<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) zu unterbreiten, die vorsieht, dass in den Fällen nach Artikel 198 ZPO ein Schlichtungsversuch möglich wird (und nicht mehr ausgeschlossen ist), oder die einen neuen Artikel 198a ZPO einführt, der ausschliesslich den Schlichtungsversuch zur Unterbrechung der Verjährung regelt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 135 Ziffer 2 des Obligationenrechtes kann der Gläubiger die Verjährung durch Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs unterbrechen. Abweichend vom Grundsatz eines zwingenden Schlichtungsverfahrens sieht Artikel 198 der Schweizerischen Zivilprozessordnung Ausnahmen vor, in denen das Schlichtungsverfahren entfällt. In diesen Fällen steht dem Gläubiger die Unterbrechungsmöglichkeit mittels Schlichtungsgesuch nicht zur Verfügung. Der Gläubiger kann die Verjährung auch nicht durch Schuldbetreibung unterbrechen, wenn keine Geldforderung oder kein Betreibungsort in der Schweiz besteht.</p><p>Auch wenn die heutige Situation nicht vollständig befriedigt, ist der Lösungsvorschlag des Motionärs, für diese Fälle zumindest fakultativ ein Schlichtungsverfahren zu ermöglichen, nicht sachgerecht. Das Schlichtungsverfahren dient der aussergerichtlichen Streitbeilegung und nicht primär - oder gar ausschliesslich - der Verjährungsunterbrechung. Die Einführung eines freiwilligen Schlichtungsverfahrens zur Verjährungsunterbrechung wäre eine Zweckentfremdung dieses Instituts.</p><p>Das Fehlen der Unterbrechungsmöglichkeit mittels Schlichtungsgesuch wird in der Praxis dadurch gemildert, dass dem Gläubiger auch in diesen Fällen die Möglichkeit offensteht, vom Schuldner eine Verjährungsverzichtserklärung zu verlangen, um die Verjährung zu verhindern. Der Verjährungsverzicht ist bezüglich Raschheit und Einfachheit mit einem Schlichtungsgesuch (oder einer Schuldbetreibung) vergleichbar, bedingt aber im Unterschied dazu die Zustimmung des Schuldners.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.