B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6351/2013 U r t e i l v o m 14 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Partei A._______, geboren B._______, seine Ehefrau C._______, geboren D._______, und deren Kinder E._______, geboren F._______, G._______, geboren H._______, Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, I._______, Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2013 / D-1242/2010. D-6351/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellenden am 15. November 2008 in der Schweiz um Asyl ersuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 11. Februar 2010 die Asylgesuche der Gesuchstellenden wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 1. März 2010 dagegen B e- schwerde erhoben, dass das BFM seine Verfügung vom 11. Februar 2010 nach einem Schrif- tenwechsel mit Verfügung vom 7. November 2011 teilweise in Wiedere r- wägung zog und den Vollzug der Wegweisung w egen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, dass die Gesuchstellenden auf Anfrage an ihrer Beschwerde festhielten, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -1242/2010 vom 4. Janu- ar 2013 in Übereinstimmung mit dem BFM die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Bezug auf die Vorfluchtgründe als nicht erfüllt beur- teilte, die Gewährung von Asyl verweigerte und di e Beschwerde diesb e- züglich abwies, dass mit gleichem Urteil das Vorhandensein von subjektiven Nachfluch t- gründen – aufgrund des exilpolitischen Engagements des Gesuchstellers sowie dessen Fernbleibens vom Militär – bejaht wurde, die Gesuchste l- lenden in der Folge als Flüchtlinge anerkannt wurden und das BFM a n- gewiesen wurde, sie vorläufig aufzunehmen, womit die Beschwerde tei l- weise gutgeheissen wurde, dass die Gesuchs tellenden am 12. November 2013 um Revision dieses Urteils in Bezug auf Ziffer 1 des Dispositi vs ersuchten und beantragten, ihnen sei Asyl zu gewähren, dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragten, D-6351/2013 Seite 3 dass die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vorbrachten, mit dem einge- reichten Beweismittel – ein Auszug aus dem Strafregister , welcher bel e- ge, dass der Gesuchsteller in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurt eilt worden sei – werde belegt, dass sie in Bezug auf die Vorfluchtgründe die Wahrheit gesagt hätten, die Flüchtlingseige n- schaft demzufolge nicht nur aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt sei und ihnen deshalb Asyl zu gewähren sei, dass mit Zw ischenverfügung vom 3. Dezember 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen und den Gesuchstellenden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1200.– gesetzt wurde, dass der Kostenvorschuss am 18. Dezember 2013 einbezahlt wurde, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden mit Eingabe vom 18. D e- zember 2013 ersuchte, die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses sei angemessen zu erstrecken, da er bisher von seinen Mandanten ke i- nen Beleg für die Bezahlung des Kostenvorschusses bekommen habe, dass er zudem ausführte, wie die Gesuchstellenden den Strafregiste r- auszug erhalten hätten, und erwägt, dass es gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), und es ausserdem für die Beu r- teilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242; Art. 45 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen d es Bundesver- waltungsgerichts die Art. 121 –128 BGG sinngemäss gelten, und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revis i- onsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, D-6351/2013 Seite 4 dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft b e- seitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 –123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), wobei Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfa h- ren hätten geltend gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (sinngemäss Art. 46 VGG), dass die Gesuchstellenden durch das angefochtene Urteil besonders b e- rührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die aussero r- dentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.), dass im Revisionsgesuch der angerufe ne Revisionsgrund nach Art. 121–123 BGG anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsb e- gehrens im Sinn von Art. 124 BGG da rzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG), dass d ie Gesuchstellenden den Revisions grund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anrufen, zudem von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbege h- rens auszugehen ist, indem ihre Eingabe innert der 90 -tägigen Frist g e- mäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht wurde , und der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, weshalb auf das im Übr i- gen frist- und formgerecht eingereichte Gesuch einzutreten ist, zumal das eingereichte Dokument klarerweise vor dem Beschwerdeurteil entstanden ist (vgl. BVGE 2013/22), dass sich das mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 gestellte Fristerstr e- ckungsgesuch betreffend die Bezahlung des Kostenvorschusses als g e- genstandslos erweist, dass die Revision in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten verlangt we r- den kann, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht D-6351/2013 Seite 5 beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), dass der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen bezie- hungsweise Beweismittel zum einen beinhaltet, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben respektive entstanden sind, und als Revisionsgrund somit lediglich so genannte u n- echte Nova zugelassen sind, dass zum andern Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt, dass die gesuc h- stellende Partei die betreffende Tatsache beziehungsweise das Bewei s- mittel während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das U r- teil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend m a- chen konnte, dass nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, es sei einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich gewesen, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beiz u- bringen, dass der Revisionsgrund der unechten Nova nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 20 11, N. 8 zu Art. 123 BGG), dass damit auch Umstände ausgeschlossen sind, welche die gesuchstel- lende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, denn eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früh e- ren Verfahren hätten angestellt werden können, da darin eine unsorgfälti- ge Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken ist (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Proze s- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwalt s- praxis, Band X, Basel 2013, Rz. 5.47, S. 306). dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel sodann erheblich sein mü s- sen, d.h. dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des En t- scheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen, dass neu entdeckte Tatsachen oder Beweismittel dann erheblich sind, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern kö n-D-6351/2013 Seite 6 nen, dass aufgrund des veränderten Sachverhaltes für die betreffende Partei ein wes entlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, S. 307 f., mit Hinweis auf BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b). dass folglich zu prüfen ist, ob die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vom 12. November 2013 rechtzeitig Gründe geltend machen, die unter dem Blickwinkel der Revision eine Aufhebung beziehungsweise Änderung des Beschwerdeurteils D -1242/2010 vom 4. Januar 2013 in Bezug auf die Beurteilung der Vorfluchtgründe zu bewirken vermögen, dass die Gesuchst ellenden ein Dokument und dessen Übersetzung ei n- reichen, bei dem es sich um einen am 12. April 2010 ausgehändigten Auszug aus dem Strafregister handeln soll, wonach der Gesuchsteller vom Strafgericht in J._______ in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei, dass Rebellen im Rahmen des Bürgerkriegs dieses Dokument in den A r- chiven gefunden und den Namen des Gesuchstellers erkannt hätten, worauf sie es seinem Bruder gegeben hätten, dass das Dokument zuerst als E -Mail-Anhang dem Gesuchsteller zug e- stellt und ihm das Original am 7. Oktober 2013 ausgehändigt worden sei, dass zwar aufgrund des Vermerks auf dem angeblichen Strafregisterau s- zug, das Dokument sei am 12. April 2010 ausgehändigt worden, nicht auszuschliessen ist, dass die Gesuchstellenden zu diesem Zeitpunkt d a- von Kenntnis hatten, dass sich aus dem Dokument indessen nicht ergibt, wem es zum damali- gen Zeitpunkt ausgehändigt wurde, dass deshalb zugunsten der Gesuchstellenden davon auszugehen ist, sie hätten das Dokument nich t bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren einreichen können, dass bezüglich der weiteren Beurteilung auf die unverändert gültigen E r- wägungen in der Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2013 zu verwe i- sen ist, worin festgehalten wurde, dass das vorerwähnte Dokument revi- sionsrechtlich als nicht erheblich beziehungsweise nicht entscheidwe- sentlich zu qualifizieren ist, D-6351/2013 Seite 7 dass nämlich das eingereichte Beweismittel – ein als 'Auszug aus dem Strafregister (Formular Nr. 3)' bezeichnetes Dokument – unabhängig von dessen Echtheit bei Vorliegen im or dentlichen Verfahren nicht zu einem anderen Entscheid geführt hätte, weshalb das Dokument revisionsrecht- lich als nicht erheblich zu qualifizieren ist, dass der Gesuchsteller in seiner Rechtsmitteleingabe anführt, mit der Ein- reichung des Strafregisterauszugs sei belegt, dass er in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei , und damit auch belegt sei, dass er in Bezug auf seine politische Tätigkeit vor seiner Flucht die Wahrheit gesagt habe, dass diese Erklärung nicht ansatzweise zu überzeugen vermag, da dem Strafregisterauszug keine Angaben zur Art des Verbrechens und kein U r- teilsdatum zu entnehmen sind und in casu kein Anlass zur Annahme b e- steht, dass die auf dem Dokument aufgeführte San ktion auf einer nicht legitimen Massnahme der syrischen Behörden beruht, dass es nämlich als legitime Massnahme der syrischen Behörden gilt, vermutetes Unrecht zu ahnden und allenfalls ein entsprechendes Stra f- verfahren durchzuführen, dass der Gesuchstelle r mit dem Dokument nicht zu belegen vermag, dass das Vorgehen der syrischen Behörden – sollte tatsächlich ein Straf- verfahren durchgeführt worden sein – auf einer asylrelevanten Motivation beruht, dass ergänzend festzuhalten ist, dass die in der Rechtsmitt eleingabe ge- schilderten Umstände, wonach Rebellen den Strafregisterauszug 'in den Archiven' gefunden und diesen sodann seinem Bruder ausgehändigt hä t- ten, als wenig nachvollziehbar zu werten sind, dass an dieser Einschätzung auch die mit Eingabe vom 18. De zember 2013 vorgebrachten Ausführungen zur Übergabe des Dokumentes – da- nach soll dieses einem Cousin ausgehändigt worden sein – nichts ä n- dern, dass überdies die Identität des Gesuchstellers bisher nicht belegt wurde, weshalb nicht ersichtlich ist, ob es si ch bei dem auf dem Dokument en t- haltenen Namen tatsächlich um jenen des Gesuchstellers handelt, D-6351/2013 Seite 8 dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, das Geri cht wäre nicht zu einem für die Gesuchstellenden günstigeren Ergebnis gekommen, hät- te das zu beurteilende vorbestandene Beweismittel bereits vor Erlass des Beschwerdeurteils vorgelegen, dass d as neue Beweismittel damit nicht als entscheiden d im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren ist, womit ih m die revisions- rechtliche Relevanz abzusprechen ist, dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200. – den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 übe r die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen und damit bereits beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-6351/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Gesuchstellenden unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss au f- erlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: