B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1880/2012 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien A._______, Rhihaldenstrasse 54, 8193 Eglisau, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Einreisebewilligung. C-1880/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige B._______, geb. 16. Januar 1990, (nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Eingeladener) beantragte am 29. November 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei A._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Eglisau. Die Schweizer Vertretung verweigerte am 5. Dezember 2011 die Visumer- teilung mit der Begründung, es bestünden berechtigte Zweifel an der b e- kundeten Absicht des Gesuchstellers, nach Ablauf des Visums den Schengen-Raum wieder fristgerecht zu verlassen. B. Eine dagegen erhobene Einsprache vom 9. Dezember 2011 wies die Vor- instanz mit Verfügung vom 14. März 2012 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der als Fo l- ge der dort herrschenden Verhältnisse ein nach wie vor starker Zuwande- rungsdruck festzustellen sei. Zudem oblägen ihm keine besonderen b e- ruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, welche das Risiko einer anstandslosen Wiederausreise als gering erscheinen lassen könnten. Bei der Gesuchseinreichung habe B._______ nur angegeben, seinen in der Schweiz lebenden Onkel besuchen zu wollen, und dabei unerwähnt gelassen, dass sein Vater ebenfalls in der Schweiz lebe. Der Aufenthaltszweck sei damit nicht eindeutig, könnte es sich doch um eine reine Gefälligkeitseinladung handeln. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. April 2012 beantragt der Beschwerdefü h- rer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Er- teilung eines Besuchervisums zugunsten seines Gastes. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er selbst sowie auch der Vater des G e- suchstellers würden eine fristgerechte Wiederausreise des Eingeladenen garantieren. Zudem sei ihr Gast bei der Firma C._______ (Kosovo) als Mitarbeiter angestellt und sein Arbeitspensum betrage 100 %. Da er m a- ximal vier Wochen Ferien beziehen dürfe, müsse er innert Monatsfrist wieder zurückreisen. Als Onkel des Gesuchstellers garantiere er falls n ö- tig auch mit einem Geldbetrag für die fristgerechte Wiederausreise seines Neffen. C-1880/2012 Seite 3 D. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2012 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus. E. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt da s Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG au f- geführten Behörde e rlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen -Visums zu Besuch s- zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun - desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zu r B e- schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden C-1880/2012 Seite 4 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht we ndet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebe nd ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Aufenthalt in der Schwei z zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechts akte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsve r- ordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 20 02 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vo r- aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus- setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurn herr [Hrsg.], C-1880/2012 Seite 5 Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku - mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren - zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti - gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi- gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei - lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, S GK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei - chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge - schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnu ng, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehu n- gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). C-1880/2012 Seite 6 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wie der zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen B undesverwaltungsge- richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die G e- fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visak o- dex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit He r- vorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom - men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund intern a- tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt - staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset - zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschrän k- ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur fü r das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Vorau s- setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Übe r- schreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (Abl. L 81 vom 21.03.2 001, S. 17, zum vol l- ständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da der Kosovo zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Gesuchsteller der Visum s- pflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund, welche die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland s o- wie der persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern ledi g-C-1880/2012 Seite 7 lich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wi e- derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunfts land der Besucherin oder d es Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bü r- gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wir t- schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hi n- deuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein - klang steht. 5.3. Am 17. Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unab- hängigkeit des Landes, die am 26. Februar 2008 von der Schweiz und mittlerweile von 90 Staaten völkerrechtlich anerkannt wurden (vgl. dazu www.mfa-ks.net/?page=2,33). Die Sicherheitslage im Kosovo konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabilisiert werden; auch ist der Wiederaufbau von Administration und Infrastruktur unter Beteil i- gung internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften in Gang gekommen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es aber trotz grosser internati o- naler Unterstützung bisher nicht gelungen, im Kosovo eine Wachstum s- dynamik einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche S tagnation und die A r- beitslosigkeit bleibt gemäss den letzten offiziellen Zahlen im Jahr 2007 mit 43,6% hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfäh i- gen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Der Armut s- anteil der Bevölkerung im Kos ovo liegt bei 45%; 15% der Staatsbürger leben sogar in extremer Armut (vgl. <www.worldbank.org> Countries>Kosovo>Overview>Country Brief, Oktober 2010, besucht im Mai 2012). Vor diesem Hintergrund besteht vielfach ein Wunsch zur Au s- wanderung, welcher sich b esonders stark bei jüngeren und ungebund e- nen Personen manifestiert. Ein im Ausland bereits bestehendes, minim a- les soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid auszuwandern erleichtern kann. Dements prechend hoch ist der Zuwanderungsdruck aus der He i- matregion des Gesuchstellers, was sich auch in der schweizerischen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten im Jahr 2011 2,8 % der Asyls u- chenden aus dem Kosovo, der damit in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen mit insgesamt 634 Gesuchen (32 Gesuche mehr als im Jahr 2010) an zehnter Stelle stand (Quelle: Bundesamt für Migration, www.bfm.admin.ch> Themen> Statistiken> Asylstatistik>Jahresstatistiken >kommentierte Asylstatistik 2011, S. 3). Seit dem 1. April 2009 gilt der C-1880/2012 Seite 8 Kosovo zwar als verfolgungssicherer Staat (Safe Country), dies gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009. Es wird sich aber zeigen müssen, ob und falls ja, welchen Einfluss dies auf künftige Asylbewerbe r- zahlen haben wird. 5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allg e- meinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkr e- ten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Pe r- son im Heimatland beispielsweise eine besondere berufl iche, gesel l- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umg e- kehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflic h- tungen haben, das Risiko für ein au sländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen unverheirateten und kinderlosen 22-jährigen Mann, der bei seiner Mutter lebt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 an das Migrationsamt des Kantons Zürich führte der Gastgeber aus, der Gesuchsteller sei Student. Dieser wolle ihn während den Semesterferien besuchen und anschliessend weiter studieren. Einen Monat später wird auf Beschwer deebene bereits vorgebracht, der G e- suchsteller arbeite zu 100 %. Belege, die zu seiner aktuellen beruflichen und wirtschaftlichen Situation Aufschluss geben könnten, wurden keine eingereicht. Demzufolge kann nicht darauf geschlossen werden, der G e- suchsteller befinde sich finanziell in vergleichsweise vorteilhaften Verhäl t- nissen. Hinzu kommt, dass sich nicht nur ein Onkel des Beschwerdefü h- rers mit seiner Familie in der Schweiz aufhält, sondern auch sein Vater. Schliesslich enthalten die vorinstanzlichen Akte n ein Einreisegesuch von B._______ aus dem Sommer 2006 zwecks Zuzugs zu seinem Vater. Über den diesbezüglichen Verfahrensausgang ist den Akten hingegen nichts zu entnehmen. 6.2 Gesamthaft betrachtet sind beim Gesuchsteller keine eigentlichen Verpflichtungen oder Bindungen erkennbar, welche ihn verlässlich von ei- ner Emigration abzuhalten vermöchten. 6.3 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vori n- stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für e i- ne fristgerechte und ans tandslose Wiederausreise des Gesuchstellers C-1880/2012 Seite 9 nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Zwar lässt sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um die Erteilung einer Einreisebewilligung, auf welche ohnehin kein Rech ts- anspruch besteht, abzulehnen. 6.4 An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr des G e- suchstellers mehrmals zugesichert hat. Die Integrität des Beschwerdefüh- rers in seiner Eige nschaft als Gastgeber wird auch gar nicht in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristge- rechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und die Ab sichten der Gastgeber, sondern in erster Linie das mögliche Verhalte n des Ga s- tes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinrei chend Ge- währ für eine fristgerechte und anstandslo se Wiederausreise zu bie ten. Der Gastgeber kann – wie dies in casu mit der Unterzeichnung der Ve r- pflichtungserklärung am 7. Februar 2012 geschehen ist – zwar für gewis- se finanzielle Risi ken (Lebensunter haltskosten während des Be - suchsaufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall und Krankheit sowie Rüc k- reisekosten) Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und fak - tischer Durchsetzbarkeit – für ein be stimmtes Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unter liegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten sind auf Fr. 800. - festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltung sgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). C-1880/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleist eten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […]). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: