<h2>SubmittedText<h2><p>Mit Blick auf die Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigkeitsziele bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Schliesst die Anlagestrategie der Vorsorgeeinrichtung PUBLICA Investitionen in Tabak (unter Berücksichtigung der 5%igen Marge) aus?</p><p>2. Falls nein: Bis wann gedenkt der Bundesrat, in der Publica auf einen Ausschluss von Investitionen in Tabak hinzuwirken?</p><p> 3. Wird PUBLICA diesen Ausschluss mit der Unterzeichnung der internationalen Initiative "Tobacco Free Finance Pledge" bestätigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Nein, die Investitionen von PUBLICA umfassen aktuell auch Unternehmen aus der Tabakindustrie.</p><p>2. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, Anlageentscheide für die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zu treffen. PUBLICA ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Kassenkommission ist das oberste Organ von PUBLICA und verabschiedet die Anlagestrategie und die Grundsätze der Risikopolitik (vgl. Artikel 2 und 15 PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1). Die 16-köpfige Kassenkommission setzt sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden zusammen. Von den 8 Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden wählt der Bundesrat 6 Personen, die seine Arbeitgeberinteressen vertreten. Diese Personen stimmen grundsätzlich ohne Instruktion ab. Der Bundesrat kann daher nur indirekt Einfluss auf die Anlagestrategie nehmen.</p><p>3. PUBLICA beschliesst Ausschlüsse, wenn nachweislich eine Verletzung der normativen Basis vorliegt oder wenn Anlagen aufgrund ihres Geschäftsmodells ein bedeutendes finanzielles Risiko für das Portfolio darstellen. Die normative Basis für Ausschlüsse richtet sich unter anderem nach der Bundesverfassung und der davon abgeleiteten Gesetzgebung sowie den von der Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen. Beide Kriterien sind im Fall von Investitionen in die Tabakindustrie gegenwärtig nicht erfüllt. Daher plant PUBLICA die Unterzeichnung des "Tobacco Free Finance Pledge" nicht.</p>  Antwort des Bundesrates.