Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Juni 2015 (735 14 75 / 144) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der ge- bundenen Vorsorge der Säule 3a Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Markus Sch mid, Rechtsanwalt, Lan- ge Gasse 90, 4052 Basel gegen B____AG , Beklagte Betreff Leistungen A. Der 1967 geborene A.____ und die B____AG [nachfo lgend: Versicherung]) schlossen am 25. Juni 1992 einen Lebensversicherungsvertrag im Rahmen der gebundenen Vorsorge der Säule 3a ab. Es handelt sich um eine gemischte Erle bens- und Todesfallversicherung mit Ver- sicherungsbeginn am 16. Juni 1992. Zudem wurde mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine Renten- versicherung von jährlich maximal Fr. 12‘000.-- und einer Prämienbefreiung nach einer Warte- frist von drei Monaten vereinbart. Mit Verfügung vo m 22. Juni 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ ab 1. Juni 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von 100% eine ganze Rente zu. In der Folge richtete d ie Versicherung ab 1. September 2001 eine jährliche Rente von Fr. 12‘000.-- aus und gewährte die volle Prämienbefreiung. B. Mit Schreiben vom 9. August 2011 leitete die IV-St elle von Amtes wegen ein Renten- revisionsverfahren ein. In diesem Rahmen gab sie bei der MEDAS C.____ ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 26. November 2012 e rstattet wurde; eine ergänzende Stel- lungnahme erfolgte am 21. Februar 2013. Aufgrund de r Ergebnisse der neuen medizinischen Abklärungen und gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbest immungen der am 18. März 2011 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, gül tig seit 1. Januar 2012; nachfol- gend: SchlB IVG) hob die IV-Stelle nach durchgeführt em Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 29. April 2014 die dem Versicherten bisher ausgeri chtete ganze Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Di e hiergegen von A.____ erhobene Be- schwerde (Verfahren-Nr. 720 13 157 / 199) wies das Kant onsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 14. August 2014 ab. C. Bereits am 23. August 2013 teilte die Versicherung A.____ mit, dass sie gestützt auf das Gutachten der MEDAS C.____ vom 26. November 2012 die bisher ausgerichteten Invali- denleistungen per Ende September 2013 einstellen wer de. Auf eine rückwirkende Anpassung werde verzichtet. Für den Fall, dass er Widereinglieder ungsmassnahmen der IV beanspruche, würden die Leistungen während maximal zwei Jahren weite r ausgerichtet. Daran hielt sie auch in ihren Schreiben vom 26. September 2013 und 6. Dezember 2013 fest. D. Am 3. März 2014 reichte A.____, vertreten durch Advo kat Markus Schmid, beim Kan- tonsgericht Klage gegen die Versicherung ein. Er bea ntragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm auch für die Zeit nach dem 30. September 2013 die vertraglichen Leistungen zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. September 2013 zu bezahlen. Eine Me hrforderung bleibe ausdrücklich vor- behalten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung macht e er im Wesentlichen geltend, dass die SchlB IVG im vorliegenden Fall keine Anwendung finden würden. Mangels Verbesserung des Gesundheitszustandes sei ein Revisionsgrund zu verneinen. Die Einstellung der Leistungen sei deshalb zu Unrecht erfolgt. E. In ihrer Klageantwort vom 21. Mai 2014 schloss die Versicherung auf Abweisung der Klage. Sie führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund d es detaillierten Gutachtens der MEDAS C.____ vom 26. November 2013 weder eine objektive Gesu ndheitsbeeinträchtigung noch eine Erwerbsunfähigkeit vorliege, weshalb die Leistungseinstellung vertragskonform sei. F. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 20. Ju ni 2014; Duplik vom 25. August 2014) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 27. August 2014 zog das Kantonsg ericht die Akten der IV-Stelle und das Dossier des Kantonsgerichts im Verfahren Nr. 720 13 157 / 199 bei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 29. Oktober 2014 wurde der Beklagten das begründ ete Urteil des Kantonsgerichts vom 14. August 2014 zugestellt. Hierzu nahm die Beklagte am 18. November 2014 Stellung. Sie hielt im Wesentlichen fest, aufgrund des Urteils de s Kantonsgerichts vom 14. August 2014 sei erstellt, dass der Kläger sowohl in seiner angestammt en als auch in einer angepassten Tä- tigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Demgegenüber führte der Kläger am 9. Dezember 2014 aus, dass die Versicherungsbedingungen keine Grundlage für die Durchführung einer Rentenrevisi- on analog der Schlussbestimmung zum IVG enthalten. Zu dem sei das Gutachten der MEDAS C.____ vom 26. November 2012 nicht beweiskräftig. I. Am 22. Dezember 2014 reichte der Kläger dem Kant onsgericht die Mitteilung der IV- Stelle vom 17. Dezember 2014 ein, mit welcher ein An spruch des Klägers auf berufliche Mass- nahmen im Rahmen der Schlussbestimmungen bejaht wurde. Am 23. Dezember 2014 liess der Kläger dem Kantonsgericht die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Dezember 2014 betreffend die Weiterausrichtung der Rente zukommen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine aner- kannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgefor m im Sinne der Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und Art. 1 der Verordnung über die steu erliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985. Sich daraus ergebende Strei- tigkeiten fallen in die Zuständigkeit der kantonalen B erufsvorsorgegerichte (Art. 73 BVG; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2008, 163/06, E. 3.2). 1.2 Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Geri cht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbe itgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h des ka ntonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht und als einzige gerichtli che Instanz des Kantons Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruch sberechtigten gemäss Art. 73 BVG. Die B____AG ist eine der Versicherungsaufsicht unt erstellte Versicherungseinrichtung. Bei dem zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlosse nen Versicherungsvertrag han- delt es sich um eine Versicherung auf den Erlebens- und Todesfall inklusive einer Prämienbe- freiung für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (vgl . Police Nr. 9206.1710). Im Streit liegt dem- nach ein Versicherungsvertrag der Säule 3a, der zu den anerkannten Vorsorgeformen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG gehört. Demgemäss ist das Kantonsgericht sachlich zuständig. 1.3 Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG ist Gerichtsstand der schweizer ische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Be- klagte hat ihren Sitz in W.____, weshalb sie keinen Ger ichtsstand im Kanton Basel-Landschaft begründen kann. In seinem Urteil vom 30. März 2009 (9C _944/2208) anerkannte das Bundes- gericht jedoch entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG einen alternativen Gerichtstand Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Kläger hat Woh nsitz in X.____. Damit ist die ört- liche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Im Ü brigen gilt auch nach Art. 20 der All- gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass als Gerich tsstand auch der schweizerische Wohnsitz des Anspruchsberechtigten in Frage kommt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraus- setzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 2. Vorliegend ist strittig, ob der Kläger über den 30 . September 2013 hinaus Anspruch auf die vertraglichen Leistungen der Beklagten hat. 3.1 Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine aner- kannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 BVV 3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 BVV 3 gibt es b ei der Säule 3a zwei anerkannte Vor- sorgeformen: die gebundene Vorsorgeversicherung bei Ver sicherungseinrichtungen (lit. a) und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (lit. b; vgl. dazu auch JACQUES -ANDRÉ SCHNEIDER , in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], 2010, N. 6 ff. zu Art. 82 BVG; HANS -ULRICH STAUFFER , BVG/FZG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 1 ff. zu Art. 82 BVG). Dem hier zu beurteilenden Fall liegt e in zwischen den Parteien geschlossener Lebensversicherungsvertrag zugrunde, mithin die Variante gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3, (vgl. zu den dabei zu erfüllenden Kriterien: S TEPHAN FUHRER , Schweizerisches Privatversiche- rungsrecht, 2011, S. 509 f. Rz. 22.51). 3.2 Die Säule 3a, die in der bundesrätlichen Botschaft vom 19. Dezember 1975 als "freiwilli- ge berufliche Vorsorge" bezeichnet und so von der "Selbst vorsorge" der Säule 3b abgegrenzt wird (BBl 1976 I 215 unten Ziff. 435), ergänzt die zweite Säule (S CHNEIDER , a.a.O., N. 1 zu Art. 82 BVG). Sie ist der zweiten Säule ("zweite Säule im engeren Sinne") gleichgestellt (BBl 1976 I 216 Ziff. 435) und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwilligkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2007, 2A.292 /2006, E. 6.3). Namhafte Bereiche der Säule 3a wie die vorzeitige Ausrichtung von Leistungen, der Vorbezug zum Erwerb von Wohn- eigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Verrec hnung sind in der Säule 3a praktisch gleich geregelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Ver weis denselben Normen unterstellt (vgl. Art. 3 und 4 BVV 3, Art. 5 des Bundesgesetzes vo m 17. Dezember 1993 über die Freizü- gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- un d Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42], Art. 83a BVG). Zudem hat die Säule 3a in Bezug auf die zweite Säule nicht nur ergänzende Funktion, sondern ersetzt diese in gewissen Fällen (beispielsweise bei Selbständigerwerbenden, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören; vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3; vgl. dazu S CHNEIDER, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 82 BVG). Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet (BGE 121 III 285 E. 1d), hat die Praxis ver- schiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3 keine einschläg igen Bestimmungen enthielt, die Re- gelungen der zweiten Säule beigezogen. So hat das Bundesgericht beispielsweise die zur zwei- ten Säule ergangene Rechtsprechung, wann die für Hi nterlassenenleistungen vorausgesetzte Qualifikation der Unterstützung als erheblich in zeitli cher Hinsicht gegeben ist, auch im Bereich der Säule 3a für anwendbar erklärt (BGE 140 V 57). Weiter hat es entschieden, dass der Begriff der Invalidität in der Säule 3a nicht weiter zu fassen ist als in der zweiten Säule (Urteil des Bun- desgerichts vom 15. Januar 2007, 2A.292/2006, E. 6.4). Darüber hinaus findet auf die im Rah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht men der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen Lebensversiche rungen ergänzend das Bun- desgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 190 8 (VVG) Anwendung (vgl. BGE 138 III 416). 3.3.1 Zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde am 2 5. Juni 1992 eine gebundene Vor- sorge-Police abgeschlossen. Gemäss der Versicherungspolice gelten die Bestimmungen in der Police und die Allgemeinen Bedingungen für die gebun denen Vorsorge-Policen nach der Versi- cherung D.____ (Tarif X0) mit den Varianten Plan 1-3 , gültig seit dem 1. Oktober 1990 für Haupt- und Zusatzversicherungen (AVB), die Ergänzenden Bedingungen für die Zusatzversi- cherungen, gültig ab 1. Juni 1980; abgeändert per 1. März 1990 (EVB). Weiter wurde gemäss Nachtrag zur gebundenen Vorsorgepolice vom 30. August 19 94 ein Gesundheitsvorbehalt an- gebracht. Demnach besteht keine Leistungspflicht, wenn d er Schadenfall durch eine Erkran- kung der Augen oder der Wirbelsäule verursacht wird. 3.3.2 Gemäss Art. 62 Abs. 3 EVB gelten die Bedingungen betreffend die Befreiung der Prä- mienzahlung bei Erwerbsunfähigkeit sinngemäss. Nach Art. 12 Abs. 2 AVB liegt Erwerbsunfä- higkeit vor, wenn die versicherte Person infolge Krankhe it oder Unfall, die objektiv nachweisbar sind, ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf o der eine andere Erwerbstätigkeit aus- zuüben, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist. Die Prä- mienbefreiung bemisst sich nach dem Grad der Erwerbsunf ähigkeit. Eine solche von ⅔ oder mehr gilt als volle Erwerbsunfähigkeit; ist diese gering er als ¼, so besteht keine Prämienbefrei- ung (Abs. 3). Weiter sieht Art. 14 Abs. 4 AVB vor, da ss die Erwerbsfähigkeit jederzeit überprüft werden kann. Eine Änderung des Grades der Erwerbsunf ähigkeit ist der Gesellschaft sofort anzuzeigen, damit die Leistungen entsprechend angepasst werden können (Abs. 5). 3.3.3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlich en Vorsorgeeinrichtung als vorfor- mulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht grundsät zlich nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedin gungen innewohnenden Besonder- heiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarh eits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichti- gung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimm ung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermittel n, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgere cht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösu ng gewollt haben. Sodann sind mehr- deutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfas- sers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2). Aus dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 5 AVB erhellt, dass sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit geändert haben muss, damit eine entsprechende Leis- tungsanpassung erfolgen kann. Anhaltspunkte dafür, dass de r klare Wortlaut Art. 14 Abs. 5 AVB nicht den wirklichen Sinn wiedergibt, sind nicht er sichtlich. Demnach ist die Änderung der Erwerbsunfähigkeit Voraussetzung für eine Anpassung der Versicherungsleistungen; ein weite- rer Anpassungsgrund ist nicht vorgesehen. Es geht bei der von der Versicherung vorgenomme- nen Leistungseinstellung deshalb nicht um die Frage, o b eine vollständige Erwerbsfähigkeit erstellt ist oder nicht, sondern darum, ob eine Änder ung des Erwerbsunfähigkeitsgrads einge- treten ist. Dieser ändert sich, wenn neue Elemente tat sächlicher Natur vorliegen, welche nach Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der ursprünglichen Leistungsausrichtung zum damals gegebene n Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. Eine solche Änderung beruht in der Regel auf einer Ver- schlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes. E ine bloss unterschiedliche Be- urteilung des Gesundheitszustandes stellt somit keine relev ante Änderung dar. Ohne Entwick- lung des Gesundheitszustandes kann sich der Erwerbsunfähigkei tsgrad aber auch ändern, wenn sich beispielsweise die betreffende Person an ihre n Zustand gewöhnt oder anpasst und daraus eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit resultie rt (vgl. dazu U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 233). Ausserdem k ann eine Anpassung bei einem an sich gleich bleibenden Gesundheitszustand erfolgen, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen ändern. 3.3.4 Wie die Invalidenleistungen aus einer Lebensversich erung der Säule 3a anzupassen sind, wenn sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit änder t, ist weder in der BVV 3 noch im VVG noch in den Versicherungsbedingungen der Beklagten ger egelt. Es rechtfertigt sich deshalb, subsidiär und analog die in der zweiten Säule geltenden Grundsätze anzuwenden. Demnach ist eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung (IV) ber uhende Invalidenrente aus (obligato- rischer) beruflicher Vorsorge (vgl. Art. 23 BVG) unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise anzupassen (BGE 133 V 67). Dies e Regelung schliesst indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus b eruflicher Vorsorge nicht aus. Insbe- sondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der IV getroffe n hat, kann aus der bisherigen Ausrich- tung einer Rente – welche weder mittels Verfügung zu gesprochen (BGE 129 V 450 E. 2) noch gerichtlich überprüft (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde – nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung de r Zahlungen lediglich nach einer we- sentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5) zulässig wäre (SVR 2010 BVG Nr. 34 S. 129, 9C_889/2009 E. 2.2). Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich a n die Entscheidungen der IV hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten re chtens, wenn sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offensichtlich unhaltba- ren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Ent- scheid der IV gebunden ist, wenn dieser offensichtlich u nhaltbar ist, besteht eine Bindungswir- kung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abge- stützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich d ie Vorsorgeeinrichtung bei ihrem Ent- scheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleic hheit, Willkürverbot und Ver- hältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1) zu halten (BGE 138 V 409 E. 3.2; Urteil vom 31. März 2015, 9C_604/2014, E. 3.1). 3.3.5 Analog Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherer auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wieder erwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Recht sanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c mit Hinweis; Urteil vom 2. Juli 2007, 9C_215/2007, E. 3.1). Die Wiedererw ägung ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. 4. Zu prüfen ist zunächst, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers seit 2001 analog Art. 17 Abs. 1 ATSG in anspruchsrelevantem Ausmass verändert hat. 4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutba- rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 4.2 Die Beklagte richtete dem Kläger per 1. September 2001 gestützt die Verfügung der IV- Stelle vom 22. Juni 2004 eine ganze Rente aus. Die Ren tenzusprache stützte sich im Wesentli- chen auf die Berichte der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Universitätsspitals Y.____ vom 11. April 2002 und 21. Februar 2003, von Dr. med. E.____, FMH Gastroenterologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 6. Oktober 2003, d er Rehaklinik Z.____ vom 8. Dezember 2003 sowie die psychiatrischen Gutachten von Dr. med. F._ ___, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, vom 27. August 2003 und von Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. März 2004 (Eingang). 4.2.1 Im Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Po liklinik des damaligen Kantonsspitals Y.____ vom 11. April 2002 wurden als Diagnosen ein S chmerzsyndrom und Sensibilitätsstö- rungen unklarer Ätiologie und als Differentialdiagnos e eine Mononeuritis multiplex im Bereich der oberen Extremitäten, eine Meralgia paraesthetica rechts autoimmune Genese sowie eine chronisch-entzündliche Darmerkrankung festgehalten. Am 21 . Februar 2003 diagnostizierten die behandelnden Ärzte des Kantonsspitals ein chronisches Sch merzsyndrom mit lokalisati- onswechselnden Schmerzen und Sensibilitätsstörungen an de n Extremitäten bei leichtgradiger asymmetrischer demyelinisierender Polyneuropathie unklarer Ätiologe, einen Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung bzw. ein depressives Syndrom sowie eine Hämochromatose. Diese Beeinträchtigungen hätten zu einer vollen Arbeit sunfähigkeit ab 5. Juni 2001 geführt. Die am 28. August 2002 durchgeführte Neuromyographie habe eine leichtgradige, beinbetonte, demyelinisierende, sensomotorische Polyneuropathie ergeb en, welche aber das Ausmass der Schmerzen und der Dysästhesien nicht erklären könne. Es bestehe daher ein Verdacht auf eine depressive Störung und/oder somatoforme Schmerzstörung. Das chronische, bis jetzt therapie- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht refraktäre Schmerzsyndrom führe zu einer 100%igen Arbei tsunfähigkeit. Zur Erfassung der funktionellen Leistungsfähigkeit werde eine stationäre Rehabilitation empfohlen. 4.2.2 Aus gastroenterologischer Sicht konnte Dr. E.____ am 6. Oktober 2003 keine Diagno- sen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen. Der Versicherte leide an einer Hepatopa- thie unklarer Ätiologie mit einer sekundären Eisenspe icherung (Hämochromatose). Die vom Versicherten geklagten Sensibilitätsstörungen und Schmerzen ständen mit der Lebererkran- kung in keinem Zusammenhang. 4.2.3 Gemäss Bericht der Rehaklinik Z.____ vom 8. Dezembe r 2003 leide der Versicherte an einem chronischen multilokulären Schmerzsyndrom, an einer leichten asymmetrischen demyelinisierenden Polyneuropathie, an chronisch-rezidivier enden gastrointestinalen Be- schwerden unklarer Genese, an einem Status nach zweimali ger Nervendekompression und anamnestisch an einer Polycythemia vera (= krankheitsbeding te Blutbildungserkrankung). Das ausgeprägte multilokuläre Schmerzsyndrom sei mit der lei chten asymmetrischen demyelinisie- rende Polyneuropathie nicht erklärbar. Es sei deshalb e in psychiatrisches Konsil veranlasst worden. 4.2.4 Im Auftrag der Rehaklinik Z.____ begutachtete Dr . F.____ den psychischen Gesund- heitszustand des Versicherten. In seinem Gutachten vom 2 7. August 2003 diagnostizierte er eine somatoforme Schmerzstörung "mit Anteilen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö- rung mit somatischen und psychischen Faktoren" sowie einen Verdacht auf eine nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit Zeichen einer n arzisstischen Problematik sowie einer starken Tendenz zur Somatisierung. Die Schmerzen des Versiche rten beständen seit vielen Jahren und hingen mit der Polyneuropathie zusammen. Di ese Erkrankung könne aber die Schmerzproblematik nicht vollständig erklären. Aufgrund d er Lebensgeschichte des Versicher- ten sei davon auszugehen, dass im Rahmen der familiären Konflikte eine Störung der Persön- lichkeitsentwicklung eingetreten sei. Die hauptsächlichen Abwehrmechanismen lägen in der Somatisierung, was die Schmerzproblematik und die Entwickl ung eines Colon irritabile zeige. Es handle sich um eine schwerwiegende psychosomatische Erkrankung. 4.2.5 Dr. G.____ hielt in seinem Gutachten vom 10. Mä rz 2004 (Eingang bei der IV-Stelle) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstö- rung, eine somatoforme autonome Funktionsstörung (Colo n irritabile) sowie dissoziative Stö- rungen der Bewegung und der Sinnesempfindung fest. D er Versicherte sei vorwiegend durch eine seit Jahren andauernde Schmerzstörung beeinträchti gt, welche durch organische Ursa- chen nicht erklärbar sei. Aufgrund seiner extrem traumat isierenden Kindheit und seines Verhal- tens (Flucht aus dem Elternhaus in eine Kochlehre als 1 5-Jähriger, ständiger Jobwechsel, Art der Beziehung zu seiner Freundin und seiner Familie) müsse in erster Linie an eine dissoziative Störung der Bewegung und Sinnesempfindung gedacht wer den. Diese Störung habe sich auf- grund von Stresssituationen über Jahre zu einer somatoformen Schmerzstörung entwickelt. Die dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen könnte n nicht objektiviert werden, was von den neurologischen Untersuchungen mehrmals bestätigt worden sei. Die meisten vom Ver- sicherten beschriebenen Krankheiten seien als komorbide Krankheiten bei Status nach trauma- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tisierender Erkrankung anzusehen. Zurzeit bestehe keine Arbeitsfähigkeit. Medizinische Mass- nahmen seien notwendig; diese würden die Arbeitsfähi gkeit aber höchstens mittelfristig verbes- sern können. 4.3 Die Prüfung des Leistungsanspruchs im Jahr 2013 stützt si ch auf das Gutachten der MEDAS C.____ vom 26. November 2012 sowie auf die er gänzende Stellungnahme vom 21. Februar 2013. Demnach besteht keine Diagnose mit Ei nfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Das chronische Schmerzsyndrom, die dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, die rezidivierenden abdominellen Beschwerden, die Migräne ohne Aura und die Autoimmunthyreoi- ditis beeinflussten die Arbeitsfähigkeit nicht. Die Sch merzen und die Sensibilitätsstörungen im Bereich der Arme und der Oberschenkel könnten keiner somatischen Ätiologie zugeordnet wer- den. Aufgrund der klinischen und elektrophysiologischen B efunde seien eine Polyneuropathie, ein Sulcus ulnaris-Syndrom, eine Myositis oder eine Myopat hie als Ursache der Beschwerden auszuschliessen. Aus gastroenterologischer Sicht ergäben sich ebenfalls keine relevanten Be- funde. In orthopädischer Hinsicht sei der Versicherte al lenfalls in der Belastbarkeit der Arme in Bezug auf Lastenheben und Überkopfarbeiten beeinträch tigt. Dieses Handicap beruhe jedoch auf subjektiven Angaben und sei objektiv nicht begründet. Die aufgrund der Laborergebnisse zu diagnostizierende Autoimmunthyreoiditis werde aus int ernistischer Sicht als subklinische Hypo- thyreose gewertet, welche aber für das Ausmass der Beschwe rden nicht verantwortlich sei. Zudem lasse sich durch eine entsprechende medikamentöse T herapie die Stoffwechsellage korrigieren. Es liege auch keine psychische Erkrankung von e rheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer vor. Im psychiatrischen Teilgutachten vom 28. Juni 2012 hielt Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, fest, dass der Versicherte psyc hopathologisch unauffällig sei. Unter Berücksichtigung der anamnestischen Angaben, dem Ve rlauf des Leidens anhand der Daten, dem aktuellen klinischen Befund sowie dem Ergebni s der polydisziplinären Besprechun- gen sei davon auszugehen, dass der Versicherte an dissozia tiven Sensibilitäts- und Empfin- dungsstörungen leide. Die geltend gemachten Beschwerden würden sich aus der Vorstellung des Versicherten ergeben, dass er eine "Polyneuropathie m ache". Es handle sich dabei um Konversionssymptome, die willkürliche motorische und sensori sche Funktionen beträfen und als "pseudoneurologisch" im Sinne einer Konversionsstöru ng bezeichnet würden. Aufgrund der jetzigen Untersuchungen könne eine neurologische oder andere somatische Ursache der Be- schwerden ausgeschlossen werden. Die Parästhesien in beid en Armen und Beinen seien des- halb als dissoziative Sensibilitätsstörungen einzustufen. Da mit verbunden seien die Empfin- dungsstörungen. Der Versicherte habe seine traumatisierende Kindheit verdrängt und in körper- liche Symptome umgewandelt. Mit der Zeit habe sich eine dissoziative Störung entwickelt, die einer Konversionsneurose entspreche. Bei der vorliegend en Dissoziation, welche als psycho- physiologischer Prozess zu verstehen sei, sei zu erwähnen, dass ein teilweiser Verlust der normalen Integration von Erinnerungen an die Vergang enheit bestehe. Von dissoziativen Stö- rungen werde angenommen, dass die Fähigkeit zu bewusste r und selektiver Kontrolle in einem Ausmass gestört sei, dass sie von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde wechseln könne. Sie könne plötzlich oder schleichend auftreten und vorüberge hend oder chronisch - wie hier - ver- laufen. Es lasse sich nur sehr schwer feststellen, ob und in welchem Umfang dieser Funktions- verlust willkürlich kontrolliert werden könne. Es sei jedo ch zu berücksichtigen, dass der Versi- cherte über Ressourcen verfüge. Denn er sei in der Lage, den Haushalt zu führen und als Prak- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht tikant in einem Motorradgeschäft zu arbeiten. Differe ntialdiagnostisch sei nach wie vor eine an- haltende somatoforme Schmerzstörung in Erwägung zu zieh en. Dabei sei zu beachten, dass Konversionsstörungen, dissoziative Störungen und Somatisie rungsstörungen einige gemein- same Merkmale aufwiesen. Die empfundenen Schmerzen, we lche in Verbindung mit emotiona- len Konflikten aufträten, könnten durch einen physiologi schen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden. Allerdings se ien die Schmerzen nicht quälend oder andauernd stark vorhanden. Der Versicherte könne nie sagen , ob er einen guten oder einen schlechten Tag habe, weshalb eher von einer dissoziativen Störung auszugehen sei. Für eine solche Störung spreche auch das Vorliegen einer "belle in différence", d.h. eines relativen Man- gels an Betroffenheit gegenüber Art und Bedeutung de r Symptome. Aufgrund der dissoziativen Störung bleibe aus rein medizinischer Sicht unklar, ob de r Versicherte in der Lage sei, durch eigene Willensanstrengung die geltend gemachten Beschw erden adäquat zu verarbeiten. Es liege jedoch keine psychiatrisch ausgewiesene Komorbiditä t von erheblicher Schwere, Intensi- tät, Ausprägung und Dauer vor. Die weiteren Foerster -Kriterien seien auch nicht erfüllt. Aus psychiatrischer Sicht sei es dem Versicherten deshalb möglich, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder eine leidensangepasste Verweistätigkeit vollzeitlich auszuüben. 4.4 Im Parallelverfahren vor dem Kantonsgericht, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, (Ver- fahren-Nr. 720 13 157 / 199) war zwischen dem Kläger und der IV-Stelle unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rent enzusprechung im Jahr 2004 nicht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsrechtlich verändert hatte und dass die Ein- schätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Gutachter der ME DAS C.____ lediglich eine andere Beurteilung des gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts darstellt. Auch im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin – zu Recht – nicht substa ntiiert einen verbesserten Gesundheits- zustand geltend. Vergleicht man den medizinischen Sachver halt im Jahr 2001 (E. 4.2 hiervor) mit der Einschätzung durch die MEDAS-Gutachter im Jahr 2012 (E. 4.3 hiervor), steht fest, dass keine nachweisbare Verbesserung im Sinne einer tatsä chlichen Veränderung der medizi- nischen Sachlage vorliegt. Die im Gutachten der MEDAS C.____ vom 26. November 2012 fest- gestellte höhere Arbeitsfähigkeit ist deshalb nicht auf einen verbesserten Gesundheitszustand, sondern auf eine unterschiedliche ärztliche Einschätzung des im Wesentlichen gleich gebliebe- nen Gesundheitszustandes zurückzuführen. Weitere Umstände , die zu einer Änderung des Er- werbsunfähigkeitsgrades geführt haben, macht die Beklag te nicht geltend. Da sich auch den Akten keine solchen Anhaltspunkte entnehmen lassen, steht fest, dass sich seit der Ausrichtung der Versicherungsleistungen im Jahr 2001 die tatsächliche n Verhältnisse nicht wesentlich än- derten. Demnach ist eine anspruchserhebliche Änderung d es Sachverhalts nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. 5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine R evision analog Art. 17 ATSG nicht erfüllt. Auch ist ein prozessualer Revisionsgrund oder ein Grund zur Wiedererwägung ana- log Art. 53 ATSG von der Beklagten weder substantiell geltend gemacht worden noch ersicht- lich. Ferner gibt es in Police, AVB und EVB (vgl. E. 3 .3.3 hiervor) neben der in Art. 14 Abs. 5 AVB genannten Änderung der Erwerbsfähigkeit keinen w eiteren Revisionsgrund, weshalb es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bis herigen Rechtszustand bleibt (vgl. Ur- teil vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 2.4). Demn ach hat die Beklagte dem Kläger wei- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht terhin Erwerbsunfähigkeitsleistungen (Erwerbsausfallrente und Prämienbefreiung) zu erbringen. Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 6. Der Kläger verlangt auf die Nachzahlung der vertr aglichen Leistungen Verzugszinsen. 6.1 Den AVB sind keine Bestimmungen über den Verzugszins zu entnehmen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationen- rechts (OR) vom 30. März 1911 Anwendung, soweit das VVG keine Vorschriften enthält. Art. 104 Abs. 1 OR sieht vor, dass der Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, einen Verzugszins zu 5 % für das Jahr zu bezahlen hat. Der Eintritt des Verzugs setzt die Fälligkeit der Forderung sowie die Mahnung durch den Gläubiger voraus (vgl. J ÜRG NEF , in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsve rtrag, Basel 2001, S. 703 Rz 20). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, ko mmt der Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Ein Ve rfalltaggeschäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalender mässig bestimmt oder zumindest be- stimmbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2010, 4A_87/2010, E.6.2); eine bloss ungefähre Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus. 6.2.1 Nach dem Wortlaut von Art. 63 EVB zahlt die Bekla gte Erwerbsausfallrenten viertel- jährlich am Anfang jedes Versicherungsquartals aus. Damit haben die Parteien einen bestimm- ten Zeitpunkt für die Erfüllung der geschuldeten Erwer bsunfähigkeitsleistungen vereinbart. Es liegt ein Verfalltaggeschäft vor, weshalb die Versicher ung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.; SVR 2009 BVG Nr. 33 S. 124, E. 4.3 und 5.3 [Urteil des Bundes gerichts vom 30. Juni 2009, 9C_98/2009]; Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2012, 9C_137/201 2, E. 6.2). Da die Versicherung die Erwerbsunfähigkeitsrenten des Klägers per 30. September 2013 einstellte, wurden die geschul- deten Leistungen erstmals per 1. Oktober 2013 fällig und sind somit ab diesem Zeitpunkt zu 5% zu verzinsen. 6.2.2 In Bezug auf die Prämienbefreiung ist den AVB kein Verfalltag zu entnehmen. Es be- darf daher für den Eintritt des Verzugs einer Mahnung. Dem Schreiben der Versicherung vom 26. September 2013 ist zu entnehmen, dass der Kläger am 5. September 2013 gegen die am 23. August 2013 angekündigte Leistungseinstellung intervenierte, weshalb dieses Schreiben als Mahnung im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu vers tehen ist. Dem Kläger ist demnach seit 5. September 2013 auf die Forderung ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen. 7.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. 7.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Vorausset- zungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozess- führung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht gere gelt. Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen P rozessrecht (§ 21 VPO) zu erfol- gen. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Par teientschädigung zu Lasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Der Kläger ist mit sein em Rechtsbegehren vollständig durch- gedrungen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz seiner Pa rteikosten. Der Rechtsvertreter des Klägers wies in seiner Honorarnote vom 13. Februar 201 5 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 13 Stunden und Auslagen von Fr. 260.-- aus, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfr agen als angemessen erweist. Die Beklagte hat dem Kläger demnach bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von Fr. 3‘790.80 (inkl. Auslag en und 8% Mehrwertsteuer) zu bezah- len. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte ve rpflichtet, dem Kläger auch für die Zeit nach dem 30. September 2013 die ve rtraglichen Leis- tungen (Erwerbsausfallrente und Prämienbefreiung) au s der Police Nr. 9206.1710 zu erbringen. Nachzuzahlende Erwerbsunfäh igkeitsleis- tungen sind ab 5. September 2013 (Prämienbefreiung) bzw. ab 1. Oktober 2013 (Erwerbsausfallrente) zu 5 % zu verzinsen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigu ng in Höhe von Fr. 3‘790.80 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht