<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-01-06-4A_630-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_630/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Januar 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G enossenschaft B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Dr. Maurice Courvoisier, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Schiedsgerichtsbarkeit; Ausschöpfung des Instanzenzuges, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Schiedsspruch der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt vom 8. Mai 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer bei der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt Klage gegen die Beschwerdegegnerin erhob, welche von der Bühnenschiedskommission mit Schiedsspruch vom 8. Mai 2015 vollumfänglich abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 beim Bundesgericht unter anderem gegen diesen Schiedsspruch Beschwerde erhob; </div> <div class="para">dass er gleichzeitig die Gesuche stellte, es sei (sinngemäss) ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, und es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsgesuch damit begründet, er wolle abgleichen können, welche Unterlagen tatsächlich dem Bundesgericht vorlägen und welche Unterlagen er habe; </div> <div class="para">dass der Beizug der Akten des Verfahrens vor der Bühnenschiedskommission indessen zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht erforderlich ist, weshalb das in dieser Weise begründete Akteneinsichtsgesuch gegenstandslos ist; </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen, soweit er die Akten der Bühnenschiedskommission einsehen will, mit einem entsprechenden Ersuchen an diese Kommission zu wenden hat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vollständig kennt und insoweit kein schützenswertes Interesse dargetan oder ersichtlich ist, in diese Einsicht zu nehmen; </div> <div class="para">dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht im Allgemeinen nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Grundsatz der Letztinstanzlichkeit bzw. der Subsidiarität, der verlangt, dass vor der Beschwerde an das Bundesgericht alle nützlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, auch für Schiedsbeschwerden gilt, gleichermassen, ob es um die Anfechtung von Entscheiden geht, die im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder der internen Schiedsgerichtsbarkeit ergangen sind (für die interne Schiedsgerichtsbarkeit ausdrücklich <span class="artref">Art. 391 ZPO</span>; Urteil 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-755%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page755">BGE 130 III 755</a> E. 1.3 S. 762; Urteil 4A_490/2017 vom 2. Februar 2018 E. 2.5); </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid in seiner Rechtsmittelbelehrung zwar vorsieht, dass er mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer diesen indessen dennoch mit Berufung vor dem Bühnenschiedsgericht mit Sitz in Bern angefochten hat, das auf sein Rechtsmittel eintrat und es mit Entscheid vom 13. Oktober 2017 behandelte; </div> <div class="para">dass es sich demnach beim vorliegend angefochtenen Entscheid der Bühnenschiedskommission nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid handelt, weshalb auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass eine Beschwerde an das Bundesgericht zudem innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden muss (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass diese Beschwerdefrist vorliegend offensichtlich nicht eingehalten wurde, nachdem gegen den angefochtenen Entscheid im Anschluss an seine Eröffnung schon erfolglos beim Bühnenschiedsgericht Berufung geführt wurde; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass nach dem Ausgeführten bereits im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit bestand, dass der Beschwerdeführer zur Erhöhung der Erfolgschancen seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können; </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit auch das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Januar 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>