Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. September 2016 (810 16 149) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Wiedererwägungsantrag Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Stephan Gass , Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Alain Meier Beteiligte Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Ablehnung Wiedererwägungsantrag Projekt B._ ___ (RRB Nr. 702 vom 10. Mai 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 19. August 2015 ersuchte die Einw ohnergemeinde A.____ das Sportamt Baselland um einen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds für das Projekt B.____. B. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1579 vom 29. S eptember 2015 sicherte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsra t) für das Projekt B.____ aus dem Swisslos Sportfonds (KASAK 3) einen Beitrag in der Höhe von maximal Fr. 750‘000.-- zu. Die- ser Entscheid wurde der Einwohnergemeinde A.____ durch das Sportamt Baselland mittels Brief vom 19. Oktober 2015 mitgeteilt. Sowohl der RR B vom 29. September 2015 wie auch der Brief vom 19. Oktober 2015 enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. C. Mit Schreiben vom 15. März 2016 stellte die Einwoh nergemeinde A.____ einen Wie- dererwägungsantrag an den Regierungsrat und beantragt e die Erhöhung des zugesicherten Beitrags aus dem Swisslos Sportfonds an das Projekt B.____ um Fr. 900‘000.-- auf total Fr. 1‘650‘000.--. D. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 702 vom 10. Mai 2016 wurde der Wiedererwägungs- antrag der Einwohnergemeinde A.____ abgelehnt. Die Ablehnung des Wiedererwägungsantra- ges wurde der Einwohnergemeinde A.____ mit Brief des Sportamtes Baselland (inkl. Rechts- mittelbelehrung) vom 17. Mai 2016 mitgeteilt. E. Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 10. Mai 2 016 erhob die Einwohner- gemeinde A.____ am 27. Mai 2016 Beschwerde beim Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates vom 10. Mai 2016. Ausserd em sei der Regierungsrat zu ver- pflichten, den Wiedererwägungsantrag des Gemeinderates A.____ vom 15. März 2016 einer erneuten Beurteilung zu unterziehen unter Würdigung d er dargelegten Begründungen. Sinnge- mäss verlangt die Gemeinde weiterhin die Erhöhung des ursprünglich zugesicherten Beitrags. F. In der Vernehmlassung vom 18. Juli 2016 beantragt d er Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Das Kantonsgericht hat als Rechtsmittelinstanz von Am tes wegen (vgl. § 16 Abs. 2 VPO) zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Wiedererwägungsantrag eingetreten ist. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht dazu in ihrem Wiedere rwägungsantrag an den Regie- rungsrat vom 15. März 2016 geltend, dass die Beitragszusicherung vom 19. Oktober 2015 nicht in Form einer formellen Verfügung und ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei. Die Realisierung des Projekts sei noch nicht definitiv beschlossen und es seie n bisher keinerlei Aufträge zur In- angriffnahme der Ausführung erteilt worden. Die Besc hwerdeführerin habe demnach keine Rechte zur Geltendmachung einer Wiedererwägung und N eubeurteilung des Antrags auf Bei- tragsleistungen aus dem Swisslos Sportfonds verwirkt. 3.3 Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfa hrens wird geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei ( § 39 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988 ). Wer einen Wiederaufnahme- grund entdeckt, muss innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckun g des Wiederaufnahmegrundes bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde ein Wiedererwägungsbegehren stellen (§ 39 Abs. 2 VwVG BL i.V.m. § 40 Abs. 3 VwVG BL). Gemäss § 40 Ab s. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrunde- liegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vor liegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor, wenn ein Verbrechen od er Vergehen den Erlass der Verfü- gung beeinflusst hat (lit. a), bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften ver- letzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berü cksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewe sen ist (lit. b), erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c) oder die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Di e Wiedererwägung von Verwaltungsent- scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht bel iebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheid e immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2015 vom 14. Juli 2015 E . 2.1; Urteil des Kantonsgerichts, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vo m 19. August 2015 [810 15 128] E. 3.1). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der ursprünglich e Beschluss des Regierungsrates vom 29. September 2015 eine rechtskräftige Verfügung darst ellt, ob ein Wiedererwägungsgrund vorliegt und ob die Frist für den Wiedererwägungsantrag eingehalten wurde. 4.1 Als Verfügungen gelten gemäss § 2 Abs. 1 VwVG BL un ter anderem Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änderung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegensta nd haben. Diese Voraussetzungen sind bei Beitragszusicherungen des Regierungsrates im Rahme n des Kantonalen Sportanla- gen-Konzepts (KASAK) gegeben (vgl. KGE VV vom 26. Nove mber 2008 [810 08 156] E. 4.4). Zwar sind gemäss § 18 Abs. 1 VwVG BL Verfügungen ausdrüc klich als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ve rsehen. Dies bedeutet in der Praxis allerdings nicht, dass jede Verfügung mit dem Wort „Ver fügung“ überschrieben werden muss. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es vielmehr, dass dari n eindeutig zum Ausdruck ge- bracht werden muss, dass es sich um eine auf rechtliche Verbindlichkeit hinzielende Anordnung im Sinne von § 2 VwVG BL handelt (vgl. H ANS JAKOB SPEICH , Das Verwaltungsverfahrensge- setz Basel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, Liestal 2005, S. 60 f.) . Entsprechend sind Verfügungsbegriff und Verfügungsform auseinander zu halten. Eine Verfü gung liegt immer schon dann vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff ge forderten Strukturmerkmale aufweist. Auf die Formmerkmale kommt es insofern nicht an, weshalb auch eine mit Formmängeln behaf- tete und – wie hier der Fall – nicht mit einer Rech tsmittelbelehrung versehene Verfügung eine Verfügung bleibt (vgl. KGE VV vom 23. September 2009 [810 09 234] E. 3; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N. 872). Beim Regierungsratsbeschluss Nr. 1579 vom 29. September 2015 handelt es sich damit um eine Verfügung. 4.2 Formelle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, da ss die Verfügung von den Betroffe- nen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefocht en werden kann. Die formelle Rechts- kraft tritt unter anderem dann ein, wenn die Rechtsmit telfrist unbenutzt abgelaufen ist (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N. 1091 f.). Gegen Verfügungen und Entscheide des Regie- rungsrates kann beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden (§ 43 Abs. 1 VPO). Die Be- schwerdefrist beträgt nach § 48 Abs. 1 VPO 10 Tage. Vorliegend enthält der Regierungsratsbeschluss Nr. 1579 v om 29. September 2015 und auch der Brief des Sportamtes Baselland vom 19. Oktober 2015 an die Beschwerdeführerin keine Rechtsmittelbelehrung. Eine fehlende Rechtsmittelbeleh rung führt aber nicht zwingend zu ei- nem Wegfall der Rechtsmittelfrist. Auch der Empfänger e iner nicht als solchen bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung kann diese nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr ge- halten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will. Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlenden oder fehlerhaften behördlichen Rechtsm ittelbelehrung zwar kein Nachteil er- wachsen. Wer aber den Verfügungscharakter oder die Unr ichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genann- ten Grundsatz berufen (KGE VV vom 23. Oktober 2013 [ 810 13 235] E. 1.2.3). Die Beschwer- deführerin ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft i m Umgang mit Verfügungen bewandert und hätte bei zumutbarer Sorgfalt den Verfügungscharakter des Regierungsratsbeschlusses erken- nen müssen. Sie kann sich nach Treu und Glauben nicht a uf die fehlende Rechtsmittelbeleh- rung berufen. Die Rechtsmittelfrist begann folglich mit Empfang des Schreibens des Sportamtes Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Baselland vom 19. Oktober 2015 zu laufen und ist unbe nutzt verstrichen. Der Regierungsrats- beschluss Nr. 1579 vom 29. September 2015 ist somit in formelle Rechtskraft erwachsen. Folg- lich liegt eine rechtskräftige Verfügung im Sinne von § 39 Abs. 1 VwVG BL vor. 5. Weitere Voraussetzung für die Aufnahme eines Wiedere rwägungsverfahrens ist das Vorliegen von Wiedererwägungs- oder Revisionsgründen nach § 40 Abs. 1 und 2 VwVG BL. 5.1 § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL verlangt, dass sich die d er Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten einer Part ei wesentlich geändert hat. Damit ist eine gravierende und erhebliche Veränderung gemeint. Was im Einzelfall als „wesentlich“ im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren ist, hängt von der konkreten Sach- und Rechtslage, welche dem Fall zugrunde liegt, ab (vgl. KGE VV vom 26. November 2008 [810 08 156] E. 4.5). Im vor- liegenden Fall wurde von der Beschwerdeführerin keine w esentliche Veränderung der Sach- oder Rechtslage geltend gemacht und eine solche ist im H inblick auf die konkrete Fallkonstella- tion auch nicht ersichtlich. Der Wiedererwägungsgrund n ach § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL liegt somit nicht vor. 5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob ein Revisionsgrund i m Sinne von § 40 Abs. 2 VwVG BL vorliegt. In Betracht fällt einzig, dass die fehlende R echtsmittelbelehrung des Regierungsrats- beschlusses vom 29. September 2015 und des Briefes vom 19. Oktober 2015 einen schweren und offensichtlichen Rechtsmangel nach § 40 Abs. 2 lit d VwVG BL darstellt. Wie bereits darge- legt, kann sich die Beschwerdeführerin als mit der Recht sanwendung vertraute Gemeinde nicht auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen (vgl. E. 4.2). Es handelt sich daher nicht um einen schweren Rechtsmangel. Es bestehen somit keine Wiede rerwägungsgründe, die eine Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 1579 vo m 29. September 2015 erlauben würden. 6. Ebenfalls notwendig für das Eintreten auf ein Wie dererwägungsbegehren ist die Ein- haltung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL). Diese Frist beginnt mit der Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu laufen. Da vorliegend kein e Wiederaufnahmegründe beste- hen, entfällt die Prüfung der Einhaltung der Frist. Es kann aber festgehalten werden, dass der ursprüngliche Entscheid des Regierungsrates am 29. Septemb er 2015 ergangen ist und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 (Eingang bei der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2015) mitgeteilt wurde. Die Beschwerdeführerin stellte sodann erst am 15. März 2016, also deutlich nach 90 Tagen seit dem Empfang des u rsprünglichen Entscheides, einen Wiedererwägungsantrag. Auf einen Wiedererwägungsantr ag, welcher sich auf Wiedererwä- gungsgründe stützt, die schon bei Mitteilung des Entschei des bekannt waren, hätte demnach aufgrund der verpassten Frist nicht eingetreten werden k önnen. Somit wäre, selbst wenn der Wiedererwägungsgrund des schweren und offensichtlichen R echtsmangels bestehen würde (vgl. E. 5.2), die Frist für den Wiedererwägungsantra g nicht eingehalten worden, da der Be- schwerdeführerin der offensichtliche Rechtsmangel kurze Ze it nach Mitteilung des Entscheides aufgefallen sein muss. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Es kann somit festgestellt werden, dass die Voraussetzun gen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gegeben sind. Der Regierungsrat hä tte auf das Wiedererwägungsgesuch erst gar nicht eintreten dürfen. Bei dieser Rechtslag e ist die Beschwerdeführerin durch die Ab- weisung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht beschwert. Die Beschwerde ist somit abzuwei- sen. Weitere Ausführungen zu den materiellen Vorbrin gen der Beschwerdeführerin sind bei diesem Verfahrensausgang nicht notwendig. 8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ge- mäss § 20 Abs. 4 VPO werden den kantonalen Behörden un d Gemeinden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie – wie vorliegend – das Kantonsgeri cht in Anspruch nehmen. Die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- gehen demgemäss d em Ausgang des Verfahrens ent- sprechend zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Parteikost en sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.