2016 Wahlen und Abstimmungen 243 IX. Wahlen und Abstimmungen 40 Gemeindebeschwerde Sachbezogenheit eines Antrags zu einer Budgetposition an der Gemeinde- versammlung Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29 . Februar 2016, i.S. R.M. und M.M. gegen Einwohnergemeinde X. (WBE.2016.48). Aus den Erwägungen 2. Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäfts - ordnung und zur Sache zu stellen (§ 27 Abs. 1 GG). 2.1. Dieses Antragsrecht unterscheidet sich vom V orschlagsrecht ge- mäss § 28 GG, mit welchem jeder Stimmberechtigte befugt ist, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen ( Abs. 1). Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versamm lung zu setzen ( Abs. 2). Während sich das V orschlagsrecht gemäss § 28 GG auf alle Gegenstände bezieht, wel - che in die Kompetenz der Gemein deversammlung fallen, bezieht sich das Antragsrecht gemäss § 27 Abs. 1 GG nur auf ordnungsge - mäss angekündigte Verhandlungsgegenstände (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Aufl., Zürich 2005, S. 447). Um zu- lässig zu sein, muss ein Antrag somit einen sachlichen Zu sammen- hang mit einem traktandierten Geschäft haben (AGVE 2002, 630). Mit Bezug auf Anträge zum Budget hat dabei der Regierungsrat in seiner Praxis seit jeher zutreffend verlangt, dass einzig solche An - träge zum Budget zulässig sind, die darauf abzielen, einen konkreten 244 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 Budgetposten, soweit es sich dabei nicht um eine sog. gebun dene Ausgabe handelt, zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. herabzusetzen (AGVE 2000, 533; 1992, 490; 1986, 489; 1984, 630 f.), nicht aber solche, die "neue" Budgetposten einführen wollen (ausdrücklich AGVE 1986, 489). 2.2. Das Antragsrecht ge mäss § 27 Ab. 1 GG ist aktuell, d.h. folgt die Versammlung einem von einem Stimmbürger zu den traktandier - ten Ge schäften gestellten Antrag, insbesondere einem Antrag zu einer genau bezeichneten Budgetposition, so hat das unmittelbare Wirkung. Im Ge gensatz dazu beschränkt sich das V orschlagsrecht gemäss § 28 GG darauf, dass im Fall der Gutheissung des ent - sprechenden Antrags durch die Versammlung der Gemeinderat an - gewiesen wird, zum betreffenden Gegenstand der nächsten Gemein - deversammlung Bericht und Antrag vorzulegen (Zweistufig keit des allgemeinen V orschlagsrechts; vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 443). 3. 3.1. Das Budget der Einwohnergemeinde X. enthielt für den Bereich des Asylwesens eine Ausgabenposition von Fr. 290'000.00. Aus den schriftlichen Erläuterungen zu dieser Position ebenso wie aus den Er- läuterungen des Versammlungsleiters anlässlich der Einwohner - gemeindeversammlung vom 27 . November 2015 ergibt sich, dass dieser Betrag nicht etwa für die Unterbringung von Perso nen verwendet werden s ollte. Er war vielmehr dafür bestimmt, zu er - wartende Kosten für eine Kosten pauschale für Ersatzvornahmen ge - mäss § 17d SPV zu decken. Gemäss § 17a Abs. 2 SPG sind die Gemeinden in der Regel zu - ständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung vo n vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft. Der Kanton weist den Gemein den die gemäss § 17 Abs. 2 SPG in deren Zu - ständigkeit fallenden Per sonen zu. Mit der Zuweisung werden die Ersatzvornahme und deren Kosten angedroht ( § 18 Abs. 1 und 1 bis SPG). Die Kostenpauschale für Ersatzvornahmen ist damit ein vom Kanton erhobener Betrag für den Fall, dass eine Gemeinde ihrer Auf- nahmepflicht gemäss § 17a Abs. 2 SPG nicht nachkommt. Die 2016 Wahlen und Abstimmungen 245 Kostenpauschale beträgt ab 1 . Januar 2016 Fr. 110.00 pro Person und Tag. Der Gemeinderat legte seiner Berechnung der Budgetposition von Fr. 290'000.00 eine Übernahmepflicht für sechs bis sieben Perso- nen zu grunde. Da er nicht bereit war, dieser Übernahmepflicht nachzukommen, reservierte er einen Betrag für einen ent sprechen- den, an den Kanton zu überweisenden Betrag (6 Personen x 365 Tage x Fr. 110.00 = Fr. 240'900.00; 7 Personen x 365 Tage x Fr. 110.00 = 281'050.00). Mit dem gemäss der Klärung durch den Versammlungsleiter be- reinigten Antrag Y . wurde beantragt, den Gemeinderat zu beauftra - gen, sich nicht seiner rechtlichen Übernahmepflicht gemäss § 17 Abs. 2 SPG zu widersetzen, sondern dem Kanton seine Bereitschaft zur Aufnahme von Personen zu signalisieren. Für aufzunehmende Personen sollte der Betrag von Fr. 290'000.00 reserviert bleiben. 3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – und des Gemeinderats – war der Antrag Y . damit sachbezogen und zulässig. Mit der Formulierung "Flüchtlinge", resp. "Asylbewerber" im Antrag Y . (gemeint ist vorläufig Aufgenom mene ohne Flüchtlingseigen - schaft) wurde nicht etwa ein generelles Bekenntnis des Gemeinderats verlangt, Asylbewerber, Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene mit oder ohne Flücht lingseigenschaft aufnehmen zu wollen. Der Antrag beschränkte sich viel mehr darauf, den Gemeinderat für das Jahr 2016 zu beauftra gen, seiner Aufnahmepflicht gemäss § 17a Abs. 2 SPG nach zukommen und die der Gemeinde zugeteilten Personen aufzu nehmen. Dass dabei im Antrag von Asylbewerbern gesprochen wurde, obwohl sich die Aufn ahmepflicht der Gemeinde von Gesetzes wegen nur auf vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft beschränkt, spielt dabei keine Rolle, zumal auch niemand seitens des Gemeinderats auf die ohnehin nur beschränkte Auf nahmepflicht der Gemeinde aufmerksa m machte. Der Antrag Y . verlangte damit zwar weder eine Streichung noch eine Herabsetzung oder Erhöhung des infrage ste henden Budgetpostens, sondern wollte diesen vielmehr gerade beibehalten. Der Betrag von Fr. 290'000.00 sollte aber nicht etwa für einen gänzlich anderen 246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 Zweck eingestellt bleiben, was – vergleichbar mit dem Fall, da ein Stimmbürger die Aufnahme eines gänzlich neuen, zusätzlichen Budgetposten verlangt – unzulässig gewe sen wäre (AGVE 1986, 489). Der Sachzusam menhang zwischen dem Antrag d es Gemeinderats (Reservie rung eines an den Kanton abzufüh renden Betrags wegen einer in Aussicht genommenen Nichterfüllung der Aufnahmepflicht gemäss § 17a Abs. 2 SPG) und dem Antrag Y . (Reservierung des gleichen Betrags für zu erwartende Kosten im Zu - sammenhang mit der Erfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinde) ist hier vielmehr derart eng, dass der Antrag, worauf auch das DVI in seiner Stellungnahme zutreffend hinweist, klarerweise zuläs sig war; von der Verletzung einer von den Beschwerdeführern und v om Gemeinderat in seiner Vernehmlassung zur Be schwerde postulierten sog. "Einheit der Materie" kann keine Rede sein. Auch dass der Wechsel des Verwendungszwecks für den zu reservierenden Betrag in der Gemeindever sammlung grundsätzlich umstritten war, än dert an der Zulässigkeit des Antrags Y . nichts. Die Gemeinde - versammlung hatte nicht ge nerell über die künftige "Marsch - richtung" der Gemeinde mit Bezug auf die Flüchtlingsproblematik zu entscheiden – auch wenn naturgemäss die Diskussion in der Gemein- deversammlung stark durch diese generelle Frage stellung geprägt wurde. Die Aufgabe der Gemeindeversammlung war entsprechend dem Antrag des Gemeinderats zur Budgetposition von Fr. 290'000.00 wesentlich beschränkter: Sie hatte lediglich über diese Budget - position zu befinden. Indem der Antrag Y ., ebenso wie jener des Gemeinderats, sich in diesem beschränkten Rahmen hielt, war er un- abhängig von der allenfalls dahinter ste henden Grundhaltung der Antragstellerin und der Mitglieder der IG Z. und den durch de n Antrag ausgelösten grundsätzlichen Diskussionen in der Gemeinde - versammlung ohne weiteres zulässig. Das führt zur Abwei sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden darf.