<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Post-, das Fernmelde- und das Eisenbahngesetz so zu ändern, dass alle privaten Unternehmen, die im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, ebenfalls die in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) von der Post, der Swisscom und der SBB vorgesehenen Lohn-, Arbeits- und Arbeitszeitvorschriften befolgen müssen. Ausserdem muss gesetzlich verankert werden, dass diese Pflicht auch gilt, wenn Unternehmen der öffentlichen Dienste gewisse Dienstleistungen auf private Unternehmen derselben Branche auslagern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verhinderung eines allgemeinen Lohn- und Sozialdumpings ist ein zentrales Anliegen bei der Umstrukturierung der Bundesbetriebe. Nur so können wesentliche Ziele unserer Wirtschaftspolitik (Förderung der allgemeinen Wohlfahrt bei angemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen) erreicht werden. </p><p>Bei der Liberalisierung der Märkte im Bahn- und Fernmeldebereich war sich der Gesetzgeber der Gefahr eines Sozialdumpings bewusst. Aus diesem Grund hat das Parlament sowohl bei der PTT- wie auch bei der Bahnreform bestimmt, dass der Marktzutritt nicht nur von der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften sondern auch von der Gewährleistung der branchenüblichen Arbeitsbedinungen abhängig gemacht wird (Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Fernmeldegesetzes; Art. 9 Abs. 1 Bst. e des Eisenbahngesetzes).</p><p>SBB, Post und Swisscom stehen zurzeit mit dem Personal in Verhandlungen zum Abschluss von GAV. Diese drei Unternehmen sind die mit Abstand grössten Anbieter auf den entsprechenden Märkten. Deshalb werden die GAV von Post Swisscom und SBB bei der Beurteilung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen einen wesentlichen Massstab darstellen. Auf Grund dieser Betrachtung sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.