Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Dezember 2016 (410 16 383) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Mitwirkungspflichten und Beweismass bezüglich Mittellosigkeit Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Post- fach 2232, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B. ____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege A. Mit Eingabe vom 26. Mai 2016 reichte B.____ beim Z ivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein Gesuch auf Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Am 15. Juli 2016 zeigte Advokat Daniel Bäumlin dem Gericht an, dass er vom Ehemann A.____ mandatiert worden sei und er- suchte um unentgeltliche Rechtspflege mit amtlicher Rechtsvertretung. Anlässlich der Ehe- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzverhandlung vom 18. Juli 2016 wurde festgestellt, dass die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hätten. Im Weiteren wurde das Ve rfahren ausgestellt und eine Anhörung der Kinder angeordnet. Im Hinblick auf die Beurteilun g der Gesuche um unentgeltliche Rechts- pflege wurden die Ehegatten angehalten, ihre Einkomm ens- und Vermögensverhältnisse dar- zustellen. Im Nachgang zu einer weiteren Eheschutzverhand lung am 14. Oktober 2016 regelte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West alsdann die Mo dalitäten des Getrenntlebens. Das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. Dazu erwog der Gerichtspräsident im Wesentlichen, im vorausgegangenen Eheschutzverfahren sei anhand der von der Ehefrau eingereichten Unterlagen festgestellt worden, dass der Ehemann im indischen Bundesstaat Kerala über eine bebaute Liegenschaft verfü ge. In dieser Liegenschaft würden seine Familienangehörigen wohnen, welche ihm einen j ährlichen Mietzins bezahlen würden. Diese Familienangehörige resp. deren Alimentierung könnten nach der hiesigen Rechtsordnung gegenüber der Gerichtskasse keinen Vorzug geniessen und d ie besagte Liegenschaft könne auch nicht als Kompetenzgut des Ehemannes betrachtet we rden, so dass es ihm zuzumuten wäre, sie entweder zu belasten oder zu veräussern, um fü r die relativ bescheidenen Verfah- renskosten aufzukommen. Es sei der Allgemeinheit nicht zu zumuten, entsprechende Gelder bereitzustellen, um den Gerichtskostenanteil und die Ko sten der Verbeiständung des Eheman- nes zu tragen. Der Ehemann mache zwar geltend, über d iese Liegenschaft zufolge Nutznies- sung zugunsten seiner Mutter nicht verfügen zu können. Dab ei handle es sich jedoch um eine nachgetragene Behauptung des Ehemannes, welche durch nichts unterlegt sei. B. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2016 gelangte der Ehem ann, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht. Er liess beantra- gen, dass der Entscheid vom 14. Oktober 2016 betreffend Gesuch um unentgeltliche Prozess- führung aufzuheben, dem Ehemann das erstinstanzliche Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh- rung zu bewilligen und die eingereichte Honorarnote zu genehmigen sei, unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter sei dem Beschwerdef ührer die unentgeltliche Prozessfüh- rung im Beschwerdeverfahren zu bewilligen, unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei- stands. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgefüh rt, die Vorinstanz verkenne die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Er sei trot z mehrfacher eingehender Erklärung und Beizug eines Dolmetschers nicht nur aus sprachlichen Gründen nicht in der Lage zu ver- stehen, wie er vorgehen solle, um die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Es werde so- dann verkannt, mit welchen Schwierigkeiten die Beschaff ung von Unterlagen in einem indi- schen Bundesstaat verbunden sei und ausser Acht gelassen, d ass der Beschwerdeführer über keinerlei finanzielle Ressourcen verfüge, um die Bescha ffung dieser Unterlagen zu finanzieren. Wer sich bereits in Indien aufgehalten habe, wisse, dass die Komplexität der indischen Bürokra- tie in jeder Hinsicht jede Vorstellungskraft übersteige . Die Wege zur Erlangung einer behördli- chen Dienstleistung seien verschlungen und langwierig. Für die Erlangung von Dokumenten sei die Anwesenheit der betroffenen Person vor Ort erford erlich. Eine Stellvertretung zu entsenden sei nicht möglich. Der Beschwerdeführer müsste sich vor Ort begeben, dafür würden die finan- ziellen Mittel fehlen. Die indischen Verhältnisse könnten auch nicht mit denjenigen in der Schweiz verglichen werden. Es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in der Lage sei zu verstehen, welche Schritte er konkret unt ernehmen, und welche Belege er in welcher Form beschaffen solle, um das Gericht von seinen V orbringen zu überzeugen. Es Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schienen sowohl sprachliche Schwierigkeiten zu bestehen, als auch das Unvermögen, sich vor- zustellen, welche Art von Belegen beschafft werden könnt en. Es sei ihm auch nicht möglich zu erklären, was er seinen Eltern auftragen soll, um Dokume nte zu beschaffen. Die Eltern würden die Originalunterlagen, sollten sie überhaupt im Besi tz derselben sein, nicht aus der Hand ge- ben. Die Anforderungen, welche von der Vorinstanz in d ieser Angelegenheit dem Ehemann auferlegt würden, seien unverhältnismässig. Es bestehe k ein Hinweis, dass die Eltern dem Ehemann einen Mietzins zahlen würden. Der Ehemann hab e zu keinem früheren Zeitpunkt An- lass gehabt, sich zu den Vermögensverhältnissen in Indien zu äussern. Das Grundstück und die darauf stehende Liegenschaft würden den in der La ndwirtschaft tätigen Eltern gehören und sei dem Beschwerdeführer in dessen nackten Eigentum über tragen worden. Die Eltern seien in der Liegenschaft wohnen geblieben. Es sei im Bundesstaa t Kerala nicht davon auszugehen, dass es sich um Vermögenswerte handle, die mit Schweizer Verhältnissen vergleichbar seien. C. In der Vernehmlassung vom 11. November 2016 beantragt e der vorinstanzliche Gerichts- präsident die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdefüh rer sei zwar in Anbetracht seiner finanziellen Situation in der Schweiz zweifellos hablos. Jedoch habe die Ehefrau im vorausge- gangenen Eheschutzverfahren Grundeigentum des Ehemanne s in Indien belegt, welches da- mals verschwiegen worden sei. Der Ehemann sei anschliessen d aufgefordert worden, seine ausländische Vermögenssituation zu dokumentieren. Auch in Indien sei es möglich, Register- auszüge und Belege dazu anzufordern und erhältlich zu ma chen. Der Beschwerdeführer habe nicht dargestellt, solcherlei auf dem Korrespondenzweg erfolglos versucht zu haben. Zu diesem Zwecke hätte der Beschwerdeführer nicht zwingend nach Ker ala zu reisen, sondern entspre- chende Unterlagen könnten auch durch Vermittlung der in dischen Vertretung in der Schweiz und/oder seiner Verwandten beigebracht werden. Die Be rechtigungsverhältnisse und die Grös- senordnung der Werthaltigkeit des Grundeigentums wären vom Beschwerdeführer glaubhaft zu machen, weil das Gericht nicht auf seine reinen Behaup tungen abstellen könne. Selbst wenn dem Beschwerdeführer die Mittel für das Erwirken einer vertrauenswürdigen Übersetzung nicht verfügbar sein sollten, hätte er die betreffenden amtlichen Unterlagen zumindest in der Landes- sprache aufzubringen, um die Veranlassung einer solchen gegebenenfalls dem Gericht zu überlassen. D. Die Ehefrau liess sich zur Beschwerde gegen die Verweig erung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 richtet sich gegen Z iffer 5 des Entscheids, wel- cher im Nachgang zur Eheschutzverhandlung vom 14. Oktob er 2016 erging. Der Präsident er- kannte daselbst, dass das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege angebrach- termassen abgewiesen wird. Wird die unentgeltliche R echtspflege abgelehnt, so kann der Ent- scheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnu ng (ZPO; SR 272) mit Be- schwerde angefochten werden. Zumal über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmit- telfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefoch tene Entscheid wurde dem Beschwerde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer laut Bescheinigung auf dem Rückschein (AR) der Sc hweizerischen Post am 19. Oktober 2016 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, 31. Oktober 2016, endete. Die Beschwer de wurde am 31. Oktober 2016 zu- handen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben und ist somit fristgerecht erhoben worden. E in Kostenvorschuss für das Rechtsmit- telverfahren wurde praxisgemäss nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidi en der Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des K antonsgerichts zuständig. Der Ent- scheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf Grundlage der Akten. 2. Der Beschwerdeführer lässt mit der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2016 einlässlich schildern, weshalb die Beschaffung von Unterlagen zu se iner Liegenschaft im Südwesten Indi- ens schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei. Die Wege zur Erlangung einer behördlichen Dienstleistung in Indien seien verschlungen und langwie rig. Es sei dafür die Anwesenheit der betroffenen Person vor Ort erforderlich. Eine Stellver tretung zu entsenden sei nicht möglich. Der Beschwerdeführer müsse sich vor Ort begeben, wofür d ie finanziellen Mittel fehlen würden. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tat sachenbehauptungen und neue Be- weismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die For tführung des erstinstanzlichen Pro- zesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 3 f. zu A rt. 326 ZPO). Der Ausschluss von No- ven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxim e unterstehen (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, nicht publ. in: BG E 137 III 470; S TEININGER , in: DIKE- Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, N 3 zu Art. 326 ZPO mit we iteren Nachweisen). Es ist mithin zu prü- fen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheid zeitpunkt vorliegenden Akten richtig ge- urteilt hat. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Re chtsmittel vom 31. Oktober 2016 mithin neue Tatsachen zu den angeblichen Erschwernissen in Indie n vortragen lässt, die dem Präsi- denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West nicht be reits bekannt gemacht wurden, sind diese für die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids nicht zu berücksichtigen. 3.1 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent geltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel ver fügt (sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftig- keit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtsl os erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si cherheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbe iständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden P erson notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als mittellos gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreif en, die für die Deckung des eigenen not- wendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Famili e erforderlich sind. Die prozessuale Be- dürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftl ichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu ge- hören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1; 124 I 97 E. 3b mit Hinweisen). Soweit das Vermö- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen einen angemessenen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung d es Prozesses zu verwenden, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Immobil ien sind selbstredend als Vermögen zu berücksichtigen. Es ist indessen zu beachten, dass eine Lie genschaft, obwohl sie meist einen deutlichen Aktivenüberschuss aufweist, den Anspruch auf une ntgeltliche Rechtspflege nicht automatisch entfallen lässt. Vielmehr ist im Einzelfall abzuklären, ob die im Grundstück gebun- denen Mittel zur Prozessfinanzierung verfügbar gemacht we rden können. Dabei ist danach zu fragen, ob dem Gesuchsteller grundsätzlich zugemutet wer den kann, sein Grundstück im Rah- men der Möglichkeiten hypothekarisch zu belasten oder die zur Prozessfinanzierung notwendi- gen Mittel durch Vermietung oder Veräusserung der Lieg enschaft zu besorgen. Letzteres setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass der Gesuchsteller al leine über das Grundstück verfügen kann, diesem kein Kompetenzcharakter zukommt, sich der Verkau f innert nützlicher Frist be- werkstelligen lässt und mit einem die Prozesskosten deckenden Erlös zu rechnen ist. 3.2 Laut Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Person, die ein Ge such um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Insoweit trifft den Gesuc hsteller eine umfassende Mitwirkungsob- liegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermög ensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben un d soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtu ngen auch tatsächlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweis). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a ; Urteil des Bundesgerichts 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3). Um unnütze Aus gaben zu vermeiden, hat die Behör- de im öffentlichen Interesse den Sachverhalt zwar von Am tes wegen abzuklären (Urteile des Bundesgerichts 5P.426/2002 vom 17. Januar 2003 E. 4.2 publ. in: Pra 2003 Nr. 170; 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 4a, publ. in: AJP 1 995 S. 1206). Sie hat den Sachverhalt dort (weiter) abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; zit. Ur teil 4A_645/2012 E. 3.3), und sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben h inzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der Unte rsuchungsgrundsatz entbindet den Gesuchsteller aber nicht von seiner Mitwirkungsobliegenheit . Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Sie i st nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin weiter abzuklären (zit. Urteile 4A_645/2012 E. 3.3; 5A_451/2012 E. 2.1). Das Gesuch kann mithin mangels a usreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Oblie- genheiten nicht genügend nachkommt (BGE 125 IV 161 E . 4a; 120 Ia 179 E. 3a; Urteile 5A_142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1). 4.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Ehemannes um unentgelt liche Rechtspflege ab, weil es seine Bedürftigkeit in Anbetracht von Grundeigentum in Indien als nicht erstellt erachtete. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Ehemann habe es versäumt, das Gericht über seine ausl ändische Vermögenssituation (hinreichend) zu dokumentieren. Der Ehemann lässt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen monieren, der Vorderrichter ver- kenne, mit welchen Schwierigkeiten die Beschaffung von Un terlagen in Indien verbunden sei. Die Anforderungen, welche von der Vorinstanz in dieser Angelegenheit dem Gesuchsteller auf- erlegt würden, seien unverhältnismässig. 4.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Beurteilung der Vo rinstanz vorbringt, verfängt nicht. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , geht mit der Vernehmlassung der Vorinstanz einig, dass der Ehemann seiner Mitwirkungsobl iegenheit nicht genügend nachge- kommen ist. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West sah si ch zu Recht veranlasst, die Mit- tellosigkeit anhand des Wertes der im Eigentum des Eh emannes stehenden Liegenschaft in Indien zu prüfen. Die Parteien wurden bereits nach Ei ngang des Eheschutzgesuchs der Ehe- frau mit der ersten Verfügung vom 27. Mai 2016 aufgef ordert, das Gericht insbesondere über alle ihre im In- und Ausland gelegenen Vermögenswerte umfassend zu dokumentieren. Anläss- lich der Eheschutzverhandlung vom 18. Juli 2016 sah sich der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West nicht in der Lage, anhand der d amals vorliegenden Unterlagen die Ge- suche um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen. Al sdann wurden die Ehegatten mit Verfü- gung vom 18. Juli 2016 nochmals angehalten, namentlich einen vollständigen Vermögens- nachweis betreffend in- und ausländisches Vermögen nachzu reichen. In der Folge wurde dem Ehemann die besagte Frist zur Einreichung von Unterlagen nochmals erstreckt. Während der anschliessenden Eheschutzverhandlung vom 14. Oktober 2016 wurde der Ehemann durch das Gerichtspräsidium neuerlich zum Grundeigentum in Indie n befragt. Das Präsidium nahm die Angelegenheit daraufhin in Bedacht und stellte den E ntscheid für die Folgewoche in Aussicht. Im Anschluss an die Eheschutzverhandlung gelangte der Rech tsvertreter des Ehemannes glei- chentags nochmals an den Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West und teilte mit, er habe noch in Erfahrung bringen können, dass d essen Eltern ihre Grundstücke bereits auf die sechs Kinder überschrieben hätten, mit jeweili gem Nutzniessungsrecht. Die damit ver- bundenen Verträge würden vorsehen, dass die Eltern jede rzeit das Eigentum zurücknehmen könnten, sollten sie in finanzielle Not geraten. Bis zum Ableben der Eltern verbliebe den Kin- dern somit einzig das nackte Eigentum ohne Veräusserung srecht. Auf dem Namen des Man- danten laute ein kleines Haus, in dem seine Mutter wohn e und das dazugehörige Grundstück. Somit handle es sich beim Grundeigentum wohl um Eigen gut aus der Familie des Ehemannes, das, solange seine Mutter lebe, nicht veräussert werden könne. Er habe seinem Mandanten nahe gelegt, er möge versuchen, die entsprechenden Dok umente zu besorgen. Aus der Pro- zessgeschichte erhellt für das Kantonsgericht Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, dass dem Ehemann die Notwendigkeit einer gehörigen Dokumentat ion des Gerichts zu seiner Liegen- schaft in Indien gewahr werden musste. In Anbetracht de r komplexen Verhältnisse mit Aus- landsbezug war der Vorderrichter gehalten, auf eine kl are und gründliche Darstellung der finan- ziellen Situation des Gesuchstellers zu bestehen. Das Kan tonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, kann heute ausdrücklich offen lassen, we lche Beweismittel geeignet gewesen wären, die Mittellosigkeit des Ehemannes hinreichend z u belegen. Der Grad an Sicherheit und Intensität der gerichtlichen Überzeugung bezüglich Vorha ndensein bzw. Nichtvorhandensein von Tatsachen kann selbstredend variieren. Das Nichtvorhan densein der erforderlichen Mittel Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist von der gesuchstellenden Partei in der Regel wenigs tens schlüssig darzulegen bzw. als überwiegend wahrscheinlich darzustellen (sog. Wahrschein lichkeitsbeweis). Ob in Einzelfällen von Beweisnot das Regelbeweismass auf eine blosse Glaubhaf tmachung der Mittellosigkeit herabgesetzt werden kann, muss vorliegend nicht beurteil t werden. Selbst wenn man dem Be- schwerdeführer nämlich beipflichten wollte, dass die Be schaffung von Urkunden in Indien tat- sächlich nicht einfach ist, durfte der Präsident des Zivilkr eisgerichts Basel-Landschaft West da- zu gleichwohl einen minimalen Nachweis verlangen. Der B eschwerdeführer versäumte es of- fenkundig, vor dem angefochtenen Entscheid die in der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2016 angeführten Erschwernisse, dem Gericht überhaupt g enügend offen zu legen. Anders zu entscheiden hiesse, dass es ein Gesuchsteller bei der bl ossen Behauptung der Mittelosigkeit bewenden lassen könnte und damit von jeglicher Beweisfü hrung entbunden wäre. Unter den gegebenen Umständen war der Vorderrichter selbst im Li chte des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht gehalten, dem heutigen Beschwerdeführer nochmals eine Frist zur Einreichung von Unterlagen anzusetzen oder aber mit seinem Entscheid über das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege weiter zuzuwarten. Der Beklagte war anwaltlich vertreten, so dass er nicht als (zivilprozessual) unbeholfen gelten konnte. Es wäre am Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gewesen, die Vermögenslage zeitgerecht auszuweisen oder z umindest diesbezügliche Er- schwernisse genügend wahrscheinlich zu machen und nicht nur zu behaupten. Trotz Untersu- chungsmaxime und dem Grundsatz „iura novit curia“ war es nicht am Präsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West, weitere Nachforschungen anzustellen. Im Ergebnis ist der Entscheid vom 14. Oktober 2016, dem Ehemann die Mittel losigkeit abzusprechen und das Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Beklagten vom 31. Oktober 2016 ist daher abzuweisen. Anzumerken bleibt, dass in Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) in Härtefällen bereits festgesetzte und e iner Partei auferlegte Gerichtskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden können. Ein Här- tefall liegt vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht b loss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Zivilprozess relevant sind. 5. Der Beschwerdeführer ersucht eventualiter um unentgel tliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Aus den vorstehenden Er- wägungen folgt, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht d es Kantonsgerichts, Abteilung Zivil- recht, seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Sammlu ng des Prozessstoffes für die Beurtei- lung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht au sreichend nachgekommen und das Nichtvorhandensein der erforderlichen finanziellen Mitt el in Anbetracht des Grundeigentums in Indien nicht genügend erstellt ist. Das Gesuch des Beschw erdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher gleichfalls abzuweisen. 6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung fol gend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird dem Beschwerdeführer gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a GebT eine kantonsge- richtliche Gebühr in Höhe von CHF 300.00 auferlegt. D ie Parteikosten werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege sodann in ständiger P raxis von jeder Partei selber getragen in der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwingend geboten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Nr. 410 11 184 vom 16. August 2011 E. 6). Von den ge- nannten Grundsätzen abzuweichen, besteht im vorliegend en Fall kein Anlass, zumal sich die Ehefrau und Klägerin am Verfahren auch nicht beteiligte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 300.00 wird d em Beschwerde- führer auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder