B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-805/2013 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2013 / N (…). E-805/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess e igenen Angaben zufolge Sri Lanka am 20. Mai 2009 illegal über den Flughafen von Colombo, gelangte am 22. Mai 2009 von Italien her kommend in die Schweiz und suchte glei- chentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 26. Mai 2009 wurde er zur Person (BzP) befragt; am 2. Juni 2009 , 16. Juni 2009 und 23. Januar 2013 hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an. Für die Aussagen wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das A sylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete de n Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materiel- ler Hinsicht, die angefochtene Verfü gung sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestät i- gung gut und lud das B undesamt zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. E. In seinem Schreiben vom 1. März 2013 wies der Beschwerdeführer da r- auf hin, er werde nicht mehr von der Asylfürsorge unterstützt. Gleichzeitig reichte er einen Arbeitsvertrag seines Arbeitsgebers zu den Akten. E-805/2013 Seite 3 F. Das Bundesamt stellte in seiner Vernehmlassung vom 7. März 2013 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschw erdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesre cht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) zu behandeln. 3. 3.1 Behörden haben die Pflicht, ihre Verfügungen und Entscheide zu b e- gründen; dies wird aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleitet. Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und i n der En t- scheidfindung zu berücksichtigen. D iese Anforderungen sind unter B e-E-805/2013 Seite 4 rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Dabei müssen zumindest kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Beh örde hat leiten lassen (vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2), wobei sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständl i- chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen G e- sichtspunkte be schränken. Das Recht, angehört zu werden, ist gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts formeller Natur und hat zur Folge , dass eine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Ve r- fügung führt. D ie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Rechtsmittelbehörde kann geheilt werden , dies unter der Vorausse t- zung, dass es sich nicht um eine besonders schwere Prozessrec htsver- letzung handelt und der betroffenen Partei die Möglichkeit offensteht, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche den angefochtenen Entscheid mit derselben Kognition überprüft. 3.2 3.2.1 Vorliegend ist die Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 massgebend. In diesem hält das Gericht unter anderem fest, der Wegweisungsvollzug in das sogenannte Vanni-Gebiet Sri Lankas werde als unzumutbar beurteilt. Der Wegweisungsvollzug in die übrige Nordprovinz sei zumutbar, wobei sich eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskrite- rien ebenso aufdränge wie eine Berücksichtigung des zeitlichen Eleme n- tes: Für Personen, die aus de r Nordprovinz stammten und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen h ätten, sei der Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammten und deren letzter Aufenthalt dort längere Zeit zurücklieg e, seien die aktuellen Lebens - und Wohnver- hältnisse sorgfältig abzuklären und das Vorhandensein begünstigender Faktoren zu prüfen (vgl. E.13.2.1.2). 3.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer von seiner Geburt an bis zum (…) mehr oder weniger durchgehend in B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz) lebte, bevor er sich nach C._______ (eben- falls in der Nordprovinz , ausserhalb des Vanni-Gebietes liegend) begab. Dort hatte er bis kurz vor der Ausreise aus Sri Lanka se inen letzten Wohnsitz. Angesichts dieser Umstände wäre das BFM, wie vorstehend in Erwägung 3.2.1 ausgeführt, gehalten gewesen, die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und das Vorhandensein begün s-E-805/2013 Seite 5 tigender Faktoren zu prüfen. Als Begründung des ablehnenden Entschei- des hält es diesbezüglich indessen lediglich fest, dem Beschwerdeführer sei eine Rückkehr in seine Heimat aufgrund seines jungen Alters und se i- ner guten, soliden Ausbildung zuzumuten. Zu Recht wird daher in der Be- schwerde darauf hingewiesen, dass es das Bundesamt versäumt hat, e i- ne sorgfältige und seriöse Einzelfallprüfung vorzunehmen. Zwar verfügt das Gericht vorliegend über volle Kogni tion (Art. 106 AsylG), jedoch han- delt es sich um eine schwere Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, welche auf Beschwerdeebene nicht geheilt we r- den kann. 4. Die angefochtene Verfügung wird daher, soweit die Dispositivziffern 4 und 5 betreffend, aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Prozessführung und der Antrag um Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Entscheid gegen- standlos. 5.2 Eine obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 15. Februar 2013 einen Betrag von Fr. 770. – aus, welcher sich au s einem Aufwand von insgesamt fünf Stunden zu e i- nem Stundenansatz von Fr. 150.– und Auslagen von Fr. 20.– zusammen- setzt. Dieser Betrag erscheint angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Parteientschädi gung wird deshalb in entsprechender Höhe (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) E-805/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 31. Januar 2013 wird , soweit die Dispo - sitivziffern 4 und 5 betreffend , aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 770.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an das Migra- tionsamt des Kantons D._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: