B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-521/2018 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger , mit Zustimmung von Richter Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. Parteien A._______, geboren am (…), Mauretanien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Januar 2018 / N (…). E-521/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 3. November 2017 im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg und den Asyl- gründen befragt wurde, dass man ihm im Rahmen der Befragung das rechtliche Gehör zur allfälli- gen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens gewährte, da der Beschwerdeführer – wie sich aus einem Ab- gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu- rodac) ergab – am 6. Mai 2017 in Italien daktyloskopisch erfasst wurde, dass er im Rahmen der Befragung ausführte, er habe (...) und (…), wes- halb er sich in der Schweiz in medizinische Behandlung begeben habe, ihm hingegen in Italien keine medizini sche Behandlung gewährt worden sei, dass er sich in der Schweiz bereits zwei Mal ins Spital begeben habe und untersucht worden sei, man jedoch bisher nichts gefunden habe, seine Be- schwerden aber nach wie vor bestünden, dass die Vorinstanz gestützt auf das Abklärungsergebnis die italienischen Behörden am 10. November 2017 – innerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist – um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen am 10. Januar 2018 innerhalb der festgelegten Frist guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 15. Januar 20 18 – eröffnet am 19. Ja- nuar 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, E-521/2018 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2018 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, in wel- cher er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens in der Schweiz beantragte, dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 26. Januar 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfah ren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebun g beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, E-521/2018 Seite 4 dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mi tgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragstellende Per- son in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der E-521/2018 Seite 5 Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht in Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, gemäss welchem das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2017 in Italien daktyloskopisch er- fasst wurde und die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen der Schweiz vom 10. November 2017 am 10. Januar 2018 innerhalb der fest- gelegten Frist guthiessen, dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging, und damit die Grundlage für einen Nichtein- tretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass vorliegend keine Gründe zu bejahen sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien spre- chen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, E-521/2018 Seite 6 dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre- chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unter stüt- zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an- erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Be- schwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass die Urteile des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz ( Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 und A.S. gegen die Schweiz (Be- schwerde Nr. 39350/13) vom 30. Juni 2015 zu keiner wesentlich anderen Einschätzung führen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm im vorinstanzlichen Ver- fahren gewährten rechtlichen Gehörs zur allfälligen Überstellung nach Ita- lien geltend machte, er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt, da die Schweiz sein Zielland gewesen sei, und er an gesundheitlichen Beschwer- den leide, jedoch in Italien keine medizinische Behandlung erhalten habe, dass er auf Beschwerdeebene vorbringt, er befinde sich aktuell weiterhin in medizinischer Behandlung bei Dr. med. C._______, Ärztezentrum D._______, und in diesem Zusammenhang zwei Bestätigungen vom 22. und 23. Januar 2018 einreichte, aus welchen sich ergibt, dass der Be- schwerdeführer zur weiteren medizinischen Untersuchung in der (…) an- gemeldet ist, dass er mit seinen Vorbringen implizit um Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 E-521/2018 Seite 7 AsylV1 ersucht, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitä- ren Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III- VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die schweizerischen Behörden zwar zu prüfen haben , ob der Be- schwerdeführer im Falle seiner Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden, dass es aber dem Beschwerdeführer obliegt, darzulegen, gestützt auf wel- che ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, dass Italien im konkreten Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren, das Völkerrecht verletzen, ih m den notwendigen Schutz verweigern oder ihn menschenunwürdigen Lebensumstände aussetzen würde (vgl. EGMR: Entscheidung M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09] vom 21. Januar 2011), dass sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine konkreten An- haltspunkte für eine entsprechende Annahme entnehmen lassen, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, in Italien – dem für die Prüfung eines allfälligen Gesuchs um internationalen Schutz zuständigen Staates – ein entsprechendes Asylgesuch einzureichen, dass kein Grund zur Ann ahme besteht, dass die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer die Aufnahme oder den Zugang zum Asylverfahren verweigern respektive in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte darlegte, die darauf hin- deuten würden, Italien würde ihm im konkreten Fall dauerhaft die Rechte, die ihm aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien zustehen, vorenthal- ten, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Be- schwerden zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf ernsthafte medizinische Prob- leme schliessen lassen, welche einer Wegweisung nach Italien entgegen- stehen, dass gemäss dem in den Akten befindlichen letzten ärztlichen Bericht vom 3. Januar 2018 (act. 19) das Vorliegen einer (…) ausgeschlossen werden E-521/2018 Seite 8 konnte und auch eine Computertomographie des (...) ohne grössere Auf- fälligkeiten geblieben sei, man aber aufgrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Symptomatik eine (...) bei einem (...) anrege, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Bescheinigun- gen des Ärztezentrums D._______ belegen, dass der Beschwerdeführer „wegen Krankheit“ zu medizinischen Untersuchungen in der (...) und für eine (...) angemeldet sei, ohne weitere Ausführungen zur Anamnese zu treffen, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht gehalten war, weitere Abklä- rungen zu treffen oder gar individuelle Garantien von den italienischen Be- hörden einzuholen, da die im bereits zitierten Urteil des EGMR Tarakhel betreffend die Einholung individuell er Garantien festgehaltenen Grunds- ätze in ihrer zwingenden Anwendung auf Fälle zu beschränken sind, in de- nen Familien mit Kindern im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Italien überstellt werden sollen, dass eine zwingende Verpflichtung, diese Grundsätze auch auf andere Ka- tegorien von besonders verletzlichen (insbesondere schwerkranken) Asyl- suchenden auszudehnen, hingegen nicht besteht (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-2177/2015 vom 11. Dezember 2017 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]), dass in diesem Zusammenhang festzustellen ist, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu- mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen St örungen umfasst, zugäng- lich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antrag- stellenden mit besonderen Bedürfnissen eine erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnah- merichtlinie), dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zu- gang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein kön- nen, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundesverwal- tungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine E-521/2018 Seite 9 gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers respektive für eine Anwendung der Ermes- sensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil d er Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Üb erstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10, bestätigt in BVGE 2015/18), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos- sen ist, weshalb sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung, ungeachtet der vo m Beschwerdeführer nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Be- schwerdebegehren nach dem Gesagten als aus sichtslos zu qualifizieren waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, E-521/2018 Seite 10 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-521/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Arta Rapaj