<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.29/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Februar 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Universität D.________, Rektorat, </div> <div class="para">Rekurskommission der Universität D.________, </div> <div class="para">Universitätsrat der Universität D.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/6" type="start"></artref>Art. 6 und 20 BV</span><artref id="CH/101/20" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 10 EMRK</span> (Diplomarbeit), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Universitätsrats der Universität D.________ vom </div> <div class="para">9. Dezember 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ schrieb im Sommer 2001 im Rahmen seines Studiums an der Universität D.________ seine Diplomarbeit mit dem Titel "<span class="artref">Art. 7 KG</span> und Parallelimporte". Referent war B.________, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht, Koreferent C.________, Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht. Auf Antrag von Referent und Koreferent beschloss die Senatskommission für Dissertationen und Diplomarbeiten der Universität D.________, für die eingereichte Diplomarbeit die Note 4,0 zu erteilen. A.________ erhob gegen diese Verfügung Rekurs an die Rekurskommission der Universität D.________ mit dem Antrag, die Diplomarbeit sei mit der Note 5, eventualiter mit der Note 4,5 zu bewerten. Die Rekurskommission sistierte das Verfahren und stellte den Rekurs der Senatskommission zwecks Vornahme einer allfälligen Wiedererwägung zu. Die Senatskommission beschloss am 17. Juni 2002, die Note auf 4,5 anzuheben. Am 2. Juli 2002 wies die Rekurskommission den Rekurs im Hauptantrag (Erhöhung der Note auf 5) ab. Den gegen diesen Rekursentscheid erhobenen Rekurs wies der Universitätsrat der Universität D.________ am 9. Dezember 2002 unter Auferlegung einer Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat am 31. Januar 2003 gegen den Entscheid des Universitätsrats staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgeführt, noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Rekursentscheid des Universitätsrats der Universität D.________, einen auf kantonales Recht gestützten Entscheid. </div> <div class="para">Nicht jedes Handeln und nicht jede Äusserung einer kantonalen Behörde kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde steht gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span> nur offen zur Anfechtung von Erlassen oder Verfügungen (Entscheiden), also von Hoheitsakten, die in irgend einer Weise die Rechtsstellung des Einzelnen berühren, indem sie ihn verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, Feststellungen über das Bestehen von Rechten und Pflichten treffen oder sonstwie seine Rechtsbeziehung zum Gemeinwesen autoritativ festlegen (126 I 250 E. 1a S. 252; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">120 Ia 321</a> E. 3a S. 325). </div> <div class="para">Materiellrechtlicher Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Note für eine Diplomarbeit. Mit einer Note wird bloss eine Aussage über eine Tatsache gemacht, nämlich über die Qualität der an einer Prüfung oder bei einer Arbeit erbrachten Leistung. Eine Note stellt damit keine Verfügung, auch keine Feststellungsverfügung dar, werden doch damit keine Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben und wird auch keine Feststellung über den Bestand von Rechten und Pflichten getroffen. Die Note wird nicht schon darum zum Hoheitsakt, weil sie tatsächliche Nachteile mit sich bringen, z.B. die Stellung auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen könnte. Anders verhält es sich bloss bei Noten, welche unmittelbar ausschlaggebend sind für das Bestehen einer Prüfung, für den Erwerb eines Diploms oder für die Berechtigung, eine weiterführende Ausbildung antreten oder einen Titel tragen zu können (Urteile des Bundesgerichts 2P.21/1996 vom 21. November 1996 E. 2a; 2P.216/1988 vom 18. Dezember 1990 E. 3). </div> <div class="para">2.2 Die Note des Beschwerdeführers für die Diplomarbeit ist im Rekursverfahren auf 4,5 angehoben worden. Durch diese Aussage über die tatsächlich von ihm erbrachte Leistung allein wird seine Rechtsstellung nicht verändert. Dass die Schlussnote "für den Doktorschnitt und die Qualifikation für Berufsausübung von überaus grosser Bedeutung" ist und die Note der Diplomarbeit bei der Berechnung dieser Schlussnote einen grossen Stellenwert habe, wie der Beschwerdeführer ausführt, lässt die Notengebung noch nicht zu einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span> werden. Hierfür hätte der Beschwerdeführer zumindest näher dartun müssen, inwiefern gerade die erzielte Note (4,5) die Möglichkeit der Zulassung zur Doktorarbeit definitiv ausschliesst; dies tut er nicht. Damit aber stellt auch der angefochtene Rekursentscheid keinen anfechtbaren Hoheitsakt dar, insoweit er die Benotung, d.h. die Bewertung der Diplomarbeit, schützt. Soweit deshalb der Beschwerdeführer mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verfassungswidrigkeit dieser Bewertung rügen will, kann er nicht gehört werden, und zwar weder mit der Willkürrüge noch mit der Rüge, die Wissenschaftsfreiheit sei verletzt. </div> <div class="para">2.3 Es stellt sich die Frage, ob trotz Fehlens einer Verfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span> die Verletzung von Verfahrensfehlern gerügt werden kann. Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von verfahrensrechtlichen Rügen bei fehlender Legitimation in der Sache selbst betrifft grundsätzlich Sachverhalte, bei welchen Verfügungen angefochten sind, und lässt sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen, wo eine Anordnung mit Verfügungseigenschaft gerade fehlt. Ob bei Prüfungsentscheiden allenfalls insofern von einem anfechtbaren Hoheitsakt auszugehen ist, als die Behörde spezifisch zum Schutz von Prüfungsabsolventen aufgestellte Regeln anzuwenden hatte (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-76%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page76">BGE 115 Ia 76</a> E. 1d S. 79 betreffend Submissionsentscheide, welche nach früherer Praxis nicht als Hoheitsakte galten), kann offen bleiben; vorliegend werden auch diesbezüglich keine Rügen erhoben, die - sofern überhaupt in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise vorgebracht - begründet sein könnten. </div> <div class="para">2.3.1 Jeglicher Grundlage entbehrt vorerst der Vorwurf, die Rüge der Verletzung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit sei in rechtsverweigernder Weise "unterdrückt" worden. Der Universitätsrat hat dargelegt, mit welcher Kognition er die Bewertung der Diplomarbeit zu überprüfen hatte (E. 2 des angefochtenen Entscheids), und sich anschliessend konkret mit den Bewertungskriterien, deren Anwendung sowie mit der Kritik des Beschwerdeführers daran befasst und gestützt auf die dabei gewonnene Erkenntnis ausdrücklich festgestellt, die Bewertung verstosse weder gegen Treu und Glauben noch gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Die Rüge, das erwähnte Grundrecht sei verletzt, ist behandelt worden. Eine vertieftere Befassung damit war nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsverweigerungsverbots, sondern auch sonst nicht geboten: Die Natur von Prüfungen und Diplomarbeiten bzw. von Entscheidungen darüber schliesst die Möglichkeit aus, dass die Beurteilung einer Note, die sich auf nachvollziehbare, auf die konkreten Anforderungen der Prüfungsarbeit Bezug nehmende Gründe stützt, im Ergebnis die Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit verletzen könnte. Mit anderen Worten lässt sich aus diesen Grundrechten letztlich kein selbstständiger Anspruch auf eine über den Willküraspekt hinausgehende inhaltliche Beurteilung einer Prüfungsarbeit im Rechtsmittelverfahren ableiten. </div> <div class="para">2.3.2 Der Universitätsrat hat sodann im angefochtenen Entscheid die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer möglichen Befangenheit des Referenten berücksichtigt und dazu Stellung genommen. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich in der staatsrechtlichen Beschwerde darlegt, ist nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern der Universitätsrat verpflichtet gewesen wäre, sich umfassender mit diesem Aspekt zu befassen und - entsprechend dem Beweisantrag des Beschwerdeführers - weitere Abklärungen zu treffen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum die Diskussion im Parlament (unter Beteiligung der Ehefrau des Referenten) und in den Medien um Parallelimporte bzw. Publikationen des Referenten zu diesem Thema diesen an einer (genügend) neutralen Beurteilung der Prüfungsarbeit hätte hindern sollen. Der Referent befand sich in keiner anderen Lage als jeder andere Professor, der in wissenschaftlichen Publikationen oder sonst - möglicherweise prägnant - unter rechtlichen Gesichtspunkten zu politischen Problemen Stellung bezieht. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass solche (durchaus übliche) Äusserungen zu Fachthemen einen Professor nicht daran hindern können, über dieselben Themen Prüfungen abzunehmen oder Arbeiten schreiben zu lassen und diese zu beurteilen. Von einem Universitätslehrer darf grundsätzlich erwartet werden, dass er eine Leistung auch dann korrekt zu bewerten weiss, wenn der Student sich kritisch mit einer von ihm vertretenen Meinung auseinandersetzt. </div> <div class="para">2.4 Zur Hauptsache ist die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig. Soweit auf sie allenfalls - teilweise - doch eingetreten werden könnte, ist sie abzuweisen. Der Entscheid ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Rektorat, der Rekurskommission und dem Universitätsrat der Universität D.________ schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. Februar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>