B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1361/2012 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Deutschland, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Rente, Mindestbeitragsdauer). C-1361/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (…) 1942 geborene, französische Staatsangehörige X._______ lebt in Deutschland. Sie war gemäss Auszug aus dem individuellen Konto im Jahr 1962 während vier Monaten in der Schweiz erwerbstätig (SAK - act. 5 und 7) und entrichtete dabei Beiträge an die obligatorische Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 (SAK-act. 6) stellte X._______ bei der Schweizerischen Ausgleichs- kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente. B. Mit Verfügung vom 30. August 2011 (SAK-act. 10) wies die SAK das Ren- tengesuch von X._______ mit der Begründung ab, die einjährige Mi n- destbeitragsdauer sei nicht erfüllt. C. Mit Schreiben vom 12. September 2011 (SAK -act. 11) erhob X._______ Einsprache gegen die Verfügung vom 30. August 2011 und führte zur Be- gründung aus, sie habe die Mindestbeitragszeit nachgewiesenermassen erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf eine Rente habe. D. Mit Einspracheentscheid vom 29. Februar 2012 (SAK -act. 35) wies die SAK die Einsprache ab, da nich t bewiesen sei, dass zusätzliche Be i- tragszeiten zu berücksichtigen seien; eine Korrektur des individuellen Kontos sei deshalb nicht möglich. E. Gegen den Einspracheentscheid vom 29. Februar 2012 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 7. März 2012 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der von ihr geleisteten Beitragszeiten. F. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2012 beantragte die SAK die Abwe i- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, gemäss individuel- lem Konto seien für die Beschwerdeführerin lediglich im Jahr 1962 Be i- träge abgerechnet worden. Die Angaben der Beschwerdeführerin zu we i- teren Beitrag szeiten hätten sich gestützt auf die getätigten Nachfo r-C-1361/2012 Seite 3 schungen nicht bestätigt, weshalb eine Berichtigung des individuellen Kontos nicht möglich sei. G. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Aus land gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal rechtlichen Regeln in for mell- rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Über gangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze An wendung, welche im Zeit punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Die Beschwerdeführer in ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f-C-1361/2012 Seite 4 hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwe r- de einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist französische Staatsangehörige, so dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü - gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II be - treffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwen - den ist (Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verord - nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb - ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein - schaft zu - und abwa ndern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher - heit auf Arbeitnehmer und Selb ständige sowie deren Familien an- gehörige, die innerhalb der Gemein schaft zu - und abwandern, ha ben die in den per sönlichen An wendungsbereich der Verordnung fallen den, in einem Mitgliedstaat woh nenden Per sonen aufgrund der Rechts - vorschriften eines Mitglied staats grund sätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staats angehörigen die ses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Be - stimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Ver fahrens – unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef- fektivität – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraus setzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der in nerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vor- liegend der Anspruch de r Beschwerdeführerin auf eine Rente der Alters - und Hinterlassenenversicherung aus schliesslich nach dem in ner- staatlichen schweizerischen Recht, ins besondere nach dem AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinter - lassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), dem ATSG und der Veror d-C-1361/2012 Seite 5 nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialve r- sicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rech tsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Bei den materiellen Bestimmungen der anwendbaren Erlasse, namentlich des AHVG und der AHVV, ist für die Be urteilung eines Rentenanspruchs ab Januar 200 6 (nach Vollendung des 6 3. Altersjahres der Beschwerde- führerin am 9. Dezember 2005) auf die in diesem Zeitpunkt geltende Fas- sung des Gesetzes abzustellen. Auch das per 1. Juni 2002 in Kraft getre- tene FZA sowie die gestützt darauf er lassenen Verordnungen sind daher vorliegend anwendbar. 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK bei der Ermittlung der Beitragsdauer der Beschwerdeführerin zu Recht lediglich von einer Beitragszeit von drei Monaten ausgegangen ist und ihr daher keine Rente zugesprochen hat. 3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften an gerechnet wer- den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 3.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind die Leis - tungsansprüche eines Arbeitnehmers oder eines Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gal ten, und die Leistungsansprüche seiner H interbliebenen nach diesem Kapitel (Art. 44 bis Art. 51a) festzustellen. Ist nach den Rechtsvor schriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auf - rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistu n- gen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Abs. 2 oder 3 ist, davon ab hängig, dass Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit er forderlich, die nach den Rechtsvor schriften jedes anderen Mi t- gliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten ; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allge meinen oder in einem Sondersy s- tem, in einem System für Arbeitnehmer oder in einem System für Selbs t- ständige zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck berücksi chtigt er C-1361/2012 Seite 6 diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte (Art. 45 Abs. 1 Verord- nung Nr. 1408/71). Sind die Voraussetzungen für den Leis tungsanspruch nach den Rechts - vorschriften eines Mitgl iedstaats nur nach Anwendung des Art. 45 und/oder des Art. 40 Abs. 3 erfüllt, so gilt Folgendes: Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leis tung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn alle nach den für den Arbeitnehmer oder Selbstständigen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechts vorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechts vorschriften der Betrag der Lei s- tung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag (Art. 46 Abs. 2 lit. a Verordnung Nr. 1408/71). Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten B e- trag auf der Grundlage des unter Buchstabe a) genannten theo retischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvo r- schriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versich e- rungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechts vorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versiche rungsfalles z u- rückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten (Art. 46 Abs. 2 lit. b Verord- nung Nr. 1408/71). Der Träger eines Mitgl iedstaats ist ungeachtet des Art. 46 Abs. 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeit punkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt und auf Grund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erwor ben wo r- den ist (Art. 48 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Die in Abs. 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen Träger j edes anderen Mit gliedstaats bei der Anwendung von Art. 46 Abs. 2 – mit Ausnahme von lit. b – berück- sichtigt (Art. 48 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71). 3.3 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon ten geführt, in welche die für die Bere chnung der ordentlichen Ren ten erfor-C-1361/2012 Seite 7 derlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat re gelt die Einzel- heiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 3.3.1 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer er zielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent - sprechenden Beiträge der Aus gleichskasse nicht entrichtet hat. Die gle i- che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Ar beitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sonderta t- bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachwei s nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Ar beitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig fest stellen, so dürfen die ent - sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 3.3.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berich tigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Ein tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Aller dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver- sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies hei s- sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d). 3.3.3 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be- weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der art überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal tungs-C-1361/2012 Seite 8 rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die ser B e- weis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 3.4 Die Beschwerdeführerin machte vorliegend geltend, sie habe vom 1. August 1959 bis zum 30. April 1906 (recte: 1960) bei A._______ in M._______ gearbeitet und gewohnt; vom 1. Oktober 1962 bis 30. April 1963 habe sie bei Dr. B._______ in S._______ gearbeitet und bei C._______ in S._______ gewohnt. Insgesamt betrage ihre Versich e- rungszeit in der Schweiz somit 16 Monate, weshalb sie einen Anspruch auf eine Altersrente habe. 3.5 Die SAK führte demgegenüber aus, trotz verschiedener Nachfo r- schungen sei es nicht möglich gewesen, für die behaupteten Beitragsze i- ten Belege zu finden. Eine Korrektur des individuellen Kontos sei deshalb nicht möglich. 3.6 Wie erwähnt ist für die Kor rektur eines individuellen Kontos erforde r- lich, dass der behauptete Sachverhalt nachgewiesen ist, sofern die U n- richtigkeit nicht offenkundig ist. In casu ist die Unrichtigkeit des individue l- len Kontos nicht offenkundig, weshalb der Eintrag nur durch den Na ch- weis eines anderen Sachverhaltes korrigiert werden kann. Trotz Nachfr a- ge der SAK bei den Sozialversicherungsanstalten in den Kantonen Basel- Landschaft (vgl. SAK -act. 15 und 34) und Aargau konnten keine (vgl. SAK-act. 16 und 32) Belege für weitere Versich erungs- respektive Be i- tragszeiten ausfindig gemacht werden. Obwohl aus den von der B e- schwerdeführerin eingereichten Arbeitsbestätigungen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin vom 1. August 1959 bis zum 30. April 1960 bei A._______, Drogerie und Lebensmit tel, in M._______ und vom 1. Oktober 1962 bis zum 4. Mai 1963 bei Dr. B._______ in S._______ gearbeitet hat, konnte die Beschwerdeführerin den Beweis für ein Ei n- kommen mit den entsprechenden Sozialabzügen in diesem Zeitraum nicht erbringen, da sie für dies e Zeit weder Lohnabrechnungen noch e i- nen Lohnausweis eingereicht hat. Aus den eingereichten Arbeitsbestät i- gungen ist ferner nicht ersichtlich, wie viel der Beschwerdeführerin gutz u- schreiben gewesen wäre ; Hinweise auf das Vorliegen von anderen au s- sagekräftigen Beweismittel liegen zudem keine vor . Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit den eingereich- ten Belegen nicht nachzuweisen vermochte, dass sie die Mindestbe i- tragspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG, welche gemäss Art . 48 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 auch im europäischen Verhältnis massgebend ist, erfüllt hat. Der SAK ist zudem nicht vorzuwerfen, sie hätte den Sac h-C-1361/2012 Seite 9 verhalt ungenügend abgeklärt, holte sie doch ihrerseits bei den Au s- gleichskassen Auskünfte über die abgerechn eten Löhne der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin ein, woraus sich jedoch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten liess. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK der Beschwerde- führerin zu Recht nur eine Beitragszeit von drei Monaten a ngerechnet hat, da nebst der Versicherteneigenschaft nicht auch die erforderliche Beitragsleistung für die behaupteten Versicherungszeiten festgestellt werden konnte. Mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit kann die B e- schwerdeführerin somit keinen Anspruch auf eine Altersrente der schwe i- zerischen Alters - und Hinterlassenenversicherung ableiten. Die B e- schwerde ist demzufolge abzuweisen. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteient schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-1361/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: