B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1031/2014/plo U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren _______, Iran, vertreten durch lic. iur. Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N _______. D-1031/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsa ngehöriger mit letztem Wohnsitz in B.______, verliess seinen Heimatst aat eigenen Angaben zu- folge Anfang Februar 2011 auf dem Luftweg und gelangte so in ein ihm unbekanntes europäisches Land, von wo aus er seine Reise mit Bus und Zug fortsetzte. Am 2. Februar 2011 sei er von ihm unbekannten Ländern herkommend illegal in die Schweiz ein gereist, stellte am 7. Februar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch, wurde dort am 9. Februar 2011 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 24. J a- nuar 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor , er habe am 4. November sowie am 7. Dezember 2009 in B._______ an einer Studentendemonstration teilgenommen. Er sei zwar se lber nicht Student gewesen und habe sich nicht speziell für den Inhalt der Demonstration interessiert , sei aber von einem Freund g e- beten worden, trotzdem hinzugehen um aufzupassen, dass der Bruder dieses Freundes nicht in Schwierigkeiten geraten würde. Sei n Freund habe gewusst, dass er ortskundig sei und allfällige Fluchtwege kennen würde. Im darauffolgenden Jahr sei er dann am 11. August 2010 von S i- cherheitsbeamten festgenommen und für drei Tage in einem Gefängnis des ETELAAT (Geheimdienst) inhaftiert worden. Man habe ihm vorgewor- fen, ein Problem mit der Regierung und der Religion zu haben. Er sei z u- dem gefragt worden, weshalb er an der Studentendemonstration teilg e- nommen habe, zu welcher Gruppierung er gehöre und von wem er B e- fehle empfange. Er sei verdächtigt worden, ein Anhänger von Mussawi oder dem Shah oder ein Mujaheddin zu sein. Die Befrager hätten zudem behauptet, er sei anlässlich der Kundgebungen auf dem Universitätsg e- lände gefilmt worden, hätten ihm den Film aber nicht gezeigt. Er habe al- les abgestritten, worauf er geschlagen worden sei. Er und seine Famil i- enangehörigen seien zudem mit schlimmen Schimpfwörtern bedacht worden. Am letzten Tag seiner Haft sei er gezwungen worden, seinen Fingerabdruck auf ein ihm inhaltlich nicht bekanntes Dokument zu setzen. Danach sei er in einem Aussenquartier von B._______ ausgesetzt wor- den. Später habe er von seinem Vater erfahren, dass dieser seine Fre i- lassung mittels einer Geldzahlung erwirkt habe. In der Folge habe er sich ungefähr drei Wochen lang zuhause von den Misshandlungen erholen D-1031/2014 Seite 3 müssen, wobei er auch ärztliche Hilfe beansprucht habe. Als er danach wieder zur Arbeit gegangen sei, habe ihm sein Chef mitgeteilt, er wisse schon, wo er gewesen sei. Sein Chef habe ihm nahegelegt zu kündigen, da er (der Chef) im Falle einer Weiterbeschäftigung des Beschwerdefü h- rers seine Firmenlizenz verlieren würde. So habe er erfahren, dass gegen ihn ein Arbeitsverbot verfügt wor den sei. Von da an habe er jeweils nicht mehr länger als ungefähr 20 Tage am Stück an einem Arbeitsplatz arbei- ten können, da danach jeweils sein Arbeitsverbot entdeckt und ihm g e- kündigt beziehungsweise er von Beamten des staatlichen Überw a- chungsdienstes HERESAT aufgesucht und zur Kündigung angehalten worden sei. In der Folge habe er unentgeltlich beim Bau einer neuen Mo- schee in E._______ mitgeholfen. Dort habe er mit einem vermeintlichen Kollegen über aktuelle Themen (Religion, Nuklearwaffen, Subventionsab- baugesetz) diskutiert. Erst später habe er gemerkt, dass diese Person ein Informant der Basidsch (einer paramilitärischen Miliz) gewesen sei. Am 8. Januar 2011 habe er auf der Baustelle der Moschee gearbeitet, als Ange- hörige der Basidsch gekommen seien und ihn wegen seines Arbeitsve r- bots drangsaliert hätten. Da er aber unentgeltlich dort gea rbeitet habe, hätten sie nichts gegen ihn ausrichten können. Den Nachmittag und Abend habe er sodann bei einem Freund an einer Gartenparty verbracht und auch gleich dort übernachtet. Tags darauf hätten Angehörige des Ba- sidsch und des ETELAAT sein Zuhause aufgesucht und nach ihm gefragt. Sein Vater habe ihn sofort angerufen und ihm geraten, nicht nach Hause zu kommen, sondern das Land zu verlassen. Aus diesen Gründen sei er umgehend aus B._______ abgereist. Er habe sich in der Folge ungefähr einen Monat lang in Teheran aufgehalten, bis sein Vater für ihn einen Schlepper organisiert habe. Am 2. Februar 2011 sei er dann aus dem Iran ausgereist. Im Iran werde er von der Revolutionsgarde (Sepah) und der Basidsch-Miliz verfolgt. Da er seine Bekannte n indirekt über die Hinte r- gründe seines Arbeitsverbotes habe aufklären wollen, habe er über sein Mobiltelefon regimekritische Videos versendet. In diesen Filmen seien un- ter anderem Ahmadinejad und Khamenei lächerlich gemacht worden. Sein Vater habe im Übrigen auch Probleme bekommen, als er versucht habe, ihm ein Original-Identitäts-dokument in die Schweiz zu schicken. Das Dokument sei am Khomeini -Flughafen beschlagnahmt worde n, der Vater sei befragt und es seien ihm drei Monate Lohn abgezogen worden. Er (der Beschwerdeführer) könne nun aber nicht auf das iranische Konsu- lat in Bern gehen, um Identitätspapiere zu beschaffen, da er ein polit i- scher Flüchtling sei und Probleme bekäme. Der Beschwerdeführer brach- te zudem vor, er sei exilpolitisch tätig und habe namentlich am 11. Febru- ar 2011 an einer antiiranischen Kundgebung in Bern teilgenommen. Au f-D-1031/2014 Seite 4 nahmen der Kundgebung seien auf TeleBärn ausgestrahlt worden. Er sei zudem Mitglied in einer exilpolitischen Gruppierung. A.c Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der B efragungen folgende Identitätspapiere und Beweismittel zu den Akten: ein Identitätsdokument (Shenazname) in Kopie, eine CD -Rom (Beitrag von TeleBärn), ein vom Beschwerdeführer mitunterzeichnete s Schreiben der Interessensgruppe von Exiliranern vom 17. Oktober 2012 an Bundesrätin Widmer -Schlumpf (Kopie), Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Internetaktivitäten und regimekritischen Publikationen, Beweismittel betreffend seine Teil- nahme an Kundgebungen in der Schweiz, Kopien von zwei SIM -Karten (Originale beim Beschwerdeführer). A.d In der Eingabe vom 10. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer im W e- sentlichen vorbringen, sein Vater habe versucht, ihm mittels eines B e- kannten ein Identitätsdokument zukommen zu lassen. Das Dokument sei aber am Flughafen bei m Bekannten entdeckt worden, worauf sein Vater zur Strafe während dreier Monate keine Rente erhalten habe. Der B e- schwerdeführer liess im Weiteren auf seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz hinweisen: Er verfasse inhaltlich anspruchsvolle, seriöse r e- gimekritische Artikel, welche auf verschiedenen vielbeachteten und b e- kannten exilpolitischen Internetseiten veröffentlicht und dort sehr häufig abgerufen würden. Die iranischen Behörden würden gezielt gegen Pe r- sonen vorgehen, die im Internet regimekritisch e Informationen verbreit e- ten. Daher wäre er bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrelevanten Gefäh r- dung ausgesetzt. Er nehme in der Schweiz ausserdem regelmässig an Kundgebungen gegen das iranische Regime teil, so beispielsweise am 9. Februar 2013 und am 9. März 2013. Fotos dieser Demonstrationen, auf welchen er zu sehen sei, könnten auf der Homepage der Demokrat i- schen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) – deren Mitglied er sei – einge- sehen werden. Er habe sich ausserdem exponiert, um die Schliessung der iranis chen Botschaft in Bern zu erwirken; der Bundesrätin Widmer - Schlumpf sei von einer Interessensgruppe exilpolitisch engagierter Iraner ein entsprechendes Schreiben zugestellt worden, in welchem er namen t- lich erwähnt sei. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden davon Kenntnis erhalten hätten. Aufgrund seines exilpolitischen Engag e- ments stelle er eine Gefahr für das iranische Regime dar, weshalb ihm Asyl zu gewähren oder zumindest seine Flüchtlingseigenschaft anzue r- kennen sei. An dieser Stelle sei auf einen Entscheid des UNO-Ausschus- ses gegen Folter (CAT) zu verweisen ( Abolghasem Faragollah et al. g e- gen die Schweiz , Mitteilung Nr. 381/2009, Urteil vom 21. November D-1031/2014 Seite 5 2011), wo festgestellt worden sei, dass die Wegweisung eines exilpol i- tisch tätigen I raners gegen das Folterverbot verstosse. Aufgrund dieses Entscheids könne die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die exilpoltische Tätigkeit in hohem Masse exponiert sein müsse, nicht länger Bestand haben. Der Eingabe lagen folgende Bewei smittel bei: ein Kündigungsschreiben (Kopie), Bankauszüge vom Konto des Va- ters des Beschwerdeführers, eine Fürsorgebestätigung vom 2. Mai 2013, ein Internetauszug von hassanazanchi.com, ein von Beschwerdeführer verfasster Internetartikel, Unterlagen zu den Kundgebungen vom 9. Fe b- ruar und 9. März 2013, das bereits früher eingereichte Schreiben der I n- teressensgruppe von Exiliranern vom 17. Oktober 2012 an Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Auszug aus einem Online-Artikel der NZZ, Kommentar von Prof. Dr. M. Caroni in der Zeitschrift ASYL 2/12. A.e Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 wurden drei ärztliche Schreiben zu den Akten gereicht: ein Schreiben von Dr. med. M. S. vom 14. Mai 2013 sowie zwei Berichte von Dr. med. D. I. vom 4. Januar und 26. April 2013. A.f Mit Eingabe vom 7. August 2013 wurden weitere Beweismittel eing e- reicht: ein Ausdruck der Homepage der F._______ sowie das vergrösser- te Bild des Beschwerdeführers, drei Artikel zu Mahmoud Moradkhani bzw. Tehrani, Unterlagen zum Programmfenster in Mihan TV, Unterlagen zum Fernseh-Auftritt des Beschwerdeführers, Internetausdruck von yout u- be.com betreffend den Auftritt des Sprechers der iranischen Justizbehö r- de. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei kürzlich der Opposi tionsgruppe F._______ beigetreten. Als aktives Mi t- glied sei er auf der Homepage dieser Gruppierung namentlich erwähnt und mit Foto abgebildet. Unter anderem sei auch Mahmoud Moradkhani – auch bekannt als Mahmoud Tehrani – Mitglied dieser Gruppierung; die- ser sei der Neffe von Ayatollah Khame nei und lebe seit Jahren als ane r- kannter Flüchtling in Frankreich . Die Gruppierung habe (…) ein Pr o- grammfenster im oppositionellen TV-Sender MihanTV; der Sender könne über Satellit oder Internet empfangen werden. Der Beschwerdeführer h a- be im Rahmen dieses Programmfensters einen TV -Auftritt gehabt. Er sei interviewt worden und habe dabei die Meinung geäussert, dass der Iran einen kompletten Systemwechsel brauche. In derselben Sendung sei auch Mahmoud Moradkhani befragt worden. Nicht zuletzt aufgrund die- ses TV-Auftritts verfüge der Beschwerdeführer klar über ein politisches Profil, aufgrund dessen er im Iran einer relevanten Gefährdung ausg e- setzt wäre. Der Sprecher der iranischen Justizbehörde habe sich im Übri- gen kürzlich im iranischen Fer nsehen ausdrücklich zur Verfolgung und D-1031/2014 Seite 6 Bestrafung von oppositionellen Rückkehrern aus dem Aus land geäussert und erklärt, diesen Personen drohe im Iran ein Verfahren. Bereits die blosse Teilnahme an Demonstrationen werde mit 2 -3 Jahren Gefängnis bestraft, d a gemäss iranischem Gesetz Regimekritik im Ausland unter Strafe stehe. Angesichts dessen verstehe sich von selbst, dass dem B e- schwerdeführer im Iran fast sicher eine asylrelevante Verfolgung drohe, da sein oppositionelles Engagement weit über die Teilnahme an D e- monstrationen hinausgehe. A.g In der Eingabe vom 2. September 2013 wurde mitgeteilt, der B e- schwerdeführer habe an einem weiteren Fernsehinterview teilgenommen, welches im Rahmen des bereits in der vorangehenden Eingabe erwäh n- ten Programmfensters ausgestrahlt worden und ebenfalls im Internet a b- rufbar sei. Er äussere sich dabei zur Rolle des Irans im Syrienkonflikt s o- wie zur Massenhinrichtung politischer Oppositioneller im Jahr 1988. Er nehme zudem weiterhin an diversen Veranstaltungen gegen das iran i- sche Regime teil, letztmals am 24. August 2013 in G._______. Die en t- sprechenden Fotos seien allerdings auf der Hompage der DVF noch nicht veröffentlicht worden. Die regimekritischen, politischen Artikel des B e- schwerdeführers würden weiterhin rege gelesen, dies könne nachverfolgt werden. Sodann wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer leide unter seiner unsicheren Situation in der Schweiz, weshalb über sein Asylg e- such prioritär zu entscheiden sei. Der Eingabe lagen folgende Beweismit- tel bei: ein Internetausdruck d er Homepage der F._______, auf welcher das Interview angeschaut werden könne, eine inhaltliche Zusammenfa s- sung des Interviews, ein Wikipedia -Ausdruck betreffend die Massenhi n- richtungen im Jahr 1988, eine CD-Rom mit den erwähnten Dokumenten sowie ein Intern etausdruck der DVF -Homepage betreffend die Kundg e- bung vom 24. August 2013. A.h Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 wurde angefügt, der Beschwerde- führer sei inzwischen dafür verantwortlich, (…). Dr. Mahmoud Moradkhani habe dies schriftlich bestätigt und stehe für weitere Auskünfte zur Verf ü- gung. Der Beschwerdeführer erscheine mit Bild und Angabe seiner exi l- politischen Tätigkeit sowie seiner Probleme im Iran auf der Startseite der erwähnten Organisation. Am (…) sei er erneut im Mihan TV interviewt worden, zusammen mi t Dr. Moradkhani und Dr. Abar. Abar sei ebenfalls ein bekannter Exilpolitiker und lebe in Deutschland. Der Beschwerdefü h- rer habe sich im Inter view zu den Verhandlungen zwischen der UNO und dem Iran im Atomstreit und den fehlenden positiven Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Iran geäussert. Am (…) habe er ausserdem D-1031/2014 Seite 7 zum selben Thema einem regimekritischen Radiosender (Radio Seday Mardom) ein Interview gewährt. Sodann habe er am (…) im MihanTV ein Interview anlässlich des Studententags im Iran geg eben (auch zu sehen auf Youtube). Er werde in MihanTV wöchentlich interviewt (vgl. dazu die Dateien auf der zweiten CD -Rom sowie die vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben angegebenen Internetlinks). In den Interviews gehe es vor allem um aktuelle Themen aus dem Iran sowie um die Frage, wie die Opposition im Exil und im Iran zusammen einen Systemwechsel bewirken könne. Die Medienpräsenz des Beschwerdeführers sei gross und er habe dank seines fundierten politischen Wissens eine wichtige Funktion in der oppositionellen Exilorganisation übernommen. Der Beschwerdeführer h a- be zudem an weiteren Kundgebungen teilgenommen, so am 9. und 16. November 2013 in G._______ respektive in H._______, wo er gegen die Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran demonstriert habe. Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: ein Schreiben von Mahmoud Moradkhani auf Persisch und Französisch (Farbkopie) inkl. einer Liste von Internetlinks, zwei Erklärungsschreiben des Beschwerdeführers, ein Internetausdruck der F._______, zwei CD-Rom mit diversen Dateien s o- wie Flugblätter und Fotos von zwei Kundgebungen im November 2013. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 11. Februar 2014 – eröffnet am 12. Februar 2014 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft respek tive flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und festzustellen, dass der Sachverhalt bezüglich der Frage des Asyls unvollständig festge- stellt und der Entscheid diesbezüglich mangelhaft begründet sei, weshalb die Sache im Asylpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Subeve n- tuell sei festzustellen, dass der gesamte Sachverhalt unvollständ ig abge- klärt und der Entscheid mangelhaft begründet sei, weshalb der Entscheid vollständig aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Sub-subeventuell sei ein Wegweisungsvollzugshindernis festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. In pro-D-1031/2014 Seite 8 zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgelt- lichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der vor - instanzlichen Verfügung vom 11. Februar 2014, eine Vollmacht vom 30. März 2014 (Kopie), ein interner Bericht der Hilfswerkvertretung zur Anhörung, ein Aufsatz von Jane Herlihy in: Torture, Volume 16, Number 2, 2006, das Urteil EGMR Nr. 52077/10 S. F. u.a. g g. Schweden vom 15. Mai 2012, ein ärztlicher Bericht von Dr. med. S. B. vom 20. Februar 2014, eine vom Beschwerdeführer verfasste Zusammenstellung, ein Bestät i- gungsschreiben von M. Moradkhani vom 28. Januar 2014 (inkl. Zustel l- umschlag), ein Bestätigungssch reiben von B. Abar (inkl. Zustellu m- schlag), ein youtube-Printscreen des TV -Interviews des Beschwerdefü h- rers vom 12. Februar 2014, ein TeleBärn-Printscreen betreffend die D e- monstration vom 8. Februar 2014, eine Fürsorgebestätigung vom 30. J a- nuar 2014, eine provisorische Kostennote vom 26. Februar 2014, ein o f- fener Brief an Barack Obama und David Cameron vom 22. Juli 2013, ein Printscreen des E-Mail-Kontos des Beschwerdeführers sowie vier E-Mails des Beschwerdeführers. D. Mit Verfügung vom 4. März 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde in A n- wendung von Art. 110 a Abs. 1 AsylG ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäss seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin beigeordnet. E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. März 2014 vollumfän g- lich an seiner Verfügung fest und beantragte die Ab weisung der B e- schwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerd e- führer am 24. März 2014 zur Kenntnis gebracht. F. Auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin (vgl. Verf ü- gung vom 14. Mai 2014) reichte die Rechtsvertretung des Be schwerde- führers mit Eingabe vom 29. Mai 2014 eine aktualisierte Kostennote vom D-1031/2014 Seite 9 28. Mai 2014 zu den Akten. Ausserdem wurde ein weiteres Beweismittel (Schreiben von M. Moradkhani vom 14. Mai 2014; Kopie) eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor- instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von A rt. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus- ser bei Vorliegen eines Ausli eferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zei t- punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berü hrt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des E r-D-1031/2014 Seite 10 messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer polit i- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge- schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtling s- eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss- bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glau b- haft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 3.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrich tung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) vorb ehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Entgegen der Annahme in der Beschwerde (vgl. Beschwerde B. II. Ziff. 46) ist diese Bestimmung ohne weiteres auf das vorliegende Verfahren anwendbar D-1031/2014 Seite 11 (vgl. die vorstehenden Ausführungen zur Asylgesetzrevision, welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zu seinen Asylgründen widersprüchliche Angaben gemacht, so beispielsweise bezüglich der A n- zahl der Sicherheitsbeamten, von welchen er am 11. August 2010 festge- nommen worden sei. Auch zum angeblichen Grund der Festnahme sowie zu seinem Arbeitsverbot habe er unterschiedliche Angaben gemacht. Be- züglich der Frage, wie oft er insgesamt inhaftiert worden sei, habe er ebenfalls divergierende Aussagen gemacht. Der Beschwerdeführer habe sodann erst in der Direktanhörung geltend gemacht, er h abe im Jahr 2009 an Studentendemonstrationen teilgenommen, sei dabei festg e- nommen und einige Zeit inhaftiert und dabei auch misshandelt worden. Dieses Vorbringen sei als nachgeschoben zu betrachten. Insgesamt se i- en die geltend gemachten Vorfluchtgründe nic ht glaubhaft. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit sei festzustellen, dass die Überwachung der exilpolitischen Szene durch die iranischen Behörden vermutungsweise nicht umfassend geschehe. An- gesichts der riesigen D atenmenge im Internet sei eine umfassende Überwachung unwahrscheinlich. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sich die Überwachung auf Personen beschränke , welche sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigten und vom iranischen Machta p- parat als Gefahr für den Bestand, die territoriale Integrität oder das politi- sche System des Iran wahrgenommen werden. Der Beschwerdeführer weise jedoch nicht das besagte Profil auf. Aufgrund der Aktenlage sei d a- von auszugehen, dass er den iranischen Behörden nicht al s Aktivist b e- kannt sei. Offensichtlich versuche er, mittels seiner exilpolitischen Täti g- keit in der Schweiz hier ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Es sei indessen auch den iranischen Behörden bekannt, dass sich zahlreiche in Weste u- ropa aufhaltende Iraner, welche im Herkunftsland keinerlei politisches Engagement gezeigt hätten, aus ebendiesem Grund exilpolitisch betäti g- ten. Die iranischen Behörden vermöchten aber sehr wohl zwischen derar- tigen vordergründigen Tätigkeiten und echtem politischem Engagement zu unterscheiden, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemac h- ten Aktivitäten keine Verfolgungsfurcht begründeten. Der Beschwerdefüh- rer erfülle daher auch mit Blick auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft nicht. Da s Asylgesuch sei daher abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung nach Iran erachtete das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich. D-1031/2014 Seite 12 4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt. Sodann wird zur Frage der Glaubhaftigkeit ausgeführt, gemäss d er beigelegten Studie (vgl. Beweisbeilage 4) seien untergeordnete Widersprüche in Au s- sagen normal. Entscheidend für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei demnach, dass die wesentlichen Aussageelemente nachvollziehbar seien und die geltend gemachte Verfol gung überwiegend wahrscheinlich e r- scheine. Der Beschwerdeführer sei persönlich glaubwürdig; auch die Hilfswerksvertretung habe ihn so eingeschätzt. Die Erwägungen des BFM vermöchten diese Einschätzung nicht zu entkräften. Zu den einzelnen, vom BFM festgestellten Widersprüchen sei Folgendes zu bemerken: Das BFM habe die Aussagen des Beschwerdeführers zur Anzahl der ihn ve r- haftenden Beamten als widersprüchlich erachtet. Es sei indes bereits zu bezweifeln, ob es sich dabei um ein für die Beurteilung des Vorlie gens ei- ner asylrelevanten Verfolgung wesentliches Sachverhaltselement handle. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Erstbefragung um e i- ne summarische Befragung handle, in welchen die Asylsuchenden r e- gelmässig zu kurzen Antworten angehalten wür den. Dabei komme es oft zu Unklarheiten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer den afghan i- schen Dolmetscher nicht richtig verstanden. Die Aussagen des B e- schwerdeführers seien zudem ungeordnet in einen Abschnitt verpackt worden, wobei kein innerer Zusammenhan g ersichtlich sei. Insbesondere sei die Kausalität zwischen der Teilnahme an den Demonstrationen Ende 2009 und der Verhaftung im Sommer 2010 nicht erkennbar. Der B e- schwerdeführer habe in der Direktanhörung dargelegt, dass er von vier Beamten verhaftet worden sei und dass er den Dolmetscher in der Ers t- befragung schlecht verstanden habe. Man habe ihm damals aber mitg e- teilt, falls er nicht mit dem Dolmetscher zusammenarbeite, hätte das n e- gative Folgen für seinen Asylentscheid. Verständigungsprobleme mit den Dolmetschern würden von Asylsuchenden häufig bemängelt, die Ko m- munikation sei in vielen Fällen problematisch. Da der Beschwerdeführer durch einen afghanischen Dolmetscher befragt worden sei, seien derart i- ge Probleme naheliegend. Es sei jedenfalls glaubhaft, dass die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zahl der Beamten falsch protokol- liert worden seien. Bezüglich des Grundes für seine Festnahme liege ebenfalls kein Widerspruch, sondern ein Verständnisproblem des BFM vor. Der Beschwerdeführer habe i n der Erstanhörung nicht gesagt, er sei wegen Aufwiegelung der Bevölkerung mit blue tooth und Problemen mit Regierung und Religion verhaftet worden. Er sei damals nämlich gar nicht gefragt worden, weshalb konkret er verhaftet worden sei. Er habe nur g e- sagt, man habe ihm Probleme mit der Regierung und der Religion vorge- worfen. Er habe gleichzeitig klargestellt, dass er sich im Heimatland w e-D-1031/2014 Seite 13 der religiös noch politisch betätigt habe. Erst in der Direktanhörung sei ihm die Frage nach dem Grund der Verhaftung konkret gestellt worden. Dort habe er unmissverständlich erklärt, er sei wegen der Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet worden. Die Aussagen des Beschwerd e- führers zum Arbeitsverbot seien ebenfalls nicht widersprüchlich; auch hier liege ein Verständnisproblem des BFM vor. Es treffe zu, dass der B e- schwerdeführer ab dem 14. August 2010 einem Arbeitsverbot untersta n- den habe, weshalb ihm in der Folge zwei Arbeitsstellen gekündigt worden seien. Die Arbeit bei der Moschee der Gemeinde E._______ habe er j e- doch unentgeltlich geleistet, deshalb habe er dort arbeiten dürfen. Ein Widerspruch liege nicht vor. Entgegen der Auffassung des BFM liege auch bezüglich der Anzahl Verhaftungen kein Widerspruch vor. Der B e- schwerdeführer sei zwar wegen den Demonstrationen im Jahr 2009 ve r- haftet worden, aber nicht im Anschluss daran, sondern erst im folgenden Sommer 2010. Er habe auch dargelegt, dass er nur an d en Demonstrati- onen gewesen sei, weil er dem Bruder eines Freundes habe helfen wo l- len, nicht aus religiösen oder politischen Gründen. Die Inhaftierung im Sommer 2010 gründe auf der Teilnahme an den Demonstrationen im Jahr 2009; es lägen demnach keine nachge schobenen Sachverhaltselemente vor. Es sei nicht der Fehler des Beschwerdeführers, dass das BFM offe n- bar Verständnisprobleme gehabt habe. Er habe seine Verfolgungsgründe nachvollziehbar und detailliert geschildert und sei glaubwürdig. Die Vor- aussetzungen der Flüchtlingseigenschaft seien damit erfüllt. Es bestehe eine Vorverfolgung im Heimatland, die intensiv, individuell gegen den B e- schwerdeführer gerichtet und aktuell sei. Die asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers erscheine auch vor dem konkreten Länderkon- text als plausibel; wie der EGMR in einem Urteil gegen Schweden vom Mai 2012 einmal mehr festgestellt habe, sei die Menschenrechtslage im Iran besorgniserregend. Jeder, der sich in irgendeiner Weise dem Regime widersetze, laufe Gefahr, verhaftet u nd misshandelt zu werden. Der B e- schwerdeführer, welcher im Iran an den Demonstrationen im Jahr 2009 teilgenommen habe, erfülle somit klar das erwähnte Gefährdungsprofil. Ein weiteres Indiz für die asylrelevante Verfolgung des Beschwerdefü h- rers sei die Tats ache, dass sein Vater im Iran Repressionsmassnahmen erfahren habe (Einstellung der Rentenzahlung während dreier Monate), weil er versucht habe, das Originalidentitätspapier des Beschwerdefü h- rers in die Schweiz zu übermitteln. Aufgrund des Gesagten sei dem Be- schwerdeführer Asyl zu gewähren. Zumindest sei aber mit Blick auf seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz die Flücht lingseigenschaft festzu- stellen. Der Beschwerdeführer brauche diese Sicherheit, zumal ihn sein dauerndes Engagement psychisch krank g emacht habe. Es bestünden D-1031/2014 Seite 14 vorliegend subjektive Nachfluchtgründe, aufgrund derer die Flüchtlingse i- genschaft zuzuerkennen sei. Art. 3 Abs. 4 AsylG sei auf den Beschwerde- führer nicht anwendbar, zumal er bereits im Heimatland – nachdem ihm das Arbeitsverbot e ine Erwerbstätigkeit verunmöglicht habe – damit be- gonnen habe, die Leute über die Missstände im iranischen System zu i n- formieren. Ausserdem werde im besagten Artikel die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vorbehalten. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz rege exilpolitisch betätigt. Er habe selbst regimekritische Be- richte publiziert, und zwar auf den Websites von international bekannten iranischen Oppositionsorganisationen. Er habe den Antrag auf Schlie s- sung der iranischen Botschaft in Bern mitun terzeichnet. Seit Sommer 2013 werde er (…) im oppositionellen Fernseh en MihanTV interviewt. Ausser ihm würden dort bekannte Exilpolitiker wie beispielsweise Ma h- moud Moradkhani interviewt. Das exilpolitische Engagement des B e- schwerdeführers stosse auf gross es Interesse. Seine auf verschiedenen Websites publizierten Artikel würden sehr häufig gelesen (vgl. dazu b e- reits die Eingabe an das BFM vom 10. Mai 2013). Seine Beiträge seien auch inhaltlich hochstehend; der Beschwerdeführer analysiere dabei die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenhei- ten im Iran. Er kritisiere nicht pauschal den Präsidenten, sondern setze sich mit dem System als Ganzem sowie mit den konkreten Missständen auseinander. Er sei überzeugt von der Ungerechtigkeit des klerikaldiktato- rischen Systems im Iran, daran ändere auch ein Wechsel in der Person des Präsidenten nichts. Die beiden bekannten Exilorganisati onen I._______ und F._______ bestätigten das rege exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers. Er spiele in derselben Liga wie die beiden b e- kannten und renommierten Exilpolitiker Mahmoud Moradkhami und Ba h- ram Abar m, mit welchen er bei MihanTV häufig zusammen interviewt werde. Die beiden hätten einen offenen Brief an Obama und Cameron verfasst. Moradkhani s ei auch von der BBC interviewt worden und zwar als politischer Flüchtling, welcher sich zu seinem Onkel Ali Khamenei kr i- tisch äussere. Der eingereichte Auszug aus dem E -Mail-Konto des B e- schwerdeführers zeige, dass er sich regelmässig mit diesen beiden sowie mit anderen Exilpolitikern in verschiedenen Ländern austausche. Er kommuniziere auch mit Oppositionellen aus dem Iran, meist via Skype und oovoo (Video-Chat). Mit einer aufgrund der Überwachung durch den iranischen Sicherheitsdienst nur anonym auftretend en Kontaktperson (Deckname: "ssssss") aus dem Iran, welche aber Moradkhani und Abar persönlich bekannt sei, verkehre er auch per E -Mail. In seinem kürzlich auf MihanTV ausgestrahlten Interview vom (…), welches bereits über 1840 Mal angesehen worden sei, äussere sich der Beschwerdeführer zur D-1031/2014 Seite 15 Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Oppositionellen im Iran sowie im Exil, fordere die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung der po- litischen Gefangenen. Der Beschwerdeführer nehme im Weiteren generell an allen Demonstrationen gegen das iranische Regime teil. Er erfülle d a- mit zumindest aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit die Flüchtlingse i- genschaft. Sein Profil sei geeignet, eine Gefahr für das iranische Regime darzustellen. Das iranische Strafrecht stell e die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe. Es sei notorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Landsleute im Ausland sowie auch deren Kontakte überwachten. Daher müsse d a- von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als oppositioneller Regimefeind identifiziert worden sei und bei einer Rückkehr in den Iran zumindest aufgrund seines exilpolitischen Engagements in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Der Beschwerdeführer überschrei te das von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Mass der Exponiertheit bei Weitem. Er werde regelmässig zusammen mit bekan n- ten Exilpolitikern im Fernsehen interviewt und arbeite mit Oppositionellen im Iran zusammen, die jedoch aktuel l im Iran inhaftiert seien. In der B e- schwerde folgen sodann Ausführungen zum Sub-Eventualantrag, wonach festzustellen sei, dass der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt worden sei, weshalb die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuwe i- sen sei. Zur Begründung wird vorgebracht, die Vorinstanz habe die Grün- de für die Verfolgung des Beschwerdeführers im Iran respektive die Ka u- salität zwischen der Teilnahme an den Demonstrationen und der deutlich später erfolgten Haft und Misshandlungen nicht richtig verstanden und daher nur am Rande Fragen gestellt zum eigentlichen Grund für seine Teilnahme an den Demonstrationen und zur konkreten Art und Weise, wie er sich und den Freund seines Bruders in Sicherheit gebracht hat. Die Vorinstanz habe demnach ihren Entscheid gestützt auf unzutreffenden Annahmen gefällt. Sollte das Gericht davon ausgehen, dass im vorli e- genden Fall weder für die Asylgewährung noch für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft genügend Hinweise vorliegen, müssten diese Sachverhaltselemente daher umfassend geklärt werden. Die vorinstanzl i- che Entscheidung sei auch insofern mangelhaft, als in der Begründung der angefochtenen Verfügung auf das ausführlich belegte exilpolitisc he Engagement des Beschwerdeführers gar nicht eingegangen werde. Stattdessen sei nur in genereller Weise die einschlägige Rechtsprechung zusammengefasst worden. Dieses Vorgehen lasse vermuten, dass sich die Vorinstanz gar nicht konkret mit den diversen Ein gaben des B e- schwerdeführers auseinandergesetzt habe. Das exilpolitische Engag e-D-1031/2014 Seite 16 ment von Iranern in der Schweiz müsse aber auf seine flüchtlingsrechtl i- che Relevanz überprüft werden, und der Entscheid müsse diese konkrete Auseinandersetzung widerspiegeln. Vor liegend fehle das gänzlich, der Entscheid sei daher mangelhaft begründet. Schliesslich wird in der B e- schwerde noch geltend gemacht, es müssten zumindest Wegweisung s- vollzugshindernisse festgestellt werden. Der EGMR nehme bereits dann die Gefahr einer unmens chlichen Behandlung an, wenn nur geringe o p- positionelle Hand lungen vorlä gen. Der Beschwerdeführer übe indessen massive Regimekritik. Damit sei zumindest die Unzulässigkeit des We g- weisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer sei zudem ps y- chisch stark angeschlagen, weshalb ein Wegweisungsvollzug in den Iran auch unzumutbar sei. 5. Vorab ist bezüglich der in der Beschwerde vorgebrachten Verständ i- gungsprobleme mit dem Dolmetscher anlässlich der Empfangsstellenb e- fragung festzustellen, dass dem fraglichen Protokoll vom 9. Februar 2011 keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, der Beschwerdeführer habe die ihm gestellten Fragen aufgrund des afghanischen Dialekts des dam a- ligen Dolmetschers generell nicht richtig verstanden. Vielmehr erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich, er verstehe den Dolmetscher gut (vgl. A7 S. 2) beziehungsweise habe ihn gut verstanden (vgl. A7 S. 10) und bestä- tigte diese Angaben mittels seiner Unterschrift als richtig (vgl. A7 S. 10). Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, die Sachv erhaltsfeststellung sei durch den afghanischen Dialekt des Dolmetschers grundsätzlich nicht behindert worden. Missverständnisse können indessen selbst bei qualit a- tiv grundsätzlich guter Verständigung nicht ausgeschlossen werden, und um ein solches handelt es sich bei dem konkret geltend gemachten Ver- ständigungsproblem betreffend die Anzahl der Sicherheitsbeamten, wel- che den Beschwerdeführer im Jahr 2010 zuhause verhaftet haben (vgl. dazu die untenstehenden Ausführungen in E. 6.1). 6. Nachfolgend ist sodann zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht ve r- neint hat. 6.1 Der Beschwerdeführer hat als unmittelbar ausreiserelevanten Vo r- fluchtgrund die Auseinandersetzung mit Angehörigen der Basidsch im Ja- nuar 2011 auf der Baustelle einer Moschee respektive die tags darauf er- folgte Suche nach ihm genannt. Dieses Vorbringen erscheint indessen D-1031/2014 Seite 17 wenig glaubhaft. Zunächst ist festzustellen, dass sich der Beschwerd e- führer hinsichtlich des Datums des angeblichen Vorfalls widersprochen hat: Während er in der Erstbefragung als Datum für den Streit mit den Basidsch den 5. Januar 2011 nannte (vgl. A7 S. 5), sprach er in der D i- rektanhörung vom 8. Januar 2011 (vgl. A20 S. 4). Schon diese Diskre- panz lässt Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage entstehen. Dazu kommt, dass der geltend gemachte Vorfall auch unter dem Gesichtspunkt der Plausibilität unglaubhaft scheint. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Basidsch bzw. die Leute vom ETELAAT den Beschwerdeführer ohne weiteres gleich von der Baustelle weg verhaftet hätten, wenn dies tatsächlich ihre Absicht gewesen wäre. Es ist nicht plausibel, dass die Behörden stattdessen eine Nacht lang zuwarteten, um dann am nächsten Tag mit dem Ziel, den Beschwerdeführer festzu nehmen, sein Zuhause aufzusuchen. Ausserdem hätten die Behörden mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit nicht nur ein einziges Mal, sondern mehrmals nach ihm g e- sucht, wenn sie ihn tatsächlich hätten festnehmen wollen. Der Beschwe r- deführer sprach aber nur von einem Mal (nämlich am Tag nach der Au s- einandersetzung mit den Basidsch auf der Baustelle) und machte keine weiteren Bemühungen der Behörden geltend, seiner habhaft zu werden. Die geltend gemachte Suche nach ihm im Januar 2011 ist aus diesen Gründen als unglaubhaft zu erachten. Das Vorbringen, wonach dem Vater des Beschwerdeführers für drei Monate die Rente gestrichen worden sei, weil er einen Bekannten , welcher dann später am Flughaf en angehalten worden sei, dazu angestiftet habe, dem Beschwerdeführer ein Identität s- dokument in die Schweiz zu bringen, ist ebenfalls wenig plausibel und je- denfalls nicht geeignet, die angebliche Verfolgung des Beschwerdefü h- rers im Heimatland glaubhaft zu machen. Insbesondere verm ögen die eingereichten Bankauszüge des Kontos des Vaters den geltend gemach- ten Grund für die ausgebliebenen Zahlungen keineswegs zu belegen. Der Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sei im Zusammenhang mit der Teilnahme an zwei Demonstrationen im Nov ember und Dezember 2009 am 11. August 2010 für drei Tage inhaftiert und dabei misshandelt worden. Das BFM erwog in diesem Zusammenhang, der Beschwerdefüh- rer habe unterschiedliche Gründe für seine Verhaftung genannt, unei n- heitliche Angaben zu seiner Arbeits tätigkeit gemacht und eine Inhafti e- rung im Jahr 2009 nachgeschoben. Dieser Auffassung kann jedoch nach eingehendem Aktenstudium nicht gefolgt werden; vielmehr ist in Überei n- stimmung mit der in der Beschwerde geäusserten Vermutung davon au s- zugehen, dass das BFM den Sachverhalt in diesem Punkt nicht richtig verstanden hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lässt dieser Umstand aber nicht darauf schliessen, dass der diesbezüg-D-1031/2014 Seite 18 lich relevante Sachverhalt nicht korrekt und vollständig festgeste llt wor- den ist. Mit Blick auf die vorstehenden sowie nachfolgenden Ausführu n- gen ist der erstellte Sachverhalt im Asylpunkt als durchaus ausreichend für die zuverlässige Beurteilung der geltend gemachten Vorfluchtgründe zu erachten, weshalb der diesbezüglich eventualiter gestellte Kassations- antrag abzuweisen ist. In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung im August 2011 ist sodann festzustellen, dass zwar nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer erst so lange nach den haftauslösenden Ereignissen (den Demonstrationen im Jahr 2009) festgenommen wurde, dass er aber seine Inhaftierung, Befragung, Misshandlung und spätere Freilassung derart substanziiert, anschaulich und emotional geschildert hat, dass dieses Ereignis insgesamt glaubhaft er scheint. Daran ändern auch die protokollierten widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdefüh- rers bezüglich der Anzahl Personen, von welchen er damals festgeno m- men worden sei, nichts, da im Gesamtkontext davon ausgegangen we r- den muss, dass es sich dabei in Tat und Wahrheit nicht um einen Wide r- spruch, sondern um ein Missverständnis gehandelt hat. Nach dem G e- sagten ist die dreitägige Inhaftierung im Jahr 2010 demnach insgesamt als glaubhaft zu erachten. Allerdings besteht zwischen dieser Inhaftierung und der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran im Februar 2011 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Zu- sammenhang. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat offen- sichtlich nicht infolge dieser Inhaftierung, sondern wegen der angeblichen Probleme mit den Basidsch respektive der ETALAAT im Januar 2011, welche indessen – wie vorstehend erwogen – als unglaubhaft zu erac h- ten sind. Daher ist die Inhaftierung vom Jahr 2010 als nicht asylrelevant zu bezeichnen. Zusammenfassend ist festzust ellen, dass die vom B e- schwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe teils nicht asylre le- vant, teils unglaubhaft sind. Vor der Ausreise aus dem Iran bestand für den Beschwerdeführer somit weder eine asylbeachtliche Verfolgungssitu- ation noch eine entsprec hende Verfolgungsgefahr. Die geltend gemac h- ten Vorfluchtgründe sind damit nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde- führers zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend g e- machten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine z u- künftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetz t hat und aus diesem Grund (subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. dazu vorstehend E. 3.3). D-1031/2014 Seite 19 6.2.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerdefü h- rer im geltend gemachten Umfang in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat respektive nach wie vor betätigt. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingsei- genschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilak tivität mit überwiegender Wahrschei n- lichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. 6.2.2 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staat s- feindliche Organisationen im Ausland im Iran seit der dort erfolgten Stra f- rechtsreform im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Beric h- ten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits mehrfach Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten. Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die po- litischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland im Rahmen ihrer Möglichkeiten überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den ir anischen Behörden tatsächlich ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Date n- mengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und einigermassen umfa s- send zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchs u- chen (vgl. dazu FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil, Auskunft der Lände r- analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], 16. November 2010, S. 10 ff.; MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 3 und 9 f. , m.w.H.). Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die iran i- schen Geheimdienste bei ihren Übe rwachungsbemühungen primär auf Personen konzentrieren, die aufgrund ihrer Tätigkeiten oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367). 6.2.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer is t festzustellen, dass dieser seit seiner Einreise in die Schweiz im Februar 2011 exilpoltisch tätig ist und sein Engagement bis heute konstant und konsequent fortgeführt hat. Während er zu Beginn vornehmlich an regimekritischen Kundgebungen teilnahm, weite te er seine exilpolitischen Aktivitäten im Verlauf der Zeit kontinuierlich aus, indem er damit begann, unter seinem Namen (und häufig unter Beifügung seines Fotos) regimekritische Artikel zu ve rfassen und im Fernsehen (Mihan TV) und Radio (Radio Seday Mardo m) unter D-1031/2014 Seite 20 seinem eigenen Namen Stellungnahmen abzugeben und Interviews zu geben. Inzwischen ist er zudem verantwortlich für die politischen Inhalte der regi mekritischen Internetseite der F._______. Im Impressum die ses Internetauftritts erscheint er mit Namen, Foto und politischem Lebenslauf. In seinen schriftlichen und mündlichen Äusserungen bringt der B e- schwerdeführer unverhohlen seine Abneigung gegen die politischen, g e- sellschaftlichen und religiösen Strukturen seines Heimatlandes zum Au s- druck und kritisiert in fundierter Art und Weise die iranische Führung und das aktuelle Staatsgefüge an sich, die die Atom- und Militärpolitik des Iran sowie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände im Land. Ein weiteres, von ihm häufig behandeltes Thema sind di e die politischen G e- fangenen und die Missachtung der Menschenrechte im Iran und die Rolle des Iran im Syrienkonflikt . Er ruft dazu auf, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran in der Öffentlichkeit zu führen und fordert die Exiliraner, die iranische Opposition und die westlichen Regierungen dazu auf, sich gemeinsam und aktiv für einen Systemwechsel im Iran einzuset- zen. Er plädiert für die Einführung von echter Demokratie und Säkulari s- mus und für die Einhaltung der Menschenrechte. Er kritisiert zudem, dass auch der neue Präsident Hassan Rohani keine wirklichen Veränderungen bewirken könne, da Ali Khamenei die Fäden in der Hand halte und der Präsident nur ein Spielzeug von Khamenei sei. Die schriftlichen und mündlichen Äusserungen des B eschwerdeführers werden offensichtlich von zahlreichen Personen wahrgenommen und beachtet. Die Internetse i- ten, auf welchen er seine Beiträge veröffentlicht, weisen hohe Besuche r- zahlen auf. Seine regelmässigen Auftritte im oppo sitionellen TV-Sender MihanTV können unter anderem im Internet (beispielsweise auf Youtube) zeitunabhängig angeschaut werden und erreichen ein breites Publikum. Den Akten zufolge wird der Beschwerdeführer inzwischen re gelmässig von MihanTV für das Sendegefäss (…) für Interviews und Ste llungnah- men aufgeboten. Offensichtlich ist er in den Augen des Senders eine inte- ressante und medientaugliche Person, dies sicher insbesondere deshalb, weil er die Strukturen und Probleme in seinem Heimatland genaustens kennt, eine klare Meinung vertritt un d diese überzeugend darlegen kann, über rhetorische Fähigkeiten sowie wohl auch über ein gewisses dem a- gogisches Talent verfügt, glaubwürdig auftritt und offensichtlich ein gro s- ses Publikum anzusprechen vermag. Häufig tritt er in der Sen dung von MihanTV zus ammen mit anderen Exiliranern auf, so beispielsweise mit Mahmoud Moradkhani, einem Neffen von Ali Khamenei, und Bahram Abar. Diese sind ebenfalls exilpolitisch aktiv und werden aufgrund ihrer Bekanntheit mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Längerem vom irani schen Geheimdienst überwacht. Der Beschwerdeführer ist möglicherweise D-1031/2014 Seite 21 schon aufgrund der gemeinsamen TV -Auftritte mit diesen Personen ins Visier der iranischen Behörden geraten. Zudem muss festgestellt werden, dass er sich durch sein breit gefächertes und substantielles exilpolitisches Engagement, namentlich durch seine regelmässigen TV-Auftritte, zweifel- los von der Masse der mit dem iranischen Regime unzu friedenen Exilira- nern abhebt. Mit Blick auf Art, Umfang und Intensität seiner exilpolitischen Tätigkeit muss er als besonders engagierter und exponierter Regimege g- ner qualifiziert werden. Es ist aufgrund der Aktenlage überwiegend wah r- scheinlich, dass er den iranischen Behörden aufgefallen ist und dass er identifiziert wurde, da er zumeist namentlich und häufig auch mit Foto be- ziehungsweise TV-Bild in Erscheinung tritt. Angesichts dessen, dass die öffentlichen Äusserungen des Beschwerdeführers zur Situation in seinem Heimatland teilweise nicht als bloss kritisch, sondern vielmehr als prov o- zierend, diffamierend und aufwieglerisch bezeichnet werden müssen, ist im Weiteren davon auszugehen, dass er vom iranischen Geheimdienst als potentiell gefährlicher Regimegegner wahrgenommen wird. Zwar hat er sich vor seiner Ausreise im Iran nur marginal politisch betätigt; a nge- sichts der Qualität und Quantität seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bestehen indessen keine Zweifel an der Aufrichtigkeit und Ernst- haftigkeit seines Engagements. Die iranischen Behörden dürften diese Einschätzung teilen. 6.2.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zweifellos, dass der Beschwerdeführer das Profil eines überzeugten und engagierten R e- gimegegners erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass er vom iranischen Geheimdienst identifiziert wurde und überwacht wird und dass ihn die ira- nischen Behörden als eine zumindest latente Bedrohung für das polit i- sche System im Iran wahrnehmen. Entgegen der vom BFM vertretenen Auffassung hätte der Beschwerdeführer daher bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtl ingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zu gewärti- gen; es ist ihm diesbezüglich eine begründete Furcht vor Verfolgung z u- zusprechen. 6.2.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Iran (vgl. Art. 54 AsylG) grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt. Zu prüfen ist sodann, ob im vorliegenden Fall die Au s- schlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG anwendbar ist. Die sbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge vor seiner Ausreise aus dem Iran nur in sehr beschränktem Umfang politisch aktiv D-1031/2014 Seite 22 war. Bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 2010 und seinen darauffolgenden Schwierigkeiten auf dem Stell enmarkt verzichtete er eigenen Anga ben zufolge auf politische Meinungsäusserungen jeglicher Art und nahm nicht einmal an den Wahlen teil. Dies aber offenbar nicht aus grundsätzlichem Desinteresse an der Politik, sondern weil er die politischen Institutione n im Iran als Farce wahrnahm (vgl. A20 S. 5 und 6). Nach den Ereignissen im Jahr 2010 verspürte er jedoch offenbar den Drang, sein Umfeld über die Machenschaften der iranischen Regierung aufzuklären. Er begann, mit seinem Mobiltelefon regimekritische Video s zu verschicken, in we l- chen Ahmadinejad und Khamenei lächerlich gemacht wurden. Ausserdem äusserte er sich in Gesprächen mit Bekannten und Kollegen kritisch zu aktuellen politischen Themen, insbesondere auch zur Funktion der Rel i- gion im Iran, zum Nuklearp rogramm des Iran sowie zum damals neu ein- geführten Subventionsabbaugesetz (vgl. A7 S. 6 sowie A20 S. 5 und 18). Daraus folgt , dass der Beschwerdeführer der iranischen Regierung r e- spektive dem in seinem Heimatland herrschenden politischen System gegenüber bereits vor seiner Ausreise kritisch und ablehnend eingestellt war und diese Überzeugung durchaus auch zum Ausdruck brachte, alle r- dings nur in sehr eingeschränktem Rahmen und nicht – wie jetzt in der Schweiz – in öffentlicher Art und Weise. Sein exilpolitis ches Engagement in der Schweiz muss bei dieser Sachlage als Ausdruck respektive For t- setzung einer bereits im Heimatland bestehenden regimekritischen Hal- tung qualifiziert werden. Bereits aus diesem Grund ist die Ausschlus s- klausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG vorliegend nicht anwendbar. 6.2.6 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, sub- jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu m a- chen. Er ist daher als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. 7. 7.1 Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweig e- rung. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502 m.w.H.). 7.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheits- verhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Au f- nahme von Ausländerinnen und Ausländern zu regeln, wenn der V ollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. D-1031/2014 Seite 23 Art. 44 AsylG; Art. 83 Ab s. 1 AuG [SR 142.20]). Die Wegweisungsvol l- zugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit ; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die wei- tere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vor- liegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der We g- weisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verlet zung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG. Ausserdem ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung au s- gesetzt würde. 8. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Gewährung von Asyl beziehungsweise eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung im Asylpunkt beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwe r- de insoweit gutzuheissen, als damit die Feststellu ng der Flüchtlingse i- genschaft des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren) und eines Wegweisungsvollzugshindernisses sowie die Anordnung der vorläu- figen Aufnahme (Ziff. 6 der Rechtsbegehren) beantragt wurde . Die weite- ren Eventualanträge sind damit gegenstandslos geworden, weshalb da r- auf respektive auf deren Begründung nicht mehr näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2014 ist demnach aufz u- heben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das BFM ist anzuweisen, den Beschwe r- deführer als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen des B e- schwerdeführers) wären die reduzierten Kosten grundsätzlich dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne D-1031/2014 Seite 24 von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. März 2014 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutge- heissen und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvert reterin (Rechtsan- wältin Susanne Gnekow) als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Festsetzung der Parteientschädigung respektive des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Koste n und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 28./29. Mai 2014 weist die Rechtsvertretung einen zeitlichen Aufwand von 10 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 54.– aus, was angemes- sen erscheint. Der ausgewie sene Stundenansatz von Fr. 180. – bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Die volle Entschädigung (inkl. MWSt) beträgt damit Fr. 1'998. –. Praxisgemäss ist vorliegend von einem Obsiegen zu zwei Dritteln auszugehen. Demnach ist das BFM anzuwe i- sen, der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von zwei Dri t- teln der vollen Entschädigung, ausmachend Fr. 1'332. –, auszurichten. Das amtliche Honorar für die als amtliche Anwält in eingesetzte Recht s- vertreterin im Umfang des verbleibenden Drittels von Fr. 666.– geht zu- lasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. (Dispositiv nächste Seite) D-1031/2014 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug z u- gunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstand s- los wird. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2014 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Pa r- teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'332. – auszurichten. Das amtliche Honorar für die als amtliche Anwältin eingesetz te Rechtsvertreterin in der Höhe von Fr. 666. – geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsg e- richts. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: