<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.342/2001/err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 25. Juni 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident </div> <div class="para">der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Markus Weber, Laurenzenvorstadt 79, Postfach, Aarau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amtsgerichtspräsident von Solothurn - L e b e r n,Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Rechtsverzögerung; Ansetzung der Hauptverhandlung; </div> <div class="para">zieht das Bundesgericht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- R.________ und zwei Mitbeschuldigte wurden mit Schlussverfügung vom 22. März 2001 dem Amtsgericht von Solothurn-Lebern zur Beurteilung überwiesen wegen illegaler Einreise, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. R.________ befindet sich seit dem 1. November 2000 in Untersuchungshaft und seit dem 25. Januar 2001 im vorzeitigen Strafvollzug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern setzte mit Verfügung vom 26. März 2001 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht auf den 23. Oktober 2001 an. Mit Eingabe vom 29. März 2001 stellte R.________ den Antrag, die Hauptverhandlung sei auf einen Termin vor dem 30. Juni 2001 neu anzusetzen. Der Amtsgerichtspräsident wies mit Verfügung vom 2. April 2001 dieses Begehren ab. </div> <div class="para">Dagegen erhob R.________ Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Missachtung des Beschleunigungsgebots. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 23. April 2001 die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt R.________ staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingaben vom 5. Juni 2001 teilten sowohl R.________ als auch das Obergericht des Kantons Solothurn dem Bundesgericht mit, dass die Hauptverhandlung auf den 9. Juli 2001 vorverlegt worden sei. Mit dieser Vorverlegung des Hauptverhandlungstermins sei die staatsrechtliche Beschwerde wohl gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Bei gegenstandslos gewordener Beschwerde hat das Bundesgericht über die Kostenfolgen des bei ihm anhängig gemachten Verfahrens mit summarischer Begründung zu entscheiden (<span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span>). Danach sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorverlegung des Hauptverhandlungstermins sei eine Reaktion auf seine staatsrechtliche Beschwerde. Seine Interessen würden damit ausreichend gewahrt; ihm sei eine Parteientschädigung auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Tat haben die kantonalen Behörden mit der Vorverlegung des Hauptverhandlungstermins vom 23. Oktober 2001 auf den 9. Juli 2001 fast vollständig dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen, welcher vom Amtsgerichtspräsidenten mit Verfügung vom 2. April 2001 abgewiesen worden war und letztlich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren führte. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer der Sache nach als obsiegend im Sinne von Art. 156 bzw. 159 OG zu erachten, ohne dass seine Rügen noch einer näheren Prüfung bedürften. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dementsprechend hat der Kanton Solothurn dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). Gerichtskosten sind keine zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 25. Juni 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>