B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5971/2014 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. September 2014 / N (…). E-5971/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 22. Mai 2014 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Am 4. Juni 2014 wurde er vom Bundesamt für Migration (BFM) summarisch zur Person befragt und am 15. August 2014 vertieft zu den Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, ethnischer Igbo zu sein und in seinem Heima t- staat Nigeria in der Stadt Aba, Abia State, gewohnt zu haben. Er habe dort als Schuhmacher in seinem Ladengeschäft gearbeitet . Neben se i- nem Geschäft hätten sich weitere Schuhmacherateliers befunden. Die Schuhmacher hätten manchmal auch nachts gearbeitet. Mit seinem Freund A.O. habe er eine homosexuelle Beziehung gepflegt. Während sie in einer Nacht im März 2014 in seinem Geschäft Sex gehabt hätten, seien sie von den Beruf skollegen überrascht worden. Einige Personen hätten gesagt, dass sie bei der Polizei Anzeige erstatten würden. Der B e- schwerdeführer und sein Freund hätten jene jedoch angefleht, dies zu un- terlassen. Als immer mehr Personen hinzugekommen seien, habe er die Flucht ergriffen. Die zwei folgenden Tage habe er bei einem Freund ve r- bracht. Anschliessend sei er nach Lagos gereist und habe im März 2014 bzw. April 2014 Nigeria verlassen und sei am 22. Mai 2014 in die Schweiz eingereist. B. Mit am 29. September 2014 erö ffneter Verfügung vom 24. September 2014 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefü h- rers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. C. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verf ü- gung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Event u- aliter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache mit der Weisung einer ergänzenden Anhörung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückz u- weisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Pr o- zessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvor schusses zu verzichten. Der Beschwerde- führer gab einen Arztbericht zu den Akten. Darüber hinaus reichte er kei- ne Identitäts- bzw. Reisepapiere ein. E-5971/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beu rteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-E-5971/2014 Seite 4 chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat den M assstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange- fochtenen Verfügung klar begründet, weshalb die Schilderungen des Be- schwerdeführers widersprüchlich und ohne Realkennzeichen ausfielen, so dass von einem Sachverhaltskonstrukt ausgegangen werden muss, das nicht geglaubt werden kann. Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe nichts gegen die Erwägungen der Vorinstanz vor, das geeignet wäre, diese umzustossen. Es kann deshalb uneing e- schränkt auf die vorinstanzlichen Überlegungen verwiesen werden. N a- mentlich folgende Punkte sind hervorzuheben: 4.2 Obwohl sich die sexuellen Handlungen mit dem Freund A.O. und sei- ne gemäss Beschwerdeführer weniger als eine Woche danach erfolgte Ausreise erst vor Kurzem ereignet haben sollen sowie zwischen Erstbe- fragung und Anhörung lediglich knapp zweieinhalb Monate liegen, kann der Beschwerdeführer keine eindeutigen Angaben über den Zeitpunkt des Vorfalles beziehungsweise seiner Ausreise machen. Je nach Befra gung hat sich der Vorfall entweder in der zweiten Märzwoche oder Ende März 2014 zugetragen, ist die Ausreise entweder in der zweiten Märzhälfte oder im April 2014 erfolgt. Ebenfalls unerklärlich ist der Ums tand, dass der Beschwerdeführer die in der Erstbefragung geschilderte Ankündigung der Leute, sie würden die sexuellen Handlungen mit seinem Freund der Polizei anzeigen, sowie sein Flehen, dies nicht zu tun, anlässlich der A n- hörung überhaupt nicht erwähnte. Angesichts der schweren Strafen, wel- che in Nigeri a für homosexuelle Handlungen drohen , müsste eine dr o- hende Anzeige als ausgesprochen wichtiges Sachverhaltselement gelten. Die – darauf angesprochen – geltend gemachte Erinnerungslücke hilft ihm nicht weiter. Überhaupt sagt der Beschwerdeführer in der Rech tsmit- teleingabe z u diesen vorinstanzlichen Einwänden kein Wort. Ebenso schweigt er sich dort zum Vorhalt aus, dass er nicht in der Lage ist, sei- nen Freund einigermassen detailliert zu beschreiben und nur mit stere o-E-5971/2014 Seite 5 typen Phrasen antwortet , obwohl er ihn sch on länger kennt . Die in der Rechtsmitteleingabe neu vorgebrachte Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen politischen Partei bleibt ohne jede Ausführung o der Dokumentation und ist daher – als reine Behauptung und mit Blick auf die übrigen unglaubhaften Vorbringen – nicht weiter von Belang. 4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, die vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhafti g- keit seiner Vorbringen auszuräumen. Er hat in der Rechtsmitteleingabe namentlich nicht aufgezeigt, inwiefern die Vorinstanz mit der angefocht e- nen Verfügung Bundesrecht verletzt haben soll oder inwiefern diese auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll, weshalb die Vor- instanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwe i- sung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhält nis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebung s- verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abk ommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). E-5971/2014 Seite 6 Da seine Schilderungen nicht glaubhaft sind, konnte der Beschwerdefüh- rer keine asylrelevanten Vorbringen geltend machen. Entgegen seinen Ausführungen ergeben sich nach den erfolgten Erwägungen und au f- grund der Akten keine konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Nigeria herrscht trotz teilweise starker Spannungen in bestimmten R e- gionen des Landes keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen werden kann, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt. Zudem sind den Akten keine Anhaltspunkte für eine individuelle Unzumutbarkeit zu entnehmen. Der ärztlich festgestellte Bluthochdruck kann auch in Nigeria behandelt we r- den. Der Vollzug der Wegwei sung des Beschwerdeführers ist demnach zumutbar. 6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Ab s. 2 AuG als möglich z u bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Die Vorinstanz hat d en Vollzug demnach zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich bezeichnet. Damit fällt die Anordnung einer vorläuf i- gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang de s Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 E-5971/2014 Seite 7 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer macht Bedürftigkeit geltend und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Verbeiständung. Diesen Ersuchen kann nicht stattgegeben werden, weil seine Begehren als aussichtlos zu gelten h a- ben (Art. 65 VwVG; Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Zudem fehlt eine Bes- tätigung der Bedürftigkeit. Mit diesem Urteil ist auch de r Antrag auf Ve r- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewo r- den. (Dispositiv nächste Seite) E-5971/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM u nd die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: