2008 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 91 Abs. 1, Art. 172 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1, Art. 177 und Art. 330 Abs. 2 StPO. Strafprozessuale Besc hlagnahme des Per- sonenwagens einer Drittperson; Beschwerdefrist; Ver hältnismässigkeit (OGE 51/2007/37 vom 28. März 2008) Wird eine strafprozessuale Verfügung einem frühere n Lebenspartner der Adressatin zugestellt, der im Zustellungszeitpunkt nicht mehr Hausgenosse der Adressatin und auch nicht willentlich eingesetzter Zustellungsbevollmäch- tigter ist, so wird mit der Zustellung an ihn die B eschwerdefrist nicht ausge- löst; massgeblich ist die tatsächliche Kenntnisnahm e durch die Adressatin selber (E. 1b). Die vorzeitige Verwertung eines beschlagnahmten Geg enstands ist nur zulässig, wenn eine Rückerstattung zum vornherein a usgeschlossen ist. Das ist im vorliegenden Fall nicht dargetan (E. 2b). Unter Umständen kann auch ein Auto eingezogen werd en, mit welchem chronisch Strassenverkehrsdelikte begangen wurden. Gehört das Auto einer Drittperson, kommt eine Einziehung – und damit auch eine prozessuale Be- schlagnahme – mit Blick auf den Grundsatz der Verhä ltnismässigkeit nur aus- nahmsweise in Betracht, wenn zu befürchten ist, das s die Drittperson das Au- to dem Verkehrsdelinquenten trotz Kenntnis des Gefä hrdungspotentials auch in Zukunft zur Verfügung stellen würde. Voraussetzu ngen im vorliegenden Fall, in welchem das Auto gegen den Willen der Eige ntümerin behändigt wurde, verneint (E. 2c). Y., der seinerzeitige Lebenspartner von X., lenkte mehrfach deren Perso- nenwagen, obwohl ihm wegen seiner Drogensucht der F ührerausweis auf un- bestimmte Zeit entzogen worden war. Am 22. März 200 7 teilte das Ver- kehrsstrafamt X. mit, sie habe persönlich dafür zu sorgen, dass Y. nicht mehr mit ihrem Fahrzeug herumfahre; sollte er dies denno ch erneut tun, müsste das Fahrzeug definitiv eingezogen werden. Am 12. Novemb er 2007 behändigte Y. den Personenwagen von X. ein weiteres Mal. X. ve rständigte hierauf die Polizei. Das Auto wurde am 14. November 2007 sicher gestellt. Am 16. No- vember 2007 verfügte das Verkehrsstrafamt, der sich ergestellte Personen- wagen von X. werde eingezogen; die Polizei werde be auftragt, das Fahrzeug umgehend bestmöglich zu verwerten, da es nur von ge ringem Wert sei und 2008 2 eine längerdauernde Lagerung zu unverhältnismässigen Kosten führen würde. Das Obergericht hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde von X. gut. Aus den Erwägungen: 1.– a) Gegen Beschlagnahmeverfügungen der Untersuchungsb ehörden können die Parteien sowie andere Beteiligte beim Ob ergericht Beschwerde führen, soweit sie durch die Amtshandlung unmittelb ar in ihren Rechten be- troffen sind (Art. 327 Abs. 1 und Art. 328 Abs. 1 d er Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO , SHR 320.100]; OGE 51/2004/19 vom 17. Dezember 2004, E. 2 mit Hinw eisen, Amtsbericht 2004, S. 178). Als Eigentümerin des fraglichen Personenwagens ist die Beschwerde- führerin durch die angefochtene Beschlagnahme- bzw. Einziehungsverfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen und damit beschwerdebefugt. b) Die Beschwerde muss innert zehn Tagen erhoben wer den. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem die Beschwerdeführe rin von der beanstan- deten Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei schri ftlicher Mitteilung mit dem Tag der Zustellung (Art. 330 Abs. 2 StPO). Die Zustellung wird in der Regel durch die Post vorgenommen nach den Bestimmun gen der einschlägi- gen Bundesgesetzgebung (Art. 91 Abs. 1 StPO). Heute sind hiefür die Allge- meinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post massgebend. Demnach sind neben dem Empfänger sämtliche im selbe n Wohn- oder Ge- schäftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug vo n Sendungen berech- tigt. Der Kunde kann sich sodann gegenüber der Post durch einen Dritten ver- treten lassen (Ziff. 2.3.5 und 2.3.6). Die angefochtene Verfügung wurde gemäss unterschri ftlicher Empfangs- bestätigung am 19. November 2007 an Y. ausgehändigt . Ist dieser als bezugs- berechtigt zu betrachten, so wurde mit dieser Zuste llung die Beschwerdefrist ausgelöst; sie hätte diesfalls bis 29. November 200 7 gedauert. Die vom 26. November 2007 datierte Beschwerdeschrift wurde jedo ch erst am 30. No- vember 2007 der Post übergeben (vgl. Art. 98 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin erklärt, Y. sei damals nich t mehr ihr Lebens- partner gewesen; er habe insbesondere auch nicht me hr bei ihr gewohnt. Er sei jedoch immer wieder zu ihr gekommen; obwohl sie ihm gesagt habe, er müsse wieder gehen, habe er nicht gehen wollen. Da er durch seine Drogen- sucht unzurechnungsfähig gewesen sei, habe sie Angs t vor ihm gehabt. Nach dem Vorfall vom 16. [richtig: 12.] November 2007, a ls er sie massiv bedroht 2008 3 habe, habe sie wie auf der Flucht gelebt; sie sei p raktisch nie mehr zuhause gewesen. In dieser Zeit sei die fragliche Postsendu ng gekommen. Y. habe kein Recht gehabt, den Brief entgegenzunehmen. Diese Schilderung wird vom Verkehrsstrafamt und vo n der Staatsanwalt- schaft nicht in Frage gestellt. Dass Y. grundsätzli ch nicht mehr bei der Be- schwerdeführerin wohnt, zeigt sich auch aus dem – n ach einem früheren Vor- fall (…) – neu abgeschlossenen, nur auf die Beschwe rdeführerin ausgestellten Mietvertrag ... Ob unter diesen Umständen die Post Y. bezüglich der an- gefochtenen Verfügung (noch) als bezugsberechtigt b etrachten durfte, kann offenbleiben. Unter dem Aspekt der strafprozessualen Zustellungsvorschriften war er jedenfalls weder Hausgenosse der Beschwerdef ührerin noch willent- lich eingesetzter Zustellungsbevollmächtigter, der damals berechtigt gewesen wäre, die Post der Beschwerdeführerin entgegenzuneh men. Fristauslösend war demnach nicht die Zustellung vom 19. November 2 007 an Y., sondern die Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin pers önlich. Da sie selber im fraglichen Zeitraum unbestrittenermassen ihre Wo hnung verlassen hatte, ist nicht davon auszugehen, dass sie noch am 19. No vember 2007 von der an- gefochtenen Verfügung Kenntnis nahm. Die Beschwerde frist begann daher erst später zu laufen und war am 30. November 2007 noch nicht abgelaufen. Die Beschwerde ist somit als rechtzeitig eingereic ht zu betrachten. c) … 2. – a) Das Verkehrsstrafamt hat die angefochtene Verfügu ng in An- wendung der Art. 172 ff. StPO erlassen. Dabei hande lt es sich um die Be- stimmungen über die Beschlagnahme als strafprozessu ale Zwangsmassnah- me. Gemäss Art. 172 Abs. 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel dienen können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte , die nach den Be- stimmungen des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, mit Beschlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu n ehmen oder auf andere Weise der unbefugten Verfügung zu entziehen. Die Be schlagnahme stellt – im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen E inziehung – eine blosse provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenständ e bzw. Vermögenswerte dar. Bei der Beschlagnahme muss noch nicht feststeh en, dass die fraglichen Gegenstände bzw. Vermögenswerte letztlich effektiv einzuziehen seien. Sie ist nach ständiger Praxis schon zulässig, wenn eine spätere Einziehung ledig- lich in Frage kommt (OGE 51/2004/19 vom 17. Dezembe r 2004, E. 3b mit Hinweis, Amtsbericht 2004, S. 181). 2008 4 Über Einziehung, Verfall oder Rückgabe beschlagnah mter Gegenstände oder Vermögenswerte sowie über deren allfällige Ver wertung oder Verwen- dung wird in der Regel bei Abschluss des Verfahrens entschieden. Beschlag- nahmeobjekte, die weder der Einziehung noch dem Ver fall unterliegen, kön- nen schon vorher zurückgegeben werden, soweit sie f ür das Verfahren nicht mehr benötigt werden (Art. 175 Abs. 1 StPO). Kommt eine Rückerstattung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Frage, so können be- schlagnahmte Gegenstände oder Vermögenswerte, die s chneller Wertvermin- derung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unt erhalt erfordern, vorzeitig freihändig verwertet werden (Art. 177 StPO). b) Das Verkehrsstrafamt hat sich weder in der angefo chtenen Verfügung noch in seiner Vernehmlassung dazu geäussert, dass und weshalb eine allfäl- lige spätere Rückerstattung des Autos nicht in Frag e komme. Inwieweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zum vorn herein ausgeschlossen sei, ist denn auch nicht ersichtlich. In dieser Situation kann das Auto – ungeachtet der konkret anfallenden Aufbewahrungskosten – weder vorzeitig eingezogen no ch verwertet und so dem Entscheid des Sachrichters letztlich vorgegriff en werden. Die ent- sprechenden Anordnungen in der angefochtenen Verfüg ung erweisen sich somit als ungerechtfertigt. Es fragt sich lediglich , ob wenigstens die vorläufi- ge Sicherstellung einstweilen aufrechtzuerhalten se i oder ob sie aufzuheben sei, weil die Voraussetzungen für eine allfällige s pätere Einziehung aufgrund der konkreten, aktenkundigen Umstände nicht gegeben sind, eine solche also nicht im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung in Frage kommt. c) Das Verkehrsstrafamt hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, das Auto der Beschwerdeführerin gefährde – solange es in deren Besitz bleibe – die öffentliche Sicherheit schwer, nachdem es meh rfach zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient habe. In seiner Vernehm lassung erklärt es so- dann, die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage zu verhindern, dass Y. ih- ren Personenwagen benütze; dessen Sicherstellung se i das einzige Mittel, die Gefahr weiterer Fahrten mit möglicherweise katastrophalen Folgen zumindest erheblich zu vermindern. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafba rkeit einer bestimm- ten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch ei ne Straftat hervorge- bracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sich erheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefäh rden (Art. 69 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1 937 [StGB, SR 311.0]; Fassung vom 13. Dezember 2002). 2008 5 Auch wenn im Einzelfall allenfalls keine bestimmte Person sanktioniert werden kann, bedarf es doch einer grundsätzlich str afbaren Anlasstat, damit ein Gegenstand gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und im Hinblick auf diese Einziehung zunächst sichergestellt werden kan n. Welches im vorliegen- den Fall die Anlasstat sei, konkretisiert das Verke hrsstrafamt nicht. In der an- gefochtenen Verfügung hat es zwar die Beschwerdefüh rerin als "Angeschul- digte" bezeichnet, im Betreff jedoch nur die Beschl agnahme als solche, d.h. keinen der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Strafta tbestand erwähnt. Auf- grund des von der Beschwerdeführerin geschilderten, im Grundsatz kaum zu widerlegenden Sachverhalts (gewaltsame Behändigung des Fahrzeugs durch Y. nach Bedrohung der Beschwerdeführerin) ist jeden falls nicht davon auszu- gehen, dass sich die Beschwerdeführerin des Überlas sens eines Motorfahr- zeugs an eine Person ohne Führerausweis schuldig ge macht haben könnte (Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetze s vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]). Mutmassliche Anlasstat ist damit – neben der Entwen- dung des Fahrzeugs zum Gebrauch – wohl das Lenken e ines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises durch Y. (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Die Be- schwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang als Dri ttperson zu betrachten (…). Um einer weiteren, akuten Gefährdung von Personen bzw. der Öffent- lichkeit zu begegnen, können unter Umständen auch A utos eingezogen wer- den, mit denen chronisch Strassenverkehrsdelikte be gangen wurden. Im Vor- dergrund stehen dabei Fahrzeuge notorischer, uneins ichtiger Raser oder von Personen, die wiederholt in angetrunkenem Zustand g efahren sind. Es ist aber auch schon vorgekommen, dass ein Auto allein deshal b eingezogen wurde, weil es von einem Täter trotz Entzugs des Führerausweises verwendet worden war (Niklaus Schmid in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2007, § 1/StGB 69 N. 25 mit Fn. 85, S. 17, N. 39 mi t Fn. 160, S. 27, je mit Hinweisen; Florian Baumann im Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. A., Basel 2007, Art. 69 N. 14b, S. 1436). Einziehbar sind all enfalls auch Gegenstände, die zwar vom Täter verwendet werden, aber Dritten z ustehen; dies etwa dann, wenn der fragliche Gegenstand dem Täter weiterhin z ugänglich ist und die Drittperson nicht willens oder in der Lage ist, die davon ausgehende künftige Gefährdung zu beseitigen (Schmid , § 1/StGB 69 N. 24, S. 15 f., N. 70, S. 49 f., je mit Hinweisen). Zu beachten ist bei der Einz iehung generell der Grund- satz der Verhältnismässigkeit. Die verschiedenen, i n einer gefährlichen Sache zusammenlaufenden Interessen sind gegeneinander abz uwägen. Erforderlich ist unter anderem, dass bei der fraglichen Einziehu ngsmassnahme zwischen dem anvisierten Ziel der Einziehung, nämlich der kü nftigen Sicherung von Rechtsgütern, und dem dadurch unvermeidlichen Eingr iff in die Eigentums- rechte der Betroffenen ein vernünftiges Verhältnis besteht (Schmid , 2008 6 § 1/StGB 69 N. 67, S. 46, mit Hinweisen). Das ist g erade dann von besonde- rer Bedeutung, wenn – wie hier – Drittrechte in Fra ge stehen und der Eingriff angesichts der zugrundeliegenden Straftat an sich s chon sehr weit geht (vgl. Schmid , § 1/StGB 69 N. 25, Fn. 85, S. 17). Die Einziehung von Dritteigentum ist in der Regel unverhältnismässig und mit der Eig entumsgarantie kaum zu vereinbaren. Sie kommt allenfalls dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass die Drittperson ihr Auto auch in Zukunft dem V erkehrsdelinquenten zur Verfügung stellen wird, obwohl sie das Gefährdungsp otential kennt (Martin Schubarth, Konfiskation des Autos – angemessene Sanktion gegen "Raser"?, AJP 2005, S. 533). Nach den unwidersprochenen Angaben der Beschwerdef ührerin hat diese den fraglichen Personenwagen dem mutmasslichen Verk ehrsdelinquenten Y. nicht freiwillig überlassen. Sie hat unter den gege benen Umständen vielmehr das ihr Zumutbare getan, indem sie unverzüglich die Polizei benachrichtigt hat (Tatbestandsrapport vom 13. November 2007; Ausd ruck vom 15. Novem- ber 2007 aus dem Polizeijournal ["Y. hat mich bedro ht und hat mein Auto ge- stohlen"]). Y. wohnte sodann – als Konsequenz frühe rer Vorfälle – nicht mehr bei ihr; wenn er sich trotzdem wiederholt dort aufh ielt, geschah das gegen ih- ren Willen. In dieser Situation kann nicht gesagt w erden, das Auto sei für ihn frei zugänglich gewesen und werde dies – wenn es be i der Beschwerde- führerin bleibe – auch inskünftig sein. Es ist davo n auszugehen, dass es ihm nur bei allfälliger weiterer Drohung bzw. Gewaltanw endung gegenüber der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehen würde. Dass die Beschwerde- führerin in einer solchen Bedrohungs- oder Gewaltsi tuation nicht in der Lage sein mag, die Behändigung des Fahrzeugs zu verhinde rn, darf ihr im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung nicht zum Nac hteil gereichen. Kommt dazu, dass sich Y. zur Zeit offenbar in Untersuchun gshaft oder im – allenfalls vorzeitigen – Sanktionenvollzug befindet. Das von i hm ausgehende Gefähr- dungspotential wird insoweit relativiert. In der Gesamtbetrachtung vermag das Ziel, Y. durch Wegnahme des von ihm verwendeten Autos von weiteren Strassenverkehrs delikten abzuhalten, die aus der Eigentumsgarantie fliessenden Ansprüche der Beschwerdeführerin nicht zu überwiegen. Dies auch mit Blick darauf, da ss bei der in Frage ste- henden Anlasstat (Lenken eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führer- ausweises) eine Einziehung des zur Verfügung stehen den Autos zum vorn- herein nur zurückhaltend in Erwägung zu ziehen ist. Auch wenn daher ange- sichts des allfälligen Drogeneinflusses und der dar aus folgenden potentiellen Gefahr bei künftigen Fahrten von Y. die weiteren Ei nziehungsvoraussetzun- gen an sich erfüllt sein sollten, erscheint eine Ei nziehung des fraglichen Per- sonenwagens unter den aktenkundigen Umständen jeden falls als unverhält- nismässig. 2008 7 d) Die definitive Einziehung des Personenwagens der Beschwerde- führerin kommt aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht in Frage. Da- mit besteht kein Grund, die Beschlagnahme des Autos im Hinblick auf den späteren Entscheid des Sachrichters aufrechtzuerhalten. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. D ie angefochtene Ver- fügung ist aufzuheben.