Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170170-O/U Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Urteil vom 6. November 2017 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Zürich, 2. Stadt Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner 1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. September 2017 (EB171196-L) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 19. September 2017 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ( Vorinstanz) den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2017, definiti ve Rechtsöffnung für Staats - und G e- meindesteuern für das Jahr 2013 von Fr. 18'543.70 nebst Zins zu 4.5% seit 23. Mai 2017 sowie aufgelaufenem Zins (Urk. 13 S. 6 = Urk. 16 S. 6). 1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 28. September 2017 ( recte: 27. September 2017) innert Frist Beschwerde mit folgenden sinngemässen An- trägen (Urk. 15): 1. Die definitive Rechtsöffnung sei aufzuheben, zu sistieren oder in eine provis o- rische Rechtsöffnung umzuwandeln. 2. Es wird eine sofortige Aufnahme eines Revisionsverfahrens beantragt. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 reichte der Gesuchsgegner sodann die Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich 7 vom 28. September 2017 ein (Urk. 20, Urk. 21). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer- den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Antr ä-- 3 - ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde- verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Steuerfaktoren gemäss Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 4. Januar 2016 (Urk. 3/5) seien mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2016 aufgrund teilweiser Gutheissung der Einsprache neu festgesetzt worden (Urk. 3/6 S. 4), wohingegen der dagegen erhobene Rekurs des Gesuchsgegners an das Steuerrekursgericht und die erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen worden seien (Urk. 16 S. 2; Urk. 3/7 S. 2 E. 1.1, S. 4). Die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zür ich vom 23. Februar 2016 (Urk. 3/2) stelle zusammen mit dem rechtskräftigen Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 24. Februar 2016 (Urk. 3/6, Urk. 3/8) einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 16 S. 2). Die vom Gesuchsgegner erhobenen Einwendun- gen, wonach er nach seiner Pensionierung am 1. Juli 2013 aufgrund der darauf- hin aufgenommen, von der SVA Zürich indes noch nicht bestätigten selbständigen Erwerbstätigkeit Verluste erwirtschaftet habe, weshalb die Einkommenseinschät- zung für das fragliche Steuerjahr nicht zutreffe, erachtete die Vorinstanz für unbe- achtlich, da sie die inhaltliche Richtigkeit des vollstreckbaren Entscheids betreffen würden. Ferner seien keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Titels erkennbar. Entsprechend sei antragsgemäss Rechtsöffnung zu erteilen. 3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde erneut geltend, durch die rückwirkende Unterstellung per 1. Juli 2013 auf den Status der Selbständigkeit entstehe eine neue steuerrechtliche Situation seinerseits. Es würden nunmehr al- le Unterlagen vorliegen, um innert ca. 2 Monaten den Steuerbehörden eine rektifi- zierte Steuererklärung für 2013 einzureichen. Sodann könne nicht sein, dass ein Einzelner viel zu hohe Steuern bezahlen müsse, weil seine Steuererklärung nach- träglich nicht richtiggestellt werden könne. Er habe die verspätete Steuererklärung 2013 immer wieder mit der offenen Frage der Selbständigkeit sowie mit gesund- heitlichen Problemen begründet (Urk. 15). - 4 - 3.3. Mit diesen Vorbringen beanstandet der Gesuchsgegner erneut den Inhalt der Steuerentscheide, welche der betriebenen Forderung zugrundeliegen. Soweit er sich dafür auf neue Urkunden stützt ( vgl. insbesondere Urk. 18/12+13), ist ihm das umfassende Novenverbot entgegenzuhalten, welches neu eingereichte B e- weismittel im Beschwerdeverfahren nicht zulässt (vgl. vorstehend E. 2). Darüber hinaus legte bereits die Vorinstanz zutreffend dar, dass der Rechts- öffnungsrichter - wie auch die erkennende Kammer - nicht befugt sind, die inhaltli- che Richtigkeit des Rechtsöff nungstitels zu überprüfen. Das Verfahren auf defini- tive Rechtsöff nung ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Es geht folglich nur noch um die Vol lstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar ent schieden worden ist . Die Prüfung, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist vorliegend im Steuerverfahren und den vom G e- suchsgegner angestrengten Rechtsmittelverfahren erfolgt, wel che zum nunmehr vollstreckbaren Einspracheentscheid und der Schlussrechnung geführt haben. Demgemäss durfte die Vor instanz die gegen die Korrektheit des Einspracheent- scheids bzw. die Höhe der Steuerforderung gerichteten Vorbringen des Gesuch s- gegners nicht berücksichtigen. Auch liegt keine Nichtigkeit des Rechtsöffnungsti- tels vor. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die - nach Meinung des Gesuchsgegners relevante - Bestätigung seiner Selbstständigkeit im Zeitpunkt der Festsetz ung seines steuerbaren Einkommens im Einspracheentscheid noch nicht vorlag. Ein o ffensichtlicher Mangel des Entscheids ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Recht somit korrekt angewendet. Die entsprechenden Rügen des Gesuchsgegners sind nicht stichhaltig. 3.4. Der Gesuchsgegner beantragt weiter die Sistierung des Verfahrens (Urk. 15). Eine Begründung dieses Antrags bleibt er schuldig, weshalb es insofern bereits an einer formellen Eintretensvoraussetzung für die Beschwerde fehlt. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz trotz hängige m Be- schwerdeverfahren vollstreckbar, was sich denn a uch in der vom Gesuchsgegner beanstandeten Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Betreibungsam-- 5 - tes Zürich 7 zeigt (Urk. 20, Urk. 21). Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens hätte daher selbst bei hinreichender Begründung nicht zur Unterbrechung der Vollstreckung geführt. Vielmehr wäre dazu einzig ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geeignet , wobei ein entsprechendes Gesuch des Gesuchsgegners bereits aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten seiner Beschwerde abzuweisen und daher auch nicht zielführend gewesen wäre. 3.5. Gleiches gilt für den Antrag auf "Herabstufung auf eine provisorische Rechtsöffnung". Dieser Antrag ist ebenfalls mit keinem Wort begründet, weshalb auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Überdies sei darauf hi n- gewiesen, dass die vorliegende Forderung auf einem Entscheid einer Verwal- tungsbehörde beruht (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und damit zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. P rovisorische Rechtsöffnung hingegen kann nur erteilt werden, wenn dem Schuldner anschliessend die Aberkennungsklage offensteht , was bei ö ffentlich-rechtlichen Forderungen wie der vorliegenden, die dem Aber- kennungsprozess im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht zugänglich sind, nicht der Fall ist (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I -Staehelin, N 46 zu Art. 82 SchKG). Auch diesem Antrag wäre somit selbst bei hinreichender Begründung nicht stat t- zugeben. 3.6. Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner die sofortige Aufnahme eines Revisionsverfahrens und verweist dabei auf die S teuerbehörden, welche über die Steuerforderung neu zu befinden hätten (Urk. 15, vgl. auch Urk. 16 S. 4). Die er- kennende Kammer ist Rechtsmittelinstanz. Für die Einleitung eines Revisionsver- fahrens ist sie nicht zuständig. Vielmehr hat der Gesuchsgegner sel ber unter Wahrung der Fristen ein entsprechendes Revisionsgesuch di rekt bei der zustän- digen Verwaltungsbehörde einzureichen. Auf die Beschwerde ist in diesem U m- fang nicht einzutreten. 4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unb e- gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. - 6 - 5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 18'543.70. Die zweitin- stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Ar t. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.3. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren keine zuzusprechen: Den Gesuchstellern sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat zufolge seines Unterliegens keinen A n- spruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17 sowie der Kopien von Urk. 18/1-14, Urk. 20 und Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder - 7 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'543.70. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. November 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: mc