B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4999/2009 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 012 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Alexandra Weber, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitskonto / Sonderabgabe. C-4999/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1962 geborener Staatsangehöriger von Bang- ladesch, gelangte im Jahr 1995 als Asylsuchender in die Schweiz. Mit Ur- teil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. März 1998 wurde sein Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen . Es folgten ein Revisions - und drei Wiedererwägungsgesuche, die allesamt erfolglos blieben. Zuletzt lehnte das BFM am 26. Januar 2007 ein Wi e- dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. B. Wegen ungenügender Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger heimatl i- cher Reisepapiere konnte die Ausreiseverpflichtung des Beschwerdefü h- rers bis heute nicht durchgesetzt werden. C. Mit Verfügung vom 3. Juli 2009 liquidierte die Vorinstanz das Sicherheit s- konto des B eschwerdeführers. Sie setzte den aus der Sonderabgab e- pflicht zu leistenden Betrag auf Fr. 15'000.00 fest und zog zu dessen D e- ckung das Kontoguthaben in der Höhe von Fr. 13'549.40 ein. Zum ung e- deckten Restbetrag von Fr. 1'450.60 erwog die Vorinstanz, dass e r zu ei- nem späteren Zeitpunkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem Erwerbseinkommen stamme, eingezogen werden könne. D. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 5. August 2009 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die folgenden Rechtsbegehren: Über sei n Sicherheitskonto sei nach altem Recht individuell abzurechnen, und es sei der überschüssige Betrag an ihn zurückzuerstatten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hielt mit einer Eingabe vom 23. Oktober 2009 rep- likweise an seinem Rechtsmittel fest. C-4999/2009 Seite 3 G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl - und Ausländer - rechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), sowe it das Verwaltungsge richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine im Übrigen frist- und formge- recht eingereichten Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an d ie Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen). 3. 3.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des auf densel- ben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asy l- verordnung 2, AsylV 2) ein Systemwechsel von der individ uellen S i-C-4999/2009 Seite 4 cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht (nachfolgend: SiRück) mit der ihr eigenen Abrechnung über dem Pflichtigen individuell zurechenb a- re Kosten zur voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe vollzogen wurde (vgl. zum Ganzen: Urteil des B undesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.2 bis E. 4.4 ). Die vorliegende Streitsache betrifft die Überführung eines unter der Herrschaft des alten Rechts begründeten SiRück-Verhältnisses in das neue Recht. 3.2. Mit der angefochtenen Verfüg ung rechnete die Vorinstanz über das altrechtliche Sicherheitskonto des Beschwerdeführers ab. Zur Anwe n- dung gelangten die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. D e- zember 2005 des Asylgesetzes (nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylG) und zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asy l- verordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylV 2). Die darin niedergelegte übergangsrechtliche Ordnung (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.5 und E. 4.6) sieht die Unterstellung bestehender SiRück -Verhältnisse unter das neue Recht vor, wenn vor seinem Inkrafttreten kein Schlussab- rechnungsgrund im Sinne von Artikel 87 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 2262; nachfolgend: AsylG [1998]) eingetre- ten ist (Abs. 1 und 2 Übergangsbestimmungen AsylG). Dabe i gilt unter anderem, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 AsylG (1998) sowie Rückerstattungen aus der Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 (nachfolgend: AsylV 2 [1999]) in vol- lem Umfang an die neurechtliche Sonderabgabepflicht angerechnet we r- den. Soweit diese Sicherheiten und Rückerstattungen den Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 übersteigen, sind sie an den Kont o- inhaber zurückzuzahlen oder an die Sonderabgabepflicht seines Ehega t- ten anzurechnen (Abs. 7 und 8 Übergangsbestimmungen AsylV 2). 3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe mit ihrer Vorgehensweise die Übergangsbestimmungen rechtsfehlerhaft ang e- wendet. Tatsächlich sei bei ihm vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts ein Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 AsylG (1998) entstanden. Die Abrechnung und Saldierung des Sicherheitskonto s hätten daher ge- mäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen AsylG in Anwendung des alten Rechts erfolgen müssen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 87 Abs. 1 Bst. d AsylG (1998) , der nach seinem Verständnis die Auszahlung der Sicherheitsleistungen abzüglich verr e- chenbarer Kosten vorsehe, wenn sich die sicherheitsleistungspflichtige Person mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten habe. Die C-4999/2009 Seite 5 Auslegung des Beschwerdeführers entspricht jedoch offensichtlich nicht dem Normsinn. Nach seinem klaren Wortlaut, der von der Gesetzessy s- tematik gestützt wird und gegen den keine teleologischen Argumente vorgebracht werden können , regelt Art. 87 Abs. 1 Bst. d AsylG aus- schliesslich die Rechtsstellung von Personen , denen gestützt auf Art. 4 AsylG vorübergehender Schutz gewährt wurde. Über di esen Rechtssta- tuts verfügte der Beschwerdeführer jedoch nie. 4. Andere Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers in Frage stellen könnten, we r- den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich (vgl. grundle- gend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -7179/2008 vom 21. De- zember 2010 E. 6). Die angefochtene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 5. Angesichts der offensichtlichen Aussichts losigkeit der vorliegende n Be- schwerde kann dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 65 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) rechtfertigt es sich jedoch, von der Auferlegung der Verfahrenskosten abzusehen, die bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich zu Lasten des Beschwerdeführers gingen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). 6. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv S. 6 C-4999/2009 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: