B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6213/2014/pjn U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. September 2014 / N (…). D-6213/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth - nie mit aktuellem Wohnsitz in B._______, ersuchte am 12. September 2011 bei der Schweizer Botschaft in Colombo (Datum Eingang bei der Botschaft: 15. September 2011) schriftlich um Asyl. A.a Mit Schreiben der Botschaft vom 29. September 2011 wurde der B e- schwerdeführer aufgefordert, sein Asylgesuch detaillierter zu begründen und Beweismittel einzureichen. Dieser schrieb am 10. Oktober 2011 an die Botschaft und führte sein Asylge such weiter aus , ohne Beweismittel beizulegen. Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer am 25. Oktober 2011 erneut auf, ausführliche Informationen zu erbringen und Beweismit- tel einzureichen. Am 1 6. November 2011 reichte der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Schreiben Beweismittel ein ; u.a. eine Kopie der Haftbescheinigung des IKRK vom 24. August 2011 und der Verfügung des High Courts des Colombo Superior courts complex vom 11. März 2011. Am 21. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer nochmals di- verse Dokumente ein. A.b Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2012 in der schweizer i- schen Vertretung in Colombo persönlich befragt. Sein Gesuch begründe- te er mit seiner 14 -jährigen Haft. Er sei am 9. September 1997 von der Luftwaffe (Botschaft und BFM: Nav y) am Bahnhof in Colombo (Fort rail- way station) verhaftet worden und bis zum 24. August 2011 im Gefängnis gewesen. Weshalb er verhaftet worden sei, wisse er nicht. Sie hätten ihn mitgenommen, geschlagen und er habe ein Papier unterschrieben, we l- ches er nicht verstanden habe. Aus dem Gefängnis sei er entlassen wor- den, weil er einer Anschuldigung im Dezember 2010 zugestimmt habe. Danach habe er noch ein Jahr im Gefängnis bleiben müssen. Nach sei- ner Entlassung im August 2011 seien mehrmals sri -lankische Agente n des TID (Terrorist Investigation Department), der MI (Military Intelligence), Leute der Polizei und der Eelam People's Democratic Party (EPDP) zu ihm nach Hause gekommen. Sie hätten ihn immer wieder befragt, wo er gewesen und warum er verhaftet worden se i. Auch hätten sie ihn über den Anschlag auf C._______ im (…) im D._______-Gefängnis befragt. Sie hätten gesagt , falls er wisse, wer beim Anschlag beteiligt gewesen sei, müsse er sie identifizieren. Falls er dies nicht täte, würde er Probleme bekommen. Er wisse aber nicht, wer den Anschlag ausgeführt habe . Die Leute seien danach regelmässig gekommen, weshalb er dort nicht blei-D-6213/2014 Seite 3 ben könne. Er habe sich nicht schützen können und sei überall von ihnen verfolgt worden. Er wisse nicht, weshalb sie ihn verfolgten und befragten. Er habe auch Angst, dass er entführt werde. Er habe keine Nachbarn oder Verwandten in Sri Lanka, weshalb es o hne Ausreise aus Sri Lanka nicht möglich sei, seinem Problem zu entkommen. Unter diesen Umstä n- den könne er nicht mehr friedlich in Sri Lanka leben, obwohl der Bürge r- krieg beendet sei. Er bitte um Asylgewährung für sich und seine Frau, die keine eigenen Probleme habe. A.c Mit Bericht vom 11. Januar 2012 überwies die Schweizer Botschaft das Dossier an die Vorinstanz. A.d Mit Eingaben vom 20. Februar 2012, 30. April 2012, 22. Mai 2012, 7. Juli 2012, 10. September 2012, 22. Juli 2013 und 13. Mai 2014 bekrä f- tigte der Beschwerdeführer stets, er könne nicht mehr ohne Angst in Sri Lanka leben. Er hoffe auf eine wohlwollende Prüfung seines Antrages und auf eine positive Antwort. Die Botschaft liess den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 2014 wissen, dass seine Korres pondenz ans BFM weitergeleitet worden sei. Die schweizerische Vertretung werde ihn informieren, wenn sie den Entscheid erhalten haben. B. Mit Verfügung vom 11. September 2014 – eröffnet am 23. September 2014 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz. C. Mit (englisch-sprachiger) Beschwerde ("Appeal") vom 3. Oktober 2014 an die Schweizer Botschaft in Colombo (Datum Eingang bei der s chweizeri- schen Vertretung: 9. Oktober 2014 ), welche am 13. Oktober 2 014 dem Bundesverwaltungsgericht (Datum Eingang: 27. Oktober 2014) weiterge- leitet wurde, beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache erneut zu prüfen. Er hoffe auf e i- ne positive Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu D-6213/2014 Seite 4 den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverw altungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Eingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes sind in einer Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – ab- zufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Beschwe r- deschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit- tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder des Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2014 ist nicht in einer der erwähnten Sprachen verfasst und müsste grundsätzlich zur Übersetzung an den Beschwerdeführer zurückgewiesen werden (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Aus p rozessökonomischen Gründen wird auf die Anse t- zung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet, da der in En g- lisch verfassten Eingabe sinngemäss ein Beschwerdebegehren mit en t- sprechender Begründung entnommen und darüber aufgrund der Aktenl a- ge entschieden werden kann. 1.5 Die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.3 und 1.4 frist- und form- gerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor- instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der en Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt einzutre- ten. D-6213/2014 Seite 5 2. 2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkraf t- tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungs gerichts entscheiden in der R e- gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten. 4. Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Asylgesetzände - rung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in ihrer bisherigen Fassung (vgl. Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012). Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Au s- landverfahren anzuwenden. 5. 5.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nich t zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Ein Verbleib ist namentlich dann unzumutbar, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist, d.h. wenn sie in ihrem H eimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte , wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 AsylG). 5.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen – und damit auch die Einreise in die Schweiz verweigern –, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorl ie-D-6213/2014 Seite 6 gen oder es der gesuchstellenden Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.3 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den Behörden ein weiter Er- messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die B e- ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumu t- barkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Ei n- gliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10). 6. 6.1 Das BFM führt zur Begründung s eines ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass er in a b- sehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Weitere n Beobachtungen und Behelligungen der sri -lanki- schen Behörden kämen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungs- charakter zu (Art. 3 AsylG). Seine Haft vermöge nicht eine Asylgewä h- rung bzw. eine Einreisebewilligung in die Schweiz zu begründen. Das schweizerische Asylrecht und die Einreise in die Schweiz dien ten nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, sondern soll ten demjenigen g e- währt werden, der aktuell des Schutzes der Schweiz bedürfe. Die geltend gemachten zurückliegenden Nachteile könnten nicht zu r Gewährung e i- ner Einreisebewilligung führen. 6.2 Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, er könne nicht mehr o h- ne Angst in Sri Lanka leben. Auch wenn er mehrere "Sicherheitsgründe" habe, seine familiäre Situation sei sehr kritisch. 6.3 Es ist festzuhalten, das s sich die Beschwerde auf eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen beschränkt; der Beschwerdeführer sei auf- grund des Anti-Terror-Gesetzes über 14 Jahre (von 1997 bis 2011) im Ge- fängnis gewesen. Mithin werden keine neuen wesentlichen Sachverhalt s- elemente geltend gemacht. Die Überprüfung der Akten ergibt sodann, dass sich die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verf ü- gung als zutreffend erweisen; es kann vollumfänglich auf diese verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinst immung mit D-6213/2014 Seite 7 dem BFM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zei t- punkt nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. 6.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG darzulegen. Das BFM hat zu Recht die Einr eise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge - richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6213/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Vertre- tung in Colombo, Sri Lanka, und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: