<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 46/02 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Renggli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Juli 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">L.________, 1972, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 12. November 2001 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia die Versicherte L.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 19. Oktober 2001 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Februar 2002 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 25 Tage herabgesetzt wurde. </div> <div class="para">C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">L.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia verzichtet auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Gemäss <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV</span>). </div> <div class="para">Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 AVIG</span>) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (<span class="artref">Art. 45 Abs. 2 AVIV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach der Rechtsprechung ist bei der Festlegung des Verschuldensgrades und der Einstellungsdauer eine Übernahme eines Teils des Schadens durch Zuwarten mit der Anmeldung zum Taggeldbezug nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne einer Verminderung des Verschuldens zu berücksichtigen (ARV 1992 Nr. 17 S. 154 Erw. 2c, 1979 Nr. 24 S. 124 Erw. 2; Urteil I. vom 21. November 2001, C 48/01). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig sind der Grad des Verschuldens und die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. </div> <div class="para">a) Die Versicherte hat sich nicht unmittelbar nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug angemeldet, sondern damit rund zweieinhalb Monate zugewartet und damit einen Teil des Einkommensausfalls selbst getragen. </div> <div class="para">Das kantonale Gericht erachtete angesichts dessen ihr Verschulden in Bezug auf den Schaden, der der Arbeitslosenkasse durch die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit entstanden ist, als vermindert und legte die Dauer der Einstellung auf 25 Tage fest, womit es ein mittelschweres statt ein schweres Verschulden zu Grunde gelegt hat. Dieses Vorgehen steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (siehe Erw. 1b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. </div> <div class="para">Insbesondere gibt das darin angeführte Urteil I. vom 21. November 2001 (C 48/01), welches übrigens die frühere Rechtsprechung bestätigte und nicht etwa präzisierte, zu den von der beschwerdeführenden Behörde gezogenen Konsequenzen keinen Anlass. Im Fall I. wie im vorliegenden ist die Schadenminderung voll der versicherten Person zuzurechnen. </div> <div class="para">Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte Differenzierung je nachdem, ob das Ende der Arbeitslosigkeit absehbar war oder nicht, findet in der Rechtsprechung keinen Anhalt und wäre auch nicht praktikabel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=20.06.2002&amp;to_date=09.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-V-154%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page154">BGE 113 V 154</a>, gemäss dessen Regest die tatsächliche Dauer der Arbeitslosigkeit für die Bemessung der Einstellungsdauer keine Rolle spielt, kann die beschwerdeführende Behörde ebenfalls nichts für ihren Standpunkt ableiten, bezieht sich doch jene Aussage auf die Beendigung der Arbeitslosigkeit, die bei Erfüllung der gesetzlich geforderten intensiven Stellensuche der Einflussnahme durch die versicherte Person weitgehend entzogen ist. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia und dem Amt für Wirtschaft und </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Arbeit des Kantons Solothurn zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 5. Juli 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>