B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4984/2024 U r t e i l v o m 19 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. Parteien A._______, vertreten durch Laura Glatzfelder, Rechtsschutz für Asyl- suchende - Bundesasylzentrum Region Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024. F-4984/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 (eröffnet am 2. August 2024) trat die Vo- rinstanz in Anwendung der Dublin-Gesetzgebung auf sein Gesuch nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig verfügte sie die Aushändigung d er editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. B. Mit Eingabe vom 9. August 2024 (eingegangen am 12. August 2024) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung und beantragte, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ein vorsorglicher Voll- zugsstopp anzuordnen. Weiter ersuchte er um unentgeltliche Prozessfüh- rung, insbesondere Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Über sämtliche Rechtsbegehren sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu entschei- den. C. Am 12. August 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). Die Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun- gen (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht ent- scheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-4984/2024 Seite 3 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapit els III (Art. 8-15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) ‒ wie vorliegend ‒ findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Drittstaatsangehörigen, der sei- nen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, gemäss den Modalitäten der Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 2.3 Diese Verpflichtung erlischt jedoch, wenn der grundsätzlich zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller, um dessen Wieder- aufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für min- destens drei Monate verlassen hat (Art. 19 Abs. 2 Dublin -III-VO). Dabei F-4984/2024 Seite 4 trägt der ersuchte Mitgliedstaat die Beweislast für das Vorliegen eines aus- nahmsweise zur Beendigung der Zuständ igkeit führenden Tatbestands (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Art. 19 K 9). 2.4 Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwen- den, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichniss e nach Art. 22 Absatz 3 Dublin-III-VO und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgele gten Kriterien zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO; vgl. Art. 2 Bst. a der Durchführungsverord- nung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände- rung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [DVO]). Ein betreffend Art. 19 Abs. 2 Dublin-III- VO relevantes Vorbringen ist dem ersuchten Mitgliedstaat – gegebenen- falls mit einer nachvollziehbaren negativen Glaubwürdigkeitseinschätzung – zu übermitteln (vgl. Anhang II, Verzeichnis B der DVO, wonach als Indi- zien für eine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten u.a. aus- führliche und nachprüfbare Erklärungen des Antragsstellers und Fahraus- weise gelten). Denn nur so kann der ersuchte Mitgliedstaat das mögliche Vorliegen eines Erledigungstatbestandes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beurteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an ihn inhaltlich ge- rechtfertigt werden (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 19 K 10; Urteil des BVGer D-4133/2015 vom 10. Juli 2017 E. 3.5). 2.5 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel- lungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5). Somit entfaltet Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO direkte Wirkung für den Einzelnen. 3. 3.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass er am 28. Juni 2021 in Deutschlan d um Asyl ersucht hatte ( Vorakten [SEM-act.] 3). Am 25. Juli 2024 ersuchte die Vo- rinstanz die deutschen Behörden um Rückübernahme des Beschwerde- führers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO (SEM -act. 14). Die F-4984/2024 Seite 5 deutschen Behörden stimmten diesem Wiederaufnahmegesuch am 29. Juli 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin -III-VO zu (SEM - act. 17). 3.2 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist das vorinstanzliche Wieder- aufnahmegesuch jedoch mit einem Mangel behaftet, weshalb nicht, jeden- falls nicht ohne Weiteres, auf die Zustimmungserklärung der deutschen Be- hörden abgestellt werden kann. 4. 4.1 Gemäss der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die deutschen Behörden über die Vorbringen und Dokumente des Beschwer- deführers im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nur unvollständig infor- miert hat. 4.2 So führte der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. Juli 2024 aus, er habe Georgien am 16. Juli 2024 verlassen. Auf Nach- frage bestätigte er, bereits einmal in Europa gewesen zu sein und erklärte, er habe im Jahr 2021 in Deutschland um Asyl ersucht. Da er Deutschland innert Frist habe verlasse n müssen, sei er selbständig mit Bus und Flug- zeug über Tschechien zurück nach Georgien gereist. Dort habe er während einem Jahr und drei Monaten bei einem Unternehmen offiziell gearbeitet und Lohn bezogen. Den Arbeitsvertrag könne er erhältlich machen. Anläss- lich dieses Gesprächs wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Ko- pie des Arbeitsvertrags innert einer Woche und seinen Reisepass, sollte dieser gefunden werden, einzureichen (SEM-act. 13). 4.3 Mit Standardformblatt vom 25. Juli 2024 ersuchte die Vorinstanz Deutschland um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dabei fasste sie unter «sonstige zweckdienliche Informationen» die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Rückreise nach und seinen Aufenthalt in Georgien zusammen. Weiter gab sie an, dass der Beschwerdeführer bis- lang keine Belege eingereicht habe, die seine Rückkehr nach und seinen Aufenthalt in Georgien belegen könn ten. Es sei nicht auszuschliessen, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht länger als drei Monate verlassen habe (SEM-act. 14). 4.4 Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 bestätigten die deutschen Behörden, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO wie- deraufzunehmen. Sie äusserten sich jedoch nicht zu seinem allfällig mehr- monatigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes (SEM-act. 17). F-4984/2024 Seite 6 4.5 Am 29. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz zwei Dokumente nach, die seine Rückkehr nach und seinen Aufenthalt in Geor- gien belegen sollten, namentlich seinen Boarding Pass für einen Flug von Prag (Tschechien) nach Kutaissi (Georgien) vom 2. Dezember 2022 und einen auf Georgisch verfassten Arbeitsvertrag un klaren Datums (SEM - act. 18/1 und 11/2). In den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den deutschen Behörden diese Dokumente zur Kenntnis gebracht hätte. 4.6 Demnach hat die Vorinstanz die deutschen Behörden mit Wiederauf- nahmegesuch vom 25. Juli 2024 zwar darüber informiert, dass der Be- schwerdeführer geltend gemacht hatte, er habe sich mindestens drei Mo- naten ausserhalb des Dublin-Raumes aufgehalten. Sie liess jedoch uner- wähnt, dass dem Beschwerdeführer noch eine Frist lief, um ihr die ange- kündigten Dokumente für diesen Aufenthalt einzureichen. Angesichts des- sen erscheinen die Ausführungen der Vorinstanz, dass der Beschwerde- führer bislang keine Belege eingereicht habe, die seine Rückkehr nach und seinen Aufenthalt in Georgien belegen könnten und nicht auszuschliessen sei, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht länger als drei Monate verlassen habe, unvollständig und irreführend. Die Vo- rinstanz hätte die deutschen Behörden über die angekündigten Dokumente informieren müssen. Bei Erhalt hätte sie diese zudem unmittelbar den deut- schen Behörden zur Kenntnis bringen müssen, allenfalls mit einer Stellung- nahme zu deren Relevanz. Nur so hätten die deutschen Behörden in voller Kenntnis der Sachlage über das allfällige Vorliegen eines Erlöschenstatbe- standes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO befinden können. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz den eingereichten Dokumenten des Beschwer- deführers kaum Beweiswert beimisst (SEM-act. 21 S. 3). Dies hätte die Vo- rinstanz zwar berechtigt, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Wie- deraufnahmegesuch als unglaubwürdig einzuschätzen, nicht jedoch, diese Dokumente gegenüber den deutschen Behörden ganz zu verschweigen. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die Frist zur Einreichung der Unterlagen nicht hätte abwarten können, da die Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs an die deutschen Behörden abzulaufen drohte (vgl. Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO, wonach ein Wiederaufnahmegesuch in- nerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac -Treffermeldung zu erfolgen hat). 4.7 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die deutschen Behör- den im Rahmen des Wiederaufnahmegesuchs vom 25. Juli 2024 unvoll- ständig und irreführend informiert hat und damit ihre Verpflichtungen aus der Dublin -III-VO (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO) und der Dublin -F-4984/2024 Seite 7 Durchführungsverordnung (Art. 2 Bst. a DVO) verletzt hat. Nicht nur die In- formationsrechte des angefragten Dublin-Staates wurden missachtet, son- dern auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine korrekte Durch- führung des Zuständigkeitsverfahrens für sein Asylgesuch. Die Zuständig- keitsanfrage vom 25. Juli 2024 ist daher mit einem Mangel behaftet. 5. 5.1 Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten gutzuheissen, die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Stellung des Wiederaufnahmeersuchens an Deutschland im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Frist zur Stellung eines solchen Ersu- chens ist derzeit noch nicht abgelaufen (vgl. Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Da die Beschwerde bereits aus den vorgenannten Gründen gutzuheis- sen ist, erübrigt sich eine Prüfung der (weiteren) vom Beschwerdeführer konkret vorgebrachten Rügen. 6. 6.1 Mit vorliege ndem Entscheid wird das Beschwerdeverfahren abge- schlossen. Der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung wird somit gegenstandslos. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag des Beschwerdeführers um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung , insbesondere Verzicht auf einen Kostenvorschuss, wird somit gegenstandslos. 6.3 Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch seine zugewiesene unentgeltliche Re chtsvertretung (Art. 102h AsylG) vertreten war, deren Leistungen vom Bund entschädigt werden (Art. 102k AsylG), ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) F-4984/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Meike Pauletzki Versand: F-4984/2024 Seite 9 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz ([…]; per Kurier) – das Migrationsamt des Kantons B._______ (in Kopie)