<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch die rasche Revision der bundesrechtlichen Vorschriften über die elektrischen Anlagen sicherzustellen, dass die Marktöffnung im Elektrizitätsbereich im Gleichschritt mit der EU erfolgt und dabei die verfassungsrechtlich verankerten energie-, umwelt- und regionalpolitischen Ziele der Schweiz nicht in Frage gestellt werden.</p><p>In die Gesetzgebung sind insbesondere folgende Anforderungen an die neue Marktordnung aufzunehmen:</p><p>- Netzzugang für Produzenten und Verteilnetze;</p><p>- Preisüberwachung für Durchleitungsgebühren;</p><p>- höhere Entschädigung von Gemeinden und Privaten für Durchleitungsrechte (Stromtransit);</p><p>- Vorrang für Elektrizität aus einheimischer und erneuerbarer Energie;</p><p>- Mindestpreise für Rückspeisung von Strom aus Kleinanlagen;</p><p>- Beibehaltung des schweizerischen Umweltschutzstandards;</p><p>- Vorschriften zur rationellen Energienutzung;</p><p>- Massnahmen gegen Ökodumping durch ausländischen Strom;</p><p>- Rücksichtnahme auf Arbeitsplätze.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) im Jahr 1994 beauftragt, mögliche Formen der Marktöffnung bei leitungsgebundenen Energien zu untersuchen.</p><p>Ein erster Bericht über die Öffnung des Elektrizitätsmarktes (Cattin-Bericht) wurde im Juni 1995 veröffentlicht. Er enthält die Meinungen der betroffenen Bundesämter, der Elektrizitätswirtschaft und der industriellen Grosskunden. Anschliessend wurde die Diskussion auf Kreise ausgeweitet, die zuvor nicht vertreten waren, wie die Kantone (vor allem die Bergkantone), die Umweltorganisationen und die Kleinkonsumenten.</p><p>Aufgrund dieser Gespräche, die bis Ende November 1996 dauerten, hat das Bundesamt für Energiewirtschaft seinen Bericht im Januar 1997 publiziert. Er wird die Grundlage von Vorschlägen bilden, die das EVED dem Bundesrat unterbreiten wird. Die Vorschläge werden selbstverständlich den Beschluss berücksichtigen, den die Energieminister der Europäischen Union im Juni 1996 gefasst haben.</p><p>Der Bundesrat wird darüber entscheiden, welche Konsequenzen aus den Vorschlägen des EVED zu ziehen sind. Dies könnte zur Ausarbeitung eines Vorentwurfes für ein Gesetz über die Öffnung des Elektrizitätsmarktes führen. Der Vorentwurf müsste nicht nur im Einklang mit dem Energieartikel sein, sondern auch mit den anderen Bestimmungen der Bundesverfassung, welche sich auf die Energie, die Umwelt und die Ziele der Regionalpolitik beziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.