<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.182/2000/odi </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">27. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, R. Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiberin Müller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, geboren angeblich ________ 1982, z.Zt. Kantonale Strafanstalt Zug, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kantonales Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA), Verwaltungsgericht des Kantons Z u g, Haftrichter, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammende und später in Guinea aufgewachsene X.________, angeblich geboren am ________ 1982, reiste am 19. Januar 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 27. Juli 1999 nicht eintrat. Am 28. September 1999 meldete die Einwohnerkontrolle Y.________ X.________ als untergetaucht. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 5. Oktober 1999 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamtes erhobene Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 4. März 2000 reiste X.________ wiederum in die Schweiz ein; am 5. März 2000 ersuchte er um Asyl. Mit Verfügung vom 5. April 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein. Am 6. April 2000 nahm das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug X.________ in Ausschaffungshaft. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 10. April 2000 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug (im Folgenden: der Haftrichter) die Ausschaffungshaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Mit Schreiben vom 13. April (Postaufgabe: </div> <div class="para">14. April) 2000 hat sich X.________ an das Bundesgericht gewandt. </div> <div class="para">Er erklärt, er habe am 10. April 2000 eine Verfügung erhalten, wonach er die Schweiz verlassen müsse; er mache von seinem Beschwerderecht Gebrauch und bringe vor, dass ihm im Falle einer Rückschaffung die Todesstrafe drohe; daher habe er damals sein Land verlassen. </div> <div class="para">Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug teilte mit, dass es sich für eine Stellungnahme zum Inhalt des Beschwerdeschreibens für nicht zuständig erachte. Der Haftrichter beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=11.04.2000&amp;to_date=30.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a> ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. </div> <div class="para">BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann ausschliesslich die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft bilden, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=11.04.2000&amp;to_date=30.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-217%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page217">BGE 125 II 217</a> E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe Asylgründe geltend macht oder sich gegen die Wegweisung wehrt, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer hat, wie aus seiner Beschwerdeschrift klar hervorgeht, den Haftrichterentscheid fälschlicherweise verstanden als Verfügung, welche festlege, dass er die Schweiz verlassen müsse. Entsprechend macht er einzig einen Asylgrund geltend; gegen die Haft an sich wendet er sich mit keinem Wort. Auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. Es kommt das Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> zur Anwendung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich indessen, mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht (Haftrichter) des Kantons Zug sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 27. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>