Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. November 2017 (715 17 240 / 306) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Vermittlungsfähigkeit; Anspruch auf besondere Taggelder zur Förderung der selbständi- gen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 71a AVIG Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Georg Gremmelspa- cher, Advokat, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A.1 Der 1958 geborene A.____ arbeitete seit 1995 al s Selbständigerwerbender und ab dem Jahr 2002 als Geschäftsführer der von ihm gegründet en Firma B.____. Per Ende Dezember 2011 beendete er seine Unternehmertätigkeit und liess seinen Status als Selbständigerwerben- der bei der Ausgleichskasse löschen. Bereits ab 1. Februar 2010 war der Versicherte bis Ende Dezember 2012 krankheitsbedingt nicht berufstätig. In der Zeit von April 2011 bis Ende Dezem- ber 2012 bezog er aufgrund einer Umschulung zum Med ia Manager Taggelder der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 3. Oktober 2012 meldete sich A.____ in seiner W ohnsitzgemeinde zur Arbeitsver- mittlung und am 9. Oktober 2012 bei der Arbeitslosenka sse Baselland (Kasse) zum Bezug von Taggeldern ab 3. Januar 2013 an. Mit Feststellungsverfü gungen vom 31. Januar 2013 und 26. August 2013 anerkannte das Kantonale Amt für Gewerbe I ndustrie und Arbeit (KIGA) die Ver- mittlungsfähigkeit des Versicherten ab 3. Januar 2013. Am 2. Oktober 2013 stellte A.____ ein Gesuch zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, welches am 17. Oktober 2013 zu- nächst abgewiesen, im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches am 14. November 2013 vom KIGA gutgeheissen wurde. Dem Versicherten wurden in de r Folge vom 18. November 2013 bis 21. März 2014 insgesamt 90 Taggelder für die Planung sphase der selbständigen Erwerbstätig- keit zugesprochen. Nach Ende der arbeitsmarktlichen Massnah me teilte der Versicherte mit, dass er keine selbständige Tätigkeit aufnehmen werde. Am 30. April 2014 bestätigte das KIGA erneut die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten mit Wirkung ab 3. Januar 2013 bzw. ab Be- endigung der Planungsphase. Der Anspruch auf Arbeitslose nentschädigung war per 6. August 2014 ausgeschöpft und am 3. September 2014 erfolgte d ie Abmeldung von der Arbeitsvermitt- lung. A.3 Der Versicherte war ab 1. Januar 2015 bei der C._ __ AG als Marketingleiter angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde am 30. Januar 2017 durch die Arbeitgeberin per Ende März 2017 aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst. In der Fol ge meldete sich der Versicherte am 22. März 2017 erneut zum Bezug von Leistungen ab 1. April 2017 bei der Kasse an. Am 30. März 2017 fand ein Beratungsgespräch statt, bei welchem A. ____ mitteilte, dass er sich als "Marke- tingarchitekt" der Marken D.____ und E.____ selbständig machen wolle. Er sei bereits im Auf- bau dieser Tätigkeit und plane deshalb vom 3. April bi s 12. Mai 2017 einen Auslandaufenthalt. Mit Verfügung vom 5. April 2017 sprach das KIGA dem V ersicherten die Vermittlungsfähigkeit ab, weshalb er mit Wirkung ab 1. April 2017 keinen An spruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und stel lte zugleich ein Gesuch um Ausrich- tung von besonderen Taggeldern zur Förderung der sel bständigen Erwerbstätigkeit. Die Ein- spracheinstanz lehnte in ihrem Entscheid vom 15. Juni 201 7 sowohl die Vermittlungsfähigkeit als auch das Gesuch betreffend die besonderen Taggelder ab. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. G eorg Gremmelspacher, am 15. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Ei nspracheentscheid aufzuheben und es seien ihm 90 Taggelder auszurichten; unter o/e-Kostenfo lge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Rahmen des Erstgesprä chs weder darüber aufgeklärt worden, welche Voraussetzungen er für den Anspruch auf die besonde ren Taggelder erfüllen müsse, noch habe man ihm mitgeteilt, in welchem Zusammenha ng die Vermittlungsfähigkeit zum er- wähnten Anspruch stehe. C. Mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 schloss die Bes chwerdegegnerin im Wesent- lichen unter Hinweis aus die Ausführungen im Einsprachee ntscheid auf Abweisung der Be- schwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der vor dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnu ng, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 AVIG ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des kanto- nalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 AT SG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilun g von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver sicherungsgericht desselben Kan- tons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinn e von Art. 85 AVIG erlassen hat, so- dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-L andschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlu ng der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formger echt erhobene – Beschwerde der Versi- cherten vom 15. August 2017 ist demnach einzutreten. 2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Vermit tlungsfähigkeit des Beschwerdefüh- rers ab 1. April 2017 und seinen Anspruch auf 90 Tag gelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zu Recht abgelehnt hat. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt n ach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwei z wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine Person vermittlun gsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh men. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungsfähigkeit graduell e Abstufungen aus (BGE 125 V 51 E. 6a mit Hinweis auf unveröffentlichte Urteile vom 19. Janua r 1998 und vom 7. März 1996; T HOMAS NUSSBAUMER , in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltun gsrecht, Soziale Si- cherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, S. 2348 N. 270; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 AVIV). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig u nd insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeit spensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 390 E. 4c/aa am Ende) anzunehmen, oder nicht . Die Frage der Vermittlungsfähig- keit ist prospektiv zu beurteilen, d.h. von jenem Zeitpu nkt aus und unter Würdigung jener Ver- hältnisse, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung g egeben waren (vgl. B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsr echt, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol venzentschädigung, 4. Auflage, Zü- rich 2013, S. 70 f.). Ausser dem Umfang des für die versi cherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 3.2; BGE 120 V 387 E. 2). 3.3 Zur Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG gehör en als objektive Kriterien zum einen die Arbeitsfähigkeit, verstanden als körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, soziale Eignung und Verfügbarkeit in räumlicher und in zeitlicher Hinsi cht (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2345 N 264; GERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, B ern 1982, S. 205 ff. N 27 ff.) sowie zum anderen die Arbeitsbe rechtigung. Als subjektive Komponente der Vermittlungsfähigkeit wird die Bereitschaft vorausges etzt, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3a, 120 V 388 E. 3a, 112 V 137 E. 3 und 217 E. 1a; NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2348 N 270.; KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 69). Wesentliches Merkmal der Vermittlun gsbereitschaft als subjektives Element der Vermittlungsfähigkeit ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstel- le im angegebenen Pensum als Arbeitnehmer oder Arbeit snehmerin. Hierzu genügt die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit an- zunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Art. 17 AVIG). 3.4 Hat eine versicherte Person auf einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert, und steht sie deshalb nur noch während relativ kurzer Zeit für eine neue Beschäftigung zur Ver- fügung, gilt sie in der Regel als nicht vermittlungsfä hig (KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 70 f.; SZS 1999, S. 251; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Züri ch vom 26. November 2004, AL.2004.00457, E. 1.2). Diesfalls sind die Aussichten, zwischen der Aufgabe der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitge ber angestellt zu werden, verhältnismässig gering (BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). Entscheiden d ist, ob mit einer gewissen Wahr- scheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeb er die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen wür de (BGE 126 V 520 E. 3.a). Zu prüfen sind somit jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die stellensuchende Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt , unter Berücksichtigung der herrschen- den konjunkturellen Verhältnisse sowie aller übrigen U mstände (KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 72 f.; ARV 1990 S. 84 f.; ARV 1991 S. 24). Steht die v ersicherte Person im Zeitpunkt der Anmel- dung bei der ALV dem Arbeitsmarkt für mindestens drei M onate zur Verfügung, gilt sie grund- sätzlich als vermittlungsfähig. Steht sie dem Arbeitsmarkt weniger als einen Monat zur Verfü- gung, gilt sie als nicht vermittlungsfähig. Liegt die Verfügbarkeit zwischen einem und drei Mona- ten, kann die Vermittlungsfähigkeit dann bejaht werd en, sofern aufgrund der Arbeitsmarktsitua- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tion und der Flexibilität der versicherten Person eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. 3.5 Die Rechtsprechung, wonach eine versicherte Person, welche auf einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert hat, und deshalb nur noch während relativ kurzer Zeit für eine neue Beschäftigung zur Verfügung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gilt (vgl. E. 3.3 hiervor), soll nicht dazu führen, dass eine versicherte Per son bestraft wird, die in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht eine nicht unmittelbar freie Stelle findet, diese auch annimmt und damit das Risiko einer noch längeren Arbeitslosigkeit abwendet (BGE 123 V 217 E. 5a, KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 71). Hintergrund bildet der Gedanke, da ss es einer versicherte Person dies- falls nicht zuzumuten ist, im Hinblick auf einen (theore tisch zwar möglichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen) früheren Stellenantritt mit d em Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch l ängeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Frage nach einer allfälligen Vermittlungsunfä- higkeit wegen des bevorstehenden Antritts der neuen Stel le deshalb nicht mehr zu prüfen (BGE 110 V 207 E. 1). 4.1 Andauernd selbständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen (Urteil des Bu ndesgerichts vom 9. Dezember 2009, 8C_662/2009, E. 5.1). Hat die versi cherte Person das letzte Arbeitneh- merverhältnis selber gekündigt mit dem Ziel sich selbständi g zu machen, wird ihre Anspruchs- berechtigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuc hlichen Gesetzesumgehung (vgl. dazu BGE 123 V 234) zu prüfen sein. Wenn die versi cherte Person demgegenüber erst im Verlauf der gemeldeten Arbeitslosigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug, eine eigene Firma gegründet hat oder ist sie unfreiwillig aus einem Arbeitneh- merverhältnis ausgeschieden und hat sie sich nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenent- schädigung angemeldet, sondern durch die Aufnahme ein er selbständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu verme iden versucht, ist es sachlich ge- rechtfertigt, den Leistungsanspruch unter dem Gesichts punkt des Aufbaus einer auf Dauer an- gelegten oder nur vorübergehenden Selbständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672 /2012, E. 2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3 und 3.4). 4.2 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspfl icht ist es nicht zu beanstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Mögli chkeit der Aufnahme einer selbstän- digen Erwerbstätigkeit befasst. Unterlässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfange um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, entsteht der Verdacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr gesucht wird. Dabei muss der Leistungsanspruch bei der Arbeitslosenversicherung dann end en, wenn die Absicht zur Auf- nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit f ortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr m öglich ist, also die aktuellen Bestre- bungen vorwiegend in der Vorbereitung der bevorstehen den Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegen (ARV 1993/1994 N 30 S. 212). Verhält es sich so, ist die versicherte Person als vermittlungsunfähig zu betrachten (vgl. auc h die Urteile des Bundesgerichts vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 24. Februar 2010, 8C_757/2009, E. 2.2 mit Hinweis un d vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). 4.3 Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosi gkeit eine selbständige Erwerbstä- tigkeit aus, ist die volle Vermittlungsfähigkeit folgl ich nur solange gegeben, als die selbständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit od er ausserhalb der Arbeitslosigkeit aus- geübt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). O hne Bedeutung ist dabei, welche Motive (Alter, Neigung, Beurteilung der Chancen usw.) diesem persönlichen Entscheid zugrunde lagen (BGE 112 V 329 E. 3c; ARV 1993/94 Nr. 30 S. 216 E. 3 b). Das an sich achtenswerte Verhalten einer versicherten Person, die Arbeitslosigkeit mit selbst ändiger Erwerbstätigkeit zu überwin- den, ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkei t verneint werden muss, wenn die Ab- sicht zur Aufnahme der selbständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 E. 3; 1993 Nr. 30 S. 217 E. 3b 3. Absatz). Als selbständige Zwischenerwerbstätigkeiten kommen sodann nur vorübergehende, zeitlich beschränkte und invest itionsarme Tätigkeiten in Frage (vgl. SVR 1998 AlV Nr. 10 E. 3). 4.4 Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist es pri mär, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Unterstützung zur För derung der selbständigen Erwerbs- tätigkeit gemäss Art. 71a ff. AVIG. Danach kann die A rbeitslosenversicherung unter anderem Versicherte, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Aus- richtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planu ngsphase eines Projektes unterstüt- zen (Art. 71a Abs. 1 AVIG). Demgegenüber sollen aber ke ine Taggelder während der an- schliessenden Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet werden, denn die Arbeitslosenversiche- rung ist nicht als “Überbrückungshilfe“ bei einem Wechse l von einer unselbständigen in eine selbständige Erwerbstätigkeit konzipiert. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, das wirtschaftliche Risiko einer selbständig erwerbstätigen Person zu tragen; namentlich ist es nicht ihre Aufgabe, die beim Aufbau einer selbständigen Er werbstätigkeit anfänglich fehlenden Ein- nahmen zu ersetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 27. A ugust 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; ARV 2010 Nr. 5 S. 138 ff E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). 5. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügen de Instanz und – im Beschwerde- fall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als be wiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat di e rechtsanwendende Behörde ih- ren Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichen des vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Ve rwaltung und Gericht haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von al len möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 221 f. E. 6 mit Hinweisen). Der Untersuchungs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführ ungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in d er Regel eine Beweislast nur inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableite n wollte. Diese Beweisregel greift al- lerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund- satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entspr echen (BGE 138 V 222 E. 6 mit Hin- weisen). 6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer ab 1. April 2017 vermittlungsfähig war. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich diesbezüglich folgendermassen dar: 6.2 Der Beschwerdeführer meldete sich unter Hinweis, da ss sein letztes Arbeitsverhältnis als Marketingleiter bei der C.____ AG per 31. März 201 7 aus wirtschaftlichen Gründen durch die Arbeitgeberin aufgelöst worden sei, am 22. März 20 17 zum Leistungsbezug bei der Kasse an. Er gab an, ab 1. April 2017 eine Stelle in eine m Vollzeitpensum zu suchen. Am 30. März 2017 fand das erste Beratungsgespräch statt, in welchem der Versicherte angab, sich als "Mar- ketingarchitekt" selbständig machen zu wollen und berei ts im Aufbau seiner Firma zu sein. Er weile deshalb in der Zeit vom 3. April 2017 bis 12. M ai 2017 im Ausland. Die Beschwerdegeg- nerin klärte in der Folge die Vermittlungsfähigkeit ab und verneinte diese mit Verfügung vom 5. April 2017. Der Beschwerdeführer führte dazu in sei ner E-Mail vom 13. April 2017 im We- sentlichen aus, es sei ihm von Anfang an klar gewesen sei, dass er nicht vermittlungsfähig sei. Warum diese von der Beschwerdegegnerin dennoch abgeklär t worden sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe dies auch im Erstgespräch gegenü ber seinem Berater zum Ausdruck gebracht. Sein Wunsch sei es, bei der Aufnahme der selb ständigen Erwerbstätigkeit unterstützt zu werden. Darauf habe er bereits seit der Kündigung des Arbeitsvertrages bei der C.____ AG hingearbeitet. Aus seiner Erfahrung wisse er, dass die Stellensuche in seinem Alter mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht von Erfolg gekrönt sein werde. Deshalb sehe er seine berufliche Zu- kunft nicht in einem Angestelltenverhältnis, sondern in einer selbständigen Arbeit. Nach ent- sprechender Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2017 erhob der Beschwerdefüh- rer am 3. Mai 2017 per E-Mail Einsprache und verlang te die Aufhebung der ablehnenden Ver- fügung. Er wiederholte die bereits gemachten Ausführungen und bestätigte, dass er bis zum 11. Mai 2017 im Ausland sei. Er sei deshalb nicht im "klassi schen Sinne" vermittelbar, weil er erst ab dem 12. Mai 2017 eine neue Stelle hätte antreten können. Weiter liess er verlauten, er habe nicht gewusst, dass er sich um eine neue Stelle hätte bewerben müsse. Am 19. Mai 2017 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass die Abklärungs phase für seine selbständige Er- werbstätigkeit nun abgeschlossen sei, die Signale auf gr ün stünden und er in den Startlöchern für die Planungsphase sei. Er ersuche daher um Bewilli gung der besonderen Taggelder zur Förderung der selbständigen Tätigkeit. Im Einspracheent scheid vom 15. Juni 2017 bestätigte das KIGA die Vermittlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers ab 1. April 2017. Für die Zeit vom 1. April 2017 bis 11. Mai 2017 begründete sie ihren E ntscheid unter anderem dahingehend, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Auslandabwesenheit ab 3. April 2017 einzig in der Zeit vom 1. und 2. April 2017 eine unselbständige Erw erbstätigkeit hätte aufnehmen können, was aber unwahrscheinlich gewesen sei. Für die Zeit nach dem 12. Mai 2017 sei ihm die Ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittlungsfähigkeit abzusprechen, weil er mit Blick auf sein Projekt weder bereit noch aus objek- tiver Sicht in der Lage gewesen sei, eine unselbständig e Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig lehn- te sie auch das Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder im Sinne von Art. 71a AVIG ab. 6.1.2 Diese vorinstanzliche Beurteilung ist im Ergebnis n icht zu beanstanden. Zunächst steht fest, dass selbst der Beschwerdeführer von einer Vermittl ungsunfähigkeit bis zum 11. Mai 2017 ausgegangen ist. Auf seine Ausführungen vom 13. April 2017, wonach ihm von Anfang an klar gewesen sei, dass er während der Auslandabwesenheit nich t vermittlungsfähig sei, ist er daher zu behaften. Auch seine Zweifel an der Notwendigkeit, die Vermittlungsfähigkeit unter diesen Umständen zu prüfen, ändern daran nichts. Mit der Besch werdegegnerin ist daher davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer bis zum 11. Mai 2017 f ür keine neue Beschäftigung zur Verfügung stand, weshalb das KIGA ihn in der Zeit vom 1. April 2017 bis 11. Mai 2017 zu Recht als vermittlungsunfähig bezeichnete. 6.1.3 Nicht anders ist die Vermittlungsfähigkeit in der Zeit ab 12. Mai 2017 zu beurteilen. Da- bei ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer gemä ss seinen eigenen Angaben seit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 20 17 einzig auf seine künftige selbstän- dige Erwerbstätigkeit konzentrierte. Diese klare Haltu ng, nach Ablauf der Kündigungsfrist keine unselbständige Arbeitnehmertätigkeit auszuüben, änderte er auch - entgegen seinen Ausfüh- rungen in der Beschwerde - nach der Rückkehr in die Schweiz am 11. Mai 2017 nicht. Vielmehr hielt er daran fest, eine selbständige Tätigkeit ausüben zu wollen. Dies spiegelt sich in den feh- lenden Arbeitsbemühungen bis zur Anmeldung bei der Ka sse Ende März 2017 und auch da- nach bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids. Z u bedenken ist zudem, dass er - selbst wenn er einzelne Bemühungen eingereicht hä tte - nicht als vermittlungsfähig be- zeichnet werden könnte, denn er hat durch sein gesamte s Verhalten erkennen lassen, dass er keine dauerhafte unselbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben möchte, weshalb ihm die sub- jektive Vermittlungsfähigkeit abzusprechen ist. Auch sei ner Argumentation, wonach es in sei- nem Alter schwierig sei, eine neue Stelle zu finden, kan n nicht gefolgt werden, weil die Motive, die dem Entscheid, sich selbständig zu machen, zugrunde liegen, bei der Prüfung der Vermitt- lungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden können. Da b eim Beschwerdeführer mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Kennt- nissen und Fähigkeit während der üblichen Arbeitszeit ei nzusetzen, nach seiner Rückkehr aus dem Ausland nicht bestand, musste er auch über den 12. Ma i 2017 hinaus als vermittlungsun- fähig bezeichnet werden. Unter diesen Umständen muss ang enommen werden, dass die An- meldung bei der Arbeitslosenversicherung bloss den Zeitraum hätte überbrücken sollen, in dem der Beschwerdeführer mit dem Aufbau des eigenen Betrie bs beschäftigt gewesen ist und des- halb noch kein Einkommen erzielte. Der Entscheid der Be schwerdegegnerin, wonach die Ver- mittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu verneinen ist, ist daher nicht zu beanstanden. 6.2.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspr uch auf die beantragte Ausrichtung von besonderen Taggeldern während der Planungsphase für sein Projekt im Sinne von Art. 71a ff. AVIG in Verbindung mit Art. 95a ff. AVIV hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.2 Die Versicherung kann versicherte Personen, die ein e dauernde selbständige Erwerbs- tätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen (vgl. Art. 71a AVIG). Laut Art. 95a AVIV beginnt die Planungsphase in zeitlicher Hinsicht mit der Bewill igung des Gesuchs, was eine rückwir- kende Zusprechung von Taggeldern vor Gesuchseinreichung grundsätzlich ausschliesst. Das Gesuch muss innert vier Wochen nach Eingang durch die kant onale Amtsstelle entschieden worden sein (vgl. Art. 95b Abs. 3 AVIV). 6.2.3 Gemäss Art. 59 Abs. 3 AVIG müssen für die Teilnah me an arbeitsmarktlichen Mass- nahmen im Sinne von Art. 60-71d AVIG die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllt sein, sofern nichts anderes bestimmt ist (lit. a), und die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme (lit. b) erfüllt sind. Konkret be deutet dies, dass bei der Teilnahme an allen arbeitsmarktlichen Massnahmen Art. 8 AVIG immer eingehalten werden muss, wenn nicht bei einzelnen Massnahmen Einschränkungen gemacht werden ( Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2005, C 177/04, E. 2.2). Im Rahmen der Förderung der selbständigen Erwerbstä- tigkeit sieht Art. 71b Abs. 3 AVIG nur für die Planun gsphase einen Verzicht auf die Anspruchs- voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit vor. Dies bedeute jedoch, dass auch in der Phase zwi- schen Gesuchstellung und dessen Genehmigung die Vermitt lungsfähigkeit vorliegen muss (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2469 Rz. 664). 6.2.4 Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer am 19. Mai 2017 unter Hinweis da- rauf, dass die Abklärungsphase für seine selbständige Erw erbstätigkeit nun abgeschlossen sei, ein Gesuch um Bewilligung der besonderen Fördergelder im Sinne von Art. 71a AVIG. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen in Erwägungen 6.2.3 hätte er in diesem Stadium für die Bewilligung seines Gesuches auch die Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllen müssen. Da er jedoch nicht vermittlungsfähig war, kann sein Gesuch n icht bewilligt und ein Anspruch auf Ausrichtung besonderer Taggelder muss verneint werden (vg l. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Dezember 2014, 8C_749/2014, 8C_750/2014, E. 6.3 .3 mit Hinweisen). Unter diesen Um- ständen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 19. Mai 2017 noch in der Abklärungsphase seines Projekts befand oder bereits die Planungsphase abgeschlossen hat. 7.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine Verletzung de s Vertrauensgrundsatzes im Sinne von Art. 27 ATSG vorliegt. 7.2 Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG der einzelnen Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Ver- trauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage eine r versicherten Person zu einem be- stimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfa ssend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrag e auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmu ng offenbar so zweckmässig ist, dass Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutze n würde. Ausreichend für die Auslö- sung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Hande ln oder Unterlassen Nachteile betref- fend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (U LRICH MEYER , Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], ULRICH MEYER – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). 7.3 Der Beschwerdeführer moniert diesbezüglich im We sentlichen, er sei weder bei der An- meldung noch im Beratungsgespräch vom 30. März 2017 darauf aufmerksam gemacht worden, dass er für die Bewilligung der besonderen Taggelder im Sinne von Art. 71a AVIG vermittlungs- fähig sein müsse. Wäre er von der Beschwerdegegnerin dar über informiert worden, hätte er sich ohne weiteres bereit erklärt, eine unselbständige Stelle anzunehmen. Ebenso sei er nicht informiert gewesen, dass er Arbeitsbemühungen einreichen müsse. Als juristischer Laie habe er davon keine Kenntnisse gehabt und habe sich daher im Vertrauen auf die Vollständigkeit der Beratung durch die Beschwerdegegnerin ins Ausland begeben. 7.4 Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht ge folgt werden. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits am 29. März 2017 bestätigte, über alle nötigen Informationen für den Leistungsbezug verfüg t zu haben. Dem Protokoll des Beratungs- gesprächs vom 30. März 2017 ist zu entnehmen, dass er expl izit darauf aufmerksam gemacht wurde, er müsse sich auch während seines Auslandaufenthalt es bewerben. Auch in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit verfügte der Beschwerdeführer mit Blick auf seine E-Mail vom 13. April 2017 über die nötigen Informationen. Darin bestätigt e er, dass er nicht vermittlungsfähig sei, weshalb er die Notwendigkeit einer Überweisung zum Entsc heid an die zuständige kantonale Amtsstelle in Frage stellte. Zu beachten ist ferner, d ass der Beschwerdeführer bereits ab 3. Ja- nuar 2013 Arbeitslosentaggelder bezog und die Beschwer degegnerin seine Vermittlungsfähig- keit mehrfach überprüfte (vgl. Verfügungen vom 31. Januar 2013, 26. August 2013 und 30. April 2014). Bereits während dieser Rahmenfrist für den Lei stungsbezug stellte er ein Gesuch um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, welches a m 17. Oktober 2013 abgewiesen, in- folge eines Wiedererwägungsgesuches am 14. November 2013 jedoch gutgeheissen wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dar auf aufmerksam gemacht, dass er ausser in der Planungsphase, welche an die Bewilligun g des Gesuchs anschliesst, sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG und damit auch die Vermittlungsfähigkeit erfüllen müsse. Der Beschwerdeführer war demnach ausreichend über die Bedeutung der Vermittlungsfähigkeit für den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenkasse informiert. 8. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführer ab 1. April 2017 und sein Gesuch um B ewilligung von besonderen Taggel- dern während der Planungsphase im Sinne von Art. 71 a ff. AVIG zurecht abgelehnt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Betreffend die Kosten hält Art. 61 lit. a ATSG fe st, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sin d wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht