2004 1 Art. 172, Art. 175 Abs. 1 und Art. 327 StPO; Art. 5 9 Ziff. 1 StGB; Art. 120 OR. Aufhebung einer strafprozessualen Kont osperre (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/10 vom 12. März 2004 i.S. Y.) Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Gegen Verfügungen, mit denen der Verfahrensleiter die Aufhebung einer Kontosperre als vorläufiger strafprozessualer Besch lagnahme ablehnt, ist grundsätzlich die Beschwerde ans Obergericht zulässig (E. 1). Eine vorläufige Beschlagnahme ist grundsätzlich au fzuheben, wenn ihre Voraussetzungen dahingefallen sind, wenn beispielsw eise ein die Einziehung hinderndes Drittrecht besteht; dies jedoch nur ausn ahmsweise schon vor Ab- schluss des Strafverfahrens. Insbesondere kann der Untersuchungsrichter die Freigabe der fraglichen Vermögenswerte grundsätzlic h nur in hinreichend klaren Fällen selber anordnen; im Zweifelsfall hat er den Entscheid über Ein- ziehung oder Freigabe dem Sachrichter zu überlassen (E. 2b und d). Es kann nicht hinreichend klar gesagt werden, die strafrechtliche Ein- ziehung sei ausgeschlossen, wenn die kontoführende Bank erst Jahre nach der – auch ihr eröffneten – Beschlagnahme der Kontoguth aben ihre Gegenforde- rungen zur Verrechnung stellt (E. 2d). Im Strafverfahren gegen X. wegen Betrugs etc. sper rte der zuständige Untersuchungsrichter 1997 verschiedene Konten unter anderem bei der Bank Y. Im Jahre 2002 ersuchte die Bank das Untersuchung srichteramt, die Sper- ren aufzuheben, unter Hinweis darauf, dass sie die gesperrten Guthaben mit eigenen Forderungen gegen die Kontoinhaber verrechn e. Der zuständige Un- tersuchungsrichter lehnte dies ab. Die Bank erhob h ierauf Beschwerde ans Obergericht mit dem Antrag, festzustellen, dass ihr e Verrechnungen rechts- wirksam und gültig seien, weshalb das Ablehnungssch reiben des Unter- suchungsrichteramts hinfällig sei, eventuell die ab lehnende Verfügung auf- zuheben und zu erkennen, dass die Verrechnungen gül tig und rechtswirksam seien. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 2004 2 1.– Gegen Amtshandlungen oder Unterlassungen unter an derem der Un- tersuchungsbehörden kann nach Art. 327 der Strafpro zessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SH R 320.100]) beim Obergericht Beschwerde geführt werden (Abs. 1). Die Beschwerde ist jedoch ausgeschlossen, wenn der gerügte Mangel ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer auf anderem Recht swege geltend gemacht werden kann (Abs. 2). Zur Beschwerde sind die Parte ien sowie andere Be- teiligte berechtigt, soweit sie durch die beanstand ete Amtshandlung oder Un- terlassung unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind (Art. 328 Abs. 1 StPO). Das Untersuchungsrichteramt wies mit Schreiben vom 17. März 2003 die Anträge der Beschwerdeführerin vom 11. März 2002 un d 7. November 2002 um Aufhebung verschiedener Kontosperren ab. Dies wa r eine Amtshandlung im Sinn von Art. 327 Abs. 1 StPO. Da es sich nicht um den – gemäss Art. 175 Abs. 2 Satz 2 StPO einsprachefähigen – abschliessen den Entscheid über Ein- ziehung oder Freigabe von beschlagnahmten Vermögens werten handelt, steht dagegen im Grundsatz die Beschwerde offen (OGE vom 19. März 1993 i.S. S., E. 1b bb, Amtsbericht 1993, S. 172). Beschwerdevoraussetzung ist im weitern, dass der g erügte Mangel nicht ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil für die Be schwerdeführerin auf anderem Rechtsweg – insbesondere etwa im gerichtlic hen Hauptverfahren bzw. im ordentlichen Rechtsmittelverfahren – gelten d gemacht werden könn- te. Gemeint ist damit ein Nachteil rechtlicher Natur; ein bloss tatsächlicher Nachteil – beispielsweise die Verlängerung des Verf ahrens – genügt nicht (OGE vom 19. Juli 1996 i.S. X., E. 1, Amtsbericht 1 996, S. 128, mit Hinwei- sen). Die Beschwerdeführerin legt zwar nicht dar, i nwiefern ihr in diesem Sinn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen würde, wenn die Sache nicht sogleich überprüft werden könnte. Nach der Re chtsprechung kann aber gegen eine vom Untersuchungsrichteramt als vorläufi ge prozessuale Zwangs- massnahme verfügte Beschlagnahme – insbesondere auc h gegen die Anord- nung einer Kontosperre – generell wegen eines drohe nden nicht wieder- gutzumachenden Nachteils direkt Beschwerde erhoben werden (OGE vom 19. Dezember 1997 i.S. F., E. 2 mit Hinweisen, Amtsberi cht 1997, S. 199 f.). Daraus ist zu schliessen, dass grundsätzlich auch d ie Verweigerung der Auf- hebung einer (ursprünglich nicht angefochtenen) Bes chlagnahme einen Nach- teil im hier massgeblichen Sinn bewirken könnte (vg l. BGE 128 I 131 E. 1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin ist zwar als kontoführende Bank nicht unmittel- bar an den gesperrten Konten als solchen berechtigt (vgl. Niklaus Schmid in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organ isiertes Verbrechen, 2004 3 Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, § 2/StGB 59 N. 146, S. 166, mit Hin- weisen). Sie ist jedoch insoweit in ihren eigenen R echten berührt, als sie gel- tend macht, die Kontosperren seien aufgrund ihrer v errechenbaren Gegenfor- derungen aufzuheben bzw. das Untersuchungsrichteram t habe mit seiner Weigerung ihr Verrechnungsrecht verletzt. Ob es sic h dabei um eine direkte oder nur um eine mittelbare , nicht mit der Beschwerdelegitimation verbunde- ne Betroffenheit handle, kann letztlich offengelass en werden, erweist sich doch die Beschwerde – wie sich zeigen wird (unten, E. 2) – bei materieller Prüfung ohnehin als unbegründet. Auf die frist- und formgerecht erhobene, innert de r gewährten Nachfrist näher begründete Beschwerde (Art. 330 Abs. 1–3 StPO ) ist daher nur unter dem genannten Vorbehalt einzutreten (...). 2. – a) ... b) Der Richter verfügt nach Art. 59 Ziff. 1 des Schw eizerischen Straf- gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung z u veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiede rherstellung des recht- mässigen Zustands ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist aus- geschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Ein- ziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie e ine gleichwertige Gegen- leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen über sonst eine un- verhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2). Nach dem Schaffhauser Strafprozessrecht ist im Hin blick auf eine all- fällige Einziehung wie folgt vorzugehen: Gemäss Art. 172 StPO sind Gegenstände, die als Bew eismittel dienen können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, die n ach den Bestimmun- gen des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, mit Be- schlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu neh men oder auf andere Weise der unbefugten Verfügung zu entziehen (Abs. 1 ). Gegenstände oder Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung h ervorgebracht oder er- langt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wur- de oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, können in jedem Fall beschlagnahmt werden (Abs. 3). Über Einziehung, Verfall oder Rückgabe beschlagnah mter Gegenstände oder Vermögenswerte sowie über deren allfällige Ver wertung oder Verwen- dung wird in der Regel bei Abschluss des Verfahrens entschieden. Beschlag- nahmeobjekte, die weder der Einziehung noch dem Ver fall unterliegen, kön- 2004 4 nen schon vorher zurückgegeben werden, soweit sie f ür das Verfahren nicht mehr benötigt werden (Art. 175 Abs. 1 StPO). Es ist demnach zu unterscheiden zwischen der Besch lagnahme der frag- lichen Vermögenswerte als vorsorglicher Zwangsmassn ahme und dem ab- schliessenden Entscheid darüber, was mit den vorläu fig sichergestellten Ver- mögenswerten zu geschehen habe. c) Die Beschlagnahme – die im vorliegenden Fall in F orm von Konto- sperren vorgenommen wurde – stellt im Gegensatz zur endgültigen materiell- rechtlichen Einziehung lediglich eine provisorische "konservatorische" pro- zessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einzie- hung unterliegenden Vermögenswerte dar. Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor, zumal die Rechte a nspruchsberechtigter Dritter vorbehalten sind; die zivilrechtlichen Eige ntumsverhältnisse und all- fällige ähnliche Rechte an den Vermögenswerten blei ben durch die prozes- suale Beschlagnahme unberührt (BGE 120 IV 366 f. E. 1c; Schmid , § 2/StGB 59 N. 142, S. 164 f.; je mit Hinweisen). Mit der prozessualen Beschlagnahme wird demnach de n davon Betroffe- nen – ungeachtet der zivilrechtlichen Berechtigung am fraglichen Ver- mögenswert – die Verfügungsmacht entzogen. Eine Kon tosperre ist insbeson- dere auch für die kontoführende Bank verbindlich; e s ist ihr untersagt, bezüg- lich des gesperrten Kontos noch Dispositionen zu tr effen (vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 1999, E. III C, ZR 2001 Nr. 2). Dies gilt solange, bis die Kontospe rre formell aufgehoben wird. Diese steht somit für den Zeitraum ihres Best ehens grundsätzlich jeg- lichen buchmässigen Veränderungen entgegen. Soweit daher die Beschwerdeführerin mit ihrem Haup tantrag – wenigs- tens sinngemäss – geltend machen wollte, aufgrund i hrer Verrechnungserklä- rungen seien nicht nur die davon erfassten beschlag nahmten Kontoguthaben untergegangen, sondern im Ergebnis ohne weiteres Zu tun der Strafverfol- gungsbehörden auch die Kontosperren aufgehoben word en, so könnte dem zum vornherein nicht gefolgt werden. Die Beschwerde führerin räumt denn auch letztlich selber ein, dass die Kontosperren – die ja, wie erwähnt, die zivilrechtlichen Verhältnisse nicht berühren – zunä chst aufgehoben werden müssten, damit "auch technisch" auf den gesperrten Konten die gewünschten Buchungen vorgenommen werden könnten. In diesem prozessualen Sinn – d.h. durch eine allfällige formelle Auf- hebung der Kontosperren – bedürfte es denn auch in der Tat der Mitwirkung der Strafverfolgungsbehörden, damit die Beschwerdef ührerin infolge der von ihr geltend gemachten Verrechnungswirkung die gewün schten buchmässigen 2004 5 Veränderungen vornehmen könnte. Dabei handelt es si ch aber nicht um eine materiellrechtliche Zustimmung zur Verrechnung. d) Allfällige zivilrechtliche Vorfragen im Zusammenh ang mit der An- wendung von Art. 59 StGB sind grundsätzlich erst be im abschliessenden Ent- scheid über Einziehung oder Freigabe zu beurteilen. Dabei ist insbesondere auch etwa darüber zu befinden, ob ein Drittanspruch der Einziehung ent- gegenstehe (vgl. Schmid , § 2/StGB 59 N. 83, S. 134, N. 142, S. 164, N. 148 , S. 168, mit Hinweisen). Vorläufige Sicherstellungen sind zwar grundsätzlic h aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahingefallen sind, wenn sich also beispielsweise er- gibt, dass ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinn von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB besteht (Schmid , § 2/StGB 59 N. 144, S. 165, mit Hinweisen). Dies hat jedoch nur ausnahmsweise schon vorzeitig, d.h. vor Abschluss des Strafverfahrens, zu geschehen (vgl. Art. 175 Abs. 1 StPO). Insbesondere kann der Untersuchungsrichter – worauf er zu Recht hinwe ist – die Freigabe der fraglichen Vermögenswerte bzw. die Aufhebung der Ko ntosperre grundsätz- lich nur in klaren Fällen, bei hinreichend liquider Rechtslage selber anordnen. Bei Zweifeln über das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs hat er die Beschlagnahme fortzusetzen und den Entscheid über d ie Einziehung der Ver- mögenswerte oder die Aufhebung der Kontosperre dem Sachrichter zu über- lassen (vgl. BGE 128 I 133 E. 3.1.2 mit Hinweisen; Florian Baumann im Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/Mün chen 2003, Art. 59 N. 45, S. 860). Das Untersuchungsrichteramt hat zutreffend erklärt , dass in der Lehre die Frage, ob und inwieweit rein obligatorische Forderu ngen (gutgläubiger) Drit- ter die Einziehung ausschliessen könnten, als probl ematisch bezeichnet wird, insbesondere – d.h. nicht nur – wenn die fraglichen Vermögenswerte bereits betreibungsrechtlich in Beschlag genommen worden si nd (vgl. Baumann , Art. 59 N. 49, S. 861, mit Hinweisen). Wenn im übri gen die Beschwerde- führerin den Vorrang der bundesrechtlichen Regelung des Verrechnungs- rechts (Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligation enrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) gegenüber den kantonalen strafprozessualen Vorschriften betont, so ist dem entgegenzuhalten, dass auch Art. 59 StGB Bundesrecht ent- hält. Der Bundesgesetzgeber hat mit Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine Lösung getroffen, die von den Regeln des Zivilrechts abwei cht; dies ist grundsätzlich zu beachten (vgl. Schmid , § 2/StGB 59 N. 77, S. 129 f.). Mit Blick auf den Zweck dieser Bestimmung kann aber zumindest nicht h inreichend klar gesagt werden, die Einziehung sei ausgeschlossen, wenn die kontoführende Bank erst Jahre nach der – auch ihr eröffneten – Beschla gnahme der Kontoguthaben ihre Gegenforderungen zur Verrechnung stellt. Die B eschwerdeführerin räumt ein, dass sie im Zeitpunkt der Sperrverfügung en noch keine Verrech- 2004 6 nung geltend gemacht hatte (vgl. dazu auch Schmid , § 2/StGB 59 N. 142, Fn. 599, S. 164, mit Hinweis [wonach gemäss Zürcher Praxis der Bank bei Kontobeschlagnahmungen Gelegenheit geboten werde, i hre Gegenansprüche zu verrechnen]); die Verrechnungsvoraussetzungen si nd denn auch nach ihrer Darstellung erst später eingetreten. Sie stützt sic h in diesem Zusammenhang jedoch auf einen Entscheid des Kassationsgerichts d es Kantons Zürich vom 23. September 1988. Falls dieser Entscheid für die hier vorliegende Konstel- lation überhaupt von Bedeutung sein sollte, so wäre er durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zumindest in Frag e gestellt (vgl. BGE Nr. 6S.482/2002 vom 9. Januar 2004, E. 2, mit Hinwe is insbesondere auf Schmid , § 2/StGB 59 N. 90, S. 138). Es kann daher nicht gesagt werden, die Rechtslage sei so liquid, dass be- reits das Untersuchungsrichteramt die fraglichen Ko ntosperren zwingend hät- te aufheben müssen. Die Beschwerdeführerin stellt i m übrigen nicht in Frage, dass die Guthaben auf den gesperrten Konten grundsä tzlich der Einziehung unterliegen könnten. e) Zusammenfassend ist demnach nicht zu beanstanden und stellt jeden- falls keine Rechtsverletzung – insbesondere auch ke ine rechtsfehlerhafte Er- messensausübung – dar (vgl. Art. 329 Abs. 1 StPO), wenn der zuständige Un- tersuchungsrichter dem Antrag der Beschwerdeführeri n auf (vorzeitige) Auf- hebung der Kontosperren nicht stattgegeben hat, son dern den Entscheid dar- über bzw. über eine allfällige Einziehung der besch lagnahmten Vermögens- werte entsprechend dem Regelfall dem Sachrichter üb erlassen will. Mehr ist hier aber nicht zu prüfen; insbesondere besteht auc h für das Obergericht im vorliegenden Verfahren kein Grund, dem abschliessen den Entscheid des Sachrichters vorzugreifen. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur materiellen Rechtslage ist daher nicht näher einzugehen. ...