2018 Personalrecht 283 IX. Personalrecht 28 Delegation der Kündigungsbefugnis vom Gemeinderat an den Gemeindeammann. Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung oder einer beson deren Dringlichkeit, die eine solche Delegation erlauben (Verdeutlichung der Praxis) Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. April 2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.9). Aus den Erwägungen II. 1. 1.1. 1.1.1. Der Kläger rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ver - letzung des An spruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere den An- spruch auf vorgän gige Anhörung. Der Kläger sei betreffend die Kündigung zu keiner Zeit angehört worden und der Kläger habe erst an der Sitzung vom 3. April 2017 von der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses erfahren. Die Kündigung sei in diesem Zeit punkt bereits beschlossene Sache gewesen. 1.1.2. Die Beklagte bringt vor, der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 23. März 2017 entschieden, dass man eine Kündigung des Ar - beitsverhältnisses in Erwägung zöge und der Kläger deshalb anzuhö - ren sei. Im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses habe der Gemein- derat festgehalten, dass der Gemeindeammann ermächtigt und beauf- tragt sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sofern sich aus der Stel - lungnahme des Ar beitnehmers keine neuen Erkenntnisse ergeben sollten. Entsprechend sei dem Kläger an der Sitzung vom 3. April 284 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 2017 eröffnet worden, der Ge meinderat ziehe eine Kün digung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2017 in Erwägung. In der Folge habe der Gemeindeammann die Gründe für diese V orgehensvariante ausgeführt und dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten V orgehen, zu den erhobenen V orwürfen und zum Sachverhalt insge- samt zu äussern, wovon dieser jedoch keinen Ge brauch gemacht habe. Der Kläger habe lediglich verlauten lassen, er nehme davon Kenntnis, gebe aber nichts zu Protokoll. Da sich der Kläger weder in der Sache noch zum weiteren V orgehen habe äussern wollen und auch nicht um Überlegungszeit ersucht habe, sei das vorbereitete Schreiben ausgehändigt und die Kündigung auf 31. Juli 2017 ausge- sprochen worden. Es habe im Zeitpunkt des Gesprä ches keineswegs schon festgestanden, dass der Kläger entlassen werden sollte. Viel - mehr habe man ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gewäh ren wollen. Erst dann sollte – je nach Inhalt der Stellungnahm e – definitiv entschieden werden. Da es sich bei der Kündigung um eine empfangsbedürftige Willensäusserung handle, sei ohnehin nur rele - vant, wann die Kündigung dem Betroffenen zugehe und nicht, wann sie geschrieben wurde. 1.1.3. (Ausführungen zu den Anforderungen an die Gewährung des Rechts auf vorgängige Anhörung) 1.1.4. Damit ein faires Verfahren gewährleistet bleibt , muss der Arbeitnehmer praxisgemäss in die Lage versetzt werden, sich fun - diert und wirksam zu den vorgesehenen Massnahmen zu äussern (AGVE 2011, S. 395). (...) Den Ausführungen der Parteien und den eingereichten Beilagen können keine Hinweise dafür entnommen werden, dass der Kläger vor dem Gespräch vom 3. April 2017 darum wusste, dass die Kündi gung ausgesprochen werden sollte. (…) Zu- mal der Kläger keine Kenntnis vom anste henden Gespräch und des - sen Teilnehmer hatte, kann dem Kläger auch nicht vorgehalten wer - den, er hätte die "Stossrichtung" der ihm drohenden Massnahme ken- nen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2009 [8C_158/2009], Erw. 5.2). Folglich sah sich der Klä ger unvermittelt mit der Rechtsfolge der Entlassung konfrontiert, womit er seinen An-2018 Personalrecht 285 spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam wahr - nehmen konnte. V or dem Hintergrund, dass die Konf rontation mit verschiedenen V orwürfen zu seiner Arbeitsleistung und der damit in Aussicht gestellten Kündigung mündlich und unangekündigt erfolgt ist, scheint nachvollziehbar, dass der Kläger nicht von selbst um eine Äusserungsfrist gebeten hat, bedarf es doch insbesondere bei münd - licher Gewährung des rechtlichen Gehörs besonderer Rücksicht - nahme seitens der An stellungsbehörde. Auch im Umstand, dass der Kläger nach Aussprache der Kündigung nicht noch versucht hat, seine Sichtweise darzulegen, kann kei n Verzicht auf sein Äusserungsrecht erblickt werden, zumal der Kläger keinerlei Anlass zur Annahme hatte, dass allfällige Äusserungen seiner seits noch et - was an der in diesem Zeitpunkt bereits aus gesprochenen Kündigung hätten ändern können. Was die Delegation der Anhörung zur Gewährung des recht - lichen Gehörs sowie der Kündigung vom Gemeinderat an den Gemeindeammann an belangt, ist in Verdeutlichung der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, dass die Delegation von Entscheid be- fugnissen vom Gem einderat an eines seiner Mitglieder nur in gene - rell-abstrakter Form zulässig ist ( § 39 Abs. 1 und 3 GG) und der Ge- meindeamman darüber hinaus nur in dringlichen Fällen die Kompe - tenz besitzt, die im Einzelfall erforderlichen Anord nungen selbstän- dig zu erlassen (§ 45 Abs. 2 lit. d GG sowie Art. 39 Abs. 5 der Ge - meindeordnung [der Einwohnergemeinde B.]). Die Garantie des rechtlichen Gehörs erfordert, dass die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mit - hin nach Anhörung des Betroffenen zu einer Entscheidung gelangen darf (Urteil des Bundes gerichts vom 2 . September 2009 [8C_158/2009], in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5). Dies ist beim von der Beklagten gewählten V orgehen grundsätzlich nicht ge - währleistet. Ob die V orbringen eines Arbeit nehmers relevant sind, den vorbehaltenen Kündigungsentschluss des Gemeinderats in einem neuen Licht erscheinen zu lassen, ist vom Gemein derat als für die Kündigung zuständiges Kollegialorgan zu entscheiden. A nders könnte es sich möglicherweise in Fällen verhalten, in denen die be - troffene Person anlässlich der Anhörung durch den Gemein deam-286 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 mann auf eine Äusserung explizit verzichtet, sich mithin von vorn - herein keinerlei neue Erkenntnisse hinsichtlich der en tscheidrele- vanten Sachlage erge ben. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die betroffene Person vor gängig in die Lage versetzt wird, sich anläss - lich der Anhörung fundiert und wirksam zu der drohenden Kündi - gung zu äussern, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs wirksam wahrnehmen zu können. Zumal dem Kläger dies, wie vorstehend ausgeführt, nicht möglich war, da er nicht frühzeitig über den Gegen- stand des Gesprächs in Kenntnis gesetzt wurde, kann diese Frage im vorliegenden Fall indes offenbleiben. 29 Weisungsrecht des Arbeitgebers; Kündigungsgrund Eine Weisung des Arbeitgebers , wonach der erkrankte Arbeitnehmer durch ein auf eigene Kosten zu veranlassendes Gutachten die vollständige Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zu belegen hat, ist unzulässig (Erw. 3.6.2). Ein Weisungsbruch des Arbeitnehmers bildet i n diesem Fall keinen sachlich zureichenden Grund für eine Kündigung des Anstellungs- verhältnisses durch den Arbeitgeber (Erw. 3.6.3). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. Mai 2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.8). Aus den Erwägungen II. 3.6.2 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers bzw. die Befolgungspflicht des Arbeitnehmers ist begriffswesentlicher Inhalt des Arbeits verhält- nisses und ein Ausfluss des typischen Subordinationsverhältnisses zwischen den Parteien. Die Ausübung des Weisungs rechts konkreti- siert die Arbeits - und Treuepflicht des Arbeitnehmers und gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, durch Weisungen auf die Ausführung