<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_3/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. April 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. X.________, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">3. Z.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para">alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_824/2009 vom 25. Februar 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ sowie ihre beiden Kinder Y.________ und Z.________ reichten am 14. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2009 betreffend Aufenthaltsbewilligungen für die beiden Kinder (Anweisung, Bewilligungsgesuch im Ausland zu stellen, Landesanwesenheit während der Dauer des Bewilligungsverfahrens) ein. Da die Beschwerdeführer weder eine Vollmacht eingereicht hatten noch eine solche sich in den im Rahmen des Schriftenwechsels eingeholten kantonalen Akten befand, wurde ihr Vertreter am 9. Februar 2010 auf diesen Mangel aufmerksam gemacht und gestützt auf <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span> aufgefordert, die fehlende Vollmacht bis spätestens am 22. Februar 2010 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Dieser Auflage wurde nicht fristgerecht Folge geleistet. Zwar wurde eine mit dem Datum des 12. Februar 2010 versehene Vollmacht beigebracht, und das diesbezügliche Übermittlungsschreiben datiert vom 22. Februar 2010; die Sendung wurde indessen, gemäss auf dem Briefumschlag angebrachtem Poststempel und gemäss Auszug Track &amp; Trace, erst am Nachmittag des 23. Februar 2010 zu Handen des Bundesgerichts bei der Schweizerischen Post aufgegeben (vgl. <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>), d.h. nach Ablauf der mit Verfügung vom 9. Februar 2010 angesetzten Frist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil 2C_824/2010 vom 25. Februar 2010 des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung als Einzelrichter trat das Bundesgericht gestützt auf <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span> auf die Beschwerde nicht ein, weil der - leicht zu erfüllenden - Auflage, die Vollmacht nachzureichen, nicht innert angesetzter Frist Folge geleistet worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Revisionsgesuch vom 31. März 2010 beantragen X.________ sowie Y.________ und Z.________ dem Bundesgericht, die "Verfügung" des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des Familiennachzugsbegehrens an das Migrationsamt des Kantons Thurgau zurückzuweisen, eventuell die Sache zur Beurteilung der Beschwerde vom 14. Dezember 2009 an die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zurückzuweisen. Am 1. April 2010 haben die Gesuchsteller Akten nachgereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 61 BGG</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine Überprüfung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zugänglich; Voraussetzung ist, dass einer der vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgründe vorliegt und geltend gemacht wird. Der geltend gemachte Revisionsgrund muss im Zusammenhang mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen stehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid. Der Abteilungspräsident verlangte vom Vertreter der Gesuchsteller (damals Beschwerdeführer), der in <span class="artref">Art. 40 Abs. 2 BGG</span> festgeschriebenen Pflicht, sich durch eine Vollmacht auszuweisen, nachzukommen, setzte hierfür eine Frist an und trat, nachdem diese nicht eingehalten worden war, androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. Das Nichteintretensurteil beruht auf einer strikten Anwendung von Art. 42 Abs. 5 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 Abs. 2 BGG</span>; dass die Anträge der Gesuchsteller nicht beurteilt wurden, ist logische Konsequenz dieser Rechtsanwendung und erfüllt den von den Gesuchstellern angerufenen Revisionsgrund von Art. 121 lit. b (richtig: Art. 121 lit. c) BGG von vornherein nicht. Dasselbe gilt in Bezug auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> (<span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> gemäss der irrtümlichen Bezeichnung der Gesuchsteller); es wurde keine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt; als allein massgebliche Tatsache betrachtet wurde bewusst das verspätete Vorlegen einer schriftlichen Vollmacht. Dafür, dass sodann der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 122 BGG</span> vorliegend ausser Betracht fällt, genügt ein Blick auf den Gesetzestext (namentlich <span class="artref">Art. 122 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorbringen der Gesuchsteller laufen darauf hinaus, eine unkorrekte, überspitzt formalistische Anwendung von <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>, Willkür, Verletzung des rechtlichen Gehörs usw. geltend zu machen. Dies sind Rügen, die im Rahmen einer - hier allerdings unzulässigen - Beschwerde, nicht aber eines Revisionsverfahrens vorgebracht werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Das Revisionsgesuch ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Mit diesem verfahrensabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin 1 (Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer 2 und 3) aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin 1 auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. April 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>