B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5322/2022 U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zugunsten von B._______. F-5322/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 4. August 2022 ersuchte die indische Staatsangehörige B._______ (geb.[…]; Gesuchstellerin) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in New Delhi um Ausstellung eines Schengen -Visums für einen 15-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem im Ka nton C._______ lebenden Sohn A._______ (Beschwerdeführer) (Akten der Vorinstanz [SEM -act.] SEM- act. 2). B. Mit Formularverfügung vom 11. August (Stempel: 12. August) 2022 wies die Schweizerische Vertretung das Gesuch mit der Begründung ab, die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen -Raum erscheine nicht als hinreichend gesichert (SEM-act. 2, pag. 10-11). C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 14. August 2022 Einsprache beim SEM, worauf dieses die Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen und Stellungnahme an den Migra- tionsdienst des Kantons C._______ übermittelte (SEM-act. 6). D. Am 1. November 2022 wies das SEM die Einsprache ab. E. Gegen den Einspracheentscheid gelangte der Besch werdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 18. November 2022 ans Bundesverwaltungs- gericht und ersuchte sinngemäss um die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung des beantragten Visums. F. Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. G. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. F-5322/2022 Seite 3 H. Mit Schreiben vom 6. Januar 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht darüber, welche Beweise er dem SEM im Hinblick auf eine Gutheissung vorzulegen habe. Am 10. Februar 2023 teilte die Instruktionsrichterin ihm mit, dass die Zuständigkeit in dieser Sache nicht mehr beim SEM, sondern beim Bundesverwaltungsgericht liege. Bei weiteren Fragen könne er sich an eine Rechtsberatungsstelle wenden (BVGer-act. 8). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs.1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerin durch den ange- fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange- strebte Besuchszeitraum inzwischen abge laufen ist, kann auf ein fortbe- stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde- führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen F-5322/2022 Seite 4 gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer indischen Staatsan- gehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA -Personen- freizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthalts- dauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziie- rungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 AIG). 4. 4.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver- pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei- det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatli- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein- reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertr itt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel- lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt- staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf- enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. F-5322/2022 Seite 5 Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter- nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge- meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). 4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder- ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). Die Be- hörden haben daher unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Vi- sum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab- sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül- tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied- staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio- naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 5. Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin d er Vi- sumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. F-5322/2022 Seite 6 5.1 Die Vorinstanz zweifelt die anstandslose Wiederausreise der Gesuch- stellerin an und begründet dies zum einen mit den wirtschaftlichen Verhält- nissen in ihrer Heimatregion, zum anderen damit, dass ihr dort keine über das übliche Mass hinausgehenden Verpflichtungen obliegen würden und sie keine genügenden finanziellen Mittel vorweisen könnte. Im Hinblick auf die persönlichen Lebensumstände der Gesuchstellerin sei lediglich be- kannt, dass sie 60 Jahre alt und verwitwet sei. Weitere Verwandte lebten ebenfalls in Indien. Mangels anderer Belege sei daher ihren wirtschaftli- chen Verhältnissen eine entsprechend grosse Bedeutung beizumessen . Sie gehe keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach, verfüge über keine nen- nenswerten finanziellen Ressourcen und werde gemäss Inlandabklärun- gen durch ihren jüngeren Sohn unterstützt. Somit könne nicht von gefes- tigten beruflichen und guten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden. Es bestünden demnach vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund der Gesuchstellerin keine hinreichenden Gründe für eine frist- gerechte und anstandslose Wiederausreise. Die gegenteiligen Zusicherun- gen des Beschwerdeführers böten – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wie- derausreise. 5.2 Demgegenüber macht der Beschwerdef ührer geltend, seine Mutter lebe mit seinem jüngeren Bruder bzw. ihrem jüngeren Sohn im selben Haushalt und beziehe eine Witwenrente. Er könne nicht nachvollziehen, inwiefern die schlechte Wirtschaftslage für eine 60-jährige verwitwete Frau einen Grund darstellen könnte, «einfach so» ins Ausland zu migrieren. Für ihn – den Beschwerdeführer – sei es schliesslich (finanziell) viel einfacher, wenn seine Mutter in Indien bleibe , als sie «hier illegal im Land zu behal- ten». Zweck des Besuchs sei einzig eine Famil ienzusammenkunft, zumal sie noch nie in der Schweiz gewesen sei. Ferner sei auch seine Schwie- germutter im Jahr 2017 bei ihm zu Besuch gewesen, wobei diese das Vi- sum problemlos erhalten habe. Er sehe keinen Unterschied zwischen den beiden Konstellationen. 6. 6.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref- fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab- lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür- digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). F-5322/2022 Seite 7 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder- ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts- land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreise- gesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirt- schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah- rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 6.2 Seit Premierminister Narendra Modi und seine hindu -nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) im Jahr 2014 an die Macht gelangt sind, wur- den zahlreiche Gesetzesänderungen und Massnahmen beschlossen, die sich in diskriminierender Weise gegenüber religiöse (allen voran muslimi- sche) und ethnische Minderheiten sowie Medienschaffende und NGO’s richten. Grundfreiheiten wie die Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit ge- raten entsprechend vermehrt unter Druck. Das politische und soziale Klima der letzten Jahre ist zunehmend geprägt von Gewalt, religiösen Spannun- gen und vom aufkeimenden Autoritarismus des BJP -Regime. Im ganzen Land besteht die Gefahr von Terroranschlägen (vgl. < https://www.eda.ad- min.ch > Reisehinweise und Vertretungen > Reisehinweise für Indien, ab- gerufen am 08.06.2023). Indiens Wirtschaftsleistung hat sich seit dem pan- demiebedingten Einbruch weitgehend normalisiert. Die prognostizierten Wachstumsraten reichen allerdings angesichts der vielen strukturellen De- fizite der indischen Wirtschaft nicht , um genügend Arbeitsplätze für die noch junge und wachsende Bevölkerung zu schaffen (vgl. < https://www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusam- menarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Länderinformationen > Asien > Südasien > Indien > Wirtschaftsbericht 2022, abgerufen am 08.06.2023). Die protektionistische Grundhaltung der neueren indischen Wirtschaftspo- litik (unter dem Slogan «self-reliant India») sowie die Inflation, welche auf knapp über 6 % gestiegen ist, verschärfen diese Problematik – insbeson- dere in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Entwicklungspro- gramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators er- stellt wird, belegt Indien sodann trotz seines enormen wirtschaftlichen Po- tentials lediglich Platz 132 von 191 gelisteten Staaten (vgl. < https://hdr.undp.org > Data Center ˃ Country Insights > India, abgerufen am 08.06.2023). F-5322/2022 Seite 8 6.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen und Besuchern aus Indien allgemein als hoch einschätzt. 7. 7.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon- kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli- che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels- weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant- wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be- sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge- schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem ist ein im Zielland Schweiz bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden ein wichtiges Element, das den Entscheid, dorthin auszuwandern, erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulas- sungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtli- chen Bestimmungen, indem die Gesuchstelle nden – einmal eingereist – versuchen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2). 7.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um die mittlerweile 61-jährige verwitwete Mutter des Beschwerdeführers . Gemäss Beschwerdeeingabe vom 18. November 2022 ist sie Hausfrau und lebt zusammen mit ihrem jüngeren Sohn und dessen Familie in Indien . I n der Einsprache vom 14. August 2022 (SEM-act.1) wurde demgegenüber vorgebracht, die Ge- suchstellerin lebe alleine. Die Angaben zu ihrer Wohnsituation erscheinen folglich widersprüchlich. Dass der Gesuchstellerin in Indien besondere ge- sellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen würden, ist ferner nicht ersichtlich. Zudem verfügt sie in der Schweiz durch ihren hier leben- den Sohn und dessen Familie über ein vorbestehendes familiäres Bezie- hungsnetz, was das Emigrationsrisiko erhöht (vgl. E. 7.1 am Ende). 7.3 Über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin ist lediglich bekannt, dass ein auf die Gesuchstellerin lautendes Bankkonto per 22. Juli 2022 einen Saldo von INR 1’67’178.63.– (umgerechnet CHF 2’019.77.–) F-5322/2022 Seite 9 auswies. Es bleibt unklar, ob es sich um selbsterwirtschaftetes Vermögen oder um Unterstützungsbeiträge des Beschwerdeführers oder des jünge- ren Sohnes der Gesuchstellerin handelt. Einen hinreichenden Beleg einer sicheren wirtschaftlichen Existenz in Indien, welche sie von einer Emigra- tion abhalten könnte, bleibt die Gesuchstellerin jedenfalls schuldig. 8. 8.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland und vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gästin nach einem Besuchsaufent- halt besteht. Zwar ist der infrage stehende Aufenthaltszweck zeitlich und inhaltlich klar umrissen – nämlich ein rund zweiwöchiger Familienbesuch bei ihrem in der Schweiz lebenden Sohn –, dennoch lassen die persönli- chen Lebensumstände der Gesuchstellerin in Indien – soweit bekannt – nicht auf eine ausreichende Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise schliessen. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Gesuch- stellerin bereits zweimal ein Visum aus denselben Gründen verweigert wor- den ist. 8.2 An dieser Einschätzung vermag weder die vom Beschwerdeführer un- terzeichnete Verpflichtungserklärung, noch seine Bereitschaft, eine Garan- tiesumme zu hinterlegen, etwas zu ändern. Auch der Einwand des Be- schwerdeführers, dass seine Schwiegermutter im Jahr 2017 ein Visum er- halten hat, ist nicht weiter beachtlich. Demnach wurde der Gesuchstellerin das Visum für den gesamten Schengen -Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 9. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5322/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 1. Dezember 2022 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Youlo Wujohktsang Versand: