<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">K 9/02 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Ackermann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Dr. med. X.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. CSS Versicherung, Postfach 2568, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. SUPRA Kranken- und Unfallkasse für die Schweiz, Chemin </div> <div class="para">de Primerose 35, Postfach, 1000 Lausanne 3, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, </div> <div class="para">Rechtsdienst, Postfach, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Krankenkasse Zurzach, Hauptstrasse 62, Postfach 132, </div> <div class="para">5330 Zurzach, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Krankenkasse KPT, Postfach, 3000 Bern 22, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. Die Eidgenössische Gesundheitskasse, Postfach, 4242 </div> <div class="para">Laufen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. Wincare Versicherungen, Rechtsdienst, Postfach 806, </div> <div class="para">8401 Winterthur, </div> <div class="para">8. Öffentliche Krankenkasse Winterthur, Palmstrasse 16, </div> <div class="para">Postfach, 8402 Winterthur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">9. SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse </div> <div class="para">38, 8401 Winterthur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. Krankenkasse Sanitas, Postfach, 8021 Zürich, </div> <div class="para">11. Krankenkasse KBV, Postfach, 8402 Winterthur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">12. INTRAS Krankenkasse, Postfach 1256, 1227 Carouge GE, 13. VISANA, Juristischer Dienst, Postfach 253, 3000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bern 15, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">14. Helsana Versicherungen AG, Recht Deutsche Schweiz, Postfach, 8024 Zürich, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerinnen, alle vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversicherer, Löwenstrasse 29, 8001 Zürich, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Eschmann, Ankerstrasse 61, 8004 Zürich </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 10. September 1997 klagte der Verband Zürcher Krankenversicherer (heute santésuisse Zürich-Schaffhausen) für "alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" gegen Dr. med. X.________, Spezialarzt FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich auf Rückerstattung von Fr. 245'943. 65 aus unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Nachdem eine Beschränkung auf vierzehn Krankenversicherer erfolgt und der Schriftenwechsel durchgeführt worden war, beschloss das Schiedsgericht am 2. November 2000 im Rahmen des Beweisverfahrens, Dr. med. X.________ zu verpflichten, für die von den Klägerinnen namentlich bezeichneten 75 Patienten oder für die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten ärztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauensärzten der Klägerinnen geprüft und genehmigt worden sind oder in einer für einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts präzisierte diesen Beschluss mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 dahin, dass Dr. med. X.________ bezüglich der von ihm behaupteten vertrauensärztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt worden sind. Dr. </div> <div class="para">med. X.________ reichte Honorarrechnungen von 73 der von den Klägerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patienten ein; auf erneute Aufforderung hin wurden ergänzende Angaben über den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), zu den Akten gegeben. </div> <div class="para">Mit Verfügung des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 wurde Dr. med. X.________ verpflichtet, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der Rückforderung bildenden Honorarrechnungen sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Dr. med. X.________ wurde mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 (K 90/01) abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. Januar 2002 lässt Dr. </div> <div class="para">med. X.________ beantragen, das Urteil vom 27. November 2001 sei in Revision zu ziehen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut zu beurteilen. </div> <div class="para">Die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung des Revisionsgesuches, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Im Nachgang zum Revisionsgesuch reicht Dr. med. </div> <div class="para">X.________ eine persönliche Stellungnahme ein. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig (Art. 38 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para">Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span> ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Versehentliche Nichtberücksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen Würdigung gehört auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page18">BGE 122 II 18</a> Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Der Gesuchsteller bringt vor, dass die eingereichten Honorarrechnungen zwar nicht umfassend Auskunft über Diagnose, durchgeführte Untersuchungen und Behandlungen sowie angestrebtes diagnostisches und therapeutisches Ziel gäben, diese Informationen jedoch aus den von ihm bereits eingereichten Aktenstücken ersichtlich seien, nämlich aus der tabellarischen Übersicht über die Behandlung der Patienten sowie dem Leistungskalendarium. Das Eidgenössische Versicherungsgericht habe diese Akten offensichtlich übersehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die entsprechenden Aktenstücke sind im Urteil K 90/01 tatsächlich nicht explizit erwähnt; vielmehr wird auf die eingereichten Honorarrechnungen Bezug genommen und ausgeführt, dass diese nicht ausreichten, um Kenntnis über die Diagnose, die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen sowie das angestrebte diagnostische und therapeutische Ziel zu erlangen. Jedoch wurde die seinerzeit angefochtene Beweisverfügung des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 gerade damit begründet, "dass die bei der Auswertung sowie beim Vergleich von Rechnungen und Kalendarien festgestellten Auffälligkeiten und Unstimmigkeiten die Überprüfung bestimmter Angaben des Beklagten anhand seiner Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen als unumgänglich erscheinen lassen". Somit war Streitgegenstand des Verfahrens K 90/01, ob der Beizug der - echtzeitlich erstellten - Krankengeschichten etc. für die Überprüfung der - nachträglich erstellten - Leistungskalendarien erforderlich und verhältnismässig sei. Auf diesen Streitgegenstand - und damit notwendigerweise auch auf die vom Gesuchsteller angerufenen Aktenstücke - wurde in Erw. 3c des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 Bezug genommen, indem berücksichtigt worden ist, dass der Gesuchsteller durch sein prozessuales Verhalten selber Anlass zu den vom leitenden Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 13. Juni 2001 veranlassten zusätzlichen Abklärungen gegeben habe. Somit sind die eingereichten Aktenstücke (tabellarische Übersicht und Leistungskalendarium) im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 berücksichtigt worden, weshalb der geltend gemachte Revisionsgrund nicht vorliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Das Verfahren ist kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Gesuchsteller hat den obsiegenden Gesuchsgegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-456%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page456">BGE 119 V 456</a> Erw. 6b). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 27. Mai 2002 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">i.V. </div> </div></body></html>