Postulat Kündig 194 8 juin 1982 plaire. Ces circonstances - il pourrait y en avoir d'autres, on pourrait chercher d'autres lieux - pourraient aider à trouver - encore une fois, je le reconnais, à terme, mais à un terme proche tout de même, car les mutations sont rapides - des fonctionnaires bien préparés et redonner l'espoir à ces régions si souvent frappées par un destin économique très cruel et, ceci si l'on remonte dans le temps, déjà immédia- tement après la première guerre mondiale la crise n'ayant cessé de frapper ces régions. Quelle occasion d'appliquer notre devise: «Un pour tous, tous pour un!» Dans ce domaine techniquement délicat de la décentralisa- tion, pour lequel il faut une préparation vraiment au «papier fin», seul compte malgré tout le premier pas car ce qui est difficile c'est de rompre avec les habitudes, les droits acquis, l'insertion sociale et d'autres raisons encore. Dans ce domaine de la planification, le problème des coûts de location doit aussi influencer les choix car depuis de nom- breuses années ces coûts de location de bureaux ont aug- menté très fortement, plus que le loyer de l'argent, et ils pèsent sur les budgets des administrations. C'est pourquoi la construction coûte finalement moins cher. A Genève, nous en avons fait l'expérience, l'Etat a allégé ses dépenses en construisant plusieurs centres administra- tifs et en abandonnant les locations. Il me semble donc que le moment est venu de prendre vrai- ment conscience de l'ensemble du problème de coordina- tion et d'éventuelles décentralisations de l'administration. Les moyens modernes de communication et de transmis- sion des informations sont tels que la concentration admi- nistrative n'est plus et sera de moins en moins indispensa- ble. Il faut donc élaborer dès maintenant une planification des constructions plus systématique, afin que celle-ci puisse démarrer le plus rapidement possible et, pourquoi pas, être liée au prochain programme d'impulsion du Conseil fédéral. Bundesrat Ritschard: Seit 1978 besteht eine Koordinations- kommission für das Unterkunftswesen der Allgemeinen Bundesverwaltung, die sich auf eine Verfügung des Depar- tements des Innern und des Finanzdepartements stützt. Diese Koordinationskommission hat die Aufgabe, die Pla- nung von Finanzverwaltung, Amt für Bundesbauten und Bundesamt für Organisation zu realisieren sowie die Nut- zung der Unterkünfte für die Allgemeine Bundesverwaltung zu koordinieren. Diese Kommission überprüft laufend die Gesamtplanung für die Unterbringung der Allgemeinen Bundesverwaltung. Sie arbeitet Rahmenvorschriften für die Konzeption und die Nutzung der Unterkünfte aus. Sie beur- teilt die Raumbegehren der verschiedenen Ämter und arbeitet zusammen mit der Kommission für den Grundstückerwerb und Kommissionen für die Unterkunft in Kantonen und Regionen. Es besteht also eine interkanto- nale Zusammenarbeit. Es sind schon verschiedene Pro- bleme bearbeitet und auch abgeschlossen worden. Es gibt einen Bericht über die Unterkunftssituation der Allgemeinen Bundesverwaltung in der Agglomeration Bern, und zwar aus dem Jahre 1977. Die Parkplätze um das Bundeshaus und die Bundesbauten wurden zugeteilt. Ferner wurden die Lagerprobleme studiert, vor allem die Frage der Aufrechter- haltung des Betriebes der grossen Rechenzentren des Bundes bei Notfällen. Von den zahlreichen Geschäften, die im Rahmen dieser Kommission bearbeitet wurden, können genannt werden: Umsiedlung des Bundesamtes für Umweltschutz, Raumbe- gehren des Parlaments (die aktuell sind), Belegung der Lie- genschaft an der Bundesgasse 32 und Unterbringung von Teilen des Statistischen Amtes an der Schwarztorstrasse, weil die Baracken an der Helvetiastrasse gekündigt worden sind. Die Kommission nimmt zu allen einzelnen und generellen Planungsfragen auch anderer öffentlicher Gemeinwesen und zu Mietgeschäften Stellung; sie prüft allfällige Kaufan- gebote. Die Kommission hat auch schon Anleitungen aus- gearbeitet darüber, wie man das Bedürfnis abklärt, wie man Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellt, aber auch Anlei- tungen für die Belegungsplanung sowie für betrieblich- organisatorische Planung. Die Zusammenlegung aufgesplitterter Verwaltungsdienste ist nach dem Gesamtplan von 1977 ebenso ein langfristiges Ziel wie die Reduktion der heute noch vorhandenen und vor allem teuren Mietobjekte, in denen Bundesbüros eingemie- tet sind und eben hohe Ausgaben verursachen. Mit Schreiben vom I.August (das ist das Problem, das Herrn Donzé interessiert) habe ich das Bundesamt für Organisation beauftragt, neuerdings die Möglichkeiten von Dezentralisierungen zu untersuchen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Es wurde dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die Regiebetriebe des Bundes (PTT und SBB) unter dem Vorsitz des Bundesamtes für Organisation seit dem I.November 1981 mit dieser Aufgabe betraut sind. Sie müssen uns bis Anfang des kommenden Jahres einen ent- sprechenden Bericht vorlegen. Schon jetzt müssen wir aber darauf hinweisen, dass - Herr Ständerat Donzé wird das sicher verstehen - nicht alle von ihm genannten Kriterien berücksichtigt werden können. Nicht nur sprachliche Aspekte sowie Boden- und Mietpreise können für eine Dezentralisierung ausschlaggebend sein; es müssen auch wirtschaftliche Überlegungen, regionale Gesichtspunkte und Sicherheitsprobleme einbezogen werden. Schliesslich gilt es zu prüfen, wie der Arbeitsmarkt in einer Region, in die man allenfalls dezentralisieren könnte, ausgelastet ist. Natürlich stehen alle diese Massnahmen im Dienste der Kri- senbekämpfung und Arbeitsbeschaffung. Dazu gehört auch eine längerfristig wirkende Wachstumspolitik. Beide Mass- nahmen sollen auch substituierbar sein. Man kann sie nicht einfach vermischen. Das Impulsprogramm 1979-1982 und das dem Parlament kürzlich vorgelegte Massnahmenpaket zur Förderung der Entwicklung und Ausbildung enthält aus- schliesslich wachstumspolitische Massnahmen. Die Frage des Einbezuges des Raumbedarfs der Bundesverwaltung müsste dann eher im Zusammenhang mit einem eigentli- chen Arbeitsbeschaffungsprogramm abgeklärt werden. Schon seit einigen Jahren bemüht sich der Bundesrat im Einvernehmen mit der schweizerischen Bauwirtschaft, bei der öffentlichen Baunachfrage eine möglichst gleichmäs- sige Verteilung zu erreichen; die jährlichen Veränderungen der öffentlichen Baunachfrage sollten sich auf plus/minus 5 Prozent beschränken. Das lässt Verschiebungen in der öffentlichen Baunachfrage zu, ohne dass allzu heftige Schwankungen des Auftragsvolumens auftreten. Warten Sie den Bericht der Kommission über die Dezentralisation ab, der bis Ende dieses Jahres vorgelegt wird, und den Sie im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht auch disku- tieren werden. M. Donzé: La réponse du Conseil fédéral à mon interpella- tion me semble encourageante. Le travail de la commission, comme il a été relevé, me paraît vraiment être sur une bonne voie. Par conséquent, en attendant d'en connaître les fruits - il faut laisser à la commission le temps d'accom- plir son travail - je puis me déclarer satisfait de cette réponse. #ST# 82.349 Postulat Kündig Auswirkungen der kalten Progression. Milderung Effets de la progression à froid. Allégement Wortlaut des Postulates vom 10. März 1982 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie durch Ausfüh- rungsbestimmungen zu Artikel 41ter der Bundesverfassung die Auswirkungen der kalten Progression für natürliche Per- sonen bei der direkten Bundessteuer gemildert werden8. Juni 1982 195 Postulat Kündig können oder wieweit hierfür eine Verfassungsänderung not- wendig erscheint. Texte du postulat du 10 mars 1982 Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible d'atténuer les effets de la progression à froid sur l'impôt direct dû par les personnes physiques en adoptant des dis- positions d'exécution de l'article 41'« de la constitution; est-il, le cas échéant, indispensable de procéder à une revi- sion constitutionnelle à cet effet? Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Aubert, Bauer, Belser, Binder, Diluer, Dobler, Dreyer, Egli, Genoud, Gerber, Guntern, Lieberherr, Matossi, Meier, Meylan, Muheim, Rey- mond, Schönenberger, Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl (23) Kündig: Anlässlich der Beratungen der Motion von Herrn Kollege Affolter in der Frühjahrssession habe ich im Falle einer Ablehnung derselben dieses Postulat bereits ange- kündigt. Die Absicht nämlich, dass der Staat nicht von der Teuerung profitieren soll, dürfte nahezu unbestritten sein. Ein Abbau der zunehmenden steuerlichen Belastung bedingt daher in gewissen zeitlichen Intervallen Revisionen der steuerlichen Progressionsskalen. Abbau der kalten Pro- gression kann meines Erachtens aber nicht etwa bedeuten, dass damit die Steuereinnahmen des Staates betragsmäs- sig zu stabilisieren seien. Auch der Staat muss die aufgrund der Teuerung ansteigenden Kosten verkraften können. Es geht also darum, die steuerliche Belastung in etwa an die Entwicklung der Lebenskosten anzugleichen, keinesfalls aber an die Lohnentwicklung, da realer Lohnzuwachs ja auch zu zusätzlichen Belastungen führen darf, die Erfah- rung hat nun gezeigt, dass hier ein relativ grosser Ermes- sensspielraum besteht, da wir ja nicht über einkommensre- levante Indices verfügen. Daraus dürfte auch ersichtlich sein, dass das Erfüllen des Verfassungsauftrages verschie- dene Varianten zulässt, oder, wenn dies nicht der Fall sein sollte, auch eine Änderung derselben ins Auge zu fassen wäre, was im Postulatstext ebenfalls enthalten ist. Wir haben aber auch einen klaren Haushaltauftrag, nämlich den Ausgleich der Staatsrechnung und den Abbau der Staatsschulden. Es geht somit auch darum, für diese bei- den wichtigen Aufgaben Prioritäten setzen zu können. Daneben dürfte auch der Frage der Auswirkungen des Abbaues der kalten Progression auf die kantonalen Finan- zen grosse Bedeutung zukommen. Verschiedene ins- besondere finanzschwache Kantone würden durch einen allzu brüsken Abbau, der sich auf den Finanzausgleich unter den Kantonen massiv auswirken würde, recht hart getroffen. Mit diesen vielleicht etwas wahllos herausgegriffenen Ein- zelfragen dürfte aufgezeigt sein, dass dem Bundesrat in der Behandlung der Frage des Abbaues der kalten Progression ein grosser Spielraum zu gewähren ist. Ich bin überzeugt, dass auch die Intentionen des Bundesrates in die gleiche Richtung gehen, ist er doch bereit, dieses Postulat entge- genzunehmen. Die im Nationalrat hängigen Motionen zu dieser Frage möchte er ebenfalls als Postulat entgegenneh- men. Im übrigen hat er das Finanzdepartement bereits beauftragt, eine Vorlage zur Milderung der kalten Progres- sion auszuarbeiten. Ich vermute daher, dass die vor einiger Zeit angekündigte Volksinitiative dieses Begehren unter- stützen wird, aber durch die anlaufende Gesetzesbearbei- tung überholt werden könnte. Ich ersuche Sie um Unterstützung meines Postulates. Bundesrat Ritschard: Herr Ständerat Kündig hat gesagt, was ich eigentlich auch zu sagen habe zu dieser Sache. Wir waren nie gegen eine angemessene Beseitigung der kalten Progression. Am nächsten Montag werden wir zum neuen Gesetz über die direkte Bundessteuer, das nun endlich den alten Wehrsteuerbeschluss ablösen soll, entsprechende Vorschläge für den Ausgleich der kalten Progression bean- tragen, wobei das Parlament dann immer wieder von Fall zu Fall alle diese Aspekte, die Herr Ständerat Kündig genannt hat, beurteilen können muss. Es handelt sich ja immer um nicht referendumspflichtige Bundesbeschlüsse. Wir hoffen vor allem, dass die Übersetzungen zeitlich so erfolgen können, dass wir Ihnen irgendwann einmal nach den Ferien das Gesetz zusammen mit den Harmonisie- rungsbeschlüssen unterbreiten können. Wenn sich heraus- stellen sollte, dass die Beratung des neuen Bundessteuer- gesetzes dann zu lange dauern sollte, dann wäre es ohne weiteres möglich, diese Bestimmungen über die Beseiti- gung der kalten Progression auszubauen und gesondert zu behandeln und in etwas rascherem Rhythmus zu beschlies- sen. Sie werden also diese Vorlage erhalten und - wie ich hoffe - sehr bald dazu Stellung nehmen können. In diesem Sinne kann ich erklären, dass der Bundesrat das Postulat entgegennimmt. Affolter: Nachträglich müsste ich eigentlich dem Ständerat dankbar sein, dass er meine Motion - es ist noch nicht so lange her - abgelehnt hat. Diese Ablehnung wurde eigent- lich zum Signal oder sogar zum Fanal, dass die Dinge fast ungestüm ins Rollen kamen. Wenn der Bundesrat heute ebenfalls einen Gesinnungswandel bekundet und jetzt plötzlich bereit ist, Vorschläge zum Ausgleich der kalten Progression zu unterbreiten, dann glaube ich, trägt er einer Stimmung Rechnung, die in den letzten Monaten immer stärker geworden ist. Die Öffentlichkeit ist heute für dieses Anliegen der kalten Progression sensibilisiert; die Bewe- gung hat nicht nur die Bundesebene erfasst, sondern ist auch in die Kantone und Gemeinden hinausgedrungen. Für den Bürger ist - das müssen wir heute auch einmal feststel- len - die kalte Progression nicht mehr das, was es lange Zeit war, nämlich ein Fremdwort, unter dem man sich nichts vorstellen konnte, sondern dieses Unrecht ist in das Bewusstsein der Bürger eingedrungen. Vorhin sprach Herr Kündig vom Spielraum, der dem Bun- desrat in seinen Bestrebungen zum Ausgleich der kalten Progression eingeräumt werden sollte. Diesen Spielraum hätte der Bundesrat durchaus mit den Motionen, die näch- stens im Nationalrat zur Sprache kommen und die ja prak- tisch identisch sind mit der von mir seinerzeit eingereichten Motion. Heute ist der Bundesrat nicht mehr so frei. Es steht ihm die angekündigte Verfassungsinitiative ins Haus, und diese geht ungleich weiter als das, was gemäss Motionstext sei- nerzeit angestrebt wurde. Der Bundesrat steht heute auch unter zeitlichem Druck, und er steht insbesondere unter dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit. Ich denke nicht daran, etwa das Postulat Kündig zu bekämpfen; es ist bereits durch die Entwicklung überholt worden. Wenn Herr Kündig seinerzeit gesagt hat, man müsste mittelfristig etwas tun, so glaube ich, ist auch diese Überlegung überholt. Der Bürger will, dass etwas geschieht, und zwar kurzfristig, sofort. Mir scheint, vielleicht täte auch der Bundesrat gut daran - das geht uns aber nichts an -, die im Nationalrat anhängigen Motionen entge- genzunehmen. Damit würde etwas Dampf abgelassen in einer Öffentlichkeit, die in dieser Frage nun tatsächlich sen- sibilisiert ist. Überwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Kündig Auswirkungen der kalten Progression. Milderung Postulat Kündig Effets de la progression à froid. Allégement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.349 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 194-195 Page Pagina Ref. No 20 010 666 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.