B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6432/2019 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Lukas Abegg. Parteien X._______, vertreten durch die Rechtsanwälte MLaw Martin Bürgi und/oder lic. iur. Martin Steiger, Steiger Legal AG, Florastrasse 1, 8008 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Giardino Group AG, Buochserstrasse 86, 6375 Beckenried, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Reto Arpagaus und/oder Penelope Nünlist, Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 16195 CH 717'525 Giardino / CH 714'895 giardino (fig.). B-6432/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Schweizer Wort-/Bildmarke CH 714'895 "giardino (fig.) " wurde am 4. April 2018 in Swissreg veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: Klasse 12 Fahrzeuge; Autobusse; Boote; E -Bikes; Elektrofahr- zeuge; Fahrräder; Flugzeuge; Jachten; Kleinbusse; zivile Drohnen Klasse 35 Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Ho- tels; Geschäftsführung von Hotels; Büroarbeiten; Unter- nehmensverwaltung; Werbung Klasse 43 Beherbergung von Gästen in Hotels, Motels und Pensio- nen; Bewirtung von Gästen; Verpflegung von Gästen; Be- ratung in Bezug auf Hotels Die Marke hat folgendes Aussehen: B. Gegen diese Eintragung wurde Widerspruch erhoben, basierend auf der Wortmarke CH 717'525 "Giardino". Diese ist für folgende Dienstleistungen eingetragen: Klasse 35 Werbung (soweit nicht den Garten betreffend); Ge- schäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten B-6432/2019 Seite 3 Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Hotels, Restaurants und Beherbergungsbetrieben, ausgenom- men Verpflegung in Gärten; Dienstleistungen zur Beher- bergung von Gästen in Hotels, Appartements, Herbergen C. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 hiess die Vorinstanz den Widerspruch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 gut und widerrief die Eintragung der angefochtenen Marke im genannten Rahmen . Für die Waren der Klasse 12 wies sie den Widerspruch ab. Die Vorinstanz begrün- dete diesen Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Die Waren der Klasse 12 seien nicht gleichartig mit den Dienstleistungen der Klassen 35 oder 42, weshalb diesbezüglich der Widerspruch abgewiesen werden müsse. Hin- gegen bestehe zwischen den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 jeweils entweder Gleichheit oder starke Gleichartigkeit. Weiter sei aufgrund der beidseitigen Verwendung des Begriffs giardino eine Zei- chenähnlichkeit gegeben. Da zudem die ältere Marke integral in die jün- gere Marke übernommen werde, bestehe eine Verwechslungsgefahr. Gründe, welche für eine Ausnahme von der Verwechslungsgefahr spre- chen würden, lägen nicht vor. D. Gegen diese Verfügung wurde mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2019 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der Beschwerde- führer beantragt, die Verfügung vom 30. Oktober 2019 aufzuheben, soweit sie in Ziffer 1 in den Klassen 35 und 43 den Widerspruch gutheisse. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zuzügli ch Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Dienstleistungen Beratung in Bezug auf Verwal- tung und Leitung von Hotels der Klasse 35 sowie Beratung in Bezug auf Hotels der Klasse 43 der angefochtenen Marke mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke nicht gleichartig seien. Denn die angefochtene Marke beanspruche die Dienstleistung der Beratung eines Geschäftsbe- triebs wohingegen die Widerspruchsmarke die Dienstleistung der Ausfüh- rung eines Geschäftsbetriebs beanspruche. Weiter argumentiert der Be- schwerdeführer, dass die Widerspruchsmarke kennzeichnungsschwach sei, da die beanspruchten Dienstleistungen am Ort, den die Marke be- schreibe, nämlich einem Garten, erbracht werden können. Zusammen mit B-6432/2019 Seite 4 den Bildelementen der angefochtenen Marke ergäbe sich dadurch ein ge- nügender Abstand zwischen den beiden Marken, sodass eine Verwechs- lungsgefahr ausgeschlossen werden könne. E. Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 verzichtete die Vorinstanz unter Hin- weis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung. F. Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2020 beantragt die Beschwerdegeg- nerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Im Wesentlichen argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass die Gleich- artigkeit zwischen den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke Ge- schäftsführung; Unternehmensverwaltung und der Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels sowie Beratung in Bezug auf Hotels der angefochtenen Marke sehr wohl gegeben sei. Es existierten durchaus Un- ternehmen, welche bspw. sowohl Beratung als auch die eigentliche Unter- nehmensverwaltung für Hotels und Gastrounternehmen anbieten würden. Der Unterschied dieser zwei Dienstleistungen sei fliessend, denn sie be- friedigten letztlich dasselbe Bedürfnis. Weiter ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geschwächt sei, da gerade die möglicherweise beschreibende Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen in einem Garten per Disclaimer aus- geschlossen wurde. Vielmehr sei die Kennzeichnungskraft sogar gestei- gert, da einerseits eine Markenserie mit dem Element giardino bestehe und andererseits das Widerspruchszeichen intensiv gebraucht würde. Diesbe- züglich legt die Beschwerdegegnerin entsprechende Beweismittel ins Recht. Im Übrigen seien die Bildelemente der angefochtenen Marke, fünf Sterne und ein Hotel, beschreibend und würden daher kaum zum Zeichen- abstand beitragen. G. Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 replizierte der Beschwerdeführer nach zwei- malig erstreckter Frist. Er hält an den Beschwerdeanträgen fest. Im We- sentlichen widerspricht der Beschwerdeführer in seiner Replik der Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach die Grenze der strittigen Dienstleistun- gen fliessend seien und ist der Ansicht, dass es sich bei den genannten Dienstleistungen um zwei verschiedene Märkte handle. Bezüglich der Ver-B-6432/2019 Seite 5 wechslungsgefahr wiederholt er die bereits gemachten Argumente und be- streitet, dass die von der Beschwerdegeg nerin eingereichten Belege eine erhöhte Verkehrsbekanntheit generieren würden. H. Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz verzichteten auf eine Dup- lik. I. Eine Parteiverhandlung fand nicht statt. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erheblich, in den Ur- teilserwägungen detaillierter eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge- gen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchs sachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungs gerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Als Hinterlegerin und Adressatin der angefochtenen Verfü- gung ist die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 48 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) beim Beschwerdeführer gege- ben. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der ver- langte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistun- gen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähn- licher sich die Zeichen sind, und umgekehrt. Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Marke Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individu- alisierungsfunktion beeinträchtigen (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller B-6432/2019 Seite 6 Switzerland [fig.]/Appenzeller Natural [fig.]"; 128 III 99 E. 2c "Orfina"; Letz- terer m.H.). 2.2 Die Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen beurteilt sich auf- grund der Registereinträge. Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen u.a. eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket der zu vergleichenden Waren, deren marktübli- che Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit mit gleichen Abneh- merkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGe r B -6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 2.2 f. "Qnective und Qnective [fig.]/Q qnnect [fig.]" m.H.; B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonewelding [fig.]"). 2.3 Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinter- lassen. Diese werden die beiden Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrneh- men. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungs- bild des früher wahrgenommenen ander en Zeichens gegenübersteht (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Boks"). 2.4 Bei kombinierten Wort -/Bildmarken sind die einzeln en Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Ge- samteindruck sind die prägenden Wort- oder Bildelemente, während kenn- zeichnungsschwache Wort- und Bildelemente diesen weniger beeinflus- sen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort - wie auch Bildele- mente, können diese den massgeblichen Erinnerungseindruck gleicher- massen prägen (Urteile des BVGer B -7057/2016 vom 4. Mai 2018 E. 5.5 "7seven [fig.]/Sevenfri day" und B -4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe [fig.]/Eve" je m.w.H.). Entsprechend kann bereits angesichts ei- ner hohen Zeichenähnlichkeit in Bezug auf das Wort- oder das Bildelement eine Verwechslungsgefahr resultieren. Sind die Bildelemente einer kombi- nierten Wort-/Bildmarke nur wenig kennzeichnungskräftig, treten sie beim Zeichenvergleich in den Hintergrund (Urteil des BVGer B -7057/2016 vom 4. Mai 2018 E. 5.5 "7seven [fig.]/Sevenfriday" m.w.H.). 2.5 Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schrif tbild und gegebe- nenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; 121 III 377 E. 2b "Boss/Boks"). Dabei genügt es für die Annahme der Ähn- lichkeit, wenn diese in Bezug auf eines dieser Kriterien bejaht wird (Urteil des BVGer B-2635/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.1 "Monari/Anna Mo-B-6432/2019 Seite 7 linari"). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aus- sprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Er- scheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buch- staben. Schliesslich ist zu beachten, dass der Wortanfang respektive Wort- stamm und die Endung in der Regel grössere Beachtung finden als dazwi- schen geschobene, unbetonte weitere Buchstaben oder Silben (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; 122 III 382 E. 5a "Kamillosan/Kamillan"). 3. Vorab sind die relevanten Verkehrskreise und deren Aufmerksamkeitsgrad festzustellen. Hierfür ist vom Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke auszugehen (Urteil des BVGer B-7202/2014 vom 1. September 2016 E. 5 "GEO/Geo influence"). Die Widerspruchsmarke wird für Dienstleistungen der Klasse 35 und 43 beansprucht. Dienstleistungen der Klasse 35 richten sich an ein zwar breites, aber typischerweise geschäftlich interessiertes Publikum (vgl. Urteil des BVGer B -6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 3.2 "Qnective und Qnective [fig.]/Q qnnect [fig.]" ). Dienstleistungen der Klasse 43 hingegen richten sich an das breite Publikum. Insgesamt kann damit von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ausge- gangen werden. 4. Als nächstes ist die Gleichartigkeit der beanspruchten Dienstleistungen zu prüfen. 4.1 Die Vorinstanz bejahte die Gleichartigkeit zwischen den Dienstleistun- gen der Widerspruchsmarke Klasse 35 Werbung (soweit nicht den Garten betreffend); Ge- schäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Hotels, Restaurants und Beherbergungsbetrieben, ausgenom- men Verpflegung in Gärten; Dienstleistungen zur Beher- bergung von Gästen in Hotels, Appartements, Herbergen und den folgenden Dienstleistungen der angefochtenen Marke Klasse 35 Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Ho- tels; Geschäftsführung von Hotels; Büroarbeiten; Unter- nehmensverwaltung; Werbung B-6432/2019 Seite 8 Klasse 43 Beherbergung von Gästen in Hotels, Motels und Pensio- nen; Bewirtung von Gästen; Verpflegung von Gästen; Beratung in Bezug auf Hotels 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Dienstleistungen Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels der Klasse 35 sowie Be- ratung in Bezug auf Hotels der Klasse 43 mit den Dienstleistungen der Wi- derspruchsmarke gleichartig seien. Die Gleichartigkeit in den übrigen Dienstleistungen ist indes nicht bestritten. Entsprechend werden vorlie- gend nur die tatsächlich angefochtenen Dienstleistungen behandelt. 4.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung einen anderen Abnehmerkreis hätten und einem anderen Markt zugeordnet wer- den müssten, als die genannten Dienstleistungen der angefoc htenen Marke. Denn die angefochtene Marke konzentriere sich auf die Beratungs- tätigkeit, wohingegen die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke Tätig- keiten der zu beratenden Art darstellten. Einen fliessenden Übergang zwi- schen beratender Tätigkeit und der Tätigkeit an und für sich sieht der Be- schwerdeführer nicht. Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Auf- fassung, dass es durchaus Anbieter gebe, welche sowohl Beratung als auch tatsächliche Geschäftsführung als Service anbieten würden. 4.4 Es ist in der Tat so, dass zwischen der Beratung einer Tätigkeit und der Tätigkeit selbst nicht ohne weiteres eine Gleichartigkeit besteht. Die Bera- tung im Bereich Restauration hat bspw. gänzlich andere Abnehmer und benötigt anderes Know -How, als die Dienstleistung Restaurat ion selbst. Dieser Unterschied fällt indes nicht in jedem Fall so deutlich aus. Vorlie- gend sind einerseits Beratungsdienstleistungen im Bereich Verwaltung, Leitung und Hotels an und für sich, andererseits Geschäftsführung und Un- ternehmensverwaltung beansprucht. Das erforderliche Know -How sowie die einzusetzenden Mittel sind hierfür in beiden Fällen – wenn nicht iden- tisch – so zumindest sehr ähnlich. Au ch die Abnehmerkreise sind dies el- ben, nämlich Gastrounternehmer. Wie die Beschwerdegegnerin aufzeigt, gibt es denn auch Unternehmen, welche sowohl Beratung in Geschäftsfüh- rung von Gastrobetrieben als auch die Geschäftsführung von Gastrobetrie- ben an und für sich anbieten. Auch im klassische n Treuhandgeschäft ist bspw. das Anbieten von Beratung und die Ausführung der tatsächlichen Arbeit ein fliessender Übergang, wenn es um Geschäftsführung, Unterneh- mensverwaltung oder Büroarbeiten geht. Im vorliegenden Fall erscheint es daher artifiziell, zwischen der Beratungstätigkeit und der Tätigkeit an und B-6432/2019 Seite 9 für sich untersche iden zu wollen. Eine markenrechtliche Gleichartigkeit zwischen den Dienstleistungen Geschäftsführung; Unternehmensverwal- tung; Büroarbeiten der Klasse 43 der Widerspruchsmarke und den Dienst- leistungen Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels der Klasse 35 sowie Beratung in Bezug auf Hotels der Klasse 43 ist somit ge- geben. 4.5 Dass die angefochtenen Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen eingeordnet sind, ist dieser Erkenntnis nicht abträglich, da die Nizzaklassi- fikation lediglich ein mögliches Indiz der Gleichartigkeit ist, jedoch keinerlei präjudizierende Wirkung hat (vgl. Urteil des BGer 4C_392/2000 vom 4. Ap- ril 2001 E. 2b "Jaguar [fig.]/Jaguar"; Urteil des BVGer B -7562/2016 E. 3.3 "MERCI/Merci [fig.]"). Auch der vom Beschwerdeführer ziti erte Entscheid des EUIPO B 3 021 774 (FTI Touristik GmbH ./. FIT Gesellschaft für ge- sundes Reisen mbH), welcher keine Gleichartigkeit der genannten Dienst- leistungen erkennt, vermag an dem Gesagten nichts zu ändern. Einerseits sind Entscheide des EUIPO im vorliegenden Widerspruchsverfahren nicht bindend, andererseits ist der zitierte Entscheid lediglich sehr summarisch und pauschal begründet, ohne auf die Differenzierung zwischen der Bera- tung einer Tätigkeit und der Tätigkeit selber einzugeh en. Entsprechend kann der Beschwerdeführer aus diesem Entscheid nichts zu seinen Guns- ten ableiten. 5. Als nächstes ist die Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Es stehen sich die Wort- marke "Giardino" und die Wortbildmarke "giardino (fig.)" gegenüber. 5.1 Die vollständige Übernahme der Widerspruchsmarke in die angefoch- tene Marke bringt grundsätzlich bereits eine starke Zeichenähnlichkeit mit sich. Sie ist daher gemäss ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichts- punkt der Verwechslungsgefahr unzulässig, wenn das ältere Zeichen nicht wesentlich verändert wird. Die Übernahme einer Marke kann ausnahms- weise zulässig sein, wenn der übernommene Bestandteil derart mit der neuen Marke verschmolzen wird, dass er seine Individualität verliert und nur noch als untergeordneter Teil des jüngeren Zeichens erscheint (Urteile des BVGer B -552/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 5.1 f. "Hirsch/Apfel- hirsch"; B-5697/2016 vom 27. Juni 2018 E. 5.1 f. "Manufactum/espresso manufactum"; B-3328/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 8.1 f. "Stingray/Roa- mer Stingray"; B -4772/2012 vom 12. August 2013 E. 5.2 "Mc [fig.]/MC2 [fig.]"; B-3118/2007 vom 1. November 2007 E. 2 und E. 6.1 "Swing/Swing Relaxx, Swing & Swing Relaxx [fig.]"; je m.H.). B-6432/2019 Seite 10 5.2 Die Widerspruchsmarke besteht vorliegend einzig aus dem Wort giar- dino. Die angefochtene Marke best eht aus dem Wort giardino, allerdings in einer stilisierten Schriftart und ohne Grossbuchstaben. Dem Wort sind weiter fünf Sterne beigefügt, sowie die Abbildung eines grösseren Gebäu- des mit einem Hauptteil mit grossem Eingang und je einem linken und rech- ten Flügel, welcher von je einem Baum begrenzt wird. Diese Bildelemente haben durchaus eine gewisse Wirkung im Gesamteindruck der Marke. Al- lerdings ist diese Wirkung keinesfalls derart, dass die Widerspruchsmarke in der angefochtenen Marke verschmölze, sodass ihre Individualität verlo- ren ginge. Eine Ähnlichkeit der Zeichen ist damit zu bejahen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, die Kennzeichnungskraft der Wi- derspruchsmarke sei allerdings derart gering, dass die Widerspruchs- marke dem Gemeingut zuzurechnen sei. Dadurch resultiere eine Überein- stimmung in lediglich gemeinfreien Teilen, weshalb die Verwechslungsge- fahr zu verneinen sei. Im Folgenden ist somit die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu prüfen. 6.2 Das Wort giardino bedeutet auf Deutsch Garten. Ein Zeichen, welches genau den Ort der beanspruchten Dienstleistungen direkt beschreibt, ist in der Tat nicht unterscheidungs- bzw. kennzeichnungskräftig (vgl. Urteile des BVGer B -3549/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 5.2.2 "Palace [fig.] und B-3269/2009 vom 25. März 2011 E. 5.2.3 "Grand Casino Luzern"). Dies könnte für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 43 zutreffen. Al- lerdings ist vorliegend zu beachten, dass die Widerspruchsmarke mit ei- nem Disclaimer versehen wurde. Von den beanspruchten Dienstleistungen werden jene ausgenommen, die in Gärten erbracht werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre es unstatthaft, die mittels Disclai- mer vom Markenschutz ausgeschlossenen Arten der Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als Grund heranzuziehen, um eine Marke als Gemeingut zu charakterisieren (Urteil des BVGer B -552/2017 vom 4. De- zember 2018 E. 6.1 "Hirsch/Apfelhirsch"). Aufgrund des Ortes der Er brin- gung der beanspruchten Dienstleistungen wird vorliegend die Kennzeich- nungskraft daher nicht geschwächt. Weitere Gründe, wieso die Wider- spruchsmarke als kennzeichnungsschwach zu beurteilen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. B-6432/2019 Seite 11 6.3 Es kann damit mind estens von einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden. Aufgrund der nachfolgen- den Ausführungen kann offenbleiben, ob die Kennzeichnungskraft durch erhöhten Gebrauch bzw. durch Verwendung einer Serienmarke gesteigert ist. 7. Letztlich ist die Verwechslungsgefahr aufgrund der besprochenen Kriterien zu bestimmen. Vorliegend besteht Gleichartigkeit zwischen den bean- spruchten Dienstleistungen bei einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise. Die Widerspruchsmarke hat mi ndestens eine normale Kennzeichnungskraft. Die ältere Marke wird integral in die jüngere über- nommen und leicht modifiziert sowie mit grafischen Elementen ergänzt. Die Modifikation und die grafischen Elemente vermögen allerdings das ältere Zeichen nicht zum Verschwinden zu bringen. Insgesamt kann damit eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Die Beschwerde er- weist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsge- richt ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Wi- derspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Be- stand der angefochtenen Marke zu gewichten ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 490 E. 3 .3 "Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen . Da im Parallelverfahren B-6456/2019 der Sachverhalt sowie die Rechtsfra- gen ähnlich gelagert sind, wie im vorliegenden Verfahren, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten zu reduzieren . Damit sind die Gerichtskosten auf Fr. 3'500.– festzusetzen. 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen B-6432/2019 Seite 12 werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Ar t. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient- schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not- wendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Vorliegend hat die Beschwer- degegnerin keine Kostennote eingereicht . Unter Würdigung sämtlicher massgeblicher Berechnungsfaktoren erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'600.– als gerechtfertigt. 9. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Es wird daher mit der Eröffnung rechtskräftig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden dem Beschwerdefüh rer auferlegt. Sie werden in gleicher Höhe dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädi- gung von Fr. 2'600.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 16195; Einschreiben; Vorakten zurück) B-6432/2019 Seite 13 Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Maria Amgwerd Lukas Abegg Versand: 21. Juli 2021