B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2847/2010/sma U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N (…). D-2847/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 4. April 2006 an die Schweizerische Vertretung in B.______ um Asyl in der Schweiz. Das eng- lischsprachige Asylgesuch ging bei der Botschaft am 11. April 2006 ein. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahre 2004 als unab- hängiger Kandidat für die Parlamentswahlen im Distrikt C.______ einge- schrieben. Nach massiven Drohungen durch eine bewaffnete Gruppe h a- be er seine Kandidatur jedoch zurückgezogen. Weiter hielt er fest, am 4. August 2005 hätten sich bewaffnete Uniformierte bei seiner Frau nach ihm erkundigt. Sie habe ihnen gesagt, er sei in seinem Coiffeur salon, ha- be ihnen jedoch eine falsche Adresse angegeben. Die be waffneten Män- ner hätten daraufhin einen anderen Friseur erschossen, wohl im Glauben, es habe sich dabei um den Beschwerdeführer gehan delt. Seit diesem Vorfall halte er sich mit seiner Frau und Tochter ver steckt; seine Familie habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Zudem sei sein Bruder im Jah- re 1995 vom Geheimdienst verschleppt und ermordet worden. Trotz einer Anzeige des Beschwerdeführers sei in der Sache nie ermittelt worden. B. Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 teilte die Schweizerische Botschaft dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde als Asylgesuch entgegenge - nommen. Er w urde aufgefordert, sofern er am Gesuch festhalten wolle, seine Vorbringen und allfällige unterstützende Dokumente sowie Kopien von Identitätspapieren als letzte und bindende Eingabe ("your final and binding submission") bis zum 5. Juni 2006 einzureichen. C. Mit Eingabe vom 29. Mai 2006 (Eingang: 8. Juni 2006) an die Botschaft reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente in Kopie mit engli - scher Übersetzung ein, so namentlich Geburtsurkunden, eine Nominat i- onsliste für die Parlamentswahlen des Jahres 2004, ein Schrei ben des Polizei-Hauptquartiers vom 26. Mai 1997, eine Todesanzeige des ermo r- deten Coiffeurs vom September 2005, zwei Zeitungsausschnitte so wie Identitätspapiere. Im Begleitschreiben hielt der Beschwerdeführer fest, aus Sicherheitsgründen sei es ihm nicht möglich, weitere Doku mente zu beschaffen. D. Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 überwies die Schweizerische Botschaft dem BFM die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Eingang: D-2847/2010 Seite 3 9. August 2006) mit einem kurzen Kommentar und der Anfrage an die Vorinstanz, ob der Beschwerdeführer für eine Befragung eingeladen wer - den solle. E. Mit Verfügung vom 29. September 2006 wies das BFM das Einreise- und Asylgesuch ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf den feh- lenden zeitlichen Kausalzusam menhang zwischen den geltend gemach - ten Problemen und der Einreichung des Asylgesuchs, auf eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit innerhalb von Sri Lanka sowie auf die fehlende Schutzsuche bei den srilankischen Behörden. F. Mit englischsprachigem Schreibe n vom 11. November 2006 an die Bot - schaft erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen di e- se Verfügung. Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) übermittelt, wo sie am 12. Dezember 2 006 einging. Der Beschwerdeführer macht gel - tend, er könne wegen Sperrungen der Hauptstrasse von C.______ bei der Botschaft nicht persönlich vorsprechen, um den Todesschein seines Bruders im Original einzureichen, weswegen er dies nun auf postal i- schem We g tue. Er lebe immer noch versteckt. Ausserdem sei am 10. November 2006 D.______ (ein tamilischer Parlamentarier) umgebracht worden. Deshalb bitte er nach wie vor um Hilfe. Mit der Beschwerde wur- de das Original eines Schreibens des "Presidential Secretari at" vom 10. Juni 1996, des Schreibens des Polizei -Hauptquartiers vom 26. Mai 1997, ein Geburtsregister-Auszug seines toten Bruders (und nicht wie erwähnt sein Totenschein) sowie ein Zeitungsausschnitt (ohne Übersetzung) ei n- gereicht. G. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Urteil vom 27. November 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 29. September 2006 auf und wies die Vorinstanz an, im Sinne der Erwägungen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sach e neu zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz begründete ihren Entscheid insbesondere folgendermassen: Im Auslandverfahren sei die asylsu -D-2847/2010 Seite 4 chende Person in der Regel zu befragen. Davon könne nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden könne, müsse die gesuchstellende Person – soweit möglich und notwendig – mittels eines individualisierten und konkretisier- ten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei sei sie auf die allfällige Konsequenz ei nes negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerk- sam zu machen. Sei der Sachver halt schon aufgrund des ein gereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, könne sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen, wobei der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren sei. Das BFM sei gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen. Die Beschwerdeinstanz kam zum Schluss, das BFM habe den Sachver - halt im Sinne vorstehender Erwägungen nicht rechtsgenüglich abge klärt. Der unbegründete Verzicht auf Durchführung einer Anhörung stelle eine nicht heilbare Gehörsverletzung dar (BVGE 2007/30). I. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 gelangte das BFM an die Vertre - tung in Colombo und ersuchte unter anderem um Weiterleitung eines Fragekatalogs an den Beschwerdeführer. In diesem Dokument wurde er aufgefordert, seine Asylbegründung zu ergänzen. J. In seiner Eingabe vom 13. Januar 2008 legte der Beschwerdeführer dar, am Tag nach seiner Bewerbung für die Wahlen von 2004 sei er abends durch vier unbekannte Personen zum Rückzug der Kandidatur genötigt worden. Tags darauf habe er sie zurückgezogen. An einem Augusttag des Jahres 2005 hätten etwa um ein Uhr nachmittags bewaffnete Personen während seiner Abwesenheit zuhause vorgespr ochen. Seine Gattin habe ausgesagt, er sei in ein Ladenlokal gegangen. Die Bewaffneten hätten sich dorthin begeben und eine Person, welche sie für ihn (den Beschwe r- deführer) gehalten hätten, erschossen. Sie hätten insgesamt 28mal se i- netwegen zuhause vorge sprochen. Die Ehefrau habe jeweils aus gesagt, er befinde sich in B.______. Er habe sich nicht an die Behör den gewandt und von der Unterstützung durch Freunde gelebt. Am 24. November 2006 habe er sich über das Vorgefallene bei der Human Rights Commission (HCR) of Sri Lanka in C.______ beschwert. Wegen der ihm drohenden Gefahr lebe er nicht mehr an einer festen Adresse. Es sei ihm nicht mög- lich, nach B.______ zu einer Anhörung zu erscheinen. Seine Familie D-2847/2010 Seite 5 könne nir gendwo in Sri Lanka leben. Als Beweismitt el gab er Zeitun g- sauschnitte in Kopie im Zusammenhang mit den erwähnten Wahlen und eine Bestätigung der beim HCR eingereichten Beschwerde ein. K. Am 6. Juli 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit, es erachte den Sachv erhalt in Würdigung der schriftlichen Eingaben als hinreichend erstellt, weshalb von einer Befra - gung in der Botschaft abgesehen werden könne. Es werde eine Abwei - sung des Einreise- und Asylgesuchs in Erwägung gezogen. L. Mit seiner Stellungnahme vom 31. Ju li 2009 übermittelte der Beschwe r- deführer dem BFM einen Zeitungsartikel im Original im Zusammenhang mit den Wahlen von 2004. Ferner machte er geltend, am 3. Juni 2009 hätten vier Bewaffnete während seiner Abwesenheit bei seiner Frau vo r- gesprochen und nac h ihm gefragt. Sie habe ihnen geantwortet, er halte sich an einem ihr unbekannten Ort auf. Im Falle einer Reise nach B.______ sei er nach wie vor gefährdet. M. Mit Verfügung vom 5. März 2010 verweigerte das BFM die Be willigung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Be grün- dung führte es aus, die vom Beschwerdeführer für die Jahre 2004 und 2005 geltend gemachten Vorfälle seien auf das damalige Aufflammen des innerstaatlichen Konflikts zurückzuführen. Die Situation stelle sich aber nach Ende des Bürgerkrieges wesentlich anders dar, auch wenn sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage aktuell regional unterschiedlich präsentiere. Der Beschwerdeführer habe versucht, sich bei den Parl a- mentswahlen von 2004 zu bewerben. Für den Zeitrau m danach bestü n- den keine Hinweise für ein fortgesetztes politisches Engagement verbu n- den mit einer Exponierung. Aus den doch schon mehrere Jahre zurüc k- liegenden Ereignissen sei bei ihm aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka kein Ge fährdungspotential mehr erkennbar , welches auf eine überdurchschnittliche, fortdauernde und insbesondere eine landesweite Verfolgung hindeuten würde. Aus den Akten gehe sodann nicht hervor, von welcher Gruppierung er bedrängt worden sei. Von einer Person, we l- che sich aktiv am politischen Leben beteiligt habe, müsste jedoch erwa r- tet werden kön nen, dass sie zumindest eine Vermutung der konkreten Gegnerschaft habe. Aufgrund seiner Beschreibung und der Art und Weise des Vorgehens dieser Personen sei davon auszugehen, dass es sich um D-2847/2010 Seite 6 eine lokal be schränkte Verfolgung handle. Es sei seitens der srilank i- schen Behörden auch nie eine Untersuchung oder ein Strafverfahren ei n- geleitet wor den. Den behaupteten lokalen Nachstellung en seitens der unbekannten Bewaffneten könne er sich demnach auch durch die Verl e- gung des Wohnsit zes entziehen. Es bestünden mithin innerstaatliche Aufenthaltsalternativen. Insbesondere in B.______ wären seine Verfolger wohl kaum in der Lage, ihn erneut zu behelligen. Die eingereichten Unter- lagen stützten lediglich seine Vorbringen, welche indes nicht bestritten seien. N. Mit Beschwerde vom 31. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids , die Bewilligung zur Ein - reise in die Schweiz und die Asylgewährung. Unter Bezugnahme auf Zei- tungsartikel machte er auf Entführungen und Tötungen vor Ort aufmerk - sam. Am 15. März 2009 habe eine bewaffnete Gruppe zuhause seinetwe- gen vorgesprochen und die Ehefrau bedroht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine sol che Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül- tig entscheidet. 1.2. Das Verfa hren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-2847/2010 Seite 7 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz - würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschw erde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so - mit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re - gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a A bs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten. 4. 4.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati onalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi - schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be - gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlic h die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wen n ihnen nicht zu gemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. D-2847/2010 Seite 8 4.3. Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Er- teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie - hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. 5. 5.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Für die erforderli - chen Verfahrensumstände bei Abweichung von dieser Regel ist auf Bst. H. vorstehend zu verweisen (vgl. wiederum BVGE 2007/30 E. 5 S . 362 ff.). 5.2. Das BFM ging davon aus, der Sachverhalt sei aufgrund der schriftli - chen Eingaben entscheidreif erstellt. Diese Sichtweise ist nunmehr ver- tretbar, sind doch die Eingaben vom 4. April 2006, 29. Mai 2006, 13. Ja - nuar 2008 sowie 31. Juli 2009 insgesamt detailliert und klar formuliert. Unter diesen Umständen erübrigte sich für die Vorinstanz die Aufbietung des Beschwerdeführers zu einer Befragung. Abgesehen davon legte er selbst dar, er könne zu einer solchen gar nicht erscheinen. Da den vom Bundesverwaltungsgericht ferner aufgeführten Erfordernissen (Gewäh - rung des rechtlichen Gehörs, Begründung des Verzichts auf die Befra - gung) ebenfalls Rechnung getragen wurde, ist die Vorgehensweise des BFM nicht mehr zu beanstanden. 6. 6.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im zur Publikation vorges e- henen Urteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eingehend mit der Situa- tion in Sri Lanka befasst und seine Praxis aktuali siert. Es kam zum Schluss, dass sich die Situation vor Ort insgesamt verbes sert habe, w o- bei es aber zahlreiche Einschränkungen formulierte. Oppositionelle müss- ten nach wie vor mit Verfolgung rechnen. Es gebe ver schiedene Risiko- gruppen. Dar unter fielen Personen, welche auch nach Beendigung des Krieges verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbi ndung zu stehen b e- ziehungsweise gestanden zu sein. Auch unabhängige Journalisten bezie- hungsweise regierungskritische Medien schaffende hätten ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren sei bei Opfern und Zeugen von Mensche n- rechtsverletzungen und Personen , die entspre chende Übergriffe behörd-D-2847/2010 Seite 9 lich angezeigt hätten, mit erhöhter Verfolgungsgefahr zu rechnen. Wegen drohender Erpressung, Kidnap ping und anderen Verfolgungshandlungen bildeten schliesslich Personen, welche über beträchtliche finanzielle Mittel verfügten, eine weitere Risikogruppe (a.a.O. insb. E. 8.). 6.2. Das BFM hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nachstellun- gen wegen seiner Kandidatur für die Wahlen von 2004 nicht in Frage ge - stellt. Die geltend gemachte Nötigung zum Rückzug der Kandida tur und die Erschiessung einer Person im Jahre 2005, welche für den Beschwe r- deführer gehalten worden sei, liegen aber bereits mehr als sechs Jahre zurück und ereigneten sich im Klima des damals mit unter schiedlicher In- tensität aufflackernden Bürgerkrieges. Die Vorinstanz stellt im Übrigen zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer kein politisches Pro fil aufweist, welches ihn aktuell aus diesem Grund als landesweit gefähr det erschei- nen liesse; diese Erwägungen des BFM sind auf Beschwerdeebene un- widersprochen geblieben. Die allfällige Nachreichung der in der B e- schwerde erwähnten Zeitungsartikel, welche sich offenbar auf allgemeine Vorfälle und nicht den Beschwerdeführer persönlich bezie hen, ist ma n- gels Erheblichkeit nicht abzuwarten. Aus den Akten ergeben sich ferner auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdefüh rer könnte einer anderen der genannten Risikogruppen im erforderlichen Ausmass angehören. Unbesehen einer gewissen Fraglich keit der in den Eingaben eher stereotyp vorgebrachten Nachs tellungen durch unbekannte Bewaf f- nete bis ins Jahr 2009 ist auch diese Verfolgung insofern nicht flüchtlings- rechtlich relevant, als aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwe r- deführers eine landesweite Gefährdung aktuell nicht als beachtlich wah r- scheinlich qualifiziert werden kann. D ieser Erwägung hat der Beschwe r- deführer in seiner Eingabe bei der Rekursinstanz nicht mit stichhaltigen Argumenten widersprochen. Die Aufzählung von in Zeitungen publik g e- machten Gewaltereignissen lässt jedenfalls wiederum nicht auf eine ko n- kret drohende persönliche Gefährdung vor Ort schliessen. Überdies wäre ihm unbenommen gewesen, bei Fortdauer der Behelligungen an staatli- che Stellen für eine allfällige Schutzgewährung zu gelangen. 7. Zusammenfassend ist festzus tellen, dass der Beschwerdeführer keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Auf - grund der vor stehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen ein zugehen, da sie am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Auch von einer vertiefteren Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismittel n, welche im Sinne der zutreffenden vo r-D-2847/2010 Seite 10 instanzlichen Erwägung lediglich die unbestrittenen Vorbringen des Be - schwerdeführers belegen, kann abgesehen werden. Das BFM hat dem - nach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylge - such abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2847/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: