Entscheid vom 26. November 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt René Graf von Berckheim, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.235 + RP.2013.49 - 2 - Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige A. wurde von den deutschen Behörden am 27. Mai 2013 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung zwecks Auslieferung ausgeschrieben (RR.2013.235, act. 13.1). Anlässlich seiner Einreise in die Schweiz vom 9. Juli 2013 wurde A. am Grenzüber- gang Z. festgenommen (RR.2013.235, act. 13.3). Noch am gleichen Tag ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an (RR.2013.235, act. 13.2). An der Einve r- nahme vom 10. Juli 2013 erklärte A., mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2013.235. act. 13.4). B. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 11. Juli 2013 verfügte das BJ die Auslief e- rungshaft gegen A. (RR.2013.235, act. 13.6). Dagegen wurde keine B e- schwerde erhoben. C. Das Justizministerium Baden-Württemberg ersuchte das BJ am 19. J u- li 2013 um Auslieferung von A. Dem Auslieferungsersuchen liegen Haftb e- fehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Amtsgerichts Esslingen zu Grunde (RR.2013.235, act. 13.7). Im Rahmen der Einvernahme vom 25. Juli 2013 erklärte A. erneut, mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2013.235, act. 13.8). Am 31. Juli 2013 bezog Rechtsanwalt Graf von Berckheim im Namen von A. Stellung zum deu t- schen Auslieferungsersuchen (RR.2013.235, act. 13.9). D. Mit Auslieferungsentscheid vom 23. August 2013 bewilligte das BJ die Aus- lieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Straftaten (RR.2013.235, act. 13.5). Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Graf vo n Berckheim, mit Eingabe vom 29. August 2013 (zunächst per Telefax und dann per Post) an die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides (RR.2013.235, act. 5). Am 30. August 2013 teilte die Beschwerdekam mer des Bundesstrafgerichts Rechtsanwalt Graf von Berckheim telefonisch mit, dass Telefaxeingaben dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht genügen (RR.2013.235, act. 4). E. Per Telefax vom 13. September 2013 bezog der Beschwerdeführer unau f- gefordert Stellung zum Auslieferungsentscheid (RR.2013.235, act. 10). - 3 - F. Am 19. September 2013 stellte der Beschwerdeführer per Telefax ein G e- such um unentgeltliche Rechtspflege, worauf ihm das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugesandt wurde (RR.2013.49, act. 1 und 2). Am 27. September 2013 reichte der Beschwerdeführer das obgenannte Formular eigenhändig ausgefüllt ein. Er verlangt die Beiordnung von Rechtsanwalt Jakob Rhyner als Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren und bezieht Stellung zum deutschen A uslieferungsersuchen (RR.2013.49, act. 3). G. Mit Beschwerdeantwort vom 20. September 2013 beantragt die Beschwe r- degegnerin, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (RR.2013.235, act. 13). Am 24. September 2013 wurde die Beschwerd e- antwort dem Besch werdeführer zur Kenntnis zugestellt (RR.2013.235, act. 14), worauf Rechtsanwalt Graf von Berckheim mit Telefax vom 4. Oktober 2013 unaufgefordert replizierte (RR.2013.235, act. 15). Mit Tele- faxeingabe vom 24. November 2013 reichte Rechtsanwalt Graf von Berck- heim erneut unaufgefordert Akten ein (act. 17). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug g e- nommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferung sübereinkommen vom 13. Deze m- ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.1 2), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Au sserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüberein kommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), - 4 - wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden B e- stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslief e- rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in S trafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhält nis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelang t nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bu n- desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden d es Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). 2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Gru ndsätzlich werden jedoch im Anwe n- dungsbereich des VwVG nur Eingaben berücksichtigt, welche eine Origi- nalunterschrift enthalten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.228). 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grun d- sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bunde s- strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). - 5 - 4. 4.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar- stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung u n- ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so g e- nau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massg e- benden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshil- feersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizer i- schen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verwei gerungsgründe geg e- ben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hi n- gegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits a b- schliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behö r- de hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz d er abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat - noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vie l- mehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräf- tet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.). 4.2 Wie die nachstehende Wiedergabe des Sachverhalt svorwurfs zeigen wird, sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde keine offe n- sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nac h- folgenden Erwägungen zu Grunde zu legen. 4.3 Das Oberlandesgericht Stuttgart legt seinem Beschluss vom 19. April 2013 folgenden Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, 42A): "Der Angeklagte trat im Frühjahr 2009 als Geschäftsführer der B. KG mit Sitz in Y. (Deutschland) auf und warb für Solaranlagen mit sogenannter Kraft Wärme -Kopplung, die mittels einer Solarpumpe und Kühlung den - 6 - Wirkungsgrad herkömmlicher Solaranlagen enorm steigern sollten. Die zugrunde liegende Technik sei innerhalb weniger Wochen einsatzbereit. Tatsächlich bestand im Mai 2009 noch keine entsprechende Anlage oder Prototyp und wurde in der Folgezeit auch nicht errichtet. Gle ichwohl ve r- sprach er Anlegern, dass sie nach einem kurzen Zeitraum von drei Mon a- ten bis zu einem Jahr nach Zahlung ihre Einlage diese samt einem Gewinn in derselben Höhe sowie nach Fertigstellung der Anlage zwanzig Jahre lang jährlich einen Betrag in Höhe ihrer Einlage erhalten werden. Hierbei gab der Angeklagte an, dass bereits eine Vielzahl von Interessenten aus dem mittleren Osten für diese Projekte geworben worden seien, die ihre Einstandsbeträge in Gold oder Wertpapieren in der Schweiz hinterlegt hä t- ten. Zum Bau der Solarkraftanlagen sollte mit dem Geld der Anleger de s- halb zunächst eine Firma ( C. AG) in der Schweiz gegründet werden, in die die oben genannten ausländischen Investoren dann einsteigen würden. Deshalb sei die Einlage nur für kurze Zeit notw endig: Ihm kam es hierbei nur darauf an, dass die Anleger den angelegten Betrag an die von ihm g e- nannte Firma B. KG, zu Händen eines Kontos in der Schweiz, teils auch unmittelbar bar an ihn zahlten. Tatsächlich wusste der Angeklagte, dass ihm der - erst seit Mitte 2008 bekannte - D. - die Vermittlung von Inves to- ren lediglich in Aussicht stel lte und es deshalb von Anfang an fern lag, dass eine Rü ckzahlung erfolgen werde , zumal der seit Jahren völlig ü ber- schuldete Angeklagte und die ohne Geschäftsbetrieb fung ierende B. KG hierzu ebenfalls nicht in der Lage waren. Dass die Anleger bei diesem Stand der Dinge weder ihre Einlage innerhalb des versprochenen kurzfri s- tigen Zeitrahmens zurück noch die versprochenen enormen Gewinnau s- sichten erhalten werden, nahm der An geklagte zumindest billigend in Kauf. So kam es zum Abschluss folgender Transaktionen: a. Anfang Mai 2009 kam es in X. (Deutschland) zu einem Treffen des A n- geklagten mit E., dem das oben beschriebene Projekt samt Investoren, die ihre Einlage in der Schwei z in Gold erbracht hätten, vorgestellt wurde. So getäuscht schloss E. in X. (Deutschland) am 17. Mai 2009 mit der durch den Angeklagten vertretenen ,,F. KG” eine Vereinbarung zur Zahlung eines Betrages von 100'000.-- €, die er - so das mündliche Versprechen des A n- geklagten - ,,spätestens nach Ablauf von einem Jahr nach Zahlung sicher mit einem Aufschlag von weiteren 100'000.-- € zurück erhalten” sollte. Kurz nach Vertragsabschluss erfolgte durch E. die Überweisung eines Betrages von 98'813.33 € auf das vom Angeklagten angegebene Konto der Firma B. KG in W., Schweiz. Den Differenzbetrag von 1'186.67 € ü bergab er am 22. September 2009 bar an den Angeklagten in V. (Deutschland). Wie von vornherein vom Angeklagten zumindes t billigend in Kauf genommen, wu r- de nach Ablauf der drei Monate nach Einzahlung weder die vereinbarte - 7 - Einlagesumme noch die versprochenen Gewinne an E. beglichen. Der An- geklagte nahm aufgrund der Gesamtumstände zumindest billigend in Kauf, dass diese nicht vereinbarungsgemäss bezahlt werden, sodass E. neben einem entgangenen Gewinn bis heute um seine Einlage von 100'000. -- € geschädigt ist. b. Im Frühjahr 2009 stellte der Angeklagte sein oben beschriebenes Pr o- jekt den Eheleuten G. in U. (Deutschland) vor. Bewusst der Wahrheit zuwi- der erklärte der Angeklagte, dass ,,Scheichs aus Dubai in ein Projekt einer Solaranlage einsteigen würden” und er Wertpapiere und Aktien einges e- hen habe, die den Eindruck vermitteln, dass genügend Barschaft der Scheichs vorhanden sei. Deren Geld sei al lerdings bis zur Gründung einer Gesellschaft gebunden, weshalb zur Zwischenfinanzierung sie als Einleger benötigt würden. So getäuscht schlossen die Eheleute G. am 22. Mai 2009 in U. (Deutschland) mit der ,,F. KG", vertreten durch den Angeklagten, eine Vereinbarung, dass sie der KG ein Darlehen von 100'000. -- € zur Verf ü- gung stellen und dieses - wie vom Angeklagten zusätzlich auch mündlich versprochen - ,,spätestens innerhalb von drei Kalendermonaten nach Za h- lung des Betrages" mit einem Aufschlag von weiteren 100'000. -- € zurück- bezahlt werde. Am 22. Juni 2009 wurde der Betrag von 100'000. -- € von den Eheleuten G. an das vom Angeklagten angegebene Konto bei der Bank H. AG in ZZ., Schweiz, überwiesen, die es Firma I. AG in W., Schweiz, wei terleitete. Wie vom A ngeklagten von vornherein mindestens billigend i n Kauf genommen wurde weder die erbrachte Einlage noch die versprochenen Gewinnerwartungen an die Eheleute G. bezahlt, sodass diese bis heute um ihre Einlage von 100'000.-- € geschädigt sind." 4.4 Dem Beschluss vom 15. Juli 2013 des Amtsgerichts Esslingen liegt folge n- der Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, 42C): "Zu einem nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2005 spiegelte der Angeklagte dem J. vor, er verfüge über lukra tive Investit i- onsmöglichkeiten in Bezug auf Photovoltaikanlagen. Im Vertrauen auf di e- se Angaben übergab dieser dem Angeklagten insgesamt 160'000. -- €, welche er pflichtwidrig der Masse einer Erbschaft entnahm, die sein vier Jahre alter Sohn K. gemacht hatte. Der Angeklagte investierte dieses Geld nicht in Photovoltaikanlagen, sondern verbrauchte es für private Zwecke. Zu einem ebenfalls nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im März 2005 spiegelte der Angeklagte dem Zeugen L. vor, im Zuge einer Investition in - 8 - Photovoltaikanlagen eine Rendite von 8 % bis 10 % pro Jahr erzielen zu können. Im Vertrauen auf diese Angaben übergab der Zeuge L. dem An- geklagten zwischen dem 17.03.2005 und dem 11.07.2006 insgesamt 66'600.-- € in bar, w elche der Angeklagte nicht in Photovoltaikanlagen i n- vestierte sondern für private Zwecke verbrauchte." 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es würde ihn in Deutschland kein fa i- res Verfahren nach Art. 6 EMRK erwarten. Er bringt sinngemäss vor, die Haftbefehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und Amtsgerichts Esslingen seien wegen Betruges ausgestellt worden, obschon er nicht verurteilt wo r- den sei. Da diese Haftbefehle nicht wegen angeblichen Betruges ausg e- stellt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass sich das g e- gen ihn zu führende gerichtliche Verfahren nur noch auf die Folgen des Schuldspruchs (Strafzumessung etc.) beschränken werde (act. 1 und act. 15). 5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen grundrechtlicher Natur . E i- nem Ersuchen wird insbesondere nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Gr undsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO -Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder a ndere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). So soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen "ordre public" verletzen ( BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). 5.3 Im Rubrum der Haftbefehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und Amtsge- richts Esslingen steht "in der Strafsache gegen A. […] wegen Betrugs". Aus den Haftbefehlen geht explizit hervor, dass der Beschwerdeführer des B e- truges dringend verdächtigt werde. Der Beschwerdeführer vermag aus dem Umstand, dass in den Rubren der Haftbefehle nicht steht, dass er verdäch- tigt werde, nichts zu seinen zu Gunsten abzuleiten. Auch in der Schweiz besteht die Usanz, im Rubrum nur den zur Diskussion stehenden Tatb e- stand zu nennen und nicht noch nach Verfahrensstadium zu differenzieren. - 9 - Folglich bestehen vorliegend keinerl ei Gründe für die Annahme, dass das deutsche Verfahren den Grundsätzen der EMRK nicht entspricht. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. 5.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Schweiz sei für die Beu r- teilung des ihm im deutschen Auslieferungsersuchen vorgeworfenen Sach- verhalts zuständig. Eine Auslieferung käme nicht in Frage, wenn der Beg e- hungsort in der Schweiz liege. Die eigene Strafverfolgung und Strafvollstre- ckung im eigenen Verwaltungsgebiet sei immer vorrangig vor einer Straf- verfolgung und Strafvollstreckung eines ausländischen Staates. Das Ta t- ortprinzip spreche mehr für die Schweiz als für Deutschland (act. 1, 10 und 15). 5.5 Nach der Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem H o- heitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann -Bestimmung die es dem er such- ten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu ve r- pflichtet zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR. 2012.309 vom 5. Juni 2013, E. 4.3.1 m.w.H.). Dementsprechend sieht das schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zuläss ig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden , wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren s o- zialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG) . Art. 36 Abs. 1 IRSG soll sicherstellen, dass gegen den Beschuldigten nicht zwei verschiedene Strafverfahren betreffen d denselben Sachverhalts - vorwurf geführt werden. Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem En t- scheid, ob die schweizerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen kann, über einen weiten Ermessensspielraum . Grundsätzlich ist die Strafuntersuchung dort zu führen, wo der Schwe r- punkt der deliktischen Tätigkeit liegt. Die Möglichkeit der besseren sozialen Widereingliederung ist nur ein weiteres , bei der Anwen dung von Art. 36 Abs. 1 IRSG zu berücksichtigendes, Kriterium (BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_525/2013 vom 19. Juni 2013, E. 2.1.1). 5.6 Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass sowohl der geschädigte E. als auch die geschädigten Ehegatten G. eine Geldüberweisung zugunsten des Beschwerdeführers auf ein Schweizer Bankkonto vorgenommen haben - 10 - (vgl. E. 5.3). Gemäss BGE 133 IV 171 E. 6.3 könnte dadurch die schweize- rische Gerichtsbarkeit begründet sein. Zufolge Rechtshilfeersuchen hat sich jedoch der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt fast ausschliesslich in Deutschland abgespielt. Lediglich die vorgenannten Geldüberweisungen erfolgten in die Schweiz. Folglich befindet sich der Schwerpunkt, der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen deliktischen Handlungen, klarerweise in Deutschland. Der angefochtene Auslieferungs- entscheid liegt somit ohne Weiteres im Ermessen sspielraum der Be- schwerdegegnerin. 5.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich als unbegründet abzuweisen. 6. 6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwe n- dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die G e- winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnau s- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur w e- nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nö- tigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll e inen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kö n- nen, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1). 6.2 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerd e offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Keine der vorgebrach- ten Rügen hält einer rechtshilferechtlichen Überprüfung auch nur ansat z- weise stand. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um u n- entgeltliche Rechtspflege und V erbeiständung durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner abzuweisen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Beschwerde- führer vorliegend durch Rechtsanwalt Graf von Berckheim vertreten wurde, im Gesuch jedoch um Verbeiständung durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner ersuchte. Diese Ungereimtheit bleibt ohne Auswirkungen auf die Behan d- lung seiner Beschwerde und seines Gesuchs. - 11 - 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist au f Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStK R; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 6) daran anzurechnen. - 12 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt , unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Bellinzona, 26. November 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt René Graf von Berckheim - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen ode r Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). - 13 -