Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 1. Dezember 2023 BEK 2023 150 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass- nahmengericht vom 6. November 2023, ZME 2023 138);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den bei seiner Einreise in die Schweiz am 8. Oktober 2023 festgenommenen Beschuldigten eine Strafunter- suchung wegen Verdachts auf betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar- beitungsanlage, begangen im Zeitraum vom 7. bis 10. August 2023 zusam- men mit D.________ zum Nachteil der E.________. Am 6. November 2023 verlängerte der Vorderrichter die am 11. Oktober 2023 unter Annahme eines nur „knappen“ Tatverdachts bis 7. November 2023 angeordnete Untersu- chungshaft (ZME 2023 126 U-act. 4.2.008) bis am 7. Dezember 2023. Die amtliche Verteidigung beantragt mit rechtzeitiger Beschwerde vom 14. No- vember 2023, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschuldigten umge- hend aus der Haft zu entlassen, eventualiter Ersatzmassnahmen anzuordnen. Das Zwangsmassnahmengericht überwies die Akten mit dem Antrag auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft be- antragt mit begründeter Beschwerdeantwort vom 22. November 2023 unter Beilage eines Extraktionsberichts betreffend teilweise wiederhergestellten Chatinhalte unter den Mitbeschuldigten (KG-act. 6/1) ebenfalls die kostenfälli- ge Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6). Die Verteidigerin liess sich innert angesetzter Frist nicht mehr vernehmen. 2. In der angefochtenen Verfügung hält der Vorderrichter dafür, dass sich der dringende Tatverdacht (allgemeine Haftvoraussetzung nach Art. 221 Abs. 1 StPO) nicht merklich erhärtet habe, aber angesichts des frühen Verfah- rensstadiums noch zu bejahen sei (angef. Verfügung E. 6 nach rekapitulierten Erwägungen der ursprünglichen Haftanordnungsverfügung). Davon ausge- hend, dass der Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatver- dachts immer strenger wird und die Staatsanwaltschaft bei jeder Haftverlänge- rung Beweise liefern müsse, die den Tatverdacht erhärten, hält die Verteidi- gung die Ausführungen des Vorderrichters für verfehlt. Dazu im Einzelnen:Kantonsgericht Schwyz 3 a) Vorliegend ist das Tatgeschehen in Bezug auf einen betrügerischen Missbrauch von Datenverarbeitungsanlagen (Art. 147 StGB) nicht bestritten und soweit gegeben, als 32 nicht gedeckte Bargeldbezüge im Gesamtbetrag von rund Fr. 130’000.00 im Zeitraum vom 7. bis 10. August 2023 auf Video- und Fotoaufzeichnungen erstellt sind und für den der Täterschaft dringend verdächtigte D.________ eine dreimonatige Untersuchungshaft bis am 7. Ja- nuar 2024 angeordnet wurde (U-act. 4.1.007 E. 6). b) Umstritten ist die Dringlichkeit des Verdachts der Teilnahme des Be- schwerdeführers am Tatgeschehen (dazu oben lit. a). Die Staatsanwaltschaft stellte dessen Anwesenheit an zwei in Siebnen am 7. und 8. August 2023 er- folgten Bargeldbezügen ebenfalls aufgrund der Aufzeichnungen fest (Vi- act. 1), was der Beschwerdeführer im Zwangsmassnahmenverfahren nicht bestritt. Laut der Verteidigung begründe dies jedoch aktuell mangels Erhär- tung durch zwischenzeitliche Untersuchungen nicht mehr einen hinreichenden Tatverdacht. Dass die Telefonkontrolle inzwischen keine weiteren Standortü- bereinstimmungen mit den Tatorten habe ermitteln können, entlaste den Be- schwerdeführer. Der wäre, wenn er etwas zu befürchten hätte, nicht mit einer anderen SIM-Karte bzw. einem anderen Mobiltelefon, sondern überhaupt nicht mehr in die Schweiz eingereist (Vi-act. 5 Rz 11 ff.). Der Vorderrichter hält den Tatverdacht aufgrund der ermittelten Chat-Kontakte zwischen den Beschuldig- ten zwar angesichts der im Übrigen bislang ergebnislosen Auswertung des Mobiltelefons nicht als merklich erhärtet, aber als nach wie vor hinreichend (angef. Verfügung E. 6 S. 7). c) Die Verteidigung moniert im Beschwerdeverfahren die inzwischen feh- lende Erhärtung des Tatverdachts, zumal der Inhalt der Chat-Kontakte nicht im Recht liege (KG-act. 1 Rz 13). Auf die mit der Beschwerdeantwort von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Chatinhalte (KG-act. 6/1) replizierte sie indes nicht mehr. Die mithin unbestrittenen Chatinhalte, wie etwa die Mitteilung des Beschwerdeführers an D.________ vom 15. September 2023, „Niemand Kantonsgericht Schwyz 4 sucht dich für nichts. Du deposierst/du zahlst ein, du hebst ab, du depo- sierst/zahlst ein, du hebst ab. Du kreierst eine Art Crypto. Ich zeige es dir“ (KG-act. 6/1 = U-act. 15.1.008 S. 28) und mögliche Auseinandersetzungen über den Deliktserlös (KG-act. 6 S. 3 m.H.), erhärten den Verdacht einer Teil- nahme des Beschwerdeführers und von zur Tat beigesteuertem technischem Knowhow in einem Mass, das die Verlängerung der Untersuchungshaft auf immer noch unter „normaler“ Praxis (dazu Gfeller/Bigler/Bonin, Untersu- chungshaft, N 186) liegende zwei Monate abdeckt. d) Es kommt hinzu, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers an zwei inkriminierten Transaktionen an zwei Tagen des insgesamt viertägigen Delikt- szeitraums konkret und bestimmt auf seine Teilnahme an einem möglicher- weise gar gewerbsmässig begangenen Verbrechen hinweist, so dass auch die vorderrichterliche Annahme eines noch hinreichenden Tatverdachts vor der Kenntnisnahme der Chatinhalte nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen ist zur Frage des dringenden Tatverdachts kein eigentliches Beweisverfahren durch- zuführen und muss erst nach Durchführung der in Betracht kommenden Un- tersuchungshandlungen, wofür vorliegend der Staatsanwaltschaft noch Zeit einzuräumen ist (vgl. unten E. 3), eine Verurteilung als wahrscheinlich er- scheinen (so etwa BGer 1B_131/2022 vom 25. März 2022 E. 3.1 m.H. u.a. auf BGer 1B_424/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 2.2 und 2.4 m.H.). 3. Das Vorliegen der durch den Vorderrichter angenommenen speziellen Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er erachtet einzig noch die verlängerte Haftdauer nicht mehr als ver- hältnismässig, nachdem der Vorderrichter in der ursprünglichen Haftanord- nung den Tatverdacht nur knapp bejahte. Aufgrund des inzwischen vorliegen- den Inhalts der Chat-Kontakte (vgl. oben E. 2.c) kann von Vornherein keine Rede mehr von einer erfolglosen, das Beschleunigungsgebot tangierenden Ermittlungsstrategie der Staatsanwaltschaft sein. Aber auch ohne dieses Er- gebnis, kann das Fehlschlagen von Ermittlungsansätzen in den ersten Wo-Kantonsgericht Schwyz 5 chen einer Untersuchung bei fortbestehendem hinreichendem Tatverdacht (oben E. 2.d) ohne ersichtliche Verfahrensverzögerungen nicht einer Verlet- zung des Beschleunigungsgebotes oder des Verhältnismässigkeitsgrundsat- zes gleichgesetzt werden, so dass weitere Untersuchungen eines mit Frei- heitsstrafe von mehreren Jahren bedrohten Verbrechens im Regime der Un- tersuchungshaft als unverhältnismässig erscheinen würden. Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein, dem Zwangsmassnahmenrichter für eine allfälli- ge weitere Haftverlängerung den Zeitbedarf und die Notwendigkeit noch mög- licher Untersuchungen aufzuzeigen. In welcher Art und Weise vorliegend Er- satzmassnahmen wie Passhinterlegung, Meldekontrollen oder Electronic Mo- nitoring geeignet wären die Kollusionsgefahr und ausgeprägte Fluchtgefahr (vgl. BGer 1B_424/2017 E. 3.2) abzuwenden, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er bezweifelt in Hinblick auf die Verhältnismässigkeit zu Unrecht (vgl. oben E. 2) den erforderlichen Tatverdacht ohne sich mit den Erwägungen des Vorderrichters (angef. Verfügung E. 9) auseinanderzusetzen. Die Mög- lichkeit von Ersatzmassnahmen ist abgesehen davon namentlich angesichts der nachvollziehbaren vorderrichterlichen Annahme, dass Hintermänner Insi- derwissen und technisches Knowhow erbracht haben könnten (vgl. U- act. 4.2.008 E. 7), nicht ersichtlich. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 so- wie Art. 135 Abs. 2 StPO) abzuweisen;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin verbleibt bei der Haupt- sache. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die amtliche Verteidigerin (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 4. Dezember 2023 amu