<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sieht der Bundesrat eine genügende gesetzliche Grundlage (z. B. gemäss Art. 82 BV i. V. m. Art. 3, Art. 37 und Art. 57 SVG), die den Bund (mit dem Ziel, die Effizienzsteigerung der Verwaltung durch Digitalisierung voranzutreiben) ermächtigt, die Kantone (z. B. das KKJPD) zu verpflichten, innert drei Jahren einen Zeitplan für ein Digitalisierungsprojekt für die Einführung einer bargeldlosen Bezahlmöglichkeit (zusätzlich zum bisherigen Bargeld) bei allen öffentlichen Parkuhren vorzulegen?</p><p>2. Gibt es andere Möglichkeiten des Bundes, Anreize für die Kantone und Gemeinden zu setzen, um eine digitale Bezahlmöglichkeit bei öffentlichen Parkuhren voranzutreiben? Wenn ja, welche?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Bundesrat sieht in Systemen zum bargeldlosen Bezahlen von Parkgebühren eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten. Sie erfreuen sich in der Praxis einer wachsenden Beliebtheit. Die aktuelle Rechtslage lässt den Einsatz von Systemen zum bargeldlosen Bezahlen von Parkgebühren ohne Weiteres zu. Ob und wo solche Systeme eingesetzt werden, liegt in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um, wobei ihnen der Bund möglichst grosse Gestaltungsfreiheit belässt (Art. 46 Abs. 1 und 3 BV). Der Bundesrat sieht in Artikel 82 BV in Verbindung mit den Artikeln 3, 37 und 57 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) keine ausreichende Grundlage, um von diesen Grundsätzen abzuweichen und direkt oder indirekt in die Gestaltungsfreiheit der Kantone einzugreifen.</p><p>Die zunehmende Verbreitung von Systemen zum bargeldlosen Bezahlen von Parkgebühren und die Existenz mehrerer Anbieter zeugen davon, dass der Markt in diesem Bereich funktioniert. Der Bundesrat will weder durch das Einfordern eines Zeitplans noch durch Anreize Einfluss darauf nehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.