<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Personalbedürfnisse im Sicherheitsbereich sind berechtigterweise sehr vielsei-tig. Jedoch ist die Sanierung der Bundesfinanzen ein prioritäres Ziel von Bundesrat und Parlament. Das Ziel ist nur erreichbar, wenn auch im Bereich der Personalkos-ten substantielle Entlastungen des Bundeshaushaltes realisiert werden. Davon be-troffen ist grundsätzlich auch die Zollverwaltung mit dem GWK, welches mit den Sa-nierungsmassnahmen bis 2008 seinen Bestand reduzieren müsste.</p><p>Im Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Ab-kommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 wurde jedoch festgehalten, dass das GWK im Falle einer Assoziierung mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten solle.</p><p>Zudem soll das GWK nach wie vor partiell durch Angehörige der Armee verstärkt werden. Im Januar 2005 haben der Chef der Armee und der Oberzolldirektor eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche diesen Einsatz näher regelt.</p><p>Mit dem Ziel, die Effizienz und die Flexibilität des GWK noch weiter zu optimieren, ist ein Reorganisationsprojekt des GWK im Gange. Der Abschluss der Umsetzungspla-nung ist für Ende März 2005 vorgesehen.</p><p>Allgemein ist das GWK ständig aktiv bestrebt, seine Einsätze (Zoll- und Personen-kontrollen) zu verbessern. Hierbei soll die Informationsbewirtschaftung mit den In-strumenten Lagebild und Fahndungsraster, die Schwergewichtbildung bei den Kon-trollen, die nationale Koordination der Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Partnern ausgebaut werden.</p><p>Immerhin ist anzumerken, dass ein allfälliger Beitritt der Schweiz zu Schen-gen/Dublin sowohl der Polizei als auch dem GWK weitere Instrumente in die Hand gibt, um die Sicherheit zu erhöhen und die Effizienz im Bereich der Fahndung nach gesuchten Straftätern und der Verhinderung der illegalen Migration zu steigern.</p><p>Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze wäre auch mit einer massiven personellen Verstärkung nicht machbar und für ein offenes, demokratisches Land wie die Schweiz nicht wünschenswert.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs betreffend des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo nicht. Der Einsatz trägt dazu bei, im Sinne der Hilfe vor Ort, den Frieden und die Stabilität im Kosovo zu konsolidieren. Dies stellt eine entscheidende Bedin-gung für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen dar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.