Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 20. Juni 2017 (400 17 87) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz: anrechenbares Einkommen eines selbständigen Taxifahrers Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. ____ vertreten durch Advokatin Dr. Monika Guth, Aeschenvorstadt 67, Post- fach, 4010 Basel, Beklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 1. März 2017 A. Die Ehegatten A.____ und B.____ haben drei Töchter, wovon ein Kind volljährig ist und die beiden Kinder C.____ und D.____ noch minderjährig sind. Im Scheidungsverfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragte die Ehefrau mit Eingabe vom 17. Januar 2017, der Ehemann sei für die Dauer des Verfahrens zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die beiden minderjährigen Töchter von mindestens CHF 400.00 zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten. Der Ehemann beantragte die Abweisung die ses Antrags. Mit Verfügung vom 1. März 2017 wies der Zivilkreisgerichtspräsident den Antr ag der Ehefrau vom 17. Januar 2017 mangels Leistungsfähigkeit des Ehemannes ab. B. Mit Eingabe vom 13. März 2017 an das Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte die Ehefrau die Berufung gegen die Ve rfügung vom 1. März 2017. Sie beantrag- te, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und de r Ehemann sei zu verurteilen, der Ehe- frau für die Dauer des Verfahrens einen Kinderunterha ltsbeitrag zugunsten der beiden minder- jährigen Töchter von total mindestens CHF 800.00 zu be zahlen, unter o/e-Kostenfolge. Weiter begehrte die Ehefrau die Gewährung der unentgeltlich en Rechtspflege. Der Ehemann bean- tragte mit Berufungsantwort vom 27. März 2017, auf di e Berufung sei nicht einzutreten, eventu- aliter sei diese abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. D er Ehemann ersuchte ebenfalls um Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Ausf ührungen in den Rechtsschriften wird, so- weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 29. März 2017 schloss die Kantonsgerich tspräsidentin den Schriften- wechsel und liess die Parteien zu einer Verhandlung vorladen. Weiter bewilligte sie beiden Par- teien die unentgeltliche Rechtspflege. D. Am 20. Juni 2017 fand die Parteiverhandlung vor der Kantonsgerichtspräsidentin statt, an welcher die Parteien befragt wurden. Ein Vergleich kam nicht zustande, so dass die Parteiver- treter bzw. deren anwesenden Substituten ihre Plädoyers hielten. Auf die Aussagen der Partei- en und die Ausführungen in den Plädoyers wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge- gangen. Erwägungen 1. Der Entscheid des Scheidungsgerichts über vorsorgliche Massnahm en ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegen- heiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechts- begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leis- tungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewis- ser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Die Ehefrau beansp ruchte bei der Vorinstanz Unterhaltsbei- träge für die beiden minderjährigen Kinder von mind estens CHF 400.00, Mehrforderung vorbe- halten, wogegen der Ehemann die Abweisung dieses Begeh rens beantragte. Der erforderliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO wird daher zwei fellos erreicht. Das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist ein summarisches Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO), wes- halb die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art . 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzu reichen ist. Aus den vorinstanzlichen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Akten geht nicht hervor, wann die Verfügung vom 1. März 2017 der Ehefrau bzw. deren Rechtsvertreter zugestellt wurde. Es kann jedoch ohne We iteres den Ausführungen des Rechtsvertreters der Ehefrau gefolgt werden, wonach ih m die Verfügung am 2. März 2017 zu- gegangen sei. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postau fgabe der Berufungsschrift am Montag, den 13. März 2017, somit eingehalten (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkrei sgerichte Basel-Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Da auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass den Ausführungen des Ehemannes, wonach auf die Berufung nicht einzutreten sei, da die Vollmacht der Ehefrau vom 7. September 2016 für das Eheschutzverfahren ausgestellt worden sei und keine gültige Vollmacht für das Schei- dungsverfahren vorliege, so dass im vorliegenden Verfa hren keine Prozessführungsbefugnis bestehe, nicht gefolgt werden kann. Für die Vollmacht sieht Art. 68 Abs. 3 ZPO keine Formvor- schrift vor, so dass auch eine mündliche Vollmacht genügen muss. Dies gilt umso mehr, als der Vorentwurf zur ZPO noch die Vorlage einer schriftlich en Vollmacht vorsah, dieses Formerfor- dernis im definitiven Text dann aber gestrichen wurd e (siehe T ENCHIO , in: Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 68 N 14). Die von der Ehef rau für ihren Rechtsvertreter ausgestellte Vollmacht vom 7. September 2016 bezieht sich zwar auf „E heschutz“, da das vorinstanzliche Verfahren zuerst als Eheschutzverfahren geführt wurde. Nachdem jedoch beide Parteien an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 18. November 2016 ihren Scheidungswillen bekundeten und eine Teilvereinbarung vorlegten, führte die Vorinsta nz das Verfahren als Scheidungsverfahren weiter. Die Ehefrau war an besagter Verhandlung, in welcher die Scheidung diskutiert wurde und der Zivilkreisgerichtspräsident mit den Ehegatten die Teilvereinbarung durchging, mit ihrem Rechtsvertreter bzw. dessen Substitutin erschienen. Es kan n daher ohne Weiteres davon aus- gegangen werden, dass die Ehefrau ihre Vollmacht auf das Scheidungsverfahren ausgedehnt hat, ansonsten sie sich nicht widerspruchslos an der vori nstanzlichen Verhandlung vom 18. November 2016 hätte vertreten lassen. Auch zu der kantonsgerichtlichen Verhandlung er- schien die Ehefrau in Begleitung ihres Rechtsvertreters b zw. dessen Substitutin, womit sie er- neut implizit ihre Vollmacht für das vorliegende Verfahren bestätigte. 2. Der Zivilkreisgerichtspräsident rechnete dem Ehemann ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 2‘712.10 an. Hierfür stellte er auf die vom Eh emann eingereichten Geschäftsab- schlüsse der Jahre 2014 und 2015 aus seiner selbständigen Tätigkeit als Taxifahrer ab und rechnete die getätigten Abschreibungen hinzu. Er führ te aus, der Entscheid, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, sei gemäss Protokoll der Verhand lung vom 18. November 2016 von den Ehegatten gemeinsam getroffen worden. Die Einkü nfte der Jahre 2014 und 2015 seien zudem nicht wesentlich tiefer als jene der Jahre 2011 un d 2013, als der Ehemann noch im An- stellungsverhältnis arbeitete. Das von der Steuerbehörd e eingesetzte Einkommen des Ehe- mannes von CHF 66‘000.00 für das Jahr 2014 sei für das zivi lrechtliche Verfahren nicht mass- gebend. Dem Ehemann sei derzeit kein hypothetisches Einko mmen anzurechnen, weil er aus- ser der selbständigen Ausübung des Taxigewerbes kaum realist ische Chancen für eine andere Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tätigkeit haben dürfte und auch eine 100%-ige Anstel lung im Taxigewerbe aufgrund der im Arztbericht beschriebenen gesundheitlichen Einschränkungen zur Zeit nicht zumutbar sei. 3. Die Ehefrau macht mit ihrer Berufung geltend, die V orinstanz habe dem Ehemann ein zu tiefes Einkommen angerechnet. Die Eheleute seien bis a nhin weder sozialhilfeabhängig gewe- sen, noch hätten sie nennenswerte Schulden angehäuft. D ie Ehefrau habe während dem Zu- sammenleben auch nicht gearbeitet, sondern sich um die Kinder gekümmert. Angesichts dieser Tatsachen erscheine es offensichtlich, dass es sich bei den An gaben in den Jahresrechnungen nur um buchhalterische Werte handle, welche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspre- chen würden. Denn es sei unmöglich, mit einem Einkomme n von lediglich CHF 2‘712.10 eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Die Vorinstanz habe d iese Tatsache nicht kritisch gewürdigt und den Sachverhalt nicht erforscht. Zusätzlich sei zu beachten, dass das Trinkgeld ein wesent- licher Bestandteil des Einkommens eines Taxifahrers sei und 15% bis 20% betrage, was die Vorinstanz ebenfalls ausser Acht gelassen habe. Der Ehema nn habe überdies entgegen der Ansicht der Vorinstanz realistische Chancen für eine and ere Tätigkeit ausserhalb des Taxige- werbes. Es sei ihm trotz der angeblichen körperlichen Beschwerden, welche bestritten seien, eine Beschäftigung in einer anderen Branche möglich, so dass von einem Einkommen von mindestens CHF 4‘000.00 auszugehen sei. Eine allfällig versäumte IV-Anmeldung könne nicht zu Lasten der Ehefrau gehen. Da es sich vorliegend um Ki nderunterhalt handle, seien beson- ders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbsf ähigkeit zu stellen. Aus den vom Ehemann eingereichten Arbeitszeiterfassungen gehe herv or, dass der Ehemann keiner 100% Arbeitsbeschäftigung nachgehe, was von ihm jedoch verlan gt werden könne. Die Ehefrau habe gewusst, dass sich der Ehemann selbständig mache und habe das billigen müssen, damit überhaupt noch Geld in die Haushaltskasse geflossen sei. Sei t der Trennung sei die Ehefrau nun sozialhilfeabhängig geworden. Dem Bedarf des Ehema nnes von CHF 3‘148.70 stehe ein hypothetisches Einkommen von CHF 4‘000.00 gegenüber, so dass er Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 800.00 bezahlen könne. 4. Der Ehemann führt in seiner Berufungsantwort aus, ein Wechsel in eine andere Branche sei ihm mangels Bildung und Deutschkenntnissen sowie ange sichts seiner schlechten physi- schen und psychischen Verfassung nicht möglich. Zudem arbei te er jetzt schon in dem ihm höchst möglichen Pensum. Ein höheres Einkommen sei auch mit höheren Anstrengungen auf- grund des fehlenden GAV und immer schlechter werdenden Konditionen im Taxigewerbe nicht möglich. Der Ehemann bestreitet, dass es sich bei den au sgewiesenen Gewinnen nur um buchhalterische Werte handeln soll. Die Familie habe immer in bescheidenen Verhältnissen gelebt und durch finanzielle Unterstützungen aus der Ve rwandtschaft hätten sie ihren Zah- lungspflichten nachkommen können. Er bestreitet weiter, dass das Trinkgeld ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens eines Taxifahrers sei. Die wenigen Kunden, welche noch nicht auf Uber, MyTaxi oder andere Alternativen umgestiegen seien, würden zum vergleichsweise teuren Transportservice nicht noch zusätzlich ein hohes Trinkgeld b ezahlen. Bei der Auflistung der jeweiligen Tagesumsätze aus dem Jahr 2015 seien die Tri nkgelder bereits eingeschlossen. Es könne auch nicht auf die Steuerveranlagung 2014 abgest ellt werden, da dieser eine amtliche Einschätzung des Einkommens zugrunde liege. Das durchschnit tliche Monatseinkommen des Ehemannes betrage netto CHF 2‘182.00 und sein Bedarf CHF 3‘286.00, so dass er eine Unter- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deckung aufweise. Er müsse wegen seinen Rückenproblemen immer wieder Pausen einschal- ten, was für ein Anstellungsverhältnis problematisch sei. Gemäss ärztlichem Attest könnten bereits einfachere Arbeiten mit der Zeit weitere gesu ndheitliche Probleme verursachen. Der Beruf als Taxifahrer stabilisiere den Ehemann überdies p sychisch und ohne diese Aufgabe be- stünde eine hohe Chance für eine stationäre Einlieferu ng in die Psychiatrie. Der Ehemann führt in der Berufungsantwort aus, er gehe einer 100%-Arbe itsbeschäftigung nach und könne im schlecht laufenden Taxigewerbe nur wenig Umsatz erzielen, zumal auch die für Chauffeure geltenden Ruhezeiten und maximalen Arbeitszeiten einz uhalten seien. Längere Arbeitspausen seien auf seine Rückenbeschwerden zurückzuführen. 5. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht für die Da uer des Scheidungsverfahrens die nötigen vorsorglichen Massnahmen, wobei die Bestimmu ngen zum Eheschutzverfahren sinngemäss Anwendung finden. Hierunter fällt auch die U nterhaltsregelung für die Dauer des Getrenntlebens bzw. des Scheidungsverfahrens (Art. 176 Abs . 1 Ziff. 1 ZGB). Haben die Ehe- gatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht n ach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZPO). Diese sehen in Art. 276 Abs. 2 ZGB vor, dass die Eltern gemeinsam, ein jede r nach seinen Kräften, für den gebüh- renden Unterhalt des Kindes sorgen und insbesondere d ie Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen tragen. Es ist unbestritten, dass die Ehegatten wäh- rend des ehelichen Zusammenlebens ein klassisches Rollenmode ll lebten. Der Ehemann war erwerbstätig und für den finanziellen Unterhalt der F amilie besorgt, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder kümmert e. Seit August 2016 arbeitet die Ehe- frau in einem Teilzeitpensum von 9 Stunden pro Woche als Unterhaltsreinigerin mit einem Ein- kommen von monatlich rund CHF 700.00, mit welchem sie i hren eigenen Bedarf nicht decken kann. Aufgrund der während des ehelichen Zusammenleben s gewählten Rollenverteilung, der alleinigen Obhut der Ehefrau über die Kinder seit de r Trennung und der damit zusammenhän- genden Betreuungsaufgaben sowie aufgrund des geringen Einkommens der Ehefrau, hat der Ehemann für den Unterhalt der Kinder aufzukommen. Um stritten ist allerdings die Leistungsfä- higkeit des Ehemannes. 6. Zur Ermittlung einer allfälligen Leistungsfähigkeit des Ehemannes ist vorab sein Bedarf zu berechnen. Dieser beträgt aktuell CHF 3‘149.00 und set zt sich zusammen aus dem Grundbe- trag von CHF 1‘200.00, der Miete inkl. Nebenkosten von CHF 1‘523.00 und der Krankenkas- senprämie von CHF 426.00 nach Abzug der Prämienreduktion . Für die Krankenkassenprämie kann angesichts der Mangellage nur die Grundversicherung nach KVG berücksichtigt werden, welche entsprechend der Versicherungspolice seit 01.01.201 7 CHF 513.35 beträgt. Gemäss dem Schreiben der SVA Basel-Landschaft vom 27.04.2016 b etrug die Prämienverbilligung für den Ehemann im Jahr 2016 pro Monat CHF 87.65. Dieser Betrag wird von der Grundversiche- rungsprämie abgezogen und folglich ein Betrag von CHF 425.70 eingesetzt bzw. gerundet von CHF 426.00. Den Betrag von CHF 425.70 rechnet in der Berufungsbegründung auch die Ehe- frau dem Ehemann in dessen Grundbedarf ein. Der Ehem ann führt in seinem Bedarf noch den Betrag von CHF 50.00 für Schuldzinsen auf. Für Schuldzi nsen ist kein Betrag zu berücksichti- gen, da die Kinderunterhaltsbeiträge angesichts der Ma nkolage allfälligen Verpflichtungen aus Darlehen vorgehen müssen und der Ehemann überdies auch nicht belegt hat, dass er regel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mässig CHF 50.00 abbezahlt oder als Schuldzinsen begleicht. Angesichts der Unterdeckung sind auch die Steuern nicht zu berücksichtigen. 7. Die Vorinstanz rechnete dem Ehemann ein monatliches Net toeinkommen von CHF 2‘712.10 an, wogegen die Ehefrau ein Einkommen von CHF 4‘000.00 anrechnen will und der Ehemann in seiner Berufungsantwort ein solches von CHF 2‘182.00 aufführt. 7.1 Der Ehemann ist seit dem Jahr 2014 als selbständiger Ta xifahrer tätig. Davor arbeitete er im Anstellungsverhältnis ebenfalls als Taxifahrer. Der vor instanzliche Gerichtspräsident stellte für das Einkommen des Ehemannes auf dessen Geschäftsabschlüsse 2014 und 2015 ab, wel- che Gewinne von CHF 24‘689.68 und von CHF 27‘691.05 au fweisen. Zu diesen Gewinnen ad- dierte er die aufgeführten Abschreibungen von CHF 7‘5 17.00 für das Jahr 2014 und von CHF 5‘193.00 für das Jahr 2015 und kam so auf ein durch schnittliches Monatseinkommen von CHF 2‘712.10. Angesichts des tiefen Gewinnes und der fi nanziell unzureichenden Mittel der Familie rechnet auch das Kantonsgericht die getätigten A bschreibungen zum Einkommen hin- zu. In der Erfolgsrechnung für das Jahr 2015 des Ehemann es sind sodann unter dem Titel „Fremdmieten Geschäftslokalitäten“ ein Aufwand von CHF 2‘510.40 als Mietzins für ein Büro und CHF 1‘100.00 als Mietzins für eine Garage/Parkplatz aufgeführt. Weiter ist unter dem Titel Nebenkosten ein Aufwand von CHF 614.40 für Nebenkoste n Heizung verbucht. Weder führte der Ehemann aus, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass der Ehemann einen zusätzlichen Büroraum für sein Geschäft gemietet hat. Folglich ist auch der in der Jahresrechnung 2015 auf- geführte Aufwand für die Büromiete und Nebenkosten H eizung als Einkommen aufzurechnen, sodass ein Betrag von CHF 3‘124.80 (CHF 2‘510.40 + 614 .40) dem Einkommen des Eheman- nes hinzuzurechnen ist. Als Taxifahrer benötigt der Ehema nn für sein Auto eine Garage oder einen Abstellplatz. Hierfür ist in der Erfolgsrechnung 2015 ein Aufwand von CHF 1‘100.00 auf- geführt. Nach dem Auszug aus der ehelichen Wohnung hat der Ehemann ab 1. November 2016 eine Wohnung und einen Einstellplatz gemietet. Für de n Einstellplatz bezahlt er eine Miete von jährlich CHF 1‘440.00 bzw. monatlich CHF 120.00, was e inem üblichen Mietzins für Einstell- plätze entspricht. Somit ist der Aufwand für den Einst ellplatz nunmehr um CHF 340.00 höher als in der Erfolgsrechnung 2015 aufgeführt. Wird diese r Mehraufwand berücksichtigt, ist dem Ehemann unter dem Titel Fremdmieten und Nebenkosten ein Betrag von insgesamt CHF 2‘784.80 (CHF 3‘124.80 abzüglich CHF 340.00) al s Einkommen aufzurechnen, was mo- natlich rund CHF 230.00 entspricht. 7.2 Umstritten ist sodann die Hinzurechnung von Trinkgelder n zum Einkommen des Eheman- nes. Die Vorinstanz hat hierfür keinen Betrag eingese tzt, was von der Ehefrau moniert wird. Es ist allgemein bekannt, dass Taxifahrer Trinkgelder bekom men. Der Ehemann führte, entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Berufungsant wort, an der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung aus, die Trinkgelder seien nicht im Umsatz enthalten. An der kantonsgericht- lichen Verhandlung gab der Ehemann allerdings trotz hartnäckigem Nachfragen der Kantonsge- richtspräsidentin nicht einmal einen ungefähren monatli chen Betrag für erhaltene Trinkgelder an, sodass nunmehr ein Betrag zu schätzen ist. Es wird davon ausgegangen, dass Trinkgelder von CHF 10.00 bis CHF 15.00 pro Arbeitstag eingenommen werden. Aus der Auflistung der monatlichen Umsätze des Jahres 2015 des Ehemannes geht her vor, dass der Ehemann im Jahr 2015 insgesamt 132 Tage frei hatte bzw. an diesen Tagen keinen Umsatz in bar einnahm. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht An 233 Tagen hatte er Einnahmen in bar, weshalb an diesen Tagen Trinkgelder anzurechnen ist. Bei einem mittleren Ansatz von je CHF 12.50 pro Tag ergibt dies jährlich CHF 2‘912.50 bzw. monatlich rund CHF 240.00. Wird mit durchschnittlich 21 .75 Arbeitstagen pro Monat gerechnet, ergibt dies durchschnittliche Trinkgelder von CHF 249.20 pro Monat (21.75 x CHF 12.50 x 11 Monate :12). In dieser Berechnung sind die Ferien bereits berücksichtigt, da mit 11 Monaten gerechnet wird. Wird berücksichtigt, dass einerseits im T axigewerbe zum Teil in einer Woche 6 Tage und nicht 5 Tage gearbeitet wird und andererse its dagegen der Ehemann auch an Fei- ertagen frei machen darf, ist die Anrechnung von durch schnittlichen Trinkgeldern von monatlich CHF 240.00, wie für das Jahr 2015 berechnet, auch für die Folgejahre angemessen. 7.3 Entsprechend diesen Ausführungen ist von einem durch schnittlichen monatlichen Netto- einkommen des Ehemannes von CHF 3‘170.00 auszugehen. Di eses setzt sich folgendermas- sen zusammen: rund CHF 2‘700.00 entsprechend der vorinsta nzlichen Berechnung (unter Auf- rechnung der Abschreibungen), Aufrechnungen aus Fremdmie ten und Nebenkosten von CHF 230.00 und Trinkgelder von CHF 240.00. Wird das de rzeit anrechenbare Einkommen von CHF 3‘170.00 dem aktuellen Grundbedarf des Ehemannes von CHF 3‘149.00 (siehe Erwägung Ziffer 6 hiervor) gegenübergestellt, resultiert ein mi nimer Überschuss von rund CHF 20.00. Die- ser ist zu gering, als dass daraus Unterhaltsbeiträge festzulegen wären. 8. In Bezug zu unmündigen Kindern sind allerdings besonde rs hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen, insbesondere be i wirtschaftlich engen Verhältnissen (BGE 137 III 118 E. 3.1). Das Kantonsgericht ist der Auffassung, dass der Ehemann angesichts seiner Unterhaltsverpflichtung für zwei minderjährige Kinder und der finanziell unzureichenden Mittel seine vollen Leistungsmöglichkeiten ausschöpfen muss. Dies ist ihm einerseits mittels Reduzierung seines Bedarfs (nachfolgende Erwägung 8.1) und andererseits durch eine geringe Einkommenssteigerung (nachfolgende Erwägung 8.2) möglich. 8.1 Der Ehemann hat eine 3.5-Zimmer-Wohnung zu einem mo natlichen Mietpreis inkl. pau- schaler Betriebs- und Nebenkosten akonto von CHF 1‘523. 00 gemietet. Dieser Mietpreis, wel- cher fast die Hälfte des Einkommens des Ehemannes ausmacht , ist ganz klar übermässig. Auch verglichen mit der Wohnung der Ehefrau ist die Mi etwohnung des Ehemannes sowohl betreffend Grösse als auch betreffend Preis überrissen. So bewohnt die Ehefrau mit den drei Kindern zusammen eine 4.5-Zimmer-Wohnung zu einem M ietpreis inkl. Nebenkosten akonto von CHF 1‘580.00. Der Ehemann hat überdies auch keinen Anspruch auf eine 3.5-Zimmer- Wohnung. Eine Wohnung mit 2 bis 2.5 Zimmern reicht fü r den Ehemann alleine längstens aus und bietet selbst für allfällige Besuche der Kinder g enug Platz, zumal es angesichts der finanzi- ellen Situation der Familie zumutbar ist, die Kinder im Wohnzimmer übernachten zu lassen und für diese kein separates Zimmer einzurichten. Dies gilt umso mehr, als die Kinder gemäss Aus- sage der Ehefrau den Vater derzeit gar nicht besuchen. Der Ehemann kann sich auch nicht auf eine Wohnungssuche innerhalb von Muttenz beschränken mit dem Argument, er wolle sich ein- bürgern lassen. Denn eine allfällige Einbürgerungsabsicht kann einer Steigerung der Leistungs- fähigkeit zugunsten von Kinderunterhaltsbeiträgen keinesfalls vorgehen. Angesichts seines Ein- kommens muss sich der Ehemann mit einer Wohnung zu einem M ietpreis von CHF 1‘000.00 begnügen, was rund einem Drittel seines Einkommens ents pricht. Es ist realistisch, dass der Ehemann in Basel und Umgebung zu diesem Mietbetrag in kl. Neben-/Betriebskosten akonto Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine angemessene Wohnung finden kann. Es gilt allerdin gs zu beachten, dass der Ehemann den aktuellen Mietvertrag frühestens per 31.10.2017 mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen kann. Daher ist im Bedarf des Ehemannes erst ab diesem frühesten Kündigungster- min eine billigere Wohnungsmiete von CHF 1‘000.00 einzusetzen. 8.2 Weiter gilt zu prüfen, ob der Ehemann sein Einkommen steigern kann. Bei der Bemes- sung ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszuge- hen. Reicht dieses zur Deckung des Bedarfs – wie hier vorl iegend – nicht aus, kann jedoch ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dies es zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 137 III 118, E. 2.3). Bei einer Verm inderung der Leistungskraft wurde bis vor kurzem verlangt, dass diese rückgängig gemacht werden kann (BGE 128 III 4 E. 4). Das Bun- desgericht hat diese Rechtsprechung in einem neuen Entscheid 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 dahingehend geändert, als bei einer Verminderung des Einkommens durch den Unterhalts- pflichtigen in Schädigungsabsicht eine Abänderung der U nterhaltsleistung selbst dann auszu- schliessen ist, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Vorliegend ist keine Schädigungsabsicht zu erkennen, zumal die Ehefrau mit dem Wech- sel des Ehemannes von einer Anstellung in die Selbständig keit damals einverstanden war. Sie präzisierte an der kantonsgerichtlichen Verhandlung ihre vorinstanzliche Aussage dahingehend, dass sie zwar damals mit dem Wechsel in die Selbständigkeit einverstanden gewesen sei, der Ehemann dann jedoch entgegen seinen vorgängigen Versprechen nicht regelmässig gearbeitet habe, weshalb sie in der Folge mit seiner selbständig en Erwerbstätigkeit nicht mehr einverstan- den gewesen sei. Da keine Schädigungsabsicht des Ehemanne s durch den Wechsel zur Selb- ständigkeit erkennbar ist und es nicht um die Abänderun g eines bereits festgelegten Unter- haltsbeitrags geht, ist ein hypothetisches Einkommen nur a nrechenbar, sofern dieses zu erzie- len möglich und zumutbar ist. Das Kantonsgericht ist der Auffassung, dass es dem Ehemann möglich und zumutbar ist, sein monatliches Nettoeinkommen um CHF 200.00 zu steigern un d ihm sodann ein Einkommen von CHF 3‘370.00 anzurechnen ist. In der Berufungsantwort liess der Ehemann ausführen, dass er einer 100%-Arbeitsbeschäftigung nachgehe. An der kantonsgerichtlichen Verhandlung wurde er eingehend zu seinen Arbeitszeiten befragt, wobei der Ehemann keine genauen und überein- stimmenden Aussagen machte. Einerseits gab er an, dass er immer arbeite, nie Ferien mache und nur einen Tag pro Woche frei mache. Andererseits schätzte er seine wöchentliche Arbeits- zeit auf 40 Stunden und führte zudem aus, er könne au s gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten, weil selbst die Wartezeiten im Auto Rückenbesc hwerden auslösen würden. Aus den vom Ehemann eingereichten Umsatzaufstellungen des Jahres 2015 geht hervor, dass er an 132 Tagen keinen Barumsatz verzeichnete, was monatlich im Durchschnitt 11 Tagen entspricht. An der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung sagte der Ehemann aus, dass er an manchen Tagen nur einen kurzen Einsatz habe oder früher Feier abend mache, wenn kein Auftrag mehr reinkomme. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Ehemann an seinen jeweili- gen Einsatztagen nicht immer 100% arbeitet und er somit sein Arbeitspensum noch um rund 10% steigern und ein Mehreinkommen von monatlich CHF 200.00 verdienen kann, zumal er in seiner Berufungsantwort selber ausführte, dass die maxim ale Arbeitszeit für Taxifahrer gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeits- und Ru hezeit der berufsmässigen Führer von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Perso nenwagen (ARV 2) pro Woche 53 Stunden beträgt. Da die Ärztin des Ehemannes, entspr echend seiner Ausführung an der zweit- instanzlichen Verhandlung, keine Anmeldung bei der Inval idenversicherung für die Abklärung einer Erwerbsunfähigkeit bzw. Antrag auf IV-Taggelde r vorgeschlagen hat, ist nicht von einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit des Ehemannes auszugehen. Auch dem Arztbericht vom 21.12.2016 ist keine teilweise Erwerbsunfähigkeit des E hemannes zu entnehmen. Dort wird ausgeführt, dass der Ehemann immer wieder Pausen mac hen müsse, auf eine selbständige und flexible Tätigkeit angewiesen sei und dass das Taxifa hren für ihn einen wichtigen Pfeiler darstelle. Alle diesen Bedingungen sind auch bei eine r Steigerung der selbständigen Arbeitstä- tigkeit des Ehemannes eingehalten, wenn er seine Arbeit szeit inkl. Wartezeit von den angege- benen 40 Stunden auf die maximal zulässigen 53 Stunden pro Woche mit vielen zusätzlichen Pausen, welche er angesichts seiner Selbständigkeit flexib el gestalten kann, ausdehnt. Daher stehen gesundheitliche Gründe einer geringen Steigeru ng des Arbeitspensums um rund 10% bzw. einem monatlichen Mehrverdienst von rund CHF 200.00 nicht entgegen. Es ist dem Ehemann auch zumutbar, einen zusätzlichen Verdi enst von monatlich CHF 200.00 durch einen Nebenjob zu erzielen, beispielsweise durch Botengänge oder Zeitungen austragen, zumal er als selbständiger Taxifahrer über die erforder liche Mobilität und zeitliche Flexibilität hierzu verfügt. Schliesslich gilt auch zu beachten, dass der Ehemann im Jah r 2016 eine Prämienverbilligung von monatlich CHF 87.65 erhielt. Diese berechnete die SVA Basel-Landschaft auf den steuer- baren Einkünften 2014 von CHF 66‘839.00. Der Steuerve ranlagungsverfügung 2014 des Fi- nanzdepartements Basel-Stadt ist zu entnehmen, dass dem Ehemann aus der selbständigen Tätigkeit ein Einkommen von CHF 66‘000.00 angerechne t wurde. Zu dieser Position ist in der Veranlagungsverfügung unter den Bemerkungen aufgefüh rt, dass aus der Deklaration nicht nachvollziehbar sei, aus welchen Mitteln die Lebenshaltungskosten finanziert worden seien und zudem die Rückfrage der Steuerbehörde vom 14. Dezember 2015 nicht beantwortet worden sei. Die Taxation erfolge in Absprache mit der Steuer verwaltung Basel-Landschaft. Der Ehe- mann hat an der kantonsgerichtlichen Verhandlung bestä tigt, dass er zusammen mit dem Buchhalter die Rückfrage der Steuerbehörde zu spät bea ntwortet habe. Die Steuerveranlagung hat er auch nicht angefochten. Beantwortet der Ehema nn die Rückfragen der Steuerbehörde und sorgt dafür, dass er nunmehr richtig veranlagt wird , hat dies auch Auswirkungen auf die Prämienverbilligung. Es ist durchaus möglich, dass bereits die korrekte Steuerveranlagung zu einer erheblich höheren Prämienverbilligung führt, so dass der Ehemann den Mehrbetrag von CHF 200.00 allenfalls ohne massgebliche zusätzliche Arbei tssteigerung erzielen kann. Sorgt der Ehemann nicht für eine korrekte Veranlagung, stellt dies ein starkes Indiz dafür dar, dass er mehr verdient als er in seiner Jahresrechnung angibt. A n der kantonsgerichtlichen Verhandlung wurde der Ehemann ebenfalls gefragt, wie er die fünf köpfige Familie mit diesem Einkommen vor der Trennung finanzierte. Er führte aus, er habe U nterstützung von Verwandten erhalten und das Darlehen seines Cousins sei nicht nur für den Aufbau des Taxiunternehmens gewesen. Belegt ist lediglich das Darlehen vom 20.01.2014 über C HF 25‘000.00 vom Cousin, an welches allerdings bis zum 30.12.2014 bereits CHF 8‘000.00 zurü ckbezahlt waren (Beilage 16 der vor- instanzlichen Eingabe des Ehemannes vom 31.10.2016). Die Frage, wie der Ehemann die fünf- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht köpfige Familie vor der Trennung finanzierte, konnte l etztlich auch an der kantonsgerichtlichen Verhandlung nicht schlüssig beantwortet werden. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Ehemann sein aktu- ell anrechenbares Einkommen um CHF 200.00 steigern und ein Einkommen von CHF 3‘370.00 erzielen kann, sei es durch einen Mehrverdienst als Taxifahr er, einen zusätzlichen Nebenjob oder eine höhere Prämienverbilligung für die Kranke nkasse. Auch wenn die Bedingungen im Taxigewerbe schwieriger geworden sind, bestehen für den Ehemann die aufgezeigten zumut- baren Möglichkeiten zur Einkommenssteigerung. Ein Einkom men von CHF 3‘370.00 entspricht auch in etwa dem Einkommen, welches der Ehemann im Anst ellungsverhältnis erzielte. So ver- diente er in den Jahren 2011 bis 2013 in Anstellung d urchschnittlich CHF 3‘173.00 pro Monat (2011: CHF 33‘070.00 / 2012: CHF 43‘933.00 / 2013: CHF 37‘229.00), wobei davon auszuge- hen ist, dass in diesem Nettolohn die Trinkgelder nicht enthalten sind, so dass das Einkommen im Anstellungsverhältnis inkl. Trinkgelder auch rund CHF 3‘370.00 betragen haben dürfte. Dem Ehemann ist zur Erzielung des Mehrverdiensts von mon atlich CHF 200.00 eine Über- gangsfrist von drei bis vier Monaten einzuräumen. Der E infachheit halber wird sie mit der An- rechnung des tieferen Mietzinses gekoppelt und bis 31. Oktober 2017 gewährt, so dass dem Ehemann ab 1. November 2017 das höhere Einkommen anzurechnen ist. 9. Dem Ehemann ist folglich ab 1. November 2017 ein Bedar f von CHF 2‘626.00 (Grundbe- trag CHF 1‘200.00, Miete CHF 1‘000.00, Krankenkasse CH F 426.00) und ein Einkommen von CHF 3‘370.00 anzurechnen. Somit bleibt ein Überschuss von CHF 744.00, welcher dem Ehe- mann erlaubt, an seine beiden minderjährigen Kinder in diesem Gesamtbetrag Unterhaltsbei- träge zu bezahlen. Diese werden ab- bzw. aufgerundet a uf CHF 370.00 für das jüngere Kind und CHF 375.00 für das ältere Kind. Mit diesen Unterh altsbeiträgen ist nicht einmal der Barbe- darf der Kinder gedeckt (siehe nachstehende Ziffer 10), so dass ein Betreuungsunterhalt nicht zu prüfen ist. Dass dem Unterhaltspflichtigen das Existenzm inimum zu belassen ist und keine Mankoteilung zwischen den Ehegatten erfolgt, hat sich mit dem neuen, seit 1. Januar 2017 gel- tenden Kinderunterhaltsrecht nicht verändert (siehe Botschaft zu einer Änderung des Schweize- rischen Zivilgesetzbuchs (Kinderunterhalt) S. 560 f.). Der Ehemann ist somit zu verpflichten, ab 1. November 2017 monatlich und im Voraus an den Barun terhalt der Tochter C.____ einen Un- terhaltsbeitrag von CHF 375.00 und an den Barunterhal t der Tochter D.____ von CHF 370.00 zuzüglich allfällig dem Ehemann ausbezahlter Kinderzulagen zu bezahlen. 10. In Anwendung von Art. 301a ZPO ist noch zu ermitteln, welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt. Der Bedarf von C.____ beträgt CHF 956.00 (Grundbetrag CHF 600.00, Wohnkostenanteil CHF 300.00 , Krankenkassenprämie nach Abzug der Prämienverbilligung CHF 56.00) und von D.____ C HF 756.00 (Grundbetrag CHF 400.00, Wohnkostenanteil CHF 300.00, Krankenkassenprämie nach A bzug der Prämienverbilligung CHF 56.00). Die Mietkosten betragen insgesamt CHF 1‘56 5.00 für die 4.5-Zimmerwohnung, in welcher die Ehefrau, die volljährige Tochter und die beiden minderjährigen Töchter wohnen. Ein Wohnkostenanteil von je CHF 300.00 für die beiden Min derjährigen scheint angemessen. Als Einkommen ist bei den Kindern je die Kinderzulage von C HF 200.00 zu berücksichtigen. Zwar ist derzeit unklar, wer von den beiden Elternteilen die se in Zukunft beziehen wird, nachdem der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsvertrag der Ehefrau wegen Umstrukturierungen vo n der Arbeitgeberin gekündigt wurde, die Ehefrau an der Gerichtsverhandlung jedoch aussagte, dass sie eventuell wieder eingestellt werde. Dies ist für die Berechnung der Unterdeckung j edoch nicht von Belang, zumal die Kin- derzulagen bei keinem Ehegatten im Einkommen berücksicht igt sind. Der Barbedarf von C.____ im Betrag von CHF 956.00 ist nach Abzug der Kin derzulage von CHF 200.00 und des nunmehr festzulegenden Unterhaltsbeitrags von CHF 375.0 0 ab 1. November 2017 im Betrag von CHF 381.00 und bis zum 31. Oktober 2017 im Betrag von CHF 756.00 (Bedarf von CHF 956.00 abzüglich CHF 200.00 Kinderzulage) nicht ged eckt. Die Unterdeckung von D.____ beträgt CHF 186.00 ab 1. November 2017 (Bedarf von CH F 756.00, abzüglich CHF 200.00 Kinderzulage, abzüglich CHF 370.00 Unterhaltsbeitrag) und bis 31. Oktober 2017 CHF 556.00 (Bedarf von CHF 756.00 abzüglich CHF 200.00 Kinderzulage). 11. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) des Beruf ungsverfahrens zu befinden. Massge- bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestim mungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Recht smittelverfahren keine speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. S EILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden P artei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Um- ständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). 11.1 Es hat sich gezeigt, dass der Berufungsbeklagte zu rund 93 % unterliegt, nachdem die Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag für die Kinder von i nsgesamt CHF 800.00 beantragte, der Ehemann einen solchen von CHF 0.00 und mit vorliegen dem Entscheid Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 745.00 zugesprochen werden. Entsprechend di esem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten vollumfänglich dem Berufungsbeklagten a ufzuerlegen. Es liegen keine Gründe vor, die für eine Abweichung von Art. 106 Ab s. 1 ZPO sprechen könnten (vgl. BGE 139 III 358). 11.2 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in A nwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 2‘000.00 festzusetzen. Diese Entscheidgebühr sowie die Kosten für die Dolmetsc herin von CHF 175.00 sind dem Be- rufungsbeklagten aufzuerlegen. Vorläufig hat allerdings in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO der Staat diese Kosten zu übernehmen, weil dem Be rufungsbeklagten mit Verfügung vom 29. März 2017, Ziffer 5, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. 11.3 Darüber hinaus hat der Berufungsbeklagte der Berufun gsklägerin eine Parteientschädi- gung zu bezahlen, zumal weder die unentgeltliche Rechts pflege noch die Bestellung einer un- entgeltlichen Rechtsvertretung die unterliegende Partei von einer Prozessentschädigung an die Gegenseite befreit, wenn sie das Verfahren verliert (Art. 118 Abs. 3 bzw. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin macht ohne Tei lnahme an der Hauptverhandlung einen Aufwand von 5 Std. à CHF 200.00 für sich und von 6 2/3 Std. à CHF 130.00 für die Volon- tärin geltend, somit insgesamt CHF 1‘823.35. Für die Hauptverhandlung vor dem Kantonsge- richt ist ein Aufwand von 3 Std. à CHF 130.00 zuzüglich MWST hinzuzurechnen. Das Honorar Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht beläuft sich sodann auf CHF 2‘213.35 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. Dieser Aufwand ist angemessen und als Grundlage für die Parteientschäd igung einzusetzen, zumal dieser Auf- wand tiefer ist als der vom Rechtsvertreter des Berufungsb eklagten geltend gemachte Betrag. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten somit ein e Parteientschädigung von CHF 2‘213.35 zuzüglich der geltend gemachten Auslagen von CHF 36.50 und 8 % MWST von CHF 114.10 zu bezahlen, insgesamt somit CHF 2‘363.95. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemes- sen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteientschä- digung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über. Die Mittellosigkeit des Berufungsbeklagten ist erstellt, so dass die Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbrin glich ist. Folglich ist in Anwendung der vorgenannten Bestimmung der Rechtsvertreter der Beru fungsklägerin direkt aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. 11.4 In Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist sodan n die amtliche Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten, Advokatin Monika Guth, für ihre B emühungen durch den Staat angemes- sen zu entschädigen. Das von ihr geltend gemachte Honorar von insgesamt CHF 2‘731.65 (inkl. Auslagen und MWST) ist angemessen und folglich in diese m Betrag zu bewilligen und aus der Gerichtskasse zu vergüten. 11.5 Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Entscheidgebü hr von CHF 2‘000.00 zuzüg- lich Dolmetscherkosten von CHF 175.00 und der Entschädigung an seine amtliche Rechtsbei- ständin des vorliegenden Berufungsverfahrens von CHF 2‘731.65 verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Berufungskläger hat eine Verbesserung seiner finanziellen Situation der Ge- richtsverwaltung des Kantons Basel-Landschaft umgehend zu melden. Der Anspruch des Kan- tons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird d ie Verfügung des Prä- sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 1. März 2017 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Der Ehemann hat der Ehefrau für das gemeinsame Kin d C.____ ab 1. November 2017 für den Barunterhalt einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 375 .00 zu- züglich der allfällig dem Ehemann ausbezahlten Kinde rzulage zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass mit diesem Unterhaltsbeitrag der gebüh- rende Unterhalt des Kindes C.____ nicht gedeckt ist. Zur Deckung des gebührenden Barunterhalts des Kindes fehlen bis 31. Oktober 2017 CHF 756.00 und ab 1. November 2017 CHF 381.00. 2. Der Ehemann hat der Ehefrau für das gemeinsame Kin d D.____ ab 1. November 2017 für den Barunterhalt einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 370 .00 zu- züglich der allfällig dem Ehemann ausbezahlten Kinde rzulage zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass mit diesem Unterhaltsbeitrag der gebüh- rende Unterhalt des Kindes D.____ nicht gedeckt ist. Zur Deckung des gebührenden Barunterhalts des Kindes fehlen bis 31. Oktober 2017 CHF 556.00 und ab 1. November 2017 CHF 186.00. 3. Es wird festgestel lt, dass der Ehemann mangels Leistungsfähigkeit keinen Betreuungsunterhalt bezahlen kann. 4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 1 und 2 hiervor basieren auf • dem Nettoeinkommen des Ehemannes bis 31. Oktober 2017 von CHF 3‘170.00 und ab 1. November 2017 von monatlich CHF 3‘370.00, ohne Kinderzulagen, vor Steuern; • dem Nettoeinkommen der Ehefrau von monatlich CHF 70 0.00, ohne Kinderzulagen, vor Steuern. II. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘000.00 zuzüglich Übersetzungskosten von CHF 175.00 wird dem Berufu ngsbe- klagten auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für den Beru- fungsbeklagten gehen die Gerichtskosten vorläufig zu Lasten des Staa- tes. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin eine Parteientschädi- gung von CHF 2‘363.95 (inklusive Auslagen von CHF 36.50 und 8 % MWST von CHF 114.10) zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwalt Marco Alb recht gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO eine Entschädigung von CHF 2‘ 363.95 (inklusi- ve Auslagen von CHF 36.50 und 8 % MWST von CHF 114.10) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung dies er Entschädigung an Rechtsanwalt Marco Albrecht geht der Anspruch gegenüber dem Beru- fungsbeklagten auf den Kanton über. IV. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Berufung sbeklagten, Advoka- tin Monika Guth, wird eine Entschädigung von CHF 2‘731. 65 (inklusive Auslagen und 8 % MWST von CHF 202.35) aus der Gerichtskass e aus- gerichtet. V. Der Berufungsbeklagte ist zur Nachzahlung der Entscheidge bühr von CHF 2‘000.0 0 zuzüglich Dolmetscherkosten von CHF 175.00 und der Entschädigung von CHF 2‘731.65 an seine amtliche Recht sbeist ändin verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber