B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2366/2018 U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Kommando Ausbildung, Papiermühlestrasse 14, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Abgabegesuch Leihuniform für den (Marsch). A-2366/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist u.a. Mitglied des Militärvereins (…), Sektion (…), und nimmt in diesem Rahmen ausserdienstlich an Veranstaltungen teil. Er nutzte hierzu u.a. verschiedene Bekleidungsstücke der Schweizer Armee, welche ihm leihweise überlassen worden waren. Im Zusammen hang mit (Verfah- ren) wurden die Bekleidungsstücke sichergestellt und von der Schweizer Armee (…) zurückgenommen. B. Auf Nachfrage hin teilte die Schweizer Armee A._______ mit Schreiben vom (…) mit, dass er berechtigt sei, für die Dauer seiner Mitgliedschaft bei einem ausserdienstlich tätigen militärischen Verein (erneut) leihweise eine Uniform zu beziehen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Ereignisse, die Gegenstand des hängigen (Verfahrens) sind, sich nicht in Uniform er- eignet hätten und auch sonst kein Bezug zur Schweizer Armee vorhanden sei. Mit Schreiben vom (…) kam die Schweizer Armee auf ihre Zusage gemäss den vorerwähnten Schreiben zurück und teilte A._______ mit, dass die leihweise Abgabe einer Uniform aufgrund des damit verbundenen Reputa- tionsrisikos nicht (mehr) möglich sei. C. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 ersuchte A._______ die Schweizer Armee (erneut) um leihweise Abgabe der vollständigen Kampf - und Aus- gangsbekleidung der Schweizer Armee. In seiner Begründung wies er auf seine Mitgliedschaft im (…) und die beabsichtigte Teilnahme am (Marsch) hin, der im (…) stattfinden werde. D. Am 19. Januar 2018 fand eine Besprechung zwischen A._______ und dem für den Entscheid über das Gesuch vom 14. Dezember 2017 zuständigen Kommando Ausbildung statt. An lässlich der Besprechung erklärte sich A._______ durch Unterschrift damit einverstanden, dass das Verfahren um leihweise Abgabe der Kampf- und Ausgangsbekleidung bis zum Abschluss des hängigen Strafverfahrens sistiert wird. Im Weiteren erklärte das Kom- mando Ausbildung gegenüber A._______: […] Sollte der Betroffene [A._______] für einen ausserdienstlichen Anlass eine Uniform benötigen, so wird (…) auf Geheiss des A-2366/2018 Seite 3 C Aus Kdo [Chef Kommando Ausbildung] dafür besorgt sein, für die Zwecke des Anlasses über die LBA [Logistikbasis der Armee] die erforderliche Uniform zu organisieren (mit Rückgabe nach dem Anlass). E. Kurz zuvor, am 13. Januar 2018, hatte A._______ beim Bundesverwal- tungsgericht eine Beschwerde eingereicht (Verfahren […]). Er machte da- rin sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung seitens des Kommandos Ausbildung geltend und beantragte, diese sei zu verpflichten, betreffend sein Begehren um leihweise Abgabe der vollstän- digen Kampf- und Ausgangsbekleidung der Schweizer Armee für ausser- dienstliche Tätigkeiten eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen bzw. sie sei zu verpflichten, ihm unverzüglich die erwähnten Bekleidungsstücke leihweise abzugeben. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb d ieses Beschwerdeverfahren am 15. Mai 2018 als gegenstandslos geworden ab. Es erwog, A._______ habe kurz nach Einreichung der Beschwerde der Sistierung des Verwaltungsver- fahrens zugestimmt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, es bestehe weiterhin ein aktuelles Interesse an einem Entscheid über die ge- rügte Verfahrensverzögerung. F. Mit Schreiben vom 4. April 2018 suchte A._______ beim Kommando Aus- bildung um leihweise Abgabe der vollständigen Kampf - und Ausgangsbe- kleidung der Schweizer Armee für den (Marsch) nach. Zur Begründung ver- wies er auf seine Mitgliedschaft im (…) und den (Marsch), für welchen er zur Vorbereitung verschiedene Märsche zu absolvieren habe. G. Mit Schreiben vom 10. April 2018 bewilligte das Kommando Ausbildung A._______ unter Bezugnahme auf die Besprechung vom 19. Januar 2018 den leihweisen Bezug der kompletten Kampfbekleidung für die Dauer des (Marsch). H. Mit Schreiben vom 18. April 2018 erhebt A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Kommandos Au sbildung (nachfolgend: Vor - instanz) vom 10. April 2018. Er beantragt, es sei ihm nebst der Kampfbe- kleidung auch die komplette Ausgangsbekleidung leihweise für die Dauer A-2366/2018 Seite 4 des (Marsch) abzugeben. Zudem beantragt er sinngemäss, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer sinngemäss und im Wesent- lichen geltend, die Vorinstanz behandle ihn rechtsungleich und verweigere in willkürlicher Weise die leihweise Abgabe der Ausga ngsbekleidung; er werde in (…) übernachten und mit den anderen, korrekt gekleideten Marschteilnehmern zu Abend essen, wofür er die Ausgangsbekleidung be- nötige. I. Mit Schreiben vom 23. April 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen gemäss Schreiben vom 18. Ap- ril 2018 fest. Er bringt sodann (erneut) vor, dass er eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige, da er mittellos und juristisch überfordert sowie das Verfahren nicht mehr übersichtlich sei. J. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2018, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Zur Begründung führt sie zusammenfassend aus, es fehle dem Beschwerde- führer von vornherein an einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzin- teresse, da die leihweise Abgabe der Kampfbekleidung antragsgemäss be- willigt worden sei. Die Folge müsse ein Nichteintreten auf die Beschwerde sein. In der Sache ist die Vorinstanz der Ansicht, dass kein Rechtsanspruch auf leihweise Abgabe von Bekleidungsstücken der Schweizer Armee für aus- serdienstliche Tätigkeiten besteht. Vielmehr sei der Entscheid über ent- sprechende Gesuche ihrem Ermessen anheimgestellt, was es ihr ermögli- che, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Dabei sei vorlie- gend mit in Betracht gezogen worden, dass der bereits mehrfach straffällig gewordene Beschwerdeführer in Uniform eine (weitere) Straftat begehen könnte und mit der leih weisen Abgabe von Bekleidungsstücken der Schweizer Armee an ihn somit ein Reputationsrisiko verbunden sei. Die Vorinstanz weist sodann auf das Schreiben vom (…) hin, mit welchem die Zusage widerrufen worden war, dem Beschwerdeführer für die Dauer sei- ner Mitgliedschaft bei einem ausserdienstlich tätigen militärischen Verein leihweise eine Uniform abzugeben. Dieser verbindliche Entscheid der obersten Armeeführung lasse keinen Raum für eine weitergehende leih-A-2366/2018 Seite 5 weise Abgabe von Bekleidungsstücken der Schweizer Armee an den Be- schwerdeführer. Insgesamt stütze sich der angefochtene Entscheid vom 10. April 2018 somit auf sachliche Argumente und sei rechtmässig erfolgt. K. Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen An- trägen und seiner Begründung gemäss dem Schreiben vom 18. April 2018 fest. Zugleich reicht er der Vorinstanz eine Liste jener Anlässe ein, an wel- chen er zwecks Vorbereitung auf den (Marsch) bzw. zwecks Absolvierung der hierfür vorausgesetzten Trainingskilometer allenfalls teilzunehmen be- absichtigt. L. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den vorliegenden Entscheid erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun- gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Das Kommando Ausbildung zählt zu den Behörden i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 11 Bst. e der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Depar- tement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [OV -VBS, SR 172.214.1]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft (Art. 32 VGG), ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Be- urteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich sachlich zuständig. 1.2 Der angefochtene Entscheid ist nicht als Verfügung bezeichnet und enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 3 sowie Art. 38 VwVG). Dies gibt Anlass zu der Prüfung, ob es sich beim Entscheid der Vorinstanz vom 10. April 2018 um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und mithin um ein taugliches Anfechtungsobjekt handelt. Danach bestimmt A-2366/2018 Seite 6 sich sodann auch der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 5 Rz. 4). Verfügungen sind Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die u.a. die Begründung, Ände- rung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a) oder die Abwei- sung von oder das Nichteintreten auf entsprechende Begehren (Bst. c) zum Gegenstand ha ben (Art. 5 Abs. 1 [Bst. a und c ] VwVG). Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als sol- che zu bezeichnen, hinreichend zu begründen und mit einer Rechtsmittel- belehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). D ie Behörde kann auf die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie de n Be- gehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung ver- langt (Art. 35 Abs. 3 VwVG). Massgebend für die Frage, ob eine anfecht- bare Verfügung vorliegt, ist nicht ihre Bezeichnung , sondern ihr tatsächli- cher rechtlicher Gehalt (BGE 139 II 384 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Aus einer mangelhaften Eröffnung – darunter fallen z.B. die unrichtige Bezeichnung und eine feh- lende Rechtsmittelbelehrung – darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 4. April 2018 bei der Vorinstanz um leihweise Abgabe der vollständigen Kampf- und Ausgangs- bekleidung der Schweizer Armee für d en (Marsch). Die Vorinstanz bewil- ligte ihm daraufhin mit Schreiben vom 10. April 2018 den leihweisen Bezug der kompletten Kampfbekleidung für die Dauer des genannten Anlasses. Die Ausgangsbekleidung, um deren leihweise Abgaben ebenfalls nachge- sucht worden war, findet in besagtem Schreiben keine ausdrückliche Er- wähnung. Die Vorinstanz verweist jedoch auf ihr Schreiben vom (…), wo- nach dem Beschwerdeführer bis auf weiteres keine Bekleidungsstücke der Schweizer Armee abgegeben würden. Damit bringt sie (sinngemäss) zum Ausdruck, dass dem Beschwerdeführer keine Ausgangsbekleidung abge- geben und diesbezüglich sein Gesuch abgewiesen wird. Es ist mithin von einem tauglichen Anfechtungsobjekt auszugehen, wobei Streitgegenstand die Frage bildet, ob die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers um leihweise Überlassung der Ausgangsbekleidung hinsichtlich des (Marsch) zu Recht abgewiesen hat. A-2366/2018 Seite 7 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver- fahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver- fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung vom 10. April 2018 und durch diese insofern beschwert, als sein Gesuch um leihweise Abgabe der A usgangsbekleidung für den (Marsch) (sinngemäss) abgewiesen worden ist. Er hat daher ein aktuelles und prak- tisches Rechtsschutzinteresse und ist insoweit zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Daran ändert nichts, dass das Verfahren auf generelle Überlas- sung vo n Bekleidungsstücken der Armee gemäss dem Gesuch vom 14. Dezember 2017 sistiert worden ist. Die Vorinstanz hat dem Beschwer- deführer anlässlich der Besprechung vom 19. Januar 2018 (zumindest) zu- gesichert, dass eine anlassbezogene Abgabe von Bekleidungsstück en möglich ist. Der Beschwerdeführer ist somit in seinem Vertrauen darauf zu schützen, dass form- und fristgerecht eingereichte Gesuche um leihweise Abgabe von Bekleidungsstücken für einen konkreten Anlass von der Vo- rinstanz entgegengenommen und geprüft we rden und ihm gegen die be- treffenden Entscheide das ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung steht. 1.4 Eine Beschwerde ist zu begründen, wobei an eine Laienbeschwerde – wie vorliegend – weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.3 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. April 2018 als genügend. 1.5 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich indes eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Vorinstanz auf- grund ihrer Nähe zur Streitsache oder aufgrund deren besonderem Cha- rakter die relevanten Umstände besser zu würdigen weiss als das Bundes- verwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei und von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche A-2366/2018 Seite 8 Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Mo- tivsubstitution; Urteil des BVGer A -7178/2016 vom 13. November 2017 E. 2). 3. 3.1 Vorab ist die gesetzliche (Verfahrens-)Ordnung in Bezug auf die streit- betroffene leihweise Abgabe von Bekleidungsstücken der Schweizer Ar- mee darzulegen. 3.2 Die leihweise Abgabe von Bekleidungsstücken der Schweizer Armee hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 62 des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) und der gestützt auf das MG erlassenen Verordnung über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dach- verbänden (VATV, SR 512.30). Demnach unterstützt der Bund die freiwil- lige ausserdienstliche Tätigkeit in entsprechenden Gesellschaften und Ver- bänden (Art. 62 Abs. 1 MG). Zweck der ausserdienstlichen Tätigkeit ist es, nebst der Aus- und Weiterbildung zum Nutzen der Armee den Milizgedan- ken, die Kameradschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern (Art. 62 Abs. 1 MG und Art. 2 Abs. 2 VATV). Zu diesem Zweck können Per- sonen für die Dauer ihrer Aktivmitgliedschaft in einem anerkannten militä- rischen Verein oder Verband die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände leihweise zur Verfügung gestellt werden (Art. 10a Abs. 1 der Verordnung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS] über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden [VATV-VBS, SR 512.301]). Die VATV-VBS wird in ver- schiedenen Weisungen konkretisiert (Art. 13 VATV-VBS), wobei vorliegend die Weisungen über die Abgabe militärischer Mittel sowie das Bewilligungs- verfahren im Rahmen der ausserdienstlichen Tätigkeit (WAMIB, abrufbar unter < www.vtg.admin.ch > Mein Militärdienst > Pflichten ausser Dienst > Schiesswesen und Ausserdienstliche Tätigkeiten > Ausserdienstliche Tä- tigkeiten, besucht am 22. Mai 2018) anwendbar ist. 3.3 Gemäss Art. 10a Abs. 1 VATV-VBS kann die Vorinstanz auf Gesuch hin Ausrüstungsgegenstände leihweise zur Verfügung stellen. Der Vorinstanz steht somit nach dem Wortlaut der Bestimmung bei ihrem Entscheid, leih- weise Ausrüstungsgegenstände abzugeb en, ein Entschliessungsermes- sen zu. Sie darf damit jedoch nicht nach Belieben verfahren , sondern hat A-2366/2018 Seite 9 ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform, aus- zuüben. Die Ermessensbetätigung hat somit insbesondere unter Beach- tung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Verhältnismässigkeits- prinzips sowie Gleichbehandlungsgebots zu erfolgen. Zudem sind im Ein- zelfall Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen zu berücksichtigen. Der Entscheid über ein Gesuch um leihweise Abgabe von Ausrüstungsgegenständen steht also nicht im freien Ermessen der Vorinstanz. Insbesondere berechtigt dieses nicht dazu, gar keinen Entscheid zu treffen. K ommt die Vorinstanz in pflichtge- mässer Ausübung ihres Ermessen s zu dem Ergebnis, dass ein Gesuch abzuweisen ist, so ist darüber eine negative Verfügung zu erlassen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG). Diese ist als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG); notwendig ist ein Schriftstück, das seine Rechtsnatur als Verfügung ein- deutig ausweist ( UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 Rz. 5). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz auf der anderen Seite nicht berechtigt ist, ausserhalb der genannten gesetzlichen Grundlagen und (somit) verfügungsfrei Ausrüstungsgegenstände leih- weise abzugeben; das Gesetzmässigkeitsprinzip verlangt, dass Verwal- tungsrechtsverhältnisse nach den Vorschriften des Verwaltungsrechts ge- regelt werden. 4. 4.1 Verfügungen sind, wie bereits festgehalten, als solche zu bezeichnen und zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründungspflicht ist ein Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und verlangt als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Zudem ermöglicht die Begründungs- pflicht eine Selbstkontrolle der Vorinstanz und verhindert, dass sich diese von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.3.3 mit Hinweisen). Die Begründung einer Verfügung besteht in der Regel aus der Darstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und dessen anschliessender Sub- sumtion unter die einschlägigen Rechtsnormen. Dabei muss die Begrün- dung – im Sinne einer Minimalanforderung – in jedem Fall so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben A-2366/2018 Seite 10 und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überle- gungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2). Welchen Anforderun- gen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkre- ten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begrün- dungsdichte ist nach der Rechtsprechung namentlich abhängig von der Eingriffsschwere, den Vorbringen der Verfahrensbe teiligten sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen. Bei schweren Eingriffen in die Rechtsstellung des Einzelnen und – wie vorlie- gend – für Ermessensentscheide gelten erhöhte Anforderungen an die Be- gründungsdichte; verlangt ist eine sorgfältige Begründung (vgl. Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und die Literatur; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, a.a.O., Art. 35 Rz. 18 und 20 f.). 4.2 Die Vorinstanz verweist zur Begründung ihres Entscheids vom 10. April 2018 im Wesentlichen auf ihr Schreiben an den Beschwerdeführer vom (…). In diesem führt sie allgemein aus, die leihweise Abgabe einer Uniform an den Beschwerdeführer aufgrund des damit verbundenen Reputationsri- sikos sei nicht (mehr) möglich. Diese Begründung vermag vorliegend nicht zu genügen. Der Vorinstanz steht, wie vorstehend ausgeführt, ein nicht un- erheblicher Ermessensspielraum zu, weshalb erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte gelten. Sie wäre daher mit Blick auf die Vorge- schichte u.a. verpflichtet gewesen, darzulegen, weshalb die anlassbezo- gene leihweise Abgabe der Kampfbekleidung vertretbar, die zusätzliche Abgabe der Ausgangsbekleidung an den Beschwerdeführer jedoch (nach wie vor) mit einem unzumutbaren Reputationsrisiko verbunden ist. Zudem wäre auf die anwendbaren Weisungen, die als Verwaltungsverordnungen eine recht sgleiche Rechtsanwendung gewährleisten sollen, einzugehen und die Bewilligungspraxis im Zusammenhang mit der leihweisen Abgabe der Ausgangsbekleidung an ehemalige Angehörige der Armee darzulegen gewesen. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gegenüber der Vorinstanz wiederholt eine rechts- ungleiche Behandlung gerügt hat . Die Vorinstanz hat mithin ihren Ent- scheid unzureichend begründet und so den Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf rechtliches Gehör verletzt. 4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesgericht- licher Rechtsprechung formeller Natur. Grundsätzlich führt daher seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Beschwerdesache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht A-2366/2018 Seite 11 lässt es jedoch (ausnahmsweise) zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglic hkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts - und Rechtsfragen be- rechtigt ist (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Der Heilung zugänglich sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Ver- nehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerde führen- den Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aus- sicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen . Im Falle einer Hei- lung ist die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedenfalls bei der Verlegung der Kos ten zu berücksichtigen, selbst wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen ist (Urteil des BVGer A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.4 mit Hinweisen). 4.4 Der Verfahrensfehler der Vorinstanz wiegt vorliegend schwer. Zum ei- nen war es dem Beschwe rdeführer nicht hinlänglich möglich, den Ent- scheid in Kenntnis der ihm zu Grunde liegenden Überlegungen anzufech- ten. Erheblich ins Gewicht fällt zudem, dass vorliegend eine sachgerechte Überprüfung des angefochtenen Entscheids durch das Bundesverwal- tungsgericht nicht möglich ist, nachdem sich die Vorinstanz insbesondere nicht zu den für sie zur Ausübung ihres Ermessens wesentlichen Überle- gungen und zur Bewilligungspraxis äussert (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; Ur- teil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 5). Daran ändert auch nichts, dass sie sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehr ausführlich vernehmen liess, da sich den Ausführungen in Bezug auf die vorerwähnten entscheidrelevanten Punkte und die Vorbringen des Be- schwerdeführers nichts weiter entnehmen lässt. Die angefochtene Verfü- gung ist daher aufzuheben, soweit sie vorliegend im Streit liegt , und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz wird bei ihrem neuen Entscheid nebst den erwähnten ver- fassungsmässigen Grundsätzen und ihrer Bewilligungspraxis auch den Sinn und Zweck der ausserdienstlichen Tätigkeit gemäss Art. 2 Abs. 2 VATV sowie – in diesem Kontext – die Weisungen vom (…) über den (Marsch) zu berücksichtigen haben; gemäss Letzteren haben alle mar- schierenden Teilnehmer u.a. ein Training (…) zu bestehen. A-2366/2018 Seite 12 Bei diesem Ergebnis ist von der beantragten mündlichen Verhandlung ab- zusehen. Zudem kann offen bleiben, in welchem Verhältnis die angefoch- tene Verfügung zum Entscheid der Vorinstanz vom (…) steht, der ebenfalls nicht als Verfügung bezeichnet worden war und auch keine Rechtsmittel- belehrung enthielt. So ist d er Beschwerdeführer sowohl gestützt auf die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen als a uch mit Blick auf die von der Vorinstanz anlässlich der Besprechung vom 19. Januar 2018 abgege- benen und in einer Aktennotiz festgehaltenen Zusicherungen berechtigt, (anlassbezogen) Gesuche um leihweise Abgabe von Bekleidungsstücken der Schweizer Armee zu stellen. 5. 5.1 Es bleibt, über die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. 5.2 Die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten zu tra- gen. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Ver- fahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Rückweisung einer Sa- che an die Vorinstanz zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt dabei praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. BGE 137 V 57 E. 2; Urteil des BVGer A -4147/2016 vom 4. August 2017 E. 10.2). Der Ausgang des Verfahrens ist vorliegend noch offen und der Beschwer- deführer daher als obsiegend anzusehen. Es sind ihm aus diesem Grund keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ebenfalls keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli- che Prozessführung ist bei diesem Ergebnis als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 5.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst in der Regel die Kosten für eine berufsmässige Vertretung. Der unterliegenden Partei wird grundsätzlich keine Parteientschädigung ausgerichtet. Einer Partei wird sodann ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, sie nicht über die notwendigen eigenen Mittel A-2366/2018 Seite 13 verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver- treters nachgesucht. Dies erscheint jedoch im vorl iegenden Beschwerde- verfahren aufgrund der Umstände und zur Wahrung seiner Rechte nicht als notwendig. Das Verfahren bot weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Zudem hat der Beschwerdeführer die unübersichtliche Situation, die er zur Begründung seines Gesuchs um Be- stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters anführt, mit seinen zahlrei- chen u.a. an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Schreiben zumin- dest mitverursacht. Das Gesuch ist daher abzuweisen. Parteientschädi- gungen sind bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. April 2018 wird aufgehoben, soweit das Gesuch des Beschwerdeführers um leihweise Abgabe der Ausgangs- bekleidung der Schweizer Armee abgewiesen worden ist, und die Angele- genheit wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vo- rinstanz zurückgewiesen. 3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. A-2366/2018 Seite 14 7. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; vorab per E-Mail) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Benjamin Kohle Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die B egehren, deren Begrün- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: