<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-08-26-4A_432-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_432/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. August 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mieterstreckung; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 18. Juni 2024 </div> <div class="para">(ZK 24 155 und ZK 24 156). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> B.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) vermietete seinem Vater A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) eine 3.5-Zimmerwohnung sowie der C.________ AG, deren einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführer ist, eine Büroräumlichkeit, beide (...) in U.________, zu einem monatlichen Mietzins von total Fr. 1'500.--. </div> <div class="para">Am 26. September 2023 schlossen die Parteien im Verfahren BM 23 2242 vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland einen Vergleich ab, in dem sie die Auflösung der beiden Mietverhältnisse per 30. April 2024 vereinbarten und eine Erstreckung ausschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Schlichtungsgesuch vom 22. März 2024 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) sinngemäss um (erneute) Erstreckung «des Mietverhältnisses». </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 11. April 2024 trat die Schlichtungsbehörde auf dieses Gesuch nicht ein. Sie erhob keine Verfahrenskosten. </div> <div class="para">Auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2024 nicht ein. Gleichzeitig wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2024 beim Bundesgericht Beschwerde. Er ersucht ferner darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, eventuell seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. </div> <div class="para">Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/74/e" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/74/2/e" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/74/2/b" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG</span><artref id="CH/173.110/74/2/e" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/74/e" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/e" type="end"></artref> für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 9'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a und <artref id="CH/173.110/51/1/a" type="start"></artref>Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG</span><artref id="CH/173.110/74/1/a" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend, geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellen würde (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">In einer Verfassungsbeschwerde muss dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert und klar zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>). </div> <div class="para">Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 118 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verfassungsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 116 BGG</span> beruht, beispielsweise weil sie willkürlich ist, was der Beschwerdeführer mit einer den genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (sog. Sachverhaltsrüge; Art. 117 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-332%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page332">BGE 136 I 332</a> E. 2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-439%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page439">133 III 439</a> E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, im kantonalen Beschwerdeverfahren sei nur noch die Erstreckung des Mietverhältnisses der Privatwohnung des Beschwerdeführers, nicht jedoch der von der C.________ AG gemieteten Geschäftsräume (...) in U.________ strittig. Zur Begründung ihres Nichteintretens auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers erwog die Vorinstanz, die Schlichtungsbehörde habe einen Nichteintretensentscheid gefällt, weil eine bereits abgeurteilte Sache vorliege (res iudicata). Dass die Schlichtungsbehörde zu Recht von einer res iudicata ausgegangen sei, bestreite der Beschwerdeführer nicht. Soweit der Beschwerdeführer den gerichtlichen Vergleich anfechten wolle, weil er zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 23. September 2023 genötigt und vor der Schlichtungsbehörde ungenügend angehört worden sei, hätte er das Rechtsmittel der Revision ergreifen müssen, das indessen nicht bei der Vorinstanz, sondern bei der Schlichtungsbehörde einzureichen gewesen wäre. Im Beschwerdeverfahren könne er damit nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer trage damit keine genügende Beschwerdebegründung vor. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wies die Vorinstanz sodann ab, weil sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erweise. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich nicht hinreichend mit diesen Erwägungen der Vorinstanz auseinander und legt offensichtlich nicht in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen an eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vorstehende Erwägung 3) genügenden Weise dar, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie gestützt auf diese Erwägungen auf seine kantonale Beschwerde nicht eintrat und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Vielmehr trägt er dem Bundesgericht im Wesentlichen bloss seine Sicht der Dinge vor, wobei er den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nach Belieben ergänzt, ohne dazu Sachverhaltsrügen zu substanziieren. Dies insbesondere auch, soweit er dafür hält, der "vorliegende Fall" sei ganz bestimmt nicht aussichtslos, sondern sehr aussichtsreich, weil es sich um bedrohte schutzwürdige Interessen eines Bürgers dieses Landes gehe, der sein Leben lang gearbeitet und seine bürgerlichen Pflichten bis vor einem Jahr gewissenhaft mit Würde erfüllt habe. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält damit keine Begründung, die den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten der Schlichtungsbehörde im ersten Verfahren BM 23 2242, das mit dem Vergleich vom 26. September 2023 endete, als willkürlich rügt, verkennt er dass dieses nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist, weshalb er damit vorliegend nicht gehört werden kann (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann damit nicht eingetreten werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. August 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>