B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4220/2021 U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesh, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision, Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungs- gerichts D-3763/2021 vom 30. August 2021 / N (…). D-4220/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte durch seinen am Vortag neu mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom Freitag, 20. August 2021, (vorab per Te- lefax) beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und ersuchte dabei um einen sofortigen Vollzugsstopp. Mit Eingabe vom Montag, 23. August 2021, (wiederum vorab per Telefax) wies der Rechtsvertreter die Vorinstanz da- rauf hin, er habe nun drei Tage keine Mitteilun g vom SEM erhalten und fordere dieses auf, umgehend den verlangten Vollzugsstopp anzuordnen. B. Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (vorab per Telefax) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, wobei er auf seine beiden Eingaben an das SEM vom 20. sowie 23. August 2021 hinwies und geltend machte, er befinde sich in Ausschaffungshaft und es habe bereits Ausschaffungs- bemühungen gegeben. Aufgrund der Untätigkeit der Vorinstanz – die wäh- rend mehrerer Tage die zwingend notwendige Verfügung (Vollzugsstopp) nicht erlassen habe – drohe jederzeit das Risiko einer Ausschaffung und damit verbunden einer Verletzung seiner durc h Art. 3 EMRK geschützten Rechte. Er beantragte daher, das SEM anzuweisen, unverzüglich einen Vollzugsstopp anzuordnen. Zudem seien die Behörden des Kantons Bern im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, von Voll- zugshandlungen abzusehen. C. Nachdem der Gesuchsteller seinen Angaben zufolge am 26. August 2021 von dem am 24. August 2021 von der Vorinstanz erlassenen Vollzugsstopp Kenntnis erlangt hatte, zog er gleichentags mit schriftlicher Erklärung die Rechtsverweigerungsbeschwerde zurück. Er führte in seiner Rückzugser- klärung aus, das SEM habe mit Schreiben vom 24. August 2021 – welches indessen erst am Folgetag versandt worden sei – die kantonalen Behörden über die vorläufige Aussetzung des Vollzugs informiert . Die Beschwerde vom 25. August 2021 könne daher abgeschrieben werden. In diesem Kon- text beantragte er, auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten und ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten, da die Erhebung ei- ner Beschwerde notwendig gewesen sei. Das SEM habe die Möglichkeit gehabt, den Rechtsvertreter bereits am 20. August 2021 oder spätestens am 23. August 2021 beispielsweise per Fax-Mitteilung über die Aussetzung des Vollzugs zu informieren. D-4220/2021 Seite 3 D. Mit Abschreibungsentscheid D-3763/2021 vom 30. August 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerde durch den Rückzug gegenstandslos geworden und daher im einzelri chterlichen Verfahren (Art. 111 Bst. a AsylG) abzuschreiben sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete gestützt auf Art. 6 VGKE auf die Erhebung von Kosten und wies den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung u nter Hinweis auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE ab. E. Mit Eingabe vom 21. September 2021 ersuchte der Rechtsvertreter um teil- weise Abänderung des Abschreibungsentscheids D-3763/2021 des Bun- desverwaltungsgerichts vom 30. August 2021. Dieser Entscheid sei bezo- gen auf die Frage der Parteientschädigung aufzuheben und eine angemes- sene Parteientschädigung auszurichten. Zur Begründung reichte er ein Schreiben des SEM vom 13. September 2021 mit dem I nhalt ein , das Schreiben des SEM vom 24. August 2021 bezüglich des Voll zugsstopps sei aufgrund eines Kanzleiversehens nicht an den Rechtsvertreter des Ge- suchstellers versandt worden. Vor dem Hintergrund dieser Bestätigung machte er geltend, er habe am Tag der Einreichung der Rechtsverweige- rungsbeschwerde vom Erlass des Vollzu gsstopps keine Kenntnis gehabt und sei aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht im Lichte der drohen- den Ausschaffung verpflichtet gewesen, eine Rechtsverwe igerungsbe- schwerde einzureichen. Daher sei eine angemessene Part eientschädi- gung auszurichten und der Abschreibungsentscheid entsprechend abzu- ändern. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Entscheiden, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bun- desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 D-4220/2021 Seite 4 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Entscheide aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ent- scheids, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.5 Der Grundsatz, dass Abschreibungsbeschlüsse nicht in Revision gezo- gen werden können, gilt nicht, wenn das Revisionsbegehren ausschliess- lich gegen die Kostenauflage beziehungsweise den Entschädigungspunkt gerichtet ist, da insoweit ein eigenständiger Urteilsspruch vorliegt (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000/29 E. 2, S.246). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller zielt mit seiner Eingabe auf eine Abänderung der Entschädigungsregelung des rubrizierten Abschreibungsentscheids ab, wobei er sich sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft, auch wenn er diese Bestimmung nicht explizit nennt. Die Eingabe ist nach Prüf ung der Aktenlage als Revisionsgesuch betref- fend die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung einer Parteientschädi- gung im rubrizierten Abschreibungsentscheid zu erkennen, da er ausdrück- lich und ausschliesslich die Abänderung des Entscheids in dieser Hinsicht beantragt. Nach dem Gesagten ist die Eingabe vom 21. September 2021 als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen. 2.3 Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe ausserdem die Rechtzeitig- keit des Revisionsbegehrens auf. D-4220/2021 Seite 5 2.4 Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist des- halb einzutreten. 3. 3.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht geltend, dass sein Han- deln notwendig gewesen sei, da er vom Vollzugsstopp am Tag der Einrei- chung der Rechtsverweigerungsbeschwerde keine Kenntnis gehabt habe. Diese fehlende Kenntnis könne er nunmehr mit dem Schreiben des SEM vom 13. September 2021 belegen. 3.2 Es ist vorab festzuhalten, dass der im Schreiben des SEM geschilderte Sachverhalt grundsätzlich geeignet sein könnte, ein e neue Tatsache dar- zustellen, die die Beurteilung der Abweisung des Gesuchs um angemes- sene Parteientschädigung beeinflussen könnte. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung einer Parteientschädi- gung seitens des Bundesverwaltungsgerichts darauf beruht, dass bereits ein Vollzugsstopp ergangen war und die Rechtsverweigerungsbeschwerde allein aus diesem Grund nicht notwendig war. 3.3 In seinem Abschreibungsentscheid vom 30. August 2021 setzt sich das Bundesverwaltungsgericht aber nicht nur mit dieser Frage auseinander, da es auch aus anderen Gründen zu einer Abweisung des Gesuchs um Aus- richtung einer Parteientschädigung gelangt. Es führte in diesem Kontext zwar aus, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen gewesen wären , da das Verhalten der Vorinstanz «keineswegs als unrechtmässige Verzögerung des Verfahrens eingestuft werden» könne, da das SEM am zweiten Arbeitstag nach Ein- gang eines Wiedererwägungsgesuchs einen Vollzugsstopp angeordnet habe und somit eine Rechtsverwe igerung offensichtlich nicht vorlie ge. Gleichzeitig führt es aber weiter aus, dass «sich auch unter Berücksichti- gung des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft befand, nicht rechtfertigt, bereits am vierten Arbeitstag nach der Stellu ng eines Wiedererwägungsgesuchs mit einem Antrag um sofortige Anordnung eines Vollzugsstopps eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzu- reichen» und «dass es sich daher entgegen der Auffassung des Beschwer- deführers respektive seines Rechtsvertreters nicht als notwendig erwies, eine Rechtsver weigerungsbeschwerde zu erheben ». Daher habe «das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher eine nicht als notwendig zu er- achtende Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichte und diese am fol- genden Tag wieder zurückzog, die Geg enstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt». D-4220/2021 Seite 6 3.4 Der Antrag auf Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung wurde dementsprechend nicht allein deswegen abgewiesen, weil das SEM bereits vor der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde einen Voll- zugsstopp erlassen hatte, sondern auch, weil es das Gericht nicht als not- wendig ansah, bereits am vierten Arbeitstag nach Stellung eines Wieder- erwägungsgesuches überhaupt eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen. Die Unkenntnis des Gesuchstellers vom angeordneten Voll- zugsstopp aufgrund eines Kanzleifehlers seitens des SEM beziehungs- weise das vorgelegte Schreiben des SEM vom 13. S eptember 2021 stellt im Hinblick auf die letztgenannten, tragenden Erwägungen für die Ent- scheidung des Gerichts, das Gesuch um Parteientschädigung abzuwei- sen, keine neue Tatsache oder neues Beweismittel dar, das im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichts als erheblich anzusehen wäre. Die Voraus- setzungen für eine Revision des Abschreibungsentscheids hinsichtlich der Ausrichtung der Parteientschädigung gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind daher nicht erfüllt. 3.5 Weitere Revisionsgründe sind nicht dargetan. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Abschreibungs- entscheids des Bundesverwaltungsgerichts D-3763/2021 vom 30. August 2021 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4220/2021 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand d es Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka