<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-11-26-1B_98-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_98/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. November 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Claudia Wiederkehr, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, </div> <div class="para">Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, </div> <div class="para">Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, III. Strafkammer, </div> <div class="para">vom 21. Januar 2020 (UA190032-O/U/BUT). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 7. Oktober 2019 erhob Staatsanwältin Claudia Wiederkehr (Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis) beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen Rechtsanwalt A.________. Sie wirft ihm vor, er habe an Gerichtsverhandlungen, an denen er als amtlicher Verteidiger teilgenommen habe, sich ehrverletzend gegenüber Staatsanwälten geäussert und diese falsch angeschuldigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 15. Oktober 2019 verlangte A.________ den Ausstand von Staatsanwältin Wiederkehr. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 trat das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) nicht darauf ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Die Sache sei an dieses zurückzuweisen mit der Anweisung, auf das Ausstandsgesuch einzutreten und darüber materiell zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Staatsanwältin Wiederkehr und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis haben sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 59 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 380 StPO</span> als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist daher nach <span class="artref">Art. 80 BGG</span> zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 zur Beschwerde berechtigt. Der angefochtene Beschluss stellt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar. Dagegen ist die Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span> zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag ist damit Genüge getan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz gibt für das Nichteintreten zwei Begründungen. Sie kommt zum Schluss, sie sei zur Behandlung des Ausstandsgesuchs nicht zuständig. Zudem habe es der Beschwerdeführer verspätet gestellt. Da beide Begründungen den Ausgang des Verfahrens je für sich besiegeln, genügt es, wenn eine vor Bundesrecht standhält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie gemäss <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 StPO</span> der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt er den Anspruch (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=12.11.2020&amp;to_date=01.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-V-66%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page66">BGE 143 V 66</a> E. 4.3 S. 69 mit Hinweisen). Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil 1B_29/2020 vom 11. September 2020 E. 2.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe es abgelehnt, die Akten der Strafverfahren vollständig beizuziehen, in denen er sich ehrverletzend gegenüber den Staatsanwälten geäussert und diese falsch angeschuldigt haben soll; ebenso, diese Staatsanwälte sowie die Gerichtsvorsitzenden und die Beschuldigten jener Verfahren einzuvernehmen. Dies wäre zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens zwingend geboten gewesen. Wenn die Beschwerdegegnerin den beantragten vollständigen Aktenbeizug und die Einvernahmen abgelehnt habe, erwecke das den Anschein der Befangenheit. </div> <div class="para">Am 26. Juni 2019 beantragte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Beizug der vollständigen Akten der Strafverfahren, in denen er die ihm vorgeworfenen Äusserungen gemacht haben soll, und die Einvernahme der genannten Personen. Daran hielt er am 6. August 2019 fest. In der Folge zog die Beschwerdegegnerin lediglich einen Teil der Akten jener Strafverfahren bei. Mit Verfügung vom 10. September 2019 wies sie die vom Beschwerdeführer darüber hinaus gestellten Beweisanträge ab mit dem Hinweis, diese könnten im Hauptverfahren erneut gestellt werden (<span class="artref">Art. 318 Abs. 2 StPO</span>). Gleichentags kündigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Anklageerhebung an und setzte ihm nach <span class="artref">Art. 318 Abs. 1 Satz 2 StPO</span> Frist an zur Stellung von Beweisanträgen. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 24. September 2019 stellte der Beschwerdeführer dieselben Beweisanträge nochmals. Dabei führte er aus, er tue dies, obwohl ihm klar sei, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche Anträge von der Hand weisen werde. Im Weiteren fragte er rhetorisch, wie er eine Verfahrensleitung (gemeint: die Beschwerdegegnerin) überzeugen soll, die weder gewillt sei, die relevanten Akten beizuziehen, noch die Privatkläger zu befragen. Die Beschwerdegegnerin vermute zu Recht, dass eine solche Befragung zu einem Debakel für sie führen müsste. Deshalb gelte es für sie, die Befragung zu verhindern. Anschliessend bemerkte der Beschwerdeführer: "Damit wären wir wieder einmal bei der schon sehr dringenden Problematik, ob hier nicht eine grundsätzliche und tiefgreifende Befangenheit und Parteilichkeit der Verfahrensleitung vorliegt. Für uns ist die Sache klar, gleichwohl verzichten wir auf einen entsprechenden Antrag." </div> <div class="para">Daraus gibt sich, dass dem Beschwerdeführer bereits am 24. September 2019 sämtliche Elemente bekannt waren, die aus seiner Sicht die Befangenheit der Beschwerdegegnerin begründeten ("für uns ist die Sache klar"). Wenn er das Ausstandsgesuch erst am 15. Oktober 2019 gestellt hat, ist das daher im Lichte der dargelegten Rechtsprechung verspätet. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die am 24. September 2019 nochmals gestellten Beweisanträge durch die Erhebung der Anklage am 7. Oktober 2019 implizit wiederum abwies, stellte für den Beschwerdeführer keinen neuen entscheidenden Gesichtspunkt dar. Denn wie er in seinem Schreiben vom 24. September 2019 darlegt, war ihm schon damals klar, dass die Beschwerdegegnerin die Beweisanträge abweisen werde. </div> <div class="para">Stellte der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch verspätet, verletzt es schon aus diesem Grund kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz darauf nicht eingetreten ist. Ob sie überdies ihre Zuständigkeit verneinen durfte, kann dahingestellt bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. November 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>