B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6229/2013 U r t e i l v om 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Marokko, vertreten durch Roger Seiler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2013 / N (…). E-6229/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben am 7. Januar 2012 in die Schweiz einreiste und tags darauf im Empfangs - und Verfahrens- zentrum Basel um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 10. April 2012 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die We g- weisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2013 nach Italien überstellt wu r- de, gleichentags jedoch wieder in die Schweiz einreiste und erneut um Asyl ersuchte, dass das BFM am 7. August 2013 seine Verfügung vom 10. April 2012 aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist aufhob und das nationale Asylverfahren in der Schweiz aufnahm, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Januar 2012 und der eingehenden Anhörung vom 15. Oktober 2013 im Wesentlichen vorbrachte, er habe im Jahre 1997, 1998 oder 1999 mit einem Lastwagen einen Mann angefahren, der gestorben sei, dass er nach einem Monat Untersuchungshaft gerichtlich für unschul dig erklärt worden sei, dass die Familie des Opfers sich aber an ihm habe rächen und ihn habe töten wollen; in diesem Zusammenhang sei er einen Monat nach seiner Freilassung von einer Person angegriffen worden, dass er seinen Heimatstaat deshalb im Jahr e 1998, 1999 oder 2000 ver- lassen und sich anschliessend bis 2003 in Frankreich und von 2003 bis 2010 beziehungsweise 2011, beziehungsweise bereits seit 1999 in Italien aufgehalten habe, dass "in der letzten Zeit" vor der Ausreise aus Italien beziehungsweise in den Jahren 2004 und 2010 beziehungsweise 2006 zwei Personen bezie- hungsweise vier Brüder des Getöteten nach Italien gekommen seien und ihn gesucht hätten, was er über einen Freund eines Bekannten erfahren habe, E-6229/2013 Seite 3 dass er hinsichtlich der Aufforderung zur B eibringung von Reise - oder Identitätsdokumenten vorbrachte, er habe seine Identitätskarte in Maro k- ko verloren und seinen Reisepass habe er nach Marokko zurückg e- schickt, nachdem dieser abgelaufen sei, dass er bei der Befragung zur Person ausführt e, er habe keine Bem ü- hungen zur Papierbeschaffung unternommen, weil er keine Ausweisp a- piere habe und seine Mutter sehr alt sei, dass der bei der Anhörung zu Protokoll gab, er habe in Marokko einen Bekannten, der ihm seine Unterlagen beziehungsweise den abgelauf e- nen Reisepass bringen solle, dass das BFM mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 – eröffnet am 29. Ok- tober 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl- gesuch nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, der vor - instanzliche Entscheid sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einz u- treten, eventualiter sei ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung gemäss Art. 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) für die Dauer eines Jahres aus- zustellen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 2 0. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. November 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG E-6229/2013 Seite 4 i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit – vorbehältlich nachfolgender Einschränkung – auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementspr echend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n-E-6229/2013 Seite 5 tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass der soeben definierte Streitgegenstand im Laufe des Beschwerde- verfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden dar f (vgl. BVGE 2010/12 E. 1.2.1 S. 150), dass auf den im Asylverfahren nicht behandelbaren Eventualantrag auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung gemäss Art. 32 AuG für die Dauer eines Jahres nicht eingetreten werden kann, dass die Beschwerde sodann v on Gesetzes wegen aufschiebende Wi r- kung hat ist (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz nicht entzogen worden ist, weshalb auf das Begehren um Erteilung der au f- schiebenden Wirkung nicht einzugehen ist, dass über offensichtlich unbegründete Besch werden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Besch werdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetr e- ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stu n- den nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abg e- ben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, innert dieser Zeitspanne Reise - oder Identitätspapiere ab- zugeben, wenn aufgrund der Anhörung und gestützt auf die Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder wenn sich au f- grund der Anhörung erweist, dass zusätzlic he Abklärungen zur Festste l-E-6229/2013 Seite 6 lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshinde r- nisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. a bis c AsylG), dass entschuldbare Gründe im Sinne der genannten Bestimmungen vo r- liegen, wenn eine asylsuchende Person glaubhaft darzutun vermag, dass sie ihre Reise - oder Identitätspapiere aus zwingenden Gründen zurüc k- lassen musste und sich umgehend und ernsthaft darum bemüht, diese innert angemessener Frist zu beschaffen (vgl. BVGE 2010/2 E. 6.2 und 6.3 S. 28 f.), dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden weder inner- halb der eingeräumten Frist von 48 Stunden noch danach Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, dass er mehrfach vorgebracht habe, er besitze einen (abgelaufenen) ma- rokkanischen Reisepass, der sich in Marokko befinde, dass er der Frage, welche Bemühungen er unternommen habe, um sich heimatstaatliche Identitätspapiere in die Schweiz schicken zu lassen, ausgewichen sei (vgl. die vorinstanzliche Akte A60/12 F9 S. 3), dass er jedoch zu Protokoll gegeben habe, er hätte die nötigen Papiere auftreiben können, wenn er eine heiratswillige Schweizerin gefunden hä t- te (vgl. A60/12 F17 S. 4), dass daher feststehe, dass er in Verletzung sein er gesetzlichen Mitwi r- kungspflicht (vgl. insb. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) zwecks Verschleierung seiner wahren Identität oder zur Erschwerung beziehungsweise Veru n- möglichung des Wegweisungsvollzugs nicht bereit sei, seine Reise - und Identitätspapiere vorzulegen, dass somit keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verunmög- lichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass der Beschwerdeführer ausserdem die Flüchtlingseigenschaft g e- mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der A ktenlage weder diesbezüglich noch hinsichtlich eines Wegweisungsvollzugshindernisses zusätzliche Abklärungen erforderlich seien, dass die Asylvorbringen in mehreren Punkten unlogisch seien, E-6229/2013 Seite 7 dass der Beschwerdeführer etwa angegeben habe, er sei nach seinem Freispruch durch ein Gericht im Jahre 1998 oder 1999 von zwei Pers o- nen bedroht und angegriffen worden, habe die Polizei jedo ch nicht um Schutz ersucht , was von einer tatsächlich bedrohten Person jedoch zu erwarten gewesen wäre, dass er weiter geltend gemac ht habe, zuletzt im Jahre 2006 in Italien konkret verfolgt worden zu sein, in diesem Zusammenhang jedoch nicht nachvollziehbar sei, dass er erst fünf Jahre später in der Schweiz um Schutz nachgesucht habe, weshalb davon auszugehen sei, dass zw i- schen der behaupteten Verfolgung und der Stellung des Asylgesuchs kein kausaler Zusammenhang bestehe, dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten und dieser aus der Schweiz wegzuweisen sei, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut bar und möglich erweise, dass der Beschwerdeführer den Ausführungen des BFM in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegenhält, er sei zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden, Reise - oder Identitätspapiere zu den A k- ten zu reichen, dass zudem kein Hinweis bestehe, dass sein marokkanischer Pass nach der Einreise in die Schweiz noch vorhanden beziehungsweise für ihn greifbar gewesen sei, dass das BFM seine lange Abwesenheit von Marokko unberücksichtigt gelassen hab e und unrealist isch sei, dass er sich seinen Pass in die Schweiz hätte schicken lassen können, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung betreffend die Pr ü- fung der Flüchtlingseigenschaft zu kurz greife, da angesichts der notor i- schen Ineffizienz und Korruption nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass behördlicher Schutz in Marokko verfügbar gewesen wäre, dass das BFM ausserdem der Frage nicht nachgegangen sei, warum er erst im Januar 2012 in der Schweiz um Schutz nachgesucht habe, E-6229/2013 Seite 8 dass insgesamt die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nicht gegeben seien, dass der Beschwerdeführer gegen die Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs schliesslich einwendet, er sei nach einem erstinstanzlichem Schuldspruch wegen sexueller Handlungen mit ein em Kind darauf ang e- wiesen, im Berufungsverfahren seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können, dass er nach der Einleitung des Strafverfahrens erfahren habe, dass er Vater eines am 7. Dezember 2012 gebore nen Kindes sei und sich inte n- siv um Kontakt sowie um die Anerkennung der Vaterschaft bemühe, dass der Vollzug der Wegweisung seinem Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zuwiderlaufe, dass der Beschwerdeführer innert 48 Stunden nach Gesuchseinreichung und bis dato keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere beibrachte, womit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere erfüllt ist, dass der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er nicht zur Einre i- chung von Reise- oder Identitätspapieren aufgefordert worden sei , unbe- helflich ist, dass er bereits am Tag der Einreichung des Asylgesuchs schriftlich zur Einreichung von Identitäts- oder Reisepapieren innert 48 Stunden aufge- fordert und auf die möglichen Folgen bei Unterlassung aufmerksam ge- macht wurde, und das Merkblatt unterzeichnete (vgl. A2/1), dass er bei der Befragung zur Person vom 19. Januar 2012 erneut auf die Notwendigkeit der Beibringung von Papieren hingewiesen und bei der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Oktober 2013 g e- fragt wurde, ob er Dokumente einreichen wolle und was er zu deren Be- schaffung unternommen habe (vgl. A4/11 Ziff. 4.07 S. 7 und A60/12 F6 ff. S. 2 f.), dass der Beschwerdeführer das Fehlen jeglicher Bemühungen zur Be i- bringung von Identitätspapieren durch die lange Abwesenheit von seinem Heimatstaat und des nunmehr – im Gegensatz zu seinen Aussagen a n-E-6229/2013 Seite 9 lässlich der Anhörung (vgl. insb. A60/12 F8 und 9 S. 3 sowie F 17 f. S. 4) – behaupteten fehlenden Zugriffs auf entsprechende Dokumente nicht zu relativieren vermag, dass zusammenfassend keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabg a- be von Reise - oder Identitätspapieren durch den Beschwerdeführer b e- stehen, dass sodann aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Anhörung vom 15. Oktober 2013 präsentierte, im Rahmen einer bloss summar i- schen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdefü h- rer erfülle die Fl üchtlingseigenschaft offenkundig nicht, und weder dies- bezüglich noch hinsichtlich des Vorliegens eines Wegweisungsvollzug s- hindernisses (vgl. zum Begriff BVGE 2009/50 E. 8.4 S. 732 f.) zusätzliche Abklärungen nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG), dass diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. E. II/2 der angefochtenen Verfügung), denen sich das Bundesve r- waltungsgericht anschliesst, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zudem unsubstanziiert aus- gefallen sind und diverse Ungereimtheiten hinsichtlich der vorgebrachten Verfolgung und der Dauer seines Aufenthalts in Italien enthalten, dass dem Beschwerdeführer betreffend seine Einwendungen zu entge g- nen ist, dass sich die Vorinstanz anlässlich der Anhörung vom 15. Okt o- ber 2013 eingehend mit dem Umstand befasste, dass er angeblich zuletzt im Jahre 2006 in Italien verfolgt wurde, jedoch erst 2012 in die Schweiz reiste (vgl. A60/12 F61 –68 S. 8 f.), und die Verneinung eines kausalen Zusammenhangs im angefochtenen Entscheid hinreichend begründete, dass das BFM angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen und des offensichtlich fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen der Au s- reise aus dem Heimatstaat beziehungsweise dem angeblichen Vorfall in Italien im Jahre 2006 und de r Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht gehalten war, sich mit der Schutzwilligkeit der marokkanischen Behörden zu befassen, dass es demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, E-6229/2013 Seite 10 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), dass d as durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt werden kann, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben ve r- eitelt wird (vgl. BGE etwa 135 I 143 E. 131 S. 145 und BGE 122 II 1 E. 1e S. 5), dass der Beschwerdeführer zwar Vater eines in der Schweiz als ane r- kannter Flüchtling lebenden, bald einjährigen Kindes ist, und er angibt, sich um Kontakt zu seinem Sohn zu bemühen, jedoch bisher keine Ane r- kennung der Vaterschaft erfolgte und offensich tlich keine familiäre Bezie- hung zum Kind und zur Kindsmutter besteht (vgl. in diesem Zusamme n- hang A60/12 F32 f. S. 5), weshalb eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht ersichtlich ist, die verfügte Wegweisung im Einklang mit den geset z- lichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist ( Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit a us einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, E-6229/2013 Seite 11 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgeme iner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Marokko nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lässt, dass weder die Einnahme von Psychopharmaka (gegen Stress) noch die angebliche Wahrnehmung von Verteidigungsrechten in einem Strafve r- fahren ein Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers somit in Bestätigung des angefochtenen Entscheids (vgl. die Erw. III/2) auch ind i- viduell als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Voll- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mit- zuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), E-6229/2013 Seite 12 dass nach dem Gesagten de r vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be schwerde abzuwei- sen ist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da – wie sich aus den vo r- stehenden Erwägungen ergibt – die Begehren als aussichtlos zu b e- zeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (vgl. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6229/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abg e- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: