Jeunes suisses de l'étranger. Instruction 960 N 19 juin 1987 der bekanntlich immer mehr Bedeutung erlangt, berück- sichtigt werden, und vor allem natürlich der Militärdienst, der in diese fragliche Zeit fällt. Dass über ein Drittel von diesen Tarifmassnahmen betroffen sind, spricht ja für sich. Es ist auch zu bemerken, dass im internationalen Bahnver- kehr der 26. Geburtstag als Altersgrenze für den Bezug eines Billets für Jugendliche gilt. Ich bitte den Bundesrat daher, nach einer tragbaren Lösung für die betroffenen Studenten zu suchen. Stucky, Berichterstatter: Wir sollten diese Petition mit der früheren Ordnung vergleichen. Wenn Sie das tun, sehen Sie, dass nämlich nur ein relativ kleiner Rest der Studenten von der Neuregelung tatsächlich betroffen ist. Die allermeisten Studenten, alle bis zum 25. Altersjahr, können das Junioren- Abonnement und die Studenten über dieser Alterslimite das Halbtax-Abonnement benützen. Es bleibt ein Rest, der tat- sächlich etwas mehr bezahlt, auch wenn er mit dem Halbtax- Abonnement fährt, nämlich alle diejenigen Studenten, die für die halbe Taxe mehr als bisher für ihr Studenten-Abon- nement bezahlen. Nun mussman aber auch die Schwierigkeiten auf Seiten der SBB sehen. Die SBB haben mit dem Junioren-Abonnement eine grosse Vereinfachung eingeführt, indem sie nicht mehr definieren müssen, wer Student ist und wer nicht. Bisher war das eine recht schwierige Abgrenzung. Sie ist einfach im Bereich der Hochschulen und Techniken. Was aber dar- über hinausgeht, hat immer wieder zu Schwierigkeiten Anlass gegeben, und zwar an der Front selber, so dass die SBB jeweils entsprechende Anweisungen an die Bahnhöfe geben mussten. Das alles entfällt, weil nur noch das Alter als Kriterium gilt. Die Legitimationskarte allein, wie das von den Petenten vorgeschlagen wurde, kann nicht genügen, weil auch hier wieder die Definition vorliegen müsste, welche Legitimationskarten akzeptiert werden sollen. Es entstehen Härten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sie aber gering sind. Es stellt sich die Frage, ob man sie nicht lösen könnte, ohne für die SBB zusätzliche administra- tive und praktische Umtriebe zu schaffen. Wer kann sie lösen? Hier haben wir die Möglichkeit, an die Stipendien zu erinnern. Ihre Kommission hat auch diese Möglichkeit als Lösung vorgesehen, indem bei Sozialfällen, wo der Student tatsächlich die zusätzlichen Kosten nicht tragen kann, er sich an die Stipendienbehörde seines Kantons wenden kann. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass in den Stipendienrichtlinien, die von der EDK ausgearbeitet worden sind und die jetzt in allen Kantonen eingeführt werden sollen, die Fahrten zum Studienort ebenfalls eine Rolle spielen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass nicht nur die Studenten bei den Stipendien eingeschlossen sind, sondern alle anderen in Ausbildung Stehenden, also auch Schüler von Tagesschulen usw. Ihre Kommissionsmehrheit hat folglich diesen Weg vorgezo- gen und beantragt Ihnen, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme zu überweisen. M. Eggly-Genève, rapporteur: Nous nous trouvons, une fois de plus, comme très souvent en politique, en face de contra- dictions et de conflits d'intérêts. Il est bien évident que la situation de certains jeunes qui ont des études à poursuivre au-delà de 25 ans, et qui n'ont que de modestes moyens financiers, doit retenir l'attention. En outre, le système en vigueur jusqu'à peu de temps ne donnait pas satisfaction, trop compliqué, devant donner lieu à des preuves de légitimation. Il était logique que les CFF arrivent à un système beaucoup plus simple, soit l'abonne- ment juniors qui n'a, comme critère, que l'âge. Naturelle- ment, il y a des laissés pour compte. Or, on ne peut pas vouloir que les CFF soient conduits autant que possible comme une entreprise, qu'ils rationalisent leur procédure et leurs démarches et, en même temps, refuser qu'ils le fas- sent, le cas échéant. Par conséquent, il faut maintenant accepter le nouveau système et admettre que, pour les cas de rigueur, c'est-à- dire des étudiants âgés de plus de 25 ans qui se trouveraient dans une situation financière modeste et qui devraient par- courir un long trajet pour se rendre à leurs cours, le système devrait rester ouvert. Comme l'a dit le président de la commission, la Conférence des directeurs de l'instruction publique a confirmé que l'indemnisation des trajets faisait partie du système des bourses. Par conséquent, la majorité de la commission a considéré que telle est maintenant la situation qui ost ouverte aux étudiants de plus de 25 ans et qu'il ne faut pas remettre en cause la mesure de rationalisation des CFF. C'est la raison pour laquelle elle vous recommande de transmettre la pétition au Conseil fédéral afin qu'il en prenne acte et de rejeter la proposition de la minorité ainsi que son postulat. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 39 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 58 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.068 Junge Auslandschweizer. Ausbildung Jeunes suisses de l'étranger. Instruction Botschaft und Gesetzentwurf vom 8. Dezember 1986 (BBI 1987 l, 117) Message et projet de loi du 8 décembre 1986 (FF 1987 l, 105) Beschluss des Ständerates vom 10. März 1987 Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1987 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Landoli, Berichterstatter: Es mag reichlich erstaunen, dass das geltende Bundesgesetz über die Unterstützung von Schweizerschulen im Ausland nach bereits elfeinhalb Jah- ren total revidiert werden soll. Der Bundesrat bezweckt mit der totalen Gesetzesrevision auf rechtlicher Grundlage, den Kreis der Auslandschweizer, die Hilfe bei ihrer Ausbildung erhalten, stark zu erweitern. Leider sind die Voraussetzun- gen und das Bedürfnis für eine eigene Schweizerschule nur an wenigen Orten vorhanden. Ueberall aber, wo diese Bun- deshilfeleistungen gewährt werden sollen und gewährt wer- den können, wird eine angemessene Eigeninitiative und Eigenleistung vorausgesetzt. Als ausserordentlich erfreulicher Umstand darf festgehalten werden, dass sozusagen alle Schweizerschulen zu ihrem Patronatskanton enge Beziehungen geknüpft haben. Diese Entwicklung wird von der Erziehungsdirektorenkonferenz gefördert. So hat beispielsweise der Kanton Zürich allen Schweizerschulen im Ausland auf Lehrmittel aus dorn kan- tonalzürcherischen Verlag 50 Prozent Rabatt offeriert. Diese enge Zusammenarbeit zwischen Patronatskantonen und Schulen fördert die Institutionalisierung der pädagogischen Beratung und die Aufsicht über die Lehrprogramme ihrer Schulen. Andererseits wird im Gesetz auch das Antrags- und Anhörungsrecht dieser Kantone verankert im Falle der Aner- kennung einer neuen Schweizerschule oder beim Entzug der Beitragsberechtigung. Schliesslich ist auf eine andere wichtige Neuerung hinzu- weisen, den Uebergang zur pauschalen Subventionierung der Schulen. Mit einfacher und klar umschriebener Beitrags-19.Juni 1987 N 961 Junge Auslandschweizer. Ausbildung bemessung wird ein wichtiger Schritt zur Aufhebung beste- hender Schwierigkeiten und Differenzen getan. In der Vernehmlassung kam allseits die grossie Sympathie zum Vorschein, die der Aufrechterhaltung der 17 Schweizer- schulen entgegengebracht wird. Auch seitens der Bundes- verwaltung bzw. des Bundesamtes für Kulturpflege, ist uns bestätigt worden, dass die Vorschriften ganz allgemein grosszügig gehandhabt werden. Hingegen ist festzuhalten, dass die Einflussnahme des Bundes auf die Schweizerschu- len im Ausland mit kontroversen Forderungen belastet ist. Allerorten wird gewünscht, dass die Schüler auf einen Bil- dungsstand gebracht werden, der ihnen den Anschluss an das Bildungsniveau in der Schweiz ermöglicht. Andererseits müssen die Schulen in der Regel den Anforderungen des Gastlandes gerecht werden. So sind die Interessen und der aktuelle Stand der einzelnen Auslandschweizerschulen sehr unterschiedlich. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Mehrzahl aller Auslandschweizerkinder, die keine Schwei- zerschule besuchen können und für die unser Kollege Mül- ler hier noch eine Lanze brechen wird. Zu den spezifischen Differenzen, die unsere Kommission zur Beratung im Ständerat geschaffen hat, werde ich in der Detailberatung Stellung nehmen. Die Differenz des Stände- rates zur bundesrätlichen Gesetzesvorlage in bezug auf die ausdrückliche Nennung von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Ausländerinnen und Ausländern hat in unserer Kommission zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben. Die Ansicht der Redaktionskommission war uns bekannt, dass diese Schreibweise nicht an einem einzel- nen Gesetz durchexerziert werden dürfe. Eine solche geschlechtsspezifische Auflistung wirke präjudizierend und bedürfe einer prinzipiellen Beschlussfassung. Ich bitte Sie im Namen unserer Kommission, auf das Gesetz einzutreten. Mme Aubry, rapporteur: II est regrettable, qu'en fin de ses- sion, on traite du problème qui touche nos compatriotes, c'est-à-dire la cinquième suisse au moment où chacun est en train de faire ses valises pour rentrer chez soi! La loi fédérale sur l'aide aux écoles suisses de l'étranger date de 1974 et est entrée en vigueur le 1er janvier 1976. Les conditions de subventionnement de ces écoles, fixées dans la loi, sont loin de correspondre à la situation actuelle de ces écoles. C'est à la suite de deux motions et postulats de MM. Schule et Mühlemann que le Conseil fédéral a procédé à la révision de la loi. Actuellement, la Confédération sub- ventionne dix-sept écoles, soit sept en Europe, sept en Amérique latine, deux en Asie et une en Afrique. Fondées par des colonies suisses établies, elles correspondent aux critères exigés, c'est-à-dire une activité assurée à long terme, une contribution financière de la colonie suisse; la direction, comme la majorité du corps enseignant et les membres du comité de l'école doivent être suisses; le pro- gramme d'études doit correspondre au niveau suisse et l'école compter au moins neuf classes et un jardin d'enfants. Enfin, il est indispensable que les élèves suisses représen- tent au moins le 30 pour cent de l'effectif total. En 1985 on comptait 4172 enfants dans les écoles suisses de l'étranger, dont 1721 étaient suisses. L'écolage fixé par les établisse- ments scolaires est très différent d'un pays à l'autre et il est parfois inférieur pour les élèves suisses. Pour l'année sco- laire 1984/85, la Confédération a alloué aux écoles une somme de plus de 13 millions de francs, soit 7186 francs par enfant suisse et un peu plus de la moitié des dépenses nettes des écoles. Un bref aperçu historique: certaines écoles suisses de l'étranger sont très anciennes et remontent à 1853, pour l'école de Milan par exemple. Seize des dix-sept écoles suisses sont de langue allemande alors qu'une seule, celle de Bogota, est de langue française. Toutes ces écoles ont été fondées par des colonies suisses qui, pour des raisons économiques, ont dû s'installer à l'étranger. Ces écoles ont un canton de patronage qui prend la responsabilité de conseiller, de remettre du matériel didactique, et prépare les enseignants à leur tâche à l'étranger, soutient et suit des échanges d'élèves et les conduit parfois jusqu'à la maturité. Telle est la situation actuelle. Notre commission s'est penchée, lors de sa séance du 7 mai, sur le projet de loi qui, en particulier, vise trois objectifs: étendre l'aide fédérale en faveur des jeunes suisses de l'étranger qui ne peuvent fréquenter une école suisse, mieux intégrer les cantons qui patronnent des écoles suisses à l'étranger et les conseillent dans les questions pédagogiques, simplifier le système de subventions. A l'una- nimité notre commission a approuvé les buts de ce projet de loi, donnant la possibilité aux jeunes Suisses et Suissesses de l'étranger de maintenir et renforcer les liens qui les unissent à leur patrie, tout en les préparant à accéder à une formation professionnelle en Suisse. Ces écoles jouent un rôle indéniable pour le rayonnement de la Suisse à l'étran- ger, aussi bien sur le plan culturel que sur le plan humain. Ces écoles sont aussi souvent des modèles qu'on imite, ne serait-ce que dans le domaine de l'enseignement des lan- gues. Elles sont un point de ralliement et de contact pour nos compatriotes qui doivent s'expatrier pour des raisons professionnelles et elles permettent aux jeunes générations nées ou élevées sur sol étranger de s'inspirer de nos tradi- tions et de nos coutumes. Notre commission s'est inquiétée qu'il n'y ait qu'une seule école de langue française, Bogota, patronnée d'ailleurs par le canton de Berne, bilingue, et bientôt par celui du Valais. Elle souhaite davantage d'initiative de la part des cantons romands aussi bien que du Tessin. Autre point discuté: celui de la proportion des élèves suisses et leur nombre exigé pour l'ouverture ou le maintien d'une école suisse à l'étranger. La barre ne devrait pas être située trop haut, car elle empêchera le maintien ou l'ouverture d'écoles, ce qui ne doit pas être le but de cette loi. Notre commission a accepté une modification de l'article 3, ali- néas 2 et 3, qui va dans ce sens et nous y reviendrons lors de l'examen par articles. Une autre discussion a eu lieu au sujet du modèle de subventionnement qui, n'étant pas dans la loi, devrait être présenté aux écoles suisses de l'étranger avant d'être inté- gré dans une ordonnance. En conclusion, il ressort des débats de la commission que les écoles suisses de l'étranger jouent un rôle prépondérant pour nos compatriotes en premier lieu, pour la promotion et le maintien de notre identité culturelle trilingue. La qualité de l'instruction dispensée sensiblement égale à celle de nos écoles suisses permet à nos jeunes compatriotes exilés de poursuivre leur formation par la suite en Suisse, et de s'intégrer sans trop de difficultés à notre propre système scolaire. Davantage que par le passé, de nombreux Suisses s'exilent durant quelques années, afin de parfaire leur formation ou sont appelés dans des centres de recherche étrangers en tant que spécialistes. Je sais, pour avoir eu des contacts avec différentes familles momentanément exilées, combien nos écoles sont appréciées et combien on déplore qu'il n'y en ait pas davantage à travers le monde, les écoles fran- çaises, allemandes ou internationales ne donnant pas la même formation scolaire à ceux qui, par la suite, peuvent éventuellement retourner en Suisse. L'évolution économique a déplacé les colonies suisses. Je serais personnellement d'avis qu'on en tienne compte et que la loi soit appliquée avec une certaine souplesse à l'égard, soit d'ouverture de nouvelles écoles ou du maintien d'anciennes dont le nombre d'élèves n'est pas exactement aussi élevé que celui que requiert la loi. C'est souvent la question de survie d'une école pendant deux à trois années qui se pose avant qu'elle atteigne à nouveau un nombre d'élèves suffisant. A l'unanimité, notre commission a accepté l'entrée en matière puis a voté la loi avec la modifi- cation apportée par la commission. Elle vous prie d'en faire de même. M. Cavadini: Un pays peut vivre aussi de l'image qui est la sienne à l'étranger et de la manière dont il se soucie de laJeunes suisses de l'étranger. Instruction 962 N 19 juin 1987 formation culturelle de ses ressortissants au-delà de ses frontières. Le groupe libéral entre bien évidemment en matière pour accepter les mesures d'encouragement en faveur de l'ins- truction de jeunes Suisses et Suissesses à l'étranger. Il salue l'idée d'étendre l'aide fédérale en faveur des jeunes Suisses à l'étranger qui ne peuvent fréquenter une école suisse. Notre fédéralisme scolaire favorise en outre l'engagement des cantons dans le patronage des écoles suisses à l'étran- ger, que ce soit en matière pédagogique ou administrative. On dira enfin sa satisfaction de voir le système de subven- tionnement des écoles suisses à l'étranger être simplifié dans une bonne mesure. Nous comptons aujourd'hui, je le rappelle, dix-sept écoles suisses et 2000 élèves suisses sur les 50 000 jeunes Suisses vivant à l'étranger bénéficient ainsi d'une aide fédérale. Tous ces établissements sont le fruit d'une histoire et sont issus des colonies suisses qui les ont créés. De fait, les circonstances ont parfois profondément modifié les don- nées initiales. Certaines écoles, par exemple en Italie, ne répondent pas au même besoin qui les a fait naître. La nouvelle loi devrait permettre de prendre en considéra- tiop les situations particulières et autoriser, le cas échéant, un dégagement de l'aide fédérale. Même si certaines institu- tions cesseront d'exister, d'autres pourront être créées et des mesures seront prises pour faciliter ces fondations, même à titre transitoire. Cependant, il faut savoir qu'il est bien difficile d'infléchir profondément un fonctionnement scolaire. C'est pourquoi il est nécessaire de prévoir des dispositions d'accompagnement, tant dans le sens de la progression d'une école que dans celui d'une éventuelle disparition. Il n'est pas nécessaire de développer longue- ment les aspects fluctuants, par exemple des implantations industrielles suisses à l'étranger, les variations des effectifs d'élèves suisses y sont aujourd'hui beaucoup plus fortes qu'hier. Cela ne doit pas nous dispenser de fixer quelques normes. En dessous d'un certain effectif d'élèves suisses, le caractère helvétique d'un établissement disparaît et le but poursuivi n'est plus atteint. Certes, ces mesures doivent être souples et prévisionnelles. On ne saurait refuser une sub- vention parce que, pendant une année, telle classe ne par- viendrait pas à remplir toutes les conditions fixées. En conclusion, nous nous rallions en règle générale aux propositions faites qui contribuent à maintenir également le rayonnement de notre pays à l'étranger. Dünki: Das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbil- dung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird von der Mehrheit des Landesringes und der EVP leb- haft begrüsst. Wir sind grundsätzlich anderer Meinung als Kollege Müller-Aargau. Das kann in der besten Familie ein- mal vorkommen, dass man geteilter Meinung ist. Es ist absolut notwendig, dass die Unterstützung von Schweizer- schulen im Ausland neu geregelt und den veränderten Ver- hältnissen angepasst wird. Der Bundesrat hat in seiner Bot- schaft betont, dass wir im eigenen Interesse gute Schweizer- schulen im Ausland benötigen. Wir teilen diese Auffassung. Die Kinder unserer Landsleute, die im Ausland in irgendei- ner Form eine Mission erfüllen müssen, haben Anrecht auf eine gleichwertige Ausbildung, wie sie in der Schweiz ver- mittelt wird. Die Bedeutung aller Schweizerschulen im Aus- land dürfte allgemein anerkannt sein. Heute ist im Prinzip nur noch über den Umfang der finanziel- len Unterstützung zu diskutieren. Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt die Abänderungsanträge Seiler beziehungsweise der Kommission zu den Artikeln 3 und 5. Wir sind für die grosszügigere Lösung bei den Anerkennungsvoraussetzun- gen und bei der Art und Bemessung der Finanzhilfen. Auf die Dauer lohnt sich mehr Flexibilität. Auch dem Abände- rungsantrag Zwingli können wir zustimmen. Die Schweizer- schulen im Ausland stehen und fallen mit den Lehrkräften, die bereit sind, im Ausland den wichtigen Dienst zu verse- hen. Erleichterungen sind am Platze. Enttäuscht sind wir, dass bisher kein einziger welscher Kanton für eine Schweizerschule ein Patronat übernommen hat. Die welschen Kantone sind doch auch stolz auf ihre kantonale Schulhoheit. Es passt nicht in unser föderalisti- sches System, wenn sich unsere französischsprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürger von dieser wichtigen Auf- gabe dispensieren. Die Auslandschweizerschulen dienen nicht nur der deutschen Schweiz, sondern dem ganzen Lande. Ich frage daher Herrn Bundesrat Cotti: Wäre es nicht mög- lich, mit den welschen Kantonsregierungen nochmals Kon- takt aufzunehmen und diese höflich, aber bestimmt, zu bitten, sich dem Gemeinschaftswerk anzuschliessen? Im Namen der Mehrheit unserer Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge, wie sie in der Kommission diskutiert wurden, zuzustimmen. Ich bedaure nochmals ausserordentlich, beantragen zu müssen, den Rückweisungsantrag unseres Kollegen Müller-Aargau abzu- lehnen. M. Giudici: Le groupe radical démocratique entre en matière sur la nouvelle loi et votera les propositions de la commission. Je vous invite à repousser la proposition de M. Müller. Nous sommes d'accord avec les principes qui inspirent cette loi dont le titre souligne l'extension de l'intervention fédérale financière en faveur des jeunes Suisses à l'étranger, en particulier ceux qui ne peuvent fréquenter une école suisse mais qui, dans d'autres écoles, ont la possibilité de suivre des cours dans nos langues nationales et de connaî- tre notre histoire et nos réalités. La simplification du sys- tème des subventions paraît raisonnable. Du fait que seuls les frais d'exploitation seront subventionnés et non plus les investissements, le système rappelle indirectement que, dans ce domaine, l'initiative doit émaner, en premier lieu, des cercles suisses intéressés. Le besoin sur place, les liens culturels et politiques avec la Suisse doivent être authenti- ques pour justifier l'intervention subsidiaire des pouvoirs publics qui supportent, en moyenne, la moitié des dépenses. L'origine des écoles suisses à l'étranger, qu'elles soient établies en Europe, en Amérique latine ou en Extrême- Orient, se rattache à l'histoire de notre émigration ou de notre présence économique. Au moment d'examiner ce nouveau projet de loi, nous retiendrons trois éléments politi- ques qui justifient à nos yeux un effort des pouvoirs publics dans ce domaine. Tout d'abord, 36 pour cent des étudiants de ces écoles sont suisses. Les écoles constituent donc un lien important entre la colonie suisse et la patrie. Une intégration de la deuxième ou de la troisième génération est presque inévitable dans ce siècle où les différences s'estompent, mais la présence culturelle et linguistique, la possibilité de connaître notre histoire et nos institutions constituent la base nécessaire pour faire vivre la cinquième Suisse à l'étranger. L'accès aux écoles suisses est facilité, ce qui permet de maintenir une grande flexibilité de rapports entre les Suisses de l'étranger et le lieu d'origine. D'autre part, le rayonnement de notre pays à l'étranger s'accroît avec la qualité de l'enseignement, les initiatives culturelles et le prestige que ces écoles ont acquis dans le pays de résidence. Pro Helvetia sera concernée dorénavant dans l'application de la loi et sera membre notamment de la commission consultative prévue à l'article 11. La Suisse occupe une position de premier plan à l'étranger dans les domaines économique, financier et du commerce extérieur. Il n'est pas sans importance qu'elle affirme également un rayonnement culturel. Un nombre croissant de résidents fréquentent ces écoles, en sorte que les pays intéressés ont un contact direct avec nos institutions, nos particularités, notre attitude politique neutre, etc. Il y a là un volet de politique étrangère qui mérite d'être encouragé comme en témoigne la proposition ponctuelle de M. Mühlemann à l'article 1. Troisiejne point, les écoles suisses à l'étranger et les asso- ciations suisses qui se consacrent à l'instruction des Suisses à l'étranger facilitent le séjour dans ces pays des19.Juni1987 N 963 Junge Auslandschweizer. Ausbildung familles déplacées par les entreprises suisses d'exportation. La possibilité, pour les enfants du personnel de ces entre- prises, de suivre des écoles facilitant la réinsertion dans les écoles en Suisse, lors du retour, est parfois la condition première pour ces engagements à l'étranger. Indirectement, ces institutions favorisent par conséquent la politique éco- nomique extérieure de notre pays et son expansion dans le sens de la proposition du 12 juin 1987 de M. Mühlemann. En conclusion, la portée politique générale et les solutions pratiques envisagées par la loi nous incitent à vous recom- mander son approbation. Frau Segmüller: Die CVP stimmt der Vorlage zu. Wir begrüs- sen, dass der Bund nur noch Betriebsbeiträge an die Schweizerschulen leistet. Wir stimmen auch dem neuen Subventionsmodell zu. Die Vorlage trägt den traditionellen Aufgaben der Schwei- zerschulen im Ausland Rechnung, auch aus historischer Sicht. Sie berücksichtigt ebenfalls die gewandelten Bedürf- nisse und Anforderungen der Schweizer im Ausland sowie der Gastländer. Zu den Bedürfnissen: Es gibt direkte, ursprüngliche Bedürf- nisse und neuere. Die Ausbildungsstätten für Schweizer im Ausland tragen den Erfordernissen der Familie Rechnung. Sie kommen den Bedürfnissen nach Mobilität entgegen, ich denke an die Niederlassungen der Schweizer Wirtschaft im Ausland sowie an die jungen Schweizer, denen eine Aus- landerfahrung ermöglicht wird und die ihre Familien mitneh- men können. Ein anderes Bedürfnis, das damit ebenfalls gestillt wird: die Schüler aus den Gastländern, die die Schweizerschulen besuchen. Es ist eine Art der Entwick- lungshilfe, ein Beitrag der Schweiz an die Ausbildung und Schulung von jungen Leuten aus den betreffenden Ländern, ein besonders wichtiger Aspekt für die Entwicklungsländer. Diese jungen Leute sind später oft unter den Kadern der Wirtschaft und der Politik zu finden. Diese Schulungsmög- lichkeit fördert das gegenseitige Verständnis und erfüllt damit eine ähnliche Rolle wie die Stipendien, die wir an ausländische Studenten in der Schweiz vergeben, die entsprechende Vorlage haben wir in dieser Session behan- delt. Die Schweizerschulen sind damit eine Art Aussenpo- sten für die Präsenz der Schweiz im Ausland und spielen eine wichtige Rolle im Kulturaustausch. Sie sind ein Binde- glied auf nichtstaatlicher Ebene, das scheint mir besonders wichtig. Das Instrument der Patronatskantone, die einen direkten Kontakt mit den Kantonen in der Schweiz ermöglichen, Aufsicht und Betreuung gewährleisten, finden wir eine sehr gute Institution und auch eine Bereicherung für die betref- fenden Kantone, gewissermassen ein Tor zur Welt. Die Schweizerschulen im Ausland sind Privatschulen. Der Bund unterstützt sie nur mit Betriebsbeiträgen. Träger sind auf Privatinitiative gegründete Vereinigungen. Die Vorlage erfüllt zwei Zwecke. Wir begrüssen beide. Es geht um die Erhaltung der bestehenden Schulen und gleich- zeitig darum, Neugründungen zu ermöglichen. Notwendig dafür ist eine grösstmögliche Flexibilität, das heisst, keine starren Erfordernisse an die Schülerzahlen, sondern Gewäh- rung einer gewissen Bandbreite, insbesondere mit der Tole- ranz nach unten. Durch die Vorlage wird diese Bandbreite vergrössert, weil die Minimalschülerzahl wie auch der vorge- schriebene Prozentanteil der Schweizer Schüler an der Gesamtschule gesenkt werden. Wir meinen, dass das sehr wichtig ist, um allfällige geburtenschwache Jahrgänge über- brücken zu können und eine Schule nicht allzu rasch zur Schliessung zu verdammen. Im Sinne dieser Mobilität und Flexibilität begrüssen wir zusätzlich in Artikel 10 die Kann-Vorschrift, die erlaubt, durch Ausweitung der Möglichkeiten die Bedürfnisse der Schweizer im Ausland zu erfüllen, welche sich ausserhalb der Schweizerschulen stellen, also in Regionen, wo es keine Schweizerschulen gibt. Dies ist besonders wichtig, da die Verteilung der Schweizerschulen im Ausland aus histori- schen Gründen gewissermassen einseitig ist. Wir bitten Sie daher, den Antrag Müller abzulehnen. Die Vorlage hat die Rückweisung nicht verdient. Ueberdies wird gerade durch den zitierten Artikel 10 den Anliegen von Herrn Müller sehr weitgehend Rechnung getragen. Es geht nach unserer Mei- nung nicht an, Schweizerschulen, Schüleraustausch und Fernkurse auf eine gleiche Stufe zu stellen. Aus zwei Gründen sind wir dagegen: Erstens hat - wie die Botschaft auf Seiten ausführt - eine Umfrage des Lehrervereins ergeben, dass für die Fernkurse kein Bedarf besteht. Zum zweiten darf man nicht vergessen, dass der besondere Sta- tus der Schweizerschulen gerechtfertigt ist, sie haben ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen und haben dann einen Rechtsanspruch auf die Bundesbeiträge als Institu- tion. Dies wäre für Fernkurse und noch viel weniger für einen Schüleraustausch auf der gleichen Ebene durchführ- bar. Diebeiden letzteren Angebote können-wie gesagt-im Rahmen von Artikel 10 durchaus unterstützt werden. Ich möchte im Rahmen dieses Eintretensvotums auch gleich noch zu den einzelnen Anträgen im Sinne einer Rationalisie- rung Stellung nehmen. Dem Antrag Fankhauser zum Titel, der wieder die Differen- zierung zwischen Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizern einführt, können wir zustimmen, insofern als der Antrag nur den Titel betrifft und nicht den Gesetzestext in jedem Artikel schwerfällig macht. Zum Antrag Mühlemann in Artikel 1 : Hier begrüssen wir die spezielle Erwähnung der kulturellen Präsenz der Schweiz im Ausland. Dies ist sehr wichtig, weil die Schweizerschulen diese Funktion haben. Aber nicht nur die Schulen, sondern entsprechend dem erweiterten Zweckartikel in Artikel 1 alle genannten Möglichkeiten. Ich möchte daher Herrn Mühle- mann bitten, in Artikel 1 auf den ersten Teil seines Antrages zurückzukommen, weil die Formulierung «im Rahmen der Auslandschweizerschulen» gegenüber dem ursprünglichen Text des Bundesrats eine Einengung bedeutet, der besagt «in diesem Rahmen». Gemeint sind damit alle der erwähn- ten Zwecke nach Zweckartikel. Im Klartext: Wir würden eine Formulierung bevorzugen, die heisst: «gleichzeitig in die- sem Rahmen die kulturelle Präsenz der Schweiz im Ausland zu fördern.» Zum Antrag Mühlemann bei Artikel 10: Wir sind einverstan- den mit der Neueinführung der Erwähnung «gemeinsame Schulen mit Drittstaaten». Wir haben hier ja einen Präze- denzfall: die deutsch-schweizerische Schule in Hongkong. Bloss glauben wir, dass man dann in der Verordnung die Trägerschaft präzisieren muss, weil diese Schule in Hong- kong ja jetzt nicht direkt subventioniert wird, sondern über die Auslandschweizervereinigung. Hier gälte es dann, wenn man neu echt gemeinsame Schulen schaffen will, diese Trägerschaft auf Verordnungsstufe genau zu präzisieren. Zu Artikel 3: Mit dem Antrag Friedli sind wir einverstanden, insbesondere - wie gesagt wurde - weil damit die Hoffnung besteht, dass auch mehr kleine und insbesondere welsche Kantone ein solches Patronatverhältnis eingehen können. Zu den Anträgen Zwing li: Mit der Senkung der Mindestschü- lerzahlen für die verschiedenen Stufen auf 12 statt - wie vorgeschlagen - 15 sind wir im Sinne der anfangs postulier- ten Flexibilität für die Schulen und angesichts der schwan- kenden Schülerzahlen einverstanden. Wir beantragen Ihnen daher Zustimmung zur Vorlage und zu den Anträgen wie dargelegt. Stamm Walter: Die SP-Fraktion hat die Vorlage des Bundes- rates über die Förderung junger Auslandschweizer gründlich geprüft. Wir kommen zum Ergebnis, dass dem Antrag des Bundesrates und der Fassung, wie sie aus den Beratungen des Ständerates sowie der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft und Forschung hervorgegan- gen ist, zugestimmt werden kann. Die Gesetzesrevision voll- zieht sich auf drei Ebenen: 1. Die Erhaltung und Förderung der momentan 17 Schwei- zerschulen im Sinne einer grösseren Flexibilität gemäss den Bedürfnissen unserer Landsleute in den entsprechenden Staaten. Der Mittelpunkt der Schweizer Kolonien sollen wie eh und je die Schweizerschulen sein, aber sie sollen auch der Treffpunkt für die lernwillige Jugend des Gastlands sein.Jeunes suisses de l'étranger. Instruction 964 N 19 juin 1987 Verbindungen aufzubauen über den gesellschaftlich-kultu- rellen Bereich hinaus, bis weit hinein in die wirtschaftlichen Geschehnisse, ist Zweck auch unserer Aktion. Für unser Land mit sehr stark exportorientierter Wirtschaft sind diese während Jahren gewachsenen Verbindungen äusserst wich- tig. Wir müssen noch verstärkt versuchen, von der Unter- richtssprache her die Schulen in zwei Zügen, deutsch und französisch, zu führen. Die Pflege des Heimatgefühls und der Zusammengehörigkeit und Solidarität unter Schweizern soll aber bei allen anderen Zielen einen bleibenden, hohen Stellenwert beibehalten. 2. Mit der Revision respektive Neufassung des Artikels 10 erhält der Bund die Möglichkeit, den jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ausland die schulische Ausbildung sicherzustellen. Dies geschieht vor allem dadurch, dass die Bedürfnisse junger Auslandschweizer, die keine Schweizer- schule besuchen können, abgedeckt werden durch den Besuch von deutschen, französischen und englischen Schulen im Gastland, aber auch durch den Besuch von Schulen des Gastlands, so z. B. in Europa und Nord-Ame- rika. Sobald sich eine Gruppe von Schülern finden lässt, deren Eltern im Auftrag unserer Industrie Pionierdienste leisten, können zudem deren Lehrer vom Bund aus besoldet werden. 3. Wer die politische Situation und die ständig wechselnden währungs- und wirtschaftspolitischen Landschaften in den Gastländern kennt, wird verstehen, dass die Bundesbeiträge an die auf einer privatrechtlichen Trägerschaft konzipierten Bildungsstätten im Ausland neu festgelegt werden müssen. Kein noch so ausgeklügeltes Subventionsmodell kann über- all und dauernd befriedigen. Gerade die Formulierung von Artikel 10 lässt dem Bund aber genügend Spielraum zu zweckdienlicher Anwendung dieser Gesetzesrevision und des ihm zugrunde liegenden Leitgedankens, nämlich den guten Ruf unseres Landes in der weiten Welt zu fördern. Noch ein kurzes Wort zum Antrag Zwingli, welcher der Kommission nicht vorgelegen hatte. Dieser Antrag, der die Artikel 3 und 4 betrifft, beinhaltet lediglich redaktionelle oder materiell so unbedeutende Aenderungen, dass ihm die sozial-demokratische Fraktion nicht opponieren wird. Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, auf den Gesetzentwurf einzutreten und ihm zuzustimmen. Le président: Mme Fetz, au nom du POCH, du PSA et du Parti du travail, me communique que ce groupe est d'accord avec le projet. Je donne la parole à M. Nebiker qui s'expri- mera au nom du groupe de l'Union démocratique du centre. Nebiker: Die Schweizerschulen im Ausland sind wertvolle Botschafter der Schweiz, und zwar vor allem auch im kultu- rellen Bereich. Deshalb stimmen wir dem Antrag von Herrn Mühlemann zu. Sie sind ein wichtiges Bindeglied der Aus- landschweizer zu ihrer Heimat und sind oft ein bedeutendes Zentrum der Schweizerkolonien. In einzelnen Staaten lei- sten sie auch einen wichtigen Beitrag im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit. Für die SVP-Fraktion ist des- halb die weitere Unterstützung der Schweizerschulen im Ausland unbestritten. Richtig ist auch, den Auslandschweizern an Orten zu helfen, wo keine eigentlichen Schweizerschulen bestehen. Diese Hilfe muss aber richtigerweise gezielt erfolgen und nicht in Form von breitgestreuten Subventionen. Gerade diese Massnahme erleichtert es den Schweizern mit schulpflichti- gen Kindern, im Ausland Aufgaben zu übernehmen, ohne dass die Erziehung der Kinder leidet oder die Familien auseinandergerissen werden. Die SVP-Fraktion stimmt den Zielen der Gesetzesrevision zu. Diese bezwecken: 1. die Erreichung einer grösseren Vielfalt der Förderungs- formen, besonders für Auslandschweizer, die keine Schwei- zerschule besuchen können; 2 die Vereinfachung des Subventionssystems und zugleich die Gewährleistung einer etwas grösseren Flexibilität; 3. eine klare Aufgabenzuweisung an die 17 Patronatskan- tone, eventuell, wenn weitere Schulen entstehen, auch an neue Kantone. Dies ist im Hinblick auf unser föderatives System eine sehr wichtige Bestimmung. Ich beantrage Ihnen namens der Fraktion der SVP Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Kommission. Mme Friedli: Comme tous mes collègues, j'ai étudié attenti- vement le message et le projet de loi sur l'instruction des jeunes Suisses et Suissesses de l'étranger. Je constate avec satisfaction que les écoles suisses sont mises sur un pied d'égalité, ce qui n'était pas le cas jusqu'à présent. Ces écoles recevaient une subvention différente, le nombre d'élèves suisses fréquentant l'école est moins élevé qu'au- paravant pour l'obtention du droit au subventionnement et puis, l'instruction dans un autre cadre, c'est-à-dire essentiel- lement dans une école d'un Etat tiers, allemand ou français, peut également être soutenue financièrement. Ces trois éléments représentent un réel progrès par rapport à la situation actuelle. J'ai, toutefois, quelques remarques à faire. Des dix-sept écoles suisses de l'étranger, reconnues et subventionnées par la Confédération, quatorze sont établies dans des pays latins. La langue d'enseignement est partout l'allemand, sauf dans l'école de Bogota en Colombie, qui enseigne le français depuis sa création, et celle de Rio de Janeiro qui a ouvert, depuis peu, une section française. Je souhaite qu'une section française puisse s'ouvrir dans toutes les écoles installées dans les pays latins. Le message ne donne d'ailleurs pas de détail sur les 1800 jeunes Suisses et Suissesses qui fréquentent l'école d'un Etat tiers, notam- ment français et allemand, mais on peut supposer qu'une bonne partie d'entre eux sont romands et qu'ils fréquentera- ient volontiers l'école suisse si celle-ci disposait d'une sec- tion française. Je sais que sur ce sujet la balle est plutôt dans le camp des associations de Suisses à l'étranger que dans celui du Conseil fédéral. L'enseignement en français pourrait d'ailleurs aussi profiter aux élèves du pays de résidence dont la langue maternelle est principalement l'espagnol. On peut rappeler à ce sujet que la langue française est parlée par plus de 300 millions de personnes dans le monde. Sans remettre en cause les écoles suisses à l'étranger qui, sans conteste, contribuent au rayonnement de la Suisse, on doit bien constater que les 1800 élèves qui ont le privilège de fréquenter une école suisse, ne représentent que le 3,6 pour cent des 50 000 jeunes Suisses et Suissesses de l'étranger. Si on y ajoute les 1800 autres qui suivent l'enseignement dans une école d'un Etat tiers, français ou allemand, qui peuvent bénéficier d'un soutien selon l'article 10 de la loi, cela ne fait toujours que 7,2 pour cent. On peut légitime- ment se poser la question: Que fait la Confédération pour les autres? Les associations de parents d'élèves ont fait à ce sujet des propositions intéressantes, qui figurent à la page 10 du message. Elles pourraient faire l'objet d'une étude plus approfondie par le service des Suisses de l'étranger. Pour ne pas allonger les débats, je dirai deux mots sur la proposition que vous avez sur la table à l'article 3, chiffre 1, lettre e. Cette proposition vise à permettre à plus d'un can- ton de patronner une école suisse de l'étranger. Vous savez que sur les dix-sept écoles suisses à l'étranger, certains cantons en patronnent deux, voire trois. Donc la bonne moitié des cantons suisses ne participe pas à cet effort envers les jeunes Suisses de l'étranger et c'est la raison pour laquelle j'ai fait ma proposition. Il faut que d'autres cantons puissent aussi ensemble patronner une école de l'étranger et notamment les écoles qui ont une section française. Celle de Bogota est parrainée par deux cantons, le canton du Valais et le canton de Berne, celle de Rio de Janeiro, qui vient d'introduire une section française, est patronnée uni- quement par le canton de Zurich. Là, on pourrait aussi trouver un canton romand qui patronne cette école. Et si d'autres sections françaises sont ouvertes dans les écoles des pays latins, il serait heureux que les cantons romands se mettent aussi de la partie pour faire leur devoir.19.Juni 1987 965 Junge Auslandschweizer. Ausbildung M. Ruffy: Comme l'ont dit M. Dünki et Mme Friedli, sur les dix-sept écoles suisses à l'étranger, aucune n'est patronnée par un canton romand. L'une d'entre elles est copatronnée par les cantons de Berne et du Valais. Cela s'explique pour des raisons historiques et il n'y a pas lieu de revenir sur ces données-là. Cependant, le caractère très positif de la nouvelle loi qui nous est proposée contient un élément qui m'amène aujourd'hui à lancer un appel aux cantons romands et à faire une invitation aux cantons suisses alémaniques. M. Mühlemann a insisté sur le fait que cette loi permettra d'accroître le rayonnement de notre pays. Ce rayonnement culturel, on le répète, repose sur la conjonction de trois, voire de quatre cultures. Un élément de la nouvelle loi nous permettrait véritablement d'accroître ce rayonnement. Ceux qui ont lu attentivement ce document constatent que, désormais, les établissements suisses à l'étranger qui vou- dront donner un enseignement secondaire supérieur auront l'obligation d'enseigner deux langues nationales. Il s'agit donc, pour la plupart des écoles, c'est-à-dire huit d'entre elles, d'introduire soit l'italien, soit le français. Mon appel consiste en ceci: je demande aux cantons latin et romands de s'ouvrir à cette politique de rayonnement et de proposer aux cantons suisses alémaniques des copatro- nages pour l'enseignement, soit de l'italien, soit du français. Mon invitation aux cantons suisses alémaniques qui, actuel- lement, patronnent ces écoles, consiste à leur demander d'accueillir très positivement les offres que je souhaite de la part de nos cantons romands. M. Robbiani: Mi associo all'appello dei colleghi romandi a una condizione: che sia considerata anche la Svizzera ita- liana e il canton Ticino in particolare. Soltanto il cantone dei Grigioni, che è anche cantone ita- liano, si è assunto il patronato della Scuola Svizzera di Milano e dell'istituto di Luino. La scuola di Ponte San Pietro a Bergamo, fondata nel 1892 per motivi storici legati alla collaborazione nel settore industriale e tessile tra queste due regioni, è patrocinata dal canton Glarona. Il canton Zurigo patrocinia la scuola di Catania e il canton San Gallo quella di Roma. Non è la competenza del Consiglio federale di ridistribuire i patronati, ma credo che il Consiglio federale potrebbe solle- citare la conferenza dei Capi dei Dipartimenti della pubblica educazione, affinchè si garantisca un certo equilibrio etnico e politico in questo settore e, tra l'altro, si invitono i Cantoni a assumersi delle responsabilità e dei doveri che loro com- petono. M. Cotti, conseiller fédéral: Je constate avec plaisir qu'à part la divergence qui s'est manifestée dans le groupe auquel appartient M. Dünki, il n'y a aucune opposition aux proposi- tions du Conseil fédéral. En définitive, il s'agit de poursuivre sur des bases modifiées une action de solidarité envers les Suisses à l'étranger qui donnent une image de notre patrie au-delà de nos frontières. Je remercie donc le Parlement de son attitude généralement très positive face aux proposi- tions du Conseil fédéral. Des observations ont été émises par des représentants de langue française au Parlement et par M. Robbiani. Il est indéniable que les écoles suisses à l'étranger, de par leur évolution historique qui est d'ailleurs expliquée dans le message, ont été depuis le début des établissements ayant une base et une structure allemandes. Je répète que les raisons sont de caractère historique. Il faut probablement souligner que, dans le passé, l'exigence d'avoir des écoles de langue française paraissait moins importante aux Romands de l'étranger du fait que le français était, jusqu'il y a quelques années, la langue internationale par excellence. La situation s'est modifiée. Je soutiens totalement les appels de Mme Friedli, de MM. Ruffy et Robbiani allant dans la direction d'un renforcement de la présence française et même - comme l'a dit M. Robbiani - italienne dans ces écoles. Toutefois, n'oublions pas que ces dernières se fondent sur un acte volontaire. La Confédération n'a pas à intervenir de quelque manière que ce soit sur les structures et même sur l'organisation des programmes de ces établissements. Pour- tant, je me rallie aux appels qui ont été faits aux cantons latins, leur demandant d'assumer à l'avenir le parrainage de quelques-unes des écoles actuelles ou futures. Je me dis- pense de vous fournir les raisons des modifications conte- nues dans le projet de nouvelle loi. Je signale simplement qu'il s'agit, avant tout, d'ouvrir et de rendre plus flexible l'intervention de la Confédération. On ne se limite plus simplement à l'école. Il y a toute une série d'actions succes- sives et parallèles qui peuvent être soutenues. Il s'agit, dans l'esprit fédéraliste signalé par M. Cavadini, de renforcer la fonction des cantons de patronage et de simplifier le sys- tème de subventions actuel qui est assez compliqué. Je tiens à souligner que l'exemple indiqué dans le message au sujet du subventionnement ne doit pas être pris tel quel. Le règlement d'application - je m'adresse ici en particulier à M. Seiler qui avait fait une observation durant les travaux de la commission - sera encore soumis à une procédure de consultation. Pour terminer, nous souhaitons aussi répon- dre à la requête présentée dans le cadre de la motion Mühlemann qui tend à renforcer le rayonnement culturel de la Suisse, j'ajouterais le rayonnement culturel de ces écoles au-delà de leur fonction éducative pure et simple. Tels sont les quatre buts fixés dans le message, qui n'ont pas été contestés au cours de cette discussion. On peut par consé- quent prévoir une approbation très large des propositions du Conseil fédéral, ce dont je me félicite. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Antrag Müller-Aargau Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, Schweizerschulen, Schüleraustausche und Fernkurse im Gesetz gleichwertig zu behandeln. Proposition Müller-Argovie Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant à accorder dans la loi la même importance aux écoles suisses, aux échanges d'élèves et à l'enseignement par correspondance. Müller-Aargau: Ich beantrage Ihnen Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, Schweizerschulen, Schüleraus- tausche und Fernkurse im Gesetz gleichwertig zu behan- deln. Ob «Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz» oder, wie es im Titel der Botschaft heisst, «Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer», kommt, Frau Fankhauser, auf ein und dasselbe heraus. Wir behandeln hier eine neue Auflage des Schweizerschulege- setzes und nichts anderes. Das «Déjà-vu» sticht ins Auge. Wer nach neuen Ufern ausschaut, sucht vergeblich, oder man könnte auch sagen im Sinne der gestrigen «Wein- Finanzdiskussion»: Alter Wein in neuen Schläuchen, etwas gepanscht und leicht verschnitten. Nichts gegen die Schweizerschulen! Ich kann all die Lobes- hymnen, die heute von den Fraktionssprechern vorgetragen worden sind, voll unterstützen. Die Schweizerschulen geniessen meine volle Sympathie, und die Neuerungen, die in den neuen Artikeln des Gesetzes zu finden sind, erhalten meine volle Anerkennung. Wir sprechen nicht ganz vom Gleichen. Ich spreche von Alternativen und erinnere Sie an die Diskussionen, die wir vor vier, fünf Jahren geführt haben, auch in den Medien, über die Schweizerschulen und ihre Aufgabe sowie die Aufgabe des Staats in bezug auf die Auslandschweizerkinder und die Gerechtigkeit nicht im Hin- blick auf die 2000, die diese Schulen besuchen können, sondern im Hinblick auf die anderen 48 000, die diese Schu- len nicht besuchen können. Das war unsere Diskussion, und darin lag auch der Auftrag an den Bundesrat, bei einer Totalrevision des Schweizerschulegesetzes im Sinne einesJeunes suisses de l'étranger. Instruction 966 N 19 juin 1987 Ausbildungsgesetzes zu arbeiten. In dieser Beziehung bin ich nicht zufrieden. Meine Opposition kann weder die Kommission noch den Bundesrat überraschen. Sie sind darauf vorbereitet durch die Vernehmlassung von seilen meiner Partei, wie dies auf Seite 13 in der Botschaft festgehalten ist: «Der Landesring der Unabhängigen möchte noch weitergehen. Seines Erach- tens bedarf es neben der umfassenden Sicherung der beste- henden Schweizerschulen im Ausland der Aufnahme von verschiedenen neuen, zusätzlichen Tätigkeiten zugunsten jener Auslandschweizer, die über keine Schweizerschule verfügen.» Im weiteren habe ich vor einem Jahr beim Geschäftsbericht des EDI, der damals noch von Herrn Bundesrat Egli vertre- ten wurde, die Opposition bereits angemeldet und ausge- führt, dass wir Parlamentarier schon im Vorverfahren dieses Gesetzes in der Kulturgruppe mitgearbeitet haben und dass dort im folgenden Sinne Ideen vorgetragen worden sind: 1. Jedem Auslandschweizerkind, das keine Schweizer- schule besuchen kann, offeriert der Bund die Möglichkeit, sich auf dem Korrespondenzweg zum Beispiel auf die eidge- nössische Maturität vorzubereiten. Im Rahmen der Leistun- gen des Bundes für einen Schüler der Schweizerschule sollen die anfallenden Bildungsausgaben - gemeint sind Kurs- und Portokosten - reduziert werden. 2. Jedem Auslandschweizerkind, das keine Schweizer- schule besuchen kann, soll während der obligatorischen Schulzeit ein Schuljahr in der Schweiz angeboten werden. Reise- und Unterhaltskosten sollen reduziert werden, und zwar um den Betrag der Bundesausgaben für 9 Jahre Schweizerschule für einen Schüler. Das Ergebnis wäre eine grössere Bindung an die Heimat, als sie die Schweizer- schule zu vermitteln vermag. Diese Ideenskizzen, die ich hier vorgeführt habe, sind von Bundesrat Egli in seiner Antwort sogar erweitert worden. Er hat ausgeführt: «3. möchten wir Beiträge leisten an Kurse in Heimatkunde und schweizerischen Landessprachen für Schüler, die nicht das Glück haben, an einem Ort zu woh- nen, in dem es eine Schweizerschule gibt.» Jedes Kind, das mit seinen Eltern für längere oder kürzere Zeit auswandert resp. mit den Eltern auswandern muss, hat zwei Aufgaben im eigenen Interesse zu erfüllen: Erstens, sich im Gastland zu integrieren, und zweitens, sich selber die Rückkehr ins Ursprungsland zu ermöglichen. In Europa haben wir in bezug auf Institutionen und Angebote diese Forderung weitgehend erfüllt. Die klassischen Auswande- rerländer wie Italien und Spanien bieten ihren Kindern im Ausland Zusatzunterricht an, um die Rückkehr zu erleich- tern. Gleichzeitig bietet das Gastland Integrationshilfe durch Zusatzunterricht in den Schulen. Bei der heutigen Mobilität der Menschen gehören solche Aufgaben zu den normalen Pflichten eines Staates, ja sie sind beinahe Menschenrechte. In einer Reihe von Konventionen des Europarates werden zum Beispiel die Modalitäten von solchem Zusatzunterricht geregelt. Neuerdings möchte sich sogar Jugoslawien den Programmen anschliessen. Ich war selber mit einer Kom- mission des Europarates in Belgrad und stellte dort fest, dass gerade ein sozialistisches Land seinen ausgewander- ten Bürgern Sorge trägt und trotz Freiwilligkeit etwas anbie- ten will, wenn die Bürger im Ausland sind. Ich weiss, die Schweiz ist heute kein Auswanderungsland mehr - gottlob! - und vermag für die wenigen dasselbe zu leisten ohne internationale Wegleitung und Hilfe. Aber die Schweiz sollte tatsächlich etwas anbieten. Was aber macht die schweizerische Eidgenossenschaft, wenn es um die Betreuung der Auslandschweizerkinder geht? Sie macht Umfragen über Bedürfnisse und Wünsche, als ob es nur die Wünsche der Schweizer im Ausland gäbe. Auch wir selber können etwas wollen, zum Beispiel, dass junge Ausland- schweizer mehr von der Schweiz kennen als nur den Reise- pass. Zum Beispiel, dass nicht erst nach Rückkehr in die Schweiz zu Ausbildungszwecken Hilfen angeboten werden, sondern sinnvollerweise schon vorher. Zum Beispiel, dass wir ermöglichen, dass Auslandschweizer die Freiheit behal- ten, jederzeit in die Schweiz zurückzukehren dank Ergän- zungsunterricht, der von der Schweiz aus angeboten wird. 50 000 Schweizerkinder leben im Ausland. 1721 bekommen Unterricht durch Schweizerschulen. Kosten pro Jahr und Kind: 7586 Franken. Wer nicht in den Zentren wohnt, hat keine Chance. 48 000 Kindern wird nichts anderes angebo- ten als der Hinweis auf eine eventuelle Subvention bei Fernkursen und Ausbildungsaufenthalten, und zwar in einem Kann-Artikel,zwei Zeilen im Artikel 10. Was ist das für ein Staat, der seinen ausgewanderten Bürgern nur dann etwas anbieten will, wenn sie ihn darum bitten, der solbor nichts erreichen will, der sich nicht darum bemüht, seinen Landsleuten Kenntnisse über die Schweiz zu vermitteln mit- tels eines Zusatzunterrichtes durch Fernkurse oder durch das Angebot eines organisierten Austausches? Ich weiss, wir müssen andere Modelle erproben als jeno Staaten, die über grosse Zahlen von Auswanderern verfügen und zum Teil flächendeckend einen Schulservice über Wan- derlehrer anbieten können. Aber man müsste sich dazu geistig etwas mehr verköstigen und organisatorisch auch etwas anbieten, auch in diesem Gesetz. Nehmen Sie doch einmal die Fahne zur Hand und schauen Sie einmal, welche Angebote in diesem Artikel 10 vorliegen, in dem ganz kurz die Fernkurse und eventuelle Austauschmöglichkeiten unterstützt werden. Zum Schluss noch etwas Grundsätzliches: Wir entdecken hier im Grunde genommen etwas ganz Typisches für unsere schweizerische Politik. Wir sind offenbar nicht mehr fähig, politisch etwas zu gestalten. Wir vermögen Bestehendes in neue Gesetze zu fassen und im besten Falle zwei kleine Hintertürchen zu öffnen, hoffend, dass dieselben nie benutzt werden. Dann deklamieren wir grossartig einen Zweckarti- kel, zum Beispiel: «Dieses Gesetz bezweckt, die Beziehun- gen der jungen Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer zur Heimat zu verstärken, ihnen den Anschluss an die Schulen und die Berufsausübung in der Schweiz zu erleichtern und gleichzeitig in diesem Rahmen die Präsenz der Schweiz im Ausland zu fördern.» Und selbst in der Zusammenfassung der Botschaft finden wir den schönen Satz: «Grössere Vielfalt der Förderungsformen im Interesse jener jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschwei- zer, die keine Schweizerschule besuchen können.» Sie sind sehr bald zufrieden, wenn Sie in dem Sinne denken, wie die Fraktionssprecher hier ausgeführt haben. Es ist das selbe Problem wie bei der Totalrevision der Bundesverfas- sung in der ersten Woche dieser Session. Sollten wir kreativ sein, so verlieren wir den Mut. Selbst wenn der Bundesrat feststellt, dass nur wenige das Angebot annehmen würden aufgrund der Umfrage und daher selbst die finanziellen Konsequenzen abseh- und tragbar wären, sind wir unfähig zu handeln. Deshalb weise ich diesen Vorschlag an den Bundesrat zurück und hoffe, dass Sie dasselbe tun. Landoli, Berichterstatter: Sie haben gehört - Herr Müller- Aargau, der vor Jahren zusammen mit alt Nationalrat Müller- Marzohl diese Idee verteidigt hat und beim Geschäftsbericht des vergangenen Jahres wieder in die Kerbe gehauen hat, hat es Ihnen eigentlich bereits gesagt -, dass in Artikel 10 Absatz 2 unter den Buchstaben c, d und e - Sie können beinahe jeden Buchstaben nehmen! - die Möglichkeiten, die Herr Müller-Aargau so energisch verlangt, effektiv enthalten sind. Wir müssen aber bedenken, dass wir 48 000 schweizerische Schulkinder im Ausland zählen, die keine Schule besuchen können; wir sind uns dessen bewusst. Der Bundesrat hat in der Botschaft ausgerechnet, dass wir mit einer jährlichen Ausgabe von nur 1000 Franken pro Kind bereits bei 50 Millionen Franken anlangen würden. Wenn ich Sie daran erinnere, mit welcher Akribie die Kan- tone die Schulhoheit verteidigen und sich an ihr festklam- mern, müssen wir einsehen, dass es nicht möglich ist, in unserem föderalistischen Staat auf diesem Weg gewisser- massen bei den Auslandkindern zum zentralistischen Staat überzugehen, wo der Bund bei den Auslandkindern ihre gesamten Schul-, Fernkurs- und sonstigen Ausbildungs- möglichkeiten bezahlen müsste. Wir wären schon froh,19.Juni 1987 967 Junge Auslandschweizer. Ausbildung wenn nur endlich die welschen Kantone sowie das Tessin auch initiativer bei unseren Auslandschweizerschulen wären. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag von Herrn Müller- Aargau abzulehnen. Mme Aubry, rapporteur: Je voudrais m'exprimer très briève- ment quant à cette proposition de M. Müller-Argovie de renvoyer le projet au Conseil fédéral. Lorsqu'il demande que le Conseil fédéral s'occupe davantage des échanges d'élèves, il nous cite des exemples que je considère quelque peu malvenus, parlant de pays situés derrière le rideau de fer qui font énormément pour que les citoyens expatriés ren- trent au pays périodiquement. Je crois que le but poursuivi dans ce cas est de les «retremper» dans l'idéologie. Cela n'a rien à voir avec une démocratie. En outre, je voudrais vous faire remarquer que le groupe de M. Müller s'est distancé de lui et que, même dans les meil- leures familles, il y a, comme vous l'a déjà dit M. Cotti, conseiller fédéral, certaines divergences. Pour toutes ces raisons, je vous demande de refuser la proposition de M. Müller-Argovie. Pour éviter de remonter à la tribune, je saisis cette occasion pour remercier mes collègues romands et tessinois d'avoir soulevé le problème du manque d'appui des cantons romands aux écoles situées à l'étranger. Dans ce cas-là, je crois que le Conseil fédéral pourrait donner une certaine impulsion sans toucher à notre sacro-saint fédéralisme. M. Cotti, conseiller fédéral: La proposition de M. Müller- Argovie, au-delà du décor verbal qui l'orne, se résume à ceci: rendre obligatoire ce que la loi prévoit, ainsi que le disaient les rapporteurs, comme facultatif à l'article 10, ali- néa 2, lettres d et e. Or, prévoir des subventions obligatoires dans des secteurs qui se différencient tout de même de l'aide à l'école dans sa complexité, une école qui doit d'ailleurs avoir la reconnaissance formelle, cela ne paraît pas normal. Soyons souples, Monsieur Müller, soyons flexi- bles! Ces subventions seront accordées lorsque l'impor- tance de ladite école, soit dans le secteur de l'enseignement par correspondance, soit dans le secteur des échanges d'élèves, le justifiera, mais ne rendons pas obligatoire ce qui véritablement n'est qu'un aspect de la question qui devrait conserver un caractère facultatif. Par conséquent je vous engage vivement à repousser la proposition de M. Müller-Argovie. Abstimmung - Vote Für den Antrag Müller-Aargau Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Detailberatung - Discussion par articles Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Fankhauser .... Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Aus- landschweizer (= Entwurf des Bundesrates) Titre Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Fankhauser .... l'instruction de jeunes Suisses et Suissesses de l'étranger (= selon projet du Conseil fédéral) Frau Fankhauser: Es geht mir in meinem Antrag insbeson- dere um die Sprachregelung in den Gesetzen. Ich möchte mich gegen einen Kraftakt des Ständerates in Sache diffe- renzierte Sprache wehren. Der Ständerat und mit ihm jetzt die vorberatende Kommission des Nationalrates wollen nicht, wie der Bundesrat vorgeschlagen hat, von «Schweize- rin und Schweizer», «Schülerin und Schüler», «Lehrerin und Lehrer» sprechen; sie wollen beim vermeintlich neutra- len, d. h. männlichen Sprachgebrauch bleiben. Am 19. März haben Sie ein Rechtssetzungsprogramm zur Gleichheit von Mann und Frau verabschiedet. Bei der Behandlung dieses Programmes war viel guter Wille zur Verwirklichung der Gleichberechtigung zu spüren: eshiess, man wolle keine Gleichmacherei - accepter la différence! Sollen diese Aussagen Lippenbekenntnisse bleiben? Unter anderem hat der Gesamtbuhdesrat mit dem Rechtsset- zungsprogramm in Aussicht gestellt, nach und nach die Sprache in der Gesetzgebung anzupassen. Man (frau) wolle geschlechtsneutrale Begriffe verwenden, ist in der Botschaft zu lesen. Diese Absicht haben wir - wir Nationalräte und National rätinnen - sanktioniert. Die vorgeschlagene Lösung stört scheinbar; ihr mangelt es an Eleganz, hiess es. Aus- nahmsweise scheint mir die Weiblichkeit plötzlich kein Wer- beartikel mehr! Unser Ständeratskollege Carlo Schmid hat selbstbewusst und klar zu erkennen gegeben (ich entnehme das aus den Protokollen der Beratung), er denke nicht daran, in der Redaktionskommission eine differenzierte Sprachregelung anzuwenden. Die Sprache ist ein Instrument, um den Gleich- heitsanspruch zu verwirklichen. Einem bedachten, sorgfälti- gen Umgang mit der Sprache kommt also grösste Bedeu- tung zu. Ich bitte Sie deshalb, die Fassung des Bundesrates zu unter- stützen. Erstens, weil die Verabschiedung eines Rechtsset- zungsprogramms zur Gleichberechtigung kein Lippenbe- kenntnis bleiben kann und langsam aber sicher umgesetzt werden soll. Der Bundesrat hat den Schritt gewagt; wir sollten ihn dabei unterstützen. Zweitens, weil wir unseren eigenen Entscheidungen Nachachtung verschaffen sollten. Ich habe meinen Antrag auf den Titel konzentriert, weil die Redaktionskommission in der Gesetzgebung die Sprache überwachen sollte. Mit dem Entscheid zu diesem Antrag sollten wir dieser Redaktionskommission einen klaren Auf- trag erteilen: a) im Sinne des Bundesrates; b) um dem Rechtssetzungsprogramm Nachachtung zu ver- schaffen. Landoli, Berichterstatter: Der Antrag von Frau Fankhauser bezieht sich tatsächlich nur auf den Titel. Er lag der Kommis- sion nicht vor. Ich gebe Ihnen daher meine persönliche Meinung bekannt. Ich glaube, dass dieser Antrag, wie er uns auch im Entwurf des Bundesrats vorgelegt wurde, angenommen werden kann. Wir können im Titel dieses Gesetzes ohne weiteres die Worte «über die Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» stehenlassen. Wenn wir weitergin- gen - ich habe das beim Eintreten schon gesagt -, würde sich der Ständerat unserem Beschluss kaum anschliessen. Aber wenn das nur im Titel steht, erkläre ich mich damit einverstanden. Mme Aubry, rapporteur: Sans même avoir sollicité l'avis de la commission, je crois que nous pouvons accepter la pro- position de Mme Fankhauser. En tant que femme, cette proposition m'est aussi très sympathique et indispensable, pour autant que seul le titre et non tous les articles soient modifiés. Je vous demande de vous rallier à la proposition de Mme Fankhauser. Abstimmung - Vote Für den Antrag Fankhauser Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Minderheit Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des StänderatesJeunes suisses de l'étranger. Instruction 968 N 19 juin 1987 Préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Mühlemann .... zu erleichtern und gleichzeitig im Rahmen der Ausland- schweizerschulen die kulturelle Präsenz der Schweiz im Ausland zu fördern. Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Mühlemann .... et de favoriser, par le biais des écoles suisses à l'étranger, le rayonnement culturel de la Suisse à l'étranger. Mühlemann: Auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich eine Motion zur Verbesserung des Netzes unserer Ausland- schweizerschulen eingereicht. Ich möchte Herrn Bundesrat Cotti und seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken, dass der minimalistische erste Gesetzentwurf deutlich angereichert und verbessert worden ist. Wenn ich jetzt noch zwei kleine Zusatzanträge stelle, dann bitte ich Sie, auch diesen zuzu- stimmen. Im Zweckartikel ist klar umschrieben, dass Auslandschwei- zerschulen der Ausbildung unserer jungen Menschen im Ausland dienen sollen, dass sie gleichzeitig die engere Ver- knüpfung mit der Heimat bilden müssen und dass diese Auslandschweizerschulen die Präsenz unseres Landes im Ausland zu markieren haben. Das Wort «Präsenz» ist mir hier zu vage und zuwenig klar definiert. Geht es hier um gesellschaftliche Präsenz, oder geht es um wirtschaftliche Kontakte, oder worum geht es eigentlich? Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir an Weltausstellungen anwesend sind. Aber was wir dort prä- sentieren, ist sehr oft eine Schweiz des Materialismus, eine Schweiz, die beherrscht wird durch die Fabrikation von Emmentalerkäse, Alphörnern und Nähmaschinen. Es gibt auch noch andere Güter, kulturelle Werte, die wir im Aus- land präsentieren müssen. Das Centre culturel in Paris ist eine hervorragende Einrichtung. Aber wir sind nicht in der Lage, in allen ausländischen Gravitationszentren ähnliche Institutionen zu schaffen. Hier müssen die Auslandschwei- zerschulen in die Lücke treten. Sie haben dort unsere kultu- rellen Werte darzustellen. Das wichtigste Gut, das wir uns erschaffen haben, ist die direkte Demokratie mit ihren weit- gehenden Formen der Mitwirkung des Bürgers, die für andere Staaten beispielhaft sind. Es gibt aber auch Doku- mente und Zeugnisse aus dem Gebiet der bildenden, der musischen und der technoiden Künste, die dargestellt wer- den dürfen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, im Zweckarti- kel die Kultur zu markieren. Ich habe ursprünglich geglaubt, man müsse das auf die Schweizerschulen einengen. Frau Segmüller hat mich aber überzeugen können, dass sich mit dieser Einengung dann verschiedene Organisationen entschuldigend zurückziehen würden in der Meinung, die Schulen allein wären Repräsen- tanten für diese Präsenz. Ich modifiziere deshalb meinen Antrag so, dass wir im Zweckartikel, im dritten Teil, vor «Präsenz», lediglich das Wörtchen «kulturelle» einfügen müssen. Es ist ein kleines, aber kein unwichtiges Wort. Stimmen Sie meinem Antrag zu. Angenommen gemäss Antrag Mühlemann Adopté selon proposition Mühlemann Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 3 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Friedli Bst. e e. mit mindestens einem Schweizer Kanton ein Patronats- verhältnis eingegangen ist; Art. 3 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Friedli Let. e e. A au moins un canton de patronage en Suisse; Le président: Mme Friedli a présenté une proposition concernant cet article, mais elle renonce à prendre la parole car elle a développé sa proposition lors du débat d'entrée en matière. Landoli, Berichterstatter: Ob das Wort «mindestens» hier eingefügt werden soll, ist für mich eine juristische Frage. Ich persönlich meine, dass die bundesrätliche Formulierung genügt. Diese wird eingehalten. Mehrere Kantone haben das Patronatskomitee für die gleiche Schule übernommen, so für die Schulen von Bogota und Barcelona. Bitte entscheiden Sie! Mme Aubry, rapporteur: La proposition de Mme Friedli est simplement un complément inutile. Elle alourdit l'article 3, alinéa premier, lettre a, et n'apporte rien puisque, de toute façon, seul un canton suisse peut patronner une école. C'est pourquoi je vous prie de refuser cette adjonction inutile et, partant, la proposition de Mme Friedli. Abstimmung - Vote Für den Antrag Friedli Für den Antrag der Kommission 43 Stimmen 43 Stimmen Le président: Nous sommes en présence d'une parfaite égalité. J'ai donc l'honneur de trancher et je me prononce en faveur de la version de la commission. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 3 Abs. 2 Antrag der Kommission .... mehr als 60, so muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen. Art. 3 al. 2 Proposition de la commission ... Si l'école compte plus de 60 élèves suisses, cette propor- tion doit être de 20 pour cent au moins. (Biffer le reste de l'alinéa) Landoli, Berichterstatter: Im Vernehmlassungsverfahren hatte die EDK einen Schüleranteil an Schweizern für die Schweizerschulen von 20 Prozent gefordert. Die Ueberle- gungen und Erfahrungen des Bundesrates haben ihn zur Formulierung geführt, die einen Anteil von 30 Prozent Schweizern verlangt an Schulen bis zur Gesamtzahl von 4919.Juni1987 N 969 Junge Auslandschweizer. Ausbildung Schülern. Ab 50 Schülern sollen es 25 Prozent und über 100 Schüler noch 20 Prozent sein. Unsere Kommission hat nach Kenntnisnahme von Gesu- chen der Schule in Curitiba, der Schule in Barcelona und des Regierungsrates des Kantons Aargau beschlossen, grosszügiger zu sein, um das Weiterbestehen keiner einzi- gen der 17 Schulen zu gefährden, und beantragt darum für Schulen ab 60 Schülern ganz allgemein die 20-Prozent- Klausel. Damit entfällt die 25-Prozent-Formulierung, und die Möglichkeit von 20 Prozent für Schulen von 100 Schülern ist bereits bei 60 Schülern erreicht. Ich bitte Sie, dem Kommissionsantrag zuzustimmen. Angenommen - Adopté Art. 3 Abs. 3 Antrag der Kommission .... 12 Schüler haben Art. 3 al. 3 Proposition de la commission .... au moins douze élèves .... Landoli, Berichterstatter: In Absatz 3 wird festgehalten, unter welchen zahlenmässigen Bedingungen Schweizer- schulen eröffnet und subventioniert werden können, näm- lich bei einer minimalen Zahl von 25 Schweizern. Anderer- seits sollen bestehende Schulen solange erhalten und unter- stützt werden, als mindestens 15 Schweizer an der Schule sind. Unsere Kommission ist überzeugt worden, dass tat- sächlich eine künftige Schule das Quorum von 25 Schwei- zern haben muss, bis das Wagnis unternommen werden kann, eine neue Schule zu gründen. Hingegen sind wir der Meinung, dass eine bestehende Schule solange gehät- schelt, unterstützt und finanziert werden soll, als sie noch von 12 Schweizer Schülern besucht wird. Ich bitte Sie, dieser Zahl von 12 anstelle der vorgesehenen 15 zuzustimmen. Angenommen - Adopté Art. 3 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 3 al. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 3 Abs. 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Zwing l i Die für die Betreuung der Schule zuständigen Mitglieder des Vorstandes der Auslandschweizervereinigung und .... Art. 3 al. 5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Zw/ngli Adhérer à la décision du Conseil des Etats (La modification ne concerne que le texte allemand) Zwingli: Artikel 3 regelt die Voraussetzungen für die Aner- kennung einer Schweizerschule im Ausland. In Absatz 5 soll festgelegt werden, wie gross der Anteil der Schweizer Bür- ger im Schulrat und im Lehrkörper sein soll. Im französi- schen Text dieses Absatzes ist die Rede von «les membres du comité d'école». Also jene Mitglieder des Vorstandes der betreffenden Auslandschweizervereinigung, die die Schule betreuen, müssen Schweizer Bürger sein. Die gleiche Anfor- derung stellt auch der italienische Text. Im jetzt vorliegen- den deutschen Text dagegen ist von den Mitgliedern des Vorstandes der Auslandschweizervereinigung die Rede. Es kann aber sicher nicht unsere Absicht sein, zu verlangen, dass in jenen Auslandschweizervereinigungen, die eine Schweizer Schule betreuen wollen, alle Vorstandsmitglieder Schweizer Bürger sein müssen. Wir sind in der Redaktions- kommission auf diese Differenz gestossen. Weil es sich um eine materielle Differenz handelt, muss der Rat darüber entscheiden. Ich ersuche Sie, diese Differenz zwischen deutschem Text einerseits und dem französischen und italienischen Text andererseits zu beseitigen und meinem Antrag zuzu- stimmen. Le président: Les représentants de la commission renon- cent à s'exprimer. Ils sont d'accord avec cette remarque. M. Cotti, conseiller fédéral: Ce n'est pas à moi de faire office de traducteur. Je laisse au Parlement le soin de décider comme il l'entend. A mon avis, la traduction, formulée après les travaux de la commission, était plus correcte. Que le Parlement, qui connaît mieux l'allemand que moi, tranche! Abstimmung - Vote Für den Antrag Zwingli Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Minderheit Art. 3 Abs. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 3 al. 6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 3 Abs. 7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Zwingli Die Schule sorgt für einen ausreichenden Sozialversiche- rungsschutz der.... Art. 3 al. 7 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Zwingli Adhérer à la décision du Conseil des Etats (La modification ne concerne que le texte allemand) Zwingli: In Absatz 7 ist die Anforderung festgelegt, die die Schule in bezug auf den Sozialversicherungsschutz der angestellten Schweizer Lehrer erfüllen muss, um als Aus- landschweizerschule anerkannt zu werden. Auch hier han- delt es sich um eine materielle Differenz des deutschen Textes gegenüber dem französischen und italienischen Text. Der französische Text verlangt: «L'école veille à ce que les enseignants de nationalité suisse soient suffisamment couverts par les assurances sociales.» Ich ersuche Sie, im deutschen Text das Wort «angemessen» durch das Wort «ausreichend» zu ersetzen und damit auch diese Differenz zu bereinigen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Zwingli Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Minderheit Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des StänderatesJeunes suisses de l'étranger. Instruction 970 N 19 juin 1987 Antrag Zwingt i Bst. a a. mindestens 12 Schweizer Schüler zählen; Art. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Zwingli Let. a a. Compter au moins 12 élèves suisses; Zwingli: Ich spreche zu Artikel 4 Buchstabe a. In Artikel 2 ist festgelegt, dass eine Schweizerschule, die in derSekundar- stufe II unterrichten will, eine besondere Anerkennung benötigt. In Artikel 3 Absatz 3 setzten wir für die Anerken- nung in der Primär- und Sekundarstufe l die Mindestzahl von 15 auf 12 Schweizer Schüler herab. Diese Korrektur war richtig. Im Artikel 4 geht es nun um die Anerkennung für die Sekundarstufe II. Hier ist unter dem Buchstaben a ebenfalls die Minimalanzahl Schweizer Schüler festgelegt. Es werden, wie ursprünglich im Artikel 3, für die Anerkennung minde- stens 15 Schweizer Schüler verlangt. Ich beantrage Ihnen, diese Anzahl - wie vorher im Artikel 3- ebenfalls auf 12 zu reduzieren. Begründung: Die bei der Aenderung in Artikel 3 genannten Gründe gelten sinnge- mäss auch für die Sekundarstufe II. Normalerweise verliert eine Schule mit steigender Schulstufe den einen oder ändern Schüler durch Austritt. Es erscheint deshalb richtig, die Minimalanzahl für die Sekundarstufe II ebenfalls auf 12 zu reduzieren. Gegenwärtig führen von 17 Auslandschwei- zerschulen deren zehn eine Sekundarstufe II, also eine Maturitätsstufe. Zwei dieser Schulen liegen mit der Anzahl der Schweizer Schüler im Grenzbereich der Anerkennungs- bedingungen. Ich bin mir bewusst, dass die Sekundarstufe II eine relativ teure Schulstufe ist. Wir erklärten im Zweckarti- kel dieses Gesetzes, dass wir mit diesem Gesetz die Bezie- hungen der Auslandschweizer zur Heimat verstärken und den Anschluss an die Schulen und die Berufsausbildung in der Schweiz erleichtern wollen. Mit dieser Zielsetzung ist zweifellos auch die Vorbereitung für ein Hochschulstudium in der Schweiz gemeint. Aus diesem Grunde ist die Herab- setzung der Mindestanzahl von Schweizer Schülern von 15 auf 12 gerechtfertigt. Wir diskutierten in der Kommission nicht über diese Frage. Vermutlich ging es den übrigen Kommissionsmitgliedern wie mir. Wir hatten bei der Aenderung von Artikel 3 überse- hen, dass sich die gleiche Aenderung auch in Artikel 4 aufdrängt. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und damit unser vermutliches Versehen zu bereinigen. Le président: M. le conseiller fédéral est d'accord. Dès lors, nous pouvons adopter l'article 4 avec la modification préco- nisée par M. Zwingli puisqu'aucune autre proposition n'a été formulée. Angenommen gemäss Antrag Zwingli Adopté selon la proposition Zwingli Art. 5 bis 9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 5 à 9 Proposition de la commission Adhérer à la décision du ConseiJ des Etats Angenommen - Adopté Art. 10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Mühlemann Abs. 2 a. gemeinsame Schulen mit Drittstaaten; Art. 10 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Mühlemann Al. 2 a. Contributions aux écoles gérées en commun avec des Etats tiers; Mühlemann: Ich darf Sie bitten, einem zweiten Antrag zur Verbesserung des Gesetzes zuzustimmen. Es geht hier um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Gründung und Führung von Schweizerschulen im Ausland. Der jetzige Zustand sieht so aus, dass in der Regel diese Schweizer- schulen einen starken deutschsprachigen Akzent haben. Sehr viele Kinder von Westschweizern oder Tessinern besu- chen französische Schulen im Ausland. Wir haben ganz verschiedene Verhältnisse, die sich zunehmend noch stär- ker pluralistisch ausweiten werden. Im fernostasiatischen Raum, z. B. in Bangkok, ist die Schweizerschule, die knapp geduldet ist, fast ausschliesslich von deutschsprachigen Schweizer Schülern besucht. Dasselbe gilt für Singapore, wobei die Situation in Singapore für unser Land nicht besonders günstig ist. Die Schweizerschule macht einen etwas kläglichen Eindruck, dies im Vergleich mit der dane- benstehenden französischen Schule. Es ist immer mehr der Fall, dass Schweizer die französische Schule besuchen und nicht die schweizerische. Engere Zusammenarbeiten wer- den sich hier automatisch anbahnen. Besonders schwierig ist die Situation in Tokio. Wir haben dort keine Schweizerschule. Die Schweizer können grund- sätzlich die deutsche Schule besuchen. Aber diese deutsche Schule leidet unter Platznot. Obwohl der japanische Mini- sterpräsident dem deutschen Bundeskanzler wiederholt zugesichert hat, dass Japan ein Bauterrain zur Verfügung stellen werde, scheint es ausgeschlossen, in Tokio Terrain zu finden. In Yokohama ist eine Schule geplant, aber diese Schule hat meines Erachtens nur dann Aufsicht auf Erfolg, wenn Deutschland, Frankreich, Italien und die Schweiz zusammenspannen und gemeinsam eine Schule aufbauen. Das sind neue Chancen, die sich hier auftun. Selbstver- ständlich haben wir hier nur Beiträge zu liefern wie an ändern Orten. Aber ich darf Sie doch bitten, diese Möglich- keit der Weiterentwicklung im Netz der Schweizerschulen offenzuhalten. Es geht also nicht nur darum, Lehrkräfte zu unterstützen, die an Schulen von Drittstaaten wirken, son- dern es geht auch darum, in direkter Zusammenarbeit mit Drittstaaten Schulen aufzubauen. Ich bitte Sie deshalb, im Artikel 10 einen neuen Buchsta- ben a einzuführen, der ermöglichen soll, Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu finanzieren. Dadurch wird der jetzige Buchstabe a zu Buchstabe b. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Le président: Les représentants de la commission et du Conseil fédéral sont d'accord avec la proposition de M. Mühlemann qui n'est pas combattue. Angenommen gemäss Antrag Mühlemann Adopté selon la proposition Mühlemann Art. 11 bis 17 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 à 17 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté19.Juni 1987 N 971 Dringliche Interpellation Müller-Meilen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 110 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat - Au Conseil des Etats Abschreibung - Classement Le président: Le Conseil fédéral propose selon page 1 du message de classer le postulat 82.375 Schule, sur le même objet. Zustimmung - Adhésion #ST# 87.409 Dringliche Interpellation Müller-Meilen Gemäldesammlung Thyssen (Lugano) Interpellation urgente Müller-Meilen Collection de tableaux Thyssen (Lugano) Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1987 Die Gemäldesammlung Thyssen-Bornemisza ist die zweit- grösste Privatsammlung der Welt und die grossie in der Schweiz. Ihre Abwanderung käme einem erheblichen Kul- turverlust für unser Land gleich. 1. Ist der Bundesrat bereit, sich mit der Stadt Lugano, dem Kanton Tessin und der Schweizer Wirtschaft zusammen für die Erhaltung der Gemäldesammlung Thyssen in Lugano einzusetzen? 2. Welche Schritte hat der Bundesrat bisher zur Erreichung dieses Zieles unternommen, und welche gedenkt er noch weiter zu unternehmen? Wäre die Eidgenossenschaft bereit, zusammen mit der Stadt Lugano, dem Kanton Tessin und der Schweizer Wirtschaft die zusätzlich nötigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um den geplanten Erweiterungs- bau in Lugano sicherzustellen und die Kosten für den Betrieb in der erweiterten Ausstellung decken zu können? 3. Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen, um mit Baron Hans Heinrich Thyssen-Bornemisza zu einer Uebereinkunft über die Gründung einer Stiftung zu kommen, deren Zweck die Erhaltung der Sammlung - oder zumindest ihres Kern- bestandes- in Lugano wäre? Texte de l'interpellation du 1er juin 1987 La collection de tableaux Thyssen-Bornemisza est, par son importance, la seconde collection privée du monde et la première de Suisse. Son transfert à l'étranger constituerait, du point de vue culturel, une perte considérable pour notre pays. 1. Le Conseil fédéral est-il disposé à s'engager aux côtés de la ville de Lugano, du canton du Tessin et de l'économie privée de notre pays, en vue d'établir le maintien de la collection Thyssen à Lugano? 2. Quelles démarches a-t-il déjà entreprises et entend-il encore entreprendre dans ce but? La Confédération serait- elle prête à s'associer avec la ville de Lugano, le canton du Tessin et l'économie privée, pour réunir les fonds supplé- mentaires nécessaires au financement du projet d'agrandis- sement du bâtiment qui abrite la collection et à la couverture des coûts d'exploitation des nouvelles salles d'exposition? 3. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral, les chances d'aboutir avec le baron Hans Heinrich Thyssen-Bornemisza à un accord sur la création d'une fondation, dont le but serait de maintenir à Lugano, sinon la totalité de ladite collection, du moins ses éléments essentiels? Mitunterzeichner- Cosignataire: Salvioni (1) Müller-Meilen: Ich danke den Fraktionspräsidenten, dass sie meiner Interpellation über die Erhaltung der Gemäldesamm- lung Thyssen in Lugano die Dringlichkeit zuerkannt haben. Die Interpellation ist dringlich, weil vom Besitzer der Samm- lung, Hans Heinrich von Thyssen-Bornemisza, Entscheide für die nächsten Monate angekündigt wurden. Es geht heute darum, ob diese aussergewöhnliche Gemäldesammlung in der Schweiz bleiben kann oder ob sie nach der Villa Her- mosa beim Prado in Madrid transferiert wird, was Spanien und vor allem sein Königshaus wünschen und betreiben. Es geht um die Erhaltung eines qualitativ hochstehenden Kul- turgutes, zu dem unser Land ohne sein Dazutun gekommen ist, das es aber nur mit seinem Dazutun in Lugano erhalten kann. Die rund 1400 Gemälde umfassende Sammlung Thyssen- Bornemisza ist wohl die zweitgrösste Privatsammlung der Welt. Sie dürfte im Range unmittelbar nach der Sammlung der britischen Königin Elisabeth kommen. Sie enthält her- vorragende Bilder alter Meister, Bilder von Ghirlandaio, Raf- fael, Tizian zum Beispiel, aber auch der deutschen Renais- sance, Dürer, Cranach, Holbein wären hier etwa zu nennen, im weiteren Werke der holländischen, flämischen und spani- schen Malerei bis zur klassischen Moderne und zur Gegen- wartskunst. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» stand: «Einmal abgesehen von Basel und seinen altdeutschen Bil- dern ist die Villa Favorita mit der Sammlung Thyssen längst die geheime Nationalgalerie alter Kunst in der Schweiz.» Die Schweiz mag zwar ein gutes Verhältnis zur Kunst des Möglichen, zur Politik haben, aber gegenüber der Kunst an sich, ja gegenüber kulturellen Projekten im allgemeinen pflegt die öffentliche Hand in unserem Lande doch eine betonte Zurückhaltung. Das mag der Grund dafür sein, dass im Kanton Tessin lange Zeit die Gefahr einer Abwanderung der Gemäldesammlung Thyssen nach Spanien und auch das Ausmass der Bemühungen von spanischer Seite unter- schätzt wurden. Der Spanienkorrespondent der «NZZ» schrieb am 24. April aus Madrid, die Zuversicht der spani- schen Behörden und Kunstkreise, dass die Sammlung dem Prado-Muséum übergeben werde, sei gross. Auf spanischer Seite ist vor allem der Herzog von Bajados, Schwager des Königs, in dieser Richtung aktiv. Dem 66jährigen Besitzer Hans Heinrich Thyssen geht es heute darum, den Fortbestand und Zusammenhalt der Sammlung rechtlich und faktisch zu sichern und ein Ausein- anderbrechen bei einer Erbteilung zu vermeiden. Schon einmal, beim Tode des Vaters des heutigen Besitzers und Gründers der Sammlung, Heinrich Thyssen, kam es zu einer Aufteilung, und es brauchte grosse Anstrengungen des Soh- nes und heutigen Besitzers, um die Sammlung auf den jetzigen Stand zu bringen. Sein verdankenswertes und auch anerkennenswertes Bestreben ist es, die unschätzbare Sammlung als ein Ganzes der Oeffentlichkeit und der Nach- welt zu erhalten. Die rechtlichen Vorbereitungen mit internationalen Juristen zu diesem Zwecke gehen bereits auf Jahre zurück. Im Mai 1986 wurde die Thyssen-Bornemisza-Stiftung mit Sitz in Lugano errichtet und im Schweizerischen Handelsregister eingetragen. Sie untersteht der Aufsicht des Departements des Innern. Ihr Zweck ist es, die Gemäldesammlung der Oeffentlichkeit zugänglich zu erhalten und Ausstellungen von höchster Qualität zu organisieren. Der Stiftungsvertrag lässt aber offen, ob die Gemäldesammlung in Lugano oder anderswo untergebracht wird. Bisher sind auch keine Gemälde der Stiftung überschrieben worden. Die entscheidende Frage ist heute, ob Baron Thyssen gewillt ist, dieser Stiftung seine Gemäldesammlung zu übertragen und den Verbleib in Lugano in einer Rechtsvereinbarung mit den schweizerischen Instanzen festzulegen, die natürlich auch deren Verpflichtungen festhalten würde. Von den rund 1400 Gemälden dieser Sammlung, deren Verkehrswertwohl eine Milliarde Schweizerfranken übersteigen dürfte, sind gegenwärtig etwa 300 in der Villa Favorita in Lugano auf engem Raum ausgestellt. Mit der geplanten neuen Galerie im Erweiterungsbau, den der britische Architekt James Stir- ling projektiert hat, dürften insgesamt rund 600 Bilder PlatzSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Junge Auslandschweizer. Ausbildung Jeunes suisses de l'étranger. Instruction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.068 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 960-971 Page Pagina Ref. No 20 015 484 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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