Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Februar 2014 (810 14 1) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Persönlicher Verkehr Besetzung Präsidentin Franziska Peiswerk-Vögtli, Ge richtsschreiberin Stephanie Schlecht Parteien A. ____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Betreff Persönlicher Verkehr (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 27. November 2013) 1. Am 16. Juni 2010 wurde über C.____, geb. 2001, e ine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtet. Gemäss Urteil des Obergericht s des Kantons Aargau, Kammer für Kin- des- und Erwachsenenschutz, vom 28. März 2013 wurde der Kindsmutter A.____ die elterliche Obhut über ihren Sohn entzogen und er im Schulheim D.____ (Kanton Aargau) fremdplatziert. Im Juli 2013 zog die Mutter von E.____ im Kanton Aa rgau nach F.____ in den Kanton Basel-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft. Infolge Begründung eines neuen (gesetzliche n) Wohnsitzes ersuchte das Bezirks- gericht G.____, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B. ____ (KESB), um Übernahme der angeordneten Kindesschutzmassnahmen in Sachen C.____. 2. Mit Entscheid der KESB vom 27. November 2013 wurden die bestehenden Kindes- schutzmassnahmen betreffend C.____ unverändert übernomme n. Infolge des Wohnsitzwech- sels wurde als neuer Erziehungsbeistand ab dem 1. Dezemb er 2013 H.____, I.____ GmbH, ernannt. 3. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 31. Dezembe r 2013 (Posteingang 3. Januar 2014) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragt d ie kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des Entscheids der KESB vom 27. November 2013, des Entscheids des Gemein- desrats E.____ vom 12. November 2012 sowie des Entscheids d er Gemeinde E.____ vom 9. August 2013. Ferner stellt sie ein Begehren um persö nliche Anhörung ihres Sohns. Zur Be- gründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der Obhut sentzug unverhältnismässig und rechtswidrig sei sowie gegen Treu und Glauben verstosse. D er persönliche Verkehr zwischen ihr und ihrem Sohn sei ein fundamentales Persönlichkeit srecht, weshalb der Entzug der elterli- chen Obhut und das eingeräumte Besuchsrecht nur als ulti ma ratio zu verfügen seien. Die Be- schränkung auf ein zweistündiges Besuchsrecht pro Monat, wel ches überdies begleitet ausge- übt werden müsse, sei ebenfalls unverhältnismässig und lasse sich nicht in nachvollziehbarer Weise begründen. Es läge keine Kindsgefährdung vor und eine solche sei im Entscheid vom 12. November 2012 denn auch nicht dargelegt bzw. beg ründet worden. Zudem würden die An- ordnungen des Gemeinderats E.____ sämtlicher Rechtsgrund lagen entbehren. Gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung hätte die persönliche A nhörung ihres Sohns längst vorge- nommen werden müssen. Dies sei aber bis anhin nicht der Fall gewesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgese tzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe hörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden, wobei dieser Bestimmung über Art. 314 Abs. 1 ZGB auch in kindesrechtlichen Belangen Geltung zukommt. Das neue Rech t enthält in den Art. 443 ff. ZGB eine verbindliche bundesrechtliche Verfahrensordnung fü r Fragen des Erwachsenenschutz- rechts, die Art. 450 ff. ZGB befassen sich mit dem Verfa hren vor der Rechtsmittelinstanz. Art. 450f ZGB behält das kantonale Recht vor, d.h. di e Kantone haben die Kompetenz, eigene Verfahrensbestimmungen zu erlassen (vgl. hierzu C HRISTOPH AUER /M ICHÈLE MARTI in: Gei- ser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutzrecht, Basel 2012, N 9 ff. zu Art. 450f ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft verweist d iesbezüglich in § 66 Abs. 2 des Geset- zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 auf das Ver- fahrensrecht nach Art. 450 – 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozess- recht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Als zuständige Behörde für Beschwerden gegen Entschei de der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde bestimmt § 66 Abs. 1 EG ZGB das Kanton sgericht. Die Zuständigkeit ergibt sich ferner aus § 43 Abs. 2 des kantonalen Gesetze s über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. 1.3 Das Kantonsgericht hat vor der materiell-rechtliche n Beurteilung einer Streitsache ge- mäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob die P rozessvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei wird gemeinhin zwischen den allgemeinen un d den besonderen Prozessvorausset- zungen unterschieden. Zu den Prozessvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerec hte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständig- keit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen: R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA TURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bun- desrechtspflege, Basel 2010, Rz. 1506 ff.). Sind sie j edoch nicht erfüllt, fehlt es an einer Pro- zessvoraussetzung und die Behörde tritt auf ein privates B egehren nicht ein, d.h. sie fällt einen Nichteintretensentscheid. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. 1.4 Zunächst ist zu prüfen, ob die KESB örtlich zuständ ig ist und somit zur Übernahme der Kindesschutzmassnahmen betreffend C.____ berechtigt war. Für die örtliche Zuständigkeit im Kindesschutz sind die Bestimmungen des Kindesrechts massgeb end. Gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB ist Anknüpfungspunkt für die Bestimm ung der örtlichen Zuständigkeit zur Errichtung von Kindesschutzmassnahmen der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes (URS VOGEL , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsen enschutzrecht, Basel 2012, N 2 zu Art. 442). Die Art. 23-26 ZGB regeln die Frage, an welchem Ort in der Schweiz eine natürliche Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Gemäss Art. 25 A bs. 1 ZGB gilt als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsa- men Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Steht die elterliche Sorge bloss einem El- ternteil zu, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes an de ssen Wohnsitz (Botschaft Revision Eherecht, 1345). Ein Kind einer ledigen und mündigen Mutter steht unter ihrer elterlichen Sorge (Art. 298 Abs. 1 ZGB) und teilt somit ihren Wohnsitz. Unerheblich ist in beiden Fällen, wo sich das Kind tatsächlich aufhält und ob sich das Kind unter der Obhut (Art. 310 ZGB) der Inhaber der elterlichen Sorge befindet (BGE 133 III 305, 307 ). Auch Kinder, die unter der Obhut Dritter stehen, haben somit ihren Wohnsitz am Wohnsitz ihrer Elte rn, solange diesen noch die elterli- che Sorge zusteht (DANIEL STAEHELIN , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivil- gesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, Basel 2010, N 4 zu Art . 25). Die Beschwerdeführerin ist als ledi- ge und mündige Mutter Inhaberin der elterlichen Sorg e. Ihr neuer Wohnsitz befindet sich in F.____ im Kanton Basel-Landschaft und ihr Sohn teilt diesen Wohnsitz. Demnach ist die KESB örtlich zuständig und zur Übernahme der angeordneten Kindesschutzmassnahmen berechtigt gewesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.5 Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen sowie Personen, die ein recht- lich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids ha- ben. Die Beschwerdeführerin ist als Mutter des fremdplat zierten C.____ Verfahrensbeteiligte und als solche nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Besc hwerdeerhebung legitimiert (D ANIEL STECK , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Bern 2010, N 21 zu Art. 450). 1.6 Vorliegend wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die bereits im Kanton Aargau erlassenen Kindesschutzmassnahmen, indem sie die Aufhebung des Entscheids sowohl des Gemeinderats E.____ als auch desjenigen der KESB beant ragt. Hierzu ist zu beachten, dass die vom Gemeinderat E.____ angeordneten Kindesschutzmas snahmen betreffend C.____ letztmals vom Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, mit Urteil vom 28. März 2013 bestätigt wurden und inzwi schen in Rechtskraft erwachsen sind. Formelle Rechtskraft eines Entscheids bedeutet verfahrensmä ssige Unanfechtbarkeit, Endgül- tigkeit und Unabänderlichkeit in diesem Verfahren. Fo lge der formellen Rechtskraft ist die Voll- streckbarkeit (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2010, N 951 ff.). Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihre r Beschwerde eine Überprüfung der ange- ordneten Kindesschutzmassnahmen. Gegenstand des Entscheid s der KESB vom 27. November 2013 ist jedoch zum einen der Wechsel der Mandatsperson und zum anderen die Übernahme der bereits bestehenden Kindesschutzmassnahmen. Nicht über prüfbar im vor- liegenden Verfahren sind die gerügten Kindesschutzmassnah men als solche. Indem die Be- schwerdeführerin die angeordneten Kindesschutzmassnahmen rügt, und nicht etwa den Wech- sel der Mandatsperson oder eine allfällige Unzuständigke it der KESB, verkennt sie den Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens. Insbesondere übersieht sie dabei, dass die Kindesschutz- massnahmen längst in Rechtskraft erwachsen sind und daher kein ordentliches Rechtsmittel (mehr) ergriffen werden kann. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung. 1.7 Zusammenfassend ergibt sich somit aus den vorstehenden Ausführungen, dass auf die erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist, da die Proze ssvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Falls die Beschwerdeführerin eine Aufhebung (oder Abä nderung) der Kindesschutzmassnah- men beabsichtigt, ist ein solches Gesuch erstinstanzlich an die KESB zu richten (vgl. Art. 315b ZGB). 2. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht