Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 30. Oktober 2024 BEK 2024 133 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, a.o. Gerichtsschreiberin Flavia Bisig. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. August 2024, SU 2024 1538);- hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 erstattete A.________ (nachfol- gend: Privatkläger) Strafanzeige gegen C.________ (nachfolgend: Beschul- digte) betreffend „Sachentziehung, Diebstahl, etc.“ und ersuchte um unentgelt- liche Rechtspflege sowie sinngemäss unentgeltliche Rechtsverbeiständung („Amtliche Verteidigung“; vgl. Vi-act. 3.1.001. Zur Begründung der Mittellosig- keit führte er aus, er beziehe seit dem 1. Januar 2024 eine Rente und es seien Abklärungen betreffend Ergänzungsleistungen pendent (U-act. 3.1.001). Die Staatsanwaltschaft beauftragte in der Folge die Kantonspolizei Schwyz mit der unterschriftlichen Einvernahme der Beschuldigten, da aufgrund der Strafan- zeige nicht beurteilt werden könne, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, welcher die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würde (U- act. 9.1.001). Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch des Privatklägers um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Ver- fügung vom 6. August 2024 ab (angefochtene Verfügung, Dispositivziffern 1 und 2). Mit Beschwerde vom 8. August 2024 (Postaufgabe) rügte der Privatklä- ger, er halte an seinen Anträgen, die er vor der Staatsanwaltschaft geltend machte, weiterhin fest (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 9. August 2024 wurde dem Privatkläger Gelegenheit gegeben, innert allenfalls noch laufender Rechts- mittelfrist die Beschwerde zu verbessern und mit den erforderlichen Rechtsbe- gehren und einer rechtsgenügenden Begründung einzureichen (KG-act. 2). Dieser Aufforderung kam der Privatkläger mit Eingabe vom 12. August 2024 rechtzeitig und teilweise nach und er verlangte unentgeltliche Prozessführung sowie erneut sinngemäss unentgeltliche Rechtsverbeiständung; vgl. KG- act. 3). Die Staatsanwaltschaft überwies am 20. August 2024 die Akten und reichte eine Beschwerdevernehmlassung ein, mit welcher sie ein Nichteintreten auf die Beschwerde beantragte, eventualiter deren kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 5). Kantonsgericht Schwyz 3 2. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie an- ficht (lit. a), d.h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids be- zugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss hervor- gehen, in welchem Sinn der Beschwerdeführer die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Darüber hinaus ist in der Begrün- dung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund gege- ben ist (Guidon, a.a.O., Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindes- tens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner An- sicht nach falsch ist (Urteil BGer 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2 m.w.H.). Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Zudem müssen sich die innert gesetzlicher Frist gemachten Aus- führungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen Verfügung beziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2; Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 7).Kantonsgericht Schwyz 4 a) Die Staatsanwaltschaft kam aufgrund der Einvernahme der Beschuldig- ten und der Verfahrensakten zum Schluss, es sei offensichtlich kein Straftatbe- stand erfüllt und die Führung eines Strafverfahrens sei aussichtslos. Da die Vor- aussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 136 Abs. 1 StPO kumulativer Natur seien und die Zivilklage offensichtlich aussichtslos sei, könne die Beurteilung der finanziellen Situation des Privatklägers offenbleiben. Das Gesuch des Privatklägers um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen (angefochtene Verfügung E. 4). Weil die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren sei, entfalle auch von vornherein ein Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung, weswegen auch dieses Gesuch abzuweisen sei (angefoch- tene Verfügung E. 5). b) Der Privatkläger äusserte sich in der Beschwerde vom 8. August 2024 einzig zur verlangten Herausgabe von Effekten durch die Beschuldigte, begrün- dete seine Anträge zur unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung aber mit keinem Wort (KG-act. 1). In der verbesserten Beschwerde vom 12. August 2024 machte er geltend, er sei Frührentner und erhalte Ergänzungsleistungen, weshalb er auf dem Existenzminimum lebe. Zudem habe er keine rechtlichen Kenntnisse, um einen solchen Prozess alleine zu führen (KG-act. 3). Inwiefern ein Straftatbestand erfüllt und infolgedessen seine Zivilklage nicht aussichtslos sei, legt der Privatkläger nicht dar. Insbesondere begründet er nicht, dass die Beschuldigte beabsichtigt habe, die eingelagerten Möbel oder Gegenstände zu behalten bzw. ihm zu entziehen. Er setzt sich somit nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der Begründung der Staatsanwaltschaft auseinander, wes- halb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. c) Zusammenfassend ist auf die Beschwerde mangels Begründung präsi- dial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Die reduzierten Kos- ten des Beschwerdeverfahrens gehen zulasten des Privatklägers (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) so- wie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 30. Oktober 2024 amu