26. September 1990 N 1607 Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag handel überhöhte Preise und eine entsprechende Kriminalität. Gleichzeitig würde die Faszination des Illegalen verlorenge- hen. Ein weiterer wichtiger Punkt im politischen Massnahmenpaket ist die Senkung des Strafmassês für Süchtige, wie es Herr Rechsteiner in seiner parlamentarischen Initiative formuliert hat. Wir haben heute ein sehr drastisches Strafmass, und trotz- dem steigt die Zahl der Süchtigen immer weiter an. Das Ziel wird ganz klar verfehlt. Ein dritter wichtiger Punkt für die grüne Fraktion ist, dass auf dem Gebiet des gewinnträchtigen Handels auf gesetzgeberi- scher Ebene Massnahmen zur Drogenbekämpfung eingelei- tet werden müssen. Vermehrte Anstrengungen sind unerläss- lich. Ein weiterer humanitärer Punkt bestünde in dezentralen Hilfs- und Behandlungsstellen, die szenenah sein müssen, die Kon- takte, Betreuung und Beratungsstellen ermöglichen-auch für die Entzugswilligen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die parlamentarische Initiative von Herrn Rechsteiner ein möglicher Weg. Eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist eine unabdingbare Vorausset- zung, das wissen alle beteiligten Kreise. Aus diesen Gründen stimmt die grüne Fraktion dieser parlamentarischen Initiative zu. Die Motion der Kommission findet ebenfalls die aktive Unter- stützung der grünen Fraktion, allerdings nur in der Form einer Motion, ganz sicher nicht in der Form eines Postulates. Es ist der grünen Fraktion sehr wichtig, dass bald etwas geschieht. Es ist ein sehr wichtiges Problem. Die Zeit drängt. Ich glaube, dass die Form des Postulates hier wirklich nicht mehr ange- bracht ist. Hari, Berichterstatter: Es war recht interessant, wie Frau Danu- ser in die Zeit der Antike zurückblendete. Ich muss zugeben, dass es immer Leute gab und heute noch gibt, die sich der Drogen bedienen wollen. Es ist aber sicher an uns, diesen ge- mäss Frau Danuser nicht zu umgehenden Drogenkonsum in Schranken zu halten. In diesem Punkt war sich die Kommis- sion einig: dass wir helfen wollen und helfen müssen. Sie sah aber diese Hilfe nicht im Sinne der Initiative Rechsteiner. Frau Danuser vertritt weiter die Auffassung, die parlamentarische Initiative Rechsteiner decke sich mit dem Bericht der Subkorn- mission «Drogenfragen». Dem ist nicht so. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Ziele der Initiative Rechsteiner stark vom erwähnten Bericht abweichen, und lehnt deshalb die Initiative ab. Zu Herrn Rechsteiner: Auch wenn der Bundesrat die Motion der Kommission nur als Postulat entgegennehmen will, heisst dies noch lange nicht, dass er nichts zu tun gedenkt. Immerhin haben wir heute im Parlament noch Gelegenheit, darüber zu befinden, ob der Kommissionsvorstoss als Motion oder als Po- stulat überwiesen werden soll. Zu Herrn Wiederkehr nur eine kleine Bemerkung : Die fehlende Krawatte und die Kleidung unseres Kollegen, des Initianten Rechsteiner, spielte bei den Erwägungen der Kommission ab- solut keine Rolle. Empfangen, das muss ich zugeben, wird der Mensch nach seiner Kleidung und nach seinem Auftreten; ent- lassen wird er aber nach seinem Verstand. M. Martin, rapporteur: Le débat est dramatique dans le sens que tous ceux qui se sont exprimés poursuivent en fait le même objectif, c'est-à-dire lutter contre ce fléau qu'est la dro- gue. En revanche, nous sommes fondamentalement séparés sur les moyens qu'il s'agit de mettre en oeuvre pour aboutir au résultat que nous recherchons. Prévention, répression, ces mots reviennent, associés, opposés avec passion par les uns et par les autres. On prétexte que la répression n'a pas abouti à un excellent résultat. Croit-on sérieusement que la libéralisa- tion va aboutir à un résultat meilleur? En tout cas, la majorité de la commission n'accepte pas cette idée. Elle n'accepte pas non plus l'idée qu'il y a un lien de cau- salité entre l'augmentation de la délinquance et la répression du trafic. Dire que la réduction de la répression aboutirait aune baisse des prix et à une diminution du drame des consomma- teurs, ce serait accepter l'inacceptable à nos yeux, autrement dit de vivre avec la drogue de façon continue. En Suisse romande, les responsables qui s'occupent de la ré- habilitation des drogués estiment que l'assouplissement des mesures pénales est une erreur et je ne sache pas que la situa- tion, en Suisse romande, soit plus mauvaise que dans d'au- tres parties du pays. Les arguments qui ont été évoqués lors du débat ne sont pas nouveaux par rapport à ceux qui ont été rapportés tout à l'heure. Comme je l'ai dit, problème il y a, il doit être étudié, no- tamment l'équilibre entre la répression et la prévention. L'ini- tiative est trop éloignée de l'avis de la majorité pour servir de base à nos discussions, d'où le dépôt d'une motion. Nous vous demandons d'accepter cette motion et nous ne pouvons nous rallier à l'idée du postulat. Je précise qu'en m'exprimant en tant que rapporteur de lan- gue française je me suis également exprimé au nom du groupe radical de l'assemblée. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 94 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 35 Stimmen Motion der Kommission Motion de la commission Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Motion 84 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 37 Stimmen #ST# 89.227 Parlamentarische Initiative (Ruf) 1. August. Arbeitsfreier Bundesfeiertag Initiative parlementaire (Ruf) 1er août. Fête nationale fériée Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989 Ziff. l Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 116bis(neu) - Abs. 1 Der 1. August ist in der ganzen Eidgenossenschaft Bundesfei- ertag. Abs. 2 Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt. Einzelhei- ten regelt das Gesetz. Ziff. II Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung wer- den wie folgt ergänzt: Art. 19 (neu) Titel Uebergangsbestimmungen Abs. 1 Der Bundesrat setzt Artikel 116bis binnen drei Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Abs. 2 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten auf dem Wege der Ver- ordnung.Initiative parlementaire. Fête nationale fériée 1608 N 26 septembre 1990 Abs. 3 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 der Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 nicht ange- rechnet. Texte cte l'intitiative du 7 juin 1989 Ch.l La Constitution fédérale est modifiée comme suit: Art. 116bis (nouveau) AI.1 Le 1 er août est fête nationale dans toute la Confédération. Al. 2 Pour le droit du travail, ce jour est assimilé au dimanche. La loi règle les modalités de détail. Ch.ll Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: Art. 19 (nouveau) Titre Dispositions transitoires Al. 1 Le Conseil fédéral met l'article 116bis en vigueur dans les trois ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons. Al. 2 Jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de la législation fédérale, le Conseil fédéral règle les modalités de détail par voie d'ordonnance. Al. 3 Le jour de la fête nationale n'est pas compté dans le nombre des jours fériés fixés à l'article 18, 2e alinéa, de la loi du 13 mars 1964 sur le travail. Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- richt: Am 7. Juni 1989 reichte Nationalrat Ruf eine parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein. Begründung des Initianten Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 25. April 1990 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies des Ge- schäftsverkehrsgesetzes). Nationalrat Ruf begründete seine Initiative wie folgt (Zusam- menfassung): Dass der Bundesfeiertag ein den Sonntagen gleichgestellter Feiertag sein soll, ist eine staatspolitische Notwendigkeit. Auf diesen materiellen Aspekt komme ich nicht zurück, da ich mich im Parlament bereits mehrfach dazu geäussert habe und auch auf die ausführliche Begründung meiner ersten parla- mentarischen Initiative hierzu verweisen kann; diese wurde im Oktober 1988 mit 65 zu 18 Stimmen abgelehnt. Ein Zitat aus meinem damaligen Votum: «Die Tatsache, dass der 1. August in den meisten Kantonen kein Feiertag ist - dies im Gegensatz zur Regelung in praktisch sämtlichen Nachbar- ländern-, wird der wesentlichen staatspolitischen Bedeutung unseres Staatsfeiertages nicht gerecht. Am Bundesfeiertag wird nämlich der Entstehung und der Geschichte unseres Staates gedacht, der mit seiner direkten Demokratie beispiel- los dasteht. Aufgabe des Nationalfeiertages in jedem Lande ist es, das gemeinsame Staatsbewusstsein zu stärken und zur Lösung der künftigen Probleme zu fördern. Dies wäre auch bei uns wünschenswert, vor allem wäre es eine gebührende pa- triotische Ehrenbezeugung gegenüber dem Gründungsakt unseres Staatswesens. Zudem will das Volk schon lange den 1. August als Feiertag, und zwar eine erdrückende Mehrheit des Volkes, wie Mei- nungsumfragen immer wieder belegen konnten. Leider haben die politischen Behörden und die Mehrheitsträger im Parla- ment die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, denn ansonsten wäre jene Initiative vor eineinhalb Jahren nicht abgelehnt wor- den. Die politische Antwort auf den damaligen Entscheid kennen Sie: Die Nationale Aktion hat eine Volksinitiative für einen ar- beitsfreien Bundesfeiertag lanciert der Text ist identisch mit demjenigen meiner parlamentarischen Initiative -, sie wird im Herbst eingereicht. Ueber alle Parteigrenzen hinweg und in al- len Kantonen lässt sich plötzlich ein erfreuliches Umdenken feststellen, das vielleicht auch auf die Volksinitiative zurück- geht. Im Parlament wurde ein vom Bundesrat entgegenge- nommenes Postulat Ruf überwiesen, welches die Einführung des I.August als Feiertag über 1991 hinaus anregt. Ende März 1990 hat sich im weiteren der Präsident der Arbeits- gruppe zur Vorbereitung der Präsenz des Parlamentes im Jahr 1991, Herr Ständerat Affolter, gemäss Berichten an einer Pres- sekonferenz diesem Anliegen gegenüber sehr positiv geäus- sert. Vor allem aber wurde im Rahmen der vor kurzem abgeschlos- senen Vernehmlassung zur Revision des Arbeitsgesetzes auch die Frage 1. August als arbeitsfreier Arbeitstag angetippt und ist laut Presseberichten bei den Kantonen auf ein mehr- heitlich positives Echo gestossen. Im Hinblick auf das Jahr 1991 und aufgrund der NA-Volksin- itiative ist demnach einiges in Bewegung geraten. Ich habe meine Initiative im letzten Juni vor allem eingereicht, um dem Parlament die Chance zu geben, Volk und Stände noch 1991, im Jahr des 700sten Geburtstages der Eidgenossenschaft, über die dauerhafte Verankerung des 1. August in der Bun- desverfassung abstimmen zu lassen. Eine Annahme des ent- sprechenden Verfassungsartikels kann kaum ernsthaft be- zweifelt werden, so dass dem Land zur Feier seines 700jähri- gen Bestehens endlich ein richtiger Nationalfeiertag ge- schenktwürde. Eine kurze Erläuterung meines Initiativtextes, der in Zusam- menarbeit mit einem bekannten Staatsrechtsprofessor und ei- nem weiteren kompetenten Juristen ausgearbeitet wurde: Angesichts der geltenden Rechtslage kann das Anliegen ei- nes arbeitsfreien 1. August nur mit einer Ergänzung der Bun- desverfassung sowie den daraus folgenden gesetzlichen An- passungen des Arbeitsrechtes in klarer und befriedigender Weise geregelt werden. Nach derverfassungsmässigen Kom- petenzordnung, die grundsätzlich unbestritten ist, sind für die Gesetzgebung über öffentliche Feiertage nämlich aus- schliesslich die Kantone zuständig. Der Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, Bestimmungen über allgemeine Feiertage zu erlassen. Schon deshalb ist für den Sonderfall des Bundesfei- ertages eine Verfassungsnorm notwendig. Die Lösung, die der Bundesrat im Rahmen der Revision des Arbeitsgesetzes vorgeschlagen hat, wäre eine Notlösung, die der effektiven Be- deutung des Bundesfeiertages nicht gerecht würde. Die ver- fassungsmässige Verankerung hingegen ist von grundsätzli- cher staatspolitischer Tragweite. Daneben enthält der Initiativtext arbeitsrechtliche Vorschriften und Uebergangsvorschriften. Der 1. August wird arbeitsrecht- lich den Sonntagen gleichgestellt und ist damit arbeitsfrei, ab- gesehen von jenen Dienstleistungsbereichen, in denen auch an Sonntagen gearbeitet werden darf. Der 1. August wird zum zusätzlichen und zum einzigen ge- samtschweizerischen Feiertag. Die Kantone werden in ihrer Kompetenz hinsichtlich der übrigen Feiertage nicht beschnit- ten. Jene wenigen Stände, die den 1. August bereits als kanto- nalen Feiertag eingeführt haben, können aufgrund von Ab- satz 3 der Uebergangsbestimmungen einen weiteren kanto- nalen Feiertag bestimmen. Artikel 18 des Arbeitsgesetzes räumt den Kantonen nämlich ein Kontingent von höchstens 8 Feiertagen ein, die den Sonntagen arbeitsrechtlich gleichge- stellt werden können. Für sie entsteht dann ein freier Platz für einen anderen Feiertag, falls sie einen wollen. Für die erforder- liche Anpassung der Gesetzgebung haben Bund und Kan- tone nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände drei Jahre zur Verfügung, was für die relativ einfachen Anpassun- gen sicher genügt. Damit wird auch den Vertragspartnern auf dem Arbeitsmarkt genügend Spielraum eingeräumt, um die bescheidene Arbeitszeitreduktion - verglichen mit den ver- schiedenen Freitagen, die heute ausserhalb der Feiertage gel- ten-zu regeln. Es wurde bewusst auf irgendwelche Bestimmungen über die Gestaltung der Bundesfeier verzichtet. Die bewährte bisherige26. September 1990 N 1609 Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag Regelung der Organisation durch Gemeinden, Vereine und Private, die auch den föderalistischen Bedürfnissen unseres Landes Rechnung trägt, soll beibehalten werden. Die Wege, die der Kommission offenstehen, um dieses Begeh- ren möglichst rasch durchzusetzen, kennen Sie. Ich bitte Sie um Zustimmung.« Erwägungen der Kommission Die Kommission hält dazu folgendes fest: 1. Die Frage, ob der 1. August ein arbeitsfreier Feiertag ist oder nicht, ist für die Geisteshaltung der Schweizerinnen und Schweizer nicht entscheidend. Staatspolitisch gesehen würde der freie Tag gar nicht oder höchstens sehr wenig zur Berei- cherung oder zur Besinnung beitragen. Bundesfeiern, die sich gesamtschweizerisch auf den Abend konzentrieren, werden nach Auffasssung der Kommission eher besser besucht, wenn nicht ein staatlich verordneter Feiertag schon von vorn- herein dazu einlädt, die Freizeit fern vom eigenen Wohnort zu verbringen. 2. Heute sind die Kantone allein zuständig, Vorschriften über Feiertage zu erlassen. Sie haben denn auch die Möglichkeit, den 1. August arbeitsfrei zu erklären. Die Kommission vertritt die Ueberzeugung, dass kantonale Feiertagsregelungen bes- ser auf die regionalen und örtlichen Bedürfnisse und Traditio- nen Rücksicht zu nehmen vermögen. Vielerorts wurde zudem auch ohne besondere Vorschriften auf partnerschaftlichem Wege vereinbart, zumindest nachmittags freizugeben. 3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Thema erst kürzlich im Parlament erörtert wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich seither keine neuen Aspekte ergeben haben, aufgrund derer man darauf zurückkommen müsste. 4. Demgegenüber vertrat ein Teil der Kommission die Auffas- sung, dass es wirtschaftlich zu verantworten wäre, zusätzlich einen solchen Feiertag festzulegen. Zudem stelle der 1. Au- gusteinen Sonderfall dar, der einen eidgenössischen Feiertag rechtfertige. Mme Jeanprêtre présente au nom de la Commission des pé- titions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit suivant: Le 7 juin 1989, le conseiller national Ruf a déposé une initiative parlementaire conçue en termes généraux. Développement de l'auteur de l'initiative La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, chargée d'étudier cet objet, a invité l'auteur à s'ex- primer sur son intervention le 25 avril 1990 (art. 21quinquies loi sur les rapports entre les conseils). Le député Ruf a motivé son initiative comme suit (résumé): Déclarer la fête nationale jour férié assimilé à un dimanche ré- pond à un impératif de politique nationale. Je ne reviens pas à cet aspect étant donné que je me suis déjà exprimé à plusieurs reprises sur ce sujet au Parlement. Je renvoie à ce propos au développement de ma première initiative en la matière, la- quelle a été rejetée par 65 voix contre 18 en octobre 1988. Voici ce que je faisais valoir alors (traduction): Le fait que le 1er août ne soit pas, dans la plupart des cantons, jour férié - contrairement à ce qui est la règle dans presque tous les pays voisins - n'est pas digne de la signification politique qui revient à notre fête nationale. En effet, ce jour commémore la nais- sance de notre Etat, dont la démocratie directe reste inégalée. Dans tout pays, la fête nationale a pour but de renforcer la co- hésion nationale et d'encourager à faire face aux problèmes à venir. Une telle commémoration est souhaitable chez nous aussi. Surtout, elle serait un témoignage digne de l'honneur dû à l'acte de fondation de notre Etat. D'ailleurs, le peuple souhaite depuis longtemps marquer le 1 er août comme jour férié, et ce à une forte majorité, comme le prouvent les sondages d'opinion. Malheureusement, les auto- rités politiques et la majorité du Parlement n'ont pas encore re- connu ces signes manifestes, sinon l'initiative que je présen- tais il y a un an et demi n'aurait pas été repoussée. La réponse politique à ce rejet, vous la connaissez: l'Action Nationale a lancé une initiative populaire demandant que le jour de la Fête nationale soit férié. Sa teneur est identique à celle de mon intervention. Elle sera déposée en automne. Le revirement que l'on constate au-delà des différences partisa- nes et des frontières cantonales est peut-être aussi dû à l'initia- tive populaire. Un postulat Ruf invitant à déclarer le Premier Août jour férié dès 1991 a été accepté par le Conseil fédéral et transmis au Parlement. Fin mars 1990, le président du groupe du travail chargé de préparer la participation du Parlement aux célébrations de 1991, le conseiller aux Etats Affolter, s'est ex- primé de manière très favorable à notre initiative lors d'une conférence de presse. Surtout, cette question a été soulevée à l'occasion de la révision de la loi sur le travail et ici aussi, à en croire la presse, l'idée aurait rencontré un écho largement po- sitif dans les cantons. Ainsi, en raison de l'approche de 1991 et de l'initiative de l'AN, on perçoit une évolution sensible dans les esprits. J'ai déposé mon initiative en juin dernier pour permettre au Parlement d'of- frir au peuple et aux cantons la possibilité de se prononcer, au cours de l'année où nous célébrerons le 700e anniversaire de la naissance de la Confédération, quant à l'inscription perma- nente du premier août comme fête nationale dans la Constitu- tion fédérale. On ne peut guère douter que l'article constitu- tionnel sera approuvé, de sorte qu'une fête nationale digne de ce nom serait offerte en cadeau à la nation alors même qu'elle fêterait ses 700 ans d'existence. Bref commentaire du texte de mon initiative, rédigé avec la col- laboration d'un constitutionnaliste réputé et d'un autre juriste compétent: En raison de la situation juridique actuelle, il n'est possible de régler de manière claire et satisfaisante la question d'un 1er Août férié que par un complément à la Constitution fédé- rale accompagné d'un amendement de la loi sur le travail. Se- lon le régime constitutionnel des compétences, qui reste fon- damentalement incontesté, les cantons sont seuls habilités à légiférer sur les jours fériés. Le législateur fédéral n'est pas au- torisé à édicter des dispositions sur les fêtes générales. Ne se- rait-ce que pour ce motif, un article constitutionnel est donc in- dispensable. La solution proposée par le Conseil fédéral en rapport avec la révision de la loi sur le travail serait un dernier ressort, qui ne correspondrait pas à la signification particulière d'une fête nationale. L'inscription de cette dernière dans la constitution lui donnerait en revanche une portée politique fondamentale. En outre, le texte de l'initiative contient des prescriptions touchant le droit du travail ainsi que des disposi- tions transitoires. En droit du travail, le 1 er août serait assimilé à un dimanche, donc déclaré non ouvrable, hormis les presta- tions relevant des secteurs où le travail est autorisé les diman- ches. Ainsi, le 1er août deviendrait un jour férié supplémentaire, le seul qui soit déclaré tel dans l'ensemble de la Suisse. Les can- tons conserveraient toutes leurs compétences quant aux au- tres fêtes publiques. Les rares cantons ayant déjà déclaré le 1 er août jour férié pourraient, en vertu de l'alinéa 3 des dispo- sitions transitoires, décider d'un jour férié supplémentaire au plan cantonal. L'article 18 de la loi sur le travail permet en effet aux cantons de décréter jusqu'à huit jours fériés assimilés à des dimanches. La proclamation de la fête nationale libérerait donc un jour en leur faveur, au cas où ils souhaiteraient en faire usage. Les cantons et la Confédération disposeraient de trois ans pour adapter leur législation après l'acceptation de l'initia- tive par le peuple et les cantons, ce qui devrait suffire, vu la rela- tive simplicité des amendements nécessaires. Cette période laisserait aussi une marge de manoeuvre suffisante aux parte- naires sociaux pour régler cette réduction du temps de travail, assurément modeste si on la compare au temps libre déjà ac- cordé actuellement. On a sciemment renoncé à toute disposition sur la manière de marquer la fête nationale. L'actuelle organisation par les com- munes, les sociétés et les particuliers, qui a donné toute satis- faction et qui sied à la structure fédéraliste de notre pays, serait maintenue. Les voies à disposition de votre commission pour un traitement rapide de cette initiative vous sont connues. Je sollicite votre approbation.Initiative parlementaire. Fête nationale fériée 1610 N 26 septembre 1990 Considérations de la commission La commission constate ce qui suit: 1. Déclarer ou non le 1 er août jour férié n'a pas une influence déterminante pour la conscience nationale des citoyennes et des citoyens suisses. Du point de vue politique, cette fête ne contribuerait pas, ou du moins fort peu, à l'enrichissement et à la réflexion. La commission est d'avis que les manifestations fixées dans toute la Suisse plutôt le soir sont mieux fréquen- tées si elles ne sont pas précédées d'une journée de congé of- ficiel invitant à être passée loin du propre lieu de domicile. 2. Les cantons sont actuellement seuls compétents pour pren- dre des dispositions concernant les jours fériés. Ils ont donc toute latitude pour proclamer le 1er août fête publique. La commission est persuadée qu'une réglementation cantonale des jours fériés est mieux à même de tenir compte des besoins régionaux et des traditions locales. Maintes localités ont d'ail- leurs décidé, par voie de négociations et sans prescriptions cantonales, d'accorder au moins un après-midi de congé. 3. Enfin, il y a lieu de rappeler que ce thème vient d'être dé- battu au Parlement. La commission estime qu'aucun aspect nouveau ne vient justifier une réouverture du débat à ce sujet. 4. Par contre, une partie de la commission était d'avis que l'institution d'un tel jour férié supplémentaire est économique- ment admissible. De plus, le 1er août représente un cas parti- culier qui justifie un jour férié fédéral. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 11 zu 6 Stimmen, der parlamen- tarischen Initiative von Herrn Ruf keine Folge zu geben. Antrag Ruf Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose par 11 contre 6 voix de ne pas donner suite à l'initiative Ruf. Proposition Ruf Donner suite à l'initiative Mme Jeanprêtre, rapporteur: Vous avez reçu un rapport écrit sur cet objet, mais j'apporterai encore quelques éléments d'ar- gumentation. M. Ruf, dans son initiative, demande une révision partielle de la Constitution fédérale. Ce point a été une pierre d'achoppe- ment au sein de la commission. L'initiative de M. Ruf décrète ainsi que le 1er août est fête nationale dans toute la Confédé- ration et, à ce titre, jour férié. L'argumentation de l'initiant est la suivante: «Déclarer la fête nationale jour férié assimilé à un di- manche répond à un impératif de politique nationale. Le fait que le 1er août ne soit pas, dans la plupart des cantons, jour férié, contrairement à ce qui est la règle dans presque tous les pays voisins, n'est pas digne de la signification politique qui revient à notre fête. En effet, ce jour commémore la naissance de notre Etat, dont la démocratie directe reste inégalée. Dans tout pays, la fête nationale a pour but de renforcer la cohésion nationale et d'encourager à faire face aux problèmes à venir. Une telle commémoration est souhaitable chez nous aussi. Surtout, elle serait un témoignage digne de l'honneur dû à l'acte de fondation de notre Etat.» Je ne m'étendrai pas en considérations sur la signification d'une fête patriotique, chacun y apportant sont lot de juge- ments de valeur, soit qu'il considère la symbolique de cette date historique digne d'un jour de réflexion, mêlé aux flons- flons de la fête, ou qu'il craint l'exode en voiture des bénéficiai- res de ce jour de congé supplémentaire. L'auteur postule, à l'appui de sa proposition, qu'il se dégage- rait actuellement une majorité dans l'opinion publique pour voir ce jour-là férié. On peut bien le croire car qui refuserait un jour de congé supplémentaire? D'ailleurs, l'Action nationale a lancé une initiative populaire demandant que le jour de la fête nationale soit férié. Sa teneur est identique à celle de l'interven- tion de M. Ruf. Elle sera déposée probablement munie des cent mille signatures cet automne. Un postulat de M. Ruf, invi- tant à déclarer le 1 er août jour férié dès 1991, a été accepté par le Conseil fédéral et transmis au Parlement. A fin mars 1990, le président du groupe de travail chargé de préparer la participa- tion du Parlement aux célébrations de 1991, le Conseiller aux Etats Affolter s'est, semble-t-il, exprimé de manière favorable à cette initiative lors d'une conférence de presse. Cette question a surtout été soulevée à l'occasion de la révision de la loi sur le travail et, ici aussi, à en croire la presse, l'idée aurait rencontré un écho largement positif dans les cantons (j'ai cité ici M. Ruf). Toujours en faveur de l'initiant, on peut citer le fait que l'on pourrait offrir au peuple suisse, dans la continuité d'un 1 er août férié décrété pour 1991, un 1 er août août férié officiel dès 1992, puisqu'il aurait pu être entériné par le vote d'une majorité du peuple et des cantons. Toujours selon l'initiant, une procédure de consultation à ce sujet, entreprise dans le cadre de la révision de la loi sur le travail, serait favorable à ce jourférié. La modification constitutionnelle aurait certes l'avan- tage d'offrir un jour de congé supplémentaire à toutes les ci- toyennes et les citoyens, ce qui n'est pas le cas actuellement. J'en viens maintenant aux arguments de la majorité de la com- mission qui, par 11 voix contre 6 a refusé l'initiative de M. Ruf. Tout d'abord, la majorité a constaté qu'aucun élément nou- veau n'était intervenu depuis octobre 1988, date à laquelle par un vote clair de 65 voix contre 18 une même initiative de l'ini- tiant avait été refusée par votre conseil. En droit, selon le ré- gime constitutionnel du partage des compétences, les can- tons sont seuls habilités à légiférer sur les jours fériés. Le législateur fédéral n'est pas autorisé à édicter des dispositions sur les fêtes générales. Les cantons ont donc toute latitude pour proclamer le 1er août fête publique. La majorité de la commission est persuadée qu'une réglementation cantonale des jours fériés est mieux à même de tenir compte des us et coutumes régionaux et des traditions locales. Maintes locali- tés ont d'ailleurs décidé, par voie de négociations, et sans prescriptions cantonales, d'accorder au moins un après-midi de congé. Ainsi la loi fédérale sur le travail, à son article 18, per- met aux cantons de décréter jusqu'à huit jours fériés assimilés à des dimanches. Votre commission dans sa majorité a aussi estimé qu'il s'agi- rait d'introduire cette disposition lors de la modification de la loi sur le travail actuellement en révision et elle n'est pas d'avis qu'il faille introduire une disposition constitutionnelle plus cen- tralisatrice et qui engage une procédure plus lourde. Frau Stamm, Berichterstatterin: Sie haben über die Arbeit der Petitions- und Gewährleistungskommission zur parlamentari- schen Initiative von Herrn Kollege Ruf einen schriftlichen Be- richterhalten. Ich erinnere Sie daran, dass wir bereits im Oktober 1988 aus- führlich über die Idee des 1. August als Staatsfeiertag gespro- chen und der damaligen parlamentarischen Initiative von Herrn Ruf mit 65 zu 18 Stimmen und einigen Enthaltungen keine Folge gegeben haben. Herr Ruf vertritt nun die Meinung, dass sich in der Zwischenzeit ein gewisser Sinneswandel er- eignet habe, der seinem Anliegen förderlich sei. So hat die Nationale Aktion eine entsprechende Volksinitiative lanciert, die entsprechende Unterschriftenzahl erreicht, und die Volksinitiative kann demnächst eingereicht werden. Im Parlament wurde ein vom Bundesrat entgegengenommenes Postulat Ruf überwiesen, welches die Einführung des 1. Au- gust als Feiertag über 1991 hinaus anregt. Die parlamentarische Initiative Ruf, die heute zur Diskussion steht, ist als Partialrevision der Bundesverfassung konzipiert. Sie soll also eine Ergänzung der Kompetenz der Kantone, über die Feiertage zu legiferieren, darstellen. Die Kommission hat folgende Ueberlegungen gemacht: Zunächst hat sie festgestellt, dass seit der Debatte im Parla- ment, im Herbst 1988, keine neuen Aspekte hinzugekomm- men seien, die es rechtfertigen würden, heute eine andere Ent- scheidung als damals zu treffen. Die Kommission war auch der Meinung, dass die Gestaltung des 1. August als Feiertag von Staates wegen den Gehalt die- ses Tages nicht verbessern würde. Sie hat sogar die Befürch- tung geäussert, dass ein Feiertag die Schweizerinnen und Schweizer eher dazu bringen würde, diesen Tag fernab von ih- rem Wohnort zu verbringen und eben nicht des 1. August zu26. September 1990 N 1611 Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag gedenken, im Gegensatz zu heute, wo die Bundesfeiern, die am Abend organisiert werden, recht gut besucht sind. Heute sind, wie bereits erwähnt, die Kantone zuständig, Vor- schriften über Feiertage zu erlassen. Es gibt Kantone, die den 1. August bereits zum Feiertag erklärt haben. Die Kommission vertritt die Ueberzeugung, dass es besser ist, diese Kompe- tenz bei den Kantonen zu belassen, welche auf die örtlichen Bedürfnisse und Traditionen besser Rücksicht nehmen können. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit der Kommission war der Meinung, dass der 1. August als Feiertag immerhin ein Sonderfall sei, der unser ganzes Land betreffe, so dass es sich durchaus rechtfertigen würde, hier einen Feiertag via Partialrevision der Bundesver- fassung einzuführen. Ruf: Dass der 1. August als Bundesfeiertag ein den Sonnta- gen gleichgestellter, arbeitsfreier, also ein vollwertiger Feier- tag werden soll, entspricht nicht nur seit langem einem breiten Wunsch des Volkes, sondern stellt meines Erachtens auch eine staatspolitische Notwendigkeit dar! Ich gehe auf diesen Aspekt, zu dem ich mich hier bereits bei anderer Gelegenheit geäussert habe, nicht mehr näher ein. Ich erinnere Sie an die ausführliche Begründung meinerfrühe- ren parlamentarischen Initiative, die bekanntlich im Okto- ber 1988 bei sehr vielen Enthaltungen abgelehnt wurde. Aus meinem damaligen Votum gestatte ich mir nur folgendes kurzes Zitat: «Die Tatsache, dass der 1. August in den meisten Kantonen kein Feiertag ist - dies im Gegensatz zur Regelung in praktisch sämtlichen Nachbarländern - wird der wesentli- chen staatspolitischen Bedeutung unseres Nationalfeiertages nicht gerecht. Am Bundesfeiertag wird nämlich der Entste- hung und der Geschichte unseres Staates gedacht, der mit seiner direkten Demokratie beispiellos dasteht. Aufgabe des Nationalfeiertages in jedem Lande ist es, das gemeinsame Staatsbewusstsein zu stärken und den Willen zur Lösung der künftigen Probleme zu fördern.» Gerade im Hinblick auch auf ein diskutiertes verstärktes Enga- gement der Schweiz in Europa kommt dem Bundesfeiertag vermehrt Bedeutung zu, will man doch sicherlich vermeiden, dass unser Land der vier Sprachkulturen im europäischen In- tegrationsprozess auseinanderbricht. Das Volk wünscht den 1. August schon seit langem als Feier- tag - und zwar mit erdrückender Mehrheit, wie entsprechende Meinungsumfragen über Jahre hinweg immer wieder bele- gen. Ich erinnere Sie namentlich an die Ihnen erneut verteilte Umfrage der «Coop-Zeitung» vom Juli 1987. 81,8 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass der Nationalfeiertag ein wirklicher, arbeitsfreier Feiertag werde. Nur 2,4 Prozent wa- ren dagegen. Leider hatten die politischen Behörden die Zeichen der Zeit bis vor kurzem noch nicht erkannt. Sonst wären frühere Vorstösse nicht abgelehnt worden. Immerhin ist seit einigen Monaten durch praktisch alle Parteien hindurch und in mehreren Kanto- nen ein deutlicher Gesinnungswandel, ein relativ plötzliches und sehr erfreuliches Umdenken festzustellen, das vielleicht auch etwas durch die Lancierung der Volksinitiative der Schweizer Demokraten «für einen arbeitsfreien Bundesfeier- tag» zu erklären ist. Im Parlament wurde ein vom Bundesrat akzeptiertes Postulat überwiesen, das die Einführung des I.August als Feiertag über 1991 hinaus anregt. Im weiteren hat sich Ende März 1990 - Madame Jeanprêtre hat darauf hingewiesen - der Präsident der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Präsenz des Parla- ments im Jahre 1991, Ständerat Affolter, an einer Pressekonfe- renz gegenüber dem Anliegen positiv geäussert. Einem Mit- glied unserer Partei hatte er bereits im Januar dieses Jahres auf einen entsprechenden Brief hin geschrieben: «Schliess- lich darf ich Ihnen aber noch mitteilen, dass die Vorstösse aus Ihrer Partei, den 1. August zum arbeitsfreien, gesamtschwei- zerischen Bundesfeiertag zu erklären, in meiner Arbeits- gruppe auf Sympathie gestossen sind. Wir werden noch näher abklären, ob und auf welche Weise wir dem Gedanken der dauernden Verankerung eines arbeitsfreien Bundesfeiertages Schützenhilfe geben können.»-Soweit Ständerat Affolter. Vor allem haben sich auch verschiedene Kantone in diesem Jahr positiv zum Anliegen vernehmen lassen. Ich zitiere als Beispiel aus einer Stellungnahme des Kantons Bern: «Einige Kantone haben den 1. August bereits zum Feiertag erklärt. In anderen Kantonen sind die Betriebe wohl geschlossen, die Ar- beitszeit wird jedoch vorgeholt. In weiteren Kantonen gilt der 1. August nur für das Staatspersonal als Feiertag. Diese Situa- tion ist unbefriedigend.» Und die «Appenzeller Zeitung» be- richtete anfangs April: »Von den Bundesratsparteien haben sich bisher die CVP und die FDP für einen 1. August als Natio- nalfeiertag ausgesprochen.» Und weiter: «Der Kanton Appen- zell-Ausserrhoden spricht sich für eine Feiertagsregelung aus mit der Begründung, dass sich damit vielleicht eine zusätzli- che Motivation verbinden lasse, 'um - wenigstens einmal jähr- lich - über den Zustand, die Chancen und die Gefährdungen der eigenen Heimat etwas intensiver als bisher nachzuden- ken'.» Im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 - und wohl auch auf- grund der Volksinitiative - ist einiges in Bewegung geraten. Wenn ich meine parlamentarische Initiative eingereicht habe, deren Text mit jenem der Volksinitiative identisch ist, so vor al- lem deshalb, weil das Parlament damit die Chance erhält, Volk und Stände noch 1991, im Jahr des 700. Geburtstages der Eidgenossenschaft also, über die dauerhafte Verankerung des 1. August in der Verfassung abstimmen zu lassen. Eine Annahme des entsprechenden Verfassungsartikels kann wohl nicht ernsthaft bezweifelt werden, so dass dem Land zur Feier des 700jährigen Bestehens endlich ein richtiger Nationalfeier- tag geschenkt würde! Damit komme ich zur kurzen Erläuterung des Initiativtextes, der in enger Zusammenarbeit mit einem Staatsrechtsprofes- sor sowie einem weiteren kompetenten Juristen ausgearbeitet wurde. Angesichts der geltenden Rechtslage kann das Anliegen des arbeitsfreien 1. August nur mit einer Ergänzung der Bundes- verfassung sowie den daraus folgenden gesetzlichen Anpas- sungen des Arbeitsrechts in klarer und befriedigender Weise geregelt werden. Nach derverfassungsmässigen Kompetenz- ordnung, die auch aus unserer Sicht völlig unbestritten ist, sind für die Gesetzgebung über öffentliche Feiertage aus- schliesslich die Kantone zuständig. Der Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, Bestimmungen über allgemeine Feiertage zu erlassen. Das soll im Grundsatz auch so bleiben. Aber schon deshalb braucht es eine Verfassungsnorm für den einen Son- derfall des Bundesfeiertages. Die verfassungsmässige Veran- kerung ist vor allem aber von grundsätzlicher, staatspoliti- scher Tragweite und Symbolik! In einem neuen Artikel 116bis BV soll der bisher weitgehend gewohnheitsrechtliche Bundesfeiertag überhaupt erst in der Bundesverfassung ver- ankert werden. Daneben enthält der Initiativtext arbeitsrechtli- che Vorschriften und Uebergangsbestimmungen. Der 1. August wird arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichge- stellt und damit arbeitsfrei, abgesehen von den üblichen Dienstleistungsbereichen, in denen an Sonntagen gearbeitet werden darf. Dadurch wird er zum zusätzlichen und einzigen gesamtschweizerischen Feiertag. Kein einziger bisheriger Fei- ertag in den Kantonen - also auch nicht etwa der 1. Mai -wird gefährdet. Es bleibt alles beim alten; der 1. August kommt als zusätzlicher Tag dazu. Am 1. August wird der Geburtstag des ganzen Landes gefei- ert. Deshalb braucht es dafür als einzige Sonderregelung ei- nen gesamtschweizerischen Feiertag! Die Kantone sollen ihre Kompetenz behalten, alle übrigen Feiertage wie bisher selbst festzulegen; sie werden in keiner Weise in ihren Befugnissen eingeschränkt. Jene Stände, die den 1. August bereits als kan- tonalen Feiertag eingeführt haben, können aufgrund von Ab- satz 3 der Uebergangsbestimmungen anstelle des 1. August einen weiteren kantonalen Feiertag bestimmen, wenn sie dies wollen. Sie müssen dies natürlich nicht. Die Initiative enthält absichtlich keinerlei Bestimmungen über die Gestaltung der Bundesfeier. Die bewährte bisherige Rege- lung der Organisation durch Gemeinden, Vereine und Private,Initiative parlementaire. Fête nationale fériée 1612 N 26 septembre 1990 die auch den föderalistischen Bedürfnissen unseres Landes Rechnung trägt, soll beibehalten werden. Auch in jenen Kanto- nen, die den 1. August bereits als vollwertigen Feiertag ken- nen, werden mit grossem Erfolg Bundesfeiern durchgeführt. Die Teilnahme ist dort nicht schlechter als anderswo. Entspre- chende Befürchtungen für den Fall, dass man den Tag ge- samtschweizerisch zum Feiertag erklärt, sind unbegründet. Die parlamentarische Initiative ebnet den Weg, um das Ziel am schnellsten zu erreichen. Im Falle einer Zustimmung könnte die Kommission rasch zur Tat schreiten, wobei sie bekanntlich gemäss Artikel 21 quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsge- setzes einen eigenen Text vorschlagen kann. Bei einer zügigen Beratung in beiden Kammern wäre eine Volksabstimmung frühestens im Dezember 1991 möglich. Da- mit könnte dem Schweizervolk der Bundesfeiertag noch im symbolträchtigen Jubiläumsjahr geschenkt werden, und dem Initiativkomitee der 1. August-Initiative würde die Möglichkeit eröffnet, das Volksbegehren zurückzuziehen. Zudem wären auch die Parlamentswahlen bereits vorbei, der Termin also un- ter parteitaktischen Gesichtspunkten völlig problemlos. Vor al- lem aber könnte ein nahtloser Uebergang zwischen dem 1. August 1991, der bekanntlich auf freiwilliger Basis arbeitsfrei sein soll, und dem Bundesfeiertag derfolgenden Jahre herbei- geführt werden. Ich appelliere zum Schluss an Sie: Machen Sie doch dem Schweizervolk zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossen- schaft das Geschenk eines arbeitsfreien 1. August! Es wird Ih- nen dafür dankbar sein! Reimann Fritz: Ich muss vorausschicken, dass die SP-Frak- tion keinen Beschluss gefasst hat, aber ich kann die Meinung unserer Fraktion bekanntgeben. Man könnte - wie das Herr Ruf auch feststellt - die Meinung vertreten, dass es nach 700 Jahren Eidgenossenschaft an der Zeit wäre, den 1. August als Nationalfeiertag auch tatsächlich als arbeitsfreien Tag zu fei- ern. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob es den Befürwor- tern in der Umfrage tatsächlich um unseren Nationalfeiertag geht oder einfach um einen arbeitsfreien Tag. Auf jeden Fall finde ich es etwas überrissen, wenn Herr Ruf von einer staats- politischen Notwendigkeit spricht. Ich fände noch viele andere Notwendigkeiten, die staatspolitisch von grösserer Wichtigkeit wären als der 1. August. Es sind tatsächlich diese etwas patrio- tischen Töne, die mir und auch vielen Fraktionsmitgliedern Mühe bereiten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat sich in der Frage des arbeitsfreien 1. August vernehmen lassen. Wir haben dem Bundesrat mitgeteilt, dass wir grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden haben, wenn man den Arbeitnehmern zu einem zusätzlichen arbeitsfreien Tag mit Lohnzahlung verhelfen will. Es stellt sich dabei die Frage, Herr Ruf, wer wem ein Geschenk bereitet. Meines Erachtens muss es sich dann aber auch tat- sächlich um einen zusätzlichen Feiertag handeln. Wir müssten uns in aller Form dagegen wehren, wollte man bereits beste- hende Feiertage gegen den 1. August eintauschen. Damit wäre wahrscheinlich niemandem, am allerwenigsten den Ar- beitnehmern, geholfen, wenn man einen Feiertag um die Weihnachtszeit wegnehmen würde, um einen während der Ferienzeit zu gewähren. Wir sind aber auch der Meinung, dass es noch andere Tage gibt, die uns als arbeitsfreier Feiertag wohl anstehen würden. Ich meine dabei den 1. Mai. Wenn wir hier schon den 1. Au- gust als arbeitsfreien Tag beschliessen, sollten wir auch den 1. Mai als arbeitsfreien Tag ins Auge fassen. Im Gegensatz zum 1. August wird nämlich der 1. Mai heute schon landesweit während des Tages und nicht erst am Abend gefeiert. Es würde gewissermassen einem politischen Gleichgewicht ent- sprechen, beide Tage als arbeitsfreie Tage einzubeziehen, den 1. August als Nationalfeiertag und den 1. Mai als Feiertag, der an die sozialen Errungenschaften in diesem Land erinnern soll. In diesem Sinn könnte ich der parlamentarischen Initiative zu- stimmen, in der Hoffnung, die Befürworter des 1. August als arbeitsfreien Tag werden gleiches Recht halten, wenn es ein- mal in diesem Rat um den 1. Mai gehen sollte. Mme Antille: Dans sa majorité, le groupe radical se déclare fa- vorable aux conclusions de la Commission des pétitions et re- pousse l'initiative de M. Ruf par esprit fédéraliste. En d'autres termes, il vous propose de laisser le pouvoir aux cantons. Tou- tefois, sur un plan personnel et suivie par une importante mi- norité, je vous engage à soutenir l'initiative qui vous est propo- sée. En effet, comment expliquer que dans la plupart des cantons le 1er mai soit un jour férié alors que notre fête nationale ne l'est pas? Il faut saisir l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération pour corriger cette anomalie et redonner à no- tre fête nationale toute son importance. C'est économique- ment supportable et politiquement souhaitable. Schmid: Ob sich bei einem zeitlich fixierten Anlass Festlich- keit oder Feierlichkeit einstellt, liegt nicht daran, ob ein solcher Tag teilweise oder ganz schul- bzw. arbeitsfrei ist. Diese Stim- mung hängt von etwas ganz anderem ab, und dies wurde uns um so bewusster, als wir auch sichtlich Mühe bekunden, das 700jährige Bestehen der Eidgenossenschaft zu feiern. Könnte es sein, dass der historische Rückblick auf die Verdienste un- serer Vorfahren desto mehr bedrückt, je weniger wir selbst be- reit sind, die gegenwärtigen Probleme befriedigend für die Zu- kunft zu lösen? Ich bin überzeugt, die Verdriesslichkeit rührt daher, dass wir nicht den Mut aufbringen, die Aufgaben unse- rer Zeit ebenso entschlossen und umfassend anzugehen wie unsere Vorfahren, die uns die Verwantwortung für dieses Land einmal übertragen haben. Die wachsende Zahl der ungelösten und unentschiedenen Probleme, die wir vor uns herschieben, rauben uns die Heiter- keit und Gelassenheit, ohne die wir nicht in der Lage sind, Fe- ste zu feiern. Das ist die Situation, die wir eigentlich ändern müssten. Da bringt es uns auch nicht weiter, wenn der besagte I.August als Feiertag bezeichnet und für arbeitsfrei erklärt wird. Es bleibt aber auch, wie es ist, wenn wir mit unserem cal- vinistischen Arbeitseifer dokumentieren, dass wir am Vormit- tag noch beschäftigt sein wollen oder gar erst nach Feier- abend zum 1 .-August-Funken aufbrechen. Wir debattieren hier also über ein eher marginales Problem, bei dessen Beant- wortung wir uns um keine Fraktionsdoktrin bemüht haben. Wir werden nach persönlichem Gutdünken unterschiedlich votie- ren. M. Ducret: Dans la grande majorité des pays, la fête nationale n'est pas un jour de travail. La raison en est double. D'une part, un jour férié se distingue des autres jours du calendrier an- nuel, car il marque un événement qui mérite d'être mis en évi- dence et, d'autre part, il s'agit d'une véritable fête qui justifie que la population puisse être disponible pour y participer. Dans notre pays, comme on l'a rappelé tout à l'heure, ce sont les cantons qui détiennent la compétence de fixer les jours fé- riés, et l'article 18 de la loi sur le travail détermine un maximum de huit jours fériés par an qui peuvent être assimilés à un di- manche. Ce sont donc les cantons, en l'état de la législation, qui peuvent décider de décréter le 1 er août férié, et non la Con- fédération. Lors de l'examen de la première initiative parlementaire de M. Ruf, la Commission des pétitions avait rapporté qu'une en- quête, opérée auprès des gouvernements cantonaux, avait montré qu'à l'instar du Conseil fédéral les cantons étaient de l'opinion que la célébration du 1er août devait être laissée à l'initiative des cantons et des communes. Depuis cette épo- que et à ma connaissance, six cantons ont décrété le 1 er août jourférié, àsavoir: Zurich, Schaffhouse, Thurgovie, Tessin, So- leure (l'après-midi) et, tout récemment, Genève. Les autres n'ont pas ou n'ont pas eu cette possibilité pour avoir épuisé leur quota de huit jours. Cela étant, il est évident que la fête nationale suisse est un évé- nement important de la vie politique et sociale de notre pays. Il s'agit, par ce jour privilégié, de commémorer des valeurs es- sentielles de notre démocratie, de leur marquer notre attache- ment et de chercher à les inscrire dans une perspective d'ave- nir. La fête du 1 er août permet également aux habitants de no- tre pays de se retrouver, dans nos différentes communes, à26. September 1990 N 1613 Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag l'occasion de manifestations au caractère à la fois simple et chaleureux. Le groupe démocrate-chrétien, bien que partagé et hésitant quant à la procédure à suivre, considère qu'il serait excessif d'apporter une adjonction à la Constitution fédérale sur un su- jet somme toute mineur. Il est ainsi favorable à une solution fé- déraliste qui laisse aux cantons le soin de décider sous quelle forme et dans quelles conditions ils entendent célébrer l'anni- versaire de la création de la Confédération, en tenant compte de leurs propres traditions et coutumes. Ainsi, je viens d'ap- prendre que, dans certains cantons, de plus en plus nombreu- ses sont les communes qui renoncent à organiser une fête ou un feu à cette occasion, faute d'engouement des communiers. A Genève, en revanche, chaque commune se fait un devoir de marquer cet événement par une manifestation, par ailleurs très fréquentée, qui donne notamment la possibilité aux autori- tés de délivrer à la population un message patriotique et civi- que. Dès lors, il devrait être possible, par une modification de la loi sur le travail et l'adjonction d'un jour férié supplémentaire, de permettre à tous les cantons qui le désirent d'introduire dans leur législation le 1 er août dans la liste des jours assimilés à un dimanche. Le Conseil fédéral ayant accepté le postulat Ruf du 7 octobre 1988, visant à examiner si et par quels moyens on pourrait adapter notre législation dans ce sens, il convient d'attendre cette révision, étant précisé que rien ne devrait s'opposer à ce que ce jour férié supplémentaire soit réservé exclusivement au 1er août, sans obligation toutefois pour les cantons qui ne le souhaitent pas d'utiliser cette faculté. Par ailleurs, il est égale- ment possible pour les cantons, je le rappelle, de considérer le 1er août comme un jour chômé, non assimilable à un diman- che. En conclusion, le groupe démocrate-chrétien vous invite à re- jeter l'initiative de M. Ruf dans l'attente de la suite qui sera don- née par le Conseil fédéral à son postulat. Wyss William: In der SVP-Fraktion haben wir uns an der letz- ten Sitzung mit der vorliegenden Initiative befasst. Eine . knappe Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dieser parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben. In den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Thurgau und Tessin ist der 1. August bereits ein arbeitsfreier Feiertag, und im Kanton Solothurn ist der Nachmittag des 1. August offiziell arbeitsfrei. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass hier im Interesse einer guten Koordination eine eidgenössische Re- gelung nötig wäre. Persönlich empfehle ich Ihnen hingegen aus staatspolitischen Gründen, der parlamentarischen Initiative Ruf keine Folge zu geben. Kollege Markus Ruf hat in der Kommissionssitzung fol- gendes erklärt: «Aufgabe des Nationalfeiertages in jedem Lande ist es, das gemeinsame Staatsbewusstsein zu stärken und den Willen zur Lösung der künftigen Probleme zu fördern. Dies wäre auch bei uns wünschenswert, vor allem wäre es eine gebührende patriotische Ehrenbezeugung gegenüber dem Gründungsakt unseres Staatswesens.>> Ich unterstütze natürlich alle Bestrebungen, unser Staatsbe- wusstsein zu fördern. Ob aber der 1. August generell ein ar- beitsfreier Tag ist oder nicht, ist für die Geisteshaltung der Schweizerinnen und Schweizer nicht entscheidend. In sehr vielen Gemeinden unseres Landes konzentriert sich die Bun- desfeier auf den Abend. Fackelzüge und Höhenfeuer haben auch nur am Abend einen Sinn. Diese bewährte Regelung der Organisation durch die Gemeinden, Vereine und Private trägt den unterschiedlichen kantonalen, regionalen und damit fö- deralistischen Bedürfnissen bestens Rechnung. Ein staatlich verordneter Ruhetag lädt von vornherein dazu ein, den freien Tag fern vom eigenen Wohnort zu verbringen, dies hat übri- gens auch die Sprecherin deutscher Zunge bereits gesagt. Wenn in kommenden Jahren der 1. August zum Beispiel auf einen Freitag oder Montag fällt, gibt es zusätzlich ein verlän- gertes Wochenende. Staus auf den Autobahnen würden an ei- nem solchen Wochenende nicht ausbleiben. Wollen wir dies? Sind Staus ein Beitrag zur Besinnung? Sicher nicht. Vor allem in ländlichen Gebieten finden jedes Jahr gutbesuchte Bun- desfeiern statt. Dank langjähriger, bewährter Tradition können dort unsere Vereine noch auf ihre Mitglieder zählen. In diesen Gemeinden ist das Staatsbewusstsein beiden meisten Bürge- rinnen und Bürgern gut verankert, und die Kinderfreuen sich bereits am 2. August auf die nächste Feier. Daran sollte nichts geändert werden. Persönlich bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen. M. Jeanneret: Le groupe libéral-je crois qu'il l'a déjà démon- tré - tient à apporter sa contribution au fait que nos travaux ne durent pas trop longtemps en considérant que, lorsqu'il y a un rapport écrit de commission, il n'est pas nécessaire de parler. Malheureusement, le fait que M. Ruf ait pu convaincre 29 de nos collègues de déposer une propositio'n d'appel nominal, nous oblige à dire pourquoi après d'autres nous voterons non. Nous considérons que c'est un peu une sorte de piège et nous aimerions dire, pour mettre la conscience à l'aise de tous ceux qui auraient des doutes, que voter non ne signifie d'aucune manière ne pas accorder d'importance à la fête nationale du 1er août, bien au contraire. Il n'y aura pas tout à l'heure les bons Suisses qui voteront oui et les mauvais Suisses qui vote- ront non, bien au contraire aussi. Nous souscrivons pleine- ment aux arguments de la commission, résumés dans les trois points que vous avez sous les yeux, de manière à la fois con- vaincante et courte. J'aimerais dire à M. Ruf que l'histoire de la Suisse ce n'est pas seulement ce qui s'est passé dans les trois petits cantons le 1 er août 1291. L'histoire de la Suisse c'est aussi ce qui se pas- sait ce même jour dans la ville de Baie, dans l'Etat de Vaud, chez les paysans jurassiens, etc. Et c'est cet ensemble qui constitue la vie de la Suisse et c'est pour cela que nous som- mes fédéralistes et que, même si nous sommes représentants de plusieurs cantons qui n'ont rejoint la Confédération qu'après, nous fêtons maintenant le 1 er août 1291. La commission l'a rappelé très justement, il n'y a aucun fait nouveau. Le deuxième argument est un problème de fédéralisme, le troi- sième étant celui que la commission a précisé à son point 3 et qui me paraît être le plus convaincant: finalement, cette cou- tume très libre où on laisse aux familles, à l'entreprise, aux communes, aux cantons le soin d'organiser la journée et de se réunir-même si l'on a travaillé toute la journée-en fin de jour- née pour fêter, c'est une coutume parfaitement conforme aux traditions de ceux qui, en 1291, se sont justement réunis le soir après avoir travaillé toute la journée. Restons-en donc à notre système; n'ayons pas mauvaise conscience en votant non tout à l'heure. Nous accordons pour autant une grande importance à la fête nationale. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag Ruf (Folge geben) stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour le proposition Ruf (donner suite) : Aguet, Aliesch, Antille, Aubry, Baggi, Béguelin, Berger, Biel, Bircher Peter, Bircher Silvio, Blatter, Bodenmann, Bonny, Brügger, Bühler, Bundi, Büttiker, Caccia, Carobbio, Cavadini, Cincera, Danuser, David, Diener, Dietrich, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Eisenring, Eppen- bergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Frey Walter, Früh, Grassi, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hänggi, Hari, Hildbrand, Hösli, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Koh- ler, Kühn, Kühne, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Massy, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Müller- Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Neukomm, Portmann, Reich, Reimann Fritz, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Salvioni, Scheidegger, Scherrer, Schnider, Schule, Segmül- ler, Segond, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Spoerry, Stappung, Steffen, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Wanner, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Züger, Zwingli, Zwygart (100)Initiative parlementaire. Majorité civile à 18 ans 1614 N 26 septembre 1990 Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la commission (ne pas donner suite): Allenspach, Ammano, Aregger, Auer, Bär, Basler, Braun- schweig, Burckhardt, Cevey, Columberg, Coutau, Daepp, Darbellay, Déglise, Dubois, Ducret, Eggly, Engler, Euler, Fank- hauser, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici, Gardiol, Giger, Graf, Gros, Guinand, Hess Otto, Hess Peter, Iten, Jeanneret, Jung, Lanz, Leuba, Luder, Maître, Mauch Rolf, Nebiker, Nussbaumer, Paccolat, Perey, Philipona, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Reichling, Ruck- stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Savary-Vaud, Schmid, Schwab, Stamm, Steinegger, Stucky, Thür, Tschuppert, We- ber-Schwyz, Wellauer, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, (66) Der Stimme enthält sich - S'abstient: Dreher 0) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Baerlocher, Bäumlin, Blocher, Borei, Bürgi, Cotti, Couchepin, Etique, Feigenwinter, Grendelmeier, Günter, Gysin, Haller, Herczog, Houmard, Loeb, Longet, Loretan, Martin, Oehler, Ott, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Ruffy, Sager, Savary-Fribourg, Schmidhalter, Spalti, Theubet, Widrig, Ziegler (32) Vizepräsident Bremi stimmt nicht M. Bremi, vice-président, ne vote pas #ST# 89.229 Parlamentarische Initiative (Ruf) Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18 Initiative parlementaire (Ruf) Majorité civile et capacité de contracter mariage à 18 ans Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ist dahingehend zu ändern, dass die Mündigkeit und die Ehe- mündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr vollendet hat. Texte de l'initiative du 7 juin 1989 Le Code civil suisse du 10 décembre 1907 est à réviser de fa- çon à octroyer la majorité civile et la capacité de contracter ma- riage à quiconque a atteint l'âge de 18 ans révolus. Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes (GVG) den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Ruf am 7. Juni 1989 ein- gereichte parlamentarische Initiative, welche die Herabset- zung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre verlangt. Die Kom- mission hat am 14. November 1989 den Initianten angehört und zu ihren Beratungen eine Vertreterin des Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartementes beigezogen. Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta- rischen Initiative sei keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt mit 16 zu 0 Stimmen, ihre Motion zu überweisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt. Schriftliche Begründung des Initianten (leicht gekürzt) Die beiden Vorstösse zur Senkung des Stimm- und Wahl- rechtsalters sowie des Mündigkeitsalters sind als Einheit zu betrachten. Nachdem von anderer Seite die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters bereits begründet wurde, möchte ich zusätzlich zur wahrscheinlich konsensfähigen Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters auch die Senkung der zivilrechtlichen Mündigkeit nach Artikel 14 des Zivilgesetz- buches (ZGB) und damit verbunden der Ehemündigkeit nach Artikel 96 ZGB auf 18 Jahre beantragen. Zweifellos sind junge Menschen heute als Folge veränderter gesellschaftlicher Gegebenheiten wesentlich früher selbstän- dig und entscheidungsfähig als vor Jahrzehnten; hauptsäch- lich aufgrund eines gut ausgebauten Bildungswesens und ei- nes umfassenden Informationsangebotes durch die Medien verfügen sie über einen vertieften Einblick in die staatlichen Zusammenhänge und politischen Entscheidungsprozesse. Dieser Tatsache wird auch in anderen Rechtsbereichen Rech- nung getragen, und umso mehr sollten bei einer Senkung der Altersgrenze das Stimm- und Wahlrechtsalter einerseits und die zivilrechtliche Mündigkeit andererseits aufeinander abge- stimmt werden. In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse führte der Bundesrat am S.September 1979 aus, es entspreche «über weite Strecken einer jüngeren schweizerischen Tradi- tion», in der Diskussion über das Stimm- und Wahlrechtsalter einerseits und das Mündigkeitsalter andererseits «von einer notwendigen Uebereinstimmung»zu sprechen. In ihrem über- wiesenen Postulat «Mündigkeits- und Stimmrechtsalter» vom 18. Juni 1979 betonte die damalige Nationalrätin Bauer, «Mün- digkeits- und Stimmrechtsalter müssen zusammenfallen». Zu- letzt führte der Bundesrat im März 1987 bei der Antwort auf die Motion von Ständerat Schoch zur Herabsetzung des Mündig- keitsalters aus, es sei sinnvoll, die Frage des Stimm- und Wahl- rechtsalters miteinzubeziehen. Die Motion wurde als Postulat überwiesen. Nach Artikel 14 Absatz 1 ZGB ist bekanntlich mündig, wer das 20. Lebensjahr vollendet hat. Die Mündigkeit bildet zusam- men mit der Urteilsfähigkeit die Voraussetzung für die volle rechtliche Handlungsfähigkeit, die vor allem den Abschluss von Verträgen erst ermöglicht. Urteilsfähigkeit wiederum bedeutet nach ZGB die Fähigkeit zu vernunftgemässem Handeln. An die Ausübung der politi- schen Rechte können dieselben Anforderungen geknüpft wer- den wie an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit. Das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre zu senken, die zivilrechtliche Mündigkeit als Voraussetzung der vollen rechtlichen Hand- lungsfähigkeit dagegen bei 20 Jahren zu belassen, wäre unlo- gisch und inkonsequent. Dies umso mehr, da in vielen Rechts- bereichen 18jährige den Erwachsenen seit langem gleichge- stelltsind. Einige Beispiele: Im strafrechtlichen Bereich unterstehen Ju- gendliche ab 18 Jahren grundsätzlich den Bestimmungen des Erwachsenenstrafrechts, abgesehen von einer Sonder- norm für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren. Die Religi- onsmündigkeit ist bereits mit 16 Jahren gegeben. Mit 18 dür- fen Jugendliche Personenwagen lenken und die damit ver- bundene Verantwortung übernehmen. Ab dem Kalenderjahr, in dem sie 18 Jahre alt werden, müssen Arbeitnehmer AHV-, IV- und EO-Beiträge bezahlen. Bereits heute kann übrigens in besonderen Fällen nach Artikel 15 Absatz 1 ZGB die Mündig- keitserklärung ab 18 Jahren erfolgen. Die Ehemündigkeit liegt für Frauen heute generell bei 18 Jahren (für Männer bei 20). Sie kann auf 18 bzw. 17 Jahre gesenkt werden, wenn die El- tern zustimmen und eine behördliche Zustimmung vorliegt. Unmündige wiederum werden durch Heirat mündig, was im Extremfall für eine 17jährige Frau gelten kann. Der urteilsfä- hige Unmündige kann selbständige Rechtsgeschäfte ab- schliessen und Rechte ausüben, die ihm um seiner Persön- lichkeit willen zustehen. Seit der Revision des Zivilrechts ist er nach Artikel 323 ZGB voll handlungsfähig, soweit es um sei- nen Arbeitsverdienst und das daraus Ersparte geht. In den siebziger Jahren haben unsere Nachbarländer ihr Mün- digkeitsalter angepasst, nur Liechtenstein hält noch an 20 Jäh-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ruf) 1. August. Arbeitsfreier Bundesfeiertag Initiative parlementaire (Ruf) 1er août. Fête nationale fériée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.227 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1990 - 16:00 Date Data Seite 1607-1614 Page Pagina Ref. No 20 018 989 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.