<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_95/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. April 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverzögerung und Haftentlassung (<span class="artref">Art. 94 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ befindet sich seit 1998 in der Strafanstalt Hindelbank im Vollzug einer Massnahme. Sie ist der Ansicht, sie müsse ohne weitere Verzögerung entlassen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da das Justizdepartement des Kantons Luzern ihrer Auffassung nach die zeitliche Limite für einen Entscheid über ihre Entlassung aus der Massnahme überschritten hat, wandte sie sich am 25./27. Januar 2007 mit Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Ein Entscheid in dieser Sache ist offenbar noch nicht ergangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Rechtsverzögerungsbeschwerde und einem Gesuch um Haftentlassung vom 31. März 2007 ans Bundesgericht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, ihre Anträge seien von nicht vorbefassten Bundesrichtern zu beurteilen, ist darauf nicht einzutreten. Der Umstand, dass ein Bundesrichter bereits früher in einem Verfahren des Bundesgerichts, welches die Beschwerdeführerin betraf, mitgewirkt hat, stellt keinen Ausstandsgrund dar (<span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BGG</span>). Ausstandsgründe im Sinne von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 BGG</span> macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Für die beantragte Haftentlassung ist das Bundesgericht nicht zuständig. Demgegenüber kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden (<span class="artref">Art. 94 BGG</span>). Das Rechtsmittel ist insoweit zulässig, als es die Dauer des Verfahrens vor Verwaltungsgericht betrifft. Allerdings kann auf alle Rügen, die nicht die Frage der Verzögerung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, sondern das Verfahren vor dem Justizdepartement (Beschwerde S. 3 Ziff. 2) sowie die gegen die Beschwerdeführerin angeordnete Massnahme betreffen (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3/4), nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">In Bezug auf die Frage der Verzögerung des Verfahrens zitiert die Beschwerdeführerin ausschliesslich zwei Literaturstellen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1). Das konkrete, vorliegende Verfahren vor Verwaltungsgericht behandelt sie nicht. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 1 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>