Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. September 2016 (740 15 148/149) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung. Die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit gesonderten Berechnungseinheiten wird den u nterstützungspflichtigen Eltern bzw. ihren jungen erwachsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht. Bei der Frage des Vorliegens günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse der Eltern darf deren Unterhaltspflicht nicht einfach ausgeklammert werden. Diesbezüglich liegt eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Vero rdnung vor. Eine einfache und zweckmässige Lösung zur Lückenfüllung bietet das De kret. In §1 Abs. 1 Dekret sind Be- träge für den Unterhalt der Kinder klar definiert. Die Pauschalbeträge Fr. 21‘000.-- (ein Kind), Fr. 16‘000.-- (zweites Kind) und Fr. 11‘000. -- (für jedes weitere Kind) sind an die massgebenden Einkommensobergrenzen für eine erwachs ene Person ohne Kinder (Fr. 85‘250.--) und für zwei erwachsene Personen oh ne Kinder (Fr. 140‘250.--) anzurech- nen. Bei den Berechnungseinheiten mit (unmündigen) Kindern sind für junge Erwachse- ne in Ausbildung keine zusätzlichen Unterhaltsbeiträge hinzuzurechnen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer B.____, Beschwerdeführerin C.____, Beschwerdeführerin Seite 2 gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. B.____ und C.____ sind Zwillingsschwestern und am 8. August 1991 geboren. Die Eltern sind seit 2008 geschieden. Mit Gesuchsformularen für das Bezugsjahr 2015 beantragten die Schwestern am 4. Dezember 2014 Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung. Mit Verfügungen vom 19. März 2015 lehnte die Ausgleich skasse Basel-Landschaft (Kasse) ei- nen Anspruch von B.____ und C.____ auf Prämienverbill igung ab mit der Begründung, dass das massgebende Jahreseinkommen ihres Vaters aus dem Jahr 2013 die geltende anspruchs- erhebliche Einkommensobergrenze von Fr. 85‘250.-- gemäss der Berechnungseinheit eine er- wachsene Person ohne Kinder überschreite. Die dagegen e rhobenen Einsprachen wurden mit gleichlautenden Entscheiden vom 16. April 2015 abgewiesen. B. Mit Eingaben vom 22. April 2015 erhoben B.____, C.____ und A.____ gegen die ab- lehnenden Einspracheentscheide Beschwerde ans Kantonsgeri cht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass die Kategorisierung von A.____ als erwachsene Person ohne Kinder nicht haltbar sei. Sie ver wiesen dabei auf das Steuer- und Zivilrecht, wonach im gleichen Haushalt lebende Kinder trotz Volljährigkeit als Kinder qualifiziert würden. Ferner führten sie eine Ungleichbehandlung vo n jungen Erwachsenen in Ausbildung mit Eltern in der Schweiz gegenüber in der Schweiz leb enden jungen Erwachsenen in Ausbil- dung mit Eltern im Ausland an, da bei Letzteren das Ei nkommen für die Prämienverbilligung nicht berücksichtigt werde. Dies widerspreche dem Gleichb ehandlungsprinzip. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dass bis zum abschl iessenden Gerichtsentscheid für die Bemessung der Prämienverbilligung das Einkommen des Va ters analog des Einkommens aus- ländischer Eltern nicht anzurechnen sei. C. Am 4. Mai 2015 verfügte das Gericht die Zusammenleg ung der Beschwerdeverfahren. D. Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2015 beantragte die Kasse die Abweisung der Be- schwerden. E. Das Gericht entschied mit Verfügung vom 29. Juni 201 5, dass über den Verfahrensan- trag mit dem Entscheid der Sache selbst entschieden wer de. Da sich Rechtsfragen von grund- sätzlicher Bedeutung stellten, überwies das Gericht die Angelegenheit gestützt auf § 55 Abs. 2 Seite 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) ans Dreiergericht zur Beurteilung. (vgl. Verfügung vom 21. September 2015) F. Anlässlich der Urteilsberatung vom 4. Februar 2016 kam das Gericht zum Schluss, dass noch kein Entscheid gefällt werden könne, da die ge ltende kantonale Regelung der Prä- mienverbilligung bei Eltern junger Erwachsener in Ausb ildung die Unterhaltspflicht gänzlich ausser Acht lasse, was unter dem Aspekt des Willkürverbots u nzulässig sei. Im Hinblick auf die nötige Korrektur sei die zuständige Finanz- und Kirchendi rektion (FKD) zur Vernehmlassung einzuladen. Der Fall wurde dementsprechend ausgestellt. Die FKD nahm am 1. Juli 2016 aus- führlich Stellung. Die Parteien verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme der FKD. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranke nversicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mitt lere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Au sbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 des Einführu ngsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25. März 1996). F ür die Überprüfung der Anspruchs- voraussetzungen sind die aktuellsten Einkommens- und Famil ienverhältnisse zu berücksichti- gen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Es folgt damit bereits aus de m klaren Gesetzeswortlaut, dass für den Anspruch auf Prämienverbilligung eine Gesamtbetrachtun g der wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten vorzunehmen ist. Art. 65 Abs. 1bis KVG e rfasst dabei die Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht als isoliert von den fam iliären Verhältnissen zu beurteilende Versicherte. Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung e rzielen in aller Regel grundsätzlich kein oder bloss ein bescheidenes Einkommen, sodass sich die W endung „für untere und mittle- re Einkommen“ in Art. 65 Abs. 1bis KVG auf die Einkomm ensverhältnisse der – nach Zivilrecht – unterhaltspflichtigen Eltern bezieht. Die überwiege nde Mehrheit der Kantone sieht eine dahin- gehende Regelung vor. Die Kantone haben es dabei in d er Hand, durch die Festlegung der Höhe der für die Prämienverbilligung massgebenden „m ittleren“ Einkommen (Art. 65 Abs. 1bis KVG) eine soziale und familiengerechte Regelung zu tref fen (vgl. MARCO DONATSCH , Die Fest- setzung des Prämienverbilligungsanspruches junger Erwac hsener in Ausbildung, in: Jusletter 31. Januar 2011). 2. Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Lan dschaft junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Anspru ch auf Prämienverbilligung. Dieser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechnet. Junge Erwachsene erhielten unab- hängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familien unte rstützte, die nicht darauf angewiesen waren. Per 1. Januar 2015 wurde die Anspruchsberechti gung für junge Erwachsene neu gere- Seite 4 gelt. Nach § 8 Abs. 1bis EG KVG haben nun junge Erwac hsene bis 25 Jahre keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern in günstig en wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausge- richtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe bezie- hen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einko mmensgrenzen für die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern junger Erwachsener vom Regierungsrat festgelegt. In § 14c Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (PVV) vom 12. November 2002 hat der Regierungsrat die Vorga be von § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG übernommen und bestimmt, dass ein Anspruch auf Prämien verbilligung besteht, wenn das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den F aktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahresei nkommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung (Dekret) vom 21. September 2006. Nach § 14b Abs. 4 PVV gehören zu einer Berechnungseinheit die Eltern der gesuchstellend en Person, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die St euerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbständige Steuersubje kte darstellen, bilden sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, sondern jeweils ihr e eigene. Bezogen auf die bis 31. De- zember 2014 geltende Regelung, dass alle jungen Erwach senen einen eigenen und von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern unabhängigen Prämienverbilligungsanspruch hatten, machte diese Norm durchaus Sinn. Dies gilt auch nach wie vor für junge Erwachsene, für wel- che keine Ausbildungszulagen ausgerichtet werden und di e auch heute einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung haben ohne Rücksicht auf das Einkommen der Eltern. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Regelung von § 1 4b Abs. 4 PVV in Bezug auf die Berech- nungseinheiten (und die damit verbundene Grenze für günstige wirtschaftliche Verhältnisse) die besondere Situation von jungen Erwachsenen in Ausbildung berücksichtigt. 3.1 Vorliegend werden für beide Beschwerdeführerinne n Ausbildungszulagen ausgerichtet. Für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist entscheide nd, ob die Eltern in günstigen wirt- schaftlichen Verhältnissen leben oder nicht. Massgebend fü r die Beurteilung dieser Frage ist das Einkommen des Vaters und die für ihn geltende anspru chserhebliche Einkommensober- grenze von Fr. 85‘250.-- gemäss der Berechnungseinheit eine erwachsene Person ohne Kinder (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a Dekret). Da das massgebende Einkommen des Vaters über Fr. 85‘250.-- liegt, wurde der Anspruch der Ge schwister auf Prämienverbilligung abge- lehnt. 3.2.1 Das Gericht überprüft Verordnungen auf ihre Rech tmässigkeit hin. Bei (unselbständi- gen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delega tion stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegati onsnorm halten. Besteht ein sehr wei- ter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Veror dnungsebene, muss sich das Gericht Seite 5 auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschr iften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen fallen oder aus a nderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung [BV] vom 18. April 1999). Die verordnete Regelung verstösst gegen das Willkürverbot oder das Gebo t der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf e rnsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünf- tiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn der Verordnungsgeber es unterlässt, Unter- scheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berück sichtigt werden sollen (vgl. BGE 136 I 197 E. 4.2, 136 V 24 E. 7.1, 131 II 562 E. 3.2, 130 V 39 E. 4.3). 3.2.2 Die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit gesondert en Berechnungseinheiten wird den unterstützungspflichtigen Eltern bzw. ihren jungen erwa chsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht. Bei der Frage des Vorliegens gün stiger wirtschaftlicher Verhältnisse der Eltern darf deren Unterhaltspflicht nicht einfach ausg eklammert werden. Wenn im vorliegenden Fall der Vater der Geschwister als einzelne Person ohne Kinder im Sinn von § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets qualifiziert wird, trägt dies seiner aufgrund d er laufenden Ausbildung der Kinder beste- henden Unterhaltspflicht und den damit verbundenen w irtschaftlichen Folgen keine Rechnung. Der Vater wird vielmehr gleich behandelt wie eine all einstehende Person ohne jede Unterhalts- pflicht, was sachlich nicht begründbar und offensichtlich ungerecht ist. § 14b Abs. 4 PVV ver- letzt das Willkürverbot und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. dazu R EGINA KIENER /W ALTER KÄLIN , Grundrechte, 2. Auflage, 2013, § 32, III. 3), wei l eine Regelung getroffen wurde, welche die besondere Situation junger Erwachsener in Ausbil- dung unberücksichtigt lässt, obwohl hier in Bezug auf die Berechnungseinheit bzw. die Beurtei- lung günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse eine differ enzierte Regelung notwendig ist. Zudem sind die betraglichen Sprünge zwischen den Berechnungseinheiten (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a – c und lit. e – g Dekret i.V.m. § 14 c Abs. 1 PVV) – insbeson dere der Sprung von einer erwachsenen Person ohne Kinder zu einer erwachsenen Person mit ein em Kind - schwer nachzuvollziehen. Hätte der Vater der Beschwerdeführerinnen noch ein u nmündiges Kind, läge die Grenze des massgebenden Einkommens bei Fr. 143‘000.--, was einen g ewaltigen Sprung gegenüber dem für ihn geltenden Einkommen von Fr. 85‘250.-- darstellt. Durch die Multiplikation der anspruchs- abschliessenden Obergrenzen mit dem Faktor 2,75 resulti ert ein Missverhältnis zwischen dem als wirtschaftlich günstig geltenden Einkommen für eine erwachsene Person mit jungen Er- wachsenen in Ausbildung (Fr. 31‘000.-- x 2,75) und dem jenigen für eine Person mit einem un- mündigen Kind (Fr. 52‘000.-- x 2,75). Dasselbe gilt be i der Einheit zwei erwachsene Personen ohne Kinder (Fr. 51‘000.-- x 2,75 = Fr. 140‘250.--) und der Einheit zwei erwachsene Personen mit einem Kind (Fr. 72‘000.--x 2,75 = Fr. 198‘000.-- ). Der Sprung zwischen der Einheit eine er- wachsene Person mit einem Kind zur Einheit eine erwac hsene Person mit zwei Kindern fällt dagegen aufgrund der kleineren Differenz von Fr. 16‘0 00.-- zwischen den anspruchsabschlies- senden Obergrenzen (Fr. 52'000.-- und Fr. 68‘000.--) auch durch die Multiplikation mit dem Fak- tor 2,75 nicht so enorm aus. Dasselbe gilt im Vergleich zur Einheit zwei erwachsene Personen Seite 6 mit einem Kind und der Einheit zwei erwachsene Persone n mit zwei Kindern (Fr. 72‘000.-- und Fr. 88‘000.--). 3.3 Bei der Festlegung des massgebenden Jahreseinkommens d er Eltern junger Erwach- sener in Ausbildung bzw. der Definierung der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf es folglich einer Regelung, bei welcher die Unterhaltspflicht der Eltern mitberücksichtigt wird. Denn das anwendbare Recht sieht keine Regelung vor für den F all, dass ein Elternteil bzw. Eltern ohne unmündige Kinder noch unterhaltspflichtig sind. Die bestehende Regelung ist somit ge- messen an den Zielsetzungen des Prämienverbilligungsrechts, Prämienverbilligungen zu ge- währen für Personen mit unteren und mittleren Einkommen bzw. für Personen, die in wirtschaft- lich ungünstigen Verhältnissen leben, unvollständig und daher ergänzungsbedürftig. Es liegt eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigk eit der Verordnung vor. Diese gilt es zu füllen, jedoch ausschliesslich bei den Konstellationen bzw . Berechnungseinheiten eine erwach- sene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen oh ne Kinder, da die festgelegten Einkommen von Fr. 85‘250.-- und Fr. 140‘250.-- überh aupt keine Unterhaltspflicht beinhalten und im Verhältnis zu den anderen Berechnungseinheite n entsprechend tiefer angesetzt sind. Dagegen werden die Unterhaltspflichten der Eltern (a uch für ihre jungen erwachsenen Kinder) bei den anderen Berechnungseinheiten durch den Faktor 2,75 ausreichend mitberücksichtigt. 3.4 Es stellt sich folglich die Frage, in welcher Art un d Weise die Unterstützungspflicht der Eltern junger Erwachsener in Ausbildung Berücksichtigung finden soll. Naheliegend wäre – wie die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer fordern - bei der Bestimmung der mass- gebenden Berechnungseinheit die betroffenen jungen Erwachsenen in Ausbildung als Kinder zu zählen. Allerdings führt dies in einer Konstellation w ie der vorliegenden zu einem Grenzbetrag von Fr. 187’00.-- (eine erwachsene Person und zwei Kind er), was im Verhältnis zur Berech- nungseinheit eine erwachsene Person ohne Kinder hoch erscheint und die neue Anspruchsre- gelung der jungen Erwachsenen in Ausbildung wohl aush ebeln würde. Die FKD schlägt in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2016 als neue Regelung die Einführung eines Pauschalbetrages vor, welcher bei der Berechnungseinheit zur massgebenden Ein kommensobergrenze hinzuzurech- nen wäre. Die anspruchsabschliessende Einkommensobergrenze für diese Berechnungseinhei- ten könnten aber auch mit einem Faktor multipliziert we rden, der grösser sei, als der gesetzlich fixierte Mindestfaktor von 2,75. Dem Vorzug sei der Hi nzurechnung eines Pauschalbetrages zu geben. Den Richtlinien der Budgetberatung Schweiz ent sprechend sei ein Betrag zwischen Fr. 10‘920.-- und Fr. 21‘840.-- (studierende Person, die zuhause wohnt) zu berücksichtigen. Das massgebende Einkommen von Fr. 85‘250.-- (Berechnungsein heit eine erwachsene Person oh- ne Kinder) sei folglich auf Fr. 96‘170.-- (Fr. 85‘250 .-- + Fr. 10‘920.--) bzw. Fr. 107‘090.-- (Fr. 85‘250.-- + Fr. 21‘840.--) zu erhöhen. Die Jahre skosten für Studierende, die auswärts wohnten, würden gemäss Richtlinien mit minimal Fr. 20‘ 400.-- und maximal Fr. 32‘040.-- bezif- fert. Bezüglich Unterhaltspflichten sei jedoch festzuhalt en, dass Eltern ihren jungen erwachse- nen Kindern keine eigene Wohnung finanzieren müssten, wenn es ihnen möglich sei, bei den Eltern zu wohnen. Die Eltern seien auch nur verpflichte t zu zahlen, soweit es ihnen nach indivi- Seite 7 dueller Leistungsfähigkeit finanziell zumutbar sei. Da bei sei auch zu beachten, dass die Eltern neben reinen Geldleistungen auch mit Naturalien wie z. B. Kost und Logis zu den Lebenshal- tungs- und Ausbildungskosten beitragen bzw. ihren Unterh altspflichten nachkommen könnten. Es stelle sich zudem die Frage, inwiefern den jungen E rwachsenen in Ausbildung zugemutet werden dürfe, sich an den Kosten zu beteiligen. 3.5 Bei der Lückenfüllung gelten als Massstab nur die dem Gesetz bzw. der Verordnung selbst zu Grunde liegenden Zielsetzungen und Werte, nich t hingegen Wertungen, die von aus- sen an die rechtliche Regelung herangetragen werden (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, S. 49 Rz 216). Entsprechend diesem Leitsatz ist zu prüfen, ob die gegebene rechtliche Re gelung eine einfache und zweckmässige Lösung für die Lückenfüllung bietet. Eine Erhöhung de s Faktors 2,75 für die zwei in Frage ste- henden Berechnungseinheiten würde eine Gesetzesänderun g bedeuten, welche einer schnel- len Umsetzung entgegenstehen würde. Ein pauschaler Unt erhaltsbeitrag der Eltern (ohne un- mündige Kinder) für ihre jungen erwachsenen Kinder i n Ausbildung könnte dagegen auf dem Verordnungsweg eingeführt werden. Diese Lösung ist des halb vorzuziehen. In Bezug auf die Bestimmung der Höhe eines solchen Pauschalbetrages gibt e s verschiedene Vorgehenswei- sen. Eine Möglichkeit wäre, gemäss Vorschlag der FKD den Pauschalbetrag nach den Richtli- nien der Budgetberatung Schweiz festzulegen. Diese Vari ante erweist sich als nicht ganz ein- fach, da die Richtlinien eine grosse Bandbreite an Pau schalbeträgen bieten, je nachdem, wel- che Ausbildung die jungen Erwachsenen absolvieren und abhängig davon, ob sie zuhause oder auswärts wohnen (müssen). Die Vorschläge gleichen eher In dividuallösungen, ohne Berück- sichtigung einer Eigenleistung der jungen Erwachsenen an die Lebenskosten. Eine einfachere und zweckmässigere Lösung bietet dagegen das Dekret selbst . In § 1 Abs. 1 Dekret sind Be- träge für den Unterhalt der Kinder klar definiert. F ür ein Kind werden gemäss § 1 Abs. 1 Dekret Fr. 21‘000.-- anerkannt (Differenz zwischen Fr. 31‘000.- - [§ 1 Abs. 1 lit. a Dekret] und Fr. 52‘000.-- [§ 1 Abs. 1 lit. b Dekret]) und für das zweite Kind Fr. 16‘000.-- (Differenz zwischen Fr. 52‘000.-- [§ 1 Abs. 1 lit. b Dekret] und Fr. 68‘000.-- [§1 Abs. 1 lit. c Dekret]). Für jedes weite- re Kind werden Fr. 11‘000.-- gutgeschrieben. In rechtl icher Hinsicht ist es sinnvoll, diese vom Landrat beschlossenen fixen Summen als Pauschalbeiträge im Rahmen der Unterstützungs- pflicht der Eltern für die Lebens- und Ausbildungskoste n ihrer jungen erwachsenen Kinder in Ausbildung zu übernehmen und an die massgebenden Eink ommensobergrenzen für eine er- wachsene Person ohne Kinder (Fr. 85‘250.--) und für zwei erwachsene Personen ohne Kinder (Fr. 140‘250.--) anzurechnen. Bei den Berechnungseinheiten mit (unmündigen) Kindern sind für junge Erwachsene in Ausbildung keine zusätzlichen Unterh altsbeiträge hinzuzurechnen, da durch die Multiplikation der bedeutend höheren anspru chsabschliessenden Obergrenzen mit dem Faktor 2,75 bereits hohe Grenzbeträge resultieren. Bei noch höherem massgebendem Einkommen durch die Addierung einer oder mehrerer Pau schale(n), könnte kaum noch von unteren und mittleren Einkommen bzw. von wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen der Eltern gesprochen werden. Ansonsten hätte beispielsweise eine Familie mit zwei unmündigen Kindern und zwei jungen Erwachsenen in Ausbildung noch einen A nspruch auf Prämienverbilligung bei Seite 8 einem Einkommen von Fr. 224‘000.-- (Fr. 187‘000.-- [§ 1 Abs. 1 lit. c Dekret i.V.m. § 14c Abs. 1 PVV sowie § 8a Abs. 2 lit. b EG ELG] plus Fr. 21‘000 .-- [erste junge erwachsene Person in Ausbildung] plus Fr. 16‘000.-- [zweite junge erwachsen e Person in Ausbildung]. Dies würde dem Sinn und Zweck des Prämienverbilligungsrechts widersprechen. 4. Demnach ist die Regelung von §14b Abs.4 PVV so anzup assen, dass junge Erwach- sene in Ausbildung in die Berechnungseinheiten eine er wachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinbezogen wer den. Die Einkommensobergrenzen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a und lit. e Dekret i.V.m. § 14 c Abs. 1 PVV sind entsprechend den Diffe- renzbeträgen Fr. 21‘000.-- (erste auszubildende Person) , Fr. 16‘000.-- (zweite auszubildende Person) und Fr. 11‘000.-- (für jede weitere auszubilde nde Person) zu erhöhen. Für den vorlie- genden Fall bedeutet dies, dass die massgebende Einkommensobergrenze für die Prämienver- billigung Fr. 122‘250.-- (Fr. 85‘250.-- plus Fr. 21‘ 000.-- plus Fr. 16‘000.--) beträgt. Die Ein- spracheentscheide sind demnach aufzuheben und die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zur Neuberechnung zurückgewiesen. 5. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob eine u nzulässige Diskriminierung darin be- steht, dass für die Beurteilung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene mit in der Schweiz lebenden Eltern gemäss § 14b Abs. 1 lit. a PVV auf das massgebende Jahreseinkommen nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres abgestellt wi rd, während das massgebende Einkom- men von im Ausland lebenden Eltern nicht berücksichtigt wird (§ 14b Abs. 1 lit. c PVV). Eine Überprüfung der Regelung von § 14b Abs. lit. c PVV au f ihre Gesetzes- und Verfassungsmäs- sigkeit käme einer abstrakten Normenkontrolle gleich, denn es liegt kein konkreter Anwen- dungsfall vor, welcher zu einer Überprüfung verpflicht en würde. Allerdings erscheint die Frage berechtigt, ob mit dieser Bestimmung, wonach das Ein kommen im Ausland lebender Eltern nicht berücksichtigt wird, dem gesetzgeberischen Auftrag nachgekommen wird. Die Möglichkeit besteht, dass junge Erwachsene von vermögenden, im Auslan d wohnenden Eltern in den Ge- nuss von Prämienverbilligung kommen, während dies bei j ungen Erwachsenen von in der Schweiz lebenden und hier steuerpflichtigen Eltern nicht der Fall ist. Diese Ungleichbehandlung wird von der Vorinstanz damit begründet, dass bei jungen Erwachsenen mit Eltern im Ausland kein Familienzulagenregistereintrag besteht und die Behörden auf keine kantonalen Steuerver- anlagungen zurückgreifen können. Dies trifft sicher zu u nd es stellt ohne Frage einen Mehrauf- wand dar, die notwendigen Unterlagen für die Beurte ilung eines Anspruches zu beschaffen. Ob solche Praktikabilitätsgründe genügen, um die Regelung von § 14b Abs. 1 lit. c PVV zu rechtfer- tigen, ist hingegen fraglich. Im Ergebnis würde selbst d ie Feststellung, dass diese Regelung gesetzes- bzw. verfassungswidrig und somit unrechtmässig wäre , nichts am Anspruch der Be- schwerdeführerinnen ändern. Der Anspruch auf Gleichbeha ndlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise anerkann t, die Voraussetzungen dafür sind vorliegend jedoch nicht erfüllt (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6). Seite 9 Seite 10 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden in dem Sinne gutgeheisse n, als die ange- fochtenen Einspracheentscheide vom 16. April 2015 aufge hoben und festgestellt wird, dass die hier massgebende Einkommenso bergrenze für die Prämienverbilligung Fr. 122‘250.-- beträgt. Die Angelegenheit wird zur Neuberechnung der Prämienverbilligungsansprüche der B e- schwerdeführerinnen und zum Erlass neuer Verfügungen an die Vo- rinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht