Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Februar 2014 (720 13 359 / 63) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mat tle, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Sandro Jaisli Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch M arco Albrecht, Advokat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A.1 Der 1970 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 24 . Oktober 1994 bis 1. September 2008 bei der B.____ AG als Gärtner. Am 26. März 2009 (Eingang) meldete er sich unter Hin- weis auf Rückenprobleme zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und er werblichen Verhältnisse – und Durch- führung des Vorbescheidverfahrens – sprach die IV-Stell e dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Mai 2011 eine befristete ganze Rente vom 1. Septem ber 2009 bis zum 31. Dezember 2010 zu. Diese Verfügung wurde mit Urteil vom 16. Februar 2 012 durch das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), bestätigt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 17. April 2013 (Eingang) stellte A.____ ein n eues Gesuch um Ausrichtung von Leistungen bei der IV-Stelle und machte darin, gestüt zt auf die eingereichten Arztberichte, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Am 5 . November 2013 verfügte die IV-Stelle das Nichteintreten auf die Neuanmeldung, da der Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich sein Gesundheitszustand seit der letzten Ver fügung in einer für den Anspruch erheblichen Weise verschlechtert habe. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Marco Albrecht, Advokat in Mut- tenz, am 9. Dezember 2013 Beschwerde beim Kantonsger icht. Dabei beantragte er, unter o/e- Kostenfolge, die Verfügung der IV vom 5. November 2013 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf sein Leistungsbegehren einzutreten. Zur Begründung brachte er vor, dass sich die Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten und dass die Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes mindestens glaubhaft gemacht worden sei. C. Die IV-Stelle liess sich mit Schreiben vom 15. Janua r 2014 zur Beschwerde verneh- men und beantragte deren Abweisung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gegeben ist. Na ch § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 3. April 2013 ist einzutreten. 2.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit ätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung übe r die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung erfüllt sind. Danach ist von der versicherten Person im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungs- aufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer fü r den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Gelingt dieser Nachweis nicht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die an- spruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, trifft di e Verwaltung die Pflicht, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Die Eintretensvorau ssetzungen nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sollen verhindern, dass sich die Verwaltung nach vora ngegangener rechtskräftiger An- spruchsprüfung immer wieder erneut mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Renten- gesuchen befassen muss (vgl. BGE 133 V 112 E. 5.3.1). D ie Rechtskraft der früheren Verfü- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Ein- tretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt und an die Glaubhaft- machung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforde rungen stellen (Urteil B. des Bun- desgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 m it weiteren Hinweisen; BGE 109 V 114 E. 2b). 2.2 Bei der Glaubhaftmachung handelt es sich um ein gem ildertes Beweismass. Die Tat- sachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicheru ngsrecht ansonsten üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 3 60 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigs- tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus n och mit der Möglichkeit zu rech- nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behau ptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenomm en werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente im geltend gemachten Umfang sei begründet, sollten sich die geltend ge- machten Umstände als richtig erweisen (Urteil B. des Bund esgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darz ulegen. Wie das Bundesgericht im Entscheid BGE 130 V 64 ff. bekräftigt hat, kommt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollstän dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 12 2 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), in- soweit nicht zum Tragen. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Beweismittel, insbe- sondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebrach t würden oder von der Verwaltung bei- zuziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechts prechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (vgl. BGE 130 V 68 f. E. 5.2.5 mit Hinweisen). Wenn die der Neuanmeldung beiliegenden ä rztlichen Berichte derart wenig sub- stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrun d weiterer Erkenntnisse allenfalls recht- fertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzustel- len oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64 ff.) besteht indessen nur, wenn den, für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit b egründenden, Arztberichten konkrete Hin- weise entnommen werden können, wonach möglicherweise ei ne mit weiteren Erhebungen er- stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Im Übrig en bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, wie etwa das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materiel- les Eintreten auf die Neuanmeldung (vgl. Urteil B. de s Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 2.4 Gelingt der versicherten Person die Glaubhaftmachung nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung hingegen glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehre n einzutreten und es in tatsächlicher Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Wird gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde erhoben, hat das Ger icht lediglich die formellen Voraus- setzungen, namentlich die Glaubhaftmachung, zu prüfen. Eine materielle Prüfung der Frage, ob tatsächlich eine anspruchserhebliche Änderung ausgewiesen bzw. eingetreten ist, ist im Rah- men des Eintretens (noch) nicht Beweisthema (vgl. Urtei l des Bundesgerichts vom 28. Februar 2012, 9C_838/2011, E. 3.4.1; BGE 109 V 115 E. 2a). Strittig und im Folgenden zu prüfen ist daher einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwer- deführers vom 17. April 2013 zu Recht nicht eingetreten ist. 2.5 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer an spruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht (vgl. BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 f f. E. 3.2.3). Vorliegend wurde dem Be- schwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 2011 eine vom 1. September 2009 bis 31. Dezem- ber 2010 befristete ganze Rente zugesprochen. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetret en ist, die ein Eintreten auf die Neuan- meldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfü- gung vom 12. Mai 20011 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefoch- tenen Verfügung vom 5. November 2013. 2.6 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (v gl. Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [A TSG] vom 6. Oktober 2000) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfas- send und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass d as Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objekti v zu prüfen und danach zu entschei- den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässi ge Beurteilung des streitigen Rechtsan- spruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander wide rsprechenden medizinischen Berich- ten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Bewe ismaterial zu würdigen und die Grün- de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheide nd, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 3.1 Die IV-Stelle stützte sich in ihrer Verfügung vom 1 2. Mai 2011 insbesondere auf das polydisziplinäre Gutachten des Begutachtungszentrums C.____ vom 14. Oktober 2010. Die begutachtenden Fachärzte Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Tra umatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierten beim Beschwerdeführer mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptom atik bei leichtgradigen degenera- tiven Veränderungen der unteren Brust- und Lendenwirb elsäule (LWS). Aus polydisziplinärer Sicht könne eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Gärtner und in jeglichen anderen, körperlich schwer belastenden Tätigkeiten festgestellt werden. Für körper- lich leichte bis mittelschwer belastende, adaptierte Tät igkeiten bestehe hingegen eine uneinge- schränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit. 3.2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdef ührer mit seiner Neuanmeldung glaubhaft machen kann, dass sich sein Gesundheitszustand und - damit z usammenhängend - der Um- fang der Arbeitsfähigkeit seit Erlass der Verfügung vom 12. Mai 2011 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind die folgenden medizinischen Unterlagen zu berücksichtigen: 3.2.2 Dr. med. F.____, FMH Radiologie, diagnostiziert e am 21. März 2013 ein akutes lum- bospondylogenes Syndrom rechts. In seiner radiologischen D iagnose hielt er bezüglich des Segments L3/L4 eine Osteochondrose sowie eine grosse re cessale und eine neuroforaminale Diskushernie rechts mit Impression des Duralsackes und möglicher Kompression der L3-Wurzel rechts fest. Betreffend die Segmente L4/L5 und L5/S1 st ellte er Osteochondrosen der Band- scheiben und mässiggradige Arthrosen der Intervertebral gelenken mit sekundärer ossärer Re- cessus- und Neuroforaminalstenose, jedoch ohne Zeichen einer Neurokompression, fest. 3.2.3 Im Arbeitgeberschreiben vom 25. März 2013 hielt Dr. med. G.____, FMH Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, fest, dass der Beschwerdeführer seit dem 3. März 2013 ein akutes neues gesundheitliches Problem habe in Form einer Diskushernie, die nachgewiese- nermassen ganz neu aufgetreten sei. Diese reize seinen f ünften Lendennerv mit brennenden Schmerzen im rechten Bein/Unterschenkel. Er könne es knap p verantworten, dass der Be- schwerdeführer seiner 50% Stelle weiter nachgehe, die er seit 1. März 2013 innehabe, da es sich bei dieser um eine körperlich leichte, abwechslungsre iche Tätigkeit handle. Ein grösseres Arbeitspensum sei aber aus seiner Sicht klar nicht vernünftig. 3.2.4 Nach der Untersuchung des Beschwerdeführers kam Dr. med. H.____, FMH Neurolo- gie und Neurochirurgie, mit Arztbericht vom 24. April 2013 zum Schluss, dass ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit akuter Schmerzausstrahlung seit d em 3. März 2013 in das rechte Bein vorliege. Dem MRI der LWS seien eine Osteochondrose LW3/4 und LW4/5, eine foraminal recessale, kaudal luxierte Diskushernie LW3/4, eine Kompre ssion L4 im Recessus rechts und eine Modicveränderung von Grund- und Deckplatten LW4/5, ebenfalls mit Osteochondrose und Einbruch der Deckplatte LW5 zu entnehmen. Nach Dr. H.___ _ dominiere radiomorphologisch ein Befund LW3/4 mit kaudal luxierter Diskushernie recessa l betont rechts. Zur weiteren Objek- tivierung schlage er eine elektrophysiologische Abklärung vor. 3.2.5 Im Austrittsbericht der Klinik I.____ vom 6. Juni 2013, in welcher der Beschwerdeführer vom 23. Mai 2013 bis 5. Juni 2013 hospitalisiert war, st ellten die Ärzte Dr. med. K.____, FMH Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. L.____, FMH Rechtsmedizin, seit dem 3. März 2013 lumbale Schmerzen rechts bei grosser lu xierter Diskushernie L3/4 mit Aus- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht strahlung ins gesamte rechte Bein fest. Der Beschwerdefü hrer wurde bis zum 9. Juni 2013 100% arbeitsunfähig geschrieben. Ab dem 10. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer für ein Ar- beitspensum von 20 Wochenstunden auf fünf Tage verteil t wieder arbeitsfähig. Die tägliche Ar- beitszeit sollte aber höchstens vier bis fünf Stunden betragen. 3.2.6 In seinem Bericht an die IV-Stelle vom 29. Juli 2013 bestätigte Dr. G.____ eine wesent- liche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes de s Beschwerdeführers seit Anfang März 2013. Er diagnostizierte ein anhaltendes lumborad ikuläres Reiz- und sensomotorisches Ausfallsyndrom rechts bei grosser luxierter Diskushernie L3/4. Aufgrund der Krankheitsursache, der Parese und der Schmerzen sei es dem Patienten nicht möglich, mehr als zwanzig Stunden pro Woche in einer leichten Tätigkeit zu arbeiten. 3.2.7 Im Bericht des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 18. April 2013 hielt Dr. M.____, Arzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, f est, dass der Arztbericht von Dr. G.____ vom 25. März 2013 nicht nachvollziehbar sei, denn dieser habe seit 2008 konstant über eine Diskushernie L4/5 berichtet. Dr. M.____ kam zum Schluss, d ass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes definitiv nicht ausgewiesen sei. Im R AD-Bericht vom 31. Juli 2013 hielt er fest, dass der Gesundheitsschaden der LWS seit mindest ens 2008 bekannt und im Gutach- ten des Begutachtungszentrums C.____ vom 14. Oktober 201 0 entsprechend abgebildet und gewürdigt worden sei. In diesem Sinne sei weiterhin kei ne Verschlechterung des Gesundheits- zustandes ausgewiesen. Auffallend seien aber die sehr diskrepanten Angaben der Klinik I.____ zwischen März und Juli 2013. Insbesondere die von Dr. G. ____ im Juli 2013 attestierte Parese (Lähmung) werde im Austrittsbericht der Klinik I.____ vom 6. Juni 2013 klar nicht bestätigt. 4.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Ve rfügung vom 5. November 2013 bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeits fähigkeit des Versicherten in erster Linie auf die RAD-Berichte vom 18. April 2013 und 31 . Juli 2013. Sie ging demgemäss davon aus, dass der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Ge sundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht habe. Dieser Auffassung kann aus nach folgenden Gründen nicht gefolgt werden. 4.2 Entgegen der Ansicht der IV-Stelle legt der Beschw erdeführer mit den eingereichten Arztberichten mindestens glaubhaft dar, dass sich sein Gesundheitszustand in erheblicher Wei- se verschlechtert hat. Das von Dr. F.____ am 20. März 201 3 durchgeführte MRI ergab eindeu- tig einen neuen medizinischen Befund betreffend das Se gment L3/4. An dieser Stelle wurde eine Osteochondrose sowie eine grosse recessale und neuroforaminale Diskushernie rechts mit Impression des Duralsackes und möglicher Kompression der L3- Wurzel rechts festgestellt. Zwar wurde bereits im Gutachten des Begutachtungszentru ms C.____ vom 14. Oktober 2010 auf eine Diskushernie hingewiesen. Diese betraf aber die LW L4/5 und L5/S1. Von einer Dis- kushernie auf der Höhe der LW L3/4 war dazumal nicht die Rede. Diese stellt nachweislich (vgl. Bericht Dr. F.____ vom 21. März 2013) einen neuen med izinischen Befund dar, der auch von Dr. H.____ in seinem Arztbericht vom 24. April 2013 un d dem Austrittsbericht der Klinik I.____ vom 6. Juni 2013 bestätigt wurde. Aufgrund der einger eichten Arztberichte verdichten sich die medizinischen Angaben über eine Verschlechterung des Ges undheitszustands seit Erlass der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung vom 12. Mai 2011, wodurch ein weitergehende r Abklärungsbedarf geradezu offen- sichtlich wird. Nicht ersichtlich sind sodann Umstände, welch e gegen die Verlässlichkeit der eingereichten Berichte sprechen würden. Da nicht ausg eschlossen werden kann, dass sich mit den diagnostizierten Beeinträchtigungen ein Anspruch a uf eine IV-Rente begründen lässt, ist auch die Erheblichkeit der Sachverhaltsänderung zu bej ahen (vgl. E. 2.2 hiervor). Der zeitliche Abstand zwischen der Verfügung vom 12. Mai 2011 und dem Neuantrag vom 17. April 2013 ist im Übrigen weder als besonders kurz noch als besonders lan g zu qualifizieren, weshalb der Grad des ohnehin verminderten Beweismasses nicht zusätzlich zu erhöhen oder zu reduzieren ist. 5. Insgesamt hat die IV-Stelle in der angefochtenen V erfügung vom 5. November 2013 zu Unrecht die Glaubhaftmachung der Verschlechterung des G esundheitszustandes verneint. Dementsprechend wird die angefochtene Verfügung vom 5. November 2013 in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, a uf die Neuanmeldung des Versicher- ten vom 17. April 2013 einzutreten. Dadurch ist selbst redend noch nichts über die tatsächliche Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ausgesagt. Diese Frage bildet, wie unter E. 2.4 hiervor ausgeführt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 6.1 Abschliessend ist über die Kosten zu entscheiden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich a uf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (voll- ständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegend e Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verw eigerung von IV-Leistungen vor dem kanto- nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahr enskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass de r unterliegenden Partei auferlegt. Im vorliegenden Fall hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Ver- fahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist jed och zu beachten, dass aufgrund von § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältli ch der hier nicht interessierenden Aus- nahme nach § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten au ferlegt werden. Demgemäss hat im hier beurteilten Fall die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass keine Verfahrenskosten erhoben werden. Da dem Be- schwerdeführer mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 di e unentgeltliche Prozessführung ge- währt wurde, musste der Beschwerdeführer auch keinen K ostenvorschuss leisten, welcher ihm nun zurückerstattet werden müsste. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Mit Schreiben vom 10. F ebruar 2014 hat der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers seine Honorarnote, mit den get ätigten Bemühungen über Fr. 2‘075.20 (7.5 Stunden à Fr. 250.00 zuzüglich Ausl agen von Fr. 46.50 und 8% Mehrwert- steuer auf den Gesamtbetrag), eingereicht. Diese ist nicht zu beanstanden. Demgemäss hat die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘075.20 (inklu- sive Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefoc htene Verfügung vom 5. November 2013 aufgehoben und die Sache an die IV-S telle Basel- Landschaft zurückgewiesen mit der Anweisung, auf das Ges uch vom 17. April 2013 einzutreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘075.20 (inkl. Ausla gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht