B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5086/2011 U r t e i l v o m 9. J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Katrin Pilling, Freiplatzaktion Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 11. August 2011 / N (…). E-5086/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. September 2008 aus seinem Heimatstaat ausreiste und am darauf folgenden Tag in die Schweiz gelangte, wo er am 17. September 2008 um Asyl nachsuch- te, dass das BFM ihn im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ am 23. September 2008 summarisch zu den Personalien, dem Reiseweg und den Asylgründen befragte un d ihn am 5. August 2009 in C._______ zu den Asylgründen vertieft anhörte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Januar 2010 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz an- ordnete, dass es auf Grund der damaligen Lage im Heimatstaat des Beschwerd e- führers den Vollzug der Wegweisung aber für unzumutbar hielt und jenen vorläufig aufnahm, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass das BFM – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 2 8. Juni 2011 – mit Verfügung vom 11. August 2011 (eröffnet am 15. August 2011) die vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aufhob, zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Vollzug der Wegweisung sei zum aktuellen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich, und den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz anordne- te, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 14. September 2011 (Poststempel) gegen diesen Entschei d beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hi n- sicht beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufz u- heben, es sei festzustellen, dass die Wegweisun g des Beschwerdefü h- rers unzulässig bzw. unzumutbar sei, und es sei ihm in der Folge hierz u- lande die vorläufige Aufnahme weiterhin zu gewähren, dass er in prozessualer Hinsicht Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Feststellung der aufschiebenden Wirkung , Anweisung der Vollzugsbehörden, von al l-E-5086/2011 Seite 3 fälligen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie das Replikrecht betreffend allfälliger Stellungnahmen der Vorinstanz beantragte, dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 feststellte, dass der Beschwerde von Gesetzes w e- gen aufschiebende Wirkung zukommt, antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verwies, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Aufhebung der vo r- läufigen Aufnahme endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 84 Abs. 2 und 3 AuG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 37 VGG i.V.m. 112 AuG und Art. 50 sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass vorliegend – da die Beschwerde sich, wie nachfolgend dargelegt, als offensichtlich unbegründet erweist – gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel verzichtet worden ist, dass die formelle Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt, weil das BFM seine Herkunftsländerinformationen nicht offengelegt habe, fehl geht, E-5086/2011 Seite 4 dass Fachwissen als solches – wie etwa Kenntnisse über das Herkunft s- land eines (abgewiesenen) Asylsuchenden – nämlich nicht ediert werden kann und eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtlicher verwendeter Que l- len in Verfügungen im Verwaltungsverfahren denn auch weder üblich noch erforderlich ist, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt, dass im Übrigen aus dem Umstand, dass das BFM neben den Richtlinien des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) keine weiteren Quellen zitiert hat, entgegen der Beschwerde nicht darauf geschlossen werden kann, dass es keine weiteren Quellen verwendet hätte, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einlässlich begrü n- det hat, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bü r- gerkriegs verändert habe und wie sie die Situation heute einschätze, dass die Beschwerde selbst denn auch zeigt, dass eine sachgerechte An- fechtung möglich war, dass der Begründungspflicht damit Genüge getan ist und der A nspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) nicht ver- letzt ist, dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der Weg- oder Ausweisung anordnet, wenn die Voraussetzungen für die vo r- läufige Aufnahme nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG), dass die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländ ischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und z u- mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxi s des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), E-5086/2011 Seite 5 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen, wie nachfolgend aufgezeigt, zulässig ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführ te, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtling s- eigenschaft nicht erfülle, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finde, dass die anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf B e- schwerdeebene gemachten Vorbingen, die darauf abzielen, die Flüch t- lingseigenschaft geltend zu machen, daher nicht mehr gehört werden können, dass keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK, SR 0.101) ersichtlich s ind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/24 zur Frage der Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender tami- lischer Ethnie aus Sri Lanka angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine erneute Lageana- lyse vorgenommen hat, E-5086/2011 Seite 6 dass es dabei in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs hinsicht lich des Distrikts Jaffna (Nordprovinz) - aus we l- chem der Beschwerdeführer stammt - im Wesentlichen zur Einschätzung gelangt ( BVGE 2011/24 E. 13.2.1), dort habe sich die Lage in den ve r- gangenen zwei Jahren deutlich verbessert und die Versorgungslage sei entspannt, dass dort die Polizei - und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkeiten wieder aufgenommen beziehungsweise von den Militärbehörden übe r- nommen hätten und keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche sowie die politische Lage nicht dermassen angespa nnt sei, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste, dass angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage aber im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individue l- len Zumutbarkeitskriterien vorzunehmen sei, wobei neben allgemeinen Faktoren (wie sozio -ökonomischen und medizinischen Aspekten, dem Kindeswohl usw.) auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen sei, dass für das Bundesverwaltungsgericht namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der S i- cherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren erschienen und, falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorlägen, die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Au f- enthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen sei (vgl. diesbezüglich BVGE 2011/24 E. 13.3), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs und auf Beschwerdeebene geltend macht, (…) sei verstorben, (…) habe das Land verlassen und (…) und (…) lebten zwar noch in Jaffna, beabsichtig- ten jedoch, das Land "so bald wie möglich" zu verlassen, dass er somit, abgesehen von (…) und (…), die ihm beide verweigert hät- ten, sich bei ihnen aufzuhalten, da er sie in Gefahr bringen würde, in Sri Lanka über keinerlei persönliche Kontakte mehr verfüge, dass ihm damit das erf orderliche Beziehungsnetz feh le und er darüber hinaus nach seiner dreijährigen Abwesenheit mit den Lebensverhältni s- sen in seinem Heimatstaat nicht mehr vertraut sei, E-5086/2011 Seite 7 dass der Beschwerdeführer Sri Lanka etwa ein halbes Jahr vor dem Ende des Bürgerkrieges verlassen hat und erst vier Jahre landesabwesend ist, er aber den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatstaat verbrach- te und im Alter von 29 Jahren in die Schweiz gelangte, dass somit entgegen der Beschwerde davon auszugehen ist, dass er mit den Gepflogenheiten in seinem Heimatla nd gut vertraut und dort tief ve r- wurzelt ist, dass er, selbst wenn seine unbelegten Aussagen, (…) sei gestorben und (…) habe das Land verlassen, zutreffen sollten, (…) und (…) gemäss sei- nen eigenen Angaben nach wie vor im Jaffna-Distrikt wohnen, dass er mithin entgegen der Beschwerde dort auf ein tragfähiges familiä- res Beziehungsnetzzurückgreifen kann, wel ches ihn beim Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz und der sozialen Reintegration behilflich sein kann, dass er als junger und gesunder Mann mit Berufserfahrung als (…) in Sri Lanka und verschiedenen beruflichen Erfahrungen in der Schweiz, solider Schulbildung und, wie oben festgestellt, einem tragfähigen sozialen und familiären Beziehungsnetz im Jaffna -Distrikt die Voraussetzungen für e i- nen zumutbaren Wegweisungsvollzug dorthin gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1) erfüllt, dass er ausserdem bis zu seiner Ausreise über zwei Jahre in Colombo gewohnt hat, so dass vom Vorliegen einer inländischen Wohnsitzalterna- tive ausgegangen werden kann, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelun gen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, E-5086/2011 Seite 8 dass die gestellten Begehr en zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (vor Erlass des Grundsatzurteils vom 27. Oktober 2011) zwar nicht au s- sichtslos erschienen sind, dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender Ankündigung in seiner Beschwerdeschrift aber keine Fürsorgeabhängigkeit sbescheinigung ins Recht gelegt hat und er zudem anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das BFM angegeben hat, über weite Strecken seiner A n- wesenheit in der Schweiz erwerbstätig gewesen zu sein (A41/16), dass er sodann gemäss der Datenbank ZEMIS auch zum aktuellen Zeit- punkt schon seit längerer Zeit erwerbstätig ist, dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege somit mangels des Nachweises prozessualer Bedürftigkeit ge mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5086/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: