Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. August 2020 (720 20 40 / 209) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Voraussetzungen der prozessualen Revision eines kantonalen Gerichtsentscheids Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Gesuchstellerin, vertreten durch Am a Mülthaler, Rechtsan- wältin , Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Gesuchsgegnerin Betreff Revisionsgesuch (Urteil v. 22.8.2019 i.S. 720 2019 119) A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 hatte die IV-St elle Basel-Landschaft (IV-Stelle) der 1981 geborenen A.____ gestützt auf einen nach d er allgemeinen Methode des Einkom- mensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 89 % r ückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Im Rahmen eines im November 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revision sverfahrens ermittelte die IV-Stelle bei der Versicherten nunmehr in Anwendung der spezifisc hen Methode lediglich noch einen Invaliditätsgrad von 4,5 %, worauf sie mit Verfügung v om 13. Februar 2004 die laufende IV- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rente per Ende März 2004 aufhob. Am 8. Oktober 2010 meldete sich A.____ erneut bei der IV- Stelle zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle errechnete in Anwendung der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 1 % und lehnte deshalb mi t Verfügung vom 25. Oktober 2011 einen Rentenanspruch der Versicherten ab. Am 19. Mai 2017 meldete sich A.____ zum dritten Mal be i der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen, der erwerblich en und der hauswirtschaftlichen Ver- hältnisse ermittelte die IV-Stelle - nunmehr wieder in Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs - einen Invaliditätsgrad von 20 %. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte sie mit Verfügung vom 7. März 2019 einen Rentenanspru ch der Versicherten erneut ab. Hier- gegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Ama Mült haler, am 8. April 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr ab 1. November 2017 eine ganze Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente und su beventualiter eine halbe Rente auszu- richten. Mit Urteil vom 22. August 2019 wies das Kanto nsgericht diese Beschwerde ab (Verfah- ren-Nr. 720 19 119 / 201). Gegen diesen Entscheid liess A.____ durch ihre Rechtsvertreterin, Advokatin Ama Mülthaler, am 28. Oktober 2019 Beschwerde beim Schweizerischen Bundesge- richt erheben. B. Am 23. Januar 2020 gelangte A.____, wiederum ver treten durch Advokatin Ama Mülthaler, mit einem Revisionsgesuch an das Kantonsgericht . Darin beantragte sie, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. August 2020 aufzuheben und es sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin, wie folgt neu in der Sac he zu entscheiden: Die Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 2019 sei aufzuheben und es sei i hr ab 1. November 2017 eine ganze Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente und subeve ntualiter eine halbe Rente auszurichten; die Kosten des gesamten Verfahrens, inklusive des Vorverfa hrens, seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Zudem seien ihr für dieses Revisionsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Recht svertreterin zu gewähren. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte sie sodann unter anderem um Sistierung dieses Revisionsverfah- rens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im dort hängige n Beschwerdeverfahren (8C_726/2019). Zur Begründung des Gesuchs machte sie ge ltend, ein Revisionsgrund sei auf- grund der Entdeckung des von Dr. med. B.____, Allgeme ine Innere Medizin FMH und Psycho- somatische und Psychosoziale Medizin (SAPPM), und M. Sc. C .____, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, verfassten Berichts vom 22. Januar 2019 gegeben. Dieser Bericht sei auf unverständliche Weise bei der früheren Rechtsvertrete rin verloren gegangen und deshalb als Beweismittel im ordentlichen Verfahren unberücksichtigt geblieben. Die darin enthaltenen Tat- sachen seien relevant und würden das Ergebnis der gerichtlichen Würdigung beeinflussen. C. Am 5. Februar 2020 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie an ihrem Antrag auf Sistie- rung des vorliegenden Revisionsverfahrens bis zum Entscheid d es Bundesgerichts im dort hängigen Beschwerdeverfahren (8C_726/2019) nicht festh alte. Stattdessen habe sie das Bun- desgericht am 4. Februar 2020 unter Hinweis auf das be im Kantonsgericht eingereichte Revisi- onsgesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahre ns (8C_726/2019) ersucht. Mit Ver- fügung vom 7. Februar 2020 entsprach der instruieren de Präsident des Bundesgerichts diesem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Antrag, indem er anordnete, dass das bundesgerichtliche V erfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts über das Revisionsgesuch gegen den Entschei d vom 22. August 2019 ausge- setzt werde. D. Mit Verfügung vom 16. April 2020 bewilligte das K antonsgericht der Gesuchstellerin gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorl iegende Verfahren die unentgeltliche Pro- zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin. E. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 vertrat d ie IV-Stelle die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein revisionsweises Zurückkommen auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 nicht erfüllt seien. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bild et das Revisionsgesuch der Versi- cherten vom 23. Januar 2020. Dieses richtet sich gegen da s Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019. Darin hatte das Kantonsgericht eine V erfügung der IV-Stelle vom 7. März 2019, in welcher diese einen Rentenanspruch der Versicherten abgelehnt hatte, bestätigt. 1.2 Beim Revisionsgesuch handelt es sich um ein ausserord entliches Rechtsmittel, das sich in der Regel gegen einen rechtskräftigen Beschwerdee ntscheid richtet (BSK-ATSG- SUSANNE BOLLINGER , Art. 61 N 101). Als ausserordentliches Rechtsmittel ist die Revision ge- genüber dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde grundsätzlich subsidiär. Dies bedeutet, dass eine Partei einen Revisionsgrund als Beschwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelver- fahren geltend zu machen hat, wenn ihr dies möglich u nd zumutbar ist (BGE 138 II 386 E. 5.1 mit Hinweisen). In diesem Grundsatzentscheid 138 II 386 hat das Bundesgericht allerdings auch klargestellt, dass eine Verfahrenspartei, die währe nd, aber vor Abschluss des bundesge- richtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Er achtens die Revision des kantonalen Entscheids begründet, ein Revisionsgesuch bei der kantona len Instanz zu stellen hat (BGE 138 II 386 E. 7). Um zu vermeiden, dass das Bundesger icht während des vorinstanzlichen Re- visionsverfahrens materiell über die Beschwerde gegen de n angefochtenen, aber in Revision befindlichen vorinstanzlichen Entscheid urteilt, hat die Partei des Weiteren um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des vor instanzlichen Revisionsverfahrens zu ersuchen (BGE 138 II 386 E. 7 mit Hinweisen; vgl. da zu auch S USANNE BOLLINGER , a.a.O., Art. 61 N 105). In einer solchen Konstellation darf die Vorinstanz demnach, so das Bundesge- richt weiter, auf das Revisionsgesuch nicht einzig mit d er Begründung nicht eintreten, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde beim Bunde sgericht erhoben worden (BGE 138 II 386 E. 6.4). 1.3 Wie eingangs geschildert, erhob die Versicherte geg en das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 am 28. Oktober 2019 beim Bundesgeri cht Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bunde sgesetzes über das Bundesgericht (BBG) vom 17. Juni 2005. Der betreffende Entscheid de s Kantonsgerichts ist daher noch nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtskräftig. Während der Rechtshängigkeit des bundesgeri chtlichen Beschwerdeverfahrens stellte die Versicherte sodann beim Kantonsgericht das vorliegend zu beurteilende Revisions- gesuch vom 23. Januar 2020. Zudem ersuchte sie das Bundesgericht kurz darauf um Sistierung des dortigen Beschwerdeverfahrens. Diesem Antrag gab d er instruierende Präsident des Bun- desgerichts mit Verfügung vom 7. Februar 2020 unter H inweis auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung statt. Im Lichte des oben Gesagten hat das Kantonsgericht deshalb nachfol- gend über das Revisionsgesuch der Versicherten vom 23. Januar 2020 zu befinden. 2.1 Die Versicherte stützt ihr Revisionsgesuch vom 23. Janu ar 2020 ohne nähere Erklä- rungen auf die Bestimmung von Art. 328 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom19. Dezember 2008. Es ist jedoch nicht ersichtli ch, weshalb die genannte ZPO- Bestimmung die rechtliche Grundlage für die Revision ei nes Urteils, welches das Kantonsge- richt als kantonales Versicherungsgericht im Sinne von Art . 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gefällt hat, bilden soll. Der Umstand, dass die Versicherte ihr Gesuch auf ei ne unzutreffende Gesetzesnorm stützt, schadet ihr letztlich aber nicht, da das Kantonsg ericht das Recht gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verfassung- und Veraltungs prozessordnung (VPO) vom 16. De- zember 1993 ohnehin von Amtes wegen anzuwenden hat. 2.2 Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht - unter dem hier nicht weiter interessier enden Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Deze mber 1968 - nach kantonalem Recht, wobei dieses verschiedenen, in Art. 61 ATSG fes tgehaltenen Anforderungen zu genü- gen hat. So muss nach dessen lit. i die Revision von Ent scheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ge- währleistet sein. Über die Festlegung dieser Revisionsgrü nde hinaus überlässt Art. 61 ATSG die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen R echt. Dieses hat etwa festzule- gen, innert welcher Fristen Revisionsbegehren einzureiche n sind (U ELI KIESER , ATSG-Kom- mentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 R z. 250; vgl. auch S USANNE BOLLINGER , a.a.O., Art. 61 N 101). 2.3 Das kantonale Recht regelt in § 23 Satz 1 VPO, dass für die Revision der Urteile des Kantonsgerichts sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltu ngsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gelten. Demna ch kann das Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht nur auf Begehren einer Partei du rchgeführt werden (§ 39 Abs. 2 VwVG BL). Tritt das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch ein und erachtet es dieses als begrün- det, so hebt es den Entscheid ganz oder teilweise auf u nd entscheidet neu (§ 39 Abs. 3 VwVG BL). Was die Voraussetzungen einer Revision betrifft, häl t § 23 Satz 2 VPO fest, dass eine sol- che nur aus den in § 40 Absatz 2 lit. a und c VwVG BL g enannten Gründen verlangt werden kann. Nach diesen beiden Bestimmungen tritt das Kantons gericht auf ein Revisionsbegehren ein, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass des Entscheids beeinflusst hat (§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG BL) oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). In verfahrensrechtliche r Hinsicht ist zu beachten, dass ein Re- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht visionsbegehren innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu stel- len ist (§ 40 Abs. 3 Satz 1 VwVG BL). Gemäss Satz 2 di eser Bestimmung können solche Be- gehren nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des En tscheids nur noch im Falle von § 40 Abs. 2 lit. a VwVG BL gestellt werden. 3.1 Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist d er Begriff „neue Tatsachen oder Beweismittel“ bei der Revision eines kantonalen Gerichts entscheids gemäss Art. 61 lit. i ATSG gleich auszulegen wie bei der prozessualen Revision eines Verwaltungsentscheids nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsen tscheids gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2015, 9C_110/2015). 3.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräfti ge Verfügungen und Ein- spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versi- cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa chen entdeckt oder Beweismittel auf- findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sog enannte prozessuale Revision). Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Sozialversicherungsträge r verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn sich diese aufgrund neuentdeckter Tatsachen oder Beweismittel als unrichtig erweist (Urteil des Bun desgerichts vom 1. Mai 2020, 8C_206/2020, E. 4.1 mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen , die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual z ulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt war en. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbe standliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer ande- ren Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3). B etrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdi- gung beruht, auf Elementen also, die notwendigerwei se Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nic ht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt jedoch dann in Betracht, wenn ber eits im ursprünglichen Verfahren der un- tersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermesse n wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hät- ten gelangen müssen An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) d iagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusi edeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020, 8C_ 206/2020, E. 4.1). Neue medizini- sche Expertisen, die im Verfahren, das zur früheren Ve rfügung geführt hat, keine gravierende und unvertretbare Fehldiagnose feststellen, erfüllen d as Kriterium der Erheblichkeit nicht (BGE 144 V 245 E. 5.4). 3.3 Zu betonen bleibt, dass die Revision - wie oben au sgeführt (vgl. E. 1.2 hiervor) - ein ausserordentliches Rechtsmittel ist. Sie dient nicht einf ach der Weiterführung des Verfahrens und sie ist insbesondere nicht dazu da, Fehler und Unt erlassungen der Prozessparteien nach- träglich korrigieren zu können. Es obliegt den Prozesspa rteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweisp flicht beizutragen. Dass es ihnen un- möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im frühe ren Verfahren beizubringen, ist nur Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, we nn im Revisionsverfahren mit an- geblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptve rfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwal tung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch d arzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Urteil des Bundesge- richts vom 20. April 2016, 9C_473/2015, E. 2.3 mit Hinweisen). 4.1 Ein Beweismittel ist "neu", wenn es im ursprünglich en Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beigebracht werden konnte. Dies bedingt vorab, dass es bei Erlass des zu revi- dierenden Entscheids schon existierte. Diese erste Vorauss etzung ist hier gegeben. Der von der Gesuchstellerin als Revisionsgrund angerufene Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ datiert vom 22. Januar 2019, er wurde also vor dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 ausgefertigt. Für die "Neuheit" d es Beweismittels ist nun allerdings dar- über hinaus entscheidend, ob dieses bei hinreichender S orgfalt schon im früheren Verfahren hätte beigebracht werden können. In diesem Zusammenha ng gelten strenge Massstäbe. Die prozessuale Revision hat nicht den Zweck, die nachträglich e Korrektur einer prozessualen Nachlässigkeit zu ermöglichen (BSK-ATSG-THOMAS FLÜCKIGER , Art. 53 N 26 mit Hinweisen). 4.2 Vorliegend kann man sich durchaus fragen, ob die V ersicherte das betreffende Be- weismittel - den Bericht vom 22. Januar 2019 - bei hinr eichender Sorgfalt nicht bereits im frühe- ren Verfahren hätte einreichen können. Wie den Akten e ntnommen werden kann, zeigte die frühere Rechtsvertreterin der Versicherten der IV-Stelle mit Schreiben vom 4. Februar 2019 an, dass für sie der Fall abgeschlossen sei. Vom Zeitablauf her darf angenommen werden, dass die frühere Rechtsvertreterin damals im Besitz des von ihr e ingeholten und an sie adressierten Be- richts vom 22. Januar 2019 war. Am 18. Februar 2019 erf olgte dann die Aktenübergabe seitens der früheren an die heutige Rechtsvertreterin der Versi cherten. Aufgrund der im Begleitschrei- ben enthaltenen Auflistung der übergebenen Dokumente ist davon auszugehen, dass der Be- richt vom 22. Januar 2019 der neuen Anwältin tatsächlich nicht weitergeleitet wurde. Trotz die- ser Feststellung liesse sich im vorliegenden Revisionsverfa hren aber die Auffassung vertreten, dass sich der Bericht bereits damals zumindest im Einflussbe reich der Versicherten befunden habe. Wenn man diesem Standpunkt zustimmt, hätte dies zur Folge, dass die heutige Schilde- rung der Gesuchstellerin, sie habe das Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen können, nicht stichhaltig wäre. Dem Revisionsgesuch könnte s omit bereits aus diesem Grund nicht entsprochen werden. Wie es sich damit verhält, ka nn an dieser Stelle letztlich aber offen bleiben. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich nämlich, dass das Revisionsgesuch auch abgewiesen werden muss, weil mit dem fraglichen Bericht vom 22. Januar 2019 keine neuen erheblichen medizinischen Tatsachen nachgewiesen wer den, die geeignet sind, den dem Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 zu Gru nde gelegten medizinischen Sach- verhalt zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. 5.1 Im Verwaltungsverfahren, das zur rentenablehnenden Verfügung vom 7. März 2019 führte, hatte die IV-Stelle zur Abklärung des medizini schen Sachverhalts das psychiatrische Gutachten von PD Dr. med. D.____, Psychiatrie und Psychothe rapie FMH, vom 23. Februar Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2018 eingeholt. Darin hielt der Experte als einzige D iagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfä- higkeit eine leichte Intelligenzminderung (ICD10: F70 ) fest. Er attestierte der Versicherten des- wegen aus psychiatrischer Sicht eine Funktionseinbusse von 20 %. Die Explorandin sei dem- nach in ihrer angestammten und in einer angepassten T ätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Die IV- Stelle stützte sich in der Folge in der rentenablehnend en Verfügung vom 7. März 2019 bei der Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähi gkeit der Versicherten vollumfänglich auf dieses psychiatrische Gutachten von PD Dr. D.____ vom 2 3. Februar 2018 (samt ergän- zender Stellungnahme vom 3. Dezember 2018). Sie ging demzufolge von einer 80 %-igen Ar- beitsfähigkeit der Versicherten in ihrer angestammten und in einer angepassten Tätigkeit aus. 5.2 Im Urteil vom 22. August 2019 gelangte das Kanton sgericht zur Auffassung, dass die- se Beweiswürdigung der IV-Stelle nicht zu beanstanden sei. Das Gutachten von PD Dr. D.____ (samt ergänzender Stellungnahme) weise weder formale noch inhaltliche Mängel auf. Es sei - wie dies vom Bundesgericht verlangt werde (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a) - für die streitigen Belange umfassend, beruhe auf allseitig en Untersuchungen, berücksichtige die geklagten Beschwerden und sei in Kenntnis der Vorakte n abgegeben worden. Zudem leuchte es in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der aktuellen medizinischen Situation ein, es setze sich mit den vorhande nen abweichenden ärztlichen Ein- schätzungen auseinander und es sei in den Schlussfolgeru ngen überzeugend (vgl. E. 7.1 des Urteils vom 22. August 2019). Im Weiteren hielt das Kan tonsgericht fest, dass die Vorbringen der Versicherten nicht geeignet seien, die ausschlaggebe nde Beweiskraft des Gutachtens von PD Dr. D.____ in Frage zu stellen. Die Versicherte hat te insbesondere geltend gemacht, dass bei der Beurteilung des Gesundheitszustands den Einschätzu ngen der behandelnden Ärzte zu folgen sei. Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ hätten in ihrer Stellungnahme vom 19. Septem- ber 2018 schlüssig aufgezeigt, dass bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig- keit zusätzlich von einer histrionischen Persönlichkeitsstörun g auszugehen sei. Demgegenüber habe PD Dr. D.____ in seinem Gutachten nicht nachvollzi ehbar erläutern können, weshalb die- se Diagnose nicht vorliege. Das Kantonsgericht gelangte jedoch in seinen Erwägungen zum Schluss, dass diesen Einwänden der Versicherten nicht beig epflichtet werden könne. Aus dem Gutachten gehe klar hervor, dass sich PD Dr. D.____ eingehend mit der Diagnose der histrioni- schen Persönlichkeitsstörung befasst habe. Dabei habe er an verschiedenen Stellen ausdrück- lich zu unterschiedlichen Beurteilungen von anderen Ärzten und der behandelnden Psychothe- rapeutin Frau M. Sc. C.____ Stellung genommen und d argelegt, weshalb er zu einer anderen Einschätzung gelangt sei. Insbesondere habe er sich in de r ergänzenden Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 einlässlich mit dem Bericht von Dr. B. ____ und Frau M. Sc. C.____ vom 19. September 2018 befasst. PD Dr. D.____ habe sämtlich e ICD-10 Kriterien der Diagnose ei- ner histrionischen Persönlichkeitsstörung geprüft und de ren Vorliegen überzeugend verneint. Die Untersuchungsbefunde würden sich dabei mit seinen S chlussfolgerungen decken. Demge- genüber vermöge die Begründung von Dr. B.____ und Fra u M. Sc. C.____, weshalb die Krite- rien einer histrionischen Persönlichkeitsstörung erfüllt seien, mangels hinreichender objektiver Befunde nicht zu überzeugen. Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ würden ihre Einschätzung hauptsächlich auf subjektive Angaben der Beschwerdefüh rerin stützen, weshalb im Ergebnis der Beurteilung von PD Dr. D.____ zu folgen sei (vgl. E. 7.3.2 des Urteils vom 22. August 2019). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 In dem von der Gesuchstellerin als Revisionsgrund ange rufenen neuen Beweismittel, dem zweieinhalbseitigen Bericht von Dr. B.____ und Fr au M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019, gehen diese - im Sinne einer Replik - einlässlich auf d ie ergänzende Stellungnahme von PD Dr. D.____ vom 3. Dezember 2018 ein und legen nochmals dar, weshalb aus ihrer Sicht bei der Versicherten "eindeutig" eine histrionische Persönlichkeitsstörung vorliege. 6.1 Die Gesuchstellerin macht im vorliegenden Revisionsb egehren vom 23. Januar 2020 geltend, mit dem Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019 werde das Gutachten von PD Dr. D.____ vom 23. Februar 2018, welchem das Kantonsgericht im Ur- teil vom 22. August 2019 ausschlaggebenden Beweiswert bei gemessen habe, widerlegt oder zumindest so in Frage gestellt, dass ein neues Gutachten hätte eingeholt werden müssen bzw. nunmehr einzuholen sei. Demgegenüber vertritt die IV- Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 die Auffassung, dass die Voraussetzungen fü r ein revisionsweises Zurückkom- men auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 201 9 nicht erfüllt seien. Der neue Be- richt vom 22. Januar 2019 beziehe sich hauptsächlich auf d en früheren Bericht der gleichen Behandler vom 19. September 2018, zu dem der Gutachte r PD Dr. D.____ am 3. Dezember 2018 Stellung bezogen habe. Vor diesem Hintergrund k önne nicht von erheblichen neuen Tat- sachen gesprochen werden. 6.2 Dem vorstehenden Standpunkt der IV-Stelle ist vollum fänglich beizupflichten. Im neuen Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019 werden keine neuen Di- agnosen oder Befunde erhoben, die bis anhin (noch) nicht bekannt und in den bisherigen medi- zinischen Berichten und Stellungnahmen noch nicht diskutie rt worden waren. Im neuen Schrei- ben führen die Behandler vielmehr die fachliche Diskussion mit PD Dr. D.____ fort, weshalb ihres Erachtens - und eben im Gegensatz zur Auffassung des Gutachters - bei der Versicherten die Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung ge stellt werden muss. Auffallend ist sodann, dass Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ im neuen Schreiben inhaltlich immer wieder - insgesamt acht Mal - auf ihren vorausgegangenen Bericht vom 19. September 2018 verweisen, der unstreitig bei den bisher bekannten medizinischen Akt en lag. Auch dieser Umstand stützt die Einschätzung, dass die Behandler im Bericht vom 22. Januar 2019 keine erheblichen neuen (medizinischen) Tatsachen vorbringen, sondern dass sie si ch darin erneut nochmals mit der abweichenden gutachterlichen Auffassung von PD Dr. D.____ auseinandersetzen und die Rich- tigkeit ihrer eigenen, im Schreiben vom 19. September 2018 vertretenen Einschätzung mit zu- sätzlichen Argumenten zu untermauern versuchen. Wie berei ts oben klargestellt wurde (vgl. E. 3.2 hiervor), ist ein Revisionsgrund aber zu verneinen , wenn sich das geltend gemachte Neue, wie dies hier ganz offensichtlich der Fall ist, im Wesentlichen in (differenzial-) diagnosti- schen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der med izinischen Beurteilung anzusiedeln ist. Ebenso wenig dient die Revision - wie ebenfalls bereits gesagt (vgl. E. 3.3 hiervor) - zweifel- los nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens mit zusätzlichen neuen Argumenten. Inhalt- lich zielen die heutigen Vorbringen der Gesuchstellerin im Ergebnis aber genau darauf ab. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem Bericht vo n Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019 keine neuen erheblich en medizinischen Tatsachen nach- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewiesen werden, die geeignet sind, den dem Urteil d es Kantonsgerichts vom 22. August 2019 zu Grunde gelegten medizinischen Sachverhalt zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Der fragliche Bericht begründet demnach keinen Revisionsgrund im Sinne von § 23 VPO in Verbindu ng mit § 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL, womit das Revisionsgesuch vom 23. Januar 2020 abzuweisen ist. 8.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinde n. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.2 hiervor), ist die Ausgestaltung des kantonalen Revisions verfahrens Sache der Kantone. Dem kantonalen Recht ist daher auch die Regelung der Kosten frage vorbehalten (vgl. S USANNE BOLLINGER , a.a.O., Art. 61 N 101). 8.2 Laut § 20 Abs. 2 bis VPO ist das Verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Im Li chte dieser Bestimmung rechtfertigt es sich, auch von der Kostenpflichtigkeit des prozessualrevisionsr echtlichen Verfahrens auszuge- hen, wenn sich das Revisionsgesuch auf einen Entscheid des K antonsgerichts in einer solchen IV-rechtlichen Leistungsstreitigkeit bezieht. Nach § 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 sind die Kosten in solchen Streitigkeiten innerhalb eines Rahmens von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzusetzen. Bei Fällen wie dem vorlie- genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwa nd entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des genannten K ostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Ver fahrenskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorli egend ist die Gesuchstellerin unter- liegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu au ferlegen sind. Der Gesuchstellerin ist jedoch mit Verfügung vom 16. April 2020 die unentgel tliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 8.3 Dem Prozessausgang entsprechend hat die Gesuchstelleri n keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 16. April 2020 ist ihr jedoch die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertret erin bewilligt worden, weshalb diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. Novembe r 2003 beträgt das Honorar bei unent- geltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin hat in ihrer Honorarnote vom 16. Juni 2020 für das vorliegend e Verfahren einen Zeitaufwand von 16 Stunden und 55 Minuten geltend gemacht, was klarerw eise als zu hoch bezeichnet werden muss. Der Rechtsvertreterin war das IV-Dossier ihrer Mand antin und die sich darin stellenden wesentlichen Sachverhalts- und Rechtsfragen bereits bekan nt und durchaus noch präsent, hat sie doch in der dem jetzigen Revisionsgesuch zu Grunde l iegenden Streitigkeit betreffend den IV-Rentenanspruch ihrer Mandantin erst einige Monate zu vor, nämlich am 8. April 2019 Be- schwerde beim Kantonsgericht und am 23. Oktober 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Vor dies em Hintergrund erweist sich der für die "Sichtung der Akten und Recherchen" (Bemühungen vom 20. bis 22. Januar 2020) geltend ge- machte Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden und 45 Min uten als übermässig. Als zu hoch erweist sich sodann auch der für die Redaktion des Revisio nsgesuchs erbrachte Aufwand, ent- hält dieses doch - zusätzlich zu den erforderlichen Ausführungen zum geltend gemachten Revi- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sionsgrund - in beträchtlichem Masse auch rein appellato rische Kritik am vorausgegangenen Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019. Es re chtfertigt sich daher, das Honorar der Rechtsvertreterin vorliegend auf der Basis eines insgesam t als angemessen erachteten Zeit- aufwands von 8 Stunden festzusetzen. Zu beanstanden si nd darüber hinaus auch die ausge- wiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 258.50. Diese bei nhalten eine Pauschale von 3 % des Zeitaufwands für "Tele- und Portoauslagen", gleichzeitig werden aber auch die effektiv angefal- lenen Portokosten in Rechnung gestellt, was selbstverstän dlich nicht angeht, da dies eine dop- pelte Entschädigung der betreffenden Auslagen zur Fol ge hätte. Der Rechtsvertreterin sind da- her lediglich die effektiv angefallenen und ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 157.-- zu vergüten. Im Ergebnis ist der Rechtsvertreterin der Ges uchstellerin demnach für das vorliegen- de Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 1'892.30 ( 8 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Ausla- gen von Fr. 157.-- + 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8.4 Die Gesuchstellerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organi- sation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksa m gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu r Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden der Gesuch- stellerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'892.30 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht