2007 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 36 Abs. 1 VRG. Treu und Glauben; aktuelles Int eresse an der Be- schwerdeführung gegen die Anordnung einer medizinis chen Zwangs- behandlung (OGE 60/2007/49 vom 3. August 2007) Das aktuelle Interesse an der Führung einer Verwalt ungsgerichts- beschwerde gegen die Anordnung einer ambulanten Zwa ngsmedikation fehlt, wenn das Obergericht rund einen Monat zuvor eine Be schwerde gegen die- selbe – damals noch stationäre – Behandlung abgewie sen hatte, die schrift- liche Begründung dieses Entscheids am Tag der zweit en Beschwerdeerhe- bung empfangen wurde und sich die gesundheitlichen Verhältnisse nicht ge- ändert haben. X. wurde ein weiteres Mal psychiatrisch hospitalis iert und gegen ihren Willen mit dem Neuroleptikum Risperdal behandelt. E ine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht an der Verhandlung vom 31. Mai 2007 mit mündlicher Kurzbegründung ab. Am 28. Juni 2007 hob das Volkswirtschaftsdepartement die fürsorgeris che Freiheitsentziehung auf und erteilte X. die Weisung, dasselbe Medikamen t in gleicher Dosis unter Aufsicht einzunehmen. X. erhielt die verlangte schr iftliche Begründung des Obergerichtsentscheids vom 31. Mai 2007 am 10. Juli 2007. Am gleichen Tag beschwerte sie sich über die neu angeordnete Einnahme des Neuroleptikums. Aus den Erwägungen: 1.– a) ... b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist nur, wer in eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist (Art. 69l Ab s. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vo m 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100] i.V.m. Art. 36 Abs. 1 des Gesetze s über den Rechts- schutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). Wie jede Rechtsausübung steht auch d ie Wahrnehmung des Beschwerderechts unter dem Vorbehalt des Handelns n ach Treu und Glauben (BGE 130 III 730 f. E. 2.1.1). Nicht mehr im Sinn dieses Grundsatzes handelt, wer dieselbe Sache gleich wieder vor Gericht bringt , nachdem dieses kurz zu- vor schon darüber entschieden hat. In einem solchen Fall ist das Interesse an 2007 2 der Beschwerdeführung nicht mehr schutzwürdig. Dahe r ist auf Rechtsmittel, die in unvernünftigen Abständen erhoben werden, man gels Rechtsschutz- interesses nicht einzutreten (BGE 130 III 731 E. 2. 1.1 mit Hinweisen auf die Lehre; OGE 60/2005/103 vom 6. Januar 2006, E. 1). Am 16. Mai 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die Be- handlung mit Risperdal gegen ihren Willen. Das Geri cht befand die in Frage stehende Dosis von 3 mg für nötig und zumutbar. Aus drücklich setzte es sich auch mit den geltend gemachten Nebenwirkungen ausei nander: Aufgrund der plausiblen Darlegungen des psychiatrischen Gutachte rs konnte es diese Er- scheinungen nicht als Folge der Behandlung mit Risp erdal verifizieren. Es wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin nahm den mit schriftlicher Begründung versehenen Entscheid am 10. Juli 2007 in Empfang. Mit Eingabe vom 7. Juli 2007, bei der Post aufgege ben am 10. Juli 2007, gelangte die Beschwerdeführerin erneut an das Oberg ericht. Sie handelte also bereits am selben Tag, an dem sie die Entscheidsbeg ründung zur Zwangs- medikation im vorangegangen Verfahren erhalten hatt e. Sie ficht damit eine Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements an, mit der sie weiterhin zur Einnahme von 3 mg Risperdal täglich verpflichtet wi rd. Als Beschwerde- grund führt sie wiederum dieselben Nebenwirkungen a n. Damit beschwert sie sich inhaltlich über genau denselben Gegenstand, wi e er kurz zuvor vom Obergericht beurteilt worden war. Veränderte Verhäl tnisse, welche die mass- gebende Ausgangslage in anderem Licht erscheinen li essen, sind weder gel- tend gemacht noch zu sehen. Damit aber widerspricht die erneute Be- schwerdeführung so kurze Zeit nach Abschluss des er sten Verfahrens dem Grundsatz von Treu und Glauben. Verhält es sich so, fehlt es der Be- schwerdeführerin an einem hinreichenden Rechtsschut zinteresse. Auf die Be- schwerde kann daher nicht eingetreten werden.