B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3632/2012 U r t e i l v o m 24 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Nigeria, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juli 2012 / N _______. D-3632/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdefü hrer eigenen Angaben zufolge am 7. Februar 2012 per Flugzeug in ein ihm unbekanntes Land in Europa gelangte, sei- ne Reise auf dem Landweg fortsetzte und via D._______ illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) E._______ vom 28. Februar 2012 sowie der Anh ö- rung durch das BFM nach Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vom 29. Juni 2012 zur Begründung seines Asylg e- suchs im Wesentlichen vorbrachte, sein Vater sei im Dezember 2010 ent- führt und anschliessend getötet worden, da seine Familie die geforderte Lösegeldsumme nicht habe bezahlen können, dass der Mörder seines Vaters am 10. Dezember 2005 beziehungsweise 17. Dezember 2010 von Soldaten getötet worden sei, dass er das Versteck des Mörders gekannt und dies den Soldaten verra- ten habe, dass er seither von Männern aus dem nahen Umfeld des Getöteten g e- sucht und mit dem Tod bedroht werde, weshalb er sich zum Verlassen seines Heimatlandes entschieden habe, dass er nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen bezi e- hungsweise beantragt habe, dass er von einer Person, welche ihm bei der Ausreise behilflich gewesen sei, ein Dokument erhalten habe, welches auf den Namen einer anderen Person mit F._______ Staatsbürgerschaft ausgestellt gewesen sei, dass er weder Angaben zur Farbe des Dokuments, noch Gültigkeit, noch Ausstellungsort noch zu den Personalien machen könne, da er das Doku- ment nicht genauer angeschaut habe, dass das BFM mit Verfügung vom 3 . Juli 2012 – eröffnet am 5. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisu ng aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, D-3632/2012 Seite 3 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, aufgrund der festgestellten Unstimmigkeiten in den Schilderungen zu seiner Ausreise und dem angeblich von ihm v erwendeten gefälschten Pass sei davon auszugehen, dass er über relevante Identitätspapiere verfüge, diese aber den schweizerischen Behörden vorenthalte, dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es dem Beschwerdeführer verunmöglich ten, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen, dass sodann die Darstellung der geltend gemachten Verfolgung derma s- sen unstimmig sei, dass sie sich auf den ersten Blick als offenkundig u n- glaubhaft erweise, dass er anlässlich der Kurzbefragung zu Pro tokoll gegeben habe, der Mörder seines Vaters heis se G._______, demgegenüber anlässlich der Anhörung H._______ als dessen Name genannt habe, dass er e inerseits erklärt habe, die vorgenannte Person sei am 10. D e- zember 2005 vom Militär getötet worden, und andererseits Dezember 2010 zu Protokoll gegeben habe, dass folglich die Aussage des Beschwerdeführers, sein Vater sei von die- ser Person im Jahre 2011 ums Leben gebracht worden, keinen Sinn m a- che, dass er weiter anlässlich der Kurzbefragung erklärt habe, die Entführer hätten 5 Millionen Naira für die Freilassung seines Vaters verlangt, hinge- gen bei der Anhörung auf die diesbezügliche Frage geantwortet habe, es sei kein bestimmter Betrag verlangt worden, dass der Mörder seines Vaters nach Schilderung des Beschwerdeführers eine einflussreiche Person gewesen sei, die für die Regierung gearbeitet habe, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass dieser Mann von staatl i- cher Seite umgebracht worden sein soll, dass dem Beschwerdeführer zu den Unstimmigkeiten in seinen Aussagen das rechtliche Gehör gewährt worden sei, ohne dass er jene hätte auflö- sen können, dass er somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststel-D-3632/2012 Seite 4 lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshinde r- nisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne, dass auch keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer drohe n- de, gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende Strafe oder Behandlung vorliegen und weder die allgemeine Lage im Hei- matstaat noch individuelle Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwe r- deführers nach Nigeria sprechen würden, zumal es dieser wegen der Ver- letzung der Mitwirkungspflicht dem BFM verunmögliche, sich in voller Kognition zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu äussern, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuhe ben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewä h- ren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anz u- ordnen, dass in prozessualer Hinsicht b eantragt wurde, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ve r- zichten, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzu- stellen, die zuständigen Behörden seien vorsorglich anzuweisen, die Kon- taktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates s o- wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls Daten bereits weitergeleitet worden seien – sei er in einer separaten Ver- fügung darüber zu informieren, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG D-3632/2012 Seite 5 i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG in casu jedoch nicht vorliegt, weshalb das Bu n- desverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch den angefochtenen Entscheid be sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf hebung be ziehungsweise Änderung hat und da her zur Einreichung der Be schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ein - zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das As ylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein -D-3632/2012 Seite 6 tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht d iesbezüglich volle Kognition zukommt, dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwa l- tungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung u n- terbreiten können, dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nac h richtiger Gesetzesausle- gung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegen - stand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der ver waltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63), dass die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des angefoch- tenen Nichteintretensentscheides bildet, weshalb auf den entsprechen- den Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebe n- de Wirkung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf den Antrag auf Wiederhers tellung der au f- schiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, D-3632/2012 Seite 7 dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch kein e Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Vollzugshinderni s- ses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass es sich gemä ss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise - und Identitätspapiere" um Dokumente ha n- delt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6), dass vorliegend keine Reise - oder Identitätspapiere eingereicht wurden und das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass unglaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer die von ihm gemäss seinen Angaben zurückgelegte Reise – insbesondere den Flug – ohne ei- gene und echte Identitätspapiere zurücklegen konnte, dass seine Unkenntnis über die im zur Reise benutzten Pass enthaltene n Personalien als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten ist, hätte er doch bei einer allfälligen Kontrolle keine Auskunft über seinen Namen ge- ben können, dass sodann die Beschreibung der Reise substanzlos und vage ausfällt, dass auch di e in der Rechtsm itteleingabe angeführten Erklärungsversu- che des Beschwerdeführers nicht stichhaltig erscheinen und die diesb e- zügliche Begründung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer demnach keine entschu ldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Dokumenten vorbringt, D-3632/2012 Seite 8 dass aufgrund der unplausiblen und undetaillierten Schilderung des Re i- seweges und der Reiseumstände davon auszugehen ist, der Beschwe r- deführer enthalte die für seine Reise verwendeten Reise - und Identitäts- papiere den schweizerischen Asylbehörden in Verletzung seiner gesetzli- chen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) vor, dass sich die Mitwirkungspflicht somit nicht darin erschöpft, wenn – wie in der Beschwerde vorgebracht – ein Asylbewerber seine Identität unte r- schriftlich bestätigt, sondern die angegebenen Personalien müssen mi t- tels abzugebender Reise- oder Identitätspapiere einwandfrei überprüfbar sein, dass somit die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist, dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich zu schützen sind, dass es den Vorbringen des Beschwerdeführers an konkreten Hinweisen sowie Realkennzeichen per sönlicher Eindrücke, Empfindungen und Wahrnehmungen mangelt, wie sie typischerweise von Personen zu hören sind, welche die geschilderten Vorfälle tatsächlich erlebt haben, dass insbesondere die Darstellung bezüglich der behaupteten Entführung und Ermordung seines Vaters unsubstanziiert, wi dersprüchlich und real i- tätsfremd ausgefallen ist, dass die Vorbringen in der Beschwerde nicht zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen vermögen, insbesondere da es der Beschwerdeführer dabei bewenden belässt, lediglich in pauschaler Weise an der Wahrheit seiner gemachten Aussagen festzuhalten, dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu den verschiedenen Namen des angeblichen Täters nicht überzeugen, da unter anderem nicht begründet wird, weshalb der Beschwerdeführer in seinen Aussagen ei n- mal den offiziellen Namen und einmal den Übernamen verwendete, dass er sodann anführt, bei einer Rückkehr zweifelsfrei nicht -staatlicher Gewalt ausgeliefert zu sein, ohne dies jedoch zu substanziieren, weshalb seinen Beschwerdevorbringen keine hinreichend konkrete n Anhaltspunk- te für eine asylrelevante Gefährdung entnommen werden können, D-3632/2012 Seite 9 dass im Weiter en aufgrund der überzeugenden Ausführungen in der a n- gefochtenen Verfügung und der Akten der Schluss zu ziehen ist, es b e- stehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalt sbewilli- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-3632/2012 Seite 10 zur Ausreise in ei n solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des jungen und gemäss Aktenlage gesunden und über ein familiäres Beziehungsnetz verfügenden Beschwerdeführers, der als I._______ tätig war, im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrec ht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n-D-3632/2012 Seite 11 gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Kon- taktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weiterg a- be von Daten an denselben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden ist, dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch da s BFM zu entnehmen ist, weshalb der Antrag auf Offenlegung einer solchen Weitergabe mittels separater Verfügung ebenfalls gegen - standslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren als aussicht s- los zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reg lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3632/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelriichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: