B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6107/2012 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien A._______, vertreten durch Stephan Müller, Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Anspruch auf eine Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 22. Oktober 2012. C-6107/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz) mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 das Leistungsbegehren von A._______ mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit abwies, dass A._______ (Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 26. November 2012 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liess und beantragte, es sei in Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung die Angelegenheit zur Durchführung von Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei dem B e- schwerdeführer eventualiter eine ganze ordentliche Invaliden rente ab dem 1. Oktober 2004, subeventualiter eine ganze ausserordentliche Inva- lidenrente in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. November 2010 zuzusprechen, alles unter Kosten - und Entsch ädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer zudem eine Verletzung des rechtlichen G e- hörs rügte mit der Begründung, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbrin- gen des Beschwerdeführers im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nicht auseinandergesetzt habe, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 19. März 2013 beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei au f- zuheben und die Sache sei im Sinne der erwähnten Stellungnahme an die Verwaltung zurückzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 5. April 2013 mit dem Antrag der Vorinstanz einverstanden erklärte, zumal dieser dem Hauptantrag in der Beschwerde entspreche, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindun g mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist und vorliegend keine Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, C-6107/2012 Seite 3 dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2013 geltend machte, die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei berechtigt, in materieller Hinsicht habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des fr ü- hestmöglichen Eintritts des Versicherungsfalls für eine Invalidenrente am 16. März 2005 länger als ein Jahr Wohnsitz in der Schweiz gehabt und er sei länger als ein Jahr mit einer Schweizerin verheiratet gewesen, we s- halb zu prüfen sei, ob – unter Berücksichtigung der Beitragsdauer im Jahr 2004 sowie der infolge einer Beitragszahlung der Ehegattin anre chenba- ren Beitragszeit – die Mindestbeitragsdauer von einem vollen Beitragsjahr erfüllt sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 26. November 2012 explizit eine mangelhafte Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts rügte und unter anderem geltend machte, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob er unter Mitberücksichtigung der Beitragszeiten der Eh e- frau einen Anspruch auf eine ordentliche In validenrente habe, zumal er bei Eintritt des Versicherungsfalls per 14. März 2005 rund 13 Monate ver- heiratet gewesen sei, dass der Beschwerd eführer ferner eine ungenügende Begründung der angefochtenen Verfügung und damit eine Verletzung des rechtlichen G e- hörs rügte sowie geltend machte, die Vorinstanz habe die Begründung des Vorbescheids unbesehen und ohne Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung übernommen, dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der Vorinstanz nicht entsprochen werden sollte, dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsau s- sichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung führt (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb), C-6107/2012 Seite 4 dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei sun- gen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2012 aufzuheben, und die Sa che zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verf ahrenskosten aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 11. Dezember 2012 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400. - dem Beschwerde- führer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer- statten ist, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerde führer unter Berücksicht i- gung des gebotenen Aufwand s eine Parteientschädigung von Fr. 1'8 00.- ohne die nicht geschuldete Mehrwertsteuer (vgl. Art. 9 Abs. 1 in Verbi n- dung mit Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] resp. Art. 1 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]) zulasten der IVSTA auszurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). C-6107/2012 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 22. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurüc k- gewiesen wird, damit diese dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähre und nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 400. - wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Partei entschä- digung von Fr. 1'800.- (mehrwertsteuerfrei) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Patrizia Levante C-6107/2012 Seite 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: