B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2436/2012 U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 27. März 2012 / N (…). Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7087/2009 vom 16. Januar 2012 betreffend Verfügung des BFM vom 6. Ok- tober 2009 / N (…). D-2436/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Ein von der Mutter des Gesuchstellers respektive Beschwerdeführers (nachfolgend: Gesuchsteller) am 18. Januar 2008 bei der schweizer i- schen Botschaft in Colombo (Sri Lanka) eingereichtes Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 23. April 2009 abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 24. Juli 2009 suchte der Gesuchsteller seinerseits in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 lehnte das BFM das Asy l- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug an. Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-7087/2009 vom 16. Januar 2012 abgewiesen. C. Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte der G e- suchsteller am 20. März 2012 erneut ans BFM. Der Eingabe lagen eine Kopie einer Aufenthaltsbewilligung, eine Kopie einer Telefonliste, drei F o- tos, vier Ausdrucke von Bildern einer Homepage sowie ein wei terer Aus- zug aus einer Homepage bei. D. Mit Verfügung vom 27. März 2012 (Eröffnung am 4. April 2012) trat das BFM auf diese Eingabe mangels Zuständigkeit nicht ein. Dies wurde d a- mit begründet, dass keine nachträglich veränderte Sachlage, sondern die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils D-7087/2009 vom 16. Janua r 2012 vorgebracht werde, was revisionsrechtlich geltend zu machen sei. E. Mit Eingabe vom 16. April 2012 gelangte der Gesuchsteller an die Vori n- stanz und rügte deren Verneinung der Zuständigkeit. Mit Schreiben vom 18. April 2012 informierte das BFM den Gesu chsteller, dass es ihm fre i- stehe, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen. F. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 erhob der Gesuchsteller gegen die Verf ü- gung des BFM vom 27. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht und beantragte die Feststel lung der Nichtigkeit der ang e-D-2436/2012 Seite 3 fochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, das Asylgesuch vom 20. März 2012 zu behandeln. Su- beventualiter sei die Eingabe vom 20. März 2012 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft respektive der Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs sowie der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Belegung der Revisionsvoraussetzungen. Z u- dem wurde der Erlass eines provisorischen Vollzugsstopps und die Koo r- dination des vorliegenden mit drei konkret bezeichneten Verfahren bea n- tragt sowie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bundes verwal- tungsgerichts ersucht. Der Eingabe lag die Kostennote des Rec htsvertre- ters bei. G. Am 4. Mai 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug per so- fort aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2012 teilte das Gericht dem G e- suchsteller die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit und eröffnete ihm, dass die Eingaben vom 20. März 2012 sowie 4. Mai 2012 als Revisi- onsgesuch entgegengenommen würden. Des Weiteren wurde de r provi- sorische Vollzugsstopp bestätigt, auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet und Gelegenheit zur Ergänzung der Revisionsbegeh- ren geboten. I. Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 ergänzte der Gesuchsteller sein Revis i- onsbegehren. J. Am 29. Juni 2012 gelangte der Gesuchsteller mit einer weiteren Ergä n- zung und drei Online-Artikeln ans Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) D-2436/2012 Seite 4 des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungse rsuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des Ver waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Ur- teilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz ge fällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). 1.3 Das Ve rfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Im Folgenden ist zunächst die Beschwerde gegen den Nichteintreten s- entscheid des BFM vom 27. März 2012 zu beurteilen. 3. 3.1 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom - men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehu ngsweise Än de- rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). 3.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrich - tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 20. März 2012 nicht eingetreten ist (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2433/2012 vom 18. Juni 2012 und D-2423/2012 sowie D-2347/2012 beide vom 31. Juli 2012 jeweils E. 4 bis 6). 4.2 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden D-2436/2012 Seite 5 und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhin - dern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Be- hörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine Behörde als unzuständig erachtet ode r über ihre Zuständigkeit in Zweifel ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit ei - ner bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaup - ten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu er- lassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmitte l- weg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings n och nicht allein darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt. 4.3 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gege ben. Der Gesuchsteller hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und aus - führlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem As - pekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwa l- tungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandl ung der Ein gabe vom 20. März 2012 insbesondere bezüglich der dem Gesuchsteller bisher nicht bekannten Vorkommnissen zuständig sei. Das Vorgehen der Behör- den ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, z u- mal sich eine Klärung der Zustän digkeit im vorliegenden Rahmen eben gerade aufdrängt. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägu n- gen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen. 5. 5.1 Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbrin gen seien als neues Asylgesuch entgegenzunehmen, und verweist in die sem Zusammenhang auf das Urteil D -3345/2011 vom 28. Juni 2011. Es hand- le sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellation – im bisheri gen Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe – und das BFM sei vom B undesverwaltungsgericht angehalten worden, die Eingabe des Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat können die Er- wägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlussfolgerungen ve r- leiten. 5.2 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch berei ts der Gesetzes - text. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erwähnt ausdrücklich "zwischenzeitliche D-2436/2012 Seite 6 Ereignisse", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. Sol - ches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entspre - chen, was auch aus den ebenfalls vom Gesuchsteller zitierten Urtei len D-1541/2011 vom 15. November 2011 und E -682/2011 vom 14. Februar 2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfah rens zugetragen haben und die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches zu prüfen sind; im ande- ren geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revision. Aus beiden Urteilen geht klar her vor, dass Ereign isse, die sich vor A b- schluss des ordentlichen Verfah rens zugetragen haben, unter dem A s- pekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist – oder der Revision – falls ein materieller Beschwerdeen t- scheid ergangen ist – zu prüf en sind. Nur solche Ereignisse, die sich nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten Asylgesuches – wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird – zu prüfen (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwal tungsgerichts D -1437/2007, D-5268/2007, D -5686/2007, E -1775/2007, E -6180/2009, E -5804/2010 und D-1541/2011). 5.3 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wo - nach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachver - halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrecht - lich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 20). In diesem Sinne wurde in den publizierten Entscheid ausgeführt, dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe – also nicht die ur - sprüngliche Fehlerhaftigkeit – geltend gemacht würden, die Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asy l- gesuch geprüft werden müssten. Daraus kann entgegen den Ausführu n- gen des Gesuchstellers aber offensichtlich gerade nicht geschlossen werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revision sgründe aus fo r- mellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fris ten) nicht zur Revision zu führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch gestellt werden kann. Eine solche Interpreta tion würde dazu führen, dass Personen, die vo r- sätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen respektive unsorgfältig prozessieren, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens gelangen könnten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens un d D-2436/2012 Seite 7 aufschiebender Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein kann. 5.4 Diesen Erwägungen gemäss können Vorbringen von Ereignissen, die sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zuge tragen haben, einzig unter de m Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Gesuchsteller in seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt, völkerrechtlichen Wegwei- sungsvollzugshindernissen – selbst bei verspäte ten Vorbringen – Rech- nung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9). 5.5 Der Gesuchsteller machte in seiner Eingabe vom 20. März 2012 unter anderem geltend, im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung nach dem ablehnenden Urteil des Bu ndesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2012 habe sich eine neue Bedrohungslage ergeben. Diese gründe im regen Kontakt seines Onkels mit der Mutter und den Grosse l- tern (des Gesuchstellers). Die sri -lankischen Behörden hätten diverse Abklärungen im Zusammenhang mit Telefonaten, die von der Schw eiz nach Sri Lanka getätigt worden seien, angestrengt, nachdem die schwei- zerische Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen LTTE - Aktivisten in der Schweiz den sri -lankischen Behörden eine Te lefonliste übermittelt habe. Der Onkel habe verschiedentlich mit der Mutter und den Grosseltern in Sri Lanka telefoniert , wodurch deren Nummern auf dieser Telefonliste aufgeführt seien, da der Onkel Gegenstand der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sei, (…). Er (der Gesuchsteller) habe den Onkel auch an diverse Kundgebungen im Frühjahr 2009 begleitet. Auf dem I n- ternet seien Fotos aufgeschaltet, welche ihn bei der Teilnahme zeigen würden. Er habe den Onkel auch oft am Arbeitsplatz und Zuhause b e- sucht. Der Onkel sei bereits oft – teils in Anwesenheit des Gesuchstellers – von Angehörigen der Eelam People's Democratic Party (EPDP) in der Schweiz angesprochen und beschimpft worden. Die EPDP würde LTTE - Aktivisten in der Schweiz überwachen und die Erkenntnisse an das G e- neralkonsulat in Genf weiterleiten. 5.6 Die neu angerufenen Umständen (exilpolitische Aktivitäten im Früh- jahr 2009, Kontakt des Onkels mit de r Mutter und Grosseltern) beziehen sich auf den Zeitraum vor dem 16. Januar 2012 wodurch sie im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu prüfen sind. 5.7 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM vorstehend genannte Vor - bringen mangels Geltendmachung von zwischenzeitlich eingetretenen D-2436/2012 Seite 8 Ereignissen zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft und ist nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 20. März 2012 z u Recht und mit zutreffender Begründung nicht eingetreten. 5.8 Vorliegend unterblieb schliesslich auch eine Überweisung vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der Eingabe des in Asyl - und Verfahrensfragen erfahrenen Rechtsvertreters und vor allem auch im Hinblick auf die strengen formellen Anforderungen an ein Revisions - gesuch in zulässiger Weise (vgl. dazu auch MICHEL DAUM, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 9, N 6 und N 7). 5.9 Dem Gesuchsteller ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde vom 3. Mai 2012 abzu- weisen ist. 6. 6.1 Die Eingabe vom 20. März 2012 ist nunmehr zusammen mit der B e- schwerdeschrift vom 3. Mai 2012 und der entspre chenden Gesuchsver- besserung vom 25. Mai 2012 unter dem Aspekt eines Revisionsgesu chs gegen das Urteil des Bundes verwaltungsgerichts D -7087/2009 vom 16. Januar 2012 zu prüfen. 6.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzun g des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 6.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bes eitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG auf geführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). D-2436/2012 Seite 9 7. 7.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 7.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglich erfa h- renen erheblichen Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist de s- halb einzutreten, allerdings mit folgender Einschränkung: Die mit Eingabe vom 29. Juni 2012 geltend gemachten Gefährdung, die sich für abgewiesene tamilische Asylbewerbe r ergebe, welche nach Sri Lanka zurückkehren würden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden R e- visionsverfahrens, zumal es sich dabei nicht um einen in Art. 121 bis 123 BGG genannten Revisionsgrund handelt. Auf diese Eingabe ist folglich nicht einzutreten. 7.3 In casu bringt der Gesuchsteller im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG unter anderem vor, dass er seine exilpolitische Tätigkeit bisher g e- genüber den Asylbehörden nicht erwähnt habe. Dieses Vorbringen ist als verspätet zu qualifizieren. Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gu t- zumachen, wodurch an die Unmöglichkeit der Beibringung im früheren Verfahren restriktive Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. E LISABETH ESCHER, in: Basler Komm entar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Beruft sich ein Gesuchsteller auf ihm bereits bekannte Tatsachen, so ist deren Zulassung nur in Fällen angezeigt, wo eine Einbringung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich war (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 5.47, S. 306 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 17). Vorliegend vermag der Gesuchstelle r keine subjektive U n- möglichkeit darzutun. Seine Begründung, er hätte – auch aufgrund seines jugendlichen Alters – nicht erwartet, dass er deswegen in den Fokus der Behörden geraten könnte, überzeugt nicht. Der Gesuchsteller war bereits im vorangehenden Asylverfahren durch einen pa tentierten Anwalt vertre- ten und es kann verlangt werden, dass für das Asylverfahren wesentliche Punkte (worunter auch eine exilpolitische Tätigkeit fällt) von Anwalt und Mandant besprochen und den Behör den zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt umso mehr, als dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers D-2436/2012 Seite 10 auch mit dessen Onkel, welcher den Gesuchsteller jeweils an die Kun d- gebungen mitgenommen habe, in Kontakt stand und sich mit Letzterem über mögliche Gefä hrdungsparameter des Gesuchstellers austauschte (vgl. dazu etwa die Eingabe des Rechtsvertreters im Verfahren D-7087/2009 vom 13. November 200 9 S. 5 ). Somit kann nicht von der Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Beibringung dieser Tatsachen ausg e- gangen werden, wodurch sie als verspätet vorgebracht zu erachten ist. 7.4 Ob diese verspäteten Vorbringen allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen, wird in Erw ä- gung 8 behandelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen). 7.5 Das Vorbringen, (aus den) Telefonaten (des Onkels) mit den Angehö- rigen des Gesuchstellers ergebe sich eine Gefährdung, erfolgte rechtze i- tig, zumal es nachvollziehbar erscheint, dass der Gesuchsteller durch den Onkel nicht über seine (Tätigkeit) für die LTTE und die damit zusamme n- hängende Kooperation der Bundesanwaltschaft mit den sri -lankischen Behörden informiert wurde. Die Beibringung dieser Tatsachenbehauptung erfolgte daher rechtzeitig, womit in einem n ächsten Schritt deren Erhe b- lichkeit zu beurteilen ist. 7.6 Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn d ie neue Tatsache zu einer Gutheissung der Beschwerde D-7087/2009 hätte füh- ren können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG; sowie damit übereinstimmend die Literaturstimmen zum nunmehr anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ESCHER, a.a.O. N 7 zu Art. 123; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commentaire, Bern 2008, § 4704; M OSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, S. 307 f. ). Hi n- sichtlich der Telefongespräche des Onkels mit den Angehörigen des G e- suchstellers wurde als Beweismittel eine Telefonnummernliste zu den Ak- ten gereicht, die von der schweizerischen Bundesanwaltschaft an die sri - lankischen Behörden übermittelt worden sei. Hinsichtlich des angeblich in der Schweiz gegen den Onkel geführten Verfahrens wurde n indes keine Beweismittel eingereicht, was bereits erst e Zweifel an de n geschilderten Vorkommnissen aufkommen lässt. Doch losgelöst von der Frage, ob den sri-lankischen Behörden die Telefonate zwischen Onkel und den Angehö- rigen des Gesuchstellers bekannt sind, ist die Erheblichkeit diese s Tatsa- chenkomplexes zu verneinen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wieso dem Gesuchsteller aufgrund seines Kontakts zum Onkel eine asylrel e- vante Verfolgung drohen sollte, während gegenüber de r Mutter und den D-2436/2012 Seite 11 Grosseltern des Gesuchstellers, die – gemäss geltend gemachten E r- kenntnissen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden konkrete Gesprächs- partner des Onkels gewesen seien – keine Verfolgungsmassnahmen er- griffen worden sei n sollen. Die behördlichen Massnahmen würden sich lediglich dahingehend erschöpfen, dass (nicht weiter subs tanziierte) Nachfragen erfolgt seien. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass im revis i- onsweise angefochtenen Beschwerdeverfahren geltend gemacht wurde, dass für die Mutter eine akute Gef ährdung bestehe und sie deshalb u n- tergetaucht sei , da sie – wie auch ih r Sohn (der Gesuchsteller) – über LTTE-Informationen verfüge (vgl. Beschwerdeschrift vom 13. November 2009 S. 4 und S. 6 sowie Eingabe vom 21. März 2011 S. 1 und S. 6 in der Beschwerde D-7078/2009). Gemäss aktuellen Ausführungen ist die Mu t- ter jedoch seith er wieder mit de n Behörden in Kontakt getreten, ohne dass es dabei zu (erheblichen) Verfolgungshandlungen gekommen wäre. Gegenüber der im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Sachlage ist demnach offenbar eine Entspannung der Situation eingetreten. Vor di e- sem Hintergrund ist die neu angerufene Tatsache mithin nicht geeignet, den Ausgang des damaligen Verfahrens massgeblich zu beeinflussen, wodurch ihr die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen ist. 8. 8.1 Nun gilt es zu prüfen, ob die verspäteten Vorbringen allenfalls ein völ- kerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D -8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinwe i- sen). 8.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen ung e- achtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfo l- gung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein vö l- kerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu s ehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR D-2436/2012 Seite 12 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwa l- tungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw . Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: CHRISTOPH AU- ER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 8.3 So ist auch auf d er Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausl e- gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer akt u- ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewie sen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens g e- nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismit teln, welche geeignet sein können, zu e i- nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfa h- ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Bewei s- mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerd e- entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fr a- ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Vorau s- setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des gel- tend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisung s- schranken tatsächlich bestehen. 8.4 Die Glaubhaftmachung einer drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung ist dem Gesuchstell er nicht gelungen. Zum exilpolitischen Engagement wurde vorgebracht, dass der Gesuchsteller den Onkel im Jahre 2009 an Kundgebungen begleitet habe und anlässlich dieser Tei l- nahme Fotos gemacht worden seien , die im Internet erschienen seien . Als Beweismittel wurden drei Fotos eingereicht, die den Gesuchsteller bei der Demonstrationsteilnahme zeigen würden. Überdies hätten Mitglieder der EPDP den Onkel des Gesuchstellers in dessen Beisein regelmässig D-2436/2012 Seite 13 aufgesucht. Eine Gefährdung aufgrund exilpolitis cher Aktivitäten setzt j e- doch eine gewisse Exponiertheit voraus (vgl. etwa Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts E-3240/2011 vom 28. März 2013 E. 6), was im Falle des Gesuchstellers zu verneinen ist, zumal weder aus den eingereichten F o- tos noch aus den Ausf ührungen ein exponierendes Wirken des G e- suchstellers ersichtlich ist. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts D-7087/2009 vom 16. Januar 2012 ist demzufo l- ge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen und sowohl für die Beschwerde als auch die Revision auf insgesamt Fr. 600. – festzusetzen (Ar t. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen ist, keine Ausreisefristen mehr zu verhängen und be- reits angeordnete Ausreisefristen auf zuheben. Faktisch zieht si e damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererw ä- gung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewo r- dene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bun- desamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri- lankischen Behörden haben d ie tamilischen Rückkehrer bei der Wiede r- einreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht g e- stellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtling s- kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskr äftig abgelehnt D-2436/2012 Seite 14 worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die vorinstanzlichen Akten werden daher zur wiedererwägungsweisen Pr ü- fung ans BFM überwiesen. (Dispositiv nächste Seite) D-2436/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 27. März 2012 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer be- ziehungsweise Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Linus Sonderegger Versand: