Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. November 2014 (810 14 165) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Sebastian Rieger Parteien A.____ , Beschw erdeführer , vertreten durch Mehmet Sigirci , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (RRB Nr. 865 vom 10. Juni 2014) A. Der türkische Staatsangehörige A.____, geboren 1 955, reiste 1981 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Ihm wurde zusammen mit seiner d amaligen Ehefrau, B.____, Asyl gewährt. In der Folge wurde den Ehegatten sowie den drei in der Schweiz geborenen Kindern (C.____, geboren 1982, D.____, geboren 1987 und E.____, gebo ren 1988) die Niederlassungsbewilli- gung erteilt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. November 1994 wurde A.____ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Infolgedessen verfügte die damals zuständige Ausländerbehörde des Kantons Basel-La ndschaft dessen Ausweisung. Das Verwaltungsgericht Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht) hob mit Urteil vom 7. Mai 1997 die Ausweisung auf. C. Mit Urteil vom 16. September 2002 wurden die Eheg atten geschieden. Am 17. De- zember 2012 vermählte sich A.____ mit F.____. D. Im Mai 2005 wurde A.____ die Niederlassungsbewilli gung vom Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) erneut erteilt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 erklärte A.____ auf seine Flüchtlingseigenschaft zu verzichten. Infolge dieser Verzichtserklärung verfügte das Bundesamt für Migration am 22. Juni 2005, dass dessen Asyl damit e rloschen sei. In der Zeitspanne von 2005 bis 2011 trat A.____ in der Schweiz mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. E. Infolge der Verurteilungen und der Verschuldung von A.____ verfügte das AfM am 13. Dezember 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG ) vom 16. Dezember 2005. Gleichzeitig wurde dieser angewiesen, die Schweiz bis am 31. März 2014 zu verlassen. F. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Mehmet Segirci, Advokat, mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 sowie mit Eingabe vom 1 4. Februar 2014 Verwaltungsbe- schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte, die angefochtene Verfügung des AfM sei aufzuheben und es sei ihm seine Niederlassungsbe- willigung zu belassen und ihm die unentgeltliche Prozess führung zu gewähren, alles unter o/e- Kostenfolge. G. Mit Entscheid Nr. 865 vom 10. Juni 2014 wies der Re gierungsrat die Beschwerde gegen die Verfügung des AfM ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und ordnete an, A.____ habe die Schweiz spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft d es vorgenannten Entscheides zu verlassen (Ziff. 2). In seiner Begründung ging der Regi erungsrat zusammenfassend davon aus, dass sich A.____ nicht auf das gefestigte Anwesenheitsrecht seiner zweiten Ehefrau stützen könne, von der er sich gemäss eigenen Angaben ohnehin tre nnen wolle. Zudem sei der Vor- instanz zuzustimmen, dass A.____ aufgrund des bisherigen V erhaltens, mehrerer rechtskräfti- ger Verurteilungen und dessen immenser Verschuldung ni cht gewillt oder fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu achten. Auch sei A.____ per 18. Oktobe r 2013 im Betreibungsregister Bin- ningen mit 24 Betreibungen von insgesamt Fr. 502‘792 .70 sowie mit 42 offenen Verlustschei- nen im Umfang von Fr. 500‘245.95 verzeichnet. An der Wegweisung des Betroffenen bestän- den somit öffentliche Interessen, wie der Schutz der Be völkerung vor weiteren Straftaten und vor einer weiteren Schuldenwirtschaft. Des Weiteren ha be A.____ trotz seines dreissigjährigen Aufenthaltes in der Schweiz hier keine vertieften soziale n Beziehungen. Es könne ihm keine gelungene Integration attestiert werden. Die Nichtver längerung der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung erweise sich auch als verhältnismässig. Zwar habe er ein gewichtiges priva- tes Interesse am Verbleib in der Schweiz, sein deliktisches Verhalten spreche jedoch für eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wegweisung. Die Rückkehr in sein Heimatland, wo er den Grossteil seines Lebens verbracht habe und wo er immer noch über familiäre Beziehungen verfüge, sei ihm zumutbar. H. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 hat A.____, nach wi e vor vertreten durch Mehmet Sigirci, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 20 14 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Ka ntonsgericht), eingereicht. Er beantragt, der Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und vom Wider- ruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung s ei abzusehen, zudem sei die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, alles unter o/e -Kostenfolge. In der innert erstreckter Frist eingereichten Beschwerdebegründu ng vom 25. August 2014 trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sowohl das Ausma ss der Straffälligkeit wie auch der Verschuldungsgrad nicht ausreichend seien, um die Ni ederlassungsbewilligung zu widerru- fen, zudem sei der angefochtene Entscheid im Hinblick auf den langen Aufenthalt und auf den Gesundheitszustand des Betroffenen nicht verhältnismässig. Daher sei der Regierungsratsbe- schluss Nr. 865 vom 10. Juni 2014 unter Kostenfolge vollumfänglich aufzuheben. I. In seiner Vernehmlassung vom 22. September 2014 bea ntragt der Regierungsrat, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Z ur Begründung verweist er in erster Linie auf den angefochtenen Entscheid. Zusätzlich unterst reicht er nochmals, dass beim Be- schwerdeführer aufgrund des strafrechtlich relevanten u nd anderweitig beklagenswerten Ver- haltens die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfüllt seien. J. Mit präsidialer Verfügung vom 1. Oktober 2014 wurde der Fall der Kammer zu Beur- teilung überwiesen und die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 reichte der Beschwerdefüh rer ergänzend einen Vorbescheid der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ein, wonach diesem rückwirkend eine volle Rente der Invalidenversicherung (IV-Rente) zugesprochen worden sei. Die Eingabe wurde der Gegenpar- tei mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 zugestellt. K. An der heute stattfindenden Parteiverhandlung nehm en neben dem Beschwerdefüh- rer, der Regierungsrat sowie C.____, Sohn des Beschwerdeführers, als Auskunftsperson teil. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die üb- rigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl di e örtliche wie auch die sachliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf di e vorliegende Beschwerde eingetreten werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsge richtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a un d b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Nichtverlängerung der Nieder- lassungsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegw eisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Sch weiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung b esitzt oder wenn sie keiner solchen be- darf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gese tzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu e inem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX in: Uebersax/Ru- din/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 3.2 Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht au f das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseit s und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) berufen können, gelten die Bestimmungen des AuG (Art. 2 Abs. 2 AuG). Zunächst ist festzuhalten, dass zwi- schen der Schweiz und der Türkischen Republik keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 3.3 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schu tze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 so- wie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten R echt auf Achtung des Privat- und Familienlebens können ausländische Staatsangehörige in b esonderen Fällen einen Anspruch auf Aufenthalt oder Verbleib in einem anderen Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfer- nungsmassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. ANDREAS ZÜND /T HOMAS HU- GI YAR , Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. 3.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 10. Juni 2 014 zutreffend erwogen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf ein gefestigtes Anwe senheitsrecht seiner jetzigen Ehefrau F.____, die gemäss der vorinstanzlichen Akten als Drittsta atangehörige einen Ausweis der Ka- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tegorie B (Aufenthaltsbewilligung) besitzt, berufen kann. Er wolle sich gemäss eigenen Anga- ben von derselbigen ohnehin trennen. Dies blieb auch a nlässlich der heutigen Parteiverhand- lung unbestritten. Auch hinsichtlich seines Verhältnisses z u den drei volljährigen Kindern, die als solche nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fa llen, besteht aktenkundig kein beson- deres Abhängigkeitsverhältnis und wird vom Beschwerdeführ er auch nicht geltend gemacht. Infolgedessen fällt ein sich aus Art. 8 EMRK ergebender Bewilligungsanspruch ausser Betracht. 3.5 Die Niederlassungsbewilligung verleiht dem Inhaber grundsätzlich einen Anspruch auf unbefristeten und bedingungslosen Aufenthalt in d er Schweiz (Art. 34 AuG). Damit besteht für den Beschwerdeführer im Grundsatz ein gesetzlicher An spruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Dieser Anspruch gilt hingegen nicht absolut. Die Niederlassungsbewilligung kann ge- mäss Art. 63 AuG widerrufen werden. 3.6 Das AfM hat den Widerruf der Niederlassungsbewill igung auf den Widerruftatbe- stand von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gestützt. Die Vorinstanz hat dies nicht beanstandet. 3.7 Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist ein Wide rruf der Niederlassungsbewilligung möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffent- liche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im A usland verstossen hat oder diese ge- fährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit g efährdet. Gemäss Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung un ter anderem im Falle der Miss- achtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Ve rfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b) vor. Anders als der Widerruf einer Aufe nthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), wel- cher voraussetzt, dass der Ausländer "erheblich oder wiederh olt" gegen die öffentliche Sicher- heit und Ordnung verstossen hat, bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass damit vergleichsweise erhöhte Anfo rderungen an diesen Bewilli- gungswiderruf gestellt werden (BGE 137 II 297 E. 3.2 mit Verweis auf den französischen Wort- laut von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und den dort verwen deten Begriff “très grave“ im Gegensatz zum Begriff “grave“ in Art. 62 lit. c AuG). Namentlich liegt ein Verstoss in schwerwiegender Wei- se gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, we nn eine Person wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen gegen d ie öffentliche Sicherheit und Ord- nung unseres Landes verstossen hat. In solchen Fällen best eht auch bei Personen mit Nieder- lassungsbewilligung ein grosses öffentliches Interesse an deren Entfernung und Fernhaltung (BBl 2002 3709, S. 3810). 3.8 Der Regierungsrat führt im Beschluss vom 10. Juni 20 14 bezüglich Vorliegen eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherhei t und Ordnung aus, der Be- schwerdeführer sei vom Landesgericht Mannheim mit Urteil vom 28. November 1994 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurte ilt worden. Zwar habe das damalig zu- ständige Verwaltungsgericht Zweifel über das Zustandek ommen des erwähnten deutschen Ur- teils gehegt (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 1997 E. 4a), aber es führe nichts an der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatsache vorbei, dass der Beschwerdeführer auf eine Anfec htung des Strafurteils verzichtete und dieses somit stillschweigend akzeptiert habe. Dies bed eute, das besagte Urteil habe ohne Weiteres erneut in die Beurteilung des AfM einbezogen werden dürfen. Nicht die damalige Ver- urteilung sondern vielmehr der Umstand, dass sich der Be schwerdeführer nicht habe davon abhalten lassen, erneut strafrechtlich in Erscheinung zu treten, sei von entscheidender Bedeu- tung. Selbst wenn die Verurteilungen in der Zeit von 2005 bis 2011 in ihrer Schwere nicht ver- gleichbar seien mit derjenigen aus dem Jahre 1994, so w ürden sie dennoch aufzeigen, dass es dem Beschwerdeführer entgegen der verwaltungsgerichtli chen Prognose nicht gelungen sei, sich an die hiesigen Vorschriften zu halten. Auch dürfte n die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte gegen die physische und psychische Integrit ät, bei denen er eine beträchtliche kriminelle Energie an den Tag gelegt habe, gerade mi t Rücksicht auf den bereits getrübten strafrechtlichen Leumund nicht bagatellisiert werden. A usländerrechtlich falle zusätzlich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer in weitere Strafver fahren verwickelt gewesen sei, selbst wenn diese mangels Beweisen mit Verfügungen vom Juni 200 8 und Mai 2012 eingestellt wor- den seien. Mit Blick auf die wiederholte Straffälligkei t des Beschwerdeführers sowie eingedenk des übrigen beklagenswerten Verhaltens sei mit einer ho hen Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass dieser auch künftig nicht gewillt oder fähig sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal- ten. Es könne ihm diesbezüglich keine günstige Legalprognose gestellt werden. 3.9 Der Beschwerdeführer führt in der ergänzenden Beschw erdebegründung vom 25. August 2014 aus, dass lediglich drei strafrechtliche Urteile gegen ihn als Grundlage für ei- nen Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Betrach t kämen. Dies seien der Strafbefehl des Strafbefehlrichters Basel-Stadt vom 23. Mai 2005 wege n vorsätzlicher Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung sowie eine Übertretung de s AuG (damals ANAG) zu einer Busse von Fr. 2‘000.-- , die Verurteilung durch das Strafger icht Basel-Stadt wegen Drohung sowie mehrfacher Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe vo n 75 Tagessätzen zu Fr. 30.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren und das Urteil des Strafgericht s Basel-Stadt vom 10. Februar 2011 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten G eldstrafe von 120 Tagessätze zu Fr. 30.-- mit einer Probezeit von drei Jahren. Da d er Beschwerdeführer einzig mit den vorste- hend genannten Urteilen im Strafregister registriert sei, dürften ihm auch nur diese zur Last ge- legt werden. Weitere Taten, bei welchen es zu keinem Strafverfahren gekommen sei bzw. wel- che eingestellt worden seien, dem Beschwerdeführer zuzur echnen, erscheine angesichts der Unschuldsvermutung als höchst fragwürdig. Diese müsse auch aus ausländerrechtlicher Sicht Geltung haben. Es handle sich offenbar um keine schweren Straftaten, zumal kaum besonders geschützte Rechtsgüter betroffen seien. Dies manifestiere sich auch in dem jeweils ausgespro- chenen Strafmass. Die Delikte würden sich weitgehend im Bagatellbereich bewegen, so dass nicht ernsthaft von einer beträchtlichen krimineller Ene rgie gesprochen werden könne. Im Wei- teren vermöge auch die Verurteilung durch das Landgerich t Mannheim aus dem Jahre 1994 den Beschwerdeführer nicht zu einem Straftäter zu machen . So habe bereits das Verwaltungs- gericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 7. Mai 1997 erhebliche Zweifel an der besagten Urteils- begründung gehegt. In Anbetracht dessen verhalte sich der Beschwerdegegner widersprüchlich zu besagtem Urteil, indem er, die besagte Verurteilun g als Anlass nehme, um vom Beschwer- deführer das Bild eines unverbesserlichen Straftäters zu z eichnen. Dem Gesagten zufolge er- scheine es vorliegend höchst fraglich, dass die genannten strafrechtlichen Urteile als Wider- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rufsgrund dem Erfordernis des “schwerwiegenden Verstosses“ genügen würde. Zumal die letzte strafrechtliche Handlung aus dem Jahre 2009 datiere. Se it nunmehr fünf Jahren habe sich der Beschwerdeführer wohlverhalten. Schliesslich habe der B eschwerdeführer seine Lehren aus dem vorliegenden Verfahren gezogen, so dass entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners weitgehend von einer günstigen Legalprognose ausgegangen werden könne. 3.10 Der Regierungsrat führt in der Vernehmlassung vom 22. September 2014 aus, er halte unverändert an seinem Standpunkt fest, dass der Beschwerdeführer sowohl mit dem straf- rechtlich relevanten als auch mit seinem anderweitig beklagenswerten Verhalten die Vorausset- zung des Widerrufsgrundes erfülle. Es gereiche dem Besch werdeführer auch besonders zum Nachteil, dass ihm zufolge der im Jahr 1995 von der dama ligen Fremdenpolizei ausgesproche- nen Ausweisung wegen Straffälligkeit (Urteil des Land esgericht Mannheim vom 28. November 1994) habe bewusst sein müssen, sich keine Verfehlungen me hr leisten zu können. So zeige sich aus den strafrechtlichen Verfahren, die gegen ihn an gehoben worden seien, dass er nicht gewillt und fähig sei sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Zudem zeuge sein beharrli- cher Versuch die begangenen Delikte zu bagatellisieren vo n einer gewissen Unbelehrbarkeit. Daher sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 4. Mit Urteil des Landesgerichtes Mannheim vom 28. Novemb er 1994 wurde der Be- schwerdeführer wegen Betäubungsmittelgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dieses 20 Jahre zurückliegen de Strafurteil führte aufgrund des (rechtskräftigen) Entscheids des damaligen Verwaltungsgerichtes Basel-Landschaft vom 7. Mai 1997 nicht zur Ausweisung des Beschwerdeführers. Das Ver waltungsgericht Basel-Landschaft erwog, dass in Bezug auf die Urteilsfindung des Landesg erichts Mannheim erhebliche Zweifel bestünden. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassungen kann deshalb die damalige strafrecht- liche Beurteilung nicht erneut als Anhaltspunkt für die Schwere der Verfehlungen und für die Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers in die Beurteilung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG einbezogen werden. Auch die von der Vorinstanz angeführten eingestellten Strafverfahren sind für Annahme eines Widerrufsgrundes unbeachtlich. Zwar ist nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung erforderlich, um vom W iderrufsgrund der Gefährdung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen zu können, d ennoch muss unbestritten oder auf- grund der Akten zweifellos ersichtlich sein, dass das fragli che Delikt der betroffenen Person zur Last gelegt werden kann (BBl 2002, S. 3809). Das ist be i einer Einstellung eines Strafverfah- rens gerade nicht der Fall (vgl. Art. 319 StPO). 4.1 Der Beschwerdeführer ist im Zeitraum zwischen 2005 b is 2011 mehrfach aktenkun- dig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 25. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen vorsätzl icher Beschäftigung eines Auslän- ders ohne Bewilligung sowie wegen Verstosses gegen das A usländergesetz zu einer Busse von Fr. 2‘000.-- verurteilt. Am 28. Mai 2009 wurde er wegen Drohung sowie mehrfacher ver- suchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 30.-- vom Strafge- richt Basel-Stadt verurteilt. Mit Urteil vom 10. Febr uar 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen einfacher Körperverletz ung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt und die Strafe vom 28. Mai 2009 wurde für vollziehbar Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erklärt. Das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschw erdeführers, welches zu den vorlie- genden Verurteilungen geführt hat, richtete sich, wie die Vorinstanz zu Recht erkannte, teilwei- se gegen hochwertige Rechtsgüter wie die körperliche un d psychische Integrität. Dies für sich alleine begründet jedoch noch nicht ohne Weiteres das Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Dabei ist dem Erf ordernis der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise besonde res Gewicht beizumessen (BGE 137 II 297 E. 3.2). Diesbezüglich ist vor allem das gegenüber dem Beschwerdeführer verhängte Strafmass zu berücksichtigen, da dieses Rückschlüsse auf die Erheblichkeit der Missachtung der Rechtsordnung zulässt. Sodann ist beachtlich, ob es sich um wiederholte Delinquenz han- delt und wie sich die Prognose betreffend Wille und Fä higkeit des Beschwerdeführers zu ins- künftig rechtstreuem Verhalten gestaltet. Bei der Ver urteilung vom 23. März 2005 wegen der vorsätzlichen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zu einer Busse von Fr. 2‘000.-- ist im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Quali- fikation “schwerwiegend“ bei Widerhandlungen gegen da s Ausländerrecht nicht angemessen erscheint und damit auch keine Berücksichtigung erfahren d arf (BGE 137 II 297 E. 3.4; M ARC SPESCHA , in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 63 N 10). Sowohl bei der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2009 we- gen Drohung und mehrfach versuchter Nötigung (Art. 180 und Art 181 Schweizerisches Straf- gesetzbuch [StGB] vom 21. Dezember 1937) wie auch bei m Urteil vom 10. Februar 2011 we- gen einfacher Körperverletzung nach Art. 123 StGB steh en offenkundig schwere strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Die Drohung nach Art. 180 StGB kan n mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Strafe für eine Verurtei lung wegen Nötigung (Art. 181 StGB) be- trägt ebenfalls, wie auch die Strafe wegen einfacher Körperverletzung, maximal drei Jahre. Das Gericht bemisst gemäss Art. 47 Abs. 1StGB die Strafe nac h dem Verschulden des Täters, wo- bei das Verschulden nach der Schwere der Verletzung od er Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes bestimmt wird (Abs. 2). Die Verurteilungen zu 75 Tagessätzen zu Fr. 300.-- bzw. 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- erscheinen vor diesem Hinte rgrund nicht als betont hoch. Viel- mehr bewegen sich die Straftaten gemessen am Strafmass gemäss Art. 132 Abs. 3 Schweize- rische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 im - wenn auch oberen - Bagatellbe- reich. Die ausgesprochenen Strafmasse sind als Aspekte, die gegen das Schwereerfordernis von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sprechen, zu berücksichtige n. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 28. Mai 2009 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und die strafrechtliche Verurtei- lung wegen einfacher Körperverletzung lautete ebenfa lls auf eine bedingte Geldstrafe. Gemäss Art. 42 StGB werden Strafen bedingt ausgesprochen, w enn eine unbedingte Strafe nicht not- wendig erscheint. Materielle Voraussetzung für die Gewäh rung des bedingten Strafvollzugs ist damit eine günstige Prognose, wonach es nicht als erfo rderlich erscheint, die Strafe zu vollzie- hen, damit der Verurteilte sich künftig bewährt und sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten vermag (STEFAN TRECHSEL /BRUNO STÖCKLI , in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Straf- gesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art . 42 N. 9). Dabei hat das Gericht für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine Progno se über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Bei der Prüfung, ob der Verurteilt e für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das V orleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den C harakter des Täters und die Aussichten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht seiner Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Ve rhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die ausgesprochenen und hier rele- vanten Strafen, die einerseits im oberen Bagatellberei ch anzusiedeln sind und andererseits al- lesamt bedingt ausgesprochen wurden, sprechen vorliege nd gegen das Bestehen eines Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i n schwerwiegender Weise und damit gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des Widerrufsgru nds nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Zudem ist der Beschwerdeführer seit der letzten Tatbeg ehung im Jahre 2009 nicht mehr straf- rechtlich in Erscheinung getreten und er ist bald sechzigjährig, weshalb ihm im Einklang mit den strafrechtlichen Beurteilungen eine günstige Prognose gestellt werden kann. 4.2 Nach der vorstehend durchgeführten Gesamtwürdigung ka nn folglich nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durch sein strafrechtliches Verhalten in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. 5. Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob der Beschwer deführer im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 li t. b VZAE infolge der Nichterfüllung privat- rechtlicher und/oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtun gen eine Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung darstellt (BGE 137 II 297 E. 3.3 .). Von einer solchen ist auszugehen, wenn der Betroffene in erheblichem Masse Betreibungen und Verlustscheine aufweist. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass selbst beim Vorliegen solch er in beträchtlicher Höhe nicht leichthin von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherh eit und Ordnung in schwerwiegender Wiese ausgegangen werden kann. Vielmehr bedarf es ersc hwerender Merkmale, wobei die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein muss (Urteil des Bundesge- richts 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2; BGE 137 II 297 E. 3.3). Die Verschuldung muss mutwillig erfolgt sein und damit ein von Absicht, Böswilligkeit oder mindestens von Liederlichkeit bzw. Leichtfertigkeit getragenes Verhalten aufweisen ( SILVIA HUNZIKER , in: Caroni/Gäch- ter/Turnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerin nen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 62 N. 37 mit weiteren Hinweisen). Ein Finanzgeba ren mit schwerer Verschuldungsfolge kann demnach für sich allein oder in Kombination mit w eniger schweren Verbrechen bzw. Ver- gehen eine Ausweisung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 li t. b AuG rechtfertigen (Urteil des Bundes- gerichts 2A_717/2005 vom 1. Mai 2006 E. 2.2). 5.1 Der Regierungsrat führt diesbezüglich aus, der Beschw erdeführer sei per 18. Okto- ber 2013 im Betreibungsregister Binningen mit 24 Betr eibungen im Umfang von insgesamt Fr. 502‘792.70 sowie mit 42 offenen Verlustscheinen i m Umfang von Fr. 500‘245.95 verzeich- net. Dabei basiere der überwiegende Teil auf betrieb enen Forderungen der G.____AG. Selbst wenn es sich, wie vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz geltend gemacht, um eine Solidarhaftung zusammen mit seinem Sohn für eine Eröffnung eines Gastrobetriebes handle, müsse er sich vorwerfen lassen, auf eine absolu t leichtfertige Art und Weise finanzielle Verpflichtungen gegenüber Privatgläubigern eingegangen zu sein. Wenn der Beschwerdeführer als Bezüger einer IV-Rente ohne begründete Aussicht auf Verbesserung seiner finanziellen Situation verspreche, für eine Summe von mehreren Hunde rttausend Franken einzustehen, obwohl er wissen müsse, im Falle der Belangung nie für einen solchen Betrag aufkommen zu Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht können, handle er ohne Weiteres mutwillig im Sinne de r bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Selbst wenn sich die Gläubigerin über dessen Bonität v ollauf bewusst gewesen sein sollte, än- dere dies nichts an der Vorwerfbarkeit des Verhaltens de s Beschwerdeführers. Dieser habe zumindest in Kauf genommen, sein umfangreiches Leistungsv ersprechen nicht einhalten zu können. Abgesehen davon sei der Beschwerdeführer noch weitere finanzielle Verpflichtungen schuldig geblieben, wie namentlich Forderungen diverser Versicherungen, Inkassogesellschaf- ten, Forderungen der Krankenkasse, der Steuerverwaltun g sowie der Sozialversicherungsan- stalt. Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer mut willig privat- und öffentlich- rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt habe. 5.2 In der Beschwerdebegründung vom 25. August 2014 füh rt der Beschwerdeführer aus, der qualifizierte Vorhalt der mutwilligen Verschul dung sei vorliegend fehl am Platz. Die Verschuldung bestünde in erster Linie aufgrund einer so lidarischen Verpflichtung zu Gunsten seines Sohnes, sowie aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen wie Steuern und Kranken- kassenversicherungskosten. Dabei sei es offensichtlich, dass der weitaus grösste Teil der Be- treibungen auf Forderungen der G.____AG beruhen, di e nur aufgrund der solidarischen Haf- tung zu Gunsten seines Sohnes bestünden. Beim Eingehen d ieser Verpflichtung habe der Be- schwerdeführer zwar nicht alle Risiken in Betracht gezoge n, dies habe jedoch damit zu tun, dass er seinem Sohn die Unterstützung nicht zu verweiger n vermochte. Dass der Beschwerde- gegner hierbei jegliche Vorwerfbarkeit an die Gläubig erin ausschalte, erscheine einseitig. Schliesslich würden die übrigen Schulden des Beschwerdeführers in die Zeit seiner Erkrankung sowie des damit einhergehenden Verlustes seiner Arbeitsf ähigkeit und in die Phase, als ihm im Rahmen einer Revision die IV-Rente entzogen worden sei, fallen. Er sei in eine Notlage geraten und habe dementsprechend seine Rechnungen nicht mehr bezahlen können, seither seien aber keine neuen Forderungen gegen ihn in Betreibung geset zt worden. Nach dem Gesagten recht- fertige es sich nicht von einer qualifizierten Selbstverschu ldung, mithin von einer mutwilligen Verschuldung auszugehen. 5.3 In der Vernehmlassung vom 22. September 2014 führ t der Regierungsrat aus, dass er sich nach wie vor auf den Standpunkt stelle, dem Be schwerdeführer müsse eine mutwillige Verschuldung in grossem Ausmass zur Laste gelegt werden. 5.4 Gemäss dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereich ten Betreibungsregisteraus- zug des Betreibungsamtes Binningen vom 18. Oktober 201 3 sind auf den Namen des Be- schwerdeführers seit dem 9. Oktober 1992 24 Betreibunge n von insgesamt Fr. 502‘792.70 und seit dem 5. Juni 2002 zwölf Verlustscheine in der Höhe von gesamthaft Fr. 500‘245.95 regis- triert. Gemäss aktuellem Betreibungsauszug vom 4. Novembe r 2014, der im Hinblick auf die heutige Verhandlung eingeholt wurde, ist der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2010 an mit elf offenen Betreibungen von insgesamt Fr. 14‘308.15 und vom 1. Januar 1988 mit 12 Verlust- scheinen von insgesamt Fr. 500‘245.95 registriert. Seit d em 4. April 2013 sind gemäss besag- tem Betreibungsauszug keine neuen Forderungen gegen den Beschwerdeführer in Betreibung gesetzt worden. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verf ügung vom 21. März 1997 rückwirkend auf den 18. Mai 1996 eine volle Rente der Invaliden versicherung. Gemäss Akten des vor- instanzlichen Verfahrens und der Widerrufsverfügung vom 6. Dezember 2013 erhielt der Be- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer diese bis ins Jahr 2011. Ab 2011 wurde d em Beschwerdeführer die IV-Rente entzogen, so dass er auf Sozialhilfe angewiesen war. Mit nachgereichtem undatiertem Vorbe- scheid (November 2014) wurde dem Beschwerdeführer eine erneute und volle IV-Rente rück- wirkend auf den 1. November 2012 zugesprochen. Dem Bet reibungsauszug ist zu entnehmen, dass im Jahre 2010 keine Forderungen gegen den Beschwer deführer in Betreibung gesetzt worden sind. Vielmehr datierte die erste (neuere) For derung vom 28. Februar 2011. Die ausge- wiesenen Betreibungen fallen somit in den Zeitraum, i n welchem der Beschwerdeführer, auf- grund der aufgehobenen IV-Rente, nicht in der Lage war Schulden abzubauen. Demnach ist, im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht leichthin von der Mutwillig- keit des Schuldenmachens auszugehen sei (Urteil des Bundesg erichts 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen) nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer diese Schuldenwirtschaft mutwillig betrieben hat. 5.5 Eine ausserordentlich hohe Verschuldung resultiert a us der Solidarschuld des Be- schwerdeführers und dessen Sohn gegenüber der G.____AG. Die Forderung der G.____AG, welche vom Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 461‘81 4.85 einfordert, macht den grössten Teil der Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer a us. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das Eingehen einer solchen Verpflichtun g vor seinem finanziellen Hinter- grund als Bezüger einer IV-Rente nicht vernünftig oder wohl überlegt war. Anlässlich der heuti- gen Parteiverhandlung konnten weder durch die Ausfüh rungen des Beschwerdeführers noch durch diejenigen des Sohnes C.____, der als Auskunftsperson geladen ist, die genauen Gründe für die Verschuldung, deren Höhe oder die der Verschuldung zugrundeliegende Vertragsgestal- tung erörtert werden. Der Beschwerdeführer führte die sbezüglich aus, es sei üblich, dass bei solchen Vertragstypen (Bierlieferungsvertrag) zwei Perso nen in solidarischer Haftung unter- zeichneten. Auf Nachfrage sagte er, der Umstand, dass er a ls Bezüger einer Rente der Invali- denversicherung für allfällige Forderungen nicht einsteh en könnte, sei bei Vertragsunterzeich- nung niemals thematisiert worden. Die G.____AG hätte bezüglich seines Einkommens auch nicht nachgefragt. Gemäss den Ausführungen der Auskunftsperson habe der Beschwerdeführer als Sicherheit für seine Schuld eine Lebensversicherung ab geschlossen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer leichtsinnig die Verschuldung zumin dest in Kauf genommen hat, reicht nicht aus, um deren Herbeiführung als mutwillig im Sin ne der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zu bezeichnen. Für die Annahme eines mutwilligen Schuldenzuwachses ist der Beweg- grund zum Zeitpunkt der Garantieabgabe ausschlaggebend. Hierfür ist auf Indizien abzustellen. Dem Beschwerdeführer war es zum besagten Zeitpunkt offe nsichtlich nicht möglich abzuschät- zen, ob einerseits der Haftungsfall überhaupt eintrete n und andererseits in welcher Höhe die Solidarschuld anfallen würde. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Be- schwerdeführer mutwillig und in schädigender Absicht die Verschuldung in dieser Höhe herbei- geführt hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es auch Aufga be des Vertragspartners gewe- sen wäre, das Risiko abzuschätzen und Abklärungen diesbezüg lich vorzunehmen, insbesonde- re bei solch hohen Vertragssummen. Überdies kann dem B eschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe keinerlei Bemühungen unternommen, d ie Schulden abzubauen. Aufgrund der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit war es ihm fakti sch unmöglich, die angehäuften Schulden zu verringern. Vielmehr ist positiv zu werten, dass im Ja hr 2010 und seit dem 4. April 2013 kei- ne neuen Schulden durch den Beschwerdeführer gemacht wor den sind. Ein Widerruf wäre Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht demgegenüber nur zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise we itere Schulden geäufnet worden wären (Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Okt ober 2010 E. 3.4). Mit bereits er- wähntem Vorbescheid wird dem Beschwerdeführer eine voll e Rente der Invalidenversicherung rückwirkend auf den 1. November 2012 zugesprochen, so da ss weitere Verschuldungen wohl ausgeschlossen werden können. 6. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht gegeben, womit die Beschwerde gutzuheissen ist. 7. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Wid erruf der Niederlassungs- bewilligung bereits am Vorliegen des Widerrufsgrundes sc heitert. Das Verhalten des Be- schwerdeführers erweist sich nach dem Gesagten nicht als G efährdung der öffentlichen Ord- nung und Sicherheit in schwerwiegender Weise. So ist a uch die Summierung der begangenen Verfehlungen im vorliegenden Fall nicht ausreichend, u m einen Widerruf der Niederlassungs- bewilligung zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen verschuldet, um von einer qualifizierten Vorwerfbarkeit und damit von e iner mutwilligen Verschuldung ausgehen zu können, fehlt es hingegen an den hierfür erforderli chen Indizien. Damit ist bereits der Wider- rufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt und die Vorinstanz hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Be schwerdeführers durch das AfM zu Unrecht bestätigt. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kan- tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfasse n die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Re gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorlie- genden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten auferlegt we rden. Da vorliegend der Regierungs- rat unterlegen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 8.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer wird für den Bei zug des Anwalts eine Partei- entschädigung entsprechend einem ausgewiesenem Stund enaufwand des Rechtsvertreters von 15.5 Stunden zum beantragten Stundenansatz von Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 95.-- von insgesamt Fr. 4‘287.60 (inkl. 8% Mehrw ertsteuer) zu Lasten des Regierungs- rates zugesprochen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziff ern 1 und 2 des Ent- scheids des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 865 vom 10. Juni 2014 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Partei entschädigung in der Höhe von Fr. 4‘287.60 (inkl. Auslagen und 8% Mehrw ertsteuer) aus- zurichten. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.