B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2045/2013 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Libanon, und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. März 2013 / N (…). D-2045/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 16. Februar 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Befragungen im Empfangs - und Verfahrenszent- rum C._______ vom 21. Februar 2013 im Wesentlichen geltend machten, sie hätten im Jahr 1975 in D._______ (Libanon) geheiratet und seien im Jahr 1983 nach E._______ (Syrien) gezogen, dass sie aufgrund der kriegerischen Ereignisse in Syrien im Jahr 2010 nach D._______ zurückgekehrt seien, dass sie den Libanon aufgrund der allgemeinen Lage, die in der letzten Zeit immer schwieriger geworden sei, am 10. Februar 2013 verlassen hätten und von F._______ nach Rom geflogen seien, wo ihnen nach der Landung die Fingerabdrücke genommen worden seien, dass der Beschwerdeführer an (…) leide und deswegen auch Probleme mit den (…) habe, die er in der Schweiz behandeln lassen möchte, dass sie nicht nach Italien zurückkehren möchten, wo der Beschwerd e- führer auf einem Stuhl habe übernachten müssen und vielleicht keine medizinische Behandlung erhalten würde, dass sie vielmehr in der Schweiz bleiben möchten, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten ve r- wiesen wird (vgl. Akten Vorinstanz A9 und A10), dass das BFM mit Verfügung vom 28. März 2013 – eröffnet am 5. April 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spät estens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be - schwerdeführenden verfügte, D-2045/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. April 2013 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 10. April 2013) gegen diesen En t- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung der vo r- läufigen Aufnahme ersucht wurde, dass in prozess ualer Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, dass die Beschwerdeführend en im Wesentlichen vorbrachten, sie seien krank (Beschwerdeführer: […] ; Beschwerdeführerin: […]) und bedürften entsprechender medizinischer Betreuung, dass es Italien aufgrund der schlechten Finanzlage kaum möglich sein dürfte, ihnen die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen, und im Übrigen allgemein bekannt sei, dass die Gesundheitsver- sorgung in der Schweiz einen höheren Standard aufweise, dass sie zudem bei ihren Kindern G._______, H._______ und I._______, die ebenfalls in der Schweiz um Asyl nachgesucht hätten , bleiben möch- ten, und aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme auf deren Unterstü t- zung angewiesen seien, dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesent- lich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. April 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 D-2045/2013 Seite 4 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage besc hränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestü tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags D-2045/2013 Seite 5 zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mit- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbew erber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei d enn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2013 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Befragung vom 21. Feb- ruar 2013 angab, zusammen mit ihrem Ehemann in Italien um Asyl e r- sucht zu haben (vgl. A10 S. 8), D-2045/2013 Seite 6 dass das BFM die italienischen Behörden am 27. Februar 2013 um Über- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dub- lin-II-Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden die Übernahmeersuchen innert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Frist unbean t- wortet liess en, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, und der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ä n- dern vermag, dass bezüglich der Klage des Beschwerdeführers, er habe in Italien eine Nacht auf einem Stuhl verbr ingen müssen, festzuhalten ist, dass die schweizerischen Behörden dafür sorgen müs sen, dass die Beschwerd e- führenden im Falle einer Überstellung nach Italien n icht einer dem inte r- nationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Italien indessen Signatarstaat der EMRK , des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Janu- ar 1967 (SR 0.142.301) ist, und die Beschwerdeführenden keine konkre- ten Anhaltspunkte geltend machen kö nnen, wonach Italien sich nicht an seine staatsvertraglichen Verpflichtungen halten würde, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende in Italien zwar teilwei- se als verbesserungswürdig erscheinen, aber kein Grund zur generellen Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, dass es angesichts der Vermutung, dass jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerr echtlichen Verpflichtungen ein- halte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behö r-D-2045/2013 Seite 7 den des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völke r- recht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. E u- ropäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Be l- gien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21 . Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Un i- on [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C-493), dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die Beschwerdefü h- renden nicht beweisen oder mit tels konkreter Anhaltspunkte glaubhaft machen konnten, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) ver- stösst, dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen zudem betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt we r- den und die Behörden bestrebt sind, hilfsbedürftigen Menschen besonde- re Unterstützung zukommen zu lassen, dass sich darüber hinaus – neben den staatlichen Strukturen – auch zahl- reiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass es den Beschwerdeführenden obliegt, allfällige diesbezügliche Kl a- gen bei den zuständigen italienischen Behörden vor Ort vorzubringen und bei diesen durchzusetzen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4 S. 640 f.), dass hinsichtlich der gelt end gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ( Beschwerdeführer: […] ; Beschwerdeführerin: […]) festzustellen ist, dass keine Hinweise bestehen, Italien würde seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -II-Verordnung in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen und damit gegen die Aufnahmerichtlinie ve r- stossen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Ver stoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, D-2045/2013 Seite 8 wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäi- scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes Köni g- reich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden nicht zutrifft, dass Italien die Aufnahmerichtlinie, welche die medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt hat und davon ausgegangen we r- den darf, dass die Beschwerdeführenden in Italien, das über eine ausre i- chende medizinisch e Infrastruktur verfügt, adäquate medizinische und fachärztliche Betreuung finden, und es den Beschwerdeführenden o b- liegt, sich mit allfälligen diesbezüglichen Beschwerden an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden, dass es zudem der Praxis des BFM ent spricht, den zuständigen Dublin - Staat vor der Überstellung auf bestehende Krankheiten von rückkehre n- den Personen aufmerksam zu machen, so dass dort die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können, dass die Beschwerdeführenden in medizinischer Hinsich t nicht zwingend die Unterstützung ihrer Kinder G._______, H._______ und I._______ be- dürfen, können sie sich doch – wie aufgezeigt – nach einer Wegweisung nach Italien an die zuständigen Behörden wenden und dort allfällige me- dizinische Behandlung in Anspruch nehmen, dass die Kinder G._______, H._______ und I._______, über deren Asyl- gesuche in der Schweiz noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, zu- dem volljährig sind, so dass die Beschwerdeführenden aus Art. 7 Dublin- II-Verordnung, wonach derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylan- trags zuständig ist, der einem Familienangehörigen des Asylbewerbers (Ehegatte oder minderjährige Kinder) das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten können, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen l as- sen, D-2045/2013 Seite 9 dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Italien somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend verpflichtet ist, sie gemäss Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufz u- nehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An- wendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeord- net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vo r- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von F r. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-2045/2013 Seite 10 (Dispositiv nächste Seite) D-2045/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: