B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4791/2023 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Janany Kanapathipillai, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / N (…). D-4791/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 5. April 2023 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass sie bereits am 27. August 2021 in Italien um Asyl ersucht hatte. B. Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 12. April 2023 und des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 18. April 2023 gab die Beschwerde- führerin hinsichtlich des Reiseweges an, sie habe Afghanistan am 26. Au- gust 2021 verlassen und sei legal nach Italien gereist. Dort sei sie als poli- tischer Flüchtling anerkannt worden und habe eine gültige Aufenthaltsbe- willigung für fünf Jahre erhalten. In Italien habe sie eine Ausbildung ge- macht, jedoch sei ihr Leben nach der Ablehnung eines Heiratsantrages von einem Unbekannten in Gefahr (Belästigung, Drohung) gewesen. Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Verfassung gab sie an, in ärztlicher Be- handlung zu sein. W egen des Vorfalls habe sie nicht mehr leben wollen, leide an Schlaflosigkeit und Depressionen. C. Am 18. April 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ) woraufhin diese das Ersuchen am 26. April 2023 mit der Begründung ab- lehnten, die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling anerkannt worden und ihre Aufenthaltsbewilligung sei bis am 8. Februar 2027 gültig, weshalb die Dublin-III-VO nicht anwendbar sei. D. Am 18. April 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden ge- stützt auf das Abkommen zwi schen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso- nen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549; nachfolgend Rückübernahmeabkommen ) sowie auf die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für D-4791/2023 Seite 3 Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (SR 0.142.305) schriftlich um Rücküber- nahme der Beschwerdeführerin. Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 10. Mai 2023 zu. E. Mit Eingaben vom 17. Mai 2023, 25. Mai 2023 und 26. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM Kopien der vorhandenen medizini- schen Dokumente beziehungsweise eine medizinische Dokumentation bis zum 11. Mai 2023, einen Bericht vom 23. Mai 2023 sowie eine zahnärztli- che Kostenschätzung vom 16. Juni 2023 ein. Insbesondere teilte sie mit , gemäss dem Bericht der Universitätsklinik für Notfallmedizin vom 24. April 2023 sei bei ihr eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptomatik diagnostiziert worden. F. Der Aufforderung des SEM vom 11. August 2023 zur Einreichung aktueller medizinischer Dokumente zur psychischen Gesundheit kam die Beschwer- deführerin mit Eingabe vom 21. August 2021 nach. G. Am 15. August 2023 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton Bern zu- gewiesen. H. Mit Stellungnahme vom 30. August 2023 äusserte sich die Rechtsvertre- tung der Beschwerdeführerin zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur erwogenen Wegweisung nach Italien. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin könne nicht nach Italien zurückkehren, da es ihr psychisch schlecht gehe. Eine Weg- weisung stelle eine Verletzung nach Art. 3 EMRK dar, da ihr Leben in ihrer psychisch desolaten Verfassung mit latenter Suizidalität gefährdet sei. Sie habe keine Ressourcen, um ihre Rechte in Italien in Anspruch nehmen zu können. I. Mit am 31. August 2023 eröffneten Entscheid vom 30. August 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten werde sie in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt. Gleichzeitig be- auftragte die Vorinstanz den zustän digen Kanton mit dem Vollzug der D-4791/2023 Seite 4 Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. J. Die Beschwerdeführerin erhob am 7. September 2023 beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzliche n Entscheid vom 30. August 2023. Sie beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Un- zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung . Eventu- altiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur voll- ständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub- eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreff- fend adäquate Unterbringung und Zugang zu fachärztlicher Behandlung von den italienischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht er- suchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K. Mit Schreiben vom 8. September 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. L. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 8. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-4791/2023 Seite 5 2. Wie sich aus den Beschwerdeanträgen (und deren Begründung) ergibt, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechts- kraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summaris cher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).Fgf 4. Die Beschwerdeführerin erhebt die formellen Rügen, der Sachverhalt be- treffend ihren Gesundheitszustand sei von der Vorinstanz mangelhaft ab- geklärt und die Begründungspflicht bei sehr wahrscheinlich drohender aku- ter Selbst- und Fremdgefährdung hinsichtlich Art. 3 EMRK verletzt worden. Sie verweist hierzu auf die mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Stel- lungnahme der Universitären psychiatrischen Dienste (UPD) Bern vom 5. September 2023. Daraus sei ihre seit dem 25. August 2023 stationäre Behandlung ersichtlich, wie auch, dass für die Beurteilung des Gesund- heitszustandes weitere Beobachtungen und Abklärungen nötig seien (Be- schwerde, Ziff. 3.2 und B eilage 4 ). Entgegen der Behauptung der Be- schwerdeführerin geht aus den Akten wie auch aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides hervor, dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt und insbesondere betreffend den (psychischen) Gesundheitszustand rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend diffe- renziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinan- dergesetzt hat (vgl. vorstehend Sachverhalt F; vi -Entscheid, Ziff. II/III; nachstehende E. 9.1 und 10). Die formellen Rügen sind daher als unbe- gründet zu erachten, zumal auch von Amtes wegen keine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht festgestellt werden kann und der rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif ist. Der mit der Beschwerde ein- gereichte Bericht der UPD Bern vom 5. September 2023 wird bei nachste- henden E. 11.4 zum Wegweisungsvollzug berücksichtigt. D-4791/2023 Seite 6 Das Eventualbegehren um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Ab- klärung des Sachverhaltes ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Wie vorstehend in E. 2 dargelegt, ist die Frage, ob die Voraussetzun- gen für einen Nichteintretensentsch eid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind sowie die Wegweisung zu Recht angeordnet worden ist, gemäss den Anträgen in der Beschwerde nicht Gegenstand des Beschwer- deverfahrens. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführe- rin und der Stellungnahme der Rechtsvertretung in der angefochtenen Ver- fügung fest, Italien habe die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt, ihr internationalen Schutz gewährt und sei bereit, sie zurückzunehmen. Sie wies darauf hin, Italien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsys- tem, weshalb sie sich hinsichtlich der vorgebrachten Ereignisse (Drohun- gen und Belästigungen) an die dortigen schutzwilligen und auch schutzfä- higen Polizeibehörden wenden könne. Allfällige Übergriffe Dritter seien bei den italienischen Behörden zur Anzeige zu bringen und allfällige Beweis- mittel dort einzureichen . Überdies sei es ihr mit ihrem Flüchtlingsstatus möglich, sich überall in Italien hinzubegeben und sie müsse nicht an den Ort der Vorfälle zurückkehren. Es sei in Italien zudem möglich D-4791/2023 Seite 7 Unterstützung von NGOs beziehungsweise von karitativen Organisationen in Anspruch zu nehmen. Was ihren Gesundheitszustand betreffe, habe sie im Dublin Gespräch an- gegeben, es gehe ihr psychisch nicht gut, sie könne nachts nicht schlafen und sei wegen Depressionen und Selbstmordversuche in ärztlicher Be- handlung. Aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen gingen Leiden wie Verspannungen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Albträume hervor. Aufgrund einer starken psychischen Belastung und depressiven Episoden werde sie psychologisch behandelt, erhalte Schmerzmedikamente sowie Psychopharmaka ( betr. Schlafen) und gehe in Physiotherapie. Auf eine mögliche Rückkehr nach ltalien reagiere die Beschwerdeführerin mit Panik und Kommunikationsabbruch und könne alsdann bei akuter Suizidalität kaum mehr Hilfsangebote annehmen. Aufgrund des erstellten medizini- schen Sachverhaltes seien mit weiterführenden psychiatrischen Abklärun- gen keine derart schwerwiegenden Diagnosen zu erwarten , welche die Einschätzung des SEM hinsichtlich Zulässigkeit der Wegweisung nach Ita- lien zu ändern vermöchten. Es liege keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (keine medizinische Notlage, keine drastische Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes bei einer Rückkehr nach Italien), selbst wenn weitere fachärztliche Beurteilungen den Verdacht auf eine depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung bestätigen sollte n. ltalien ver- füge über eine ausreichende medizinische lnfrastruktur und als anerkann- ter Flüchtling mit g ültigen Aufenthaltstitel habe die Beschwerdeführerin denselben Leistungsanspruch und Zugang zum nationalen Gesundheits- system wie italienische Staatsbürger (ambulante medizinische Untersu- chungen, Untersuchungen bei Spezialisten, Unterstützung bei der Rehabi- litation, die Versorgung mit Medikamenten, kostenlose Krankenhausauf- enthalte in öffentlichen und kassenärztlichen Krankenhäusern). Es sei da- von auszugehen, dass das Aufnahmesystem in Italien angemessene me- dizinische Versorgungsleistungen erbringen könne. Die Beschwerdeführe- rin könne nach ihrer Überstellung nach Italien die italienischen Behörden über ihre gesundheitlichen Probleme informieren, wie sie es auch in der Schweiz getan habe. Im Weiteren habe sie keine konkreten Hinweise dafür vorgebracht, ltalie n habe ihr eine notwendige medizinische Behandlung verweigert oder würde ihr eine solche zukünftig verweigern. Bei Problemen medizinischer Art könne sie sich an medizinische Institutionen wenden und, sollte sie dabei Unterstützung benötigen, beispielsweise infolge feh- lender Ressourcen, gebe es karitative Organisationen, die ihr beratend und unterstützend z ur Seite stehen könnten . Beispielsweise biete Medici Contro la Tortura in Rom neb st medizinischer Behandlung, D-4791/2023 Seite 8 psychologischer und psychiatrischer Unterstützung auch Rechtsberatung sowie weitere Unterstützungsleistungen an . Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen bei einem Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch und einer Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz eine suizidale Tendenz bemerkbar machen könne, jedoch sei es stossend, wenn die Behörden aufgrund der Geltendmachung einer tatsächlichen oder vermeintlichen Selbstmordgefahr zum Einlenken gezwungen werden könnten. Für das weitere Verfahren sei einzig die kurz vor der Überstellung zu beurteilende Reisefähigkeit ausschlaggebend. Im Weiteren trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach ltalien mit der Information der italieni- schen Behörden über ihren Gesundheitszustand und die notwendige me- dizinische Behandlung Rechnung. Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar und tech- nisch möglich. 7.2 In der Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Ausführungen und reichte ergänzend einen Arztbericht der UPD Bern vom 5. September 2023 ein (Beschwerdebeilage 4) , wonach die Beschwerde- führerin akut suizidal, deswegen sediert worden und auf antidepressive Medikamente angewiesen sei. Sie sei dringlich behandlungsbedürftig und von einer zeitnahen Ausschaffung werde ärztlich abgeraten. 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2 Nachdem der Beschwerdeführerin in Italien internationaler Schutz ge- währt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Ver- letzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat- zes der Nichtrückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 196 7 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, sind Per- sonen mit Schutzstatus italienischen Bürgern und Bürgerinnen D-4791/2023 Seite 9 gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Auslän- dern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleis- tungen und weitere Recht e können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikations richtlinie) berufen, auf die sich Italien als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Perso- nen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizini- scher Versorgung (Art. 30). Es besteht entgegen der Behauptung der Be- schwerdeführerin kein «real risk», dass Italien ihr die Minimalgarantien der genannten EU -Richtlinie verweigern würde (vgl. au ch BVGE 2019/17 E. 5.5), zumal sie gemäss eigenen Angaben bereits in Italien wegen De- pressionen in medizinischer Behandlung war (A12/2). Im Falle einer Ver- letzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK auch letztinstanzlich der Rechtsweg an den EGMR offen . Es ist mit der Vo- rinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen- steht, sich nötigenfalls ergänzend an eine vor Ort tätige karitative Hilfsor- ganisation zu wenden, zumal es ihr auch in der Schweiz trotz vorgebrach- ter mangelnder Ressourcen gelungen ist, ihre Rechte in Anspruch zu neh- men und Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu erheben. Insofern die Beschwerdeführerin ausführt, in Italien Opfer von Drohung und Belästigung geworden, jedoch nicht zur Polizei gegangen zu sein, hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Italien ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei - und Justizapparat verfügt. Sie hätte die italienischen Behörden um Schutz ersuchen und gegen den Täter Anzeige erstatten können. Die Inanspruchnahme des Schutzes der dorti- gen Behörden ist ihr im Bedarfsfall auch nach ihrer Rückkehr möglich und zumutbar. 8.3 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die Be- schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Italien einer unmenschli- chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge- setzt wäre. Dies gilt auch in Berücksichtigung ihrer g esundheitlichen D-4791/2023 Seite 10 Verfassung. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten erreichen nicht ein Aus- mass, dass bei einem Wegweisungsvollzug von einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgegangen werden müsste (vgl. nachstehend E. 10.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit ausführlicher und zutreffender Begründung be- jaht. Um Wiederholungen zu vermeiden ist auf die Erwägungen in der an- gefochtenen Verfügung (Ziff. II/III) beziehungsweise auf vorstehend E. 8.1 zu verweisen. 9.3 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist fest- zuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver- fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh- ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi- zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 9.4 Die mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Stellungnahme des UPD Bern vom 5. September 2023 zeigt aktuell den Gesundheitszustand bei bereits bestehenden Depressionen der Beschwerdeführerin auf (Diagno- sen: schwere depressive Episode mit ausgeprägtem somatische m Syn- drom und V.a. psychotische Symptome). Sie litt bereits in Italien an De- pressionen, wies suizidale Tendenzen auf und war deswegen dort in ärzt- licher Behandlung (A12/2). Der neue Arztbericht zeigt zwar eine gewisse Verschlechterung hinsichtlich suizidaler Tendenz (latent / akut) auf, jedoch D-4791/2023 Seite 11 bei bereits bestandener Depression. Er vermag an der zutreffenden Ein- schätzung der Vorinstanz hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nichts zu ändern. Wie ausgeführt verfügt Italien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sowie auch über ausreichend Unterstüt- zungsangebote, sollte Hilfe nötig sein. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerde- führerin, und damit auch allfälligen suizidalen Tendenzen, bei der Überstel- lung nach Italien Rechnung getragen und die Reisefähigkeit zuvor beurteilt wird. Selbst wenn es sich bei der Beschwerdeführer in – wie von ihr be- hauptet – um eine besonders vulnerable Person handeln sollte, ist festzu- stellen, dass b ei einer Rückkehr nach Italien – wie bereits ausgeführt – Zugang zu angemessener Unterkunft, Grundversorgung, benötigten Ge- sundheitsleistungen wie auch Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen In- tegration besteht. Begünstigende Umstände wären daher für die Be- schwerdeführerin, welche in Italien eine IT-Ausbildung erlernt sowie bereits dort gearbeitet hat und für ihre s vorbestehenden Leiden bereits in medizi- nischer Behandlung war (A12/2), zu bejahen (vgl. zur Legalvermutung der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den sicheren Drittstaat Griechenland das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.3). Es besteht somit auch kein Anlass zur Einholung von allfälligen Garantien. Der Subeventualantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, indivi- duelle Garantien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zu fach- ärztlicher Behandlung von den italienischen Behörden einzuholen, ist ab- zuweisen. 9.5 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, die Beschwerdeführe- rin gerate bei einer Rückkehr nach Italien in eine Existenz gefährdende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 10. Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer- deführerin ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu- figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-4791/2023 Seite 12 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 13.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts- los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de r Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4791/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: