<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_238/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Aargau (Departement Finanzen und Ressourcen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Klageverfahren betr. Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, </div> <div class="para">vom 15. Februar 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">X.________, Inhaber der Einzelfirma A.________, klagte am 4. Juni 2010 gegen den Kanton Aargau auf Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 25'000.-- monatlich. Nachdem er am 29. Oktober 2010 vom für die Klage zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, ersuchte er am 8. November 2010 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Februar 2011 wies der Präsident der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Dagegen beschwert sich X.________ mit Eingabe vom 14. März 2011 beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, <span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen wird. In der hier angefochtenen Verfügung werden allgemein die Voraussetzungen der Staatshaftung umschrieben. Im Einzelnen wird dargelegt, dass schon angesichts der Hängigkeit einer Beschwerde gegen die offenbar Grundlage der Klage bildenden Verfügungen des Migrationsamtes zumindest zurzeit nicht feststehe, ob ein widerrechtliches Verhalten von dessen Mitarbeitern vorliege; erforderlich wäre bei der gegebenen Konstellation zudem ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlentscheid der Behörde, wobei ein derart qualifiziert schuldhaftes Verhalten nicht aufgezeigt werde; schliesslich fehle jegliche Substantiierung des geltend gemachten, nicht nachvollziehbaren Schadens. Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 14. März 2011 lässt sich selbst nicht ansatzweise entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen Erwägungen bzw. durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Klageverfahren schweizerisches Recht verletzt haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Soweit sinngemäss auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird, kann dem Begehren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit sind die vor Bundesgericht entstandenen Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. März 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>