B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1050/2012 U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Parteien A.________, Z._______ (Italien), Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Witwenrente; Einspracheverfügung der SAK vom 1. Februar 2012. C-1050/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin), g e- boren am (…) 1955, schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien, per 1. November 1997 der freiwilligen Versicherung AHV/IV beitrat und seither Beiträge an die Versicherung leistete (Vorakten der Schweize- rischen Ausgleichskasse [SAK] 1, 7), dass sie am 6. Dezember 2006 in Italien die Ehe schloss mit B._______, mit dem sie seit Oktober 1975 oder 1976 bis zur Eheschlies sung im Kon- kubinat lebte (SAK 9, 9.1, 9.4, 11, 13 inkl. Beilagen; Beschwerdea kten [B-act.] 1 inkl. Beilagen 3 und 5-7, B-act. 7-14, B-act. 15 inkl. Beilagen), dass B._______ am 29. Oktober 2011 verstarb und A._______ am 13. November 2011 ein Gesuch um Ausrichtung einer Witwenrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung stellte (SAK 9), dass die SAK dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 a b- wies (SAK 12) und dies damit begründete, dass die Versicherte die (in Art. 23 und 24 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenen- versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10] genannten) Voraussetzungen zur Gewährung einer Witwenrente nicht erfülle, dass die SAK eine gegen die Verfügung erhobene Einsprache vom 9. J a- nuar 2012 mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2012 abwies und ihre Verfügung vom 27. Dezember 2011 bestätigte (SAK 14), dass A.________ gegen den Einspracheentscheid am 20. Februar 2012 (Datum Postaufgabe) Beschwerde erhob (B -act. 1), zur Begründung auf die in ihrer Einsprache vom 9. Januar 2012 genannten Gründe, die z u- sätzliche Unterstützung der Tochter ihres Ehemannes während acht Ja h- ren und die Anerkennung des Konkubinats als mit der Ehe vergleichbare Lebensgemeinschaft durch das Bundesgericht verwies, und zum Nac h- weis bereits eingereichte Beweismittel ins Recht legte, dass die SAK in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2012 die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung ihres Entscheids beantragte und zur Begründung anführte, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes nicht während fünf Jahren verheiratet gewesen (Art. 24 Abs. 1 AHVG) und das Konkubinat mit dem Verstorbenen seit 1976 kö n- ne im Rahmen der AHV -Gesetzgebung nicht berücksichtigt werden (B-act. 3), C-1050/2012 Seite 3 dass mit der Beschwerdeführerin verwandte oder ihr bekannte Personen im Zeitraum zwischen 30 . April und 10. Mai 2012 Bestätigungen zum Konkubinat, zur Eheanmeldung in Rom, zur Eheschliessung und zur Pflege bzw. Unterstützung der Familie nahestehender Personen bestätig- ten (B-act. 7-14), dass die Beschwerdeführerin mit Replik am 10. Mai 2012 an ihrem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde festhielt und zum Nachweis weitere Wohnsitzbestätigungen, die Quittung der schweizerischen Vertretung in Rom (Vorschuss betreffend Anmeldung der Eheschliessung), eine Todes- bescheinigung, einen Bankbeleg und weitere Bestätigungen von Bekann- ten einreichte (B-act. 15), dass die SAK mit Duplik vom 21. Mai 2012 an ihren Anträgen festhielt und darauf hinwies, dass – trotz Nichtbestreitens des Konkubinatsve r- hältnisses seitens der Vorinstanz – die Konkubinatszeiten entsprech end dem AHVG nicht berücksichtigt werden könnten und damit die Vorausset- zungen in Art. 24 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt seien (B-act. 17), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2012 der Beschwerdeführerin die Duplik zur Kenntnis b rachte und den Schriftenwechsel abschloss (B-act. 18), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der SAK zuständig ist und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, dass der Schwager der Beschwerdeführe rin, C._______, mit undatierter Eingabe (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 1. Oktober 2012; B-act. 19) auf seine Bevollmächtigung im Verfahren hinwies, die Beschwerdeführ e- rin jedoch auf die entsprechende Instruktionsverfügung des Gerichts vom 3. Oktober 20 12 hin nicht Stellung nahm, weshalb androhungsgemäss davon auszugehen ist, dass das Beschwerdeverfahren eigenhändig von der Beschwerdeführerin geführt wird (vgl. B-act. 20), dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid beson- ders berührt ist und an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwür - diges Interesse hat (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes C-1050/2012 Seite 4 vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]; vgl. auch Art. 59 des Bun- desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des S ozial- versicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) und daher zur Beschwerde leg i- timiert ist, dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die SAK der Beschwerdefü h- rerin zu Recht keine Witwenrente zugesprochen hat, dass Art. 23 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen - oder Witwerrente haben, sofern sie im Zeitpun kt der Verwitwung Kinder haben, dass gemäss Art. 23 Abs. 2 AHVG Kindern von Witwen oder Witwern gleichgestellt sind: Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Hau s- halt leben und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 aufgenommen werden (Bst. a) und Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm ado p- tiert werden (Bst. b), dass Art. 24 Abs. 1 AHVG für den Fall der Kinderlosigkeit einen Anspruch auf Witwenrente dann vorsieht, wenn Witwen im Zeitpunkt der Verwi t- wung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet g e- wesen sind; war die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die G e- samtdauer der Ehen abgestellt, dass seitens der Parteien unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 1975 bzw. seit 1976 mit B.______ im Konkubinat lebte, die beiden seit dem 6. Dezember 2006 verheiratet waren, die Ehe kinderlos geblieben ist, und die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Todesfalls das 45. Altersjahr vollendet hatte, dass das Erfordernis der Verheiratung seit minde stens fünf Jahren nicht erfüllt und der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte frühere Zeitpunkt der Anmeldung der Ehe (3. Oktober 2006) nicht ausschlagg e- bend ist, zumal für die Rechtswirkungen der Ehe auf den Zeitpunkt der C-1050/2012 Seite 5 behördlichen Registrierung der Ehe abzustellen ist (vgl. Art. 97 ff. und 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] und 43 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]), dass dem AHVG für die Frist von „mindestens fünf Jahren“ keine Härt e- fallregelung zu entnehmen ist, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht darauf hinwies, ein einziger fehlender Tag könne Grund für eine Nichtzuerkennung des Anspruchs auf Witwenrente sein, dass der Anspruch auf Witwen - und Witwerrente (Art. 23 -24a AHVG) nur für verheiratete oder verheiratet gewesene Personen statuiert ist und das Konkubinat – entgegen dessen Bedeutung in anderen Rechtsgebieten – im AHVG keine rechtlichen Wirkungen entfalte t, was das Bundesgericht bereits 1999 in zwei Leitentscheiden bestätigt (BGE 125 V 205 E. 7a; BGE 125 V 221 E. 3e.cc) und das Bundesverwaltungsgericht in seinen späteren Urteilen übernommen (vgl. Urteile C -3160/2006 vom 19. Se p- tember 2008, C -1531/2008 vom 16. November 2009, C -3350/2010 vom 27. August 2010, C -1902/2011 vom 10. Januar 2012 und C -286/2013 vom 5. Februar 2013) hat, dass gemäss Praxis des Bundesgerichts eine allfällige Korrektur der mit - unter als ungerecht empfundenen Rechtslage, welche insbeson dere auf dem fehlenden Schutz des finanziell schwächeren Konkubinatspartners beruht, durch die Ausstattung stabiler und lebensprägender Partnerschaf- ten mit angemessenen Rechtswirkungen Sache des Gesetzgebers und nicht der Gerichte mittels Richterrechts ist (BGE 137 V 133 E. 6.3 und BGE 135 III 59 E. 4.3 [bezüglich Berücksichtigung eines vorehelichen Konkubinats beim nachehelichen Unterhalt]), dass deshalb das gemeinsame Zusammenleben seit Oktober 1975 b e- ziehungsweise seit 1976 für die Frage nach der Ausric htung einer Wi t- wenrente nicht berücksichtigt werden kann, weshalb auch die zahlreich eingereichten Bestätigungen zum gemeinsamen Zusammenleben von B._______ und A.________ und zum gemeinsamen Wohnsitz (B -act. 1 Beilagen 3-5, 7; B -act. 7 bis 14; B -act. 15 B eilagen 1-4, 8-12) zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermögen, dass das von der Beschwerdeführerin beschwerde - und replikweise ei n- gebrachte Pflegeverhältnis zur Tochter ihres verstorbenen Ehemannes, D._______, ebenfalls keinen Anspruch auf Witwenrente begründet, zumal C-1050/2012 Seite 6 die Tochter in ihrem 16. Lebensjahr den gemeinsamen Haushalt verla s- sen habe (B -act. 1 und 15) und im für die Beurteilung ausschlaggebe n- den Zeitpunkt der Verwitwung das Pflegeverhältnis nicht mehr bestand (vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVG und zu m Ganzen Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-1531/2008 vom 16. November 2009 E. 4.3), dass die Beistandschaft für E.________, geboren 1961, durch die B e- schwerdeführerin bis im März 1997 und nachfolgender persönlicher Fü r- sorge in Italien (vgl. B -act. 1 B eilage 6) kein Pflegekindverhältnis zum Zeitpunkt der Verwitwung im Sinne von Art. 23 AHVG zu begründen ve r- mag, weshalb auch daraus kein Anspruch auf Ausrichtung einer Witwe n- rente abgeleitet werden kann, dass nichts anderes aus der geltend gemachten Pflege und Betreuung des Ehemannes in den letzten drei Jahren vor seinem Tod und der lan g- jährigen Betreuung und Unterstützung von Jugendlichen, vor allem in den Sommermonaten, geschlossen werden kann, zumal der Gesetzgeber daran keine Rechtsfolgen knüpft, dass die Beschwerdeführerin damit offensichtlich keine der in Art. 23 f. AHVG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und kein Anspruch auf eine Witwenrente besteht, dass es – wie oben dargelegt – nicht den Gerichten zusteht, mittels Rich- terrecht die vorlieg end zweifellos gegebenen menschlichen und wir t- schaftlichen Argumente in die Waagschale zu legen und mittels Richte r- recht die Vorgaben des Gesetzgebers zu korrigieren, dass die Beschwerde demnach offensichtlich unbegründet ist und im ei n- zelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist, weshalb keine Verfa h- renskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 73.320.2]), dass der unterliegenden Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfah- rensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), C-1050/2012 Seite 7 dass – obwohl dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist – die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen ist, dass gemäss Art. 20a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), die Vorsorgeei n- richtung (Pensionskasse [2. Säule]) in ihrem Reglement neben den A n- spruchsberechtigten nach Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) auch a ndere begünstigte Personen (z. B. Konkubinatspartner [Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG {BGE 136 V 49}]) für die Hinterlassenenleis - tungen vorsehen kann. (Dispositiv nächste Seite) C-1050/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: