B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2372/2013 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Kamerun, B._______, geboren am (…), Äquatorialguinea, C._______, geboren am (…), Kamerun und Spanien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2013 / N (…). E-2372/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 22. Juli 2012 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuch- ten, dass am 2. August 2012 Kurzbefragungen im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Basel und am 23. Oktober 2012 Anhörungen zu den Asylgrü n- den durch das BFM stattfanden, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We- sentlichen geltend machte, er sei ein kamerunischer Staatsangehöriger, habe aber ab seinem (...) Lebensjahr in Äquatorialguinea gelebt, dass er wiederholt von Arbeitskollegen angegriffen worden sei und de s- halb im Jahre 2010 mit seiner Familie nach D._______ gezogen sei, wo er im Hafen als Gruppenchef in einer (...firma) gearbeitet habe, dass er am (…). Juli 2012 von Arbeitskollegen mit dem Tod bedroht wo r- den sei, nachdem er dem Kapitän eines Schiffs Meldung über die Bel a- dung desselben mit nicht registrierten (...) erstattet habe, und dieser dar- aufhin angeordnet habe, das (...) müsse wieder entladen werden, dass er auch von einem Vertreter der Hafenpolizei bedroht worden sei und der Schiffskapitän ihm daraufhin angeboten habe, ihn und seine F a- milie in Sicherheit zu bringen, dass sie an Bord dieses Schiffs Äquatorialguinea am (...) Juli 2012 ver- lassen hätten und am (...) Juli 2012 nach Frankreich gelangt seien, von wo sie der Kapitän per Auto in die Schweiz gebracht habe, dass die Beschwerdeführerin , eine äquatorialguineische Staatsangehör i- ge, im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes bestätigte, dass sie zudem zu Protokoll gab, sie sei von ihren Familienangehörigen und von Nachbarn bedroht und beschimpft worden, weil sie einen Au s- länder geheiratet habe , obwohl ihre Familie einen andern Mann für sie ausgesucht habe, dass das B FM aufgrund von Hinweisen auf einen vorherigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Spanien die Schweizerische Botschaft in Spanien mit Schreiben vom 28. November 2012 um Abklärungen ersuch-E-2372/2013 Seite 3 te hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführenden über eine Au fent- haltsbewilligung in der EU respektive die spanische Staatsangehörigkeit verfügen würden und ob sie in Spanien registriert seien, dass die Schweizerische Botschaft in Spanien mit Schreiben vom 22. Februar 2013 mitteilte, der Beschwerdeführer und seine E hefrau hät- ten am (...) 2011 eine langfristige beziehungsweise eine permanente Auf- enthaltsbewilligung in Spanien erhalten und ihre (...) habe am (...) 2012 die spanische Staatsangehörigkeit erworben, dass die Beschwerdeführenden seit dem (...) 2003 an der Adresse "(…)" gemeldet seien, dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 7. März 2013 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährte und diese mit Eingabe vom 18. März 2013 innert Frist Stellung dazu nahmen, dass das BFM mit Verfügung vom 26. März 2013 – eröffnet am 28. März 2013 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingse i- genschaft nicht erfüllen, ihr Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, eine ausführli- che Prüfung und Darlegung der Unglaubhaftigkeitselemente in den Asy l- vorbringen der Beschwerdeführenden erübrige sich aufgrund der Erge b- nisse der Botschaftsabklärung in Spanien und der diesbezüglichen Ste l- lungnahme der Beschwerdeführenden, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung g e- mäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen vermöchten und sie demzufolge die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllen würden, dass sich fer ner aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine den B e- schwerdeführern im Falle einer Rückkehr in den Heimat - oder Herkunfts- staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende durch Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung ergeben würden und der Wegweisungsvollzug daher zulässig sei, E-2372/2013 Seite 4 dass schliesslich eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sp a- nien, wo sie eine Aufenthaltsrecht hätten, oder in ihre Herkunf tsländer Äquatorialguinea beziehungsweise Kamerun zumutbar sei, dass die Beschwerdeführenden mit Ei ngabe vom 27. April 2013 (Post- stempel) gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhoben und dabei beantragten, dieser sei aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass sie zur Begründung im Wesentlichen auf die gegen sie in ihrem Herkunftsland ausgesprochenen Drohungen wegen ihr er binationalen Ehe sowie auf ihre schwierige wirtschaftliche und persönliche Situation in Spanien nach dem Verlust der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers und der Wohnung und der Fremdplatzierung (...) verwiesen, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-2372/2013 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif ten- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausg esetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gem acht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nic ht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass erstellt ist, dass die Beschwerdeführenden sich seit dem Jahre (…) in Spanien aufgehalten haben und daher in Übereinstimmung mit der Vor- instanz festzustellen ist, dass die im erstinstanzlichen Verfahren zur Be- gründung ihres Asylgesuchs vorgebrachten Ereignisse im Herkunftsstaat jeder tatsächlichen Grundlage entbehren, E-2372/2013 Seite 6 dass im Weiteren weder die angeblichen Drohungen durch Familiena n- gehörige und Nachbarn noc h die dargelegten wirtschaftlichen Schwierig- keiten in Spanien eine den Kriterien von Art. 3 AsylG entsprechende asyl- relevante Gefährdung darstellen, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung e ines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu R echt ange- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist , wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g ezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-2372/2013 Seite 7 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat - oder He r- kunftsstaat oder im vorherigen Aufenthaltsstaat Spanien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im H eimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden respektive im vorherigen Aufenthaltsstaat Spanien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass rein soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die a n- sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159), dass auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerde- eingabe zu ihrer persönlichen Situation nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden in Spanien, wo sie über eine Aufenthaltsbewi l- ligung respektive die Staatsbürgerschaft verfügen, in eine exist enzge- fährdende Lage geraten würden, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner beruflichen Qualifikati o- nen ferner in der Lage sein dürfte, die Existenz seiner Familie auch in E-2372/2013 Seite 8 Äquatorialguinea zu sichern, weshalb eine Rückkehr in dieses Land auch als zumutbar zu erachten ist, dass die vor gebrachten psychischen Probleme der Beschwerdeführe n- den in keiner Weise konkretisiert oder mit ärztlichen Zeugnissen belegt wurden und sich den Akten insbesondere keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen lassen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihr er Schwangerschaft auf eine medizinische Behandlung angewiesen ist, we l- che in Spanien oder in ihrem Herkunftsland nicht erhältlich wäre, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat oder Herkunftsstaat Spanien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz e, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststell e oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2372/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: