Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. April 2014 (715 13 229) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenkasse Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung; Firmen- konglomerat Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Der 1949 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. J anuar 2012 bei der B.____ GmbH als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Am 24. Augu st 2012 wurde das Arbeitsverhältnis per 30. September 2012 aufgelöst. Zuvor war er vom 1. M ai 2005 bis zum 30. Juni 2011 bei der C.____ GmbH als Commercial Director Europa, Afrika, Asien angestellt gewesen. Am 11. Oktober 2012 meldete sich A.____ bei der Öffent lichen Arbeitslosenkasse Baselland (Ar- beitslosenkasse) zur Arbeitsvermittlung an und erho b am gleichen Tag Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung ab dem 1. Oktober 2012. Mit Taggel dabrechnung vom 4. Januar 2013 eröff- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nete die Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den Leist ungsbezug vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2014 und setzte den versicherten monatl ichen Verdienst auf Fr. 4‘542.-- fest. Nachdem A.____ mit Schreiben vom 10. Januar 2013 die Höhe des versicherten Verdiens- tes beanstandete und um Korrektur ersuchte, stellte die Arbeitslosenkasse im Rahmen der vor- genommenen Abklärungen fest, dass keine Anspruchsberechtigung von A.____ bestehe. Mit Verfügung Nr. 415/2013 vom 1. März 2013 lehnte di e Arbeitslosenkasse aufgrund der ar- beitgeberähnlichen Stellung von A.____ eine Anspruch sberechtigung ab dem 1. Oktober 2012 ab. Ebenfalls am 1. März 2013 forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung Nr. 40/2013 die an A.____ vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Januar 2013 ausb ezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 12‘000.40 zurück. Eine von A.____ ge gen die beiden Verfügungen vom 1. März 2013 erhobene Einsprache wurde von der Arbeit slosenkasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 abgewiesen. Die Arbeitslosenkasse begrü ndete ihren Entscheid im Wesent- lichen damit, dass A.____ bei der aus der B.____ GmbH e ntstandenen D.____ GmbH eine fak- tische Organstellung innehabe und dadurch weiterhin ei ne arbeitgeberähnliche Stellung ausü- be. Im Übrigen sei auch der Tatbestand eines Firmenkong lomerats erfüllt. Aufgrund seiner ar- beitgeberähnlichen Stellung und angesichts des Vorlieg ens eines Firmenkonglomerats gehöre A.____ zum Kreis jener Personen, welche keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und damit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Mangels Anspruchsberech- tigung seien die für die Monate Oktober 2012 bis Janu ar 2013 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 12‘000.40 zurückzuzahlen. B. Hiergegen erhob A.____ am 21. August 2013 Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht). Darin beantragte er, es sei der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 21. Jun i 2013 aufzuheben und seine An- spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1 . Oktober 2012 (wieder) zu beja- hen. Ferner seien die Verfügungen Nr. 415/2013 und N r. 40/2013 vom 1. März 2013 aufzuhe- ben respektive letztere als gegenstandslos zu betrachten. C. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2013 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. D. Die Parteien hielten mit Replik vom 15. Januar 201 4 und Duplik vom 17. Februar 2014 an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht e rhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolve nzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche die Arbeits- losenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versi cherte Person die Kontrollpflicht er- füllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die K ontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel -Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristg erecht erhobene Beschwerde ist des- halb – soweit die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Juni 2013 beantragt wird – einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig Frage, ob die Vorinstanz die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers zu Re cht bejaht hat. Im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu prüfen sind die Anspruchsvoraussetzunge n gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG, weshalb auf dieses Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführe r im Rahmen des Arbeitsverhältnis- ses mit der B.____ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stel lung zukam, diese im Zeitpunkt der An- spruchserhebung noch bestand und er somit zu jenem Persone nkreis gehört, welcher von der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ausgenommen ist. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer unte r bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Keinen solchen An spruch haben nach Abs. 3 lit. c derselben Bestimmung, Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgebli ch beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Hintergrund dieser Ge setzgebung ist die Verhinderung von Missbräuchen gegenüber der Arbeitslosenversicherung. Die Einführung der Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitge bers. Er allein bestimmt, ob, wann und für wie lange er Kurzarbeit einführen will. Indem di e oben genannte Personengruppe vom An- spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wird, sol len solche Missbräuche vermie- den werden. Zu denken ist insbesondere an die Selbs tausstellung von für die Kurzarbeitsent- schädigung notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbesc heinigungen sowie die Unkontrol- lierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslo- senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ba- sel/Genf/München 2007, S. 2316; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Band I, Bern und Stuttgart 1987, S. 408). 3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das Eidgenössische Versicherungs- gericht (EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozial rechtliche Abteilung) jedoch im Grund- satzentscheid BGE 123 V 234 erwogen hat, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betr ieb für eine gewisse Zeit vollständig Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbei tgeberähnlicher Stellung mit der betreffen- den Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbe- stimmung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die ar beitgeberähnliche Person nach den Er- wägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos u nd kann somit unter den Vorausset- zungen in Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlas- sung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im B etrieb bei und kann dadurch dessen Ent- scheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflu ssen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des hö chsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. A VIG kein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. Das Bundesgericht begründete den Umg ehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person au fgrund ihrer Stellung über die Disposi- tionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reakt ivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeit- nehmer einzustellen. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist wenn nicht klare Anhaltspunkte einer definitiven Trennung vom bisherigen Betrieb ersichtlich sind (BGE 123 V 238 E. 7b/bb). 3.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf allerdi ngs nicht in dem Sinn verstanden werden, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Ste llung stets und schlechthin vom An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären ( Urteil des EVG vom 6. Oktober 2000, C 16/00, E. 2b). Insbesondere könne dann nicht mehr von einer Gesetzesum- gehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher S tellung mithin definitiv sei. Entsprechen- des gelte für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbestehe, die arbeitgeberähnliche Per- son jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eig enschaften verliere, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vo m Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 E. 7b/bb). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt dabei nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu be- gegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi gung an arbeitgeberähnliche Per- sonen inhärent ist (Urteil des EVG vom 12. September 2 005, C 131/05, E. 2). Der Ausschluss vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ist absolut zu ve rstehen und es besteht keine Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen doch Leistung en zu gewähren. Im Anwen- dungsbereich von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prü- fen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht beste ht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (REGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung be i arbeitgeberähnlicher Stel- lung, in SZS 48/2004, S. 4.). 3.4 Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen liegt somit in der zweckwidrigen Verwendung des Rechtsinstitutes der Kündigung (zur rechtswidrigen Verw endung eines Rechtsinstituts im Rechtsmissbrauchstatbestand, vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz 716). Wenn mit einer Kündi- gung nicht die endgültige Auflösung eines Arbeitsverhäl tnisses bezweckt wird, sondern sie in Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erster Linie zum Zweck der – vorübergehenden – Geltendma chung von Arbeitslosenentschädi- gung ausgesprochen wird und von Anfang an eine Wiederei nstellung bei veränderter Ge- schäftslage vorgesehen ist, so liegt eine rechtsmissbräuchli che Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor. Mit dem Mittel der Kündigung soll die sfalls erreicht werden, was Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gerade ausschliessen will, nämlich dass Persone n mit arbeitgeberähnlicher Stellung für einen vorübergehenden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistungen der Arbeitslosenversiche- rung beziehen können. Unter diesem Aspekt ist für die Bejahung einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise deshalb stets notwendig, dass eine arbeitg eberähnliche Stellung der versi- cherten Person oder deren Ehegatten vorliegt, welche au ch im Zeitpunkt der Anspruchserhe- bung noch besteht. Sodann muss die Arbeitnehmertätigkei t und der Arbeits- sowie Verdienst- ausfall im selben Betrieb bestehen, in welchem auch di e arbeitgeberähnliche Stellung bestan- den hat und die Erhebung eines Anspruchs auf Versicheru ngsleistungen hat für diesen erlitte- nen Verdienstausfall zu erfolgen (REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 9 ff.). 4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwal tung als verfügende Instanz und im Be- schwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsr echt hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen a ls die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 5.1 Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 führt die Be- schwerdegegnerin aus, dass eine besondere Situation mit erhöhtem Missbrauchspotential vor- liege, wenn verschiedene Firmen, welche von Mitglieder n der gleichen Familie beherrscht wür- den, den Tatbestand eines Firmenkonglomerats erfüllten. Wie bereits das Bundesgericht und auch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erwog en hätten, sei ein solches Kon- glomerat namentlich dann anzunehmen, wenn verschiedene in ihrer Geschäftstätigkeit ver- gleichbare Firmen eng verflochten seien und fast ident isch zusammengesetzte Entscheidungs- gremien aufweisen würden, so dass sie als ein einziges kompa ktes Ganzes erschienen. Versi- cherte, welche von einem Teil eines Firmenkonglomerats a usschieden und welche gleichzeitig in einem oder mehreren zum gleichen Konglomerat gehö renden Drittbetrieben eine arbeitge- berähnliche Stellung innehätten, könnten sich bei Beda rf in einem anderen von der Geschäfts- tätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats w ieder anstellen lassen. Aus diesem Grund würde für solche Personen bei Verlust ihrer Anstellung in einem dem Firmenkonglomerat angehörenden Betrieb kein Versicherungsschutz bestehen. Ein Firmenkonglomerat sei arbeits- losenversicherungsrechtlich nicht anders zu behandeln als ein Unternehmen, welches ver- schiedene Abteilungen habe (Urteil des EVG vom 14. Mär z 2001, C 376/99, E. 3c; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2007, AL.2006/00362, E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). Obwohl im Handelsregister ein e Umbenennung der B.____ GmbH in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die D.____ GmbH und eine Sitzverlegung der B.____ Gmb H an die Adresse des Sohnes des Beschwerdeführers publiziert worden sei, sei der Briefka sten am Wohnort des Beschwerdefüh- rers und dessen Ehefrau, E.____, am F.____-weg 51b in G.____ mit „A.____ & E.____ / H.____ Holding AG / I.____ AG / B.____ GmbH“ angeschrieben. Die genannten Firmen würden mit der H.____ Holding AG ein Firmenkonglomerat bild en. Dabei übe E.____ als Verwaltungs- ratspräsidentin einen entscheidenden Einfluss auf die H._ ___ Holding AG aus. Zudem bestehe eine massgebliche finanzielle Beteiligung des Ehepaares an der H.____ Holding AG. Solange der Beschwerdeführer oder seine Ehefrau in einer der Konglomeratsfirmen eine arbeitge- berähnliche Stellung einnehmen würden oder daran ma ssgeblich beteiligt seien, sei der Be- schwerdeführer aufgrund der bundesgerichtlichen Rechts prechung zur Kurzarbeitsentschädi- gung vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung auszuschliessen. 5.2 Den Handelsregisterauszügen des Kantons Basel-Landsc haft vom 6. Juni 2013 (vgl. die Akten der Arbeitslosenkasse, Akt 108 - 116) ist zu en tnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau E.____ sowie seine beiden Kinder J._ ___ und K.____ in den folgenden Ge- sellschaften vertreten waren oder heute weiterhin vertreten sind: […] 5.3 Vom 1. Mai 2005 bis zum 30. Juni 2011 war der Besc hwerdeführer bei der C.____ GmbH als Commercial Director Europa, Afrika, Asien anges tellt gewesen. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei nach Auflösung dieses Arbeitsverhä ltnisses ein Auftragsverhältnis mit der L.____ Limited im Bereich feuerhemmender Stoffe zustande gekommen. Der Auftrag sei zunächst während sechs Monaten über die I.____ AG abgew ickelt worden, bei welcher er Ver- waltungsratspräsident und Geschäftsführer mit Einzelunter schrift gewesen sei. Ab dem 1. Januar 2012 sei die Abwicklung des Auftrags während w eiteren neun Monaten über die für diesen Zweck gegründete B.____ GmbH erfolgt. Mit der Kündigung des Auftrags durch die L.____ Limited, sei der B.____ GmbH schliesslich die Ge schäftsgrundlage entzogen worden, weshalb sich der Beschwerdeführer am 24. August 2012 per 30. September 2012 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.____ GmbH selbst gekündigt habe. 5.4 Aufgrund der Akten steht fest, dass die B.____ GmbH per 9. Oktober 2012 in die D.____ GmbH umbenannt, als alleiniger Gesellschafter u nd Geschäftsführer dieser Gesell- schaft der Sohn des Beschwerdeführers, J.____, und als G esellschaftszweck neu die Beratung und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie, insbesondere des Web-Designs, im Handelsregister eingetragen worden ist. Das Ausscheiden des Beschwerde- führers aus der B._____ GmbH und die Übertragung der Gesellschaft auf seinen Sohn unter neuem Namen sowie neuem Zweck war somit definitiv und de r Beschwerdeführer hätte seine bis anhin ausgeübte Tätigkeit im Bereich feuerhemmend er Stoffe bei der von seinem Sohn ge- führten D.____ GmbH nicht wieder aufnehmen können. Eine Geschäftstätigkeit des Beschwer- deführers im Bereich feuerhemmender Stoffe lässt allein e schon der Geschäftszweck der D.____ GmbH im Bereich der Informationstechnologie nicht zu (vgl. zur Wesentlichkeit, ob eine versicherte Person die angestammte Tätigkeit wieder aufne hmen kann, das Urteil des Bundes- gerichts vom 17. März 2003, C 219/02 E. 2.2 f. mit weit erem Hinweis). Der vorliegende Fall ist daher mit den von der Beschwerdegegnerin angeführten Urteilen des Bundesgerichts und des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (vgl. E. 5.1 h iervor) nicht vergleichbar und die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht für ein Firmenkonglomerat erforderlichen Voraussetzung en nicht gegeben. In jenen Entschei- den wurde von Mitgliedern einer Familie ein Firmenk onglomerat – mit von der Geschäftstätig- keit her vergleichbaren Betrieben – gehalten. Von diese m Konglomerat fiel ein einzelner Betrieb in Konkurs oder wurde im Handelsregister gelöscht, wesha lb es der entlassenen versicherten Person möglich blieb, sich beliebig in einem anderen B etrieb des Konglomerats wieder anstel- len zu lassen. Derartige Verhältnisse liegen vorliegend g erade nicht vor: Die drei von Familien- mitgliedern des Beschwerdeführers geführten Gesellschafte n H.____ Holding AG, I.____ AG und D.____ GmbH sind in drei – von der B.____ GmbH – völlig unterschiedlichen Geschäftsbe- reichen tätig und verfolgen unterschiedliche Zwecke, wesha lb eine Reaktivierung der Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich feuerhemmender Stoffe nicht möglich ist. An der definitiven Trennung des Beschwerdeführers von der B.____ GmbH verma g auch der Umstand nichts zu ändern, dass die B.____ GmbH auch nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse zum Leis- tungsbezug noch am Briefkasten am Wohnort des Beschwerd eführers angeschrieben war. Vielmehr erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers g laubhaft, die Beschriftung des Briefkastens sei wegen noch ausstehender Korrespondenz, b eispielsweise mit der AHV, nicht entfernt worden. Liegt nach dem hiervor Gesagten kei n Firmenkonglomerat vor, ist für die vor- liegend zu beantwortende Frage auch unerheblich, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers Verwaltungsratspräsidentin der H.____ Holding AG und der Beschwerdeführer an der H.____ Holding AG finanziell beteiligt ist. 6. Die Beschwerdegegnerin stellt sich ferner auf den S tandpunkt, dass der Beschwerde- führer seine Stellung in der B.____ GmbH nur der For m halber aufgegeben habe, um in den Genuss von Arbeitslosenversicherungsentschädigung zu gelangen. Seine faktische Organ- schaft habe er jedoch auch nach dem Zeitpunkt der Ansp ruchserhebung beibehalten. Der Be- schwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der B.___ _ GmbH und als Vater des noch stu- dierenden und finanziell von ihm abhängigen Geschäftsführers der D.____ GmbH könne infolge familiärer Verflechtung die Entscheide der D.____ Gmb H weiterhin mit beeinflussen. Der Be- schwerdeführer gelte darum als arbeitgeberähnliche Pers on, welche aufgrund der bundesge- richtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVI G vom Bezug der Arbeitslosenentschädi- gung ausgeschlossen sei. 6.1 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidung sgremium angehören und ob sie in die- ser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmen sentscheidungen nehmen können, muss jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugniss e ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Hiervon ausgenommen sind die Gesellschafter einer GmbH, welche unmittelbar von Gesetzes wegen über eine massgeb liche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfügen. Hande lt es sich somit um einen Gesellschafter einer GmbH, so greift der persönliche Ausschlussgrund de s Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne wei- teres, und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abklärun gen zu den konkreten Verantwortlichkei- ten im Unternehmen (REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 10). 6.2 Aus den Akten ist ersichtlich und vorliegend unbestri tten, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2012 bis zum 9. Oktober 2012 in der B.____ GmbH als Gesellschafter und Ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schäftsführer mit Einzelunterschrift tätig war. In die ser Eigenschaft fiel er unter den von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG erfassten Personenkreis, welcher von Gesetzes wegen vom Anspruch der Kurzarbeitsentschädigung und damit vom Anspruch auf Arbe itslosenentschädigung ausge- schlossen ist. Daran änderte zunächst auch die Kündigung p er 30. September 2012 nichts, da der Beschwerdeführer im Handelsregister weiterhin als G esellschafter und Geschäftsführer der B.____ GmbH eingetragen blieb. Dem Handelsregisterauszu g ist jedoch zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2012 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.____ GmbH im Handelsregister löschen liess, die B. _____ GmbH in die D.____ GmbH umbenannt, die Gesellschaft einem neuen Zweck im Bereich der Informationstechnologie zuge- führt und der Sohn des Beschwerdeführers als Gesellschaft er und Geschäftsführer mit Einzel- unterschrift im Handelsregister eingetragen wurde. Der Beschwerdeführer erhob ab dem 1. Oktober 2012 – und damit vor der Löschung im Hande lsregister am 9. Oktober 2012 – An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Ab dem 9. Oktober 2012 verlor der Beschwerdeführer jedoch endgültig seine Position als Gesellschafter und G eschäftsführer der B.____ GmbH und mithin auch jene Eigenschaft, welche ihn von Gesetzes we gen vom Anspruch auf Arbeitslosen- leistungen ausschloss. 6.3 Die aus der B.____ GmbH entstandene D.____ GmbH w ird seit dem 9. Oktober 2012 mit neuem Zweck vom Sohn des Beschwerdeführers als alleini gem Gesellschafter und Ge- schäftsführer mit Einzelunterschrift geführt. Die Beschwe rdegegnerin sieht eine massgebliche Einflussnahme des Beschwerdeführers mithin dadurch bestät igt, dass der Geschäftsführer der D.____ GmbH aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses finanziell vom Beschwerdefüh- rer abhängig sei. J.____ würde noch studieren und kön ne demnach auch nicht die für eine Ge- schäftsführertätigkeit notwendige Zeit aufbringen, wesh alb der Beschwerdeführer weiterhin die Entscheidungen der D.____ GmbH bestimmen und massgebli ch beeinflussen könne. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Dass die umben annte und zweckveränderte D.____ GmbH vom 26-jährigen Sohn des Beschwerdeführers übernomm en wurde, darf nicht dazu füh- ren, dem Beschwerdeführer schon deswegen eine Gesetzesum gehung zu unterstellen. So hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass Art. 31 A bs. 3 lit. c AVIG nur arbeitgeberähnli- che Personen selbst und deren im Betrieb mitarbeitende n Ehegatten, nicht jedoch andere Ver- wandte, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beziehu ngsweise von demjenigen auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesse. Ein Vater-Sohn-Ve rhältnis werde von dieser Rege- lung nicht erfasst. Demnach könne der Anspruch einer ver sicherten Person auf Arbeitslo- senentschädigung nur dann mit dem Hinweis auf eine ar beitgeberähnliche Stellung verneint werden, wenn dargetan wäre, dass er auch nach der Lösc hung im Handelsregister noch ent- sprechende Funktionen ausübte und Einfluss auf den Gesch äftsgang nähme (Urteil des EVG vom 28. November 2006, C 146/06, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. So bezweckt die D.____ GmbH die Beratung und Er bringung von Dienstleistungen im Be- reich der Informationstechnologie, insbesondere des Web -Designs. Der Beschwerdeführer war in den letzten Jahren im Rahmen seiner Tätigkeit bei d er C.___ GmbH und der B.____ GmbH indessen im Bereich feuerhemmender Stoffe tätig und b ei der I.____ AG mit der Herstellung und Reparatur sowie dem Handel mit Musikinstrumenten, deren Zubehör und Orchester- Elektronik beschäftigt. Es ist deshalb nicht anzunehmen, da ss er über die im Bereich der Infor- mationstechnologie, insbesondere des Web-Designs, notwen digen Kenntnisse und Erfahrun- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen verfügt. Hingegen erscheint es plausibel, dass der Soh n des Beschwerdeführers trotz der zeitlichen Belastung durch sein Studium ein solches Unte rnehmen führen kann und er ange- sichts seiner Teilzeitbeschäftigung bei der M.____ SA nich t in einer die Entscheidungen der D.____ GmbH erheblich beeinflussenden Weise finanziell vom Beschwerdeführer abhängig ist. Aufgrund dieser Umstände erscheint eine massgebliche Einflussnahme des Beschwerdeführers auf die Geschäftsführung der D.____ GmbH nicht wahrs cheinlich. Im Handelsregister als Ge- sellschafter beziehungsweise Geschäftsführer – und damit n ach aussen für Dritte verbindlich erkennbar – eingetragen ist der Sohn des Beschwerdeführ ers; er bestimmt allein die Geschicke der D.____ GmbH. 6.4 Anzumerken bleibt, dass vorliegend einzig strittig u nd zu prüfen ist, ob der Beschwer- deführer aufgrund seiner Stellung im Rahmen des Anstel lungsverhältnisses mit der B.____ GmbH zu jenem Personenkreis gehört, welcher von der Anspr uchsberechtigung auf Arbeitslo- senentschädigung ausgenommen ist. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Zusam- menhang mit der im Bereich Musikinstrumente tätigen I.____ AG, bei welcher der Beschwerde- führer während mehreren Jahren eine Nebentätigkeit a usübte, sind somit für die Beurteilung des Anstellungsverhältnisses mit der B.____ GmbH unbeachtlich. Es ist deshalb auch unerheb- lich ob der Beschwerdeführer trotz der Übertragung des Verwaltungsratspräsidiums der I.____ AG auf seinen Sohn eine Musikmesse im Ausland besuchte. 7. Am bisher Gesagten ändert auch der Einwand der Besch werdegegnerin nichts, ge- mäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszüge n vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 seien auf dem Bankkonto der B.____ GmbH am 24. Oktober 2012 sowie am 24. Dezember 2012 Zahlungen der L.____ Limited i n der Höhe von Fr. 12‘500.-- bezie- hungsweise Fr. 9‘010.16 gutgeschrieben worden. Es entsp richt einer generellen Erfahrungstat- sache, dass auch nach Beendigung eines Auftrags während ei ner gewissen Zeit noch Zahlun- gen für bereits erbrachte Leistungen eingehen können. Aufgrund des Umstands, dass auch zwei Monate nach der Umbenennung der B.____ GmbH am 9 . Oktober 2012 noch Zahlungen der L.____ Limited eingegangen sind, kann nicht auf eine Fortführung Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. 8. Zusammenfassend kommt dem Beschwerdeführer nach dem 9. Oktober 2012 keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr zu und es kann von diesem Zeitpunkt an nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der A rbeitslosenversicherung ge- sprochen werden. Die Beschwerde ist daher – soweit darauf eingetreten werden kann – gutzu- heissen und der Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 sowie die beiden Verfügungen vom 1. März 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Prü fung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. 9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Da der obsiegende Beschwerdeführer nicht anwal tlich vertreten ist, sind ihm vorliegend keine Parteikosten entstanden. Die ausserordentlichen Kost en des Verfahrens können deshalb wettgeschlagen werden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit darauf eingetreten wird und der Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 sowie die be iden Verfü- gungen vom 1. März 2013 aufgehoben und die Sache zur Pr üfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Öffentliche Arb eitslosen- kasse Baselland zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Gerichtsschreiberin