B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5961/2013 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 2 7 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien X._______ B.V., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Widmer, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz. Gegenstand Internationale Amtshilfe. B-5961/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Securities and Exchange Commission of Pakistan (nachfolgend: SECP) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA, nachfolgend: Vorinstanz) mit Schreiben vom 11. Juli 2012 unter Verweis auf das IO S- CO-MMoU (Multilateral Memorandum of Understanding Concerning Co n- sultation and Cooperation and the Exchange of Information der Internat i- onal Organisation of Securities Commission) um Amtshilfe wegen Ver - dachts auf einen möglichen Verstoss gegen das pakistanis che Inside r- handelsverbot im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der Y ._______ Ltd. ersucht hat, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 dem Amtshilfeer- suchen der SECP vollumfänglich entsprochen und die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.– der X._______ B.V. auferlegt hat, dass die betroffene Bankkundin X._______ B.V. (nachfolgend: B e- schwerdeführerin) mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 dagegen B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und im Hauptantrag beantragt hat, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Amts- hilfe an die SECP sei zu verweigern, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde im Wesentlichen damit be- gründet hat, dass die SECP keine angemessen funktionierende Behörde sei und diese die Einhaltung des Spezialitäts- und Vertraulichkeitsprinzips nicht gewährleisten könne, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 11. November 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 2. Dezember 2013 an ihren Anträgen festgehalten hat, u.a. unter Verweis auf verschiedene Zeitungs- berichterstattungen, die belegen würden, dass bei der SECP Amtsg e- heimnisverletzungen begangen würden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 die Replik der Vorinstanz zu Kenntnis gebracht und sie aufgefordert hat, innert Frist eine Duplik einzureichen und dabei insbesondere zum all- fälligen Erfordernis von Zusicherungen des ersuchenden Staates, n a- mentlich hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes des ehemaligen wirts chaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin in B-5961/2013 Seite 3 Bezug auf die von ihm geltend gemachte Bedrohungslage, Stellung zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 eine Ergänzung zu ihrer Replik eingereicht hat, in der sie darlegt, eine interne E-Mail der SECP sei dem ehemaligen wirtschaftlich Berechtigten der B e- schwerdeführerin von einem Journalisten (…) übermittelt worden (die Be- schwerdeführerin legte ihrer Eingabe einen Ausdruck der fraglichen E - Mail bei), dass die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2013 erneut eine ergä n- zende Eingabe eingereicht und darin ausgeführt hat, ihrem ehemaligen wirtschaftlich Berechtigten seien am 19. Dezember 2013 wiederum inte r- ne Dokumente der SECP durch einen Journalisten (…) zugespielt wor- den; dabei handle es sich um die E -Mail-Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und der SECP betreffend das vorliegende Beschwerdeverfa h- ren (Ausdrucke der E -Mails legte die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe bei), dass beide Eingaben der Beschwerdef ührerin mit Verfügungen vom 19. und 20. Dezember 2013 der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt wo r- den sind unter gleichzeitiger Fristerstreckung für die Einreichung einer Duplik, dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 10. Januar 2014 beantragt hat, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Erlass einer neuen Verfügung (teilwe i- se Wiedererwägung) zu sistieren, da sie gedenke, angesichts der neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung (teilwei- se) in Wiedererwägung zu ziehen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren m it Zw i- schenverfügung vom 14. Januar 2014 antragsgemäss sistiert hat, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Mai 2014 auf ihren Entscheid vom 3. Oktober 2013 zurückgekommen ist und wiedererwägungsweise verfügt hat, dass der SECP auf ihr Gesuch vom 11. Juli 2012 keine Amts- hilfe geleistet werde; das entsprechende Amtshilfeverfahren werde ohne Übermittlung von Informationen oder Unterlagen abgeschlossen, dass die Vorinstanz den wiedererwägungsweisen getroffenen Entscheid damit begründet hat, dass dadurch, dass die Beschwerdeführerin im Ver- lauf des Beschwerdeverfahrens an die gestützt auf das IOSCO -MMoU B-5961/2013 Seite 4 absolut vertraulich zu behandelnde Korrespondenz zwischen der Vori n- stanz und der SECP gelangt sei, als erwiesen gelten müsse, dass die Er- klärungen der SECP momentan keine Gewähr für die Einhaltung der Prinzipien der Vertraulichkeit und Spezialität bieten würden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Verfahrens- kosten von Fr. 8'000.– auferlegt hat, dass die Vorinstanz mit der Einreichung der wiedererwägungsweise g e- troffenen Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht beantragt hat, das Beschwerdeverfahren sei ohne Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerd e- führerin als gegenstandslos abzuschreiben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 5. Mai 2014 die Beschwerdeführerin ersucht hat, innert Frist mitzuteilen, ob durch die wiedererwägungsweise getroffene Verfügung der Vorinstanz vom 1. Mai 2014 ihren Anträgen vollumfänglich entsprochen worden u nd das B e- schwerdeverfahren demzufolge als gegenstandlos geworden abzuschre i- ben sei, oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie an der Be- schwerde festhalte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erklärt hat, durch die wiedererwägungsweise getroffene Verfügung der Vorinstanz sei ihren Anträgen vollumfänglich entsprochen worden und das Beschwerd e- verfahren könne demnach als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, unter Auflage der Verfahrenskosten an die Vorinstanz, dass die Besch werdeführerin das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig ersucht hat, es sei auf eine Veröffentlichung des Abschreibungsen t- scheids zu verzichten; sollte der Abschreibungsentscheid dennoch verö f- fentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, bitte man das Gericht, die Namen der Beschwerdeführerin und der wirtschaftlich Berechtigten sowie alle zu ihrer Identifikation geeigneten Details zu anonymisieren, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der börsengesetzlichen i n- ternationalen Amtshilfe vor Bundesverw altungsgericht anfechtbar sind (Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), B-5961/2013 Seite 5 dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ihren ur- sprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz praxisgemäss bis zum Abschluss des Schriftenwechsels möglich ist, w obei nicht nur die erste Vernehmlassung der Vorinstanz, sondern auch jede weitere Stellun g- nahme im Sinne von Art. 57 Abs. 2 VwVG gemeint ist, zu der diese von der Beschwerdeinstanz eingeladen worden ist, und die Befugnis der Vo r- instanz zur Wiedererwägung d emnach spätestens nach Ablauf der Frist zur letztmals ermöglichten Stellungnahme endet (BVGE 2011/30 E. 5.3.1 m.H.), dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde nur fortzu- setzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass die Beschwerdeführerin erklärt hat, ihren Anträgen sei mit dem Wie- dererwägungsentscheid der Vorinstanz vollumfänglich entsprochen wo r- den, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de- ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bu n- desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht bewirkt hat und daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erh e- ben sind, dass der Beschwerdeführer in der am 25. Oktober 2013 geleistete Ko s- tenvorschuss von Fr. 5'000.– zurückzuerstatten ist, B-5961/2013 Seite 6 dass das Bundesverwaltungsgericht bei gegenstandslos gewordenen Verfahren prüft, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist und für deren Festsetzung sinngemäss die Regelung von Art. 5 VGKE zu berück- sichtigen hat (Art. 15 VGKE), dass die Beschwerdeführe rin ihren ausdrücklichen Verzicht auf die Zu- sprechung einer Parteientschädigung erklärt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht Abschreibungsentscheide praxisg e- mäss nicht in der elektronischen Entscheiddatenbank publiziert (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 des Informationsreglements für das Bundesverwaltungsg e- richt vom 21. Februar 2008 [SR 173.320.4], nachfolgend: Informations - reglement) und akkreditierte Journalisten nur materielle Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts erhalten (Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie für die Kommunikation der Rechtsprechung vom 9. Juni 2011, abrufbar unter <http://www.bvger.ch> Medien > Rechtliche Grundlagen , besucht am 20. Mai 2014), dass davon abgewichen werden kann, wenn ein Prozessentscheid für die Öffentlichkeit von Interesse ist (Art. 6 Abs. 2 Informationsreglement), dass der vorliegende Abschreibungsentscheid für die Öffentlichkeit von Interesse ist, weil er das Vorgehen der Vorinstanz bei schwerwiegenden organisatorischen Mängeln einer ausländischen Finanzmarktaufsichtsbe- hörde aufzeigt, dass deshalb dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei auf eine Verö f- fentlichung des Abschreibungsentscheids zu verzichten, nicht entspro- chen werden kann, dass aber ihrem Eventualantrag, die Namen der Beschwerdeführerin und der wirtschaftlich Bere chtigten sowie alle zu ihrer Identifikation geeign e- ten Details zu anonymisieren, der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, dass der vorliegende Entscheid deshalb antragsgemäss in der Date n- bank und für allfällige Abgaben an Dritte zu anonymisieren sein wird. B-5961/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abge- schrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskas- se zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Der vorliegende Entscheid wird im Sinne der Erwägungen anonymisiert und wird Dritten nur in anonymisierter Form abgegeben. 5. Dieser Entscheid geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: Doppel Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2014; Vorakten zurück) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel Versand: 27. Mai 2014