<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die SBB sicherstellen, dass alle Studentinnen und Studenten bis zum Alter von 30 Jahren, die in einer Bildungseinrichtung im nachobligatorischen Bereich eingeschrieben sind und dort ein Vollzeitstudium absolvieren, das Generalabonnement (GA) zu denselben Bedingungen erwerben können, wie dies Artikel 15 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) vorschreibt: "Sie (die Tarife) sehen für Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor. Sie dürfen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverhältnismässig beeinträchtigen."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erwartet, dass für die ganze Bevölkerung preiswerte und sinnvolle Angebote bestehen, die sie dafür motivieren, den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr zu nutzen.</p><p>Zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen, vereint in der Alliance SwissPass. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Preise und Sortiment widerspiegeln eine Unternehmungslogik. Sozialpolitische Aspekte sind über die jeweiligen Politikbereiche durch die kompetenten Behörden einzubringen und zu bezahlen.</p><p>Das Personenbeförderungsgesetz fordert in Artikel 15 diskriminierungsfreie Tarife. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Tarife die mutmassliche oder tatsächliche Einkommenssituation der Kundinnen und Kunden zu berücksichtigen haben. Chancengleichheit bezüglich Ausbildung lässt sich nicht mit Junior-GA für Studierende bis 30 Jahren herstellen.</p><p>Eine verstärkte Rolle des Bundes auch bei Tariffragen (sogenannte Systemführerschaft) wurde vom Parlament bei der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur abgelehnt. Der Bundesrat hat daher hier keine Kompetenzen.</p><p>Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Gremien der Transportunternehmen Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen. Die Vorsteherin des UVEK wird die Tariffragen in den regelmässigen Kontakten mit den Branchenvertretern thematisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.