B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3926/2022 U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. A._______, geboren am (…), Nigeria, beide vertreten durch MLaw Linda Spähni, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. September 2022 / N (…). E-3926/2022 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführenden suchten am 3. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Vaters (Beschwerde- führer 1) mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass dieser am 9. August 2016 in Deutschland und am 21. August 2020 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. B. Am 19. November 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer 1 das persönliche Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des M itgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO bzw. Dublin -Gespräch) durch. Dabei gewährte ihm das SEM zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich sowie zum medi- zinischen Sachverhalt das rechtliche Gehör . Der Beschwerdeführer er- klärte unter anderem, in Frankreich schlecht behandelt worden zu sein und bei einer Rückkehr wieder auf der Strasse leben zu müssen, was seiner Gesundheit nicht guttue. C. Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac -Abgleichs ersuchte das SEM am 17. November 2021 die französischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden g emäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Mit Erklärung vom 30. Dezember 2021 hiessen diese das Übernahme - ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 30. März 2022 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete ihre Überstellung nach Frankreich an. E. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde mit Urteil E -1777/2022 vom 26. April 2022 gut, soweit infolge formeller Mängel die Aufhebung der vor instanzlichen Verfügung beantragt worden war. Die Sache wurde zur korrekten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. E-3926/2022 Seite 3 II. F. Mit Verfügung vom 1. September 2022 – gleichentags eröffnet – trat das SEM erneut nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ein, ver- fügte ihre Überstellung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu v erlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. G. Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. September 2022 Beschwerde ge- gen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragten sie die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein Asylverfahren durch- zuführen; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts- abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ei nschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Zudem sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei – unter Anwei- sung der kantonalen Behörden – ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen. H. Am 9. September 2022 ordnete der Instruktionsrichter einen superproviso- rischen Vollzugsstopp an; gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vo r (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). E-3926/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh- renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve rhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). E-3926/2022 Seite 5 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, in Frankreich ein Asyl - gesuch eingereicht zu haben. Nachdem die französischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahme- gesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Frankreich grundsätzlich gegeben. 4. Die Beschwerdeführenden bringen in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, sie hätten in Frankreich auf der Strasse gelebt und ihnen sei der Zugang zu mediz inischer Versorgung sowie zu bedarfsgerechter Unter- bringung verwehrt worden. Der Beschwerdeführer 1 leide an psychischen Beschwerden, deren adäquate Behandlung in Frankreich nicht gewährleis- tet sei und die sich angesichts erneut drohender Obdachlosigkeit verschlimmern würde. Schliesslich sei im Fall einer Überstellung unter diesen Umständen auch das Kindeswohl gefährdet. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentl iche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständ ige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-3926/2022 Seite 6 5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei- nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkom mt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Frankreich die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Gemäss Prax is des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-3616/2022 vom 26. August 2022 E. 6.2, F-2963/2022 vom 19. Juli 2022 E. 6.2, F-2042/2022 vom 20. Mai 2022 E. 6.3, E-1234/2022 vom 23. März 2022 E. 5.3, oder F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.2). 5.3 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berück- sichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse nicht da- von auszugehen, Frankreich verstosse systematisch gegen seine vertrag- lichen Verpflichtungen. Unter diesen Umstä nden ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Üb erstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). E-3926/2022 Seite 7 6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie wie- deraufzunehmen oder hätten ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie geprüft oder das Asylverfahren mangelhaft durchgeführt. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar- tenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 6.3 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihnen dauerhaft die ihnen ge- mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor- enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), wobei aus den Akten im Übrigen nicht her- vorgeht, die Beschwerdeführenden hätten sich während ihres ersten Auf- enthalts in Frankreich erfolglos um entsprechende Unterstützung bemüht (vgl. auch nachfolgende E. 6.4.2). 6.4 6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.4.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz aufgrund verschiedener medizinischer Probleme in Behandlung war respektive ist (vgl. act. A40/2, A49/2, A56/4, A73/3, A76/5 und A79/3). Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme erreichen – ungeachtet der Glaubhaftigkeit der psychischen Beschwerden , welche von der Vor - instanz in der angefochtenen Verfügung in Frage gestellt wird – die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK allerdings nicht. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer sich gemäss dem Bericht der Psychiatrie B._______ vom 29. August 2022 aufgrund E-3926/2022 Seite 8 einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit andauernder Persönlich- keitsveränderung nach Extrembelastung und mittelgradigen depressiven Episode in ambulanter Behandlung befi ndet und wöchentlich eine Thera- piesitzung besucht. Soweit auf Beschwerdeebene diesbezüglich vorge- bracht wird, der ärztliche Bericht vom 29. August 2022 prognostiziere für den Fall einer Überstellung nach Frankreich eine "rasche Verschlechterung des verhält nismässig leicht stabilisierten, aber nach wie vor labilen Zu- stands des Beschwerdeführers", führt dies nicht zur Annahme, eine allfäl- lige Verschlechterung des Gesundheitszustands wäre im Sinn der zitierten Praxis (auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]) derart gravierend, dass angesichts dieser medizinischen Situation von ei- ner Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen wäre. Gemäss Akten ist vor- liegend nicht davon auszugehen, eine Überstellung nach Frankreich würde eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer solchen Konventionsverletzung mit sich bringen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtspre- chung des EGMR sowie das oben zitierte Urteil des EGMR). 6.4.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa die Urteile BVGer F-2963/2022 E. 7.5 oder E-1234/2022 E. 6.7). Die Mitglied- staaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini- sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy- chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Verpflichtun- gen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkom- men würde. Die mit der Beschwerde eingereichten Arztberichte aus Frank- reich vom 12. und 14. August 2021 verdeutlichen vielmehr, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung für die Beschwerdeführenden dort in der Vergangenheit gewährleistet war; es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall wäre . Bezüglich der Reisefä- higkeit, der Durchführung der Überstellung und der Information der franzö- sischen B ehörden über den aktuellen Gesundheitszustand (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 6 f.). 6.5 Die Schweiz war und ist damit nicht völkerrechtlich verpflichtet, im Rah- men eines Selbsteintritts auf das Asylgesuch einzutreten. E-3926/2022 Seite 9 6.6 Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 6.6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz- lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM de n Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.6.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde Ziff. 15 f.) muss sich das SEM in die- sem Zusammenhang nicht vorwerfen lassen: In der angefochtenen Verfü- gung wurde hinreichend dargelegt, aus welchen Überlegungen von einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen abgesehen wurde ; dabei wurden auch der Aspekt des Kindeswohls und die Anwendbarkeit des Übereinkom- mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechts- konvention SR 0.107) hinreichend thematisiert (vgl. Verfügung S. 4.). 6.6.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun- gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 6.7 Nach dem Gesagten bestand kein zwingender Grund für eine Anwen- dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). E-3926/2022 Seite 10 7. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Überstellung nach Frankreich verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. 8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 18. August 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren der Beschwer- deführenden – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3926/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Parpan