<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, im Rahmen einer Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) eine Vorlage auszuarbeiten, gemäss der Parlamentarische Initiativen einer positiven Vorprüfung durch Kommissionen beider Räte bedürfen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Art der Vorprüfung von Parlamentarischen Initiativen war wiederholt Gegenstand von Beratungen im Büro und in der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die heutige Regelung des Verfahrens in den Artikeln 21bis und 21ter GVG stammt aus dem Jahr 1985. Die SPK prüft im Rahmen der Totalrevision des GVG, ob dieses Verfahren geändert werden soll. Erste Vorschläge dazu liegen vor. Der Motionär schlägt eine weitere Variante vor. Das Büro ist der Meinung, dass der Vorschlag von Herrn Hess Peter in die laufende Diskussion eingegeben werden soll.</p><p>Das Büro selbst hat sich zu den verschiedenen Vorschlägen bis jetzt noch nicht geäussert, befürwortet jedoch Massnahmen, welche die bessere und wirkungsvollere Handhabung des Instrumentes der Parlamentarischen Initiative bringen. Es schlägt deshalb vor, die Motion in der Form des Postulates zu überweisen, sie der SPK zur Prüfung zuzuweisen und sie damit in die GVG-Revision mit einzubeziehen.</p></text>