B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3815/2023 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2023 / N (…). F-3815/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger - abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 20. Mai 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Juni 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, nicht in ein Land zurückkehren zu wollen, in dem er misshandelt worden sei. In Kroatien drohe ihm eine Abschiebung in die Türkei, wo ihm schlimme Dinge passieren würden und er habe niemanden in Kroatien, der ihn unterstützen könne. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, es gehe ihm im Moment gut. Er habe jedoch vor etwa drei bis vier Jahren einen Bandscheibenvorfall erlitten und h abe seit demselben Zeitraum ein (…). Aufgrund der erlebten Gewalt in Kroatien könne er nachts nicht schla- fen und habe Angst, wenn ihn jemand rufe. C. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 7. Juni 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 21. Juni 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 (eröffnet am 29. Juni 2023) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über- stellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Am 6. Juli 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal- tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben F-3815/2023 Seite 3 und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Be- hörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine a däquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe n würden. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be- schwerde von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Des Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 7. Juli 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen- sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offen sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-3815/2023 Seite 4 3. 3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung sowie den Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Betreuung in Kroatien nicht vollständig geprüft und damit den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll- ständig erhoben. Auch habe sie den medizinischen Sachverhalt nicht ge- nügend abgeklärt. 3.2. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs- pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge- klärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück- sichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 3.3. Die Vorinstanz hat Abklärungen zu den vom Beschwerdeführer ange- führten Missständen in Kroatien, den ihm offenstehenden Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren und ein Asylgesuch einzureichen sowie der allgemeinen Situation inklusive der Push-Back-Problematik vorgenommen. Bezüglich des Gesundheitszu- stands des Beschwerdeführers kann d en vorinstanzlichen Akten entnom- men werden, dass er vor ungefähr vier Jahren einen Bandscheibenvorfall erlitten und ein (…) hatte, jedoch zum heutigen Zeitpunkt in diesem Zu- sammenhang nicht Schmerzen leidet. Ferner gab er zu Protokoll, schlecht zu schlafen und häufig Angst zu haben. Gemäss den vorinstanzlichen Ak- ten ist er jedoch nie bei der Pflege des Bundesasylzentrums vorstellig ge- worden. Auch hat er keine Beweismittel zu seinem Gesundheitszustand eingereicht. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, von Amtes wegen weitere Abklärungen zu veranlassen . Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. 3.4. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb das Eventu- albegehren, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor- instanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). F-3815/2023 Seite 5 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). 4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am 20. Mai 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Gleichen- tags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac» -Datenbank ein Asylge- such. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind so- wohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kro- atische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwer- deführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu betrachten mit der Folge, dass dieses nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortge- setzt wird. Entsprechend liegt entgegen dessen Ansicht keine Verletzung von Art. 18 Abs. 2 Dublin -III-VO vor. Seinem Einwand, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhal- ten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verord- nung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. B eim Vorbringen, die kroati- schen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich schliesslich um eine unbelegte Par- teibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Informationen auch anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können (Art. 4 Abs. 2 Dublin -III-VO). Zu- dem hat sich der Beschwerdeführer durch seine Weiterreise in die Schweiz wenige Tage nach Erfassung der Fingerabdrücke und Stellung des F-3815/2023 Seite 6 Asylgesuchs in Kroatien einem dortigen Asylverfahren entzogen. Zusam- menfassend ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 4.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 5. 5.1. In einem jüngst ergangenen Urteil hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO aufweisen. Es be- stätigte damit seine seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis, wonach Dublin -Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" F-3815/2023 Seite 7 (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig sind ( Referenzurteil E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Ferner hielt das Gericht fest, der V erdacht ei- nes – angesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbe- gründeten – Gefährdungszusammenhangs zwischen Push -Backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten (siehe a.a.O. E. 9.4.4). Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement -Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt (vgl. a.a.O. E. 9.5). 5.2. Gemäss dieser Rechtsprechung sind systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Bezug auf Kroatien zu verneinen. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat. 6.1. Der Beschwerdeführer befürchtet, in Kroatien kein korrektes Asylver- fahren durchlaufen zu können und in die Türkei abgeschoben zu werden, was einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. 6.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten tieferen Schutzquote in Kroatien für Asylsuchende aus der Türkei (im Vergleich zur Schweiz) keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit a us einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälli- gen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebe- dingungen könnte er sich im Üb rigen nötigenfalls an die kroatischen Be- hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kro- atischen Polizei. Der Beschwerdeführer wendet ein, faktisch bestehe kein Zugang zur kroatischen Justiz. Er zeigt jedoch nicht auf , dass er sich an F-3815/2023 Seite 8 die zuständigen Behörden gewendet hätte und ob und in welcher Form diese reagiert hätten. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 6.3. Des Weiteren liegen keine konkreten An haltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm angeführten Beschwerden (Schlaf- probleme und Albträume) dürften einer Behandlung in Kroatien zugänglich sein. Sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Be- handlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ver- pflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch keine humanitären Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt der Schweiz gebieten würden. 6.4. Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen einzuho- len, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psycholo- gische Behandlung zur Verfügung stehen werden, abzuweisen. 6.5. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Be schwer- deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange- ordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 7. Juli 2023 angeordnete superprovisorische Voll- zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschieben den Wirkung ist gegenstandslos geworden. 9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 F-3815/2023 Seite 9 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver- fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegen- standslos geworden. 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nachfolgende Seite) F-3815/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: