<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">4C.309/2000/rnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. ZIVILABTEILUNG </div> <div class="para">******************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, </div> <div class="para">Präsident, Leu, Corboz, Klett, Ersatzrichter Geiser und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gabathuler, Schifflände 22, Postfach 126, 8024 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">X.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rolf Weber, Seestrasse 162a, 8810 Horgen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- A.________ arbeitete seit Februar 1995 als Hilfsarbeiter für die X.________ AG. Im April 1997 erlitt er am Arbeitsort einen Unfall und konnte danach keine Arbeitstätigkeit mehr ausüben. Nachdem die SUVA ihre bis dahin erbrachten Heilkosten- und Taggeldleistungen im November 1997 mit der Begründung einstellte, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen, bezog A.________ von der Kollektiv-Taggeldversicherung SUPRA Krankentaggelder. Mit Wirkung ab 1. April 1998 wurde ihm sodann eine Invalidenrente zugesprochen, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 1998 ordentlich kündigte. Auf diesen Zeitpunkt trat A.________ in eine Einzelversicherung der SUPRA über, welche bis 7. November 1999 die gleichen Taggelder wie die Kollektivversicherung erbrachte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- A.________ erhob im Februar 2000 beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen die X.________ AG auf Zahlung von Fr. 10'635. 05 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999. Der Kläger machte zur Begründung der Klage geltend, er sei gezwungen gewesen, die Prämien für die Einzelversicherung vom 1. August 1998 bis November 1999 selbst zu bezahlen, obschon im massgebenden Landesmantelvertrag vorgeschrieben werde, dass während der Krankheit keine Prämien bezahlt werden müssten. Die Beklagte bestritt die Richtigkeit dieses Standpunktes und beantragte die Abweisung der Klage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 7. April 2000 wies der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Meilen die Klage ab. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches mit Beschluss vom 30. August 2000 gleich entschied wie die erste Instanz. Zur Begründung des Beschlusses verwies das Obergericht weitgehend auf jene des Entscheides des erstinstanzlichen Richters. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Mit der Berufung wird geltend gemacht, der Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 1998-2000 vom 13. Februar 1998 (nachfolgend: LMV oder LMV 2000) sehe vor, dass der Arbeitgeber eine Krankentaggeldversicherung abschliessen müsse, welche im Krankheitsfall während 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen Taggelder ausrichte und überdies während der Krankheit die Prämienbefreiung des Arbeitnehmers gewähre. Die Versicherung müsse so ausgestaltet sein, dass durch einen Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Leistungen weiter erbracht werden. </div> <div class="para">Davon seien nicht nur die Krankentaggelder erfasst, sondern auch die Befreiung von der Zahlung der Prämien. Die von der Arbeitgeberin abgeschlossene Kollektivversicherung habe den Übertritt nicht in dieser Weise ermöglicht. Der Kläger habe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Krankheit die Prämien der Einzeltaggeldversicherung bezahlen müssen, um in den Genuss der Taggelder zu kommen; ihm stehe deshalb ein Ersatzanspruch in der entsprechenden Höhe gegenüber der Beklagten zu. Mit der Berufung wird gerügt, die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz beruhe auf falscher Auslegung der massgebenden Bestimmungen des LMV. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die für den vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen des LMV lauten: </div> <div class="para">Art. 21 Kündigungsschutz </div> <div class="para">1 Grundsatz: Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses </div> <div class="para">nach Ablauf der Probezeit durch den Arbeitgeber ist </div> <div class="para">unter Vorbehalt von Art. 21 Abs. 2 und 3 solange </div> <div class="para">ausgeschlossen, wie die Krankentaggeld-Versicherung </div> <div class="para">oder die obligatorische Unfallversicherung für den </div> <div class="para">Arbeitnehmenden Taggeldleistungen erbringt. </div> <div class="para">2 Taggeldleistungen und Invalidenrente: Erhalten Ar- beitnehmende neben Taggeldleistungen der Kranken- taggeld-Versicherung eine Rente der Invalidenver- </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">sicherung, darf ihnen ab Datum der Anspruchsberech- tigung auf eine Invalidenrente unter Einhaltung der </div> <div class="para">ordentlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">Art. 64 Krankentaggeld-Versicherung </div> <div class="para">1 Lohnfortzahlung durch Kollektivversicherung: Der </div> <div class="para">Betrieb ist verpflichtet, die dem LMV unterstellten </div> <div class="para">Arbeitnehmenden kollektiv für ein Taggeld von 80 % </div> <div class="para">des wegen Krankheit ausfallenden, der normalen vertraglichen </div> <div class="para">Arbeitszeit entsprechenden zuletzt bezahlten </div> <div class="para">Lohnes zu versichern. Mit den Taggeldleis- tungen des Kollektivversicherers ist die Lohnfort- zahlung des Arbeitgebers nach Art. 324a/b OR vollumfänglich </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">abgegolten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2 Prämien: </div> <div class="para">a) Prämientragung: Die Prämien für die Kollektivtaggeld-Versicherung </div> <div class="para">werden vom Betrieb und den </div> <div class="para">Arbeitnehmenden je zur Hälfte getragen; </div> <div class="para">b) [...] </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3 Minimale Versicherungsbedingungen: Die Versicherungsbedingungen </div> <div class="para">haben mindestens vorzusehen: </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">c) Entrichtung des Krankentaggeldes (Krankengeld) </div> <div class="para">während 720 Tagen (Taggelder) innerhalb von 900 </div> <div class="para">aufeinanderfolgenden Tagen. </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">f) Prämienbefreiung während der Krankheitszeit, </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">h) Möglichkeit für die Arbeitnehmenden, nach Ausscheiden </div> <div class="para">aus der Kollektivversicherung innert 90 </div> <div class="para">Tagen gemäss <span class="artref">Art. 71 Abs. 2 KVG</span> in die Einzelversicherung </div> <div class="para">überzutreten, wobei die Prämie der Einzelversicherung </div> <div class="para">aufgrund des Alters bei Eintritt </div> <div class="para">in die Kollektivversicherung bemessen wird. Ist </div> <div class="para">eine Kollektivversicherung mit aufgeschobenem </div> <div class="para">Krankentaggeld abgeschlossen worden, sind die Ver- sicherungsbedingungen so zu gestalten, dass die </div> <div class="para">aus der Kollektivversicherung ausscheidenden </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden, als im Fall einer Kollektivversicherung ohne Aufschub, </div> <div class="para">dass heisst, die Wartefrist darf höchstens einen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Tag betragen. </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">6 Merkblatt: Es gelten im übrigen die im Einvernehmen </div> <div class="para">mit den Vertragsparteien abgefassten Bestimmungen </div> <div class="para">der Versicherer "Ausführungsbestimmungen </div> <div class="para">Krankentaggeld-Versicherung für das Bauhauptgewerbe" </div> <div class="para">(Anhang 10). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die einschlägigen Bestimmungen des Merkblatts betreffend Krankentaggeld-Versicherung für das Bauhauptgewerbe vom 13. Februar 1998 lauten: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Art. 5 Dauer der Versicherungsleistungen </div> <div class="para">1 Die Leistungen werden höchstens für 720 Taggelder </div> <div class="para">innert 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausbezahlt. </div> <div class="para">Bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers </div> <div class="para">bzw. des Kündigungsschutzes gilt <span class="artref">Art. 64 </span></div> <div class="para">LMV bzw. <span class="artref">Art. 21 LMV</span>. </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">Art. 8 Erlöschen der Versicherung </div> <div class="para">Der Anspruch auf Leistungen erlischt in folgenden </div> <div class="para">Fällen: </div> <div class="para">a) mit dem Austritt aus dem versicherten </div> <div class="para">Personenkreis </div> <div class="para">b) wenn der Vertrag aufgehoben oder sistiert wird; </div> <div class="para">d) wenn das Leistungsmaximum erreicht ist. </div> <div class="para">Art. 9 Übertritte </div> <div class="para">1 [...] </div> <div class="para">2 In den Fällen Art. 8 lit. a) und b) dieses </div> <div class="para">Merkblattes kann der Versicherte ohne erneute </div> <div class="para">Gesundheitsprüfung in die Einzelversicherung </div> <div class="para">des Trägers der Kollektivversicherung übertreten. </div> <div class="para">Die Prämie der Einzelversicherung wird </div> <div class="para">aufgrund des Alters bei Eintritt in die Kollektivversicherung </div> <div class="para">berechnet. </div> <div class="para">Durch die Kollektivversicherung entschädigte </div> <div class="para">Krankheitstage werden auf die Dauer der Genussberechtigung </div> <div class="para">der Einzelversicherung angerechnet. </div> <div class="para">Das in der Einzelversicherung versicher- bare Krankentaggeld darf höchstens dem letzten </div> <div class="para">versicherten Lohn vor dem Übertritt entspre- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">chen. </div> <div class="para">[...] </div> <div class="para">c) Der Unfall des Klägers hat sich 1997 ereignet, also zu einem Zeitpunkt, als der LMV 2000 weder abgeschlossen noch vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärt worden war. Die Frage, wie sich das in intertemporalrechtlicher Hinsicht auswirkt, ist von den kantonalen Gerichten nicht geprüft worden. Mit der Berufung wird behauptet, es spiele keine Rolle, ob der LMV 1995-1997 oder der LMV 2000 angewendet werde. Das trifft in der Tat zu, stimmen doch die oben zitierten Vorschriften des LMV 2000 inhaltlich mit jenen des Landesmantelvertrags vom 20. Dezember 1994 (LMV 1995-1997) überein. Die intertemporalrechtliche Frage kann somit offen bleiben. Festzuhalten ist schliesslich, dass die kantonalen Gerichte zutreffend davon ausgegangen sind, das Vertragsverhältnis der Parteien unterstehe nach den Bestimmungen über den räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich (Art. 1, 2 und 3) dem Landesmantelvertrag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bezüglich der Auslegungsregeln bei einem Gesamtarbeitsvertrag zwischen den schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Während Erstere die Rechte und Pflichten der Tarifpartner unter sich regeln und gemäss den Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen zu interpretieren sind, richtet sich die Auslegung der normativen Bestimmungen, welche auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbar sind, nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1997 E. 3a, publ. in: JAR 1998 S. 282 ff; Vischer, Zürcher Kommentar, N. 110 zu <span class="artref">Art. 356 OR</span>; Stöckli, Berner Kommentar, N. 134 zu <span class="artref">Art. 356 OR</span>; Rehbinder, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 4 zu <span class="artref">Art. 356 OR</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zu Recht ist unbestritten, dass es sich bei den im vorliegenden Fall massgebenden Vorschriften des LMV um normative Bestimmungen handelt, regeln sie doch den Inhalt und die Beendigung des jeweiligen Einzelarbeitsverhältnisses (vgl. dazu Vischer, a.a.O., N. 73 und 81 zu <span class="artref">Art. 356 OR</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-57%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page57">BGE 125 III 57</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-112%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page112">120 II 112</a> E. 3a). Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende), wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-266%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page266">BGE 124 III 266</a> E. 4 S. 268 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Nach Wortlaut und Systematik des LMV gilt einerseits der Grundsatz, dass der Arbeitgeber während der Krankheit des Arbeitnehmenden bzw. während der Zeit, in welcher dieser Taggeldleistungen erhält, das Arbeitsverhältnis nicht kündigen darf und dafür sorgen muss, dass der Versicherer während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen Taggelder bezahlt und den Arbeitnehmenden in dieser Zeit von der Zahlung der Versicherungsprämien befreit (Art. 21 Abs. 1 und <span class="artref"><artref id="CH/817.02/64/f" type="start"></artref><artref id="CH/817.02/64/3/f" type="start"></artref><artref id="CH/817.02/64/3/c" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 3 lit. c und f LMV</span><artref id="CH/817.02/64/3/f" type="end"></artref><artref id="CH/817.02/64/f" type="end"></artref><artref id="CH/817.02/f" type="end"></artref>). Mit den Taggeldleistungen der Kollektivversicherung wird die sich aus <span class="artref"><artref id="CH/220/324^a/2" type="start"></artref><artref id="CH/220/324^a/1" type="start"></artref>Art. 324a Abs. 1 und 2 OR</span><artref id="CH/220/324^a/2" type="end"></artref><artref id="CH/220/2" type="end"></artref> ergebende Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes im Krankeitsfall abgegolten (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 LMV</span>). Als Ausnahme vom Kündigungsverbot wird andererseits in <span class="artref">Art. 21 Abs. 2 LMV</span> angeordnet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen kündigen darf, falls der Arbeitnehmende neben Taggeldleistungen des privaten Versicherers eine Rente der Invalidenversicherung erhält (<span class="artref">Art. 21 Abs. 2 LMV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss der Auffassung der kantonalen Gerichte endet mit dem Wirksamwerden der gestützt auf <span class="artref">Art. 21 Abs. 2 LMV</span> vorgenommenen Kündigung auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, für die erwähnten Versicherungsleistungen zu Gunsten des Arbeitnehmenden zu sorgen. Das lässt sich jedoch weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der zitierten Bestimmungen des LMV ableiten. So bezieht sich Absatz 2 von <span class="artref">Art. 21 LMV</span> unter diesen Gesichtspunkten betrachtet eindeutig auf die Frage der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und nicht auch auf jene der Verpflichtung des Arbeitgebers in Bezug auf die Versicherungsleistungen. Sodann wird in lit. f des Absatzes 3 von <span class="artref">Art. 64 LMV</span> die "Prämienbefreiung während der Krankheitszeit" versprochen, ohne dass eine Einschränkung von Wortlaut oder Systematik her ersichtlich wäre. Schliesslich spricht auch der Verweis in Art. 5 Abs. 1 des Merkblattes, welchem die kantonalen Gerichte in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung beimessen, nicht für die Richtigkeit ihrer Betrachtungsweise. Es wird dort unter dem Titel "Dauer der Versicherungsleistungen" zunächst inhaltlich die Aussage von Art. 64 Abs. 3 lit. c wiederholt und dann festgehalten, dass die Lohnfortzahlungspflicht und der Kündigungsschutz andernorts, nämlich in <span class="artref"><artref id="CH/817.02/21" type="start"></artref>Art. 21 und 64 LMV</span><artref id="CH/817.02/64" type="end"></artref> geregelt würden. </div> <div class="para">Mehr oder anderes lässt sich daraus nicht ableiten. Wortlaut und Systematik der zitierten Vorschriften von LMV und Merkblatt sprechen somit gegen das von den kantonalen Gerichten vertretene Auslegungsergebnis. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Zu prüfen bleibt, ob die Auslegung der kantonalen Gerichte auf die Entstehungsgeschichte des LMV oder teleologische Überlegungen gestützt werden kann. Im Beschluss des Obergerichts wird zwar ausgeführt, dass kein historisches Auslegungskriterium bestehe, wonach die Frage einer Fortdauer oder eines Bruchs der Übereinstimmung zwischen Anspruch auf Versicherungsleistungen und Dauer des Kündigungsverbotes beantwortet werden könnte. Wie aus dem nachfolgenden Text des Beschlusses hervorgeht, ist damit aber lediglich gemeint, dass dem Obergericht keine Aufzeichnungen unterbreitet worden oder bekannt sind, welche Aufschluss über die Vorbereitung oder allgemein die Umstände des Abschlusses des LMV 2000 geben. Der Vergleich mit einem Vorgänger des LMV 2000, welchem die kantonalen Gerichte entscheidende Bedeutung für die Auslegung beimessen, gehört indessen ebenfalls zum historischen Element. Im vorliegenden Fall wurde dieses Element allerdings in enger Verbindung mit teleologischen Überlegungen verwendet, da es für sich allein in Bezug auf die zu beurteilende Auslegungsfrage wenig aussagt, wie sich im Folgenden zeigen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Nach der Darstellung in den kantonalen Entscheiden gab es im Vorgänger des LMV 2000 keine inhaltlich dem Absatz 2 von <span class="artref">Art. 21 LMV</span> entsprechende Vorschrift. Es galt vielmehr ohne Einschränkung der Grundsatz, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen war, solange die Krankentaggeld-Versicherung für den Arbeitnehmenden Taggeldleistungen erbrachte. Das hatte zur Folge, dass eine Kündigung erst mit der Einstellung der Taggeldleistungen der Versicherung zulässig war, somit ein Gleichlauf von Kündigungsverbot und Anspruch des Arbeitnehmenden auf Taggeldleistungen bestand. Dieses Prinzip des Gleichlaufs gilt nach den kantonalen Gerichten auch für den LMV 2000, weshalb mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch des Arbeitnehmenden auf Taggeldleistungen und damit auch auf Prämienbefreiung mehr besteht. </div> <div class="para">Dazu ist zunächst anzumerken, dass der unmittelbare Vorgänger des LMV 2000 bereits die gleiche Regelung enthielt (vgl. oben E. 1c). Die von den kantonalen Gerichten dargestellte Änderung muss also schon vorher eingetreten sein. </div> <div class="para">Dieser Umstand relativiert von vornherein die Überzeugungskraft der Argumente der kantonalen Gerichte. Deren Argumentation steht aber ohnehin auf schwachen Beinen, denn dem LMV 2000 lassen sich keinerlei Anhaltspunkte für die Geltung des Grundsatzes des Gleichlaufs im erwähnten Sinne entnehmen. </div> <div class="para">Dieser macht vielmehr eine klare Unterscheidung zwischen der Regelung des Kündigungsschutzes und jener des Anspruchs auf Taggeldleistungen bzw. Prämienbefreiung, wie bereits festgehalten worden ist (vgl. oben E. 4). Der von den kantonalen Gerichten befürwortete Grundsatz des Gleichlaufs lässt sich somit nicht auf die Entstehungsgeschichte des LMV 2000 stützen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) In teleologischer Hinsicht orientieren sich die kantonalen Gerichte - ohne dies ausdrücklich zu sagen - am Grundsatz, dass die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Fall der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmenden wegen Krankheit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zwar trifft zu, dass die Lohnfortzahlungspflicht gemäss <span class="artref">Art. 324a OR</span> grundsätzlich ohne weiteres zusammen mit dem Arbeitsverhältnis endet (Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 51 f. zu <span class="artref">Art. 324a OR</span>; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 26 zu <span class="artref">Art. 324a OR</span>). Da <span class="artref">Art. 324a OR</span> nur einseitig zwingender Natur ist, können die Parteien indessen eine für den Arbeitnehmenden günstigere Absprache treffen. Von einer solchen Absprache ist namentlich auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die ohne entsprechenden Vorbehalt während einer längeren Dauer den Lohnbetrag bzw. </div> <div class="para">einen Teil davon weiter bezahlt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-126%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page126">BGE 124 III 126</a> E. 2b S. 132 f.). Zweck einer solchen Versicherung ist es, den Schutz zu verbessern, welchen <span class="artref">Art. 324a OR</span> dem Arbeitnehmenden gewährt. Dieser gesetzliche Schutz ist kein vollkommener. </div> <div class="para">Der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht nur für eine beschränkte Zeit, deren Länge von der Dauer der Anstellung abhängt. Überdies setzt dieser Anspruch - wie bereits erwähnt - das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. </div> <div class="para">Das Risiko eines krankheitsbedingten Einkommensausfalls besteht aber in ganz besonderem Masse für Personen, die ihre Stelle verloren haben. Ihr Gesundheitszustand erschwert oder verunmöglicht die Stellensuche und verhindert, dass sie Arbeitslosengeld erhalten, weil sie wegen der Krankheit nicht vermittelbar sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit der Versicherung soll in erster Linie ein längerer als der gesetzliche Schutz erreicht werden, ohne den Arbeitgeber übermässig zu belasten. Entsprechend sieht der LMV wie viele andere Gesamtarbeitsverträge die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, eine Kollektivtaggeldversicherung abzuschliessen, die während weit längerer Dauer Leistungen erbringt, als dies <span class="artref">Art. 324a OR</span> vorschreibt. In zweiter Linie erlauben es diese Versicherungen aber auch, das Risiko des Arbeitnehmenden abzudecken, dass sein Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit endet. Für die Abdeckung dieses Risikos ist die Kollektivversicherung von ganz besonderer Bedeutung, denn es kann kaum vom einzelnen Arbeitnehmenden mit einer Einzelversicherung abgedeckt werden, da die entsprechenden Risiken schwierig zu berechnen wären. Genau für diese Risiken stellt die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer Kollektivtaggeldversicherung mit einer den Kündigungsschutz überdauernden Leistungspflicht eine adäquate Massnahme dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die vorangehenden Überlegungen zeigen, dass die sich aus <span class="artref">Art. 64 LMV</span> ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers nach ihrem Sinn und Zweck das Ende des Arbeitsverhältnisses überdauern können. Bei der Auslegung darf somit nicht auf den eingangs erwähnten Grundsatz abgestellt werden. </div> <div class="para">Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die vom Arbeitgeber gemäss <span class="artref">Art. 64 LMV</span> zugesagten Versicherungsleistungen grundsätzlich unabhängig davon erbracht werden müssen, ob das Arbeitsverhältnis noch andauert oder beendet worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Die Auslegung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck führt somit zum Ergebnis, dass die durch den LMV angeordnete Verpflichtung des Arbeitgebers, zu Gunsten der Arbeitnehmenden eine Kollektivversicherung mit bestimmten Leistungen abzuschliessen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andauern kann. Zu diesen Leistungen gehört namentlich die Prämienbefreiung des Arbeitnehmenden während der Krankheitszeit (<span class="artref">Art. 64 Abs. 3 lit. f LMV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haftet ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Kollektivversicherung mit den zugesicherten Leistungen nicht nachkommt, für den Schaden, welcher dem Arbeitnehmenden daraus entsteht. Dabei handelt es sich um eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten bzw. wegen Nichterfüllung im Sinne von <span class="artref">Art. 97 OR</span> (124 III 126 E. 4 S. 133; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-251%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page251">115 II 251</a> E. 4b S. 254; Jean-Louis Duc, Quelques aspects de la responsabilité de l'employeur qui n'a pas assuré un collaborateur contre la maladie, en violation de l'obligation qui lui incombait, in: Mélanges Guy Flattet, S. 201 f.). </div> <div class="para">Nach - allerdings bestrittener - Darstellung des Klägers hat er die Versicherungsprämien vom 1. August 1998 bis November 1999 selbst bezahlen müssen. Würde dies tatsächlich zutreffen, könnte er den entsprechenden Schaden wegen Vertragsverletzung gegenüber der Beklagten geltend machen. Daran ändert nichts, dass damals kein Schutz der Kollektivversicherung mehr bestand, weil der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dieser Versicherung ausgeschieden war (vgl. Art. 8 des Merkblatts und Art. 67 Abs. 3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994; SR 832. 10). </div> <div class="para">Die Verpflichtung der Beklagten, für die Prämienbefreiung besorgt zu sein, bestand im vorliegenden Fall nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter, wie bereits mehrmals festgehalten worden ist, und überdauerte damit auch das Ausscheiden des Klägers aus der Kollektivversicherung und den Eintritt in eine Einzelversicherung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.-Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, dass das Obergericht auf die Prüfung der Frage verzichtet habe, ob die Prämienzahlungen für die Weiterdauer der Krankentaggeldzahlungen tatsächlich vom Kläger persönlich erbracht worden sind, was die Beklagte ausdrücklich bestritten habe, und ob folglich überhaupt ein Schaden beim Kläger eingetreten sei. </div> <div class="para">Die Beklagte hält vor Bundesgericht daran fest, dass der Kläger den behaupteten Schaden nicht nachgewiesen habe. Diese Frage kann vom Bundesgericht mangels tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht entschieden werden. Das angefochtene Urteil ist vielmehr in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 OG</span> aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 343 Abs. 3 OR</span> ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Dagegen hat die unterliegende Beklagte den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 115 II 30</a> E. 5c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer)vom </div> <div class="para">30. August 2000 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 6. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>