Situation économique. Interpellations urgentes 586 N 19 mars 1992 Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. #ST# 92.3061 Dringliche Interpellation der grünen Fraktion Wirtschafts- und Beschäftigungslage Interpellation urgente du groupe écologiste Situation économique et état de l'emploi Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992 Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschafts- und Be- schäftigungslagefragen wir den Bundesrat: 1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass seine im Oktober 1991 vorgenommene Lagebeurteilung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation nach wie vor zutreffend ist, oder sind aufgrund der eingetretenen Entwicklung Korrekturen notwen- dig? 2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass gezielte Beschäfti- gungsprogramme ausgelöst werden müssen? 3. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Be- schäftigungsprogramme nur dann zu rechtfertigen sind, wenn sie auch ökologischen Anforderungen genügen? Liegen im Bereich des Projektes «Energie 2000» konkrete Programme vor, welche rasch beschäftigungswirksam werden könnten? 4. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage in der Bauwirtschaft? Ist er auch der Meinung, dass die Lage im Tiefbau Beschäfti- gungsprogramme in diesem Bereich nicht rechtfertigen würde? Gibt es Konzepte, welche eine Nutzungsänderung von Büro- räumlichkeiten in Wohnungen erleichtern und fördern? Liegen in diesem Bereich Projekte vor, welche rasch beschäftigungs- wirksam wären und damit gleichzeitig einen Beitrag zur Be- kämpfung der Wohnungsnot leisten könnten? 5. Wie sind die Prognosen bezüglich der Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit? Ist der Bundesrat nicht auch der Mei- nung, dass diesem Problem in Zukunft vermehrte Aufmerk- samkeit zu schenken ist und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten sind? Texte de l'interpellation du 3 mars 1992 Vu la persistance de la mauvaise situation de l'économie et de l'emploi, nous posons les questions suivantes au Conseil fé- déral: 1. Pense-t-il que l'examen de la situation de l'économie et de l'emploi qu'il a effectué en octobre 1991 est encore pertinent à l'heure actuelle ou révolution qui a eu lieu depuis rend-elle des adaptations nécessaires? 2. Pense-t-il qu'il convient de mettre sur pied des programmes pour l'emploi ciblés? 3. Pense-t-il aussi que de tels programmes ne se justifient que s'ils satisfont également aux exigences en matière d'écologie? Le projet «Energie 2000» contient-il des programmes concrets susceptibles de stimuler rapidement le secteur de l'emploi? 4. Comment juge-t-il la situation dans le secteur de la cons- truction? Pense-t-il que la situation dans le domaine du génie civil ne justifie pas que l'on mette en place des programmes pour l'emploi dans ce domaine? Existe-t-il des projets permettant de faciliter et de promouvoir la transformation de surfaces de bureaux en logements? Y a- t-il des projets qui puissent rapidement stimuler le secteur de l'emploi et contribuer par la même occasion à lutter contre la pénurie de logements? 5. Quelles sont les prévisions concernant l'évolution du chô- mage de longue durée? Le Conseil fédéral pense-t-il comme nous qu'il faudra, à l'avenir, accorder une attention accrue à ce problème tout en mettant en oeuvre les mesures néces- saires? Sprecher - Porte-parole: Thür Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorstössen 92.3014,92.3057 und 92.3061 vom 16. März 1992 1. Aktuelle Lage (SP-Fraktion Frage 1, grüne Fraktion Frage 1) In den letzten Monaten hielt die Konjunkturschwäche in den grossen Industrieländern an. In den USA stagnierte die Wirt- schaft, und in Japan und Deutschland verlangsamte sich der Gang der wirtschaftlichen Aktivitäten. Auch in der Schweiz blieb die Konjunktur im 4. Quartal 1991 schwach. Das Bruttoinlandprodukt verharrte - wie bereits im 3. Quartal - auf dem Stand der Vorperiode. Daraus darf gefol- gert werden, dass der konjunkturelle Abschwung ein Ende ge- funden hat und die Talsohle erreicht ist. Auch der Höhepunkt der Teuerung ist überschritten. Dagegen wird die Arbeitslosig- keit vorerst noch weiter zunehmen. Der Bundesrat hält somit an seiner Lagebeurteilung vom Oktober 1991 fest. Die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftszweige verläuft un- terschiedlich. Die gewichtige Maschinenindustrie konnte nach kontinuierlichem Absinken des Auftragseingangs im 4. Quartal 1991 wieder einen leichten Anstieg verzeichnen. Damit ist wohl noch keine Trendwende eingetreten, indes dürfte die Phase rückläufiger Entwicklung durchschritten sein. Die Uhren-, Nahrungsmittel- und chemische Industrie haben erfreulicherweise bisher keine namhaften Einbrüche entge- gennehmen müssen, vielmehr konnten sie ihren gemässigten Expansionskurs beibehalten. Die Textilindustrie, die oftmals Vorläufer konjunktureller Trendänderungen ist, erreichte be- reits früh in der jüngsten Abschwungphase ihr zyklisches Tief, ohne dass sie sich in der Zwischenzeit davon lösen konnte. Die Bauwirtschaft, der beschäftigungspolitisch gewichtigste Inlandbereich, hat demgegenüber die Talsohle noch nicht er- reicht. Sie musste bis in die jüngste Zeit fühlbare Einbussen entgegennehmen und befindet sich in einem Anpassungspro- zess an ein neues Gleichgewicht auf tieferer Stufe. Indessen wäre es falsch, ein eigentliches Katastrophenszenarium an die Wand zu malen. An einer kürzlichen Sitzung des «Gesprächs- forums für Baufragen», in dem alle massgeblichen Kreise der Bauwirtschaft vertreten sind, wurde von keiner Seite ein Be- schäftigungsprogramm herkömmlichen Zuschnitts verlangt. Gefordert wurden indessen gezielte Massnahmen im Bereich des kostengünstigen Wohnungsbaus sowie des National- strassenbaus, soweit dieser dem Rotstift der eidgenössischen Räte zum Opfer gefallen ist. Bei der Beurteilung der bauwirt- schaftlichen Lage darf zudem nicht ausser acht gelassen wer- den, dass der derzeitige Abschwung von einem sehr hohen Niveau erfolgt ist, das mittel- und längerfristig nicht hätte ge- halten werden können. Beim tertiären Sektor war die Abkühlung weniger ausgeprägt als bei der verarbeitenden Produktion und beim Baugewerbe. Der Tourismus kann auf eine überraschend gute Wintersaison zurückblicken. Beschäftigungsgrad und -aussichten der Ban- ken und Versicherungen werden von diesen immer noch als gut bezeichnet. Der Dienstleistungssektor weist denn auch nach wie vor ein Beschäftigungswachstum auf, allerdings das schwächste seit 1986.19. März 1992 N 587 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen 2. Aussichten Die OECD rechnet für die Gesamtheit der ihr angeschlosse- nen Länder mit einem Wachstum von 2,2 Prozent Grundsätz- lich sind die Aussichten für einen gemässigten Wiederauf- schwung positiv zu beurteilen. Die Zinssätze sind im Gefolge rückläufigerTeuerung in vielen Ländern gesunken. Damit wer- den, zusammen mit längerfristigeren Faktoren wie dem euro- päischen Integrationsprozess, die Voraussetzungen für einen Wiederanstieg der Investitionstätigkeit verbessert, was zusam- men mit der lebhaften Konsumnachfrage auch den Welthan- del beleben dürfte. Ungewiss bleiben allerdings Zeitpunkt und Schwungkraft der erwarteten Wiederbelebung. Die verfügbaren Indikatoren ver- mögen dazu noch keine gesicherten Anhaltspunkte zu geben. Tritt diese Belebung ein, wird davon auch unsere Exportwirt- schaft profitieren. Allerdings wird sich der Zuwachs mit Blick auf die derzeitige konjunkturelle Abkühlung in Deutschland in relativ engen Grenzen halten. Im Binnenbereich stützt sowohl der öffentliche wie der private Konsum die wirtschaftlichen Ak- tivitäten. Als Folge des erwarteten Teuerungsabbaus und ver- besserter Aussichten werden von den Ausgaben der privaten Haushalte weiterhin expansive Impulse ausgehen. Gleiches gilt für die öffentlichen Haushalte. Deren Finanzpolitik ist im letzten wie im laufenden Jahr ausgesprochen expansiv und wird die erwartete Wiederbelebung der Wirtschaft wirksam un- terstützen. Demgegenüber wird die Nachfrageentwicklung bei den Bauinvestitionen auch im laufenden Jahr gedrückt bleiben. Die Gründe dafür liegen nach wie vor im hohen Zinsniveau so- wie im Angebotsüberhang in gewissen Bausparten (z. B. Bü- rohäuser, Lagerbauten, teure Einfamilienhäuser). Letztlich bil- det auch das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zu Europa ein Unsicherheitsmoment und fördert die Zurückhaltung gewis- ser Investoren. 3. Arbeitsmarkt und kantonale Disparitäten (SP-Fraktion Frage 2, CVP-Fraktion Frage 4, grüne Fraktion Frage 5) Lage: Die nach nahezu achtjährigem ununterbrochenem Boom ein- getretene Rezession hat, entgegen früheren Konjunkturzy- klen, zu einem raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Demgegenüber ist die Kurzarbeit vergleichsweise nur massig angestiegen. Im Februar wurden fast 72 500 Arbeitslose regi- striert, was einer für unsere Verhältnisse hohen Arbeitslosen- quote von 2,3 Prozent entspricht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird auch in den kommenden Monaten noch anhalten. Mit dem Ende des Winters wird zwar ein ungünstiges saisonales Element dahinfallen. Mit einer ei- gentlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist aber vorläu- fig noch nicht zu rechnen. Als Folge rückläufiger Auftragsein- gänge und einer verschlechterten Ertragssituation der Unter- nehmen wird der Abbau von Arbeitsplätzen vorerst, wenn auch verlangsamt, anhalten. Zudem wird sich eine Wiederbe- lebung der Konjunktur noch nicht unmittelbar auf den Arbeits- markt auswirken. Eine erhöhte Wertschöpfung der Unterneh- men wird erfahrungsgemäss -zumindest in der Anlaufphase - vor allem über eine verstärkte Kapazitätsauslastung, durch den Abbau von Kurzarbeit und durch Produktivitätsverbesse- rungen realisiert; erst in einer späteren Phase dürfte es zur Ein- stellung zusätzlicher Arbeitskräfte kommen. Ein fühlbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit noch in diesem Jahr ist deshalb ungewiss. Disparitäten: Von der Arbeitslosigkeit wurden die verschiedenen Landes- teile unterschiedlich betroffen. Die höchsten Arbeitslosenzah- len weisen die welsche und die italienische Schweiz auf. Der Hauptgrund für diese Disparitäten liegt im Umstand, dass diese Gebiete später als die Deutschschweiz in die konjunktu- relle Endphase getreten sind. Die in den letzten Jahren aufge- bauten neuen Wirtschaftsaktivitäten waren nicht genügend konsolidiert, um eine längere konjunkturelle Schwächephase schadlos zu überstehen. Zudem haben die Finanzplätze Genf und Lugano die Folgen des Golfkrieges in besonderem Masse zu spüren bekommen. Ferner erhielt der jüngste Wachstums- boom in seiner Endphase kräftige Impulse durch die deutsche Wiedervereinigung. Da die Anbindung der welschen Industrie an den deutschen Markt relativ locker ist, hat sie auch weniger an diesem Nachfragepotential partizipiert. Sofortmassnahmen: Zu den verschiedenen Fragen betreffend die Arbeitslosenver- sicherung ist folgendes festzuhalten: Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1991 als Sofortmassnahme die Dauer des mini- malen Versicherungsschutzes in den Kantonen Genf, Neuen- burg und Tessin von 85 auf 170 Tage heraufgesetzt und die Taggeldkürzung (Degression) aufgehoben. Diese Massnah- men sind sukzessive auf die Kantone mit erheblicher andau- ernder Arbeitslosigkeit ausgedehnt worden. Wir haben am 16. März 1992 eine weitere Verlängerung des Versicherungs- schutzes auf bis zu 300 Taggelder in den am stärksten von Ar- beitslosigkeit betroffenen Kantonen sowie für ältere oder be- hinderte Arbeitslose beschlossen. Langzeitarbeitslose: Die Schweiz ist in der Nachkriegszeit bisher von Langzeit- arbeitslosigkeit in grösserem Umfange verschont geblieben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in den letz- ten Monaten registrierte starke Zunahme der Arbeitslosigkeit sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch in zu- nehmender Langzeitarbeitslosigkeit niederschlagen wird. Wir prüfen daher, inwieweit im Falle zunehmender Langzeitar- beitslosigkeit auf der Grundlage eines Rahmengesetzes eine gesamtschweizerische Arbeitslosenhilfe eingeführt werden kann. Prévention: Ein besonderes Gewicht kommt in der heutigen Lage den Prä- ventivmassnahmen der Arbeitslosenversicherung zu. In die- sem Zusammenhang wurde auf den 1. Januar 1992 die voll- umfängliche Uebernahme der Durchführungskosten von Um- schulungs- und Weiterbildungskursen anstelle der bisherigen Subventionierung zwischen 20 und 50 Prozent eingeführt. Von dieser Regelung können auch private Kursträger (z. B. Verbände) Gebrauch machen, sofern der Kurs nicht gewinn- orientiert ist. Gleichfalls im Rahmen der Präventivmassnah- men wurden die Einarbeitungszuschüsse für schwer vermittel- bare Arbeitslose von sechs auf zwölf Monate verlängert. Eine neue Verwaltungskostenregelung soll zudem die Kantone er- mutigen, die Infrastrukturen der Arbeitsämter auszubauen, um die Präventivmassnahmen stärker zum Tragen zu bringen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nur eine wettbewerbsfä- hige, von günstigen Rahmenbedingungen und einer hohen Standortattraktivität profitierende Wirtschaft auf die Dauer die Sicherheit der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten kann. In diesem Rahmen ist ein leistungsfähiges Ausbildungs- system von entscheidender Bedeutung. Aus demographi- schen Gründen wird zudem der Neuzufluss an schulischem Wissen in die Betriebe immer kleiner. Der Bundesrat plant da- her verschiedene Massnahmen im Berufsbildungsbereich (qualitative Aufwertung der Berufslehre durch Berufsmatur, Fachhochschule) und ist bereit, auch die Frage eines Aus- baus der Präventivmassnahmen über die in der letzten Geset- zesrevision vorgenommenen Verbesserungen hinaus zu prü- fen. Dabei sollten aber die ersten Erfahrungen mit dem eben erst ausgebauten Instrumentarium der Arbeitslosenversiche- rung, aber auch die Evaluation der laufenden Weiterbildungs- offensive abgewartet und einbezogen werden. 4. Ziele der Wirtschaftspolitik (SP-Fraktion Fragen 6-8, CVP-Fraktion Fragen 1, 3 und 5, grüne Fraktion Fragen 2 und 3) Teuerungsbekämpfung: Unter den verschiedenen Zielen der Wirtschaftspolitik ist jenes der Bekämpfung der Teuerung immer noch vorrangig. Diese Zielhierarchie wird durch das Nachgeben der Teuerung in den letzten Monaten nicht in Frage gestellt, ist doch Preisstabilität eine zentrale Voraussetzung für die Stärkung unserer Wettbe- werbsfähigkeit und damit für ein gleichgewichtiges Wachstum bei hoher Beschäftigung. Hohe Teuerung führt ferner zu inflationären Scheingewinnen. Grenzbetriebe können sich länger als in einer Phase tiefer Teuerung über Wasser halten. Kommt hinzu, dass Investi- tionsvorhaben in der Phase der expansiven Geldpolitik leich- ter fremdfinanziert werden können. Sinkende Absatzerwar-Situation économique. Interpellations urgentes 588 N 19 mars 1992 tungen, höhere Kapitalkosten und eine zurückhaltende Kredit- politik werden dann für solche Unternehmen zur Existenz- frage. Daneben ist einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass eine Teuerung, wenn sie erst einmal in Schwung geraten ist, nicht ohne vorübergehende konjunkturelle Rückschläge und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht wer- den kann. Mit diesen Kosten der Teuerungsbekämpfung wird die schweizerische Volkswirtschaft zurzeit konfrontiert Beschäftigungsprogramme? Der Bundesrat ist der Meinung, wie dies auch in der Begrün- dung der Interpellation der SP-Fraktion anklingt, dass die Not- wendigkeit eines breit gefächerten, umfangreichen Beschäfti- gungsprogramms in der gegenwärtigen Lage nicht gegeben ist Solche Forderungen sind im Rahmen von Gesprächen, die der Vorsteher des EVD anfangs dieses Monats mit den Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen führte, nicht gestellt worden. Sie drängen sich aber auch aus ökono- mischer Sicht nicht auf. Zum einen erwarten wir eine leichte Wiederbelebung der Konjunktur gegen Jahresende. Zum än- dern gilt es, auch die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspo- litik in die Lagebeurteilung einzubeziehen. Die Geldpolitik ist nach gut zwei Jahren restriktiver Politik im letzten Jahr wieder auf einen Pfad der massigen Geldmengenausdehnung einge- schwenkt, der mittelfristig eine tiefe Teuerung verspricht. Mit rückläufigen Inflationsraten werden auch die Zinsen zurück- gehen. Tiefere Zinssätze sind ohne Zweifel eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederbelebung der Wirtschaft in der Schweiz und in ändern Ländern. Die Festlegung der geldpoliti- schen Strategie und deren Umsetzung obliegen der National- bank, die auch die volle Verantwortung dafür trägt Der Bun- desrat ist überzeugt, dass die Unabhängigkeit der Notenbank langfristig eine Voraussetzung für eine preisstabilitätsorien- tierte Geldpolitik ist Die Finanzrechnung des Bundes hat sich im abgelaufenen Jahr um rund 3 Milliarden Franken verschlechtert Gemessen an der Veränderung des Saldos der Finanzrechnung ist die Fi- nanzpolitik des letzten Jahres als ausgesprochen expansiv einzustufen. Ein Teil dieses Impulses wird auch noch in die- sem Jahr zu verspüren sein. Mit der Verschlechterung der Finanzrechnung sind aber den konjunkturpolitischen Handlungsspielräumen zurzeit enge Grenzen gesetzt worden. Was eben für die Finanzen des Bun- des festgestellt worden ist, gilt im grossen und ganzen auch für die Kantone und Gemeinden. Allerdings wirken die hohen Ausgabenwachstumsraten und Milliardendefizite bereits stark expansiv. Gemäss Finanzstatistik erhöhen sich die kumulier- ten Defizite von Bund, Kantonen und Gemeinden von 3,1 Milli- arden im Jahre 1990 auf 7,7 Milliarden Franken im laufenden Jahr. Diese massive Verschlechterung der öffentlichen Fi- nanzen wirkt in einem Ausmasse konjunkturstützend, das von Beschäftigungsprogrammen nicht erreicht werden dürfte. Das Sanierungsprogramm des Bundes, welches erst ab 1993 schrittweise greifen wird, dürfte die erwartete wirtschaftliche Erholung im laufenden Jahr nicht beeinträchtigen. In erster Li- nie geht es darum, die zu grossen Wachstumsraten bei den Ausgaben auf ein einigermassen finanzpolitisch vertretbares Mass zurückzunehmen. Die Frage 3 der grünen Fraktion ist dahingehend zu beantwor- ten, dass bei der Ausarbeitung eines allfälligen Beschäfti- gungsprogramms ökologischen Gesichtspunkten soweit möglich Rechnung zu tragen wäre. Indes ist bei solchen Pro- grammen die beschäftigungspolitische Zielsetzung prioritär. Soweit die SBB betroffen sind, stehen für die Verwirklichung von «Bahn 2000» genügend Mittel zur Verfügung. Eigentliche Engpässe, um die nötigen sofortigen Aufträge auslösen zu können, sind nicht die finanziellen Mittel, sondern die Baube- willigungsverfahren. Bei den konzessionierten Transportun- ternehmungen (KTU) ist die Sachlage ähnlich. l nvestitionssteueru ng : Was die Frage der SP-Fraktion betreffend die Steuerungs- möglichkeiten der vom Bund beeinflussbaren Investitionen betrifft, ist daran zu erinnern, dass diese mit weniger als 15 Prozent der Gesamtausgaben nur einen kleinen Teil des Bundeshaushaltes ausmachen. Knapp ein Fünftel dieses be- scheidenen Anteils ist für Eigeninvestitionen bestimmt; der Rest entfällt auf Investitionsbeiträge. Der Bundesrat kann die regionalen Investitionsmöglichkeiten nicht umfassend beurteilen. Primär ist es an den Kantonen ab- zuschätzen, ob zurzeit Investitionsprojekte vorhanden sind, die rasch verwirklicht werden und die Beschäftigungslage in den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regio- nen verbessern können. Der Bundesrat ist indessen bereit zu prüfen, inwieweit im Rahmen seiner Einkaufs- und Subventi- onspolitik regionalpolitischen Gesichtspunkten noch ver- mehrt Rechnung getragen werden kann, damit vor allem die am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen von den Aufträgen und Subventionen profitieren können. Falls das Parlament dem Antrag des Bundesrates zur Beschaf- fung des neuen Kampfflugzeuges zustimmt, wird das EMD darum bemüht sein, die damit verbundenen Kompensations- geschäfte im Rahmen seiner Möglichkeiten so zu steuern, dass die daraus resultierende Beschäftigung von rund 20 000 Mannjahren auch auf die am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen verteilt wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Abbau des Pendenzenbergs bei den IHG-Gesuchen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken durch die einmalige Gewährung von Zinskostenbeiträgen allein im Berggebiet Investitionen bis zu 1,0 Milliarden Franken auslösen wird. Da diese Aktion 1992 abgeschlossen werden soll, ist mit einem relativ intensiven Im- puls innerhalb kurzer Zeit zu rechnen. Dieselben Ueberlegungen, welche im heutigen Zeitpunkt ge- gen ein eigentliches Beschäftigungsprogramm sprechen, sind selbstverständlich auch auf die Frage von allfälligen Steuersenkungen zur kurzfristigen Stimulierung der Nach- frage anwendbar. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Ersatz der Finanzordnung die Grundlagen für eine Moderni- sierung der Verbrauchsbesteuerung unterbreitet, welche ge- eignet ist, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern. Strukturbericht: Unter Ziffer 8 der Interpellation der SP wird ein Bericht zu Standort- und Strukturproblemen der Schweizer Wirtschaft verlangt Dazu ist festzuhalten, dass der Bundesrat drei Postulate entgegengenommen hat, in denen ebenfalls solche Probleme angesprochen sind. In diesen Vorstössen werden unter anderem der Aufbau einer Strukturberichterstattung (P 86.941 Grassi), eine Darstellung privater Wettbewerbsbe- hinderungen und öffentlich-rechtlicher Regulationen, welche einem Binnenmarkt Schweiz entgegenstehen (P 89.476 CVP- Fraktion), sowie die Erarbeitung eines umfassenden ord- nungspolitischen Konzepts (P 91.3142 Schule) verlangt Vor gut anderthalb Jahren wurden im Rahmen der Strukturbericht- erstattung verschiedene Forschungsprojekte zum Thema Bin- nenmarkt Schweiz ausgeschrieben. Die Ergebnisse liegen vor und bilden die Grundlage für den Bericht des Bundesrates als Antwort auf das CVP-Postulat Der Bericht wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorliegen. Mit den in Angriff genommenen und noch vorgesehenen Ar- beiten werden die Anliegen der SP-Interpellation abgedeckt. 5. Wohnbauförderung (SP-Fraktion Fragen 3-5, CVP-Fraktion Frage 2, grüne Frak- tion Frage 4) Wie wir einleitend festgestellt haben, hat die Bauwirtschaft ei- nen überaus kräftigen Rückgang von Beschäftigung und Um- satz entgegennehmen müssen. Der Bundesrat ist sich der daraus ergebenden Härten für die im Bau engagierten Kreise bewusst. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass der hektische Bauboom der Jahre vor 1990 zu überhöhten Kapazi- täten geführt hat, deren Abbau unausweichlich geworden ist. Wir sollten daher heute nicht dem Fehler verfallen, die vom Markt erzwungene Entwicklung rückgängig zu machen. Dies schliesst gezielte Massnahmen indes nicht aus. Dies gilt ins- besondere für den Wohnungsbau, der sich immer noch mit ei- ner starken Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen kon- frontiert sieht Für den Bund steht dabei das Wohnbau-und Ei- gentumsförderungsgesetz (WEG) im Vordergrund. Mit die- sem lassen sich die verschiedenen gestellten Forderungen und Anliegen denn auch weitgehend erfüllen. Dabei ist daran19. März 1992 N 589 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen zu erinnern, dass das Parlament im letzten Herbst neue Rah- menkredite bewilligt hat, die weit über die Anträge des Bun- desrates hinausgingen. Die SP-Fraktion beurteilt den Rückgang der Wohnungspro- duktion für 1992 zu pessimistisch. Der Bundesrat ist indes auf- grund seiner eigenen Beurteilung der Wohnungsmarktlage bereit, die Kapazitäten des WEG-Programms durch die Bean- tragung eines weiteren Rahmenkreditesfür Eventualverpflich- tungen, durch die Prüfung der Freigabe weiterer Darlehen so- wie durch personelle Verstärkungen der zuständigen Amts- stelle kurzfristig zu erhöhen. Fördervolumen: Bereits 1991 wurde das Fördervolumen von rund 3800 auf über 10 000 Wohneinheiten erhöht 1992 dürfte ein noch grös- seres Volumen (ca 15 000 Einheiten) erreicht werden. Dabei ist im Zusammenhang mit der beantragten Vorzugsbehand- lung wirtschaftlich benachteiligter Landesteile zu beachten, dass im letzten Jahr 35 Prozent aller Mietwohnungen und im Eigentumsbereich gar 67 Prozent aller unterstützten Wohn- einheiten bereits auf die Romandie und das Tessin entfielen. Dem Anliegen, regional benachteiligte Gebiete gezielt zu för- dern, wurde somit bereits weitgehend entsprochen. Zudem sind Bestrebungen weit fortgeschritten, in den Kantonen der Romandie auf genossenschaftlicher Basis eine überregionale Förderungsorganisation zu schaffen, die mittels Rückbürg- schaften des Bundes dem in der Interpellation erwähnten An- liegen einer zusätzlichen Gewährung von Bundesgarantien bereits entgegenkäme. Mit dieser verstärkten WEG-Hilfe sollte daher den verschiede- nen Anregungen weitgehend entsprochen werden können. Ob darüber hinaus zeitlich begrenzte Bundesgarantien für den allgemeinen Wohnungsbau abgegeben werden sollen, müsste sorgfältig geprüft und deren Zweckmässigkeit und Praktikabilitätauch mit den betroffenen Bankinstituten bespro- chen werden. Zahlreiche Probleme bezüglich Abwicklung, Prioritäten, Kontingente, Kreditlimiten, grundpfändliche Si- cherstellungen etc. stehen einer kurzfristigen Realisierung entgegen. Der Bundesrat wird ferner im Mai dieses Jahres den eidgenös- sischen Räten eine Botschaft unterbreiten, wie mit den Gel- dern der beruflichen Vorsorge das Wohneigentum der Versi- cherten finanziert werden kann. Auch damit dürften sich, nebst dem Hauptziel der Versichertenvorsorge, für die Bauwirtschaft Impulse ergeben. Zudem wird zurzeit bei den gemeinnützigen Bauträgern deren Bedarf an finanziellen Mitteln zur Fortset- zung ihrer Wohnbautätigkeit abgeklärt Daneben gilt es, übergeordnete Aspekte im Auge zu behalten. Aus ordnungspolitischen, wohnungswirtschaftlichen und fi- nanzpolitischen Gründen darf das verstärkte Bundesengage- ment im Wohnungsbau nicht zum Normalfall werden. Schon heute sind die Leistungen und die damit eingegangenen Ga- rantien und Risiken beachtlich. Auch eine generelle Anwen- dung des Verbilligungssystems des Wohnbau- und Eigen- tumsförderungsgesetzes könnte sich volkswirtschaftlich als kontraproduktiv erweisen. Mittelfristig sollte es daher wieder dort eingesetzt werden, wo es finanziell benachteiligten ge- meinnützigen Bauträgern und Eigentumserwerbern im Woh- nungsmarkt zu gleich langen Spiessen verhilft. Hinzu kommt, dass im Wohnungswesen finanzielle Hilfen und Anreize immer nur einen Teilbereich abdecken. Parallel dazu braucht es ver- fügbares Land, kürzere Verfahren, zweckmässige Bau- und Planungsvorschriften und damit Massnahmen, die primär zum Aufgabenbereich der Kantone und Gemeinden gehören. Gezielte Förderprogramme: Kurzfristige, zeitlich oder auf bestimmte Bauleistungen be- grenzte Förderungsprogramme sind aus verschiedenen Gründen problematisch. Sie erzeugen Mitnehmereffekte, ani- mieren zu planerisch unausgereiften Vorhaben, vernachlässi- gen im Sanierungsfall den integralen Charakter der erforderli- chen Massnahmen u. a m. Hinzu kommt, dass Energiespa- ren ein generelles Anliegen ist und nicht regional von zum Teil überhöhten Baukapazitäten abhängig gemacht werden darf. Die Massnahmen der Energiepolitik müssen für sich selbst ge- rechtfertigt sein. Wichtiger als konjunkturelle Stützungsaktio- nen sind in diesem Bereich langfristige Programme, die zu ei- ner generellen Verstetigung der Erneuerungstätigkeit und zur energetischen Sanierung der Gebäude beitragen, wie sie im Rahmen des bundesrätlichen Aktionsprogramms «Ener- gie 2000» vorgesehen sind. Verschiedene Fördermassnah- men sind bereits beschlossen worden oder werden zurzeit vorbereitet Zur energetischen Gebäudesanierung bietet sich seit der jüngsten Verordnungsänderung auch das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz in genügendem Masse an. Schon heute können durch die Inanspruchnahme der kombi- nierten Unterstützungsleistungen namhafte Förderungsan- reize ausgelöst werden. Mit der vom Bundesrat beabsichtig- ten Verstärkung des WEG kann daher auch den Erneuerungs- anliegen angemessen entsprochen werden. Auch die Anlie- gen der rationellen Energieverwendung sollten darin vermehrt berücksichtigt werden können. Das gleiche trifft für die Förderung von Alterswohnungen zu. Im Rahmen des WEG entfiel bereits bis heute rund ein Viertel aller Mittel auf Alters- und Behindertenwohnungen. Mit der nochmaligen Verstärkung der WEG-Hilfen wäre daher auch diesen Anliegen gedient Voraussetzung ist ebenfalls nicht nur ein Mehr an Geld, sondern auch an geeignetem Bauland so- wie an planerischen und konzeptionellen Vorleistungen der Gemeinden. Angesichts der veränderten Bedürfnisse der Betagten sowie der neuen Wohn- und Versorgungskonzepte wäre es verhäng- nisvoll, quantitative Aspekte in den Vordergrund und damit kurzfristig Objekte in die Landschaft zu stellen, denen man das Konjunkturförderungsprogramm noch lange ansehen würde. Planung und Erstellung von Wohnformen für Betagte verlan- gen heute gerade aufgrund des wachsenden Anteils alter Leute besondere Sorgfalt Ueberlegungen zu einer verstärk- ten Förderung von zweckmässigen Zusatzeinrichtungen für Betagte im Wohnungsbereich sind im Rahmen des WEG im Gange. Bereits die heutigen Subventionen des WEG ermögli- chen zudem in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden eine sehr weit gehende Verbilligung der Wohnkosten für Betagte, so dass auch hier kein neues und rasches Programm erstellt, sondern die Kapazitäten des WEG verstärkt werden müssen. In Band 38 der Schriftenreihe Wohnungswesen «Aus Fabriken werden Wohnungen» wird die Umnutzung industrieller und gewerblicher Bauten zu Wohnzwecken abgehandelt. Der Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung preisgünstigen Wohn- raums. Soweit solche Umnutzungen dem Bundesamt für Wohnungswesen bekannt sind und mit Hilfe des WEG zu- stande kommen, was indessen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl der Fall ist, wirken sie sich zweifellos beschäfti- gungswirksam aus. Eine generelle Meldepflicht dem Bund ge- genüber für solche Umbauten und Umnutzungen besteht je- doch nicht. Der Bundesrat hat demzufolge weder die Möglich- keit noch die Handhabe, irgendwie auf solche Umstellungen einzuwirken. 6. Schlussbemerkungen Die gegenwärtigen konjunkturellen Schwierigkeiten dürfen nach Auffassung des Bundesrates nicht von der in mittelfristi- ger Perspektive viel grundlegenderen Problematik ablenken, dass unser Land, nicht zuletzt infolge des Aufholens des Aus- landes, an Standortattraktivität verloren hat. In verschiedenen parlamentarischen Vorstössen werden denn auch als Antwort auf diese Problematik energische Libe- ralisierungsschritte verlangt Auch wenn unsere Rahmenbe- dingungen insgesamt noch einem internationalen Querver- gleich standzuhalten vermögen, ist nicht zu übersehen, dass wir in verschiedenen Bereichen zurückgefallen sind. So fällt es immer schwerer, das kartellistisch teilweise überhöhte Preisni- veau, den hohen Schutzgrad gewisser Inlandbereiche sowie Dichte und Perfektionismus im Normenbereich zu tragen und gleichzeitig unsere internationale Konkurrenzkraft zu stärken. Dazu kommt, dass sich die Unsicherheiten über die Stellung unseres Landes im europäischen Integrationsprozess läh- mend auf unternehmerische Investitionsentscheide auswir- ken. Dieser Entwicklung ist nach Meinung des Bundesrates rasch mit deutlichen Liberalisierungsschritten zu begegnen. Die Wettbewerbsfähigkeit nach aussen ist durch erhöhten Wettbewerb auf dem mehr oder weniger stark abgeschotteten Binnenmarkt zu stärken.Situation économique. Interpellations urgentes 590 N 19 mars 1992 Diese Absicht hat der Bundesrat auch in seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 kundgetan, hat er doch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu einem der sieben wichtigsten Themen der neuen Legislatur erklärt. Reformschritte: Reformen sind insbesondere in jenen Bereichen zu verwirkli- chen, welche volkswirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind und sich zudem eignen, den schleichenden Verlust an in- ternationaler Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen und die Attrak- tivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz für in- und ausländi- sche Investoren zu stärken. Arbeitsmarkt: Nebst der Gestaltung einer zukunftsorientierten Berufsbil- dung müssen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere zwei Pro- blemkreise einer Lösung entgegengeführt werden: die Re- form der Fremdarbeiterpolitik und eine Deregulierung im Bin- nenbereich, wobei gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass Neue- rungen nicht zu einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes füh- ren. Marktzutrittsbarrieren : Offene Märkte sind die beste Voraussetzung für ein hohes Mass an Wettbewerb und damit für Investitionen und Innova- tionen. Marktzutrittsbarrieren bestehen vor allem im öffentli- chen Beschaffungswesen, in Kartellvereinbarungen sowie im Normenbereich. Es gilt, den Marktzutritt für Güter und Dienstleistungen sowie für Neugründungen von Unternehmen zu erleichtern. So sind technische Vorschriften vergleichbarer Länder anzuerkennen sowie das öffentliche Beschaffungswesen zu liberalisieren. Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation etc.): Eine der mitentscheidenden Grossen für die Standortgunst ei- nes Landes ist der Ausbaustandard seiner Infrastruktur. Ver- schiedene Infrastrukturbereiche (z. B. Verkehr, Telekommuni- kation) sind als Folge staatlicher Regulationen dem Wettbe- werb mehr oder weniger weitgehend entzogen. Es ist zu prü- fen, bei welchen Aufgaben sich der Staat zukunftsbezogen auf die technische und/oder administrative Kontrollaufsicht be- schränken und die eigentliche Leistungserstellung den Priva- ten überlassen kann. Boden- und Baumarkt: Die effiziente Nutzung des Bodens ist besonders wichtig. Viele Vorschriften schränken die Nutzungsmöglichkeiten ein. Auch die Mietzinse unterliegen staatlichen Interventionen. Die kan- tonalen Bau- und Baubewilligungsvorschriften zeichnen sich durch eine zu grosse Regelungsvielfalt und -intensität aus. Hier gilt es, unter Wahrung der kantonalen Zuständigkeiten Wege aufzuzeigen, die ein rascheres und vereinfachtes Ver- fahren ermöglichen. Danben ist auch die Regelungsdichte im Mietbereich zu überprüfen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Boden und Wohnraum nicht beliebig handelbare Güter darstellen. Vor dem Hintergrund der rasanten Veränderungen in der Welt und in Europa kommt einer leistungsstarken Wirtschaft als Grundlage für Beschäftigung, Wohlstand, aber auch für sozi- ale und kulturelle Leistungen zentrale Bedeutung zu. Bei fort- schreitender Integration der Märkte wächst die Mobilität von Kapital, Technologie und Wissen aller Art. Mehr denn je steht die Wirtschaftspolitik deshalb in der Pflicht, sich für die Erhal- tung der Standortattraktivität der eigenen Volkswirtschaft ein- zusetzen. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten noch dieses Jahr ein Reformpaket vorlegen. Rapport écrit du Conseil fédéral concernant les interventions 92.3014,92.3057 et 92.3061 du 16 mars 1992 1. Situation actuelle (Groupe socialiste question 1, groupe écologiste question 1) La faiblesse conjoncturelle s'est maintenue ces derniers mois dans les principaux pays industrialisés. Aux USA, l'économie est en stagnation, en Allemagne et au Japon, la croissance économique a connu un net ralentissement. En Suisse également, l'évolution conjoncturelle a montré des signes de faiblesse au dernier trimestre de 1991. Tout comme au troisième trimestre, le PIB est demeuré à son niveau du tri- mestre précédent On peut en déduire que le déclin conjonc- turel est parvenu à son terme et que le creux de la vague a été atteint. Le point culminant du renchérissement est également dépassé, alors que la croissance du chômage se poursuivra encore pendant un certain temps, nous le savons d'expé- rience. Le Conseil fédéral s'en tient donc à son évaluation d'octobre 1991. L'évolution diffère selon les branches économiques. Après une baisse continue des entrées de commandes dans la très importante industrie des machines, on a enregistré une légère amélioration au dernier trimestre de 1991. Cela ne signale sans doute pas encore un changement de tendance générale, mais la phase de récession semble être dépassée. Il est ré- jouissant de constater que l'horlogerie et les industries chimi- que et alimentaire n'ont pas accusé de reculs significatifs, mais ont au contraire pu maintenir un cap d'expansion modé- rée. L'industrie des textiles, qui est souvent un précurseur des changements de tendances conjoncturelles, a atteint son péri- gée cyclique dès le début de la phase de ralentissement et n'en est pas encore ressortie. L'industrie du bâtiment, bran- che domestique la plus importante du point de vue de l'em- ploi, n'a en revanche pas encore atteint la creux de la vague. Elle a subi récemment des revers sensibles et se trouve en phase de rééquilibrage à un niveau inférieur. Il serait cepen- dant exagéré de peindre le diable sur la muraille. Lors d'une récente séance du Forum chargé d'examiner les questions que pose le secteur de la construction, qui rassemble des re- présentants de tous les milieux du bâtiment, aucune voix ne s'est élevée pour réclamer un programme d'emploi. On sou- haite en revanche des mesures dans le domaine de la cons- truction de logements à bon marché et de la construction de routes nationales, victimes des efforts d'économies du Parle- ment. Un fait ne doit ici pas être oublié: la baisse actuelle fait suite à une période de très haute conjoncture. Un tel niveau n'aurait pas pu être maintenu à moyen ou à long terme. Le rafraîchissement a été moins sensible dans le secteur ter- tiaire que dans l'industrie d'usinage et de la construction. La branche touristique a vécu une saison d'hiver réjouissante. Les banques et assurances considèrent encore comme favo- rables leurs perspectives et taux d'emploi, bien que cela soit la plus faible depuis 1986. 2. Perspectives Pour l'ensemble de ses pays membres, l'OCDE prévoit une croissance moyenne de 2,2 pour cent Les perspectives d'une reprise modérée sont en principe bonnes. Le ralentissement du renchérissement a fait baisser les taux d'intérêt dans de nombreux pays. Ces éléments et d'autres facteurs à plus long terme comme le processus d'intégration européenne vont améliorer les conditions d'une reprise des investissements. Cela va améliorer le climat de consommation et par la suite réactiver le commerce mondial. Le moment et la vigueur de la reprise attendue demeurent ce- pendant incertains. Les indices disponibles ne peuvent pas encore fournir de renseignements précis à ce sujet Si cette reprise a lieu, nos exportations en profiteront elles aussi. Du fait du rafraîchissement conjoncturel actuellement observé en Allemagne, la croissance demeurera assez limitée. Sur le marché intérieur, la consommation tant privée que pu- blique soutient la marche de l'économie. En raison du ralentis- sement attendu du renchérissement et de l'amélioration des perspectives, des impulsions sensibles continueront d'éma- ner des ménages privés. Il en va de même pour les pouvoirs publics. Leur politique budgétaire franchement expansive de l'année dernière et de cette année soutiendra vigoureusement la reprise économique attendue. En revanche, la demande dans la construction demeurera mo- rose cette année encore. Les raisons de cette morosité tien- nent au niveau encore élevé des taux d'intérêt et à l'offre excé- dentaire de certains types d'immeubles (bureaux, dépôts, vil- las à prix élevés). Enfin, les incertitudes concernant les rela- tions entre la Suisse et l'Europe constituent également un fac- teur désécurisant qui encourage la retenue de certains inves- tisseurs. 3. Marché du travail et disparités cantonales (Groupe socialiste question 2, groupe PDG question 4, groupe écologiste question 5)19. März 1992 N 591 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Situation: Contrairement à de précédents cycles conjoncturels, la réces- sion intervenue après une période faste ininterrompue de près de huit ans a provoqué une hausse rapide du chômage. En re- vanche, l'augmentation du chômage partiel est demeurée comparativement modérée. On enregistrait en février 72 500 chômeurs, ce qui représente un taux de chômage de 2,3 pour cent, donc relativement fort dans le contexte suisse. Le taux de chômage poursuivra sa progression ces prochains mois. Il est certes vrai qu'avec la fin de l'hiver, un élément sai- sonnier défavorable sera supprimé, mais il est encore trop tôt pour compter sur un très proche changement de cap sur le marché du travail. A la suite de la baisse des entrées de com- mandes et d'une baisse de rentabilité prévisible des entrepri- ses, la tendance aux licenciements se maintiendra, cependant plus faible. Par ailleurs, la relance conjoncturelle n'aura pas encore d'effets immédiats sur le marché de l'emploi. Les expé- riences faites montrent qu'une hausse de la valeur ajoutée par les entreprises passe - du moins dans la phase initiale - par une optimalisation de l'exploitation des capacités disponibles, par une réduction du chômage partiel et par une amélioration de la productivité; l'engagement de nouveaux collaborateurs n'intervient que dans une phase ultérieure. Il est donc peu pro- bable que le chômage connaisse un recul sensible cette an- née encore. Disparités: Le chômage frappe de manière inégale les différentes parties du pays. On trouve les taux de chômage les plus élevés en Suisse romande et au Tessin. La principale raison de ces dis- parités est que ces régions sont entrées dans la phase conjoncturelle plus tard que la Suisse alémanique. Les nou- velles activités économiques développées ces dernières an- nées n'étaient pas suffisamment consolidées pour résister sans dommage à une phase de faiblesse conjoncturelle plus longue. Par ailleurs, les places financières de Genève et Lu- gano ont réagi de manière particulièrement sensible aux conséquences de la guerre du Golfe. Enfin, la récente pous- sée de croissance a bénéficié dans sa phase finale de vigou- reuses impulsions provenant de la réunification allemande; or, les liens entre l'industrie romande et le marché allemand étant relativement ténus, elle a moins profité de ce potentiel de de- mande. Mesures urgentes: Pour ce qui est des questions concernant l'assurance-chô- mage, on retiendra ce qui suit. A titre de mesure immédiate, le Conseil fédéral a prolongé le 23 octobre 1991 la durée d'in- demnisation minimale de 85 à 170 jours et a supprimé la dé- gressivité dans les cantons de Genève, Neuchâtel et du Tes- sin. Ces mesures ont été successivement étendues aux can- tons qui connaissent un chômage prononcé et persistant Une nouvelle prolongation à 300 indemnités journalières a été dé- cidée le 16 mars 1992 pour les chômeurs domiciliés dans les cantons concernés ainsi que pour les chômeurs âgés ou inva- lides. Chômage de longue durée: Dans l'après-guerre, la Suisse a été épargnée par le chômage massif de longue durée. On ne peut exclure que la forte aug- mentation du chômage enregistrée ces derniers mois n'en- traîne avec un certain décalage une croissance du chômage de longue durée. C'est pourquoi nous examinons dans quelle mesure une loi-cadre pourrait instaurer une aide aux chô- meurs sur le plan national en cas de hausse du chômage de longue durée. Mesures préventives: Dans la situation actuelle, les mesures préventives de l'assu- rance-chômage revêtent une importance particulière. C'est à ce titre que, depuis le 1er janvier 1992, les frais de réalisation des cours de reconversion et de perfectionnement sont com- plètement couverts alors qu'ils n'étaient auparavant que sub- ventionnés à raison de 20 à 50 pour cent. Les organisateurs de cours du secteur privé (par ex les associations professionnel- les) peuvent mettre à profit cette réglementation à condition que leurs cours ne poursuivent pas un but lucratif. Dans le ca- dre des mêmes mesures préventives, la durée du droit aux al- location d'initiation à un nouveau travail destinées aux chô- meurs difficiles à placer a été porté de six à douze mois. Une nouvelle réglementation des coûts administratifs, entrée en vi- gueur le 1 er janvier 1992, doit en outre encourager les cantons à développer les infrastructures des offices de travail pour ac- croître encore l'efficacité des mesures préventives. Le Conseil fédéral est conscient du fait que seule une écono- mie compétitive, bénéficiant de conditions-cadres favorables et présentant un réel attrait d'implantation, peut garantir à terme la sécurité de l'emploi dans notre pays. Dans ce contexte, un système de formation performant est d'une im- portance déterminante. Pour des raisons démographiques, le nouvel apport de connaissances théoriques dans les entrepri- ses est en constante diminution. Le Conseil fédéral prévoit donc diverses mesures sur le plan de la formation profession- nelle (revalorisation qualitative de l'apprentissage par une ma- turité professionnelle, écoles spécialisées). Il est aussi prêt à examiner la question d'un renforcement des mesures préven- tives au-delà des améliorations apportées par la dernière révi- sion légale. Cela exige toutefois d'attendre et d'exploiter les premières expériences faites avec les instruments qui vien- nent d'être inclus dans l'assurance-chômage, ainsi que l'éva- luation de l'offensive actuelle de perfectionnement. 4. Objectifs de la politique économique (Groupe socialiste questions 6-8, groupe PDG questions 1,3 et 5, groupe écologiste questions 2 et 3) Lutte contre le renchérissement: Parmi les différents objectifs de la politique économique, la lutte contre le renchérissement demeure prioritaire. Cette prio- rité n'est pas remise en question par le récent ralentissement de l'inflation, car la stabilité des prix constitue la condition dé- terminante pour le renforcement de notre compétitivité et donc pour une croissance équilibrée avec un taux d'emploi élevé. Un renchérissement élevé crée des bénéfices inflationniste fic- tifs. Les entreprises à la limite de la survie peuvent se maintenir à flot plus longtemps qu'en phase de faible renchérissement. Qui plus est, les investissements peuvent plus facilement être financés par des capitaux extérieurs en phase de politique mo- nétaire expansive. La baisse des projection des chiffres d'affai- res, les frais de capital élevés et une politique des crédits res- trictive deviennent alors des facteurs existentiels pour de telles entreprises. On rappellera une fois de plus qu'un processus de renchéris- sement, une fois engagé, ne peut plus être freiné sans revers conjoncturels passagers et une augmentation du chômage. C'est ce prix de la lutte contre le renchérissement que l'écono- mie suisse est en train de payer. Programmes d'emploi? Le Conseil fédéral est d'avis que la situation actuelle n'impose pas le lancement d'un vaste programme d'emploi. De telles exigences n'ont d'ailleurs pas été présentées lors des entre- tiens du chef du Département de l'économie publique en dé- but de mois avec les représentants des salariés et des em- ployeurs. Elle ne s'imposent en outre pas d'un point de vue économique. Nous nous attendons, d'une part, à une légère reprise conjoncturelle vers la fin de l'année. D'autre part, il y a lieu d'inclure dans l'évaluation de la situation, l'orientation gé- nérale de la politique économique. Après deux ans de ten- dance plutôt restrictive, la politique monétaire a emprunté l'an- née dernière une voie d'expansion modérée qui correspond à moyen terme à un renchérissement réduit La baisse des taux d'inflation entraînera également une baisse des taux d'intérêt nominaux. Il ne fait pas de doute que des taux d'intérêt nomi- naux bas sont une condition majeure pour une reprise écono- mique en Suisse comme à l'étranger. La définition de la straté- gie monétaire à adopter et sa mise en oeuvre sont du ressort de la Banque nationale, laquelle en porte également l'entière responsabilité. Le Conseil fédéral est convaincu que l'indé- pendance de la Banque nationale est une condition néces- saire pour mener à bien, à long terme, une politique monétaire axée sur la stabilité des prix. Le compte financier de la Confédération s'est détérioré d'envi- ron 3 milliards de francs l'année dernière. La politique budgé- taire en 1991 doit donc être considérée comme nettement ex- pansive. Une partie de cette impulsion sera encore resentie durant l'année en cours.Situation économique. Interpellations urgentes 592 N 19 mars 1992 La détérioration du compte financier impose toutefois actuelle- ment de sévères limites à la liberté d'action de la politique conjoncturelle. Ce qui vient d'être constaté pour les finances de la Confédération vaut également dans l'ensemble pour celles des cantons et des communes. Il est vrai que les taux de croissance élevés des dépenses et les milliards de déficit ont déjà un effet fortement expansif. Selon la statistique financière, les déficits cumulés de la Confédération, des cantons et des communes auront passé de 3,1 milliards en 1990 à 7,7 milliards cette année. Cette détérioration massive des fi- nances publiques produit en effet d'expansion conjoncturelle qui ne pourrait être obtenu par des programmes d'emploi. Le programme d'assainissement de la Confédération, dont les retombées ne commenceront à être ressenties qu'en 1993, n'entravera guère la reprise économique cette année. Il s'agit en premier lieu de ramener la trop forte croissance des dépen- ses à une mesure défendable du point de vue de la politique budgétaire. A la question 3 du groupe écologiste, on répondra que l'élabo- ration d'un éventuel programme d'emploi devra tenir compte dans toute la mesure du possible des aspects écologiques. Il demeure cependant que de tels programmes ont avant tout une fonction de politique de l'emploi. En ce qui concerne les CFF, les moyens disponibles pour la réalisation de RAIL 2000 sont suffisants. Les obstacles qui re- tardent l'attribution immédiate des commandes nécessaires ne sont pas de nature financière, mais proviennent des pro- cédures d'autorisations de construire. La situation est sem- blable pour les entreprises de transports concessionnaires (ETC). Imposition fiscale des investissements: Pour ce qui concerne la question du groupe socialiste relative aux possibilités de diriger les investissements influençables par la Confédération, on soulignera ce qui suit Seule une fai- ble part du budget de la Confédération est consacrée à des dépenses d'investissements, puisqu'elle est inférieure à 15 pour cent des dépenses totales. De cette modeste part, un cinquième à peine est affecté à des investissements propres, le reste étant constitué par les contributions à des investisse- ments. Le Conseil fédéral ne peut pas se prononcer d'une façon com- plète sur les possibilités de mettre en oeuvre des investisse- ments régionaux Ce sont avant tout les cantons qui sont char- gés de juger dans quelle mesure il existe actuellement des projets d'investissements susceptibles d'être mis en oeuvre rapidement et d'apporter un réel soutien à l'emploi dans les ré- gions particulièrement touchées par le chômage. Cela étant, le Conseil fédéral est prêt, dans le cadre de sa politique d'achats publics et de celle des subventions, à examiner dans quelle mesure il est possible de tenir compte dans une mesure accrue de considérations de politique régionale, afin que les régions souffrant le plus du chômage puissent en priorité bé- néficier des commandes publiques et des subventions. Si le Parlement accepte la proposition du Conseil fédéral concernant l'achat d'un nouvel avion de combat, le DMF s'ef- forcera dans toute la mesure du possible de répartir les com- mandes compensatoires qui en résulteront, soit environ 20 000 unités de travail annuel, en tenant compte également des régions les plus touchés par le chômage. On soulignera que le règlement, par l'attribution de contribu- tions aux frais d'intérêts, des dossiers en supens des deman- des LIM portant sur environ 200 millions de francs déclen- chera dans les seules régions de montagne des investisse- ments pouvant atteindre 1 milliard de francs. Etant donné que cette action doit prendre fin en 1992, on peut s'attendre à des impulsions relativement fortes à brève échéance. Il va sans dire que les considérations qui s'opposent actuelle- ment au lancement d'un véritable programme d'emploi s'ap- pliquent également à la question d'éventuelles baisses d'im- pôts visant à stimuler à court terme la demande. Dans son message sur le remplacement du régime financier, le Conseil fédéral a proposé les bases d'une modernisation de l'imposi- tion de la consommation qui est susceptible d'améliorer la compétitivité et la capacité d'adaptation de notre économie. Il a ainsi l'intention, après l'adoption par le peuple et les cantons de la proposition de remplacement du régime financier, de soumettre une nouvelle LF sur l'ICHA comportant notamment la suppression de la taxe occulte, la TVA et l'imposition des services. Rapports sur l'évolution des structures: Le point 8 de l'interpellation du groupe socialiste exige un rap- port sur les problèmes d'implantation et les handicaps structu- rels de l'économie suisse. Il est utile de souligner que le Conseil fédéral a accepté trois postulats traitant de tels problè- mes. Ces interventions demandent notamment la création d'un système de rapports sur l'évolution des structures (Postulat 86.941 Grassi), un rapport sur les entraves de droit privé et les réglementations de droit public qui s'opposent à la réalisation d'un marché unique suisse (Postulat 89.476 Groupe PDG) et l'élaboration d'un concept global du régime économique (Postulat 91.3142 Schule). Il y a près de deux ans, plusieurs projets de recherche consacrés au marché uni- que suisse ont été mis au concours dans le cadre des rapports sur révolution des structures. Les résultats sont disponibles et forment la base du rapport préparé par le Conseil fédéral comme réponse au postulat du PDG. Ce rapport sera présenté au second semestre de cette année. Les travaux mis en chantier et envisagés répondent aux requê- tes de l'interpellation du groupe socialiste. 5. Encouragement de la construction de logements (Groupe socialiste questions 3-5, groupe PDG question 2, groupe écologiste question 4) Nous l'avons relevé, le secteur du bâtiment a enregistré des pertes d'emploi et de chiffres d'affaires extrêmement doulou- reuses. Le Conseil fédéral est conscient des cas de rigueur qui en découlent pour les milieux engagés dans la construction. On ne saurait cependant oublier que les surcapacités créées lors du boom de la construction des années quatre-vingts en- traînent obligatoirement une nécessité de réduction. Il serait par conséquent actuellement inadéquat de combattre par la force révolution imposée par le marché. Cela n'exclut cepen- dant pas des mesures ponctuelles. Il en est ainsi dans la cons- truction de logements, qui demeure confrontée à une forte de- mande de logements à prix avantageux, la Confédération pense ici en priorité à la LF sur la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP), qui remplit dans une large mesure les différentes conditions et exigences de l'interpella- tion. On rappellera à cette occasion qu'à l'automne dernier, le Parlement a accordé de nouveaux crédits-cadres dépassant de loin les propositions du Conseil fédéral. Le groupe socialiste considère le recul de la production de lo- gements de façon un peu trop pessimiste. Le Conseil fédéral est toutefois prêt, en se fondant sur sa propre évaluation de la situation du marché du logement, d'augmenter à court terme les capacités du programme LCAP par la demande d'un cré- dit-cadre supplémentaire pour les engagements éventuels, par l'examen et la mise à disposition de prêts supplémentaires ainsi que par le renforcement en personnel des offices compé- tents. Volume du soutien En 1991 déjà le volume des logements subventionnés par la Confédération a augmenté de 3800 environ à plus de 10 000 unités. Le volume de cet encouragement devrait encore s'ac- croître à 15 000 unités en 1992. Concernant l'exigence d'une aide accrue dans les régions les plus touchées par la crise économique, on peut noter que de ce volume susmentionné, 35 pour cent de tous les logements loués et même 67 pour cent de tous les logements en propriété encouragés par la Confédération concernaient des objets situés en Suisse ro- mande et au Tessin. Il a donc déjà été répondu dans une large mesure au souci d'accorder une assistance spéciale aux ré- gions particulièrement défavorisées. Par ailleurs, dans les can- tons romands, l'étude de la création d'une organisation d'en- couragement supra-régionale sur une base coopérative est bien avancée; cette organisation répondrait, par des arrière- cautions de la Confédération, à la demande de l'octroi de ga- ranties fédérales, contenue dans l'interpellation. Cette aide accrue selon la LCAP répondrait dans une large mesure aux différentes demandes. Il faut examiner soigneuse- ment si, en outre, il y aurait lieu d'octroyer des garanties fède-19. März 1992 N 593 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen raies limitées dans le temps; leur justification et leur praticabi- lité devraient également être examinées avec les institutions bancaires concernées. De nombreux problèmes concernant le déroulement, les priorités, les contingents, les limites de cré- dit, les garanties par gage, etc. freineraient une réalisation à court terme. Par ailleurs, le Conseil fédéral soumettra au mois de mai de cette année aux Chambres fédérales un message portant sur le financement de la propriété de logements des assurés au moyen des ressources de la prévoyance professionnelle. Cela pourrait entraîner, au delà des objectifs primaires de la pré- voyance professionnelle, des impulsions favorables à l'indus- trie de la construction. Une enquête est en outre en cours pour arrêter les besoins de financement des maîtres d'ouvrages d'utilité publique pour la poursuite de leur activité de construc- tion de logements. En outre, il faut considérer la situation de façon plus générale. Pour des raisons d'ordre politique, d'économie et de politique budgétaire, l'engagement accru de la Confédération dans le secteur de la construction de logements ne doit pas devenir la règle. Aujourd'hui déjà, les prestations, les garanties et les ris- ques qui y sont liés sont très importants. Une application géné- rale du système des abaissements découlant de la loi encou- rageant la construction de logements et l'accession à la pro- priété pourrait, en fin de compte, s'avérer contreproductive du point de vue économique. A moyen terme, ce système devrait être appliqué là où il permettrait aux couches défavorisées, aux maîtres d'ouvrages d'utilité publique et aux acquéreurs de logements de lutter à armes égales. Enfin, il faut se rendre à l'évidence que, dans le secteur du logement, les aides finan- cières et les impulsions ne couvrent toujours qu'un domaine partiel. Parallèlement à cela, il faut des terrains, des procédu- res plus courtes, des prescriptions de construction et d'urba- nisme judicieuses, soit, par conséquent, des mesures qui font prioritairement partie du domaine de compétence des can- tons et des communes. Programmes d'encouragement spécifiques: Comme nous l'avons mentionné ci-dessus, les programmes d'encouragement à court terme, limités dans le temps et à cer- taines prestations, s'avèrent problématiques à plusieurs égards. Ils provoquent des effets secondaires, incitent à des décisions rapides et immatures du point de vue urbanistique et négligent, dans les cas d'assainissements, le caractère inté- gral des meures exigées, etc.. A cela s'ajoute que la nécessité d'économiser l'énergie est une préoccupation d'intérêt géné- ral; elle ne doit dès lors pas dépendre des capacités de cons- truction parfois régionalement surdimensionnées. Les mesu- res de politique énergétique doivent avoir leur propre justifica- tion. Dans ce domaine, les programmes à long terme, qui contribuent à une stabilisation générale de l'activité de rénova- tion et de l'assainissement énergétique des immeubles en vue d'une économie d'énergie, sont plus importants que les ac- tions conjoncturelles de soutien. C'est cela le Programme d'action «Energie 2000» du Conseil fédéral. Différentes mesu- res de soutien ont déjà été adoptées. Pour ce qui est de l'assai- nissement énergétique des bâtiments, depuis la dernière mo- dification de l'ordonnance, on peut notamment appliquer judi- cieusement la loi encourageant la construction de logements et l'accession à la propriété. Aujourd'hui déjà, en bénéficiant de différentes prestations de soutien, cumulées avec des ai- des subsidiaires cantonales, des incitations à l'encourage- ment peuvent être déclenchées qui sont plus élevées que les subventions de rénovation qui furent payées dans le cadre du programme conjoncturel dans les années septante. Le Conseil fédéral a l'intention de renforcer la LCAP; il sera dès lors possible de satisfaire également les projets de rénovation et cela de manière suffisante. Il sera également tenu compte dans une mesure accrue des exigences d'une utilisation ra- tionnelle de l'énergie. La même chose vaut pour l'encouragement de la construction de logements pour les personnes âgées. Dans le cadre de la LCAP, environ un quart de tous les fonds investis jusqu'à pré- sent ont concerné les logements pour personnes âgées ou pour handicapés. Avec l'aide accrue par la LCAP, on satisferait donc également à ces exigences. L'argent disponible n'est pas la seule condition pour permettre d'améliorer la situation; il faut également des terrains à bâtir adéquats, ainsi que des actions préliminaires, soit l'étude de concepts et de l'urba- nisme. Au vu des besoins modifiés des personnes âgées et des nou- veaux concepts d'habitat et d'approvisionnement, il serait dangereux d'avancer des aspects quantitatifs et de réaliser de ce fait à court terme des objets qui, bien des années plus tard, sentiraient encore le programme d'encouragement conjonc- turel. La planification et la construction de types d'habitat pour les personnes âgées demandent aujourd'hui une attention particulière, notamment du fait de leur augmentation crois- sante par rapport à la population. Dans le cadre de la LCAP, des discussions ont lieu au sujet d'un encouragement accru aux équipements complémentaires qui soient adéquats pour les personnes âgées. Par ailleurs, les subventions actuelles de la LCAP permettent déjà, en collaboration avec les autorités lo- cales, une baisse conséquente des loyers des personnes âgées, de telle sorte qu'ici également l'urgence de la création d'un nouveau programme ne s'impose pas. Les capacités de la LCAP devaient néanmoins être renforcées. Le volume 38 du bulletin du logement «Des usines aux loge- ments» traite de la reconversion en logements de bâtiments industriels et artisanaux. L'accent est mis sur le gain de volu- mes habitables à bon marché. Dans la mesure où de telles reconversions sont connues de l'Office fédéral du logement et sont réalisées dans le cadre de la LCAP, ce qui n'est toute- fois que très rarement le cas, elles ont certainement un effet stimulateur sur l'emploi. Il n'existe cependant pas d'obliga- tion généralisée de signaler à la Confédération de telles transformations et nouvelles affectations. Le Conseil fédéral n'a donc ni la possibilité, ni la compétence d'influencer ces modifications. 6. Remarques finales Le Conseil fédéral est d'avis que les difficultés conjoncturelles du moment ne sauraient distraire l'attention du fait, bien plus important au niveau des principes, que notre pays est confronté à une perte d'attrait en tant qu'emplacement écono- mique, et ceci notamment en raision de la montée de nos concurrents étrangers. Différentes interventions parlementaires exigent des mesures énergiques de libéralisation pour remédier à ces problèmes. Bien que nos conditions-cadres soutiennent encore, dans l'ensemble, la comparaison internationale, il est indéniable que nous avons accumulé des retards dans différents domai- nes. Il est ainsi de plus en plus difficile de supporter sur les marchés intérieurs le niveau de protection de prix parfois gon- flés par des mécanismes cartellaires et la densité perfection- niste des normes tout en renforçant notre compétitivité inter- nationale. On ajoutera que les incertitudes concernant notre position future dans le concert européen commencent à se ré- percuter sur les choix d'emplacements des entreprises. Le Conseil fédéral est d'avis qu'il y a lieu de riposter à cette évolu- tion néfaste par des mesures de libéralisation nettes et vigou- reuses: la compétitivité internationale doit être renforcée par une concurrence accrue sur un marché intérieur encore trop protégé. Le Conseil fédéral a déjà manifesté cette intention dans son message sur le plan de législature 1991-1995 en faisant de l'amélioration des conditions-cadres l'un des sept principaux objectifs de cette législature. Processus de réforme: II importe de réaliser des réformes surtout dans les domaines importants pour l'économie nationale et qui permettent le mieux d'échapper à une perte pernicieuse de compétitivité internationale et d'accroître pour les investisseurs indigènes et étrangers l'attrait de la Suisse comme place d'implantation économique. Marché du travail: Ourtre la création d'une formation professionnelle moderne, le marché du travail est confronté à deux sortes de problèmes: la révision de la politique en matière de travailleurs étrangers et la déréglementation du marché intérieur. Il faut également veiller à ce que le renouvellement ne vienne pas diminuer la protec- tion sociale des travailleurs.Situation économique. Interpellations urgentes 594 N 19 mars 1992 Entraves à l'accès aux marchés: L'ouverture des marchés constitue la meilleure prémisse à une concurrence vivace garante d'investissements et d'inno- vations à long terme. Des entraves à l'accès aux marchés exis- tent surtout dans les domaines des achats des pouvoirs pu- blics, des arrangements cartellaires et des normes. Il faut faciliter l'accès aux marchés pour les biens et les servi- ces, et pour la création de nouvelles entreprises. Les prescrip- tions techniques des pays comparables doivent être re- connues et le système des achats publics doit être libéralisé. Infrastructure (transports, télécommunications etc.): L'attrait d'un pays comme place économique dépend aussi grandement du niveau de ses infrastructures. Différents seg- ments de l'infrastructure (p. ex les transports, les communica- tions, l'énergie, l'environnement et la santé) sont plus ou moins protégés de la concurrence par des réglementations étatiques. Il y a lieu d'examiner dans quels cas l'Etat pourrait se limiter à l'avenir à une supervision technique et/ou adminis- trative et laisser le secteur privé se charger des prestations à proprement parler. Marché des terrains et des constructions: Une utilisation judicieuse du sol revêt une importance particu- lière. De nombreuses prescriptions restreignent les possibili- tés d'utilisation. Les loyers sont eux aussi soumis à des inter- ventions de l'Etat. Les réglementations cantonales de cons- truction et de permis de construire se distinguent par de trop grandes différences et une densité exagérée. Il s'agit ici, tout en sauvegardant les compétences cantonales, de trouver des voies permettant une procédure accélérée et simplifiée. Un réexamen de l'intensité de réglementation dans le domaine des loyers s'impose également A cet égard il ne faut pas ou- blier que le sol et le domaine habitable ne sont pas des biens commercialisables à l'envi. Sur la toile de fond d'une évolution fulgurante en Europe et dans le monde, la sauvegarde d'une économie performante comme base de l'emploi, de la prospérité et des prestations sociales et culturelles revêt une importance capitale. La pro- gression de l'intégration des marchés accroît la mobilité des capitaux, de la technologie et des connaissances en tous ge- nres. Plus que jamais, la vocation de la politique économique est de favoriser l'attrait de l'économie nationale en tant qu'em- placement pour les entreprises. Le Conseil fédéral proposera cette année encore aux Chambres fédérales des réformes al- lant dans ce sens. Ledergerber: Die SP-Fraktion ist von der Antwort weitgehend befriedigt, beantragt Ihnen aber Diskussion angesichts derTat- sache, dass es sich hier um Probleme handelt, die für sehr viele Menschen in unserem Land von allergrössterBedeutung sind. Präsident: Herr Fasel und Herr Thür beantragen ebenfalls Diskussion. Es wird kein anderer Antrag gestellt. Die Diskus- sion ist beschlossen. Es haben sich 22 Ratsmitglieder zu Wort gemeldet. Angesichts dieser Tatsache beantrage ich Ihnen, die Redezeit generell auf 5 Minuten zu begrenzen. - Sie sind damit einverstanden. Ledergerber: Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz und seinen Mitarbeitern für die sehr sorgfältige, kompetente Ant- wort, die sie auf unsere Interpellationen erarbeitet haben, mei- nen Dank aussprechen. Eine sorgfältige Behandlung dieser Problemstellung ist in der Tat angebracht Die Daten, die wir zur Verfügung haben, sind zwar für die Konjunkturpolitiker nicht dramatisch. Es handelt sich nach der Diktion des Bundesrates um eine konjunkturelle Schwäche, und zu Katastrophenszenarien sei kein Anlass. Wenn wir jedoch die Zahlen betrachten, stellen wir fest, dass wir heute in der Schweiz bald 75 000 Arbeitslose haben, dass nach übereinstimmender Ansicht aller Experten diese Zahl in den nächsten Monaten weiter ansteigen wird, dass im Kanton Tessin die Arbeitslosenrate bereits 5 Prozent aller Beschäftig- ten erreicht hat - also jeder zwanzigste, jede zwanzigste ist ar- beitslos -, dass in der welschen Schweiz die Zahlen ähnlich aussehen. Es gibt sogar Berechnungen, die versuchen, die Dunkelziffer aufzuhellen. Es kommen dabei Zahlen von bis zu 200 000 Arbeitslosen in der Schweiz heraus. Selbst wenn diese Schätzungen zu hoch ausgefallen sein sollten, zeigt sich doch, dass wir vor einem Problem stehen, das für die Direktbe- troffenen von allergrösster Bedeutung ist. Die Frage stellt sich nun: Was kann man machen? Die Hand- lungsmöglichkeiten des Parlamentes, der Politik, der Natio- nalbank sind tatsächlich eingeschränkt. Trotzdem müssen wir uns sehr klar und sehr sorgfältig die Frage stellen, was wir denn tatsächlich tun könnten. Die erste Priorität kommt Massnahmen zu, welche die Arbeits- losenversicherung verbessern - Stichwort Verlängerung des Versicherungsschutzes. Der Bundesrat hat bereits entspre- chende Entscheide getroffen. Es wird aber auch darum ge- hen, die Mittel für die Umschulung, für die Qualifizierung, für die Weiterbildung zu verbessern und die Bedingungen für Be- züge für diesen Zweck zu erleichtern. Der Bundesrat hat in sei- ner Antwort auch geschrieben, dass er dazu bereit ist. Sehr wichtig erscheint uns der Punkt bezüglich der Langzeitar- beitslosen. Unsere Wirtschafts-und Konjunkturpolitikergehen heute davon aus, dass in der Schweiz in Zukunft eine Sockel- arbeitslosigkeit von einigen Prozenten bestehenbleiben wird. Das heisst, wir haben hier einen dringlichen Handlungsbedarf zugunsten solcher Langzeitarbeitslosen. Herr Bundesrat, ich möchte Sie gerne bitten, dass Sie - wie Sie unter Ziffer 3 der Antwort geschrieben haben - nicht nur «prüfen», inwieweit im Falle der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit ein Rahmen- gesetz für eine gesamtschweizerische Arbeitslosenhilfe einge- führt werden kann, sondern dass Sie mit diesen Arbeiten zügig voranschreiten und dem Parlament so bald wie möglich eine Vorlage unterbreiten. Wirteilen des weiteren die Auffassung des Bundesrates, dass der Teuerungsbekämpfung auch in Zukunft allerhöchste Prio- rität zukommen soll. Wir sind allerdings der Auffassung, dass diese Inflationsbekämpfung in den vergangenen Jahren ein- seitig auf dem Rücken der Mieter und der Konsumenten aus- getragen worden ist. Diese unheilvolle Verknüpfung zwischen Kapitalzinsen und Mieten muss endlich durchbrochen wer- den. Diese Verknüpfung ist volkswirtschaftlich unsinnig, und sie ist auch sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten. Sie er- schwert zudem die Möglichkeiten der Nationalbank, eine ver- nünftige Teuerungsbekämpfungspolitik zu betreiben. Wir kön- nen heute davon ausgehen, dass allein diese Verknüpfung zwischen Hypozinsen und Mieten etwa 2 Prozentpunkte der gesamten Inflation ausgemacht hat, oder mit anderen Worten, dass wir im Rahmen dieses Mechanismus mit der Inflationsbe- kämpfungspolitik die Inflation erst recht anheizen. Hier eine Lösung vorzulegen und vorzubereiten, scheint uns in der Zu- kunft einer der zentralsten und wichtigsten Punkte zu sein, wenn wir von Konjunkturpolitik sprechen. Zu den Beschäftigungsprogrammen: Wir teilen die Ansicht des Bundesrates, dass der Moment nicht gekommen ist, breite Beschäftigungsprogramme zu lancieren. Der Grund liegt darin, dass diese Beschäftigungsprogramme eine Vor- laufzeit von ein bis vier Jahren benötigen, bis sie konjunktur- politisch wirksam werden, und dass wir damit Gefahr laufen, dass wir übersteuern und sich die Wirkung erst in einem kom- menden Aufschwung entfalten könnte. Wir müssen allerdings prüfen, ob wir nicht vor allem im Baubereich mit relativ gerin- gen Mitteln Anstösse geben könnten, wo baureife Projekte vorhanden sind, die nur nicht ausgeführt werden, weil die Zin- sen so hoch sind. Sie haben, Herr Bundesrat, unsere Idee un- ter Ziffer 5 der Antwort aufgenommen, wo Sie allerdings nur von «prüfen» schreiben. Wir glauben, dass eine zeitlich be- grenzte Bundesgarantie auch für den allgemeinen Woh- nungsbau abgegeben werden sollte, dass sie praktikabel ist und dass diese Zweckmässigkeit gegeben ist. Wir bitten Sie, diese Abklärungen auch ohne Verzug in Angriff zu nehmen und sehr schnell zu handeln; denn das ist der Bereich im Woh- nungsbau, der allenfalls noch dieses Jahr konjunkturpolitisch relevant werden könnte. Ihre übrigen Antworten bezüglich Aufstockung der WEG-Gel- der begrüssen wir. Wir finden es richtig, dass der Bund hier in diesen Jahren mehr tut und mehr leistet, damit das Woh- nungsproblem etwas gemildert werden kann. Der Wohnungs- bau wird uns ja in den nächsten Jahren weiterhin beschäfti-19. März 1992 N 595 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen gen, Angebot und Nachfrage klaffen weiterhin auseinander, und mit dem Zusammenbruch der Wohnungsbautätigkeit ver- schärft sich das Problem. Gestatten Sie mir ein Wort zur Frage der Sanierungsbeiträge im Rahmen «Energie 2000» und Energiepolitik: Ich bin mit Ih- nen einverstanden, Herr Bundesrat, dass hier eine langfristige Politik betrieben werden muss, eine verstetigte Politik. Es ste- hen heute aber immer noch keine Gelder für die «Energie 2000»-Politik zur Verfügung. Die Gelder reichen mehr oder wengier aus, um die «Energie 2000»-Bürokratie am Leben zu erhalten, aber nicht, um die Politik umzusetzen. Hier müssen dringend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel können tatsächlich konjunkturpolitisch relevant sein und auch in der Maschinenindustrie einiges bringen. Herr Bundesrat, die Ausführungen über den F/A-18 hat Ihnen wahrscheinlich das EMD im Mitberichtsverfahren «hineinge- postet». Ich finde diese Ausführungen den schlechtesten Teil Ihrer Antwort; er ist falsch und zynisch. Zum Schluss: Der wichtigste Punkt ist mittelfristig die Frage der Strukturpolitik. Ich danke Ihnen, dass Sie einen Bericht vorlegen werden. Wir werden die Diskussion dann führen, wenn dieser Bericht vorliegt. So einfach wie Herr Mühlemann heute morgen werden wir es Ihnen allerdings nicht machen, meine Damen und Herren auf der bürgerlichen Seite. Denn ein wesentlicher Punkt sind diese strukturellen Verzerrungen, die wir heute in der Schweiz haben und die in bezug auf Standort- qualität ganz relevante Nachteile bringen; und diese sind das Resultat der Kartellierungspolitik, die von Ihrer Seite seit Jahr- zehnten betrieben wird, der Partikulärinteressenpolitik, die in diesem Rate noch und noch betrieben wird; Sie haben überall die entsprechenden Lobbies. Hier müssen wir in den näch- sten Tagen - Herr Bundesrat Delamuraz hat es beim Aussen- wirtschaftsbericht bereits erwähnt - deutliche Korrekturen an- bringen. Ich hoffe, dass der Beitritt zur EG diesen Anpas- sungsprozess beschleunigen und mittelfristig die Gefahr grös- serer Arbeitslosigkeit vermindern wird. Fasel: Ich trete mit einer Vorbemerkung an. Die CVP-Fraktion dankt dem Bundesrat für die sorgfältige Ausarbeitung der Ant- wort auf die dringliche Interpellation der CVP. Die entspre- chenden Vorgaben wurden sauber geprüft. Um die Redezeit nicht wesentlich zu überschreiten, konzen- triere ich mich - vor allem aus gewerkschaftlicher Sicht - auf einige Aspekte des Arbeitsmarktes. Mit dem Hinweis auf opti- mistische Konjunkturprognosen werden die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die damit verbundenen sozialen Probleme gerne verdeckt. Dass 72 000 Arbeitslose - bis Mitte Jahr werden es voraussichtlich gegen 100 000 sein - grosse, oft existentielle Probleme für ganze Familien bedeu- ten, wird deshalb kaum gesehen. Die Schwierigkeiten, in die Arbeitslose geraten, werden selten öffentlich bekannt, denn Arbeitslose wehren sich nicht, sie zeigen sich nicht, sie gehen meistens den Wänden entlang. Wer nicht bloss Arbeitslosig- keit, sondern auch die arbeitslosen Menschen und Lebensge- meinschaften, die dahinterstehen, sehen will, wird erkennen, dass «arbeitslos» nicht einfach die Folge der Unterscheidung in «faul» oder «fleissig», sondern die Folge einer bestimmten Qualifikation, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Na- tionalität, eines bestimmten Aufenthaltsstatus oder eines be- stimmten Geschlechts sein kann. In bezug auf diese Lagebeurteilung möchten wir die vom Bun- desrat getroffenen Massnahmen zur Ausschöpfung der Mög- lichkeiten des Arbeitslosengesetzes loben, weil - auch von selten des Biga - relativ rasch und gezielt reagiert worden ist, insbesondere im Bereich der Sicherung des Einkommens durch Erhöhung der Taggelder auf 300 Tage, aber auch durch eine Verbesserung der Mobilität durch Massnahmen in Form von Umschulungs-, Weiterbildungs- und Einarbeitungszu- schüssen. Hier komme ich zu einem weiteren Punkt. Mit meinem Vorred- ner - wir haben uns nicht abgesprochen - ergibt sich eine in- teressante Uebereinstimmung: Wir möchten mehr als nur «prüfen», was uns im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit er- wartet; wir möchten, dass ein entsprechendes Rahmengesetz vorbereitet wird. Im Baubereich stimmen wir den Massnahmen über das WEG zu, finden aber, dass man im Tiefbau - abgestimmt auf die Westschweizer Kantone - etwas hätte tun müssen. Nachdem das Bundesgericht einige Einsprachen beseitigt hat, könnte man hier-auch ökologisch verträglich -tätig werden. Was die Rahmenbedingungen betrifft, wurde bereits heute morgen einiges zur Kartellierung unserer Wirtschaft gesagt. Ich füge nur hinzu, dass einige Punkte in der Antwort des Bun- desrates nicht erscheinen, nämlich z. B. der Bereich der Wei- terbildung, der für unsere Konkurrenzfähigkeit längerfristig die entscheidende Komponente sein wird. Es wurde weiter nicht gesagt, dass gerade jetzt die Mobilität durch fehlende Freizü- gigkeit wesentlich eingeschränkt ist, dass das Saisonniersta- tut rasch beseitigt werden müsste und dass auch unterschied- liche Schulsysteme der Mobilität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege stehen. Rezessive Zeiten zeigen immer auch Schwächen auf; sie la- den uns ein, den Handlungsbedarf auszuschöpfen; wir sollten dies tun. Thür: Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche und gründliche Beantwortung unserer dringlichen Interpellation. Auch wenn wir nicht in allen Aspekten mit den Antworten ein- verstanden sind, teilen wir in den wesentlichen Zügen die Ge- samtbeurteilung. Ein Fragezeichen möchten wir hingegen hinter die Aussage setzen, dass wir heute bereits die Talsohle erreicht hätten. Einverstanden sind wir insbesondere mit der Hauptaussage des Bundesrates, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt breitgefä- cherte und umfangreiche Beschäftigungsprogramme nicht notwendig seien. Wir teilen die Auffassung, dass gerade im Baugewerbe der hektische Bauboom der letzten Jahre zu massiv überhöhten Kapazitäten geführt hat, die nun abgebaut werden müssen. Das ist nicht nur konjunkturpolitisch richtig, sondern auch ökologisch notwendig. Die konjunkturelle Ueberhitzung der letzten Jahre als wesentli- che Ursache der heutigen Krise hat indessen nicht nur in der Baubranche zu Ueberkapazitäten geführt; heute sind wir daran, die schädigenden Folgen des ungezügelten Wachs- tums der letzten Jahre zu bewältigen, und das in mehrfacher Hinsicht Wenn innert zehn Jahren über 300 000 neue Arbeits- plätze in unserem Land geschaffen wurden -das sind immer- hin 10 Prozent der gesamten Arbeitsplätze -, ist das aus ver- schiedenen Gründen ungesund. Ungesund ist dieser gewaltige Wirtschaftsschub zunächst ein- mal aus wirtschaftlichen Gründen; darüber sprechen wir heute. Das zeigt die jetzige wirtschaftliche Krise klar, die eine Teilrücknahme dieses Wachstumsschubs erzwingen wird. In einer Zahl ausgedrückt: Von den 300 000 zusätzlichen Arbeits- plätzen, die in den letzten zehn Jahren geschaffen worden sind, sind innert kürzester Zeit bereits wieder 75 000 «wegge- putzt» worden. Das sind die gegenwärtigen Arbeitslosenzah- len, und die sollen gemäss allen Prognosen noch massiv stei- gen. Das Wachstum der letzten Jahre war - zumindest teil- weise - auf Sand gebaut. Vor dieser wirtschaftlichen Krise löste der Wachstumsschub der letzten Jahre auch eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise aus, Stichwort: Ausländerproblematik. Da die zusätzlich geschaffenen 300 000 Arbeitsplätze nicht mit inländischen Ar- beitskräften besetzt werden konnten, mussten Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert werden - Sie kennen die Zahlen. In den letzten zehn Jahren stieg der Anteil der ausländischen Wohn- bevölkerung um über 300 000. Die gesellschaftlichen Auswir- kungen dieser Entwicklung kennen Sie; wir sind zunehmend mit beängstigenden fremdenfeindlichen und rassistischen Uebergriffen konfrontiert. Das müssen sich vor allem jene Par- teien hinter die Ohren schreiben, für welche die Wirtschaft nicht genug wachsen kann: Ungezügeltes Wachstum hat eben auch seine gesellschaftlichen Kosten. Aber wenn man es richtig macht, kann man auch noch mit den so geschaffenen Problemen politisch Profit erzielen - die Auto-Partei und die SVP demonstrieren dies mit ihrer Auslän- derpolitik auf eindrückliche Weise. Ich jedenfalls habe von die- sen beiden Parteien noch nie eine Mahnung zur Mässigung an die Adresse der Wirtschaft gehört.Situation économique. Interpellations urgentes 596 N 19 mars 1992 Der wirtschaftlichen Krise als Folge des ungezügelten Wachs- tums ist aber nicht nur eine gesellschaftliche Krise vorausge- gangen, sondern auch eine ökologische. Alle Befunde zeigen heute, dass es der Umwelt nach dieser Wachstumsphase nicht besser geht, im Gegenteil: Obwohl in den letzten zehn Jahren Begriffe wie «qualitatives Wachstum» so richtig in Mode gekommen sind und dieser Grundsatz sogar in den bundesrätlichen Legislaturzielen verankert worden ist, geht es der Umwelt gesamthaft schlechter. Oder können Sie mir ein Beispiel nennen, wo dieser Grundsatz konkret umgesetzt wor- den wäre? Nach wie vor ist das quantitative Wachstum die ein- zige Richtschnur. Heute müssen wir doch feststellen, dass uns gerade diese Philosophie des quantitativen Wachstums in die heutige Krise gestürzt hat Das ist natürlich aus unserer Sicht kein Zufall. Mit Blick auf die heutigen Arbeitslosenzahlen müsste man sich die Frage stellen, ob es nicht besser gewe- sen wäre, wenn mit einer massvollen wirtschaftlichen Entwick- lung dafür gesorgt worden wäre, dass Arbeitslosigkeit mit ihrer menschlichen Tragik gar nicht entstanden wäre. Wenn Sie in der bundesrätlichen Antwort noch die Standortat- traktivität zur Kenntnis nehmen, die den Bundesrat mit Sorge erfüllt, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass diese Standortattraktivität nicht länger nur ein rein wirtschaftlicher Begriff sein darf, sondern vermehrt auch beinhalten sollte, dass es hier um den Lebensraum Schweiz geht Vielleicht müssten wir dann, wenn wir das berücksichtigen, in Zukunft weniger Krisen bewältigen. Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Sitzung um 13 Uhr zu schliessen und die Diskussion morgen früh fortzusetzen. Blocher: Wir haben hier eine Diskussion, und alle haben diese Zeit verplant; entsprechend ist die Besetzung. Wir haben die Interpellationen als dringlich erklärt Ich beantrage Ihnen: Füh- ren Sie die Diskussion im Juni weiter. Es passiert nämlich gar nichts, ob Sie jetzt diese Diskussion hier zu Ende führen oder nicht, aber dann haben wir eine ernsthafte Diskussion. Ich bitte den Rat, auf seinen Entschluss der Dringlicherklärung zu- rückzukommen und die Diskussion im Juni zu führen. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Blocher Dagegen 42 Stimmen 48 Stimmen Stucky: Es fällt Ihnen vielleicht auf, dass die FDP keine Inter- pellation eingereicht hat, obwohl gemäss Umfragen unserer Partei das grösste wirtschaftliche Wissen zugebilligt wird. Ge- rade aus dieser Kenntnis der Wirtschaft heraus wollen wir die heutige Situation nicht dramatisieren. Wenn wir den Vergleich zur Situation von 1975 ziehen, dann können wir feststellen, dass wir heute zwar in einem Wellental sind; aber die Situation müssen wir nicht für gravierend halten. Wir stimmen daher dem Bundesrat zu, wenn er jetzt kein Be- schäftigungsprogramm in die Wege leiten will. Wir erinnern uns auch noch an die fragwürdige letzte Vorlage, die Anfang der achtziger Jahre beschlossen wurde und die keine oder fragwürdige Wirkungen gezeitigt, auf jeden Fall aber nicht überzeugt hat Wir sind um so mehr dieser Auffassung, als die Gespräche mit der Bauwirtschaft ergeben haben, dass nicht einmal diese selbst ein Beschäftigungsprogramm gewünscht hat Wir erkennen aber auch, dass die Situation in der Romandie schwierig ist Wir stellen deshalb die Frage, ob wir nicht ge- mäss der Motion Kohler/CavadiniAdriano, der wir zugestimmt haben, die Vollendung des Nationalstrassennetzes in diesen Landesteilen vorwärtstreiben müssten. Das Geld ist vorhan- den. Das ist der einzige Fall, wo wir Geld haben: in der Kasse der Treibstoffzölle. Nur wegen einer unvernünftigen Verbu- chung können wir diese Ausgaben nicht erfolgsneutral dar- stellen. Das sollte kein Hinderungsgrund sein, sich hier ernst- haft eine Relance zu überlegen. Im übrigen haben wir in der Bundeskasse kein Geld. Wir unter- stützen deshalb die Sparpolitik; wir bleiben uns damit selber treu. Wir haben in guten Zeiten immer wieder gesagt, es heisse aufpassen mit dem Einsatz staatlicher Mittel; wir sind oft kritisiert worden. Heute sehen wir die Wirkung. Wirteilen die Auffassung des Bundesrates bezüglich der Auswirkungen ei- ner defizitären Staatswirtschaft auf die Gesamtwirtschaft; Bei- spiel USA. Zur Deregulierung ist heute morgen viel gesagt worden. Ich stelle mit Freuden fest, dass sie von allen Seiten herbeige- schworen worden ist Wir haben das früher schon immer gefordert, manchmal mit Erfolg - Beispiel: die Bekämpfung der Preisüberwachung der Zinsen aus konjunkturellen Grün- den -, manchmal ohne Erfolg - Beispiel: das Mietrecht Im Mietrecht haben wir die staatlichen Interventionen erhöht Wir haben die Spiesse zwischen Vermietern und Mietern ungleich gemacht, mit dem Resultat, dass heute ein Privater nicht mehr in den Wohnungsbau investiert Er legt sein Geld viel lieber in Festgeldern an; da hat er seine Ruhe und keinen Aerger mit den Mietern und erst noch die höheren Zinsen. Ich halte es für etwas merkwürdig, aber vielleicht sogar sym- ptomatisch für die SP, dass sie heute den Wohnungsbau staatlich ankurbeln will. Es wäre viel gescheiter, den Woh- nungsmarkt zu öffnen und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen; das gehört auch zur Deregulierung. Ich könnte die Liste solcher Widersprüche noch verlängern. Es geht mir aber darum zu zeigen, dass Politik langfristig sein muss, denn kurzfristige Politik und zu häufige Aenderungen ergeben einen Zickzackkurs, der nirgends hinführt Wir müs- sen auch erkennen, dass gewisse Wirkungen irreversibel sind. Aber es gibt immer noch Mitglieder dieses Rates, die nicht be- greifen, dass sie aus einem Aquarium zwar eine Fischsuppe machen können, aber nicht umgekehrt Wir wehren uns auch - gerade aus dieser Erfahrung - gegen Eingriffe in die Politik der Nationalbank. Wir müssen die Natio- nalbank aus dem politischen Tagesgeschäft heraushalten. Sie soll prioritär die Inflation bekämpfen; das ist das vordergrün- dige Ziel. Wir dürfen sie aber auch nicht als Milchkuh benüt- zen, nur weil die Bundeskasse leer ist. Mit einer wirksamen Inflationsbekämpfung führen wir die Schweiz vielleicht dorthin, wo andere Staaten schon sind. Sie haben aufgeholt bei der Inflationsbekämpfung; wir haben be- reits Nachteile. Standortnachteile haben wir bei der Deregulie- rung, wo wir aufholen müssen. Bei den Zinsen haben wir mit dem übrigen Europa gleichgezogen. Bei den Löhnen sind wir höher, und zu allem.... Präsident: Herr Stucky, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stucky: Das ist schade, aber ich füge mich dem Präsidenten. Jaeger: Ich teile die Auffassung, dass es falsch wäre, heute ein kunjunkturpolitisches Katastrophenszenario zu zeichnen. Es ist auch gefährlich, Prognosen zu stellen. Ich wurde in der letzten Zeit öfters angegriffen, gerade wir Oekonomen hätten Prognosen gestellt, die sich als falsch erwiesen hätten. Ich habe das eigentlich nie gemacht, aber trotzdem müssen wir doch gewisse Indikatoren zur Kenntnis nehmen. Wenn wir diese Indikatoren unterteilen in die sogenannten Früh- und Spätindikatoren, so stellen wir fest, dass die Arbeits- losigkeit, die Konkurse und der Auslastungsgrad der Wirt- schaft eher zu den Spätindikatoren gehören - und die stehen im Moment sehr schlecht Sie stehen nicht nur im Moment sehr schlecht, sie werden wahrscheinlich auch noch bis Ende Jahr schlecht stehen. Das müssen wir bedauern, und die Si- tuation ist nicht zu verharmlosen. Andererseits dürfen wir aber auch erkennen, dass Frühindikatoren bereits eine Trend- wende anzeigen. Ich denke an Frühindikatoren wie beispiels- weise die Börse, die Baugesuche, aber auch die Inflationsrate, die sich jetzt - zwar auf einem leider immer noch zu hohen Ni- veau - stabilisiert hat Auch die Zinsen werden im zweiten Se- mester dieses Jahres wahrscheinlich zurückgehen. Aber wir müssen sehen: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel. Ar- beitslosigkeit ist heute mehr ein sozialpolitisches als ein kon- junkturpolitisches Problem. Wir müssen auch die strukturelle Arbeitslosigkeit von der konjunkturellen Arbeitslosigkeit tren- nen. Das alles sind Dinge, die uns helfen, die Problematik zu ver- sachlichen. Sozialpolitische Probleme müssen wir mit sozial-19. März 1992 N 597 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen politischen Instrumenten lösen. Es ist aber gefährlich zu versu- chen, etwas mit ökonomischen, diskretionären Massnahmen zu verhindern, was sich eben nicht verhindern lässt Wir müs- sen versuchen, mit Massnahmen zu operieren, die auch in der Lage sind, z. B. die Probleme der strukturellen Arbeitslosigkeit zu lösen - Herr Ledergerber hat davon gesprochen. Drei Dinge möchte ich nicht: 1. Ich möchte nicht, dass man jetzt wieder von Beschäfti- gungsprogrammen zu sprechen beginnt; das ist vorbei. Neh- men wir doch Abschied von diesem keynesianischen Laden- hüter; das funktioniert nicht Da können Sie alle Beschäfti- gungsprogramme der Welt untersuchen: Sie können empi- risch nachvollziehen, dass das nie funktioniert. Die Verzöge- rung zwischen Beschluss, Durchführung und Wirkung solcher Programme ist zu gross. Bis diese Programme wirken, sind wir im Wiederaufschwung, der sich ja momentan in den USA und zum Teil auch in anderen wichtigen wirtschaftlichen Räumen bereits abzeichnet Dann haben wir das, was wir 1983/84 ge- habt haben. Was war die Folge des damaligen Beschäfti- gungsprogramms? Wir haben mitten im Wiederaufschwung Aufträge erteilt, Tricotleibchen zu nähen. Das war das Beschäf- tigungsprogramm! Ein weiteres Kind des damaligen Beschäf- tigungsprogramms: Wenn Sie heute durch die Wälder gehen, dann sehen Sie, dass viele Waldstrassen geteert sind. Das war der Erfolg jenes Beschäftigungsprogramms. Das ist alles Mumpitz. 2. Ich möchte keine antizyklische Fiskalpolitik, keine Steuer- senkungen. Das ist dann nicht mehr reversibel, es gibt da an- dere Möglichkeiten. 3. Ich möchte auch keine antizyklische Geldpolitik, keine Tief- zinspolitik; das ist alles Mumpitz. Der Bundesrat beurteilt die Lage richtig und wird hoffentlich entsprechend handeln. Wir müssen folgendes unternehmen: 1. Wir müssen das Schwergewicht auf die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit legen, und zwar mit Massnah- men auf dem Gebiete der Weiterbildung, der Umschulung und der Mobilitätsförderung. Das ist ganz wichtig. 2. Wir müssen eine konjunkturneutrale Finanz- und Fiskalpoli- tik betreiben und sollten keine Kürzungen der Volumina bei den Ausgaben des Staates vornehmen. Aber das Wachstum muss mittelfristig gesenkt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass man sich konjunkturpolitisch falsch verhält Wir müssen konjunkturneutral sein und die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. 3. Wir müssen eine Geldpolitik machen, die stetig ist, und wir dürfen nicht wieder in den Fehler verfallen, wieder zu lockern. Aber, Herr Bundesrat, es ist auch ausserordentlich gefährlich, jetzt zu versuchen, den Franken gegenüber der D-Mark und gegenüber dem Dollar zu stabilisieren. Das ist falsch und muss aufhören! Ich glaube, wir sind uns völlig einig. Was Herr Lusser in den letzten Tagen unternommen hat, war in meinen Augen falsch, und ich sage es hier, obwohl er wahrscheinlich ganz anderer Meinung ist Aber wir werden wieder recht be- kommen; Herr Lusser hat schon 1987 einen Fehler gemacht, und wir möchten bitten, solche Fehler- in umgekehrter Rich- tung -jetzt nicht zu wiederholen. 4. Von den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen haben wir schon gesprochen. Ich kann mich darauf berufen, was ich gesagt habe. Herr Bundesrat, Sie haben leider nichts zur euro- papolitischen Vision gesagt; doch vielleicht tun Sie das noch. Schmid Peter: In Zeiten der Rezession sollten wir uns viel- leicht hin und wieder einmal Gedanken darüber machen, was Arbeit ihrem Wesen nach ist und in welcher Form sie dem Menschen entspricht. Ich verstehe unter Arbeit eine zielgerichtete Tätigkeit, die mit der Erfüllung einer notwendigen Aufgabe zu ihrem Abschluss kommt Solche Betätigungsmöglichkeiten gibt es auf der Welt und auch in der Schweiz in Hülle und Fülle. Sie gehen uns nicht aus; die Frage ist nur, ob wir sie auch wahrnehmen und nicht immer nur selektiv auslesen, was innert kurzer Zeit von möglichst hoher Wertschöpfung ist Es gibt viele Beschäftigungen, die zwar viel einbringen und in Gang setzen, aber in Anbetracht unserer allgemeinen Lebens- lage nicht unbedingt noch zu fördern und anzukurbeln sind. Wer auf Konjunktureinbrüche hin immer nur das Hohelied des Wachstums singt und dieses wieder ankurbeln will, hat nicht begriffen, um was es letztlich geht Wir können uns nicht mehr nur kurzfristig die Annehmlichkeiten auf Kosten der Natur er- halten, sondern müssen langfristig global mithelfen, die Le- bensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Le- bensgrundlagen zu erhalten. Angesichts dieses immensen Betätigungsfeldes ist es absolut pervers, die Arbeit in unseren Breiten zur Beschäftigungsthe- rapie verkommen zu lassen, die lediglich zum Ziel hat, die Ar- beitenden in ihrem angestammten Bereich, vornehmlich der Bauwirtschaft, in Bewegung zu halten. Wir können zwar noch eine ganze Weile so fortfahren, aber das böse Erwachen kommt früher oder später. Die Erwägung solcher Konsequenzen suche ich in der dringli- chen Interpellation der CVP vergeblich, obwohl sie sich die Er- haltung der Schöpfung verbal zum Ziel setzt und auch nie müde wird, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Anregungen der SP-Fraktion enthalten immerhin ansatz- weise etwas davon, und zwar weil der Vorstoss Umschulungs- und Weiterbildungskosten befürwortet und ganz leise auch ökologische Kriterien für die Beschäftigungsarten anmeldet Für den Bundesrat hingegen sind beschäftigungspolitische Zielsetzungen immer noch prioritär, und erfragt nicht, welche Arbeiten denn wirklich notwendig und ökologisch zuträglich sind. Warum eigentlich bewirken nur umweltzerstörende Betätigun- gen eine hohe Wertschöpfung? Warum nicht ebenso die Ar- beiten in einer umweltgerechten Landwirtschaft, im Umwelt- schutz überhaupt, in einer sozial gerechten Kranken- und Be- tagtenbetreuung, für die wir so viel Geld erwirtschaften müs- sen, weil wir uns selbst vor ihr drücken und sie ändern überlas- sen? Wäre es nicht eine Chance, in den Ländern des Ostens und der Dritten Welt, wo ganz neu begonnen werden muss, Arbeitskapazitäten wahrzunehmen und etwas neu und anders und vielleicht sogar besser anzugehen? Ich habe auf diese Fragen keine Lösungen in Form von Rezep- ten und erwarte sie auch nicht von Ihnen; aber wir müssten einmal gemeinsam danach suchen. Ich wäre zufrieden, wenn sich die Regierungsparteien diese Fragen wenigstens auch einmal ernsthaft stellen würden. M. Epiney: Je n'interviens pas dans ce débat pour dénoncer les méfaits de l'inflation, de la politique monétaire, des cartels ou de la densité normative; j'interviens, une fois ne sera pas coutume, pour féliciter le Parti écologiste d'avoir le souci de la relance de l'emploi puisque, figurez-vous, au chiffre 4, il s'in- quiète de la construction et du génie civil. Cette attitude est pour le moins surprenante, en contradiction d'ailleurs avec le programme et la doctrine officiels qui prônent, comme vous le savez, la croissance zéro, la réduction du produit national brut et j'en passe. Donc ce revirement abrupt mérite la considération des Suis- ses romands et des Tessinois qui ne disposent pas des mê- mes possibilités de diversification économique, notamment à cause de leur éloignement des centres de décisions; des Ro- mands et des Tessinois qui assistent impuissants à l'exode de certaines de leurs industries, dégoûtés de se battre contre les technocrates et les intégristes de l'environnement ou qui, tout simplement, commencent à préférer une Europe des régions à une Suisse étouffante et sans ambition. C'est d'une bouffée d'air dont nous avons besoin et pas nécessairement d'un pro- gramme de relance, par ailleurs hypothétique et fort aléatoire. Alors nous disons au Parti écologiste que deux occasions concrètes lui sont offertes pour nous aider à maintenir les em- plois en Suisse romande, d'abord de renoncer à soutenir le ré- férendum concernant l'arrêté sur les transversales ferroviaires à travers les Alpes, afin que nous puissions mettre rapidement en chantier ce projet de longue haleine. Ensuite, nous leur disons, deuxième exemple concret, d'arrê- ter de torpiller non seulement Rail 2000, mais encore Energie 2000, d'une part, en renonçant à soutenir l'initiative sur la pro- tection des eaux qui, comme vous le savez, en cas d'accepta- tion, va non seulement engendrer une diminution de produc- tion de plus de 10 milliards de kilowatt/heures, mais encoreCommunication du président 598 N 19 mars 1992 faire perdre à certaines régions des places de travail et, d'autre part, en faisant tout simplement retirer les nombreux recours déposés contre des projets qui, eux, visent à satisfaire les exi- gences d'Energie 2000. A ce propos, la levée de l'opposition par les milieux proches de l'écologie, donc par le WWF, per- mettrait, par exemple, pour le seul exhaussement du barrage de Cleuson-Grande Dixence, de soutenir l'emploi pendant plusieurs années, puisque c'est un investissement de l'ordre de 1 milliard qui est prévu. Or, ces projets sont tous compati- bles avec les exigences de l'environnement, mais ils sont sys- tématiquement combattus par ceux que vous connaissez. Puissent, dès lors, nos espoirs se réaliser ou tout simplement nos illusions être infirmées par des actes concrets et non des discours hypocrites qu'ouvriers et employeurs attendent im- patiemment, notamment de la part des milieux proches de la nature. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Präsident: Mit grosser Genugtuung haben wir davon Kennt- nis erhalten, dass gestern in Südafrika ein wichtiger Entscheid gefallen ist Präsident de Klerk hat einen klaren Auftrag bekom- men, sein Land einer demokratischen Entwicklung zuzufüh- ren und die Apartheid zu überwinden. Damit ist es gerechtfer- tigt, dass unsere parlamentarische Delegation am kommen- den Sonntag die vorgesehene Reise nach Südafrika antreten wird. Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr Fin de la séance à 13 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation der grünen Fraktion Wirtschafts- und Beschäftigungslage Interpellation urgente du groupe écologiste Situation économique et état de l'emploi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3061 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 586-598 Page Pagina Ref. No 20 021 040 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.