Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 8. August 2022 BEK 2022 83 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (zweiter Rechtsgang) (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 2. November 2020, SUB 2019 589);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 7. November 2019 gegen D.________ auf Strafanzeige von A.________ hin eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der sexuellen Nötigungen, des Exhibitionismus und der ein- fachen Körperverletzung. Sie beschuldigte ihn verschiedener körperlicher und sexueller Übergriffe, begangen in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2019 im Hotel G.________ (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft stellte am 2. November 2020 das Strafverfahren ein. Die hiergegen erhobene Be- schwerde der Privatklägerin (BEK 2020 189) wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 10. Mai 2021 mit der hauptsächlichen Begründung ab, auf- grund der wenig glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin (was von ihr im Beschwerdeverfahren unbestritten blieb) sei eine Verurteilung des Be- schuldigten unwahrscheinlich und ein schlüssiger Schuldvorwurf lasse sich auch nicht aufgrund des Eingeständnisses des Beschuldigten über sexuelle Kontakte während der Hotelübernachtung erstellen. a) Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die hiergegen geführte Beschwerde der Privatklägerin gut, hob den Beschluss des Kantons- gerichts auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (BGer 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022). Zu den Ausführungen der Beschwer- dekammer in tatsächlicher Hinsicht erwog die Abteilung (ebd. E. 3.3.1, Her- vorhebungen nicht im Original): Der Beschwerdegegner räumt ein und die Vorinstanz geht mit der Staats- anwaltschaft davon aus, dass der Beschwerdegegner sexuelle Handlun- gen an der Beschwerdeführerin vornahm. Die Vorinstanz nimmt weiter an, die Beschwerdeführerin habe vorgängig erklärt, der Beschwerdegeg- ner solle sie respektieren und in Ruhe lassen. Hatte die Beschwerdefüh- rerin unerwünschte "Annäherungsversuche" erwartet und erklärt, er solle sie respektieren und in Ruhe lassen, konnte er nicht mit einvernehmli- chen sexuellen Handlungen rech[n]en, auch nicht bei gemeinsamer Übernachtung in einem Hotelzimmer. Es lässt sich kaum von der Hand weisen, die vorinstanzlichen Ausführungen dahingehend zu verstehen, als würde die Vorinstanz dem "Nein" der Beschwerdegegnerin [recte: Beschwerdeführerin] den gegenteiligen Sinngehalt unterlegen und das Kantonsgericht Schwyz 3 Verhalten des Beschwerdegegners mit der Tatsache des gemeinsamen Hotelzimmers rechtfertigen. Fraglich ist auch, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin zu bezweifeln, weil sie sich nicht ge- nau über das Mass der Erektion zu äussern vermochte, während die Vor- instanz eine Berührung an der Scheide mit einer Umarmung, wie das der Beschwerdegegner geltend machte, nicht stringent erklärbar erachtet, ohne dies bei dessen Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen. Sie nimmt viel- mehr ohne plausiblen Grund an, die Aussagen des Beschwerdegegners seien von Anfang an stimmig und jene der Beschwerdeführerin unstim- mig. Ferner liesse sich aufgrund der Ausführungen der Beschwerdekammer nicht überprüfen, ob diese von einem klar erstellten straflosen Verhalten ausgehe und es könne daher nicht gesagt werden, es liege ein klarer Sachverhalt vor (ebd. E. 3.3.3). Mit diesen Begründungen wies das Bundesgericht den Be- schluss vom 10. Mai 2021 zur Neubeurteilung zurück, mit ausdrücklichem Hinweis, dass seine Entscheidung sachlich keine präjudizielle Wirkung entfal- te (ebd. E. 3.4 in fine). b) Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen des ersten Rechtsganges fest, die Einstellung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gesetzeskonform durchzuführen (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stel- lungnahme (KG-act. 5). Der Beschuldigte beantragt am 28. Juni 2022, die Einstellungsverfügung zu bestätigen. Er hält die im obigen Zitat kursiv gestell- te Passage aus der Begründung des Entscheids des Bundesgerichts für eine in jeder Hinsicht falsche Interpretation des Entscheids des Kantonsgerichts, die im zweiten Rechtsgang im Zusammenhang mit dem hinsichtlich der Vor- geschichte und des Nachtatverhaltes der Beteiligten zu ergänzenden Sach- verhalt richtiggestellt werden soll (KG-act. 7). Dazu liess sich die Beschwerde- führerin am 4. Juli 2022 vernehmen (KG-act. 9). 2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurtei- lung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Diese bin-Kantonsgericht Schwyz 4 det auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Auf- grund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Ge- richten wie auch den Parteien – abgesehen von allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu- grunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden. Die neue Entscheidung der unteren Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgericht- lichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfah- ren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den ver- bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und 5.3.3; 135 III 334 E. 2; zum Ganzen auch BGer 6B_1089/2021 vom 20. Juni 2022 E. 2.3 m.H.). 3. Der Entscheid der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist verbindlich, indes drängen sich folgende Bemerkungen auf: a) Die Beschwerdekammer befand im ersten Rechtsgang, dass die Aussa- gen der Beschwerdeführerin unbestritten widersprüchlich sind, wozu daher auf die entsprechenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung der Staats- anwaltschaft verwiesen werden konnte (Art. 82 Abs. 4 StPO, angef. Verfügung E. 10 u.a. mit Ausführungen zur Vorgeschichte und dem Nachtatverhalten der Beteiligten bzw. BEK 2020 189 E. 3.a). Deshalb erachtete es die Beschwer- dekammer trotz der Ungereimtheiten in den Aussagen des Sexualkontakte einräumenden Beschuldigten als nicht nachweisbar, dass die Handlungen gegen den Willen der Beschwerdeführerin respektive vorsätzlich in Verlet- zungsabsicht erfolgten (ebd. E. 2.b m.H. auf E. 2.a). Insoweit konnte der Be- schluss der Beschwerdekammer im ersten Rechtsgang keinen Anlass für neue Vorbringen der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht hinsichtlich der Tatsache geben, dass ihre Aussagen wenig glaubhaft sind (Art. 99 Abs. 1 Kantonsgericht Schwyz 5 BGG). Sie stellte denn auch soweit ersichtlich vor Bundesgericht die Wider- sprüchlichkeit ihrer Aussagen nicht infrage. b) Die Annahme der strafrechtlichen Abteilung, die kantonalen Strafverfol- gungsbehörden würden davon ausgehen, der Beschuldigte habe an der Be- schwerdeführerin sexuelle Handlungen vorgenommen, erscheint verkürzt. Die weitere Folgerung, die Vorinstanzen würden ein „Nein“ der Beschwerdeführe- rin den gegenteiligen Sinngehalt unterlegen, ist, um es weniger drastisch als die Verteidigung ausführen, zumindest ein Missverständnis, abgesehen da- von, dass die entsprechenden kritisierten Erwägungen der Beschwerdekam- mer im ersten Rechtsgang eine Zweitbegründung markierten, nachdem den Aussagen der Privatklägerin nur wenig Glauben zu schenken war. c) Die Staatsanwaltschaft begründete die Widersprüchlichkeit der Aussa- gen der Privatklägerin unter anderem durch komplett unterschiedliche Anga- ben zum erigierten Zustand des Penis des Beschwerdegegners. Die straf- rechtliche Abteilung des Bundesgerichts versteht die Feststellung von Wider- sprüchlichkeiten in den Aussagen zum Ausmass der Erektion aber dahinge- hend, die kantonalen Instanzen würden der Beschwerdeführerin – die notabe- ne einmal behauptete, der Beschuldigte könne gar keine Erektion bekommen (vgl. angef. Einstellungsverfügung E. 2 m.H.) – ein Unvermögen anlasten, Aussagen zur Erektion zu machen. Die Staatsanwaltschaft nannte abgesehen davon etliche weitere Gründe dafür, dass den Aussagen der Privatklägerin wenig Glauben geschenkt werden kann (ebd. E. 10). Damit befasste sich die strafrechtliche Abteilung nicht oder interpretierte diese in Bezug auf die geäusserte ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin abweichend, wie die Verteidigung in ihrer Stellungnahme zutreffend moniert (vgl. oben E. 1.b). d) Ungeachtet dessen sieht die Beschwerdekammer keine andere Mög- lichkeit, als die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zurückzuweisen. Soweit die straf-Kantonsgericht Schwyz 6 rechtliche Abteilung ihrer Entscheidung explizit sachlich keine präjudiziellen Wirkungen beimessen will (BGer 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 3.4 in fine), ändert dies nichts an deren Verbindlichkeit in rechtlicher Hinsicht, wo- nach die Einstellungsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Die Abteilung attestiert den Aussagen des mutmasslichen Opfers per se Beweiserheblich- keit und hält eine Einstellung rechtlich für nicht zulässig (ebd. E. 3.3.3). 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wobei es ihr als Partei im Haupt- und Rechtsmittelverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO) unbenommen wäre, auf Freispruch zu plädieren. Die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen sind im sachrichterlichen Endentscheid festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge- hoben und die Sache zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 2. Die Entschädigungsfolgen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens in beiden Rechtsgängen von insgesamt Fr. 2‘500.00 bleiben bei der Hauptsache. Die Sicherheitsleistung von Fr. 1‘500.00 wird der Privatklä- gerin aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Privatklägerin (2/R), den Vertei- diger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 3. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 11. August 2022 pku