<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass:</p><p>- die Swisscom - einhergehend mit der Aufhebung der gesetzlich verankerten Pflicht zur kapital- und stimmenmässigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes oder der gänzlichen Abschaffung des Telekommunikationsunternehmensgesetzes - in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss den Artikeln 62ff. des Obligationenrechtes umzuwandeln ist?</p><p>- die Swisscom aufgrund der raschen Entwicklung in der Telekommunikationsbranche durch die spezialgesetzlich geforderte Mehrheitsbeteiligung des Bundes in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt und dadurch erheblich benachteiligt ist?</p><p>- eine solche Umwandlung die möglichen Konsequenzen für die Konsumenten und die Randregionen zu berücksichtigen hätte?</p><p>- die allfälligen Erträge aus der Veräusserung der Swisscom-Aktien in vollem Umfang und ohne Verrechnung der Finanzrechnung des Bundes zuzuführen wären?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 13. Juni 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen, welche im Wesentlichen folgende drei Punkte enthalten:</p><p>- eine Revision der massgebenden Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kompetenz zur Abgabe der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom dem Bundesrat zu übertragen;</p><p>- die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Postbank;</p><p>- ein Paket von flankierenden Massnahmen zugunsten der vom Stellenabbau bei Swisscom und SBB besonders betroffenen Randregionen.</p><p>Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen und noch in diesem Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in den sechs parlamentarischen Vorstössen 00.3239, 00.3244, 00.3259, 00.3260, 00.3389 und 00.3394 enthaltenen Forderungen und Fragen seriös geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates einfliessen.</p>  Antwort des Bundesrates.