Kantonsgericht Schwyz , Beschluss vom 27. August 2024 BEK 2024 60 und 61 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, 3. E.________, Beschuldigte und Beschwerdegegner, beide erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2024, SU 2022 9914 und 9915);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ erstattete nach Akteneinsicht in einem KESB-Verfahren am 14. November 2022 (U-act. 8.1.001) und 16. August 2023 (U-act. 8.2.001 bzw. 8.3.001) Strafanzeigen gegen seine Brüder E.________ und D.________ wegen Ehrverletzungsdelikten. Mit separaten Verfügungen vom 14. März 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die zunächst gegen die Beschuldigten eröffneten Strafverfahren wegen mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Verleumdung und mehrfacher Beschimpfung betreffend Vorfälle vom 22. Oktober 2021 bis April 2022 sowie vom 4. und 10. Oktober 2022 ein. A.________ erhob separate Beschwerden an das Kantonsgericht. Er bean- tragt, die Einstellungsverfügungen aufzuheben, die Sache zur weiteren Unter- suchung und Anklageerhebung zurückzuweisen sowie das Vorliegen unrechtmässiger Rechtsverweigerungen festzustellen. Die Beschuldigten ver- zichteten auf Beschwerdeantworten (je KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit wenigen Gegenbemerkungen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden (je KG-act. 5). Dazu nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung (je KG-act. 7). Die Beschwerden sind aufgrund des sachlichen Zusammenhangs der inkrimi- nierten Äusserungen unter Brüdern vereinigt (Art. 30 StPO) zu prüfen. 2. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Rüge, es liege eine Verletzung sei- nes rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsverweigerungen vor, nicht zu hören. Die Strafuntersuchung kann die Staatsanwaltschaft einstellen, sofern die gesetzli- chen Voraussetzungen gemäss Art. 319 StPO erfüllt sind. Dies soll nach den angefochtenen Verfügungen hinsichtlich der in den beiden Strafanzeigen (dazu unten E. 3 und 4) aufgeworfenen Sachverhalte in Bezug auf Art. 319 Abs. 1 lit. a-c StPO der Fall sein. Zusammenfassend seien die Äusse- rungen der im KESB-Verfahren mitwirkungspflichtigen Beschuldigten sachbe- zogen und in berechtigten Interessen erfolgt respektive nicht erheblich ehrver-Kantonsgericht Schwyz 3 letzend gewesen. Damit legt die Staatsanwaltschaft implizit verstanden nach- vollziehbar auf das Ergebnis der Einstellung bezogen ihre Überlegungen dar. Sollten diese sich als falsch erweisen, wäre die Begründungspflicht bezie- hungsweise der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt (BGer 7B_178/2022 vom 20. September 2023 E. 2.3.5 m.H.). Die Strafanzei- gen, die eröffneten Untersuchungen und die Konstituierung als Privatkläger verschaffen dem Beschwerdeführer weder Ansprüche auf eine Anklageerhe- bung noch darauf, dass sich die Staatsanwaltschaft über die Würdigung der angezeigten inkriminierten Äusserungen hinaus mit sämtlichen Vorbringen der Strafanzeigen auseinandersetzen muss. Namentlich ist die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, die Unwahrheit der beanstandeten Äusserungen der Be- schuldigten zu ermitteln. Insoweit sind die Beschwerden abzuweisen. Im Übrigen ist auf die Beschwerden nicht einzutreten, da sie in der Sache keine Einwände enthalten, die sich mit der Begründung der angefochtenen Verfügungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, abgesehen von mehr oder weniger pauschalen Behauptungen, konkret auseinandersetzen (Art. 385 StPO). Davon abgesehen ist in der Sache auf Nachfolgendes hinzu- weisen. 3. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrschein- licher erscheint als ein Freispruch (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGer 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 2). Nach kantonsgerichtlicher Praxis hat, selbst wenn eher ein Freispruch zu erwarten ist, bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (dazu vgl. BEK 2018 96 und 98 vom 3. De- zember 2018 E. 2 m.H.). Kantonsgericht Schwyz 4 Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhal- ten pflegt. Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 = Pra 2012 Nr. 53 E. 2.1.1 und 2.1.3). Während üble Nach- reden oder Verleumdungen Tatsachenbehauptungen voraussetzen, kann es sich bei Werturteilen, die Dritten oder der verletzten Person gegenüber geäussert werden, um Beschimpfungen handeln (ebd. E. 2.1.2). a) Der Beschwerdeführer zeigte angebliche telefonmündliche Äusserungen seiner Brüder gestützt auf Aktennotizen von KESB-Mitarbeitern als ehrverlet- zend an (U-act. 8.1.001). Diese Notizen (U-act. 8.1.006, 8.1.010 und 8.1.012 f.) geben jedoch die telefonmündlichen Gespräche nur zusammenfassend sinngemäss und damit nicht wörtlich wieder. Tatbestandsrelevante Ausdrücke, die eine wörtliche Kraft von Ehrverletzungen haben könnten, lassen sich da- her nicht nachweisen bzw. in einem entsprechend hinreichend bestimmbaren konstitutiven Wortlaut den Beschuldigten zuordnen. Denn anhand der Notizen lässt sich ohne Kenntnis der Gesprächsverläufe, insbesondere ohne protokol- lierte Fragen und/oder Auskünfte der KESB-Mitarbeiter kein hinreichend gesicherter Kontext zur Eruierung des Sinns der im Wortlaut nicht gesicherten telefonmündlichen Äusserungen der Beschuldigten erstellen, weshalb keine Verurteilung wegen Ehrverletzungsdelikten zu erwarten ist. Die tatsächlich am Telefon verwendeten Ausdrücke können nicht mehr ermittelt werden, da nicht anzunehmen ist, dass die KESB-Mitarbeiter noch verlässliche Auskünfte über mehr als zwei Jahre zurückliegende Gespräche sowie darin gefallene wörtli- che Ausdrücke geben können. Im Ergebnis ist daher mangels erhärtbaren Tatverdachts (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) nicht zu beanstanden, dass die Kantonsgericht Schwyz 5 Staatsanwaltschaft die inkriminierten, durch Dritte bloss zusammenfassend notierten Mitteilungen der Beschuldigten nicht als ehrverletzend betrachtete. Abgesehen davon kann hinsichtlich der Telefonnotizen über eine angebliche Streitsucht und unzutreffendes Schlechtreden der Getränkefirma analog auf nachfolgende Erwägungen (unten lit. b insbesondere cc bzw. dd) verwiesen werden. Da werden auch die in der zweiten Strafanzeige beanstandeten Schreiben mit Äusserungen der Beschuldigten behandelt, die Inhalten der Telefonnotizen der KESB-Mitarbeiter gleichen. b) Weiter beanstandet der Beschwerdeführer vier Äusserungen beider Be- schuldigten im Schreiben vom 4. Oktober 2022 (U-act. 8.3.007) sowie zwei Äusserungen von E.________ im Schreiben vom 10. Oktober 2022 (U-act. 8.3.008). Diese Schreiben waren im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Verfahren zur Ernennung eines Beistands für die Mutter der drei Brüder an die KESB gerichtet, in deren Akten die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh- rers am 23. Juni 2023 Einsicht erhielt (U-act. 8.3.005). Diese Äusserungen liegen im Unterschied zu den Telefonnotizen (oben lit. a) im wortwörtlichen Ausdruck vor. aa) Verhältnismässige Übertreibungen respektive ironisch satirische Über- höhungen oder pathologische Aussagen bleiben abgesehen vom Einstel- lungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO straflos, wenn sie unter den konkreten Fallumständen zwar als abwer- tend, jedoch im strafrechtlichen Sinn nicht ehrverletzend erheblich erscheinen (BEK 2019 166 vom 11. März 2020 E. 4 m.H. sowie BGer 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 3.3). Allgemeine Rechtfertigungsgründe haben bei Ehrverletzungsdelikten den Vorrang vor den Entlastungsbeweisen. Dies ist der Fall, wenn ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt (Art. 14 ff. StGB) oder die Äusserungen durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen als gerechtfertigt bzw. als gesetzlich erlaubt anzusehen sind. Vorauszusetzen ist, dass die Äusserungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des Kantonsgericht Schwyz 6 jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wis- sen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden (BEK 2015 176 vom 29. Dezember 2015 E. 5 m.H.). bb) Soweit die Staatsanwaltschaft die Äusserungen vom 4. Oktober 2022 über persönliche Veränderungen und fehlende soziale Kontakte des Beschwerdeführers und dessen Frau sowie darüber, dass sich der Beschwer- deführer wenig um die Mutter kümmere, als nicht erheblich ehrverletzend be- trachtet, ist das in der massgeblichen Perspektive eines unbefangenen Adres- saten nicht zu beanstanden (dazu vgl. Riklin, BSK, 4. A. 2019, vor Art. 173 StGB N 28 m.H.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern mit der Einschät- zung einer persönlich veränderten, eher isolierten Lebensweise des Beschwerdeführers dieser über das Gesellschaftliche hinaus in seiner Person sittlich verächtlich gemacht worden sein soll (s. ebd. N 18 f.; Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Dass die Beschuldigten ihn für ungeeignet halten, die Beistand- schaft ihrer Mutter zu übernehmen, können und dürfen sie mit entsprechen- den Gründen, wie das ihres Erachtens unzureichende Kümmern, gegenüber der KESB geltend machen. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur keine erheblichen Ehrverletzungen feststellte, sondern den Beschuldigten berechtigte Interessen zubilligte (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO), sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht sachbezogen zu äussern. Inwiefern als Vermutungen bezeichnete Äusserungen der Beschuldigten, ob die genannten persönlichen Veränderungen mit einem Mordfall in Frankreich zu tun habe, was jedoch nur der Beschwerdeführer und seine Frau bzw. der Täter wüssten, ehrverletzend sein sollen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Ferner scheinen auch die auf das Nötige beschränkten Feststellungen, dass sich die Mutter vor dem Beschwerdeführer ängstige und sich durch ihn bedroht fühle, im KESB-Verfahrenskontext sachbezogen. Ihnen lässt sich ohnehin kein er- heblicher Angriff auf die Ehre des Beschwerdeführers entnehmen, sind sie doch nicht charakterlich begründet. Die Mitteilung eines Gefühls der Mutter enthält keinen Vorwurf einer strafbaren Drohung.Kantonsgericht Schwyz 7 cc) Anders verhält es sich mit den Äusserungen der Beschuldigten, der Be- schwerdeführer habe die Mutter schamlos manipuliert und hinterlasse als frus- trierter Zeitgenosse überall „verbrannte Erde“. Vorauszuschicken ist hier, dass die mit dem Manipulationsvorwurf verbundene Aussage, der Beschwerdefüh- rer sei mit der Polizei bei der Mutter „aufgekreuzt“, keinen Vorwurf eines straf- baren falschen Alarms enthält. An sich erwecken beide Äusserungen zwar nicht bloss den Eindruck harmloser Übertreibungen. Diesbezüglich mutet die Begründung der Einstellungsverfügung mit dem blossen Verweis auf vorste- hende Erwägungen unpräzis an, weil an verwiesener Stelle verschiedene Ein- stellungsgründe ohne klare Bezüge zu der im Voraus zitierten Lehre und Rechtsprechung (ebd. S. 2) abgehandelt werden (vgl. angef. Verfügung E. 6 S. 4 oben betreffend 2. Strafanzeige i.V.m. S. 3 betreffend 1. Strafanzeige). Indes haben die Beschuldigten wie gesagt ein berechtigtes Interesse daran, das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber der Mutter aus ihrer Sicht gegenüber der KESB darzustellen. Die Metapher „verbrannte Erde“ bedeutet alles oder nichts, enthält jedoch keine Verächtlichmachung, sondern könnte allenfalls ein Hinweis auf die Wirkungen der mutmasslichen Frustrationen des Beschwerdeführers sein, der wiederum in einem sachlichen Bezug zu dessen Eignung als Beistand für die Mutter steht. Diese ausschliesslich gegenüber der KESB gemachten Äusserungen sind deshalb weder als üble Nachreden noch Verleumdungen strafbar und ohnehin als Tatsachenbehauptungen im Rahmen des Vertretbaren keine Beschimpfungen. Vielmehr setzten die Be- schuldigten ihre Informationen, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, einer Prüfung und damit einer möglichen Kritik durch die Behörden aus, was gegen deren ehrverletzenden Gehalt spricht und eine Verurteilung unwahr- scheinlich macht. dd) Im Brief vom 10. Oktober 2022 an die KESB sollen die Beschuldigten durch die Schilderungen, dass der Beschwerdeführer durch ein Baueinspra- cheverfahren Nachbarn einen grossen Schaden verursacht haben soll, des- sen Ehre verletzt haben. Inwiefern dies der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich, Kantonsgericht Schwyz 8 da damit nur die Rolle des Beschwerdeführers und die finanziellen Auswir- kungen dessen Baueinsprache dargelegt wird, ohne dass sich daraus Rück- schlüsse auf die Geltung des Beschwerdeführers als ehrbarer Mensch bei Dritten (dazu Riklin, ebd. N 7 und 16 ff. m.H.) ergeben. Ebenso wenig tangiert die Äusserung der Beschuldigten, die Rückverlegung des Hauptwohnsitzes in die Schweiz habe dazu gedient, die angekündigte Einführung einer Anrech- nungsmethode für die Erbschaftssteuer in Frankreich zu umgehen, das per- sönliche Ansehen des Beschwerdeführers. Dieser Hinweis beinhaltet insbe- sondere keinen Vorwurf eines strafbaren Verhaltens. 4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden hauptsächlich (oben E. 2) nicht einzutreten, eventualiter (oben E. 3) sind sie abzuweisen. Daher gehen die zufolge vereinigter Behandlung reduzierten Kosten zulasten des unter- liegenden Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung an die Beschwerdegegner 2 und 3 entfällt (vgl. E. 1 m.H. auf je KG-act. 4);-Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerden werden, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (2/R), den Verteidiger (3/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledi- gung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 28. August 2024 amu