<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-04-07-6B_340-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_340/2022, 6B_341/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. April 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (falsches ärztliches Zeugnis, Erschleichen einer falschen Beurkundung); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Februar 2022 (BK 21 357 und BK 21 358). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach Strafanzeigen einerseits wegen falschen ärztlichen Zeugnisses und andererseits wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland die von der Beschwerdeführerin angestrebten Strafuntersuchungen gegen die Beschuldigten in zwei separaten Verfügungen vom 7. Juli 2021 nicht an die Hand. Die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Bern in zwei separaten Beschlüssen vom 1. Februar 2022 ab, soweit darauf einzutreten war. Die Kosten der Beschwerdeverfahren, bestimmt auf je Fr. 750.--, wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit zwei identischen Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht. Die Verfahren seien zur sorgfältigen und wahrheitsgetreuen Sachverhaltsfeststellung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Sachverhalte seien klar und die Nichtanhandnahmen unverständlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die eröffneten Verfahren 6B_340/2022 und 6B_341/2022 sind zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu erledigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie hat im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darzulegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=27.03.2022&amp;to_date=15.04.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-246%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page246">BGE 137 IV 246</a> E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=27.03.2022&amp;to_date=15.04.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerden genügen den Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht im Geringsten zur Legitimation und zur Frage der Zivilforderung und zeigt auch nicht auf, dass und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Forderungen auswirken könnte. Dies ergibt sich im Übrigen auch nicht ohne Weiteres aus dem Deliktssachverhalt. </div> <div class="para">Zudem befasst sich die Beschwerdeführerin auch nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen in den angefochtenen Beschlüssen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, die Sachlage aus ihrer eigenen subjektiven Sicht darzulegen. Aus ihren Ausführungen ergibt sich nichts, was auch nur einigermassen konkret auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten hindeuten würde. Dass keine (weiteren) Zeugen befragt, keine Akten einverlangt, der beschuldigte Arzt nicht einvernommen und auch keine Ortsbesichtigung durchgeführt worden ist, liegt in der Natur der vorliegenden Nichtanhandnahmen. Wie die Vorinstanz im Übrigen zu Recht erkennt, geht es bei der Frage, ob die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vom 11. Februar 2021 rechtmässig war, um eine zivilrechtliche Streitigkeit, die im Zivilverfahren zu klären ist. </div> <div class="para">Inwiefern Strafuntersuchungen gegen die Beschuldigten zu Unrecht nicht an die Hand genommen worden sein sollen und die Vorinstanz mit ihren Beschlüssen Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt haben könnte, vermag die Beschwerdeführerin nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise darzulegen. Sie zeigt auch nicht auf, inwiefern das vorinstanzliche Einfordern von Sicherheitsleistungen (<span class="artref">Art. 383 StPO</span>) und die Kostenentscheide (<span class="artref">Art. 428 StPO</span>) bundesrechtswidrig sein sollen. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels Legitimation und mangels tauglicher Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Gemäss dem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Verfahren 6B_340/2022 und 6B_341/2022 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. April 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>