Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: NA120042-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. Beschluss und Urteil vom 25. Januar 2013 in Sachen A._____, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, (neu: Beschwerdeführerin), sowie 1. Aerztliche Leitung der Psych. Klinik B._____, 2. C._____, Verfahrensbeteiligte, betreffend Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik B._____ Berufung (neu: Beschwerde) gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksge- richtes Meilen vom 14. Dezember 2012 (FF120077) - 2 - Erwägungen: 1. Am 11. Dezember 2012 wurde die 39jährige A._____ (nachfolgend B e- schwerdeführerin) aufgrund eines akuten psychotischen Zustandsbildes mit paranoiden Gedanken sowie eines erregten und aggressiven Zustandsbi l- des mit Zerstörung des Hausmobiliars sowie Selbst - und Fremdgefährdung mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug gestützt auf a Art. 397a ff. ZGB vom Notfallarzt Dr. D._____ in die Psychiatrische Klinik B._____ in … eingewie- sen (act. 5). Mit Schreiben vom gleichen Tag wandte sich A._____ an das Bezirksgericht Meilen und ersuchte um Entlassung aus der Klinik. Nach dem das zuständige Einzelgericht A._____ anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2012 angehört (P rotokoll Vorinstanz S. 8- 11, 12-14) und Dr. E._____ sein Gutachten erstattet hatte (Protokoll Vorinstanz S. 12 i.V.m. act. 11 und 12), wies das Gericht das Entlassungsgesuch mit Urteil vom 14. De- zember 2012 ab (act. 17). Bevor A._____ das begründete Urteil zuging, er- hob sie beim Obergericht mittels Fax Berufung und ersuchte um unverzügl i- che Entlassung (act. 18). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 wurde ihr mitgeteilt, dass Faxeingaben nicht zulässig seien (act. 19). Vor Erhalt dieses Hinweises reichte A._____ am 17. Dezember das Original des Entlassungs- gesuches ein (act. 20) . Das begründete Urteil wurde ihr am 18. Dezember 2012 ausgehändigt ( vgl. vorins tanzliche Akten, nachgereichte Empfangs- scheine). Die 5tägige Frist zur Einreichung der Berufung (act. 17) bzw. zur Ergänzung der Eingabe vom 17. Dezember 2012 (act. 20) lief demnach am 24. Dezember 2012 ab. Innert Frist ging beim Obergericht keine weitere Eingabe ein. 2. Am 1. Januar 2013 sind das neue Kindes - und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und die kantonalen Einführungsbestimmungen in Kraft getreten, was u.a. zu einer Revision des ZGB hinsichtlich des Vormundschaftsrechts führte (zweiter Teil, dritte Abteilung ZGB), das neu den Titel "der Erwachse- nenschutz" trägt und in den Art. 360 bis 456 ZGB geregelt wi rd. Revidiert wurden damit auch die altrechtlichen Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung [neue Terminologie: Fürsorgerische Unterbringung] g e-- 3 - mäss aArt. 397a ff. ZGB. Unter dem Titel fürs orgerische Unterbringung wird diese behördliche Mas snahme des Erwachsenenschutzes in den Artikeln 426 bis 439 ZGB geregelt. Das neue Verfahrensrecht ist ab dem 1. Janu ar 2013 auch auf hängige Verfahren anwendbar , und die neu zuständige B e- hörde hat zu befinden, ob und wie weit das bisherige Verfahren ergänzt werden muss (Art. 14a Abs. 2 und 3 SchlT ZGB). Demzufolge ist die vorli e- gende Berufung als Beschwerde zu behandeln (§ 64 EG KESR) und das Rubrum entsprechend zu korrigieren. 3. a) Hängige Verfahren sind ab 1. Januar 2013 von der neu zuständigen B e- hörde weiterzuführen (Art. 14a Abs. 1 SchlT ZGB). D as Obergericht ist ge- mäss § 64 EG KESR (wie bereits unter altem Recht) zur Behandlung dieser Beschwerde zuständig. Wie bis anhin kommt dem Rechtsmittel keine auf- schiebende Wirkung zu ( § 40 Abs. 1 EG KESR i.V.m. Art. 450e Abs. 2 ZGB). Auf eine Anhörung kann ver zichtet werden (§ 69 EG KESR), ebenso auf eine Ergänzung des bisherigen Verfahrens. b) Die Anwendung des neuen Rechts auf das Rechtsmittel verfahren und auf einen zu treffenden Entscheid bedeutet freil ich nicht, dass auch das bisher i- ge Verfahren nach den neuen Normen zu prüfen wäre. Insbesondere unter- stand die noch im alten Jahr abgelaufene Rechtsmittelfrist dem damals gel- tenden Recht. Jedoch ist nun im Verfahren vor Obergericht materiell nur noch das neue Recht anwendbar. Der vorinstanzliche Entscheid müsste demnach aufgehoben werden, wenn nach neuem Recht eine fürsorgerische Unterbringung nicht mehr möglich wäre. 4. a) Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geist iger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berüc ksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die U n- terbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). - 4 - b) Erste Voraussetzung für die fürsorgerische Unterbringung ist das Vorli e- gen eines Schwächezustandes . Die Schwä chezustände werden in Art. 426 Abs. 1 ZGB abschliessend genannt, nämlich psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Nach altem Recht durfte eine mündige oder entmündigte Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschw ä- che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden konnte (aArt. 397a Abs. 1 ZGB). Das neue Recht kennt inhaltl ich die gleichen Schwächezustände wie das bisherige Recht. Soweit die Umschreibung der die fürsorgerische Unterbri n- gung rechtfertigenden Schwächezus tände von der bisheri gen Regelung (aArt. 397a Abs. 1 ZGB) abweicht, wird von einer blossen terminologischen Änderung gesprochen (BSK Erw.Schutz -G EISER/ETZENSBERGER, Art. 426 N 2). Wenn nötig, kann daher für die Konkretisierung der Schw ächezustände die bisherige Praxis herangezogen werden. Der Begriff der psychischen Stö- rung umfasst alle drei bisherigen Eingangskriterien (Geisteskrankheit, Gei s- tesschwäche oder Suchterkrankung). Diese altrechtlichen Begriffe waren dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen und mussten von der Recht- sprechung nachträglich konkretisiert werden. In diesem Sinne verstand Leh- re und Rechtsprechung unter einer Geisteskrankheit im Rechtssinne eine Störung, die stark auffällt und einem besonnenen Laien als uneinfühlbar, tiefgehend abwegig und grob befremdend erscheint. So kann der Begriff heute nicht mehr verwendet werden. Der Begriff der psychischen Störung ist aus der modernen Medizin übernommen und entspricht der Klassifikation der WHO (ICD -Code). Damit von einer psychischen Störung gesprochen werden kann, muss ein Syndrom ( Krankheitsbild) vorliegen, welches erhe b- liche Auswirkungen auf das soziale Funktionieren des Betroffenen hat. Ent- scheidend ist insbesondere, ob die Person ihre Entscheidungsfreiheit be- wahrt hat und am sozialen Leben teil haben kann (BSK Erw.Schutz- G EISER/ETZENSBERGER, Art. 426 N 15). Unter geistiger Behinderung werden angeborene oder erworbene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade - 5 - verstanden (vgl. HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Erwachsenenschutzrecht, Rz 2.84). Unter schwerer Verwahrlosung ist ein Zust and zu verstehen, bei dessen Vorliegen es der Menschenwürde der hilfsbedürftigen Person schlechthin widersprechen würde, ihr nicht die nötige Fürsorge in einer Ei n- richtung zukommen zu lassen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizer i- schen Zivil gesetzbuches [ Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindes- recht] vom 28. Juni 2006, BBl. 2006 Nr. 36 S. 7062, im Internet abrufbar un- ter www.admin.ch/ch/d/ff/2006/7001.pdf). 5. a) A._____ wurde am 11. Dezember 2012 u.a. wegen eines akuten psych o- tischen Zustandsbildes mit paranoiden Gedanken sowie Selbst- und Fremd- gefährdung am frühen Morgen vom Notfallarzt in die Klinik eingewiesen (act. 5). Nach Aussagen ihres Ehemannes soll sie unter anderem Kleider, das gesamte Büro, Bilder, Mobiliar, Computer etc. plötzlich in d en Schnee des Gartens geworfen haben, woraufhin er die Polizei sowie den SOS -Arzt ver- ständigt habe (act. 9 S. 1). Innerhalb von drei Jahren ist dies die fünfte Hos- piatlisation und die zweite in der Klinik B._____ (act. 4 S. 1). Bereits einen Tag vor der Ei nweisung fiel die Beschwerdeführerin wegen ihres Verhaltens auf, wurde von der Polizei aufgegriffen und zu ihrem Ehemann gebracht. Sie hatte u.a. Pass und Dokumente auf fremden Autos befestigt und behauptet, sie sei bestohlen worden (act. 4 S. 1, act. 9 S. 1). Am Einweisungstag stell- ten die Klinikärzte u.a. folgenden psychopathologischen Befund: "Beei n- trächtigungswahn, Verfolgungswahn, Bestehlungswahn, Symbolismus, sy s- tematisierter par anoider Wahn religiös gefärbt, Ängste werden soweit ve r- neint ausser vor 'Trias fanstatico' [damit dürfte das Trio fantastico gemeint sein], diese würden Menschen bezahlen um ihr zu schaden" (act. 4 S. 2). Der Gutachter, Dr. E._____, führte anlässlich der vorinstanzlichen Haupt- verhandlung aus, vor ca. drei Jahren sei in der PUK die Diagnose einer pa- ranoiden Schizophrenie gestellt worden (act. 11 S. 1). Vorgeschichte und aktuelle Befunde sprächen für eine paranoide Schizophreni e, zur Zeit in ei- ner akuten Exacerbation. Laut Anamnese konsumiere die Beschwerdeführ e- rin THC und vor der Hospitalisation auch Kokain. Wie weit eventuell eine e i-- 6 - gene Suchterkrankung vorliege oder ob der Konsum vor allem an die akute Phase gebunden sei, könne er nicht beurteilen. Das schizophrene Element stehe ganz im Vordergrund. Eine Verwahrlosungstendenz w erde auch be- schrieben (act. 11 S. 2). Dies könne er aber heute nicht bestätigen (act. 12 S. 1). Aus d en Feststellungen des einweisenden Arztes , der Klinikärzte und des Gutachters geht hervor, dass ein psychisches Syndrom vorliegt, welches die fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin erlaubt, wenn die wei- teren Voraussetzungen, insbesondere die verlangten Auswirkungen auf das soziale Funktionieren, erfüllt sind. b) In der Welt der Beschwerdeführerin existiert ein Trio fantastico, das hi e- rarchisch, pyramidenförmig aufgebaut ist. Dazu gehören u.a. ihr Ehemann, ihre Schwiegermutter und eine Ärztin aus dem … (Protokoll Vorinstanz S. 10-11). Aus der Klinik hat die Beschwerdeführerin mehrmals die Polizei a n- gerufen, um sich Gehör zu verschaffen (Protokoll Vor -instanz S. 11). Auch mit dem Rauswerfen diverser Gegenstände aus dem Fenster wollte sich die Beschwerdeführerin gegenüber Dritten bemerk bar machen und auf ihr be- drohtes Leben aufmerksam machen (vgl. act. 20 S. 3, Protokoll Vorinstanz S. 9). D er Gutachter führte aus, die Beschwerdeführerin sei überzeugt von der Wahrheit ihrer Gedanken, die sie ( die Ärzte ) als Wahngedanken b e- trachten. Nach ihrer Sicht betreibe der Ehemann Magie, verspraye die Luft, mache ein Gewirr mit Computerkabeln, manipuliere die Computer, bringe ihr falsche Kleider und missbrauche die zehnjährige Tochter zu okkulten Zw e- cken (act. 12 S. 1). Die Beschwerdeführerin schilderte dem Vorderrichter , seit sie (die Beschwerdeführerin) wieder in der Schweiz sei (30. März 2009), nehme ihr jemand ihre Sachen weg, stehle ihre Kleider, Dokumente, Fotos und weitere Dinge aus ihrer Wohnung. Sie habe keine Anzeige erstatten können. Die Polizei habe gemeint, das sei nicht möglich (Protokoll V o- rinstanz S. 8 -9). Der Terror stoppe nicht. In ihrer Wohnung in … nehme ständig jemand ihre Sachen weg. Sie habe nie gedacht, dass ihr Ehemann auch et was damit zu tun haben könnte. S ie habe aber herausgefunden, - 7 - dass er komische Sachen mache. Ihr Ehemann ben utze die Stieftochter, i n- dem sie gemeinsam komische Sachen machten. Beispielsweise komme die Stieftochter morgens, wenn sie noch schlafe an ihr Bett und mache laute Schmatzgeräusche. Sodann befrage die Stief tochter Geister nach der Zu- kunft. Dies habe sie von ihrer Grossmutter, ihrer Schwiegermutter , gelernt (Protokoll Vorinstanz S. 9). Als sie herausgefunden habe, dass ihr Ehemann mit anderen zusammen komische Sachen mache, habe sie seine Sachen in den Garten geworfen. Dies habe sie getan, weil sie auf die Missstände habe aufmerksam machen wollen und weil sonst niemand reagiere (Protokoll Vo- rinstanz S. 9). In ihrer Stellungnahme wies die Klinik B._____ auf den Polizeibericht hin, der im Zusammenhang mit dem Einweisungsvorfall verfasst worden war. Danach wurde von der Polizei eine verwirrte Beschwerdeführer in vorgefun- den, die die Polizisten als Dämonen betitelt e und ihnen berichtet e, sie sei bestohlen worden. Sie hat sich gegenüber der Polizei dahingehend geäus- sert, beobachtet und durch diverse Leute beeinträchtigt zu werden. Auch gegenüber den Klinikärzten erwähnte die Beschwerdeführerin, sie fühle sich vom Trio fan tastico, dem unter anderem ihr Ehemann angehöre, verfolgt (act. 9 S. 1) . Die paranoiden Wahnvorstellungen führten dazu, dass sie in der Klinik immer die gleiche Kleidung trug und die neuen, von ihrem Eh e- mann gebrachten Kleider nicht anzog, da sie die Kleider nicht verlangt habe und nicht wisse, woher sie kämen, und deshalb die Polizei zu verständigen sei (act. 9 S. 2). Auch ihr Essverhalten wird von ihren Wahnvorstellungen geprägt. Mineralwasser trinkt sie nicht, weil sie glaubt, ihr Sohn habe es ver- giftet (Protokoll Vorinstanz S. 13). Vom Pflegepersonal ─ so der Gutachter ─ verlange sie, das s es das Essen vorkoste, esse es aber dann doch nicht (act. 12 S. 1). Die Essproblematik negi ert zwar die Bes chwerdeführerin, in- dem sie ausführte, n ach ihrer Einweisung habe sie erklärt, dass sie faste bzw. eine Diät mache und deshalb vegan essen möchte. Sie habe nicht al- les gegessen, weil es Butter am Essen habe. Wenn der Organismus einmal geputzt sei, dann sei wieder alles in Ordnung. Die Salate, welche sie hier - 8 - vorgesetzt bekämen, hätten nichts mit Salat zu tun. Die Salate seien nicht essbar und seien schmutzig (Protokoll Vorinstanz S. 13). Das beschriebene Krankheitsbild hat - wie eben illustriert - erhebliche Aus- wirkungen auf das soziale Funktionieren der Betroffenen. Erschwerend ist die fehlende Krankheits - und Behandlungseinsicht. Die Beschwerdeführerin erklärte den Klinikärzten, sie leide nicht an einer psychischen Erkrankung. Gott wisse das, weshalb auch keine Medikation notwendig sei. Sie müsse nur beten und fasten (act. 9 S. 2). Die Beschwerdeführerin verweigert denn auch jegliche Medikation (act. 9 S. 2, Protokoll Vorinstanz S. 12). Ihre Wahn- ideen schränken ihre Entscheidungsfreiheit zur Zeit vollständig ein. Sie ist in ihren Wahngedanken gefangen. Ein normales Funktionieren im Alltag ist nicht mehr möglich. Überall droht ihr Gefahr. Der Gutachter hat denn auch grösste Zweifel, dass sie für sich selber sorgen kann (act. 12 S. 1 -2). Auf- grund des Vergiftungswahnes ist zu befürchten, dass die Beschwerdeführ e- rin zu wenig Nahrung aufnimmt und sich dadurch massiv selbstgefährdet. Wegen ihres krankhaften Misstrauens gegenüber Dritten und ihren Angehö- rigen würde sie jede Fremdhilfe verweigern. c) Demnach liegt ein Krankheitsbild vor, das erhebliche Auswirkungen auf das soziale Funktionieren der Beschwerdeführerin hat . Aufgrund des sehr ungünstigen Krankheitsverlaufes wird die Klinik eine Gefährdungsmeldung an die Vormundschaftsbehörde bzw. KESB einreichen (act. 9 S. 2). 6. a) Eine Klinikeinweisung ist unter den gegebenen Umständen notwendig. Eine leichtere Massnahme kommt nicht in Frage. Die Beschwerdeführerin gibt denn auch zu, dass sie sich in der Klinik ein wenig sicherer fühle (act. 9 S. 2). Ein stationärer Aufenthalt ist u.a. auch notwendig, um die Beschwer- deführerin medikamentös einzustellen. Dazu ist eine elektive Zwangsmedi- kation vorgesehen (act. 12 S. 2, Protokoll Vorinstanz S. 12). Im Falle einer Entlassung würde die Beschwerdeführerin, die sich der freiwilligen Medikat i- on ja verweigert, voraussehbar erneut keine ärztliche Nachbehandlung z u- lassen. Eine Beistandschaft zur Sicherung der administrativen und finanziel-- 9 - len Belange, was die Beschwerdeführerin in Betracht zieht (vgl. act. 9 S. 2), ist zur Zeit keine Alternative. Zur Frage einer vorzeitigen Entlassung führten die Klinikärzte aus, in diesem Falle sähen sie bei gegenwärtiger Obdachlosigkeit, Verwahrlosungstendenz, fehlender ärztlicher ambulanter Nachbetreuung, unsicheren sozialen Ve r- hältnissen bei fehlender Berufstätigkeit und geregeltem Einkommen, vor dem Hintergrund wiederkehrender Hospitalisation in de n letzten Jahren die Gefahr einer neuerlichen Verschlechterung der paranoid psychotischen Symptomatik und daraus resultierend eine Selbstgefährdung durch eine wei- tere Abnahme des psychosozialen Funktionsniveaus aufgrund eines z u- nehmenden und überdauernden Defektzustandes der unbehandelten Ps y- chose (act. 9 S. 3). Der Gutachter meinte, er gehe mit der Klinik einig, dass das Funktionsniveau weiter drastisch Schaden nehme und die Psychose chronifizieren werde, wenn die Beschwerdeführerin unbehandelt bleibe, und das bleibe sie im Falle eines sofortigen Austritts (act. 11 S. 4). Zu erwähnen ist, dass nach der letzten Klinikentlassung (… ) eine stabile Phase von 6 M o- naten erreicht werden konnte (act. 4 S. 1). b) Auch die Belastung für die Angehörigen im Hinblick auf eine Entlassung mit ambulanter Behandlung ist vorliegend nicht ausser Acht zu lassen. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin Mitglied des Trio fan tastico ist, dürfte ein Zusammenleben zu einer nicht mehr zu ertragenden Belas tung für den Ehemann und seine Tochter führen. Es wird denn auch vom Gutachter da- rauf hingewiesen, dass sich der Ehemann trennen will (act. 11 S. 4). Der Ehemann erklärte gegenüber dem Gutachter, er wolle keineswegs, dass sie (seine Ehefrau) zurückkehre. Die Belastung für ihn und vor allem die elfjäh- rige Tochter sei unzumutbar. Eine Einschätzung, die der Gutachter teilt (act. 12 S. 2). In diesem Sinne hatte sich der Ehemann auch in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 geäussert (act. 14). Auch die Beschwerdeführerin will nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückkehren (Prot. Vorinstanz S. 11). - 10 - 7. a) Der Behandlungsplan der Klinik sieht einen therapeutischen Beziehungs- aufbau zur Überwindung des starken Misstrauens, eine Motivation zur A n- nahme von therapeut ischer Unterstützung mit optimaler weise Einnahme e i- ner regelmässigen Medikation, Teilnahme am Therapieprogramm mit u.a. Psychoedukation, Ergotherapie, sozialdienstlichen Massnahmen mit Siche- rung einer Grundversorgung vor (act. 9 S. 2). Ein rehabilitativer Aufenthalt in der Klinik F._____ könnte nach Meinung der Klinikärzte im Anschluss an die Klinik B._____ angezeigt sein (act. 9 S. 2) . Dies befürwortet auch der Gut- achter. Es brauche jetzt ─ so der Gutachter ─ nach 5 Hospitalisationen in kurzer Zeit und einer sehr instabilen Grundsituation eine längere stabile B e- handlung. Zudem müsse die Wohnfrage gelöst werden (act. 11 S. 3). b) Die Klink hat einen konkreten Behandlungsplan und ist geeignet, die B e- schwerdeführerin im notwendigen medizinischen Rahmen zu betreuen. Da- von geht auch der Gutachter aus. Er wies darauf hin, dass die Klinik auch mit einer nur teilweisen Medikation im Frühjahr eine teilweise Remission er- wirkt habe. Ein längere Behandlung verspreche Erfolg (act. 11 S. 3). 8. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 9. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht über genü- gend finanzielle Mittel verfügt. Bereits vor Vorinstanz wurde ihr die unent- geltliche Prozessführung bewilligt. Da die zweitinstanzliche Beschwerde nicht aussichtslos w ar, ist ihr auch für dieses Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren. 10. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der B e- schwerdeführerin aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der uentgeltl i- chen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Be- schwerdeführerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hi n- zuweisen. - 11 - Es wird beschlossen: 1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung für das B e- schwerdeverfahren bewilligt. 2. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis. und erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 14. Dezember 2012 wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt. 3. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachzahlungs- pflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die verfahrensbeteiligte Klinik und den Ehemann der Beschwerdeführerin sowie - unter Rücksen- dung der Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, an die Ober- gerichtskasse. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. - 12 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. I. Vourtsis-Müller versandt am: