B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5695/2012 U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren (…), Ghana, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2012 / N_______. D-5695/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 7. September 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) in Chiasso vom 13. September 2012 im Wesentlichen geltend machte, er habe sein Heimatland wegen eines Erbschaftsstreits mit sei- ner Familie, welche ihn verletzt und am Leben bedroht sowie seine pe r- sönlichen Sachen zerstört habe, im Januar 2008 verlassen, dass er über B._______, C._______ und D._______ nach Italien gereist sei, wo er am 29. März 2008 in E._______ ein erstes Mal um Asyl nac h- gesucht habe, dass sein Asyl gesuch im Jahr 2011 abgelehnt wo rden sei , weshalb er nach F._______ übergesiedelt sei und dort gegen den negativen En t- scheid Beschwerde erhoben habe, dass seine Beschwerde ebenfalls ne gativ entschieden, ihm aber eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis bis zum August 2012 erteilt worden sei, dass er in der Folge bis zu seiner Einreise in die Schweiz am 7. Septe m- ber 2012 bei Freunden in F._______ gewohnt und die Hilfe der Caritas in Anspruch genommen habe, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer – in Übereinstim- mung mit seinen Aussagen – sowohl am 29. März 2008 als auch am 22. Juni 2011 in Italien um Asyl nachgesucht hatte, dass das BFM die italienischen Behörden am 26. September 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass von den italienischen Behörden bis zum Ablauf der Frist keine An t- wort einging, dass das BFM mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 – eröffnet am 25. Ok- tober 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita-D-5695/2012 Seite 3 lien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass das BFM zur Begründung anführte, der Abgleich der Fingerabdr ü- cke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, der Beschwerdeführer habe am 29. März 2008 und am 22. Juni 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht, dass die italienischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Über- nahmeersuchen des BFM keine Stellung genommen hätten, womit die Zuständigkeit gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmun g des z u- ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art . 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsang e- höriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin -II- Verordnung), am 11. Oktober 2012 auf Italien übergegangen sei, dass die Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unte r- brechung oder Verlängerung – bis spätestens am 11. April 2013 zu erfo l- gen habe, dass keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien bestünden, und weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumu tbarkeit der Wegweisung nach It a- lien sprächen, dass dem Beschwerdeführer am 13. September 2012 das rechtliche G e- hör gewährt worden sei, wobei er geltend gemacht habe, er sei krank und habe Probleme mit der Haut, habe sich in Italien jedoch nicht an die vo r- geschriebene Therapie halten können, da ihm das Geld zum Kauf der nö-D-5695/2012 Seite 4 tigen Medikamente gefehlt habe, und er nicht nach Italien zurückkehren wolle, weil die Immigranten dort schlecht behandelt würden, dass festzuhalten sei, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdefüh- rers in Italien bereits rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, gestützt auf Art. 35 des "Decreto Legislativo n. 286" vom 25. Juli 1998 mit dem Titel "Testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell'immigrazione e norme sulla condizione dello straniero", auch für illegal anwesende Per- sonen das Recht auf die erforderliche medizinische Grundversorgung ge - währleistet werde und demnach davon ausgegangen werden könne, der Beschwerdeführer werde in Italien weiterhin Zugang zu den benötig ten ärztlichen Behandlungen und Medikamenten haben, dass sich zudem Art und Umfang der Unterstützung, auf welche der B e- schwerdeführer in Italien Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzg e- bung richte, Italien weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfä lligen Wegweisungsvollzug zuständig sei, selbst wenn er aufgrund eines in It a- lien bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keinen A n- spruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nicht staatliche Unterstützung hätte, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit der Wegweisung nicht zu widerlegen vermöcht en und der Wegweisungsvol l- zug nach Italien technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. November 2012 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzu- heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art . 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde und um Anweisung an die Vollzugsbehö r- den, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis über die B e- schwerde entschieden werde, ersuchte, dass er zur Begründung im Wesentlichen anführte, er leide an G._______ und benötige eine medizinische Behandlung, er allerdings in Italien ke i-D-5695/2012 Seite 5 nen ausreichenden Zugang zum Gesundheitssystem erhalten habe, um seine Krankheit zu behandeln, dass er unter Verweis auf die Berichte von PRO ASYL und der Schweize- rischen Flüchtlingshilfe / Juss -Buss, welche ein erschreckendes Bild der Aufenthaltssituation von Asylsuchenden in Italien zeigten, geltend mac h- te, die Aufnahmekapazität für Asylsuchende und Flüchtlinge in Italien sei völlig überlastet und nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Asy l- suchenden finde tatsächlich einen Platz in Aufnahmezentren, weshalb sie grösstenteils in absolutem Elend und entweder in unzureichend ausge - statteten, völlig überfüllten besetzten Häuser n, in denen es an Schla f- möglichkeiten, Heizung und sanitären Anlagen mang le, oder in provis o- risch errichteten Ansiedlungen auf Brachflächen, wo katastrophale hygi e- nische Bedingungen herrschten, oder gar ohne Obdach auf der Strasse lebten, dass nach den zitierten Publikationen die grosse Mehrheit der Asyls u- chenden ungeschützt und ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektr i- zität lebe und auch die genügende Gesundheitsversorgung aufgrund fa k- tischer und rechtlicher Hindernisse in keinster Weise gewährleistet sei, dass die Zustände menschenunwür dig seien und sich selbst Betroffene , denen Italien Schutz und ein Aufenthaltsrecht gewähre, ohne Anspruch auf Wohnraum oder Sicherung des Existenzminimums in einem Überl e- benskampf wiederfänden, und auch private Hilfsorganisationen die Mis s- stände nicht wirkungsvoll zu bekämpfen vermöchten, dass sodann die Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Italien durch die zunehmende Migration aus Nordafri ka zusätzlich verschärft werde und eine Durchsetzung der Zuständigkeit Italiens gemäss Dublin - II-Verordnung gegen Art. 3 EMRK verstosse, weshalb sich die Forderung nach der Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz – in Anlehnung an die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte, welche aufgrund einer Verletzung von Art. 3 EMRK von Überstellungen nach Italien abse- hen sowie die deutschen Verwaltung sbehörden zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts verpflichten würden – ausnahmsweise als zulässig erweise, dass sich eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs folglich erübrige und sich gemäss Art. 3 EMRK sowieso als unzulässig erwiese, D-5695/2012 Seite 6 dass die vorinstanzlichen Akten am 6. November 2012 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), D-5695/2012 Seite 7 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten am 29. März 2008 und am 22. Juni 2011 in Italien um Asyl nachsuchte und sich dort bis zu seiner Einreise in die Schweiz aufhielt, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzlichen Ve r- fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grundsätzliche Zuständi g- keit Italiens explizit bestreitet, dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts und der einschl ä- gigen Staatsverträge Italien für die Prüfung des Asylantrags des B e- schwerdeführers zuständig ist, wurde doch von Italien das Ersuchen des BFM um Übernahme des Beschwerdeführers (nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung) bis dato nicht beantwortet, wodurch die Fiktion der Zustimmung zur Aufnahme entsteht (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin -II- Verordnung), dass das BFM zu Recht folgerte, Italien habe den Besc hwerdeführer zu- rück zu übernehmen, dass vorab festzuhalten ist, dass Italien, selbst wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers dort bereits rechtskräftig abgeschlossen sein soll- te und er deshalb kein Anrecht mehr auf Unterbringung oder weiterg e- hende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung hätte, gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. e Dublin -II-Verordnung weiterhin für das Verfahren des B e- schwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig ist (Art. 16 Abs. 4 Dublin -II-Verordnung sowie C HRISTIAN FILZWIE- SER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K 25 zu Art. 16 Abs. 4), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtmittelschrift vorbrachte, eine Rücküberstellung nach Italien sei aufgrund der dort herrschenden Ve r- hältnisse mit der EMRK unvereinbar, dass er damit seine Forderung nach einer Ausübung des Selbsteintritt s- rechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung mit dem Vorbri n- gen verbindet, mit der Durchsetzung der nach Dublin -II-Verordnung fest- stehenden Zuständigkeit würden zwingende Normen des Völkerrechts D-5695/2012 Seite 8 verletzt, womit sich die Forderung nach einer Ausübung des Selbstei n- trittsrechts ausnahmsweise als zulässig erweisen würde (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 5 S. 635 f.), dass in diesem Zusammenhang festzustellen ist, das s Italien Signata r- staat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und vorliegend keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich im Falle des Beschwerdeführers nicht a n die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, dass hierzu festzuhalten ist, dass Asylsuchende in Italien bei der Unte r- kunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen A n- zahl Einwanderer aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führt, dass indessen das Gericht auch in Berück sichtigung der mit den Kapaz i- tätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts - und Lebensbedingungen nicht zum Schluss kommt, Italien verletze nac h- gewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtl i- nie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18), dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel- che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, aber insge- samt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers über eine allgemeine Kri- tik am italienischen Asylverf ahren nicht hinausgehen und insbesondere nicht ersichtlich wird, inwiefern der Beschwerdeführer selbst von den ge l- tend gemachten Missständen in Italien betroffen sein soll , weshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, er würde im Falle einer Rüc k- führung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, hat te er doch auch während seines Aufenthalts in Italien eigenen Angaben zufolge ei- nen gesicherten Zugang zu Nahrung und eine Unterkunft bei Freunden (act. A7/10 Ziff. 5.02), D-5695/2012 Seite 9 dass der Beschwerdeführer weiter gelten d macht e, er leide an G._______ (vgl. den der Beschwerdeschrift beigelegten ärztlichen Bericht der H._______ vom 13. September 2012 ) und benötige eine medizin i- sche Behandlung, habe aber in Italien keinen ausreichenden Zugang zum Gesundheitssystem erhalten, dass der Beschwerdeführer damit implizit vorbrachte, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europä i- scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes Köni g- reich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass die beim Beschwerdeführer diagnostizierte G._______ – (…) – kein solch gravierendes gesundheitliches Problem darstellt, als dass die hohe Schwelle für die Annahme eines Versto sses gegen Art. 3 EMRK erreicht wird, zumal der Beschwerdeführer bereits in Italien in ärztlicher Behan d- lung war und Medikamente verschrieben bekam (act. A7/10 Ziff. 5.02), dass die medizinische Grundversorgung in Italien grundsätzlich gewähr- leistet ist, I talien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ve r- fügt und keine Hinweise bestehen, Italien würde seinen Verpflichtungen in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen und damit gegen die Besti m- mungen der Aufnahmerichtlinie verstossen, dass es demnac h dem Beschwerdeführer obliegt, seine spezifische S i- tuation und seine Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen italien i- schen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er da- bei auf den Rechtsweg verwiesen wird, dass nach dem Gesagten das BFM nicht – aufgrund übergeordneten Völ- kerrechts – verpflichtet war, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutre- ten, dass der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien sodann weder die Verhältnisse in Italien noch die individuelle Situation des Beschwerde- führers entgegenstehen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 D-5695/2012 Seite 10 Dublin-II-Verordnung) auch aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) nicht zur Anwendung gelangt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend ver- pflichtet ist, ihn gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung wieder aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefü hrers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht serheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses und die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und auf Anweisung an die Vollzugsbehörden mit vorliegendem Urteil gegenstandslos werden, dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als au s- sichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unab- hängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzu- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-5695/2012 Seite 11 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5695/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: