<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_933/2008 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. November 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision (Gefährdung des Lebens, qualifizierte Vergewaltigung, SVG-Widerhandlungen), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 24. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf ein Revisionsgesuch gegen eine frühere Verurteilung und einen dagegen gerichteten Rekurs nicht eingetreten wurde, weil der Beschwerdeführer zum einen keine Revisionsgründe geltend gemacht und zum anderen den Rekurs nicht hinreichend begründet hatte. Weiter richtet sie sich dagegen, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Ernennung eines amtlichen Verteidigers im angefochtenen Entscheid infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obwohl dies selbst einem juristischen Laien möglich ist, nennt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit der Fällung des Strafurteils noch nicht bekannt waren, und auf die er sich zur Begründung seines Revisionsgesuches beziehen will. Bei seiner Kritik an seinem seinerzeitigen Anwalt, der angeblich zu Unrecht kein Rechtsmittel gegen das Strafurteil eingelegt hatte (Beschwerde Ziff. 1.4), handelt es sich jedenfalls in Bezug auf das angeblich der Revision bedürftige Urteil des Kriminalgerichts nicht um eine neue Tatsache im Sinne von § 255 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern. Dies behauptet der Beschwerdeführer denn auch zu Recht selber nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort, weshalb seiner Ansicht nach die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers für das kantonale Revisionsverfahren gegen das Recht gemäss <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte. Auch in diesem Punkt genügt die Beschwerde den minimalen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Damit ist das Gesuch um Haftentlassung gegenstandslos geworden. In Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch hat sich der Beschwerdeführer an die kantonalen Behörden zu wenden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des in Bostadel einsitzenden Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. November 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>