Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Dezember 2016 (460 16 192) ____________________________________________________________________ Strafrecht Mehrfache, teilweise qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt ( Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, Birmannsgasse 20, 4055 Basel, Beschuldigter Gegenstand mehrfache, teilweise qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-L andschaft vom 20. April 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 20. April 2016 erklärte die Dreierk ammer 4 des Strafgerichts Basel- Landschaft A.____ der mehrfachen Gehilfenschaft zur mengenmässig qualifizierten Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfache n Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz, der mehrfachen Gehilfenschaft zu r einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung betreffen d Konsum von Betäubungsmitteln sowie des Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und veru rteilte ihn (unter Anrechnung der am 9. Juli 2013 ausgestandenen Haft [vorläufige Festna hme] von 1 Tag) zu einer bedingt vollzieh- baren Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei einer Prob ezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500. ‒. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 5 Tagen ausgesprochen (Dispositiv-Z iffer 1). Demgegenüber wurde der Be- schuldigte von der Anklage des Lagerns und Besitzes von 349.6 g Marihuana am 26. April 2013 (Anklage-Ziffer 1.3) freigesprochen und das Verfahr en betreffend Betäubungsmittelkonsum, begangen im Zeitraum von Oktober 2012 bis zum 19. A pril 2013 (Anklage-Ziffer 1.4), wurde zufolge Verjährung eingestellt (Dispositiv-Ziffer 2 ). Überdies wurde für die Dauer der Probezeit gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB eine Bewährungshilfe ang eordnet (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann entschieden die Vorderrichter über das Beschlagnahm egut (Dispositiv-Ziffer 4) und die Verfah- renskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahr ens von CHF 3'991.30 sowie einer Ge- richtsgebühr von CHF 6'000. ‒, wurden in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beurteilten auferlegt. Schliesslich bestimmte die Vorinstanz, d ass das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt CHF 13'749.65 (inkl. Auslagen , Hauptverhandlung und 8% Mehrwert- steuer) unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtu ng des Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet wird (Dispositiv-Ziffer 5). B. Gegen das genannte Urteil meldete die Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung BM/OK, mit Eingabe vom 26. April 2016 die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 12. August 2016, die bereits eine Begründung enthält, stellte sie folgende Rechtsbegehren: "1. Der Beschuldigte sei in Gutheissung der Beruf ung und in Abänderung des Urteils des Strafgerichts vom 20. April 2016 gemäss Anklage vom 9. Oktober 2015 zusätz- lich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das B etäubungsmittelgesetz in den Fällen 1.1, 1.2 und 1.4 schuldig zu sprechen. 2. Es sei auf Grund der Mindeststrafe bei der qu alifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz von 12 Monaten, eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 16 Monaten zusätzlich zur Busse von CHF 500.00 auszusprechen. 3. lm Übrigen sei das Urteil des Strafgerichts z u bestätigen." Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seiner Berufungsantwort vom 12. Oktober 2016 Folgendes: "1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft ab zuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Last en des Staates. Verfahrensantrag: Es sei für das vorliegende Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung mit dem unter- zeichneten Rechtsanwalt aufrecht zu erhalten und zu bestätigen." D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügunge n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurd e mit Verfügung vom 9. September 2016 fest- gestellt, dass der Beschuldigte weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat. Mit Ver- fügung vom 13. Oktober 2016 wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Rechts- anwalt Rainer L. Fringeli für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. E. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Kanton sgericht, Abteilung Strafrecht, er- scheinen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger, R echtsanwalt Rainer L. Fringeli, sowie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hält an den bereits gestellt en Begehren grundsätzlich fest, reduziert jedoch das gemäss der Berufungserklärung vom 12. Au gust 2016 nebst der Busse von CHF 500. ‒ beantragte Strafmass um zwei Monate auf 14 Monate bedingt vollziehbare Frei- heitsstrafe. Der Beschuldigte wiederholt die bereits schriftlich gestellten Anträge. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache einge hend befragten Beschuldigten sowie auf die Parteivorträge wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 A bs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 200 9 zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO; SGS 250). Die Berufung ist zuläss ig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerich- te, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abg eschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht StPO). Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaf t vom 20. April 2016 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die Legitimation der Staatsanw altschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Mit Eingaben vom 26. April 2016 (Berufungsanmeldung ) und 12. August 2016 (Berufungserklä- rung) hat die Staatsanwaltschaft die Rechtsmittelfr ist gewahrt und ist ihrer Erklärungspflicht nachgekommen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft kann somit eingetreten werden. II. Materielles A. Allgemeines Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 8 2 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des i n Frage stehenden Sachverhalts auf die Be- gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dies er beipflichten. Hingegen ist auf neue tat- sächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzu gehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9). B. Gegenstand des Berufungsverfahrens Aufgrund des Gegenstandes der Berufungserklärung de r Staatsanwaltschaft vom 12. August 2016 stehen vorliegend einzig die Schuldsprüche in den Ziffern 1.1, 1.2 und 1.4 der Anklage- schrift vom 9. Oktober 2015 sowie die Strafzumessun g im Streit (Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichts vom 20. April 2016), wobei der Fr eispruch bezüglich Ziffer 1.1 betreffend das Herstellen von 2.6 kg Amphetamingemisch nicht angef ochten wurde. Bezüglich aller anderen Erkenntnisse der Vorderrichter ist keine Berufung e rhoben worden, weswegen vorab davon Vormerk zu nehmen ist, dass diese Aspekte in Rechtskraft erwachsen sind. Die Staatsanwaltschaft begehrt bezüglich der im Str eit stehenden Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4 eine Verurteilung des Beschuldigten wegen mehrf acher mengenmässiger qualifizierter Wi- derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, währe nddem der Beschuldigte eine Bestäti- gung des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Gehil fenschaft zur mengenmässig qualifizier- ten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beantragt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Die angefochtenen Punkte im Einzelnen 1. Ziffern 1.1, 1.2 sowie 1.4 der Anklageschrift vo m 9. Oktober 2015 1.1 Gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ba sel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, vom 9. Oktober 2015 wird dem Beschuldigten z usammengefasst das Lagern und der Besitz von 1 kg Amphetamingemisch sowie das Herstel len von mindestens 2.6 kg Ampheta- mingemisch im März 2013 (Ziffer 1.1), das Lagern un d der Besitz von mindestens 500 g Am- phetamingemisch Ende April / Anfang Mai 2013 (Ziffe r 1.2) sowie das Lagern und der Besitz von mindestens 500 g Amphetamingemisch Ende April / Anfang Mai 2013, spätestens Anfang Juni 2013 (Anklage Ziffer 1.4), vorgeworfen. 1.2 Mit strafgerichtlichem Urteil vom 20. April 2016 wu rde der Beschuldigte hinsichtlich der im vorliegenden Berufungsverfahren im Streit stehenden Ziffern 1.1, 1.2 sowie 1.4 der Anklage- schrift aufgrund der Überschreitung der Grenzmenge von 36 g reinem Amphetamin der Gehil- fenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen da s Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen. Zur Begrün dung erwog das Strafgericht im Wesentli- chen, es sei unbestritten und somit als erstellt zu erachten, dass 1 kg Amphetamingemisch in der Wohnung des Beschuldigten gelagert und auf 2.6 kg gestreckt worden sei. Nicht erwiesen sei demgegenüber, dass der Beschuldigte bezüglich d er gelagerten Betäubungsmittel einen Herrschaftswillen ausgeübt habe, zumal ein Interess e des Beschuldigten an diesen Betäu- bungsmitteln nicht erkennbar gewesen sei und B.____ und C.____ vom Beschuldigten keine Gegenleistung dafür erhalten hätten. Mangels Herrsc haftswille vor und nach dem Streckvor- gang sei betreffend die Lagerung des Amphetamingemischs davon auszugehen, dass die Rolle des Beschuldigten eine rein passive gewesen sei, un d er folglich die Lagerung und das Stre- cken von Betäubungsmitteln lediglich geduldet habe. Auch wenn ihm im Einzelnen vielleicht nicht immer bekannt gewesen sei, was oder wieviel gelagert worden sei, habe der Beschuldigte genau gewusst, dass es sich um Amphetamin gehandelt habe. Das Verhalten des Beschuldig- ten habe den Betäubungsmittelhandel von B.____ und C.____ zwar unzweifelhaft erleichtert, jedoch sei dieser rein passive Beitrag im Gesamtkon text lediglich von untergeordneter Bedeu- tung gewesen. Denn hätte er die Lagerung und das St recken der Betäubungsmittel in seiner Wohnung verweigert, wären die Gebrüder D.____, welche ohnehin nur einen geringen Teil ihrer Aktivitäten im Betäubungsmittelhandel auf die Wohnu ng des Beschuldigten konzentrierten, ge- wiss an einen anderen Ort ausgewichen. Die Wohnung des Beschuldigten sei nur gelegentlich und aufgrund der unmittelbaren Nähe durch die Freunde und Nachbarn von B.____ und C.____ für Handlungen im Rahmen ihres Betäubungsmittelhandels genutzt worden. 1.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt demgegenüber mit ihrer Berufung einen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäub ungsmittelgesetz in den Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4 hinsichtlich des Besitzes und des Lagerns von Amphetamin. Sie stellt sich hier- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei im Wesentlichen auf den Standpunkt, indem der B eschuldigte gemäss dem zutreffenden Beweisergebnis der Vorinstanz seine Wohnung für den Streckvorgang von Amphetamin zur Verfügung gestellt habe, müsse er gemäss bundesgeri chtlicher Rechtsprechung (BGE 119 lV 266) zwingend als Mittäter und nicht bloss als Gehi lfe schuldig gesprochen werden. Es liege demnach ein selbständiger Verstoss des Beschuldigten gegen das Betäubungsmittelgesetz und nicht eine reine Gehilfenschaftshandlung vor. Der B eschuldigte habe genau mitbekommen, welche Drogenmenge gestreckt worden sei, und um wel che Drogenart es sich gehandelt habe. Somit müsse ihm die Gesamtmenge von 2.6 kg Amphetam ingemisch zugerechnet werden. Überdies habe der Beschuldigte einen "Restposten" v on 600 g Amphetamingemisch im An- schluss an den Streckvorgang bei sich in der Wohnun g gelagert. Diese Handlungen seien nicht als Gehilfenschaft zum Drogenhandel von B.____ und C.____, sondern unter den eigenständi- gen Tatbestand des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln zu subsumieren. 1.4 Die Verteidigung ihrerseits stellt sich demgegenübe r zusammenfassend auf den Stand- punkt, entgegen dem Sachverhalt, welcher dem von der Staatsanwaltschaft zitierten Bundesge- richtsentscheid BGE 119 lV 266 zugrunde liege, könn e vorliegend aufgrund des Beweisergeb- nisses nicht von einem vorhandenen Herrschaftswille n des Beschuldigten ausgegangen wer- den. Es sei in casu in keiner Weise beweisrechtlich erstellt, dass der Beschuldigte zu irgendei- nem Zeitpunkt Kenntnis darüber erlangt habe, welche Ware zu welchem Zweck durch die Brü- der D.____ bei ihm hinterlegt worden sei. Nicht unw esentlich erscheine zudem die glaubhafte Aussage des Beschuldigten, dass er die kriminellen Tätigkeiten der Brüder D.____ in seiner Wohnung eigentlich nicht gewollt habe, aber – wohl auch aufgrund seines eigenen Betäu- bungsmittelkonsums – nicht akzentuiert genug habe a blehnen können. 1.5 a) Das vorinstanzliche Beweisergebnis ist vorliegend n icht umstritten. Demnach steht fest, dass der Beschuldigte seine Wohnung für einen Streckvorgang zur Verfügung gestellt hat sowie dass 1 kg Amphetamingemisch in der Wohnung de s Beschuldigten gelagert und auf 2.6 kg mit einem Reinheitsgrad von mindestens 8.5% gest reckt worden ist. Entgegen dem Sach- verhalt, welchen die Vorinstanz ihrem Urteil zugrun de gelegt hat (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 10), hat der Beschuldigte anlässlich der kantons gerichtlichen Hauptverhandlung überdies eingestanden, dass er als Gegenleistung für das Lag ern und das Dulden der Drogen in seinem Kühlschrank jeweils ca. 5 g Marihuana pro Woche erhalten hat. b) Strafbar gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Abs . 1 lit. a–d BetmG ist unter anderem der Besitz sowie das Lagern von Betäubungsmitteln. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz voraus- gesetzt. Neben dem allgemeinen Begriff des unbefugt en Besitzes i.S. von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG kommt dem Lagern allerdings kaum je eigenstän dige Bedeutung zu (vgl. BGE 119 IV 270; H ANS MAURER , StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, Art. 19 BetmG N 14). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür kausales Verhalten, nämlich die Herbeifüh rung und Aufrechterhaltung des illegalen Zustands. Der Tatbestand ist demnach erfüllt, wenn der Täter anders als auf dem im Gesetz vorgeschriebenen Weg Betäubungsmittel erlangt hat. Der Besitz ist gemäss herrschender Rechtsprechung und Lehre hier nicht gleichbedeutend mit dem Besitz im Sinne von Art. 919 ZGB, sondern entspricht dem strafrechtlichen Gewahrsamsbegriff beim Diebstahl. Massgebend ist demnach das tatsächliche Herrschaftsverhältnis, das von einem Herrschaftswillen getragen wird. Unter Strafe gestellt ist nicht der Zustand a ls solcher, sondern die Herbeiführung oder die Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Herrschaftsve rhältnisses. Dabei umfasst die Herr- schaftsmöglichkeit die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache sowie das Wissen da- rum, wo sie sich befindet, und bezeichnet Herrschaf tswille den Willen, die Sache der tatsächli- chen Möglichkeit gemäss zu beherrschen. Bei Sachen innerhalb der eigenen Herrschaftssphä- re, deren Vorhandensein jederzeit festgestellt werd en kann, genügt ein entsprechender Herr- schaftswille. Unzureichend ist indessen die blosse Kenntnis vom Vorhandensein des Betäu- bungsmittels in Verbindung mit der Einwirkungsmögli chkeit auf den Stoff (vgl. BGE 119 IV 269, mit Verweisungen; P ETER ALBRECHT , Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28l BetmG], 3. Aufl. 2016, Art. 19 N 69 ff . mit weiteren Hinweisen; T HOMAS FINGERHUTH /STEPHAN SCHLEGEL /O LIVER JUCKER , Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 3. Aufl. 2016, Art. 19 N 68 ff.; HANS MAURER , StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, Art. 19 BetmG N 24). d) In der Lehre stiess die vom Bundesgericht vorgen ommene Gleichstellung des Besitzes mit dem Gewahrsam gemäss Art. 139 StGB teilweise auf Kr itik. Der Gewahrsam beim Diebstahl erstrecke sich bei Sachen innerhalb der eigenen Herrschaftssphäre auch auf solche, die etwa in Abwesenheit des Gewahrsamsinhabers zugestellt werde n (Post in Briefkasten) oder wegen ihrer Vielzahl nicht ohne weiteres zu überblicken s ind (Warenlager). Dabei handle es sich je- doch jeweils um Sachen, bei denen sich ein Wille de s Gewahrsamsinhabers, sie zu beherr- schen, eindeutig aufdränge. Dies lasse sich aber ni cht so ohne weiteres auf ein einem anderen gehörenden illegalen Betäubungsmittel übertragen. E ntgegen der Regeste in BGE 119 IV 266 mache sich nicht jeder, der einem andern für das Ve rstecken von Betäubungsmitteln seine Wohnräumlichkeiten zur Verfügung stelle, wegen unbe fugten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar. Dies wäre nur bei einem eigenen Herrschaf tswillen an den in seinen Wohnräumen versteckten Betäubungsmitteln der Fall. Der Gewahrs amsbegriff des Diebstahls könne daher nicht unbesehen auf den Besitz von Betäubungsmittel n übertragen werden. Am Herrschaftswil- len fehle es beispielsweise bei einer ahnungslosen Annahme eines Pakets mit Drogen, welches gerade wieder zurückgegeben werde, oder beim Verste cken von einem Freund gehörenden Betäubungsmitteln während der Dauer einer polizeilichen Hausdurchsuchung, um es für ihn vor dem behördlichen Zugriff zu retten. Demgemäss komme es für den unbefugten Besitz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG nicht auf eine irgendwie geartete Sachherrschaft an, sondern auf die (faktische) Möglichkeit des Täters, die betreff enden Betäubungsmitteln in den Verkehr zu bringen (vgl. T HOMAS FINGERHUTH / STEPHAN SCHLEGEL /O LIVER JUCKER , Kommentar zum Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht täubungsmittelgesetz, 3. Aufl. 2016, Art. 19 N 68 f .; PETER ALBRECHT , Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28l BetmG], 3. Aufl. 2016, Art. 19 N 72 ff.). e) Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 li t. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (qualifizierte Gefä hrdung). Dieser Qualifikationsgrund stellt ein Indiz für die Beteiligung am gewinnträchtigen G rosshandel dar. Die Rechtsprechung stellt für die Qualifikation in der Regel ausschliesslich auf die zur Diskussion stehende Betäubungs- mittelmenge ab (z.B. Urteile des Bundesgerichts 6B_ 1068/2014 vom 29. September 2015, E. 1.5; 2C_901/2014 vom 27. Januar 2015, E. 4.2 sow ie 6B_632/2014 vom 27. Oktober 2014, E. 1.2), wobei die relevante Grenzmenge für Ampheta min 36 g beträgt (BGE 113 IV 35 f. und BGE 121 IV 334 ff.). Der besagte Grenzwert basiert auf dem reinen Drogenwirkstoff und gilt daher unabhängig davon, mit welchen Substanzen und in welchem Ausmass die Drogen allen- falls gestreckt wurden (vgl. BGE 119 IV 180, E. 2d). In subjektiver Hinsicht verlangt das Gesetz, dass der Täter um die objektiven Umstände weiss ode r darauf schliessen muss (vgl. BGE 112 IV 109, E. 2a). Nach der Rechtsprechung hat jede de r in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Stra ftatbestands, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Pers on einen dieser Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 118 IV 397 E. 2c; BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). f) Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuch es finden auch im Betäubungsmittel- strafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelge setz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Gehilfe ist, wer zu einem Verbrech en oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Aufgrund der Strafandrohungen sind die Tatbestände von Art. 19 Abs. 1 BetmG Vergehen, jene von Art. 19 Abs. 2 BetmG Verbrechen (Art. 10 StGB). Gehilfenschaft ist daher grundsätzlich möglich und strafbar. Generell ist in objektiver Hinsicht vorausgesetzt, dass der Gehilfe einen kausalen Beitrag zur Verwirklichung d er Tat durch den Haupttäter leistet, und zwar in einer Art, dass sich die Geschehnisse ohne seinen Beitrag anders abgespielt hätten (BGE 132 IV 49 E. 1.1). Da Art. 19 Abs. 1 BetmG ind es nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbstständige Handlungen umschreibt, hat diese hohe Regelungsdichte insbesondere eine starke Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art . 25 StGB zur Folge. Gehilfenschaft liegt deshalb nur vor, wenn die objektive Mitwirkun g an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbstständig es Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). 1.6 a) In der allerersten Einvernahme vom 9. Juli 2013 differenzierte der Beschuldigte genau zwischen Marihuana, Ecstasy und Amphetamin, welches unter dem Gassennamen "Speed" bekannt ist, und gab zu letzterem Folgendes zu Prot okoll: "Speed habe ich auch schon gese- hen. Er (C.____) hat das auch bei mir abgepackt" (a ct. 177). Im Rahmen der Befragung vom 31. Juli 2013 erklärte der Beschuldigte zudem, er h abe damals das Amphetamin in seinem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kühlschrank gehabt (act. 259). Da die Betäubungsmittel somit mit Wissen des Beschuldigten in seinem Kühlschrank gelagert wurden, hatte dieser oh ne weiteres die tatsächliche Möglichkeit der Herrschaft darüber. b) Der Beschuldigte hat gemäss dem Beweisergebnis a ls alleiniger Gewahrsamsinhaber seine Wohnung (beziehungsweise den in ihr befindlichen Kü hlschrank) einem überschaubaren und von ihm jederzeit kontrollierbaren Personenkreis üb er jeweils längere Zeiträume für die Lage- rung von Amphetamin zur Verfügung gestellt und hierfür als Gegenleistung wöchentlich 5 g Ma- rihuana erhalten. Überdies ist zu konstatieren, das s der Beschuldigte den Entscheid, die Lage- rung der Drogen in seinem Kühlschrank zuzulassen, a utonom und in voller Eigenverantwortung getroffen hat, denn in der fraglichen Zeit konsumie rte er lediglich relativ geringe Mengen an Marihuana, war in einem Lehrverhältnis angestellt und wurde darüber hinaus von der Sozialhilfe unterstützt (vgl. hierzu Einvernahme zur Person vom 12. März 2015, act. 27 ff. sowie Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, act. 1389 ff .). Mithin war der Beschuldigte im Tatzeit- raum ohne weiteres fähig, vernunftgemäss zu handeln . Das von der Vorinstanz gezeichnete Bild des Cannabis konsumierenden, computerspielende n und aus vorübergehender Neugier agierenden blossen Zuschauers, der seine Wohnung fü r seine Nachbarn und Freunde zur Ver- fügung stellte (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 13 f.), ist insofern zu relativieren. Der Tatbeitrag des Beschuldigten, nämlich die Zurverfügungstellung sei ner Räumlichkeiten zwecks Lagerung von Amphetamin, erscheint vorliegend – obwohl er selbst nicht mit Betäubungsmitteln handelte – als bedeutend, denn seine Wohnung war für die zwei Stockwerke unterhalb in derselben Lie- genschaft ansässigen Gebrüder D.____ geradezu ideal gelegen. Ein entfernterer Lagerort der Betäubungsmittel wäre für diese mit einem deutlich höheren Aufwand sowie einem gesteigerten Risiko des Erwischtwerdens verbunden gewesen. Aufgrund der relevierten Umstände ist ein eigener H errschaftswille des Beschuldigten zu beja- hen, weswegen dieser als Besitzer der sich in seine m Zugriffsbereich gelagerten Betäubungs- mitteln zu qualifizieren ist. Der Beschuldigte hat somit einen als selbstständiges Delikt erfassten Beitrag geleistet und erfüllt demnach den objektive n Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG als Täter und nicht – wie dies die Vorinstanz beurt eilte – bloss als Gehilfe. Ferner war dem Be- schuldigten durchaus bekannt, dass es sich bei den in seiner Wohnung gelagerten Betäu- bungsmitteln um Amphetamin gehandelt haben musste ( vgl. act. 177, 259 sowie Prot. KGer S. 7), weswegen auch die subjektiven Tatbestandsele mente des Besitzes beim Beschuldigten vorliegen. Demnach ist der Beschuldigte als Täter w egen Besitzes von Betäubungsmitteln ge- mäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG zu verurteilen. c) Bei Erfüllung der Tatbestandsvariante des unbefu gten Besitzes von Betäubungsmitteln ge- mäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ist das ebenfalls angeklagte Lagern des Amphetamingemischs (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG) nicht weiter zu prüfen, da diesem – wie bereits dargelegt wurde – in dieser Konstellation keine eigenständige Bedeutung zukommt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) In casu wurde die Grenzmenge von 36 g reinem Wir kstoff bezüglich des Amphetamins klar- erweise überschritten. Aufgrund des vorstehend Gesa gten ist sodann erstellt, dass dem Be- schuldigten bekannt war oder er zumindest annehmen musste, dass damit die Gesundheit vie- ler Menschen in Gefahr gebracht werden kann. Der Qu alifikationsgrund von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, mithin das Vorliegen eines schweren Falles, ist somit bezüglich der Ziffern 1.1, 1.2 und 1.4 der Anklageschrift sowohl objektiv als auch subjektiv zu bejahen. 1.7 In Abänderung des vorinstanzlichen Urteils und in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft ist der Beschuldigte demnach hinsichtlich der angefochtenen Ziffern 1.1, 1.2 sowie 1.4 der Anklageschrift der mengenmässig quali fizierten Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen. 2. Strafzumessung 2.1 a) Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (vg l. Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorb ehalt des Verbots der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie d ie erste Instanz die einzelnen Strafzumes- sungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggrü nden und Zielen des Täters sowie da- nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Nach der Praxis des Bun- desgerichtes bezieht sich der Begriff des Verschuld ens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sogenannten "Tatkomponente" sind insbe- sondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willen srichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die Täterk omponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, so auch etwa Einsicht und Reue (BGE 129 IV 20, BGE 6B_414/2009). Das Gericht ist dabei nicht gehal- ten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be- rücksichtigt (BGE 136 IV 55 ff., E. 5.6). Eingangs gilt es überdies festzuhalten, dass die St rafe in erster Linie nach dem Verschulden des Täters und nicht nach der betreffenden Menge an Betäubungsmitteln zu bemessen ist. Ne- ben der Menge und der daraus folgenden Gesundheitsg efährdung sind namentlich zu be- rücksichtigen die Art und Weise der Tatbegehung, die Willensrichtung, mit der der Täter gehan- delt hat, die Beweggründe, das Vorleben und die per sönlichen Verhältnisse des Schuldigen sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfah ren. Diese weiteren Gesichtspunkte kön- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen im einen Fall erheblich straferhöhend, im ander en stark strafmindernd ins Gewicht fallen (vgl. z.B. BGE 118 IV 342, E. 2c). b) Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchs tmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher R echtsprechung ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Str afrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die sch werste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe un ter Einbezug der anderen Straftaten in An- wendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöh en. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe des sch wersten Delikts festzulegen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die weiter en Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGer 6 B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.2.2 mit Hinweisen). 2.2 a) Wie aus den obigen Erwägungen erhellt, hat sich der Beschuldigte der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmi ttelgesetz schuldig gemacht. Hinzu tre- ten die nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bi ldenden Tatbestände der Gehilfenschaft zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfa- chen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz , der mehrfachen Gehilfenschaft zur einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelg esetz, der Widerhandlung betreffend Konsum von Betäubungsmitteln sowie des Konsums von Betäubungsmitteln. b) Auszugehen ist von der mengenmässig qualifiziert en Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a Betm G als schwerste Straftat, welche mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geld strafe verbunden werden kann, bedroht ist. In Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe aufgrund der Deliktsmehrheit angemessen zu erhöhen, ohne das Höc hstmass der Strafart von 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 40 StGB) zu überschreiten. c) Bei der Verschuldensbewertung ist zu beachten, d ass der Beschuldigte selbst nicht mit Dro- gen handelte, in casu keinerlei Einfluss auf die Ar t und Menge der sich in seiner Wohnung be- findlichen Betäubungsmitteln hatte und seine Räumli chkeiten den in derselben Liegenschaft wohnhaften Gebrüder D.____ – nebst der erhaltenen G egenleistung von 5 g Marihuana pro Woche – wohl auch, zumindest ein Stück weit, zur Ve rmeidung von Ärger und Streit zur Verfü- gung stellte. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Hinsichtlich der Täterkomponente hat das Strafgeric ht das Vorleben und die persönli- chen Verhältnisse des Beschuldigten bis zum Urteils zeitpunkt zutreffend dargelegt und gewür- digt (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 31 f.), worauf an dieser Stelle grundsätzlich zu verweisen ist (Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund des Zeitablaufs sow ie der neuen Aussagen des Beschuldigten ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Gemäss den Depositionen des Beschuldigten haben sich seine Schulden seit 2014 (vgl. Auszug au s dem Betreibungsregister vom 13. Febru- ar 2014 mit einem Totalbetrag CHF 18'587.90 bezügli ch Betreibungen und Verlustscheinen, act. 49) nochmals erhöht, wobei gegenwärtig Betreibungen von insgesamt ca. CHF 20‘000. ‒ bis CHF 40‘000. ‒ sowie Verlustscheine in der Höhe von CHF 20‘000. ‒ bestehen (vgl. Prot. KGer S. 6). 2.4. Insgesamt wertet das Kantonsgericht (im Vergleich zu anderen mengenmässig qualifi- zierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelg esetz) das Verschulden für die Einsatz- strafe noch als leicht, was entsprechend dem Strafr ahmen mit einer Freiheitsstrafe von 12 Mo- naten zu sanktionieren wäre. 2.5 Zufolge der Schuldsprüche bezüglich der Gehilfens chaft zur mengenmässig qualifizier- ten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Geh ilfenschaft zur einfachen Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist die Einsa tzstrafe in geringem Umfang zu erhöhen, wobei das Verschulden bezüglich dieser hinzutretend en Delikte ebenfalls jeweils als leicht zu qualifizieren ist. 2.6 a) Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller tat- und tä terbezogenen Umstände und somit nach Festlegen der hypothetischen verschuldensangemessenen Strafe für das Hauptdelikt und der Strafen für die Nebendelikte ist nach erfolgter Asperation gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB fest- zustellen, dass eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten , wie die Staatsanwaltschaft sie anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung beantragt , dem Verschulden und den persönlichen Umständen des Beschuldigten angemessen erscheint. b) Hinzu tritt die im Berufungsverfahren nicht ange fochtene Übertretungsbusse von CHF 500. ‒ für den Konsum von Betäubungsmitteln (Ziffer 4 der Anklageschrift). 2.7 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In formeller Hinsicht ist in Anbetracht der Strafhöhe der bedingte Vollzug der auszusprechenden Freiheits strafe möglich. Aufgrund der gesetzlichen Regelung über den bedingten Vollzug der Strafen wir d eine günstige Prognose vermutet. Die Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wofür das G esamtbild der Täterpersönlichkeit mass- gebend ist. Zu beachten sind die Tatumstände, das V orleben, der Leumund und alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter d es Täters und die Aussichten seiner Be- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht währung zulassen (BGE 136 IV 1 ff.). Der Beschuldig te weist keine Vorstrafen auf, und auf- grund der persönlichen Lebenssituation in privater und beruflicher Hinsicht erachtet das Kan- tonsgericht eine unbedingte Freiheitsstrafe in casu nicht als notwendig, um den Beschuldigten von weiterer Delinquenz abzuhalten. Zudem sprechen keine formellen Gründe gegen den be- dingten Vollzug, weswegen ihm für die auszufällende Freiheitsstrafe von 14 Monaten der be- dingte Strafvollzug gewährt werden kann. 2.8 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Pr obezeit von 2 bis 5 Jahren. Die Probezeit ist in casu auf die Minimaldauer von 2 Jahren zu begrenzen. 3. Fazit Entsprechend den obigen Ausführungen ist der Beschu ldigte in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit- telgesetz, der Gehilfenschaft zur mengenmässig qual ifizierten Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz, der einfachen Widerhandlung g egen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Gehilfenschaft zur einfachen Widerhandlu ng gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung betreffend Konsum von Betäubungsm itteln sowie des Konsums von Betäu- bungsmitteln schuldig zu sprechen und zu einer bedi ngt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500. ‒ zu verurteilen. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse trit t an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. III. Kosten a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Vorliegend ist die Berufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Entsprechend diese m Verfahrensausgang werden die Ver- fahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von C HF 5'500. ‒, beinhaltend eine Urteilsge- bühr von CHF 5‘250. ‒ (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT; SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 250. ‒, dem Beschuldigten auferlegt. b) Der vom amtlichen Verteidiger gemäss der am 20. Dezember 2016 eingereichten Hono- rarnote ausgewiesene Zeitaufwand erscheint als ange messen, wobei ergänzend für die Teil- nahme an der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung insgesamt 3.5 Stunden zu berücksichti- gen sind, weswegen Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli zulasten der Gerichtskasse eine Entschä- digung in der Höhe von CHF 4‘107.60 (inkl. Auslagen ) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 328.60), somit insgesamt CHF 4‘436.20, aus der Geri chtskasse auszurichten ist. Der Beschul- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht digte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amt lichen Verteidigung an den Kanton ver- pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 20. April 2016, auszugs- weise lautend: "1. a) A.____ wird der mehrfachen Gehilfenschaft zur meng enmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmi ttelgesetz, der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Gehilfenschaft zur einfachen Widerha ndlung ge- gen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung b etreffend Konsum von Betäubungsmitteln sowie des Konsums von Betäu- bungsmitteln schuldig erklärt und verurteilt, zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, unter Anrechnung der am 9. Juli 2013 ausgestandenen Haft (vor- läufige Festnahme) von 1 Tag, sowie einer Busse von Fr. 500.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse trit t an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (teilw . i.V.m. Art. 25 StGB), Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 19 A bs. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB, Art. 19a Ziffer 1 BetmG i.V .m. Art. 19 Abs. 1 lit. a und d BetmG, Art. 40 StGB, Art. 42 Ab s. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB. 2. a) A.____ wird von der Anklage des Lagerns und Besitzes von 349.6 g Marihuana am 26. April 2013 (Anklage Ziffer 1.3) freige- sprochen. b) Das Verfahren betreffend Betäubungsmittelkonsu m, begangen im Zeitraum von Oktober 2012 bis zum 19. April 2013 (A nklage Zif- fer 1.4), wird zufolge Verjährung eingestellt. 3. Gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB wird für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet. 4. a) Folgendes Beschlagnahmegut wird zufolge Ver zichts auf Rück- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht gabe vernichtet: − 1 Küchenwaage (G28187) − 1 Vakuumiergerät (G28188) b) Folgendes Beschlagnahmegut wird gestützt auf A rt. 69 Abs. 1 und 2 StGB zur Vernichtung eingezogen. − Marihuana, 5 Gramm brutto − 2 Tabletten − 3 Samen" wird in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft in Ziffer 1 wie folgt geändert: 1. A.____ wird der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz , der Gehilfenschaft zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz, der einfachen Widerhandlung gege n das Be- täubungsmittelgesetz, der mehrfachen Gehilfenschaft zur einfa- chen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz , der Wi- derhandlung betreffend Konsum von Betäubungsmitteln sowie des Konsums von Betäubungsmitteln schuldig erklärt und verur- teilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten , bei einer Probezeit von 2 Jahren, unter Anrechnung der am 9. Juli 2013 ausgestandenen Haft (vor- läufige Festnahme) von 1 Tag, sowie einer Busse von Fr. 500.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse trit t an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (teilw . i.V.m. Art. 25 StGB), Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 19 A bs. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB, Art. 19a Ziffer 1 BetmG i.V .m. Art. 19 Abs. 1 lit. a und d BetmG, Art. 40 StGB, Art. 42 Ab s. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB. Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s in der Höhe von CHF 5‘250. ‒, zuzüglich Auslagen von CHF 250. ‒, somit total CHF 5'500. ‒, gehen zu Lasten des Beschuldigten. Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, wird für das Beru- fungsverfahren ein Honorar in der Höhe von insgesam t CHF 4‘107.60 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 328.60), somit insgesamt CHF 4‘436.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtlichen Ver- teidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es sei ne wirtschaftlichen Verhält- nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger