Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. November 2016 (735 13 207) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge infolge Scheidung; Berechnung der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle des EDI ge- mäss Art. 22a FZG Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____ , vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler , Advokat , Advokatur zum Wasserturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg B.____, vertreten durch Werner Rufi, Advokat, Schmiedengasse 7, Postfach, 4104 Oberwil gegen C._____ , Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinrichtung Beigeladene D.____ , E.____, F.____, G.____ Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts Sissach (seit 1 . April 2014: Zivilkreisgericht Ost) vom 16. August 2012 wurde die am 13. Dezember 1999 g eschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 7 des Urteild ispositivs wurde festgestellt, dass die Aus- trittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschiede nen Ehegatten im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Gegen dieses Urteil legte die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, am 15. Oktober 2012 Berufung b eim Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ein. Gestützt auf die an der Hauptverhandlung vom 12. F ebruar 2013 zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung wurde das Berufungsverfahren m it Entscheid vom 12. Februar 2013 als erledigt abgeschrieben. B. Am 24. Mai 2013 überwies das damalige Bezirksgericht Sissach die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Ab teilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Dabei wies es darauf hin, dass der Scheid ungspunkt (Ziffer 1 des Dispositivs des Scheidungsurteils vom 16. August 2012) und die Anordnung der hälftigen Teilung der Austritts- leistungen aus beruflicher Vorsorge (Ziffer 7 des Disposi tivs des Scheidungsurteils vom 16. Au- gust 2012) nicht Streitgegenstand im Berufungsverfahre n vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, gewesen seien. Damit seien diese beiden Zi ffern nach unbenutztem Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist gestützt auf Art. 239 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessord- nung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 in Verbindung mit dem bis 31. Dezember 2010 gültig ge- wesenen Art. 148 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ( ZGB) vom 10. Dezember 1907 am 31. August 2012 in Rechtskraft erwachsen. C. Das Kantonsgericht eröffnete am 18. Juli 2013 das Ver fahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. In der Folge holte es bei den geschiedenen Ehegatten und den betroffenen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Auskünfte im Zusammenhang mit d en Austrittleistungen ein. Zudem be- stellte es Auszüge aus den Individuellen Konti (IK-Auszug) der geschiedenen Ehegatten. Dabei gab es als massgebenden Stichtag für die Berechnung der Austrittsleistungen das vom Schei- dungsgericht angegebene Rechtskraftdatum, d.h. den 31. August 2012, an. Am 27. März 2014 erhielten die Parteien Gelegenheit, Anträge zur Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. D. Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau wies in seiner Eingabe vom 26. Mai 2014 darauf hin, dass das Scheidungsurteil vom 16. August 2012 nicht am 31. August 2012, sondern erst mit Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilre cht, vom 12. Februar 2013 in Rechts- kraft erwachsen sei. Der massgebende Stichtag für die Be rechnung der Austrittsleistungen sei somit der 12. Februar 2013. Eine Neuberechnung der Austrittsleistungen oder eine Überprüfung des Rechtskraftdatums beantragte er jedoch nicht. Der gesch iedene Ehemann, vertreten durch Advokat Werner Rufi, beanstandete in seiner Eingabe vo m 27. Juni 2014 das vom damaligen Bezirksgericht Sissach berechnete Rechtskraftdatum des Scheidungsurteils nicht. E. Nach weiteren amtlichen Erkundigungen zur Höhe der Austrittsleistungen der geschie- denen Ehegatten gab das Kantonsgericht den Parteien mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 erneut Gelegenheit, Anträge zu stellen. Advokat Dr. T roxler beantragte in seiner Eingabe vom 19. Januar 2015 unter anderem, die Austrittsleistunge n der geschiedenen Ehegatten seien - entgegen den Vorbringen in seiner Eingabe vom 26. Mai 2014 - neu per 20. November 2012 zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ermitteln. Das Kantonsgericht teilte in der Folge den Parteien mit Verfügung vom 19. März 2015 mit, dass vorfrageweise das vom damaligen Bezirksgericht Sissach angegebene Rechtskraftda- tum des Scheidungsurteils per 31. August 2012 überprüft werde. Nachdem die Parteien ihre Stellungnahmen hierzu am 20. Mai 2015 und am 16. September 2015 eingereicht hatten, stellte das Kantonsgericht in seinem Beschluss vom 5. November 2015 fest, dass die Ziffern 1 (Schei- dungspunkt) und 7 (Teilungsverhältnis der Austrittsleistu ngen der beruflichen Vorsorge) des Scheidungsurteils am 20. November 2012 rechtskräftig gewor den seien. Gleichzeitig wurden die F.____, die D.____ und die E.____ aufgefordert, die Höhe der Austrittsleistungen der ge- schiedenen Ehegatten während der Ehedauer neu per 20. November 2012 zu berechnen. F. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 wurde die G.__ __ zum Verfahren beigeladen und gebeten, die bis 20. November 2012 aufgezinste Freizügig keitsleistung der geschiedenen Ehe- frau anzugeben. G. Nach Eingang der Berechnungen der G.____ vom 9. Deze mber 2015 und vom 10. März 2016, der F.____ vom 8. Dezember 2015, der D.____ vom 9. Dezember 2015 und der E.____ vom 9. Februar 2016 sowie des Schreibens der Vorsorgestift ung der H.____ vom 2. Mai 2016 wurde den Parteien am 9. Mai 2016 die Möglichkeit ei ngeräumt, Anträge zur vorliegenden Sa- che zu stellen. H. Der geschiedene Ehemann beantragte am 8. Juli 201 6 durch seinen Rechtsvertreter Advokat Werner Rufi, es sei der geschiedenen Ehefrau ke in Anteil an seinem Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge auszuzahlen. Dagegen seien ihm z u Lasten des Freizügigkeitskontos der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ Fr. 259.80 zu überweisen; alles unter o/e- Kostenfolge. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsp flege zu bewilligen. Zur Begründung verwies er auf seine Eingabe vom 27. Juni 2014. Zudem m achte er darauf aufmerksam, dass sein Altersguthaben bei der E.____ eine Einmaleinlage in Höhe von Fr. 90'675.30 umfasse, welche nicht in die Teilung der Austrittsleistungen ein zubeziehen sei. Unter Berücksichtigung des bis 20. November 2012 aufgelaufenen Zinses ergebe sich damit eine "Minus- Austrittsleistung" von Fr. 26'072.65. Diese "Minus-Austri ttsleistung" sei sodann mit dem hälfti- gen Anteil der geschiedenen Ehefrau am Vorsorgegutha ben bei der D.____ in Höhe von Fr. 5'240.80 (Fr. 10'858.70 : 2) zu verrechnen. Daraus ergebe sich, dass ihr kein Anspruch auf eine Austrittsleistung zustehe. Dagegen sei ihm der häl ftige Anteil des Freizügigkeitsguthabens der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ in Höhe von F r. 519.55 und jenes bei der G.____ in Höhe von Fr. 11.36 zuzusprechen. I. Am 18. Juli 2016 stellte Dr. Troxler namens und im A uftrag der geschiedenen Ehefrau den Antrag, es sei "auf der Seite des Ehemannes eine massgebliche und zu teilende Freizügig- keitsleistung in Höhe von Fr. 117'784.35 sowie eine even tuell vorehelich geäufnetes Guthaben von Fr. 14'800.-- zuzüglich Zins ab 7. Februar 2002 bis 20. November 2012 in Bedacht zu neh- men". Zudem sei zu einer mündlichen Verhandlung zu lade n; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be- gründung machte er geltend, dass die Mitteilungen der E.____ nicht schlüssig und widersprüch- lich seien. Insbesondere beanstandete er die von ihr an gegebene Austrittsleistung per Ehe- schliessung in Höhe von Fr. 23'079.40. Gemäss seinen Bere chnungen betrage das Freizügig- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht keitsguthaben vor Eheschluss rund Fr. 14'800.-- exkl. Zins. Er sei davon ausgegangen, dass bei der Berechnung der Austrittleistung die erste von der Vorsorgestiftung der H.____ nach der Heirat vom 6. Februar 2002 gemeldete Austrittsleistung (= Fr. 30'094.80) massgebend sei. J. Mit Verfügung vom 15. September 2016 wies das Kanto nsgericht den Antrag der ge- schiedenen Ehefrau auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. In der Folge überwies es den Fall dem Gericht zur Urteilsberatung. K. In der Eingabe vom 3. Oktober 2016 (Posteingang) m achte der Rechtsvertreter der ge- schiedenen Ehefrau erneut darauf aufmerksam, dass die Aus trittsleistung per Eheschluss von Fr. 23'079.40 nicht korrekt sei. Wenn von der ersten n ach Eheschluss gemeldeten Austrittsleis- tung ausgegangen werde, erhalte er einen "vorehelichen Wert" von Fr. 11'502.85 inkl. Zins. Demgemäss habe die geschiedene Ehefrau Anspruch auf ein "Ausgleichungsguthaben" von Fr. 51'523.--. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Eh egatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel- chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz übe r die Freizügigkeit in der berufli- chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi- gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einric htungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehe n, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei- lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuf ühren. Das für BVG- Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amt es wegen. Im Kanton Basel- Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteil ung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte A nspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittslei stung des anderen Ehegatten hat. Ge- mäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Aust rittsleistung eines Ehegatten der Diffe- renz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Fr eizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechn ung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung a uf den Zeitpunkt der Ehescheidung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufzuzinsen. Dabei ist der Eintritt der formellen Rech tskraft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 240). 2.2 Gemäss Beschluss vom 5. November 2015 steht fest, dass d as Urteil des damaligen Bezirksgerichts Sissach vom 16. August 2012 am 20. November 2012 in Rechtskraft getreten ist. In der Folge wurden die an diesem Verfahren bete iligten Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge angehalten, die Austrittsleistungen der geschieden en Ehegatten neu zu berechnen. Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die geschi edene Ehefrau bei der F.____ per 20. November 2012 über ein während der Ehedauer erwo rbenes Freizügigkeitsguthaben von Fr. 519.55 inkl. Zins verfügte (vgl. Schreiben vom 8. Dezember 2015). Weiter ist aus der Be- rechnung der G.____ vom 9. Dezember 2015 ersichtlich, da ss auf ihrem Freizügigkeitskonto per 20. November 2012 Fr. 303.51 inkl. Zins gutgeschri eben waren. Gemäss den Berechnun- gen der G.____ belief sich dieses Guthaben per Heiratsd atum auf Fr. 292.15 inkl. Zins. Die Dif- ferenz von Fr. 11.36 bezeichnete die G.____ als das währ end der Ehe erworbene Altersgutha- ben. Bei näherer Betrachtung der von ihr eingereicht en Unterlagen wird jedoch deutlich, dass es sich beim Betrag von Fr. 11.36 nicht um ein während d er Ehe erworbenes Freizügigkeitsgut- haben handeln kann. Denn gemäss Kontoauszug überwies ein zig die I.____ am 20. Juli 2000 ein Freizügigkeitsguthaben an die G.____. Dieses Frei zügigkeitsguthaben sparte sich die ge- schiedene Ehefrau während ihres Arbeitsverhältnisses beim J.____ vom 17. Juli 1998 bis 31. Januar 1999 an (vgl. IK-Auszug und Schreiben der I._ ___ vom 28. August 2014). Ange- sichts der am 13. Dezember 1999 geschlossenen Ehe handel t es sich somit um ein voreheli- ches Guthaben, welches gemäss Art. 22 FZG beim Vorsorgeau sgleich nicht zu berücksichtigen ist. Aus dem Kontoauszug ergibt sich weiter, dass die Dif ferenz von Fr. 11.26 auf die Verzin- sung des Freizügigkeitsguthabens abzüglich der von der G._ ___ erhobenen Kontoverwaltungs- spesen zurückzuführen ist. Da dieser Zins auf einem vorehe lichen Freizügigkeitsguthaben be- rechnet wurde, ist das Freizügigkeitsguthaben der geschie denen Ehefrau bei der G.____ in Höhe von Fr. 11.26 nicht in die Teilung der Austrittsl eistung einzubeziehen. Da die Höhe der Austrittsleistung bei der Freizügigkeitsstiftung der F._ ___ unbestritten ist, unterliegt seitens der geschiedenen Ehefrau eine Austrittsleistung von Fr. 519.55 der Teilung. 3.1 Dem Schreiben vom 9. Dezember 2015 zufolge beträgt die während der Ehe erworbe- ne Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes bei der D.____ unbestrittenermassen Fr. 10'858.70 per Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die ser Betrag ist somit in den Vorsorge- ausgleich aufzunehmen. Entgegen der Ansicht des geschiede nen Ehemannes können allfällige negative Saldi, welche sich aus dem Umstand ergeben, dass eine Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung niedriger war als zur Zeit der Heirat, nicht mit der Teilung unterliegenden Vor- sorgeguthaben verrechnet werden (vgl. T HOMAS GEISER /C HRISTOPH SENTI , BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 1607). 3.2.1 Gemäss Berechnung der E.____ vom 9. Februar 2016 beträgt die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per 20. November 2012 Fr. 106' 925.65. Die Betragshöhe wird von keinen der Parteien mehr bestritten. Die Austrittsleistu ng per Zeitpunkt der Eheschliessung be- zifferte die E.____ mit Fr. 23'079.40 bzw. unter Berü cksichtigung des bis 20. November 2012 aufgelaufenen Zinses mit Fr. 32'677.60. Dabei ist dav on auszugehen, dass die Austrittsleistung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach den Vorgaben gemäss Art. 22a FZG berechnet wurde (vgl. Schreiben des Kantonsge- richts vom 13. Januar 2014; Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung n ach Art. 22a FZG vom 24. November 1999). Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Frei zügigkeitsleistung am 29. April 2015, also nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils per 20. November 2012, der G.____ überwiesen wurde (vgl. Schreiben der G.____ vom 10. Mär z 2016). Infolgedessen berechnete die G.____ die Austrittsleistung lediglich per Zeitpu nkt der Eheschliessung (= 13. Dezember 1999), aber nicht zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheid ungsurteils. Ihrer Berechnung ist zu entnehmen, dass sie - übereinstimmend mit der E.____ - von einer Austrittsleistung per Hei- ratsdatum von Fr. 23'079.40 ausging. Unter Berücksichtigun g des aufgelaufenen Zinses und abzüglich der Kontoverwaltungsspesen bezifferte sie die Austrittsleistung per 20. November 2012 auf Fr. 28'538.77 (inkl. Zins und abzüglich der Ko ntenverwaltungsspesen). Damit ist fest- zustellen, dass die E.____ und die G.____ die Austrittsl eistung per Heiratsdatum in Höhe von Fr. 23'079.40 unterschiedlich verzinsten. 3.2.2 Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau mach t diesbezüglich geltend, dass die von der E.____ angegebene Höhe der Austrittsleistung vo n Fr. 23'079.40 nicht plausibel sei. Gemäss seinen Berechnungen betrage diese Fr. 11'502.85 inkl. Zins bis 20. November 2012 (vgl. Eingabe vom 3. Oktober 2016). Seinen Berechnungen ist zu entnehmen, dass er die Aus- trittsleistung zum Zeitpunkt der Eheschliessung ebenfalls anhand der Tabellen des EDI gemäss Art. 22a FZG ermittelte. Diese Bestimmung kommt grun dsätzlich zur Anwendung, wenn die Heirat vor dem 1. Januar 1995 erfolgte. Ist jedoch bei einer Eheschliessung nach dem 1. Januar 1995 die Höhe der Austrittsleistung von der zuständigen Vorsorgeeinrichtung nicht festgehalten worden, ist der mutmassliche Wert im Zeitpunkt der Heir at nach derselben Methode zu berech- nen wie bei einem Eheschluss vor dem 1. Januar 1995, d. h. anhand der Tabelle des EDI (vgl. HANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 521 ; G EISER /S ENTI , a.a.O., zu Art. 22a Rz. 9; Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2015, 9C_266/2015, E. 4.2.3.2). Diese Tabelle nimmt eine Interpolation zwischen zwei Werten vor. Von einer be- kannten Freizügigkeitsleistung vor der Heirat und einer bekannten Leistung nach der Heirat wird anhand der vorgegebenen Faktoren der Betrag im Zeitpu nkt der Heirat ermittelt. Wenn die Hö- he der Austrittsleistung zu einem Zeitpunkt vor der E heschliessung bekannt ist, dient dieser Betrag als Berechnungsgrundlage. Ist eine solche unbekan nt, so gelten das Datum des Be- ginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null, d.h . eine allenfalls vorher erworbene Frei- zügigkeitsleistung wird zeitmässig nicht berücksichtigt. Für die Anwendung der Tabelle des EDI ist Voraussetzung, dass die betroffene Person vor dem Eh eschluss überhaupt einer Vorsorge- einrichtung angehört hat. Ist dies nicht der Fall, unte rliegt die gesamte Austrittsleistung dem Ausgleich (STAUFFER , a.a.O., S. 521 f.). 3.2.3 Vorliegend wurde die Ehe der geschiedenen Ehega tten am 13. Dezember 1999 ge- schlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschliessung arbeitete der geschiedene Ehemann bei der K.____ AG (vgl. IK-Auszug). Diese Firma fusionierte 199 9 mit der L.____ AG (vgl. Schreiben der Vorsorgestiftung der H.____ vom 2. Mai 2016). Bis Ende Januar 2002 war der geschiedene Ehemann bei der L.____ angestellt (vgl. IK-Auszug). Üb er seine Arbeitgeberin war er bei der Vorsorgestiftung der H.____ für die berufliche Vorsorge versichert (vgl. Aktennotiz vom 17. Ok- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tober 2013). Die Austrittsleistung des geschiedenen Ehem annes per Heirat ist der Vorsorgestif- tung der H.____ nicht bekannt. Demgemäss ist die Austri ttsleistung gestützt auf Art. 22a FZG aufgrund der Tabelle des EDI wie folgt zu berechnen (vgl. auch Berechnungsbeispiel 2: Mittei- lungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] üb er die berufliche Vorsorge Nr. 53 Rz. 313): 3.3.1 Berechnung der Austrittsleistung des geschiedenen E hemannes per Eheschliess- lung anhand der EDI-Tabelle gemäss Art. 22a FZG Zeitpunkt Betrag bis 6.2.02 bis 13.12.99 bis 20.11.12 Letztes bekanntes Eintrittsdatum in ein neues Vorsorgeverhältnis vor Ehe- schliessung = Eintritt in die Vorsorge- einrichtung der K.____ AG 01.09.1997 0.-- 0.-- 0.-- Eheschliessung 13.12.1999 Erste bekannte Austrittsleistung nach der Eheschliessung = Meldung der Vorsorgestiftung der H.____ vom 02.05.2016 06.02.2002 30'094.80 30'094.80 Massgebender Tabellenwert 44 %* Austrittsleistung per Eheschliessung 13'241.71 Zins 5'509.42 Austrittsleistung per Ehescheidung 18'751.13*** *Anzahl Beitragsjahre zwischen der letzten bekannte n Austrittsleistung vor Eheschliessung (= 1.9.1997) und der ersten bekannten Austrittsleistung nach Eh eschliessung (= 6.2.2002) 4** Anzahl Ehejahre, welche in der Beitragsdauer vom 13 .12.1999 bis 6.2.2002 liegen 2 Tabellenwert 44 % **abgerundet (vgl. zur Rundungspraxis: Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 47, S. 15 (Sonderausgabe) *** gemäss Berechnungstool des Bezirksgerichts Züri ch (abrufbar unter: www.gerichte-zh.ch, Themen/Ehe und Fami- lie/Scheidung/Vorsorgeausgleich/Programm) 3.3.2 Aus dieser tabellarischen Darstellung ergibt sich so mit eine für die Teilung massge- bende Austrittsleistung per Eheschliessung von Fr. 18'751.13 inkl. Zins bis 20. November 2012. Diese Berechnung weicht im Wesentlichen lediglich in einem Punkt von derjenigen des Rechts- vertreters der geschiedenen Ehefrau vom 3. Oktober 2016 ab. Er setzte den 1. Januar 1999 als massgebendes Eintrittsdatum in die Vorsorgeeinrichtung v or der Eheschliessung ein. Dem IK- Auszug des geschiedenen Ehemannes ist jedoch zu entnehme n, dass er bereits seit Septem- ber 1997 bei der K.____ AG angestellt war und dort e in BVG-pflichtiges Einkommen erzielte. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demzufolge ist davon auszugehen, dass er ab diesem Zeitp unkt auch der zuständigen Vorsor- geeinrichtung angeschlossen war (vgl. Art. 7 und 10 BVG ). Damit steht fest, dass der 1. Sep- tember 1997 das letzte bekannte Eintrittsdatum in ein neues Vorsorgeverhältnis vor der Ehe- schliessung ist. 3.4.1 Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Advokat en Werner Rufi, Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes, wonach aus seinem Eigengut am 2 5. März 2010 eine Einmaleinla- ge von Fr. 90'675.30 erfolgt sei und deshalb beim Vo rsorgeausgleich ausser Betracht falle. Gemäss Art. 22 Abs. 3 FZG sind Anteile einer Einmaleinl age, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Gütersta nd der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen. Eigengut sind unter anderem Vermögenswerte , die einem Ehegatten zu Beginn eines Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbga ng oder sonst wie unentgeltlich zufal- len (Art. 198 Ziffer 2 ZGB). Unter diesen Voraussetzun gen haben Einmaleinlagen beim Vorsor- geausgleich unberücksichtigt zu bleiben. Ist die Einmaleinlage aber mit während der Ehe erziel- tem Erwerbseinkommen erfolgt, bildet diese Bestandte il der zu teilenden Austrittsleistung (vgl. SVR 2010 BVG Nr. 43 [9C_738/2009]). 3.4.2 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der geschi edene Ehemann vom 1. August 2003 bis Februar 2010 bei der M.____ AG angestellt un d durch seine Arbeitgeberin bei der E.____ für die berufliche Vorsorge versichert war. Dab ei lief die Arbeitgeberin bzw. der ge- schiedene Ehemann unter der Versicherungsvertragsnummer 5 0/XX bzw. der Versicherungs- nummer 51/XX (vgl. E-Mail der N.____ vom 15. Oktober 2 013 und Versicherungsvertrag der N.____ vom 22. Januar 2010). Von März 2010 bis Dezember 2013 arbeitete er bei der O.____ GmbH. Diese Firma versichert ihre Arbeitnehmerschaft ebenfalls bei der E.____. Ihre Versiche- rungsvertragsnummer lautet 50/YY; der geschiedene Eheg atte erhielt die Versichertennummer 51/YY (vgl. Schreiben der E.____ vom 8. Oktober 2010 und E-Mail der N.____ vom 15. Oktober 2013). Infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses p er März 2010 musste die E.____ die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes aus dem Vorsor gevertragsverhältnis mit der M.____ AG auf dasjenige mit der O.____ GmbH übertrag en. So ergibt sich aus dem Schreiben der E.____ vom 20. September 2013, dass aus der Police N r. 51/XX am 25. März 2010 ein Be- trag von Fr. 90'675.30 auf die Police 51/YY überwiese n wurde. Beim Betrag von Fr. 90'675.30 handelt es sich somit nicht um einen Einkauf mit Einmale inlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 ZGB, sondern um ein geäufnetes Vorsorgeguthaben (vgl. Art. 3 Abs. 1 FZG; G EISER /S ENTI , a.a.O., S. 1611). Es ist somit festzustellen, dass die Austrittsleistung per 20. März 2010 in Höhe von Fr. 90'675.30 in den Vorsorgeausgleich einzubeziehen ist. 4. Gestützt auf diese Ausführungen steht fest, dass die Austrittsleistungen des geschie- denen Ehemannes per Heirat Fr. 18'751.13 und per Rec htskraft des Scheidungsurteils insge- samt Fr. 117'784.35 (Fr. 106'925.65 [E.____] + Fr. 1 0'858.70 [D.____]) betragen. Es unterliegt somit ein Betrag von Fr. 99'033.22 (Fr. 117'784.35 ./ . Fr. 18'751.13) dem Vorsorgeausgleich. Entsprechend der massgebenden Austrittsleistung der ges chiedenen Ehefrau von Fr. 519.55 (vgl. E. 2.2) ist somit ein Betrag von Fr. 98'513.67 ( Fr. 99'033.22 ./. Fr. 519.55) auszugleichen. Gemäss dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungssch lüssel von 50:50 hat die G.____ Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Betrag von Fr. 49'256.85 (Fr. 98'513.67 : 2) a uf das Freizügigkeitskonto der geschiede- nen Ehefrau bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ zu überweisen. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 49'256.85 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. Gemäss Bundesgerichtsrechtspre- chung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegu thaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen V ersicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diese m Grundsatz ist die dem ausgleichsbe- rechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 20. November 2012) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (dur chgehenden) Verzinsung der Vorsor- geguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Di ese Überlegungen haben ihre Gültig- keit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austritts- leistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesi chtspunkt der Wahrung und Erhal- tung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlauf en, wenn die Einrichtung der berufli- chen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hi nweisen) vom Zeitpunkt der Schei- dung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der au sgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen o der der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 5.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 %, vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 1,75 %, vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 1,25 % und ab 1. Januar 2017 1 % (vgl. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] vom 18. April 1984 und Medienmitteilung des BSV, Berufliche Vorsorge, vom 26. Oktober 2016). Für die Zeit danach legte das Bundesgericht prä zisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vg l. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung inn erhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver- zugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigke it in der beruflichen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 ge- schuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 5.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 11 3/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. BGE 129 V 251 E. 3 und E. 4.1). Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der sogenannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz G enüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reg- lementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen d as Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorg esehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 5.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 5.5 Die G.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 20. November 2012 bis zum Zeitpunkt der Überw eisung auf die geschuldete Aus- trittsleistung von Fr. 49'256.85 zu berechnen. Dabei h at sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. 6.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sin d unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 6.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463 f.). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die g eschiedenen Ehegatten und die betroffe- nen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt , wobei keine der Parteien einer kläge- rischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten ge- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Si tuation nicht genügend Rech- nung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 6.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen E hegatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann kei nem ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zu r Teilung der Austrittsleistungen an- gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 6.3 Der geschiedene Ehemann beantragt in seinen Eing aben vom 20. Mai 2015, 21. August 2015 und 8. Juli 2016 für das vorliegende Verfahren d ie unentgeltliche Verbeiständung. Nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwa ltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wird einer Partei ein unentgeltlich er Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtl ich als aussichtslos und die anwaltliche Ver- tretung zur Wahrung ihrer Rechte als not-wendig oder doch geboten erscheint. Aus den Schei- dungsunterlagen und den vorliegenden Akten geht hervor , dass der geschiedene Ehemann als prozessual bedürftig zu betrachten ist. Da die übrigen V oraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sind, ist dem betreffenden Gesuch des geschiedenen Ehemannes zu entsprechen. 6.4 Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher Verbeistän dung für den bis Ende 2013 erbrach- ten Aufwand Fr. 180.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [TO], in der bis 31. Dezember 2 013 gültig gewesenen Fassung) und für den ab 1. Januar 2014 erbrachten Aufwand Fr. 200 .-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO, in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung). Der Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes mach- te in seinen Honorarnoten vom 4. November 2016 für da s vorliegende Verfahren einen Zeitauf- wand von 20,03 Stunden. Hiervon wurden 17,34 Stunden im Jahr 2013 und 2,69 Stunden ab dem Jahr 2014 verrichtet. Dieser Aufwand erweist sich u mfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Gleiches gilt für die Auslagen in Höhe von insgesamt Fr. 289.50. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 4'599.05 (2,69 Stunden à Fr. 180.-- + 17,34 St unden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 289.50 und Fr. 18.-- [Betreibungsregisterauszug] + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse auszurichten. 5.5 Der geschiedene Ehemann wird allerdings ausdrücklich a uf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Febr uar 2001 aufmerksam gemacht, wo- nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspfleg e gewährt wurde, zur Nachzahlung ver- pflichtet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die G.____, Freizügigkeitskonten, wird angewie sen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von B.____ mit Fälligkeit nach Recht skraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 49'256.85 auf das Freizügig- keitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (20. November 2012) b is 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidi- är dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 mit dem reglem entari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 mit dem reglem entari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 % und gegebenenfalls ab 1. Januar 2017 mit dem regleme ntarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % (bis 31. De- zember 2016) bzw. 2 % (ab 1. Januar 2017) zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes ein Honorar i n der Höhe von Fr. 4'599.05 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwer tsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.