B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3402/2010 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, B._______, sowie deren Kinder, C._______, D._______, Türkei, alle vertreten durch lic.iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. April 2010 / N (…). E-3402/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden, türk i- sche Staatsangehörige, kurdischer Ethnie , ihren Heimatstaat am 4. A p- ril 2006 und reisten am 7. April 2006 in die Schweiz ein, wo sie am 10. April 2006 um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Kurzbefragung vom 19. April 2006 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen und der Anhörung vom 3. Mai 200 6 zu den Asylgründen machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1979, 1986 und 1989 mehrmals wegen Dienstverweigerung festgenommen worden. Er sei in der Türkei Sympathisant der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), jedoch nie Mitglied dieser Partei gewesen. Zwischen 1990 und 1994 habe er als anerkannter Flüchtling in Deutschland gelebt, wo er für das Kurdistankomitee politisch tätig gewesen sei. Schliesslich sei er im Jahr 1994 in die Türkei zurüc k- gekehrt, da er sich in Deutschland nicht wohl gefühlt habe. Am Tag seiner Rückkehr habe er sich bei einem Freund aufgeh alten, der Komit eemit- glied der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) gewesen sei , und sei mit diesem zusammen festgenommen und beschuldigt worden, ebenfalls Mitglied der ERNK zu sein. Es seien auch weitere Bekannte von ihm festgenommen und alle seien gefoltert worden. Die schwangere Frau seines Freundes sei so stark misshandelt worden, dass sie eine Fehlg e- burt erlitten habe. Schliesslich hätten sie all e (er und die anderen Ang e- klagten) unter Folter Aussagen gemacht und entsprechende Dokumente unterschrieben, wonach der Beschwerdeführer der Anführer sei, weshalb er mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts E._______ vom (…) zu 22 Jah- ren und 6 Monaten Haft verurteilt worden und von 1994 bis im (…) 2005 im Gefängnis gewesen sei. Bei seiner Entlassung, welche aufgrund eines Justizirrtums bereits im (…) 2005 erfolgt sei, habe man ihn zunächst zum JITEM (türkischen Geheimdienst) gebracht und zu seiner politisch en Ge- sinnung befragt, worauf er ausgesagt habe, er setze sich weiterhin für Frieden und Bruderschaft ein und denke, dass das Kurdenproblem auf demokratische Weise gelöst werden müsse. Er sei gegen jegliche Gewalt und gegen den Terror des Staates. Nach seiner Entlassung habe die Po- lizei seinen Vater mehrmals zu Hause aufgesucht und Telefonnummern hinterlassen, damit der Beschwerdeführer die Polizei anrufe. Diese Vo r- fälle habe er beim Präsidenten des Menschenrechtsvereins IHD (Insan Haklari Dernegi) in F._______ und bei der Zeitung Ö zgür Gündem g e- meldet. Am (…) 2005 habe der Beschwerdeführer die Beschwerdeführ e-E-3402/2010 Seite 3 rin zivil geheiratet , und am (…) 2005 hätten sie ihre Hochzeit gefeiert. Ungefähr eine Woche danach sei das Haus der Beschwerdeführenden in Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei habe die Beschwerdeführerin belästigt und eingeschüchtert. Ein Polizist habe ihr gedroht , sie zu vergewaltigen. Auch der Vater des Beschwerdeführers sei anlässlich dieses Vorfalls eingesc hüchtert wo r- den. Eine Woche später sei er (der Beschwerdeführer) in der Nacht zu Hause aufgesucht und mitgenommen worden. Er sei zu einem Friedhof gebracht worden, wo man ihm gedroht habe, wenn er nicht mit der Polizei zusammenarbeite, würde man seine bedi ngte Entlassung aufheben, und er habe seine gesamte Strafe (bis […] 2017) abzusitzen. Ausserdem hät- ten die Polizisten ihm gesagt, er solle sich überlegen, was seiner Frau a l- les zustossen könnte. In der Folge habe er beschlossen auszureisen. Ferner sei zurzeit in der Türkei ein Verfahren gegen ihn hängig, da er im Gefängnis an einem Hungerstreik teilgenommen habe. Während der Beschwerdeführer in der Türkei inhaftiert war, erhob er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde . Er machte eine Verletzung von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK, SR 0.101) geltend mit der Begründung, das Gericht, welches ihn verurteilt habe, sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht und das Verfahren sei nicht fair verlaufen, da sich im Spruchgremium ein Militärrichter befunden habe. Ausserdem seien Aussagen, die unter Zwang erfolgt seien, als b e- lastende Beweismittel verwendet worden. Der EGMR hiess die B e- schwerde am (…) gut und stellte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK fest, da das Gericht nicht unabhängig und unparteiisch im Sinne dieses Artikels gewesen sei. Anlässlich der Befragung zur Person legte der Beschwerdeführer folge n- de Beweismittel (inklusive Übersetzungen) vor: eine Zeitra umbescheini- gung Nr. (…), vom (…) 2002, eine Anklageschrift Nr. (…) der Haup t- staatsanwaltschaft Malatya, vom (…) 2004, zwei Einzelurteile des Staats- sicherheitsgerichts E._______, Nr. (…) und Nr. (…), vom (…) 2001 und vom (…) 2003, sowie das Urteil des EGMR vom (…). B. Am 20. Juni 2006 wurde das Urteil des Staatssicherheitsgerichts E._______ vom (…) bezüglich de s Beschwerdeführers in beglaubigter Kopie zu den Akten gereicht. E-3402/2010 Seite 4 Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichten die Beschwerdeführenden e i- nen psychiatrischen Bericht des (…) vom gleichen Datum betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. Am 2. April 2007 wurde eine Original-Vorladung vom (…) 2007 zu den Ak- ten gereicht, gemäss welcher sich der Beschwerdeführer am (…) 2007 um 9 Uhr beim Strafgericht F._______ melden müsse. Mit diversen Schreiben ersuchten die Beschwerdeführenden um Verfa h- rensbeschleunigung und reichten ärztliche Berichte der (…) vom 20. De- zember 2007 und vom 29. April 2008 zu den Akten. C. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin den Sohn C._______ zur Welt. D. Mit Verfügung vom 9. April 2010 verfügte das BFM, der Beschwerdefü h- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), die Beschwerdefüh- rerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, würden jedoch gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Ihre Asylgesuche würden gemäss Art. 53 AsylG abgelehnt und sie würden aus der Schweiz weggewiesen. Die Wegweisung werde wegen Unzulässigkeit nicht voll- zogen, und die Beschwerdeführenden würden vorläufig in der Schweiz aufgenommen. E. Mit Beschwerde vom 10. Mai 2010 an das Bundesverwaltungsgericht b e- antragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung betreffend die Punkte 4 b is 9 des Dispositivs (Ablehnung der Asylgesuche, Wegweisung, Aufschiebung des Vollzugs zugunsten der vorläufigen Aufnahme, Dauer der vorläufigen Aufnahme, Auftrag an den Kanton St. Gallen betreffend Umsetzung der vorläufigen Aufnahme), die Gutheissung der Asylgesuche sowie in prozessualer Hinsicht die Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2010 stellte die Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführenden während des Verfa h- rens fest und hiess gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer E-3402/2010 Seite 5 Fürsorgebestätigung gut. Am 27. Mai 2010 wurde eine Fürsorgebestäti- gung vom 21. Mai 2010 beigebracht. G. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2010 , welche den Beschwerdeführen- den am 2. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das Bundesamt an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihr zweites Kind, D._______, zur Welt. Dieses wurde mit Entscheid vom 25. August 2011 in die Flüch t- lingseigenschaft der Eltern einbezogen und ebenfalls in der Schweiz vor- läufig aufgenommen. I. Am 11. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 4. Juli 2011 zu den Akten , in welchem dargelegt w urde, das lange Asylverfahren belaste ihn sehr, weshalb um prioritäre Behandlung geb e- ten wurde. J. Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 wandte sich das Bundesverwaltungsg e- richt mit verschiedenen Fragen betreffend den Beschwerdeführer an di e Schweizer Botschaft in Ankara, welche diese mit Schreiben vom 24. Sep- tember 2012 beantwortete. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwalt ungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebi et betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende E-3402/2010 Seite 6 Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweis e Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Da in der Beschwerde die Aufhebung der Ziffern 4 bis 9 der Verfügung vom 9. April 2010 beantragt wird, ist vorliegend der Ausschluss vom Asyl im Sinne v on Art. 53 AsylG zu überprüfen. Die vorinstanzliche Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft ist in Rechtskraft erwachsen. 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlingen wird jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind, oder wenn sie die inn e- re oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Asylentscheid mit Asylun- würdigkeit des Beschwerdeführers. Aus dem Urteil des Staatssicherheits- gerichts E._______ vom (…) gehe hervor, dass er wegen Mitgliedschaft bei der illegalen , bewaffneten Terrororganisation PKK gemäss Art. 168/1 des Türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) zu 15 Jahren Zucht haus ver- urteilt worden sei. Diese Strafe sei nach Art. 5 des Gesetzes Nr. 3713 um E-3402/2010 Seite 7 die Hälfte des Strafmasses auf 22 Jahre und 6 Monate erhöht worden. Aus Sicht der türkischen Behörden handle es sich somit beim Beschwe r- deführer um eine akti ve Führungsperson der PKK . Den Gerichtsunterla- gen sei zu entnehmen, dass er sich in Deutschland freiwillig der PKK a n- geschlossen und i n deren Camp eine politische und militärische Ausbi l- dung absolviert habe. Er habe diverse politische Aktivitäten wie auch Füh- rungsaufgaben wahrgenommen. In Mainz habe er 25 bis 30 Leute befe h- ligt und in Griechenland habe er eine Sprengstoffausbildung genossen. Auch in der Türkei habe er Führungsaufgaben wahrgenommen und Steu- ern für die ERNK eingetrieben. Er habe eine Waffe besessen und Mol o- tow-Cocktails hergestellt. Damit habe er einen individuellen Tatbeitrag ge- leistet, der den Anforderungen an verwerfliche Handlungen genüge. Zwar bestreite er die Vorwürfe der türkischen Behörden und mache geltend, sein Geständnis sowie die ihn belastenden Aussagen der Mitangeklagten seien unter Folter zustande gekommen. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Anklage sehr detailliert ausgefallen sei und die Vorwürfe gegen ihn von verschiedenen Mitangeklagten bestätigt worden seien. Die Anklage stütze sich zudem auf diverse andere Beweismit tel. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass es sich bei den Vorwürfen der türkischen B e- hörden um ein Konstrukt handle. Weiter seien keine Schuldmilderung s- gründe zu erkennen. Betreffend die Beschwerdeführerin führte die Vorin- stanz aus , deren Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG aufgrund mangelnder Intensität nicht stand halten. Gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie würden die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriges Kind jedoch eben- falls als Flüchtlinge anerkannt. 5.2 In ihrer Beschwerde entgegneten die Beschwerdeführenden, der B e- schwerdeführer sei nie Mitglied der PKK gewesen, sondern lediglich Sympathisant. Das BFM stütze sich in seiner Verfügung alleine auf die Sicht der türkischen Behörden. Die Erklärungen, die er anlässlich der A n- hörung vorgebracht habe, beurteile die Vorinstanz ohne genaue Ausfüh- rungen als reine Schutzbehauptungen . Der Beschwerdeführer und seine Freunde seien in der Untersuchungshaft tagelang schwerstens gef oltert worden. Die Aussagen, welche ihn als Führer erscheinen liessen, seien alle unter Folter gemacht worden. Aufgrund der Erfahrungen und Folt e- rungen in der Türkei befinde sich der Beschwerdeführer seit längerer Zeit in psychotherapeutischer Behandlung b eim Ambulatorium für Folter - und Kriegsopfer. Bereits nach seiner Entlassung im Jahr 2005 habe er sich in ärztliche Behandlung beim IHD in der Türkei begeben müssen. Aus dem Urteil des Staatssicherheitsgerichts Izmir sei ausserdem ersichtlich, dass E-3402/2010 Seite 8 die türkischen Behörden den Beschwerdeführer – entgegen der Meinung der Vorinstanz – nicht als Führungsperson eingestuft hätten. So sei er "nur" nach Art. 168/1 TStGB verurteilt worden, während er als Führung s- person gemäss Art. 125 TStGB zu verurteilen gewesen wä re. Im Weit e- ren habe der Beschwerdeführer nie am bewaffneten Kampf teilgeno m- men. In Deutschland sei er in der ERNK tätig gewesen und habe geho l- fen, Dossiers vorzubereiten und weiterzuleiten. Er habe auch dort jedoch keine Führungsrolle innegehabt. Auch der Vorwurf der türkischen Behö r- den, wonach er an einer Sprengstoffausbildung in Griechenland teilg e- nommen habe, stimme nicht. Er habe nie eine Kampfausbildung gemacht oder Waffen besessen. Die Waffen seien bei G._______ gefunden wor- den, welcher behauptet hab e, sie gehörten dem Beschwerdeführer. Sp ä- ter habe sich herausgestellt, dass G._______ als Spitzel für die Polizei gearbeitet habe. Auch der Vorwurf, er (der Beschwerdeführer) habe bei den Hungerstreiks eine Führungsrolle innegehabt, könne nicht gehört werden. Er habe bei den Hungerstreiks nur mitgemacht. Ausserdem führe die Teilnahme an Todesfasten in türkischen Gefängnissen nach der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) ohnehin nicht zum Asylausschluss. 5.3 Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des Verfahrens verschiedene Arztberichte des (…) zu den Akten. Diesen ist zu entnehmen, dass er seit August 2007 beim (…) in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung ist. Durch die 12 -jährige Inhaftierung mit erlittener schwerer Folter und Teilnahme an verschiedenen Hungerstreiks würden sich ausgeprägte psychische Beschwerden zeigen. So würden psychopathologische Sy m- ptome wie (…) bestehen. Das lange und fü r den Beschwerdeführer u n- durchschaubare Asylverfahren belaste ihn ausserordentlich und trage massgeblich zu seiner anhaltenden und im Verlauf eher noch zunehme n- den Verunsicherung und Verschlechterung der psychopathologischen Beschwerden bei. Vor der Überwe isung ans (…) befand sich der B e- schwerdeführer beim (…) in Behandlung. In einem ärztlichen Bericht der (…) vom 17. Juli 2006 wird ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie ein Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung diagnostiziert. 5.4 In einer Anfrage an die Schweizer Botschaft in Ankara erkundigte sich das Bundesverwaltungsgericht, ob das Verfahren gegen den Beschwe r- deführer in der Türkei nach dem Urteil des EGMR wieder aufgenommen worden sei und ob er in der Türkei Mitglied der PKK beziehungsweise ak- tiv am bewaffneten Kampf be teiligt gewesen sei . Die Botschaft teilte am E-3402/2010 Seite 9 24. September 2012 mit, das Verfahren sei in der Türkei nicht noch mals an die Hand genommen worden, da kein diesbezüglicher Antrag des B e- schwerdeführers vorliege. Die weiteren Fragen könne sie nicht beantwo r- ten. Aus prozessökonomischen Gründen, und da den Beschwerdefü h- renden daraus kein Nachteil erwächst, werden Botschaftsan frage sowie -antwort – unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen – den B e- schwerdeführenden mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis gebracht. 6. In Weiterführung der Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 Nr. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -6818/2006 vom 7. Mai 2009, D-975/2007 vom 24. März 2009, E -3397/2006 vom 14. August 2009) fa l- len unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte , die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht s- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) entspre- chen. Nach dieser Bestimmung sind Verbrechen diejenigen Delikte, we l- che mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden. Anders als im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es f ür die Anwen- dung des Asylausschlussgrundes von Art. 53 AsylG irrelevant, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Ch a- rakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7b, S. 79 f.). Bezüglich des Beweismasses ist nicht zwi n- gend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt; was im Ausland b e- gangene Delikte betrifft, wird in der Praxis verlangt, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen beziehungsweise dass die überwi e- gende Wahrscheinlichkeit besteht, die betreffende Person habe sich der fraglichen Straftat schuldig gemacht (vgl. WALTER STÖCKLI: Asyl, in: U e- bersax/Rudin/HugiYar/Geiser [Hrsg.]: Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 2009, Ziff. 11.52). Weiter ist bei der Beurteilung der As ylunwürdigkeit auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat zurückliegt, wobei auf die Verjährungsb e- stimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso von Bedeutung sind das Alter d er Person bei der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränd e- rung der Lebensverhältnisse nach der Tat. Die Anwendung von Art. 53 E-3402/2010 Seite 10 AsylG muss im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E-7803/2007 vom 11. März 2010 E. 6.1.2, mit weit e- ren Hinweisen; STÖCKLI, a.a.O., Ziff. 11.51; Schweizerische Flüchtlingshil- fe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl - und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 200 f.). 7. 7.1 Gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht for t- gesetzt wurde, lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitglied - schaft bei der PKK – indem diese als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer M itglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde – nicht rechtferti- gen (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-11/2008 vom 9. Juli 2009, E-3549/2006 vom 4. Mai 2009, E-6517/2006 vom 22. Dezember 2008, D -7186/2006 vom 6 . Oktober 2008, D-5481/2006 vom 3. Juli 2008; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag, zu welchem die Schwere der Tat, der persönliche Anteil am Tatentscheid und das Motiv des Täters sowie allfällige Rechtfer- tigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind , ist zu ermit teln (EMARK 2002 Nr. 9). Dies wurde auch in der vorinstanzlichen Ve rfügung richtig festgestellt. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich Mitglied der PKK war oder nur – wie von ihm behauptet – Sympathisant, kann daher offen- gelassen werden. 7.2 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit sind – wie bereits erwähnt – seine Aktivi- täten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags massgeblich. 7.2.1 Die Vorinstanz begründete den Asylausschluss damit, dass es sich aus Sicht der türkischen Behörden beim Beschwerdeführer um eine akti- ve Führungsperson der PKK handle, und zitiert Vorwürfe aus den türk i- schen Gerichtsunterlagen. Weiter w urde in der Verfügung festgehalten, der Beschwerdeführer bestreite die Vorwürfe der türkischen Behörden und mache geltend, dass sein eigenes Geständnis sowie die belastenden Aussagen der Mitangeklagten unter Folter erfolgt seien. Dem sei entg e- genzuhalten, dass die Anklage sehr detailliert aus gefallen sei und die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer von verschiedenen Mitangekla g- ten bestätigt worden seien. Ferner stütze sich die Anklage auf diverse andere Beweismit tel. Auch seien keine Schuldmilderungsgründe zu e r-E-3402/2010 Seite 11 kennen. Selbst in der Haft habe der Beschwerdeführer im Zusamme n- hang mit Hungerstreiks eine Führungsrolle übernommen und bei der U r- teilsverkündung habe er politische Parolen skandiert. Die Anwendung von Art. 53 AsylG sei auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit g e- rechtfertigt. 7.2.2 Diese Argumentation der Vorinstanz , welche sich ausschliesslich auf die Gerichtsakten betreffend den Beschwerdeführer bezieht, erweist sich bei näherer Prüfung als unhaltbar: Betreffend das Urteil des Staatssicherheitsgerichts E._______ vom (…) hielt der EGMR mit Urteil vom (…) fest, das Gericht, welches den B e- schwerdeführer verurteilt habe, sei nicht unparteiisch und una bhängig gewesen und somit liege eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) vor. Der Beschwerdeführer machte weiter sowohl vor dem EGMR als auch im vorliegenden Verfahren geltend, seine Aussagen beziehungsweise sein Geständnis, worauf das türkische Urteil basiere, seien unter Folter z u- stande gekommen. Dies es Vorbringen beurteilte die Vorinstanz in ihrer Verfügung als wenig plausibel und reine Schutzbehauptung. Es sei nicht davon auszugehen, dass es sich bei den Vorwürfen der türkischen B e- hörden um ein reines Konstrukt handle, zumal die Anklage sehr detailliert ausgefallen sei und die Vorwürfe gegen den Beschwerde führer von Mi t- angeklagten bestätigt worden seien. Überdies stütze sich die Anklage auf verschiedene weitere Beweismittel ab. Aufgrund der Kenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das türkische Polizei- und Justizsystem zur fraglichen Zeit und unter Berück- sichtigung der Akten ist das bereits vor dem EGMR gemachte Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er Aussagen und Geständnis unter Fo l- ter gemacht habe, nicht als reine Schutzbehauptung zu beurteilen. Da sich der Beschwerdeführer ausserdem aufgrund der erlittenen schweren Folter bereits seit über fünf Jahren in psychotherapeutischer Behandlung befindet und seine diesbezüglichen Aussagen betreffend die Folter mit mehreren ärztlichen Berichten belegt, besteht für d as Bundesverwa l- tungsgericht kein Anlass, daran zu zweifeln. Weiter ist davon aus zuge- hen, dass auch die Aussagen der Mitgefangenen – welche den B e- schwerdeführer teilweise belasten – unter Folter entstanden sind. E-3402/2010 Seite 12 Die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Haft gefol- tert wurde und der EGMR betreffend das Urteil des Staatssicherheitsge- richts E._______ eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK feststellte, fü h- ren dazu, dass das Urteil von den schweizerischen Asylbehörden nicht verwendet werden darf. Gemäss Art. 15 des Übereinkommens gegen Fol- ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behan d- lung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FOK, SR 0.105) hat die Schweiz – und haben damit auch die schweizerischen As ylbehörden – dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, welche nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweise in einem Verfahren verwe n- det werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde. 7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Begründung einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers mit der Verurteilung durch das Staatssicherheitsg e- richt E._______ vom (…) nicht haltbar. 7.3 Es stellt sich schliesslich noch die Frage, ob es sonstige Hinweise gibt, welche einen Verdacht, der Beschwerdeführer habe verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen, begründen würden. 7.3.1 Der Beschwerdeführer nahm in seiner Haftzeit an Hungerstreiks teil. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Rechtspre- chung der ARK führt alleine die Beteiligung an Todesfasten, welche von extremistischen Organisationen initiiert wurden, nicht zur Annahme einer Asylunwürdigkeit (EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144). Weitere Hinweise auf verwerfliche Han dlungen finden sich nicht in den Akten. Worauf sich das BFM mit seiner Aussage, die Anklage stütze sich zudem auf diverse andere Beweismittel, bezieht, ist nicht ersichtlich. Auch die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Botschaftsanfr a- ge ergab keine entsprechenden Hinweise. 8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Asylausschluss des B e- schwerdeführers allein aufgrund einer allfälligen Mitgliedschaft bei der PKK zum heutigen Zeitpunkt unverhältnismässig wäre. Auch eine G e- fährdung der äusseren und/oder inneren Sicherheit der Schweiz durch den Beschwerdeführer ist aus den Akten nicht ersichtlich. Somit sind die Voraussetzungen für einen Asylausschluss nicht gegeben, we shalb dem E-3402/2010 Seite 13 Beschwerdeführer, welcher die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asyl zu g e- währen ist. 9. Der Beschwerdeführerin und den beiden Kindern ist gem äss Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl zu gewähren. Es sind keine besonderen U m- stände ersichtlich, welche gegen eine Asylgewährung sprechen würden. 10. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verf ü- gung betreffend Ziffern 4 bis 9 des Dispositivs aufzuheben und den B e- schwerdeführenden Asyl zu gewähren. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens und da das Gesu ch um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2010 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erh e- ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 11.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im B e- schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parte i- entschädigung für die ihnen erwachsenen Vertretungskosten zuzuspr e- chen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten ge- reicht. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenla- ge zuverlässig abschätzen lässt, kann auf die Einholung einer Kostennote jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der notwendige Aufwand wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfa k- toren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1000. - (inkl. Auslagen) g e- schätzt. Dieser Betrag ist von der Vorinstanz als Parteienschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3402/2010 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 bis 9 des Dispositivs der Verfügung vom 9. April 2010 we r- den aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführe n- den in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parte i- entschädigung von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: