B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-227/2025 U r t e i l v om 1 6 . J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Matiu Dermont. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle afghanische Staatsangehörige, alle vertreten durch MLaw Livia Häberli, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2025 / N (…). F-227/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die afghanischen Beschwerdeführenden (A._______, geboren […]; seine Ehefrau B._______, geboren […]; deren Kind C._______, geboren […]) ersuchten am 27. November 2024 in der Schweiz um Asyl. B. Mit Verfügung vom 6. Januar 202 5 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. C. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2025 (Datum Postaufgabe) gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht. In der Sache beantragten sie die Aufhebung der genannten Verfügung und die Durch- führung des Asylverfahrens in der Schweiz; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen . In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Am 14. Januar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerdeführe nden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-227/2025 Seite 3 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of- fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt abgeklärt sowie keine einzel- fallbezogene Prüfung der Gesuche vorgenommen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu rechtfertigen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 4.2. Eine Prüfung der Verfügung der Vorinstanz auf eine etwaige Verlet- zung ihrer Prüf- und Begründungspflicht (vgl. zum Vorgehen statt vieler Ur- teil des BVGer F-4274/2023 vom 13. März 2024 E. 3) lässt aber weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 49 Bst. b VwVG; vgl. ferner m.w.H. BGE 140 I 285 E. 6.3.1) noch der Begründungspflicht erkennen (Art. 35 Abs.1 VwVG; vgl. ferner auch m.w.H. BGE 145 IV 99 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2). Die Vorinstanz hat sich vertieft mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie noch weitere Abklärungen hätte treffen müssen. Anhand einer Einzelfallprüfung hat sie hinreichend nachvollziehbar be- gründet, von welchen Überlegungen sie sich, gerade auch in individueller Hinsicht, bei ihrem Entscheid leiten liess. 4.3. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Sie betref- fen auch teilweise die Frage der unrichtigen Wür digung des Sachverhalts und sind materieller Art, worauf noch eingegangen wird. Der Eventualan- trag zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des F-227/2025 Seite 4 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO) wird jeder Asylantrag vom Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO zuständig ist (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.2. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Er- weist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin - Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder ei ner anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt d as SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht überprüft daher den vor - instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf dessen Angemessenheit hin; es beschränkt seine Beurteilung darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen we- sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel- raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6. 6.1. Kroatien hat der Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO vorbehaltlos zugestimmt (vgl. SEM-act. 34/2, 35/2). Die Vorinstanz ist demnach richtigerweise davon ausgegangen , dass gemäss den Bestimmungen der Dublin -III-VO grundsätzlich dieses Land für die Behandlung de r Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu- ständig ist. Darüber hinaus hat sie zutreffend erwogen, das kroatische Asyl- system weise rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf (vgl. Urteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 [als F-227/2025 Seite 5 Referenzurteil publiziert]; jüngst Urteil des BVGer F -7676/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 3.2), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge und es seien keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie insbesondere die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Situation in Kroatien und ihre zu keine r weiteren Ausfüh- rungen veranlassenden Gesundheitszustände (vgl. SEM-act. 32/2, 33/2, 36/2) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Wunsch der Beschwer- deführenden bei ihrem hierz ulande lebenden Cousin verbleiben zu kön- nen, keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der Schweiz für das Asyl- und Wegweisungsverfahren im Rahmen des Dublin-Systems hat. Dasselbe gilt auch für das Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach die Vorinstanz durch das Unterlassen der Würdigung der Beziehung der Beschwerdefüh- renden zum minderjährigen Bruder des Vaters ihrer Familie, welcher mit ihnen zusammen in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, gegen die Dub- lin-Verordnung verstossen habe (vgl. Art. 2 Bst. g. Dublin-III-VO für die De- finition von Familienangehörigen im Rahmen des Dublin -Systems sowie Art. 10 Dublin-III-VO für die davon abgeleitete Zuständigkeitsbestimmung bei asylsuchenden Familienangehörigen). Im Übrigen kann auf die Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 7. Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat sie in Anwendung von Art. 44 AsylG nach Kroatien weggewiesen. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 14. Januar 2024 ver- fügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vo rstehenden Erwä- gungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 F-227/2025 Seite 6 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-227/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matiu Dermont Versand: