<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp306656"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>137 III 205<br/><br/><br/><div class="paraatf">33. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Grundbuchamt Luzern West (Beschwerde in Zivilsachen) </div> <div class="paraatf">5A_145/2011 vom 30. März 2011</div> <a name="idp308128"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 966 ZGB</span>, <span class="artref"><artref id="CH/211.432.1/24" type="start"></artref>Art. 24 und 24a GBV</span><artref id="CH/211.432.1/24^a" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 81 BGBB</span>; Abweisung einer Anmeldung. <div class="paratf">Eine Anmeldung ist abzuweisen, wenn die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind. Dies gilt gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 2 BGBB</span> auch bei landwirtschaftlichen Grundstücken, wenn keine rechtskräftige Bewilligung im Sinn von <span class="artref">Art. 61 BGBB</span> vorliegt (E. 4). </div> </div> </div> <a name="idp319712"></a> <a name="idp331136"></a> <br/><div> <a name="idp342368"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 205</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page205"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 III 205 S. 205</div> </div> <div class="paraatf">Mit öffentlich beurkundetem Kaufrechtsvertrag vom 14. Mai 2008 räumte der Eigentümer von acht ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> bildenden Grundstücken der Beschwerdeführerin ein auf 10 Jahre befristetes Kaufrecht ein, welches im Grundbuch vorgemerkt wurde.</div> <div class="paraatf">Am 4. Mai 2010 meldete die Beschwerdeführerin die Ausübung des Kaufrechts an und ersuchte um Eintragung der Handänderung im Grundbuch. Das Grundbuchamt wies die Anmeldung wegen fehlender Bewilligung der zuständigen Behörde nach BGBB ab.</div> <div class="paraatf">Am 15. Juli 2010 meldete die Beschwerdeführerin erneut die Kaufrechtsausübung an. Am 25. August 2010 wies das Grundbuchamt diese ab mit der Begründung, die Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald liege vor, aber es fehle eine Rechtskraftbescheinigung. <a name="page206"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 III 205 S. 206</div> </div> <div class="paraatf">Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 ab.</div> <div class="paraatf">Dagegen hat die Kaufrechtsinhaberin am 24. Februar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides der Justizkommission und der Abweisungsverfügung durch das Grundbuchamt, um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim Verwaltungsgericht hängigen Beschwerde des Veräusserers gegen den Bewilligungsentscheid sowie um Anweisung des Grundbuchamtes zur Eintragung der Handänderungen.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht weist die Beschwerde in Zivilsachen ab.</div> <div class="paraatf"> <i>(Zusammenfassung)</i> </div> <br/><div> <a name="idp188656"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp189616"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Ausgangspunkt ist <span class="artref">Art. 966 Abs. 1 ZGB</span>, wonach die Anmeldung abzuweisen ist, soweit die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht werden. In Ausführung dieser Gesetzesnorm bestimmt Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1), dass der Grundbuchverwalter eine Anmeldung abzuweisen hat, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies betrifft namentlich den Fall, dass die Bewilligung einer Behörde nötig ist und nicht vorliegt (<span class="artref">Art. 24 Abs. 1<sup>bis</sup> lit. b GBV</span>). Entsprechend diesem Grundsatz hat der Grundbuchverwalter eine Anmeldung entweder im Grundbuch zu vollziehen oder aber abzuweisen. Einen Aufschub der Behandlung einer Grundbuchanmeldung erlaubt die Praxis nur zwecks Ergänzung des mangelhaften oder fehlenden Ausweises über das Verfügungsrecht; den Vollzug einer Anmeldung auszusetzen, bis die noch einzuholende Bewilligung einer Behörde vorliegt, mithin zur Ergänzung des Ausweises über den Rechtsgrund, wäre demgegenüber gesetzeswidrig (Urteil 5A.13/1998 vom 27. Juli 1998 E. 2a).</div> <div class="paraatf">Diese Grundsätze werden teilweise gemildert durch spezialgesetzliche Regelungen, welche in <span class="artref">Art. 24a GBV</span> vorbehalten werden. Vorliegend relevant ist die Regelung gemäss <span class="artref">Art. 81 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)</span>. Als Grundsatz hält Abs. 1 fest, dass dem Grundbuchamt nebst der Urkunde über das Rechtsgeschäft die erforderlichen Bewilligungen einzureichen sind. Ist offensichtlich, dass für <a name="page207"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 III 205 S. 207</div>das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, und liegt eine solche nicht vor, hat der Grundbuchverwalter die Anmeldung gemäss Abs. 2 abzuweisen. Einzig für den Fall, dass Ungewissheit besteht, ob für das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, sieht Abs. 3 vor, dass die Anmeldung im Tagebuch einzuschreiben und der Entscheid über die Eintragung im Grundbuch aufzuschieben ist, bis über die Bewilligungspflicht entschieden ist, wobei gemäss Abs. 4 der Grundbuchverwalter hierfür eine Frist von 30 Tagen setzt.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass die anbegehrten Handänderungen offensichtlich bewilligungspflichtig sind; sie hatte denn auch um eine betreffende Bewilligung ersucht. Entsprechend findet <span class="artref">Art. 81 Abs. 2 BGBB</span> Anwendung, wonach die Anmeldung abgewiesen werden muss, soweit keine Bewilligung vorliegt. Die Bewilligung wurde zwar durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald erteilt, aber sie konnte im Zeitpunkt der Anmeldung infolge der laufenden Rechtsmittelfrist von vornherein (d.h. unabhängig von der später tatsächlich erfolgten und momentan vor Verwaltungsgericht hängigen Anfechtung durch den Veräusserer) noch nicht rechtskräftig sein, zumal keine Rechtsmittel-Verzichtserklärungen der beschwerdeberechtigten Personen vorlagen.</div> <div class="paraatf">Entsprechend ist die Abweisung der Anmeldung zu Recht erfolgt. Die Ausführungen, dass die Bewilligung vorher ergangen sei und nicht einfach nichtig oder unbeachtlich sein könne, gehen an der Sache vorbei; massgebend ist, dass die Bewilligung im Anmeldungszeitpunkt noch nicht rechtskräftig war und deshalb die Anmeldung verfrüht erfolgte. Ins Leere stossen sodann die Ausführungen rund um <span class="artref">Art. 24a GBV</span>, weil vorliegend offensichtlich ist, dass eine Bewilligung einzuholen war, und deshalb das Verfahren von <span class="artref">Art. 81 Abs. 2 BGBB</span> und nicht jenes der Tagebucheintragung und Fristansetzung gemäss <span class="artref"><artref id="CH/211.412.11/81/4" type="start"></artref><artref id="CH/211.412.11/81/3" type="start"></artref>Art. 81 Abs. 3 und 4 BGBB</span><artref id="CH/211.412.11/81/4" type="end"></artref><artref id="CH/211.412.11/4" type="end"></artref> Anwendung zu finden hatte.</div> </div></body></html>