B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2339/2012 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen, Fronwagplatz 20, Postfach 929, 8201 Schaffhausen, Beschwerdeführerin, gegen SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz. Gegenstand Unfallversicherung (Prämienerhöhung gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG). C-2339/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 (Suva-act. 23) ordnete die Suva ge- genüber der X._______ AG gestützt auf die Baustellenkontrolle desse l- ben Tages die sofortige Einstellung der Arbe iten an den Absturzkanten auf der Baustelle Terrassensiedlung A._______ in B._______ an. Die Ar- beiten seien erst wieder aufzunehmen, wenn die zur Zeit fehlenden Fas- sadengerüste erstellt worden seien. Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 (Suva-act. 24) informierte die Suva die X._______ AG über die vorges e- hene Prämienerhöhung zufolge diverser in den letzten Jahren festgestell- ter Verstösse gegen die Arbeitssicherheit und gewährte jener das rechtli- che Gehör. Am 1. März 2011 (Suva-act. 25) bestätigte die X._______ AG, dass die verlangten Massnahmen umgesetzt worden seien. B. Mit Schreiben vom 1. April 2011 (Suva -act. 27) sowie vom 5. Oktober 2011 (Suva-act. 29) informierte die Suva die X._______ AG über zwei weitere durchgeführte Arbeitsplatzkontrollen, anlässlich welcher gewisse Mängel der Arbeitsplatzsicherheit festgestellt worden seien . Wiederum forderte die Suva die X._______ AG auf, das Ergreifen der entspreche n- den Massnahmen in die Wege zu leiten und dies mit dem Rückmeldungs- formular zu bestätigen. C. Mit Verfügung vom 25. November 2011 (Suva-act. 31) teilte die Suva der X._______ AG mit, sie werde aufgrund wiederholter Missachtung von Vorschriften der Arbeitssicherheit mit Wirkung ab 1. Januar 2011 für die Dauer von einem Jahr von Stufe 105 (Prämiensatz 3,2%) in die Stufe 109 (Prämiensatz 3,89%) der Klasse 41A umgeteilt, was eine entsprechende Prämienerhöhung zur Folge habe. D. Gegen die Verfügung vom 25. November 2011 erhob die X._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen, mit Eingabe vom 22. De- zember 2011 (Suva-act. 32) Einsprache bei der Suva und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. E. Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2012 (Suva -act. 34) wies die Suva die Einsprache ab. C-2339/2012 Seite 3 F. Gegen den Einspracheentscheid vom 3. April 2012 erhob die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen, mit Eingabe vom 30. April 2012 (BVGer-act. 1) Be- schwerde beim Bundesverw altungsgericht. Sie bea ntragte im Wesentl i- chen die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids; alles u n- ter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte sie aus, sie bestreite zwar nicht, dass Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvo r- schriften begangen worden seie n, allerdings sei die Neueinreihung zu spät verfügt worden, da diese erst neun Monate nach Feststellung der Verletzung der Arbeitssicherheitsvorschriften erfolgt sei, das Gesetz aber ein unverzügliches Handeln des Versicherers seit Kenntnis der Verfe h- lung vorsehe. G. Am 18. Mai 2012 (vgl. BVGer -act. 5) ist beim Bundesverwaltungsgericht der mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2012 (BVGer-act. 3) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- eingetroffen. H. Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2012 (BVGer -act. 7) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die gesetzliche Regelung sehe vor, dass eine durch das Durchfü h- rungsorgan angeordnete Prämienerhöhung vom UVG -Versicherer im An- schluss an die Anordnung unverzüglich zu verfügen sei. Vorliegend sei die SUVA zu gleich Durchführungsorgan als auch Unfallversicherer und die Anordnung der Erhöhung sowie auch die Verfügung in Bezug auf die konkrete Erhöhung seien in einem Schritt erfolgt. Das Vorgehen sei nicht zu beanstand en, zumal eine Änderung der Gefahrenstufe jederzeit und auch rückwirkend erfolgen könne. I. Mit Replik vom 27. Juli 2012 (BVGer-act. 9) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. J. Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen. K. Auf die weiteren Vorb ringen der Parteien sowie die eingereichten B e-C-2339/2012 Seite 4 weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. A ls Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vor instanz im Sinne von Art. 33 lit. e VGG. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der Suva, mit welchem die Einsprache gegen die in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 des Bundesge setzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) und Art. 66 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV, SR 832.30) verfügte Höhereinreihung im Prä- mientarif abgewiesen wurde. Bei einer solchen Höhereinreihung handelt es sich um eine Mas snahme der Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), welche ge mäss Art. 109 li t. c UVG im Beschwerdefall vom Bundes - verwaltungsgericht zu überprüfen ist (vgl. Urteil de r Eidgenössischen Re- kurskommission für die Unfallversicherung [im Folgenden: Rekurs - kommission UV] REKU 556/03 vom 17. Juni 2004, publiziert in: Verwal- tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.170, E. 1a). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richt et sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG die besonderen Bestim - mungen des Bundesge setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgeme i- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Ein spra- cheentscheides ist die Beschwer deführerin durch die ange fochtene Ver- fügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde ei n- zutreten. C-2339/2012 Seite 5 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspie l- raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene En t- scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre- ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun- desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswü r- digung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt d a- her keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auf- fassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung techn i- scher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in d e- nen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständig keit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefocht e- nen Entscheid frei, dies un ter Berücksichtigung der vorgebrachten R ü- gen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vo r- gebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufg e- worfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Par-C-2339/2012 Seite 6 teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO- JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherung s- recht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 3. In materieller Hinsicht streitig ist die per 1. Januar 2011 rückwirkend ver- fügte höhere Prämienstu fe im Prämientarif für die Berufsunfallversich e- rung der Suva. Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwider handlung ge- gen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufs krankheiten jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefah renstufe versetzt werden. Diese Höhereinreihung richtet sich nach den Bestimmun gen der VUV, wobei der betroffene Betrieb in der Regel in eine S tufe mit einem um mindestens 20 % höheren Prämien satz versetzt werden soll. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht (Art. 113 Abs. 2 der Verordnung über die Unfall versicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Gemäss Art. 66 Abs. 1 VUV kann ein Betrieb in eine höh e- re Stufe des Prämien tarifs versetzt werden, sofern der Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge leistet oder auf andere Weise Vor- schriften über die Arbeitssicherheit zuwider handelt. In dringenden Fällen werden die erforderlichen Zwangsmassnahm en (gemäss Art. 67 VUV) getroffen. Die Prämienerhöhung, die nach Art. 113 Abs. 2 UVV festzuset- zen ist, wird unter Angabe von Beginn und Dauer, vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden, wobei das D urchführungsorgan eine Kopie dieser Verf ü- gung erhält (Art. 66 Abs. 2 VUV). 4. Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG ist in e i- nem ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vor schriften über die Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss weiter geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in recht mässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist. Vorliegend ist unbestritten und aus den Akten ersichtlich, dass die B e- schwerdeführerin wiederholt Vorschriften der Arbeitssicherheit verletzt hat. Bestritten und zu prüfen bleibt daher lediglich, ob die von der Vori n-C-2339/2012 Seite 7 stanz aufgrund der festgestellten Verletzungen verfügte Erhöhung der Versicherungsprämie für das Jahr 2011 gerechtfertigt war. 4.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Verfügung sei zu spät erfolgt, da die Vorinstanz bereits seit längerer Zeit Kenntnis von den Ve r- letzungen hatte und somit nicht mehr von einer "unverzüglichen Verf ü- gung", wie sie die Verordnung vorsehe, ausgegange n werden könne. Darin sei eine Rechtsverletzung zu sehen. 4.2 Die Vorinstanz führte demgegenüber aus, die Unverzüglichkeit bezie- he sich gemäss klarem Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 VUV nicht auf die A n- ordnung des Durchführungsorgans, sondern auf die verfügungswei se Umsetzung durch den Versicherer. Vorliegend sei das Durchführungso r- gan und der Versicherer ausnahmsweise dieselbe juristische Person, weshalb sowohl die Anordnung des Durchführungsorgans als auch die verfügungsweise Umsetzung durch den Versicherer in einer einzigen Mit- teilung erfolgt sei; ein Problem in Bezug auf die Unverzüglichkeit liege somit keinesfalls vor. 4.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin – wie sie auch selbst einräumte – in den vergangenen Jahren mehrfach die Vo r- schriften über die Arbeitsplatzsicherheit missachtete. Die Vorinstanz machte sie mehrmals auf diese Verfehlungen aufmerksam und drohte ihr schliesslich auch eine Erhöhung der Prämien an. Es ist somit grundsät z- lich nicht zu beanstanden, dass sie schliesslich mit Ver fügung vom 25. November 2011 eine Prämienerhöhung verfügte. Die Erhöhung um vier Stufen (von Stufe 105 [Prämiensatz 3,20%] auf Stufe 109 [Prämie n- satz 3,89%] innerhalb der Klasse 41A) wurde rückwirkend für ein Jahr ausgesprochen und bedeutete konkret eine P rämienerhöhung für die Be- rufsunfallversicherung von rund 21,5% (vgl. die Ausführungen im Ei n- spracheentscheid vom 3. April 2012 [E. 3a]), was somit den Vorgaben von Art. 113 Abs. 2 UVV entspricht. Auch in Bezug auf die Befristung auf ein Jahr kann der Vorin stanz nicht vorgeworfen werden, sie habe ihr E r- messen überschritten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Verfügung erst ein paar Monate nach Feststellung der Verstösse ergangen ist, da Art. 66 Abs. 2 VUV l e- diglich vorschreibt dass nach der Anordnung unverzüglich die Verfügung zu erfolgen hat. Und im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur im Februar 2011, sondern auch Anfang April und Anfang Oktober 2011 Ve r- letzungen der Arbeitsplatzsicherheit durch die Vorinstanz festgestellt wor- den sind. Somit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen – wie die Vor-C-2339/2012 Seite 8 instanz zu Recht ausführt – vorliegend eingehalten worden, da die A n- ordnung und die Verfügung gleichzeitig erlassen worden sind, weil die anordnende und die verfügende Stelle dieselbe war. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid der Vorinstanz in keinem Punkt zu beanstanden ist, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterli e- genden Partei aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi- nanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert zw i- schen Fr. 20'000.- und Fr. 50'000.- Fr. 1'000.- bis Fr. 5'000.- (Art. 4 VGKE). Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss Prämienberechnung der Vori n- stanz (vgl. BVGer -act. 2) rund Fr. 25'000.-, weshalb die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500.- festzulegen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Koste n- vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 vwVG). Die Parteient- schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufg abe betraute Organisati- on keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b). C-2339/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwe rdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken - und Unfal l- versicherung (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis C-2339/2012 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: