<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 324a Absatz 1 des Obligationenrechtes (OR) so zu ändern, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen den Lohn im ersten Jahr mindestens drei Wochen lang entrichten müssen, und zwar nicht nur, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde, sondern auch im Falle eines Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 324a des Obligationenrechtes (OR) kommt erst nach Ablauf einer so genannten Karenzfrist von drei Monaten zur Anwendung. Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsverträgen auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von weniger als drei Monaten erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich drei Monate gedauert hat. Sie ist ferner erfüllt bei Arbeitsverträgen auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von drei oder mehr Monaten sowie bei Arbeitsverträgen auf bestimmte Zeit, die für drei oder mehr Monate abgeschlossen wurden, denn in diesen Fällen wird das Arbeitsverhältnis - sieht man von der Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung aus wichtigen Gründen (Art. 337 OR) ab - mit Sicherheit mindestens drei Monate dauern. Dieser Regelung liegt die plausible Idee zugrunde, dass arbeitsverhinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann ein Lohnanspruch zustehen soll, wenn das Arbeitsverhältnis während einer gewissen Zeit Bestand gehabt hat. </p><p>Trotzdem ist der Bundesrat im Sinne des Motionärs und der in der Lehre an der Karenzfrist geäusserten Kritik (vgl. U. Streiff/A. von Kaenel, "Arbeitsvertrag", 5. Aufl., Zürich 1992, N 2 zu Art. 324a, mit Hinweisen) bereit, Artikel 324a OR zu überprüfen. </p><p>Dabei ist zu beachten, dass die negativen Auswirkungen der Karenzfrist praktisch nur bei Arbeitsverhinderungen wegen Krankheit von Bedeutung sind, denn verunfallte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Unfallversicherungsgesetz unterstehen, sowie Arbeitnehmer, die Militär- oder Zivilschutzdienst leisten, erhalten die Leistungen der Versicherung oder der Erwerbsersatzordnung auch in den drei ersten Dienstmonaten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Gesamtarbeitsverträge und Betriebsreglemente den erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Lohnanspruch ab dem ersten Arbeitstag gewähren.</p><p>Ferner ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Verzicht auf eine Karenzfrist der Lohnanspruch nach Artikel 324a OR durch eine (schriftliche) Vereinbarung bezüglich der Dauer der Probezeit und der während derselben einzuhaltenden Kündigungsfrist (vgl. Art. 335b Abs. 2 OR) stark gekürzt oder gar ausgeschlossen werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.