Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juli 2016 (470 16 103) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Kontosperre / Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Pierre Comment, Stadthausgasse 10, Postfach 1228, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kontosperre Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 29. April 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Verfügung vom 29. April 2016 ordnete die Staats anwaltschaft Basel-Landschaft in einem gegen B.____ geführten Verfahren betreffend d en Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit unrechtmässigen Bezügen zum Nachte il der C.____ (Arbeitgeberin von B.____) eine Kontosperre bezüglich sämtlicher Konti , Depots, Safes und dergleichen bei der D.____ AG lautend auf die E.____ GmbH, B.____ und A .____ an. Gegen diese Verfügung er- hob A.____, vertreten durch Advokat Pierre Comment, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, am 17. Mai 2016 Beschwerde un d beantragte dabei die teilweise Aufhe- bung der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Lan dschaft, nämlich betreffend die Sperre der zwei Privatkonti des Beschwerdeführers; dies al les unter o/e-Kostenfolge, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Nach entsprechender Stellungnahme durch die Beschwerdegegnerin vom 30. Mai 2016 und Replik des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2016 teilte dieser dem Kantonsgericht mit Eingabe v om 7. Juli 2016 mit, die Staatsanwaltschaft habe mit Verfügung vom 30. Juni 2016 die Kontosperr e betreffend die beiden Konti des Be- schwerdeführers aufgehoben. Dieser Sachverhalt wurd e von der Staatsanwaltschaft mit Einga- be vom 13. Juli 2016 bestätigt, gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass mit neuerli- cher Verfügung vom 11. Juli 2016 die Kontosperre au frecht erhalten und die Guthaben des Be- schwerdeführers beschlagnahmt worden seien. Gestütz t auf die Tatsache, dass die Staatsan- waltschaft dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers gemäss dessen Beschwerde vom 17. Mai 2016 Rechnung getragen und das in casu in F rage stehende Anfechtungsobjekt aufge- hoben hat, hat dieser kein aktuelles Rechtsschutzin teresse mehr an der Fortführung des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens, womit dieses als gegen standslos geworden abgeschrieben werden kann. Daran hindert auch der Umstand, dass m it Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2016 die definitive Beschlagnahme der Konti angeordnet wurde, nichts, zumal die- se Verfügung nicht das Anfechtungsobjekt der hier v orliegenden Beschwerde darstellt. In die- sem Zusammenhang wurde bereits mit Verfügung des Ka ntonsgerichts vom 18. Juli 2016 der Antrag des Beschwerdeführers, es sei das Beschwerde verfahren 470 16 103 mit einer noch einzureichenden Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2016 in einem Verfahren zu vereinigen, abgewiesen. 2.1 Hinsichtlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren bestimmt Art. 428 Abs. 1 StPO, dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch di e Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzi eht. Diese Regel gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist, wobei diesbezüglich diejenige Partei kosten- pflichtig wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursacht hat (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskomment ar, 2. Auflage, Zürich 2013, N 4 zu Art. 428 StPO; D ERSELBE , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1797, mit Hinweisen). Demgegenüber entscheidet das Bundesgericht praxisgemäss bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites mit summarischer Begründung über die Prozesskos- ten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigu ngsgrundes (BGer 6B_526/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3). Dieser Ansicht folgend ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Proz esses abzustellen. Dabei geht es aber nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr kann es bei einer Prima- facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (THOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage , Basel 2014, N 14 zu Art. 428 StPO, mit Hinweisen). Das Kantonsgericht spricht sich in grun dsätzlicher Weise dafür aus, bei der Festle- gung der Verfahrenskosten das Verursacherprinzip he ranzuziehen. Gestützt darauf ist in casu festzustellen, dass das vorliegende Beschwerdeverfa hren deshalb gegenstandslos geworden ist, weil die Beschwerdegegnerin während der Hängigkeit des Rechtsmittels dem Rechtsbegeh- ren des Beschwerdeführers, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2016 teilweise aufzuheben und die Kontosperre betreffend seine Konti einzustellen, entsprochen hat. Infolgedessen gehen die ordentlichen Kosten des Bes chwerdeverfahrens ohne Weiteres zu Lasten des Staates. 2.2 Was die ausserordentlichen Kosten anbelangt, ist f estzustellen, dass die vorliegende Verfahrenserledigung kein Obsiegen des Beschwerdeführers darstellt, weshalb auch keine Par- teientschädigung auszurichten ist. Zu prüfen ist da her, ob der Beschwerdeführer einen An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege geltend mach en kann. Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen von Art . 136 Abs. 1 lit. a und b StPO erfüllt sind und umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO unte r anderem die Bestellung eines Rechtsbei- standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist. Nach Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Priva tklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bedürftigkeit; lit. a) und die Zivilklage nicht aussichts- los erscheint (fehlende Aussichtslosigkeit; lit. b). In seiner Beschwerde vom 17. Mai 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Unterzeichnend en, Pierre Comment, als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dazu führt er aus, er sei durch die Kontosperre nicht in der Lage, für die anfal- lenden Kosten aufzukommen, der Beizug eines Rechtsvertreters sei jedoch zur Wahrung seiner Interessen erforderlich. Er könne allerdings die Be dürftigkeit nicht nachweisen, da sich die rele- vanten Unterlagen bei den von der Staatsanwaltschaf t beschlagnahmten Akten befinden wür- den. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 legt der Beschwerdeführer sodann das Formular betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor. Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 hält der Be- schwerdeführer an seinen Anträgen fest und macht ge ltend, der Antrag um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege könne – da die relevante n Dokumente von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien – nicht mit der Begründu ng abgelehnt werden, die finanzielle Be- dürftigkeit des Beschwerdeführers sei nicht hinreichend belegt worden. Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 reicht der Beschwerdeführer schliesslich die Q uellensteuerabrechnungen 2014 und 2015 ein und mit Eingabe vom 15. Juni 2016 den Arbeitsve rtrag zwischen ihm und der E.____ GmbH. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 30. Mai 2016, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen , da die Beschwerde an offensichtlichen Mängeln leide und somit aussichtslos sei. Im Hinblick auf die Bedürftigkeit legt der Beschwerdeführer dar, er sei seit Oktober 2014 bei der E.____ GmbH angestellt und habe einen Monatslohn vo n Fr. 3'000.00, wobei er tatsächlich bislang erst rund Fr. 13'000.00 ausbezahlt bekommen habe, wonach er monatlich nur Fr. 650.00 erhalte. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hätten ab März 2015 keine weite- ren Einkünfte als die Lohnzahlungen durch die E.___ _ GmbH bestanden. Als Vermögenswerte gibt er an, zu 50% an der E.____ GmbH beteiligt zu sein. Der Mietzins für die Wohnung solle monatlich Fr. 2'100.00 betragen, die Krankenkassenp rämien Fr. 488.00. Es ist klar ersichtlich, dass die Angaben betreffend Lohnauszahlungen respek tive Einkommen, welche zwar mit dem Arbeitsvertrag zwischen der E.____ GmbH und dem Bes chwerdeführer belegt worden sind, offensichtlich aber nicht der Wahrheit entsprechen können. Dies wird umso mehr bestätigt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch den Umstand, dass das Guthaben der E.____ Gmb H, an welcher der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin B.____ zu jeweils 50% bet eiligt sind, per Stichtag am 29. April 2016 ein Saldo von insgesamt Fr. 178'265.28 und das Kont oguthaben der beiden Konti des Be- schwerdeführers ein Saldo von gesamthaft Fr. 6'519. 17 aufweist. Dafür sprechen auch die re- gelmässigen Bareinzahlungen in beträchtlicher Höhe auf sein Konto, so beispielsweise am 18. November 2015 (Fr. 600.00 und 400.00), am 21. J anuar 2016 (Fr. 950.00), am 11. Februar 2016 (Fr. 400.00) und am 27. April 2016 (Fr. 500.00 ). Was die Belege betreffend die Quellen- steuerabrechnungen aus dem Jahre 2014 und 2015 anbe langt, so sind diese veraltet und nicht geeignet, die aktuelle Bedürftigkeit des Beschwerde führers nachzuweisen. Ferner hat sich der Einwand des Beschwerdeführers, es sei ihm nicht mög lich, die relevanten Unterlagen, welche seine Bedürftigkeit nachweisen würden, einzureichen, erübrigt, zumal der Beschwerdeführer die in dieser Hinsicht mit Schreiben vom 26. Mai 2016 v erlangten Dokumente schliesslich noch hat einreichen können. Darüber hinaus ist die Argumenta tion des Beschwerdeführers, er könne für die Anwaltskosten nicht aufkommen, da seine Konti z urzeit gesperrt seien, unbehelflich, nach- dem der Beschwerdeführer über französische Bankkont i verfügt, welche von der Staatsanwalt- schaft nicht gesperrt worden sind. Da somit eine Be dürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO mit den eingereicht en Unterlagen nicht nachgewiesen wird, ist die Frage über die zweite Voraussetzung zur Gewähru ng der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vertieft zu prüfen. Es ist jedenfalls anzufügen, dass die Beschwerde im Sinne einer Prima- facie-Beurteilung von vornherein aussichtslos gewes en wäre, da die Einwände des Beschwer- deführers an der Sache vorbei gehen. So sind diese gegen die Anordnung einer definitiven Be- schlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO gerichtet, und im aufgehobenen Anfechtungsobjekt ist jedoch lediglich eine vorläufige Sicherstellung ang eordnet worden. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemä ss Art. 136 StPO nebst der nicht nach- gewiesenen Bedürftigkeit auch im Hinblick auf die A ussichtslosigkeit der Beschwerde nicht er- füllt sind, ist das Gesuch um Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege abzuweisen. Die Kosten des Rechtsvertreters sind somit vom Beschwerdeführer selbst zu tragen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegens tandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfah rens in der Höhe von CHF 600.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Ausla- gen von CHF 100.00) gehen zu Lasten des Staates. 3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen R echtspflege wird abgewiesen. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner