<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf rechtlicher Grundlagen vorzulegen, die ein komplettes Verbot des Einsatzes von Steinbrechern zu landwirtschaftlichen Zwecken ermöglichen. Dies verbunden mit einer Reihe von Massnahmen, welche die Aufwertung von alternativen Methoden, die Unterstützung sowie eine Garantie auf Kompensation der Umstellung seitens der Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) ist der Einsatz von Steinbrechern auf Biodiversitätsförderflächen (Art. 55 Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) von Ganzjahresbetrieben und im gesamten Sömmerungsgebiet (Art. 26 DZV) ausgeschlossen. Eine unsachgemässe Bewirtschaftung, wie der Einsatz von Steinbrechern auf Biodiversitätsförderflächen, führt zur Verweigerung der Biodiversitätsbeiträge. In den Weisungen zu Artikel 26 DZV wird der Einsatz des Steinbrechers als Beispiel für eine nicht umweltschonende Bewirtschaftung im Sömmerungsgebiet genannt, welche ebenfalls sanktioniert wird. Für einen Grossteil der Waldweiden ist somit bereits heute der Einsatz des Steinbrechers verboten, wenn dem Betrieb Direktzahlungen ausgerichtet werden.</p><p>Wie das vom Motionär erwähnte Beispiel des Kantons Jura zeigt, haben die Kantone zudem im Rahmen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) die Möglichkeit, in ihren kantonalen Gesetzen den Einsatz von Steinbrechern einzuschränken oder generell zu verbieten. Im Kanton Jura hat dies nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung von Verstössen gegen die entsprechende Bestimmung zur Folge. Ergänzend werden auf der Basis von rechtskräftigen Verfügungen Direktzahlungen des für den Einsatz des Steinbrechers verantwortlichen Betriebs gekürzt (Anh. 8 Ziff. 2.11 DZV).</p><p>Auf nationaler Ebene besteht zwar keine Übersicht über die heutigen Regelungen in den Kantonen. Die Kantone können jedoch wie gezeigt durchaus kantonale Lösungen definieren und umsetzen.</p><p>Aus den genannten Gründen erachtet der Bundesrat die Schaffung zusätzlicher Rechtsgrundlagen oder gar von Subventionstatbeständen nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.