Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Juni 2016 (735 16 157) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf BVG-Invalidenrente mangels sachlichen und zeitlichen Konnexes verneint Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Nicolai Fu llin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Vorsorge BVG , Postfach , 8036 Zürich, Beklagte Betreff Invalidenrente A. A.____ war vom 1. März 2005 bis 30. April 2006 b ei der B.____ GmbH als Bauarbeiter und Baumaschinenführer tätig und durch seine Arbeit geberin bei der Stiftung Auffangeinrich- tung BVG (Stiftung) für die berufliche Vorsorge versichert. Am 25. April 2006 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 22. Juli 2008, 4. und 15. September 2008 sprach ihm die IV-Stelle gestützt auf einen Invalidi- tätsgrad von 63 % mit Wirkung ab 1. November 2006 e ine Dreiviertelsrente zu. Die Stiftung an- erkannte ihre Leistungspflicht für die eingetretene Invalidität und richtete A.____ ebenfalls eine Dreiviertelsrente aus. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Im Jahre 2009 leitete die IV-Stelle eine Revision e in. Gestützt auf das Gutachten der C.____ GmbH vom 27. Januar 2010 hob die IV-Stelle d ie bisherige Rente mit Verfügung vom 7. Juni 2011 per Ende Juli 2011 auf. Infolge Verschlech terung seines Gesundheitszustandes seit September 2011 stellte A.____ am 6. März 2012 ei n Revisionsgesuch. In der Folge beauf- tragte die IV-Stelle die C.____ GmbH mit einem Verl aufsgutachten. Die Gutachter der C.____ GmbH stellten in ihrem Gutachten vom 22. Januar 2013 fest, dass sich der psychische Ge- sundheitszustand verschlechtert habe und die Arbeitsfähig keit des Versicherten um 20 % ein- geschränkt sei. Dieser Beurteilung konnte Dr. med. D._ __, FMH Allgemeine Medizin, Regiona- ler ärztlicher Dienst (RAD), nicht folgen. Er stellte i n seiner Stellungnahme vom 17. April 2013 gestützt auf die Berichte des behandelnden Psychiaters e ine 50%ige Beeinträchtigung der Ar- beitsfähigkeit fest. In der Folge sprach die IV-Stelle A.___ mit Verfügung vom 19. November 2013 wieder eine Dreiviertelsrente ab 1. März 2012 zu. Das entsprechende Leistungsgesuch von A.____ lehnte die Stiftung mit Schreiben vom 8. Se ptember 2014 mit der Begründung ab, dass für die psychisch bedingte Invalidität keine Versicherungsdeckung bestehe. C. Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 reichte A:____, ve rtreten durch Advokat Nicolai Ful- lin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsg ericht (Kantonsgericht), Klage gegen die Stiftung ein. Er beantragte, die Beklagte sei zu v erurteilen, dem Kläger mit Wirkung ab 1. März 2012 eine Invalidenrente auf der Basis eines Inv aliditätsgrades von 61 % nebst Ver- zugszins von 5 % auf jede fällig gewordene Rentenleistu ng ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu bezahlen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführ ung und Verbeiständung zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. Der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der initialen Arbeitsunfähigkeit und der ab 2011/2012 eingetreten en Invalidität sei gemäss medizinischer Aktenlage gegeben, handle es sich doch um die gleiche Erkr ankung, welche der Rentenzu- sprechung im Jahre 2006 zugrunde gelegen habe. Eine Un terbrechung des zeitlichen Zusam- menhangs liege nicht vor. Denn rund drei Wochen nach der Rentenaufhebung im Juni 2011 habe sich der Gesundheitszustand des Klägers verschlechtert, so dass ihm die IV-Stelle wieder eine Dreiviertelsrente zugesprochen habe. Unter diesen Umständen sei der zeitliche Zusam- menhang zwischen der während der Versicherungsdeckung bei der Stiftung und der ab spätes- tens September 2011 wiederum eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zu bejahen. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 lehnte das Ka ntonsgericht das Gesuch des Klä- gers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. E. Die Stiftung beantragte in ihrer Klageantwort vom 4. April 2016 die Abweisung der Kla- ge. Sie machte geltend, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers in somatischer Hinsicht nicht geändert habe. Bei der ersten Rentenzusprechung im Juni 2006 hätten ausschliesslich die somatischen Beeinträchtigungen des Klägers seine Arbeits fähigkeit beeinflusst. Eine Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen best ehe erst ab September 2011. Damit habe das psychische Leiden weder während der Dauer der Versicherungsdeckung be- standen noch habe es das somatische Krankheitsgeschehen m itgeprägt. Der sachliche Zu- sammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähig- keit und der erst später eingetretenen Invalidität aus psychischen Gründen müsse somit ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht neint werden. Ebenso sei der zeitliche Zusammenhang nicht gegeben; es fehle an einer lücken- losen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Selbst bei An nahme einer psychischen Arbeitsunfä- higkeit während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses müsse d er zeitliche Zusammenhang als unterbrochen betrachtet werden. Denn während eines Z eitraumes von mehr als 18 Monaten (Januar 2010 bis August 2011) sei der Kläger in einer leidensangepassten Tätigkeit voll arbeits- fähig gewesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung der vor- liegenden Streitigkeit über Ansprüche einer versichert en Person gegenüber einer Vorsorgeein- richtung, zu denen u.a. auch die Stiftung gehört, da s Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zustän- digkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsv orsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklag ten Partei oder der Ort des Be- triebes, bei dem die versicherte Person angestellt wur de. Der Arbeitsort des Klägers befand sich in E.____. Damit ist das Kantonsgericht des Kantons Ba sel-Landschaft für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Kläger ab 1. März 2012 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % Anspruch auf eine Invalidenrente der Stiftung hat. 2.2 Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruf- lichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die hier anwendba- ren Allgemeinen Bestimmungen (AB) des Reglements 2005 der Beklagten (Ausgabe 2009) ge- hen vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalid enversicherung; d.h. ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen bei einer Erwerbsunfähigkeit unter 40 % besteht nicht (vgl. Art. 14 der AB des Reglements 2005). 2.3 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Ant ritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der A nspruch auf eine Altersleistung ent- steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer währen d eines Monats nach Auflösung des Vor- sorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtu ng versichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wir d (Abs. 3). Der massgebende Zeitraum für das Vorsorgeverhältnis der Klägerin erstreckt sich unb estrittenermassen vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2006 (inkl. Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprec hende Person bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Für die Bestimmung der Leistun gszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgaben- bereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend e ine echtzeitlich ärztlich attestierte Ar- beitsunfähigkeit zum rechtsgenüglichen Nachweis einer be rufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen verlangt (vgl . Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und vom 11. Febr uar 2008, B 152/06, E. 6.3). Nachträgli- che Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa e ine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen nicht aus (Urteil des Bundesge- richts vom 11. September 2008, 9C_368/2008, E. 2 mit H inweisen). Die gesundheitliche Beein- trächtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit andere n Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststel- lung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch ge häufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (SVR 2008 BV G Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.3; SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; Urteil d es Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hinweis). 2.5 Des Weiteren setzt der Anspruch auf Invalidenleistun gen einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorge verhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit ge führt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Zusam- menhang kann auch gegeben sein, wenn die bei noch beste hender Versicherungsdeckung ein- getretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür ist, dass das psy- chische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses m anifestierte und das Krank- heitsgeschehen erkennbar mitprägte (Urteile des Bunde sgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 2.2 und vom 11. August 2015, 9C_58/20 15, E. 2.2 mit Hinweisen). Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfä- higkeit nicht während längerer Zeit, d.h. in der Rege l während mindestens dreier Monate (vgl. Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver sicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (annähernd) vollständig arbeitsfähig war (Urt eil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, E. 4.1). 3. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden U ntersuchungsgrundsatz ha- ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von A mtes wegen und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständi ge Feststellung des Sachverhaltes zu sor- gen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der Unter- suchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge- richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Ta tfragen liegt sie bei der Partei, die sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er- weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund e iner Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiege nde Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf ein e Rente der Invalidenversiche- rung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BV G ergibt sich, dass der Invaliditätsbe- griff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsor ge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Recht- sprechungsgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsor- ge deshalb an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung (Rentenanspruch, Ren- tenbeginn, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversicherungs- rechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthafte n Prüfung der Akten nicht als offen- sichtlich unhaltbar erscheint. Dem BVG-Versicherer steht e in selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Invalidenve rsicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 zu. Mit der Bindungswirkung soll einerseits eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiell- rechtliche Koordination zwischen erster und zweiter Säule angestrebt, andererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändig en Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). Eine Bindu ngswirkung entfällt hingegen, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverf ahren in das invalidenversicherungs- rechtliche Verfahren einbezogen und ihr die Verfügung nicht formgültig eröffnet wurde (BGE 130 V 273 f. E. 3.1; vgl. auch: Urteil des Bundesgeri chts vom 28. Februar 2012, 9C_702/2011, E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). 4.2 Die IV-Stelle sprach dem Kläger mit Verfügungen vo m 22. Juli 2008, 4. und 15. Septem- ber 2008 eine Dreiviertelsrente ab 1. November 2006 zu. Nachdem sie am 7. Juni 2011 den Rentenanspruch des Klägers per 31. Juli 2011 aufgehobe n hatte, bejahte sie mit Verfügung vom 19. November 2013 einen erneuten Anspruch auf ein e Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. März 2012. Der Verfügung vom 19. November 2013 ist zu entnehmen, dass die Stiftung im Verteiler aufgeführt ist. Es ist deshalb anzunehmen, dass diese Verfügung der Stiftung formgül- tig eröffnet wurde. Damit besteht eine grundsätzliche Bindung der Stiftung an die Verfügung vom 19. November 2013. Der von der IV-Stelle festgestel lte Invaliditätsgrad von 61 % ab 1. März 2012 aufgrund psychischer Beeinträchtigungen ist für eine allfällige Leistungspflicht der Stiftung indessen nicht ohne weiteres massgeblich. Wie i n Erwägung 2.5 hiervor aufgeführt, muss das psychische Leiden mit Auswirkungen auf das Leistungsve rmögen bereits während des Versicherungsverhältnisses erkennbar in Erscheinung get reten sein, damit eine Leistungs- pflicht der Stiftung besteht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Unbestritten ist, dass der Kläger aufgrund somatischer Beeinträchtigungen seit Mitte November 2005 in seiner angestammten Tätigkeit als Baua rbeiter und Baumaschinenführer in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist und sich desweg en bei der IV zum Leistungsbezug anmeldete (vgl. IV-Anmeldung vom 25. April 2006). So führte Dr. med. F.____, FMH Allge- meinmedizin, in seinem Berichten vom 7. Juni 2006, 13. November 2006 und 21. Januar 2008 unter Verweis auf die Berichte des Spitals G.____ vom 15 . Dezember 2005 und vom 24. Mai 2006 aus, dass der Kläger an einer grossen, nach kaudal seq uestierten Diskushernie 4/5 mit motorischem Ausfallsyndrom L5 und einer Epicondylitis hume ri radialis links leide, was sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Möglicherweise sei eine maximal 50%ige Arbeitsfähigkeit bei sehr leichten Arbeiten gegeben. In seiner Beurteilung vom 2 1. Januar 2008 präzisierte er seine Zu- mutbarkeitsbeurteilung, indem er angab, dass dem Kläge r leichtere Arbeiten ohne Heben von mittelschweren und schweren Lasten und mit wechselnder Stellung wie Gehen, Sitzen und häu- figen Positionswechseln zu 50 - 100 % zumutbar seien. D abei bestehe eine verminderte Leis- tungsfähigkeit. Dr. med. H.____, FMH Neurologie, hie lt am 29. Juni 2006 und 13. Dezember 2007 als Diagnosen einen Status nach grosser kaudal luxi erter Diskushernie L4/5 mit L5- Paresen fest. Weiter persistierten belastungsabhängige Lumbalgien und eine Lumboischialgie. Dazu komme eine leichte Ulnarisneuropathie im Sulcus links. Die L5-Parese sei noch nicht voll- ständig zurückgegangen. Aufgrund dieser Beeinträchtigung en könne der Kläger seine ange- stammte Arbeit nicht mehr ausführen. Zu einer Verweist ätigkeit äusserte er sich nicht. In soma- tischer Hinsicht war somit aufgrund der Berichte von Dr. F.____ und Dr. H.____ bis zur ersten Begutachtung des Klägers durch die C.____ GmbH nicht gan z klar, in welchem Umfang eine Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bestand. Gestützt auf das Gutachten der C.____ GmbH vom 27. Januar 2010 ist jedoch anzunehmen, dass sei t Untersuchungszeitpunkt im Ja- nuar 2010 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer alternativen Arbeit mehr gegeben war. Gegen die Beurteilung der C.____ GmbH erhob de r Kläger keine Einwände und es sind auch sonst keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht darauf abzustellen wäre. 5.2 Diese Schlussfolgerung bedeutet für die psychische P roblematik, dass der Kläger seit der Begutachtung in der C.____ GmbH ausschliesslich wegen seiner psychischen Beeinträchti- gungen erheblich in seiner Leistungsfähigkeit beeintr ächtigt ist. Für die Bejahung der Leis- tungspflicht der Stiftung ist somit erforderlich, dass die psychischen Beschwerden bereits wäh- rend der Dauer des Vorsorgeverhältnisses erkennbar in Erscheinung getreten sind und der Klä- ger deswegen zu mindestens 20 % arbeitsunfähig war (vgl. Erwägung 2.5 und Urteil des Bun- desgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 6.4) . Für die Beurteilung dieser Frage sind folgende psychiatrischen Berichte aufzuführen: 5.3.1 Die erste psychiatrische Fachperson, die sich zum psychisc hen Gesundheitszustand des Klägers äusserte, war Dr. med. I.____, FMH Psychiat rie und Psychotherapie. Seinem Be- richt vom 12. September 2006 ist zu entnehmen, dass er de n Kläger zum ersten Mal am 8. De- zember 2005 untersuchte. Als Diagnosen hielt er eine l eichte depressive Episode fest. Der Klä- ger leide an einer gedrückten Stimmung, einer Vermind erung in der Konzentration und im Selbstwertgefühl, einem sozialen Rückzug sowie Schlafstö rungen. Diese psychischen Beein- trächtigungen wirkten sich jedoch (noch) nicht auf die b erufliche Tätigkeit aus. Rund 15 Monate später führte er in seinem Bericht vom 17. Dezember 2007 aus, dass sich der psychische Ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sundheitszustand des Klägers verschlechtert habe und nun ei ne mittelgradige depressive Epi- sode vorliege. Die psychische Störung beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit zu 50 %. Seit dem gescheiterten Arbeitsversuch im Atelier 93 Ende März 20 07 klage der Kläger über Schlafstö- rungen, Oppressionsgefühle, vegetative Störungen wie Sc hweissausbrüche und Durchfälle, diffuse Ängste sowie ein "Globusgefühl" im Hals. Er zei ge eine traurige Mimik, eine Anspan- nung und eine Unruhe, wechsle dauernd seine Position, habe pessimistische Gedanken, sozia- le Sorgen und eine latente Aggressivität. 5.3.2 Im Auftrag des Krankenversicherers des Klägers nahm Dr. med. J.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, eine Begutachtung vor. In seinem Gutachten vom 18. April 2008 kam er zum Schluss, dass der Kläger aufgrund einer Dysthymie uneingeschränkt arbeitsfähig sei. 5.3.3 Am 7. Mai 2009 berichtete Dr. I.____, dass sich de r psychische Zustand des Klägers seit Dezember 2007 vorerst stark gebessert habe. Seit der Auffahrkollision Ende Oktober 2008 leide er an Beschwerden an der Halswirbelsäule, die sich auch auf seine Grundstimmung aus- wirkten. Dadurch sei wieder eine Verschlechterung des psych ischen Gesundheitszustandes eingetreten. 5.3.4 Eine polydisziplinäre Begutachtung des Klägers mit den Fachdisziplinen Allgemeinmedi- zin und Psychiatrie fand am 6. Januar 2010 in der C.__ __ GmbH statt. Im psychiatrischen Teil- gutachten hielt Dr. med. K.____, FMH Psychiatrie und Ps ychotherapie, keine Diagnosen fest, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussten. Die Dysthymie und der Verdacht auf eine Schmerz- verarbeitungsstörung beeinflussten die Arbeitsfähigkeit nicht. Die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode lasse sich heute nicht mehr stellen. Es könne nur noch eine leichte Ver- stimmung in Form einer Dysthymie festgestellt werden. Rü ckblickend lasse es sich aber nicht ausschliessen, dass in den Jahren 2006/2007 eine ausgepr ägte depressive Verstimmung vor- gelegen habe. In der Konsensbeurteilung kam das Exper tenteam der C.____ GmbH zum Schluss, dass in der angestammten Tätigkeit keine Arbeitsf ähigkeit mehr bestehe. Aus ortho- pädischer Sicht sei der Kläger ab Untersuchungsdatum (= 6. Januar 2010) für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, wechselbelastende Tä tigkeiten ohne Leistungseinschränkung zu 100 % arbeitsfähig. Eine Einschränkung der Arbeitsf ähigkeit aus psychischer, internistischer und anderweitiger somatischer Sicht bestehe nicht. Gestütz t auf das Gutachten der C.____ GmbH vom 27. Januar 2010 hob die IV-Stelle die Invalid enrente mit Verfügung vom 7. Juni 2011 per 31. Juli 2011 auf. 5.3.5 Dr. I.____ berichtete am 14. März 2010, dass der Kläger seit 3. Februar 2010 ein "Not- fall" geworden sei. Aufgrund seiner existenziellen Sor gen, der Schmerzen und des Verlusts seines Selbstwertgefühls schwanke die depressive Störung zwi schen mittel- und schwergradig. Momentan leide er unter einer schweren depressiven Episo de ohne psychotische Symptome. Dieser Einschätzung schloss sich Dr. med. L.____, FMH Psychiat rie und Psychotherapie, mit Bericht vom 19. März 2010 an. In seiner Beurteilung er gänzte er, dass die aktuelle schwere depressive Symptomatik durch die angedrohte Leistungseinst ellung "mitausgelöst" worden sei. Am 12. Januar 2011 erklärte Dr. I.____, dass er heute d ie Diagnose einer depressiven Störung bei leichter bis mittelgradiger Ausprägung stelle. Wer de die Invalidenrente aufgehoben, sei mit Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Ausbruch einer neuen schweren Episode zu rechnen. Na ch Zustellung der rentenaufhe- benden Verfügung der IV-Stelle vom 7. Juni 2011 kriti sierte Dr. I.____ in seinem Bericht vom 26. Juni 2011 die von den Gutachtern der C.____ GmbH u nd Dr. J.____ gestellte Diagnose einer Dysthymie. Aufgrund seiner Befunde sei beim Kläger eine depressive Störung zu diagnos- tizieren. Er kenne ihn seit Jahren. Bevor die Diskushernie im November 2005 beim Kläger auf- getreten sei, sei er ein fröhlicher, arbeitstüchtiger, e ngagierter Mensch gewesen. Die Erkran- kung, der damit verbundene Arbeitsplatzverlust und die er folglosen zahlreichen Bewerbungen hätten ihn so schwer getroffen, dass er depressiv erkrankt sei. Mit der Berentung sei die Exis- tenz genügend gesichert gewesen, was dazu geführt hab e, dass seine depressive Störung fast geheilt gewesen sei. 5.3.6 Am 2. Februar 2012 teilte Dr. med. M.____, FM H Psychiatrie und Psychotherapie, mit, dass der Kläger seit Ende September 2011 in seiner Beh andlung stehe. Als Diagnosen stellte er eine rezidivierende depressive Störung seit Sommer 2 011 (spätestens September 2011) bei konstant mittelgradiger Episode. Dabei seien die bedrück te, ängstliche Grundstimmung, die Freudlosigkeit, der mässige Antriebsmangel mit deutlich erhöhter Ermüdbarkeit verminderter Aufmerksamkeits- und Konzentrationsfähigkeit bei längere r zeitlicher Belastung, die deutlichen Schuld- und Schamgefühle, die negativen und pessimistische n Zukunftsgedanken, die wieder- kehrenden Suizidgedanken und die mässigen Schlafstörunge n die Hauptmerkmale der psychi- schen Erkrankung. Die Arbeitsfähigkeit betrage allerhöchstens 50 %. In seinem Bericht vom 23. April 2012 bestätigte Dr. M.____ übereinstimmend mit Dr. I.____ und Dr. L.____, dass die Di- agnose einer Dysthymie aufgrund seiner Befunde nicht bes tätigt werden könne. Dr. M.____ berichtete am 30. November 2012, dass sich der psychische Zus tand des Klägers nicht verän- dert habe. Nach wie vor bestehe eine mittelgradige de pressive Episode, welche die Arbeitsfä- higkeit zu 50 % einschränke. 5.3.7 Im bidisziplinären (Rheumatologie und Psychiatrie ) Verlaufsgutachten der C.____ GmbH vom 22. Januar 2013 stellten die Gutachter fest, dass da s chronische lumbo- und zervikospon- dylogene Schmerzsyndrom rechts die Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten 100 % betr age. Die leichte bis mittelgradige de- pressive Episode schränke dagegen die Arbeitsfähigkeit sei t September 2011 um 20 % ein. Dr. M.____ nahm am 6. Februar 2013 Stellung zum Ver laufsgutachten der der C.____ GmbH. Dabei wies er auf den Widerspruch hin, dass eine 20%ig e Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischer Sicht lediglich einer leichten, aber nicht einer mittelgradigen depressiven Stö- rung entspreche. Weiter kritisierte er die knappe Befu nderhebung des Gutachterteams der C.____ GmbH und deren Aussage über die verneinte Suizidalität. Gemäss seinen Befunden sei der Kläger suizidal, vor allem wenn er von Sinn- und We rtlosigkeitsgefühlen geplagt sei. Der psychopathologische Status sei unter anderem von einer du rchgehend bedrückten Stimmung, Niedergeschlagenheit, Freudlosigkeit, Depressivität, pani kartigen Ängsten, stark reduziertem Selbstvertrauen, ausgeprägtem Interessensverlust und eine r seit langem bestehenden Schlaf- störung geprägt. Damit seien die diagnostischen Kriterien einer mittelgradigen depressiven Epi- sode gemäss ICD-10 erfüllt. Die Arbeitsfähigkeit betrag e maximal 50 %. Dieser Beurteilung folgte Dr. I.____ mit Bericht vom 27. Februar 2013. G estützt auf die Berichte von Dr. M.____ kam der zuständige RAD-Arzt am 17. April 2013 zum Schluss, dass der psychiatrischen Ein- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schätzung des ABI nicht gefolgt werden könne. Gestützt a uf die ausführlichen und belegten Befunde von Dr. M.____ sei eine mittelschwere Depressio n nachgewiesen, welche die Arbeits- fähigkeit um 50 % ab September 2011 einschränke. Gestü tzt auf diese Stellungnahme des RAD sprach die IV-Stelle dem Kläger mit Verfügung vom 19. November 2013 ab 1. März 2012 eine ganze Invalidenrente zu. 6.1 Aufgrund dieser umfangreichen und umfassenden Abkl ärungen des Gesundheitszu- standes des Klägers ist festzustellen, dass keine echtzeitliche n Dokumente vorliegen, welchen eine funktionelle Einbusse des Leistungsvermögens des Kläge rs aufgrund psychischer Beein- trächtigungen bis zum Ende der Nachdeckungsfrist (Ende Mai 2006) entnommen werden kann. Es kann daher lediglich eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen wer- den. Aufgrund der medizinischen Akten ist davon auszugehe n, dass bis zum Ende der Versi- cherungsdeckung Ende Mai 2006 ausschliesslich somatische Besch werden bestanden, welche das Leistungsvermögen des Klägers beeinträchtigten. Zwar wies der Kläger bereits während des Vorsorgeverhältnisses depressive Symptome auf; eine Ei nschränkung der Arbeitsfähigkeit bestand aber deswegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht (vg l. Bericht von Dr. I.____ vom 12. September 2006). Erst im weiteren Verlauf verschlec hterte sich der psychische Gesund- heitszustand derart, dass der damals behandelnde Psychiate r bei seiner Untersuchung vom 11. November 2007, d.h. nach Ablauf der Versicherungsdeckung, eine mittelgradige depressive Episode diagnostizierte, welche die Arbeitsfähigkeit de s Klägers zu 50 % einschränke (vgl. Be- richt von Dr. I.____ vom 17. Dezember 2007). Zur gleiche n Auffassung gelangte Dr. med. N.____, FMH Allgemeine Medizin, RAD, in seiner Stell ungnahme vom 25. Februar 2008. Darin stellte er gestützt auf die medizinische Aktenlage fest, d ass der Kläger ab 14. November 2005 (Beginn der einjährigen Wartezeit) aus somatischen Grü nden erheblich in seiner Arbeitsfähig- keit eingeschränkt sei. Seit 2006 sei der körperliche G esundheitszustand im Wesentlichen un- verändert. In einer leidensangepassten, leichten bis m ittelschweren Verweistätigkeit sei der Kläger aus somatischer Sicht zwischen 50 % bis 100 % arbeits fähig. Zur psychischen Situation hielt er mit Verweis auf den Bericht von Dr. I.____ vo m 17. Dezember 2007 fest, dass sich im Laufe der Zeit eine depressive Störung entwickelt habe, welche mit der erfolglosen Stellensu- che zusammenhänge. Insgesamt schätzte Dr. N.____ die Arbe itsunfähigkeit des Klägers auf- grund des Rückenleidens und der depressiven Störung höchst ens auf 50 %. Somit ging auch Dr. N.____ davon aus, dass sich die während der Versicheru ngsdauer bestandene psychische Symptomatik des Klägers erst nach Beendigung des Arbeit sverhältnisses auf die Arbeitsfähig- keit auswirkte. Die nachfolgenden ärztlichen Berichte und Gutachten legen dar, dass sich die psychische Situation mit der Rentenzusprechung im Juli/Se ptember 2007 vorerst verbesserte, sich dann aber bis hin zu einer mittelgradigen depressive n Störung stetig verschlechterte (vgl. Bericht von Dr. I.____ vom 7. Mai 2009, das psychiatrisch e Teilgutachten der C.____ GmbH vom 6. Januar 2010, Berichte von Dr. I.____ vom 14. Mär z 2010, von Dr. L.____ vom 19. März 2010, von Dr. I.____ vom 12. Januar 2011 und vom 26. Ju ni 2011, von Dr. M.____ vom 2. Feb- ruar 2012, vom 23. April 2012, vom 30. November 2012 und vom 6. Februar 2013 sowie von Dr. I.____ vom 27. Februar 2013 in chronologischer Re ihenfolge). Auch der Psychiater der C.____ GmbH stellte in seinem Gutachten vom 22. Januar 2013 im Vergleich zur Begutachtung in der C.____ GmbH im Januar 2010 - wenn auch nicht i n gleichem Ausmass - eine Ver- schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes fest. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Damit ist erstellt, dass während der Dauer des Vor sorgeverhältnisses ein psychisches Leiden mit Krankheitswert (noch) nicht erkennbar in Ersch einung trat, was aber für die Leis- tungspflicht der Stiftung allein entscheidend ist. Auch wenn der Kläger während des Vorsorge- verhältnisses in psychiatrischer Behandlung stand, waren die psychischen Symptome gemäss den Aussagen von Dr. I.____ zu wenig ausgeprägt, um eine psychisch begründete Arbeitsunfä- higkeit von mindestens 20 % zu attestieren. Die während d er Versicherungsdauer eingetretene Einbusse des funktionellen Leistungsvermögens ist deshalb a usschliesslich auf somatische Beeinträchtigungen zurückzuführen. Damit ist der invali disierende psychische Gesundheits- schaden - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht mit der während der Versicherungsdeckung eingetretenen und die Arbeitsfähigkeit beeinflussende n Erkrankung identisch, selbst wenn es zuträfe, dass die somatischen Beeinträchtigungen das heuti ge krankheitswertige psychische Leidens auslösten (vgl. dazu Urteil des EVG vom 21. Nove mber 2006, B 9/06, E. 4.2 mit Hin- weisen). Der sachliche Zusammenhang zwischen der während d es Vorsorgeverhältnisses ein- getretenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetre tenen Invalidität aufgrund des psychi- schen Gesundheitsschadens ist deshalb zu verneinen. 6.3 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die St iftung bei der erstmaligen Rentenzu- sprechung ihre Leistungspflicht anerkannte. Bis zur Begut achtung durch die C.____ GmbH im Januar 2010 durfte die Stiftung gemäss den medizinischen Berichten davon ausgehen, dass der Kläger aufgrund seiner somatischen Beeinträchtigung en in seiner Arbeitsfähigkeit einge- schränkt gewesen sei. Aus der Tatsache, dass die IV-Stell e die Rente "vorwiegend aus psychi- schen Gründen" zusprach (vgl. Stellungnahme von Dr. N._ ___ vom 27. Mai 2009), kann nicht abgeleitet werden, dass die psychischen Beeinträchtigungen bereits während des Vorsorgever- hältnisses das funktionelle Leistungsvermögen des Klägers e inschränkten. Aus der medizini- schen Aktenlage geben sich hierfür jedenfalls keine Hinweise. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass zwischen dem währe nd des Vorsorgeverhält- nisses eingetretenen somatischen Gesundheitsschaden mit Ausw irkungen auf das Leistungs- vermögen des Klägers und der später eingetretenen Inval idität aus psychischen Gründen kein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Aufgrund dieses Ergebnisses kann die strittige Frage des engen zeitlichen Zusammenhangs bzw. dessen Unterbru ch offen blieben. Die Klage ist demgemäss abzuweisen. 7. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.