Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Juni 2013 (470 13 103) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Untersuchungshaft (Tatverdacht/Fluchtgefahr/Verhält nismässigkeit/Ersatzmassnahmen/ keine Mehrwertsteuer auf dem Anwaltshonorar bei aus ländischem Wohnsitz des Be- schwerdeführers) Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Beat Schmidli; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____ , vertreten durch Advokatin Patricia Elmer, Gerbergasse 48, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 1. Staatsanwältin , Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Untersuchungshaft Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 9. Mai 2013 ordnete das Zwangsmassnahm engericht gegenüber A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vorläufig für zwei Monate bis zum 5. Juli 2013 die Untersuchungshaft an (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem setz te es die Entscheidgebühr auf CHF 500.– fest und bestimmte, dass die verfahrensabschliessend e Behörde über die Auferlegung dieser Gebühr befinde (Dispositiv-Ziffer 2). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22 . Mai 2013 Beschwerde und beantragte, er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei die Untersuchungshaft auf vier Wochen zu beschränken; es sei ih m die amtliche Verteidigung mit seiner Rechtsanwältin zu gewähren und es sei seiner Rechtsa nwältin eine angemessene Ent- schädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. C. Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2013 begehrte das Zwan gsmassnahmengericht die Ab- weisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. D. In ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2013 verlangte di e Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Erwägungen 1. Gegen den angefochtenen Entscheid kann der Beschwerdeführer i nnert zehn Tagen nach der Eröffnung bei der Dreierkammer des Kantonsg erichts, Abteilung Strafrecht, Be- schwerde erheben (Art. 222 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutre- ten. 2.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig , wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäc htig ist und zudem ernsthaft zu be- fürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem St rafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass sie Persone n beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchti gen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen h at (Wiederholungsgefahr; lit. c). Wenn mil- dere Massnahmen zum gleichen Ziel wie die Untersuchungsh aft führen, dann ist diese aufzu- heben und es können an deren Stelle Ersatzmassnahmen ang eordnet werden (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO ; BGer. 1B_289/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 3.1). Die Untersuchungshaft darf zudem nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheits- strafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 2.2.1 Ein dringender Tatverdacht besteht, wenn genügend kon krete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers da ran vorliegen, somit das Bestehen ei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nes dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen zu bejahen ist. Im Haftprüfungsverfah- ren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhal- ten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts ist somit kein eig entliches Beweisverfahren durchzu- führen. Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anf orderungen an den dringenden Tatver- dacht noch geringer. Im Laufe des Strafverfahrens ist e in immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen . Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilun g als wahrscheinlich erscheinen (BGer. 1B_466/2012 vom 3. September 2012 E. 2.2.2). 2.2.2 Der Beschwerdeführer gab sowohl anlässlich seiner Einver nahmen in vorliegendem Strafverfahren als auch an der Haftverhandlung vor de m Zwangsmassnahmengericht zu, dass die in seinen Effekten sichergestellten Gegenstände aus d em Einbruchsobjekt stammten und räumte ein, dass er diese bei der Einreise aus Frankrei ch noch nicht bei sich gehabt habe (vgl. hierzu Einvernahme durch Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. Mai 2013 S. 3). Anläss- lich der Einvernahme durch die Polizei Basel-Landschaft vom 6. Mai 2013 gab er zwar zunächst an, das Deliktsgut "in einem Abfalleimer" in Frankreich gefunden zu haben (vgl. S. 5, Frage 20), machte aber auch geltend, dass er "kein Geld und keine Z igaretten" gehabt habe und das sei auch der Grund gewesen, warum er diesen Einbruch bega ngen habe (vgl. S. 2, Frage 1). Er benötigte folglich Geld und beim Deliktsgut handelt e s sich denn auch um Geld, wenn auch oh- ne Wert. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich auch nach Essbarem gesucht habe, ist nicht erstellt. Zudem ist sein Vorsatz in jedem Fall auf die W egnahme fremder beweglicher Sachen gerichtet gewesen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahm e vom 23. Mai 2013 räumte er schliesslich erneut ein, das Deliktsgut aus dem Einbruchsobje kt entwendet zu haben (vgl. S. 5/6, Fragen 20 und 21). Der dringende Tatverdacht b etreffend den Diebstahl ist somit zweifels- frei gegeben. Überdies ist zu beachten, dass der Beschwe rdeführer den dringenden Tatver- dacht wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung nicht bestreitet. 2.3.1 Fluchtgefahr liegt vor, wenn eine gewisse Wahrscheinlic hkeit besteht, dass sich die be- schuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Voll zug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Fluch t ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fl uchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe b estehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lass en. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die fa miliären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. A uch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können eine Fluchtneigung erhöhen (BGer. 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.2 Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, er hat Wohnsitz in Rumänien und verfügt in der Schweiz weder über einen festen Woh nsitz noch über eine gültige Aufent- haltsbewilligung. Ebenso fehlt es ihm in der Schweiz a n einem familiären Netz oder an sonsti- ger sozialer Bindung. Zudem steht fest, dass seine von i hm getrennte Ehefrau und seine vier Kinder in Palermo leben. Dem Beschwerdeführer droht angesichts der einschlägigen Vorstrafen in Rumänien, Deutschland, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden (Einvernahme durch Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. Mai 2013 S. 4, Telefaxe der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Mai, 31. Mai und 14. Juni 20 13; Einvernahme des Beschuldigten durch die Polizei Basel-Landschaft vom 23. Mai 2013 S. 1 1 f.) sowie des Einbruchdiebstahls in Münchenstein im Falle einer Verurteilung, wie in E. 2 .5 dargelegt, eine Freiheitsstrafe. Im Wei- teren ergibt sich aus den eingereichten Akten, dass der Beschwerdeführer in Deutschland zur Strafvollstreckung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen schweren Diebstahls auf natio- naler Ebene als gesucht ausgeschrieben wurde. Angesichts der persönlichen Situation des Be- schwerdeführers sowie der konkreten Umstände erscheint es wahrscheinlich, dass sich dieser nach einer Entlassung dem weiteren Zugriff der hiesige n Strafverfolgungsbehörden entziehen würde. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben und die Beschwerde in diesem Punkt eben- falls unbegründet (BStGer. BH.2009.16 vom 9. Oktober 2009 E. 6.2). 2.4 Da vorliegend die Fluchtgefahr zu bejahen ist, kann of fen bleiben, ob noch weitere be- sondere Haftgründe - hier Kollusionsgefahr - bestehen. 2.5 Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Anordnung der Untersuchungshaft nicht ver- hältnismässig sei, weil im Fall einer Verurteilung die Aussprechung einer Geldstrafe in Betracht falle. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn sollte geg enüber dem Beschwerdeführer eine Stra- fe von über einem Jahr ausgefällt werden, kann aufgrund von Art. 34 Abs. 1 StGB nicht auf eine Geldstrafe erkannt werden. Sollte eine Strafe bis zu einem Jahr ausgesprochen werden, kommt vorliegend keine Geldstrafe in Betracht. Denn da der B eschwerdeführer weder Vermögen be- sitzt noch ein effektives Einkommen erzielt, steht fest, da ss eine Geldstrafe nicht vollzogen werden könnte. Überdies ist zu beachten, dass sich der Besc hwerdeführer durch mehrere Vor- strafen und den Vollzug von Freiheitsstrafen bislang nich t hat beeindrucken lassen, weshalb ihm eine schlechte Prognose gestellt werden muss. In Anb etracht all dessen erscheint eine Geldstrafe zur Abhaltung des Beschwerdeführers von weiterer Delinquenz nicht als angebracht; vielmehr ist davon auszugehen, dass im Fall eines Schuldspr uchs eine Freiheitsstrafe ausge- fällt wird (BGer. 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.6). 2.6 Ersatzmassnahmen wie die Leistung einer Kaution oder di e Hinterlegung der Schriften sind angesichts der erheblichen Fluchgefahr nicht geeigne t, den Beschwerdeführer zuverlässig an einer Flucht hindern, auch wenn sie kumuliert ausg esprochen würden. Eine Schriftensperre ist unwirksam, da das erkennende Gericht gegenüber dem Herkunftsstaat des Beschwerdefüh- rers keine Schriftensperre verfügen kann und sich der Be schwerdeführer deshalb bei der Bot- schaft wieder neue Papiere besorgen könnte. Eine Kaut ion erscheint auch nicht als geeignete Ersatzmassnahme, weil der Beschwerdeführer mittellos ist u nd er keine Angaben machte, wie Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht er eine Kaution erhältlich machen wollte (BGer. 1B_4 01/2012 vom 20. Juli 2012 E. 4.5; 1B_4/2013 vom 23. Januar 2013 E. 3.2; 1B_48/2012 vom 13. Februar 2012 E. 6.3). 2.7 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 6. Mai 201 3 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde gemäss dem angefochtenen Entscheid für die Dauer von zwei Mona- ten vorläufig bis zum 5. Juli 2013 verlängert. Bis zum En de dieser Verlängerung wird sich der Beschwerdeführer rund zwei Monate in Untersuchungshaft befunden haben. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und der zahlreichen einschlägige n Vorstrafen liegt eine solche Haft- dauer noch nicht in grosser zeitlicher Nähe der bei ei ner Verurteilung konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe (BGer. 1B_255/2010 vom 6. September 2010 E. 4.2). Die von der Vorinstanz bewilligte Verlängerung der Untersuchungshaft um zwei Monate ist somit angemessen und da- mit verhältnismässig. 3. Gesamthaft ergibt sich, dass vorliegend ein dringender T atverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs u nd Sachbeschädigung sowie der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben sind. Geeignete Er satzmassnahmen sind nicht ersichtlich. Zudem erscheint die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 5. Juli 2013 als verhältnis- mässig. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 4.1 Ausgangsgemäss sind für das Beschwerdeverfahren die ordentlichen Kosten dem unter- liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 4.2 Weil mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2013 dem Besch werdeführer die amtliche Ver- teidigung bewilligt wurde, ist gemäss Art. 135 Abs. 1 S tPO der amtlichen Verteidigerin des Be- schwerdeführers für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahr en nach dem Anwaltstarif des Kantons Basel-Landschaft eine Entschädigung auszurichten. D a der Beschwerdeführer seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort nicht in der Schweiz, sondern im Ausland hat, ist gemäss Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MwStG auf den von seinem Offizialverteidiger er- brachten Arbeiten keine Mehrwertsteuer zu berechnen. Da s Honorar der amtlichen Verteidige- rin ist wie folgt festzusetzen: in CHF Honorar (7.9 Std. x CHF 180.−) 1'422.00 Fotokopien 21.00 Porti 16.00 Amtlicher Honoraranspruch 1'459.00 Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verf ahrens, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'000.– und Auslagen von pauschal CHF 50.–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, Patricia Elmer, Rechts- anwältin, wird für ihre Bemühungen im kantonsgerichtli chen Verfahren mit CHF 1'459.– aus der Staatskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung der Entschädigun g der amtli- chen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Stefan Steinemann