B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8083/2024 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. November 2024. D-8083/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Dezember 2022 um Asyl in der Schweiz. Er reichte seine türkische identitätskarte zu den Akten. B. Gemäss dem informatisierten Personennachweis -, Aktennachweis- und Verwaltungssystem und der Meldestelle für Geldwäscherei und das Grenz- wachtkorps (IPAS GWK) wurde aufgrund illegaler Einreise am 7. Dezem- ber 2022 ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer verfügt. C. Mit Vollmacht vom 16. Dezember 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re- gion B._______ ihr Mandat an. D. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein: eine Kopie eines erstinstanzlichen Urteils des 12. Straf- gerichts C._______ vom 28. Februar 2022, eine Kopie der Beschwerde des Staatsanwalts gegen das Urteil vom 7. Juli 2022, ein Auszug aus dem UYAP-Portal (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi [türkisches Justiz-Informati- onssystem]), dass ein Verfahren beim 2. Strafgericht des Regionalgerichts D._______ geführt werde und ein weiterer Auszug aus dem UYAP , wonach der Beschwerdeführer am 11. September 2021 nach einer (…) medizinisch behandelt worden sei. E. E.a Am 17. Januar 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. E.b Der ledige Beschwerdeführer kurdischer Ethnie führte zusammenfas- send zu seinem Lebenslauf aus, dass er ungefähr bis zu seinem 16. Le- bensjahr in C._______ mit seinen Eltern und seinen vier (…) gelebt habe. Danach sei er nach E._______ gezogen, wo er in einem (…), als (…) und in einem (…) gearbeitet sowie im Rahmen eines Fernstudiums das Gym- nasium abgeschlossen habe. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er während seiner Schulzeit von nationalistisch denkenden Schülern ange- griffen worden sei und aufgrund dieser Vorfälle das Gymnasium abgebro- chen habe. Während seiner Anstellung in einem (…) in E._______ sei er D-8083/2024 Seite 3 einmal von seinem damaligen, nationalistisch eingestellten Vorgesetz ten zuerst beschimpft sowie geschlagen und danach von ihm vor der gerufe- nen Polizei ungerechtfertigt als Dieb dargestellt worden. Die Polizei habe ihn dann mitgenommen, kurz darauf jedoch wieder freigelassen. Während seiner Militärzeit seien ihm lediglich niedrige Arbeiten zugeteilt worden und man habe ihn öfters schikaniert. Einmal sei er von einem Vorgesetzten als Terrorist beschimpft worden und habe einen Faustschlag ins Gesicht er- halten, dabei habe er einen Nasenbruch erlitten. Zudem sei er auf Twitter (heute: X) aktiv gewesen und habe kritische Beiträge geteilt und verfasst, worauf man sein Profilbild auf dieser Internetplattform geteilt, ihn als Terro- rist bezeichnet und Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen habe. Frü- her habe er auch an Kundgebungen teilgenommen und sei bei der Halkla- rin Demokratik Partisi (HDP [Demokratische Partei der Völker]) aktiv gewe- sen. Im September 2021 sei er während seiner nächtlichen Arbeit als (…) von drei ihm unbekannten Jugendlichen angegriffen sowie verprügelt wor- den. Daraufhin habe er eine Anzeige bei der Polizei erstattet, die zwar von der zuständigen Behörde entgegengenommen worden sei , jedoch sei in derselben Zeit eine Anzeige gegen ihn erstattet worden. Nachdem er nach C._______ zurückgekehrt sei, sei er im Februar oder März 2022 festge- nommen und später wieder freigelassen worden. Im Juni 2022 sei ein Ge- richtsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten gegen ihn eröffnet worden, welches mit einem Freispruch geendet habe. Danach sei aber im selben Fall ein neues Verfahren in D._______ eröffnet worden, das nach wie vor beim Kassationsgericht hängig sei. F. F.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton B._______ zugewiesen. F.b Gleichentags legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat nieder. G. Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 zeigte die Rechtsvertretung des Kantons ihr Mandat an, legte eine Vollmacht vom 20. Januar 2023 bei und ersuchte um Akteneinsicht. H. H.a Am 3. April 2023 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mittels eines Kontaktformulars mit, dass er im Asylzentrum geschlagen worden sei und es ihm psychisch schlecht gehe. D-8083/2024 Seite 4 H.b Mit E-Mailnachricht vom 4. April 2023 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er an seiner Anhörung aus Scham verheimlicht habe, dass er homosexuell sei. H.c Am 2. November 2023 ging beim SEM ein Arztbericht vom 30. Oktober 2023 ein. I. Am 20. September 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 27. August 2024 der Universitäten Psychiatrischen Dienste B._______ ein. J. J.a Am 10. Oktober 2024 fand eine ergänzende Anhörung statt. J.b Darin wiederholte der Beschwerdeführer seine Vorbringen und fügte zu seinen politischen Aktivitäten hinzu, dass er neben der Teilnahme an Kund- gebungen auch an Feierlichkeiten, Gedenkfeiern und verschiedenen Pro- testaktionen teilgenommen sowie für die Partei – als nicht offizielles Mit- glied – kleinere Aufträge ausgeführt habe. Ein weiterer Ausreisegrund sei seine Homosexualität, von welcher jedoch niemand wisse . In der Türkei habe er ständig das Gefühl gehabt, sich durch Blickkontakte zu verraten und habe neben Schamgefühlen den Eindruck gehabt, dass die Leute ihn hassen würden. 2020 habe er einmal über das Internet auf einer Blog-Seite um Rat gesucht und eine E-Mailnachricht verfasst, jedoch nie eine Rück- meldung erhalten. Ausser einem Kontakt über d ie Applikation « Hornet» habe er keinen Kontakt zu anderen Homosexuellen gehabt. Er habe sich an niemanden wenden können. Wegen dem Wunsch seiner Mutter sei er unter Druck gestanden, zu heiraten. Andere Probleme habe er aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht gehabt. Als Kind habe er von seinem Vater oft körperliche und sexuelle Gewalt erfahren. Als Dreizehnjähriger sei er von ihm vergewaltigt worden und habe danach einen Suizidversuch un- ternommen. Es sei ständig zu häuslicher Gewalt gekommen, wobei sein Vater einmal sogar das Elternhaus angezündet habe, aber lediglich zu ei- ner bedingten Strafe verurteilt worden sei. Um seinem Vater zu entkommen sei er nach E._______ gezogen. K. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Ko- pie einer E-Mailnachricht aus dem Jahr 2020 (betreffend seine Homosexu- alität), verschiedene türkische Verfahrensakten den gewalttätigen Vater D-8083/2024 Seite 5 betreffend und ein von ihm, dem Beschwerdeführer, verfasstes Schreiben vom 14. Oktober 2024 zu den Akten. L. Mit Verfügung vom 20. November 2024 (eröffnet am 25. November 2024) lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ver- neinte die Flüchtlingseigenschaft und wies ihn aus der Schweiz weg. Er wurde verpflichtet, die Schweiz sowie den Schengenraum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editions- pflichtigen Akten ausgehändigt. M. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 (Datum Poststempel) erhob der Be- schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die Verfügung des SEM vom 20. November 2024 aufzuheben, er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Abklärung und dem Erlass ei- nes neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali- ter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde reichte er neben einer Kopie des Entscheids des SEM , eine Vollmacht vom 12. Dezember 2024 ein. N. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet D-8083/2024 Seite 6 betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung d er vorlie- genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bun- desverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich um eine solche handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, R eligion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung D-8083/2024 Seite 7 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli- chen damit, dass es allgemein bekannt sei, dass Angehörige der kurdi- schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver- schiedener Art ausgesetzt sein könnten, ohne dass diese allgemeine Situ- ation – wie auch in seinem Fall – zur Flüchtlingseigenschaft führe. Die vor- gebrachten Aktivitäten für die HDP seien flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant, zumal er wegen seines politischen Engagements keine spezifi- schen Nachteile geltend gemacht habe. Seine als Jugendlicher erlebte physische und sexuelle Gewalt du rch seinen Vater sei zwar äusserst be- dauerlich, jedoch würden diese Ereignisse zehn oder mehr Jahre zurück- liegen, stünden somit nicht in kausalem Zusammenhang mit seiner Aus- reise und es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seinem Vater weitere Nachteile würde erleiden müssen. Im entgegengesetzten Fall habe er die Möglichkeit, sich an den schutzwilligen türkischen Polizei- und Jus- tizapparat zu wenden. Die türkischen Behörden hätten in seinem Fall be- reits deren Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit unter Beweis gestellt und den Vater verurteilt. Betreffend seine geltend gemachte Homosexualität sei festzustellen, dass diese trotz der zunehmenden Homophobie in der Türkei nicht unter Strafe gestellt und nicht von einer generellen Verfolgung von homosexuellen Personen auszugehen sei. Er sei aufgrund seiner sexuel- len Orientierung auch nie in den Fokus der heimatlichen Behörden oder einzelner Personen geraten. Die diesbezüglich vorgebrachten Diskriminie- rungen am Arbeitsplatz oder im Privatleben seien zwar unangenehm, wür- den jedoch keine Nachteile im Sinne des Schweizerischen Asylgesetzes darstellen. Bezüglich seines Verfahrens wegen Beleidigung des Präsiden- ten sei festzu halten, dass das Strafverfahren beim Berufungsgericht D._______ hängig sei. Er sei in erster In stanz freigesprochen worden, strafrechtlich nicht vorbelastet und weise keinen Politmalus auf. Zum aktu- ellen Zeitpunkt sei es sowohl ungewiss, ob er überhaupt verurteilt oder D-8083/2024 Seite 8 erneut freigesprochen werde , als auch sehr wahrscheinlich, dass er bei einer allfälligen Verurteilung als Ersttäter mit einer bedingten Strafe davon- komme, zumal das türkische Strafgesetz und die türkische Strafprozess- verordnung bei Ersttätern meist eine bedingte Freiheitsstrafe fällen oder die Urteilsverkündigung aufschieben würden. Entgegen seiner Befürchtun- gen sei auch im Falle einer ausgesprochenen Haftstrafe nicht davon aus- zugehen, dass er dem Risiko systematischer Misshandlungen oder Folter ausgesetzt wäre. Ferner seien seine geltend gemachten Übergriffe seitens der Behörden vom 11. September 2021 und März 2022 aufgrund von Wi- dersprüchen und wegen fehlender Hinweise in den eingereichten Gerichts- dokumenten zu den geschilderten Verhaftungen als unglaubhaft zu beur- teilen. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde , dass die Vor- instanz die Schwere der erlebten Diskriminierungen, die psychische Belas- tung und die fehlende Schutzgewährung durch den türkischen Staat unzu- reichend gewürdigt habe. Homophobie und Diskriminierungen von homo- sexuellen Personen hätten sich in der Tür kei unter der Regierung Erdo- gans verschärft und brächten sowohl innerhalb der Familie als auch von behördlicher Seite Risiken mit sich. Einem Bericht von Amnesty Schweiz zufolge stelle «Homosexualität und LGBT (in der Türkei) ein Gift dar, wel- ches der Institution der Familie injiziert worden und in einem muslimischen Land inakzeptabel sei». Bei einer Rückkehr müsse er als homosexueller Kurde demensprechend erneut mit Schikanen und Diskriminierungen rech- nen. 6. 6.1 Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit der Vor instanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flücht- lingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen, in welcher unter hinrei- chender Berücksichtigung aller relevanter Sachverhaltselemente überzeu- gend ausgeführt wurde, dass seine geltend gemachten Fluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Zu seinen vorgebrachten Schikanen und Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Herkunft ist festzuhalten, dass bekannt ist, dass Kurden – auch während des Militär- dienstes – in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, jedoch führt nicht bereits die Tatsache kurdischer Ethnie zu sein, zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung. Pra- xisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektiv- verfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), welche im D-8083/2024 Seite 9 Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E -3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; bestätigt im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). Unter demselben Gesichts- punkt sind auch die vom Beschwerdeführer erlebten Verhaftungen vom 11. September 2021 und vom März 2022 zu verstehen. Sodann kann auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf seine geltend ge- machte Homosexualität verwiesen werden. Auch die aktuellsten Entwick- lungen in der Türkei, welche die Homophobie verstärkt und die Situation der LGBTIQ-Community erschwert haben, ändern nichts daran, dass Ho- mosexualität in der Türkei nach wie vor legal ist und – trotz teilweiser ho- mophober Tendenzen und Übergriffe auf Angehörige der LGBTIQ -Ge- meinschaft – in der Türkei nicht von einer generellen Verfolgung von Ho- mosexuellen ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer D-4039/2020 vom 17. November 2020 E. 7.7). Ohne das persönliche Leid des Beschwerdeführers in Abrede zu stellen, war seine in der Kindheit er- lebte physische und sexuelle Gewalt nicht ausschlaggebend für seine Aus- reise im November 2022 und stand somit nicht im zeitlichen Kausalzusam- menhang mit derselben. Dieses Motiv erweist sich ebenfalls als asylrecht- lich irrelevant. Schliesslich ist im Zusammenhang mit seinem vor dem Berufungsgericht hängigen Verfahren auf das kürzlich in diesem Zusammenhang ergangene Referenzurteil zu verweisen, wonach staatsanwaltliche Ermittlungsverfah- ren (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen können, wenn es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung inklusive der Ausschöp- fung aller innerstaatlicher Instanzen gekommen ist. Unter diesen Voraus- setzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flücht- lingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien – erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck ve rfolgt und somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde. Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, wäre eine solche Strafe bei Ersttäterin- nen und Ersttätern – wie auch beim bisher strafrechtlich nicht in Erschei- nung getretenen Beschwerdeführer – ohne ein geschärftes politisches Pro- fil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Straf- justiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Fre iheitsstrafen gröss- tenteils bedingt ausspricht (vgl. Referenzurteil E -4103/2024 vom 8. No- vember 2024 E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). Zudem ist nicht auszuschliessen, D-8083/2024 Seite 10 dass es – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – auch vor dem Beru- fungsgericht zu einem erneuten Freispruch kommen könnte. 6.2 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist darzulegen, in seinem Heimatland in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder befürchten zu müssen, in naher Zukunft einer solchen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die We gweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Fl üchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstell ung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 D-8083/2024 Seite 11 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da de m Be- schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung vorgebracht hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.4 Nach dem Gesagten ist d er Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-8083/2024 Seite 12 8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch - kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheits- kräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem- ber 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allge- meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E- 2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4). 8.4 8.4.1 Schliesslich sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Voll- zug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Mer- sin, verfügt über einen Maturaabschluss sowie über mehrjährige Berufser- fahrungen in den Bereichen (…), (…) und als (…). In C._______ kann er auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen, welches ihm bei Bedarf zu Seite wird stehen k önnen. Auch ist anz unehmen, dass er in E._______, wo er seit fast zehn Jahren lebte und arbeitete, ebenso über verschiedene Kontakte verfügt, die ihm bei Bedarf bei einer Arbeitssuche unterstützen würden (vgl. SEM-Ake A14/11 F8-16). Es ist davon auszuge- hen, dass es ihm als alleinstehenden Mann möglich sein wird, sich in be- ruflicher Hinsicht zu reintegrieren und erneut eine Arbeit – etwa wieder in Istanbul – zu finden. 8.4.2 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung. Aus der vom Beschwerdeführer diagnostizierten (…) mit de- pressiven Episoden sowie d en psychischen und den (…)störungen (vgl. SEM-Akten A24/4; A34/7), aufgrund welcher er aktuell in Therapie ist, lässt sich keine medizinische Notlage im Sinne der bundesverwaltungsgerichtli- chen Rechtsprechung ableiten ( vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). In der Türkei existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross - und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungs- stellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H. und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.). D-8083/2024 Seite 13 Es wird ihm somit möglich sein, die begonnene Psychotherapie in der Tür- kei weiterzuführen und die vorhandenen stationären oder ambulanten Be- handlungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen . Auch sein akut ver- schlechterter psychischer Zustand und die suizidalen Gedanken stellen ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein kein Vollzugshin- dernis dar (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). Seinem Gesundheitszustand – wie etwa einer akuten suizidalen Gefähr- dung – ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten respektive der Transportfä- higkeit Rechnung zu tragen und es sind nötigenfalls dann geeignete Mas- snahmen zu ergreifen (vgl. Art. 71b Abs. 1 Bst. c AIG). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund- heitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Bei Bedarf be- steht die Möglichkeit, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizi- nische Rückkehrhilfe zu beantragen. 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergi bt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge- achtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen D-8083/2024 Seite 14 Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-8083/2024 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Martina von Wattenwyl Versand: