B. Gerichtsentscheide 3521 91 1.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über den Lohn getroffen oder kann eine solche nicht nachgewiesen werden und ist auch – wie vorliegend – kein Gesamt - oder Normalarbeitsvertrag anwendbar, ist nach Art. 322 Abs. 1 OR der “übliche” Lohn zu ent - richten (dazu Streiff/v. Kaenel, a.a.O., N 7 zu Art. 322 OR). Im Rah - men der Dispositionsmaxime ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin für einen mindestens achtstündigen Einsatz lediglic h Fr. 100. -- verlangt hat, was umgerechnet einem Stundenlohn von Fr. 12.50 oder einem Monatslohn (bei einer 42 Stunden -Woche) von knapp Fr. 2'3 00.-- entspricht. Dies ist klar weniger, als etwa der La ndes- Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe in Art. 10 als Mindestlohn (Fr. 3'300. --, ohne Anteil des 13. Monatslohns) vorschreibt. Die Forderung der Klägerin hält sich somit offensichtli ch an den v on Art. 322 Abs. 1 OR gesteckten Rahmen. 1.4 Demgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klä gerin als Lohn Fr. 100. -- zu bezahlen. Es handelt sich dabei um den Bruttobetrag. Davon wären allfällige Sozialversiche rungsbeiträge in Abzug zu bringen ( Streiff/v. Kaenel, a.a.O., N 14 zu Art. 322 OR; Christoph Senti , Arbeitsrecht und SchKG, Schweizerische Zeitschrif t für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht [ZZZ] 2007, S. 228 f.). KGP, 09.07.2008 2.2. Strafrecht 3521 Fahren in fahrunfähigem Zustand . Beweiswürdigung. Schutzbe - hauptung (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 StGB). Sachverhalt: Am 8. Dezember 2006, ca. 23.00 Uhr, ging bei der No trufzentrale der Kantonspolizei in Trogen die Meldung ein, auf d em Parkplatz des Restaurants A. in X. befinde sich ein Motorfahrzeug , das mit lau - fendem Motor parkiert sei. Anlässlich der darauffol genden Polizei - 91B. Gerichtsentscheide 3521 92 kontrolle wurde der Angeklagte schlafend am Steuer des fraglichen Fahrzeugs angetroffen und durch die Polizei geweckt . Dabei wurden bei ihm Alkoholsymptome festgestellt. In der Folge wurden auf dem Polizeiposten X. zwei Atemalkoholmessungen durchgef ührt (um 23.24 bzw. 23.26 Uhr), welche Werte von 0.67 und 0.69 Gew ichtspromille ergaben. Der Angeklagte anerkannte den tieferen der beiden Werte mit seiner Unterschrift auf de m Polizeiprotokoll. Aus den Erwägungen: Der Angeklagte lässt vorbringen, in Wirklichkeit ha be er am Abend des 8. Dezember 2006 nach Einkäufen in St. Gallen g egen 19.30 Uhr im Restaurant O. in St. Gallen ein einziges grosses Bier (Guinness, 5 Deziliter) konsumiert und nichts anderes. Er halte am Beweisa ntrag, dass J. vom O. hierzu als Zeugin zu befragen sei, f est. Die Zeugin sei Serviceangestellte in jenem Restaurant und sie kenn e den Ange - klagten als Gast. Er habe sie am Tag nach dem Vorfa ll darauf angesprochen, ob sie den Vorgang bestätigen könne, was sie ihm gegenüber dann auch gemacht habe. Der Angeklagte hä lt auch am Antrag auf das Gutachten betreffend Alkoholkonsum u nd Blutalkohol - konzentration [BAK] fest. Die Vorinstanz verletze i n flagranter Weise die Unschuldsvermutung, wenn sie dem Angeklagten vo rhalte, auch mit der Aussage von J. und dem Gutachten sei (Zitat ) “der Nachweis nicht erbracht, dass der Angeklagte tatsächlich nic ht mehr als 5 dl Bier getrunken habe ”. Es sei nicht der Angeklagte, der seine Unschuld beweisen müsse, sondern der Staat müsse die Delikts begehung beweisen. Es gebe vorliegend keinen einzigen Beweis , dass der Angeklagte effektiv in angetrunkenem Zustand Auto g efahren sei. Nach dem Konsum des nach allen seinen Aussagen einz igen Biers sei der Angeklagte an seine Wohnadresse in X. zurüc kgefahren und habe das Auto auf dem Parkplatz des Restaurants A. vis-à-vis von seiner Wohnung abgestellt. Darauf sei er in seine W ohnung gegangen und habe dort nochmals Bier konsumiert. Danach habe er noch Musik-CD’s aus dem Auto holen wollen. Im Auto habe er des halb noch einige CD’s nach Musikstücken abgesucht und zu diesem Zweck Motor und Heizung laufen lassen. Dabei sei er eingeschlafen und in der Folge von der Polizei geweckt worden. Di e Aussage vor der Polizei sei schon für sich allein offensichtlic h widersprüchlich. Kein Mensch gehe abends um 18.30 Uhr in ein Restaurant, bestelle sich ein Guinness und trinke dieses Bier während 4 Stund en. Zudem gehe 92B. Gerichtsentscheide 3521 93 kein Mensch um 18.30 Uhr in ein Restaurant und wart e dort bis 22.00 Uhr, ehe er das einzige Getränk konsumiere. Es könn e ebenfalls nicht sein, dass jemand in einer Winternacht in Meterdist anz vor seiner eigenen Wohnung mit der Begründung im Auto sitzen g eblieben sei “weil ich etwas müde war ”, um dann quasi anfallartig tief einzu - schlafen. Diese widersprüchliche angebliche Aussage sei offensicht - lich nicht belastend verwertbar. Falsch sei aber au ch die Unterstellung im angefochtenen Entscheid, er sei am Abendverkauf gewesen. Es sei angesichts der gesicherten Daten schlechterding s nicht möglich, dass der Angeklagte gemäss seiner angeblichen Aussa ge gegenüber der Polizei um ca. 22.45 Uhr von St. Gallen nach X. gefahren sei. Mit dem Auto benötige man für diese Strecke ca. 15 Minu ten. Dies alles bestätige, dass die Angaben, wie sie von der Polize i erhoben worden seien, offenkundig nicht richtig sein könnten. Der Anzeiger der Lärm - belästigung sei als Zeuge zu befragen. Es könne off enkundig wesentlich sein, wann der Anzeiger welche Wahrnehmu ngen gemacht habe in dieser Sache. Einzuvernehmen sei auch der P olizeibeamte M., dem der Angeklagte den Hergang am Morgen des 9. Dezember 2006 geschildert habe. Die Staatsanwaltschaft hält dazu fest, der Angeklag te gehe wohl - weislich nicht näher auf den Umstand ein, dass er s chlafend in einem Auto mit laufendem Motor angetroffen worden sei. Au fgrund der Beweislage könnten keinerlei vernünftige Zweifel an der Tatsache bestehen, dass der Angeklagte in seinem Zustand von St. Gallen nach X. gefahren sei. Zudem würden sich seine Aussa gen und angeblichen Alibis als widersprüchlich, falsch oder irrelevant erwei - sen. Die späteren Darlegungen würden sich als bloss e Schutzbe - hauptungen erweisen. Vorab ist festzuhalten, dass nach der Darstellung d es Angeklagten der von der Vorinstanz in einer ausführlichen Bewei swürdigung ermittelte Tathergang nicht der Wahrheit entspricht . Er bezeichnet im Wesentlichen die von ihm anschliessend an die Poliz eikontrolle vom 8. Dezember 2006 gemachten und im Polizeiprotokoll festgehaltenen Aussagen als unzutreffend und gibt eine eigene Vers ion der Ereig - nisse wieder. Zusammengefasst soll sich folgendes e reignet haben: Der Angeklagte habe gegen 19.30 Uhr im Restaurant O . in St. Gallen ein Bier (5 dl) getrunken und sei nach ungefähr Dre iviertelstunden nach Hause gefahren. Zuhause habe er nochmals Alkoh ol konsumiert und sei dann auf der Suche nach einer bestimmten Mu sik-CD zum 93B. Gerichtsentscheide 3521 94 Auto zurückgekehrt. Er habe den Motor angelassen, u m die Heizung laufen zu lassen und sei dabei eingeschlafen. Das Gericht gelangt aufgrund folgender Überlegungen zur Auffassung, dass die vom Angeklagten im Nachhinein abgeänderte Schilderung des Tatherganges eine reine Schutzbehau ptung darstellt. Wie dargelegt, machte der Angeklagte seine Aussagen gegenüber der Polizei keineswegs im “aus dem Tiefschlaf gerissenen Zustand ”, sondern er war bei der Befragung wach und in der La ge, detaillierte Angaben zu machen. Die von ihm dort gemachten Angab en zum Tathergang sind insgesamt einleuchtend und nachvoll ziehbar. Demzufolge fuhr der Angeklagte nach St. Gallen, tra nk dort Bier und fuhr dann wieder nach X. Dort liess er den Motor la ufen und schlief im Auto ein. An dieser Beurteilung vermag nichts zu än dern, dass die Uhrzeiten bezüglich Rückfahrt sowie Trinkbeginn bzw . -ende im Protokoll ungenau bzw. falsch aufgeführt sind. So w ird der Zeitpunkt der Heimfahrt vom Angeklagten mit “gegen 22.45 Uhr ” angegeben. Diese Zeitangabe lässt einen gewissen Spielraum off en, so dass die Heimfahrt vom Angeklagten durchaus bereits um 22.35 Uhr hätte angetreten worden sein können. Bei einem 15 -minütigen Heimweg wäre der Angeklagte somit um 22.50 Uhr beim Restaur ant A. eingetroffen, was mit der Meldung der Ruhestörung u m ca. 23.00 Uhr übereinstimmen würde. Bei vorbestehender Müdigkeit sowie voran - gegangenem Alkoholkonsum dürfte eine Zeitspanne von 10 Minuten zum Einschlafen durchaus ausreichen. Bei den “Angaben über den Konsum von Alkohol ” im Polizeiprotokoll liegt nach Meinung des Gerichtes insofern ein offensichtlicher Übertragung sfehler des Polizeibeamten vor, als entgegen der erwähnten Auss age des Angeklagten der fragliche Alkoholkonsum zwischen ca . 22.00 bis 22.45 Uhr stattgefunden haben soll, statt korrekt v on ca. 18.30 bis 22.45 Uhr. Dass die unmittelbare Schilderung des Tatherganges durch den Angeklagten gegenüber der Polizei und nicht die von ihm offenbar anderntags, spätestens in der Einsprache nachgelief erte Version, der Wahrheit entspricht, zeigen die folgenden Überlegun gen. So machte der Angeklagte zwar auf die Frage des Polizeibeamte n nach dem Ablauf des fraglichen Abends detaillierte Angaben, liess dagegen den bedeutsamen, mithin erst nachträglich behaupteten U mstand des Konsums von Alkohol in seiner Wohnung und die ansch liessende Suche von CD’s im Auto unerwähnt. Ein solches Aussa geverhalten, 94B. Gerichtsentscheide 3521 95 das ein so zentrales Element einfach weglässt, ist nicht nachvoll - ziehbar und macht keinen Sinn. Ausserdem war es nac h eigenen Angaben des Angeklagten in jener Dezembernacht kalt . Entspre - chend mutet es höchst eigenartig und konstruiert an , dass der Ange - klagte nach einer anstrengenden Arbeitswoche und ei ner vorange - gangenen Einkaufstour mit Restaurantbesuch und Alko holkonsum trotz grosser Müdigkeit nochmals seine warme Wohnun g verlassen haben und ins kalte Auto zurückgekehrt sein soll, u m nach Musik - CD’s zu suchen. Dass er die CD’s dann angeblich im ungeheizten Auto noch nach bestimmten Musikstücken absuchte, is t vollends unglaubwürdig, besass der Angeklagte doch nach sein en eigenen Angaben in seiner Wohnung einen CD -Wechsler und im Auto nicht. Angesichts dessen hätte e r sich mit Sicherheit die CD’s im Auto geholt und wäre damit in die warme Wohnung zurückge kehrt. Diese Überlegungen sprechen vollumfänglich dafür, d ass sich die Ereignisse des fraglichen Abends so zugetragen habe n, wie sie der Angeklagte am 8. Dezember 2006 gegenüber der Polize i schilderte, er aber mehr alkoholische Getränke zu sich genommen hat, als er in der ersten Einvernahme angab. Ob die Zeitangaben Un genauigkeiten im 10-Minuten-Bereich enthalten, ändert daran nichts. Demzufolge ist für das Gericht hinreichend erstellt, dass der Ange klagte am 8. Dezember 2006 seinen Personenwagen in alkoholisiert em Zustand lenkte. Bei diesem Ergebnis der Beweiswürdigung, nämlich Ab stellen auf die Aussagen des Angeklagten in der Tatnacht, erübr igt sich eine Einvernahme des am andern Morgen auf dem Polizeipos ten Teufen diensttuenden Polizeibeamten M. Bei den Vorbringen, welche der Angeklagte an dem auf die Trunkenheitsfahrt folgend en Morgen gemacht haben soll, handelt es sich, wie vorstehend dargelegt, um reine Schutzbehauptungen. Im Sinne einer antizipier ten Beweis - würdigung ( Hauser/Schweri/Hartman , Schweizerisches Strafprozess - recht, 6. A., Basel 2005, N 1 zu § 54) kann ebenfal ls auf die Zeugeneinvernahme von J., Serviceangestellte im O. verzichtet wer - den, da diese zu keinem anderen Ergebnis führen wür de. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Wahrs cheinlichkeit gross, dass der Angeklagte am Abend des 8. Dezember 2006 n icht nur im fraglichen Restaurant, sondern auch noch in einem a nderen Lokal Alkohol ko nsumiert hat. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass es der Angeklagte in der Befragung a n Schranken des 95B. Gerichtsentscheide 3521 96 Obergerichtes nicht für ausgeschlossen hielt, dass er vor der Fahrt nach St. Gallen zuerst noch in seiner Wohnung in X. war und dort etwas getrunken hatte. Unter diesen Gesichtspunkten kann einer allfälligen Einvernahme von J. keinerlei Beweiswert zukommen. Dasselbe gilt für das beantragte Gutachten zur Frag e, ob der Angeklagte nach einem Alkoholkonsum von 5 dl Bier e inen Blutalkoholwert von 0,67 Gew.‰ aufweisen konnte. Se lbst wenn ein Gutachten den Einwand des Angeklagten bestätigen wü rde, würde dies lediglich heissen, dass der Angeklagte mehr al s die von ihm zugestandenen 5 dl Bier konsumiert haben musste. Fü r die vorliegende Beurteilung massgeblich ist einzig die Tatsache, dass der Angeklagte bei Durchführung der Atemlufttests einen Blutalkohol - gehalt von 0,67 Gew.‰ aufwies. Ob dieser Alkoholgeha lt infolge Konsums von Bier, Wein oder anderen Alkoholika, in welcher Zusammensetzung und Menge auch immer, verursacht wu rde, ist in casu irrelevant. Bezüglich des subjektiven Tatbestandes kann vollumf änglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiese n werden, wonach Eventualvorsatz vorliegt. Diese Erwägungen s ind vor Oberge- richt unbestritten geblieben. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl der o bjektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG erfüllt und der Angeklagte diesbezüglich schuldig zu sprech en ist. OGer, 24.06.2008 Das Bundesgericht wies die vom Angeklagten gegen di eses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 2 3. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat (6B_901/2008). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdi- gung der Vorinstanz vorbringe, sei nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung des Grundsatzes “in dubio pro reo ” darzutun. Mit seinen Ausführungen stelle der Beschwerdeführer der vorinstanzli - chen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Di nge gegenüber ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid sch lechterdings unhaltbar sein solle. Seine Vorbringen würden sich mithin in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochten en Urteil er - schöpfen und würden den Begründungsanforderungen ge mäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügen. Zudem habe die Vorinstanz vor - liegend, ohne in Willkür zu verfallen, in antizipie rter Beweiswürdigung 96B. Gerichtsentscheide 3522 97 schliessen können, die Einvernahme der vom Beschwer deführer beantragten Zeugen würde mutmasslich keinen Erkennt nisgewinn bringen, da der Sachverhalt insbesondere auf Grund der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der poliz eilichen Einvernahme nachgewiesen sei. 3522 Gewässerschutz. Verantwortlichkeit einer Generalunternehmerin für ihre Subunternehmer (vgl. Art. 102 StGB). Aus den Erwägungen: 1.1 Die Untersuchungsbehörden haben in der Strafuntersu chung festgestellt, dass eine Gewässerverschmutzung im Si nne von Art. 70 Abs. 1 lit. 1 GSchG begangen wurde und deren Ursache in den Bauarbeiten für das Wohnüberbauungsp rojekt S. liegt. Unbestritten ist des Weiteren, dass die Angeklagte beim Projekt S. a ls General - unternehmerin fungierte und im Rahmen der Hochbaute n auch für die Bauleitung zuständig war. Unklar ist aber nach wie vor die Zuordnung der erwähnten Tat. So ist nicht bekannt, welcher Ar beitsschritt zur erwähnten Verschmutzung geführt hat und ob der Fehl er letztlich bei der Planung oder der Ausführung der betreffenden Ar beiten passiert ist. Zwar liegen verschiedene Verträge mit Zuständi gkeitsregelungen zwischen der Angeklagten einerseits und verschieden en Sub - unternehmern andererseits, aber auch zwischen Subun ternehmern unter sich vor. Doch haben sich die Verantwortlichk eiten auch im Rahmen der Einvernahmen verschiedenster Beteiligten nicht mit Sicherheit klären lassen. Der Angeklagten wird seitens der Untersuchungsbehör den nunmehr aber vorgeworfen, als Generalunternehmerin nicht kontrol - liert zu haben, ob aus gewässerschutzrechtlicher Hi nsicht sämtliche Sicherheitsmassnahmen beim Bau der Überbauung S. ge troffen worden waren. Überdies habe sie es unterlassen, die “Verantwort- lichkeiten” im Bereich Gewässerschutz zu klären. Dies sei in z weierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen fehle bei der Bau leitung offensichtlich eine für den Bereich Umwelt - und Gewässerschutz verantwortliche Person. Zum anderen zeige das Schad ensbild, dass 97