Seite 1 Entscheid vom 19. Juni 2015 (510 15 28) __________________________________________________ ___________________ Bussenverfügung / Quellensteuer Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Bussenverfügung 2013 Seite 2 Sachverhalt 1. Da der Pflichtige trotz Chargé-Mahnung die Steuer erklärung 2013 nicht innert der fest- gesetzten Frist eingereicht hat, auferlegte ihm die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 10. De- zember 2014 eine Busse in Höhe von Fr. 200.--. 2. Mit undatiertem Schreiben (Eingang Steuerverwalt ung: 9. Januar 2015) erhob der Pflich- tige Einsprache mit dem Begehren, die Bussenverfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führ- te er aus, er habe im Jahre 2013 beantragt, im ordentlichen Verfahren veranlagt zu werden. Am 5. August 2014 habe er von der Steuerverwaltung ein Schreiben erhalten, wonach die Besteue- rung ab dem 1. August 2014 im ordentlichen Veranlagu ngsverfahren erfolge. Daraus sei nicht hervorgegangen, dass dieses Verfahren rückwirkend bereits im Jahre 2013 angewandt würde. Der Arbeitgeber habe eine Entlassung aus der Quellenste uerpflicht vor dem 1. August 2014 daher verweigert. Die Dokumente der Steuerverwaltung vom 10. Dezember 2014 hätten erst- malig bescheinigt, dass die Besteuerung im ordentlichen Veranlagungsverfahren rückwirkend für das Jahr 2013 erfolge. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 11. März 2015 wies die St euerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, dass Steuerpflichtige , die ihren Verfahrenspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommen würden, mit einer Ordnungsbusse belegt werden könnten. Der Pflichtige sei mit A-Post Plus Schreiben v om 14. August 2014 gemahnt worden, die Steuererklärung 2013 bis zum 31. August 2014 einzur eichen. Dabei sei dieser darauf auf- merksam gemacht worden, dass bei unbenütztem Ablauf der F rist eine amtliche Einschätzung erfolgen würde und zudem eine Ordnungsbusse auferlegt werden könne. Mangels fristgerech- ter Einreichung der Steuererklärung 2013 sei die Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu Recht aufer- legt worden. 4. Mit Schreiben vom 10. April 2015 erhob der Pflichti ge Rekurs mit dem Begehren, die Bussenverfügung über Fr. 200.-- (zuzüglich Zinsen und G ebühren) sei aufzuheben. Zur Be- gründung führte er aus, dem Schreiben der Steuerverwa ltung vom 5. August 2014 liesse sich nicht entnehmen, dass die Besteuerung im ordentlichen V erfahren rückwirkend erfolgen würde. Ab dem Jahr 2013 bis und mit September 2014 sei er fol glich weiterhin quellensteuerpflichtig Seite 3 gewesen. Das B.____ als Arbeitgeber habe demgemäss den Antrag abgelehnt, ihn vor dem 1. August 2014 aus der Quellensteuerpflicht zu entlassen. Am 10. Dezember 2014 sei erstmalig von der Steuerverwaltung bestätigt worden, dass das ord entliche Veranlagungsverfahren rück- wirkend für das Jahr 2013 angewandt würde. Daraufhin habe er die Steuererklärung 2013 aus- gefüllt und eingereicht. Der Quellensteuer zu unterli egen und gleichzeitig verpflichtet zu sein, eine Steuererklärung auszufüllen, widerspreche seiner Re chtsauffassung. Die Busse sei unbe- gründet, da er offiziell bis zum 10. Dezember 2014 nich t aus der Quellensteuerpflicht entlassen worden sei und sich an alle Verpflichtungen gehalten habe. 5. Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Sie verwies dabei grundsätzlich auf die Ausfüh rungen im Einsprache-Entscheid vom 11. März 2015. Ergänzend führte sie aus, gemäss eigenen Angaben habe der Pflichtige im Jahre 2013 einen Antrag auf Besteuerung im ordentliche n Verfahren gestellt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 sei ihm ein Erinnerungsschreiben betre ffend Einreichungsfrist für die Steuer- erklärung 2013 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 habe der Rekurrent die 1. Mahnung erhalten. Mit Schreiben vom 14. August 2014 sei ihm eine letzte Mahnung mit A-Post Plus zugesandt worden, worin er auf die Konsequenzen ein es Nichteinreichens der Steuerer- klärung hingewiesen worden sei. Spätestens ab diesem Ze itpunkt habe dem Rekurrenten auf- fallen dürfen, dass er, trotz Weigerung des Arbeitgebe rs, ihn aus der Quellensteuerpflicht zu entlassen, verpflichtet sei, eine Steuererklärung auszufüllen und abzugeben. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Anträgen fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer- gerichts als Einzelrichter beurteilt. Seite 4 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Zu beurteilen ist, ob die Bussenverfügung vom 10. Dezember 2014 rechtmässig ist. Es ist mithin zu prüfen, ob der Rekurrent seine Verfahrens pflicht verletzt hat, indem er die Steuer- erklärung für das Jahr 2013 nicht innert der hierfür m it Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 angesetzten Frist eingereicht hat. a) Steuerpflichtige sind gemäss § 101 Abs. 1 StG verpflich tet zu Beginn jeder Veranla- gungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschrif- ten des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund dieses G esetzes getroffenen Anordnung ob- liegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht na chkommt wird gemäss § 154 StG mit Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- bestraft. Die Busse wird gemäss § 155 StG nach der Schwere des Ve rschuldens, dem eingetretenen oder beabsichtigten Erfolg sowie nach den persönlichen V erhältnissen des Steuerpflichtigen bemessen. Die Grundsätze für eine einheitliche Bussenbe messung im Kanton Basel- Landschaft sind in der Kurzmitteilung Nr. 363 der Steu erverwaltung vom 29. September 2010 publiziert ( www.baselland.ch ). b) Der Anwendungsbereich der Quellensteuerpflicht wir d in Art. 32 Abs. 1 Satz 1 des Bun- desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steu ern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) sowie im gleichlautenden § 6 8a Abs. 1 StG umschrieben. Danach werden ausländische Arbeitnehmer, welche die ausländerr echtliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsit z oder Aufenthalt haben, für ihr Ein- kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Ein steuerrechtlicher Wohnsitz liegt gemäss § 4 Abs. 2 StG bei einer natürlichen Person vor, wenn sie im Kanton Basel-Landschaft wohnt oder ihren gesetzlichen Wohnsitz hat. Gemäss Ziffer 2 der Wegleitung zur Quellensteuer 2014/2 015 sind der Quellensteuer alle aus- ländischen Staatsangehörigen unterworfen, welche die f remdenpolizeiliche Nie- derlassungsbewilligung (Ausweis C) nicht besitzen, sich je doch im Kanton Basel-Landschaft aufhalten ( www.baselland.ch ). c) Gemäss Art. 32 StHG sowie § 68e StG tritt der Steuer abzug an die Stelle der im or- dentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern. Der St euerabzug an der Quelle ersetzt also Seite 5 das ordentliche Veranlagungsverfahren und die dadurch f ür das Erwerbseinkommen geschul- dete Steuer ist grundsätzlich definitiv. Die Besteuerung an der Quelle stellt eine administrative Vereinfachung des Verfahrens dar, die sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuer- behörden verschiedene Vorteile mit sich bringt, wie da s Nichtausfüllen der Steuererklärung, ein stark verkürztes Veranlagungsverfahren, Rationalisierung un d Sicherheit in Bezug auf die Er- hebung (vgl. Pascale Affolter/Egon Andenmatten in: Peter Nefzger/Madeleine Simonek/Thomas Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landsch aft, Vorbemerkungen zu §§ 68a – 68s N 5 und § 68e N 1). Demzufolge sind Personen , welche nach § 68a Abs. 1 StG der Quellensteuer unterstellt sind, nicht zur Selbstdeklara tion im Sinne von § 101 Abs. 1 StG ver- pflichtet. d) Fraglich könnte sein, ob der Rekurrent als deutscher Staatsangehöriger der Quellen- steuerpflicht unterliegt. § 68a Abs. 1 StG verlangt i nsbesondere, dass der Pflichtige im Kanton Basel-Landschaft wohnt und ein Einkommen aus unselbstän diger Tätigkeit erzielt. Gemäss Zif- fer 2.1 der Wegleitung sind insbesondere unselbständig erwerbende Bürger aus einem EG/EFTA-Land mit einer Aufenthaltsbewilligung EG/EF TA (Ausländerausweis B) unter § 68a Abs. 1 StG zu subsumieren. Der Rekurrent besitzt eine Aufenthaltsbewilligung EG/E FTA (Ausländerausweis B). Er ist am 16. September 2013 aus dem Kanton C.____ zugezogen un d wohnte bis Ende Januar 2015 in der Gemeinde D.____. Der Pflichtige war im Jahr 2013 am E.____ und später am B.____ als Arzt in unselbständiger Stellung tätig. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 68a Abs. 1 StG grundsätzlich erfüllt und der Pflichtige war korrekterweise der Quellensteuer unterstellt. 3. Unklar und strittig ist jedoch bis zu welchem Zeit punkt der Rekurrent der Quellensteuer- pflicht unterstellt war. Damit einhergehend stellt sich auch die Frage, ob und ab welchem Zeit- punkt dem Rekurrenten eine Verfahrenspflicht im Sinne von § 101 Abs. 1 StG oblag bzw. ob er verpflichtet gewesen wäre eine Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. a) Aus der Quellensteuerpflicht entlassen und ordentlich veranlagt wird der Steuer- pflichtige gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Quellenst euer vom 6. September 1994 insbe- sondere ab Erhalt einer Niederlassungsbewilligung C. F erner gemäss § 3 Abs. 1 der Verord- nung zur Quellensteuer, wenn seine Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr Fr. 120'000.00 über- steigen. Überdies tritt nach § 5 der Verordnung zur Qu ellensteuer die ordentliche Veranlagung an die Stelle der Quellensteuerpflicht, wenn der Steuerpflichtige für einen ausländischen Arbeit- Seite 6 geber tätig wird, aber den steuerrechtlichen Wohnsitz o der Aufenthalt im Kanton Basel- Landschaft beibehält. b) Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, es ha be für ihn bis zum Erlass der Bus- senverfügung vom 10. Dezember 2014 keine Pflicht bestande n, eine Steuererklärung einzu- reichen. Mit Schreiben vom 5. August 2014 sei ihm seiten s der Steuerverwaltung mitgeteilt worden, dass er ab dem 1. August 2014 der ordentlichen Besteuerung unterliege. Damit sei ihm erstmals bestätigt worden, dass er nicht mehr der Quelle nsteuer unterliege. Dem Schreiben sei hingegen nicht zu entnehmen, dass er auch rückwirkend für das Jahr 2013 eine Steuererklä- rung einzureichen gehabt hätte. Im Übrigen habe auch sein Arbeitgeber bis zum 1. August 2014 die Steuerabzüge getätigt und es ihm bis dahin verweige rt, ihn aus der Quellensteuer zu ent- lassen. Der Rekurrent bringt sinngemäss vor, er habe sich au f das Schreiben vom 5. August 2014 verlassen, wonach für ihn keine Pflicht bestand, e ine Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. Es sei für ihn unverständlich, inwiefern er zeitgleich sowohl der Quellensteuer als auch der ordentlichen Besteuerung unterliegen könne. Damit beruft sich der Rekurrent sinnge- mäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben. 4. Es ist im Folgenden zu untersuchen, ob sich der Rekurre nt zu Recht auf das Schreiben vom 5. August 2014 stützte und davon ausgehen durfte, d ass er erst ab dem 1. August 2014 nicht mehr der Quellensteuer unterliege und für ihn k eine Pflicht bestand, eine Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. In diesem Zusammenhang stellt sich zugleich die Frage, ob die Steuerverwaltung den Grundsatz von Treu und Glauben ve rletzt hat, indem sie dem Rekurren- ten im Nachgang zum Schreiben vom 5. August 2014 mit Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 eine letzte Frist zur Einreichung der Steuererklär ung für das Jahr 2013 gesetzt und ihm auf dieser Grundlage schliesslich mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 eine Busse in Höhe von Fr. 200.-- auferlegt hat. a) Nach § 2 Abs. 1 StG sind die Vorschriften dieses Gese tzes nach Treu und Glauben an- zuwenden und zu erfüllen. Der Grundsatz von Treu und G lauben zählt nach schweizerischem Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit jeher als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander und bestimmt a uch die Beziehungen zwischen Staat und Privaten. Der Grundsatz ist im Sinn einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) veran- kert und verleiht im Grundrechtskatalog den Privaten in der Form des sog. Vertrauensschutzes Seite 7 einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertraue ns in das bestimmte Erwartungen be- gründende Verhalten der Behörden (vgl. Entscheid des Bu ndesgerichts [BGE] Nr. 2A. 52/2003 vom 23. Januar 2004, E. 5.2; publ. in: www.bger.ch ). Dieser in Art. 9 BV als selbständiges und verfassungsmässiges Individualrecht verankerte Schutz von Treu und Glauben wird in § 2 Abs. 1 StG lediglich bestätigt. § 2 Abs. 1 StG kommt somit ke ine selbständige Bedeutung zu (vgl. Madeleine Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, a.a.O., § 2 N 1). b) Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein lo yales und vertrauenswürdiges Ver- halten im Rechtsverkehr und gilt nicht nur im Privatre cht, sondern auch im Verwaltungsrecht und insbesondere im Steuerrecht. Sowohl die Steuerbe hörde wie der Steuerpflichtige haben sich so zu verhalten, wie es Treu und Glauben gebieten , woraus u.a. das Verbot widersprüchli- chen Verhaltens folgt. Die Verwaltungsbehörden dürfen sich gegenüber anderen Behörden oder Gemeinwesen sowie gegenüber Privaten nicht wider sprüchlich verhalten. So dürfen sie beispielsweise nicht einen einmal in einer bestimmten A ngelegenheit eingenommenen Stand- punkt ohne sachlichen Grund wechseln. Ein widersprüchlich es Verhalten der Behörden stellt zugleich eine Verletzung des Vertrauensprinzips im Sin ne von Art. 9 BV dar, sofern der Private auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut hat (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zü rich 2010, Rz. 707 f.; Pierre Tschan- nen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwalt ungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 22 Rz. 21; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des Allgeme inen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1964; vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 9 7 I 125, E. 3 m.w.H. und Nr. 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, E. 5.2; publ. in: www.bger.ch ). c) Im Steuerrecht findet der Grundsatz von Treu und Gla uben nach der bundesgericht- lichen Rechtsprechung vor allem auf das Verfahren Anwen dung sowie dort, wo den Steuer- pflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr. 2A. 52/2003 vom 23. Januar 2004, publ. in: www.bger.ch ). Der Schutz von Treu und Glauben hat besonders im Zusammenhang mit der Erteil ung von Auskünften durch die Steuer- behörden Bedeutung. Er hat zur Folge, dass unrichtige Auskünfte, die die Steuerbehörde einer steuerpflichtigen Person erteilt und auf die sie sich ver lassen hat, verbindlich sind. Vorausset- zung dafür ist nach der bundesgerichtlichen Praxis, dass (i) die Behörde, die die Auskunft erteil- te, für die Erteilung der Auskunft zuständig war, (ii) die steuerpflichtige Person nicht erkennen konnte, dass es sich um eine unrichtige Auskunft handelte, (iii) sie im Vertrauen auf die Aus- kunft bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht me hr rückgängig gemacht werden können, (iv) die massgebenden Rechtsnormen seit der Auskunftserteil ung nicht geändert haben und (v) Seite 8 das öffentliche Interesse einer Verbindlichkeit der unr ichtigen Auskunft nicht entgegen steht (vgl. Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, a.a.O., § 2 N 2 ff.; Christoph Rohner in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klau s A. Vallender [Hrsg.], Die schwei- zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, N 48 zu Art. 9 BV; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Auflage, § 4 N 100; Tschannen/ Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 15 ff.; Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2057 ff.; Entscheid des B undesgerichts [BGE] 137 II 182, E. 3.6.2, publ. in: www.bger.ch ). d) Nachdem der Rekurrent Ende 2013 den Antrag gestell t hatte aus der Quellensteuer- pflicht entlassen und stattdessen ordentlich besteuert zu w erden, forderte ihn die Steuerverwal- tung mit Erinnerungsschreiben vom 13. Mai 2014 und einer ersten Mahnung vom 13. Juni 2014 auf, eine Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. Eine ausdrückliche Bestätigung, dass er aus der Quellensteuerpflicht entlassen sei, erhielt der Rekurrent jedoch nicht. Erst mit Schreiben vom 5. August 2014, auf welches sich der Rekurren t im vorliegenden Fall stützt, teil- te die Steuerverwaltung mit, dass aufgrund seiner Tätigkeit für einen ausländischen Arbeitgeber die Besteuerung ab dem 1. August 2014 im ordentlichen Veranlagungsverfahren erfolgen wer- de, und er fortan nicht mehr der Quellenbesteuerung u nterliege. Nur rund zehn Tage später setzte die Steuerverwaltung dem Rekurrenten mit Charg é-Mahnung vom 14. August 2014 eine letzte Frist bis zum 31. August 2014 zur Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2013. Die Steuerverwaltung war zweifellos sowohl für das Schreiben vom 5. August 2014 als auch für die Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 zuständig. Für die Verbindlichkeit der mit Schreiben vom 5. August 2014 erfolgten Mitteilung ist weiter erf orderlich, dass der Pflichtige deren Fehler- haftigkeit nicht erkennen konnte. Das Schreiben stellt l ediglich aber ausdrücklich fest, dass der Pflichtige erst ab dem 1. August 2014 nicht mehr der Q uellensteuer unterliege und fortan or- dentlich veranlagt werde. Daraus nicht ersichtlich ist, dass der Pflichtige rückwirkend für das Jahr 2013 eine Steuererklärung einzureichen gehabt hät te. Das Schreiben kündigt dem Rekur- renten überdies die Zustellung der entsprechenden Doku mente (Formular für die Steuerer- klärung etc.) auch erst an. Hinzu kommt, dass auch der Arbe itgeber des Pflichtigen die Quel- lensteuer bis zu diesem Zeitpunkt abzog und an die Steuerverwaltung übermittelte. Insbesonde- re auch aufgrund des Umstands, dass Steuerpflichtige – vo rbehalten für Einkünfte im Sinne von § 68h StG – nicht zeitgleich sowohl der Quellensteuer als auch der ordentlichen Besteuerung unterliegen können, bestand für den Pflichtigen kein Anlass anzunehmen, er sei verpflichtet, bereits für das Jahr 2013 eine Steuererklärung einzure ichen. Dem Rekurrenten konnte dem- nach auch erst ab dem 1. August 2014 eine Verfahrensp flicht im Sinne § 101 Abs. 1 StG oblie- gen (vgl. Erwägung 2 a) - d) hiervor). Mit der Chargé -Mahnung vom 14. August 2014 nur rund Seite 9 10 Tage später setzte sich die Steuerverwaltung schliesslic h in diametralen Widerspruch zu ihrer mit Schreiben vom 5. August 2014 erfolgten Mitte ilung. Ein solch widersprüchliches Ver- halten war für den Rekurrenten angesichts des bereits Da rgelegten nicht mehr nachvollziehbar. Angesichts des klaren Inhalts des Schreibens vom 5. August 20 14 und der erwähnten Umstän- de musste der Rekurrent nicht von dessen Fehlerhaftigke it ausgehen, sondern durfte sich da- rauf verlassen, erst ab dem 1. August 2014 ordentlich b esteuert und aus der Quellensteuer- pflicht entlassen zu werden. Im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der Mitteilung vom 5. August 2014 hat der Pflichtige es schliesslich unterlassen , die Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. Dies kann der Rekurrent aufgrund der Bussenverfügung vom 10. Dezember 2014 auch nicht mehr ohne Nachteil nachholen. Abschli essend ist festzustellen, dass sich die Gesetzeslage seit der Mitteilung vom 5. August 2014 nicht verändert hat, womit alle von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Nach dem Gesagten hat sich die Steuerverwaltung mit d er Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 widersprüchlich verhalten und damit zugleich das Ver trauensprinzip gemäss Art. 9 BV verletzt. 5. Fraglich könnte jedoch sein, ob der Pflichtige sein en Anspruch auf Vertrauensschutz verwirkt hat, indem er auf die mehrmalige Aufforderung seitens der Steuerverwaltung, die Steu- ererklärung für das Jahr 2013 einzureichen, nicht reagiert hat. Behandlung nach Treu und Glauben kann nur fordern, we r nicht selber in relevanter Weise da- gegen verstossen hat. Unzulässig ist daher die Berufung au f eigenes unredliches oder wider- sprüchliches Verhalten im massgeblichen Sachzusammenhang (R ohner in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], a.a.O., N 4 2 zu Art. 9 BV; Entscheid des Bun- desgerichts [BGE] Nr. 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, E. 5.2). Dem Pflichtigen wäre es grundsätzlich möglich und zumutb ar gewesen bereits in einer frühen Phase auf das Erinnerungsschreiben und die erste Mahnung zu reagieren und sich bei der Steuerverwaltung nach dem Stand der Dinge zu erkundig en. Der Pflichtige äusserte sich zwar anlässlich der heutigen Verhandlung dahingehend, er h abe auf jedes Schreiben und jede Mah- nung reagiert. Die Steuerverwaltung äusserte sich hier zu nicht. Aus den Akten ist nicht ersicht- lich, auf welche Weise der Pflichtige reagiert hat. Sel bst wenn der Pflichtige nicht auf die er- wähnten Schreiben reagiert hätte, könnte ihm auch a ngesichts der gesamten Umstände höchs- tens Nachlässigkeit, nicht aber ein eigentliches rechtsmissbr äuchliches Verhalten im obener- wähnten Sinne vorgeworfen werden. Es bleibt jedoch fest zuhalten, dass – insbesondere um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verhindern – gemeinh in erwartet werden darf, dass auf of- Seite 10 fensichtlich oder vermeintlich unrichtige Mitteilungen v on Behörden frühzeitig reagiert wird und diese nicht einfach unbeachtet bleiben. Der Rekurrent ist nach dem Gesagten in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Mitteilung vom 5. August 2014 zu schützen und die Steuerverwaltung darauf zu behaften. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs gutzuhe issen ist. Gemäss all die- sen Erwägungen hat sich der Rekurrent berechtigterweise auf das Schreiben vom 5. August 2014 verlassen, wonach er ab dem 1. August 2014 orden tlich veranlagt werde. Insbesondere aufgrund des Umstands, dass der Arbeitgeber bis zu dieser Mitteilung die entsprechenden Steuerabzüge getätigt und diese der Steuerverwaltung übermittelt hat sowie aufgrund des kla- ren Inhalts des Schreibens vom 5. August 2014, bestand f ür den Rekurrenten kein Anlass an der Richtigkeit dieser Mitteilung zu zweifeln. Indem d ie Steuerverwaltung dem Rekurrenten im Anschluss auf das Schreiben vom 5. August 2014 mit Chargé- Mahnung vom 14. August 2014 eine letzte Frist zur Einreichung der Steuererklärung f ür das Jahr 2013 setzte, verhielt sie sich widersprüchlich, da der Rekurrent berechtigterweise dar auf vertrauen durfte, dass ihm keine solche Verfahrenspflicht oblag. Die Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 ist damit aufzuhe- ben. Mangels Verletzung einer Verfahrenspflicht ist dem zufolge die Bussenverfügung vom 10. Dezember 2014 ohne Rechtsgrund erfolgt, weshalb auch diese aufzuheben ist. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rek urrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seite 11 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 2. Die letzte Mahnung vom 14. August 2014 und die B ussenverfügung vom 10. Dezember 2014 sind aufzuheben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.00 wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 4. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde F.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).