Abteilung IV D-7884/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. A._______, geboren _______, Serbien, vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. No - vember 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7884/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige serbi- scher Ethnie aus B._______/C._______, eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 8. August 2008 verliess und am 9. August 2008 in die Schweiz einreiste, wo sie am 8. September 2008 um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum D._______ vom 9. September 2008 sowie der direkten Anhö- rung vom 30. September 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen Misshandlungen durch ihren Ehemann geltend machte, dass ihr Ehemann sie für ihre Kinderlosigkeit verantwortlich gemacht habe und sie sich aufgrund der Misshandlungen in psychiatrische Be- handlung habe begeben müssen, dass sie sich im Juli 2008 von ihrem Ehemann habe scheiden lassen, und dieser sie danach gezwungen habe, weiterhin mit ihm zusammen zu leben, dass die Beschwerdeführerin vor zweieinhalb Jahren während eines Spitalaufenthalts ihre homosexuellen Neigungen festgestellt und sie sich in eine Frau verliebt habe, dass ihr geschiedener Mann davon erfahren und anschliessend ihre Eltern davon in Kenntnis gesetzt habe, dass ihre Eltern seither nichts mehr von ihr hätten wissen wollen, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. November 2008 – eröffnet am 11. November 2008 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2008 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- heben und dabei beantragen liess, der Entscheid des BFM sei aufzu- heben, es sei der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewäh- Seite 2D-7884/2008 ren und es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen, dass des Weiteren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und eventualiter um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwi- schenverfügung vom 17. Dezember 2008 unter anderem die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abwies und die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvor- schuss zu leisten, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 31. Dezember 2008 fristge- recht geleistet wurde, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine Seite 3D-7884/2008 solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Verneinung der Flücht- lingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs mit der Asylirre- levanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin begründete, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen künftig solchen aus- gesetzt zu sein nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat, seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren, dass der Schutz generell gewährleistet sei, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfol- gung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragstel- ler Zugang zu diesem Schutz haben, dass der serbische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei und eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Ver- fügung stehe, Seite 4D-7884/2008 dass bei einer allfälligen Untätigkeit einzelner Polizeibeamter grund- sätzlich auf dem Rechtsweg vorgegangen werde könne und die im Sachverhalt dargelegten Vorfälle (Misshandlungen und Behelligungen durch den geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin) auch in Serbien strafrechtlich zu verfolgende Straftatbestände darstellten, die auf Anzeige hin belangt werden könnten, dass demnach vorliegend keine Gründe erkenntlich seien, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht an die Behörden hätte wenden kön- nen und ihr die Durchsetzung ihrer Rechte allenfalls mit professioneller juristischer Hilfe oder der Unterstützung von Nichtregierungsorganisa- tionen jederzeit offen stünde, dass es im Übrigen keinem Staat gelingen könne, die absolute Sicher- heit all seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garan- tieren, dass vom Staat keine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten verlangt werden könne, dass vielmehr erforderlich sei, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe, die dem Betroffenen objektiv zugänglich sein müsse, und deren Inanspruchnahme auch individuell zumutbar sei, dass diese Voraussetzungen vorliegend klarerweise gegeben seien, und demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, weshalb die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant seien, dass an diesen Erwägungen auch der bedauerliche Umstand nichts zu ändern vermöge, wonach die die Eltern der Beschwerdeführerin diese nach dem Bekanntwerden ihrer Homosexualität verstossen hätten, zu- mal es sich dabei nicht um eine asylrelevante Verfolgung handle, dass es der Beschwerdeführerin zudem gestützt auf ihre Niederlas- sungsfreiheit offen stehe, sich allfällig lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel innerhalb Serbiens zu entziehen, dass den diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des BFM nichts hinzuzufügen ist, und an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederho- Seite 5D-7884/2008 lungen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG), dass die Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, eine Änderung in der Frage der Asylgewährung zu bewirken, zumal die Beschwerdeführerin im Wesentlichen erklärt, sie sei in ihrer Heimat aufgrund ihrer sexuellen Neigungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und sie darauf beharrt, erneut Behelligungen durch ihren geschiede- nen Ehemann befürchten zu müssen, denen sie auch durch eine in- nerstaatliche Wohnsitzwahl nicht ausweichen könne, dass die Beschwerdeführerin auch durch die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit ihrer geltend ge- machten Homosexualität nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, zumal ein Bericht im Wesentlichen die Begebenheiten in Griechenland zum Inhalt hat und sich dem anderen, die Umstände in Serbien betreffen- den Bericht, keine die Beschwerdeführerin konkret betreffenden Anga- ben entnehmen lassen, dass im Jahre 1994 in Serbien das Strafgesetzbuch insofern revidiert wurde, als homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen nicht mehr strafbar sind, dass Homosexualität in Serbien zwar noch tabuisiert wird, und es ver- einzelt immer noch zu Behelligungen homosexueller Personen durch die Bevölkerung kommen kann, aber diese für sich allein keine asylre- levante Verfolgung darstellen, dass erfahrungsgemäss in den Staaten, in denen Homosexualität le- galisiert worden ist, im Laufe der Zeit auch die Toleranz des Umfelds diesbezüglich grösser geworden und in weiten Teilen der Bevölkerung verankert ist, dass dies auch in Serbien der Fall sein dürfte, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- Seite 6D-7884/2008 willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- Seite 7D-7884/2008 fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihre Heimat nicht völlig auf sich alleine gestellt wäre, da ihren eigenen Angaben zufolge ihr Bruder in E._______ lebt (vgl. A1/S. 3; A14/S.3), dass die 34-jährige Beschwerdeführerin über Berufserfahrung verfügt und es ihr zuzumuten ist, in Serbien erneut ein Auskommen zu finden, dass sie aktenkundig über einen Mittelschulabschluss als Textilfach- frau verfügt, seit Juni 2004 vollzeitlich als Vertreterin der Firma F._______ in C._______ tätig war, und folglich in der Lage sein sollte, sich innert nützlicher Frist wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, dass sich demnach weitergehende Erörterungen darüber erübrigen, ob die in der Schweiz lebende Cousine der Beschwerdeführerin in der Lage wäre, dieser bei einer Rückkehr nach Serbien finanziell unter die Arme zu greifen, dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Be - schwerdeführerin zu keiner anderen Einschätzung Anlass geben, dass sie vielmehr ihren eigenen Angaben zufolge, bereits vor ihrer Ausreise in Serbien längere Zeit psychiatrisch behandelt wurde und ihre Krankengeschichte demnach in den von ihr besuchten Einrichtun- gen bereits gut dokumentiert ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, Seite 8D-7884/2008 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 31. Dezember 2008 geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-7884/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in der selben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: Seite 10