<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8F_6/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. April 2008 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grünvogel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">F.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller und Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unfallversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 und U 62/84 vom 4. April 1985 und Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil U 6/83 vom 7. Mai 1984 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Leistungspflicht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für von F.________ in den Jahren 1958 und 1980 erlittene Gesundheitsschäden letztinstanzlich abgelehnt. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wurde mit Urteil U 62/84 vom 4. April 1985 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">A.a Am 25. Juli 2005 verlangte F.________ von der SUVA u.a. Schadenersatz und Genugtuung für die langjährige psychische Schädigung. Dies, nachdem die SUVA bereits am 25. April 1996 erstmals gegen sie gerichtete Schadenersatzansprüche abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf eine hernach bei ihm eingereichte Eingabe vom 1. Oktober 2005 mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wegen unzureichender Begründung und fehlenden Einspracheentscheides nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen führte F.________ beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf "Recht auf Berichtigung bez. Vernichtung <span class="artref">Art. 15 DBG</span>" und "Recht auf Schadenersatz und Genugtuung Art. 41 + 49 OR". Den ersten Antrag spezifizierte er in der Begründung dahingehend, dass das aus dem Jahre 1959 stammende, in den SUVA-Akten liegende Gutachten von Dr. med. T.________, Psychiater, aus Gründen des Datenschutzes zu vernichten sei. Bezogen auf beide Begehren ergänzte er in einer Eingabe vom 21. Februar 2006, die SUVA sei nicht bereit, die geforderten beschwerdefähigen Verfügungen zu erlassen. Mit Urteil U 116/06 vom 15. März 2006 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und überwies gleichzeitig die Akten an das kantonale Gericht, damit dieses über die erstmals mit Eingabe vom 21. Februar 2006 geltend gemachte Rechtsverweigerungsbeschwerde befinde. </div> <div class="para">A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde am 6. September 2006 gut und wies die SUVA an, über die Begehren vom 25. Juli 2005 zu verfügen. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. September 2006 trat die SUVA auf das (lediglich die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche umfassende) Gesuch vom 25. Juli 2005 nicht ein. Gleichzeitig lehnte sie eine Leistungspflicht für zwei von F.________ ihr gegenüber erwähnte neue Unfälle vom 24. September 2005 und 27. März 2006 ab. Einspracheweise verlangte F.________ u.a. die Vernichtung des Gutachtens von Dr. med. T.________. Die SUVA bestätigte mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 die Verfügung vom 29. September 2006, ohne auf dieses Gesuch näher einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Akten an das Bundesgericht zur Prüfung, ob in der Beschwerdeschrift nicht auch ein Begehren um Revision der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu erkennen sei. </div> <div class="para">A.c Das Bundsgericht verneinte dies am 19. Juni 2007, worauf F.________ am 12. Juli 2007 (Poststempel) sinngemäss dennoch u.a. um Revision der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 und U 62/84 vom 4. April 1985 ersucht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht ediert bei der SUVA die Akten und ersucht um Ausführungen dazu, ob über die von F.________ in der Eingabe vom 12. Juli 2007 gestellten Anträge verfügt worden sei und gegebenenfalls, ob gegen eine entsprechende Verfügung ein Rechtsmittel eingereicht worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die SUVA nimmt dazu Stellung und beantragt, auf die Eingabe von F.________ vom 12. Juli 2007 sei nicht einzutreten, eventuell seien die darin enthaltenen Anträge abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 19. März 2008 gelangt F.________ an das Bundesgericht mit der Bitte, auch darüber zu entscheiden, ob die SUVA oder die Post für den Unfall vom 24. September 2005 leistungspflichtig sei. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann verlangt werden, wenn einer der vom Gesetz in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 - 123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref> genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird. Im Revisionsgesuch ist darzulegen und zu begründen, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Begründung muss überdies sachbezogen sein, d.h. der Gesuchsteller muss sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des Urteils, dessen Revision er beantragt, auseinandersetzen und hat darzulegen, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgründe ein Revisionsgrund vorliege. Die Fristbestimmungen in <span class="artref">Art. 124 BGG</span> sind ebenfalls zu beachten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller verlangt sinngemäss, die Ereignisse von 1958 (Unfall) und 1980 seien als leistungsbegründend anzuerkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Leistungspflicht hiefür wurde indessen durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 bereits rechtskräftig abgelehnt. Ein dagegen eingereichtes Revisionsgesuch wurde mit Urteil U 62/84 vom 4. April 1985 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da der Gesuchsteller keine Revisionsgründe im Sinne von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> geltend macht, kann auf die Eingabe vom 12. Juli 2007 im Sinne eines Revisionsgesuchs nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Des Weiteren begehrt der Gesuchsteller, die SUVA sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die SUVA hat bereits mit Verfügung vom 25. April 1996 eine Haftung abgelehnt. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, und aus den Akten geht auch nicht hervor, dass diesbezüglich ein noch anfechtbarer Entscheid vorliegt, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 2E_1/2007 vom 27. Juli 2007 auf eine Eingabe betreffend Schadenersatz ebenfalls nicht eingetreten, u. a. da der Gesuchsteller keinen noch anfechtbaren Entscheid vorlegte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller beantragt überdies, das Gutachten von Dr. med. T.________ sei in Anwendung des DSG als nichtig zu erklären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Darüber hat die SUVA, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden. Die Zuständigkeit hiezu liegt bei ihr (<span class="artref">Art. 25 Abs. 4 DSG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Weiter verlangt der Gesuchsteller, es sei die Verletzung von Regeln der Baukunde festzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da kein Feststellungsinteresse dargetan wird, kann darauf nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Soweit überdies sinngemäss eine strafrechtliche Beurteilung verlangt wird, ist darauf hinzuweisen, dass das Richteramt X.________ am 31. Oktober 1985 von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen hat. Der Gesuchsteller macht diesbezüglich nicht geltend, und es ergibt sich nicht aus den Akten, dass diesbezüglich eine noch anfechtbare Verfügung vorliegt. Auf das Begehren könnte daher bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 19. März 2008 beantragt der Gesuchsteller einen Entscheid darüber, ob die SUVA oder die Post für einen Unfall vom 24. September 2005 leistungspflichtig sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Leistungspflicht der SUVA hat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 5. Juni 2007 verneint. Die - im Übrigen ungenügend begründete - Beschwerde ist demnach verspätet (siehe Art. 44 - 48 und <span class="artref">Art. 100 BGG</span>), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch und die weiteren in der Eingabe vom 12. Juli 2007 gestellten Rechtsbegehren wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde vom 19. März 2008 wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es wird festgestellt, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt über das Begehren auf Nichtigerklärung bzw. Entfernen aus den Akten des Gutachtens von Dr. med. T.________ genau so wie die davon miterfasste Frage der Sperrung des Gutachtens für Dritte zu verfügen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Luzern, 21. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung Grünvogel </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>