2018 Polizeirecht 461 I. Polizeirecht 65 Polizeiliche Wegweisung - Maximale Dauer der Wegweisung bei einer Behinderung der poli zei- lichen Tätigkeit (Erw. 3.2) und dem begründeten Verdacht ei ner Ge- walteskalation (Erw. 3.3) - Voraussetzungen für die Anordnung einer präventiven We gweisung (Erw. 4) Aus dem Entscheid des Regierungsrats in Sachen Y .Z. gegen den Entscheid des Departements V olkswirtschaft und Inneres (Kantonspolizei) vom 23. Mai 2018 (RRB Nr. 2018-000559). Aus den Erwägungen 2. Gemäss § 34 Abs. 1 PolG kann die Polizei Personen vorüberge- hend von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören (lit. a), den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungs - diensten behindern (lit. b) oder andere Personen ernsthaft gefährden (lit. c). Keine V oraussetzung für die Wegweisung und Fernhaltung ist das V orliegen einer strafbaren Handlung. Mit dieser Bestimmung wird bezweckt, Personen von Örtlich - keiten vorübergehend fernzuhalten, wenn diese eine ernst hafte und unmittelbare konkrete Gefährdung oder Störung anderer Personen, von Sicherheitskräften oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 5. März 2004 zum Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, S. 41). Zweck einer Wegweisung oder Fernhaltung ist der Schutz von Polizeigütern; eine solche kann über den Wortlaut von § 31 Abs. 1 PolG hinaus auch präventiv motiviert 462 Verwaltungsbehörden 2018 sein, um eine konkrete und erhebliche Ge fahr abzuwehren (RRB Nr. 2016-001084 vom 21. September 2016, Erw. 2). Die Polizei ist daher nicht gehalten zu warten, bis eine gefährliche Situation eskaliert. An- ders ausgedrückt kann sie auch bereits vor einer Eskalation ein grei- fen, wenn ein begründete r Verdacht besteht, dass die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört werden könnte. Ein präventives Eingrei - fen bedingt jedoch einen begründeten Verdacht einer Eskalation. Nicht zulässig ist demgegenüber ein Eingreifen ohne hinreichenden Verdacht (BGE 132 I 4 9, Erw. 6.3; MARKUS H.F. MOHLER, Grund- züge des Polizeirechts der Schweiz, Basel 2012, N. 554, 558). Bloss abstrakte Gefährdungen reichen daher nicht aus (AGVE 2009 , S. 497; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeigesetz, Praxis - kommentar, Aarau 2006, N. 388). Nach § 3 VRPG müssen alle Entscheide das öffentliche Interes- se wahren, den Verhältnissen angemessen sein und die Rechtsgleich- heit beachten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst drei Teilge - halte: Eine Massnahme erweist sich als verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu errei - chen; die Massnahme muss zudem im Hinblick auf das im öffentli - chen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein. Sie hat zu unterblei- ben, wenn eine gleich geeignete, aber m ildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die Erforderlichkeit muss in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht gegeben sein. Zu dem ist eine Massnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Ver- hältnis zwischen dem anges trebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt (ULRICH HÄFELIN, GEORG MÜLLER, FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auf - lage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 521 ff. mit weiteren Hin weisen). Wegweisungen und Fernhaltungen sind stets befristet. Eine Wegwei- sung wegen übermässigem Alkoholkonsum kann als präven tive Massnahme erfolgen, wenn die konkrete Gefahr einer Eskalation be - steht. Eine Wegweisung deswegen ist höchstens für Stunden oder wenige Tage verhält nismässig (Beschwerdeentscheid des Departe - ments V olkswirtschaft und Inneres in AGVE 2009, S. 496 ff.). 2018 Polizeirecht 463 3. 3.1 Die Kantonspolizei Aargau w ies den Beschwerdeführer am 17. November 2017 für die Dauer eines Monats vom gesamten Stadt- gebiet von Aarau weg, wobei sie als Ausnahme dem Beschwerdefüh- rer sinngemäss erlaubte, die Berufsschule Aarau zu besuchen. Den Sachverhalt und die Begründung der Wegweisung stellte sie in der angefochtenen Verfügung wie folgt dar: "I. Sachverhalt Versuchte, sich einer polizeilic hen Kontrolle zu entziehen. Ver - hielt sich während der Kontrolle renitent und aggressiv. (…) II. Begründung Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Verhin - derung von Straftaten." 3.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht klar hervor, ob sich die Wegweisung auf § 34 Abs. 1 lit. a oder lit. b PolG stützt. Die Sachverhaltsdarstellung lässt vermuten, dass die Kantonspolizei Aargau sich durch das dargestellte renitente und aggressive Verhalten des Beschwerdeführers in ihrer Arbeit (Personenkon trolle am Bahn - hof Aarau) behindert gefühlt hat und sie ihn aus diesem Grund in An- wendung von § 34 Abs. 1 lit. b PolG weggewiesen hat. Dazu gilt fol- gendes: Die Kantonspolizei ist ohne weiteres berechtigt, eine Per son von einem Ort kurzfristig wegzuweise n, wenn sie einen Ein satz der Polizeikräfte stört oder behindert. Im vorliegenden Sachzu sammen- hang legt die Polizei nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer und sein Begleiter die Polizeikontrolle durch ihr un kooperatives Ver- halten behindert haben. Das unkooperative Verhalten des Beschwer- deführers und seines Begleiters dürfte auch Fol ge des (im Sach - verhalt der Verfügung nicht erwähnten) über mässigen Alkohol - konsums gewesen sein. Nimmt man die Behinderung der Arbeit der Kantonspolizei Aargau durch das renitente und aggressive Verhalten des Be schwer- deführers als Grund für die polizeiliche Wegweisung gemäss § 34 Abs. 1 lit. b PolG an, so hätte es im Sinne des Verhältnismässigkeits- prinzips zur Erreichung des Ziels der Massnahme genügt, den Be -464 Verwaltungsbehörden 2018 schwerdeführer für die Dauer eines Abends vom Bahnhofareal oder allenfalls vom Stadtgebiet Aarau wegzuweisen und ihm nahe zu le - gen, sich nach Hause zu begeben. 3.3 In der Begründung des angefochtenen Entscheids weist die Kantonspolizei Aargau da rauf hin, dass mit der Massnahme die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrechterhalten sowie Straftraten verhindert werden sollen. Diese Begründung kann darauf hindeuten, dass die Kantonspolizei Aargau die angefochtene Wegweisung auf den in § 34 Abs. 1 lit. a PolG genannten Tatbestand der erheblichen Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stützen will. Die Kantonspolizei Aargau unterlässt es aber im angefochtenen Entscheid zu begründen, inwiefern die im Sachverhalt dargelegte Handlung (versuchte Vereitelung einer polizeilichen Kontrolle, reni - tentes und unkooperatives Verhalten) im Zusammenhang mit der Be- gehung von Straftaten steht. Die Kantonspolizei macht auch nicht geltend, dass die öffentliche Ruhe und Ordnung am 17. November 2017 konkret gefährdet worden wäre. Die Mitarbeitenden der Kan- tonspolizei Aargau sind denn auch gut ausgebildet und ohne weiteres in der Lage, auch mit wenig kooperationsbereiten Personen umzuge - hen. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass ein übermässige r Alko- holkonsum die Hemmschwelle senken kann. Alkoholkonsum kann daher auch ein präventives polizeiliches Einschreiten gebieten, wenn der begründete Verdacht einer Gewalteskalation besteht. Ein solcher Verdacht manifestierte sich vorliegend im Rahmen der Polizeikont- rolle und des vom Beschwerdeführer gezeigten renitenten Verhaltens. Für die Erreichung des Ziels eines präventiven polizei lichen Ein - schreitens zur Verhinderung einer Eskalation hätte sich eine Wegwei- sung und Fernhaltung des Beschwerdef ührers vom Stadtge biet von Aarau für die Dauer von einem Tag oder von zwei Tagen gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG ohne weiteres als recht - und verhältnismässig erwiesen. (…) 2018 Polizeirecht 465 4. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis dafür, dass öffentli - che Räume an zentraler Lage mit hoher Personenfrequenz von der zuständigen Polizei vor Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schützen sind. Das Bundesgericht anerkennt, dass insbesondere die von den Drogen- und Alkoholszenen ausgehenden Erscheinung en geeignet sind, die öffentliche Ordnung und Sicherheit hochfrequentierter Orte (wie z.B. eine Bahnhofshalle) erheblich zu gefährden oder zu stören (vgl. zum ganzen auch: MOHLER, a.a.O., N. 553 ff.). Das störende bzw. gefährdende Verhalten wird darin erblickt, dass "im Zusammen- hang mit Alkoholszenen regelmässig Passanten angepöbelt und aktiv behindert werden, in aggressiver Form gebettelt wird, in ver schiede- nen Formen laut und störend herumgeschrien und Lärm ver ursacht wird und unter solchen Umständen immer wieder unkontrolliert Ab- fall und Unrat abgelagert wird. (…) (Solche Erscheinungen) wirken sich direkt auf das den öffentlichen Raum benützende Publikum aus und beeinträchtigen die Passanten in einer Weise, die offensichtlich Anstoss erregt. Über die unmittelbare Störung durch Abfall und Un - rat sowie den grossen Lärm hinaus können ent sprechende Begeben- heiten Verunsicherung oder Angstgefühle hervorru fen und die Passanten zu einem Ausweichen, einem Umweg oder gar zur Benüt - zung eines anderen Bahnhofzugangs veranlassen. All dies wirkt sich unmittelbar auf die öffentliche Ordnung und Sic herheit aus und stört und gefährdet die Polizeigüter. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass es unter solchen Umständen sehr oft zu eigentlichen aktiven Be- hinderungen von Passanten und aggres sivem Betteln kommt. Bei dieser Sachlage kann ein öffentli ches Interesse am Schutz der Polizeigüter nicht verneint werden. Das öffentliche In teresse kann es gebieten, das den öffentlichen Raum benützende Publikum und die Passanten vor derartigen Erscheinungen zu bewahren. Es rechtfertigt sich daher im Grundsat z, entspre chende V orkehren zu treffen und Gruppen, von denen die Gefähr dungen und Störungen ausgehen, wegzuweisen und fernzu halten" (BGE 132 I 49 , Erw. 7.1). Bezugnehmend auf den Grundsatz der Verhältnis mässigkeit der Wegweisungen hält das Bundesgericht fest, dass der Grundrechtsein-466 Verwaltungsbehörden 2018 griff "nicht als schwerwiegend eingestuft werden (kann). (…) die Be- schwerdeführer (werden) durch die Weg weisungs- und Fernhalte - verfügungen in ihrer individuellen Bewe gungsfreiheit nicht berührt. Sie können ungeach tet der streitigen Massnahmen den Be reich des Bahnhofs und den umschriebenen Perimeter zu beliebigen Zwecken benützen. Sie werden auch nicht daran gehindert, sich im be - zeichneten Areal zu treffen und zu ver sammeln und meinungs - bildende, -austauschende u nd -äussernde Kontakte zu pflegen, wie das möglicherweise auch andere Gruppen tun. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit und die persönliche Freiheit beschränkt sich vielmehr auf das mit erheblichem Alkohol konsum gekoppelte Zu - sammenfinden und Zusamme nsein und die nachteiligen Begleit er- scheinungen. Solches Zusammenfinden in einer Gruppe im Bahn - hofareal stellt indes, auch unter Berück sichtigung der Menschen - würde, kein für die Versammlungsfreiheit und die persönliche Frei - heit grundlegendes Element dar. Der Grundrechtseingriff ist insoweit von geringer Tragweite" (BGE 132 I 49, Erw. 7.2). Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält der Regierungsrat daher dafür, dass eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im S inne von § 34 Abs. 1 lit. a PolG auch dann vorliegt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Personen, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öf - fentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören. Der Bahnhof Aarau gilt als Ort, von welc hem Personengruppen auch präventiv weggewiesen werden können, sofern ein Verhaltens - muster der betroffenen Personen einen Verdacht auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. Eine örtliche (zum Beispiel Bahnhofsareal von Aarau) und auf ein Verhal- tensmuster (Gruppierungen mit Alkoholkonsum) beschränkte Mass - nahme schränkt die individuelle Bewegungsfreiheit der betrof fenen Personen nicht unzulässig ein (BGE 132 I 49, Erw. 5.2, 7.1 f.) und ist daher als recht- und verhältnismässig zu bezeichnen. Da kein beson - ders grosser Grundrechtseingriff davon ausgeht, kann eine solche Wegweisung auch für eine deutlich längere Dauer ausgespro chen werden. Das Bundesgericht erachtet eine Wegweisungsdauer von drei Monaten noch als verhältnismässig (BGE 132 I 49, Erw. 7.2). 2018 Polizeirecht 467 Mit anderen Worten ausgedrückt hält der Regierungsrat dafür, dass die Kantonspolizei Aargau in Situationen der hier vorliegenden Art mit weniger eingreifenden, rechtmässigen Massnahmen die Si - cherheit und das Sicherheitsgefühl betroffener Personen am Bahnhof Aarau massgeblich verbessern kann. Solche Massnahmen können und sollen von der Kantonspolizei Aargau zum präventiven Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konsequent umgesetzt wer - den. (…) 6. Zusammenfassend wäre im vorliegenden Fall aufgrund der gegebenen Umstände eine Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Stadtgebiet von Aarau für die Dauer von zwei Tagen gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. a und lit. b PolG recht - und verhältnismässig gewesen. Die zeitlich darüber hinausgehende Wegweisung für die Dauer eines Monats hält im vorliegenden Fall einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. (…)