Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. September 2015 (810 15 71) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Steuerrechtlicher Wohnsitz (Direkte Bundessteuer 2012) Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Markus Mattle, Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch B.____ gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV , Eigerstrasse 65, Postfach , 3003 Bern Betreff Direkte Bundessteuer 2012 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 5. Dezember 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der deutsche Staatsangehörige A.____ war seit dem Ja hr 2006 bei der C.____ GmbH in Basel angestellt und wohnte in D.____ (BL). Ab dem 26. September 2011 und im ge- samten Jahr 2012 wurde er von seinem Arbeitgeber in Lagos (Nigeria) eingesetzt. B. Am 23. Januar 2014 veranlagte die Steuerverwaltun g des Kantons Basel- Landschaft (Steuerverwaltung) A.____ für die Staats- u nd die direkte Bundessteuer 2012. Da- gegen liess dieser am 14. Februar 2014 Einsprache erheben. Er machte hauptsächlich geltend, er habe im Jahr 2012 im Ausland gearbeitet und sich nur an wenigen Tagen in der Schweiz aufgehalten, weshalb sein Arbeitseinkommen in der S chweiz nicht steuerbar sei. Die Steuer- verwaltung wies die Einsprache mit Entscheid vom 5. Augu st 2014 hinsichtlich der bestrittenen Steuerpflicht in der Schweiz ab, da der Steuerpflichtig e im Jahr 2012 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in C.____ gehabt habe. C. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A.____, vertr eten durch B.____, Steuer- berater, am 1. September 2014 beim Steuer- und Ente ignungsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Steuergericht (Steuergericht). Er beantragte, di e subjektive Steuerpflicht sei zu verneinen und auf eine Besteuerung sei zu verzichten. Das Steuerge richt wies die Beschwerde mit Ent- scheid vom 5. Dezember 2014 ab. D. Mit Eingabe vom 20. März 2015 hat A.____, weiterh in vertreten durch B.____, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsg ericht (Kantonsgericht), gegen den Entscheid des Steuergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Steuerhoheit der Schweiz sei für das Steuerjahr 2012 zu verneinen und der Besch werdeführer sei von einer Steuerpflicht in der Schweiz zu entbinden, respektive seien das steuerb are Einkommen, das steuerbare Vermögen und die Verrechnungssteuer 2012 mit null Franken festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Unter suchung und Feststellung der bestrittenen Steuerhoheit im betreffenden Steuerjahr 2012. Sinngemäss beantragt er weiter die Kostenbefreiung und die Zusprechung einer Parteientschäd igung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er habe ab September 2011 in Lagos (Nigeria) gearbeitet. Seine Wohnung in C.____ habe er am 10. Dezember 2011 seinem Nachmieter übergeben und seine persönlichen Effekten in Deutschland eingelagert. Bis im Juli 2014 h abe er in Nigeria gelebt und gearbeitet. Seine Freizeit habe er auf den Philippinen bei seiner Ehefrau verbracht. Heute wohne er in Abu Dhabi. Nach der Auflösung des Haushalts habe sich sein Le bensmittelpunkt ins Ausland ver- schoben und er sei nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt. M it seinem Wegzug Ende 2011 habe er seinen Wohnsitz in der Schweiz vollumfänglich auf gegeben, weswegen dannzumal seine Steuerpflicht in der Schweiz geendet habe. E. In seiner Stellungnahme vom 15. April 2015 beantra gt das Steuergericht die Abwei- sung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. F. Die Steuerverwaltung stellt in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2015 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. G. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat sich ni cht vernehmen lassen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bun dessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverordnung vo m 13. Dezember 1994 zum Bundes- gesetz über die direkte Bundessteuer können Entscheide de s Steuergerichts mit Verwaltungs- gerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kantonal e Instanz angefochten werden. Die formellen Voraussetzungen nach Art. 141 ff. DBG und §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Das Kan- tonsgericht prüft somit den vorliegend angefochtenen Entscheid mit voller Kognition. 3. Strittig und zu beurteilen ist vorliegend, ob der B eschwerdeführer im Jahr 2012 in der Schweiz steuerpflichtig war. 4.1 Der Beschwerdeführer weist Beziehungen zu mehreren S taaten auf. Das schweize- rische Steuerrecht bestimmt, inwieweit die Schweiz bei Personen mit Auslandbezug das Be- steuerungsrecht in Anspruch nimmt (subjektive und objektive Steuerpflicht). Die nach dem schweizerischen Aussensteuerrecht bestehende Steuerpflicht wird durch allfällige Doppelbe- steuerungsabkommen gegebenenfalls wieder eingeschränkt (vgl. M ARTIN ARNOLD /ALFRED MEIER /PETER SPINNLER , Steuerpflicht bei Auslandbezug, in: ASA 70 2001, Rz. 41 ff.). Zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Nigeria besteht alle rdings kein Abkommen zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Beste uerung von Einkommen. Ob der Be- schwerdeführer im Jahr 2012 seinen Steuerwohnsitz weiterhin in C.____ hatte und daher in der Schweiz der Steuerpflicht für die direkte Bundessteuer u nterworfen ist, beurteilt sich folglich allein nach den anwendbaren Bestimmungen des Bundesgese tzes über die direkte Bundes- steuer. 4.2 Die Einkommensbesteuerung in der Schweiz setzt eine enge Beziehung zu diesem Land voraus. Das schweizerische Steuerrecht knüpft die subj ektive Steuerpflicht dabei grund- sätzlich nicht an die Staatsangehörigkeit der steuerpflichtigen Person, sondern an deren Wohn- sitz an. Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörig- keit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Das DBG definiert den steuerrechtlichen Wohnsitz selbständig. Einen solchen Wohnsitz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht daue rnden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen W ohnsitz zuweist (Art. 3 Abs. 2 DBG). Der Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes setzt sich dam it aus einem objektiven, äusseren (Aufenthalt) und einem subjektiven, inneren Element ( Absicht) zusammen (Urteil des BGer 2C_627/2011 / 2C_653/2011 vom 7. März 2012 E. 4.1). 4.3 Der steuerrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich dort, wo faktisch der Mit- telpunkt ihrer Lebensinteressen liegt. Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkenne n lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person (BGE 138 II 300 E. 3.2; BGE 132 I 29 E. 4). Das objektive Merkmal des steuerrechtlichen Wohnsitzes bildet das tatsächliche Verbleiben am fraglichen Ort (P ETER LOCHER , Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 13 zu Art. 3 DBG; F ELIX RICHNER /WALTER FREI /STEFAN KAUFMANN /HANS -ULRICH MEUTER , Handkom- mentar zum DBG, 2. Aufl., Bern 2009, Rz. 8 zu Art. 3 DBG). Dabei ist hier kein ununterbroche- ner Aufenthalt notwendig (L OCHER , a.a.O., Rz. 13 zu Art. 3 DBG). Das subjektive Merkmal d es steuerrechtlichen Wohnsitzes bildet die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei ist von objekti- ven, äusseren Umständen auf innere Tatsachen zu schliessen. G emeinhin kann darüber kein klarer Beweis geführt werden, sondern es ist aufgrund vo n Indizien eine Gewichtung vorzu- nehmen. Hierzu ist eine sorgfältige Berücksichtigung säm tlicher Berufs-, Familien- und Lebens- umstände notwendig. Die Absicht eines länger dauernden Verbleibens ist gegeben, wenn sich aus den gesamten äusseren Umständen erschliesst, dass die Person auf unbestimmte Zeit und nicht nur vorübergehend an einem bestimmten Ort verwei len will (BGE 132 I 29 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_793/2013 vom 7. Mai 2014 E. 4.2; R ICHNER /FREI /KAUFMANN /MEUTER , a.a.O., Rz. 17 f. zu Art. 3 DBG). Ein einmal begründeter steu errechtlicher Wohnsitz besteht in der Schweiz selbst dann weiter, wenn sich die Person längere Zeitabschnitte im Ausland aufhält, sofern der Wille, den Ort in der Schweiz als Mittelpunkt der Lebensinteressen aufrecht zu erhal- ten, durch gewisse Beziehungen zu ihm in Erscheinung tr itt (ARNOLD /MEIER /SPINNLER , a.a.O., Rz. 12). 4.4 Gemäss Art. 8 Abs. 2 DBG endet die Steuerpflicht in der Schweiz unter anderem mit dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus der Schweiz. Nach k onstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt für eine Wohnsitzverlegung ins A usland allerdings nicht, die Verbin- dungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz im Ausland begründet worden ist. Da grundsätzlich niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann, bleibt in Anlehnung an den Wohnsitzbegriff im Zivilgesetzbuch der einmal begründete Wohnsitz grundsätzli ch bis zum Erwerb eines neuen bestehen (sog. "rémanence du domicile"). Nicht entscheide nd ist deshalb, wann sich der Steu- erpflichtige am bisherigen Wohnort abgemeldet oder di esen verlassen hat (BGE 138 II 300 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_1267/2012 vom 1. Juli 20 13 E. 3.3). Für die Anerkennung eines Wohnsitzes im Ausland hat die pflichtige Person demnach die Aufgabe des bisherigen Wohn- sitzes in der Schweiz (durch Lösung der Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz) und die Be- gründung eines neuen steuerrechtlichen Wohnsitzes im Au sland nachzuweisen. Es genügt nicht, dass zu einem Ort im Ausland irgendwelche losen Be ziehungen geknüpft werden. Erfor- derlich ist vielmehr, dass sich die Person mit der Absich t dauernden Verbleibens dort aufhält (BGE 138 II 300 E. 3.4 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_1107/2014 vom 14. September 2015 E. 4.2; ARNOLD /MEIER /SPINNLER , a.a.O., Rz. 20). Wird der Nachweis der Wohnsitzverleg ung nicht er- bracht, besteht nach dem Gesagten das bisherige Domizi l fort (Urteil des BGer 2C_855/2014 / 2C_856/2014 vom 11. September 2015 E. 4.2; Urteil de s BGer 2C_793/2013 vom 7. Mai 2014 E. 4.4). 5.1 Das Steuergericht kam in seinen Erwägungen zum Schl uss, der Beschwerdeführer habe seine Beziehungen zur Schweiz gelöst. Es sei weite r davon auszugehen, dass er auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund seiner mittlerweile veränderten familiären Sit uation (Heirat mit einer philippinischen Staatsangehörigen) und seinen neuen beruflichen Verhä ltnissen nicht wieder in die Schweiz zurückkehren werde. Allerdings genüge die Lösung der Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz für die Verneinung der Steuerpflicht nicht, es müsse vie lmehr der Nachweis der Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland vorliegen. Dieser Nachwe is sei dem Beschwerdeführer misslungen, da er lediglich einen Aufenthalt, nicht ab er eine Wohnsitznahme, in Lagos belegt habe. Somit bleibe für das Jahr 2012 der steuerliche Wohnsitz in der Schweiz bestehen. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, aus der streng territorial konzipierten Steuerhoheit folge, dass der faktische und nicht der fikt ive Wohnsitz massgebend sei. Werde der Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben, entfalle die U nterwerfung unter die schweizerischen Steuergesetze. Er habe im Jahr 2011 seinen steuerrecht lichen Wohnsitz in C.____ gehabt. Am 10. Dezember 2011 habe er mit der Wohnungsabgabe jedoch sein Domizil aufgegeben und sei nach Lagos gezogen. Im Jahr 2012 habe er in Nigeria g elebt und gearbeitet. Er habe dort aus Sicherheitsgründen in einem Hotel gewohnt. Die Urlaubstage habe er bei seiner damaligen Ver- lobten auf den Philippinen verbracht, wo sie gemeinsam eine Wohnung gemietet hätten. So- wohl Lagos als auch die Philippinen seien objektiv als neuer Wohnsitz zu betrachten. Nach dem Wegzug im Dezember 2011 habe er nie mehr in der Schw eiz gewohnt. Sein Aufenthalt in Nige- ria habe letztlich bis Juni 2014 gedauert, so dass vorlie gend nicht von einem bloss vorüberge- henden Auslandaufenthalt gesprochen werden könne. Sei t Juli 2014 arbeite und lebe er zu- sammen mit seiner Ehefrau im Emirat Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Er habe seine Verbindungen zur Schweiz im Jahr 2011 endgültig aufgel öst, weshalb die Steuerpflicht für das Jahr 2012 entfallen sei. 6.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers und der V orinstanz erscheint es vor- liegend zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer in der r elevanten Zeitperiode seine Verbindungen zur Schweiz endgültig aufgelöst hatte. Es bestehen zwar A nhaltspunkte für einen Wegzug. So kündigte er Ende 2011 seine Wohnung, liess die Wohnung seinrichtung in Deutschland einla- gern und befand sich während des ganzen Jahres 2012 in einem Arbeitseinsatz in Lagos, wo- bei er nur unregelmässig und jeweils nur für kurze Zei t nach C.____ zurückkehrte. Diese Um- stände allein vermögen allerdings noch keine Loslösung v om bisherigen Wohnsitz zu belegen. Vielmehr liegen gewichtige Indizien vor, welche gegen e inen endgültigen Wegzug zum damali- gen Zeitpunkt sprechen. So hat der Beschwerdeführer se ine Post nicht etwa nach Lagos oder in seine Heimat Deutschland, sondern an eine andere Adr esse in C.____ umleiten lassen. Der von ihm bevollmächtigte Empfänger führt im eingereicht en Bestätigungsschreiben vom 29. August 2014 aus, dass er ab Jahresbeginn 2012 bis En de Juli 2014 die an den Beschwer- deführer gerichtete Post entgegen genommen und an die sen weitergeleitet habe. Der Be- schwerdeführer habe ursprünglich beabsichtigt, nach sein em Einsatz in Nigeria wieder in die Schweiz zurückzukehren. Auch die bei den Akten liegende E -Mail-Korrespondenz des Be- schwerdeführers mit der Gemeindeverwaltung C.____ lässt nicht unbedingt auf einen Wegzug schliessen. So bat der Beschwerdeführer am 24. April 201 2 die Gemeindeverwaltung, seine alte Postadresse zumindest für fünf bis sechs Monate zu belassen, bis seine weitere berufliche Zukunft geklärt sei, und damit er weiterhin seinen Pfli chten als treuer Gemeindebürger nach- kommen könne. Auch in der am 3. Juni 2013 eingereichte n Steuererklärung findet sich kein Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis auf einen Wegzug. Als Adresse wird immer noch C .____ angegeben und als Arbeitsort Lagos. Wäre der Beschwerdeführer nicht von einem Wohnsitz in C.____ ausgegangen, hätte er auch kaum Berufskosten als Wochenaufenthalter in Abzug gebracht. Erst im Rahmen seiner Einsprache vom 14. Februar 2014 führte er erstmals aus, sein Einkommen sei im Ausland er- zielt worden und deshalb in der Schweiz nicht steuerbar. Aber selbst in der Einsprache behaup- tete er noch keine Wohnsitzverlegung ins Ausland. Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände erscheint es nach dem Ausgeführten mehr als fraglich, ob im vorliegenden Fall für den relevan- ten Zeitraum von einem Wegzug und einer Lösung der Ve rbindung zum bisherigen Wohnsitz die Rede sein kann. Die Frage braucht - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - jedoch nicht wei- ter vertieft zu werden. 6.2 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, dass m it der Aufgabe des Wohnsit- zes die streng territorial konzipierte Steuerhoheit de s Kantons resp. der Schweiz entfalle und die steuerpflichtige Person so lange ohne steuerrechtli chen Wohnsitz bleibe, bis sie einen neu- en begründet habe. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Woh nsitzbegriff sei steuerrechtlich der faktische und nicht der fiktive Wohnsitz einer Person mass gebend. Diese Rechtsauffassung ist bei internationalen Verhältnissen unzutreffend: Wie oben in Erwägung 4.4 ausgeführt wurde, bleibt nach der bundesgerichtlichen Praxis ein einmal in der Schweiz begründeter Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen im Ausland beste hen. Für die Bejahung des Fortbe- standes des Steuerdomizils sprechen nach der Rechtsprechun g der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, die Rechtssicherheit sowie das Verhindern von Rechtsmissbräuchen (vgl. BGE 138 II 300 E. 3.6). Entgegen der Auffassung des Beschw erdeführers genügt es vorliegend so- mit nicht, die Auflösung der Verbindungen zum bisherige n Wohnsitz zu belegen. Entscheidend und vom Beschwerdeführer nachzuweisen ist vielmehr, dass er massgebliche Beziehungen - im Sinne einer Ansässigkeit - zu einem konkreten Ort im Ausl and aufgebaut und somit nach den gesamten Umständen einen neuen Wohnsitz begründet hat. Einziger Hinweis auf die Begrün- dung eines neuen Wohnsitzes in Lagos sind vorliegend die ins Recht gelegten Hotelrechnun- gen. Wer im Auftrag seines Arbeitgebers an einem bestim mten Ort im Ausland über längere Zeit zusammen mit seinen Arbeitskollegen in einem Hote l wohnt und aus dem Koffer lebt (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers an die Gemeindeverwaltung C .____ vom 24. April 2012), hat alleine durch diesen Umstand am betreffenden Ort offensichtlich noch keinen Wohnsitz begrün- det. Der eingereichte Mietvertrag für eine Wohnung au f den Philippinen vermag darüber hinaus von Vornherein keine Wohnsitznahme in Lagos zu belegen . Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass er in irgendeiner signifikanten Weise Beziehungen zu Lagos aufgebaut habe und die Stadt zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen ge worden sei. Er legt auch nicht dar, dass er sich etwa in Lagos bei den lokalen Behörden ange meldet, sich bei der deutschen Aus- landsvertretung registriert oder in Nigeria Steuern bezahlt habe. Soweit er im Sinne eines Even- tualvorbringens die Begründung eines Wohnsitzes auf den Philippinen geltend macht, so ge- nügt hierzu der zusammen mit seiner damaligen Verlobte n - notabene erst am 29. Mai 2012 - abgeschlossene Mietvertrag für eine Wohnung ebenso wenig. Nicht einmal das grundle- gende Indiz für eine neue Wohnsitznahme, die Abmeldun g am alten Wohnsitz, liegt vor. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch erst im Jahr 2014 fo rmell in C.____ nach Abu Dhabi ab- gemeldet. Gesamthaft vermag der Beschwerdeführer fol glich eine Wohnsitzverlegung ins Aus- land für das Jahr 2012 nicht nachzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Nach dem Gesagten bestand das Steuerdomizil des Besch werdeführers im Jahr 2012 in C.____ fort, weshalb sein Einkommen für diese Steuerperiode in der Schweiz zu be- steuern war. Demzufolge erweist sich seine Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO i.V.m. Art. 144 Abs. 5 DBG ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kost enpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten (§ 2 0 Abs. 3 VPO). Sie werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Dementspre- chend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'00 0.-- dem Beschwerdeführer aufzuer- legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- ist ihm zurückzuerstatten. Aus- gangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zuviel bezahl te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdefüh rer zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber