<h2>SubmittedText<h2><p>Die Frage der Einführung der Mehrwertsteuer ist im Nachbarstaat Fürstentum Liechtenstein offenbar noch nicht endgültig entschieden. Ebensowenig scheinen die Gespräche zwischen Bundesrat und den liechtensteinischen Behörden befriedigende Ergebnisse gebracht zu haben.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Weiss er, wie die Mehrwertsteuerregelung der Nachbarländer per 01.01.1995 aussieht?</p><p>2. Welche Massnahmen ergreift er, wenn das Fürstentum Liechtenstein sich entscheiden sollte, beispielsweise andere MWSt-Sätze als die Schweiz einzuführen, Dienstleistungen, welche in der Schweiz gesetzlich besteuert werden, steuerfrei zu erklären oder mit tieferen Sätzen zu belasten?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es im Sinne der langjährigen Verträge zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein liegt, wenn das Schweizer Mehrwertsteuersystem von Liechtenstein integral über die Gesetzgebung der  Nachbarländer übernommen wird?</p><p>4. Welche Folgen sieht der Bundesrat, wenn keine solche Uebernahme beschlossen wird?</p><p>5. Denkt der Bundesrat an eine umfassende Aenderung der Verträge oder gar an eine, im Vertrag vorgesehene Kündigung als ultimo ratio?</p><p>6. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass die freundnachbarlichen Beziehungen höher eingestuft werden als die harmonische Realisierung des Mehrwertsteuerentscheides des Schweizer Volkes?</p><p>7. Kann der Bundesrat die Meinung teilen, dass bei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen spürbare Nachteile für einige Sektoren der Schweizer Wirtschaft entstehen werden.</p>