B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4483/2022 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien 1. A._______, geb. (…), 2. B._______, geb. (…), 3. C._______, geb. (…), 4. D._______, geb. (…), 5. E._______, geb. (…), 6. F._______, geb. (…), (…), alle vertreten durch MLaw Lukas Rathgeber, HEKS Rechtsschutz Bundesasyl- zentren Ostschweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 22. September 2022 / (…). F-4483/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 19. Februar 2022 im Bundesasyl- zentrum Altstätten um Asyl nach. Mit ihnen reisten auch der Sohn bzw. der Bruder und dessen zwei Kinder (Verfahren […]) sowie die Schwägerin bzw. die Tante und deren zwei Kinder (Verfahren […]; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 4, 14). B. Vergleiche der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der zentra- len europäischen Visumsdatenbank (CS -VIS) ergaben, dass diesen von den italienischen Behörden ein Schengen-Visum erteilt worden war (gültig jeweils vom 10. Februar bis 25. Mai 2022 [vgl. SEM act. 21 ff.]). C. Das SEM führte am 2. März 2022 mit den Beschwerdeführenden 1 bis 3 das persönliche Gespräch durch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der fü r die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Bei dieser Gele- genheit wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre- ten auf die Asylgesuche und einer Überstellung nach Italien gewährt. Wei- ter wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich zum medizinischen Sach- verhalt zu äussern. Angesichts ihres jungen Alters wurden die drei jüngsten Kinder der Beschwerdeführerin 1 nicht befragt (vgl. SEM act. 39, 42, 43). D. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 7. März 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 oder 3 der Dublin-III-VO um die Übernahme de r Be- schwerdeführenden (SEM act. 45). E. Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge der ungenutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Übernahmeer- suchens auf Italien übergegangen sei (vgl. SEM act. 33). F. Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM F-4483/2022 Seite 3 am 16. September 2022 zu und garantierten, dass die Beschwerdeführe- rin 1 und ihre Kinder gemäss Rundschreiben vom 8. Februar 2021 in einer dem Alter der Kinder angemessenen Unterkunft untergebracht würden, wo auch die Einheit der Familie gewährleistet sei (vgl. SEM act. 51). G. Am 22. Juli 2022 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung der Beschwerde- führenden in den Kanton Aargau (vgl. SEM act. 80). H. Mit Entscheid vom 16. September 2022 wurde die Schwiegertochter der Beschwerdeführerin 1 und deren Kinder in der Schweiz vorläufig aufge- nommen (vgl. Verfahren […]). I. Mit Verfügung vom 22. September 2022 – eröffnet am 28. September 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Weg- weisung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kan- ton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich- nis und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. SEM act. 92). Gleichentags trat das SEM auch auf die Asylgesuche des Sohnes der Be- schwerdeführerin 1 und dessen Kinder nicht ein und verfügte deren Weg- weisung nach Italien (vgl. Verfahren […]). J. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Oktober 2022 gelangten die Beschwerde- führenden an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die ange- fochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, auf d ie Asylgesuche sei einzutreten und in der Schweiz materielle Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführen- den nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Das vorliegende F-4483/2022 Seite 4 Verfahren sei zudem mit dem Verfahren (…) zu koordinieren. Ferner er- suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Akten des BVGer [BVGer act.] 1). K. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 erteilte die Instruktio nsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unentgelt- liche Prozessführung gut und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung auf (vgl. BVGer act. 3). L. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (vgl. BVGer act. 4). M. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Stellungnahme vom 1. Dezem- ber 2022 und reichten weitere Beweismittel zu den Akten (vgl. BVGer act. 6). N. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 f orderte das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, weitere ärztliche Berichte be- züglich der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung der Beschwer- deführerin 3 einzureichen (vgl. BVGer act. 10). Am 28. Februar 2023 teilten diese mit, seit vier Wochen versuchten sie, medizinische Berichte von der behandelnden Klinik zu erhalten, leider erfolglos (vgl. BVGer act. 11). Das Gericht forderte die Beschwerdeführenden daraufhin zur Einreichung einer Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigep flicht auf ( vgl. SEM act. 12). Diese wurde dem Gericht am 17. März 2023 zugestellt. Bereits davor machten die Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben vom 9. März 2023 geltend, Recherchen bei den K._______ sowie in der Asylunterkunft hätten ergeben, dass si ch die Beschwerdeführerin 3 zurzeit nicht in Be- handlung befinde (vgl. BVGer act. 13 und 14). O. Mit Eingabe vom 17. August 2023 erkundigten sich die Beschwerdeführen- den nach dem Verfahrensstand und baten um eine beförderliche Behand- lung des Verfahrens. Diese Eingabe wurde mit Schreiben der Instruktions- richterin vom 23. August 2023 beantwortet (vgl. BVGer act. 15,16). F-4483/2022 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdeführerin 1 beantragte in ihrer Rechtsmitteleingabe die Ko- ordination des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren (…) (Familie des Sohnes) . Dem Antrag ist insofern zu folgen, als die Verfahren F-4486/2022 und F-4483/2022 von der gleichen Instruktionsrichterin bear- beitet werden. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin 1 machte geltend, sie hätten bei jeder Gele- genheit zum Ausdruck gebracht, dass ihre Familie und die Familien ihres Sohnes bzw. ihrer Schwiegertochter zusammengehörten und daher für alle derselbe Entscheid ergehen solle. An anderer Stelle wird moniert, das SEM F-4483/2022 Seite 6 habe sich über die vorliegende spezielle Familienkonstellation und insbe- sondere das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis hinweggesetzt. Die Vor- instanz hätte sich mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen auseinandersetzen müssen (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.1). Damit rügen die Beschwerdeführenden sinngemäss auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich der Begründungs - und der Berücksichtigungspflicht. 4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, alle form - und fristge- recht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich an- gemessen damit auseinandersetzen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 N. 7 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an- fechten können. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegun- gen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Ent- scheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3). 4.3 In den Protokollen der Dublingespräche der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 finden sich keine Aussagen zum Wunsch der Familien, zusammen- zubleiben (vgl. SEM act. 39, 42, 43) . Auch aus den weiteren vorinstanzli- chen Akten ergeben sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte. Der Sohn der Beschwerdeführerin 1 äusserte im vorinstanzlichen Verfahren lediglich den ausdrücklichen Wunsch, nicht von seiner Schwägerin getrennt zu werden. Die Schwägerin selbst betonte anlässlich ihrer Anhörung, dass das Zusam- menleben (als Grossfamilie) nicht funktioniere und wegen der Kinder stän- dig gestritten werde (vgl. Vernehmlassung S. 4). Wie aus einer E-Mail des SEM von 29. April 2022 hervorgeht, wurden die erwachsenen Familienmit- glieder auch als mit der Kindererziehung überfordert eingeschätzt. Die Kin- der würden nicht regelmässig am Schulunterricht teilnehmen; die älteren Töchter würden nicht zur Schule gehen, weil sie die Jüngeren beaufsichti- gen müssten. Die Klein sten seien oft über Stunden unbeaufsichtigt im Speisesaal (vgl. SEM act. 58). Das SEM hatte somit zum damaligen Zeit- punkt – anders als im Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführerin 1 – F-4483/2022 Seite 7 keinen Anlass, die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und der Familie der Schwiegertochter bzw. der Familie des Sohnes unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen, zumal es auch auf das Asylgesuch des Sohnes der Beschwerdeführerin 1 nicht eintrat und er nach Italien wegge- wiesen wurde . Erst auf Beschwerdeebene wurde ge ltend gemacht, der Sohn sei das Familienoberhaupt und trage die Verantwortung für die Frauen und die Familien. Es liegt somit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan- trag von einem einzigen Mitg liedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An- trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin- III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum G anzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist grund- sätzlich der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei- gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für sie in jenem Mitglied staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit F-4483/2022 Seite 8 sich bringen, is t zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.5 Ein Abgleich mit dem Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass den Beschwerdeführenden von Italien ein vom 10. Februar 2022 bis zum 25. Mai 2022 gültiges Visum ausgestellt wurde ( vgl. SEM act. 12). Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 7. März 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin- III-VO (vgl. SEM act. 10). Die italienischen Behörden stimmten dem Über- nahmeersuchen des SEM am 16. September 2022 zu ( vgl. SEM act. 51). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 6. 6.1 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen syst e- mische Schwachstellen auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrech- techarta mit sich bringen würden. 6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2 013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog . Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Das italienische Asylverfahren und das Aufnahme- system weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. vgl. Refe- renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen). Unter diesen Umständen ist die An- wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. F-4483/2022 Seite 9 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz. Zusammenfas- send machen sie in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, sie seien auf ihren Sohn bzw. Bruder angewiesen. Er sei das Familienoberhaupt und küm- mere sich um die Frauen und Kinder der Familie (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1.1). 7.2 In Bezug auf ihren Sohn bzw. Bruder können sich die Beschwerdefüh- renden nicht auf Art. 16 Dublin-III-VO berufen, da dieser nicht über einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz verfügt und seine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM ebenfalls abgewiesen wurde (vgl. dazu Verfahren F-4486/2022). 8. 8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterie n nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Diese Bestimmung legt es ins pflichtgemässe Ermes- sen des SEM, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behan- deln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zustän- dig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 8.2 Die Beschwerdeführenden haben keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Die explizite Zusicherung zur Aufnahme in eine Unterkunft im Sistema Ac- coglienza Integrazione (SAI) liegt vorliegend vor und reicht aus (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3911/2022 vom 20. September 2022 E. 5.3 f. m.w.H.). Es ist mithin unter diesem Aspekt nicht davon auszugehen, dass eine Über- stellung nach Italien ( selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum) eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung sind sie im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die dortigen Behörden zu wen- den und die ih nen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts- weg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführenden den benötigten Schutz F-4483/2022 Seite 10 dort nicht erhalten würde. Hinsichtlich des Kindswohls ist darauf hinzuwei- sen, dass Italien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und keine Hinweise darauf bestehen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Pflichten halten würde, zumal die italienischen Behörden eine kindsgerechte Unter- kunft zugesichert haben. Das Kindswohl steht somit einer Überstellung nach Italien nicht entgegen (Art. 3 KRK). 8.3 8.3.1 Es gilt schliesslich zu prüfen, ob aufgrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 3 von einer Überstellung nach Italien abzusehen ist (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.2). 8.3.2 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann, ge- mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Dublin-Überstellung in den zustän- digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu- chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta- dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er- warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra- xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso- nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei- ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rech tsprechung davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus gewährleistet ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 2022 E. 6.5, je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 hat sich das Bund es- verwaltungsgericht einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Personen F-4483/2022 Seite 11 nach Italien auseinandergesetzt. Es erkannte, dass Personen mit schwe- ren psychischen Erkrankungen bei der Überstellung in eine Unterkunft des SAI Vorrang geniessen. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahme- einrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienst- leistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen. Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in Italien ge- stellt haben hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einer solchen "take charge" -Konstella- tion sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsu- chenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (p hysischen oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen. 8.3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 3 habe einen Suizidversuch (sic) unternommen und halte sich noch in der Klinik auf. Einem mit Replik eingereichten Bericht der P._______ vom 3. November 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 3 auf- grund einer akuten Selbstgefährdung am 3. Oktober 2022 für einen stati- onären Aufenthalt zugewiesen worden sei. Es wurde eine schwere depres- sive Episode ohne psychotische Symptome und eine posttraumatische Be- lastungsstörung diagnostiziert. Am 24. Oktober 2023 konnte sie in stabi- lem Zustand nach Hause entlassen werden. Als weiteres Procedere wurde die dringende Fortführung der kinder- und jugendpsychiatrischen Behand- lung empfohlen. Eine Traumafolgestörung sei dringend indiziert. Bei Zu- standsverschlechterung sei eine Wiederanmeldung jederzeit möglich. Nach Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilten die Beschwerdefüh- renden mit Schreiben vom 9. März 2023 mit, die Beschwerdeführerin 3 sei zurzeit nicht in Behandlung (BVGer act. 13 ). Weitere medizinische Akten wurden dem Gericht seither und auch mit der Verfahrensstandsanfrage vom 17. August 2023 nicht zugestellt, weshalb davon ausgegangen wer- den kann, dass keine entscheidwesentliche Veränderung des Gesund- heitszustands der Beschwerdeführerin 3 eingetreten ist. 8.3.5 Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 3 an psychischen Erkrankungen leidet. Unklar ist, ob noch Behandlungsbedarf besteht, zumal sie gemäss eigenen Aussagen zurzeit nicht mehr in Be- handlung steht. Sie hat in Italien jedoch noch kein Asylgesuch gestellt und befindet sich damit in einer "take charge"-Konstellation im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, die unabhängig von ihrem Gesundheitszu- stand nicht die Einholung entsprechender Zusicherungen und noch weni- ger den Selbsteintritt erfordert. Es gibt im Übrigen keinen Hinweis darauf, F-4483/2022 Seite 12 dass Italien der Beschwerdeführerin 3 die notwendige medizinische Hilfe verweigern könnte. Im SAI sind die Dienstleistungen auf schutzbedürftige Personen ausgerichtet und beinhalten insbesondere soziale und psycho- logische Betreuung sowie eine Gesundheitsversorgung . Ferner ist Italien verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellen- den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich auch nicht, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzu- weisen (vgl. auch Urteil des BVGer F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5). 8.4 Lediglich zur Ergänzung kann darauf hingewiesen werden, das s die Beschwerdeführenden auch aus Art. 8 EMRK nichts für sich ableiten kön- nen. Der Sohn bzw. der Bruder der Beschwerdeführenden und dessen Kin- der werden ebenfalls nach Italien weggewiesen (vgl. Verfahren F - 4486/2022). Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführe- rin 1 und ihrer Schwiegertochter wird überdies nicht substantiiert geltend gemacht. Ihr Wunsch, zumindest in der Nähe der Schwiegertochter zu le- ben, reicht hierfür nicht aus (vgl. Replik Beilage 2). 8.5 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen korrekt ausgeübt. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat deren Überstellung nach Italien angeordnet. Die Beschwerde ist dem- nach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 die unentgeltliche Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah- renskosten zu erheben. F-4483/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: