<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-11-04-6B_874-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_874/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. November 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Andres. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich</i>, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. August 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 13. März 2013 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 700.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--. Dagegen meldete X.________ Berufung an, reichte jedoch innert Frist keine Berufungserklärung ein, weshalb das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Juni 2013 auf die Berufung nicht eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 12. August 2014 trat es auch auf das von X.________ verfasste Revisionsgesuch nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, auf das Revisionsgesuch einzutreten und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Wer durch ein Strafurteil beschwert ist, kann nach <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Die Vorinstanz verneint die diesbezüglichen Voraussetzungen. Sie führt aus, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, die von ihm angeführten Tatsachen seien neu beziehungsweise dem Gericht in der nun vorliegenden Bedeutung nicht bekannt gewesen. Ferner stellten allfällige Verfahrensfehler keinen Revisionsgrund dar. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe während der Untersuchung und der Hauptverhandlung nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, Beweisanträge zu stellen und einen Augenschein sowie die Einvernahme von Zeugen zu verlangen. Dies könne nicht mit einem Revisionsbegehren nachgeholt werden. Schliesslich kritisiere der Beschwerdeführer die bezirksgerichtliche Beweiswürdigung, mache jedoch keinen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund geltend (Beschluss S. 5 f.). </div> <div class="para">Was an diesen Erwägungen willkürlich sein sollte oder gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe mittels eines neuen Augenscheins die örtlichen Verhältnisse erstmals abgeklärt, und reicht Fotos zu den Akten. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, machte er im Revisionsgesuch noch nicht geltend, die angeführten Tatsachen seien neu. Die vor Bundesgericht nachgeschobene Begründung stellt ein unzulässiges Novum dar, welches nicht gehört werden kann (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). Gleiches gilt bezüglich des Vorbringens, der angefochtene Beschluss stelle ein neues Beweismittel dar. Soweit der Beschwerdeführer eine "mangelhafte Protokollierung" geltend macht, verkennt er, dass das Revisionsgesuch nicht dazu dienen kann, angebliche Verfahrensverletzungen, die im Hauptverfahren nicht gerügt wurden, nachträglich noch überprüfen zu lassen. Im Übrigen laufen die Einwände des Beschwerdeführers, welcher vorbringt, er habe gar nicht rückwärts aus dem Parkfeld fahren können, auf eine inhaltliche Kritik am bezirksgerichtlichen Urteil hinaus. Die angeblich unzutreffende Würdigung von Beweisen berechtigt indes ebenso wenig zu einer Revision wie die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung. Dass und inwiefern das bezirksgerichtliche Urteil einen Revisionsgrund gesetzt beziehungsweise die Vorinstanz einen solchen zu Unrecht verneint haben könnte, ist gestützt auf die Beschwerdevorbringen nicht erkennbar. Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. November 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Andres </div> </div></body></html>