Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. April 2015 (400 14 314) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Anrechnung eines Ersatzeinkommens als hypothetisches Einkommen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal, Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 28. Oktober 2014 A. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal v om 04.10.2011 wurde den Parteien per 19.03.2011 das Getrenntleben bewilligt, die Obhut ü ber die unmündigen Kinder der Parteien Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Ehefrau übertragen und die Unterhaltspflicht des Ehemannes geregelt. Mit Urteil des Be- zirksgerichtspräsidenten Liestal vom 09.05.2014 bzw. mit Re ktifikat vom 11.06.2014 wurde die Unterhaltspflicht des Ehemannes abgeändert und der Ehe mann ab 01.06.2014 zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich CHF 3‘400.00 an die Ehefrau (für den Sohn C.____ CHF 1‘130.00 und für die Ehefrau CHF 2‘270.00), ein es Unterhaltsbeitrags für den mündigen Sohn D.____ von monatlich CHF 902.00 und eines Unterha ltsbeitrags für den mündigen Sohn E.____ von monatlich CHF 661.00 verpflichtet, basiere nd auf einem Nettoeinkommen des Ehemannes inkl. 13. Monatslohn und inkl. Erziehungszulage von CHF 9‘722.90. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Liestal vom 09. 05.2014 bestätigte der Ehemann, dass er seine Sekundarlehrerstelle gekündigt habe, dass er aber entgegen den Gerüchten, welche die Ehefrau geäussert habe, in der Schweiz bleibe n möchte und sich in der Schweiz bewerbe. Nur wenn er keine Stelle in der Schweiz find e, schliesse er nicht aus, nach J.____ zu gehen. Er habe Ende Januar 2014 einen Blödsinn gemacht, sei zu seiner Freundin nach F.____ gefahren und habe sich selbständig unbezahlten Urlaub gegeben, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. B. Am 28.05.2014 klagte der Ehemann auf Scheidung der Ehe. Am 04.08.2014 meldete sich der Ehemann beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Liestal (RAV) zum Bezug von Ar- beitslosenentschädigung an. Am 15.08.2014 ersuchte der Ehemann das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost darum, die laufenden Unterhaltsbeiträge neu zu berechnen, da er ab 27.08.2014 für ein Jahr an der deutschen Schule in G.____ arbeiten und viel weniger verdienen werde. Anlässlich der Einigungsverhandlung vor dem Zivilkr eisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 28.10.2014 beantragte der Ehemann die Aufhebung der Unterhaltspflicht ab August 2014. Die Ehefrau war mit der Aufhebung de r Unterhaltsbeiträge für die Monate Au- gust bis Oktober 2014 einverstanden, beantragte aber ab November 2014 wieder den bisheri- gen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘400.00 pro Monat für die Ehefrau und für den unmündigen Sohn C.____. Mit Verfügung vom 28.10.2014 hob der Zi vilkreisgerichtspräsident Basel- Landschaft Ost die Unterhaltspflicht des Ehemannes für die Monate August bis Oktober 2014 auf und reduzierte den an die Ehefrau zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag ab November 2014 auf CHF 2‘830.00 pro Monat, wovon CHF 1‘130.00 für den Sohn C.____ und CHF 1‘700.00 für die Ehefrau bestimmt waren (Ziff. 6). Wer freiwillig auf ein genügendes Einkommen verzichte, habe sich die Differenz als hypothetisches Einkommen anrechnen z u lassen. Die Zumutbarkeit und die tatsächliche Erzielbarkeit müssten als Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothe- tischen Einkommens kumulativ erfüllt sein. Im Verhältnis zu m unmündigen Kind seien beson- ders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskr aft zu stellen. Nach der Kündigung seiner Sekundarlehrerstelle in H.____ mit einem monat lichen Nettoeinkommen von CHF 9'722.90 per 31.07.2014 habe er per 27.08.2014 eine Stelle als Mathematiklehrer an der Deutschen Auslandsschule in G.____ mit einem monatlichen Nettolohn von etwa CHF 2‘220.00 angetreten. Er habe demnach sein Einkommen freiwilli g erheblich reduziert. Würde er sich in der Schweiz bei der Arbeitslosenversicherung anmelden, könnte er ab November 2014 80% seines damaligen Verdienstes, CHF 7‘778.30 pro Monat er halten. Da er bereits per Ende Juli 2014 gekündigt habe, sollte er auch keine Einstelltage mehr erhalten, weshalb er bereits ab November 2014 Taggelder erhalten sollte. Dem Ehemann sei es durchaus zumutbar, sich per November 2014 bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden und umgehend wieder in die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiz zu ziehen. Per November 2014 seien ihm Arbeitsl osentaggelder von monatlich CHF 7‘778.30 als Einkommen anzurechnen. Für den Bedar f und das Einkommen der Ehefrau werde auf die Berechnung entsprechend dem Eheschutzur teil vom 09.05.2014 abgestellt, weil sich die Positionen seither nicht verändert hätten. Der B edarf des Ehemannes werde auch ge- mäss Eheschutzurteil vom 09.05.2014 berücksichtigt und so behandelt, als würde er in der Schweiz leben. Lediglich die Unterhaltspflicht von E.____ falle weg, da dieser im Sommer 2014 seine Ausbildung beendet habe. C. Mit Eingabe vom 22.12.2014 erklärte der Ehemann Beruf ung gegen Ziff. 6 der Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 2 8.10.2014, beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung d es Verfahrensantrags des Eheman- nes um Aufhebung des Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau und den Sohn C.____ und dement- sprechend die Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes. Eventualiter sei die An- gelegenheit zur neuerlichen Beurteilung resp. Vervollst ändigung des Sachverhalts an die Vo- rinstanz zurückzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge. Dem Be rufungskläger sei die unentgeltli- che Rechtspflege zu bewilligen. Er begründete seine Anträge im Wesentlichen wie folgt: Im Januar 2014 habe der Ehemann einen Zusammenbruch er litten und seinen arbeitsvertragli- chen Pflichten nicht mehr nachkommen können. Seitens der Schule sei ihm nahe gelegt wor- den zu kündigen, ansonsten die Kündigung durch die Arb eitgeberin erfolgen werde. Er sei die- ser Aufforderung nachgekommen. In der Folge habe er si ch sehr um eine Nachfolgelösung ab August 2014 bemüht und sich für verschiedenste Stellen in der Schweiz beworben. Er reiche 20 Bewerbungen mit der Berufung ein. Die Lehrerstelle b ei der Deutschen Schule in G.____ habe er akzeptiert, weil er in der Schweiz trotz intensiver S uche keine Stelle gefunden habe und da- mit die bevorstehende Arbeitslosigkeit zumindest vorüberg ehend abgewendet habe. Aktuell verdiene er monatlich rund CHF 2‘160.00 gemäss der be igelegten Lohnabrechnung November 2014. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens vo n CHF 7‘778.30 grundsätzlich und auch per 01.11.2014 und damit die Festsetzung eines U nterhaltsbeitrags in der verfügten Höhe seien rechtswidrig und unzulässig, zumal die Sachverhaltsd arstellung unvollständig und nicht korrekt erfolgt sei. Auch andere Parameter der vorinstan zlichen Unterhaltsberechnung versties- sen gegen das geltende Recht. Zur Anrechnung eines hyp othetischen Einkommens genüge es nicht, dass der betroffenen Person weitere Anstrengungen zugemutet werden könnten. Viel- mehr müsse es dem Pflichtigen auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Selbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsab- sicht dürfe nur dann ein hypothetisches Einkommen angere chnet werden, wenn der Pflichtige die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig machen könne. Der Berufungskläger habe seine Stelle nicht in Schädigungsabsicht und auch nicht fr eiwillig aufgegeben und nicht aus egoistischen Gründen gekündigt. Erst nachdem die Stelle nsuche im Schweizer Arbeitsmarkt Ende Juli 2014 habe als gescheitert betrachtet werden müssen, habe er sich zur Annahme der angebotenen Stelle in G.____ entschieden, um im Beru fsleben zu verbleiben und seine Jo- baussichten für die Zukunft zu erhalten. Er habe vor, sich per Schuljahr 2015/2016 erneut für Lehrerstellen in der Schweiz zu bewerben. Alle diese F aktoren seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Bei der Annahme eines Ersatzeink ommens aus Arbeitslosenversiche- rung habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass er einen befristeten und damit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht kündbaren Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, dass er sich per Ende August 2014 in der Schweiz abgemeldet und eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung Vorausset- zung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern sei, dass er die erlittene Einkommensreduktion nicht mehr rückgängig machen könne, zumal sich der versicher te Verdienst bereits im Novem- ber 2014 anders zusammengesetzt habe als im ersten Semest er des Jahres 2014. Die vo- rinstanzliche Sachverhaltsdarstellung sei vor diesem Hinte rgrund unvollständig und nicht kor- rekt. Folglich habe die Vorinstanz auch das hypothetisch e Einkommen fehlerhaft bestimmt. Dem Ehemann sei es weder zuzumuten noch möglich, ein E inkommen von CHF 7‘778.30 pro Monat zu erzielen. Auch bei einer freiwilligen Ausreise ins Ausland und einer damit verbunde- nen Einkommenseinbusse müsse geklärt werden, ob es dem Unt erhaltsschuldner möglich und zumutbar sei, in der Schweiz weiterhin das bisherige Ein kommen zu erzielen. Dies sei vorlie- gend nicht der Fall. Richtigerweise sei auf das tatsächl ich erzielte Einkommen von monatlich rund CHF 2‘160.00 abzustellen. Das Existenzminimum des Eh emannes in G.____ betrage CHF 2‘217.65. Dieses müsse ihm belassen werden. Auch aus diesem Grund verletze die ange- fochtene Verfügung das Recht. Im Vergleich zum Eheschutzverfahren gewinne die Frage der Eigenversorgungskapazität der Ehefrau bei der Scheidung an Bedeutung. Sie sei seit 2000 wieder erwerbstätig. Bei der Vor- instanz habe sie geltend gemacht, gesundheitlich angesch lagen zu sein und weiterhin nur teil- weise arbeiten zu können, weshalb nur ein Lohn im Umfa ng von 50% angerechnet worden sei. Der jüngste Sohn C.____ sei seit Ende November 2013 fremdplatziert. Die behaupteten ge- sundheitlich bedingten Einschränkungen würden bestritten , zumal sie nicht ausreichend belegt seien. Die Ehefrau sei in der Lage, bei einem Pensum v on 80% ein monatliches Nettoeinkom- men von CHF 4‘266.25 zu erzielen. Hinzu kämen die Kind erzulagen für C.____ von CHF 200.00, die Erziehungszulagen von mind. CHF 214.20 und der Wohnkostenbeitrag von D.____ von CHF 500.00, was total CHF 5‘180.45 zzgl. Na cht- und Wochenendzulagen pro Mo- nat ergebe. Das Existenzminimum der Ehefrau betrage ohn e Grundbetragszuschläge für C.____ CHF 3‘467.00 zzgl. Heim- und Krankenkassenkosten für C.____ von CHF 553.00. Der Ehefrau verbleibe bei Ausschöpfung ihrer Erwerbsmöglichke iten noch ein Betrag von CHF 1‘160.00. Die vorinstanzliche Verfügung verstosse auc h in dieser Hinsicht gegen das Recht. D. Mit Berufungsantwort vom 13.01.2015 beantragte die E hefrau die kostenfällige Abwei- sung der Berufung und die Bewilligung der unentgeltl ichen Rechtspflege, und zwar aus folgen- den Gründen: Der Ehemann habe seine Sekundarlehrerstelle in H.____ gekündigt und sich und seine Familie damit um die finanzielle Sicherheit gebracht. Die Arbeitslosenversicherung hätte ihm und seiner Familie 80% seines bisherigen Nettolohnes für die Dau er von 2 Jahren ausgerichtet. Er habe den Arbeitsvertrag im Wissen um die Unterhaltspflicht für seine Ehefrau und seine Söhne auf- gelöst. Es sei nicht nachvollziehbar, welche „Bedrohung“ die Arbeitslosigkeit mit der Absiche- rung über die Arbeitslosenversicherung hätte darstellen sollen. Alles wäre besser gewesen als die Annahme einer Stelle in G.____ quasi ohne Einkomm en. Der Ehemann habe aus bösem Willen, mindestens aber freiwillig darauf verzichtet, e in ausreichendes Einkommen zu erzielen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Daher sei auf das Einkommen abzustellen, welches er bei g utem Willen verdienen könnte, weshalb auf das bisherige resp. mindestens auf das Einkom men aus Arbeitslosenentschädi- gung gemäss der Annahme der Vorinstanz abgestellt werden müsse. Die Behauptung, dass ihm die Sekundarschule H.____ die Kündigung nahe geleg t habe, sei eine unbewiesene Be- hauptung. Hätte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, hätte er sich ärztlich krankschreiben lassen müssen und dafür Leistungen d er Taggeldversicherung mit sehr geringen Auswirkungen auf sein Einkommen erhalten. Der Ehemann habe im Frühling 2014 bei der Eheschutzverhandlung selbst gesagt, Ferien in F.___ _ ohne Abmeldung bei der Schule gemacht und sich damit Probleme mit der Schule eingehandelt zu haben. Das angeblich grosse Bemühen des Ehemannes um eine Nachfolgelösung sei we der qualitativ noch quantitativ hin- reichend belegt. Der Ehemann habe sogar im Wissen um s eine schlechten Bewerbungsbemü- hungen seinen Arbeitsvertrag aufgelöst, was auf keinen Fall geschützt werden könne. Dem Ehemann sei es nach wie vor zumutbar, seinen aktuellen Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, umgehend in die Schweiz zurückzukommen und si ch bei der Arbeitslosenversi- cherung anzumelden. Die Vorinstanz habe ihm eine angem essene Übergangszeit eingeräumt, allfällige Sperrtage berücksichtigt und ihm erst ab Nove mber 2014 ein hypothetisches Einkom- men angerechnet. Der Ehemann sei ein sehr intelligente r Mann und habe um seine Unterhalts- pflichten sehr wohl gewusst. Er habe der Ehefrau seit der Trennung mehrfach angedroht, die Schweiz Richtung J.____ zu verlasse und dann keinen Unte rhalt mehr zu bezahlen. Insofern sei ganz klar, dass der Ehemann gewusst habe, was er bei de r Auflösung seines Arbeitsver- trags und bei der Stellensuche im Ausland getan habe. Die Sekundarschule H.____ hätte dem Ehemann allenfalls wegen der Verletzung der arbeitsre chtlichen Pflichten gekündigt, weil er ohne Abmeldung während der Schulzeit in die Ferien verreist sei. Durch sein Handeln habe der Ehemann sein Einkommen freiwillig vermindert. Die ern eute Wohnsitzbegründung in der Schweiz sei dem Ehemann angesichts des bisherigen Handel ns trotz Unterstützungspflichten gegenüber seiner Familie mit Sicherheit zumutbar und könne der Annahme eines hypotheti- schen Einkommens nicht entgegenstehen. Abgesehen davon se i es in der Tat möglich, die Rückkehr in die Schweiz vorzunehmen und sich bei der Arbeit slosenkasse anzumelden. Allfälli- ge Sperrtage müssten angesichts des Handelns des Ehemannes zu seinen Lasten gehen. Die Existenzminimumberechnung des Ehemannes in G.____ werde bestritten. Die Eigenversorgungskapazität der Ehefrau sei am 28.10.2 014 nicht Thema gewesen, weshalb dieser Punkt auch nicht Thema des vorliegenden Berufungsv erfahrens sein könne. Sie habe darauf hingewiesen, nach wie vor physisch und psychisch ange schlagen zu sein und deshalb nicht mehr als 50% arbeiten zu können. Die Bestätigung en betreffend Arbeitsunfähigkeit seien bei den vorinstanzlichen Akten gewesen, ohne dass der Eh emann an der Einigungsverhand- lung darüber ein Wort verloren hätte. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der Ehemann die geltend gemachten Umstände akzeptiert hab e. Die tatsächlichen Einkommens- verhältnisse der Ehefrau seien unverändert. Die bei der Ehefrau als Schulden auflaufenden Kosten für C.____ beliefen sich allein für 2014 auf CH F 13‘302.60. Gemäss Bestätigung der Heime I.____ halte sich der 14-jährige C.____ regelm ässig und oft bei seiner Mutter auf, wes- halb ihr bereits aus diesem Grund zugestanden werden müsse, reduziert zu arbeiten. E. Mit Verfügung vom 19.01.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Fall zur Hauptverhandlung geladen. Anlässlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der heutigen Hauptverhandlung reichte der Berufungskl äger eine Übersicht über die neusten Arbeitsbemühungen, die Lohnabrechnung März 2015 und e in Schreiben der Sekundarschule H.____ vom 05.03.2014 ein. Die Berufungsbeklagte hatte keine Noven zu vermelden. Der Beru- fungsbeklagte bestätigte, Anfang 2014 seine Ferien selbst ändig verlängert zu haben und zu seiner Freundin gefahren zu sein. Nach der Rückkehr hab e die Schulrätin ihm gesagt, dass es so nicht weitergehe und er selber kündigen könne, unter Androhung der Kündigung durch die Schule. Darauf habe er gekündigt. Für Stellen in der Schweiz habe er nur Absagen bekommen, weshalb er sich Ende Mai / Anfang Juni auf die Liste de r deutschen Auslandsschulen habe set- zen lassen. Am 15.08.2014 sei der Anruf der Rektorin a us G.____ gekommen, was wie ein Be- freiungsschlag für ihn gewesen sei. Er habe abgeklärt, wie es sich wegen des geringeren Loh- nes verhalte, und der Rechtsauskunft in Sissach telefonier t. Dort habe es geheissen, er könne grundsätzlich jede Stelle annehmen und solle einen Her absetzungsantrag stellen. Daraufhin habe er die Stelle angenommen. Dass er anstelle der schl echter bezahlten Stelle im Ausland in der Schweiz eine deutlich höhere Arbeitslosenentschädigu ng hätte beziehen können, habe er der Rechtsauskunft nicht gesagt. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest und verwiesen zur Begründung weitgehend auf ihre Rechtsschriften. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträg t. Der Streitwert beträgt im vorliegen- den Fall mindestens CHF 56‘600.00 (CHF 2‘830.00 x 20; monatlicher Unterhaltsbeitrag multi- zipliert mit der Anzahl Monate, in denen die dem Unte rhaltsbeitrag zugrunde gelegte Arbeitslo- senentschädigung ausbezahlt wird) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V .m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureich en. Der schriftlich begründete Ent- scheid vom 28.10.2014 wurde dem Kläger am 11.12.2014 zu gestellt. Die Berufung ist mit Ein- gabe vom 22.12.2014 (Montag) rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfa hren nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Da s Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2). Auch in den Verfah- ren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Neue Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wollen, müs- sen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen : Unechte Noven können nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, di e Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsa- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht che in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet. Solche unechte Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. Be- rufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können bis zur Phase der Urteilsberatung nur noch echte Noven vorgebracht we rden (vgl. BGE 138 III 788 E. 4.2). Dieses Novenrecht im Berufungsverfahren ist jedoch gegen Entscheide in Eheschutzsachen nicht in jedem Fall sachgerecht, da in diesem Verfahre n getroffene Anordnungen bei veränder- ten Verhältnissen abgeändert oder aufgehoben werden k önnen. Es liegt in der Natur des Ehe- schutzverfahrens, dass sich die Verhältnisse oftmals rasch und wesentlich verändern. Damit der doppelte Instanzenzug nicht unterlaufen wird, sind Veränderungen der Verhältnisse, welche in die weitere Zukunft wirken, grundsätzlich im Abänder ungsverfahren gemäss Art. 179 ZGB geltend zu machen. Dies gilt gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO a uch für vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Die Berufung dient nicht dazu, die prozessualen Säumnisse einer Par- tei zu korrigieren oder das vorinstanzliche Verfahren zu wiederholen. Jede Partei, welche neue Tatsachen oder Beweismittel einreicht, hat zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven einrei chen, so trägt sie die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven und muss zusätzlich darlegen und b eweisen, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, sie aber dennoch keine frühe re Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen hatte (Entscheid des Oberger ichts des Kantons Zürich vom 05.02.2014, LB140003, E. 4.1 vgl. auch Entscheide de s Kantonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 400 14 200 vom 02.12.2014, E. 2.1, und Nr. 100 06 1197 vom 05.03.2007, E. 8). Die vom Berufungskläger mit der Berufungsschrift als Beil age 2 eingereichten Bewerbungen datieren alle vor dem 15.08.2014 und sind somit unechte Noven. Warum es dem Berufungsklä- ger als Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren be i der gebotenen Sorgfalt nicht möglich gewesen sein sollte, diese Unterlagen bereits anlässlich de r Verhandlung vom 28.10.2014 der Vorinstanz vorzulegen, ist unerfindlich. Die Tatsache, dass er damals noch nicht anwaltlich ver- treten war, reicht dazu als Begründung nicht aus. Selbst bei Zulassung der Beilage 2 zur Beru- fungsbegründung als Novum wäre sie für die Entscheidfind ung nicht relevant, weil die Vo- rinstanz auf ein Ersatzeinkommen (Arbeitslosenentschädigun g) als hypothetisches Einkommen abgestellt hat. Die Beilage 5 zur Berufungsbegründung datiert vom 25.09.2014 und ist somit ein unechtes Novum. Der Berufungskläger hat auch hier nicht nachgewiesen, dass ihm die Beibrin- gung dieser Urkunde im vorinstanzlichen Verfahren nicht zumutbar gewesen ist. Sie ist daher nicht zu berücksichtigen. Soweit der Berufungskläger in der Berufungsbegründung vorbringt, die Berufungsbeklagte sei mindestens mit einem Pensum von 80% arbeitsfähig, und ihr Bedarf sei zufolge Fremdplatzie- rung des Sohnes C.____ seit November 2013 gesunken, stel lt er neue Tatsachenbehauptun- gen auf. Gleichzeitig bestreitet er neu und erstmals di e von der Berufungsbeklagten vor erster Instanz behauptete gesundheitlich bedingte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit (vgl. Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 28.10.2014 S. 1). Er hat h ingegen nicht dargetan und bewiesen, dass er diese Behauptungen bei der gebotenen Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätte vorbringen können. Auf jeden Fall wäre es ihm möglich gewesen, die seitens der Berufungsklä- gerin vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen bereits vor der Vorinstanz zu bestreiten und auf die seit November 2013 bestehende Fremdplatzi erung von C.____ hinzuweisen. Folg- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich sind diese neuen Behauptungen unzulässig und im Ber ufungsverfahren nicht zu berück- sichtigen. Die vom Berufungskläger im Rechtsmittelverfah ren behauptete Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Berufungsbeklagten und die beha uptete Reduktion ihres Bedarfs wäre zwecks Wahrung des doppelten Instanzenzugs ohnehin dem erstin stanzlichen Richter vorzu- tragen. Das erst am 14.04.2015 vom Berufungskläger eingereichte S chreiben des Schulrats der Se- kundarschule H.____ vom 05.03.2014 ist ein unechtes Novu m. Ob es der Berufungskläger bei der gebotenen Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hä tte vorbringen können, kann offenblei- ben, weil dieses unechte Novum allerspätestens mit der Berufungsbegründung vom 22.12.2014 hätte eingereicht werden müssen. Zufolge verspäteten Vo rbringens ist dieses Schreiben nicht zu beachten. Selbst bei Zulassung dieses Schreibens als N ovum wäre es für die Entscheidfin- dung nicht relevant, weil die Vorinstanz auf ein Ersatze inkommen (Arbeitslosenentschädigung) als hypothetisches Einkommen abgestellt hat. Die vom Beruf ungskläger erstmals an der heuti- gen Verhandlung aufgestellte Behauptung, sich vor der Zusage auf die Stelle in G.____ bei der Rechtsauskunft in Sissach über die Zulässigkeit der Annahme einer schlechter bezahlten Stelle erkundigt zu haben, ist ebenfalls ein unechtes Novum, wel ches aus den bereits genannten Gründen nicht zu berücksichtigen ist. Ohnehin fehlen fü r diese Behauptung die Beweise über den genauen Inhalt des Gesprächs mit der Rechtsauskunft in Sissach. Zudem hat der Beru- fungskläger auf Frage hin bestätigt, dass er der Rechtauskunftsstelle nicht gesagt habe, dass er entweder in G.____ eine im Verhältnis zur bisherigen Arbeitsstelle deutlich schlechter bezahlte Lehrerstelle oder in der Schweiz eine viel höhere Arbeitslosenentschädigung beziehen könne. Echte und zulässige Noven sind hingegen die Beilagen Nr. 3, 4 und 6 zur Berufungsbegrün- dung und die am 14.04.2014 eingereichte Lohnabrechnun g des Berufungsklägers für den März 2015 und die am 14.04.2014 eingereichten Bewerbunge n resp. Absagen vom März/April 2015. Diese Bewerbungsunterlagen sind allerdings für die Ent scheidfindung nicht relevant, weil die Vorinstanz auf ein Ersatzeinkommen (Arbeitslosenentschädig ung) als hypothetisches Einkom- men abgestellt hat. Die mit der Berufungsantwort vom 1 3.01.2015 und mit der Eingabe vom 31.03.2015 von der Berufungsbeklagten eingereichten Un terlagen sind – abgesehen von der Lohnabrechnung September 2014 – ebenfalls echte und zu lässige Noven. 3. Geht die Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, so ist eine solche Verschlechterung in der Regel unbeachtlich; der Unterhaltsschulder soll die Folgen seines einseitig getro ffenen Entscheides selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Die Konseq uenz aus diesem Grundsatz besteht insbesondere darin, von der bisherigen höheren Leistun gsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auszugehen und ihm dementsprechend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Davon ist allerdings ausnahmsweise abzusehen, wenn die vom Unterha ltsverpflichteten getroffenen Dis- positionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können; in diesem Fall hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu unterbleiben (BGer 5C. 163/2001 E. 2.c mit weiteren Hinweisen). Die Anrechnung eines hypothetischen, höhere n Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltsp flichtige das Einkommen zu erzielen hat, welches ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlic h möglich und zumutbar ist. Aus wel- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht chem Grund ein Unterhaltspflichtiger auf das ihm anger echnete höhere Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (BGE 128 III 5 E. 4.a, BGer 5A_170/2007 E. 3.1 und 5A_290/2010 E. 3.1). Ferner ist zu beachten, dass im Verhältnis zum u nmündigen Kind besonders hohe An- forderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind, besonders bei engen wirt- schaftlichen Verhältnissen. Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umständen auch in örtlicher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihre Arbeitskapazität maximal auszuschöpfen; insbesondere kann der (an sich zulässige) Weg zug ins Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der S chweiz als zumutbar zu erachten ist. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um persönliche Wün- sche und Pläne zu verwirklichen. Dass diese der Unterhalts pflicht hintanzustehen haben, ergibt sich aus dem Wesen des sog. hypothetischen Einkommens zwangsl äufig. Dessen Anrechnung bedeutet in der Regel auch keine Verletzung verfassungsm ässiger Rechte. Indes muss die Er- zielung eines entsprechenden Einkommens - nebst der tat sächlichen Möglichkeit, die sich an- hand von Faktoren wie Alter, Gesundheit, Ausbildung, B erufserfahrung, Arbeitsmarktlage, Er- ziehungspflichten, etc. bestimmt - nach der eingangs zit ierten Rechtsprechung auch zumutbar sein (BGer 5A_513/2012 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Die Pflicht, für unmündige Kinder in an- gemessener Weise aufzukommen, geht jedenfalls dann, w enn den Kindern keine anderen aus- reichenden Mittel zur Verfügung stehen, der beruflichen Betätigungsfreiheit des Unterhalts- schuldners vor. Viele Unterhaltsverpflichtete müssen deshalb , um sich und ihren Angehörigen den Lebensunterhalt zu verdienen, einer Betätigung nachgehen, die ihnen nicht oder nicht durchwegs behagt und die es ihnen verunmöglicht oder e rschwert, sich gemäss ihren Neigun- gen zu betätigen (BGE 114 IV 125 E. 3.b.aa; vgl. zum G anzen auch Entscheid des Kantonsge- richts Basel-Landschaft Nr. 400 13 318 vom 08.04.2014, E. 2). Dass der Berufungskläger seit seinem Wegzug per 27.08.201 4 aus der Schweiz nach G.____ in tatsächlicher Hinsicht ein wesentlich tieferes Einkomm en erzielt, ist unbestritten. Streitig ist hingegen, ob es dem Berufungskläger zumutbar gewesen wä re, in der Schweiz zu bleiben und hier während der Rahmenbezugsfrist Arbeitslosenentschä digung zu beziehen. Die Vorinstanz hält ihm also bloss vor, voreilig das erste Stellenangebo t aus dem Ausland angenommen und damit verschuldetermassen auf die Einkünfte aus der Arbei tslosenversicherung verzichtet zu haben, und verlangt von ihm nicht, weiterhin das bishe rige Einkommen zu erzielen. Daher sind sämtliche Ausführungen des Berufungsklägers zu den Gründ en der Kündigung der Sekundar- lehrerstelle und zu seinen Stellensuchbemühungen in d er Schweiz unerheblich. Es geht somit nicht um die Anrechnung einer effektiven Erwerbstätigkei t, welche für den Berufungskläger zu- mutbar und auch realisierbar im Sinne der Rückgängigm achung der getroffenen Dispositionen sein müsste. Vielmehr fragt sich einzig, ob es dem Beruf ungskläger in persönlicher und wirt- schaftlicher Hinsicht zumutbar war, in der Schweiz zu verbl eiben und zwecks Erfüllung seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht das ihm aus der A rbeitslosenversicherung zustehende Er- satzeinkommen zu beziehen. Ob er seinen freiwilligen Ver zicht auf den Bezug von Arbeitslo- senentschädigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verha ndlung noch rückgängig machen konnte, ist hingegen ohne Relevanz, weil es beim sozialversi cherungsrechtlichen Ersatzein- kommen im Unterschied zu einem effektiven Erwerbseinkommen auf die Kriterien des Arbeits- marktes, des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung und d er Berufserfahrung des Unterhalts- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtigen nicht ankommt. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich vom seitens des Berufungsklägers zitierten Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 100 07 806 vom 06.05.2008, in welchem die Anrechnung eines über die Arbeitslosenentschädigung hin- ausgehenden, hypothetischen Erwerbseinkommens streitig war. Der Berufungskläger hat sich aktenkundig am 04.08.2014 beim RAV zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Die vom Berufungskläger angegebenen Gründe für den Umzu g nach G.____ sind rein subjekti- ver Natur und vermögen nicht darzulegen, dass eine Rückkehr in die Schweiz nicht zumutbar wäre. Sie entspringen allein den persönlichen Wünsch en des Berufungsklägers und führen zu einer markanten Verminderung seines bisherigen Einkomme ns. Die Verwirklichung dieser per- sönlichen Wünsche geht aufgrund der zuvor zitierten Recht sprechung der Unterhaltsverpflich- tung unmündigen Kindern und der Ehefrau gegenüber keinesfalls vor. Das von ihm vorgebrach- te Argument, er habe mit der Annahme der Stelle an der Deutschen Schule in G.____ wenigs- tens die Berufserfahrung erhalten können, entpuppt sich als reines Scheinargument, verfügt er doch bereits über eine langjährige Berufserfahrung a ls Sekundarlehrer (vgl. dazu die Lohnab- rechnung des Berufungsklägers vom April 2014 mit Erfahrungsstufe 15, eingereicht mit Eingabe des Berufungsklägers vom 30.05.2014 an die Vorinstanz). Die Vorinstanz hat zutreffend festge- stellt, dass der Berufungskläger aufgrund seiner familie nrechtlichen Verpflichtungen ein volles Taggeld von 80% des versicherten Verdienstes von durchschni ttlich CHF 7‘778.30 pro Monat erhalten hätte, wäre er in der Schweiz verblieben. Ferner hat sie berücksichtigt, dass er zufolge eigener Kündigung mit einer Einstellung von maximal 60 Arbeitstagen hätte rechnen und darum für die Monate August bis maximal Oktober 2014 keine Ar beitslosenentschädigung erhalten hätte. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt erweist sich somit als unzutreffend. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht dem Berufungskläger spätestens ab Novem- ber 2014 ein sozialversicherungsrechtliches Ersatzeinkomme n in Höhe von CHF 7‘778.30 pro Monat angerechnet. 4. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Frage, ob einem Ehegatten, der sein Einkom- men böswillig vermindert, ein hypothetisches Erwerbseinko mmen selbst dann angerechnet werden soll, wenn sich die Verminderung nicht mehr rü ckgängig machen lässt, ausdrücklich offen gelassen hat (BGE 128 III 4 E. 4.a). In spätere n Entscheiden hat das Bundesgericht dann jeweils betont, dass der Anrechnung eines höheren hypot hetischen Einkommens kein pönaler Charakter zukomme und daher nicht von Belang sei, warum die betreffende Person auf früher vorhandene Ressourcen verzichtet habe; entscheidend seien die tatsächlichen Möglichkeiten, und diesbezüglich sei das Bundesgericht an die Sachverhalt sfeststellungen der kantonalen In- stanz gebunden (BGer 5A_210/2013 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Ein Teil der Lehre bejaht die Anrechnung eines höheren hypothetischen Erwerbseinko mmens, wenn eine Person ihr Er- werbseinkommen böswillig reduziert und sich die Reduktion nicht rückgängig machen lässt (Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung, Diss. Bern 1 996, S. 80/81; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum Scheidungsrecht, Art. 125 N 48; Sutter/ Kobel, Familienrecht, N 901). Gerade in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige in Kenn tnis seiner familienrechtlichen Pflichten frei- willig und damit familienrechtlich schuldhaft auf ein substanzielles Einkommen verzichtet, kann es nach Sinn und Zweck der Rechtsprechung über die Anrech nung eines hypothetischen Ein- kommens nicht angehen, für die Anrechenbarkeit eines so lchen die Rückgängigmachung der getroffenen Dispositionen zu fordern. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht daher der zuvor zitierten Lehrmeinung an und hält daf ür, dass beim Berufungskläger ohnehin von einer böswilligen resp. schuldhaften Nichtinanspruchnahme der Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz auszugehen ist. Im vorliegenden Fall lieg en besonders krasse Verhältnisse vor: Der Berufungskläger hat in Kenntnis seiner familienrech tlichen Pflichten, welche mit dem Ehe- schutzurteil vom 09.05.2014 betragsmässig nochmals aktualisie rt worden sind, und trotz seiner Beteuerungen, in der Schweiz zu verbleiben und nur be i Misslingen seiner Bewerbungen in der Schweiz nach J.____ zu gehen, eine Lehrerstelle zu einem b loss seinen eigenen Bedarf de- ckenden Einkommen in G.____ angenommen und damit seine wirtschaftliche Fähigkeit zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen gänzlich vernichtet. Ob die Kündigung der bisherigen Sekun- darlehrerstelle freiwillig erfolgt ist, spielt keine Rolle, weil die Vorinstanz von ihm nicht die Erzie- lung eines Erwerbseinkommens in bisheriger Höhe gefo rdert hat. Die Vorinstanz hat ihm einzig den freiwilligen Verzicht auf den Bezug des ihm gesetzlich zustehenden Ersatzeinkommens aus Arbeitslosenversicherung vorgehalten, und das völlig zu Re cht. Angesichts der ihm bekannten Unterhaltspflicht und der bestehenden Möglichkeit zum Bezug einer Arbeitslosenentschädigung von monatlich CHF 7‘778.30 in der Schweiz für die Dauer von 400 Arbeitstagen erscheint das Verhalten des Berufungsklägers, der ein intelligenter Mensch ist, als egoistische und rücksichts- lose Fluchtreaktion aus der familienrechtlichen Verantw ortung, weshalb es als absichtliche Schädigung der Unterhaltsansprüche der Berufungsbeklagte n und der gemeinsamen Kinder der Parteien zu qualifizieren ist. Dieses Vorgehen darf keinen Rechtsschutz in dem Sinne fin- den, dass ein Begehren um Aufhebung der Unterhaltsbei träge gestützt auf diesen Sachverhalt gutgeheissen würde. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist d er Entscheid der Vorinstanz, dem Berufungskläger als hypothetisches Einkommen das Ersatzeinkommen, auf welches er freiwillig verzichtet hat, anzurechnen, nicht zu beanstanden. 5. Selbst wenn als relevante Voraussetzung für die Anrechn ung hypothetischer Einkünfte des Berufungsklägers zu prüfen wäre, ob der Berufungskläge r den unterlassenen Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz im Zeitpunkt de r vorinstanzlichen Verhandlung noch hätte rückgängig machen können, so ist Folgendes zu beach ten: Der Berufungskläger hat kei- nerlei objektiven Sachzwänge aufgezeigt, die eine fakti sche Verpflichtung zu einer Rückkehr in die Schweiz als unzumutbar erscheinen liessen. Entgegen sei ner Darstellung wäre es ihm al- lemal zumutbar, den befristeten Arbeitsvertrag an der Deutschen Schule in G.____ aus persön- lichen und familiären Gründen per sofort zu kündigen un d zwecks Stellensuche in der Schweiz eine Einreisebewilligung einzuholen. Der Berufungskläger hätte im Rahmen der geltenden Per- sonenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den Mitgliedsl ändern der Europäischen Gemein- schaft zwecks Stellensuche im November 2014 wieder in die Schweiz einreisen können. Die per 01.04.2015 in Kraft getretenen, höheren Vorausse tzungen für eine Einreisebewilligung zur Stellensuche gemäss Art. 18 Abs. 2 VEP (SR 142.203) galt en damals noch nicht. Mithin wäre es ihm tatsächlich möglich gewesen, anfangs November 201 4 wieder in die Schweiz einzurei- sen und sich beim RAV erneut anzumelden. Ohnehin hätte er bei seiner Abmeldung im August 2014 darum ersuchen können, die Niederlassungsbewillig ung C gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20) während vier Jahren aufrechtzuerhalten. Zw ar hätte eine Neuanmeldung anfangs November 2014 zur Folge gehabt, dass der versicherte Ve rdienst gemäss Art. 37 Abs. 2 AVIV (SR 837.02) aufgrund der niedrigen Löhne für die Monate August bis Oktober 2014 etwas tiefer ausgefallen wäre als bei einem Verbleib in der Schwei z im August 2014. Die mutmassliche Ar- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosenentschädigung hätte bei einer Neuanmeldung a b November 2014 ca. CHF 6‘130.00 (80% der Summe von 9 x CHF 9‘722.90, 1 x CHF 0.00 und 2 x CHF 2‘200.00) betragen und wäre damit rund dreimal höher gewesen als der von ih m in G.____ erzielte Verdienst. Mit einer Arbeitslosenentschädigung in dieser Höhe wäre er aber immer noch im Stande gewesen, ne- ben der Deckung seines Bedarfs in der Schweiz von geschätzt en CHF 3‘043.00 (alles in CHF: Grundbetrag 1‘200.00 inkl. Hausrat-/Privathaftpflichtver sicherung, Mietzins inkl. Nebenkosten 1‘000.00, Krankenkasse KVG 367.00, Berufsauslagen 76.00, laufende Steuern 400.00) die erst- instanzlich per 01.11.2014 reduzierten Unterhaltsbeiträg e von CHF 2‘830.00 für die Ehefrau und den Sohn C.____ während der weiteren Dauer des S cheidungsverfahrens zu bezahlen. Allfällige Einstelltage ab November 2014 müssten aufgr und seines leichtfertigen und nachlässi- gen, familienrechtlich schuldhaften Verhaltens zu seinen Lasten gehen. Zum Beurteilungszeit- punkt der Vorinstanz wäre es daher selbst unter Berücksicht igung der tatsächlichen Erzielbar- keit eines Ersatzeinkommens im Ergebnis nicht zu beanstan den gewesen, den Antrag des Be- rufungsklägers um Aufhebung der an die Ehefrau und den Sohn C.____ zu leistenden Unter- haltsbeiträge abzuweisen. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Für das Be rufungsverfahren ist die Gerichts- gebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf CHF 1‘400.00 festzuset- zen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfl ege an den Berufungskläger gehen die Gerichtskosten zulasten des Staates. Gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO ist der Berufungs- beklagten grundsätzlich eine vom Berufungskläger zu entri chtende Parteientschädigung zuzu- sprechen. Da diese aufgrund seines derzeitigen Wohnsitzes i m Ausland und seines derzeitigen Einkommens voraussichtlich nicht einzubringen sein dürfte, ist die unentgeltliche Rechtsbei- ständin der Berufungsklägerin gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO aus der Gerichtskasse angemes- sen zu entschädigen. Zufolge Bewilligung der unentgeltl ichen Rechtspflege an den Berufungs- kläger ist seine unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ebenfalls aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. Die von den Rechtsbeiständinnen eingereich- ten Honorarnoten sind tarifkonform, so dass die Entschädi gungen in der beantragten Höhe auszurichten sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1‘400.00 wird dem Beru fungskläger aufer- legt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsp flege an den Beru- fungskläger gehen diese Kosten zulasten des Staates. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 2‘582.30 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 191.30 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Berufungsbeklagte und voraussichtlicher Nichteinbring lichkeit dieser Parteientschädigung wird das obige Anwaltshonorar der u nentgeltlichen Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten aus der Gerichts kasse be- zahlt. Damit geht der Anspruch auf den Kanton über. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs- kläger wird der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Be rufungsklägers aus der Gerichtskasse ein Anwaltshonorar von CHF 3‘527.30 inkl. Aus- lagen und inkl. MWST von CHF 261.30 bezahlt. Eine Partei, der die unentgeltlichen Rechtspflege ge währt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Ab- schluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel