B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3858/2013 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (…). E-3858/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben z u- folge mit seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern am 23. März 2004 nach Damaskus, Syrien, und lebte dort bei seinem Cousin , der in Damaskus einen legalen Aufenthalt habe und ein Haus besitze. Am 12. September 2011 habe er seine Familie in Syrien zurück gelassen und sei alleine auf dem Landweg – die meiste Zeit im Laderaum eines LKWs ver- steckt – über ihm unbekannte Länder am 19. September 2011 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags sein Asylgesuch stellte . Für die ver- meintliche Reise nach Dänemark, die schliesslich in der Schweiz endete, habe er seinem Schlepper USD 10'000. - bezahlen müssen. Am 6. Okt o- ber 2011 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) (...) zu seiner Person und seinen Asylgründen summarisch be- fragt und am 19. März 2012 folgte diesbezüglich eine einlässliche Anhö- rung. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend: Er habe seit Geburt in der süd lich von Bagdad gelegenen Stadt B._______ gelebt und sei n ach Abschluss des Gymnasiums ab dem [in den 1980er-Jahren] bis kurz vor dem Einmarsch amerikanischer Truppen am 9. April 2003 bei der Direktion des allgemeinen Sicherheitsdienstes als Offizier der (…)stelle angestellt gewesen (A13/16 S. 3 F7, F12). Er sei Mitglied der Baath -Partei gewesen (A13 /16 S. 3 F13). Nach der Ermo r- dung seines Bruders am (...) 2004 sei er mit seiner Familie zu seinen Schwiegereltern nach [Stadt in Irak] gezogen. Am 23. März 20 04 seien sie illegal per Auto nach Syrien weiter gereist. Sie hätten sich dort ohne Bewilligung aufgehalten, seien aber nie kontrolliert worden. Der Beschwerdeführer sei mit dem Tode bedroht worden. Man habe se i- nen Bruder und ihn als Saddamisten bezeichnet. Die Identität der Verfo l- ger sei ihm unbekannt. Es handle sich aber um eine Gruppierung, die e i- nen irakischen Dialekt gesprochen habe und sich für die Befreiung des Iraks aus den Fängen von Saddam Hussein eingesetzt habe. Man habe ihm vorgeworfen, beim Sicherheitsdienst gearbeitet zu haben. Aufgrund einer Verwechslung sei sein Bruder bei einer Hausdurchsuchung an Stel- le von ihm umgebracht worden. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als zusammen mit seiner Familie die Flucht zu ergreifen . Andernfalls hät- te man sie aufgrund seiner Tätigkeit als Beamter unter der Regierung von Saddam Hussein umgebracht (A6/11 S. 8 f.). Jeder, der früher Mitglied E-3858/2013 Seite 3 der Baath-Partei gewesen sei, werde als Krimineller betrachtet. Dies gelte auch für dessen Angehörige (A13/16 S. 4 F22) . Als dann die irakischen Milizen auch Syrien erreicht hätten, sei er am 12. September 2011 alleine weiter geflüchtet (A6/11 S. 7; A13/16 S. 12 F94 und S. 14 F112) . Seine Familie sei im Irak nicht bedroht worden, jedoch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen mit ihm zusammen ausgereist. Die Weiterreise nach Europa sei aus finanziellen Gründen schliesslich nur für den Beschwerde- führer alleine möglich gewesen (A13/16 S. 8 F58 f., S. 11 F80). Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der zweiten Be fragung einen irakischen Nationalitätenausweis und eine irakische Identitätskarte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 – dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2013 eröffnet – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob aber den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Juli 2013 (Datum Poststempel) an und beantragte dessen Aufhe- bung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollstän- diger und richtiger Abklärung des Sachverhalts und entsprechender Ne u- beurteilung. Eventualiter wurde die Aufhebung des Entscheids und die Gewährung von Asyl beantragt. In formeller Hinsicht wurde um "Einsicht in die eingereichten Beweismittel, insbesondere die verschiedenen Ze i- tungs- und Webseitenartikel, und in die Akten" ersucht und eventualiter beantragt, es sei ihm das rechtliche Gehör zu den eingereichten Bewei s- mitteln zu gewähren. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zwei ausgedruckte Onl i- ne-Artikel vom 29. April 2013 resp. 16. Juni 2013 über terroristische An- schläge im Irak zum Verfahren. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht die Gegenstandslosigkeit des Antrags um Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer vermeintlich eingereichten Beweismittel fest und gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in die vorinstanzlichen A k-E-3858/2013 Seite 4 ten. Zudem wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, zu den eingesehenen Akten eine Stellungnahme einzureichen. Ferner wu rde ein Kostenvorschuss erhoben, der in der Folge fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen wurde. E. Das BFM reichte auf Einladung des Gerichts eine Vernehmlassung, datie- rend vom 27. November 2013 , zum Verfahren und nahm eingehend zu den einzelnen Beschwerdevorbringen Stellung. F. Nach Ansetzung einer Replikfrist durch das Gericht r eichte der B e- schwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 seine Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zum Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.3 2) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert (Art. 105 E-3858/2013 Seite 5 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft. 2.2 Das neue Recht findet gemäss Übergangsbestimmungen auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Asylgesetzes bereits hängig waren (vgl. Abs. 1 der Übergangsbesti m- mungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 20 12). Dies ist auch vorliegend der Fall (Einreichung des Asylgesuches im vorliege n- den Verfahren am 19. September 2011). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Kassation und Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts, jedoch bleib en entsprechende Ausführungen, inwiefern der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei, in der Beschwerdebegründung aus. Er bringt auch keine weiteren Sachverhaltselemente betreffend seine Person vor, die das BFM im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hätte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist allerdings festzuhalten, dass die B e- fragung des Beschwerdeführers zum Teil in einem unangemessenen r e- spektive feindseligen Tonfall abgehalten wurde. So äusserte sich der Befrager beispielsweise zum siebenjährigen Aufenthalt des Beschwerd e- führers mit seiner Familie in Syrien und seiner Hoffnung, die Lage im Irak würde sich bessern, wie folgt: "Wollen Sie mir wirklich erklären, dass Sie so naiv sind. Der Zweite Weltkrieg ist schon über 70 Jahre vorbei, und der Hass zwischen den Völkern, die sich damals bekämpft haben, ist immer noch da. Da wollen Sie mir erzählen, dass innerhalb von ein paar Mon a- ten oder Jahren die Leute Ihnen vergeben?" (A13/16 S. 11 F85). Weiter wurde der Beschwerdeführer zum siebenjährigen Aufenthalt in Syrien et- wa gefragt: "Diese sieben Jahre in Syrien, haben Sie da gar nicht gea r- beitet? Oder was haben Sie den ganzen Tag gemacht?" (A13/16 S. 12 E-3858/2013 Seite 6 F87). Auch die Fragen, weshalb denn der Beschwerdeführer nicht in ein anderes visumsfreies Land ausgereist sei und weshalb er beispielsweise nicht zu "seinen alten Freunden, den Russen" , "den Freunden der Iraker" gereist sei, wo er doch "die ganze Familie hätte nehmen und sagen kö n- nen, ich gehe Ferien machen in Russland und dann dort bleiben" (A13/16 S. 14 F108 -110), sind geprägt von einem feindseligen und geringschä t- zenden Ton. Die bei der Befragung anwesende Hilfswerkvertreterin hat indessen keine entsprechenden Bemerkungen festgehalten. Trotz des teilweise unangemessenen Befragungstons is t aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen umfassend darlegen konnte, weshalb dennoch von einem hinlänglich abgeklärten Sachverhalt ausg e- gangen werden kann. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroff e- nen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6.2). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens o der der Freiheit s o- wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte ode r ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-3858/2013 Seite 7 6. 6.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Einzel- nen führte es aus, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die geltend gemachten Drohungen durch unbekannte Personen wegen sei- ner früheren Tätigkeit als Sicherheitsbeamter unter dem Saddam-Regime tatsächlich vorgefallen seien, jedoch würden diese Ereignisse rund zehn Jahre zurück liegen. Der Beschwerdeführer habe sein Amt und die damit verbundenen politischen Aktivitäten in seinem ehemaligen Wohnquartier bereits 2003 aufgegeben . Damit seien die eigentlichen Gründe für die damalige Verfolgung des Beschwerdeführers durch ihm unbekannte Pe r- sonen weggefallen. Zudem seien im Irak aktive militante oder terrorist i- sche Gruppierungen keine dauerhaften Einheiten, da sie sich ständig verändern würden. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass der Beschwer- deführer bei einer Rückkehr nach Bagdad erneut spezifisch und gezielt von Militanten verfolgt würde. Bezeichnenderweise habe der Beschwe r- deführer denn auch erklärt, während seines langjährigen Aufenthalts in Damaskus einige Male nach Bagdad zurückgekeh rt zu sein, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Somit könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht mehr von asylrelevanter Verfolgung b e- droht sei und demnach auch nicht auf den Schutz eines Drittstaates a n- gewiesen sei. Gemäss Aktenlage bestehe kein Grund zur Annahme, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehb a- rer Zukunft verwirklichen würde. 6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die ehem a- lige Entbaathifizierungskommission und deren Nach folgerin, die heutige "Gerechtigkeits- und Rechenschaftspflicht"-Kommission, hätten Tausende Iraker systematisch unterdrückt, unzählige verhaftet und die finanzielle Unterstützung von Angehörigen von Getöteten im Irak -Iran-Krieg verwei- gert. Selbst der irakische Vize-Präsident sei zu lebenslanger Haft veru r- teilt worden. Diese Kommission verfolge heute noch Mitglieder der Baath- Partei. Hunderte von Partei-Kollegen des Beschwerdeführers seien durch Milizen dieser Organisation getötet worden. Bei einer Rückkehr in den Irak wäre die Kontaktaufnahme mit den irak i- schen Behörden zwecks Erhalt verschiedener amtlicher Dokumente (Ra- tionskarte für den Lebensmittelbezug sowie verschiedene Identitätsau s- weise) unabdingbar, um für sich und seine Familie eine neue Existenz aufzubauen. Es wäre dem Beschwerdeführer demnach unmöglich, sich E-3858/2013 Seite 8 ohne Kenntnis der irakischen Behörden in seinem Heimatstaat aufzuha l- ten, womit er dort an Leib und Leben bedroht würde. In seiner Heimatstadt B._______ seien Tausende unschuldige Menschen durch Terrorgruppen sowie schiitische Milizen umgebracht worden. Es handle sich hier um Akteure der politischen Parteien, welche selber nicht mit derartigen Operationen in Erscheinung treten wollen. Aktuell hätten sich zwei Anschläge ereignet, welche 40 Tote und Verletzte gefordert hät- ten. Aufgrund der dargelegten Situation sei seine Tötun g bei einer Rüc k- kehr lediglich eine Frage der Zeit. 6.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung hinsichtlich der Darlegung des Beschwerdeführers über die unzureichende staatliche Schutzgewä h- rung in seiner Heimatstadt fest, dass diesem Umstand bereits in der Ve r- fügung vom 5. Juni 2013 Rechnung getragen worden sei. Weiter sei für die Beurteilung der Fl üchtlingseigenschaft die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Situat i- on im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid seien zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. und dort zitierte Praxis). Hinsichtlich der Verfolgungsgefahr zum heutigen Zeitpunkt verwies das BFM auf seine Verfügung vom 5. Jun i 2013. Die Beschwerdevorbringen und die der B e- schwerde beigelegten Artikel seien nicht geeignet, die fraglichen Erw ä- gungen dieser Verfügung umzustossen. Zudem handle es sich beim B e- schwerdeführer um ein ehemaliges Mitglied der Baath -Partei, der in se i- ner Funktion als Sicherheitsbeamter sich lediglich lokal exponiert habe , weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er heute in besonderem Mass bedroht oder Ziel spezifischer Verfolgung wäre. Dies gelte auch in Anbe t- racht der Tatsache, dass ehemalige Mitglieder der Baath -Partei zu einem Personenkreis mit erhöhtem Gefährdungspotential gehören würden. Der Beschwerdeführer bringe in seiner Beschwerde neu vor, dass ihm im Irak seitens staatlicher Behörden Gefahr drohe und unter anderem b e- reits mehrere ehemalige Partei -Kollegen inhaftiert und umgebracht wor- den seien. Diesen Aspekt habe der Be schwerdeführer im Verfahren bi s- her völlig unerwähnt gelassen, wo er doch bis anhin lediglich von unb e- kannten militanten Privatpersonen als Verfolger gesprochen habe. Damit sei dieses Vorbringen augenscheinlich als nachgeschoben zu qualifizi e- ren. Überdies sei anzumerken , dass ehemalige Mitglieder der Baath - Partei keiner staatlichen oder nicht-staatlichen Kollektivverfolgung ausge- setzt seien. Die einfache Mitgliedschaft bei der Baath -Partei führe auch E-3858/2013 Seite 9 nicht automatisch zu Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass einer Verfolgung (vgl. BVGE 2008/12). Ausserdem soll ten – gestützt auf das am 12. Januar 2008 vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz – ehemalige Mitglieder der Baath -Partei, sofern sie nicht in den obersten drei Rängen gewesen seien und ihnen gerichtlich k eine Verbrechen hät- ten nachgewiesen werden können, wieder in den Verwaltungsapparat eingebunden werden oder eine Rente erhalten (vgl. Neue Zürcher Ze i- tung, Unklares Versöhnungsgesetz im Irak, 15. Januar 2008). Den pa u- schalen Befürchtungen des Beschwerdefüh rers sei nach d en vorstehen- den Feststellungen zu widersprechen. 6.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer erneut geltend, dass der irakische Staat nicht schutzfähig sei . Die irakischen Sicherheitskräfte und schiitische Milizen wü rden die "Baathisten" verfo lgen; der Beschwerd e- führer verwies dabei auf vier Online -Berichte in Text- resp. Videoform. Im Oktober und November 2013 seien mehr als 1500 unschuldige Menschen getötet worden. Die 300 getöteten irakischen Piloten, die über 400 getöte- ten Ärzte und hoch au sgebildeten Iraker, und die Hunderte getöteten ehemaligen Sicherheits- und Militärdienstleute seien einfache Mitglieder der Baath-Partei gewesen und dennoch seien sie getötet worden. Diese Statistik zeige auf, dass ihm im Irak eine Gefährdung seines Leibes und Lebens drohe. Er sei im Übrigen nicht nur Mitglied der Baath -Partei ge- wesen, sondern habe als Offizier des Sicherheitsdienstes zahlreiche O p- positionelle verhaftet und gefoltert. 7. Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsg e- richt in Übereinstimmung mit den zutreffenden Erwägungen der v o- rinstanzlichen Verfügung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Irak zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben muss. 7.1 7.1.1 So erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Offizier des Sicherheitsdienstes und seiner Mitgliedschaft b ei der Baath -Partei unter dem Saddam - Regime (A13/16 S. 3 F7, F13) verfolgt worden, zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als nicht asylrelevant. Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss zwar davon aus, dass Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Sa ddam-Regimes, sogenannte Baathisten, Opfer von G e-E-3858/2013 Seite 10 walthandlungen werden können, jedoch wird eine kollektive Verfolgung dieser Gruppierung klar verneint (vgl. statt vieler BVGE 2008/12 E. 6.4.5 und 7.2.1 sowie Urteile E -2242/2013 vom 25. Juli 2013 E. 6.3 und D- 2108/2014 vom 19. Juni 2014 E. 5.2 ; vgl. UK Home Office, Operational Guidance Note: Iraq, 31 December 2013 [reissued 22 August 2014] Ziff. 3.12.4, 3.12.12 bis 3.12.14 ; UN High Commissioner for Refugees, UNHCR's Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, April 2009, S. 170-171; UNHCR, Note on the Continued Applicability of the April 2009 UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 28. Juli 2010, < http://www.refworld.org/docid/4c4fed282.html >). Obwohl es im vorliegenden Fall durchaus möglich erscheint, dass der Beschwe r- deführer nach Einmarsch der fremden Truppen soziale und wirtschaftliche Diskriminierung erlebt hat, da damals viele regimetreue Staatsangestellte ihre Arbeit verloren und die Besatzungsmacht diese durch neues Staats- personal ersetzte, ist g estützt auf die Aktenlage für den Beschwerdefü h- rer das Vorliegen einer ernsthaft be gründeten Gefahr künftiger asylrel e- vanter Verfolgung denn och zu verneinen. Seine Aufgabe als Offizier be- stand im Wesentlichen darin, für Ruhe und Ordnung in seinem Quartier zu sorgen , indem er Kontrollgänge durch das Quartier durchführte (A13/16 S. 5 F27) . Eine besondere Exponiertheit in seiner Funktion als Offizier oder als Baath-Parteimitglied resp. eine verantwortungsvolle Posi- tion innerhalb des Saddam-Staatsapparates lässt sich aus seinen Einga- ben und Protokollaussagen nicht feststellen. So gab er zu Pr otokoll, er habe keine Leute unter sich gehabt (A13/16 S. 9 F61). Dass er in seiner Replik behauptete, er habe Hunderte verhaftet und gefoltert, ist klar nachgeschoben, da er dies zuvor zu keinem Zeitpunkt erwähnt hat; im Gegenteil hatte er eine entspreche nde Frage verneint (vgl. A13/16 S. 4 F24). 7.1.2 Weiter beschränken sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungshandlungen auf die Verteilung von Drohbriefen resp. Aushän- gung von Drohschriften an Wänden und Türen (A13/16 S. 6 F34 ff.) . Da- bei wird nic ht genauer ausgeführt, an welchen Wänden und Türen diese Drohungen angebracht wurden und insbesondere nicht, ob sie sich ko n- kret gegen ihn gerichtet hätten . Der Beschwerdeführer fügte an, diese Ereignisse hätten im Oktober oder November 2003 begonnen, zu einem Zeitpunkt, als Chaos im Land geherrscht habe ; damals hätten verschie- dene Gruppierungen versucht, die Bevölkerung zu bedrohen (A13/16 S. 6 F34 ff.). Demgegenüber gab er an der Erstbefragung an, vor der Ermo r- dung seines Bruders im Januar 2004 habe es k eine Vorfälle oder Bedro-E-3858/2013 Seite 11 hungen gegeben (A6/11 S. 8). Weiter konnte er über die genaue Herkunft bzw. Gruppenzugehörigkeit seiner angeblichen Verfolger keine Auskunft geben oder diesbezüglich persönliche Mutmassungen anbringen (vgl. A6/11 S. 8; A13/16 S. 2 F5, S. 4 F19, S. 6 F34 ff.) . Die Frage, ob er wäh- rend seines ca. zweimonatigen Aufenthalts bei seinen Schwiegereltern di- rekt bedroht worden sei, verneinte er und sprach lediglich von einem G e- fühl, dass die Terroristen näher kommen würden (A13/16 S. 8 F56). Die vorstehend zitierten Ausführungen des Beschwerdefüh rers zu seiner Bedrohungslage fallen gesamtha ft äusserst unsubstanziiert aus. Dabei werden lediglich gewisse Vorfälle mit Drohbriefen und –schriften ober- flächlich umschrie ben, ohne dass ein Bezug zum Beschwerdeführer zu erkennen ist. Es ist demnach vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der allgemein unsicheren Lage durch den im 2003 ausgebrochenen Irakkrie g bedroht fühlte. So sprach er anlässlich der Anhörung auch von einer "chaotischen Situation" und dass er sich "wegen der Sicherheit seiner Kinder" zur A usreise entschlossen habe (A13/16 S. 2 F5). Zur Darlegung einer begründeten Furcht vor ernstha f- ten gezielten Nachteilen , die ihm heute drohen sollten, sind diese Vo r- bringen jedoch nicht geeignet. 7.1.3 Der Beschwerdeführer führte weiter aus , während seines über sie- benjährigen Aufenthalts in Syrien immer unter Angst gelebt zu haben. Er sei schliesslich weiter geflüchtet, weil er die Gefahr gespürt habe und die Situation immer schlimmer geworden sei (A13/16 S. 10 f. F71ff. und 79f). Eine substanziierte Darstellung seiner Bedrohungssituation hinsichtlich seiner Zeit in Syrien – inwiefern irakische Milizen ihn dort angeblich au f- gespürt und ebenfalls bedroht hätten – bleibt indessen auch aus . Ange- sichts der seit 2011 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrschenden Kriegssituation in Syrien ist vielmehr von einer allgemeinen Unsicherheit und Bedrohungslage auszugehen, die den Beschwerdefüh rer zur Ausrei- se veranlasste, und nicht das Vorliegen einer gezielten aus dem Irak her kommenden Verfolgung. 7.1.4 Die Existenz einer ernsthaften Bedrohungslage wird zusätzlich da- durch relativiert, dass der Beschwerdeführer während seines siebenjähr i- gen Aufenthalts in Syrien drei bis vier Male nach Bagdad zurück gereist sei; unter anderem habe er sich durch die heimatlichen Behörden einen Pass ausstellen lassen (vgl. A6/11 S. 6., A13/16 S. 13 f. F98 ff. und F116). Wie dies bereits die Vorinstanz richtig feststellte, war der Beschwerdefüh- rer gemäss eigenen Aussagen auf seinen Rückreisen nach Bagdad mit E-3858/2013 Seite 12 keinen Zwischenfälle konfrontiert. Seine heute geltend gemachte Furcht, in seinem Heimatstaat erneut mit dem Tod bedroht oder getötet zu wer- den, vermag angesichts dieser wiederholten Reisen nach Bagdad nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, spricht dieses Verhalten der Rückreise gegen eine subjektive Einschätzung des Beschwerdeführers, in der Heimat bedroht zu werden. 7.1.5 Die geschilderte Androhung ernsthafter Nachteile durch i rakische Milizen liegt inzwischen über zehn Jahre zurück. Die geltend gemachten Verfolgungshandlungen fallen in die Periode des Irakkrieges, des Sturzes von Saddam Hussein und der damaligen Besatzung des Landes durch in- ternationale, von den Vereinigten Staaten angeführte Truppen. Inmitten der damaligen Kriegswirren waren Gewalt taten und –androhungen, wie sie der Beschwerdeführer schildert, seitens regime -feindlicher Gruppi e- rungen gegenüber regimetreuen Personen durchaus an der Tagesor d- nung. Den inzwischen abgezogenen Besatzungstruppen gelang es nicht, stabile Strukturen für die Nachkriegsä ra aufzubauen. Folge der Invasion war unter anderem der Zusammenbruch der staatlichen Verwaltung s- struktur im Irak und eine von politischen, religiösen, ethnischen und ök o- nomischen Konflikten geprägte Übergangsphase, die bis zum heutigen Tag anhält und die je nach Region verschiedene Ausprägungen erfährt (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.3 m.w.H.). Im Laufe des Jahres 2014 gelang es der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Kampf gegen die irak i- schen Streitkräfte und Milizen, weite Teile des Zentral- und Nordirak unter ihre Kontrolle zu bringen. Die irakische Armee sowie Streitkräfte anderer Gruppierungen sind gegenwärtig damit beschäftigt, sich gegen die Angrif- fe des IS zu wehren (vgl. UK Home Office, Country Information and Gu i- dance, Iraq: The security situati on in the 'contested' areas of Iraq, 22 Au- gust 2014, Ziff. 2.3 und 2.4). Das BFM hat zu Recht festzuhalten, dass im Irak aktive militante Terrorgruppen keine dauerhaften Einheiten bilden, sondern sich ständig verändern , und dass eine erneute Bedrohung des Beschwerdeführers durch die damaligen Militanten , die vor über zehn Jahren aktiv gewesen seien, deshalb unwahrscheinlich sei. 7.1.6 Begründete Furcht liegt vor, wenn die betroffene Person nachweist oder zumindest glaubhaft macht, dass sie ernsthafte Nachteile von b e- stimmter Intensität erlitten hat bzw. solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkei t und in absehbarer Z u- kunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 und 3.4, m. w. H. auf BVGE E-3858/2013 Seite 13 2008/12 E. 5.1). Nachdem der Beschwerdeführer lediglich knappe und vage Ausführungen zu seiner angeblich erlittenen Verfolgung machen konnte und insbesondere die Aktualität, Gezieltheit und Intensität der vor- gebrachten Verfolgungshandlungen nicht aufgezeigt hat, ist eine begrün- dete Furcht des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen in seinem Heimatstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als nicht gegeben zu erachten. Bei den der Beschwerdeschrift beigelegten arabischsprachigen Onlineartikel sowie den in der Replik angeführten Links, die über die Ver- folgung von Baathisten berichten sollen , handelt es sich um allgemeine Medienberichte, die mangels Bezug zum Beschwerdeführer an den vor- stehenden Erwägungen nichts zu ändern vermögen. 7.1.7 Schliesslich ist hinsichtlich weiterer Ungereimthe iten – insbesonde- re die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Verfolgungsgefahr durch staatliche Behörden , nachdem zuvor nur immer von unbekannten und vermutungsweise privaten Verfolgern die Rede war – angesichts der weitgehend klaren Sachlage nicht we iter einzugehen, sondern auf die diesbezüglich ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der v o- rinstanzlichen Vernehmlassung zu verweisen (vgl. E. 4.3). 7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zu mindest glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre, ihm solche unmittelbar unmittel- bar gedroht hätten oder er begründete Furcht hätte, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrschei n- lichkeit erleiden zu müssen. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers infolgedessen zu Recht verneint und hat sein Asylge- such zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung des Asylsuchenden aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. D ie Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 8.2 Demgegenüber hat das BFM den Vollzug der Wegweisung als u n- zumutbar bezeichnet und ordnete die vorläufige Aufnahme des B e-E-3858/2013 Seite 14 schwerdeführers an. Eine Erör terung von Wegweisungsvollzugshinde r- nissen (diese sind alternativer Natur [vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 sowie EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.]) kann folglich unterbleiben. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sac h- verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Juli 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-3858/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.- aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: