Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VO110068-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz Urteil vom 26. Juli 2011 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 stellt der Gesuchsteller den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu erteilen (Urk. 1). 1.2. Der Gesuchsteller gedenkt, gegen die B._____ AG eine Klage in der Höhe von Fr. 104'500.– nebst Zins zu 6.8 % p.a. einzuleiten. Er macht geltend, ein von seiner Firma geleastes Fahrzeug sei im Ausland gestohlen worden. Da seine Fi r- ma Konkurs gegangen sei, hafte er solidarisch gegenüber der Leasingfirma für den entstandenen Schaden. Die B._____ A G berufe sich auf Diskrepanzen zw i- schen seinen Aussagen und dem Ergebnis der Schlüsselauswertung. Er - der Gesuchsteller - habe sich allerdings nichts zu Schulden kommen lassen. Im Übr i- gen würden seine Schilderungen von der Staatsanwaltschaft in ihrer Eins tellungs- verfügung vom 30. November 2010 wegen Irreführung der Rechtspflege unter- mauert (Urk. 2 S. 4 und 5). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Anwendbares Prozessrecht Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi- vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozes s- ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi vilprozess- ordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizeris che Zivil-- 3 - prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwendung. 3. Beurteilung des Gesuchs 3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergeri chtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 3.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Sc hlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be- stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man s a- gen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 3.3. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Ei nkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 3.4. Der Gesuchsteller hat diverse, seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen- de Unterlagen eingereicht. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Gesuchsteller von den Sozialen Diensten unterstützt wird (Urk. 3/2=3/11 sowie Urk. 3/3). Dem ausgefüllten Formular betreffend Gesuch um unentgeltliche - 4 - Rechtspflege nach Art. 119 ZPO ist ferner zu entnehmen, dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau ein Einkommen (bestehend aus Unterhalts - und Unterstüt- zungsbeiträgen) von insgesamt Fr. 4'715. – erzielen, wobei diesen Einkommen Ausgaben von insgesamt Fr. 3'215.45 gegenüber stehen, womit ein Überschuss von Fr. 1'499.55 resultiert. Zwar macht der Gesuchsteller Schulden in der Höhe von insgesamt Fr. 50'000. – geltend, bestehend aus einer Schuld gegenüber C._____ von Fr. 15'000. – und gegenüber D._____ von Fr. 35'000.–. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach die gewöhnliche Tilgung angehäufter Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich ausser Betracht bleibt, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Bundesge richtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E. 3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa). 3.5. Wie bereits unter Ziff. 3.2 vorstehend dargelegt, ist die Bedürftigkei t nach ständiger Praxis bei relativ geringem Überschuss des Einkommens über den z i- vilprozessualen Notbedarf zumindest für das Schlichtungsverfahren zu vernei nen. Die Bedürftigkeit ist aus diesen und den vorstehenden Erwägungen daher nicht gegeben. Dem Gesuchsteller ist es durchaus möglich, die äusserst begrenzten Kosten eines Schlichtungsverfahrens zu bezahlen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsv o- raussetzung der fehlenden Aussichtslosigkei t des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umstän den verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es indes unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. - 5 - 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge mäss Art. 121 ZPO beim Oberger icht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen d eren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 26. Juli 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz versandt am: