Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 184 N 30 janvier 1992 frais généraux. Les conséquences seraient également dom- mageables pour nombre de nos concitoyens. Je vous invite donc, au nom du groupe libéral, à enterrer cette proposition, car si d'aventure le principe de l'application de l'écobonus réapparaissait à l'avenir, je vous proposerais alors de l'inscrire au Guinness Book comme record des inégalités. Präsident: Die grüne Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Standesinitiative Folge geben möchte. Frey Walter: Nachdem sich der sogenannte Oekobonus bei näherer Ueberprüfung als unverhältnismässig erwiesen hat - im Klartext: riesiger Aufwand bei kleinem Ertrag - und der Staat den Treibstoff schon mit rund 60 Rappen Steuern pro Li- ter belastet, besteht keine Veranlassung, der Standesinitiative des Kantons Zürich zuzustimmen. Die geschlossene SVP- Fraktion lehnt die Standesinitiative ab, ebenso die Kommis- sionsmotion, die aber zurückgezogen wurde. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 31 Stimmen #ST# 90.248 Parlamentarische Initiative (Schmidhalter) Zweckgebundene Umweltabgabe auf Elektrizität Initiative parlementaire (Schmidhalter) Electricité et sauvegarde de l'environnement. Taxe à affectation spéciale Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990 Auf der in der Schweiz hydroelektrisch und nuklear erzeugten sowie aus dem Ausland importierten Elektrizität wird eine zweckgebundene Umweltabgabe erhoben. Der Maximalansatz der Abgabe sowie eine eventuelle Befri- stung werden gesetzlich geregelt Die Verwendung der Abgabe wird vornehmlich eingesetzt, um Umweltschäden, die durch bestehende Elektrizitätsprodukti- ons- und Uebertragungsanlagen verursacht wurden, zu mil- dern. Bei den bestehenden Elektrizitätsproduktionsanlagen sollen durch naturnahe Bachverbauungen die teilweise trockenge- legten Bachläufe naturfreundlicher gestaltet und eingetrete- ner Schaden an der Natur behoben werden. Mit Hilfe von Meliorationen, Berieselungsanlagen, Ausbau und Unterhalt von Wässerwasserleitungen oder auch Wieder- öffnung eingegangener Wasserfuhren (Suonen) usw. kann der Natur und Umwelt in den Wasserherkunftsgebieten gehol- fen werden. Bei der Erneuerung der bestehenden Elektrizitätsproduktions- anlagen können gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit mitfinanziert werden. Werden bei den Sanierungsmassnahmen wohlerworbene Wassernutzungsrechte wie z. B. Restwassermengen be- schränkt, können diese abgegolten werden. Texte de l'initiative du 22 juin 1990 Une taxe écologique à affectation spéciale est perçue sur l'électricité produite en Suisse par des centrales hydroélectri- ques ou nucléaires ou importée de l'étranger. Le taux maximum de cette taxe ainsi qu'une éventuelle limita- tion dans le temps doivent être fixés par la loi. Le produit de cette taxe servira à atténuer les atteintes à l'envi- ronnement dues à des installations de production et de trans- port d'électricité. Dans les environs des installations de production d'énergie, il convient, moyennant des corrections appropriées, de redon- ner un aspect plus naturel aux cours d'eau partiellement assé- chés et de réparer les dégâts causés à la nature. Par des améliorations, des installations d'irrigation, l'agrandis- sement et l'entretien de conduites d'irrigation ou la réouver- ture de bisses endommagés, etc., il y a moyen de contribuer à la sauvegarde de la nature et de l'environnement dans les zo- nes d'apport et de captage. Lors de la rénovation des installations de production d'électri- cité, il est possible de contribuer au financement de mesures ponctuelles en vue de réduire l'impact sur l'environnement. Lorsque les mesures d'assainissement entraînent la restriction de concessions de droits d'eau acquises de plein droit, comme dans le cas de la fixation de débits résiduels minimums, les bé- néficiaires des concessions peuvent être indemnisés. Schrittliche Begründung des Initianten Bei der Behandlung des neuen Gewässerschutzgesetzes und speziell mit der Einführung der notwendigen Restwassermen- gen wurde behauptet, dass die Wasserherkunftsgebiete beim Bau der Wasserkraftwerke «die Natur total verschandelt und die Bachläufe total trockengelegt» hätten. Es sind dies sicher übertriebene Behauptungen. Man kann aber im Leben nicht «den Fünfer und das Weggli» haben. So haben die Gemein- den und Kantone, welche vor 30 bis 40 Jahren die Konzes- sionsverträge für die grössten Speicherkraftwerke in den Al- pen an die Städte und Mittellandkantone abgeben mussten, allzu kleine Auflagen in bezug auf den Naturschutz, sprich Restwasservorschriften, gemacht. Auch bei den Wasserzin- sen kam das Berggebiet weitgehend zu kurz und zudem auch bei der Aufteilung der Steuererträge. Beim Bau von Wasserkraftwerken sind die Vorschriften der Bundesverfassung einzuhalten, und es muss zwischen den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Forderung einer sicheren Energieversorgung anderer- seits im Interesse des Landes entschieden werden. Bei der laufenden Revision des Gewässerschutzgesetzes und der damit verbundenen Einführung verbindlicher Restwasser- mengen wurden die bestehenden Werke und die wohlerwor- benen Rechte geschützt, d. h. die durch das neue Gesetz fest- geschriebenen Restwassermengen müssen erst beim Heim- fall garantiert werden. Die grossen Partnerwerke (der Städte und der Mittellandkantone), welche vor allem in den Berg- regionen erstellt wurden, werden bis zum Ablauf der Konzes- sionen ihrer Verpflichtung enthoben, genügende Restwasser- mengen zu garantieren. Erst 2070 wird man bei allen Kraftwer- ken die gleichen Restwassermengen abfliessen lassen müs- sen. Die Gemeinden und Kantone, welche beim Heimfall diese Werke zurückerhalten und weiterbetreiben wollen, werden erst ab diesem Zeitpunkt neu und ohne Entschädigung für die Energieeinbussen die gesetzlich festgeschriebenen Restwas- sermengen garantieren müssen. Zusätzlich wird immer wieder behauptet, dass bereits 90 Pro- zent unserer Wasserkräfte genutzt seien. Dies stimmt nicht. Richtig ist vielmehr folgendes: Theoretisch nutzbares Poten- tial: 144 000 GWh = 100 Prozent; technisch nutzbares Poten- tial: 41 000 GWh = 28 Prozent; effektiv genutztes Potential: 32 000 GWh = 22 Prozent. Von dem heute technisch und wirtschaftlich eventuell noch realisierbaren Potential sind etwa 22 Prozent realisiert, d. h. es verbleibt ein Anteil von 78 Prozent. Mit den neuen Restwas- serbestimmungen sind in der nächsten Zeit alle Neubauten und Erneuerungen der Wasserkraftanlagen wirtschaftlich ge- sehen undurchführbar, da der Energiegestehungspreis all- zusehr angehoben wird und zusätzlich wertvolle Winterener- gie verlorengeht Wir müssen daher in der näheren Zukunft zu den bestehenden Kraftwerken äusserste Sorge tragen. Auf der anderen Seite sind die unweigerlich eingetretenen Um- weltschäden zu beheben. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn analog zum Treibstoffzollzuschlag eine Umweltabgabe zweckgebunden eingeführt werden kann.30. Januar 1992 N 185 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe Bei den bestehenden Werken hat sich die Natur teilweise an- gepasst. In diesen Tälern und Bachläufen sind Lebensge- meinschaften ausgestorben, andere sind neu entstanden. Auf jeden Fall sollte man auch in diesen Regionen und Tälern, wo die bestehenden Kraftwerke gebaut wurden, einen sinnvollen Ausgleich zwischen Oekonomie und Oekologie herbeiführen. Die Konzessionsgemeinden haben unter finanziellem Zwang diese Konzessionen damals verkauft und weitergegeben, und dies zu einem Zeitpunkt, in welchem weder klare Vorstellun- gen noch Vorschriften in bezug auf die Umwelterhaltung und den naturnahen Ausbau vorhanden waren. Unweigerlich ist dadurch Schaden entstanden, der zu beheben ist Ueber das neue Gewässerschutzgesetz kann man diese Partnergesell- schaften nicht zwingen, nachträglich umweltgerechte und na- turnahe Reparaturarbeiten auszuführen. Ueber eine zweckge- bundene Umweltabgabe auf der Elektrizität Hesse sich dies aber nachholen. Solidarität unter den Elektrizitätsproduzenten Die Abgabe sollte einheitlich auf aller hydroelektrisch und nu- klear erzeugten Elektrizität einverlangt werden. Die landes- weite Versorgung mit Elektrizität ist undenkbar, wenn eine die- ser Herkunftsquellen ausfällt. Mit der Wasserkraft allein kann man das Land nicht mehr versorgen. Mit der nuklear erzeug- ten Elektrizität allein geht es auch nicht, und auf jeden Fall geht es nicht ohne internationalen Austausch. Bei der importierten Elektrizität wäre selbstverständlich nur ein Importüberschuss zu belasten. Der Konsument kann nicht unterscheiden, ob er nun hydroelektrisch oder nuklear produzierte Elektrizität ver- wendet, so dass auch vom Konsumenten her gesehen diese Solidarität spielen sollte. Maximalansatz und Befristung Der Maximalansatz der Abgabe sowie eine eventuelle Befri- stung müssen gesetzlich geregelt werden. Unter der An- nahme, dass ein erster Ansatz mit 0,1 Rappen/kWh angesetzt wird, würden 60 Millionen Franken jährlich für Reparatur von Umweltschäden an der Umgebung dieser Kraftwerkanlagen zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Belastung auch für die Haushalte ist praktisch nicht spürbar und macht nur einen klei- nen Teil der Teuerung aus. Verwendung der Abgabe Die Abgabe sollte vornehmlich eingesetzt werden, um Um- weltschäden, die bei bestehenden Elektrizitätsproduktionsan- lagen, d. h. also den hydraulischen und nuklearen Kraftwer- ken, entstanden sind, zu beheben oder zu mildern. Miteinbe- zogen werden die Uebertragungsanlagen, d. h. Freileitungen, Trafo- und Schaltstationen usw. Bei den bestehenden hydraulischen Elektrizitätsproduk- tionsanlagen könnte man durch naturnahe Bachverbauun- gen die teilweise trockengelegten Bachläufe naturfreundli- cher gestalten und eingetretenen Schaden an der Natur be- heben. Bei den Bächen ist ökologisch nicht nur die mittlere Wassertiefe bedeutsam, sondern auch eine konstante und genügende wasserhaltige Verbindung zwischen den Vertie- fungen (Pools). Durch gezielte Massnahmen kann das Ueberleben von Fauna und Flora oder auch die Anreiche- rung von Grundwasser positiv beeinflusst werden. Die Durch- lässigkeit, die Selbstreinigung und die Rückhaltekraft könnte man steigern. Mit künstlichen Massnahmen wie Einbau von Schwellen (Stein- oder Holzschwellen), kleinere natürliche und natur- nahe Gerinne, Einbau von Zwischenteichen usw. kann ein Flusslauf auch mit wenig Wasserführung ökologisch wertvol- ler gestaltet werden. Bestehende Staustufen sollten soweit als möglich umgebaut werden, damit sie für die wandernden Fische und andere Bachlebewesen kein Hindernis mehr darstellen. Mit der Schaf- fung von natürlichen Nischen und Teichen können praktisch alle Lebensgemeinschaften revitalisiert werden. Der Ausbau und Unterhalt von Wässerwasserleitungen könnte mitfinanziert werden. Vor allem aber müssten auch eingegan- gene Wasserfuhren wieder eröffnet werden. Diese bestehen- den und eingegangenen Wässerwasserleitungen müssten ak- tiviert werden, so dass im Frühling und in der Sommerzeit, wo genügend Wasser vorhanden ist, ganze Landstriche und Waldpartien wieder bewässert würden, um unserem äusserst trockenen Klima entgegenzuwirken. Diese Wässerwasserlei- tungen sollte man nicht verrohren, sondern den natürlichen Zustand wiederherstellen und erhalten, damit auf der ganzen Länge der Wasserfuhre etwas Wasser auf natürliche Weise abgeht und damit das unterliegende Gebiet bewässert. In Kombination mit verrohrten Spritzanlagen im landwirtschaft- lich genutzten Gebiet könnte der Wasserkonsum gegenüber den normalen Wässern mit der Wasserfuhre reduziert wer- den. In der wasserreichen Zeit sollte man vermehrt Wasser in hoch- gelegene Staubecken pumpen, um damit im Winter Elektrizi- tät zu produzieren oder aber auch zeitweise solches Wasser sinnvoll der Natur zurückzugeben. Unter Einsatz ihres Lebens haben die alten Walliserdie «Milch der Gletscher» durch unwirtliches Gelände, durch lotrecht ab- fallende Felswände auf die dürstenden Hänge geleitet. Und was an Suonen der alten Wasserfuhren übriggeblieben ist, er- hält heute eine zusätzliche, wenn nicht gar neue Funktion als Wanderweg von vergnüglich hin zu abenteuerlich. Suonen ha- ben auch heute noch ihren Sinn, und das nicht zu gering. Wo sie besiedelt wurden, wandelt sich saftiges Grün zurück zur Vegetation der Felsentreppe. Viele Walliser Gemeinden sind aber nicht in der glücklichen Lage, rauschende Bäche oder Quellen in ihrer Nähe mehr zu haben. Sie müssten und müs- sen heute noch das Wässerwasser über lange und mit un- wahrscheinlichem Aufwand erstellte Leitungen auf die dürren Matten leiten. Insgesamt sind aus dem Aletschgebiet minde- stens vier solche Wasserleitungen bekannt und könnten revi- talisiert werden. (Laudo Albrecht, Leiter des Naturschutzgebie- tes Aletschwald) Auch bei den bestehenden Kernkraftwerken ist die Umwelt be- lastet. Bei der Wasserkühlung können Umweltprobleme ent- stehen, die man durch gezielte Massnahmen beheben könnte. Auch bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle wer- den diesbezüglich Probleme zu bewältigen sein. All diese Eingriffe müssen umweltgerecht und naturnah aus- geführt werden, kosten aber auch entsprechend viel Geld. Mit der Umweltabgabe kann man diese Massnahmen bestens fi- nanzieren. Als Beispiel sei nochmals die heute ökologisch be- deutsame Treibstoffzollabgabe genannt, können doch so die restlichen Nationalstrassen und Hauptstrassen umweltge- recht erstellt werden. Nachweisbar ergibt sich aber auch hier neben der Teuerung ein Mehrpreis in der Grössenordnung von 30 bis 40 Prozent Dieses Geld wird täglich vom Automobi- listen eingefahren. Wenn dies nicht so wäre, würden auch die Strassenbauten weiterhin nicht naturnah gebaut Im Berggebiet sind wir auf die hydraulischen Kraftwerke nach wie vor angewiesen. Auf der anderen Seite haben wir aber als einzige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit den Touris- mus. Für den Tourismus ist das sieht- und hörbare Nass in der Natur unbedingt notwendig, Natur und Landschaft können nur aufgewertet werden, wenn sie den Bewohnern und Gästen ein Plus an Erlebnis und Erholungsraum bieten. Die bestehenden Kraftwerkanlagen müssen in diesem Wider- streit von touristischen und rein wirtschaftlichen Anforderun- gen unbedingt in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die teilweise ausgetrockneten Bäche sind für die Fischerei als sportliche und erholsame Tätigkeit ein berechtigtes Anliegen. Mit dem Geld dieser Abgabe wäre es einerseits möglich, die Forderungen der Fischer grösstenteils zu befriedigen. Auf der anderen Seite sollte es möglich sein, Gebiete, die noch nicht durch die Wasserkraftnutzung belastet sind, vermehrt für die Fischerei zu erschliessen. Ueber das bestehende Bundesamt für Landwirtschaft (Abtei- lung Meliorationen) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Hauptabteilung Natur- und Heimatschutz, Abtei- lung Gewässerschutz und Fischerei) sowie das Bundesamt für Wasserkraft (Abteilung Wasserkräfte und allgemeine Was- serwirtschaft) könnte der sinnvolle Einsatz dieser Gelder si- chergestellt werden. Aufgrund von Umweltverträglichkeitsprü- fungen der einzelnen bestehenden Werke könnte man den möglichen Umfang dieser Sanierungsarbeiten eruieren und anschliessend durchführen. Eine sinnvolle Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht genutzt werden, sollte ermöglicht werden.Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 186 N 30 janvier 1992 Erneuerung der Kraftwerkanlagen Die Erneuerung unserer Kraftwerkanlagen in bezug auf die Leistung und Staukapazität ist für die Schweiz von enormer Bedeutung. Gleichzeitig mit der Erneuerung dieser Kraftwerke könnte man auch bereits zugefügten und zukünftigen Scha- • den beheben und dabei unter Umständen auch in wohlerwor- bene Wassernutzungsrechte eingreifen. Man könnte zusätz- lich bestimmte Wassermengen in den Bachlaufzurückgeben. Vielfach wäre es auch gescheiter, im Winter wenig oder kein Wasser zu verlieren. Es ist sinnlos, im Hochwinter Wassermen- gen zwischen 50 und 100 Liter pro Sekunde in einem Felsge- rinne abzuleiten, statt es zu nutzen und damit teure und kost- bare Winterenergie zu produzieren. Im Winter ist der Boden in diesen Höhenlagen total gefroren, und das Wasser ohne Wärme kann der Natur nicht helfen, während sie schläft. Ein Bach unter einer Schneedecke während 100 Tagen bringt ökologisch nicht viel, und es ist viel wichtiger, vermehrt Wasser in die Landschaft zu verteilen, wenn die wärmere Zeit beginnt oder die Wässerwasserperiode einsetzt Schlussbemerkung Mit dieser Abgabe sollten wir versuchen, einen dauerhaften Landschaftsschutz durch Anreizstrategien zu entwickeln und nicht durch unsachgemässe Vorschriften und Verbote. Die hy- draulisch produzierte Elektrizität ist eine saubere und erneuer- bare Energie. Das Wasser wird nicht verbraucht, es wird auch physikalisch nicht verändert und nur seine durch das Gefalle gegebene Energie der Schwerkraft ausgenutzt. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäche und Flüsse nicht zu Rinnsa- len verkommen. Sprühende Wasserfälle mit grünen Alpwei- den, kristallklare Bäche, in denen sich die Forellen tummeln, sind nur möglich, wenn an der Natur überhaupt nichts geän- dert wird. Wir sind aber nicht nur auf diese Naturschönheiten angewiesen, sondern auch auf eine sinnvolle Ausnutzung der Wasserkraft Ein absoluter Schutz ist unmöglich. Ein Neben- einander von Wasserkraft und Tourismus aber ist möglich. Ir- reparable Schäden sind bis jetzt keine entstanden, und wenn das notwendige Geld vorliegt, kann man all jene Schäden be- heben, die wir heute als untragbar empfinden. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative S'agissant de la révision de la loi sur la protection des eaux et plus particulièrement de la fixation de débits résiduels mini- mums, on a affirmé que la construction des centrales hydro- électriques dans les zones de provenance des eaux aurait to- talement dégradé la nature et totalement asséché les cours d'eau. Ce sont là des propos certainement outranciers. Mais on ne peut avoir le beurre et l'argent du beurre. Ainsi, les can- tons et les communes qui, voilà trente ou quarante ans, ont dû céder aux villes et aux cantons du Plateau des concessions pour l'exploitation des plus grosses centrales à accumulation situées dans les Alpes n'ont pas posé des conditions assez sévères en matière de protection de la nature, c'est-à-dire des prescriptions relatives aux débits résiduels. Les redevances hydrauliques ainsi que le partage du produit de l'impôt n'ont que trop peu bénéficié aux régions de montagne. La construction de centrales hydro-électriques implique non seulement de respecter les prescriptions de la Constitution fé- dérale, mais aussi de choisir, dans l'intérêt du pays, entre les revendications en matière de protection de la nature et du pay- sage d'une part, et les exigences d'un approvisionnement énergétique sûr, d'autre part S'agissant de la révision en cours de la loi sur la protection des eaux et de la fixation de débits résiduels minimums, les centra- les existantes et les droits d'eau acquis en plein droit ont été protégés; en d'autres termes, les débits résiduels mini- mums fixés par la nouvelle loi ne devront être garantis qu'à l'échéance des concessions (retour). Les grandes centrales dans lesquelles sont partenaires les villes et les cantons, et qui sont construites essentiellement dans les régions de monta- gne, n'auront aucune obligation de garantir des débits rési- duels minimums avant l'échéance des concessions. C'est en 2070 seulement que toutes les centrales hydro-électriques de- vront fournir les mêmes débits résiduels minimums. Les com- munes et les cantons qui, à l'échéance des concessions, vou- dront récupérer et continuer d'exploiter ces centrales devront alors garantir les débits résiduels fixés par la loi, sans pour au- tant être dédommagés des pertes d'énergie qui s'ensuivront On ne cesse en outre d'affirmer, à tort; que la force hydrauli- que de notre pays est déjà exploitée à 90 pour cent En fait, la situation est la suivante: potentiel théoriquement exploitable, 144 000 GWh = 100 pour cent; potentiel techniquement ex- ploitable, 41 000 GWh = 28 pour cent; force hydraulique ac- tuellement exploitée, 32 000 GWh = 22 pour cent. Du poten- tiel techniquement et économiquement utilisable, 22 pour cent sont exploités, ce qui laisse une marge de 78 pour cent A l'avenir, les nouvelles dispositions concernant les débits rési- duels minimums rendront économiquement impossibles la construction et la rénovation de centrales hydro-électriques, le prix de revient de l'énergie devenant trop élevé, sans parler des pertes de la précieuse énergie d'hiver. Aussi s'agira-t-il non seulement de se préoccuper des centrales existantes: dans les vallées et les cours d'eau en question, mais aussi d'éliminer les dommages que l'environnement a inévitable- ment subis. Mais on ne pourra y parvenir que si l'on peut per- cevoir une taxe écologique à affectation spéciale, à l'exemple de la taxe sur les carburants. La nature s'est plus ou moins bien adaptée à l'implantation des centrales existantes, certaines communautés ont certes disparu, mais d'autres sont apparues. Quoi qu'il en soit, il conviendrait de créer un équilibre rationnel entre économie et écologie dans les régions et les vallées abritant des centrales. De par le passé, les contraintes financières ont conduit les au- torités concédantes à vendre ou à transmettre leurs conces- sions, à une époque où n'existaient encore ni principes ni prescriptions en matière de sauvegarde de l'environnement et d'aménagement proche de la nature. Aussi n'est-il pas éton- nant que la nature ait subi des dommages qu'il s'agit aujour- d'hui de réparer. La nouvelle loi sur la protection des eaux ne permet pas de contraindre les sociétés de partenaires à répa- rer les dommages d'une façon respectueuse de l'environne- ment. En revanche, une taxe écologique à affectation spéciale, perçue sur l'électricité, permettrait de résoudre le problème. Solidarité entre les producteurs d'électricité Cette taxe devrait être perçue uniformément sur l'électricité produite par les centrales hydro-électriques ou nucléaires. Si l'une de ces sources d'énergie venait à manquer, il serait im- possible d'approvisionner tout le pays en électricité. La force hydro-électrique, à elle seule, ne suffit plus à approvisionner le pays. Il en va de même pour l'énergie nucléaire. Mais de toute manière l'approvisionnement ne peut se passer d'échanges internationaux Pour l'électricité importée, il va de soi que seuls les excédents seraient grevés. Le consommateur n'étant pas en mesure de savoir s'il utilise de l'électricité produite par des centrales nucléaires ou hydro-électriques, il devrait être fa- vorable à une telle solidarité. Taux maximum et limitation dans le temps Le taux maximum de la taxe ainsi que son éventuelle limitation dans le temps doivent être fixés par la loi. En admettant que l'on perçoive au début 0,1 centime/kWh, on pourrait disposer d'une somme annuelle de 60 millions de francs pour réparer les dommages causés à l'environnement autour des centrales hydro-électriques. La charge supplémentaire serait à peine perceptible pour les ménages et ne constituerait qu'une faible part du renchérissement Affectation de la taxe La taxe devrait avant tout servir à réparer ou à atténuer les dommages causés à l'environnement par les installations de production d'électricité, soit les centrales hydro-électriques ou nucléaires et les installations de transport, notamment les li- gnes aériennes, les stations de transformation et les postes de couplage. Dans les environs des centrales hydro-électriques, on pour- rait, moyennant des corrections appropriées, redonner un as- pect plus naturel aux cours d'eau partiellement asséchés et ré- parer les dommages causés à la nature. Sur le plan écologi- que, il est important que les cours d'eau aient une hauteur d'eau moyenne, mais aussi que l'eau puisse s'écouler de ma- nière constante et suffisante entre les mouilles (creux dans le lit d'un cours d'eau). Des mesures ponctuelles peuvent en outre avoir des effets bénéfiques sur la survie de la faune et de30. Januar 1992 N 187 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe la flore comme sur l'enrichissement des eaux souterraines. On pourrait également augmenter la perméabilité, l'autonet- toyage et le potentiel de rétention. Des mesures comme la construction de seuils (seuils en pierre ou en bois), l'aménagement de creux intermédiaires ou de chenaux plus petits et plus proches de la nature permettraient d'aménager les cours d'eau, même avec un débit réduit, d'une façon beaucoup plus écologique. Dans la mesure du possible, il faudrait modifier les paliers d'aménagement hydro-électrique afin qu'ils ne représentent plus des obstacles pour les poissons et les formes de vies vi- vant dans les cours d'eau. La création de caches et de creux proches de la nature permettrait de revivifier pratiquement tou- tes les populations animales et végétales. On pourrait également cofinancer l'amélioration ou l'entretien des conduites d'irrigation. Mais il faudrait avant tout rouvrir les bisses (canaux d'irrigation) endommagés. Il faudrait remettre en service les conduites d'irrigation existantes qui sont endommagées de manière à pouvoir, au printemps et en été - périodes où le débit d'eau est suffisant - irriguer des parties entières de terrains et de forêts, afin de lutter contre les effets de notre climat qui est des plus secs. Il ne s'agirait pas d'en- fouir ces conduites d'irrigation, mais de recréer et de maintenir le milieu naturel afin que, sur toute la longueur du bisse, une certaine quantité d'eau s'écoule naturellement, irriguant ainsi les terrains en contrebas. Un tel système, combiné avec les installations d'arrosage utilisées dans les zones agricoles, permettrait de réduire la consommation d'eau. Pendant la période où l'eau coule en abondance, il faudrait ac- croître le pompage de l'eau vers les bassins d'accumulation retenue situés en altitude afin de produire de l'électricité en hi- ver, en rendant toutefois de temps en temps un peu d'eau à la nature. M. Laudo Albrecht, directeur du centre LSPN d'Aletsch, écrit que c'est au péril de leur vie que les Valaisans d'autrefois acheminèrent le «lait des glaciers» sur les pentes arides en le faisant passer par des régions peu hospitalières et par des pa- rois rocheuses à la verticale. Aujourd'hui, les vestiges des bis- ses ont une fonction supplémentaire pour ne pas dire nou- velle: ils servent de sentiers pédestres qui vont des plus plai- sants aux plus aventureux. De nos jours, ces bisses ont encore une importance, et non des moindres. Là où ils ne sont plus entretenus, les herbes luxuriantes sont progressivement rem- placées par une végétation de climat plus sec. De nombreu- ses communes valaisannes n'ont plus la chance d'avoir des sources ou des torrents à proximité. Aussi sont-elles contrain- tes aujoud'hui encore d'acheminer l'eau sur de longues dis- tances au moyen de conduites extrêmement coûteuses afin d'irriguer les pâturages arides. La région d'Aletsch compte au moins quatre systèmes d'irrigation traditionnels qui pourraient être réactivés. Même les centrales nucléaires causent des dommages à l'en- vironnement Le processus de refroidissement des eaux peut en effet engendrer des problèmes environnementaux que l'on pourrait résoudre par des mesures ponctuelles. Même l'entre- posage des déchets radioactifs ne manquera pas d'engen- drer des problèmes qu'il faudra résoudre. Toutes ces interventions doivent être exécutées d'une ma- nière respectueuse de l'environnement et proche de la nature, mais elles coûtent forcément très cher. La taxe sur l'électricité serait le meilleur moyen de financer de telles mesures. On pourrait citer à nouveau l'exemple de la taxe sur les carbu- rants, qui revêt une grande importance sur le plan écologique, et qui permet d'achever la construction du réseau des routes nationales et des routes principales, tout en respectant l'envi- ronnement En effet, au renchérissement s'ajoute un surcoût de quelque 30 à 40 pour cent, amorti quotidiennement par les automobilistes. Si tel n'était pas le cas, on ne continuerait pas de construire des routes d'une manière proche de l'environne- ment. Aujourd'hui encore, les régions de montagne ne peuvent se passer des centrales hydro-électriques. Mais d'un autre côté, leur seule possibilité de développement réside dans le tou- risme, qui a un besoin vital de l'élément liquide, que l'on peut voir et entendre dans la nature; or, on ne peut apprécier la na- ture et le paysage que s'ils offrent aux habitants et aux hôtes d'autres sensations et lieux de détente. Dans cet antagonisme entre les exigences touristiques et celles purement économiques, il faut absolument intégrer de façon équilibrée toutes les centrales hydro-électriques actuelles. Il est tout à fait légitime que des personnes réclament des cours d'eau partiellement asséchés pour s'adonner à la pê- che, en tant qu'activité sportive et activité de détente. L'argent provenant de la taxe sur l'électricité permettrait non seulement de répondre dans une large mesure à ces exigences, mais aussi d'ouvrir à la pêche des zones qui ne sont pas encore tou- chées par l'exploitation des forces hydrauliques. L'affectation de ces fonds pourrait être assurée par différents offices: l'Office fédéral de l'agriculture (service des améliora- tions foncières), l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (division principale protection de la nature et du paysage, division protection des eaux et pêche) ainsi que l'Of- fice fédéral de l'économie des eaux (section des forces hy- drauliques et division de l'économie des eaux générale). Des études d'impact effectuées pour les centrales existantes per- mettraient d'évaluer l'étendue des travaux d'assainissement à entreprendre. En outre, il serait judicieux d'effectuer de telles études dans les zones encore inexploitées. Rénovation des centrales hydro-électriques Dans l'optique du rendement et de la capacité de rétention, la rénovation des centrales existantes revêt une importance considérable pour la Suisse. Tout en procédant à ces travaux de rénovation, on pourrait réparer les dommages passés et prévenir ceux à venir tout en intervenant sous certaines condi- tions dans le cadre des concessions de droits d'eau acquises en plein droit. On pourrait par ailleurs rendre au cours d'eau des quantités d'eau déterminées. Dans bien des cas, il serait plus judicieux de perdre moins ou pas du tout d'eau en hiver. Il est en effet insensé, au plus fort de l'hiver, de déverser des quantités d'eau allant de 50 à 100 l/s, au lieu de les exploiter et de produire ainsi une énergie d'hiver qui est aussi coûteuse que précieuse. En hiver, le sol est totalement gelé à ces altitu- des, si bien que la nature, au repos, ne peut pas bénéficier de cette eau. Sur le plan écologique, un cours d'eau se trouvant sous une couche de glace pendant cent jours n'est pas d'une grande utilité; il est bien plus important de renforcer la distribu- tion d'eau dans la nature au début de la bonne saison ou au moment des travaux d'irrigation. Conclusion Cette taxe devrait nous pousser à développer une protection durable du paysage en recourant à des stratégies incitatrices et non pas à un système de prescriptions et d'interdictions ina- déquates. L'électricité produite par les centrales hydro-électri- ques est une énergie non polluante et renouvelable. L'eau n'est ni consommée ni altérée; seule l'énergie qu'elle tire de la déclivité est exploitée. Aussi convient-il de veiller à ce que nos cours d'eau ne se transforment pas en ruisselets. Il importe de ne pas toucher à la nature si l'on veut ne pas voir disparaître les cascades jaillissantes, les verts pâturages et les cours d'eau limpides abritant des truites frétillantes. Nous avons certes be- soin de ces beautés naturelles, mais nous avons aussi besoin d'une exploitation rationnelle de laforce hydraulique. Une pro- tection absolue est impossible, mais tourisme et exploitation hydraulique peuvent coexister. Pour l'instant, aucun dom- mage irréparable n'est encore à déplorer et, si l'on dispose des fonds nécessaires, il sera possible de réparer tous les dommages considérés aujourd'hui comme intolérables. Frau Spoerry unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand Die eidgenössischen Räte haben zwei wichtige Vorlagen des Bundesrates zum gleichen Gegenstand beraten: - Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässer- schutzgesetz Revision (87.036): Behandlung im Ständerat am 4. Oktober 1988, im Nationalrat am 22. Juni 1989. Das Dif- ferenzbereinigungsverfahren dauerte vom 5. Dezember 1989 bis 12. Dezember 1990.Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 188 N 30 janvier 1992 - Bundesgesetz über den Wasserbau (im Rahmen von: Bund und Kantone. Aufgabenteilung. Zweites Paket; 88.039): Be- handlung im Ständerat am 14. Juni 1989, im Nationalrat am 4. Oktober 1990. Das Differenzbereinigungsverfahren dauerte bis21. Juni 1991. 2. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Die parlamentarische Initiative hätte noch als Antrag zu einem der beiden bei der Bundesversammlung hängigen Geschäfte (87.036, 88.039) behandelt werden können (Art 16 Abs. 3 GVG) bzw. müssen (Art. 21 bis Abs. 3). Der Initiant will, falls seine parlamentarische Initiative abge- lehnt wird, die Volksabstimmungen über die obenerwähnten Erlasse abwarten und dann eventuell einen neuen Vorstoss einreichen. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 6. Mai 1991 beraten. Sie hat sowohl den Initianten als auch mehrere Vertreter der Verwaltung angehört Die Vertreter der Verwaltung haben darauf hingewiesen, dass die verschiedenen Anliegen der parlamentarischen Initiative mit dem neuen Gewässerschutzgesetz geregelt sind. Durch die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 29 bis 36) werden bestimmte Umweltschäden gar nicht mehr entste- hen. Die Konzessionserneuerungen sind den Neukonzessio- nen gleichgesetzt, d. h. beide unterstehen den neuen Bestim- mungen. Mit den Uebergangsbestimmungen betreffend Was- serentnahmen (Art. 80 bis 83) werden bestimmte Umweltschä- den rückgängig gemacht, indem die Fliessgewässer saniert werden. Dazu kann auch die Erstellung naturnaher Bachver- bauungen gehören. Die Meliorationen und Berieselungsanla- gen können jedoch nicht als Minderung von Umweltschäden gelten; sie können häufig selbst die Ursache von Umweltschä- den im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sein. Auch die Revision des Bundesgesetzes über den Wasserbau sieht vor, dass der Bund den Kantonen an die Wiederherstel- lung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern Beiträge leisten könnte. Die Kommission hat trotzdem über die Möglichkeit der Einfüh- rung einer zweckgebundenen Umweltabgabe auf Elektrizität diskutiert. In Anbetracht der erwähnten Gesetzesarbeiten erachtet jedoch die Kommission einen weiteren Vorstoss in dieser Richtung für unnötig und kann auch dessen Zielset- zung nicht in allen Teilen unterstützen. Auch der Initiant aner- kennt, dass die noch ausstehenden Volksentscheide (Volks- initiative «zur Rettung unserer Gewässer» und Gewässer- schutzgesetz) seinen Vorstoss tangieren. Er hat sich jedoch nicht bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen. Die Kommis- sion muss daher deren Ablehnung beantragen. Mme Spoerry présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- rale et dans l'administration Les Chambres fédérales ont examiné deux projets importants du Conseil fédéral sur le même objet: - Sauvegarde de nos eaux Initiative populaire et loi sur la pro- tection des eaux. Révision (87.036): Traitées au Conseil des Etats le 4 octobre 1988, au Conseil national le 22 juin 1989. La procédure d'élimination des divergences a duré du 5 décem- bre 1989 au 12 décembre 1990. - Loi fédérale sur l'aménagement des cours d'eau (dans le ca- dre de: Confédération et cantons. Répartition des tâches. Se- cond train de mesures; 88.039): Traitée au Conseil des Etats le 14 juin 1989, au Conseil national le 4 octobre 1990. La procé- dure d'élimination des divergences a duré jusqu'au 21 juin 1991. 2. Opportunité de traiter l'initiative parlementaire lorsqu'une initiative populaire a abouti sur le même objet L'initiative parlementaire aurait encore pu (art 16, Seal. LREC) ou plutôt dû (art 21 bis, 3e al.) être examinée en tant que proposition touchant l'un des deux objets déjà soumis à- l'Assemblée fédérale (87.036,88.039). En cas de rejet de l'initiative, son auteur veut attendre le résul- tat des votations populaires concernant les deux objets men- tionnés plus haut avant de déposer éventuellement une nou- velle intervention. Considérations de la commission La commission a examiné cette initiative parlementaire le 6 mai 1991. Elle a consulté non seulement l'auteur, mais aussi de nombreux représentants de l'administration. Ces représentants ont indiqué que les différentes demandes contenues dans l'initiative parlementaire étaient réglées dans la nouvelle loi sur la protection des eaux. Le maintien de débits résiduels convenables (art. 29 à 36) permettra d'éviter que cer- tains dommages causés à l'environnement ne se reprodui- sent Les concessions reconduites ont le même statut que les nouvelles, c'est-à-dire que ces deux types de concession sont régis par les nouvelles dispositions. Les dispositions transitoi- res concernant les prélèvements d'eau (art. 80 à 83) vont per- mettre d'éliminer certains dommages causés à l'environne- ment, les cours d'eau allant être assainis. A cela peut aussi s'ajouter un aménagement plus naturel des cours d'eau. Les améliorations foncières et les installations d'irrigation ne peuvent cependant éviter les dommages causés à l'environ- nement; souvent, elles peuvent même provoquer des domma- ges à la nature et au paysage. La révision de la loi fédérale sur l'aménagement des cours d'eau prévoit aussi que la Confédération pourrait allouer aux cantons des contributions destinées à redonner un aspect plus naturel aux eaux ayant subi des atteintes dues à l'aména- gement des cours d'eau. La commission a toutefois examiné la possibilité de fixer une taxe sur l'électricité à affectation spéciale. Au regard des tra- vaux législatifs mentionnés, elle juge pourtant qu'il serait inu- tile de déposer une autre intervention dans ce sens et qu'elle ne pourrait pas appuyer tous ses objectifs. L'auteur de l'initia- tive admet que les deux objets sur lesquels le peuple doit en- core se prononcer (initiative populaire «Pour la sauvegarde de nos eaux» et loi sur la protection des eaux) sont en rapport avec son intervention. Il ne s'est pourtant pas déclaré prêt à re- tirer son initiative. Aussi la commission doit-elle proposer son rejet Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 3 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 3, de ne pas don- ner suite à l'initiative. Schmidhalter: Die von mir vorgeschlagene zweckgebun- dene Umweltabgabe auf der Elektrizität kann man als eine mögliche Variante oder auch als einen Gegenvorschlag zum Landschaftsrappen bezeichnen. Mit der Volksinitiative «zurRettung unserer Gewässer» wird mit einem Landschaftsschutzfonds eine erste Variante eines Landschaftsrappens vorgelegt Obwohl wir im Berggebiet bei der Bereinigung wohlerworbener Rechte keine finanziellen Einbussen erleben müssten, treten wir eindeutig gegen diese Initiative an. Auch über die Revision des Gewässerschutzgesetzes ver- sucht man einen Landschaftsrappen einzuführen: Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Un- terschutzstellung schützenswerter Landschaften von nationa- ler Bedeutung sind. Mit diesem Landschaftsrappen werden nur jene Gemeinden und Kantone mit Steuergeldern entschä- digt, die ihr Wasserkraftpotential nicht zur Verfügung stellen. Es ist also eine Prämie fürs Nichtstun. Ich habe daher diese parlamentarische Initiative für einen an- ders gelagerten Landschaftsrappen eingereicht Ich bean- trage, vornehmlich Umweltschäden, die durch bestehende Elektrizitätsproduktions- und Uebertragungsanlagen verur- sacht wurden, zu mildern. Die grossen Wasserkraftwerke sind30. Januar 1992 N 189 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe. fast alle im Berggebiet, aber gehören Ihnen, den Mittelland- kantonen und den Städten. Sie - ich nehme hier die neuen Nationalrätinnen und Nationalräte aus - haben uns vorgewor- fen, wir hätten die Natur verschandelt und die Bachläufe aus- getrocknet Wir geben zu, dass einige bestehende Wasserent- nahmen korrigiert werden müssen. Aber das notwendige Geld muss jemand aufbringen. Bei der Eingabe der parlamentarischen Initiative habe ich die Form der allgemeinen Anregung gewählt, damit alle Möglich- keiten offenbleiben, wie z. B. Einbezug der nuklear erzeugten Energie für diese Abgabe. Mit Sicherheit möchte ich auf kei- nen Fall eine zusätzliche Belastung der erneuerbaren Ener- gien in der Elektrizität, die z. B. durch Umwandlung von Ab- wärme gewonnen werden. Ich habe auch offengelassen, ob eine Verfassungsbestimmung oder ein Gesetz notwendig ist Ich habe auch nicht formuliert, ob es eine Abgabe, eine Steuer oder eine Lenkungsabgabe sein muss. Ich habe eine zweck- gebundene Abgabe verlangt. Bei den Erwägungen der Kommission betreffend Ablehnung ist mir aufgefallen, dass die Kommission kritiklos die Meinung der Verwaltung übernommen hat: Eine erste Behauptung der Verwaltung besteht darin, bereits die meisten oder verschiedene Anliegen der parlamentari- schen Initiative seien mit dem neuen Gewässerschutzgesetz gelöst Dies ist falsch. Man muss sich zuerst einmal die Frage stellen: Was passiert, wenn die Revision beim Volk nicht durchkommt? Aber auch bei der Annahme dieser Revision ist das Hauptziel meiner parlamentarischen Initiative eben nicht erreicht Die Verwaltung schreibt weiter: «Durch die Sicherung ange- messener Restwassermengen werden bestimmte Umwelt- schäden gar nicht mehr entstehen.» Dies ist irreführend. Nach Annahme der Initiative entstehen gar keine neuen Werke mehr, also mit Sicherheit auch keine Umweltschäden. Neue Werke werden verunmöglicht, da die Gestehungsko- sten zu hoch sind und der Bundesrat verlangt, dass bis zum Jahre 2000 eine zusätzliche Produktion von 5 Prozent er- bracht werden muss. Diese beiden Optionen widersprechen sich. Für die Behebung des angerichteten Schadens durch Ihre Kraftwerke passiert überhaupt nichts, da diese bestehenden Werke nicht dem neuen Gesetz unterstellt werden. Ich habe, primär um dieses Problem zu lösen, den Vorstoss gemacht: Man soll Gemeinden und Kantonen helfen, die ihr Wasserkraft- potential zur Verfügung gestellt haben, und die Schäden, die durch die Konzessionsnehmer geschaffen wurden, wieder- gutmachen. Die Verwaltung führt noch an, dass im neuen Gesetz die Kon- zessionserneuerungen den Neukonzessionen gleichgestellt werden. Mit dieser Bestimmung wird aber bewirkt, dass die bestehenden Werke eben nicht erneuert werden; denn die Be- sitzer müssen bei der Erneuerung die neuen Restwasserbe- stimmungen einhalten und haben damit einen Energieverlust in Kauf zu nehmen. Es entstehen höhere Investitionskosten und weniger Energie und damit ein neuer Gestehungspreis, der für alle uninteressant ist Damit ist eigentlich der Schluss vorprogrammiert: Die bestehenden Kraftwerke werden nicht erneuert Wenn nun die Konzession abläuft und diese Rechte an die Gemeinden und Kantone zurückgehen, müssen sich diese an die neuen Restwasserbestimmungen halten. Auch der Verweis auf die Uebergangsbestimmungen ist fehl am Platz, da in Artikel 80 klar festgehalten wurde: Sanierung nur, sofern diese ohne entschädigungsbegründende Eingriffe möglich ist Also auch hier totaler Schutz der wohlerworbenen Rechte mit dem neuen Gesetz. Auch meine Anregung zur Revitalisierung der alten Wässer- wasserleitungen wurde von der Verwaltung und von der Kom- missionsmehrheit falsch oder nicht verstanden. Ich gebe zu, dass wir die Volksabstimmung abwarten müssen. Leider war es laut Geschäftsverkehrsgesetz nicht möglich, mit der Behandlung zuzuwarten. Zurückziehen wollte ich auch nicht, und so müssen wir heute entscheiden. Ich kann mir vor- stellen, wie das Resultat aussieht Aber ich möchte doch, dass die Kolleginnen und Kollegen, welche die für uns unannehm- baren und falschen Restwasserbestimmungen verteidigt ha- ben, wenigstens ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie nun auch diese Initiative begraben. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Ein anderer Antrag liegt nicht vor. Angenommen -Adopté Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr La séance est levée à 18 h 50Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Schmidhalter) Zweckgebundene Umweltabgabe auf Elektrizität Initiative parlementaire (Schmidhalter) Electricité et sauvegarde de l'environnement. Taxe à affectation spéciale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.248 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.01.1992 - 15:00 Date Data Seite 184-189 Page Pagina Ref. No 20 020 910 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.