B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6184/2013/mel U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, c/o (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. August 2013 / N_________ D-6184/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe in englischer Sprache vom 6. März 2010 reichte der damals inhaftierte Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer Dokumente (u.a. Geburtsbestätigung, Identitätskarte und Haftbestätigung) am 9. März 2010 bei der (…) (in der Folge: die Botschaft) ein Asylgesuch ein. B. Mit Schreiben vom 11. März 2010 teilte die (…) dem Beschwerdeführer mit, er könne sich nach seiner Haftentlassung erneut mit ihr in Verbin- dung setzen. Das Asylgesuch wurde mit internem Abschreibungsbe- schluss vom 24. März 2010 als gegenstandslos geworden abgeschri e- ben. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 an die (…) gab der Beschwerdeführer seine Haftentlassung bekannt und begründete, weshalb er weiterhin um Schutz in der Schweiz nachsuche. D. Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 ersuchte die (…) den Beschwerde- führer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identitätspapiere um Beantwo r- tung konkreter Fragen in Bezug auf Ereignisse, die ihn zur Ausreise g e- nötigt hätten, die individuelle Betroffenheit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen. Das Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 8. März 2011 ging am 23. März 2011 bei der (…) ein. E. Am 13. April 2011 fand in der (…) eine Befragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie aus Colombo machte im Ra h- men der Befragung und in seinen Eingaben zur Begründung seines Asy l- gesuches im Wesentlichen geltend, im Jahre 1996 sei er wegen rassist i- scher Diskriminierungen nach B.______ gezogen, wo er im März 2009 wegen angeblicher Kontakte zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von der Polizei verhaftet und nach C._______ gebracht worden sei. Dort sei er unter Misshandlung verhört und in Untersuchungshaft genommen worden. Auf Intervention seines Rechtsanwalts, welcher eine Klage w e- gen Verletzung der Grundrechte eingereicht habe, habe man ihn im D e-D-6184/2013 Seite 3 zember 2010 ohne Auflagen aus der Haft entlassen. Während seiner Haft sei seine Ehefrau von der CID über ihn befragt und im März 2010 seine Tochter von Unbekannten in einem Van entführt und ebenfalls über ihn befragt worden. Seine Ehefrau habe bei der Polizei Anzeige erstattet, welche sie indessen, nachdem ihre Tochter nach drei Stunden freigela s- sen worden sei, zurückgezogen habe. In der Folge sei sie mit ihren Ki n- dern – und später nach seiner Freilassung auch der Beschwerdeführer – von einem Priester in D.______ aufgenommen worden. Am 7. Januar 2011 habe sich der Beschwerdeführer nach B._______ begeben, um sich dort nach einem Job zu erkundigen und nach seinem Haus zu sehen . Er habe die Nacht bei seinem Bruder verbracht und erfahren, dass sich U n- bekannte bei seinen Nachbarn nach ihm erkundigt hätten. Seither habe er Angst, nach B.________ zurückzukehren. F. Mit am 10. September 2013 über die (…)eröffneter Verfügung vom 15. August 2013 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. G. Mit am 1. Oktober 2013 bei der schweizerischen Vertretung eingegange- ner Eingabe erhob der Beschwerdefüh rer Beschwerde gegen die Verf ü- gung des BFM vom 15. August 2013. H. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 überwies die (…) dem Bundesver- waltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2013 zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behö rden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde D-6184/2013 Seite 4 zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septe m- ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getr e- ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einre i- chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergang s- bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausl and vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorli e- genden Fall die bisherigen Bes timmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Än- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde le gitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in ein zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an D-6184/2013 Seite 5 das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend g e- schehen ist. 5. 5.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobe i den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist da bei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann (vg l. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, nach seiner Haft vom März 2009 bis zum De- zember 2010 würden sich während seiner Abwesenheit regelmässig U n- bekannte nach ihm erkundigen, keine asylrelevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers ergebe, zu bestätigen. D-6184/2013 Seite 6 5.4 Zum einen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerd e- führer im Dezember 2010 ohne Auflagen oder Bedingungen aus der Haft entlassen wurde, was auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse des sri - lankischen Staa tes schliessen l ässt, eine Einschätzung, die durch die Tatsache bestätigt wird, dass es in den vergangenen Jahren zu keinen weiteren behördlichen Behelligungen des Beschwerdeführers mehr g e- kommen ist. Es gibt somit keine konkreten Anhaltspunkte für eine b e- gründete Furcht vor künftiger Verfolgung. In diesem Zusammenhang ist im Weiteren auf die veränderte allgemeine Situation in Sri Lanka hinz u- weisen. Nach Beendigung des Krieges und der endgültigen Niederlage der LTTE ist die Gefahr für den Beschwerdeführer, erneut der Zugeh örig- keit zu diesen verdächtigt zu werden, tendenziell geringer geworden. I n- dessen haben die sri -lankischen Behörden – namentlich im Grossraum Colombo – die Si cherheitsmassnahmen nicht gelockert. Daher besteht die Möglichkeit, überall und jederzeit von sri-lankischem Sicher heits- personal einer minuziösen Personenkontrolle unterzoge n und für ein ge- hendere Abklärungen auf den Pos ten mitgenommen oder in ein Ar mee- camp beordert zu werden. Diese sogenannten „A nti-Terrormassnahmen“ werden im Raum Colombo – unbesehen der Rü gen des Supreme Courts – als repressives Instrument gegen be fürchtete Infiltrationen tami- lischer Separatisten angewandt. Diesen Mass nahmen, denen ein Gross - teil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land und ebenso auch in Co- lombo ausgesetzt sind, kommt indes aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Zum anderen ist , sollten sich tatsächlich Unbekannte nach seinem Verbleib erkundigt haben, festzuhalten, dass diese Behelligungen ma n- gels Intensität nicht als asylrelevant zu erachten sind. Im Weiteren ist von der Schutzfähigkeit des sri -lankischen Staates auszugehen, weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden um Schutz vor Ve r- folgung seitens Dritter zu ersuchen. Vorliege nd ergeben sich keine A n- haltspunkte auf eine Schutzunwilligkeit des sri -lankischen Staates, hat der Beschwerdeführer doch im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nicht geltend gemacht, vergeblich um behördlichen Schutz ersucht zu haben. An dieser Einschä tzung vermögen die Argumente in der B e- schwerde, die sich in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vor- instanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöpfen, nichts zu ändern. 6. Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktu elle Gefähr-D-6184/2013 Seite 7 dung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auc h eine Beziehungsnähe des Beschwerdefüh- rers zur Schweiz zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die a ngefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6184/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an die (…) und an das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: