Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. Juli 2019 (470 19 115) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.___ _ vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil SG, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 5. April 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 2. August 2018 reichte A.____, vertreten durch D r. Monika Brenner, Strafanzeige gegen B.____ wegen Verletzung der Fürsorge- oder Er ziehungspflicht und Amtsmissbrauchs ein. Im Rahmen des daraufhin eröffneten Strafverfah rens MU1 18 2808 erliess die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft am 5. April 2019 folgende Verfügung: „1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 3 19 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staate s. 3. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädi- gung und keine Genugtuung zugesprochen.“ Die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolge nd erwähnten Eingaben wird ─ soweit erforderlich ─ in den Erwägungen dargelegt. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob der Privat kläger A.____ mit Eingabe vom 23. April 2019 Beschwerde mit nachfolgenden Rechtsbegehren: „1. Die Einstellungsverfügung vom 05. April 2019 se i aufzuheben. 2. Das Strafverfahren sei an die Vorinstanz zurück zuweisen und zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. 3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung in dem Sinne zu ge- währen, als dass auf die Erhebung von Verfahrenskos ten und Kostenvorschüssen zu verzichten sei. 4. Unter o/e Kostenfolge.“ C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragte mit Eingabe vom 3. Mai 2019 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Besch uldigte verzichtete ─ wie in der kan- tonsgerichtlichen Schlussverfügung vom 9. Mai 2019 festgestellt wurde ─ auf die Einreichung einer fakultativen Stellungnahme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a S tPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen , die falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerde-instanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänder ung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). 2. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft B asel-Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) vom 5. April 2019 stellt ein ta ugliches Anfechtungsobjekt dar. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 10. April 2019 zugestellt. Da der letzte Tag der 10-tägigen Be- schwerdefrist auf das Osterwochenende fiel, verläng erte sich dieselbe in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 StPO bis Dienstag, 23. April 2019. D ie Beschwerdefrist wurde demnach mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. April 2019, d ie auch gleichentags bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, gewahrt. Mit seiner Straf anzeige vom 2. August 2018 konstituierte sich der Beschwerdeführer im Strafverfahren MU1 18 2808 als Privatkläger (act. 7 ff.). Er ist daher durch die angefochtene Verfügung offensichtli ch beschwert und mithin zur Beschwerde berechtigt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls ge geben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. II. Materielles 1.1 Vorliegend geht es um folgenden Sachverhalt: Im Ra hmen des zwischen A.____ und C.____ hängigen Eheschutzverfahrens stellte das Kre isgericht W.____ mit Entscheid vom 26. Januar 2018 fest (act. 53 ff.), dass die Ehegatten seit dem 12. Oktober 2017 getrennt leben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der gemeinsame Sohn, D.____, geb. am XXX, wurde in die alleinige Obhut der Kindsmutter gestellt. Für D.____ wurde sodann eine Besuchsbeist andschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, verbunden mit dem Auftrag an den Beistand, den Kontakt zwischen den Eltern zu regeln, die Besuchsreglung z u überwachen, wobei er insbesondere zu bestimmen habe, wann von einer Phase zur nächsten g ewechselt werden könne. Dem Bei- stand wurde ausserdem die Möglichkeit eingeräumt, d en Eltern Weisungen zu erteilen und beim Gericht die notwendigen Kindesschutzmassnahmen zu beantragen. Da Mutter und Kind zum Zeitpunkt dieses Entscheids in X.____ wohnten, wurde die Kindesschutzbehörde Y.____ mit dem Vollzug der Beistandschaft betraut (Entsche id des Kreisgerichts W.____ vom 26. Ja- nuar 2018 S. 13, act. 77). Mit Entscheid vom 27. Fe bruar 2018 ernannte die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde (nachfolgend KESB) Y.____ au f den entsprechenden Vorschlag resp. die schriftliche Empfehlung der Gemeinde X.__ __ vom 14. Februar 2018 (act. 81 f.) hin B.____, Sozialarbeiter und Berufsbeistand CAS, als Beistand für D.____. Die konkrete Verfü- gung lautete wie folgt (act. 87): „2. Als Beistand wird B.____, Sozialdienst X.____, V.____-strasse 4, in X.____, ernannt und beauftragt: a. die Eltern in ihrer Sorge um D.____ mit Rat und Tat zu unterstützen, b. die Kommunikation zwischen den Kindseltern zu f ördern, c. die Besuchsregelung zu überwachen und insbesond ere zu bestimmen, wann von einer Phase zur nächsten gewechselt werden kann (vgl. Verfügung vom 26.01.2018), d. notwenige Kindesschutzmassnahmen beim Gericht z u beantragen, e. dem Gericht bis spätestens Ende August 2018 ein en kurzen Bericht über den Verlauf des Besuchsrechts zu machen, f. der KESB Kreis Y.____ so oft als notwendig, ord entlicherweise alle zwei Jahre, erstmals per 31.01.2020, schriftlich Bericht zu erstatten.“ Der Kindsvater und heutige Beschwerdeführer hatte s ich anlässlich einer vorgängigen telefoni- schen Anhörung mit der Ernennung von B.____ als Bei stand einverstanden erklärt (act. 85). In der Folge lud B.____ den Kindsvater zu einer ersten Besprechung auf den 13. März 2018 ein. Dieser Termin wurde ─ wie sich aus einem Schreiben des Beistands vom 7. März 2018 ergibt ─ vom Kindsvater abgesagt (act. 93). Der Beistand wur de sodann vom Kreisgericht W.____ ─ ebenfalls mit Schreiben vom 7. März 2018 ─ gebeten, einer Eingabe von Rechtsanwalt E.____, damaliger Vertreter der Kindsmutter, vom 1. März 20 18, im Sinne einer Gefährdungsmeldung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die notwendige Beachtung zu schenken und so schnell als möglich mit den Eltern von D.____ Kontakt aufzunehmen. Gleichzeitig wies das Kreisger icht W.____ den Beistand erneut darauf hin, dass er die Befugnis habe, den Eltern Weisunge n zu erteilen und beim Gericht die notwen- digen Kindesschutzmassnahmen zu beantragen (act. 91 ). Mit Schreiben vom 14. März 2018 wurde der Kindsvater vom Beistand zu einem neuen Ge sprächstermin auf den 20. März 2018 eingeladen und gleichzeitig angefragt, ob er damit einverstanden sei, wenn das Besuchsrecht in einer ersten Phase von drei Monaten begleitet, n ämlich über die Institution „Begleitete Be- suchstage Basel-Stadt“ (nachfolgend BBT) wahrgenommen werde (act. 97). Der Beistand hatte diese Form der Ausübung des Besuchsrechts bereits v orgängig der KESB gegenüber (Schrei- ben vom 14. Februar 2018, act. 81) sowie dem Kindsv ater gegenüber (Schreiben vom 7. März 2018, act. 93) vorgeschlagen und informierte zudem das Kreisgericht W.____ mit Schreiben vom 28. März 2018 über das geplante Vorgehen (act. 101). Die Vertreterin des Kindsvaters erklärte sodann mit Eingabe vom 3. April 2018, dass ihr Mandant mit diesem Vorgehen, insbe- sondere mit dem begleiteten Besuchsrecht, nicht einverstanden sei, beanstandete die Amtsfüh- rung des Beistands auch in anderweitiger Hinsicht u nd verlangte, die Besuche seien dem Ent- scheid des Kreisgerichts W.____ vom 26. Januar 2018 entsprechend zu organisieren (act. 103 ff.). In seiner Antwort vom 10. April 2018 wies der Beistand die Vertreterin des Kindsvaters da- rauf hin, dass sie sich mit einer Beschwerde an die KESB wenden könne, wenn sie mit seinem Vorgehen nicht einverstanden sei, hielt gleichzeiti g fest, dass der Kindsvaters das Anmeldefor- mular für die BBT unterzeichnet habe und der erste begleitete Besuchstag am 6. Mai 2018 stattfinden werde (act. 109). Die Vertreterin des B eschwerdeführers replizierte mit Schreiben vom 16. April 2018, erklärte darin erneut, dass ihr Mandant mit dem Vorgehen des Beistands, namentlich mit den BBT, nicht einverstanden sei und bestand weiterhin auf die Organisation der Besuche gemäss Entscheid vom 26. Januar 2018 (act. 113 ff.). Mit Eingabe vom 24. April 2018 informierte der Beistand das zuständige Kreisgericht W.____ über die aktuelle Situation, erklär- te dabei unter anderem, dass es bis jetzt keinen tr agfähigen Konsens bezüglich der Durchfüh- rung des Besuchsrechts gebe, der Kindsvater ihm und der Stellenleiterin gegenüber ausfällig geworden sei und dessen Verhalten daraufhin deute, dass er das Kind als Vorwand benutze, um der Kindsmutter nachzustellen und schlecht über sie zu reden. Der Beistand bat deshalb das Gericht um Ermächtigung, das Besuchsrecht zur S icherstellung des Kindeswohls von D.____ in der Anfangsphase im geschlossenen Rahmen der BBT durchzuführen (act. 119 ff.). Gleichentags, also ebenfalls am 24. April 2018, tei lte der Beistand der Vertreterin des Kindsva- ters mit, dass aufgrund des Verhaltens ihres Mandan ten und der Gefahr von Konflikten zwi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen den Kindseltern das Besuchsrecht mit einer dr eimonatigen BBT-Phase gestartet werde (act. 123). Mit Schreiben vom 25. April 2018 wies d ie KESB den Beistand darauf hin, dass im Entscheid des Kreisgerichts W.____ vom 26. Januar 2 018 das Besuchsrecht des Kindsvaters bereits ausführlich festgelegt worden sei, wobei in einer ersten Phase lediglich begleitete Be- suchsübergaben und nicht etwa begleitete Besuche st attfinden sollten. Die KESB forderte den Beistand daher auf, baldmöglichst das gerichtlich v erfügte Besuchsrecht mit begleiteten Über- gaben zu organisieren (act. 131). Der Beistand teil te daraufhin dem Kindsvater mit Schreiben vom 26. April 2018 mit, dass der geplante Besuch vo m 6. Mai 2018 direkt mit dem Programm der begleiteten Übergabe und nicht, wie ursprünglic h vorgesehen, in Form der BBT erfolgen werde (act. 135). Am 27. April 2018 beantragte die Vertreterin des Kindsvaters die Ernennung eines neuen Beistands, die Anweisung an den aktuell en Beistand, das Besuchsrecht nach den gerichtlichen Vorgaben des Kreisgerichts W.____ umz usetzen und eventualiter die Einsetzung einer Ersatzbeistandsperson (act. 139 ff.). Nach einem weiteren Schriftenwechsel zwischen der Vertreterin des Kindsvaters einerseits und dem Beis tand resp. dem Sozialdienst der Gemeinde X.____ andererseits (act. 159 ff., 169 ff., 175 ff. ), entliess die KESB den Beistand mit Entscheid vom 12. Juli 2018 per 15. Juli 2018 aus seinem Amt und ernannte eine neue Beiständin (act. 195 ff.). Im Anschluss daran liess der Kindsvater a m 2. August 2018 über seine Vertreterin Strafanzeige gegen den Beistand einreichen. Er mach te darin unter Hinweis auf die zuvor ge- schilderten Vorkommnisse geltend, sein Besuchsrecht sei durch das Verhalten des Beistands vereitelt worden. Aus diesem Grund müsse eine Straf untersuchung wegen Verletzung der Für- sorge- oder Erziehungspflicht sowie wegen Amtsmissb rauchs gegen den Beistand eröffnet werden (act. 7 ff.). 1.2 Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Strafverfahr ens gab die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 29. August 2018 erläuterte dieser ausführlich seine Sicht der Dinge. Dabei wie s der Beschuldigte darauf hin, dass er auf- grund der Akten und diverser Rückmeldungen die Durc hführung eines begleiteten Besuchs- rechts über die BBT als richtig erachtet habe (act. 203 ff.). Der Strafanzeigesteller antwortete mit Schreiben vom 17. September 2018 auf diese Stel lungnahme und stellte sodann mit Einga- be vom 22. März 2018 diverse Beweisanträge, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. April 2019 abgewiesen wurden. Gleichentags verfü gte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, weil keiner der beanzeigten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatbestände erfüllt sei, also weder eine Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht noch ein Amtsmissbrauch vorliege. 1.3 Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber in sein er Beschwerde den Standpunkt, dass sein Besuchsrecht durch das Verhalten des Besc huldigten vereitelt worden sei, dass die stetige Verweigerung des Besuchsrechts unweigerlich zu seelischen Schäden führe, die mit einer psychischen Kindesmisshandlung gleichzusetzen sei und dass daher in casu eine Verlet- zung des Kindeswohls und damit auch eine Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht vorliege. Mit Bezug auf den Amtsmissbrauch macht de r Beschwerdeführer geltend, dass es keinerlei Anlass für die vom Beschuldigten vorgenom menen Einschränkungen des Besuchs- rechts gegeben habe und die von ihm angestrebten Ab weichungen von der gerichtlich bereits festgelegten Besuchsrechtsregelung deshalb einen vö llig unbegründeten und unverhältnismäs- sigen Machtmissbrauch darstellen würden. 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwal tschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigun gsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv n icht erfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetz licher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei han delt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, ist dieses einzustellen. Im Übrigen v erstehen sich die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a - d StPO als zwingend und führen somi t ausnahmslos zur Einstellung des Verfah- rens (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). 2.2 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StP O erfolgt dann, wenn kein Straftatbe- stand erfüllt ist und deshalb nach der gesamten Akt enlage ein Freispruch zu erwarten ist, wenn also das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es na chgewiesen wäre, ganz offensichtlich den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafno rm nicht erfüllt, beispielsweise weil es von rein zivil- oder verwaltungsrechtlicher Relevanz is t. Allerdings muss auch bei der durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf ge achtet werden, dass bei Ermessensfra- gen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtspr echung klar gelösten Streitfragen im Zwei- felsfalle nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurt eilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (NATHAN LANDSHUT /THOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 19 f.; ROLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , a.a.O., Art. 319 N 9). Nachfolgend ist nunmehr zu prüfen, ob das wegen Ver letzung der Fürsorge- oder Erziehungs- pflicht sowie wegen Amtsmissbrauch eröffnete Strafv erfahren von der Staatsanwaltschaft zu Recht mit Verfügung vom 5. April 2019 wieder einstellt wurde. 3.1 Der in Art. 219 Abs. 1 StGB geregelte Tatbestand d er Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht lautet wie folgt: „Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenü ber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körper lichen oder seelischen Entwicklung gefähr- det, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Mit dieser Gesetzesbestimmung soll das Wohl von Min derjährigen, d.h. also die körperliche oder geistige Integrität derselben, geschützt werden. Als Täter kommen alle Personen in Frage, die eine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber Minderjährigen innehaben resp. ─ wie in der Botschaft 1985 (1057) vermerkt wird ─ „alle, denen es von Gesetzes, Amtes, Berufes oder Vertrages wegen oder tatsächlich obliegt, für einen Unmündigen zu sorgen oder ihn zu erzie- hen“. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter gegenü ber dem Minderjährigen eine Garantenstel- lung einnimmt. Das Verhältnis zwischen dem Täter un d dem Minderjährigen bedarf jedoch hin- sichtlich der Fürsorge- und Erziehungspflicht immer einer gewissen Festigkeit und Intensität. Es reicht also nicht aus, wenn der Minderjährige bloss z.B. einzelne Lektionen – wenn auch regel- mässig – wie etwa auf freiwilliger Basis Englisch- oder Musikunterricht besucht oder bei einer Drittperson ab und zu das Mittagessen einnimmt. Aus serdem muss dieses Verhältnis von einer gewissen Dauer sein. Das ergibt sich schon aus dem Begriff der „Erziehungspflicht“ als sol- chem. Das gleiche Kriterium muss auch gelten, wenn es um die „Fürsorgepflicht“ geht. Täter können also namentlich Eltern, Adoptiv-, Pflege- so wie Tageseltern, Kinderbetreuende, Krip- penpersonal, Lehrer, Kindergärtnerinnen, Lehrmeiste r, Vormünder und Beistände sowie das Pflegepersonal in Spitälern sein (vgl. ANDREAS ECKERT , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 219 N 2 ff.). Die tatbestandsmässige Handlung besteht entweder in einer Verletzung (Tun) oder einer Ver- nachlässigung (Unterlassen) der Fürsorge- bzw. Erzi ehungspflicht. Als Fürsorge ist die Befrie- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht digung verschiedenster Bedürfnisse zu betrachten, w ie etwa Nahrung, Kleider, Unterkunft, Zu- neigung, Liebe usw.; darunter fällt aber auch die Ausbildung und das Fördern in diversen Berei- chen, wie z.B. im Sport, in der Musik oder Kunst. Der Begriff der Erziehung ist hingegen schwie- riger zu definieren. Davon ist am ehesten dann die Rede, wenn jemand über eine längere Dau- er in erheblichem Masse auf die Integration des Min derjährigen in unsere Gesellschaft Einfluss nimmt (vgl. STEFAN TRECHSEL , StGB Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 219 N 3). Dem Gesetzestext ist nicht zu entnehmen, wann resp. in welchen Fällen diese Pflichten konkret verletzt sind. Insoweit lässt sich der in Art. 219 Abs. 1 StGB normierte Tatbestand schwer mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbaren. Es bleibt mithi n der Praxis überlassen, diesem Tatbe- standsmerkmal klarere Konturen zu verleihen. Als Le itlinie kann dabei die Gefährdung der kör- perlichen und seelischen Entwicklung des Minderjähr igen dienen. Nur solche Verletzungen der erwähnten Pflichten fallen darunter, die überhaupt – über einen gewissen Zeitraum betrachtet – zu einem derartigen Erfolg führen könnten. Die in F rage stehenden Handlungen oder Unterlas- sungen müssen also geeignet sein, über eine bestimm te Zeit, d.h. längerdauernd, die körperli- che resp. seelische Entwicklung des Minderjährigen zu gefährden. Bei Art. 219 Abs. 1 StGB handelt es sich also um ein konkretes Gefährdungsde likt. Auch wenn der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, lediglich eine schwere Gefährdung d ieser Entwicklung unter Strafe zu stellen, so wird in der Lehre – angesichts des weitgefassten Be griffs, insbesondere der seelischen Ent- wicklung – dennoch gefordert, dass diese Norm nur b ei gravierenden Einzelfällen zum Tragen kommt (ANDREAS ECKERT , a.a.O., Art. 219 N 9 f. mit weiteren Hinweisen). Eine restriktive An- wendung von Art. 219 Abs. 1 StGB wird auch vom Bund esgericht unterstützt. Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung ist der Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs- pflicht zurückhaltend zu interpretieren und auf off ensichtliche Fälle zu beschränken (vgl. BGer 6B_457/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 1.2). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 219 Abs. 1 StGB vorsätzliches Handeln, wobei Eventualvor- satz genügt. Der Täter muss Kenntnis von seiner Gar antenstellung haben sowie der Tatsache, dass er durch seine Handlungen oder Unterlassungen die ihm obliegende Fürsorge- oder Er- ziehungspflicht verletzt. Zudem muss sich der Vorsa tz des Täters auch auf die Gefährdung er- strecken. Diese Voraussetzung dürfte in der Praxis oft schwierig nachzuweisen sein (vgl. ANDREAS ECKERT , a.a.O., Art. 219 N 11). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 27. F ebruar 2018 und 15. Juli 2018, also ab seiner Einsetzung als Beistand bis zur Entl assung aus diesem Mandat, eine Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber dem Sohn des Beschwerdeführers, D.____, begangen zu haben, weil er das Besuchsrecht nicht n ach dem vom Kreisgericht W.____ im Urteil vom 26. Januar 2018 festgelegten Rahmen orga nisiert habe. Der Beschuldigte soll viel- mehr das Besuchsrecht des Beschwerdeführers verhind ert bzw. verzögert haben, indem er die gerichtlich vorgesehenen begleiteten Übergaben in b egleitete Besuchstage mit den BBT um- gewandelt habe. Durch die Handlungen des Beschuldig ten sei D.____ zutiefst in seinem Kin- deswohl geschädigt worden. Es sei dadurch eine konkrete Gefahr für die psychische und physi- sche Entwicklung des Minderjährigen begründet worde n. Im vorliegenden Fall geht es also le- diglich um die Organisation resp. die Umsetzung und Aufgleisung eines gerichtlich bereits defi- nierten Besuchsrechts. Wie sich sodann aus dem Erne nnungsentscheid der KESB vom 27. Februar 2018 ergibt, war der Beschuldigte im Hi nblick darauf konkret damit beauftragt wor- den, die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen, die Kommunikation zwischen ihnen zu fördern und die Besuchsregelung z u überwachen. Darüber hinaus wurden ihm keine weiteren konkreten Aufgaben übertragen. D er Auftrag der KESB beinhaltete dem- nach gar keine spezifischen Fürsorge- oder Erziehun gspflichten gegenüber dem Sohn des Be- schwerdeführers. Auch wenn ein Beistand als solcher grundsätzlich zum Täterkreis nach Art. 219 StGB zählt, kommt doch der Beschuldigte im vorl iegenden Fall nicht als Täter in Betracht, weil er keine Garantenstellung innehatte. Es gibt i n den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschuldigte mit dem Kind des Beschwerdeführers überhaupt direkten geschweige denn regelmässigen Kontakt hatte resp. dass ein gefestig tes, intensives und dauerhaftes Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und D.____ bestand. Viel mehr ergibt sich aus der Sachverhalts- schilderung unter Ziff. II. 1.1, dass die Interakti onen vorwiegend zwischen dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer resp. dessen Vertreterin s tattfanden. Der im Ernennungsentscheid der KESB ebenfalls erwähnte Auftrag an den Beistand , allenfalls notwendige Kindesschutz- massnahmen beim Gericht zu beantragen, begründet fü r sich allein und isoliert betrachtet noch keine reale und faktische Fürsorge- oder Erziehungs pflicht. Das Mandat des Beschuldigten dauerte insgesamt bloss 4½ Monate und umfasste effektiv ausschliesslich die Organisation und Überwachung des Besuchsrechts. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschuldig- te eine gefestigte und dauerhafte Garantenstellung dem Sohn des Beschwerdeführers gegen- über innehatte. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Doch selbst bei Bejahung einer dem Beschuldigten ob liegenden Fürsorge- oder Erziehungs- pflicht wäre der Tatbestand von Art. 219 Abs. 1 StG B nicht erfüllt, weil keine Verletzung dersel- ben vorliegt. Wie in der Sachverhaltsdarstellung aufgezeigt wurde, machte sich der Beschuldig- te unmittelbar nach seiner Ernennung vom 27. Februa r 2018 als Beistand daran, den Auftrag, das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu organisie ren, nahm sogleich mit diesem Kontakt auf und lud ihn bereits auf den 6. März 2018 zu einer Besprechung ein. Nachdem dieser Termin vom Beschwerdeführer abgesagt wurde, gab der Beschu ldigte dem Kindsvater einen neuen Termin für die Besprechung der Modalitäten und bemü hte sich ─ wie aus der umfangreichen Korrespondenz zwischen ihm und dem Beschwerdeführer resp. dessen Vertreterin ersichtlich ist ─ auch im weiteren Verlauf der Ereignisse intensiv u m die Organisation des Besuchsrechts. Ob der Beschuldigte dabei der im Entscheid des Krei sgerichts W.____ vom 26. Januar 2018 festgelegten Besuchsrechtsregelung und dem Auftrag der KESB allenfalls nicht genau und wortgetreu Folge leistete, ist im vorliegenden Fall nicht relevant und kann daher offenbleiben. In casu gab es nämlich ─ zumindest prima vista ─ durchaus Anlass für eine Anpassung der ge- richtlichen Besuchsrechtsregelung. So erwähnte bere its das Kreisgericht W.____ in seinem Entscheid vom 26. Januar 2018, dass die Ehegatten z erstritten seien und es bei früheren Zu- sammentreffen der Kindseltern heftige Auseinanderse tzungen gegeben habe. Das Kreisgericht W.____ wies zudem darauf hin, dass derartige Reibun gen schädlich für das Kind seien, dieses zum Spielball der Eltern werde und den Emotionen de rselben schutzlos ausgeliefert sei (act. 69). Der Beschuldigte war zudem am 7. März 2018 vom Kreisgericht W.____ gebeten worden, einer Gefährdungsmeldung die notwendige Beachtung zu schenken, verbunden mit der Erinne- rung an seine Befugnis, den Eltern Weisungen zu ert eilen und beim Gericht die notwendigen Kindesschutzmassnahmen zu beantragen. Angesichts di eser Umstände erscheint die Zurück- haltung des Beschuldigten bei der Umsetzung des Besuchsrechts nachvollziehbar und im Sinne des Kindeswohls erfolgt zu sein. Im Übrigen hatte d er Beschwerdeführer das Anmeldeformular für die Durchführung der Besuche im Rahmen der BBT offenbar selber unterzeichnet und damit sein Einverständnis zur geplanten Beschränkung des Besuchsrechts gegeben. Der Beschuldig- te hatte sich sodann seinerseits nach Intervention der KESB umgehend mit Schreiben vom 26. April 2018 an den Beschwerdeführer bereit erklärt, das Besuchsrecht anstelle der BBT direkt mit dem Programm der begleiteten Übergaben zu organ isieren. Da der Beschwerdeführer zu- dem gemäss Akten sein Besuchsrecht in der Zeit vom 27. Februar 2018 bis 15. Juli 2018 meh- rere Male wahrnehmen konnte, nämlich am 6. Mai 2018 , 25. Mai 2018, 3. Juni 2018, 10. Juni 2018, 16. Juni 2018 sowie am 15. Juli 2018 (act. 10 1, 121, 137, 173), kann sicher nicht davon Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die geric htlichen Vorgaben resp. den Auftrag der KESB ─ wie es der Beschwerdeführer nahelegt ─ bewusst und mit voller Absicht missachtet und dadurch die Umsetzung des Besuchsrechts verhind ert oder verzögert hätte. Ein offenkun- diger Verstoss gegen kindesschutzrechtliche Gesetzesbestimmungen bzw. gegen die in diesem Rechtsgebiet übliche Praxis ist vorliegend jedenfalls nicht ersichtlich und wird vom Beschwerde- führer auch gar nicht substantiiert behauptet. Bei dieser Sachlage ist es aber nicht die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die richtige Ausführung eines kindeschutzrechtlichen Auftrags zu überprüfen. Dafür stehen vielmehr die entsprechende n Rechtsbehelfe im Kindesschutz- und Erwachsenschutzrecht (vgl. Art. 419 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie Art. 450 ZGB) zur Verfügung und es ist Sache der KESB oder allenfalls des zuständigen Gerichts, die Frage, ob der Beschuldigte den ihm übertragenen Auftrag vollk ommen korrekt, angemessen und nach den im Bereich des Kindesschutzrechts geltenden ges etzlichen Normen umgesetzt hat, ab- schliessend zu beurteilen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es nebst e iner Verletzung der Fürsorge- oder Erzie- hungspflicht kumulativ auch einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Minderjährigen bedarf. Die vom Beschwerdeführer gel tend gemachten Tathandlungen, also die entgegen den Vorgaben des Kreisgerichts W.____ erfo lgte Organisation des Besuchsrechts resp. die Verhinderung oder Verzögerung der Umsetzu ng desselben, hatten vorliegend ─ wie zuvor dargelegt ─ weder eine konkrete Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht noch eine Gefährdung der körperlichen und seelischen Ent wicklung des betroffenen Kindes zur Fol- ge. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch in keiner Weise auf, inwiefern sein Kind durch die Vorkehrungen des Beschuldigten in seiner körperlich en und seelischen Entwicklung konkret gefährdet wurde. Der allgemeine Hinweis darauf, das s die Verweigerung des Besuchsrechts negative Auswirkungen auf die Entwicklung eines Kin des haben kann, ist unbehelflich, weil die blosse und rein abstrakte Möglichkeit einer Gefährd ung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Besuchsrechts für die Bejahung von Art. 219 Abs. 1 StGB nicht ausreicht. Schliesslich ist hier in Erinnerung zu rufen, dass der Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht restriktiv auszulegen ist un d ─ wie schon die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 5. April 2019 klar und üb erzeugend dargelegt hat ─ nur bei gravie- renden Fällen zur Anwendung kommt. Diese Voraussetz ung ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht erfüllt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zu prüfen bleibt demnach, ob sich der Beschuldigte eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. 4.1 Der in Art. 312 StGB geregelte Tatbestand des Amts missbrauchs lautet wie folgt: „Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzu- fügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Ein Missbrauch der Amtsgewalt ist dann zu bejahen, wenn der Täter die verliehenen Machtbe- fugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft sei nes Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht ges chehen dürfte. Es bedarf also einer Amts- handlung. Ein Missbrauch der Amtsgewalt durch Unter lassung ist in der Regel nicht möglich, weil durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausg eübt werden kann. Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die si ch aus Bestimmungen in Gesetzen im mate- riellen Sinn oder aus der Verfassung explizit oder implizit ergeben. Ein unrechtmässiger Einsatz von Macht geht meist mit der Verletzung von Rechtsg ütern einher. So liegt etwa dann ein Amtsmissbrauch vor, wenn ein Beamter in Grundfreihe iten eingreift, ohne dass die dazu ge- setzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings ist nicht gleich bei jeder Verfü- gung Amtsmissbrauch anzunehmen, wenn sich im Nachhi nein ─ etwa im Rahmen eines Be- schwerdeverfahrens ─ herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzunge n nicht vorgelegen haben. Zum einen besteht ein gewisser Ermessensspie lraum, sodass erst bei einem eigentli- chen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesb ezüglichen Wissens und der unrechtmässi- gen Handlungsabsicht. Erforderlich ist Vorsatz, wob ei Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter muss sich also bewusst sein resp. in Kauf nehmen, d ass er seine Amtsgewalt missbräuchlich einsetzt. An diesem subjektiven Tatbestandsmerkmal fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflic htgemäss aus. Ferner muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der ebenfal ls unrechtmässig sein muss (S TEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 7 ff.). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschuldig te habe in der Zeit vom 27. Febru- ar 2018 bis zum 15. Juli 2018 einen Amtsmissbrauch begangen, indem er das vom Kreisgericht Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht W.____ am 26. Januar 2018 angeordnete Besuchsrecht gänzlich verhindert resp. eigenmächtig von Bedingungen abhängig gemacht und es auf diese Weise eingeschränkt habe. 4.3 Der Beschuldigte wurde mit Entscheid der KESB vom 27. Februar 2018 als Beistand für D.____ ernannt und mit der Organisation resp. mit d er Überwachung des Besuchsrechts, das dem Vater des Kindes resp. dem heutigen Beschwerdef ührer eingeräumt worden war, beauf- tragt. Der Beschuldigte war also Amtsträger und zäh lt demnach grundsätzlich zum Täterkreis von Art. 312 StGB. Es ist indessen vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern er seine Amtsgewalt missbraucht haben soll. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung unter Ziff. II. 1.1 ergibt, nahm der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Ernennung als Beistand mit dem Beschwerdeführer Kontakt auf, um dessen Besuchsrecht zu organisieren. In der Folge fanden denn auch während der Amtszeit des Beschuldigten mehrere Besuche statt, nämlich am 6. Mai 2018, 25. Mai 2018, 3. Juni 2018, 10. Juni 2018, 16. Juni 2018 sowie am 15. Juli 2018 (vgl. act. 101, 121, 137, 173). Der Beschwerdeführer scheint diese aktenkundige Tat sache völlig auszublenden. Von einer gänzlichen Verhinderung des Besuchsrechts kann also keine Rede sein. Im Übrigen kann durch Unterlassung auch gar kein eigentlicher Machtmissbr auch erfolgen, weil durch Nichtstun kein Zwang ausgeübt wird. Damit bleibt nur noch die Frag e, ob ein Machtmissbrauch vorliegt, weil der Beschuldigte das Besuchsrecht des Beschwerdeführers eingeschränkt hat. Vorliegend ist zunächst ─ wie bereits zuvor und auch von der Staatsanwaltsch aft in ihrer Ein- stellungsverfügung zutreffend ausgeführt wurde ─ in Erinnerung zu rufen, dass es, entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers, durchaus Anl ass für eine Beschränkung seines Be- suchsrechts gab. Diesbezüglich kann auf die Erwägun gen unter Ziff. II. 3.2 hingewiesen wer- den. In casu steht jedenfalls fest, dass der Beschu ldigte die gerichtlichen Vorgaben resp. den Auftrag der KESB sicherlich nicht bewusst missachte t und dadurch die Umsetzung des Be- suchsrechts verhindert oder verzögert hat. Der Besc huldigte hat weder offenkundig gegen kin- desschutzrechtliche Gesetzesbestimmungen bzw. gegen die in diesem Rechtsgebiet übliche Praxis verstossen noch konkrete hoheitliche Verfügungen zum Nachteil des Beschwerdeführers getroffen oder auf anderweitige Art Zwang gegen ihn ausgeübt. Damit ist auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs klarerweise nicht erfüllt. Zu guter Letzt ist hier festzuhalten, dass zivil- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten mit den entsprechenden Rechtsmitteln innerhalb der diesbezü glichen Rechtsgebiete auszutragen sind und es nicht angeht, das Strafrecht bzw. das Strafprozessrecht zur Durchsetzung von zivil- oder Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwaltungsrechtlichen Ansprüchen zu missbrauchen. Ein derartiges Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz. III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelver- fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie gens. Der Beschwerdeführer ist mit sei- nen Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb die Verf ahrenskosten gestützt auf die genannte Bestimmung grundsätzlich zu seinen Lasten gehen. Der Beschwerdeführer beantragt nun aber mit Bezug a uf die ordentlichen Kosten, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren resp. auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu verzichten sei. 2. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrens leitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder tei lweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforder lichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). In casu ist bereits die Grundvoraussetzung, dass es nämlich im fraglichen Verfahren um die Durchsetzung einer Z ivilforderung geht, nicht erfüllt. Der Be- schwerdeführer hat weder in seiner Strafanzeige vom 2. August 2018 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkrete Zivilansprüche geltend gemacht. Mit seiner Beschwerde ver- langt er vielmehr, dass die von ihm gegen den Besch uldigten erhobenen Vorwürfe weiter unter- sucht werden und das Strafverfahren ─ wie im entsprechenden Rechtsbegehen festgehalten ─ „zu einem ordentlichen Abschluss“ gebracht wird. De r Beschwerdeführer versucht also offen- sichtlich über das Beschwerdeverfahren seinen Straf anspruch durchzusetzen. Dafür kann ihm aber gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO sicher keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wer- den. Das Kantonsgericht erachtet die vorliegende Be schwerde im Übrigen als aussichtslos. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingehend mit den in Fr age stehenden Straftatbeständen ausei- nandergesetzt und in ihrer Einstellungsverfügung au ch ausführlich und überzeugend dargelegt, weshalb sich das beanzeigte Verhalten des Beschuldi gten nicht darunter subsumieren lässt. Der Beschwerdeführer wiederholt derweilen vorwiegen d die in der Strafanzeige bereits darge- legten Argumente und versäumt es weitgehend, sich m it den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen resp. in seiner Besch werde die Begründung der Staatsanwalt- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft zu widerlegen. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltliche Prozessführung (recte der unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO) ist daher abzuweisen. 3. In Anbetracht der Abweisung der Beschwerde gehen d ie ordentlichen Kosten des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens somit zu Lasten des Bes chwerdeführers. Die Gerichtsgebühr wird dabei gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 1‘000.-- festgesetzt. Hinzu kom men Auslagen von Fr. 100.--, die ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Pr ozessführung (recte der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 St PO) wird abge- wiesen. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin Nicole Schneider