Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Januar 2023 (810 22 156) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Regelung des persönlichen Verkehrs bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit / Wechsel der Mandatsperson / rechtliches Gehör Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Lucius Schweizer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer beide vertreten durch Dr. Claus Gawel, Rechtsanwalt gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Vorinstanz Betreff Regelung des persönlichen Verkehrs (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 24. Juni 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ sind die Eltern von D.____ (geb . 2017). Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) vom 19. August 2019 wurde der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D.____ entzogen u nd dieser wurde im Kinderheim "H.____" (nachfolgend: Kinderheim) platziert. Zudem wurde für D.____ eine Erziehungsbei- standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerische n Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 errichtet. Zur Mandatsperson wurde E.____ ernannt. B. Aufgrund anhaltender Konflikte zwischen den Kindsel tern wurde eine Neuregelung des persönlichen Verkehrs zwischen D.____ und seinen Eltern notwendig. Mit Entscheid vom 19. Juli 2021 legte die KESB fest, dass A.____ ihren Sohn von Sonntag, 09:30 Uhr, bis Montag, 15:45 Uhr, nach Hause nehmen könne. Gleichzeitig wurde B.____ ein Besuchsrecht von drei Stunden pro Woche eingeräumt, welches er grundsätzlich a uf dem Areal des Kinderheims wahrnehmen müsse. Im Weiteren wurde die Kindsmutter ge stützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB an- gewiesen, die – im Jahr 2020 installierte – Familienb egleitung per sofort wiederaufzunehmen. C. Mit verfahrensleitendem Entscheid vom 5. August 2021 o rdnete die KESB ein Erzie- hungsfähigkeitsgutachten bei den Universitären Psychiatri schen Kliniken Basel (UPK) an. Die UPK kam diesem Auftrag mit Gutachten vom 12. April 2022 nach. D. Mit Entscheid vom 24. Juni 2022 regelte die KESB de n persönlichen Verkehr zwischen D.____ und A.____ bzw. den Kindseltern neu. Danach haben die Kindsmutter bzw. die Kindsel- tern neu das Recht und die Pflicht, D.____ von Samsta g, 09:30 Uhr, bis Sonntag, 16:00 Uhr, nach Hause zu nehmen. Im Weiteren besteht die Möglichke it, das Besuchsrecht ausnahmswei- se in Rücksprache mit dem Heim und der Mandatsperson zu s peziellen Anlässen und in den Schulferien auszuweiten (Ziff. 1). Die Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB an die Kindsmutter, die Familienbegleitung wiederaufzunehmen, wurde per sofort aufgehoben (Ziff. 2). E.____ wur- de aus ihrem Amt als Beiständin entlassen und neu F._ ___ als Mandatsperson eingesetzt (Ziff. 3 und 6). Einer allfälligen Beschwerde wurde d ie aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 9). E. Am 25. Juli 2022 erhoben A.____ und B.____, bei de vertreten durch Dr. Claus Gawel, Rechtsanwalt, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgeri cht). Sie stellen das Begehren, das Besuchsrecht sei dahingehend auszuweiten, dass ihnen das Recht einzuräumen sei, D.____ von Freitag, 09:30 Uhr, bis Sonntag, 16:00 Uhr, zu si ch nach Hause zu nehmen (Ziff. 1). Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die über die Regelung des Besuchsrechts hinausgehenden Regelungen des angefochtene n Entscheids seien per sofort rückgängig zu machen (Ziff. 2). Zudem sei ihnen eine Nach frist zur ergänzenden Begründung zu gewähren (Ziff. 3). Im Weiteren sei festzustellen, d ass dem Kindsvater das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei und seine Verfahrensrechte ve rletzt worden seien (Ziff. 4). Schliess- lich ersuchen die Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 5). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 wies das Kantonsger icht den Antrag auf Wiederher- stellung der aufschiebenden Wirkung resp. Erlass vorsorglicher Massnahmen superprovisorisch ab. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebe- gründung. G. Am 9. August 2022 ersuchten die Beschwerdeführer b ei der Vorinstanz (wiedererwä- gungsweise) um Ausweitung des Besuchsrechts sowie Errichtung einer Familienbegleitung. Ebenfalls beantragten sie am 11. August 2022 einen Wechsel der neu eingesetzten Beiständin. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 15. August 2022 ände rten die Beschwerdeführer diese An- träge dahingehend ab, dass die Heimunterbringung von D.____ aufzuheben bzw. eventualiter das Besuchsrecht auszuweiten sei. H. Am 10. August 2022 bestätigte das Amt für Migrati on und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) gegenüber der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer nach Grie- chenland ausgeschafft worden sei. I. Mit Eingabe vom 28. August 2022 informierten die Beschwerdeführer das Gericht über die bei der Vorinstanz neu gestellten Anträge. Am 29. August 2022 wies die Vorinstanz die An- träge superprovisorisch ab. J. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2022 beantragt die Vorinstanz, es sei die Be- schwerde vom 25. Juli 2022 unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. K. Am 25. September 2022 beantragten die Beschwerdef ührer bei der Vorinstanz, es sei das Besuchsrecht für die gesamten Herbstferien 2022 zu gewähren. L. Mit Entscheid vom 29. September 2022 wies die Vorin stanz die neu gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Rückplatzierung von D.____ be i der Kindsmutter, Neuregelung des Besuchsrechts, Wechsel der Mandatsperson und Errichtung ei ner Familienbegleitung ebenso wie den Antrag auf Gewährung des Besuchsrechts während den Herbstferien ab. Dieser Ent- scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. M. Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgese tzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach A rt. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwal- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Bes chwerdeführer sind als Verfah- rensbeteiligte zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich – unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 2 hiernach – einzutreten. 1.2 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwer de Rechtsverletzungen (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts (lit. b) sowie die Unangemes- senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kom mt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 2. Die Beschwerdeführer beantragen in Ziff. 2 der Beg ehren, es seien alle über Disposi- tivziffer 1 des angefochtenen Entscheids hinausgehenden Regelungen rückgängig zu machen. Sinngemäss beantragen sie damit die Wiederaufnahme der Familienbegleitung und die Rück- gängigmachung des Mandatspersonenwechsels. Hinsichtlich des Begehrens um Wiederauf- nahme der Familienbegleitung lässt sich der Beschwerde i ndes keinerlei Begründung entneh- men, weshalb darauf mangels Substantiierung nicht einzutreten ist. 3.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs, indem der Beschwerdeführer vor dem Erlass des angef ochtenen Entscheids weder schriftlich noch persönlich angehört worden sei. Die Besch werdeführer machen geltend, dass eine Anhörung des Beschwerdeführers ungeachtet des Umstand s, dass er sich im fraglichen Zeitpunkt in Ausschaffungshaft befunden habe, möglich g ewesen wäre. Namentlich hätte die Vorinstanz einen Termin im Ausschaffungsgefängnis verei nbaren oder dem Beschwerdeführer zumindest Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einräumen können. 3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, ei ne Anhörung des Kindsvaters sei mit Blick auf dessen Inhaftierung bzw. Aufenthalt in de r Ausschaffungshaft nicht möglich, wes- halb darauf verzichtet werde. In der Vernehmlassung fü hrt die Vorinstanz ergänzend aus, im Erlasszeitpunkt sei bereits absehbar gewesen, dass die verfü gten Regelungen den Beschwer- deführer in geringerem Masse treffen würden als die Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz räumt ein, dass sich zumindest eine schriftliche Möglichkeit zur S tellungnahme angeboten hätte, um die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers zu wahren. Let zterer habe in der Vergangenheit indes mehrmals Gelegenheit gehabt, sich vor der Vorinsta nz zu äussern. Des Weiteren sei der Standpunkt der Kindseltern durch die zahlreichen Eing aben ihres Rechtsvertreters klar und deutlich aktenkundig. 3.3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bu ndesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient eine rseits der Sachaufklärung, ande- rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsre cht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingre ift. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umf asst als Mitwirkungsrecht all jene Be- fugnisse, welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und sachbezogen zur Geltung bringen kann. Das kantonale Re cht enthält keine weitergehenden Garantien (vgl. § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Ba sel-Landschaft [KV BL] vom 17. Mai 1984 und § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Lan dschaft [VwVG BL] vom 13. Juni Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1988). Das Recht der betroffenen Person, von der Erwac hsenenschutzbehörde persönlich an- gehört zu werden, ist in Art. 447 Abs. 1 ZGB geregel t. Auch in kindesschutzrechtlichen Verfah- ren sind die Eltern nach Massgabe von Art. 447 ZGB anzuh ören (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZGB; LUCA MARANTA , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Z ivilgesetzbuch, 7. Aufl., Basel 2022 [BSK ZGB I], N 2 zu Art. 447). D ie genannte Bestimmung geht weiter als der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie eine Pflicht der Behörde zur mündlichen Anhörung der betro ffenen Person statuiert (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgeset zbuches [Erwachsenenschutz, Per- sonenrecht und Kindesrecht], BBI 2006 7079 Ziff. 2.3. 2). Es genügt deshalb nicht, der betroffe- nen Person lediglich Gelegenheit zur schriftlichen Ste llungnahme zu geben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_611/2017 vom 31. Januar 2018 E. 7.1 mit Hinweisen). Die Pflicht zur per- sönlichen Anhörung ist indes nicht absolut. Eine Ausna hme davon besteht dann, wenn die per- sönliche Anhörung nach den gesamten Umständen als unver hältnismässig erscheint (Art. 447 Abs. 1 in fine ZGB). 3.3.2 Der Beschwerdeführer wurde gemäss den Akten am 16 . Mai 2022 anlässlich eines Termins beim Migrationsamt in Ausschaffungshaft genomme n. Danach befand er sich bis zu seiner Ausschaffung nach Griechenland am 9. August 2022 i n Ausschaffungshaft im Gefängnis G.____. Die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers mag i m vorliegenden Fall zwar eine gewisse Hürde für eine Anhörung durch die Vorinstanz be gründet haben. Sie stellt jedoch als solches keinen hinreichenden Grund dar, um von einer solchen abzusehen. Vielmehr ist festzu- stellen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit zumutbarem Aufwand persönlich hätte anhören können. An der Anhörungspflicht ändert im Gru ndsatz auch der Umstand nichts, dass im massgeblichen Zeitraum bereits absehbar war, dass der B eschwerdeführer von den anzu- ordnenden Massnahmen der Vorinstanz in geringerem Ausma ss bzw. – hinsichtlich des Be- suchsrechts – gar nicht betroffen sein würde. Immerhin lä sst der fragliche Umstand das Interes- se der Vorinstanz, sich einen persönlichen Eindruck vom Beschw erdeführer zu machen, deut- lich in den Hintergrund treten. Zu berücksichtigen ist zu dem, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Gutachtens der UPK vom 12. April 2022 in einem persönlichen Gespräch um- fassend zur Thematik des vorliegenden Verfahrens äussern k onnte. Darüber hinaus konnte er seinen Standpunkt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens schriftlich durch seinen Rechtsver- treter einbringen. Eine persönliche Anhörung des Beschw erdeführers erweist sich unter diesen Umständen im heutigen Zeitpunkt – mit Blick auf die zwi schenzeitlich vollzogene Ausschaffung – weder durch das Kantonsgericht noch die Vorinstanz als durchführbar bzw. verhältnismässig. Dies wird von den Beschwerdeführern auch nicht beantragt. Deren Begehren sind vielmehr auf einen (reformatorischen) Entscheid durch das Kantonsgeric ht und die Feststellung gerichtet, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Ents cheids das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei bzw. dessen Verfahrensrechte ve rletzt worden seien. Dem letzteren Begehren ist zu entsprechen und förmlich festzustellen, dass die Vorinstanz durch die unterlas- sene Anhörung des Beschwerdeführers dessen rechtliches Gehör verletzt hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 In der Sache beanstanden die Beschwerdeführer zunäch st die Regelung des Besuchs- rechts durch die Vorinstanz. Sie verlangen eine Ausweitu ng des Besuchsrechts von einer auf zwei Übernachtungen (Freitag auf Sonntag). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht von einer Ausweitung des Besuchsrechts auf zwei Übernachtungen abgesehen hat. 4.2 Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig A nspruch auf angemessenen persönli- chen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient (vgl. BGE 122 III 404 E. 3a; BGE 102 III 229 E. 3b/aa). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl (vgl. BGE 131 III 209 E. 5; BGE 141 III 328 E. 5.4). Entsprechend hat sich das Gericht in erster Linie an den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren; die Interessen der Eltern haben hinter dem vorrangig massgebenden Kindeswohl zurückzustehen (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.1 mit Hinweisen). Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestü tzt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch d en persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwid rig ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Ge- fährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt d ann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch e in auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht i st (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.3). Bei der Be schränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2015 vom 27. Juni 2016 E. 5.2.4). 4.3.1 Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, aufgrund an haltender elterlicher Konflikte und Polizeieinsätze sei das Besuchsrecht zwischen den Kindselte rn und D.____ nach dessen Heimplatzierung im Jahr 2019 bereits im Jahr 2021 neu geregelt worden. Gemäss dem Gutach- ten der UPK vom 24. April 2022 weise die Kindsmutter eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit auf und sei bei der Erziehung von D.____ auf fachliche Unterstützung angewiesen. Aus Sicht des Kinderheims werde von einer Erweiterung des Besuchsr echts abgeraten, da man im Falle der Ausweitung von erneuten Eskalationen ausgehen müsse. Aufgrund der aktenkundigen ne- gativen Vorkommnisse, welche die Defizite der Kindsmutte r bei der Erziehung und im Umgang mit D.____ deutlich machten, sei der Ansicht des Kinderh eims zuzustimmen. Im Hinblick auf den Kindergarteneintritt von D.____ gelte es, eine für ihn möglichst stabile Situation zu gewähr- leisten. Eine allfällige Ausweitung des Besuchsrechts sei z u einem späteren Zeitpunkt zu prü- fen, wenn D.____ sich in den Kindergarten eingewöhnt habe, sich die Wochenenden einge- spielt hätten und sich allenfalls die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Kindsvater ge- klärt hätten. Es könne nicht im Sinne des Kindswohls sein, in der vorliegend instabilen Situation und im Hinblick auf die für D.____ fordernde Zeit der Einschulung Besuche von drei Tagen vor- zusehen, die in der jüngsten Vergangenheit stets problematisch verlaufen seien. Damit der Weg in den Kindergarten vom Kinderheim aus erfolgen könne , die Besuche zwei volle Tage umfass- ten und ausserdem im Einklang mit den Abwesenheiten der anderen Kinder stünden, seien die- se anstatt auf Sonntag bis Montag auf Samstag bis Sonntag zu legen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, dass de r Sachverhalt in Teilen unzutref- fend festgestellt worden sei und rechtsfehlerhafte Sch lussfolgerungen gezogen worden seien. Zudem seien positiv zu berücksichtigende Umstände ausgela ssen oder ermessensfehlerhaft nicht hinreichend berücksichtigt worden. Es sei unzutreffen d, dass von anhaltenden elterlichen Konflikten ausgegangen werde. Die Konflikte seien der p sychischen Erkrankung der Beschwer- deführerin geschuldet und träten nur episodenhaft auf . Die von der Vorinstanz angeführten an- haltenden Konflikte und Polizeieinsätze hätten zudem ni chts mit diesen Episoden zu tun, son- dern seien die Folge einer Kampagne der Nachbarn, wel che die Beschwerdeführer zu einem Wegzug bewegen wollten. Dem Gutachten der UPK fehle es an der verlangten Unabhängigkeit. Das Gutachten unterschlage die Entwicklungsstörungen, wel che durch den 3-jährigen Heimau- fenthalt von D.____ bzw. den Obhutsentzug verursacht worden seien. Es könne nicht argumen- tiert werden, dass das Familiensystem belastet sei, wenn d ie hauptsächliche Belastung für das Kind von seiner Fremdplatzierung ausgehe. Zudem sei po sitiv zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag habe und die Mu tter eine IV-Rente erhalten solle, was die finanzielle Situation der Beschwerdeführer kurzfrist ig verbessern werde. Parallel zu diesem Verfahren laufe ein ausländerrechtliches Verfahren, in welchem der Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers durchgesetzt werde. Es sei damit zu rech nen, dass die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers aufgehoben werde. 4.3.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die vorgenommene Regelung des persönlichen Verkehrs sei angemessen und liege im Kindeswohlinteresse von D.____. Die UPK selbst würden zwar zwei Übernachtungen von D.____ bei der Kindsmutter empfehlen. Aufgrund der Ausschaffung des Kindsvaters, der Notwendigkeit von klar en und verlässlichen Strukturen im Alltag, der Überforderung der Kindsmutter in kompl exen Situationen, ihrer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit, der Notwendigkeit der Eingewöhn ung von D.____ im Kindergarten sowie den Schwierigkeiten in der Vergangenheit bei einer er höhten Betreuung durch die Kindseltern erscheine es jedoch gerechtfertigt, einen behutsamen A ufbau der Besuchskontakte zu verfü- gen. Das Ziel sei eine Erweiterung der Kontakte, soba ld es die Situation zulasse. D.____ profi- tiere von den Heimstrukturen und vom pädagogisch geschult en Personal. Aufgrund der Aus- schaffung des Kindsvaters und des Kindergarteneintritts g ebe es sowohl auf der persönlichen wie auch der familiären Ebene zahlreiche Herausforderungen zu meistern. Aufgrund der Akten- lage müsse davon ausgegangen werden, dass die Kindsmutte r nicht über die erforderlichen Ressourcen verfüge, um D.____ die hierfür nötigen Stru kturen zu bieten. Da die bisherigen flankierenden Massnahmen wie die Familienbegleitung üb erdies bis dato nicht zielführend ge- wesen seien, die verfügte Regelung trotz allem erlaube, an zwei Tagen einen persönlichen Kontakt zu D.____ zu pflegen und eine Erweiterung zu prüfen sein werde, sei die verfügte Be- suchsregelung ohne weiteres verhältnismässig. 4.4.1 Gemäss den Akten wurde D.____ mit Entscheid der Vorinstanz vom 19. August 2019 unter Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kind smutter bis auf weiteres im Kinder- heim platziert. Anlass für die Unterbringung gaben im Wesentlichen die wiederholten verbalen und teils handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den Kindseltern, welche jeweils poli- zeiliche Einsätze sowie Gefährdungsmeldungen an die Vor instanz zur Folge hatten (Entscheid der Vorinstanz vom 19. August 2019). Den Akten kann we iter entnommen werden, dass der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kindsmutter im Rahmen einer psychodiagnostischen Untersuch ung durch die Psychiatrie Ba- selland ein Gesamt-IQ von 71 attestiert wurde, welcher sich im Grenzwertbereich klinischer Auffälligkeit befinde (Bericht der psychodiagnostischen U ntersuchung vom 13. Januar 2020). Das Resultat dieser Untersuchung wurde von der Vorinstan z nebst anderen Themen an einem Standortgespräch am 29. Januar 2020 mit Fachpersonen be sprochen. Im Protokoll zum ge- nannten Standortgespräch wird festgehalten, dass zielgeri chtetes Handeln im Fall der Be- schwerdeführerin wegen deren Minderintelligenz schwierig sei (Aktennotiz vom 29. Januar 2020). 4.4.2 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Juli 20 21 gab die Vorinstanz bei der UPK ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend die Kinds eltern in Auftrag, welches am 12. April 2022 vorlag. Im Gutachten wird festgehalten, die Erzi ehungsfähigkeit der Kindsmutter könne aus gutachterlicher Sicht insgesamt als eingeschränkt be schrieben werden (Gutachten UPK, S. 37 f.). Die Erziehungsfähigkeit des Kindsvaters ersch eine demgegenüber als gegeben (Gut- achten UPK, S. 39). Die Kindsmutter stelle für D.____ die Hauptbezugsperson dar, zu welcher er sich emotional verbunden zeige. Es erscheine daher tr otz der mütterlichen Erziehungsdefizi- te wichtig, dass D.____ die Beziehung zur Kindsmutter leben könne. Gleichzeitig profitiere er von den Heimstrukturen, was sich in einer Aufarbeitung de r Entwicklungsdefizite gezeigt habe. Um ihn in seiner Entwicklung weiterhin bestmöglich zu u nterstützen und die Kindsmutter, wel- che Defizite in der Erziehungsfähigkeit aufweise, zu entl asten, werde längerfristig eine fortbe- stehende Unterbringung von D.____ im Kinderheim empfohlen. Es sei dagegen aus gutachterli- cher Sicht denkbar, dass D.____ weiterhin an den Wochen enden zur Kindsmutter nach Hause gehen könne, sowie einen freien Nachmittag unter de r Woche Zeit mit ihr verbringe (Gutachten UPK, S. 42). Mit Schreiben vom 27. April 2022 führte die UPK zur zukünftigen Gestaltung des Besuchsrechts ergänzend aus, dass eine Ausweitung auf zwei Nächte, beispielsweise von Frei- tagabend bis Sonntagabend, empfohlen werde. Sollten sich nach der Ausweitung jedoch erneut mehrfache Überforderungsanzeichen der Kindseltern zei gen, könne die Regelung entspre- chend wieder auf eine Übernachtung gekürzt werden. 4.4.3 Anlässlich einer Besprechung der Vorinstanz mit den Verantwortlichen des Kinder- heims vom 19. April 2022 erachteten letztere einen au fbauenden Kontakt von zunächst einer Übernachtung von Samstag auf Sonntag als sinnvoll. Bei gutem Verlauf, und wenn es mit Schlaf, Zeiteinhaltung etc. funktioniere, sei ein Besuc hsrecht von Freitag bis Sonntag möglich. Es wurde darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenhe it bei einer Ausweitung auf zwei Übernachtungen (Weihnachten und Neujahr) jeweils zu Eskal ationen gekommen sei (Aktenno- tiz Besprechung Kinderheim vom 19. April 2022). Die B eschwerdeführerin wurde am 22. Mai 2022 im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertreterin zur vorgesehenen Regelung des Besuchs- rechts bzw. den geplanten Massnahmen angehört. Gemäss dem Protokoll der Anhörung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie mit d em Gutachten nicht einverstanden sei. Nicht sie sei instabil, sondern der Kindsvater. Sie ma che alles richtig mit ihrem Kind. Der Kindsvater habe sich jedoch gebessert, seit sie wieder schwa nger sei. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit, dass im Hinblick auf den Kinder garteneintritt von D.____ geplant sei, die Besuche von Samstag auf Sonntag anstatt wie bisher von Sonntag auf Montag stattfinden zu lassen. Eine Ausdehnung ab Freitag könne zu einem spä teren Zeitpunkt geprüft werden, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn D.____ gut in den Kindergarten gestartet sei un d sich die Wochenenden eingespielt und bewährt hätten (Einhaltung Zeiten, genügend Schlaf etc.). Die Beschwerdeführerin habe sich damit einverstanden erklärt (Protokoll der Anhörung de r Beschwerdeführerin vom 25. Mai 2022). Im Weiteren ist auf die in den Akten befindlichen Berichte des Kinderheims vom 12. Sep- tember 2022 und 26. September 2022 zu verweisen, wel che die Vorinstanz im Zusammenhang mit den wiedererwägungsweise gestellten Begehren um Rü ckplatzierung bzw. Ausweitung des Besuchsrechts einholte. Die Berichte bestätigen im Wesentl ichen die im Gutachten der UPK getroffenen Feststellungen. Der Beschwerdeführerin sei e s kaum möglich, verlässliche Struktu- ren für D.____ zu gewährleisten und eine verlässliche B eziehung zu ihm aufzubauen, was sich in einer Überforderung in der Betreuung ihres Sohns b ereits bei alltäglichen Dingen (Schneiden der Nägel, angemessene Kleidung), jedoch auch bei med izinischen Belangen manifestiere. Man beobachte, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich sei, die Bedürfnisse ihres Kin- des zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren. Aktuell werde daher weder eine Ausweitung der Besuche der Kindsmutter noch eine Rückplatzierung von D.____ empfohlen (Stellungnah- me vom 12. September 2022 und ergänzender Bericht vom 26. September 2022). 4.5.1 Gestützt auf die zitierten gutachterlichen Feststell ungen (E. 4.4.2 hiervor) ist im Fall der Beschwerdeführerin von einer eingeschränkten Erziehungsf ähigkeit auszugehen. Die Be- schwerdeführerin erscheint bereits in alltäglichen Situationen überfordert und auf Fachpersonen angewiesen zu sein, welche sie im Umgang mit D.____ b eraten. Fehlt diese Beratung, tendiert die Beschwerdeführerin zu unverhältnismässigen Reaktion en. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft auf den Besuchsaufenthalt von D.____ bei den Kindseltern an Weihnachten 2021 zu verweisen, anlässlich welchem die Beschwerdeführerin be im Kinderheim um Unterstützung ersuchte, nachdem D.____ nach einer längeren Autofahrt hatte erbrechen müssen. Die Be- schwerdeführer waren mit der Situation vollständig über fordert und bedurften der stundenlan- gen Unterstützung und Beratung vor Ort durch eine Bet reuungsperson des Kinderheims. Nach- dem die Betreuungsperson sich am Abend verabschiedet hatte, wurde sie wenige Stunden spä- ter erneut von der Beschwerdeführerin telefonisch konta ktiert. Aufgrund der Überforderung der Beschwerdeführerin eskalierte die Situation in der Fo lge derart, dass D.____ von der Notfall- Sanität in das Universitäts-Kinderspital beider Basel ( UKBB) verbracht wurde, wo den Kindsel- tern mitgeteilt wurde, dass alles in Ordnung sei (Akten notiz Kinderheim vom 25. Dezember 2021). Aus dem Gutachten der UPK geht im Weiteren de utlich hervor, dass der Heimaufenthalt D.____ die für eine positive Entwicklung nötigen Struktu ren bietet und die Beschwerdeführerin bei der Erziehung entlastet. Dies muss umso mehr mit Bli ck auf die erneute Schwangerschaft der Beschwerdeführerin bzw. die Tatsache gelten, dass sie mit der Betreuung eines weiteren Kindes vor zusätzliche Herausforderungen gestellt wird. Dem Beschwerdeführer wird im Gut- achten zwar eine gute Erziehungsfähigkeit attestiert und er wird als wichtige Bezugsperson und Ressource von D.____ beschrieben. Mit der zwischenzeitlich er folgten Ausschaffung des Kindsvaters steht dieser allerdings nicht mehr als elt erliche Bezugsperson zur Verfügung, wel- che die Defizite der Beschwerdeführerin bei der Erziehung ausgleichen könnte. Die Behauptung der Beschwerdeführer, dass die Entwicklungsstörungen von D. ____ auf der Unterbringung im Heim beruhten, findet im Gutachten keine Grundlage un d wird von den Beschwerdeführern auch nicht weiter begründet. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5.2 Hinsichtlich der strittigen Ausgestaltung des Besu chsrechts ist festzustellen, dass die Vorinstanz dieses im Sinne eines Kontaktaufbaus vorderh and auf eine Übernachtung be- schränkte. Die Beschwerdeführerin wurde anlässlich der Anh örung darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des Besuchsrechts zu einem späteren Zeitp unkt geprüft werden könne, wenn D.____ gut in den Kindergarten gestartet sei und sich die Wochenenden eingespielt und be- währt hätten. Sie erklärte sich mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden. Das Vorgehen der Vorinstanz beruht denn auch auf sachlichen Gründen , indem es einen behutsamen Aufbau des Besuchsrechts vorsieht und im Einzelfall eine Auswei tung zulässt. Die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvertreter bringen letztlich keine substantiierten Einwände gegen das verfügte Besuchsrecht vor, sondern wenden sich im Wesentlichen gegen die Unterbringung von D.____ im Kinderheim als solche. Diese bildet indes nicht Gege nstand des vorliegenden Verfahrens. Der Antrag auf Rückplatzierung von D.____ bei der Kindsmutter wurde vielmehr ebenso wie die sinngemäss gestellten Wiedererwägungsbegehren betreffen d den persönlichen Verkehr und den Wechsel der Mandatsperson mit Entscheid der Vorinsta nz vom 29. September 2022 rechtskräftig abgewiesen. Eine Rückplatzierung von D.____ bei der Kindsmutter fiele mit Blick auf deren aktenkundige Erziehungsdefizite im heutigen Z eitpunkt denn auch offensichtlich aus- ser Betracht. Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern die mö gliche Zusprechung einer IV-Rente zu- gunsten der Kindsmutter deren erzieherische Defizite bzw. die damit einhergehende Kindes- wohlgefährdung von D.____ massgeblich positiv beeinflussen könnte. Die Argumentation, wo- nach der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag habe u nd damit zu rechnen sei, dass dessen Ausschaffungshaft aufgehoben werde, geht mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte Ausschaf- fung von vornherein ins Leere. 4.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich die verfügte Besuchsre gelung und die damit einher- gehende Beschränkung des persönlichen Verkehrs der Beschwe rdeführer mit dem Kind als verhältnismässig und im Kindeswohl von D.____ geboten. D em Antrag der Beschwerdeführer auf Ausweitung des Besuchsrechts ist demnach nicht zu entsprechen. 5.1 Strittig ist im Weiteren, ob der angeordnete Wec hsel der Beistandsperson für D.____ zu Recht erfolgte. 5.2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entschei d, dass im Rahmen einer Erzie- hungsbeistandschaft die Interessen des Kindes im Vorderg rund stehen müssten. Dies sei im Fall der bisherigen Beiständin insofern nicht hinreich end der Fall gewesen, als die Interessen von D.____ mit den Interessen der Kindseltern konkurri ert hätten. Die Beistandschaft habe da- mit nicht mehr nur dem Kindswohl gedient, was ein wich tiger Grund für eine Entlassung aus dem Amt sei. Die Kindsinteressen seien im vorliegenden F all höher zu gewichten als das Inte- resse der Beschwerdeführer an der Beibehaltung der Mandatsperson. 5.2.2 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die bisher ige, erfahrene Mandatsperson die Interessen der Kindseltern und nicht des Kindes vertrete n habe. Derlei Behauptungen erschie- nen aus der Luft gegriffen und seien nicht dokumentiert. Der Wechsel wirke sich negativ auf das Kind und die Kindseltern aus und sei sofort rückgängig zu machen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.1 Die KESB entlässt die Beistandsperson gemäss Art. 3 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 ZGB, wenn die Eignung für die Aufgab e nicht mehr besteht (Ziff. 1) oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt (Ziff. 2). Verweist d as Gesetz auf den wichtigen Grund, hat die Behörde ihre Entscheidung im konkreten Fall nach Rech t und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Sie verfügt dabei über ein grosses Ermessen, wobei sich die Beurteilung der Gründe, welche zu einer Amtsentlassung führen, ausschliesslich an den wohlverst andenen Interessen und den Bedürfnissen der verbeiständeten Person auszurichten hab en (vgl. URS VOGEL , in: BSK ZGB I, N 22 zu Art. 421-424 ZGB; BGE 143 III 65 E. 6.1; Urt eil des Bundesgerichts 5A_954/2013 vom 11. August 2014 E. 4). Für die Entlassung ist eine erhe bliche (ernstliche) Gefährdung der Inte- ressen beziehungsweise des Wohls der betroffenen Person z u verlangen. Unerheblich ist, ob durch die Amtsführung bereits ein Schaden eingetreten ist; eine Gefährdung der Interessen ist ausreichend. So kann eine – bewusst oder unbewusst erfo lgte – grobe Nachlässigkeit die Ent- lassung rechtfertigen. Als wichtiger Grund für eine Ent lassung kommt auch ein Rollenkonflikt in Betracht (vgl. P ATRICK FASSBIND , in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Ore ll Füssli Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, N 1 zu Art. 423 ZGB; URS VOGEL , a.a.O., N 22 zu Art. 421-424 ZGB; Urteil des Bundesge richts 5A_839/2021 vom 3. August 2022 E. 2.1.1). 5.3.2 Die Vorinstanz begründet den angeordneten Beist andswechsel mit einem Rollenkon- flikt der bisherigen Beiständin, was unbestrittenerma ssen einen Grund für eine Entlassung dar- stellen kann (E. 5.3.1 hiervor). Sie macht geltend, im Rahmen der Erziehungsbeistandschaft hätten die Interessen von D.____ mit den Interessen der Kindseltern konkurriert. In diesem Zu- sammenhang verweist sie auf aktenkundige Äusserungen der bisherigen Beiständin, wonach sich ihre Rolle verändert habe und sie näher zur Kindsmutter gerückt sei, welche viele Anliegen habe, die nicht um D.____ gingen (Aktennotiz Fachaustau sch vom 18. Oktober 2021). Zudem wird auf diverse Vorkommnisse verwiesen, welche auf eine n Interessenkonflikt der bisherigen Beiständin hindeuteten. Die Vorinstanz erwähnt in diese m Zusammenhang das Festsetzen von Besuchstagen entgegen dem besprochenen Vorgehen an Weihnachtstagen (bei welchen es zu Eskalationen gekommen sei), die eigenmächtige Sistierun g der Familienbegleitung ohne vor- gängige Rücksprache, die Übernahme der Kommunikation von Änderungen im Besuchsrecht, welche der Verfahrensleitung obliegen würde, das Fernb leiben an Besprechungen aufgrund persönlicher Vorbehalte sowie das Einverständnis zu verspäte ten Rückgaben von D.____ im Heim ohne vorgängige Kommunikation mit der zuständigen Behörde. Soweit die Vorinstanz insbesondere aufgrund der genannten Vorfälle den Schlu ss zog, die Interessenwahrung von D.____ sei durch die bisherige Beiständin nicht mehr au sreichend gewährleistet, erscheint dies als nachvollziehbar. Namentlich lassen die angeführten Vorfälle darauf schliessen, dass die Beiständin zumindest teilweise den Interessen der Kindsmu tter ein grösseres Gewicht beimass als denjenigen von D.____. Hinzu kommt, dass der Vorschlag der Vorinstanz, eine Aufteilung in zwei Beistandschaften auf der Kindes- und Erwachsenenebe ne vorzunehmen, am Widerstand der bisherigen Beiständin scheiterte. Nachdem die persö nliche und fachliche Eignung der neu- en Beiständin von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt wird, ist der strittige Bei- standswechsel – unter Berücksichtigung des grossen Ermessen s, welches der KESB diesbe- züglich zusteht – nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 2 0 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der ganz oder te ilweise unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die vorliege nde Beschwerde erweist sich in Bezug auf die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehör s des Beschwerdeführers als begrün- det und ist im Übrigen abzuweisen. Mit Blick auf die G utheissung der Beschwerde in einem eher untergeordneten Punkt rechtfertigt es sich, die Ve rfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- im Umfang von Fr. 1'200.-- den Beschwer deführern und im Umfang von Fr. 300.-- der Vorinstanz aufzuerlegen. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. In Analogie zur Verle gung der Verfahrenskosten ist den Beschwerdeführern aufgrund der festgestellten Gehörsver letzung eine reduzierte Parteient- schädigung in der Höhe von pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. Die restlichen Parteikosten sind wettzuschlagen. 6.3.1 Die Beschwerdeführer stellen das Gesuch um unentg eltliche Prozessführung und Ver- beiständung. 6.3.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ih r Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus- setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig ersch eint (§ 22 Abs. 2 VPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlu stgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Wa age halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei , die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliess en würde. Eine Partei soll einen Pro- zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führe n würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 2 9 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 106 f.). 6.3.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des rechtlic hen Gehörs des Beschwerdeführers erfolgte eine Reduktion der Verfahrenskosten und die Zu sprechung einer reduzierten Parteient- schädigung, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Recht spflege diesbezüglich als gegen- standslos erweist. Hinsichtlich der weiteren Rügen ist di e Beschwerde aufgrund der vorstehen- den Erwägungen im Sinne der zitierten Praxis (E. 6.3.2 hiervor) als aussichtslos zu qualifizie- ren, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver letzte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf e inzutreten ist. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Pro zessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden im Umfang von Fr. 300.-- der Vorinstanz und im Umfang von Fr. 1 '200.-- den Be- schwerdeführern auferlegt. 4. Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Partei entschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten der Vorinstanz ausgerichtet. Die restlichen Part eikosten wer- den wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.