Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Januar 2016 (470 15 266) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Basil Kupferschmied Parteien A.____, vertreten durch Advokat Patrick Frey, Solothurnerstrasse 21, Post- fach 2110, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, vertreten durch Advokat Dr. Simon E. Schweizer, Hauptstrasse 40, Postfach 331, 4450 Sissach, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 11. April 2012 wurde mit dem Personenwagen BL____ in X.____ die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten. Daraufhin leitete die Polizei Basel-Landschaft ein Vorverfahren (1._____) ein. Mit Eingabe vom 31. August 2012 erstattete A.____ gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) bei der Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige wegen Sachentziehung, unbefugter Datenbeschaffung, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und allfällig and e- ren in Frage kommenden Straftatbestände. Am 3. September 2012 eröffnete die Staatsanwa lt- schaft gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren (2._____) wegen Sachentziehung und unbe- fugter Datenbeschaffung. Mit Strafanzeige vom 18. August 2014 zeigte A.____ den Beschuldigten bei der Staatsanwal t- schaft wegen falscher Anschuldigung und versuchte r Erpressung, eventualiter versuchter Nöt i- gung, Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung, an. Am 19. August 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren ( 3._____) wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung. B. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung (1._____), das gegen den Beschuldigten geführte Stra f- verfahren wegen Sachentziehung und unbefugter Datenbeschaffung ( 2._____) sowie das g e- gen den Beschuldigten geführte Strafverfahren wegen versuchter Erpressung, versuchter Nöt i- gung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung (4._____) ein. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Stra f- recht, mit dem Antrag, es sei die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und es sei das Verfahren zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen; unter o/e - Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten. D. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 26. November 2015, es sei die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf überhaupt einz utreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. E. Mit Stellungnahme vom 27. November 2015 beantragte der Beschuldigte die Abwe i- sung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1.1 Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft können die Parteien in- nert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Da die angefochtene Verfügung vom 29. Oktober 2015 datiert, ist die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 16. November 2015 der Post übergebene Beschwerde offenkundig fristgerecht erhoben worden. 1.2 Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde begründet einzureichen. Verlangt das Gesetz, dass ein Rechtsmittel begründet wird, so hat nach Art. 385 Abs. 1 StPO die Per- son, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des En tscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen ( lit. b) und welche Bewei s- mittel sie anruft (lit. c). Weil der Beschwerdeführer es vollständig unterlässt, darzulegen, we s- halb die Einstellung des Strafverfahrens wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und u n- befugter Datenbeschaffung zu Unrecht erfolgt sein soll, fehlt es in dieser Hinsicht an einer B e- gründung. Auf die Beschwerde kann deshalb diesbezüglich nicht eingetreten werden. Im Übr i- gen ist die Beschwerde offenkundig genügend begründet. 1.3.1 Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädig- te Person ist nach dem Wortlaut des Gesetzes zur Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens grundsätzlich nur insoweit legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfa h- rens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1). Als Privatklägerschaft gilt laut Art. 118 Abs. 1 StPO die geschä- digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf - oder Zivilklägerin zu beteiligen. Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumin dest mitgeschützten Rechtsgu ts ist (BGer 6B_60/2014 vom 24. Juni 2014 E. 3.3.1). 1.3.2 Der Privatkläger erhob mit Schreiben vom 31. August 2012 wegen Sachentziehung Zivilklage (act. 181 ff.) und mit Eingabe vom 18. August 2014 konstituierte er sich hinsichtlich der Tatbestände der versuchten Erpressung, der versuchten Nötigung, der falschen Anschuld i- gung, der Irreführung der Rechtspflege und der Verleumdung ausdrücklich als Privatkläger (act. 331 ff.). Da er ausserdem durch diese behaupteten, dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte in seinen rechtlich geschützten Interessen be troffen ist, ist er zur Beschwerde berechtigt. Ins o- weit ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaf t die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a); kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); Rechtfertigungsgründe einen Straftatb e- stand unanwendbar machen (lit. c); Pr ozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden kö n- nen oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d); oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht s gilt beim Entscheid über die Anklageerhebung beziehungsweise Verfahrensaufhebung der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnitt e- ne Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip ( Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 StPO und Art. 7 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ei n Freispruch. Ist ein Fre i- spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis - bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichh altigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entsche i- den, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in denjenigen Fällen, in denen ausser den sich widersprechenden Aussagen des Geschädigten und des Beschuldigten keine wesentlichen objektiven Beweismi t- tel vorhanden sind, ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine we i- teren Bewei sergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; 6B_854/2009 vom 1. Februar 2010 E. 3.2). 3. Nachstehend ist zu prüfen, ob die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, gegen den Beschuldigten Anklage wegen Sachent- ziehung zu erheben. 3.1 In der Strafanzeige vom 31. August 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, der Beschuldigte weigere sich trotz mehrmaliger Auffor derung, die im Eigentum des Beschwer- deführers stehenden persönlichen Arbeitsmittel herauszugeben. Es handle sich dabei um einen PC mit Bildschirm und Tastatur, einen Drucker, einen Fotokopierer sowie dazugehörige Pr o- gramme. Aufgrund dessen habe der Beschuldigte den Tatbestand der Sachentziehung erfüllt. 3.2 In der angefoch tenen Verfügung erwog die Staatsanwaltschaft, bei der Befragung vom 17. Oktober 2012 habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe das Passwort für den PC, welchen er gerne wieder zurück hätte, der Freundin des Beschuldigten, C.____, mitgeteilt, damit diese Buchhaltungsarbeiten darauf erledigen könne. Anlässlich der Einve r- nahme vom 14. Dezember 2012 habe der Beschuldigte ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ihm Ende 2011 gesagt, er könne mit dem PC machen, was er wolle. Der Beschuldigte habe ihm mitgeteilt, dass er diesen nicht mehr brauche . Die Freundin des Beschuldigten habe in der B e- fragung vom 10. Januar 2013 ausgesagt, der Beschwerdeführer habe ihr ausdrücklich erklärt, die Angestellten der Einzelfirma des Beschuldigten könnten den PC benutzen. Wenn dieser den Geist aufgebe, sollten sie diesen entsorgen. Anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2013 habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dies stimme nicht; er habe gegenüber dem B e- schuldigten mehrfach betont, er sei Eigentümer des PC. Der Beschuldigte bestreite die Vorwür- fe betreffend der Entziehung der fraglichen Gegenstände, indem er angebe, der Beschwerd e- führer habe ihm diese überlassen. Der Beschwerdeführer stelle sich dagegen auf den Stan d- punkt, stets Eigentümer dieser Sachen gewesen z u sein. Auch die Tatsache, dass der B e- schuldigte diesen PC zwischenzeitlich dem Beschwerdeführer übergeben habe, lasse keine Rückschlüsse darüber zu, wer zum fraglichen Zeitpunkt Eigentümer bzw. daran berechtigt ge-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesen sei. Der Vorwurf der Sachentziehung könne dem Beschuldigten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, da Aussage gegen Aussage stehe und keine genügend o b- jektiven Zeugen vorhanden seien. Das Strafverfahren sei deshalb in diesem Punkt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde dagegen ein, wenn der PC ta t- sächlich im Eigentum des Beschuldigten ge standen sei, hätte dieser in der B uchhaltung der Einzelfirma des Beschuldigten aufgeführt sein müssen. Sei der fragliche PC in der Buchhaltung nicht als Aktivum enthalten gewesen, könne er dem Beschuldigten indes nicht gehör t haben. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, zu prüfen, ob der PC in der Buchhaltung dieser Einzelfirma als Aktivum ausgewiesen worden sei. Zudem hab e der Beschuldigte dem B e- schwerdeführer am 7. März 2015 den PC mittlerweile heraus - bzw. zurückgegeben. Dieses Verhalten sei als Schuldeingeständnis des Beschuldigten zu werten, habe dieser mit der Rüc k- gabe doch anerkannt, dass der Beschwerdeführer die gan ze Zeit Eigentümer des PC gewesen sei. 3.4.1 Den Tatbestand der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB erfüllt, wer dem B e- rechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Als „Berechtigter“ a n einer Sache kommt nicht nur ihr Eigentümer in Frage, sondern auch jeder andere, welcher daran unter irgendeinem Rechtstitel weniger u m- fassende dingliche Rechte (also z.B. Pfandrechte) oder blossen Besitz (z.B. als Mieter, Pächter, Verwahrer, Nutzniesser usw.) hat. Das Tatbestandselement „entziehen“ bedeutet wegnehmen oder vorenthalten. U nter einem Vorenthalten darf nicht jede Verletzung einer vertraglichen Rückgabepflicht verstanden werden. Das Entziehen in Form des Vorenthaltens beschränkt sich auf Fälle, bei denen es der Täter dem Opfer verunmöglicht, eine Sache wiederzuerlangen oder bei denen er die Wiedererlangung zumindest erheblich verzögert oder erschwert . Keine Sac h- entziehung ist der unrechtmässige Gebrauch oder die verspätete Rückgabe einer Sache. Wei- gert sich der Täter auf entsprechendes Verlangen ausdrücklich, die Sache dem Berechtigten auszuhändigen oder hindert er diesen an einer Mitnahme, ist dies zumindest dann als Entzi e- hen zu betrachten, wenn er dem Berechtigten keine baldige Rückgabe in Aussicht stellt oder diese von Bedingungen abhängig macht (TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N. 5 und 7; DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, S. 182 ff.; BG E 115 IV 207 E. 1 S. 210; 99 IV 140 E. 2a S. 141 f.). 3.4.2 Der Beschwerdeführer gibt an, in der hier in Frage stehenden Zeit Eigentümer der streitbetroffenen Gegenstände ( PC mit Bildschirm und Tastatur, ein Drucker, ein Fotokopierer sowie dazugehörige Pr ogramme) gewesen zu sein. Der Beschuldigte stellt dies dagegen vol l- umfänglich in Abrede. Es steht demnach vorliegend Aussage gegen Aussage. Irgendwelche objektive Anhaltspunkte, welche die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft erscheinen lassen , liegen nicht vor. Unbehelflich für die Feststellung des Eigentums an den fraglichen Gegenständen sind sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers. Sollten nä m- lich die besagten Sachen in den entsprechenden Bilanzen der Einzelfirma des Beschuldig ten nicht enthalten sein, kann daraus nicht einfach geschlossen werden, diese hätten nicht im E i- gentum des Beschuldigten gestanden. Zum einen könnten diese Gegenstände im Privateige n-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tum des Beschuldigten gestanden haben und deshalb nicht in den Bilanzen de s Einzelunter- nehmens aufgeführt worden sein. Zum anderen könnte der die Bilanzen errichtende Beschwe r- deführer diese Sachen zu Unrecht nicht aufgelistet haben. Überdies bedeutet der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 7. März 2015 dem Beschuldigten den PC Titan AMD, den Dru- cker HP Deskjet 840C und das Lauf werk 3.5 Floppy zurückgegeben hat, keinesfalls, dass der Beschuldigte Eigentümer dieser Computer-Hardware gewesen ist. Im Weiteren ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, durch Q uittungen oder andere Dokumentatio- nen sein Eigentum an den streitbetroffenen Gegenständen nachzuweisen. Nach alledem ergibt sich, dass das Eigentum an den fraglichen Sachen in der streitgegenständlichen Zeit nicht fes t- gestellt werden kann. Zudem ist weder ersichtlich noch dargetan , dass der Beschwerdeführer an den besagten Gegenständen aufgrund eines anderen Rechtstitels berechtigt gewesen ist. Weil eine Berechtigung des Beschwerdeführers an den streitbetroffenen Gegenständen nicht erstellt werden kann, läs st sich folglich kein Verdacht erhärten, dass der Beschuldigte diese dem Beschwerdeführer vorenthalten hat. Irgendwelche Ermittlungshandlungen oder allenfalls noch zu erhebende Beweismittel, welche an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermöchten, sind nicht ersichtlich. Vorliegend fehlt es mithin an einem für eine Anklageerhebung hinreiche n- den Tatverdacht. Die angefochtene Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Sachentziehung ist damit nicht zu beanstanden. 4. Im Weiteren ist zu untersuchen, ob die angefochtene Einstellungsverfügung aufz u- heben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, gegen den Beschuldigten Anklage wegen versuchter Erpressung, eventualiter wegen versuchter Nötigung, zu erheben. 4.1 In der Strafanzeige vom 18. A ugust 2014 brachte der Beschwerdeführer vor, im Rahmen eines Gesprächs über seine Pensionierung habe ihm der Beschuldigte Ende 2012 in seinen Büroräumlichkeiten ein Schreiben mit dem Titel „Schuldanerkennung“ vorgelegt. Darin hätte sich der Beschwerdeführe r verpflichten sollen, dem Beschuldigten innert eines Monats einen Betrag von Fr. 146‘908.20 zu bezahlen, anderenfalls gegen ihn ein Strafverfahren eing e- leitet werde. Die Forderung von Fr. 146‘908.20 habe keine Grundlage oder sei zumindest ma s- siv übersetzt. Angesichts dessen habe sich der Beschuldigte der versuchten Erpressung, eve n- tualiter der versuchten Nötigung, schuldig gemacht. 4.2 In der angefochtenen Verfügung führte die Staatsanwaltschaft aus, nach einer Re i- he von Zivilprozessen habe das Kantonsger icht festgestellt, dass der Beschwerdeführer den geforderten Betrag von Fr. 146‘908.20 dem Beschuldigten nicht schulde. Somit seien die vom Beschuldigten geltend gemachten Forderungsansprüche nicht begründet gewesen. Der B e- schuldigte habe zwar wissen müsse n, dass seine Forderung zumindest massiv übersetzt g e- wesen sei. Das Verhalten des Beschuldigten lasse vorliegend aber keine unrechtmässige B e- reicherungsabsicht erkennen; vielmehr handle es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit da r- über, ob diese Forderung bestehe oder nicht. Auch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachtei- le seien nicht ansatzweise erkennbar. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb der B e- schwerdeführer eine versuchte Nötigung einzig im Umstand erblicke, dass der Beschuldigte von ihm eine privatrechtliche Schuldanerkennung verlangt habe. Denn auch dieser Tatbestand ve r-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lange eine nötigende Handlung durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit. Diese Tatbestandselemente seien vorliegend nic ht er- füllt. Vielmehr handle es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit über das Bestehen einer Ford e- rung. Aufgrund dieser Sachlage sei mit Sicherheit ein Freispruch durch das Strafgericht zu e r- warten, weshalb das Verfahren diesbezüglich gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustel- len sei. 4.3 Der Beschwerdeführer trägt dagegen in der Beschwerde vor, der Beschuldigte habe ihm gedroht, Strafanzeige gegen ihn zu erstatten, falls er die geltend gemachte Forderung von Fr. 146‘908.20 nicht unterschriftli ch anerkenne. In der Einstellungsverfügung lege die Staat s- anwaltschaft nicht dar, inwiefern die Androhung mit der Strafanzeige ein zulässiges Mittel zur Durchsetzung der Forderung gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe somit den Sachverhalt unrichtig festgestellt. 4.4.1 Den Tatbestand der Erpressung verwirklicht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder ei nen andern am Vermögen schädigt (Art. 156 Ziff. 1 StGB ). Der Nötigung macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). 4.4.2 Der Beschwerdeführer behauptet, der Beschuldigte habe ihm mit einer Strafanzeige gedroht für den Fall, dass er sich nicht verpflichte, eine Zivilforderung im Betrag von Fr. 146‘908.20 anzuerkennen. Der Beschuldigte bestreitet dies vollumfänglich. Demnach steht Aussage gegen Aussage. Vorliegend fehlen irgendwelche objektiven Anzeichen, welche es erlauben, die Glaubhaftigkeit beider Aussagen gegeneinander abzuwägen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass durch eine Weiterführung des Strafverfahrens mehr Gewissheit gewonnen we r- den könnte. Demzufolge sind keine Beweismittel ersichtlich, welche die behauptete Drohung nachweisen könnten. Folglich lässt sich auch kein Tatverdacht erhärten, welcher ein e Anklage wegen versuchter Erpressung oder versuchter Nötigung rechtfertigt. Aufgrund all dessen folgt, dass die Einstellungsverfügung hinsichtlich des Strafverfahrens wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung zu Recht ergangen ist. 5. Ferner ist zu entscheiden , ob die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, gegen den Beschuldigten Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventualiter Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung, zu erheben. 5.1 In der Strafanzeige vom 18. August 2014 machte der Beschwerdeführer geltend, der Beschuldigte behaupte in seiner gegen den Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige vom 5. Juli 2013 wahrheitswidrig, der Beschwerdeführer habe die Unterschrift des Beschuldigten Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gefälscht, indem er den Arbeitsvertrag vom 31. August 2004 im Namen des Beschuldigten u n- terzeichnet habe. Weil der Beschuldigte gemäss dem Gutachten der Polizei Basel -Landschaft vom 2. Juni 2014 die fragliche Unterschrift selbst auf dem Arbeitsvertrag ang ebracht habe, ha- be er sich der falschen Anschuldigung, eventualiter der Irreführung der Rechtspflege und der Verleumdung, schuldig gemacht. 5.2 In der angefochtenen Verfügung erwog die Staatsanwaltschaft, Art. 303 StGB ve r- lange, dass die falsche Anschuld igung wider besseres Wissen erfolgt sei. Anlässlich der Ei n- vernahme vom 20. November 2014 habe sich der Beschuldigte dahingehend geäussert, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne, den fraglichen Arbeitsvertrag unterschrieben zu h a- ben. Zudem habe er i n der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer für ihn als Buchhalter tätig gewesen sei, zahlreiche von diesem vorbereitete Dokumente unterschreiben müssen, weshalb es möglich sei, dass er diesen Arbeitsvertrag unbewusst unterzeichnet habe. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass sich der Beschuldigte fast zehn Jahre nach Vertragsschluss nicht mehr an diese Vereinbarung erinnern könne, zumal das Arbeitsverhältnis bereits aufgelöst gewesen sei. Hinzu komme, dass beim fraglichen Arbeitsvertrag der Briefkopf der Ei nzelfirma des B e- schuldigten fehle. Unter den genannten Umständen erscheine es als möglich, dass sich der Beschuldigte nicht mehr an die Unterzeichnung des besagten Arbeitsvertrags erinnert habe. In dubio pro reo sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Tatbestand der falschen A n- schuldigung nicht erfüllt habe. Das Verfahren sei folglich gestützt auf die konkrete Beweislage nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. 5.3 Der Beschwerdeführer argumentiert in der Beschwerde, es sei der Staatsanwal t- schaft nicht erlaubt, in dubio pro reo eine Täterschaft des Beschuldigten wegen falscher A n- schuldigung, eventualiter wegen Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung, auszuschlie s- sen und das Strafverfahren einzustellen. Im Zweifelsfalle habe die Staatsanwa ltschaft nach dem Grundsatz in dubio pro duriore vielmehr Anklage zu erheben. Ein Arbeitsvertrag mit seinen weitreichenden Folgen werde nicht unbewusst unterschrieben. Die Aussage des Beschuldigten erscheine als Schutzbehauptung, um das Vorsatzelement des „wider besseren Wissens“ zu widerlegen. Zusätzlich belege ein graphologisches Gutachten, dass die fragliche Unterschrift vom Beschwerdeführer nicht gefälscht worden sei. Unter all diesen Umständen habe die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht einste llen dürfen. Vielmehr hätte sie dem Gericht die Entscheidung überlassen müssen, ob der Beschuldigte den Tatbestand der falschen A n- schuldigung, eventualiter der Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung, verwirklicht habe. 5.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers insofern z u- treffend ist, als er geltend macht, die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren wegen fal- scher Anschuldigung, eventualiter wegen Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung, nicht in Anwendung der Maxime „in dubio pro reo“ einstellen dürfen. Wie bereits in E. 2 dargelegt, gilt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts diese Maxime beim Entscheid über die A n- klageerhebung nicht. Vielmehr ist entsprechend des Grundsatzes "in dubio pro duriore" im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen allerdings ergibt, erweist sich die Einstellung des Strafverfahrens im Ergebnis dennoch als richtig. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4.2 Falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. Eine Ver- leumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB verübt, w er jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, se i- nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. All die genannten Tatbestände setzen ein Handeln wider besseres Wissen voraus. Ein solches ist nur gegeben, wenn der Täter im sich e- ren Bewusstsein handelt, dass die von ihm berichtete Handlung entweder überhaupt nicht oder doch nicht von der beschuldigten Person begangen worden ist. Eventualvorsatz reicht hier also nicht (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 4. Aufl. 2011, S. 449 f.). 5.4.3 Der Beschwerdeführer machte in der mit Eingabe vom 25. Mai 2013 gegen den B e- schuldigten beim Bezirksgericht Liestal angehobenen Klage geltend, er sei vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Oktober 2011 als Buchhalter beim Beschuldigten angestellt gewesen. Am 31. Au- gust 2004 sei der Arbeitsvertrag geändert und ihm aufgrund der Teuerung eine Lohnerhöhung von Fr. 200. -- gewährt worden. Zum Nachweis dieser Behauptung berief er sich auf den A r- beitsvertrag vom 31. Dezember 2003 und den Arbeitsvertrag vom 31. August 2004. Den A r- beitsvertrag vom 31. August 2004 legte er in der Klage lediglich in Kopie bei. Im Original reichte er diesen Arbeitsvertrag dem Bezirksgericht Liestal erst mit Schreiben vom 27. September 2013 ein. In der Folge erstattete der Beschuldigte mi t Schreiben vom 5. Juli 2013 bei der Staatsanwal t- schaft gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige und machte geltend, der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal (100 12 1157/150 13 529) einen Arbeitsve r- trag vom 31. Dezember 2003 un d einen solchen vom 31. August 2004 eingereicht. Aus dem Letzteren versuche er, eine Lohnerhöhung um Fr. 200.-- abzuleiten, obwohl eine solche im frag- lichen Arbeitsvertrag nicht vereinbart worden sei. Dieser Arbeitsvertrag sei offenkundig nicht echt, da si ch die Schrift, das Briefpapier und die Unterschrift vom Arbeitsvertrag vom 31. D e- zember 2003 unterscheiden würden und auch der Briefkopf der Einzelfirma des Beschuldigten fehle. Der Beschuldigte habe diesen Vertrag erstmals im bezirksgerichtlichen Verfahr en zu Au- gen bekommen. Auch scheine seine Unterschrift kopiert zu sein. Aufgrund all dessen bestehe der Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer des Betrugs und der Urkundenfälschung schu l- dig gemacht habe. 5.4.4 Inhaltlich unterscheiden sich der Arbeitsver trag vom 31. Dezember 2003 und jener vom 31. August 2004 lediglich marginal bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit. Im erstgenan n- ten Vertrag wurde abgemacht, dass der Beschwerdeführer jeweils montags acht Stunden arbei- tet. Im letztgenannten Vertrag wurde f estgehalten, dass der Beschwerdeführer an zwei Halbt a- gen je vier Stunden pro Woche, d.h. insgesamt acht Stunden, zu arbeiten hat. Auffallend ist, dass auf dem letzterwähnten Arbeitsvertrag im Briefkopf der Name, die Adresse, die Telefo n- nummern, die E-Mail-Adresse, die Postkonto- und Mehrwertsteuernummer der Einzelfirma des Beschuldigten, in der Fusszeile die Tätigkeitsbeschreibung dieses Einzelunternehmens und bei Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Unterschrift des Beschuldigten der Stempel dessen Einzelfirma fehlen. In Anbetracht dieser besonderen Umstände sowie der Tatsachen, dass der Arbeitsvertrag vom 31. August 2004 dem Bezirksgericht Liestal bloss in Kopie eingereicht worden ist und der Abschluss dieses Arbeit s- vertrags im Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige schon fast zehn Jah re zurücklag, ist es nachvollziehbar und verständlich, dass der Beschuldigte bei der Einreichung der Strafanzeige an der Echtheit dieses Vertrags gezweifelt hat. Demnach fehlt es vorliegend an einem gen ü- genden Anfangsverdacht gegenüber dem Beschuldigten, d ass er die besagte Strafanzeige g e- gen den Beschwerdeführer wider besseres Wissen erstattet hat. Ermittlungshandlungen oder allenfalls noch zu erhebende Beweismittel, welche an diesem Ergebnis etwas zu ändern ver- möchten, sind nicht ersichtlich. Von einem fü r die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Die Einstellung des Verfahrens betref- fend die falsche Anschuldigung, Verleumdung und der Irreführung der Rechtspflege ist mithin nicht zu bestanden. 6. Aufgrund all der vorstehenden Ausführungen folgt, dass sich die Beschwerde – so- weit auf diese überhaupt einzutreten ist – als unbegründet erweist. Sie ist in diesem Umfang abzuweisen. 7. Schliesslich bleibt noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘050.--, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1‘000. -- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs . 1 StPO und § 13 Abs. 1 GebT). Die vom Beschwerdeführer bereits erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- wird entsprechend verrechnet. Ausserdem ist d er Beschwerdeführer zu verpflichten, dem Beschuldigten eine Entschädigung für die angemessene Ausübun g seiner Verfahrensrechte auszurichten. Mit der Honorarnote vom 27. November 2015 machte der Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Dr. Simon E. Schweizer, einen Zeitaufwand von vier Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.--, Spesen von total Fr. 30.50 und die Mehrwertsteuer von Fr. 82.45 geltend. Da es sich vorliegend um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht besonders komplexen Fall handelt, ist praxisgemäss lediglich ein Stundenansatz von Fr. 230.-- anzuwenden. Demzufolge ist der Besch werdeführer zu verpflichten, dem Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Dr. Simon E. Schweizer, eine Parteientschädigung von Fr. 1‘026.55 (inkl. Auslagen und Fr. 76.05 MWST) auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘050.--, best e- hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die vom Beschwerdeführer bereits erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- wird entsprechend verrechnet. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Verteidiger des B e- schuldigten, Advokat Dr. Simon E. Schweizer, eine Parteientschäd i- gung von Fr. 1‘026.55 (inkl. Auslagen und Fr. 76.05 MWST) zu b e- zahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Basil Kupferschmied