<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll ein Rahmengesetz ausgearbeitet werden, das die Wiederverstaatlichung der Swisscom in der Form eines nicht an der Börse kotierten öffentlich-rechtlichen Unternehmens vorsieht. Das Gesetz soll namentlich Folgendes vorsehen:</p><p>- Die Swisscom und die für ihre Tätigkeit notwendigen Infrastrukturen sollen zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand sein. Neben dem Bund können allenfalls auch andere Gemeinwesen (Kantone und Gemeinden) Miteigentümer der Swisscom sein.</p><p>- Für die Überwachung der strategischen Ziele und der Unternehmensführung sollen neue Formen der demokratischen Kontrolle des Unternehmens und der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch die Kundinnen und Kunden sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eingeführt werden.</p><p>- Es soll für einen langfristigen Entwicklungsplan für den Service public im Telekommunikationsbereich gesorgt werden. Dabei sind hauptsächlich die Verbesserung und die Ausweitung der Grundversorgung der Bevölkerung in allen Regionen zu gleichen Bedingungen anzustreben.</p><p>- Die demokratische, die soziale und die ökologische Dimension der Entwicklung in diesem Sektor sind voll zu berücksichtigen.</p><p>- Der Service public ist im Telekommunikationsbereich über die Markt- oder Finanzlogik zu stellen. Wo das allgemeine Interesse überwiegt, soll eine Monopolstellung geschaffen werden.</p><p>- Die Tarifstruktur ist so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten möglichst guten Zugang zur Grundversorgung haben. Diese soll weder gewinnorientiert sein noch als indirekte Steuer fungieren.</p>