16. Juni 1994 N 1105 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz #ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance Donnerstag, 16. Juni 1994, Vormittag Jeudi 16juin 1994, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) 93.094 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. November 1993 (BB1199411) Message et projet de loi du 29 novembre 1993 (FF 199411) Kategorie III, Art. 68 GRN- Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux) Eintreten und Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, Anträge auf Erhöhung des Beitragssatzes der IV zu Lasten der Erwerbsersatzordnung (EO) im Rahmen und unter Berücksichtigung der bevorstehenden Revision der EO zu stellen. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux) Entrer en matière et renvoyer l'objet au Conseil fédéral en chargeant celui-ci de traiter uniquement dans le cadre et compte tenu de la révision imminente de la loi sur le régime des allocations pour perte de gain (LAPG) les propositions vi- sant à relever le taux de cotisation de l'Ai par le biais d'une ré- duction des APG. Gonseth Ruth (G, BL), Berichterstatterin: Mit der zweiten Revi- sion des Bundesgesetzes über die IV hatte der Bundesrat die Kompetenz erhalten, den Beitragssatz der IV von 1 Prozent um maximal 0,2 Prozent zu erhöhen, falls dies für den Rech- nungsausgleich der Versicherung nötig ist Bereits mit dem In- krafttreten der zweiten Revision am 1. Januar 1988 musste der Bundesrat diesen Spielraum vollumfänglich ausnützen. Die Kostensteigerung in der IV hat seither angehalten. Deshalb beantragt der Bundesrat mit der Botschaft vom 29. November 1993 über die Erhöhung des IV-Beitragssatzes, den IV-Bei- tragssatz auf 1,2 Prozent festzusetzen. Zudem ersucht er Sie um die Kompetenz, den Beitragssatz um höchstens einen Viertel erhöhen zu können. Gemäss Botschaft möchte der Bundesrat bereits auf den 1. Januar 1995 von dieser neuen Kompetenz Gebrauch ma- chen und den IV-Beitragssatz vorerst auf 1,4 Prozent anhe- ben. Gleichzeitig stellt er aber eine Reduktion des Beitrages an die Erwerbsersatzordnung um 0,2 Prozent in Aussicht, so dass sich für die Versicherten und für die Wirtschaft keine Mehrbelastung ergäbe. Ab 1997 muss nach Ansicht des Bundesrates eine weitere Beitragserhöhung um 0,1 Prozent auf 1,5 Prozent vorgenom- men werden, um das finanzielle Gleichgewicht der IV zu si- chern. Auf einen Abbau der Versicherungsleistungen zu La- sten der Behinderten will der Bundesrat verständlicherweise verzichten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die Botschaft des Bundesrates am 22. April 1994 beraten. Eintre- ten auf die Vorlage war unbestritten. Ein Rückweisungsantrag, der die Behandlung des Geschäftes bis zur Behandlung der 6. EO-Revision zurückstellen wollte, wurde mit 11 zu 8 Stim- men bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission wollte aber auch nicht so weit gehen wie der Bundesrat Sie nahm daher zwar mit 10 zu 8 Stimmen einen Antrag an, welcher einen Bei- tragssatz von 1,4 Prozent im Gesetz festschreibt; die vom Bun- desrat in Artikel 3 Absatz 3 beantragte Kompetenz zu einer zu- sätzlichen Erhöhung des IV-Beitragssatzes auf die vorerst be- absichtigten 1,5 Prozent wurde in der Kommission aber abge- lehnt In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstim- mig, bei 1 Enthaltung, angenommen. Worauf ist nun die grosse Kostenentwicklung in der IV zurück- zuführen? Wichtigstes Ziel der IV ist ja die möglichst gute Inte- gration der Behinderten in unsere Gesellschaft Es gilt das Prinzip «Eingliederung vor Rente». In den letzten fünf Jahren wurde deshalb in allen Bereichen der IV ein Kostenanstieg re- gistriert, besonders bei den Eingliederungsmassnahmen. Nach einzelnen Leistungsbereichen kann dies wie folgt aufge- schlüsselt werden: Die Ausgaben für Eingliederungsmassnahmen stiegen in den Jahren 1988 bis 1992 um 56 Prozent Die Eingliederungmass- nahmen betreffen vor allem medizinische Massnahmen, Massnahmen beruflicher Art, Beiträge für Sonderschulung und hilflose Minderjährige, Hilfsmittel und Taggelder. Konstant blieben die Baubeiträge. Hingegen stiegen die Be- triebsbeiträge an berufliche Eingliederungsstätten und Son- derschulen von 129 auf 201 Millionen Franken und jene an ge- schützte Werkstätten, Wohnheime und Tagesheime von 276 auf 556 Millionen Franken. Die Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe und an Ausbildungsstätten für Fachper- sonal stiegen von 68 auf 113 Millionen Franken. Bei den Ren- ten sind die Ausgaben in den Jahren 1988 bis 1992 um rund 36 Prozent oder von 2,1 Milliarden auf 2,9 Milliarden Franken gestiegen. Die rasante Entwicklung der Ausgaben in der IV in den letzten fünf Jahren, die nun ein schnelles Handeln nötig macht, ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Die Hauptursache sind sicher die wirtschaftliche Rezession, die hohe Arbeitslo- sigkeit und die damit verbundene Zunahme der Anzahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger um 13,8 Prozent. Es wäre allerdings falsch, nun den Schluss zu ziehen, dass das Risiko Arbeitslosigkeit unbesehen von der Arbeitslosen- versicherung zur IV verlagert werde. Wie beispielsweise eine Untersuchung des Institutes für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich, aber auch ausländische Studien zei- gen, besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Lang- zeitarbeitslosigkeit und Beeinträchtigung der Gesundheit Ge- mäss diesen Studien können längerdauernde Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Verschlechterung der sozialen Lage bei den betroffenen Personen zu schweren Depressio- nen und anderen dauernden Gesundheitsschäden führen, welche die Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und damit zu einer Invalidität im Sinne der IV führen. Nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» werden Ren- ten grundsätzlich nur ausgerichtet, wenn Eingliederungs- massnahmen ihr Ziel nicht oder nur ungenügend erreichen, nämlich «.... die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu ver- bessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern....» (Art. 8IVG), oderwenn Eingliederungsmassnahmen von vorn- herein aussichtslos sind. Vor der Zunahme der Zahl der Rentenbezügerinnen und -be- züger steigt deshalb zwangsläufig die Zahl der vorausgehen- den Eingliederungsmassnahmen, welche erheblich zur Ko- stensteigerung bei der IV beitragen. Bei den Gesamtkosten der Eingliederungsmassahmen entfal- len etwa 80 Prozent auf Personalkosten. Weiter haben dieAugmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 1106 N 16 juin 1994 neuen Technologien im Bereich der medizinischen Massnah- men und der Hilfsmittel sowie die Professionalisierung im Bereich der beruflichen und sonderschulischen Massnah- men zur Kostensteigerung beigetragen. Ausserdem hat sich die gegenwärtige wirtschaftliche Situation auch für die Pro- duktionsbetriebe der geschützten Werkstätten durch einen Rückgang im Auftragsvolumen bemerkbar gemacht, womit die Defizite dieser Institutionen zu Lasten der IV steigen. Schliesslich hat das Sparprogramm des Bundes mit den be- schlossenen Kürzungen des Bundesbeitrages an die IV von 5 Prozent einen Beitragsausfall von 365 Millionen Franken verursacht. Nun zur Frage: Wie wirkt sich die ausgewiesene Kostensteige- rung auf den Finanzhaushalt der Invalidenversicherung aus, und was geschähe, falls keine Beitragserhöhung vorgenom- men würde? Sie können dies aus den Tabellen 1 und 2 im An- hang der Botschaft ersehen. Bis 1992 war die Rechnung der IV knapp positiv. Das Defizit 1993 war auf 325 Millionen Franken budgetiert, dasjenige von 1994 auf 432 Millionen Franken. Gemäss neuesten Zah- len, welche wir in der Kommission erhalten haben, fallen diese Defizite aber weit höher aus, weil die Einnahmen der IV tiefer und die Ausgaben etwas höher waren als budgetiert Das Defizit für 1993 beläuft sich gemäss neuen Zahlen des BSV bereits auf 420 Millionen Franken. Eine Verzögerung der sofortigen Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Lohnpro- zente hätte einen Einnahmenausfall von jährlich 475 Millio- nen Franken zur Folge. Bereits im Jahr 2000 betrügen die Schulden der IV beim Ausgleichsfonds der AHV 6,2 Milliar- den Franken. Wenn Sie nun der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und der IV-Beitragssatz lediglich auf 1,4 Prozent ange- hoben werden kann, so werden die jährlichen Defizite zwar zunächst auf etwa 230 Millionen Franken absinken, 1997/98 hingegen wieder auf rund 400 Millionen Franken steigen. Auch mit der Erhöhung des IV-Beitragssatzes auf 1,5 Prozent auf 1997/98, wie der Bundesrat das vorschlägt, wird die IV beim Ausgleichsfonds der AHV nicht frei von Schulden sein. Diese Schulden stabilisieren sich aber bei rund 1,6 Milliarden Franken, dies entspricht dann etwa 17 Prozent einer Jahres- ausgabe. Alle diese Zahlen zeigen, dass die Invalidenversicherung, de- ren sozialpolitische Legitimation ja niemand bestreitet, hoch- gradig gefährdet ist Rasches Handeln ist deshalb äusserst wichtig. Der Bundesrat zeigt auch einen Weg auf, und zwar folgenden: Durch eine Reduktion des Beitragssatzes um 2 Lohnpromille für die Erwerbsersatzordnung (EO) - diese Reduktion liegt in der Kompetenz des Bundesrates - ist zunächst eine vollum- fängliche Kompensation gegeben. Der gesamte Beitrag an die AHV/IV bleibt damit unverändert. Wirtschaft und Versi- cherte haben keine Mehrbelastung zu tragen. Diese Senkung um 2 Lohnpromille bei der EO ist möglich, weil die Erwerbsersatzordnung heute klar überfinanziert ist; Sie se- hen das in Tabelle 4 auf Seite 12 der Botschaft Sie haben in der Kommission dazu eine aktualisierte Version erhalten, weil sie noch günstiger ausfällt und aufzeigt, dass bei der EO 1993 weniger Ausgaben anfielen. Der EO-Fonds beträgt heute be- reits das 4,4fache der Jahresausgabe. Gesetzliche Vorschrift wäre lediglich eine halbe Jahresausgabe. Der Bundesrat hat in seinen Regierungsrichtlinien für die lau- fende Legislaturperiode eine 6. EO-Revision angekündigt Nach Angaben der Verwaltung ist die Finanzierung der EO trotz der Beitragssenkung auch nach dieser 6. Revision gesi- chert, wenn sie einen Kostenrahmen von 130 Millionen Fran- ken respektiert; dies ermöglicht grosszügige Verbesserungen bei der EO. Der Ausgleichsfonds der EO würde zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser vorgesehenen Revision immer noch das 1,5fache einer Jahresausgabe betragen. Wie zu Beginn bereits erwähnt, war in der Kommission Ein- treten auf die Vorlage unbestritten. Ein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt Die Kommission wollte nicht so weit gehen wie der Bundesrat Sie nahm deshalb einen Antrag an, wel- cher den Beitragssatz von 1,4 Prozent im Gesetz festschreibt In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage, bei einer Ent- haltung, einstimmig angenommen. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Le rapporteur dé- signé de la commission était M. Pidoux, qui a préparé ce rap- port et qui, malheureusement, est absent pour cause d'inter- vention chirurgicale. La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique a traité de cet objet le 22 avril dernier. Elle est entrée en matière à l'unanimité. La commission a repoussé, par 11 voix contre 8, la proposition de renvoi Allenspach et a modifié d'une manière sensible l'article 3 du projet du Conseil fédéral, en acceptant, par 10 voix contre 8, à l'alinéa 1er et, par 11 voix contre 8, à l'alinéa 3, la proposition Bortoluzzi. En conséquence, votre commission vous propose, à l'unanimité moins 1 abstention, d'approuver le projet tel qu'elle l'a modifié. Ce rapport traitera de trois aspects: les raisons subites qui poussent à l'augmentation du taux de cotisation de l'assu- rance-invalidité, celles qui permettent de réduire le taux de co- tisation des allocations pour perte de gain et les relations entre la détérioration économique de l'assurance-invalidité et le chômage de longue durée. Avec l'AVS et les allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée ou dans la protection civile, l'assurance-invalidité constitue le 1er pilier du système social de notre pays. Son but premier est l'insertion dans notre société.ou la réinsertion.des handica- pés. Elle applique le principe «la réadaptation prime la rente», en sorte que les rentes ne sont accordées que si des mesures de réadaptation n'atteignent pas leur but ou sont insuffisantes. On entend par là toutes les mesures médicales pour les handi- capés, les subventions aux individus et aux institutions, no- tamment pour une activité professionnelle dite «protégée», les subsides de formation et les autres moyens auxiliaires. Le programme du Conseil fédéral pour la législature 1991 -1995 n'a pas prévu de modifications du financement de l'assurance- invalidité. Si le gouvernement nous soumet maintenant ce pro- jet, c'est que la maison brûle. En effet, s'ils étaient encore posi- tifs en 1992, les comptes de l'Ai ont comptabilisé un déficit de 420 millionsdefrancs en 1993 et le budget del'AI enregistre un déficit de 607 millions de francs cette année; il atteindra 1,483 milliard dans 10 ans avec un compte de capital négatif de 11,472 milliards en l'an 2005. A l'évidence, on mettrait en dan- ger l'institution de l'Ai, dont la légitimité sociale est incontestée, si l'on s'abstenait d'augmenter les recettes, même si certaines mesures d'économie, dans l'utilisation des rentes et des sub- ventions, ont déjà été prises ou peuvent l'être encore. La soudaineté de la détérioration de l'Ai, qui nous oblige à agir comme des pompiers, est évidemment liée à la récession éco- nomique. Le montant des rentes allouées aux handicapés a augmenté de 36 pour cent en 5 ans. Cette croissance, que le Conseil fédéral qualifie lui-même de «disproportionnée» à la page 4 de son message, est liée à la pyramide des âges et aux relations avec le chômage qu'on examinera plus loin. La situa- tion économique oblige les ateliers protégés et les ateliers d'occupation à se fonder sur l'assurance-invalidité pour équili- brer leurs comptes. La situation difficile sur le marché de l'em- ploi contraint de plus en plus de handicapés à dépendre d'or- ganismes privés qui sont subventionnés par l'Ai pour obtenir une formation professionnelle adaptée à leur handicap. De surcroît, les progrès de la médecine permettent de faciliter la réintégration des handicapés dans notre société, mais re- quiert des moyens financiers supplémentaires. En effet, l'amé- lioration de la qualité de la vie dans des institutions pour des handicapés suppose souvent une augmentation du person- nel qu'il faut bien financer. Enfin, la réduction des contributions de la Confédération contribue au déséquilibre actuel, quoique la part des pouvoirs publics au financement de l'Ai soit de la moitié de ses dépen- ses: 37,5 pour cent pour la Confédération et 12,5 pour cent pour les cantons. Il en résulte qu'on voit mal comment on ne pourrait pas souscrire à une augmentation des recettes de l'Ai. D'ailleurs, lors de la 2e révision de l'Ai, le Conseil fédéral avait obtenu l'autorisation d'augmenter le taux de cotisation de 1 à 1,2 pour cent du revenu de l'activité lucrative. Il a fait pleine- ment usage de cette compétence en portant la cotisation à 1,2 pour cent dès le 1 er janvier 1988. Le Conseil fédéral propose, dans son message, d'ancrer dans la loi la situation actuelle, soit une cotisation de 1,2 pour cent16. Juni 1994 N 1107 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz sur le revenu d'une activité lucrative. Votre commission suit le gouvernement jusque-là, mais le Conseil fédéral propose aussi de se faire octroyer la même compétence que lors de la 2e révision de l'Ai, soit d'augmenter la cotisation d'un quart au plus si cela est nécessaire pour équilibrer les comptes de l'as- surance. C'est ici que votre commission diverge du projet du Conseil fédéral. On ne peut augmenter les prélèvements indirects sur les salaires, même pour retrouver l'équilibre des comptes de l'Ai. Le Conseil fédéral déclare expressément, en page 12 du message: «Vu la conjoncture économique actuelle, il y a lieu d'éviter d'imposer une charge supplémentaire aux coti- sants.» D'où le projet du Conseil fédéral de transférer au sein du 1er pilier de la sécurité sociale une cotisation de 2 pour mille du salaire des allocations pour perte de gain à l'Ai. Une démarche semblable avait d'ailleurs été conduite lors de l'augmentation de la cotisation Al à 1,2 pour cent au 1er janvier 1988, avec une réduction simultanée de 0,6 à 0,5 pour cent pour la cotisation APG, portant le prélèvement social à 10,1 pour cent des salaires. La réduction de la cotisation de 2 pour mille des allocations pour perte de gain, qui est actuellement de 5 pour mille du re- venu, est justifiée par la situation financière florissante du fonds de compensation des allocations pour perte de gain. Même avec un taux réduit de 3 pour mille, comme le montre le tableau en page 13 du message du Conseil fédéral, les cotisa- tions seraient surfinancées et dans 10 ans, le fonds de com- pensation atteindrait le triple des dépenses annuelles. Dans son programme de législature, le Conseil fédéral a d'ores et déjà annoncé un message relatif à la 6e révision des allocations perte de gain, ce qui a conduit M. Allenspach à pro- poser le renvoi de l'augmentation des cotisations Al et la dimi- nution des cotisations APG jusqu'à la parution du message qui nous est promis. Comme on l'a indiqué dans l'introduction, la majorité de votre commission n'a pas suivi la proposition de minorité Allens- pach. En résumé, elle a considéré que ce ne serait pas respon- sable de laisser la situation de l'Ai se dégrader jusqu'aux mo- difications du fonds des allocations APG, qui n'entrerait en vi- gueur qu'au 1er janvier 1997 au plus tôt, selon l'administra- tion. L'opportunité de porter maintenant la cotisation de l'Ai à 1,4 pour cent du salaire étant incontestée, compte tenu de la diminution de la cotisation APG de 2 pour mille, ce qui main- tient au niveau actuel le montant global des cotisations, M. Bortoluzzi l'a exprimé dans une proposition plus claire que le projet du Conseil fédéral. En effet, le Conseil fédéral se pro- posait d'accroître à 1,4 pour cent la cotisation au 1er janvier 1995, conservant la possibilité d'augmenter encore de 0,1 pour cent cette cotisation à une date ultérieure, puisque le texte du projet de loi attribuait au gouvernement la possibilité d'augmenter d'un quart au plus, soit 0,3 pour cent, la cotisa- tion actuelle de l'Ai de 1,2 pour cent. Votre commission adone suivi une proposition Bortoluzzi, portant, à l'article 3 alinéa 1 er de la loi, la cotisation à 1,4 pour cent et biffant l'alinéa 3 de l'article 3 du projet de modification de la loi, refusant ainsi au Conseil fédéral la possibilité d'une nouvelle augmentation des cotisations sans débat parlementaire. Il reste à expliquer pourquoi le nombre des handicapés pris en charge par l'Ai a autant augmenté ces dernières années. On imagine mal un accroissement des handicapés physiques dans la population. On envisage donc des handicapés psy- chologiques en relation avec le chômage. C'est d'ailleurs cette hypothèse que Mmes Nabholz et Hafner Ursula avaient évoquée dans leurs interpellations des 8 octobre 1993 et 2 mars 1994. Le message du Conseil fédéral est peu explicite à ce sujet. S'il reconnaît bien, à la page 4, que cette croissance des prestations de l'Ai «a pour principale origine la conjonc- ture économique défavorable et le fort taux de chômage», il af- firme que «cela ne signifie toutefois pas que le chômage soit transféré de l'assurance-chômage à l'Ai». Les représentants de l'administration ont donné à votre com- mission des explications détaillées, tirées notamment d'une récente étude de l'Ofiamt, qui est maintenant disponible. En substance, c'est à Baie et dans les sept cantons latins, où le chômage est le plus élevé, que l'augmentation des presta- tions Al est la plus forte. Les effets psychologiques d'un chô- mage de longue durée qui vont jusqu'à la dépression, à l'inca- pacité de reprendre un travail ou de se réinsérer socialement sont aussi décrits dans une communication de la Policlinique médicale universitaire de Lausanne. L'augmentation de ces maladies psychiques est aussi un fait de société même si, ou parce que, on utilise des fonds de l'assurance-invalidité à des fins inconnues jusqu'ici. En l'état actuel, on ne peut que cons- tater ce phénomène qui est encore trop récent pour disposer de statistiques adéquates. En conclusion, la majorité de la commission vous propose d'approuver la modification de l'article 3 de la loi fédérale sur l'Ai, telle qu'amendée par ses soins. Allenspach Heinz (R, ZH), Sprecher der Minderheit: Der Ent- wurf des Bundesrates und unausweichlich auch der Antrag der Kommission sind Ausfluss einer problematischen sozial- politischen Hektik, mit der ohne Berücksichtigung der Ge- samtzusammenhänge und ohne eine Gesamtschau in der So- zialversicherung legiferiert wird. Wir sollten endlich aufhören, in der Sozialversicherung ohne Gesamtschau tätig zu sein. Die Invalidenversicherung ist defizitär: 420 Millionen Franken Defizit im Jahre 1992, mutmasslich 600 Millionen Franken De- fizit im laufenden Jahr. Der Sanierungsbedarf ist unbestritten. Allerdings hat bis heute - es wird auch in Zukunft so sein - kein einziger Invalider seine Rente deswegen auch nur einen einzi- gen Tag verspätet erhalten. Es besteht kein Handlungsbedarf, um die IV-Renten in der bis- herigen Höhe zu gewährleisten. Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Sicherstellung der IV-Renten. Die Renten und die übrigen IV-Dienstleistungen werden nicht in Frage gestellt Es geht bei dieser Vorlage - sagen wir es ganz offen - darum, dass der Bund erneut auf Kosten der Sozialversicherung spa- ren will. Der Bund befürchtet nämlich, dass die Verzinsung des IV-Defizites immer höhere Kosten verursacht, und an diese hö- heren Kosten will er die gesetzlichen Beiträge von 37,5 Pro- zent nicht mehr leisten. Diese Vorlage hat keinerlei sozialpoliti- schen Charakter; die Sozialversicherung erhält mit dieser Vor- lage keinen einzigen Franken mehr. Einsparungen im Bun- deshaushalt zu Lasten der Sozialversicherung - das ist des Pudels Kern bei dieser Vorlage. Die IV ist strukturell defizitär. Deshalb wollen Bundesrat und Kommission-ab 1. Januar 1995-2 Lohnpromille von der EO zur IV transferieren. Das beseitigt das buchhalterische Defizit der IV nicht. Die IV bleibt weiterhin defizitär: 270 Millionen Fran- ken im Jahre 1995, 400 Millionen Franken ab dem Jahre 1998. Damit wird deutlich, dass nach der Fassung der Kom- missionsmehrheit spätestens innert zwei Jahren eine weitere Vorlage zur Defizitdeckung der IV kommen muss. Das ist Be- triebsamkeit ohne Problemlösung! Der Bundesrat will sich mit seinem Entwurf die Kompetenz er- teilen lassen, der IV noch ein drittes Lohnpromille zuzuweisen. Woher er dieses dritte Lohnpromille nehmen will, ist unbe- kannt - unbekannt wahrscheinlich auch dem Bundesrat, ob- wohl er versichert, der IV würden ab 1. Januar 1997 insgesamt 1,5 Lohnprozente zufliessen. Aber selbst wenn wir dies tun würden, käme die IV damit noch nicht ins Gleichgewicht. Bei einem Beitragssatz für die IV von 1,5 Lohnprozenten ab dem Jahre 1997, wie der Bundesrat dies heute vorsieht, wiese die IV trotz dieser neuerlichen Beitragserhöhung im darauffol- genden Jahr 1998 immer noch ein Defizit von 115 Millionen Franken aus; 1999 ein Defizit von 145 Millionen, und das akku- mulierte Defizit der IV stiege von rund 800 Millionen Franken im Jahre 1994 auf 1,6 Milliarden im Jahre 2000. Damit sehen Sie deutlich, dass wir auch bei der Fassung des Bundesrates in zwei bis drei Jahren wieder mit einer Vorlage zur IV rechnen müssen. Mit ändern Worten: Mit dieser Vorlage wird weder in der Fas- sung des Bundesrates noch in jener der Kommission das Pro- blem der Finanzierung der IV gelöst. Man tut nur so als ob, und das ist gefährlich. Man schiebt die Probleme vor sich her, weil man nicht den Mut hat, sie wirklich und wirksam anzupacken. 2 Lohnpromille will der Bundesrat der Erwerbsersatzordnung (EO) abzwacken. Die EO hat heute Überschüsse. Wird derAugmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 1108 N 16 juin 1994 EO-Beitragssatz von 5 auf 3 Lohnpromille reduziert, dann wird die EO keine Überschüsse mehr aufweisen, weil eine Reduk- tion der Beitragseinnahmen um 40 Prozent vorgenommen wird. Die EO-Rechnung dürfte dann ausgeglichen sein - so weit, so gut Aber es ist eine EO-Revision fällig; der Bundesrat hat eine solche in seinen Legislaturzielen in Aussicht gestellt Weil die EO mit einem Beitragssatz von 3 Lohnpromillen keine Überschüsse mehr aufweist, schlägt sich die nächstjährige EO-Revision in steigenden EO-Defiziten nieder. Zwar kann die EO, je nach Ausmass dieser Revision, noch fünf bis zehn Jahre von ihrem Fonds leben, aber dann ist Schluss, und dann sind keine Mittel mehr für die EO-Leistungen vorhanden - es sei denn, der Bundesrat rechne damit, bis dann sei die Armee abgeschafft oder auf die Hälfte reduziert Es wird immer deutlicher, dass die EO-Revision eine substanti- elle sein muss. Heute sind die EO-Taggelder in weiten Berei- chen geringer als die Arbeitslosentaggelder. Ich sage es hier in diesem Rat ganz offen: Es ist eine Schande, dass unser Staat die dienstleistenden Wehrmänner - insbesondere jene, die Beförderungsdienste leisten - schlechter behandelt als Ar- beitslose. Wir haben bezüglich der dienstleistenden Wehr- männer den gleichen Verfassungsauftrag wie für Arbeitslose: angemessenen Ersatz des wegen Militär- und Zivilschutz- dienstleistung ausfallenden Verdienstes zu bieten. Wenn wir diesen Verfassungauftrag erfüllen wollen, dürfen wir die EO nicht vollständig ausplündern. Der Bundesrat will 1995 2 Lohnpromille von der EO zur IV transferieren. Damit wird die EO nach ihrer Revision defizitär, das Loch bei der IV aber nicht gestopft Deshalb will der Bun- desrat ab 1997 der IV ein weiteres Lohnpromille zuweisen. Wo- her dieses weitere Lohnpromille kommen soll, darüber schweigt sich der Bundesrat aus. Will er, ohne das Parlament fragen zu müssen, der EO noch ein weiteres Lohnpromille ab- zwacken, oder will er dann in eigener Kompetenz den Gesamt- beitrag für AHV, IV und EO von 10,1 auf 10,2 Prozent erhöhen? Auf diese Frage, woher das zusätzliche Lohnpromille 1997 kommen soll, hat der Vertreter des Bundesrates in der Kom- mission die Antwort schlicht verweigert. Wenn wir auch nur einigermassen in Gesamtzusammenhän- gen legiferieren wollen, müssen wir die Antwort auf diese Frage wissen. Es wäre falsch, Wehrpflichtige gegen Invalide auszuspielen und umgekehrt Wir müssen diese Probleme ge- meinsam lösen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn wir gemeinsam legiferieren - was Schwarzpeterspiele aus- schliesst Es ist deshalb nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, um im Rahmen der EO-Revision diese Transferierung vorzu- nehmen, in Kenntnis der Kosten der EO-Revision. Dann kön- nen wir entscheiden, woher das dritte oder allenfalls sogar das vierte Lohnpromille für die IV kommen soll. Nachdem der Bundesrat die Botschaft zur EO-Revision für nächstes Jahr in Aussicht gestellt hat, verlieren wir auch nicht allzu viel Zeit Wenn die Verwaltung speditiv arbeitet, können wir ungefähr innerhalb eines Jahres aufgrund von Gesamtzu- sammenhängen und in Kenntnis der EO-Revision entschei- den. Wir sollten mehr in Gesamtzusammenhängen entschei- den. Wir legiferieren nämlich in Bruchstücken. Ich möchte die Beispiele nicht alle aufzählen. Bevor wir die Revision der Ar- beitslosenversicherung beendet haben, sprechen wir schon von der nächsten Revision. Bevor die 10. AHV-Revision abge- schlossen ist, sprechen wir schon von der 11. Revision. Auf diese Weise lösen wir die Probleme nicht Ich bitte Sie, auf die vorliegende Vorlage einzutreten, sie aber an den Bundesrat zurückzuweisen, damit wir den Entscheid über die Transferierung von EO-Beiträgen an die IV und auch den Entscheid, wie hoch die Beiträge an die IV sein müssen, in Kenntnis aller Zusammenhänge fällen können. Die IV und die Invaliden verlieren dabei nichts. Die Sozialversicherung als Ganzes wäre Gewinnerin. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Jöri Werner (S, LU): Nach diesem Rundumschlag gegen eine Erhöhung des IV-Beitragssatzes, nach diesem Rundum- schlag gegenüber dem Departement, möchten wir doch wie- der zum Sachgeschäft zurückkehren. Nur noch zur logischen Konsequenz, Herr Kollege Allenspach - sie fehlt mir irgendwie -: Wie kann man nach diesem Rundumschlag noch behaup- ten, es werde kein Leistungsabbau stattfinden? Mir fehlt ir- gendwie die innere Logik. Es herrscht in der Tat grosse Verun- sicherung, wie die Finanzierung unserer Sozialwerke gesi- chert werden soll. Wir haben heute Gelegenheit, im Bereich der Invalidenversicherung Klarheit zu schaffen und Signale in die eine oder andere Richtung auszusenden. Die Finanzlage der IV ist angespannt. Die IV befindet sich in ei- ner Art Würgegriff. Einerseits stiegen die Ausgaben im Bereich der Renten und der Sachleistungen, anderseits unterliegen die Bundesbeiträge einer Sprozentigen Kürzung. Diese Ent- wicklung ist in der Botschaft umfassend erläutert und wurde von der Kommissionspräsidentin und dem -Sprecher umfas- send dargestellt Wir können in der Botschaft auch nachlesen, dass grosse Bemühungen gemacht würden, um die Kosten- entwicklung einzudämmen. Es ist diesem Thema immerhin eine Seite in der Botschaft gewidmet Grundsätzlich bieten sich zwei Lösungsmöglichkeiten an. Ent- weder wird die Finanzlage der Invalidenversicherung durch ei- nen Abbau der Leistungen zu Lasten der Behinderten ins Lot gebracht, oder der Beitragssatz in der IV wird erhöht Wir sind mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Beiträge vom Ein- kommen aus einer Erwerbstätigkeit neu 1,2 Prozent betragen sollen. Im weiteren soll der Bundesrat die Beiträge um höch- stens einen Viertel erhöhen können, und zwar nur, wenn dies für den Rechnungsausgleich der Versicherung erforderlich ist Es geht hier also nicht um Dividendenausschüttungen, son- dern um das Erbringen und Bezahlen von gesetzlich veranker- ten Leistungen in einem Sozialwerk. Wir sind uns bewusst, dass in der gegenwärtigen wirtschaftli- chen Lage eine Erhöhung von Versicherungsbeiträgen für die Versicherten wie für die Wirtschaft sicher nicht erwünscht ist. Deshalb drängt sich ein Ausweichen auf die überfinanzierte Erwerbsersatzordnung geradezu auf. Eine Verschiebung von momentan 2 Lohnpromille von der EO in die IV brächte ge- samthaft nämlich keine Mehrbelastung. Es ist ausserordent- lich bedauerlich, dass nun auch diese Lösung, die für beide Sozialpartner keine Mehrbelastung bedeutet, wieder in Frage gestellt wird - mit dem Argument, es sei grundsätzlich die kommende Revision der EO abzuwarten. Die höheren Ausgaben der IV - das können wir in der Bot- schaft nachlesen - fallen jetzt und heute an, aufgrund gesetz- lich verankerter Versicherungsleistungen an behinderte Men- schen, die nicht auf eine Revision der EO im Jahre X vertröstet werden können. Auch ein Ansteigen des Ausgabenüber- schusses ist nicht zu verantworten und führt zwangsweise - und hier sind wir am Punkt, Herr Allenspach - zu einer tenden- ziellen Verschlechterung bei den Anspruchsbedingungen, of- fen oder versteckt praktiziert unter dem Druck der Ausgaben- überschüsse. Das schleckt keine Geiss weg, Herr Allenspach. Was mit Rückweisung - auf unbestimmte Zeit, das wissen wir bei der EO genau - hier an einem Sozialwerk angerichtet wird, übersteigt bei weitem das, was unter dem Begriff «Moratorium im Sozialbereich» früher einmal lanciert wurde. Wir weisen die- sen faktischen Abbau in einem wichtigen Sozialversiche- rungszweig zurück. Mit der Rückweisung der Vorlage schüren Sie in der Bevölkerung weitere Unsicherheit bezüglich der Si- cherung unserer Sozialwerke. Gerade weil gewisse Gruppierungen mit dieser Angstmache- rei ihr politisches Süppchen kochen, rufen wir Sie auf, den Minderheitsantrag Allenspach entschieden abzulehnen. Jäggi Paul (C, SO): Die CVP-Fraktion hat die Erhöhung des IV-Beitragssatzes eingehend beraten. Unsere Stellungnahme lautet wie folgt: Aufgrund der sich verschlechternden finanziel- len Lage der IV ist rasches Handeln angezeigt Die Abrech- nung 1993 und das Budget 1994 weisen klare Defizite aus. Zum Ausgleich wären Beitragssätze von 1,4 bis 1,47 Prozent nötig. Ohne Satzkorrektur würde das Manko nach 1995 auf Milliardenhöhe ansteigen. Die Gründe für diese Entwicklung sind in der Botschaft aufgelistet Die Kommissionspräsidentin hat eingehend dazu Stellung genommen. Nur ein Hinweis: Eine Studie soll nächstens den Zusammen- hang zwischen Arbeitslosigkeit und Zunahme der IV-Fälle auf-16. Juni 1994 N 1109 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz zeigen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit zu erhöhter Krankheitsanfälligkeit und damit zu mehr IV-Fällen führt. Eine wirksame Einsparung von Kosten ohne Leistungskürzung ist kurzfristig kaum reali- sierbar. Es wäre also aus unserer Sicht geradezu fahrlässig, ein wichtiges Sozialwerk in einen desolaten finanziellen Zu- stand schlittern zu lassen. Dies müssen wir verhindern, wollen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und noch im richtigen Zeitpunkt reagieren. Wir sind darum mit dem Bundesrat und der Kommissions- mehrheit einverstanden, dass jetzt gehandelt werden muss. Dies dürfte bei einer Ausgleichung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent auf 1,4 Prozent und gleichzeitiger möglicher Re- duktion des EO-Beitragssatzes um 0,2 auf 0,3 Prozent wirklich verantwort bar sei n. Gesamtschauen, Herr Allenspach, nützen uns im Moment nichts, wir müssen handeln. Sie haben letzten Sonntag selber als Reaktion auf die Abstimmungsergebnisse festgehalten, der Bürger verlange, dass die Finanzen in Ordnung zu halten seien. Aus diesem Grunde lehnen wir den Rückweisungsan- trag der Minderheit ab. Die EO-Revision steht hier nicht zur Diskussion. Ihre berech- tigten Anliegen aber - das möchten wir unterstreichen - sol- len im Interesse der Dienstleistenden und der Armee verwirk- licht werden. Der finanzielle Spielraum erlaubt es - das ist wirk- lich ein seltenes Erlebnis -, die 0,2 Prozent zugunsten der IV zu verschieben, ohne dass auch nur eine geringe Gefahr be- steht, die EO-Revision nicht wie beabsichtigt umzusetzen. Bis es aber soweit ist, vergeht zuviel Zeit - zuviel Zeit für die IV- Rechnung, die wir mit einer generellen Beitragssatzerhöhung ohne Kompensation kaum rasch verbessern können. Stimmen Sie darum mit der Mehrheit der Kommission. Bei Artikel 3 halten wir es auch mit der Mehrheit 1,4 Prozent jetzt im Gesetz festschreiben, dies entschärft die Probleme in nächster Zeit Eine weitere Erhöhung der Kompetenz um 0,1 Prozent lehnen wir ab. Wir erwarten von den getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung eine Wirkung auf Zeit. Das Parlament soll wieder Gelegenheit erhal- ten, eine neue Situation zu beurteilen. Wahrscheinlich dürfte auch das bessere wirtschaftliche Umfeld in der nächsten Zeit- so hoffen wir wenigstens - die Situation entschärfen. Wir beantragen Ihnen Eintreten auf die Vorlage, Ablehnung des Rückweisungsantrages der Minderheit und Zustimmung zur Mehrheit bei Artikel 3. Sieber Ernst (U, ZH): Nach gründlichem Studium der Bot- schaft über die Erhöhung des IV-Beitragssatzes kommt die LdU/EVP-Fraktion zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine umgehende Erhöhung dieses Satzes gegeben sind. Die tragfähige Finanzierung der Invalidenversicherung ist ganz be- stimmt ein Gebot der Stunde. Die soziale und gesellschaftspoli- tische Verantwortung den Behinderten gegenüber lässt es nicht zu, dass wir den IV-Haushalt in die Schulden stürzen. Die Finan- zierung über die Beiträge der Erwerbsersatzordnung ist vermut- lich die einzige kurzfristig mögliche und vertretbare Lösung. Zum Antrag der Minderheit Allenspach: Ich schicke es vorweg, unsere Fraktion kann sich dem Antrag Allenspach keineswegs anschliessen. Die finanzielle Lage der Invalidenversicherung stellt sozusagen einen Notfall dar. Ein Notfall führt stets zur Pflicht, rasch medizinische, therapeutische Massnahmen ein- zuleiten. Herr Allenspach empfiehlt uns, mit der Behandlung zuzuwarten, auch wenn das beim Patienten mittelfristig Schä- den, ja sogar eine dauernde Invalidität nach sich ziehen könnte. Soll der Notfallpatient IV selber zum finanzversehrten Invalidi- tätsfall werden? Das ist die Frage. Die IV ist heute effektiv in ei- ner prekären Situation. Man muss mit 11 Milliarden Schulden rechnen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu - dies aber ist nur der finanzielle Aspekt Hinzu kommt ja auch eine ethische Seite. Wer invaliden Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verste- hen gibt, dass ihre Probleme vorderhand auf die leichte Schul- ter genommen werden, übt psychischen Druck auf die schwer geprüften Mitmenschen aus. Der Antrag der Minderheit Allenspach stellt nämlich die gefähr- liche Frage in den Raum, ob nicht auch ein Abbau der Versi- cherungsleistungen ins Auge gefasst werden könnte. Alle In- validen, namentlich aber jene, die infolge Langzeitarbeitslo- sigkeit invalid wurden, müssen somit den Antrag Allenspach als im höchsten Mass alarmierend und entwürdigend empfin- den. Gerechtigkeit und sozialer Frieden lassen sich daran messen, was wir den Schwächsten gegenüber tun. Eine um- gehende Erhöhung des Beitragssatzes bringt klar zum Aus- druck: Wir alle wollen für eine geordnete Invalidenvorsorge ohne Leistungsabbau Mitverantwortung übernehmen. Die Vorlage setzt damit nicht nur finanzpolitisch den richtigen Ak- zent, sie ist auch in sozial- und gesellschaftspolitischer Hin- sicht die einzig vertretbare Lösung. Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, den Minder- heitsantrag Allenspach entschieden abzulehnen. Hafner Rudolf (G, BE): Die grüne Fraktion ist für Eintreten, ge- gen den Rückweisungsantrag der Minderheit Allenspach und für eine Behandlung der Vorlage auf der Linie des Bundesra- tes. Die Invalidenversicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Sozialversicherungen. Verschiedene Faktoren haben nun zu einer Steigerung der Ausgaben geführt. Wenn das Niveau die- ser Sozialversicherung nicht verschlechtert werden soll, ist un- bedingt eine Erhöhung des IV-Beitragssatzes zur Deckung dieser höheren Ausgaben notwendig. Gemäss der Botschaft des Bundesrates sind die Ausgaben in den Jahren 1988 bis 1992 um rund 47 Prozent, d. h. von 3574 Millionen auf 5262 Millionen Franken, gestiegen, was eine grosse, jedoch erklärbare Steigerung ist, wie die Anga- ben der Kommissionspräsidentin gezeigt haben. Aus diesen Angaben lässt sich nur der Schluss ziehen, dass eine Erhö- hung des IV-Beitragssatzes notwendig ist. Die Erhöhung die- ses IV-Beitragssatzes kann um so mehr begrüsst werden, als gleichzeitig eine Verminderung des EO-Satzes in Aussicht ge- nommen werden kann. Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist somit nicht notwendig. Die Bedeutung der IV wird ersichtlich, wenn man einige Zah- len betrachtet. So sind heute 1500 Institutionen im Sinne von Betriebsbeiträgen beitragsberechtigt Für medizinische Mass- nahmen wurden 1992 285 Millionen und für Massnahmen be- ruflicher Art 175 Millionen Franken eingesetzt Die Beiträge für Sonderschulung und hilflose Minderjährige betrugen 236 Mil- lionen Franken. Herr Allenspach hat von einer Gesamtschau gesprochen. Ich vermisse bei Ihnen, Herr Allenspach, die Gesamtschau in volkswirtschaftlicher Hinsicht Es kann niemand behaupten, dass es volkswirtschaftlich von Interesse wäre, die Leute auf den Kurs zu schicken, dass sie den Gürtel enger schnallen. Im Gegenteil, es ist ja so: Schickt man breite Volkskreise auf ei- nen Kurs, der bedeutet, dass sie praktisch nicht mehr konsu- mieren können, ist klar, dass auch keine bessere Wirtschafts- lage zu erwarten ist In dem Sinne ist ein solches Hinauszö- gern einer IV-Beitragssatzerhöhung nur ein Schildbürger- streich - es entspricht sicher keiner Gesamtschau. Gemäss Botschaft des Bundesrates wurden Massnahmen ge- troffen, die einen effizienten Einsatz der Mittel sichern. Die be- reits erfolgten Einsparungen gehen an die Grenze des Mögli- chen. Die Zitrone ist unserer Ansicht nach ausgepresst «Nachdem die Kantone in diesem Bereich bereits heute ein- schneidende Sparmassnahmen eingeführt haben, hätte eine Verschlechterung der Leistungen der IV katastrophale Fol- gen», heisst es auf Seite 10 der Botschaft Wir wollen keine Ka- tastrophenstimmung heraufbeschwören. Ein Hinauszögern der Vorlage, wie es Herr Allenspach beantragt, würde zu einer Finanzierungslücke führen, was enorme Zinskosten verur- sacht. Der Botschaft des Bundesrates ist zu entnehmen, dass hier mit den Jahren Hunderte von Millionen Franken anfallen wür- den. Herr Allenspach hat zwar gesagt, dass er keine Kürzun- gen der IV-Leistungen vorsehe. Aufgrund der politischen Lage ist das wohl eher eine sibyllinische Forderung oder Feststel- lung. Jedermann weiss genau: Wenn die Ausgaben weiter steigen, was unausweichlich ist, und man gleichzeitig die Ein- nahmen plafoniert bzw. einfach festlegt, ist klar, dass ein mas- siver Druck entsteht, die Ausgaben einzuschränken. Will man das, müsste man es auch offen deklarieren.Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 1110 N 16 juin 1994 Herr Allenspach hat auch verschiedentlich das Wort «Schande» gebraucht Wenn schon von Schande gesprochen werden soll, so doch wohl in dem Zusammenhang, dass man auf dem Buckel der Schwächsten in dieser Gesellschaft indirekt Einspa- rungen machen will. Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, diese Schande zu vermeiden, den Rückweisungsantrag der Minderheit Allens- pach abzulehnen und der Vorlage des Bundesrates zu folgen. Gysin Hans Rudolf (R, BL): Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, unterstützt aber den Antrag der Minderheit Allenspach auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem aus- drücklichen Auftrag, Anträge auf Erhöhung des Beitragsatzes der IV zu Lasten der EO im Rahmen und unter Berücksichti- gung der bevorstehenden Revision der Erwerbsersatzord- nung zu stellen. Dabei stellt sich die Fraktion nicht grundsätz- lich gegen eine Sanierung der defizitären IV-Rechnung, nur wird die vorgeschlagene Vorgehensweise von uns nicht ak- zeptiert. Wir haben letztes Jahr den Warnfinger erhoben, als das Par- lament die gesetzlichen Beiträge an die IV für die Jahre 1993 bis 1995 um rund 360 Millionen Franken gekürzt hat Ohne diese Kürzung wäre das heutige IV-Defizit nur etwa halb so gross. Es ist nicht zu verantworten, in kreativer Buchhalter- manier heute Umbuchungen von einem Sozialwerk zum an- deren vorzunehmen. Die EO-Revision ist im Legislaturprogramm vorgesehen und könnte bereits nächstes Jahr in diesem Saal zur Behandlung kommen. Wir werden uns dannzumal nicht einfach mit einigen kosmetischen Änderungen der EO begnügen. Eine massive Erhöhung der EO-Leistungen an die wehrpflichtigen Arbeit- nehmerscheint uns dann angebracht Mindestens streben wir aber eine Gleichstellung der Wehrpflichtigen mit den Arbeits- losen an. Wir werden unsere Aufgabe und Verantwortung als Gesetzge- ber wahrnehmen müssen. Schliesslich sind wir nicht einfach Hilfsbuchhalter, die die von der Verwaltung vorgeschlagenen Umbuchungen nachträglich vollziehen. Obwohl wir es grund- sätzlich als fragwürdig ansehen, innerhalb der Sozialwerke Umbuchungen vorzunehmen, werden wir uns nicht dagegen wehren, wenn dies die geplante Revision der EO-Leistungen zulässt Den Kollegen Jäggi Paul, Sieber und Hafner Rudolf ist zu wi- dersprechen. Es steht nicht zur Diskussion, den Behinderten auch nur einen Rentenfranken vorzuenthalten. Die EO-Vor- lage kann nächstes Jahr diesem Rat vorgelegt werden. Der im Saal anwesende Direktor des Bundesamtes für Sozial- versicherung, Herr Walter Seiler, hat kürzlich in einem Referat vor einer schweizerischen Gewerkschaft zum vernetzten Den- ken im Sozialversicherungsbereich aufgerufen. Ein lobens- wertes Ziel! Schade, dass diese Überlegungen nicht bereits in die vorliegende Vorlage eingeflossen sind. Die Leute von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lassen grüssen. Sie haben ihre Messer zur Zerfleischung der geplan- ten EO-Revision bereits gewetzt Die Umbuchung von der EO auf die IV kommt ihren Intentionen voll entgegen. Eine Rück- weisung an den Bundesrat macht den Weg frei, die Sanierung der IV in Kenntnis der Auswirkungen der EO-Revision an die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Frak- tion, dem Antrag der Minderheit Allenspach auf Rückweisung zu entsprechen. Suter Marc (R, BE): Ich spreche für eine Minderheit der FDP- Fraktion. Ich möchte ebenfalls meine Interessenlage offenle- gen: Ich profitiere auch von IV-Leistungen, allerdings nicht als Rentner, sondern in einem kleineren Ausmass für Hilfsmittel, beispielsweise alle fünf Jahre für einen Rollstuhl. Aber ich möchte auch offenlegen, dass ich in Institutionen tätig bin, die von Subventionen der IV profitieren. Aus dieser persönlichen Anschauung muss ich Ihnen sagen, dass bereits heute bei vielen Invaliden eine gewisse Unsicher- heit herrscht Diese Unsicherheit über die Zukunft des Sozial- werkes Invalidenversicherung schürt Ängste bei den Schwächsten unserer Gesellschaft Ich sehe, dass Herr Allenspach die Finanzierung der IV nicht in Frage stellen will, und ich unterstelle ihm auch keine falschen oder schlechten Absichten. Aber wenn man die Konsequen- zen bedenkt, die sich aus seinem Minderheitsantrag ergeben werden, dann sind das folgende: Die IV wird unter Druck gera- ten, weil wir alle wissen, dass die Schmerzgrenze bei den Lohnprozenten erreicht ist und man hier nicht ein Mehreres wird fordern können. Auf der anderen Seite besteht ein unbe- strittener Sanierungsbedarf; selbst Herr Allenspach sagt das. Warum will man nun die IV hier nicht unterstützen? Wofür will man diese Rückweisung? Es geht doch darum, den «Absturz» der IV zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass für eine Über- brückungsphase eine angemessene Lösung gefunden wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wirtschaft, vorab der Vorort, Bedenken hat, die heutige Änderung werde dazu füh- ren, dass Verbesserungen im Bereich der Erwerbsersatzord- nung nicht möglich sein werden. Das stimmt aber nicht. Die Verbesserungen bei der EO werden absolut vorgenommen werden können; namentlich Verbesserungen bei den Beför- derungsdiensten sind ohne weiteres finanzierbar, selbst wenn die Senkung der EO-Beiträge beschlossen wird. Deshalb ver- stehe ich persönlich nicht, dass Ängste geschürt werden und man letztlich Invalide gegen Wehrmänner ausspielen will. Das finde ich moralisch verwerflich und falsch, vor allem deshalb, weil es ohne Not erfolgt Gerade in der Wirtschaft sollte man sich die Frage stellen, warum die Ausgaben bei der IV so stark angestiegen sind. Da- mit komme ich auf die tiefen Spuren der Rezession zu spre- chen, die gerade bei den Behinderten ganz stark zugeschla- gen hat Es ist eine Tatsache, dass die Solidarität in der Wirtschaft, Be- hinderte anzustellen und weiterzubeschäftigen, in dieser Re- zession stark abgenommen hat Behinderte sind die ersten Opfer der Arbeitslosigkeit gewesen. Das führt zwangsläufig dazu, dass mehr Berentungen vorgenommen werden müs- sen - Berentungen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen; das sind absolut gebundene Ausgaben. Dort besteht kein Spielraum. Sie können nicht anfangen, an der IVzu schrauben und das ganze Gefüge auseinanderzunehmen. Deshalb bitte ich Sie, dieser massvollen Überbrückungslö- sung zuzustimmen. Sie wird uns ermöglichen, in aller Ruhe und mit aller Umsicht an die Neufinanzierung unserer Sozial- werke AHV und IV heranzugehen und dort eine Lösung zu fin- den, die langfristig «verhebt». Keller Rudolf (D, BL): Die Erhöhung des IV-Beitragssatzes gibt mehr zu reden, als ursprünglich vermutet werden konnte. Das hat seine Gründe. Ich bestreite auch nicht, dass in dieser Frage ein mittelfristiger Handlungsbedarf besteht Wir haben es leider mit einer Zunahme von IV-Fällen zu tun. Allerdings stellen wir von der SD/Lega-Fraktion fest, dass auch Missbrauch betrieben wird, Missbrauch, der leider die Unter- stützung mancher Ärzte erhält Die Rezession leistet Missbräu- chen noch zusätzlich Vorschub. Wir vermissen eine genü- gende Ursachenforschung, die uns aufzeigen könnte, wes- halb solche Missbräuche überhaupt möglich sind. Unsere Fraktion wird für Rückweisung der Vorlage stimmen. Es ist zu bedauern, dass sich das Parlament in den letzten Jah- ren angewöhnt hat, isoliert einzelne Sozialwerke, wie hier die Invalidenversicherung, anzuschauen und zu revidieren, ohne eine gesamtheitliche Schau als Basis zu nehmen, ohne eine gesamte Sozialrechnung aufzustellen. Es ist, ich erlaube mir dieses böse Wort, eine Art «Flickwerk», nun an der IV «herum- basteln» zu wollen, wenn bereits bekannt ist, dass es zu einer Revision der Erwerbsersatzordnung kommen wird. Wenn schon der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen der IV und der EO herstellt, sind diese beiden Probleme bitte in einer Revision miteinander zu behandeln. Nicht wir haben auf diesen Zusammenhang hingewiesen, sondern der Bundesrat hat den Zusammenhang zwischen diesen beiden Sozialwerken hergestellt; es sollte heute nicht so getan werden, als ob dies unsere Erfindung wäre. Ich halte aber im Namen der Fraktion der Schweizer Demokra- ten und der Lega dei Ticinesi fest, dass es uns nicht darum geht, der IV die notwendigen Mittel zu entziehen. Aufgrund der16. Juni 1994 N 1111 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz Armeereform benötigt die Erwerbsersatzordnung aber ganz eindeutig weniger Gelder, weil die Armeebestände zurückge- hen. Ein Gleichgewicht bei der Finanzierung der EO und der IV ist deshalb unbedingt anzustreben. Wir wünschen, dass der Bundesrat über die Bücher geht, und deutlich halten wir fest, dass es nicht angehen kann, klaffende IV-Lücken mit immer höheren Lohnabzügen zu stoppen. Wir dürfen nicht einfach tatenlos zusehen, wie die IV-Ausga- ben in die Höhe schnellen. Diese Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr, und ich meine, es ist auch die Aufgabe des Parla- ments zu sagen: Halt, so geht es nicht! Wir dürfen nicht einfach tatenlos zuschauen, wie diese Ausgaben in die Höhe klettern, und jeweils mit einer Prämienerhöhung nachziehen, und da- mit hat es sich. Damit lösen wir die vorhandenen Probleme überhaupt nicht Dies ist eine ganz klare Haltung, die unsere Fraktion hiereinnimmt Wir können der Rückweisung mit gutem Gewissen zustim- men, denn die IV-Renten sind auf absehbare Zeit gesichert - trotz des jetzt vorhandenen Defizits. Uns geht es nicht um So- zialabbau, wie es uns Kollege Jöri unterstellt hat Die IV-Rent- nerinnen und -Rentner können sich weiterhin auf ihre Versi- cherung verlassen. Ich akzeptiere auch die Formulierung von Kollege Sieber überhaupt nicht, wonach es sich bei der IV um einen Notfall handle. Wir kennen die Probleme in der IV schon seit Jahren, und deshalb müssen wir überlegt, in Ruhe und auch koordiniert vorgehen. Sehr viel ist aber von Missbräuchen in der IV die Rede. Hier braucht es Mut, vielleicht eine gehörige Portion Mut, auch die- ses Problem endlich einmal konkret anzugehen. Aber nie- mand will all den vielen ehrlichen IV-Rentnerinnen und Rent- nern an den Karren fahren. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici- nesi hat nie von Rentenkürzungen gesprochen. Es werden den Betroffenen auch keine Mittel für Hilfsmittel wie z. B. einen Rollstuhl entzogen. Auch die berufliche und die schulische Weiter- und Ausbildung von Invaliden kann weitergeführt wer- den. Das wollte ich abschliessend ganz klar festhalten. Es geht nicht um Sozialabbau, sondern um Koordination. Es geht nicht an, dass wir wild «drauflos legiferieren». Bortoluzzi Toni (V, ZH) : Mit der IV haben wir ein weiteres Sozi- alwerk in unserem Land, welches mit finanziellen Schwierig- keiten zu kämpfen hat Das veranlasst mich, ein paar grund- sätzliche Gedanken anzubringen: Nachdem wir nun im Bereich der Sozialversicherungen einige Jahre ohne besondere finanzielle Probleme zurechtgekom- men sind, ist die Entwicklung gegenwärtig - und mit Blick auf die Zukunft-alarmierend, nicht nur in der IV. Ohne strukturelle Korrekturen sind Mehreinnahmen nötig, die früher oder später mindestens teilweise über zusätzliche lohnabhängige Abga- ben geltend gemacht werden sollen. Ich glaube zu spüren, dass der Wille, weitere Lohnprozente zu leisten, nicht nur auf der Arbeitgeberseite, sondern vor al- lem auch auf der Arbeitnehmerseite nicht mehr vorhanden ist Nebst wirtschaftlichen Gründen haben vor allem struktu- relle Mängel in den Sozialwerken zu dieser Haltung geführt. Zu oft kommen Leistungen nicht Bedürftigen, sondern denen zugute, die mit den Gesetzen vertraut sind und sie zu nutzen wissen. Es ist mir klar, dass Missbräuche nie ganz ausgeschlossen werden können. Es geht auch nicht darum, Sozialabbau zu betreiben. Aber wenn weiter Lohnprozente gefordert werden, wie das der Entwurf des Bundesrates in dieser Vorlage vor- sieht, kann das in Zukunft meines Erachtens nur mit einer gleichzeitig vorzunehmenden Überprüfung der Strukturen und des Standards des entsprechenden Sozialwerkes erfol- gen. Heute können wir nicht mehr von Ausbau des Sozialstaa- tes sprechen, sondern Optimierung ist gefragt - das hat mei- nes Erachtens mit Abbau nichts zu tun. Die Leistungserbringer sind nur bei der Stange zu halten, wenn man sich bemüht, Missstände zu beseitigen. Das gehört auch zum sozialen Frie- den. Unter den heutigen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass der Wille zur Solidarität sinkt. Der Vorschlag des Bundesrates, in der gegenwärtigen Lage die Beitragszahlenden nicht mit höheren Lohnprozenten zu belasten, ist sicher lobenswert Dass die IV mehr finanzielle Mittel benötigt, ist aufgrund der Unterlagen unbestritten. Der Eintretensbeschluss der Kommission zeigt auch, dass man der Idee der Verschiebung von 2 Promille von der EO zur IV nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht. Allerdings ist es problematisch, eine solche Verschiebung vorwegzunehmen, ohne die Resultate der EO-Revision zu kennen. Die «Ar- mee 95», vor allem aber strukturelle Änderungen, die bei die- ser Revision zugunsten der Dienstleistenden nötig sind, wer- den Resultate hinterlassen, deren Auswirkungen heute nicht bekannt sind. Eine dauerhafte Absenkung kann angesichts dieser Unsicherheiten nicht garantiert werden. Die Probleme der IV, wie sie Kollege Allenspach ausgeführt hat, sind damit bei weitem noch nicht gelöst Die SVP-Fraktion wird in erster Linie dem Antrag der Minder- heit Allenspach auf Rückweisung zustimmen. Sollte sich diese nicht durchsetzen, wird sie in der Detailberatung die Mehrheit der Kommission unterstützen. Eymann Christoph (L, BS): Es ist unbestritten, dass die IV-Lei- stungen auch in Zukunft garantiert sein müssen. Hier haben wir keine Divergenzen im Saal. Die Liberalen begrüssen grundsätzlich die Absicht, die Bei- tragssatzerhöhung ohne zusätzliche Belastung der Versicher- ten und der Wirtschaft durchzuführen. Für dieses Modell sind wir Ihnen, Frau Bundesrätin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar. Da ist ein wichtiges Postulat aufge- nommen worden. Dennoch folgen wir in dieser Frage heute der Minderheit Die Revision der EO, auch eine wichtige Bundesaufgabe, muss abgewartet werden. Die Lösung dieses Problems muss im Rahmen dieser Revision gesucht werden, die gemäss Bun- desrat in nächster Zeit ansteht Die Probleme müssen heute ganzheitlich und nicht kurzfristig durch blosse Gewichtsverlagerungen gelöst werden. Wir möchten gerne eine Auslegeordnung haben, die uns erlaubt, die Sache umfassend zu betrachten. Die Idee der Verlagerung von der EO zur IV kann dann sehr wohl aufgenommen werden, aber eben erst dann, wenn wir genau wissen, wohin die Revi- sion der EO führt und wie diese aufgenommen wird. Ich bitte Sie im Namen der liberalen Fraktion, der Minderheit zuzustimmen. Borer Roland (A, SO): Die Fraktion der Freiheits-Partei wird geschlossen den Minderheitsantrag unterstützen. Wir sind also für Eintreten und gleichzeitige Rückweisung. An diesem kleinen Beispiel, der Verschiebung von Sozialversi- cherungsprozenten, ist eines ganz klar zu erkennen: In unse- rem Land ist das sozialpolitische Boot leckgeschlagen. Das Boot - ob Sie es wollen oder nicht - ist kurz vor dem Sinken. Wir geben es nur nicht zu, wir versuchen zu retten, was angeb- lich zu retten ist, und versuchen es einmal mehr mit Umvertei- lungen, weil wir nicht den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern auf der Strasse ganz offen und ehrlich die Wahrheit zu sagen. Bevor wir die Finanzprobleme der bestehenden und notwen- digen Sozialwerke gelöst haben, schaffen wir uns mit Populis- mus aus einer ändern Richtung neue Probleme: Über die Er- höhung des AHV-Rentenalters der Frauen darf man nicht dis- kutieren, sonst heisst es, man habe etwas gegen Frauen! Eine Mutterschaftsversicherung erscheint anscheinend gerechtfer- tigt, die brauchen wir. Wir schaffen die nächsten Probleme, ohne die bestehenden gelöst zu haben. Warum plädieren wir für Rückweisung? Es ist in diesem Land nötig, endlich eine sozialpolitische Auslegeordnung zu ma- chen und zu schauen, was sich unsere Volkswirtschaft - wir haben vorhin von volkswirtschaftlichen Lösungen gehört - in der Sozialpolitik noch leisten kann. Das ist die Frage. Es geht nicht um die Frage, ob wir 0,2 Prozent der EO in ein anderes Sozialwerk umverteilen wollen. Totalsanierungen sind nötig - wir müssen die Sozialpolitik in unserem Land totalsanieren, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht Die mittelfristigen Lösun- gen, die angestrebt werden, sind gar keine mittelfristigen Lö- sungen. Belügen Sie doch nicht das Volk auf der Strasse! Es sind «Minutenlösungen», es sind «Sekundenlösungen».Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 1112 N 16 juin 1994 Schon nächstes Jahr werden die Angaben, die Sie hier und heute machen, überhaupt nicht mehr stimmen. Was Sie hier beschliessen, können Sie nächstes Jahr vergessen! Es kann doch niemand behaupten, was heute beschlossen werden soll, seien Lösungen. Frau Bundesrat, in der IV wird ein Defizit von Hunderten von Millionen Franken entstehen. Wenn das nicht wahr sein sollte, dann bitte ich Sie, dem Rat hier und heute - und nicht über die Presse - zu sagen, dass die Zahlen, die Herr Allenspach vor- hin genannt hat, nicht stimmen. Ansonsten müssen Sie doch schlichtweg zugeben, dass das, was wir heute machen wol- len, in Zukunft nicht funktionieren wird. Herr Kollege Jäggi Paul von der CVP: Ich hoffe schwer, dass Sie recht haben und es der Wirtschaft in Zukunft wieder besser gehen wird. Aber glauben Sie mir eins: Glauben können Sie am Sonntag morgen in der Kirche. Wenn Sie hier mit der Volks- wirtschaft Sozialpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie wissen: Glauben nützt Ihnen hier überhaupt nichts! Sozialpoli- tik ist Realpolitik. Wenn Sie aber Realpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie in unserem Staat auch Finanzpolitik betrei- ben, das können Sie nicht wegdiskutieren. Herr Kollege Sieber: Es geht mit der Rückweisung sicher nicht darum, mit der Behandlung eines Kranken zuzuwarten. Das wäre das Schlechteste, was wir tun könnten. Aber wir wollen einen Schwerkranken, z. B. einen Krebskranken, mit Aspirin behandeln; das machen wir in diesem Saal! Dagegen ver- wahrt sich die Fraktion der Freiheits-Partei aufs schärfste. Herr Kollege Hafner Rudolf: Die IV ist wichtig. Wir wehren uns nicht dagegen, dass man versucht, den Schwächsten in unse- rem Land zu helfen. Wir wollen die IV nicht abschaffen, aber die IV muss als Sozialwerk auch anhand der Bedürfnisse, die angemeldet werden, berechnet werden können. MitUmvertei- lungen lösen wir das Problem nicht Herr Kollege Suter: Es geht sicher nicht darum, Soldaten ge- gen Invalide auszuspielen. Es geht darum, dass eine Umver- teilung von einem Sozialwerk zum anderen ordnungspolitisch fragwürdig - ich würde sogar sagen verwerflich - ist Es geht nicht um ein Ausspielen, es geht darum, dass wir uns wieder an gewisse ordnungspolitische Spielregeln halten müssen. Herr Suter, noch etwas: Es gibt auch bei den Angehörigen der Armee finanzielle Härte- und Problemfälle, nicht nur bei den In- validen. Ich kann Ihnen sagen, dass es Unteroffiziere gibt, die für eine Familie aufkommen müssen. Mit der heutigen EO-Ent- schädigung ist das schlichtweg nicht möglich. Wir unterstützen den Antrag der Minderheit, und wir wären sehr froh, hier und heute direkt von der Sozialministerin zu hö- ren, welche Angaben, die Herr Allenspach gemacht hat, unter Umständen nicht stimmen. Jöri Werner (S, LU): Es wurde von verschiedener Seite, insbe- sondere von Kollege Keller Rudolf, von Missbräuchen in der Invalidenversicherung gesprochen. Solche Behauptungen - es sind behinderte Menschen betroffen - können in dieser Art und Weise in einer parlamentarischen Debatte nicht stehengelassen werden. Ich akzeptiere sie nicht; sie laufen mir zuwider. Ich fordere Sie auf, Herr Keller, Ihre Behauptungen mit konkre- ten Beispielen zu untermauern und hier darzulegen, was für Missbräuche Sie meinen, die eine strukturelle Änderung der Invalidenversicherung notwendig machen würden. Allenspach Heinz (R, ZH), Sprecher der Minderheit: Herr Sie- ber hat behauptet, ich hätte die Frage in den Raum gestellt, ob auch ein Abbau der IV-Leistungen ins Auge gefasst werden könnte. Entweder hat Herr Sieber nicht richtig zugehört, als ich gesprochen habe, oder es handelt sich um eine böswillige Un- terstellung, die ich in aller Form zurückweise. Ich habe deut- lich gesagt: «Die Renten und die übrigen IV-Dienstleistungen werden nicht in Frage gestellt» Ich glaube, mit diesem Zitat aus meinem Votum ist deutlich ge- sagt, dass durch meinen Antrag kein Abbau der IV-Leistungen in Aussicht gestellt wird. Die IV-Leistungen sind in ihrer Höhe gesetzlich festgelegt Mir geht es um eine Gesamtschau in der Sozialversicherung. Es ist eine schlechte Methode der Legife- rierung, heute etwas zu beschliessen, von dem wir genau wis- sen, dass wir es im Jahre 1997 bereits wieder ändern müssen. Diese Art der Gesetzgebung ist eines Parlamentes nicht wür- dig, das eine Gesamtschau für die Zukunft entwickeln sollte. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Keller Rudolf (D, BL): Herr Jöri, ich wollte eigentlich in bezug auf Missbräuche nicht konkret werden, weil Ihnen das sicher eher unangenehm ist. Aber ich sage Ihnen schon, wo die Pro- bleme liegen: z. B. dort, wo sich Leute Renten zuschanzen, dies im Zusammenhang mit möglichen Entlassungen, wo also zum Beispiel Arbeitslosigkeit mit dem Mittel der IV umschifft werden soll. Das gibt es, das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Jöri. Ich wollte das eigentlich in dieser Debatte nicht sagen, aber ich sage es halt jetzt offen, wenn Sie mich so offen herausfor- dern: Es gibt auch Ausländer, die IV-Renten erhalten, und zwar auf rechtlich sehr fragwürdiger Basis, nämlich dort, wo wir diese Rechtsansprüche nicht kontrollieren können. Auch dies gibt es! Ich möchte gerade noch mit einem Nachsatz nachdoppeln, damit Sie mir da nicht einen bösartigen Vorwurf machen. Es sind selbstverständlich lange nicht alle Ausländer betroffen, aber es gibt ganz bestimmte Fälle, wo dies bei uns in der Schweiz unkontrollierbar geworden ist. Dies sind ganz konkret zwei Fälle von möglichen Missbräu- chen, die ich hier anspreche und die wir angehen sollten. Sieber Ernst (U, ZH): An Kollege Allenspach: Ich habe zuge- hört, das ist das eine; ich habe Ihnen nichts unterstellt, das ist das andere. Ich möchte nur noch folgendes festhalten: Im Raum steht eben doch die Frage, ob wir nicht einem Lei- stungsabbau entgegengehen. Ich habe zu Beginn meiner Amtstätigkeit hier deutlich gesagt, dass ich immer wieder versuchen würde, im Interesse der Be- troffenen zu reden. Es steht ausser Zweifel, dass bei den Be- hindertenorganisationen diese Angst vorhanden ist Wenn Sie, ich und wir alle imstande sind, diese Angst aufzuheben, dann.... tutti insieme! Suter Marc (R, BE): Herr Borer Roland, ich unterstütze die Ver- besserungen zugunsten der Wehrmänner ebenfalls; ich weiss, dass bei den Beförderungsdiensten mehr getan wer- den muss. Herrn Keller Rudolf möchte ich sagen: Sie kennen die IV offen- sichtlich überhaupt nicht Wir haben Justizorgane, die in je- dem Fall überprüfen, ob eine Rente zu Recht oder zu Unrecht ausgerichtet wird. Wenn Sie solche Angriffe lancieren, und erst noch mit dem Unterton der Fremdenfeindlichkeit, dann des- avouieren Sie die Vollzugsorgane, welche die IV tagtäglich in allem Anstand und gemäss unseren Gesetzen anwenden. (Teilweiser Beifall) Gonseth Ruth (G, BL), Berichterstatterin: Nach den vielen Rundumschlägen, vor allem der Herren Borer Roland und Kel- ler Rudolf, möchte ich wieder zu den seriösen Angaben aus der Kommission kommen. Herr Borer hat offenbar nicht ein- mal die Botschaft gelesen. Da sind all diese Zahlen drin, die er hören möchte. Wir haben in der Kommission auch neue Zah- len erhalten. Mit der in Aussicht gestellten 6. Revision der Erwerbsersatz- ordnung sollen einerseits Personen mit Betreuungsaufgaben bessergestellt werden. Andererseits zeigt sich seit Beginn der schlechten Wirtschaftslage, dass bei mehrmonatigen Dienst- leistungen ebenfalls ein Handlungsbedarf besteht Mit der Re- vision sollen auf jeden Fall die Rekruten nicht schlechterge- stellt werden als die Arbeitslosen - das wurde von der Verwal- tung mehrmals betont -, und es sollen bedeutende Verbesse- rungen bei den übrigen Wehrmännern gemacht werden. Die Tabelle 4 der Botschaft zeigt Ihnen, dass selbst nach einer Re- duktion des EO-Beitrages ausreichend Mittel für die Revision zur Verfügung stehen. Gemäss aktuellen Zahlen beliefen sich die Ausgaben der EO für 1993 lediglich auf 830 Millionen Franken. Diese haben sich gegenüber 1992 sogar um 57 Millionen reduziert Die EO ist16. Juni 1994 N 1113 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz also trotz einer Beitragssenkung nach der 6. EO-Revision ge- sichert, wenn diese Revision einen Kostenrahmen von 130 Millionen Franken respektiert Diese 130 Millionen ermög- lichen eine grosszügige Verbesserung der EO, wenn man be- denkt, dass gleichzeitig die Armee um einen Drittel verkleinert wird. Der Ausgleichsfonds der EO würde zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der 6. Revision immer noch das Eineinhalb- fache einer Jahresausgabe betragen. Es macht keinen Sinn, die EO auf hundert Jahre hinaus si- chern zu wollen. Es ist auch nicht sicher, dass die Revision der EO so schnell in Kraft treten kann. Die Verwaltung hat von frü- hestens 1. Januar 1997 gesprochen. Wenn nun aber die EO sehr grosszügig auf Kosten der IV ausgebaut werden sollte, müsste mit einem Referendum und weiteren Verzögerungen gerechnet werden. Heute geht es vor allem darum, einen Entscheid über die Sa- nierung der IV zu fällen. 1993 betrug das Defizit 419 Millionen Franken. Das sind praktisch 100 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat gemäss Botschaft im IV-Finanzhaushalt bud- getiert hatte. Ohne Korrektur wird sich die Finanzlage der Ver- sicherung mittel- und langfristig noch schlechter darstellen als in der Botschaft Ihre Kommission hat es deshalb als unverantwortlich angese- hen, die finanzielle Situation der IV bis zum Zeitpunkt des In- krafttretens der 6. EO-Revision sich weiter verschlechtern und destabilisieren zu lassen. Auch darf die EO nicht gegen die IV ausgespielt werden. Das wurde immer wieder betont. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass es wich- tig ist, die IV, die als ganz wichtiger sozialpolitischer Pfeiler unseres Landes gilt, möglichst sofort wieder ins Gleichge- wicht zu bringen. Eine Rückweisung der Vorlage im Hinblick auf die Veröffentli- chung der Botschaft über die EO-Revision ist deshalb nicht sinnvoll, weil die Kenntnis des Revisionsprogrammes am Defi- zit der IV überhaupt nichts ändert Herr Allenspach, Sie haben mit Ihrem Rückweisungsantrag eine Gesamtschau verlangt. Aber eine Gesamtschau dauert länger als zwei Jahre. Sie haben keinen gangbaren Weg ge- zeigt, wie Sie jetzt das Defizit der IV beheben wollen. Es müsste allenfalls eine Kürzung oder Reduktion der IV-Leistun- gen um etwa 20 Prozent gemacht werden, wenn man die IV anders als durch eine Beitragserhöhung sanieren möchte. Sie haben betont, Herr Allenspach, dass Sie das nicht wollen. Aber dann macht es auch keinen Sinn, diese Beitragssatzer- höhung jetzt zu verschieben. Es macht um so weniger Sinn, als die Schuldzinsen der IV mit der Beitragssatzerhöhung auf 1,4 Prozent auch vermindert werden. Im Jahr würde das eine Reduktion von 50 Millionen Franken auf 39 Millionen Franken bedeuten. Auch der Bund und die Kantone bezahlen bekannt- lich an diese Schuldzinsen. Wir sollten durch diese Verzöge- rung dem Bund nicht Kosten anlasten, da es ja zu sparen gilt Die Kommission hat den Antrag Allenspach eindeutig, mit 11 zu 8 Stimmen, abgelehnt. Ich möchte Sie im Namen der Kom- mission bitten, dies ebenfalls zu tun. Oreifuss Ruth, conseillère fédérale: II est clair que, dès 1988, suite à la 2e révision de la loi fédérale sur l'assurance-invali- dité, le financement des prestations qui avait été décidé à ce moment a été calculé au plus juste, puisque la compétence qui avait été donnée au Conseil fédéral d'augmenter le taux de cotisation à 1,2 pour cent a dû être immédiatement décidée. En d'autres termes, nous avons d'emblée dû utiliser, avec vo- tre autorisation, toute la marge de manoeuvre que nous avions pour assurer cet équilibre financier. Or, que s'est-il passé depuis 1988? Les dépenses de l'assu- rance-invalidité ont enregistré une forte croissance due princi- palement à l'augmentation des rentiers, à l'augmentation des prestations en nature et au coût des progrès techniques et mé- dicaux. Les dépenses ont ainsi augmenté de 47 pour cent, passant de 3,574 milliards de francs à 5,251 milliards de francs. Dans cette augmentation, un point qui a été insuffisamment relevé a été certainement, également, l'effet de la démogra- phie. Je vous rappelle les discussions qui ont eu lieu sur l'as- surance-vieillesse et survivants - que ce soit ici ou, il y a peu de temps, au Conseil des Etats - où tout le monde se rendait compte de l'évolution de la démographie et de cette évolution en forme de vague qui fait que des générations fortes, en terme de naissances, aboutiront dans quelques années dans l'AVS. Or, ce sont justement ces générations fortes, au point de vue du nombre des naissances, qui peuvent entrer au bé- néfice de l'assurance-invalidité. Il y a donc, très naturellement aussi, dans l'augmentation du nombre de rentiers, ce phéno- mène démographique qui joue aujourd'hui au niveau de l'as- surance-invalidité. L'autre phénomène est bien sûr dû à la difficulté de l'économie d'intégrer les personnes à la vie économique, difficulté que nous avons ressentie - et je dois dire, hélas, de façon souvent définitive - à chacune des récessions économiques que nous avons connues au cours des deux dernières décennies. Quand je dis «hélas, de façon définitive», c'est que les person- nes qui se trouvent exclues du processus de la vie profession- nelle le sont en général définitivement, c'est-à-dire qu'elles ne peuvent pas bénéficier des mesures de reprise économique lorsqu'elles sont depuis un certain temps dans la situation de rentières. On doit être effectivement inquiet pour l'avenir de l'assurance-invalidité si la vie économique n'est pas capable d'absorber ces personnes. Ce lien entre la situation de chômage et l'assurance-invalidité est, d'un côté, lié à l'incapacité de l'économie d'absorber des personnes qui n'ont pas le niveau de prestations de plus en plus exigé de la part des travailleurs. Mais il y a, d'un autre côté, le phénomène inverse qui est que le chômage rend ef- fectivement malade et que, lorsqu'il a vraiment rendu malade, il peut rendre invalide. En d'autres termes, il y a une dégrada- tion des états de santé, en particulier dans le domaine psychi- que et psychosomatique, qui fait que la possibilité de réinté- gration est également diminuée. Il n'y a pas à ma connais- sance des abus dans ce domaine tels que l'on puisse croire que l'on peut tout simplement se débarrasser de gens du monde du travail en les mettant à l'assurance-invalidité. Les personnes passent par de longues périodes de chômage, par des tentatives de réadaptation difficiles, qui continuent, d'ail- leurs, bien avant qu'elles ne soient mises au bénéfice d'une rente d'invalidité. Voilà, pour l'aspect des dépenses, en com- plément de ce qui a déjà été dit sur ce plan par d'autres interve- nants. Sur le plan des recettes, elles n'ont augmenté, au cours de ces quatre ans, que de 39 pour cent, entraînant la difficulté de fi- nancement à laquelle nous sommes confrontés actuellement II y a aussi un certain effet de la crise à constater pourtoutes les assurances sociales, la moindre augmentation ou la stagna- tion de la masse salariale opérant, bien sûr, directement sur le déséquilibre financier, de même que les mesures d'économie et d'assainissement des finances publiques prises au détri- ment des assurances sociales, notamment au détriment de l'assurance-invalidité. Je suis toujours surprise de voir, malgré tout, avec quelle facilité on s'entend pour restreindre ou pour assainir les finances publiques en termes de prestations aux assurances sociales. Cela vient en particulier de personnes qui, comme moi, sont absolument persuadées qu'il faut es- sayer d'éviter des augmentations trop importantes de la charge qui repose sur les entreprises. Or, il n'y a pas de mira- cle, ce que les entreprises ne peuvent pas payer, c'est bien la collectivité publique qui doit le faire, et vice versa Le déficit de l'Ai s'est élevé à environ 420 millions de francs en 1993. Sur ce plan-là, je crois que les choses sont extrêmement claires: le taux de cotisation nécessaire à l'équilibre de l'assu- rance-invalidité était encore de 1,2 pour cent jusqu'en 1992; dès 1993, ce taux de cotisation est devenu insuffisant D'après les calculs de l'Office fédéral des assurances sociales, il aurait déjà dû passer à 1,35 pour cent en 1993; pour réaliser l'équili- bre des comptes de l'AVS il devrait s'élever progressivement à environ 1,4 pour cent, ce que nous vous demandons, et, à peu près à partir de 1997, à 1,5 pour cent. Voilà la réponse que je peux donner. Nous vivons effectivement, depuis 1993, avec une insuffisance du taux de couverture due aune insuffisance du taux de cotisa- tion qui est de 2 pour mille. Ce qu'il y a de plus raisonnable à faire dans ce cas, à court terme, dès que l'on voit s'ouvrir ceAugmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 1114 N 16 juin 1994 déficit des comptes, c'est de chercher une solution. C'est ce que nous avons fait. En 1992, les comptes étaient équilibrés, en 1993, ils cessaient de l'être. C'est à ce moment-là que nous avons soumis aux Chambres un message donnant l'état de la situation et demandant l'augmentation du taux de cotisation, en indiquant très clairement le taux d'équilibre dont nous avons besoin. Or, notre souci prioritaire actuel, surtout en si- tuation de crise économique et malgré les signes encoura- geants qui se dessinent à l'horizon, c'est de ne pas augmenter les charges des entreprises pour le financement de l'assu- rance sociale. Ensuite, qu'y a-t-il alors de plus raisonnable que de regarder si, dans d'autres secteurs qui vivent avec le même système de financement, il y a des domaines où le phénomène contraire peut être constaté, c'est-à-dire un déséquilibre positif entre les cotisations et les dépenses? Nous constatons qu'en ce qui concerne l'allocation pour perte de gain, c'est le contraire qui est vrai; nous avons un taux de cotisation trop élevé par rap- port aux besoins, actuels et futurs; nous pouvons ainsi, sans le moindre problème, corriger ce taux à la baisse, transférer dans l'immédiat 2 pour mille des allocations pour perte de gain à l'assurance-invalidité et, en tout cas jusqu'à la révision de la LAPG, prendre aux APG le 1 pour mille auquel il nous faudrait pouvoir faire recours, en veillant ensuite à ce qu'une solution globale soit trouvée à l'occasion de la révision annoncée de la loi sur les allocations pour perte de gain. Nous avons donc une opération qui a pour elle le mérite de la clarté, de la réaction immédiate. Au moment où l'on risque de passer dans le fossé, on arrive à remettre le convoi dans la bonne direction et à éviter que se creusent des déficits qui au- raient pour effet d'entraîner des coûts importants sur le plan du paiement des intérêts des sommes nécessaires à financer cette lacune. En d'autres termes, nous vous proposons une solution qui ne coûte pas davantage aux entreprises, qui nous permet de rétablir immédiatement l'équilibre très largement compromis par la situation économique et, de ce fait, de nous mettre en bonnes conditions pour aborder les réformes que nous vous avons annoncées. Nous ne sommes bien sûr pas restés uniquement dans l'at- tente d'une augmentation des cotisations. Nous avons déjà pris toute une série de mesures pour enrayer l'augmentation des coûts ou pour la limiter. Parmi ces mesures, il y a le contrôle du versement des prestations individuelles et du dé- roulement du travail des offices de l'assurance-invalidité, ef- fectué régulièrement par l'Office fédéral des assurances socia- les, permettant de lutter très concrètement contre d'éventuels abus. Nous luttons également de façon permanente contre les éventuels abus, où qu'ils puissent se dérouler, par les méca- nismes de contrôle évoqués par M. Suter. Je tiens à souligner que nous contrôlons aussi à l'étranger le droit aux rentes, par tout un réseau approprié, soit sur place, soit en Suisse, de tous les cas pour lesquels des doutes peuvent avoir été éveillés. De plus, nous avons veillé à une application plus stricte de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité dans le domaine des subventions aux organisations et aux institutions. Je vous rappelle d'ailleurs que cela a suscité toute une série d'inter- ventions parlementaires, auxquelles j'aurai l'occasion de ré- pondre, nous reprochant d'avoir montré trop de rigueur- re- proche adressé à tort, à mon avis - plutôt que d'avoir payé des prestations de l'assurance-invalidité sans un contrôle suffisant Bien sûr, nous devons faire attention à deux choses: la pre- mière, c'est que les économies réalisées dans un certain do- maine ne créent pas de coûts supplémentaires dans un autre domaine. En d'autres termes et pour illustrer que ce n'est pas un problème purement financier: la réduction, par exemple, des aides à la réintégration pourrait créer des obligations de payer des rentes plus élevées. Voilà ce à quoi nous devons veiller en permanence. J'ai été heureuse d'entendre un certain nombre d'orateurs intervenir pour dire qu'ils ne voulaient pas réduire les presta- tions de l'assurance-invalidité. J'ai été effrayée par contre par le ton avec lequel d'autres considèrent qu'il serait facile de couper dans ces prestations. Je considère qu'il s'agit-là d'un comportement créateur de panique auprès des membres les plus faibles de notre société. Je crois sentir dans cette salle un très large soutien au maintien des prestations de l'assurance- invalidité. J'en suis heureuse, mais que ceux qui se pronon- cent en faveur du maintien de ces prestations sachent ce qu'elles coûtent, sachent qu'il n'y a aucun avantage à laisser se creuser des déficits lorsque l'on peut si facilement pallier ce problème en recourant au surfinancement actuellement orienté vers l'allocation pour perte de gain. A ce propos, permettez-moi de vous donner toutes les assu- rances que vous souhaitez. Là aussi, j'ai entendu des procès d'intention ridicules, lorsqu'on parle d'une volonté de déman- teler l'armée ou de lui porter des coups par le prélèvement, dans un fonds excédentaire, des moyens nécessaires pour l'assurance-invalidité. Puis-je vous rappeler-cela a été dit par la présidente de la commission - que nous avons actuelle- ment à disposition 4,4 années dans le fonds des allocations pour perte de gain. Même si plus aucun centime de cotisation n'était versé dans ce compte, nous pourrions verser pendant 4,4 ans toutes les prestations des allocations pour perte de gain, parce que le fonds contient, je le répète, quatre fois plus que nécessaire. Si nous procédons à la révision en question, nous avons effec- tivement prévu - MmeGonseth l'a dit-, comme approximation, des possibilités d'extension des prestations de l'ordre de 130 millions de francs par année. Même dans ce cas, nous n'arriverons, en l'an 2005, à réduire le fonds qu'à un montant qui correspondrait encore à une fois et demie la dépense an- nuelle, y compris donc l'extension de 130 millions de francs. Je puis vous assurer que notre volonté de révision est effecti- vement d'améliorer les prestations de l'allocation pour perte de gain, en particulier en ce qui concerne les personnes ayant des charges familiales. Dans ce sens-là, ne voyez dans le pro- jet qui vous est présenté que la volonté tout à fait raisonnable de ne pas laisser des problèmes qui sont sur la table, rendre l'avenir de l'assurance-invalidité plus précaire. En effet, ne vous faites pas d'illusions: si aujourd'hui vous voulez, quel que soit l'argument qui est apporté, rendre difficile la situation de cette assurance, refuser de pallier des difficultés bien réel- les, vous prêterez la main ou vous donnerez des arguments à ceux qui voudront réduire les prestations en la matière. Ce n'est pas le moment d'exiger une vision globale de l'avenir des assurances sociales: vous choisissez ici un mauvais terrain pour exiger quelque chose auquel j'ai promis de répondre. Ce qui vous est demandé aujourd'hui est la chose la plus raison- nable du monde. Ne laissez pas des déficits se creuser, alors que, depuis une année, fondamentalement en raison de la conjoncture économique, nous sommes confrontés à un défi- cit et qu'il est si facile de le combler. Je vous prie d'entrer en matière et de repousser la proposition de la minorité Allenspach. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Borer Roland (A, SO): Wenn Sie, Frau Gonseth, gewisse Argu- mente als seriös und andere als unseriös qualifizieren -wahr- scheinlich ist es eher so, dass Sie einige wohlwollend und an- dere weniger wohlwollend beurteilen -, dann ist das Ihr Pro- blem. Aber eines muss ich Ihnen sagen: Bleiben Sie bei dem, was Sie beweisen können, und sagen Sie nicht, gewisse Leute, unter anderem ich, hätten die Botschaft nicht gelesen. Eines ist in unserem schönen Land nicht möglich, obwohl schon vieles möglich geworden ist: Auch wenn ich eine Bot- schaft gelesen habe, muss ich als Parlamentarier nicht wohl- wollend jeder Botschaft des Bundesrates zustimmen; vor al- lem muss ich auch nicht immer wohlwollend jeder Argumenta- tion der Mehrheit einer Kommission folgen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition16. Juni 1994 N 1115 Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bir- cher Peter, Blatter, Bodenmann, Borei François, Brügger Cy- rill, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Die- ner, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Gon- seth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maître, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Ne- biker, Oehler, Ostermann, Philipona, Pini, Raggenbass, Re- beaud, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruffy, Schmid Peter, Schmid- halter, Schmied Walter, Schnider, Seiler Rolf, Sieber, Spiel- mann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wie- derkehr, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (101 ) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Cavadini Adriano, Chevallaz, Daepp, Dettling, Dreher, Eggly, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Giger, Graber, Gros Jean-Michel, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Keller Ru- dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Perey, Poncet, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheu- rer Rémy, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steine- mann, Steiner Rudolf, Tschuppert Karl, Vetterli, Weyeneth, Wit- tenwiler, Wyss William (70) Abwesend sind - Sont absents: Blocher, Brunner Christiane, Cincera, Columberg, Couche- pin, Darbellay, Ducret, Fritschi Oscar, Goll, Hämmerle, Hari, Jaeger, Maspoli, Mühlemann, Narbel, Neuenschwander, Pi- doux, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Segmüller, Stucky, Tschäppät Alexander, Wanner, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean (28) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller " (1) Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l introduction Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 3 Abs. 1,3 Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 .... betragen 1,4 Prozent.... einen Beitrag von 28 bis 1400 Fran- ken im Jahr Abs. 3 Streichen Minderheit (Jöri, Béguelin, Fasel, Gonseth, Hafner Rudolf, Hubacher, Rechsteiner, Sieber) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 3 al. 1,3 Proposition de la commission Majorité AI.1 .... Une cotisation de 1,4 pour cent.... une cotisation de 28 à 1400 francs par an Al. 3 Biffer Minorité (Jöri, Béguelin, Fasel, Gonseth, Hafner Rudolf, Hubacher, Rechsteiner, Sieber) Adhérer au projet du Conseil fédéral Jöri Werner (S, LU), Sprecher der Minderheit: Die Minderheit, die in der Kommission mit 11 zu 8 Stimmen unterlegen ist, empfiehlt Ihnen, in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels die Fassung des Bundesrates zu übernehmen und den Beitrags- satz im Gesetz auf 1,2 Prozent festzusetzen. Im weiteren könnte der Bundesrat gemäss Absatz 3 die Bei- träge um höchstens einen Viertel erhöhen, wenn dies für den Rechnungsausgleich der Invalidenversicherung erforderlich wäre. Das Hauptargument gegenüber dieser Regelung war, dass man nicht weitere Beitragserhöhungen auf Vorrat im Gesetz verankern wolle. Die Zukunft der Invalidenversicherung wird aber zeigen, wie lange diese Reserve, falls sie beschlossen wird, überhaupt reichen wird. Die Analyse des Ausgaben- wachstums der Invalidenversicherung zeigt, dass auch in Zu- kunft die Leistungen der IVstark anwachsen werden, schon al- lein wegen der weiteren Zunahme der Anzahl Rentnerinnen und Rentner. Erinnern wir uns an die Zielsetzung der Invalidenversiche- rung: Oberstes Ziel ist die Eingliederung der Behinderten nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente». Renten wer- den also nur ausgerichtet, wenn Eingliederungsmassnahmen ihr Ziel nicht oder nur ungenügend erreichen oder von vorn- herein aussichtslos sind. Renten werden also eingespart, wenn alle verbesserten Möglichkeiten zur Eingliederung voll ausgeschöpft werden. Im Bereich der medizinischen Massnahmen und bei der Ent- wicklung auf dem Hilfsmittelsektor, insbesondere bei den elektronischen Hilfsmitteln, sind bedeutende Fortschritte er- zielt worden und werden auch in Zukunft erzielt. Aufgrund al- lein dieser Tendenz, gepaart mit einer veränderten Einstellung der Gesellschaft den Behinderten gegenüber, ergeben sich völlig neue und ermutigende Möglichkeiten der Lebensgestal- tung für behinderte Menschen. Ich denke hier an jugendliche und erwachsene Behinderte, wie psychisch Behinderte, Dro- gengeschädigte, schwer Körperbehinderte und Hirnverletzte, die früher als kaum eingliederungsfähig galten. Diese Entwick- lung kostet Geld und bedeutet auch Kostenumlagerung von Rentenkosten zu Kosten für Eingliederungsmassnahmen. Es geht hier aber nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern es geht im besonderen auch um die Verbesserung der Lebens- qualität behinderter Menschen, die mit allen zur Verfügung stehenden Massnahmen erreicht werden soll. Dies ist aber nur garantiert, wenn Sie dem Bundesrat mit einer Kann-Formulie- rung ermöglichen, die Beiträge um maximal einen Viertel zu erhöhen, wenn dies für den Rechnungsausgleich der Invali- denversicherung erforderlich ist. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Gonseth Ruth (G, BL), Berichterstatterin: Gemäss neuen Zah- len, welche die Kommission vom BSV erhalten hat, ver- schlechtert sich die finanzielle Lage der IV dramatischer als in der Botschaft dargelegt Wird der Beitragssatz gemäss An- trag der Kommissionsmehrheit auf 1,4 Prozent festgesetzt und dem Bundesrat die Kompetenz für ein weiteres Promille nicht gegeben, so werden sich die jährlichen Defizite der IVAugmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi 1116 N 16 juin 1994 bis 1997/98 bereits wieder auf rund 400 Millionen Franken be- laufen. Trotz dieser schlechten Aussichten für die IV wollte also eine knappe Mehrheit der Kommission dem Bundesrat in Absatz 3 nicht folgen. Die Diskussion über die Beitragserhöhung um ein weiteres Promille sollte in zwei bis drei Jahren erneut ge- führt werden; es könne dannzumal nach Vorlegen der Bot- schaft zur 6. EO-Revision auch besser abgeschätzt werden, ob eine weitere Beitragssenkung an die EO um 1 Promille auf 0,2 Prozent für die EO verkraftbar wäre. Die Befürchtung, der Bundesrat könnte nötigenfalls den jetzi- gen Gesamtlohnprozentsatz um 1 Promille erhöhen, war in der Kommission gross. Ein solches Vorgehen wäre aber im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht zu verantworten. Es war denn auch die Unsicherheit darüber, woher der Bundesrat schliesslich ein weiteres Lohnpromille nehmen wolle, welche eine knappe Mehrheit der SGK bewog, dem Bundesrat keinen Blankoscheck zu erteilen, um in eigener Kompetenz den Bei- tragssatz der IV nötigenfalls auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Ich möchte noch erwähnen, dass die Erhöhung der Beitrags- ansätze für Nichterwerbstätige von 24 bis 1200 Franken auf 28 bis 1400 Franken gemäss Antrag der Mehrheit zu Absatz 1 eine rein technische Anpassung ist, welche sich auf den Bei- tragssatz von 1,4 Prozent bezieht, gegenüber 1,2 Prozent bei der Vorlage des Bundesrates. Eine knappe Mehrheit der Kom- mission hat dieser Änderung mit 10 zu 8 Stimmen zuge- stimmt Ich muss Sie im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, ih- rem Antrag zuzustimmen. Persönlich werde ich aber den Min- derheitsantrag unterstützen, weil ich es gerade angesichts der heutigen sozialen Verunsicherung ausserordentlich wichtig finde, dass die Eckpfeiler unserer Sozialversicherungen ge- sund erhalten bleiben. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: La majorité de la commission vous propose de fixer le taux de cotisation dans la loi, et cela à 1,4 pour cent. La majorité est d'avis qu'une aug- mentation du taux de cotisation est une décision très impor- tante qui a des répercussions qui le sont aussi. Le Parlement doit donc garder la maîtrise de telles décisions qui méritent d'être débattues. La décision doit être prise après avoir jugé de manière très approfondie les raisons d'une éventuelle aug- mentation du taux C'est pourquoi la majorité de la commission vous propose de fixer à 1,4 pour cent le taux de cotisation. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Gysin Hans Rudolf (R, BL): Ich möchte etwas zu den Ausfüh- rungen meiner Baselbieter Kollegin als Kommissionspräsi- dentin sagen. Sie hat 90 Prozent ihrer Redezeit dafür verwen- det, um den Standpunkt der Minderheit darzulegen. Was ich ihr nicht übelnehme, ist, dass sie sich selber dazu entschlos- sen hat, der Minderheit zuzustimmen. Aber ich möchte sie doch bitten, als Kommissionssprecherin Mehrheiten so zu ver- treten, wie das der Fairness entspricht Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: II me faut répéter ce que j'ai dit tout à l'heure: quel est le taux d'équilibre nécessaire? Ce taux d'équilibre aurait été, déjà l'année passée, de 1,4 pour cent et cette année supérieur à 1,4 pour cent Dès 1995, ce taux d'équilibre sera de 1,5 pour cent Or, tout en agissant avec une grande célérité puisque, dès que le déficit s'est pré- senté, nous vous avons soumis cette solution immédiate pour corriger les lacunes, nous avons malgré tout un décalage de deux ans par rapport à l'assainissement possible. De ce fait, le déficit se creuse avec toutes les conséquences que cela a aussi sur l'alourdissement des intérêts qui devront être versés sur le découvert du fonds. Avec ce décalage de deux ans, nous arrivons dans une situa- tion qui fait que si nous devions nous limiter à ce 1,4 pour cent, dès 1996, les déficits prendraient à nouveau des proportions intolérables. Qu'est-ce que cela veut dire en clair? Cela signifie que si vous suivez la majorité de votre commission, l'année prochaine nous nous retrouverons exactement dans la même discussion avec-j'imagine-les mêmes propositions de ren- voi et la même difficulté de prendre une décision. Etant donné que nous avons toute latitude pour aller jusqu'à 1,4 pour cent, et que je suis obligée de vous dire que nous allons y aller, plu- tôt que de nous fixer ce plafond-là, je vous serais reconnais- sante de nous autoriser à aller jusqu'à 1,5 pour cent, ce qui nous permettra, cette fois-ci, de présenter une vue d'ensem- ble sans être obligés de continuer à réparer, à raccommoder une situation année après année. Nous avons déjà dans le do- maine de l'assurance-maladie une telle situation. Nous l'avons dans l'assurance-chômage. Evitons de l'avoir dans l'assurance-invalidité! Les chiffres parlent un langage extrêmement clair. Je puis vous assurer que, jusqu'à la révision de la loi sur les alloca- tions pour perte de gain, cette augmentation également béné- ficierait du transfert des ressources des APG vers l'assurance- invalidité. Vous aurez, à ce moment-là, l'occasion de vous pro- noncer à la fois sur une réforme de la LAPG et sur une réforme du financement de l'assurance-invalidité. Il n'y aura donc pas de charge supplémentaire pour les entreprises, par cette com- pétence que vous nous donnez, sans que vous-mêmes soyez saisis d'un projet d'ensemble. Je vous demande donc, également pour éviter un travail inu- tile à l'administration et à ce Parlement, de nous donner l'auto- risation de transférer 1 pour mille additionnel, jusqu'à la révi- sion du règlement concernant les APG, de ce compte-là vers l'assurance-invalidité. C'est cela l'enjeu de cette possibilité d'aller jusqu'à 1,5 pour cent Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 90 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 58 Stimmen Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Campo- novo, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Comby, Danuser, David, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenber- ger, Engler, Epiney, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ru- dolf, Hafner Ursula, Hari, Herczog, Hess Otto, Hildbrand, Höl- lenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen- berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti Wer- ner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nebiker, Ostermann, Perey, Phi- lipona, Pini, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Scheu- rer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sie- ber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Wyss William, Züger, Zwahlen (108) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Borer Roland, Jenni Peter, Maspoli, Miesch, Moser, Scherrer Jürg, Steinemann, Steiner Rudolf (8)16. Juni 1994 N 1117 Parlamentarische Initiative. Finanzierungsbeihilfen Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Allenspach, Bührer Gerold, Cavadini Adriano, Dettling, Eggly, Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giger, Gros Jean-Michel, Gysin, Hegetschwei- ler, Kern, Loeb François, Mamie, Müller, Poncet, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Wittenwiler (24) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Bezzola, Binder, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borei François, Borradori, Brunner Christiane, Cin- cera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, de Dardel, Dreher, Ducret, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fritschi Os- car, Giezendanner, Hämmerle, Heberlein, Hess Peter, Iten Jo- seph, Jaeger, Keller Rudolf, Leu Josef, Maurer, Mühlemann, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Pidoux, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Savary, Scherrer Werner, Schnider, Schwab, Stucky, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wick, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (59) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.041 Unwetterschäden 1993 in den Kantonen Wallis und Tessin. Bundeshilfe Dégâts causés par les intempéries 1993 dans les cantons du Valais et du Tessin. Participation financière de la Confédération Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence Siehe Seite 1007 hiervor - Voir page 1007 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1994 Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bi- schof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Ro- land, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Daepp, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eng- ler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sur- see, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezen- danner, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Heberlein, He- getschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Höl- lenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lederger- ber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mi- steli, Moser, Müller, Nabholz, Nebiker, Oehler, Ostermann, Pe- rey, Philipona, Pini, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Rei- mann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San- doz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmül- ler, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zisya- dis, Züger, Zwahlen, Zwygart (167) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Miesch, Steiner Rudolf (2) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Schmidhalter (1) Abwesend sind - Sont absents: Bär, Blocher, Brunner Christiane, Cincera, Columberg, Cou- chepin, Darbellay, Diener, Ducret, Fritschi Oscar, Goll, Häm- merle, Hari, Jaeger, Mühlemann, Narbel, Neuenschwander, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Wanner, Wyss Paul, Zbin- den, Ziegler Jean (30) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.410 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence Siehe Seite 1045 hiervor - Voir page 1045 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 13 juin 1994 Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Aguet, Aubry, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borradori, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Daepp, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eng- ler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Fel- ten, Fischer-Sursee, Frey Claude, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hari, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz Augmentation du taux de cotisation de l'AI. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.094 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1105-1117 Page Pagina Ref. No 20 024 148 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.