R u b r u m B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1737/2020 law/gnb U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, Office Avanti, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Februar 2020. D-1737/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in B._______ zu- gewiesen. Am 25. April 2017 mandatierte er die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende für seine Rechtsvertretung im Rahmen des Testverfahrens. In der Folge nahm das SEM am 26. April 2017 seine Personalien auf und befragte ihn summaris ch zu seinem Rei- seweg (MIDES Personalienaufnahme). Es folgten am 23. Mai 2017 die Erstbefragung gemäss Art. 16 Abs. 3 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs- massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) und am 13. Juni 2017 die Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV. A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei türkischer Staatsangehöri ger kurdischer Ethnie und habe sein ganzes Leben in C._______ (Provinz C._______) verbracht mit Ausnahme der Jahre 2012 bis 2014, als er in D._______ gearbeitet habe. Er sei seit (…) verheiratet und habe (…) Kin- der. Als ausgebildeter (…) habe er in einem (…) gearbeitet. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise sei er zusätzlich in der Ausbildung zum (…) gewesen. Sein Bruder habe sich im Jahre (…) der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei im darauffol- genden Jahr während eines Gefechts getötet worden . Auch zwei Ge- schwister seiner Ehefrau seien seit (…) beziehungsweise (…) bei der PKK, wobei man vermute, dass der Bruder tot sei. Ferner seien zwei seiner Cousins bei der PKK. Er selber hege zwar Sympathien für die PKK, lehne jedoch Gewalt ab. Angeschlossen habe er sich nie. Seine Ehefrau sei Mit- glied der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi, deutsch: Demokratische Partei der Regionen). Eine Zeit lang sei sie im (…) tätig, nach der Heirat jedoch nur noch ein einfaches Mitglied gewesen. In der Türkei stehe man politisch, sozial und kulturell unter Druck. Jederzeit könne man geschlagen oder be- schimpft werden. Er sei hunderte Male geschlagen worden. Bei Identitäts- kontrollen sei er befragt und, nachdem er stundenlang habe warten müs- sen, wieder freigelassen worden. Seine Sprache sei in der Türkei verboten, die Kultur dürfe man nicht ausleben und sie könnten die Kinder nicht in eine kurdische Schule schicken. Er vermute auch, dass der türkische Staat we- gen seines Bruders oder den Geschwistern seiner Frau, die sich der PKK D-1737/2020 Seite 3 angeschlossen hätten, Druck auf ihn ausgeübt habe. Seit 2013 sei er Mit- glied der Gewerkschaft (…), welche zur Gewerkschaftskonföderation (…) gehöre. Eine Zeit lang habe er dem (…) der (…) angehört und zuletzt sei er (…) der (…) gewesen. Er habe in den Jahren 2012 bis 2016 an rund (…) bis (…) Veranstaltungen teilgenommen, welche von der Gewerkschaft or- ganisiert worden seien. Oft sei es bei den Veranstaltungen auch zu per- sönlichen Beschimpfungen und Bedrohungen durch die Behörden gekom- men. Irgendwann zwischen 2012 und 2014 habe die Leitung des (…) eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet, weil er an einem (…) teilgenommen habe. Da ihm kein Delikt habe vorgeworfen werden können, sei die Unter- suchung abgeschlossen worden und habe keine weiteren Folgen nach sich gezogen. Im Jahre 2015 habe es im Rahmen von bewaffneten Auseinan- dersetzungen zwischen dem Staat und der "Guerilla" täglich viele Verletzte gegeben. Auf die Bevölkerung, die lediglich gegen die Geschehnisse de- monstriert habe, sei geschossen worden. Nur die verletzten Polizisten seien in den Spitälern behandelt worden. Auf Bitten eines Freundes habe er (…). In (…) 2016 habe die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm zu Hause durchgeführt. Die Polizisten hätten das Haus – vermutlich nach (…) – durchsucht und ihn beschimpft, erniedrigt und bedroht. Sowohl er als auch seine Frau hätten sich auf den Boden legen müssen. Als er nach dem Grund für die Durchsuchung gefragt habe, sei er geschlagen worden. Nach diesem Vorfall habe er mit (…) aufgehört. Im (…) 2016 habe die Polizei ihn beim Verlassen des (…) drei oder vier Male angehalten und seine Tasche gründlich durchsucht. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe der Staat viele Dekrete erlassen und angekündigt, dass diejenigen, welche die Terroristen unterstützt hätten, zur Rechenschaft gezogen würden. Er sei sehr beunruhigt gewesen und habe Angst vor einer Inhaftierung gehabt. Viele Leute – und auch er – seien aufgrund eines Dekretes von ihrer Ar- beitsstelle entlassen worden. Der (…) 2016 sei sein letzter Arbeitstag ge- wesen. (…) 2016 sei erneut eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt worden. Er habe sich mit dem Gesicht zur Wand stellen müssen und sei durchsucht worden. Danach sei er am Nacken gepackt und auf den Boden gezerrt worden. Seine Frau sei an den Haaren gezerrt und gestossen wor- den und habe sich auch hinlegen müssen. Ebenfalls im (…) 2016 habe er in Istanbul an einer (…) Protestkundgebung teilgenommen, bei welcher die Demonstrierenden von der Polizei geschlagen und bedroht worden seien. Am (…) 2016 habe er auf dem Polizeipräsidium ein Gesuch um Erneue- rung seines Reisepasses gestellt. Da dieses Gesuch abgelehnt worden sei, gehe er davon aus, dass er einem Ausreiseverbot unterstehe, und es sei ihm klar gewesen, dass die Untersuchungen gegen ihn noch nicht ab- geschlossen seien. Er habe sich zu seiner eigenen Sicherheit zur Ausreise D-1737/2020 Seite 4 entschlossen und die Türkei am (…) 2017 verlassen. Ein (…), der in Istan- bul lebe, sei wegen eines Vorfalls in C._______ zu (…) verurteilt worden. Dies zeige, mit welcher Willkür man es in der Türkei zu tun habe. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver- fahrens folgende Identitätsnachweise und Beweismittel ein: - Abgelaufener Reisepass - Nüfus - Arbeitsausweis - Gewerkschaftsausweis der (…) - Auszug aus dem (…) - Gesuch um Ausstellung eines Reisepasses vom (…) 2016 - Mitteilung des Passamtes von C._______ vom (…) 2016 - Bestätigung der Staatsanwaltschaft von C._______ vom (…) 1996 den Tod des Bruders betreffend - Diverse Fotoaufnahmen von Kundgebungen - Antrag eines Staatsanwaltes an das Friedensstrafgericht betreffend Erlass ei- nes Hausdurchsuchungsbefehls und Erlaubnis für Verhaftungen, Kon fiszie- rungen und Untersuchungen B. Am 19. Juni 2017 verfügte das S EM die Zuweisung des Beschwerde füh- rers in das erweit erte Verfahren sowie in den Kanton E._______ als Auf- enthaltskanton. C. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 erklärte die mandatierte Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis als beendet. D. Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. Februar 2020 – eröffnet am 26. Februar 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. E. Der Beschwerdeführer erhob durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit D-1737/2020 Seite 5 Eingabe vom 26. März 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lag eine Bestätigung des Fürsorgeamts F._______ vom (…) 2020 bei. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. März 2020 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– an. H. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist am 7. Mai 2020 ein- bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht D-1737/2020 Seite 6 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kosten- vorschuss innert angesetzter F rist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliege nd um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Angaben und dem eingereichten Auszug aus dem (…) of-D-1737/2020 Seite 7 fenbar zum Kreis der Personen gehört, die per Dekret (…) entlassen wor- den seien. Diese Entlassung reiche für sich genommen nicht aus, um eine Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen Staat objektiv zu begründen. Es würden keine konkreten Hinweise vo rlie- gen, dass die türkischen Behörden seit seiner Entlassung Ermittlungen aufgenommen oder ein Verfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation eingeleitet hätten. Seine Erklärung, weshalb er nicht versucht habe, in Erfahrung zu b ringen, ob ein Strafverfahren ge- gen ihn eingeleitet worden sei, überzeuge nicht, zumal in der Türkei ver- fahrensrelevante Akten, allenfalls auch mit Hilfe eines Anwaltes, in der Re- gel zugänglich seien. Zudem sei davon auszugehen, dass eine Person, die staatliche Verfolgung zu befürchten habe, in aller Regel darum bemüht sei, darüber Kenntnis zu erlangen und sich entsprechende behördliche Doku- mente zu beschaffen. Was die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft (…) be- treffe, so könnten seine n diesbezüglichen Angaben keine Hinweise ent- nommen werden, dass er deshalb ins Visier der türkischen Behörden ge- raten wäre oder deshalb staatliche Massnahmen asylrelevanten Ausmas- ses zu befürchten hätte. Zwar bestehe mithin auch für Gewerkschaftsan- gehörige ein Risiko, wegen ihrer Mitgliedschaft entlassen oder verhaftet zu werden, der Beschwerdeführer habe jedoch bei der Gewerkschaft (…) keine exponierte Rolle gehabt. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei sei nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden von Interesse sei. Sein Vorbringen, dass sein Pass nicht erneuert worden sei, vermöge eine behördliche Verfolgung ebenfalls nicht zu begründen, zumal aufgrund sei- ner Angaben nicht davon auszugehen sei, dass ein Ausreiseverbot für ihn bestehe. Auch das Antwortschreiben des Gouverneuramts von C._______ vom (…) 2016 sei kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer asylre- levante Nachteile zu befürchten hätte. Da er sich nach der zweiten Haus- durchsuchung sicher gewesen sei, dass er überpr üft oder ins Gefängnis kommen würde, sei es nicht verständlich, dass er in seinem Passantrag die Polizeidirektion von C._______ über sein Vorhaben, das Land zu ver- lassen, informiert habe. Sein geltend gemachtes Verhalten entspreche nicht demjenigen einer Person, welche behördlicher Verfolgung ausgesetzt sei oder diese zu befürchten habe. Die geltend gemachten Untersuchungsmassnahmen der (…) aufgrund sei- ner Teilnahme an seinem (…) seien zu geringfügig und hätten auch keine D-1737/2020 Seite 8 weiteren Folgen gehabt. Auch die vorgebrachten Vorkommnisse bei De- monstrationen seien zu wenig intensiv und seine diesbezüglichen Angaben sehr allgemein und kaum differenz iert. Er habe sodann zunächst ausge- führt, es sei nach der zweiten Hausdurchsuchung bis zu seiner Ausreise zu keinen weiteren Vorkommnissen gekommen, jedoch anschliessend be- hauptet, danach noch an ein bis zwei Kundgebungen teilgenommen zu ha- ben und bedroht worden zu sein. Er habe sich jedoch zur geltend gemach- ten Bedrohungslage nicht konkreter äussern können und habe sich auf die Nennung von Allgemeinplätzen beschränkt. Zudem sei nicht verständlich, dass er sich nach der zweiten Hausdurchsuchung noch an Kundgebungen beteiligt haben wolle, obwohl er damals befürchtet habe, überprüft und in- haftiert zu werden. Es handle sich somit bei den geltend gemachten Teil- nahmen an diversen Kundgebungen und Demonstrationen um Aktivitäten, welche keine gezielte und asylrel evante Verfolgung seiner Person nach sich gezogen hätten. Daran vermöchten auch die eingereichten Fotoauf- nahmen nichts zu ändern. Die beiden Hausdurchsuchungen und Kontrollen seien weder intensiv ge- nug gewesen, um Asylrelevanz zu entfalten, noch seien sie genügend, um von einer begründeten Furcht ausgehen zu können. Ausserdem wären Er- mittlungen im Zusammenhang mit (…) legitim. Die Vermutung des Be- schwerdeführers, dass die Polizei nach (…) bei ihm gesucht habe, sei nicht geeignet, um von einer künftigen Verfol gung auszugehen. Hätten die Be- hörden ihn tatsächlich der (…) und der (…) verdächtigt, hätten sie mit Si- cherheit Untersuchungsmassnahmen eingeleitet und ihn eingehend dazu befragt. Er habe zudem ausgeführt, dass er sich gegenüber den (…) nie zu erkennen gegeben habe. Abgesehen davon seien seine Angaben hierzu äusserst rudimentär und oberflächlich ausgefallen und würden nicht darauf schliessen lassen, dass er sich tatsächlich an einen heftig umkämpften Ort begeben und (…) habe. Da es sich dabei um einschneide nde Erlebnisse handle, müssten seine Aussagen auch von persönlicher Betroffenheit ge- prägt sein, was nicht der Fall sei. Aus dem eingereichten Antrag eines Staatsanwalts betreffend einen Haus- durchsuchungsbefehl für (…) auf einer Liste namentlich genannte (…) Per- sonen wegen ihrer Verbindung zur PKK könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sein Name sei auf der Liste nicht aufgeführt und der Antrag stehe auch in keinem direkten Bezug zu seinen Vorbringen. Sodann sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden ihn aufgrund sei- nes Bruders, der bereits (…) verstorben sei, zum heutigen Zeitpunkt noch D-1737/2020 Seite 9 behelligen würden. Auch sei kaum wahrscheinlich, dass er wegen der bei- den Geschwister seiner Ehefrau im Fokus der Behörden stehe, zumal auch der Bruder seiner Ehefrau vor acht bis zehn Jahren vermutlich verstorben sei. Zudem würden sich seine Ehefrau und seine Geschwister offenbar un- behelligt in der Türkei aufhalten. Im Übrigen würden behördliche Nachfor- schungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Per- sonen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Aus- mass annehmen. Es sei sodann allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevöl- kerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Na ch- teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun- möglichen oder unzumutbar erschweren würden. Seine Vorbringen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn- ten. 5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, in der Türkei reiche bereits ein Verdacht, um jemanden zu schikanieren, und es könne ohne Begründung irgendetwas verboten werden – wie etwa die Ausstellung ei- nes Reisepasses. Zu Beginn seien von den Aktionen der Regierung Hun- derttausende betroffen gewesen. Es sei dann aber eine Selektion durch- geführt worden. Er (der Beschwerdeführer) gehöre zu denjenigen, welche die Regierung immer noch als gefährlich bezie hungsweise als Feind be- trachte, weshalb er seine Arbeitsstelle nicht wiederbekommen habe. Er habe sodann bei den Anhörungen der Vorinstanz nicht richtig erklären kön- nen, was er bis jetzt alles durchgemacht habe. Wenn jedoch in der Türkei das Kurdenproblem oder zumindest das Problem mit seiner Arbeitsstelle gelöst werde, wolle er zurück zu seiner Familie. Die Regierung habe seine finanzielle Existenz ruiniert. Wenn jemand bei den staatlichen Institutionen nicht arbeiten dürfe, würden ihn auch private Unternehmen nicht anstellen, weil diese Angst hätten vor der Regierung. Sie wüssten, dass eine solche Anstellung schwerwiegende Konsequenzen hätte. Es könne ausserdem je- derzeit durch einen Beweis oder durch Augenzeugen ans Licht kommen, dass er (…) habe. Die Regierung beschatte Verdächtige, belaste diese durch geheime/vertrauliche Augenzeugen und bestrafe sie. Er habe unter diesen Umständen kein sicheres Leben in der Türkei. Er fürchte sich vor Verfolgung sowie vor legalen und il legalen Aktionen der Regierung . Er werde innert der nächsten zwei Wochen zwei Referenz schreiben einrei- chen, welche seine Asylgründe untermauern würden. D-1737/2020 Seite 10 6. 6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange- fochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Auf diese kann zur Vermeidung von Wieder- holungen vollumfänglich verwiesen werden. 6.2 Was den Einwand anbelangt, der Beschwerdeführer könne sich, "wenn die Sache zum ihm" komme, leider nicht r ichtig äussern, und er habe bei den Anhörungen nicht richtig erklären können, was er alles bis jetzt durch- gemacht habe, wird in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt, inwiefern dies der Fall gewesen sein soll. Es werden auch keine entsprechenden Ergänzungen angebracht. Soweit er mit diesem Vorbringen allenfalls impli- zit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder die Durchführung einer weiteren Anhörung beantragt, ist festzuhalten, dass er zu Beginn der Be- fragungen bestätigte, den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetsche- rin gut zu verstehen (vgl. A kten SEM A20/15 F1 und A24/21 F1). Er war auch offenkundig in der Lage, sich ausführlich zu seinen Asylgründen zu äussern. Einzig zu Beginn der Anhörung brachte er ein e gewisse Sorge wegen der bevorstehenden Befragung zum Ausdruck: "Es ist schwierig, sich selbst gut auszudrücken, wenn es übersetzt wird" beziehungsweise "Gefühle kann man manchmal nicht richtig übergeben, damit man es richtig versteht. Ich kann Kurdisch und Türkisch, aber wenn ich von einer Sprache in die andere Sprache übersetzen muss, dann kann ich es manchmal nicht so gut und verständlich rübergeben" (vgl. Akten SEM 24/21 F2 f.). Es sind jedoch den Befragungsprotokollen keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Mühe gehabt hätte sich auszudrücken oder anderwei- tige Verständigungsschwierigkeiten bestanden hätten. Die Protokolle wur- den dem Beschwerdeführer sodann rückübersetzt und er bestätigte deren Inhalt unterschriftlich als richtig und vollständig. Sie können demnach dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden, und es besteht kein An- lass, eine erneute Anhörung durchzuführen. 6.3 Bis heute liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die türkischen Be- hörden seit der Entlassung im (…) 2016 gegen den Beschwerdeführer Er- mittlungen aufgenommen oder ein Verfahren eingeleitet hätten. Der Be- schwerdeführer hat keine Bemühungen unternommen, entsprechende In- formationen – allenfalls über einen türkischen Anwalt – erhältlich zu ma- chen. Es existieren demnach keine Anhaltspunkte, wonach die türkische Regierung den Beschwerdeführer als Staatsfeind betrachten würde. So- dann reicht die blosse Befürchtung, die angeblichen (…) und (…) könnten jederzeit ans Licht kommen, nicht aus, um eine asylrelevante Furcht zu D-1737/2020 Seite 11 begründen. Auch aus der zweifellos nicht einfachen Arbeitssituation des Beschwerdeführers in der Türkei und dem Vorbringen, die Regierung habe seine finanzielle Existenz ruiniert und er würde bei privaten Unternehmen keine Anstellung finden, lässt sich keine Asylrelevanz ableiten. Schliesslich ist festzuhalten, dass die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel bis heute nicht beim Gericht eingegangen sind. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers abgelehnt hat. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde- führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht licher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann herrsche auch nach der Niederschlagung des Militärputsch- versuches vom 15./16. Juli 2016 in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Ein Wegweisungsvollzug in die Provinz C._______ sei D-1737/2020 Seite 12 als zumutbar zu erachten. Zudem würden auch keine individuellen Fakto- ren gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat spre- chen. Gemäss Aktenlage sei er gesund, verfüge über eine Ausbildung als (…) und mehrjährige Arbeitserfahrung. Zudem würden an seinem Her- kunftsort seine Ehefrau mit den (…) Kindern sowie seine Geschwister und zahlreiche weitere Verwandte leben. Er müsse deshalb auch nicht damit rechnen, nach seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage zu geraten. 8.2.2 Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, der Wegweisungsvoll- zug würde gegen das Refoulementverbot im Sinne von Art. 3 EMRK verstossen. Ihm drohe im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine ernsthafte und aktuelle Gefährdung von Leib und Leben. Unter diesen Um- ständen sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar und zugleich unzulässig sei. 8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländer in oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings- rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigende r Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou- lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. So- dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus ge- setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestim- mungen zulässig. D-1737/2020 Seite 13 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwick- lungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Ge- walt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeck enden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausge- nommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhalten- den Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz C._______ als generell zumutbar zu erachten. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Be- schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be- schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustä ndi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch tene Verfügung D-1737/2020 Seite 14 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. Mai 2020 in gleicher Höhe geleistete Kosten- vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-1737/2020 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be- zahlung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: