Entscheid vom 22. November 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Serbien Auslieferungsentscheid; Einrede des politischen De- likts (Art. 55 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.15 +RP.2012.5 - 2 - Sachverhalt: A. Interpol Belgrad hat mit Fahndungs - und Verhaftsersuchen vom 1. Se p- tember 2011 um Verhaftung des kroatischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an Serbien zur Strafverfolgung wegen schwerer Körperverle t- zung ersucht (act. 4.2), dies gestützt auf einen entsprechenden Haftbefehl des V. Gemeindegerichts in Belgrad vom 29. Mai 2009. A. wird gemäss den Angaben im vorgenannten Fahndungs - und Verhaftsersuchen ve r- dächtigt, er habe zusammen mit einem Mittäter am 31. Juli 2007 in Z. (Ser- bien) dem geschädigten B. schwere Verletzungen an Kopf, Bauch und Bein zugefügt. B. Am 5. September 2011 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) die Haft gegen A. an, der sich zu jenem Zeitpunkt im Kanton Luzern in Untersuchungshaft befand (act. 4.3). Anlässlich seiner Einve r- nahme vom 7. September 2011 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Serbien (act. 4.4 S. 3 bzw. S. 4 ). In der Folge erliess das Bundesamt am 9. September 2011 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 20. September 2011 eröffnet wurde (act. 4.5). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. C. Mit Note vom 29. September 2011 ersuchte die Botschaft der serbischen Republik in Bern die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des V. Gemeindesgerichts in Belgrad vom 29. Mai 2009 zur Last gelegten Straftaten (act. 4.6). Anlässlich seiner Einvernahme vom 13. Oktober 2011 widersetzte sich A. erneut einer Ausliefe rung (act. 4.8). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 reichte er durch seinen Rechtsvertre- ter seine schriftliche Stellungnahme ein mit den Anträgen, es sei dem Au s- lieferungsersuchen nicht stattzugeben und es sei ihm das Gesuch um u n- entgeltliche Rechtspflege sowie -vertretung zu gewähren (act. 4.9). D. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 wurde Rechtsanwalt Urs Rudolf zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von A. für das Auslieferungsverfahren vor dem Bundesamt ernannt (act. 4.10). Jener reichte am 21. Dezember 2011 seine Honorarnote ein (act. 4.13). E. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 übermittelte das serbische Justi z- ministerium auf Anfrage des Bundesamtes vom 16. Dezember 2011 (act. 4.11) eine Kopie der im Strafverfahren gegen A. anwendbaren Best- immungen über die Strafverfolgungsverjährung (act. 4.12). - 3 - F. Mit Auslieferungsentscheid vom 6. Januar 2012 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an die serbische Republik für die dem Auslieferungser- suchen der serbischen Botschaft in Bern vom 29. September 2011 zugrun- de liegenden Straftaten bewilligt (act. 4.14). G. Gegen diesen Auslieferungsentscheid lässt A. am 7. Februar 2012 Be- schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung des Auslieferungsen t- scheides und die Verweigerung seiner Auslieferung an Serbien. Im Eve n- tualstandpunkt stellt er den Antrag, es "sei durch das EDA von der Republik Serbien eine ausdrückliche Zusicherung einzuholen, dass der Beschwerde- führer aufgrund seiner Desertion keine Konseque nzen zu fürchten hat und dass eine neutrale Untersuchungsrichterin für seinen Fall eingesetzt wird" (act. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2). Das Bundesamt reichte mit Schreiben vom 22. Februar 2012 seine B e- schwerdeantwort ein (act. 4). Der Beschwerdeführer liess die ihm ang e- setzte Frist bis 8. März 2012 zur Erstattung der Replik unbenützt verstre i- chen (act. 5). Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pr i- mär das Europäische Auslieferung sübereinkommen vom 13. Deze m- ber 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkom men und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung au s- schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Str afsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitspri n- zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (vgl. BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II - 4 - 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die Wahrung der Mensche n- rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann i nnert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bu n- desstrafgerichts Beschwerde geführt wer den (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organsiatio n der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 1 73.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 7. Februar 2012 gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. Januar 2012 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einz u- treten ist. 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebu nden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grun d- sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteile des Bun- desstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst das Vorgehen des Beschwerdege g- ners. Er habe im Auslieferungsverfahren die Einrede des politischen Delikts erhoben, indem er geltend gemacht habe, er werde nicht aufgrund eines strafrechtlichen Verhalten s gesucht, sondern aufgrund seiner Desertion und seiner Ethnie, was klar auf eine politische Motivation hinweise. Gleic h- wohl habe der Beschwerdegegen beim Bundesstrafgericht nicht den Antrag gestellt, die Einrede des politischen Delikts sei abzulehnen (act. 1 S. 3). 4.2 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines polit i- schen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Ch arakter der Tat, so entscheidet die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bu n- desamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des V erfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG ). Dieses besondere Verfahren mit der Zuständigkeit der B e- schwerdeinstanz für politische Delikte wurde damit begründet, dass gerade die Ablehnung der Auslieferung wegen des politischen Charakters der Tat von einer repräsentativen Instanz ausgesprochen werden soll, die keinem politischen Druck ausgesetzt ist (s . Botschaft des Bundesrates an die Bu n-- 5 - desversammlung zu einem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und einem Bundesbeschluss über Vorbehalt zum Europä i- schen Auslieferungsübereinkommen vom 8. März 1976 [BBl 1976 II S. 444 ff., S. 463]). Art. 55 A bs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen D e- likts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht , die Ver folgung wegen eines gemei n- rechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122 II 373 E. 1d S. 376; Urteile des Bun desgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 2; 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1). Das EAUe definiert den Begriff des politischen Deliktes nicht näher. In sei- ner Praxis unterscheidet das Bundesgericht zwischen "absolut" polit ischen und "relativ" politischen Delikten. "Absolut" politische Delikte stehen in u n- mittelbarem Zusammenhang mit p olitischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfa s- sungsmässige Ordnung, Landes - oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hi n- weisen). Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der polit i- schen Natur der Umstände, Beweggrün de und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vor- herrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Z u- sammenhang mit dem G egenstand dieses Kampfes stehen (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe wird die Auslieferung dann nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslief e- rungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer E r- schwerung ihrer Lage aus e inem dieser Gründe ausgesetzt wäre (ebenso Art. 2 lit. b und c IRSG). 4.3 Hingegen findet das in Art. 55 Abs. 2 IRSG vorgesehene Verfahren nach dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich nicht Anwendung auf die - 6 - Einrede, der Gegenstand des auslä ndischen Strafverfahrens sei eine Tat, welche eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstelle oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet er scheine (s. Art. 3 Abs. 1 IRSG). Dies gilt auch für die Einrede, die Verfolgung wegen des gemei n- rechtlichen Delikts sei vorgeschoben und in Tat und Wah rheit gehe es um die Verfolgung eine s militärischen Delikts i.S. v. Art. 3 Abs. 1 IRSG . Der Ausschluss der Auslieferung für solche Delikte fusst auf einem anderen Grundgedanken und rechtfertigt kein besonderes Verfahren analog Art. 55 Abs. 2 IRSG. Der Einwand, die A uslieferung werde direkt oder indirekt zur militär straf- rechtlichen Verfolgung von Militär- und Kriegsdienstverweigerung bzw. De- sertion verlangt, ist demzufolge grundsätzlich ebenfalls nicht von der Einre- de des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 und 2 EAUe umfasst und fällt ausschliesslich unter den Ausschluss- grund von Art. 3 Abs. 1 IRSG (Art. 4 EAUe; vgl. ZIMMERMANN, a.a.O. S. 583 f. N. 630) . So gehört es zu den legitimen Rechten jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen gegen Dienst- verweigerer und Deserteure zu verhängen. D eren (direkte oder indirekte) Verfolgung weist im Allgemeinen daher keinen politischen Charakter im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 und 2 EAUe auf. Allerdings können unter Umstä n- den die namentlich für die Desertion geltend gemachten Gründe, soweit zu- treffend, zu einer anderen Beurteilung führen. Entzieht sich die verfolgte Person einer Armee, welche mit ihrer Kriegsführung ein völkerrechtswidr i- ges Ziel anstrebt oder entsprechende Mittel einsetzt und darauf abzielt, die verfolgte Pe rson in völkerrechtlich verpönte und von der internationalen Gemeinschaft geächtete Handlungen zu verstricken, so kann die Fahnen- flucht unter anderem auch einer Form des völkerrechtlich gebotenen Wi- derstands gegen einen ungerechten Krieg und damit im Ergebnis auch ge- genüber der staatlichen Macht entsprechen. Aufgrund der politischen Impli- kationen kann u nter solchen Voraussetzungen der Desertion vorwiegend politischen Charakter zukommen und die Bestrafung wegen Desertion eine politische Verfolgung darstellen . Werden im Auslieferungsverfahren Einre- den dieser Art erhoben, so gebietet - ungeachtet deren potentiellen Wah r- heitsgehalts – Art. 55 Abs. 2 IRSG, der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten einen Antrag zu stellen. 4.4 Im Auslieferungsverfahren machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner folgende Ausführungen: - 7 - Anlässlich seiner Befragung vom 14. Oktober 2011 (wie schon anlässlich seiner ersten Befragung am 7. September 2011; act. 4.4 S. 2) erklärte der Beschwerdeführer spontan zum Auslieferungsersuchen bzw. auf die ko n- krete Frage, ob er Einwände gegen seine Auslieferung habe, im Wesentli- chen ausschliesslich, dass er für etwas verdächtigt werden, was er nicht getan habe (act. 4.8 S. 3). Erst au f Nachfrage seines Rechtsvertreters e r- gänzte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2011, dass er im Jahre 1999 von der serbischen Armee eingezogen und in den Kosovo in den Krieg g e- schickt worden sei. Er sei im Krieg in Y. eingesetzt worden. Nach 42 Tagen in der Armee habe er desertiert. Er habe nicht mehr mitanschauen können, was dort passiere. Er habe nicht nach den Befehlen handeln können. Er sei zunächst vom Kosovo nach Belgrad zu seinen Eltern geflüchtet (act. 4.8 S. 3). Sein Vater sei Serbe und seine Mut ter Kroatin (act. 4.8 S. 4). Da ihn die Militärpolizei bereits bei ihm zuhause gesucht habe, sei er umgehend von dort nach Kroatien ge reist (act. 4.8 S. 3 f.) . Erst 2001 sei er nach Se r- bien zurückgekehrt, nachdem die Amnestie in Serbien verkündet worden sei, welche aber in der Folge von den Behörden und der serbischen Bevö l- kerung nicht gele bt worden sei. 2002 und 2003 seie n mehrere Personen, welche im Kosov okrieg desertiert hätten, verha ftet und durch das V. Mil i- tärgericht verurteilt worden. Auf Druck der e uropäischen Union sei das bis Ende 2003 bzw. Januar 2004 tätige Militärgericht aufgelöst worden. In Wirklichkeit sei das Militärge richt in der Folge durch das V. Gemeindegericht in Belgrad ersetzt worden. Die zuständige Ermittlung s- richterin des V. Gemeindegerichts von Belgrad, welche den Haftbefehl vom 1. April 2009 erlassen habe, sei eine ehemalige Militärstaatsanwältin des V. Militärgerichts von Belgrad gewesen, welche ihn in dieser Funktion auch einmal einvernommen habe. Alle, die im Jahre 1999 aus dem K osovo de- sertiert hätten, würden t rotz der Amnestie nun zu r Rechenschaft gezogen. Er glaube deswegen, dass das V. Gemeindegericht von Belgrad gegen ihn den Verdacht der schweren Körperverletzung konstruiert habe und ihn in Haft nehmen wolle (act. 4.8 S. 4). Der aktuelle Innenminister Ivica Dacic habe vor etwa drei Jahren gesagt, dass nicht mehr toleriert werde, dass die Deserteure des Kosovokrieges sich in Serb ien frei bewegen würden und dass diese in irgendeiner Form sanktioniert werden sollen. Seine Kinder, welche bei seiner Ex -Frau in Serbien lebten, würden aus diesem Grund überall diskriminiert. Er sei 2003 und 2004 dreimal zu Unrecht von den se r- bischen Behörden verhaftet worden. Er sei wieder freigelassen worden, weil seine Mutter damals bei der kroatisc hen Botschaft in Belgrad gearbe i- tet habe (act. 4.8 S. 4). In der Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 führte sein Rechtsvertreter aus, der Beschwerdeführer könne sich den Vorwurf der Körperverletzung - 8 - nur so erklären, dass die serbischen Behörde einfach ein en geeigneten Vorfall suchten, um ihn als Deserteur verfolgen zu können. Der Rechtsve r- treter kam zum Schluss , dass Hintergrund dieses V orwandes also die De- sertion und somit Gegenstand des Verfahrens eine Tat sei, welche eine Verletzung mi litärischer Pflich ten darstelle. Aus diesem Grund – so der Rechtsvertreter weiter – dürfe dem Auslieferungsersuchen nicht entspr o- chen werden (act. 4.9 S. 5). Aufgrund der Umstände bestehe kein hinre i- chender Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Körperverletzung b e- gangen habe; es sich handle vielmehr um eine beabsichtigte Bestrafung für die Desertion, für welche offiziell eine Amnestie gelte, welche aber nicht durchgesetzt werde (act 4.9 S. 6). 4.5 Die Einrede des politischen Delikts ist den vorstehenden Ausführungen des Rechtsvertreters nicht zu entnehmen, welcher den Ausschluss der Ausli e- ferung vielmehr mit der Desertion als ausschliesslich militärischem Delikt begründete. Dies gilt nicht für die – auch wenn nicht spontan, sondern erst auf Nachfr a- ge seines Rechtsvertreters erfolgten – Ausführungen des Beschwerdefüh- rers zu seiner Desertion und deren geltend gemachten Ve rfolgung, welche vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse in der Bundesrepublik Ju- goslawien zu gewichten sind. Es entspricht einer historischen Tatsache, dass im Rahmen des bewaffneten Konflikts im Kosovo im Jahre 1998/1999 sich (auch) Angehörige der Armee der damaligen Bundesrepublik Jugosl a- wien Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord, Deportation, Vertreibung und Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen) und Kriegsverbrechen haben zu Schu lden kommen lassen (zur Verantwortlich- keit der angeklagten serbischen politischen und militärischen Verantwo r- tungsträger s. Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehem a- lige Jugosl awien [ICTY] IT-05-87 vom 26. Februar 2009 und IT-05-87/1 vom 23 . Februar 20 11, zur Zeit im Berufungsverfahren ). Ebenso darf als unbestritten gelten, dass im damaligen Jugoslawien und in der heutigen Republik Serbien der strafrechtlichen, politischen und g esellschaftlichen Aufarbeitung dieser Ereignisse und deren Umstände zunächst grosser Wi- derstand entgegen gebracht wurde und dass auch mehr als zehn Jahre danach d ieser Prozess noch nicht gänzlich abgeschlossen ist . Der B e- schwerdeführer brachte vor, er sei 1999 von der serbischen Armee eing e- zogen, in den Kosovo in den Krieg geschickt worden und habe nach 42 Tagen desertiert, weil er nicht mehr habe mitanschauen könne, was dort passiere, und weil er nicht nach den Befehlen habe handeln können. Er glaube deswe gen, dass das V. Gemeindegericht von Belgrad gegen ihn den Verdacht der schweren Körperverletzung konstruiert habe und ihn in Haft nehmen wolle. Mit Blick auf den besonderen historischen Kontext kann - 9 - vorliegend eine politische Implikation der geltend gemachten Desertion und deren Verfolgung nicht ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, er we r- de wegen seiner Desertion verfolgt, sinngemäss die Einrede des polit i- schen Delikts erhoben hat. Basierend auf diese Darstellung des Beschwer- deführers wäre der Beschwerdegegner demzufolge verpflichtet gewesen, nach Art. 55 Abs. 2 IRSG vorzugehen. Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist demgegenüber die Einrede, das Auslieferungsersuchen sei wegen einer nach gemeinem Recht strafba- ren Handlung gestellt wo rden ist, um ihn aus rassischen oder religiösen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen , auch nicht sinng e- mäss zu entnehmen. Entgegen seiner Rügebegründung in der Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren insbesondere nicht geltend, er werde aufgrund seiner Ethnie verfolgt. 4.6 Der Beschwerdegegner hat in seinem Auslieferungsentscheid die Einrede des politischen Delikts nicht direkt beurteilt. Im Rahmen der Beschwerd e- antwort hielt er daran fest, dass aus seiner Sicht die Einrede des polit i- schen Delikts nicht ausdrücklich erhoben worden sei . Nach seiner Ansicht erschienen die Einwände des Beschwerdeführers als reine Schutzbehau p- tungen, welche auch im Rahmen der des Beschwerdeverfahrens nicht b e- legt worden seien (act. 4 S. 2 f.). Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt, welche er unb enützt verstreichen liess (s. act. 5 und 6). Unter diesen Umständen rechtfert igt es sich, den Standpunkt des Beschwerdegegners als Antrag auf A bweisung der Einrede des politischen Delikts zu prüfen (s. BGE 122 II 373 E. 1d). Im Einzelnen wird unter Ziff. 6 f. darauf einzugehen sein. 5. 5.1 Zur Begründung der Rüge, dass es Serbien entgege n der im Auslief e- rungsersuchen angegebenen Straftat darum gehe, ihn für seine Desertion aus dem Kosovo -Krieg zu bestrafen (act. 1 S. 3), bringt der Beschwerd e- führer in einem Punkt vor, der Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsers u- chen enthalte zahlreiche Ungereimtheiten (act. 1 S. 4). Dieser Einwand ist zunächst isoliert zu prüfen. Diesbezüglich führt d er Beschwerdeführer im Einzelnen aus, dass die er- suchende Behörde ihm zwar vorwerfe, er habe im Jahre 2007 ein e schwe- re Körperverletzung begangen. Aber i hm sei bis dahin die verletzte P erson völlig unbekannt gewesen, weshalb er kein Motiv gehabt haben könne. So- dann führt er an, es sei zwar richtig, dass er an diesem Tag im fraglichen - 10 - Café gewesen sei. Er habe jedoch ledig lich beim Verlassen des Cafés den Verletzten am Boden liegen gesehen. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass er den Verletzten nicht noch in sein Auto eingeladen und zur Polizei chauffiert hätte, wenn er selber ihm die Verletzungen zugefügt hätte. Er habe den Verletzten vielmehr geborgen und ihn somit gerettet. In der Folge sei er auch durch die Polizei als Zeuge einvernommen worden. Damals hätte die Möglichkeit bestanden, ihn festzunehmen (act. 1 S. 4). Der Um- stand, dass dies nicht geschehen sei, stelle ein weiteres Indiz dar, dass die Begründung des serbischen Staates für die Auslieferung vorgeschoben sei und es in Wirklichkeit um die Bestrafung der Desertion gehe (act. 1 S. 4). 5.2 Der Rechtshilferichter hat weder Tat - noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorz unehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort en t- kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Jan uar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Febr u- ar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.). 5.3 Gemäss den Auslieferungsunterlagen wird dem Beschwerdeführer vorg e- worfen, er habe in Z. (Serbien) den geschädigten B. daran gehindert, eine Gaststätte zu verlassen. Als B. das Gebäude trotzdem verlassen und sich in der Folge zu Fuss entfernt habe , soll der Beschwerdeführer B. mit sei- nem Fahrzeug der Marke Mercedes mit den Kennzeichen 1 eingeholt und im Bereich des linken Unterbeins angefahren haben. Daraufhin seien der Beschwerdeführer und C. aus dem Fahrzeug ausgestiegen und hätten den am Boden liegenden B. mit den Fäusten geschlagen sowie mit den Füssen getreten. Danach sollen sie B. in das Fah rzeug hineingezogen haben. Im Fahrzeug sollen sie ihn weiter geschlagen und ihm unter Drohung gesagt haben, er dürfe niemandem davon erzählen. In der Folge sollen sie B. vor der Polizeistation in Z. aus dem Fahrzeug geworfen haben. Dabei habe B. schwere Körperverletzungen, einen Beinbruch und Quetsch - sowie Platz- wunden im Bereich des linken Oberbeins erlitten (act. 22Bü). 5.4 Dieser Sachverhaltsschilderung sind offensichtl iche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen sofort im Sinne der Rechtsprechung entkrä ften würden, nicht zu entne h- men. Solche Mängel zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Bestreitungen auch nicht auf. Was er als "Ungereimtheit" bezeichnet und im Einzelnen gegen den Sachverhaltsvorwurf der serbischen Behörden vorbringt, beruht im Wesentlichen auf seine eigene Darstellung der Ereignisse . Unter dem geprüften Gesichtspunkt erweist sich nach dem Gesagten die Rüge hi n-- 11 - sichtlich der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen als unb e- gründet. 6. 6.1 Wie bereits im Zusammenhang mit der Verfahrensrü ge unter Ziff. 4 ausg e- führt, bringt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung zum einen vor, dass die von Serbien im Auslieferungsersuchen angegebene Straftat nur vorgeschoben sei und dass es Serbien vielmehr darum gehe, ihn für seine Desertion aus dem Kosovo-Krieg zu bestrafen (act. 1 S. 3). Zum an- deren wendet er im Allgemeinen ein, die serbischen Behörden würden ihn wegen seiner Desertion diskriminieren. Zur Begründung, die von Serbien im Auslieferungsersuchen angegebene Straftat sei nur vorgeschoben , führt er zunächst aus, dass der Auslief e- rungssachverhalt zahlreiche Ungereimtheiten enthalte. Wie unter Ziff. 5.1 bereits wiedergegeben, argumentiert der Beschwerdeführer, er habe kein Motiv zur Tat gehabt und der Umstand, dass die Polizei nach seiner Ei n- vernahme nicht verhaftet habe, stelle ein weiteres Indiz dar, dass die B e- gründung des serbischen Staates für die Auslieferung vorgeschoben sei und es in Wirklichkeit um die Bestrafung der Desertion gehe (act. 1 S. 4). In einem nächsten Punkt macht der Be schwerdeführer geltend, dass da s- selbe Gericht, welches früher als Militärgericht für Deserteure zuständig gewesen sei, de facto nun um seine Auslieferung ersuche (act. 1 S. 4). Die zuständige Ermittlungsrichterin D. sei früher als Militärstaatsanwältin tät ig gewesen und habe ihn in dieser Funktion bereits einmal befragt. Es sei kor- rekt, dass Serbien aufgrund des internationalen Drucks 2001 ein Amne s- tiegesetz erlassen und es 1995 sowie offenbar auch 2010 weitere Amne s- tien gegeben habe (act. 1 S. 4). Trotzdem sei gemäss dem Bericht der NGO Conscience and Peace Tax International weiterhin unklar, wie viele der in der Diaspora lebenden Personen nun tatsächlich durch die Amne s- tien gedeckt seien. Amnesty International habe 2004 berichtet, dass die Amnestieregelungen nicht in allen Fällen eingehalten worden seien. Der Beschwerdegegner habe in keinerlei Weise abgeklärt, inwiefern der B e- schwerdeführer durch die verschiedenen Amnestiegesetze geschützt sei (act 1 S. 5). Zur Untermauerung seiner Darstellung, er werde n ur verfolgt und bestraft, weil er im Kosovo -Krieg desertiert sei , erklärt der Beschwerdeführer aus- serdem, dass sowohl die Behörden als auch die Bevölkerung die Amnestie missachten und ihn diskriminieren würden. So sei er zwischen 2003 und 2004 durch die se rbische Polizei dreimal zu Unrecht verhaftet worden und - 12 - seien auch seine Eltern durch serbische Behördenvertreter wiederholt au f- gesucht worden (act. 1 S. 3). Zudem gehöre er einer ethnischen Minderheit an (act. 1 S. 5). Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer, dass die Schweiz explizite Zusicherung einhole, dass Serbien den Beschwerdeführer nicht wegen der Desertion aus dem Kosovo-Krieg belange (act. 1 S. 6). Der Beschwerdeführer gibt weiter an, er befürchte im Falle einer Auslief e- rung, dass er in Serbien noch schlechter behandelt werde, nachdem die serbischen Behörden ausgehend von den entsprechenden Einvernahme - protokollen wissen würden, dass er sich gegen eine Auslieferung sträube (act. 1 S. 3 f.). 6.2 Einem Auslieferungsersuchen wird nicht e ntsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein militärisches Delikt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 IRSG ist. Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, de- rentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG). Ebenso wird d ie Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchende Staat ernstl iche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsers uchen wegen einer nach g e- meinem Rechts strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem di e- ser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG b e- anspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Ausliefe- rung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen recht spolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkr et aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch m otiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). 6.3 Zunächst ist auf das am 26. Februar 2001 verabschiedete und am 5. März 2001 in Kraf t getretene Amnestiegesetz der damaligen Bu ndesre- publik Jugoslawien einzugehen, das ab 2003 seine Gültigkeit auch im Staa- tenbund Serbien und Montenegro hatte bzw. ab 2006 ebenfalls in Serbien als Nachfolgestaat des Staatenbundes gilt. Dieses Amnestiegesetz gilt für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Deserteure, die sich dem Militärdienst in der jugoslawischen Armee zwischen April 1992 und - 13 - Oktober 2000 entzogen haben . Eine Desertion im Jahre 1999, wie vorli e- gend vom Beschwerdeführer geltend gemacht, unterliegt nach diesem Am- nestiegesetz keiner Strafverfolgung mehr. 6.4 Was die allgemeine Menschenrechtssituation in Serb ien von (Kriegs-)Deserteuren ab 1999 und die Wirksamkeit des vorgenannte n Am- nestiegesetzes anbelangt, zeichnen die nachfolgenden Berichte folgendes Bild: Gemäss dem Jahresbericht 2000 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999) der Menschenrechtsorganisation Amnesty Internatio- nal zur Bundesrepublik Jugoslawien seien Tausende Männer, unter ihnen Kriegsdienstverweigerer aus Gewisse nsgründen, die sich während des Ausnahmezustands den Einberufungsbestimmungen wider setzt hä tten, strafrechtlich verfolgt worden und hätten mit der Verhängung der erhöhten Strafen rechnen müssen (s. im Einzelnen auch "The forgotten resisters - the plight of conscientious objectors to military service after the conflict in Kosovo", Amnesty International-Index EUR 70/111/99). Zum Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 führte Amnesty I n- ternational in ihrem Jahresbericht 2001 aus, dass in der Zeit vor den Präsi- dentschaftswahlen und der Ernennung einer neuen Regierung im O ktober ein Anstieg sowohl der Zahl als auch der Schwere der berichteten Me n- schenrechtsverletzungen zu verzeichnen gewesen sei. Die Mehrzahl der Übergriffe habe sich neben anderen Personengruppen auch gegen Kriegs- dienstverweigerer aus Gewissensgründen gerichtet. Zu den bekannt g e- wordenen Menschenrechtsverletzungen würden unter anderem willkürl iche Inhaftierungen, Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren und politisch motivierte Strafverfolgung zählen. Nach dem Regierungswechsel habe sich die Situation merklich gebessert, doch seien auch weiterhin Beric hte über Misshandlungen durch Polizeibeamte eingetroffen. Anfangs Jahr seien Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründe n sowie Deserteure weiter- hin strafgerichtlich verfolgt worden. Bis Ende November seien jedoch sämt- liche Personen, die wegen K riegsdienstverweigerung oder Desertion Fre i- heitsstrafen ver büsst hät ten, aus der Haft ent lassen worden . Diejenigen, die das Land verlassen hätten oder untergetaucht seien, müssten weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung rechn en. Zwar hätten die Behörde ein Am- nestiegesetz für diese Fälle angekündigt, das jedoch bis Ende 2000 dem Parlament noch nicht vorgelegt worden sei. Die für den Zivildienst gelte n- den Regelungen würden hinter den internationalen Standards zurück blei- ben (s. im Einzelnen "Still forgotten - an update on conscientious objectors after the Kosovo conflict", Amnesty International-Index EUR 70/028/200). - 14 - Amnesty International hielt in ihrem Jahresbericht 2002 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001) fest, dass im Februar ein Amnestieg e- setz in Kraft getreten sei, das Kriegsdienstverweigerern aus Gewisse n- gründen und Deserteuren, die es abgelehnt hätten, zwischen 1992 und 2000 an den Kriegshandlungen teilzunehmen, S chutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewähren würde. Anschliessend wies sie auf den Fall des Ko- ordinators des Netzwerkes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissengrün- den hin, welcher im Zusammenhang mit seiner angeblichen De sertion aus der jugoslawischen Armee im Jahr 1999 vor das Militärgericht gestellt, aber später ohne Anklageerhebung wieder freigekommen sei. Trotz des Amnes- tiegesetzes sei er sodann zwischen März und September 2001 weitere vier Mal beim Verlassen des Lande s verhaftet worden , als er im Ausland an Konferenzen über Kriegsdienstverweigerung habe teilnehmen sollen . Im Dezember 2001 habe das Bu ndesparlament ein G esetz verabschiedet, in dem die Dauer der W ehrpflicht auf neu n Monate und die des alternativen Dienstes in nicht für Kampfeinsätze vorgesehenen Einheiten des Militärs auf 13 Monate gesenkt worden sei. Gemäss dem Jahresbericht 2003 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. D e- zember 2002) würde zwar nach wie vor für Kriegsdienstverweigerer kein gesetzlicher Anspruch auf eine echte Alternative zum Militärdienst beste- hen. Amnesty International hielt hierzu fest , dass mindestens sieben Mä n- ner wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden seien und minde s- tens zwei Personen die gegen sie wegen Kriegsdienstverweigeru ng ve r- hängten Freiheitsstrafen hätten antreten müssen. Im Bericht wurden hinge- gen keine Fälle von strafrechtlicher Verfolgung von Deserteuren oder Übergriffen anderer Art gegenüber Deserteuren genannt. Solches ist auch nicht den folgenden Jahresberichten 2 004 bis 2012 (Berichtszeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2011) von Amnesty International zu Ser- bien zu entnehmen. In ihrem Asylgutachten vom 22. Dezember 2004 zum Amnestiegesetz präzisierte Amnesty International, das am 5. März 2001 in Kraft getretene Amnestiegesetz werde nach ihren Erkenntnissen weites t- gehend umgesetzt und die vereinzelten Ausnahmen seien v.a. auf U n- kenntnis der unteren Verwaltungsebenen des Militärs zurückzufüh ren (Am- nesty International-Index, EUR 70-04.051). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass seit 2002 und somit seit e i- nem Jahrzehnt Amnesty International keine Fälle von strafrechtlicher Ve r- folgung von Kriegsdeserteuren und deren Diskriminierung verzeichnet. Hinweise auf solche Fälle sind auch nicht d en Fortschrittsberichten der Eu- ropäischen Kommission über Serbien zu entnehmen ( s. zuletzt Europäi- sche Kommission, Serbia 2010 Progress Report vom 9. November 2010, - 15 - SEC[2010] 1330 und Serb ia 2012 Progress Report vom 10. Oktober 2012, SEC[2012] 330 final). 6.5 Der heute 33-jährige Beschwerdeführer sagte aus, er sei 1999 im Kosovo desertiert, weil er nicht nach den Befehlen habe handeln können, und er sei nach seiner Rückkehr nach Serbien 2001 von einer Militärstaatsanwältin namens D. einvernommen worden. Genauere Angaben dazu, wann diese Einvernahme stattgefunden und welchen Ausgang das entsprechende Ver- fahren gehabt haben soll , welches überhaupt der oder die Gegenstände dieser Einvernahme waren, fehlen allerdings. Der Beschwerdeführer brach- te weiter vor , er sei von der serbischen Pol izei 2003 und 2004 dreimal zu Unrecht verhaftet worden. Umstände und Hintergründe dieser Verhaftung nannte er von sich aus allerdings ebenfalls nicht. Weitergehende Abklärun- gen diesbezüglich können indes aus nachfolgenden Gründen unterbleiben. Der Beschwerdeführer erklärte selber, er sei nach seiner Desertion 1999 im Jahre 2001 nach Serbien zu seinen Eltern zurückgekehrt, nachdem die Amnestie verkündet worden sei. Gestützt auf seine Angaben (act. 4.4 S. 2) zum ihm vorgeworfenen Sachverhalt ist davon auszug ehen, dass er sich jedenfalls bis 2007 in Serbien aufhielt und die Militärjustiz davon Kenntnis hatte. Seiner eigenen Darstellung zufolge ist demgemäss trotz diverser Verhaftungen 2003 sowie 2004 und einer Einvernahme durch die zuständi- ge Militärstaatsanwältin eine militärstrafrechtliche Verurteilung samt Straf- verbüssung wegen Desertion bis 2007 ausgeblieben . Unter diesen U m- ständen verliert sein Einwand, 2002 sowie 2003 seien Kosovo -Deserteure trotz Amnestie verurteilt worden und alle Kosovo -Deserteure würd en zur Rechenschaft gezogen, bereits insofern an Gewicht, als dies bisher auf ihn offensichtlich nicht zugetroffen hat. Seine Darstellung, in Serbien würden Deserteure trotz der Amnestie aktuell militärstrafrechtlich verfolg t und diskriminiert, wird durch nichts bestätigt, geschweige denn belegt. Sie deckt sich insbesondere nicht mit den B e- obachtungen von Amnesty International, welche , wie oben dargelegt, auf das Amnestiegesetz für Deserteure hinweist und seit 2002 keine Fälle von militärstrafrechtlicher Verfolgung von Deserteuren und deren Diskrimini e- rung registriert hat. Die Europäische Kommission stellte namentlich in ihren letzten Fortschrittsberichten über Serbien die vom Beschwerdeführer be- hauptete Situation ebenfalls nicht fest. Auch durch seine wei teren Aussagen hat d er Beschwerdeführer seine B e- hauptung, die serbischen Behörden würden ihn entgegen deren Darste l- lung im Auslieferungsersuchen in Tat und Wahrheit wegen eines militär i- schen Delikts verfolgen, in keiner Weise belegt oder glaubhaft gemacht. Im - 16 - Gegenteil scheint er selber an anderer Stelle von einem Strafverfahren we- gen des von der ersuchenden Behörde behaupteten Delikts auszugehen, wenn er einwendet, er befürchte aufgrund seiner Desertion eine Schlech- terstellung im Verfahren in Serbien (act. 1 S. 5). Bereits seine Argumentati- on erweist sich demnach als inkongruent. Der Beschwerdeführer vermag weder mit seinen Bestreitungen den von den serbischen Behörden erhobe- nen Sachverhaltsvorwurf sofort im Sinne der Rechtsprechung zu entkräften (s. supra Ziff. 5.4), noch legt seine Gegendarstellung der Ereignisse den Schluss nahe, es handle sich um ein konstruiertes Auslieferungsers uchen. Was die Einwände gegen das Bezirksgericht Belgrad anbelangt, kann e r- gänzend festgehalten werden, dass am Bezirksgericht Belgrad zwar eine Sonderkammer (für Kriegsverbrechen) existiert, diese aber , wie sich schon aus deren Bezeichnung ergibt, für die innerstaatliche Verfolgung der Kriegsverbrechen und nicht für Kriegsdeserteure zuständig ist. Darüber hinaus liegen keine kon kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass das V. G e- meindegericht in Belgrad heute als Militärgericht tä tig sein soll . Für eine solche Annahme genügt insbesondere die angebliche frühere Tätigkeit der zuständigen Ermittlungsrichterin als Militär staatsanwältin nicht. Es sind g e- stützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen aber auch bei einer Gesamtbetrachtung keine Indizien auszumachen, dass die von Serbien im Auslieferungsersuchen angegebene Straftat nur vorg eschoben wäre. 6.6 Was die geltend gemachte Diskriminierung durch die serbischen Behörden anbelangt, legt der Beschwerdeführer eine solche Situation nicht konkret und glaubhaft dar. Der blosse Hinweis, er gehöre einer ethnischen Minde r- heit an, ist nicht geeignet, die konkrete Verfolgung des Beschwer deführers in Serbien glaubhaft zu machen. Die lediglich behaupteten Verhaftungen durch die serbische Polizei liegen überdies mehrere Jahre zurück , hatten offensichtlich keine Folgen und haben sich in den folgenden Jahren nicht mehr wiederholt. Angesichts der aktuellen allgemeinen Menschenrechtss i- tuation für Deserteure , welche sich grundsätzlich unauffällig darstellt, ge- nügt allein die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass er aufgrund sei- ner Desertion in Serbien schlechter behandelt werde, zur Begründung e i- nes ernsthaften und objektive n Risikos einer verbotenen Diskriminierung nicht. Der Beschwerdeführer unterlässt es somit, konkret und glaubhaft darzulegen, inwiefern er in Serbien derzeit aus rassistischen, nationalen oder politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird. 6.7 Im Lichte dieser Ausführungen ist d ie Einrede des politischen Delikts de m- nach abzuweisen und d ie Beschwerde erweist sich im Hauptpunkt als u n- begründet. - 17 - 6.8 Zu seinem Eventualantrag ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner mit Auslieferungsentscheid vom 6. Januar 2012 die Auslieferung des B e- schwerdeführers an Serbien ausdrücklich nur für die dem Auslieferungse r- suchen der serbischen Botschaft in Bern vom 29. September 2011 zugrun- de liegenden Straftaten bewilligte (act. 4.14, Ziff. 1 des Dispositivs). Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derj e- nigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterwo r- fen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a EAUe) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit ha tte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, o- der wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b EAUe; vgl. auch Erkläru ng der Schweiz zu Art. 14 EAUe). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder a bgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten st raf- baren Handlung die Auslieferung gesta lten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe). Art. 14 EAUe entfaltet in Serbien als U nterzeichnerstaat dieses Abkom- mens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Serbien – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. U r- teil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Serbien das in Art. 14 EAU e veranker- te Spezialitätsprinzip vorliegend verletzen könnte, werden vom Beschwe r- deführer weder dargelegt noch sind solche – insbesondere mit Blick auf die seit Jahren rechtswirksame Amnestie für Deserteure – ersichtlich. Die Ein- holung einer speziellen Zus icherung ist vorliegend somit nicht erforderlich. Die Beschwerde ist folglich auch diesbezüglich abzuweisen. 7. 7.1 Gegen seine Auslieferung bringt d er Beschwerdeführer schliesslich vor, ihm werde in Kroatien (recte wohl: Serbien) kein faires Verfahren zuerkannt (act. 1 S. 5). Er argumentiert, d as V. Gemeindegericht in Belgrad und insbesondere die zuständige Ermittlungsrichterin sei en früher für die Verfolgung von Dese r-- 18 - teuren zuständig gewesen. Dieses Gericht sei offensichtlich weder una b- hängig noch unpar teiisch. Es dürfte offensichtlich sein, dass dem B e- schwerdeführer kein faires Verfahren zuerkannt werde, wenn die gleiche Ermittlungsrichterin eingesetzt werde, welche ihn bereits wegen der Dese r- tion verfolgt habe. Selbst wenn die Desertion heute kein Best andteil des Strafverfahrens mehr wäre, müsse er befürchten, sein Verhalten im Krieg könne sich trotz Amnestie sehr negativ für ihn auswirken, da die zuständige Untersuchungsführerin voreingenommen sei (act. 1 S. 5). Im Eventualstandpunkt beantragt er die Einholung einer Zusicherung bei den serbischen Behörden, dass nicht die vorbelastete Erm ittlungsrichterin D. sich weiterhin mit dem Fall befasse, sondern dieser einer neuen, neutra- len Person übertragen werde. Schliesslich soll en die Schweizer und die kroatische Botschaft Gelegenheit erhalten, den Beschwerdeführer jederzeit besuchen und die Einhaltung des fairen Verfahrens kontrollieren zu kö n- nen. So könne die Auslieferung von der Abgabe einer förmlichen Garanti e- erklärung bezüglich der Einhaltung der Grund - und Menschenrechte a b- hängig gemacht werde (act. 1 S. 6). 7.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem E r- suchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahm e bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO -Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verle t- zen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Ausliefer ungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den G rundrechten u nd deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und U nparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Ve r-- 19 - fahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allg e- meinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat ver- letzt. Vielmehr muss der im ausländischen Verfahren Beschuldigte glaub- haft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). 7.3 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtl i- chen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Strei t- sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei ob- jektiver Betrachtung Gegebenheiten v orliegen, die den Anschein der B e- fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen verm ö- gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten erg e- ben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei kommt es nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei an. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmeh r in objek- tiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorei n- genommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist ( BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge richtshofs für Mensche n- rechte ist die Teilnahme desselben Ric hters an verschiedenen Verfahren, welche die gleiche Person betreffen, mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, s o- weit sich der betreffende Richter im früheren Verfahren nicht über den Ausgang des späte ren Verfahrens aussprach (s. MARK E. VILLIGER, Hand- buch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2., vollständig neu bearbeitete Aufl., Zürich 1999, N. 420 S. 266, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; in diesem Sinne auch die bundesgerichtliche Praxis zur Vereinbarkeit von Mehrfachbefassung mit der Unabhängigkeitsgarantie, zit. in: REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 175 f.). 7.4 Über den ge ltend gemachten Umstand der Mehrfachbefassung, welcher mit Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich vereinbar ist, bringt der Beschwerd e-- 20 - führer nichts vor, was bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befa n- genheit und Voreingenommenheit der zuständigen Ermittlungsrichterin er- wecken würde. Soweit die vom Beschwerdeführer geschilderte Ausgang s- lage zutreffen sollte, stellten sich für die ermittelnde Person im Strafverfah- ren gegen den Beschwerdeführer wegen schwerer Körperverletzung im Jahre 2007 in concreto andere Tat- und Rechtsfragen als in der militärstraf- rechtlichen Untersuchung wegen Desertion im Jahre 1999. Mit seinen Vor- bringen zur früheren Funktion der Ermittlungsrichterin vermag der B e- schwerdeführer demnach sein Misstrauen in deren Unvoreingenommenheit nicht in objektiver Weise zu begr ünden und damit glaubhaft darzulegen, dass ihm aufgrunddessen in Serbien kein faires Strafverfahren gewährleis- tet werde. Über seine Befürchtungen hinaus sind keine k onkreten Anhalts- punkte dafür ersichtlich, dass die Desertion des Beschwerdeführers sich für ihn nachteilig im Sinne einer verschärften Strafverfolgung auswirken würde. Ein solches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in anderen Fälle ist bisher weder von der Europäischen Kommission noch von Amnesty Inte r- national festgestellt worden (s. supra Zi ff. 6.4). Serbien hat die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert, weshalb der Beschwerdeführer die allfällige Ver- letzung der darin statuierten Verfahrensgrundsätze, namentlich von Art. 6 Abs. 1 EMRK, in Serbien vor den übergeordneten Instanzen rügen kann. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ausschlussgrund erweist sich demnach als unbegründet. Nach dem Gesagten besteht für die eve n- tualiter beantragte Einholung von Zusicherungen und Garanti eerklärungen bei den serbischen Behörden kein Anlass. 8. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Serbien für die dem Auslieferungsersuchen der serbischen Botschaft in Bern vom 29. September 2011 zugrunde liegenden Straftaten ist zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer , dem für das Auslieferungsverfahren vor dem B e- schwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung gewährt worden ist, stellt ein entsprechendes Gesuch auch für das vorliegende Be- schwerdeverfahren (RP.2012.5, act. 1 S. 6). Zur Begründung führt er aus, er sei bedürfti g. Er befinde sich seit Okt o- ber 2010 in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Zuvor sei er nur temporär angestellt gewesen und habe kein regelmässi ges Einkom- men verzeichnet. E r verfüge auch nicht über relevante Vermögenswerte (RP.2012.5, act. 1 S. 6). Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspfle- ge gibt er als Einkommen ein Pekulium von Fr. 200. -- pro Monat an - 21 - (RP.2012.5, act. 3.1). Was sein Gesuc h um unentgeltliche Verbeiständung anbelangt, macht er geltend, er sei nicht in der Lage, seine Interessen ohne Beizug eines Rechtsvertreters zu wahren. Er spreche nur serbokroatisch. Es handle sich vorliegend um einen Sachverhalt mit erheblicher Tragweite für ihn. Aus diesen Gründen sei es gerechtfertigt, dass ihm ein Rechtsve r- treter zur Seite gestellt werde. Sein Rechtsvertreter reichte mit der B e- schwerdeeingabe seine Honorarrechnung über Fr. 2'399.35 ein (act. 1.6). 9.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be - schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafge- richt BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1). D ie Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die er - forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens - kosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer R echte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustg efahren und die deshalb kaum als ernsthaft b e- zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal- ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall gen ü- gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch u m unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens - und Ver- mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu b e- legen, wobe i die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation n icht nach bzw. erg e- ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohäre n- tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels B e- dürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Pr o- zessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1). - 22 - 9.3 Vorliegend erschienen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. So ist d en vorstehenden Erwägungen ( Ziff. 4 bis 8 ) zu entnehmen, dass die Beschwerde mit Ausnahme der für das Endergebnis irrelevanten Verfahrensrüge unbegründet war und demgemäss in der S a- che keine A ussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuwei- sen. Der vermutungsweise schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Beschwerdeführer schon alleine aufgrund des Strafvollzugs befin- det, kann aber gemäss Art. 5 des Reglements d es Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die K osten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4 bis VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerde führer die G e- richtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Ger ichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 '500.-- festzuset- zen. - 23 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ve rbei- ständung wird abgewiesen. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 26. November 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Urs Rudolf - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht B eschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Ann ahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).