B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-44/2013 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiber Urs Küpfer. Parteien X._______ AG, vertreten durch die Rechtsanwälte A._______ und B._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, Vergabestelle. Gegenstand Anfechtung Ausschreibung vom 14.12.12, Projekt (1293) 620 - Versorgung von Lüftungsanlagen mit Filtern. B-44/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesamt für Bauten und Logis tik (BBL, Vergabestelle) am 14. Dezember 2012 unter dem Projektt itel "(1293) 620 Versorgung der Lüftungsanlagen mit Filter n" die Beschaffung von Luftfiltern sowie Kühl - und Lüftungseinrichtungen für Objekte des BBL und der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) an diversen Orten in der Schweiz auf s i- map.ch ausgeschrieben hatte (Projekt-ID 92941); dass die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 3. Januar 2013 die "Ausschreibung samt Ausschreibungsunterlagen vom 14. D e- zember 2012" beim Bundesverwaltungsgericht anfocht; dass die Beschwerdeführerin dabei beantragte, die Ausschreibung sei aufzuheben, und die Vergabestelle sei anzuweisen, den Auftrag ohne (formelle und materielle) Mängel neu auszuschreiben; dass die Beschwerdeführerin weiter beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihr im Sinne einer vorsor g- lichen Massnahme die Frist zur Angebotseinreichung abzunehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vergabestelle; dass die Vergabestelle dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14. Januar 2013 mitteilte, sie sei aufgrund einer Analyse aller techni- schen Spezifikationen der Ausschreibung zum Schluss gekommen, das Vergabeverfahren abzubrechen; dass die Vergabestelle das Bundesverwaltungsgericht zugleich informie r- te, sie habe den Abbruch am 14. Januar 2013 auf simap.ch publiziert und werde die Ausschreibung baldmöglichst wiederholen; dass die Vergabestelle das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig e r- suchte, das Beschwerdeverfahren B -44/2013 infolge Gegenstandslosi g- keit abzuschreiben; dass die B eschwerdeführerin mit Eingabe vom 1 8. Januar 2013 zum Schreiben des BBL vom 14. Januar 2013 Stellung nahm und dabei erklär- te, das vorliegende Beschwerdeverfahren werde als gegenstandsl os ge- worden abgeschrieben , sobald die Abbruchverfügung vom 14. Januar 2013 rechtskräftig sei; B-44/2013 Seite 3 dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wegfall des Anfechtungsobjekts (Art. 29 Bst. b des Bundesgese t- zes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, SR 172.056.1) gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32); dass in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten zu erheben sind; dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- der Beschwerdefüh- rerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zurückzuerstatten ist; dass die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt hat; dass das Gericht, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird, prüft, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist und dass eine solche in der Regel jener Partei auferlegt wird, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit b e- wirkt hat (Art. 64 VwVG; Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE, Art. 7 ff. VGKE); dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch die Vergabestelle bewirkt wurde; dass die Beschwerdeführerin eine detaillierte Kostennote als Beilage zu ihrer Eingabe vom 18. Januar 2013 eingereicht hat, weshalb das Gericht die Entschädigung auf Grund dieser Kostennote festsetzt (Art. 14 VGKE); dass der geltend gemachte zeitliche Aufwand von rund 25 Stunden nicht in vollem Umfang als notwendig erscheint (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE) , weil er zum Teil aus der Einbindung eines zweiten Anwaltes resultiert und weil es sich bei der Beschwerdeschrift streckenweise um eine technische, of- fensichtlich von der Beschwerdeführerin selbst eingebrachte Darstellung von Alternativen zum ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand ha n- delt; B-44/2013 Seite 4 dass überdies die geltend gemachten Stundenansätze von Fr. 400. - bzw. Fr. 380.- (nahe) beim Maximalansatz von Fr. 400.- liegen (Art. 10 Abs. 2 VGKE), ohne dass besondere Komplexität ersichtlich wäre; dass hier stattdessen von einem Stundenansatz von Fr. 350.- auszuge- hen ist, da der Fall rechtlich nicht als besonders komplex bezeichnet wer- den kann; dass die Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt werde n (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VGKE) und besondere Verhältnisse, welche die Vergütung eines Pauschalbetrages anstelle der tatsächlichen Kosten rechtfertigen würden (Art. 11 Abs. 3 VGKE), nicht ersichtlich sind; dass die Kostennote unter dem Stichwort "Kleinspesen pauschal (3%)" einen Betrag von Fr. 288.65 enthält, ohne entsprechende tatsächliche Kosten auszuweisen, weshalb diese Position im Rahmen der Parteien t- schädigung nicht zu vergüten ist; dass die geltend gemachte Entschädigung von Fr. 10'703.50 daher ent- sprechend zu reduzieren ist und es angemessen erscheint, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu Lasten der Vergabestelle eine Parte i- entschädigung in der Höhe von Fr. 5'600.- (inkl. MWST) zuzusprechen. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren B -44/2013 wird zufolge Wegfalls des Anfec h- tungsobjekts als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 2'500. - wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zurückerstattet. 3. Die Vergabestelle wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parte i- entschädigung von Fr. 5'600.- (inkl. MWST) zu bezahlen. B-44/2013 Seite 5 4. Dieser Entscheid geht an: – die Beschwerdeführerin; – die Vergabestelle. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Urs Küpfer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amt s- sprache abzufassen und hat die Begehren, deren B egründung mit Anga- be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: 19. Februar 2013