A bteilung III C -866/2006 {T 0/2} U rteil vom 24. A ugust 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler (Vorsitz); R ichter Vuille; R ichter Im oberdorf; G erichtsschreiberin H aake. Y._______, Beschw erdeführer, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung in B ezug auf X._______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2006 beantragte X._______, geboren 1981, bei der Schw eizerischen Botschaft in M anila ein Visum für einen dreim onatigen Besuchsaufenthalt in der Schw eiz. Als G astgeber gab sie den im Kanton Bern lebenden Y._______ an. N ach form loser Verw eigerung überm ittelte die Vertretung das G esuch zum Entscheid an die Vorinstanz. Sie w ies dabei darauf hin, dass die G esuchstellerin über ihren G astgeber, den sie persönlich noch nicht kennen gelernt habe, nur ungenügende Angaben m achen könne. Sie sei arbeitslos, so dass u.a. auch desw egen ihre W iederausreise nicht gesichert erscheine. B. N achdem der M igrationsdienst des Kantons Bern vom G astgeber ergän- zende Auskünfte eingeholt und an das BFM w eitergeleitet hatte, w ies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ m it Verfügung vom 6. Septem ber 2006 ab. Sie begründete ihre Ablehnung dam it, dass die Aus- stellung einer Einreisebew illigung unter anderem dann zu verw eigern sei, w enn die anstandslose und fristgerechte W iederausreise der gesuchstel- lenden Person nicht als gesichert betrachtet w erden könne, sei es als Fol- ge der in ihrem U rsprungsland herrschenden politischen oder sozioökono- m ischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. W ie die in zahlreichen Fällen gem achte Erfahrung zeige, w ürden insbesondere Touristen- oder Besuchervisa im m er w ieder von Personen, w elche sich ei- gentlich dauerhaft hier niederlassen m öchten, m issbraucht. D ie G esuch- stellerin stam m e im m erhin aus einer R egion, aus w elcher der Zuw ande- rungsdruck nach w ie vor stark anhalte. Ihr oblägen in ihrer H eim at auch keine zw ingenden beruflichen oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, w elche gegebenenfalls G ew ähr für eine fristgerechte R ückkehr bieten w ürden. C . G egen diese Verfügung erhob Y._______ am 28. Septem ber 2006 Beschw erde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ). Sinngem äss beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung des gew ünschten Besuchervisum s. Er habe X._______ nach einer längeren Brieffreundschaft zu sich in die Ferien eingeladen. Eine Erw erbstätigkeit in der Schw eiz – für die ihr auch die nötigen Sprach- kenntnisse und eine Ausbildung fehlten – w olle sie nicht aufnehm en. D er U m stand, dass sie in ihrer H eim at eine Tochter im Vorschulalter zurück- lasse, spreche ebenfalls für ihre W iederausreise. In einer w eiteren Eingabe vom 16. O ktober 2006 teilt der Beschw er- deführer m it, dass der Kontakt zu seiner Brieffreundin, m it der er sich auf Englisch verständige, durch Verm ittlung ihrer in der Schw eiz lebenden C ousine zustande gekom m en sei. Eine H eirat sei nicht geplant. D . In ihrer Vernehm lassung vom 12. D ezem ber 2006 spricht sich die Vor- instanz unter Erläuterung der bereits genannten G ründe für die Abw eisung der Beschw erde aus. D ie Ausführungen des Beschw erdeführers zur W iederausreise seien nicht überzeugend, sondern deuteten vielm ehr auf M igrationsabsichten der G esuchstellerin hin.3 E. M it Verfügung vom 24. Januar 2007 w urde dem Beschw erdeführer die M öglichkeit gew ährt, zur Vernehm lassung der Vorinstanz Stellung zu nehm en. D ie hierfür gesetzte Frist liess er jedoch ungenutzt verstreichen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw erden gegen Verfügun- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden. D arunter fallen u.a. Verfü- gungen des BFM betreffend Verw eigerung einer Einreisebew illigung (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), w elche vom Bundesverw altungsgericht endgültig beurteilt w erden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes bei Eid- genössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erde- diensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Vw VG , sow eit das G esetz nichts anderes bestim m t. 1.3 D er Beschw erdeführer ist als G astgeber und G arant am Verfahren m it- beteiligt und daher gem äss Art. 20 Abs. 2 AN AG zur Anfechtung der Verfügung legitim iert. Auf die frist- und form gerecht eingereichte Be- schw erde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 2. Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anw esenheit in der Schw eiz be- rechtigt, w enn sie eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a AN AG ). G ew isse G ruppen von Aus- länderinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die Schw eiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, SR 142.211]). Aufgrund ihrer N ationalität gehört die G esuchstellerin zur G ruppe der visum spflichtigen Personen. 2.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 VEA), w elches im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Ausland nach freiem Erm essen entscheidet (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 AN AG , Art. 9 VEA). D ies bedeutet, dass die schw eizerische R echts- ordnung w eder ein allgem eines R echt auf Einreise kennt, noch einen be- sonderen Anspruch auf Erteilung eines Visum s gew ährt (vgl. PETER U EBE R SAX, Einreise und Anw esenheit, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/ Thom as G eiser/M artin Arnold [H rsg.], Ausländerrecht, H andbücher für die 4 Anw altspraxis Bd. VIII, Basel 2002, R z. 5.28). 2.2 Ein Einreisevisum w ird verw eigert, w enn die in Art. 1 VEA aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere m üssen G esuchstellerinnen und G esuchsteller, die in die Schw eiz reisen m öchten, G ew ähr bieten, dass sie fristgerecht w ieder ausreisen w erden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 3. D ie Vorinstanz verw eigerte der G esuchstellerin die Erteilung eines Visum s m it der Begründung, die fristgerechte W iederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 3.1 G eht es um die Beurteilung des Kriterium s der gesicherten W iederaus- reise, so können bezüglich eines solchen künftigen Verhaltens keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen getroffen w erden. In diesem R ahm en rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsw eise R egionen m it politisch oder w irtschaftlich vergleichsw eise ungünstigen Verhältnissen von vornherein m it Zurück- haltung zu begegnen, da deren persönliche Interessenlage häufig nicht m it dem Ziel und Zw eck einer zeitlich befristeten Einreisebew illigung in Einklang steht. 3.2 Politische Turbulenzen und hohe Staats- und Auslandverschuldung haben die Philippinen in der Entw icklung und im Vergleich zu den N achbarlän- dern zurückgew orfen. M ittlerw eile zeichnet sich w ieder ein w irtschaftlicher Aufschw ung m it W achstum sraten von 5-6% ab. D ie innenpolitische Lage ist jedoch im m er noch instabil, und die (auch G ew altverbrechen um - fassende) allgem eine Krim inalitätsrate gilt – ungeachtet der Terror- anschläge auf der Insel M indanao – als hoch. Bezüglich des w irtschaft- lichen W achstum s darf nicht ausser Acht gelassen w erden, dass dieses zu einem erheblichen Teil auf dem steigenden Inlandkonsum beruht, der durch die hohen R ücküberw eisungen von Auslandfilipinos – rund 10% der Bevölkerung – angekurbelt w ird. Arbeitslosigkeit, starkes Bevölkerungs- w achstum und Arm ut sind denn auch ein starker M otivationsfaktor für die erw erbsfähige Bevölkerung, sich im Ausland Arbeit zu suchen. Auch die R egierung fördert gezielt die Entsendung von G astarbeitern ins Ausland. D ies hat zur Folge, dass die im Ausland beschäftigten Filipinos schät- zungsw eise 12-15 M rd. U S-D ollar jährlich zurück in ihre H eim at über- w eisen (Q uelle: w w w .ausw aertiges-am t.de, Stand 2. Juli 2007). D er geschilderte M igrationsdruck zeigt sich erfahrungsgem äss besonders stark bei jungen und ungebundenen Personen, die u.a. auch die Schw eiz als Zielland betrachten. Besteht im Ausland bereits ein soziales Beziehungs- netz von Verw andten oder Freunden, so begünstigt dies die Tendenz, sich dort unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Existenz aufzubauen. 4. 4.1 Bei der R isikoanalyse sind aber nicht nur die allgem einen U m stände im H eim atland, sondern auch die persönlichen Verhältnisse der gesuch- stellenden Person zu berücksichtigen. O bliegt ihr im H eim atland eine be- sondere berufliche, gesellschaftliche oder fam iliäre Verantw ortung, so 5 kann dieser U m stand durchaus die Prognose für eine anstandslose W iederausreise begünstigen. U m gekehrt m uss bei G esuchstellern und G esuchstellerinnen, die in ihrer H eim at keine besonderen Verpflichtungen haben, das R isiko, dass sie sich nach einer bew illigten Einreise nicht an die frem denpolizeilichen Vorschriften halten, als hoch eingeschätzt w erden. 4.2 Bei X._______ handelt es sich um eine 26-jährige ledige Frau ohne Schulabschluss. In ihrem Visum sgesuch hat sie sich zw ar – ohne einen Arbeitgeber anzugeben – als Verkäuferin bezeichnet, allerdings geht aus den Abklärungen der Schw eizer Vertretung hervor, dass sie arbeitslos ist und auf die U nterstützung ihrer in finanziell bescheidenen Verhältnissen lebenden Eltern angew iesen ist. 4.2.1 Es erscheint daher nicht abw egig, dass bei ihr der W unsch nach Em i- gration vorhanden ist oder zum indest entstehen könnte. D ass sie – w ie der Beschw erdeführer einw endet – über keine Kenntnisse einer schw eize- rischen Landessprache und keine Ausbildung verfügt, dürfte angesichts der für sie schlechten w irtschaftlichen Perspektive in ihrer H eim at kaum eine R olle spielen. Zu bedenken ist in diesem Zusam m enhang auch, dass ein Aufenthalt in den europäischen Industrieländern für viele M igranten deshalb attraktiv ist, w eil sie beabsichtigen, von dort aus zum U nterhalt der in der H eim at verbliebenen Fam ilienm itglieder beizusteuern. Angesichts der hohen Q uote von im Ausland erw erbstätigen Filipinos w ürde daher auch der U m stand, dass die G esuchstellerin ihre Tochter im H eim atland zurücklässt, keine G ew ähr für ihre fristgerechte R ückkehr bieten. Für diese Interpretation spricht auch, dass das – laut Angaben des Beschw erde- führers – drei- oder m ittlerw eile vierjährige Kind w ährend des im m erhin drei M onate dauernden Auslandsbesuchs seiner M utter in der O bhut der G rosseltern verbleiben soll. 4.2.2 Vor diesem H intergrund erscheint es auch erklärlich, dass die G esuch- stellerin der Einladung eines Brieffreundes, den sie nicht einm al persönlich kennt und m it dem sie sich allenfalls in rudim entärem Englisch ver- ständigen kann, folgt. Zw eifel an ihrem Aufenthaltszw eck ergeben sich auch daraus, dass der Kontakt zu ihrem G astgeber durch eine ihrer zw ei in der Schw eiz lebenden C ousinen hergestellt w urde. D ieser U m stand ver- stärkt die Befürchtung, X._______ könnte die Bekanntschaft m it ihrem G astgeber dazu nutzen, um über den U m w eg eines Touristenvisum s ebenfalls einen dauernden Verbleib im G astland anzustreben. N icht selten w ird versucht, den Aufenthalt auf andere W eise – beispielsw eise durch Ausbildung oder H eirat – befristet oder dauerhaft zu verlängern. 5. Aufgrund der vorhergehenden Erw ägungen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die fristgerechte W iederausreise der G esuchstellerin nicht als gesichert erscheint. D iese negative Annahm e lässt sich zw ar nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisum s – auf das ohnehin kein R echtsanspruch besteht – abzulehnen. D aran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschw erdeführer am 7. August 2006 gegenüber der kantonalen Behörde 6 eine so genannte Ausreiseverpflichtung abgegeben hat: Sie verpflichtet den G astgeber lediglich, für die Ausreise seines G astes besorgt zu sein, kann aber gegenüber dem G astgeber nicht rechtlich durchgesetzt w erden. 6. Aus diesen D arlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er- gebnis rechtm ässig ist (Art. 49 Vw VG ). D ie Beschw erde ist dem zufolge abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erde- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 1 und Art. 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D ispositiv nächste Seite7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 700.-- w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 14. O ktober 2006 geleisteten Kosten- vorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten R ef-N r. 2 241 511 retour) D er Kam m erpräsident: D ie G erichtsschreiberin: Antonio Im oberdorf Barbara H aake Versand am :