Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 24. Juli 2014 Geheime Überwachung Rück-ID von Drittpersonen: Änderung der Rechtsprechung Die Überwachung von Drittanschlüssen ist zulässig, wenn de r Beschuldigte auf diesen Anschluss anruft, soweit für einen solchen Anruf hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Erwägungen (…) 2.2 2.2.1 Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschl uss von Drittpersonen überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Dri ttperson benutzt oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitte ilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. Das Bundesgericht hat im Entscheid 138 IV 232 erkannt, da ss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO auch die Überwachung von Drittanschlüssen erlaube, auf d ie der Beschuldigte anruft, soweit für einen solchen Anruf hinreichende Anhaltspunkte be stehen. Die Verhältnismässigkeit einer entsprechenden Massnahme bedürfe jedoch stets der b esonders genauen Prüfung aufgrund der konkreten Verhältnisse (E. 6.3). Diese Bun desgerichtspraxis zur aktiven (inhaltlichen) Gesprächsüberwachung gilt auch für die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten (1B_251/2013, E. 5.6), dies jede nfalls dann, wenn es um die Aufklärung schwerwiegender Delikte (im Entscheid 1B_251/2 013 ging es um die Telefonie- Randdaten eines getöteten Opfers) geht. Das dem Art. 2 70 lit. b StPO zugrunde liegende gesetzgeberische Motiv, die Privatsphäre von Dritten mögl ichst zu schützen, kann hier der verfügten Untersuchungsmassnahme grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Gerade bei Opfern von Schwerverbrechen kann die Randdatenerhe bung (etwa von Mobiltelefon- Standorten des Opfers oder betreffend Empfänger und A bsender von Nachrichten und Anrufen) sogar von grosser Wichtigkeit für die Fahndung und Verbrechensaufklärung sein (Entscheid des Bundesgerichts 1B_251/2013 vom 30.08.2013 E. 5.6). An der bisherigen Rechtsprechung des Zwangsmassnahmengeri chts (vgl. Entscheid vom 26. Juli 2011 i.S. J.W. ) kann im Hinblick auf diese neuesten höchstrichterlichen Entscheide nicht mehr festgehalten werden. 2.2.2 Vorliegend bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass über d ie rückwirkende Randdatenerhebung auf den Telefonanschluss der Gemeinde A.___ die bislang unbekannte Täterschaft betreffend die Bombendrohung ermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die unbekannte Täterschaft auf den Festnetzanschluss de r Gemeinde angerufen hat. Insbesondere angesichts der Schwere des Delikts bzw. der von der Täterschaft ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit - möglicherweise sind Menschenleben in Gefahr - sind die Voraussetzungen der Überwachung einer Drittp erson gemäss Art. 270 lit. b StPO gegeben. (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juli 2014 (350 14 333)