B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6207/2011 U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, vertreten durch Gabriella Tau, Caritas Schweiz, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Nichteintretensentscheid); Verfügung des BFM vom 14. November 2011 / N (…). D-6207/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufol- ge bereits im Jahr 1990 erstmals. Von 1990 bis 1993 habe er in Fr ank- reich und Deutschland gelebt, und zw ischen 1993 und Herbst 1994 habe er sich als Asylbewerber in der Schweiz aufgehalten (keine Akten vo r- handen). Da sein Gesuch abgewiesen worden sei, sei er in der Folge nach Deutschland zurückgekehrt. Im Jahr 1997 hätten ihn die deutschen Behörden jedoch nach Algerien ausgeschafft. Ende 1999 sei er wiederum aus dem Heimatland ausgereist. Nach Aufenthalten namentlich in Ägyp- ten, Jordanien, Syrien, Irak, Türkei , Griechenland, Holland, Grossbrita n- nien, Österreich und Deutschland sei er am 11. Dezember 2004 wiede r- um in die Schweiz eingereist. A.b. Am 12. Dezember 2004 stellte der Beschwerdeführer sein erstes ak- tenkundiges Asylgesuch in der Schweiz. Zur Begründung bracht e er im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 1990 aus Algerien ausgereist, weil er Probleme mit seiner Familie und dem Staat gehabt habe. Im Oktober 1994 habe man ihm in Deutschland Gift verabreicht und sein Blut ausg e- tauscht; seither sei sein Leben zerstört. In Deutschland habe er sich als Imam betätigt und die FIS (islamische Heilspartei) unterstützt, was vom algerischen Geheimdienst bemerkt worden sei. Daraufhin hätten ihn die deutschen Behörden im Jahr 1997 nach Algerien ausgeschafft. Dort sei er umgehend inhaftiert worden. Man habe ihn verdächtigt, Kontakte zu den Rebellen zu haben, und ihm seien wiederum Medikamente injiziert wor- den, um seine Seele zu töten. Später habe er sich vorübergehend in den Bergen aufgehalten. Ende 1999 sei er erneut aus Algerien g eflüchtet. Er habe sich durch seine Familie bedroht gefühlt. Zudem sei er nicht einver- standen mit dem algerischen Staat und der Regierung; der al gerische Präsident sei ein Krimineller. Er (der Beschwerdeführer) habe mit den Rebellen (Takfir wa'l Hijra [ein e radikale islamistische Gruppierung] und GSPC [Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf]) sympathisiert, welche in den Bergen ausharrten. Auf seiner Flucht durch verschiedene Länder sei er immer wieder inhaftiert und in Gefängnisse n und Krankenhäusern eingesperrt worden. Bei einer Rückkehr nach Algerien müsse er damit rechnen, wiederum inhaftiert und auch gefoltert zu werden. A.c. Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des ersten Asylverfahrens keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten. D-6207/2011 Seite 3 A.d. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 lehnte das BFM das erste Asylg e- such des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung e r- hobene Beschwerde vom 29. Juli 2005 schrieb die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Beschluss vom 31. O k- tober 2005 ab, weil der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2005 als verschwunden galt. Für den weiteren Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die entsprechenden Akten zu verweisen. B. B.a. Am 8. November 2011 me ldete sich der Beschwerdeführer beim Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______, stellte dort ein zweites Asylgesuch und wurde am 11. November 2011 summarisch befragt. B.b. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs brachte der Beschwe r- deführer im Wesentlichen vor, er habe die Schweiz im Jahr 2005 verla s- sen und habe sich in der Folge in Europa aufgehalten, wisse aber nicht mehr wo. Er wisse auch nicht, wann er wieder in die Schweiz eingereist sei. Er habe sich verloren und habe keine Perspektive mehr. Er befinde sich seit 20 Jahren in Europa. Die vielen Medikamente, die er erhalten habe, hätten seine Seele verbrannt und ihn kaputt gemacht. Er habe vor allen Leuten Angst. Er sei 42 Jahre alt und noch nicht verheiratet. Es sei nun Zeit, sich zu integrieren und eine Familie zu gründen. Er könne aber nicht arbeiten, weil die Gesellschaft ihn nicht akzeptiere. Ihm sei nicht zu helfen, er habe ein geistiges Problem. B.c. Zum Schluss der Befragung gewährte das BFM dem Beschwerd e- führer das rechtliche Gehör hinsichtlich eines Nichteintretensentscheid- ses gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer erklärte hierbei, er wisse nicht, was er dazu sagen solle. C. Mit Verfügung vom 14. November 2011 – gleichentags eröffnet – trat das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Mit Beschwerde vom 15. November 2011 beantragte der Beschwerdefüh- rer, die angefochtene Ver fügung sei auf zuheben, es sei festzustellen, D-6207/2011 Seite 4 dass die vorsorgliche Wegweisung in ein Drittland unzulässig, unzumu t- bar und unmöglich sei und dass er sich bis zum Abschluss des Verfa h- rens in der Schweiz aufhalten dürfe. Ferner sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, (eventuell) sei er infolge Unzulässig- keit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vo r- läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde ausserdem darum ersucht, es sei ihm die vollumfän gliche unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten , und eventuell sei die aufschiebende Wirkung (der Beschwerde) wieder herzustellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2011 stellte der Instruktion s- richter fest, auf die Gesuche betreffend vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Ziffern 2 und 6 der Rechtsbegehren) sei nicht einzutreten. Mit Blick auf die Beu r- teilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall sei auf den Antrag, wonach Asyl zu gewähren sei, ebenfalls nicht ein- zutreten. Der Beschwerdeführer wurde sodann au fgefordert, innert Frist einen Arztbericht betreffend seine Erkrankung sowie eine Schweig e- pflicht-Entbindungserklärung des behandelnden Arztes einzureichen. Die Gesuche um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Recht s- pflege und Kostenvorschussverzi cht wurden abgewiesen, und der B e- schwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. F. In einer ergänzenden Eingabe vom 22. November 2011 reichte der B e- schwerdeführer mehrere ältere Arztberichte des Bezirks krankenhauses D._______ (Deutschland) aus den Jahren 1994, 1996, 1997 und 2004 zu den Akten. G. Da die Post die Zwischenverfügung vom 22. November 2011 an das Bundesverwaltungsgericht retournierte, weil der Empfänger nicht ermittelt werden konnte, wurde dem Beschwerdeführ er diese Zwischenverfügung am 29. November 2011 erneut zugeschickt. H. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer durch D-6207/2011 Seite 5 seine inzwischen mandatierte Rechtsvertreterin beantragen, die B e- schwerde vom 15. November 2011 sei wiedererwägungsweise als nicht aussichtslos zu betrachten und es sei demzufolge die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Weiteren seien die vollständigen Asylakten zu edieren (namentlich die Akten des ersten Asylverfahrens sowie die Seite 4 des Befragungsprotokolls vom 11. November 2011) und eine neue Beschwerdefrist anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei infolge u n- vollständiger Sachverhaltsfeststellung und Verletzung der Begründung s- pflicht aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückz u- weisen. Die zust ändigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, auf Vollzugsmassnahmen einstweilen zu verzichten. (Eventuell) sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer sei infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vo r- läufig aufzunehmen. Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: eine Vollmacht vom 7. D e- zember 2011, eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 7. Dezember 2011, ein ärztliches Schreiben von Dr. med. S. G. vom 24. November 2011, eine Sozialhilfebestätigung vom 7. Dezember 2011 sowie die bereits zuvor vom Beschwerdeführer selber eingereichten Arztberichte aus Deutschland. I. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Akteneinsicht insofern gut, als dem Beschwerdeführer die Seite 4 des Befragungsprotokolls vom 11. November 2011 sowie die w e- sentlichen Aktenstücke (Protokolle und Asylentscheid) des ersten Asylver- fahrens in Kopie zugestellt wurden. Gleichzeitig wurde dem Beschwerde- führer Gelegenheit gegeben, innert Frist eine diesbezügliche Beschwe r- deergänzung einzureichen. D ie Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztberichtes wurde erstreckt, und in teilweiser Wiedererwägung der Zw i- schenverfügung vom 29. November 20 11 wurde das Gesuch um unen t- geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung des Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist zu widersprechen, falls er mit der Auffassung, wonach sich die Beschwerde mit Blick auf Zi f- fer 3 der Rechtsbegehren der Eingabe vom 7. Dezember 2011 nur noch gegen den vom BFM angeordneten Wegweisungsvollzug richte, nicht einverstanden sei. D-6207/2011 Seite 6 J. In der Beschwerdeergänzung vom 27. Dezember 2011 l iess der B e- schwerdeführer unter anderem bestätigen, dass die Beschwerde auf den Wegweisungsvollzugspunkt beschränkt sei. Der Eingabe lagen weitere Beweismittel bei: ein ärztlicher Bericht des psychosozialen Zentrums E._______ vom 22. Dezember 2011, ein ärztlicher Bericht des psychoso- zialen Zentrums E._______ vom 26. Juli 2005 sowie zwei Internetausdru- cke von Berichten über die psychiatrische Klinik F._______ aus den Jah- ren 2007 und 2008. K. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 vollu m- fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. L. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Ei n- gabe vom 31. Januar 2012 und reichte dabei einen weiteren ärztlichen Bericht des psychosozialen Zentrums E._______ vom 12. Januar 2012 sowie eine medizinische Bestätigung vom 24. Januar 2012 zu den Akten. M. Mit Eingabe vom 9. März 2012 liess der Beschwerdeführer einen Arztb e- richt des Stationären Behandlungszentrums G._______ vom 2. März 2012 zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG , welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, au s- ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; D-6207/2011 Seite 7 Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeric htsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). (Vgl. zur Frage der Legitimation respektive Prozessfähigkeit auch die Ausführun- gen zur Urteilsfähigkeit nachstehend in E. 6.3. ) Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2011 wurde bereits festg e- stellt, dass sich die Beschwerde offenbar nur (noch) gegen den vom BFM angeordneten Wegweisungsvollzug (vgl. Ziffern 3 und 4 der vorinstanzli- chen Verfügung vom 14. November 2011) richtet. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bestätigte diese Feststellung in ihrer Eingabe vom 27. Dezember 2011. Demnach ist vorinstanzliche Verfügung, soweit sie die Frage des Nichteintretens gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG betrifft (vgl. Dispositivziffer 1), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Wegweisung als solch e (Dispositivziffer 2) ist damit nicht mehr zu übe r- prüfen. 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahm e von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-6207/2011 Seite 8 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverw altungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Gei ser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5. 5.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der Durchführbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs im Wesentlichen aus, der Grundsatz der Nichtrückschi e- bung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne vorliegend nicht angewandt wer- den, da nichts darauf hinweise, dass der Beschwerdeführer die Flüch t- lingseigenschaft erfülle. Ferner ergäben sich aus den Akten keine A n- haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichke it eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand- lung drohe. Im Weiteren sprächen weder die im Heimatstaat des B e- schwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit seiner Rückführung dorthin. In Bezug auf die vermuteten psychischen Probleme des Beschwerdeführers sei auf den Entscheid vom 27. Juni 2005 zu verweisen. (In dieser Verfügung aus dem Jahr 2005 war festgest ellt worden, die psychischen Probleme des B e- schwerdeführers bestünden schon seit längerer Zeit und stellten für ihn keine konkrete Gefahr dar. Ausserdem könne er sich in Algerien erneut in der Klinik F._______ behandeln lassen, wo er bereits im Jahr 1999 hospi- talisiert gewesen sei, weshalb sein Gesundheitszustand kein Wegwe i- sungsvollzugshindernis darstelle.) Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich auch als möglich zu erachten. 5.2. In der Beschwerde vom 15. November 2011 bringt der Beschwerd e- führer vor, er ziehe seit dem Jahr 1993 in Europa umher. Sein Leben sei zerstört, er leide an gravierenden gesundheitlichen Problemen. Dem BFM seien diese von seinem ersten Asylgesuch her bekannt. Anlässlich seines aktuellen Asylgesuchs habe das BFM seine medizinischen P robleme nicht neu angeschaut, was als erheblichen Verfahrensfehler zu qualifizi e- ren sei. Er sei sicher, dass die Schweizer Behörden bei einer erneuten D-6207/2011 Seite 9 Überprüfung seiner gesundheitlichen Probleme zum Schluss kämen, dass ein Wegweisungsvollzug unzumutbar se i, da seine Krankheit näm- lich in Algerien nicht adäquat behandelt werden könne. Mit seinen Famili- enangehörigen in Algerien habe er seit dem Jahr 2000 keinen Kontakt mehr, sie hätten ihn verstossen. Dieser Umstand sei vom BFM ebenfalls nicht gewürdigt worden. 5.3. In der Eingabe vom 7. Dezember 2011 wird zunächst um vollständige Akteneinsicht und Frist zur Nachreichung einer Beschwerdeergänzung ersucht. Anschliessend wird unter Bezugnahme auf die Zwischenverf ü- gung vom 29. November 2011 geltend gemacht, die Beschwerde sei nicht aussichtslos, weshalb sie in Wiedererwägung zu ziehen und dem B e- schwerdeführer di e unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Zur Begründung wird vorgebracht, es sei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit nicht möglich gewesen, in der Beschwerdeschrift nähere Angaben zu seinen psychischen Problemen und allfälligen weiteren Wegweisungsvollzugshindernissen zu machen. Er habe jedoch in der Zwischenzeit einen Termin beim psychosozialen Zentrum E._______ er- halten. Wie den eingereichten, früheren Arztberichten entnommen we r- den könne, leide er an paranoider Schizophrenie. Sein krankheitsbeding- tes Untertauchen während des ersten Asylverfahrens könne ihm daher nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der Beschwerdeführer weise laut diesen früheren Arztberichten nur eine geringe Krankheitseinsicht auf, weshalb die Medikamenteneinnahme streng üb erwacht werden müsse. Die Therapie sei unumgänglich, Selbstgefährdung sei nicht ausgeschlo s- sen. Angesichts dieser bereits aus dem ersten Asylverfahren bekannten Fakten sowie mit Blick auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Befragung vom 11. November 2011 teilweise wirre Angaben gemacht habe, sei davon auszugehen, dass das BFM von den psychischen Pro b- lemen des Beschwerdeführers gewusst habe. Bei dieser Sachlage hätte es weitere Abklärungen bezüglich seines aktuellen Gesundheitszusta n- des vornehmen müssen. Insbesondere hätte sich das BFM fragen mü s- sen, ob der Beschwerdeführer überhaupt urteilsfähig war. Das BFM habe sich indessen zu dieser Frage nicht geäussert und habe es darüber hi n- aus unterlassen, die Aussagen des Beschwerdeführers unter dem Blic k- winkel seiner Krankheit, welche möglicherweise sein Aussageverhalten beeinflusst habe, zu würdigen. Die Vorinstanz habe auch in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs den Sachverh alt u n- vollständig festgestellt und insbesondere keine Äusserungen gemacht hinsichtlich eines allenfalls in Algerien vorhandenen, tragfähigen ve r- wandtschaftlichen Beziehungsnetzes. Auch deshalb sei der angefochtene D-6207/2011 Seite 10 Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei nicht garantiert, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat die erforderli- che Hilfe für seine Krankheit erhalte. Er benötige eine langfristige med i- kamentöse Behandlung, regelmässige psychiatrische Kontrollen sowie notfalls eine stationäre Behandlung in einem spezialisierten Spital. Er s ei nicht arbeitsfähig und wäre daher kaum in der Lage, sich seinen Leben s- unterhalt im Heimatstaat zu verdienen und sich die benötigte medizin i- sche Behandlung selber zu finanzieren. Eine Rückkehr in den Heima t- staat setze daher voraus, dass der Beschwerdefüh rer dort über ein fam i- liäres Umfeld verfüge, welches ihm den Zugang zur medizinischen B e- handlung finanziell und praktisch ermöglichen könne. Dabei stelle sich mit Blick auf vergangene Vorfälle auch die Frage der Selbst - und Drittgefähr- dung. Ohne einlässlichere Abklärungen könne das BFM mit Blick auf die Krankheit des Beschwerdeführers nicht einfach vom Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnetzes ausgehen. Mittels geeigneter Abklärungen könne allenfalls in Erfahrung gebracht werden, ob die Familienangeh öri- gen des Beschwerdeführers tatsächlich am angegebenen Ort in Algerien wohnhaft seien. Der Beschwerdeführer müsse angesichts der herrsche n- den politischen Lage in Algerien und infolge seiner Krankheit damit rec h- nen, bei einer Rückkehr dorthin menschenrecht swidrigen Behandlungen ausgesetzt zu werden. Er könne sich wegen seiner Krankheit nicht selber schützen. In Falle einer Inhaftierung würde er sicherlich nicht medizinisch behandelt werden. Er würde sich krankheitsbedingt in Widersprüche ve r- wickeln und könn te sich nicht verteidigen. Es wäre für den algerischen Staat ein Leichtes, ihn für lange Zeit zu inhaftieren. In den Akten fänden sich Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer fundamentalistisch - islamisch geprägt sei respektive einen derartigen Wahn aufw eise. Es sei nicht auszuschliessen, dass er im Heimatland deswegen der Lynchjustiz ausgeliefert wäre. Gemäss einer Auskunft der Schweizerischen Flüch t- lingshilfe (SFH) vom 17. Oktober 2007 gebe es in Algerien zwar psychiat- rische und psychologische Behandlun gsmöglichkeiten, allerdings sei der Zugang zu diesen nicht immer gegeben. Sofern sich die Familie einem therapeutischen Projekt anschliesse, erhalte der Kranke eine Koste n- übernahmekarte für die Medikamente. Im vorliegenden Fall könne inde s- sen aufgrund der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Netz verfüge, welches ihm den effektiven Zugang zur benötigten medizinischen Behandlung g e- währleisten würde, respektive ob die notwendige Behandlung überh aupt erhältlich wäre. D-6207/2011 Seite 11 5.4. In der Beschwerdeergänzung vom 27. Dezember 2011 wird unter Hinweis auf den eingereichten Arztbericht vom 22. Dezember 2011 au s- geführt, der Beschwerdeführer leide nach wie vor an chronischer par a- noider Schizophrenie. Er habe Wahngeda nken und sei deswegen in der Vergangenheit mehrmals hospitalisiert worden. Er sei nicht in der Lage, im Asylzentrum zu übernachten, da er an Verfolgungswahn leide. Aus diesem Grund ergreife er immer wieder die Flucht aus dem Asylheim, so beispielsweise auch im ersten Asylverfahren, was damals die Abschre i- bung des Beschwerdeverfahrens zur Folge gehabt habe. Sodann wird unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen in der Zw i- schenverfügung vom 13. Dezember 2011 eingewendet, der Beschwerd e- führer habe be reits in der Beschwerde vom 15. November 2011 geltend gemacht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die Frage des Vollzug der Wegweisung nicht genügend abgeklärt habe. Angesichts dessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei ne rechtsunkundige Person handle, welche überdies an einer psychischen Erkrankung leide, könne ihm nicht vorgeworfen werden, er hätte bereits in seiner B e- schwerdeschrift vom 15. November 2011 ausdrücklich die Kassation der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung verlangen müssen. Zwar e r- übrige sich eine inhaltliche Prüfung eines zweiten Asylgesuches im Al l- gemeinen dann, wenn keine veränderten Umstände vorlägen. Dies b e- deute jedoch nicht, dass auf die Überprüfung des Wegweisungsvollzugs ebenso verzichtet werden könne. Das B FM hätte somit in Bezug auf den Wegweisungsvollzug die individuelle Situation des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt prüfen müssen. Stattdessen habe die Vorinstanz l e- diglich auf ihre früheren Erwägungen vom 27. Juni 2005 verwiesen. Dies reiche mit Bli ck auf die Krankheit des Beschwerdeführers und der nicht abgeklärten Frage seiner Urteilsfähigkeit nicht aus. Das BFM habe in der Verfügung vom 27. Juni 2005 unter anderem ausgeführt, die psychische Störung des Beschwerdeführers bestehe schon seit langer Z eit, stelle für ihn keine Lebensgefahr dar und sei im Übrigen beispielsweise im Spital F._______ behandelbar. Diesbezüglich sei festzustellen, dass es unw e- sentlich sei, ob die Krankheit schon länger besteh e. Die Vorinstanz hätte in jedem Fall prüfen müssen, ob die Krankheit für den Beschwerdeführer im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug nach Algerien eine Gefährdung darstelle. Um diese Frage zu beantworten, müssten die Behandlung s- möglichkeiten von paranoider Schizophrenie in Algerien, der Zugang zu dieser Behandlung sowie deren Erfolgsaussichten genauer betrachtet werden. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinerzeit im Psy- chiatriespital F._______ behandelt wurde, könne entgegen der Auffa s- sung des BFM nicht zwingend geschlossen werden, dass er dort auch D-6207/2011 Seite 12 heute in den Genuss einer adäquaten Behandlung kommen würde. Eig e- nen Angaben zufolge sei er dort mit 20 -30 anderen Patienten in einem Zimmer gewesen, und das Personal habe den Patienten gegenüber G e- walt angewendet. Es sei damit nicht auszuschliessen, dass dem B e- schwerdeführer damals keine menschenwürdige Behandlung zuteil g e- worden sei. Die katastrophalen Zustände in F._______ seien in den alge- rischen Medien wiederholt beschrieben worden (Verweis auf die eing e- reichten Beweismittel). Zu bedenken sei auch, dass der dortige Aufenthalt des Beschwerdeführers inzwischen mehrere Jahre zurückliege. Aus ärz t- licher Sicht (Verweis auf die eingereichten Arztberichte) würde eine Rück- kehr des Beschwerdeführers nach Algerien zudem negative Auswirku n- gen auf seinen Gesu ndheitszustand haben; eine Verschlimmerung sei praktisch sicher. Hingegen habe der Beschwerdeführer auf die ihm se i- nerzeit in der Schweiz gebotene Therapie offenbar angesprochen. Um seinen Zustand zu stab ilisieren sei eine regelmässige psychotherapeut i- sche und medikamentöse Behandlung und ständige Kontrolle nötig. We i- ter sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig sei und deshalb nicht in der Lage wäre, die entsprechende Behandlung selber zu finanzieren. Voraussetzung für eine Rückk ehr wäre demnach, dass er dort über ein tragfähiges familiäres Umfeld verfüge. Diesbezü g- lich habe der Beschwerdeführer jedoch im aktuellen Asylverfahren fest- gehalten, er habe keine Familie mehr. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz die Frage des tra gfähigen Beziehungsnetzes im Heimatland genauer abklären müssen, beispielsweise mittels Botschaftsanfrage. 5.5. In seiner Vernehmlassung schildert das BFM zunächst die Schwi e- rigkeiten, die bei der Unterbringung des Beschwerdeführers aufgetaucht seien. Anschliessend erklärt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe auf die Frage, was sein Schutzbedürfnis sei, gesagt, sein Problem sei ein geistiges und sei durch die vielen Medikamente und Spritzen, die er in Europa erhalten habe, hervorgerufen worden; man könne i hm jetzt nicht mehr helfen. Im Entscheid des BFM vom 27. Juni 2005 sei der Wegwe i- sungsvollzug des Beschwerdeführers als zumutbar erachtet worden. Er sei auf eine von mehreren psychiatrischen Kliniken in Algerien verwiesen und es sei ihm die allgemeine sowi e eine individuelle medizinische Rück- kehrhilfe angeboten worden. Der Beschwerdeführer habe diese Hilfe j e- doch nicht angenommen, sondern habe sich stattdessen weiterhin in E u- ropa aufgehalten. Die heutige Situation präsentiere sich nahezu identisch wie im Zeitpunkt des Entscheids vom 27. Juni 2005. Es seien keine ne u- en Asylgründe aufgetreten, und beim Beschwerdeführer sei nach wie vor dieselbe Krankheit diagnostiziert worden. Aus Art. 3 EMRK ergebe sich D-6207/2011 Seite 13 grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz, nur weil die me- dizinische Leistung hier besser sei als im Heimatland. Es gebe auch kei- ne Hinweise darauf, dass sich das Risiko einer wesentlichen Verschlech- terung der Gesundheit des Beschwerdeführers im Falle seiner Rüc k- schaffung nach Algerien erhöhen würde. Psychische Krankheiten seien in Algerien behandelbar; die als Beweismittel eingereichten Artikel aus den Jahren 2007 und 2008 seien unbeachtlich. Dem Beschwerdeführer stehe es zudem offen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Es bestehe im Weiteren ein Beziehungsnetz, wenngleich dieses aufgrund der langen Abwesenheit des Beschwerdeführers einer Auffrischung bedürfe. 5.6. Seitens des Beschwerdeführers wird in der Replik entgegnet, ange- sichts seiner psychischen Erkrankung könne ihm nicht vorgeworfen we r- den, er hätte sein Schutzbedürfnis genauer darlegen müssen. Stattde s- sen wäre es aufgrund der Untersuchungsmaxime Sache der Vorinstanz gewesen, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs näher abzuklären, zumal ihr die Krankheit des Beschwerdeführers bewusst w ar oder zumin- dest hätte bewusst sein müssen. Derartige Abklärungen habe das BFM jedoch pflichtwidrig unterlassen. Im Weiteren könne nur mittels einer m e- dizinischen Abklärung eruiert werden, ob eine Rückschaffung des B e- schwerdeführers nach Algerien eine wesentliche Verschlechterung seiner Gesundheit zur Folge hätte. Der Beschwerdeführer befinde sich zurzeit in einer kritischen Verfassung. Dem Arztbericht vom 12. Januar 2012 zufol- ge leide er an Verfolgungswahn, und eine Unterbringung in einem Spital werde zurzeit als lebensnotwendig erachtet. Der Beschwerdeführer sei daher seit dem 12. Januar 2012 bis auf Weiteres in der psychiatrischen Klinik von G._______ hospitalisiert; ein ausführliche r ärztlicher Bericht werde folgen. Sodann wird in Bezug auf die Frage des Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers im Heimatland vorgebracht, es stelle sich mit Blick auf die Ausführungen des BFM die Frage, wie dem an paranoider Schizophrenie erkrankten Besc hwerdeführer zugemutet werden könne, seine verlorenen Kontakte mit Familienmitgliedern aufzufrischen, sei di e- ser doch nicht einmal fähig, mit anderen Menschen zusammen in einem Asylzentrum zu übernachten. Angesichts seiner gesundheitlichen Verfas- sung könne der Beschwerdeführer die familiären Beziehungen nicht selb- ständig wieder aufnehmen . Deshalb sei entgegen der Auffassung des BFM festzustellen, dass ein familiäres Umfeld, welches dem Beschwe r- deführer den Zugang zur medizinischen Behandlung finanziell und prak- tisch ermöglichen könnte, im vorliegenden Fall nicht vorhanden sei. Aus den genannten Gründen wäre eine Rückschaffung des Beschwerdefü h-D-6207/2011 Seite 14 rers nach Algerien höchst wahrscheinlich lebensgefährlich, weshalb der Vollzug unzumutbar sei. 5.7. In der Eingabe vom 9. März 2012 wird unter Verweis auf den beig e- legten Arztbericht vom 2. März 2012 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nun in der psychiatrischen Klinik in G._______ hospitalisiert und die- ser Zustand könne noch einige Monate andauern. Der behandelnde Ps y- chiater erachte es als unbedingt notwendig, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückschaffung nach Algerien dort in einem Spital unterg e- bracht würde, da bei ihm aufgrund seines Verfolgungswahns eine erhöhte Fluchtgefahr bestehe. Da jedoch der Verfolgungswah n offenbar mit Alge- rien zusammenhänge, sei es wahrscheinlich, dass eine Hospitalisierung in Algerien eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des B e- schwerdeführers zur Folge hätte. Ausserdem verfüge der Beschwerd e- führer über kein tragfähiges Beziehun gsnetz, welches ihm den Zugang zur benötigten Behandlung finanziell und praktisch ermöglichen könnte. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Algerien wäre daher für ihn sehr wahrscheinlich lebensgefährlich. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzumutbar. 6. Von Seiten des Beschwerdeführers wird zunächst in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll zugs unvollständig festgestellt wes- halb die angefochtene Verfügung aufzuheben u nd zur neuen Entsche i- dung ans BFM zurückzuweisen sei. 6.1. In der Verfügung vom 13. Dezember 2011 wurde zwar noch erwogen, die Rüge (u.a.) der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung sowie der d a- mit verbundene Kassationsantrag seien erst in der Eingabe der Recht s- vertreterin vom 7. Dezember 2011 vorgebracht worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei, da diese über die ursprünglichen, innerhalb der B e- schwerdefrist gestellten Rechtsbegehren (vgl. die Beschwerde vom 15. November 2011) hinausgingen. In der Eingabe v om 27. Dezember 2011 wurde daraufhin eingewendet, der Beschwerdeführer habe bereits in seiner Beschwerde vom 15. November 2011 die unvollständige Sac h- verhaltsfeststellung bemängelt. Da es sich bei ihm um einen juristischen Laien handle, welcher überdies ps ychisch krank sei, könne von ihm im Übrigen nicht verlangt werden, dass er einen ausdrücklichen Kassation s- antrag stelle. Diese Einwände erweisen sich als zutreffend, weshalb in Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Dezember 2011 auf die in der D-6207/2011 Seite 15 Eingabe vom 7. Dezember 2011 gestellten, formellen Anträge einzutreten ist. Nachfolgend ist demzufolge zunächst zu prüfen, ob das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und der ihm ob- liegenden Begründungspflicht nachgekommen ist. 6.2. Im Verwaltungsverfahren und damit auch im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechtse r- heblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 1 06 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sac h- verhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abkl ä- ren und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Grundsätzlich trägt damit die Behörde die Beweisführungslast; allerdings sind die Parteien mitwirkungspflichtig (vgl. z.B. Art. 8 AsylG). Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 630 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen zu begründen, folgt unmitte l- bar aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 ( BV, SR 101) und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die verfügende Behörde hat dabei die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein Element rationaler und transparenter En t- scheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Behö r- den. Dementsprechend bildet eine hinreichende Begründung die Grun d- lage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffe- nen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beur- teilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N. 325 und 354 f.). 6.3. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die schwerwiege n- den psychischen Probleme des Beschwerdeführers bereits im Rahmen D-6207/2011 Seite 16 des ersten Asylverfahrens erkannt wurden, in der Verfügung vom 27. Juni 2005 indessen unter Hinweis auf die Behandlungsmöglichkeit in der Klinik F._______, in welcher der Beschwerdeführer bereits früher einmal hosp i- talisiert gewesen war , erwogen wurde, es bestehe k ein medizinischen Wegweisungsvollzugshindernis. In der aktuellen vorinstanzlichen Verf ü- gung vom 14. November 2011 wurde betreffend die Frage der Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs pauschal auf die Ausführungen in der Ver- fügung vom 27. Juni 2005 verwiesen, und zwar ohne dass das BFM we i- tere Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerd e- führers oder zur Behandelbarkeit seiner Krankheit im Heimatland eing e- holt hätte. Dieses Vorgehen sowie die daraus resultierende , zugegebe- nermassen äusserst knappe Begründung der Zumutbarkeit erscheinen im vorliegenden Fall jedoch dadurch gerechtfertigt, dass das BFM aufgrund der Aktenlage auch ohne weitergehende Abklärungen davon ausgehen durfte, dass der Beschwerdeführer nach wie vor unter denselben p sychi- schen Problemen leidet wie bereits im Jahr 2005 , sich die relevante Sachlage demnach seither nicht verändert hatte und somit die damaligen Ausführungen nach wie vor zutreffend sein würden. Bei dieser Sachlage bestand für das BFM keine zwingende Veranlassung, weitere konkrete Sachverhaltsabklärungen zu treff en. Insbesondere kann auch der in der Eingabe vom 7. Dezember 2011 geäusserten Auffassung, wonach das BFM die Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers näher hätte abklären sollen, nicht gefolgt werden, zumal bezüglich des an paranoider Schizophrenie leidenden Beschwerdeführer s aufgrund der bestehenden Aktenlage keine konkreten Hinweise auf eine im vorliegenden Kontext (Asylverfahren) fehlende Urteilsfähigkeit vorliegen. Trotz seiner Krankheit hat der Beschwerdeführer selbständig ein Asylgesuch gestellt, hat auf die ihm dazu gestellten Fragen sach bezogen geantwortet und seine Bedür f- nisse geäussert. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass es dem B e- schwerdeführer im vorliegend interessierenden K ontext des Asylverfa h- rens an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Im Weiteren erweist sich die Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls als ausreichend: Mittels Verweises auf die Ausführungen in der Verfügung vom 27. Juni 2005 gibt die angefochtene Verfügung vom 14. November 2011 in rechtsgenüglicher Weise darüber Auskunft, aus we l- chen Gründen das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als gegeben erachtete. Die Rüge, wonach der Sachverhalt unvollständig festgestellt und der vorinstanzliche Entscheid mangelhaft begründet wo r- den sei, ist nach dem Gesagten als unbegründet zu qualifizieren. Inso- weit, als der Beschwerdeführer mit den vom BFM aus dem festgestellten Sachverhalt gezogenen Schlussfolgerungen (Zumutbarkeit des Wegwei-D-6207/2011 Seite 17 sungsvollzugs) inhaltlich nicht einverstanden ist, beschlägt dies nicht die formelle Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern die Frage der mate- riellen Rechtmässigkeit des Urteils (vgl. dazu nachfolgend). Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist der vom Beschwerdeführer gestellte Kassationsantrag abzuweisen. Wie die nachfolgenden Ausführungen ze i- gen, ist der Sachverhalt durchaus als liquid zu erachten. 7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers zu Recht als durchführbar erachtet hat. 7.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwu ngen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere gr ausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung s chützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da im vorliegenden Fall Hinweise auf Er- eignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht zumindest glau b- haft gemacht wurden (vgl. die in diesem Punkt unangefochtene Verf ü- gung des BFM vom 14. November 2011), kann das in Art. 5 AsylG veran- kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements im vorliege n- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers nach Algerien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verb otenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des U N-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr D-6207/2011 Seite 18 ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Fe b- ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§124 -127, mit weiteren Hinwe i- sen). Aufgrund der Akten ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung nach Algerien eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegwe i- sungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig e r- scheinen. 7.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird e ine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetzt über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.2.1. In Algerien ist es im Nachgang zu den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten im Frühjahr 2011 ebenfalls zu Demonstrationen gekommen. Eine Eskalation der Gewalt konnte indessen in Algerien durch geeignete Massnahmen der politischen Führung verhindert werden. Auch im heut i- gen Zeitpunkt her rscht in Algerien keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb weiterhin in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 13 sowie beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 7850/2010 vom 12. November 2010). 7.2.2. In Bezug auf die Frage der individuellen Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs ist Folgendes festzustellen: Beim Beschwerdeführer ha n- delt es sich um einen alleinstehenden Mann im Alter von (…)Jahren, wel- cher seit Jahren an paranoider Schizophrenie leidet und deswegen schon mehrfach (namentlich in Algerien, in Deutschland und in der Schweiz) in Behandlung war. Den im vorliegenden Beschwe rdeverfahren eingereich- ten Arztberichten zufolge benötigt er generell eine regelmässige psychiat- rische Kontrolle sowie eine Behandlung mit Neuroleptika (i.c. Risperdal) und Medikamenten zur Korrektur von den durch die Neuroleptika ausg e- lösten Nebenwirkungen (i.c. Akineton). Zurzeit befindet er sich seit dem 12. Januar 2012 voraussichtlich für einige Monate in stationärer Behan d- lung im Stationären Behandlungszentrum G._______, wodurch eine St a-D-6207/2011 Seite 19 bilisierung seines Zustands erreicht werden soll (vgl. den Arztber icht vom 2. März 2012). Seitens des Beschwerdeführers wird die Meinung vertr e- ten, eine Rückschaffung nach Algerien würde für ihn aus medizinischen Gründen eine ernsthafte Gefährdung darstellen und sei daher unzumu t- bar. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Schizophrenie in Algerien grundsätzlich b e- handelbar ist, wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz. Gemäss dem Country of Origin Information Report zu Algerien vom 3. November 2011 der UK Border Agency, Ziff. 26.04, gibt es in Alge- rien landesweit zehn psychiatrische Kliniken (Stand dieser Information : 2009). In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (B._______) ist ak- tuell der Bau von zwei weiteren psychiatrischen Kliniken gep lant (vgl. die entsprechende Meldung vom 1. März 2012 auf www.liberte -algerie.com). Ausserdem stellt der algerische Staat die medizinische Versorgung für al- le Einwohner kostenlos zur Verfügung (vgl. Ziff. 26.01 des erwähnten Re- ports). Der Einwand des Besch werdeführers, wonach er in Algerien kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz mehr habe, welches ihm den Z u- gang zur benötigten Therapie ermöglichen könnte, steht damit ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Aussage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Im Übrigen ist den Akten zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit in A l- gerien in psychiatrischer Behandlung war (vgl. A26 S. 4). Gestützt auf diese Informationen ist davon auszugehen, dass der Beschwerd eführer bei einer Rückkehr ins Heimatland erneut eine adäquate Behandlung in einer spezialisierten Klinik seines Heimatlandes in Anspruch nehmen könnte. Gegebenenfalls könnte die weiterführende medizinische Behand- lung im Heimatland im Rahmen der Planung der Vollzugsmodalitäten be- reits von der Schweiz aus eingeleitet werden, wodurch verhindert werden könnte, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückschaffung nach A l- gerien einen Therapieunterbruch hinnehmen müsste. 7.2.3. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen bestehen keine konkre- ten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Ausscha f- fung nach Algerien in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar zu erachten ist. 7.3. Schliesslich obliegt es d em Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). D-6207/2011 Seite 20 7.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vol l- ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgan g des Verfahrens wären dessen Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden und nach wie vor von der prozessualen B e- dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfa h- renskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-6207/2011 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: