2004 1 Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 GebVG. Ge bäudeversicherung; Definition des Elementarschadens "Sturmwind"; Decku ngsausschluss (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2004/29 vom 19. November 2004 i.S. V.) Veröffentlichung im Amtsbericht. Als Sturmwind gelten grundsätzlich Winde von mindes tens 75 km/h (10- Minuten-Mittel), die in der Umgebung der versichert en Sache Bäume um- werfen oder Gebäude abdecken. Dem Gebäudeeigentümer steht jedoch der Nachweis offen, dass trotz einer tieferen mittleren Windgeschwindigkeit ein lokal auftretender, heftiger Windstoss den Schaden versucht hat. Voraus- setzungen des Deckungsausschlusses. Aus den Erwägungen: 2. – Gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über die Gebäudever- sicherung im Kanton Schaffhausen vom 30. Oktober 19 72 (GebVG, SHR 960.100) sind die Gebäude gegen Schäden, die durch Sturmwind entstehen, versichert. Nicht zu vergüten sind allerdings Schäden, die voraussehbar waren und deren Entstehen durch rechtzeitige zumutbare Ma ssnahmen hätte verhin- dert werden können, beispielsweise Schäden zufolge schlechten Baugrunds, fehlerhafter Arbeit oder Konstruktion oder mangelha ften Gebäudeunterhalts (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2 GebVG). Vorliegend ist umstritten, ob es sich bei den vorh errschenden Wind- verhältnissen um die Mittagszeit des 19. Februar 20 04 um einen Sturmwind im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 GebVG gehandelt habe und ob ein Aus- schlussgrund im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2 GebVG vorliege. 3.– "Sturmwind" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung das Obergericht frei überprüfen kann, da es ebenso wie die Verwaltungs- behörden in der Lage ist, diesen mit hinreichend be stimmtem Rechtsgehalt zu füllen (Arnold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaff- hausen, Diss. Zürich 1986, S. 233 f.). a) Eine positive Umschreibung des Elementarschadens "S turmwind" gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 GebVG findet sich im geltenden Gesetz nicht. Demgegenüber hält die Verordnung zum revidierten, a uf den 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Gesetz über die Gebäudeversicher ung im Kanton Schaff- 2004 2 hausen vom 23. März 2004 in § 4 Abs. 2 fest, dass a ls Sturmwind solche von mindestens 75 km/h (10-Minuten-Mittel) gelten, die in der Umgebung der versicherten Sache Bäume umwerfen oder Gebäude abde cken (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 13 vom 26. März 2004, S . 406). Dies entspricht der Beaufortskala (Windstärke: Beaufort 9 = Sturm). Es ist denn auch die Praxis der Gebäudeversicherung, ab einer mittleren Windgeschwindigkeit von 75 km/h von einem Sturmschaden auszugehen und die g esetzlichen Leistun- gen zu erbringen. Dieser Definition des Elementarsc hadens "Sturmwind" ist grundsätzlich beizupflichten. Unbestritten ist, dass die in unmittelbarer Nähe d es Grundstücks der pri- vaten Beschwerdegegnerin liegende Messstation Charl ottenfels am 19. Feb- ruar 2004 eine mittlere Windgeschwindigkeit von maximal 48 km/h gemessen hat. Dementsprechend kann grundsätzlich nicht von e inem Sturmwind im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 GebVG gesprochen werden. b) Die Gebäudeversicherung kann nun aber auch bei eine r mittleren Windgeschwindigkeit von mehr als 75 km/h ihre Leistung kürzen oder ver- weigern, wenn sie nachweist, dass der Gebäudeeigentümer den Schaden grob- fahrlässig herbeigeführt hat oder dass der Schaden durch rechtzeitige zumut- bare Massnahmen hätte verhindert werden können (wie dies zum Beispiel bei Schäden zufolge schlechten Baugrunds, fehlerhafter Arbeit oder Konstruktion oder mangelhaften Gebäudeunterhalts der Fall ist; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2 sowie Art. 24 Abs. 2 GebVG). Daher ist es nur folgerichti g, wenn der Gebäude- eigentümer – entsprechend der Auffassung der Vorins tanz – seinerseits den Nachweis antreten kann, dass trotz einer mittleren Windgeschwindigkeit von weniger als 75 km/h ein lokal auftretender, heftiger Windstoss den Sch aden verursacht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis, so ist ebenfalls von einem Sturmschaden auszugehen, den die Gebäudeversicherun g zu ersetzen hat. In- soweit kann der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Im übrigen verfolgt die Gebäudeversicherung im Erg ebnis keine andere Praxis, wenn sie festhält, dass sie selbst bei eine r mittleren Windgeschwin- digkeit unter 75 km/h einen Elementarschaden annehm e, wenn mehrere Schadenmeldungen eingegangen seien und die Windmessung markante Böen- spitzen über 80 km/h gezeigt habe, sofern kein mang elhafter Unterhalt vor- liege. c) Die Vorinstanz erachtete es sodann als erwiesen, dass ein lokaler, hef- tiger Windstoss die fragliche Weimutskiefer zu Fall gebracht habe: An der Messstation Charlottenfels, die auf der Hohfluh – i n unmittelbarer Nähe des Grundstücks der privaten Beschwerdegegnerin – posti ert sei, seien am 19. Februar 2004 in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr mittlere Windgeschwindigkeiten von bis zu 48 km/h gemessen w orden, während 2004 3 gleichzeitig Böen von bis zu 89 km/h aufgetreten se ien. Dabei habe es sich um einen Nordost-Wind gehandelt, der nach Auskunft von A. von der Station Charlottenfels selten in dieser Stärke auftrete. So wohl A. als auch B., Gemeindeförster von Neuhausen am Rheinfall, hätten nach den Winden vom 19. Februar 2004 weitere umgestürzte Bäume festgest ellt. Sowohl B. als auch der Sachverständige C. hätten zudem ausgeführt, das s für ein Umstürzen oder Brechen von Bäumen nicht ein anhaltender Wind nötig sei, sondern dass auch einzelne heftige Windstösse diese Wirkung haben kön nten. Andere Ursachen, die den Kausalzusammenhang zwischen den aufgetreten en Windstössen und der Entwurzelung der Weimutskiefer unterbrochen hät ten, seien nicht ersicht- lich. Sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in der Ver waltungsrechts- pflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigun g. Damit kommt der ent- scheidenden Behörde ein weiter Ermessensspielraum z u. Die Beweiswürdi- gung darf jedoch nicht willkürlich, sondern sie mus s sachlich begründbar sein (vgl. Kölz/Häner , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege de s Bundes, 2. A., Zürich 1998, N. 109 f., S. 38 f.). W illkür liegt aber nicht schon dann vor, wenn die von der Rekurskommission gezogen en Schlüsse nicht mit der Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimm en, sondern wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit d er tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundige n Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken wide rspricht (vgl. BGE 118 Ia 30 E. 1b; 116 Ia 88 E. 2b). Die von der Rekurskommission vorgenommene Würdigun g des im Recht liegenden Beweismaterials ist – entgegen der Auffas sung der Beschwerde- führerin – nicht zu beanstanden. Sie erweist sich j edenfalls nicht als will- kürlich, sondern stützt sich auf sachliche Gründe: Die Messstation Charlotten- fels mass am 19. Februar 2004 zwischen 10.00 Uhr un d 16.00 Uhr mittlere Windgeschwindigkeiten von bis zu 48 km/h. Die Windg eschwindigkeit erreichte um ca. 11.40 Uhr – mithin innerhalb des Z eitraums, in dem die Wei- mutskiefer umstürzte – eine erste Spitze, die rund 87 km/h betrug. Zumindest diese Spitze erreichte eine Windstärke von Beaufort 9 (Sturm). Dabei handel- te es sich um einen Nordost-Wind, der in dieser Stä rke selten auftritt. Sowohl A. als auch B., Förster der Gemeinde Neuhausen am R heinfall, haben am fraglichen Februartag mehrere umgestürzte Bäume bzw . abgeknickte Stämme gesehen, in Neuhausen am Rheinfall allein 15 Stück. Selbstredend meinten sie damit neu entstandene Schäden. Überdies erklärt en sowohl B. als auch C., Baumwerker und eingeladener Experte am Augensch ein, dass es für das Umstürzen oder Brechen eines Baums keine anhaltende Windeinwirkung brauche. Ein einzelner heftiger Windstoss könne gen ügen. In dieser Situation hat die Vorinstanz, indem sie es als erwiesen ansah , dass ein einzelner hefti- 2004 4 ger Windstoss die Weimutskiefer umstürzen liess, da s ihr bei der Beweis- würdigung zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeüb t. Das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung ist jedenfalls nachvollziehbar und ohne weiteres vertretbar. Damit kann der Vorinstanz auch diesbezüglich keine Rechtsverletzung vor- geworfen werden. 4.– Somit bleibt zu prüfen, ob die Gebäudeversicherun g keine Ver- gütung schuldet, weil der Schaden voraussehbar war und durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden können (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2 GebVG). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich im wese ntlichen geltend, es komme einzig auf die objektive Voraussehbarkeit an, und nicht darauf, ob der Versicherte, der Gebäudeeigentümer, das Ereigni s habe vorhersehen kön- nen. Ein Elementarereignis scheide aus, wenn überha upt jemand – keines- wegs bloss der Gebäudeeigentümer – den Schaden hätt e verhindern können. Vorliegend sei der Schaden vom Gebäudeeigentümer vo rhersehbar gewesen, und er hätte vom Nachbar D., dem Eigentümer des Bau ms, verhindert werden können. Ein Elementarschadenereignis sei daher ausgeschlossen. a) Die im Gesetz genannten Voraussetzungen der Vorauss ehbarkeit und Vermeidbarkeit müssen für einen Deckungsausschluss kumulativ erfüllt sein (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Septem- ber 2003, RB 2003 Nr. 70). Das Bundesgericht hielt in BGE 100 Ia 34 ff. E. 3 a usdrücklich fest, der im zürcherischen Gesetz über die Gebäudeversicherun g im Zusammenhang mit dem Vergütungsausschluss verwendete Begriff "un abwendbar" sei nicht objektiv aufzufassen. Eine Vergütung müsse vielmehr dann geleistet werden, wenn der Eigentümer im Hinblick auf ein Elementarer eignis, mit dem zu rechnen war, diejenigen Vorsichtsmassregeln getroff en hat, die von einem sorgfältigen Eigentümer zu erwarten und ihm zuzumut en sind. Bei der Frage, ob ein Schaden vermeidbar gewesen sei, kommt es som it auf die subjektiven Möglichkeiten und Fähigkeiten des Grundeigentümers an. Überall dort, wo der Grundeigentümer das Ereignis nicht voraussehen konnte oder keine Mög- lichkeit hatte, das schädigende Ereignis abzuwenden , wozu auch die Mög- lichkeit gehört, das schädigende Verhalten von Drit ten zu beeinflussen, ist daher von einer Haftung der Gebäudeversicherung aus zugehen; vorbehalten bleibt selbstredend schuldhaftes Verhalten des Eigentümers selbst. b) Unbestritten ist, dass im Oktober 2002 zwei Nachbar n mit dem An- liegen an D. herantraten, drei Fichten zu fällen, d a diese bei Sturm eine Ge- fährdung ihrer Häuser befürchteten. D. holte in der Folge bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die Bewilligung für die Fäll ung dieser Fichten ein. Im April 2003 wurden die Bäume gefällt. Bei dieser Gelegenheit begutachtete 2004 5 der Gemeindeförster B. auch die hier in Frage stehe nde Weimutskiefer und kam zum Schluss, diese sei gesund und stelle keine Gefährdung dar. Trotz- dem wandte sich der Ehemann der privaten Beschwerde gegnerin im Juni 2003 schriftlich an D. mit der Bitte, bezüglich die ser Kiefer baldmöglichst etwas zu unternehmen. Er fühle sich in seinem Haus nicht mehr wohl, wenn er den Baum anschaue und sich vorstelle, es käme ei n Sturm auf, wie dies in den letzten Jahren mehrfach der Fall gewesen sei. D ieses Schreiben erhellt, dass die private Beschwerdegegnerin das eingetreten e Schadensereignis be- fürchtete, mithin war für sie der Schaden – wie Art . 14 Abs. 2 Ziff. 2 GebVG bestimmt – voraussehbar. Für den Deckungsausschluss hätte die private Besch werdegegnerin je- doch zudem in der Lage sein müssen, den Schaden dur ch rechtzeitige zumut- bare Massnahmen zu verhindern. Dies ist nicht der F all: Die Weimutskiefer stand auf dem Grundstück von D. Die private Beschwe rdegegnerin konnte – wie geschehen – diesen zwar auf die Gefahrensituati on aufmerksam machen und um Abhilfe ersuchen, ansonsten hatte sie jedoch keine zumutbaren Mög- lichkeiten, das schädigende Ereignis abzuwenden. Ih r Verhalten kann ihr so- mit nicht vorgeworfen werden; dies umso mehr, als s ie um die positive Be- urteilung des Gemeindeförsters wusste.