Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Dezember 2021 (810 21 278) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der KESB Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Unentgeltliche Rechtspflege / Kostenverlegung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. September 2021) A. C.____, geb. am XX.XX.2019, und D.____, geb. am XX.XX.2017, sind die Kinder von E.____ und A.____. Mit Entscheid vom 10. März 2021 bet reffend superprovisorische Mass- nahmen im Eheschutzverfahren errichtete das Gericht des F.____bezirks im Kanton G.____ für die zwei Kinder eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 3 08 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und beauftr agte die Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde B.____ (KESB), einen Beistand zu ernen nen. Mit separatem Entscheid vom gleichen Tag bewilligte das Gericht des F.____bezirks dem Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Eheschutzmassnahmen die unentgeltliche Rechtspflege. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die KESB setzte mit Entscheid vom 11. Mai 2021 H. ____, Berufsbeistandschaft B.____, als Mandatsperson ein. Im Entscheid wurden die Kindseltern darauf hingewiesen, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht w erden könne. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 480.-- festgesetzt. Des Weiteren wurde verfügt, dass der von jedem Elternteil zu tragende Anteil an den Kosten Fr. 240.-- betrage und der Kindsmutter und dem Kindsvater, vor- behältlich der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltli che Rechtspflege, nach Rechtskraft des Entscheids in Rechnung gestellt würde. C. Der Kindsvater reichte am 21. Mai 2021 bei der KE SB ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein und am 6. September 2021 eine unterschriebene Ermächtigung zur Einholung von Steuerauskünften nach. D. Nachdem sich die KESB am 13. September 2021 bei de r Finanzdirektion des Kantons G.____ über das Vermögen des Kindsvaters erkundigt ha tte, wies sie das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege ab (Ziff. 1) und auferlegte dem Kindsvater den hälftigen Anteil der Kosten aus dem Entscheid der KESB vom 11. Mai 2021 in der Höhe von Fr. 240.-- (Ziff. 2), wobei diese mit Rechtskraft des Entscheids in Rechnung gestellt würd en. Verfahrenskosten wurden keine erhoben (Ziff. 3). Die KESB begründete ihren Entschei d damit, dass sich trotz Unterhaltszah- lungen in der Höhe von monatlich Fr. 4'000.-- eine de utlich positive monatliche Sanierungsrate im Hinblick auf sein Existenzminimum ergebe. Des Weiteren habe der Kindsvater weder vor der KESB noch vor der kantonalen Steuerverwaltung sein Vermögen offengelegt, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob Vermögenswerte von über Fr. 25'000.-- vorlägen. E. Nachdem A.____ mit der KESB Kontakt aufgenommen ha tte und diese das Gesuch erneut überprüft und ihm mitgeteilt hatte, dass sie am Entscheid festhalte, erhob er gegen den Entscheid der KESB mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 bei m Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerd e. Er beantragte, es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben, ihm sei die unentgeltl iche Rechtspflege zu gewähren und er sei von der Zahlung des hälftigen Anteils der Kosten gem äss dem Entscheid der KESB vom 11. Mai 2021 in der Höhe von Fr. 240.-- zu befreien. Des Weiteren sei die KESB zu verpflichten, sämtliche in ihrem Gewahrsam diesen Fall betreffenden A kten dem angerufenen Gericht wei- terzuleiten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der KESB. F. In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2021 beantr agte die KESB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, und reichte dem Kantonsgericht ihre Verfahrensakten ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Angefochten ist vorliegend ein Entscheid über die Ve rweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit ein selbständig eröffneter Zw ischenentscheid. Gemäss § 43 Abs. 2 bis lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. Dezember 1993 können Zwischenverfügungen betreffend die Verweigerung der unentgeltli- chen Rechtspflege selbständig mit der verwaltungsgerich tlichen Beschwerde angefochten wer- den. Voraussetzung ist, dass das Kantonsgericht in der H auptsache zuständig ist. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann ge gen (End-)Entscheide einer Kindes- schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kanto- nalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 45 0 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig , und deshalb unterliegt auch der vor- liegende Zwischenentscheid der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde. Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen entscheidet die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO). Bei der bundesrechtlich nicht geregelten Anfechtung von Zwi schenverfügungen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Verwal tungsprozessrechts (Art. 450f ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB; vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Ki ndesrecht], Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7084; vgl. zum Ganzen Urteile d es Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. Mai 2018 [810 17 327] E. 1; vom 13. Dezem- ber 2017 [810 17 255] E. 1.1 ff.; vom 31. Oktober 201 7 [810 17 154] E. 1.1 ff.; vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.1 ff). Der Beschwerdeführer h at ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Der ange- fochtene Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 22. Se ptember 2021 bei der Post abge- holt. Da der letzte Tag der 10-tägigen Beschwerdefrist damit ein Samstag war, endete die Be- schwerdefrist gemäss § 46 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisa- tionsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 am nächstfolgend en Werktag und somit am Montag, den 4. Oktober 2021, womit die Beschwerdefrist eingehal ten wurde. Da auch die übrigen for- mellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen (Ziff. 1) , die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie di e Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Dem Kantonsgericht ko mmt bei der Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde somit volle Kognition zu (KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E. 2). 3.1. Der Beschwerdeführer moniert, im angefochtenen En tscheid werde auf eine positive monatliche Sanierungsrate hingewiesen. Die Berechnung sei ihm jedoch nicht bekannt gege- ben worden. Damit macht er die Verletzung der Begründungspflicht geltend. 3.2. Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandtei l des in Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten An- spruchs auf rechtliches Gehör. Sie wird auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 statuier t. Die Begründung eines Entscheids entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, w enn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beur teilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermögli- chen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tr agweite des Entscheides ein Bild ma- chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Üb erlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrück- lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we sentlichen Gesichtspunkte beschrän- ken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E. 4.3; GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Komment ar zur schweizeri- schen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, Rz 49 zu Art. 29 BV; BERNHARD WALDMANN , in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Basel 2015, Rz 57 zu Art. 29 BV). 3.3. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehö r führt ungeachtet der Erfolgsaus- sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 m.w.H.; S TEINMANN , a.a.O., Rz 59 zu Art. 29 BV). Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet w erden, wenn die betroffene Per- son sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sow ohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; zudem dürfen dem Betroffene n daraus keine Nachteile erwachsen (BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3). Diese sogenannte "Heilung" ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn e s sich um eine besonders schwerwie- gende Verletzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werde n, wenn und soweit dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Inte- resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des BGer 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2; KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E 4.4 m.w.H.). 3.4. Vorliegend könnte die Nichtbekanntgabe der Bere chnung des Existenzminimums und damit der Sanierungsrate durchaus eine Verletzung der Begründungspflicht darstellen (vgl. KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E 4.1 ff.). Die Frage, ob eine solche vorliegt, kann jedoch offengelassen werden, da die KESB nach Erlass d er Verfügung und innerhalb der Be- schwerdefrist die Berechnung offengelegt und diese dem Beschwerdeführer erläutert hat. Dadurch ist Letztgenannter – wie die Beschwerde an das Kantonsgericht zeigt – in die Lage versetzt worden, die Tragweite der Entscheidung zu beur teilen und sie in voller Kenntnis der Umstände innert der Beschwerdefrist an das Kantonsgericht , welches bei der Beurteilung des vorliegenden Falles volle Kognition hat, weiterzuziehen. Selbst wenn eine Begründungspflicht- verletzung vorläge, wäre diese vorliegend geheilt wor den und eine Rückweisung würde über- dies zu einem formalistischen Leerlauf führen. 4.1 Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB i.V.m. § 23 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensge- setzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 19 88 wird eine Partei im Verwal- tungsverfahren auf ihr Begehren von der Bezahlung der V erfahrenskosten, der Kosten von Be- weismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, we nn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslo s erscheint. Unter den gleichen Vo- raussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eine r Anwältin oder eines Anwalts ge- währt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e rscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch a uf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das gleiche statuiert Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem- ber 2008. 4.2. Art. 29 Abs. 3 BV gewährt keinen weitergehenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege als das kantonale Verfahrensrecht. Die Vo raussetzungen, die gemäss der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung für die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sein müssen, stimm en somit inhaltlich mit denjenigen über- ein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 und 2 VwVG BL normiert hat. Damit kann der erhobene Anspruch gestützt auf die bundesgerichtliche P raxis zu Art. 29 Abs. 3 BV geprüft werden (vgl. Urteil des BGer 5A_890/2014 vom 11. Febr uar 2015 E. 2.1; KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 2017 327] E. 2.1; vom 14. November 2018 [ 810 18 237] E. 5.1. Für die Darlegung der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit gilt die ZPO (U rteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 2.2; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.1; dies wird z.B. in § 22 Abs. 1 VPO explizit statuiert). 4.3. Als mittellos im Sinne des in Art. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruchs auf unentgeltli- che Rechtspflege gilt eine Person dann, wenn sie die Kost en eines Prozesses nicht aufzubrin- gen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für di e Deckung des eigenen notwendigen Le- bensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderl ich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situat ion des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sä mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1). Für die Er- mittlung des Grundbedarfs ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum und den für seine Berechnung massgebenden Richtlinien auszugehen (vgl. D ANIEL WUFFLI /D AVID FUHRER , Hand- buch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Züri ch/St. Gallen 2019, Rz. 113 und 259 f.; ALFRED BÜHLER , Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Pa rteikosten, Prozess- kaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 1 56). Es darf dabei aber nicht schema- tisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgeste llt werden. Vielmehr ist den ge- samten individuellen Umständen Rechnung zu tragen (Urte il des BGer 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.1; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 108 Ia 108 E. 5b). Massgebend sind nach dem Effektivitätsgrundsatz die tatsächlichen Einkünfte und Aufwendungen zum massgeblichen Zeitpunkt. Dies bedeutet, dass nur das effektiv erzielte E inkommen berücksichtigt werden darf; umgekehrt werden auf der Ausgabenseite Zuschläge zum G rundbetrag nur insoweit berück- sichtigt, als eine entsprechende Zahlungspflicht besteht und Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (B ÜHLER , a.a.O., S. 162; Urteil des BGer 5D_49/2016 vom 19. August 2016 E. 2.3). Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslich en Prozesskosten ist zu prüfen, ob die gesuchstellende Person in der Lage ist, die Prozessko sten aus ihrem Vermögen oder dem monatlichen Einkommensüberschuss bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 2.4). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4. Der gesuchstellenden Partei obliegt es, ihre fina nziellen Verhältnisse umfassend dar- zulegen und soweit wie möglich zu belegen. Aus den ein gereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Bedarf der Partei hervorgehen. Die Angaben und Belege haben über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über die Einkommens- wie auch über die Vermögensverhält- nisse Aufschluss zu geben. Kommt die Partei diesen Obliege nheiten nicht nach, wird das Ge- such abgewiesen (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 2.3). 5.1. Im vorliegenden Fall ist die Bedürftigkeit des Be schwerdeführers strittig. Bevor die strit- tigen Positionen der Berechnung geprüft werden, ist a uf die Frage der massgeblichen Berech- nung einzugehen. 5.2. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführe rs mit Entscheid vom 17. Sep- tember 2021 gestützt auf ihre Berechnung vom 15. Septe mber 2021 mit der Begründung abge- lehnt, dass sich eine deutlich positive monatliche Sanierun gsrate im Hinblick auf sein Existenz- minimum ergebe und keine Vermögensnachweise eingereicht worden seien. Am 23. September 2021 meldete sich der Beschwerdeführer bei der KESB, um sich über die Berechnungsgrundla- gen zu informieren sowie die KESB darauf aufmerksam zu machen, dass der korrekte Betrag der monatlichen Unterhaltsbeiträge Fr. 4'614.60 und n icht Fr. 4'000.-- betrage. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am selbigen Tag per Mail da rüber informiert, dass eine neue Be- rechnung durchgeführt werde und er bis zum 28. Septembe r 2021 einen Vermögensnachweis einreichen solle. Nach der neuerlichen Prüfung des Gesu chs wurde der Beschwerdeführer per Mail vom 24. September 2021 über die detaillierte Berechnung aufgeklärt und ihm wurde mitge- teilt, dass sein Gesuch auch ohne die Berücksichtigung d es Vermögens spätestens beim Ver- gleich der Einnahmen- und Ausgabenpositionen nicht hät te gutgeheissen werden können. Mit Mail vom 27. September 2021 wurden dem Beschwerdeführ er der Empfang sämtlicher zuge- stellter Dokumente bestätigt und ihm eröffnet, dass auf grund der Berechnungen zum Einkom- men die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wer den könne. Daraufhin reichte dieser am 4. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht ein. 5.3. Festzuhalten gilt, dass Basis für die Überprüfung de r vorliegenden Beschwerde nicht die Berechnung des Existenzminimums vom 15. September 202 1 (Beilage 6 der Vernehmlas- sung), sondern die berichtigte bzw. angepasste Berechnung massgebend ist, welche gemäss Vernehmlassung der KESB am 24. September 2021 (Beila ge 8 der Vernehmlassung) vorge- nommen wurde, aber ebenso das Berechnungsdatum vom 1 5. September 2021 trägt. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird nachfolgend diese ber einigte Berechnung (Höhe der Unterhaltsbeiträge Fr. 4'615.-- statt Fr. 4'000.--, Mietzins Fr. 989.-- statt 840.--, Fahrtkosten Fr. 485.15 statt Fr. 335.--), obwohl auch diese mit de m Berechnungsdatum vom 15. September 2021 versehen ist, als Berechnung vom 24. September 20 21 bezeichnet. Obwohl sich die pro- zessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteilt, wäre es vorliegend nicht zielführend die Be- rechnung gemäss Gesuch vom 21. Mai 2021 zu beurteilen, da selbst die KESB die nach Einrei- chung des Gesuchs eingetretenen veränderten Verhältnisse berücksichtigt hat. Im Übrigen ge- staltet sich die bereinigte Berechnung im Hinblick auf d as Gesuch des Beschwerdeführers zu Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht seinen Gunsten, da gemäss Berechnung vom 15. September 2021 die Sanierungsrate Fr. 1'449.65 und gemäss derjenigen vom 24. September 2021 nur noch Fr. 535.50 beträgt. 6.1 Bei der bereinigten Berechnung sieht die Berechnu ng des prozessrechtlichen Exis- tenzminimums wie folgt aus: Auf der Einkommensseite ermi ttelt die KESB ein monatliches Ein- kommen des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 9'305.-- u nd stellt diesem auf der Ausga- benseite ein erweitertes Existenzminimum von Fr. 8'769.50 gegenüber. Aus der Gegenüberstel- lung des Gesamteinkommens und des erweiterten Existenzmini mums resultiert damit ein mo- natlicher Überschuss, die sogenannte Sanierungsrate, von Fr. 535.50. Unter anderem aufgrund dieses Überschusses wurde das Gesuch um unentgeltliche Rech tspflege abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Rechnungsbetrag in der Höhe von F r. 240.-- auferlegt. Der Beschwerde- führer geht hingegen bei seiner Berechnung von einer Unterdeckung von Fr. 14.15 aus. 6.2. Unbestritten sind das monatliche Einkommen in der Höhe von Fr. 9'305.-- (inkl. an- teilsmässiger 13. Monatslohn), die Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'615.-- (inkl. Kinder- zulagen), der monatliche Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1'380.-- und die Kosten für die be- rufsbedingte auswärtige Verpflegung von 242.--. Unein igkeit besteht hingegen hinsichtlich der Mietkosten, der Zusatzversicherung der Krankenkasse, der Ha usrat- und Haftpflichtversiche- rung, der Fahrtkosten, der Steuern sowie des Vermögens. 7.1.1. Im Gesuch vom 21. Mai 2021 hatte der Beschwerdef ührer Mietkosten für die Wohnung in der Höhe von Fr. 840.-- und für die Einzelbox von F r. 143.-- geltend gemacht. Er wohnte bis Ende September 2021 in einer 1.5-Zimmerwohnung zu ei nem Mietzins von Fr. 840.--. Zudem hatte er eine Garage als Ablageort dazu gemietet zu e inem Preis von Fr. 143.--. Seit dem 1. Oktober 2021 wohnt der Beschwerdeführer in einer 3-Zimmerwohnung zu einem Mietzins von Fr. 943.--. Der Beschwerdeführer beantragt in sein er Beschwerde vom 4. Oktober 2021, dass die Wohnkosten mindestens den effektiven Mietzins sa mt Nebenkosten und vorliegend damit Fr. 978.-- umfassen müssten (Mietzins Fr. 943.--, Stromkosten Schätzung Fr. 35.--). Die Miete für die Einzelbox in der Höhe von Fr. 143.-- f alle nicht mehr in Betracht, da diese ab dem 1. Oktober 2021 weggefallen sei. 7.1.2. Auf der Ausgabenseite des prozessrechtlichen Existen zminimums sind die Wohnkos- ten zu berücksichtigen. Diese umfassen den effektiven Mie tzins samt Nebenkosten. Nicht hin- zugerechnet werden Auslagen für Strom, Licht und/oder Gas, weil diese bereits im Grundbetrag inbegriffen sind (WUFFLI /F UHRER , a.a.O., 2019, Rz 290). 7.1.3. In der Berechnung vom 15. September 2021 setze die KESB beim Mietzins Fr. 840.-- und bei derjenigen vom 24. September 2021 Fr. 989.- - ein. Im E-Mail vom 24. September 2021 an den Beschwerdeführer führt die KESB aus, dass sie entg egenkommenderweise den Miet- zins für die Garage in die Berechnung integriert habe, obwohl nicht ersichtlich gewesen sei, inwiefern dies nötig gewesen sei. In der Vernehmlassung an das Kantonsgericht erklärt die KESB, dass sowohl die vom Be- schwerdeführer aufgeführten Mietkosten im Zeitpunkt der Gesucheinreichung in der Höhe von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 840.-- als auch diejenigen im Zeitpunkt der Beschw erde in der Höhe von Fr. 978.-- (inkl. Strom) niedriger seien, als der von der KESB im berein igten Berechnungsformular eingesetzte Betrag von Fr. 989.--, und dies obwohl die vom Besch werdeführer geltend gemachten Strom- kosten bereits im Grundbedarf enthalten seien. 7.1.4. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass au ch weitere Nebenkosten berück- sichtig werden müssten. Er beziffert diese jedoch in se iner Beschwerde mit Fr. 0.--, da diese noch nicht bekannt seien. Aufgrund der Tatsache, dass gem äss bereinigter Berechnung die Wohnkosten mit Fr. 989.-- beziffert wurden und damit höher sind, als vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt (Fr. 943.-- plus Fr. 35.- -), sind die von der KESB eingesetzten Wohnkosten in der Höhe von Fr. 989.-- nicht zu beanstanden. 7.2. Der Beschwerdeführer moniert weiter, es seien bei den Ausgaben die Kosten für die Zusatzversicherung der Krankenkasse aufzunehmen. Gemäss bund esgerichtlicher Rechtspre- chung sind diese Ausgaben für die Berechnung des zivilproze ssualen Notbedarfs nicht separat zu berücksichtigen, da sie im monatlichen Grundbetrag ber eits enthalten sind (BGE 134 III 323 E. 3, Urteil des BGer [5A_774/2015] vom 24. Februar 2 016 E. 4.2; W UFFLI /FUHRER , a.a.O., Rz 311). Sofern dies überhaupt relevant wäre, hat der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig ausführt, auch nicht substantiiert, inwiefern er auf die Zusatzversi- cherung angewiesen ist. Demzufolge ist nicht zu beansta nden, dass für die Krankenkassen- prämien auf der Passivseite Fr. 374.35 (Grundversicherung) und nicht wie vom Beschwerdefüh- rer beantragt Fr. 441.25 (Fr. 374.35 für die Grundve rsicherung und Fr. 66.90 für die Zusatzver- sicherung) eingesetzt wurden. 7.3. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwe rde, es seien die Kosten für die Mobiliar- und Haftpflichtversicherung auf der Ausgabense ite hinzuzuzählen. Die KESB führt in ihrer Vernehmlassung aus, gemäss der Abklärung beim Betre ibungsamt des I.____ bezirks im Kanton G.____ seien die Prämien für die Hausratversicher ung im betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimum mitberücksichtigt, sofern dafür die Police und der Zahlungsbefehl vorgelegt wür- den, weshalb die vom Beschwerdeführer genannten Koste n in der Höhe von Fr. 27.-- im Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege keinen Zuschlag re chtfertigen würden. Entgegen der Auf- fassung des Beschwerdeführers sind die Mobiliar- und Ha ftpflichtversicherungsprämien im Grundbetrag enthalten, weshalb kein Zuschlag gerechtf ertigt ist (W UFFLI /FUHRER , a.a.O., Rz 313). 7.4.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde a uf der Ausgabenseite Autoversi- cherungskosten von Fr. 120.05, Steuern für den Personen wagen von Fr. 36.65, Reisekosten (Besuchsrecht) von Fr. 120.-- sowie Kosten für das Gener alabonnement der SBB von Fr. 335.00 und somit gesamthaft Fahrtkosten von Fr. 6 01.70 geltend. Die KESB hat für die Fahrtkosten Fr. 485.15 eingesetzt. 7.4.2. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwer de, dass das Fahrzeug (Volkswagen J.____) das Einzige gewesen sei, das die Familie zum Ze itpunkt der Trennung besessen habe. Im Juli 2019 habe die Kindsmutter beschlossen, sich kurzfr istig von diesem Fahrzeug zu tren- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen, und habe es ihm übergeben. Seitdem benutze er di eses ausschliesslich, um sein Be- suchsrecht wahrzunehmen. Diese Notwendigkeit sei anlässlich der Trennung gerichtlich bestä- tigt worden. Er benötige dieses "Familienfahrzeug" fü r die langen Fahrten von K.____ zum Wohnort der Kindsmutter und umgekehrt, um seine beid en Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren abzuholen bzw. zurückzubringen sowie für den Transport ihrer persönlichen Effekten. In diesem Zusammenhang lege er etwa 250 km pro Woche zurück. Ansonst en verwende er für die Arbeit und privat ausschliesslich das SBB-Generalabonnement. 7.4.3. Die KESB führt in ihrer Vernehmlassung aus, im Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege vom 21. Mai 2021 seien im Zusammenhang mit den Berufskosten sowohl das Auto als auch das SBB-Generalabonnement angegeben worden. Ent standene Kosten seien im Zusam- menhang mit den Berufskosten nur dann miteinzubeziehen , wenn diese aufgrund des Kompe- tenzcharakters der betreffenden Sache als unumgängliche B erufsauslage zählen würden. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass sowohl das Auto als auch das Generalabonnement Kompetenzcharakter aufweisen würden, weshalb beide Po sitionen bei der Berechnung des Gesuchs zu berücksichtigen seien. Die KESB habe für die m onatlichen Berufsauslagen im Be- rechnungsformular einen Betrag von Fr. 485.15 festgel egt. Darin seien sowohl Kosten für das Auto als auch solche für das Generalabonnement enthal ten. Erstere seien unter Berücksichti- gung der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts sowie der anfallenden Steuerbelastung für das Auto berechnet worden, wodurch sich ein Betr ag von Fr. 156.65 ergeben habe. Die Vollkasko-Versicherung für das Auto sei bereits im Existenzm inimum enthalten, weshalb diese nicht in die Berechnung aufzunehmen sei. Die Kosten für den öffentlichen Verkehr seien zu- sätzlich in die Berechnung miteinbezogen worden, in dem dem Beschwerdeführer die Kosten für den Arbeitsweg von K.____ nach L.____ zugestanden w orden seien. Aus dieser Kombinati- on zwischen Automobilkosten und Kosten für den öffentli chen Verkehr ergebe sich der Betrag in Höhe von Fr. 485.15. Die Berücksichtigung beider Kos tenpositionen sei dabei ebenfalls aus Kulanz erfolgt. Grundsätzlich dürfte es sowohl für den Berufsweg als auch für die Ausübung des Besuchsrechts ohne Weiteres zumutbar sein, sich auf ein F ortbewegungsmittel zu beschrän- ken. Dem Beschwerdeführer sei aber aufgrund der Umständ e (vereinfachte Ausübung des Be- suchsrechts mittels Auto und Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Berufsweg) entgegengekommen und auf eine einseitige Berücksichtigun g der in Frage kommenden Trans- portmittel verzichtet worden. 7.4.4. Zu den unumgänglichen Berufsauslagen zählen die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Be- nutzt der Gesuchsteller die öffentlichen Verkehrsmitte l, ist ihm grundsätzlich monatlich ein Zwölftel eines Jahresabonnements für die entsprechende Strecke anzurechnen. Vorbehalten bleiben eher sporadische Einsätze des Gesuchstellers im Teil zeitpensum. Diesfalls sind die Kosten für die einzelnen Fahrten zu berechnen. Das Geric ht kann dazu ohne Weiteres auf die Angaben auf der Website der SBB abstellen, zumal es sich dabei um von offizieller Seite zur Verfügung gestellte Informationen handelt, welche als notorisch gelten (WUFFLI /F UHRER , a.a.O., Rz 320). Die Kosten für ein Auto – Arbeitsweg, öffentliche Abg aben, Versicherung, Aussenparkplatz, Treibstoff, Reifenkosten, Service, Reparaturen usw., ab er ohne Abschreibung bzw. Amortisati- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht on – werden nur als Zuschlag berücksichtigt, wenn der Ge suchsteller zwecks Zurücklegung des Arbeitswegs darauf angewiesen ist. Das Auto muss demnach Kompetenzcharakter aufweisen. Dies ist nicht bereits bei einer Zeitersparnis von bis zu einer halben Stunde gegenüber dem öffentlichen Verkehr der Fall. Massgebend ist vielmehr, ob der Arbeitsweg in zumutbarer Weise anders als mit dem Auto bewältigt werden kann (W UFFLI /F UHRER , a.a.O., Rz 322). Für die Be- rechnung der effektiven Fahrtkosten vom Wohn- zum Arbeit sort behilft sich die Praxis notge- drungenermassen mit Kilometerpauschalen. Der gängigen Lehre und Praxis entspricht derzeit eine Pauschale von Fr. 0.70 pro Kilometer. Umstritten ist, ob darin die "Amortisation" – gemeint ist eigentlich der laufende Wertverlust des Autos, mit hin die Abschreibung im Hinblick auf die spätere Wiederbeschaffung – enthalten ist. Die Beantwo rtung dieser Frage ist nicht in allgemei- ner Weise möglich, sondern hängt von der Anzahl gef ahrener Kilometer ab (W UFFLI /F UHRER , a.a.O., Rz. 323). Auf der Passivseite nicht zu berücksichtigen sind hingegen die Prämien für eine Auto-Vollkaskoversicherung, welche eine Privatversicherung darstellt und daher bereits im Grundbetrag enthalten ist (WUFFLI /F UHRER , a.a.O., Rz. 328). Wird der Arbeitsweg unnötigerweise mit dem Auto zurückgelegt, so plädiert die Lehre dafür, die Auslagen des Arbeitsweges nur im Umfang der (hypothetisc hen) Kosten des öffentlichen Ver- kehrs zu berücksichtigen. Massgebend ist, ob der Gesuchstell er wegen seiner aktuellen tat- sächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse die Gerichtskosten bezahlen kann. Ist ihm dies auf- grund von effektiv anfallenden und bezahlten Verpflich tungen – worunter namentlich Leasing- kosten eines Autos ohne Kompetenzqualität, Garagen- ode r Einstellhallen- statt Aussenpark- platz, zwingende öffentliche Abgaben und die obligator ische Haftpflichtversicherung fallen – nicht möglich, muss ihm die unentgeltliche Rechtspflege e instweilen gewährt werden. Ihm ist aber allenfalls eine angemessene Frist zum Verkauf des Autos anzusetzen und seinem Exis- tenzminimum nach dieser Frist die tieferen Kosten des ö ffentlichen Verkehrs anzurechnen. Nur die Wegpauschale kann sofort gestrichen und durch die (i n der Regel tieferen) monatlichen Kosten des öffentlichen Verkehrs ersetzt werden, da ein V erzicht auf das Auto ohne Über- gangsfrist möglich ist (WUFFLI /F UHRER , a.a.O., Rz. 329). 7.4.5. Der Beschwerdeführer fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von seinem Wohnort K.____ zu seinem Arbeitsort L.____. Aus dem Grund sind ihm auf der Passivseite die Kosten für das SBB-Generalabonnement anzurechnen. Der jährl iche Preis eines Generalabonnements für die 2. Klasse beträgt für einen Erwachsenen Fr. 3 '860.--, was einen monatlichen Betrag von Fr. 321.70 ergibt bzw. gemäss Rechnung der SBB vom 8. Fe bruar 2021 für einen Monat Fr. 335.--. Soweit er geltend macht, er benötige für die Wahrnehmung des Besuchsrechts das Auto, ist zwar verständlich, dass das Auto zu einer nicht unerheblichen Erleichterung führt, zu- mal die Kinder erst zwei- und vierjährig sind. Dies alle ine führt aber nicht grundsätzlich zu ei- nem Anspruch auf Berücksichtigung der Autokosten. Massgeblich sind die konkreten Umstän- de. Die Distanz zwischen seinem Wohnort (Route du X.____ 31, K.____) und demjenigen der Kinder (Y.____weg 8, M.____) ist ohne Verkehr mit de m Auto in einer Stunde und 10 Minuten zu bewältigen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln b eansprucht das Zurücklegen des Weges eine Stunde und 50 Minuten (von Haustür zu Haustür; sie he www.google.ch/maps). Damit ist der Weg grundsätzlich auch mit den öffentlichen Verkehrsm itteln zu bewältigen. Dabei ist aber zu bedenken, dass der Beschwerdeführer jeweils den Hinwe g unmittelbar anschliessend an Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Rückweg antreten muss. Dies führt dazu, dass das Abholen und das Bringen der Kinder für den Beschwerdeführer mit dem Auto je eine reine Fahr tzeit von 2 Stunden und 20 Minuten und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln je eine von 3 Stu nden und 40 Minuten bedeutet. Wird zu- sätzlich einkalkuliert, dass der Beschwerdeführer zwischen de m Hin- und Rückweg beim Brin- gen und dem Hin- und Rückweg beim Holen auf die nächst e Zugverbindung warten muss, re- sultiert für den Beschwerdeführer ohne Weiteres mit d en öffentlichen Verkehrsmitteln ein Weg von 4 Stunden, um seine Kinder zu holen, und ein Weg von 4 Stunden, um diese zu bringen. 7.4.6 Auf jeden Fall sind vorliegend die Kosten für das Generalabonnement anzurechnen, da der Beschwerdeführer mit den öffentlichen Verkehrsmitt eln den Arbeitsweg zurücklegt. Das Gerichtspräsidium erachtet im vorliegenden Fall überdi es die Anrechnung eines Teiles der Au- tokosten aufgrund des weiten Weges zwischen den zwei Wohn orten und des jungen Alters der Kinder, der nicht unbeachtlichen zeitlichen Differenz zw ischen den zwei Verkehrsmitteln zur Zurücklegung des Weges sowie der Erwerbstätigkeit des Be schwerdeführers und damit seiner knappen zeitlichen Ressourcen, durchaus als angemessen. Aufgrund der obigen Ausführungen ist nicht zu bemängeln, dass die KESB bei der Berechnung der anrechenbaren Ausgaben die Kosten für das Generalabonnement und die Kosten für das Auto in der Höhe von Fr. 156.65 (Fr. 36.65 für die Autosteuern, Fr. 120.-- für die A usübung des Besuchsrechts) berücksichtigt hat. Wird der Mittelwert zwischen dem Monatspreis bei e inem Jahres-Generalabonnement und dem effektiv bezahlten Preis für das Monatsabonnement für die Zeit vom 9. März 2021 - 8. April 2021 und somit Fr. 328.35 (Fr. 335.-- plus Fr. 321. 70 durch 2) zu den Fr. 120.-- und Fr. 35.65 addiert, resultiert ein Betrag von Fr. 484.--, womit der von der KESB eingesetzte Betrag in der Höhe von Fr. 485.15 nicht zu beanstanden ist. 7.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien die Kosten für die Rechtsschutzversi- cherung in die Berechnung aufzunehmen. Durch den Grun dbetrag sind die folgenden Ausga- ben gedeckt: Nahrung, Kleidung, Wäsche inkl. Instandhal tung derselben; Körper- und Gesund- heitspflege; Unterhalt der Wohnungseinrichtung; Privatversicherungen; Kulturelles; Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas (WUFFLI /F UHRER , a.a.O., Rz 271). Damit sind die Kosten für die Rechtsschutzversicherung durch den Grundbedarf ge deckt, womit diese zu Recht nicht als anrechenbare Kosten in die Berechnung miteinbezogen wurden. 7.6.1. Der Beschwerdeführer setzt bei den Steuern ein en Betrag von Fr. 800.-- ein. In seiner Beschwerde führt er aus, dass für das Jahr 2021 die jewe iligen Vorauszahlungen für die Kan- tonssteuer Fr. 3'658.05, für die Gemeindesteuer für d ie Stadt Fribourg Fr. 3'354.10 und für die Bundessteuer Fr. 222.90 betragen würden. Diese Steuer n im Gesamtbetrag von Fr. 7'235.05, welche noch nicht die definitiven Abgaben für das Jahr 2021 darstellen würden, würden einen monatlichen Abzug von mindestens Fr. 800.-- rechtfertigen. 7.6.2. Die KESB führt in ihrer Vernehmlassung aus, di e veranlagten Steueraufwendungen von Fr. 7'235.05 dividiert durch 12 Monate ergäben in etwa monatlich Fr. 600.--. Mit Berücksich- tigung des Umstands, dass es sich lediglich um eine Veranla gung und nicht um die definitiven Steueraufwendungen handle, sei im Berechnungsformula r der Betrag von Fr. 684.-- festgelegt Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden, wodurch die KESB dem Kindsvater ein weiteres Mal entgegengekommen sei, indem eine Steuerlasterhöhung von rund Fr. 1'000.-- einkalkuliert worden sei. 7.6.3. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die KESB von Vorauszahlungen der Steuern in der Höhe von Fr. 7'235.05 (Fr. 3'658.05 plus Fr. 3'354.10 plus Fr. 222.90) ausgehen, was eine r Steuerlast von monatlich Fr. 603.-- ent- spricht. Wie die KESB in ihrer Vernehmlassung ausführt , ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Er- höhung der provisorischen Veranlagung von insgesamt mehr als Fr. 2'000.-- (12 mal Fr. 800.-- = 9'600.--; Fr. 9'600.-- minus Fr. 7'235.05 = Fr. 2 '364.95), wie sie vom Beschwerdeführer gel- tend gemacht wird, gerechtfertigt sein soll. Demzufo lge ist auch der von der KESB in der Be- rechnung festgesetzte Betrag für die Steuern in der Höhe von Fr. 684.-- nicht zu tief angesetzt. 7.7. Der Beschwerdeführer setzt auf der Ausgabenseite e inen Betrag von Fr. 200.-- für "verschiedene Kosten, einschliesslich der Kosten für die Ausübung von Besuchsrecht" ein. Eine derartige Kostenposition ist bei der Passivseite gesetzlich nicht vorgesehen und wird vom Be- schwerdeführer im Übrigen zwar in seiner Zusammenstellun g der Ausgaben aufgenommen, jedoch in der Rechtsschrift mit keinem Wort erwähnt. Die ser Betrag kann demzufolge nicht be- rücksichtigt werden. 8. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich ein erweitertes Existenzminimum in der Höhe von Fr. 8'769.50. Die Differenz zwischen der Passiv - und Aktivseite, welche der Sanie- rungsrate entspricht, beträgt Fr. 535.50. 9.1. Praxisgemäss kann die unentgeltliche Rechtspflege ve rweigert werden, wenn der mo- natliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil 5A_463/2016 vom 12. August 2016 E. 2.1). In Anbetracht des monatlichen Einkommensüberschusses von über Fr. 500.-- und der strittigen Kosten in der Höhe von Fr. 240.-- ist nicht zu beanstanden, dass die KE SB das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat. Aus der Tatsache, dass das Gericht des F.____ bezirks dem Beschwerdeführer in Sachen Eheschutzverfahren mit Entschei d vom 10. März 2021 die unent- geltliche Rechtspflege gewährt hat, kann der Beschwerdef ührer im Verfahren vor der KESB bzw. vor Kantonsgericht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage, ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht bezüglich Offenlegung seiner Vermöge nsverhältnisse nachgekommen ist bzw. welche Schlüsse die KESB aus der Tatsache ziehen du rfte, dass der Beschwerdeführer bei der Steuererklärung nicht einmal ein Lohnkonto deklariert hat, offengelassen werden. 10.1. Im Folgenden ist noch über die Kosten für das B eschwerdeverfahren vor dem Kan- tonsgericht zu entscheiden. Der Beschwerdeführer stellt für das vorliegende Beschwerdeverfah- ren ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO werden in verwaltungsgerich tlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich Verfahrenskosten erhoben. Die Verfahrenskoste n umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der u nterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Bewe ismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensich tlich als aussichtslos erscheint. Wie oben ausgeführt, liegt keine Mittellosigkeit des Beschwerdef ührers vor, weshalb sein Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung auch für das Verfahren vor Kantonsgericht abzuweisen ist. Die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- sind demzufolg e dem Beschwerdeführer aufzuerle- gen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- w erden dem Beschwer- deführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin