<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.02.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat will Forschung zu Energie- und Klimafragen ausbauen</strong></p><p><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft über einen Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungsinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) verabschiedet. Es soll in den Jahren 2025-2036 das bestehende Programm SWEET ergänzen. Es wird Fragestellungen zur Versorgungssicherheit und den Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bearbeiten.&nbsp;</strong></p><p>Das bestehende Forschungsförderungsinstrument SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) fokussiert auf die anwendungsorientierte Forschung. Es fördert transdisziplinäre Konsortien aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand, die Forschungsfragen während je sechs bis acht Jahren ganzheitlich untersuchen. Dafür steht bisher ein Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken für die Periode 2021 bis 2032 zur Verfügung.</p><p>SWEETER ergänzt diese Arbeiten. Es soll rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und dem Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 bringen. Die Finanzierung für die Jahre 2025 bis 2036 soll über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit im Umfang von 106,8 Millionen erfolgen.</p><p>Mit dem Kredit sollen Ausschreibungen zu Themen wie beispielsweise Energiespeicherung, Energiegewinnung und -speicherung im Untergrund, Digitalisierung, lokale Energiemärkte und Netzkonvergenz, Kreislaufwirtschaft oder «smart cities» durchgeführt werden. Kompensiert werden die finanziellen Mittel über die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036. Die Umsetzung ist damit haushaltsneutral.</p><p>Die SWEETER-Konsortien setzen sich neben Hochschulen auch aus Partnern aus der Privatwirtschaft sowie Städten, Kantonen und Gemeinden zusammen. Diese beteiligen sich durch Eigen- und Drittmittel an der Finanzierung der Forschungsarbeiten.</p><p>In der Vernehmlassung, die von Juni bis September 2023 stattfand, wurde die Vorlage mehrheitlich begrüsst. Die Eidgenössischen Räte werden nun entscheiden.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission&nbsp;für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 26.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat den Entwurf des Bundesbeschlusses über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction [<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240028">24.028</a>]) beraten. Der Entwurf sieht einen Verpflichtungskredit über 106,8&nbsp;Millionen Franken für 2025 bis 2036 vor, mit dem das Forschungsförderinstrument SWEET weiterentwickelt werden soll, indem durch die Schaffung von Konsortien aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand die angewandte Energieforschung gefördert wird. Die Kommission kann die Argumentation des Bundesrates nachvollziehen und beantragt mit 7 zu 5&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung, die Vorlage vollständig anzunehmen. Die Minderheit spricht sich dafür aus, den Umfang des Programms zu reduzieren, und beantragt deshalb, den Kredit um 53,4 Millionen Franken zu kürzen sowie das Ende des Programms bereits auf 2032 festzulegen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sébastien Rey, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 34,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a></p>