Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. September 2015 (410 15 167) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Mietrecht: Rückforderung bezahlter Nebenkosten mangels gültiger Vereinbarung, Verjäh- rung, Beweis der Bereicherung Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A4.____, vertreten durch Rechtsanwalt A2.____, Beschwerdeführerin gegen B.____ und C.____, vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Mietrecht Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft West vom 9. Dezember 2014 A. Am 23.08.2002 schlossen B.____ und C.____ mit A.___ _ und der Kollektivgesellschaft (im Folgenden mit KG abgekürzt) D.____ einen Mietve rtrag über eine 3.5-Zimmerwohnung ab. Die Vermieter waren durch E.____ Liegenschaftsverwa ltung vertreten. Das Mietverhältnis wur- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht de von den Mietern per Ende August 2011 gekündigt. N eben dem monatlichen Nettomietzins von CHF 1‘355.00 waren akonto CHF 150.00 pro Monat fü r die Heiz- und Nebenkosten be- stimmt. Betreffend die Heiz- und Nebenkosten wurde im Mietvertrag auf Art. 3 der Allgemeinen Bestimmungen verwiesen. In Art. 3.12 der Allgemeinen Bestimmungen 2000 werden die Positi- onen, welche insbesondere zu den Nebenkosten gehören, aufgezählt. Im Verfahren 150 12 581 II machten die Mieter vor dem Bezirksgericht Arlesheim gel tend, in den Jahren 2008 bis 2011 zu viele Nebenkosten bezahlt zu haben. Mit Entscheid vom 28 .09.2012 wurde festgehalten, dass die Mieter für die Jahre 2008 bis 2011 CHF 3‘635.2 0 zu viel an Nebenkosten bezahlt hät- ten. Am 21.12.2012 leiteten die Mieter ein Schlichtu ngsverfahren gegen „A.____ + KG D.____, vertreten durch E.____ Liegenschaftsverwaltung“ ein und forderten die Verurteilung der Beklag- ten zur Zahlung von CHF 7‘795.20 nebst Zins zu 5% seit Klageeinreichung. An der Schlich- tungsverhandlung war für die Beklagten Herr F.____ anw esend. Mangels Erzielung einer Eini- gung wurde den Mietern für eine Forderung von CHF 9‘ 324.35 nebst Zins zu 5% seit Klageein- reichung eine Klagebewilligung ausgestellt. Die Beklagt enpartei wurde in der Klagebewilligung wie folgt bezeichnet: EG (Erbengemeinschaft) A.____ b est. aus A1.____, A2.____, A3.____, A4.____ + KG D.____, v.d. E.____ Liegenschaftsverwaltun g (Vermieterschaft). Mit Eingabe vom 11.03.2013 reichten die Mieter Klage gegen die V ermieterschaft ein. Zur Hauptverhand- lung vom 23.08.2013 erschien seitens der Vermieterschaft Rechtsanwalt A2.____ persönlich sowie als Rechtsvertreter von A4.____. Er bestritt die Pa ssivlegitimation. Im Rahmen des Schriftenwechsels bezeichneten die Kläger die Beklagtenp artei wie folgt: 1. EG A.____ best. aus A1.____, A2.____, A3.____, A4.____, vertreten dur ch A2.____, Rechtsanwalt, 2. KG D.____, respektive deren Rechtsnachfolgerinnen G.____ AG, bzw. H.____ AG, vertreten durch E.____ Liegenschaftsverwaltung. Sie reduzierten die For derung auf CHF 8‘237.25 nebst Zins zu 5% seit 21.12.2012 auf CHF 7‘795.20 und seit 11.02 .2013 auf CHF 442.05. Die H.____ AG bestritt die Passivlegitimation der Beklagten 2. Mit Ver fügung vom 16.07.2014 wurde das Rubrum abgeändert und die H.____ AG als Beklagte 2 an stelle der KG D.____ aufgenommen. Die Beklagten 1.1 bis 1.4 beantragten mit Klagantwort vom 24.09.2014, auf die Klage nicht ein- zutreten, eventualiter diese abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kläger. Aufgrund der gemäss Grundbuch per 11.02.2013 e rfolgten Erbteilung wurde das Rubrum abgeändert und die bisherige Beklagte 1.3, A4 .____, fortan als einzige Beklagte 1 ge- führt. B. Mit Entscheid vom 09.12.2014 hiess der Zivilkreisgerichtsprä sident Basel-Landschaft West die Klage der Mieter teilweise gut und verurtei lte die Beklagten in solidarischer Verbin- dung, den Klägern CHF 8‘236.55 nebst 5% Zins seit 21.1 2.2012 auf CHF 7‘795.20 und seit 11.02.2013 auf CHF 441.35 zu bezahlen. Die Gerichtsge bühr von CHF 500.00 wurde den Be- klagten in solidarischer Verbindung auferlegt. Zudem w urden die Beklagten in solidarischer Verbindung verurteilt, den Klägern eine Parteientschädigung von CHF 4‘375.60 zu bezahlen. Er erwog dabei Folgendes: Ob die KG D.____ im Zeitpunkt der Klageeinleitung resp. der Stellung des Schlichtungsgesuchs noch existiert habe, betreffe die Frage der Passivlegit imation. Dass diese Kollektivgesellschaft gemäss SHAB-Publikation vom 27.06.2012 in die H.____ A G umgewandelt worden sei und bereits zur Zeit der Einreichung des Schlichtungsgesuchs nicht mehr existiert habe, treffe zu. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diese Umwandlung habe bereits im Verlauf des ersten Ger ichtsverfahrens zwischen den Par- teien (Nr. 150 12 581 II) stattgefunden. Die damalig e Vertretung der Vermieterschaft habe die- sen Umstand jedoch nie erwähnt. Auch anlässlich des Schlicht ungsverfahrens im vorliegenden Verfahren habe der Vertreter der Vermieterschaft nich t auf diesen Umstand hingewiesen. Die Kläger hätten somit davon ausgehen dürfen, dass als ehem alige Vermieter nach wie vor die Erbengemeinschaft A.____ und die KG D.____ als Beklagte npartei im Schlichtungsgesuch auf- zuführen seien. Bei den beiden Beklagten handle es sich um eine einfache Gesellschaft. Es liege keine notwendige Streitgenossenschaft vor, sondern die Gesellschafter hafteten solida- risch. Vor dem Tod des A.____ sei dieser aufgrund der möglich erweise zu viel bezahlten Nebenkos- ten bereichert, nach dessen Tod die Erbengemeinschaft, wobei jeder Erbe als Solidarschuldner hafte. Es liege keine notwendige Streitgenossenschaft vo r. Gemäss aktuellem Grundbuchaus- zug sei die Beklagte 1 auf Seiten A.____ die einzige M iteigentümerin und als solidarisch haf- tende Erbin daher passivlegitimiert. Die Passivlegitimati on der Beklagten 2 als Rechtsnachfol- gerin der Kollektivgesellschaft D.____ sei ebenfalls gegeben. Der Mieter müsse die Nebenkosten nur bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart habe. Er habe nur für diejenigen Kosten au fzukommen, die im Vertrag eindeutig und genau bezeichnet würden. Der Hinweis auf einen standar disierten Vertragszusatz genüge nur, sofern die allgemeinen Vertragsbestimmungen eine Kon kretisierung der im Mietvertrag bereits zulasten des Mieters ausgeschiedenen Nebenkosten bedeuteten und daraus auf deren Über- nahme durch den Mieter geschlossen werden könne. Im Mietvertrag würden einzig die Heizkos- ten ausdrücklich genannt. Die dafür bezahlten Kosten w ürden von den Mietern anerkannt. Im Übrigen seien die Nebenkosten vertraglich nicht rechtsg enüglich den Mietern überbunden wor- den, weshalb diese von der Vermieterschaft zu tragen se ien. Die Kläger machten geltend, in den Jahre 2008-2011 CHF 3‘634.85 zu viel für die Neben kosten bezahlt zu haben. Bereits mit Entscheid vom 28.09.2012 (Nr. 150 12 581 II) sei im Gr undsatz rechtskräftig entschieden wor- den, dass die Kläger einen Rückforderungsanspruch besässe n. Eine Teilzahlung von CHF 1‘379.45 sei schon erfolgt, weshalb den Klägern noch ein Rückforderungsanspruch zu viel bezahlter Nebenkosten der Jahre 2008-2011 von CHF 2‘2 55.40 zustehe. Ebenfalls verlangten sie die zu viel bezahlten Nebenkosten der Jahre 2002-2007 von CHF 5‘981.85 zurück und machten gesamthaft CHF 8‘237.25 geltend. Die Beklagte n bestritten die Höhe der geltend ge- machten Rückforderung nicht. Die Beklagte 1 bestreite die Bereicherung. Als Erbin vo n 1/8 des hälftigen Miteigentumsanteils könne sie allenfalls im Umfang von 1/16 als bereichert gelten. Dieser Ansicht sei nicht zu fol- gen, weil es sich bei der Beklagten 1 sowohl in ihrer Ei genschaft als Mitglied der Erbengemein- schaft als auch als Teil der Miteigentümerschaft/Vermieterschaft und somit Gesellschafterin der einfachen Gesellschaft um eine Solidarschuldnerin handle . Die Kläger seien im Betrag von CHF 8‘236.55 entreichert und die Beklagten, welche solidarisch für den gesamten Betrag hafte- ten, im selben Betrag bereichert. Im Umfang der im Ve rgleich zum ursprünglichen Klagebegeh- ren reduzierten Forderung liege eine Klagereduktion m it allfälliger Kostenfolge zulasten der Kläger vor. Der beantragte Zinsenlauf ergebe sich gestüt zt auf das am 21.12.2012 eingereichte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schlichtungsgesuch und gestützt auf die anlässlich der Schl ichtungsverhandlung vorgenomme- ne Klageerhöhung. Die Kläger hätten sich über das Bestehen der Verbindl ichkeit in einem Irrtum befunden. Selbst wenn die Kläger bereits anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 04.01.2012 Kenntnis über ihre Rückforderungsansprüche erlangt hätten, sei die einjährige Verjährungsfrist aufgrund der Einreichung des Schlichtungsgesuchs am 21.12.2012 noch n icht abgelaufen. Die absolute Ver- jährungsfrist von 10 Jahren beginne mit der Entstehung des Anspruchs. Die erste Heiz- und Nebenkostenabrechnung der Beklagten an die Kläger dat iere vom 19.02.2003, womit die abso- lute Verjährungsfrist frühestens mit diesem Datum zu lau fen begonnen habe. Aufgrund des am 21.12.2012 eingereichten Schlichtungsgesuchs sei auch die se Frist gewahrt worden. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten könne den Klägern nicht vorgeworfen werden, weil sie sich ein volles Jahrzehnt im Irrtum darüber befunden hätte n, dass diese Nebenkosten mangels kor- rekter vertraglicher Vereinbarung gar nicht geschuldet se ien. Da die Kläger mit ihren Begehren zu rund 8/9 durchdrängen, rechtfertige es sich, die gesam ten Prozesskosten den Beklagten aufzuerlegen. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte 1 am 26.05. 2015 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: „1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf d ie Klage nicht einzutreten, eventua- liter sei diese abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. eventualiter, für den Abweisungsfall 3. Es sei die Kostentragung gemäss Dispositivziff. 2 neu zu regeln und der Beschwerdefüh- rerin CHF 444.00 (8/9) der erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie die Bezahlung einer tarifkon- formen Parteientschädigung von CHF 3‘403 (7/9) aufzuerlegen.“ Weiter beantragte die Beklagte 1, dass das Protokoll au fgrund der vorhandenen Tonaufnahme vom Verhandlungstag noch dahingehend vervollständigt wer de, dass die Fragestellung an den fünf Stellen, an denen „a.F. RA Bekl.“ stehe, konkret festgehalten werde. Dem im Schlichtungsgesuch vom 21.12.2012 als „EG A.___ _ + KG D.____“ bezeichneten Ge- bilde komme in der vorliegenden Streitsache keine Passivle gitimation zu. Dass der damalige Mitarbeiter der damaligen Liegenschaftsverwaltung kein e Einwände erhoben habe, ändere da- ran nichts. Die Passivlegitimation werde von der Beschwerd eführerin nicht grundsätzlich in Ab- rede gestellt, wohl aber, dass die Prozesseinleitung ge hörig erfolgt sei und je eine gültige Kla- gebewilligung vorgelegen habe. Der Miterbe und spätere Rechtsvertreter der Beschwerdeführe- rin habe der Schlichtungsstelle mit Schreiben vom 01.02 .2013 auf Frage hin die Adressen der Miterben mitgeteilt und explizit die Zustellung eines Schlichtungsgesuchs an die Beklagtschaft verlangt „unter gleichzeitiger Ansetzung eines (neuen) Verhandlungstermins“. In der Folge sei die Schlichtungsverhandlung ohne Weiteres sogleich am 11.02.2013 durchgeführt worden, dies ohne Kenntnis der Erben (auch nicht der Beschwerdeführe rin). Vorliegend sei somit bereits die Klageeinleitung nicht gehörig erfolgt, sei doch die Sch lichtungsverhandlung nicht mit den rich- tigerweise zu beklagenden Parteien durchgeführt worde n. Folglich sei die daraus resultierende Klagebewilligung vom 11.02.2013 mit einem nicht heil baren Mangel behaftet. Es mangle somit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei. Das Schlichtungsgesuch vom 21.12.2012 gegenüber der Bekl agtschaft „EG A.____ + KG D.____“ habe die Verjährung der Beschwerdeführerin g egenüber nicht unterbrechen können, figuriere sie doch weder selbst noch irgendein Mitschuldn er in der Parteibezeichnung. Am 11.03.2013 sei die Klageeinreichung erfolgt, wobei hier die Beschwerdeführerin in der Parteibe- zeichnung enthalten gewesen sei. Die zugunsten des Klägervertreters erteilte Vollmacht datiere vom 02.03.2012 und sei später auf den 02.04.2012 korri giert worden. Die Thematik Nebenkos- tenrückforderung müsse bereits am 02.03.2012 zwischen den Klägern und deren Anwalt be- sprochen worden sein. Die erst am 11.03.2013 erfolgte verjährungsunterbrechende Klageanhe- bung sei damit zu spät erfolgt, weshalb die Verjährungseinrede zu schützen sei. Eventualiter sei angesichts des periodischen Charakters der Leistungen von einer fünfjährigen absoluten Ver- jährungsfrist auszugehen, sodass aufgrund dieser Verjährungsfrist alle mehr als 5 Jahre vor der Klageeinreichung am 11.03.2013 fällig gewordenen Rückforderungsbetreffnisse verjährt seien. Die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen Verfahr en bestritten, bereichert zu sein, al- lenfalls im Umfang von 1/16. Dem sei an der Hauptverha ndlung nicht widersprochen worden. Überhaupt hätten die Kläger eine Bereicherung auf Se iten der Beschwerdeführerin weder je substanziiert behauptet noch bewiesen. Die Beweislast dafür liege bei den Klägern, so dass die Klage auch mangels Nachweises einer eingetretenen Berei cherung abzuweisen sei. Ohnehin könne die Beschwerdeführerin höchstens zu ½ bereichert sein, weil vorliegend keine Bestim- mung existiere, wonach Solidarität der Beschwerdeführerin mit der Beklagten 2 vorgesehen sei. Folglich sei die Beschwerdeführerin eventualiter bloss zur Rückleistung von maximal der Hälfte des zugesprochenen Betrags zu verhalten. Ferner liege entgegen der Vorinstanz eine gültige Ver einbarung der Nebenkostentragung vor. Die Mieter hätten die Allgemeinen Vertragsbestimmung en effektiv und vollumfänglich zur Kenntnis genommen und die erste Nebenkostenabrechnung a uf ihre Übereinstimmung mit den Allgemeinen Vertragsbestimmungen geprüft und für kor rekt befunden. Spätestens ab der zwei- ten vorbehaltlosen Bezahlung sei davon auszugehen, dass ein Konsens bestanden habe. Die Mieter hätten die angeführten Leistungen effektiv bezog en und während eines vollen Jahr- zehnts bezahlt. Von einem Irrtum könne keine Rede sein . Daher und auch wegen des erhobe- nen Einwands des Rechtsmissbrauchs müsse die Klage scheitern. Die Vorinstanz habe trotz festgestellten Überklagens der Kläger beim Kostenentscheid nicht die korrekte Konsequenz gezogen, sondern sämtliche Prozesskosten den Beklagten auferlegt. Eine derartige, grundlose Vergröberung der Obsiegens- und Unterliegensverhältnisse verletze Art. 106 Abs. 2 ZPO. Vielmehr seien die erstinstanzliche n Gerichtskosten zu 8/9 den Beklagten und zu 1/9 den Klägern aufzuerlegen. Die Beklagten hät ten den Klägern eine Parteientschädi- gung von 8/9 an deren Parteikosten und die Kläger den Beklagten eine Parteientschädigung von 1/9 an deren Parteikosten zu leisten. Dies führe im Ergebnis dazu, dass die Beklagten den Klägern eine Parteientschädigung von 7/9 an deren Parteikosten zu leisten hätten. D. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 02.07.2015 beantragte d ie Vorinstanz unter Ver- weisung auf die schriftliche Entscheidbegründung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Ko rrespondenzen und Telefonate mit der Schlichtungsstelle seien neu, aber vor dem angefochtenen Entscheid bekannt gewesen. Im Beschwerdeverfahren seien sie daher nicht zu hören. E. Mit Beschwerdeantwort vom 17.08.2015 beantragten die Beschwerdegegner Folgendes: „1. Es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu treten sei. 2. Eventualiter sei den Beschwerdegegnern die unentge ltliche Rechtspflege mit dem Unter- zeichnenden als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren. 3. Unter o/e Kostenfolge.“ Der von der Beschwerdeführerin lediglich pauschal erhob ene Einwand der unzureichenden erstinstanzlichen Protokollierung sei nicht zu hören und dem Antrag auf Protokollergänzung anhand der Tonbandaufnahme nicht stattzugeben. Die Beschwerdelegitimation sei fraglich. Vor erster In stanz seien die Beklagten passive einfa- che Streitgenossen gewesen. Im Rechtsmittelverfahren komme den beiden Beklagten jedoch eine aktive Rolle zu und sie bildeten in dieser Prozesssit uation eine aktive notwendige Streitge- nossenschaft. Mangels rechtzeitiger Ergreifung des Recht smittels durch sämtliche Streitgenos- sen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Bejahung der Passivlegitimation bezüglich der beiden Beklagten durch die Vorinstanz unter Änderung des Rubrums auf der Beklagtenseite sei zu Recht erfolgt. Die Frage, ob die Parteibe- zeichnung zu berichtigen sei, sei zu Recht bejaht worden mit der Folge, dass die Klagebewilli- gung, obwohl abweichende Parteibezeichnungen enthaltend, gültig sei. Die Beschwerdegegner seien insbesondere auch aufgrund des rechtskräftigen früh eren Urteils vom 28.09.2012 bei der Klageerhebung mittels Schlichtungsgesuch vom 21.12.2012 korrekt vorgegangen. Da offen- sichtlich nur das Rechtskleid gewechselt worden sei, indem die KG D.____ in eine AG umge- wandelt worden sei, sei die Berichtigung der entspreche nden Parteibezeichnung beantragt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin seien d ie Rückforderungsansprüche gegen- über der Beschwerdeführerin nicht verjährt. Die in der Beschwerde neu erhobenen Tatsachen- behauptungen hinsichtlich des Schlichtungsverfahrens seien unzutreffend und könnten ange- sichts des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots n icht berücksichtigt werden. Nach erfolgter Saldoziehung gälten die bereicherungsrechtlichen Vorschriften, weshalb die fünfjährige Frist nicht zur Anwendung komme. Als Solidarschuldnerin hafte die Beschwerdeführerin nicht bloss für einen Teil, sondern könne für den ganzen Anspr uch belangt werden. Die Beschwer- degegner hätten ihre Rückforderungsansprüche explizit aufgrund der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung geltend gemacht, wesh alb der Einwand der Beschwerdeführe- rin, deren Bereicherung sei je weder substanziiert beha uptet noch bewiesen worden, fehlschla- ge. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten Arlesheim vom 28.09.2012 im Verfahren 150 12 581 II sei die Frage der Rückzahlung von vertragsgrundlos un d irrtümlich geleisteten Nebenkosten im Grundsatz bereits rechtskräftig beurteilt worden. Mi t der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass die Mieterschaft nicht gewusst habe, dass sie zu viele N ebenkosten bezahlt habe, und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht davon erst erfahren habe, als sie sich vom Rechtsvertrete r Ende März 2012 habe beraten las- sen. Der Rechtsmissbrauchseinwand der Beschwerdeführerin sei unbegründet. Die Vorinstanz habe bei der Kostenverlegung das Prozessergebnis insofern korrekt berücksich- tigt, als sie die Gerichtskosten offensichtlich bewusst tief angesetzt und den Beschwerdegeg- nern eine Parteientschädigung entsprechend der eingere ichten, moderaten Honorarnote zuge- sprochen habe. Dies stehe im Ermessen der Vorinstanz und we rde zu Unrecht beanstandet. Die Kostenverteilung sei auch deshalb nicht zu beanstande n, weil das leichte Überklagen im Verhältnis zu den übrigen im Prozess zu beurteilenden Fragen praktisch keinen Aufwand verur- sacht habe. Eventualiter für den Fall des Unterliegens st ellten die Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. F. Mit Verfügung vom 18.08.2015 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en mitgeteilt, dass der Entscheid aufgrund der Akten erg ehe und das Eventualbegehren um unentgeltlichen Rechtspflege mit der Hauptsache beurteilt werde. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige, erstinstanzliche Endentscheide können gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmit- telinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begr ündeten Entscheids oder seit der nach- träglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftl ich und begründet einzureichen. Der an- gefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 2 4.04.2015 zugestellt. Die am 26.05.2015 (Dienstag nach Pfingsten) der Post übergebe ne Beschwerde ist rechtzeitig einge- reicht worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Pr äsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gege n Entscheide der Präsidien der Zi- vilkreisgerichte sachlich zuständig. Die Beschwerdelegitima tion der Beschwerdeführerin ergibt sich daraus, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren als Hau ptpartei beteiligt war. Als einfache passive Streitgenossin kann sie gemäss Art. 71 Abs. 3 ZPO selbständig ein Rechtsmittel ergrei- fen (Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/Hasenböhle r/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 71 N 11). Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutre- ten. Nicht einzutreten ist jedoch mangels sachlicher Zuständigkeit (vgl. Art. 235 Abs. 3 ZPO) auf das Begehren um Vervollständigung des Protokolls der Gerichtsverhandlung vor erster Instanz. 2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Die A usführungen in Ziff. II.1.4 der Be- schwerdebegründung (S. 5), dass der Miterbe und spätere Rechtsvertreter der Beschwerdefüh- rerin für sich selbst und für die Miterben explizit die Z ustellung eines Schlichtungsgesuchs an die Beklagtschaft unter gleichzeitiger Ansetzung eines n euen Verhandlungstermins verlangt habe, was die Schlichtungsbehörde jedoch nicht gemacht habe, ist eine neue Tatsachenbe- hauptung. Das Gleiche gilt auch für die von diesem m it der Schlichtungsstelle geführten Telefo- nate und für die von diesem erfolgte Instruktion des damaligen Liegenschaftsverwalters für die Schlichtungsverhandlung. Diese Ausführungen der Beschwerd eführerin und die damit verbun- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dene Rüge der nicht gehörigen Vorladung der Beklagten partei zur Schlichtungsverhandlung sind daher nicht zu berücksichtigen. 3. Bereits im Schlichtungsgesuch muss klar sein, wer die klage nde und beklagte Partei ist. Partei kann nur eine natürliche oder juristische Person sein. Ausnahmsweise können Rechts- gemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Parte i an einem Prozess teilnehmen, z.B. die Stockwerkeigentümergemeinschaft und die Erbenge meinschaft. In der Klagebewilli- gung muss die Parteibezeichnung des Schlichtungsgesuchs übe rnommen werden. Spätestens anlässlich der Schlichtungsverhandlung muss die allenfall s mangelhafte Parteibezeichnung geklärt werden (Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren, S. 33/34; Schrank, Schlichtungsverfah- ren, N 374 und 586). Im Schlichtungsgesuch bezeichneten die Kläger die Beklagtenpartei zwar nicht hinreichend klar. Jedoch gelangte die Vorladung zu r Schlichtungsverhandlung vom 11.02.2013 an einen der Miterben, welcher die Namen und Adressen sämtlicher Miterben des verstorbenen A.____ der Schlichtungsstelle mitteilte (vgl. Beilage 2 zum Plädoyer der Beklagten anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 20.08.2013 ). Aufgrund des vorhergehenden Rechtsstreits vor dem Bezirksgericht Arlesheim betreffend R ückforderung der Nebenkosten für die Jahre 2008-2011 (vgl. Verfahren Nr. 150 12 581 II) war der Beklagtenpartei somit jederzeit klar, wer von den Klägern ins Recht gefasst wurde. Zude m wurde die Bezeichnung der Beklag- tenpartei während des Schlichtungsverfahrens geklärt und in der Klagebewilligung hinsichtlich der erstbeklagten Erbengemeinschaft des verstorbenen A.__ __ mit der Benennung sämtlicher Miterben rechtsgenüglich angegeben. Ob die Parteibezei chnung bezüglich der Zweitbeklagten (KG D.____ resp. deren Rechtsnachfolger) auch hinreichend klar war, kann offengelassen wer- den, weil eine einfache Streitgenossenschaft zwischen de n beiden Beklagten vorliegt und die Beschwerdeführerin durch eine allenfalls unklare Parte ibezeichnung der Beklagten 2 nicht be- schwert ist. Offen bleiben kann somit auch, ob die Änderung der Parteibezeichnung der Beklag- ten 2 im erstinstanzlichen Verfahren von „KG D.____“ zu „H.____ AG“ rechtens gewesen ist. Gegenüber der Erbengemeinschaft des verstorbenen A.____ lag jedenfalls eine gültige Klage- bewilligung vor. Die Rüge der fehlenden Prozessvorausse tzung erweist sich somit hinsichtlich der Beklagten 1 als unbegründet. 4. Gemäss Art. 67 OR verjährt der Bereicherungsanspruch m it Ablauf eines Jahres, nach- dem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalte n hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Gemäss Art . 135 Ziff. 2 OR wird die Ver- jährung durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch , durch Klage oder Einrede vor ei- nem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs unterbro- chen. Hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung von Vorkehren gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR ist eine fehlerhafte Parteibezeichnung unschädlich, wenn keine Zweifel an der Identi- tät der wahren Partei bestehen. Es genügt, dass der Sch uldner nach den Umständen trotz un- richtiger Bezeichnung die Absicht des Gläubigers, ihn in s Recht zu fassen, kennt. Kann der Schuldner über die Absichten des Gläubigers nicht im Un klaren sein, werden keine schutzwür- digen Interessen des Schuldners verletzt, wenn mit bloss formellen Fehlern in der Parteibe- zeichnung behaftete Prozesserklärungen dem wirklichen Wil len und Verständnis entsprechend behandelt werden (BGE 114 II 337 E. 3.a). War die Korrektur der Parteibezeichnung der Beklagten 1 in der Klagebewilligung vom Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.02.2013 gegenüber der Parteibezeichnung im Schlichtungsgesuch vom 21.12.2012 zulässig (vgl. dazu E. 3 hiervor), so konnte durch das Schlichtungsgesuch vom 21.12.2012 auch die Ver- jährung gegenüber der Beklagten 1 unterbrochen werden. Selbst wenn die Kläger nicht erst am 30.03.2012, sondern bereits am 04.01.2012 oder am 02.03.2012 Kenntnis über ihre Rückforde- rungsansprüche erlangt hätten, ist die relative Verj ährungsfrist von einem Jahr durch das Schlichtungsgesuchs vom 21.12.2012 gewahrt worden. Weil die Nebenkostenabrechnung 2002 den Klägern erst mit Schreiben der Liegenschaftsverwaltu ng vom 19.02.2003 mitgeteilt wurde, entstand der entsprechende Rückforderungsanspruch erst i n diesem Zeitpunkt. Folglich ist die absolute Verjährung im Zeitpunkt des Schlichtungsgesuchs auch in Bezug auf die Rückforde- rungsansprüche für die Nebenkosten 2002 noch nicht ein getreten. Das Eventualvorbringen der Beschwerdeführerin, dass angesichts des periodischen Charakt ers der Leistungen von einer absoluten Verjährungsfrist von 5 Jahren auszugehen sei, f indet für bereicherungsrechtliche An- sprüche weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Die Vorinstanz hat daher die Verjährungseinrede der Beklagten 1 zu Recht nicht geschützt. 5. Weiter bringt die Beklagte 1 vor, die Kläger hätten in der Klagebegründung nicht vorgetra- gen und bewiesen, dass die Beklagte 1 bereichert sei, und die Vorinstanz habe deshalb mit der Annahme einer Bereicherung der Beklagten 1 die Verhan dlungsmaxime verletzt. Die Kläger beriefen sich in der Klagebegründung darauf, dass ledi glich die Heizkosten besonders verein- bart worden seien und sämtliche übrigen anfallenden Ne benkosten bereits mit der Nettomiete abgegolten gewesen seien sowie für die Rückforderung auf die irrtümliche Bezahlung (Art. 62 ff. OR) der nicht ausgeschiedenen Nebenkosten im Umfang von CHF 5‘981.85 in den Jahren 2002-2007 und eines Restbetrags von CHF 2‘255.40 in den Jahren 2008-2011. Aufgrund der vermieterseitigen Abrechnungen seien die Rückforderung sbeträge substanziiert und nachge- wiesen (vgl. Klagebegründung vom 12.06.2014, S. 6/7). Die Kläger haben in ihrer Rechtsschrift mithin ausgeführt, dass sie ohne hinreichende Vertragsgru ndlage zu viel für die Mietnebenkos- ten bezahlt hätten. Damit haben sie im Hinblick auf de n eingeklagten Bereicherungsanspruch eine rechtsgenügliche Tatsachenbehauptung und –substanziie rung aufgestellt. Es ist eine be- kannte Tatsache im Sinne von Art. 151 ZPO, dass eine Be zahlung ohne Rechtsgrund an eine andere Person zur Bereicherung dieser anderen Person führt. Eines besonderen Beweises für die Bereicherung der Beklagten 1 bedurfte es daher nicht, weshalb die unsubstanziierte Bestrei- tung der Bereicherung durch die Beklagten anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung un- behelflich war. Vielmehr wäre es Sache der Beklagten 1 gewesen, eine allenfalls nicht mehr vorhandene Bereicherung zu behaupten und zu beweisen (vgl . Art. 64 OR). Die Solidarhaftung der Beklagten 1 für den gesamten Rückforderungsbetrag ergibt sich einerseits daraus, dass die Erbengemeinschaft des verstorbenen A.____ als Gesellschaft erin einer einfachen Gesellschaft mit der KG D.____ zwecks Vermietung der Wohnung an die Kläger gemäss Art. 544 Abs. 3 OR solidarisch für den ganzen Betrag haftet. Andererseits ist die Beklagte 1 als Miterbin gemäss Art. 603 Abs. 1 ZGB für die Schulden des verstorbenen A.____ solidarisch haftbar. Dies bedeu- tet, dass sie für die ganze Schuld in Anspruch genommen werden kann und nicht nur für ihre Quote am Nachlass (CHK-Graham-Siegenthaler, Art. 603 Z GB N 2). Die Teilung der Erbschaft ändert nichts an dieser Solidarhaftung. Sie verjährt gemäss Art. 639 Abs. 2 ZGB erst mit Ablauf von fünf Jahren nach der Teilung oder nach dem Zeitpu nkt, auf den die Forderung später fällig geworden ist. Folglich erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine gültige Vereinb arung der Nebenkosten kann auf die Erwägungen Ziff. 9.1-9.4 der Vorinstanz verwie sen werden, denen sich die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts vollumfänglich anschliesst. Ein e unrichtige Rechtsanwendung liegt diesbezüglich nicht vor, sondern die Vorinstan z hat zutreffend erkannt, dass – abgesehen von den Heizkosten – die Nebenkosten von der Vermietersch aft den Mietern vertraglich nicht rechtsgenüglich überbunden worden sind, weshalb die Ver mieterschaft diese Nebenkosten zu tragen hat. Die Vorinstanz hat auch den Rechtsmissbrauch svorwurf der Beklagten 1 aus den nachfolgenden Gründen zu Recht verworfen. Die Mieter wurden ihres Irrtums über die Ver- pflichtung zur Bezahlung von Nebenkosten über den Netto mietzins hinaus erst anlässlich des Beratungsgesprächs vom 30.03.2012 mit ihrem Rechtsvert reter resp. frühestens anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 04.01.2012 gewahr. Eine fr ühere Rückforderung kann von ihnen daher nach Treu und Glauben gar nicht verlangt werden. Auch die Tatsache, dass die Mieter für die rechtlich nicht geschuldeten Nebenkosten Leistungen bezogen haben, kann keinen offenba- ren Missbrauch der späteren Rückforderung begründen, w eil diese Leistungen nicht als unent- geltlich, sondern als durch die Nettomiete abgegolten zu qualifizieren sind. 7. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden di e Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Abs. 2 st ellt keine Abweichung vom in Abs. 1 festgehaltenen Grundsatz, sondern eine Präzisierung dar, wonach die sogenannte Überklagung sich in der Auferlegung eines Teils der Prozesskosten ausw irken soll (Sterchi, in: Berner Kom- mentar, Art. 106 ZPO N 6). Bei Streitigkeiten mit ei nem Streitwert beurteilt sich der Grad des Obsiegens in der Regel nach dem Verhältnis zwischen dem i m Rechtsbegehren gestellten An- trag und dem schliesslich gesprochenen Ergebnis. Verhältnism ässige Verteilung bedeutet für die Parteientschädigungen, dass die Bruchteile des Obsie gens bzw. Unterliegens beider Par- teien gegeneinander zu verrechnen sind. Geringfügiges Üb erklagen, z.B. bei einem Obsiegen in der Höhe von etwa 90%, wird in der bisherigen Praxi s teilweise für die Kostenverteilung als vollständiges Obsiegen behandelt (Jenny, in: Sutter-Som m/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 106 N 9 f.). Die Vorinstanz stellte zunäch st eine vermeidbare Überklagung fest, weil den Klägern von der ursprünglich vor Gericht geltend gemachten Forderung rund 8/9 zuge- sprochen wurden. Beim Kostenentscheid hat sie hingegen d iese Differenz von mehr als 10% nicht berücksichtigt, sondern trotz Obsiegens der Beklagten zu rund 1/9 die gesamten Prozess- kosten den Beklagten auferlegt, ohne dafür einen trift igen Grund anzuführen. Dies widerspricht den dargestellten Grundsätzen bei der Kostenverteilun g. Die Rüge der unrichtigen Rechtsan- wendung trifft daher zu, weshalb der Kostenentscheid de r 1. Instanz entsprechend dem Even- tualantrag der Beschwerdeführerin abzuändern ist. 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerd e – abgesehen vom Eventu- alantrag im Kostenpunkt – abzuweisen. Dieses teilweise O bsiegen der Beschwerdeführerin ist entsprechend den zuvor zitierten Verteilungsgrundsätzen zu berücksichtigen. Die erstinstanzli- chen Prozesskosten vermindern sich für die Beschwerdeführerin dadurch um CHF 1‘028.60. Im Verhältnis zu den Beschwerdeanträgen in der Hauptsache mit einem Streitwert von CHF 8‘236.55 ist der Umfang des Obsiegens der Beschwerdef ührerin folglich mit rund 1/9 zu beziffern. Folglich sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfa hrens zu 8/9 der Beschwerde- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerin und zu 1/9 den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwen- dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 1‘200.00 fe stzusetzen. Weiter ist eine reduzierte Par- teientschädigung von der Beschwerdeführerin an die Besch werdegegner in Höhe von 7/9 der bei den Beschwerdegegnern angefallenen Parteikosten zu leisten. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht. Für Beschwerdeverfahren gilt gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte (SGS 178.112) die Berechnung nach dem Zeitaufwand, welcher zu ei- nem mittleren Stundenansatz von CHF 275.00 zu vergüt en ist. Der Streitsache angemessen erscheint ein Zeitaufwand von 9 Stunden. Die reduzierte Parteientschädigung ist somit auf CHF 1‘925.00 festzusetzen. MWST und Auslagen wurden ni cht geltend gemacht. Hinsichtlich der verbleibenden, von den Beschwerdegegnern selbst zu tra genden Prozesskosten ist deren Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Verweisun g auf den in der Hauptsache erziel- ten Prozessgewinn abzuweisen. Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Z iff. 2 des Entscheids des Zi- vilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 9. Dezember 2014 aufgehoben und durch folgende Ziffer ersetzt: „2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 500.00 und wird zu 1/9 den Klägern in solidarischer Verbindung und zu 8/9 den Beklagten in s olidarischer Ver- bindung auferlegt. Die Beklagten in solidarischer Verbindung haben den Klägern eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3 ‘403.00 zu b e- zahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selbst.“ Im Übrigen wird das erstinstanzliche Urteil bestätigt. II. Das für den Eventualfall gestellte Gesuch der Be schwerdegegner um unent- geltliche Rechtspflege wird abgewiesen. III. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von pauschal CHF 1 ‘200.00 wird zu 8/9 der B eschwerdeführerin und zu 1/9 den Beschwerdegegnern auf- erlegt. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 1‘925.00 zu bezahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selbst. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (4D_82/2015).