Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Mai 2014 (400 14 72) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe eines Fahrzeugs gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ GmbH , vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Gesuchstellerin gegen B. ____, Inhaber der Einzelfirma C. ____, vertreten durch Advokat Dr. Georg Schürmann, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, Gesuchsbeklagter und Berufungskläger Gegenstand Herausgabe / Rechtsschutz in klaren Fällen / Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim (Kammer I) vom 21. Februar 2014 A. Mit Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 11 . Dezember 2013 gelangte die A. ____ GmbH mit Sitz in X. ____ (Bundesland Baden- Württemberg), vertreten durch Advokat Marco Albrecht, an das Bezirksgericht Arlesheim. Sie beantragte, dass B. ____, der als Inhaber Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Einzelfirma C. ____ mit Sitz in Y. ____ im Hande lsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen ist, zur Herausgabe des Fahrzeuges BMW X6 3.0 d, Chassis-Nr. 000‚ Kennzeichen 000, an die Gesuchsklägerin zu verpflichten sei. Eventualiter beantragte sie, dem Beklagten sei unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB zu verbieten, das besagte Fahrzeug von sei- nem jetzigen Standort zu entfernen und es sei der Gesuch sbeklagte zu verpflichten, dem Ge- richt mitzuteilen, wo sich das Fahrzeug zurzeit befinde, u nter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. Am 21. Februar 2014 führte das Bezirksgericht Arlesheim gestützt auf einen ent- sprechenden Antrag von B. ____ eine mündliche Verhandlu ng durch. Mit Entscheid vom 21. Februar 2014 hiess die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Ar lesheim (Kammer I) das Gesuch gut, und verpflichtete den Gesuchsbeklagten zur Herausg abe des Fahrzeuges BMW X6 3.0d, Chassis-Nr. 000‚ Kennzeichen 000, an die Gesuchsklägerin. Die Gerichtsgebühr wurde dem Gesuchsbeklagten auferlegt. Zudem wurde dieser zur Zahlu ng einer Parteientschädigung von CHF 4'589.15 an die Gesuchsklägerin verurteilt. Auf Ve rlangen des Gesuchsbeklagten lieferte das Bezirksgericht Arlesheim am 5. März 2014 eine schriftl iche Begründung des Entscheides vom 21. Februar 2014 nach. In der Begründung erwog das Bezirksgericht Arlesheim im Wesentlichen, die A. ____ GmbH habe geltend gemacht, sie sei Eigentümerin des Fa hrzeugs BMW X6 3.0d und habe daher einen Anspruch auf Herausgabe dieses Fahrzeugs. Sie habe das Automobil zunächst mittels Mietvertrag vom 14. Januar 2013 an E. ____ verm ietet. Diese habe ihrerseits das Fahr- zeug an die Firma F. ____ in Baden-Baden vermietet, w elche es wiederum an D. ____ weiter vermietet habe. Letzterer habe das Fahrzeug mit Vertra g vom 22. April 2013 schliesslich an B. ____ veräussert. B. ____ habe das besagte Automobi l bösgläubig erworben, da er als Inha- ber einer Autoreparatur-Werkstatt erhöhten Sorgfaltsan forderungen bezüglich der Verfügungs- macht des Veräusserers unterstehe und den Rechtsmangel kla rerweise hätte erkennen müs- sen. Als Folge davon, dass B. ____ die geforderte erhöht e Aufmerksamkeit im Hinblick auf den Abschluss und die Abwicklung des Kaufvertrags habe vermissen lassen, könne er sich nicht auf den Gutglaubensschutz hinsichtlich des Fahrzeugkaufes beru fen. Es misslinge ihm, ein besse- res Recht auf das fragliche Fahrzeug gegenüber der Gesu chsklägerin glaubhaft zu machen. Diese sei kraft ihrer Eigenschaft als Eigentümerin des F ahrzeugs berechtigt, gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB vom Gesuchsbeklagten die Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen. B. Mit Eingabe vom 31. März 2014 liess der Gesuchsbeklagte , vertreten durch Advokat Dr. Georg Schürmann, gegen den Entscheid des Bezirksgericht s Arlesheim vom 21. Februar 2014 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, einreichen. Er be- antragte, der besagte Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 11. Dezember 2013 betreffend Herausgabe des Fahrzeug es BMW X6 3.0d sei abzuweisen, eventualiter sei darauf nicht einzutreten. Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 21. Februar 2014 der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter o/e- Kostenfolge. In der Begründung monierte der Gesuchsbekl agte zusammengefasst, das fragli- che Fahrzeug sei aufgrund eines Mietvertrages D. ____, d em Veräusserer des Automobils, an- vertraut gewesen. Herr D. ____ habe aufgrund seines A uftretens auf den Berufungskläger wie ein seriöser Geschäftsmann gewirkt. Ferner habe es sich be im Kaufpreis des Fahrzeugs von EUR 19‘000.00 aufgrund der diversen Schäden am Fahrze ug um einen durchaus marktkonfor- men Preis gehandelt. Als dem Berufungskläger von D. ____ bei der Übergabe des Fahrzeugs Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mitgeteilt worden sei, er habe die Zulassungsbescheini gungen vergessen, hätten sich die Par- teien darauf geeinigt, dass dem Berufungskläger als Sich erheit bis zur Übergabe der Zulas- sungsbescheinigungen, die Kontrollschilder überlassen würd en. Aufgrund dieser Vereinbarung sowie den vorerwähnten Umständen habe für den Berufun gskläger keinerlei Anlass bestanden, die Verfügungsbefugnis von Herrn D. ____ anzuzweifeln. Erst als in den darauffolgenden Ta- gen D. ____ telefonisch nicht mehr zu erreichen gewesen sei, sich jedoch die Berufungsbeklag- te plötzlich mit dem Berufungskläger in Verbindung gese tzt habe, sei ihm bewusst geworden, dass das Fahrzeug von Herrn D. ____ wohl rechtswidrig verä ussert worden sei. Die Vorinstanz verkenne sodann, dass es sich beim Handel und der Reparatu r von Fahrzeugen um zwei völlig unterschiedliche, voneinander zu trennende Bereiche hand le. Als Inhaber einer Reparatur- Werkstatt sei man nicht zwangsläufig mit dem Handel von F ahrzeugen vertraut. Erschwerend komme hinzu, dass das Fahrzeug aus dem Ausland erworben worden sei und sich der Beru- fungskläger nicht darüber im Klaren gewesen sei, was bei einem internationalen Fahrzeugkauf berücksichtigt werden müsse. Die Vorinstanz verkenne zudem den Grundsatz, wonach der „gu- te Glaube vermutet wird“. Die von ihr vorgenommene Umkehr der Beweislast stelle eine falsche Rechtsanwendung dar. Auf die weitergehende Begründung der Berufung ist in den Erwägungen zurückzukommen, sofern sich dies als notwendig erweist. C. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, nach wie vor vertreten durch Advokat Marco Albrecht, beantragte mit der Berufungsantwort vom 22 . April 2014, dass die Berufung vollum- fänglich abzuweisen sei; unter Kosten- und Entschädigun gsfolge zu Lasten des Berufungsklä- gers. Die Vorinstanz habe diverse konkrete Umstände berü cksichtigt zur Begründung ihrer Ein- schätzung, dass der Berufungskläger die erforderliche Aufmerksamkeit habe vermissen lassen: Der gemäss Behauptung des Berufungsklägers sehr schlechte Z ustand des Fahrzeuges bzw. andernfalls der verdächtig tiefe Kaufpreis; die Art d er Kontaktnahme via Internet; das unerwar- tete Angebot, anstatt der Miete des zur Diskussion stehe nden Ferraris den streitbezogenen BMW zu kaufen, das „Vergessen“ der Zulassungsbescheinigun gen bei der Übergabe des Fahr- zeuges bzw. eines anderen Eigentumsnachweises, das Angebo t der Überlassung der deut- schen Kontrollschilder als „Sicherheit“ und die diesbezügli ch aufgekommenen Zweifel an der Verfügungsberechtigung von Herrn D. ____. Weiter erscheine es ungewöhnlich, dass der Beru- fungskläger gemäss eigenen Behauptungen - was bestritten sei - den Kaufpreis in bar bezahlt habe, sich dessen Erhalt aber nicht habe quittieren lassen und sich somit selber unmittelbar der Gefahr der Rückgabe des Fahrzeuges an den Verkäufer ausg esetzt habe. Dieses Verhalten entspräche bei weitem nicht derjenigen Sorgfalt, wel che ein Durchschnittsbürger bei einem so fehleranfälligen Rechtsgeschäft wie dem vorliegenden grenzüberschreitenden Kauf eines Oc- casion-Fahrzeuges und bei Vorliegen der beschriebenen Verdachtsmomente, beachten würde. Die darüber hinaus gehende Begründung in der Berufun gsantwort wird in den Erwägungen wiedergegeben, soweit dies angezeigt ist. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilpr ozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) sind erstinstanzliche E nd- und Zwischenentscheide mittels des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfechtbar. Dies gilt auch für die Anfechtung von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheiden, die im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO er- gangen sind (vgl. S UTTER -SOMM /L ÖTSCHER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, 2013, Art. 257 N 36). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhalte nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Mit Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Recht sanwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gelte nd gemacht werden. Zumal für den Rechtsschutz in klaren Fällen das summarische Verfahren anwe ndbar ist (Art. 248 lit. b ZPO), ist die Berufung schriftlich und begründet innert 10 T agen seit Zustellung des begründeten Ent- scheides einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall frag- los erreicht. Die schriftliche Begründung des angefochten en Entscheids vom 21. Februar 2014 wurde dem Gesuchsbeklagten laut Eintrag auf dem Rücksche in am 19. Januar 2014 (gemeint wohl 19. März 2014) zugestellt. Die Rechtsmittelfrist i st unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO durch die Postaufgabe der Berufung am Mont ag, 31. März 2014, eingehalten. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Berufung ist laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO (SGS 221) die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Kostenvor- schuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 2‘200.00 wurde valuta 8. April 2014 fristgerecht geleistet. Der Entscheid ergeht in Anwendu ng von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind von Amte s wegen zu prüfen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher vorab zu untersuchen, ob die Berufung vom 31. März 2014 nebst den formellen auch den inhaltliche n Anforderungen zu genügen vermag. Art. 310 ZPO statuiert die zulässigen Berufungsgründe, nämlich die unrichtige Rechtsanwen- dung und die unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Diese st ecken den äusseren Rahmen für die Kognition der Rechtsmittelinstanz ab. Die ZPO legt nicht ausdrücklich fest, welchen Anforde- rungen die Begründung der Berufung zu genügen hat. Es erstaunt daher nicht, dass die Lehre gespalten und die Praxis dazu (noch) uneinheitlich ist ( vgl. KUNZ , in: ZPO-Rechtsmittel, Beru- fung und Beschwerde, 2013, N 88 ff. zu Art. 311 ZPO mit Nachweisen). Nach Ansicht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gilt kein eigentliches Rügeprinzip und muss es genügen, wenn sich der Berufungskläger ernsthaft mit dem vorinstanzlichen Entscheid aus- einandersetzt. Insofern ist eine entscheidbezogene Begrü ndung erforderlich. In der Berufungs- begründung ist mithin darzulegen, aus welchen Gründe n der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Verlangt ist im S inne einer sog. Begründungslast, dass der Rechtsmittelkläger dem Berufungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefern von der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher S achverhalt unrichtig festgestellt wor- den sein soll. Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften Auseinanderset- zung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Berufungsschrift weder blosse Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erste r Instanz, die von dieser bereits abge- handelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungssch rift auf die eigenen Sachverhalts- darstellungen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodan n bloss allgemeine formelhafte Kri- tik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese se ien falsch, rechtswidrig oder willkür- lich, ohne dass zugleich dargetan wird, warum dem aus de r Sicht der Berufung führenden Par- tei so sein soll. Der Berufungskläger hat die von ihm kri tisierten Passagen des Entscheides wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stü tzt, genau zu bezeichnen. Die Rechtsmit- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht telinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehle rn eigenständig forschen (vgl. BLKGE 400 13 28 vom 16. Juli 2013; REETZ /T HEILER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 2013, N 36 zu Art. 311 ZPO; K UNZ , a.a.O., N 82 ff. zu Art. 311 ZPO). Im vor- liegenden Falle hält die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dafür, dass die Berufung des Gesuchsbeklagten den umschrieb enen Voraussetzungen zu ge- nügen vermag. Zwar lässt sich über weite Teile bloss mit telbar erschliessen, ob der Gesuchs- beklagte eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend macht. Dies ist allerdings nicht zuletzt dem Um stand zuzuschreiben, dass der ange- fochtene Entscheid die materiellen Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen ge- mäss Art. 257 ZPO wenig deutlich abgrenzt. Es kann dem Berufungskläger somit nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seine Berufungsgründe ni cht weiter spezifiziert. Indem der Beru- fungskläger in der Rechtsschrift die einzelnen Ziffern der Entscheidbegründung sachbezogen rügt, liegt letztlich eine genügende Berufungsbegründ ung vor. Aus der Eingabe vom 31. März 2014 geht ausreichend deutlich hervor, weshalb der Entscheid der Vorinstanz nach Ansicht des Gesuchsbeklagten unrichtig sein soll. Zumal es sich darüber hinaus um eine Angelegenheit des summarischen Verfahrens handelt, welches bewusst niederschwe llig und laienfreundlich konzi- piert ist, erfüllt die Berufung vom 31. März 2014 die inhaltlichen Anforderungen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 3.1 Die Gesuchstellerin und heutige Berufungsbeklagte liess mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen beantragen, dass B. ____, der als Inhaber der Einzelfirma C. ____ mit Sitz in Y. ____ im Hande lsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen ist, zur Herausgabe des Personenwagens BMW X 6 3.0d, Chassis-Nr. 000‚ Kenn- zeichen 000, zu verpflichten sei. Sie gründete ihren Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs auf den Besitzesrechtsschutz der Art. 930 ff. ZGB und in sbesondere die Fahrnisklage gemäss Art. 936 Abs. 1 ZGB. Die Vorinstanz gewährte der Gesuchstellerin den verlangten Rechtsschutz im summarischen Verfahren und verpflichtete den Gesuchsb eklagten zur Herausgabe des Fahrzeuges BMW X6 3.0d. In der Begründung des Entscheides prüfte das Bezirksgericht einlei- tend die Prozessvoraussetzungen, welche grundsätzlich nicht im Streit waren. Anschliessend umschrieb es die materiellen Voraussetzungen für den R echtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO. In der Sache kam die Vorinstanz - soweit ersichtlich - zum Schluss, dass ein un- bestrittener bzw. „liquider Sachverhalt“ vorliegt. Im Rahmen der Beurteilung der (klaren) Rechts- lage wandte das Bezirksgericht die Bestimmungen zum Besitz esrechtsschutz an und prüfte, ob der Gesuchsbeklagte das Fahreug in gutem Glauben zu Eigentum übertragen erhielt und daher in seinem Erwerbe – trotz fehlender Verfügungsbefugni s von Herrn D. ____ - zu schützen ist (Art. 933 ZGB) oder ob der Gesuchsbeklagte als bösgläubiger Erwerber das fragliche Fahrzeug an die Gesuchstellerin herauszugeben hat (Art. 936 Abs. 1 ZGB). Ausgehend von der Vermu- tung des guten Glaubens erwog das Bezirksgericht, dass für d en Gesuchsbeklagten erhöhte Sorgfaltsanforderungen bezüglich Prüfung der Verfüg ungsmacht beim Veräusserer gelten wür- den, da er mit der Automobilbranche und den Risiken im Zusammenhang mit gebrauchten Fahrzeugen vertraut sei. So müsse sich der Gesuchsbeklagte als Geschäftsinhaber einer Auto- reparatur-Werkstatt vergewissern, dass die Reparaturaufträge jeweils von verfügungsberechtig- ten Personen erteilt würden, ansonsten er Gefahr laufe , Fahrzeuge zu reparieren, welche da- nach vom Verfügungsberechtigten mangels Auftragserteilung nicht bezahlt würden. Als Inhaber Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Autoreparatur-Werkstatt verfüge der Gesuchsbeklagte mit Sicherheit über Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Gefahren im Gebrauchtwage nmarkt. Aufgrund der erhöhten Sorg- faltsanforderungen hätte sich der Gesuchsbeklagte vor dem Kaufvertragsabschluss über die Verfügungsberechtigung des Veräusserers vergewissern müssen. Insbesondere die Umstände, wie der Kontakt zum Veräusserer zustande gekommen sei, d er vom Gesuchsbeklagten be- hauptete Zustand des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Kaufabschl usses sowie seine Zweifel über die damals rechtlich einwandfreie Eigentumsübertragung des Fahrzeugs an ihn, hätten den Gesuchsbeklagten dazu veranlassen müssen, die Verfügungsbe rechtigung des Veräusserers genau zu überprüfen und sicherzustellen. Der Gesuchsbeklag te hätte sich nicht damit begnü- gen dürfen, die Zulassungsbescheinigungen irgendwann nach Abschluss und Abwicklung des Kaufvertrags zu erhalten und dafür als Sicherheit die d eutschen Kontrollschilder des Fahrzeugs zu behalten. Als Folge davon, dass der Gesuchsbeklagte di e geforderte erhöhte Aufmerksam- keit im Hinblick auf den Abschluss und die Abwicklung des Kau fvertrags habe vermissen las- sen, könne er sich nicht auf den Gutglaubensschutz hinsich tlich des Fahrzeugkaufes berufen. Die Gesuchsklägerin sei daher kraft ihrer Eigenschaft als E igentümerin des Fahrzeugs berech- tigt, gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB vom Gesuchsbeklagt en die Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen. 3.2 Der Gesuchsbeklagte lässt in der Berufungsschrift vom 15. Mai 2012 im Wesentlichen ausführen, weshalb sein guter Glaube im Zusammenhang mit der Übertragung des Fahrzeuges BMW X6 3.0d zu vermuten sei. Der Veräusserer habe aufgrund seines Auftretens wie ein seriö- ser Geschäftsmann gewirkt. Ferner habe es sich beim Kaufpr eis des Fahrzeugs von EUR 19‘000.00 wegen der diversen Schäden um einen mar ktkonformen Preis gehandelt. Die Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass ihm als Siche rheit bis zur Übergabe der fehlenden Zulassungsbescheinigungen, die Kontrollschilder überlassen würden. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass es sich beim Handel und der Reparatur von Fahr zeugen um zwei völlig unter- schiedliche Bereiche handle. Als Inhaber einer Reparatur werkstatt sei er nicht mit dem Handel von Fahrzeugen vertraut. Das fragliche Fahrzeug sei aus dem Ausland erworben worden und er sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, was bei eine m internationalen Fahrzeugkauf berück- sichtigt werden müsse. Die Berufungsbeklagte entgegnet, die Vorinstanz habe zur Begründung ihrer Einschät- zung, dass der Berufungskläger die erforderliche Aufmerksa mkeit habe vermissen lassen, di- verse konkrete Umstände berücksichtigt: Der behauptete sehr schlechte Zustand des Fahrzeu- ges bzw. andernfalls der verdächtig tiefe Kaufpreis; die Art der Kontaktnahme via Internet; das unerwartete Angebot, anstatt der Miete des zur Diskussion stehenden Ferraris den streitbezo- genen BMW zu kaufen; das „Vergessen“ der Zulassungsbeschei nigungen bei der Übergabe des Fahrzeuges bzw. eines anderen Eigentumsnachweises; das Angebot der Überlassung der deutschen Kontrollschilder als „Sicherheit“ und die dies bezüglich aufgekommenen Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Veräusserers. Weiter ersche ine es ungewöhnlich, dass sich der Berufungskläger die Bezahlung des Kaufpreises in bar nicht habe quittieren lassen. Dieses Verhalten entspräche nicht der Sorgfalt, welche ein D urchschnittsbürger bei einem grenzüber- schreitenden Kauf eines Occasion-Fahrzeuges beachte. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO ert eilte Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO setzt voraus, dass der Sachverhalt unb estritten oder sofort beweisbar (Abs. 1 lit. a) und die Rechtslage klar ist (Abs. 1 lit. b). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzun- gen, ist auf das Gesuch um Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein klarer Fall setzt demnach z um einen voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO). Eindeutig ist die Sachlage in jenen Fällen, in denen der vom Gesuchsteller dargeleg te, entscheidrelevante Sachverhalt ent- weder unbestritten bleibt oder – soweit er vom Gesuchge gner bestritten wird – die Richtigkeit durch entsprechende Beweise sofort bewiesen werden kann (L AZOPOULOS, in: ZPO- Kommentar, N 4 zu Art. 257 ZPO). Zum anderen setzt ein klarer Fall voraus, dass die Rechtsla- ge klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies trifft z u, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwen- dung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Re chtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem einde utigen Ergebnis führt (BOTSCHAFT ZPO, BBl 2006 7352 Ziff. 5.18). Von „Klarheit“ ist dann a uszugehen, wenn vernünftigerweise nur ein Schluss gezogen werden kann, mithin der Richter, würde er anders entscheiden, in Willkür ver- fallen würde (GÜNGERICH , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 10 zu Art. 257 ZPO ). Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwend ung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berü cksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (H OFMANN , in: Basler Kommentar zur ZPO, 2013, N. 11 zu Art. 257 ZP O; SUTTER -SOMM /L ÖTSCHER , in: Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, N 1 1 zu Art. 257 ZGB; K OSLAR , in: Stämpflis Handkommentar zur ZPO, N 14 f. zu Art. 257 ZP O). Die Erfahrung zeigt, dass solche Eindeutigkeit selten ist; oftmals können mehrere Ansichte n in guten Treuen vertreten werden. Das Anwendungsfeld des Rechtsschutzes in klaren Fällen ist d aher beschränkt. In der Praxis kommt das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen insbe sondere bei der Herausgabe beweglicher Sachen (Miet- und Leasinggegenstände, Arbei tsgeräte nach Auflösung eines Ar- beitsverhältnisses), der Ausweisung von Mietern nach ausse rordentlicher Kündigung, bei wel- cher eine Erstreckung ausgeschlossen ist (insb. bei Zahlun gsverzug gemäss Art. 257d OR) oder bei Besitzesschutzklagen gegen Entzug (Art. 927 ZGB ) oder gegen Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht (Art. 928 ZGB) zur Anwendung. 4.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, hält dafür, dass in vorliegen- der Konstellation keine klare Rechtslage im Sinne von A rt. 257 Abs. 1 lit. b ZPO vorliegt. Die Gesuchstellerin stützt ihren Anspruch auf Herausgabe des f raglichen Fahrzeugs auf den Besit- zesrechtsschutz der Art. 930 ff. ZGB. Das Rückforderungsre cht des früheren Besitzers ist in den Art. 933 – 936 ZGB geregelt. Sie beinhalten in Art. 934 und 936 ZGB die sog. Fahrnisklage: die Klage des früheren Besitzers gegen den derzeitigen Besitzer. Dem Gesetz lassen sich zur Frage, wann dem früheren Besitzer ein Rückforderungsrec ht zukommt, verschiedene Kriterien entnehmen. Allgemein gesagt, spielen die Gutgläubig keit des Erwerbers und die Frage eine Rolle, unter welchen Umständen die Sache zum Übertrag enden gelangt ist (BGE 103 II 186 E. 2a). Zunächst kommt es auf die Gutgläubigkeit des Erwe rbers an. Nur wer in gutem Glauben (Art. 3 ZGB) erwirbt, kann Besitzesrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen. Guter Glaube wird umschrieben als das Fehlen des Unrechtsbewusstseins t rotz dem Vorliegen eines Rechtsmangels. Der Rechtsmangel besteht im Fehlen der Ve rfügungsbefugnis des Übertra- genden. Gutgläubig ist der Erwerber, wenn er diesen M angel nicht kennt. Der gute Glaube Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht muss sich mit anderen Worten auf die Berechtigung des Ve räusserers beziehen, über die Sa- che zu verfügen. Mit dem bösgläubigen Erwerber befasst sich (vor allem) Art. 936 ZGB. Böser Glaube - in Verbindung mit dem Erwerb vom Nichtberecht igten - bedeutet als Tatbestand, dass der Erwerber den Rechtsmangel kennt, also weiss, dass de r Verfügende nicht zur Übertragung befugt ist. Als Rechtsfolge ordnet Art. 936 Abs. 1 Z GB an, dass der bösgläubige Erwerber von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden kann. Der frühere Besitzer dringt mithin gegen den bösgläubigen Erwerber durch . Letzterer muss die Sache entschädi- gungslos herausgeben (statt vieler S CHMID /H ÜRLIMANN -KAUP , Sachenrecht, 2. Aufl. 2003, Rz. 282 ff. mit Hinweisen). In casu hängt der Herausg abeanspruch der Gesuchstellerin und heutigen Berufungsbeklagten im Wesentlichen davon ab, o b auf der Basis der festgestellten tatsächlichen Umstände der gute Glaube des Gesuchsbeklagte n im Zeitpunkt des Erwerbs zu bejahen oder zu verneinen ist. Die Parteien bringen j eweils eine Mehrzahl von Argumenten vor, welche für ihren Standpunkt sprechen. Es liegt mithin e ine Rechtslage vor, die eine wertende Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert. Vergle ichbar einem Ermessens- oder Bil- ligkeitsentscheid kann nicht nur ein Schluss gezogen werden, andernfalls Willkür vorliegen wür- de. Es fehlt letztlich an der verlangten Klarheit der Rechtslage, lassen sich doch in guten Treu- en verschiedene Ansichten vertreten, die für oder gegen den guten Glauben des Gesuchsbe- klagten sprechen. Fraglich ist obendrein, ob der Gesuchstellerin die Fahrnisklage überhaupt zur Verfügung steht oder ob mangels früheren Besitzes vielme hr nur die Vindikation möglich wäre. Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz als fehlerhaft, da für den von der Gesuchstellerin geltend gemachten Herausgabeanspr uch gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB keine klare Rechtslage vorliegt, so dass der Rechtsschutz gemäss Art. 257 ZPO nicht ge- währt werden kann. Der Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim (Kammer I) vom 21. Februar 2014 ist somit in Gutheissung der Berufung aufzuheben. 5. Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass d as Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu einer im Sinne de s Berufungsklägers vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil gelangt und sich die Ber ufung grundsätzlich als begründet her- ausstellt. Wird der angefochtene Entscheid nicht (vollum fänglich) bestätigt, so hat die Beru- fungsinstanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der G utheissung der Berufung neu zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei sen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung al s begründet heraus und liegt ein Rückwei- sungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sach e oder einen Rückweisungsent- scheid fällt (vgl. L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle , in welchen die Rechtsmittelinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlich er Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteil ung dieses fehlenden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch die erste Instanz. Dieser obli egt es sodann, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiede rholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Beweisverfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervoll- ständigen, so kann die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO a nweisen, weitere Fragen abzuklären, um Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständig keit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich hera usstellt, dass noch verschiedene zu- sätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Bew eisabnahme der Vorinstanz unge- nügend ist, namentlich bei zu Unrecht nicht durchgeführt em Beweisverfahren. Diesfalls kann die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, den Sachverhalt anstelle des erstinstanzli- chen Gerichts zu erstellen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sieht gestützt auf die vor- stehenden Erwägungen keinen Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die wesentlichen Teile des Gesuchs beurteilt wurden und auc h der Sachverhalt hinreichend erstellt wurde. Insbesondere im Anwendungsbereich des Rechtsschutzes in klaren Fällen muss die Rückweisung an die Vorinstanz die Ausnahme bleiben, ist doch das entsprechende abgekürzte Erkenntnisverfahren von seinem Normzweck bzw. seiner Rechtsn atur darauf ausgelegt, ohne Schlichtungsversuch und ohne die unnötigen Einlässlichkeit en eines ordentlichen Verfahrens rasch zu seinem Recht zu kommen. Fehlt es wie vorliegend an der Anspruchsliquidität, so ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Nach dem Vorstehenden steht für das Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, ausser Frage, dass die Rechtslage zu wen ig klar ist, um Rechtsschutz in sum- marischen Verfahren gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB zu gewähren. Dies gilt selbstverständlich vice versa auch dahingehend, dass die Rechtslage zu wenig kl ar ist, um den Herausgabean- spruch der Gesuchstellerin mit Wirkung einer res iudicat a abzuweisen. Nach der gesetzlichen Konzeption ist das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fäll en ohnehin nicht darauf ausgerich- tet, den Nichtbestand eines Anspruchs rechtskräftig festzuste llen. Dies ist die Konsequenz aus Art. 257 Abs. 3 ZPO, so dass de lege lata nichts andere s übrig bleibt, als auf das Gesuch nicht einzutreten. Es steht der Gesuchstellerin frei, im orde ntlichen Verfahren erneut ihren Anspruch geltend zu machen. Der Nichteintretensentscheid entfalt et Rechtskraft- und Ausschlusswirkung nur im Verhältnis zu einem neuen Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen. Auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 11. Dezember 2013 ist daher nicht einzutreten. Gleiches gilt für den Eventualantrag der Gesuchstellerin, wona ch dem Beklagten unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB zu verbieten sei, das fragliche Fahrzeug von seinem jetzigen Standort zu entfernen und dieser zu verpflichten sei, d em Gericht mitzuteilen, wo sich das Fahrzeug zurzeit befindet. Es kann hierzu auf die Erwä gungen der Vorinstanz unter Ziff. 6. c. verwiesen werden. Darüber hinaus legte die Gesuchsklägeri n in der Eingabe vom 11. Dezem- ber 2013 einen allfälligen materiell-rechtlichen Anspruch zu wenig deutlich dar und hat mit dem mehrmonatigen Zuwarten eines Gesuchs den möglichen Ansp ruch auf vorsorgliche Massnah- men ohnehin verwirkt. 6. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so hat sie gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verf ahrens zu entscheiden. Nachdem das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, einen reforma torischen Entscheid getroffen hat, sind die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu ver teilen. Die Höhe der erstinstanz- lichen Gerichts- und Parteikosten stehen durch den angefo chtenen Entscheid (resp. die mass- gebliche Honorarnote) fest, zumal die Kostenfestsetzung ni cht selbst Gegenstand des Rechts- mittelverfahrens war. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichts- kosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliege nd. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fäll en vom 11. Dezember 2013 nicht einzutreten ist. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 1‘500.00 ist somit der Gesuchskläge- rin aufzuerlegen und diese hat dem Gesuchsbeklagten ei ne Parteientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter des Gesuchsbeklagten reichte vor der V orinstanz eine Honorarrechnung ein, welche eine Berechnung nach Zeitaufwand beinhaltet. Da eine Berechnung nach Streitwert angebracht gewesen wäre, welche die Zusprechung eine s höheren Honorars erlaubt hätte, kann die beigebrachte Honorarnote ohne nähere Prüfung des Zeitaufwandes und unter Hinzu- rechnung von 90 Minuten für die Verhandlung vom 21. F ebruar 2013 zum Ansatz für Volontäre von CHF 150.00 genehmigt werden. Die Gesuchsklägerin h at dem Gesuchsbeklagten daher eine Parteientschädigung von CHF 3‘000.00 zuzüglich Au slagen von CHF 46.40 und MWST von CHF 243.70 zu bezahlen. 7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Berufungsverfahren zu befinden. In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. b GebT (SGS 170.31) er- scheint vorliegend unter Berücksichtigung des tatsächlichen S treitinteresses der Parteien, des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles eine Gerichtsgebühr für das Beru- fungsverfahren von CHF 2‘200.00 angemessen. In der Regel werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozessko sten nach dem Ausgang des Verfah- rens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dieser Grundsatz gi lt sinngemäss auch für die Rechtsmitte- linstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Das Gericht kann u.a. von dieser Regelung abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere be sondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Der Gesuchsbeklagte beantragte im Rahme n seiner Berufung und in Abweichung seines Antrages im vorinstanzlichen Verfahren, dass der ang efochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch vom 11. Dezember 2013 um Herausgabe des Fahrzeuges BMW X6 3.0d ab- zuweisen sei, eventualiter sei auf das Gesuch nicht einzut reten. Sein Hauptantrag im Rechts- mittelverfahren zielte nunmehr darauf ab, dass das Gesuch - entgegen der gesetzlichen Kon- zeption von Art. 257 Abs. 3 ZPO, wonach als Entscheid mit Wirkung einer res iudicata nur die Gutheissung des Gesuchs vorgesehen ist (vgl. E. 5 hiervor) - abzuweisen sei. Der Berufungs- kläger versäumte in der Begründung seines Rechtsmittels ei ne einlässliche Begründung seines abweichenden Rechtsbegehrens. Die vorstehenden Erwägung en haben ergeben, dass die Rechtslage zu wenig klar ist, um Rechtsschutz in summarischen V erfahren zu gewähren und der Herausgabeanspruch der Gesuchstellerin mit Wirkung einer res iudicata auch nicht abge- wiesen werden kann. Die Berufungsklägerin ist mithin led iglich mit ihrem Eventualantrag durch- gedrungen und gilt in Bezug auf ihren Hauptantrag a ls unterliegend. Es liegt ein Anwendungs- fall von Art. 106 Abs. 2 ZPO vor, so dass es als angebrac ht erscheint, die Entscheidgebühr von CHF 2'200.00 für das Berufungsverfahren den Parteien je zur Hälfte zu auferlegen. Daraus folgt gleichfalls, dass sich die Parteien gegenseitig keine Pa rteientschädigungen auszurichten ha- ben. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim (Kammer I) vom 21. Februar 2 014 auf- gehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 11. Dezember 2013 wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 1‘500.0 0 wird der Gesuchsklägerin auferlegt. Die Gesuchsklägerin hat dem Gesuchsbeklagten eine Partei - entschädigung von CHF 3‘290.10 (inkl. Auslagen und MWST ) zu bezahlen. II. Die Entscheidgebühr von CHF 2'200.00 für das Be rufungsverfahren wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. III. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen a uszurichten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder