20. März 1987 N 547 Interpellation Meyer-Bern grundlagen, Umwelt, persönliche Entwicklungsmöglich- keiten). In diesem Sinnne arbeitet die Schweiz in internationalen Gremien mit, und auf dem Gebiete der Gesetzgebung ste- hen einige bedeutende Schritte bevor. Die Ratifikation des internationalen Abkommens über die psychotropen Stoffe, die aus den Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur- periode gestrichen worden ist, soll so bald wie möglich stattfinden. Weiter wird zurzeit eine neue internationale Konvention zur Bekämpfung des illegalen Handels beraten, welche die bestehenden Abkommen ergänzen soll. Daneben klären das Bundesamt für Gesundheitswesen und die Sub- kommission «Drogenfragen» der Eidgenössischen Betäu- bungsmittelkommission gegenwärtig ab, ob in nächster Zeit eine Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmit- tel beantragt werden soll, wobei im jetzigen Zeitpunkt die Stossrichtung der Revision noch nicht angegeben werden kann. 3./4. Ein Organ, das sich mit der Durchführung und Koordi- nation internationaler Massnahmen befasst, ist der Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Betäubungs- mittelmissbrauchs. Sein Ziel ist es, Mittel zu sammeln und sie Ländern zur Verfügung zu stellen, denen es ohne Hilfe von aussen nicht möglich wäre, entsprechende Programme durchzuführen. Seit der Gründung des Fonds (1971) konn- ten Projekte in über fünfzehn Ländern erfolgreich abge- schlossen werden. Neben den über mehrere Jahre laufein- den Projekten, welche u. a. die Umschulung von mit dem Anbau von Drogen beschäftigten Bauern auf andere Agrar- produkte umfassen, sind 1985 Vereinbarungen mit Afghani- stan, China, Kolumbien, Ecuador, Jamaika, Pakistan, Peru, Sri Lanka und der Türkei erneuert oder abgeschlossen wor- den. 40 Länder stellen jährlich ungefähr 35 Mio. Schweizer- franken zur Verfügung. Die Schweiz beteiligt sich an diesem Fonds. Gemäss Bun- desbeschluss vom 8. März 1979 zahlte sie einen jährlichen Beitrag von 100 000 Franken, und gemäss Bundesbeschluss vom 5. Juni 1985 leistete sie nun einen solchen von 200 000 Franken (bis 1988). Der Beitrag der Schweiz erfolgt nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus wohlverstandenem eige- nem Interesse und im Wissen um die Tatsache, dass sich der Fonds nicht auf reine Bekämpfungsmassnahmen beschränkt, sondern sich auch mit gerade für Drittweltlän- der so wichtigen, begleitenden oder nachfolgenden Aufbau- projekten befasst (Gesundheitserziehung, Entwicklung ländlicher Gebiete). Leider haben finanzpolitische Ueberlegungen ein vermehr- tes Mitmachen der Schweiz bisher nicht erlaubt. 5. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit trägt mit ihren Landwirtschaftsprojekten in Lateinamerika und Südasien zu einer gesunden Entwicklung gefährdeter Regionen und zur Substituierung des Drogenanbaus bei, indem sie den Bauern wirtschaftliche Alternativen aufzeigt. Da diese Zusammenarbeit auf einer Vertrauensbasis beruht, welche sich in jahrelangem und geduldigem gegenseitigen Kennenlernen entwickelt hat, ist nicht geplant, die bilaterale Hilfe im Landwirtschaftssektor näher an die direkte Bekämp- fung der Drogenproduktion zu rücken, damit die bisherige Aufbauarbeit nicht gefährdet wird. Die Fehlentwicklung, welche wegen des Drogenanbaus in gewissen Entwick- lungsländern festzustellen ist, wie auch die immer stärker um sich greifende Drogenabhängigkeit unter der Bevölke- rung selbst in diesen Gebieten, sind jedoch Anlass zu gros- ser Beunruhigung und Grund dafür, dass diese Entwicklun- gen intensiv verfolgt und andere Möglichkeiten geprüft wer- den, wie sich die Schweiz vermehrt am Kampf gegen die Drogenproduktion in den Entwicklungsländern beteiligen könnte. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Offensichtliche Mehrheit Minderheit Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- fait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.124 Interpellation Meyer-Bern Schulen für Sozialarbeit. Subventionierung Interpellation Meyer-Berne Ecoles de service social. Subventionnement Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986 Aufgrund einer Sitzung des Kontaktgremiums vom August 1986 hat der Bundesrat beschlossen, den Bundesbeschluss über die Unterstützung der Schulen für Sozialarbeit und Heimerziehung nicht mehr zu verlängern. Im Kontaktgre- mium sind mehrheitlich die Finanzdirektoren der Kantone vertreten, nicht aber die Erziehungs- und Fürsorgedirekto- ren, denen die Schulen fachlich unterstehen. Ich frage den Bundesrat an: - Ist der Bundesrat bereit, auf diesen fachlich problemati- schen Entscheid, die Schulen für Sozialarbeit und Heimer- ziehung ab 1990 nicht mehr zu subventionieren, zurückzu- kommen? - Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, die sozialen Ausbildungen sollten ebenso wie die technischen Schulen durch den Bund gefördert werden? - Ist der Bundesrat bereit, die Frage der verfassungsmässi- gen und rechtlichen Grundlagen zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, damit ab 1990 eine Anschlusslösung für den auslaufenden Bundesbeitrag erreicht werden kann? Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986 A la suite d'une séance de l'organe de liaison, qui a eu lieu en août 1986, le Conseil fédéral a décidé de ne plus proroger l'arrêté fédéral subventionnant les écoles de service social et d'éducateurs. Dans l'organe de liaison, ce sont en majo- rité les directeurs des finances des cantons qui sont repré- sentés et non les directeurs de l'instruction publique et des affaires sociales de la compétence desquels ces écoles relèvent. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: - Est-il prêt à revenir sur sa décision de ne plus accorder, à partir de 1990, de subvention aux écoles de service social et d'éducateurs, décision dont la portée serait lourde de conséquences? - N'estime-t-il pas lui aussi que les formations sociales méritent d'être encouragées par la Confédération au même titre que celles des domaines techniques? - Est-il disposé à examiner la question des bases constitu- tionnelles et légales et à soumettre aux Chambres des propositions tendant à trouver une solution de remplace- ment pour le Subventionnement fédéral à partir de 1990? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Christinat, Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Mei- zoz, Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Rei- mann, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon (34) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bund unterstützt die Schulen für Sozialarbeit und Heim- erziehung seit 1952 auf der Grundlage befristeter Bundesbe- schlüsse. Diese Unterstützung hat eine bildungspolitisch bedeutsame Harmonisierung der Ausbildung sowie eineInterpellation Oester 548 N 20 mars 1987 beachtliche Qualitätssteigerung mit sich gebracht. Die Sub- ventionierung ist somit weniger eine Frage der Betragshöhe. Sie stellt vielmehr ein wichtiges gesamtschweizerisches Steuerungsinstrument dar. In der Vernehmlassung hat sich eine Pattsituation ergeben, indem zehn Kantone für und elf gegen eine weitere Subventionierung eingestanden sind. Bei den Fachorganisationen überwog aber die Zustimmung zur Fortsetzung der Bundeshilfe eindeutig. Eine qualifizierte Ausbildung ist gerade im Hinblick auf die zunehmenden Anforderungen im Betagten-, Behinderten- und Suchtbe- reich, aber auch im Straf- und Massnahmenvollzug von grosser Bedeutung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987 In Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungs- verfahrens und der Aussprache im Kontaktgremium Bund/ Kantone hat der Bundesrat am 29. Oktober 1986 entschie- den, den Ende 1989 auslaufenden Bundesbeschluss über die Unterstützung der Schulen für soziale Arbeit nicht mehr zu verlängern. Er hat das EJPD beauftragt, in der Botschaft über ein zweites Paket einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantone in diesem Sinne Antrag zu stellen. Da seither keine wesentlichen neuen Tatsachen auf- getaucht sind, sieht der Bundesrat keine Veranlassung auf seinen Entscheid zurückzukommen. Er zweifelt indessen nicht daran, dass es den Trägern dieser Schulen möglich sein wird, trotz des Wegfallens der Finanzbeihilfen des Bun- des dieses Werk weiterzuführen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Offensichtliche Mehrheit Minderheit Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.991 Interpellation Oester Gefährliche Chemietransporte. Sicherheitsmassnahmen Transport de marchandises dangereuses. Mesures de sécurité Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986 Der Grossbrand im Lager der Firma Sandoz in Schweizer- halle hat das Problem der Lagerung toxischer Substanzen in den Vordergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Ein ebenso grosses, wenn nicht ein noch grösseres Gefahren- potential für Mensch und Umwelt stellt der Transport gefähr- licher chemischer Stoffe dar. Angesichts von Pressemeldun- gen, wonach im Strassentransport die geltenden Sicher- heitsvorschriften zum Teil in sträflicher Weise ignoriert wer- den, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- worten: I.Genügen die Vorschriften der Verordnung über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse, um nach menschlichem Ermessen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhindern? 2. Wenn nicht, welche rasch wirksamen Aenderungen sind vorgesehen? 3. Beurteilt der Bundesrat die seit 1977 stattfindenden Kurse für Chauffeure, die regelmässig mit explosiven oder giftigen Stoffen fahren, als genügend? 4. Hat das zuständige Bundesamt für Polizeiwesen den Ueberblick über die Art und die Häufigkeit der Kontrollen an der Grenze und auf den Strassen, insbesondere auf Routen mit langen Tunnels (N 2!)? 5. Stimmt es, dass «auf Druck der Kantone» für die notwen- digen Kontrollen nunmehr Chemiker zur Verfügung gestellt werden und dass erst kürzlich in Uri erstmals ein Chemiker im Einsatz war? 6. Treffen die Pressemeldungen zu, wonach schwerste Ver- stösse gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften aufge- deckt werden konnten (Transport grosser Mengen «sehr gefährlicher Stoffe»)? 7. Wenn ja, welche Sanktionen sind bisher ergriffen worden und welche Wirkungen haben sie gezeitigt? Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986 Le grand incendie qui s'est produit dans la maison Sandoz, à Schweizerhalle, a attiré l'attention du public sur le pro- blème de l'entreposage de substances toxiques. Or, le trans- port de substances chimiques dangereuses constitue pour l'homme et pour l'environnement un péril potentiel pour le moins aussi important. Me référant à des informations parues dans la presse, selon lesquelles les prescriptions actuelles en matière de sécurité dans le domaine des trans- ports routiers sont parfois ignorées de manière coupable, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Les dispositions de l'ordonnance relative au transport des marchandises dangereuses par route suffisent-elles, autant qu'on puisse en juger, pour empêcher de graves atteintes à la santé de l'homme et à l'environnement? 2. Sinon, quelles modifications prévoit-on pour agir rapide- ment et avec efficacité? 3. Le Conseil fédéral estime-t-il suffisants les cours orga- nisés depuis 1977 à l'intention des chauffeurs qui transpor- tent régulièrement des substances explosives ou toxiques? 4. L'Office fédéral de la police, compétent en la matière, connaît-il la manière dont sont effectués les contrôles à la frontière et sur les routes ainsi que leur fréquence, notam- ment sur les parcours comprenant de longs tunnels (N 2)? 5. Est-il exact que, sous la «pression des cantons», des chimistes sont maintenant mis à disposition pour les contrôles nécessaires et que ce n'est que récemment qu'un chimiste a été engagé pour la première fois dans le canton d'Uri? 6. Les informations parues dans les journaux, selon les- quelles on aurait constaté de très graves infractions aux mesures de sécurité en vigueur (transport de grandes quan- tités de «substances extrêmement dangereuses») sont-elles véridiques? 7. Dans l'affirmative, quelles sanctions a-t-on prises jusqu'ici et quels ont été leurs effets? Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwyg- art (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 1.12. Die umfangreichen internationalen und nationalen Vor- schriften für Transporte gefährlicher Güter werden aufgrund der von einer Expertengruppe der Uno erarbeiteten «Emp- fehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter» ständig dem Fortschritt der Technik und der Wissenschaft ange- passt und verbessert. Ihre Anwendung und die Kontrolle des Einhaltens sollten genügen, um nach menschlichem Ermes- sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin- dern. 3. Ja. In besonderen Kursen sind unter Aufsicht des Bundes seit 1977 über 15 000 Chauffeure ausgebildet worden, dieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Meyer-Bern Schulen für Sozialarbeit. Subventionierung Interpellation Meyer-Berne Ecoles de service social. Subventionnement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.124 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 547-548 Page Pagina Ref. No 20 015 294 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.