B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1603/2013 U r t e i l v om 1 7 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______ (Beschwerdeführerin 1), B._______ (Beschwerdeführer 2), Somalia, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. März 2013 / N (…). E-1603/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat gemäss eigenen A n- gaben Ende Juli 2011 verliessen und sich anschliessend während einein- halb Jahren in Äthiopien aufhielt en, bevor sie am 23. November 2012 nach Frankreich flog en und nach zweitä gigem Aufenthalt mit dem Zug weiter in die Schweiz gelangte n, wo sie am 26. November 2012 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten, dass das BFM in der Folge fünf Mal versuchte, die Beschwerdeführerin 1 daktyloskopisch zu erfassen (vgl. die vorinstanzlic hen Akten A3, A4, A5, A7 und A8), ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit den Datenbanken au f- grund der schlechten Qualität der Scans jedoch nicht erfolgen konnte, dass die Beschwerdeführerin 1 am 10. Januar 2013 summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde und in diesem Zusammenhang im Wesentl i- chen vorbrachte, sie sei von den Al Shabab (islamistische militante B e- wegung) am (…) mit dem Tod durch Steinigung bedroht worden, weil sie schwanger geworden sei, ohne verheiratet zu sein, was nach islam i- schem Recht eine Sünde darstelle, dass sie sich im Zeitpunkt der Ausstossung der Drohung bei ihren Nac h- barn aufgehalten habe, die die Al Shabab gebeten hätten, die vorg e- schriebene Schonfrist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Geburt vor der Ausführung der Steinigung einzuhalten, dass sie ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihrem Sohn kurz darauf ve r- lassen habe, dass die Beschwerdeführerin 1 am 22. Januar 2013 erneut einem erfol g- losen Daktyloskopierungsversuch unterzogen wurde (vgl. A12), dass ihr am 6. März 2013 das rechtl iche Gehör zu den Schwierigkeiten bei der Daktyloskopierung und zu einem allfälligen Nichteintretensen t- scheid aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährt wurde, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. März 2013 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete, E-1603/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen En tscheideröff- nung vom 19. März 2013 ein "In lieu of Birth Certificate" der Ständigen Mission von Somalia beim Büro der Vereinten Nationen in Genf und a n- deren Internationalen Organisationen in Genf vom 8. März 2013 samt Quittung zu den Akten reichte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 2013 (Pos t- stempel 26. März 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht e r- hoben und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und di e- ses sei anzuweisen, d ie Asylverfahren wieder aufzunehmen, die Flüch t- lingseigenschaft zu prüfen und eine neue Verfügung zu erlassen, event u- aliter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass sie in verfahre nsrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgetl i- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten am 27. März 2013 per Fax beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden am 28. März 2013 unter anderem mitteilte, sie könnten den Verfahrensau s- gang in der Schweiz abwarten und die Vorinstanz aufforderte , die Origi- nalakten einzureichen, dass am 5. April 2013 die Originalakten beim Gericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Zi ff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, E-1603/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass gemäss 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende auf andere Weise als aus den in Art. 32 Abs. 2 E-1603/2013 Seite 5 Bst. a und b AsylG genannten Gründen ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober Weise verletzen, dass die Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügu ng aus- führte, Asylgesuchstellende seien gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e AsylG ve r- pflichtet, bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken, dass bei der Beschwerdeführerin 1 sechs daktyloskopische Erfassung s- versuche vorgenommen worden seien , davon einer durch einen Spezi a- listen, und in keinem der Fälle ein Fingerabdruckvergleich mit den Date n- banken Eurodac und CS VIS ( zentrales Visa-Informationssystem) habe erfolgen können, weil die Qualität der Fingerabdrücke ungenügend g e- wesen sei, dass die Papillarleisten einer Person entweder durch äussere Einwirku n- gen unkenntlich gemachten werden könnten oder in sehr seltenen Fällen durch genetische Krankheiten nicht lesbar seien, dass eine ärztliche Bestätigung vorliege, wonach die Fingerbeeren der Beschwerdeführerin 1 verletzt gewesen seien, dass sie bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Manipulation ihrer Fingerkuppen erklärt habe, keine Probleme mit ihren Händen und Fingern zu haben, sich im Alter von etwa 20 Jahren zwar am Arm verbrannt zu haben, wobei die Hände unversehrt geblieben seien, dass sie auf die Frage, warum bei ihr ein Finge rabdruckabgleich nicht möglich sei, geantwortet habe, der Grund könne darin liegen, dass sie in Somalia viel mit ihren Händen gearbeitet habe, indem sie die Wäsc he von Hand gewaschen und Holz sowie Steine gesammelt habe, dass dem entgegenzuhalten sei, dass Verletzungen der Papillarleisten üblicherweise innerhalb eines Monats verheilen würden und die B e- schwerdeführerin 1 bereits über drei Monate lang in der Schweiz sei und während ihres Aufenthalts keine schweren Arbeiten habe vornehmen müssen, welche ihre Fingerbeeren hätten verletzen können, dass die Beschwerdeführerin 1 überdies angegeben habe, an keiner g e- netischen Krankheit zu leiden, weshalb ihre Fingerabdrücke grundsätzlich auswertbar sein sollten, E-1603/2013 Seite 6 dass somit keine krankheitsbedingte und keine unabsi chtliche Verletzung der Papillen vorliegen könne und daraus zu schliessen sei, dass die B e- schwerdeführerin 1 ihre Fingerkuppen absichtlich beschädigt habe, dass si e dadurch den Fingerabdruckvergleich schuldhaft verunmöglicht , die Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhalts erheblich erschwert und dadurch ihre Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt habe, weshalb auf die Asylgesuche nicht einzutreten sei, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs ausführte, aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht seien die gesamten Au s- sagen der Beschwerdeführerin 1 in Frage zu stellen, dass deren Muttersprache somalisch nicht nur in Somalia, sondern auch in Äthiopien, Dschibuti und Kenia gesprochen werde, womit mehrere Staaten denkbar seien, deren Staatsangehörigkeit die Beschwerdefü h- renden haben könnten, dass aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin 1 nicht überprüft werden könne, ob ihr im Falle eine r Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werde, dass der Vollzug der Wegweisung nach Somalia für die Beschwerdefü h- renden nicht zumutbar sei und deshalb nicht angeordnet werde, eine Herkunft aus einem anderen Land jedoch nicht ausgeschl ossen werden könne, wes halb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs trotzdem angenommen werde, dass der Wegweisungsvollzug auch möglich sei und die Beschwerdefüh- renden verpflichtet seien, sich bei der zuständigen Vertretung ihres He i- matstaats die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen, dass die Beschwerdeführerin 1 auf Beschwerdeebene insbesondere ein- wendet, sie könne sich nicht erklären, warum ein Fingerabdruckvergleich nicht möglich sei ; sie habe bereits mehrmals erklärt, keine Manipulation ihrer Fingerkuppen vorgenommen zu haben, dass sie sich in Frankreich wenige Tage ohne behördlichen Kontakt au f- gehalten habe und im Rahmen der Frage nach der Zuständigkeit gemäss der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur E-1603/2013 Seite 7 Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaa- tes, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung) keinen Grund gehabt habe, ihre Fingerkuppen zu manipulieren, um eine Rückschiebung in einen Drittstaat zu verhindern; auch sei es nicht ihr A n- liegen, die schweizerischen Behörden über ihre Identität zu täuschen, dass sie sich nach der Androhung des Nichteintre tensentscheids durch das BFM umgehend zur somalischen Vertretung in Genf begeben habe, wo ihr zum Beleg ihrer Identität und Nationalität ein Ersatz-Geburtsschein ausgestellt worden sei, mit dem sie ihre Identität offenlege, dass sie dem BFM weiterhin zur daktyloskopischen Erfassung ihrer Fi n- gerabdrücke zur Verfügung stehe, dass das Bundesverwaltungsgericht betreffend Daktyloskopie in BVGE 2011/27 festhielt, das BFM habe im Falle des Erlasses eines Nichteintre- tensentscheids nach Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG einen präzisen und d e- taillierten Bericht über die Erhebung der Fingerabdrücke zu den Akten zu legen, der sich über die Daten der erfolglosen Fingerabdruckabgleichver- suche und die davon betroffenen Finger äussere, bestätige, dass die A b- drücke sämtlicher Finger abgenommen wurden (vgl. Art. 99 Abs. 1 AsylG) und die Qualifikationen des mit der Erhebung und dem Vergleich der Fin- gerabdrücke betrauten Mitarbeitenden nenne (vgl. a.a.O. E. 5.1 S. 540 f.), dass das BFM im Falle, dass keine Hinweise auf eine schuldhafte Verlet- zung der Mitwirkungspflicht bestehen, weitere Untersuchungen vorz u- nehmen und allenfalls einen externen Spezialisten beizuziehen hat, um festzustellen, ob die Veränderung der Papillarleisten bewusst herbeig e- führt worden ist oder nicht (vgl. a.a.O. E. 5 S. 540 ff.), dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Beizug eines Sp e- zialisten erwähnt, dies aus den Akten jedoch nicht ersichtlich ist, dass sich in den vorinstanzlichen Akten kein Bericht im Sinne des e r- wähnten BVGE befindet, sondern lediglich relativ unscharfe Fotografien der Fingerkuppen der Beschwerdeführerin 1 vorliegen, denen eine A k- tennotiz vom 22. Januar 2013 beiliegt, wonach die Beschwerdeführerin 1 "die Finger beim letzten Mal mit Leim bearbeitet" habe und diese "heute (…) geschliffen (gewesen seien)" (vgl. A13), E-1603/2013 Seite 8 dass in den Akten ferner ein "Medizinisches Datenblatt für interne Arztbe- suche im EVZ Basel " liegt, gemäss welchem Dr. med. Jürg Kremo am 23. Januar 2013 "Hinweise für (eine) Manipulation der Fingerbeeren" feststellte (vgl. A15), dass die bei den Akten liegenden Dokumente den oben dargelegten An- forderungen an einen Bericht über die erfolglosen Daktyloskopierung s- versuche offensichtlich nicht genügen, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der Gewährung des rechtlichen G e- hörs jegliche Manipulation ihrer Fingerbeeren bestritt (vgl. A16), dass das BFM dieser Aussage der Beschwerdeführerin 1 nur Hinweise entgegenzuhalten vermag, was nicht ausreicht, um eine tatsächliche M a- nipulation nachzuweisen beziehungsweise als überwiegend wahrschei n- lich erscheinen zu lassen, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführ e- rin 1 für das Gericht demnach nicht hinreichend belegt ist, dass vielmehr die Vorinstanz den Sachverhalt in Missachtu ng des Unter- suchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 VwVG) u nvollständig erstellt und zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG erlassen hat, dass die Sache zur Vornahme der notwendigen Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass sich die angefochtene Verfügung auch betreffend die Ausführungen zum Wegweisungsvollzug als nicht stichhaltig erweist, dass das BFM nämlich im Rubrum Somalia als Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden anführte und in Erwägung II der angefochtenen Verfügung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia feststellte, dies jedoch nicht ins Dispositiv aufnahm, sondern (generell) den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass sich das Dispositiv damit als unklar erweist und unter Berücksicht i- gung d es Rubrums mit der Begründung in Widerspruch steht , den das BFM beim Erlass einer weiteren Verfügung aufzulösen haben wird, dass das BFM schliesslich bei einer erneuten Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden d as von der Beschwerdeführerin 1 anlässlich E-1603/2013 Seite 9 der Entscheideröffnung zu den Akten gereichte Beweismittel (In lieu of Birth Certificate mit Quittung) zu berücksichtigen haben wird, dass zusammenfassend die Beschwerde g utzuheissen, die Verfügung vom 12. März 2013 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zum erneu- ten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und es sich somit er übrigt, auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses einzugehen, dass die Beschwerdeführenden keine Rechtsvertretung mandatiert haben und sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihnen durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären, weshalb keine Parteientschäd i- gung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1603/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 12. März 2013 wird aufgehoben und die Verfahren werden im Sinne der Erwägungen zur erneuten Prüfung an das BFM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: