JAAC59.58 Entscheid des Bundesrates vom 19. September 1994 Instruction primaire gratuite. Liberté personnelle. Respect de la vie familiale. Art. 27 al. 2 Cst. - Les cantons doivent pourvoir à une instruction primaire suffisante. - Les enfants ont droit à une instruction primaire gratuite à leur lieu de résidence. - Le droit à la scolarisation au lieu de travail de la mère n’existe que si l’instruction au lieu où l’enfant dort constitue une atteinte inadmissible aux droits fondamentaux de la mère ou de l’enfant et qu’elle doit donc être considérée comme insuffisante. Un point particulièrement important est celui de savoir si l’on peut trouver, au lieu où l’enfant dort, une solution acceptable pour le faire garder durant la journée. Unentgeltlicher Primarunterricht. Persönliche Freiheit. Achtung des Familienlebens. Art. 27 Abs. 2 BV . - Die Kantone haben für genügenden Primarunterricht zu sorgen. - Kinder haben Anspruch auf unentgeltlichen Primarunterricht an ihrem Aufenthaltsort. - Ein Anspruch auf Beschulung am Arbeitsort der Mutter besteht nur, wenn ein Unterricht am Schlafort des Kindes einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte der Mutter oder des Kindes darstellt und daher als ungenügend erachtet werden muss. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob am Schlafort für das Kind eine zumutbare Tagespflege gefunden werden kann. 1Istruzione primaria gratuita. Libertà personale. Rispetto della vita familiare. Art. 27 cpv. 2 Cost. - I Cantoni provvedono per un’istruzione primaria sufficiente. - I bambini hanno diritto all’istruzione primaria gratuita nel luogo di residenza. - Un diritto alla scolarizzazione nel luogo di lavoro della madre esiste solamente se l’istruzione nel luogo ove il bambino dorme viola in modo inammissibile i diritti fondamentali della madre o del bambino stesso e deve pertanto essere considerata insufficiente. Particolare rilevanza assume la questione di sapere se nel luogo in cui il bambino dorme può essere trovata una cura diurna accettabile. Zusammenfassung des Sachverhaltes A. X,welcheseit1992getrenntvonihremMannlebtundihrenWohnsitzin derthurgauischenGemeindeYhat,arbeitetseit6Jahrenimst. gallischenZ, wosieeinAltersheimleitet. SiehatdreiKinder;diebeidenälterenTöchter sindtagsübernichtmehrzuhause. DerArbeitswegvon25kmbeansprucht35 bis40Minuten. SeitensderArbeitgeberinwurdegewünscht,dassXauchüber dieEssenszeitamArbeitsortanwesendsei;sohatXihrjüngstesKindN.mitan denArbeitsortnachZgenommen,wosieN.auchwährendderArbeitbetreuen undbeaufsichtigenkann. DieArbeitszeitenimAltersheimsindnurbedingt regelmässig. DieRückkehrnachYerfolgtabendszwischen16.30und18Uhr. X undihreKinderlebeninYineinemBauernhaus,wasdasHaltenvonTieren ermöglicht. DerVatervonN.holtN.einmalwöchentlichab,ummitihretwaszu unternehmen. InZbesuchteN.denKindergarten;aufdasSchuljahr1991/92wurdesiedortin dieerstePrimarschulklasseeingeschult. AlsderPrimarschulratZaufdasSchuljahr1992/93hinfeststellte,dassN.ihren WohnsitzimKantonThurgauhatte,teilteerXam16.September1992mit,dass erab2.SemesterdesSchuljahres1992/93einSchulgeldvonFr.4900.-pro Semesterverlangenwerde,wofürbiszum15.Oktober1992Kostengutsprache zuleistensei. B. Am28.September1992stellteXbeiderSchulgemeindeYeinGesuchum ÜbernahmedesSchulgeldesfürN.,weilsiediesesnichtselbstaufbringen könne. DieBeschulungvonN.inZseidieeinzigemöglicheLösung,daeine Berufsaufgabenichtmöglichsei. DieGemeindeYverweigerteindesam 26.November1992dienachgesuchteKostengutsprache. 2DerPrimarschulratZteilteXdaraufam1.Dezember1992mit,dassN.die SchuleinZabdem2.SemesterdesSchuljahres1992/3nichtmehrbesuchen könne. Am11.Januar1993stellteXdemPrimarschulratZdasGesuchum unentgeltlicheBeschulungvonN.inZ;soferndiesesGesuchabgewiesen werde,verlangemandenErlasseinerrekursfähigenVerfügung. Mit EventualantragwurdeumdieAufnahmevonN.indiePrimarschuleZ-unter VerrechnungdesordentlichenSchulgeldes-ersucht. XmachteunterBerufung aufArt.27derBundesverfassungderSchweizerischenEidgenossenschaft vom29.Mai1874(BV,SR101)undArt.8derKonventionvom4.November 1950zumSchutzderMenschenrechteundGrundfreiheiten(EMRK,SR0.101) geltend,esbestehehiereinRechtsanspruchaufunentgeltlichenSchulbesuch inZ;ihrKindhabeeinGrundrecht,auchwährenddesTagesbeiderMutter zusein. DieSchulpflichtseidortzuerfüllen,wosichdasKindmindestensan WerktagenständigaufhalteundnichtamSchlafort. DieUnterbringungvon N.inTagespflegeinYseinichtmöglichundwäresichernichtidealeralsder AufenthaltbeiderMutter,welcherinsbesonderedenAnsprüchendesKindes Rechnungtrage. Am21.Januar1993entschiedderPrimarschulratZ,dieBeschulung vonN.richtesichangesichtsihresthurgauischenWohnsitzesnach thurgauischemRecht;dasgleichegeltefüreineKostengutsprachebei allfälligemausserkantonalemSchulbesuch. DieKostengutsprachemüssevon FrauXbeiihrerWohnsitzgemeindeeingeholtwerden. FrauXwerdedaherin dennächstenTagendieSchulgeldrechnunggemässBriefvom16.September 1992zugestelltwerden. C. XreichtegegendieseVerfügungam3.März1993Rekurs beimErziehungsdepartementdesKantonsSt. Gallen(hiernach: Erziehungsdepartement)einundmachtegeltend,dasVolksschulgesetzdes KantonsSt. Gallenseiverfassungswidrig. N.habeihrenLebensmittelpunktinZ,wosieauchihreSpielgefährtenhabe. DieAufgabenmachesieimHeim;dorthaltesiesichanfreienNachmittagen aufundpflegemitdenHeimbewohnerneinherzlichesVerhältnis. InY dagegenhabeN.persönlicheundsozialeKontaktewedermitanderenKindern nochmitErwachsenen. Am25.August1993wiesdasErziehungsdepartementdenRekursab. EsführtezurBegründungan,dieöffentlicheSchuleseidortzubesuchen, wosichderSchülermitWissenundWillendesInhabersderelterlichen Gewaltaufhalte(Art.52desVolksschulgesetzes,sGS213.1). DieserAufenthalt dürfenichtvonzukurzerDauerseinundsetzevoraus,dassdasKindam Aufenthaltsortauchschlafe. Sosolleineumfassendegesellschaftliche VerankerungundsozialeEinbettungdesKindesermöglichtwerden. Ein TagesaufenthaltamArbeitsortderElternodereinesElternteileserfüllediese VoraussetzungeninderRegelnicht. SollteentgegendieserAuslegungderArbeitsortderElternalsAufenthaltsort aufgefasstwerden,somüsstediesdurchtriftigeGründegerechtfertigtsein, dürftezukeinenNachteilenfürdasKindführenunddieSchulplanung 3nichtübermässigerschweren. AndieKonstanzdesArbeitsortesund dieUnzumutbarkeitderAnknüpfungandenSchlafortmüsstenhohe Anforderungengestelltwerden. DieseVoraussetzungenfüreineAnknüpfungamArbeitsortderElternhieltdas Erziehungsdepartementfürnichterfüllt. ZurBeschulunginZunterErhebung einesSchulgeldeshieltesfest,XhättedieVerweigerungderKostengutsprache durchdieGemeindeYbeiderthurgauischenRechtsmittelinstanzanfechten können. D. Am10.September1993reichteXgegendenEntscheiddes ErziehungsdepartementesbeimRegierungsratdesKantonsSt. Gallen (hiernach: Regierungsrat)RekurseinundbeantragtefürN.den unentgeltlichenSchulbesuchinZ. SiekritisiertedenvomErziehungsdepartementgewähltenAnknüpfungspunkt desSchlafortes;dieserseinichtverfassungs-undvölkerrechtskonformundfür diegesellschaftlicheVerankerungundsozialeEinbettungdesKindes-worüber einBerichtderLehrerineingeholtwerdenkönne-vonvölliguntergeordneter Bedeutung. EineallenfallseintretendeErschwerungderSchulplanung-die hiergarnichtzurDiskussionstehe-kämedagegennichtauf. N.habeimHeim einenruhigenLebensmittelpunkt. FürsieselbstbestehezudemdieGewissheit, denArbeitsplatznochaufJahrehinausbeibehaltenzukönnen. Gegenstand desVerfahrensbildenurdieKostentragung. DasAnsinnen,siehabefürN.inYeinenPflegeplatzzusuchen,verstossegegen Art.8EMRKsowiedasungeschriebeneVerfassungsrechtderpersönlichen Freiheit,insbesonderedesSelbstbestimmungsrechtsderFamilie. Eine Möglichkeit,N.inderNähevonYinTagespflegezugeben,sehesienicht; zudembestündendannfürN.nichtnurdrei,sondernvierBezugspunkte(der Schlafort,derPflegeplatz,derArbeitsortderMutterundderVater),wasals nachteiligerachtetwerde. Am23.November1993wiesderRegierungsratdieBeschwerdeab. Gemäss PraxisundherrschenderLehreseifürdieBestimmungdesAufenthaltes andenSchlafortanzuknüpfen,dadieserallerErfahrungnachderOrt sei,andemdasKindammeistenintegriertsei;erseileichteruierbarund voneinergewissenKonstanz. AndereAnknüpfungspunktewürdenmehr AbklärungsaufwandverursachenundbeeinträchtigtendieSchulbehördenin ihrerPlanungssicherheit. EsspieledaherkeineRolle,dassN.ihreSchul-undSpielkameradeninZ habe. N.verbringejedenAbendundeinenganzenTagproWocheinYund könnedortbeientsprechendenBemühungenohneweiteresengereKontakte knüpfen. BeieinemallfälligenSchulbesuchwäresieohnehinraschintegriert. WeitereAbklärungenbeiderLehrerinerübrigtensichdeshalb. DieTrennungdesKindesvonderMutterwährenddesTageserreiche keinesfallseineIntensität,dieindenSchutzbereichvonArt.8EMRKfalle; zudemwerdedieTrennungnichtdurchbehördlichenEingriff,sondern seitensderMutterdurchdieWahldesArbeitsortesgeschaffen. Eine BeschränkungderpersönlichenFreiheitseinichtkonkretdargetan,und selbstwenneinesolchevorläge,wärenhierdieVoraussetzungenaneine Grundrechtseinschränkung(gesetzlicheGrundlage,öffentlichesInteresseund Verhältnismässigkeit)erfüllt. 4SchliesslichseiesentgegenderAuffassungvonXnichtSacheder beschulendenGemeinde,sondernderEltern,beiderWohnsitzgemeinde ErsatzderKostenzufordern. E. Am3.Januar1994reichteXgegendenBeschwerdeentscheid desRegierungsratesbeiBundesratundBundesgerichteine «VerwaltungsbeschwerdeundstaatsrechtlicheBeschwerde»ein. IndemvomBundesrateingeleitetenMeinungsaustauschverfahrenmitdem BundesgerichtwurdederBundesratalsalleinzuständigerachtet. ... DemBundesratbeantragteX,dieVerfügungenderVorinstanzenaufzuheben unddenPrimarschulratZzuverpflichten,N.denunentgeltlichenSchulbesuch zugestatten. Präzisierendoderergänzendführtesiean,N.habeamWohnortmit GleichaltrigennurwenigKontakt;siebeschäftigesichabendszusammen mitihrerMutterundihrenGeschwisternmitdenTieren. DieLehrerinundmöglicherweiseauchdieSchulbehördenhättengewusst, dassN.abendsmitihrerMutternachYzurückkehre;erstnachIntervention DritterhabemandaranAnstossgenommen. HinsichtlichderFrage,obfürdieBestimmungdesAufenthaltsortesanden ArbeitsortoderdenSchlafortanzuknüpfenist,verlangtXeinesorgfältige BeurteilungdesEinzelfallesundnichteineundifferenzierteabstrakte Regelung. DieBedeutungeinerunmittelbarenBetreuungundPflegedes KindesdurchdieElternwerdevomBundesgerichtbestätigt. EineTagespflege inYseibezüglichBetreuungundPflegedesKindesdeutlichungünstiger. DaPrimarschulbildungTeilderPersönlichkeitsentwicklungsei,seien befriedigendeausserschulischeVerhältnisseeinenotwendigeVoraussetzung fürdieSchule. DiesbezüglichseiderSchlafortohneBedeutung. Imübrigen werdenichtBeschulunganeinembeliebigenOrt,sondernamArbeitsorteiner Muttergefordert,welcheihrKindselbstbetreue. DieWeggabedesKindesaneinenPflegeplatzbedeuteeinenschweren EingriffindieBeziehungMutter/Kind;dieZeitdesMiteinanderswürde verkürztunddiepersönlicheBeziehung-auchdurchdieKonkurrenzder Pflegemutter-beeinträchtigt. FamilienlebenundErziehungkönntennicht mehrimbisherigemMasseselbergestaltetwerden. FüreinensolchenEingriff fehleeinegesetzlicheGrundlage. F .DasGesundheitsdepartementdesKantonsSt. Gallenbeantragteam7.April 1994dieAbweisungderBeschwerdeundhieltamangefochtenenEntscheid fest. DasDepartementfürErziehungundKulturdesKantonsThurgaugehtdavon aus,dasseineGutheissungderBeschwerdenurzurFolgehabenkönne, dassdanndieSchulgemeindeZverpflichtetwäre,N.denunentgeltlichen Schulbesuchzugestatten,indeskeinirgendwiegeartetesRegressrecht gegenüberderthurgauischenPrimarschulgemeindeYbestünde. Eine 5GutheissungderBeschwerdehätteimübrigenAuswirkungenaufdas SchulwesenallerKantone,daeinejahrzehntealtePraxisüberBordgeworfen würde. Aus den Erwägungen 1. ... 2.1. DieKantonehabengemässArt.27Abs.2BVfürgenügenden Primarunterrichtzusorgen,welcherausschliesslichunterstaatlicherLeitung stehensoll. DerselbeistobligatorischundindenöffentlichenSchulen unentgeltlich. DieBeschwerdeführerinmachtgeltend,ihrKindN.habedasRechtauf unentgeltlichenPrimarunterrichtanihremArbeitsortinZ.Indemsieauf Nachteile-fürMutterundKind-imFalleeinerBeschulungamSchlafort (Y)hinweist,rügtsiezudemsinngemäss,derPrimarunterrichtinYsei ungenügend. InkonstanterPraxishatderBundesratalsOrt,woeinKindzurSchule gezwungenwerdenkann,aberauchAnspruchaufunentgeltlichen Primarunterrichthat,nichtdenzivilrechtlichenWohnsitzbezeichnet,sondern denjenigenOrt,andemsichdasKindmitZustimmungderElternaufhält. Kinder,dieausirgendeinemGrundnichtbeiihrenElternwohnen,haben daheramOrtihrestatsächlichenAufenthaltesAnspruchaufunentgeltlichen Primarunterricht(VEB=VPB12.19;vgl. auchVEB=VPB31.47,31.48und33.3; Plotke Herbert,SchweizerischesSchulrecht,Bern1979,S.147f.). DerAufenthaltsorteinesKindeskannvondenElterngemässArt.296ff. des SchweizerischenZivilgesetzbuchesvom10.Dezember1907(ZGB,SR210)- unteranderemaufgrundderinArt.45BVstatuiertenNiederlassungsfreiheit, dieauchdieFreiheitdesAufenthaltesumfasst( Dicke Detlev Christian, KommentarzurBundesverfassungderSchweizerischenEidgenossenschaft, BdII,Rz. 7zuArt.45;Plotke,a.a.O.,S.39;zurNiederlassungsfreiheitvgl. auchBGE118Ia410 ff.)-grundsätzlichfreigewähltwerden. Elternkönnen ihrenWohnsitzoderAufenthaltohneweiteresverlegen,damitihreKinder denPrimarunterrichtaneinemanderenOrtbesuchenkönnen(vgl. dazu Borghi Marco,KommentarzurBundesverfassungderSchweizerischen Eidgenossenschaft,BdI,Rz.49zuArt.27). 2.2. DerBeschwerdeführerinkannnichtvorgeworfenwerden,dasssie anlässlichderAufnahmeihrerArbeitinZalsLeiterineinesHeimesihren WohnsitzinYbeliess. IhrEntscheid,ihreWohnungineinemBauernhaus aufdemLandezubehaltenundso-insbesondereimInteressederKinder- dieHaltungvonTierenzuermöglichen,wieauchihrEntscheid,trotzder ProblememitderBeschulungvonN.ihrenArbeitsplatzinZbeizubehalten, sindhiernichtzubeurteilen. N.warimZeitpunktderÜbernahmedes ArbeitsplatzesinZimübrigennochnichteinmalimKindergartenalter, weshalbessichereineoptimaleLösungdarstellte,dasssieihrKindmitan ihrenArbeitsplatznahm. Esgehtnichtan,derBeschwerdeführerindieWahl ihresArbeitsortesvorzuwerfen. E contrario istdaherdavonauszugehen,dass N.anihremWohnorttagsüberdurchihreMutternichtbetreutwerdenkann. 6LebteinKind-seiesauserzieherischenoderfamiliärenGründen-getrennt vonseinenEltern,sohatesamtatsächlichenAufenthaltAnspruchauf unentgeltlichenPrimarunterrricht(Borghi,a.a.O.,Rz.49,Plotke,a.a.O.,S.147 und154). ImvorliegendenFallgehtesnunallerdingsumdenumgekehrten Fall,dassdasKindnichtdenganzenTagvonderMuttergetrenntwerdensoll undausdiesemGrundeeineBeschulungamArbeitsplatzderMutterbeantragt wird. 2.3. DieBeschwerdeführerinverlangteinesorgfältigeBeurteilungdes Einzelfallesundnichtbloss dieAnwendungeiner undifferenziertenabstrakten Regelung. UnterBerufungaufPlotke(a.a.O.,S.147)gehtderRegierungsrat undmitihmdieherrschendePraxisdagegendavonaus,dassinderRegelder SchlafortalsAufenthaltsortdesKindesanzusehenist. DieAuffassungvon Plotkeistindesdifferenzierter,hälteresdochbeispielsweisefürunzulässig, Elterndazuzuverpflichten,ihrKindineineGanztagesschulezuschicken,so dasssieihreKindernurnochmorgensundabendssehen(a.a.O.,S.42). SoferneinPrimarunterrichtinY(Schlafort)-wegendergeltendgemachten NachteilefürMutterundKind-fürN.keinengenügendenPrimarunterricht darstellt,bleibtalsAlternativenurdieBeschulunginZ,weshalbN.in diesemFalleAnspruchaufunentgeltlichenPrimarunterrichtinZhat. ImgegenteiligenFallhatN.inZkeinenbundesrechtlichenAnspruchauf unentgeltlichenPrimarunterrichtunddieBeschwerdeführerinsomitnach kantonalerRegelungeinSchulgeldzubezahlen,wennsietrotzgenügenden PrimarschulangebotesinYihrKindinZbeschulenlässt. EineVerpflichtungderthurgauischenGemeindeYzurBezahlungdes SchulgeldesfürdieBeschulungvonN.inZkanndahernichtaufBundesrecht gestütztwerden;siebildethierimübrigenauchnichtdirektGegenstanddes Verfahrens. 2.4. DamitderBeschwerdeeineVerletzungvonArt.27Abs.2BVgerügt wird,istvorerstzuprüfen,obeinUnterrichtinYfürN.einengenügenden Primarunterrichtdarstellt. 3.1. BeiderAuslegungdesunbestimmtenGesetzesbegriffs«genügender Primarunterricht»(vgl. auch Eckstein Karl Alexander ,SchuleundElternrecht, Basel1979,S.126ff.),isteinWandelderAnschauungensowieder wirtschaftlichenundgesellschaftlichenBedingungenzuberücksichtigen (vgl. Borghi,a.a.O.,Rz.31). StreitigisthiernichtdieQualitätdesUnterrichts,sodassaufdiesenAspekt nichtweitereinzugehenist. IndessetzteingenügenderPrimarunterricht gemässkonstanterPraxisdesBundesratesvoraus,dassderSchulbesuchohne unzumutbarenAufwandfürdenSchulwegmöglichist(z.B.: VPB48.38und 44.19;Borghi,a.a.O.,Rz. 34;Plotke,a.a.O.,S.179f.). ImgleichenSinnealsungenügendmusseinPrimarunterrichtangesehen werden,dernurunterunzulässigenEingriffeninGrundrechtedesKindes und/oderderElternmöglichist. Esistdaherzuprüfen,obeinSchulbesuch vonN.inYeinenEingriffindievonderBeschwerdeführeringeltend gemachtenGrundrechtedarstelltundobsolcheEingriffehierinKauf zunehmensind(Plotke,a.a.O.,S.27ff.). Insoweitesumeineallfällige GefährdungdesKindeswohlesgeht,ergibtsichdiesbereitsausArt.307ZGB. 73.2. SollN.anihremWohnortinYdiePrimarschulebesuchen,sosetztdies vorerstvoraus,dasssiedortinTagespflegegegebenwerdenkann. Imweiteren müsstedieseTagespflegefürMutter(vgl. Eckstein,a.a.O.,S.185ff. sowie Fleiner-Gerster Thomas,DieRechtederElterngegenüberderSchule,Aktuelle juristischePraxis[AJP]6/93,S.667ff.) undKindzumutbarsein,woraufauch derPrimarschulratZmehrmalshingewiesenhat. DieBeschwerdeführerinhatgeltendgemacht,siesehekeineMöglichkeit,N.in derNähevonYinTagespflegezugeben,mitanderenWorten,esseigarnicht möglich,inYfürN.einenTagespflegeplatzzufinden. DerRegierungsrathatdiesenEinwandnichtkonkretbeantwortetundbloss erklärt,dieEmpfehlung,inYeinenTagespflegeplatzzusuchen,habekeinen rechtsverbindlichenCharakter. Damitverkennterindesdierechtliche BedeutungderProblematikderUnterbringungvonN.inTagespflege. Wie dargelegt,istdieMöglichkeitundgegebenenfallsdieZumutbarkeiteiner solchenTagespflegevonentscheidenderBedeutungfürdieFrage,inwelcher GemeindeN.AnspruchaufunentgeltlichenPrimarunterrichthat. ObdieUnterbringungeinesKindesinTagespflegezumutbarist,kann nichtgenerellbeurteiltwerden,sondernhängtvondenUmständendes Einzelfallesab. EinerseitsmussüberhauptdieMöglichkeiteinerTagespflege bestehen,anderseitsmussdanneinallenfallsangebotenerTagespflegeplatz fürMutterundKindauchzumutbarsein. Imweiterenistzuprüfen,ob sichN.amWohnortinYaufgrundderbesonderenVerhältnisserichtig integrierenkann. DieblosseFeststellung,N.verbringeeinenganzenTagund dasWochenendejeweilsinYundesseizuerwarten,dasssiesichbeieinem SchulbesuchinYraschintegrierenwerde,genügtdiesbezüglichangesichts derbesonderenüberlängereZeitinZgeschaffenengesellschaftlichenund sozialenBeziehungennicht;dieBeschwerdeführerinhatAnspruchauf eineeinzelfallgerechteBeurteilung. DieseFragenbedürfenderPrüfung undEntscheidungdurchdieVorinstanz,wobeidieBeschwerdeführerinbei denAbklärungen,insbesonderebeiderSuchenacheinemTagespflegeplatz mitzuwirkenhat. EineeinzelfallgerechteBeurteilungbedingtauchdie WürdigungderhiergegebenenbesonderenfamiliärenVerhältnisse. 3.3. ZurzeiterübrigensichdaherweitereAusführungenzurTragweitedes ungeschriebenenVerfassungsrechtsderpersönlichenFreiheitundvonArt.8 EMRKbetreffenddenSchutzdesFamilienlebens. 4. Solltesicherweisen,dasseinefürN.zumutbareTagespflegeinYmöglichist, sowirdderRegierungsratzuentscheidenhaben,obdiedarausentstehenden GrundrechtseingriffeinKaufgenommenwerdenmüssen. Beidieser InteressenabwägungwirderauchFragenderSchulplanung-welchedem öffentlichenInteressezuzuordnensind-mitberücksichtigenkönnen. Allein bezogenaufdieBeschulungvonN.bestehenindesoffenbarkeineProbleme derSchulplanung. 5. DieBeschwerdeistdemzufolgeimSinnederErwägungengutzuheissenund dieSachezurweiterenAbklärungundneuemEntscheidandieVorinstanz zurückzuweisen. 8Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 59.58 - Entscheid des Bundesrates vom 19. September 1994 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1995 Année Anno Band 59 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 002 708 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.