BRKE III Nr. 65/1995 vom 3. Mai 1995 in BEZ 1995 Nr. 18 6.a) Gebühren sind ein Entgelt für bestimmte, von den Pflich tigen veranlasste Amtshandlungen (Verwaltungsgebühren) oder für die Benützung einer öffentlichen Anstalt (Benützungsgebühren). Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (G e- setzmässigkeitsprinzip). Eine Ausnahme vom Erfordernis der Gesetzesform gilt für sogenannte Kanzle igebühren, die als Gegenleistung für einfache, keinen besond e- ren Prüfungs- und Kontrollaufwand erfordernde Tätigkeiten der Verwaltung erhoben werden (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Bes. Teil, 5.A., Basel/Stuttgart 1976, Nr. 110 B I und II). b) Kommunale Gebühren und Kostenvorschüsse haben im Kanton Zürich ihre Rechtsgrundlage in § 63 des Gesetzes über das Gemeindewesen (Gemeindeg e- setz) vom 6. Juni 1926 und in § 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwa l- tungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959 sowie in der g e- stützt darauf erlassenen, mehrfach revidierten regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (Gebührenve rordnung) vom 8. Juni 1966. Gemäss § 1 lit. E Ziffern 1-5 der Gebührenverordnung (in der hier noch mas s- geblichen Fassung vom 21. September 1983) betragen die Gebühren für die Erte i- lung von Baubewilligungen, einschliesslich der Kosten für die Prüfung und Au s- schreibung des Baugesuches (ohne Insertionskosten), bei Regelbauweise zwischen Fr. 20.-- und Fr. 7'500. --. Bei Areal - und Gesamtüberbauungen, Hochhäusern, Te r- rassensiedlungen und ähnlichen Überbauungsformen kann die Gebühr nach Zahl und Art der vergleichsweise zulässigen Einzelbauten berechnet werden. Bei B au- verweigerungen erfolgt eine ent sprechende Herabsetzung dieser Gebühren. Für die Rohbau- und die Schlussabnahme (ei nschliesslich Bezugsabnahme) darf sodann je (maximal) die Hälfte der Baubewill igungsgebühr verrechnet werden. Die Gebühren für die Gerüstkon trolle ("Gebühr pro G erüst, für Augenscheine und Ausnahmebewi l- ligungen") haben zwischen Fr. 10. -- und Fr. 250. --, diejenigen für die Betriebsko n- trolle von Feuerungsanlagen zwischen Fr. 20. -- und Fr. 5'000.-- zu betragen. c) Gebühren unterliegen - neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip - auch dem Kos tendeckungsprinzip und dem aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit fo l- genden Aequivalenzprinzip. Das Aequivalenzprinzip beinhaltet, dass die einzelne Gebührenforderung in e i- nem angemessenen Verhältnis zu dem vom G ebührenpflichtigen im Einzelfall veru r- sachten staatlichen Aufwand stehen muss. Die Grenzen liegen in den Grundsätzen der Verhäl tnismässigkeit und der rechtsgleichen Behandlung der Bürger. Die G e- bühr darf sich zum obje ktiven Wert der behördlichen Leistung n icht in ein offensicht- liches Missverhältnis setzen und muss sich auch dann in vernünftigen Grenzen ha l-- 2 - ten, wenn dadurch der Ve rwaltungsaufwand im Einzelfall nicht gedeckt werden sol l- te. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge eines Verwa l- tungszweiges (z.B. des Bauwesens) den Gesamtaufwand des Gemeinwesens nicht übersteigen sollten. Das Kostendeckungsprinzip beschlägt demnach nicht das ei n- zelne Verwaltungsgeschäft als solches, sondern den Rahmen der gesamten Verwa l- tungstätigkeit, bei welch er im Durchschnitt mit der Gebührenerhebung eine Koste n- deckung e rreicht werden soll. Dass für jedes einzelne Geschäft des betroffenen Verwaltungszweiges eine kostendeckende Gebühr erhoben werden kann und muss, lässt sich aus dem Kostendeckungsprinzip somit nicht herleiten ( vgl. hierzu statt vie- ler Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 110 B). 7.a) Vorliegend wurde die Baubewilligungsgebühr (inkl. Ausschreibung des Pr o- jektes) von der Vorinstanz auf Fr. 2'500. - festgesetzt. Zudem wurde bestimmt, dass der Bauherrschaft die Aufwendungen eines Ingenieurbüros für die baurechtliche Prüfung der Eingabe und für alle Baukontrollen verrechnet würden; sodann wurde zur Sicherstellung dieser Ausl agen ein Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- einverlangt. b) W ohl können im Bauwesen facht echnische Abklärungen an qualifizierte Pr i- vatpersonen delegiert werden (Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindeg e- setz, Wädenswil 1988, N 4 zu § 55). Solche Personen handeln jedoch nur als Hilfs- personen im Auftrag der Baubehörde, ohne in der Regel selber ü ber Amtsbefugnis- se zu verf ügen. Dabei ist es zulässig, dass die Hilfspersonen die Baugeschäfte bis zur Entscheidreife bearbeiten und Antrag zuhanden der Baubehörde stellen. Stets handelt es sich aber um ein rein internes Verhältnis zwischen Behörden und Hi lf- spersonen. Letztere stehen in keinem Rechtsverhältnis zum Baugesuchsteller. Ihre finanzielle Entschädigung hat dementsprechend durch die Gemeinde zu erfo lgen und gehört zu den Aufwendungen, welche die Behörde gegebenenfalls bei der B e- messung der Gebühren höhe mitberücksichtigen darf. Genau besehen wird der Au f- wand nur mittelbar durch den Bauherrn (Einreichung eines Baugesuches), unmitte l- bar aber durch die Behörde selber (Auftragserteilung an die Hilfsperson) ausgelöst. Der Aufwand, für den die Hilfspersone n der Gemeinde Rechnung stellen dürfen, hängt von Art und Umfang des Auftrages ab und muss sich nicht mit dem Aufwand decken, der bei einer Baugesuchsbehandlung objektiverweise anfällt. Unzulässig ist es d aher, einfach den Betrag der von der Hilfsperson pr äsentierten Rechnung zur Gebühr - und damit zur öffentlichrechtlichen Forderung - zu erheben, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Auf diese W eise wird die behördliche Verpflichtung zur adäquaten Gebührenbemessung umgangen. Aus § 1 lit. E Ziff. 1 d er kantonalen Gebührenverordnung ergibt sich, dass für die Erteilung (bzw. Verweigerung) einer Baubewilligung, " einschliesslich Kosten für die Prüfung und Ausschreibung des Baugesuches (ohne Insertionskosten)", eine pauschale Gebühr zu erheben ist. Es ist somit unzulässig, dem Baugesuchsteller über die Baubewilligungs - bzw. Bauverweigerungsgebühr hinaus Kosten für Au f- wendungen in Rechnung zu stellen, die lediglich dadurch entstanden sind, dass die Behörde die Prüfung des Baugesuches nicht selber vorgenommen , sondern einer externen Hilfsperson übertragen hat; der Gesamtaufwand wäre vielmehr - jedoch unter Berücksichtigung des Aequivalenzprinzips - bei der Bemessung der Baubewilligungsgebühr zu berücksichtigen. Mit der gesonderten Inrechnungstellung des Aufwandes des Gemeindeingenieurs wird die Gebührenordnung umgangen.