<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp317376"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>121 III 301<br/><br/><br/><div class="paraatf">61. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. August 1995 i.S. B.S. gegen P.S. (staatsrechtliche Beschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp318624"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Aufteilung eines allfälligen Fehlbetrages bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im Eheschutzverfahren (<span class="artref">Art. 4 BV</span>; Art. 159, 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). <div class="paratf">Eine Unterhaltsregelung gemäss <span class="artref">Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span>, welche dem erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum belässt und einen allfälligen Fehlbetrag einzig beim Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten berücksichtigt, ist nicht willkürlich (E. 5b). </div> </div> </div> <a name="idp324608"></a> <a name="idp330560"></a> <br/><div> <a name="idp336304"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 302</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page302"></a><div class="center pagebreak">BGE 121 III 301 S. 302</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp337968"></a><span class="bold">A.- </span>Im Eheschutzverfahren zwischen B. S. und P. S. hielt der Gerichtspräsident II von K. fest, dass der gemeinsame Haushalt der Eheleute seit dem 13. November 1993 aufgehoben sei. Der angerufene Richter stellte ferner die beiden Kinder D., geb. am 2. Mai 1991, und A., geb. am 7. August 1993, unter die Obhut der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Den vom erwerbstätigen Ehemann an Frau und Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag setzte der Richter auf einen Betrag von monatlich Fr. 2'360.-- fest, wobei dieser zu je Fr. 503.-- für die beiden Kinder und Fr. 1'354.-- für die Ehefrau gedacht war.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp339808"></a><span class="bold">B.- </span>Auf Appellation des Ehemannes verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern diesen mit Entscheid vom 5. April 1995 dazu, seiner Ehefrau und den beiden Kindern insgesamt Fr. 2'000.-- monatlich zu bezahlen (je Kind Fr. 450.--).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp341136"></a><span class="bold">C.- </span>Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Mai 1995 wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> ersucht die Ehefrau um Aufhebung des Entscheids der II. Zivilkammer des Appellationshofs.</div> <br/><div> <a name="idp343936"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp344896"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Die Beschwerdeführerin erblickt alsdann im Umstand, dass die letzte kantonale Instanz den sich nach Abzug beider Existenzminima vom Gesamteinkommen der Eheleute ergebenden Fehlbetrag ihr allein überbunden hat, eine willkürliche Auslegung der <span class="artref"><artref id="CH/210/163" type="start"></artref><artref id="CH/210/159" type="start"></artref>Art. 159, 163 und 176 ZGB</span><artref id="CH/210/163" type="end"></artref><artref id="CH/210/176" type="end"></artref>. ....</div> <div class="paraatf">b) (Darlegung der Regelung, wie sie aufgrund der Rechtsprechung für die vorsorglichen Massnahmen nach <span class="artref">Art. 145 Abs. 2 ZGB</span> gilt) ....</div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Wie <span class="artref">Art. 145 Abs. 2 ZGB</span> enthält indes auch <span class="artref">Art. 176 Abs. 1 ZGB</span> Regeln für den Fall, dass der gemeinsame eheliche Haushalt trotz bestehender Ehe aufgelöst wird. Der einzige Unterschied besteht darin, dass <span class="artref">Art. 145 Abs. 1 ZGB</span> nach <a name="page303"></a><div class="center pagebreak">BGE 121 III 301 S. 303</div>Einreichung der Scheidungs- bzw. Trennungsklage einen unbedingten Anspruch auf Auflösung des gemeinsamen Haushalts verleiht, während <span class="artref">Art. 175 ZGB</span> einen Ehegatten einzig dann zur Auflösung des Haushalts berechtigt, wenn eine "ernstliche Gefährdung" gegeben ist. Liegt aber eine solche vor und wird der Haushalt deswegen aufgelöst, so zieht dies die gleichen Konsequenzen nach sich: Der Richter hat in diesem Fall wie bei den vorsorglichen Massnahmen nach <span class="artref">Art. 145 Abs. 2 ZGB</span> Regelungen hinsichtlich Wohnung, elterliche Obhut über die Kinder, Unterhaltsbeiträge sowie güterrechtliche Anordnungen zu treffen. Dass <span class="artref">Art. 145 Abs. 2 und <artref id="CH/210/176" type="start"></artref>Art. 176 ZGB</span><artref id="CH/210/145/2" type="end"></artref> die gleiche Situation beschlagen, wird sodann auch dadurch bestätigt, dass bei der Revision des Eherechts auch <span class="artref">Art. 145 ZGB</span> eine Änderung erfahren hat und an den Wortlaut von <span class="artref">Art. 163 und <artref id="CH/210/176" type="start"></artref>Art. 176 ZGB</span><artref id="CH/210/163" type="end"></artref> angepasst worden ist, obwohl die erstgenannte Bestimmung nicht zum engeren Gegenstand der Revision gehörte. Schliesslich wird in der Literatur nicht unterschieden, ob die Unterhaltsbeiträge nach <span class="artref">Art. 145 Abs. 2 ZGB</span> oder <span class="artref">Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> zuzusprechen sind.</div> <div class="paraatf">Unter diesen Umständen aber ist es nicht unhaltbar, bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im Rahmen von Eheschutzmassnahmen dem rentenpflichtigen Ehegatten das volle Existenzminimum zu belassen und den negativen Saldo allein dem rentenberechtigten Partner zu überbinden. Von einer willkürlichen Auslegung der Art. 159, 163 bzw. <span class="artref">Art. 176 ZGB</span> kann demnach keine Rede sein. Daran vermag auch die Kritik, welche GEISER an <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1995&amp;to_year=1995&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page97">BGE 121 I 97</a> geübt hat (AJP 7/95, S. 939 f.), nichts zu ändern: Wie dieser Autor selber einräumt, entfällt im Fall von <span class="artref">Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> die Problematik, dass allfällige Rückforderungen des Sozialamtes aus nachehelichem Einkommen zu bezahlen wären (GEISER, a.a.O. S. 940), zumal die Ehe hier nach dem Dahinfallen der Eheschutzmassnahmen noch andauert, und eine Pflicht zur Rückleistung in jedem Fall Auswirkungen auf die Mittel beider Ehegatten hat. Nicht zu bestechen vermögen schliesslich auch die Bedenken, welche die Beschwerdeführerin gegen eine Berücksichtigung des Arguments der Erhaltung der Arbeitskraft beim selbständigen Bauern vorbringt. Die Erhaltung der Arbeitskraft wird generell und nicht bezogen auf bestimmte Berufsgattungen verstanden und ist bei selbständiger Tätigkeit zudem besonders stark zu gewichten, zumal freiberuflich tätige Personen ihr Einkommen viel flexibler variieren können als Angestellte; von daher ist es sogar besonders naheliegend, dass sich auch bei jener Berufskategorie die in das Existenzminimum eingreifenden Unterhaltsbeiträge <a name="page304"></a><div class="center pagebreak">BGE 121 III 301 S. 304</div>spürbar auf Arbeitsmotivation und Einkommen auswirken.</div> <div class="paraatf">In bezug auf diesen Punkt ist die Beschwerde mithin als unbegründet abzuweisen.</div> </div></body></html></html>