B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5931/2011/was U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. September 2011 / N (…). D-5931/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Fe - bruar 2002 und reiste nach B._______, wo er sich nach dem Durchlaufen eines Asylverfahrens und der Abweisung seines Asylgesuches im Jahre 2004 bis zum 9. Februar 2009 illegal aufhielt. Am genannten Datum reiste er mit dem Zug in die Schweiz ein und ersuchte am 14. April 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nac h. Dort wu r- de er am 16. April 2009 summarisch zu seinen Asylgründen befragt; am 20. Januar 2010 führte das BFM die einlässliche Anhörung durch. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus der Ort schaft C._______, (Distrikt Jaffna). Dort habe er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern sowie den Eltern und Geschwistern gelebt und sei als Bauer auf eigenen Fe l- dern landwirtschaftlich tätig gewesen. Das Gemüse, welches er angebaut habe, habe er mit ein em eigenen Traktor in verschiedene Ortschaften rings um seinen Wohnort geliefert. Das Gebiet sei im Jahr 2001 zune h- mend durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) und das Militär kontrolliert worden, beide Konfliktparteien hätten jeweils verschieden e Gebietsteile besetzt gehalten. Ihm sei es seither praktisch nicht mehr möglich gewesen, unbehelligt mit seinem Gemüse und dem der anderen Bauern, welches er für sie ebenfalls transportiert habe, zu den entspr e- chenden Märkten zu gelangen, ohne dass ihm da s Militär oder die LTTE einen Teil seiner Ladung abgenommen hätte. Hinzugekommen sei, dass beide Seiten ihn verdächtigt hätten, mit der jeweils anderen Seite zu k o- operieren. Insbesondere das Mili tär habe ihm öfter unterstellt, die LTTE zu unterstützen und ihn seit Mitte des Jahres 2001 mehrfach in ein A r- meelager in D._______ verbracht, wo man ihn jeweils befragt und g e- schlagen habe. Nachdem er seinen Traktor auf Anweisung des Militärs auch nur noch eingeschränkt habe nutzen können, sei ihm keine andere Wahl geblieben, als das Kriegsgebiet zu verlassen. Er habe seinen Tra k- tor daher verkauft und sich mit seiner Frau und den beiden Kindern Ende 2001 nach Colombo begeben. Dort habe seine Ehefrau das dritte g e- meinsame Kind auf die Welt gebracht. Da sie nicht genu g Geld für die Ausreise der ganzen Familie gehabt hätten, sei er allein aus dem He i- matstaat ausgereist; seine Ehefrau sei mit den Kindern für weitere sechs Monate in Colombo geblieben und habe sich dann während eines Wa f- fenstillstands wieder in den Heimato rt zu seinen Eltern begeben. Nach D-5931/2011 Seite 3 seiner Ausreise sei seine Familie mehrere Male von Unbekannten aufg e- sucht worden, die nach ihm gefragt hätten. Zudem seien in der Zeit der Kampfhandlungen zwischen LTTE und Militär fünf seiner Verwandten umgebracht worden, so beispielsweise sein Cousin im Januar 2006. Seit April 2006 sei zudem seine Ehefrau verschollen; die drei gemeinsamen Kinder würden seither von seinen im Heimatort lebenden Eltern betreut. Die Sozialberatung der Gemeinde E._______ teilte dem BFM am 14. Juni 2011 mit, dass der Beschwerdeführer massiv alkoholabhängig sei. Das BFM forderte ihn deshalb am 11. August 2011 auf, einen ärztlichen B e- richt einzureichen. Am 1. September gingen beim BFM zwei ärztliche Austrittsberichte des Kantonsspitals F._______, Gastroenterologie, Klinik für Chirurgie, datierend vom 30. Juni und 20. Juli 2009 sowie ein Bericht des behandelnden Facharztes für Psychiatrie, Dr. med. G._______ vom 29. August 2011 ein. Aus den Berichten ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer sich wegen eines operativen Eingriffs an der Bauchspeicheldrüse (Entfernung einer Zyste) im Zeitraum vom 11. Juni 2009 - 16. Juli 2009 in stationärer Behandlung befand und er an einer chronischen Bauchspeicheldrüsenentzündung sowie einer ( alkoholbe- dingten) Hepatitis C leidet. Aus dem Bericht des behandelnden Psychi a- ters ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer seit Juli 2011 bis auf Weiteres wegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung sowie rezidivierender depressiver Stö rung, einhergehend mit Alkohola b- hängigkeit, in psychiatrischer Behandlung im Sinne einer Gesprächsthe- rapie und medikamentösen Therapie befindet. B. Mit Verfügung vom 26. September 2011 – eröffnet am 28. September 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Besc hwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der We g- weisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwe r- deführer geltend gemachten Ereignisse würden in die Zeit des Krieges zwischen der Regierung und der LTTE fallen und seien auf die während dieser Zeit herrschenden Umstände zurückzuführen. Auch handle es sich bei den Behelligungen durch die sri -lankische Armee und die LTTE um regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen, von denen Tamilen im Norden und Osten des Landes immer wieder betroffen gewesen seien. Diesen Behelligungen hätte der Beschwerdeführer sich durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes , beispielsweise in den Gros s-D-5931/2011 Seite 4 raum Colombo, entziehen können. Zudem hätten die geltend gema chten Nachteile auch den Anforderungen an die Intensität von Verfolgung s- massnahmen nicht genügt und somit auch keine Asylrelevanz zu entfa l- ten vermocht. Die Vorkommnisse seien zum heutigen Zeitpunkt daher nicht mehr flüchtlingsrechtlich relevant. Zudem kön ne auch unter Berück- sichtigung der aktuellen Situation in Sri Lanka keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bejaht werden. Seit der Niederlage der LTTE im bewaffneten Kampf im Mai 2009 befinde sich das gesamte Land wi e- der unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktiv i- täten der LTTE mehr gekommen. Die Regierung setze viel daran, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und suche aktiv nach ehemal i- gen Mitgliedern der oppositionellen Organisation. Trotzdem sei eine e r- hebliche Verbesserung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka zu verzeichnen. Der Beschwerdeführer sei von den Sicherheit s- kräften nie länger festgehalten worden . Daraus lasse sich schliessen, dass bereits im Zeitpunkt der erlittenen Behelligungen kei ne erhärtenden Verdachtsmomente seitens der Behörden gegen ihn bestanden hätten. Aufgrund des apolitischen Profils des Beschwerdeführers sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er heute objektiv begründete Furcht vor Verfolgung habe, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei. Hinsichtlich des in der Folge angeordneten Wegweisungsvollzuges erwog das BFM, aufgrund der seit Mai 2009 erheblichen Verbesserung der S i- cherheitslage sowie der allgemein verbesserten Lebensumstände für die Zivilbevölkerung sei eine Rück kehr in den Osten und Norden Sri Lankas grundsätzlich wieder als zumutbar zu erachten. Dies gelte insbesondere für die Gebiete, welche bereits seit längerer Zeit wieder unter Regi e- rungskontrolle stünden, so unter anderem für die Halbinsel Jaffna oder die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar. Der Beschwerd e- führer stamme aus dem Jaffna -Distrikt. Ein Wegweisungsvollzug erweise sich daher als grundsätzlich zumutbar, zumal auch keine individuellen Umstände gegen einen solchen sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise im Jahr 2001 in seinem Heimatort wohnhaft gewesen. Seine Eltern, seine drei Kinder sowie zwei seiner Schwestern würden dort immer noch leben; er verfüge mithin über ein Beziehung s- netz. Gemäss dem zu den Akten gerei chten spezialärztlichen Bericht sei der Beschwerdeführer im Juli 2011 in der psychiatrischen Klinik H._______ wegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsstö- rung (PTBS) mit rezidivierender depressiver Störung und Alkoholabhä n- gigkeit behandelt worden und w ie sich aus de n eingereichten Berichten ergebe, benötige er e ine weitergehende psychiatrische Behandlung. D-5931/2011 Seite 5 Festzustellen sei aber, dass dem Beschwerdeführer eine solche Behan d- lung auch adäquat in seinem Heimatstaat zur Verfügung stünde. Auf der Jaffna-Halbinsel könnten psychisch Kranke im Jaffna -Town Hospital s o- wie in den Spitälern von Tellipallai und Point Pedro behandelt werden. Die Behandlung und Abgabe von Medikamenten erfolge kostenlos. Zudem könne die Behandlung in der Muttersprache des Beschwer deführers und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden, was dem Behandlungserfolg förderlich wäre. Gewisse Einbussen des Betre u- ungsstandards im Vergleich zur Schweiz würde n den Vollzug der We g- weisung nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Stabilisierend auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dürfte sich überdies sein im Heimatstaat vorhandenes familiäres Netz auswirken, leide der Beschwer- deführer doch, wie dem ärztlichen Bericht zu entnehmen sei , besonders unter der Trennung von seinen Kindern. Dem Beschwerdeführer stünde es schliesslich offen, eine individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu b e- antragen. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2011 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde und beantragte, unter Kosten – und Entschädi- gungsfolge zulasten der Vorinstanz sei die Verfügung bezüglich der Dispositivziffern 3, 4 und 5 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei anzuweisen, sämtliche He r- kunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütz e, mittels Quellenangaben offenzulegen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht im Sinne von Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. Au f die Begründung im Ein zelnen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingega n- gen. In der Beschwerdeschrift wurde in formeller Hinsicht geltend gemacht, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf we l- che sie ihren Entscheid gestützt habe, offenzulegen. Insbesondere habe sie es versäumt, nähere Angaben zur Dienstreise von Mitarbeitern nach Sri Lanka zu machen, deren Erkenntnisse offensichtlich in den Entscheid eingeflossen seien. Sie habe zudem in ihre Beurteilung die Richtlinien D-5931/2011 Seite 6 von United Nations High Commissioner for Refugees ( UNHCR) vom 5. Juli 2010 einbezogen, es jedoch unterlassen, die für den Entscheid r e- levanten Passagen zu erwähnen. Das BFM sei deshalb anzuwe isen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenzulegen. Der gebotenen Begrü n- dungspflicht sei die Vorinstanz auch deshalb nicht in genügendem Masse nachgekommen, da sie in der angefochtenen V erfügung ohne ausre i- chende Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts abgewichen sei. Daher sei die angefochtene Verfügung in den Dispositionspunkten 3, 4 und 5 (recte: 4 und 5) aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das B FM zurückzuweisen. In materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen vorgebracht, gemäss aktueller Rech t- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Wegweisung in den Norden und Osten Sri Lankas nicht zumutbar und überdies habe sich die Sicherheitslage in S ri Lanka nach Bürgerkriegsende nicht entscheidend verbessert; ja sogar zum Teil verschlechtert. Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage im Osten und Norden Sri Lankas sei daher trotz Be- endigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 noch ungenügend, um die Rückkehr als zumutbar zu qualifizieren. Die Militärpräsenz sei in diesen Gebieten wieder sehr hoch und es komme zu diskriminierenden Ei n- schränkungen der tamilischen Bevölkerung , welche nach wie vor unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit den LTTE stehe und am stärksten von Sicherheitsmassnahmen betroffen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei daher für den Beschwerdeführer als unzumutbar einz u- stufen, insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner psychischen E r- krankung, welche im Heimatstaat nicht behan delbar sei. Auf die weitere Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägu n- gen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des B undesverwaltungsgerichts vom 2. Novem- ber 2011 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Akten dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt. E. In der Vernehmlassung vom 17. November 2011 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergän- zend wurde ausgeführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers er- achte auch das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug in die Heimatregion des Beschwerdeführers für zumutbar, sofern ein tragf ä- higes Beziehungsnetz und eine konkrete Möglichkeit der Sicherung des D-5931/2011 Seite 7 Existenzminimums und der Wohnsituation bestünde. Davon se i beim Be- schwerdeführer auszugehen. Überdies legte das BFM zwei Internetque l- len offen, welche es seinen Erwägungen zur Behandelbarkeit psychisch Erkrankter zugrunde gelegt hatte. F. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. November 2011 zur Kenntnis gebracht, verbunden mit einer Fristsetzung für die Ei n- reichung einer allfälligen Replik. G. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am 5. Dezember 2011 zu den Akten gereicht. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, den vom BFM angegebenen Quellen lasse sich nicht entnehmen, wie viele ausg e- bildete Psychiater in den angegebenen Institutionen tatsächlich der ries i- gen Zahl von traumatisierten Patienten gegenüberst ünden. Es sei daher zweifelhaft, ob zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stünden. Auf jeden Fall stehe die Behauptung in grossem Widerspruch zu den Angaben von Frau Dr. I._______, welche in der B e- schwerdeschrift bereits zitiert worden sei en. Verwiesen wurde überdies darauf, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatst aat vor bald zehn Jahren verlassen habe und eine Reintegration angesichts des psych i- schen Zustands schwierig sei. Eine intakte Familienstruktur sei im He i- matort nicht mehr vorhanden, da die Ehefrau sei t dem Jahr 2006 ve r- schollen sei und die Kinder bei den Grosseltern aufgewachsen seien. Der schwierigen Rolle als Ernährer und Vater der Kinder wäre der Beschwe r- deführer kaum gewachsen, was ihn psychisch zusätzlich belasten könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r-D-5931/2011 Seite 8 son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Beschwerde richtet si ch gemäss den Rechtsbegehren und der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 26. September 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylg e- währung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormal i- gen] Schweizerischen Asylrekur skommission, ARK; [EMARK 2001 Nr. 21]). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit – abgesehen von den formellen Rügen – lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich er- klärt hat. 2. 2.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz- lichen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). D-5931/2011 Seite 9 2.2 Der Anspruc h der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst verschiedene Teilgehalte, die als Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche au s- gestaltet sind , so unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfa h- rensakten (Art. 26 - 28 VwVG), das der betroffenen Person ermöglichen soll, die Grundlagen eines sie betreffenden Entscheids zu kontrollieren und gegebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu beziehen (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtl i- ches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Züric h/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Umfasst vom Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ist zudem auch die der Behörde obliegende Pflicht zur Begründung ihres En t- scheids, womit der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis gebracht werden sollen, die für den Entscheid massgeblich waren und ihr eine sachgerechte Anfechtung ermöglichen soll (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35, N 10, 17). 2.3 Im Hinblick auf den Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm die für den Entscheid relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, namentlich diejeni - gen, aus welchen die Vorinstanz den Schluss ziehe, dass adäquate B e- handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der psychischen Erkrankung des Be- schwerdeführers bestünden, ist Folgen des festzustellen: Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Quellen betreffend der medizinischen Infr a- struktur in Sri Lanka im Rahmen der Vernehmlassung angegeben. Dabei handelt es sich um öffentlich zugängliche Berichte, die in dem Sinne nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehen. Das BFM stützt sich denn auch in ihren Entscheiden regelmässig auf zahlreiche öffentlich zugängliche B e- richte, die nicht einzeln aufgezählt werden müssen und in die auch keine Akteneinsicht zu gewähren ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der en t- scheidenden Behörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigez o- gen werden beziehungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter Berufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zugang zu jedwelchen nicht konkret benannten Dokumen-D-5931/2011 Seite 10 ten zu erlangen. Die Rüge, ein Reisebericht sei zu Unrecht nicht offeng e- legt worden, stösst damit für das vorliegende Verfa hren ins Leere, zumal ein solcher nicht argumentativ verwendet wurde. Hinsichtlich der UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist festzustellen, dass diese öffen t- lich zugänglich sind – so auch im Internet –, weshalb auch diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begrü n- dungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet wurde, bezüglich dieses D o- kumentes die relevanten Passagen anzugeben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher diesbezüglich ebenfalls nicht vor. 2.4 Soweit in der Rechtmittelschrift darüber hinaus gerügt wird, der U m- stand, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abgewi chen sei, stelle eine Verletzung der Begründungspflicht und damit ebenfalls des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, ist dies von der Hand zu we i- sen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollzieh bar und hinreichend differenziert aufgezeigt, wesha lb es zu dem Schluss gelangt ist, da ss nach Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der sri - lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder als zumutbar zu erachten sei. Zwar mu ss sich das B FM als Vorinstanz hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in He r- kunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesve r- waltungsgerichts halten, es ist jedoch befugt, mit einlässlicher Begrü n- dung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als a n- passungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord - und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri La nka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Übrigen rela- tiv kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Si- tuation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend übereinstimmt (vgl. die nachstehenden Erw ä- gungen). 2.5 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefoch - tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Begeh - ren des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei diesbezüg-D-5931/2011 Seite 11 lich aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM zurück- zuweisen, abzuweisen ist. 3. 3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/H ugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittst aat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 3.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 3.2.2 Wie rechtskräftig festgestellt wurde, ist es dem Beschwerdefüh rer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet daher im vorliegenden Verfahren keine A n- wendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erweist sich demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig. 3.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen D-5931/2011 Seite 12 Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Mensche n- rechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 3.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 zur Frage der Gefährdung von Asylsuchenden aus Sri Lanka eine Lageanalyse vor. Es definierte Personenkreise, welche immer noch einer erhöhten Verfol - gungsgefahr ausgesetzt sein könnten. Dazu zählen unter ander em Per- sonen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso wie Anhänger des Ex -Armeegenerals Sarath Fonseka, Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen, international und lokal t ä- tige Vertreter von NGOs, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder Verstösse kritisieren, Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzu n- gen sowie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigen, abgewiesene Asylbewerber mit Verdacht zu Kontakten zum LTTE -Kader oder Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. a.a.O. E. 8). 3.2.5 Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK -widrige Behandlung, namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, be - fasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P .K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 20 11; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Ent - scheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Der Gerichtshof unterstreicht in seiner Einschätzung, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, dass zurückkehrenden Tamilen unmenschliche Behandlung drohe sondern eine entsprechende Risikoeinschätzung vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen müsse, aus denen sich insgesamt im Einze l- fall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsth afte Gründe für die B e- fürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befr a-D-5931/2011 Seite 13 gung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächti g- tes oder tatsächliches LTTE -Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsau f- lagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumen- te, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum g elte, das Fehlen von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuc h- stellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem L TTE-Mitglied. Gleichzeitig hält der EGMR fest, dass diese einzelnen Faktoren, für sich alleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstellen, jedoch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, n a- mentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebene n- falls erhöhten, Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande her r- schenden allgemeinen Lage (vgl. T.N. v. Denmark, a.a.O., § 93,° S. 28). 3.2.6 Eine entsprechend drohende konkrete Gefahr im Falle seiner Rüc k- kehr hat der Beschwerdeführer weder substanziiert geltend gemacht, noch ist eine solche aus den Akten ersichtlich. So wurde bereits recht s- kräftig festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen seitens der LTTE sowie die Kontrollen durch die Sic herheits- kräfte vor seiner Ausreise im engen Zusammenhang mit den damals herrschenden kriegerischen Auseinandersetzungen standen und unter Berücksichtigung der veränderten Situation keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen. Dem Vorbringen des Besc hwerdeführers sind insbesondere auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er e i- nem der genannten Risikoprofil e entsprechen könnte . So war der B e- schwerdeführer weder politisch aktiv, noch unterstützte er die LTTE oder stammt aus einer politischen Familie. Dass seine Ehefrau während der Hochphase der Kampfhandlungen im Jahr 2006 verschollen und höchs t- wahrscheinlich zu Tode gekommen ist und auch weitere Verwandte wä h- rend des Konflikts umgekommen sind, stellt für den Beschwerdeführer verständlicherweise einen sehr schwierigen Umstand dar. Allerdings lässt sich auch aus diesen Todesfällen innerhalb der Familie – unter Berück- sichtigung der von ihm geltend gemachten Fluchtgründe – kein Profil ab- leiten, aufgrund welches davon auszugehen wäre, dass der Besc hwerde- führer bei der Wiedereinreise eine unzulässige Behandlung gewärtigen muss, war doch zum genannten Zeitpunkt, in welchem auch die Ehefrau des Beschwerdeführers verschwand, gerade die unbeteiligte Zivilbevölke-D-5931/2011 Seite 14 rung zu grossen Teilen Opfer willkürlicher Gewalthandlungen der LTTE und der sri-lankischen Militärbehörden. 3.2.7 Nachdem auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri La n- ka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – entgegen den letztlich nicht stichhaltigen Beschwerdevorbringen – ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen lässt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 3.3.1 Der Beschwerdeführer machte im Beschwerdeverfahren geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Zumutbarkeit des Wegweisun gs- vollzuges ausgegangen. Ein Wegweisungsvollzug erweise sich aber unter Berücksichtigung der nach wie vor herrschenden Situation in Sri Lanka und insbesondere vor dem Hintergrund der behandlungsbedürftigen psy- chischen Erkrankung des Beschwerdeführers als unzumutbar. 3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in oben erwähntem Urteil BVGE 2011/24 die Lage in Sri Lanka auch im Hinblick auf die Wegweisungspra- xis analysiert und hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs festgehalten, dass ein solcher in das gesamte Gebiet der Ostprovinz aufgrund der weitgehenden Stabilisierung und Normalisierung der Lage grundsätzlich zumutbar sei (a.a.O. E. 13.1). Auch wurde der Wegweisungsvollzug in die Gebiete im Norden Sri Lankas, welche bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen – namentlich die Distrikte Jaffna und die sü d- lichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar a ls generell zumutbar e r- achtet ( a.a.O. E. 13.2). Ausgenommen von dieser Einschätzung bleibt das Vanni-Gebiet im Norden, welches die Distrikte Kilinochchi und Mulla i- tivu (samt beider Städte), die nördlichen Teile der Distrikte Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna- Distrikts umfasst. Eine Rückkehr dorthin ist aufgrund der immer noch weitgehend zerstörten Infrastruktur und der Verminung weiterhin als u n- zumutbar einzustufen (a.a.O. E. 13.2.2). Jedoch hat d ie Prüfung des Wegweisungsvollzuges s orgfältig und zurückhaltend und unter Berüc k-D-5931/2011 Seite 15 sichtigung der individuellen Umstände zu erfolgen , wobei neben der all- gemeinen Zumutbarkeit auch dem zeitlichen Element gebührend Rec h- nung zu tragen ist. Liegt der Aufenthalt im Heimatstaat – wie im vorli e- genden Fall – längere Zeit zurück oder geht aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände massgeblich verändert haben könnten, sind die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse massgeblich und entsprechend abzuklären. 3.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Ortschaft C._______ (Dist- rikt Jaffna), wo er bis zwei Monate vor seiner Ausreise im Jahr 2001 lebte. Seinen Angaben gemäss sind seine Eltern im Heimatort verblieben, ebenso wie seine drei Kinder, welche seit dem Verschwinden seiner Ehe- frau im Jahr 2006 von ihren Grosseltern betreut werden. Die Kinder sind zwischenzeitlich zwanzig, achtzehn und elf Jahre alt. Zudem leben zwei Schwestern mit ihren Familien im Heimatort bzw. in der Heimatregion (act. A1 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer verfügt mithin über ein enges f a- miliäres Beziehungsnetz im Herkunftsort. Er macht überdies geltend, dass die Familie zum Zeitpunkt seiner Ausreise über Ländereien verfügt habe und er bis dahin auch landwirtschaftlich auf den eigenen Feldern tä- tig gewesen sei (act. A1 S. 3). Es ist daher davon auszugehen, dass er nach einer Rückkehr mit der Bewirtschaftung der Felder seiner Familie wieder ein gesichertes Auskommen er zielen kann. Dieser Beurteilung dürfte namentlich auch der psychische Gesundheitszustand des B e- schwerdeführers nicht entgegenstehen. Aus den im vorinstanzlichen Ve r- fahren eingereichten ärztlichen Bericht des behandelnden Facharztes für Psychiatrie Dr. med. G._______, Rapperswil, vom 29. August 2011 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich seit Juli 2011 wegen einer post- traumatischen Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressi- ven Störung und einer Alkoholabhängigkeit in psychotherapeutischer Ge- sprächstherapie befindet und ebenso medikamentös behandelt wird. En t- sprechend dem eingereichten Bericht steht das Krankheitsbild im Z u- sammenhang mit de r "gewaltsamen" Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie , dem Verschwinden seiner Ehefrau, dem unklaren Schicksal seiner Kin der, welche im Heimatstaat bei den Grossel tern l e- ben, sowie seinem eigenen unsicheren Status in der Schweiz. Dem Be- richt ist nicht zu entnehmen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer therapiebedürftig ist. Angedacht war die Au fnahme im Tageszentrum für Folteropfer in F._______ zwecks weiterer Sta bilisierung. Ob eine solche erfolgt ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen ; weitere Zeugnisse zu seinem Gesundheitszustand hat der Beschwerdeführer nicht zu den A k- ten gereicht, weshalb davon auszugehen ist, dass sich sein Zustand nicht D-5931/2011 Seite 16 massgeblich verschlechtert hat. Die Vorinstanz stellte im Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschwerdeführers zutreffend fest, dass von e i- ner adäquaten Behandelbarkeit im Heimatstaat, namentlich auch in der Heimatregion, auszugehen ist , auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind. Vorliegend bedarf der Beschwerdeführer aber offensichtlich insb e- sondere einer Gesprächstherapie; derartige Behandlungsmöglichkeiten stehen im Jaffna-Town Hospital sowie in den Spitälern von Tellipallai und Point Pedro zur Verfügung, wo eine kostenlose Behandlung und Abgabe von Medikamenten erfolg t. Dass die B ehandlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache des Beschwerdeführers und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürfte dem Behand- lungserfolg in der Tat förderlich sein . Stabilisierend dürfte sich überdies auswirken, dass der Beschwerdeführer wieder mit seiner Familie , insbe- sondere mit seinen zwischenzeitl ich jugendlichen bzw. volljährigen Ki n- dern zusammen leben kann. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem un- benommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rüc k- kehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Auch leben nach Angaben des B e- schwerdeführers vier seine r Geschwister in B._______ und J._______ und ein weiterer Bruder in K._______. Es ist daher auch davon auszuge- hen, dass die Geschwister die Familie ebenfalls finanziell aus dem Au s- land unterstützten können. 3.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM im Ergebnis den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qual i- fiziert hat. Nach dem Ge sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Au f- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. D-5931/2011 Seite 17 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa ltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist mangels Obsiegen nicht auszuric h- ten. (Dispositiv nächste Seite) D-5931/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: