Gastwirtschaftsgesetz und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb . Art. 22 Abs. 1 lit. a GWG. Strafbares Erbringen von gastgewerblichen Dienstleistungen als Dauerbetrieb ohne erforderliches Patent. Dauerbetrieb unter anderem durch Bezug von Speisen un d Getränken in grossen Mengen nachgewiesen. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG. Restriktive Auslegung der UWG -Strafnormen. Die gewisse Schwere wird analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG auch für „unrichtige und irreführende Angaben“ gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gefordert. Der Wettbewerb wurde durch das Anbieten von gastwir tschaftlichen Leistungen allenfalls massgeblich beeinflusst, nicht aber durch „unricht ige und irreführende Angaben“ der Berufungskläg erschaft. Daher sind die Strafbestimmungen des UWG vorliegend nicht anwendbar. Obergericht, 7. März 2013, OG S 12 5 Aus den Erwägungen: a) Zur Widerhandlung gegen das UWG: Die Vorinstanz hat zutreffend darg elegt, dass die Berufungsbeklagte die Vorau ssetzungen von Art. 3 lit. b UWG nicht erfüllt hat und somit nicht nach Art. 23 Abs. 1 UWG zu bestrafen und demzufolge von der Anklage der Widerhandlung gegen das UWG freizuspr echen ist. Gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO kann deshalb vorweg auf die Au sführungen im angefochtenen Entscheid (E. 4.4, S. 20 - 25) verwiesen werden. Ergänzend und teilweise wiederholend ist anzufügen, dass im Schrif ttum darauf hingewiesen wird, dass die detaillierten Tatbestände von Art. 3 - 6 UWG im Hinblick auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz entwickelt worden sind. Es sei deshalb fraglich, ob der gesetzliche Automatismus, wonach jede vorsätzliche Verletzung aller dieser detailliert umschriebenen Verhaltenswe isen strafbar ist, gerechtfertigt sei. Es wird die Auffassung vertreten, die stra frechtlichen UWG -Normen widersprächen dem Legalitätsprinzip. Strafnormen dürften nicht derart unbestimmt sein. Im UWG seien typische Zivilrechtsno rmen in Strafrechtsnormen gekleidet, was eine Systemwidrigkeit darstelle. Diese Bestimmungen seien de shalb bei der strafrechtlichen Beurteilung res triktiv auszulegen. In der kantonalen Rechtsprechung wird ebenfalls eine res triktive Auslegung befürwortet (BGE 122 IV 35 f. E. 2b mit Hinweisen). Bei der ohnehin gebotenen restriktiven Auslegung der Strafbesti mmung des UWG kommt hinzu, dass nur Herabsetzungen von einer gewissen Schwere, sogenannte Anschwärzungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, tatb estandsmässig sind (s. BGE 122 IV 36 E. 2c mit Hinweisen). Analog dieser bundesgerichtlichen Rechtsp rechung zu Art. 3 lit. a UWG, welche wie vore rwähnt eine gewisse Schwere verlangt, müssen die in Art. 3 lit. b UWG enthaltenen "unrichtigen und irreführenden Angaben" nach Ansicht des Obergerichtes ebenfalls eine gewisse Schwere aufweisen, um den Tatbestan d von Art. 3 lit. b UWG zu erfüllen, was vorliegend jedoch nicht zutrifft, da nur so lche Verhaltensweisen lauterkeitsrechtlich relevant sind, die den Wettbewerb spürbar – mit anderen Worten massgeblich – beeinflussen (Jung/Spitz [Hrsg.], in Bundesgesetz ge gen den unlauteren Wettbewerb, Bern 2010, N. 84 zu Art. 3 lit. b). Der Wettbewerb wurde durch das Anbieten von (unbewilligten) gastwirtschaftlichen Leistungen allenfalls massgeblich beeinflusst. Dies ist jedoch nicht gestützt auf die Strafbestimmungen des UWG strafbar. Die „unrichtigen und irreführenden Angaben“ der Berufungsbeklagten an sich haben den Wettbewerb nicht massgeblich beeinflusst. Dies wäre jedoch e rforderlich, um eine Bestrafung gestützt auf das UWG zu begründen. Daher sind die Strafbestimmung en des UWG vorliegend nicht anwendbar. b) Zur Widerhandlung gegen das GWG: Die Vorinstanz hat zutreffend darg elegt, dass die Berufungsbeklagte sowohl den objektiven als auch den subje ktiven Straftatbestand von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und A rt. 22 lit. a GWG (Erbringung von gastgewerblichen Dienstleistungen ohne Patent) erfüllt hat. Gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO kann deshalb auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 3.5 und 3.6, S. 13 - 17) verwiesen werden. Dazu gehören auch die zutreffenden Ausführungen zu den Beteiligungsformen (Alleintäterschaft/Mittäterschaft usw.) der Berufungsbeklagten und ihres Ehemannes in E. 3.4, S. 11 - 13, des angefochtenen Entscheides. Ergä nzend und teilweise wiederholend ist zur Widerhandlung gegen d as GWG ei nzig anzufügen, dass für den vorliegend interessierenden Zeitraum von Januar 2009 bis Februar 2010 ein Dauerbetrieb im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GWG vorlag. Die Berufungsbeklagte (und ihr Ehemann) öffneten ihren Betrieb r egelmässig. Anlässlich der B efragung zur Sache am 23. Februar 2010 (act. 2/5 Akten Staatsanwaltschaft Frage 9) sagte die Berufungsbeklagte aus, dass sie im Sommer ab 10.00 Uhr offen gehabt hätten, am Freitag sei jeweils ab 16.00 Uhr offen gewesen, am Dienstag sei ihr Ruhetag gewesen, an den Wochenenden hätten sie auch ab 10.00 Uhr offen gehabt, im Winter hätten sie vom 5. November 2009 -16. Januar 2010 aus gesundheitlichen Gründen geschlossen gehabt, jetzt sei es an den Wochenenden ab 11.00 Uhr geöffnet. Diesbezüglich ist unter andere m im Weitern auch auf das äussere Auftreten der Berufungsbeklagten (und ihres Ehemannes) gegenüber der Pr odega Cash+Carry Transgourmet Schweiz AG, der Eichhof Getränke AG und der Coca -Cola Beverages AG zu verweisen. Beispielshaft sind in diesem Z usammenhang zu erwähnen: act. 3/10/1, 3/10/66 - 86 (Lieferantenrechnungen Eichhof: s. auch Zusammenstellung act. 3/10/2) Akten Staatsanwaltschaft. Die Berufungsbeklagte (und ihr Ehemann) bewirteten ihre Gäste mit einer breiten Palette von Getränken und kleineren Sna cks und kassierten für die servierten Getränke und Esswaren einen zwar günstigen aber marktüblichen Preis. Die Gäste setzten sich an die gedeckten Tische und konsumierten die Waren. Für den Betrieb wurde sowohl vor Ort mittels Eichhof -Schild, Coca -Cola-Tafel und anderen Schildern als auch an der Talstation und im Internet Werbung gemacht.