Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, (470 11 54) vom 30. Oktober 2012 ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter David Weiss (Ref.), Richter Stephan Gass, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.______, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B._____, Privatklägerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 14. April 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 14. April 2011 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, das Verfahren gegen A._____ bezü glich des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten einfachen Körperverletzung gemäss Art. 31 9 Abs. 1 lit. a und b StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Sie erhob keine Verfahrenskosten ( Dispositiv-Ziffer 2) und sprach A._____ gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO (recte: Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) keine Entschädigung und keine Genugtuung zu (Dispostiv-Ziffer 3). B. Gegen die Dispositiv-Ziffer 3 der vorgenannten Verfü gung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 28. April 2011 Besch werde ans Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er machte geltend, die Begründung zur Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung komme einer Vorverurteil ung gleich, welche nicht akzeptiert werden könne und fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspreche. Die Beschwer- de sei daher gutzuheissen; eventualiter sei das Beschwerd everfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzw. Gerichtsurteils zu sistieren. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Mai 2011 wurde das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen ein es rechtskräftigen Strafbefehls bzw. Gerichtsurteils oder bis zum vorzeitigen Widerruf der Beschwerde seitens einer der Partei- en sistiert und mit solcher vom 31. Mai 2012 wurde di e Sistierung des Verfahrens bis zum Vor- liegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils bzw. bis zum vo rzeitigen Widerruf seitens einer der Parteien verlängert. Da das Strafgerichtspräsidium am 2 0. Juli 2012 ein materielles Urteil über die Geschehnisse fällte und dieses in Rechtskraft erwuchs, wurde mit Verfügung vom 17. Au- gust 2012 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufgehoben. D. Der Beschwerdeführer begehrte mit Stellungnahme vom 2 2. August 2012 sinngemäss, es sei die Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 14. April 2011 aufzuheben und ihm eine Entschädigung von CHF 2'160.-- (inkl. Mwst. von 8%) zuzusprechen, unter o/e- Kostenfolge. E. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungna hme vom 29. August 2012, es sei die Beschwerde abzuweisen. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerich ts schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 39 6 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist daher einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuu ng herabsetzen oder verwei- gern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuld haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). 2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, da das Strafgerichtsp räsidium ihm zufolge Freispruchs vom Vorwurf der Drohung eine Parteientschädigung zugesprochen habe, sei ihm ebenfalls eine solche aufgrund der Einstellung des Verfahrens wegen ver suchter einfacher Körperverletzung und Nötigung zu gewähren. 2.2 Die Staatsanwaltschaft machte geltend, dass die Entsc hädigung im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der versuchten Körperverletzung und der Nötigung losgelöst vom Entschädigungsentscheid gemäss Urteil des Stra fgerichtspräsidenten vom 20. Juli 2012 zu betrachten sei. Der Vorwurf der Droh ung, von welchem der Beschwerdeführer freigesprochen worden sei, betreffe einen anderen L ebenssachverhalt. Vorliegend habe der Beschwerdeführer durch das Lenken seines Personenwagen s gegen B._____ rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens erwirkt; diesbez üglich sei er vom Strafgericht wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt word en. In diesem Zusammenhang seien auch die strafrechtlichen Vorwürfe der Nötigung und der versuchten einfachen Körperverletzung untersucht worden. Da der Beschwerdeführer die Einleitung dieses Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe, sei eine Entschädigung gest ützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu verweigern. 2.3 Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen seines Telefon anrufs vom 20. Januar 2010 um zirka 11:45 Uhr ein Strafverfahren wegen Drohung an gehoben und ihm wegen Freispruchs von diesem Vorwurf im Urteil des Strafgerichtspräsidiu ms vom 20. Juli 2012 eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Da die hier begehrte Entschädigung und Genugtuung nicht im Zusammenhang mit diesem Verhalten des Beschwerdeführ ers steht und für die Beurteilung des vorliegend streitigen Entschädigungs- und Genugtuun gsanspruchs einzig die vom Be- schwerdeführer am 20. Januar 2010 um zirka 9:10 bis 9:20 Uhr an den Tag gelegte Fahrweise massgebend ist, vermag der Beschwerdeführer aus dem Freis pruch wegen Drohung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Ab s. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK darf einer beschuldigten Person bei Freispruch ode r Einstellung des Verfahrens eine Entschädigung und Genugtuung verweigert werden, wenn diese durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung de s Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei dieser Kostenpflicht handelt es sich nicht um eine Haf- tung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um ein e zivilrechtlichen Grundsätzen ange- näherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung ei- nes Strafverfahrens verursacht wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Per- son eine Entschädigung oder Genugtuung zu verweigern, w enn diese in zivilrechtlich vorwerf- barer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat; dabei darf sich die Ko stenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene U mstände stützen. Demgegenüber ver- stösst eine Verweigerung einer Entschädigung oder Genug tuung bei Freispruch oder Einstel- lung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldig- ten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt o der indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrec htliches Verschulden (BGer. 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.1). Bei einem Freispruch oder einer Einstellung des Stra fverfahrens kann sich eine Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung wegen zivilrechtli ch schuldhaften Verhaltens grundsätz- lich auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung ka nn derjenige, der in seiner Persönlich- keit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gege n jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1); widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilli- gung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates od er öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Die Persönlichkeitsrec hte werden durch Angriffe auf die phy- sische und die psychische Integrität verletzt; darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terro- risiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wo hlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügig e Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden, sondern die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen (M EILI , Basler Kommentar ZGB I, 2010, Art. 28 N 38). Auf d ie subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist vielmehr ein objektiver Massstab anzulegen (B GE 105 II 163 E. 2; BGer. 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4). B._____ und C._____ waren am 20. Januar 2010 in D._ ____ beim Morgenspaziergang mit ih- ren Hunden unterwegs. Als sie vom Fussweg her die G.____ _strasse in Richtung Fussballplatz überquerten und linksseitig neben der Grasrabatte in R ichtung E._____weg gingen, fuhr der Beschwerdeführer um zirka 9:10 bis 9:20 Uhr mit seinem F ahrzeug in hoher Geschwindigkeit auf sie zu, wobei er absichtlich nach rechts steuerte, über den Strassenrand fuhr und abrupt vor ihnen und ihren drei Hunden bremste (act. 29, 59 ff., 87 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet zwar den beschriebenen Tathergang, allerdings vermögen seine Ausführungen klarerweise nicht zu überzeugen. Anlässlich der Einvernahme vom 20. M ai 2010 führte der heutige Be- schwerdeführer überraschend aus, dass die beiden Frauen, e ntgegen seinen Ausführungen im E-Mail vom 20. Januar 2010 an F._____, doch nicht linkss eitig der Strasse gestanden, sondern dass sie nebeneinander mitten auf der Fahrbahn auf ihn zugekommen seien (act. 103). Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach B._____ ihn angerufen habe, erwies sich sodann aufgrund einer Überprüfung der Telefonauszüge als nicht korrekt (act. 109). Auch die Aussage, am 20. Januar 2010 eine Radaranlage mit etwa 30 km/h passiert zu haben, stellte sich nach einer Überprüfung als unzutreffend heraus (act. 103). Gesamthaft betrachtet erscheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend das Geschehen vom 20. Januar 2010 als we- nig glaubwürdig. Da er mit der vorliegenden Beschwerd e im Übrigen lediglich eine Rechtsver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzung, nicht aber eine unrichtige Feststellung des Sach verhalts rügt, gilt der oben beschriebe- ne Sachverhalt bereits deshalb als erstellt und für die Beschwerdeinstanz verbindlich. Aufgrund seiner Fahrweise versetzte der Beschwerdeführer B._____ und C._____ demnach in Angst und Schrecken, mussten sie doch davon ausgehen, dass sie und ihre Hunde durch das heranrasende Auto eine möglicherweise lebensgefährlich e Körperverletzung erleiden. Entspre- chend wurde der Beschwerdeführer bezüglich des hier in F rage stehenden Sachverhaltes mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft vom 20. Juli 2012 der ein- fachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 600.00 ver- urteilt. Es liegt auf der Hand, dass das Verhalten des B eschwerdeführers zu einer nicht uner- heblichen Beeinträchtigung der psychischen Integrität von B._____ und C._____ führte. Der Beschwerdeführer verletzte somit die Persönlichkeit dieser beiden Frauen in widerrechtlicher Weise im Sinne von Art. 28 ZGB. Die Staatsanwaltschaf t verweigerte ihm deshalb in der ange- fochtenen Einstellungsverfügung zu Recht gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschä- digung und Genugtuung. Die Beschwerde erweist sich som it als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 3. Die Spruchgebühr ist aufgrund der Schwierigkeit und de s Umfangs des Falls auf CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT) und d ie Auslagen sind auf CHF 200.00 (§ 3 Abs. 6 GebT) festzusetzen. Ausgangsgemäss sind dem unterl iegenden Beschwerdeführer die Spruchgebühr von CHF 500.00 und die Auslagen von paus chal CHF 200.00, somit total CHF 700.00, aufzuerlegen. Aufgrund des Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine Partei- entschädigung zuzusprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von total CHF 700.00, bestehen d aus einer Spruchgebühr von CHF 500.00 und den Auslagen von pau schal CHF 200.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel