Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. April 2018 (460 17 205) ____________________________________________________________________ Strafrecht Betrug und mehrfache Urkundenfälschung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ AG , Privatklägerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Burim Imeri, Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG, Beschuldigte und Berufungsklägerin Gegenstand Betrug und mehrfache Urkundenfälschung Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiu ms Basel- Landschaft vom 22. August 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 22. August 2017 erklärte das Stra fgerichtspräsidium Basel-Landschaft B.____ des Betrugs für schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30. ‒, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme von 1 Tag, bei einer Probezeit von 2 Jahren (Ziffer II.1 des U rteilsdispositivs). Demgegenüber wurde sie von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung fr eigesprochen (Ziffer II.2). Hinsichtlich der Entscheide bezüglich des Beschlagnahmeguts unter Ziffer II.3 kann an dieser Stelle auf das vorinstanzliche Urteilsdispositiv verwiesen werden. Bezüglich der Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 3‘305. ‒ und der Gerichtsgebühr von gesamthaft CHF 1‘800. ‒, wurde entschieden, dass die Beschuldigte in Anwen dung von Art. 426 Abs. 1 StPO die sie betreffenden Verfahrenskosten des Vorv erfahrens und einen Drittel der Gerichts- gebühr, d.h. CHF 600. ‒, zu tragen habe (Ziffer II.4). Die Zivilforderung der A.____ AG in Höhe von CHF 31‘964.20 wurde in Anwendung von Art. 126 A bs. 2 StPO auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer III). Sodann wurde mit dem genannten Urteil C.____ des me hrfachen Betrugs für schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 1 50 Tagessätzen zu je CHF 30. ‒, unter An- rechnung der vorläufigen Festnahme von 1 Tag, bei e iner Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (Ziffer I.1). Hingegen wurde er von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung freigespro- chen (Ziffer I.2). Hinsichtlich der Entscheide bezü glich des Beschlagnahmeguts (Ziffer I.3–4) sowie der Verfahrenskosten (Ziffer I.5) kann wieder um auf das vorinstanzliche Urteilsdispositiv verwiesen werden. B. Gegen dieses Urteil meldete B.____, vertreten durch Advokat Burim Imeri, mit Eingabe vom 29. August 2017 die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 24. Oktober 2017 stellte sie folgende Anträge: "1. In Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des Strafge richts Basel-Landschaft vom 22. August 2017 sei die Beschuldigte vollumfänglich von Schuld und Strafe freizu- sprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Infolg e Freispruchs und in Abänderung von Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils seien die Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zur Hauptsache und des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Die K osten für die Verteidigung sei- en auf die Staatskasse zu nehmen." C. Mit Berufungsantwort vom 30. Januar 2018 begehrte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, die Berufung sei vollumfänglich abzuwei sen und das Urteil des Strafgerichts vom 22. August 2017 zu bestätigen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügung en der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts betrifft, so wurde am 22. Novem ber 2017 festgestellt, dass die Staatsan- waltschaft, die Privatklägerin sowie der Beschuldig te C.____ weder Berufung noch Anschluss- berufung erhoben haben. Sodann wurde mit nämlicher Verfügung erkannt, dass das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 22. August 2017 bezügli ch des Beschuldigten C.____ per Urteils- tag in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. a und Art. 437 Abs. 2 StPO). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 wurde gestützt auf Art. 406 Ab s. 2 lit. b StPO mit ausdrücklicher Zu- stimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 15. Februar 2018 konstatiert, dass die Privatkl ägerin auf die Einreichung einer Berufungs- antwort verzichtet hat und der Schriftenwechsel geschlossen. Erwägungen I. F ORMELLES Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgesch lossen worden ist. Es können Rechtsver- letzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemes- senheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht d as Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinsta nzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er- öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzum elden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklä- rung einzureichen. Jede Partei, die ein rechtlich g eschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidi ums Basel-Landschaft vom 22. August 2017 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobje kt gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO darstellt. Nach Eröffnung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs meldete die Beschuldigte fristgerecht mit Eingabe vom 29. August 2017 die Berufung an. Das be treffende Urteil wurde ihr in der Folge am 4. Oktober 2017 schriftlich begründet eröffnet, woraufhin sie mittels Eingabe vom 24. Okto- ber 2017 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht einreichte. Auf die rechtzeitig und form- gerecht (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO) erhobene Beruf ung der Beschuldigten ist somit einzutre- ten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. M ATERIELLES A. Gegenstand des Berufungsverfahrens Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungs gericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. In casu liegt einzig ein e Berufung der Beschuldigten B.____ vor; der Mitbeschuldigte C.____, die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerin haben weder Beru- fung noch Anschlussberufung erhoben. Aufgrund der v on den Parteien eingereichten Rechts- schriften zeigt sich, dass einzig der Schuldspruch der Beschuldigten wegen Betrugs (Ziffer II.1 des vorinstanzlichen Urteils) sowie die davon abhängige Kostenfolge (Ziffer II.4) zur Disposition stehen. Nachfolgend gilt es demnach zu prüfen, ob d er Beschuldigten eine Beteiligung an dem zum Nachteil der D.____ AG (heutige A.____ AG) bega ngenen Betrug nachgewiesen werden kann oder ob sie – entsprechend der Argumentation i hres Verteidigers – von diesem Vorwurf freizusprechen ist. B. Betrug 1.1 Die Vorderrichterin gelangte im angefochtenen Urteil vom 22. August 2017 zum Schluss, die Beschuldigte habe sich als Mittäterin des Betru gs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Hinsichtlich des Sachverhalts führte die V orinstanz zusammengefasst aus, aufgrund der verfügbaren sachlichen Beweismittel sowie der v orhandenen Aussagen sei erstellt, dass der sich zum Tatzeitpunkt seit 20 Jahren in der Sch weiz befindende und der deutschen Spra- che mächtige C.____ in dieser Sache der Haupttäter gewesen sei. Dieser habe überdies zuge- geben, die betreffenden Lohnabrechnungen gefälscht, alles Administrative erledigt sowie die Beschuldigte mehrmals nach Winterthur gefahren zu h aben. Ebenfalls sei er bei der Entgegen- nahme des Geldes dabei gewesen. Bezüglich des Tatbe itrags der Beschuldigten erwog die Vorderrichterin, diese habe den Kredit gemäss eigen en Aussagen aufgenommen, weil sie sich Hilfe in Bezug auf eine Wohnung und Arbeit erhofft habe. Es sei ihr demnach nicht wichtig ge- wesen, was sie unterschrieben habe, es sei ihr haup tsächlich darum gegangen, Hilfe zu erhal- ten. Allerdings könne daraus nicht lediglich ein un tergeordneter Tatbeitrag abgeleitet werden. Der Beschuldigten habe trotz ihres Bildungshintergr unds bekannt sein müssen, dass mit einem monatlichen Einkommen von durchschnittlich CHF 879. ‒ kein Kredit erfolgreich beantragt wer- den könne. Die Beschuldigte sei mündig und urteilsf ähig gewesen und es lasse sich auch nicht nachweisen, dass sie unter Druck unterschrieben hab en soll. Insbesondere habe sie auch eine Budgetberechnung unterzeichnet, wobei es dort haupt sächlich um Zahlen und einfache Wörter (wie beispielsweise "Nettoeinkommen Ehepartner") ge gangen sei, so dass das Argument, sie könne kein Deutsch bzw. sie habe nicht verstanden, was sie unterschrieben habe, zumindest in diesem Punkt leerlaufe. Es sei zwar durchaus möglic h, dass sich die der deutschen Sprache nur bedingt mächtige und mit einer niedrigen Schula usbildung ausgestattete Beschuldigte nicht über jede einzelne Handlung im Klaren gewesen sei. Allerdings müsse es ihr bewusst gewesen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sein, dass sie eine nicht der Wahrheit entsprechend e Budgetberechnung unterschrieben habe, und es aufgrund ihrer eingereichten Unterlagen sowi e Unterschriften zur Vergabe eines Kredits gekommen sei. Sie habe somit einen wesentlichen Tat beitrag geleistet. Nicht restlos geklärt sei der Verbleib des Geldes bzw. wer von den beiden Bet eiligten das Geld schlussendlich erhalten habe. Im Übrigen sei der Sachverhalt bezüglich des Betrugs gemäss Anklageschrift als erstellt zu erachten. In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, die B eschuldigte habe die A.____ AG über innere Tatsachen, d.h. ihre Zahlungsfähigkeit bzw. ihren L eistungswillen, getäuscht, indem sie die von C.____ gefälschten Lohnabrechnungen eingereicht bzw . das monatliche Einkommen von ihr und ihrem Ehemann unterschriftlich bestätigt habe. Eine qualifizierte Täuschungshandlung liege vor, da die Beschuldigte um ihre Person bzw. ihre E inkommenssituation ein Lügengebäude errichtet habe. Dadurch sei bei der A.____ AG ein I rrtum über die Zahlungsfähigkeit bzw. den Leistungswillen der Beschuldigten entstanden. Darau f basierend sei eine Vermögensdispositi- on, d.h. die Auszahlung eines Kredits in Höhe von C HF 30‘000. ‒ erfolgt, welche die Bank auf- grund der mangelnden Liquidität der Beschuldigten n icht oder zumindest nicht vollständig zu- rückerhalten habe. Durch diese Vermögensdisposition sei der Bank ein Vermögensschaden in Höhe von CHF 30‘000. ‒ entstanden. Die Beschuldigte habe mit ihrem Verhalten zumindest eine Schädigung anderer in Kauf genommen. B.____ habe üb erdies mit Bereicherungsabsicht ge- handelt, indem sie sich von C.____ und ihrer Cousin e aufgrund der Kreditvergabe Hilfe bei der Wohnungs- und Stellensuche erhofft habe. 1.2 Die Verteidigung ihrerseits macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, es müsse im vorliegenden Fall in Anwendung des strafprozessuale n Grundsatzes "in dubio pro reo" davon ausgegangen werden, dass C.____ die Lohnabrechnunge n der Beschuldigten eigenmächtig gefälscht, diese bei der L.____ eingereicht und so die A.____ AG ohne Wissen der Beschuldig- ten über die Richtigkeit der eingereichten Lohnabre chnungen getäuscht habe. C.____ habe gemäss seinem eigenen Tatplan die Naivität der Besc huldigten ganz bewusst und schamlos ausgenutzt. Der Beschuldigten könne nicht nachgewiesen werden, einen Tatbeitrag geleistet zu haben, weshalb eine Täuschungshandlung der Beschuld igten sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht von vornherein verneint werden müsse. Zudem sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – zweifelsfrei erkennbar, dass C.___ _ den gesamten Geldbetrag nach der Über- gabe an sich genommen habe. Dies ergebe sich klarer weise aus sämtlichen Überweisungen, die C.____ unmittelbar nach Erhalt der Kreditsumme getätigt habe. 1.3 Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, weder bei der Beweiswürdigung noch bei der rechtlic hen Beurteilung weise das angefochtene Urteil irgendwelche Mängel auf. Auch wenn die der B udgetberechnung zugrunde liegenden falschen Angaben und Lohnabrechnungen nicht der Bes chuldigten anzulasten seien, hätten ihr die falschen Lohndeklarationen dennoch auffallen mü ssen. Die Beschuldigte könne sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie erkläre, C .____ vertraut und deshalb die Budgetbe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnung unbesehen und ungeprüft unterschrieben zu haben. Dies sei als Schutzbehauptung anzusehen. 1.4.1 Unbestritten und demnach erstellt ist in casu, das s die Beschuldigte den Kreditvertrag sowie die nicht der Wahrheit entsprechende Budgetvereinbarung unterschrieben hat. Weiter hat sie das Formular "Feststellung des wirtschaftlich B erechtigten", den Kreditantrag sowie den Empfang des ausbezahlten Kreditbetrages über CHF 30 '000. ‒ unterzeichnet (act. 537 ff.). Zu- dem steht im Einklang mit den Feststellungen der Vo rinstanz fest, dass die der Budgetberech- nung zugrunde liegenden falschen Angaben und Lohnab rechnungen nicht von der Beschuldig- ten, sondern allein von C.____ erstellt und an die D.____ AG eingereicht wurden. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass sich C.____ zum Tatzeitpun kt in akuter Geldnot befand und unmittel- bar nach dem Erhalt der Kreditsumme eine Vielzahl v on Überweisungen und Bareinkäufen tä- tigte (act. 571 ff.). Allein am 23. Mai 2013 – dem Tag, an welchem die D.____ AG die Kredit- summe von CHF 30‘000. ‒ aushändigte – hat C.____ offene Rechnungen in der Höhe von ins- gesamt CHF 12‘375.25 bezahlt. Die Aussagen der Beschuldigten, wonach C.____ die gesamte Kreditsumme an sich genommen habe, erscheinen daher als durchaus mögliche Variante, wie sich der Vorfall vom 26. November 2011 abgespielt h aben könnte, zumal hinsichtlich der Be- schuldigten keine Anhaltspunkte, die auf den Erhalt einer hohen Geldsumme schliessen lies- sen, vorliegen. Die Beschuldigte erklärte anlässlic h der Einvernahme vom 29. August 2013, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass C.____ ihr Eink ommen nachträglich mit zusätzlichen Lohn- abrechnungen ergänzt habe (act. 669). Sie habe den Kreditvertrag nur unterschrieben und die betreffenden Angaben nicht gelesen (act. 663, act. 1201). Die Beschuldigte macht überdies glaubhaft geltend, sie habe sich zum Tatzeitpunkt i n einer für sie schwierigen Lebenssituation befunden, in welcher sie von ihrem Ehemann und ihre n Schwiegereltern regelmässig geschla- gen, beleidigt und bedroht worden sei (vgl. act. 656, 657). Die Verteidigung führt hinsichtlich der Motivation der Beschuldigten zum Abschluss des Kred itvertrags zudem nachvollziehbar aus, in dieser Konstellation sei die Beschuldigte schlicht froh gewesen, als ihre Cousine E.____ und deren Freund C.____ ihre Hilfe anboten, zumal die B eschuldigte niemanden in der Schweiz gekannt habe. Sie habe einzig mit ihrer Cousine E._ ___ und deren Mutter ausgehen dürfen, und habe ihrer Cousine von den Problemen mit ihrem Ehemann F.____ und dessen Eltern er- zählt, die Ende 2012 begonnen hatten. Diese hätten ihr geraten, sich von ihrem Ehemann zu trennen, und ihr versprochen, bei der Arbeits- und Wohnungssuche zu helfen bzw. eine Woh- nung zu finanzieren. Im Gegenzug sollte die Beschul digte einen Kredit für C.____ aufnehmen. C.____ habe somit die in Geschäftsangelegenheiten i n hohem Masse unerfahrene Beschuldig- te regelrecht benutzt, um an die Kreditsumme zu gelangen. 1.4.2 Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts erachtet die Argumentation der Vertei- digung als durchaus mögliche Tatvariante, wie sich der angeklagte Vorfall abgespielt haben könnte. Vorliegend gilt es zudem zu berücksichtigen , dass die im Kosovo aufgewachsene Be- schuldigte dort lediglich 8 Jahre lang die obligato rische Schulbildung absolviert hat. Im Tatzeit- punkt war sie erst seit 2 Jahren in der Schweiz und verfügte lediglich über geringe Deutsch- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kenntnisse. Aufgrund dieses einfachen Bildungshinte rgrunds und der Biographie der Beschul- digten ist davon auszugehen, dass sie sich bezüglic h Verträgen und Krediten überhaupt nicht auskannte. 1.4.3 Die Aussagen der Beschuldigten erscheinen in casu grundsätzlich als widerspruchsfrei, stimmig und demnach glaubwürdig. Demgegenüber erweisen sich die Depositionen von C.____ als inkonsistent und mit einer Vielzahl an prägnant en Wiedersprüchen behaftet. So bestritt C.____ beispielsweise anfänglich, die Lohnabrechnun gen der G.____ GmbH gefälscht zu ha- ben (act. 631 ), dann behauptete er, die Beschuldig te habe sie an seinem Laptop bei ihm zu Hause gefälscht (act. 633), um schliesslich anlässl ich der staatsanwaltschaftlichen Einvernah- me vom 3. Juni 2015 einzugestehen, die tatrelevante n Lohnabrechnungen selbst gefälscht zu haben (vgl. act. 675 ff.). Vor diesem Hintergrund i st in Anwendung des strafprozessualen Grundsatzes "in dubio pro reo" beweismässig zu Guns ten der Beschuldigten davon auszuge- hen, dass diese über keine Kenntnis der gefälschten Lohnabrechnungen verfügte und den Kre- ditvertrag sowie die dazugehörigen Dokumente in ein er für sie schwierigen Lebenssituation un- gelesen unterschrieben hat. Mithin hat sie inhaltli ch falsche Urkunden ohne Überprüfung unter- zeichnet, wobei ihr aber nicht nachgewiesen werden kann, dass sie von den Lohnfälschungen und Falschangaben des Beschuldigten gewusst hat. Dieses Beweisergebnis gilt es nachfolgend in rechtlicher Hinsicht zu würdigen. 2.1.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhal- ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 2.1.2 a) Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über o bjektiv feststehende, vergangene oder ge- genwärtige Tatsachen hervorzurufen. Die Täuschung i m Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen. Die Täu schung muss sich stets auf Tatsachen beziehen, also auf in der Vergangenheit oder Gegenw art liegende Zustände oder Vorgänge. Auch innere Tatsachen können Gegenstand der Täuschu ng sein, wie beispielsweise die Vor- spiegelung der Erfüllungsbereitschaft eines Vertrag es (vgl. S TEFAN TRECHSEL /D EAN CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3 . Aufl. 2018, Art. 146 N 2; GÜNTER STRATENWERTH /G UIDO JENNY /F ELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 15 N. 7 ff.). Betrug durch Unterla ssen ist nur unter den Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin e inzig durch denjenigen Täter möglich, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Recht spflicht zum Handeln im Sinne einer Ga- rantenpflicht trifft (vgl. Art. 11 StGB sowie G UNTHER ARZT , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 146 N 52 ff.). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Aufgrund des vorliegenden Beweisergebnisses wurd e die D.____ AG (heutige A.____ AG) über den wahren Sachverhalt – nämlich die wahren Ei nkommensverhältnisse der Beschuldigten – zwar irregeführt, allerdings ist "in dubio pro re o" nicht davon auszugehen, dass die Beschul- digte die Bank – auch nicht mit Eventualvorsatz – t äuschen wollte. Vielmehr rechnete die evi- dentermassen geschäftsunkundige Beschuldigte nicht mit einem kriminellen Vorgehen von C.____ und vertraute dem Freund ihrer Cousine. Somi t ist der subjektive Tatbestand hinsicht- lich einer Täuschung bei der Beschuldigten zu verne inen, was bereits zu einem Freispruch führt. 2.1.3 a) Nebst der Täuschungsabsicht gebricht es in casu zudem an der Arglist. Diese liegt in ständiger Rechtsprechung (vgl. neben vielen BGE 135 IV 79, S. 81 f.) vor, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet, sich zur Täuschung b esonderer Machenschaften oder Kniffe bedient oder wenn er blosse falsche Angaben (einfac he Lüge) macht, deren Überprüfung je- doch dem Getäuschten nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Über prüfung abhält oder nach den Umstän- den voraussieht, dass dieses die Überprüfung der An gaben auf Grund eines besonderen Ver- trauensverhältnisses unterlassen werde. Ein Lügenge bäude ist jedoch nicht schon anzuneh- men, wenn der Täter mehrere Lügen aneinandergereiht hat; erforderlich ist vielmehr, dass die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und de rart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen l ässt (BGE 119 IV 36; vgl. S TEFAN TRECHSEL /D EAN CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 146 N 8). Bei der Prüfung der Arglist ist nach der Rechtsprechung nicht darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrene r Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die Lage und Schutzbedürftigkeit des B etroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen (BGE 135 IV 76, E. 5.2; 128 IV 18, E. 3a; 126 IV 16 5, E. 2a; je mit Hinweisen). Banken sind zu erhöhter Wachsamkeit verpflichtet, bezüglich ihres Selbstschutzes gilt ein erhöhter Sorgfalts- massstab. Unvorsicht der Banken kann Arglist allerd ings nur dann verdrängen, wenn sie so gross ist, dass das Verhalten des Täters in den Hin tergrund rückt (vgl. G UNTHER ARZT , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N 73). Für das Kleinkreditgeschäft hat BGE 107 IV 170 ff. die Praxis wie folgt präzisiert: Bei "Klein kreditbanken, welche für die Angaben ihrer po- tentiellen Darlehensnehmer keine Unterlagen verlang en und auch von Rückfragen (an Arbeit- geber usw.) absehen", kann von "einem besonderen Ve rtrauensverhältnis ... nicht die Rede sein, so dass in der Regel die überprüfbare falsche Angabe das Tatbestandsmerkmal der Arg- list nicht erfüllen wird, ... auch wenn der potenti elle Darlehensnehmer von der grosszügigen Praxis der Kleinkreditbank Kenntnis hat und daher a nnimmt, jede Überprüfung seiner Angaben werde unterbleiben" (vgl. STEFAN TRECHSEL / DEAN CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 146 N 13). b) In casu beschränkt sich die Handlung der Beschul digten gemäss dem in Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" zugrunde gelegten Beweisergebnis im Wesentlichen darauf, inhaltlich falsche Urkunden ungelesen unterschreiben zu haben. Bei dieser Sachlage kann indes nicht Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht angenommen werden, durch dieses Verhalten habe sie ein ganzes Lügengebäude errichtet. Namentlich liegen klarerweise keine Lügen der Besch uldigten vor, welche von besonderer Hin- terhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinan der abgestimmt sind, dass sich auch ein kriti- sches Opfer täuschen liesse. Somit ist hinsichtlich der Beschuldigten auch das Tatbestands- merkmal der Arglist klar zu verneinen. c) Da sich gegenüber der Beschuldigten zusammenfas send weder Vorsatz hinsichtlich einer Täuschung noch Arglist nachweisen lassen, kann offen bleiben, ob der Betrugstatbestand bezüglich der Arglist überdies an der Opfermitveran twortung der D.____ AG scheitern würde. Diesbezüglich sei im Sinne eines obiter dictum ledi glich angemerkt, dass die Angaben im Kre- ditvertrag die betreffende Bank durchaus zu Nachfragen bzw. zur Einholung zusätzlicher Unter- lagen hätte veranlassen müssen. Auffällig erscheint im vorliegenden Fall zunächst, dass die Lohnabrechnungen der G.____ AG kein Firmenlogo, kei ne Ansprechperson für Rückfragen sowie keine Mehrwertsteuer-Nummer aufweisen. Im Ges amtbild erweist es sich sodann auf- grund der Angaben im Kreditantrag zumindest als hoc hgradig auffällig, dass die in Pratteln wohnhaften Ehegatten H.____ beide aufgrund der eing ereichten Unterlagen zu 100% im über 80 km entfernten I.____ (LU) arbeiten sollen, wobei die Beschuldigte zusätzlich – weit über die- ses Pensum hinaus – noch bei der J.____ AG angestel lt wäre. Dennoch wurden in casu seitens der Bank weder ein Lohnausweis noch eine Steuererkl ärung oder Steuerveranlagung eingeholt und der betreffende Vertrag nach Eingang des Kreditantrags am gleichen Tag genehmigt. 2.1.4 Zusammengefasst vermag die Beschuldigte im vorliege nden Fall mit ihren Einwendun- gen vollumfänglich durchzudringen, weswegen das Urt eil des Strafgerichtspräsidiums vom 22. August 2017 folgerichtig in Gutheissung der Ber ufung der Beschuldigten aufzuheben und diese von Schuld und Strafe freizusprechen ist. III . K OSTEN 1. Gestützt auf § 12 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) ist die Urteilsg ebühr für das kantonsgerichtliche Verfah- ren auf CHF 1‘800. ‒ festzusetzen; hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 100.─. Da die Beschuldigte mit ihren Begehren obsiegt, sind diese Kosten dem Staat aufzuerlegen. Die Ver- fahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bes tehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 3‘305. ‒ sowie der Gerichtsgebühr von CHF 1'800. ‒, gehen ausgangsgemäss eben- falls zu Lasten des Staates. 2. Zudem ist dem Rechtsvertreter der Beschuldigten, R echtsanwalt Burim Imeri, eine Ent- schädigung auszurichten, wobei der mit Honorarnote vom 30. Januar 2018 ausgewiesene Auf- wand von 24.58 Stunden als angemessen erscheint. Bezüglich des Stundenansatzes ist festzu- stellen, dass der vorliegende Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als durchschnittlich Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwierig einzustufen ist, weswegen ein Stundensatz von CHF 230. ‒ in casu als angemessen erscheint und der gängigen Praxis der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts entspricht (vgl. etwa KGer 470 11 14 vom 18. April 2011, E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 19. November 2008 i.S. A. gegen Bundesanwaltschaft [BK.2008.7], E. 2.3.3). Ausgehend von einem Aufwand von 24.58 Stunden für das gesamte Ver fahren (1. und 2. Instanz), Auslagen von CHF 389.70 und einem Stundensatz von CHF 230. ‒ ist dem Vertreter der Beschuldigten demnach eine Entschädigung in der Höhe von CHF 6‘04 3.85 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehr- wertsteuer von 8% (CHF 338.55) bzw. 7.7% (CHF 139.55), somit insgesamt CHF 6‘521.95, aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsc haft vom 22. August 2017, auszugsweise lautend: "II. B.____ 1. a) B.____ wird des Betrugs schuldig erklärt und verur teilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Ta gessätzen zu je Fr. 30.00, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme von 1 Tag, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB , Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2. B.____ wird von der Anklage der mehrfachen Ur kundenfälschung freigesprochen. 3. Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden n ach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO der Beurteilten zurückgegeben: […] 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 3‘305.00 und der Gerichtsgebühr von gesamth aft Fr. 1‘800.00. B.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die sie betref- fenden Verfahrenskosten des Vorverfahrens und 1/3 der Gerichtsge- bühr, d.h. Fr. 600.00." wird in Gutheissung der Berufung der Beschuldigten in den Dispositiv- Ziffern II.1, II.2 und II.4 wie folgt geändert: II. B.____ 1. B.____ wird von der Anklage des Betrugs und der mehrfachen Ur- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht kundenfälschung freigesprochen. 2. [aufgehoben] 4. Die B.____ betreffenden Verfahrenskosten, b estehend aus den Kos- ten des Vorverfahrens von Fr. 3‘305.00 und der Geri chtsgebühr von gesamthaft Fr. 1‘800.00, gehen zu Lasten des Staates. Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s in der Höhe von CHF 1'900. ‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1'800. ‒ sowie Auslagen von CHF 100. ‒, gehen zu Lasten des Staates. Rechtsanwalt Burim Imeri wird für das gesamte Verfa hren ein Honorar in der Höhe von CHF 6‘043.85 (inkl. Auslagen) zuzüglich Me hrwertsteuer von 8% (CHF 338.55) bzw. 7.7% (CHF 139.55), somit insgesam t CHF 6‘521.95, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger