A bteilung V E -7772/2006 {T 0/2} U rteil vom 22. Juni 2007 M itw irkung: R ichter W eber, Tellenbach, Stöckli G erichtsschreiberin Jorns M orgenegg A._______, geboren (...), Türkei, (...), vertreten durch R echtsanw alt Peter N iederöst, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 14. N ovem ber 2006 i.S. A syl und W egw eisung / (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 15. D ezem ber 2005 reiste der Beschw erdeführer - ein türkischer Staats- angehöriger kurdischer Ethnie - m ittels gefälschtem türkischen R eisepass von M oskau her kom m end auf dem Luftw eg in die Schw eiz ein und stellte gleichentags im Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch. D ort w urde ihm die Einreise in die Schw eiz m ittels Verfügung des BFM vom gleichen Tag verw eigert und es w urde ihm für die D auer des Asylverfahrens der Transitbereich des Flughafens Zürich- Kloten als Aufenthaltsort zugew iesen. B. G estützt auf einen H aftbefehl des zuständigen G erichts in B._______ vom 21. Januar 2000, in w elchem dem Beschw erdeführer diverse Tötungsdelikte, die M itgliedschaft in einer terroristischen O rganisation und w eitere Straftaten vorgew orfen w erden, respektive ein Verhaftersuchen von Interpol C ._______ vom 22. August 2000 (ergänzt am 4. D ezem ber 2001, am 23. Septem ber 2002 sow ie am 22. und 23. D ezem ber 2005) ordnete das Bundesam t für Justiz (BJ) am 20. D ezem ber 2005 die provisorische Auslieferungshaft des Beschw erdeführers an. N och am gleichen Tag w urde dieser verhaftet und ins (...)gefängnis D ._______ verbracht. Eine gegen die Anordnung der Auslieferungshaft erhobene Beschw erde des Be- schw erdeführers vom 2. Januar 2006 w urde vom Bundesstrafgericht in Bellinzona m it U rteil vom 18. Januar 2006 abgew iesen. C . a) In Anw endung von Art. 23 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) bew illigte die Vorinstanz am 22. D ezem ber 2005 die Einreise des Beschw erdeführers in die Schw eiz. b) N achdem der Beschw erdeführer am 17. D ezem ber 2005 erstm als im Auftrag des BFM durch die E._______ zu seinen Asylgründen befragt w orden w ar, erfolgte am 16. und 20. Februar 2006 die direkte Bundesanhörung durch die Vorinstanz. In erw ähnten Befragungen, w elche jew eils im Beisein einer R echtsvertreterin erfolgten, brachte der Beschw erdeführer - (...) - im W esentlichen vor, seinen H eim atstaat letztm als legal am 6. M ai 1989, am Tag seines Beitrittes zur PKK (Partia Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), verlassen zu haben. D anach habe er sich insbesondere im G renzgebiet zu Iran und Irak sow ie in Syrien aufgehalten. In die Türkei sei er jew eils auf illegalem W eg zurückgekehrt, da er dort aufgrund seiner Zugehörigkeit zur PKK, einer gem äss dem türkischem Staat terroristischen O rganisation, behördlich gesucht w orden sei. Zunächst habe er sich nach seinem Beitritt zur PKK im M ai 1989 in den F._______ begeben, w o er bis Juni 1991 in G ._______ für die Zeitung H ._______ respektive I._______gearbeitet habe. D anach habe er sich im C am p J._______, K._______, w o er durch die PKK ausgebildet w orden sei, aufgehalten. D ort habe er später selber Ausbildungen erteilt. Er sei zuständig gew esen für die Schulung in kurdischer G eschichte und Kultur, habe U nterricht in G eographie, D em okratie, 3 M enschenrechte, Kapitalism us, Sozialism us und türkischer Staatsgeschichte erteilt sow ie die G ründe für die U nterdrückung der Kurden aufgezeigt. D iese Aufgabe, die rein diplom atischer N atur gew esen sei, habe er an verschiedenen O rten im G ebirge, w o er jew eils zusam m en m it G uerillas gelebt habe, ausgeübt. Er habe sich jedoch persönlich nie als G uerillakäm pfer betätigt, sondern sich lediglich bei Angriffen durch die türkische Arm ee verteidigt. Im M ärz 1992 sei er sodann im iranisch-türkischen G renzgebiet tätig gew esen und habe in verschiedenen iranischen und türkischen D örfern politisch-ideologische Aufgaben innegehabt. So habe er unter anderem den D orfbew ohnern aufgezeigt, w ie sie sich gegen den türkischen Staat, der in jener Zeit extralegale H inrichtungen vorgenom m en und kurdische D örfer in Brand gesetzt habe, verhalten respektive sich zur W ehr setzen könnten, indem sie sich beispielsw eise an den internationalen G erichtshof für M enschenrechte w enden sollten. Ende 1992 bis Juni 1993 habe er sich im L._______, M ._______, aufgehalten. Sie hätten dort ein C am p eingerichtet, in w elchem ebenfalls G uerilleros zugegen gew esen seien. Auf den in jener Zeit von der PKK ausgerufenen W affenstillstand habe der türkische Staat nicht reagiert. Er, der Beschw erdeführer, sei schon dam als der Ansicht gew esen, dass ein bew affneter Kam pf nicht das geeignete M ittel sei. Ab 1993 sei er zudem auch für die R egion N ._______ respektive im O ._______ in der Türkei für Aufklärungsarbeiten - unter anderem in Form der Propagierung der M enschenrechte - verantw ortlich gew esen. D a er w ährend eines Fussm arsches in den Iran schw ere Erfrierungen erlitten habe, sei er sodann bis im August 1994 in P._______ in Behandlung gew esen. Anschliessend sei er in die G ebirgsregion des Iraks gesandt w orden. Anlässlich des fünften Kongresses der PKK in H aftan, Irak, im Jahre 1995 sei er in seiner Abw esenheit ins Zentralkom itee, dem obersten Kom itee der PKK respektive ihrer N achfolgeorganisation der Kongra-G el (Kurdistan H alk Kongresi, Volkskongress von Kurdistan) gew ählt w orden. D em Zentralkom itee habe er bis zirka Ende 2004 oder Februar/M ärz 2005 angehört und dam it eine der höchsten Positionen innerhalb der Partei innegehabt. Zahlreiche U nterkom itees w ie etw a das Pressekom itee, das politische Kom itee, das Aus- bildungskom itee oder das diplom atische Kom itee seien ihm unterstellt gew esen. Bis 1995 sei er im W eiteren als einfaches M itglied für den Pressebereich der PKK tätig gew esen. Am 28. N ovem ber desselben Jahres habe er Abdullah Ö calan in einem der beiden PKK-Lager in Q ._______, Syrien, getroffen und sei von diesem als H auptverantw ortlicher in Sachen Erziehung und Ausbildung für eines der C am ps ernannt w orden. Ö calan, den er in diplom atischer Funktion auf Em pfängen begleitet habe, sei ebenfalls der Auffassung gew esen, dass ein W affenstillstand w ichtig sei. Vom 18. M ai 1996 bis im Juni 1998 habe er sich im G ebiet R ._______ aufgehalten und habe dort als einer der Funktionäre des H auptquartiers der PKK fungiert. Sein Aufgabenbereich habe in der Kom m unalpolitik und im Erziehungs- unterricht bestanden. N ach der Festnahm e von Abdullah Ö calan im Februar 1999 habe er die Verantw ortung für das türkisch-irakisch-iranische G renzgebiet übernom m en und dabei verlauten lassen, dass die PKK den politischen Kam pf m it dem okratischen M assnahm en führen sollte. D iesen Standpunkt, aufgrund dessen er als oppositionelle Person erachtet w orden sei, habe er auch in verschiedenen G esprächen m it hohen Funktionären anderer kurdischer Parteien zu verm itteln 4 versucht und auch am Kongress der KAD EK (Kürdistan Ýþçi Partisi Partiya Karkeren Kürdistan, Freiheits- und D em okratiekongress Kurdistans beziehungsw eise Kongress für Frieden und D em okratie von Kurdistan) vom 4. April 2002 offiziell zum Ausdruck gebracht. D a die PKK auch von ihm verlangt habe zu käm pfen, er hingegen seinen politischen Auftrag für die PKK w eiterhin auf friedlichem W eg habe erfüllen w ollen, habe er beschlossen, sich von der Partei zu trennen. Am ersten Kongress der Kongra-G el im Jahre 2003, an w elchem die Befürw orter des bew affneten Kam pfes nicht zugelassen gew esen seien, habe er w iederholt betont, dass der Einsatz von G ew alt abzulehnen sei. D anach sei ihm die Koordination m it den G U S-(G em einschaft unabhängiger N achfolgestaaten der Sow jetunion) Staaten übertragen w orden. Ende 2003 sei er erstm als über Jordanien nach Kasachstan und anschliessend nach M oskau gereist, w o er bis im August 2004 nam ens der Kongra G el politische Aufgaben erfüllt habe. N achdem er sich nicht w eiter den von O sm an Ö calan - dem Leiter des diplom atischen Kom itees, m it dem er zw ischen 2002 und 2003 zusam m en diplom atische Tätigkeiten ausgeführt habe - vorgesehenen R eform en respektive politischen Zielen habe anschliessen w ollen, habe er Schw ierigkeiten innerhalb der Partei bekom m en und diese habe ihn in den S._______ berufen. Er habe es dann abgelehnt, w eiterhin M itglied des Zentralkom itees zu sein. Zudem sei er nach T._______, U ._______, gereist, w o er sich als Vertreter der Kongra-G el/PKK m it Jalal Talabani und seinem Stellvertreter getroffen habe. Anschliessend habe er Kurden in den (...) Städten von V._______, W ._______ und X._______ besucht und sei zudem nach Y._______ gereist, von w o aus er sich später nach Z._______ begeben habe. N ach einem Aufenthalt w ährend sechs Tagen in C ._______ sei er auf dem Luftw eg nach D ._______ gelangt und einen M onat später m it dem Zug nach M oskau gefahren, w o er bei Freunden aus F._______ gew ohnt habe. Aus Angst, dass ihn die M afia von G ._______, unterstützt durch das türkische Konsulat, beseitigen könnte, sei er zw ei M al nach Kasachstan zurückgekehrt. Am 15. August 2005 habe er anlässlich einer Konferenz in H ._______ nam ens der Kongra G el ein letztes C om m uniqué abgegeben und erklärt, die Kurden sollten m it dem okratischen M itteln versuchen, ihre G egner zu bekäm pfen. Im Septem ber desselben Jahres habe er seinen Kontakt zur PKK abgebrochen. D urch Verm ittlung von kurdischen Jeziden, die er in I._______ kennen gelernt habe, sei er schliesslich an einen Schlepper gelangt, der ihm einen gefälschten türkischen Pass und ein Ticket via die Schw eiz nach J._______ besorgt habe. Im W eiteren brachte der Beschw erdeführer vor, die ihm anlässlich des straf- rechtlichen Auslieferungsverfahrens in der Schw eiz erstm als bekanntgegebenen D eliktsvorw ürfe durch die Türkei w ürden ihm aus rein politischen G ründen unterstellt. Er sei nie gew alttätig gew esen und w erde zu U nrecht deren Begehung beschuldigt. Bei einer R ückkehr in seinen H eim atstaat w ürde ihm eine schw ere Bestrafung in Form von lebenslanger H aft drohen. Trotz den erfolgten G esetzesänderungen im R ahm en der EU -Verhandlungen w ürden zudem in seiner H eim at M enschen nach w ie vor gefoltert oder sogar getötet. Ein Leben in einem türkischen G efängnis könne den Tod bedeuten. Er w erde sich daher allenfalls m ittels H ungerstreiks gegen seine zw angsw eise R ückführung w ehren und eher den Tod vorziehen, als den türkischen Behörden überstellt zu w erden. W egen 5 seiner Trennung von der PKK befürchte er zudem , dass diese ihm nach seinem Leben trachten könnte. Abschliessend erw ähnte der Beschw erdeführer, dass seit längerer Zeit die türkischen Behörden auch seine Fam ilie unter D ruck setzten, indem Fam ilienm itglieder etw a zw ecks Einvernahm e festgenom m en w ürden. Ausserdem sei ein C ousin väterlicherseits, der sich im Jahre 2000 von der PKK getrennt und den türkischen Behörden gestellt habe, zu lebenslänglicher H aft verurteilt w orden. D essen Bruder habe m an nach 15 Jahren aus dem G efängnis entlassen, und ein w eiterer C ousin sei in den Bergen w ährend eines G efechts erschossen w orden. c) Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschw erdeführer im R ahm en des vorinstanzlichen Verfahrens folgende U nterlagen ins R echt: Ein Flugticket K._______-L._______-M ._______ vom 15. D ezem ber 2005, einen Boardingpass, eine R eservationsbestätigung und w eitere gedruckte Inform ationen diesen Flug betreffend, eine (...) Q uittung, einen handschriftlichen N otizzettel m it diversen Telefonnum m ern sow ie Adressen, ein Buchhaltungsdiplom , ausgestellt im Jahre 1986, sechs Fotos, auf denen er unter anderem zusam m en m it Führungspersönlichkeiten der PKK zu sehen sei, zw ei Passfotos und eine Kopie eines türkischen N üfüs. D . M it N oten vom 26. und vom 30. Januar 2006 beantragte die Türkei gestützt auf den H aftbefehl des zuständigen G erichts in B._______ vom 21. Januar 2000 sow ie einen w eiteren H aftbefehl des zuständigen G erichts in N ._______ vom 1. Februar 2005 form ell die Auslieferung des Beschw erdeführers. Am 7. Februar 2006 ersuchte das BJ die türkische Botschaft in Bern um Ü berm ittlung von ergänzenden Inform ationen zum Sachverhalt. M it N oten vom 22. und 24. Februar 2006 sow ie vom 1. M ärz 2006 überm ittelte die türkische Botschaft in Bern die entsprechenden Angaben und kam zudem der Aufforderung des BJ vom 27. M ärz 2006 respektive vom 22. Juni 2006, verschiedene G arantien in ausdrücklicher Form abzugeben, durch Ü berbringung der entsprechenden Erklärungen durch die türkischen Behörden m it N oten vom 5. April 2006 und vom 4. Juli 2006, nach. E. Am 29. August 2006 beantragte das BJ gem äss Art. 55 Abs. 2 des Bundes- gesetzes vom 20. M ärz 1981 über internationale R echtshilfe in Strafsachen (R echtshilfegesetz, IR SG ; SR 351.1) dem Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne gegenüber die Abw eisung der Einrede des politischen D eliktes. D iesen Antrag stützte das BJ auf den gleichentags von ihm erlassenen Auslieferungs- entscheid, m it w elchem es unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheides die Auslieferung des Beschw erdeführers bew illigte. D iese Be- w illigung erfolgte einzig für den m it Anklageschrift vom 9. M ai 2002 des zuständigen G erichts in B._______ erhobenen Vorw urf, dass der Beschw erdeführer als M itglied der PKK (...) den Auftrag zur Tötung eines D orf- vorstehers, der in der Folge durch vier PKK-M itglieder erm ordet w orden sei, erteilt habe. Für säm tliche w eiteren dem Beschw erdeführer vorgew orfenen Straftaten verw eigerte das BJ die Auslieferung entw eder zufolge Verjährung oder m angels Substanziierung des Sachverhaltes. F. M it Verfügung vom 5. Septem ber 2006 gew ährte das BFM dem Beschw erdeführer auf dessen Anträge vom 22. D ezem ber 2005 und vom 3. August 2006 hin Einsicht in die Verfahrensakten. Auf eine Zusendung der beim BFM vorhandenen Akten-6 stücke betreffend das Auslieferungsverfahren verzichtete die Vorinstanz unter der Annahm e, dass der Beschw erdeführer bereits in deren Besitz sei. D iesbezüglich hielt sie zudem fest, das Aktenstück A40, eine (...) Stellungnahm e des Eidgenössischen D epartem ents für ausw ärtige Angelegenheiten (ED A) zuhanden des BJ vom 20. Juni 2006, könne dem Beschw erdeführer nicht als solches offen- gelegt w erden, der w esentliche Inhalt w erde ihm jedoch zur Kenntnis gebracht. G leichzeitig erhielt der Beschw erdeführer G elegenheit, sich bis zum 22. Septem ber 2006 zu den Abklärungen des BFM hinsichtlich Auslieferungsverfahren und den ihm vorliegenden Aktenstücken zu äussern und insbesondere auch zur Frage einer allfälligen Asylunw ürdigkeit i.S. von Art. 53 AsylG und eines Ausschlusses nach Art. 1 F Bst. b des Abkom m ens über die R echtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) sow ie zu dem erhobenen Tatvorw urf, (...) den Auftrag zur Tötung eines D orfvorstehers erteilt zu haben, Stellung zu nehm en. G . M it Verfügung vom 5. O ktober 2006 w ies die Vorinstanz den Antrag des Be- schw erdeführers vom 22. Septem ber 2006 um vollständige Einsicht in das Akten- stück A40 ab, ergänzte indessen nach R ücksprache m it dem ED A seine dies- bezüglichen Ausführungen vom 5. Septem ber 2006. Im W eiteren sandte es dem Beschw erdeführer w unschgem äss Kopien der dem BFM vorliegenden, w e- sentlichen Aktenstücke aus dem Auslieferungsverfahren zu. G leichzeitig erstreckte es dem Beschw erdeführer antragsgem äss die Frist zur Einreichung einer Stellung- nahm e bis zum 26. O ktober 2006. H . Auf schriftliche Anfrage des Beschw erdeführers vom 23. O ktober 2006 hin verneinte das BFM m it Antw ortschreiben vom 24. O ktober 2006 die Frage, ob das ED A in erw ähnter Stellungnahm e Bezug nehm e auf die aktuelle Verschärfung des türkischen Antiterror-G esetzes. I. In seiner Stellungnahm e vom 30. O ktober 2006 beantragte der Beschw erdeführer dem BFM gegenüber die G ew ährung von Asyl in der Schw eiz respektive die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehm en, subeventualiter sei er zufolge U nzulässigkeit des Vollzuges der W egw eisung vorläufig aufzunehm en. Im W eiteren stellte er für den Fall der Berücksichtigung der Aussagen von O ._______ durch die Vorinstanz den Bew eisantrag, die der Anklageschrift vom 9. M ai 2002 zugrunde liegenden Strafverfahrensakten erw ähnter Person seien beizuziehen. Ausserdem ersuchte er um Einvernahm e des Zeugen P._______. Seiner Eingabe legte der Beschw erdeführer folgende D okum ente bei: Ein in niederländischer Sprache verfasstes U rteil des "H oge R aad der N ederlanden" vom 15. Septem ber 2006, eine deutsche Zusam m enfassung dieses U rteils, ein G utachten von W alter Kälin im Auslieferungsfall Q ._______ vom 11. D ezem ber 2003, ein Kurzgutachten von R ._______ vom 15. N ovem ber 2004 betreffend M enschenrechtsverletzungen und politische D iskrim inierung in türkischen H aft- anstalten, eine Stellungnahm e in türkischer Sprache des türkischen M enschen- rechtsvereins Insan H aklari D ernegi (IH D ) Istanbul vom 13. O ktober 2006 und eine deutsche Zusam m enfassung dieser Stellungnahm e. Auf die Ausführungen, die genannten Bew eism ittel und Bew eisanträge w ird, sofern entscheidw esentlich, in den Erw ägungen eingegangen. 7 J. M it Verfügung vom 14. N ovem ber 2006 w ies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschw erdeführers vom 15. D ezem ber 2005 ab und ordnete dessen W egw eisung sow ie - unter Vorbehalt des Vorliegens eines rechtskräftigen, die Auslieferung bew illigenden Auslieferungsentscheides - den Vollzug an. Auf die Begründung w ird, sofern entscheidw esentlich, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. K. G egen den Entscheid des BFM vom 14. N ovem ber 2006 sow ie gegen dessen Zw ischenverfügungen vom 5. Septem ber und vom 5. O ktober 2006 erhob der Beschw erdeführer m it Eingabe seines R echtsvertreters vom 15. D ezem ber 2006 bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) Beschw erde, w obei er seine Stellungnahm e vom 30. O ktober 2006 zum integrierenden Bestandteil seiner Beschw erdeeingabe erklärte. In seiner R echtsm ittelschrift beantragte der Beschw erdeführer die Aufhebung erw ähnter Verfügungen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die G ew ährung von Asyl in der Schw eiz, eventualiter die vorläufige Aufnahm e als Flüchtling sow ie subeventualiter die Feststellung der U nzulässigkeit des Vollzuges der W egw eisung. Im W eiteren ersuchte er um vollständige Einsicht in das Schreiben des ED A vom 20. Juni 2006 (Aktenstück A40) respektive um dessen O ffenlegung m ittels Abdeckung der vertraulichen Stellen sow ie um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschw erdeergänzung. Zudem ersuchte er um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021). In seiner Beschw erdebegründung, auf die in untenstehenden Erw ägungen einge- gangen w ird, bot der Beschw erdeführer zudem an, den Bew eis dafür zu erbringen, dass er im Zeitpunkt des ihm m it Anklageschrift vom 9. M ai 2002 zur Last gelegten Tötungsdelikts (...) im S._______ gew esen sei. Ausserdem stellte er den Antrag, im Falle der Berücksichtigung der Aussagen von O ._______ seien die dies- bezüglichen der Anklageschrift vom 9. M ai 2002 zugrunde liegenden Akten sow ie gegebenenfalls allfällige Strafverfahrensakten von O ._______ beizuziehen. Seiner Beschw erdeschrift vom 15. D ezem ber 2006 legte der Beschw erdeführer - nebst den angefochtenen Verfügungen, dem obgenannten Entscheid des BJ, der Stellungnahm e vom 30. Septem ber 2006 - folgende U nterlagen bei: Einen Bericht vom N ovem ber 2006 von H um an R ights W atch (H R W ) m it dem Titel "D iplom atische Zusicherungen gegen Folter - Fragen und Antw orten" sow ie einen offenen Brief von H R W an die Schw eizerische R egierung vom 14. D ezem ber 2006. L. M it U rteil vom 23. Januar 2007 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts w urde eine vom Beschw erdeführer gegen den Auslieferungs- entscheid des BJ vom 29. August 2006 erhobene Verw altungsgerichtsbeschw erde sow ie dessen Einrede des politischen D elikts unter dem Vorbehalt eines rechtskräftig ablehnenden Asylentscheides abgew iesen. G leichzeitig ergänzte das Bundesgericht das D ispositiv des erw ähnten Auslieferungsentscheides des BJ, indem es den Vollzug der Auslieferung von der zusätzlichen Bedingung abhängig m achte, dass die schw eizerische Botschaft in Ankara das R echt zur Bezeichnung 8 von Vertretern erhalte, die den Beschw erdeführer nach dessen Auslieferung ohne Ü berw achungsm assnahm en jederzeit besuchen, sich über den Verfahrenstand erkundigen und an säm tlichen G erichtsverhandlungen teilnehm en könnten, sow ie der Beschw erdeführer ausserdem jederzeit das R echt habe, sich an diese Vertreter zu w enden. M . M it Feststellungsverfügung vom 15. M ärz 2007 erachtete das BJ die ihm von der türkischen Botschaft in Bern m it N ote vom 2. M ärz 2007 überm ittelten zusätzlichen Zusicherungen als vollständig respektive als m it dem W ortlaut der vom Bundes- gericht m it Entscheid vom 23. Januar 2007 verlangten G arantien überein- stim m end. D iese Feststellungsverfügung focht der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 29. M ärz 2007 beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an und reichte dort gleichzeitig ein w eiteres H aftentlassungsgesuch ein. M it Entscheid vom 2. M ai 2007 hiess das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Eingabe des Beschw erde- führers vom 29. M ärz 2007 teilw eise gut und w ies das BJ an, von der Türkei als ersuchenden Staat innert einer letztm aligen und nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen den N achw eis einzuholen, dass die förm liche G arantieerklärung vom 2. M ärz 2007 von den zuständigen Behörden abgegeben w urde. Auf eine gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts erhobene Beschw erde trat das Bundesgericht m it U rteil vom 21. M ai 2007 nicht ein. G estützt auf erw ähntes U rteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona forderte das BJ m it Schreiben vom 3. M ai 2007 die türkische Botschaft in Bern auf, bis zum 16. M ai 2007 den entsprechenden N achw eis zu erbringen, ansonsten der Beschw erdeführer um gehend aus der Auslieferungshaft entlassen w erde. D ie türkische Botschaft in Bern stellte in der Folge dem BJ m it N ote vom 16. M ai 2007 eine Bestätigung des türkischen M inisterium s für Justiz, T._______, vom 9. M ai 2007 zu. D am it w urde gem äss Feststellungsverfügung des BJ vom 24. M ai 2007 der geforderte N achw eis erbracht, dass die förm liche G arantieerklärung vom 2. M ärz 2007 von der zuständigen türkischen Behörde abgegeben w orden sei. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschw erde ist derzeit noch beim Bundesstrafgericht in Bellinzona hängig. N . Aufgrund eines H ungerstreiks w urde der Beschw erdeführer am 14. M ärz 2007 vom (...)gefängnis D ._______ in die G efangenenabteilung des U ._______spitals V._______ verlegt. Am 29. M ärz 2007 brach der Beschw erdeführer den bis dahin 58 Tage dauernden H ungerstreik ab. N ach Stabilisierung seines G esundheitszustandes w urde er am 11. April 2007 ins (...)gefängnis D ._______ verlegt. O . M it Zw ischenverfügung vom 20. M ärz 2007 w ies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverw altungsgerichts sow ohl den Antrag des Beschw erdeführers auf vollständige O ffenlegung des Aktenstückes A40 als auch dessen G esuch um Be- schw erdeergänzung beziehungsw eise Fristansetzung zur Beschw erdeergänzung ab. D ie G esuche um G ew ährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer unentgeltlichen R echtsverbeiständung hiess das Bundes- verw altungsgericht - eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Be- schw erdeführers vorbehalten - gut. D em Beschw erdeführer w urde in der Folge sein bisheriger R echtsvertreter als am tlicher Anw alt beigeordnet.9 P. M it Vernehm lassung vom 26. M ärz 2007 beantragte die Vorinstanz dem Bundes- verw altungsgericht gegenüber die Abw eisung der Beschw erde. Auf die Begründung im Einzelnen w ird, sofern entscheidw esentlich, in den Erw ägungen eingegangen. Q . Am 29. M ärz 2007 forderte das Bundesverw altungsgericht den R echtsvertreter des Beschw erdeführers auf, bis zum 10. April 2007 eine detaillierte Kostennote einzureichen. G leichzeitig w urde dem Beschw erdeführer G elegenheit gegeben, sich innert derselben Frist zur Vernehm lassung des BFM zu äussern. D er Be- schw erdeführer ersuchte in der Folge zw ecks Verfassens der R eplikschrift m it Ein- gabe vom 2. April 2007 um Zustellung der vollständigen G erichtsakten. R . Am 3. April 2007 verzichtete der Beschw erdeführer auf die von ihm zuvor beantragte Einsicht in die vollständigen G erichtsakten und erklärte m it Schreiben vom 5. April 2007 zudem , von w eiteren Ausführungen im R ahm en des ihm gew ährten R eplikrechts abzusehen. G leichzeitig reichte er eine Kostennote ein. S. D iese Kostennote erachtete das Bundesverw altungsgericht als nicht genügend detailliert, w eshalb es den R echtsvertreter des Beschw erdeführers m it Zw ischen- verfügung vom 16. April 2007 aufforderte, diese bis zum 24. April 2007 zu präzisieren. Zugleich gab es ihm G elegenheit, innert derselben Frist den N achw eis für den von ihm m it seinem Klienten vereinbarten Stundenansatz zu erbringen. T. M it Schreiben vom 24. April 2007 reichte der R echtsvertreter des Beschw er- deführers eine aktualisierte Kostennote sow ie eine Stellungnahm e ein, w elche er m it Eingabe vom 8. M ai 2007 ergänzte. Auf die darin enthaltenen Ausführungen w ird in den Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D as Bundesverw altungsgericht entscheidet seit dem 1. Januar 2007 auf dem G ebiet des Asylrechts endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nange- m essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die 10 Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. M it verfahrensleitender Zw ischenverfügung vom 20. M ärz 2007 hat der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverw altungsgerichts sow ohl den Antrag auf vollständige O ffenlegung des Aktenstückes A40 als auch das dam it verbundene G esuch des Beschw erdeführers um Beschw erdeergänzung beziehungsw eise um Fristansetzung zur Beschw erdeergänzung abgew iesen. Für die Begründung w ird - zur Verm eidung von W iederholungen - auf die Ausführungen in der Zw ischen- verfügung vom 20. M ärz 2007 verw iesen. D er Antrag auf ergänzende Einsicht in erw ähntes Aktenstück bildet dam it nicht m ehr G egenstand des vorliegenden U rteils. 4. 4.1 D ie Schw eiz gew ährt Flüchtlingen auf G esuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG ). Als Flüchtling w ird eine Person anerkannt, die in ihrem H eim atstaat oder im Land, in dem sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken. (Art. 3 AsylG ). 4.2 N ach Lehre und R echtsprechung erfüllt eine um Asyl nachsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG , w enn sie N achteile von bestim m ter Intensität erlitten hat beziehungsw eise m it beachtlicher W ahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterw eise befürchten m uss, w elche ihr gezielt und aufgrund bestim m ter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsm otive durch O rgane des H eim at- oder H erkunftsstaats zugefügt w orden sind beziehungsw eise zugefügt zu w erden drohen. Im W eiteren gilt es zu beachten, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides m assgebend ist. Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft m uss schliesslich feststehen, dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen N achteilen bedrohte Person landesw eit in einer ausw eglosen Situation befindet. 4.3 G em äss herrschender Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung (prosecution) per se keinen G rund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahm sw eise kann aber die D urchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung w egen eines gem einrechtlichen D elikts eine Verfolgung (persecution) im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. D ies trifft unter anderem dann zu, w enn einer Person eine gem einrechtliche Tat unterschoben w ird, um sie w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder w enn die Situation eines Täters, der ein gem einrechtliches D elikt tatsächlich begangen hat, aus einem der genannten M otive erschw ert w ird. Eine solch relevante Erschw erung der Lage (sog. Politm alus) ist insbesondere dann anzunehm en, w enn eine unverhältnism ässig hohe Strafe ausgefällt w ird (sog. M alus im absoluten Sinne), 11 Verfahrensrechte in schw erw iegender W eise vorenthalten w erden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen w ürde, als bei einem Straftäter m it anderem H intergrund (sog. M alus im relativen Sinne) (vgl. EM AR K 1996 N r. 29 E. 2g S. 281, EM AR K 1996 N r. 34 E. 3 S. 316, W ALTE R KÄLIN , G rundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M . 1990, S. 112 ff., ALBER TO AC H ER M AN N /C H R ISTIN A H AU SAM M A N N , H andbuch des Asylrechts, Bern/Stuttgart 1991, S. 102, M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 74, M AR IO VEN A : Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in ASYL N r. 2/2007, S. 3 ff.). Eine von den zuständigen schw eizerischen Behörden bew illigte Auslieferung ist im Asylverfahren gem äss nach w ie vor zutreffender Praxis der AR K (vgl. EM AR K 1996 N r. 34 E. 4a S. 317 f.) zw ar durch die Asylbehörden nicht auf ihre R echtm ässigkeit zu überprüfen. Indessen gilt es m it Bezug auf das im H erkunftsstaat angehobene Strafverfahren zu prüfen, ob und inw iew eit dieses Verfahren eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen kann (vgl. VEN A, a.a.O ., Ziff. 1.2.2, S. 7 f.). 4.4 G em äss Art. 1 F Bst. b FK sind die Bestim m ungen der Flüchtlingskonvention - und dam it insbesondere auch Art. 1 A Ziff. 2 FK, w elcher die Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft um schreibt und der D efinition des Flüchtlingsbegriffs des schw eizerischen Asylrechts zugrunde liegt (vgl. die w eiterhin zutreffende R echtsprechung der AR K in EM AR K 1996 N r. 18 E. 6c S. 177) - jedoch nicht anw endbar auf Personen, bei denen ernsthafte G ründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schw eres Verbrechen des gem einen R echts ausserhalb des G astlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenom m en w orden sind. D iese Bestim m ung ist - ebenso w ie die beiden anderen Tatbestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die M enschlichkeit; Bst. c: den Zielen und G rundsätzen der Vereinten N ationen zuw iderlaufende H andlungen) - restriktiv auszulegen (vgl. U nited N ations H igh C om m issioner for R efugees [U N H C R ], H andbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem äss dem Abkom m en von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die R echtsstellung der Flüchtlinge, G enf 1979, N euauflage: 2003 [U N H C R , H andbuch], Ziff. 149). Als schw ere Verbrechen gelten beispielsw eise M ord, Vergew altigung und bew affneter R aub (vgl. U N H C R , R ichtlinien zum internationalen Schutz, Anw endung der Ausschlussklauseln: Art. 1 F des Abkom m ens von 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge, 4. Septem ber 2003 [U N H C R , R ichtlinien], Ziff. 14; U N H C R , Background N ote on the Application of the Exclusion C lauses: Article 1 F of the 1951 C onvention relating to the Status of R efugees, G enf, 4. Septem ber 2003 [U N H C R , Background N ote], Ziff. 40). Ein solches Kapitalverbrechen fällt jedoch dann nicht in den Anw endungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK, w enn es einen vorw iegend politischen C harakter aufw eist. Letzterer ist dann anzunehm en, w enn m it dem D elikt zum überw iegenden Teil politische Ziele verfolgt w urden und die Tat im G esam tkontext des Einzelfalles verhältnism ässig erscheint (vgl. U N H C R , H andbuch, Ziff. 152; U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 15; U N H C R , Background N ote, Ziff. 41; vgl. KÄLIN , a.a.O ., S. 180 und 107 ff.). 12 Ein w eiteres Tatbestandselem ent ist die individuelle Verantw ortlichkeit des Täters für das ihm zur Last gelegte D elikt (vgl. U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 18 ff.; U N H C R , Background N ote, Ziff. 50 ff.). D ie Anw endung von Art. 1 F Bst. b FK schliesst zw ar nicht aus, dass hohe Führungspersonen in O rganisationen, die als M ittel der Zielerreichung terroristische H andlungen begehen und dabei schw ere Verbrechen des gem einen R echts in Kauf nehm en, die Verantw ortung für deren H andlungen zu tragen haben und sich solche Verbrechen anrechnen lassen m üssen. D ie frühere Asylrekurskom m ission hat direkte Verantw ortlichkeiten von hochrangigen Führungspersonen bisher in Anw endungsfällen der Ausschlussklauseln von Art. 1 F Bst. a und c FK bejaht (vgl. EM AR K 2005 N r. 18 E. 6.2 u. E 6.3 m it w eiteren H inw eisen; EM AR K 1999 N r. 11). Auch das U N H C R geht in seinen R ichtlinien zur Auslegung der Ausschlussklauseln (Art. 1 F Bst. a-c FK) bei hohen Führungspersonen von der M öglichkeit einer direkten Zurechenbarkeit schw erer Verbrechen im Sinne der Ausschlussklauseln aus (vgl. die system atische Einordnung der Ausführungen zur Verantw ortlichkeit in U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 18 ff.). In Anbetracht der Tragw eite eines Ausschlusses vom Anw endungsbereich der Flüchtlingskonvention ist jedoch von einer pauschalen und undifferenzierten Zurechnung der Verantw ortlichkeit Abstand zu nehm en (vgl. U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 19; U N H C R , R efugee Protection in International Law , U N H C R 's G lobal C onsultations on International Protection, G EO FF G ILBER T, C urrent Issues in the Application of the Exclusion C lauses, 2003 [G ILBER T, C urrent Issues], S. 439 und 444 f.). D enn unabhängig von der Frage, ob und unter w elchen Bedingungen sich aus der Zugehörigkeit zu einer O rganisation (deren Ziel, H andlungen und M ethoden von extrem er G ew alt zeugen) die Verm utung einer persönlichen Verantw ortlichkeit ableiten lässt, hat jedenfalls diese Zurechnung im Bereich der Anw endung von Art. 1 F Bst. b FK den konkreten G egebenheiten R echnung zu tragen und hinsichtlich der Stellung innerhalb des Führungsgrem ium s m ögliche Faktoren w ie G rösse dieses G rem ium s, Stellung und Einflussnahm e der einzelnen Führungspersonen, Führungsbereiche, U nterteilung in politische und m ilitärische Flügel, allfällige Ausübung von D ruck oder Zw ang, und Zeitspanne, in w elcher diese Funktion ausgeübt w urde, m it zu berücksichtigen (vgl. auch EM AR K 2006 N r. 28 E. 6.2). Falls die Beurteilung eines Asylgesuches schliesslich ergibt, dass effektiv ein schw eres gem einrechtliches D elikt begangen w urde, ist die Anw endung der Aus- schlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK auf ihre Verhältnism ässigkeit hin zu überprüfen. Im R ahm en dieser G üterabw ägung sind die Folgen des Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft der Schw ere der Tat gegenüberzustellen (vgl. U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 24). Lässt sich im R ahm en einer solchen G üterabw ägung feststellen, dass das Schutzinteresse des Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im H eim atland im Vergleich zur Verw erflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als geringer erscheint, so ist der Asylsuchende vom Anw endungsbereich der Konvention auszuschliessen (vgl. die w eiterhin zutreffende R echtsprechung der AR K in EM AR K 1993 N r. 8 E. 6a S. 49 ff.). 4.5 D ie Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zunächst fest, die Vorbringen des Beschw erdeführers w ürden zw ar grundsätzlich geeignet erscheinen, die Flücht- lingseigenschaft zu begründen. Vorliegend seien indessen die gesetzlichen Ausschlussgründe näher zu prüfen. N ach Aufzählung der Voraussetzungen von 13 Art. 53 AsylG schränkte sie diese Prüfung allerdings auf den Tatbestand von Art. 1 F Bst. b FK ein. D abei führte sie unter H inw eis auf die R echtsprechung der AR K in EM AR K 2005 N r. 18, 2002 N r. 9 E. 6b sow ie 1999 N r. 11 in allgem einer H insicht unter anderem aus, erw ähnte Ausschlussklausel w ürde keine eigenhändig begangene Tat bedingen. D iesen Tatbestand w ürden auch Personen erfüllen, die aufgrund einer spezifischen Aufgabenverteilung als M ittäter zu erachten oder aufgrund ihrer Funktion direkt und persönlich m itverantw ortlich seien oder angesichts ihrer hohen Stellung innerhalb einer O rganisation aufgrund ihres bestim m enden Einflusses insgesam t für deren Taten m itverantw ortlich zeichneten, da sie in der Lage gew esen seien, die Zielsetzungen der O rganisation zu prägen. Art. 1 F Bst. b FK kom m e auch zum Tragen, w enn der gem einstrafrechtliche G ehalt einer Tat ein allfälliges politisches M om ent klar überw iege. H abe ein D elikt nach den Bew eggründen und Zielen des Täters einen vorw iegend politischen C harakter (BG E 106 Ib 309, BG E 110 1b 285, EM AR K 1993 N r. 8), so sei die Straftat als relativ politisches D elikt zu bezeichnen, bei w elchem das vom Täter verfolgte politische Ziel und die durch die Tat verletzten R echtsgüter in einem angem essenen Verhältnis stehen m üssten. Schw ere, gegen Leib und Leben gerichtete Straftaten könnten nur dann als solch relativ politische D elikte bezeichnet w erden, w enn die H andlungen das einzige M ittel seien, um die im Spiele stehenden, elem entaren Interessen zu w ahren und das gesetzte politische Ziel zu erreichen (BG E 106 Ib 309). In seinen anschliessenden Erw ägungen verw ies die Vorinstanz auf die Tatsache, dass die PKK und ihre N achfolgeorganisationen w ie die Kongra-G el in der Europäischen U nion (EU ) als terroristische O rganisationen gelten w ürden. G em äss R echtsprechung der AR K in EM AR K 2002 N r. 9 reiche zw ar die einfache M itgliedschaft in der PKK für die Bejahung der Asylunw ürdigkeit nicht aus. Indessen begehe diese O rganisation zur U m setzung ihrer Ziele seit Jahren m assive G ew altakte, die insgesam t als terroristische H andlungen zu qualifizieren seien. Ein bedeutender Teil der durch die PKK zu verantw ortenden Taten seien dem entsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gem einrechtliche Straftaten zu qualifizieren, denen seit 1984 zahlreiche M enschen, darunter Zivilpersonen und lokale Am tsträger, zum O pfer gefallen seien und daher offenkundig in keinem angem essenen Verhältnis zu den allenfalls politischen Zielen stehen w ürden. U nter D arlegung der vom Beschw erdeführer seit 1989 ausgeübten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb der PKK gelangte das BFM zum Schluss, dass sich - ungeachtet der inneren Einstellung des Beschw erdeführers - klarerw eise eine direkte M itverantw ortung desselben, der seit 1995 Kader- und Führungsm itglied der PKK gew esen sei, für die von dieser O rganisation im Laufe der Jahre verübten zahlreichen gem einrechtlichen Straftaten ergebe. Eine w ie in EM AR K 1993 N r. 8 vorgesehene G üterabw ägung führe zu keinem anderen Ergebnis, da die vom Be- schw erdeführer m itzuverantw ortenden Verbrechen der PKK und sein dies- bezüglicher Tatbeitrag als ranghohes Kaderm itglied objektiv und subjektiv als besonders schw erw iegend zu bezeichnen seien, w as schw erer w iege, als die ihm drohende Verfolgung. D abei gelte es, sich die auslieferungsrechtlichen M odalitäten zu vergegenw ärtigen, w onach dem Beschw erdeführer in der Türkei ein faires strafrechtliches Verfahren gew ährleistet w erde. D en türkischen 14 Strafbehörden w erde zudem lediglich eine strafrechtliche Verfolgung in Bezug auf einen einzigen D eliktsvorw urf erlaubt. D ie Frage, ob die gem einstrafrechtlichen Vorw ürfe seitens der türkischen Behörden in der Sache begründet seien und w ie diese unter dem Aspekt der Asylunw ürdigkeit zu qualifizieren w ären, könne daher offen bleiben; dies um so m ehr, als das BJ die Auslieferung des Beschw erdeführers in Bezug auf eine überw iegende Anzahl der vorgew orfenen Sachverhalte abgelehnt habe. D ie Anordnung der W egw eisung und deren Vollzug bejahte die Vorinstanz m it der Begründung, der G rundsatz der N ichtrückschiebung gem äss Art. 33 FK und Art. 5 AsylG kom m e vorliegend nicht zum Tragen. Auch w ürden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben w ürden, dass dem Beschw erdeführer im Falle einer R ückkehr in seinen H eim atstaat m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EM R K verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Trotz zahlreicher im R ahm en des Annäherungsprozesses an die EU vorgenom m ener G esetzesän- derungen und der von der Türkei gegenüber Folter und M isshandlungen erklärten Politik der N ull-Toleranz, könne zw ar eine Verletzung von G rundrechten nach w ie vor nicht ganz ausgeschlossen w erden. Im R ahm en des strafrechtlichen Aus- lieferungsverfahrens habe aber die Türkei dem BJ gegenüber folgende individuell- konkrete G arantien abgegeben: • D ie Zusicherung von korrekten H aftbedingungen im Sinne von Art. 3 EM R K sow ohl w ährend der U ntersuchungshaft als auch w ährend eines allfälligen Strafvollzuges. • Keine Erschw erung der H aftbedingungen w egen politischer Anschauungen und Aktivitäten oder w egen Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe beziehungsw eise aus G ründen der R asse, R eligion oder Volkszugehörigkeit des Beschw erdeführers. • D ie W ahrung der physischen und psychischen Integrität gem äss der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten (EM R K; SR 0.101) und des internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen R echte vom 16. D ezem ber 1966 (U N O -Pakt II; SR 0.103.2). • Ein korrektes G erichtsverfahren, die Einhaltung der Verfahrensgarantien gem äss EM R K und U N O -Pakt II, kein Verfahren vor einem Ausnahm egericht. • D ie Feststellung der gesetzlichen Abschaffung der Todesstrafe, keine Verfolgung oder Bestrafung w egen allfälliger politischer H intergründe der Straftaten, auch nicht in Form einer Erhöhung oder Verschärfung der Strafe. • Ein jederzeitiges Besuchsrecht der Fam ilie sow ie den uneingeschränkten und unbeaufsichtigten Anw altskontakt. D iese G arantien, unter die auch die aktive Verpflichtung falle, den Beschw erde- führer vor Ü bergriffen durch andere H äftlinge zu schützen, seien für säm tliche türkischen Behörden verbindlich. Zudem hätten sie Vorrang vor späteren gesetzlichen Änderungen und seien durch das ED A als rechtsgenüglich erachtet 15 w orden. Es könne daher davon ausgegangen w erden, dass die Zusicherungen tatsächlich eingehalten w ürden und zw ar auch unter dem Aspekt der internationalen D im ension des vorliegenden Falles. D as BJ habe zudem nur für einen einzigen Tatvorw urf, näm lich die Anstiftung zur Tötung eines D orfvorstehers (...), die Auslieferung bew illigt. D ieser Anklagepunkt sei vom G rundsatz her als legitim er gem einstrafrechtlicher Vorw urf zu erachten. Im Ü brigen sei zu berücksichtigen, dass die türkischen Behörden den Beschw erdeführer gestützt auf das Spezialitätsprinzip für die ihm in den Anklageschriften zusätzlich enthaltenen Tatvorw ürfe strafrechtlich nicht belangen dürften. H inzu kom m e schliesslich, dass bis anhin kein rechtskräftiges Strafurteil gegen den Beschw erdeführer vorliege und die türkischen Behörden ihm unter Einhaltung säm tlicher Verfahrensgarantien die betreffende Straftat nachw eisen m üssten. D er Vollzug der W egw eisung, w elcher frühestens ab dem Zeitpunkt einer rechtskräftig die Auslieferung des Beschw erdeführers bew illigenden Entscheides erfolgen könne, sei daher als zulässig sow ie im Ü brigen auch als zum utbar und m öglich zu erachten. 4.6 D er Beschw erdeführer w endete dem gegenüber in seiner R echtsm ittelschrift im W esentlichen ein, das BFM lege in der angefochtenen Verfügung w eder dar, w elche konkreten H andlungen oder U nterlassungen respektive schw eren Ver- brechen dem Beschw erdeführer im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK entgegenzuhalten seien. Auch zeige sie dessen persönliche Verantw ortlichkeit als Führungsm itglied der PKK an der durch diese O rganisation im Laufe der Jahre verübten gem ein- rechtlichen Straftaten nicht auf. D ie Vorinstanz verkenne, dass Art. 1 F Bst. b FK eine Auslegung nach strafrechtlichen G esichtspunkten im pliziere, w eshalb die hierarchische Stellung des Beschw erdeführers innerhalb eines M achtapparates für sich allein nicht für eine strafrechtliche Verurteilung w egen Taten, die unter- geordnete Funktionäre ausgeübt hätten, genüge, es sei denn, m an w ürde ihm eine M itgliedschaft in einer krim inellen oder terroristischen Vereinigung vorw erfen. Eine Verurteilung eines Funktionärs der PKK gestützt auf Art. 260ter StG B (Schw eizerisches Strafgesetzbuch vom 31. D ezem ber 1937, SR 311.0) sei durch die schw eizerischen Behörden bis dato jedoch nie erfolgt. D ie PKK sei daher nicht als krim inelle O rganisation im Sinne von Art. 260ter StG B einzustufen. Auch bestehe kein Anlass, von der in EM AR K 2002 N r. 9 aufgezeigten R echtsprechung abzuw eichen, w onach sich insbesondere ableiten lasse, dass für die Anw endung von Art. 1 F Bst. b FK eine pauschale Betrachtung nicht genüge. D ie Vorinstanz zeige indessen keinen Zurechnungszusam m enhang zw ischen dem Einflussbereich des Beschw erdeführers innerhalb der PKK und der von dieser O rganisation verübten Straftaten auf. Selbst bei Vorliegen von rechtsgenügenden Verdachts- m om enten könnte er aber persönlich nicht für schw ere Verbrechen von PKK-M it- gliedern im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK verantw ortlich gem acht w erden, da seine Beteiligung daran in einer rein politischen Verantw ortung läge. Eine w ie vom BFM vorgenom m ene, lediglich abstrakte Begründung reiche angesichts des rein politischen Aufgabenbereiches des Beschw erdeführers für die Anw endung der Ausschlussklausel nach Art. 1 F Bst. b FK nicht aus. O hne nähere Prüfung der konkreten Vorw ürfe, die von türkischer Seite im Auslieferungsverfahren geltend gem acht w orden seien, lasse sich ein Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigen.16 In seinen w eiteren Ausführungen legte der Beschw erdeführer sodann dar, dass das ihm gem äss Anklageschrift vom 9. M ai 2002 zur Last gelegte Tötungsdelikt - und dam it die Verletzung von Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches (tStG B) -, für w elches die Auslieferung des BJ einzig bew illigt w orden sei, gem äss Art. 3 des türkischen Antiterrorgesetzes als relativ politisches D elikt zu qualifizieren w äre. D iese Tat könne dem nach - sow ie zufolge nicht hinreichend verdichteter Verdachtsgründe - nicht unter Art. 1 F Bst. b FK subsum iert w erden. Zudem habe er sich im Tatzeitpunkt nachw eislich im X._______ aufgehalten. M angels eines ihm konkret vorw erfbaren Tatbeitrags könne auch Art. 53 AsylG nicht zur Anw endung gelangen. Erw ähnte Anklageschrift w erfe überdies diverse Fragen, insbesondere jene danach, ob die Zeugenaussagen von O ._______ unter Folter zustande gekom m en seien, auf, w eshalb w eder zur Begründung der Asylunw ürdigkeit nach Art. 53 AsylG noch für die Frage des Ausschlussgrundes nach Art. 1 Bst. b FK auf die Auslieferungsakten abgestellt w erden könne. W as schliesslich die W egw eisung respektive deren Vollzug anbelangt, vertrat der Beschw erdeführer - unter H inw eis auf erw ähnte G utachten von W alter Kälin und R ._______ sow ie der Stellungnahm e des IH D Istanbul - die Ansicht, die in diesem Zusam m enhang von der türkischen Botschaft in Bern abgegebenen G arantien, die keine R echtsverbindlichkeit aufw eisen w ürden und an keinerlei Sanktionen geknüpft seien, bildeten den Bew eis dafür, dass der Beschw erdeführer im Falle einer Auslieferung an die Türkei gefoltert oder m isshandelt w erden könnte. D iese könnten daher nicht als taugliches M ittel zur Verhinderung von Folter und M isshandlungen erachtet w erden und seien als unw irksam zu erachten. 4.7 In seiner Vernehm lassung vom 26. M ärz 2006 hielt das BFM an seiner Auffassung, der Beschw erdeführer sei gestützt auf Art. 1 F Bst. b FK vom G eltungsbereich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen, fest und legte w iederholt dar, diese N orm sei auch dann anw endbar, w enn eine Person ein entsprechendes D elikt nicht eigenhändig sondern in direkter M ittäterschaft begangen habe. Eine gegenteilige Auffassung, w ie sie in der Beschw erdeschrift vertreten w erde, w ürde dazu führen, dass reine Schreibtischtäter nicht zur R echenschaft gezogen w erden könnten, w as offenkundig dem G rundgedanken von Art. 1 F FK w idersprechen w ürde. Zur Frage der Zulässigkeit des W egw eisungsvollzuges verw ies die Vorinstanz sodann auf die Tatsache, dass das BJ zw ischenzeitlich die vom Bundesgericht verlangte zusätzliche G arantie eingeholt habe. In dieser w erde der schw eizerischen Botschaft in Ankara das R echt zugesichert, Vertreter zu bezeichnen, die den Beschw erdeführer jederzeit besuchen, sich über den Verfahrensstand erkundigen sow ie an säm tlichen G erichtsverhandlungen teilnehm en könnten. Zudem w erde dem Beschw erdeführer das R echt eingeräum t, sich jederzeit an diese Vertreter zu w enden. D ieses um fassende M onitoring seitens der Schw eizerischen Botschaft in Ankara biete eine zusätzliche G ew ähr für eine m enschenrechtskonform e Behandlung des Beschw erdeführers sow ie für ein faires G erichtsverfahren in der Türkei. Im W eiteren verw ies das BFM auf die Fest- stellungsverfügung des BJ vom 15. M ärz 2007, nach w elcher säm tliche türkischen Behörden (nam entlich Polizei-, Strafverfolgungs- bzw . Strafvollzugs- sow ie G erichts- und Justizbehörden) an die von der türkischen Botschaft in Bern m ittels diplom atischer N oten abgegebenen Zusicherungen förm lich gebunden seien. 17 4.8 Art. 35 Abs. 1 Vw VG verpflichtet die Behörden, schriftliche Verfügungen zu begründen. D ie Begründungspflicht konkretisiert den G rundsatz des rechtlichen G ehörs gem äss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und begründet den Anspruch der Partei, dass ihre Vorbringen sow eit gew ürdigt w erden, w ie dies für die Ver- fügung w esentlich ist. Sie gew ährleistet dem Verfügungsadressaten die M ög- lichkeit, w irksam Beschw erde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgem ässen M otiven leiten lassen. D as Ergebnis der W ürdigung der er- heblichen Vorbringen der Parteien durch die Behörde m uss sich in der Entscheid- begründung niederschlagen. D abei hat sich die verfügende Behörde zw ar nicht ausdrücklich m it jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein- w and auseinanderzusetzen, sondern darf sich auf die w esentlichen G esichts- punkte beschränken. Indessen hat sie die Ü berlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. D ie Begründungspflicht ist ein Elem ent rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Behörden. Entsprechend bildet eine hinreichende Be- gründung die G rundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Be- urteilung ihrer R echtm ässigkeit durch die Beschw erdeinstanz dar. D ie Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrens- um ständen und den Interessen des Betroffenen, w obei die bundesgerichtliche R echtsprechung bei schw erw iegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der G ew ährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. die w eiterhin zutreffende R echtsprechung der AR K in EM AR K 2006 N r. 4 sow ie EM AR K 2004 N r. 38 m it w eiteren H inw eisen). Im Asylverfahren - w ie im übrigen Verw altungsverfahren - gilt im W eiteren der U ntersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Am tes w egen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 12 Vw VG , Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG ). D abei m uss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten U m stände abklären und darüber ordnungsgem äss Bew eis führen. G em äss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person dem gegenüber die Pflicht und - unter dem Blickw inkel des rechtlichen G ehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV - auch das R echt, an der Feststellung des Sachverhalts m itzuw irken (vgl. EM AR K 2003 N r. 13, 2004 N r. 16 E. 7a, EM AR K 2004 N r. 30 E. 5.3.1). 4.8.1 D as Bundesgericht verneinte in seinem Entscheid vom 23. Januar 2007 (publiziert als BG E 133 IV 76; vgl. Bst. E u. L) den vorw iegend politischen C harakter der dem Beschw erdeführer vorgew orfenen Straftat in Form der Beteiligung an der Tötung eines D orfvorstehers (...). D ie rechtliche Q ualifikation dieses D elikts - w elche nach bisheriger Praxis der Asylbehörden im Anw endungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK grundsätzlich nach den gleichen G esichtspunkten erfolgt (vgl. EM AR K 1993 N r. 8 E. 6a S. 49 ff., VEN A, a.a.O ., Ziff. 1.1. S. 4) ist nicht G egenstand des vorliegenden U rteils. Vielm ehr ist nachstehend aufzuzeigen, dass die angefochtene Verfügung an erheblichen M ängeln in der Begründung leidet und hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes zentrale Fragen, w ie insbesondere jene, w elchen Verfolgungsrisiken der Beschw erdeführer auch ausserhalb des die Auslieferung 18 begründenden Strafverfahrens ausgesetzt sein w ird, unbeantw ortet geblieben sind. 4.8.2 D as Bundesam t hat seinen Entscheid darauf fokussiert, den Beschw erdeführer nach Prüfung von Art. 1 F Bst. b FK vom G eltungsbereich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen. D abei führt es aus, die dem Beschw erde- führer drohende Verfolgung sei angesichts der auslieferungsrechtlichen M oda- litäten w eniger schw er zu gew ichten, als die von ihm als führendes M itglied der PKK m itzuverantw ortenden terroristischen Aktionen, ohne aber näher zu erläutern, w orin diese Verfolgungssituation des Beschw erdeführers besteht. D er ange- fochtenen Verfügung ist lediglich die Feststellung zu entnehm en, die Vorbringen des Beschw erdeführers w ürden für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geeignet erscheinen. Aus dem H inw eis des BFM auf die abgegebenen G arantien der türkischen Behörden, w elche unter anderem dem Beschw erdeführer in der Türkei ein faires Strafverfahren gem äss EM R K und U N O -Pakt II gew ährleisten sollen, liesse sich verm uten, die Vorinstanz schliesse m ithin nicht aus, dass dem Beschw erdeführer zufolge seines politischen Profils im Strafverfahren vor dem G ericht in B._______ Verfahrensrechte in schw erw iegender W eise vorenthalten w erden könnten. O b das BFM im R ahm en seiner Entscheidfindung tatsächlich von einem solchen Politm alus ausgeht, kann letztlich offen gelassen w erden, zum al andere G ründe - die es aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts zw ingend zu prüfen gilt - eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung begründen könnten, w ie etw a, dass der Beschw erdeführer nach einer allfälligen Entlassung aus dem G efängnis respektive bei einem Freispruch aufgrund seines politischen Profils asylrelevante Ü bergriffe durch private D ritte - so beispielsw eise durch M itglieder der PKK - zu gew ärtigen hätte, von staatlichen oder dem Staat nahestehenden O rganisationen zur R echenschaft gezogen w erden könnte, oder die konkrete G efahr bestünde, dass er aufgrund neuer, im bisherigen Auslieferungsverfahren nicht genannter Anklagepunkte in U ntersuchungshaft genom m en und m isshandelt w erden könnte. D ie G ründe, die das BFM zur Annahm e einer Verfolgung veranlasst haben, können aber der Entscheidbegründung nicht entnom m en w erden. Angesichts der Tragw eite eines Ausschlusses vom G eltungsbereich der Flüchtlingskonvention ist das BFM m it der blossen Feststellung, die Vorbringen des Beschw erdeführers w ürden zw ar zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet erscheinen, seiner Begründungspflicht nicht in genügender W eise nach- gekom m en. D abei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade unter dem Aspekt der nach Art. 1 F Bst. b FK zu erfolgenden Abw ägung zw ischen dem Schutzinteresse eines m utm asslichen Täters vor ihm allfällig drohender Verfolgung gegenüber der Verw erflichkeit der ihm zur Last gelegten Verbrechen und seiner subjektiven Schuld, der Frage der Flüchtlingseigenschaft entscheidw esentliche Bedeutung zukom m t und daher eine eingehende Prüfung als notw endig zu erachten ist. Zum selben Ergebnis führt die Beurteilung im vorliegenden Fall unter Beachtung der Auslegung, w ie sie vom U N H C R in den R ichtlinien zur Anw endung der Ausschlussklauseln vorgenom m en w ird. G em äss U N H C R ist der Einschluss der Flüchtlingseigenschaft in aller R egel vor dem Ausschluss im Sinne von Art. 1 F FK zu prüfen. Eine Ausnahm e von diesem G rundsatz rechtfertige sich nur dann, w enn 19 etw a Anklage vor einem internationalen Strafgericht erhoben w orden sei oder offensichtliche Bew eise dafür vorlägen, dass der Asylsuchende in ein ausserordentlich schw eres Verbrechen - insbesondere im Sinne von spektakulären Fällen nach Art. 1 F Bst. c FK - verw ickelt sei oder w enn im R echtsm ittelverfahren der Ausschluss im M ittelpunkt stehe (vgl. U N H C R back ground paper, current issues in the application of the exclusion clauses, G EO FF G ILBER T, 2001, S. 28 f.; U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 31.). D as Bundesverw altungsgericht schliesst sich dem Prinzip "inclusion before exclusion" und der genannten Betrachtungsw eise, w enn auch nicht in der Beschränkung auf die drei exklusiv genannten Ausnahm en, grundsätzlich an. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, w eshalb von der R egel abgew ichen w erden sollte, steht doch hier - w ie an sich auch von der Vorinstanz anerkannt - die Abw ägung zw ischen Schutzinteresse einerseits sow ie Verw erflichkeit der Tat und Schuldfrage anderseits im Vordergrund, w as zw angsläufig bedingt, dass so genau w ie m öglich bestim m t w ird, w as gegeneinander abzuw ägen ist. 4.8.3 D er vorinstanzliche Entscheid erscheint im W eiteren auch nicht schlüssig in seiner Argum entation. Im R ahm en der G üterabw ägung nach Art. 1 F Bst. b FK hält die Vorinstanz zuerst fest, die vom Beschw erdeführer m itzuverantw ortenden Verbrechen der PKK und sein diesbezüglicher Tatbeitrag als langjähriges, hochrangiges Kaderm itglied erschienen objektiv und subjektiv als besonders schw erw iegend, w eshalb diese klarerw eise schw erer zu gew ichten seien als die ihm in der Türkei konkret drohende (in der Verfügung nicht w eiter spezifizierte) Verfolgung. D em gegenüber führt das BFM bei der Prüfung der Zulässigkeit des W egw eisungsvollzugs aus, aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschw erdeführer im Falle einer R ückkehr in den H eim atstaat m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EM R K verbotene Strafe oder Behandlung drohe. D ie Vorinstanz geht dam it offenbar davon aus, durch die abgegebenen G arantien könne ein Verfolgungsrisiko für den Beschw erdeführer verneint w erden. Eine solche Annahm e hätte zum Einen in letzter Konsequenz dazu führen m üssen, die Voraussetzungen zur Erfüllung der Flücht- lingseigenschaft des Beschw erdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen (vgl. U N H C R , N ote on D iplom atic Assurances and International R efugee Protection, G enf, August 2006, [U N H C R N ote on D iplom atic Assurances] Ziff. 48 und 53, Fn 57). Zum Anderen haben, insow eit bei der Frage nach dem Schutzinteresse des Beschw erdeführers eine zu befürchtende Verfolgung und allfällige Zw eifel an der W irksam keit der von der Türkei abgegebenen G arantien (vgl. unten) zu berücksichtigen sind, diese Ü berlegungen auch bei der Prüfung, ob eine R ückkehr des Beschw erdeführers in die Türkei das N on-R efoulem ent-G ebot verletzt, einzufliessen. 4.8.4 H insichtlich der flüchtlingsrechtlichen W irksam keit respektive Tauglichkeit der im Auslieferungsverfahren abgegebenen diplom atischen Zusicherungen lässt die angefochtene Verfügung nicht nur w eitere M ängel in der Begründung erkennen, sondern es bleiben in diesem Zusam m enhang auch zahlreiche rechtserhebliche Fragen unbeantw ortet. So stützt sich die Erkenntnis des BFM , es sei davon auszugehen, dass die in einem strafrechtlichen Auslieferungsverfahren abgegebenen Zusicherungen für säm tliche türkischen Behörden verbindlich seien und tatsächlich eingehalten 20 w ürden, überw iegend auf die Einschätzung des ED A sow ie die Entscheide des BJ respektive des Bundesgerichts in dieser Sache. M it der Frage aber, inw iew eit diese diplom atischen Zusicherungen im Asylverfahren zu berücksichtigen sind respektive w elche praktische W irksam keit ihnen in diesem Kontext zukom m t, setzt sich die Vorinstanz w eder in der angefochtenen Verfügung noch in ihrer Vernehm lassung vertieft auseinander. Eine solche Auseinandersetzung ist aber erforderlich, zum al solche diplom atischen Zusicherungen gem äss zutreffender Auffassung des U N H C R Bestandteil der tatsächlichen Elem ente bilden, die (bereits) bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst bei der Frage, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung m öglich erscheint, zu berücksichtigen w ären. Insbesondere w äre dem gem äss zu prüfen gew esen, ob eine solche G arantie im vorliegenden Fall ein geeignetes und verlässliches M ittel darstellt, um w irksam alle denkbaren Form en von Verfolgung auszuschliessen (vgl. U N H C R N ote on D iplom atic Assurances, Ziff. 41 u. 48 ff.). D ie Vorinstanz hätte daher - nebst der Frage, ob diese G arantien für sie als Asylbehörde rechtlich überhaupt bindend sind - zum indest darüber befinden m üssen, w elche Schutzw irkung respektive Tauglichkeit den Zusicherungen im flüchtlingsrechtlichen Sinne zukom m en kann (vgl. VEN A, a.a.O , Ziff. 1.2.2, S. 9). So fehlt konkret eine Beurteilung des BFM darüber, m it w elchen M itteln und M assnahm en die einzelnen Zusicherungen von den türkischen Behörden auf säm tlichen H ierarchiestufen in der Praxis durchgesetzt w erden könnten, um so den Beschw erdeführer - auch - vor m öglichen Ü bergriffen ausgehend von G efängnisw ärtern oder M itinsassen genügend zu schützen. M it der - nicht ohne w eiteres von der H and zu w eisenden - Befürchtung des Beschw erdeführers, im Falle seiner Verurteilung w ürden die G arantien keinen w irksam en Schutz vor einer allfälligen U nterbringung in einem G efängnis des Typ F und dam it vor einer Isolationshaft bieten, beschäftigt sich die Vorinstanz ebenfalls nicht. Im W eiteren basiert die Annahm e des BFM , die diplom atischen Zusicherungen w ürden allfälligen künftigen strafrechtlichen G esetzesänderungen in der Türkei vorgehen, einzig auf der (in französischer Sprache) zitierten N ote der türkischen Behörden vom 4. Juli 2006. D iese räum t dem Beschw erdeführer zw ar das R echt ein, im m er und jederzeit einen Anw alt seiner W ahl zu kontaktieren und dabei nicht überw acht zu w erden. Ein ausdrücklicher Vorrang der G arantien vor künftigen innerstaatlichen G esetzesänderungen lässt sich darin jedoch nicht erblicken, w om it auch diese Frage durch die Vorinstanz nicht genügend geklärt scheint. O hne w eitergehende Erläuterung erachtet das BFM zudem die gegenüber der schw eizerischen Botschaft in Ankara zugesicherten Ü berw achungsm assnahm en als um fassendes M onitoring. W ie dessen U m setzung in concreto durch die schw eizerische Vertretung in Ankara ausgestaltet sein w ird respektive w elche Instrum entarien zu dessen D urchsetzung vorgesehen sind und faktisch zur Verfügung stehen, lässt die Vorinstanz jedoch offen. Schliesslich m angelt es auch an einer konkreten Einschätzung des BFM darüber, ob der Einhaltung des Spezialitätsprinzips in jeder H insicht N achachtung verschafft w erden kann, zum al bereits unterschiedliche G erichtsbehörden m it der Strafverfolgung des Beschw erdeführers befasst sind und spätere M isshandlungen im R ahm en von derzeit nicht aktenkundigen Anklageerhebungen - verbunden m it einer polizeilichen U ntersuchung - nicht ausgeschlossen w erden können. 21 Jedenfalls lässt sich dem vorinstanzlichen H inw eis, die türkischen Behörden seien an dieses Prinzip gebunden und könnten den Beschw erdeführer daher einzig w egen des Vorw urfs der Tötung eines D orfvorstehers strafrechtlich verfolgen, keine zufriedenstellende Antw ort auf diese Frage entnehm en. Solchen und w eiteren der vollständigen Sachverhaltserhebung und unter anderem der um fassenden Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft dienenden Fragen - w ie insbesondere jener, w ie das G efährdungspotenzial des Beschw erdeführers im Falle einer Freilassung nach Strafverbüssung oder eines Feispruchs einzuschätzen w äre - hätte das BFM indessen nachgehen und auch m ittels Botschaftsabklärung klarstellen m üssen. D am it hat die Vorinstanz auch den U ntersuchungsgrundsatz verletzt. 4.8.5 D as BFM stützt sich in seinen Erw ägungen auf einen publizierten Entscheid der AR K (EM AR K 2002 N r. 9). D ieser beansprucht nach Auffassung des Bundesverw altungsgericht w eiterhin G ültigkeit, w ird hingegen vorliegend durch die Vorinstanz falsch interpretiert. So erw ägt sie unter explizitem Verw eis auf erw ähntes U rteil (Erw ägung 7c), die PKK begehe zur U m setzung ihrer Ziele im R ahm en des bew affneten Kam pfes seit Jahren - als notorisch zu geltende - m assive G ew altakte, die insgesam t als terroristische H andlungen zu qualifizieren seien. D am it erachtet das BFM zum indest im plizit die PKK als terroristische O rganisation im Sinne von Art. 260ter StG B. D ieser Schluss lässt sich indessen aus EM AR K 2002 N r. 9 nicht ableiten. So hielt die AR K in genanntem U rteil unter anderem zw ar fest, dass die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantw ortlich sei, führte aber auch aus, dass ebenso zw eifelsfrei feststehe, dass ihre politische M otivation und teilw eise ihre Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entspreche. Je nach Zeit, O rt, Angriffsziel und M ethode, beteiligte Personen etc. habe sich in den Jahren des Kam pfes der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. D ie pauschale D efinition aller Taten der PKK als Kriegshandlungen oder aber ein Asylausschluss allein aufgrund der M itgliedschaft bei der PKK, indem diese als terroristische O rganisation erachtet und dem zufolge jedes ihrer M itglieder allein durch seine Zugehörigkeit sich strafbar m achen w ürde, rechtfertige sich nicht. D eshalb sei in beiderlei H insicht von einer pauschalen Betrachtung Abstand zu nehm en und daher bei der Anw endung von Art. 53 AsylG der individuelle Tatbeitrag zu erm itteln. D as BFM geht som it in seiner Einschätzung, die PKK begehe seit Jahren m assive G ew altakte, die nach erw ähnter R echtsprechung der AR K insgesam t als terroristische H andlungen zu qualifizieren seien, fehl. D ie angefochtene Verfügung w iderspricht diesbezüglich der zitierten Praxis der AR K, zum al denn auch die Schw eiz bis zum heutigen Zeitpunkt die PKK offiziell nicht als terroristische O rganisation qualifiziert hat und es bisher zu keiner Verurteilung von PKK-M itgliedern gestützt auf erw ähnte Strafrechtsnorm gekom m en ist, und stützt sich dam it auf einer unzutreffenden Beurteilungsgrundlage ab. 4.8.6 N ach erw ähnter R echtsprechung ist bei der Anw endung von Art. 53 AsylG der individuelle Tatbeitrag zu erm itteln. D ies gilt grundsätzlich auch im Anw endungsbereich des Art. 1 F Bst. b FK. W ie oben erw ähnt (E. 4.4), bildet die persönliche Verantw ortlichkeit des Täters für das ihm zur Last gelegte D elikt ebenfalls Tatbestandselem ent dieser N orm . Zu beachten gilt es zudem , dass 22 gem äss der nach w ie vor zutreffenden Praxis der AR K (vgl. EM AR K 2002 N r. 9 E. 6b S. 79, EM AR K 2005 N r. 18 E. 6.2. S. 167, EM AR K 1999 N r. 12) Art. 1 F FK verlangt, dass "ernsthafte G ründe" für den Verdacht - im Sinne von substanziell verdichteten Verdachtsm om enten - vorliegen, dass eine Person eine im Sinne dieser Bestim m ung aufgeführte H andlung begangen hat. Es ist dam it zw ar ein tieferer Bew eism assstab anzusetzen als die überw iegende W ahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 AsylG ; blosse M utm assungen genügen indessen nicht für die Anw endung erw ähnter Ausschlussnorm (vgl. G ILBER T, C urrent Issues, S. 444). D as BFM führt in seinem Entscheid aus, der Beschw erdeführer habe insbesondere zufolge seiner Kaderstellung innerhalb der PKK deren zahlreiche G ew altakte m itzuverantw orten. D abei handle es sich um terroristische - und dam it als nicht politisch zu bezeichnende - H andlungen, unter anderem in Form von gezielten Tötungen von Zivilpersonen und lokalen Am tsträgern, denen im Laufe der letzten zw ei Jahrzehnte seit 1984 überaus zahlreiche M enschen zum O pfer gefallen seien. D am it geht die Vorinstanz von einer pauschalen Verantw ortlichkeit des Beschw erdeführers für von dieser O rganisation begangene G ew altakte in einer Zeitspanne von über 20 Jahren aus, ohne die Stellung und Verantw ortlichkeit innerhalb des Führungsgrem ium s genauer zu erörtern (vgl. E. 4.4) und die Straftaten der O rganisation punkto Zeitraum , Tatort, beteiligte O pfer etc. näher zu bezeichnen und dam it insbesondere ohne den persönlichen Tatbeitrag sow ie das Tatm otiv des Beschw erdeführers zu nennen. Eine solche Schlussfolgerung kann im Anw endungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK in dieser allgem einen Form nicht zum Tragen kom m en. Eine hiervon abw eichende Beurteilung fiele - w enn überhaupt - nur dann in Betracht, w enn die Schw eiz die PKK offiziell zur terroristischen O rganisation im Sinne von Art. 260ter StG B erklärt hätte, verbunden m it der M öglichkeit, die M itgliedschaft in dieser O rganisation strafrechtlich zu sanktionieren. Einer solchen Erklärung liegt dannzum al die Verm utung zugrunde, dass eine krim inelle O rganisation m it etablierter, längerfristig angelegter G ruppenstruktur, stark hierarchischem Aufbau und hochgradiger Arbeitsteilung, m it Abschottung nach innen und aussen, starker G eheim haltung und der Bereitschaft, zur Verteidigung und zum Ausbau ihrer Stellung vorw iegend qualifizierte G ew altverbrechen zu begehen oder sich m it verbrecherischen M itteln zu bereichern, vorliegt (vgl. Botschaft vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schw eizerischen Strafgesetzbuches und des M ilitärstrafgesetzes, Kom m entar zu Art. 260ter StG B, BBl 1993 III 295 ff.), w eshalb (zum indest) aus strafrechtlicher Sicht der N achw eis strafbarer Beteiligung an einzelnen bestim m ten D elikten nicht erforderlich ist (vgl. G Ü N TH ER STR A TEN W E R TH , Schw eizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen G em eininteressen, vierte Auflage, Bern 1995, S. 184 f.). O b aber eine solche Verm utung vorbehaltlos auch im Asylverfahren zum Tragen kom m t, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. D ie frühere Asylrekurskom m ission hat diese Frage nicht beantw ortet (vgl. EM AR K 2006 N r. 29 E. 4.3 S. 314 f.). Anzum erken bleibt jedoch, dass solche Verm utungen im Zusam m enhang m it Asylverfahren w iderlegbar sind (vgl. U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 18f. u. Ziff. 25f.). W ie vorstehend aufgezeigt, lässt sich die PKK indessen nicht per se als terroristische O rganisation bezeichnen und ist sie durch die Schw eiz auch nicht als 23 krim inelle O rganisation im Sinne von Art. 260ter StG B erkannt w orden. Es w äre dam it im R ahm en von Art. 1 F Bst. b FK durch die Vorinstanz zu prüfen gew esen, ob in casu ernsthafte G ründe im Sinne von verdichteten Verdachtsm om enten bestehen, dass der Beschw erdeführer für ihm persönlich vorw erfbare, schw erw iegende, einzelne gem einrechtliche D elikte im Sinne von Art. 1 Bst. b FK verantw ortlich zeichnet. Eine solche dem vorliegenden Einzelfall gerecht w erdende Prüfung - unter Berücksichtigung der Stellung und Einflussnahm e des Beschw erdeführers auf die konkreten Entscheide des Zentralkom itees der PKK und unter Beachtung der ihm in den verschiedenen Zeitphasen seiner M itgliedschaft persönlich zurechenbaren gew alttätigen H andlungen - hat das BFM hingegen nicht vorgenom m en. D ass es auch nicht genügen kann, dem Beschw erdeführer die m utm assliche Begehung des D elikts, dessentw egen er ausgeliefert w erden soll, ohne jegliche Prüfung der Täterschaft und der Schuldhaftigkeit des Beschw erdeführers vorzuhalten, versteht sich von selbst, da bekanntlich Tat- und Schuldfragen grundsätzlich nicht von den Auslieferungsbehörden zu prüfen sind und m ithin das Bundesgerichtsurteil diesbezüglich keine Antw ort zu geben verm ag. 4.8.7 Aus der dem Bundesverw altungsgericht zur Verfügung stehenden D okum entation lässt sich bezüglich der O rganisationsstruktur und des Entscheidfindungs- prozesses des Zentralkom itees der PKK nur w enig entnehm en. Entsprechende Erkenntnisse w ären aber gerade auch m it Blick auf die zuvor erw ähnte Prüfung der persönlichen Verantw ortlichkeit des Beschw erdeführers für ihm vorw erfbare strafrechtliche H andlungen von gew ichtiger Bedeutung. Eine entsprechende Abklärung, allenfalls m ittels einer Anfrage bei der schw eizerischen Vertretung in Ankara, w äre deshalb auch hier angezeigt gew esen. Zudem ist festzustellen, dass die beiden vorinstanzlichen Anhörungsprotokolle w enig und zudem nicht kongruente Angaben über den Zeitraum der Zugehörigkeit des Beschw erdeführers zu erw ähntem Kom itee enthalten. So w erden aus den Befragungsprotokollen der genaue Aufgabenbereich und die Verantw ortlichkeiten des Beschw erdeführers nicht ersichtlich, zum al seine Antw orten diesbezüglich eher vage und ausw eichend ausgefallen sind. Eine w eitergehende Konfrontation respektive ergänzende Fragestellungen bezüglich seines Vorbringens, er habe stets rein politische Aufgaben w ahrgenom m en, hätte sich daher aufgedrängt. D er Sachverhalt erscheint dam it auch hinsichtlich der dem Beschw erdeführer zukom m enden R olle im Zentralkom itee nicht vollständig erstellt. 4.8.8 D ie Anw endung der Ausschlussklauseln von Art. 1 F FK sind - w ie vorstehend erw ähnt - restriktiv zu handhaben. D ies bedeutet, dass diese Ausschlussgründe im Allgem einen nur m it äusserster Vorsicht und erst nach einer um fassenden Beurteilung der fallspezifischen U m stände anzuw enden sind (vgl. U N H C R , H andbuch, Ziff. 149; vgl. U N H C R , R ichtlinien, Ziff. 2). An die Begründung eines solchen Entscheides sind dem nach von Vornherein erhöhte Anforderungen zu stellen. D as BFM w ird diesem Anspruch auch im R ahm en der von ihm vorgenom m enen G üterabw ägung (vgl. E. 4.4) nicht gerecht. So erschöpfen sich die Erw ägungen des BFM darin, die vom Beschw erdeführer m itzuverantw ortenden Verbrechen der PKK seien objektiv und subjektiv als besonders schw erw iegend zu erachten. D iese 24 seien daher klarerw eise schw erer zu gew ichten, als die ihm in der Türkei konkret drohende Verfolgung. N ebst dem - bereits zuvor dargelegten - M angel der eingehenden Erörterung der ihm im H eim atstaat drohenden Verfolgung lässt sich aus dieser sehr allgem ein gehaltenen Form ulierung w eder das subjektive M ass der Schuld des Beschw erdeführers entnehm en, noch geht daraus hervor, ob allfällige Schuldm inderungsgründe - w ie etw a Alter, Tatbeitrag respektive Form der Tatteilnahm e, oder eine allfällige D eliktsverjährung beziehungsw eise Verfolgungs- verjährung - durch die Vorinstanz berücksichtigt oder zum indest in Betracht gezogen w urden. Ebenso w enig w ird dam it aufgezeigt, inw iefern der Beschw erdeführer, der angeblich der PKK nicht m ehr zugehörig sein soll, nach Auffassung des BFM - w eiterhin - eine potenzielle G efahr für die schw eizerische Allgem einheit darstellt. D iesen und w eiteren Elem enten hätte das BFM aber gem äss der w eiterhin zutreffenden R echtsprechung der AR K in EM AR K 1993 N r. 8 im R ahm en einer G üterabw ägung nach Art. 1 F Bst. b FK R echnung tragen m üssen. 4.9 4.9.1 D as BFM zeigt vorliegend w eder auf, w elche Vorbringen des Beschw erdeführers aus w elchen konkreten flüchtlingsrechtlichen M otiven grundsätzlich geeignet w ären, dessen Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch gibt die angefochtene Verfügung über die flüchtlingsrechtliche W irksam keit respektive Tauglichkeit der abgegebenen G arantien Aufschluss. D urch die Vorinstanz w ird hinsichtlich der Anw endbarkeit der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK zudem nicht näher präzisiert, für w elche konkreten gem einrechtlichen D elikte der Beschw erdeführer nach ihrer Ü berzeugung persönlich verantw ortlich zeichnet. Auch nennt sie ihre konkreten Ü berlegungen, die zum Ergebnis führen, das Schutzinteresse des Beschw erdeführers sei geringer einzustufen, als die Verw erflichkeit der von ihm begangenen Taten, nicht. D am it m angelt es der angefochtenen Verfügung an einer hinreichenden, nachvollziehbaren Begründung im Asylpunkt. Im W eiteren lässt sich eine unrichtige Anw endung der R echtsprechung der AR K in EM AR K 2002 N r. 9 erkennen und es ist zudem festzustellen, dass die Vorinstanz in casu zahlreiche für die Sachverhaltsfeststellung relevante Fragen nicht genügend abgeklärt hat. 4.9.2 D ie Vorinstanz ist som it - w ie vom Beschw erdeführer zu R echt gerügt - ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 Vw VG nicht nachgekom m en und hat dam it den Anspruch des Beschw erdeführers auf rechtliches G ehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Zugleich ist eine Verletzung des U ntersuchungsgrundsatzes gem äss Art. 12 Vw VG festzustellen. Es fehlt der angefochtenen Verfügung dem nach an der erforderlichen Entscheidungsreife. Eine H eilung der genannten M ängel und dam it ein reform atischer Beschw erdeentscheid - w ie dies aus prozessökonom ischen Ü berlegungen erfolgen kann - fällt ausser Betracht, da die Verletzungen schw er w iegen und insbesondere w eitere Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehm en sind (vgl. dazu EM AR K 2004 N r. 38 m it w eiteren H inw eisen). 25 5. 5.1 D as BFM hat dem nach Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 AsylG ). D ie Be- schw erde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 14. N ovem ber 2006 aufzuheben und die Sache zur N eubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuw eisen. D ie im Sinne dieses Kassationsentscheides durch die Vorinstanz zu berücksichtigenden Erw ägungen sind für die Vorinstanz bindend (vgl. Art. 61 Abs. 1 Vw VG , vgl. die w eiterhin zutreffende R echtsprechung der AR K in EM AR K 2006 N r. 28). D abei hat sich die Vorinstanz bei ihrer N eubeurteilung insbesondere m it folgenden Punkten eingehend auseinanderzusetzen respektive nachfolgende Fragen, sow eit notw endig auch m ittels Botschaftsabklärung und einer erneuten Anhörung des Beschw erdeführers, zu klären: • W elcher konkreten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist der Beschw erdeführer nach Auffassung des BFM ausgesetzt? H at der Beschw erdeführer begründete Furcht, zufolge seines politischen Profils nach einer Entlassung aus dem G efängnis respektive bei einem Freispruch Ü bergriffen von privaten D ritten oder von staatlichen oder staatsnahen O rganisationen ausgesetzt zu w erden? Besteht für ihn die G efahr, aufgrund neuer - allfällig vorgeschobener - Anklagepunkte, festgenom m en, inhaftiert und m isshandelt zu w erden? H at er w ährend einer U ntersuchungshaft oder im Falle der Verbüssung einer Strafe asylrelevante Behelligungen durch Polizeibeam te oder M itinsassen zu befürchten? Besteht die M öglichkeit, dass er im Falle einer Verurteilung in Isolationshaft versetzt respektive in ein G efängnis des Typ F verbracht w ird? • Inw iew eit sind die von den türkischen Behörden abgegebenen Zusicherungen als taugliches M ittel zur Beseitigung asylrelevanter Verfolgung zu w erten? M it w elchen M itteln und M assnahm en w erden die einzelnen Zusicherungen von den türkischen Behörden auf säm tlichen H ierarchiestufen durchgesetzt? M it w elchen Instrum entarien w ird die schw eizerische Botschaft in Ankara die ihr von der Türkei zugesicherte Ü berw achung um setzen? G ehen die diplom atischen Zusicherungen allfälligen künftigen strafrechtlichen G esetzesänderungen in der Türkei vor? • W elche verdichteten Verdachtsm om ente bestehen nach Ansicht des BFM , aus denen sich schliessen lässt, dass der Beschw erdeführer für ihm persönlich vorw erfbare schw erw iegende einzelne gem einrechtliche D elikte im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK verantw ortlich ist? W elche konkrete O rganisations- und Befehlsstruktur w eist respektive w ies das Zentralkom itee der PKK auf? W elche genauen Aufgaben kam en dem Beschw erdeführer innerhalb dieses Kom itees zu?26 W elche konkreten G ew althandlungen sind dem Beschw erdeführer in w elchen Zeitphasen seiner M itgliedschaft in der PKK persönlich zuzurechnen? • W orin besteht nach Auffassung der Vorinstanz das subjektive M ass der Schuld des Beschw erdeführers im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK? Sind in concreto allfällige Schuldm inderungsgründe - w ie etw a Alter, Tatbeitrag oder Form der Teilnahm e - sow ie eine allfällige D eliktsverjährung zu berücksichtigen? • W elche aktuelle potenzielle G efahr für die schw eizerische Allgem einheit stellt der Beschw erdeführer dar? 5.2 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausführungen und Anträge in der Beschw erdeschrift einzugehen. 6. G em äss Art. 32 Bst. b AsylV 1 w ird die W egw eisung aus der Schw eiz nicht verfügt, w enn die Asyl suchende Person von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist. N ach w eiterhin zutreffender R echtsprechung der AR K in EM AR K 1996 N r. 34 E. 5 ist die W egw eisung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG dann nicht m ehr von den Asylbehörden zu prüfen, w enn die vom H erkunftsstaat verlangte Auslieferung bew illigt w orden ist. M it der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides kann die Frage offengelassen w erden, ob die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zur Anordnung der W egw eisung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG und dam it gleichzeitig auch zur Prüfung der Vollzugshindernisse gem äss Art. 44 Abs. 2 AsylG berechtigt w ar. D as BFM w ird aber im R ahm en seiner N eubeurteilung zu prüfen haben, ob - unter Berücksichtigung des die Auslieferung bestätigenden U rteils des Bundesgerichts vom 23. Januar 2007 - im Falle eines ablehnenden Asylentscheides die W egw eisung anzuordnen ist. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Beschw erdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 Vw VG ). 7.2 7.2.1 D em rechtlich vertretenen Beschw erdeführer ist angesichts seines O bsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notw endigerw eise erw achsenen Kosten (inkl. Vertretungskosten) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG sow ie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 7 Abs. 1, Art. 8 u. 9 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE]). 7.2.2 N achdem das Bundesverw altungsgericht m it Zw ischenverfügung vom 16. April 2007 den R echtsvertreter aufforderte, die von ihm am 5. April 2007 eingereichte Kostennote zu präzisieren, reichte dieser am 24. April 2007 eine aktualisierte Kostennote ein. D arin erbrachte er den geforderten N achw eis über den m it seinem Klienten vereinbarten Stundenansatz und klärte das Bundesverw altungsgericht über die von ihm verw endeten Abkürzungen und die Funktionen der darin erw ähnten Personen auf, w obei er insbesondere ausführte, es sei ihm w eder 27 m öglich noch zum utbar, jeden einzelnen Kontakt zw ischen ihm und seinen M itar- beitern w eiter zu substanziieren. Auch entspreche es nicht der Praxis, derart hohe Anforderungen an die Substanziierung der Aufw endungen zu stellen. Es treffe zw ar zu, dass nicht alle aufgeführten Aufw endungen in direktem Zusam m enhang m it der R echtsvertretung in vorliegendem Verfahren stünden. D ennoch handle es sich dabei um Aufw endungen, die eine sachgerechte M andatsführung m it sich bringen w ürden. D azu gehörten vor allem der Inform ationsaustausch und die Koordination zw ischen der R echtsvertretung im Auslieferungs- und im Asylverfahren. Eine allfällige Intervention des U N -Sonderberichterstatters über Folter könne zudem den Ausgang des vorliegenden Beschw erdeverfahrens beeinflussen, w eshalb die aufgeführte Eingabe einen direkten Zusam m enhang zum Beschw erdeverfahren aufw eise. Auch seine Bem ühungen im R ahm en des H ungerstreiks seines M andanten w ürden in einem sachlichen Konnex zum Beschw erdeverfahren stehen, da er einerseits von seinem M andanten den Auftrag erhalten habe, erw ähnten Streik vorliegend in zeitlicher H insicht als D ruckm ittel einzusetzen und andererseits die Betreuung seines M andaten w ährend dieses Streiks ebenfalls zu seiner M andatsführung gehöre. Aufgrund des offensichtlichen Einflusses der Politik auf das vorliegende Asylverfahren habe er seine Bem ühungen zudem nicht ausschliesslich auf das rechtliche Vorgehen beschränken können und die Vertretung im Asylverfahren habe auch Interventionen auf politischer Ebene m it sich gebracht. D iese Arbeit sow ie auch die Ö ffentlichkeits- und M edienarbeit seien daher zu seiner Entlastung von W ._______ übernom m en w orden. D essen Aufw endungen habe er vorliegend aber nicht in R echnung gestellt. 7.2.3 N ach Prüfung der aktuellen Kostennote vom 24. April 2007, m it w elcher insgesam t Aufw endungen von Fr. 39'997.70 geltend gem acht w erden, gelangt das Bundesverw altungsgericht zum Schluss, dass der darin aufgeführte Stundenansatz von Fr. 350.-- nicht als angem essen erscheint. In Anw endung von Art. 10 Abs. 2 VG KE w erden daher Fr. 300.-- pro Stunde vergütet, dies nicht zuletzt deshalb, da im Zeitpunkt der Beschw erdeeinreichung bei der ehem aligen AR K ein Stundenansatz für R echtsanw älte von Fr. 200.-- galt (vgl. M itteilungen der AR K in EM AR K 2000 N r. 1). D er Antrag auf definitive Festlegung der Parteientschädigung zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. Eingabe vom 8. M ai 2007, S. 1) ist daher abzuw eisen. Im W eiteren erscheint der in der Kostennote ausgew iesene Stundenaufw and von insgesam t 102 Stunden und 15 M inuten m angels genügender Substanziierung nach w ie vor nicht in allen Teilen nachvollziehbar. So geht aus einzelnen Auf- w andsposten w eiterhin w eder klar hervor, in w elchem direkten Zusam m enhang diese m it vorliegendem Beschw erdeverfahren stehen, noch w urde eine eigentliche Aufteilung zw ischen Aufw endungen, die einen prim ären Bezug zum Auslieferungs- verfahren aufw eisen und solchen, die dem Asylbeschw erdeverfahren zuzurechnen sind, vorgenom m en oder aber etw a hinreichend detailliert aufgezeigt, w elche Tätigkeiten der Koordination von Asylbeschw erde- und Auslieferungsverfahren dienen. Androhungsgem äss w erden daher die dargelegten Aufw endungen nach freiem Erm essen festgelegt. N ach Abzug der dem Bundesverw altungsgericht nicht notw endig erscheinenden beziehungsw eise nach Auffassung des G erichts nicht in Zusam m enhang m it dem vorliegenden Verfahren stehenden Aufw endungen w ird 28 der notw endige Zeitaufw and auf 44 Stunden und 35 M inuten bem essen (Art. 7 Abs. 1 VG KE, Art. 8 VG KE, Art. 10 Abs. 1 VG KE). D abei ist zu präzisieren, dass die vom R echtsvertreter in seiner Eingabe vom 24. April 2007 dargelegten Kontaktnahm en m it X._______., Y._______, Z._______, C ._______, D ._______ und E._______ als für den vorliegenden Fall relevant erachtet w urden oder aber aus G ründen der Koordination zw ischen dem Auslieferungs- und dem Asylbeschw erdeverfahren - sow eit spezifierbar - Eingang in diese Berechnung fanden. D ie Kontakte m it G ._______ und H ._______, den (...) im Auslieferungsverfahren, sow ie m it I._______, der M itarbeiterin von H ._______, w urden, sow eit sie dem Bundesverw altungsgericht als notw endig erschienen, berücksichtigt. D ie dem Beschw erdeführer respektive dem R echtsvertreter erw achsenen Kosten zufolge des H ungerstreiks des Beschw erdeführers - w ie etw a der Entw urf einer Patientenverfügung oder die dam it einhergehenden Besprechungen, Telefonate etc. m it J._______, die die m edizinischen Anordnungen notariell beglaubigt hat - sind dem Beschw erdeführer, der sich einige Tage nach dem erfolgten Bundesgerichtsurteil vom 23. Januar 2007 bew usst in diese Lage versetzt hatte, zuzuschreiben und daher auch von diesem selber zu tragen. In Zusam m enhang m it erw ähntem H ungerstreik sei zudem darauf hingew iesen, dass sich das Bundesverw altungsgericht als unabhängiges G ericht nicht durch solche - oder andere - M assnahm en, die durch eine Beschw erde führende Person in der Absicht ergriffen w erden, einen raschen Entscheid zu bew irken, beeinflussen lässt und entsprechende Aufw endungen jedenfalls nicht als für das vorliegende Beschw er- deverfahren notw endige Kosten berücksichtigt w erden können. W as schliesslich die vom R echtsvertreter in R echnung gestellten Kosten betreffend seine Zusam m enarbeit m it W ._______ anbelangt, können diese Aufw endungen m angels N otw endigkeit für die rechtliche Vertretung in vorliegendem Beschw erdeverfahren ebenfalls keine Berücksichtigung finden. D as Augenm erk des Publikum s- und M edieninteresses richtet sich vorw iegend auf das strafrechtliche Auslieferungsverfahren, dem eigentlichen Anlass der verschiedenen Berichte der M edien, die zudem auch den H ungerstreik des Beschw erdeführers m ehrfach them atisierten. Auch zielt das Kom itee A._______ beziehungsw eise zielen die von ihm organisierten Protestaktionen prim är darauf ab, eine strafrechtliche Auslieferung des Beschw erdeführers zu verhindern. Auch w enn ein Konnex zw ischen dem Auslieferungsverfahren und dem Asylverfahren besteht, handelt es sich dennoch um Kosten, die ausserhalb der notw endigen rechtlichen Vertretung, w elche sich in casu auf R echts- und Sachfragen im vorliegenden Aslybeschw erdeverfahren zu konzentrieren und sich nicht m it politischen Aspekten zu befassen hat, angefallen sind. Eine Ü bernahm e solcher Aufw endungen, die letztlich auf freien W illen des Beschw erdeführers hin und durch M edialisierung seiner persönlichen Situation als Auszuliefernder und Asylbew erber entstanden sind, fällt dam it ausser Betracht. 7.3 N ach Kürzung der Kostennote im Sinne der obigen Ausführungen ist die Parteientschädigung som it auf Fr. 14'973.-- (inkl. Auslagen und M ehrw ertsteuer) festzusetzen (vgl. Art. 8 und 9 Abs. 1 sow ie Art. 11 und 13 VG KE). D er Anspruch auf das am tliche H onorar des m it Zw ischenverfügung vom 20. M ärz 2007 als 29 unentgeltlicher R echtsbeistand eingesetzten R echtsvertreters w ird dam it - ungeachtet der Frage nach einer allfällig erfolgten Veränderung der finanziellen Lage des Beschw erdeführers - gegenstandslos. (D ispositiv nächste Seite)30 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 14. N ovem ber 2006 w ird aufgehoben. 2. D ie Akten w erden dem BFM im Sinne der Erw ägungen zur N eubeurteilung überw iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D as G esuch um definitive Festlegung der Parteientschädigung zu einem späteren Zeitpunkt w ird abgew iesen. 5. D as BFM w ird angew iesen, dem Beschw erdeführer für das Verfahren vor der AR K eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 14'973.-- zu entrichten. D er Anspruch auf das am tliche H onorar des als unentgeltlicher R echtsbeistand eingesetzten R echtsvertreters w ird dam it gegenstandslos. 6. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehr (...), m it den Akten (R ef.- N r.: [...]) - das Bundesam t für Justiz, Abteilung Internationale R echtshilfe, Sektion Auslieferung ad (...) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Beat W eber C laudia Jorns M orgenegg Versand am :