Compte d'Etat 1992 1164 N 14 juin 1993 1. Des cas de harcèlement sexuel ont-ils été dénoncés dans l'administration fédérale également? Combien? 2. Quelles sanctions ont été prises et quelles mesures sont prévues à cet égard dans le domaine de la prévention? Schriftliche Antwort des Bundesrates 1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass leider auch in der Bun- desverwaltung Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorkommen. Allerdings kann er keine Auskunft über das Aus- mass der bekanntgewordenen Vorkommnisse geben, da übli- cherweise dezentral - d. h. auf Bundesamts- oder Departe- mentsstufe - Lösungen gesucht und Massnahmen ergriffen werden. 2. Mit dem Disziplinarrecht bieten sich geeignete Sanktions- massnahmen an - vom Verweis bis zur disziplinarischen Ent- lassung -, um Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu ahnden. Einerseits stehen also Disziplinarmassnahmen, an- dererseits aber auch strafrechtliche Sanktionen zur Ver- fügung. Der Bundesrat ist ausserdem der Ansicht, dass eine ernsthaft betriebene Frauenförderung eine gute Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz darstellt Mit seinem Beschluss der Weisungen über die Verbesserung der Vertre- tung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung vom 18. Dezember 1991 hat er die Bundeskanzlei, die Generalsekretariate und die Bun- desämter klar beauftragt, Frauenförderungsprogramme zu erstellen und umzusetzen. Im Rahmen dieser Förderungspro- gramme werden in vielen Bundesämtern Gleichstellungs- beauftragte ernannt, die als Anlaufstellen auch im Falle einer sexuellen Belästigung dienen können. 93.5126 Frage Misteli Oeffentliche Aufträge und Gleichstellung Question Misteli Commandes publiques et égalité entre hommes et femmes Wortlaut der Frage vom 14. Juni 1993 Die Motion 9 vom 19. Mai 1992 der Minderheit der Kommis- sion des Nationalrates (Ad 92.037) zum Legislaturprogramm betreffend Revision und Ergänzung der Submissionsverord- nung unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann und Frau (Ziff. B1/2) wurde am 17. Juni 1992 als Postulat über- wiesen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort Massnahmen angekün- digt, um in Zukunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Postulaten der Gleichstellung und -berechtigung stärker Nachdruck zu verleihen. Wie weit ist die Erarbeitung dieser Massnahmen fortgeschrit- ten? Wann sind konkrete Vorschläge zu erwarten? Inwiefern sieht der Bundesrat Möglichkeiten, seine Subventio- nen an Kantone, Gemeinden, Bundesbetriebe und öffentliche Institutionen an die gleichen Vorgaben zu binden? Texte de la question du 14 juin 1993 La motion No 9 adoptée le 19 mai 1992 par la minorité de la commission du Conseil national (ad 92.037), programme de la législature, révision et élargissement de l'ordonnance sur les soumissions, compte tenu de l'égalité entre hommes et femmes (eh. B1 /2) a été transmise au Conseil fédéral le 17 juin 1992 sous la forme d'un postulat Dans sa réponse, le Conseil fédéral a annoncé qu'il prendrait des mesures pour donner, à l'avenir, plus de poids au postulat de l'égalité des droits entre hommes et femmes lorsqu'il pro- céderait à l'adjudication de commandes publiques. Où en est-il dans l'élaboration de ces mesures? Quand pré- sentera-t-il des propositions concrètes? Quelles possibilités voit-il de lier aux mêmes conditions l'attri- bution des subventions aux cantons, aux communes, aux entreprises de la Confédération et autres institutions publi- ques? Schriftliche Antwort des Bundesrates 1/2. Im Rahmen der marktwirtschaftlichen Erneuerung, erstes Paket, hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 das EDI sowie das EFD beauftragt, die Submissionsverordnung bzw. die Ein- kaufsverordnung zu revidieren. - Der Bundesrat ist daran zu prüfen, ob das Prinzip der Gleich- stellung von Frau und Mann - namentlich das Prinzip der Lohngleichheit - in der Submissionsverordnung statuiert wer- den soll. - Ebenso prüft der Bundesrat, ob in der Einkaufsverordnung für den Bereich der Dienstleistungen verankert wird, dass die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten sind und die Gleichstellung von Frau und Mann, namentlich das Prinzip der Lohngleichheit, zu gewährleisten ist Der Bundesrat wird nach den Sommerferien 1993 über die Aenderungen der Submissions- und der Einkaufsverordnung befinden. 3. Der Bundesrat bevorzugt aus Gründen der Transparenz, Ef- fizienz und Kontrolle Subventionen, die nicht zusätzlich mit sachfremden Auflagen verbunden werden. Andernfalls wird die periodische Ueberprüfung nach dem Subventionsgesetz zu sehr erschwert. Diese Ueberlegungen sprechen dagegen, dass Subventionen generell mit Auflagen betreffend Gleich- stellung ergänzt werden. Hingegen begrüsst der Bundesrat Auflagen oder Zusatzleistungen des Subventionsempfängers dort, wo ein enger Zusammenhang zwischen Subventions- zweck und Frauenförderung besteht, z. B. bei Subventionen im Hochschulbereich. #ST# 93.014 Staatsrechnung 1992 Compte d'Etat 1992 Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. März 1993 Message et projets d'arrêtés du 31 mars 1993 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1993 Kategorie II/IV, Art 68 GRN - Catégorie II/IV, art 68 RCN Marti Werner, Berichterstatter: Zur Staatsrechnung 1991 führte Finanzminister Otto Stich aus, dass die Rechnung je- weils die Quittung für gehabte Freuden sei. Unter diesem Ge- sichtspunkt kann man die Rechnung 1992 sicher als eine saf- tige Quittung betrachten, wobei man aber gleichzeitig feststel- len muss, dass 1992 im Gegensatz zu 1991 kein Jubeljahr mehr war-von gehabten Freuden somit keine Spur. Gemäss den Bundesbeschlüssen l und II ist lediglich die Ab- nahme der Staatsrechnung Inhalt unserer Debatte. Selbst wenn ich Sie dazu aufrufen würde, nur zur Staatsrechnung zu sprechen, würde sich ein grosser Teil der Rednerinnen und Redner nicht nur mit der Rechnung, sondern auch mit den Ur- sachen des Rechnungsergebnisses und insbesondere mit den Auswirkungen und den Zukunftsaussichten auseinander- setzen. Die Debatte zur Staatsrechnung soll deshalb nicht nur eine jährlich wiederkehrende «Leichenschau» sein, sondern vielmehr Standortbestimmung und Ausblick. Zuerst zur Standortbestimmung und damit zu den Zahlen: Die Finanzrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 2,863 Milliarden Franken und die Erfolgsrechnung mit ei- nem Ausgabenüberschuss von 4,031 Milliarden Franken ab.14. Juni 1993 N 1165 Staatsrechnung 1992 Die Differenz zwischen der Finanzrechnung und der Erfolgs- rechnung ergibt sich hauptsächlich aus dem Einnahmenüber- schuss der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK). Diese 1,2 Milliarden Franken stellen aber zweckgebundenes Vermögen dar und tragen deshalb lediglich buchhalterisch zur Verbesserung des Rechnungsergebnisses bei. Im Rah- men der Finanzkommission haben wir uns deshalb auch dar- über unterhalten, ob es nicht zweckdienlicher wäre, die not- wendigen gesetzlichen Aenderungen vorzunehmen, damit diese buchhalterische Aufpolierung in der Finanzrechnung verunmöglicht wird. Das Defizit ergibt in der Bilanz einen Fehlbetrag von 24,6 Milli- arden Franken, womit der Fehlbetrag in der Bilanz bereits 40 Prozent der Bilanzsumme ausmacht. Die Staatsverschul- dung wächst neu auf 55,3 Milliarden Franken an. Aufgrund dieser Staatsverschuldung ist die Nettozinslast von 3,9 Pro- zent auf 4,7 Prozent der Gesamteinnahmen gestiegen. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die schlechte finanzielle Grund- lage des Bundes eine weitere Verengung des finanzpoliti- schen Handlungsspielraumes zur Folge hat. Das Rechnungsergebnis 1992 ist ohne Zweifel schlecht. Ich möchte es aber unterlassen, dieses mit negativen Superlati- ven wie «katastrophal» usw. zu qualifizieren. Wir werden näm- lich auch noch die Rechnungsergebnisse der kommenden Jahre qualifizieren müssen, und diese werden -wie ich noch genauer ausführen werde - voraussichtlich noch schlechter sein. Unbestritten aber ist, dass das Ergebnis schlecht ist Dies insbesondere auch deshalb, weil in einem geraden Jahr die Rechnung in der Regel besser abschneiden sollte als in unge- raden Jahren. Welches sind die Ursachen dieses schlechten Rechnungser- gebnisses? Obwohl die Zuwachsquote der Ausgaben nicht weiter angestiegen ist - ich spreche ausdrücklich von der Zu- wachsquote -, beträgt der Ausgabenzuwachs nochmals 6,5 Prozent, während die Ausgaben in den Vorjahren um 10 respektive um 12 Prozent angestiegen sind. Die Mehrausga- ben betragen gegenüber dem Vorjahr insgesamt 2,3 Milliar- den Franken. Davon entfallen 40 Prozent, nämlich zirka 1 Milli- arde, je zur Hälfte auf zusätzliche Zinsausgaben und Kantons- anteile. Die restlichen 1,3 Milliarden Franken Mehrausgaben verteilen sich auf die fünf wichtigsten zivilen Aufgabengebiete des Bundes wie folgt: Beziehungen zum Ausland 346 Millio- nen, Bildung und Grundlagenforschung 189 Millionen, sozi- ale Wohlfahrt 514 Millionen, Verkehr 206 Millionen und Land- wirtschaft 84 Millionen Franken. Gegenüber dem Ausgabenzuwachs von 6,5 Prozent beträgt der Einnahmenzuwachs lediglich 4,4 Prozent. Dies ist einer- seits darauf zurückzuführen, dass der konjunkturbedingte Ein- bruch der Wust durch die direkte Bundessteuer nur teilweise gedeckt werden konnte. Auch die Verrechnungssteuer weist ein Minus auf. Hingegen schliesst die Stempelsteuer mit ei- nem besseren Resultat als im Vorjahr ab. Bei der Standortbestimmung müssen wir neben den Defiziten des Bundes auch die Defizite der Kantone von insgesamt 4 Milliarden und die Defizite der Gemeinden für 1992 von ins- gesamt 1 Milliarde Franken berücksichtigen. Das Bild, wel- ches die Rechnungen der öffentlichen Haushalte 1992 bieten, ist nicht rosig. Die Aussichten sind aber nicht besser, sondern noch schlech- ter. Für 1993 mussten wir für den Bund bereits einen Nach- tragskredit von 1,5 Milliarden Franken bewilligen. Ich erinnere Sie daran, dass dieser Nachtrag zum Voranschlag 1993 nicht einfach der «Ausgabenwut» des Parlamentes oder des Bun- desrates zuzuschreiben ist, sondern zu grossen Teilen auf das Darlehen an die Arbeitslosenversicherungskasse zurückzu- führen ist Wenn in unserem Lande 150000 Leute arbeitslos sind, müssen Bund und Kantone diese Mittel nachschiessen, ein Handlungsspielraum besteht nicht. Die budgetierten Mehrausgaben für 1993 betragen 3,1 Milliar- den Franken. Unter Berücksichtigung der Nachträge muss man 1993 mit einem Defizit von voraussichtlich 5 Milliarden Franken rechnen. 1994 beträgt das Defizit ohne Sanierungs- paket II voraussichtlich 7,3 Milliarden Franken, für 1997 ist ein solches von 9,1 Milliarden prognostiziert, welches nach Grob- bereinigungen auf 8 Milliarden reduziert werden soll. Wie sollen wir dieses Finanzloch stopfen? Die Finanzkommis- sion ist klar der Meinung, dass die Sanierung des Bundes- haushaltes ein vorrangiges Ziel unserer Politik ist Sie ist aber ebenso klar der Meinung, dass die Sanierung nur auf zwei Ebenen erfolgen kann, nämlich durch Sparanstrengungen und durch Mehreinnahmen. Dieses Lösungsmodell lag auch bereits dem Sanierungspaket l zugrunde, und ich erinnere Sie daran, dass die gemeinsamen Sparanstrengungen vom Volk anerkannt worden sind und dass dieses den Handlungsbe- darf eingesehen und die Mehreinnahmen auch bewilligt hat. Mit Sparen allein können wir die Bundesfinanzen nicht sanie- ren. Diejenigen, die sich allein für Sparmassnahmen ausspre- chen, müssen sich bewusst sein, dass auf diesem Weg mittel- fristig eine Sanierung nicht möglich ist, und sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie eine Sanierung der Bundesfi- nanzen überhaupt wollen. Allein über Mehreinnahmen wird eine Sanierung aber auch nicht möglich sein, da der Spiel- raum für zusätzliche Mehreinnahmen äusserst eng ist. In der Finanzkommission herrscht - zumindest bisher - Einigkeit über diese «zweigleisige» Sanierung. Ueber die Details haben wir noch nicht beraten, weshalb ich mir noch eine persönliche Bemerkung zu diesem «zweigleisi- gen» Lösungsvorschlag gestatte: 1. Zum Sparen: Im Gegensatz zum Sanierungsprogramm l werden wir beim Sanierungsprogramm II nicht mehr mit linea- ren Kürzungen auf kleinstem gemeinsamem Nenner operie- ren können. Wir werden vielmehr endlich einmal Schwerge- wichte setzen müssen. Bei dieser Schwergewichtsbildung dürfen wir nicht von formalen Kriterien ausgehen, wie bei- spielsweise der Zuwachsrate in den letzten Jahren. Vielmehr werden wir eine Gewichtung der Aufgaben vornehmen müs- sen. Es macht wenig Sinn, wenn man mit der Lupe die Staats- rechnung durchgeht und querbeet mit der Schere dazwi- schenfährt. Vielmehr werden wir festlegen müssen, welche Hauptaufgaben der staatlichen Tätigkeit mit welchen Mitteln erfüllt werden können respektive erfüllt werden müssen. In ei- ner Zeit, in welcher die AHV ihrem verfassungsmässigen Auf- trag der Existenzsicherung nur zu einem Bruchteil nach- kommt, in einer Zeit, in welcher die Masse der Arbeitslosen an- steigt - ich erinnere Sie daran, dass bei 75 000 Arbeitslosen noch klar gesagt wurde, dass das nicht tragbar sei; bei 150 000 hat man nichts mehr gehört -, muss die soziale Si- cherheit dabei einen hohen Stellenwert einnehmen. 2. Zu den Mehreinnahmen: Wenn wir das Konzept der «zwei- gleisigen» Lösung verwirklichen wollen, können wir zu einem Wechsel zur Mehrwertsteuer nur ja sagen, wenn dieser auch effektiv Mehreinnahmen bringt. Wir dürfen dies nicht nur ver- bal beteuern, sondern wir müssen die notwendigen Be- schlüsse so fassen, dass der Wechsel zur Mehrwertsteuer diese Mehreinnahmen auch bewirkt Abschliessend möchte ich an dieser Stelle namens der Fi- nanzkommission allen Beteiligten des Finanzdepartementes den Dank für ihren Einsatz aussprechen und Ihnen empfeh- len, gemäss dem Antrag der Finanzkommission den Be- schlussentwürfen l und II zuzustimmen. On. Camponovo, relatore: Vi propongo - forse per la prima volta - una relazione in italiano, conscio del fatto che molti di voi hanno piacere di ascoltare l'italiano e molti lo capiscono bene. Parliamo dei conti del 1992, ma parliamo anche di politica fi- nanziaria, come l'ha detto il relatore di lingua tedesca C'è da avere un po' di coraggio ad affrontarla se ha ragione Hayek che ha dichiarato nella «Finanz und Wirtschaft»: «Unser Parlament ist hinsichtlich Revitalisierung und Finanzpolitik nicht mehr ernst zu nehmen.» Il medesimo giornale, a penna di Peter Morf, aveva affermato che probabilmente - ed era un interrogativo - stiamo giocando col fuoco. La risposta, per ri- manere nel figurato, potrebbe essere affermativa con l'ag- giunta che richiama l'alto grado di preparazione svizzera negli interventi antiincendio. Ed è forse per questo che molti cittadini e politici pensano che possiamo anche permetterci di giocare col fuoco. Se è vero che lo stiamo facendo, a farlo non sono solo la politica e i politici, ma la società tutta Se poi la politica è prigioniera della società, o meglio dei suoi gruppi di près-Compte d'Etat 1992 1166 N 14 juin 1993 sione, se i politici sono da questi - vale a dire dai gruppi di pressione - influenzati sin dall'inizio della loro azione, e non hanno la forza e la volontà di influenzare loro i gruppi di pres- sione, allora il gioco diventa esplosivo. Viviamo un periodo, che non si prospetta breve, nel quale bi- sognerà trovare proposte radicali, accordi equilibrati di freno allo sviluppo delle spese, cercando nel contempo di incidere il meno possibile - o meglio evitare di incidere - sulla struttura futura della società Sarà un periodo in cui saremo confrontati nel campo delle entrate con valutazioni d'interesse generale di lungo respiro di contro ad altre egoistiche di breve termine. In periodi come questi, accentuati e ripetuti attriti tra le forze politiche, tra le parti sociali e ancora tra forze sociali e forze po- litiche non possono che facilitare la produzione di pericolose scintille destinate a cadere su un substrato sociale particolar- mente infiammabile. I primi passi nella direzione dell'equilibrio finanziario sono stati affrontati dalla politica federale con una unione di intenti e pro- poste equilibrate. Si pensi al primo pacchetto di contenimento delle spese, ai preventivi dell'anno 1991 e 1992 e all'aumento del carico fiscale sulla benzina I prossimi passi si prospettano più impegnativi, perché più in- cisivi. Si pensi al prossimo pacchetto di contenimento dell'au- mento della spesa e al nuovo regime finanziario. I dati finanziari sono noti e sono stati confermati con il consun- tivo in esame. Disavanzi enormi, aumenti dello scoperto di bi- lancio e dell'indebitamento, difficili da ricuperare, quota sta- tale che supera l'11 percento del prodotto interno lordo (PIL) e pertanto di circa 3,5 miliardi di franchi la quota massima di spesa atta a garantire un equilibrio economico generale, una struttura delle entrate che tende a diminuire rispetto alla cre- scita nominale del PIL Più ancora del passato preoccupa il futuro. Sono indicati per i prossimi anni dei disavanzi peggiori di quelli dell'anno 1992. Per l'anno 1993 - solo per fare un esempio - sono possi- bili minori entrate per poco meno di 2 miliardi di franchi. Quanto costano la disoccupazione, la crescita della povertà relativa e la rivoluzione industriale ed economica in atto nel mondo, lo dicono il consuntivo 1992 e il primo supplemento 1993. II tutto si traduce in preoccupanti ipoteche per il periodo della ripresa economica ed in pesantissime limitazioni di azione della prossima generazione, una eredità per la quale non credo si erigeranno monumenti al ricordo. La lezione - lo sappiamo - è da ricercare nella teoria che ha portato James Buchanan al premio Nobel, quella delle scelte pubbliche. Siamo andati anche noi alla ricerca del consenso con le esagerazioni di spesa e con alcune concessioni nel set- tore delle entrate. Quanto meno non si è saputo resistere alle pressioni e alle ambizioni. Servirà la mala esperienza per evi- tare gli stessi errori quando dovessero riproporsi anni di flori- dezza economica e fiscale? Non è meglio andare alla ricerca di stretti limiti di azione tesa a favorire un recupero della fiducia nelle istituzioni? Il rientro in un'area di equilibrio finanziario si prospetta lungo e difficile, perché l'opzione si situa in un periodo in cui la rivolu- zione economica in parte provoca, in parte condiziona gli squi- libri. Pochi sostengono che l'interesse generale vuole che la Confe- derazione sopporti per questi anni disavanzi consistenti. Ad essi la Commissione delle finanze, in uno con il Consiglio fede- rale, risponde che se è giustificabile la quota del disavanzo che ha carattere congiunturale, ciò non è assolutamente il caso per la quota che ha carattere strutturale. Ciò significa: drastico ridimensionamento dell'aumento annuo o delle spese per rimetterlo in consonanza con l'evoluzione di medio termine del prodotto interno lordo e modifica dell'assetto fiscale, perché abbia anch'esso a seguire l'evoluzione del pro- dotto e non come oggi a rimanerne al di sotto. Vi è poi chi teme che l'obiettivo dell'equilibrio finanziario sia fine a se stesso. A questi è bene ricordare il mandato costitu- zionale del perseguimento di una politica della stabilità La po- litica della stabilità, come opportunamente ricordava il vicepre- sidente e direttore della Banca Nazionale, Hans Meyer, in oc- casione dell'ultimo simposio della Società svizzera di scienze amministrative, si basa su tre pilastri: quello della politica mo- netaria, quello della politica finanziaria e quello della politica della concorrenza Anche se non si tratta di tre settori indipendenti l'uno dall'altro, bensì di aree che si influenzano e si integrano, possiamo ben sostenere che la stabilità monetaria è garantita principalmente dalla Banca Nazionale, quella finanziaria dagli enti pubblici e quella della concorrenza da un'azione combinata fra Stato ed economia privata Molta parte delle nostre fortune e del nostro sviluppo econo- mico e sociale sono dovute alla grande immagine e stabilità monetaria e finanziaria che accompagna quella più generale di stabilità politica interna Mi piace rilevare quanto il consigliere federale Stich ha affer- mato in commissione: «Unsere Wirtschaft ist für das Ueberle- ben im harten internationalen Konkurrenzkampf dringend auf Wettbewerbsvorteile angewiesen, und gesunde öffentliche Fi- nanzen bei moderater Steuerbelastung sind ein wichtiger Standortfaktor.» E ancora: «Eine überbordende Staatsver- schuldung engt nicht nur den finanzpolitischen Handlungs- spielraum ein, sie beeinflusst auch die Erwartungen der Fi- nanzmarktteilnehmer. Diese antizipieren höhere Steuern und Inflation.» E più avanti: «Ganz zentral ist schliesslich der Ver- trauensverlust des Auslandes in Leistungsfähigkeit und Solidi- tät unseres Staatswesens und unserer Wirtschaft. Das Ver- trauen von Investoren weltweit ist ein wesentliches Kapital und schafft uns einen Standortvorteil. » Dell'intervento dell'on. Stich ricordo da ultimo il passaggio che si rifa alle linee direttrici della politica fiscale: «Wir müssen uns vermehrt auf wohlstandsfördernde öffentliche Infrastrukturen im ökonomischen wie ökologischen Sinn sowie auf einen ho- hen Bildungsgrad konzentrieren. Auch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen muss effizienter gestaltet werden.» Vado alla conclusione e ricordo in sintesi alcuni punti-chiave delle indicazioni scaturite dai lavori della Commissione delle fi- nanze. La più generale è questa: Sono inevitabili drastiche mi- sure di risparmio. Anche nel settore delle entrate, dice la Com- missione delle finanze, vanno trovate adeguate misure. Si pro- pongono disposizioni più restrittive per la preparazione del piano finanziario 1995-1997. Si propone una mozione sulla ferrovia del Seetal che è indica- tiva della necessità di procedere a ripensamenti anche nel set- tore del traffico pubblico. Si è chiesto al Consiglio federale un rapporto sull'opera di sussidiamento e di copertura nei disa- vanzi delle organizzazioni parapubbliche. Si è istituita una de- legazione mista con il Consiglio degli Stati per un approfondi- mento di tutto il settore legato alla Cassa federale di assicura- zione. Non v'è da dimenticare da ultimo la richiesta di un piano delle rinunce che purtroppo il Consiglio degli Stati non ha accettato. La Commissione delle finanze vi propone di accettare il con- suntivo 1992, nella speranza - dico io - che abbia torto Hayek nel suo giudizio molto crudo sulla classe politica Frau Leemann: Die Behandlung der Staatsrechnung gehört traditionellerweise nicht gerade zu den spannenden Ratsge- schäften, weil wir an den letztjährigen Einnahmen und Ausga- ben nichts mehr ändern können. Heute, glaube ich, liegt aber noch ein weiterer Grund darin, dass wir uns in den letzten paar Monaten auf verschiedenen Ebenen viel zuviel mit den Finanz- problemen auseinandersetzen mussten, als dass noch in ir- gendeiner Weise ein Ueberraschungsmoment hätte auftreten können. Die sich dauernd verschlechternden Prognosen ha- ben uns ja längst jeden Optimismus ausgetrieben, dass das veranschlagte Defizit vielleicht hätte eingehalten oder sogar- wie früher gelegentlich der Fall - hätte unterschritten werden können. Die Staatsrechnung, primär als Rechenschaftsablegung, ent- behrt der Spannung, und ich glaube, das kann gerade auch als Kompliment an die Exekutive und die Verwaltung gewertet werden und ist nicht nur negativ. Aber ein zweiter Aspekt ist für uns heute wahrscheinlich wichti- ger. Mit der Abnahme der Rechnung werden die Zahlen nun zu einem neuen Fixpunkt. Aus all den Schätzungen, Progno-14. Juni 1993 N 1167 Staatsrechnung 1992 sen und provisorischen Daten sind nun harte Fakten gewor- den. Wir beziehen uns auf diese Fakten, und damit hat die Rechnung in der laufenden finanzpolitischen Diskussion auch einen ganz bestimmten Stellenwert bekommen. Einzelheiten, die Sie auch schon von den Berichterstattern ge- hört haben, will ich hier nicht wiederholen. Ich möchte nur ein paar einzelne Fragestellungen herausgreifen: Naturgemäss fallen in der Rechnung Abweichungen vom Budget besonders auf, und wir pflegen hier zu fragen: Waren es tatsächlich unvor- hergesehene Entwicklungen, oder wurden bei der Budgetie- rung Wunschvorstellungen der Realität vorgezogen? Ich denke, dass wir gerade an diesem Punkt noch tiefer bohren müssen. Die Budgethoheit ist ja eines der wichtigsten Steue- rungsinstrumente für das Parlament. Wir müssen uns also fra- gen, wo wir dieses Instrument tatsächlich sinnvollerweise ein- setzen können und wo nicht. Wo kann, soll oder muss das Par- lament selber Prioritäten setzen, und wo überlässt es dies bes- ser der Exekutive? Wo können wir beim Budget durch Herab- setzen oder Streichen von Beträgen sparen, aber wo auf der anderen Seite sollten wir wirklich zuerst in aller Gründlichkeit Sachfragen diskutieren? Ich denke, dass uns auch der grösste Spardruck nicht dazu verleiten darf, nur noch die Zahlen und nicht mehr die Sache selbst zu diskutieren und zu gewichten. Ich könnte hier Bei- spiele nennen, etwa aus der Verkehrspolitik. Es ist bereits im Zusammenhang mit der SBB-Rechnung darauf aufmerksam gemacht worden. Die Fragestellung dort betrifft eigentlich weitgehend das parlamentsinterne Vorgehen. Anders gelagert ist eine entsprechende Frage im ETH- Bereich: In diesem Falle hat das Parlament mit dem neuen ETH-Gesetz den ETH bewusst eine gewisse Verselbständi- gung im finanziellen Bereich zugestanden, um Flexibilität und Effizienz im ETH-Bereich zu fördern. Soweit das eine seit län- gerem geübte Praxis von Kreditabtretungen und Uebertragun- gen betrifft, sind keine neuen Fragen aufgetaucht. Als etwas problematischer ist aber offenbar die Interpretation des Gesetzes dort empfunden worden, wo es um zusätzliche Budgetumverteilungen geht; die seit Anfang Jahr bestehende Verordnung hat hier etwas Unsicherheit geschaffen. Ich denke, dass es sich zum Teil auch um Missverständnisse han- deln könnte. Ich erwähne dieses Problem deshalb, weil es pri- mär auch hier um die Sache - in diesem Fall um die Wissen- schaftspolitik - gehen sollte. Es müssen weitere Diskussionen stattfinden. Das Parlament täte schlecht daran, wenn es sich über geschmälerte Budgethoheit beklagte, sich aber gleich- zeitig hinter der grösseren Selbständigkeit der ETH-Behörden verschanzte, wenn es nicht sowohl Prioritäten wie Posterioritä- ten diskutieren, sich nicht auch sehr eingehend mit der Wis- senschaftspolitik auseinandersetzen würde. Ein anderes Thema ist die besorgniserregende Entwicklung der Sozialversicherungen. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, und insbesondere bei der Invalidenversiche- rung und den dazugehörigen Ergänzungsleistungen müssen wir diese Entwicklung feststellen. Sollten hier auch Missbräu- che vorkommen - wenn beispielsweise Kantone oder Ge- meinden versuchen sollten, Gesundheits- und Fürsorgeko- sten auf das nationale Sozialwerk abzuwälzen -, dann müsste solchen Missbräuchen entgegengetreten werden. Es wäre aber zweifellos ein verhängnisvoller Fehler, wenn die stei- gende Zahl von Leistungsempfängern und -empfängerinnen bei unseren Sozialwerken nun einfach damit erklärt werden sollte, dass sie auf Missbräuchen basiere. Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, dass die drama- tisch verschärfte Situation auf dem Arbeitsmarkt eben auch klar ihre unseligen Folgen im sozialen und gesundheitlichen Bereich hat. Wir sprechen von Rationalisierung, d. h. davon, dass weniger Menschen mehr produzieren. Während Betriebe damit ihre Kosten senken und ihre Gewinne steigern können, müssen Menschen aus dem Arbeitsprozess aussteigen. Die Arbeitenden leisten heute nicht nur deshalb mehr, weil sie bes- sere Maschinen zur Verfügung haben, sondern auch, weil sie angesichts der Arbeitslosigkeit unter einem immensen Druck stehen. Wenn Menschen diesem Druck nicht mehr gewach- sen sind und aus dem System herausfallen, dann müssen sie eben Zuflucht zu den Sozialversicherungen nehmen. Vielleicht ist es falsch, sie als krank oder invalid zu bezeichnen, denn das Arbeitsmarktsystem, das viele dauernd arbeitslos belässt, wäre selber eher als krank zu bezeichnen. Die Leistun- gen für diese Menschen müssen aber bezahlt werden, und wir müssen alles daransetzen, dass auch die Arbeit besser verteilt wird, so dass niemand ausgegrenzt wird, auch die Schwäche- ren nicht. Das heisst, dass wir uns eben nicht auf eine Miss- brauchsbekämpfung bei einzelnen Versicherungen be- schränken dürfen. Auf der Einnahmenseite der Staatsrechnung fällt natürlich auf, dass der Ertrag der direkten Bundessteuer zugenommen hat, während Verrechnungssteuer und Wust hinter den Zahlen von 1991 zurückgeblieben sind. Bei der Stempelsteuer, leicht über dem Resultat von 1991, hat sich die beschlossene Entlastung von 1992 noch nicht ausgewirkt. Natürlich lassen sich diese Zahlen im einzelnen mit der Entwicklung der Zinsen, der Wirt- schaftslage usw. erklären, aber das gibt uns auch keinen Grund, optimistisch zu sein. Ich denke, dass wir es uns nicht leisten können, mit unserer Fi- nanzpolitik auf eine Polarisierung der Gesellschaft zuzusteu- ern, und dass wir dringend auch auf der Einnahmenseite et- was für die Bundesfinanzen tun müssen. Mit einer sogenannt schlanken Mehrwertsteuer von 6,2 Prozent würden wir das nicht tun. Wir würden zwar Betriebe entlasten, aber gleichzei- tig die Konsumenten mehr belasten und damit, zusammen mit den angedrohten Kürzungen im Sozialbereich, wiederum eine weitere Drehung dieserTeufelsspirale durchführen. Die sozial- demokratische Fraktion wird sich dagegen wehren, und wir werden die Gefährdung des sozialen Friedens nicht akzeptie- ren können. Die Staatsrechnung 1992 gibt uns allen Grund zur Besorgnis. Selbstverständlich können wir sie nicht ändern, und deshalb bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion trotzdem, die Rech- nung zu genehmigen. Ich möchte noch ein Wort zur Motion der Finanzkommission betreffend Finanzplan 1995-1997 (93.3243) sagen. Wir alle sind an möglichst realistischen Annahmen interessiert, aber Sie wissen so gut wie ich, dass sich Vorhersagen auf sehr komplexe Weise bei der Ausgaben- wie bei der Einnahmen- seite auswirken und dass Veränderungen deshalb nicht kurz- fristig vorgenommen werden können. Ich denke, dass wir dem Finanzdepartement durchaus zutrauen können, eine konsi- stente und realistische Linie durchzuhalten. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion als Postulat zu überweisen. Oehler: Dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nicht mit einem brillanten Abschluss glänzte, wissen wir zwischen- zeitlich alle sehr gut, und wir haben auch die Folgen davon zu tragen. Wir gehen mit Frau Leemann einig, dass es derzeit nicht angängig ist, angesichts der düsteren Vergangenheit und der noch düstereren Zukunft in unserer Finanzpolitik eine Polarisierung herbeizuführen. Um so mehr, Herr Bundesrat Stich, bedauern wir Ihre Aussagen vom Wochenende, als Sie das Gewerbe und den Vorort bezichtigten, «Löcher» in die Staatskasse zu reissen. Eine derartige Auffassung gegenüber Vorort und Gewerbe als Pauschalurteil lässt Ungutes erahnen, muss zwangsweise zu einer Polarisierung führen und bringt uns einer Lösung nicht näher. Es stimmt in der Tat, Herr Bundesrat Stich, dass im vergange- nen Jahr weniger Einnahmen aus der Warenumsatzsteuer wie auch aus den Steuern der juristischen Personen eingegangen sind. Insofern stimmt Ihr Hinweis, wonach Vorort und Gewerbe grosse «Löcher» in die Staatskasse gerissen haben. Dass diese Minderabgaben von Gewerbe und Industrie indessen auf eine schlechtere Wirtschaftslage und eine geringere Be- schäftigung, mithin also letztlich auf die doch eher düstere Lage in unserer Volkswirtschaft, zurückzuführen sind, muss der Vollständigkeit halber beigefügt werden. Darin liegt unse- res Erachtens der wahre Grund, warum Gewerbe und Indu- strie weniger Mittel abgeliefert haben und vor allem auch in Zu- kunft abliefern werden. Nicht stichhaltig ist in der Folge die Aussage, dass die «gäh- nende Leere» im Bundeshaushalt auf die Tätigkeit von Vorort und Gewerbeverband zurückzuführen ist. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang ebenso mit aller Deutlichkeit den Vor-Compte d'Etat 1992 1168 N 14 juin 1993 wurf, dass das Parlament und damit auch wir von der CVF in der Vergangenheit «einfach die Parolen von Vorort und Gewer- beverband» übernommen hätten. So unkritisch, Herr Bundes- rat Stich, sind wir auch wieder nicht! Dazu kommt, dass keine andere Partei oder Fraktion mit ei- nem Wirtschaftsverband so eng liiert ist und nachgerade in Personalunion arbeitet, wie es eine bestimmte Fraktion in die- sem Parlament tut! Aber auch wenn wir hier wieder weiterfah- ren, Herr Bundesrat, führt das zu einer Polarisierung und si- cher nicht zu einer Lösung von Problemen. Wir vermuten, dass mit solchen Aussagen und mit Blick auf die leeren Staatskas- sen die Löcher begründet werden sollen und Bezug auf das Ergebnis der letztjährigen Staatsrechnung und das Ge- sprächsthema von heute genommen werden soll, damit aber auch auf die Finanzpolitik wichtiger Wirtschaftsverbände. Eine derartige Auseinandersetzung - wir kennen das aus vergan- genen Jahren - lässt Ungutes und wenig Positives vorausah- nen, namentlich wenn wir an die vor uns stehende Diskussion über die neue Finanzordnung denken. Wir von der CVP verraten sicher kein Geheimnis, wenn wir vor- aussagen, dass der Chef des Finanzdepartementes mit seiner neuen Finanzordnung kaum bestehen kann, wenn er die grös- seren Wirtschaftsverbände pauschal abqualifiziert. Das, Herr Bundesrat, als Ratschlag für die Gestaltung der politischen Zukunft und für die Rettung einer neuen Finanzordnung. Mit der vorliegenden Staatsrechnung müssen wir Rechen- schaft über die vergangene Rechnungsperiode geben. Wir sollten daraus aber auch gewisse Schlussfolgerungen und namentlich Lehren ziehen. Die Staatsrechnung anderseits stellt all jenen die Qualifikationen aus, welche das entspre- chende Budget erarbeitet und verabschiedet beziehungs- weise genehmigt haben. Wir verkennen die Tatsache nicht, dass es beinahe unmöglich ist, die Entwicklung einer Volks- wirtschaft detailliert vorauszusagen. Sie, Herr Bundesrat, ha- ben ja zugegeben, dass Sie mit der Einschätzung der Einnah- men, namentlich mit jenen aus der Wust, keine falschen Zei- chen setzen wollten. Ebenso gaben Sie zu, dass Sie bezie- hungsweise Ihr Departement und der Bundesrat den positiven Prognosen glaubten. Ich muss gleich beifügen, dass wir alle selber in die gleichen Fehler verfielen und nun die Rechnung präsentiert bekommen. Das aber darf letztlich keine Ausrede dafür sein, dass es deswegen derart grosse Abweichungen zwischen Budget und Rechnung gibt Es stellt sich uns die Frage, ob Bundesrat und Parlament mit Rückblick auf das Budget 1992 und damit auf die Staatsrech- nung 1992 ihre Aufgaben erfüllt haben. Diese Frage bedarf ei- ner unmissverständlich klaren Antwort Diese Antwort fällt ne- gativ aus, denn wir haben seinerzeit ein zu grosszügiges Bud- get verabschiedet Wir haben im Verlaufe des Rechnungsjah- res 1992 zu viele Nachtragskredite bewilligt; wir haben na- mentlich die Rahmenbedingungen nicht umfassend erkannt, vor allem aber sind uns die wirtschaftlichen Entwicklungen vorausgeeilt. Es ist in diesem Zusammenhang wohl ein Trost, wenn wir auf die noch höheren Ausgabenüberschüsse ande- rer Staaten und die höhere Verschuldung anderer Länder hin- weisen. Das mag uns alle wohl munter stimmen; eine solche Haltung leistet aber weder zur Entschärfung der Situation noch zur Gesundung der Staatsfinanzen einen Beitrag. Dass wir mit unserem Vorgehen und mit unseren Beschlüssen auf dem Holzweg sind, sei mit dem Vergleich von zwei Zahlen aus der Staatsrechnung 1992 unterstrichen. Unsere Ausga- ben stiegen im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent, unsere Ein- nahmen stiegen demgegenüber in der gleichen Zeit lediglich um 4,4 Prozent Ein derartiges Auseinanderklaffen von Mehr- ausgaben und Mehreinnahmen in einem einzigen Jahr kann von einem verantwortungsbewussten Parlament nicht mehr länger hingenommen werden. Haushalteten wir im gleichen Sinne weiter, so würde sich die Schere derart weit auftun, dass unsere Wirtschaft und damit alle unsere Sozialwerke aus dem Gleichgewicht geraten könnten. Am vergangenen Freitag haben wir uns lautstark mit der Bewil- ligung von 20 Stellen auseinandergesetzt Dieses Ansinnen haben wir - aus unserer Sicht glücklicherweise - abgelehnt Im Vergleich zu den Finanzlöchern in Milliardenhöhe und zu den noch vor uns liegenden Problemen ziehen wir von der CVP-Fraktion die Schlussfolgerung, dass gewisse Parteien und Fraktionen, vermutlich aber auch die Verwaltung in unse- rem Staat den Ernst der Situation und die dramatische Lage des Staatshaushaltes noch nicht erkannt haben. Namentlich sind sie nicht gewillt, Schlussfolgerungen zu ziehen; zumin- dest sind wir dieser Meinung. Anders können wir die Begrün- dung für das Begehren auf Stellenerhöhung vom vergange- nen Donnerstag nicht verstehen. Es ist einfach, nach Gründen für die schlechte Entwicklung im vergangenen Jahr zu suchen. Wir werden auch genügend Antworten finden, vor allem, wenn wir an die Entwicklung der Schuldzinsen des Bundes und an die Explosion der Zinssätze denken. Wenn wir die steigenden Kosten für unsere Tätigkeit im Ausland mit einbeziehen, uns an die Finanzierung des öf- fentlichen Verkehrs erinnern, die Notstände Bildungs- und Forschungsbereich erwähnen, wird einem unwohl. In der Landwirtschaft haben wir einen Nachholbedarf, wie auch un- gedeckte Lücken in der Sozialpolitik und im Umweltschutz festzustellen sind. Zählen wir all das zusammen und denken wir an die Kostenfolge der Beschlüsse, welche wir in den So- zialwerken AHV und IV sowie betreffend die Krankenkassen gefasst haben, aber auch an den Blauhelmentscheid vom ver- gangenen Donnerstag, dann stellen wir fest, dass diese Lö- cher noch grösser werden! Das sind die Gründe, warum wir mit wenig Frohmut, mehr der Not als der eigenen Tugend ge- horchend, der Staatsrechnung 1992 zustimmen werden. Es sei noch ein Hinweis auf die Lage in der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) gestattet: Meine Fraktion begrüsst es, dass die beiden Finanzkommissionen eine Unterkommis- sion eingesetzt haben, welche die Lage in der Eidgenössi- schen Versicherungskasse beurteilen soll. Uns scheint die ganze Angelegenheit zu wichtig und für die Bediensteten des Bundes zu negativ, als dass wir heute einfach über die Eidge- nössische Versicherungskasse herfahren sollten, ohne dass wir den Gründen für den heutigen Zustand nachgegangen sind. Deshalb halten wir mit unserer Kritik zurück, bis die Er- gebnisse dieser Kommission an den Tag gefördert werden. Die Vereinigten Staaten haben im vergangenen Jahr eine Neu- verschuldung von 17 Prozent auf sich genommen. 14 Prozent hievon mussten sie für den Zinsendienst der Staatsschulden ausgeben. Wenn wir das mit der Inflation in den USA zusam- menzählen, dann stellen wir fest, dass die Neuverschuldung der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr bloss dazu ver- wendet worden ist, um die Inflationsrate zu finanzieren und um den Zinsendienst abzudecken. Uns scheint, wenn wir im gleichen Tempo wie 1992 weiterfah- ren, dann sind auch wir auf dem besten Weg, Schulden zu ma- chen, welche wir nicht mehr nur aus den laufenden Einnah- men decken können, sondern welche wir über eine Neuver- schuldung zu finanzieren haben. Das ist für uns von der CVP- Fraktion ein Unterfangen, welchem wir künftig nicht mehr zu- stimmen werden. Bühler Simeon: Die Finanzrechnung weist gegenüber dem Vorjahr ein Ausgabenwachstum von 6,5 Prozent auf, die Ein- nahmen andererseits sind nur um 4,4 Prozent gewachsen. Das Auseinanderklaffen dieser beiden Zahlen hat zwangsläu- fig zum Ansteigen des Defizites geführt. Dank der Sparmass- nahmen im letzten Herbst und der zusätzlichen Kürzungen, die die Finanzkommission beim Budget im letzten Dezember beantragte und die vom Rat auch beschlossen wurden, ist es immerhin gelungen, das Ausgabenwachstum praktisch um die Hälfte der letztjährigen Wachstumsrate zu senken. Mit 2,86 Milliarden Franken fällt aber das Defizit mehr als doppelt so hoch aus als budgetiert. Noch schlechter sieht es bei der Erfolgsrechnung aus, die mit einem Aufwandüberschuss von 4 Milliarden Franken ab- schliesst Die Staatsrechnung 1992 ist aber Geschichte, und es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihr so zuzustimmen, wie sie uns vorliegt Aus der Geschichte sollten wir aber Lehren ziehen. Im Hinblick auf die Zukunft müssen wir daher etwas näher un- tersuchen, warum es zu dieser schlechten Situation gekom- men ist Natürlich sind - konjunkturbedingt - bei der Wust 200 Millionen Franken weniger eingegangen als 1991. Aber14. Juni 1993 N 1169 Staatsrechnung 1992 das ist bei 35 Milliarden Gesamteinnahmen unbedeutend und wird mit den Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden bei der direk- ten Bundessteuer völlig überdeckt. Wenn wir also die Ursa- chen dieses schlechten Ergebnisses aufdecken wollen - und das ist nötig, wenn es uns mit der Verbesserung der Bundesfi- nanzen ernst ist-, dann müssen wir die einzelnen Bereiche et- was näher betrachten. Insbesondere zwei Bereiche, die ein beängstigendes Wachs- tum aufweisen, fallen auf: Es sind dies die «Finanzen und Steuern» mit einem Wachstum von 21,3 Prozent und die «Be- ziehungen zum Ausland» mit plus 19,4 Prozent. Bei der Rubrik «Finanzen und Steuern» ist der Anstieg der Zinsausgaben ausschlaggebend, der durch die verschlech- terte Finanzlage und den prozentualen Zinsanstieg hervorge- rufen wurde. Gerade letzterer hat wesentlich zu diesem gewal- tigen Wachstum beigetragen. Allein für Passivzinsen und Emissionskosten mussten 2,6 Milliarden Franken aufgenom- men werden, also beinahe gleich viel wie für Bildung und For- schung. Nachdem die Zinsen jetzt rückläufig sind, würde sich die Situation für das laufende Jahr eigentlich verbessern. Aber mit dem schlechten Ergebnis der Staatsrechnung 1992 neh- men die Schulden des Bundes so stark zu, dass der Gewinn beim Zinsrückgang durch die höhere Verschuldung beinahe wieder «aufgefressen» wird. Beim zweiten übermässig angewachsenen Bereich, den «Be- ziehungen zum Ausland» mit einer Steigerung von 19,4 Pro- zent, ist die Zunahme auf den Beitritt zu den Bretton-Woods- Institutionen sowie auf den Ausbau der Osthilfe und die Lei- stungen an die boykottgeschädigten Länder des Golfkrieges zurückzuführen. Natürlich sind alle diese Hilfen nötig. Aber wir müssen uns die Frage stellen, wie lange wir uns solche Wachstumsraten von nahezu 20 Prozent pro Jahr in einzelnen Bereichen überhaupt noch leisten können. Ueber der Teuerungsrate liegen auch die Bereiche «Bildung und Forschung» mit 7,1 Prozent sowie «soziale Wohlfahrt» mit 6,4 Prozent, während der Verkehr mit 3,8 Prozent im Teue- rungsbereich liegt und die Landwirtschaft mit 2,7 Prozent so- gar etwas darunter. Weit unter der Teuerung liegt als einziger Bereich die Landesverteidigung. Wir müssen direkt froh sein, dass wir das Militär noch haben, sonst hätten wir gar keinen Bereich mehr, wo wir dem Volk unseren Sparwillen dokumen- tieren könnten. Ehrlicherweise müssen wir aber Wachstumsvergleiche nicht bezogen auf ein einziges Jahr anstellen, sondern die Ent- wicklung im Mehrjahresvergleich - im Vergleich von drei oder mehr Jahren - betrachten. Und dann ist es etwas aus- geglichener. Eine Bemerkung noch zum Personalbereich: Wir wissen, dass es Bereiche gibt, in denen die Arbeiten zugenommen haben. Ein solcher Bereich ist u. a die IV. Warum das dort der Fall ist, muss hier jetzt nicht genauer untersucht werden. Es kann sein, dass viele Personen bei der IV landen, nachdem die Aussteue- rung aus der Arbeitslosenversicherung erfolgt ist Es kann auch sein, dass verschiedene behinderte Personen bei einem angespannten Arbeitsmarkt noch teilweise im Wirtschaftspro- zess integriert waren, bei schlechterem Wirtschaftsgang je- doch als erste entlassen wurden. Dass eine Zunahme der Ar- beiten bei der IV vorliegt, muss sicher anerkannt werden. Aber das Vorgehen verschiedener Chefbeamter weisen wir ent- schieden zurück - Chefbeamte, die z. B. in einer Radiosen- dung versucht haben, die Schuld über den Zahlungsrück- stand, den die IV bei verschiedenen Unternehmungen für die in Auftrag gegebenen Hilfsmittel und -gerate aufweist, dem Parlament zuzuschieben, weil wir kein zusätzliches Personal bewilligt hätten! Es steht nämlich ebensogut fest, dass in Zeiten der Rezession bei verschiedenen Aemtern auch weniger Arbeit anfällt. Bei ei- nem Personalbestand von 35 000 Personen muss es bei nur einigermassen konsequenter Führung möglich sein, die not- wendigen Stellenverschiebungen intern vorzunehmen. Dass es so mit den Bundesfinanzen nicht weitergehen kann, darüber sind wir uns sicher alle einig. Wo Abstriche vorzuneh- men sind, darüber scheiden sich aber die Geister. Das werden wir bereits beim zweiten Sparpaket im kommenden Herbst er- leben. Wir werden nicht darum herumkommen, neben der Ausga- benhöhe die einzelnen Aufgaben als solche zu überprüfen. Wir haben dem Bund zu viele Aufgaben übertragen. Wenn wir einen einigermassen ausgeglichenen Bundeshaus- halt herbeiführen wollen, müssen wir neben Ausgabenkürzun- gen auch für Mehreinnahmen sorgen. Sonst können wir die uns übertragenen Aufgaben in diesem Staate schlicht nicht mehr erfüllen. Denken Sie nur einmal an die Arbeitslosenversi- cherung oder an die Grossprojekte, die dem Bund durch Volksentscheide übertragen worden sind! Mehreinnahmen sind aber so zu gestalten, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz möglichst wenig beeinträchtigt wird - zum Beispiel über die Mehrwertsteuer. Namens derSVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Staatsrech- nung 1992 zuzustimmen. Suter: Ohne dramatisieren zu wollen, ergibt eine nüchterne Analyse der Staatsrechnung 1992, dass es um die Finanzen des Bundes schlechtsteht. Das ist nichts Neues, den Worten müssen nun aber Taten folgen. Wir dürfen es nicht damit be- wenden lassen, über «gehabte» Freuden zu jammern, und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Die jetzt gewon- nenen Erkenntnisse mussten vielmehr in das Budget 1994 ein- fliessen und im Sparprogramm II ihren Niederschlag finden. In der Oeffentlichkeit hat man den Ernst der Lage wahrscheinlich noch nicht richtig erfasst Erst wenn verstanden wird, was wirk- lich auf dem Spiele steht, wird auch die Einsicht in die unum- gänglichen Massnahmen zur Wiederherstellung eines ausge- glichenen Haushaltes wachsen. Aus freisinniger Sicht ist das Fazit klar: So kann und darf es nicht weitergehen. Im Vorfeld der unumgänglichen Sparrunde, die allen Seiten schmerzliche Opfer abverlangen wird, gilt es offen und ehrlich aufzuzeigen, wo wir stehen. Die Augen vor den Fakten zu ver- schliessen hiesse nämlich, sich stillschweigend damit abzufin- den, dass uns die Schulden über kurz oder lang erdrücken werden. Der Wirtschaftsstandort Schweiz nimmt grossen Schaden, wenn wir nicht Gegensteuer geben. Der Werkplatz und der Finanzplatz sind auf gesunde Staatsfinanzen und tiefe Zinsen angewiesen. Welche Erkenntnisse sind aus der jetzigen Lagebeurteilung zu ziehen? Aus freisinniger Sicht sind es im wesentlichen drei, die unser künftiges Handeln bestimmen sollten: 1. Die Staatsrechnung mit einem Rekorddefizit von gut 4 Milli- arden Franken in der Erfolgsrechnung - diese ist ja dem kan- tonalen Rechnungsmodell entsprechend massgebend - ver- deutlicht, dass das Ungleichgewicht im Bundeshaushalt zwar auch konjunkturell, vor allem aber doch strukturell bedingt ist, zumal wir es mit einem geraden Steuerjahr mit traditionell hö- heren Steuererträgen zu tun haben. Dieses strukturelle Un- gleichgewicht ist die Folge eines in den letzten Jahren über- mässig betriebenen Ausbaues der staatlichen Leistungen. Die daraus resultierende und weiter im Wachsen begriffene Bun- desschuld verengt den Handlungsspielraum in beängstigen- dem Masse. Der Zinsendienst machte 1992 bereits soviel aus wie die Ausgaben für Forschung und Erziehung. Bis Ende 1993 dürfte die Bundesschuld auf 65 Milliarden Franken an- steigen. Bund, Kantone und Gemeinden wenden bereits heute jeden Tag 25 Millionen Franken zur Bezahlung von Schuldzinsen auf. Wie unter diesen Umständen die zu spät er- kannten Löcher in der Arbeitslosenversicherung, die Beiträge an die Krankenversicherungen und -kassen, ein nachhaltiges Gleichgewicht in der AHV und die wichtigen Infrastrukturvor- haben im öffentlichen Verkehr - denken Sie an die Neat, an «Bahn 2000» und an den Regionalverkehr-finanziert werden sollen, ist zusehends eine offene Frage. Der Mittelbedarf der öffentlichen Hand dürfte bei anziehender Konjunktur zudem zu einem Crowding-out-Effekt auf dem Kapitalmarkt und damit zu höheren Zinsen führen. Die Defizite von Bund, Kantonen und Gemeinden belaufen sich 1992 auf gegen 10 Milliarden Franken. Damit wäre die Schweiz bei einem Beitritt zur geplanten europäischen Wäh- rungsunion durchgefallen, dürfte doch das Haushaltsdefizit der öffentlichen Hand höchstens 3 Prozent der Wirtschaftslei- stung ausmachen. Ein finanziell angeschlagener Staat ist ein schwacher Staat.Compte d'Etat 1992 1170 N 14juin1993 Zum Wohle unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung des so- zialen Ausgleichs wollen wir Freisinnigen gesunde Staatsfi- nanzen. Das strukturelle Defizit nimmt freilich geradezu be- drohliche Formen an. So ist aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu vernehmen, dass das Budget 1994 nach der ersten verwaltungsinternen Beratung ein Defizit von 8 Milliarden Franken aufweisen soll. Für 1993 wird sich das Defizit der Fi- nanzrechnung auf 6 Milliarden und jenes der für uns entschei- denden Erfolgsrechnung auf über? Milliarden Franken belau- fen - dies alles trotz Einsparungen im ersten Sparpaket von 1,5 Milliarden Franken und Mehreinnahmen aus den Treib- stoffzöllen von 650 Millionen Franken. Fazit: Der Bund lebt schlicht über seine Verhältnisse. Das oberste und prioritäre Ziel muss deshalb für uns alle sein, den ausgeglichenen Haushalt wiederherzustellen. 2. Mit dem enormen Ausgabenwachstum der letzten Jahre konnten die Einnahmen nicht Schritt halten. Die Staatsausga- ben sollten indessen nicht stärker als das Wirtschaftsaufkom- men wachsen, ansonsten sich die wirtschaftlichen Rahmen- bedingungen unverantwortlich rasch und unumkehrbar ver- schlechtern würden. Wenn also vom Sparen die Rede ist, geht es nicht eigentlich um Kürzungen, sondern es geht um die Dämpfung des Ausgabenwachstums, das mit der Wirtschafts- entwicklung in Einklang stehen muss. Wir dürfen schlicht nicht mehr ausgeben, als wir erwirtschaften. Diese Binsenwahrheit hat Herr Michel Rocard, früherer französischer Ministerpräsi- dent, kürzlich auf den Punkt gebracht. Er sagte: «II faut que même les socialistes comprennent qu'une économie ne peut pas s'offrir plus que ce qu'elle gagne.» Auch wir befürworten, dass sich der Staat antizyklisch verhal- ten soll. Das Defizit muss allerdings für bewusst getätigte Inve- stitionen dienen. Das Defizit von 1992 wäre unter diesem Aspekt noch gerade verkraftbar gewesen, wenn es der Wirt- schafttatsächlich solche Impulse hätte vermitteln können. Lei- der traf dies nur in einem sehr bescheidenen Ausmasse zu. Für die Zukunft ist immerhin als Handlungsmaxime zu beach- ten, dass das Ausgabenwachstum beim laufenden Aufwand zu bremsen ist, während die Investitionen möglichst aufrecht- erhalten werden sollten. Anders als der Bundesrat sehen wir nur ein sehr begrenztes Potential, das Haushaltgleichgewicht einnahmenseitig herbei- zuführen. In Anbetracht des schlechten Verhältnisses zwi- schen direkten und indirekten Steuern ist bei den ersteren oh- nehin nichts zu holen. Ein Wechsel zur Mehrwertsteuer wird aber nach unseren Schätzungen selbst bei unverändertem Satz Mehreinnahmen von deutlich über 1 Milliarde Franken zeitigen. Wegen der sehr bedenklichen Lage der Bundesfi- nanzen ist aus unserer Sicht sogar eine Satzerhöhung auf 6,5 Prozent notwendig. Selbst wenn somit die Staatsquote an- steigen wird, sind echte und schmerzhafte Sparanstrengun- gen unerlässlich. Die vom Bundesrat in Aussicht genomme- nen 2 Milliarden Franken liegen aber an der unteren Grenze. Zusammengefasst: Der Staat darf nicht dicker werden. Wenn er jetzt massvoll abmagert, bleibt ihm eine Rosskur erspart, denn unnötige Fettpolster sind vorhanden. Wie in einem Un- ternehmen auch, muss das Rationalisierungspotential in der Bundesverwaltung voll ausgeschöpft werden. Die staatlichen Leistungen sind sodann nach dem Notwendigen auszurich- ten, wie es Herr Marti Werner ausgeführt hat; das lediglich Wünschbare lässt sich nicht realisieren. Bisherige Leistungen, die lediglich Komfortverbesserungen bedeuten, jedoch nicht an die Substanz gehen, müssen aufgehoben werden. Unsere Fraktion unterstützt daher vorbehaltlos eine konse- quente Verzichtplanung. Da ich die Redezeit bereits zu überschreiten beginne, möchte ich die dritte Erkenntnis ganz kurz andeuten: 3. Im EMD ist der Sparbeweis erbracht worden, und im Finanz- departement kann bei den Zinsen nicht gespart werden, mit anderen Worten: Wir müssen in den fünf anderen Departe- menten sparen. In der künftigen Finanzpolitik wird ein besonderes Augenmerk darauf zu richten sein, wie teilweise fatale Mechanismen und Gewohnheiten ausgemerzt werden können, die jene bestra- fen, die den Tatbeweis des Sparens erbracht haben. Zu den- ken ist an die Personalbewirtschaftung, an die Verwendung und Uebertragung der Kreditresten sowie an die Bewilligung der Nachtragskredite. Da auch 1992 zwei Drittel der Bundes- leistungen Transferzahlungen an Dritte ausmachen, wird bei allen Sparbemühungen sorgfältig geprüft werden müssen, ob wirklich gespart oder lediglich abgewälzt wird. Die Arbeitsgruppe der Finanzdirektoren und des Eidgenössi- schen Finanzdepartementes hat hier unseres Erachtens mit ihren Sparvorschlägen wertvolle Vorarbeit geleistet Die FDP-Fraktion ersucht Sie, die Staatsrechnung 1992 in die- sem Sinne zu genehmigen. Hafner Rudolf: Bei dieser Pultmechanik kann man nurfeststel- len, dass es nicht so rasch geht, bis man die Pulthöhe umge- stellt hat Aber ich glaube, ich habe gleichwohl noch genü- gend Zeit, um Ihnen das zu sagen, was ich sagen möchte. Der Kommissionssprecher, Kollega Marti Werner, hat davon gesprochen, dass bei diesem Geschäft eine «Leichenschau» stattfinde. «Leichenschau» ist ein etwas ernster Begriff. Hof- fentlich ist dieser Begriff nicht so zu verstehen, dass irgend- wo-sei das im Finanzdepartement oder sonstwo-eben noch Leichen verborgen seien. So, wie ich Herrn Bundesrat Stich kenne, ist das nicht zu befürchten. Immerhin kann man es als einen Begriff dafür nehmen, dass die Lage wirklich ernst ist. Tatsächlich hat auch die grüne Fraktion an diesem Budget keine Freude. Im Gegenteil, nach unserer Auffassung ist das Resultat schon eher mit dem Begriff «miserabel» zu bezeich- nen. Ein Defizit in der Erfolgsrechnung von rund 4 Milliarden Franken und in der Finanzrechnung von 2,9 Milliarden Fran- ken ist negative Spitze. Was allerdings in diesem Rechnungs- resultat noch zu verzeichnen ist: Wenn man sieht, wie gross die Differenz zwischen der Schätzung und dem Resultat bei der Warenumsatzsteuer ist, wo man im Budget rund 1 Milli- arde Franken mehr Einnahmen vorgesehen hat, als jetzt in der Rechnung zu verzeichnen sind, dann ist es wohl auch kaum übertrieben, hier von einer «negativen Schätzungsquote» zu sprechen. Wenn es sonst ja immer heisst: «Gouverner, c'est prévoir», dann frage ich mich doch: Was ist denn mit dem Bun- desrat los, wenn er in diesem Bereich mit der Schätzung um rund 1 Milliarde danebengehauen hat? Offensichtlich muss man sagen, dass wir im Bereiche der Fi- nanzen über unsere Verhältnisse leben. Wenn wir im letzten Jahr Zinszahlungen von 2,6 Milliarden Franken geleistet ha- ben, muss man feststellen, dass wir mit diesen Zinszahlungen nicht mehr Strassen gebaut haben; wir haben nicht mehr sozi- ale Leistungen erbringen können, wir haben nicht mehr Kultur- förderung betrieben, wir haben die Umwelt nicht mehr ge- schützt. Aber 2,6 Milliarden Franken an Zinsen haben wir bezahlt. Man kann daher sagen, dass diese Zinszahlungen relativ unproduktiv und problematisch sind. Wir sollten hier dringend sehen, wie wir diese Zinslasten wieder verringern können. Es wurde von Herrn Bundesrat Stich auch in unserem Rat frü- her schon richtigerweise erwähnt, dass eine starke Beanspru- chung des Kapitalmarktes zinstreibend und letzten Endes - wenn man das genauer durchdenkt-auch inflationsfördernd wirkt Dies kann aber für alle eher unerwünscht sein. Grosse Sorgen bereitet aber finanziell der Blick in die Zukunft. Wenn die Rede davon ist, dass sich schon in einigen Jahren die Gesamtschulden des Bundes auf rund 100 Milliarden Franken belaufen könnten, dann denke ich, ist das für ein Land wie die Schweiz besorgniserregend. Wir können uns doch da nicht mit jeder «Bananenrepublik» vergleichen. Italien hat schon Schulden von vielen Milliarden, ebenso andere Län- der. Ich glaube, wir sollten uns nicht mit den Ländern verglei- chen, die noch viel schlechter dastehen als wir. Unsere Sorge soll doch die sein, dass wir wirklich im Bereich der Finanzen und der Staatsverschuldung auch ein Vorbild sind. Massnahmen sind in dieser Hinsicht dringend notwendig. Wir wissen, dass das Sparprogramm II in Ausarbeitung ist Wir wissen aber auch, dass spätestens, wenn dieses Programm dann auf dem Tisch liegt, der Verteilungskampf beginnt und sich dann die Geister scheiden werden. Ich kann heute bereits für unsere Fraktion feststellen: So, wie die Situation in der Schweiz heute ist, gibt es sehr viele Men- schen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Angesichts14. Juni 1993 N 1171 Staatsrechnung 1992 der neuen Armut werden wir nicht bereit sein, im sozialen Be- reiche Abstriche bei den Ausgaben in Kauf zu nehmen. Es gibt noch viele andere Bereiche, wo es möglich und auch notwen- dig ist, wirklich Korrekturen vorzunehmen. Heute zeigt es sich immer deutlicher, dass man sich die Sache beispielsweise im Bereiche der Grossinvestitionen, der Infra- strukturprojekte, gründlicher hätte überlegen können oder müssen. Ich kann mich noch gut erinnern: Als die Neat seiner- zeit in diesem Rat behandelt wurde, begann man um halb zwölf Uhr über die finanziellen Auswirkungen zu diskutieren, aber nicht um halb zwölf Uhr mittags, sondern um halb zwölf Uhr nachts. Auch wenn mir die finanziellen Auswirkungen schon damals am Herzen lagen, war es mir selber auch zuviel, so kurz vor Mitternacht noch das finanzielle Thema aufzugrei- fen. Weil damals das Finanzielle nur am Rande behandelt wor- den ist, können wir diese Angelegenheit heute nicht mehr auf diese einfache Art und Weise erledigen. Vor diesem Hintergrund, wie die Neat seinerzeit behandelt worden ist - so husch, husch -, kann man es sehr gut verste- hen, wenn Herr Bundesrat Stich als Chef des Finanzdeparte- mentes in dieser Hinsicht kritische Worte gebraucht hat. Wenn es hier überhaupt noch eine seriöse Finanzpolitik geben soll, dann kommt man nicht darum herum, derartige Jahrhundert- projekte, die im Husch-husch-Verfahren beschlossen worden sind, wieder auf den Tisch zu bringen und noch einmal seriös darüber zu diskutieren. Ich erinnere daran, dass ich in der Finanzkommission einen Antrag gestellt und gefordert habe, der Bundesrat solle hier Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Ich erwähne aber auch, dass etliche Bürgerliche gesagt haben, es sei klar, dass dieses Thema wieder diskutiert werden müsse. Wenn ich daran denke, dass Herr Bundesrat Stich (richtigerweise) gesagt hat - beim Finanzseminar in Solothurn -, dass uns die Neat mindestens 28 Milliarden Franken kosten werde, dann meine ich, dass das eine Zahl ist, die eher am unteren Rand liegt. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass wir schon weit über 55 Milliarden Franken Schulden haben und noch Neat-Ausga- ben von 28 Milliarden Franken hinzukommen sollen, dann kommt man zum Schluss, dass es wirklich richtig ist, diese An- gelegenheit noch einmal neu zu beleuchten. Gut, einige Bürgerliche haben dann schon zu verstehen gege- ben, man sollte noch darüber diskutieren. Aber an der erwähn- ten Sitzung war nur Herr Bundesrat Ogi anwesend. Er hat eine halbe Stunde lang ein enerviertes Lamento darüber gehalten, dass die Schweiz gewissermassen nicht mehr fortbestehen könne, wenn man dieses Projekt nicht so durchziehe. Er hat vielleicht ganz wenig übertrieben. Als Verkehrsminister will er natürlich nur bauen, und nachdem er dieses Projekt in der Volksabstimmung durchgebracht hat, kann man das psycho- logisch noch verstehen. Allein, Enthusiasmus in dieser Frage macht noch keine seriöse Finanzpolitik. Zur Mehrwertsteuer: Ich habe vorhin davon gesprochen, dass man im Bereiche der Finanzpolitik die Geschäfte häufig so husch, husch erledigt. Wenn man jetzt feststellt, dass bei der Mehrwertsteuer plötzlich ein Satz von 6,2 Prozent aus dem Hut gezaubert wurde, muss man sich schon fragen, was das soll. Der Bundesrat hat hier seine Aufgabe im Sinne von «gou- verner, c'est prévoir» richtig wahrgenommen. Er hat den Satz von 6,5 Prozent vertreten. Bei den Bürgerlichen war ja richti- gerweise auch unbestritten, dass man nicht nur diese Milliar- dendefizite reduzieren kann, sondern dass es auch Mehrein- nahmen braucht. Deshalb wäre es richtig gewesen, den Satz bei 6,5 Prozent anzusetzen. Meine persönliche Meinung ist, dass man von der Mehrwert- steuer sagt, sie sei EG-kompatibel, damit wir da umschwen- ken müssen. Früher wurde gesagt, das sei eine administrativ sehr aufwendige Steuer und es sei auch ein sehr betrugsanfäl- liges Verfahren. - Ob man das richtig bedacht hat, wird die Zu- kunft noch zeigen. Gesamthaft gesehen sind wir jetzt aufgrund der Finanzsitua- tion in der Lage, ernsthaft alles zu überprüfen, was eine Ver- besserung bringen kann. Hierzu gehört auch, dass das Volks- vermögen bei der Nationalbank liegt. Der Bund hat jetzt weit über 55 Milliarden Franken Schulden. Die Nationalbank hat noch ein grosses Vermögen, das in Form von Gold in Kellern liegt. Dieses Gold hat einen Marktwert von rund 40 Milliarden Franken, und man kann man sich fragen: Wieviel Rendite bringt das? Herr Bundesrat Stich, Sie haben einer Wochenzei- tung die Antwort gegeben, dass man dieses Gold nicht ver- kaufen könne. Hier muss ich Ihnen recht geben. Ich sehe das auch nicht, dass man es kurzfristig verkaufen könnte. Aber im- merhin ist das doch ein Vermögen, das bereitsteht, und man könnte damit etwas machen, sei es, dass man Devisen kauft oder Devisen anlegt, die dann Zinsen bringen. Oder der aller- einfachste Weg wäre, dass die Nationalbank in dem Masse, als sie Vermögensüberschüsse hat, in einem gewissen be- schränkten - ich sage ausdrücklich: beschränkten - Ausmass dem Bund Darlehen gewähren könnte. Damit könnte man sehr viele Schuldzinsen einsparen. Wenn dann das Sparpro- gramm II behandelt wird, sollte man diese Idee wenigstens noch diskutieren. Ich bin flexibel, ich habe keine bestimmte Meinung. Aber ich glaube, es ist allen klar: Wenn 40 Milliarden Franken in Form von Gold - zinslos - in irgendeinem Keller liegen, kann das wirklich nicht eine ideale Vermögensverwaltung sein. Die grüne Fraktion hat an dieser Rechnung keine Freude. Wir hoffen, dass es im Rahmen des Sparprogramms II möglich sein wird, hier Wege zu finden. Es wird notwendig sein, dass man gewisse Konsequenzen zieht. M. Marbel: L'an dernier, nous avons accepté des résultats avec un déficit de 2 milliards de francs et nous estimions alors que le résultat était mauvais. Or, avec un déficit de 2,8 milliards de francs, la situation est encore plus défavorable cette année et les perspectives pour les comptes de l'exercice 1993, tels que nous les avons vus lors des débats sur les crédits supplé- mentaires, prévoient un déficit qui pourrait varier entre 5 et 6 milliards de francs. C'est donc un résultat catastrophique qui se profile à l'horizon. Le groupe libéral constate que tous les indicateurs sont au rouge vif. La quote-part des dépenses de la Confédération passe de 10,7 à 11,2 pour cent, dépassant très largement la norme généralement admise de 10 pour cent. La dette totale de la Confédération augmente de près de 10 milliards de francs et s'élève à 55 milliards de francs à fin 1992. L'endette- ment représente le 16,4 pour cent du produit intérieur brut, qu'il faut comparer au 13,7 de 1991. Le compte de résultats fait apparaître un déficit de 4 milliards de francs. C'est le plus mau- vais résultat financier enregistré par la Confédération. Consé- quence de cet excédent de dépenses répété: le déficit inscrit au bilan passe de 20,6 à 24,6 milliards de francs. Comment expliquer une évolution aussi préoccupante? En examinant de manière générale les dépenses et les comptes, on s'aperçoit que les dépenses sont supérieures à celles bud- gétisées de 700 millions de francs, alors que les recettes sont inférieures au budget de 835 millions de francs. Plus de la moi- tié du déficit enregistré correspond au non-respect du budget. L'examen de détail des recettes fait apparaître que les recettes fiscales ont été inférieures aux prévisions de 1,5 milliard de francs, les recettes de l'impôt anticipé sont inférieures de 676 millions de francs et celles de l'Icha de 933 millions de francs. Certes, la situation économique explique en partie ces écarts, mais l'erreur de prévision représente environ 5 pour cent, soit un écart important. Il correspond en fait à la moitié du déficit annuel. On peut penser que le Conseil fédéral aurait dû réagir durant l'année au vu des baisses de recettes, mais tel n'a pas été le cas. Pour les dépenses de personnel, le budget a été dépassé de 218 millions de francs, avec la création de 413 postes supplémentaires. Enfin, dernière remarque à propos des comptes. A un moment où la situation économique se dégrade, est-il opportun de di- minuer de 5 pour cent les dépenses d'investissement? Certes, on peut comprendre que, dans un souci de limiter le déficit, on freine les investissements, mais ne conviendrait-il pas, avant tout, de limiter les dépenses courantes? Le groupe libéral acceptera les comptes, car ils correspondent aux réalités comptables, mais il tient à exprimer sa vive préoc- cupation devant une situation aussi catastrophique. Durant de nombreuses années, la Suisse a su se démarquer de la plu- part de ses voisins par des finances saines. Aujourd'hui, ceCompte d'Etat 1992 1172 N 14 juin 1993 n'est plus le cas. Nous le déplorons et nous souhaitons vive- ment que le Conseil fédéral présente un deuxième, je n'ose pas dire un second, train de mesures d'assainissement. L'ob- jectif doit être de retrouver des finances saines d'ici trois ou quatre ans, en comptant sur une amélioration de la conjonc- ture économique. Nous nous demandons si le Parlement ne devrait pas également adopter une attitude d'automoratoire pour éviter toute nouvelle dépense supplémentaire. A voir les décisions que nous prenons ces derniers jours, tel ne semble pas être le cas. Ce retour à des finances saines de la Confédé- ration aura des conséquences favorables non seulement pour les cantons dont la plupart se trouvent dans une situation aussi préoccupante que celle de la Confédération, mais aussi pour les entreprises, car nous considérons que des finances publiques équilibrées sont une des conditions-cadres néces- saires à la bonne marche de notre économie. Le groupe libéral appuiera tout effort allant dans ce sens, et nous vous demandons d'adopter les comptes 1992. Weder Hansjürg: Die Staatsrechnung des Bundes für das Jahr 1992 schliesst mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Franken ab. Das Defizit ist damit mehr als doppelt so hoch als budgetiert, und die Finanzprognosen für die Jahre 1994 und 1996 versprechen keine Besserung. Die Gründe für diesen finanzpolitischen Niedergang sind man- nigfaltig: Hauptschuld an der schlechten finanziellen und wirt- schaftlichen Lage trägt für mich zweifelsfrei die Nationalbank, die uns zuerst eine Inflation von rund 28 Prozent beschieden und diese dann - nach fünfeinhalb Jahren -durch eine verhee- rende Hochzinspolitik bekämpft hat Sogar Laien wissen, dass jede Hochzinspolitik in die Krise respektive ins wirtschaftliche Desaster führt Die Folge dieses Husarenrittes der National- bank sind 150 000 Arbeitslose, Tendenz: steigend. Die Gründe für die schlechte Finanzlage des Bundes - das ha- ben wir gehört - sind vielfältig: Die Arbeitslosenversicherung und der Beitritt zu den Bretton-Woods-lnstitutionen haben viel Geld gekostet; die Exportrisikogarantie verlangt jedes Jahr ih- ren Tribut, obwohl sie längst überflüssig ist; die Nachträge für Landwirtschaft und Strassenbau haben uns sehr viel Geld ge- kostet; der Ausgleich der kalten Progression, der in den Geset- zen fest niedergeschrieben ist, hat Millionen von Franken ge- kostet; und die internationale Zollabbaurunde hat das ihrige dazu beigetragen, dass wir weniger eingenommen haben. Vom gesamten Ausgabenwachstum von 2,3 Milliarden Fran- ken gegenüber dem Vorjahr entfallen knapp 23 Prozent oder rund eine halbe Milliarde Franken auf die Zinsausgaben. Ich bin froh, dass in diesem Rat bisher jeder Fraktionssprecher über den Zins gesprochen hat. Ich möchte ein pikantes Detail hinzufügen: Heute haben wir eine Bundesschuld von rund 55 Milliarden Franken; diese verzinst sich zu 6 Prozent Das heisst konkret, dass sich diese 55 Milliarden Franken in zwölf Jahren verdoppeln. In zwölf Jahren werden - mit der Zinses- zinsrechnung, diese ist in diesem Fall logisch - aus den 55 Mil- liarden Franken 110 Milliarden Franken. In weiteren zwölf Jah- ren werden es 220 Milliarden Franken, und in weiteren zwölf Jahren sind es 440 Milliarden Franken. Ich habe kürzlich gelesen, dass Herr Bundesrat Stich seit dreissig Jahren in der Politik ist. In diesem Zeitraum würden die Schulden von 55 Milliarden auf 440 Milliarden Franken an- steigen. Das ist die Zinseszinsrechnung! Wenn wir diese nicht immer wieder anstellen würden, betrügen wir uns selbst Nun soll das noch viel schlimmer werden. Herr Bundesrat Stich hat uns prophezeit, dass wir bis in ein paar Jahren Schul- den von beinahe 100 Milliarden Franken haben werden. Was heisst denn das? Weitere zwölf Jahre später sind es dann 200 Milliarden Franken. So gehen wir direkt dem finanziellen Ruin entgegen, und wir belasten kommende Generationen in unverschämter Art und Weise. An dieser Stelle möchte ich nochmals daran erinnern - das ist auch bereits gesagt worden -: In unserer Verfassung steht, dass wir eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen haben. Es geht nicht an, dass wir diese Bestimmung quasi als überflüs- sig betrachten, quasi als Makulatur ansehen. Die Debatte über die Staatsrechnung soll eine Stunde der Be- sinnung für die Gestaltung kommender Budgets sein. Für die LdU/EVP-Fraktion ist es ganz klar, dass die Sanierung des Bundeshaushaltes auf der Ausgaben- und der Einnahmen- seite zu erfolgen hat Für uns ist klar, dass der Mehrwertsteuer eine prioritäre Stellung zukommt, und wir müssen alles daran- setzen, dass wir einen Satz von 6,5 Prozent realisieren können. Die LdU/EVP-Fraktion wird der Staatsrechnung 1992 nicht zu- stimmen; wir enthalten uns der Stimme. Wir mögen nicht ins Lotterbett der Schuldenwirtschaft steigen. Dreher: Die Brandstifter beklagen den Brand. Diejenigen, die das Feuer gelegt haben, rufen jetzt nach der Feuerwehr. Wenn ich all die markigen Sprüche beurteile, die in der letzten Stunde gefallen sind, drängt sich eine Frage auf: Warum wird nicht vor den jeweiligen Ausgabenbeschlüssen so gespro- chen? Warum ist das nicht der Tenor in den Budgetdebatten? Da vergisst man das zur Gänze. Da ist nie die Rede von Verant- wortung, von Ausgabenminderung, von einem Rückbau des Staatsaufwandes, von einem Rückbau der Bundesausgaben. Da geht es hopp-hopp und raus mit den Millionen! So prakti- zieren Sie das, seit ich in diesem Rat bin, seit 1987. Und Sie haben es auch fünf Jahre vorher schon praktiziert Der Nieder- gang der Bundesfinanzen hat vielleicht nicht ein Datum, er ist aber mit dem Ereignis des «Waldsterbens» verknüpft, dieser Jahrhundertlüge, die absolut eines Dr. Joseph Goebbels wür- dig wäre, dieser Lüge von einer Qualität, wie sie damals erzählt wurden, ohne dass ich jetzt in das Ressort eines Mitgliedes der linksfreisinnigen Subfraktion eingreifen möchte. Mit dem «Waldsterben» wurden die Weichen gestellt Wir ha- ben heute eine riesige Schuttmenge an Gesetzen aus jener Zeit, welche zu zusätzlichen Ausgaben führen, Ausgaben, die man ohne eine tiefgreifende Restrukturierung des Staatsauf- wandes, des «staatlichen Leistungsangebotes», wie es heisst, nicht in den Griff kriegen wird. Es ist die einhellige Auffassung der APS-Fraktion, dass ein ei- gentlicher Rückbau notwendig ist «Bahn 2000»: Wir haben damals gespottet, das heisse voll ausgeschrieben «Bahn- 2000-Millionen-Franken-Defizit-im-Jahr». Wir waren konserva- tiv, wir sind jetzt bei «Bahn-3000-Millionen-Franken-Defizit» an- gelangt, wenn ich den Voranschlag 1993 des Bundesamtes für Verkehr anschaue. Wir haben vor der Neat gewarnt; wir haben gesagt, sie sei un- bezahlbar. Das aber war für dieses Parlament kein Grund, die Neat nicht zu beschliessen und das Volk nicht mit falschen, gezinkten oder unvollständigen Zahlen irrezuführen. Und heute sagt man, es war ein Volksentscheid. Lesen Sie auch den Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zum Jahre 1992/93. Ein aussergewöhnlich interessantes Schriftstück! Da lesen Sie in den Zeilen und zwischen den Zei- len sehr vieles, was sich der parlamentarischen Einfluss- nahme praktisch entzieht Der Anstieg der Bundesausgaben war in den letzten Jahren durchwegs stärker als das Wirtschaftswachstum, das kann nicht bestritten werden. Folglich gilt es, diese Bundesausga- ben wieder auf ein Niveau zurückzuführen, welches dem ku- mulierten Wirtschaftswachstum in den letzten sieben Jahren entspricht Da gibt es ein riesiges Kürzungspotential. Damuss zum Beispiel bei vielen liebgewordenen Projekten, wie sie etwa das EVED in überreichem Masse anbietet, oder beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft etwas passie- ren, dieser Monsterbehörde, die sich mehr und mehr ausbrei- tet und eine Eigendynamik entwickelt, die bald nichts mehr mit Umweltschutz und nur noch sehr viel mit Administration zu tun hat Was alles unter dem Titel «Waldsterben» gefördert wurde, wird unbezahlbar. Man merkt es ja auch in den Kantonen. Der Kanton Zürich weiss kaum noch, wie er die S-Bahn in ein paar Jahren bezahlen soll. Man hat gesagt: «Bahnlärm gleich Um- weltschutz», und schon flössen die Millionen. Zur Sache selbst: Die Staatsrechnung 1992 ist richtig zusam- mengezählt Die Gründe, warum das Defizit so hoch sei, wur- den schon lange und mehrfach vorgetragen. Dem ist relativ wenig beizufügen. Die Ausführungen des Herrn Weder haben im übrigen in manchen Punkten etwas sehr Richtiges, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Wenn man in die Tiefe der Staatsrechnung geht, findet man Aergernisse. Ich zitiere14. Juni 1993 N 1173 Staatsrechnung 1992 nur ein einziges: die Rubrik 805.3180.005 im EVED, Bundes- amt für Energiewirtschaft, Information und Ausbildung über Energiefragen. Da hat man den Kredit nicht völlig ausge- schöpft Und was wird zur Begründung angegeben? «Für die Durchsetzung und das Erreichen der Ziele des Aktionspro- gramms 'Energie 2000' und für den Vollzug des ENB sind die Aktivitäten im Bereich der Information von massgebender Be- deutung. Nach vorerst zahlreichen Gesuchseingängen von privaten Organisationen gingen die Anfragen für Finanzhilfen in der zweiten Jahreshälfte deutlich zurück.» Da hätte man also den Rest sparen können. Aber weit gefehlt: «Die nicht ausgeschöpften Mittel wurden jedoch für dringende Arbei- ten»-dringende Arbeiten! -«im Rahmen der allgemeinen In- formation und Motivation der Bevölkerung eingesetzt.» Mit an- deren Worten: Das Geld wurde noch husch-husch zum Fen- ster hinausgeworfen. Davon habe ich zufällig Kenntnis, weil ich Mitglied der entsprechenden Subkommission der Finanz- kommission bin. Natürlich könnte man deswegen ein Büro aufmachen, das liegt auf der Hand. In der Privatwirtschaft würde so etwas nicht durchgehen. Aber wir haben hier ein ganz kleines Beispiel, mit welcher Nonchalance das Geld des Steuerzahlers verschleu- dert, zum Fenster hinausgeworfen wird, wenn es der Verwal- tung gefällt Es soll uns niemand sagen, dass nicht in jeder Budgetposition eine Manipulierreserve von 5 bis 10 Prozent enthalten ist. Aber das werden Sie beim Voranschlag 1994 zu hören bekommen. Aus all diesen Gründen stimmt die APS-Fraktion der Jahres- rechnung 1992 zu. Sie ist sicher richtig zusammengezählt Das hohe Defizit ist einigermassen erklärt worden, und ma- chen können wir ja sowieso nichts, wenn wir dagegen stimmen. Deswegen ist das Defizit trotzdem da Aber ich for- dere jetzt alle, die heute das grosse Gejammer von sich gege- ben haben, dazu auf, beim Voranschlag 1994 und beim Sanie- rungsprogramm II sowie auch bei allen Ausgabenbeschlüs- sen, die noch in der Röhre sind, an ihre heutigen Erklärungen zu denken. Maspoli: Um es gleich vorwegzunehmen: Die SD/Lega-Frak- tion nimmt die Staatsrechnung 1992 an, wenn auch ohne grosse Genugtuung und mit ungefähr der gleichen Motivation wie die Fraktion der Auto-Partei und ohne Enthusiasmus. Das Gefühl, welches wir nicht loswerden, ist ein Gefühl der Ohnmacht, das dem sinnlosen Widerstand gegen eine be- stimmte Art des Verwaltens, eine bestimmte Art, Probleme an- zupacken, entspringt. Wie oft wurden doch seitens verschie- denster Kolleginnen und Kollegen von diesem Rednerpult aus Aufrufe zur Straffung des bürokratischen Apparates mit allem Nachdruck kundgegeben? Ein bürokratischer Apparat, der nicht nur die Politikerinnen und Politiker - Bundesrat und Par- lament-, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kraft einer ungeheuerlichen Papierproduktion zu er- sticken droht Aber diese Aufrufe, diese Klagelieder, und auch diese «J'accuse» im Sinne von Zola sind nie auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Personalbestand ist im letzten Jahr weiter angestiegen. Das bedeutet mehr Papier, mehr Spesen, mehr Aufwand. Ja, glauben Sie, dass auch nur eine Bürgerin oder ein Bürger un- seres Landes heute bessergestellt ist, weil der Bund den Per- sonalbestand aufgestockt hat? Aber diese Angelegenheit ist, wenn auch kein unwesentliches, so doch ein Detail, ein Detail jedoch, welches eindeutig bekundet, wie man nach wie vor nicht gewillt ist, Dinge im wesentlichen zu verändern. Nehmen wir z. B. das Asylwesen: Nach wie vor geben wir um die 700 Millionen Franken pro Jahr aus, um Leute aus unse- rem Land zu verweisen, die es grösstenteils illegal betreten ha- ben. Rings um uns herum werden Asylgesetze verschärft, rings um uns herum versucht man, dieses überwältigenden Problems Herr zu werden, während wir, von falscher Pietät ausgehend, die Dinge so belassen, wie sie sind. Vielleicht hat der Wiener Kabarettist Georg Kreisler wirklich recht, wenn er sagt: «Aendern kann man gar nichts, denn sonst hätt' man's schon getan.» Was wollen wir überhaupt mit unserer Asylpolitik erreichen? Das ist die Gretchenfrage, auf welche bis heute keine vernüftige Antwort gegeben wurde. Wollen wir Menschen helfen, oder wollen wir unser Gewissen beruhigen, humanitäre Gebärden vortäuschen und uns bald- möglichst Hilfesuchender entledigen? Sollte letzteres zutref- fen, können wir mit unserer Politik fortfahren, obwohl gesagt werden muss, dass der Preis von 700 Millionen Franken, den wir pro Jahr dafür bezahlen, zu hoch ist. Wollen wir aber wirk- lich helfen, Leid zu lindern und damit Hoffnungen nicht zu ent- täuschen, dann müssen wir von ganz anderen Voraussetzun- gen ausgehen. Wäre es beispielsweise nicht sinnvoller, nur eine beschränkte Anzahl Asylbewerber aufzunehmen, nur solche aufzuneh- men, die absolut legal in unser Land einreisen, und diesen Leuten gegenüber Verantwortung zu zeigen, ihnen die Mög- lichkeit zu geben, einen Beruf zu erlernen, eventuell ein Stu- dium zu absolvieren? Dies unter der Bedingung, dass sie nach erlerntem Beruf oder absolviertem Studium in ihr Heimatland zurückkehren, um an Ort und Stelle das bei uns Erlernte in fruchtbringende Tat umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Hilfe, sofern sie breit angelegt und konsequent durchgeführt wird, den immer grösser werdenden Flüchtlingsstrom aus der Dritten Welt ver- mindern kann. Mit dem, was wir heute tun, schüren wir ledig- lich Hass, und zwar auf beiden Seiten, und Hass hilft bestimmt nicht, Not und Elend zu lindern. Das gleiche gilt für die Hilfe, die wir im Ausland leisten - Geld, welches wir ausgeben, ohnedieGewissheitzu haben, dass es wirklich den Bedürftigen zukommt. Auch in diesem Falle sollte man eine Systemänderung anstreben, ich denke z. B. an die Patenschaft über ein Land; natürlich - das wissen wir auch - kann die Schweiz nicht alleine solche Aenderungen reali- sieren. Wäre es aber nicht sinnvoll und angebracht, dass sich die zahlreichen Kommissionen und Gremien, welche wir unterhal- ten, mit solchen Problemen befassen würden, statt z. B. den höchstzulässigen Krümmungsgrad von Salzgurken zu be- stimmen? In Fragen wie Asyl und humanitäre Hilfe sind inter- nationale Projekte zu unterstützen, aber nur dann, wenn der feste Wille bekundet wird, die Hilfe da anzubringen, wo Not und Elend bestehen. Und Not und Elend bestehen nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch - wenn auch auf einer anderen Ebene - bei un- seren Schweizerischen Bundesbahnen. Auch hier packt man das Problem falsch an, indem man ständig versucht, Strate- gien und Sanierungsvorschläge auszuarbeiten, welche sich mit dem Schwanz der Ratte beschäftigen, die Ratte selbst je- doch nie und nimmer berühren. Wäre es heute, im Zeitalter der Informatik und der privilegierten Kommunikation, nicht end- lich an der Zeit, die Direktionen unserer Bundesbahnen zu- sammenzulegen, um so wiederum Papier - Bürokratie, die niemandem dient ausser sich selbst - einzusparen und sich endlose Diskussionen zu ersparen? Wäre es nicht sinnvoller, Energien dafür einzusetzen und zu nutzen, um unsere Bun- desbahnen menschenfreundlicher und effizienter zu ge- stalten? Ich mache mir keine falschen Hoffnungen; meine Stimme ist die Vox clamantis in deserto, die Stimme einer kleinen Frak- tion, die in der Wüste der Regierungsparteien ungehört er- lischt Es ist auch die Stimme des Volkes, jenes Volkes vor al- lem, welches heute mehrheitlich mit der Politik des Bundesra- tes nicht mehr einverstanden ist. Das Volk ruft nach Massnah- men und erhält Versprechungen und Papier; das Volk ruft nach Beachtung seines Willens, aber sein Wille wird ständig dem vorherrschenden Willen der Politiker gegenübergestellt. Kein Wunder, dass es unter diesen Umständen wieder zu ei- nem Nachtrag zum Voranschlag 1993 kommen wird. Wie gesagt, wir nehmen die Staatsrechnung 1992 an, aller- dings ohne Enthusiasmus. Wir tun dies in der Hoffnung, dass sich die Regierungsparteien, welche - das muss einmal ge- sagt werden - die Verantwortung für die heutige Misere alleine tragen, eines Besseren besinnen und endlich aufhören wer- den, am Volk vorbeizupolitisieren und, sich auf interne, wich- tige Probleme konzentrierend, den Weg der Rationalisierung, der Privatisierung, der Deregulierung und im übrigen der klei- nen, aber bewussten Schritte begehen werden. Viele kleine Schritte schaffen - auch wenn es dem Herrn Kommissions-Compte d'Etat 1992 1174 N 14 juin 1993 Sprecher nicht zu passen scheint -, wenn sie richtig sind, ei- nen grossen Schritt, wenige grosse Schritte schaffen, wenn sie falsch sind, wie wir heute sehen müssen, das Chaos. Jaeger: Ich rede heute bewusst nicht zur Sache, d. h. nicht zur Vergangenheit, sondern ich werde mir erlauben, einen Blick in die Zukunft zu werfen, obwohl ich erlebe, was ich seinerzeit schon als Präsident der Finanzkommission erlebt habe: Wenn die Sache ernst wird, bleiben die Ränge leer, und man sieht ei- gentlich nicht ganz so gerne das, was auf einen zukommt. Ich möchte aber davon absehen, irgendwelche Schuldzuweisun- gen zu machen. Herr Maspoli, es ist zu einfach zu sagen: Die Regierungsparteien sind an dem schuld, was da passiert ist Wären Sie oder ich in dieser Situation, ich glaube, einiges von dem wäre halt auch so gekommen, wie es gekommen ist Ich möchte lediglich versuchen, hier einige Warnungen zu for- mulieren mit Bezug auf die nächsten fünf, vielleicht zehn Jahre, sofern das aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt er- laubt ist Aber es gibt da einige Dynamismen, es gibt einige Ei- gendynamismen, die in den Bundeshaushalt eingebaut sind, von denen wir heute ausgehen müssen. Wenn wir sie nicht in den Griff bekommen, dann werden sie aus dem Ruder geraten. Ich möchte nur fünf solcher Eigendynamismen aufzeigen: 1. Nationalstrassen: Wir meinen, wir hätten bald das Netz ge- baut Wir denken aber heute noch nicht daran: Betrieb, Unter- halt und Sanierung werden uns in einigen Jahren noch etwa drei- oder viermal mehr belasten als heute. 2. Landwirtschaft: Wir wissen heute noch nicht, welche finan- ziellen Konsequenzen der Wechsel zum System der Direkt- zahlungen für uns haben wird. Auch hier werden wir es uns nicht leisten können, beide Subventionssysteme parallel auf- rechtzuerhalten. Wir werden hier das eine oder das andere wählen müssen. 3.-5. EVK, Arbeitslosenversicherung und AHV: Wir haben hier Rechnungen für die nächsten zehn Jahre gemacht Ich muss sagen, dass die Warnungen unseres Finanzministers beschei- den sind. Wie immer - das gilt auch für das, was ich schon vor Jahren gesagt habe - haben wir uns nur in einem getäuscht: Wir haben die Situation unterschätzt. Gerade auch, was diese drei Versicherungswerke anbelangt, werden wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass der Bundeshaushalt bereits Mitte dieses Jahrzehnts mit bis zu 7 Milliarden Franken zusätz- lich belastet wird, bis zu 7 Milliarden Franken! Das wird sich er- höhen auf 10 und mehr Milliarden nach dem Jahr 2000, wenn wir nicht in der Lage und nicht bereit sind, auch solche Berei- che genau unter die Lupe zu nehmen oder andere Finanzie- rungssysteme zu suchen. Lohnprozente - das haben wir vom Direktor des Arbeitgeberverbandes gehört - seien nicht mehr drin, Lohnprozente seien politisch nicht mehr machbar. Wenn dann aber auch der Bund wegen der leeren Kasse und den immensen Schulden keine grösseren Potentiale mehr zur Ver- fügung hat: Wer soll denn das bezahlen? Nicht zu denken an die daraus resultierenden Zinseffekte! Denken Sie daran, dass Zinsen unproduktive Ausgaben sind, dass Zinsen letzten Endes Ausgaben verdrängen, die wichtige Potentiale für un- sere Wirtschaft darstellen. Zinsausgaben verdrängen öffentli- che Investitionen. Denken Sie nur an die Crowding-out-Effekte auf die private Investitionstätigkeit! Es ist einfach zu sagen: Wir müssen sanieren. Aber wenn wir sanieren wollen, können wir es nicht nur auf der Ausgaben- seite tun. Wir müssen es heute leider auch auf der Einnahmen- seite versuchen. Was auch immer Sie hier in Zukunft bei den künftigen Budgets und bei den künftigen Finanzplanungen beschliessen werden: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, wenn es nicht gelingt, die durchschnittliche Wachstumsrate der Staatsausgaben mittel- und längerfristig auf das langfristige Wachstum unserer Wirtschaft, auf das langfristige Wachstum unseres Bruttoinlandproduktes, herun- terzuführen, werden Sie diesen Bundeshaushalt nie in den Griff bekommen. Und Sie werden nicht überrascht sein dür- fen, wenn wir früher oder später bei italienischen oder belgi- schen Verhältnissen landen werden! Ich bitte Sie, bei all jenen Beschlüssen, die auch immer wieder zu neuen Ausgaben führen, daran zu denken. M. Borei François: II y a une année, à l'occasion de l'examen du compte d'Etat 1991, j'ai exprimé mon pessimisme. Je di- sais que le compte 1991 n'était pas bon, mais que j'étais pessi- miste quant au compte 1992 et à la capacité du Parlement, vu l'ensemble des conditions économiques et politiques, de réta- blir la situation rapidement Une année plus tard, je ne peux que confirmer cette situation et je reste très pessimiste quant à la volonté ou à la possibilité politique de ce Parlement d'assai- nir de manière durable les finances fédérales et, d'autre part, à la volonté politique du peuple suisse de sortir de ses contra- dictions et de nous aider à équilibrer les finances fédérales. Cela ne peut pas continuer ainsi, tout le monde est d'accord sur ce point. On parle d'économiser, mot populaire, et pour cela on dit aussi, ce qui est facile à dire, mais moins facile à faire, qu'il faut fixer des priorités au niveau des dépenses. On constate que certaines grosses dépenses sont facilement prioritaires. Je n'en citerai que deux. Les nouvelles transversa- les alpines: il s'est trouvé une majorité de parlementaires, et j'en étais, pour convaincre le peuple que cette dépense impor- tante était prioritaire. Les F/A-18: il s'est trouvé une majorité dans ce Parlement, et je n'en étais pas, pour convaincre le peuple que cette dépense était prioritaire. Je crois que l'on pourrait facilement répéter l'opération pour tous les gros pos- tes du budget Les mesures d'économie sont populaires tant qu'on ne les for- mule pas autrement qu'en termes généraux. De nombreux scrutins cantonaux ont démontré que des mesures d'écono- mie décidées par des parlements ou proposées par des gou- vernements étaient refusées à la suite de campagnes référen- daires. Le peuple n'aime pas économiser concrètement Quant aux impôts, un récent scrutin vaudois nous prouve que les allégements d'impôts sont très populaires. En revanche, de nouveaux impôts ou l'augmentation d'impôts anciens sem- blent quasiment voués à l'échec. Seule exception à la règle: l'accord du peuple suisse à l'augmentation du prix de l'es- sence, mais là une comparaison internationale facile à faire pour chacun nous prouvait que l'essence était meilleur mar- ché en Suisse qu'ailleurs. Par contre, on veut ignorer que, de manière générale, nous payons globalement un tiers de moins d'impôts que les Fran- çais, un quart de moins que les Italiens, les Allemands ou les Autrichiens. Nous payons nettement moins d'impôts et nous voulons des prestations non seulement comparables, mais supérieures de la part de l'Etat A terme, c'est impossible. Economiser, année après année, c'est une tâche à laquelle s'essaie depuis un certain temps notre Parlement, mais des contingences font que ce n'est pas facile. Prenons l'exem- ple du budget 1993. Votre commission du Conseil national, estimant le déficit budgeté trop important, annonce au dé- but des débats que son objectif est de réduire les proposi- tions du Conseil fédéral de 900 millions de francs. C'est un bon objectif. Ensuite, dans la procédure d'élimination des divergences entre le Conseil des Etats et le Conseil national, on n'arrive à réduire les dépenses proposées par le Conseil fédéral que d'un peu plus de 600 millions de francs. C'est encore un résultat, pas très significatif par rapport au budget global, aux 40 milliards de francs prévus, mais enfin un effort a été fait. Mais, par la même occasion, pour faire passer le prix de l'essence, on accepte une proposition Frey Claude d'augmenter les dépenses routières de 100 millions de francs, et l'on est bien obligé d'accepter 500 millions de francs pour le chômage. On a vu d'ailleurs la semaine pas- sée que ces 500 millions de francs sont nettement insuffi- sants et qu'en fait c'est le quadruple qu'il aurait fallu prévoir dans le budget. Dès lors, avec encore une ou deux bricoles supplémentaires, acceptées dans le cadre des débats, on constate qu'après de longs débats qui visaient à fai re des économies, ce qui ressort de nos décisions, c'est une somme budgetée par le Parlement légèrement supérieure au budget que nous proposait le Conseil fédéral: 60 millions de francs, environ. Ce n'est pas grand-chose, mais après d'immenses efforts d'économie l'inertie du système fait que l'on arrive aux mêmes sommes que celles proposées par le Conseil fédéral. Là, il faut bien ad- mettre que les règles du jeu entre Parlement, gouvernement,14. Juni 1993 N 1175 Staatsrechnung 1992 administration, si chacun à son niveau essaie d'économiser, font que les résultats ne sont pas fantastiques. J'ai dit la difficulté de faire passer de réelles économies au ni- veau du peuple ou de réelles nouvelles recettes. Je dirai que les milieux économiques ne nous aident guère. Ils procla- ment, à juste titre, qu'il faudrait réduire les impôts qui entravent les entreprises. Ils disent aussi - affirmation qui est moins po- pulaire-que ce moins d'impôts pour les entreprises devrait se traduire par plus d'impôts pour les consommateurs et les ci- toyens, à terme en tout cas. Et l'on commence par diminuer les impôts, et comme les citoyens imaginent que lorsque l'on di- minue le droit de timbre ils vont forcément en profiter quelque peu, ils acceptent ce genre de proposition, et l'on suppute que plus tard, bien entendu, ils vont accepter la contre-partie, c'est-à-dire une augmentation des impôts des consomma- teurs et des citoyens contribuables, ce qui peut paraître d'une grande naïveté. Par conséquent, ce que nous proposent les milieux économiques, et le Vorort en tête, c'est d'aggraver la situation des finances fédérales. J'ai parlé des exemples de l'armée ainsi que des transports publics, mais peut-on par exemple économiser dans le sec- teur des transports privés, des routes? Théoriquement c'est possible. Pratiquement, M. Jaeger a dit ce qui nous attend d'ici quelques années: l'entretien, les réparations. D'autre part, là aussi, le citoyen contribuable qui paie beaucoup de taxes sur l'essence ne s'attend pas à d'importantes réductions d'investissements - ou ne les acceptera pas - dans ce do- maine. Quant à l'agriculture, qui ose, aujourd'hui, proposer des réductions des investissements de la Confédération dans le domaine agricole? On a vu ce qui arrivait avec un certain nombre de colères paysannes, par exemple lors de la diminu- tion de 10 centimes du prix du lait compensée par des paie- ments directs, avec comme conséquence une facture globale plus élevée pour la Confédération: déjà là, le monde paysan se rebellait! Je crois que, ayant dépeint toutes les difficultés qu'il y aurait à assainir les finances fédérales, il faut rappeler une chose - et là je partage le point de vue exprimé tout à l'heure par M. Jae- ger-, il faut arrêter de faire croire, par la méthode Coué, tant au sein de ce Parlement qu'au peuple suisse qu'économiser suf- fira II faut continuer à s'efforcer d'économiser, mais il faut ad- mettre que l'assainissement des finances fédérales passera aussi par une augmentation de la fiscalité. Nous ne pouvons pas continuer à vivre avec des impôts nettement inférieurs à ceux des pays voisins et demander à profiter de prestations équivalentes, voire supérieures. M. Zwahlen: Mes remarques se limiteront à la rubriques, c'est-à-dire aux frais de personnel. Nous sommes étonnés, pour ne pas dire choqués, par l'évolu- tion incompréhensible et vraiment inadmissible des frais de personnel de la Confédération, ceci de manière générale. En tenant compte des frais des 15 000 employés du Département militaire fédéral et de ceux des Ecoles polytechniques fédéra- les, soit 5400 personnes, nous avons analysé l'évolution des frais de personnel des 35 000 employés de l'administration générale de la Confédération. De 1989 à 1990, ces frais ont augmenté de 16 pour cent, passant de 3,5 à 4,055 milliards de francs. De 1990 à 1991, ils ont augmenté de 8,3 pour cent, pas- sant de 4,055 à 4,393 milliards de francs, et de 8,5 pour cent encore de 1991 à 1992, soit de 4,393 à 4,764 milliards de francs. Plus grave encore, dans le budget 1993, M. Stich, mi- nistre des finances, a le courage de venir devant ce Parlement avec un budget qui augmentera de près de 7 pour cent, alors que partout en Suisse le renchérissement se réduit à 3,2, voire 0 pour cent pour l'année 1993. D'où proviennent de si fortes augmentations des frais de personnel, en pleine période de récession? L'effectif du per- sonnel lui-même a varié comme suit dans les mêmes pério- des: de 1989 à 1990, 2,3 pour cent de personnel en plus; de 1990 à 1991, 2,7 pour cent et de 1991 à 1992, 3,2 pour cent de personnel en plus. Cela n'explique donc pas l'augmenta- tion massive des frais de personnel. Cette augmentation de l'effectif du personnel est déjà très importante, trop à notre avis, mais elle n'explique pas tout. Elle ne représentait en 1991 que 66 millions de francs de dépenses et 42 millions de francs en 1992. Par contre, les améliorations des traitements et les améliora- tions dites structurelles représentent à elles seules 76 millions de francs en 1991 et 79 millions de francs en 1992. Plus grave encore, elles représenteront à peu près la même somme, m'a-t-on dit, en 1993. Nous ne comprenons pas que la Confé- dération ait le courage -je dirai même le culot - de venir avec une telle politique du personnel devant les Chambres. Cela est incompréhensible et passe toujours plus mal aux yeux du peu- ple suisse. En effet, une grande partie des citoyennes et des citoyens suisses se serrent la ceinture, soit qu'ils sont chô- meurs, soit que leurs salaires n'ont pas augmenté, ou ont même régressé. Dans l'économie privée, en particulier, je puis vous assurer que ni les cadres ni les ouvriers qualifiés n'ont vu leurs salaires augmenter de la même manière. La Confédération dépense donc trop pour son fonctionne- ment, pour son personnel, mais ceci en particulier en ce qui concerne les classes supérieures des fonctionnaires, qui ont profité, et qui ont même quelque part abusé, d'un renchérisse- ment intégral pour des salaires par ailleurs très élevés. Lors- que ces salaires, et il y en a des dizaines qui dépassent 250 000 francs par année, ou des centaines qui dépassent 160 000 francs par année, reçoivent un renchérissement total, cela représente des sommes très importantes, qui ne sont plus en rapport avec ce que l'ensemble des contribuables suisses reçoivent comme renchérissement. Il est donc souhaitable que, comparativement à l'industrie pri- vée, un immense effort soit fait et que pour les fonctionnaires qui sont au-delà de la classe 25, le renchérissement soit limité comme le demandent par exemple la motion du Conseil natio- nal et une motion semblable du Conseil des Etats. C'est donc dans ce sens que je vous demande d'intervenir ces prochains mois, et c'est dans ce sens que je souhaite voir le Conseil fédéral s'investir. Je souhaite même que ces motions soient transmises sous forme de motions, et non pas seule- ment sous forme de postulats comme le propose le Conseil fé- déral. M. Comby: Je ne veux pas répéter ici ce qui a été fort bien dit par les orateurs précédents au sujet de la situation financière très critique de la Confédération et de la nécessité impérieuse d'assainir le ménage financier de notre pays. Je saisis plutôt l'occasion de la discussion sur l'entrée en ma- tière du compte d'Etat 1992 afin d'attirer votre attention sur la délicate problématique des commandes de la Confédération. Selon «La Vie économique» de juin 1993, l'administration fédé- rale a dépensé en 1992 4,4 milliards de francs pour des achats, les PTT 3,2 milliards de francs et les CFF 1,5 milliard de francs. L'année dernière, le montant total des acquisitions de la Confédération ascendait donc à un peu plus de 9 milliards de francs, dont 1,32 milliard de francs à l'étranger. La Suisse romande ne reçoit que la portion congrue de toutes ces commandes de la Confédération. En effet, il ressort claire- ment de ces statistiques que les six cantons romands - Fri- bourg, Genève, Jura, Neuchâtel, Valais et Vaud - n'ont obtenu que 636 millions de francs de la Confédération, soit 8,2 pour cent des dépenses d'acquisitions totales en Suisse, alors que ces mêmes cantons représentent environ 25 pour cent de la population de notre pays. Certes, des contraintes économi- ques expliquent une concentration de certaines commandes, mais il n'est pas admissible que la Suisse romande soit aussi prétéritée par l'administration fédérale et les régies fédérales. Au moment où la Suisse romande subit de plein fouet les mé- faits de la crise et du chômage, cette importante question d'un meilleur équilibre politico-économique se pose et devrait préoccuper sérieusement le Conseil fédéral. Dès lors, Monsieur Stich, que pense faire le Conseil fédéral à l'avenir afin de mieux répartir les commandes de la Confédéra- tion et des régies sur l'ensemble du territoire helvétique? Au nom de l'équilibre entre les différentes régions du pays et au nom de la solidarité confédérale, on ne peut plus admettre une telle concentration dans le Triangle d'or. Il est temps, dans ce domaine, de quitter le terrain des belles déclarations d'inten- tion et d'agir afin de remédier à cette situation intolérable. LaCompte d'Etat 1992 1176 N 14 juin 1993 Suisse romande ne peut pas continuer à se satisfaire des miet- tes de la manne fédérale. Le renforcement de la politique ré- gionale et de la politique de péréquation financière intercanto- nale ne suffit pas. En conclusion, je tiens également à souligner la nécessité d'appliquer une politique anticyclique en matière d'investisse- ments publics. En effet, faisant référence aux propos tenus par M. Suter, je demande au Conseil fédéral d'appliquer, par le truchement des investissements, dans une certaine mesure bien sûr, une politique anticyclique, notamment en faveur des régions qui souffrent le plus durement du chômage et de la crise. Les investissements, en particulier dans le domaine de la construction des autoroutes, nous en donnent la possibilité, et il en va de même de plusieurs autres projets dans le secteur de la construction de bâtiments. Bundesrat Stich: Eine Staatsrechnung ist immer wunder- schön; es können alle dazu sprechen, und niemand muss sich darum sorgen, dass er seine Geschichte auch durchbringt wie etwa beim Budget Deshalb bedanke ich mich für alle guten Vorschläge, die ich bekommen habe. Ich werde Sie bei Gele- genheit wieder daran erinnern, spätestens am nächsten Mitt- woch. Es ist zu Recht gesagt worden, die Staatsrechnung 1992 sehe nicht gut aus. Der Herr Kommissionsreferent hat Sie auch dar- auf hingewiesen, Sie sollten nicht die härtesten Attribute ver- wenden, um diese Staatsrechnung zu kennzeichnen. Dass die Staatsrechnung 1992 nicht gut aussieht, ist aber sicher richtig, denn 2,9 Milliarden Franken sind für uns in der Finanz- rechnung vor wenigen Jahren noch ein unvorstellbarer Betrag gewesen, auch etwas über 4 Milliarden Franken in der Erfolgs- rechnung. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, das muss ich Herrn Jaeger sagen: 7 Milliarden Franken sind für das Defizit keine blosse Zukunftsprognose: Der Ausgaben- überschuss im Budget des nächsten Jahres dürfte bereits so hoch sein, und zwar das Budget in der Finanzrechnung. Bei den Einnahmen verbuchen wir zwischen 1 und 2 Milliar- den Franken Einnahmen, die letztlich nicht Staatseinnahmen sind, sondern Einnahmen der Eidgenössischen Versiche- rungskasse, Gelder, die den Versicherten gehören. Ergo muss das über die Erfolgsrechnung wieder korrigiert werden, und so ergibt sich nächstes Jahr am Schluss ein Defizit von 7 bis 8 Milliarden Franken. In Zukunft, in den nächsten Jahren, wird das nicht besser. Nun kann man hier bewegt über die Ver- gangenheit sprechen, aber entscheidend ist, was Sie für die Zukunft tun. Herr Oehler hat gesagt, ich hätte den Vorort und den Gewerbe- verband unfreundlich behandelt - das mag so aussehen. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben haben alle ge- sagt, sie würden für einen Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent stimmen, und nur wegen dieser beiden Verbände müsse man auch 6,2 Prozent zur Diskussion stellen, diese würden ohne- hin nicht mehr akzeptieren. Da muss ich Ihnen einfach sagen: 6,2 Prozent und 6,5 Prozent reichen nicht Sie werden mir na- türlich sagen: Ja, dann sparen Sie doch, es ist immer das be- ste, wenn man zu sparen anfängt Wir sind jetzt an der Vorbereitung des zweiten Sanierungspro- gramms, und zwar habe ich heute dem Bundesrat die vierte Vorlage unterbreitet - es geht immer wieder ein bisschen wei- ter, weil wir immer wieder neue Ideen finden müssen. Bei die- ser Vorlage habe ich lediglich sechs Mitberichte bekommen- ich selber habe keinen geschrieben! Sie können sich einmal überlegen, ob Sie Ihre guten Sparideen nicht «Ihren» Bundes- räten direkt unterbreiten könnten, sollten und wollten. Mir wäre damit sehr gedient Aber eines ist sicher: Wenn wir so weiter- fahren, werden wir jedes Jahr mindestens 500 Millionen Fran- ken mehr Zins bezahlen müssen, und zwar ohne dass die Zinssätze steigen würden. Rechnen Sie es selber nach. Wir rechnen damit, dass wir jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Franken aufnehmen müssen, und das bedeutet nichts ande- res als 500 Millionen Franken, was 0,3 Mehrwertsteuerprozen- ten entspricht In vier Jahren sind das 1,2 Steuerprozente mehr. Was tun wir jetzt mit dieser neuen Finanzordnung, wo die Par- teien offensichtlich nur darauf aus sind, eine neue Finanzord- nung zu schaffen, ohne zu überlegen, wie man den Haushalt saniert? Was wir jetzt tun, ist folgendes: Wir verschulden uns einzig und allein zum Zweck, dass wir die Zinsen bezahlen können. Das ist letztlich schon beinahe der Standard eines Entwicklungslandes. Das muss man auch einmal sagen. Ich bin froh, dass die beiden Berichterstatter darauf hingewiesen haben, dass für den Standort Schweiz nicht nur die Währungs- politik, sondern auch die Finanzpolitik und letztlich auch die Wettbewerbspolitik - aber in diesem Zusammenhang insbe- sondere die Finanzpolitik-entscheidend sind. Wenn man dazu kommt, einfach Geld aufzunehmen, um Schulden zu zahlen, dann ist die Schweiz auf keinem guten Weg mehr. Deshalb geht der Appell an Sie, sich jetzt nicht be- ruhigt zurückzulehnen, weil Sie, Herr Suter, dem Bundesrat gesagt haben, so gehe es nicht, ich solle es endlich merken. Ich weiss, dass es so nicht geht; ich weiss auch, dass der Bund über seine Verhältnisse lebt Aber sagen Sie «Ihren» Bundesräten einmal, sie sollten etwas dagegen unternehmen, statt nur Mitberichte zu schreiben. Meistens bin ich ja für meine Mitberichte berühmt, aber ich bekomme auch Mitbe- richte von anderen, und sie sind nicht einfacher zu behandeln. Man kann auch sehr leicht sagen, man könne beim Personal sparen, aber die Frage ist immer: Wo? Herr Bühler Simeon, die Fragen sind beispielsweise: Soll man den Train im Militär weiterführen? Soll man ein Institut wie das Gestüt in Avenches weiterführen? Sind das dringliche Aufga- ben des Bundes? Diese Fragen kann man sich auch stellen. Es genügt nicht, dem Finanzminister immer zu sagen, er solle sparen. Sie sollten einmal Motionen machen, mit denen man etwas einsparen könnte. Und da genügt es auch nicht, Herr Zwahlen, nur an den Teuerungsausgleich zu denken: Das ge- nügt an sich auch nicht, obwohl hier eigentlich klar ist, dass man nicht gleichzeitig zwei verschiedene Motionen zum ge- nau gleichen Thema überweisen kann. Deshalb ist wahr- scheinlich die Umwandlung in ein Postulat doch richtig, aber darauf werden wir später noch zurückkommen. Herr Comby hat sich über die Verteilung der Aufträge beklagt, die Randregionen bekämen im Vergleich mit Zürich zuwenig. Das mag so sein, aber ich lese dauernd, was über Wettbewerb geschrieben wird: Was sollen wir nun tun? Wollen Sie Wettbe- werb, oder wollen Sie keinen Wettbewerb? Man kann nicht dauernd für Wettbewerb eintreten und sich dann, wenn wir ihn ermöglichen, dagegen aussprechen: So einfach geht das nicht Ich bin mit Ihnen hingegen durchaus einverstanden, wenn Sie finden, der Finanzausgleich müsse verbessert wer- den, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber man müsste die Lö- sung dieses Problems dann grundsätzlich an die Hand neh- men, wie es auch von den kantonalen Finanzministern anvi- siert ist Man sollte vielleicht in Zukunft dazu kommen, keine einzelnen Ausgaben der Kantone mehr zu subventionieren, sondern den Kantonen einen festen Betrag zu geben und die- sen danach zu verteilen. Das hätte den Vorteil, dass die Gelder zweckmässiger eingesetzt würden. Ich bin davon überzeugt: Wenn der Bund nicht so viel subventionieren würde, könnte man einige Einsparungen erzielen - nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone. Letzte Woche habe ich ein sol- ches Beispiel gesehen: Der Bund sollte eine Melioration ledig- lich finanzieren, und der Kanton übernimmt die Ausführung. Hier ist es um jeden Franken schade. Gut, man kann sagen, das sei ein Einzelfall, aber es zeigt doch immerhin das Problem. In bezug auf die antizyklische Arbeitsvergebung ist folgendes zu sagen: Konjunkturpolitik sollte immer antizyklisch sein. Aber sie sollte eigentlich in der Hochkonjunktur beginnen, und dort hat das Parlament gar keinen Willen gezeigt, nicht einmal zur Mässigung, geschweige denn zum antizyklischen Verhal- ten. Auch hier muss ich sagen, dass man solche Begehren gut stellen kann. Ich erinnere Sie an letzte Woche: Beim Nach- trag l zum Voranschlag 1993 habe ich 20 Stellen in Genf ver- langt, in einer Region, die von der Arbeitslosigkeit stark betrof- fen ist Ich habe verlangt, dass wir 20 Leute vom Postscheck- amt übernehmen und diese in der ZAS einsetzen könnten, da- mit wir die Rechnungen bzw. Invalidenrenten und die Renten der AHV rechtzeitig bezahlen können - Sie haben das leider abgelehnt Man sollte auch in dieser Hinsicht konsequent14. Juni 1993 1177 Motion FK-N R 93.014 sein. Man darf nicht nur Forderungen stellen, sondern man muss über das ganze Jahr, und nicht nur bei der Rechnung, eine konsequente Politik vertreten. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- nung für das Jahr 1992 Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1992 Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes HOStimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss II über die Rechnung 1992 des Bundes- amtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral de la production d'armements pour l'année 1992 Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 98 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.3243 Motion FK-NR 93.014 Finanzplan 1995-1997 Motion CdF-CN 93.014 Plan financier 1995-1997 Wortlaut der Motion vom 11. Mai 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, den Finanzplan 1995-1997 vor dem Sanierungsprogramm II in dem Sinne vorzulegen, dass er sich ausgabenseitig an die tieferen Teuerungsannahmen anpasst und diese sogar wo immer möglich unterschreitet. Texte de la motion du 11 mai 1993 Le Conseil fédéral est chargé de présenter le plan financier pour 1995-1997 de telle manière que, abstraction faite du 2e programme d'assainissement, ce plan soit adapté aux taux moins élevés admis en matière de renchérissement, voire même à un taux inférieur, lorsque cela s'avère possible. Schrittliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juni 1993 Der Bundesrat hat als allgemeinen Grundsatz in seinen Weisungen zum Voranschlag 1994 und zum Finanzplan 1995-1997 festgelegt, dass die Ausgaben an die tieferen Teuerungsannahmen anzupassen sind. Dies entspricht auch der Hauptintention der Motion der Finanzommission des Na- tionalrates. Bei vielen Ausgabenrubriken mit einer direkten Teuerungsabhängigkeit kann dieser Grundsatz ohne Schwie- rigkeiten umgesetzt werden. Der Bundesrat wird deshalb in der Finanzplanbereinigung dafür sorgen, dass der tieferen Teuerung in solchen Fällen strikte Rechnung getragen wird. Die Haushaltlage des Bundes lässt es nicht zu, dass die mit der tieferen Teuerung verbundene Haushaltentlastung für zu- sätzliche Ausgaben verwendet wird. Es gibt aber verschiedene, finanziell teilweise ins Gewicht fal- lende Ausgaben, welche nicht oder höchstens indirekt teue- rungsabhängig sind, wie zum Beispiel die Kantonsanteile oder die Zinsausgaben. Deren Höhe und Entwicklung werden in erster Linie von anderen Faktoren bestimmt. Eine Kürzung solcher Ausgaben um die tieferen Teuerungsraten kann des- halb nicht in Frage kommen. Ebenfalls nicht anwendbar sind teuerungsbedingte Anpassungen bei Ausgaben, die bei- spielsweise betragsmässig auf Gesetzesstufe fixiert sind, oder bei im Ausland zu tätigenden Ausgaben, welche von der loka- len Teuerung und den Wechselkursen abhängen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 juin 1993 Dans ses directives concernant le budget pour 1994 et le plan financier 1995-1997, le Conseil fédéral a établi comme prin- cipe général que les dépenses doivent être adaptées au taux moins élevé admis pour le renchérissement. Cela répond es- sentiellement aux intentions de la motion déposée par la Com- mission des finances du Conseil national. Ce principe est ap- plicable sans difficulté à de nombreux articles de dépenses ayant un lien direct avec le renchérissement. Aussi le Conseil fédéral veillera-t-il, lors de la mise au point du plan financier, à ce que l'on tienne strictement compte en pareils cas du niveau plus faible du renchérissement. En effet, la situation financière de la Confédération ne permet pas que l'allégement des char- ges consécutif au recul du renchérissement soit utilisé pour engager des dépenses supplémentaires. Il existe par contre diverses dépenses relativement importan- tes qui ne sont pas ou qu'indirectement tributaires du renché- rissement, telles que les quotes-parts des cantons ou les dé- penses d'intérêts. Leur montant et leur évolution sont principa- lement déterminés par d'autres facteurs. Il ne saurait dès lors être question de les ramener au niveau plus bas du renchéris- sement. Il n'est pas possible non plus, par suite du renchéris- sement, de procéder à une adaptation des dépenses dont le montant est par exemple fixé par une loi ou des dépenses à ef- fectuer à l'étranger et qui sont liées au renchérissement local et aux cours de change. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Motion 65 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 37 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1992 Compte d'Etat 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.014 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1164-1177 Page Pagina Ref. No 20 022 825 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.