B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4529/2012 U r t e i l v om 1 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______ (Beschwerdeführerin 1), und deren Kinder, B._______ (Beschwerdeführer 2), und C._______ (Beschwerdeführer 3), alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juli 2012 / N (…). E-4529/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 1, D._______ (ebenfalls N […]), am 28. Juli 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, welches das BFM mit Verfügung vom 12. Januar 2010 abwies, wobei es zufolge Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anord- nete, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat eig enen Angaben zu- folge am 10. Oktober 2011 auf dem Luftweg verliessen und am 12. Okt o- ber 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuch- ten, dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Befragung zur Person vom 26. Oktober 2011 und der eingehe nden Anhörung zu den Asylgründen vom 11. April 2012 im Wesentlichen vorbrachte, ihr Ehemann habe sich in der Vergangenheit gemeinsam mit weiteren Mitgliedern einer Bibliothek für die Freilassung inhaftierter Tamilen eingesetzt, dass im April 2008 dessen Mitstreiter erschossen worden seien, worau f- hin er sich zur Flucht entschlossen habe, dass danach ein- bis zweimal im Monat Männer in zivil, mutmasslich A n- gehörige der Sri Lanka Army (SLA) oder der EPDP (Eelam People's D e- mocratic Party), zu ihr nach Hause ge kommen seien und nach ihm g e- fragt hätten, dass die Männer wütend geworden seien, weil s ie keine Auskunft erteilt habe, dass sie aus Angst vor einer Entführung ihre Kinder nicht mehr zur Schu- le geschickt und sich mit diesen zeitweilig bei Verwandten aufgehalten habe, dass der Beschwerdeführer 2 aufgrund der Behelligungen eine Art Fieber bekommen und begonnen habe, komisch zu reden, während sie befürch- tet habe, wie andere Frauen vergewaltigt zu werden, wenn sie weiterh in in Sri Lanka geblieben wäre, dass für die detaillierten Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 auf die Be- fragungsprotokolle (vgl. die vorinstanzlichen Akten B3/11 und B9/8) zu verweisen ist, E-4529/2012 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden z um Nachweis ihrer Identität ihre G e- burtsscheine sowie den Identitätsausweis und den Eheschein der B e- schwerdeführerin 1 (ausser letztgenanntem alles im Original) zu den A k- ten reichten, dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 27. Juli 2012 gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142 .31) ab- lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne- te, dass es mit Verfügung gleichen Datums zudem die vorläufige Aufnah me von D._______ aufhob und ihm Frist zum Verlassen der Schweiz ansetz- te, wogegen er am 30. August 2012 eine Besc hwerde beim Bundesve r- waltungsgericht einreichte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. August 2012 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht insbesondere die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zufolge einer Verletzung der Begründungspflicht und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Aufhebung der Verfügung und die Rüc k- weisung der Sache an das BFM zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts beantragen liessen, dass für die übrigen Anträge (vgl. im Einzelnen die Antragsziffern 3 bis 5 S. 2) sowie die Begründung auf die Beschwerdeschrift zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführenden am 3. und 15. Oktober 2012, am 28. N o- vember 2012, am 25. Februar 2013, am 27. Juni 2013 und am 22. Juli 2013 mit weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gelangten und im Laufe des Verfahrens 79 Beweismittel (insbesondere medizini- sche Berichte, ein Schreiben der Mutter des Ehemanns der Beschwerde- führerin 1 samt Zustell couvert, einen Ausdruck des Prevention of Terro- rism Act, Internet - und Zeitungsartikel sowie Berichte von Mensche n- rechtsorganisationen; vgl. im Einzelnen die Be schwerdeschrift S. 34 f. und die Eingabe vom 3. Oktober 201 2 S. 4) zu den Akten reichten bezie- hungsweise als massgeblich bezeichneten, dass die Beschwerdeführerin 1 mit Schreiben vom 28. November 2012, vom 25. Februar 2013 und vom 22. Juli 2013 (…) einreichte, wonach sie (…) an einer posttraumatischen Belastungsst örung (PTBS) sowie einer mittelgradig bis schweren depressiven Episode leide, E-4529/2012 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200 5 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass vorliegend gestützt auf Art. 111a AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf Ver- letzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit überprüft (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Begründung der Beschwerdeanträge das Bundesverwaltungsge- richt nicht bindet und es die Beschwerde auch aus anderen als den ge l- tend gemachten Gründen gutheissen oder den ange fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrü n- dung bestätigen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass die Beschwerdeführenden formell rügen, das BFM habe den Sac h- verhalt hinsichtlich der Verfolgung der Beschwerdeführer in 1 unvollstä n- dig und unrichtig erhoben, indem es sie nicht (…) befragt habe, dass vorliegend aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 an der Erstbefragung keine Hinweise auf (…) bestanden (…), E-4529/2012 Seite 5 dass die Befragung (…) unter Berücksichtigung der damaligen Umstände daher nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdeführenden ferner monieren, das BFM habe den Sachverhalt auch betreffend die vorgebrachte Entführungsgefahr unvol l- ständig erhoben, dass diese Rüge nicht nachvollziehbar ist, nachdem sich die Beschwer- deführerin 1 anlässlich der Anhörung vom 11. April 2012 eingehend zu ih- ren Asylgründen äussern konnte und ihr hinsichtlich der Wut ihrer Verfo l- ger und des geltend gemachten Entführungsrisikos Rückfragen gestellt wurden (vgl. B9/8 F9 f. S. 2 und F 27 f. S. 4), wobei sie sich ihre (ober- flächlichen) Antworten darauf entgegenhalten lassen muss, dass sich die Einwände der Beschwerdeführenden gegen die vorinstan z- lichen Befragungen somit als unbegründet erweisen und die entspr e- chenden Protokolle verwertbar sind, dass sich die Beurteilung der weiteren formellen Rüge n (Verletzung der Begründungspflicht, Nichtabklärung des Gesundheitszustands des B e- schwerdeführers 2 sowie fehlender Beizug von länderspezifischen Info r- mationen zur Beurteilung des Asylgesuchs, v gl. die Beschwerdeschrift S. 3-9 und die Beilage 43 S. 2 f.) angesichts der nachfolgenden Erwägu n- gen erübrigt, dass die Vorinstanz nach der Inhaftierung zweier abgewiesener tamil i- scher Asylsuchender durch die sri -lankischen Behörden bei der Wiede r- einreise im August 2013 eine Untersuchung durch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) eingeleitet sowie eine Dienstreise nach Sri Lanka beschlossen hat, dass sie in der Folge in Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen ist, bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzuse t- zen, bis eine vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden hat (vgl. dazu die Medie nmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013, " Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind", abrufbar unter < https://www.bfm.admin.ch/ content/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2013/2013- 1003.html>, besucht am 24. Dezember 2013), E-4529/2012 Seite 6 dass sie dadurch faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und implizit davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festg e- stellt, dass sich aus diesem Grunde auch der der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Juli 2012 zugrunde liegende Sachverhalt als nicht vollständig erweist, dass dieser formelle Mangel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Wahrung des Instanzenzuges an das für die Feststellung des Sachve r- halts primär zuständige BFM zurückzuweisen ist, dass dieses die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und die Frage des Asyls sowie der Wegweisung unter Berücksichtigung der ne u- en Erkenntnisse sowie der Vorbringen auf Beschwerdeebene erneut zu beurteilen haben wird, dass die Beschwerde mithin gut zuheissen und die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass den Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwe n- digen Kosten auszurichten ist, wobei auf das Einfordern einer Kostennote verzichtet werden kann, da sich der notwendige Vertretungsaufwand au f- grund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, dass ihnen gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakt o- ren (Art. 9–13 VGKE) eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Aus- lagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4529/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 27. Juli 2012 wird aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der E r- wägungen zur Wiederaufnahme an das BFM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: