Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. August 2016 (720 15 349 / 200) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren sind nicht ausreichend be- weiskräftig. Rückweisung an die Vorinstanz. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1955 geborene A.____ war zuletzt bei der B__ __AG als Büglerin angestellt. Am 28. November 2014 meldete sie sich bei der Invalide nversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stel le) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie bei de r Versicherten ab 5. August 2015 einen IV- Grad von 42%. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach s ie A.____ nach Durchführung des Vorbe- scheidverfahrens mit Verfügungen vom 22. Oktober 20 15 und 3. November 2015 ab 1. August 2015 eine Viertelsrente zu. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____ am 13. November 2015 Beschw erde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie be antragte, in Gutheissung der Be- schwerde seien die Verfügungen 22. Oktober 2015 und 3. November 2015 aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente auszurichten; unter o/e-Kostenf olge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Pr ozessführung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Entscheid auf un zureichenden medizinischen Un- terlagen beruhe. C. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 beantragte die IV-Stelle, das Beschwerdeverfahren sei zufolge Wiedererwägung lite pendente von der Kontr olle abzuschreiben. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass weitere medizinische Abklärungen angezeigt seien. Aus diesem Grund seien die angefochtenen Verfügungen vom 22 . Oktober 2015 und 3. November 2015 mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 zwecks weiterer A bklärungen des medizinischen Sachverhalts lite pendente aufgehoben worden. D. Das Kantonsgericht erwog mit Verfügung vom 7. Dezem ber 2015, dass der Wiederer- wägungsverfügung der IV-Stelle lediglich der Charakter eines Antrages an das Kantonsgericht zukomme, da darin eine rentenzusprechende Verfügung auf gehoben werde. Das Beschwerde- verfahren könne entgegen der Auffassung der IV-Stelle nicht ohne Weiteres zufolge Wiederer- wägung lite pendente abgeschrieben werden. Halte die Beschwerde führende Person an der Beschwerde fest, sei darauf einzutreten. Diesfalls dür fte die Frage, ob der Sachverhalt hinrei- chend abgeklärt sei, im Zentrum der gerichtlichen Erör terungen stehen. Komme eine Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Ab- klärungen und neuer Entscheidung in Betracht, könnte d ies allenfalls zu einer reformatio in peius führen. Daher sei der Versicherten Gelegenheit zu m Rückzug der Beschwerde zu geben. Die Beschwerdeführerin wurde deshalb aufgefordert, dem Kantonsgericht mitzuteilen, ob sie die lite pendente erlassene Aufhebungsverfügung vom 2. De zember 2015 anerkenne oder an ihrer Beschwerde vom 13. November 2015 festhalte. Die Versich erte liess sich hierzu auch auf Nachfrage vom 13. Januar 2016 hin nicht vernehmen, weshal b davon ausgegangen wurde, dass sie an ihrer Beschwerde festhält. E. Nachdem die Versicherte trotz wiederholter Aufforde rung durch das Gericht keine Bele- ge zu ihren aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältn issen eingereicht hatte, wurde ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführu ng mit Verfügung vom 4. April 2016 abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 13. November 2015 ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Be schwerdeführerin. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochten en Verfügung vom 22. Oktober 2015 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechu ngsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dau- ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kan n im IV-Bereich Folge von Geburtsge- brechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG ). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psych ischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleib ende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allg emeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorlieg ens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträc htigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Vi ertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 4.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätig en Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der Invalidi tätsgrad aufgrund eines Einkommensver- gleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, da s die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der med izinischen Behandlung und allfälliger Ein- gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktla- ge erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden w äre (Valideneinkommen). Der Einkom- mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol gen, dass die beiden hypothetischen Er- werbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt un d einander gegenübergestellt wer- den. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditä tsgrad bestimmen (allgemeine Me- thode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 E. 2a und b). 5. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus- mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist di e Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (v gl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialve rsicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV- Stelle und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lan- ge, bis über die für die Beurteilung des streitigen An spruchs erforderlichen Tatsachen hinrei- chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 7.1 Die IV-Stelle stützte sich in den angefochtenen Ver fügungen bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsfähigkeit vollu mfänglich auf den Bericht des behan- delnden Arztes Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 5. Januar 2015 und die Stellungnahmen von Dr. med. D.____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, vom 6. Juli 2015 und 29. Juli 2015. Demnach diagnostizierte Dr. C.____ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mediale Gonarthrosen linksbetont, ein degenerativ-myalg isches Lumboverte-bralsyndrom, eine Zystozele Grad III mit Stress- und Urgeinkontinenz bei S tatus nach Hysterektomie und eine latente Psychose. Die bisherige Tätigkeit mit repetitivem Heben und Tragen von schweren Las- ten sei der Versicherten seit dem 5. August 2014 nicht me hr zumutbar. Angepasste Tätigkeiten seien aber im Umfang von maximal 50% möglich. Am 6. Jul i 2015 hielt der RAD-Arzt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dr. D.____ fest, dass aufgrund der medizinischen Unterla gen davon auszugehen sei, dass die Versicherte aus psychiatrischer Sicht vollständig arbeitsfähi g sei und die Angaben von Dr. C.____ plausibel und deshalb massgebend seien. Nach Würdigung des Berichts von Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Tra umatologie des Bewegungsapparates, vom 14. Juli 2015 – wonach eine fortgeschrittene Gonart hrose rechts und chronische Rücken- beschwerden thorakal und lumbal bestünden und von einer Arbeitsunfähigkeit von 60% bis 70% auszugehen sei – hielt Dr. D.____ fest, dass seine Beur teilung im Bericht vom 6. Juli 2015 wei- terhin Gültigkeit habe. Die IV-Stelle ging in der F olge davon aus, dass der Versicherten ange- passte Tätigkeiten im Umfang von 50% zumutbar seien. 7.2 Die IV-Stelle begründete ihren Antrag, das Besch werdeverfahren sei zufolge Wiederer- wägung lite pendente abzuschreiben damit, dass die an gefochtenen Verfügungen gemäss der Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. F.____, Facharzt für Orthopädie und Physikalische sowie Rehabilitative Medizin, vom 30. November 2015 auf unz ureichenden medizinischen Unterlagen beruhen würden. Namentlich benenne die Einschätzung d es Hausarztes Dr. C.____ keinen klinischen Befund und die Befunderhebung im Bericht von Dr. E.____ sei ebenfalls nicht umfas- send. Es sei unbestritten, dass der Versicherten die bisherige Tätigkeit seit dem 5. August 2014 nicht mehr zumutbar sei. Unklar sei aber der Umfang d er zumutbaren Arbeitsfähigkeit in Ver- weistätigkeiten. Zwar sei gemäss der Beurteilung von Dr. C.____ davon auszugehen, dass die Versicherte seit dem 5. August 2014 im Umfang von 50% i n der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Bei einer Verschlechterung der Befunde sei aber n ach dem Bericht von Dr. E.____ ab dem 10. Juli 2015 von einer Arbeitsunfähigkeit von 70% au szugehen. Insgesamt sei die Aktenlage unzureichend, weshalb weitere medizinische Abklärungen durchzuführen seien. 8. Der Auffassung der IV-Stelle ist darin beizupflicht en, dass die Berichte der Dres. C.____ vom 5. Januar 2015 und E.____ vom 14. Juli 2015 die rech tsprechungsgemässen Vorausset- zungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. E. 5.2 hiervor) nicht erfüllen. Nament- lich sind sie weder umfassend noch beruhen sie auf allseit igen Untersuchungen. Ausserdem ist die Bezifferung der Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig beg ründet. Aufgrund der Beurteilung von Dr. E.____ vom 14. Juli 2015 kann zudem nicht ausgeschl ossen werden, dass sich der Ge- sundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Bericht von Dr. C.____ vom 5. August 2014 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 22. Okt ober 2015 und 3. November 2015 in anspruchsrelevanter Weise verändert haben könnte. In sgesamt lässt sich aufgrund der vor- liegenden Akten der Gesundheitszustand und die Arbeitsfä higkeit der Versicherten nicht zuver- lässig beurteilen. Die Abklärungsergebnisse aus dem Verw altungsverfahren sind mit anderen Worten nicht ausreichend beweiskräftig. Der relevante me dizinische Sachverhalt bedarf viel- mehr weiterer Abklärung. Zu dieser Einschätzung ist mitt lerweile auch die IV-Stelle gelangt, geht sie doch in ihrer Eingabe vom 2. Dezember 2015 ge stützt auf die Beurteilung ihres RAD- Arztes Dr. F.____ ebenfalls davon aus, dass in dieser Angel egenheit weitere Abklärungen des medizinischen Sachverhalts vorzunehmen sind. Da es sich um die erstmalige Abklärung han- delt und nebst den rheumatologischen auch gynäkologisch e und psychiatrische Befunde vorlie- gen, wird sie zunächst zu überprüfen haben, ob nebst de m beabsichtigten rheumatologischen Gutachten (vgl. RAD-Stellungnahme vom 30. November 201 5) zusätzliche Abklärungen in wei- teren Fachdisziplinen erforderlich sind. Hernach wird sie gestützt auf die Ergebnisse der Abklä- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen über den Rentenanspruch der Versicherten neu zu befinden haben. Die vorliegende Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtenen Verfügungen vom 22. Oktober 2015 und 3. November 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Ab- klärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV -Stelle Basel-Landschaft zurückzuwei- sen ist. 9. Laut Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden Verfahre nskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vorinstan z bzw. den kantonalen Behörden werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorliegend di e Vorinstanz unterlegen ist, ist dem- nach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wettzuschlagen. 10.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgerich t (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffe ntlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nac hteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Besch werde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. 10.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochte- nen Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 22 . Oktober 2015 und 3. November 2015 aufgehoben und die Angeleg enheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum E rlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zur ückgewiesen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschu ss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht