B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3761/2012 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Kosovo, beide wohnhaft c/o (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…). E-3761/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen, aus Kosovo stammende ethnische A l- banerinnen, am 15. Mai 2012 in die Schweiz einreisten, wo sie tags dar- auf um Asyl nachsuchten, dass der Ehemann resp. Vater der Beschwerdeführerinnen, C._______, seit dem (…) 2000 über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt, dass die Beschwerdeführerin A._______ und C._______ im Jahr 2009 in Kosovo geheiratet haben, dass gemäss Ausführung in der Beschwerde bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Familiennachzug hängig sei, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) vom 25. Mai 2012 sowie de r einlässlichen Anhörung vom 13. Juni 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im W e- sentlichen geltend machte, es sei schwierig für sie , ohne Ehemann bei seiner Familie zu leben; sie habe insbesondere Probleme mit ihrem Schwiegervater und h alte es deswegen nicht mehr länger aus in ihrer Heimat, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2012 – den Beschwerdeführe- rinnen am 15. Juni 2012 eröffnet – das Asylgesuch der Beschwerdeführe- rinnen vom 16. Mai 2012 abwies und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] nicht stand, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete und dabei festhielt, die Beschwerdeführerinnen kön- nen sich weder auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) noch auf Art. 44 Abs. 1 AsylG berufen, dass die Beschwerdeführerin A._______ für sich und ihre Tochter B._______ mit frist- und formgerechter Eingabe vom 16. Juli 2012 (Pos t- stempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die BFM -E-3761/2012 Seite 3 Verfügung vom 14. Juni 2012 einreichte und dabei die Aufhebung der v o- rinstanzlichen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt, die Feststellung der Unzumutbarkeit resp. Unzulässigkeit des Wegweisungsvo llzug und die vorläufige Aufnahme beantragte, dass in formeller Hinsicht beantragt wurde, das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des fremdenpolizeilichen Verfahrens betreffend des Gesuchs um Familiennachzug zu sistieren; den Beschwerdeführerinnen sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Ve r- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses zu verzichten, dass die Verf ügung des BFM nur betreff end den Wegweisungsvollzug angefochten wurde, weshalb die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung von Asyl unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, dass mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2012 der Antrag betreffend Sis- tierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des fremdenpoli- zeilichen Verfahrens betreffend das Gesuch um Familiennachzug abg e- wiesen wurde, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und die Beschwer- deführerinnen zur Zahlung eines Kostenvorschusses infolge Aussichtsl o- sigkeit der Beschwerde aufgefordert wurden , verbunden mit dem Hi n- weis, bei Ausbleiben der Zahlung innert angesetzter Frist , werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, dass der verlangte Kostenvorschuss am 13. August 2012 fristgerecht g e- leistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-3761/2012 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass der erhobene Kostenvorschuss am 13. August 2012 innert ang e- setzter Frist geleistet wurde und somit auf die frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Ric hters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange- ordnet wurde, E-3761/2012 Seite 5 dass namentlich – wie nachfolgend näher darzulegen ist – kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden kann, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach de n gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Au sländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art . 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n-E-3761/2012 Seite 6 menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im He imat- oder Her- kunftsstaat droht, dass ferner die Republik Kosovo gemäss Bundesratsbeschluss seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat gilt, womit der Schutzwille und die Schutzfähigkeit des kosovarischen Staats zu bejahen ist, dass auch die all gemeine Menschenrechtssituation im Kosovo den We g- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt, weshalb der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeichnen ist, dass die Beschwerdeführerin nen sich in ihrer Beschwerdeeingabe auf Art. 8 EMRK berufen und die Wahrung der Einheit der Familie geltend machen, dass - in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen - ge- mäss konstanter bundesgerichtlicher Rec htsprechung ein Rechtsa n- spruch aus Art. 8 EMRK nur dann anerkannt wird, wenn die in der Schweiz wohnhaften Familienangehörigen über ein gefestigtes Anwesen- heitsrecht verfügen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.), dass somit gemäss Bundesgericht bei Aufen thaltern, die über keinen g e- setzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsb e- willigung verfügen, die Berufung auf Art. 8 EMRK als nicht zulässig gilt, dass das Bundesverwaltungsgericht und früher die Asylrekurskommission sich der bunde sgerichtlichen Rechtsprechung in ständiger Praxis ang e- schlossen hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1 und Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts D-1532/2012 vom 23. März 2012 E. 5.2 und 5.3) dass der Ehemann resp. der Vater der Beschwerdeführerinnen lediglich über eine befristete Aufenthaltsbewilligung B – und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Rech t- sprechung – verfügt, weshalb der in der Beschwerde geltend gemachte Anspruch auf Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK keiner Berücksich- tigung bedarf, dass die Beschwerdeführerin sich bei der Berufung auf die Einheit der Familie in ihrer Beschwerde auch auf Art. 44 Abs. 1 AsylG stützt, E-3761/2012 Seite 7 dass Art. 44 Abs. 1 AsylG im vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung findet, da de r sich in der Schweiz aufhaltende Ehemann resp. der Vater der Beschwerdeführerinnen sich nicht in einem asylrechtlichen Verfahren befindet, sondern sein Gesuch um Familiennachzug im ordentlichen fremdenpolizeilichen Verfahren bei den fremdenpolizeilichen B ehörden geltend zu machen hat, dass im vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfahren demgegenüber Fragen der Schutzbedürftigkeit und der Schutzgewährung im Vorde r- grund zu stehen hatten, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Be- schwerdeführerinnen noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass das BFM in seiner Verfügung korrekt feststellt, dass die Beschwer- deführerin, A._______, eine junge und gesunde Frau mit einem Mitte l- schulabschluss ist, die in Kosovo über ein tragfähiges familiäres Bezi e- hungsnetz verfügt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen sowie in ihrer Beschwerdeeingabe vorbringt, sie könne weder ins Haus ihrer Schwi e- gereltern zurückkehren, noch sei eine Rückkehr in ihr Elternhaus möglich, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, sie sei von der Familie i h- res Ehemannes schlecht behandelt worden, insbesondere mit ihrem Schwiegervater habe sie Schwierigkeiten gehabt (vgl. C9, S. 5), dass sie aber auf Nachfrage präzisierend angab, die Angriffe seitens ihrer Schwiegerfamilie – welche zudem keine schweren Drohungen beinhalt e- tet hätten – seien verbaler Natur gewesen; sie sei physisch unversehrt geblieben (C9, S. 6 und 8), dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Angst gegenüber ihrem Schwiegervater damit nicht zu überzeugen vermag, E-3761/2012 Seite 8 dass ihr Verhältnis zu ihrer eigenen Familie angesichts des Umstandes, dass sie in der Vergangenheit regelmässig für mehrere Wochen zu ihrer Familie zurück gekehrt sei, normal erscheint und von einer Unterstü t- zungsbereitschaft ihrer Familie ausgegangen werden kann (vgl. C9, S. 6), dass die Beschwerdeführerin im Weiteren finanzielle Unterstützung se i- tens ihrer Familie im Kosovo sowie durch ihren Ehemann in der Schwei z erhalten habe (vgl. C9, S. 3f.), dass angesichts der vorstehenden Erwägungen die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zur familiären Situation in ihrer Heimat übertrieben und nachgeschoben erscheinen, dass die Beschwerdeführerinnen ihrer Beschwerde ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24. November 2004 zur Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo beigelegt haben, dass in diesem Themenpapier keine für das vorliegende Verfahren rel e- vanten Aspekte enthalten sind, dass es der Beschwerd eführerin somit nicht gelingt, die Unzumutbarkeit ihrer Rückkehr ins Elternhaus ihres Ehemannes resp. in ihr eigenes E l- ternhaus glaubhaft darzulegen, dass nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit den vorinstanzl i- chen Erwägungen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug auch in in- dividueller Sicht zu bejahen ist, dass der Vollzug der Wegw eisung der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da die Beschwerdeführerin über eine gültige kosovarische Identitätskarte sowie über einen Geburtsschein ihrer Tochter verfügt und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be schaf- fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG; Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist darz u- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststel lt oder E-3761/2012 Seite 9 unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 13. August 2012 in gleicher Höhe gelei s- teten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-3761/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zu- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: