STEUERREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH 2 VS.2009.1-5 Entscheid 1. September 2009 Mitwirkend: Vizepräsident W. Balsiger, Mitglied R. Oesch, Ersatzmitglied A. Tobler und Sekretärin J. Nartey In Sachen A, Beschwerdeführer, vertreten durch B, gegen S t a at Z üri c h, Beschwerdegegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Dienstabteilung Wertschriften, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Rückleistung der Verrechnungssteuer 2000 - 2004 - 2 - 2 VS.2009.1-5 hat sich ergeben: A. Am 29. Januar 2009 teilte die Eidg enössische Steuerverwaltung (ESTV ) dem kantonalen Steueramt Zürich mit, aufgrund einer Kontrolle habe sie fes tgestellt, dass dem in C wohnhaften A (nachfolgend der Pflichtige) Verrechnungssteuern im Be- trag von Fr. 39'624.55 (Fälligkeitsjahr 2000), Fr. 10'783.35 (2001), F r. 19'464.55 (2002), Fr. 1 9'984.65 (2003) und Fr. 18'294.30 (2004) zu Unrecht zurückerstattet wo r- den seien. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Pflicht ige habe in diesen Jahren die Rü ckerstattung der Verrechnungssteuer mit Bezug auf sämtliche von der D ausgeschütteten Dividenden beantragt. Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass an der letzteren Gesellschaft der Pflichtige und seine in Spanien lebende Schwester je zu 50% beteiligt seien, wobei beide Geschwister in der Vergangenheit verzinsliche Darlehen von der Gesellschaft bezogen hätten. Mit schriftlicher Vereinba- rung vom 3. Dezember 1999 habe die Schwester zwar ihren 50%-Anteil dem Pflichti- gen zur Nutzniessung überlassen; gleichzeitig habe sich der Letztere aber dazu ver- pflichtet, neben den eigenen Darlehenszinsen auch diejenigen seiner Schwe ster zu übernehmen und der Letzteren zudem monatlich Fr. 2'000.- für Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Bei dieser Lage der Dinge sei dem Pflichti gen die Rückerstattung der dividendenbezogenen Verrechnungssteuer, soweit die 50% -Beteiligung seiner Schwester betroffen sei, aufgrund seines fehlenden Rechts zur Nu tzung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. b (recte: lit. a) des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) zu verweigern. In der Folge ordnete die ESTV für die nach ihrer Auffassung zu Unrecht zurückerstatteten Betr äge gemäss Art. 57 Abs. 3 VStG eine vorsorgliche Kürzung des jenigen Betrags an, welchen der Kanton Zürich für von ihm zurückerstattete Verrechnungssteuern mit einer der näch sten Rechnungen vom Bund beanspruchen werde. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das kantonale Ve r- rechnungssteueramt gemäss Art. 58 Abs. 1 VStG innert sechs Monaten seit Eröffnung der Kürzungsverfügung von demjenigen, der in den Genuss der beanstandeten Rüc k- erstattung gelangt sei, deren Rückerstattung verlangen könne. Mit Verfügungen für die Fälligkeitsjahre 2000 bis 2004 vom 1. April 200 9 for- derte das kantonale Steueramt Zürich den Pfl ichtigen in der Folge auf, die oben g e- nannten Jahresbeträge innert 30 Tagen zurückzuerstatten. - 3 - 2 VS.2009.1-5 B. Hiergegen liess der Pflichtige am 1. Mai 2009 Beschwerde n erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass den Verrechnungssteuer -Rückforderungen des Pflichtigen betreffend die Fälligkeitsjahre 2000 bis 2004 keine Steuerumgehung zugrunde liege; dementsprechend seien die angefochtenen Rückleistungsverf ügungen aufzuheben und die Verrechnungssteuer -Ansprüche des Pflichtigen g emäss den in Rechtskraft erwachsenen Steuereinschätzungen zu bestätigen. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juli 2009 schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerden. Das kantonale Steueramt verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Auf die Vorbringen der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgen- den Erwägungen einzugehen. Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 1. a) Im Veranlagungsverfahren reichen die Steuerpflichtigen zusammen mit dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis den Antrag auf Rückerstattung der Ve r- rechnungssteuer ein. Diesen überprüft das kantonale Verrechnungssteueramt (Art. 52 VStG) und ordnet, je nach dem Ergebnis seiner Prüfung, die volle oder teilweise Rüc k- erstattung der Verrechnungssteuer oder aber deren Verweigerung an. Die Kantone stellen dem Bun d für die von ihnen zurückerstatteten Verrec h- nungssteuern Rechnung (Art. 57 Abs. 1 VStG). Die ESTV überprüft die Abrechnungen der Kantone, wobei sie in sämtliche Unterlagen (Wertschriften- und Guthabenverzeich- nisse der einzelnen Steuerpflichtigen, Anträge auf Rückerstattung der Verrechnung s- steuer, Entscheide über die Rückerstattung, etc.) Einblick nehmen und gegebenenfalls auch weitere Untersuchungsmassnahmen anordnen oder selber durc hführen kann (Art. 57 Abs. 2 VStG). Stellt die ESTV fest, dass vom Verrech nungssteueramt des überprüften Kantons in bestimmten Fällen zu Unrecht die Rückerstattung gewährt wu r- de, so ordnet sie vorsorglich eine entsprechende Kürzung des Betrags an, welchen der Kanton für die von ihm gewährten Verrechnungssteuerrücke rstattungen mit einer der nächsten Abrechnungen vom Bund beansprucht (Art. 57 Abs. 3 VStG). - 4 - 2 VS.2009.1-5 Im vorliegenden Fall gelangte die ESTV anlässlich einer Kontrolle der Abrech- nungen des Kantons Zürich zur Auffassung, das hiesige Verrechnungssteueramt habe dem Pflichtigen die von ihm beantragte Rückerstattung der Verrechnungssteuer für Fälligkeiten der Jahre 2000 bis 2004 im Gesamtumfang von Fr. 108'151.40 zu Unrecht gewährt. Dementsprechend hat die Kontrollbehörde am 29. Januar 2009 eine entspre- chende vorsorgliche Kürzung der nächsten Abrechnung verfügt, welche der Ka nton Zürich für von ihm zurückerstattete Verrechnungssteuern dem Bund in Rechnung stellt. b) Ist vorsorglich eine Kürzung gemäss Art. 57 Abs 3 VStG angeordnet wor- den, so kann das kantonale Verrechnungssteueramt von demjenigen, der zu Unrecht in den Genuss der beanstandeten Rückerstattung gelangt ist, deren Rückleistung ve r- langen (Art. 58 Abs. 1 VStG). Letzteres geschieht, indem der Kanton innert sechs M o- naten seit der Eröffnung der vorsorglichen Kürzung einen En tscheid über die Rückleis- tungspflicht des betroffenen Steuerpflichtigen trifft und ihn diesem eröffnet. Gegen den Entscheid über die Rückleistungspflicht steht dem Steuerpflichtigen die direkte Be- schwerde an die kantonale Steuerrekurskommission offen (Art. 58 Abs. 2 VStG). Hier hat das kantonale Steueramt dem Pflichtigen die Verfügung über die Rückleistungspflicht fristgerecht innert der Sechsmonatsfrist von Art. 58 Abs. 1 VStG eröffnet. Der Pflichtige hat sich seinerseits fristgerecht mit Beschwerde geg en diese Rückleistungsverfügung an die Steuerrekurskommissionen gewandt. 2. a ) In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Pflichtige zunächst, dass die Vorgehensweise der Steuerbehörden, insbesondere diejenige ESTV, in keiner Weise zu befriedigen verm öge. Dabei macht er geltend, im Unterschied zum originären Ve r- fahren betreffend Festsetzung des Verrechnungssteueranspruchs durch die kant onale Instanz fehle im Rückleistungsverfahren eine Einsprachemö glichkeit und sei es dem Steuerpflichtigen verwehrt, Ei nwendungen zu erheben, bevor der behördliche En t- scheid gefällt werde. Dies sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten stossend , nicht nachvollziehbar und führe im Ergebnis zu einer krassen Gehörsverweigerung. Den Steuerpflichtigen ereile der Rückleistungs entscheid wie ein Blitz aus heit erem Himmel erst Monate oder Jahre nach dem rechtskräftige n kantonalen Entscheid. Dass sodann eine Einsprachemöglichkeit fehle bzw. der Steuerpflichtige seine Einwendungen erst im Beschwerdeverfahren ins Recht legen könne, bedeute sodann eine unter recht s- staatlichen Gesichtspunkten inakzeptable Verkürzung des Instanzenzugs . Hinzu kom-- 5 - 2 VS.2009.1-5 me, dass nach Art. 58 Abs. 3 VStG der Beschwerdeentscheid "allem Anschein nach" nicht an eine höhere Instanz weitergezogen werden könne. b) Wie oben dargelegt, kontrolliert die ESTV Rückerstattungsansprüche, wel- che bereits in kantonalen Verfahren beurteilt worden sind, wobei sie auf die vorhande- nen kantonalen Unterlagen abstellt und gegebenenfalls weitere Untersuchungsmass- nahmen veranlasst. Wenn im vorliegenden Fall die Kontrollbehörde bereits gestützt auf die Steuerunterlagen der hiesigen Veranlagungsverfahren zum Schluss gekommen ist, dass dem Pflichtigen die Rückerstattung nicht im nachgesuchten Umfang hätte g e- währt werden dürfen, so bestand n aturgemäss kein Grund für weitere Untersuchung s- handlungen; unter dem Gesichtspunkt der Untersuchungspflicht sind deren vorsorgl i- chen Kürzungsverfügungen gegenüber der Zürcher Steuerbehörde folglich nicht zu beanstanden. Gegenüber dem Steuerpflichtigen h at eine vorsorgliche Kürzungsverfügung der ESTV keine direkte Wirkung . Diese löst jedoch in der Regel ein zusätzliches Ver- fahren der kantonalen Steuerbehörde gegenüber dem Empfänger der Rückersta ttung aus (Rückleistungsverfahren). In Bagatellfällen kann der Kanton im Sinn einer Kosten - Nutzenanalyse auf die Durchführung eines solchen auch verzichten und damit die Kür- zung der Abrechnung selber tragen; zudem könnte er die Kürzungsverfügung mit Kl a- ge beim Bundesgericht (Art. 58 Abs 4 VStG, in der Fassung vom 17 . Juni 2005; Art. 120 Abs. 1 lit b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2003 [BGG], i.V.m. Art. 152 Abs 1 BGG ) anfechten, wenn er diese für nicht rechtmässig hält (vgl. zum Ganzen Bruno Kn üsel, in: Kommentar zum Schweizeri schen Steue rrecht, Band II/2, 2004, Art. 58 N 1 ff. VStG, auch zum Folgenden). Wird vom Empfänger die Rückleistung verlangt, kann der entsprechende Rückleistungsentscheid der kantonalen Steuerbehörde gemäss Art. 58 Abs. 2 VStG direkt mit Beschwerde bei der kantonalen R ekurskommission angefochten werden . Dass der Gesetzgeber dabei kein Einspracheverfahren vorgesehen hat, ist sachl o- gisch, könnte doch ansonsten die kantonale Steuerbehörde in eigener Sache en t- scheiden und indirekt die an ihn gerichtete vorsorgliche Kürzungsverfügung der Ko n- trollbehörde per Einspracheentscheid kurzerhand wieder aufheben. Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann alsdann entgegen den Befürchtungen des Pflichtigen mit Beschwerde (sc. in öffentlichrechtlichen Angelege n-- 6 - 2 VS.2009.1-5 heiten) beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 VStG , in der Fassung vom 17. Juni 2005 ). W enn Art. 58 Abs. 3 VStG festhält, mit dem B e- schwerdeentscheid werde die Kürzung definitiv, falls dieser den Rückleistungsa n- spruch schütz e, so ist mit " Beschwerdeentscheid" derjenige der Rekurskommission oder des Bundesgerichts gemeint und ist von "definitiv" wohl deshalb die Rede, weil der Kürzungsentscheid zunächst nur vorsorglichen Charak ter hat; der Pflichtige inte r- pretiert diese Bestimmung folglich fa lsch, wenn er annimmt, mit dem Beschwerdeent- scheid der kantonalen Rekurskommission werde die Streitsache "definitiv" im Sinn von "endgültig" entschieden. c) Nach dem Gesagten erweise n sich die formellen Rügen als unbegründet . Anzumerken bleibt, dass die bundesrechtlichen Verfahrensvorgaben im VStG für die Steuerrekurskommissionen aber ohnehin verbindlich sind (Art. 191 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999). 3. a) In materieller Hinsicht hält der Pflichtige dafür, die ihm seinerzeit auf den Fälligkeiten der Jahre 2000 bis 2004 gewährten Rückerstattungen der Verrechnung s- steuer seien entgegen der Auffassung der ESTV und der heutigen Ansicht des kanto- nalen Steueramts zu Recht erfolgt. Dies vor dem Hintergrund des f olgenden Sachver- halts: Er und seine Schwester seien aus Erbanfällen in den Jahren 1968 und 1976 in den Besitz von je 50% des Aktienkapitals (500 Aktien à nom. Fr. 100.- = Fr. 50'000.-) der von seinem Vater gegründeten D in E, gelangt. Die letztere Gesellschaft habe da- mals im Wesentlichen zwei Nachbargrundstücke in F gehalten, welche mit der " G" überbaut seien. Gegen Ende der 80er -Jahre habe seine Schwester in Spanien einen Restaurantbetrieb übernommen und dort auch Wohnsitz genommen . Fortan habe er sich gegen ein bescheidenes Entgelt um die laufenden Geschäfte der Gesellschaft gekümmert. Seine Schwester habe sich zunehmend passiv verhalten und sei wichtigen Entscheidungen ausgewichen. Die Liegenschaft sei in der Folge teilweise in einen bau- fälligen Zustand geraten; so habe ein Gutachten von 1997 bei einem Verkehrswert von Fr. 2.857 Mio. einen Renovationsbedarf von Fr. 1.115 Mio. aufgezeigt. Im Verlauf der Jahre hätten er und seine Schwester in der Form von Akti o- närsdarlehen wiederholt Bezüge getätigt. Die Darlehen seien ordnungsgemäss verzinst - 7 - 2 VS.2009.1-5 worden, wobei die Zinsen und weitere Bezüge jeweils den Darlehen zug eschlagen worden seien. Ebenso seien Dividenden ausgeschüttet worden; diese se ien teilweise zur Amortisation der Aktionärsdarlehen verwendet worde n. Im Rahmen der Einschä t- zungen der D für die Steuerjahre 1994 und 1995 habe der Steuerkommissär die H öhe der Aktionärsdarlehen im Hinblick auf die Problematik simulierter Darlehen beanstan- det und einen Amortisationsplan verlangt. Dabei habe er zunächst gefordert, dass jähr- lich Dividenden von mindestens Fr. 60'000.- auszuschütten und für die Darlehensamor- tisation zu verwenden seien ; gleichzeitig seien die Aktionäre aufgefordert worden, bis zur vollständigen Amortisation keine weiteren Bezüge zu Lasten ihrer Darlehen zu täti- gen. Die jährliche Darlehensverzinsung habe nach Auffassung des Steuerkommi ssärs durch direkte Begleichung oder Erhöhung der Dividendenausschüttung erfolgen mü s- sen. Nach Einwendungen der Gesellschaft sei schliesslich vereinbart worden, dass die Gesamtsumme der Darlehen ab dem Geschäftsjahr 1995/96 einz ufrieren sei. In den Geschäftsjahren 1995/96, 1996/97, 1997/98 und 1998/99 seien in der Folge Divide n- den in der Höhe zwischen rund Fr. 60'000.- und 90'000.- ausgeschüttet worden, we l- che – nach Abzug der Verrechnungssteuer von 35% – jeweils für die Tilgung der Zin- sen auf den Darlehen der Geschwister verwendet worden seien . Die Ausschüttung all dieser Dividenden sei stets per Abschluss des Geschäftsjahrs, d.h. am 31. März , als fällig betrachtet w orden, um dergestalt die Erfüllung der steueramtl ichen Auflage mit der Bilanz nach Gewinnverwendung einfach dokumentieren zu können. Ende 1999 sei die G unter Denkmalschutz gestellt worden. In dieser Zeit habe er sodann seinen Arbeitsplatz verloren. Gl eichzeitig habe seine Schwester beanstan- det, dass sie infolge faktischer Unterbindung durch die Steuerbehörde schon seit Ja h- ren keine Barzahlungen aus der Gesellschaft mehr erhalten habe und die Notwendi g- keit von monatlichen Zahlungen im Betrag von Fr. 2'000.- zur Bestreitung ihres Lebensaufwands geltend gemacht. Aus all diesen Gründen h abe er am 3. Dezember 1999 mit seiner Schwester schriftlich vereinbart, dass die se ihm ihre 50%-Beteiligung zur Nutzniessung überlasse, ihm fortan das Recht an der Dividende aus diesen Aktien zustehe und er auch die Stimmerechte ausüben könne (mit der Ei nschränkung, seine Schwester nicht aus dem Verwaltungsrat abwählen zu können ); im Gegenzug habe er sich verpflichtet, seiner Schwester die Schuldzinsen auf ihrem Aktionärsdarlehen und zusätzlich monatlich Fr. 2'000.- zu bezahlen. Mit der Gesamtheit der Aktionärsstimmen in der Hand habe er in der Folge den Verkauf der G vorangetrieben. Nachdem insbesondere deren Unterschutzstellung - 8 - 2 VS.2009.1-5 den Verkaufsprozess in die Länge gezogen habe, sei die Villa schliesslich am … 2005 zu einem Preis von Fr. 4'510'000. - verkauft worden. Weil die verkaufte Liege nschaft das Hauptaktivum der D gewesen sei, habe er sich alsdann entschieden, die Liquidati- on der Gesellschaft einzuleiten. Unter Anwesenheit beider Geschwister und eines B e- raters sei in der Generalversammlung vom 30. Juni 2005 die Jahresrechnung 2004/05 mit einem Gewinn von Fr. 4'139'492.75 genehmigt und eine Brutto dividende von Fr. 2'485'054.71 beschlossen worden; die Letztere sei mit den au sstehenden Aktionärs- darlehen und einem weiteren Darlehen der Erbengemeinschaft verrechnet und im Restbetrag zur Gleichstellung de r Geschwister verwendet worden. Dabei sei die Aus- schüttung in Weiterführung der bisherigen Praxis per … 2005 verbucht wo rden. Eine weitere Dividende mit Fällig keit vom … 2005 sei zur Au szahlung je zur Hälfte an die Aktionäre bestimmt gewesen; gleichzeitig sei die Nutzniessungsvereinbarung vom … 1999 rückwirkend auf den … 2005 aufgehoben worden. In der Folge sei die Gesel l- schaft liquidiert und schliesslich am … im Handelsregister gelöscht worden. b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG setzt der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfe n- den Vermögenswertes voraus. Überdies ist die Rückerstattung gemäss der ausdrückli- chen gesetzlichen Regel von Art. 21 Abs. 2 VStG in allen Fällen unzulässig, in d enen sie zu einer Steuerumgehung führen würde. aa) Das in Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG für die Rückerstattung vorausgesetzte Recht zur Nutzung ist das Zuordnungselement im Rückerstattungsrecht und dient d a- mit der Identifikation des Rückerstattungsberechtigten. Dieses Zuordnungselement hat im Hinblick auf den Sicherungszweck, dem primären Zweck der Verrechnungssteuer, eine besondere Bedeutung, soll es doch – ähnlich dem Vorbehalt der Steuerumgehung bei der Rückerstattung – sicherstellen, dass die Rückerstattung dem effektiven Lei s- tungsempfänger zugute kommt und dass sie nur einmal gewährt wird (vgl. Maja Bauer- Balmelli, in: Kommentar zum Schweizerischen Steurerrecht, Band II/2, 2004, Art. 21 N 7 f. VStG; auch zum Folgenden). Die verwendete Formel "Recht zur Nutzung " ist keine zivilrechtliche, sondern eine wirtschaftliche, deren Bedeutung nicht per se klar ist und die deshalb der sorgfäl- tigen Auslegung bedarf. Bereits im Verrechnungssteuerbeschluss wurde mit de ssen erster Revision dieses Rückerstattungskriterium eingeführt. Dies, weil die ursprüngliche Regelung, welche auf den Wehrsteuerbeschluss verwies resp. sich an diesen anlehnte - 9 - 2 VS.2009.1-5 – "… nachweisen, dass der vom Steuerabzug betroffene Betrag für ihre eigene Rec h- nung ausbezahlt … wurde …" (Art. 7 Abs. 1 VStB i.V.m. Art. 147 Abs. 1 WStB) ; "…nachweisbar zu ihren Lasten an der Quelle abgezogene Verrechnungsste uer" (Art. 8 Abs. 1 VStB) – als für die Verhinderung von missbräuchlichen Rückforderungen u n- genügend erachtet wurde. Sachgerecht interpretiert ist das Recht zur Nu tzung jedoch eine von der Missbra uchsproblematik befreite, positiv zu erfüllende Anspruchsvorau s- setzung; der Bekämpfung von Missbräuchen dient der explizite Steuerumgehungsvo r- behalt von Art. 21 Abs. 2 VStG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat derjenige das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Ve rmögenswertes, dem auf Grund von Eigentum (Art. 641 ff. ZGB), Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) oder auf Grund eines obligationenrechtlichen Anspruches, jedenfalls auf Grund eines gültigen Recht s, der Nutzen unbelastet und effektiv zukommt, wer mit anderen Worten über diesen au s- schliesslich und frei verfügungsberechtigt ist (BGr, 23. Februar 1979, ASA 48 , 267). Massgebend sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, welche auf Grund der Gesamtheit der Umstände zu ermitteln sind (BGr 25. Januar 1985, ASA 54, 386). Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist das Nutzungsrecht folglich dann abzuspr echen, wenn ihm der Kapitalertrag letztlich nicht verbleibt. bb) Art. 21 Abs. 2 VStG enthält eine Generalklausel zur Bekämpfung der Steuerumgehung bei der Rückerstattung . Dieser Steuerumgehungsvorbehalt bezie ht sich nur auf die Umgehung bzw. auf die Erschleichung der materiellen Rückersta t- tungsbedingungen. Er ist Korrekturvorbehalt zu den kombinierten Anspruchsvorau s- setzungen "steuerehrlicher Inländer (oder besonders Berechtigter) mit Recht zur Nu t- zung resp. E igentum". Der Vorbehalt soll verhindern, dass die Wohltat der Rückerstattung letztlich einem inländischen Defraudanten oder einem Ausländer zugu- te kommt. Alle anderen Leistungsempfänger sind grundsätzlich rückerstattungsberech- tigt, denn der Katalog der positiv zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen sieht dies so vor. Die Rücke rstattung soll nur dann wegen Steuerumgehung verweigert werden, wenn der originäre Leistungsempfänger entweder ein im Ausland Steuerpflichtiger oder ein inländischer Defraudant ist und die ursprünglichen Verhältnisse im Hinblick auf den verrechnungssteuerbelasteten Leistungsfluss missbräuchlich, im Sinn der Steueru m- gehungskriterien, dergestalt arrangiert worden sind, dass nunmehr formell ein vorg e- schobener steuerehrlicher Inländer als Rückerstattungsberechtigter erscheint, die Rückerstattung wirtschaftlich aber einem Ausländer oder einem inländischen Defra u-- 10 - 2 VS.2009.1-5 danten zugute kommt. Der Steuerumgehungsvorbehalt bei der Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer dient letztlich unmittelbar der Durc hsetzung eines der Zwecke der Verrechnungssteuer, nämlich der fiskalischen Belastung des inländischen Defrauda n- ten und des ausländischen Leistungse mpfängers. Die Steuerrückerstattung darf en t- sprechend nur verweigert werden, wenn ein inländischer Defraudant oder ein ausländi- scher Leistungsempfänger indirekt in deren Genuss käme (Bauer-Balmelli, Art. 21 N 39 ff. VStG mit Hinweisen). cc) Die Grenzziehung zwischen dem Steuerumgehungsvorbehalt und der Aberkennung des Anspruchkriteriums Recht zur Nutzung liegt letztlich beim mis s- bräuchlichen Vorgehen. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgt diese A b- grenzung nicht nach klaren Kriterien, sondern es besteht die Tendenz, die Rückersta t- tungsberechtigung in den kritischen Fällen unter dem einen oder anderen Kriterium zu verneinen und alsdann festzustellen, auch unter dem anderen Kriterium hätte die Rückerstattung verweigert werden können. Die beiden Kriterien überschneiden sich inhaltlich: Mit beiden soll verhindert werden, dass die Rückerstattung der Verrec h- nungssteuer einem nicht anspruchsberechtigten Ausländer oder inländischen Defra u- danten zukommt. Wird das Recht zur Nutzung als Zuordnungskriterium eng zivilrech t- lich als dingliches Nutzungsrecht verstanden, bleibt für die Über prüfung auf Steuerumgehung viel Raum - wird das Recht zur Nutzung dagegen wirtschaftlich inter- pretiert, hat der Steuerumgehungstatbestand praktisch weniger Bedeutung. Sachg e- recht ist es, das Recht zur Nu tzung als positives, d.h. den R ückerstattungsanspruch beim unmittelbaren Empfänger begründetes Kriterium wirtschaftlich weit zu verstehen, d.h. als dinglich basiertes, vertraglich eingeräumtes oder rein faktisches, jedenfalls aber unbelastetes Nutzungsrecht. Dinglich oder vertraglich begründete Weiterleitungen belasten das Nutzungsrecht und f ühren zu dessen Aberkennung. Die Aberkennung des unbelastet behaupteten Rechts zur Nutzung ist alsdann nur auf Grund einer Übe r- prüfung auf Steuerumgehung möglich. Erster und unabdingbarer A nhaltspunkt für das mögliche Vorliegen einer Steuerumgehung ist eine irgendwie geartete Weiterleitung an einen Ausländer oder einen inländischen Defraudanten, die Gesamtumstände sind aber anhand aller Steue rumgehungskriterien sorgfältig zu prüfen. Damit kommt auch dem Missbrauchsmoment die ihm entsprechende sachgere chte Rolle zu (Bauer- Balmelli, Art. 21 N 53. f. VStG mit Hinweisen). - 11 - 2 VS.2009.1-5 c) Im vorliegenden Fall hat die ESTV dem Pflichtigen das Nutzungsrecht im Sinn von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG mit Bezug auf die im Eigentum seiner Schwester stehende 50%-Beteiligung an der D zu Recht abgesprochen: aa) Zwar verblieb der Schwester mit Bezug auf diese Beteiligung lediglich das "nackte Eigentum" (nuda proprietas), nachdem sie in der Vereinbarung vom 3. Dezem- ber 1999 ihrem Bruder ihr e Aktien zur Nutzniessung überlassen hatte. Zivilrechtlich ist deren 50%-Beteiligung als steuerbaren Ertrag abwerfender Vermögenswert mithin dem Pflichtigen zuzuordnen. Im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann indes nicht die Rede davon sein, dass ihm der Nutzen effektiv und unbelastet zugekommen ist. Mit der gleichen Vereinbarung verpflichtete er sich im Rahmen einer Gegenleistung nämlich dazu, seiner Schwester die Schuldzinsen auf deren Darlehen und zudem monatlich Fr. 2'000.- zu bezahlen. Dass diese Gegenleistung nichts ande- res als die indirekte Weiterleitung der Gewinnausschüttung an die Schwester beinhal- tet, zeigt sich in Folgendem: Im Vorspann zu r Vereinbarung wird explizit auf die Notwendigkeit hingewi e- sen, die jährlichen Zinsen auf den Darlehen der Geschwister mit entsprechenden Divi- denden zu verrechnen; dies hängt offensichtlich damit zusammen, dass das kanton ale Steueramt eine weitere Erhöhung der Aktionärsdarlehen ab dem Geschäftsjahr 1995/96 im Hinblick auf das Vorliegen einer Darlehensimulation bzw. von verdec kten Gewinnausschüttungen nicht mehr toleriert hat. Wie der Pflichtige selbst festhält, wu r- den in den folgenden Geschäftsjahren bis 1998/99 de shalb Dividenden ausgeschüttet, welche zur Tilgung der Zinsen auf den beiden Aktionärsdarlehen verwendet worden sind. Die Nutzniessungsvereinbarung ändert daran nichts: Weiterhin dienten von der Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden der Tilgung der Schuldzinsen des Pflichtigen einerseits und derjenigen seiner Schwester andrerseits. Der Letzteren sind die ent- sprechenden Erträge aus der Gesellschaft mithin in genau der gleichen Form wie zuvor weiterhin zugekommen; dies nunmehr aber indirekt, indem der Pflichtige die Divide n- den bezogen hat, um mit diese n die Schuldzinsen seiner Schwester zu begle ichen. Dem Pflichtigen selbst ist mithin insoweit kein entsprechender Ertrag verblieben. Gleich verhält es sich mit den von der Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, s oweit diese über die für die Zinszahlungen benötigten Beträge hinausgingen, entsprach doch der diesbezügliche Anteil auf der 50% -Beteiligung der Schwester genau demjenigen Be- trag, welcher der Pflichtige gestützt auf die Nutzniessungsvereinbarung seiner Schwes- ter für deren Lebenshaltungskosten zu bezahlen hatte; auch diesbezüglich verblieb ihm - 12 - 2 VS.2009.1-5 also kein Kapitalertrag. Der Pflichtige hat im Übrigen aus seiner 50% -Beteiligung stets die gleich hohen Erträge erhalten : Ebenfalls wurden seine Darlehen szinsen getilgt, wobei ihm auch ein Zinsausgleich gutgeschrieben wurde, weil sein Da rlehen kleiner ist als dasjenige seiner Schwester; zudem wurde seinem Darlehen ein den der Schwester ausbezahlten Lebenshaltungskosten entsprechender Betrag gutgeschrieben. Verdeutlicht wird dies durch die vom Pflichtigen beschwerdeweise selbst dar- gelegten Berechnungen (nachfolgend das Beispiel für das Geschäftsjahr 2000/01): Fr. Bruttodividende 141'619.00 Verrechnungssteuer (35%) 49'567.00 Nettodividende (nach Verrechnungssteuer) 92'052.00 davon Leistungen zu Gunsten des Pflichtigen 1) 46'026.00 Leistungen zu Gunsten der Schwester 2) 46'026.00 1) Zahlungen an Schwester (für Lebenshaltungskosten) 24'000.00 Darlehenszinsen Schwester 28'121.65 Nutzniessungsentgelt (brutto) 52'121.65 abzüglich Zinsausgleich Darlehenszinsanteil Pflichtiger 15'930.35 Darlehenszinsanteil Schwester 28'121.65 Differenz 12'191.30 hälftige Differenz = Zins/Dividendenausgleich - 6'095.65 Nutzniessungsentgelt (netto) bzw. geldwerte Leistung an die Schwester 46'026.00 2) Reduktion Darlehensschuld des Pflichtigen 24'000.00 Darlehenszinsen Pflichtiger 15'930.35 Gutschrift Zins/Dividendenausgleich 6'095.65 geldwerte Leistung an den Pflichtigen 46'026.00. bb) Der Pflichtige hält dafür, d ie sich gestützt auf die vorgenannten Zahlen ergebende wirtschaftliche Betrachtungsweise, welcher die ESTV folge, zeige auf, dass der sinngemässe Vorwurf, seine Schwester sei als im Ausland wohnhafte nicht rücke r- stattungsberechtigte Person indirekt in den Genuss der Rückstattung g elangt, nicht haltbar sei. Der Pflichtige habe als hinlänglich Nutzungsberechtigter die auf den rec h-- 13 - 2 VS.2009.1-5 nerischen Anteil seiner Schwester entfallende Verrechungssteuer für sich ei nbehalten, denn schliesslich habe er ja auch den Vermögenswert des gesamten Aktienpakets und die ganze Bruttodividende versteuer n müssen und mit d er Ausübung der Nutzung s- rechte seiner Schwester seien im Übrigen auch allerhand Umtriebe für die Belange der Gesellschaft verbunden gewesen. Aus diesem Grund sei die Vereinbarung denn auch geschlossen worden . Diese sei deshalb keinesfalls missbräuchlich; s ie sei vielmehr eine adäquate und notwendige Regelung gewesen, damit der Pflichtige mit allen Aktio- närsstimmen in der Hand den Verkauf des Hauptaktivums der Gesellschaft und deren Liquidation habe durchführen können. cc) Mit dieser Argumentation übersieh t der Pflichtige, dass – wie bereits e r- wähnt – der Nutzungsvorbehalt in Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG bezweckt, dass die Rüc k- erstattung dem effektiven Leistungsempfänger zugute kommt . Leistungsempfänger ist nach dem Gesagten aber nicht derjenige, welcher eine n Vermögensertrag deklariert und versteuert, sondern derjenige, welchem d er fragliche Vermögensertrag wirtschaft- lich zukommt. Dies ist im vorliegenden Fall mit Bezug auf die 50% -Beteiligung der Schwester des Pflichtigen klarerweise nicht der Pflichtige, so ndern dessen Schwester. Weil die Letztere im Ausland lebt, steht ihr mit Bezug auf die Verrechnungssteuer, wel- che auf ihrem Gewinnanteil anfiel, kein Rückerstattungsanspruch zu. Ob sie – wie der Pflichtige geltend macht – letztlich gestützt auf das Doppelb esteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Spanien immerhin eine teilweise Entlastung der 35%igen Verrechnungssteuer auf 15% beanspruchen kann, ist hier nicht von Belang ; entschei- dend ist allein, dass die mit ihrer 50% -Beteiligung in Zusammenhang stehend en Ge- winnausschüttungen wirtschaftlich nicht dem Pflichtigen zugekommen sind, weshalb dieser insoweit die 35%ige Verrechnungssteuer, welche die Gesellschaft (ausgehend von der Bruttogewinnau sschüttung) dem Bund ab zuliefern hatte, nicht zurückfordern kann. c) Ist die Rückerstattung schon gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG (fehlende Nutzungsberechtigung) zu verweigern, kann offen bleiben, ob eine Verwe igerung auch gestützt auf den Steuerumgehungsvorbehalt von Abs. 2 dieser Bestimmung gerechtfer- tigt wäre. Soweit der Pflichtige mit Vehemenz dafür hält, dass ihm kein missbräuchl i- ches Verhalten vorgeworfen werden könne, ist darauf deshalb nicht weiter einzugehen. Immerhin lässt sich anmerken, dass die dargelegten Gründe für die gewählte Konstruk- tion mit der Nutzniessungsvereinbarung wenig überzeugen: Zum einen waren die ge- schäftlichen Fragen, welche sich der Gesellschaft und deren beiden Hauptakti onären - 14 - 2 VS.2009.1-5 stellten, nicht besonders komplex (z.B. "Villa renovieren oder verkaufen? "); solche Grundsatzfragen konnte der Pflichtigen mit der in Spanien lebenden Schwester wohl auch telefonisch besprechen. Wenn sodann die Schwester allenfalls tatsächlich passiv war und/oder insbesondere nicht wusste, wie sich in wichtigen Fragen zu entscheiden, so hat sie sich per 1999 doch immerhin dazu durchringen können, ihrem Bruder die Federführung in den Gesellschaftsbelangen zu überlassen . Dazu hätte sie ihm fre ilich aber nicht die Nutzniessung an ihren Aktien (zum Preis einer Gegenleistung im Wert ihrer Dividendenberechtigung) übertragen müssen, sondern hätte es genügt, ihn en t- sprechend zu bevollmächtigen; auch hätte sie ihm beispielsweise das Stimmrecht ihrer Aktien oder eine Aktie zur Erlangung der Aktienmehrheit übertragen können. Seinen Aufwand für die Gesellschaft konnte der Pflichtige dieser sodann in Rechnung stellen, weshalb das gewählte Vorgehen auch unter diesem Aspekt nicht einleuchtet. Für den Abschluss der Nutzniessungsvereinbarung dürften damit wohl ausschliesslich steuerli- che Überlegungen bzw. die Tatsache eine Rolle gespielt haben, dass die Auslandakti- onärin die ihren Gewinnanteil belastende Verrechnungssteuer nicht bzw. nur teilweise (vgl. Art. 10 Abs. 2 l it. a des Doppelbesteuerungsabkommen zw ischen der Schweiz und Spanien vom 26. April 1966) zurückfordern kann. Dass den Geschwistern steuer- motiviertes Vorgehen nicht fremd ist, zeigt sich im Übrigen auch darin, dass sie ihre Bezüge aus der Familien-AG lange Zeit (d.h. solange von der Steuerbehörde toleriert ) in Form von Darlehen getätigt haben. d) In quantitativer Hinsicht sind die vom kantonalen Steueramt verfügten Rückerstattungen im Gesamtbetrag von Fr. 108'151.40 grundsätzlich unbestritten. An- zumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass die ESTV im Rahmen ihrer Kürzungsverfügungen – in Abweichung zu den seinerzeitigen kantonalen Verfahren – eine Dividende von Fr. 80'000. - vom Fälligkeitsjahr 200 0 ins Fälligkeitsjahr 200 1 ver- schoben hat. Über beide Jahre hinweg betrachtet, ändert sich mit Bezug auf den Rückerstattungsanspruch des kantonalen St eueramts dadurch jedoch nichts, we shalb sich vertiefte Abklärungen in diesem Zusammenhang erübrigen. Immerhin ist festz u- halten, dass die Korrektur der ESTV gestützt auf die aktenkundige Bilanz der D per 31. März 2001 als korrekt erscheint (Bruttodividende 2000 = Fr. 66'426.- statt Fr. 146'427.- [minus Fr. 80'000. -], Bruttodividende 2001 = Fr. 221'619.- statt Fr. 141'619. - [plus Fr. 80'000.-]). e) Dass der Pflichtige die seiner Schwester zuzuordnenden Gewinnausschüt- tungen in den fraglichen Steuerjahren versteuert hat, ändert an all edem nichts. Dabei - 15 - 2 VS.2009.1-5 ist im vorliegenden Verfahren auch nicht darüber zu befinden, ob au fgrund des nun vorliegenden Verrechnungssteuerergebnisses eine Revision der rechtskräftigen Veran- lagungen möglich ist. Anzumerken ist aber, dass der Pflich tige auch die Zinsen auf dem Aktionärsdarlehen der Schwester in Abzug gebracht hat; letz tlich hat er mithin allein den für die Lebenshaltungskosten der Schwester verwendeten Dividendenanteil (zu Unrecht) versteuert. 4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen und ist diesem keine Parteientschädigung zuzuspr echen (Art. 58 Abs. 2 VStG i.V.m. Art. 54 VStG sowie § 151 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 i .V.m. § 24 der Verordnung über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekur skommissionen vom 29. April 1998 bzw. § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegege- setzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. […]