{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "10.06.2015", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2015-00137_10-06-2015.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=215270&W10_KEY=4467101&nTrefferzeile=79&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "c88711f2f2fd22051ef68fe14466269d"}, "Num": [" VB.2015.00137"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 15..2.10.0 VB.2015.00137"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 15..2.10.0 VB.2015.00137"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.10.0 VB.2015.00137"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "L\u00f6schung von Polizeidaten | Umstrittene vorzeitige L\u00f6schung von Polizeidaten aus dem Informationssystem POLIS. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass eine m\u00fcndliche Verhandlung entscheidwesentlich sein k\u00f6nnte (E. 3.2). Die Vorinstanz hat eine ausreichende Abw\u00e4gung der gegenseitig tangierten Interessen vorgenommen, weshalb keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r ersichtlich ist (E. 4.3). Rechtsgrundlagen betreffend das Informationssystem POLIS und die L\u00f6schung der darin enthaltenen Daten (E. 6). F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine vorzeitige L\u00f6schung der Daten verfassungsrechtlich geboten erscheint, ist auf die Gesamtheit der konkreten Umst\u00e4nde abzustellen. Insbesondere ist zu beachten, ob die fraglichen Personendaten f\u00fcr sich genommen der polizeilichen Arbeit bei der Verfolgung oder Aufkl\u00e4rung von Delikten in nachvollziehbarer Weise noch n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen und die weitere Aufbewahrung im \u00f6ffentlichen Interesse ist. Bejahendenfalls ist eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen, wonach die Schwere des Eingriffs in die Grundrechtspositionen anhand der konkreten Eintr\u00e4ge, die Interessen von Gesch\u00e4digten und Dritten an der Aufkl\u00e4rung von noch immer unbekannten Sachverhalten, der Kreis der zum System Zugangsberechtigten sowie die Interessen an der polizeilichen Aufgabenerf\u00fcllung zu beachten sind (E. 7.2). Trotz gewisser Fehler erweist sich der Polizeibericht vom 12. August 2013 als f\u00fcr die Polizeiarbeit n\u00fctzlich und verwendbar, zumal dieser nicht nur ereignisbezogene, sondern auch polizeitaktische Hinweise enth\u00e4lt (E. 7.3.1). Die in der Beschwerde aufgef\u00fchrten Verfahrensm\u00e4ngel und die behauptete vorverurteilende Vorgehensweise der Polizei bei der Ermittlungst\u00e4tigkeit lassen sich nicht erh\u00e4rten (E. 7.3.2). Unter den gegebenen Umst\u00e4nden erschien es begr\u00fcndet, den Beschwerdef\u00fchrer \u00fcber die Vorf\u00e4lle zu befragen und nach Massgabe von \u00a7 12 Abs. 1 PolG dar\u00fcber einen Bericht zu erstellen (E. 7.3.2). Bei der streitbetroffenen Aufbewahrung der Daten, deren Informationsgehalt beschr\u00e4nktund nur einem fachkundigen sowie begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich ist, liegt somit kein schwerer Eingriff in das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdef\u00fchrers vor (E. 7.4.1). Die weitere Aufbewahrung des Polizeiberichts vom 12. August 2013 sowie des Fotobogens im Informationssystem POLIS nach Massgabe der POLIS-Verordnung bis zum Ablauf der in \u00a7 18 Abs. 5 lit. p POLIS-V festgesetzten L\u00f6schungsfrist erscheint verh\u00e4ltnism\u00e4ssig (E. 7.4.3).\r\rAbweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:02:25", "Checksum": "80f55854cc7c18796e5a949a22333d1f"}