<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufhebung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalsteuer) für nichterwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 6 StHG und Artikel 14 DBG in ein internationales Verhandlungspaket der Schweiz zur Trockenlegung aller Steueroasen aufzunehmen. Dem Parlament sind darauf die entsprechenden Gesetzesänderungen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufwandbesteuerung war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorstösse. Die eidgenössischen Räte haben Verschärfungen bei der Aufwandbesteuerung resp. deren Abschaffung bislang abgelehnt (vgl. dazu 03.458 pa. iv. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung"; 06.421 pa. iv. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Mehr Steuergerechtigkeit"; 07.3491 Mo. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung").</p><p>Die Aufwandbesteuerung stellt eine besondere, aus praktischen Gründen gebotene Form der Veranlagung in Fällen dar, bei denen es erfahrungsgemäss sehr schwierig ist, die ausländischen Einkommen zu überprüfen. Die Besteuerung kann zwar attraktiv sein; sie ist aber weit entfernt von der Belastung in einer Steueroase.</p><p>Die Steuer wird deshalb nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet. Der Aufwand umfasst das Fünffache des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus oder das Doppelte des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung. Dieser Aufwand wird dem Steuerbetrag gegenübergestellt, der sich bei ordentlicher Besteuerung der inländischen Einkommens- und (in den Kantonen) Vermögenswerte sowie der Einkünfte ergibt, für die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht wird (Art. 14 Abs. 3 DBG). Geschuldet ist jeweils der höhere Betrag.</p><p>Der Bund und auch die Kantone haben ein berechtigtes Interesse an dieser Form der Besteuerung ausländischer Personen. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass reiche oder einkommensstarke Personen grundsätzlich hochmobil sind und ein entsprechender internationaler Wettbewerb herrscht, dies insbesondere, weil auch andere Länder spezielle Besteuerungsregeln für Ausländer kennen. Der Bundesrat beabsichtigt daher, die Aufwandbesteuerung beizubehalten. Somit sieht er auch keine Veranlassung, dieses Thema in ein internationales Verhandlungspaket im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen und der Amtshilfe aufzunehmen. Am Rande sei jedoch erwähnt, dass sich zurzeit die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren mit der Frage beschäftigt, ob die Besteuerung nach dem Aufwand allenfalls Änderungen erfahren soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.