B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1090/2014 U r t e i l v o m 6. M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Polen, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 / N (…). D-1090/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat (letztmals) etwa im August 2013 verliess, sich hernach in verschiedenen Ländern aufhielt und schliesslich am 6. Januar 2014 in die Schweiz einreiste, wo er am 8. Januar 2014 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 5. Februar 2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. Februar 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei in Polen seit 2003 in verschiedener Weise schikaniert worden, dass damals in der ga nzen EU aufgrund von Nachrichtendienstkontakten eine interaktive "Show" veranstaltet worden sei, mit dem Ziel, die Gesel l- schaft zu manipulieren, dass seit Beginn dieser Aktion mehr als 3000 Menschen gestorben seien, vermutlich eliminiert durch Nachrichtendienste, dass er auch angefeindet werde, weil es sich bei seiner Frau um eine Muslimin handle, dass die EU überdies seine Rechte missachte und ihn in allem blockiere, dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die Protokolle bei den vorinstanzlichen Akten verwiesen wird, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Februar 2014 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer sei nicht in der Lage gewesen, glaubhaft darzulegen, dass die polnischen Behörden ihn aus asylrechtlich relevanten Gr ünden verfolgt hätten und er deswegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei, beziehungsweise er befürchten müsse, künftig solchen Nachteilen au s- gesetzt zu werden, dass davon auszugehen sei, die Vorbringen des Beschwerdeführers b e- ruhten auf subjekti ven Wahrnehmungen, welche keinen objektiven Hi n- tergrund erkennen liessen, D-1090/2014 Seite 3 dass die Vorbringen damit den Anforderungen an die Flüchtlingseige n- schaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht standhielten, weshalb der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft n icht erfülle und sein Asylg e- such abzulehnen sei, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe n vom 3. März 2014 und vom 4. März 2014 gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft a n- zuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei weiter festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuc h- te, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, die z u- ständige Behörde sei vorsorglich anzuweise n, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer sep a- raten Verfügung zu informieren, dass auf die Beschwerdebegründung sowie die mit der Beschwerde ei n- gereichten Beilagen, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebi et des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführ ende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [A sylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-1090/2014 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgende n Erwägungen – einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir kung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Art. 42 AsylG), dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die angef ochtene Verfügung im Asylbereich aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen überprüft, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliege nd auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen D-1090/2014 Seite 5 ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtli ngseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend darlegt , weshalb sich die Verfolgungsvorbringen als offensichtlich haltlos erwe i- sen, dass – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die zutreffenden vor - instanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer mit der Argumentation des BFM weder in seiner Beschwerdeschrift vom 3. März 2014, seiner am 4. März 2014 ein- gereichten Beschwerdeergänzung, noch den Beschwerdebeilagen ko n- kret auseinandersetzt, sondern lediglich seine früheren Vorbringen wi e- derholt, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, d ie Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen), weshalb die verfügte We g- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s-D-1090/2014 Seite 6 tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hi n- weisen), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte fü r eine im Heimat staat (Polen) dro- hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die Vorinstanz in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit unter and e- rem auf die für Ausländerinnen und A usländer aus einem Mitgliedstaat der EU (vorliegend Polen) oder der EFTA geltende Regelvermutung von Art. 83 Abs. 5 AuG hinweist, D-1090/2014 Seite 7 dass indessen diese am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung findet (Art . 126 Abs. 1 AuG), da der Beschwerdeführer sein Asylgesuch vor Inkrafttreten von Art. 83 Abs. 5 AuG eingereicht hat, dass die Anwendung des bisherigen Rechts jedoch zum gleichen Erge b- nis führt, weshalb dem B eschwerdeführer aus dem Verweis auf Art. 83 Abs. 5 AuG kein Nachteil erwächst, dass nämlich weder die allgemeine Lage in Polen noch individuelle Grün- de des Beschwerdeführers auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt, dass allfällige gesund- heitliche beziehungsweise psychische Probleme auch in Polen behandelt werden könnten, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vo m Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Unterla s- sung der Datenweit ergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, als gegenstandslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe die Beschwerdeführer innen betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, w eshalb auf das Eventualbegehren , es seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdeführeri n- nen darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels D-1090/2014 Seite 8 Rechtsschutzinteresses im Rahm en dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwe r- debegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verf ahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1090/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rech tspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: