<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00020</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204946&amp;W10_KEY=4467138&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00020</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 06.04.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 03.06.2005 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Wirtschaftliche Hilfe; überhöhte Wohnungskosten sowie eigenmächtig vorgenommener Wohnungswechsel.<br/><br/>Die Kosten für die Wohnungsmiete sind voll anzurechnen, sofern und solange sich keine günstigere Wohnung vermitteln lässt, die der Situation der betroffenen Person gerecht wird (E. 3.2). Von dieser Situation zu unterscheiden ist jener Fall, in dem eine hilfsbedüftige Person eigenmächtig und freiwillig eine für sie zumutbare Logis verlässt, um in eine andere (teurere) Wohnung einzuziehen und sich die Fürsorgebehörde in der Folge weigert, den teureren Mietzins zu übernehmen. Unter diesen Umständen handelt es sich formell betrachtet nicht um eine Leistungskürzung im Sinne von § 24 SHG. Eine Fürsorgebehörde muss unter diesen Umständen den Unterstützungsbetrag um die Differenz zwischen der aktuell bewohnten teureren Wohnung und er zuletzt bewohnten günstigeren und zumutbaren Unterkunft nicht erhöhen, wenn die betreffende Person schon vorher wirtschaftliche Hilfe bezogen und den Wohnungswechsel eigenmächtig vorgenommen hat (E. 3.2). Diese Voraussetzungen zur Ablehnung des Gesuchs um Übernahme der vollen (neuen) Wohnungskosten sind vorliegend erfüllt (E. 3.3.1). <br/>Da überdies die Wohnkosten sowohl der jetzigen als auch der bisherigen Wohnung der Beschwerdeführerin den fürsorgebehördlichen Richtsatz für Wohnkosten für eine Einzelperson pro Monat übersteigen und keine stichhaltigen Gründe vorliegen, die gegen einen Umzug der Beschwerdeführerin in eine günstigere und deshalb wohl kleinere Wohnung sprechen, wies der Bezirksrat die Beschwerdeführerin zu Recht an, sich nach einer günstigeren Unterkunft umzusehen und der Fürsorgebehörde monatlich Suchnachweise vorzulegen (E. 3.3.2).<br/>Abweisung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KÃRZUNG">KÃRZUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNKOSTENANTEIL">WOHNKOSTENANTEIL</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNUNGSWECHSEL">WOHNUNGSWECHSEL</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 2 Abs. II SHG</span><br/><span class="gerade">§ 3 Abs. II SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 5 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 15 Abs. I SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 21 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 24 Abs. I SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A (geboren 1953), getrennt lebend, wird seit dem 3. April 1995 fÃ¼rsorgerechtlich von der Gemeinde X unterstÃ¼tzt. </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschluss vom 27. April 2004 wies die SozialbehÃ¶rde X das Gesuch von A um Ãbernahme des Mietzinses der am 1. April 2004 neu bewohnten 3-Zimmerwohnung ab (Dispositiv Ziffer 3). Gleichzeitig beschloss sie, A ab diesem Datum nur noch den Betrag von Fr. 900.- an die Wohnungskosten auszurichten (Dispositiv Ziffer 4). Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass A seit dem 1. September 2003 alleine in einer 2-Zimmerwohnung gelebt habe, welche sie zuvor mit ihrer als Wochenaufenthalterin bei ihr wohnenden Tochter geteilt habe. Der Mietzins habe monatlich Fr. 1'055.- betragen, zuzÃ¼glich Fr. 64.30 pro Monat fÃ¼r zusÃ¤tzlich anfallende Stromkosten. Beim Auszug der Tochter sei A darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich nach einer gÃ¼nstigeren Wohnung umsehen und entsprechende BemÃ¼hungen beibringen mÃ¼sse. Der fÃ¼r eine Einzelperson gÃ¼ltige Richtsatz von Fr. 900.- pro Monat sei ihr seit einem frÃ¼heren Wohnungswechsel im Jahre 2001 bekannt gewesen. Diese Vorgabe missachtend habe sich A entschieden, eine 3-Zimmerwohnung zum Preis von monatlich Fr. 1'170.- inklusive Nebenkosten zu mieten.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Einen dagegen von A erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat Y am 8. Dezember 2004 teilweise gut, indem er die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X anwies, die Wohnungskosten der A ab April 2004 im bisherigen Umfang von Fr. 1'055.- zuzÃ¼glich Fr. 64.30 zu Ã¼bernehmen (Dispositiv Ziffer II). A wurde jedoch angewiesen, sofort eine Wohnung zu einem maximalen monatlichen Mietzins von Fr. 900.- zu suchen und ihre BemÃ¼hungen monatlich zu belegen (Dispositiv Ziffer III). Zudem wurde ihr fÃ¼r den Unterlassungsfall die KÃ¼rzung von Sozialhilfeleistungen angedroht (Dispositiv Ziffer IV).</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 13. Januar 2005 gelangte A mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemÃ¤ss, ihr sei die Miete ihrer jetzigen Wohnung im Umfang von Fr. 1'170.- zu Ã¼bernehmen sowie, dass die Weisung zur Suche einer Wohnung zum monatlichen Preis von Fr. 900.- aufzuheben sei.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat Y verzichtete am 9. Februar 2005 auf eine Vernehmlassung und reichte die Akten ein. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Gemeinde X liess sich ebenfalls nicht vernehmen.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2">Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemÃ¤ss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Urteilstext"><span>Nachdem die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X den Beschluss des Bezirksrats Y vom 8. Dezember 2004 nicht angefochten hat, liegt noch die Differenz zwischen den effektiven Mietkosten im Umfang von Fr. 1'170.- und den gemÃ¤ss des Beschlusses des Bezirksrats Y gewÃ¤hrten monatlichen Wohnungskosten von Fr. 1'119.30 (Fr. 1'055 + Fr. 64.30), das heisst insgesamt Fr. 50.70, was bezogen auf ein Jahr Fr. 608.40 ausmacht (vgl. RB 1998 Nr. 2), im Streit. Die mit angefochtene Aufforderung zur Suche einer Wohnung zu einem maximalen Mietzins von Fr. 900.- weist keinen ziffernmÃ¤ssig bestimmbaren Streitwert auf. Diese steht jedoch in einem AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zur erfolgten Anordnung der NichtÃ¼bernahme der effektiven Wohnungskosten. FÃ¼r die Bestimmung des SpruchkÃ¶rpers ist deshalb in erster Linie der Differenzbetrag zwischen der effektiven Wohnungsmiete und den Ã¼bernommenen Wohnungskosten massgeblich, dessen HÃ¶he die einzelrichterliche Beurteilung vorschreibt (§ 38 Abs. 1 und 2 VRG).</span></p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Der Bezirksrat erachtete die von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X angeordnete KÃ¼rzung der Wohnungskosten auf Fr. 900.- pro Monat aus formellen GrÃ¼nden fÃ¼r unrechtmÃ¤ssig, da der heutigen BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mittels eines anfechtbaren Beschlusses die Weisung erteilt worden sei, sich eine den behÃ¶rdlichen Richtlinien entsprechende Wohnung zu suchen. Jedoch sei die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde nicht verpflichtet, die Mietkosten der per April 2004 ohne das EinverstÃ¤ndnis der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde bezogenen 3-Zimmerwohnung vollstÃ¤ndig zu Ã¼bernehmen, sondern mÃ¼sse die Wohnkosten nur im bisherigen Rahmen weiterhin Ã¼bernehmen. Denn ohne Not und jedenfalls nicht ohne Absprache mit der zustÃ¤ndigen FÃ¼rsorgebehÃ¶rde dÃ¼rfe eine unterstÃ¼tzte Person ihre bisherige Wohnung nicht eigenmÃ¤chtig gegen eine teurere Unterkunft eintauschen. Eine Reduktion der anrechenbaren Mietkosten auf den Richtsatz der Gemeinde X fÃ¼r Einpersonenhaushalte von Fr. 900.- sei jedoch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zulÃ¤ssig, soweit die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine LeistungskÃ¼rzung eingehalten wÃ¼rden. Der Bezirksrat erachtete es unter WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde als angemessen, die BeschwerdefÃ¼hrerin anzuweisen, sich sofort eine Wohnung zu einem maximalen Mietzins von Fr. 900.- zu suchen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, dass in anderen FÃ¤llen von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X ein hÃ¶herer Richtsatz als Fr. 900.- fÃ¼r Alleinstehende angewendet worden sei, weshalb eine Ungleichbehandlung vorliege. Zudem sei sie zurzeit in einem Arbeitsprojekt beschÃ¤ftigt, was ihr ermÃ¶gliche, daran anschliessend Arbeitslosengelder zu beziehen, falls sie keine Stelle finden wÃ¼rde. Es sei deshalb nicht richtig, sie zum jetzigen Zeitpunkt, das heisst wÃ¤hrend dem sie arbeite und dadurch die Sozialkosten senke, aufzufordern, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981, SHG). Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Die wirtschaftliche Hilfe darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die geeignet sind, die Lage des HilfeempfÃ¤ngers zu verbessern (§ 21 SHG). Wenn der Hilfesuchende Anordnungen der BehÃ¶rde nicht befolgt, insbesondere Auflagen und Weisungen missachtet und er zudem auf die MÃ¶glichkeit einer LeistungskÃ¼rzung schriftlich hingewiesen worden ist, kÃ¶nnen die Leistungen gekÃ¼rzt werden (§ 24 Abs. 1 SHG). Ein solcher Hinweis kann mit der Anordnung der BehÃ¶rde verbunden werden (Abs. 2). FÃ¼r den Kanton ZÃ¼rich sind im Weiteren grundsÃ¤tzlich die Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe) verbindlich (§ 17 Satz 3 und 4 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981, SHV). </p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die Kosten fÃ¼r die Wohnungsmiete sind voll anzurechnen, sofern und solange sich keine gÃ¼nstigere Wohnung vermitteln lÃ¤sst, die der Situation der betroffenen Person gerecht wird. Das heisst, dass die (Ã¼berhÃ¶hten) Wohnungskosten nur dann nicht zulasten der Sozialhilfe gehen, wenn der Umzug in eine gÃ¼nstigere Wohnung, die verfÃ¼gbar und zumutbar ist, verweigert wird. Diesfalls kÃ¶nnen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die gÃ¼nstigere Wohnung entstanden wÃ¤re (VGr, 2. August 2004, VB.2004.00269, E. 3.1; VGr, 2. August 2004, VB.2004.0247, E. 2.1; SKOS-Richtlinien, B.3; Sozialhilfe-BehÃ¶rdenhandbuch, LeitsÃ¤tze, Ziff. 2.1.3, S. 11 unten + 23; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. A., Bern etc. 1999, S. 143). Bevor die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Umzug in eine gÃ¼nstigere Wohnung verlangt, ist jedoch die Situation im Einzelfall genau zu prÃ¼fen. Insbesondere sind folgende Punkte bei einem Entscheid zu berÃ¼cksichtigen: die GrÃ¶sse und Zusammensetzung der Familie, eine allfÃ¤llige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integration (SKOS-Richtlinien, B.3; VGr, 11. September 2003, VB.2003.00191, E. 3).</p> <p class="Erwgung2">Von dieser Situation zu unterscheiden ist jener Fall, in dem eine hilfsbedÃ¼ftige Person eigenmÃ¤chtig und freiwillig eine fÃ¼r sie zumutbare Logis verlÃ¤sst, um in eine andere (teurere) Wohnung einzuziehen und sich die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde in der Folge weigert, den teureren Mietzins zu Ã¼bernehmen. Unter diesen UmstÃ¤nden handelt es sich formell betrachtet nicht um eine LeistungskÃ¼rzung im Sinne von § 24 SHG. Es wird nicht eine bisher gewÃ¤hrte Leistung eingestellt, sondern die VergÃ¼tung von Mehrkosten verweigert, indem das Gesuch um Ãbernahme der neuen hÃ¶heren Logiskosten abgelehnt wird. Die Einhaltung des fÃ¼r eine KÃ¼rzung vorgesehenen Verfahrens (vgl. dazu VGr, 21. September 2000, VB.2000.00229) ist deshalb fÃ¼r die Ablehnung eines derartigen Gesuchs nicht gesetzliche Voraussetzung. Es ist somit grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden, wenn eine FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den UnterstÃ¼tzungsbetrag um die Differenz zwischen der aktuell bewohnten teureren Wohnung und der zuletzt bewohnten gÃ¼nstigeren und zumutbaren Unterkunft nicht erhÃ¶ht, wenn die betreffende Person schon vorher wirtschaftliche Hilfe bezogen und den Wohnungswechsel eigenmÃ¤chtig vorgenommen hat (Sozialhilfe-BehÃ¶rdenhandbuch, LeitsÃ¤tze, Ziff. 2.1.3, S. 21). </p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit stehen beide Arten von Ã¼berhÃ¶hten Wohnungskosten in Frage, indem die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits vor dem 1. April 2004 in einer Wohnung lebte, deren Mietzins Ã¼ber dem fÃ¼rsorgebehÃ¶rdlichen Richtwert von Fr. 900.- der Gemeinde X fÃ¼r eine Einzelperson lag und zudem ab dem 1. April 2004 ohne Absprache mit der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde eine neue Wohnung fÃ¼r Fr. 1'170.- gemietet hat.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.3.1 </b>Wie der Bezirksrat zutreffend erwogen hat, weshalb auf seine AusfÃ¼hrungen grundsÃ¤tzlich verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG), sind vorliegend die Voraussetzungen zur Ablehnung des Gesuchs um Ãbernahme der vollen (neuen) Wohnungskosten erfÃ¼llt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat bereits vor dem Wohnungswechsel wirtschaftliche Hilfe bezogen und eine fÃ¼r sie zumutbare gÃ¼nstigere Wohnung mit einer teureren Wohnung eigenmÃ¤chtig getauscht. Zudem war die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber die fÃ¼r Einpersonenhaushalte geltende Mietzinsbetragsgrenze von Fr. 900.- seit dem Jahre 2001 informiert. Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemachte Ungleichbehandlung ist nicht hinreichend substanziiert und findet keine StÃ¼tze in den Akten. Auch besteht grundsÃ¤tzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; der Umstand, dass das Gesetz in anderen FÃ¤llen nicht oder nicht richtig angewendet wurde, gibt dem BÃ¼rger keinen Anspruch, ebenfalls gesetzeswidrig behandelt zu werden (BGE 112 Ib 381 E. 6). Die Anweisung des Bezirksrats an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X, die Logiskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich im bisherigen Umfang von Fr. 1'119.30.- zu Ã¼bernehmen, erweist sich demnach als rechtmÃ¤ssig.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.3.2 </b>Da die Wohnkosten sowohl der jetzigen als auch der bisherigen Wohnung der BeschwerdefÃ¼hrerin seit dem Auszug ihrer Tochter aus der gemeinsamen Wohnung den fÃ¼rsorgebehÃ¶rdlichen Richtsatz von Fr. 900.- fÃ¼r Wohnkosten fÃ¼r eine Einzelperson pro Monat Ã¼bersteigen und keine stichhaltigen UmstÃ¤nde vorliegen, die gegen einen Umzug der BeschwerdefÃ¼hrerin in eine gÃ¼nstigere und deshalb wohl kleinere Wohnung sprechen, wies der Bezirksrat die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht an, sich nach einer gÃ¼nstigeren Unterkunft fÃ¼r maximal Fr. 900.- umzusehen und der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde monatlich Suchnachweise vorzulegen. Auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen im vorinstanzlichen Urteil kann deshalb ebenfalls verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG). Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt auch in ihrer Beschwerde nichts vor, was eine derartige mit der GewÃ¤hrung von Sozialhilfe verbundenen Auflage als unzumutbar erscheinen liesse bzw. was die vorinstanzliche Argumentation in Frage stellen kÃ¶nnte. Unbehelflich ist insbesondere ihr Einwand, sie sei zurzeit in einem bezahlten Arbeitsprojekt engagiert und senke dadurch die fÃ¼r sie aufgewendeten Sozialkosten erheblich, weshalb ihr sinngemÃ¤ss im Gegenzug eine teurere Wohnung zu vergÃ¼ten sei. Zum einen deckt dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t der Sozialhilfe (vgl. § 2 Abs. 2 SHG) entsprechend die wirtschaftliche Hilfe nur das NÃ¶tige bzw. im Rahmen der einschlÃ¤gigen Bestimmungen sowie der Zumutbarkeit und Angemessenheit mÃ¶glichst geringe Lebenskosten. Es ist deshalb geboten, hohe Aufwendungen, insbesondere fÃ¼r Miete, zu reduzieren, um damit in absehbarer Zeit eine volle oder zumindest grÃ¶ssere UnabhÃ¤ngigkeit von FÃ¼rsorgeleistungen zu erreichen (vgl. VGr, 27. November 1998, VB.98.00337, E. 2). Zum andern sollen unterstÃ¼tzte Personen materiell nicht besser gestellt sein als Menschen in ihrer Umgebung, die ohne Sozialhilfeleistungen in wirtschaftlich bescheidenen VerhÃ¤ltnissen leben (SKOS-Richtlinien, A.4). </p> <p class="Erwgung3">Auch die Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrerin, sie werde im Anschluss an das Projekt "H" Arbeitslosengelder beziehen kÃ¶nnen oder eine Arbeitsstelle finden, Ã¼berzeugt nicht. Zwar kann von der Auflage, eine preisgÃ¼nstigere Unterkunft zu suchen aus VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden abgesehen werden, wenn das Ende der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit in naher Zukunft mit Sicherheit absehbar ist bzw. die UnterstÃ¼tzte eine neue Arbeitsstelle antreten kann. Doch reicht dazu die vage MÃ¶glichkeit, in Zukunft eine Stelle zu finden bzw. drittunterstÃ¼tzt zu werden, nicht aus. Anders entscheiden hiesse, das der aufgezeigten sozialgesetzlichen Ordnung zugrundeliegende Prinzip der Bedarfsdeckung bzw. Angemessenheit der Hilfe (vgl. dazu SKOS, A.4) preiszugeben. Denn ein solches Vorgehen wÃ¼rde regelmÃ¤ssig dazu fÃ¼hren, dass Leistungen gewÃ¤hrt wÃ¼rden, die das soziale Existenzminimum Ã¼bersteigen. Im Ãbrigen sind die Wohnkosten im Lichte von der in § 5 SHG geforderten UrsachenbekÃ¤mpfung und der FÃ¶rderung der Selbsthilfe nach § 3 Abs. 2 SHG auch auf das zukÃ¼nftig erzielbare Einkommen auszurichten, um die MÃ¶glichkeit einer fortdauernden bzw. erneuten FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit zu verringern. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin weder konkrete Angaben betreffend ihres Anspruchs auf Arbeitslosengelder und deren HÃ¶he darlegt noch die Zusicherung einer kÃ¼nftigen Arbeitsstelle geltend macht, muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass sie ihren Lebensunterhalt einschliesslich einer Wohnung mit einem monatlichen Mietpreis Fr. 1'170.- auch in naher Zukunft nicht ohne Ã¶ffentliche UnterstÃ¼tzung decken kann. Aus diesen GrÃ¼nden erweist sich die Weisung des Bezirksrats an die BeschwerdefÃ¼hrerin, sich um eine Wohnung zu einem maximalen Mietzins von Fr. 900.- zu kÃ¼mmern und diese BemÃ¼hungen gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin zu belegen, als rechtmÃ¤ssig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen und der angefochtene Entscheid des Bezirksrats Y vom 8. Dezember 2004 zu bestÃ¤tigen.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">AusgangsgemÃ¤ss sind die Verfahrenskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG), wobei ihrer wirtschaftlich bedrÃ¤ngten Lage entsprechend der Praxis mit einer reduzierten GerichtsgebÃ¼hr Rechnung getragen wird. </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 300.-; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.- Zustellungskosten,<br/> Fr. 360.- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</span></p> <p class="Urteilstext">4. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>