B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6132/2016 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. September 2016 / N (…). E-6132/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste am 23. Juli 2014 in die Schweiz ein und er- suchte gleichentags um Asyl. Am 14. August 2014 wurde sie zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 2. August 2016 zu den Asyl- gründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei eritreische Staatsbü rgerin und habe Angst aufgrund ihres Glaubens (Pfingstgemeinde) inhaftiert zu werden. B. Mit Verfügung vom 1. September 2016 – eröffnet am 6. September 2016 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 29. September 2016 (Poststempel vom 5. Oktober 2016) reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung. Sie reichte eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit sowie ihre Geburts- urkunde (in Kopie) zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-6132/2016 Seite 3 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenh eit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we rden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). E-6132/2016 Seite 4 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe die Behörden im Rahmen ihres Asylverfah- rens über ihre Identität getäuscht. Mit diesem Verhalten könne sie nicht glaubhaft machen, dass sie Schutz vor V erfolgung bedürfe. Ein CIS-VIS- Treffer habe ergeben, dass sie am (…) in B._______ mit einem äthiopi- schen Pass ein spanisches Visum beantragt habe. Eritreische Identitäts- papiere habe sie keine abgegeben. Den eingereichten Unterlagen (Schul- zeugnisse und ein Taufschein in Kopie) fehle es an Beweiswert. 4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie entschuldige sich da- für, dass sie anlässlich der BzP nicht von vornherein zugegeben habe, dass sie bereits einmal einen Antrag auf ein Visum gestellt habe. Sie sei an beiden Befragungen enorm gestresst gewesen. Der äthiopische Pass sei gefälscht gewesen. Sie werde mit der äthiopischen Botschaft Kontakt aufnehmen und dies bestätigen lassen. Aus den bisher eingereichten Do- kumenten gehe ohne Zweifel hervor, dass sie die eritreische Staatsange- hörigkeit besitze. 4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü- gung wird einlässlich begründet, weshalb die Beschwerdeführerin ihre be- hauptete Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können. 4.3.1 So stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin am (…) in (…) ein Visum für die Einreise nach Spanien beantragt hat. Aus dem erweiterten Visumseintrag (SEM-Akten, A19/2) geht hervor, dass das Visum mit einem äthiopischen Pass beantragt worden sei, dass die Be- schwerdeführerin bei Geburt über die eritreische verfügt habe und derzeit äthiopische Staatsangehörige sei. Die Vorinstanz ist somit zutreffend da- von ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin Äthiopierin ist. Was diese dagegen vorbringt, vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. So reichte die Beschwerdeführerin keine eritreischen Identitätsdokumente zu den Akten. Die bisher eingereichten Dokumente (Geburtsurkunde, Tauf- schein und Schulzeugnisse) sind nicht geeignet , die geltend gemacht e Staatsangehörigkeit zu beweisen, zumal die Geburtsurkunde und der Tauf- schein nur in Kopie vorliegen und aus den Zeugnissen nicht auf die eritre- ische Nationalität der Beschwerdeführerin geschlossen werden kann. Ebenfalls nicht zu Gunsten der Beschwerde führerin spricht die Tatsache, dass sie in der BzP mehrfach leugnet, jemals ein Visum beantragt zu habe E-6132/2016 Seite 5 (SEM-Akten, A4/13 S. 5). Auch wurde ihr Visumsantrag von Spanien nicht aufgrund eines gefälschten Passes, sondern aufgrund des nicht nachge- wiesenen Aufenthaltszweckes abgewiesen, was darauf hindeutet, dass es sich um ein echtes Dokument gehandelt hat. Es ist deshalb davon auszu- gehen, dass die Beschwerdeführerin, auch wenn sie eventuell in Eritrea aufgewachsen ist und bei Geburt die eritreische Staatsangehör igkeit be- sessen hat, im heutigen Zeitpunkt über die äthiopische Staatsangehörig- keit verfügt. Auf die Einholung der von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte n Bestätigung der äthiopischen Botschaft ist in antizipierter Beweiswürdi- gung zu verzichten. Die Beschwerdeführerin befindet sich bereits seit mehr als zwei Jahren in der Schweiz und sie wusste seit der ersten Befragung, dass die schweizerischen Behörden sie als Äthiopierin einstufen. Sie hatte deshalb genügend Zeit, ihre angebliche eritreische Nationalität zu belegen, was ihr nicht gelungen ist. Ausserdem ist schwer vorstellbar, dass die äthi- opischen Behörden der Beschwerdeführer bestätigen, dass der Pass, den ihr die Behörden gemäss ihren Aussagen selbst ausgestellt haben, eine Fälschung gewesen sei. 4.3.2 Zusammenfassend geht die Vorinstanz zutreffend von der äthiopi- schen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin aus, womit den von ihr vorgebrachten Asylgründen, welche sich ausschliesslich auf Eritrea bezie- hen, jegliche Grundlage entzogen ist. 4.4 Somit ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylge- such zu Recht abgewiesen. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei- sung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutba r oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den E-6132/2016 Seite 6 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG un zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver- bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen der Beschwerdeführe- rin ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation al lgemeiner Gewalt gekenn- zeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefähr- det bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25). Persönliche Vollzugshindernisse nach Äthiopien werden nicht geltend ge- macht. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich in Spekulationen zu ergehen, zumal die Beschwerdeführerin gezielt Informationen vorenthalten und kei- nerlei Bemühungen getätigt hat, Beweismittel zu beschaffen. Vermutungs- weise ist deshalb davon auszugehen, dass keine Wegweisungsvollzugs- hindernisse entgegenstehen (statt vieler: Urteil des BVGer E -2450/2014 vom 22. Mai 2014). E-6132/2016 Seite 7 6.4 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen, da es der Beschwerdeführerin obliegt, allenfalls benö- tigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12)s. 6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen erg ibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos- ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6132/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: