BRKE I Nr. 0011/2008 vom 8. Februar 2008 in BEZ 2008 Nr. 32 Von einem Nachbarn angefochten war die Bewilligung für eine Mehrfamilie n- haus-Überbauung mit einer 61 Abstellplätze umfassenden Unterniveaugarage. Die Zufahrt zu dieser Garage war im Nahbereich des Grundstücks des Nachbarrekurre n- ten geplant. Zu Gunsten des rekurrentischen Grundstückes bestand eine Dienstba r- keit, welche verbot, die bestehende Rampe zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück des Reku rrenten zur Ein - oder Ausfahrt mit Motorfahrzeugen zu ve r- wenden. Der Rekurrent machte gelte nd, die geplante Zufahrt zur Unterniveaugarage stehe im Widerspruch zu dieser Dienstbarkeit. Nach der Rekurserhebung erwirkte der Rekurrent beim Audienzrichter einen Befehl im Sinne von § 222 ZPO, mit welchem der Bauherrschaft verboten wurde, mit der Real isierung des fraglichen Bauvorhabens die Dienstbarkeit zu verletzen. Der Rekurrent nahm nun im Rekursverfahren neu den Standpunkt ein, dass der Ba u- herrschaft unter den gegebenen Umständen kein schutzwürdiges Interesse an einer Baubewilligung (mehr) zukomme. Aus den Erwägungen: 4. Ausser Betracht fällt die vom Rekurrenten beantragte Aufhebung des ang e- fochtenen Beschlusses zufolge Fehlens eines Rechtsschutzinteresses der Bauher r- schaft an der Aufrechterhaltung der Bewilligung für ein nicht realisierbares Bauv or- haben. Die Fr age, ob und inwieweit ein Rechtsschutzinteresse vorhanden sei, stellt sich, da ein solches Voraussetzung der Legitimation ist (vgl. § 338a Abs. 1 PBG), nur seitens der rekurri erenden Partei. Der von ihm in diesem Zusammenhang zitierte Entscheid VB 88/0180 (BEZ 1989 Nr. 11) wird vom Rekurrenten missinterpretiert. Rekurrierende Partei im d amaligen Verfahren war die Bauher rschaft, die sich gegen einen Entscheid der örtlichen Baubehörde wandte, ein Baugesuch betreffend den Umbau einer W aldhütte an die Hand zu nehmen. Anlass hierfür war, dass sich die nach der damaligen forstrechtlichen G esetzgebung zuständige kantonale Behörde vorgängig dahingehend geäussert hatte, dass das Vorhaben aus forstrechtlichen Gründen nicht bewilligungsfähig sei. Aufgrun d dieser Gegebenheiten gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich frage, ob die rekurrierende Bauher r- schaft am baurechtlichen Verfahren «überhaupt ein schutzwürdiges Interesse h a- be». Denn nur dann, wenn ein solches vorhanden sei, müsse eine Bau behörde ein Bewilligungsgesuch an die Hand nehmen. Im Regelfall sei dieses Erfordernis zwar zu b ejahen, doch könne sich unter besonderen Umständen eine gegenteilige A n- nahme rechtfertigen, «etwa dann, wenn ein Bauvorhaben aus privatrech tlichen Gründen offenkundig zum Scheitern verurteilt (sei)». In casu liegen die Verhältnisse, wie die Bauherrschaft zu Recht geltend macht, völlig anders. Nachdem die Vorinstanz das Baugesuch an die Hand genommen und auch beurteilt hat, kann sich die Frage, ob der Bauherrscha ft am baurechtlichen Ver-- 2 - fahren ein schutzwürdiges Interesse zukomme oder nicht, von vornhe rein nicht mehr stellen. 5.1. Der Rekurrent geht davon aus, dass das streitige Bauvorhaben durch den von ihm erwirkten audienzrichterlichen Entscheid vom 21. Septemb er 2007 insg e- samt unrealisierbar geworden ist. Dies ist zu bejahen. Zwar besagt Dispositiv -Ziffer 1 des audienzrichtlicherlichen Entscheides nicht, dass das mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss bewilligte Bauvorhaben nicht realisiert werden dürfe. E s wird lediglich verboten, durch dieses Bauvorhaben die fragliche Dienstbarkeit zu verletzen. Mehr war in jenem Verfahren indes auch nicht zu entscheiden. Namentlich gilt, dass aufgrund der speziellen (dreieckförmigen) Grundstück s- form eine Verschiebung der Zufahrt zur geplanten grösseren Unterniveaugarage, welcher teilweise die Funktion einer auch Drittgrundstücken dienenden privaten Gemeinschaftsanlage zukommt, nur mit einer konzeptionellen Überarbeitung des Projektes möglich ist. Dies schliesst die Heilun g des nachträglich eingetretenen zivi l- rechtlichen Mangels mit einer Projektänderung bzw. einer Änderungsbewilligung aus. Offenkundig ist denn auch die Bauherrschaft der Auffassung, dass durch den mittlerweile rechtskräftigen einze lrichterlichen Entscheid d as von ihr beabsichtigte Bauvorhaben als Ganzes in Frage g estellt ist. Damit ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass das mit dem a ngefochtenen Beschluss bewilligte Bauvo r- haben aufgrund des einze lrichterlichen En tscheids vom 21. September 2007 nicht realisiert und somit von dieser Baubewilligung kein Gebrauch gemacht werden kann. 5.2. Damit stellt sich entgegen der rekurrentischen Auffassung nicht die Frage, ob seitens der Bauher rschaft, sondern vielmehr, ob seitens des Rekurrenten ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des vorliegenden Rekurses bzw. der Beurteilung des Streitgegenstand bildenden Bauvorhabens vorhanden sei. Dies ist zu verneinen. Dem Rekurrenten fehlt im heutigen Zeitpunkt das nach § 338a Abs. 1 PBG erforderliche, im Zei tpunkt der Rekurserhebung (noch) vorhandene, mittlerwe i- le jedoch entfallene aktuelle Rechtsschutzinteresse. Dies führt zur Gegenstandsl o- sigkeit des Rechtsmittelverfahrens. 6. Eine andere Frage ist, ob aufgrund des von der Bauherrschaft bekundeten Interesses an einem öffentlich -rechtlichen Entscheid gleichwohl – in Form eines ma- teriellen Feststellungsentscheides, wie ihn die Bauherrschaft anzuvisieren scheint – eine teilweise materielle Beurteilung des fraglichen Bauvorhabens zu erfolgen habe. Zu denken ist diesbezüglich etwa an den von der fraglichen Dienstbarkeit unabhä n- gigen rekurrentischen Einwand, wonach die von der Bauherrschaft vorgesehene und von der Baubehö rde auch bewilligte Länge des geplanten Mehrfamilienhauses mit dem bestehenden baulichen Umfeld nicht vereinbar sei, weshalb ein Verstoss gegen die Einordnungsvorschrift von § 238 PBG vorliege. Eine solche Prüfung setzte i n- dessen voraus, dass der Ba uherrschaft ein aktuelles Feststellungsinteresse zuzue r- kennen wäre. Ein solches ist, da das in Frage s tehende Bauvorhaben selbst nach Auffassung der Bauherrschaft nicht realisiert werden kann, nicht zu erkennen. Auch insoweit hat es daher sein Bewenden damit, dass das Verfahrens als g e- genstandslos geworden abzuschreiben ist. (…)- 3 - 8.1. Zusammenfassend ist fe stzuhalten, dass das Verfahren aufgrund des nachträglich weggefallenen Rechtsschutzinteresses des Rekurrenten als gegen s- tandslos geworden abzuschreiben ist.