2002 1 Art. 92 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 141 sowie Art. 142 Abs. 3 StPO. Vor- ladung zur Hauptverhandlung; Nichteinhalten der Vor ladungsfrist, un- entschuldigtes Nichterscheinen des Angeklagten (Entscheid des Ober- gerichts Nr. 51/2002/2 vom 13. Dezember 2002 i.S. R.). Wird die zehntägige Vorladungsfrist aus Gründen, d ie nicht das Gericht zu vertreten hat, nicht eingehalten, so kann sich d er Angeklagte nicht auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des rechtlic hen Gehörs berufen, wenn er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt. R. erhob Einsprache gegen einen Strafbefehl. Am 19 . September 2001 lud ihn die Einzelrichterin des Kantonsgerichts auf 21. November 2001 zur Hauptverhandlung vor; die Vorladung wurde ihm am 12 . November 2001 in Deutschland durch "Niederlegung zur Post" zugestell t. Sein inzwischen be- auftragter Verteidiger legte am 20. November 2001 d as Mandat wegen ge- scheiterter Kontaktnahme nieder. R. erschien nicht zur Verhandlung. Die Ein- zelrichterin schrieb das Verfahren zufolge Rückzugs der Einsprache ab. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde von R. wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 3. – a) Laut Art. 142 Abs. 3 der Strafprozessordnung für d en Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.1 00) sind im gericht- lichen Verfahren die Vorladungen mindestens zehn Ta ge vor dem festgesetz- ten Termin zuzustellen. In dringenden Fällen ist ei ne Abkürzung bis auf drei Tage zulässig, gegenüber dem Angeklagten jedoch nur in leichteren und ein- fach gelagerten Fällen und mit dessen Zustimmung. B ei einer Partei mit Ver- treter in der Schweiz sind die Zustellungen an dies en zu richten, und es ist dessen Sache, den Vertretenen zu benachrichtigen. V orladungen zum persön- lichen Erscheinen sind indes stets der vorgeladenen Person zuzustellen; der Vertreter wird davon mittels Kopie ebenfalls in Ken ntnis gesetzt (Art. 92 Abs. 1 und 2 StPO). Unentschuldigtes Ausbleiben ein es zum Erscheinen an der Hauptverhandlung verpflichteten Einsprechers ge gen einen Strafbefehl gilt als Rückzug der Einsprache, und der Strafbefeh l wird endgültig und voll- streckbar (Art. 248 Abs. 2 i.V.m. Art. 245 Abs. 1 StPO). ... 2002 2 b) Der Beschwerdeführer hat die von der Einzelrichteri n am 19. Septem- ber 2002 rechtshilfeweise über die deutschen Behörd en verschickte Vor- ladung aktenkundig erst am 12. November 2001 "durch Niederlegung zur Post" förmlich zugestellt erhalten (...). ... Allei n unter diesem Aspekt erhielt der Beschwerdeführer somit tatsächlich weniger als die gesetzlich vorgesehe- nen zehn Tage vor der angesetzten Verhandlung von d ieser persönlich Kennt- nis. Damit wurde dem Wortlaut der Bestimmung von Ar t. 142 Abs. 3 StPO zwar nicht Genüge getan; allein deswegen von einer Verletzung der ver- fassungsrechtlich geschützten Verteidigungsrechte d es Angeklagten zu spre- chen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu monieren, ist angesichts der konkreten Umstände jedoch nicht angängig. Vielm ehr hat es der Be- schwerdeführer unterlassen, die Einzelrichterin rec htzeitig zu benachrich- tigen, wenn er den Verhandlungstermin aus beruflich en oder anderen triftigen Gründen nicht hätte wahrnehmen oder seine Verteidig ung nicht genügend hätte vorbereiten zu können. Eine solche Mitteilung noch vor dem Verhand- lungstermin wäre angesichts der verbliebenen Zeit z wischen der gemäss deut- schen Vorschriften korrekt erfolgten Zustellung der Vorladung und der Ver- handlung nicht nur zumutbar, sondern auch gesetzlic he Pflicht des Beschwer- deführers gewesen. Er musste nämlich im Einklang mi t der Vorinstanz – selbst wenn die Zustellung mittels "Niederlegung zu r Post" am 12. November 2001 als nicht massgeblich betrachtet würde – ohneh in spätestens zwischen dem 16. und dem 19. November 2001 von der Vorladung erfahren haben (wohl durch Abholung bei der zuständigen Poststelle ), ansonsten hätte auch sein Verteidiger davon keine Kenntnis haben und sic h nicht noch am 19. November 2001 unstrittig auf der Kanzlei der Vo rinstanz auf die Ver- handlung vorbereiten können. Dies unter der Annahme , dass der Beschwerde- führer tatsächlich erst in diesem Zeitraum seinen Verteidiger mandatiert hatte. In diesem Fall hatte dieser auch nicht früher von d er Verhandlung wissen und sich mit seinem Mandanten in Verbindung setzen bzw. dem Gericht vom Ver- tretungsverhältnis Mitteilung machen können. Andern falls, und dafür spricht immerhin die bereits vom 18. September 2001 datiere nde Vollmacht, wäre es ihm nicht nur möglich gewesen, früher mit dem Besch werdeführer in Kontakt zu treten (und diesen auf die Verhandlung vorzubere iten bzw. davon in Kenntnis zu setzen), sondern das Gericht auch über das Vertretungsverhältnis pflichtgemäss zu orientieren. Entsprechend hätte er wohl auch eine Kopie der Vorladung zugestellt erhalten. Tat er dies nicht, h ätte er tatsächlich seine ei- genen Sorgfaltspflichten der Vorinstanz gegenüber v erletzt, weshalb es nicht angängig wäre, dieser die kurzfristige Kenntnis der angesetzten Verhandlung vorzuhalten und wegen Verletzung der gesetzlichen Vorladungsfrist eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs zu rügen. 2002 3 Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer jedoch in jedem Fall noch vor der Verhandlung von dieser gewusst haben musste (ansonsten sein Ver- teidiger aufgrund des behaupteten fehlenden Kontakts am 19. November 2001 davon auch keine Kenntnis hätte haben können), gilt jedoch grundsätzlich, dass jedermann verpflichtet ist, einer behördlichen Vorladung Folge zu leis- ten und bei Krankheit oder anderen Hindernissen die vorladende Behörde un- verzüglich und mit genügender Bescheinigung der Säumnisgründe zu benach- richtigen (Art. 141 Abs. 2 und 3 StPO). Eine verkür zte Vorladungsfrist allein vermag deshalb den Angeklagten von dieser Verfahren spflicht nicht zu ent- binden, zumal wenn dafür in jedem Fall noch Zeit zu r Verfügung gestanden wäre. Ausserdem hat die Einzelrichterin die persönl iche Vorladung an den Angeklagten rund zwei Monate vor der Verhandlung un d damit früh genug versandt und die letztlich eingetretene Fristverkür zung subjektiv nicht zu ver- antworten. Die Verletzung eigener Verfahrenspflicht en durch den Beschwer- deführer ist schwerer zu gewichten als eine um eini ge Tage verkürzte Vor- ladungsfrist. Denn es wäre stossend, wenn unentschu ldigtes Fernbleiben von einer Gerichtsverhandlung wegen eines letztlich nic ht vom Gericht zu vertre- tenden Formfehlers ohne Folgen bliebe, zumal dann, wenn dieser durch rechtzeitige und zumutbare Benachrichtigung des Ger ichts oder des Vertei- digers hätte geheilt werden können. Ein solches Umg ehen der angedrohten gesetzlichen Folgen trotz unentschuldigter Säumnis kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen und verdient daher keinen Schutz. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer noch r echtzeitig im Besitz der persönlichen Vorladung gewesen sein musste und desh alb in Kenntnis der darin angedrohten Säumnisfolgen für unentschuldigte s Fernbleiben zum per- sönlichen Erscheinen verpflichtet war. Da er sich a ber nicht äusserte, ging die Vorinstanz zu Recht von einer unentschuldigten Abse nz aus. Massgebend ist also letztlich allein, dass der Beschwerdeführer re chtzeitig von der Vorladung Kenntnis erhalten hatte und zur Verhandlung hätte e rscheinen oder sich ent- schuldigen müssen, was er jedoch unterliess. Plausi ble Gründe für dieses Verhalten wurden im Beschwerdeverfahren keine genan nt. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer, der in Deutschland lebt und die Vorladung ent- sprechend den deutschen Vorschriften zugestellt erh ielt, von der zehntägigen Frist gemäss Schaffhauser Strafprozessordnung wohl keine Kenntnis hatte und von seinem Anwalt darüber mangels Erreichbarkei t auch nichts erfahren konnte (womit er einer Abkürzung auch nicht hätte z ustimmen können). Es geht deshalb auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht an, sich nachträglich auf eine zuvor unbekannte Frist z u berufen, um die Wieder- holung einer offensichtlich fahrlässig versäumten Verhandlung zu verlangen. 2002 4 Die angefochtene Verfügung ist demnach im Ergebnis nicht zu beanstan- den, und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen . ...