<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_48/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. März 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Sektion Asyl, Bahnhofstrasse 86/88, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 22. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) auf ein Asylgesuch von X.________, geb. 1965, aus Aserbeidschan, nicht ein und verfügte dessen Wegweisung. Wegen fehlender Reisedokumente konnte die Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden. </div> <div class="para">1.2 Am 15. Februar 2007 teilte das Bundesamt für Migration dem Migrationsamt des Kantons Aargau mit, die aserbeidschanischen Behörden hätten inzwischen ein Ersatzreisedokument zugesichert. Daraufhin ordnete das Migrationsamt am 19. Februar 2007 die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an. Am 22. Februar 2007 prüfte und bestätigte der Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau als Haftrichter die Haft. </div> <div class="para">1.3 Mit handschriftlicher Eingabe vom 1. März 2007 an das Bundesgericht wendet sich X.________ gegen den Haftrichterentscheid und beantragt sinngemäss die sofortige Haftentlassung. </div> <div class="para">1.4 Das Bundesgericht hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Mit Eingabe vom 8. März 2007 teilte das Migrationsamt dem Bundesgericht, ohne sich zur Sache zu äussern, mit, dass X.________ am 7. März 2007 aus gesundheitlichen Gründen in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern verlegt worden ist. Es legte dazu eine entsprechende Verfügung des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 7. März 2007 bei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Eingabe von X.________ ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> gegen den Haftrichterentscheid entgegenzunehmen. Die Beschwerdeschrift enthält zwar nur eine marginale Begründung; angesichts des Umstands, dass es sich um die Beschwerde eines fremdsprachigen Laien handelt, erfüllt sie jedoch die Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> gerade noch knapp. </div> <div class="para">2.2 Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. 95 BGG). Namentlich ist das Bundesgericht nicht zuständig, Asylfragen zu beurteilen (vgl. insbes. <span class="artref">Art. 83 lit. d BGG</span>). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG</span> sowie <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-59%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page59">BGE 121 II 59</a> E. 2c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer gelangt teilweise, insbesondere im Zusammenhang mit der angeblichen Unzumutbarkeit einer Rückkehr nach Aserbeidschan, mit Argumenten an das Bundesgericht, die den Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid betreffen. Insoweit kann auf die Eingabe somit nicht eingetreten werden, zumal die dem Beschwerdeführer auferlegte Wegweisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Nach <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> kann die Ausschaffungshaft unter anderem dann angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der betroffene Ausländer der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach <span class="artref">Art. 13f ANAG</span> und <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG</span> nicht nachkommt. Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a muss der Vollzug der Wegweisung rechtlich und tatsächlich durchführbar sein. </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer scheint sich dagegen wehren zu wollen, verurteilt worden zu sein. Ausschaffungshaft stellt indessen keinen strafrechtlichen Freiheitsentzug dar, sondern lediglich einen solchen zwecks Vollzugs einer migrationsrechtlichen Entfernungsmassnahme. Ein strafrechtlicher Vorwurf steht im vorliegenden Verfahren denn auch nicht im Raum, und der Beschwerdeführer ist nicht "verurteilt" worden. Der angefochtene Entscheid bestätigt lediglich die Anordnung der migrationsrechtlichen Ausschaffungshaft. Strafrechtliches Verhalten kann allerdings bei der Prüfung des Vorliegens von Haftgründen massgeblich sein und mit berücksichtigt werden. Dem Beschwerdeführer ist es im Übrigen unbenommen, die Haft abzukürzen bzw. zu beenden, indem er die Ausreise in seine Heimat akzeptiert und sich den entsprechenden behördlichen Massnahmen unterzieht. </div> <div class="para">3.3 Der Beschwerdeführer ist gegenüber den Behörden unter verschiedenen Identitäten aufgetreten. Er hat wiederholt ausgeschlossen, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Wie er die Schweiz rechtmässig durch Ausreise in einen Drittstaat verlassen können soll, wie er mehrmals geltend machte und auch vor Bundesgericht sinngemäss vorträgt, ist nicht ersichtlich. Weiter ist der Beschwerdeführer in der Schweiz, wenn auch nicht in schwerwiegender Weise, so doch wiederholt straffällig geworden. Insgesamt liegen daher genügend Anzeichen dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer nach einer Haftentlassung der Ausschaffung entziehen würde. Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug inzwischen durchführbar, nachdem die schweizerischen Behörden ein Ersatzreisepapier für den Beschwerdeführer in Aussicht oder sogar bereits erhalten haben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist in den Hungerstreik getreten. Ein solcher bildet jedoch grundsätzlich keinen Grund, die Ausschaffungshaft zu beenden, wenn die medizinische Versorgung sichergestellt ist und die Haft in geeigneten Räumlichkeiten (vgl. <span class="artref">Art. 13d Abs. 2 ANAG</span>) vollzogen wird (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 124 II 1</a> E. 3b S. 7). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wie insbesondere die inzwischen erfolgte Verlegung des Beschwerdeführers in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern belegt. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Praxisgemäss ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Das Migrationsamt des Kantons Aargau wird aufgefordert, dafür besorgt zu sein, dass dem Beschwerdeführer das vorliegende Urteil verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>