2000 1 Art. 24 Abs. 1 ZGB; Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 1 1 Abs. 1 StG. Steuer- domizil im internationalen Verhältnis (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/1999/29 vom 18. August 2000 i.S. S.). Im Unterschied zur zivilrechtlichen Regelung, wona ch der einmal be- gründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen fortbe stehen bleibt, wird die Steuerpflicht beendet, wenn der bisherige Wohnsitz klar und äusserlich er- kennbar endgültig aufgegeben wird (E. 2b). Die Steuerbehörde hat den Wohnsitz einer natürliche n Person darzutun. Erscheint der von der Behörde angenommene Sachverha lt als sehr wahr- scheinlich, hat der Steuerpflichtige den Gegenbeweis für den von ihm behaup- teten Lebensmittelpunkt ausserhalb des Kantons zu e rbringen. Diese Beweis- lastverteilung gilt auch im internationalen Verhältnis (E. 2d). Ein Steuerpflichtiger, der die Schweiz verlässt, um im Ausland eine nicht zum vornherein befristete Arbeitsstelle anzutreten, der während seines Aus- landaufenthalts nur wenige Male in die Schweiz zurü ckkehrt und dessen Ehe- frau sich während eines grossen Teils des Jahres eb enfalls im Ausland auf- hält, hat den Lebensmittelpunkt und damit den steue rlichen Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz. Der Umstand, dass er bei einem Schweizer Unterneh- men angestellt ist und sich den Lohn auf ein Schwei zer Bankkonto auszahlen lässt, ändert daran nichts (E. 2g cc). Die Eheleute S. wohnten während einiger Jahre in M . (Kanton Zürich). Der Ehemann verliess 1992 die Schweiz, um für seine Arbeitgeberin in Sau- di-Arabien tätig zu sein. Die Ehefrau wohnte weiter hin in M. Auf den 1. Ok- tober 1994 meldete sie sich in S. (Kanton Schaffhau sen) an. Der Ehemann kehrte am 1. Mai 1997 aus Saudi-Arabien zurück und meldete sich ebenfalls in S. an. Die Gemeinde S. besteuerte für die Zeit v om 1. Oktober 1994 bis 30. April 1997 beide Eheleute. Deren Einsprache wies di e kantonale Steuerkom- mission ab. Hierauf rekurrierten die Eheleute S. an s Obergericht; sie machten geltend, der Ehemann sei für die Zeit vom 1. Oktobe r 1994 bis 30. April 1997 im Kanton Schaffhausen nicht steuerpflichtig gewese n. Das Obergericht hiess den Rekurs gut. 2000 2 Aus den Erwägungen: 2.– a) Die Rekurrenten machen geltend, die Rekurrentin hab e am 1. Oktober 1994 zwar Wohnsitz in S. genommen, der R ekurrent dagegen sei seit seinem Wegzug aus M. im Jahre 1992 in Saudi-Ar abien wohnhaft gewe- sen. Er habe erst am 1. Mai 1997 in S. Wohnsitz gen ommen. Aus dieser Tat- sache folge, dass nur die Rekurrentin für die Zeit vom 1. Oktober 1994 bis 30. April 1997 in S. zu besteuern sei. b) Bei einem Wegzug in Länder, mit denen die Schweiz kein Doppel- besteuerungsabkommen geschlossen hat, beurteilt sic h die Wohnsitzfrage al- lein nach dem massgebenden kantonalen Recht. Zwisch en der Schweiz und Saudi-Arabien besteht kein Doppelbesteuerungsabkomm en, weshalb das schaffhausische Recht anwendbar ist (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/ Ur- sprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, § 14 N. 10, S. 93). Gemäss dem Gesetz über die direkten Steuern des Ka ntons Schaffhausen sind aufgrund ihrer persönlichen Zugehörigkeit zum Kanton unter anderem die natürlichen Personen steuerpflichtig, die im Ka nton ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 [StG, SHR 641.100]). Die Steu erpflicht natürlicher Personen beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem sie im Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen oder steuerbare Werte erwerb en (Art. 11 Abs. 1 ers- ter Satz StG). Eine Person hat ihr Hauptsteuerdomizil an jenem Or t, an welchem sie sich mit der Absicht, dauernd zu bleiben, tatsächli ch aufhält. Das Hauptsteu- erdomizil befindet sich damit am Ort, an welchem si ch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen befindet. Es bestimmt sich nach den gesamten objektiven, äusseren Umständen, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wün schen des Steuerpflichti- gen. Die Stärke der Beziehung einer Person zu einem Ort ergibt sich nicht aus irgendwelchen formellen Merkmalen, sondern aus der Gesamtheit der tatsäch- lichen Gegebenheiten (BGE 125 I 56 E. 2; 123 I 293 E. 2a; 115 Ia 216 f. E. 3; 113 Ia 466 E. 3). Der tatsächliche Aufenthalt ist o bjektiv in der Regel leicht feststellbar, die Absicht dauernden Verbleibens erg ibt sich insbesondere aus dem Zweck, zu dem der Aufenthalt genommen wird. Not wendig ist der all- gemeine Zweck, am betreffenden Ort das Leben zu ver bringen. Es muss sich um einen Aufenthalt um seiner selbst willen und nic ht bloss zur Erreichung eines bestimmten Zwecks handeln (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, § 14 N. 3, S. 91). 2000 3 Die Frage, wo der Steuerpflichtige wohnhaft war, e rgibt sich aufgrund der Gewichtung seiner Beziehungen zum einen oder zu m anderen Ort. Mass- gebend ist, wo er den Mittelpunkt seiner persönlich en und beruflichen Bezie- hungen hatte. Zu berücksichtigen sind die persönlic hen Verhältnisse, die Art der Erwerbstätigkeit, der Zweck des Verweilens, die Wohnverhältnisse an beiden Orten, die Wohnverhältnisse der Familienange hörigen sowie die re- gelmässige Rückkehr an den Familienort. Der Hinterl egung der Ausweis- schriften kommt lediglich Indizcharakter zu (StE 1984, A 21.12 Nr. 3). Im Steuerrecht wird in Abweichung von der zivilrec htlichen Regelung, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwer b eines neuen fortbe- stehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Z ivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210 ]), auf den tatsächlichen neuen Wohnsitz abgestellt. Steuerrechtlich endet der Wohnsitz mit dessen Aufgabe (Wegzug aus der Schweiz oder aus einem Kanton) und nicht er st mit der Begründung eines neuen Wohnsitzes. Massgebend für die Beendigung der Steuerpflicht ist somit, ob der bisherige Wohnsitz endgültig aufgegeben wurde, nicht dagegen, ob der Aufenthalt am neuen Ort wohnsitzbegründend i st. Der bisherige Wohnsitz kann aufgegeben werden, auch ohne dass ein neuer begründet wird. Die mit der Wohnsitzaufgabe verbundenen Absichten ( z.B. Steuerersparnis) sind unerheblich. Die Wohnsitzaufgabe ist allerding s nicht leichthin anzu- nehmen. Auch bei längerer Ortsabwesenheit bleibt da s bisherige Steuerdomi- zil bestehen, wenn der Mittelpunkt der Lebensintere ssen hier verbleibt. Ein Wechsel des Wohnsitzes wird nicht vermutet, weshalb der einmal bestehende Wohnsitz klarerweise und äusserlich erkennbar aufgegeben werden muss. Der Pflichtige hat deshalb darzutun – insbesondere wenn eine Wohnsitzverlegung ins Ausland geltend gemacht wird –, inwiefern sich der Mittelpunkt seiner persönlichen und beruflichen Beziehungen vom Kanton wegverschoben hat (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, § 14 N. 19 ff., S. 95 f.). c) Die Steuerkommisson stellt sich auf den Standpunkt, der Rekurrent habe am 1. Oktober 1994 seinen Wohnsitz, mithin sei nen Lebensmittelpunkt, zusammen mit der Rekurrentin von M. nach S. verscho ben. Die Steuerkom- mission hat aber nicht so sehr überprüft, ob der Re kurrent vom 1. Oktober 1994 bis 30. April 1997 im Kanton Schaffhausen wohn haft war, sondern hat vielmehr gestützt auf Art. 24 Abs. 1 ZGB untersucht , ob er in Saudi-Arabien einen neuen Wohnsitz gegründet hat. Im Steuerrecht wird aber nicht auf den fiktiven, sondern auf den tatsächlichen Wohnsitz ab gestellt. Es spielt somit keine Rolle, ob der Rekurrent in Saudi-Arabien Wohn sitz begründet hat. Es kommt nur darauf an, ob der Rekurrent seinen Wohnsi tz in M. endgültig auf- gegeben und in S. neuen Wohnsitz begründet hat. Die gegenteilige Auf- fassung der Steuerkommission geht somit fehl. Deswe gen allein ist dem Re- kurs aber noch kein Erfolg beschieden, da zu prüfen bleibt, ob die von der 2000 4 Steuerkommission genannten Gründe die vertretbare A nnahme erlauben, der Rekurrent sei zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 30. April 1997 in S. wohnhaft gewesen. d) ... Nach der allgemeinen Regel, wonach die Steuerbehör de die steuer- begründenden Tatsachen nachzuweisen hat, hat sie gr undsätzlich auch den Wohnsitz einer natürlichen Person darzutun (Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 5. A., Zürich 1995, § 29, S. 379). Nu r wenn der von der Behör- de angenommene Sachverhalt als sehr wahrscheinlich erscheint, so genügt dies in der Regel als Hauptbeweis und es obliegt al sdann dem Steuerpflichti- gen , den Gegenbeweis für den von ihm behaupteten Lebensmittelpunkt aus- serhalb des Kantons zu erbringen. Diese Regelung de r Beweislastverteilung gilt auch im internationalen Verhältnis (StE 1992, B 11.1 Nr. 11). e) [Zusammenfassung der steuerlichen Vorakten. Demnach waren unter anderem die Lohnausweise der schweizerischen Arbeit geberin von S. für die Jahre 1994 – 1996 an die Adresse in der Gemeinde S. ausgestellt.] Vor diesem Hintergrund kann gesagt werden, dass der von den Steuer- behörden angenommene Sachverhalt – der Rekurrent ha be mit der Re- kurrentin per 1. Oktober 1994 seinen Wohnsitz von M . nach S. verlegt – als durchaus wahrscheinlich erscheint. Somit besteht di e natürliche Vermutung, dass der Rekurrent sein Hauptsteuerdomizil in der Zeitspanne vom 1. Oktober 1994 bis 30. April 1997 – wie die Rekurrentin – im Kanton Schaffhausen hat- te. Es obliegt damit den Rekurrenten , den gegenteiligen Sachverhalt, d.h. die Tatsache, dass der Rekurrent seinen Lebensmittelpun kt nicht in S. hatte, sub- stantiiert darzutun. f) ... g) ... bb) [Zusammenfassung der Wohnverhältnisse von S. in Sau di-Arabien.] Vor diesem Hintergrund ist es zumindest fraglich, ob der Rekurrent an seinem Arbeitsort in Saudi-Arabien Wohnsitz begründete. Di ese Frage kann aber letztlich offen bleiben, da es für die Beendigung d er Steuerpflicht allein dar- auf ankommt, ob der bisherige Wohnsitz aufgegeben wurde, und nicht, ob der Aufenthalt am neuen Ort wohnsitzbegründend ist. Der bisherige Wohnsitz kann auch aufgegeben werden, ohne dass ein neuer begründet wird. cc) Der Rekurrent verliess 1992 seine Wohnsitzgemeinde M. und reiste nach Saudi-Arabien, um dort eine ... nicht zum vora us befristete Arbeitsstelle anzutreten. Die Rekurrenten beabsichtigten zwar, na ch der Pensionierung des Rekurrenten nach S. zu ziehen, dennoch ist davon au szugehen, dass sich der 2000 5 Rekurrent für unbestimmte Zeit und nicht bloss vorü bergehend in Saudi- Arabien aufhielt, denn jedes Arbeitsverhältnis ist ja insofern befristet, als dass es spätestens mit der Pensionierung aufgelöst wird. Der Rekurrent verschob sowohl Arbeitsort als auch Wohnort von der Schweiz nach Saudi-Arabien. Obwohl die Rekurrentin ihren Wohnsitz vorerst in M. beibehielt, hielt sie sich ... während eines grossen Teils des Jahres beim Rek urrenten in Saudi-Arabien auf. Der Rekurrent selber kehrte demgegenüber gemäs s eigenen Angaben le- diglich einmal pro Jahr in die Schweiz zurück, um s eine Verwandten zu besu- chen. Die im Recht liegenden Passkopien bestätigen, dass der Rekurrent wäh- rend der fraglichen Zeit tatsächlich nicht häufig i n die Schweiz reiste. Der Umstand allein, dass der Rekurrent bei einem Schwei zer Unternehmen ange- stellt war und sich seinen Lohn auf ein Schweizer B ankkonto ausbezahlen liess, lässt den Schluss, der Rekurrent habe in der fraglichen Zeit eine engere Beziehung zur Schweiz als zu Saudi-Arabien gehabt, nicht zu (vgl. StE 1984, A 21.112 Nr. 3). In dieser Situation ist vorliegend davon auszugehen, dass der Rekurrent den Mittelpunkt seiner persönlichen und b eruflichen Beziehungen aus der Schweiz nach Saudi-Arabien wegverschoben, m ithin seinen Wohnsitz in M. aufgegeben hat. Die Frage, ob er in der Folge in Saudi-Arabien Wohn- sitz begründet hat, spielt – wie erwähnt – keine Ro lle. Die Rekurrentin verlegte ihren Wohnsitz am 1. Okto ber 1994 von M. nach S. und wurde dort ab diesem Datum ordnungsgemä ss besteuert. Der Re- kurrent wäre in S. ab 1. Oktober 1994 nur steuerpfl ichtig unter der Vorausset- zung, dass er seinen Wohnsitz in der Schweiz, den er mit dem Wegzug aus M. im Jahr 1992 aufgegeben hat, am 1. Oktober 1994 wie derum in S. begründet hat. Trotz des Wohnsitzwechsels der Rekurrentin änd erte sich an der berufli- chen und privaten Situation des Rekurrenten nichts. Seine beruflichen und persönlichen Beziehungen befanden sich nach wie vor in Saudi-Arabien. Die Rekurrentin verbrachte wiederum einen grossen Teil des Jahres im Camp in Saudi-Arabien. Der Rekurrent reiste seinerseits wen ige Male in die Schweiz. Erst am 1. Mai 1997 kehrte er in die Schweiz zurück und verlegte seinen Le- bensmittelpunkt nach S. Die Rückkehr war insofern p lanwidrig, als dass der Rekurrent seine Arbeitsstelle vor seiner Pensionier ung verlor, weil seine Ar- beitgeberin nicht über genügend Aufträge verfügte. Noch im September 1995 erklärte sich der Rekurrent gegenüber seiner Arbeitgeberin bereit, noch länger in Saudi-Arabien zu bleiben, woraus ebenfalls ersic htlich ist, dass der Rekur- rent beabsichtigte, für längere Zeit in Saudi-Arabien zu bleiben, mithin seinen Lebensmittelpunkt dort hatte. h) In dieser Situation ist es den Rekurrenten somit ge lungen, rechts- genüglich zu belegen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Rekurrenten – ent- gegen dem durch die gegebenen Umstände erweckten An schein – nicht im Kanton Schaffhausen befindet. Daher ist davon auszu gehen, dass der Rekur- 2000 6 rent vom 1. Oktober 1994 bis 30. April 1997 sein Ha uptsteuerdomizil nicht im Kanton Schaffhausen hatte. ... Der Rekurs erweist sich damit als begründet ...