<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle fest, dass der Bundesrat seit dem Inkrafttreten der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Artikel 182 noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt hat.</p><p>Deshalb ersuche ich den Bundesrat,  so schnell wie möglich eine Verordnung über die Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen zu erlassen und in Kraft zu setzen, entsprechend Artikel 182 Absatz 2 der Änderung des LwG vom 20. Juni 2003, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch der Bundesrat ist besorgt über das Ausmass der im Zusammenhang mit der Deklaration von Lebensmitteln erfolgenden Gesetzesverstösse. Er hat deshalb mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass die Vollzugsbehörden entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet haben.</p><p>Eine Kampagne hat Missstände aufgezeigt und bestätigt, dass die Anstrengungen auf diesem Gebiet noch verstärkt werden müssen. Nebst verschiedenen Koordinationsmassnahmen stellt sich namentlich auch die institutionelle Frage. Die Vorarbeiten zur Umsetzung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sind schon weit gediehen. Das Verfahren auf Erlass einer entsprechenden Verordnung wurde jedoch vorläufig zurückgestellt, und zwar bis zum Abschluss der durch den Bundesrat eingeleiteten Überprüfung der Organisationsstrukturen zur besseren Koordination und Ressourcennutzung im Bereich Lebensmittelsicherheit.</p><p>Die Verabschiedung einer Verordnung, in welcher u. a. die Verfahren und die Zuständigkeiten der neu einzusetzenden Zentralstelle zu regeln sein werden, ist in der Tat verfrüht, so lange das Gesamtkonzept Lebensmittelsicherheit, wie im Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 17. Oktober 2003 gefordert, nicht feststeht. Dieses Gesamtkonzept wird die nötigen Massnahmen in den Bereichen Rechtsetzung, Organisation und Ressourcenzuteilung aufzeigen sowie auch die Umsetzung von Artikel 182 LwG beinhalten. Angesichts der knappen Ressourcen gilt es namentlich in den Bereichen Vollzug und Koordination Doppelspurigkeiten zu vermeiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.