B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5228/2020 U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), und ihr Sohn B._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. September 2020 / N (…). E-5228/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige persischer Ethnie, suchten am 9. April 2018 in der Schweiz um Asyl nach. B. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 16. April 2018 gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, sie habe im Iran christliche Veran- staltungen in (…) besucht; das erste Mal schätzungsweise im Jahre 2015 oder 2016. Beim Verlassen des Hauses sei ihr ein Auto aufgefallen. Der Fahrer habe sie gefragt, was sie in diesem Haus gemacht habe, worauf sie ausweichend geantwortet habe, sie hätte bloss Freunde besucht. Diese (...) habe sie lediglich zwei oder drei Mal besucht. Sie mutmasse aber, dass die Behörden womöglich ihr Telefon abgehört haben könnten und allenfalls auf solchem Weg von einem Kontakt mit den Kirchenmitgliedern erfahren haben könnten. Ungefähr am 9. Juni 2016 hätten die Sicherheitsbehörden sie in ihrer Abwesenheit zuhause aufgesucht und sie schriftlich auf den Po- lizeiposten vorgeladen. Dieser Vorladung sei sie nachgekommen, wobei sie dort für drei Tage inhaftiert gewesen und während der Befragung jegli- chen Kontakt mit Kirchenmitgliedern verneint habe. Sie habe schriftlich be- stätigen müssen, in Ausübung ihrer Tätigkeit als private Lehrerin von Pri- marschulkindern mit ihren – möglicherweise aus christlichen Familien stammenden – Schülern nur schulischen Kontakt zu haben. Im März/April 2017 sei sie nach Armenien gereist. Eigentlich hätte sie sich dort von Frau A. taufen lassen wollen. Aus « zeitlichen Gründen» habe aber dann doch keine Taufe stattgefunden und sie sei hiernach einfach unverrichteter Dinge wieder in den Iran zurückgekehrt. Dort sei sie von Frau C._______, welche auch im Iran christliche Bekannte gehabt habe, telefonisch davor gewarnt worden, weiterhin mit den Kirche nmitgliedern in Kontakt zu sein. Angeblich seien einzelne kürzlich Beigetretene verhaftet worden . Aus Furcht, wegen ihrer beabsichtigten Taufe womöglich behördlich behelligt zu werden, sei sie – in Abwesenheit ihres Ehemannes – zusammen mit ihrem Sohn am 3. April 2017 umgehend ausgereist. Nach ihrer Ausreise hätten sich die Behörden nach ihrem Verbleib erkundigt. Aus Angst, dass Telefongespräche womöglich überwacht werden könnten, habe sie sicher- heitshalber auf Kontakte zu ihrem Ehemann verzichtet. C. Im Rahmen der Anhörungen vom 28. Januar 2020 und vom 1. September 2020 machte die Beschwerdeführerin geltend, im Jahre 2014 im Rahmen E-5228/2020 Seite 3 ihres Privatunterrichts eine Mutter eines Kindes kennengelernt zu haben, mit der sie insgesamt etwa an zehn christlichen Veranstaltungen teilge- nommen habe. Im Mai/Juni 2016 sei sie von dieser über die Verhaftung der Gruppenleiterin D._______ unterrichtet worden und sie (die Beschwerde- führerin) sei auf ihr Anraten für ein paar Tage zu einer Freundin gezogen. Während ihrer Abwesenheit habe sie von ihrer Mutter erfahren, dass eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe. Nach ihrer Rückkehr habe sie in Begleitung ihres Ehemannes und ihres Vaters das z uständige Untersu- chungsgebäude aufgesucht. Man habe von ihr erfahren wollen, wie sie die Gruppenleiterin D._______ kennengelernt habe. Sie habe ausgesagt, D._______ gar nicht zu kennen und bestritten, dem Christentum beigetre- ten zu sein. Erst nach mehreren Befragungen habe sie die Bekanntschaft mit D._______ und die Teilnahme an einzelnen Treffen zug egeben, aber stets verneint, dem Christentum beigetreten zu sein. Man habe ihr in Aus- sicht gestellt, dass sie bei kooperativem Verhalten in zwei Tagen freikäme. In der Folge habe sie ein vorgefasstes «Gesuch um Begnadigung» unter- zeichnet. Vor dem Revolutionsgericht sei ihr eröffnet worden, dass ihr unter anderem die Verbreitung von Propaganda des Christentums vorgeworfen werde, und man habe sie gegen Kaution freigelassen. Zwei Monate später, am 10. September 2016, sei sie gerichtlich vorgeladen worden und sie habe zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Anwalt den Gerichtstermin wahrgenommen und dort ein Plädoyer für ihre Unschuld gehalten. Später sei ihr durch ein s ogenanntes «Mahnblatt» schriftlich mitgeteilt worden, dass sie zu einem Jahr und ein paar Monaten Haft sowie zu 74 Peitschen- hieben und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt worden sei. Ge- gen dieses Urteil habe sie Rekurs eingereicht. Durch Bekannte habe sie erfahren, dass das Urteil und die Ausreisesperre aufgrund des Rekurses noch nicht in Kraft getreten seien, weshalb sie noch rasch ausgereist sei. Am 12. November 2017 hätten sie und ihr Sohn sich in Deutschland taufen lassen. In der Schweiz besuch e sie Bibelschulen. Zudem betreibe sie ei- nen Web-Blog, in welchem sie auch religiöse Inhalte auf Farsi veröffentli- che. Sie habe noch einen zweiten Blog betrieben, dieser sei aber heute nicht mehr aktiv. Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin u.a. einen Eheschein, Gerichtsdokumente in Kopie (Vorladung des islamischen Revolutionsgerichts vom […], Protokoll der Hausdurchsuchung vom […], Mahnblatt vom […]), zwei Taufscheine der evangelischen Kirche zu F._______, ein pfarramtliches Referenzschreiben des (…) vom 22. August 2018, ein Bestätigungsschreiben der F._______ E-5228/2020 Seite 4 vom 20. Mai 2019, einen Auszug aus dem Web Blog «(…)», und ein Schrei- ben einer Bekannten in der Schweiz ein. D. Mit Entscheid vom 22. Septemb er 2020 (Eröff nung am 23. September 2020) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 9. April 2018 ab, ordnete deren Wegweisung an und erachtete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. E. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 erhoben die Beschwerdeführenden ge- gen diesen Entscheid Beschwerde und reichten dabei die als Kopie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Gerichtsdokumente im Origi- nal ein. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord- nen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. F. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche E-5228/2020 Seite 5 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehun gsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften- wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-5228/2020 Seite 6 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die geltend ge- machten Behelligungen im Heimatstaat zu Recht als nicht glaubhaft. 5.2 Mit dem SEM ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin hinsicht- lich der geltend gemachten Besuche christlicher (...) – hinsichtlich der An- zahl der besuchten Treffen sowie der Art und Weise, wie die Behörden überhaupt auf sie aufmerksam geworden seien – widersprüchliche Anga- ben gemacht hat. So machte die Beschwerdeführerin im Rahmen der An- hörung abweichend von der Aussage in der BzP geltend, bereits nach dem allerersten Besuch behördlich kontrolliert worden zu sein. Die Behörden hätten vermutungsweise aufgrund eines mutmasslichen Abhörens ihres Telefons auf allfällige Kontakte zu christlichen (...) geschlossen. Die (...) habe sie lediglich zwei bis drei Mal überhaupt besucht (vgl. A8 F.7.01). In Widerspruch dazu machte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhö- rung geltend, sicherlich zehnmal eine (...) besucht zu haben. Sie sei von einer Freundin über die Festnahme der Gruppenleiterin informiert worden (vgl. A21 F38 und F48). Die in der Beschwerde vorgenommenen Erklä- rungsversuche hinsichtlich der abweichenden Anzahl Besuche der (...) ver- mögen nicht zu überzeugen. Ferner ist entgegen ihren Mutmassungen auch nicht auf simple Übersetzungsfehler zu schliessen. So gab die Be- schwerdeführerin unzweideutig an, ungefähr zehn Mal (vgl. A21 F48) be- ziehungsweise höchstens ein oder zweimal, vielleicht zwei, drei Mal an sol- chen Treffen teilgenommen zu haben (vgl. A8 F7.01). Im Weiteren sind den Protokollen auch keine Anhaltspunkte auf Übersetzungsfehler zu entneh- men, zumal die Beschwerdeführerin jeweils die Richtigkeit der Protokolle unterschriftlich bestätigt hat. Auch die weitere Entg egnung in der Be- schwerde hinsichtlich dem Beginn der behördlichen Behelligungen erwei- sen sich als unbehelflich. Hierzu ist darauf zu verweisen, dass ihre im Rah- men des vorinstanzlichen Verfahrens zu Protokoll gegebenen Sachver- haltsdarstellungen hinsichtlich der Art und Weise wie die Behörden auf sie aufmerksam geworden sein könnten, massive Widersprüche aufweisen. E-5228/2020 Seite 7 Insbesondere gab die Beschwerdeführerin in der BzP ausdrücklich an, be- reits nach ihrem ersten Besuch der (…) die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen zu haben und nicht , wie in der Anhörung geltend ge- macht, erst aufgrund der Festnahme einer Gruppenleiterin. Weiter entbehrt die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der BzP pauschal vorgetra- gene Mutmassung, ihr Telefon könnte eventuell überwacht worden sein, jeglicher objektiven Grundlage. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ohne plausiblen Grund erst anlässlich der Anhörung das gegen sie angeblich eingeleitete Gerichtsverfahren erstmals erwähnte. In der BzP gab die Be- schwerdeführerin demgegenüber bloss an, während ihrer Haft eine schrift- liche Bestätigung unterschrieben zu haben, mit ihren Schülern aus- schliesslich schulischen Kontakt zu unterhalten. Nach ihrer Entlassung aus der Haft weitere Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, verneinte sie zweimal ausdrücklich. Die Parteibehauptung eines angeblichen Ge- richtsverfahrens und einer anschliessenden Verurteilung erweist sich somit als offenkundig nachgeschoben und nicht glaubhaft. Letztlich vermag auch der in der Beschwerde vorgetragene Erklärungsver- such, dass «sie sich im ersten Interview vieles nicht zu sagen getraut habe und durcheinander gewesen sei» das widersprüchliche Aussageverhalten der Beschwerdeführerin augenscheinlich nicht zu erklären. Ferner gehen aus dem B efragungsprotokoll der BzP auch keine Anhaltspunkte hervor, dass sich die Beschwerdeführerin, wie in der Beschwerde behauptet, in einem «schlechten Zustand» befunden hätte. Vor dem H intergrund der Un glaubhaftigkeit der Asylvorbringen wie auch der überaus leichten Fälschbarkeit ist die Beweiskraft der nun auf Be- schwerdeebene nachgereichten angeblichen Originale ihrer Gerichtsdoku- mente als sehr gering einzustufen ; dies auch zumal diese von der Be- schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahrens ohne plausiblen Grund erst im Rahmen der Anhörung eingereicht worden waren und auch deren Herkunft ungeklärt ist. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines am 1. Aug ust 201 7 ausgestellten Schengen -Visums legal aus dem Iran ausgereist ist. Hierbei erscheint kaum lebensnah, dass der Beschwerde- führerin – auch in Berücksichtigung eines angeblich hängigen Rekurses – trotz einer Verurteilung und einem mehrjährigen Ausreisverbot problemlos E-5228/2020 Seite 8 ein Visum ausgestellt worden wäre und die Beschwerdeführerin hiernach unbehelligt aus dem Iran hätte ausreisen können. 5.3 Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine bei ihrer Ausreise bestehende Verfolgungssituation glaubhaft darzulegen. 6. 6.1 Soweit die Beschwerdeführerin eine zwischenzeitlich erfolgte Konver- sion zum Christentum und die Taufe sowie eine Ausübung dieses Glaubens in der Schweiz geltend macht (Teilnahme an Bibelstunden, Betreiben eines eigenen Web-Blogs) ist dies unter dem Aspekt der subjektiven Nachflucht- gründe zu beurteilen. Auch diesbezüglich ist die Vorinstanz zutreffend zum Schluss gelangt, dass ihren Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Rele- vanz zukommt. 6.2 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glau- bensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen auffallend aktiven, allen- falls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausüb ung erfährt. Eine mögliche Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionie- render Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall ne- ben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-7222/2013 vom 31. Okto- ber 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E. 7.2). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kirchenbesuche und Treffen als einfaches Mitglied der christlichen Ge- meinschaft stellen augenscheinlich keine aktive und von den i ranischen Behörden als potentiell staatsgefährdend betrachtete Glaubensausübung dar (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Feb- ruar 2019 E. 5.3.3). Ferner besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass der von der Beschwerdeführerin betriebene Web Blog flüchtlingsrelevante E-5228/2020 Seite 9 Massnahmen auszulösen vermag. Diesbezüglich kann auf die ausführli- chen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochte- nen Verfügung verwiesen werden, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird. Insbesondere ist festzuhalten, dass es sich um unper- sönliche Inhalte handelt, die nicht von einer besonders aktiven oder sicht- baren Glaubensausübung im Sinne der Rechtsprechung zeugen. 6.3 Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist zu verneinen. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation nachzuweisen oder glaubhaft machen konnten. Das SEM hat demzufolge ihre Flüchtlingsei- genschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). E-5228/2020 Seite 10 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli che Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspe kt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Sohn für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folter- ausschusses müssten den Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam- mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts- situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. E-5228/2020 Seite 11 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 8.5.1 Die Vorinstanz verweist darauf, dass die junge, nach eigenen Anga- ben gesunde Beschwerdeführerin über einen Universitätsabschluss und im Iran über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge (Ehemann, Eltern). Auch wenn die Eltern ihres Ehemannes offenbar religiös seien, sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Glaubenswech- sels einen Ausschluss aus dem Familienverband oder sonstige Massnah- men seitens ihres Umfeldes zu befürchten habe. 8.5.2 Das Gericht teilt die Ansicht der Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Aus- führungen sind zu bestätigen, zumal die Beschwerdeführerin diesen auf Beschwerdeebene nichts entgegenhält. Auch das Kindeswohl führt zu kei- ner anderen Annahme. Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Aus- legung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom- mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Krite- rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Bezie- hungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose be- züglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Auch wenn der Sohn G._______ in der Schweiz bereits die Schule besucht und auch Mitglied in einem Sportverein ist, ist angesichts der Auf- enthaltsdauer von zweieinhalb Jahren in der Schweiz sicherlich nicht von einer Verwurzelung auszugehen, zumal die Hauptperson von G._______ auch im heutigen Zeitpunkt seine Mutter ist und sich im Iran weitere Fami- lienangehörige befinden (Vater, Grosseltern). Vor diesem Hintergrund spricht auch das K indeswohl nicht gegen die Zumutbarkeit, zumal der blosse Umstand, dass im Iran nicht derselbe Lebensstandard wie in der Schweiz herrscht, für sich allein zur Verneinung der Zumutbarkeit nicht ausreicht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei sung auch als zumutbar. E-5228/2020 Seite 12 8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Die Beschwerdefüh- renden ersuchten im Weiteren um die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung. Aus den vorsteh enden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch un- geachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist Bei diesem Aus- gang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso ist das weitere Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-5228/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewie- sen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: