Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Dezember 2018 (460 18 146) ____________________________________________________________________ Strafrecht Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Marco Balmelli, Kellerhals Carrard, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 30. Januar 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaf t vom 30. Januar 2018 wurde A.____ in Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Strafbefehle, vom 19. Juli 2016 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldst rafe von 20 Tagessätzen zu jeweils CHF 3'000.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowi e zu einer Busse in der Höhe von CHF 10'000.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 9 0 Tagen bei schuldhafter Nichtbezah- lung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 A bs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. Ausserdem wurden dem Beschu ldigten die Verfahrenskosten, be- stehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 719.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses U rteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 meldete der Besch uldigte die Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 23. April 2018 stellte er die folgenden Rechtsbegehren: Es sei das angefochtene Urteil wegen unrichtiger Zusammensetzung d es Gerichts vollumfänglich aufzu- heben, und es sei der Berufungskläger vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (und allen eventualiter angeklagten Tatb eständen) vollumfänglich freizuspre- chen (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urtei l zufolge eines nachträglich festgestellten Ausstandsgrundes vollumfänglich aufzuheben, und es seie n die erstinstanzliche Verhandlung und alle damit zusammenhängenden Amtshandlungen mit e inem neu besetzten Gericht zu wiederholen (Ziff. 2). Subeventualiter sei der Beruf ungskläger in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung de r Verkehrsregeln (und allen eventua- liter angeklagten Tatbeständen) vollumfänglich freizuspr echen (Ziff. 3). Subsubeventualiter sei der Berufungskläger in Abänderung des angefochtenen Ur teils lediglich wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen Busse zu verurtei- len (Ziff. 4); dies alles unter Kosten- und Entschädigun gsfolgen zu Lasten des Staates, sowohl für das erst- wie auch das zweitinstanzliche Verfahren (Zi ff. 5). In seiner Berufungsbegründung vom 18. Juni 2018 hielt der Beschuldigte an seinen bereits in der Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren – wenngleich teilweise in veränderter Re ihenfolge – fest. C. In ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2018 teilte die S taatsanwaltschaft mit, dass sie weder Anschlussberufung erhebe noch einen begründeten Antra g auf Nichteintreten stelle. In ihrer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berufungsantwort vom 31. Juli 2018 beantragte sie sod ann was folgt: Es sei das Ausstandsbe- gehren bezüglich der Strafgerichtsvizepräsidentin unter o /e Kostenfolge abzuweisen (Ziff. 1). Des Weiteren sei die Berufung in Bestätigung des angef ochtenen Urteils sowie unter o/e Kos- tenfolge vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 2). D. Mit Eingaben vom 3. August 2018 (Staatsanwaltschaft) und 17. August 2018 (Beschuldig- ter) erklärten die Parteien auf entsprechende Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. August 2018 hin ihr Einv erständnis mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens nach Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO. E. Mit Datum vom 1. Oktober 2018 reichte der Berufungsklä ger seine replizierende Stellung- nahme ein, in welcher er wiederum an seinen bereits vorgebrachten Rechtsbegehren festhielt. F. Schliesslich liess sich die Staatsanwaltschaft mit Eingab e vom 7. November 2018 dupli- zierend vernehmen und verwies dabei hinsichtlich ihrer A nträge auf ihre Berufungsantwort vom 31. Juli 2018. Erwägungen 1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisanträg e 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgericht s Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der v orliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Ge richte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit . a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen P unkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnu ng des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung e inzureichen. Die Legitimation des Be- schuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte beru- fungslegitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rec htsmittelfristen gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Berufung einzutre- ten. 1.2 Angesichts des Umstandes, wonach der Beschuldigte in sei ner Berufung die vollumfängli- che Aufhebung des angefochtenen Urteils und einen umfa ssenden Freispruch von allen Ankla- gepunkten beantragt, ist das erstinstanzliche Urteil in seiner Gesamtheit Verfahrensgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. 1.3 In seiner Berufungserklärung vom 23. April 2018 hat d er Beschuldigte folgende Beweisan- träge gestellt: Es seien sämtliche Videosequenzen der Ve rkehrsleitzentrale vom 15. Mai 2016 erneut zu sichten, und es sei bei der Vorinstanz eine am tliche Erkundigung vorzunehmen, wes- halb die dem Berufungskläger mit der Vorladung angezei gte Zusammensetzung des Gerichts vor der erstinstanzlichen Verhandlung geändert habe. Nach Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfah ren und im erstinstanzlichen Haupt- verfahren erhoben worden sind. Gemäss Abs. 2 von Art. 38 9 StPO werden Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts nur wiederholt, wenn: Bew eisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig gewesen sin d (lit. b) bzw. die Akten über die Be- weiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). In Anwen dung von Art. 389 Abs. 3 StPO er- hebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nich t Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das zweitinstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederhol ung des Beweisverfahrens, vielmehr kommt der Beweisabnahme durch die Rechtsmittelinstanz Ausnahmecharakter zu (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 7 zu Art. 389 StPO). Hin sichtlich des ersten Begehrens des Be- schuldigten, wonach sämtliche Videosequenzen der Verkeh rsleitzentrale vom 15. Mai 2016 erneut zu sichten seien, ist zu konstatieren, dass es sich hie rbei nicht um einen eigentlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beweisantrag, sondern vielmehr um eine Frage der Bewe iswürdigung handelt. In diesem Zu- sammenhang ist sodann festzustellen, dass das Kantonsgericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung von Amtes wegen alle Beweise einer vertieften Würdigung unterzieht, welche es als massgeblich erachtet, wobei bereits an vorliegend er Stelle zu vermerken ist, dass die fraglichen Videosequenzen nach Auffassung des Kantonsger ichts bei der rechtlichen Beurtei- lung nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. unt en E. 5.1.2). In Bezug auf das zweite Begehren, wonach bei der Vorinstanz eine amtliche Erkundigung vorzunehmen sei, weshalb die dem Berufungskläger mit der Vorladung angezeigte Zusamm ensetzung des Gerichts vor der erstinstanzlichen Verhandlung geändert habe, ist festzuhalten, dass nach Ansicht des Kantons- gerichts auch eine nachträgliche Begründung der Vorinst anz nichts an der rechtlichen Situation und deren Beurteilung ändern würde. 2. Ausführungen der Parteien (…). 3. Vorwurf der unrichtigen Zusammensetzung des Geric hts 3.1 Der Beschuldigte sieht im Umstand, wonach im strafgericht lichen Verfahren ohne Kund- gabe von Gründen im Hinblick auf die Hauptverhandlung die Verfahrensleitung ausgewechselt worden ist, eine Verletzung seines verfassungsmässigen Ansp ruchs auf ein gesetzmässig be- setztes Gericht. Diese Auffassung wird von der Staatsanwal tschaft nicht geteilt. Nach deren Ansicht sei es nicht unzulässig, einen kurzfristigen Wechsel in der Verfahrensleitung vorzuneh- men, wobei ein solcher Wechsel gegenüber den Parteien auch nicht begründet werden müsse. a) Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat d er Beschuldigte Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zu ständigen, unabhängigen und un- parteiischen Gericht entschieden wird (BGer 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 2). Diese Re- gelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beu rteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzel- fall beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammen gesetzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; 136 I 207 E. 5.6; 127 I 128 E. 4b). Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV liegt etw a vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen Praxis abweichen- den Weise besetzt wird (BGer 4A_473/2014 vom 11. Deze mber 2014 E. 4.2; 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2, in: ZBl 108/2007 S. 43 f.). E s ist zwar nicht ausgeschlossen, die Zusam- mensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens zu ä ndern, doch müssen dafür hin- reichende sachliche Gründe bestehen. Eine Veränderung d er Besetzung kommt namentlich in Betracht, wenn ein Mitglied des Gerichts aus Altersgrü nden ausscheidet oder wegen länger dauernder Krankheit oder Mutterschaftsurlaub das Amt ni cht ausüben kann oder wenn eine Neukonstituierung des Gerichts die Auswechslung erfordert (BGer 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1; 4A_271/2015 vom 29. September 2015 E. 6.2; 5A_429/2011 vom 9. August 2011 E. 3.2 und E. 3.5; 4A_473/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.2; 8C_58/2014 vom 24. September 2014 E. 2.2 f.; 1B_277/2013 vom 15. A pril 2014 E. 2). Eine solche Auswechs- lung muss auf sachlichen Gründen beruhen und ist nach der vorerwähnten Rechtsprechung zu begründen, andernfalls zumindest der Anschein erweckt wi rd, der Spruchkörper sei eigens für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gebi ldet worden. Der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) kann ver letzt sein, wenn die Zusammenset- zung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hin reichende sachliche Gründe geän- dert wird (vgl. zum Ganzen BGer 4A_726/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.1.2). b) Unmittelbar nach Eröffnung der Hauptverhandlung hat die Verfahrensleitung die Zusam- mensetzung des Gerichts bekanntzugeben, wozu auch der Gerich tsschreiber zählt (Art. 335 Abs. 1 StPO und Art. 339 Abs. 1 StPO). Diese Mitteilu ngspflicht besteht gegenüber den Partei- en bereits beim Ansetzen der Hauptverhandlung (Art. 3 31 Abs. 1 StPO); allerdings kann sich die Zusammensetzung unter Umständen inzwischen geändert haben. Diese Verfahrensregel soll den Parteien ermöglichen, in einem frühen Verfa hrensstadium die gesetzmässige Zusam- mensetzung des Gerichts sowie die Ausstandsgründe zu prüfen und gegebenenfalls unverzüg- lich zu rügen (MAX HAURI / PETRA VENETZ , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess- ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 3 zu Art. 339 StPO, mit Hinweisen). Entspricht die ursprüng- lich mitgeteilte nicht der tatsächlichen Zusammensetzung des Gerichts, so besteht ab Kennt- nisnahme dieses Umstandes die Möglichkeit der Geltendma chung von Ausstandsgründen im Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne von Art. 56 StPO. Solcherlei Ausstandsbegehren sind jeweils unverzüglich nach Kenntnis eines Ausstandsgrundes zu stellen, also etwa unmittelbar im Anschluss an die Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts (B EAT GUT / THOMAS FINGERHUTH , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zür ich 2014, N 2 und N 7 zu Art. 339 StPO). Erweist sich daher die effektive Zusammensetzung des Spruchkörpers im Vergleich zur Ankündigung als nicht deckungsgleich, so besteht eine Able hnungsmöglichkeit unter den sach- lichen und zeitlichen Voraussetzungen von Art. 56 ff. S tPO (vgl. N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gal- len 2018, N 1 zu Art. 339 StPO). 3.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass i n der Vorladung des Strafgerichts vom 6. Dezember 2017 als Besetzung Vizepräsident B.____ und Gerichtsschreiberin i.V. C.____ genannt worden sind (act. 157 f., 163 f.). Anl ässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 30. Januar 2018 hat dann allerdings die Strafgerichtsvizepräsidentin D.____ das Verfahren geführt, während die Gerichtsschreiberin dieselbe geblieben ist (act. 167 ff., 181 f., 187 ff.). Fest steht ferner, dass die Auswechslung der Verfahrensleitung vom Strafgericht weder kommuni- ziert noch begründet worden ist, womit auch nicht erui erbar ist, ob sie auf sachlichen bzw. auf welchen Gründen sie beruht. Dieser Mangel führt denno ch nicht zur Aufhebung des angefoch- tenen Urteils, was sich wie folgt begründet: Zunächst ist zu konstatieren, dass das Kantonsge- richt die vorgängig zitierte Praxis des Bundesgerichts al s zu streng erachtet. Namentlich bei kleineren Gerichten mit wenigen vollamtlichen Präsidien und ebenfalls wenigen nebenamtlichen Richterinnen und Richtern (inkl. Vizepräsidien) besteht zweifellos – gerade aus verfahrensöko- nomischen Erwägungen – ein praktisches Bedürfnis einer ge wissen Flexibilität bei der Beset- zung des jeweiligen Spruchkörpers. Die Gründe für eine Auswechslung können dabei mannig- faltiger – beruflicher oder persönlicher – Natur sein . Nebst den anerkannten Gründen wie die Neukonstituierung des Gerichts, Krankheit, Unfall, Fer ienabwesenheit, Militärdienst, Schwan- gerschaft und arbeitsmässige Überlastung ist nicht zu verge ssen, dass die in Teilzeit oder Ne- benämtern tätigen Mitglieder des Gerichts in aller Reg el einer Hauptbeschäftigung nachgehen und auch den dortigen fachlichen und zeitlichen Ansprü chen genügen müssen. Die Auswechs- lung eines Gerichtsmitglieds sollte schon deshalb grundsä tzlich kein Problem darstellen, da ja alle Präsidien, Vizepräsidien und Richterinnen bzw. Rich ter gleichermassen vom Landrat ge- wählt und damit auf demselben demokratisch legitimier ten Weg in ihr Amt eingesetzt worden sind und überdies immer noch die Möglichkeit besteht, gegen jedes einzelne Mitglied des Ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts einen Ausstandsgrund geltend zu machen, soweit di e Ansicht vorherrschen sollte, dieses sei nicht in der Lage, unvoreingenommen zu entscheiden (vgl. unten E. 4). Im Kanton Basel- Landschaft besteht in § 4 Abs. 1 bis GOG im Übrigen die ausdrückliche Möglichkeit, dass das Gerichtspräsidium einem Mitglied des Gerichts im Einzel fall präsidiale Funktionen übertragen kann. Überdies gilt es zu konstatieren, dass die hypothetisch e Beeinflussung der Rechtspre- chung aufgrund der Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bloss durch die Auswechslung eines Gerichtsmitglieds im Verlaufe des Verfahrens bewirkt werden könnte, sondern allenfalls bereits durch dessen originäre Zusammenstellung, welche in aller Regel weder begründet noch hinterfragt wird. Hinzu kommt vorliegend, dass dem Beru fungskläger mit Bekanntgabe des ak- tuellen Strafregisterauszugs, welchen die Strafgerichtsvi zepräsidentin D.____ am 17. Januar 2018 visiert hat (act. 2/1), bereits vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zumindest implizit zur Kenntnis gebracht worden ist, dass die Verfahrenslei tung gewechselt hat. Sodann hat der Beschuldigte gleich zu Beginn der erstinstanzlichen Part eiverhandlung die sichere Kenntnis erlangt, dass die Verhandlung von einer anderen Perso n präsidiert wird als dies vorgängig an- gekündigt worden ist. Während dieser Parteiverhandl ung hat der Berufungskläger mehrfach – so im Rahmen der Vorfragen, der Beweisanträge und im Plädoyer – die Gelegenheit gehabt, geltend zu machen, die verfahrensrechtliche Garantie auf Beurteilung durch ein verfassungs- mässiges Gericht werde durch den Wechsel der Verfahrensle itung verletzt, was er jedoch nicht getan hat (act. 167 ff.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO muss eine Partei das Gesuch ohne Verzug stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund bzw. den Umständen, welche die Besorgnis der Befan- genheit begründen, Kenntnis erlangt hat. Nach der Rechtsprechung gilt dabei ein Ausstandsge- such, welches sechs bis sieben Tage nach Kenntnisnahme des Ausst andsgrundes eingereicht wird, als rechtzeitig, während ein Gesuch, das erst nach Ab lauf von zwei bis drei Wochen ge- stellt wird, verspätet ist (M ARKUS BOOG , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess- ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 zu Art. 58 StPO , mit Hinweisen; BGer 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). Indem der Beschuldigte sei ne Rüge weder anlässlich der strafge- richtlichen Verhandlung noch in den Tagen danach erhob en hat, sondern erstmals nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung im Verlaufe des Berufungsverfahrens, moniert er diesen Umstand jedenfalls klarerweise zu spät. Gemäss diesen Erwägungen ist im Ergebnis die Zusammense tzung des Spruchkörpers des Strafgerichts anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung trotz der fehlenden Kommunikation Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Begründung bei der Auswechslung der Verfahrensleitu ng als rechtmässig zu bezeichnen, weshalb die Berufung des Beschuldigten insofern abzuweisen ist. 4. Geltend gemachter Ausstandsgrund 4.1 Nach Dafürhalten des Beschuldigten bestehe aufgrund e iner früheren gescheiterten ge- schäftlichen Beziehung zwischen ihm und der Strafgerichtsviz epräsidentin der Verdacht, dass diese ihm gegenüber einen Groll hege, weshalb für sie von Anfang an ein Freispruch nicht in Frage gekommen sei. Demgegenüber vermag die Staatsa nwaltschaft in den vom Berufungs- kläger geltend gemachten Gründen keine Befangenheit der vorinstanzlichen Verhandlungsleite- rin zu erkennen. a) Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafb ehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als denjenigen in lit. a bis l it. e genannten) Gründen, insbesondere we- gen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei ode r deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausst and konkretisieren im gerichtli- chen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisten den An- spruch des Rechtssuchenden auf einen unparteiischen, unvor eingenommenen und unbefange- nen Richter. Es soll garantiert werden, dass keine sachf remden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das ge- richtliche Urteil einwirken. Die Ausstandsregeln knüpfen i m Wesentlichen an eine besondere Nähe bzw. Bindung der Person zu den Verfahrensbeteiligt en oder zum Verfahren und an den inneren Zustand der Befangenheit. Befangenheit bezei chnet eine innere Einstellung der in der Strafbehörde tätigen Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen und a us der heraus die Person in ihrer Entscheidung sachfremde Elemente einfliessen lässt mit de r Folge, dass sie einen Verfahrens- beteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumind est dazu neigt. Die Ablehnung einer in ei- ner Strafbehörde tätigen Person erfordert nicht den s trikten Nachweis, dass diese tatsächlich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Voreingenommenheit. Es müssen mit- hin Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenh eit oder Zweifel an der Unvoreinge- nommenheit zu begründen vermögen. Es ist durchaus denkb ar, dass eine Person innerlich un- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht befangen ist, die Situation, in welcher sie sich befindet, indes objektiv geeignet ist, in Bezug auf den konkreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer U nparteilichkeit zu wecken. Blosse Ver- mutungen reichen allerdings nicht aus. Nach der Formel der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung gilt eine bei einer Strafbehörde tätige Person als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem per- sönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in ge wissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt un d die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Befangenheit vor- liegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Emp finden der Verfahrenspartei. Es ge- nügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der in einer Strafbehörde tätigen Person ausgehen, missfallen (M ARKUS BOOG , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 20 14, N 1 ff. vor Art. 56-60 StPO, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1; 138 IV 142 E. 2.1; 134 I 238 E. 2.1; BGer 1B_75/2018 vom 16. März 2018 E. 3.4). b) Keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken vermag, w enn eine Gerichtsperson in rechtlicher Hinsicht eine für eine Partei nicht genehme Ansicht vertritt, einen für diese ungünsti- gen Entscheid erlässt, in ihrem Aufgabenbereich einen E rmessens- oder Verfahrensfehler begeht, ja selbst willkürliche Prozesshandlungen trifft. Da Verfahrensfehler oder Fehleinschät- zungen während eines Gerichtsprozesses vorkommen können, kann allein aus solchen nicht auf mangelnde Objektivität der Gerichtsperson geschlossen werden. Das Ausstandsverfahren hat nicht zum Zweck, den Parteien die Überprüfung von gerichtlichen Entscheiden zu ermögli- chen. Dazu ist vielmehr der ordentliche Rechtsmittelweg zu beschreiten. Einen Anschein der Befangenheit begründen mithin nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnis- se und Mängel, welche einer schweren Amtspflichtverletzu ng gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Prozesspartei auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; BGer 1B_17/2018 vom 21. März 2018 E. 4.5; 1B _434/2017 vom 4. Januar 2018 E. 5.2; 5A_482/2017 vom 24. August 2017 E. 6.2.1; 1B_312/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3). Freund- schaft oder Feindschaft müssen auf Seiten der in der Str afbehörde tätigen Person vorhanden sein. Zuneigung oder Abneigung kommen als Ausstandsgrund aber nur in Frage, wenn sie ausgeprägt sind, d.h. wenn erhebliche persönliche Span nungen oder ein tiefes, schwerwiegen- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Zerwürfnis vorliegen. Dabei müssen objektive Gründe auf eine gewisse Intensität der Be- ziehung hindeuten. Entscheidend ist auch hier, ob die Offenheit des Verfahrens in Frage ge- stellt ist und die Person zur unvoreingenommenen Beurte ilung noch fähig ist (B OOG , a.a.O., N 39 zu Art. 56 StPO, mit zahlreichen Hinweisen; A NDREAS J. KELLER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Züri ch 2014, N 28 und N 30 zu Art. 56 StPO, mit Hinweisen). Es muss sich mithin um eine besonders enge Feindschaft im Sinne eines schweren Zerwürfnisses handeln, so dass der Anschein einer Voreingenommenheit in diesem Bereich nur zurückhaltend und bei Vorliegen spezieller U mstände angenommen werden darf (NIKLAUS O BERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012 , N 154). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass im Interesse einer b eförderlichen Rechtspflege im Zu- sammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine B efangenheit nicht leichthin anzunehmen ist (BGE 127 I 196 E. 2d; BGer 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.1). 4.2 In casu wird vom Berufungskläger mittels Unterlagen bele gt, dass zwischen ihm in seiner Funktion als Mitglied des Vorstandes bzw. als Präsidenten des X.____verbandes und der "Y.____ AG" am Mittwoch, 21. Mai 2014, zwischen 15:00 Uhr und 16:00 Uhr, eine Besprechung stattgefunden hat sowie dass die Strafgerichtsvizepräsidentin Mitglied des Verwaltungsrates der genannten AG ist. Des Weiteren gilt als erstellt, dass de r Vorstandsausschuss des X.____verbandes in seiner Sitzung vom 29. September 201 4 das Angebot der "Z.____.ch", welche offenbar die Plattform der Betreiberin "Y.____ AG" ist, zwar als sinnvoll empfunden, aus grundsätzlichen Überlegungen aber eine konkrete Zusammen arbeit bzw. Werbung für die Or- ganisation abgelehnt hat. Nicht nachgewiesen ist hinge gen, dass die Strafgerichtsvizepräsiden- tin an der fraglichen Sitzung überhaupt teilgenommen sowie dass sie durch die nicht zustande gekommene Geschäftsbeziehung einen finanziellen Nachteil erlitten hat, wie dies vom Beru- fungskläger vermutet wird. Im Übrigen ist davon auszugeh en, dass es sich beim Angebot der "Z.____.ch" bzw. der "Y.____ AG" um einen alltägliche n Geschäftsvorschlag ohne persönliche Komponente gehandelt hat und der ablehnende Entschei d auch nicht vom Berufungskläger alleine, sondern vom aus sechs Personen bestehenden Vorstandsausschuss gefällt worden ist. Nicht aussergewöhnlich ist zudem, dass die nur nebenamtl ich als Richterin tätige Strafgerichts- vizepräsidentin Fälle von Personen zu beurteilen hat, we lche ihr von ihrem übrigen beruflichen Umfeld her bekannt sind. Dies allein vermag genauso wen ig einen Ausstandsgrund zu begrün- den wie eine einstündige Besprechung bzw. eine nicht zu stande gekommene geschäftliche Zu- sammenarbeit, welche sich notabene vier Jahre vor der fra glichen Strafgerichtsverhandlung Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ereignet hat. Nicht näher konkretisiert wird ferner vo m Beschuldigten, worin denn die angeblich feindliche Grundstimmung bzw. die befremdliche Beweisab nahme durch die Strafgerichtsvize- präsidentin bestanden haben sollen. Soweit der Berufun gskläger der Ansicht ist, die Berück- sichtigung der Videosequenzen der Verkehrsleitzentrale sei fälschlicherweise erfolgt, und er sei in der Folge zu Unrecht verurteilt worden, betrifft dies Fragen, welche allesamt auf dem or- dentlichen Rechtsmittelweg zu überprüfen sind und per s e noch keine Anhaltspunkte auf man- gelnde Objektivität der gerügten Gerichtsperson darstell en. In concreto bestehen weder Hin- weise auf besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel noch solche auf eine ausgeprägte feindliche Haltung der Strafge richtsvizepräsidentin gegenüber dem Be- schuldigten. Der Anschein einer Voreingenommenheit im Bereich der Feindschaft darf grund- sätzlich nur zurückhaltend und bei Vorliegen spezieller Umstände angenommen werden. In casu liegen indes keinerlei objektiven Gründe vor, welc he im Sinne von Lehre und Rechtspre- chung auf erhebliche persönliche Spannungen oder ein ti efes, schwerwiegendes Zerwürfnis hindeuten und dadurch die Offenheit des Verfahrens in Frage stellen würden. Demnach ist das im Rahmen der Berufung vorgebrachte nachträgliche Au sstandsbegehren gegen die Strafge- richtsvizepräsidentin abzuweisen. 5. Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsrege ln 5.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner p ersönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismi ttels (R OBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesge richtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldi g ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Be- weiswürdigungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich d er Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachver halts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wen n der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute G ewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrücke nde Zweifel handeln, d.h. um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sachgericht im Be reich der Beweiswürdigung praxisge- mäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). 5.1.2 a) Bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts sind folgende Beweise und Indi- zien zu würdigen: der Rapport der Polizei Basel-Landsch aft, Verkehrsaufsicht 1, vom 8. Juni 2016 (act. 37 ff.), die Sachverhaltsanerkennung der Po lizei vom 15. Mai 2016 (act. 43), der Be- richt der Polizei vom 29. August 2017 betreffend das Po lizei-Journal vom 15. Mai 2016 (act. 135 f.), die Videosequenzen der fraglichen Fahrt des Beschuldigten vom 15. Mai 2016, die Depositionen des Berufungsklägers anlässlich seiner Einvern ahme durch die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vo m 15. Februar 2017 (act. 95 ff.) sowie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. Januar 2018 (act. 167 ff.), die Aus- sagen von Kpl E.____ anlässlich der Zeugeneinvernahme dur ch die Staatsanwaltschaft vom 15. Februar 2017 (act. 83 ff.) und schliesslich diejenigen von Pol F.____ anlässlich der Zeugen- einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 20 17 (act. 105 ff.). Gestützt hierauf ist der inkriminierte Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erst ellt zu erachten. Als entscheidend stuft dabei das Kantonsgericht die Zeugenaussagen der be iden Polizeibeamten im Zusammen- spiel mit dem Polizei-Journal vom 15. Mai 2016 und dem Polizei-Rapport vom 8. Juni 2016 ein; dies im Gegensatz zur Vorinstanz, welche massgeblich auf d ie Videosequenzen der Verkehrs- leitzentrale abgestellt hat. b) Entgegen den Beanstandungen des Berufungsklägers hat d as Kantonsgericht im vorlie- genden Fall keine Veranlassung, an den kohärenten, stri ngenten und sowohl in sich selbst als auch im Vergleich zu den übrigen Darlegungen widerspr uchsfreien und damit glaubhaften De- positionen der beiden Polizeibeamten zu zweifeln. Abges ehen davon, dass es zum fraglichen Zeitpunkt auf ihrer Patrouillenfahrt zu ihrer Kernaufgabe gehört hat, den fliessenden Verkehr zu überwachen, bestehen keinerlei Hinweise, dass die beiden Zeugen sachverhaltswidrige Wahr- nehmungen gemacht oder falsche Aussagen getätigt hätten ; dies gilt umso mehr, als sie ge- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtsnotorisch vorkommende Erinnerungslücken jeweils tran sparent zum Ausdruck gebracht haben. Hinzu kommt, dass ihre Wiedergaben sowohl durch den Eintrag im Polizei-Journal vom gleichen Tag der Vorkommnisse als auch durch den Polizei- Rapport bestätigt werden. Zutref- fend ist zwar, dass der fragliche Polizei-Rapport vom 8. Juni 2016 und damit rund drei Wochen nach dem Vorfall datiert. Dessen ungeachtet bestehen kei ne Anhaltspunkte, wonach dieser zeitliche Ablauf irgendeinen negativen Einfluss auf de ssen Aussagekraft hätte, zumal sich der Zeuge F.____ bei der Niederschrift nicht allein auf s ein Gedächtnis hat verlassen müssen, son- dern zunächst am Tag der Geschehnisse das Polizei-Journal verfasst (act. 107 f.) und sodann gestützt auf dieses den Polizei-Rapport erstellt hat (act. 109). Nachvollziehbar ist des Weiteren, dass die beiden Zeugen die Geschehnisse nur schon desha lb als nicht alltäglich wahrgenom- men und in besonderer Erinnerung behalten haben, weil es sich beim Fahrzeug des Berufungs- klägers der Marke Ferrari um ein solches mit einem gewi ssen Seltenheitswert gehandelt hat. Ausserdem ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Polizeib eamten den Beschuldigten hätten kontrollieren sollen, wenn sie nicht vorgängig dessen Fehlverhalten bemerkt hätten. Im Wesent- lichen haben die beiden Zeugen anlässlich ihrer jeweili gen Befragung durch die Staatsanwalt- schaft Folgendes vorgebracht: "Es war an einem Sonntag, und wir waren auf dem Rückweg aus dem Laufental in Fahrtrichtung Bern fahrend. Vor uns fuhr der Beschuldigte. Es war nach dem Schweizerhalletunnel. Wir fuhren ganz rechts, er ganz links. Wir konnten dann sehen, wie er auf ein anderes Fahrzeug dicht aufgeschlossen ist, dieses re chts überholt hat und wieder auf den zweiten Überholstreifen gewechselt ist. Dann machte er das gleiche bei einem anderen Fahrzeug nochmals. Aufgrund dessen haben wir beschlossen , den Beschuldigten ab der Auto- bahn zu lotsen" (Zeuge E.____; act. 85). "Wir haben zw ar viele Fälle, aber dieser ist mir auf- grund des speziellen Fahrzeugs des Beschuldigten noch pr äsent" (Zeuge E.____; act. 85). "Ich weiss einfach, dass er zweimal genau das gleiche gemacht hat. Aber es wäre Spekulation, wenn ich zu dieser Frage jetzt etwas sagen würde" (Zeuge E.____ auf die Frage, ob er eine Beschleunigung beim Fahrzeug des Beschuldigten oder eher ein Abbremsen des sich noch auf dem zweiten Überholstreifen befindlichen Fahrzeugs bemer kt habe nach dem Wechsel des Beschuldigten auf den ersten Überholstreifen; act. 87) . "Ab dem Zeitpunkt, wo er sich strafbar gemacht hat, waren es vier Spurwechsel" (Zeuge E.____; act. 89). "Ich weiss noch, dass wir kurz nach dem Schweizerhalletunnel ganz auf der rechten Spur gefahren sind. Wir konnten beobachten, wie auf der zweiten Überholspur ein silbern er Personenwagen auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren ist. Dann ist er auf die erste Übe rholspur gewechselt, ist an dem Fahr- zeug vorbeigefahren und wieder zurück auf die zweite Ü berholspur gewechselt. Anschliessend Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht machte er dasselbe dann noch einmal. Wir haben ihn dan n überholt und mittels Matrix in Prat- teln rausgezogen" (Zeuge F.____; act. 107). "Er sagt e, dass es immer irgendwelche Träumer auf der Strasse gibt, die unnötig links fahren würden. Um diesen das zu zeigen, habe er sie rechts überholt" (Zeuge F.____ auf die Frage, ob er si ch daran erinnern könne, dass der Be- schuldigte seine Fahrweise in irgendeiner Art und Weis e gerechtfertigt habe; act. 107). "Das was ich vorhin gesagt habe, dass er zweimal rechts überho lt hat und jeweils zwei Spurwechsel gemacht hat" (Zeuge F.____ auf die Frage, was er mit der Sachverhaltsanerkennung vom 15. Mai 2016 habe ausdrücken wollen; act. 109). "Ja" (Z euge F.____ auf die Frage, ob der Be- schuldigte zwei separate Rechtsüberholmanöver gemacht hab e; act. 109). "Also nach dem Überholmanöver ist er wieder nach links gefahren. Aber von der Strecke und der Zeit her kann ich da keine Aussage machen" (Zeuge F.____ auf die Frag e, wie lange der Beschuldigte auf der mittleren Spur gefahren sei; act. 109). "Es hatt e nicht wenige Fahrzeuge, aber auch nicht viele. Ich würde es als rege bezeichnen" (Zeuge F.____ auf die Frage, wie das Verkehrsauf- kommen gewesen sei; act. 111). Unbedeutend ist in dies em Zusammenhang der Einwand des Beschuldigten, wonach die beiden Zeugen die angeblichen Überholmanöver weder örtlich, noch von der Geschwindigkeit oder der Distanz her hätten beschr eiben können. So ist in Bezug auf den vorgeworfenen Sachverhalt nicht ersichtlich, inwiefe rn die gefahrenen Geschwindigkeiten oder die Abstände zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und den vorausfahrenden Fahr- zeugen in irgendeiner Weise relevant sein sollten. Im Hi nblick auf die örtliche Beschreibung steht hingegen fest, dass die beiden Überholvorgänge na ch dem Schweizerhalletunnel im Be- reich der Autobahnausfahrt Pratteln und vor der Ausfa hrt zur Autobahnraststätte Windro- se/Pratteln stattgefunden haben, was einer Distanz von ru nd zwei bis maximal fünf Kilometern entspricht. c) Die Schlussfolgerung, wonach der inkriminierte Sachve rhalt unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen der beiden Polizeibeamten vom 15. Februa r 2017 und 5. Juli 2017, des Poli- zei-Journals vom 15. Mai 2016 sowie des Polizei-Rapports vom 8. Juni 2016 erstellt ist, wird ferner auch nicht durch die Depositionen des Beschuldigt en widerlegt. Zwar hat dieser wieder- holt bestritten, bewusst rechts überholt zu haben (act. 99, 171). Ungeachtet dieser Negierungen hat er aber mehrfach den ihm vorgehaltenen Sachverhalt im Kern bestätigt. Namentlich hat er Folgendes ausgeführt: "Ich bin nach links gewechselt und habe mich eher auf die ganz rechte Spur konzentriert, um zu schauen, ob ich noch weiter n ach rechts wechseln kann bzw. war ge- danklich schon eher bei der Raststätte, so dass ich wohl, ich weiss es nicht mehr bewusst und Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiss auch nicht mehr in welchem Moment, an den anderen Fahrzeugen auf der linken Spur rechts vorbeigefahren bin. Ich bin nicht in der Absicht an diesen vorbeigefahren, diese zu über- holen, sondern an die Raststätte zu gelangen" (Einvern ahme Staatsanwaltschaft vom 15. Feb- ruar 2017; act. 99). "Der Hauptunterschied in dieser Ge schichte ist ja, dass jetzt hier steht, ich hätte diese Fahrzeuge separat überholt. Das war aber nicht so. Ich habe nach rechts gewech- selt, bin an diesen zwei Fahrzeugen vorbei, habe auf ei n anderes Fahrzeug auf der mittleren Spur aufgeschlossen, habe dieses korrekt links überholt" (act. 99). "Für mich aber – das ist jetzt noch wichtig – hatte das Zurückwechseln nach links nichts meh r mit den anderen beiden Fahr- zeugen zu tun. Es war schon eine neue Situation" (act. 9 9). "Ja, aber natürlich nicht über Ge- bühr. Ich will auch nicht bestreiten, dass ich rechts an diesen Fahrzeugen vorbeigefahren bin" (Beschuldigter auf die Frage, ob er beschleunigt habe, als er hinter den Fahrzeugen, welche die linke Spur quasi blockiert hätten, nach rechts gewechsel t habe; act. 101). "Ich bestreite, dass ich ein bewusstes Rechtsüberholen gemacht habe. Ich bin aufgefahren, und als es mir zu blöde war, wollte ich zur Raststätte. Ich bin dann auf die mittlere Spur zurück und bin dann wahr- scheinlich an den Fahrzeugen vorbeigefahren. Ich bin ni cht raus, habe überholt und bin dann weitergefahren. Ich wollte eigentlich auf die Raststät te und fuhr später dann auf ein weisses Auto auf. Ich bin mir aber nicht mehr sicher, ob es wei ss war. Dieses habe ich dann von links überholt. Das ist für mich ein neuer Vorgang und hat mit dem ersten Vorgang nichts mehr zu tun" (Verhandlung vor Strafgericht; act. 171). "Es mu ss wahrscheinlich auf der Höhe bei der Ausfahrt Pratteln gewesen sein, als ich rechts an den Fa hrzeugen vorbeigefahren bin. Aber ganz ehrlich, es ist bereits zwei Jahre her" (act. 171). "E r wollte zur Raststätte, ist dann später auf der rechten Spur fahrend an ein Auto aufgefahren, als er sich umentschieden hatte, doch in Füllinsdorf zu tanken. Dann hat er das Auto korrekt über holt und es kann sein, dass er passiv an zwei Fahrzeugen vorbeigefahren ist" (Plädoyer vor Strafgericht; act. 173). d) Im Ergebnis ist daher gestützt auf den gemäss Art. 356 A bs. 1 StPO als Anklageschrift dienenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2016 (act. 45 f.) sowie deren ergän- zenden Darlegungen im Überweisungsschreiben an das Stra fgericht vom 18. August 2017 (act. 125 ff.) davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 15. Mai 2016 um 15:51 Uhr mit sei- nem Fahrzeug der Marke Ferrari auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern nach dem Schweizerhalletunnel in Pratteln bei geringem (gemäs s Strafbefehl) bzw. regem (nach den Aussagen des Zeugen F.____) Verkehrsaufkommen auf der zw eiten Überholspur gefahren ist und dabei auf ein sich vor ihm befindliches Fahrzeug au fgeschlossen hat. In der Folge hat er Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach rechts auf die erste Überholspur gewechselt, das erwähnte Fahrzeug rechts überholt und danach wieder auf die zweite Überholspur zurückgewechselt . Nachdem er auf der zweiten Überholspur erneut auf einen anderen Verkehrsteilnehmer aufgeschlossen hat, hat er wiederum nach rechts auf die erste Überholspur gewechselt, das erwähnte Fahrzeug rechts überholt und danach wieder auf die zweite Überholspur zurückgewechselt und dort seine Fahrt fortgesetzt. 5.2.1 a) Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis z u drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher- heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Praxisge mäss (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 93 E. 3) setzt in objektiver Hinsicht die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet worden ist. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesen tliches Kriterium für die Annahme ei- ner erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfü llung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2; B Ger 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert de r Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein sc hweres Verschulden, bei fahrläs- siger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_520/2015 vom 24. No- vember 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegen- indizien vorliegen (BGer 6B_571/2012 vom 8. April 201 3 E. 3.4; 6B_361/2011 vom 5. Septem- ber 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht un besehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden d arf. Nicht jede Unaufmerk- samkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gr avierende Verletzung der Vorsichts- pflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer ( BGer 6B_263/2015 E. 2.1 vom 30. Juni 2015; 6S.11/2002 vom 20. März 2002 E. 3c/aa; je mit Hinweisen). b) Aus Art. 35 Abs. 1 SVG wird das Verbot des Rechtsüberho lens abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtig e Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträ chtlicher Unfallgefahr nach sich zieht Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen kön- nen, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rec htsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine e rhöht abstrakte Gefährdung dar (BGE 126 IV 192 E. 3; BGer 6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.2; 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; je mit Hinweisen). Überholen liegt vor , wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in glei- cher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ih m vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiederein biegen eine notwendige Voraus- setzung des Überholens bildet (BGE 133 II 58 E. 4; 126 IV 192 E. 2a; BGer 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; 6B_211/2011 vom 1. Juni 201 1 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine Aus- nahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen beim Fahren in para llelen Kolonnen vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG; BGE 133 II 58 E. 4; 126 IV 192 E. 2a; je mit Hinweisen) . Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen d arf deshalb in keinem Falle durch Aus- schwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (BGE 133 II 58 E. 4; 126 IV 192 E. 2a; je mit Hinweisen). Nach der Rechtspre- chung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein län- geres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleich er Richtung bewegenden Fahrzeugrei- hen voraus (BGE 124 IV 219 E. 3a; BGer 6B_211/2011 vo m 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinwei- sen). 5.2.2 a) Gestützt auf den rechtserheblichen Sachverhalt gilt es als nachgewiesen, dass der Be- schuldigte dergestalt ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, als er am 15. Mai 2016 um 15:51 Uhr auf der Autobahn auf der zweiten Überholspur fah rend auf ein sich vor ihm befindliches Fahrzeug aufgeschlossen hat, in der Folge nach rechts auf die erste Überholspur gewechselt, das erwähnte Fahrzeug rechts überholt und danach wieder auf die zweite Überholspur zurück- gewechselt hat. Dieses Manöver hat er auf einer Strecke von rund zwei bis maximal fünf Kilo- metern insgesamt zweimal durchgeführt, womit ausgeschlossen ist, dass es sich bei den ein- zelnen Spurwechseln um jeweils unabhängige, neue Situa tionen gehandelt hat. Von einem Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht passiven Vorbeifahren kann unter diesen Umständen ebenf alls keine Rede sein, zumal in An- betracht der Zeugenaussagen und der Videosequenzen zum f raglichen Zeitpunkt auf dem be- treffenden Autobahnabschnitt kein Kolonnenverkehr nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung (dichter Verkehr auf beiden Fahrspuren sowie ein längeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen) zu erkennen ist. Selbst wenn das damalige Verkehrsaufkommen dazu geführt hätte, dass die Verkehrsteilnehmer in paralle- len Kolonnen gefahren wären, ist in concreto zu konstatieren, dass der Beschuldigte ohne Zwei- fel durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt hat, was in jedem Fall unzulässig ist. Wie vorgängig dargelegt, handelt es sich beim Verbot des Rechtsüberholens um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missac htung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. b) Zutreffend ist das Argument des Berufungsklägers, wonac h nicht unbesehen vom objekti- ven auf den subjektiven Tatbestand geschlossen werden kan n. Andererseits ist gemäss der Praxis des Bundesgerichts in der Regel desto eher Rücksichtslo sigkeit subjektiv zu bejahen, je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt und keine besonderen Gegenindizien vor- liegen. In casu steht fest, dass der Beschuldigte auf einer kurzen Strecke von rund zwei bis ma- ximal fünf Kilometern auf der Autobahn fahrend bei n icht unbedeutendem Verkehrsaufkommen zweimal einen anderen Verkehrsteilnehmer rechts überhol t hat. Dies stellt ohne Zweifel eine deutlich erhöhte abstrakte Gefährdung im Sinne der Re chtsprechung dar. Darüber hinaus sind keine besonderen Gegenindizien erkennbar, welche das Ver halten des Beschuldigten in einem milderen Lichte erscheinen liessen. Vielmehr bestehen sogar gewisse Anhaltspunkte, dass die- ser mit seinem Fahrverhalten andere Verkehrsteilnehme r hat disziplinieren wollen (Zeuge F.____ auf die Frage, ob er sich daran erinnern könn e, dass der Beschuldigte seine Fahrweise in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt habe: "E r sagte, dass es immer irgendwelche Träu- mer auf der Strasse gibt, die unnötig links fahren würden. Um diesen das zu zeigen, habe er sie rechts überholt"; act. 107). Im Resultat ist damit oh ne Weiteres neben dem objektiven auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Demzufolge ist der Beschuldigte in Abweisung seiner dies bezüglichen Berufung und dement- sprechend in Bestätigung des angefochtenen Urteils der m ehrfachen groben Verletzung der Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mi t Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig zu er- klären. 6. Strafzumessung 6.1 a) Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem V erschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf lichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wi e weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Ge fährdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die G eldstrafe höchstens 360 Tagessätze (seit dem 1. Januar 2018 höchstens 180 Tagessätze), wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Täters bestimmt. Nach Abs. 2 von Art. 34 StGB beträgt ein Tagessatz höchs- tens CHF 3'000.--, und das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpu nkt des Urteils. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zw ei Jahren (seit dem 1. Januar 2018 den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheit sstrafe von höchstens zwei Jahren) in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. La ut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fü nf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. b) Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte St rafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunde n werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die sogenannte Schnittstellenproblem atik zwischen der unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen (R OLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Bas el 2013, N 102 zu Art. 42 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei Gru ndsatzentscheiden zu den Verbindungs- strafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60). Diese kommen ins- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht besondere in Betracht, wenn man dem Täter den beding ten Vollzug einer Geld- oder Freiheits- strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fä llen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Den kzettel verabreichen will. Die Strafen- kombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Ha uptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten V erbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die unbedingte Verbindungsstrafe als bloss a kzessorische Strafe ausweist. Die Verbindungsstrafe soll nicht zu einer Straferhöhung füh ren oder eine zusätzliche Strafe ermög- lichen, sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangeme ssenen Strafe eine täter- und tatange- messene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Geldstrafe u nd die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Die Frage, wi e hoch eine Verbindungsstrafe im Regelfall maximal angesetzt werden darf, damit dieser noch untergeordnete Bedeutung im Sin- ne von Art. 42 Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, ist w eder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Beratungen thematisiert worden, und auch in der Lehre finden sich insoweit keine näheren Angaben. Um dem akzessorischen Charakter de r Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 Pro- zent festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im B ereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine le diglich symbolische Bedeutung zu- kommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.). Art. 42 Abs. 4 St GB ist grundsätzlich eine Kann-Vorschrift. Bei gleichzeitiger Sanktionierung von Übertretungs- u nd Vergehenstatbeständen, die in unech- ter Gesetzeskonkurrenz stehen, muss Art. 42 Abs. 4 StGB in dessen zwingend zur Anwendung kommen (BGE 134 IV 82 E. 8.3). Wenn also durch eine o der mehrere Handlungen mehrere Straftatbestände erfüllt werden und es sich bei diesen Straftatbeständen zum einen um ein Vergehen und zum anderen um eine – aufgrund der für das Vergehen vorgesehenen Strafe konsumierte – Übertretung handelt, dann muss gemäss Bu ndesgericht neben der sogenannten Primärstrafe für das Vergehen eine Busse für die Übert retung ausgesprochen werden. Eine Busse ist hier also trotz der Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift obligato- risch (BGE 134 IV 82 E. 8.3; vgl. auch BGer 6B_1042/200 8 vom 30. April 2009 E. 2.1). Ist je- doch nur ein Vergehen zu beurteilen, dann liegt es i m Ermessen des Gerichts, ob und wie die Strafenkombination zur Anwendung gelangt (BGer 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2). In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 StGB ist der Höchstbetr ag der Busse CHF 10'000.--, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das Gericht im Urteil eine Ersatzfreiheitsstraf e von mindestens einem Tag und höchs- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht tens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Schliessl ich bemisst das Gericht Busse und Er- satzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). c) Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zume ssung der Strafe erheblichen Um- stände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass die s ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von ger ingem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Im vorliegende n Fall ist der Beschuldigte der mehrfa- chen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu erklären, womit der ordentliche Straf- rahmen nach Art. 90 Abs. 2 SVG zwischen einer Geldstraf e von einem Tagessatz (seit dem 1. Januar 2018 drei Tagessätzen) und einer Freiheitsstra fe von höchstens drei Jahren liegt. Strafmilderungsgründe sind keine gegeben, strafschärf end zu gewichten ist hingegen nach Art. 49 Abs. 1 StGB die mehrfache Tatbegehung. 6.2 a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann unter Ver weis auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (E. III. S. 11 ff .) zusammenfassend Folgendes festgehalten werden: Im Hinblick auf die objektiven Tatkomponenten steht fest, dass der Beschuldigte auf der Autobahn fahrend zweimal unmittelbar hintereinan der ein sich vor ihm auf der zweiten Überholspur befindliches Fahrzeug rechts überholt hat. Durch diese Manöver hat er zwar eine erhöhte abstrakte, aber keine konkrete Gefährdung ander er Verkehrsteilnehmer geschaffen, zumal kein übermässiges Verkehrsaufkommen vorhanden gewesen ist, am fraglichen Nachmit- tag gute Sicht- und Lichtverhältnisse geherrscht haben und keine Hinweise darauf bestehen, dass ein anderer Fahrzeugführer in irgendeiner Form b edrängt oder durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einem unbedachten eigenen Manöver veranlasst worden wäre. In Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten ist mit der Vorinstan z davon auszugehen, dass dem Be- schuldigten lediglich Eventualvorsatz anzulasten ist, da i hm eine direktvorsätzliche Tatbege- hung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dar aus resultiert unter Berücksichtigung der tatbezogenen Faktoren ein leichtes Verschulden, wofü r das Strafgericht in Anbetracht des abstrakten Strafrahmens zu Recht eine Strafe von 20 Ta gessätzen festgelegt hat. Gestützt auf die Täterkomponenten, welche die Faktoren Vorleben, persönliche Verhältnisse, Nachtatverhal- Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten und Verhalten im Strafverfahren umfassen und im R esultat zufolge fehlender nennenswer- ter Umstände in concreto als neutral zu werten sind, erü brigt sich sodann eine Anpassung der vorgängig definierten Strafe. Im Ergebnis ist somit i n Würdigung aller im vorliegenden sowie im angefochtenen Urteil geschilderten relevanten persönlic hen und tatbezogenen Umstände un- verändert von einem leichten Verschulden und einer angemessenen Strafe von 20 Tagessätzen auszugehen. b) In Anbetracht des dem Beschuldigten zur Last gelegten T atbestandes sowie dessen leich- ten Verschuldens steht ausser Frage, dass die Verurteilun g wegen mehrfacher grober Verlet- zung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe zu sanktioni eren ist. Bezüglich der Anzahl der Tagessätze hat das Kantonsgericht, wie bereits vorstehend bestätigt (vgl. oben E. 6.2.a), keine Veranlassung, in das – korrekt ausgeübte – Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Gleicher- massen besteht kein Grund, die im Übrigen nicht substant iiert angefochtene Höhe der einzel- nen Tagessätze zu korrigieren. Gestützt auf die definitive Veranlagungsverfügung zur Staats- steuer des Jahres 2015 (act. 36/3) verfügt der Beschuldigte über ein durchschnittliches monatli- ches Einkommen von rund CHF 177'000.--, was unter Berüc ksichtigung des maximalen Ansat- zes nach Art. 34 Abs. 2 StGB zu einem einzelnen Tagessa tz in der Höhe von CHF 3'000.-- führt. Ebenfalls fraglos zu bestätigen ist der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB sowie die minimale Probezeit von zwei Jahren nach Art. 44 Abs. 1 StGB. c) Abzuändern ist das angefochtene Urteil sodann hinge gen im Hinblick auf die Frage der Verbindungsstrafe. Diesbezüglich ist in Erinnerung zu ruf en, dass die Busse nicht einfach zu- sätzlich zu verhängen ist, sondern zusammen mit der Hauptstr afe verschuldensangemessen sein muss. In casu liegt zwar nicht ein zwingender Anwendu ngsfall der Verbindungsstrafe auf- grund der Schnittstellenproblematik vor, da nicht eine in der für das Vergehen vorgesehenen Strafe konsumierte Übertretung zu sanktionieren ist. De nnoch ist das Kantonsgericht der Auf- fassung, dass die Strafe für den Beschuldigten angesichts des Gefährdungspotentials seines Handelns einen zusätzlichen Denkzettel beinhalten muss. De mnach erscheint eine unbedingte Verbindungsstrafe aus spezialpräventiven Gesichtspunkten al s angebracht. Abgesehen davon ist es im Bereich der Verkehrsdelikte aus generalprävent iven Überlegungen grundsätzlich an- gezeigt, zusätzlich zu einer bedingten Strafe eine unb edingte Verbindungsstrafe zu verhängen, ansonsten es regelmässig zum unbefriedigenden Resultat f ühren würde, dass diejenigen be- schuldigten Personen mit dem gravierenderen Delikt faktisc h weniger spürbar bestraft würden Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht als diejenigen, welche lediglich eine simple Übertretung begangen haben. In casu besteht keine Gefahr, dass der Verbindungsstrafe in der Höhe von maxim al 20 Prozent der verwirkten Strafe lediglich symbolische Bedeutung zukommen könnte. Demgegenü ber ist aber zu konstatieren, dass eine Verbindungsstrafe in der Höhe eines Fünftels der bedingten Geldstrafe zu einer Bus- se führen würde, welche über dem gesetzlich zulässigen Maximum von CHF 10'000.-- zu liegen käme. Dies erscheint umso stossender, als sich die Bemessun g der Busse nicht nur nach den Verhältnissen des Täters zu richten hat, sondern gemäss A rt. 106 Abs. 3 StGB insgesamt des- sen Verschulden angemessen abbilden muss. In concreto sind zwar die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten derart überdurchschnittlich, dass gestützt hierauf die Busse grundsätzlich am oberen Ende der Skala anzusiedeln ist, damit sie überhaupt eine Wir- kung entfaltet. Andererseits ist relativierend zu berücksich tigen, dass das Kantonsgericht das Verschulden als leicht einstuft, weshalb es sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit verbietet, die Busse am obersten Rand festzusetzen. Im Resultat era chtet es das Kantonsgericht vorlie- gend in Ausübung seines Ermessens – unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse und des festgestellten leichten Verschuldens – sowie den V orgaben des Bundesgerichts bezüg- lich der untergeordneten Bedeutung der Verbindungsstra fe folgend als schuld- und tatange- messen, zwei Tage der Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen Geldstr afe in die Form der unbe- dingten Busse zu kleiden. Die Höhe der Busse bemisst sich d abei auf CHF 6'000.--, entspre- chend den zwei Tagessätzen zu jeweils CHF 3'000.-- pro T agessatz. Zusammenfassend ist somit der Beschuldigte zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu jeweils CHF 3'000.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sow ie zu einer (unbedingten) Busse in der Höhe von CHF 6'000.-- zu verurteilen, wobei die Ersat zfreiheitsstrafe im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse in der Höhe von CHF 6'000.-- a uf 60 Tage (ein Tag pro CHF 100.-- Busse) festzusetzen ist. Gemäss vorstehenden Erwägungen ist in teilweiser Guthei ssung der Berufung des Beschuldig- ten das angefochtene Urteil der Vorinstanz in dem Sinn e abzuändern, als dieser zwar nach wie vor der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu erklären, demgegenüber jedoch das Strafmass auf eine bedingt vollziehbare Geldst rafe von 18 Tagessätzen zu je CHF 3‘000.-- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) so wie eine Busse in der Höhe von CHF 6'000.-- (bzw. im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen) reduziert wird. Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Kostenfolge Bei diesem Verfahrensausgang – indem der Beschuldigt e nach wie vor der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt, hingege n das Strafmass auf eine bedingt voll- ziehbare Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je CHF 3‘000 .-- sowie eine Busse in der Höhe von CHF 6'000.-- (bzw. im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen) reduziert wird – rechtfertigt es sich nac h Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'5 00.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'250.-- sowie Auslagen von CHF 250.--) im Verhä ltnis von 90 % (= CHF 2'250.--) zu Las- ten des Beschuldigten und im Verhältnis von 10 % (= CH F 250.--) zu Lasten des Staates zu verlegen. Ausserdem wird dem Beschuldigten zufolge der te ilweisen Gutheissung seiner Beru- fung eine reduzierte pauschale Parteientschädigung in de r Höhe von CHF 538.50 (CHF 500.-- pauschaler Aufwand inklusive Auslagen und CHF 38.50 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates zugesprochen. Im Übrigen hat er die Kosten seines Rechts vertreters selbst zu tragen. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrensausgang hat das Kanto nsgericht schliesslich keine Veranlas- sung, am Kostenentscheid der Vorinstanz eine Änderung vorzunehmen. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-L andschaft vom 30. Januar 2018, lautend: "1. A.____ wird in Abänderung des Strafbefehls der Staa tsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vo m 19. Juli 2016 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrs- regeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 3‘000.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10‘000.--, Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 u nd Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorve r- fahrens von Fr. 719.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.--, gehen zu Lasten von A.____. Wird mangels Berufung keine nachträgliche schriftliche Ur- teilsbegründung ausgefertigt, wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 und 2 GebT)." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten i n Ziffer 1 wie folgt geändert : 1. A.____ wird in Abänderung des Strafbefehls der Staa tsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vo m 19. Juli 2016 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrs- regeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je CHF 3‘000.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 6‘000.-- , im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen , in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 u nd Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 106 StGB. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Kan- tonsgericht in der Höhe von CHF 2'500.-- (beinhalten d eine Gebühr von CHF 2'250.-- sowie Auslagen von CHF 250.--) gehen im Ver- hältnis von 90 % (= CHF 2'250.--) zu Lasten des Beschuldi gten und im Verhältnis von 10 % (= CHF 250.--) zu Lasten des Staates. III. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte pauschale Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 538.50 (inklusive Auslagen und CHF 38.50 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann