B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2294/2012 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. April 2012 / N (…). E-2294/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Nigeria am 13. Dezember 2011, gelangte am 14. Dezember 2011 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab der B e- schwerdeführer an, er sei am 18. Juli 1995 geboren, mithin minderjährig. A.b Am 16. Dezember 2011 wurde beim Beschwerdeführer im Auftrag des BFM eine Knochenaltersanalyse durchgeführt. Diese ergab ein Alter von mehr als 18 Jahren. A.c Am 22. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zu seinen Personalien, dem Reiseweg und den Gründen, warum er sein Land verlassen habe, befragt. Gleich- zeitig wurde er schriftlich aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden Reise - oder Identitätspapiere abzugeben. Schliesslich wurde ihm das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse gewährt . Dabei eröffnete das BFM dem Beschwerdeführer, dass es ihn aufgrund der Knochena l- tersanalyse, der fehlenden Identitätspapiere, seines Äusseren und d er äussert ungenauen Aussagen zum Reiseweg und Alter als volljährige Person im Verfahren behandle. Der Beschwerdeführer nahm dies zur Kenntnis. A.d Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 13. Februar 2012 zu den Asylgründen an. Anlässlich der Erstbefragung sowie der Anhörung mach- te der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______. Er sei homosexuell. Am 27. November 2011 seien er und sein Partner von zwei Dorfbe wohnern beim Geschlechtsverkehr entdeckt und deshalb dem Dorfoberhaupt vorgeführt worden. Dieser habe sie zum Tod durch Erhängen oder durch lebendiges Begraben verurteilt. In der Folge seien e r und sein Partner in einen Raum eingesperrt worden. In d er Nacht habe die Tochter des Dorfoberhauptes das Fenster des Raumes geöffnet, so dass er habe fliehen können. Er habe sich nach Hause b e- geben, wo er sich bis zum 4. Dezember 2011 versteckt gehalten habe. B. Mit Verfügung vom 2 0. April 2012 – eröffnet am 24. April 2012 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verf ügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. E-2294/2012 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 26. April 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerd e- führer beim Bundesverwaltu ngsgericht Beschwerde ein und beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anz u- ordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltl i- che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wi e- der herzustellen. Die zuständige Behörde sei anz uweisen, die Kontak t- aufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunft slandes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter , bei bereits erfolgter Datenweitergabe, sei er mit separater Verfügung darüber zu informieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist insoweit einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beurteil ungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG ergingen, nicht auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht E-2294/2012 Seite 4 eingetreten ist. Vielmehr bildet auch die Flüchtlingseigenschaft Streitg e- genstand. Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und von We g- weisungsvollzugshindernissen zu beurteilen (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5). Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskompetenz nicht beschränkt, da dies die Vorinstanz materiell geprüft hat (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, geht über den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 2.4 Der Beschwerdeführer hat die Annahme seiner Volljährigkeit weder im vorinstanzlichen Verfahren (BFM-Akten A9/11 S. 9) noch im Beschwerde- verfahren weiter in Frage gestellt. Unter diesen Umständen hat das Bu n- desverwaltungsgericht keine Veranlassung, auf die Frage näher einzug e- hen oder darauf zurückzukommen. 2.5 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwe n- dung, wenn die asylsuchende Person glaubha ft machen kann, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, d ass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). 3.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs keine Aus weispapiere abge- geben hat. Mit den Erwägungen der Vorinstanz, wonach keine entschuld- baren Gründe für die Nichtabgabe vorliegen, setzt er sich nicht ansat z- weise auseinander. Weder ruft er Entschuldigungsgründe an , noch ist er-E-2294/2012 Seite 5 sichtlich, dass er sich umgehend und ernsthaft darum bemüht habe, Re i- se- oder Identitätspapiere innert angemessener Frist zu beschaffen ( vgl. BVGE 2010/2 E. 6.3). Der Beschwerdeführer hält einzig fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Damit macht er geltend, die Vorinstanz hätte g e- stützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst. a und b AsylG auf das Asylg esuch eintreten müssen. 4. 4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ist auf Asylgesuche trotz Papierlosigkeit einzutreten, wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch tlingseigenschaft festgestellt wird oder wenn sich erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind. 4.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Zur B e- gründung führt sie aus, seine Vorbringen seien von massiven Unstimmig- keiten gekennzeichnet und daher nicht glaubhaft. Namentlich widerspr e- che sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der D auer der Festnahme sowie der Dauer seiner homosexuellen Beziehung. Auch sei nicht nac h- vollziehbar, dass die Tochter des Dorfoberhauptes ihm zur Flucht verho l- fen habe, da sie sich mit diesem Vorgehen selber gefährde t hätte. Ferner erstaune, dass sich der Be schwerdeführer nach seiner Flucht nach Ha u- se begeben und sich dort rund eine Woche aufgehalten habe . Ihm hätte bewusst sein müssen, dass er zu Hause am ehesten gesucht würde. 4.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in der Rechtsmitteleingabe zu den einzelnen Un stimmigkeitsmerkmalen, beschränkt sich indessen darauf, seine Aussagen anlässlich der Befragungen zu wiederholen und an ihrer Tatsächlichkeit festzuhalten beziehungsweise die beiden Versionen mit- einander zu verbinden. Damit legt er nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlos- sen hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorliegend vollumfän g- lich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verf ügung verwiesen werden. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und diesbezüglich weitere A b- klärungen nicht für notwendig erachtet hat. E-2294/2012 Seite 6 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwe r- deführers nicht eingetreten ist. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Rec ht verfügt. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rec htsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizeris chen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 z um Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder E-2294/2012 Seite 7 Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu beurteilen. 7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage im Nigeria ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgem einer Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entne h- men. Der junge, gesunde und alleinstehende Beschwerdeführer hat die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Nigeria verbracht und ist demnach mit der dortigen Kultur und Tradition verwurzelt. Gemäss seinen Angaben leben s eine Eltern und Geschwister nach wie vor in B._______. Damit verfügt der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein bestehen- des familiäres und soziales Beziehungsnetz, auf welches er bei einer Rückkehr zurückgreifen und welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Der Vollzug der Wegweisung ist daher zumutbar. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Nigerischen Vertretung die für eine Rückkehr no t- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch nicht aus einem anderen Beschwerd e- grund zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer de sowie das G e- such um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer allfälli- gen Datenweitergabe an den Heimatst aat gegenstandlos. Sodann ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach Daten des Beschwerdeführers bereits an den Heimatstaat übermittelt worden wären, weshalb auf das Begehren um entsprechende O ffenle- gung nicht weiter einzugehen ist. E-2294/2012 Seite 8 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorau ssetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2294/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600 . – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: