B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4618/2014 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Sri Lanka, alle wohnhaft (…), c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführende, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Einspracheentscheid des BFM vom 15. Juli 2014 / (…). E-4618/2014 Seite 2 Sachverhalt: I A. Am 6. Juni 2014 deponierte die Beschwerdeführerin für sich und ihre bei- den Kinder je ein Antragsformular ("Application for Schengen Visum; A n- trag auf Erteilung eines Schengen -Visums") bei der Schweizer Botschaft in Colombo (vgl. vorinstanzliche Akten S. 4-12, 16-24 und 45-48). B. Die Gesuche der Beschwerdeführenden um Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz wurde n von der Vertretung in Colombo am 19. Juni 2014 abgewiesen ("Refusal/Annulment/Revocation of Visa"). Als Begründung wurde auf dem entsprechenden Formular festgehalten, der Zweck und die Bedingungen für den beabsichtigten Aufenthalt (in der Schweiz) seien nicht nachgewiesen worden; die Absicht der Beschwerde- führenden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen - Mitgliedsstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können (vgl. zum Vorgehen bei Verweigerung des Visums aus humanitären Gründen Ziff. 5 der Weisung des BFM an die Auslandvertretungen Nr. 322.126 vom 28. September 2012; im Nachfolgenden "Weisungen des BFM") . Im Wei- teren drohe den Beschwerdefü hrenden keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung ("no imminent threats"). Die Beschwerdeführerin hat am 19. Juni 2014 unterschriftlich den Erhalt dieses Entscheides bestätigt (vorinstanzliche Akten S. 43). C. Gegen diese negative Verfügung erhob die Beschw erdeführerin für sich und ihre Kinder mit Eingabe vom 24. Juni 2014 Einsprache ("Appeal on Refusal of Visa" ; vgl. dazu Art. 6 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Darin ergänzte sie ihr e bisherigen Vorbringen dahingehend, der Bruder ihres Ehemannes habe innerhalb der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) eine prominente Funktion ausgeübt. Ihr Schwager werde seit Beendigung des Bürgerkrieges vermisst; seine Angehörigen wüssten nicht, ob er noch am Leben sei. Die sri -lankischen Sicherheitskräfte wür- den die Beschwerdeführerin verdächtigen, mit ihrem Schwager Kontakte zu unterhalten. Als die Behelligungen zugenommen hätten, habe auch der Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden Sri Lanka ver-E-4618/2014 Seite 3 lassen. Dieser halte sich in der Schweiz auf , weil er in Sri Lanka gefäh r- det sei und nicht ins Heimatland zurückkehren könne. Die Beschwerd e- führerin befürchte, ihre Kinder alleine zurückzulassen, wenn ihr selbst e t- was zustosse. Personen – wie die Beschwerdeführenden – mit einem LTTE-Hintergrund lebten unter kritischen Umständen (vgl. vorinstanzliche Akten S. 40 und 41). D. Mit Begleitschreiben vom 27. Juni 2014 übermittelte die Schweizer Bot- schaft dem BFM die Verfahrensakten der Visums-Gesuche der d rei Be- schwerdeführerenden (vorinstanzliche Akten S. 49; vgl. dazu Ziff. 3 der Weisung des BFM). E. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014 wies das BFM die Einsprache der Beschwerdeführenden vom 24. Juni 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über die Einreise und Visumsertei- lung (VEV; SR 142.204) ab. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. vorinstanzliche Akten S. 52-55). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV könn ten das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c des Sche n- gener Grenzkodex). Die schweizerische Vertretung in Colombo habe d ie Visumsgesuche der Beschwerdeführenden unter Anwendung des im A n- hang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars in eigen er Kompetenz abgewiesen, da die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes als nicht erfüllt erachtet worden seien. Insbesondere würden keine besond e- ren, namentlich humanitäre n Gründe vorliegen, die die Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig ersch einen liessen. Eine Einreise aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person au f- grund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen we r- den müsse, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, erns t- haft und konkret an Leib und Leben bedroht sei. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situation unmittelbarer ind i- vidueller Gefährdung gegeben sein. Die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen unterliege restriktiveren Voraussetzungen als di e im Fall der Auslandasylgesuche entwickelten Kriterien. Nach der Rech t-E-4618/2014 Seite 4 sprechung müsse der Gesuchsteller die ihn betreffende ernsthafte G e- fährdung für Leib und Leben selber belegen können, wozu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D -3367/2013) vom 12. Mai 2014 ve r- wiesen werde. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Umstände sei ein Interesse der Sicherheitskräfte am Ehemann und an dessen Bruder zwar nachvollziehbar, was zu Befragungen und einer gewissen Kontrolle führen könne. Dies möge unangenehm sein, die Intensität sei jedoch nicht als Situation einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung an Leib und Leben einzustufen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfo r- derlich machen würde. Selbst wenn die Beschwerdeführenden ernsthaf te Nachteile in Bezug auf die Freiheit oder einen unerträglichen psychischen Druck erlitten hätten, würde dies die Erteilung eines humanitären Visums nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe, wie vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich bestätigt, die Erteilung e ines humanitären Visums nur vor, wenn sich jemand in unmittelbarer Gefahr für sein Leben befinde (vgl. dazu: Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2014, D -1458/2010 E. 4.4 und vom 12. Mai 2014, D-3367/2013, E. 4.4). Es könne nach dem Gesagten davon ausgegangen werden, dass die Be- schwerdeführerin und ihre Kinder in Sri Lanka nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Es liege keine besonde- re Notsituation vor, welche für sie im Gegensatz zu anderen Personen ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache, weshalb die Vo r- aussetzungen im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV für die Erteilung eines h u- manitären Visums nicht erfüllt seien. Es seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Schengen-Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt. Nach Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines V i- sums (Sich tvermerkes) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufen t- haltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorüber gehen- den, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalts in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden seien und die gesuc h- stellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und de m Schengen -Raum zu bieten vermöge. Im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen we r- den, dass die Beschwerdeführenden die Absicht hätten, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit der Visen sei nicht gewährl eistet. Die vorerwähnten Einreisevorausse t-E-4618/2014 Seite 5 zungen für die Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gelten- den "einheitlichen Visums" seien somit nicht erfüllt (Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex; Art. 12 VEV). Dieser Einspracheentscheid ist d en Besch werdeführenden mit Beglei t- schreiben der Schweizer Botschaft vom 4. August 2014 zugesandt wo r- den. F. Mit Eingabe vom 11. August 2014 (Eingang bei der Botschaft am 20. August 2014) erhoben die Beschwerdeführenden fristgerecht B e- schwerde gegen den Einspracheentscheid des BFM vom 15. Juli 2014 und beantragten die Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, sie hätten bereits zweimal um Asyl respektive Erteilung eines humanitären Visums in der Schweiz nachgesucht; ihre Gesuche seien jeweils abgelehnt worden. Wie die Beschwerdeführerin in früheren Eingaben geltend gemacht habe, werde sie von Angehörigen des sri -lankischen Militärs und des Gehei m- dienst und diesen Organisationen nahestehenden Akteur en verfolgt, weil sie einer den LTTE nahe stehenden Familie angehörten. Im vergangenen Juni und Juli (2014) sei es zu zwei Begegnungen mit Agenten des Militärs und des Geheimdienstes gekommen. So sei sie von zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte auf der S trasse verfolgt worden, als sie ihre Kinder von der Schule abgeholt habe. Sie sei angehalten, bedroht und nach dem Verbleib ihres Ehemannes befragt worden. Ihre Schritte würden intensiv beobachtet. Der ältere Bruder ihres Ehemannes sei ein Kadermann i n- nerhalb der LTTE gewesen. Nach Ansicht der Sicherheitskräfte sei dieser Schwager noch am Leben und – wie auch ihr Ehemann - am Wiederauf- bau der LTTE im Ausland beteiligt. Deshalb seien die staatlichen Siche r- heitskräfte auch an ihrer Person interessiert . D iese würden versuchen, sie in die Enge zu treiben. Sie ersuche um Asyl in der Schweiz auf einer humanitären Basis, zumal es ihr nicht möglich sei, ihren Aufenthaltsort in- nerhalb Sri Lankas zu verändern, da sie ständig beobachtet und verfolgt werde. G. Mit Eingabe vom 30. August 2014 (Eingang beim Gericht: 26. September 2014) erneuerte die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen. E-4618/2014 Seite 6 II H. Der Ehemann der Beschwerdeführerin respektive der Vater der im Rubrum aufgeführten Kinder, D._______, geboren (…), Sri Lanka, hat im (…) 2009 in der Schweiz um Asyl ersucht. Im Verlauf seines vorinstanzlichen Asylverfahrens (N […]) hat der Eh e- mann D._______ mehrfach auf die Situation seiner in Sri Lanka verbli e- benen Ehefrau (die Beschwerdeführerin) verwiesen und hat im Weiteren zur Stützung seiner eigenen Asylvorbringen auch mehrere Schreiben sei- ner Ehefrau als Beweismittel eingereicht. Aus den vorinstanzlichen Verfahrensakten des Ehemannes geht insb e- sondere hervor, dass die Beschwerdeführenden als Familie in der Region von (...) (Vanni-Gebiet) gelebt haben sollen. Von Mai bis August 2009 hät- ten sich die Beschwerdeführenden mit ihrem Ehemann (respektive Vater) in einem von Nicht -Regierungs-Organisationen (unter anderem in einem vom UNHCR) geführten Camp ( [...]) aufgehalten, wobei die Familie spä- ter getrennt worden sei . Seit der Ausreise des Ehemannes im (…) 2009 würden die sri -lankischen Behörden, namentlich der Geheimdienst CID, oft bei den in Sri Lanka zurückgebliebenen Beschwerdeführenden zu Hause erscheinen und sie über den Verble ib ihres Ehemannes (respekti- ve Vaters) befragen; die Beschwerdeführerin habe dabei jeweils wah r- heitsgemässe Angaben gemacht: ihr Ehemann sei für die LTTE tätig g e- wesen und sei nicht mehr in Sri Lanka; er lebe im Ausland . Das W ohn- haus der Beschwerdeführenden stehe unter Beobachtung; der Ehemann ersuche darum, seine Ehefrau und Kinder so bald wie möglich in die Schweiz bringen zu dürfen. I. Das BFM hat im Asylverfahren des Ehemannes (N […]) mit Verfügung vom 11. Juli 2014 festgestellt, dass dieser im Falle eine r Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) zu gewärtigen hätte und er daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rech tsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erfüllt. Weiter hielt das Bundesamt fest, der Ehemann sei von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen, da davon auszugehen sei, dass dieser schwere Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK begangen habe, indem er während mehreren Jahren [Vor-E-4618/2014 Seite 7 geworfenen Aktivitäten], was eine "besonders schwere Straftat" darstelle. Der politische Charakter dieser Tat überwiege nicht, weshalb es sich bei diesen Handlungen um Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK handle. Der Ehemann wurde wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (aufgrund einer drohenden Verletzung von Art. 3 der der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mensche n- rechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101 ]) in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vom Eh emann der Beschwerdeführerin gegen diese BFM -Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. August 2014 ist zur Zeit beim Bunde s- verwaltungsgericht hängig ([…]). J. Zur Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend E r- teilung humanitärer Visa zugunsten d er Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kindern hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten des Ehemannes (respektive Vaters) der Beschwerdeführenden (N […]) beigezogen . III K. In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2014 im Verfahren der Be- schwerdeführenden hielt das BFM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Ergänzend führte das Bundesamt aus, die von der Beschwerdefü h- rerin geltend gemachten, wiederholten Kontrollen und Befragungen durch die Sicherheitskräfte blieben sicherlich unbestritten. Ind essen sei in Übereinstimmung mit der mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertra u- ten schweizerischen Auslandsvertretung davon auszugehen, dass diese nicht eine derart intensive und mittelbare Gefährdung an Leib und Leben darstellten, dass sie ein behördli ches Eingreifen unumgänglich machen würden. Nachdem das vorliegende Verfahren schliesslich auch nicht die Frage nach einer Familienzusammenführung zum Gegenstand haben könne, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-4618/2014 Seite 8 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgefüh r- ten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügu n- gen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die E r- teilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das V GG nichts anderes bestimmt, rich tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be - schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin sinngemäss beantragt wird, es sei den B eschwerdeführenden Asyl zu erteilen, da die- ses Begehren über das Dispositiv der angefochtenen Verfügung hinau s- geht. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwalt ungsgericht kann die Verle t- zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale B e- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitions - beschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da es sich bei der Erteilung eines humanitären Visums trotz der Berührungs - punkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um eine ausländerrechtliche Materie handelt und die VEV eine Ausführungsverordnung zum AuG dar - stellt. Somit kann mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes - sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden. E-4618/2014 Seite 9 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die Akten der Schweiz erischen Vertretung in Colombo sowie die der Vori n- stanz, welche als paginierte Ausdrucke per 21. August 2014 der elektr o- nischen Dokumentenverwaltung (e-Dossier) vorliegen. 2. Die Vernehmlassung des BFM vom 5. September 2014 wurde den B e- schwerdeführenden bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht. Da sich das BFM im Rahmen dieser Vernehmlassung nicht zu neuen , in der ang e- fochtenen Verfügung nicht gewürdigten, Aspekten des vorliegenden V i- sumsgesuches äussert, kann aus prozessökonomischen Gründen auf die Einräumung eines Replikrechts verzichtet werden. Die Vernehmlassung wird den Beschwerdeführenden zusammen mit dem vorliegenden Urteil eröffnet. 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden ersuchen in erster Linie um die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen. 3.2 Das schweizerisc he Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum AuG vom 8. März 2001, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen sowie BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.3 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch dreier sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Als sri -lankische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführe n- den nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vielmehr untersteht die Beurteilung ihres Gesuchs dem Anwendungsb e- reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Schengen -Recht schränkt die nat io- nalstaatlichen Befugnisse im Hinblick auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten aufstellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. E-4618/2014 Seite 10 Die im AuG und seinen Ausführungsverordnung enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 3.4 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungswe i- se den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen . Ob sie da r- über hinaus ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige bei m Überschreiten der Ausse n- grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drit t- länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sog e- nannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsich- tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen - Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa- tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Si cherheit, die öffent- liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglie d- staats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.5 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsang e- hörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ve r- pflichtungen gestattet. Im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert. E-4618/2014 Seite 11 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines (räumlich beschränkten) Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylg e- such einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur en t- sprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Just iz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen D e- partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wu r- den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asy l- gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtli- cher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge- treten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der h u- manitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung für Pers o- nen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfa h- rensabläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.). 4.3 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des E-4618/2014 Seite 12 konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und ko n- kret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen G e- fährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der akt u- ellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betr offenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befi n- det sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumv erfahren noch r e- striktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehung s- weise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur en t- sprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490); seiner Einschätzung zufolge werde sich die Zahl bewilligter Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Bestimmu n- gen betreffend Asylgesuche aus dem Ausland in den Jahren von 2000 bis 2009 im Durchschnitt jährlich 100 Personen umfasst habe, aufgrund der restriktiveren Voraussetzungen bei der Erteilung eines humanitären V i- sums jährlich rund um 20 Personen reduzieren (BBl 2010 S. 4520). 4.4 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfe r- tigten humanitären Visum die in Erwägung 3.4 genannte Einreisevorau s- setzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90 -tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu bel e- gen hat. Bei einer auf einer diesbezüglichen Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visumserteilung wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betr effende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5. 5.1 In ihrem Gesuch vom 6. Juni 2014 (vgl. vorstehend Bst. A), ihrer Ein- sprache vom 24. Juni 2014 (vgl. Bst. C) sowie in ihrer Beschwerde vom 11. August 2014 (vgl. Bst. F) ersuchen die Beschwerdeführenden um Er-E-4618/2014 Seite 13 teilung eines humanitären Visums. Sie machen dazu geltend, ihr Leben in Sri Lanka sei in Gefahr, weil sich nahe Angehörige ihrer Familie (Eh e- mann [respektive Vater] und Schwager [respektive Onkel]) in Sri Lanka aktiv und in exponierter Position für die LTTE betätigt hätten. Die sri - lankischen Sicherheitskräfte hegten den Verdacht, dass diese nahen F a- milienangehörigen auch im Ausland am Wiederaufbau der LTTE aktiv be- teiligt seien und dass die Beschwerdeführerin über sie informiert sei . Da- her würden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in regelmässigen Ab- stand von den Behörden zu Hause aufgesucht und unter Druck gesetzt. 5.2 Die Beschwerdeführenden unterliegen als sri-lankische Staatsang e- hörige der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erw. 3.4). 5.3 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Ertei- lung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden kei- ne konkrete Argumente vorgetragen, die die Einschätzung in Frage ste l- len würden, eine Wiederausreise de r Beschwerdeführenden aus dem Schengenraum vor Ablauf der Visumsfrist wäre n icht gewährleistet. Im Gegenteil ersuch en die Beschwerdeführenden um dauerhaften Schutz vor Gefährdungen in ihrem Heimatland. Hingegen fechten die Beschwerdeführenden die Verweigerung ihrer Visa aus humanitären Gründen an und bestreite n die vorinstanzlich e Ei n- schätzung, sie hätten keine akute Gefährdung an Leib und Leben aufzu- zeigen vermocht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mithin im Folgenden zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Bewilligung der Visa aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung der Verfahrensakten der Beschwerdeführenden (betreffend Erteilung humani- tärer Visa), und nach Beizug der Verfahrensakten ihres Ehemannes [und Vaters] D._______ (N 531 125) zum Schluss, dass das BF M vorliegend E-4618/2014 Seite 14 das Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Vorab ist festzustellen, dass weder die Schweizerische Vertretung noch das BFM die Schilderungen de r Beschwerdeführerin, namentlich zu den seitens der Sicher heitskräfte regelmässig durchgeführten Vorspra- chen und Verhöre an ihrem Wohnort (...), in Zweifel gezogen haben. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin sind, insbesonde- re nach dem Beizug der Verfahrensakten ihres Ehemannes, nach Ei n- schätzung des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig und nachvollziehbar ausgefallen. Das Gericht hat keinerlei Veranlassung, an der Glaubhafti g- keit dieser Angaben oder an der persönlichen Glaubwürdigkeit de r B e- schwerdeführerin zu zweifeln. Die Schilderungen, wonach die Beschwerdeführe rin und ihre Kinder seit geraumer Zeit immer wieder Vorsprachen und Kontrollen der Sicherheit s- kräfte an ihrem Wohnort über sich haben ergehen lassen müssen und die Behörden dabei nach ihrem Ehemann und Schwager gefragt haben, vermögen indessen die Erteilung eines humanitären Visums nicht zu b e- gründen. Insbesondere muss festgestellt werden, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des Visumsverfahrens keine behördliche n Übergriffe geltend gemacht haben, die einschneidender Natur wäre n und die insbesondere geeignet wären, klare Hinweise auf eine akut drohende Gefährdungslage der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in Sri Lanka darzustellen. 6.3 Wie in Erwägung 4.3 festgehalten, kann gemäss der Weisung vom 28. September 2012 ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunfts- staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die Weis ung setzt voraus, dass die betroffenen Personen sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwi n- gend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfe r- tigt. Wie aus den Verfahrensakten des Ehemannes der Beschwerdeführerin hervorgeht, hat dieser Sri Lanka bereits im Jahr 2009 verlassen. Die B e- schwerdeführenden haben im Visumsverfahren keine behördlichen B e- helligungen oder Übergriffe vorgetragen, die sich seit der Ausreise des E-4618/2014 Seite 15 Ehemannes respektive Vaters er eignet haben sollen, die von ihrem Aus- mass oder von ihren Konsequenzen her die Anforderungen an die vo n der zitierten Weisung vorausgesetzte Intensität erfüllen würden. Die B e- schwerdeführenden befinden sich seit 2009, somit seit über fünf Jahre n, ohne ihren Ehemann und Vater in Sri Lanka. Das Bundesverwaltungsg e- richt zweifelt nicht an den behördlichen Vorsprachen, die sich mehrfach zugetragen haben, und verkennt nicht, dass diese geeignet sind, die B e- schwerdeführerin und ihre Kinder einzuschüchtern und sie bei der Bewäl- tigung ihres Lebensalltages zu verängstigen. Diese behördlichen Vo r- sprachen und Repressalien stellen jedoch keine besondere Notlage im Sinne der Weisung vom 28. September 2012 dar, zumal es den B e- schwerdeführenden offensichtlich trotz diesen Einschüchterungsmas s- nahmen möglich war, ohne ihren Ehemann und Vater ihrem Alltag nac h- zugehen und sie ihr Leben grundsätzlich in gewohntem Umfang weite r- führen konnten und ihr Lebensalltag nicht auf unzumutbare Weise eing e- schränkt wurde. Im Fall der Beschwerdeführenden erachtet das Bundesverwaltungsg e- richt daher eine besondere Notsituation im Sinne einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung, wie sie der Bundesrat als Vo r- aussetzung für die Erteilung eines humanitären Visums umschrieb en hat (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010, S. 4468, 4472, 4490) und wie sie auch in der Weisung des BFM vom 28. September 2012 angeführt wird, als nicht gegeben. 6.4 Zusammenfassend lassen die derzeitigen Lebensumstände de r Be- schwerdeführenden nach Ans icht des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf eine akute Gefährdung de r Beschwerdeführerin und ihrer Kinder schliessen. Die Beschwerdeführenden befinden sich nicht in einer unmit- telbaren Gefahr, welche die Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Vorliegend sprechen auch keine anderen Gründe für die Erteilung eines humanitären Visums 7. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Recht die Erteilung ei- nes humanitären Visums verweigert hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie an der Wü r- digung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. E-4618/2014 Seite 16 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art . 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht, hat den rechtserheblichen Sachve r- halt richtig und vollständig feststellt und ist angemessen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf diese einzutreten war. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ih- ren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 B st. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die E r- hebung von Kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4618/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Sri Lanka. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: