#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Nationalrat - Conseil national HCIQO Frühjahrssession - 11. Tagung der 41. Amtsdauer |^r^}^L Session de printemps - 11e session de la 41e législature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 1. März 1982, Nachmittag Lundi 1er mars 1982, après-midi 15.30h Vorsitz - Présidence: Frau Lang Präsidentin: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Frühjahrssession der eidgenössischen Räte und erkläre Session Und Sitzung als eröffnet. #ST# 82.007 Abgabe auf Konsummilch. Erhöhung Lait de consommation. Majoration de la taxe Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Februar 1982 (BBI, 237) Message et projet d'arrêté du 3 février 1982 (FF, 249). Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Risi-Schwyz, Berichterstatter: Die Behandlung dieses Geschäftes wurde der Wirtschaftskommission zugewiesen. Wie Sie wissen, hat der Bundesrat auf den 1. Februar 1982 einen Aufschlag des Konsummilchpreises um 5 Rappen vorgenommen. Dieser Aufschlag setzt sich zusammen aus einer Margenverbesserung auf der Stufe des Milchhandels, also Sammelstelle inklusive Transport bis Molkerei, dann für die Molkereien inklusive Verteilung sowie für den Detail- handel. Insgesamt beträgt diese Margenverbesserung, die auf diesen drei Stufen zur Verteilung kommt, 3 Rappen. Zu diesen 3 Rappen kommt eine sogenannte Abschöpfungs- differenz von 2 Rappen zugunsten der Milchrechnung hinzu. Ich komme auf diese Aufteilung im Verlaufe meiner Ausführungen noch zu sprechen. Festgehalten werden muss, dass bei diesem Milchpreisauf- schlag der Produzent nicht beteiligt ist und demzufolge auch nichts erhält. Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten und der Schweizerische Verband für Milch-, Butter- und Käsehandel sowie der Molkereien stell- ten Ende 1981 in zwei Eingaben das Begehren, die Margen für Konsummilch den gestiegenen Kosten der Milchsam- melstellen, der Molkereien und des Detailhandels der Teue- rung auf den Personalkosten und den Kosten für Trans- porte und Verpackungsmaterial anzupassen. Die Überprü- fung solcher Begehren obliegt der Preisüberwachung für geschützte Warenpreise. Diese hausinterne Kontrolle schraubte diese Forderungen von gegen 10 Rappen insge- samt, wie es bei der Milch üblicherweise der Fall ist, auf 3 Rappen herunter. Wie Sie aus den Ausführungen in der Botschaft selber ent- nehmen können, sind die Verteiler mit diesem Entscheid unzufrieden. Die Preiskontrollstelle orientierte am 11. Januar 1982 die Vertreter des Zentralverbandes und der Verbandsmolkereien sowie weitere interessierte Kreise über das Ergebnis. Bei diesen sehr kontroversen Diskus- sionen erklärte sich die Kontrollstelle grundsätzlich, bereit, gewisse umstrittene Fragen nochmals mit den Beteiligten zu erörtern und nötigenfalls weitere Abklärungen vorzuneh- men. Von der milchwirtschaftlichen Seite wurde bei dieser Aussprache darauf hingewiesen, dass die Molkereien diese Margenverbesserung als ungenügend erachten. Sie forder- ten einen zusätzlichen Rappen zur Verbesserung der Marge auf der Molkereistufe, ansonsten auf den Zeitpunkt der nächsten Grundpreiserhöhung ein neues Margenbegehren zu erwarten sei. Die gleiche Auffassung, dass die Margen- verbesserung ungenügend sei, vertrat auch das Gewerbe. Von selten der Grossverteilerorganisationen wurde die Anpassung der Detailhandelsmarge als äusserst beschei- den beurteilt. Vom Import- und Grosshandel wurde eine Margenverbesserung von total 4 Rappen beantragt, wobei die entsprechende Erhöhung dem Detailhandel zukommen soll. Zusammenfassend geht aus diesen Diskussionen hervor, dass der Beschluss des Bundesrates, die Margen insge- samt um 3 Rappen zu erhöhen, aufgeteilt auf die Milchsam- melstellen, Molkereien und den Detailhandel, bei der heuti- gen Teuerung mehr als bescheiden ist. Es ist immerhin zu bedenken, dass es sich hier nur um die Konsummilch han- delt, also um eine relativ kleine Menge, die im Umsatz in kleinen Mengen einen sehr geringen Teuerungsausgleich erbringt. Diese Margenverbesserung haben wir hier im Rat allerdings nicht zu beurteilen. Es liegt dies ausschliesslich in der Kompetenz des Bundesrats. Meine Ausführungen möchten lediglich das Bild einer berechtigten oder unbe- rechtigten Unzufriedenheit abrunden, nämlich jenes der Produzenten, die nichts bekommen, die Unzufriedenheit der Milchsammelstellen, der Molkereien und des Detail- handels, die meinen, zuwenig zu erhalten, und schliesslich der Konsumenten, die glauben, zuviel bezahlen zu müssen. Was der Rat zu beurteilen hat, ist die Aufrundungsdifferenz 19-NLait de consommation 142 1«rmars 1982 der eingangs erwähnten Margenverbesserung von 3 Rap- pen auf 5 Rappen Konsumentenpreis; in diesem Falle also 2 Rappen plus 1 Rappen aus einer früheren Aufrundungs- differenz, insgesamt heute somit 3 Rappen. Seit vielen Jahren ist im Detailverkauf der Rappen nicht mehr vorhanden. Die Registrierkassen sind nicht mehr auf Rappen eingestellt, und zu guter Letzt gibt auch die Natio- nalbank keine Rappenstücke mehr heraus. So war es dem Bundesrat von Anfang an klar, das eine Margenverbesse- rung von 3 Rappen zu einer Erhöhung des Konsummilch- preises auf 5 Rappen je Liter führen wird. Wollte der Bun- desrat den Vorschlägen der Preiskontrollkommission folgen und aus seiner Sicht den fordernden Organisationen eine unangemessene Margenerhöhung nicht zugestehen, musste er diesen Weg gehen. Heute fliessen also 1 Rappen - wie gesagt - aus der früheren Aufrundungsdifferenz und 2 Rappen aus der jetzigen, insgesamt somit 3 Rappen, in die Milchrechnung, Die getroffene Massnahme ist gesetzesmässig. Sie stützt sich auf Artikel 26 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes und Artikel 27 des Milchbeschlusses. Der Artikel 27 des Milchbeschlusses lautet: «Die Abgabe beträgt auf Konsum- milch höchstens 1,5 Rappen für das Kilo oder den Liter ver- kaufte Konsummilch und höchstens 30 Rappen für den Liter verkauften Konsumrahm. Der Bundesrat bestimmt die jeweiligen Ansätze.» Und in Ziffer 3 heisst es: «Sofern die Umstände es erfordern, kann der Bundesrat nach Anhören .der beratenden Kommission die in Absatz 1 genannten Höchstansätze der Abgaben bis auf den doppelten Betrag erhöhen. Die Bundesversammlung beschliesst in der näch- sten Session, ob die ausserordentliche Erhöhung in Kraft bleiben soll.» Nach Meinung des Bundesrates ist die Vermeidung einer unangemessenen Margenanpassung ganz eindeutig als ein Umstand zu betrachten, der eine entsprechende Festset- zung der Konsummilchabgabe erforderte. In unserer Kommission ergab sich noch eine Diskussion um eine Interpretation der Rechtslage. In der Botschaft zum Milchbeschluss 1953 heisst es zu dieser Frage, dass bei einer sehr kritischen Lage diese Massnahme zum Tragen kommen soll. Rechtlich ist nicht die Botschaft von 1953 massgebend, sondern der eben zitierte Artikel 27 Absatz 3 des Milchbeschlusses. Dort heisst es, wie schon erwähnt: «sofern die Umstände es erfordern». Wenn Sie dem Beschluss nicht zustimmen, werden nach den Ausführun- gen des Bundesrates 2 Rappen mehr an alle Beteiligten verteilt, also an die Milchsammelstellen, Molkereien und Detailhandel. Wie lange diese Abgabe in Kraft bleiben wird, kann heute nicht gesagt werden. Die Situation ist bei der nächsten Grundpreiserhöhung erneut zu überprüfen. Die Produzenten haben ihre Begehren für den Monat April angemeldet; auch an ihnen ist die Teuerung nicht vorbeige- gangen. Bei festgesetzter Milchmenge ist heute das Auffan- gen der Teuerung durch Produktivitätssteigerung vorbei und muss gerechterweise voll abgegolten werden. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass es ihm in dieser Angelegenheit nicht um eine zusätzliche Beschaffung von Einnahmen ging, sondern dass es weitgehend technische Gründe waren, die zu diesem Beschluss führten. Die Kom- mission hat mit 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt. Ich ersuche Sie, die Erhöhung der Konsummilchabgabe zu genehmigen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. M. Coutau, rapporteur: Le projet sur lequel notre commis- sion s'est penchée cherche à régler une question essentiel- lement pratique. Il ne pose guère de problème de principe majeur. De plus, ne sont en cause ni des gros sous ni des petits sous, mais seulement quelques centimes. A la fin de l'année dernière, les producteurs de lait ainsi que l'Associa- tion des Laiteries moyennes et l'Union suisse du commerce du lait ont demandé une majoration de cinq à dix centimes par litre des marges prévues dans la commercialisation du lait de consommation. C'est l'Office fédéral du contrôle des prix qui est compétent pour traiter ce genre de demande. Après une enquête approfondie, cet office a considéré que, seule, une augmentation de trois centimes par litre de lait était justifiée. Elle est entrée en vigueur le 1ur février de cette année. Cette décision n'est pas en cause ici et ce n'est que la conséquence pratique de cette décision qui doit être examinée aujourd'hui et qui explique que nous ayons à en débattre au Parlement. En effet, une augmentation du prix du litre de lait de trois centimes n'est pas réalisable sur le plan pratique et ceci pour la seule et simple raison que les pièces de un et de deux centimes sont pratiquement sorties de l'usage cou- rant dans le commerce de détail. Certes, divers prix sont encore exprimés au centime près, par exemple le prix de l'essence, mais pratiquement, les appareils distributeurs d'essence permettent de livrer une quantité variable de marchandise en fonction d'une somme arrondie au moins au sou près. Cette possibilité n'est pas donnée en ce qui concerne les acheteurs de lait. Le plus souvent, le lait est en effet préemballé dans des paquets d'un litre, ni plus ni moins. Quant aux livraisons de lait en vrac, elles seraient rendues encore plus complexes s'il fallait diminuer ou majo- rer de quelques centilitres le volume à livrer à l'acheteur pour qu'il puisse payer soit un franc quarante, soit un franc quarante-cinq, alors que le prix autorisé est en principe d'un franc quarante-trois. D'ailleurs, dès le 1CT février les commerçants ont appliqué très généralement une hausse de cinq centimes, soit d'un sou. Il s'agit donc d'une marge supplémentaire que l'Office de contrôle des prix a jugée excessive à raison de deux centimes. Il convenait donc de trouver un moyen pour «éponger» ces deux centimes de marge excessive. La solution trouvée consiste à modifier l'ordonnance du 30 décembre 1953 rela- tive aux taxes sur le lait et la crème de consommation, de façon à prélever les deux centimes en question sous forme d'augmentation correspondante de la taxe sur le lait de consommation. Cette décision a été prise par le Conseil fédéral, le 20 janvier dernier. Elle est entrée en vigueur le 1er février et il s'agit pour nous maintenant, de ratifier cette décision conformément à l'article 27, 3« alinéa de l'arrêté de l'Assemblée fédérale sur le statut du lait. Cet article 27, à l'alinéa 1, fixe au maximum à un centime et demi par litre, la taxe prélevée sur le lait de consommation. Quant à l'alinéa 3, il stipule que «lorsque les circonstances l'exigent, le Conseil fédéral peut, après avoir entendu la commission consultative, augmenter jusqu'à concurrence de cent pour cent, le taux de la taxe prévue au 1OT alinéa.» Soit 3 centimes au plus. Cet article ajoute que l'Assemblée fédérale décide, dans sa prochaine session, si cette aug- mentation extraordinaire doit être maintenue. Quant à l'arti- cle 26 de la loi sur l'agriculture qui constitue la base légale du prélèvement de la surtaxe, il prescrit que, tant pour assurer un bon ravitaillement du pays en lait que pour facili- ter la vente du lait à des prix équitables, l'Assemblée fédé- rale peut ordonner le prélèvement de taxes sur le lait des- tiné à la consommation, de telle sorte que les ressources procurées par ces taxes lui serviront à abaisser les prix des produits laitiers indigènes comme aussi à en faciliter le pla- cement. Si vous ratifiez cette décision du Conseil fédéral, le montant versé au compte laitier à partir du produit de la taxe prévue, passera de six millions de francs à 18 millions de francs pour l'exercise 1981/1982. Ce montant viendra donc alléger d'autant le déficit important de ce compte laitier qui incombe aux dépenses de la Confédération pour un mon- tant de l'ordre de 400 à 500 millions de francs par an. Il est vrai qu'au moment de l'élaboration de l'arrêté sur le statut du lait, l'expression «si les circonstances l'exigent» ne se rapportait pas expressément à la situation où nous sommes aujourd'hui, c'est-à-dire à la nécessité d'«épon- ger» deux centimes de marge excessive, due à la dispari- tion de la menue monnaie. Il n'en reste pas moins que la majoration envisagée qui reste dans le cadre du montant maximum prévu par le statut du lait peut être considérée comme répondant à l'exigence des circonstances. L'inter- prétation est peut-être extensive, mais notre commission l'a1. März 1982 N 143 Abgabe auf Konsummilch considérée comme admissible. Il est vrai qu'il faudra peut- être songer à modifier l'arrêté sur le statut du lait pour encore mieux préciser les choses. Il n'est guère possible de dire aujourd'hui combien de temps durera le prélèvement de cette taxe qui, avec votre approbation, s'élève dorénavant à trois centimes. En effet, d'une part les laiteries qui avaient sollicité une majoration de leur marge nettement supérieure ne sont guère satis- faites des conclusions' de l'Office du contrôle des prix et de nouvelles conversations sont prévues, qui pourraient conduire éventuellement à d'autres décisions. D'autre part, de nouvelles négociations sont attendues en matière de prix agricoles en général et en particulier en ce qui concerne le prix du lait. Les organisations paysannes ont annoncé leurs revendications pour le mois d'avril prochain. Suivant leur résultat, le montant de la taxe pourrait à nou- veau être modifié. En tout état de cause, la décision à pren- dre aujoud'hui n'équivaut en rien à préjuger du résultat des négociations envisagées entre les producteurs et la Confé-' dération. Quant à la commission consultative qui doit se prononcer sur toute majoration de la taxe, elle a fait des remarques désabusées à l'égard de la minceur de la marge supplé- mentaire de trois centimes consentie par l'Office du contrôle des prix. Cette commission a néanmoins admis le principe de la majoration de la taxe dans les circonstances actuelles. En conclusion, je dois vous rappeler que, si vous refusiez de ratifier la décision du Conseil fédéral, le consommateur ne bénificiera pas pour autant d'une diminution du prix du lait; néanmoins, les commerçants qui continueront à préle- ver le sou supplémentaire en vigueur depuis le 1er février, encaisseront simplement une marge que l'Office de contrôle des prix a considérée comme excessive. Cette affaire dont la portée ne saurait être gonflée excessivement, n'a pas semblé justifier de longs débats sur les principes de la constitution du prix du lait de consommation. La majora- tion est modeste pour les consommateurs comme elle l'est aussi pour les commerçants. L'Office du contrôle des prix a montré à quel point il était restrictif, au centime près, dans l'octroi de hausses de prix pour les consommateurs. On peut d'ailleurs ajouter que ces consommateurs ont admis sur d'autres produits de grande consommation des hausses bien plus importantes, sans beaucoup modifier leurs habitudes d'achats. Toutes ces raisons ont conduit votre commission, par 11 voix contre 3 abstentions, à vous recommander de ratifier la modification de l'ordonnance du 30 décembre 1953 confor- mément à la décision du Conseil fédéral, du 20 janvier 1982. Schnider-Luzern: Namens der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbe- schluss über die Abgabe von Konsummilch zuzustimmen. Es handelt sich rechtlich darum, die vom Bundesrat bereits mit-Datum vom 20. Januar 1982 beschlossene Änderung der einschlägigen Verordnung zu genehmigen. Neues Recht wird mit diesem Beschluss nicht geschaffen. Dementsprechend ist auch ein Referendumsvorbehalt nicht nötig. Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass im Rahmen der staatlichen Ordnung für die Milchwirtschaft allen Partnern die ihnen zukommende Verdienstmarge zukommen muss. Die Klagen, wonach die Molkereien und der Handel schon wiederholt zu kurz gekommen seien, gehen auf Jahre zurück und sind immer wieder vorgebracht worden. Tat- sächlich ist es für den Bundesrat sehr oft schwierig, bei Milchpreis-Neufestsetzungen neben den Interessen der Produzenten auch noch diejenigen der nachfolgenden Stu- fen angemessen zu berücksichtigen. So hat sich, bezogen auf die Molkereien und auf den Handel, auch in den letzten Jahren eine Art Aufstau ergeben. Schliesslich sind auch in den Molkerei- und in den Verteilbetrieben die Unkosten, vorab die Löhne, stark gestiegen. Die einzelnen Probleme sind gemäss Gesetz durch die eidgenössische Preiskon- trolle überprüft worden. Die Botschaft gibt Aufschluss dar- über, wie differenziert die Prüfung erfolgt ist und dass die gestellten Forderungen schliesslich nicht in vollem Umfang als berechtigt haben ausgewiesen werden können. Auch hier drängt sich daher eine Kompromisslösung auf. Die auf- grund der jetzt zu genehmigenden Verordnung bereits auf 1. Februar 1982 wirksam gewordene Erhöhung um 3 Rap- pen je Liter Konsummilch wird gewissermassen noch um 2 Rappen aufgestockt. Damit gelangt man zu einem Auf- schlag von insgesamt 5 Rappen. Die zusätzlichen 2 Rappen werden dazu verwendet, die bisherige Konsummilchabgabe von 1 Rappen entsprechend auf 3 Rappen zu erhöhen. Die Erträgnisse entlasten die sogenannte Milchrechnung, indirekt also den Bund. Auf diese Verquickung ist deshalb besonders aufmerksam zu machen, weil sonst fälschlicher- weise der Eindruck entstehen könnte, dass erneut eine Milchpreiserhöhung zugunsten der Produzenten stattgefun- den hätte. Wir betonen daher, dass es sich bei diesen 5 Rappen einzig um die Positionenmarge für die Molkereien, inklusive Transport, sowie für den Handel geht, andererseits aber eine Entlastung der Milchrechnung bewirkt wird. Zu einigen kritischen Überlegungen Anlass gegeben haben die Hinweise des Departements, dass man mit dem Sprung auf 5 Rappen eigentlich nur den Betrag aufrunden wollte. Man sagt ja, der Detailhandel rechne nicht mehr mit Rap- penbeträgen, er habe sich bereits an Aufschläge um jeweils 5 Rappen gewöhnt. Es ist sogar behauptet worden, die neuen Kassen des Detailhandels würden das'Eintippen von Rappenbeträgen, mit Ausnahme von Fünfrappenstücken, gar nicht mehr zulassen. Eine von einem Fraktionskollegen in der Detailhandelsbranche durchgeführte Untersuchung hat inzwischen allerdings ergeben, dass dem nicht durch- wegs so ist. Selbst Grossverteiler verfügen heute noch über Kassen und werden es auch in Zukunft tun, wo noch mit dem Rappen gerechnet werden kann. Eine Nebenbe- merkung: Bei der heutigen allgemeinen Finanzlage wird man aber auch gezwungen sein, in Zukunft noch vermehrt mit dem Rappen zu rechnen! Hunziker: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ein- treten und stimmt dem Bundesbeschluss zu. Sie lässt sich dabei von folgenden Überlegungen leiten: 1. Es ist ausgewiesen, dass die Preiserhöhungen 3 Rappen ausmachen. Das hat die Preiskontrolle belegt. Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln. 2. Es .sind in diesem Falle die Margen entsprechend anzu- passen. Die Rechtsgrundlage findet sich in Artikel 27 Absatz 3 des Milchbeschlusses. 3. Dass nun statt auf 3 Rappen auf 5 Rappen erhöht wird, ist Ihnen von den Kommissionssprechern geschildert wor- den. Man muss sich fragen: Was wäre denn die Alternative, wenn man es nicht so machen würde? Sie würde so lauten, dass die 5 Rappen insgesamt den Betroffenen, d. h. den Molkereien, den Sammelstellen und dem Detailhandel, voll zukämen, also mehr als bei der Kostenerhöhung ausgewie- sen. Auf der anderen Seite müsste der Bund, der seine liebe Mühe hat, seine Milchrechnung auszugleichen, auf diese 2 Rappen, die für die Empfänger nicht ausgewiesen sind, verzichten. 4. Man könnte technisch das gleiche Ziel auch anstreben, indem man den Grundpreis der Milch entsprechend erhö- hen würde. Das wäre aber nur technisch vertretbar, sach- lich nicht; jedenfalls hat im Zeitpunkt des Bundesbeschlus- ses die Lage so ausgesehen, dass eine Grundpreiserhö- hung nicht in Frage kommen konnte. Wir sind der Meinung, der eingeschlagene Weg sei richtig und vertretbar. Darum empfehlen wir Ihnen, diesem Weg zuzustimmen. Bircher: Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass die SP- Fraktion über diese Konsummilchpreiserhöhung um 5 Rap- pen nicht glücklich ist und dass sie sich deshalb in der Abstimmung der Stimme enthalten wird. Ich gehe mit den Vorrednern einig, dass gemäss Botschaft und Berechnun- gen der eidgenössischen Preiskontrollstelle die ErhöhungFlotte maritime suisse 144 1 o'mars 1982 um 3 Rappen kostenmässig belegt ist. Jetzt aber nur wegen den fehlenden Rappenstücken fast eine Verdoppelung der ausgewiesenen Preiserhöhung vorzunehmen, nämlich von 3 Rappen auf 5 Rappen, ist für uns zumindest fragwürdig. Sicher ist es zu begrüssen - und das hat der Vorredner, Herr Hunziker, gesagt -, dass der Bundesrat die zwei nicht ausgewiesenen Milchpreisrappen wieder abschöpft und in die Bundeskasse fHessen lässt. Allerdings: ein Blick auf die Milchrechnung des Bundes für 1982 zeigt die Relationen. Es sind heute immerhin rund 700 Millionen Franken, die an Subventionen in die Milchrechnung gelangen. Am sinnvoll- sten wäre es unseres Erachtens gewesen, mit der Milch- preiserhöhung zuzuwarten, bis die 5 Rappen auf der Kostenseite auch ausgewiesen gewesen wären. Milchpreiserhöhungen - das ganz allgemein - haben von uns aus gesehen immer eine unsoziale Komponente: Kin- derreiche Familien und solche mit kleineren Einkommen spüren diese Verteuerung und werden gegenüber dem Milchkonsum zurückhaltender. Schliesslich sei auch noch ein bisschen in die Vergangenheit geblendet. Wir haben in der letzten Legislatur eine parlamentarische Einzelinitiative unseres Ratskollegen Hans Schmid vorgesetzt erhalten, die von der Bauernseite abgelehnt wurde. Und gerade diese Initiative wollte die landwirtschaftlichen Kosten- und Lohn- steigerungen von der Preisüberwälzung auf den Konsumen- ten lockern und direkte Einkommenszahlungen vorsehen, zum Beispiel in Form von Flächenbeiträgen. Das sind zusammengefasst die Gründe, welche die SP- Fraktion bewogen haben, sich bei dieser Konsummilch- preisvorlage der Stimme zu enthalten. Präsidentin: Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage ebenfalls zu und verzichtet auf das Wort. Es sind keine weiteren Red- ner mehr eingeschrieben. Auch Herr Bundespräsident Honegger verzichtet auf das Wort. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 94 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 81.048 Schweizerische Hochseeschiffahrt. Sicherung Flotte maritime suisse. Maintien Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. August 1981 (BBI III 375) Message et projet d'arrêté du 19 août 1981 (FF III 347) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Robbiani, rapporteur: Quand on parle de la flotte mari- time suisse, tout le monde «rigole». Dans la presse on s'est moqué de votre commission avant même qu'elle n'entre en fonction et, par hasard, on discute de ce thème pendant le carnaval de Baie! Du reste la flotte maritime suisse a débuté au théâtre et non pas dans un port, l'amiral de la flotte suisse était un personnage de variétés de la Belle époque. Mais l'affaire est sérieuse et non seulement parce qu'il y a 300 millions en jeu. Quelques données historiques pour dessiner la toile de fond. L'idée de la flotte suisse est ancienne. A la moitié du dix-neuvième siècle, les industries saint-galloises avaient affrété des navires: Le «Président Furrer», le «Winterthour» et l'«lda Ziegler». Mais l'idée de parcourir les mers avec nos propres navires est du conseiller fédéral Jakob Dubs, une idée que l'on a essayé de concrétiser en 1864. Dans le livre Schweizer Schiffahrt auf den Meeren le capitaine Hans Bachmann écrit: «Jakob Dubs, Bundespräsident und Chef des Eidgenössi- schen Politischen Departements, studierte die Probleme einer schweizerischen Schiffahrt sowohl in Friedens- wie auch in Kriegszeiten. Persönlich reiste er in seinen Ferien nach Triest, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Die Wichtigkeit einer eigenen Schweizerflotte war für ihn so deutlich, dass er sie sich zum Lebensziel machte. Doch lei- der wurden durch die politischen Entwicklungen die Arbei- ten verzögert und Dubs starb. Wenn seine Pläne auch nicht direkt in Erfüllung gegangen sind, sondern erst fast 70 Jahre später, so war Bundesrat Dubs trotzdem der Vater der Schweizer Seeschiffahrt.» Le projet de Jakob Dubs fut donc réalisé septante ans après et la première guerre mondiale démontra les difficul- tés d'un pays tributaire des autres pour ce qui est de la navigation maritime. La guerre des sous-marins, la «U- Boot-Krieg», a laissé notre pays sans approvisionnement. En 1917, la Suisse avait besoin de cent trente mille tonnes de marchandises chaque mois. En novembre de cette même année, l'année de la révolution russe et des tensions sociales en Suisse, notre pays n'a reçu que vingt-deux mille cinq cents tonnes de nourriture chargée sur huit navires. Le manque de produits alimentaires était une des causes de la grève générale de 1918. Les navires américains, qui trans- portaient nos marchandises, hissaient le pavillon suisse tiré aux quatre coins pour être bien visible, et sur les bords, ils avaient peint le mot «Schweiz»; c'était l'avant-première de la «Swiss Navy». Une parenthèse d'actualité dans cette rétrospective: dans le cadre des mesures prises en vue de protéger nos navires et leurs équipages en cas de conflit armé, l'Ecole polytech- nique de Lausanne, en collaboration avec l'Office de guerre des transports, a mis au point un système de signalisation et d'identification électroniques. Le système «Dauphin», dont on parle aussi dans le message, envoie un signal jusqu'à trente kilomètres au dessus de la mer. Pour l'ins- tant, deux navires suisses ont été munis de ce système de signalisation et d'identification. L'affaire récente du sous- marin soviétique en Suède et l'affaire toujours en cours du sous-marin «inconnu» à Taranto, démontrent que la mer est toujours le théâtre de la tension internationale. Les frais d'installation du système «Dauphin» sont payés par les armateurs et son financement est assuré à l'aide du crédit- cadre. Mais revenons à l'historique et à la suite de l'histoire que vous pouvez lire dans le message, une histoire politique et économique et non pas une histoire d'aventures ou de variétés musicales. Maintenant, notre marine marchande occupe environ le cin- quantième rang des marines marchandes, mais le premier rang des pays sans littoral. La marine marchande mondiale compte environ 33 850 unités, totalisant une capacité de charge de plus de 605 millions de tonnes. La flotte suisse, pour sa modeste part, compte actuellement trente navires d'une capacité de charge d'environ 457 000 tonnes. Au cours des dix dernières années, le tonnage de notre flotte a augmenté de 45 pour cent, alors que celui de la flotte mar- chande mondiale s'est accru de 70 pour cent. Mais la struc- ture de notre flotte a changé. A l'exception de cinq naviresSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Abgabe auf Konsummilch. Erhöhung Lait de consommation. Majoration de la taxe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.007 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1982 - 15:30 Date Data Seite 141-144 Page Pagina Ref. No 20 010 289 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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