B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4785/2012 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Shiva Siegen, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. August 2012 / N (…). D-4785/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus Z._______ (Afghanistan). Er reiste am 6. Mai 2009 in die Schweiz ein und suchte am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiass o um Asyl nach. Er wurde am 25. Mai 2009 summarisch sowie am 4. Juni 2009 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. B. Als Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Vater 2008 entführt und getötet worden sei. Seither würden die Mörder des V a- ters den Beschwerdeführer mittels Drohungen zu einer Strafverzichtse r- klärung zu nötigen versuchen. C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 trat das BFM gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz s o- wie deren Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 30. Juni 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4215/2009 vom 27. September 2011 abgewiesen. D. Am 17. November 2011 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches vom Bundesamt zwecks Behandlung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsg e- richt weitergeleitet wurde. Mit Urteil D -6348/2011 vom 5. Dezember 2011 trat das Bundesverwa l- tungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und überwies die Eingabe vom 17. November 2011 zurück an das BFM zur Prüfung, ob ein wiede r- erwägungsrechtlich relevanter Sachverhalt vorliege. E. Am 1 7. Mai 2012 (Poststempel) ersuchte die neu mandatierte Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers beim BFM um Akteneinsicht und um eine Frist zur Ergänzung des Wiedererwägungsgesuchs. D-4785/2012 Seite 3 F. Am 15. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer die Ergänzung des Wi e- dererwägungsgesuchs ein und gab diverse Beweismittel zu den Akten. Am 10. Juli 2012 wurde eine weitere Gesuchsergänzung eingereicht und es wurden weitere Beweise in Aussicht gestellt. Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer über keine Familienangehörige in Kabul mehr verfüge, da seine Mutter in Pakistan lebe und der Bruder ermordet wo r- den sei. G. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 forderte das BFM den Beschwerdeführer zur Leistung eines Gebührenvorschusses auf, da das Wieder erwägungs- gesuch aussichtslos erscheine. H. Am 6. August 2012 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers eine weitere Ergänzung des Gesuchs und ein Bewei s- mittel ein. I. Am 7. August 2012 stellte der Beschwerdeführer dem BFM die Einre i- chung eines Personalausweises in Aussicht. J. Mit Verfügung vom 13. August 2012 (Eröffnung am 1 5. August 2012) trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers we- gen Nichtleistung des Gebührenvorschusses nicht ein , und erklärte die Verfügung vom 25. Juni 2009 für rechtskräftig und vollstreckbar. K. Mit Eingabe vom 21. August 2012 ersuchte die Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Gebüh- renvorschusses. Das BFM wies dieses Ersuchen mit Verfügung vom 29. Mai 2012 (recte: 29. August 2012) ab. L. Der Beschwerdeführer focht den Nichteintretensentscheid des BFM vom D-4785/2012 Seite 4 13. August 2012 mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufna h- me. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurüc k- zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. M. Am 17. September 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Rechnung des Kantons W._______ als Beweismittel ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des B undesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls – Ausnahme vorbehalten – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügun g besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung bezie- hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-4785/2012 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solch e, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgrün de einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist . Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Falles ist die Nichteintr e- tensverfügung des BFM vom 13. August 2012 sowie die diesem En t- scheid vorangehende Verfügung vom 18. Juni 2012, die den Beschwe r- deführer zur Bezahlung eines Gebührenvorschusses aufforderte. Die B e- schwerde beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Nichteintretensve r-D-4785/2012 Seite 6 fügung zu Recht erfolgte bzw. ob das BFM zu Recht von der Aussichtsl o- sigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. 6.2 Im Wiedererwägungsgesuch vom 17. November 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan ve r- schlechtert habe und der Beschwerdeführer in psychiatrischer Behan d- lung sei, so dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei . In der Gesuchsergänzung vom 17. Mai 2012 wurde als zusätzliches Element vorgebracht, dass die Bedrohungslage durch die Mörder des Vaters des Beschwerdeführers weiterhin bestehe und dieser überdies mittlerweile kein familiäres Netz mehr in Kabul habe, da seine Mutter krank sei und zusammen mit seinem Bruder in Pakistan lebe. Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 wurden medizinische Untersuchungsberichte eines Medical-Institut in Pakistan, ein in Pakistan aufgegebenes Briefcouvert und fünf Fotos eingereicht, die di e Mutter sowie den Bruder des Beschwerdeführers in Pakistan zeigen sollen. Am 10. Juli 2012 wurde geltend gemacht, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers zurück nach Afghanistan beg e- ben habe, um Geld für seine Mutter zu beschaffen. Bei diesem Besuch sei er von der Sippe der Mörder des Vaters (…) 2012 verschleppt und ge- tötet worden. Am 6. August 2012 wurde ein Schreiben des afghanischen Innenministeriums eingereicht, welches die Tötung des Bruders bestätige. Zusätzlich wurden zwei Fotos eingereicht, welc he die Beerdigung des Bruders zeigen würden. 6.3 In der Verfügung vom 18. Juli 2012 führte das BFM aus, dass das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers aussichtslos sei. Die Vorbringen seien nicht glaub haft und die eingereichten Beweise nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe bis anhin noch keine rechtsg e- nüglichen Ausweisschriften eingereicht, so dass se ine Identität weiterhin unklar bleibe . Die im ursprünglichen Asylgesuch geltend gemachte B e- drohungslage sei sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltu ngsge- richt bereits als unglaubhaft bezeichnet worden, so dass auch gegenüber den gegenwärtigen Vorbringen erhebliche Zweifel ange bracht seien. Die eingereichten Fotos würden kein taugliches Beweismittel für die Ansä s- sigkeit der dargestellten Personen in Pakistan darstellen, da nicht festg e- stellt werden könne, ob es sich dabei um Familienangehörige des B e- schwerdeführers handle. Die Aufnahmen könnten auch anlässlich eines temporären Aufenthalts entstanden sein. Dies gelte auch für die eing e- reichten Dokumente des Medical-Institut, da nicht feststehe , ob es sich bei der darin erwähnten Person tatsächlich um die Mutter des Beschwe r- deführers handle. Sämtliche Dokumente seien auch auf den (…) 2011 da-D-4785/2012 Seite 7 tiert, was darauf hindeute, dass es sich um eine einmalige Konsult ation handle. Auch diese Dokumente vermöchten mithin keine permanente An- sässigkeit zu beweisen. Gleiches gelte für den eingereichten Briefu m- schlag. Bezüglich der geltend gemachten Gefährdungssituation durch die Sippe der Mörder des Vaters könne festgehalten werden, dass diese Vor- bringen nicht glaubhaft erscheinen würden und demzufolge auch der B e- hauptung, der Bruder des Beschwerdeführers sei von derselben Sippe erschossen worden, kein Glauben geschenkt werden könne. 6.4 In der Eingabe vom 6. August 2012 wurde d iesen Ausführungen ent- gegengehalten, dass der Beschwerdeführer seine Identität nicht bewe i- sen könne, da der Schlepper ihm die Papiere abgenommen und diese vernichtet habe. Der Bruder sei aber schon in der Erstbefragung in Ch i- asso erwähnt worden. Auf den Fo tos der Beerdigung sei überdies diese l- be Person zu erkennen, welche bereits auf den am 15. Juni 2012 eing e- reichten Fotos abgebildet sei und dem Beschwerdeführer sehr gleiche, so dass nicht bezweifelt werden könne, dass der Getötete dessen Bruder sei. 6.5 Das BFM hielt diesen Ausführungen im Nichteintretensentscheid vom 13. August 2012 entgegen, dass auch die am 6. August 2012 eingereich- ten Beweismittel an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, der mangelnden Beweiskraft der eingereichten Dokumente sowie an der Aussichtslosigkeit des Gesuchs nicht zu ändern vermöchten. 6.6 Im Ersuchen um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des G e- bührenvorschusses vom 21. August 2012 führte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus, dass die Nichtleistung auf ein Versehen zurück- zuführen sei. De m Beschwerdeführer habe zur gleichen Zeit eine Rec h- nung des Kantons W._______ über denselben Betrag vorgelegen, so dass der Beschwerdeführer irrtümlicherweise angenommen habe, nur Letztere (in Raten) bezahlen zu müssen. 6.7 Die Beschwerde beschränkte sich auf eine Wiederholung der bisher i- gen Vorbringen. Als Be weis für die irrtümliche Nichtl eistung des Gebü h- renvorschusses wurde die Rechnung der Staatsanwaltschaft Y ._______ eingereicht. 6.8 Das Gericht ist der Ansicht, dass das BFM zu Recht von der Au s- sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. Um Wiederholu n- gen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vori n-D-4785/2012 Seite 8 stanz verwiesen werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde in der Heimat bedroht, ist nicht glaubhaft. Es ist somit auch nicht glaubhaft, dass der Bruder des Beschwerdeführers eine r Gewalttat zum Opfer fiel, welche auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen liesse. Somit besteht keine Gefährdungslage, welche zur U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnte. Zu Recht mass das BFM den eingereichten Dokumenten einen eher geringen Bewei s- wert zu. Doch selbst wenn die darin dokumentierten Tatsachen (Tod des Bruders und Wohnsitz der Mutter in Pakistan) zutreffen würden, vermag dies noch keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begrü n- den. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4215/2009 vom 27. September 2011 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nebst seiner Mutter und seinem Bruder noch über weitere Verwandte in Kabul verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4215/2009 vom 27. September 2011 E. 10.3.3), so dass weiterhin von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz in Kabul auszugehen ist . Schliesslich wurden die in der Eingabe vom 17. November 2011 geltend gemachten medizini- schen Leiden des Beschwerdeführers im Laufe des Verfahrens weder weiter konkretisiert noch mittels Beweisen belegt, so dass angenommen werden kann, dass keine Komplikationen vorliegen, welche einem We g- weisungsvollzug entgegenstehen würden. Auch das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des G e- bührenvorschusses wurde vom BFM zu Recht abgelehnt. Eine Fristwie- derherstellung setzt gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG ein unverschuldetes Versäumnis voraus. Die geltend gemachte irrtümliche Verwechslung der Rechnung der Staatsanwaltschaft Y ._______ über Fr. 635.50 – zahlbar in Raten à Fr. 71.–, erstmals fällig per 25. März 2012, bei welcher (minde s- tens) am 25. April 2012 eine Abschlagszahlung erfolgte – mit der am 19. Juli 2012 zugegangenen Rechnung des BFM über Fr. 600.– stellt – zumal bei einer rechtskund ig vertretenen Partei – kein unverschuldetes Ve r- säumnis dar. 6.9 Aus die sen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahr ens sind die Kosten dem Beschwerde-D-4785/2012 Seite 9 führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4785/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: