<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00406</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204822&amp;W10_KEY=13013566&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00406</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 03.02.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht ist auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 10.05.2005 nicht eingetreten.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sanierung einer Kanalisationsleitung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Dichtigkeitsprüfung für private Schmutzwasserleitung: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichs (E.1). Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer einen Dichtigkeitsnachweis erbringen muss (E.2). Für die von der Gemeinde verlangte Dichtigkeitsprüfung besteht eine gesetzliche Grundlage (E.3). An der Anfechtung der Erwägungen eines Entscheids besteht kein schutzwürdiges Interesse (E.4). Die Kostenverlegung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden (E.5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Kostenfolge (E.7).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABWASSERLEITUNG">ABWASSERLEITUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Umweltschutz ST: GEWÃSSERSCHUTZ">GEWÃSSERSCHUTZ</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: PRÃFUNG">PRÃFUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b><span>I. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt2"><b><span>A. </span></b><span>Der Gemeinderat X beschloss am 29. MÃ¤rz 2001, das gemeinsame private, im Eigentum von B (HauseigentÃ¼merin Vers.-Nr. 01) und A (HauseigentÃ¼mer Vers.-Nr. 02) befindliche SchmutzwasserleitungsstÃ¼ck zwischen dem Kontrollschacht beim Bach und der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Hauptleitung sei durch eine neue Steinzeugleitung zu ersetzen, und rÃ¤umte den betroffenen EigentÃ¼mern dafÃ¼r eine Frist von einem Monat ein. Gegen diesen Beschluss gelangte A mit Rechtsmitteln zunÃ¤chst an den Bezirksrat Y, dann an das Verwaltungsgericht ZÃ¼rich und schliesslich an das Bundesgericht. Alle Instanzen wiesen die erhobenen Rechtsmittel ab, zuletzt das Bundesgericht mit Urteil vom 25. November 2002.</span></p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b><span>Hierauf beschloss die Werkkommission X am 19. MÃ¤rz 2003 den beiden betroffenen HauseigentÃ¼mern eine letzte MÃ¶glichkeit zu geben, die private Schmutzwasserkanalisation in eigener Regie zu sanieren. Es sei ein vorbereitetes EinverstÃ¤ndnis zur privaten Sanierung mit genauen Fristen abzugeben, welches innerhalb 15 Tagen unterschrieben an die Werkabteilung X einzureichen sei. Nach erfolgter Sanierung sei ein Kanalfernsehuntersuch (VHS-Video und Untersuchungsbericht) einzureichen. In der Folge reichte nur B das unterschriebene EinverstÃ¤ndnis ein. Mit Schreiben vom 22. August 2003 teilte die Gemeinde X A die DurchfÃ¼hrung der Ersatzvornahme mit. Hierauf erteilte A den Auftrag zur Sanierung der privaten Schmutzwasserkanalisation an die C, Hoch- und Tiefbau, in Y. Mit dieser Vergabe erklÃ¤rte sich die Gemeinde X mit Schreiben vom 29. August 2003 einverstanden. Sie machte A darauf aufmerksam, dass die neu verlegte Kanalisationsleitung zur Bauabnahme beim Kontrollorgan der Gemeinde X fÃ¼r Kanalisationen, bei der D AG, Ingenieurunternehmung, in Y angemeldet werden mÃ¼sse. Vor der Abnahme und der FÃ¼llprobe dÃ¼rfe die Leitung nicht einbetoniert werden. Erfolge dies nicht, mÃ¼sse nachtrÃ¤glich ein Kanalfernsehuntersuch und eine Druckprobe durchgefÃ¼hrt werden; dies zulasten der EigentÃ¼mer des Hausanschlusses.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Die C meldete das sanierte SchmutzwasserleitungsstÃ¼ck am 18. September 2003 der D AG zur Bauabnahme an. An der gleichentags durchgefÃ¼hrten visuellen Kontrolle stellte diese im neu verlegten Leitungsabschnitt keine MÃ¤ngel fest. Eine FÃ¼llprobe konnte sie aufgrund der LeitungsfÃ¼hrung zwischen den KontrollschÃ¤chten des Hauptkanals nicht durchfÃ¼hren. Sie teilte A am 19. September 2003 mit, dass Ã¼ber die Dichtigkeit der Leitung keine Gewissheit bestehe. Sie verlangte darum zuhanden der Gemeinde X, Abteilung Werke, von den EigentÃ¼mern des Hausanschlusses eine DichtigkeitsprÃ¼fung zwischen dem letzten Kontrollschacht und der EinfÃ¼hrung in den Hauptkanal. HierfÃ¼r wurde den EigentÃ¼mern eine Frist bis zum 22. Oktober 2003 angesetzt, welche Letztere unbenutzt verstreichen liessen. </span></p> <p class="Sachverhalt2"><b><span>C. </span></b><span>Die Werkkommission der Gemeinde X verpflichtete mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 die EigentÃ¼mer der Liegenschaften Vers.-Nr. 01 (B) und Vers.-Nr. 02 (A) zur Erstellung eines Dichtigkeitsnachweises der privaten Schmutzwasserleitung vom letzten Kontrollschacht bis zum Einspitz in die Ã¶ffentliche Hauptleitung. Dieser sei durch eine unabhÃ¤ngige Firma zu erstellen (Disp.-Ziff. 1). Eine Kopie des Abnahmeprotokolls der DichtigkeitsprÃ¼fung sei innerhalb eines Monats nach Vorlage der Rechtskraft dieser VerfÃ¼gung der Gemeinde X einzureichen (Disp.-Ziff. 2). Nichtbeachten der vorgenannten Frist habe gestÃ¼tzt auf § 340 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975, Art. 63 der Verordnung Ã¼ber Abwasseranlagen der Gemeinde X vom 11. Juni 1982 sowie in Verbindung mit Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Polizeibusse zur Folge. ZusÃ¤tzlich wÃ¼rden alle erforderlichen Arbeiten durch eine von der Werkabteilung X beauftragen Firma ausgefÃ¼hrt. Die daraus entstehenden Kosten plus bestehende und neue Aufwendungen der Verwaltung, Kontrollorgan Kanalisation und Dritter wÃ¼rden je zur HÃ¤lfte den beiden EigentÃ¼mern der GrundstÃ¼cke weiterverrechnet (Disp.-Ziff. 3). Disp.-Ziffn. 4 und 5 hatten die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zulasten der beiden betroffenen GrundstÃ¼cke zum Gegenstand. GemÃ¤ss Disp.-Ziff. 6 wurden die GebÃ¼hren dieses Beschlusses in der HÃ¶he von Fr. 150.- den beiden EigentÃ¼mern je zur HÃ¤lfte in Rechnung gestellt. </span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>II. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Gegen diesen Beschluss erhob A am 14. Dezember 2003 Rekurs an den Bezirksrat Y. Der Bezirksrat Y hiess den Rekurs am 19. Mai 2004 im Sinne der ErwÃ¤gungen teilweise gut. Er hob Disp.-Ziff. 3 Satz 3 betreffend Kostenauflage an den Rekurrenten sowie Disp.-Ziffn. 4 und 5 auf; im Ãbrigen wies er den Rekurs ab (Disp.-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten, darunter eine StaatsgebÃ¼hr von Fr. 600.-, wurden den Rekursparteien je zur HÃ¤lfte auferlegt (Disp.-Ziff. 2). </span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>III. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>A gelangte am 18. September 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht. SinngemÃ¤ss beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Da der BeschwerdefÃ¼hrer dem Verwaltungsgericht aus einem frÃ¼heren Verfahren noch Kosten von Fr. 310.- schuldete, wurde ihm eine Frist angesetzt, um die ihn allenfalls treffenden Verfahrenskosten mit einem Vorschuss von Fr. 1'000.- sicherzustellen. Diese Kautionszahlung ging fristgerecht ein. Der Bezirksrat Y beantragte am 11. November 2004 die Abweisung der Beschwerde. Auch die Gemeinde X ersuchte am 17. November 2004 um Abweisung der Beschwerde. A reichte am 4. Dezember 2004 eine weitere Eingabe ein.</span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>1. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Das Verwaltungsgericht ist gestÃ¼tzt auf § 41 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustÃ¤ndig. Da der BeschwerdefÃ¼hrer unter anderem bestreitet, dass es fÃ¼r die durch die Beschwerdegegnerin angeordnete DichtigkeitsprÃ¼fung eine gesetzliche Grundlage gibt, liegt eine Streitigkeit ohne Streitwert vor, weshalb die Kammer zum Entscheid berufen ist (§ 38 Abs. 1 VRG). Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist, soweit es die Beschwerdeschrift vom 18. September 2004 betrifft, auf die Beschwerde einzutreten.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>2. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Der Bezirksrat hiess den Rekurs des BeschwerdefÃ¼hrers teilweise gut, indem er unter anderem Disp.-Ziff. 3 Satz 3 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2003 betreffend Kostenauflage aufhob. Hingegen hob er Disp.-Ziff. 1 des vorgenannten Beschlusses nicht auf, womit der Dichtigkeitsnachweis weiterhin in erster Linie dem BeschwerdefÃ¼hrer obliegt. Der bezirksrÃ¤tliche Entscheid kann nur dahingehend verstanden werden, dass der vom BeschwerdefÃ¼hrer zu veranlassende Dichtigkeitsnachweis auf Kosten der Beschwerdegegnerin zu erfolgen hat (vgl. Rekursentscheid E. 4c). Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer die ihm gesetzte Frist unbenutzt verstreichen lassen, dÃ¼rfte die Beschwerdegegnerin im Sinne einer Ersatzvornahme den Dichtigkeitsnachweis auf eigene Kosten selber veranlassen. In diesem Fall hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf Art. 292 StGB mit einer Polizeibusse zu rechnen. Vorliegend geht es also nur noch um die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt einen Dichtigkeitsnachweis erbringen muss. Hingegen hat der vorinstanzliche Entscheid klargestellt, dass die Beschwerdegegnerin fÃ¼r die Kosten des Dichtigkeitsnachweises aufkommen muss, unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer den Dichtigkeitsnachweis selber erstellen lÃ¤sst oder ob die Beschwerdegegnerin diesen veranlassen muss.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>3. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, dass es fÃ¼r den von der Werkkommission X angeordneten Dichtigkeitsnachweis der privaten Schmutzwasserleitung keine gesetzliche Grundlage gibt. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.1 </span></b><span>GemÃ¤ss Art. 15 Abs. 1 des eidgenÃ¶ssischen GewÃ¤sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG) sorgen die Inhaber von Abwasseranlagen dafÃ¼r, dass diese sachgemÃ¤ss bedient, gewartet und unterhalten werden. Die FunktionsfÃ¤higkeit von Abwasseranlagen muss regelmÃ¤ssig Ã¼berprÃ¼ft werden. GemÃ¤ss Art. 15 Abs. 2 GSchG sorgen die Kantone dafÃ¼r, dass die Anlagen periodisch kontrolliert werden. Das kantonale EinfÃ¼hrungsgesetz zum GewÃ¤sserschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (EG GSchG) Ã¼bertrÃ¤gt den Gemeinden die unmittelbare Aufsicht und Kontrolle Ã¼ber die Einhaltung der GewÃ¤sserschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons (§ 7 Abs. 1 EG GSchG). GemÃ¤ss § 15 Abs. 4 EG GSchG sind Erstellung, Unterhalt und Reinigung der Abwasseranlagen der einzelnen GrundstÃ¼cke Sache der GrundeigentÃ¼mer und richten sich nach den Vorschriften der Gemeinde. GestÃ¼tzt darauf hat die Gemeinde X die Verordnung Ã¼ber Abwasseranlagen vom 11. Juni 1982 (VA) erlassen. Art. 39 Abs. 1 VA ordnet an, dass Leitungen und Einrichtungen nach ihrer Fertigstellung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zur Kontrolle anzumelden sind. Art. 41 Abs. 1 VA legt fest, dass die BehÃ¶rden befugt sind, die privaten Abwasserleitungen jederzeit zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen und die Behebung von MissstÃ¤nden anzuordnen. GemÃ¤ss Technischem Anhang zur VA vom 24. MÃ¤rz 1986 mÃ¼ssen Abwasseranlagen fÃ¼r die Schmutzwasser wasserdicht sein.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.2 </span></b><span>Die Sanierung der streitbetroffenen privaten Schmutzwasserleitung wurde am 18. September 2003 abgeschlossen. Damit ist gemÃ¤ss Art. 39 Abs. 1 VA eine behÃ¶rdliche Kontrolle nÃ¶tig geworden, welche gleichentags stattfand. Die behÃ¶rdliche PrÃ¼fung beinhaltet auch die ÃberprÃ¼fung der Wasserdichtigkeit der streitbetroffenen Leitung. Damit kann sich die Anordnung der DichtigkeitsprÃ¼fung auf eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage stÃ¼tzen. Da eine FÃ¼llprobe zu keinem Zeitpunkt mÃ¶glich war, war es zulÃ¤ssig, zwecks KlÃ¤rung der Dichtigkeit der streitbetroffenen Leitung eine DichtigkeitsprÃ¼fung zu verlangen.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>4. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Des Weiteren beanstandet der BeschwerdefÃ¼hrer, dass der Bezirksrat zu Unrecht festgestellt habe, dass er die Frist zur Sanierung der Schmutzwasserleitung verpasst habe. Die Beantwortung dieser Frage hat aber auf den Ausgang dieses Verfahrens keinen Einfluss, ergibt sich doch die Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer DichtigkeitsprÃ¼fung unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer die ihm angesetzten Fristen eingehalten hat oder nicht. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Antrag eine Korrektur der Sachverhaltsdarstellung und BegrÃ¼ndung des vorinstanzlichen Entscheids erreichen mÃ¶chte, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, da an der Anfechtung allein der ErwÃ¤gungen eines Entscheids kein schutzwÃ¼rdiges Interesse besteht (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 21 N. 27). </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>5. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Schliesslich mÃ¶chte der BeschwerdefÃ¼hrer </span><span>"</span><span>sÃ¤mtliche Kosten und Verfahrenskosten, auch rÃ¼ckwirkend, zwingend der Gemeinde X oder dem Staate</span><span>"</span><span> angelastet haben. Soweit er sich damit auf die Verfahrenskosten bezieht, die im Zusammenhang mit dem Beschluss der Gemeinde X vom 29. MÃ¤rz 2001 und den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren ergangen sind, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, da diese Entscheide lÃ¤ngst in Rechtskraft erwachen sind. Ebenfalls hat der BeschwerdefÃ¼hrer die ihm auferlegte GebÃ¼hr von Fr. 75.- fÃ¼r den Beschluss vom 29. Oktober 2003 zu tragen, da er â nachdem er es unterlassen hat, innert der ihm angesetzten Frist den Dichtigkeitsnachweis zu erbringen â die entsprechende Verwaltungshandlung ausgelÃ¶st hat (§ 13 Abs. 1 VRG). Ebenso wenig zu beanstanden ist die Kostenauflage der Vorinstanz. Da im vorinstanzlichen Verfahren beide Parteien teilweise unterlagen, war es zulÃ¤ssig, die Verfahrenskosten den Parteien dem Verfahrensausgang entsprechend je zur HÃ¤lfte aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG).</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>6. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrt in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2004 schliesslich aus, dass </span><span>"die damals beanstandete Reparatur der Schmutzwasserleitung durch eine sehr erfahrene sowie auch alteingesessene Tiefbaufirma C in Y sehr sauber ausgefÃ¼hrt und sehr gewissenhaft erledigt wurde". Dies kÃ¶nne belegt werden durch zwei Entscheide des Bezirksgerichts Y vom 30. MÃ¤rz 2004 und des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 5. August 2004, weshalb diese Entscheide vom Verwaltungsgericht beizuziehen seien. Ausserdem treffe es nicht zu, dass er renitent sei, wie die Vorinstanz in ihren ErwÃ¤gungen ausfÃ¼hrt.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Die Eingabe vom 4. Dezember 2004 ist, da die dreissigtÃ¤gige Beschwerdefrist gemÃ¤ss § 53 VRG zu jenem Zeitpunkt schon lÃ¤ngst verstrichen ist, verspÃ¤tet. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kÃ¶nnen Antrag und/oder BegrÃ¼ndung jedoch nicht mehr erweitert werden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 53 N. 15, RB 1963 Nr. 26). Doch selbst wenn die Eingabe rechtzeitig erfolgt wÃ¤re, wÃ¼rde dies am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts Ã¤ndern. Der Einwand, es treffe nicht zu, dass er renitent sei, bezieht sich auf die ErwÃ¤gungen des <br/> vorinstanzlichen Entscheids, welche fÃ¼r sich allein kein schutzwÃ¼rdiges Anfechtungsinteresse zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen (vgl. vorne E. 4). Der Umstand, dass die Reparaturarbeiten sauber und gewissenhaft ausgefÃ¼hrt wurden, Ã¤ndert nichts daran, dass die Leitung im Anschluss an die Reparatur durch die Gemeinde kontrolliert werden muss. Aus diesem Grund kann auf den Beizug der angerufenen zivilrechtlichen Entscheide verzichtet werden. Im Ãbrigen befindet sich der Entscheid des Obergerichts bei den Akten. Wie angemerkt werden kann, ergingen die genannten zivilrechtlichen Entscheide im summarischen Verfahren (vgl. § 213 Ziff. 2 der zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976). Dieses Verfahren zeichnet sich durch BeweisbeschrÃ¤nkung aus. Die in diesem Verfahren ergehenden Entscheide sind daher nicht endgÃ¼ltiger Natur, vielmehr bleibt die endgÃ¼ltige AbklÃ¤rung der Sachlage in einem nachfolgenden Verfahren mit vollen BeweismÃ¶glichkeiten vorbehalten (Oskar Vogel/Karl SpÃ¼hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., Bern 2001, S. 342 f.). Damit eignen sie sich aber auch nicht zur BeweisfÃ¼hrung im vorliegenden Verfahren. </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>7. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.</p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 800.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 860.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</p> <p class="Urteilstext"><span>4. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>