Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 31. Oktober 2017 (810 17 154) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der KESB Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Oliver Borer , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Unentgeltliche Verbeiständung (Entscheid de r Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde B.____ vom 17. Mai 2017) A. A.____ und C.____ sind die Eltern von D.____ (ge b. 2007) und E.____ (geb. 2009). Mit Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 5. Juni 2014 wurde die zwischen A.____ und C.____ geschlossene Ehe geschieden, wobei die elterliche Sorge über D.____ und E.____ beiden Ehegatten gemeinsam belassen wurde. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen vom 5. Juni 201 4 gerichtlich genehmigt. In der fraglichen Vereinbarung wird unter anderem dem Kindsvater das Recht eingeräumt, die beiden Kinder Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ und E.____ jedes zweite Wochenende zu sich zu Besu ch zu nehmen. Zudem haben der Vater und die Kinder das Recht, insgesamt zwei Wochen Ferien miteinander zu verbringen. B. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörd e B.____ (KESB) vom 21. Januar 2015 wurde das Besuchsrecht von A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advokat, zu seinen Kindern D.____ und E.____ bis auf Widerruf sisti ert. Zur Begründung wurde im Wesent- lichen auf erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen de n Kindseltern verwiesen, welche eine Abklärung betreffend allfällige Kindesschutzmassnahm en als angezeigt erscheinen lies- sen. C. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft O st vom 18. Februar 2015 wur- de A.____ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unter anderem richterlich verboten, sich C.____ und den beiden Kindern bzw. deren Wohnhaus au f weniger als 200 m bzw. 500 m an- zunähern. D. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft O st vom 5. November 2015 wurde der Fall zufolge Vergleichs als erledigt abgeschri eben und die Kontakt- und Annähe- rungsverbote gemäss Verfügung vom 18. Februar 2015 wur den aufgehoben. Es wurde eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB e rrichtet und die KESB wurde beauftragt, einen Beistand zu ernennen mit der Aufgab e, das Besuchs- und Ferienrecht zwi- schen dem Kindsvater und den Kindern per sofort wieder aufzubauen und zu begleiten. E. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2015 setzte die KESB F .____ rückwirkend per 5. November 2015 als Beistand ein. F. Mit Entscheid der KESB vom 21. März 2016 wurde das Ge such von A.____ um unent- geltliche Rechtspflege in Bezug auf die Verfahrenskosten gutgeheissen und in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen. Dieser Entsch eid ist (formell) in Rechtskraft er- wachsen. G. Am 28. April 2016 stellte A.____ ein Gesuch um Wie dererwägung des Entscheids be- treffend die Verweigerung der unentgeltlichen Verbei ständung. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 sowie Entscheid vom 28. Mai 2016 hielt die KESB fest, d ass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung nicht gegeben seien. H. Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 teilte die KESB de n Kindseltern mit, dass sie eine psy- chiatrische Begutachtung für erforderlich erachte. A.___ _ erklärte mit Schreiben vom 10. Juni 2016 sein Einverständnis mit einer psychiatrischen Begutachtung. I. Am 1. Juli 2016 teilte die KESB den Kindseltern m it, dass sie Frau Dr. med. G.____, Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland, mit der Begut achtung der beiden Kinder D.____ und E.____ beauftragen werde und gewährte ihnen das recht liche Gehör zur Person der Gutachte- rin sowie zum Fragenkatalog. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Am 12. Juli 2016 reichte A.____ eine entsprechende S tellungnahme ein und ersuchte erneut wiedererwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. K. Mit Entscheid der KESB vom 19. August 2016 wurde D r. med. G.____, Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland, mit der Erstellung eines Gut achtens über D.____ und E.____ be- auftragt, welches am 31. März 2017 vorlag. L. Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 verfügte die KESB, d ass das Gutachten der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland dem Rechtsvertreter von A. ____ nicht vollständig zugestellt werde (Ziff. 1). Das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Verbeiständung wurde abgewiesen (Ziff. 2). Die Parteien erhielten Frist zur Stellung nahme zum Gutachten und zur Frage, ob das gesamte Gutachten der Gegenpartei ausgehändigt werden dürfe (Ziff. 3). M. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advokat, mit Ein- gabe vom 15. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuhe- ben und demgemäss sei dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der KESB B.____ ex tunc die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu gewähren. Dies unter o/e- Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltl iche Rechtspflege mit dem Unter- zeichneten auch für das kantonsgerichtliche Verfahren zu bewilligen sei. N. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vo m 21. Juli 2017, die Anträge des Beschwerdeführers seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. O. Am 7. September 2017 reichte der Rechtsvertreter d es Beschwerdeführers seine Ho- norarnote ein. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent- scheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind E ndentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Über die Anfechtbarkeit weiterer Zwischenentscheide enthält da s Bundesrecht keine ausdrückliche Regelung. Soweit das kantonale Recht hier keine Regelu ng trifft, gelten aufgrund von Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss (v gl. Botschaft zur Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7084; D ANIEL STECK , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zu m Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, N 22 ff. zu Art. 450). 1.2 Das kantonale Recht statuiert in § 66 Abs. 1 des Ges etzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 die Zustä ndigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für die Be urteilung von Beschwerden gegen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art . 450 Abs. 1 ZGB) sowie gegen Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbrin gung (Art. 439 Abs. 1 ZGB). Das Ver- fahren richtet sich nach Art. 450-450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). D ie Anfechtbarkeit von bundes- rechtlich nicht geregelten Zwischenverfügungen richtet sich mithin nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts (vgl. Urteil des Kantons gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). 1.3 Gemäss § 43 Abs. 2 bis des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mi t § 66 Abs. 2 EG ZGB können Zwi- schenverfügungen unter anderem dann selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Be- schwerde angefochten werden, wenn sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben (lit. g). Der angefochtene Entsche id der KESB ist demnach in Bezug auf die strittige Abweisung des Gesuchs um unentgeltlich e Verbeiständung selbständig an- fechtbar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Be schwerden gegen Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person. 1.4.1 Für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde sieht § 48 Abs. 1 VPO eine Beschwerde- frist von 10 Tagen vor. Die Beschwerdefrist betrug somit im vorliegenden Fall entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids nicht 30 Tage, sondern 10 Tage. Die am 15. Juni 2017 erhobene Beschwerde ist demnach grundsätzlich als verspätet zu betrachten. Zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf die unzutr effende Rechtsmittelbelehrung berufen kann. 1.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einer Partei aus einer unrichti- gen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen. Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei indes nur dann beanspruchen, wen n sie sich nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit erkannte ode r bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozess uale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittel belehrung aufzuwiegen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen). Wann einer Prozessparte i eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnis- sen, wobei bei Anwälten naturgemäss ein strengerer Masssta b anzulegen ist. Von ihnen wird jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbeleh rung durch Konsultierung der anwendba- ren Verfahrensbestimmungen erwartet. Dagegen wird nich t verlangt, dass neben den Geset- zestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Li teratur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.4.1; 4A_121/2012 vom 10. September 2012 E. 2.6.1). 1.4.3 Wie bereits ausgeführt (E. 1.1 hiervor), enthäl t das Bundesrecht über die Anfechtbar- keit von Zwischenentscheiden, welche nicht vorsorgliche Massnahmen betreffen, keine aus- drückliche Regelung. Aufgrund des in § 66 Abs. 2 EG ZGB enthaltenen Verweises richtet sich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Anfechtbarkeit in diesen Fällen nach der kantonalen Verwaltungsprozessordnung. Im vorlie- genden Fall kommt somit nicht die in Art. 450b Abs. 1 ZGB vorgesehene dreissigtägige Be- schwerdefrist, sondern die zehntägige Frist gemäss § 48 Ab s. 1 VPO zur Anwendung. Dass sich diese – auch von der Vorinstanz nicht erkannte – Schl ussfolgerung ohne weiteres aus ei- ner Konsultierung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen ergeben würde, kann jedoch nicht gesagt werden. Namentlich war auch in der Lehre umstri tten, ob nicht grundsätzlich alle Ent- scheide der KESB – das heisst auch selbständig eröffnete Zwischenentscheide – der Be- schwerde gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB unterliegen, da dies e Bestimmung keine differenzieren- den Einschränkungen vornimmt, sondern allgemein den T erminus "Entscheide" verwendet (be- jahend H ERMANN SCHMID , Erwachsenenschutz, Kommentar, Zürich 2010, N 15 zu Art . 450 ZGB; T HOMAS GEISER , Das neue Erwachsenenschutzrecht und die Aufgabe der Ge richte, in: ZBJV 2013 S. 10; a.M. S TECK , a.a.O., N 22 ff. zu Art. 450 mit Hinweisen; vgl. a uch Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden [ZK1 14 101] vom 20. Oktober 2014 E. 1a). Zwar wurde eine solche Auslegung von Art. 450 Abs. 1 ZGB vom Kantonsgerich t und mittlerweile auch vom Bundesgericht verworfen (vgl. KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 5D_110/2014 vom 19. September 2014 E. 2 .2.3.1). Sicheren Aufschluss dar- über, dass Zwischenentscheide, welche nicht vorsorgliche Massnahmen betreffen, von Art. 450 Abs. 1 ZGB nicht erfasst werden und die in Art. 450b Abs. 1 ZGB vorgesehene Beschwerdefrist von 30 Tagen in diesen Fällen somit nicht zur Anwendung gelangt, gibt nach dem Gesagten indes erst eine Konsultation der Literatur und Rechtspr echung. Müssen jedoch zur eindeutigen Klarstellung der Rechtslage Literatur und Judikatur nac hgeschlagen werden, so kann auch im Fall eines Anwalts nicht von einer groben prozessualen U nsorgfalt gesprochen werden (in die- sem Sinne auch KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 2.2). Auf die Beschwerde ist daher ungeachtet der Tatsache, dass diese an sich verspätet erhoben wurde, einzutreten. 2.1 In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz das Ge such des Beschwerdeführers um un- entgeltliche Verbeiständung zu Recht abwies. 2.2 Die Vorinstanz macht vorab geltend, dass die Formu lierung des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers, die unentgeltliche Verbeiständung se i "ex tunc" zu gewähren, unklar sei. Namentlich gehe daraus nicht hervor, ab welchem Zeitpu nkt die unentgeltliche Verbeiständung beantragt werde. Wie es sich damit verhält, kann letztli ch offen gelassen werden, zumal eine Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ex tunc i m vorliegenden Fall ohnehin ausser Betracht fällt (E. 2.5.1 nachfolgend). 2.3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen gelte nd, dass er seine Kinder seit über zweieinhalb Jahren nicht mehr gesehen habe. Im Dezember 2015 habe die Vorinstanz einen Erziehungsbeistand eingesetzt mit dem hauptsächlichen Ziel , dass das Besuchsrecht wieder ausgeübt werden könne. Dieses Ziel sei in den letzten eineinhalb Jahren jedoch noch kein biss- chen näher gerückt. Im angefochtenen Entscheid werde dennoch ausgeführt, dass es sich nicht um einen komplexen Fall handle und die unentgeltliche Verbeiständung nicht erforderlich sei. Weshalb der Fall nicht komplex sei, werde nicht erläuter t. Nur schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Kinder seit der Errichtung der Erziehungsbeistandschaft noch nie habe sehen können, zeige, dass es sich zumindest in tatsächlicher Hinsicht um einen komplexen Fall Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht handle. Mittlerweile sei auch die Kindsmutter im Ver fahren vor der Vorinstanz anwaltlich vertre- ten. Somit sei auch aus Gründen der Waffengleichheit die unentgeltliche Verbeiständung ex tunc zu gewähren. 2.3.2 Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer seine Kinder nicht aufgrund von rechtlichen Schwierigkeiten seit Jahren nicht gesehen habe. Die rechtliche Situation sei nicht als komplex einzustufen. Dies zeige nich t zuletzt die Tatsache, dass bis an- hin noch nie Beschwerde gegen einen Entscheid der KESB geführt worden sei. Was als kom- plex eingestuft werden könne und auch stark mitverantwortlich dafür sei, dass der Beschwerde- führer seine Kinder nicht gesehen habe, sei die Bezie hung zwischen den Eltern und eventuell auch deren Persönlichkeitsstruktur. Das Vertrauen zwischen den Eltern scheine gänzlich zu fehlen, woran auch die Einsetzung eines Anwalts nichts än dern werde. Die Kindsmutter habe sodann erst im Juni 2017 eine Anwältin beigezogen, welch e kaum in Erscheinung getreten sei. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsve rtreter immer wieder zahlreiche Anträge gestellt, was zu einem Mehraufwand geführt hab e ohne erkennbaren Nutzen. Die Tat- sache allein, dass eine Partei in einem Kindesschutzverfah ren anwaltlich vertreten sei, sei zu- dem kein Grund, dass die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten sein müsse. Der Be- schwerdeführer habe keine Mühe, seine Anliegen einschlie sslich der Formulierung von Anträ- gen bei der KESB und bei anderen Amtsstellen und Per sonen zu deponieren. Hinzu komme, dass die KESB den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und aufgrund des Kindeswohls zu entscheiden habe. 2.4.1 Gemäss § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetze s Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 in Verbindung mit § 69 Abs. 4 EG ZGB wird eine Partei im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf ihr Begehr en hin von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit , wenn ihr die nötigen Mittel feh- len und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vorausset- zungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anw alts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Dieser kan- tonalrechtliche Anspruch geht nicht über den Gehalt von Art. 29 Abs. 3 BV hinaus, wonach eine Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verf ügt und deren Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständ ung hat, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall, wen n die Interessen der Partei in schwerwie- gender Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in ta tsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Re chtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgel tlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles beso ndere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2). Neben der Komplexität der Re chtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Partei l iegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl . BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49 E. 2c/bb). Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltliche n Verbeiständung wird nicht allein Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahr en von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b; Urteile des Bundesge- richts 5A_875/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3; 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.2; 5A_597/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.2). Die Geltung dieser Verfahrensgrundsätze rechtfer- tigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen e ine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vg l. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2). 2.4.2 Die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) verlang t nicht, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Ge- such gestellt werden kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht genügt es, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Verfahrens einmal die G elegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5 A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle ge auf der Basis desselben Sachver- halts hat deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesu chs, auf dessen Beurteilung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht indes bei Vorliegen sog. unechter Noven, d.h. wenn der Gesu chsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unm öglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_112/2015 vom 28 . September 2015 E. 4.4.2). Von der Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue Gesuch . Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufg rund neuer, nach dem ersten Ent- scheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geänder t haben. Es ist auf der Basis echter Noven möglich. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuchs um une ntgeltliche Rechtspflege auf- grund geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umsta nd, dass der Entscheid über die Ge- währung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfl ege als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwä chst (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_112/2015 vom 28. September 2015 E. 4.4.2; 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). 2.5.1 Beim Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juli 201 6 handelt es sich der Sache nach nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sondern um ei n neues Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung aufgrund massgeblich veränderter Verhält nisse. Da einem solchen Gesuch Wirkung ex nunc zukommt, fällt die vom Beschwerdeführer beantragte Gewährung der unent- geltlichen Verbeiständung ex tunc im vorliegenden Fall von vornherein ausser Betracht (vgl. F RANK EMMEL , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [Z PO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 f. zu Art. 121 ZPO). Die Vorinstanz ist auf das Gesuch vom 12. Juli 2016 zu Recht eingetreten und hat dieses einer neuerlichen mate riellen Überprüfung unterzogen: Nach- dem der im Besuchsrechtskonzept des Erziehungsbeistands vorge sehene erste (telefonische) Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern am 31. Mai 2016 scheiterte, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsproblematik eine psychiatrische Begutachtung erforderlich sei, was sie dem Besc hwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2016 mitteilte. Das von der Vorinstanz mit Entscheid vom 21. März 2016 genehmig- te Besuchsrechtskonzept wurde angesichts dieser neuen Entwi cklungen bzw. der vorgesehe- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Begutachtung hinfällig. Entsprechend lag im Zeitpunkt des Gesuchs vom 12. Juli 2016 eine wesentlich geänderte Ausgangslage vor, welche einen Anspr uch des Beschwerdeführers auf Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständun g im Sinne der zitierten Rechtspre- chung (E. 2.4.2 hiervor) begründete. 2.5.2 Das dem Beschwerdeführer in der Scheidungsverein barung vom 5. Juni 2014 einge- räumte Besuchsrecht wurde von der Vorinstanz Anfang 2015 sistiert und der Beschwerdeführer konnte seine beiden Kinder seit mittlerweile knapp drei Jahren nicht mehr sehen. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die Interessen des Beschwerdefü hrers – unabhängig von den Ur- sachen, welche dem Konflikt der Kindseltern über das Bes uchsrecht zugrunde liegen – durch das vorinstanzliche Verfahren in schwerwiegender Weise b etroffen sind. Die Vorinstanz kam – nach dem Scheitern eines telefonischen Kontaktversuchs zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern – am 1. Juni 2016 zum Schluss, dass ein psych iatrisches Gutachten erforderlich sei. Am 1. Juli 2016 gewährte sie dem Beschwerdeführer d as rechtliche Gehör zur Person der Gutachterin und zum vorgesehenen Fragenkatalog. Mit E ntscheid vom 19. August 2016 ordne- te sie das Gutachten an, welches am 31. März 2017 vorl ag. Im Rahmen der vorliegend ange- fochtenen Verfügung vom 17. Mai 2017 wurde den Kindse ltern Frist gesetzt zur schriftlichen Stellungnahme zum Gutachten und zur Mitteilung, ob d as gesamte Gutachten der Gegenpartei ausgehändigt werden dürfe. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 hielt die Vorinstanz fest, dass das Gutachten teilweise heftig umstritten sei und gewährte den Parteien das rechtliche Gehör zur Frage, ob das Gutachten einem unabhängigen Experten zu r Überprüfung überlassen werden solle. Gestützt darauf ist festzustellen, dass die tatsäch lichen und rechtlichen Fragen, welche sich im vorinstanzlichen Verfahren stellen (Aushändigung des Gutachtens an die Parteien, An- ordnung der Überprüfung durch einen unabhängigen Experten etc.), für einen juristischen Laien nur sehr schwer überblickbar sind. Das vorinstanzliche Ve rfahren hatte jedenfalls im Zeitpunkt des Gesuchs vom 12. Juli 2016 eine besondere Komplexität e rreicht, welcher der Beschwerde- führer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. D ies gilt umso mehr, als sich der Be- schwerdeführer zwar (schriftlich) auf Deutsch verständigen kann, wie auch seine zahlreichen Eingaben an die Vorinstanz belegen; er beherrscht die deutsche Sprache indes kaum in einer den Anforderungen der vorliegenden Streitsache genügenden Weise. Davon scheint denn auch die Vorinstanz auszugehen, hat sie die Kindseltern doch m it Verfügung vom 23. Mai 2017 zu einem komplett auf Englisch geführten gemeinsamen Gesp räch eingeladen. Schliesslich ist festzustellen, dass es sich beim vorinstanzlichen Verfahren u m ein Zweiparteienverfahren han- delt, in welchem mittlerweile auch die Kindsmutter a ls Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständ ung erscheint damit auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit als gegeben. 2.5.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Vorausset zungen der unentgeltlichen Ver- beiständung – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass an die Notwendigkeit der Verbeistän- dung im (erstinstanzlichen) Verfahren vor der Kindes- un d Erwachsenenschutzbehörde ein strenger Massstab anzulegen ist – zu Unrecht verneint. Demn ach ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuh eben und dem Beschwerdeführer ist für das vorinstanzliche Verfahren per 12. Juli 2016 d ie unentgeltliche Verbeiständung zu be- willigen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Demnach sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. 3.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ve rfahrensausgang ist dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen, wobei der in der Ho- norarnote vom 7. September 2017 geltend gemachte Aufw and von 4 Stunden als angemessen erscheint. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht so- mit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'149.55 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus- zurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erw eist sich unter diesen Umständen als gegenstandslos. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Zi ffer 2 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. Mai 2017 aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird für das vorin stanzliche Verfahren per 12. Juli 2016 die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat dem Be- schwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1'149.55 (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiber Marius Wehren