<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen des nächsten Programms zur Stützung der Konjunktur ist ein Kredit von 12,5 Millionen Franken für verbilligte Darlehen zugunsten gemeinnütziger Wohnbauträger vorzusehen, um Gebäude auf eine Warmwasseraufbereitung mit Sonnenkollektoren umzurüsten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist richtig, dass die Wohnbauförderung des Bundes die Umrüstung eines Gebäudes auf eine Warmwasseraufbereitung mit Sonnenkollektoren nicht unterstützen kann, wenn diese Massnahme separat, d. h. nicht im Rahmen einer generellen Gebäudesanierung, vorgenommen wird. Hingegen sehen die Förderprogramme nahezu aller Kantone Beiträge für die Installation von thermischen Sonnenkollektoren vor. Davon können auch gemeinnützige Wohnbauträger profitieren. Die Kantone erhalten für ihre Förderprogramme Globalbeiträge vom Bund (Art. 15 EnG).</p><p>Im Rahmen der Diskussionen um ein Konjunkturprogramm haben National- und Ständerat in der Wintersession 2008 beschlossen, für 2009 den Budgetkredit für die Energie- und Abwärmenutzung von 14 Millionen auf 100 Millionen Franken zu erhöhen. Die Umsetzung soll in erster Linie durch die Kantone resp. bestehende Strukturen erfolgen (u. a. Aufstockung der Globalbeiträge an die Kantone). Aufgrund der höheren Globalbeiträge werden die Kantone ihre Förderprogramme für 2009 anpassen. Dabei dürfte auch die Förderung thermischer Sonnenkollektoren eine Verstärkung erfahren. </p><p>Ausserdem hiess das Parlament auf Antrag des Bundesrates im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms auch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 65 Millionen für die Wohnraumförderung und zivile Bauten des Bundes gut. Mit diesen Mitteln werden insbesondere energetische Sanierungen unterstützt. Das Parlament hat das Anliegen des Motionärs deshalb bereits umgesetzt.</p><p>Ein optimaler Einsatz der Bundesmittel erfordert eine gute Abstimmung existierender und allfälliger neuer Instrumente. Zentral ist, dass nicht für die gleiche Massnahme von verschiedener Seite Bundesbeiträge geleistet werden (Doppelförderung). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neben der bereits existierenden kantonalen Förderung thermischer Sonnenkollektoren, welche mit Globalbeiträgen des Bundes verstärkt werden, keine neuen ständigen Fördermechanismen aufzubauen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.