Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. November 2019 (810 19 137) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Berechnung Grundbedarf Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer , Daniel Häring, Gerichtsschreiberin i.V. Alessia Jeker Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Berechnung Grundbedarf (RRB Nr. 592 vom 7. Mai 2019) A. A.____ lebt mit seinen beiden Kindern, C.____ (ge b. 1999) und D.____ (geb. 2003), in einem gemeinsamen Haushalt. Seit März 2017 wird A.____ zusammen mit seinem minderjähri- gen Sohn von der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) unt erstützt. Die Unterstützung umfasst den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht anteilsmässigen Grundbedarf für einen Dreipersonenhaush alt, die anteilsmässige Wohnungs- miete sowie die Kosten für die Krankenversicherung. B. Mit Schreiben vom 20. August 2018 beantragte A.____ bei der SHB die Berechnung seiner Unterstützungsleistung auf der Basis einer Wohngemeinschaft. C. Mit Verfügung vom 3. September 2018 lehnte die SH B den Antrag von A.____ auf Aus- richtung eines Grundbedarfs für eine Wohngemeinschaft ab. Zur Begründung führte sie aus, da A.____ und seine beiden Kinder eine Familie bilden würden und somit rechtlich weiterhin zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet seien, könne nicht vo n einer Wohngemeinschaft im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung gesprochen werden. Auf die Kürzung von 20% des Grundbedarfs wer- de im vorliegenden Fall verzichtet, da nach wie vor alle Mitglieder der Familie auf Unterstützung angewiesen seien. D. A.____ erhob mit Schreiben vom 19. September 201 8 Einsprache gegen die Verfü- gung der SHB vom 3. September 2018 und beantragte sin ngemäss deren Aufhebung. Im We- sentlichen begründete er seine Einsprache damit, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem die SHB ihn nicht befragt h abe, ob er infolge Zusammenlebens mit seiner Tochter und seinem Sohn auch tatsächlich eine wirtschaftliche Einheit mit diesen bilde. Darüber hinaus nehme die SHB in ihrer Begründung zur Ablehnung seines Antrags keinerlei Bezug auf seine Anliegen und die Begründung sei zusät zlich fehlerhaft. Seine Tochter werde nicht von der Sozialhilfebehörde unterstützt und sein So hn generiere ein eigenes Einkommen. Da seine Kinder für ihre Aufwendungen und Bedürfnisse selber aufkommen würden, könne im vorliegenden Fall durchaus von einer Wohngemeinschaft gesprochen werden. Im Übrigen seien sie alleine aufgrund der Tatsache, dass sie eine Familie seien, nicht zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet, insbesondere da die Verwandtenunterstützung spflicht im Kanton Basel-Landschaft seit dem Jahr 2014 nicht mehr gelte. Er sehe ausserdem n icht ein, wieso eine Kürzung seines Grundbedarfs um 20% berechtigt sein sollte. E. Im Anschluss an die Einsprache von A.____ lud die SHB ihn mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 zu einem Gespräch zur Wahrung des rec htlichen Gehörs ein. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 verzichtete A.____ auf eine mündli che Anhörung und verwies auf seine Einsprache vom 19. September 2018. Des Weiteren führt e er aus, dass er und sein Sohn seit der Volljährigkeit seiner Tochter Anspruch auf den Gru ndbedarf eines Zweipersonenhaushalts hätten. F. Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 wies d ie SHB die Einsprache von A.____ ab. Dazu führte sie aus, es sei korrekt, dass C.__ __ nicht von der Sozialhilfebehörde unterstützt werde, wobei dies für die Beschlussfassung ir relevant sei. Aus der allgemeinen Un- terstützungspflicht, wonach sich Eltern und Kinder allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig seien, die das Wohl der Gemeinschaft erfordere, ergebe sich eine Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung. Aus diesem Grund könne im vo rliegenden Fall nicht von einer Wohngemeinschaft als Berechnungsgrundlage für den Grun dbedarf ausgegangen werden. Da die volljährige C.____ von der SHB nicht unterstützt werde und sie mit ihrem unterstützten Va- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter in einem Haushalt lebe, sei von der SHB zu prüfen , ob der Grundbedarf von A.____ zu kür- zen sei. Aufgrund der Situation einer jungen Erwachsen en, die gerade die Berufsausbildung abgeschlossen habe, der Tatsache, dass die Behörde zunäch st von einer notwendigen Unter- stützung von C.____ ausgegangen sei, und der Vermutun g, dass A.____ voraussichtlich wei- terhin verschiedene Kosten im Haushalt übernehmen werde, sei von einer Kürzung des Grund- bedarfs abgesehen worden. Eine solche könne von der So zialhilfebehörde aber sehr wohl vor- genommen werden. Ausserdem könne alleine aufgrund der Volljährigkeit der Tochter nicht da- rauf geschlossen werden, dass nun kein Familienverbund me hr vorliege und demnach auf der Grundlage einer Wohngemeinschaft unterstützt werden m üsse. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs führte die SHB aus, dass sich die Frage einer Wo hngemeinschaft im vorliegenden Fall nicht stelle und deshalb die Familie diesbezüglich auch nicht konkret zu befragen gewesen sei. G. Am 11. November 2018 reichte A.____ beim Regierun gsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde gegen den Einspr acheentscheid der SHB vom 24. Oktober 2018 ein. Darin beantragte er, die Sozialhilfebehörde B.____ sei anzuweisen, seine Unterstützungseinheit gemäss einer Kopfquote für einen Zweipersonenhaushalt rückwirkend für sich und seinen Sohn ab August 2017 auszurichten. Zudem sei die SHB der vorsätzlichen Ver- letzung des rechtlichen Gehörs zu rügen. Da er ausserdem eine Kürzung seines Grundbedarfs um 20% nicht nachvollziehen könne, sei von dieser abzusehen. H. Mit Entscheid vom 7. Mai 2019 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 ab. I. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 19. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Der Beschwerdeführer beantragt, die So zialhilfebehörde B.____ sei anzuweisen, den Grundbedarf seiner Unterstützungseinheit gemäss der Kopfquote eines Zweipersonen- haushalts festzulegen und rückwirkend ab August 2017 auszu bezahlen. Weiter sei die SHB für die vorsätzliche Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu rügen. Ausserdem liege seines Erach- tens kein Grund für einen Verzicht auf 20% des Grundb edarfs vor, weshalb er diesbezüglich Richtigstellung beantrage. Von einer Rückweisung der An gelegenheit an die Vorinstanzen sei abzusehen, da diese vermutungsweise nicht bereit sein wü rden, von ihren Entscheiden abzu- weichen. Ferner beantragt er für das Verfahren vor d em Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege. J. Die SHB verweist in der Vernehmlassung vom 20. Juni 20 19 auf ihren Einspracheent- scheid vom 24. Oktober 2018 und den Entscheid des Regier ungsrats vom 7. Mai 2019 und be- antragt die Abweisung der Beschwerde. K. Der Regierungsrat verweist in seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2019 ebenfalls vollumfänglich auf den Entscheid des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 und beantragt die Ab- weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Zusätzlich fügt er an, das Kantonsgericht habe anlässlich der öffentlichen Urteilsberatung vom 26. Juni 2019 betreffend die von C.____ einge- reichte Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 16. Oktober 2019 (810 18 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 283) festgestellt, dass beim vorliegend interessierenden Wohn- bzw. Lebensverhältnis nicht von einer Wohngemeinschaft auszugehen sei. Damit sei zum Vorb ringen des Beschwerdeführers, wonach im vorliegenden Fall von einer solchen auszugehen sei, praktisch bereits Stellung ge- nommen worden. L. Mit Verfügung vom 7. August 2019 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. M. Mit Schreiben vom 16. August 2019 nimmt der Beschwerd eführer zur Vernehmlassung des Regierungsrats vom 17. Juli 2019 Stellung. Darin f ührt er aus, in der besagten Urteilsbera- tung des Kantonsgerichts sei es um eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Unterstützungsleistungen gegangen, während sein Begehre n auf die Ausrichtung des Grund- bedarfs beruhend auf einem Zweipersonenhaushalt laute . Ausserdem erwachse ihm und sei- nem Sohn aus dem Zusammenleben mit der Tochter kein w irtschaftlicher Nutzen, im Gegenteil reduziere der Verbleib seiner Tochter zu Hause seinen und den Grundbedarf seines Sohnes erheblich, da dieser weiterhin nach der Kopfquote ein es Dreipersonenhaushalts berechnet wer- de. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass durch Anrech nung eines Dreipersonenhaushalts bei einer Unterstützungseinheit mit zwei Personen das Ei nkommen seiner Tochter als Leistung Dritter in Abzug gebracht werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfüg ungen und Entscheide des Re- gierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzunge n müssen kumulativ erfüllt sein. Er- forderlich ist somit neben der formellen Beschwer (Teiln ahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine mat erielle Beschwer in der Form eines besonderen Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Der Be- schwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheid s grundsätzlich in seinen schutz- würdigen Interessen berührt. Mit seinem Rechtsbegehren in Ziffer 3 seiner Beschwerde an das Kantonsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Richti gstellung, da er keinen Verzicht auf 20% des Grundbedarfs gemäss § 9 Abs. 2 ter der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. Septem- ber 2001 seitens der SHB sehe. Die SHB hat jedoch zu G unsten des Beschwerdeführers keine Reduktion seines Grundbedarfs um 20% vorgenommen, wesh alb dem Beschwerdeführer gera- de kein Nachteil aus dem Handeln der SHB entstanden ist und er diesbezüglich nicht beschwert ist. Auf das Rechtsbegehren in Ziffer 3 kann somit ni cht eingetreten werden. In Bezug auf die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht übrigen Rechtsbegehren ist der Beschwerdeführer zur Besc hwerdeerhebung legitimiert und es kann auf die Beschwerde, mit Ausnahme von Ziffer 3, eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache d ie Berechnung des Grundbedarfs für sich und seinen Sohn aufgrund eines Zweipersonenhaushalts gemäss § 9 Abs. 1 lit. b SHV. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunä chst, die SHB habe seinen An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihn vor de m Erlass der Verfügung vom 3. Sep- tember 2018 nicht darüber befragt habe, ob er eine wirtschaftliche Einheit mit seinen Kindern bilde. Zudem seien die Begründungen zur Ablehnung s eines Antrags nicht haltbar, da sie kei- nen Bezug auf seine Anliegen nehmen würden und fehle rhaft seien. Es sei weder erkennbar, dass die Behörde seine Argumente tatsächlich zur Kenntnis genommen habe, noch, dass seine Anliegen sorgfältig und ernsthaft geprüft worden sei en. Sinngemäss moniert der Beschwerde- führer somit, dass der Regierungsrat die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die SHB nicht beanstandet habe. 4.2.1 Die formelle Rüge betreffend die Verletzung de s rechtlichen Gehörs ist vor einer allfäl- ligen inhaltlichen Beurteilung zu prüfen. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Er lass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (vgl. GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesve rfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/St. Gallen 2014, N 42 zu Art. 29 BV). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent weder mitzuwirken oder sich zumin- dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2). 4.2.2 Die Begründungspflicht der Behörden stellt eine n Teilbereich des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Pflicht zur Be- gründung von Entscheiden und Verfügungen von kantonalen und kommunalen Behörden ergibt sich auch aus Art. 9 der Verfassung des Kantons Basel-Lan dschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und dem kantonalen Verfahrensrecht. Gemäss § 18 Abs. 1 des Ve rwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 müssen Ver fügungen ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehr ung versehen werden. Den Mindestan- forderungen entspricht die Begründung einer Verfügun g gemäss Lehre und Rechtsprechung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann, wenn die Betroffenen in die Lage versetzt werde n, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an e ine höhere Instanz weiterzuziehen (MICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Ver waltungs- verfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 404). Di e Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vie lmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von wel- chen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. An di e Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden d urch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und R echtslage ist. Im streitigen Verwal- tungsverfahren muss die Begründung sorgfältiger sein als i m nichtstreitigen (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü- rich/St.Gallen 2016, N 1070 ff.; BGE 129 I 236 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vor Er lass der Verfügung vom 3. Septem- ber 2018 von der SHB nicht angehört worden. Gemäss § 2 6 Abs. 1 VwVG BL hat die Behörde die Parteien anzuhören, bevor sie verfügt. In Abs. 2 st atuiert § 26 VwVG BL sodann, dass die Parteien vor dem Erlass von Verfügungen, die durch Ein sprache anfechtbar sind, nicht ange- hört werden müssen. § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die S ozial- und die Jugendhilfe (Sozialhil- fegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 hält fest, dass erstinsta nzliche Verfügungen der Gemeinden im Bereich der Unterstützung bedürftiger Personen dur ch Einsprache anfechtbar sind. In den Fällen, in denen eine Verfügung durch Einsprache anf echtbar ist, wird das rechtliche Gehör durch die Einsprachemöglichkeit gewahrt, da die Einsprache an die verfügende Behörde erfolgt und diese die Angelegenheit gestützt auf die Ausführu ngen in der Einsprache nochmals prüfen muss, weshalb eine vorgängige Anhörung nicht notwendig ist. Bei der Verfügung der SHB vom 3. September 2018 handelt es sich um eine Verfügung im Bereich der Unterstützung bedürftiger Personen, wonach eine Einsprache gemäss § 39 Abs. 2 SHG m öglich ist. Der Beschwerdefüh- rer hat von der Einsprachemöglichkeit mit Schreiben vom 19. September 2018 Gebrauch ge- macht. Zudem lud die SHB den Beschwerdeführer mit Sch reiben vom 3. Oktober 2018 zu ei- nem Gespräch zwecks Gehörsgewährung ein; diese Gesprächsein ladung schlug der Be- schwerdeführer mit der Begründung aus, er habe sich be reits mit seiner Einsprache vom 19. September 2018 zur Sache geäussert, weshalb er eine zusätzliche mündliche Anhörung als nicht mehr zwingend erachte. Eine Verletzung des Anspru chs des Beschwerdeführers, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, liegt demzufolge nicht vor. 4.4 Zusätzlich bringt der Beschwerdeführer vor, die SHB sei in der Begründung ihres Ent- scheids zur Ablehnung seines Antrags nicht auf seine Anlieg en eingegangen. Die SHB geht jedoch in ihrem Entscheid von den massgeblichen Gesetzesgrundlagen aus und subsumiert die Situation des Beschwerdeführers und seiner beiden Kind er unter diese. Sie führt insbesondere aus, der Beschwerdeführer lebe mit seinem minderjährig en Sohn und seiner volljährigen Toch- ter zusammen, womit eine Familiengemeinschaft vorliege, im Rahmen derer man sich gegen- seitig zur Hilfe verpflichtet sei und folglich nicht vo n einer Wohngemeinschaft im Sinne der So- zialhilfegesetzgebung gesprochen werden könne. Somit h at sich die SHB zu den Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und es ist nicht ersichtl ich, inwiefern der Begründungspflicht nicht Genüge getan sein sollte. Zudem muss sich der En tscheid nur zum Entscheidwesentli- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen äussern und es war dem Beschwerdeführer offensichtl ich möglich, den Entscheid der SHB anzufechten. 4.5 Nach dem Gesagten ist mit dem Regierungsrat festzuh alten, dass das Vorgehen der SHB nicht zu bemängeln ist und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers vorliegend nicht verletzt wurde. 5.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Berechnung des Grun dbedarfs des Beschwerdeführers durch die SHB korrekt erfolgte. 5.2 Nach § 2 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgab e, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 19 77 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur d ann gewährt werden, wenn die zu- mutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatlich e Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangi gen Hilfsquellen und der öffentli- chen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Di ese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. 5.3 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen An spruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer Selb stständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Die zuständige Gemeinde hat alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen fachgerecht zu beraten und im erforderlichen Umfang zu unterstützen (Abs. 2). Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit de r hilfesuchenden Person erfolgen, wel- che insbesondere verpflichtet ist, bei der Abklärung des A nspruchs auf Unterstützungsleistun- gen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusamme nzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu befolgen (§ 4 Abs. 3 SHG i.V.m. § 11 Abs. 2 SHG). Nach § 4b SHG werden bei unklarer Bedürftigkeit materielle Unterstützungen verweigert oder eingestellt. 5.4 Unterstützungen werden gemäss § 6 Abs. 1 SHG an d ie Aufwendungen für den Grundbedarf, eine angemessene Wohnung, obligatorische Versicherungen, medizinische Be- handlung und Pflege, Tagesbetreuung, familienstützen de Massnahmen sowie an weitere not- wendige Aufwendungen gewährt. Der Umfang des Grundbe darfs wird in § 8 Abs. 1 SHV fest- gehalten, wonach der Grundbedarf pauschal die Aufwend ungen für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauc h ohne Wohnnebenkosten, laufen- de Haushaltsführung inklusive Kehrichtgebühren, kleine Haushaltsgegenstände, Gesundheits- pflege ohne Selbstbehalte und Franchisen, Verkehrsausla gen inklusive Umweltschutzabonne- ment, Nachrichtenübermittlung, Bildung und Unterhaltu ng, Körperpflege, persönliche Ausstat- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung, auswärts eingenommene Getränke und Übriges deckt. Gemäss § 9 Abs. 1 SHV beträgt das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für de n Grundbedarf monatlich bei einem Haushalt mit einer Person Fr. 986.-- (lit. a), mit zw ei Personen Fr. 1'509.-- (lit. b), mit drei Per- sonen Fr. 1'834.-- (lit. c), mit vier Personen Fr. 2'11 0.-- (lit. d), mit fünf Personen Fr. 2'386.-- (lit. e) und pro weitere Person zusätzlich Fr. 200.--. Gemäss § 9 Abs. 2 SHV wird die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend dem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote), wenn unterstützte Personen mit einer and eren Person in einem Konkubinat woh- nen. Wohnen unterstützte Personen mit anderen Persone n in einer Wohngemeinschaft, wird die Unterstützung für den Grundbedarf gemäss Abs. 1 lit . a (Fr. 986.--) um 10% gekürzt (§ 9 Abs. 2 bis SHV). Wohnen hingegen unterstützte volljährige Kinde r im Haushalt der nicht unter- stützten Eltern oder umgekehrt, wird die Unterstützung f ür den Grundbedarf entsprechend ih- rem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduzier t (Kopfquote) und um 20% gekürzt (§ 9 Abs. 2 ter SHV). Auch das Handbuch für Sozialhilfe Basel-Landscha ft (Handbuch) hält fest, dass wenn unterstützte Personen zusammen mit anderen Pe rsonen im selben Haushalt leben, der Grundbedarf entsprechend angepasst wird. Demgemäss ist zu unterscheiden, ob es sich um eine (Zweck)-Wohngemeinschaft oder um eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemein- schaft (Konkubinat oder Eltern mit volljährigen Kinder n) handelt. Bei einer (Zweck)- Wohngemeinschaft leben Personen miteinander im selben Haushalt, die ihren Lebensbedarf grösstenteils individuell abdecken müssen, während bei eine r familienähnlichen Wohngemein- schaft davon ausgegangen werden kann, dass eine gemeinsam e Haushaltsführung, also eine wirtschaftliche Einheit, besteht und somit Kosten get eilt werden (Handbuch, Version 5, Ziff. 5.3.3, S. 103; Richtlinien der Schweizerischen K onferenz für Sozialhilfe [SKOS], 4. Ausgabe 2015, B.2.3). 6.1 Der Beschwerdeführer macht vor Kantonsgericht gelte nd, er wohne mit seinen beiden Kindern in einer Wohngemeinschaft. Seine Tochter könne nicht zu einer freiwilligen Leistung Dritter gemäss § 5 Abs. 2 SHG verpflichtet werden, da die Verwandtenunterstützungspflicht im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr existiere. Aus diesem Grund könne der Grundbedarf für ihn und seinen Sohn nicht unter Einbezug seiner nicht unterstützten Tochter berechnet werden. Folglich sei sein Grundbedarf nicht basierend auf der K opfquotenberechnung eines Dreiperso- nenhaushalts, sondern auf jener eines Zweipersonenhaush alts zu ermitteln. In seiner Replik vom 16. August 2019 führt der Beschwerdeführer zudem au s, aus dem Verbleib seiner Tochter zu Hause erwachse ihm und seinem Sohn kein wirtschaftlich er Vorteil, im Gegenteil reduziere das Zusammenwohnen den Grundbedarf, da dieser weiterhi n nach der Kopfquote eines Drei- personenhaushalts berechnet werde. Allein aufgrund der Verwandtschaft könne nicht von einer wirtschaftlichen Einheit ausgegangen werden. 6.2 Der Regierungsrat führt aus, § 9 Abs. 2 ter SHV halte ausdrücklich fest, dass wenn un- terstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unte rstützten Eltern oder umgekehrt leben, die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend i hrem Anteil an der Haushaltsgrösse ge- mäss Abs. 1 reduziert und somit auf der Grundlage einer Kopfquotenberechnung festgelegt werde. In der vorliegenden Angelegenheit interessiere einzig die Frage, ob als Berechnungs- grundlage für den Grundbedarf des Beschwerdeführers un d dessen Sohn die Kopfquotenbe- rechnung gemäss § 9 Abs. 2 ter SHV oder die einer Wohngemeinschaft gemäss § 9 Abs. 2 bis Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht SHV massgebend sei. Es sei unbestritten, dass die volljä hrige Tochter des Beschwerdeführers seit August 2017 nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werde. Somit wohne der unterstützte Beschwerdeführer zusammen mit seinem nach wie vor unter stützten Sohn und seiner nicht un- terstützten Tochter als Familienbund im selben Haushalt, weshalb die SHB für ihn und seinen Sohn rechtmässig die Kopfquotenberechnung gemäss § 9 Abs. 2ter SHV durchgeführt habe. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Berechnung seines Grund- bedarfs gestützt auf die Kopfquote eines Zweipersonenhaushalts, obschon er mit seinen beiden Kindern in einem Dreipersonenhaushalt lebt. Gemäss § 9 Abs. 2 ter SHV wird der Grundbedarf der unterstützten Eltern, wenn sie mit ihren nicht un terstützten volljährigen Kindern im selben Haushalt wohnen, entsprechend dem Anteil der nicht unterstützten Personen an der Haushalts- grösse reduziert. Da der Beschwerdeführer mit seinem mi nderjährigen, ebenfalls unterstützten Sohn und seiner nicht unterstützten volljährigen Toch ter im selben Haushalt wohnt, wird zur Kopfquoten-Berechnung des Grundbedarfs von einem Dre ipersonenhaushalt nach § 9 Abs. 1 lit. c SHV (Fr. 1'834.--) ausgegangen. Der Betrag von Fr. 1'834.-- wird dabei durch drei (Perso- nen) geteilt. Damit erhalten der Beschwerdeführer und dessen minderjähriger Sohn je Fr. 612.--, während sie bei einer Berechnung gestützt auf einen Zweipersonenhaushalt nach § 9 Abs. 1 lit. b SHV je Fr. 754.50 erhalten würden. § 9 Abs. 1 SHV statuiert den Grundsatz, wo- nach sich die Höhe des Grundbedarfs nach der Haushaltsgr össe bemisst. Die Absätze 2 bis 3 des § 9 SHV betreffen verschiedene Wohn-Konstellatione n, wenn unterstützte mit nicht unter- stützten Personen zusammenleben und durch dieses Zusamme nleben finanziellen Einsparun- gen entstehen. Infolgedessen wird bei diesen Wohnformen der Grundbedarf entsprechend an- gepasst (Ziff. 5.3.2 Handbuch). Die Kopfquotenberechnu ng bzw. die Anpassung des Grundbe- darfs in den Fällen von § 9 Abs. 2 und Abs. 2 ter SHV ergibt sich daraus, dass bei einem Konku- binat sowie bei einer Familiengemeinschaft von einer engen Beziehung und damit von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen werden kann, w odurch ein Grossteil der Kosten gemeinsam getragen wird. Dies im Unterschied zur (Zweck) -Wohngemeinschaft nach Abs. 2 bis , wo davon auszugehen ist, dass zwar aufgrund des Zusammenw ohnens in gewissen Haus- haltsbereichen geringere Kosten entstehen, eine wir tschaftliche Einheit zwischen den zusam- menlebenden Personen jedoch verneint wird (Ziff. 5.3.3 Handbuch e contrario). Somit ist das Sparpotential für die im gemeinsamen Haushalt lebend en Familienmitglieder, welche eine wirt- schaftliche Einheit bilden, grösser als für die in eine r (Zweck)-Wohngemeinschaft lebenden Personen. Bei der familienähnlichen Wohn- und Lebensg emeinschaft, wie sie auch beim Be- schwerdeführer und dessen Kindern vorliegt, geht die V erordnung davon aus, dass eine wirt- schaftliche Einheit und, durch die damit einhergehende Teilung der Kosten, eine finanzielle Ent- lastung vorliegt. Durch das gemeinsame Führen des Haush alts entspricht der Bedarf der fami- lienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse, weshalb der Grundbedarf für den Lebensunterhalt anteilsmässig im Verhältnis zur ge- samten Haushaltsgrösse festgelegt wird (vgl. SKOS B.2. 3). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er und seine Kinder würden wie in einer Wohngemeinschaft leben und nur wenige Kosten teilen, bietet dafür aber keinerlei Beweise an und ze igt nicht auf, wie z.B. die finanzielle Haus- haltsplanung aussieht. Somit ist von einer wirtschaftli chen Einheit des Vaters und der mit ihm lebenden Kinder auszugehen, weshalb die Berechnung de s Grundbedarfs korrekterweise ge- stützt auf § 9 Abs. 2 ter SHV zu erfolgen hat. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde wei ter vor, seine Tochter sei nicht verpflichtet, ihm gegenüber gestützt auf die Verwandte nunterstützungspflicht Leistungen zu erbringen, da eine solche Pflicht im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr existiere. 7.3 § 5 Abs. 2 SHG hält fest, dass die Unterstützungspflich t der Verwandten nicht als ge- setzliche Leistung Dritter gelte. Dieser Paragraph trat mit der Gesetzesänderung per 1. Januar 2014 in Kraft, womit die Verwandtenunterstützungspfli cht, wie der Beschwerdeführer richtig anführt, abgeschafft wurde. Allerdings soll § 5 Abs. 2 SHG als Grundlage dazu dienen, dass von den Sozialhilfebehörden nicht mehr abgeklärt werde n muss, ob Verwandte der antragstel- lenden Personen existieren, die in so guten Verhältnissen leben, dass sie für die Sozialhilfe beantragenden Personen aufkommen müssen. Dies deshalb, da die Abklärung der finanziellen Situation der Verwandten der Antrag auf Sozialhilfe stellenden Personen in einem unangemes- senen Verhältnis zum geringen Ertrag stand, der durch die Verwandtenunterstützung einge- nommen wurde (vgl. Vorlage an den Landrat betreffen d Änderung des Sozialhilfegesetzes [Nr. 2013/067] vom 5. März 2013 S. 4 f.). Dass die Unterstüt zungspflicht der Verwandten im Sozial- hilferecht nicht mehr als gesetzliche Leistung Dritter g ilt, hat entgegen der Annahme des Be- schwerdeführers keinen Einfluss darauf, dass bei familie nähnlichen Wohn- und Lebensgemein- schaften nach wie vor davon ausgegangen wird, dass die Hau shaltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausgeübt und/oder fin anziert werden und grundsätzlich eine Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung angenommen wird. So hält auch § 7a Abs. 1 SHG weiter fest, dass bei einem Konkubinat die aus de m eheähnlichen Umstand resultierende Beistandspflicht bei der Berechnung der Unterstützung zu berücksichtigen ist. Folglich bedeutet die Abschaffung der Verwandtenunterstützungspflicht nic ht gleichzeitig auch ein Wegfall jegli- chen Beistands im Familiengefüge. Insbesondere nicht, wen n die Familienmitglieder zusam- menwohnen – wie dies vorliegend der Fall ist – und du rch die gemeinsame Haushaltsführung Kosten einsparen. 8. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, d ass die SHB die Berech- nung des Grundbedarfs korrekt vorgenommen hat und der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht geschützt hat. Dementsprechend ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpf lichtig. Die Verfahrenskosten umfas- sen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und wer den in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VP O). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- sind dem Ausgang des Verfahrens e ntsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege zulasten der Ge- richtskasse gehen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz od er teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Da dem Kanton gemäss § 21 Abs. 2 VPO keine Partei- entschädigung zugesprochen wird, sind die Parteikosten wettzuschlagen 9.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pr ozessführung wird bewilligt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.