11. Dezember 1986 N 1837 PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag zweig Postautodienst die tatsächlich vorhandene Kostenun- terdeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistung ausgewie- sen werden. Nach Rechnung aus dem Jahre 1984 waren es 95 Millionen Franken. Herr Ammann, die Weiterbearbeitung des Begriffs der gemeinwirtschaftlichen Leistung, vor allem auch was den Postautodienst betrifft, erfolgt im Rahmen der koordinierten Verkehrspolitik. Bundesrat Schlumpt: National rat Schärli hat die Fragen zur Hauptsache beantwortet. 1. In den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT von 330 Millionen Franken, die durch die Erträge nicht gedeckt werden können, figurieren die Reisepostdienste mit etwa 100 Millionen Franken. 2. Ich darf Ihnen zusichern, Herr Ammann: Es gibt keinen Abbau der Postautodienste. Im Gegenteil: Sie werden immer wieder ausgebaut! Das Angebot wird je nach Bedürfnissen der regionalen Verhältnisse verstärkt. Sie ersehen dies aus den Zahlen des Finanzplans. Wir haben dort eine perma- nente Zunahme der Erträge budgetiert, die jedoch jeweils nur etwa die Hälfte der Leistungen ausmachen, weil der Kostendeckungsgrad nur bei etwa 50 Prozent liegt. Wenn wir im Budget von 1987 126 Millionen Franken Ertrag aus der Reisepost vorgesehen haben, können Sie aufgrund einer Grobschätzung annehmen, dass der Aufwand etwa das Doppelte betragen wird. In der Differenz liegt die Ko- stenunterdeckung. Wir fahren mit dieser Verbesserung der Versorgung weiter, obwohl das Problem der Kostendeckung, der Eigenwirt- schaftlichkeit, nicht gelöst ist. Ein Abbau kommt hingegen nicht in Frage. Wir sind dazu verpflichtet, die Versorgung aller Landesgegenden mit Dien- sten des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen. Das Problem der gemeinwirtschaftlichen Leistungen muss nicht kurzfristig, aber mittelfristig einer Lösung zugeführt werden. Wenn wir zu lange warten, wird es Reaktionen geben, sei es seitens derjenigen Benutzer, die zu hohe Ueberleistungen erbringen, um diesen Kostendeckungs- grad im Schnitt zu erreichen, oder sei es, dass wir Defizite in der PTT-Gesamtrechnung haben werden, die längerfristig nicht hingenommen werden könnten. Ferner besteht die Gefahr von Reduktionen im Dienstlei- stungsangebot, und das wäre das Allerschlimmste. Deshalb werden wir - trotz dieser guten Rechnungsergebnisse, die wir jetzt wieder budgetieren - die Frage der Mischrechnung, der Abgeltungsprobleme nach den KVP-Vorstellungen wei- ter verfolgen und uns darum bemühen, zu angemessenen und für die Versorgung des Landes langfristig richtigen Lösungen zu kommen. Abbaubefürchtungen müssen Sie nicht mit nach Hause nehmen. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Ammann-Bern: Beim Personalaufwand PTT habe ich eine Bemerkung zum Voranschlag und eine Bitte für die Rech- nung 1986 der PTT. Es ist an sich sehr erfreulich, dass die sehr guten Ergebnisse es den PTT erlauben, ihre Schulden gegenüber der EVK zurückzuzahlen, welche sich aus den Teuerungszulagen der laufenden Renten ergeben haben. Die früher notwendigen Erhöhungen des Deckungskapitals wurden vorher in jeweils Zehnjahresraten abgestottert. Damit war jedes Rechnungs- jahr mit zehn verschiedenen Teuerungsnachzahlungen belastet. Durch die Tilgung dieser Schulden in den letzten zwei Jahren wurde hier reiner Tisch gemacht. Dazu ist den PTT zu gratulieren. Sie trägt damit wesentlich zu einer grösseren Transparenz der EVK für die Zukunft bei. Ich unterstreiche das Wort Zukunft; denn in der Ueber- gangsphase ist die Uebersicht vollständig verlorengegan- gen. Es ist in diesem Saal wohl niemand imstande, genau anzugeben, wie hoch nun die effektiven Personalkosten 1987 sein werden, welche wirklich diesem Geschäftsjahr angelastet werden müssen. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die übrigen Versi- cherten in der EVK - und namentlich der parallelen Perso- nalhilfskasse der SBB - nach dem alten System behandelt werden, weil hier die Mittel nicht vorhanden sind, diese Schulden in einem Aufwisch zurückzuzahlen. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Schlumpf, sich dafür einzusetzen, dass in der Rechnung 1986 diese Unterschiede analysiert und bereinigt werden, um trotz dieser Unter- schiede einen wirklichen Vergleich der Pesonalkosten, namentlich zwischen PTT und SBB, zu ermöglichen, dies nicht zuletzt im Interesse des SBB-Personals. Für diese zusätzlichen Klarstellungen in der Rechnung 1986 danke ich Ihnen zum voraus bestens. Schärli, Berichterstatter: Herr Ammann-Bern bringt tatsäch- lich ein Problem auf den Tisch, dessen Lösung noch nicht getroffen ist. Ich habe betont, dass wir das Anliegen aufneh- men und versuchen werden, beim nächsten Seminar wieder Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ich weiss, Herr Ammann, das Problem ist nicht gelöst. Es ist echt und muss gelöst werden. Bundesrat Schlumpf: Dem konkreten Anliegen, diese Unter- schiede in der SBB/PTT-Rechnung 1986 bezüglich Darstel- lung zu beseitigen, wollen wir nachkommen. Ich werde eine entsprechende Weisung erteilen. Angenommen - Adopté Art. 3 und 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 3 et 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 85.056 PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II PTT. Budget 1986. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 Message et projet d'arrêté du 22 october 1986 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Schärli, Berichterstatter: In der Erfolgsrechnung werden für verschiedene Posten 19,5 Millionen Franken anbegehrt: elektrische Energie, Apparate, Material, Möbel, Entschädi-Equipements énergétiques. Crédit de programme 1838 N 11 décembre 1986 gungen, Mietzinsaufwand usw. Dank Kreditrückgaben, wel- che die zusätzlichen Kreditbegehren übersteigen, wird das Unternehmungsergebnis nicht beeinflusst. Für Investitionen sind 118,9 Millionen Franken erforderlich, wovon allein 97,5 Millionen Franken für Telefoneinrich- tungen. Auch hier beantragt Ihnen die Sektion PTT der Finanzkom- mission Zustimmung zu diesem Nachtrag. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 85 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.034 Pilot- und Demonstrationsanlagen. Rahmenkredit Equipements énergétiques. Crédit de programme Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Mai 1986 (BBI II, 1131) Message et projet d'arrêté du 28 mai 1986 (FF II, 1159) Beschluss des Ständerates vom 30. September 1986 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1986 Herr Neuenschwander unterbreitet im Namen der Energie- kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 20 Mio. Franken für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energie- bereich. Dieser Kredit soll ermöglichen, in den Jahren 1987 bis 1991 in zivilen und militärischen Bauten des Bundes Energieanlagen zu erstellen oder zu verbessern, mit dem Ziel einer möglichst rationellen, sparsamen und umwelt- schonenden Energienutzung. Der Bundesrat beabsichtigt z. B., bei Oel-, Kohle- und Holzfeuerungsanlagen den Wir- kungsgrad zu verbessern und die Schadstoffe zu reduzie- ren, Wärmepumpenanlagen zu erstellen und die Sonnen- energie für Trinkwassererwärmung zu nutzen. Die Energiekommission ist mit dem Bundesrat der Auffas- sung, dass Pilot- und Demonstrationsanlagen eine wichtige Zwischenstufe zwischen der Erforschung und der Herstel- lung von funktionstüchtigen Anlagen sind. Sie begrüsst es, dass der Bund bei seinen eigenen Gebäuden Projekte ver- wirklichen will, die nach einer gewissen Betriebszeit tech- nisch und wirtschaftlich weiterentwickelt und später auf breiterer Basis hergestellt werden können. Der Bund nimmt damit im Rahmen des verfassungs massig möglichen eine wertvolle Impulsfunktion wahr. Die Kommission hat sich vergewissert, dass die Anlagen durch qualifizierte Fachleute laufend überprüft und dass die Erfahrungen breit gestreut werden. Auch die Koordination mit der öffentlichen und privaten Energieforschung, mit don Hochschulen, sowie mit den Kantonen und Gemeinden ist gewährleistet. Die Vorlage ist vom Ständerat bereits gutgeheissen worden. Sie ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die Richtung einer sparsameren Energieverwendung sowie zur Förde- rung neuer und erneuerbarer Energien. Antrag der Kommission Die Energiekommission beantragt einstimmig, dorn Bundes- beschluss über einen Rahmenkredit für Pilot- und Demon- strationsanlagen im Energiebereich des Bundes zuzu- stimmen. Proposition de la commission La Commission de l'énergie propose à l'unanimité d'adopter l'arrêté fédéral relatif à un crédit de programme pour los installations énergétiques et de démonstration relevant do la Confédération. Le président: Au nom du groupe démocrate-chrétien M. Humbel me fait savoir que ce groupe accepte sans dis- cussion cet arrêté. Je donne la parole à Mme Morf. Frau Morf: In seiner Botschaft nennt der Bundesrat als energiepolitische Schwerpunkte an erster Stelle in diesem Bundesbeschluss: «Förderung der rationellen Energienut- zung, vor allem Energiesparmassnahmen», aber an zweiter Stelle «Förderung der einheimischen ornouerbaron Energien, vor allem Sonnenenergie». Seltsamerweise zeigt der Verteilerschlüssel ganz andere Prioritäten. Sonnenener- gie wird kleingeschrieben. Ganze 540 000 Franken von die- sem 20-Millionen-Kredit sind dafür im ersten Jahr vorge- sehen. Es ist sicher nützlich, in einer Kaserne alte Heizkessel auszu- wechseln oder an der ETH und bei den SBB die Regelung von Oel- und Gasbrennern und Holzfeuerungsanlagen für eine halbe Million Franken von diesen 20 Millionen zu opti- mieren oder bei der Kohlenwickelschichtsfeuerung einer Pulverfabrik den Wirkungsgrad zu verbessern und don Schadstoffausstoss für 3 Millionen Franken zu mindern. Hätte das aber nicht mit dem ordentlichen Budget des Amtes für Bundesbauten oder den SBB längst gemacht werden sollen oder können? Ich stimme diesem Rahmenkredit trotzdem zu, or ist nütz- lich. Aber ich beantrage, den Kredit insofern zu ändern, als man die Sonnenenergienutzung beim Verteilerschlüssel grösserschreibt und den Verteilerschlüssel so ändert, dass er mit der ursprünglichen Absichtserklärung des Bundesra- tes in Einklang steht. In den Schubladen des Amtes für Bundesbauten liegen nämlich einige solcher Sonnenenergieprojekte bereits vor. Sie sind in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Fach- verband für Sonnenenergie, dem SOFAS, entstanden. Sie kamen nur deshalb nicht zur Ausführung, weil vom Amt für Bundesbauten immer wieder festgestellt wurde: «Wir haben kein Geld, sonst würden wir schon ....» Jetzt schneit es einen speziellen Kredit für 20 Millionen Franken, über 5 Jahre verteilt; aber alles, was das Bundesamt für diese Sonnen- energieanlagen vorsieht, sind 540 000 Franken. Offiziell wurde immer wieder beteuert, man begrüsse in jedem Fall die Anwendung von Sonnenenergie - sowohl bei alten als auch bei neuen Bundesbauten. Im Jahre 1985 wurden aber nur ganze zwei Bundesbauten, Tenero und Magglingen, mit Sonnenenergieanlagen versehen (und Tenero ist nicht einmal ein besonders gutes Projekt); 1986 gab es überhaupt keine. Auch bei den vielen Schweizer Botschaften, die wir in letzter Zeit im Ausland bauen Messen - und zwar in Städten mit sehr viel Sonnenschein, zum Beispiel Brasilia, Jakarta, Riad usw. -, wurde keine einzige mit Sonnenenergie ausgerüstet, obwohl sich das aufge- drängt hätte, wie das auch von meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten immer wieder festgestellt wurde. Es wurde nur jedesmalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II PTT. Budget 1986. Supplément II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 85.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 1837-1838 Page Pagina Ref. No 20 014 986 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.