<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.259/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Mai 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">lic. iur. Peter Züger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den </div> <div class="para">Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Zürich vom 3. März 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die südafrikanische Staatsangehörige X.________, geb. 1969, lebt seit Ende 1978 in der Schweiz und ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Sie ist geschieden und hat zwei nicht unter ihrer Obhut stehende Kinder (geb. 1987 und 1989). Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar/9. Juli 1997 wurde sie wegen Mordes zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Vom 5. April 1995 bis zur bedingten Entlassung am 22. Dezember 2003 weilte sie in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft sowie im (vorzeitigen) Strafvollzug. Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 23. Juli 2003 wurde X.________ für die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 3. März 2004. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 3. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrates aufzuheben, eventuell die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Beantragt wird zudem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: </div> <div class="para">3.1 Das Verwaltungsgericht, dessen Entscheid einzig Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden kann, hat gestützt auf die von ihm herangezogenen Bestimmungen des Bundesrechtes wie auch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Zulässigkeit der verfügten Ausweisung zu Recht bejaht. Das im hohen Strafmass von 12 Jahren Zuchthaus zum Ausdruck kommende Verschulden sowie die nicht völlig auszuschliessende Rückfallsgefahr begründen ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin, welches durch die geltend gemachten gegenläufigen privaten Interessen klarerweise nicht aufgewogen wird. Zu vertieften Abklärungen einzelner Sachverhaltsfragen, wie dies seitens der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren durch gestellte Beweisanträge (persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin, Einvernahme der in der Schweiz lebenden Geschwister sowie weiterer Personen als Zeugen) verlangt worden ist, war das Verwaltungsgericht bei der gravierenden, schon aufgrund der Akten eindeutigen Sachlage nicht verpflichtet. Die für den Verbleib der Beschwerdeführerin in der Schweiz sprechenden Umstände wurden in die vorgenommene Abwägung einbezogen. Das gilt namentlich auch für die geltend gemachte Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihren Kindern, welche unter den gegebenen Umständen, wie das Verwaltungsgericht zulässigerweise annehmen durfte, nicht ausreicht, um die verfügte Ausweisung als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Dass das Gericht auf eine mündliche Verhandlung mit der (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin verzichtete, verstösst auch nicht gegen <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, da diese Garantie, wie schon im angefochtenen Urteil dargelegt, auf Streitigkeiten über ausländerrechtliche Bewilligungen nicht anwendbar ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para">3.2 Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Dem gestellten Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist wegen der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittelbegehrens nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. </div> <div class="para">3.3 Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung, 2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Mai 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>