<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Finanz- und Verwaltungskontrolle des Bundes zusammenführt, zumindest verstärkt und intensiver koordiniert sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle verselbständigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat war sich des Koordinationsbedarfs zwischen den verschiedenen Kontrollorganen des Bundes stets bewusst. Er hat deshalb bereits am 10. November 1993 die Verwaltungskontrolle des Bundesrates (VKB) beauftragt, die gegenwärtige Koordination zwischen den Tätigkeiten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK) und der VKB zu überprüfen, allfällige Doppelspurigkeiten aufzudecken und Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit abzuklären. Nach der Einleitung der Revision des Finanzkontrollgesetzes und der Verordnung der VKB wurde der Auftrag vorübergehend sistiert. Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den drei Kontrollorganen wurde in der Folge im Rahmen der Änderung des Finanzkontrollgesetzes vom 7. Oktober 1994 institutionalisiert (Art. 13 FKG). Nach Inkrafttreten der neuen Verordnung der VKB auf den 1. Januar 1996 griff diese den Auftrag wieder auf, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Neuausrichtung der EFK auf Wirksamkeitsprüfungen. Der Bericht der VKB wird dem Bundesrat Ende Mai 1996 vorliegen. Es kann jedoch vorweggenommen werden, dass sich bereits ein wirkungsvolles Koordinationsforum zwischen EFK, PVK und VKB gebildet hat. Die mitschreitende Verwaltungskontrolle wird durch den laufenden Ausbau des Controllings in der Bundesverwaltung sichergestellt. Ein neuer Gesetzgebungsbedarf besteht deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht. Die Behandlung der Frage des Zusammenführens der Kontrollorgane erscheint als verfrüht, weil sie wesentlich davon abhängt, ob die beim Büro des Nationalrates anhängige Motion zur Zusammenführung der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen überwiesen wird. Im übrigen ist geplant, dass im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Regierungs- und Verwaltungsreform die Gestaltung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen erneut diskutiert werden soll.</p><p>Die Festigung der Stellung der EFK war ein zentrales Thema bei der Revision des Finanzkontrollgesetzes vom 7. Oktober 1994. Bundesrat und Parlament waren sich darin einig, dass von einer Rechnungshoflösung abgesehen werden sollte. Die fachliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit der EFK ist im Gesetz ausdrücklich verankert und damit auch bei der Doppelunterstellung unter Regierung und Legislative gewährleistet. Die administrative Einbindung der EFK in das Eidgenössische Finanzdepartement hat in keiner Weise zu einer Beeinflussung der Finanzaufsichtstätigkeit der EFK geführt. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die Regierungs- und Verwaltungsreform Gelegenheit bietet, die Frage der institutionellen Stellung der EFK zu überprüfen. In diesem Sinne ist er bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.