Loi sur le blé. Modification 350 21 mars 1995 #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Dienstag, 21. März 1995, Nachmittag Mardi 21 mars 1995, après-midi 15.00 h Vorsitz-Présidence: Küchler Niklaus (C, OW) 94.046 Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz Concurrence déloyale. Loi fédérale Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1994, Seite 931 - Voir année 1994, page 931 Beschluss des Natipnalrates vom 15. März 1995 Décision du Conseil national du 15 mars 1995 Art. 3 Bst. b Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 3 let. b Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Es besteht le- diglich eine Differenz, die der Nationalrat geschaffen hat, und zwar bei Artikel 3 Buchstabe b, wo es um unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhal- ten geht Hier hat der Nationalrat noch eingefügt, dass über die Art der Verkaufsveranstaltung ebenfalls unlauter gehan- delt werden könne. Das heisst im Klartext folgendes: Wenn z. B. ein Totalausver- kauf ausgeschrieben wird, der nie ein Ende findet und insofern bei der potentiellen Käuferschaft falsche Vorstellungen er- weckt, so ist das ebenfalls unlauter gehandelt Die Kommission des Ständerates ist mit diesem Zusatz ein- verstanden. Sie empfiehlt Ihnen, hier dem Nationalrat zuzu- stimmen. Angenommen -Adopté #ST# 95.001 Getreidegesetz. Änderung Loi sur le blé. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 144 hiervor - Voir page 144 ci-devant Beschluss des Natipnalrates vom 16. März 1995 Décision du Conseil national du 16 mars 1995 Art. 24,25,25bis Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 24,25,25bis al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Maissen Théo (C, GR), Berichterstatter: Es sind zwei Hauptdif- ferenzen in Artikel 25 und in Artikel 67a offen. Der Logik fol- gend muss man zuerst Artikel 25 besprechen, bevor man Arti- kel 24 bespricht. Hier hat der Ständerat am 6. März grundsätz- lich mit 19 zu 17 Stimmen der Fassung des Bundesrates zuge- stimmt Die nationalrätliche Kommission hat in der Mehrheit ebenfalls zuerst zugestimmt, ist dann aber, unter dem Ein- druck der Volksabstimmung vom 12. März 1995, auf diesen Beschluss zurückgekommen und hat in der Folge mit 14 zu 2 Stimmen beschlossen, diesen Artikel zu streichen. Wir haben seinerzeit die Überlegungen dargelegt, warum wir für diesen Artikel sind, der hier eine Mehrheit gefunden hat. Es geht um einen geglätteten, volkswirtschaftlich optimierten Übergang zum Markt; es geht aber auch um Vertrauen, Ver- lässlichkeit und Rechtssicherheit bei Deregulierungen. Nach dem 12. März ist nun eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen, wobei festzustellen ist, dass es sich sachlich und materiell um verschiedene Politikbereiche handelt. Die Marginalie «Solidaritätsbeiträge» ist zwar gleich, aber es sind unterschiedliche Belange. Politisch kann man nun stets ein Junktim zwischen verschiedenen Belangen herstellen; das ist nicht objektivierbar. In der Kommission sind wir zu folgendem Schluss gekom- men: Wir beugen uns der Macht des Faktischen und schlies- sen uns der Fassung des Nationalrates an. Angenommen -Adopté Art. 67a Antrag der Kommission Abs.1 Festhalten Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 67a Proposition de la commission AI.1 Maintenir Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil national Maissen Theo (C, GR), Berichterstatter: Bei Artikel 67a ist zu regeln, was mit den 50 Millionen Franken aus den Zollrückstel- lungen passiert, die sich bis zum 1. Juli 1995 anhäufen. Bun- desrat und Nationalrat sind der Auffassung, dass diese 50 Mil- lionen Franken in die Bundeskasse gehen sollen. Der Stände- rat hat seinerzeit mit 26 zu 6 Stimmen eine eigene Fassung be- schlossen: Herabsetzung der Verkaufspreise für Inlandge- treide während der nächsten drei Jahre mit diesen Zollrück- stellungen.21. März 1995 351 Börsen und Effektenhandel. Bundesgesetz Ich möchte kurz noch einmal die drei Hauptgründe darlegen, warum der Ständerat zu dieser Fassung gekommen ist und weshalb die ständerätliche Kommission hier eine Differenz aufrechterhalten will: 1. Diese Zollrückstellungen sind öffentliche Aufgaben, deren Zweck nicht nachträglich geändert werden soll und darf. We- der die Botschaft noch die seinerzeitige Abstimmungsvorlage zu dieser Bundesverfassungsrevision haben irgend etwas darüber ausgesagt, was mit diesen 50 Millionen Franken pas- sieren soll; damit sind wir der Meinung, es solle der Grundsatz gelten, dass man dem Zweck treu bleiben soll. 2. Die Entwicklung der Getreidepreise wird mit der reformier- ten Agrarpolitik mittelfristig sinkend sein, die Getreidepreise werden sich also in Richtung Weltmarktpreise zurückbilden. Wenn man hier wiederum die Abstimmung vom 12. März 1995 interpretiert, kann man auch sagen, dass das Volk günstigere Produkte wünscht Es scheint nicht sinnvoll zu sein, wenn wir diese 50 Millionen Franken in die Bundeskasse geben und da- mit den Effekt haben, dass in nächster Zeit der Getreidepreis zuerst steigen und nachher mit der reformierten Agrarpolitik sinken wird. Wenn wir diese 50 Millionen Franken so verwen- den, wie es der Ständerat beschlossen hat, heisst das, dass wir einen geglätteten Übergang haben, also weniger kurzfri- stige Preisschwankungen beim Brotgetreide und damit bei den daraus hergestellten Produkten. 3. Wir haben in den Diskussionen bereits darauf hingewiesen, dass mit diesem Wegfall der Verbilligung - und damit indirekt der Preisstützung - auch ökologisch sinnvolle Getreidepro- duktionen eliminiert werden könnten, weil hier mit diesem ab- rupten Wechsel - ohne Übergangsfrist - Schwierigkeiten ent- stehen könnten. Hier geht es bekanntlich vor allem um den Anbau von Dinkel, Korn oder Spelz, wie diese Getreideart auch genannt wird. Es sind noch 1600 Hektaren im Voralpen- raum. Es handelt sich um einen traditionellen Anbau mit weni- ger Ertrag - aber robuster- und damit mit weniger künstlichen Hilfsmitteln. Es ist eine ökologische Leistung. Das Korn ist er- nährungsphysiologisch hochwertig. Wir meinen damit, dass es sich hier um eine moderne Nischenproduktion handelt, die nicht ohne Not aufgegeben oder an den Rand gedrängt wer- den soll. Hier vielleicht eine Zwischenbemerkung: Es ist erstaunlich, dass im Nationalrat die Wortführer des «Biolandes Schweiz» diesen Förderungsbedarf des ökologischen Dinkelanbaus nicht erkannt haben und ebenfalls zur Gegnerschaft der stän- derätlichen Fassung gehörten. Es wird später dann so sein, sollte es noch Probleme geben, dass der Dinkelanbau auch als ökologische Leistung nach Artikel 31 b des Landwirt- schaftsgesetzes geregelt werden könnte. Der Nationalrat hat diese Streichung mit 57 zu 52 Stimmen be- schlossen; wir sind der Meinung, nachdem der Ständerat sei- nerzeit dazu klar Stellung genommen hat, hier festzuhalten. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Ayant beaucoup apprécié l'expression de M. Maissen sur la Suisse «Bioland», j'aimerais très rapidement vous dire que j'avais plaidé, sans grand succès devant votre Conseil, le retour du montant res- tant de ce fonds spécial pour le blé et les céréales panifiables à la caisse fédérale. J'ai plaidé de la même façon devant le Conseil national avec davantage de succès, puisqu'une majo- rité, courte il est vrai, a voté dans le sens où le Conseil fédéral le souhaitait Me voici donc devant vous en présence d'une divergence que je souhaiterais, dans ma candeur extrême, trancher dans le sens des décisions du Conseil national, en disant sans doute que je n'ai pas oublié la leçon de droit de M. Jagmetti, prési- dent honoraire, mais que je n'oublie pas non plus dans quelles conditions le peuple a voté cet article constitutionnel l'année passée: c'était dans le cadre des mesures d'assainis- sement des finances fédérales. C'est donc bel et bien à l'assai- nissement des caisses de la Confédération que tendait tout l'exercice, notamment cet exercice constitutionnel. Nous avions dit en toute clarté, dans les traditionnelles explications du Conseil fédéral au peuple suisse, que la réduction du prix du blé provenant des droits de douane sur le blé ne se justifiait plus guère de nos jours. C'est la raison pour laquelle je serais heureux, sur ce point, que contrairement à l'unanimité de votre commission, le Conseil des Etats, dans son immense sagesse, puisse se ral- lier à l'argumentation et à la conception du Conseil national en ce qui concerne cet article 67a alinéa 1 er. Merci de votre large compréhension. Abs. 1-AI.1 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 5 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.025 Börsen und Effektenhandel. Bundesgesetz Bourses et commerce des valeurs mobilières. Loi Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1994, Seite 837-Voir année 1994, page 837 Beschluss des Nationalrates vom 14. März 1995 Décision du Conseil national du 14 mars 1995 Art. 2 Bst. bbis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2 let. bbis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Cottier Anton (C, FR), rapporteur: A l'article 2, il s'agit de défi- nition: le terme de «titres cotés» a été introduit par le Conseil national dans plusieurs articles. Il y a lieu, dès lors, de définir la notion de «cotation», ce qui se fait à la lettre bbis. La commis- sion vous propose donc de vous rallier à cette décision. Angenommen -Adopté Art. 3 Abs. 2 Bst. b Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des National rates Art. 3 al. 2 let. b Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Cottier Anton (C, FR), rapporteur: Je précise d'emblée que la commission vous propose d'adhérer à la décision du Conseil national pour les douze divergences qui nous séparent en- core. En effet, plusieurs sont simplement d'importance mi- neure, car il s'agit de différences rédactionnelles et il y a en fait une seule divergence qui nous sépare d'avec le Conseil natio- nal sur le fond, c'est l'article 30. A l'article 3 alinéa 2 lettre b, il s'agit des conditions d'octroi de l'autorisation. Selon la version du Conseil fédéral et du Conseil national, la définition des qualités professionnelles et morales que les collaborateurs responsables de la bourse doivent pré- senter est large et générale. La version du Conseil des Etats était plus précise et plus concrète. Néanmoins, la commission vous propose de vous rallier au Conseil fédéral et au ConseilSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Getreidegesetz. Änderung Loi sur le blé. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.001 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1995 - 15:00 Date Data Seite 350-351 Page Pagina Ref. No 20 025 666 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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