Abteilung IV D-5170/2010/cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 1 0 Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. A._________, geboren (...), unbekannter Herkunft, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juli 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5170/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aus B.__________, C.__________ im D.__________ County in Liberia stamme, sein Heimatland im Juni 2003 verlassen habe und am 11. Juli 2003 erstmals in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) auf sein Asylge- such mit Verfügung vom 11. Juli 2003 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, dass die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde infolge fehlender Bezahlung des Kostenvorschusses mit Urteil vom 8. September 2003 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben die Schweiz im Dezember 2008 verlassen habe und nach E.__________ gereist sei, wo er sich bis am 7. Mai 2010 illegal aufgehalten habe, dass er am 7. Mai 2010 erneut in die Schweiz eingereist sei, nachdem die Beziehung zu seiner Freundin in die Brüche gegangen sei und er infolgedessen von ihr nicht mehr unterstützt worden sei, dass er am gleichen Tag in der Schweiz sein zweites Asylgesuch ein- reichte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum F.__________ vom 25. Mai 2010 und der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 28. Mai 2010 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei nicht in sein Heimatland zurückgekehrt und habe die gleichen Asylgründe wie er anlässlich des ersten Asylgesuchs im Jahr 2003 vorgebracht habe, nämlich er fürchte sich vor dem Krieg in Liberia, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver- fügung vom 7. Juli 2010 – eröffnet am 9. Juli 2010 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, Seite 2D-5170/2010 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, seit dem Urteil der ARK vom 8. September 2003 hätten sich keine Hinweise er- geben, gestützt auf welche seit dem Abschluss des ersten Asylver- fahrens in der Schweiz Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge- wäh rung des vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass ferner die im Entscheid vom 23. Juli 2003 vorgenommene Fest- stellung, der Beschwerdeführer stamme nicht aus Liberia, in Rechts- kraft erwachsen sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weder heimatliche Ausweisschriften abgegeben noch weitere Hinweise vorgetragen habe, die seine angegebene Herkunft aus Liberia hätten bestätigen können, weshalb er unbekannter Herkunft sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2010 (Datum Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzu- erkennen und Asyl zu gewähren, es sei infolge festgestellter Unzu- lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll- zugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei die vollständige un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, es sei die zuständige Behörde anzuweisen, jede Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Datenweitergabe zu unterlassen, sowie es sei über eine allenfalls be- reits erfolgte Datenweitergabe zu orientieren, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Juli 2010 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), Seite 3D-5170/2010 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent- scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK ] 2004 Nr. 23 E. 2.1 S. 240 f., der vorliegend auch für das Bundesver- waltungsgericht Geltung hat), dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs- gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass somit auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Flücht- lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, dass ferner sein Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung wieder- herzustellen, im Hinblick auf die in Art. 103 BGG enthaltene Regelung der grundsätzlich bestehenden aufschiebenden Wirkung gegenstands- los ist, Seite 4D-5170/2010 dass im Hinblick auf den Verfahrensausgang der Antrag, die Behörden seien anzuweisen, mit den Heimatbehörden jede Kontaktaufnahme und Datenweitergabe zu unterlassen, ebenso abzuweisen ist wie der An trag, es sei über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer se- paraten Verfügung zu informieren, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum- marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver- fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl- verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse ein- getreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün- den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass der Beschwerdeführer seit der Stellung seines ersten Asylge- suchs in der Schweiz unbestrittenermassen nicht in sein Heimatland zurückgekehrt ist, sondern darlegte, er habe sich in der Zwischenzeit bei seiner Freundin in E.__________ illegal aufgehalten, dass sein Ansinnen, in die Schweiz zurückzukehren, weil er hier ein Dach über dem Kopf und Kleider bekomme, während er in E.__________, wo sich die Freundin von ihm getrennt habe, nicht mehr unterstützt werde, in keiner Weise Grund zur Annahme von Ereignissen bildet, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen, oder die Gewährung vorübergehenden Schutzes rechtfertigen könnten, dass er überdies geltend machte, er habe die gleichen Fluchtgründe, die er schon im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe, dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen vom BFF in seinem Entscheid vom 11. Juni 2003 und von der ARK in ihrer Seite 5D-5170/2010 Zwischenverfügung vom 18. August 2003 als unglaubhaft qualifiziert worden sind, dass sie mangels überzeugender anderer Hinweise auch im vorliegen- den Asylverfahren nicht als glaubhaft erachtet werden können, dass folglich das BFM zu Recht feststellte, es sei anlässlich des ersten Asylverfahrens rechtskräftig festgestellt worden, beim Beschwerde- führer handle es sich nicht um einen liberianischen Staatsange- hörigen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, er müsste im Fall einer Wegweisung aus der Schweiz nach Liberia zurückkehren, dass der Beschwerdeführer überdies keine heimatlichen Identitäts- papiere zu den Akten reichte, gestützt auf welche die geltend ge- machte Herkunft und Staatsangehörigkeit hätten bewiesen werden können, dass insgesamt keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, vor- liegen, dass an dieser Würdigung des Sachverhalts die weiteren Ausfüh- rungen in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten ist, zumal gemäss Praxis der damaligen ARK, welche dies- bezüglich auch für das Bundesverwaltungsgericht gilt, zur besagten Gesetzesbestimmung ein enger Verfolgungsbegriff anzuwenden ist, was zur Folge hat, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5), dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den ge- setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht an- geordnet wurde, Seite 6D-5170/2010 dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg- weisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumut- baren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis des Be- schwerdeführers nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), dass indessen die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Sub- stanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei nicht belegter be- ziehungsweise zweifelhafter Identität oder Herkunft nicht Sache der Behörde sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen hypo- thetischer Natur zu forschen, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Hinweise auf eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An- haltspunkte für eine andere menschenrechtswidrige Behandlung er- sichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG), da die Ausführungen des Beschwerde- führers, wie bereits rechtskräftig feststeht, unglaubhaft ausgefallen sind, dass zudem weder die allgemeine Lage im Heimatland noch indivi- duelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Be schwerdeführers sprechen, dass es dem – gestützt auf die Aktenlage gesunden, jungen und unge- bundenen – Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich in seinem Heimat- Seite 7D-5170/2010 land um eine Arbeit zu bemühen, um seine Existenz bestreiten zu können, dass ihm überdies infolge seiner unglaubhaften Angaben über seine Herkunft auch nicht geglaubt werden kann, er verfüge nicht über ein Be ziehungsnetz in seinem Heimatland, dass somit der Vollzug der Wegweisung in seinen Heimat- oder Her- kunftsstaat auch als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg weisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nachfolgende Seite) Seite 8D-5170/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: Seite 9