<h2>SubmittedText<h2><p>Ich reiche folgende parlamentarische Initiative für eine Teilrevision der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen mit nachfolgender Stossrichtung für eine befristete Erweiterung der indirekten Presseförderung ein:</p><p>1. Der Bund fördert die abonnierten Tageszeitungen, regionalen Wochenzeitungen und Sonntagszeitungen in der digitalen Transformation. Der Verwendungszweck der Beiträge soll primär auf die Zustellung und den Vertrieb dieser Zeitungen ausgerichtet sein. </p><p>2. Der Bundesrat kann nebst der Verbreitung weitere Kriterien für die Bemessung der Beiträge vorsehen; solche können sein: der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen oder die Landessprachen. Er orientiert sich bei der Festlegung der Kriterien an der Postgesetzgebung und regelt in der Verordnung den Vollzug.</p><p>3. Die dafür notwendige Fördersumme soll primär gestützt auf das Postgesetz aus allgemeinen Mitteln finanziert werden. </p><p>4. Die Geltungsdauer dieser Förderung ist auf 10 Jahre beschränkt. Diese Fördermassnahme kann danach durch ein anderes zielführendes Förderungsinstrument abgelöst werden.</p>