B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3749/2024 U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, vertreten durch MLaw Katrin Henzi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2024. E-3749/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nach- suchte, dass er am 14. Mai 2024 der in B._______ tätigen Rechtsvertretungsorga- nisation Vollmacht erteilte, dass ihm anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 15. Mai 2024 das rechtli- che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens und Sloweniens sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, dass er gemäss der Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am (…) in Bulgarien und am (…) in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte und das SEM am 22. Mai 2024 die bulgarischen Behörden um seine Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 29. Mai 2024 guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 6. Juni 2024 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti- gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf- schiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2024 beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde einreichte, dass er beantragte, es sei die an gefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, dass er eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu- heben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, dass er subeventualiter bea ntragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Einholung individueller Zusicherungen der bulgarischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren so- wie angemessener Unterbringung, Ernährung, Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie einem fairen und diskriminierungsfreien Asylver- fahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich E-3749/2024 Seite 3 anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden haben würde, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü- gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo- mit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor - instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig- keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), E-3749/2024 Seite 4 dass der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungs- grundsatz verletzt und sich nicht mit dem vorliegenden Einzelfall auseinan- dergesetzt (vgl. Beschwerde insb. S. 4 ff.), dass sie diesen weder in Bezug auf das mangelhafte Asylsystem und die aktuelle Überlastung der Versorgungslage in Bulgarien noch bezüglich hu- manitärer Überlegungen geprüft habe und in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich auch unbegründet gelassen habe (vgl. Beschwerd e S. 4 ff. und insb. S. 11), dass sie auf einige relevante Aspekte nicht eingegangen sei, ihre r Ent- scheidung dadurch ein mangelhaft erstellter Sachverhalt zugrunde gele- gen habe, die Vorinstanz mithin nebst der Verletzung der Untersuchungs- pflicht auch einen Ermessensfehler in Bezug auf die Anwendung der Sou- veränitätsklausel begangen habe (vgl. Beschwerde S. 10 f.), dass sie zudem den medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe (vgl. Beschwerde insb. S. 11 f.), dass sich entgegen diesen Behauptungen jedoch weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine unvollständige oder fehlerhafte Sachver- haltsfeststellung erblicken lässt, dass sie ihre Erwägungen doch – unter Berücksichtigung der konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers – auf die einschlägigen Rechtsnormen sowie auf die Rechtsprechung des angerufenen Gerichts stützt, was nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 ff.), dass auch der medizinische Sachverhalt von der Vorinstanz ausreichend abgeklärt wurde, sie die wesentlichen medizinischen Vorbringen und Un- terlagen würdigte und sich insbesondere mit den (…)beschwerden, den psychischen Problemen ([…] und Suizidalität) und der damit einhergehen- den medikamentösen Behandlung ausreichend auseinandersetzte (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.), dass die Vorinstanz aufgrund der medizinischen Berichte davon ausgehen durfte, der medizinische Sachverhalt sei rechtsgenüglich erstellt, dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers nicht gehalten war, allfällige weitere Arzttermine abzuwarten beziehungs- weise zu veranlassen, um dessen Überstellungsfähigkeit zu beurteilen, E-3749/2024 Seite 5 dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe weder neue Vorbringen substantiiert geltend macht e noch medizinische Unterlagen nachreichte, die darauf schliessen lassen würden, dass der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre, dass sowohl die Einschätzung der Lage in Bulgarien als auch die Würdi- gung der individuellen Situation – auch in Bezug auf die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) – ma- terieller Natur sind beziehungsweise der blosse Umstand, dass der Be- schwerdeführer die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Ver- letzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt, dass die formelle n Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück- weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren abzuweisen ist, dass auf Asylgesuche in de r Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied- staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex- plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg- ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub- lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), E-3749/2024 Seite 6 dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac und dem ableh- nenden Antwortschreiben der slowenischen Behörden zu Recht die Zu- ständigkeit Bulgariens erkannte (vgl. SEM-eAkten 9/1 und 22/1) und die bulgarischen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (take -back-Verfahren) er- suchte, dass die bulgarischen Behörden diesem Gesuch am 29. Mai 2024 explizit zustimmten (vgl. SEM-eAkten 29/1), dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens zur Rücküber- nahme auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 15. Mai 2024 im Wesentlichen mit der Begründung gegen eine Überstel- lung nach Bulgarien aussprach , dass die Bulgaren Rassisten seien, die dortigen Behörden ihn schlecht behandelt hätten, er insbesondere ange- spuckt und geschlagen worden sei und Hunde auf ihn losgelassen worden seien, dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er habe keine Krankheit, es ihm psychische jedoch nicht gut gehe, was ihn auch körperlich beeinflus- sen würde und er deshalb in der Schweiz bereits vorstellig geworden sei, dass er auf die entsprechende Nachfrage seiner Rechtsvertretung, wes- halb er in die Schweiz gekommen sei, e rklärte, er wolle hier in aller Ruhe sterben und nicht glauben würde, dass die Schweiz ihm helfen könne, dass er in der Beschwerde ergänzte , in Bulgarien diskriminiert und Opfer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung geworden zu sein und dass dies bei ihm zu schwerwiegenden psychischen Problemen geführt habe, wobei davon auszugehen sei, dass diese dort nicht adäquat behan- delt würden und die Schweiz aufgrund dieser Vorbringen auf sein Asylge- such einzutreten habe (vgl. Beschwerde S. 3 und 8 f.), dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er- sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, dass in dieser Hinsicht zu prüfen ist, ob es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die E-3749/2024 Seite 7 eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgari schen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt und dabei festgehalten hat, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf- nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga- rien grundsätzlich nicht abzusehen sei, dass ferner korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt un- möglich seien, und die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsange- hörigen gewisser Länder es nicht rechtfertige, keine Überstellungen mehr vorzunehmen, und betroffene Personen gegen einen negativen Asylent- scheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen könnten, dass damals zudem festgestellt wurde, die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien prekär, di ese jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert wurden (vgl. Referenzurteil F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und E. 6.6.7), dass das Bundesverwaltungsgericht an dieser Praxis auch in jüngster Zeit unter Berücksichtigung der Belastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgehalten hat (vgl. Urteil des BVGer F-2212/2024 vom 19. April 2024 E. 5.2 f. m.w.H.), dass auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten all- gemeinen Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb- nisse mit den bulgarischen Behörden nicht davon auszugehen ist, Bulga- rien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertragli- chen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) als zuständiger Dublin -Mitgliedstaat im Falle einer Rück- überstellung von Asylsuchenden (vgl. in letzter Zeit auch Urteile des BVGer D-2359/2024 vom 22. April 2024 S. 13; F-2212/2024 E. 5.3; E-382/2024 vom 23. Januar 2024 E. 9.2; E -5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 8; F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5; E-2395/2023 vom 28. September 2023 E. 8), E-3749/2024 Seite 8 dass trotz der Einwände des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungs- gericht nach wie vor davon ausgeht, dass das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. Urteil e des BVGer F-2212/2024 E. 5.2 f. und E-4897/2023 S. 8 vom 21. September 2023), dass eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO daher nicht gerecht- fertigt ist, dass auch kein Grund zur Annahme besteht, die bulgarischen Behörden würden nach einer Überstellung des Beschwerdeführers die Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) nicht ein- halten, dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerech- ten Behandlung durch eine Behörde der Beschwerdeführer im Übrigen ge- halten ist, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in- ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem Rechtsweg einzufordern, dass ihm zuzumuten ist, sich an das Justizwesen Bulgariens, die dortigen Aufsichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in d em sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass sich der Beschwerdeführer schliesslich auf seinen Gesundheitszu- stand beruft, der einer Überstellung entgegenstehe, E-3749/2024 Seite 9 dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht ge- geben ist, dass, um Wiederholungen zu vermeiden, bezüglich der vom Beschwerde- führer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, wonach diese kein Hindernis für seine Überstellung nach Bulgarien darstellen, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und kein Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine allenfalls erfor- derliche medizinische Behandlung verweigert würde (vgl. [statt vieler] Urteil D-2359/2024 S. 15 m.w.H.), dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe – einschliesslich erforderlichenfalls einer ge- eigneten psychologischen Betreuung – zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass für das weitere Dublin -Verfahren ohnehin einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref- fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6) – erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, dass schliesslich gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt und einer allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Voll- zugsbehörden Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.), dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten offensichtlich nicht in die Kategorie der besonders vulnerablen Personen mit speziellen E-3749/2024 Seite 10 Bedürfnissen fällt (was gemäss Referenzurteil F -7195/2018 vom 11. Feb- ruar 2020 gegebenenfalls das Einfordern konkreter Garantien von den bul- garischen Behörden erforderlich machen könnte), dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der bulgarischen Behörden im Sinne des Subeventualantrags und der weiteren beantragten individuellen Garantieerklärungen (vgl. Beschwerde S. 13) nach dem Ge- sagten somit keine Veranlassung besteht, weshalb diese abzuweisen sind, dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist, dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Bulgarien der Sys- tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim- mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be- stätigen und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb die Begehren um Vollzugsstopp, Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorst ehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [V GKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3749/2024 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Nassim Safai-Rad Versand: