Seite 1 Entscheid vom 8. Mai 2015 (510 14 93) __________________________________________________ ___________________ Nichtigkeit einer Verfügung / Revision Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. Pascal Leumann, Steuerrichter Peter Salathe, Dr. L. Schneider, Dr. Philippe Spitz, Ge- richtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2011 (Revisions -Entscheid) Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2013 wurden d ie Pflichtigen mit einem steuer- baren Einkommen in Höhe von Fr. 662‘901.-- amtlich ve ranlagt. Unter der Rubrik übrige Ein- künfte wurde Ihnen ein Betrag von Fr. 525‘000.-- aufg erechnet. Mit Schreiben vom 21. August 2013 erhob der Pflichtige Einsprache und reichte div erse Arztzeugnisse, einen Lohnausweis und die Kündigung seines damaligen Arbeitgebers ein. D ie Steuerverwaltung verlängerte den Pflichtigen in der Folge die Frist zur Einreichung ein er vollständig ausgefüllten Steuererklärung zunächst bis zum 12. September, danach bis zum 10. Oktober und schliesslich bis zum 28. Ok- tober 2013. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. November 2 013 trat die Steuerverwaltung man- gels Beweise auf die Einsprache nicht ein. 2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 reichte der Ver treter der Pflichtigen gegen die amt- liche Veranlagungsverfügung ein Revisionsbegehren ein u nd ersuchte darum die Veranlagung gemäss der eingereichten Steuererklärung vorzunehmen. Zur Begründung führte er aus, bei der amtlichen Einschätzung sei den Steuerbehörden bekann t gewesen, dass der Kauf der Lie- genschaft nicht mit eigenen verdienten Mitteln habe e rfolgen können. Diese sei durch Fremd- mittel finanziert worden, was umso wahrscheinlicher gewe sen sei, als der Steuerpflichtige im Jahre 2010 einen privaten Konkurs habe einreichen müssen. Die amtliche Einschätzung basie- re auf einem so gravierenden Fehlverhalten der veranl agenden Behörde, dass möglicherweise ein Amtsmissbrauch vorliege. Der Pflichtige müsse sich desh alb vorbehalten, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB einzureichen. Offenbar habe man den Pflichtigen über eine absurde amtliche Einschätzung zur Kooperation zwingen wollen. Das Einkommen sei der Behörde über die AHV-Beiträge bekannt gewesen. E s sei erwiesen, dass die Behörde be- wusst von Tatsachen ausgegangen sei, die sie als falsch ang enommen, aber trotzdem zur Ba- sis ihrer Verfügung gemacht habe. Damit sei § 132 Abs . 1 lit. b und wahrscheinlich auch lit. c StG erfüllt. Aufgrund der flagranten strafrechtlichen Relevanz sei zudem das Revisionsbegeh- ren nicht an die 90-tägige Frist gebunden. Die 10-jährige Frist sei ohnehin nicht erreicht. Im Üb- rigen habe der Pflichtige seine Pflichten im Rahmen de s ordentlichen Verfahrens zumindest minimal erfüllt. Die Steuerveranlagung 2011 sei im o rdentlichen Verfahren gemäss der sich in der Beilage befindlichen Steuererklärung vorzunehmen und die amtliche Einschätzung zurück- zuziehen. Seite 3 3. Mit Revisionsentscheid vom 27. November 2014 trat die Steuerverwaltung auf das Revi- sionsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie u.a. a us, eine Revision sei ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, wa s er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Seit dem Jahre 2005 werde der Pflichtige amtlich veranlagt. Die amtliche Veranlagung sei per 25. Juli 2013 versandt worden. Mit Schreiben vom 21. August 2013 habe der Pflichtige dagegen Einsprache erhoben und di- verse Arztzeugnisse und einen Lohnausweis eingereicht. Der Pflichtige sei in der Folge schrift- lich darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Einsprac he gegen eine amtliche Veranla- gung zu begründen und die Steuererklärung einzureichen sei, wofür er eine Frist bis zum 10. Oktober 2013 erhalten habe. Am 2. Oktober habe der Pf lichtige um die Zusendung einer Steu- ererklärung gebeten, wobei ihm eine Frist zur Einreichu ng derselben bis zum 28. Oktober ge- währt worden sei. Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrichen sei, sei die Steuerverwal- tung mit Einsprache-Entscheid vom 4. November 2013 auf die Einsprache nicht eingetreten. Mit diesem Entscheid habe auch die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen, innert welcher der Pflich- tige den Entscheid hätte beim Steuergericht anfechten kö nnen. Die Behauptung, dass er dazu nicht in der Lage gewesen sei stosse ins Leere, da der Pflichtige seit dem 15. Mai 2013 wieder eine Arbeitsstelle habe. Ein fristgerechter Rekurs wäre somit möglich gewesen. Die 90-tägige Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs habe am 3. Febr uar 2014 geendet. Spätestens mit dem Nichteintretensentscheid seien alle Tatsachen un d damit allfällige Revisionsgründe bekannt gewesen. 4. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2014 erhob der Vert reter des Pflichtigen Rekurs und begehrte, 1. Der Revisions-Entscheid Staatssteuer 2011 vo m 27. November 2014 sei aufzu- heben. 2. In Gutheissung der Revision sei festzustellen, dass die amtliche Einschätzung nichtig sei und die Staatssteuern 2011 seien gemäss der eingerei chten Steuererklärung durch die Ver- anlagungsbehörde zu veranlagen. 3. Alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Staates. Zur Begründung führte er u.a. aus, nachdem der Pfli chtige verschiedene unselbständige Tätigkeiten ausgeführt habe, sei er psychisch derart erkra nkt, dass er von November 2011 bis Ende 2012 nicht habe arbeiten und sich daher auch nic ht um seine steuerrechtlichen Angele- genheiten habe kümmern können. In der amtlichen Veranlagung sei dem Rekurrenten unter der Position übrige Einkünfte ein Betrag von Fr. 525‘000. -- aufgerechnet worden. Die Veranla- gungsbehörde habe die Einkünfte willkürlich festgelegt und es stelle sich die Frage, ob die amt- liche Einschätzung nicht nichtig sei. Die Versechsfachung d er Einkommensgrundlagen sei will- kürlich und stelle auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkt en nach Art. 312 StGB einen Amts- Seite 4 missbrauch dar. Die Steuerbehörde sei bewusst von Tatsachen ausgegangen, die offensichtlich als falsch anzunehmen gewesen seien, was als vorsätzliches H andeln einzustufen sei. Damit sei ein Revisionsgrund nach § 132 Abs. 1 lit. b und lit. c StG gegeben. Mit Blick auf das willkür- liche und amtsmissbräuchliche Verhalten der Veranlagungs behörde könne die 90-tägige Frist zur Einreichung einer Revision nicht gelten. Da die amtl iche Einschätzung nichtig sei, würden Fristen keine Rolle spielen. Im Revisionsentscheid werde d as willkürliche und amtsmissbräuch- liche Verhalten der Veranlagungsbehörde nicht geprüft, was eine Verweigerung der Rechtsan- wendung sei. Die Nichtigkeit sei von Amtes wegen festzustellen. Die erkennende Behörde habe erhebliche Tatsachen, die ihr bekannt gewesen seien, au sser Acht gelassen und auch in ande- rer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt, ind em sie willkürlich von einem Zusatz- verdienst ausgegangen sei, für den in keiner Weise wed er in den Akten noch in der Realität Verdachtsgründe vorliegen würden. 5. Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, Hin tergrund des vorliegenden Falles bilde der Umstand, dass den Pflichtigen durch die zustän dige Veranlagungsbehörde in B.____ in der Steuerperiode 2011 im Rahmen der amtlichen Ei nschätzung vom 25. Juli 2013 übrige Einkünfte in Höhe von Fr. 525‘000.-- aufgerechnet word en seien, welche dem Kaufpreis der zu Beginn des Jahres 2011 erworbenen Liegenschaft „X.____st rasse 10“ in B.____ entspreche. Dies sei erfolgt, nachdem über den Pflichtigen im Vor jahr 2010 der Privatkonkurs mit einem Gesamtverlust von rund Fr. 868‘000.-- verhängt worden se i und die Pflichtigen seit dem Jahre 2005 keine Steuererklärung mehr eingereicht hätten. D er Rekurrent mache u.a. geltend, er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht imstande gew esen, sich um seine steuerrechtli- chen Angelegenheiten zu kümmern. Sämtliche Verfügungen und Schreiben seien jeweils an beide Ehegatten adressiert gewesen. Entsprechend wäre e s somit auch der Ehefrau möglich gewesen, die Steuererklärung 2011 auszufüllen und fristg emäss einzureichen. Alternativ hätte eine Drittperson mit der Wahrung ihrer Interessen be traut werden können. Aufgrund des Privat- konkurses sei man davon ausgegangen, dass eine Bankfinan zierung von Liegenschaften nicht möglich sei. Vielmehr habe man annehmen müssen, dass dem Rekurrenten anderweitige und bis dato nicht bekannte Finanzierungs- und Einkommensque llen zur Verfügung gestanden hät- ten. Dies auch deshalb, da aufgrund der seit dem Jahre 2 005 erfolgten Ermessensveranlagun- gen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Veranlagungsbehörden nicht transpa- rent gewesen seien. Aus diesen Gründen habe man die Höh e des Liegenschaftskaufpreises Seite 5 aufgerechnet. Inwiefern dieses Vorgehen von Seiten de r Veranlagungsbehörde willkürlich sein solle, sei nicht ersichtlich. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstritt ener Steuerbetrag wie im vor- liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Ist die Vorinstanz wie in casu auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuerge- richt praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteint retensentscheid zu Recht erfolgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich a uf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben je ne Rügen, welche die materielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Ein sprache hätte eingetreten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materi ellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, K ommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 N 43; vgl. Entscheid des Steuer gerichts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2; StGE vom 08. November 2013, 510 13 6 5; StGE vom 23. August 2013, Nr. 510 12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, Nr. 510 11 31, StGE vom 9. März 2012, 510 11 68, www.bl.ch/steuergericht ). 3. Der Vertreter des Pflichtigen bringt an der heuti gen Verhandlung u.a. vor, die veranla- gende Stelle habe den Pflichtigen mit einer viel zu h ohen Veranlagung provozieren wollen. Der veranlagenden Behörde sei die Höhe der Einkünfte der Pflichtigen über die AHV-Deklaration Seite 6 bekannt gewesen und trotzdem habe sie in der Folge da s Sechsfache der Einkünfte aufgerech- net. Es handle es sich vorliegend um eine nichtige Vera nlagung, womit auch keine Frist mehr zu beachten sei. Der Vertreter des Pflichtigen reichte an der Verhand lung zudem eine Kopie der am 17. Februar 2015 eingereichten Strafanzeige gegen die zustä ndige Behörde im amtlichen Ein- schätzungsverfahren der Gemeinde B.____ ein. Hinsichtlich der eingereichten Kopie der Strafanzeige ist festzuhalten, dass es nicht die Aufgabe des Steuergerichts ist, diese zu würdigen. Dies ist Sache der Staatsanwaltschaft. 4. Bevor auf die Eintretensfragen und damit die Vor aussetzungen der Revision einzugehen sein wird, ist zunächst festzustellen ob die Ermessenseinsc hätzung vom 25. Juli 2013 nichtig ist. a) Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlic h rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügu ng kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zei tpunkt dem objektiven Recht. Die nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im Zei tpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgru ndlagen mangelhaft (vgl. Häfe- lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage Zürich/St. Gallen 2010, N 947; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwalt ungsrecht, § 31 Rz. 10 ff.). Fehler- hafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die jüngere Rechtsprechung der so g enannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel b esonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherhei t dadurch nicht ernsthaft gefähr- det wird. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhe- bung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist nur ausn ahmsweise anzunehmen. Als Nichtig- keitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler und schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler sowie die Unzuständigkeit der ve rfügenden Behörde in Betracht. Dage- gen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmef ällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit Seite 7 geltend gemacht werden. Wer aufgrund einer Verfügung handelt, die an einem offenkundigen oder doch leicht erkennbaren Mangel leidet, verdient keinen Vertrauensschutz. Im Einzelnen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Verfügung eintritt: a) Die Verfügung muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; b) der Mangel muss offensichtlich oder zumindest leicht e rkennbar sein; c) die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist zudem eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an de r richtigen Rechtsanwendung erfor- derlich (zum Ganzen: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 949 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 11 ff.; Zw eifel/Casanova, a.a.O., § 26 Rz. 4; Im- boden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage. Basel 1986, Nr. 40 S. 239 ff.; Nr. 77 S. 477 und Nr. 78 S. 483). b) Die Steuerverwaltung hat dem Pflichtigen und seine r damaligen Ehefrau auf- grund der nicht nachgewiesenen Finanzierung der neu erworbenen Liegenschaft in B.____ im Jahre 2011 deren vollen Kaufpreis als Einkommen aufgerechnet. Dies alles unter der Annahme, dass der Pflichtige, der damals für Forderungen in Höhe von Fr. 802‘647.-- betrieben wurde, finanziell nicht in der Lage sei eine Liegenschaft mit einem Kaufpreis von Fr. 525‘000.-- zu er- werben. Unter diesen Umständen hat die Steuerverwaltu ng zudem angenommen, dass eine Finanzierung durch eine Bank aufgrund dieser Verhältnisse nicht möglich sein konnte, und dass der Erwerb der Liegenschaft mittels anderer den Pflicht igen zugeflossenen Mitteln erworben worden ist. Fraglich ist also, ob die Steuerverwaltung diesen Schluss ohne weiteres ziehen durf- te. c) Nachdem die Steuerverwaltung die Pflichtigen seit de m Jahre 2005 mangels Ein- reichung einer Steuererklärung Jahr für Jahr nach Ermesse n veranlagen musste - da sich die Pflichtigen gegenüber der Steuerverwaltung über ihre finanziellen Verhältnisse, Einkommen und Vermögen konstant bedeckt hielten - blieb der Veran lagungsbehörde schlicht keine andere Wahl, als den Erwerb der Liegenschaft ebenfalls nach Er messen zu erfassen. Diskussionswür- dig wäre allenfalls die Höhe der Aufrechnung gewesen, dies aber auch nur wiederum unter der Annahme, dass die Liegenschaft zu banküblichen Konditionen hat finanziert werden können. Zu dieser Annahme musste sich die Steuerverwaltung aber kein esfalls veranlasst sehen. Zum ei- nen haben die Pflichtigen die amtlichen Veranlagung en stets hingenommen und ihr tatsächli- ches Einkommen bislang nicht offen gelegt. Die Steuerverwaltung durfte daher annehmen, dass die von ihr nach Ermessen bereits über mehrere Jahre vorg enommenen Veranlagungen auch in der Vergangenheit in etwa den tatsächlichen Gegebe nheiten haben entsprechen müssen, Seite 8 andernfalls sich die Rekurrenten dagegen verwehrt hätten. Eine Verifizierung dieser Annahmen war aufgrund der konstanten Verweigerung der Offenleg ung der wahren Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Rekurrenten wie gesagt nicht mö glich. Zum anderen musste die Steuerverwaltung aufgrund der amtlich bekannten Tatsa che, dass der Pflichtige in Konkurs ge- fallen und bereits für eine ausgesprochen hohe Summe betrieben worden war, davon ausge- hen, dass hier ein noch unbekannter Mittelzufluss stattge funden haben muss, da eine Bank im Falle von in Konkurs geratenen Personen keine Hypotheka rkredite gewähren würde. Von einer Provokation mit einer viel zu hohen Veranlagung, um den Steuerpflichtigen dadurch zur Koope- ration zu zwingen, kann demnach keine Rede sein. Es ist somit aufgrund des bisher ausgeführten festzustelle n, dass sich die Steuerverwaltung im vorliegenden Fall in einem Untersuchungsnotstand befan d und die Veranlagung in Anlehnung an die Vorjahre auch im streitbetroffenen Jahr hat er messensweise vornehmen müssen. Dabei sah sie sich aber aufgrund des unerklärten Vermögenszuwach ses wiederum in der Situation eine Annahme treffen zu müssen. Diese Annahme ist aufgru nd der Steuerakten getroffen wor- den und mittels den sich darin befindlichen Belegen nac hvollziehbar und nicht willkürlich. Dem- nach ist die Ermessensveranlagung nicht nichtig, sondern l ediglich anfechtbar. Das Vorgehen der Steuerverwaltung ist nicht zu beanstanden. Das Beg ehren um Aufhebung der amtlichen Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2013 aufgrund Nichtigkeit ist daher abzuweisen. 5. Nachdem von einer anfechtbaren aber nicht nichtigen Verfügung auszugehen ist, ist kurz auf die Besonderheiten einer amtlichen Veranlagung einzugehen. a) Eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsp rache gegen die amtliche Einschät- zung ist gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsp rachefrist von 30 Tagen zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigke itsnachweis). Diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung d ar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann (vgl. Bundesgerichtsurteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: StE 8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14). Die genannten erhöhten prozessualen Anforder ungen finden ihre Erklärung in der be- sonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Unter- lagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann , muss sie diese schätzen. Dabei hat sie Seite 9 notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzuste llen. Weil eine Ermes- senseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpfli chtige kann sie nur wegen offensichtli- cher Unrichtigkeit in Frage stellen. Er hat nachzuweisen , dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverh alts zu beseitigen, blosse Teil- nachweise genügen nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substanzzierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismi ttel für diese Sachverhaltsdarstel- lung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bl oss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten i m Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Reg el die versäumten Mitwirkungs- handlungen nachholen - also eine bisher nicht vorgele gte Steuererklärung nachträglich einrei- chen - müssen, um die Einsprache genügend zu begründen ( BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren Hinweisen) (vgl. StGE vom 22. August 2014 , 510 2014 6; StGE vom 20. März 2015, 510 14 86)). b) Der Pflichtige hat die amtliche Einschätzung vom 25. Juli 2013 mit Einsprache vom 21. August 2013 - also innert Frist - angefochten. Er ersuchte um die Möglichkeit der Ein- reichung der Steuererklärung, da es ihm aufgrund seiner Einkommensverhältnisse unmöglich sei die veranlagte Steuer zu bezahlen. Die Steuerverwalt ung gewährte ihm zunächst eine Frist bis zum 12. September 2013, dann bis zum 10. Oktober 20 13 und schliesslich bis zum 28. Ok- tober 2013 zur Einreichung der Steuererklärung resp. von Unterlagen. Abermals wurde der Pflichtige neben der Mitteilung über die gewährte Fristerstreckung darauf aufmerksam gemacht, dass ohne rechtzeitig eingereichte Beweismittel auf die Einsprache gegen eine amtliche Ein- schätzung nicht eingetreten werden kann. Bis zum 28. Oktob er 2013 reichte der Pflichtige je- doch keine Unterlagen ein. c) Festzustellen ist, dass sämtliche dem Pflichtigen gewäh rten Fristerstreckungen gesetzlich nicht vorgesehen und daher von der Steuerverw altung lediglich aus reiner Kulanz gewährt wurden. Die Veranlagung wurde dem Pflichtigen mit Datum vom 25. Juli 2013 eröffnet. Selbst unter grosszügiger Auslegung der Rechtsmittelfrist hätte davon ausgegangen werden müssen, dass die amtliche Veranlagung von Gesetzes wegen spätestens am 5. September 2013 rechtskräftig gewesen wäre. Aufgrund der von der St euerverwaltung widerrechtlich ge- währten Fristerstreckungen bis zum 28. Oktober 2013 durfte hingegen der Pflichtige als Laie Seite 10 darauf vertrauen, dass er bis dahin noch Unterlagen ei nreichen konnte und ihn allfällige Konse- quenzen erst nach diesem Datum ereilen würden. Somit hatte der Rekurrent während drei Mo- naten (und nicht wie gesetzlich vorgesehen während vier Wochen) Zeit, die seiner Ansicht nach tatsächlichen Verhältnisse darzulegen und die Einsprache formgerecht anzufechten. Dies hat er jedoch unterlassen, was in der Folge zum Nichteintrete nsentscheid der Steuerverwaltung vom 4. November 2013 führte. Auch dieses Vorgehen der Behörde führt zu keinen Beanstandungen. 6. Schliesslich ist im Folgenden auf die Voraussetzungen der Revision einzugehen. a) Gemäss § 132 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Vera nlagung oder ein rechts- kräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugu nsten des Steuerpflichtigen revidiert werden. b) An die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person bei der Wahrung ihrer Rechte im Veranlagungsverfahren dürfen nach der bundesgerichtlich en Rechtsprechung einige Anforder- rungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre eigenen finanziel- len Verhältnisse kennt, und dass sie die Veranlagungsver fügung nach Erhalt überprüft und all- fällige Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision verlangen, um im Rechtsmittelverfah- ren Versäumtes nachzuholen (vgl. BGE vom 21. Mai 1997, E. 3d, in: Archiv für Schweizeri- sches Abgaberecht [ASA], Bd. 67, S.398). Insbesondere kann die Revision als ausserordentli- ches Rechtsmittel nicht mit Einwendungen begründet werden, die im ordentlichen Rechtsmittel- verfahren hätten erhoben werden können (BGE 111 1b 21 0 E. 1 mit Hinweisen, in diesem Sin- ne auch Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steu errecht I/2b, Art. 147 DBG N 6). Die Revision ist zum Beispiel ausgeschlossen, wenn aus Na chlässigkeit des Steuerpflichtigen (oder seines Vertreters) wesentliche Sachverhaltselemente im ordentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht worden sind oder wenn der Steuerpflichtige bei Prü- fung der ihm eröffneten Veranlagung, allenfalls unt er Beizug eines Sachverständigen, den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte entdecken können (vgl. Zwei- fel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 54). c) Mit Revisionsgesuch vom 29. Oktober 2014 und demzufolg e ein knappes Jahr nach dem Nichteintretensentscheid gelangte nun der Ver treter des Pflichtigen an die Steu- erverwaltung und reichte im Rahmen eines Revisionsgesuch s eine Steuererklärung ein. Die Steuerverwaltung fällte mit Verfügung vom 27. Novembe r 2014 wiederum einen Nichteintre- Seite 11 tensentscheid mit der Begründung, die Revisionsfrist von 90 Tagen sei spätestens am 3. Feb- ruar 2014 abgelaufen. Spätestens mit dem Nichteintret ensentscheid seien alle Tatsachen be- kannt gewesen. 7. a) Nach § 132 Abs. 1 lit. a StG ist die Revision mögl ich, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Der Vertreter des Pflichtigen hat mit dem Revisionsge such erstmals die Finanzierung der Liegenschaft aktenkundig gemacht. Da die Finanzier ung bereits zum Zeitpunkt des Kaufs der Liegenschaft bekannt war, hätten diesbezügliche In formationen schon im ordentlichen Ver- anlagungsverfahren vorgetragen werden können und nicht erst im Revisionsverfahren. Festzu- stellen ist damit, dass seit der amtlichen Veranlagung w eder erhebliche Tatsachen noch ent- scheidende Beweismittel entdeckt wurden. b) Nach § 132 Abs. 1 lit. b StG ist die Revision mögli ch, wenn die erkennende Be- hörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismit tel, die ihr bekannt waren oder be- kannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer W eise wesentliche Ver- fahrensgrundsätze verletzt hat. Die Veranlagungsbehörde hat den Pflichtigen aus dem Grund amtlich eingeschätzt, da sie überhaupt keine Informationen über die Finanzierun g des Liegenschaftskaufs hatte. Diese Informationen konnten auch im späteren Einspracheverfahren trotz der Gewährung von etlichen Fristen nicht erhältlich gemacht werden. Somit hat die Steuerverwaltung keine Tatsachen oder entscheidende Beweismittel ausser Acht gelassen. Hinsichtli ch der Verletzung von Verfahrens- grundsätzen ist auf Ziff. 5 der Erwägungen zu verweisen . Der Steuerverwaltung ist bezüglich des amtlichen Veranlagungsverfahrens nichts vorzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat dem Pflichtigen zur Vornahme einer ordentlichen Deklaration mehrfach Hand geboten. c) Nach § 132 Abs. 1 lit. c StG ist eine Revision im Weit eren möglich, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Der Vertreter beruft sich auch auf lit. c und wirft de r Veranlagungsbehörde willkürliches und amtsmissbräuchliches Verhalten vor. Mit Blick auf die A usführungen unter Ziff. 4 und 5 der Erwägungen ist wiederum festzuhalten, dass ein willkürli ches Verhalten der Veranlagungsbe- Seite 12 hörde nicht auszumachen ist und das bisherige Verfahren , ausser der von der Steuerverwal- tung grosszügig gewährten Fristerstreckungen, korrekt abg elaufen ist. Da die Fristerstreckun- gen dem Pflichtigen hätten zuträglich sein sollen, ist diesbezüglich kaum staatliche Willkür zu Lasten des Pflichtigen anzunehmen. Die Beurteilung, ob vorliegend von einem Vergehen oder gar einem Verbrechen auszugehen ist, ist Sache der Staa tsanwaltschaft und findet im Ent- scheid des Steuergerichts keinen Niederschlag. Sollten sich diesbezüglich neue Tatsachen er- geben, wären diese im Rahmen einer Revision hingegen zu berücksichtigen. d) Zweck der Revision ist es somit, einen ursprünglichen M angel der Veranlagung zu beseitigen. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn der An tragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte gel- tend machen können (§ 132 Abs. 2). Der Pflichtige hat seiner Einsprache am 21. August 20 13 einen Lohnausweis und zahl- reiche ärztliche Zeugnisse beigelegt. Daraus geht hervor, dass er bis längstens Ende des Jah- res 2012 als arbeitsunfähig galt. Per 15. Mai 2013 hat der Pflichtige gemäss eigener Angaben wieder angefangen zu arbeiten. Eine Hinderung aufgrund der vorangehenden Erkrankung kann ab Ende des Jahres 2012 nicht mehr geltend gemacht werde n. Auch war der Pflichtige zum damaligen Zeitpunkt verheiratet, weshalb die Einreichu ng resp. rechtzeitige Anfechtung unter der Beachtung der dafür erforderlichen Voraussetzungen aufgrund der ehelichen Beistands- pflicht nach Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgese tzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) hätte der Ehefrau zugemutet werden können und a uch müssen. Somit ist an diesem Punkt festzustellen, dass der Pflichtige resp. seine damalige Ehefrau die Steuererklärung sowie weitere für die Veranlagung notwendigen Unterlagen, wie den Hypothekarvertrag mit der Basel- landschaftlichen Kantonalbank resp. den Darlehensvertrag mit der C.____ AG, D.____ bereits im ordentlichen Verfahren hätten einreichen können. Di e Darlehens- resp. Hypothekarverträge liegen hingegen bis heute nicht vor. Aufgrund der bisherigen Ausführungen ist somit festzuhal ten, dass ein Revisionsgrund nicht gegeben ist. e) Schliesslich muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden (§ 132 Abs. 3). Seite 13 Hierzu ist festzuhalten, dass mangels Vorliegen eines R evisionsgrundes die 90- tägige Frist nicht mehr zum Zuge kommt. Liegt kein R evisionsgrund vor, kann auch keine Frist beachtet werden innert welcher ein nicht vorhandener Revisionsgrund geltend zu machen ist. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Steuerverw altung zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch des Pflichtigen eingetreten ist und sich der Rekurs insgesamt als unbegründet erweist und damit abzuweisen ist. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Re kurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungspro zessordnung [VPO]) und es ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Seite 14 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. des Rekurrenten (2) die Gemeinde B.____ (1), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerve rwaltung des Kantons Basel- Landschaft (3).