2002 1 Art. 35, Art. 47 und Art. 49 GVG; § 4 und § 11 GVD; § 9 lit. a, § 10, § 27 Abs. 2 lit. a, § 29 und § 33 aGBV. Verfahren zur Er mittlung der Jahres- prämien für die Gebäudeversicherung (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2001/44 vom 13. Dezember 2002 i.S. T. AG). Die Jahresprämien für die Gebäudeversicherung werd en in Abhängigkeit von Bauklasse, Betriebsklasse und Versicherungswert berechnet. Die Einteilung der versicherten Objekte in Betrieb s- und Bauklassen nimmt das Amt für Grundstückschätzungen zusammen mi t der Ermittlung des Gebäudeversicherungswerts vor. Die Festlegung diese r Faktoren durch das Amt für Grundstückschätzungen kann mit Einsprache u nd anschliessend mit Rekurs ans Obergericht angefochten werden. Die Prämienhöhe wird von der Gebäudeversicherung f estgesetzt; diese hat dabei auf die genannten Faktoren abzustellen. I m anschliessenden Rechtsmittelverfahren (Rekurs an das zuständige Departement und hierauf an den Regierungsrat, sodann Verwaltungsgerichtsbeschw erde ans Obergericht) kann nur die konkrete Berechnung der Prämie, nicht aber die Zuteilung des Gebäudes zu den Bau- und Betriebsklassen überprüft werden. Aus den Erwägungen: 2. – a) Hinsichtlich des Verfahrens der Prämienermittlung in der Gebäu- deversicherung führt der Regierungsrat im angefocht enen Entscheid folgen- des aus: An diesem Verfahren beteiligt seien zwei v oneinander unabhängige Instanzen: Das Amt für Grundstückschätzungen habe f ür die einzelnen Ge- bäude die Betriebs- und Bauklassen sowie den Versic herungswert festzule- gen; die Klassifizierung werde den Grundeigentümern durch das Amt für Grundstückschätzungen mittels Verfügung mitgeteilt, wogegen beim gleichen Amt Einsprache und anschliessend allenfalls Rekurs ans Obergericht erhoben werden könne. Die Prämien würden demgegenüber aufgr und der jeweiligen Bau- und Betriebsklassen und des Gebäudeversicherun gswerts durch die Ge- bäudeversicherung festgesetzt; die Prämienrechnunge n seien gegebenenfalls beim Baudepartement anzufechten. Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber sinng emäss die Auf- fassung, über die Betriebsklassenzuteilung eines Ge bäudes oder eines Gebäu- 2002 2 deteils müsse auch im Rahmen der Anfechtung einer P rämienrechnung ent- schieden werden können. b) Die Jahresprämien für die Gebäudeversicherung werde n gemäss § 4 des Dekrets über die Prämien und Feuerschutzbeiträg e der kantonalen Ge- bäudeversicherung vom 14. Januar 1974 (GVD, SHR 960 .110) in Abhängig- keit von Bauklasse, Betriebsklasse und Versicherung swert berechnet (vgl. auch Art. 35 des Gesetzes über die Gebäudeversicher ung im Kanton Schaff- hausen vom 30. Oktober 1972 [GVG, SHR 960.100]). Di e Einteilung der ver- sicherten Objekte in Betriebs- und Bauklassen ist durch das Amt für Grund- stückschätzungen zusammen mit dem Gebäudeversicherungswert zu ermitteln und dem Grundeigentümer mit der Schätzung zu eröffn en (vgl. § 9 lit. a i.V.m. § 10 und § 27 Abs. 2 lit. a der vorliegend n och geltenden früheren Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 1 8. Dezember 1990 [aGBV; ABl 1990, S. 1309 ff.]; vgl. auch § 5 lit. a i.V.m. § 11, § 23 lit. c und § 24 Abs. 2 lit. a der heute geltenden Verordnung ü ber die Bewertung der Grundstücke vom 19. Dezember 2000 [GBV, SHR 641.301 ]). ... Gegen die Schätzung (und deren einzelne Elemente) kann im übr igen innert 20 Tagen nach Zustellung beim Amt für Grundstückschätzungen Einsprache erhoben werden (§ 29 aGBV; heute innert 30 Tagen: § 26 GBV) . Der Einsprache- entscheid kann alsdann innert 20 Tagen nach der Mit teilung beim Oberge- richt mit Rekurs angefochten werden (§ 33 aGBV; heute innert 30 Tag en: § 28 GBV). Die Festsetzung der Prämienhöhe erfolgt sodann durch die Gebäudeversi- cherung , welche auf die vom Amt für Grundstückschätzungen ermittelten Faktoren (Bau- und Betriebsklasse, Gebäudeversicher ungswert) abstellt (vgl. § 11 GVD; vgl. auch Art. 40 GVG). Gegen die Prämien festsetzung kann – zumal sich aus dem Gesetz kein anderer Rechtsweg er gibt – gestützt auf Art. 49 GVG Rekurs an das zuständige Departement erhoben werden, dessen Entscheid anschliessend mit dem Rekurs an den Regierungsrat (Art. 16 ff. VRG) und danach mit der Verwaltungsgerichtsbeschwer de ans Obergericht (Art. 34 ff. VRG) weitergezogen werden kann (vgl. z um Rechtsschutz auf dem Gebiet der Gebäudeversicherung auch OGE vom 25. Februar 2000 i.S. M., E. 2b/bb, Amtsbericht 2000, S. 101, und OGE vom 7. November 1997 i.S. P., E. 2b, Amtsbericht 1997, S. 114). Im Rahme n der Anfechtung der Prämienfestsetzung kann jedoch entgegen der Auffass ung der Beschwerde- führerin nur die konkrete Berechnung der Jahrespräm ie aufgrund der fest- stehenden Faktoren (Bau- und Betriebsklasse sowie G ebäudeversicherungs- wert) angefochten werden. Die erwähnten Faktoren od er Elemente der Be- rechnung (Bau- und Betriebsklasse sowie Gebäudeversicherungswert) können dagegen in diesem Verfahren nicht mehr überprüft we rden, da sie im dar-2002 3 gestellten Schätzungsverfahren rechtsverbindlich fe stgelegt werden. Andern- falls wäre eine doppelte Anfechtung möglich, was ni cht sinnvoll wäre, zumal diese Werte – im Unterschied etwa zu den Eigenmietw erten im Steuerrecht – sich nicht in Abhängigkeit des Marktes laufend verä ndern, sondern grund- sätzlich gleich bleiben (bei baulichen oder betrieb lichen Änderungen ist grundsätzlich eine Neu- bzw. Zwischenschätzung erfo rderlich; vgl. § 23 aGBV bzw. § 18 GBV). Der Vorbehalt zugunsten des Sc hätzungsverfahrens ergibt sich im übrigen auch ausdrücklich aus Art. 4 7 GVG, wonach für das Verfahren zur Festlegung der Versicherungswerte auf die Bewertungsverord- nung des Regierungsrats verwiesen wird.