Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZOR.2023.39 (OF.2022.46) Art. 67 Entscheid vom 30. Oktober 2023 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Donauer Kläger A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler, [...] Beklagte B._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher, [...] Gegenstand Ehescheidung/Kostenbeschwerde - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Mit Eingabe vom 29. April 2022 reichte der Kläger eine unbegründete Scheidungsklage beim Bezirksgericht Bremgarten ein. 1.2. Die Beklagte erstattete am 11. Mai 2022 eine freiwillige Stellungnahme. 1.3. Am 12. Oktober 2022 fand vor dem Präsidium des Familiengerichts Brem- garten eine Einigungsverhandlung statt. 1.4. Am 23. November 2022 reichte der Kläger eine schriftliche Klagebegrün- dung ein. 1.5. Am 14. März 2023 erstattete die Beklagte die Klageantwort. 1.6. Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 zog der Kläger die Scheidungsklage inklusive Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. 2. Mit Entscheid vom 28. August 2023 schrieb das Bezirksgericht Bremgarten das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab, auferlegte die Ent- scheidgebühr dem Kläger und sprach der Beklagten eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 4'684.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. 3. 3.1. Die Beklagte reichte fristgerecht am 7. September 2023 Beschwerde gegen den ihr am 4. September 2023 zugestellten Entscheid ein und stellte fol- gende Anträge: " 1. Ziff. 3 des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Br emgarten vom 28. August 2023 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu er- setzen: 'Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'623.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.' - 3 - 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7 % MWSt.) zulasten des Beschwerdegegners." 3.2. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 erklärte der Kläger Verzicht auf eine Beschwerdeantwort. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich u nrichtige Feststellung des Sach verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz hat der aufgrund des Klagerückzugs vollständig obsiegen- den Beklagten zu Lasten des Klägers eine Parteientschädigung von Fr. 4'684.95 (inkl. A uslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Zur Be- gründung führte sie aus, für ein grundsätzlich durchschnittliches Eheschei- dungsverfahren ergebe sich eine Grundentschädigung von Fr. 4'500.00. Weiter wurden ein Zuschlag "aufwändiges Verfahren" (Kinderbelange, Ko- ordination KESR-Verfahren) von 30 % (entsprechend Fr. 1'350.00) nach § 7 Abs. 1 AnwT gewährt sowie ein Abschlag für das nicht vollständig durchgeführte Verfahren von 40 % nach § 6 Abs. 2 AnwT vorgenommen. Schliesslich wurden Auslagen in d er Höhe von Fr. 300.00 sowie 7.7 % Mehrwertsteuer hinzugerechnet. 3. Mit Beschwerde bringt die Beklagte im Wesentlichen vor (Ziff. 2.2), die von der Vorinstanz auf Fr. 4'500.00 festgesetzte Grundentschädigung werde ebenso wie der Zuschlag von 30 % gemäss § 7 Abs. 1 AnwT akzeptiert. Durch die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 AnwT seien gemäss § 6 Abs. 1 Anw T neben der Instruktion, rechtlichen Abklärungen, Korrespon- denz und Telefongesprächen eine Rechtsschrift sowie die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Vorliegend habe ihr Rechts- vertreter am 14. März 2023 eine 40-seitige Klageantwort mit dreissig Bei- lagen eingereicht. Er habe zudem am 12. Oktober 2022 an einer Einigungs- verhandlung teilgenommen, die (inkl. Fahrt) vier Stunden gedauert h abe. Damit seien alle Grundvoraussetzungen für die Geltendmachung der Grun- dentschädigung erfüllt. Unter diesen Gesichtspunkten sei eine Kürzung des - 4 - Grundhonorars gemäss § 6 Abs. 3 AnwT aufgrund des angeblichen Um- stands, dass das Verfahren nicht vollständig durchgeführt worden sei, nicht angezeigt. 4. Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der Rechtsvertretung in Zivilsachen nach den §§ 3 – 8 des Dekrets über die Entschä digung der Anwälte (Anwalts tarif, AnwT) . Der Anwaltstarif regelt in § 3 Abs . 1 die Grundentschädigung für die Vertretung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren. Lit. a der genannten Bestimmung regelt die Festsetzu ng der Grundentschädigung in vermö- gensrechtlichen Streitsachen. Sie erfolgt streitwertabhängig. Lit. b behan- delt Verfahren, die das Vermögen weder direkt noch indirekt beeinflussen, also die nicht vermögensrechtlichen Streitsachen. Die Grundentschädi- gung wird gemäss dieser Bestimmung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festgesetzt. Lit. c statuiert, dass die höhere Grundentschädigung massgebend ist, wen n im gleichen Ver- fahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen sind. Lit. d bestimmt schliesslich, dass die Festsetzung familien- rechtlicher Unterhalts - und Unterstützungsbeiträge als nicht vermö gens- rechtliche Streitsache gilt, währenddem für güterrechtliche Ansprüche lit. a und lit. c zur Anwendung kommen, wonach sich das Honorar nach dem Streitwert bemisst (vgl. AGVE 2001 Nr. 9 S. 49 ff.). Übersteigt das nach dem Streitwert berechnete Grundhonorar für die güterrechtlichen Ansprü- che gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT jenes, welches bei der Fes tsetzung fa- milienrechtlicher Unterhalts - und Unterstützungs beiträge gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT festzusetzen wäre, ist demgemäss das Grundhonorar nach dem Streitwert der güterrechtlichen Ansprüche bemessen. Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teil nahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder ver- trat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermin- dert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3 – 6 entsprechend den Min- derleistungen des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für zusätzliche Re chts- schriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5 – 30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6 Abs. 3 AnwT). Auf eine zweite (umfassende) Rechtsschrift oder eine zweite Verhandlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 % (AGVE 1991 Nr. 22). Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung meh- rerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht, - 5 - oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädi gung ge- mäss den §§ 3 – 6 AnwT um bis zu 50 % erhöht werden. Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entsc hädigung um bis zu 50 % (§ 7 AnwT). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist ausserordentlichem Aufwand allerdings stets im Rahmen einer Erhö- hung oder Senkung der Grundentschädigung innerhalb des Rahmens von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen. Insofern bleibt für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT in diesen Fällen kein Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 S. 91). 5. In prozessualer Hinsicht besteht ein vollständiges (durchschnittliches) Scheidungsverfahren sowohl a us einer Einigungsverhandlung (vgl. Art. 291 ZPO) als auch einer Hauptverhandlung. Da die Grundentschädi- gung für die Vertretung einer Partei in einem Scheidungsverfahren die Be- ratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren einschliesst (§ 3 Abs. 1 AnwT), steht nach der Praxis des Obergerichts dem Rechtsvertreter für die Teilnahme an der Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren kein Zu- schlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu (AGVE 2015 Nr. 53 S. 308 f.). Fehlt es – wie vorliegend – an einer Hauptverhandlung, weil die Klage vollständig zurückgezogen wurde, ist ein dem Minderaufwand des Anwalts entspre- chender Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT angezeigt. Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewäh rt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) und der Hauptverhandlung (mit Ergänzung des Behauptungs - und Durch- führung des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 % erlaube, nachdem diese (die Hauptrechtsschriften und die Hauptver- handlung) der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätzlichen Vorkehren (zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen) hingegen lediglich der Ergänzung des Prozessstoffes dienen (vgl. AGVE 2016 Nr. 57 S. 3 39 f.). Die Hauptverhandlung ist regelmässig aufwändiger als die Einigungsver- handlung, welche vorliegend 2 Stunden und 20 Minuten in Anspruch ge- nommen hat (act. 53). Das Entfallen der Hauptverhandlung rechtfertigt vor- liegend einen Abzug von 25 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass der Schriftenwechsel nach der Ei- nigungsverhandlung stattfindet. Eine Klageantwort oder ein obligatorischer Schriftenwechsel ist vor der Einigungsverhandlung nicht vorgesehen (vgl. Art. 290 f. ZPO; BGE 138 III 366 E. 3.2.2). Vorliegend hat die Beklagte am 14. März 2023 eine einlässliche Klageantwort eingereicht (act. 101 ff.), wel- che vierzig Seiten umfasst, wobei die materiellen Ausführungen auf 28 Sei- ten Platz finden (act. 1 05 – 133). Damit wurde eine u mfassende Haupt- rechtsschrift eingereicht, die keinen weiteren Abzug gestützt auf § 6 Abs. 2 - 6 - AnwT rechtfertigt. Aufgrund des auf die entfallene Hauptverhandlung zu- rückzuführenden Minderaufwands erscheint somit insgesamt ein Abzug von 25 % angemessen. 6. Wird die Grundentschädigung für ein durchschnittliches Scheidungsverfah- ren von Fr. 4'500.00 (vgl. Urteil des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 7. Juni 2023, ZOR.2022.45, E. 4.2) mit der Vorinstanz und der Beklagten (Be- schwerde S. 9) – wenn auch jeweils unzutreffend auf § 7 Abs. 1 AnwT ge- stützt (vorne E. 4) – um Fr. 1'350.00 erhöht, ergibt sich eine Grundentschä- digung von Fr. 5'850.00. Für die fehlende Hauptverhandlung ist ein Abzug von 25 % vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 300.00 sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert ein Honorar von Fr. 5'048.45. Die Pateientschädigung der Beklagten ist auf diesen Betrag festzusetzen und die Beschwerde entsprechend teilweise gutzuheissen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichts kosten von Fr. 1'100.00 zu vier Fünfteln mit Fr. 880.00 der Beklagten und zu einem Fünftel mit Fr. 220.00 de m Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Zwar kann unter engen Voraussetzungen von einer Kostenauflage an die unterliegende Partei im Rechtsmitt elverfahren abgesehen werden, wenn ein unverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) vorliegt und die rechts- mittelbeklagte Partei die Gutheissung des Rechtsmittels beantragte bzw. keinen Antrag gestellt hat ( SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zu r Schweizerischen Zivilprozessordnu ng, Zürich/Basel/Genf 2021, N. 3 zu Art. 106 ZPO; BGE 5A_932/2016 E. 2.2.4). Vorliegend hat d er Kläger auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Vom Vorliegen einer eigentlichen Jus- tizpanne kann aber nicht die Rede sein. Es bleibt somit bei der genannten Kostenverteilung. Der Kläger hat keine Parteientschädigung beantragt. Das Obergericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Ent- scheids des Präsidiums des Familiengerichts Bremgarten vom 28. August 2023 wie folgt abgeändert: 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Pateientschädigung von Fr. 5'048.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 1'100.00 für das obergerichtliche Verfahren wird zu vier Fünfteln mit Fr. 880.00 der Beklagten und zu einem Fünftel mit - 7 - Fr. 220.00 dem Kläger auferlegt. Sie wird mit dem von der Beklagten ge- leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'100.00 verrechnet, sodass der Kläger der Beklagten Fr. 220.00 direkt zu ersetzen hat. 3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi- gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan- deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö- gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be schwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von gru nd- sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass- richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, s o- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, der en Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte - 8 - elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch­tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 30. Oktober 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari Donauer