<h2>SubmittedText<h2><p>Die in Artikel 371 OR vorgesehenen unterschiedlichen Verjährungsfristen seien in der Weise aufeinander abzustimmen, dass bei Einbauten oder Lieferungen von Sachen für unbewegliche Bauwerke von Gesetzes wegen einheitlich eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Haftung des Unternehmers, Architekten und Ingenieurs für Arbeiten an einem unbeweglichen Bauwerk verjährt fünf Jahre nach Abnahme des Werkes (Art. 371 Abs. 2 OR); die Haftung des Unternehmers, der Sachen für ein unbewegliches Bauwerk herstellt oder bearbeitet (Unterakkordant), verjährt hingegen bereits nach einem Jahr (Art. 371 Abs. 1 OR).</p><p>Dies bewirkt, dass der Unternehmer, Architekt oder Ingenieur, der vom Bauherrn nach mehr als einem Jahr seit Abnahme des Werkes belangt wird, keinen Rückgriff mehr auf den Unterakkordanten nehmen kann, da sein Anspruch diesem gegenüber verjährt ist.</p><p>Diese Rechtslage, die in der Literatur beanstandet worden ist, vermag nicht völlig zu befriedigen, so dass das Anliegen des Motionärs grundsätzlich als vertretbar zu erachten ist.</p><p>Das Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass - wie das Bundesgericht im Entscheid vom 22. Februar 1994 hervorgehoben hat - die Verjährungsfrist vertraglich verlängert werden kann, und insbesondere durch den Umstand, dass die fünfjährige Frist immer dann gilt, wenn der Unternehmer und der Unterakkordant ihre vertraglichen Beziehungen der SIA-Norm 118 unterstellt haben.</p><p>Es kommt hinzu, dass die von der Motion vorgeschlagene Regelung neue Probleme schaffen könnte: Wenn der Unterakkordant (z. B. der Hersteller eines Aluminiumdachs) während fünf Jahren haftet, so läuft er seinerseits Gefahr, auf seine Lieferanten (von Rohstoffen oder Halbfabrikaten) keinen Rückgriff nehmen zu können, weil der Anspruch gegen sie, der nicht Artikel 371 Absatz 1, sondern dem Kaufvertragsrecht untersteht, bereits verjährt ist. Ferner würde sich die Frage stellen, innerhalb welcher Frist Ansprüche des Unterakkordanten gegen Unternehmer verjähren sollen, die er seinerseits mit der Herstellung von Einzelteilen oder der Bearbeitung der Sache (z. B. Bemalen des Aluminiumdachs) beauftragt hat.</p><p>Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat bereit, die vom Motionär vorgeschlagene Lösung zu prüfen, muss aber die verbindliche Form der Motion ablehnen.</p>