Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht vom 9. Juli 2020 (650 20 14) Abgaberecht – Wasser und Abwasser Kausalabgaberecht: Eine Abwasser - bzw. Kanalisationsgebühr erfordert als Rechts- grund (sog. causa), dass bezogenes Wasser in die öffentliche Kanalisation entwässert wird. Verfügt eine Liegenschaft über zwei mittels je eigenem Wasserzähler an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossene Hausanschlüsse (vorliegend einen hausinternen An- schluss und einen Gartenanschluss), so sind die Anschlüsse in rechtlicher Hinsicht und mi t Blick auf periodische Verbrauchsgebühren je einzeln zu betrachten. (E. 2.3) 650 20 14 Urteil vom 9. Juli 2020 Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner, Gerichtsschreiber i.V. Dominic Willi Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Abwassergebühr - 2 - A. Die Beschwerdegegnerin verfügte für die Parzelle Nr. 4626 Grundbuch B.____ am X.____weg 14 mit Rechnung vom 13. März 2020 Wasser- und Abwassergebühren in der Höhe von CHF 734.90 (inkl. Mehrwertsteuer [MWST]) für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019. B. Mit Eingabe vom 23. März 2020 (Datum des Poststempels: 23. März 2020) erhob der Be- schwerdeführer beim Steuer - und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfolgend Enteignungsgericht) Beschwerde und beantragte die für das über seinen Zähler Nr. 5466113 (alter Gartenanschluss) bezogene Wasser verfügte Abwassergebühr sei zu streichen . Die Gemeinde B.____ sei überdies zu beauftragen, auf die Erhebung einer Mengengebühr Abwasser beim genannten Anschluss auch in Zukunft zu verzichten. Schliesslich begehrte der Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens, um eine ein- vernehmliche Lösung mit der Beschwerdegegnerin zu erzielen und die Beschwerde allen- falls zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 4. April 2020 informierte der Beschwerdeführer das Enteignungsgericht darüber, dass er keine Einigung mit der Beschwerdegegnerin habe fin den können und an seiner Beschwerde festhalte. In der Stellungnahme vom 27. April 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin sinngemäss die Abweisung der Be- schwerde. Am 6. Mai 2020 schloss das Enteignungsgericht den Schriftenwechsel und ordnete einen Augenschein und eine Hauptverhandlung an. Am 15. Juni 2020 wurden die Parteien zum Augenschein vom 25. Juni 2020 und zur Hauptverhandlung vom 9. Juli 2020 geladen. C. Anlässlich des Augenscheins konnte sich das Gericht im Beisein der Parteien vergewis- sern, dass das über den Gartenanschluss bezogene Wasser nur über Bezugsstellen im Aussenbereich bezogen werden kann und sich dort keine Einlaufstellen in die Kanalisati- on befinden. - 3 - D. Im Rahmen der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor- derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. - 4 - Das Enteignungsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Formelles 1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Die vorliegende Streitsache hat Abwassergebühren der Einwohnergemeinde B.____ im Sinne von §§ 90 ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG können die von Erschlies- sungsabgaben Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben. Zu den Er- schliessungsabgaben gehören gemäss § 90 Abs. 2 EntG unter anderem (periodische) Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Abwasser. Das Enteign ungsgericht ist dementsprechend sachlich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Einwohnergemeinde B.____ liegt im Bezirk C.____ des Kantons Basel -Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der G emeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Somit ist das Enteignungsgericht auch örtlich zuständig. 1.2 Funktionelle Zuständigkeit § 98a Abs. 1 EntG sieht vor, dass die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsge- richt Streitigkeiten beurteilt, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Mit der ange- fochtenen Verfügung macht die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer Gebühren im Total von CHF 734.90 (inkl. MWST) geltend. Der Beschwerdeführer bean- tragt die Reduktion dieses Gebührentotals um die Mengengebühr Abwasser in der Höhe von CHF 113.40 (inkl. MWST). Folglich hat die Beurteilung durch die präsidierende Per- son zu erfolgen. 1.3 Fristwahrung Gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG können Abwassergebührenverfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde angefochten werden. Die streitgegenständliche Verfügung datiert vom 13. März 2020. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 23. März 2020 gleichentags der Schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignu ngsgericht - 5 - aufgegeben. Da zwischen dem 14. März 2020 (frühestmöglicher Zugangszeitpunkt bezie- hungsweise Fristbeginn) und der fristwahrenden Handlung (Postaufgabe) weniger als zehn Tage liegen, steht unabhängig vom effektiven Fristbeginn fest, dass die zehn tägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehalten ist. 1.4 Streitgegenstand Der Beschwerdeführer begehrt unter anderem, die Gemeinde B.____ sei zu beauftragen, auf die Erhebung einer Mengengebühr Abwasser für den Gartenanschluss weiterhin zu verzichten (vgl. Rechtsbegehren Nr. 2). Mit anderen Worten verlangt der Beschwerdefüh- rer sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, auch für künftige Be- zugsperioden auf die Erhebung einer Abwassergebühr für das über seinen Gartenan- schluss b ezogene Wasser zu verzichten. Bezüglich dieses Begehrens ist darauf hinzu- weisen, dass das Enteignungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG) beurteilt und die angefochtene Verfügung einzig den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Januar 2019 betrifft. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Beurtei- lung, namentlich künftiger Veranlagungsperioden, ist dem Enteignungsgericht folglich verwehrt. Entsprechend ist auf das Rechtsbegehren Nr. 2 nicht einzutreten. 1.5 Übrige Eintretensvoraussetzungen Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271) sind auf das Verfahren vor dem Enteignungs- gericht sinngemäss anwendbar (§ 96a Abs. 3 EntG). Da auch alle übrigen Prozessvo- raussetzungen erfüllt sind (vgl. § 16 Abs. 2 VPO), ist auf die vorliegende Beschwerde, soweit sie den der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt betrifft, ein- zutreten. - 6 - 2. Materielles 2.1 Vorbringen der Parteien Mit Beschwerde vom 23. März 2020 beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Strei- chung einer Mengengebühr Abwasser des zweiten Wasseranschlusses (alter Gartenan- schluss) stattzugeben. Begründet wird dies damit, dass der genannte Wasseransch luss bereits vor dem zweiten Weltkrieg bestanden habe und 1977 mit dem damaligen Brunn- meister vereinbart worden sei, die alte Stahlrohrleitung verbraucherseitig des Abstell- hahns abzuschneiden und zu entfernen. Zudem sei im Sinne einer Auflage der Gemeinde ein Wasserzähler installiert worden. Circa 1990 sei mit dem Nachfolger des erstgenann- ten Brunnmeisters vereinbart worden, den Gartenanschluss zur Bewässerung des Gar- tens wieder zu aktivieren. Neben einem kleinen Brunnen habe der Beschwerdeführer auch eine Verlängerung der Gartenleitung erstellen lassen. Schlussendlich habe die Be- schwerdegegnerin in den vergangenen 30 Jahren bis und mit Bezugsperiode 2018 für den Gartenanschluss keine Abwassergebühr erhoben, da das Wasser ausschliesslich für Bewässerungszwecke verwendet worden sei und versickerte. Dieser Zustand der ver- braucherseitigen Wasserverteilung im Garten bestehe unverändert. Im Rahmen einer Besprechung vom 1. April 2020 zwischen dem Beschwerdeführer und Vertretern der Beschwerdegegnerin sei dem Beschwerdeführer der Sachverhalt bezüglich Abwassergebühren im Detail erläutert und insbesondere auf den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen § 22 des Abwasserreglements der Einwohnergemeinde B.____ vom 20. Juni 2012 (Abwasserreglement, AR) hingewiesen worden. Abs. 1 der genannten Norm sehe vor, dass, sofern mehr als 500m3/Jahr der verbrauchten Wassermenge nach- weislich nicht in die Schmutz - oder Mischwasserkanalisation abgeleitet werden, diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen sei. Im Schreibe n vom 4. April 2020 führt der Beschwerdeführer aus, dass die von der Be- schwerdegegnerin bezeichnete Untergrenze für eine Abzugsberechtigung die bisherige Praxis der Gemeinde, messgenau diejenige verbrauchte Wassermenge zu berücksichti- gen, welche naturnah v ersickere und die Abwasseranlagen nicht belaste, ignorieren wür- de. Überdies würde mit der neuen Praxis Privathaushalten beziehungsweise Kleinver- brauchern keine Chance gelassen, den festgelegten Schwellenwert für eine Abzugsbe- rechtigung je zu erreichen. Hin zu komme, dass die neue Praxis im Vergleich zur bisheri- - 7 - gen zu unverhältnismässigen Kostensteigerungen führe. Die Wasserkosten der Bezugs- periode 2019 (CHF 4.90/m3) seien im Vergleich zu den durchschnittlichen Wasserkosten der Bezugsperioden 2016 – 2018 (CHF 3.64/m3) um CHF 1.26/m3 beziehungsweise 34.62% erhöht. Sinngemäss verweist die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2020 insbesondere darauf, dass sich der Beschwerdeführer auf eine Praxis stütze, die auf einer mündlichen Absprache mit einem ehemaligen Angestellten der Einwohnergemeinde B.____ beruhe. Dafür bestünden keine Belege. Demgemäss beantragt die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 2.2 Gesetzliche Grundlage Gemäss § 36 des Raumplanungs - und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Gebühren von Grundeigentümern zu erheben, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungs- werk benutzt. Insbesonder e können gemäss § 90 Abs. 2 EntG (periodische) Dienstleis- tungs- und Verbrauchsgebühren erhoben werden. Die vorliegend angefochtenen Abwas- sergebühren basieren auf dem Abwasserreglement der Gemeinde B.____. In diesem sind sowohl der Kreis der Abgabepflichtig en (§ 16 Abs. 2 lit. b und c AR), der Gegenstand der Abgabe (§ 16 Abs. 2 lit. b und c AR) als auch deren Bemessungsgrundlage (§§ 20 ff. AR) festgelegt. Die Abgabeerhebung basiert somit auf einer genügenden formellgesetzlichen Grundlage. 2.3 Überprüfung der Abwassergebühr Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche Private kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen (Gebühren) oder besondere Vorteile (Beiträge) zu bezahlen haben (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2758). Gemäss Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanie- rung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, den Verursa- chern mittels Gebühren oder anderen Abgaben überbunden werden. Dabei sind insbe- sondere die Art und Menge des erzeugten Abwassers zu berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 - 8 - lit. a GSchG). Eine Gemeinde darf nur Gebühren erheben, wenn sie auch eine entspre- chende Leistung (sogenannte causa) erbringt, also beispielsweise einen Anschluss an die Kanalisation ermöglicht oder das von einem Grundstück in die Kanalisation eingespiesene Wasser ableitet und beispielsweise einer Reinigungsanlage zuführt. Vorliegend sind periodische Abwassergebühren und spezifisch die Mengengebühr Ab- wasser für die Bezugsperiode 2019 für den zweiten Gartenanschluss strittig. Die Abwas- sergrundgebühr ist, wie der Beschwer deführer auf entsprechende Nachfrage anlässlich des Augenscheins vom 25. Juni 2020 erklärt hat, nicht angefochten (vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 2). Die Mengengebühr wird aufgrund der jährlichen Wasserbezugs- menge bemessen (§ 20 Abs. 1 AR). Gemäss der angefochtenen Verfügung und der Ein- gabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2020 betrug der massgebende Wasserbezug für das Jahr 2019 81m 3 Wasser. Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die ge- nannte Wassermenge nicht bei der Berechnung der Abwasserge bühren abgezogen wer- den könne und stützt sich dabei im Wesentlichen auf § 22 Abs. 1 AR. Wie bereits ausge- führt, normiert § 22 Abs. 1 AR, dass, sofern mehr als 500m 3/Jahr der verbrauchten Was- sermenge nachweislich nicht in die Schmutz - oder Mischwasserkanali sation abgeleitet werden, diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen ist. Dieser kommu- nalen Vorschrift gehen die in diesem Zusammenhang einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts vor. § 13 Abs. 2 lit. a des Gese tzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003 (GSchG -BL, SGS 782) besagt, dass erhebliche Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet worden sind, bei der Gebührenbemessung abzuziehen seien. Die erwähnte Gesetzes- norm bestimmt somit, dass erhebliche Wassermengen, die nicht in die Kanalisation ein- fliessen, in jedem Fall bei der Gebührenberechnung abzuziehen sind. Es ist nicht zuläs- sig, aus der besagten Bestimmung im Umkehrschluss abzuleiten, dass bei geringen Was- sermengen keine Abzüge gewährt werden dürfen beziehungsweise sollen. Überdies än- dern die gewässerschutzrechtlichen Normierungen nichts am Grundsatz, dass eine Ge- bühr stets nur im Gegenzug für eine bestimmte staatliche Leistung (causa) geschuldet ist. Gestützt auf die vorerwähnte Gesetzesbestimmung hat der Regierungsrat in § 21 Abs. 1 der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 13. Dezember 2005 (kGSchV, SGS 782.11) bestimmt, dass, sofern eine Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger nachweist, mehr als 20% oder mehr als 500m3/Jahr der verbrauchten Wassermenge nicht - 9 - in die Kanalisation abgeleitet zu haben, diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen ist. Die Beschränkung der Möglichkeit, Abzüge ausschliesslich ab Erreichen beziehungsweise Überschreiten eines Wasserbezugs von 500m3/Jahr geltend machen zu können, verstösst folglich gegen § 21 Abs. 1 kGSchV. Da der Beschwerdeführer über zwei direkt beziehungsweise separat an die Wasserversorgung der Gemeinde ange- schlossene Zähler verfügt, ist vorliegend f ür die Ermittlung des relativen Anteils der nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassermenge am Gesamtwasserbezug allein der Jah- resbezug des Gartenanschlusses und nicht die Summe des Garten - und Hausanschlus- ses als Divisor zu berücksichtigen . Die Beschwerdegegnerin hat weder in ihrer Stellung- nahme vom 27. April 2020 noch anlässlich des Augenscheins oder der heutigen Haupt- verhandlung bestritten, dass die im Jahre 2019 bezogenen 81m 3 Wasser des Gartenan- schlusses nicht in die Kanalisation abgeleitet worden seien. Zudem konnte sich das Ge- richt anlässlich des Augenscheins vom 25. Juni 2020 davon überzeugen, dass das über den Gartenanschluss bezogene Wasser allein über Bezugsstellen im Aussenbereich be- zogen werden kann und sich dort keine abwassertechnischen In stallationen wie bei- spielsweise Einlaufschächte oder- rinnen befinden. Entsprechend beläuft sich der relative Anteil des versickerten Wassers am Gesamtbezug des Gartenanschlusses auf 100%. Dieser ist demnach bereits gestützt auf § 21 Abs. 1 kGSchV von der Abwassergebühren- bemessung auszunehmen. Im Übrigen fehlt es mit Blick auf das über den Gartenan- schluss bezogene Wasser an einer Gegenleistung beziehungsweise «Entwässerungsleis- tung» der Gemeinde, sodass letzterer ein Rechtsgrund fehlt, der es ihr erlauben w ürde vom Beschwerdeführer dafür eine Abwassergebühr zu verlangen. Aus den genannten Gründen sind die verfügten Wasser - und Abwassergebühren der Bezugsperiode 2019 von CHF 734.90 (inkl. MWST) um die Abwassermengengebühr für den Gartenanschluss in der Höhe v on CHF 113.40 (inkl. MWST) auf CHF 621.50 (inkl. MWST) zu ermässigen. Die Beschwerde ist demnach, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen. - 10 - 3. Kosten 3.1 Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und wer- den in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Für einen En- dentscheid des Präsidiums erhebt das Enteignungsgericht eine Gebühr von CHF 100.00 bis CHF 1'000.00 (§ 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 [GebT, SGS 170.31]). Vorliegend wurden ein Augenschein und eine Hauptverhandlung durchgeführt. Aufgrund des tiefen Streitwerts und des Zeitaufwands sind die Verfahrenskosten auf CHF 300.00 festzusetzen und der Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei aufzuerlegen. 3.2 Parteientschädigung Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei- zug einer Anwältin beziehungsweise eines Anwalts eine angemessene Parteientschädi- gung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend sind die Parteien nicht anwaltlich vertreten, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die ausseror- dentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. - 11 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht), Bahnhof- platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde er hoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um- schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, die Verfügung vom 13. März 2020 aufgehoben und die Gebühren werden neu auf insgesamt CHF 621.50 (inkl. MWST) festgesetzt. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (1) sowie der Be schwerdegegnerin (1) schrift- lich mitgeteilt. Liestal, 7. September 2020 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft Abteilungspräsident: Dr. Ivo Corvini-Mohn Gerichtsschreiber i.V.: Dominic Willi, MLaw