<h2>SubmittedText<h2><p>Versicherungsvergünstigungen in der Zusatzversicherung, die den Versicherten durch die Anzahl der Versicherungsjahre, durch Schadensfreiheit usw. zugestanden werden, sind durch den Folgeversicherer ebenfalls zu gewähren, sofern er solche Vergünstigungen für seine bisherigen Versicherten vorsieht. Die so genannt "goldenen Fesseln" in der Zusatzversicherung können damit entfernt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Gegensatz zur obligatorischen Krankenversicherung ist bei den Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) der Wechsel zu einem anderen Zusatzversicherer erschwert, und zwar nicht nur wegen des Verlustes von Versicherungsvergünstigungen, wie sie der Text des Vorstosses erwähnt, sondern weil insbesondere die Versicherer nicht verpflichtet sind, einen Zusatzversicherten neu aufzunehmen. So nehmen Zusatzversicherer in der Regel keine neuen Interessenten auf, die älter als 50 Jahre sind oder die ein erhöhtes gesundheitliches Risiko aufweisen.</p><p>In der Grundversicherung wird der Wechsel des Versicherers ermöglicht, indem das Recht auf einen Wechsel gesetzlich verankert ist und Artikel 105 KVG einen Risikoausgleich zwischen den Kassen vorsieht, um nicht zuletzt die Abwanderung so genannt guter Risiken zu kompensieren. </p><p>Solange der Zusatzversicherer nicht verpflichtet ist, einen Aufnahmeantrag anzunehmen, bleibt die Weitergabe von Prämienvergünstigungen an den Folgeversicherer toter Buchstabe. Der neue Versicherer wird den Versicherungsantrag ablehnen, wenn er nicht gewillt ist, Vergünstigungen zu gewähren, deren Ausmass von seinem Konkurrenten festgelegt worden ist. Das Recht auf den Wechsel des Versicherers müsste deshalb auch für die Zusatzversicherungen nach VVG gesetzlich verankert werden, allenfalls versehen mit flankierenden Massnahmen (Risikoausgleich). </p><p>Die Aufnahme eines solchen Rechtes würde einen schwerwiegenden Eingriff in die vom VVG gewährte Vertragsfreiheit bedeuten. In seiner Antwort zur Interpellation Robbiani (00.3112; KVG. Zusatzversicherungen) erklärte der Bundesrat, dass er am geltenden System der Krankenzusatzversicherungen mit weitgehender Freiheit in Bezug auf Prämien- und Vertragsgestaltung festhalten wolle.</p><p>Die Begründung der Motion erwähnt den erheblichen Beitrag der Zusatzversicherungen an die Spitalfinanzierung, insbesondere weil die Kantone für Privat- und Halbprivatpatienten keine Subventionen an die Spitäler ausrichten wollen; deshalb sei der Erosion im Zusatzversicherungsbereich Einhalt zu gebieten. Es ist unbestritten, dass das heutige System der Spitalfinanzierung eine Ungerechtigkeit gegenüber den Zusatzversicherten bedeutet. Es ist daher fragwürdig, diesen Zustand mit den von der Motion angestrebten Mitteln zementieren zu wollen. Allerdings wird die Neuregelung der Spitalfinanzierung, wie sie der Bundesrat in seiner am 18. September 2000 verabschiedeten Botschaft zu einer Teilrevision des KVG formuliert, insofern für Entlastung sorgen, als vorgeschlagen wird, dass die Finanzierung der Spitalbehandlung, unabhängig vom Ort der Behandlung, je hälftig vom Wohnkanton und vom Versicherer zu übernehmen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.