<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für die Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds) zur Investitionsfinanzierung der Bahnen in der Schweiz, unter anderem durch eine Änderung des Fernmeldegesetzes (Bahntrassen für Telekommunikation).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, für den öffentlichen Verkehr eine Sonderfinanzierung vorzusehen, und hat am 26. April 1996 die entsprechenden Vorentscheide getroffen. Eine Mitfinanzierung aus den Einnahmen des Telecom-Bereichs der SBB muss jedoch abgelehnt werden. Die Sonderfinanzierung für den öffentlichen Verkehr wird nicht nur der Finanzierung von SBB-Infrastrukturinvestitionen dienen. Die SBB sollen deshalb nicht dazu verpflichtet werden, Erträge, welche sie zukünftig aus der Telekommunikation erzielen, in diese Sonderfinanzierung einzubezahlen. Sollten sich aus der in der Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz vorgesehenen Öffnung des Netzmonopols für die SBB neue Verdienstmöglichkeiten ergeben, entlastet dies ebenfalls den Bund, ohne dass in die unternehmerische Freiheit der Unternehmung eingegriffen werden muss.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.