B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5241/2011 U r t e i l v o m 8. A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. August 2011 / N (…). D-5241/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ – suchte am 30. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Zur Begründung machte er im Rahmen der Erstbefragung im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 6. April 2009 und der An- hörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 15. April 2009, fortgesetzt am 20. April 2009, vorab geltend, er stamme aus B._______ , wo s eine Eltern und Brüder nach wie vor w ohnhaft seien . Er habe am (…) College in B._______ studiert und im Januar 2007 das Abschlusszertifikat als (…) erhalten. Mit Bezug auf seine Fluchtgründe führte er das Folgende aus: Im Oktober 2005 hätten ihn Unbekannte auf dem Weg zum College entführt und sechs Tage lang festgehalten. Er sei zu Unrecht verdächtigt worden, die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zu unterstützen. Bei seiner Frei- lassung sei ihm eine wöchentliche Meldepflicht auferlegt worden, der er bis zum 14. Januar 2007 nachgekommen sei. Vom 1. Juni 2006 bis zum 1. August 2006 habe er im Erziehungsdepartemen t in D._______ als "(…)" gearbeitet. An den Wochenenden sei er jeweils nach B._______ zu- rückgekehrt, um seine Ausbildung am College weiterzuführen. Für die Fahrten zwische n B._______ und D._______ habe er einen Passie r- schein benötigt, der ihm von den LTTE ausgestellt worden sei. Als der Passierschein mit dem Stempel der LTTE Mitte Juni 2006 bei der Au s- übung der Meldepflicht bei ihm entdeckt worden sei, sei er erneut der Un- terstützung der LTTE bezichtigt und bedroht worden. Nachdem die Stras- se ins Vanni-Gebiet am 1. August 2006 gesperrt worden sei, sei er nicht mehr zur Ar beit nach D._______ gefahren. Am 14. Mai 2006 sei sein Cousin, der ebenfalls Student gewesen sei und mit den LTTE nichts zu tun gehabt habe, in einem weissen Van entführt und später tot aufgefu n- den worden. Am 14. Januar 2007 sei er selbst von drei Unbekannten mit- genommen worden. Er sei geschlagen und in der Folge ohnmächtig ge- worden. Als er das Bewusst sein wieder erlangt habe, habe er sich in e i- nem Spital befunden. Das Schlüsselbein sei gebrochen und ein Arm in einer Schlinge gewesen. Am 21. Februar 2007 habe er das Spital verla s- sen und sich zu Verwandten nach E._______ begeben. Seit März 2007 habe er in E._______ gelebt und dort ab November 2007 als "(…)" in der D-5241/2011 Seite 3 Stadtverwaltung gearbeitet. Am 13. Juni 2008 hätten ihn drei Unbekannte in E._______ mitgenommen, ihm alle Sachen abgenommen (Portemo n- naie, Armbanduhr usw.) und ihn aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Vanni-Gebiet beschuldigt, mit den LTTE zusammenzuarbeiten. Nachdem seine Vorgesetzten, die bereits bei der Polizei eine Vermisstenanzeige aufgegeben hätten, einen Geldbetrag bezahlt hätten, sei er noch am sel- ben Abend wieder freigelassen worden. Er habe diesen Vorfall am 20. Juni 2008 dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes ( IKRK) in E._______ gemeldet. In der Folge sei er drei Mal von Unbekannten tele- fonisch bedroht u nd aufgefordert worden, E._______ zu verlassen. Im September 2008 sei er nach einem Angriff de r LTTE auf ein Camp in E._______ etwa d rei Stunden lang befragt worden. Er sei aufgefordert worden, allfällige Informationen über diesen Vorfall mitzuteilen. Nachdem er am 10. Januar 2009, als er mit einem Vorgesetzten unterwegs gew e- sen sei, von Unbekannten auf Motorrädern verfolgt worden sei, sei er aus Angst nicht mehr zur Ar beit gegangen. Am 26. März 2009 habe er sich von E._______ nach F._______ begeben und von dort aus Sri Lanka am 29. März 2009 per Flugzeug verlassen; via G._______, H._______ und I._______ sei er am 30. März 2009 in die Schweiz gelangt. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzlichen Akten A1, A9 und A10). B. B.a Mit Verfügung vom 25. August 2011 – eröffnet am 27. August 2011 – stellte das BFM fest, dass d er Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete di e Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftig- keit – den Anforderungen an die Flüchtlingsei genschaft ge mäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Vorbringen müssten vor dem Hintergrund der al l- gemein angespannten Situation während des Bürgerkriegs betrachtet werden. Unter den Auseinandersetzungen im Norden und Osten Sri La n- kas habe insbesondere die Ziv ilbevölkerung zu leiden gehabt. T amilen seien von lokal bedingten Verfolgungsmassnahmen seitens der sri - lankischen Sicherheitskräfte und der mit diesen verbündeten bewaffneten Gruppen besonders betroffen gewesen. Heute stelle sich die Situation je- doch anders dar. Der Kr ieg zwischen der sr i-lankischen Regierung und D-5241/2011 Seite 4 den LTTE sei im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu Ende gega n- gen. Seither befinde sich das gesamte Land wieder unter Regierungskon- trolle. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht in al- len Teilen des Landes zufriedenstellend, doch die Anzahl von Gewalte r- eignissen wie Entführungen, Verschleppungen und Tötungen sei erhe b- lich zurückgegangen. Die LTTE verfügten über keine handlungsfähige Struktur mehr und stellten damit auch für den Beschwer deführer keine unmittelbare Bedrohung mehr dar. Auch der Einfluss bewaffneter Gru p- pen habe stark abgenommen. Übergriffe auf die Zivilbevölkerung würden zudem mittlerweile von den zuständigen Behörden geahndet. Die sri - lankischen Behörden würden zwar alles daran setzen, ein Wiederersta r- ken der LTTE zu verhindern , und deshalb weiterhin gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlich keiten der LTTE vorgehen. Der Be- schwerdeführer mache indes nicht geltend , ein akt ives oder gar führe n- des LTTE-Mitglied gewesen zu sein, oder diese unterstützt zu haben. Zu- dem habe er angegeben, nach dem 10. Januar 2009 keine Schwierigkei- ten mehr gehabt zu haben , und auf der Fahrt von E._______ nach F._______ am 26. März 2009 zwei Mal persönlich kontrolliert worden zu sein, ohne dass dies Konsequenzen gehabt habe. Dies mache deutlich , dass er bereits zu jenem Zeitpunkt nicht mehr ernsthaft verdäch tigt wor- den sein könne , die LTTE zu unterstützen. Es fänden sich zudem keine Hinweise dafür, dass die sri -lankischen Behörden heute – mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs – ein ernsthaftes Interesse daran haben sollten, gerade den Beschwerdeführer zu verfolgen. Angesichts seines inexistenten politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er heute mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwi e- rigkeiten bedroht sei. Seine Vorbringen seien deshalb asylrechtlich unbe- achtlich. Das Asylgesuch sei folglich abzulehnen und die Wegw eisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Nach eingehender Prüfung der Lage und in Berück- sichtigung der UNHCR -Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender vo m 5. Juli 2010 sei das BFM zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Beendigung des bewaffneten Konflikts im Mai 2009 deut- lich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr in den Norden und Osten des Landes grun d- sätzlich wieder zumutbar sei. Die Bewegungsfreiheit sei praktisch im ganzen Land gewährleistet. In der Ostprovinz sei der bewaffnete Konflikt bereits 2007 zu Ende gegangen und die Lebensumstände würden sich kontinuierlich verbessern. Im Norden seien die Lebensbedingungen g e- bietsweise unterschiedlich. In den bereits seit längerer Zeit unter Regi e-D-5241/2011 Seite 5 rungskontrolle stehenden Gebieten (bspw. Jaffna-Halbinsel, südliche Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar) herrsche weitgeh end ein normales Alltagsleben. Im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet seien die Lebensbedingungen hingegen weiterhin als sehr schwierig einzust u- fen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers, der aus B._______ im (…) Distrikt stamme und dort sowie in E._______ gelebt habe, werde als zumutbar erachtet. Er habe den grössten Teil seines Le- bens in Sri Lanka verb racht und eine gute Ausbildung genossen. Zudem verfüge er über Berufserfahrung und könne sich in Sri Lanka auf ein sozi- ales und familiäres Beziehungsnetz stützen. C. C.a Mit Eingabe vom 21. September 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung (Vollzug der Wegweisung) und um Rüc kweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter Anweisung derselben, sämtliche Herkunftsländeri n- formationen offenzulegen, eventualiter um Feststellung der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Au f- nahme, ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 15. September 2011 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Vw VG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. C.b Zur Begründung brachte der Beschwer deführer im Wesentlichen vor, die Einschätzung des BFM hinsichtlich der Frage, inwiefern sich die all- gemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 verändert habe, wei- che deutlich von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil BVGE 2008/2 ab. Das BFM habe es unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung mit der langjährigen Praxis des Bunde s- verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, und zur Begründung seiner optimistischen Einschätzung der aktuellen Lage lediglich pauschal auf die UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010 verwiesen , ohne die relevanten Passagen, auf die es sich konkret stütze, zu nennen. Dadurch habe es das rechtliche Gehör verletzt. Das Heranziehen der UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 habe zwar durchaus seine Berechtigung. Aus diesen gehe hervor, dass sich die Menschenrechts- und Sicherheitslage seit En- de Mai 2009 verbessert habe und für Tamilen aus dem Norden des La n- des kein gruppenbasierter Schutz oder die grundlegende Vermutung e i-D-5241/2011 Seite 6 nes Anspruchs auf internationalen Schutz mehr erforderlich sei . Heute dränge sich vielmehr eine vertiefte Überprüfung der einzelnen Asylges u- che auf und es müsse nicht mehr generell davon ausgegan gen werden, dass alle Tamilen aus dem Norden des Landes Schutz benötigen würden. Diese Vorgehensweise werde in der Schweiz indes ohnehin schon seit längerer Zeit praktiziert. Gemäss BVGE 2008/2 sei die Schweiz nie von der grundlegenden Vermutung ausgegangen, dass Tamile n aus dem Norden Schutz gewährt werden müsse. Vielmehr sei im Einzelfall abg e- klärt worden, ob eine Aufenthaltsalternative im Süden des Landes best e- he. Nur wer im Stande gewesen sei zu belegen, da ss er im Gross raum Colombo kein tragfähiges Beziehungsnetz habe, habe auf den Schutz der Schweiz zählen können. Keinesfalls könne hingegen aus den UNHCR - Richtlinien vom 5. Juli 2010 entnommen werden, dass Tamilen aus dem Norden nun ohne Wei teres dorthin (a bgesehen vom Vanni -Gebiet) z u- rückkehren könnten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe sich in ihrer Medienmitteilung vom 26. Januar 2011 gegen die Praxisanpas- sung des BFM ausgesprochen und eine Rückkehr in den Norden und Os- ten Sri Lankas weiterhin als nicht angemessen erachtet. Die angefochte- ne Verfügung sei aufgrund des Gesagten im Vollzugspunkt aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Ange- sichts dessen, dass d ie sri-lankische Regierung den Notstand im März 2011 um weitere sechs Monate verlän gert habe, und damit nicht von ei- ner neuen Situation gesprochen werden könne, müsse sich das BFM wei- terhin an die Beurteilung in BVGE 2008/2 halten. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2011 stellte der Instruktion s- richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verwies er d en Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. E. In seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tat- sachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rech t- fertigen könnten. Am 4. März 2013 stellte der Instruktionsrichter dem Be- schwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. D-5241/2011 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welc hem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Besch werde legitimiert ( Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlich verfüg- ten Wegweisungsvollzug ( Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 25. August 2011). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ab leh- nung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung (Dispositivzif- fern 1 bis 3 der Verfügung vom 25. August 2011) blieben hingegen unan- gefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführbar bezeichnet wurde. 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht D-5241/2011 Seite 8 möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durch führ- barkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl - respektive des Beschwerdeentscheids. 4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 4.1.1 Keine Person darf in irgendein er Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings- rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem in der Verfügung des BFM vom 25. August 2011 rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 4.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweiz erischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vo m 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. D-5241/2011 Seite 9 Weder aus den A ussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Fall e einer Rückschi e- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssitua tion im Hinblick auf eine EMRK - widrige Behandlung für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. N.A. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P .K. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Der Gerichtshof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmen schliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be- fragung ein Interesse. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf die Lageb e- urteilung des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2008/2 und macht gel- tend, das BFM müsse sich weiterhin an diese halten. Das Bundesverwal- tungsgericht hat indes zwischenzeitlich angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 eine neue Beurteilung der Lage in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgehalten, dass gemäss weitgehend übereinstimmenden Berich- ten insgesamt von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zw i- schen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Lage auszugehen sei. Die LTTE gälten militärisch als ve r- nichtet und die Sicherheitsla ge habe sich in bedeutsamer Weise stabil i- siert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungspr o- zess befinde. Gleichzeitig habe sich aber die Menschenrechtslage n a- mentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs - und der Pressefreiheit weiter verschlechtert. Aufgrund der aktuell in Sri Lanka herrschenden al l- gemeinen politischen, sicherheits- und menschenrechtlichen Situation hat D-5241/2011 Seite 10 das Bundesverwaltungsgericht – im Sinne von Risikogruppen – Perso- nenkreise definiert, deren Zugehörige heute einer erhöhten Verfolgungs- gefahr unterliegen. Dazu gehören unter anderem Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex-Generals Sarath Fonseka, Journalisten un d andere in der Medie n- branche tätige Personen, international und lokal tätige Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte einse t- zen oder Verstösse kritisieren, Opfer und Zeugen von Menschenrecht s- verletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigen, abgewiesene Asylbewerber mit Verdacht zu Kontakten zum LTTE-Kader oder Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel ver- fügen (siehe die ausführliche Darstellung der Personengruppen im e r- wähnten Urteil BVGE 2011/24 E. 8). Das BFM hat in seiner Verfügung vom 25. August 2011 eine einzelfallbe- zogene Prüfung durchgeführt respektive das persönliche Gefährdungspo- tenzial des Beschwerdeführers evaluiert und im Ergebnis (rechtskräftig) festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wegen fehlender begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfo l- gung gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die sri-lankischen Behörden ric h- ten heute den Fokus auf ehemalige Fü hrungskräfte der LTTE oder auf Personen, die in namhafter Weise für diese Organisation tätig waren und aus diesem Grund eine Gefahr für den Staat darstellen. Auf den B e- schwerdeführer trifft dies nicht zu. Er, der kein herausragendes politisches Profil aufweist, kann keiner in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft rel e- vanten Risikogruppe im Sinne von BVGE 2011/24 zugerechnet werden, so dass nicht davon auszugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routin e- mässigen Überprüfung bei der Rückkehr diesbezüglich eine unme nschli- che Behandlung. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Ei n- schätzung vermö gen die Ausführungen des Beschwerd eführers in der Beschwerdeschrift vom 21. September 2011 und die dort erwähnte Me- dienmitteilung der SFH vom 26. Januar 2011 nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einzugehen. 4.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-5241/2011 Seite 11 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bü rgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich der Frage der Zumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs auf die Lagebeurteilung in BVGE 2008/2. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes – wie bereits erwähnt – angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri -lankischen Bür- gerkriegs im Mai 2009 in seinem Grundsatzurteil BVGE 2011/24 eine neue, umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vorgenommen. Demnach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allge meine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu e r- achten ist. Auch der Wegwei sungsvollzug in die Nordprovinz ist – mit Ausnahme des sogenannten Vanni -Gebiets (die Distrikte von Kilinochchi und Mullaitivu und die nördlichen Teil e der Distrikte von Mannar und V a- vuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna - Distrikts südlich von Nagarkovil umfassen d), wohin eine Rückkehr au f- grund der weitgehend zerstörten Infrastruktur und der Verminung weite r- hin unzumutbar ist – grundsätzlich zumutbar, wobei sich eine zurückha l- tende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskrit erien aufdrängt. Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet von Sri Lanka (d.h. die Pr o- vinzen North Central, North Western, Central, Western [namentlich der Grossraum Colombo], Southern, Sabarugamuwa und die Uva -Provinz) stammen und dorthin zurückkehre n, ist der Wegweisungsvollzug grun d- sätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13). 4.2.2 Der noch relativ junge und ledige Beschwerdeführer, der abgesehen von (…) (vgl. A9 S. 6 F23) keine gesundheitlichen Probleme geltend macht, stammt aus B._______ im (…) Distrikt in der Nordprovinz, au s- serhalb des Vanni -Gebiets. Er hat dort mit seiner Familie bis im März 2007 gelebt und seine Eltern und Brüder sind seinen Angaben zufolge immer noch dort wohnhaft (vgl. A1 S. 4). Von März 2007 bis zu seiner D-5241/2011 Seite 12 Ausreise im März 2009 le bte er i n E._______ (ebenfalls ausserhalb des Vanni-Gebiets), wo er auch über Verwandte verfüge, bei de nen er nach seinem Umzug anfänglich untergekommen sei (vgl. A 1 S. 2). Der B e- schwerdeführer verfügt damit im nicht zum Vanni-Gebiet gehörenden Teil der Nordprovinz über ein verwandtschaftliches, tragfähiges Beziehungs- netz und es ist davon auszugehen, dass er dort bei einer Rückkehr wi e- derum Unterstützung und zumindest für die erste Zeit eine gesicherte Wohnsituation vorfinden wird. Im Hinblick auf den künftigen Aufbau einer Existenzgrundlage kann er zudem eine gute Ausbildung (Abschlusszerti- fikat als […] ; vgl. A1 S. 3) und Berufserfahrung vorweisen ( "…" in der Stadtverwaltung von E._______ von November 2007 bis Janu ar 2009 ; vgl. A1 S. 3). Eine allfällige schweizerische Rückkehrhilfe kann ihm den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (Art. 62 ff. der Asylve r- ordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfrragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 4.2.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde führers erweist sich somit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 4.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu b e- zeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der allenfalls notwendigen B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. da- zu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.). 4.4 Der durch die Vorinstanz verfü gte Wegweisungsvollzug ist aufgrund des Gesagten im Ergebnis zu bestätigen und e ine Rückweisung der Sa- che ist daher nicht angezeigt. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist somit abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich D-5241/2011 Seite 13 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltu ngsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, ist von der Kostene r- hebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-5241/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand