Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2022.57 (SR.2021.180) Art. 58 Entscheid vom 10. Juni 2022 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lienhard Oberrichter Egloff Gerichtsschreiber Huber Gesuchstellerin A._____, […] Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. A. erhob in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q. (Zahlungsbe- fehl vom 17. November 2021) am 19. November 2021 Rechtsvorschlag mit der Begründung, sie sei zu keinem neuen Vermögen gekommen. 2. 2.1. Am 14. Dezember 2021 legte das Betreibungsamt Q. den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Präsidium des Bezirksgerichts Brugg vor. 2.2. Das Präsidium des Bezirksgerichts Brugg setzte A. mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 eine Frist von zehn Tagen an zur Leistung eines Kos- tenvorschusses von Fr. 400.00. 2.3. Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 stellte A. ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 2.4. Am 26. Januar 2022 reichte die Gesuchstellerin die mit Verfügung der Prä- sidentin des Bezirksgerichts Brugg vom 17. Januar 2022 einverlangten Un- terlagen ein. 2.5. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg wies das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 21. Februar 2022 ab. 3. Gegen diese ihr am 24. Februar 2022 zugestellte Verfügung erhob die Ge- suchstellerin mit Eingabe vom 2. März 2022 (Postaufgabe) beim Oberge- richt des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren SR.2021.180 zu bewilligen. - 3 - Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An- träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un- echte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli- chen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstin- stanzlichen Entscheids dient ( DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilproz essordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 2. 2.1. Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Wesentlichen wie folgt: Die monatlichen Einkünfte der Gesuch- stellerin und ihres Ehemanns beliefen sich total auf ca. Fr. 7'250.00. Das erweiterte Existenzminimum der Gesuchstellerin und ihres Ehemanns be- trage unter Berücksichtigung des Zuschlags von 25 % auf dem Grundbe- trag Fr. 6'934.35. Der Gesuchstellerin und ihrem Ehemann verbleibe somit ein Freibetrag von monatlich rund Fr. 315.00 (bzw. Fr. 3'780.00 im Jahr), aus welchem die Gesuchstellerin die Prozesskosten bestreiten könne. Zu- dem verfügten die Gesuchstellerin und ihr Ehemann über Vermögen in der Höhe von Fr. 55'400.00 in Form von Aktien der C. AG. Allenfalls wäre es auch durch einen (teilweisen) Verkauf dieses Aktienpakets möglich, das Geld für die Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 400.00 aufzubringen. 2.2. Die Gesuchstellerin machte in ihrer Beschwerde geltend, gemäss den Aus- führungen der Vorinstanz hätten sie und ihr Ehemann zusammen einen Freibetrag von Fr. 315.00 pro Monat. Sie besässen jedoch noch sechs Hauskatzen, die pro Monat Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 kosteten (nur Futter und Katzensand, ohne Tierarzt kosten). Damit sei der Freibetrag schon mehr als aufgebraucht. Sodann betrage der Wert der Aktien der C. AG nicht mehr Fr. 55'400.00, wie in den Steuererklärungen 2019 und 2020 angege- ben, sondern gemäss Auskunft des Steueramts Luzern nur noch - 4 - Fr. 10'976.00. Der Verwaltungsrat der C. AG werde der Generalversamm- lung zudem die Liquidation der Gesellschaft beantragen, womit ihr niemand mehr die Aktien abkaufen werde. Diese Vorbringen - fixe Kosten für die Haltung von sechs Katzen von mo- natlich Fr. 350.00 bis Fr. 400.00, welche im prozessualen Existenzmini- mum zu berücksichtigen seien ; erheblich geringerer Wert der Aktien der C. AG als in den Steuererklärungen 2019 und 2020 deklariert und Unver- käuflichkeit dieser Aktien wegen bevorstehender Liquidation der Gesel l- schaft - hat die Gesuchstellerin nicht bereits vor Vorinstanz, sondern erst- mals im Beschwerdeverfahren erhoben. Auch die Belege bezüglich der Ak- tien (Einladung zur Generalversammlung der C. AG vom 24. März 2022 und Auszug aus dem Wertschriftenverzeichnis zur Steuererklärung 2021) hat sie zum ersten Mal mit der Beschwerde vorgelegt. Dabei handelt es sich somit um neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, welche ge- mäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind. An- deres hat die Gesuchs tellerin nicht geltend gemacht. Deshalb hat es bei der vorinstanzlichen Verfügung sein Bewenden. 2.3. Die Beschwerde ist demzufolge unbegründet und deshalb abzuweisen. 3. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD), und ihre Parteikosten selber zu tragen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstel- lerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: die Gesuchstellerin die Vorinstanz (samt Verfahrensakten) - 5 - Mitteilung im Dispositiv an: die Gegenpartei im Verfahren SR.2021.180 Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bun desgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen den Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be - schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen be deutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver fahren ersparen würde. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen min des- tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konk urs- und Nachlassrichter s (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtsspra che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer- den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufi ges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be- schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 - 6 - BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen R echtsschrift einzureich en (Art. 119 BGG). Aarau, 10. Juni 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Huber