B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3114/2021 law/fes U r t e i l v o m 21 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, vertreten durch MLaw Alexis Tzikas, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2021 / N (…). D-3114/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 9. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 21. September 2019 in Malta aufgegriffen wurde und dort am 20. November 2019 ein Asylgesuch stellte. C. Am 15. Oktober 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. D. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 23. Oktober 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Mal- tas für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer all- fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, er sei in Malta während mehreren Mo- naten im geschlossenen Camp B._______ eingesperrt gewesen, ohne dass man etwas für ihn getan hätte. B._______ sei kein richtiges Camp für Flücht- linge, sondern eher ein Militärcamp. Ein offenes Camp sei leer gewesen, ob- wohl 1000 bis 1500 Personen dort hätten untergebracht werden können. Er könne nicht alles erzählen, was er dort an Schlechtem erfahren habe. Die Le- bensbedingungen seien sehr schlecht gewesen , und er habe sehr gelitten. Viele Krankheiten hätten dort geherrscht und er habe 20 Kilogramm abge- nommen. In Malta habe er keinen Asylantrag gestellt, sondern sei vielmehr dazu gezwungen worden. Im Camp B._______ habe er sich an Protesten be- teiligt, worauf er geschlagen und auf ihn geschossen worden sei. Es sei 23 Uhr und sehr kalt gewesen und er habe keine warmen Kleider gehabt. Sie hätten alle bis zwei Uhr morgens auf einem Platz draussen verbringen müs- sen. Einige von ihnen seien auch ins Gefängnis gebracht worden. Ihm sei nicht erlaubt worden, eine Beschwerde zu erheben. Das Camp habe er nur nach Zahlung einer Kaution verlassen dürfen. Zunächst habe er zwei Wochen auf der Strasse gelebt, bis er einen Marokkaner kennengelernt habe, bei dem er einige Monate habe leben können. Danach sei er nach Italien gereist. In Libyen sei er (…) gewesen, und er habe dort grosse Probleme mit libyschen Milizen gehabt. Diese hätten versucht, ihn umzubringen. Malta sei kein Rechtsstaat und könne ihm keinen Schutz gewähren. Bei der Befragung seien D-3114/2021 Seite 3 ihm Handschellen angelegt worden. In gesundheitlicher Hinsicht habe er, be- sonders nachts, ein kleines Problem mit den Atemwegen, da er im Camp in Malta sehr viel geraucht habe. Ansonsten habe er keine chronischen Be- schwerden. E. Am 27. Oktober 2020 ersuchte das SEM die maltesischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o- der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die maltesischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO am 30. Oktober 2020 ausdrücklich zu. F. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2020 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und erachtete Malta für das weitere Verfahren als zuständig. G. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2020 hiess das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil D-6282/2020 vom 11. März 2021 gut, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück, weil sich der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der im Rahmen der Replik erstmals geltend gemachten Vorbringen (sexueller Missbrauch in Malta und psychische Probleme) als nicht vollständig und nicht beurteilt erwies. Zudem stellte es fest, es werde notwen- dig sein, den Beschwerdeführer zum Erlebten entweder mündlich oder schrift- lich anzuhören und einen ausführlichen Arztbericht einzuholen (vgl. zum Gan- zen a.a.O., E. 5). H. Am 29. März 2021 forderte das SEM beim BAZ C._______ eine Kopie der medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers an, welche gleichentags dem SEM übermittelt wurden. I. Am 16. April 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer in Anwesenheit D-3114/2021 Seite 4 seiner Rechtsvertretung ein ergänzendes Gespräch in einer Männ errunde durch, insbesondere zu den Ereignissen in Malta. J. Mit Schreiben vom 14. Mai 2021 informierte die Rechtsvertretung das SEM, dass noch keine detaillierten medizinischen Unterlagen vorlägen, der Be- schwerdeführer sich aber in ärztlicher Behandlung befinde. Dem Schreiben wurde eine ärztliche Auskunft vom 12. Mai 2021 beigelegt. K. Am 26. Mai 2021 ersuchte das SEM die psychiatrischen Dienste F._______ um eine substantiierte Auskunft hinsichtlich eines möglichen sexuellen Über- griffs auf den Beschwerdeführer in Malta. Gleichzeitig ersuchte das SEM um Auskunft, ob Dr. med. D._______ dem Beschwerdeführer tatsächlich den Rat erteilt habe, dem zuständigen Rechtsvertreter und den Schweizerischen Mig- rationsbehörden keine Auskunft hinsichtlich eines allfälligen sexuellen Über- griffs zu erteilen. L. Gemäss einer E-Mail vom 2. Juni 2021 , ersuchte das SEM Fra u Dr. med. E._______ darum, ihre telefonische Auskunft vom 28. Mai 2021 zu bestäti- gen, wonach eine Weisung seitens der p sychiatrischen Dienste F._______ bestehe, weder gegenüber der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Asylverfahren noch den Schweizer Behörden medizinische Auskünfte zu er- teilen, dies trotz Zusendung der Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht und erklärtem Wille des Beschwerdeführers zur Mitwirkung im Sinne seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des Asylverfahrens. M. Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer noch- mals Gelegenheit, zu einer Wegweisung nach Malta schriftlich Stellung zu nehmen mit dem Hinweis, dass es bei unbenutztem Ablauf der Frist oder nicht stichhaltiger Begründung aufgrund der Aktenlage entscheiden werde. N. Am 22. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertre- tung nach einmalig erstreckter Frist seine Stellungnahme ein. D-3114/2021 Seite 5 O. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. Juni 2021 trat das SEM in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Malta und for- derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas- sen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest , dass einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. P. Der Beschwerdeführer erhob mittels Eingabe seine r Rechtsvertretung vom 6. Juli 2021 gegen den Entscheid des SEM Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei von den maltesischen Behörden die indivi- duelle Zusicherung einzuholen, dass er in Malta die nötige Betreuung und Unterstützung erhalte. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten. Weiter beantragte er, es sei im Sinne vorsorg- licher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugs- behörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Malta abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde ent- schieden hat. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge- richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be- urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-3114/2021 Seite 6 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Rech tsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG ; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompet enz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechts er- heblichen Sachverhalt nach wie vor nicht vollständig feststellen können , ins- besondere was die sexuellen Übergriffe in Malta und die daraus resultieren- den psychischen Leiden des Beschwerdeführers anbelange. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern das SEM Abklärungen getätigt habe, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Mängel des Asylverfahrens in Malta und der Aufnahmebedingungen keine Nachteile erleide, und es sei in der Ge- samtwürdigung auf die Aspekte der medizinischen Probleme, die besondere Verletzlichkeit des Beschwerdeführers und die traumatisierenden Erlebnisse in Malta nicht genügend eingegangen worden. 3.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach- verhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den D-3114/2021 Seite 7 für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes we- gen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Bernhard Wald- mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2016, Art. 12, N 15 ff.). Dieser Grundsatz wird a llerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet. 3.3 Das SEM hat beim BAZ C._______ die dort vorhandenen medizinischen Unterlagen angefordert (vgl. Bst. H). Es hat sodann mit dem Beschwerdefüh- rer ein ergänzendes Gespräch in einer Männerrunde zu seinem Aufenthalt in Malta und einem dort mutmasslich erlittenen sexuelle n Übergriff geführt (vgl. Bst. I). Dabei erklärte er lediglich, er sei in Malta Opfer einer sexuellen Belästigung geworden, er wolle jedoch nicht darüber sprechen. Ferner gab er sinngemäss zu Protokoll, er habe den Ärzten gegenüber alles erzählt ("Ich habe einen Arztbericht, bei dem ich alles erwähnt habe"); sein Arzt habe ihm aber empfohlen, nicht über das Ereignis zu sprechen (vgl. SEM -Akte 49/4 S. 2 f). Das SEM hat sodann eine von der Rechtsvertretung eingereichte ärzt- liche Auskunft zu den Akten genommen (vgl. Bst. J), aus der hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 15. März 2021 in der Klinik für psychiat- rische Dienste F._______ in ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde und sich der Verlauf der Symptomatik bisher trotz medikamentöser Behand- lung bei aktueller psychischer Belastung schwankend und weiterhin behand- lungsbedürftig zeige (vgl. SEM-Akte 52/1). Das SEM tätigte daraufhin erfolg- los weitere Abklärungen bei der für die Behandlung des Beschwerdeführers zuständigen Klinik (vgl. Bst. K und L) . Schliesslich ermöglichte es dem Be- schwerdeführer nochmals, sich schriftlich zu äussern (Bst. M und N; vgl. zum Ganzen auch Ziff. I Nrn. 8-11 S. 3 der angefochtenen Verfügung). Trotz dieser Bemühungen ist es weder dem SEM noch dem Rechtsvertreter gelungen, sei- tens der behandelnden Ärzte aufschlussreiche Auskünfte oder gar einen ärzt- lichen Bericht zu den psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers zu erhalten beziehungsweise von ihm oder seinen Ärzten nähere Angaben zur in Malta angeblich erlittenen sexuellen Belästigung zu erlang en. Dass weder über die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers noch über allen- falls von ihm erlittene sexuelle Übergriffe Näheres bekannt ist, liegt demnach offensichtlich nicht darin begründet, dass das SEM seinen aus dem Untersu- chungsgrundsatz fliessenden Pflichten zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen wäre, sondern darin, dass der Beschwer- deführer dazu offenbar keine Angaben machen will oder kann. Im Übrigen hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung mit der persönlichen Situation D-3114/2021 Seite 8 des Beschwerdeführers – soweit er überhaupt Einblick in diese zu geben be- reit war – im Hinblick auf eine Überstellung nach Malta befasst und ausführlich begründet, weshalb aus seiner Sicht keine Gründe vorliegen würden, welche an der staatsvertraglichen Zuständigkeit Maltas für die Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens des Beschwerdeführers etwas ändern könnten (vgl. Ziff. II S. 6-8 der angefochtenen Verfügung). Die in der Beschwerde erhobenen for- mellen Rügen erweisen sich mithin als unbegründet. Der eventualiter gestellte Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist folglich abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dub- lin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin- III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge- führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit- punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitg liedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wie- deraufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätz- lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro- dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 21. September 2019 in Malta aufge- griffen wurde und dort am 20. November 2019 ein Asylgesuch stellte. Das SEM ersuchte deshalb die maltesischen Behörden am 27. Oktober 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers. Die maltesischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 30. Oktober 2020 ausdrücklich zu. 4.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Maltas ist somit gegeben und wird als solche auch nicht bestritten. D-3114/2021 Seite 9 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschliche n oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständ ig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zustän- digen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo- sen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts- recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän- dig wäre. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, gemäss dem aktuellen AIDA-Bericht hätten viele Asylsuchende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO überstellt würden, nach ihrer Rückkehr nach Malta Schwierig- keiten beim Zugang zum Verfahren (vgl. AIDA -Bericht, Malta, aktualisiert im April 2020). Darüber hinaus liefen Personen, die irregulär aus Malta ausreisen würden, Gefahr, nach ihrer Überstellu ng nach Malta auf der Grundlage des maltesischen Einwanderungsgesetzes strafrechtlich angeklagt zu werden und würden für die gesamte Dauer des Strafverfahrens in Untersuchungshaft ge- nommen. Bei der Rückkehr würde die Person verhaftet und vor das Amtsge- richt gebracht. Auch das Global Detention Project habe in seinem Bericht vom Juni 2019 die maltesische Politik in Bezug auf die summarischen Inhaftierun- gen und Inhaftierungen ohne besondere zeitliche Begrenzungen kritisiert. Der Beschwerdeführer habe in seinem Heimatland und auf der Flucht verstörende Ereignisse erlebt. In Malta sei er mehrere Monate in einer gefängnisähnlichen Unterkunft festgehalten, inhaftiert und von den maltesischen Polizisten ge- schlagen worden. Zudem sei er im Gefängnis in Malta von einem Wachmann mehrfach sexuell missbraucht worden. Auch habe er geschildert, dass er die D-3114/2021 Seite 10 Unterkunft nur habe verlassen können, wenn er jeweils eine Kaution hinterlegt habe. Nach Verlassen der Unterkunft sei er obdachlos g ewesen. Die Aussa- gen des Beschwerdeführ ers würden nicht nur die im Bericht festgestellten Mängel im maltesischen Asylsystem bestätigen. Vielmehr würden sie auch zeigen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit selbst bereits Opfer von den mangelhaften Strukturen geworden sei und im Falle einer Rückkehr nach Malta davon ausgegangen werden müsse, dass er wieder Opfer der rechtswidrigen Inhaftierungen werde. Dass sich der Beschwerdeführer auf ärztlichen Rat hin nicht zu den sexuellen Übergriffen in Malta anlässlich des ergänzenden Dublin-Gesprächs habe äussern wollen, dürfe ihm nicht als Ver- letzung seiner Mitwirkungspflicht angelastet werden. Es dürfe auch nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers führen, wenn die psychiatrischen Dienste F._______ keine Auskunft zum medizinischen Sachverhalt gä ben und nicht bereit seien, die Frage, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich ausdrücklich abgeraten worden sei, über die sexuellen Übergriffe in Malta zu sprechen, zu beantworten. Offensichtlich müsse ihm in Malta etwas Schlimmes zugestos- sen sein und es ihm sehr schlecht gehen, wenn es seine Gesundheit ihm nicht erlaube, über die Vorkommnisse in Malta zu sprechen. Er befinde sich noch immer in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Gemäss der ärztlichen Aus- kunft vom 12. Mai 2021 zeige sich der Verlauf der Sym ptomatik bisher trotz medikamentöser Behandlung bei aktueller psychischer Belastung schwan- kend und weiterhin behandlungsbedürftig. Es handle sich beim Beschwerde- führer um eine vulnerable Person. 5.3 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass Malta die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Ver- fahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. In seiner bisherigen Recht- sprechung hat das Bundesverwaltungsgericht systemische Schwachstellen im maltesischen Asylsystem, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung nach Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-D-3114/2021 Seite 11 gen, regelmässig verneint (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4 sowie statt vieler die Ur- teile des BVGer F -463/2021 vom 9. Februar 2021 E. 5.1, F-6198/2020 vom 18. Dezember 2020 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 5.4 Die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen im Gemein- samen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemesse- ner Weise, kann jedoch widerlegt werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu e iner Kategorie mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingun- gen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4). 5.5 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, steht es dem Beschwerdeführer nach erfolgter Überstellung nach Malta offen, den Zugang zum Asylverfahren und die Leistungen gemäss den EU -Richtlinien einzufordern. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang kein kon- kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die maltesischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und sein en Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Malta werde in seinem Fall den Grundsatz des No n-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. Zur Befürchtung, nach einer Rückkehr nach Malta in Haft genommen zu werden, kann auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden, wonach eine allfällige Haftanordnung im Anschluss von sieben Arbeitstagen seitens der zu- ständigen Einwanderungsbeschwerdekammer automatisch hinsichtlich ihrer Rechtmässigkeit überprüft wird und der Zugang zu wirksamen Rechtsmittel gewährleistet ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 7). Ferner bestehen auch keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, Malta würde dem Beschwerdefüh- rer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le- bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vo rübergehenden Ein- schränkung könnte er sich nötigenfalls an die maltesischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Ebenso wenig bedurfte es nach dem Gesagten der Einholung individueller Garantien seitens der maltesischen Be- hörden hinsichtlich einer bedarfsgerechten Unterbringung des Beschwerde- führers. Das SEM hat sodann hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten sexuellen Missbrauchs sowie der Probleme mit lybischen Milizen D-3114/2021 Seite 12 zutreffend ausgeführt, Malta sei ein Rechtsstaat, welcher über ein e funktio- nierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl schutzwillig wie auch schutzfä- hig sei. Sollte sich der Beschwerdeführer in Malta vor Übergriffen durch Pri- vatpersonen oder Angestellte der maltesischen Behörden fürchten, sogar sol- che erleiden oder solche erlitten haben, k ann er sich auch nach einer Rück- kehr nach Malta an die zuständigen Stellen wenden und allenfalls bestimmte Vorfälle anzeigen. 5.6 5.6.1. Der Beschwerdeführer beruft si ch ferner darauf, sein Gesundheitszu- stand stehe einer Überstellung nach Malta entgegen. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Perso- nen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter- stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die da- malige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Ver- kürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 5.6.2. Die Mitgliedstaaten sind verpflichte t, den Antragstellern die erforderli- che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die un- bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme- richtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli- che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeig- neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme- richtlinie). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit dem SEM da- von aus, dass Malta über eine dazu ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa die Urteile des BVGer E -2328/2021 vom 26. März 2021 E. 5.2 und F-463/2021 vom 9. Februar 2021 E. 6.9 je mit weiteren Hinweisen). D-3114/2021 Seite 13 5.6.3. Beim Beschwerdeführer wurden von Medic-Help am 22. Februar 2021 ein depressives Syndrom und ein Verdacht auf eine posttraumatische Belas- tungsstörung und Pani kattacken diagnostiziert, Escitalopram 10 mg ver- schrieben und eine Psychotherapie empfohlen (vgl. SEM-Akte A45/17). Ge- mäss der ärztlichen Auskunft der psychiatrischen Dienste F._______ vom 12. Mai 2021 befindet er sich zudem in ambulanter psychiatrischer Behand- lung (vgl. SEM-Akte 52/1). Weitere Erkenntnisse über den psychischen Ge- sundheitszustand des Beschwerdeführers und deren mögliche Ursachen lie- gen nicht vor (vgl. dazu oben E. 3). Bei dieser Sachlage lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass sich der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, weil eine adäquate Behandlung sei- ner psychischen Probleme in Malta nicht möglich ist und deshalb seine Ge- sundheit im Falle einer Überstellung dorthin ernsthaft gefährdet würde, zumal mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte nicht davon auszugehen ist, dass es sich beim (…)-jährigen Beschwerdeführer um eine vulnerable Person handelt. Es liegen im Übrigen keine Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass Malta dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung (konkret eine allfällige Medikation, allenfalls psychotherapeutische Betreu- ung) verweigern würde. 5.6.4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör- den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die maltesischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (Art. 31 und 32 Dublin-III-VO; vgl. Ziff. II S. 8 der an- gefochtenen Verfügung). 5.7 Nach dem Gesagten bestehen keine ausreichend begründeten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Malta in eine existentielle Notlage geraten wird. Es besteht daher kein Grund für eine An- wendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständig- keit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Allfällige Verzögerungen aufgrund der herr- schenden Situation im Zusammenhang mit der COVID -19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. bspw. Urteil des BVGer F -1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). Somit bleibt Malta der für die Behandlung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. D-3114/2021 Seite 14 6. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der An- wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwin- kel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu- sammenhang weiterer Äusserungen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Malta in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollstän- dig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die mit der Be- schwerde gestellten Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden aufgrund des direkten Entscheids in der Sache gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden können, ist das mit der Beschwerde ge- stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3114/2021 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutge- heissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: