<h2>SubmittedText<h2><p>Im letzten Jahr verkaufte die schweizerische Rüstungsindustrie für 60,8 Millionen Franken Kriegsmaterial nach Botswana. Im Vorjahr waren es Rüstungsexporte für 32,5 Millionen Franken. Gleichzeitig wissen wir, dass Botswana die höchste HIV/Aids-Infektionsrate in Afrika hat, nämlich 37,3 Prozent. Im letzten Jahr zählte Botswana 33 000 Aids-Tote, im Vorjahr 26 000. Trotz der hohen Geburtsrate nahm die Bevölkerung wegen Aids ab. Die Lebenserwartung in Botswana beträgt 30,7 Jahre, im Vorjahr 32,2 Jahre.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat an:</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat die Entwicklungsperspektiven Botswanas ein?</p><p>- Welche Beiträge (Projekte, finanzieller Umfang) leistet die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zur Zukunft Botswanas?</p><p>- Wie finanzierte Botswana die Rüstungseinkäufe in der Schweiz?</p><p>- Widersprechen Rüstungslieferungen an Botswana nicht dem rechtlich festgelegten Grundsatz, wonach Schweizer Rüstungslieferungen den Bestrebungen der Schweiz im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit nicht entgegenlaufen dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>- Botswana kann im afrikanischen Vergleich als Hoffnungsträger und als Beispiel für gute Regierungsführung angesehen werden. Dem Land werden auch aussergewöhnlich gute Entwicklungsperspektiven attestiert. Die Einkünfte aus den hohen Rohstofferträgen (Diamanten) wurden zum Vorteil einer grossen Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt (Erziehung, Gesundheits- und Wasserversorgung). Botswana arbeitet schon heute aktiv an der Diversifikation zukünftiger wirtschaftlicher Aktivitäten (Tourismus, Landwirtschaft).</p><p>- Botswana ist kein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Sie hat aber dieses Jahr das "Regionalprogramm Südliches Afrika" lanciert, welches Botswana vor allem in der Frage der Aids-Waisen mit einschliesst.</p><p>- Botswana entscheidet souverän über die Art und Weise, wie es seine finanziellen Mittel einsetzen möchte; in solch souveräne Handlungen eines Staates hat sich die Schweiz nicht einzumischen. Es kann aber festgehalten werden, dass Botswana über solide Einkünfte aus dem Tourismus sowie aus dem Rindfleisch- und Diamantenexport verfügt. Sie ermöglichen dem Land durchaus auch, ein ordentliches Budget für die Verteidigung zu finanzieren. Zudem liegt das Bruttosozialprodukt pro Einwohner weit über dem Durchschnitt anderer Länder Schwarzafrikas.</p><p>- Die "Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit" ist nur eines von fünf Entscheidungskriterien, auf denen die Gewährung einer Ausfuhrbewilligung beruht. Dieses kann deshalb für sich allein nicht ein genügendes Kriterium sein, um einen Export zu bewilligen oder abzulehnen. Ganz abgesehen davon gehört aber Botswana, das gute wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven vorweisen kann, nicht zu den Schwerpunktländern des Engagements der Deza.</p>  Antwort des Bundesrates.