B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4958/2018 U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juli 2018 / N (…). E-4958/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. November 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. November 2015 und der Anhörung vom 8. September 2017 führte der Beschwerdeführer im We- sentlichen aus, er sei ethnischer Hazara und stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz Ghazni. Eines Tages im Jahr 2013 sei er nach dem Besuch seines kranken Vaters i m Spital von den Taliban beschossen worden. Er sei vom Motorrad gefallen. Sie hätten ihn verprü- gelt und beschuldigt, ein Informant zu sein. Er sei im Spital wieder zu sich gekommen. Der Onkel habe ihm gesagt, seine Mutter und seine Schwester seien durch einen Angriff der Taliban getötet worden. Nach der Genesung sei er in den Iran ausgereist , wo er sich illegal aufgehalten habe . Nach einem Jahr respektive zwei Jahren sei er nach Afghanistan zurückgekehrt, um seinen kranken Vater nochmals zu sehen. Die Taliban hätten ihn bei seinem Onkel gesucht, weshalb er s echs Monate respektive eine Woche später, am 27. September 2015, endgültig aus Afghanistan ausgereist sei. Der Beschwerdeführer reichte seine Tazkira im Original ein. B. Gemäss LINGUA-Bericht vom 18. Juni 2018 hat die hauptsächliche Sozi- alisierung des Beschwerdeführers eindeutig im ländlichen Gebiet der Pro- vinz Ghazni, Afghanistan, stattgefunden. C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 (eröffnet am 2. August 2018) stellte die Vorinstanz fest, der Besc hwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Mit Eingabe vom 30. August 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2018 in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben, und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig als Ausländer aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-E-4958/2018 Seite 3 pflege zu bewilligen. Es sei daher der Rechtsvertreter als amtlicher Rechts- beistand zu bestellen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Honorarnote ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 hiess der Instruktionsrich- ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechts- verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehm- lassung. F. Mit Schreiben vom 6. September 2018 gab der Beschwerdeführer die Tazkira seines Vaters, die Tazkira seines Grossvaters und einen Arztbericht eines Psychiaters und Hirnspezialisten aus dem Jahr 2015 betreffend sei- nen Vater (alles im Original) zu den Akten. G. Am 17. September 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. H. Mit Replik vom 3. Oktober 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm- lassung Stellung. Dem Schreiben war eine Honorarnote beigelegt. I. Mit Schreiben vom 14. März 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht des Zentrums für Psychotraumatologie (Gravita SRK) vom 6. März 2019 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). E-4958/2018 Seite 4 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwal tungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Ver fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein- schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un- richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde den in der vorinstanzli- chen Verfügung angeordneten Wegweisungsvollzug angefochten. Die Ver- neinung seiner Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung seines Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung blieben unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, E-4958/2018 Seite 5 sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.3 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei- sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al- ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be- troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu- fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4.). 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2 6.2.1 Die Vorinstanz führt zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, gemäss LINGUA -Bericht stamme der Beschwerdeführer aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz Ghazni. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wäre eine Rückkehr dorthin aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage und humanitären Situation als unzumut- bar zu erachten. Der Beschwerdeführer habe indes unglaubhafte und wi- dersprüchliche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht, wodurch er eine sinnvolle Prüfung möglicher V ollzugshindernisse verunmöglicht habe. So habe er wenig konsistente und plausible Angaben zu seiner Identität (Dauer des Schulbesuches), seinen Papieren (anderer Nachname als der Vater und Grossvater), dem Reiseweg und der Dauer der Iranaufenthalte gemacht. Ferner sei es ihm nicht gelungen, die Asylvorbringen glaubhaft darzulegen. Dem SEM sei es daher nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Es sei nicht Sache des SEM, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Hinzuzu- fügen sei, dass er gesund s ei und über Arbeitserfahrung im Bereich der Landwirtschaft und als (…) verfüge, womit keine individuellen Gründe ge- gen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden. 6.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Befragung und in der Anhörung vorgebracht, aus dem Dorf B._______, Distrikt E-4958/2018 Seite 6 C._______, Provinz Ghazni, zu stammen. Die LINGUA -Analyse habe er- geben, dass seine hauptsächliche Sozialisierung im sozio -ethnischen Mi- lieu der Provinz Ghazni stattg efunden habe. Die eingereichte Tazkira be- stätige ebenfalls seine Herkunft aus Ghazni. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Wegweisungsvollzug in die Provinz Ghazni unzumutbar. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass er jemals in einer der Grossstädte Kabu l, Herat oder Masar -i-Sharif gelebt hätte. Ebenso sei es unwahrscheinlich, dass er sich mit einem Aufenthaltsrecht legal im Iran oder sonst einem Drittstaat aufhalten könnte. Die Ungereimt- heiten bezüglich Daten und Aufenthaltsorten wü rden lediglich die letzten zwei Jahre vor seiner Reise in die Schweiz betreffen. Die Vorinstanz könne daraus nicht ableiten, es bestünden keine Hinweise auf eine konkrete Ge- fährdung im Fall eines Wegweisungsvollzugs. Vielmehr sei aufgrund seiner Angaben so wie der Sprach - und Herkunftsanalyse davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzumutbar sei. 6.3 In der Vernehmlassung fügt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer begründe nicht, weshalb es unwahrscheinlich sei, sich in einem Drittstaat wie dem Iran legal aufhalten zu können. Es erstaune, dass er die Tazkira seines Vaters und Grossvaters sowie einen Arztbericht seines Vaters erst im Beschwerdeverfahren eingereicht habe. Im Arztbericht sei ein anderes Spital aufgeführt als das vom Beschwe rdeführer genannte. Zudem seien diese Beweismittel käuflich erwerbbar und leicht zu fälschen. 6.4 In der Replik entgegnet der Beschwerdeführer , er sei im Rahmen der Befragungen nicht nach Ausweispapieren von Familienmitgliedern gefragt worden. Erst als er erf ahren habe, dass seine Identität in Frage gestellt werde, habe er seine Familienmitglieder gebeten, ihm ihre Ausweispapiere zu senden. Er wisse nicht, weshalb ein anderes Spital auf dem Arztbericht aufgeführt sei. Möglicherweise habe sein Vater das Spital gewechselt, was nicht unüblich sei. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil D -5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine aktuelle Lageeinschätzung zu Afghanistan vor- genommen. Das Gericht stellte eine deutliche Verschlechterung der Si- cherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsge- richts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) über alle Regionen hinweg fest. Es kam zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan unverändert eine der- art schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingun- gen bestehen würden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne E-4958/2018 Seite 7 von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und somit der Wegweisungsvollzug nach wie vor al s unzumutbar zu beurteilen sei. Der Wegweisungsvollzug in die Provinz Ghazni erweise sich unabhängig von den persönlichen Um- ständen als generell unzumutbar (E. 7.6 und 10.1). 7.2 Der Beschwerdeführer gab an der Befragung und der Anhörung über- einstimmend an, er stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz Ghazni. Im LINGUA -Bericht wird ausgeführt, seine landeskundli- chen-kulturellen Kenntnisse über den ländlichen Raum in der Provinz Ghazni seien durchwegs zutreffend. Es gebe keine Anzeichen auf eine So- zialisierung in einer anderen Gegend Afghanistans oder ausserhalb Afgha- nistans. Er spreche den Dialekt der Hazara aus dem Distrikt C._______, Provinz Ghazni. Die hauptsächliche Sozialisierung des Beschwerdeführers habe eindeutig im ländlichen Milieu der Provinz Ghazni stattgefunden. Der Beschwerdeführer stammt folglich aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz Ghazni, wo er auch sozialisiert worden ist. Die Vor - instanz bestreitet dies nicht, sieht sich aber aufgrund seiner widersprüchli- chen A ngaben nicht in der Lage, allfällige Wegweisungsvollzugshinder- nisse zu prüfen. Sie verkennt mit dieser Argumentation, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s der Wegweisungsvoll- zug in die Provinz Ghazni generell, also unabhängig von den persönlichen Verhältnissen, unzumutbar ist. Eine Prüfung individueller Vollzugshinder- nissen erübrigt sich hiermit. Des Weiteren kann dem Beschwerdeführer nicht eine grundsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. So hat der LINGUA-Bericht ergeben, dass die Angaben zu seiner Herkunft zutreffend sind. Zudem hat er seine Tazkira und diejenigen seines Vaters und Grossvaters eingereicht. Seine Erklärung, weshalb er die Tazkira der Familienmitglieder erst später eingereicht hat, ist zudem über- zeugend. Aus dem LINGUA-Bericht lässt sich auch die Glaubhaftigkeit sei- ner angegebenen Tätigkeit in der Landwirtschaft ableiten, was auch von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Es bestehen zwar tatsächlich Unge- reimtheiten in den Aussagen zum Schulbesuch und zur exakten Dauer der Aufenthalte im Iran. Dies ändert aber ebenso wenig an seiner eindeutigen Herkunft aus Ghazni wie die Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen. Ins- gesamt ist festzuhalte n, dass der Beschwerdeführer zweifelsfrei aus der Provinz Ghazni stammt und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Wegweisungsvollzug dorthin , unab- hängig von allfälligen ind ividuellen Vollzugshindernissen, als generell un- zumutbar zu betrachten ist. Da den Akten keine Gründe im Sinn e von E-4958/2018 Seite 8 Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 8. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen . Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 30. Juli 2018 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuwei- sen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Sein Rechts- vertreter reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'775.– ein. Der ver- anschlagte Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Die Vorinstanz ist somit anzuwei- sen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi gung in der Höhe von Fr. 1‘775.– (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4958/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 30. Juli 2018 werden auf- gehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu- nehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von insgesamt Fr. 1‘775.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner