B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1754/2012/wif U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren […], Staat unbekannt, Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______, […], Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2012 / N […]. D-1754/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Mai 2010 das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2009 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urte il vom 19. August 2011 die gegen diese Verfügung am 7. Juni 2010 erhobene Beschwerde abwies, dass zusammenfassend zur Begründung ausgeführt wurde, der B e- schwerdeführer habe keine Gründe nach A rt. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nachweisen oder glaubhaft machen können, dass der Beschwerdeführer am 5. März 2012 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz einreichte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ B._______ vom 19. März 2012 hinsichtlich seines zwischenzeitlichen Aufenthalts ausführte, die Schweiz am 3. Oktober 2011 verlassen und sich nach Frankreich beg e- ben zu haben, wo er bis zu seiner Rückreise am 5. März 2012 bei einem Kollegen in C._______ geblieben sei und keine Kontakte zu den dortigen Behörden gehabt habe, dass er zur B egründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei ethnischer Palästinenser aus D._______ in Libyen, dass er von Libyen im Jahre 2001 in den Libanon umgezogen sei, wo er zuletzt im Dorf A. in der Provinz S. gelebt habe, dass sein Vater ethnischer Palästinenser und seine Mutter Libanesin sei, dass er das zweite Asylgesuch eingereicht habe, nachdem er eine Bestä- tigung der palästinensischen Vertretung über seine Herkunft (Palästine n- ser) erhalten habe, dass die Behörden im Rahmen des ersten Verfahrens seine libanesische Herkunft behauptet hätten, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen möglichen Nichteintr e- tensentscheid und einer allfälligen Wegweisung in den Libanon am 26. März 2012 im EVZ das rechtliche Gehör gewährt wurde, D-1754/2012 Seite 3 dass er dabei unter anderem ausführte, dies (der Libanon) sei nicht sein Land und er kehre nicht zurück, zumal er dort, wo man als Palästinenser keine Rechte hätte, nur sechs Jahre gelebt habe, dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2012 – eröffnet am gleichen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an- ordnete, dass das Bundesamt die Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung festsetzte dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die vom Beschwerde- führer eingereichte Bestätigung der palästinensischen Vertretung stelle keinen neuen Sachverhalt dar, zumal im Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts vom 19. August 2011 dessen Angaben zu seiner gemischt-ethni- schen Abstammung als zutreffend erachtet worden sei und er im zweiten Verfahren zudem bestätigt habe, sein Vater sei Palästinenser und seine Mutter Libanesin, dass es sich gleichermassen mit den ebenfalls bereits im ersten Verfa h- ren gelten d gemachten und gewürdigten fehlenden Rechte von Paläst i- nensern im Libanon verhalte, dass das am 13. Juni 2009 eingeleitete Asylverfahren seit dem 23. A u- gust 2011 rechtskräftig abgeschlossen sei und s ich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass na ch dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüc htlingseigen- schaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass der Vollzug der Wegweisung in den Libanon zulässig, zumutbar und möglich sei, weil diesem keine triftigen Gründe entgegen stünden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. März 2012 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 2. April 2012) Beschwerde erhob und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Au f- hebung der angefochtenen Verfügung beantragte, dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehörden an- zuweisen seien, die Kontaktaufnahme mit de m Heimat- oder Herkunfts-D-1754/2012 Seite 4 staat des Beschwerdeführers sowie jede Weitergabe von Daten an d en- selben bis zum Endentscheid über diese Beschwerde zu unterlassen, dass vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde die Vorinstanz anzu- weisen sei, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den He i- matstaat des Beschwerdeführers offenzulegen und dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren, dass die unentgeltl iche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah - ren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und insbesondere von der Erhe- bung eines Kostenvorschusses abzusehen sei, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. April 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgericht sgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-1754/2012 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nic hteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz d ie Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richte rs beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass g estützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hi n- weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), D-1754/2012 Seite 6 dass unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz be reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, dass sich der Beschwerdeführer auf den gleichen Sa chverhalt wie an - lässlich des ersten Asylverfahrens berief, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerde führers unter Angabe der entsprechenden Fundstellen in den Protokollen der Kurzbefragung vom 19. März 2012 und des gewährten rechtlichen Ge- hörs vom 26. März 2012 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsge - richts vom 19. August 2011 schlüssig aufgezeigt hat, weshalb diese nicht geeignet sind, eine die Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relev ante Situation seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens darzutun, dass, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die nicht zu beanstande n- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, eine Ä n- derung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, zumal der Sachverhalt unverändert bleibt, dass ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner vertretenen Ansicht – nicht als libanesischer Staatsange- höriger erachtet wird, was sich zum einen bereits aus dem Rubrum des Urteils des Bundesverwaltungsgericht vom 19. August 2011 (palästinensi- scher Herkunft [Libanon]) ergibt und zum anderen aus dem Rubrum der angefochtenen Verfügung (ohne Nationalität/Staat unbekannt) unmissver- ständlich hervorgeht, dass der Libanon lediglich im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvoll- zug von Bedeutung ist, wo der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga- ben die letzten sechs Jahre vor seiner Ausreise nach Eur opa verbrachte und wo noch immer zahlreiche Familienmitglieder sowie weitere Ve r- wandte von ihm leben, dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, D-1754/2012 Seite 7 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einkla ng mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegwei sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weit erreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Fre iheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April D-1754/2012 Seite 8 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind , die dem Be - schwerdeführer im Libanon droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und m edizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Libanon noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass es der Beschwerdeführer überhaupt unterlässt, in der Rechtsmittel - eingabe konkret auf seine Person bezogene Wegweisungshindernisse hinsichtlich des Libanon darzulegen und sich seine Ausführungen in einer bloss zusammenfassenden Wiedergabe der Rechtsprechung zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der Zumutbarkeit e r- schöpfen, dass ferner zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Libanon schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem vorliegenden letztinstanzlichen Endentscheid das Ge - such des Beschwerdeführers, die Vollzugsbehörden seien anzuwei sen, D-1754/2012 Seite 9 die Kontaktaufnahme mit den Heimat - oder Herkunfts staat sowie jede Weitergabe von Daten an d enselben bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen, gegenstandslos geworden ist, dass ohnehin keine Gründe vorliegen, welche eine derartige Mass nah- me not wendig erscheinen lassen würden, dürfen doch nach Art. 97 AsylG Personendaten von Asylsuchenden, bei denen in erster Instanz das Vorliegen der Flücht lingseigenschaft verneint worden ist, dem Hei - mat- oder Herkunftsstaat nur dann nicht bekannt g egeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist beziehungs wei- se ausgeschlossen werden kann , dass der Beschwerdeführer nämlich nach rechtskräftigem Abschluss des er sten (ordentlichen) Asylverfahrens im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs einen grundsätzlich unveränderten Sachverhalt vorbringt, mithin keine zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse darzutun ver - mag, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten, dass in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, die Daten von Asylsuchenden, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, dürften grundsätzlich nicht weitergegeben werden, da bei Nichteintre- tensentscheiden wie dem vorliegenden die Flüchtlingseigenschaft re - gelmässig materiell nicht geprüft werde, dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die Tat - sache des Nichteintretens auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers bedeutet, dass dessen Vorbringen derart offensichtlich unbegrün det sind, dass sich eine eingehendere Prüfung im Rahmen eines or dentli- chen Asylverfahrens erübrigt, womit gleichzeitig das Vorliegen ei ner Gefährdungsl age des Asylsuchenden im Heimat - oder Herkunfts staats klarerweise verneint wird (vgl. auch oben) , dass aufgrund der fehlenden Gefährdungslage des Beschwerdeführers dessen weiteres Gesuch, vor einer allfälligen Ablehnung der Be - schwerde sei die Vorin stanz anzuweisen, eine eventuell bereits erfolg- te Datenweitergabe an den Hei matstaat des Beschwerdeführers offen - zulegen und ihm dazu das rechtliche Ge hör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren, mangels Notwen digkeit abzuweisen ist, D-1754/2012 Seite 10 dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Gesuchs um Einsicht in eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an seinen Heimat - staat an das BFM als zuständige Behörde wenden kann, dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ebenfalls ge - genstandslos geworden ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Ge - währung der unentgeltlichen Rechtspfle ge unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 6 00.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1754/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: