<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.214/2002 /min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. November 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ AG, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Konkursaufschub, Konkurseröffnung, Rechtsverweigerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 30. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer hat nach Einsicht </div> <div class="para">in das Urteil vom 30. September 2002 des Appellationshofs (1. Zivilkammer) des Kantons Bern, womit die Appellation der A.________ AG gegen die Entscheide der Gerichtspräsidentin X.________ vom 19. August 2002, mit welchen ihre Überschuldungsanzeige und ihr Gesuch um Konkursaufschub zurückgewiesen sowie über sie der Konkurs eröffnet worden war, abgewiesen und mit Wirkung ab Montag, 30. September 2002, 9.00 Uhr, gestützt auf <span class="artref">Art. 171 SchKG</span> der Konkurs eröffnet worden ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in die Eingabe der A.________ AG vom 23. Oktober 2002, womit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und um dessen erneute Eröffnung sowie um aufschiebende Wirkung ersucht; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass gegen Urteile betreffend die Verweigerung des Konkursaufschubs (<span class="artref">Art. 725a Abs. 1 OR</span>) und die Eröffnung des Konkurses (<span class="artref">Art. 171, <artref id="CH/281.1/192" type="start"></artref>Art. 192 SchKG</span><artref id="CH/281.1/171" type="end"></artref>) die betreibungsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen ist, da es sich beim Konkursaufschub und der Konkurseröffnung um eine Gerichtssache handelt (vgl. <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SchKG</span>; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 38 Rz. 35 u. 37, § 57 Rz. 10); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> nur der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde innert 10 Tagen nach der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes oder wegen Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, oder gemäss <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 SchKG</span> wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung gegen die obere kantonale Aufsichtsbehörde beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin gegen die Entscheide der Gerichtspräsidentin X.________ vom 19. August 2002, mit welchen ihr Gesuch um Konkursaufschub zurückgewiesen und über sie der Konkurs eröffnet worden war, Appellation erhoben hat, und der Appellationshof des Kantons Bern das angefochtene Urteil als Gerichtsbehörde und nicht als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gefällt hat; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen gegen das angefochtene Urteil die Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> unzulässig ist; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin indessen ihre Eingabe ausdrücklich als Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> bezeichnet und sich bewusst auf die Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 SchKG</span> wegen Rechtsverweigerung der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde beruft; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass daher auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden könnte, weil darin nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise dargelegt wird, inwiefern der Appellationshof ihr die Zustellung des angefochtenen Urteils in verfassungswidriger Weise (vgl. <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>) verweigert habe, zumal die Beschwerdeführerin - zum einen - selber davon ausgeht, dass der Appellationshof ihr das angefochtene Urteil erfolglos zuzustellen versucht hat, sie es aber innert der 7-tägigen Frist bei der Poststelle nicht abgeholt hat, und sie - zum anderen - offenbar verkennt, dass Abmachungen mit der Post die Zustellfiktion sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch nicht verhindern (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=07.11.2002&amp;to_date=26.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 127 I 31</a> E. 2b S. 35); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (B.________ AG) und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, sowie dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Seftigen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>