<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_614/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. November 2012 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, </div> <div class="para">Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">B.________, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. Marco Mona, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich </div> <div class="para">vom 12. Juni 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle des Kantons Zürich die dem 1952 geborenen B.________ seit 1. August 2003 ausgerichtete ganze Invalidenrente am 28. September 2010 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufhob, weil sie zum Schluss gelangt war, die ursprüngliche Rentenzusprechung (nebst der ganzen Rente ab 1. August 2003 [gemäss Verfügung vom 26. März 2004] Viertelsrente ab 1. Februar 2002 und halbe Rente ab 1. Mai 2002 [gemäss Verfügung vom 12. April 2002]) sei zweifellos unrichtig gewesen, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2012 abwies, </div> <div class="para">dass B.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die sich aufdrängenden Massnahmen für seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu treffen, eventuell sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht festgestellt hat, die gesundheitliche Situation des früher als Buschauffeur tätig gewesenen Versicherten habe sich seit der ursprünglichen Rentenzusprechung wesentlich verbessert und dieser könnte nunmehr mit einer leidensangepassten, vollzeitlich ausgeführten Arbeit ein Einkommen von Fr. 55'478.- verdienen, </div> <div class="para">dass sich verglichen mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität von Fr. 85'614.- ein Invaliditätsgrad von lediglich noch 35 % ergebe, welcher keinen Rentenanspruch begründet, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz zu diesem Ergebnis gelangt ist, indem sie den Beschwerdeführer auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen hat, ohne die Verwertbarkeit der laut ihren Erkenntnissen wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit konkret zu prüfen und allenfalls eine berufliche Eingliederungsmassnahme an die Hand zu nehmen, </div> <div class="para">dass eine rentenbestimmende Invaliditätsbemessung auch im Revisionsfall (<span class="artref">Art. 17 ATSG</span>) voraussetzt, dass angezeigte Eingliederungsmassnahmen durchgeführt worden sind, weshalb der Eingliederungsbedarf im Falle einer Revision oder Wiedererwägung in gleicher Weise wie im Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung abzuklären ist, </div> <div class="para">dass diese Praxis auf Sachverhalte zu beschränken ist, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat (SZS 2012 S. 363, 9C_367/2011; Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011), </div> <div class="para">dass den Rentnerinnen und Rentnern damit nicht zugebilligt wird, dass sie einen Besitzstandsanspruch geltend machen können, sondern nur zugestanden wird, dass - von Ausnahmen abgesehen - aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder einer langen Rentendauer die Selbsteingliederung nicht mehr zumutbar ist (SZS 2012 S. 363), </div> <div class="para">dass IV-Stelle und Vorinstanz den Beschwerdeführer auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen haben, ohne die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit konkret zu beurteilen und allenfalls eine berufliche Eingliederungsmassnahme in die Wege zu leiten, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht zwar eine Ausnahme vom oben erwähnten Grundsatz angenommen hat, indem es den Versicherten als agile, gewandte und im gesellschaftlichen Leben integrierte Person qualifizierte, dem trotz seines Alters von 58 Jahren zum Zeitpunkt der Rentenaufhebung eine Selbsteingliederung zumutbar sei, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht eine solche Ausnahme im Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 bei einem bei Rentenaufhebung 60jährigen Versicherten bejaht hat, </div> <div class="para">dass in jenem Fall indessen keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Versicherte nur mit Hilfe medizinisch-rehabilitativer sowie beruflicher Massnahmen wiederum eine erwerblich verwertbare Leistung erbringen könne, nachdem eine fachärztliche Expertise volle Arbeitsfähigkeit in einer körperlichen leichten, angepassten Tätigkeit attestiert hatte und der Versicherte über Eigenschaften (sportlich, gewandt, gesellschaftlich integriert u.ä.) verfügte, welche trotz fortgeschrittenen Alters im Sinne einer Ausnahme eine Selbsteingliederung als naheliegend erscheinen liessen, </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nirgends entsprechende Fähigkeiten bescheinigt werden, weshalb insoweit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorliegt, die für das Bundesgericht nicht verbindlich und einer Berichtigung zugänglich (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>) ist, </div> <div class="para">dass weder eine harmonische Beziehung mit der Ehefrau und ein intaktes familiäres Umfeld noch die Kontakte zu den Kollegen aus dem Turnverein (psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. med. O.________, vom 20. März 2009) als Eigenschaften gewertet werden können, die ausnahmsweise berufliche Eingliederungsmassnahmen seitens der Invalidenversicherung entbehrlich machen, </div> <div class="para">dass schliesslich die Gutachterin selbst berufliche Massnahmen im Sinne einer aktiven Hilfestellung durch die Verwaltung bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit als sinnvoll erachtet hat, worauf im Übrigen auch im angefochtenen Entscheid hingewiesen wird, </div> <div class="para">dass die gesamten Umstände - nebst dem Alter von 58 Jahren bei der Aufhebung der Invalidenrente der Bezug einer ganzen Rente während 7 Jahren und damit verbunden die jahrelange Absenz vom Arbeitsmarkt - den Schluss verbieten, der Beschwerdeführer könnte sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt selbst eingliedern, </div> <div class="para">dass die Rentenaufhebung ohne vorgängige Durchführung von Eingliederungsschritten unter diesen Gegebenheiten Bundesrecht verletzt, </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>) und diese dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten hat (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), </div> <div class="para">dass die Beschwerde offensichtlich begründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2012 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. September 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 30. November 2010 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Pensionskasse schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 8. November 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Meyer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>