<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, um einerseits die Amtshilfe rechtsstaatlicher zu machen und andererseits das Verfahren zu beschleunigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion wird verlangt, das Amtshilfeverfahren zu beschleunigen, gleichzeitig aber auch rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Hierzu ist grundsätzlich festzuhalten, dass diese beiden Ziele einander zuwider laufen können, weil jede zeitliche Verkürzung eines Verfahrens tendenziell zu einer Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führt.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. März 2009 das EFD beauftragt, ihm im Mai 2009 Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Anpassung des Amtshilfeverfahrens bei Steuerdelikten zu unterbreiten. Sollte sich zeigen, dass es möglich ist, das Amtshilfeverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu straffen, wird der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen in der dafür am besten geeigneten Form vorschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.