Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Januar 2012 (715 11 362 / 14) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Höchstanspruch von Taggeldern, anwendbares Recht Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Michael Guex, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Daniel Scheuner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Gewerbehaus Aumatt, Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1967 geborene A.____ meldete sich am 13. Januar 2010 beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwil zur Arbeitsvermit tlung im Umfang von 40 % an und stellte bei der Unia Arbeitslosenkasse (ALK) den Antra g auf Ausrichtung von Arbeitslosenent- schädigung (ALE). Die ALK prüfte in der Folge die Ansp ruchsberechtigung, eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 30. Dezember 2009 bis 29. Dezember 2011 und rich- tete dem Versicherten ALE aus. Gleichzeitig wurde ein Höchstanspruch von 400 Taggeldern für den Leistungsbezug innerhalb der Rahmenfrist festgesetz t. Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 informierte die ALK den Versicherten, dass sich info lge einer Gesetzesänderung der Höchstanspruch für die ALE mit Wirkung per 1. April 20 11 auf 260 Taggelder reduziert habe. Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass die Au srichtung von ALE nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingestellt werde, sobald der H öchstanspruch von 260 Taggeldern in- Seite 2 nerhalb der laufenden Rahmenfrist erreicht sei. Mit Ve rfügung vom 26. Juli 2011 teilte die ALK A.____ mit, dass aufgrund der Ausschöpfung des Höchstansp ruches von 260 Taggeldern ab 25. Juli 2011 kein Anspruch auf die weitere Ausrichtun g von ALE innerhalb der laufenden Rah- menfrist für den Leistungsbezug mehr bestehe. Die vom Ver sicherten dagegen gerichtete Ein- sprache wies die ALK mit Entscheid vom 30. September 2011 ab. B. Am 11. Oktober 2011 reichte A.____ beim Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ge gen den Einspracheentscheid der ALK ein und beantragte sinngemäss, es sei ihm auf der B asis eines Höchstanspruchs von 400 Taggeldern weiterhin ALE auszurichten. Zur Begrün dung machte er im Wesentlichen gel- tend, die mit der Gesetzesänderung herbeigeführte Her absetzung des Höchstanspruchs fände für die Frage seiner Anspruchsberechtigung keine Anwen dung, da sein Anspruch noch unter der Geltung alten Rechts entstanden sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2011 hielt die ALK an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in der seit 1. April 2011geltenden Fassung hat die versicherte Person innerha lb der Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a), höchstens 400 Tag gelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b, höchstens 52 0 Taggelder, wenn sie eine Bei- tragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen kann und : 1. das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder 2. eine Invalidenrente bezieht, die einem I nvaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht (lit. c). 2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen R echtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Bei zusammengesetzten Tatbeständen, also be i Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklich ung mehrerer subsumptionsrelevanter Sachverhaltselemente abhängig machen, hat die Rechtspr echung erkannt, dass für die Ent- scheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit ma ssgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, ü berwiegend ereignet hat (vgl. BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). 2.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 de r Bundesverfassung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) verschaff t einen Anspruch auf Schutz be- rechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkr ete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit be zieht. Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechts- ordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann. D er Vertrauensgrundsatz vermag einer Seite 3 Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen d as Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift. Nach der Re chtsprechung kann es aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willk ürverbots sowie des Vertrauensschut- zes verfassungsrechtlich zudem geboten sein, gegebenenfall s eine angemessene Übergangs- regelung zu schaffen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen). 3.1 Das revidierte AVIG enthält keine übergangsrechtlich e Ordnung, sondern regelt einzig den Zeitpunkt des Inkrafttretens per 1. April 2011. Den Gesetzesmaterialien lassen sich sodann keine weiterführenden Angaben entnehmen (vgl. insbesond ere die Botschaft zur Änderung der Arbeitslosenversicherung vom 3. September 2008, BBl 200 8 7733 ff.). Mithin kommt somit die allgemeine Regel zur Anwendung, wonach in zeitlicher Hi nsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant sind, die bei der Verwirklichung de s zu den Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (vgl. vorstehende E. 2 .2). Dass eine veränderte Anzahl Tag- gelder auch auf jene Versicherten Anwendung findet, d ie bereits unter dem alten Recht be- zugsberechtigt waren, hatte das Bundesgericht bereits im Zusammenhang mit der per 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des AVIG (Erhöhung d er Taggelder) festgehalten (vgl. ARV 1995 NR. 27 E. 4a). Sodann wandte das Gericht den am 1. September 1999 in Kraft getretenen Art. 27 Abs. 4 AVIG, welcher eine Halbierung der Tag gelder für jene versicherten Personen zur Folge hatte, welche von der Erfüllung der Beitragszeit befreit waren, ebenso auf die Personen an, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Best immung bereits Taggelder bezogen. Es begründete die sofortige Anwendbarkeit der neuen Regelung damit, dass nicht die Situation des Arbeitslosen im Zeitpunkt der Eröffnung der Rahmenfrist, sondern die andauernde Abwesenheit von einer Erwerbstätigkeit massgebend sei. Damit sei der Sachverhalt, welcher Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gebe nicht punktuel l, sondern daure während der Rahmenfrist oder zumindest bis zum Ende der Arbeitslosigk eit an. Weil es an übergangsrecht- lichen Regelungen fehle - der Erlass solcher sei dem Bun desgesetzgeber vorbehalten -, sei die neue Regelung anwendbar (vgl. ARV 2002, Nr. 36 E. 4 , vgl. zum Ganzen auch die Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 9. Januar 2012 [AL. 2011.00182] und vom 10. November 2011 [AL.2011.00178] mit zahlreichen weiteren Verweisen). 3.2 Gestützt auf die genannten übergangsrechtlichen Gru ndsätze und die vorstehend zi- tierte Rechtsprechung ist somit nicht zu beanstanden, dass die ALK der Weisung des Sekreta- riats für Wirtschaft (SECO) folgend (vgl. SECO-TC, 027-AVIG-Praxis 2011/R20) die neuen Min- destbeitragszeiten und Höchstzahlen der Taggelder ab Inkr afttreten des revidierten AVIG per 1. April 2011 zur Anwendung brachte. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich die Erfül- lung der Beitragszeit unter dem alten Recht verwirkli cht hat (vgl. vorstehende E. 2.2 und Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, C 154/04 E. 2.3). Das Sachverhaltselement der Erfül- lung der Beitragszeit ist bloss eine von sieben Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG. Während dieses nach der Anmeldung einer Veränd erung nicht mehr zugänglich ist, hat die versicherte Person sämtliche übrigen Voraussetzungen, so insbesondere die Vorausset- zungen der Arbeitslosigkeit, der Vermittlungsfähigkeit und der Erfüllung der Kontrollvorschriften (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a, f und g AVIG) andauernd neu zu erfüllen. Der anspruchserhebliche Tat- bestand war somit am 1. April 2011 nicht abgeschlossen, sondern dauerte während der gesam- ten Bezugsdauer der ALE an und unterlag ständiger Überprüfung. Der vorliegend massgebliche Sachverhalt für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2011 verwirklichte sich damit ab diesem Zeitpunkt, was zur Anwendung des ab diesem Zeitpunkt geltenden Seite 4 Rechts führt. Der Beschwerdeführer kann sich über rund 13 Beitragsmonate ausweisen, womit er gestützt auf die ab 1. April 2011 gültige gesetzli che Regelung Anspruch auf höchstens 260 Taggelder hat. 4. Nichts zu seinen Gunsten vermag der Beschwerdeführer a us dem Umstand abzuleiten, dass ihm mit der Abrechnung des Monats März 2011 noch ei n Höchstanspruch von 400 Tag- geldern und ein Restanspruch von 215.4 Taggeldern ang ezeigt worden war. So wurde er mit Schreiben vom 25. Februar 2011 von der ALK unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die neuen Taggeldhöchstansprüche auch für versicherte Person en mit laufender Rahmenfrist gel- ten würden und der Anspruch ab dem 1. April 2011 ne u 260 Taggelder abzüglich der bereits bezogenen Taggelder betragen werde. Ohnehin würde d er auf der Abrechnung für den Monat März aufgeführte und auf der bis 31. März 2011 in Kraf t gestandenen Regelung basierende Höchstanspruch von 400 Taggeldern keine Vertrauensgrund lage bilden, da eine Berufung auf den Vertrauensschutz bei Gesetzesänderungen - abgesehen von hier keine Rolle spielenden Ausnahmen - ausser Betracht fällt (vgl. vorstehende E. 2.2). Hinsichtlich der vom Beschwerde- führer geltend gemachten "wohlerworbenen und in Rec htskraft erwachsenen Rechte" ist darauf hinzuweisen, dass im Sozialversicherungsrecht ein Besitzstand nur dann und soweit ange- nommen werden darf, als er im Gesetz ausdrücklich garantie rt ist, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2011, 9C_1 50/2011, E. 3.2). Eine Berufung auf wohlerworbene Rechte entfällt damit ebenso. Unter di esen Umständen erweist sich die Be- schwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5. Gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentli- chen Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten w erden dem Verfahrensausgang ent- sprechend wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht