<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.662/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 1. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen </div> <div class="para">Abteilung, Bundesrichter Nay, Ersatzrichterin </div> <div class="para">Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Leuthold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Glockengasse 4, Postfach, Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Kostenvorschussverfügung und </div> <div class="para">unentgeltliche Verbeiständung im Appellationsverfahren, </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach R.________ am 9. Mai 2000 der Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Diebstahls, der versuchten Nötigung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Zuchthaus; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und der Verurteilte in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige eingewiesen. Am 25. August 2000 erklärte R.________ gegen das Urteil des Strafgerichts die Appellation. Mit Verfügung vom 28. September 2000 forderte ihn das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf, bis </div> <div class="para">19. Oktober 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, da die Appellation nach einer ersten Durchsicht der Akten "nicht gerade aussichtsreich" erscheine. Nach Erhalt dieser Verfügung führte der Anwalt von R.________ in einem an das Appellationsgericht gerichteten Schreiben vom 3. Oktober 2000 aus, das Strafgericht habe dem Appellanten am 29. August 2000 die unentgeltliche Vertretung für die Appellationsbegründung bewilligt, wobei diesbezüglich keine Frist angesetzt worden sei. Er ersuchte das Appellationsgericht, die Verfügung vom 28. September 2000 in dem Sinne in Wiedererwägung zu ziehen, als der Entscheid über den Kostenvorschuss bis zum Eingang der Appellationsbegründung aufgeschoben werde. Das Appellationsgericht lehnte dieses Gesuch ab, indem es am 10. Oktober 2000 verfügte, es werde an der Verfügung vom 28. September 2000 festgehalten und die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses werde bis 30. Oktober 2000 verlängert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">R.________ reichte am 24. Oktober 2000 gegen die Verfügungen des Appellationsgerichts vom 28. September und 10. Oktober 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragte, die beiden Verfügungen seien aufzuheben, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen und es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2000 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Anwalt des Beschwerdeführers teilte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 20. November 2000 mit, der Beschwerdeführer habe die Appellation am 20. November 2000 zurückgezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Rückzug der Appellation ist das Appellationsverfahren, in welchem die mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtenen Verfügungen vom 28. September und 10. Oktober 2000 ergangen waren, beendet. Das nach <span class="artref">Art. 88 OG</span> erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Aufhebung dieser Verfügungen ist somit dahingefallen. Es liegt kein Grund vor, die staatsrechtliche Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-394%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page394">BGE 125 I 394</a> E. 4b mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher infolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Wird eine Beschwerde gegenstandslos, so hat das Bundesgericht nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span> über die Prozesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen; vielmehr muss es bei einer knappen, d.h. Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In den angefochtenen Verfügungen hielt das Appellationsgericht fest, der Beschwerdeführer habe deshalb einen Kostenvorschuss zu leisten, weil die von ihm gegen das Urteil des Strafgerichts erklärte Appellation "nicht gerade aussichtsreich" erscheine. </div> <div class="para">Es wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Appellation des Beschwerdeführers als aussichtslos erscheine. In der staatsrechtlichen Beschwerde wurde geltend gemacht, diese Ansicht verstosse gegen das Willkürverbot nach <span class="artref">Art. 4 aBV</span> bzw. <span class="artref">Art. 9 BV</span>. Zudem bedeute es eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach <span class="artref">Art. 4 aBV</span> bzw. <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>, wenn das Appellationsgericht ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers zum Schluss komme, die Appellation sei aussichtslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage ergibt, dass der Beschwerdeführer mit diesen Rügen nicht durchgedrungen wäre, da die angefochtenen Verfügungen des Appellationsgerichts weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstiessen. Die staatsrechtliche Beschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr kann indes abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Appellationsgericht beantragte in seiner Eingabe vom 21. November 2000 die Abschreibung des bundesgerichtlichen Verfahrens "unter Berücksichtigung unseres Aufwands". Sollte damit ein Begehren um Zusprechung einer Entschädigung gestellt worden sein, so könnte diesem Gesuch nicht entsprochen werden, denn das Appellationsgericht hat, auch wenn es obsiegt hätte, keinen Anspruch auf eine Entschädigung (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>, welche Vorschrift nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde Anwendung findet). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 1. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>