage et quelle était l'importance de celui-ci? 2. S'agissait-il d'actions isolées, ou au contraire d'un espionnage systématique des points névralgiques de notre aviation? 3. Ces activités n'étaient-elles que le fait d'espions polo- nais, ou y a-t-il des indices d'une action concertée des pays de l'Est? 4. Comment le Conseil fédéral juge-t-il sur le plan politique la manière de procéder de l'attaché militaire polonais? 5. Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il de l'espionnage pratiqué en permanence par les pays de l'Est au détriment de notre pays? Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Bon- nard, Bremi, de Capitani, Cevey, Eng, Eppenberger-Ness- lau, Fischer-Bern, Flubacher, Früh, Füeg, Girard, Jeanneret, Jost, Kopp, Kunz, Künzi, Loretan, Lüchinger, Martin, Massy, Meier Kaspar, Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger, Stucky, Vetsch, Villiger, Weber-Schwyz, Wyss (33) Präsident: Auf Wunsch von Herrn Bundesrat Friedrich wird nun die Interpellation Müller-Balsthal begründet und beant- wortet. Denn die Antwort auf die beiden Interpellationen betreffend Nowosti nimmt auf die Interpellation Müller-Bals- thal Bezug. Die Diskussion kann selbstverständlich zu allenInterpellation Müller-Balsthal 813 N 20 juin 1983 drei Interpellationen verlangt werden. Die Redezeit ist nach Artikel 70 unseres Geschäftsreglementes auf 10 Minuten beschränkt. Dies betrifft sowohl die Begründer der Interpel- lation wie auch die Einzelsprecher. Müller-Balsthal: Die drei heute nachmittag zur Diskussion stehenden Interpellationen stellen dem Bundesrat Fragen in zwei Hauptbereichen, nämlich in bezug auf die Schliessung des Pressebüros Nowosti einerseits und die Spionage in der Schweiz durch Ostblockstaaten am Beispiel Polen andererseits. Einige Kollegen - ich weiss es - wären der Meinung, die beiden Diskussionen seien zu trennen. Mögli- cherweise mit Recht. Denn Informationsbedürfnisse der Staaten sind das eine, Spionage ist das andere. Dass bei- des heute nachmittag nicht ganz teilbar ist, zeigen aller- dings schon die Anschlussfragen, die Kollege Oehler in sei- ner Interpellation zu Nowosti stellt. Schliesslich wäre auch darauf hinzuweisen, dass es vermutlich für das eine wie für das andere nur eine Zentrale gibt, diejenige des KGB in Moskau. Die Problematik rund um Nowosti, Sie haben das jetzt ent- schieden, ist ebenfalls aufgeworfen, sie wird aber nachher diskutiert. Ich beschränke mich auf den Fall des polnischen Militärattaches, dessen Dossier - Bundesrat Friedrich hat dies in der Fragestunde während der Märzsession bestätigt - durch Florian Kruschik dem Sonderstab Geiselnahme zugespielt wurde. Ferner hat Bundesrat Friedrich am glei- chen Nachmittag in der Fragestunde ausgesagt, dass tat- sächlich Geheimnisse im Bereiche schweizerischer Flug- plätze ausgeforscht wurden. Hier hakt nun meine Interpella- tion ein. Warum? Weil ich der Meinung bin, diese Informa- tion allein genüge für die Öffentlichkeit nicht. Das Parlament und das Volk haben Anspruch auf umfassendere und präzi- sere Angaben. Wir 'wollen die Stossrichtung, den Rahmen und die Zusammenhänge kennen und beurteilen. Die Spio- nage hat ein alarmierendes Ausmass angenommen. Also, an die Adresse des Bundesrates: mehr Information dar- über! Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist zu schärfen; es ist vermehrt auf die Gefahren hinzuweisen. Die Zurück- haltung des Bundesrates stösst nicht immer auf das nötige Verständnis. Deshalb meine Fragen über Gegenstand, Umfang, Zusammenhänge, Beurteilung des Bundesrates und Folgerungen aus diesem Spionagefall. Ich habe sie in fünf Punkten formuliert, wiederhole sie nicht noch einmal und bitte den Bundesrat um Beantwortung. Damit könnte ich eigentlich abschliessen und die Antwort des Bundesrates abwarten. Ich möchte aber die Gelegen- heit benützen, um wieder einmal Ihre Aufmerksamkeit auf das zu richten, was in unserem Lande in dieser Hinsicht geschieht. Sind wir tatsächlich zu der Drehscheibe gewor- den, auf welcher sich die internationalen Nachrichtendien- ste austoben? Warum ist für Staaten des Ostblocks, für die UdSSR, das neutrale Land Schweiz von so überragender Bedeutung? Welche Absichten stecken dahinter? So frage ich den Bundesrat. Die kritischen Fragen aus dem Parlament sind ja nicht neu. Kollege Hofmann hat erst im vergangenen Jahr der Sorge, unserer Sorge, Ausdruck gegeben. Der Bundesrat hat geantwortet und die Massnahmen geschildert, die zur Ein- dämmung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit führen soll- ten. Die immer wieder auftauchenden Meldungen - sie sind ja alle paar Monate wieder da - erfüllen uns je länger, je mehr mit einem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber dem gesamten Treiben. Um was geht es? Die Zahl der Personen in ausländischen Missionen in Bern und in Genf - hier in Genf sind es inter- nationale Organisationen mit speziellem Status, ich weiss das - nimmt zu. Gewisse Vertretungen, vor allem aber wie- der diejenigen der kommunistischen Oststaaten, entfalten eine Tätigkeit, die unerträglich wird. Diplomatische Immuni- tät schützt nachrichtendienstliche Aktivität. Der Beweis dafür, dass dies so ist, ist längst erbracht. Nach Angaben des Bundesrates wurden in einem Zeitabschnitt .von drei Jahrzehnten über 100 Diplomaten, davon 80 der Ostblock- staaten, der verbotenen Tätigkeit überführt. Das sind die festgestellten Verstösse. Man redet von höheren Zahlen. Die Dunkelziffer muss enorm sein. Man kann annehmen - die Meldungen aus anderen europäischen Nationen bestäti- gen dies zusätzlich -, dass jetzt und heute Dutzende von östlichen Spionen unterwegs sind und uns eine lange Nase drehen. Der Bundesrat, wahrscheinlich ist es - genauer gesagt - das Departement für auswärtige Angelegenheiten, übt sich in vornehmer Reserve, die wir nie ganz verstehen können. Wir haben das seinerzeit, als wir die Affäre Jeanmaire unter- suchten, schon festgestellt. Man soll uns nicht mit diploma- tischen Gepflogenheiten, mit normalen Beziehnungen, mit Rücksichten auf die Neutralität oder gar mit handelspoliti- schen Überlegungen kommen. Das Volk wünscht - viele Zuschriften, die ich erhalten habe, sagen das aus - offene und unmissverständliche Aussagen und gelegentlich auch einmal die Androhung von Sanktionen. Ich nehme nur ein kleines Beispiel: Der Militärattache Drobuszewski ist wenige Tage nach der Befreiung der Geiseln still und leise abgereist. Im Januar war sein Nachfolger (gewissermassen, als ob nichts geschehen wäre) bereits wieder auf seinem Posten. Wäre es da nicht angezeigt gewesen - um in der Fussballsprache zu reden -, Polen nicht nur die gelbe, son- dern die rote Karte zu zeigen, d. h. die Stelle für ein bis zwei Jahre unbesetzt zu lassen? Vielleicht ist es an der Zeit, hier im Parlament wenigstens das zu sagen, was Regierungen nicht offen aussprechen wollen, nämlich: Was auf der Spio- nageszene passiert, ist nichts anderes als der rücksichts- lose Missbrauch des Gastrechtes. Zum Schluss ein Zitat aus einem Pressekommentar, das ich voll unterschreibe: «Die sowjetische Spionage in der Schweiz ist in seltsamem Gegensatz zur Friedenspropa- ganda, mit der die Sowjetunion ganz Europa überzieht. Da und dort und mit beängstigendem Erfolg sucht die Vor- macht des kommunistischen Blocks den Eindruck zu erwecken, sie sei die grosse friedliebende Nation des Ostens. Gleichzeitig setzt sie im Diplomatengewand Spione auf ein neutrales Land wie die Schweiz an. Wenn die Sowje- tunion den Frieden so lieben würde, wie sie es der Welt vor- gaukelt, wären eigentlich Agenten überflüssig.» Bundesrat Friedrich: Die Schweiz als neutrales Land bekämpft jeglichen illegalen Nachrichtendienst, der gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtet ist, unabhängig davon, zugunsten welcher Mächte dies geschieht. Zwischen 1970 und 1982 wurden von schweizerischen Abwehrorganen 111 Fälle verbotenen Nachrichtendienstes aufgeklärt. 77 dieser Fälle erfolgten zugunsten von Oststaaten; davon entfielen auf die Sowjetunion allein 28 Fälle. Es zeigte sich zudem, dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Warschau- pakt-Staaten massgeblich von Moskau beeinflusst und gelenkt werden. Zunehmend interessieren sich die Nachrichtendienste der Warschaupakt-Staaten für Belange der Industrie, der Wirt- schaft und Forschung, wobei Spitzentechnologie im Brenn- punkt des Interesses steht. So werden immer wieder Bestrebungen aufgedeckt, die auf die Beschaffung von Gütern unter Umgehung der schweizerischen Ausfuhrbe- stimmungen ausgerichtet sind. Nach wie vor gilt aber ein besonderes Interesse auch militärischen Belangen, dem schweizerischen Schriftenkontrollwesen - etwa der Beschaffung von Ausweisen und Dokumenten zu Fäl- schungszwecken -, der Ausforschung von Emigranten sowie unseren staatlichen Institutionen einschliesslich Polizei und Abwehr. Bei den Trägern der Spionage sind vor allem zwei Katego- rien auszumachen, nämlich die illegalen und die legalen Residenten. Illegale Residenten sind mit einer Legende aus- gestattet und falschen Papieren ausgerüstet; sie werden mit nachrichtendienstlichen Aufträgen eingeschleust. Sie haben nicht nur Informationen zu beschaffen, sondern auch für Krisen- und Kriegszeiten verborgene Verbindungs- und Kommunikationssysteme zu erschliessen, welche eine Übermittlung wichtiger Informationen auch bei Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewährleisten. Die legalen20. Juni 1983 814 Interpellation Müller-Balsthal Residenten oder Agenten sind als Diplomaten oder Funk- tionäre internationaler Organisationen in offizieller Mission tätig, haben jedoch auch Spionageaufträge zu erledigen. Der inzwischen wegen Spionage mit einer Einreisesperre belegte polnische Militärattache, welcher im Anschluss an die Beendigung der Besetzung der polnischen Botschaft die Schweiz verlassen hat, war ein legaler Resident. Wie auch seine Vorgänger hatte er den Auftrag, Informationen über unsere militärischen Flugplätze zu sammeln. Mit der Erhöhung der Zahl von Diplomaten und Funktionä- ren aus Oststaaten nimmt auch die Spionagebedrohung zu. Dieser Gefahr kann indessen mit einer generellen Beschränkung des Bestandes ausländischer Vertretungen nicht wirksam begegnet werden, wie der Bundesrat schon wiederholt betont hat, letztmals bei der Beantwortung der Interpellation Hofmann. Es bedarf vielmehr gezielter Mass- nahmen wie des konsequenten Fernhaltens und Auswei- sens von Diplomaten und Funktionären, die der Spionage verdächtig sind, Nicht hinreichend begründete Bestandes- erhöhungen ausländischer Vertretungen werden auch wei- terhin verhindert. Zusätzlichen Mitarbeitern, für die kein legitimer Bedarf besteht, wird die Bewilligung für entspre- chende Posten und Stellenantritte verweigert. Die anhaltende und konkrete Bedrohung unseres Landes durch nachrichtendienstliche Aktivitäten macht eine wirk- same Abwehrorganisation nötig. So ist im Nachgang zum Verratsfal" Jeanmaire die Bundespolizei verstärkt worden. Diese Verstärkung ist noch nicht abgeschlossen. Sie ist um so wichtiger, als dieser Dienstzweig der Bundesanwalt- schaft in den letzten Jahren mit zusätzlichen arbeitsintensi- ven Aufgaben, so vor allem auf dem Gebiet des Terroris- mus, beauftragt worden ist. Nun zu den einzelnen Fragen des Interpellanten. Zu Frage 1. Die im Zusammenhang mit der Besetzung der polnischen Botschaft bekannt gewordenen Unterlagen belegen, dass die Militärattaches dieser Vertretung mit der Ausforschung aller militärischen schweizerischen Flug- plätze und Behelfsflugplätze, also auch solcher auf geeig- neten Nationalstrassenabschnitten, beauftragt waren. Dar- über hinaus galt ihr Interesse auch einzelnen zivilen Flug- plätzen. Über die von aussen einsehbaren Einrichtungen wurden umfangreiche Dossiers angelegt. Die Aufklärung betraf zahllose Einzelheiten, wie beispielsweise Lage, Aus- mass, Zustand der Startbahnen und Rollwege und Angaben über die metereologischen Verhältnisse, beispielsweise etwa die Hauptwindrichtung, Zahl und Typ der auf den ein- zelnen Plätzen stationierten Flugzeuge, Detailangaben über die vorhandene Infrastruktur, wie etwa die Auftankmöglich- keiten, vorhandene oder fehlende Sprengmöglichkeiten, dann die Lage von Unterständen, Kasernen, Hangars, Schutzräumen usw. inklusive genaue Distanzen, Fahrtmes- sungen, Platzverhältnisse und anderes mehr. Die Aufklä- rung muss über sehr lange Zeit hinweg von einer grossen Anzahl von Personen betrieben worden sein. Es handelt sich - wenn man diese Dossiers durchsieht - um Hunderte von systematisch katalogisierten Details bis hin zur klein- sten Einzelheit jedes Militärflugplatzes. 2. Die Stützpunkte unserer Flugzeuge wurden systema- tisch ausspioniert. Die Erkenntnisse wurden dann destailliert auf im Verkauf erhältliche topographische Karten 1 : 25 000 übertragen. 3. Die in den Besitz gelangten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass diese Aufklärung von den Warschaupakt- Staaten gemeinsam betrieben worden ist. Es existiert also eine zentrale Leitung. 4. Es gehört zu den Aufgaben der Militärattaches, sich über militärische Angelegenheiten ihres Gastlandes zu orientie- ren. Soweit offene Quellen ausgewertet werden, ist das zulässig. Der polnische Militärattache hat jedoch weit über die erlaubte Tätigkeit hinaus eine systematische Aufklärung eben dieser Flugplätze betrieben. Diese Aktivitäten sind nach schweizerischem Recht als militärischer Nachrichten- dienst verboten. Der Militärattache hat seine diplomatische Stellung und die ihm in unserem Lande zugestandene Bewegungsfreiheit überaus krass missbraucht. 5. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Warschau- pakt-Staaten halten an und konzentrieren sich in jüngster Zeit auf den wirtschaftlich-technologischen Bereich. Die grundsätzlich für alle diplomatischen Vertretungen gelten- den Bestrebungen, Diplomaten und Funktionäre, deren Funktion und Aufgaben nicht klar sind, vom Gebiete der Schweiz fernzuhalten, sind dringend nötig. Diese Aktivitäten machen eine personelle und materielle Verstärkung der Bundespolizei erforderlich. Eine wirksame Spionageabwehr ist sonst kaum gewährleistet. Auch sicherheitspolitische Schlüsse sind zu ziehen. Es hat sich einmal mehr erwiesen, dass auch die militärischen Anlagen eines neutralen Kleinstaates über längere Zeit systematisch ausspioniert werden. Damit wird unsere Sou- veränität verletzt und die Sicherheit unseres Landes ernst- haft gefährdet. Das unterstreicht einmal mehr die Notwen- digkeit einer wirksamen Spionageabwehr. Das Vorgehen des polnischen Militärattaches zeigt schliesslich, wie wichtige Ziele offenbar unsere Flugplätze darstellen. Sie müssen daher auch bestmöglich geschützt werden. Dieses Vorgehen ist überdies auch ein Indiz dafür, welchen Stellenwert man im Ausland unserer Flugwaffe bei- misst. Auch das ist eine Erkenntnis von einiger Bedeutung. Nun lassen Sie mich auf die zusätzlich mündlich gestellte Frage des Interpellanten, welches denn wohl die Absichten seien, noch folgendes beifügen: Es ist für mich schwer ein- zusehen, wie ein dermassen systematisches und mit hohem Aufwand betriebenes Ausforschen militärischer Anlagen eines neutralen Kleinstaates, der die Warschau- pakt-Staaten ganz sicher nicht bedroht, mit rein friedlichen Absichten vereinbar sein soll. Offenbar geht es hier um gegebenenfalls verwendbare militärische Vorbereitungsar- beiten, die eben auch gegen unser Land gerichtet sind. Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen. Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. Müller-Balsthal: Ich beantrage Diskussion. Zustimmung - Adhésion Müller-Balsthal: Ich will keine grossen zusätzlichen Ausfüh- rungen machen, hingegen meiner Erklärung noch einige Bemerkungen anfügen: Ich möchte Herrn Bundesrat Fried- rich herzlich danken für die klare und präzise Beantwor- tung. Wir ersehen daraus, dass der Bundesrat nicht abge- neigt ist, die Information über Spionagefälle - soeben hat er das ja getan - zu verbessern und Parlament und Öffentlich- keit wo nötig zu orientieren. Ich sehe daraus, dass der Bun- desrat das Treiben legaler und illegaler Residenten auf- merksam verfolgt. Die Bundesanwaltschaft und die Bundes- polizei, das ist unbestritten, haben in der Aufdeckung sol- cher Machenschaften schon Erfolge erzielt. Ich erkläre mich in dieser Hinsicht von der Antwort befriedigt. Unbefriedigt bin ich, das werden Sie verstehen, nach wie vor vom Aus- mass der Spionage aller Art und von der Unverschämtheit, mit der sie betrieben wird. Nun noch ein Wort zur Verstärkung der Bundespolizei und der technischen Einrichtungen. Herr Bundesrat Friedrich ist kurz darauf eingegangen. Ich bin der Meinung, und ich möchte dies noch einmal unterstreichen, dass diese Konse- quenzen selbst dann zu ziehen sind, wenn das Parlament an der Personalplafonierung und am Sparauftrag festhält. Der Bundesrat muss diese Aufgabe ganz einfach zur Priori- tät erster Ordnung erklären und Massnahmen innerhalb des Personalstopps und des Finanzrahmens ergreifen. Die Ver- stärkung des Staatsschutzes ist dringend notwendig, sowohl in personeller wie in technischer Richtung. Auer: Spionage, das Zweitälteste Gewerbe der Menschheit, ist heute vor allem raffinierteste elektronische Technik. Den- noch besteht nach wie vor die «klassische» Spionage durchInterpellation Müller-Balsthal 815 N 20 juin 1983 Agenten - «Kundschafter des Friedens», wie sie in der sozialistischen Literatur heissen. Ich möchte mich zu den Motiven der russischen Spionage in der Schweiz äussern, was Herr Bundesrat Friedrich am Ende seiner Antwort angetönt hat. Man muss ein gewisses Verständnis für die russische Spionage in der Schweiz auf- bringen: Aus verschiedenen Gründen waren wir stets ein viel aufgesuchter Umschlagplatz ausländischer Nachrich- tendienste. Das Hauptgewicht der russischen Spionage in unserem Land liegt auf der Industriespionage. Auch hierfür kann man Verständnis aufbringen, denn sie hilft, techni- schen Rückstand aufzuholen, und spart Milliarden für For- schung und Entwicklung. Auch dass unsere Rüstungsindu- strie ausspioniert wird, lässt sich erklären. Weniger plausibel ist jedoch die russische Spionage gegen unsere Landesverteidigung. Was ist das Motiv? Niemand streitet der Sowjetunion das Recht ab, ihr Land zu verteidi- gen und dabei auch potentielle Gegner auszuspionieren. Moskau weiss jedoch ganz genau, und dazu braucht es keine Spionage, dass die Schweizer Armee eine reine Ver- teidigungsarmee ist. Von ihrer ganzen militärischen Kon- zeption her wäre sie nicht in der Lage, einen Angriff auf die sozialistische Staatenwelt auszuüben oder sich an einem solchen zu beteiligen. Unsere Milizarmee ist an unser Land und unser Gelände gebunden. Der Vorwurf, gefördert von PdA und POCH, wir seien immer mehr Bestandteil der NATO, ist eine perfide und wider besseres Wissen erho- bene Behauptung, ganz abgesehen davon, dass auch die NATO nur - und nur - auf Abwehr konzipiert ist. Die Sowjetunion beteuert uns täglich ihre Friedensliebe. Kein Zweifel, dass das russische Volk diese teilt. Zu sehr ist in ihm die Erinnerung an den Krieg wach (und wird in kei- nem anderen Land derart wachgehalten), an einen Krieg, der nicht zuletzt dank dem Hitler-Stalin-Vertrag möglich wurde, dem Pakt zwischen Teufel und Beizebub, dessen geheimer Teil auch heute noch in Russland unter Ver- schluss gehalten wird. Auch Adolf Hitler hat ständig von Frieden gesprochen. Und viele von uns haben daran geglaubt. Wie aber steht es mit der Friedensliebe der russischen Führung? Weshalb die rie- sige Rüstung in der Sowjetunion? Weshalb die mächtigste Marine der Welt, mit Flugzeugträgern, gemäss Chru- schtschow «Instrumente des Imperialismus»? Weshalb bezeichnet die Sowjetunion die Ostsee als «Meer des Frie- dens», baut aber dort - wo gewiss kein amerikanischer Angriff droht - neue Kriegshäfen? Und weshalb dringt sie in widerlicher Weise mit ihren U-Booten in die schwedischen Hoheitsgewässer ein? Weshalb spioniert die Sowjetunion in Schweden und in der Schweiz? Weil sie friedliebend ist? Das haben auch die Nazis erklärt, als sie bei uns spionier- ten. Kein Zweifel: die Sowjetunion will keinen Krieg, sondern wenn immer möglich ihre Ziele mit anderen Mitteln errei- chen. Ihre Armee dient in erster Linie der Drohung und Ein- schüchterung - siehe Polen - und wird nur eingesetzt, wenn die anderen Mittel versagen: siehe Ungarn, Tsche- choslowakei, Afghanistan. Eine weitere Parallele zu Hitler: Dieser hat zwar auch stets von Frieden gesprochen, aber in seinem Buch «Mein Kampf» seine wahren Ziele nicht verborgen, aber - weil unbequem -, wir wollten sie nicht hören. Trotz Friedens- schalmeien: die Sowjetunion verschweigt ja ihr Ziel der Weltherrschaft gar nicht. Nach den immer noch gültigen Lehren des Marxismus-Leninismus muss der Sozialismus unter der Führung der «ruhmreichen KP der Sowjetunion» auf der ganzen Erde sich ausbreiten. Dies entspricht der Marxschen Lehre des historischen Determinismus. Lenin sagt es ganz offen: «Der sowjetische geheime Nachrichten- dienst im Ausland dient dem Ziel, den Aufstand gegen die Kapitalisten zu entfachen und im Notfall mit Waffengewalt vorzugehen. Es ist ein politisches Instrument zur Herbeifüh- rung der Weltrevolution und zur Ausschaltung ihrer Geg- ner.» Die «Kämpfer für die Weltrevolution» - sagt Lenin weiter - müssten bereit sein «zu allen möglichen Kniffen, Listen, ille- galen Methoden, zur Verschweigung und zur Verheimli- chung der Wahrheit». Und an anderer Stelle: «Die Spionage im Dienst der Weltrevolution ist effektiver und billiger als die durch den Krieg erzwungene Diktatur des Proletariats.» Lenin ist tot, Stalin ist tot. Aber sollen wir nun Vertrauen haben in die jetzige Führung? Gemäss Sacharow sind bei den Säuberungen in der Zeit Lenins und Stalins 14 Millionen Sowjetmenschen umgebracht worden, nach anderen Quel- len erheblich mehr. In Deutschland haben wir Hunderte von Prozessen gegen Kriegsverbrecher erlebt. Wo aber bleiben solche Prozesse in der Sowjetunion gegen die Tausenden von Verantwortlichen für die Massaker der Stalin-Zeit? Wer wurde zur Rechenschaft gezogen für die Morde an Kamenew, Sinonjew, Bucharin, Kirow, Jagoda, Jeschow, später an Trotzky oder an Fritz Platten, um einen Schweizer KP-Führer zu nennen, oder an der Generalität mit Tuch- tschewsky an der Spitze? Wischensky, damals Hauptankläger in den Schauprozessen Stalins mit ihren verlogenen Anklagen und lügenden Zeu- gen, wurde russischer Botschafter bei der UNO. Stalin liess im Winter 1932/33 rund 6 Millionen ukrainische Bauern vorsätzlich verhungern. Sein Willensvollstrecker wurde Chruschtschow. Dieser lenkte die folgende partei- interne blutige Säuberung in der Ukraine. Seine Gehilfen waren unter anderen Breschnew und die heutigen Politbü- romitglieder Kirilenko und Tichonow. Kürzlich wurde in Moskau Pelsche feierlich beerdigt. Pel- sche gehörte zur Tscheka, Vorläuferin des GPU und KGB, und sorgte unter Lenin für die Morde an Sozialdemokraten und an Sozialrevolutionären. Er war Instrument Stalins bei der Ausrottung der Bauern, nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Unterjochung der baltischen Staaten und kam schliesslich in den inneren Kreis der Hölle: er wurde Mitglied des Politbüros. Herr Juri Andropow, seit letzter Woche nun auch noch Staatspräsident - das Kapitel «Personenkult» ist in der neu- esten Ausgabe der russischen Enzyklopädie gestrichen worden -, war nicht nur Chef des KGB und damit verant- wortlich für dessen Verbrechen, Andropow war 1956 auch Sowjet-Botschafter in Ungarn. Er hat - wie Sie bei unver- dächtigen Zeugen nachlesen können - gerissen und skru- pellos die russische Hegemonie über Ungarn wieder herge- stellt. Er versicherte Imre Nagy den Abzug der russischen Truppen und die Unterstützung des geplanten Reformkur- ses. Er lockte ihn mit falschen Versprechungen aus der jugoslawischen Botschaft in Budapest, liess ihn dann ver- haften und deportieren und schliesslich mit Pal Maleter und anderen hinrichten. Erst Lüge und Täuschung, dann kaltblü- tiger Justizmord! Dasselbe in den Prozessen gegen Slansky in der Tschechoslowakei, Kostow in Bulgarien, Rajk in Ungarn. Die Mörder wurden nicht nur nie zur Rechen- schaft gezogen, sie sitzen heute - soweit sie nicht selbst umgebracht worden sind - an den Schalthebeln der Macht. Jede Kritik an der Sowjetunion wird von ihren Freunden als «antisowjetische Propaganda» und «Störung des Friedens- lagers» bezeichnet. Ich stütze mich in meinen Ausführun- gen weder auf den CIA noch auf den «Trumpf Buur» oder das Schweizerische Ostinstitut, sondern schlicht und ein- fach auf Angaben aus Russland selbst, von Dissidenten, die dort leben oder im Westen, von noch lebenden und von umgebrachten, etwa auf die Aufzeichnungen des Geheim- dienstobersten Penkowsky, auf Pasternak und Solscheni- zyn (man lese dessen «Archipel Gulag» oder «Krebssta- tion»), auf die «Erinnerungen» des sowjetischen General- majors Grigorenko, auf die Aussagen Lew Kopelews oder der beiden abgesprungenen Sowjetfunktionäre bei der UNO. Was die Achtung unabhängiger und neutraler Staaten betrifft - und darum geht es heute -, sei an einige russische Vertrags- und Friedensbrüche erinnert: Mit Finnland schloss die Sowjetunion 1931 einen feierlichen Gewaltsver- zichtsvertrag ab. Die im Friedensvertrag von 1920 festge- legten Grenzen Finnlands seien unantastbar. Ohne Kriegs- erklärung, im November 1939, überfiel die Rote Armee das Land. Separate Friedensverträge mit ausdrücklichen20. Juni 1983 N 816 Dringliche Interpellation Oehler Gewaltsverzichtserklärungen schloss die Sowjetunion in den Jahren 1931 und 1932 weiter mit Estland, Lettland und Litauen ab. Im Sommer 1940 rückte Russlands Armee in die drei baltischen Staaten ein. Auch Polen hatte die Sowjetunion feierlich in einem Vertrag die Integrität seiner Grenzen garantiert. Am 17. September 1939 tiel Russland den gegen die Nazis kämpfenden Polen in den Rücken. «Die Rote Armee erfüllt ehrenhaft ihre grosse Befreiungsaufgabe", hiess es im Tagesbefehl. Die fünf Verträge mit Polen, Finnland und den baiischen Staaten wurden getreu der These Lenins gebrochen, derzu- folge Vereinbarungen mit nichtsozialistischen Staaten durch äussere Umstände verursachte Verzögerungen auf dem Weg zur Beseitigung des kapitalistischen Systems seien. Achtung vor Neutralen? Der tschechische General Jan Sejna, der bis 1968 in der tschechischen Armee und beim WAPA eine führende Rolle spielte, sich aber am Sturz von Dubcek nicht beteiligen wollte, äussert sich in seinem letz- tes Jahr erschienenen Buch «We will burn You» auch über die Rolle der Neutralen im sowjetischen Machtkakül. Die Neutralen seien zwar nicht paktgebunden, aber eingebettet ins kapitalistische System. Der Sozialismus sei hier nicht mit friedlichen Mitteln zu erreichen, insbesondere nicht in der Schweiz, wo die Arbeiterschaft - man höre - «aristokra- tisch» sei; es dominierten die Facharbeiter, und es sei bei ihnen noch weniger auszurichten als bei der Mittelschicht. Bis 1963 sahen die sowjetischen Operationspläne die Respektierung der Neutralität Schwedens, Österreichs und der Schweiz vor. Dann aber liess der russische Verteidi- gungsminister Malinowskj wissen, Neutralität sei eine «reaktionäre Einstellung», und hielt fest: «In der bevorste- henden Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus kann keiner neutral sein. Es wäre ein Verrat an der Arbeiter- klasse für jeden Kommandanten, einen kapitalistischen Neutralen zu anerkennen.» Im Falle der Besetzung der Bundesrepublik sei zu verhin- dern, dass die besiegten «Faschisten» in die Schweiz flüch- teten, man müsse einmarschieren, «um ihre Neutralität zu retten». Ähnliches hörten wir doch in den dreissiger Jahren vom grossdeutschen Führer... Solange - ich komme zum Schluss - Russland dera"t aufrü- stet und die «Entspannung» hierzu missbraucht, solange dort Führer herrschen, die an den Greueln der Stalinzeit beteiligt waren - wenn auch «nur» als Schreibtischtäter -, solange die Sowjetunion die «friedliche Koexistenz» miss- braucht, um sich in die inneren Belange anderer Länder ein- zumischen und Spionage zu treiben, solange kann ihren Friedensbeteuerungen - leider - kein Glaube geschenkt werden. Und es ist Wachsamkeit am Platz - wie es Herr Müller for- dert - gegenüber Trojanischen Pferden. Und was einen Teil der schweizerischen Friedensbewegung betrifft: Trojani- schen Eseln ist nicht zu helfen. Im übrigen: Ich bin gerne bereit, mich voll und ganz der Friedensbewegung anzuschliessen - unter einer Vorausset- zung allerdings -: dass sie sich auch in der Sowjetunion und in anderen Diktaturen entfalten kann. In den bösen imperialistischen USA kann sie das ... Präsident: Der Interpellant hat sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklärt. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Die Interpellation Müller-Balsthal ist damit erledigt. #ST# 83.433 Dringliche Interpellation Oehler Spionage. Nowosti-Schliessung Interpellation urgente Oehler Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 Für verschiedene ausländische Staaten gehört die Spiona- getätigkeit in unserem Land zu einem festen Bestandteil ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren haben sich nament- lich Vertreter bestimmter Ostblockstaaten sehr um unser Land, dessen Institutionen und damit auch um unsere Bevölkerung «gekümmert». Im Zusammenhang mit der Schliessung der sowjetischen Presseagentur Nowosti erge- ben sich Fragen, deren Beantwortung über die Tagesaktua- lität dieses, für die Sowjetunion peinlichen Vorfalls Bedeu- tung haben. 1. Warum informierte der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht von sich aus umfassend über die Hintergründe der von ihm angeordneten Schliessung des Berner Ablegers von Nowo- sti? 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich massgebliche Kreise der schweizerischen Friedensbewe- gung trotz verschiedener Aufforderungen nicht von der unerlaubten Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti distanziert haben? Müssen daraus Rückschlüsse über eventuelle weitere Ver- flechtungen oder mindestens über verbale Sympathiekund- gebungen gegenüber den von Nowosti verbreiteten Ideen gezogen werden? 3. Wie erklärt der Bundesrat die zweite Peinlichkeit in die- ser Angelegenheit, dass diese umfassende Information über eine Indiskretion just - dem Vernehmen nach - über eine nicht adäquate Behandlung der amtlichen Unterlagen durch eines seiner Mitglieder erfolgte? 4. Seit der Eröffnung des Genfer Büros der sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti am 13. Dezember 1965 hat bereits einmal ein in der einschlägigen Literatur als KGB- Mitarbeiter aufgeführter Nowosti-Mann freien Zugang ins Bundeshaus erhalten. Warum hatte der Bundesrat in die- sem Fall nichts unternommen? 5. Man spricht von einer Hundertschaft erkannter Ost- spione in unserem Land. Warum greift die Landesregierung nicht durch, sondern lässt diese Leute gewähren? 6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um über eine mögli- che Reduktion des Personals auf Botschaften, insbeson- dere des Ostblocks, die Spionagetätigkeit zu verunmögli- chen, mindestens aber zu erschweren? 7. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der sehr grosszügigen Behandlung der Verteidigungsattaches aus den Ostblockstaaten diesen ihre mögliche Spionagetätig- keit wesentlich erleichtert wird? Wäre hier nicht mehr Vor- sicht als Nachsicht angebracht? Texte de l'interpellation du 7juin 1983 Pour divers Etats étrangers, l'espionnage dans notre pays est partie intégrante de leurs activités. Au cours des der- nières années, des représentants de certains pays de l'Est surtout, se sont beaucoup «intéressés» à notre pays, à ses institutions et donc, à notre population également. La fer- meture de l'agence de presse soviétique Novosti pose un certain nombre de questions, et les réponses à celles-ci revêtent une importance qui dépasse le caractère d'actua- lité de cet incident fâcheux pour l'Union soviétique. 1. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas pris de lui-même l'initiative d'informer complètement l'opinion publique sur les raisons qui l'ont amené à ordonner la fermeture du bureau Novosti à Berne?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Müller-Balsthal Polnische Spionage Interpellation Müller-Balsthal Espionnage polonais In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.365 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1983 - 14:30 Date Data Seite 812-816 Page Pagina Ref. No 20 011 477 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.