Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2020_006 Beschluss vo m 16. September 2020 Besetzung Instruktionsrichter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi, Richter Dr. iur. Ralph Schlosser, Richter Dr. sc. techn. ETH, Dipl. El.-Ing. ETH Markus Müller, Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden Verfahrensbeteiligte Rotho Kunststoff AG, Industriestrasse Althau 11, 5303 Würenlingen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Rudolf A. Rentsch und MLaw Ernst J. Brem, IPrime Legal AG, Hirschengra- ben 1, 8001 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Otto- Martin Bertschinger, MSc. UZH und MAS Geistiges Eigen- tum ETHZ, IPrime Rentsch Kälin AG, Hirschengraben 1, 8001 Zürich, Klägerin gegen Keter Plastic Ltd., 1 Sapir St., IL-46852 Herzliya Pituach, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Simon Holzer, Meyer- lustenberger Lachenal AG, Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Axel Stellbrink, Stellbrink & Partner Patentanwälte, Widenma- yerstr. 10, DE-80538 München, Beklagte Gegenstand Patentnichtigkeit / Widerklage auf Patentverletzung (Stufen- klage) IML Verfahren mit elektrostatischer HaftungO2020_006 Seite 2 Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 1. Am 29. April 2020 ging die vorliegende Nichtigkeitsklage betreffend den Schweizer Teil des europäischen Patents EP 2 121 272 B1 (nachfolgend Streitpatent) ein. 2. Am 28. August 2020 erfolgte die Klageantwort, mit der die Beklagte gleichzeitig Widerklage auf Patentverletzung erhob. 3. Zur Zulässigkeit der Widerklage in Bezug auf anderweitige Rechtshän- gigkeit machte die Beklagte geltend, die Widerklage stütze sich auf An- spruch 1 des neuen Hauptantrags, freiwillig zusätzlich eingeschränkt durch zwei weitere Merkmale sowie eventualiter auf eine Kombination von Anspruch 1 und 2 des neuen Hauptantrags. Die Widerklage stütze sich damit auf eine andere Anspruchsfassung des Streitpatents als die parallele Verletzungsklage im Verfahren O2017_024. Damit liege ein an- derer Streitgegenstand vor. 4. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d). Zwischen denselben Parteien ist eine Patentverletzungsklage betreffend dasselbe Streitpatent rechtshängig (Verfahren O2017_024). Die Beklagte und Widerklägerin macht geltend, der Streitgegenstand im Verfahren O2017_024 sei nicht identisch mit dem vorliegenden (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Identität des Anspruchs liegt vor, wenn dieser aus demselben Rechts- grund und gestützt auf denselben Lebenssachverhalt erneut zur Beurtei- lung unterbreitet wird.1 U.a. ist der neue Anspruch trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten bzw. anderweitig rechtshängigen nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war bzw. ist.2 1 Sutter-Somm/Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 64 N 11. 2 BGE 123 III 16 E. 2a.; BGE 125 III 241 E. 1.O2020_006 Seite 3 5. Sowohl im Verfahren O2017_024 als auch im vorliegenden Verfahren stützt sich die Klägerin bzw. die Widerklägerin auf dasselbe Streitpatent EP 2 121 272 B1 und auf d enselben angeblichen Verletzungsgegen- stand. Im Verfahren O2017_024 hatte die Klägerin bereits mit der Klage darauf hingewiesen, dass sie sich zusätzlich zu Anspruch 1 auch auf d ie An- sprüche 2, 4 und gegebenenfalls zusätzlich Anspruch 7 des Streitpatents stütze. In ihrer auf die Einrede der Nichtigkeit beschränkten Stellungnahme vom 7. Mai 2018 im Verfahren O2017_024 bemerkte die Klägerin, dass sie sich für das weitere Verfahren ausschliesslich auf Anspruch 4 in Verbin- dung mit den Ansprüchen 2 und 1 des Streitpatents stütze, mithin auf die Kombination dieser drei Ansprüche. Anspruchsgrundlage im hängigen Parallelverfahren O2017_024 ist damit das Streitpatent im Umfang der Kombination der Ansprüche 1, 2 und 4. Die von der Beklagten und Widerklägerin im Rahmen der hier vorliegen- den Widerklage geltend gemachte Anspruchsgrundlage des Streitpatents ist ebenfalls eine Kombination der Ansprüche 1, 2 und 4. Die Widerklage stützt sich auf Anspruch 1 des im Rahmen der Nichtigkeitsklage gestell- ten Hauptantrags, und dieser entspricht gemäss Aussage der Beklagten und Widerklägerin einer beschränkten Fassung des Streitpatents in Form einer Kombination der Ansprüche 1, 2 und 4 der erteilten Fassung. Die Beklagte und Widerklägerin bestreitet Litispendenz damit, dass sich die Widerklage auf Anspruch 1 des neuen Hauptantrags stütze, «freiwil- lig» eingeschränkt durch zwei weitere Merkmale, nämlich der metalli- schen Erscheinung der herzustellenden Gegenstände und der Transpa- renz der nach aussen zeigenden Schicht des verwendeten Substrats, wie explizit erwähnt im Hilfsantrag 2. Damit behauptet die Beklagte und Widerklägerin, der gegenüber dem Pa- rallelverfahren O2017_024 im Rahmen der Widerklage geltend gemachte Anspruch sei ein anderer Streitgegenstand, weil der Anspruch verbal wei- ter eingeschränkt sei. Im Parallelverfahren O2017_024 wird aber damit ein allgemeinerer Anspruch geltend gemacht, der den hier im Widerkla- geverfahren geltend gemachten Anspruch vollständig umfasst. Der Streit- gegenstand dieser Widerklage ist also bereits im Streitgegenstand des O2020_006 Seite 4 Parallelverfahrens O2017_024 enthalten und damit ist auch der Streitge- genstand dieses Widerklageverfahrens bereits (Teil-)Gegenstand des Pa- rallelverfahrens. Damit ist Litispendenz gegeben. Betrachtet man zudem die mit der Replik im Parallelverfahren am 30. Ok- tober 2018 eingereichten und im Moment geltenden Rechtsbegehren, so stellt man fest, dass dort beantragt wird, das Herstellen von Spritzguss- gegenständen zu verbieten, die über eine sichtbare Oberfläche verfügen, wobei eine von aussen sichtbare Aluminiumfolie oder eine andere elektrisch leitfähige Metallfolie eingearbeitet ist. Obwohl in etwas andere Worte gefasst, bedeutet dies in technischer Hin- sicht schon beim Rechtsbegehren im Verfahren O2017_024, dass die metallische Erscheinung der Aluminiumschicht (oder allgemeiner «Metall- schicht») der beschichteten eingearbeiteten Metallfolie (Label) von aus- sen sichtbar ist, und damit dies der Fall ist, muss die nach aussen gerich- tete dielektrische Schicht, die gewissermassen zwischen Betrachter und Metallfolie liegt, transparent sein. Bei Lichte besehen wurde mithin bereits im parallelen Verletzungsverfahren O2017_024, wenn auch etwas anders in Worte gefasst, das gleiche geltend gemacht. Damit liegt Anspruchsi- dentität vor. Die Tatsache, dass eventualiter weiter eingeschränkte Anspruchsfassun- gen widerklageweise geltend gemacht werden, ändert daran nichts. Ers- tens sind diese wiederum vom in der Hauptsache geltend gemachten Gegenstand umfasst. Zweitens würde eine andere Sichtweise dem Grundgedanken der Litispendenz zuwiderlaufen. Es geht darum, wider- sprüchliche Urteile zu vermeiden, aber auch darum, Dritte davor zu be- wahren, auf Basis der gleichen Anspruchsgrundlage im Zusammenhang mit dem gleichen Sachverhalt mehrfach gerichtlich belangt und damit in lange Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden. Würde Litispendenz in der vorliegenden Situation verneint, würde die Patentinhaberin im Rah- men dieses Verfahrens die Möglichkeit erhalten, eingeschränkte An- spruchsfassungen geltend zu machen, die sie wegen Aktenschlusses im Parallelverfahren nicht mehr geltend machen könnte. Dass die Beklagte und Widerklägerin in der vorliegenden Verletzungswi- derklage ihre Patentansprüche gegenüber der bereits hängigen Verlet- zungsklage O2017_024 (verbal) angeblich einschränkt, ändert mithin nichts daran, dass der Streitgegenstand in beiden Verfahren identisch ist. Der neue Anspruch ist auf jeden Fall im rechtshängigen bereits enthalten. O2020_006 Seite 5 Weder der Rechtsgrund noch der Lebenssachverhalt haben sich nach- träglich geändert. Die Klägerin hätte im Verfahren O2017_024 die Mög- lichkeit gehabt, eventualiter weitere, die Patentansprüche einschränken- de, Rechtsbegehren zu stellen. Hat sie das versäumt, ist sie damit vorlie- gend ausgeschlossen.3 6. Auf die Widerklage ist demnach nicht einzutreten, da es an der Prozess- voraussetzung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. d ZPO fehlt. 7. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von CHF 800'000 auf CHF 8’000 festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer). Der Klägerin ist im Zu- sammenhang mit diesem Beschluss kein Aufwand entstanden, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Das Bundespatentgericht beschliesst: 1. Auf die Widerklage wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8’000. 3. Die Kosten werden der Beklagten und Widerklägerin auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestäti- gung. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Be- schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge- ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts- 3 Vgl. BK ZPO-Zingg, Art. 59 RZ 88f.O2020_006 Seite 6 sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga- be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). St. Gallen, 16. September 2020 Im Namen des Bundespatentgerichts Instruktionsrichter Erste Gerichtsschreiberin Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi lic. iur. Susanne Anderhalden Versand: 17.09.2020