B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-1726/2010 U r t e i l v om 6 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), alias D._______, geboren (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 / N (…). D-1726/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reichte am 27. August 2008 i n der Schweiz ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er am 4. September 2008 im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) E. _______ befragt (Kurz befragung) und am 28. Mai 2009 in F._______ angehört (Anhörung). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus der Stadt G._______. Seine Familie sei im Irak in eine Famil ienfehde v erwickelt, weswegen sein Bruder im Jahre 1996 von der verfeindeten Familie getötet worden sei. Zwei Jahre später habe sein Vater zwei Personen der verfeindeten Familie getötet, weshalb er (Beschwerdeführer) zusammen mit seiner Familie im gleichen Jahr von G._______ ins Dorf H._______ gezogen sei. Dort hätten sie während Jahren keine Probleme mehr mit der verfeindeten Familie ge- habt. Nach dem Sturz des Sad dam-Regimes habe diese Familie jedoch herausgefunden, wo sich seine (des Beschwerdeführers) Familie aufhalte und habe ein paar Mal vergeblich versucht, sie zu töten. Sein Vater habe deshalb beschlossen, dass er (Beschwerdeführer) ins Ausland reisen sol- le. Deswegen habe er sich Anfang Juli 2008 mit der Hilfe eines Schle p- pers nach Istanbul begeben , von wo er nach einem Aufenthalt von mehr als einem Monat per LKW unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. B. Das BFM stellte mit Verfügun g vom 17. Februar 2010 – eröffnet am 19. Februar 2010 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Demzufolge verneinte das BFM dessen Flüchtlingseigen- schaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die We g- weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 17. März 2010 (Poststempel: 18. März 2010) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, der En t- scheid des BFM vom 17. Februar 2010 sei aufzuheben, es sei die Unz u- mutbarkeit de r Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme von Amtes wegen zu gewähren. D-1726/2010 Seite 3 Der Beschwerde lagen die folgenden Dokumente bei: Eine irakische Identitätskarte (inklusive deutscher Übersetzung), eine Wohnsitzbestät i- gung von zwei Zeugen (inklusiver deu tscher Übersetzung) sowie ein Be - stätigungsschreiben des Vaters des Beschwerdeführers (inklusive deu t- scher Übersetzung). D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 7. April 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu bezahlen. Der Kostenvo r- schuss ging am 31. März 2010 bei der Gerichtskasse ein. E. Mit Verfügung vom 14. April 2010 lud der Instruktionsrichter die Vori n- stanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 29. April 2010 ein. F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2010 vollumfäng- lich an seiner Verfügung fest. In Ergänzung dazu führte es aus, die eing e- reichte irakische Identitätskarte sei intern analysiert worden. Sie enthalte objektive Fälschungsmerkmale und sei deshalb nicht geeignet, die He r- kunft des Beschwerdeführers aus dem Zentralirak zu belegen. Daher werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. G. Mit Verfügung vom 28. April 2010 teilte der Instruktionsrichter dem B e- schwerdeführer den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses der durch das BFM durchgeführten Analyse der eingereichten irakischen Identitätskarte mit. Gleichzeitig räumte er ihm die Möglichkeit zur Einreichung einer Ste l- lungnahme zur Vernehmlassung des BFM beziehungsweise zum Erge b- nis der Dokumentenanalyse ein. Diese Verfügung wurde von der Schwe i- zerischen Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesverwa l- tungsgericht retourniert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember D-1726/2010 Seite 4 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) . Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilu ng der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül- tig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vo rinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Bes chwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Die Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren sowie der B e- gründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz ve r-D-1726/2010 Seite 5 fügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) i st nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegwe i- sung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufn ahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundes verwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation, der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und a n- dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geise r, Ausländerrecht, 2. Aufl. , Basel 2009, Rz. 11.148). 5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Auslä n- der weder in den Herkunfts - oder in den Heimats taat noch in einen Drit t- staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.4. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret g e- fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). D-1726/2010 Seite 6 6. 6.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der Durchführbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Aus den Akten ergäben sich überdies auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rüc k- kehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrech- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behan d- lung drohe. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aus einer der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirak i- schen Provinzen, namentlich Dohuk, stam me. Aufgrund der Sicherheits - und Menschenrechtslage herrsche in diesen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zum utbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim B e- schwerdeführer handle es sich um einen jungen gesunden Mann. Er ve r- füge im Irak gemäss eigenen Angaben auch in der Provinz Dohuk, zwei Onkel würden in I._______ leben, über Verwandte. Es stehe dem B e- schwerdeführer auch frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle i n- dividuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar. 6.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen entgegnet, die eingereichte Identitätskarte des Beschwerdeführers bestätige, dass er in G._______ geboren sei. Wenn er gewisse Fragen zu G._______ nicht genau habe beantworten können, so hänge dies mit seinem jugendlichen Alter z u- sammen. Seine Familie sei nach de m Tod seines Bruders nach H._______ umgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer erst elf Jahre alt gewesen. Die gegenwärtige Situation erlaube ihm keine Rückkehr in seine Heimat, da seine nächsten Angehörigen selbst in gro s- ser Gefahr lebten. 7. 7.1. In Bezug auf die Frage de r Durchführbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs in den Irak ist vorab festzustellen, dass gemäss Praxis des Bunde s- verwaltungsgerichts der Vollzug der Wegweisung von Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, zumindest in den kurdisch ko n- trollierten Nordirak (das heisst in die drei Provinzen Dohuk, Erbil und S u- leimaniya) mit Blick auf die dort herrschende allgemeine Sicherheits - und Menschenrechtslage (vgl. dazu BVGE 2008/4, insbesondere E. 6.2 ff. und D-1726/2010 Seite 7 6.6) in der Regel als zulässig erachtet wird . In einem anderen Grundsat z- urteil (vgl. BVGE 2008/5) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch ve r- walteten Nordirak befasst, und ist dabei zum Schluss gelangt, dass in den drei genannten nordirakischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifiziert we r- den müsste. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollz ugs in den Nordirak setzt dem erwähnten Urteil zufolge jedoch in individueller Hinsicht voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ei n soziales Netz oder über Beziehu n- gen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung ist geboten bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, Nichtkurden aus dem Süd - und Zentralirak). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für a lleinste- hende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. 7.2. Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vo llzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG). 7.3. Der Beschwerdeführer macht ge ltend, er stamme aus der Stadt G._______. Im Jahre 1998 sei er von dort mit seiner Familie nach H._______ gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Diese Vorbringen sind indessen aus den nachfolgend aufgeführten Gründen unglaubhaft: Zunächst ist festzustellen, dass die irakische Identitätskarte, welche der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Herkunft aus G._______ einreichte und die vom BFM am 19. April 2010 einer internen Dokume n- tenanalyse unterzogen wurde , mehrere Fälschungsmerkmale aufweist. So wurde die Seriennummer nicht im zutreffenden Druckverfahren g e- druckt und die Grössenverhältnisse der Zahlen stimmen nicht. Zudem stimmt die Darstellung (Vordruck) auf der Rückseite nicht mit dem neuen D-1726/2010 Seite 8 Modell der irakischen Identitätskarte überein. Überdies enthält der Nas s- stempel nicht den vollständigen Text in Arabisch. Der Beschwerdeführer hat die Verfü gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 nicht entgegen genommen und damit darauf verzichtet, zum Ergebnis der Dokumentenanalyse Stellung zu nehmen beziehungsweise Elemente vorzutragen, die die dargelegten Fälschungsmerkma le en tkräften. Au f- grund dieser Fälschungsmerkmale ist die vom Beschwerdeführer eing e- reichte Identitätskarte gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Um sei ne angebliche Herkunft aus G._______ zu untermauern bezi e- hungsweise seinen behaupteten früheren Wohnsitz in H._____ __ nach- zuweisen, reichte der Beschwerdeführer mit der Rechtsmittelschrift ein Bestätigungsschreiben seines Vaters sowie e ine Wohnsitzbestäti gung von zwei Zeugen ein. Diese Unterlagen sind indessen ebenfalls nicht g e- eignet, die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers aus G._______ respektive seinen vorgebrachten früheren Wohnsitz in H._______ glaubhaft zu machen , zumal keine Gewähr für die Echtheit dieser Schreiben besteht. Gegen die behauptete Herkunft des Beschwerdeführers aus G._______ spricht im Weiteren auch die Tatsache, das s er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gab, sein Bruder sei vor seinem Tod in G._______ in ein Spi- tal namens "Azadi" gebracht worden (Akten BFM A 15/18 F129 ff.). Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht s existiert in dieser Stadt kein Spital mit einem solchen Namen. Die Nennung eines Spitals namens "Azadi" deutet vielmehr auf eine Herkunft des Beschwerdeführers aus der Umgebung der Stadt Dohuk hin, da sich in dieser Stadt das "Azadi Te a- ching Hospital" be findet. Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerd e- führer die Frage, wo sich die Felder seines Vaters in G._______ befunden hätten, nur ausweichend beantwortet hat (A 15/18 F68), was die geltend gemachte Herkunft aus G._______ ebenfalls als unglaubhaft erscheinen lässt. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, wonach er deswegen gewisse Frag en zu G._______ nicht genau habe beantworten können, da er diese Stadt bereits mit elf Jahren verlassen habe, vermag das Gericht nicht zu überze ugen. Hinsichtlich des vorg e- brachten früheren Wohnsitzes in H._______ ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nicht in der Lage war a n- zugeben, wo in H._______ er gewohnt habe (A 15/18 S. 5), obwohl er sich während zehn Jahren do rt aufgehalten haben will. Es ist davon au s- zugehen, dass er dazu im Stande gewesen wäre, hätte er tatsächlich während mehrerer Jahre in H._______ Wohnsitz gehabt . Auch die Au s-D-1726/2010 Seite 9 sage des Beschwerdeführers in der Anhö rung, wonach der Ort H._______ zur Provinz G._______ gehöre (A 15/18 F26), lässt seine gel- tend gemachte Herkunft bezweifeln , weil H._______ sich in der Provinz J._______ befindet. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in den Befragungen widersprüchlich zum Zeitpunkt geäussert hat, an dem er von G._______ nach H._______ gezogen sein will. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine angebliche Herkunft aus G._______ beziehungsweise seinen geltend gema chten früheren Woh n- sitz in H._______ glaubhaft zu machen. 7.4. Wie bereits erwähnt , ist es die Pflicht der asylsuchenden Person, im Rahmen des ihr Zumutbaren und Möglichen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und ihre Aussagen zu substanziieren (vgl . Art. 7 und 8 AsylG). Diesen Verpflichtungen ist der Beschwerdeführer vorli e- gend nicht nachgekommen. Aufgrund der Aktenlage liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass er versucht hat, die Behörden durch Abgabe einer gefälschten Identitätskarte vorsätzlich üb er seine Herkunft zu täuschen. Bei zweifelhafter Identität oder Herkunft der asylsuchenden Person ist es nicht Sache der Behörden, nach allfälligen (hypothetischen) Wegwe i- sungshindernissen zu forschen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.). Der Beschwerdeführer hat daher die Folgen seiner mangelhaften Mitwi r- kung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es lägen keine Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 -4 AuG vor. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung des gemäss den Akten jungen, gesunden und alleinstehenden kurdischen Beschwe r- deführers in sein Heimatland als zulässig, zumutbar und möglich zu b e- zeichnen. 7.5. Nach dem Gesagten ist der von der Vorinst anz angeordnete We g- weisungsvollzug zu bestätigen; eine Anordnung der vorläufigen Aufna h- me fällt vorliegend ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist demnach abzuweisen. D-1726/2010 Seite 10 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Ei n- reichung einer gefälschten Identitätskarte erweist sich die vorliegende Beschwerdeerhebung als mutwillige Prozes sführung. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 VGKE werden die Verfahrenskosten daher erhöht und de m- nach auf Fr. 1200.– festgesetzt. Der Betrag ist mit dem am 31. März 2010 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. – zu verrechnen, womit ein Betrag von Fr. 600.– zur Nachzahlung verbleibt. (Dispositiv nächste Seite) D-1726/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Identitätskarte wird gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 31. März 2010 in der Höhe von Fr. 600. -- ge- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600. -- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: