B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5379/2012/sps U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, B._______, geboren am (…), Serbien, C._______, geboren am (…), Kosovo, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2012 / N (…). D-5379/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in D._______ (Kosovo), verliessen den Kosovo am 5. Februar 2011 und suchten in der Schweiz am 7. Februar 2011 um Asyl nach. A.b Am 22. Februar 2011 wurden die Beschwerdeführenden im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Basel zu ihren Personalien und summ a- risch zu ihren Asylgründen und zum Reiseweg befragt. Der Beschwerdeführer gab an, er habe seine Ehefrau, die er ohne Ei n- verständnis ihrer Familie geheiratet habe, in E._______ kennengelernt. Da sie mehrmals von ihrer Familie bedroht worden seien, habe er nicht mehr dorthin gehen dürfen. Sie hätten in D._______ gelebt, wo seine Frau belästigt und im Januar 2011 von Jugendlichen angegriffen worden sei. Seine Frau habe in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen; nach ihrer Entlassung habe er sie nach F._______ gebracht. Nach all den Vorfällen habe er sich davor gefürchtet, wieder nach D._______ zurück- zukehren. Er sei von den Einheimischen bedroht worden, die ihm vorg e- worfen hätten, er habe eine Serbin geheiratet. Die Beschwerdeführerin sagte, sie habe nach ihrer Heirat Probleme g e- habt. Die Albaner in D._______ könnten die serbisch sprechenden Roma nicht leiden. Es habe keine medizinische Betreuung gegeben, weshalb es bei ihrer Schwangerschaft Komplikationen gegeben habe. Sie leide an Diabetes und benötige Insulin. Im Januar 2011 sei sie in einer neben i h- rem Haus gelegenen Scheune von zwei Personen angegriffen worden. Als sie geschrien habe, seien die Leute weggerannt. Sie sei nach E._______ gefahren, um die Polizei zu informieren. Die Polizei habe sie ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei oder drei Tage später sei sie mit dem Krankenwagen ins Spital von F._______ gebracht worden. Zur Stützung ihrer Vorbringen gab die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Polizei von E._______ und je ein Arztzeugnis der Spitäler von E._______ und F._______ ab. A.c Die Beschwerdeführerin brachte am 9. Februar 2011 ihr e Tochter C._______ zur Welt. A.d Das H._______ teilte in einem Bericht an den Hausarzt vom 11. Feb- ruar 2011 mit, die Beschwerdeführerin leide an einem Diabetes mellitus Typ 1 und sei auch nach der Geburt auf Insulin angewiesen. D-5379/2012 Seite 3 A.e Die Beschwerdeführenden wurde vom BFM am 15. März 2011 zu i h- ren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, seine engeren Angehörigen lebten in D._______. Seit er eine Serbin geheiratet habe, wollten die weiteren Verwandten keinen Kontakt mehr zu ihm haben . In E._______ lebe eine seiner Tanten. Nach dem Tod seines Vaters – er sei damals 13 oder 14 Jahre alt gewesen – sei er zusammen mit seiner Mut- ter und den Geschwistern nach E._______ gezogen, wo er zirka vier Jah- re gelebt habe. Die UNMIK habe von ihnen ve rlangt, dass sie in den K o- sovo zurückkehrten. Dort sei für sie ein Haus gebaut worden. In E._______ habe er im Januar 2009 seine Ehefrau kennengelernt. Er h a- be um ihre Hand anhalten wollen, ihre Eltern hätten ihn abgelehnt, da er Albaner aus dem Kosovo sei . Er habe sie im März 2009 im Kosovo nach Brauch geheiratet; dort habe man sie gehasst, weil sie Serbin sei. Seit Februar 2009 sei er nicht mehr in E._______ gewesen, weil er sich vor der Familie seiner Frau gefürchtet habe. Man habe ihm mit dem Tod g e- droht; sie hätten gesagt, sie würden nach D._______ reisen, um ihm e t- was anzutun. Dies hätten ihm Freunde mitgeteilt. Wenn die Angehörigen seiner Frau erfahren hätten, dass er nach E._______ kommen wolle, sei- en sie zu seiner Tante gegangen und hätte dieser gesagt, sie würden ihm etwas antun. Im Februar 2011 seien sie nach dem Angriff auf seine Frau nach E._______ gegangen, wo sie zur Polizei gegangen seien. Seine Frau sei angegriffen worden, man habe versucht, sie zu vergewaltigen. Seine Frau sei drei Tage in d er gynäkologischen Abteilung des Spitals gewesen, wo man ihr nicht habe helfen können. Deshalb sei sie verlegt worden. Da sie weder in Serbien noch im Kosovo hätten leben können, seien sie in die Schweiz gekommen. Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie habe seit zwei Jahren keinen Kon- takt mehr mit ihren Eltern gehabt. In D._______ habe sie in einem Roma- Quartier gelebt. Sie sei mit ihrem Mann durchgebrannt und habe ihn dort geheiratet. Er sei von ihrer Familie bedroht worden. Ihre Angehörigen hät- ten gesagt, sie würden ihm etwas antun, falls sie ihn anträfen. Freunde ihres Mannes aus E._______ hätten ihm gesagt, ihre Familie wolle ihn tö- ten. Sie habe versucht, über ihre Mutter eine Versöhnung zu erreichen, diese habe aber nicht mit ihr darüber spre chen wollen. Sie habe in D._______ nicht mehr leben können. Nachbarn und Bekannte ihres Man- nes hätten ihm vorgeworfen, er habe eine Serbin geheiratet. Sie sei von Unbekannten überfallen worden, als sie in den Schuppen gegangen sei. Diese hätten gesehen, da ss sie schwanger sei , und hätten sie wegg e-D-5379/2012 Seite 4 stossen. Sie habe laut um Hilfe geschrien und ihr Mann sei ihr zu Hilfe geeilt. Sie sei zur Polizei von D._______ gegangen, um Anzeige zu e r- statten. Man habe sie nicht ernst genommen und ausgelacht. Im Spital von D._______ habe man sie nicht behandeln wollen, weshalb sie am folgenden Tag nach E._______ gegangen sei, wo sie Anzeige erstattet habe und ins Spital gebracht worden sei. Da die Zuckerwerte sehr hoch gewesen seien, habe man sie ins Spital von F._______ gebracht. Auf- grund ihre s Diabetes und des Umstands, dass sie Mutter eines kleinen Kindes sei, könne sie sich eine Rückkehr in ihre Heimat nicht vorstellen. A.f Am 6. September 2012 anerkannte der Beschwerdeführer C._______ als seine Tochter. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 28. September 2012 – eröffnet am 2. Oktober 2012 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüch t- lingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Oktober 2012 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei die Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewä h- ren, mit der Anordnung, mindestens bis zum Entscheid nichts zu unte r- nehmen, um sie aus der Schweiz wegzuweisen. Es seien ihnen die Pr o- zesskosten zu erlassen. Der Eingabe lagen ein Arztzeugnis von Prof. Dr. med. I._______ vom 15. Oktober 2012 und eine Bestätigung über die Ausrichtung von Sozialhilfe an die Beschwerdeführenden vom 8. Oktober 2012 bei. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfü- gung vom 19. Oktober 2012 gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert angesetzter Frist in Aussicht gestellte ärztliche Berich- te sowie eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht einzureichen. D-5379/2012 Seite 5 E. Am 19. November 2012 übermittelten die Beschwerdeführenden einen die Beschwerdeführerin betreffenden Bericht der behandelnden Psych o- login, Dr. phil. J._______, vom 15. November 2012 und einen Kurzbericht von Prof. Dr. med. I._______ vom 22. Oktober 2012. F. F.a Der Instruktionsrichter überwies die Akten am 21. November 2012 zur Vernehmlassung an das BFM. F.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. F.c In ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2012 liessen die B e- schwerdeführenden an ihren Anträgen festhalten. G. Die Beschwerdeführenden reichten am 17. Dezember 2012 ein ärztliches Zeugnis der Frauenklinik des H._______ vom 10. Oktober 2012 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e-D-5379/2012 Seite 6 nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung sind in Rechtskraft erwachsen, zumal sich die Beschwerde ausdrücklich nur gegen den Vollzug der Wegweisung richtet. Betreffend Asyl und die an- geordnete Wegweisung wird weder ein konkreter Antrag gestellt noch lässt sich ein solcher sinngemäss aus der Begründung ableiten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat. 4. 4.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass in den Aussagen der Beschwerdeführenden diverse Ungereimtheiten aufgetreten seien. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien hinsichtlich der Bedr o- hungen vage und unsubstanziiert ausgefallen. Über die Häufigkeit der Drohungen befrag t, hätten sie sich in Widersprüche verstrickt. Der B e- schwerdeführer habe angegeben, er sei erstmals am Tag der Heirat b e- droht worden, als er schon im Kosovo gewesen sei. Angesichts dessen sei nicht nachvollziehbar, dass er sich vor der Heirat nicht an die Familie der Beschwerdeführerin gewandt und um ihre Hand angehalten habe. Die Beschwerdeführerin habe gesagt, ihr Mann sei von ihrer Familie schon vor der Heirat bedroht worden. Sie habe von zwei bis drei Drohungen g e- sprochen, während dem er gesagt habe, je de Woche bzw. jedes Mal, wenn ihre Familie erfahren habe, dass er nach E._______ habe gehen wollen, bedroht worden zu sein. Warum er angesichts der regelmässigen Todesdrohungen wiederholt beabsichtigt habe, dorthin zu gehen, und seine Absicht auch noch kun d getan habe, sei nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass sie im Januar 2011 nach E._______ gegangen seien und Verwandte der Beschwerdeführerin ihre Ausreise in die Schweiz finanziert hätten, bestätige die ernsthaften Zweifel an den Todesdrohungen. H in- sichtlich der in D._______ erlittenen Probleme sei festzuhalten, dass es D-5379/2012 Seite 7 den Beschwerdeführenden unbenommen sei, sich allfälligen Schwieri g- keiten im Kosovo durch eine Rückkehr nach Serbien zu entziehen, zumal sie beide die serbische Staatsangehörigkeit besäss en. Demnach könne auf eine weitergehende Argumentation in Bezug auf die Probleme in D._______ verzichtet werden. D ie Durchführbarkeit des Wegweisung s- vollzugs begründete das BFM damit, dass die Beschwerdeführerin in E._______ über ein breites Beziehungsnetz verfüge. Neben ihren Eltern lebten dort noch weitere Verwandte, die den Beschwerdeführenden die Reise in die Schweiz finanziert hätten. Auch eine Tante des Beschwerd e- führers lebe dort. Das geltend gemachte angespannte Verhältnis zu den Verwandten sei zweifelhaft, weshalb davon ausgegangen werden könne, sie könnten nach ihrer Rückkehr auf die Unterstützung ihrer Verwandten zählen. Der am 12. Januar 2011 ausgestellten ärztlichen Bestätigung sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausr eise aus dem Heimatstaat we gen Diabetes behandelt worden sei. Es sei d a- von auszugehen, dass auch zukünftige ärztliche Behandlungen in Se r- bien gewährleistet seien. 4.1.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, den von der Familie der Beschwerdeführerin ausgehenden Bedrohungen gegen den Beschwerde- führer läge ein Konflikt zwischen den verschiedenen Nationalitäten des Paares zugrunde. Die unterschiedliche Glaubenszugehörigkeit sei ein weiterer Grund für die Drohungen. Da ihm ein Leben in Serbien in der Nähe der Familie seiner Frau nicht möglich gewesen sei, seien sie nach D._______ gezogen, wo die Beschwerdeführerin Opfer eines Vergewalt i- gungsversuchs geworden sei. Hinsichtlich der widersprüchlichen Auss a- gen zur Dauer und zum Beginn der Drohungen lasse sich nicht sagen, wie oft der Beschwerdeführer bedroht worden sei. Die Probleme hätten begonnen, als die Familie der Beschwerdeführerin erfahren habe, dass der Beschwerdeführer Muslim und Albaner sei. Da er bereits vor de r Hei- rat bedroht worden sei, habe er nicht um ihre Hand anhalten können. Entgegen den Angaben des BFM wohne die Tante, die der Beschwerd e- führerin das Geld für die Reise in die Schweiz geliehen habe, nicht in N o- vi Pazar, sondern in Kragujevac. Da diese Tante selbst einen Albaner ge- heiratet habe, sei sie dem Beschwerdeführer nicht feindlich gesinnt. Eine Rückkehr nach Serbien sei unmöglich. Die Tatsache, dass die Beschwer- deführerin ein Kind von einem albanischen Muslim habe, sei als erschwe- rend anzusehen. Der UNHCR und der Europarat bezeichneten Personen, die in Mischehen lebten, im Falle einer Rückkehr als besonders gefäh r- det. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden unzumutbar sei. D-5379/2012 Seite 8 4.2 Das BFM führt in seiner Verne hmlassung aus, die notwendige B e- handlung des Diabetes mellitus Typ 1 sei in Serbien respektive in E._______ gewährleistet. Die Erkrankung der Beschwerdeführerin stelle deshalb kein Wegweisungshindernis dar. 4.3 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Behandlungsmöglichkeiten des Diabetes seien für die Beschwerdeführerin im Kosovo nicht gewäh r- leistet. Der Beschwerdeführer sei in Serbien von der Familie seiner Frau bedroht worden, weshalb sie sich auch dort nicht habe behandeln lassen. In einem Bericht der Schwe izerischen Flüchtlingshilfe vom 1. März 2012 würden die Aussagen der Beschwerdeführenden betreffend de n er- schwerten Zugang zu medizinischer Versorgung ethnischer Minderheiten im Kosovo gestützt. Aus dem Bericht gehe auch hervor, dass die Angehö- rigen der Et hnie der Roma beim Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeitsstellen auf zahlreiche Hindernisse stiessen. Die Aussage des Beschwerdeführers, seiner Frau sei eine medizinische Behandlung im Kosovo aufgrund des fehlenden Gesundheitsbüchleins nicht möglic h, werde ebenfalls bestätigt. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ve rpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-5379/2012 Seite 9 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausam e, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erni edri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6. 6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent- lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbe h- ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wide r- sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere d ann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel a n den Vorbrin- gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesam t- würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 6.2 Das BFM stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stan d- punkt, das Vorbringen der Beschwerdeführenden, der Beschwerdeführer sei von den Angehörigen seiner Ehefrau bedroht worden, weshalb sie nicht zusammen in Serbien leben könnten, sei unglaubhaft. D-5379/2012 Seite 10 6.2.1 Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er habe seine Ehefrau zirka im Januar 2009 in E._______ kennengelernt und sie bereits im März 2009 geheiratet. Auf Nachfrage bestätigte er, er habe sie knapp zwei Monate gekannt, als er sie geheiratet habe (act. A12/18 S. 7) . Die Probleme mit der Familie seiner Frau hätten mit der Heirat ("am Tag der Heirat") begonnen (act. A12/18 S. 11). Auf die Frage, wo er gewesen sei, als er zum ersten Mal bedroht worden sei, antwortete er, er sei im Kosovo gewesen. Jedes Mal, wenn die Angehörigen seiner Frau erfahren hätten, dass er nach E._______ habe gehen wollen, seien sie zu seiner Tante gegangen und hätte n dieser gesagt, sie würden ihm etwas antun (act. A12/18 S. 12). Die Beschwerdeführerin gab bei der Anhörung an, sie h a- be ihren Mann im September 200 8 kennengelernt (act. A13/14 S. 5). Sie hätten sich während der Arbeit getroffen; ihre Familie sei gegen ihre Ve r- bindung gewesen und ihre Brüder hätten ihm gedroht. Auf Nachfrage bestätigte die Beschwerdeführerin, dass ihre Familie ihren Mann (schon) bedroht habe, bevor sie geheiratet hätten (act. A13/14 S. 6). Die Aussagen der Beschwerdeführenden, wie lange sie sich gekannt hä t- ten, bevor sie geheiratet hätten, sind nicht übereinstimmend. Ebenso w e- nig haben sie die Frage, seit wann der Beschwerdeführer von der Familie seiner Frau bedroht worden sei, gleich beantwortet. Die Aussage des Be- schwerdeführers, er sei jedes Mal, wenn er nach E._______ habe reisen wollen, bedroht worden, vermag nicht zu überzeugen, da er eine bea b- sichtigte Reise an den Ort, an dem er mit Unannehmlichkeiten hätte rechnen müssen, wohl geheim gehalten hätte. Zudem erstaunt, dass die ihm feindlich gesinnte Familie jedes Mal, wenn sie von seiner Reisea b- sicht erfahren habe, zu seiner Tante gegangen sei, um ihm zu drohen. Hätten die Angehörigen seiner Frau ihm tatsächlich etwas anhaben wol- len, hätten sie ihn wohl nicht jedes Mal gewarnt, bevor sie ihr Ziel hätten erreichen können. 6.2.2 Der Beschwerdeführer machte bei der Erstbefragung geltend, nach dem Angriff auf seine Ehefrau habe diese notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen; er habe sie nach F._______ gebracht (act. A4/8 S. 5). Die Beschwerdeführerin gab bei der Erstbefragung an, sie sei nach dem bei ihrem Haus erfolgten Angriff nach E._______ gefahren und habe dort die Polizei informiert, die sie ins Krankenhaus eingeliefert habe. Nachdem sie zwei bis drei Tage im Spital von E._______ gewesen sei, sei sie mit dem Krankenwagen nach F._______ verlegt worden (act. A5/8 S. 5). Diese Angaben zum Verlauf des Geschehens nach dem in D._______ erfolgten Angriff auf die Bes chwerdeführerin sind insofern w i-D-5379/2012 Seite 11 dersprüchlich, als die Beschwerdeführenden abweichende Angaben dazu gemacht haben, wann und von wem die Beschwerdeführerin ins Spital von F._______ gebracht worden sei. Bei der Anhörung führte der B e- schwerdeführer aus, seine Frau sei in D._______ angegriffen worden, weshalb sie nach E._______ geflüchtet seien, wo sie sich an die Polizei gewandt hätten (act. A12/8 S. 11). Erstmals bei der Anhörung und im Wi- derspruch zu seinen Angaben bei der Erstbefragung fügte er an, da man seiner Frau dort nicht habe helfen können, sei sie ins Spital von F._______ verlegt worden (act. A12/8 S. 10). Der Beschwerdeführer wu r- de gefragt, weshalb er nicht in D._______ zur Polizei gegangen sei, und antwortete, man könne mit einer Serbin nicht zu den Albanern gehen, da ihnen niemand geholfen hätte (act. A12/18 S. 15). Im Widerspruch zu diesen Angaben machte die Beschwerdeführerin bei der Anhörung ge l- tend, sie sei nach de m Angriff auf sie zur Polizei von D._______ gegan- gen, um Anzeige zu erstatten. Im dortigen Spital habe man sie nicht b e- handeln wollen, weshalb sie am folgenden Tag nach E._______ zur Poli- zei gegangen sei (act. A13/14 S. 10). Abgesehen davon, dass die Ang a- ben der Beschwerdeführenden zu einem angeblichen Versuch, in D._______ Anzeige zu erstatten, nicht übereinstimmend sind, hat die B e- schwerdeführerin selbst bei der Erstbefragung auch nicht ansatzweise erwähnt, sie habe versucht, am Wohnort Anzeige zu erstatten. 6.2.3 Der Beschwerdeführer sagte bei der Erstbefragung aus, er habe sich im Januar 2011 in E._______ einen serbischen Pass ausstellen la s- sen, der beim Schlepper verblieben sei (act. A4/8 S. 3). Bei der Anhörung gab er davon abweichend an, er habe den Pass vi elleicht im Dezember 2010 erhalten (act. A12/8 S. 14). Auf die Frage, weshalb er und seine Frau sich hätten Reisepässe ausstellen lassen, antwortete er, um in die Schweiz zu kommen. Nachdem er vom Befrager auf die zeitliche Ung e- reimtheit hingewiesen worden war, meinte er, der Vorfall mit seiner Frau vom Januar 2011 habe sich vor seinem Ausreiseentschluss zugetragen. Die Angaben zum Zeitpunkt des Passerhalts und zum Grund dessen Ausstellung sind somit widersprüchlich. Die Beschwerdeführerin machte bei der An hörung geltend, sie habe ihren Pass , den sie sich im Hinblick auf ihre Ausreise habe ausstellen lassen, im November 2010 erhalten (act. A13/14 S. 8 f.). Aus dieser Aussage ist der Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdeführenden sich bereits vor dem geltend gemachten Vorfall vom Januar 2011 zur Ausreise aus ihrer Heimat entschlossen haben. An dieser Einschätzung vermag die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe vor dem auf sie verübten Überfall keine Ausreisepläne gehabt (act. A13/14 S. 11), nichts zu ändern. D-5379/2012 Seite 12 6.2.4 Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, die Reise in die Schweiz habe 2000 Euro gekostet; das Geld hätten sie von einem weit entfernten Verwandten seiner Frau erhalten, der in K._______ lebe (act. A12/18 S. 10 und 16). Die Beschwerdeführer in sagte bei der Anhörung, sie habe die 2000 Euro für die Ausreise von ihrer in L._______ lebenden Tante geliehen (act. A13/14 S. 9). Somit sind sowohl die Angaben, von wem die Beschwerdeführenden das Geld für die Finanzierung der Ausrei- se erhalten haben – eine Tante der Beschwerdeführerin ist kein "weit ent- fernter Verwandter" –, als auch diejenigen zum Wohnort dieser Person nicht übereinstimmend. Im Widerspruch zu den Angaben der Beschwe r- deführenden wird in der Beschwerde schliesslich behauptet, die Tante, von der sie das Geld erhalten hätten, habe in F._______ gelebt. 6.2.5 Aufgrund vorstehender Erwägungen steht fest, dass die Beschwe r- deführenden zu wesentlichen Punkten der von ihnen vorgebrachten Au s- reisemotive in mehrerer Hinsicht widersprüchliche und ungereimte Ang a- ben machten. Ihre Aussagen, sie seien von der Familie der Beschwerd e- führerin bedroht worden und hätten nicht mehr in Serbien leben können, vermögen nicht zu überzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der gesamten Aktenlage zum Schluss, sie hätten ihre Heimat aus anderen als den genannten Gründen verlassen. Somit ist festzustel- len, dass es ihnen nicht gelungen ist, die von ihnen genannten Gründe für das Verlassen ihres Heimatlandes glaubhaft zu machen. Daran vermögen die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. 6.3 6.3.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden unbestrittenermassen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrüc k- schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aus sagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen D-5379/2012 Seite 13 Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Gro s- se Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, B e- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Die Be- schwerdeführenden habe im Rahmen ihrer Befragungen keine Probleme mit den serbischen Behörden bzw. mit Personen, die nicht aus dem fam i- liären Umfeld der Beschwerdeführerin stammen, geltend gemacht. Die vorgebrachte Bedrohung durch die Angehörigen der Beschwerdeführerin hat sich indessen als unglaubhaft erwiesen, so dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, die Beschwerdeführenden würden nach ihrer Rückkehr nach Serbien einer menschenrechtswidrigen B e- handlung ausgesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituatio n i n Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylbewerbers mit gesundheitlichen Problemen (somatischer, psychischer und selbstg e- fährdender Art) kann unter g anz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten (vgl. die diesbezügliche Zusa m- menfassung der Rechtsprechung des EGMR in EMARK 2005 Nr. 23). Vorliegend sind solche aussergewöhnlichen Umstände nicht gegeben. Art. 3 EMRK wäre nur da nn tangiert, wenn ein Wegweisungsvollzug ka u- sal für das Entstehen einer schwerwiegenden lebensbedrohenden Situ a- tion wäre, weil beispielsweise die notwendigen medizinischen Behan d- lungsmöglichkeiten fehlen. Dies ist hier nicht der Fall, sind doch die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Probleme in Se r- bien – wenn auch wohl nicht im gleichen Ausmass wie in der Schweiz – behandelbar. Der Diabetes mellitus der Beschwerdeführerin wurde ihren eigenen Angaben gemäss im Spital von E._______ festgestellt, als sie nach dem Vorfall in D._______ dort bei fortgeschrittener Schwange r- schaft eingeliefert wurde. Da ihr Gesundheitszustand offenbar besorgni s- erregend war, wurde sie in das Spital von F._______ verlegt. Es besteht somit kein Anlass zur Annahme, die gesundheitlichen Probleme der B e- schwerdeführerin seien in ihrem Heimatland nicht ernst genommen wo r- den. Wie den eingereichten ärztlichen bzw. psychologischen Berichten entnommen werden kann, ist die Einstellung de s Diabetes ein langwier i- ger Prozess, s odass der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreise in die Schweiz kurz nach der Feststellung ihre s Diabetes deswe- gen noch erhebliche gesundheitliche Probleme hatte, klarerweise nicht D-5379/2012 Seite 14 auf eine mangelnde medizinische Versor gung in Serbien zurück geführt werden kann. Eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr der Beschwe r- deführerin in ihre Heimat wird es ih r ermöglichen, nach einer Rückkehr nach Serbien die hinsichtlich ihrer Gesundheitsprobleme weiterhin benö- tigte ärztliche Versorgung zu organisie ren, was die Gefahr möglicher Komplikationen verringern wird. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass für die Schweiz keine Verpflichtung nach Art. 3 EMRK besteht, von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen. Daran ändert auch die erneute Schwangerschaft der Beschwer- deführerin nichts, zumal allenfalls zwischenzeitlich oder künftig eingetr e- tenen Komplikationen durch Ansetzung einer entsprechenden Ausreis e- frist Rechnung getragen werden könnte. 6.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Serbien sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1 Zunächst ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Situation in Serbien keine Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen. In Serbien herrscht keine S i- tuation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage ist nicht de r- massen angespannt, als dass eine Rückführung der Beschwerdeführe n- den als generell unzumutbar betrachtet werden müsste bzw. Anlass zur Annahme einer konkreten Gefährdung bestünde. 6.4.2 Die Beschwerdeführenden haben während i hrer Befragungen mit Ausnahme der nicht glaubhaft gemachten Bedrohung durch die Verwand- ten der Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, das zur Annahme führen könnte, sie würden bei einer Rückkehr nach Serbien in eine ihre Existenz bedrohende Situation gerat en. Gemäss den Angaben der Beschwerd e- führerin leben in M._______ ihre Eltern und drei Geschwister sowie we i- tere Verwandte (act. A5/8 S. 3 und S. 9). Der Beschwerdeführer gab an, eine seiner Tanten lebe in E._______ (act. A12/18 S. 3). Aus den Akten geht somit hervor, dass sie in Serbien über ein verwandtschaftliches B e-D-5379/2012 Seite 15 ziehungsnetz verfügen, das sie nach einer Rückkehr im Namen der Mö g- lichkeiten unterstützen wird. Namentlich kann davon ausgegangen we r- den, dass sie bei ihren Verwandten unterkommen können, bis sie allen- falls eine eigene Unterkunft gefunden haben. 6.4.3 Im Zusammenhang mit de m Diabetes mellitus 1 der Beschwerde- führerin ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. D abei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung e r- achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab- solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwe n- dige Behandlung im Heimat - oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3. 2). Wie bereits unter Erwägung 6.3.3 festgehalten, wurde der Diabetes mellitus der Beschwerdeführerin bereits in Serbien festg e- stellt. Es handelt sich dabei um ein auch in ihrem Heimatland verbreitetes gesundheitliches Problem. Die vo n ihr benötigten Medikamente und die ärztliche Betreuung sind aufgrund der in Serbien vorhandenen medizini- schen Versorgungslage gewährleistet, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist (vgl. zur ärztlichen Versorgungslage in Serbien das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5929/2009 vom 19. November 2012) . Die Beschwerdeführer in muss bei adäquater Vorbereitung ihrer Rückkehr angesichts der im Heimatland bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensb e- drohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihr offen, für die weitere Behandlung ihrer Erkrankung die in ihrem Heimatland bestehende medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen . Dem Bericht der die Beschwerdeführerin betreuenden Psychologin vom 15. November 2012 ist zu entnehmen, dass sie Mühe hatte, den Diabetes zu akzeptieren und die Behandlungsanweisungen zu befolgen. Während der Therapiesitzungen habe sie zwar interessiert mitgearbeitet, sie habe aber Mühe bekundet, das Besprochene im Alltag umzusetzen. Die Beschwe r- deführerin habe die Therapie im Dezember 2011 abgebrochen und sei im April 2012 erneut überwiesen worden. Sie sei vier Sitzungen ferngebli e- ben, die Stoffwechselein stellung sei immer noch schlecht, die Verha l-D-5379/2012 Seite 16 tensweisen hätten sich leicht gebessert. Im Arztzeugnis vom 22. Oktober 2012 wird bestätigt, dass die Krankheit der Beschwerdeführerin eine tie f- greifende Schulung in Ernährung beinhalte, die noch nicht habe abg e- schlossen werden können. Sie bedürfe noch einer Zeit von mindestens sechs Monaten, um eine gute Einstellung erzielen zu können. Der Be- schwerdeführerin sollte das in der Schweiz für die Behandlung ihrer Ge- sundheitsprobleme Erlernte von Nutzen sein, wobei sie die dringend not- wendige Eigenverantwortung zu übernehmen hat, um den angestrebten gesundheitlichen Zustand nicht zu gefährden. Dabei kann ih r auch ihr Ehemann eine gewisse Stütze sein. Im Übrigen wird die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin gemäss dem Bericht vom 16. November 2012 durch den Diabetes nicht beeinflusst. Wie bereits festgehalten, kann da- von ausgegangen werden, dass die von ih r benötigten Medikamente be- ziehungsweise gleichwertige Medikamente/Generika in Serbien erhältlich sind. Der Beschwerdeführerin wird es möglich sein, sich in Serbien regist- rieren zu lassen, womit auch der Zugang zu kostenloser medizinischer Behandlung ermöglicht werden dürfte (Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts E -5929/2009 vom 19. November 2012 E. 5.4.4.2.1). Schliesslich besteht für die Beschwerdeführenden auch die Möglichkeit, einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen . In Anbetracht der vorstehe n- den Ausführungen ist nicht anzunehmen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach Serbien mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmö g- lichkeiten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen, falls diese entsprechend vorbe- reitet wird. Wie bereits unte r Erwägung 6.3.3 festgehalten, kann den b e- stehenden gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin und der notwendigen Vorbereitungen auf eine Rückkehr in ihre Heimat durch en t- sprechende Ansetzung der Ausreisefrist gebührend Rechnung getragen werden. 6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es den Besch werdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung Serbiens die für eine Rückkehr notwendigen Reis e- dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). D-5379/2012 Seite 17 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da da s Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2012 gutgehei s- sen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-5379/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: