<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE">SOG 2012 Nr. 18</span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE"> </span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE"> </span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE">Art. 16 f. RPG i.V.m. § 3 Abs. 2 lit. l KBV.</span></b><span lang="DE"> <i>Die Nutzung eines Grundstücks als Abstell- und Lagerplatz bedarf einer Baubewilligung. Die Nutzung ist nicht landwirtschaftlich. Die Grenze zwischen Bau- und Nichtbaugebiet ist zu respektieren.</i></span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE">Sachverhalt:</span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">Durch eine Verfügung des Bau- und Justizdepartements wurde X. angewiesen, Holzstapel, Komposthaufen und ein Gartenbeet von einem Grundstück in der Landwirtschaftszone, welches unmittelbar an die Bauzone angrenzt, zu entfernen, weil dafür keine Baubewilligung bestehe und auch keine erteilt werden könne. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE">Aus den Erwägungen:</span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span class="textcontent"><span lang="DE">5.a) Nach Art. 14 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) ordnen Nutzungspläne die zulässige Nutzung des Bodens. Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen. Nutzungspläne sind laut Art. 21 RPG für jedermann verbindlich. </span></span><span lang="DE">Voraussetzung einer Baubewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist. Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 RPG). </span></p> <p class="MsoNormal"><span class="textcontent"><span lang="DE"> </span></span></p> <p class="MsoNormal"><span class="textcontent"><span lang="DE">b) Landwirtschaftszonen dienen laut Art. 16 Abs. 1 </span></span><span lang="DE">RPG </span><span class="textcontent"><span lang="DE">der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. </span></span><span lang="DE">Sie umfassen Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll. Zonenkonform sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Die Kantone können die Zonenkonformität enger umschreiben (vgl. Art. 16a Abs. 1 RPG). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts passt Gartenbau bloss dann in die Landwirtschaftszone, wenn er bezüglich Arbeitsweise und Landbedarf mit der herkömmlichen landwirtschaftlichen Nutzung vergleichbar ist und zur Bewirtschaftung des freien Landes eine hinreichend enge Beziehung besteht (vgl. BGE 120 Ib 266).</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">c) Im vorliegenden Fall wird das Grundstück GB Nr. 1 als Abstell- und Lagerplatz verwendet, was nach § 3 Abs. 2 lit. l Kantonale Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) einer Baubewilligung bedarf und keine landwirtschaftliche Nutzung nach Art. 16 f. RPG darstellt. Der Pflanzplatz des Beschwerdeführers hat zudem nicht ein so grosses Ausmass, dass er in der Landwirtschaftszone zonenkonform wäre. Seine Nutzung dient nicht gewerblichen Zwecken und ist bezüglich Arbeitsweise und Landbedarf nicht mit der herkömmlichen landwirtschaftlichen Nutzung vergleichbar. Er dient vielmehr offensichtlich der Wohnnutzung. Da die Nutzung somit nicht dem Zweck der Nutzungszone entspricht, kann keine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 RPG erteilt werden. Es ist deshalb zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden kann.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">6.a) Laut Art. 24 RPG können Bewilligungen zur Errichtung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">b) Vorliegend erfordern weder die Holzstapel noch die Komposthaufen oder der Pflanzplatz einen Standort ausserhalb der Bauzone. Sämtliche Objekte können ohne Weiteres innerhalb der Bauzone aufgestellt werden, weshalb keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Bei dieser Prüfung ist nicht relevant, dass der Beschwerdeführer angeblich auf seinem Grundstück keinen Platz zur Lagerung des Holzes hat. Relevant ist einzig, dass keine Platzierung ausserhalb der Bauzone erforderlich ist.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">7.a) Nach § 138 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1) kann die Baubehörde bei ausserordentlichen Verhältnissen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn ihre Einhaltung eine unverhältnismässige Härte bedeutete und die öffentlichen Interessen gewahrt werden können.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">b) Die Umplatzierung der Holzstapel und der Komposthaufen erfordert keinen unverhältnismässigen Aufwand. Auch der Garten kann in die Bauzone verlegt werden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">Zwar mag es dem Beschwerdeführer unverhältnismässig erscheinen, wenn ihm nicht erlaubt wird, das ihm gehörende und unmittelbar an das Grundstück, auf dem er wohnt, angrenzende Landstück für die Lagerung von Holz, Kompost und anderem zu verwenden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Baubehörden an die verbindliche Nutzungsplanung gebunden sind und das Bau- und Justizdepartement in ständiger Praxis darum bemüht ist, dass die Grenze des Baugebiets klar und sichtbar respektiert wird und dass nicht die Wohnnutzung in das angrenzende Nicht-Baugebiet ausufert. Das Verwaltungsgericht hat keine Veranlassung, eine largere Praxis zu initiieren, welche unerwünschte Schlüsse betreffend Zulässigkeit von Bauten ausserhalb der Bauzone bzw. Umnutzung der Bauzone auslösen könnte (vgl. SOG 1988 Nr. 22).</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE">Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 2012 (VWBES.2011.426)</span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> </div></body></html>