<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlag 2008 so auszugestalten, dass die Gesamtmittel der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus für das Jahr 2008 die Summe von 1 Franken nicht übersteigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In seiner Botschaft vom 2. März 1992 schlug der Bundesrat in Paragraf 822 die Schaffung einer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu Beobachtung und Monitoring sowie zur Analyse rassistischer Vorkommnisse vor. Die mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 1995 geschaffene Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) befasst sich mit Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. Sie entspricht so Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK).</p><p>2. Wie die EKR in ihrem Bulletin "Tangram" Nr. 17 zum zehnjährigen Bestehen ausführt, erbringt sie sieben Arten von Dienstleistungen, die von rund 24 Kunden - Bundesämtern, Parlamentariern, kantonalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Überwachungsorganen, Privaten usw. - beansprucht werden. In ihren Berichten hat die EKR oftmals neue Themen der Rassismusbekämpfung angeschnitten. Sie kommt damit ihrem Mandat und den Bestimmungen der RDK nach.</p><p>3. Die EKR hat zwei volle Stellen sowie ein jährliches Budget von gegenwärtig 176 000 Franken zur Verfügung, das den ordentlichen Budgetkürzungen unterworfen ist. Mit diesem Budget wird die Gesamtheit der Projektarbeit geleistet, werden Übersetzungen für die dreisprachige Arbeit der Kommission und der technische Sekretariatsaufwand bezahlt sowie die Taggelder und Reisespesen der Kommissionsmitglieder ausgerichtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.