B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-69/2012 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Michael Rutz. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Beitragsverfügung für das Jahr 2010. C-69/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der 1961 geborene und in Brasilien lebende Schweizer Bürger A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) von der Schweizerischen Ausgleichskasse ( im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) per 1. November 1985 in die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHV) für Auslandschweizer aufgenommen wurde (Akten der SAK [im Folgenden: SAK-act.] 2), dass der Versicherte Gesellschafter der brasilianischen Gesellschaft B._______Ltda. mit einem Kapitalanteil von 50 % ist und von dieser Ge- sellschaft im Jahr 2010 gemäss seiner brasilianischen Steuererklärung einen Lohn in der Höhe von BRL 40'120. - sowie eine Dividende in der Höhe von BRL 850'000.- bezog (SAK-act. 14 und 15), dass die SAK gestützt auf ein beitragspflichtige s Einkommen des Vers i- cherten von Fr. 514'100.- am 29. August 2011 einen Beitrag an die freiwil- lige AHV für das Jahr 2010 in der Höhe von Fr. 52'900.90 verfügte (SAK- act. 16), dass die SAK eine vom Versicherten gegen diese Beitragsverfügung e r- hobene Einsprache mit E ntscheid vom 10. November 2011 mit der B e- gründung abwies, die ausgeschüttete Dividende sei aufgrund des Mis s- verhältnisses zum eingesetzte n Eigenkapital von BRL 75'000.- als be i- tragspflichtiges Einkommen zu betrachten (SAK-act. 18), dass der Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Anpassung des verfügten AHV-Beitrags an seine Erwerbseinkünfte bean- tragte (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1), dass der Beschwerdeführer seine Anträge im Wesentlichen damit b e- gründete, die Dividende stehe nicht im Missverhältnis zum Eigenkapital, da es sich bei dem von der Vorinstanz herangezogenen Wert seiner Be- teiligung an der B._______Ltda. von BRL 75'000.- um den Nennwert und nicht um den viel höheren effektiven Wert handle, dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 2012 auf Aufforderung hin ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete (B-act. 5), C-69/2012 Seite 3 dass die Vo rinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte (B-act. 6), dass der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keine Replik einreich- te, worauf der Schriftenwechsel mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. März 2012 abgeschlossen wurde (B-act. 8), dass auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die weiteren Akten – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eing e- gangen wird. und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügun gen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde frist - und form gerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb darauf einzutreten ist, dass Anfechtungsobjekt der Einspracheents cheid vom 10. November 2011 ist, womit der Streitgegenstand auf die Festlegung des Beitrags des Beschwerdeführers an die freiwillige AHV für das J ahr 2010 beschränkt ist, dass strittig und zu prüfen ist, ob die im Beitragsjahr 2010 an den B e- schwerdeführer ausgerichtete Dividende in der Höhe von B RL 850'000.- als beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren ist, C-69/2012 Seite 4 dass gemäss Art. 4 und 5 AHVG nur a uf dem Erwerbseinkommen AHV- Beiträge geschuldet sind, nicht aber auf dem Vermögensertrag (BGE 122 V 178 E. 3b, BGE 134 V 297 E. 3.2), dass Dividenden grundsätzlich beitragsfreier Vermögensertrag darstellen (vgl. Wegleitung des BSV über den massgebenden Lo hn in der AHV, IV und EO [WML] , Rz. 2011 ), dann jedoch als beitragspflichtiges Einko m- men zu qualifizieren sind, wenn sie im Missverhältnis zum eingesetzten Eigenkapital stehen (BGE 134 V 297 E. 2.3), dass Dividenden, die einem Eigenkapitalertrag von 10 % oder mehr en t- sprechen, vermutungsweise überhöht sind (WML, Rz. 2011.7), wobei die- se Richtlinie nicht schematisch, sondern nur unter Würdigung der konkre- ten Umstände angewendet werden darf (BGE 134 V 297 E. 2.7), dass die Vorinstanz gestützt auf den in der Steuererklärung aufgeführten Wert der Beteiligung des Beschwerdeführers an der B._______Ltda. von BRL 75'000.- davon ausgeht, die ausgerichtete Dividende von BRL 850'000.- stehe im Missverhältnis zum eingesetzten Eigenkapital und sei als beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren, dass der Beschwerdeführer geltend macht, beim in der Steuererklärung eingesetzten Wert seiner Beteiligung an der B._______Ltda. handle es sich um den Nennwert und der effektive Wert seiner Beteiligung belaufe sich auf ungefähr BRL 9 Mio., weshalb kein Missverhältnis zur ausgerich- teten Dividende bestehe, dass die Angemessenheit des (beitragsfreien) Vermögensertrags nicht in Relation zum Nennwert, sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Beteiligung zu beurteilen ist (B GE 134 V 297 E. 2.8), der sich in der R e- gel nach dem von der Steuerbehörde ermittelten Steuerwert bemisst (BGE 134 V 297 E. 2.3; WML, Rz. 2011.6), dass der Beschwerde führer ein Vertragsdokument in portugiesischer Sprache eingereicht hat, das darauf hinweist, dass es sich beim Wert von BRL 75'000.- um den Nennwert seiner Beteiligung handelt (B-act. 1/7), dass der Beschwerdeführer zur Feststellung seines beitragspflichtigen Einkommens jeweils lediglich seine Steuererklärung und insbesondere keine weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit dem Wert seiner Betei- ligung eingereicht hat (SAK-act. 4, 7 und 15), C-69/2012 Seite 5 dass der Beschwerdeführer die Einkommens - und Vermögenserklärung mit Verweis auf die Steuererklärung nicht ausgefüllt hat (SAK -act. 4, 7 und 15), dass der Beschwerdeführer auf die Anfrage der Vorinstanz vom 14. Juli 2011 nach dem Marktwert seines investierten Eigenkapitals in sein Unter- nehmen per 31. Dezember 2010 lediglich angab, dieser sei nach brasili a- nischem Recht bereits versteuert (SAK-act. 14), dass die Beteiligung an der B._______Ltda. in den Steuererklärungen 2008 und 2009 ebenfalls jeweils mit BRL 75'000.- aufgeführt wurde (SAK- act. 4 und 7), dass dem Beschwerdeführer gemäss seinen Steuererklärungen von der B._______Ltda. bereits in den Jahren 2008 und 2009 Dividenden in der Höhe von BRL 300'000.- und BRL 500'000.- ausgerichtet wurden (SAK- act. 4 und 7) , die jedoch nicht als beitragspflichtiges Einkommen erfasst wurden (SAK-act. 6 und 8), dass sich der effektive wirtschaftliche Wert der B eteiligung des B e- schwerdeführers an der B._______Ltda. nicht aus den Akten ergibt, dass der Sachverhalt in dieser Hinsic ht nicht genügend abgeklärt ist, weshalb die Streitsache nicht abschliessend materiell beurteilt werden kann und die Sache zur Ermittlun g des effektiven wirtschaftlichen Werts der Beteiligung des Beschwerdeführers an der B._______Ltda. an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alt ers-, Hinterlassenen - und Invaliden - versicherung (VFV, SR 831.111) gehalten ist, der Vorinstanz alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu m a- chen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen, dass die Beschwerde somit insoweit gutzuheissen ist, als der angefoch- tene Einspracheentscheid vom 10. November 2011 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), C-69/2012 Seite 6 dass bei diesem Verfahrensausgang dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss der Aktenlage keine notwendigen, verhältni s- mässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientsch ä- digung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltun gsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass der angefoc h- tene Einspracheentscheid vom 10. November 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Michael Rutz C-69/2012 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: