Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.106 (ST.2022.50; STA.2018.1311) Art. 132 Entscheid vom 4. Mai 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Gall Gesuchsteller A._____, […] […] Gegenstand Ausstandsgesuche in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. 1.1. Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts B. vom 27. Februar 2023 im Verfahren ST.2022.50 wurde A. (fortan: Gesuchsteller) freigesprochen von den Vorwürfen der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, der versuchten Nöti- gung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und der Widerhand- lung gegen das Waffengesetz ge mäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 2 lit. b WG sowie Art. 4 Abs. 2 lit. a WV. Es wurde festgestellt , dass der Gesuchsteller die folgenden Tatbestände im Zustand der nicht selbst- verschuldeten Schuldunfähigkeit begangen hat: - Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB; - mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss A rt. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 WG sowie Art. 26 Abs. 1 lit. f WV. Es wurde keine Massnahme angeordnet. 1.2. Das Urteil wurde dem Gesuchsteller am 3. März 2023 im Dispositiv zuge- stellt. 1.3. Mit Eingabe vom 12. März 2023 meldete der Gesuchsteller Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts B. vom 27. Februar 2023 an. 2. 2.1. Mit Eingabe vom 20. März 2023 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksge- richt B. ein Ausstandsgesuch gegen dessen Präsidenten, C., den Oberrich- ter D., und gegen Bundesrichterin E.. 2.2. Mit Eingabe vom 22. März 2023 leitete der Präsident des Bezirksgerichts B. das Ausstandsbegehren mit Antrag auf Abweisung an die Beschwerde- kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weiter. 2.3. Mit Verfügung vom 24. März 2023 wurde die Stellungnahme des Präsiden- ten des Bezirksgerichts B. vom 2 2. März 2023 dem Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Der Ein gabe des Gesuchstellers vom 20. März 2023 ist zu entnehmen, dass er Gerichtspräsident C. vorwirft, die "Widerhandlungen der STA2 u. des SVP Aarau -Vorstands" zu decken (S. 10). Weiter sei er parteiis ch (S. 7). Er habe mit Verfü gung vom 7. März 2022 eine Eingabe an die Staatsanwältin F. weitergeleitet, obwohl diese nicht Partei im Verfahren ge- wesen sei (S. 7), und im Mai 2022 habe er vertrauliche Daten über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingefordert. Zudem sei es zu Absprachen gekommen (S. 9). Betreffend Oberrichter D. verweist der Ge- suchsteller auf eine Eingabe vom 10. Oktober 2022, worin diesem sinnge- mäss vorgeworfen wird, die Erwägungen von Gerichtspräsident C. zu ko- pieren. Das Ausstandsgesuch betreffend Bundesrichterin E. wird nicht be- gründet. 1.2. Wird – wie mutmasslich vorliegend – ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehör- de tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstü tzt, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdein stanz, wenn – wie vorliegend mit Bezug auf Gerichtspräsident C. – ein erstinstanz- liches Gericht betroffen ist. Losgelöst davon, um welchen Ausstandsgrund es dem Gesuchsteller letztlich geht, liegt damit die Zuständigkeit zu dessen Beurteilung bei der Be schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts (§ 13 EG StPO; § 65 Abs. 1 und 2 GOG; Geschäftsordnung des Oberge- richts vom 21. November 2012, § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b). 1.3. Wird der Ausstandsgrund erst nach der Eröffnung des Endentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt oder war dessen Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich, muss die Partei die Verletzung der Aus- standspflicht im gerichtlichen Verfahren m it dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid rügen ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizeri - sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 58 StPO). Wie zu zei- gen sein wird , wurden die betreffend Gerichtspräsident C. vorgebrachten Ausstandsgründe – soweit überhaupt genügend substantiiert – weder erst nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Endentscheids entdeckt noch war deren Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich. Vielmehr be- zieht sich der Gesuchsteller auf Vorkommnisse aus dem Jahr 2022, die zumindest teilweise bereits durch die Beschwerde kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in einem früheren Entscheid abge- - 4 - handelt wurden (vgl. E. 2.3 hiernach). Damit bleibt es betreffend Gerichts- präsident C. bei der Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. 1.4. Ist demgegenüber die Beschwerdeinstanz selber von einem Ausstandsge- such betroffen, was vorliegend betreffend das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter D. der Fall ist, so entscheidet – vorbehaltlich der Ausführungen in E. 2.1.5 – das Berufungsgericht darüber (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Schliesslich begründet das Ausstandsgesuch betreffend Bundesrichterin E. von vornherein keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsa- chen des Obergerichts des Kantons Aargau (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). 2. 2.1. 2.1.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die den Ausstand einer in ei- ner Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands- grund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls ver wirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jeden- falls ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1 m.w.H.). Ein verspätetes Ausstands- gesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch ( ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 58 StPO). 2.1.2. Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur B esorgnis der Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu ver- meiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss da- her zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch be - reits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Ge - samtwürdigung aller Umstände zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können (MARKUS BOOG, a.a.O., N. 7 zu Art. 58 StPO). Begründen mehrere Vor- kommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist dieser Augenblick dann gekom men, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat ( ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 58 StPO). Massgebend ist, ob – in zeitlicher Hinsicht - 5 - ausgehend von der letzten bekannt gewordenen, erheblichen Tatsache, welche auf eine Befangenheit hinweist – eine Gesamtwürdigung aller Um- stände zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt (Urteil des Bundesge- richts 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3.1). 2.1.3. Zwar ist auch bei einem verspäteten Ausstandsgesuch nicht ausgeschlos- sen, für die Zukunft von Amtes wegen einen Ausstandsgrund zu be rück- sichtigen. Das Recht auf Ausstand kann aber nicht ohne zeitliche Begren- zung geltend gemacht werden (vgl. MARKUS BOOG, a.a.O., N. 8 zu Art. 58 StPO), weshalb sich ein Gesuchsteller bei einem verspäteten Gesuch nicht auf einen von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ausstand berufen kann. 2.1.4. Dass die Ausstandsgründe nach Art. 58 Abs. 1 StPO glaubhaft zu machen sind, bedeutet, dass sie zu substantiieren sind. Dementsprechend genügen blosse Vermutungen oder pauschale, vage Andeutungen nicht. Auch kann es der Gesuchsteller nicht bei einer blossen behaupteten Darstellung be - lassen, sondern hat er die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels Indi - zien oder Beweismitteln zu substantiieren, etwa durch Einreichen entspre- chender Schriftstücke oder eine in sich selbst glaubhafte Darstellung. Grundsätzlich unzureichend ist es, einzig pauschale Ausstandsgründe ge- gen eine Behörde als Ganzes zu nennen (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 58 StPO; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafge - richts BB.2020.64 vom 15. Juli 2020 E. 3.1). 2.1.5. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsg esuch befinden und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Ver- fahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Miss- bräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Aus - stand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4). 2.2. Zunächst ist das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter D. zu prüfen. Dies- bezüglich verweist der Gesuchsteller einzig auf seine Eingabe vom 10. Ok- tober 2022 an das Bundesgericht. Damit ist ein Ausstandsgrund nicht an- satzweise glaubhaft gemacht. Zudem i st das Gesuch auch ver spätet, zu- mal der Gesuchsteller nicht darlegt, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, den Ausstandsgrund, der ihm ja offenbar bereits am 10. Oktober 2022 bekannt war, mittels Ausstandsgesuchs zu einem früheren Zeitpunkt - 6 - geltend zu machen. Im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre- chung (vgl. E. 2.1.5 hiervor) erweist sich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter D. sowohl als missbräuchlich wie auch als untauglich, so dass vorliegend nicht darauf einzutreten ist und eine Weiterleitung an das Beru- fungsgericht (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO ) ohne W eiteres un terbleiben kann. 2.3. In Bezug auf Gerichtspräsident C. beruft sich der Gesuchsteller auf Vor- kommnisse aus dem Jahr 2022. Die teilweise bereits mit Eingabe vom 16. Juni 2022 durch seinen damaligen Anwalt geltend gemachten Aus - standsgründe (z.B. Einholung von Auskünften zur Einkommens - und Ver- mögenssituation) wurden von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2022.190 vom 28. Ju- ni 2022 beurteilt. Auf das Ausstandsgesuch wurde nicht eingetreten. Inwie- fern seither weitere Vorkommnisse hinzugetreten sein sollen, die "das Fass zum Überlaufen" brachten , führt der Gesuchsteller nicht aus. Im Übrigen erweist sich das Ausstandsgesuch als nicht genügend substantiiert. Wel- che konkreten Gegebenheiten den jeweiligen Vorwürfen zu Grunde liegen sollen, geht aus dem Ausstandsgesuch, soweit dieses überhaupt verständ- lich ist, nicht ansatzweise hervor. Auf das Ausstandsgesuch gegen Ge - richtspräsident C. ist somit nicht einzutreten. 2.4. Der Gesuchsteller vermag weder in Bezug auf Gerichtspräsident C. noch auf Oberrichter D. aufzuzeigen, inwiefern Umstände vorliegen sollen, die den Anschein der Befangenheit begründen. Damit gelingt es dem Gesuch- steller nicht, auch nur eine womöglich befangen heitsbegründende Tatsa- che glaubhaft zu machen. Schliesslich begründet das Aus standsgesuch betreffend Bundesrichterin E. von vornherein keine Zu ständigkeit der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau . Zusammengefasst ist auf die Ausstandsgesuche vom 20. März 2023 nicht einzutreten. 3. Die Kosten des Ausstandsverfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Entschädigung ist ihm keine auszurichten. - 7 - Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Auf d ie Ausstandsgesuche des Gesuchstellers vom 20. März 2023 wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen Fr. 631.00, werden dem Ge- suchsteller auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi- gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronisch er Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine aner kannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 4. Mai 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Gall