Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO130081-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Verfügung vom 16. Mai 2013 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage Mit Eingabe vom 26. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle- rin) beim Bezirksgericht Zürich für einen bevorstehenden Haftpflichtprozess gegen das B._____ (B._____), vertreten durch die C._____ AG, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes einreichen (act. 2). Am 2. Mai 2013 übermittelte das B e- zirksgericht Zürich das Gesuch dem Obergerichtspräsidenten zur weiteren Behandlung (act. 1). 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. 2.2. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren für Streitigkei- ten, für die nach Art. 5 oder 6 ZPO ein ei nziges kantonales Gericht zustän- dig ist. Im Kanton Zürich entscheidet das Handelsgericht als einzige kant o- nale Instanz über Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO, sofern die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (§ 44 lit. b GOG) und beide Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Ist nur die beklagte Par- tei im Handelsregister eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). 2.3. Die Gesuchstellerin beabsichtigt vorliegend die Erhebung eine r Schadener- satzklage gestützt auf Art. 74 SVG gegen den im Handelsregister eingetr a- genen Verein des B._____ über einen Betrag von über Fr. 2 Mio. infolge ei- nes Autounfalls. Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 ZPO sind damit er- füllt und die Klage kann wahlweise beim Handelsgericht des Kantons Zürich - 3 - oder beim ordentlichen Gericht eingereicht werden, wobei lediglich im letzte- ren Fall ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen hat (vgl. Art. 198 ZPO e.c.). Die Gesuchstellerin hat ihr Gesuch beim Bezirksgericht Zürich einrei- chen lassen, verlangt die unentgeltliche Rechtspflege aber nicht explizit für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Ausführungen dazu, ob sie den Weg der ordentlichen Gerichte oder des Handelsgerichts einzuschlagen beabsichtige, hat sie keine gemacht. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich auch nicht aus ihrer Eingabe, zumal sie das Gesuch beim - im jetzigen Zeit- punkt - ohnehin unzuständigen Bezirksgericht Zürich einreichen liess . Es ist damit im jetzigen Zeitpunkt nicht klar bzw. noch offen, ob ein Schlichtungs- verfahren je durchgeführt wird oder nicht. Die Gewährung der unent geltli- chen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung der Kosten für das Schlic h- tungsverfahren kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn ein Prozess vor einem in sachlich und örtlicher Hinsicht ausreichend konkretisierten Zürcher "Gericht" in Aussicht steht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zü r- cherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 88 N 1). Unter diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden und ist auf dieses nicht einzutreten. Sollte die Ges uch- stellerin beim Handelsgericht klagen wollen, so würde das Schlichtungsver- fahren ohnehin entfallen (Art. 198 lit. f ZPO). 2.4. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Recht s- beistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Bot- schaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Pr ozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz beson- derer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die E r- folgsaussichten einer ins Auge gefassten K lage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abkl ä- rungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermi e-- 4 - den werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtsl o- sen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der vom Prozessgericht zu bewilligenden unent geltlichen Rechtspflege nicht er- fasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1; BK-Bühler, Art. 118 N 87b). Die Gesuchstellerin legt nicht dar, inwiefern vorliegend solche besonderen Gegebenheiten bestehen und weshalb ihr das Armenrecht schon vorpr o- zessual gewährt werden soll, mithin weshalb sich eine Vertretung bereits vor der Einreichung der Klage aufdränge. Vielmehr richtet sie den Fokus auf das gerichtliche Verfahren und beantragt hierfür - für den bevorstehenden Haf t- pflichtprozess - die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl. act. 2 S. 2, 3, 22 und 23). Gestützt auf ihre Ausführungen muss davon aus- gegangen werden, dass sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren selbst und nicht zur Klärung der Erfolgsaussichten eines allfäll i- gen Prozesses beantragt. Damit ist kein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltl i- chen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren kann sodann mangels hinreichender Klarheit, ob ein Schlichtungsverfahren überhaupt durchgeführt oder die Klage direkt beim Handelsgericht eingereicht wird, im jetzigen Zei t- punkt nicht stattgegeben werden. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als - 5 - obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird verfügt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein vorprozessualer Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 16. Mai 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: