B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7145/2013 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, Asylbewerberzentrum, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. November 2013 / N (…). E-7145/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei im (…) 1991 in Richtung Iran, später zog er weiter in den Irak. Am 28. Juli 2012 reiste er vom Irak via Iran, Kuweit und Deutschland in die Schweiz, welche er am 5. September 2012 erreichte u nd tags darauf um Asyl nachsuchte. Am 13. September 2012 wurde er im Empfangs- und Verfah- renszentrum Basel zur Person (BzP) befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 27. Februar 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich – um dem türkischen Militä r- dienst zu entgehen – 1991 der Arbeiterpartei Kurdistans ( PKK) ange- schlossen und sich in den iranischen Bergen und im Nordirak aufgeha l- ten. Die PKK habe er 2009 verlassen und habe sich seither mit Gelege n- heitsarbeit im Nordirak über Wasser gehalten. Dort habe er aber keine Zukunft für sich gesehen. Als der Krieg in Syrien ausgebrochen sei, habe die Demokratische Partei Kurdistan s (DPK bzw. KDP) die ehemaligen PKK-Mitglieder gezwungen, Peschmergas (irakisch -kurdische Kämp fer) zu werden und in Syrien zu dienen. Ansonsten sei es nicht weiter möglich gewesen, sein Leben im Nordirak bestreiten zu können. Dies habe ihn schliesslich bewogen, den Irak zu verlassen. In die Türkei habe er als ehemaliges PKK-Mitglied nicht zurückkehren können. Seine Familie ste- he traditionell der PKK nahe. Zwei seiner Geschwister seien in der Türkei zu Tode gefoltert und ein weiterer Bruder sei zu 36 Jahren Haft verurteilt worden. Der älteste Bruder habe auch schon zehn Jahre Haft abgese s- sen. Weiter sei auch sein Vater mehrere Jahre im Gefängnis gewesen. Kehrte er (der Beschwerdeführer) in die Türkei zurück, würde er zu l e- benslanger Haft verurteilt werden. In die Schweiz sei er mit einem g e- fälschten türkischen Spezialpass eingereist. B. Mit Verfügung vo m 18. November 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die Vorin stanz lehnte hingegen sein Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, schob den Vollzug infolge Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. Die als gefälscht erkannten Dokumente wurden eingezogen. E-7145/2013 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungs gericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Der Beschwerdeführer wurde gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Prüfgegenstand im Beschwerdeverfahren ist daher zunächst die Frage, ob die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Ferner gehört die Anordnung der Wegweisung dazu. Da die Vorinstanz den Vol l- zug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgesch o- ben hat, sind allf ällige Vollzugshindernisse im vorliegenden Beschwerd e- verfahren indes nicht zu prüfen. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-7145/2013 Seite 4 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Asylgesuchs damit, dass der Beschwerdeführer asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG sei. Es stehe ausser Zweif el, dass er mit seiner Tätigkeit bei der PKK terrorist i- sche Aktionen unterstützt habe. Seine Aussagen legten zudem den Schluss nahe, dass er darum bemüht gewesen sei, die Wichtigkeit seiner persönlichen Rolle bei der PKK herunterzuspielen. Die eingereichte n Be- weismittel erweckten jedoch eher den Eindruck, dass er eine Einheit a n- geführt habe. Zudem sei entgegen seinen Behauptungen naheliegend, dass er mit den Jahren eine Führungsposition erlangt habe. Unabhängig von seiner Position innerhalb der PKK bestehe aufgrund seiner Aussagen kein Zweifel darüber, dass er als Ausbildner auch den bewaffneten Kampf propagiert und diesen durch konkrete Vorbereitungshandlungen zudem physisch direkt unterstützt habe. Es lägen somit konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass er d urch sein fast zwei Jahrzehnte andauerndes Engag e- ment für die PKK für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgese t- zes individuell verantwortlich sei bzw. sich Verbrechen schuldig gemacht habe. Auch wenn ihm politische Motive für sein Handeln zugebillig t wer- den könnten, sei keine eigentliche Zwangslage oder ein Rechtfertigung s- grund für seinen PKK -Anschluss zu erkennen. Er stamme aus einer der PKK nahe stehenden Familie und habe gemäss eigenen Aussagen b e- reits viele Jahre vor seiner Ausreise mit der PKK s ympathisiert. Zur Zeit des Anschlusses an die PKK sei er somit über die Methode und Ziele der PKK bestens informiert gewesen. Trotz des Ausstieges im Jahre 2009 sei seinen Aussagen kein Reueempfinden bezüglich der langen Unterstü t- zung des Kampfes zu entneh men. Zudem seien seine Tatbeiträge auch noch nicht verjährt. Gleichwohl müsse nicht davon ausgegangen werden, dass er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Schweiz darste l- le. Da er nie festgenommen und misshandelt worden sei , noch eine Haft- strafe habe verbüssen müssen, sei eine Anwendung von Art. 53 AsylG auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vor, er könne den Entscheid der Vorinstanz nicht akzeptieren. Er werde in der Türkei g e- sucht und habe in seinen Aussagen seine Funktion bzw. seinen Grad in der PKK geschildert. Als Beilagen sende er weitere Beweismittel, aus welchen ersichtlich sei, wie seine Familie leide. Diese werde in der Türkei immer wieder unter Druck gesetzt und nach seinem Aufenthaltsort g e- fragt. Es belaste ihn psychisch sehr, dass er seine Eltern seit über 23 Jahren nicht gesehen habe und diese derart unter Druck gesetzt würden. E-7145/2013 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder g e- fährden. 4.2 Unter den Begriff der «verwerflichen Handlungen» fallen nach ko n- stanter Praxis Straftaten, die dem Verbrechensbegriff des Strafrechts ent- sprechen (vgl. BVGE 2011/10, E. 6 mit zahlreichen Hinweisen). Straftaten sind im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Verbrechen, wenn sie mit ei- ner Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren sanktioniert werden. 4.3 Für die Annahme einer verbrecherischen Straftat müssen hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person für solche Taten individuell verantwortlich ist, und es muss auf deren indiv i- duellen Tatbeitrag abgestellt werden. Zu diesem sind nicht nur die Schwe- re der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs - oder Schuldmilderungs- gründe zu zählen. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre v ertretenen Auffassung, wonach bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Stra frechts verwiesen wird. Ebenso h a- ben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf diese Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 und Entscheidungen und Mitteilunge n der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7d mit Hinweisen). 4.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich ein Asylausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft in der PKK nicht, da diese nicht als kriminelle Organis ation im Sinne von Art. 260 ter StGB be- trachtet wird. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag der betroffenen Pe r- son zu ermitteln (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). 5. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Sie hat einlässlich begründet , wes- halb die Anwendung von Art. 53 AsylG vorliegend gerechtfertigt und ver-E-7145/2013 Seite 6 hältnismässig ist. Es kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vori n- stanz verwiesen werden. So ist insbesondere nicht überzeugend, wenn der Beschwerdeführer ausführt, er habe nie an Kämpfen teilgenommen (BFM-Akten, A16/25 F186 ff.), auf den eingereichten Fotos jedoch mit e i- ner Kalaschnikow und im Tarnanzug neben anderen mutmasslichen Kämpfern posiert. Weiter erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht als realitätsfremd, dass er von der PKK im Umgang mit Waffen ausgebildet worden ist, dies angeblich jedoch nur, um sich in der Natur gegen wilde Tiere schützen zu können (BFM -Akten, A16/25 F1 64). Zudem gibt der Beschwerdeführer zu, dass die PKK-Kämpfer in der Türkei von Camps im Ausland mit Waffen und Essen versorgt worden seien (BFM -Akten, A16/25 F167/169). Da er sich selber in einem solchen Camp aufgehalten habe, schliesst die Vorinstanz zu Recht darauf, dass er an der Verso r- gung der Kämpfer beteiligt gewesen s ei und somit einen qualifizierten i n- dividuellen Tatbeitrag an den bewaffneten Kampf der PKK geleistet habe. Seine Funktion habe des Weiteren auch darin bestanden, die Neua n- kömmlinge dar in auszubilden, wie sie sich zu verhalten hätten (BFM - Akten, A16/25 F157) und diese für ihre Aufgaben, die sie zu verrichten gehabt hätten, zu begeistern (BFM -Akten, A16/25 F158). Der Beschwe r- deführer hat somit – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – zweifelsohne den bewaffneten Kampf propagiert und diesen auch durch konkrete Vo r- bereitungshandlungen direkt unterstützt und gebilligt. Die Vorinstanz ver- letzt mit ihrer Annahme, der Beschwerdeführer habe sich durch sein fast zwei Jahrzehnte dauerndes Engagemen t für die PKK "verwerflichen Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes individuell verantwortlich bzw. sich Verbrechen schuldig gemacht, kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer distanziert sich nicht grundsätzlich von den G e- waltakten und den für den Kampf verw endeten militärischen Mitteln der PKK. Zwar ist ihm anzurechnen, dass er ausführt, er habe die PKK 2009 verlassen, da der Krieg ihn ausgelaugt habe und er davon nicht mehr überzeugt gewesen sei (BFM -Akten, A16/25 F206). Eine eigentliche Reue des Beschwerdeführers lässt sich anhand seiner Aussa gen jedoch nicht annehmen. In Anbetracht der fast zwanzigjährigen Unterstützung des bewaffneten Kampfes reichen seine Motive zum Austritt aus der PKK nicht aus, um die Verhältnismässigkeit der Asylunwürdigkeit zu verneinen. Die Vorinstanz hat diese zu Recht bejaht. Die Vorbringen des Beschwe r- deführers erschöpfen sich in einer für den Entscheid nicht relevanten Dar- legung der Situation seiner Familie in der Türkei. Daran vermögen auch die zusammen mit der Beschwerde einge reichten, in Türkisch verfassten Beweismittel nichts zu ändern, weshalb ihre Abnahme in antizipierter Be-E-7145/2013 Seite 7 weiswürdigung abzulehnen ist. Die geltend gemachte psychische Bela s- tung ist weder belegt noch geeignet, die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG auszuschliessen. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Ist der Vollzug der Wegwe i- sung nicht zulässig, nicht zumutbar od er nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Besti m- mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Wegweisung bildet die gesetzliche Regelfolge. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Vorinstanz hat die Wegweisung zu Recht verfügt. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ko s- ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu ndesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-7145/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: