Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. April 2012 (430 2012 38) ____________________________________________________________________ Immaterialgüterrecht / Wettbewerbsrecht UWG-Verletzung / vorsorglicher Rechtsschutz Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien 1. A.____ AG, vertreten durch Advokaten Dr. Caspar Zellweger und Markus Hilde- brand, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Gesuchsklägerin 1 2. B.____ AG, vertreten durch Advokaten Dr. Caspar Zellweger und Markus Hilde- brand, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Gesuchsklägerin 2 gegen 1. C.____, vertreten durch Advokat PD Dr. Pascal Grolimund, Hirschgässlein 11, Postfach, 4010 Basel, Gesuchsbeklagter 1 2. D.____ AG, vertreten durch Advokat PD Dr. Pascal Grolimund, Hirschgässlein 11, Postfach, 4010 Basel, Gesuchsbeklagte 2 Gegenstand unlauterer Wettbewerb / Erlass (super)provisorischer Massnahmen Gesuch vom 03. Februar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Eingabe vom 03. Februar 2012 beantragten die A.____ AG (Gesuchsklägerin 1) sowie die B.____ AG (Gesuchsklägerin 2), es sei Herrn C.____ (Gesuchsbeklagter 1) und der D.____ AG (Gesuchsbeklagte 2) unter Androhung einer Ungehorsa msstrafe gemäss Art. 292 StGB umgehend superprovisorisch zu verbieten, Mitarbeiter oder Kunden der Gesuchsklägerin 2 ab- zuwerben oder in irgend einer Weise zur Anbahnung neue r Vertrags- oder Geschäftsbeziehun- gen zu kontaktieren sowie die Namen, Firmen, Adressen un d Telefonnummern der Mitarbeiter und der Kunden der Gesuchsklägerin 2 Dritten in irgend einer Form zugänglich zu machen; eventualiter seien den Gesuchsbeklagten 1 und 2 die vor erwähnten Verbote erst nach ihrer Anhörung aufzuerlegen, alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Gesuchbeklagten 1 und 2. Zur Begründung der Begehren wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesuchsbeklagte 1 seit Jahren Geschäftsführer und Mitglied des Verwaltu ngsrats der Gesuchsklägerin 2 gewesen sei und in diesen Funktionen nicht nur sämtliche Kunden der Gesuchsklägerin 2 gekannt, son- dern auch einen Anteil von 18.33 % am Aktienkapital der Gesuchsklägerin 2 erworben habe. Im Herbst 2010 seien zwischen dem Hauptaktionär der Gesuchsklä gerin 2, E.____, sowie dem Gesuchsbeklagten 1 einerseits und der Gesuchsklägerin 1 an dererseits Gespräche im Hinblick auf einen Verkauf der Gesuchsklägerin 2 an die Gesuchsklä gerin 1 aufgenommen worden. In der Folge habe der Gesuchsbeklagte 1 zunächst seinen Akt ienanteil an der Gesuchsklägerin 2 mit Kaufvertrag vom 19. Januar 2011 an E.____ zu eine m Kaufpreis von CHF 825'000.00 ver- kauft, wobei vereinbart worden sei, dass die Konditionen des Vertrages zwischen E.____ und der Gesuchsklägerin 1 auch für den Gesuchsbeklagten 1 G eltung hätten. Folglich sei der Ge- suchsbeklagte 1 auch an das im Aktienkaufvertrag zwischen E.____ und der Gesuchsklägerin 1 vereinbarte Konkurrenzverbot gebunden. Nach dem Verkau f habe die Gesuchsklägerin 1 den Gesuchsbeklagten 1 mit Arbeitsvertrag vom 21. Januar 2011 als Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung angestellt. Auch dieser Arbeitsvertrag sei mit einer Konkurrenzverbotsklausel versehen worden. Wegen ungenügender Leistungen habe si ch die Gesuchsklägerin 1 am 29. September 2011 veranlasst gesehen, das Arbeitsverhältnis mi t dem Gesuchsbeklagten 1 per 31. Dezember 2011 zu beenden. Mit der gleichentags unt erzeichneten Freistellungsvereinba- rung habe der Gesuchsbeklagte 1 das Verbot der Abwerbu ng von Kunden und Mitarbeitern ausdrücklich akzeptiert. Dessen ungeachtet sei der Gesuchsb eklagte 1 indessen seit dem 28. Dezember 2011 bei der Gesuchsbeklagten 2 als Geschäftsfü hrer und Verwaltungsratsmitglied tätig und habe in dieser Eigenschaft bisher mindesten s fünf Kunden der Gesuchsklägerin 2 zu Abwerbezwecken kontaktiert. Ferner habe er noch während der Dauer des Arbeitsvertrags mit der Gesuchsklägerin 1 Personal der Gesuchsklägerin 2 abgew orben. In rechtlicher Hinsicht sei das Verhalten der beiden Gesuchsbeklagten nicht nur al s Verletzung eines arbeitsvertraglich wie auch kaufvertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots sondern auch als Verletzung von Fabrikations- bzw. Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 321a Abs. 4 OR zu qualifizieren. Die Handlungen des Gesuchsbeklagten 1 seien der Gesuchsb eklagten 2 direkt zuzurechnen und würden die Tatbestände von Art. 6 und 5 lit. b UW G erfüllen. Da das unrechtmässige Ver- halten des Gesuchsbeklagten 1 andauere und damit eine weitere Entwertung des von ihm ver- kauften Unternehmens drohe, seien die zum Erlass einer su perprovisorischen Massnahme er- forderlichen Voraussetzungen - drohender Nachteil und Dringlichkeit - erfüllt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 07. Februar 2012 wies das instruiere nde Kantonsgerichtspräsidium das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mangels sa chlicher Dringlichkeit ab und nahm die klägerische Eingabe als Antrag auf Erlass ei ner provisorischen Massnahme ent- gegen. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2012 beantragten d ie Gesuchsbeklagten die Abweisung des Gesuchs um provisorische Massnahmen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die vorsorgliche Massnahme von der Leistung einer Sicherheit i n Höhe von CHF 4'440'000.00 ab- hängig zu machen, wovon CHF 3'150'000.00 mit Bezug au f den potentiellen Schaden des Ge- suchsbeklagten 1 und CHF 1'290'000.00 mit Bezug auf den potentiellen Schaden der Gesuchs- beklagten 2, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung wu rde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gesuchsklägerinnen ihre Ansprüche aus der Verletzu ng eines vertraglichen Konkurrenzver- bots ableiten würden. Der Rüge der UWG-Verletzung komme keine selbständige Bedeutung zu, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts fr aglich sei. Ausserdem sei auch die örtliche Zuständigkeit zweifelhaft, zumindest was den G esuchsbeklagten 1 angehe. Die Ge- richtsstandsklausel im Kaufvertrag vom 19. Januar 2011 sei ungültig, da sie nur den Gerichts- kanton und nicht das örtlich zuständige Gericht nenne. In materieller Hinsicht bestehe weder aufgrund des Aktienkaufvertrags zwischen E.____ und der Ge suchsklägerin 1 noch aufgrund des Aktienkaufvertrags zwischen dem Gesuchsbeklagten 1 und E.____ ein Konkurrenzverbot. Im Weiteren sei die unklare und widersprüchliche Konkur renzverbotsklausel im Arbeitsvertrag vom 21. Januar 2011 infolge Kündigung durch den Arbe itgeber gemäss Art. 340c Abs. 1 OR weggefallen. Was die behaupteten UWG-Verletzungen an gehe, so würden sich diese in den angeblichen Verletzungen des vertraglichen Konkurrenzverbo ts erschöpfen. Dennoch sei klar- gestellt, dass der Gesuchsbeklagte 1 keinerlei Kundenlist en oder sonstige Unterlagen der Ge- suchsklägerinnen mitgenommen habe. Im Übrigen fehle es a n den für den Erlass vorsorglicher Massnahmen erforderlichen Voraussetzungen des drohenden nicht leicht wieder gutzumachen- den Nachteils und der Dringlichkeit. C. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Kantonsge richtspräsidium, zu welcher für die Gesuchsklägerinnen F.____ und G.____ mit ihren Rec htsvertretern sowie der Gesuchsbe- klagte 1 und für die Gesuchsbeklagte 2 H.____ mit ihrem Rechtsvertreter erschienen sind, leg- ten die Gesuchsklägerinnen als Noven vorab eine Zusammenst ellung über die vom Gesuchs- beklagten 1 kontaktierten Kunden sowie den Bericht übe r einen Kundenbesuch mit bisheriger und neuer Offerte ins Recht. Alsdann wurden die Parte ien ausführlich zum Sachverhalt befragt. Auf deren Aussagen ist - soweit erforderlich - im Rahme n der nachfolgenden Erwägungen zu- rückzukommen. Schliesslich haben die Rechtsvertreter auf i hre schriftlich vorgebrachten Anträ- ge und Argumente verwiesen und auf einen Schlussvortrag verzichtet. Erwägungen 1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO hat das kantonale Recht e in Gericht zu bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist zur Beurteilung von UWG-Streitigkeiten, deren Streitwert über CHF 30'000.00 liegt, wobei diese Inst anz gemäss Art. 5 Abs. 2 ZPO auch zu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständig ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage. § 6 Abs. 1 lit. a EG-ZPO sieht als einzige kantonale Instanz in Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan tonsgerichts vor, wobei für das Mass- nahmeverfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ZPO gemäss § 5 Abs. 1 lit. c EG-ZPO die Zustän- digkeit des Kantonsgerichtspräsidiums gegeben ist. Die Gesuchsklägerinnen stützen ihr Begeh- ren um Anordnung provisorischer Massnahmen auf behauptet e UWG-Verletzungen mit einem Schadenpotential im Wert von mehr als CHF 30'000.00, so dass die sachliche und funktionale Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums als grundsätzlich gegeben anzunehmen ist. Die Gesuchsbeklagten wenden gegen die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ein, dass die Gesuchsklägerinnen ihre UWG-gestützten Ansprüche aus d er Verletzung eines vertragli- chen Konkurrenzverbots ableiten würden, so dass die Zust ändigkeit beim Bezirksgericht liege. Es könne namentlich nicht angehen, dass unter Berufung auf das UWG sämtliche Schutzrechte des Arbeitnehmers ausgehebelt würden. Zu diesem Einw and ist festzuhalten, dass nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz bei der Beurteilung der Zuständigkeit primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch abzustellen ist. Die Zuständ igkeit des angerufenen Gerichts hängt von der gestellten Frage ab, nicht von deren Bea ntwortung, die im Rahmen der materiel- len Prüfung zu erfolgen hat (BGer 4P.18/1999 vom 22 . März 1999 E. 2c). Die vom Kläger be- haupteten Tatsachen, die sowohl für die Zuständigkeit d es angerufenen Gerichts als auch die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppeltre levante Tatsachen), sind für die Beurtei- lung der Zuständigkeit als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prü- fung des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbezügliche Einwände der Gegenpartei sind im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung unbeachtlich. Ein e Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite pr oduzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGer 4A_461/2010 vom 22. November 2010 E. 2.3). Es trifft zu, dass die Gesuchsklägerinnen im vorliegenden Fall die ge ltend gemachten Verstösse gegen das UWG primär mit der Verletzung vertraglicher Konkurre nzverbote begründen, sie bringen indes überdies vor, dass sich der Gesuchsbeklagte 1 noch wäh rend bestehendem Arbeitsver- hältnis Kundenlisten angeeignet habe und versucht habe, Mitarbeiter der Gesuchsklägerin 2 abzuwerben, womit er Geschäftsgeheimnisse und Arbeits ergebnisse im Sinne von Art. 5 lit. b und Art. 6 UWG unrechtmässig verwertet habe. Die Gesuc hsbeklagte 2 habe den Gesuchsbe- klagten 1 gewähren lassen, so dass ihr seine Handlungen gemäss Art. 55 ZGB direkt zuzu- rechnen seien. Damit führen die Gesuchsklägerinnen nebe n den behaupteten Verletzungen vertraglicher Konkurrenzverbote einen Sachverhalt an, de r in Bezug auf beide Gesuchbeklag- ten eine mögliche UWG-Verletzung im Sinne von Art. 5 lit. b und Art. 6 UWG nicht grundsätzlich ausschliesst. Die entsprechenden Sachverhaltsbehauptungen erscheinen nicht auf Anhieb fa- denscheinig oder inkohärent und wurden durch die Eingabe der Gesuchbeklagten vom 20. Feb- ruar 2012 nicht unmittelbar und eindeutig widerlegt. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums zu bejahen. Ferner wird die örtliche Zuständigkeit des basellanschaf tlichen Kantonsgerichts insofern bestrit- ten, als die in Bezug auf den Gesuchsbeklagten 1 anger ufene Gerichtsstandsklausel gemäss Kaufvertrag vom 19. Januar 2011 als ungültig erachtet wird. Die Gerichtsstandsklausel nenne Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht das örtlich zuständige Gericht, sondern lediglich d en Gerichtskanton, was den Anforde- rungen von Art. 17 ZPO nicht genüge. Auch diesem Einwand vermag das Kantonsgerichtspräsidium nicht zu folgen. Aus der Proroga- tionsabrede muss zwar die Bezeichnung des vereinbarten Ge richts hinreichend deutlich her- vorgehen, dabei muss aber weder der Ort noch die Bezei chnung des Gerichts namentlich ge- nannt werden. Es genügt, wenn das Gericht zumindest objektiv bestimmbar ist. So genügt etwa die Verweisung auf die Gerichte am Wohnsitz einer Part ei. Werden die Gerichte eines Kantons für zuständig erklärt, wird die nötige Bestimmtheit zu Recht vorwiegend bejaht (vgl. TH. SUTTER - SOMM / M. HEDINGER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenbe rger [Hrsg.], Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Bas el / Genf 2010, N 25 zu Art. 17, S. 102). Die in Ziffer 7 des Vertrags vom 19. Januar 2 011 festgehaltene Klausel, wonach die Parteien Basel-Landschaft als Gerichtsstand vereinbaren, ist somit klar ausreichend. Nachdem auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfül lt sind, ist auf das vorliegende Massnahmegesuch einzutreten. 2. Die Gesuchsklägerinnen stützen ihr Massnahmebegehren auf die Verletzung eines primär kaufvertraglich und sekundär arbeitsvertraglich vereinba rten Konkurrenzverbots und machen geltend, dass mit der Verletzung des Konkurrenzverbots gle ichzeitig auch gegen die Bestim- mungen des UWG verstossen werde. 2.1 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die blosse Verletzung e ines Konkurrenzverbots an sich nicht als unlautere Wettbewerbshandlung gilt; sie ist vielmehr schuldrechtlich zu behandeln (vgl. M.M. PEDRAZZINI / F.A. PEDRAZZINI , Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Auflage, Bern 2002, N 10.11, S. 204). Da aber der neue Arbeitgeber, in casu also die Gesuchsbeklagte 2, unter Um- ständen aufgrund von Art. 4 lit. c UWG unlauter hande ln kann, ist vorab zu prüfen, ob der Ge- suchbeklagte 1 an ein vertragliches Konkurrenzverbot gebunden ist. 2.2 Nach dem Dafürhalten der Gesuchsklägerinnen ist der Ge suchsbeklagte 1 bereits auf- grund des Aktienkaufvertrags vom 19. Januar 2011 zwischen i hm und E.____ an ein umfas- sendes Konkurrenzverbot gebunden. In diesem Kaufvertra g sei vereinbart worden, dass die Konditionen des Vertrages zwischen E.____ und der Gesu chsklägerin 1 auch für den Gesuch- beklagten 1 gelten würden. Nachdem der Vertrag zwischen E.____ und der Gesuchsklägerin 1 ein fünfjähriges Konkurrenzverbot vorsehe, sei auch der Ge suchbeklagte 1 an dieses Verbot gebunden. Der Vertrag zwischen dem Gesuchsbeklagten 1 und E.____ f ührt in Ziffer 4 unter dem Titel "Gewährleistung" folgendes aus: "Es bestehen zum heutig en Zeitpunkt keine Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz vom 31. März 2010 der Gesellschaf t ausgewiesen sind. Im Kaufvertrag vom 21. Januar 2011 (E.____ an Dritte) muss Herr E.____ Gewährleistung abgeben. An diesen Gewährleistungen müsste sich der Verkäufer (C.____) jewei ls mit 18.33 % beteiligen. Die Kon- ditionen des Vertrages zwischen E.____ und der A.____ AG gelten auch für C.____." Der Kauf- vertrag zwischen E.____ und der Gesuchsklägerin 1 führt in den Ziffern 3 und 4 zahlreiche Zu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherungen und Garantien im Sinne von Sach- und Rechtsge währleistungen auf und regelt in Ziffer 5 die Rechtsfolgen für den Fall unrichtiger Zusicherungen und Garantien. In der separaten Ziffer 7 verpflichtet sich der Verkäufer E.____ zu eine m umfassenden fünfjährigen Konkurrenz- verbot. Nach der Lesart der Gesuchklägerinnen ist der Ge suchbeklagte 1 aufgrund des Wort- lauts von Ziffer 4 des Vertrages vom 19. Januar 2011 auch an das im Kaufvertrag vom 21. Ja- nuar 2011 in Ziffer 7 vereinbarte Konkurrenzverbot geb unden. Dieser Auffassung vermag sich das Kantonsgerichtspräsidium indes nicht anzuschliessen. Ziffer 4 des Vertrags vom 19. Januar 2011 steht unter dem Titel "Gewährleistung" und äusse rt sich in keiner Weise zur Frage des Konkurrenzverbots. Der Verweis auf die Konditionen des V ertrages vom 21. Januar 2011 kann sich daher nur auf die Gewährleistungskonditionen gemäss Z iffer 3-5 beziehen. Dass eine kor- rekte Auslegung von Ziffer 4 des Vertrags vom 19. Januar 2011 eine Ausdehnung des Konkur- renzverbots auf den Gesuchbeklagten 1 ausschliesst, ergibt sic h bereits aus dem in Ziffer 4 geregelten Gewährleistungsumfang, wonach sich der Gesuc hsbeklagte 1 an den Gewährleis- tungen aus dem Vertrag vom 21. Januar 2011 jeweils mit 18.33 % beteiligen müsste. Würde der Wortlaut von Ziffer 4 auch das Konkurrenzverbot gem äss Ziffer 7 des Vertrags vom 21. Ja- nuar 2011 erfassen, so müsste der Gesuchsbeklagte 1 im Fa lle einer Verletzung des Konkur- renzverbots durch E.____ für die Folgen im Umfang von 18 .33 % gerade stehen, was indes keinesfalls gemeint sein kann, zumal der Gesuchbeklagte 1 auf die Achtung und mögliche Miss- achtung des Konkurrenzverbots durch E.____ keinerlei Einf luss hat. Mit dem Kaufvertrag vom 19. Januar 2011 lässt sich somit kein Konkurrenzverbot des Gesuchbeklagten 1 begründen. 2.3 Die Gesuchsklägerinnen berufen sich in zweiter Linie au f das arbeitsvertraglich verein- barte Konkurrenzverbot. Der Anstellungsvertrag zwischen de r Gesuchsklägerin 1 und dem Ge- suchsbeklagten 1 vom 21. Januar 2011 enthält tatsächlich e in Konkurrenzverbot, das den Ge- suchsbeklagten 1 während der ersten zwei Jahre nach Vertr agsschluss verpflichtet, jegliche Konkurrenzierung zu unterlassen, und ihm namentlich verbie tet, eine Firma, die ganz oder teil- weise den gleichen Zweck wie die A.____ AG und deren Tochterfirmen verfolgt, zu gründen oder sich an einer solchen zu beteiligen. Ferner verbiete t ihm das Konkurrenzverbot, im Falle eines Stellenwechsels bestehende oder potentielle Kundschaft der A.____ AG und deren Toch- terfirmen mitzunehmen oder abzuwerben. Der Gesuchbeklag te 1 wendet dagegen ein, das Konkurrenzverbot sei aufgrund der Kündigung durch die Ge suchsklägerin 1 dahingefallen. Ge- mäss Art. 340c OR fällt ein vertraglich vereinbartes Konku rrenzverbot dahin, wenn der Arbeit- geber kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu be gründeten Anlass gegeben hat. Wäh- rend die Gesuchsklägerinnen in ihrer Eingabe vom 03. Fe bruar 2012 noch ausführen liessen, dass dem Gesuchsbeklagten 1 wegen ungenügender Leistunge n gekündigt worden sei, gaben sie heute - auf die Gründe der Kündigung angesprochen - zu Protokoll, dass es ein rein unter- nehmerischer Entscheid gewesen sei. Kündigungsgründe, di e in der Person des Gesuchsbe- klagten 1 lagen, wurden heute keine mehr namhaft gema cht, so dass vom Fehlen eines be- gründeten Anlasses und folglich vom Dahinfallen des arbe itsvertraglichen Konkurrenzverbots auszugehen ist. 3. Die Gesuchsklägerinnen verweisen im Weiteren auf die Tr euepflicht gemäss Art. 321a Abs. 4 OR und machen geltend, dass aufgrund der gesetzli chen Treuepflicht nicht nur während Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Dauer des Arbeitsverhältnisses sondern auch nach dessen Beendigung konkurrenzierende Tätigkeiten des Arbeitnehmers verboten seien. Gemäss Art. 321a Abs. 4 OR darf ein Arbeitnehmer gehei m zu haltende Tatsachen, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erhält, weder Dritten mitteilen noch sie zu seinem eige- nen Vorteil verwerten. Als "geheim zu haltende Tatsache" oder Geheimnis im arbeitsrechtlichen Sinn gilt dabei jede Tatsache, die nur einem beschränkt en Personenkreis bekannt und nicht allgemein zugänglich ist. Ferner muss an ihr ein berecht igtes Geheimhaltungsinteresse und auch ein erkennbarer Geheimhaltungswille des Arbeitgeb ers bestehen. Die Geheimhaltungs- pflicht ist eine jener Vertragsfolgen, die mit der Ve rtragsauflösung ihre Wirkung nicht verlieren. Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer der Anstellung generell in Bezug auf alle ge- heim zu haltenden Tatsachen, nach Beendigung des Arbe itsverhältnisses indessen nur noch soweit, als es zur Wahrung der berechtigten Interessen de s Arbeitgebers in Abwägung gegen- über denjenigen des Arbeitnehmers auf berufliche Entfa ltung erforderlich ist, also abge- schwächt. Damit wird eine Behinderung des wirtschaftliche n Fortkommens des Arbeitnehmers weitgehend vermieden (U. STREIFF / A. VON KAENEL , Arbeitsvertrag, 6. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2006, N. 12 und 13 zu Art. 321a, S. 139 f.). 3.1 Die Gesuchsklägerinnen machen zunächst geltend, der Gesuch beklagte 1 habe wäh- rend noch bestehendem Arbeitsverhältnis Mitarbeiter der Gesuchsklägerin 2 abgeworben, aus- serdem habe er eine Liste der Kunden der Gesuchklägerin 2 mitgenommen. Der Gesuchbeklagte 1 bestreitet diese Vorwürfe und fü hrt in Bezug auf die Kundenliste aus, dass er bei der Eröffnung der Kündigung mit sofortige r Wirkung freigestellt worden sei und sei- nen Arbeitsplatz unter Aufsicht geräumt habe, so dass e r gar keine Gelegenheit gehabt hätte, Geschäftsgeheimnisse unbemerkt zu entwenden. Er habe somit keinerlei Unterlagen mitge- nommen, vielmehr habe er sein Netzwerk, namentlich die N amen der Kunden, in seinem Kopf, er habe aber von sich aus erst nach dem 31. Dezember 2011 Kontakt zu einzelnen Kunden der Gesuchsklägerin 2 aufgenommen. Ferner habe er von sich au s vor dem 01. Januar 2012 kei- nen Kontakt zu Arbeitskollegen bei der Gesuchsklägerin 2 aufgenommen. Er habe nach dem 01. Januar 2012 lediglich einem seiner ehemaligen Mit arbeitern bei der Gesuchsklägerin 2 an- geboten, für die Gesuchsbeklagte 2 zu arbeiten. Dieser habe aber abgelehnt, so dass es zu keiner einzigen Abwerbung gekommen sei. Die von den Gesuchsklägerinnen eingereichten Beweismittel vermögen die Einwendungen der Gesuchsbeklagten nicht zu entkräften. Namentlich gelingt es den Gesuchsklägerinnen nicht, anhand der eingereichten E-mail-Korrespondenz Aktivitä ten glaubhaft zu machen, welche der Gesuchsbeklagte 1 in Hinblick auf eine Abwerbung von Mita rbeitern und Kunden der Gesuchs- klägerinnen vor dem 01. Januar 2012 unternommen hat. Damit fehlt es am rechtsgenüglichen Nachweis einer Treuepflichtverletzung im Sinne von Art. 321a OR während bestehendem Ar- beitsverhältnis. 3.2 Die Gesuchsklägerinnen machen im Weiteren geltend, der Gesuchsbeklagte 1 habe nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Gesuchsklägerin 1 Kunden der Gesuchskläge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin 2 abgeworben, was jedoch gegen die Geheimhaltun gspflicht gemäss Art. 321a Abs. 4 OR verstosse, zumal Kundendaten als Geschäftsgeheimnisse einzustufen seien, welche auch über das Arbeitsverhältnis hinaus zu wahren seien. Der Gesuch sbeklagte 1 bestreitet implizit den Geheimnischarakter der Kundendaten und wendet ein, d ass ihm der Gebrauch "sein[es] Netz- werk[s] … in seinem Kopf" nicht verboten werden könne. Ob die vorliegend betroffenen Kundendaten als allgem ein zugänglich einzustufen und daher nicht der Geheimhaltungspflicht unterstellt sind, kann letztlich offen gelassen werden. Mit Urteil vom 13. Oktober 2003 hatte die erste Zivilkammer des Ob ergerichts Zürich einen ähnlichen Sachverhalt zu beurteilen (vgl. Blätter für Zürcherische Rechtsprechung, 104. Band, Jahrgang 2005, Nr. 18 E. 3b, S. 66). In diesem ausführlich be gründeten Entscheid, dem sich das Kan- tonsgerichtspräsidium vollumfänglich anschliesst, kommt da s Obergericht Zürich zum Schluss, dass der Kundenkreis selbst dann, wenn er geheim ist, n icht unter ein nachvertragliches Ver- wertungsverbot fällt, da ansonsten das vertragliche Konk urrenzverbot seines Sinngehalts ent- leert würde, zumal der Arbeitgeber dadurch die Möglichkeit hätte, das an besondere Vorausset- zungen gekoppelte Konkurrenzverbot durch eine derartige Ausweitung der Geheimhaltungs- pflicht zu umgehen. Nachdem der Gesuchbeklagte 1 - wie bereits sub Ziff. 2 ausgeführt - kei- nem Konkurrenzverbot untersteht, kann ihm eine Zusammena rbeit mit Kunden der Gesuchs- klägerin 2 somit auch unter dem Titel der nachvertragli chen Geheimhaltungspflicht nicht ver- wehrt werden. 4. Aus den bisherigen Erwägungen erhellt, dass die von den Gesuchsklägerinnen angeführ- ten Vertrags- bzw. Gesetzesverletzungen, mit welchen sie die geltend gemachten Verstösse gegen das UWG begründet, nicht rechtsgenüglich nachgewie sen sind. Die Nutzung von Kun- dendaten ist nicht nur keine Verletzung der nachvertragli chen Geheimhaltungspflicht, sondern folglich auch keine unzulässige Verwertung eines fremden Arbeitsergebnisses im Sinne von Art. 5 lit. a und b UWG (vgl. S. BRAUCHBAR BIRKHÄUSER , in: P. Jung / Ph. Spitz, Bundesgesetz ge- gen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Bern 2010, N 1 4 zu Art. 5, S. 591). Auch gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung dürfen Kundendaten un d Kundenkontakte, deren Kenntnisse im Rahmen einer Arbeitstätigkeit für Dritte erworben wurden, grundsätzlich verwendet werden. Sofern kein vertragliches Konkurrenzverbot besteht, ist d ie Nutzung von Kundendaten und Kundenkontakten weder rechtswidrig noch unlauter im Si nne des UWG (BGE 133 III 431 E. 4.6). 5. Nachdem es den Gesuchstellerinnen nicht gelungen ist, ei ne Verletzung des UWG durch die Gesuchsbeklagten rechtsgenüglich glaubhaft zu machen, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme erforderlichen Voraussetzungen. Das vor- liegende Massnahmegesuch ist folglich abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind den Gesuch sklägerinnen in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten de s Massnahmeverfahrens wie auch eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Gesuchsb eklagten aufzuerlegen. Der Rechtsvertreter der Gesuchsbeklagten macht einen Zeitau fwand von insgesamt 64 Stunden geltend, wovon 6.6 Stunden für Sitzungen mit der Klie ntschaft, 9.3 Stunden für Korrespondenz Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Klientschaft, Gegenseite und Gericht, 10.5 Stunden für rechtliche Abklärungen, 33.6 Stun- den für die Arbeit an der Gesuchsantwort und 4 Stunden für die Gerichtsverhandlung. Nachdem die Dauer der heutigen Verhandlung unter 2 Stunden lag und für den Weg insgesamt nicht mehr als eine Stunde benötigt wird, ist die Position e ntsprechend zu kürzen. Ferner ist festzu- stellen, dass der Aufwand für Sitzungen mit der Klients chaft teilweise im vorprozessualen Sta- dium generiert wurde, so dass auch in Bezug auf diese Position eine Reduktion angezeigt ist. Im Weiteren ist der geltend gemachte Aufwand für Kor respondenz anhand der Akten nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie der geltend gemachte Aufwand für die Ausarbeitung der Eingabe vom 20. Februar 2012. Schliesslich sind auch die sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen nicht derart komplex, dass der für Rechtsabklärungen geltend gemachte Aufwand vollumfänglich gerechtfertigt erscheint. Insgesamt erac htet das Kantonsgerichtspräsidium folg- lich eine Reduktion des Gesamtaufwands um rund einen Dr ittel auf 45 Stunden als angemes- sen. Der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 350.00 ist nicht zu beanstanden, so dass sich die Parteientschädigung auf CHF 15'750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 220.20 sowie Mehrwertsteuer von CHF 1'277.60, total somit CHF 17'247.80 beläuft. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 5'000.00 wi rd den Gesuch s- klägerinnen in solidarischer Verbindung auferlegt. 3. Die Gesuchsklägerinnen werden in solidarischer Verbindung verpflichtet, den Gesuchs beklagten eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 17'247.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll