{"Signatur": "CH_BVGE_001", "Spider": "CH_BVGer", "Datum": "2021-10-18", "PDF": {"Datei": "CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2021-IV-6_2021-10-18.pdf", "URL": "https://jurispub.admin.ch/publiws/download;jsessionid=4330FFCE25D08F2F998EEEF918B59B6B?decisionId=bc980dad-6ce7-4dc5-9bc3-4b794d91241f", "Checksum": "3d9d2f8387a9035acce6ca9b9d45c803"}, "Scrapedate": "2025-09-08", "Num": ["BVGE 2021 IV/6"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 BVGE 2021 IV/6"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 BVGE 2021 IV/6"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 BVGE 2021 IV/6"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conf\u00e9deration Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Abteilung II"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "&Ouml;ffentliches Beschaffungswesen | \u00d6ffentliches Beschaffungswesen. Nichtigkeit der Ausschreibung\nund des Zuschlags. Nichtigkeit einer Verf\u00fcgung wegen schwerer materiellrechtlicher Fehlerhaftigkeit.\n\t\t\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\tArt. 5 VwVG. Art. 25 B\u00f6B. Art. 29 Bst. a und b aB\u00f6B. Art. 16a\nAbs. 1 aV\u00f6B.\n\t\t\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t1. Sowohl die Ausschreibung\nwie auch der Zuschlagsentscheid sind als Verf\u00fcgungen zu qualifizieren. Die \u00dcberschreitung der\nSchwelle f\u00fcr die Feststellung der Nichtigkeit wegen schwerer materiellrechtlicher Fehlerhaftigkeit\nist mit grosser Zur\u00fcckhaltung anzunehmen, wenn es darum geht, diese mit der Verletzung von\naus dem\nWirtschaftsverfassungsrecht abgeleiteten Prinzipien zu begr\u00fcnden (E. 5.3).\n\t\n\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t2. Die hinreichend\ngenaue und nicht zu grosse Teile des Marktes abdeckende Leistungsbeschreibung ist in Bezug auf\ndas Transparenzgebot\nbeziehungsweise die Wettbewerbszielsetzung von hoher Relevanz. Im vorliegenden\nFall ist trotz m\u00f6glicher Kritikpunkte nicht von Nichtigkeit auszugehen (E. 5.4.4).\n\t\t\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t3. Wird im Rahmen eines\nMini-Tender-Verfahrens auf das Einholen von Offerten verzichtet, ist dies so lange kein Nichtigkeitsgrund,\nals das Konzept des entsprechenden Verfahrens zumindest von einem Vergleich von Angaben der Anbieterinnen\nausgeht (E. 5.5.3).\n\t\t\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t4. Das Abrufverfahren\nunter den f\u00fcr den Rahmenvertrag selektionierten Anbieterinnen w\u00e4re zwar bei fristgerechter\nAnfechtung der Ausschreibung angreifbar gewesen, indessen f\u00fchrt insbesondere die nach altem\nRecht\nnicht vorgesehene Rechtsschutzl\u00f6sung nicht zur Nichtigkeit der Ausschreibung, zumal nach neuem\nRecht\nebendiese Regelung explizit vorgesehen ist (E. 5.5.4).\n\t\t\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t5. Das Risiko, dass\ndie Rahmenvertragspreisbewertung nicht hinreichend aussagekr\u00e4ftig ist in Bezug auf die Frage,\nob\nnicht ein Dritter f\u00fcr eine spezifische Teilleistung ein g\u00fcnstigeres Angebot legen\nk\u00f6nnte als alle f\u00fcr den Rahmenvertrag selektionierten Anbieterinnen, ist dem Konzept\ndes Rahmenvertrags\nmit breiter Leistungs-palette in gewissem Umfang inh\u00e4rent (E. 5.6.3).\n\t\n\t\n\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t6. Den an die Mindestgewichtung\ndes Preises zu stellenden Anforderungen ist im vorliegenden Fall auch deshalb Rechnung getragen,\nweil\nder Preis sowohl im Rahmen der Erteilung der Zuschl\u00e4ge f\u00fcr den Rahmenvertrag als auch\nim Rahmen\nder Zuschl\u00e4ge im Abrufverfahren relevant ist (E. 5.6.6).\n\t\t\t\n\n\n\t\t\t"}], "ScrapyJob": "446973/32/2119", "Zeit UTC": "08.09.2025 04:12:28", "Checksum": "1717212afd7739d2b25dcac46720a0da"}