Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Februar 2013 (720 12 67) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung/Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Diet er Freiburghaus, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Dieter Schlumpf, Advokat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.4893.9480.69) A.1 Die 1965 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Januar 2000 als Personalverantwortli- che bei der B.____. Am 21. August 2006 meldete sie sich bei der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV -Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie einen Invalidi- tätsgrad von 65%. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie de r Versicherten mit Verfügungen vom 31. Januar/7. Februar 2008 mit Wirkung ab 1. August 2006 eine Dreiviertelsrente zu. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen einer von Am tes wegen durchgeführten Revisi- on wurde dieser Anspruch mit Mitteilung vom 6. November 2009 bestätigt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 12. August 2011 ging bei der IV-Stelle ein Sch reiben der Versicherten vom 9. August 2011 ein, in welchem sie sinngemäss eine Verschl echterung des Gesundheitszu- standes meldete. Sie leide seit einem halben Jahr un ter schlimmer werdenden Schmerzen. Diese Aussage wurde auch im Bericht des Hausarztes der Ver sicherten Dr. med. C.____, FMH Innere Medizin, vom 18. Juli 2011 bestätigt. Mit Schreib en vom 24. August 2011 wies die IV- Stelle die Versicherte darauf hin, dass die nochmalige Prüfung eines früher abgelehnten Leis- tungsgesuchs nur möglich sei, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem ursprünglichen Entscheid in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Dem von der Versicherten eingereichten Bericht des behandelnden Hausarz- tes sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu e ntnehmen. Sie müsse dies da- her durch die Einreichung weiterer Unterlagen belegen . Am 19. Dezember 2011 gingen bei der IV-Stelle je ein rheumatologischer und ein psychiatrische r Bericht des H.____ Spitals vom 5./6. Dezember 2011 ein. Nachdem die IV-Stelle beim R egionalen Ärztlichen Dienst (RAD) bei- der Basel eine Stellungnahme zu diesen Berichten ein geholt hatte, trat sie mit Verfügung vom 30. Januar 2012 auf das Leistungsbegehren nicht ein. Zu r Begründung machte sie geltend, die Versicherte habe in ihrem Gesuch nicht glaubhaft darge legt, dass sich die tatsächlichen Ver- hältnisse seit der Rentenzusprechung vom 31. Januar 200 8 in einer für den Anspruch erhebli- chen Weise verändert hätten. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Die ter Schlumpf, am 23. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte: "1. Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft (IV-Stelle) vom 30.01.2012 (Verfügungs- nummer 3132.01212.67963, eingegangen am 31.01.2012) sei aufzuheben; desgleichen alle weiteren seit den Invalidisierungs-Verfügungen vom 31. Januar 2008 u nd 7. Februar 2008 ergangenen abschlägigen Schreiben oder Verfügungen. Für alle seit dem Schreibe n der Beschwerdeführerin vom 03.12.2008 gel- tend gemachten Verschlechterungen sei eine Revision durchzuführen. 2. Es sei - festzustellen, dass rückwirkend seit dem 04.12.2008 ein e Arbeitsunfähigkeit von 100% und ein Invaliditätsgrad von 100%, eventualiter etwas weniger, aber mindestens 80% besteht, und - ihr entsprechend rückwirkend eine ordentliche einfache ganze Rente zuzusprechen. 3. Es sei ein polydisziplinäres Gesamtgutachten (orthopäd isch, rheumatologisch, neurologisch, psychiat- risch) einzuholen bei - Herrn Prof. Dr. D.____, Spital / Klinik E.____, F.____, - Herrn Prof. Dr. G.____, H.____ Spital, I.____, - sowie einem durch Herrn Prof. Dr. D.____ bei zuzie henden Neurologen (z.B. des Spitals F.____), - eventualiter beim J.____ in I.____. Der Begutachtungsauftrag sei - gemäss neuer BGE Praxis ( 137 V …) - durch das Gericht (und nicht unter Neuauflage eines Auftrags an die bisherigen IV-Gutachter) zu erteilen. 4. Der Beschwerdeführerin seien durch die Gesamtgutachter - allenfalls, zugleich - auch allfällige Besserung verheissende - Operations- und Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeig en, - ebenso - allfällige, Ziel führende - weitere medi zinische - oder berufliche Massnahmen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Unter o/e Kostenfolge. Die Begutachtungskosten seien der IV-Stelle zu überbinden. 6. Es sei eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen . Gemäss nachstehender Begründung seien die Beschwerdeführerin, ihre Tochter und ihr Ehemann persönlich zu befragen. 7. Im Übrigen sei der Entscheid auch wegen (recte: eines) Verfahrensmangels (rechtliches Gehör) aufzuhe- ben, gemäss nachstehender Begründung". Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr eingereichten medizinischen Berichte glaubhaft d argelegt habe, dass sich ihr Gesund- heitszustand seit Erlass der rechtskräftigen Verfügungen vom 31. Januar/7. Februar 2008 ver- schlechtert habe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2012 beantrag te die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. D. Nachdem das Kantonsgericht am 18. Juni 2012 mitteilt e, dass der Fall nun dem Ge- richt zur Beurteilung überwiesen werde, liess der Rechtsve rtreter der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2012 unter anderem verlauten, das Gericht habe seinem Antrag auf Durchführung ei- ner mündlichen Hauptverhandlung nicht entsprochen. E. In der Folge wurde mit Verfügung vom 5. Juli 2012 die auf den 2. August 2012 ange- setzte Urteilsberatung abgeboten und der Beschwerdeführ erin Frist für die Einreichung der Replik gesetzt. Auf den Antrag betreffend Durchführung einer Parteiverhandlung wurde - da er in Anbetracht der zeitlichen Umstände verspätet erfolgt sei - nicht eingetreten. F. In der Replik vom 22. August 2012 hielt die Beschwe rdeführerin, weiterhin vertreten durch Dr. Schlumpf, an ihren bereits gestellten Recht sbegehren in der Beschwerde vom 23. Februar 2012 sowie in der Eingabe vom 22. Juni 20 12 fest. Zudem beantragte sie erneut die Durchführung einer Parteiverhandlung mit Befrag ung der Beschwerdeführerin, deren Toch- ter und des Ehemannes. Weiter seien auch der behandeln de Psychiater und der Hausarzt zu befragen. G. Die IV-Stelle wiederholte in ihrer Duplik vom 18. September 2012 ihre bereits gemach- ten Ausführungen und ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. H. Die Verfügung vom 5. Juli 2012 wurde am 2. Oktober 2012 durch das Kantonsgericht in dem Sinne wiedererwägungsweise aufgehoben, als es e ine öffentliche Parteiverhandlung anordnete, zu welcher die Beschwerdeführerin persönlich zu erscheinen hatte. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befragen von Zeugen/Auskunftsper sonen im Sinne einer Beweiserhe- bung wurde abgewiesen. I. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung, an welche r die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter sowie Fabian Born als Vertreter der IV- Stelle teilnahmen, hielten die Parteien an den bereits gestellten Anträgen fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die vorgenannten Eingaben der Parteien wird - so weit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rech tlichen Gehörs (Antrag 7). Auf- grund seines formellen Charakters ist dieser Einwand vorab zu prüfen. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vo r Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche B eweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen g ehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zuminde st zum Beweisergebnis zu äus- sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinfl ussen (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahl- reichen Hinweisen). 2.2 Zur Begründung ihres Antrags machte die Beschwerde führerin geltend, die Vorinstanz habe bei der Zustellung der Akten an ihren Rechtsvertre ter am 12. Februar 2012 eine Revers- verpflichtung angebracht, wonach ohne Bewilligung der IV-Stelle Dritten gegenüber keine Kenntnis der Akten gegeben werden dürfe. Diese Aktenzu stellungs- und Reverspraxis der IV- Stelle verunmögliche es neu mandatierten Rechtsvertretern de facto, während der Rechtsmittel- frist mit den Klienten und den involvierten Ärzten die Akten zu erörtern. Die IV-Stelle führte hier- zu aus, dass sie dem Rechtsvertreter am 23. Februar 2012 die Zustimmung für die Weitergabe der Akten erteilt habe. Offenbar sei dieses Schreiben ab er nicht beim Rechtsvertreter ange- kommen. 2.3 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht fest, dass dem Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin am 13. Februar 2012 sämtliche IV-Verfa hrensakten zugestellt wurden. Damit wurde dem in Art. 47 Abs. 1 lit. a und b des Bundesge setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statui erten Akteneinsichtsrecht Genü- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge getan. Insbesondere wurde dadurch eine Erörterung d er Akten mit der Beschwerdeführerin ermöglicht. Ein Nachteil aus dem Revers der IV-Stelle ist damit nicht erkennbar und der Antrag, wonach die Verfügung wegen eines Verfahrensmangels aufzuheben sei, ist abzuweisen. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzu- setzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad i n einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesen tliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad u nd damit den Rentenanspruch zu beein- flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine we sentliche Änderung des Gesundheitszu- standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe nen Gesundheitszustandes erheb- lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 3.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). 3.3 Der Versicherten wurde mit Verfügungen vom 31. Jan uar/7. Februar 2008 gestützt auf einen IV-Grad von 65% ab 1. August 2006 eine Dreivie rtelsrente zugesprochen. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Erhöhung der seither ausgerichteten D reiviertelsrente rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 31. Januar/7. Febru- ar 2008 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt d er vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2012. 3.4 Zu beachten ist weiter, dass vorliegend einzig zu pr üfen ist, ob die Verwaltung auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 9. August 2011 um Erh öhung der laufenden Dreiviertels- rente zu Recht mangels Glaubhaftmachung einer anspruch serheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht eingetreten ist. Das Gericht kan n daher - den Ausführungen in der Beschwerde folgend - keine materielle Prüfung allfäll iger Ansprüche der Versicherten in Form von rückwirkend zuzusprechenden IV-Ansprüchen, zusätzlichen m edizinischen Abklärungen und/oder auch eine Beurteilung beruflicher Massnahmen vornehmen. Mit der Vorinstanz ist da- her festzustellen, dass einzig das Rechtsbegehren der Beschw erdeführerin, wonach die Verfü- gung vom 30. Januar 2012 (Antrag 1, erster Halbsatz bi s Strichpunkt) aufzuheben sei und die Vorinstanz das Revisionsgesuch an die Hand zu nehmen habe , beurteilt werden kann. Die Rechtsbegehren 1 (ab Strichpunkt erster Satz) bis 4 können daher ebenso wenig wie Antrag 5, wonach die Begutachtungskosten der IV-Stelle aufzuerlege n seien, im vorliegenden Verfahren behandelt werden. Antrag 6 (Durchführung einer Parte iverhandlung) wurde bereits mit Verfü- gung vom 2. Oktober 2012 dahingehend entsprochen, als e ine Parteiverhandlung durchgeführt und die Beschwerdeführerin befragt wird. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Eine Rentenrevision erfolgt entweder von Amtes weg en oder auf Gesuch hin. Reicht die versicherte Person ein Revisionsgesuch ein, so hat sie darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [I VV] vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, a uf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfas send zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindern, dass sich die Ver- waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchs prüfung immer wieder mit gleichlau- tenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen be fassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Ver- waltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvor aussetzungen über einen gewissen Spiel- raum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die früher e Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 109 V 114 E. 2b). 4.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind allerdin gs herabgesetzte Anforde- rungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozi- alversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegende n Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend ge- machten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, be i eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invali denrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände al s richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 4.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzu legen. Wird im Revisionsgesuch bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztbericht e, hingewiesen, die noch beige- bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenen falls auf Nichteintreten zu erken- nen sei (BGE 130 V 68 f. E. 5.2.5 mit Hinweisen). Wenn die dem Revisionsgesuch beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weite- rer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es d er Verwaltung zwar unbenommen, ent- sprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versichert en Person Belege nachzufordern. Eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einho len eines einfachen Arztberichtes, allein bedeutet im Übrigen noch kein materielles Ein treten auf die Neuanmeldung. Eine Ver- pflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer A ngaben (analog zu BGE 130 V 64 ff.) be- steht indessen nur, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 5. Für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdef ührerin eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft machen ka nn, sind folgende bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2012 - als die zeitliche Grenze der richter- lichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hi nweis) - ärztlichen Berichte zu beach- ten. 5.1 Die IV-Stelle stützte sich in ihrer Verfügung vom 3 1. Januar 2008 in erster Linie auf die Ausführungen von Dr. med. K.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. L.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 2007. Die beiden Fachärzte diagnostizierten mit Einfluss auf die Arbeitsf ähigkeit (1) ein chronisches Lumbover- tebralsyndrom mit/bei Status nach interlaminärer Fenst erung, Adhäsiolyse und Diskektomie rechts am 4. Juli 1996, medianer Diskushernie L3/4, Chon drose L4/5, erosiver Osteochondrose L5/S1 (MRI Lendenwirbelsäule [LWS] vom 28. Juni 2006) , klinischen Hinweisen auf eine Insta- bilität lumbal, (2) eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0) mit/bei ausgeprägter depressiv narzisstisch- neurotischer Störung (ICD-10 F34.1/F48.9) mit ängstlichen Anteilen und (3) einen Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). In der Gesamtbeurteilung wurde zum aktuellen rheumat ologischen Gesundheitszustand ausge- führt, dass bei der Beschwerdeführerin ein Status nach zwei Operationen an der LWS vorläge. Bezüglich der zervikalen Problematik bestünden sehr diskrete Restbeschwerden der Halswir- belsäule (HWS) ohne Schmerzen und keine muskulären Verspa nnungen. An den oberen Ex- tremitäten seien keine radikulären Zeichen erkennbar u nd die Kraft, Sensibilität und Reflexe seien unauffällig. Bezüglich der lumbalen Problematik sei die Beschwerdeführerin 1996 operiert worden. Als residuelle Beschwerden hätten einerseits Schm erzen lumbal, andererseits aus- strahlend entlang des Gebietes S1 den dorsalen Oberschen kel rechts umfassend, bestanden. Am 26. August 2005 sei die Beschwerdeführerin auf einer Treppe auf das Gesäss gestürzt, was zu einer Exazerbation der Beschwerden geführt habe. Als Ursache sei eine Diskushernie L3/4 im MRI gefunden worden. Abklärungen hätten zudem auch eine Dehydrierung der Bandscheibe L4/5 sowie eine nunmehr erosive Osteochondrose L5/S1 er geben. Die klinische Untersuchung bezüglich der lumbalen Situation ergebe eine eingeschr änkte Wirbelsäulenbeweglichkeit der LWS. Die Beschwerdeführerin bewege die Wirbelsäule ga nz langsam; auch beim Vornüber- beugen stütze sich die Beschwerdeführerin mit den Händen auf den Oberschenkeln ab. Dies tue sich auch beim Aufrichten im Sinne eines Hochkletterphänomens als Zeichen einer Instabili- tät lumbal. Kraft, Sensibilität und Reflexe der unteren Extremitäten seien normal. Aus psychiatrischer Sicht stehe bei der Beschwerdeführerin psych opathologisch die Neuras- thenie im Vordergrund. Dabei zeige sie eine fluktuiere nde Grundstimmung. Diese sei im Durch- schnitt nicht als euthym, sondern als depressiv zu bezeichne n. Der Schweregrad dieser de- pressiven Grundstimmung wechsle zwischen subdepressiv bis phase nweise wohl mittelgradig depressiv. Die Beschwerdeführerin habe einen ganz erhebl ichen sozialen Rückzug und ein so- ziales Vermeidungsverhalten entwickelt. Die Ursache hierfür sei zum einen aufgrund eines ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wissen Antriebsverlustes im Rahmen der neurasthenischen Stö rung und der Depression, zum anderen wohl aufgrund einer gewissen sozialphobischen Komponente, die von der Explorandin als allgemeine Verunsicherung und Ängstlichkeit erlebt w erde. Es sei wichtig zu betonen, dass die Explorandin in der eingehenden psychiatrischen Untersuchung zu keinem Zeitpunkt begehr- lich oder aggravierend gewirkt habe. Nebst der neurast henischen und der depressiven Störung bestünden sehr wahrscheinlich auch eine somatoforme Schme rzstörung und eine autonome Funktionsstörung. Die Arbeitsfähigkeit betrage in der angestammten Arbeit wie auch in einer Verweistätigkeit aus gesamtmedizinischer Sicht 50%. 5.2 Im einem weiteren rheumatologischen Gutachten von D r. K.____ vom 10. Juli 2009 wurden praktisch identische somatische Diagnosen gestellt. Ebenso wurde an der medizini- schen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit festgehalten. So ging Dr. K.____ davon aus, dass der Beschwerdeführerin weiterhin die Ausübung einer 50%i gen leidensadaptierten Tätigkeit zumut- bar sei. Dr. K.____ wies in seinem Gutachten jedoch dara uf hin, dass die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht einem grösseren Druck und einer stä rkeren Belastung ausgesetzt sei. Er ersuchte daher die Vorinstanz, ein psychiatrisches Konsil ium in die Wege zu leiten. Am 28. September 2009 teilte der behandelnde Psychiater Dr. med. M.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit, dass keine wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes im Vergleich zu den Ausführungen von Dr. L.____ im Jahr 2007 zu attestieren seien. 5.3. Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom 9. Augu st 2011 sind nachfolgende Bericht zu berücksichtigen: 5.3.1 Der behandelnde Hausarzt Dr. C.____ diagnostizie rte ein chronisches Panvertebral- syndrom bei medianer Diskushernie L3/4, Chondrose L4/5 und Osteochondrose L5/S1, multiple Basalzellkarzinome der Haut vorwiegend am Rumpf, eine N eurasthenie mit ausgeprägter nar- zisstisch-neurotischer Störung mit ängstlichen Anteilen und rezidivierenden depressiven Episo- den, eine somatoforme autonome Funktionsstörung, ein I mpingement-Syndrom der Schulter links und einen Status nach Hysterektomie bei Leiomyom de s Uterus. In seiner Beurteilung führte er aus, dass seit anfangs 2011 die Schmerzen unte r der weiterhin etablierten Opiatthera- pie zugenommen hätten. Diese Schmerzzunahme sei dauern d und unabhängig vom Wetter, körperlicher Belastung oder anderen Einflüssen. Es würd en sich auch vermehrt Schmerzaus- strahlungen in beiden dorsalen Oberschenkeln zeigen. Da durch sei die Beschwerdeführerin insbesondere beim Bücken, Aufrichten und Rotieren der W irbelsäule zusehends beeinträchtigt und immer weniger in der Lage, ihre täglichen Arbeit en zu verrichten. Insbesondere müsse sie die früher noch zu einem wesentlichen Teil selbständig erledigten Hausarbeiten wie Waschen durch Dritte erledigen lassen. Die Gartenarbeit habe vollständig an einen Gärtner übergeben werden müssen. Aufgrund der Schmerzen sei sie noch in der Lage, die meisten Küchen- und einfache Reinigungsarbeiten und das Versorgen der Wäsche selbständig zu übernehmen. Klei- nere Einkäufe mache sie selbständig, grössere müssten von einer Drittperson erledigen wer- den. Durch die Schmerz und durch die psychische Belastung sei auch die Schlafqualität schlechter geworden. Aus objektiver Sicht würden bei der Beschwerdeführerin vermehrt Ge- dankeneinengung auf krankheitsbedingte Probleme, eine Anhedonie, ein Libidoverlust und Schlafstörungen auffallen. Die Rückenbeweglichkeit sei bei der Seitenneigung und beim Auf- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht richten deutlich eingeschränkt. Aufgrund der hypermobil en Gelenke sei der Fingerbodenab- stand 0 cm und das Aufrichten erfolge mit Hilfe des Klet terphänomens. Im Bereich der unteren Wirbelsäule bestehe dauernd ein Hartspann mit erheb licher Druckempfindlichkeit. Neurologi- sche Ausfälle seien aber nicht nachweisbar. Mit Ausnah me der verschlechterten Wirbelsäulen- beweglichkeit und der aktuell leichtgradigen depressiven Episode seien keine relevanten neuen medizinischen Befunde anzufügen, so dass nach seiner An sicht eine erneute gutachterliche Abklärung nicht als Ziel führend bezeichnet werden könne. 5.3.2 Weiter sind die beiden Berichte des H.____ Spita ls zu berücksichtigen. Dr. med. N.____ von der rheumatologischen Klinik berichtete am 5. Dezember 2011, dass die Be- schwerdeführerin an (1) einem chronischen lumbovertebrale n Schmerzsyndrom mit intermittie- rend pseudoradikulärer Ausstrahlung ins rechte Bein, differentialdiagnostisch an einem lumbo- radikulären Schmerzsyndrom, (2) einem chronischen zervikoverte bralen Schmerzsyndrom, (3) einem Impingement-Syndrom der linken Schulter, (4 ) einer chronischen Calcaneodynie beidseits unklarer Ätiologie, (5) einer Neurasthenie mit ausgeprägt narzisstisch-neurotischer Störung mit ängstlichen Anteilen und (6) einem rezidi vierenden Basalzellkarzinom rumpfbetont leide. In der Beurteilung führte Dr. N.____ aus, dass die Beschwerdeführerin ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom aufweise, wobei sich klini sch keine sensomotorischen Aus- fälle objektivieren lassen würden. Die diffuse Ausstrahlun g in das gesamte rechte Bein könne nicht einem Dermatom zugeordnet werden und sei wahrsch einlich als unspezifisch zu bezeich- nen. Hingegen bestünden klinische Hinweise für ein Faze ttensyndrom L5/S1 und der darüber liegenden Segmente. Das positive Ansprechen auf die F acetteninfiltration L4/5, L5/S1 und vor allem L3/4 spreche ebenfalls für diese Diagnose. Diesbe züglich wären die Durchführungen ei- nes Medial branch Blockes und eine gepulste Radiofreque nz empfehlenswert. Weiter erwähnte er, dass die aktuellen Röntgenbilder regelrechte Stell ungsverhältnisse der LWS, eine deutliche Osteochondrose L3/4 und L5/S1 sowie eine mässige Spondyla rthrose multisegmental zeigen würden. In den Funktionsaufnahmen habe sich keine signif ikante Gleitinstabilität gezeigt. Im Vergleich mit den LWS-Bildern vom 27. Oktober 2006 sei es zu einer Progredienz der Osteo- chondrose auf Höhe L3/4 gekommen. Daraus könne aber nich t eine Verschlechterung der Ge- samtsituation abgeleitet werden. Letztlich könne er na ch einer zweimaligen Konsultation keine Stellungnahme abgeben, ob es in den letzten beiden Jahren objektiv zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Diese Frage könne nu r im Rahmen eines umfas- senden Gutachtens beantwortet werden. Auch die Arbeits fähigkeit könne nur im Rahmen einer Begutachtung beurteilt werden. Von Dr. K.____ sei in seinem Gutachten von 2009 eine Arbeits- fähigkeit von 50% aufgeteilt in 2 x 2 Stunden täglich für den bisherigen Beruf attestiert worden. An dieser Beurteilung könne im Rahmen der vorliegenden Untersuchung durchaus festgehalten werden. Bei positivem Ansprechen auf eine allfällige Ra diofrequenztherapie könnte die Arbeits- fähigkeit jedoch gesteigert werden. Prof. G.____ nannte am 6. Dezember 2011 als Diagnosen gemäss ICD-10: (1) F45.41 eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fa ktoren, (2) F33.1 eine rezidi- vierende depressive Störung, (3) F10.1 ein schädlicher Ge brauch von Alkohol, (4) F.17.24 ein Nikotin-Abhängigkeitssyndrom mit gegenwärtigem Substanzgebrauch sowie (5) einen Verdacht auf F.62 in Form einer andauernden Persönlichkeitsänderung, welche nicht Folge einer Schädi- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung oder Krankheit des Gehirns sei. In seiner Beurtei lung hielt Prof. G.____ fest, dass die Be- schwerdeführerin psychopathologisch auffällig sei. Es lägen verschiedene Problembereiche vor und sie leide unter chronischen Schmerzen, wobei ein Ein fluss psychischer Faktoren mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehe. Ebenso sei eine klinisch releva nte depressive Symptomatik er- kennbar. Im Beck-Depressionsinventar erreiche die Beschwerdeführerin eine Punktzahl von 33, was für eine schwere Depression spreche. Da nach Angaben d er Beschwerdeführerin auch depressive Episoden in der Vergangenheit aufgetreten sei en, liege eine rezidivierende depres- sive Störung vor, mit starken Gefühlen von Insuffizienz, Lustlosigkeit, Rückzug und geringer Zuversicht betreffend Besserung des Gesundheitszustandes. D ie Beschwerdeführerin sei zu- dem durch das Vorliegen zahlreicher anderer körperlicher und psychischer Beschwerden stark in ihrer Befindlichkeit beeinträchtigt. So berichte si e über Panikattacken, wobei die Kriterien hierfür ebenso wie für eine andere spezifische Angststörung nicht erfüllt seien. Neben der Niko- tinabhängigkeit läge ein problematischer Alkoholkonsum vor. 5.3.3 Der RAD-Arzt Dr. O.____, FMH Allgemeine Medizin , führte am 30. Dezember 2011 zu den beiden Berichten von Prof. G.____ und Dr. N.___ _ aus, dass somatisch ausser des Impin- gement-Syndroms gegenüber dem Gutachten von Dr. K.____ von 2007 keine neuen Diagnosen gestellt oder Befunde erhoben worden seien. Zum Impingement-Syndrom sei jedoch festzustel- len, dass dieses einzig bei Überkopfarbeiten, nicht aber bei leichter Bürotätigkeit stören würde. Dr. N.____ halte zudem fest, dass er nicht in der Lage sei, eine Verschlechterung des Gesund- heitszustandes zu attestieren. Er halte auch die damal ig attestierte Zumutbarkeit von 2 x 2 Std. Arbeit pro Tag weiterhin als durchaus zumutbar. Prof. G.____ beschreibe nunmehr das Vorliegen einer g egenwärtig mittelgradigen depressiven Episode. Dr. L.____ habe im Jahr 2007 von einer ausge prägten depressiv-narzisstisch- neurotischen Störung gesprochen. Dr. L.____ sei von ei ner Einschränkung in der Arbeitsfähig- keit von 30% ausgegangen. Prof. G.____ äussere sich nicht zur Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der Literatur (Der medizinische Sachverständige 2/2007) kön ne in aller Regel bei einer mittelgradi- gen depressiven Episode von einer Minderung der Arbeitsfähigkeit von 40% ausgegangen wer- den. Dies liege nur wenig neben der Beurteilung von D r. L.____. Zusätzlich sei anzumerken, dass keine Hinweise vorlägen, wonach die psychische bedingt e Einschränkung zur rheumato- logischen zu addieren sei. Damit könne weiterhin von ei ner Arbeitsfähigkeit von 50% in einer adaptieren Tätigkeit ausgegangen werden. 6. Zunächst ist mit der IV-Stelle ist davon auszugehen, dass das Gutachten der Dres. K.____ und L.____ vom 18. Oktober 2008 und auch jenes von Dr. K.____ vom 10. Juli 2009 überzeugend sind und im Zeitpunkt der erstmalig en Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug bzw. im Rahmen der ersten Revision den m edizinischen Sachverhalt nachvollziehbar darlegten. Wenn die IV-Stelle jedoch im Zusammenhang mit der Neuanmel- dung vom 9. August 2011 mit Blick auf die Ausführungen von Prof. G.____ und Dr. N.____ da- von ausgeht, eine Verschlechterung des Gesundheitszustan des sei nicht glaubhaft gemacht worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Zunächst ist zu b erücksichtigen, dass die Dres. K.____ und L.____ die Beschwerdeführerin vier bzw. zwei Jahre vo r Prof. G.____ und Dr. N.____ be- gutachteten. Prof. G.____ kam sodann aufgrund einer pe rsönlichen Untersuchung zum Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss, dass die Beschwerdeführerin nunmehr an einer chr onischen Schmerzstörung mit so- matischen und psychischen Faktoren leidet. Dr. L.____ äusse rte vier Jahre früher lediglich den Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung. Weiter d iagnostizierte Prof. G.____ entgegen Dr. L.____ keine Neurasthenie mehr, sondern ging davon aus, dass ein rezidivierendes depres- sives Syndrom vorliege. Aufgrund der Ausführungen von Pr of. G.____ bestehen daher gewich- tige Anhaltspunkte, dass sich der Gesundheitszustand der B eschwerdeführerin aus psychiatri- scher Sicht verschlechtert hat. Die Ausführungen von Dr. N.____ lassen zudem vermuten, dass die Beschwerdeführerin auch in somatischer Hinsicht seit der Begutachtung durch Dr. K.____ in den Jahren 2007/2009 mehr beeinträchtigt ist. Zuminde st drängt sich dieser Schluss aufgrund seiner Formulierung, wonach es zu einer Progredienz der Osteochondrose auf Höhe L4/5 ge- kommen sei, auf. Zwar fügt Dr. N.____ an, dass daraus n och keine allgemeine Verschlechte- rung anzunehmen sei. Relativierend führt er weiter au s, dass die Frage einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit nur aufgrund eines umfassenden Gutach- tens beantwortet werden könne. Dadurch liegen aber doc h auch in Bezug auf die somatische Situation der Beschwerdeführerin gewisse Anhaltspunkte f ür das Vorhandensein der geltend gemachten Änderungen der tatsächlichen Umstände vor. B ei dieser Ausgangslage und der Zeitspanne von mehr als zwei Jahren zwischen den beiden zu v ergleichenden Verfügungen kann es die IV-Stelle nicht mehr dabei bewenden lassen , die jeweils neu vorgelegten Arztbe- richte lediglich einer Prüfung durch den internen RAD zuzuführen. Vielmehr muss sie die Sache an die Hand nehmen und nach Durchführung entsprechender medizinischer Abklärungen mate- riell über den geltend gemachten Leistungsanspruch de r Versicherten verfügen. Dementspre- chend wird in Gutheissung der Beschwerde die angefochte ne Verfügung vom 30. Januar 2012 aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, auf die Ne uanmeldung der Versicherten vom 9. August 2011 einzutreten. 7.1 Nach Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer legt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten aufer- legt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-S telle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der gelei stete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin teil weise obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Z u beachten ist hierbei jedoch, dass auf ihre Anträge weitgehend nicht eingetreten we rden konnten (vgl. vorstehend E. 3.4). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in sei ner Honorarnote vom 5. Dezember 2012 für das vorliegende Verfahren ein Honorar von Fr. 8'4 80.98 (inkl. Spesen und 8% Mehr- wertsteuer) geltend gemacht. In Anbetracht der Tatsac he, dass vorliegend einzig die Frage zu Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht beurteilen war, ob die Vorinstanz auf das Begehren der Beschwerdeführerin, wonach sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, hätte eintreten m üssen, ist das Honorar selbst unter Berücksichtigung des aufwändigen Schriftenwechsels als zu ho ch zu bezeichnen. Diese Auf- fassung drängt sich auch bei einem Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen des Kantonsge- richts (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, KGSV 720 11 2 92, 720 12 101, 720 12 157, 720 12 403) auf. Es rechtfertigt sich daher, dem Rechtsvertrete r der Beschwerdeführerin für seine Be- mühungen eine reduzierte Parteientschädigung von pausch al Fr. 3'240.-- (inkl. Spesen und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird diese gut- geheissen und die IV-Stelle Basel-Landschaft wird ange wiesen, in Aufhebung der Verfügung vom 30. Januar 2012 auf das Leistungsbe- gehren der Beschwerdeführerin vom 9. August 2011 einzutreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdefü hrerin eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 3'240.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.