<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-09-05-4A_206-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_206/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. September 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Kiss, Niquille, nebenamtlicher Bundesrichter Berti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hurni. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ GmbH, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Handelsregisteramt des Kantons Aargau</i>, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Handelsregistereintrag, Verzicht auf eingeschränkte Revision, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 20. Februar 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.a.</b> Die X.________ GmbH mit Sitz in Y.________ (Beschwerdeführerin) wurde am 8. Oktober 2003 in das Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Import, Vertrieb und Verkauf von Weinen und anderen Spezialitäten vorwiegend aus Sizilien. </div> <div class="para">Die Gesellschaft verfügte seit ihrer Gründung im Jahr 2003 nie über eine Revisionsstelle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.b.</b> Mit Eingabe vom 22. Januar 2011 meldete die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Belegen die Eintragung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision ( <i>Opting-out</i> ) beim Handelsregisteramt des Kantons Aargau (Beschwerdegegner) an. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 bestätigte das Handelsregisteramt den Eingang der Anmeldung und forderte von der Beschwerdeführerin nebst den bereits eingereichten Beilagen zusätzlich den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nach. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 2. Juli 2011 meldete die Beschwerdeführerin den Eintrag von A.________ als Vorsitzende der Geschäftsführung an und erneuerte gleichzeitig die Anmeldung des <i>Opting-outs</i>. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass für die Eintragung des <i>Opting-outs</i> kein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors benötigt werde. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 22. November 2011 forderte das Handelsregisteramt die Beschwerdeführerin erneut auf, den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 beizubringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.a.</b> Mit Verfügung vom 17. September 2012 verweigerte das Handelsregisteramt sowohl den Eintrag des <i>Opting-outs</i> als auch den Eintrag von A.________ als Vorsitzende der Geschäftsführung. </div> <div class="para">Zur Begründung führte es aus, das <i>Opting-out</i> gelte in zeitlicher Hinsicht ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung. Da Art. 7 der Übergangsbestimmungen der Änderung des OR vom 16. Dezember 2005 verlange, dass die Bestimmungen zur Revisionsstelle vom ersten Geschäftsjahr an gelten, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginne, sei die Jahresrechnung 2009 der Beschwerdeführerin durch eine zugelassene Revisionsstelle zu prüfen. Das Handelsregisteramt führte weiter aus, es verzichte zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Prüfung der Jahresrechnung 2008, da die Jahresrechnung von Gesetzes wegen die Vorjahreszahlen (vorliegend 2008) beinhalten müsse. Bezüglich der Eintragung von A.________ als Vorsitzende der Geschäftsführung hielt das Handelsregisteramt fest, die Gesellschaft habe mit Eingabe vom 2. Juli 2011 die Vorsitzende der Geschäftsführung zusammen mit dem (nicht eintragungsfähigen) <i>Opting-out</i> angemeldet. Es liege bis heute keine Anmeldung vor, auf welcher alleine nur die unbestrittene Wahl der Vorsitzenden der Geschäftsführung aufgeführt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.b.</b> Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2012 Beschwerde beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein mit folgenden Rechtsbegehren: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Die Verfügung des Handelsregisteramtes des Kantons Aargau vom 17. September 2012 sei aufzuheben. </div> <div class="para">2. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, die am 2. Juli 2011 zur Eintragung angemeldete Vorsitzende der Geschäftsführung im Handelsregister einzutragen. </div> <div class="para">3. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, den am 22. Januar 2011 zur Eintragung angemeldeten Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (opting-out-Anmeldung) im Handelsregister einzutragen." </div> <div class="para">Mit Urteil vom 20. Februar 2013 wies das Handelsgericht die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Zivilsachen ficht die Beschwerdeführerin das Urteil des Handelsgerichts an und wiederholt die vor der Vorinstanz gestellten Anträge. </div> <div class="para">Das Handelsregisteramt und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid über die Führung des Handelsregisters, der gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton auf ein Rechtsmittel hin letztinstanzlich entschieden (<span class="artref">Art. 75 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 165 Abs. 2 HRegV</span>). Das angefochtene Urteil schliesst ein Verfahren betreffend die Eintragung diverser Tatsachen im Handelsregister (Verzicht auf eingeschränkte Revision, Eintrag einer Vorsitzenden der Geschäftsführung) ab und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (<span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG</span>) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Eintragung kann vorliegend ohne gegenteilige Anhaltspunkte jedoch davon ausgegangen werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (<span class="artref">Art. 51 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 62 i.V.m. <span class="artref">Art. 83 HRegV</span>. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehöre ein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nicht zu den Beilagen, welche für die Anmeldung eines <i>Opting-outs</i> im Handelsregister erforderlich sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.1.</b> Gemäss Art. 818 Abs. 1 i.V.m. Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 müssen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle <i>ordentlich</i> prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden: a. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken; b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken; c. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. </div> <div class="para">Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, so muss die Gesellschaft ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle <i>eingeschränkt</i> prüfen lassen (<span class="artref">Art. 727a Abs. 1 OR</span>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span> kann auf die eingeschränkte Revision mit der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter <i>verzichtet</i> werden, wenn die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat (sog. <i>Opting-out</i> ). Dieses <i>Opting-out</i> ist gemäss <span class="artref">Art. 727a Abs. 5 OR</span> dem Handelsregister anzumelden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.2.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 83 HRegV</span> gelten bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung u.a. für die Revision und für die Revisionsstelle die handelsregisterrechtlichen Bestimmungen über die Aktiengesellschaft sinngemäss. Hierzu gehört <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>, der unter dem Marginale "Verzicht auf eine eingeschränkte Revision" steht und wie folgt lautet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1 Aktiengesellschaften, die weder eine ordentliche noch eine eingeschränkte Revision durchführen, müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung des Verzichts eine Erklärung einreichen, dass: </div> <div class="para">a. die Gesellschaft die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllt; </div> <div class="para">b. die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat; </div> <div class="para">c. sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre auf eine eingeschränkte Revision verzichtet haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2 Diese Erklärung muss von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterzeichnet sein. Kopien der massgeblichen aktuellen Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte, Verzichtserklärungen der Aktionärinnen und Aktionäre oder das Protokoll der Generalversammlung müssen der Erklärung beigelegt werden. Diese Unterlagen unterstehen nicht der Öffentlichkeit des Handelsregisters nach den Artikeln 10-12 und werden gesondert aufbewahrt. </div> <div class="para">3 Die Erklärung kann bereits bei der Gründung abgegeben werden. </div> <div class="para">4 Das Handelsregisteramt kann eine Erneuerung der Erklärung verlangen. </div> <div class="para">5 Soweit erforderlich, passt der Verwaltungsrat die Statuten an und meldet dem Handelsregisteramt die Löschung oder die Eintragung der Revisionsstelle an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorliegend ist umstritten, ob zu den "massgeblichen aktuellen Unterlagen" i.S. von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 1 HRegV</span> auch der Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für die als Beleg einzureichende Jahresrechnung gehört. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz führte aus, dass mit Inkrafttreten des neuen GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung grundsätzlich (eingeschränkt) revisionspflichtig wurden. Ohne entsprechendes <i>Opting-out</i> müssten daher bei GmbHs die Jahresrechnungen der Jahre 2008 und folgende revidiert werden. Daraus schloss die Vorinstanz, dass bei einem <i>Opting-out</i> ab dem Geschäftsjahr 2009 oder später der Nachweis der Revision der vorangehenden Jahresrechnungen ab 2008 notwendig sei. Mit der Anmeldung sei in diesem Fall nebst den weiteren Unterlagen eine von einem zugelassenen Revisor geprüfte Bilanz (mit Vorjahreszahlen) und eine Jahresrechnung 2008 einzureichen. Andernfalls dürfe das Handelsregisteramt davon ausgehen, dass kein gültiges <i>Opting-out</i> beschlossen wurde. </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin das von der Gesellschafterversammlung beschlossene <i>Opting-out</i> mit Eingabe vom 22. Januar 2011 beim Handelsregister angemeldet, wobei die Anmeldung zugleich den entsprechenden Zirkulationsbeschluss enthalten habe. Der Verzicht auf die Revisionsstelle könne aber frühestens für das Geschäftsjahr 2010 gelten, da die Gesellschaft die Fristen für den Beschluss eines Verzichts für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 verpasst habe. Entsprechend sei die Beschwerdeführerin für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 revisionspflichtig und müsse der Anmeldung auf einen Verzicht der Revisionsstelle eine von einem zugelassenen Revisor geprüfte Bilanz (mit Vorjahreszahlen) und Jahresrechnung 2009 beilegen. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, einen entsprechenden Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 beizulegen, habe das Handelsregisteramt die Eintragung des <i>Opting-outs</i> zu Recht verweigert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.1.</b> Die Voraussetzungen eines <i>Opting-outs</i> ergeben sich aus <span class="artref">Art. 727 OR</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span> und werden in <span class="artref"><artref id="CH/221.411/62/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/a" type="start"></artref>Art. 62 Abs. 1 lit. a - c HRegV</span><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/62/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/c" type="end"></artref> wiederholt. Es handelt sich dabei um die folgenden drei Erfordernisse ( PETER/CAVADINI/DUNANT, in: Commentaire romand, 2008, N. 7 zu <span class="artref">Art. 727a OR</span>; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, <span class="artref">§ 15 N 514</span> ff.; Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 23. Juni 2004, BBl 2004 3969, S. 4014) : </div> <div class="para">(1) Nichterfüllen der Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 lit. a HRegV</span>; <span class="artref">Art. 727a Abs. 1 OR</span>); </div> <div class="para">(2) Nichtüberschreiten von zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 lit. b HRegV</span>; <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span>); </div> <div class="para">(3) Verzicht sämtlicher Gesellschafter auf eine eingeschränkte Revision (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 lit. c HRegV</span>; <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus der intertemporalrechtlichen Vorschrift von <span class="artref">Art. 174 HRegV</span> ergibt sich weiter, dass das <i>Opting-out</i> erst ins Handelsregister eingetragen werden darf, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrats schriftlich bestätigt, dass die Revisionsstelle die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr, welches vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begonnen hat, geprüft hat. Diese Vorschrift bezieht sich indessen nur auf Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, also Gesellschaftsformen, die bereits unter altem Recht revisionspflichtig waren ( FLORIAN ZIHLER, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 1 zu <span class="artref">Art. 174 HRegV</span>). Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt diese Regel nicht. </div> <div class="para">Das <i>Opting-out</i> kann aufgehoben werden, falls ein Aktionär spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision verlangt (<span class="artref">Art. 727a Abs. 4 Satz 2 OR</span>; BÖCKLI, a.a.O., <span class="artref">§ 15 N 518</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.2.</b> <i>Zweck</i> der "massgeblichen aktuellen Unterlagen" i.S. von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 2 HRegV</span> ist der Nachweis der Voraussetzungen eines gültigen <i>Opting-outs</i> ( ZIHLER, a.a.O., N. 16 zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>; WATTER/MAIZAR, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 33 zu <span class="artref">Art. 727a OR</span>; vgl. auch Urteil 4A_509/2012 vom 8. März 2013 E. 2.2). Bei der Vorschrift von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 2 HRegV</span> handelt es sich mithin um eine Konkretisierung des in <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 HRegV</span> verankerten Belegprinzips, wonach die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen zu belegen und die dazu erforderlichen Belege dem Handelsregisteramt einzureichen sind (dazu ZIHLER, a.a.O., N. 6 ff. zu <span class="artref">Art. 15 HRegV</span>). </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung soll mit der Jahresrechnung (bestehend aus Bilanz und Erfolgsrechnung) belegt werden, dass die Gesellschaft die erste <i>Opting-out</i> -Voraussetzung erfüllt, nämlich das Nichterfüllen der Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision (Urteil 4A_509/2012 vom 8. März 2013 E. 2.2; vgl. auch WATTER/MAIZAR, a.a.O., N. 33 zu <span class="artref">Art. 727a OR</span>). </div> <div class="para">Um dies zu belegen, genügt freilich eine Jahresrechnung, die den massgeblichen Normen des Rechnungslegungsrechts entspricht. Eines Prüfungsberichts einer Revisionsstelle bedarf es hierzu nicht, obliegt es doch dem Handelsregisteramt, summarisch zu prüfen, ob Struktur und Inhalt der eingereichten Bilanzen und Erfolgsrechnungen ausreichend sind, um die Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzerlöses bestimmen zu können ( ZIHLER, a.a.O., N. 17 zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>). Auch für den Nachweis der weiteren beiden <i>Opting-out</i> -Voraussetzungen, also das Nichtüberschreiten von zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt und der Verzicht sämtlicher Gesellschafter auf eine eingeschränkte Revision, bedarf es keines Prüfungsberichtes. Dies steht im Einklang mit der Praxismitteilung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 2. Juli 2009, S. 3, wonach als Beleg lediglich eine gemäss <span class="artref">Art. 961 OR</span> <i>unterzeichnete</i>, nicht aber revidierte Jahresrechnung eingereicht werden muss. Auch in der Lehre wird vertreten, dass die Jahresrechnungen, die als Belege beim Handelsregisteramt eingereicht werden, nicht revidiert sein müssen ( ZIHLER, a.a.O., N. 20 zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>; implizit auch BÖCKLI, a.a.O., <span class="artref">§ 15 N 676</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.3.</b> Eine andere Lehrmeinung, auf welche die Vorinstanz in E. 3.4 des angefochtenen Entscheids abgestellt hat und die offenbar der Praxis einiger kantonaler Handelsregisterämter entspricht, verlangt hingegen, dass bei einem <i>Opting-out</i> ab einem späteren Jahr als 2008 auch der Nachweis der Revision der vorangegangenen Jahre zu erbringen sei, wobei die Revisionsstelle im Hinblick auf diese Berichterstattung nur zu wählen, nicht aber im Handelsregister einzutragen sei ( MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 280a zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>). Diese Lehrmeinung gründet auf der Überlegung, dass seit dem 1. Januar 2008 sämtliche Kapitalgesellschaften, also auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, zumindest eingeschränkt revisionspflichtig sind (Art. 727 ff. i.V.m. <span class="artref">Art. 818 OR</span> sowie Art. 7 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005). Sie impliziert, dass die (bisherige) Erfüllung der Revisionspflicht bzw. das Vorliegen einer revidierten Jahresrechnung eine <i>weitere, ungeschriebene Voraussetzung</i>eines wirksamen <i>Opting-outs</i> bildet. Davon geht auch die Vorinstanz aus, wenn sie in E. 3.3.4 des angefochtenen Entscheids dafürhält, dass ohne "von einem zugelassenen Revisor geprüfte Bilanz (mit Vorjahreszahlen) und Jahresrechnung 2008 ... kein gültiges Opting-out beschlossen" worden sei. </div> <div class="para">Diese (isolierte) Lehrmeinung verkennt freilich, dass sich die Voraussetzung der Erfüllung der Revisionspflicht bzw. des Vorliegens einer geprüften Jahresrechnung weder aus <span class="artref">Art. 727 OR</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span> noch aus <span class="artref"><artref id="CH/221.411/62/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/a" type="start"></artref>Art. 62 Abs. 1 lit. a - c HRegV</span><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/62/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/c" type="end"></artref> ergibt. Aus diesen Normen lassen sich lediglich die drei oben in E. 2.3.1 genannten Voraussetzungen ableiten. Eine zusätzliche Voraussetzung einer geprüften Jahresrechnung ergibt sich weder aus den Materialien, noch wird dies in der Literatur zu Art. 727 f. OR vertreten (statt aller BÖCKLI, a.a.O., <span class="artref">§ 15 N 514</span> ff., 676). Ebensowenig lässt sich aus den von der Vorinstanz zitierten Praxismitteilungen des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 28. November 2008, S. 2, bzw. vom 2. Juli 2009, Ziff. 2.1 eine entsprechende Voraussetzung ableiten, äussern sich diese doch lediglich zur Gültigkeit der Genehmigung einer Jahresrechnung nach <span class="artref">Art. 731 Abs. 3 OR</span>. Hat eine Gesellschaft keine Revisionsstelle bestellt und damit ihre (bisherige) Revisionspflicht nicht erfüllt, so hätte dies im Rahmen eines Organisationsmängelverfahrens von einer nach <span class="artref">Art. 731b OR</span> aktivlegitimierten Partei (Handelsregisteramt, Gesellschafter, Gläubiger) geltend gemacht werden müssen, steht aber einem wirksamen <i>Opting-out</i> nicht entgegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.4.</b> Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für die als Beleg einzureichende Jahresrechnung nicht zu den "massgeblichen aktuellen Unterlagen" i.S. von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 2 HRegV</span> gehört. Denn die (bisherige) Erfüllung der Revisionspflicht bzw. das Vorliegen einer revidierten Jahresrechnung bildet weder eine weitere, ungeschriebene Voraussetzung eines wirksamen <i>Opting-outs</i>, noch bedarf es eines Prüfungsberichts zum Nachweis der drei aus <span class="artref">Art. 727 OR</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span> sowie <span class="artref"><artref id="CH/221.411/62/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/a" type="start"></artref>Art. 62 Abs. 1 lit. a - c HRegV</span><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/62/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/c" type="end"></artref> folgenden <i>Opting-out</i> -Voraussetzungen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz ist in Verletzung von Art. 727 f. OR i.V.m. <span class="artref">Art. 62 HRegV</span> somit zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt zur Eintragung des <i>Opting-outs</i> den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nachreichen muss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit das Begehren um Eintragung des <i>Opting-outs</i> abgewiesen wurde. Den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) lässt sich indessen nicht entnehmen, welche Belege die Beschwerdeführerin ihrer Anmeldung des <i>Opting-outs</i> beigelegt hat bzw. welchen Inhalt diese haben. Damit kann das Bundesgericht auch nicht reformatorisch beurteilen, ob die für den Nachweis der <i>Opting-out</i> -Voraussetzungen notwendigen Belege vorliegen. Die Sache ist daher in Anwendung von <span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span> an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat festzustellen, ob die notwendigen Belege vorliegen (wobei der zu Unrecht verlangte Prüfungsbericht nicht dazu gehört), und neu zu entscheiden, ob das <i>Opting-out</i> im Handelsregister einzutragen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Belegprinzips gemäss <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 HRegV</span> sowie des Anmeldeprinzips gemäss <span class="artref">Art. 16 HRegV</span>, indem die Vorinstanz ihr Begehren um Eintragung der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung abgewiesen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz hielt fest, dass die Anmeldung vom 2. Juli 2011 (im Original rückdatiert auf das Datum der ersten Anmeldung; vorinstanzliche Beschwerdebeilagen 7 und 8) sowohl die Erklärung enthalte, dass die Gesellschafterin A.________ neu als Vorsitzende der Geschäftsführung eingetragen werden soll, als auch die Erklärung, dass die Gesellschaft auf eine eingeschränkte Revision verzichtet habe. Die Anmeldung sei zudem mit den Unterschriften sämtlicher Gesellschafter versehen, so dass die Anmeldung als Beleg für die beiden angemeldeten Tatsachen fungiere. Damit stelle sich das Problem, dass in Bezug auf die Personalmutation Anmeldung und Beleg nicht gänzlich übereinstimmen, da aus dem Beleg mehr hervorgehe, als angemeldet wurde: Liesse man die Anmeldung vom 2. Juli 2011 (rückdatiert auf 26. Januar 2011) nämlich als Beleg für die Personalmutation gelten, würde dieser Beleg wegen der darin enthaltenen <i>Opting-out</i> -Erklärung die eingetragenen Tatsachen als unrichtig erscheinen lassen, was dem Wahrheits- und Klarheitsgebot des <span class="artref">Art. 26 HRegV</span> zuwiderliefe. Denn der neu im Register vorhandene Beleg, welcher zusätzlich zur gemeldeten Personalmutation die - tatsächlich nicht erfolgte - <i>Opting-out</i> -Erklärung enthalte, widerspräche dem im Handelsregister Eingetragenen. Ein Beleg, der nicht mit der Anmeldung übereinstimme, bewirke aber gerade eine Täuschung über tatsächlich nicht eingetragene Tatsachen. Problematisch sei dies insbesondere deshalb, weil die Belege nicht nur intern als Nachweis für die angemeldeten Tatsachen dienen, sondern weil sie - wie die Einträge im Hauptregister und die Anmeldungen - öffentlich seien (<span class="artref">Art. 10 HRegV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass das in <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 HRegV</span> verankerte Belegprinzip bedeute, dass nichts im Handelsregister eingetragen werden darf, was nicht durch einen Beleg nachgewiesen ist. <span class="artref">Art. 16 Abs. 1 HRegV</span> lege sodann fest, dass die Anmeldung die einzutragenden Tatsachen angeben muss. Da in der Anmeldung vom 2. Juli 2011 sämtliche für die Anmeldung der neuen Vorsitzenden relevanten Tatsachen enthalten seien, sei die Eintragung vorzunehmen. Die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Verletzung des Wahrheitsgebots und Täuschungsverbots gemäss <span class="artref">Art. 26 HRegV</span> seien unzutreffend, da bezüglich der Eintragung der Vorsitzenden die notwendigen Belege unbestritten vorhanden seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 809 Abs. 3 OR</span> muss die Gesellschafterversammlung den Vorsitz regeln, falls die GmbH mehrere Geschäftsführer hat. Die Gesellschafterversammlung entscheidet durch Beschluss (<span class="artref">Art. 808 OR</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 23 Abs. 1 HRegV</span> muss das Protokoll beziehungsweise ein Protokollauszug über die Beschlussfassung als Beleg eingereicht werden, wenn Tatsachen zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden, die auf einem Beschluss beruhen. Nach <span class="artref">Art. 23 Abs. 3 HRegV</span> ist ein Protokoll oder ein Protokollauszug bei Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht erforderlich, wenn die Anmeldung von sämtlichen im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern unterzeichnet ist. </div> <div class="para">Die Anmeldung vom 2. Juli 2011 wurde von sämtlichen Gesellschaftern der Beschwerdeführerin unterzeichnet. Die Vorinstanz ist damit zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Anmeldung gleichzeitig auch den Beleg darstellt für den Beschluss über die Ernennung der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung wie auch für den Beschluss über den Verzicht auf die eingeschränkte Revision. </div> <div class="para">Da in Bezug auf die Ernennung der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung folglich sowohl die Eintragungsanmeldung als auch der hierfür einzig notwendige Beleg vorliegen, hätte die Vorinstanz die Eintragung der Vorsitzenden aber nicht verweigern dürfen. Denn selbst wenn das gleichzeitig angemeldete <i>Opting-out</i> mangels vollständiger Belege gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 HRegV</span> nicht eingetragen werden könnte, würde entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch keine Täuschungsgefahr geschaffen, nur weil der Beleg für die Personalmutation gleichzeitig auch einen Beleg für den <i>Opting-out</i> -Beschluss darstellt. Denn dieser allein sagt nichts darüber aus, ob die Voraussetzungen eines wirksamen <i>Opting-outs</i> auch tatsächlich gegeben sind; hierzu sind die weiteren, oben in E. 2.3 erwähnten Belege erforderlich. Zudem sind gegenüber Dritten nur die Registereinträge und nicht die Belege massgebend (<span class="artref">Art. 933 Abs. 1 OR</span>). Solange das <i>Opting-out</i> nicht definitiv im Register eingetragen ist, geht damit von allfälligen Belegen, in denen von einem <i>Opting-out</i> die Rede ist, keine Täuschungsgefahr aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet und der angefochtene Entscheid ist somit vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner ist anzuweisen, die am 2. Juli 2011 zur Eintragung angemeldete Vorsitzende der Geschäftsführung im Handelsregister einzutragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der Beschwerdegegner ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr praxisgemäss keine Entschädigung zugesprochen wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=21.08.2013&amp;to_date=09.09.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-439%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page439">BGE 133 III 439</a> E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und der Beschwerdegegner wird angewiesen, die von der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2011 zur Eintragung angemeldete Vorsitzende der Geschäftsführung im Handelsregister einzutragen. </div> <div class="para">Im Übrigen wird die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. September 2013 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hurni </div> </div></body></html>