B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4243/2014 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Eritrea, p.A. Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. Mai 2014 / N (…). E-4243/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Khartum (nachfolgend: Botschaft) vom 27. Februar 2012 (Posteingang Botschaft) ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens und um Asylgewäh- rung. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei eritrei- sche Staatsangehörige. Ihr Ehemann habe bis im Jahr 1994 Militärdienst geleistet und sei im Jahr 1998 wieder in den Nationaldienst eingezogen worden. Im Mai 2006 habe sie das Salär ihres Ehemannes nicht mehr er- halten. Von Freunden habe sie erfahren, dass ihr Ehemann verhaftet worden sei, weil er aus dem Militärdienst habe entlassen werden wollen. Die Behörden hätten ihr nicht erlaubt, ihn im Gefängnis zu besuchen, und hätten ihr keine weitere Auskunft über ihren Ehemann gegeben. Im Jahr 2008 sei ihrem Ehemann die Flucht aus dem Gefängnis gelungen, wo r- aufhin Soldaten ihn bei ihr zu Hause gesucht hätten und ihr mit Haft und Folter gedroht hätten, falls ihr Ehemann nicht zurückkomme. Sie wäre nur gegen Bezahlung einer Busse aus der Haft gekommen. Vor diesem Hi n- tergrund sei sie zusammen mit ihren Kindern in den Sudan geflüchtet. Dort habe sie ihren Ehemann wiedergetroffen. Da das Flüchtlingscamp nahe der eritreischen Grenze liege und die eritreischen Streitkräfte unweit davon stationiert seien, sie dort belästigt und bedroht worden sei, habe sie sich mit ihrem Ehemann in B._______ niedergelassen. Am 10. D e- zember 2010 abends sei ihr Ehemann dort von drei unbekannten Pers o- nen mitgenommen worden. Seither sei er nachrichtenlos verschwunden. Ohne Schutz ihres Ehemannes sei sie sexueller Belästigungen und Übergriffe ausgesetzt gewesen, weswegen sie sich nach Khartum beg e- ben habe. Dort habe sie versucht, ihren Lebensunterhalt mit (…) zu f i- nanzieren. Doch auch dort sei sie bewaffneten Übergriffen ausgesetzt gewesen und sei bedroht worden. Aufgrund dieser Ereignisse, der fe h- lenden Sicherheit und der schlechten Grundversorgung sei sie schutzlos und könne ihren Lebensunterhalt nicht weiter bestreiten. B. Mit Schreiben vom 5. November 2013 teilte das BFM der Beschwerdefüh- rerin mit, im vorliegenden Verfahren könne aufgrund des begrenzten Pe r- sonalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechn i- schen und räumlichen Bereich keine Befragung durch die Botschaft durchgeführt werden. Da ihr Asylgesuch aus dem Ausland noch einige Fragen offenlasse, unterbreitete das BFM der Beschwerdeführerin gleich-E-4243/2014 Seite 3 zeitig eine Reihe von Fragen zur Vervollständigung und Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. C. Am 24. April 2014 (Eingangsstempel Botschaft) beantwortete die B e- schwerdeführerin fristgerecht die von der Vorinstanz gestellten Fragen. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen das bereits in ihrem Asylgesuch Ausgeführte. Darüber hinaus machte sie geltend, nachdem ihr Ehemann entführt worden sei, habe sie sich nach Khartum begeben. Im Rahmen einer Razzia sei sie von der Polizei ins UNHCR -Flüchtlingslager in C._______ gebracht worden, wo sie vom April 2012 bis im Dezember 2013 gelebt habe. Wegen der schlechten Grundversorgung und der fe h- lenden Sicherheit vor Entführungen im Camp habe sie das Flüchtlingsl a- ger erneut verlassen und lebe nun mit ih ren Kindern zusammen in einem kleinen Haus in Khartum. Dort arbeite sie als (…). Als Flüchtling unterlie- ge sie Arbeitseinschränkungen, werde oft ausgenutzt und müsse zum Decken des Lebensbedarfs ihrer Familie riskante und schlecht bezahlte Arbeit verrichten. Zudem werde sie von den Behörde n und von Sudan e- sen belästigt und fürchte sich vor einer Deportation. Das Leben sei sehr schwierig. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin die UNHCR-Flüchtlingsausweise von ihr und ihren Kindern in Kopie zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 – eröffnet am 12. Juni 2014 – lehnte das BFM das Asylgesuch aus dem Ausland ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz nicht. E. Mit englischsprachiger Eingabe vom 10. Juli 2014 an die Botschaft (Ein- gangsstempel Botschaft) und von dieser an das Bundesverwaltungsg e- richt weitergeleitet, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Dabei beantragte sie sinngemäss, die Verf ü- gung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei a nzuweisen, ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr sei Asyl zu gewähren. Ihrer Eingabe legte sie ein Rezept zum Bezug des Medikaments (…) bei, welches ihre Tochter zur Behandlung ihrer (…) einnehmen müsse. E-4243/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Indes weist die Eingabe keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-3639/2013 vom 10. Juli 2013). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einz u- treten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). E-4243/2014 Seite 5 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) Schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen , Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat , die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die geltend gemachten Vorkommnisse liessen darauf schliessen, dass die B e- schwerdeführerin aufgrund der Flucht ihres Ehemannes sowie ihrer eig e- nen Flucht bei einer Rückkehr nach Eritrea ernstzunehmende Schwieri g- keiten mit den eritreischen Behörden haben könnte. Es sei daher zu pr ü- fen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie könne sich nicht frei bewegen und als Flüchtling nur riskante und schlecht b e- zahlte Arbeit verrichten, wobei sie nicht genug verdiene, um den Leben s- bedarf der Familie zu decken. Auch werde sie von den Behörden und Su- danesen belästigt und fürchte sich vor einer Deportation. Nach Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtli n- ge und Asylsuchende im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort schwierig sei. Indes würden keine Hinweise vorliege n, wonach ein weiterer Verbleib im Sudan unz u- mutbar oder unmöglich wäre. Flüchtlinge, welche vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seien, hätten sich dort au f- zuhalten und bekämen die nötige Versorgung. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über ein freies Aufenthaltsrecht im ganzen Land. Es sei ihr E-4243/2014 Seite 6 daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte ihre Sit u- ation tatsächlich kritisch sein. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, sei gering. Gesicherten Erkenntnissen gemäss sei das Risiko e i- ner Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, gering. Unabhängig vom Grund des Verlassens Eritreas, registriere das UNHCR vor Ort sä mtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden würden. Vorliegend gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Rückführung nach Eritrea. Gemäss den Akten verfüge die Beschwerdeführerin nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das ein e Befürchtung vor einer Ve r- schleppung nach Eritrea objektiv begründen könnte. Zudem habe sie nicht glaubhaft darlegen können, persönlich faktisch und unmittelbar b e- droht zu sein, unter Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips nach Eri t- rea zurückgeschafft zu werden. Da die Beschwerdeführerin ferner den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder diesen erwerben könne, habe sie jederzeit die Möglichkeit, sich bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan zu melden. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass das UNHCR den Sudan an seine internationale Verpflichtungen erinnert habe. Für eritreische Flüchtlinge sei das Leben in Khartum nicht einfach. Die Beschwerdeführerin lebe indes seit fünf Jahren in Khartum und gehe tä g- lich einer Arbeit nach. Damit seien die Hürd en für eine zumutbare Exi s- tenz in Khartum in ihrem Fall nicht unüberwindbar, auch wenn sie oft b e- lästigt werden oder wenig Rechte haben sollte. Es soll e nicht in Abrede gestellt werden, dass sich die Beschwerdeführerin in einer schwierigen Situation befinde. Eine schwierige Lebenssituation und insoweit human i- täre Überlegungen würden indes keinen Grund für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz darstellen. Eine Einreisebewilligung könne nur er- teilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von e iner aku- ten Gefährdung der gesuchstellenden Person ausgegangen werden müsse, was vorliegend nicht zutreffe. Überdies lebe im Sudan eine gro s- se eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Schlies slich habe die Beschwerd e- führerin keine Beziehungsnähe zur Schweiz und auch sonst seien keine allfälligen Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich. Bei dieser Sachl a- ge benötige sie den subsidiären Schutz der Schweiz nicht. Es sei ihr z u- zumuten, im Sudan zu verbleiben. E-4243/2014 Seite 7 5.2 Das Gericht anerkannt wie die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführe- rin einerseits in Eritrea schwerwiegende Probleme hatte und andererseits die Lage für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht einfach ist. Indes legt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe mit dem sinngemäs- sen Wiederholen der Asylvorbringen und den allgemeinen Ausführungen zur Situation und der Diskriminierungen der Flüchtlinge im Sudan nicht dar, inwiefern ihr persönlich ein weiterer dortiger Aufenthalt nicht zumu t- bar und möglich ist. Dieser Schluss wird dadurch bestätigt, dass sie seit nunmehr sechs Jahren im Sudan lebt, und, abgesehen von einer schwi e- rigen Lebenssituation, keine konkreten Benachteiligungen seitens der s u- danesischen Behörden im Sinne des Asylgeset zes anführt. Sodann lebt die Beschwerdeführerin ausserhalb des ihr zugewiesenen Flüchtlingsl a- gers in Khartum und hat offenbar ein Auskommen gefunden, um sich und ihre Kinder über die Runden zu bringen. Auch wenn sich seinerzeit das Leben im Flüchtlingslage r als nicht einfach herausgestellt hat, so kann sich die Beschwerdeführerin als vom UNHCR registrierter Flüchtling wi e- der an die Organisation wenden und deren Schutz für sich und ihre Fami- lie in Anspruch nehmen. Neben der notwendigen Grundversorgung wird dort namentlich auch ihre Tochter die notwendige medizinische Betreuung erhalten. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin keinen Bezug zur Schweiz geltend. 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib im Sudan zumut bar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen ist. Die Vorinstanz hat demnach der B e- schwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass d ie angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. - grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. E-4243/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zer Botschaft in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: