<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die begründeten Interessen der Bevölkerung im Rheintal bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs gegenüber Österreich zu vertreten und bei der österreichischen Regierung in Wien zu intervenieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Strassenverkehrsverhältnisse im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen sind seit längerer Zeit bekanntermassen schwierig. Es kommt regelmässig zu Verkehrsstaus. Betroffen sind sowohl der Transitverkehr wie auch der Ziel- und Quellverkehr von Bregenz.</p><p>Die von Österreich angestrebte Lösung mit einer Tagesvignette zwischen Hörbranz und Hohenems kann zwar zu einer Verkehrsberuhigung im Raum Bregenz führen. Sie hat jedoch einen direkten und negativen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung an mehreren Grenzübergängen zwischen Österreich und der Schweiz, namentlich am heute schon stark belasteten Zoll in Diepoldsau.</p><p>Bisher wurden weder der Kanton St. Gallen noch die Schweizerische Eidgenossenschaft in das österreichische Projekt mit einbezogen. Da sich jedoch die Verkehrsminister der Alpenländer im Jahr 2001 grundsätzlich darauf geeinigt haben, Massnahmen auf Transitachsen, die eine Auswirkung auf Drittstaaten haben, abzusprechen, hat das in der Sache zuständige UVEK im Oktober 2007 direkten Kontakt mit dem österreichischen Bundesminister für Verkehr gesucht und ihn um Erläuterungen zum geplanten Vorhaben gebeten, zumal die fragliche Strecke eine wichtige Zufahrt vom süddeutschen Raum zum San Bernardino darstellt. Zusätzlich hat das UVEK beantragt, dass die Schweiz auf Minister- oder zumindest Fachebene in die diesbezüglichen Gespräche mit einbezogen wird.</p><p>Unter diesen Umständen sind die notwendigen Schritte eingeleitet worden, damit die Interessen der Schweiz und insbesondere auch der direkt betroffenen Region in gebührendem Ausmass in die Überlegungen unseres Nachbarstaates mit einbezogen werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.