<h2>SubmittedText<h2><p>Dem Bundesrat wird empfohlen:</p><p>1. bei der Umsetzung des Verbrennungsgebotes bzw. der Beendigung der Ablagerung von unbehandelten brennbaren Siedlungsabfällen (Art. 11 und 53a der Technischen Verordnung über Abfälle, TVA) zu berücksichtigen, dass es aus technischen Gründen verschiedenen Abfallbewirtschaftungsverbänden erst im Laufe des Jahres 2000 und nicht bereits ab 1. Januar 2000 möglich sein wird, die im Umweltschutzgesetz (Art. 30c USG) und in der TVA vorgegebene thermische Behandlung der Abfälle vor der Ablagerung vorzunehmen;</p><p>2. darauf zu verzichten, gegenüber Abfallbewirtschaftungsverbänden, die aus technischen Gründen dem Verbrennungsgebot erst im Laufe des Jahres 2000 nachkommen können, der Sache nicht angemessene und rechtlich unverhältnismässige Verfahren einzuleiten;</p><p>3. sofern dies rechtlich zur Vermeidung unverhältnismässiger Verfahren unumgänglich ist, ist in der TVA eine Übergangsbestimmung einzufügen, die den notwendigen Spielraum in jenen Fällen gibt, in denen die vertraglichen und organisatorischen Massnahmen für die Umsetzung des Verbrennungsgebotes getroffen wurden, aber die Anlieferung zur thermischen Behandlung der Abfälle aus technischen Gründen erst im Laufe des Jahres 2000 erfolgen kann, ist eine Übergangslösung mit der Ablagerung von unbehandelten Abfällen im Jahre 2000 zu tolerieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Die zuständigen Bundesbehörden werden die Verhältnismässigkeit rechtlicher Verfahren eingehend überprüfen, bevor sie solche Verfahren gegen Abfallverbände einleiten, welche im laufenden Jahr noch brennbare Abfälle ablagern.