B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5033/2020 U r t e i l v o m 1 6 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). D-5033/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 stellte das das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 12. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-886/2018 vom 2. Oktober 2019 ab. D. Am 16. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein erstes Wiedererwä- gungsgesuch ein. E. Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 wies das SEM das Wiedererwägungs- gesuch ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. Am 26. Januar 2020 reichte der Beschwerd eführer bei der Vorinstanz er- neut ein Wiedererwägungsgesuch ein, in welchem er im Wesentlichen be- antragte, er sei aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Mit den neu eingereichten Beweismitteln werde belegt, dass die ursprüngliche Verfügung des SEM fehlerhaft und die Ein- gabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln sei. Na- mentlich würden sie Auskunft über die Sicherheitslage, die soziale Unter- stützung und die mögliche Integration bei einer Rückkehr nach Ma- zar-i-Sharif respektive in die Provinz Balch geben. Da die aktuelle Situation in der Provinz Ghazni und der Provinz Balch aufgrund schwerwiegender Sicherheitsprobleme und der Coronavirus-Pandemie kritisch sei, sei seine Rückkehr gegenwärtig nicht sinnvoll. Die afghanische Regierung könne ihm angesichts der Sicherheitslage und der begrenzten Kapazitäten weder Sicherheit noch Beschäftigung oder soziale Unterstützung bieten. Diese werde auch in einem Schreiben des Provinzrates von Balch bestätigt. Es könne dabei n icht von einem Gefälligkeitsschreiben gesprochen werden, zumal er diesen nicht kenne. D-5033/2020 Seite 3 In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es seien die Vollzugsbehörden vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Gesuch von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ferner sei das Gesuch bei fehlender Zuständigkeit von Amtes wegen an das Bundesverwaltungsge- richt zu überweisen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen ein: die Dokumentation seines E-Mail-Verkehrs mit der Vereinigung zivilgesell- schaftlicher Organisationen in Mazar-i-Sharif inklusive Übersetzungen, ei- nen DHL-Umschlag, ein Brief des Provinzrates von Balch inklusive Über- setzung und Briefumschlag, einen Onlineartikel von Zeit Online vom 1. Ja- nuar 2020 sowie einen Artikel von Refworld vom 28. Januar 2018. G. Am 1. September 2020 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. H. Mit Verfügung vom 30. September 2020 – eröffnet am 1. Oktober 2020 – trat die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und erklärte die Verfügung vom 9. Januar 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Fer- ner stellte sie fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 8. Oktober 2020 erhob der Be- schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei infolge Unzumutbarkeit der Wegweisung die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen und letztere anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch ein- zutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör- den vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung seiner Rechtsvertrete- rin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. D-5033/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist da s Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der Erwägung 3.3 – einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmu ng eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2.4 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie auf Anordnung vorsorgli- cher Massnahmen gegenstandslos. 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111 b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor - instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah- ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). D-5033/2020 Seite 5 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich einge tretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un- angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen ("qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch", vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe , welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Be- schwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiederer- wägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 3.3 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2014/39 E. 7). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt, ist demgemä ss auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten und auf die entsprechen- den Ausführungen nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die E-Mail-Korrespondenz mit der Vereinigung zivilgesellschaftlicher Organi- sationen sowie das Schreiben des Provinzrates von Balch würden vor al- lem die allgemeine Situation in den genannten Regionen wiedergeben. Es handle sich dabei um bekannte Informationen zur Sicherheitslage, die be- reits bei der Entscheidfindung im ord entlichen Verfahren und im ersten Wiedererwägungsverfahren berücksichtigt worden seien. Auch die An ga- ben, die ihn betreffen würden, gingen nicht über pauschale Äusserungen hinaus. Es sei überdies nicht gesichert, dass das betreffende Schreiben tatsächlich vom Provinzrat selbst stamme. Die Tatsache, dass der Brief mit D-5033/2020 Seite 6 dem gleichen wie in den Zeitungsartikeln genannten Namen unterzeichnet sei, sei nicht als genügender Beleg zu beachten. Es sei bekannt, das der- artige Schreiben leicht käuflich erhältlich und fä lschbar seien, weshalb ihnen kaum ein Beweiswert zukomme. Die Situation in Afghanistan und insbesondere in Mazar-i-Sharif sei dem SEM bekannt, weshalb bei einer Wegweisung stets individuelle Vollzugshindernisse zu prüfen seien. In sei- nem Fall sei wie von d er Rechtsprechung gefordert von begünstigenden Faktoren auszugehen. Die Zweifel am angeblichen Fehlen eines Bezie- hungsnetzes vermöge er nach wie vor nicht auszuräumen. Es sei diesbe- züglich auf die Verfügung vom 23. Januar 2020 zu verweisen. Im Übrigen sei daran festzuhalten, dass es ihm aufgrund seiner guten Ausbildung, sei- ner Arbeitserfahrung, seines jungen Alters, seiner guten Gesundheit und seiner Ungebundenheit möglich sei, sich in Mazar -i-Sharif wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren und sich dort wieder eine Existenz aufzubauen. Im Ergebnis sei sein zweites Wiedererwägungsgesuch, gerade auch vor dem Hintergrund des erst kürzlich angestrengten Wiedererwägungsverfah- rens, in welchem er ähnliche Gründe vorgebracht habe, nicht als gehörig begründet zu qualifizieren. Aus den eingereichten Beweismitteln vermöge er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass die Vorinstanz zwar berechtigterweise ausführe, das Schreiben des Provinzrates enthalte unter anderem auch Ausführungen zur allgemeinen Sicherheitslage und zur hu- manitären Situation in Mazar -i-Sharif, deren Belang sollte jedoch ange- sichts der bedeutenden Stellung des Provinzrates keinesfalls unterschätzt werden, zumal die Informationen aus erster Hand stammten. Die Echtheit und die Ausstellung des Schreibens durch den Provinzrat sei zudem auf- grund der Einreichung im Original und der sich darauf befindenden Stem- pel und Unterschriften belegt. Die Vorinstanz habe die Pflicht, die Echtheit des Dokumentes zu überprüfen ni cht wahrgenommen, sondern sich viel- mehr darauf beschränkt, das Beweismittel pauschal als Fälschung zu be- zeichnen. Er habe neue Beweismittel in Bezug auf die Vollzugshindernisse, welche in seinem Fall bestehen würden, eingereicht. Deshalb könne in casu keinesfalls von einem unbegründeten Gesuch ausgegangen werden. Schliesslich habe auch die Vorinstanz eine genügende Substanziiertheit insofern eingestanden, als sie am 1. September 2020 den Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt habe. D-5033/2020 Seite 7 5. 5.1 Die Vorinstanz hat nur bei Einhaltung einer 30-tägigen Frist seit Kennt- nisnahme des Wiedererwägungsgr undes und bei Vorliegen einer gehöri- gen Begründung auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Das Ge- such ist gehörig begründet, wenn ihm genügend substanziierte Wiederer- wägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 e. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [vgl. BVGE 2014/39 E . 5.5]). Unter ande- rem liegt dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiederer- wägungsgesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 5.2 Zunächst ist vorab festzustellen, dass die allgemeine Lage in Mazar-i- Sharif bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren wie auch im ersten Wiedererwägungsverfahren thematisiert wurde. Das Bundesverwaltungs- gericht hielt im Urteil D -886/2018 vom 2. Oktober 2019 unter Verweis auf das Referenzurteil D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 fest, dass beim Vor- liegen begünstigender Umstände von der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs auszugehen sei, und erachtete diese beim Beschwerdeführer als gegeben (vgl. a.a.O. E. 9.3.4, E. 9.3.5). Auch das SEM führte im ersten Wiedererwägungsverfahren in seiner rechtskräftigen Verfügung vom 23. Januar 2020 im Hinblick auf die Sicherheitslage unter Verweis auf kürz- lich ergangene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus, der W egwei- sungsvollzug nach Mazar-i-Sharif sei nach wie vor als zumutbar zu erach- ten (vgl. a.a.O. […]). Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in Mazar -i-Sharif kein soziales Beziehungsnetz mehr beziehungsweise sein Vater sei aus der Stadt weggezogen, machte der Beschwerdeführer bereits im ersten Wiedererwä gungsverfahren gelt end. Das SEM qualifi- zierte in seiner Verfügung vom 23. Januar 2020 das Vorbringen als un- glaubhaft und führte dazu aus, den zur Stützung dieses Vorbringens ein- gereichten Beweismittel käme kein Beweiswert zu (vgl. a.a.O. […]). 5.3 Als Wiedererwägungsgründe reich te der Beschwerdeführer seinen E-Mail-Verkehr mit der Vereinigung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Stadt Mazar-i-Sharif sowie ein Schreiben des Provinzrates von Balch ein. Zunächst wird nicht dargelegt respektive ist nicht ersichtlich, warum es dem Beschwerdeführer erst jetzt und nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens (Sicherheitslage) beziehungsweise ersten Wiedererwägungs-D-5033/2020 Seite 8 verfahrens (zwischenzeitlich weggefallenes Beziehungsnetz infolge Weg- zug des Vaters) möglich gewesen sein soll die entsprechenden Beweismit- tel zu beschaffen, zumal es dazu laut den Ausführungen des Beschwerde- führers lediglich einer E-Mail-Anfrage seinerseits bedurfte. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die eingereichten Beweismittel vor allem die allgemeine Situation in Mazar-i-Sharif wiedergeben und dies, nebenbei bemerkt, in äusserst oberflächlicher Weise. So wird in der E -Mail der Ver- einigung zivilgesellschaftlicher Organisationen lediglich pauschal von der "Zunahme der Kriminalität" beziehungsweise der "kritischen Situation in Af- ghanistan" gesprochen. Auch das Schreiben des Provinzrates erwähnt le- diglich "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" und die "neue Krise der tödlichen Coronavirus-Pandemie" sowie dass "die afghanische Regierung angesichts der Sicherhe itslage und der begrenzten Kapazitäten den aus dem Ausland Zurückkehrenden keine Sicherheit und Beschäftigung bieten" könne. Obendrein wird im Hinblick auf die allgemeine Lage in Mazar-i-Sha- rif weder im Wiedererwägungsgesuch noch in der Beschwerde dargeleg t, inwiefern eine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtli- chen Sinne seit der Rechtskraft der Verfügung vom 23. Januar 2020, näm- lich seit 24. Februar 2020 eingetreten sein soll, zumal solches auch nicht aus den eingereichten Beweismitteln er sichtlich wird. Soweit die Ausfüh- rungen im Schreiben des Provinzrates den Beschwerdeführer selber be- treffen, hat die Vorinstanz richtigerweise bemerkt, dass diese nicht über pauschale Äusserungen hinausgehen. So beschränkt sich das Schreiben des Provinzrates im Hinblick auf das soziale Beziehungsnetz auf die knappe Aussage, der Beschwerdeführer habe "keine Familienangehöri- gen, Verwandten oder engen Freunde in Mazar-i-Sharif, die ihn unterstütz- ten könnten". In diesem Zusammenhang geht aus dem Schreiben auch nicht hervor, welche Abklärungen der Provinzrat vorgenommen haben will, um zu diesem Ergebnis zu gelangen . Dass der Provinzrat diese Informa- tion von der (…) beziehungsweise vom (…) erhalten hat, wie nun in der Beschwerde geltend gemacht wird, ist daraus zumindest nicht ersichtlich. Ferner ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einem äusserst ge- ringen Beweiswert der eingereichten Beweismittel auszugehen. So ist nicht gesichert, dass die E-Mail-Nachricht tatsächlich vom (…) der Vereinigung zivilgesellschaftlicher Organisationen verfasst worden ist oder dass das Schreiben tatsächlich vom Provinzrat stammt. Der Umstand, dass das Schreiben des Provinzrates im Orig inal und mit Stempel und Unterschrift eingereicht wurde, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal jegliche fälschungssicheren Merkmale fehlen und, wie die Vorinstanz zu- treffend ausführte, bekannt ist, dass solche Dokumente leicht käuflich er-D-5033/2020 Seite 9 worben werden können. Die Gründe für das Wiedererwägungsgesuch be- schränken sich auf Beweismittel, deren Beweiswert äusserst gering ist und die bereits im ordentlichen Verfahren beziehungsweise im ersten Wieder- erwägungsverfahren hätten vorgebracht werden könn en. Weder sind die Beweismittel geeignet ein weggefallenes Beziehungsnetz des Beschwer- deführers in Mazar-i-Sharif darzutun noch ist es letzterem gelungen, eine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne dar- zutun. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt hat, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da die Anordnung dieser vorsorg- lichen Massnahme die rechtliche Würdigung in der Hauptsache nicht prä- judiziert. Das Wiedererwägungsgesuch ist als nicht gehörig begründet ein- zustufen. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. 6.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit – nicht erfüllt sind. Dementsprechend ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzu- setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5033/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: