16. Dezember 1986 N 1935 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse es nicht verwunderlich, dass sich ein Teil der Mitbürger auf diesem Gebiet weniger gut informiert fühlt als auf anderen, in denen sie in den letzten Jahren öfters zu Entscheiden aufgerufen waren. In dem Sinne sind vor der Abstimmung vom 16. März über den Beitritt der Schweiz zur Uno bedeu- tende Anstrengungen unternommen worden, die jetzt fort- gesetzt und ausgebaut werden sollen. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat die Departemente und die betroffenen Dienststellen beauftragt, die'Möglich- keiten und Mittel zur Verbesserung der Information und der Kenntnisse der Bevölkerung im Bereiche der Aussenpolitik in dem von den Motionären gewünschten Sinne zu prüfen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass seine Bemühungen, die Information zu verbessern und den Dialog mit allen an der Aussenpolitik interessierten Kreisen vermehrt zu suchen, ihm helfen werden, seine Entscheide verständlicher zu machen und die Teilnahme des Schweizervolkes an den aussenpolitischen Tätigkeiten zu erleichtern. Im Bereiche der AussenWirtschaft betrachtet der Bundesrat das Ersuchen als bereits erfüllt. Der Bundesrat gibt den Räten über die wichtigen Fragen derAussenwirtschaftspoli- tik mindestens einmal jährlich umfassend Auskunft. Sein Bericht enthält ausführliche Angaben über die Entwicklung der Weltwirtschaftslage und über die schweizerische Politik im Rahmen der Zusammenarbeit in Westeuropa, der wirt- schaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ost und West, der multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, ferner über unsere Politik in bezug auf die internationalen Investitionen und die multinationalen Unternehmen sowie die im Rahmen unserer bilateralen Wirt- schaftsbeziehungen getroffenen Exportförderungsmass- nahmen und die autonomen Aussenwirtschaftsmassnah- men. Ueberdies sind verschiedene Wirtschaftskreise unse- res Landes in der Konsultativkommission für Aussenwirt- schaftsfragen und in der Zollexpertenkommission vertreten, die durchschnittlich zweimal pro Jahr tagen. Demgegenüber erachtet er es als nicht notwendig, auf die Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesrat, den Räten und dem Volk, wie sie in unserer Verfassung festgeschrie- ben ist, zurückzukommen. Aus diesem Grunde kann er die Motion nicht annehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat schlägt vor, die Motion in ein Postulat zu verwandeln. #ST# 86.360 Interpellation Dünki Aussenpolitik und internationale Solidarität Politique étrangère et solidarité internationale Siehe Seite 1502 hiervor - Voir page 1502 ci-devant 86.361 Interpellation Lüchinger Flüchtlings-Aussenpolitik. Verstärkung Politique étrangère et aide aux réfugiés Siehe Seite 1000 hiervor - Voir page 1000 ci-devant Diskussion - Discussion 86.387 Interpellation Blocher Aussenpolitik. Respektierung des Volkswillens Politique étrangère. Respect de la volonté populaire Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986 Das Verdikt von Volk und Ständen vom 16. März zur Uno- Vorlage bedeutet in erster Linie die klare Willensäusserung des Schweizervolkes zur integralen Neutralität und Souver- änität unseres Landes. Gleichzeitig hat sich der Souverän aber auch gegen weitergehende internationale Engage- ments (z. B. Internationaler Währungsfonds und Weltbank) ausgesprochen. Der klare Entscheid brachte ohne Zweifel das tiefe Missbe- hagen über die allgemeine Aussenpolitik des Bundesrates zum Ausdruck, die allgemein als zu aktivistisch empfunden wird, da sie die Interessen des Landes zu wenig berücksich- tigt und die eigene Gesetzgebung zu unterlaufen droht (z. B. Sozialcharta). Nach dem Abstimmungsergebnis vom 16. März 1986 drän- gen sich folgende Fragen auf: 1. Ist der Bundesrat bereit, den am 16. März 1986 zum Aus- druck gebrachten Willen des Volkes nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache strikte einzuhalten? 2. Ist der Bundesrat insbesondere bereit, dafür zu sorgen, dass durch die Beteiligung an internationalen Gremien nicht unerwünschte Einflüsse auf die schweizerische Gesetzge- bung und unsere Rechtsordnung entstehen? 3. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Grundsatzbeschluss vom 18. August 1982 bezüglich Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank zurückzukommen? 4. Nachdem während der Abstimmungskampagne zum Uno- Beitritt von offizieller Seite immer wieder auf die Verpolitisie- rung und Misswirtschaft bei verschiedenen Uno-Unterorga- nisationen (in denen die Schweiz Mitglied ist) hingewiesen wurde, ersuche ich den Bundesrat um Auskunft über die Konsequenzen, die er im Hinblick auf das Resultat der Volksabstimmung vom 16. März 1986 diesbezüglich zu zie- hen gedenkt. 5. Ist der Bundesrat ganz allgemein bereit, der Grundhal- tung des Schweizervolkes auf grössere Zurückhaltung in seiner Aussenpolitik Rechnung zu tragen? Texte de l'interpellation du 19 mars 1986 En prononçant leur verdict, le 16 mars 1986, sur le projet d'adhésion à l'ONU, le peuple et les cantons ont exprimé en premier lieu l'attachement clair et net des citoyens suisses à la neutralité et à la souveraineté intégrale de notre pays; mais simultanément, le souverain s'est aussi prononcé contre des engagements internationaux plus étendus (par exemple: Fonds monétaire international et Banque mon- diale). Incontestablement, la décision catégorique a eu pour effet d'exprimer le profond malaise suscité par la politique exté- rieure générale du Conseil fédéral laquelle, d'ordinaire, est considérée comme trop «activiste» vu qu'elle ne tient pas assez compte des intérêts du pays et risque de miner notre propre législation (p. ex. Charte sociale). Après la votation du 16 mars 1986, les questions suivantes viennent à l'esprit: 1. Le Conseil fédéral est-il prêta respecter scrupuleusement la volonté populaire, exprimée le 16 mars, non seulement quant à la forme mais également quant au fond? 2. Le gouvernement est-il notamment prêt à veiller à ce qu'aucune influence indésirable ne se manifeste sur la légis- lation suisse ou sur notre ordre juridique, du fait de la participation à des organisations internationales?Politique étrangère. Interventions personnelles 1936 N 16 décembre 1986 3. Est-il prêt à revenir sur sa décision de principe, du 18 août 1982, pour ce qui est de l'adhésion au Fonds monétaire international et à la Banque mondiale? 4. Des voix officielles ayant sans cesse fait allusion, tout au long de la campagne qui a précédé la votation, à la politisa- tion extrême ainsi qu'à la mauvaise gestion de différentes organisations spécialisées de l'ONU, (et dont la Suisse fait partie), je demande au Conseil fédéral de nous renseigner sur les conclusions qu'il entend tirer de cet état de choses, compte tenu du résultat de la votation du 16 mars 1986. 5. D'une manière plus générale, le Conseil fédéral est-il prêt à tenir compte, dans sa politique étrangère, de l'attitude fondamentale du peuple suisse, enclin à plus de retenue en matière de politique extérieure? Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986 Gegenstand der Abstimmung vom 16. März war der Beitritt der Schweiz zur Uno, den das Volk und die Stände klar abgelehnt haben. Selbstverständlich respektiert der Bun- desrat diesen Entscheid. Er ist aber gleichzeitig der Mei- nung, dass der negative Volksentscheid vom 16. März die Fortsetzung unserer Politik der engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nicht in Frage stellt. Diese Politik, die seit 1946 verfolgt wird, entspricht einem beiderseitigen Interesse. Deshalb wird der Bundesrat den Vereinten Natio- nen im Rahmen der Schranken, welche die Nichtzugehörig- keit der Schweiz zu dieser Organisation setzt, weiterhin seine Unterstützung gewähren. Der Bundesrat ist für die auswärtigen Angelegenheiten ver- antwortlich, doch steht es der Bundesversammlung und - wenn das Referendum ergriffen wird - dem Volke zu, die Gesetze zu erlassen und die internationalen Verträge zu genehmigen, wenn daraus der Schweiz neue Pflichten erwachsen. Die Bundesversammlung genehmigt ausserdem die Grundverträge der Organisationen, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Die Tätigkeit des Bundesrats bewegt sich damit in Bereichen, die im Rahmen der schweizeri- schen Rechtsordnung klar definiert sind. Den Bretton-Woods-lnstitutionen kommt nach Ansicht des Bundesrates Bedeutung zu als Stabilitätsfaktor im interna- tionalen Finanz- und Währungsbereich sowie als wichtige multilaterale Finanzierungsquelle der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund gedenkt er in Uebereinstimmung mit der Schweizerischen National- bank die pragmatische Zusammenarbeit weiterzuführen, die sich im Laufeder Jahre mit der Weltbank eingespielt hat und die unser Land bewogen hat, den Allgemeinen Kreditverein- barungen beizutreten sowie 1984 Vollmitglied des Zehner- klubs zu werden. Die Schweiz hat sich in den Organisationen, in denen sie Mitglied ist, stets für eine sachbezogene Politik und für das gute Funktionieren der Institutionen engagiert. Der Bundes- rat beabsichtigt, sich auch weiterhin gegen Misswirtschaft und Verpolitisierung der internationalen Organisationen einzusetzen. Zusammen mit den ändern Mitgliedern der Genfer Gruppe (Gruppe der westlichen Hauptbeitragszahler der Uno-Spezialorganisationen), der unser Land auch ange- hört, tritt die Schweiz für ein budgetäres Nullwachstum und für eine gesunde und übersichtliche Finanzsituation der internationalen Organisationen ein. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der ablehnende Volks- entscheid vom 16. März nur dem Beitritt zur Uno galt und nicht etwa unserem Willen, die internationale Zusammenar- beit fortzusetzen, oder gar unserer Aussenpolitik insgesamt. Er wird weiterhin alles daran setzen, der Schweiz eine wirk- same Beteiligung an der Bewältigung der Probleme zu ermöglichen, denen sich unsere Welt gegenübersieht. #ST# 85.969 Interpellation Grassi Aussenpolitik. Beteiligung der Bevölkerung Interpellanza Grassi Politica estera. Sensibilità del'opinione pubblica Interpellation Grassi Politique étrangère. Sensibilisation de l'opinion publique Text der Interpellation vom 18. Dezember 1985 Die Gipfelkonferenz von Genf hat in der schweizerischen Bevölkerung ein grosses Interesse gefunden. Man hat jedoch den Eindruck, dieses Interesse habe mehr dem Spek- takel als den behandelten Problemen und ihren Auswirkun- gen auf die Entwicklung der internationalen Beziehungen gegolten. Auch die kaum in Gang gekommene Diskussion über den Beitritt der Schweiz zur Uno zeigt, dass sich unser Volk gegen aussen verschliesst, obwohl die Medien ausführ- lich über die Geschehnisse in der Welt berichten und der Tourismus den meisten Gelegenheit gegeben hat, andere Länder und Völker kennenzulernen. Auch die Erfordernisse der Wirtschaft und der Technologie bestätigen, wie wichtig es für das Ueberleben unseres Lan- des ist, dass wir uns nicht in eine egoistische Isolierung begeben. Es ist darum absolut notwendig, dass auch unsere Aussenpolitik von der Mehrheit unserer Bevölkerung getra- gen und gestützt wird. Deshalb frage ich den Bundesrat an, ob er es nicht für nötig erachtet, die Bevölkerung in vermehrtem Masse in die Poli- tik miteinzubeziehen, um sie an der internationalen Entwick- lung besser teilhaben zu lassen. Testo del'interpellazione del 18 dicembre 1985 II vertice di Ginevra ha creato un notevole interesse fra la popolazione svizzera. Si ha però l'impressione che l'inte- resse sia stato rivolto solo all'aspetto spettacolare e non al fondo dei problemi discussi, rispettivamente al loro riflesso sugli avvenimenti internazionali. Inoltre la discussione appena avviata sull'adesione della Svizzera all'ONU con- ferma la chiusura del popolo svizzero verso l'esterno e ciò malgrado che la stampa scritta e parlata riferisca compiuta- mente su ciò che accade nel mondo e che il turismo abbia permesso ai più di conoscere altri paesi e altri popoli. L'importanza di non chiuderci in un'egoistica isolazione viene confermata dalle necessità economiche e technologi- che per la sopravvivenza del nostro paese. E' quindi indis- pensabile che anche la politica estera del nostro paese sia portata e ostenuta dalla maggioranza della nostra popola- zione. A questo scopo chiedo al Consiglio federale se non ritiene necessario coinvolgere maggiormente la popolazione per renderla più partecipe agli avvenimenti internazionali. Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985 Le sommet de Genève a soulevé un grand intérêt parmi la population suisse. Toutefois, on a l'impression que cet inté- rêt s'est porté notamment sur l'aspect spectaculaire de la rencontre, et non sur le fond des problèmes qui ont été discutés ou leurs conséquences sur les événements interna- tionaux. En outre, la discussion à peine commencée sur l'adhésion de la Suisse à l'ONU confirme le manque d'ouver- ture du peuple suisse vers l'extérieur, cela en dépit au fait que la presse écrite et la presse parlée nous apprennent en détail ce qui se passe dans le monde, et que le tourisme a permis à nombre de gens de connaître d'autres pays et d'autres peuples. Vu les nécessités économiques et technologiques qui conditionnent la survie de notre pays, il est d'une impor-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Dünki Aussenpolitik und internationale Solidarität Interpellation Dünki Politique étrangère et solidarité internationale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.360 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1986 - 16:00 Date Data Seite 1935-1936 Page Pagina Ref. No 20 015 003 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.