<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_589/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. November 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Parteientschädigung (Hausfriedensbruch); Willkür, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, </div> <div class="para">vom 28. August 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Einzelgericht Bern-Mittelland sprach die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2012 von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs zum Nachteil der Migros frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten dem Kanton Bern. Eine Entschädigung richtete das Gericht nicht aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern trat am 28. August 2012 auf eine Berufung der Beschwerdeführerin nicht ein, soweit sie sich auf den Freispruch, die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und die beantragte Aufhebung des Hausverbots der Migros bezog. Das Gericht sprach weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid anzugehen, inwieweit dieser das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Soweit die Beschwerdeführerin auf die Vorbringen im kantonalen Verfahren verweist, die sich noch gar nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen können, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gründe, die zum Hausverbot der Migros führten, sind für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerheblich. Die entsprechenden Ausführungen sind nicht zu hören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde die Beschwerdeführerin freigesprochen. Folglich kann dieser ursprünglich gegen sie erhobene Vorwurf nicht Gegenstand einer Prüfung durch das Bundesgericht sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils vom 6. Februar 2012 ist klar und eindeutig. Inwieweit das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> eine andere Formulierung oder eine Erläuterung verlangen würde, ergibt sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 28 und 30). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">In Bezug auf die verweigerte Entschädigung kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5-7 E. II/1). Zwar durfte sich die Beschwerdeführerin ohne Weiteres durch ihren "Ghostwriter" an die Gerichtsverhandlung begleiten lassen. Dieser hatte dort indessen keine Funktion, und seine Begleitung war auch nicht notwendig, zumal aus der Beschwerde nicht ersichtlich ist, inwieweit er anlässlich der Verhandlung ein Keybord hätte bedienen müssen (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 40). Er musste deshalb wie jede andere beliebige Begleitperson nicht entschädigt werden. Wenn die Beschwerdeführerin ihm für die Begleitung etwas bezahlen wollte, so löste dies keine Entschädigungspflicht des Staates aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Auch in Bezug auf die verweigerte Genugtuung kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8/9 E. 2). Der Umstand, dass ein Strafverfahren schliesslich zu einem Freispruch führt, vermag noch keine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen zu begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. November 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>