<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">6S.323/2000/bue </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">30. Juni 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth, </div> <div class="para">Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Kolly, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiberin Burkart. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer/Gesuchsteller, vertreten durch lic. iur. P.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revision der Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts </div> <div class="para">vom 23. März 2000 (6S. 195/2000), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> </div> <div class="para">in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Gemäss Übermittlungsschreiben des Obergerichts des Kantons Bern (2. Strafkammer) vom 14. März 2000 hatte K.________ gegen dessen Urteil vom 8. Oktober 1999 am 29. Oktober 1999 fristgemäss die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Der begründete Entscheid wurde K.________ am 16. Februar 2000 zugestellt. </div> <div class="para">Innert der 20-tägigen Frist (<span class="artref">Art. 272 Abs. 2 BStP</span>) wurde keine Beschwerdebegründung eingereicht. Demzufolge wurde die Beschwerde mit Abschreibungsverfügung vom 23. März 2000 mangels Begründung kostenlos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (6S. 195/2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 8. Mai 2000 beantragt lic. iur. </div> <div class="para">P.________, die Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts sei (zufolge absoluter Verjährung einer Verkehrsregelverletzung) unzutreffend und müsse ersetzt werden. </div> <div class="para">Diese Eingabe wurde vom Bundesgericht als Revisionsgesuch entgegengenommen (6S. 323/2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Mit Verfügung vom 19. Mai 2000 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 16. Juni 2000 (einmalige, nicht erstreckbare Frist) einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, welcher Betrag fristgerecht einbezahlt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Mit der Kostenvorschussverfügung vom 19. Mai 2000 wurde lic. iur. P.________ zudem aufgefordert, ebenfalls bis zum 16. Juni 2000 den Nachweis zu erbringen, dass er über ein gültiges Anwaltspatent verfüge (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 OG</span>), unter der Androhung, dass sonst auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, und unter dem Hinweis, dass der Mangel allenfalls dadurch behoben werden könne, dass die Eingabe vom Beschwerdeführer [Gesuchsteller] selbst unterschrieben werde (Verfügung S. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Nachweis eines gültigen Anwaltspatents ist stillschweigend unterblieben. Hingegen reichte der Gesuchsteller innert Frist ein zusätzlich von ihm selbst unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde vom 8. Mai 2000 ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Wird eine Nichtigkeitsbeschwerde nur angemeldet und innert Frist nicht begründet - wie im vorliegenden Fall -, wird die Sache kostenlos am Geschäftsverzeichnis des Bundesgerichts abgeschrieben, wobei das Bundesgericht keinen Anlass hat, Einsicht in das vorinstanzliche Urteil zu nehmen. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde somit mit der Abschreibungsverfügung rechtskräftig abgeschlossen und es sind offensichtlich keinerlei Revisionsgründe ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Es gehört zum Minimalwissen eines Juristen, auch wenn er kein Anwaltspatent besitzt, dass die beim Bundesgericht vorgebrachte Einrede der Verjährung - materiell ist sie im Übrigen unbegründet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-64%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page64">BGE 121 IV 64</a>) - in einer fristgerechten Beschwerdebegründung hätte erhoben werden müssen. Die Eingabe vom 8. Mai 2000 muss deshalb als trölerisch und rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, weshalb lic. iur. P.________ mit einer Ordnungsbusse von Fr. 600.-- zu bestrafen ist (<span class="artref">Art. 31 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen erfolgt Mitteilung an die Aufsichtsbehörde über die Advokaten des Kantons Basel-Landschaft zur Abklärung der Frage, wie es sich mit der Befähigung als Rechtsvertreter von lic. iur. P.________ verhält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- lic. iur. P.________ wird eine Ordnungsbusse von Fr. 600.-- auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, lic. iur. P.________, dem Generalprokurator und dem Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Bern sowie der Aufsichtsbehörde über die Advokaten des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- Lausanne, 30. Juni 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>