B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3592/2018 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch Dr. iur. Philipp Straub, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen, gegen Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz. Gegenstand Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach Art. 55a KVG (Verfügung vom 16. August 2016). C-3592/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 2. März 2016 reichte die A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin 1) das von Dr. med. B._______ (nachfolgend: Beschwer- deführerin 2) ausgefüllte Formular „Gesuch Berufsausübungsbewilligung Ärztin/Arzt“ vom 29. Januar 2016 (Eingang: 3. März 2016) beim Gesund- heitsdepartement des Kan tons St. Gallen (nachfol gend: Vor instanz) ein (siehe Akten des Verfahrens vor dem Gesundheitsdepartement des Kan- tons St. Gallen, Aktennummern [nachfolgend: GSD-act.] 1 und 1.1; das Ak- tenverzeichnis sowie sämtliche Akten des Verfahrens vor dem Gesund- heitsdepartement des Kantons St. Gallen befinden sich ihrerseits in den Akten des Bundesverwaltungsgerichts, Aktennummer [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Aktennummer 11 der Akten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht St. Gallen [nachfolgend: VWG-act.]). A.a Mit Schreiben vom 6. April 2016 stellte die Vorinstanz der Beschwer- deführerin 1 die Abweisung des Berufsausübungsbewilligungsgesuchs für die Beschwerdeführerin 2 in Aussicht, soweit es sich auf die Tätigkeit zu- lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [nachfolgend: OKP] beziehe. Sie führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin 2 könne keine dreijährige Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiter- bildungsstätte vorweisen. In einem zweiten Schritt ha be sie deshalb ge- prüft, ob im Fachgebiet Radiologie eine Unterversorgung vorli ege, was nicht der Fall sei. Falls die Beschwerdeführerin 1 an dem Gesuch festhalte, habe sie einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– einzubezahlen (GSD-act. 5). A.b Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 12. April 2016 Einwände bei der Vorinstanz. Sie machte geltend, die Vakanz „Fach- arzt Radiologie“ sei in ihrem Institut C._______ über eine lange Zeit aus- geschrieben gewesen, ohne dass sich ein Kandidat oder eine Kandi datin mit ausreichenden fachlichen Qualifikationen habe finden lassen. Die vor Übernahme des Röntgeninstituts C._______ ebendort tätige Radiologin sei seit März 2016 ausserhalb des Kantons St. Gallen tätig, womit die Be- schwerdeführerin 2 die Vakanz abdecken könne. Zur Erhaltung der bishe- rigen Ressourcen sei es erforderlich, dass die Beschwerdeführerin 2 die „Berufsausübungsbewilligung“ erhalte (GSD-act. 6). Am 21. April 2018 ging der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– beim Gesundheitsde- partement ein (GSD-act. 8). C-3592/2018 Seite 3 A.c Mit Verfügung vom 16. August 2016 erteilte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin 2 die Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Beru- fes als Ärztin im Kanton St. Gallen (Verfügungsziffer 1) und stellte fest, die Beschwerdeführerin 2 sei nicht zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen. Sie dürfe weder direkt noch indirekt über eine Zahlstellen-Register-Num- mer (nachfolgend: ZSR -Nr.) abrechnen (Verfügungsziffer 2). Mit Verfü- gungsziffer 3 wies die Vorinstanz auf die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB hin. Mit Verfügungsziffer 4 auferlegte sie der Beschwerdeführerin 2 die Verfügungsgebühr von Fr. 750.–, unter Verrechnung mit dem geleiste- ten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.–, und verfügte die Zurückerstattung der restlichen Fr. 750.–. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Be- schwerdeführerin 2 ersuche einerseits um eine gesundheitspolizeiliche Be- rufsausübungsbewilligung sowie andererseits um e ine Zulassung zur Tä- tigkeit zulasten der OKP. Die gesundheitspolizeiliche Bewilligung zur selb- ständigen Ausübung des Berufes als Ärztin im Kanton St. Gallen könne ihr erteilt werden. Hingegen könne der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 55a KVG (SR 832.10) i. V. m. Art. 1 der Verordnung vom 3. Juli 2013 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätig- keit zulasten der OKP (VEZL; SR 832.103) keine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erteilt werden. Die Beschwerdeführerin 2 unterliege in Bezug auf ihr Gesuch um Tätigkeit zulasten der OKP gemäss Art. 55a KVG der Zulassungssteuerung, da sie nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiter- bildungsstätte gearbeitet habe. Gemäss Art. 1 VEZL werde die Zulassung nur erteilt, wenn im entsprechenden Kanton im entsprechenden Fachge- biet die im Anhang 1 der Verordnung definierten Höchstzahlen nicht er- reicht würden. Im Fachgebiet der Radiologie betrage die Höchstzahl für den Kanton St. Gallen 19 (Anhang 1 VEZL). Gemäss den Abklärungen des Kantonsarztes betrage die Zahl der aktuell im K anton St. Gallen tätigen Radiologinnen und Radiologen 46. Damit sei die Höchstzahl von 19 über- schritten, weshalb gestützt auf Art. 1 VEZL keine Zulassung erteilt werden könne. Gestützt auf Art. 4 VEZL könne die Erteilung einer Zulassung den- noch erteilt werden, wenn im Fachgebiet eine Unterversorgung bestehe. Aufgrund der massiven Überschreitung der Höchstzahl der Leistungser- bringenden im Kanton St. Gallen und insbesondere im Wahlk reis D._______ , dem vo raussichtlichen Tätigkeitsort der Gesuchstellerin, er- übrigten sich weitere Abklärungen zur Unterversorgung im Tätigkeitsfeld der Gesuchstellerin. Aus der Tatsache, dass das Röntgeninstitut RODIAG lange Zeit keinen adäquaten Facharzt im Tätigkeitsbereich der Radiologie gefunden habe, könne keine Unterversorgung abgeleitet werden. Die C-3592/2018 Seite 4 Rechtsmittelbelehrung der Verfügung sah eine Beschwerdefrist von 14 Ta- gen zum Weiterzug der Verfügung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen vor (GSD-act. 11). B. Gegen die Ziffern 2 bis 4 der Verfügung des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen vom 16. August 2016 erhoben die Beschwerdeführerin- nen 1 und 2, beide nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Straub, mit Eingabe vom 31. August 2016 (Postauf gabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, die Zif- fern 2 bis 4 seien aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin 2 zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton St. Gallen zuzulassen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vor instanz zurückzuweisen. Zur Begründung führten die Beschwerdeführerinnen aus, die Beschwerde- führerin 1 betreibe die Röntgeninstitute E._______ in F._______, eine Ra- diologie innerhalb der G._______ in F._______ sowie das Röntgeninstitut C._______. Für alle drei Institute lägen die entsprechenden Bewilligungen vor. Ausserdem verfügten alle drei Institute über eine eigene ZSR-Nr. und stellten ambulante Einrichtungen im Sinne von Art. 36a KVG dar. Die Be- schwerdeführerin 2 sei eine deutsche Staatsangehörige und im Besitz ei- nes deutschen Arztdiploms sowie eines deutschen Weiterbildungstitels zur Fachärztin für Radiologie, welche beide in der Schweiz anerkannt worden seien. Am 1. Juni 2015 hätten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn per 1. Februar 2016 abgeschlossen. Hier- nach werde die Beschwerdeführerin 2 am Institut der Beschwerdeführerin 1 in F._______ sowie an den weiteren Institut en der H._______ am (…) und der I._______ arbeiten. Mit Anpassung vom 1. August 2016 sei das Arbeitspensum der Beschwerdeführerin 2 auf 80 % reduziert worden. Ge- mäss der Besprechung der Beschwerdeführerin 1 mit dem Kantonsarzt Dr. med. J._______ von Mai 2016 seien eine grosse Anzahl von im Kanton St. Gallen als Radiologinnen und Radiologen mit ZSR-Nr. registrierten Ärz- tinnen und Ärzten nicht mehr im Kanton St. Gallen tätig. So seien die bisher im Röntgeninstitut C._______ beschäftigten Radiologinnen und Radiolo- gen Dr es. med. K._______, L._______, M ._______, N._______ und O._______ mittlerweile nicht mehr im Kanton St. Gallen tätig. Ausserdem würden verschiedene der für die Beschwerdeführerin 1 (zum Beispiel als Ferienvertretungen oder um den Betrieb aufrechterhalten zu können) täti- gen Ärztinnen und Ärzte primär in anderen Kantonen arbeiten. Die Zulas- sung von in einer Einrichtung nach Art. 36 a KVG tätigen Ärztinnen und Ärzte sei gemäss den Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit (nachfolgend: BAG) an die entsprechende Einrichtung gebunden. Gemäss C-3592/2018 Seite 5 dem BAG müsse der neue Arbeitgeber bei einem Wechsel über die ent- sprechende Zulassung verfügen sowie für die Schaffung einer neuen Stelle das entsprechende Bedürfnis nachweisen. Dies bedeute e contrario, dass bei der neuen Besetzung einer bestehenden Stelle kein Bedürfnis nachge- wiesen werden müsse. Der Zweck des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte sei, eine Ausdehnung des Ärzteangebots zu verhindern. Im vorlie- genden Fall bestehe keine solche Ausdehnung, da es lediglich um die Neu- besetzung bestehender Stellen (nach verschiedenen Abgängen) zur Auf- rechterhaltung des Betriebs – und nicht um die Schaffung einer neuen Stelle – gehe. Es gehe nicht an, dass offenbar zusätzliche Ärztinnen und Ärzte zugelassen würden, es jedoch einer Einrichtung gemäss Art. 36 a KVG untersagt werde, frei werdende Stellen neu zu besetzen, da die Höchstzahl gemäss Anhang 1 der VEZL überschritten sei. Ausserdem sei es nicht nachvollziehbar, wie die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen seit November 2012 von damals offenbar 19 ZSR-Nr.-Inhabern auf aktuell 46 habe ansteigen können. Eine der beiden Zahlen könne nicht stimmen. Die aktuelle Angabe sei in Frage zu stellen, da darin Leistungserbringende enthalten seien, die tatsächlich nicht mehr im Kanton St. Gallen tätig seien (VWG-act. 1). C. In der Folge führte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das In- struktionsverfahren durch (VWG-act. 3 ff.). C.a Mit Verfügung vom 5. September 2016 erhob das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bei der Beschwerdeführerin 1 einen Kostenvor- schuss im Betrag von Fr. 1‘500.– (VWG-act. 4). C.b Mit Vernehmlassung vom 16. November 2016 beantragte die Vor - instanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerinnen folgerten zu Unrecht, es müsse bei der Neu- besetzung einer Stelle kein Bedürfnis nachgewiesen werden. Eine solche Besitzstandswahrung sei im KVG nicht vorgesehen. Vielmehr werde ge- mäss Art. 36 KVG eine Zulassung auf eine Ärztin oder einen Arzt persön- lich ausgestellt. Die Zulassung als Einrichtung gemäss Art. 36a KVG setze wiederum voraus, dass alle dort tätigen Ärztinnen und Ärzte neben einer Berufsausübungsbewilligung auch über eine eigene Zulassung zur Tätig- keit zulasten OKP verfügten. Dürfte eine Einricht ung jede frei werdende Stelle durch eine Ärztin oder einen Arzt neu besetzen, unabhängig davon, ob die betreffende Person während mindestens drei Jahren an einer aner- kannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im Sinne von Art. 55 a C-3592/2018 Seite 6 Abs. 2 KVG gearbeitet h abe, würde die Zulassungssteuerung zur Farce verkommen. Das Medizinalberuferegister enthalte sodann alle Radiologin- nen und Radiologen, welche eine gesundheitspolizeiliche Berufsaus- übungsbewilligung besässen. Dies seien gemäss dem aktuellen Auszug in St. Gallen 59 Radiologinnen und Radiologen. Darunter befänden sich Ra- diologinnen und Radiologen, die zwar über eine gesundheitspolizeiliche Berufsausübungsbewilligung verfügten, jedoch nicht zulasten der OKP ab- rechnen dürften. Die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen mit sowohl einer Berufsausübungsbewilligung als auch einer OKP-Bewilligung ent- spreche der in der angefochtenen Verfügung angegebenen Zahl von 46. In der Zahl 46 seien auch die jenigen Radiologinnen und Radiologen enthal- ten, welche beispielsweise nur in Teilzeit oder nicht mehr im Kanton St. Gallen arbeiteten. Es sei entscheidend, dass sämtliche Radiologinnen und Radiologen erfasst würden, welche im Kanton St. Gallen zulasten der OKP tätig sein könnten. Diese Betrachtungsweise berücksichtige, dass die ent- sprechenden Personen jederzeit ihr Pensum erhöhen beziehungsweise in den Kanton St. Gallen zurückkehren könnten. Der Einwand der Beschwer- deführerinnen, wonach Dres. med. K._______, L._______, M._______, N._______ und O._______ mittlerweile nicht meh r im Kanton St. Gallen tätig seien, sei daher unbehelflich. Es sei indessen einzuräumen, dass die VEZL die massgebliche Zahl nicht genau definiere. Mit dem Begriff „Höchstzahl“ werde nicht gesagt, ob nur diejenigen Ärztinnen und Ärzte zu zählen seien, die tatsächlich zulasten der OKP abrechne ten oder ob alle Ärztinnen und Ärzte zu zählen seien, welche berechtigt seien, zulasten der OKP abzurechnen . Indessen würde sich vorliegend das Ergebnis auch dann nicht ändern, wenn – in unzutreffender Weise – nur diejenigen Radi- ologinnen und Radiologen gezählt würden, welche im Jahr 2016 tatsäch- lich zulasten der OKP abgerechnet hätten: Gemäss Angaben der SASIS AG seien im Jahr 2016 (das heisst vom 1. J anuar bis zum 4. November 2016) 30 ZSR-Nr. verwendet worden, um radiologische Leistungen zulas- ten der OKP abzurechnen. Diese Zahl setze sich zusammen aus zwei Ar- ten von Leistungserbringe nden, zum e inen aus einzelnen Ärztinnen und Ärzten (Art. 35 Abs. 2 Bst. a KVG), zum andern aus einzelnen Einrichtun- gen als Leistungserbringende (Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG). Bei den Einrich- tungen rechneten mehrere Radiologinnen und Radiologen über die gleiche ZSR-Nr. ab. Damit liege die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen, welche im Jahr 2016 zulasten der OKP abgerechnet hätten, über 30. Die anwendbare Höchstzahl von 19 sei damit in jedem Fall eindeutig über- schritten. Dass im Wahlkreis D._______ keine Unterversorgung an Radi- ologinnen und Radiologen bestehe, zeige sich auch dari n, dass gemäss C-3592/2018 Seite 7 dem Kantonsarzt für Computertomographie-Bilder sowie für normale Rönt- genbilder keine langen Wartezeiten bestünden (VWG-act. 10). C.c Mit Replik vom 2. Dezember 2016 nahmen die Beschwerdeführerinnen zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Sie machten geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Zulassung als Einrichtung gemäss Art. 36 a KVG voraussetze, dass alle dort tätigen Ärztinnen und Ärzte neben einer Berufsausübungsbewilligung auch über eine eigene Zu- lassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verfügten. Ebenfalls sei unrichtig, dass die entsprechende Zulassung immer persönlich an die Ärztin oder den Arzt gebunden sei, auch wenn dieser seiner Tätigkeit in einer Einrich- tung nachgehe. Art. 36a KVG verlange nicht, dass alle in einer Einrichtung tätigen Ärztinnen und Ärzte über eine eigene Zulassung verfügten, sondern lediglich, dass sie die Voraussetzungen von Art. 36 KVG erfüllten, das heisst dass sie entweder über das eidgenössische Diplom sowie eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung gemäss Art. 36 Abs. 1 KVG verfügten oder über einen g leichwertigen wissenschaftlichen Befähigungsausweis gemäss Art. 36 Abs. 2 KVG . Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei die Zulassung sodann an die Einrichtung gebunden. Die Beschwerde- führerin 2 könne daher bei einem Austritt aus dem Betrieb der Be schwer- deführerin 1 nicht weiterhin im Kanton St. Gallen praktizieren, ohne den Bedürfnisnachweis erbringen zu müssen (VWG-act. 13). Entsprechend habe das BAG im Rahmen der heutigen Fassung von Art. 55 a KVG fest- gehalten, dass die Zulassungsbeschränkung im Rahmen einer Einrichtung gemäss Art. 36a KVG nur bei der Belegung von neuen Stellen zur Anwen- dung gelange. Die Höchstzahl gemäss VEZL beziehe sich aufgrund des Sinns und Zwecks der Regelung auf die im Zeitpunkt einer Zulassungser- teilung im fraglichen Kanton tatsächlich tätigen Ärztinnen und Ärzte und nicht auf Ärztinnen und Ärzte, welche theoretisch im fraglichen Kanton tätig sein könnten (VWG-act. 13). C.d Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 2. Dezember 2016 brachte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 der Vo rinstanz zur Kenntnis. Auf die Ansetzung eines weiteren Schriftenwechsels verzichtete es (VWG-act. 14). C.e Mit Schreiben vom 27. Februar 2018 erkundigten sich die Beschwer- deführerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wann sie mit einem Entscheid rechnen könnten (VWG-act. 15). Daraufhin teilte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen den Beschwerdeführerinnen C-3592/2018 Seite 8 am 14. März 2018 mit, es sei mit einem Entscheid in der Sache im zweiten Quartal des laufenden Jahres zu rechnen (VWG-act. 16). C.f Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 teilte das Verwaltungsgericht des Kan- tons St. Gallen den Verfahrensparteien mit, es habe sich anlässlich des Referats ergeben, dass es – entgegen der Rechtsmittelbelehrung im an- gefochtenen Entscheid – für die Beschwerde unzuständig sei. Es beab- sichtige daher, die Sache formlos dem Bundesverwaltungsgericht zu über- weisen. Diesfalls würde der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu- rückerstattet. Ohne einen Gegenbericht bis zum 14. Juni 2018 gehe es da- von aus, dass die Parteien mit diesem Vorgehen einverstanden seien. Wid- rigenfalls werde das Gericht voraussichtlich einen Nichteintretensent- scheid erlassen (VWG-act. 17). Nach ungenutztem Fristabl auf überwies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 19. Juni 2018 die Akten des Beschwerdeverfahrens formlos ans Bundesverwal- tungsgericht, verbunden mit der Bitte um Prüfung der Zuständigkeit und Übernahme des Verfahrens (BVGer-act. 2). D. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht die Weiterführung des Verfahrens entsprechend der Überwei- sung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Es erhob bei den Beschwerdeführerinnen in solidarischer Ha ftung einen Kostenvorschuss von Fr. 2‘600.– und gewährte ihnen die Möglichkeit, allfällige, seit dem letz- ten Schriftenwechsel vom 5. Dezember 2016 eingetretene, entscheidrele- vante Veränderungen mitzuteilen (BVGer-act. 3). D.a Der mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2018 einverlangte Kosten- vorschuss von Fr. 2‘600.– ging am 29. Juni 2018 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 5). D.b Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 hielten die Beschwerdeführerinnen fest, es seien nach ihrer Kenntnis keine entscheidrelevanten Veränderungen seit dem letzten Schriftenwechsel vom 5. Dezember 2016 eingetreten (BVGer-act. 6). D.c Mit Entscheid B 2016 187 vom 18. Juli 2018 schrieb das Verwaltungs- gericht des Kantons St. Gallen das Beschwerdeverfahren zufolge Gegen- standslosigkeit ab (Beilage zu BVGer-act. 8). D.d Entsprechend der Fristansetzung gemäss der Verfügung des Bundes- verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2018 (BVGer -act. 7) äusserte sich die C-3592/2018 Seite 9 Vorinstanz mit Eingabe vom 2. August 2018 zu ihrer Zuständigkeit zum Er- lass der angefochtenen Ziffern 2 bis 4 der Verfügung vom 16. August 2016 und hielt fest, seit der Einreichung der Vernehmlassung vom 16. November 2016 seien keine entscheidrelevanten Veränderungen eingetreten (BVGer-act. 9). D.e Mit Verfügung vom 15. August 2018 schloss das Bundesverwaltungs- gericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 10). E. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor- schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 2. Die vorliegend (teilweise) angefochtene Verfügung vom 16. August 2016 hat das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen erlassen. Die Verfügung wurde von der zuständigen Regierungsrätin als Vorsteherin des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen unterzeichnet. Gemäss Art. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 (EG -KVG; sGS 331.11) vollzieht im Kanton St. Gallen das zuständige Departement die Bundesge- setzgebung sowie die kantonale Gesetzgebung über die Krankenversiche- rung. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Einführungs- gesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung v om 12. Dezember 1995 (EV-KVG; sGS 331.111) ist das Gesundheitsdeparte- ment das zuständige Departement für den Vollzug. Für dieses handelt die Departementsvorsteherin gemäss Art. 24 Abs. 1 des Staatsverwaltungsge- setzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG). Damit war die Vorinstanz für den Erlass der (teilweise) angefochtenen Verfügung vom 16. August 2016 zuständig. C-3592/2018 Seite 10 3. Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 55a KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die angefochtenen Ziffern 2 bis 4 der Verfügung vom 16. August 2016 wurden gestützt auf Art. 55a KVG erlassen. Das Bundesverwaltungs- gericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzli- chen Verf ahren teilgenommen, sind als Adressa tinnen (die Verfügung wurde an die Beschwerdeführerin 1 als Hauptadressatin eröffnet, ging aber per Einschreiben auch an die Beschwerdeführerin 2) durch die teilweise von ihnen angefochtene Verfügung vom 16. August besonders berührt und haben an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwür- diges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerde le- gitimiert. Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 4. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) sind die Zif- fern 2 bis 4 der Verfügung vom 16. August 2016 . In diesen hat die Vor - instanz der Beschwerdeführerin 2 die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verweigert (Dispositivziffer 2), unter Hinweis auf die ent- sprechende Strafandrohung (Dispositivziffer 3) und Auferlegung der Ver- fahrenskosten (Dispositivziffer 4). Hingegen blieb die Erteilung der Bewilli- gung zur Ausübung des Berufes als Ärztin im Kanton St. Gallen an die Be- schwerdeführerin 2 (Dispositivziffer 1) unangefochten. Streitig und nachfol- gend zu prüfen ist daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin 2 die Vo- raussetzungen für die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erfüllt. 5. Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtli- chen Bestimmungen darzulegen. 5.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts- folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 16. August 2016 in Kraft standen, weiter aber auch Vor- schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die C-3592/2018 Seite 11 aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 5.1 Nach Art. 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Bst. a KVG sind diejenigen Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen, welche die Voraus- setzungen nach den Art . 36 bis 40 KVG erfüllen. Art. 36 KVG sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte zugelassen sind, wenn sie das eidgenössische Diplom besitzen und über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung verfügen (Abs. 1). Der Bundesrat regelt die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten mit einem glei chwertigen wissenschaftlichen Befähigungsausweis (Abs. 2). Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztin- nen und Ärzte dienen, sind zugelassen, wenn die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte die Voraussetzungen nach Art. 36 erfüllen (Art. 36a KVG). Damit genügt nach der Regelung im KVG grundsätzlich das Vorliegen einer hin- reichenden Aus- und Weiterbildung, um den Anspruch einer Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP zu begründen. 5.2 Per 1. Januar 2001 wurde – abweichend vom vorerwähnten Grundsatz – Art. 55a KVG in Kraft gesetzt. Damit erhielt der Bundesrat die Kompe- tenz, während höchstens drei Jahren die Zulassung von Leistungserbrin- genden nach den Art. 36 bis 38 KVG zur Tätigkeit zulasten der OKP von einem Bedürfnis abhängig zu machen. Hintergrund war das bevorstehende Inkrafttreten der bilateralen Verträge, insbesondere des Personenfreizügig- keitsabkommens, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten. Dem aus der wachsenden Zahl von Leistungserbringenden resul- tierenden Anstieg der Ges undheitskosten im ambulanten Bereich sollte Einhalt geboten werden. Gestützt auf Art. 55a KVG erliess der Bundesrat am 3. Juli 2002 die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP (VEZL; SR 832.103). Die Massnahme war auf drei Jahre befristet, wurde jedoch in der Folge mehrmals verlängert, unter entsprechender Anpassung der Verordnung. 5.3 Gemäss Art. 55a Abs. 1 KVG in der vorliegend anwendbaren Fassung (Fassung gemäss Ziff. I des BG v om 17. Juni 2016, in Kraft vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2019 [AS 2016 2265; BBl 2016 3515 3525]) kann der Bundesrat die Zulassung von folgenden Personen zur Tätigkeit zulas- ten der OKP von einem Bedürfnis abhängig machen: - Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 KVG, ob sie nun ihre Tätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausüben (Bst. a); C-3592/2018 Seite 12 - Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Art. 36a KVG oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 KVG ausüben (Bst. b); Es ist kein Bedürfnisnachweis erforderlich für Personen, welche mindes- tens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungs- stätte gearbeitet haben (Abs. 2). Der Bundesrat legt die Kriterien fest, die für den Bedürfnisnachweis massgeblich sind ; vorgängig hört er die Kan- tone sowie die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer sowie der Patientinnen und Patienten an (Abs. 3). Die Kantone bestimmen die Per- sonen nach Abs. 1. Sie können deren Zulassung an Bedingungen knüpfen (Abs. 4). 5.4 Ergänzend zu den KVG -Änderungen vom 21. Juni 2013 beziehungs- weise vom 17. Juni 2016 betreffend Art. 55a KVG mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 beziehungsweise dem 1. Juli 2016 wurden sodann jeweils Übergangsbestimmungen zu den einschlägigen Geset zesänderungen er- lassen. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur vorliegend relevanten Änderung des KVG vom 17. April 2016 ist kein Bedürfnisnachweis erfor- derlich für Ärztinnen und Ärzte, die vor Ink rafttreten der Änderung vom 17. Juni 2016 nach Art. 36 zugelassen wurden und in eigener Praxis zulas- ten der OKP tätig waren (Abs. 1). Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten dieser Änderung ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG oder im ambulanten Bereich eines Spitals nach Art. 39 KVG ausgeübt haben, müssen den Bedürfnisnachweis nicht erbringen, wenn sie ihre Tätigkeit in der gleichen Einrichtung oder im ambulanten Bereich des gleichen Spitals weiter ausüben (Abs. 2). 5.5 Mit dem Erlass der VEZL hat der Bundesrat von der ihm mit Art. 55 a Abs. 1 KVG eingeräumten Möglichkeit, die Zulassung zur Tätigkeit zulas- ten der OKP von einem Bedürfnis abhängig zu machen, Gebrauch ge- macht. Die Ausgestaltung der Regelung obliegt gemäss Art. 3 VEZL den Kantonen. Diese können vorsehen, dass die in der VEZL festgelegten Höchstzahlen für ein oder mehrere Fachgebiete nicht gelten (Bst. a) oder dass für ein oder mehrere Fachgebiete unter gewissen Umständen keine neuen Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der OKP erteilt werden (Bst. b). Laut Art. 4 VEZL können die Kantone zusätzlich zu den in Anhang 1 fest- gelegten Höchstzahlen Personen zulassen, wenn im Fachgebiet eine Un- terversorgung besteht. C-3592/2018 Seite 13 Der Kanton St. Gallen hat keine eigene Regelung erlassen, weshalb vor- liegend die Bestimmungen von Art. 55a KVG sowie der VEZL unverändert zur Anwendung gelangen. 5.6 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VEZL vom 3. Juli 2013 (Stand am 1. Juli 2016) sind Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 KVG sowie Ärztinnen und Ärzte, die in Einrichtungen nach Art. 36a KVG tätig sind, nur zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen, wenn im entsprechenden Kanton im entsprechenden Fachgebiet die Höchstzahl nach Anhang 1 nicht erreicht wird. Im Kanton St. Gallen sind gemäss Anhang 1 VEZL (vgl. Art. 1 Abs. 1 VEZL) höchstens 19 Radiologinnen und Radiologen zugelassen. Von der Beschränkung nach Abs. 1 ausgenommen sind Personen nach Art. 55a Abs. 2 KVG und nach den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 20162 des KVG (Abs. 2). 5.7 Art. 6 Abs. 1 VEZL sieht sodann – in Konkretisierung der Regelung ge- mäss Art. 55a Abs. 5 KVG, wonach die Zulassung verfällt, wenn nicht innert einer bestimmten Frist von ihr Gebrauch gemacht wird, – vor, dass die Zu- lassung verfällt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. 5.8 Art. 7 VEZL etabliert schliesslich eine Meldepflicht der Kantone (Abs. 1) sowie der Einrichtungen gemäss Art. 36a KVG (Abs. 2). Letztere haben dem Kanton innert Monatsfrist die Personalien der bei ihnen tätigen Ärztin- nen und Ärzte sowie jede Änderung ihrer Zahl, der Anstellungsperiode und der Fachgebiete nach Anhang 1, in denen die Ärztinnen und Ärzte tätig sind, zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton jeder- zeit eine Kontrolle über die aktiven Ärztinnen und Ärzte hat, und zwar so- wohl über die selbständig (freiberuflich) als auch die unselbständig (ange- stellt) praktizierenden Ärztinnen und Ärzte (siehe Kommentar des BAG vom 3. Juli 2013 zur Verordnung vom 1. April 2013 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligato- rischen Krankenpflegeversicherung [nachfolgend: BAG -Kommentar] in VWG-act. 1, Beilage 26). 5.9 Gemäss dem Kommentar des BAG zu Art. 3 VEZL dürfen die Kantone nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung grundsätzlich keine zusätzlichen Leistungserbringende nach den Art. 36 und 37 KVG sowie in Einrichtungen nach Art. 36a KVG oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 KVG tätigen Ärztinnen und Ärzte mehr zur Tätigkeit zulasten der OKP zu- lassen. Die im Anhang 1 der VEZL definierten Höchstzahlen widerspiegeln C-3592/2018 Seite 14 den Stand der Leistungserbringenden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung (vgl. auch „Umsetzung von Art. 55a KVG durch die Kantone “, Studie der Büro Vatter AG, Politikforschung & -beratung, im Auftrag des BAG, Schlussbericht vom 13. September 2016, S. 46, N. 4.1.1). 6. 6.1 Zu prüfen ist vorerst, ob die Beschwerdeführerin 2 die Voraussetzun- gen einer Ausnahme erfüllt, so dass die Zulassungssteuerung im Sinne von Art. 55a Abs. 1 KVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 VEZL nicht auf sie anzuwen- den wäre. Ausnahmen zur Zulassungssteuerung sind in Art. 55a Abs. 2 KVG sowie in den Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 17. April 2016 vorgesehen. 6.2 Die Beschwerdeführerinnen haben im Zeitpunkt der Gesuchseinrei- chung nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Vorausset- zungen für eine ausnahmsweise Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zu- lasten der OKP erfüllt. Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass diese weder während mindestens drei Jahren an einer anerkannt en schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet hatte (vgl. Art. 55a Abs. 2 KVG) noch bereits vor Inkrafttreten von Art. 55 a KVG respektive vor der vorübergehenden Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung im Jahre 2016 freipraktizierend zulasten der OKP oder in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG respektive in einer Spitalambulanz nach Art. 39 KVG tätig war (vgl. Überga ngsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 17. April 2016). Die Beschwerdeführerin 2 erfüllt damit weder die Voraus- setzungen nach Art. 55a Abs. 2 KVG noch der vorliegend anwendbaren Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 17. April 2016, wel- che die au snahmsweise nicht bedarfsabhängige Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erlauben würden. 7. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 als Ein- richtung nach Art. 36a KVG im vorliegenden Fall vom Bedürfnisnachweis entbunden ist. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen argumentierten in ihrer Beschwerdeschrift vom 31. August 2016, die Zulassung von in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG tätigen Ärztinnen und Ärzten sei an die entsprechende Einrichtung gebunden. Diese müsse bei der neuen Besetzung einer bestehenden Stelle kein Bedürfnis nachweisen. In der Replik vom 2. Dezember 2016 ergänzten sie, eine aus einer Einrichtung austretende Ärztin könne in der C-3592/2018 Seite 15 Folge nicht weiterhin im Kanton St. Gallen praktizieren, ohne den Bedürf- nisnachweis zu erbringen. Für ihre Auslegung der rechtlichen Bestimmun- gen stützten sich die Beschwerdeführerinnen auf die Erläuterungen des BAG. 7.2 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2016 demgegenüber auf den Standpunkt, es sei im KVG keine Besit z- standswahrung in dem Sinne vorgesehen, dass eine Einrichtung eine frei werdende Stelle ohne Bedürfnisnachweis neu besetzen dürfte. Die Zulas- sung werde gemäss Art. 36 KVG auf eine Ärztin oder einen Arzt persönlich ausgestellt. 7.3 Der BAG-Kommentar vom 3. Juli 2013, auf welchen sich die Beschwer- deführerinnen berufen, wurde vor Einführung der neuen Ausnahmebestim- mung gemäss Art. 55a Abs. 2 KVG verfasst. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 Art. 55a KVG dem Parlament vorerst ohne Abs. 2 unterbreitet. Erst das Parlament hat den Abs. 2 im Rahmen der Debatten eingefügt . So wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Art. 55a KVG eine Ausnahmebestimmung für junge Ärztinnen und Ärzte mit einer Ausbildung in der Schweiz – in einer entsprechenden Abänderung des Gesetzesent- wurfes des Bundesrat s – eingefügt (vgl. Amtliches Bulletin N. 12.092, „KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhän- gigen Zulassung“ [zu finden unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbe- trieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?Subjec- tId=31906; zuletzt abgerufen am 12. November 2018). Damit wurde eine Ausnahme vom Erfordernis des Bedürfnisnachweises eingeführt für Per- sonen, welche während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben (Art. 55 a Abs. 2 KVG). Hintergrundg edanke dieser neuen Ausnahmeregelung war der Wunsch, dass jungen, gut ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten der Einstieg in die Praxis nicht verwehrt werden sollte. Der BAG-Kommentar vom 3. Juli 2013 äussert sich entsprechend nicht zu der erst später eingeführten Aus- nahmebestimmung gemäss Art. 55a Abs. 2 KVG. Auch für die Beantwor- tung der Behandlung von Zulassungen, welche an in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG angestellte Ärztinnen und Ärzte vergeben werden, er- weist sich der BAG-Kommentar vom 3. Juli 2013 nach dem Gesagten nicht als dienlich. 7.4 In den parlamentarischen Debatten zu Art. 55a KVG (hinsichtlich der im Jahr 2013 vorgesehenen Wiedereinführung) kommt klar zum Ausdruck, dass die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP jeweils einer Ärztin oder C-3592/2018 Seite 16 einem Arzt persönlich ausgestellt wird. Es sind diesen Debatten keine Hin- weise zu entnehmen, wonach die Zulassung für in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG tätigen Ärztinnen und Ärzten nicht diesen persönlich, sondern der Einrichtung auszustellen wäre. Am 6. März 2013 gab Ruth Humbel für die Kommission das nachfolgende Votum ab: „Nach der Übergangsbestimmung gilt die bedarfsabhängige Zulassung auch für Einrichtungen gemäss Artikel 36 a KVG sowie für Spitalambulatorien. Das war auch vor der Aufhebung der Zulassungssteuerung der Fall. Es wurde jetzt verschiedentlich die Frage gestellt, wem die Zulassung gehöre, wenn der Arzt das Ambulatorium verlasse: dem Arzt oder dem Spital bzw. der Ins titution. Diese Frage lässt sich wie folgt beantworten: Wenn ein Arzt eine Privatpraxis am Spital hat und mit eigener Zahlstellenregisternummer zulasten der OKP abrechnet, dann nimmt er seine Zulassung mit. Das heisst, ein Bedürfnisnach- weis ist nach Absatz 1 der Übergangsbestimmung nicht erforderlich. Arbeitet ein Arzt im Spitalambulatorium und rechnet das Spital seine Leistun- gen ab, dann kann er seine Zulassung nicht mitnehmen; der Bedürfnisnach- weis kommt für das Spitalambulatorium zur Anwendung. Einzig, wenn der Arzt dort tätig bleibt, gilt Absatz 2 der Übergangsbestimmung. Das gilt natürlich nur dann, wenn die Kantone generell die Bedarfsklausel anwenden. Ich habe dies ausgeführt, weil verschiedentlich schon die Frage gestellt worden ist, wie sich die Zulassungssteuerung im Spital in Bezug auf Belegärzte verhält. Dazu ist zusammenfassend festzuhalten, dass es darauf ankommt, wer die Leistungen abrechnet, ob dies der Arzt selber tut oder das Spital.“ 7.5 Aufgrund der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck von Art. 55 a KVG in der vorliegend anzuwendenden Fassung wird deutlich, dass die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP an die Ärztin oder den Arzt persönlich ausgestellt wird und dass auf den Bedürfnisnachweis nur dann verzichtet werden kann, wenn e ine Ärztin oder ein Arzt die Voraus- setzungen einer Ausnahmebestimmung nach Art. 55 a Abs. 2 oder den Übergangsbestimmungen persönlich erfüllt. Eine Einrichtung nach Art. 36a KVG kann sich somit nicht auf den Ausnahmetatbestand der Besitzstands- wahrung berufen. 7.6 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten: Wenn die Beschwerde- führerin 1 als Einrichtung nach Art. 36a KVG mit Sitz im Kanton St. Gallen die bei ihr frei gewordene Stelle mit der Beschwerdeführerin 2, welche keine Ausnahmebestimmungen erfüllt, besetzt und die Beschwerdeführe- rin 2 ihre Tätigkeit zulasten der OKP abrechnen möchte, setzt das grund- sätzlich voraus, dass die Höchstzahl nach Anhang 1 der VEZL nicht bereits erreicht ist. C-3592/2018 Seite 17 8. Zu prüfen ist schliesslich, ob im Kanton St. Gallen die Höchstzahl nach Anhang 1 der VEZL bereits erreicht ist und ob keine Unterversorgung im Sinne von Art. 4 VEZL vorliegt. 8.1 In der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2016 führte die Vorinstanz aus, gemäss Abklärungen des Kantonsarztes betrage die Zahl der aktuell im Kanton St. Gallen tätigen Radiologinnen und Radio- logen 46. Damit sei die Höchstzahl von 19 überschritten. In der Vernehm- lassung vom 16. November 2016 ergänzte die Vorinstanz, in der Zahl 46 seien auch diejenigen Radiologinnen und Radiolo gen enthalten, welche beispielsweise nur in Teilzeit oder nicht mehr im Kanton St. Gallen arbeite- ten. Es sei entscheidend, dass sämtliche Radiologinnen und Radiologen erfasst würden, welche im Kanton St. Gallen zulasten der OKP tätig sein könnten. Selbst wenn aber nur diejenigen Radiologinnen und Radiologen gezählt würden, die im Jahr 2016 tatsächlich zulasten der OKP abgerech- net hätten, würde sich am Ergebnis nichts ändern. Denn gemäss den An- gaben der SASIS AG seien 30 ZSR-Nr. verwendet worden, um radiologi- sche Leistungen zulasten der OKP abzurechnen. Die Zahl 30 umfasse so- wohl einzelne Ärztinnen und Ärzte als auch Einrichtungen, wobei bei den Einrichtungen jeweils mehrere Radiologinnen und Radiologen über die gleiche ZSR-Nr. abrechneten. Die Anzahl der Radiologinnen und Radiolo- gen liege daher über 30. 8.2 Die Vorinstanz stützte sich bei der Eruierung der zugelassenen Radio- loginnen und Radiologen auf die Abklärungen Kantonsarztes und d ie An- gaben der SASIS AG, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist . Dem BAG-Kommentar zu Art. 5 VEZL ist im Einzelnen zu entnehmen, dass es sich bei Art. 55a KVG um eine zeitlich befristete Massnahme handle, was der Umsetzung der Regelung enge Grenzen setze. Komplexe Kriterien, die für eine langfristige Bedarfsplanung unter Umständen richtig sein möchten, seien unter diesen Umständen auszuschliessen. Entscheide müssten in- nert nützlicher Frist getroffen werden können, weshalb sie sich auf Anga- ben stützen können müssten, die bereits vorhanden und allgemein zu- gänglich seien. Infrage kämen daher insbes ondere vorhandene statisti- sche Angaben über die Anzahl der zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelas- senen Leistungserbringenden im Kanton (Versorgungsdichte). Dabei sei vor allem auf die Angaben der SASIS AG abzustellen. C-3592/2018 Seite 18 8.3 Soweit die Vorinstanz für die Ermittlung der zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassenen Radiologinnen und Radiologen auch diejenigen mitge- zählt hat, die nicht mehr im Kanton St. Gallen arbeiteten, geht sie fehl. Denn einerseits erfolgt die Zulassungssteuerung durch jeden Kanton nach dessen spezifischen Vorschriften (Art. 3 VEZL), und andererseits verfällt eine Zulassung, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht ( Art. 6 VEZL ; vgl. auch BAG-Kommentar zu Art. 6 und 7 VEZL). 8.4 Demgegenüber vermerkte die Vorinstanz zu Recht, dass die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen mit einer Berufsausübungsbewilligung und einer OKP-Zulassung auch diejenigen Radiologinnen und Radiologen umfasst, welche lediglich in Teilzeit arbeiten. Tatsächlich besteht betreffend die Erfassung des Beschäftigungsgrads keine Regelung, weshalb der Be- schäftigungsgrad bei der Festlegung der Zahl der zugelassenen Leistungs- erbringenden zulasten der OKP nach aktueller Rechtslage nicht zu berück- sichtigen ist. Im Gegensatz dazu sieht der Vernehmlassung sentwurf des Bundesrats vom 5. Juli 2017 zur Änderung des KVG betreffend die Zulas- sung von Leistungserbringern vor, dass die Kantone bei der Festlegung der Höchstzahlen pro Fachgebiet in Zukunft auch den Beschäftigungsgrad der Ärztinnen und Ärzte berücksichtigen. 8.5 Gemäss E-Mail der SASIS AG vom 4. November 2016 waren in der Zeit von Januar bis November 2016 in ihrem Zahlstellenregister 30 aktive ZSR-Nummern für Ärztinnen und Ärzte im Kanton St. Gallen registriert. Da- von rechneten 21 Ärztinnen und Ärzte auf eigenen Namen ab , und neun ZSR-Nummern lauteten auf e ine Institution (GSD -act. 19). Damit bleibt zwar vorliegend unklar, wie viele Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung Ra- diologie im Kanton St. Gallen im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich zur Ab- rechnung zulasten der OKP zugelassen waren. Da indessen feststeht, dass im Jahr 2016 21 Radiologinnen und Radiologen auf eigenen Namen zulasten der OKP abrechneten und diese Zahl bereits über der im Kanton St. Gallen für Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung Radiologie vorgesehe- nen Höchstzahl von 19 gemäss Anhang 1 der VEZL liegt, kann auf weitere Abklärungen betreffend die Anzahl der über die neun Institutionen abrech- nenden Radiologinnen und Radiologen verzichtet werden. Es ist hinrei- chend ausgewiesen, dass die Anzahl der zugelassenen Radiologinnen und Radiologen im Kanton St. Gallen die Höchstzahl gemäss Anhang 1 der VEZL im Verfügungszeitpunkt überschritten hat. C-3592/2018 Seite 19 8.6 Schliesslich haben die Beschwerdeführerinnen auch keine Unterver- sorgung im Fachgebiet gemäss Art. 4 VEZL nachgewiesen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang überzeugen d dargelegt, dass im Kanton St. Gallen und insbesondere im Wahlkreis D._______ keine Unterversor- gung an Radiologinnen und Radiologen v orliegt. Die Auffassung der Vor- instanz, wonach die Überschreitung der Höchstzahl der Radiologinnen und Radiologen im Kanton St. Gallen sowie das Fehlen von langen Wartezeiten für den Erhalt von Computertomographie-Bildern gegen eine Unterversor- gung an Rad iologinnen und Radiologen im Kanton St. Gallen spricht, er- scheint nachvollziehbar sowie überzeugend. 9. Zusammenfassend sind auf das vorliegend zu beurteilende Zulassungsge- such der Beschwerdeführerin 2 zur Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 1 als Einrichtung gemäss Art. 36a KVG die Voraussetzungen der bedarfsab- hängigen Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach Art. 55a Abs. 1 KVG anwendbar. Die Anzahl der im Kanton St. Gallen zur Tätigkeit zulas- ten der OKP zugelassenen Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung Radiolo- gie überschreitet die Höchstzahl gemäss Anhang 1 der VEZL. Eine Unter- versorgung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 2 erfüllt nicht die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erteilung der Zulassung zur Tä- tigkeit zulasten der OKP im Sinne von Art. 55a Abs. 2 KVG respektive ge- mäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 17. April 2016. Die Vorinstanz hat somit der Beschwerdeführerin 2 die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP zu Recht verweigert . Damit ist die angefochtene Verfügung vom 16. August 2016 im Ergebnis zu bestäti- gen. Die Beschwerde ist entsprechend ist abzuweisen. 10. 10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskos- ten den Beschwerdeführenden solidarisch aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwie- rigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung sowie der finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf insgesamt Fr. 2‘600.– festzusetzen sowie dem von den Beschwerde- führenden geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. 10.2 Den Beschwerdeführenden ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende C-3592/2018 Seite 20 Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 11. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes- gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin- dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361). (Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) C-3592/2018 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom- men. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Marion Sutter Versand: