<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Emissionshandelssystem (EHS), an welchem aktuell rund 50 Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet sind, generell als freiwillige Option zurückzustufen. Hierfür wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel 16 (Verpflichtung zur Teilnahme am EHS) des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat strebt eine Verknüpfung des Schweizer Emissionshandels mit demjenigen der EU an. Unter anderem führt die Schaffung eines gemeinsamen CO2-Marktes dazu, dass schweizerische Grossemittenten in Bezug auf ihre Reduktionsverpflichtungen gleich lange Spiesse wie ihre europäischen Konkurrenten erhalten. Ein Zusammenschluss des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem (EHS) bedingt, dass bestimmte Emittenten nach denselben Kriterien wie in der EU verpflichtend eingebunden sind und sich die Zuteilung der Emissionsrechte nach EU-weiten Benchmarks richtet. Ein Abrücken von dieser Voraussetzung würde die bereits in diesem Sektor weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit der EU-Kommission gefährden und die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben.</p><p>Bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat zur Abfederung möglicher Wettbewerbsnachteile für Schweizer EHS-Unternehmen im Oktober 2014 eine Härtefallregelung erlassen (vgl. Art. 55a der CO2-Verordnung; SR 641.711). Als direkte Folge haben sich die CO2-Preise in der Schweiz dem EU-Niveau angenähert. Ab einer Verknüpfung der beiden EHS gelten für Schweizer Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen wie für ihre europäische Konkurrenz.</p><p>EHS-Unternehmen sind von Gesetzes wegen von der CO2-Abgabe befreit. Wie bei der Abgabebefreiung auf Gesuch hin verursacht vor allem die Festlegung der Zielwerte, die beim EHS für die Zuteilung der Emissionsrechte mithilfe von Benchmarks hergeleitet werden, einen gewissen Initialaufwand. Dieser Prozess ist aber bei den Teilnehmern längst abgeschlossen. In der Abwicklung hat das EHS keinen nennenswerten Mehraufwand für die Verwaltung zur Folge. Das nationale Register, in dem die Emissionsrechte verwaltet werden, muss das Bundesamt für Umwelt ohnehin betreiben, um die völkerrechtliche Verpflichtung gemäss Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Zudem sind auch andere befreite Unternehmen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen - sich aber z. B. ausländische Zertifikate anrechnen oder Bescheinigungen für Mehrleistungen ausstellen lassen -, Inhaber eines Kontos im nationalen Register.</p><p>Erheblicher Mehraufwand würde hingegen sowohl für die Verwaltung wie auch für die Unternehmen entstehen, wenn die EHS-Unternehmen bei einem Austritt eine Befreiung von der CO2-Abgabe auf Gesuch hin anstreben. Dafür müssten sie vorgängig einen Zielvorschlag erarbeiten und die entsprechenden Massnahmen umsetzen. Mit der Teilnahme am EHS ist ihre Befreiung bis 2020 zugesichert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.