B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6025/2012 U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ge- stützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG; Wiedererwägung. C-6025/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein 1977 geborener Angehöriger der slaw i- schen Muslime im heutigen Kosovo, im Januar 2001 als Asylsuchender in die Schweiz gelangte, dass der Wohnkanton nach definitiver Abweisung des Asylgesuch s und Ansetzung einer Frist zur Ausreise aus der Schweiz die Bereitschaft zur ausländerrechtlichen Regelung des Aufenthalts erklärte, dass die kantonale Migrationsbehörde am 28.Juli 2008 bei der Vorinstanz um Zustimmung zur Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ersuchte, dass die Vorinstanz mit Verfügung 19. September 2008 die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigerte, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwe r- de mit Urteil vom 30. November 2011 rechtskräftig abwies, dass der Beschwerdeführer weniger als einen Monat später, am 21. D e- zember 2011, der kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unterbreitete, dass die kantonale Migrationsbehörde am 12. Juli 2012 ein zweites Mal mit dem Antrag auf Zustimmung zur Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG an die Vorinstanz gelangte, dass die Vorinstanz den Antrag als Wiedererwägungsgesuch entgegen- nahm und darauf – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an den B e- schwerdeführer – mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer dagegen am 21. November 2012 an das Bundesverwaltungsgericht rekurrierte, dass er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf das Wiedererwägung s- gesuch eintrete und es materiell prüfe, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragt, C-6025/2012 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass Verfügungen des BFM vorliegenden Inhalts mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (Art. 31, 3 2 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, wenn das Verwaltungsgericht sgesetz keine abwe i- chenden Bestimmungen enthält (Art. 37 VGG), dass die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer über die Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsregelung hinaus unmittelbar eine Aufenthalt s- bewilligung verlangt, mangels sachlicher Zuständigkeit der Bundesbehör- den bzw. funktioneller Zuständigkeit dieses Gerichts unzulässig ist, dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat legitimiert und auf seine frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde im oben dargelegten Umfang einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG), dass die Vorinstanz auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nur zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 449 mit Hinweisen, FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 144 f.), dass ein solcher Anspruch unter anderem anerkannt wird, wenn sich die sachlichen Grundlagen einer ursprünglichen (fehlerfreien ) Verfügung nachträglich in einer Weise ändern, die zu einer anderen rechtlichen Würdigung führen kann, sich mithin die Frage einer Anpassung an verän- derte Umstände stellt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 mit Hinweisen), dass der Beschwerdefüh rer solches behauptet, indem er geltend macht, nach der Verfügung des BFM vom 19. September 2008 habe sich der Sachverhalt wesentlich zu seinen Gunsten verändert, und in diesem Z u- sammenhang auf seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz sowie verschiedene Aspekte einer Vertiefung seiner Integration verweist, dass es jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Qualifikation einer Sachverhaltsänderung als nachträglich – und damit im C-6025/2012 Seite 4 Kontext eines Wied ererwägungsgesuchs potentiell relevant – nicht auf den Zeitpunkt der Verfügung des BFM im Rahmen des ersten Zusti m- mungsverfahrens ankommt, dass als Folge der im Rechtsmittelverfahren geltenden Grundsätze ( De- volutiveffekt, uneingeschränkte Berücksichtigung von Sachverhaltsände- rungen bis zum Urteilszeitpunkt, Zulässigkeit tatsächlicher Noven) mass- gebend ist, ob sich die Sachlage nach dem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 30. November 2011 geändert hat, dass der Beschwerdeführer im Übrigen gerade dieser Grundsätze wegen am 25. August 2011 eigens eingeladen wurde, tatsächliche Noven in das damals kurz vor dem Abschluss stehende Rechtsmittelverfahren einzu- bringen, was dieser am 26. September 2011 tat, und das von ihm Vorge- brachte Eingang in das Urteil vom 30. November 2011 fand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens nichts vorbringt, was sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts vom 30. November 2011 zugetragen hätte und als wesentliche Ä n- derung der sachverhaltsmässigen Grundlagen des bundesverwaltung s- gerichtlichen Urteils zu betrachten wäre, dass insbesondere der auf Prozessaktivitäten des Beschwerdeführers zu- rückzuführende weitere Anwachs der Aufenthaltsdauer um ein Jahr und die damit zusammenhängenden, allgemein üblichen und zu erwartenden Entwicklungen klarerweise nicht als wesentliche Änderung des Sachve r- halts gelten können, dass daher die Weigerung der Vorinstanz, auf das Wiedererwägungsg e- such einzutreten, im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beansta nden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 üb er die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgericht s- gesetzes [BGG, SR 173.110]). C-6025/2012 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'000. - werden dem B e- schwerdeführer auferlegt. Sie sind innert 30 Tage n nach Eröffnung des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: