Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. März 2018 (810 16 154) ____________________________________________________________________ Umweltschutz, Wasser und Energie Kostenersatz im Zusammenhang mit Schiffshavarie Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat gegen Schweizerische Rheinhäfen , Beschwerdegegnerin , vertreten durch Prof. Dr. Beat Stalder, Advokat Betreff Kostenersatz im Zusammenhang mit Havarie (Verfügung Schweizerische Rheinhäfen vom 17. Mai 2016) A. Am 4. August 2014 um ca. 8.20 Uhr befand sich di e im Eigentum der A.____ AG befindliche, als Gütermotorschiff registrierte "Mer lin" (Register-Nr. 1996/14, nachfolgend: die Merlin), welche zuvor die Schifffahrtsrinne im Rhei n ausgebaggert hatte und eine Ladung Schwemmsand im Rheinbett verklappen wollte, auf dem Rhein unterhalb der Dreirosenbrücke in Basel (Rheinkilometer 168.7) mit Schlagseite in einer Notlage. Zuvor war das Motorschiff Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (MS) Inspire stromaufwärts an der Merlin vorbeigefahren . Zur gleichen Zeit legte das Fahrgast- schiff MS Olympia am Steiger St. Johann ab und fuhr tal wärts. Aufgrund der Notlage der Merlin sperrte der Diensthabende der Revierzentrale Basel den Rhein im Bereich unterhalb der Drei- rosenbrücke. In der Folge wurden gemäss dem "Einsatzplan Rhein, Abschnitt 3, km 149.1 - km 174.0" diverse Einsatzkräfte sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz aufgeboten. Die Einsatzleitung lag bei der Berufsfeuerwehr Basel-Sta dt. Um ca. 8.30 Uhr kenterte die Merlin und trieb bzw. lag in der Folge mit dem Kiel nach obe n im Rhein. Der Schiffsführer des strom- abwärts fahrenden Fahrgastschiffs MS Olympia stoppte sein Schiff linksrheinisch. Um 8.40 Uhr gab die Revierzentrale eine Anweisung der Einsatzleitung an den Schiffsführer des MS Olympia weiter, aufzudrehen, an den Tankliegeplatz Basel zu fah ren und dort festzumachen. In der Folge versuchte das Fahrgastschiff MS Olympia vor der Merlin zu wenden und wieder stromauf- wärts zu fahren, was misslang und um 8.46 Uhr zu einer K ollision mit der Merlin und anschlies- send zu einer weiteren Kollision mit dem rechtsrheinisch festgemachten Fahrgastschiff MS Lafayette führte. Die im Rhein treibende Merlin prallte danach an die Spundwand des Yachthafens der B.____ AG (Yachthafen), an welcher sie von den Einsatzkräften befestigt werden konnte. B. In der Folge fanden mehrere Sitzungen mit Vertret ern der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und der A.____ AG betreffend Bergung der Merl in statt. Im Rahmen der ersten Sitzung vom 4. August 2014 wurde entschieden, dass die SRH die im Gang befindlichen Sicherungs- arbeiten leiten und die kommende Bergung in der Vera ntwortung der A.____ AG liegen wird. Die Bergungsmassnahmen sollten aufgrund der Nähe der Fa hrrinne mit den SRH abgespro- chen werden. Die A.____ AG beauftragte C.____, D.___ _ GmbH, mit der Einsatzleitung für die Bergung. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete in de r Folge Strafverfahren gegen den Verantwortlichen der A.____ AG und den Kapitän der Merlin. Diese Strafverfahren sind später mit Verfügungen vom 2. März 2016 eingestellt worden. D. Mit Verfügung vom 26. August 2014 ordneten die S RH gegenüber der A.____ AG, der Eignerin und Betreiberin der Merlin, die Entfernung der Merlin an. Die durch die A.____ AG ausgeführten Bergungsarbeiten wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. E. Die SRH machten in der Folge gegenüber der A.____ AG die ihnen durch die Havarie der Merlin entstandenen Kosten mittels Rechnungen vom 2 1. November 2014, 8. Dezember 2014, 9. Dezember 2014, 21. Januar 2015 und 26. Juni 2015 geltend. In der Folge gewährten die SRH der A.____ AG das rechtliche Gehör zu den geltend gemachten Kosten. F. Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 verpflichteten die SRH die A.____ AG zu einem Kostenersatz für die durch die SRH getätigten Aufwendun gen und Materialkosten sowie für die übernommenen Kosten von weiteren Fachstellen im Zusammenhang mit der Havarie der Merlin in der Höhe von Fr. 340'363.60 zzgl. 5 % Verzugszins seit 4. August 2014 innert 30 Tagen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Dagegen erhob die A.____ AG, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 2. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei die Verfügung vom 17. Mai 2016 aufzuheben und fes tzustellen, dass die Beschwerdeführe- rin der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den bei den Vorfällen vom 4. August 2014 auf dem Rhein mit Ausnahme eines Betrags von Fr. 2'920. -- nichts schulde; 2. Es sei der Be- schwerde die Suspensivwirkung zu erteilen; 3. Es seien sämt liche Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. H. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2016 beantragte di e Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. I. Am 29. Januar 2017 führte das Kantonsgericht eine V orverhandlung durch. J. Am 29. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, in welcher die Be- schwerdeführerin im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerde festhielt. K. Mit Duplik vom 2. Juni 2017 hielt die Beschwerdegegn erin im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest. L. Am 15. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin u naufgefordert eine weitere Stellungnahme mit Beweismitteln ein und beantragte, im Rahmen der Parteiverhandlung eine Videoaufnahme abzuspielen. M. Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 beantragte die Be schwerdegegnerin, die Eingabe der Beschwerdeführerin aus den Akten zu weisen. N. Im Rahmen der Parteiverhandlung vom 24. Januar 201 8 wurde den Parteien ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Diesen haben die Part eien unter Widerrufsvorbehalt ange- nommen. O. Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 widerrief die Beschwerdeführerin den Vergleich. P. An der heutigen Parteiverhandlung hielten die Par teien vollumfänglich an ihren ge- stellten Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Behörden und Gerichten, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung d ie Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Sta atsvertrags über die Zusammen-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht legung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der R heinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspe rsönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2006 können Verfügungen der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, beim K antonsgericht des Kantons Basel- Landschaft als direkte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass und die Anfechtung von Verfügungen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich gemäss § 9 Abs. 3 Rheinhafen- Vertrag grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmu ngen. Da es sich bei den SRH indes um eine (inter)kantonale Instanz handelt, richten sich der Erlass und die Anfechtbarkeit auch bei Verfügungen der SRH, welche sich auf Bundesrech t stützen, nach kantonalem Recht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist somit in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag in Verbin- dung mit § 43 Abs. 2 VPO gegeben (vgl. ausführlich dazu: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 1.1 - 1.4). 1.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, auf das Fests tellungsbegehren betreffend den Nichtbestand vermögensrechtlicher Ansprüche sei nic ht einzutreten, weil sich dieses Be- gehren auch als Leistungsbegehren formulieren lasse, wesh alb ein schutzwürdiges Interesse am Feststellungsbegehren fehle. 1.3 Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass di e Feststellungsverfügung ge- genüber der leistungsverpflichtenden und der rechtsges taltenden Verfügung grundsätzlich subsidiär ist (T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Ber n 1997, Art. 49 Rz. 20). Der Streitgegen- stand im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer deverfahren umfasst die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2016 und somit einzi g das im Streit liegende Leistungs- begehren der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerd eführerin. Demgemäss besteht kein Raum für ein zusätzliches Feststellungsbegehren, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist. 1.4 Im Übrigen kann auf die Beschwerde eingetreten we rden, da die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind. 1.5 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 2. In beweisrechtlicher Hinsicht umstritten ist, ob di e von der Beschwerdeführerin mit Ein- gabe vom 15. Januar 2018 eingereichten Unterlagen – w ie von der Beschwerdegegnerin bean- tragt – gemäss § 6 Abs. 2 VPO als verspätete Vorbringen a us dem Recht zu weisen sind. Die von der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2018 eingereic hten Unterlagen stellen einerseits eine Zusammenfassung von bereits bei den Akten befindlich en Beweismitteln und damit insoweit keine neuen Vorbringen dar. Zum anderen bet reffen die Unterlagen Fragestellungen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die von den Parteien aufgeworfen wurden (Rechtsnatur bzw. schifffahrtsrechtliche Qualifikation des Schiffes sowie Anwendbarkeit des Strassburger Überei nkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt [CLNI] vom 4. N ovember 1988), welche im vorliegenden Fall nicht relevant sind. In Bezug auf die Anwendbarkei t des CLNI ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrem ursprünglichen Vorb ringen in der Beschwerdebegründung in der Replik ausdrücklich anerkannt hat, dass dieses Übere inkommen im vorliegenden Be- schwerdeverfahren nicht anwendbar ist. Demgemäss erübrigt es sich, auf diese Fragestellun- gen einzugehen und die diesbezüglich eingereichten Unt erlagen aus dem Recht zu weisen. Von einer Präsentation der zusammenfassenden Videosequenz im Rahmen der Parteiverhand- lung kann sodann abgesehen werden, da die der Zusamm enfassung zu Grunde liegenden Vi- deos bereits zuvor sowohl den Parteien als auch den Gerich tspersonen zur Kenntnis gebracht worden sind. 3.1 Die Beschwerdeführerin bezweifelt in grundsätzlicher Hinsicht die Befugnis der Be- schwerdegegnerin zum Erlass der Verfügung. Sie macht gelt end, das Kentern der Merlin sowie der Zusammenstoss mit dem MS Olympia seien ausserhalb des H afengebiets erfolgt. Darum seien weder der Rheinhafen-Vertrag noch die Hafenordn ung für die Rheinhäfen beider Basel (Hafenordnung) vom 21. März 1977 anwendbar. Sodann be streitet die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin für den von ihr geltend gema chten Kostenersatz verfügungsbe- rechtigt sei, weil die Beschwerdegegnerin sie zivilrechtlich hätte einklagen müssen. 3.2 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin sei die vorlieg ende Streitigkeit dem Ver- waltungsrecht zuzuordnen. Die Verwaltung und der Betr ieb der Rheinhäfen sowie die Zustän- digkeit für die Rheinschifffahrt obliege ihr als durch den Rheinhafen-Vertrag begründete öffent- lich-rechtliche Anstalt. Die Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, sie und die weiteren zum Ein- satz gelangten Fachstellen aus der Schweiz und Deutschland seien im Rahmen ihrer hoheitli- chen Pflichten und Befugnisse und gemäss dem "Einsatzplan Rhein", welcher sich auf die Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallver ordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 stütze, tätig gewesen, um die Merlin zunächst zu sichern und danach die Bergung aufgrund der Nähe zur Schifffahrtsrinne und der Gefahr von auslauf endem Öl polizeilich zu überwachen und zu begleiten. Die Merlin sei nach ihrer Kenterung im sch weizerischen Teil des Fahrwassers an der Spundwand des Yachthafens gelegen, bevor sie in ein er aufwändigen Aktion habe gebor- gen werden können. Die Merlin habe daher gemäss § 2 Ab s. 1 lit. b der Hafenordnung im Zeitpunkt der Entfernungsverfügung (siehe vorne lit. D) im räumlichen Geltungsbereich der Hafenordnung gelegen. Somit hätten sämtliche Tätigke iten im Zusammenhang mit dem öffent- lich-rechtlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr bzw. zum Sch utz polizeilicher Güter gestanden (§ 5 Abs. 2 Hafenordnung) und sie könne die Schadensbehebung auf Kosten des Verursachers veranlassen (§ 17 Abs. 4 Hafenordnung). Sie sei sowohl Sch ifffahrtspolizei auf dem Rhein als auch Hafenpolizeibehörde in den Hafengebieten. Zudem sei ihr die Funktion der Revierzentrale zugewiesen. Als Rheinschifffahrtsbehörde erlasse sie die i n den internationalen, eidgenössi- schen und kantonalen Vorschriften vorgesehenen Verfügunge n, soweit nicht andere Behörden zuständig seien. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben könn e sie die Mithilfe der Polizei sowie ande- rer Fachbehörden in Anspruch nehmen und somit gemäss § 8 Abs. 4 Rheinhafen-Vertrag auch über deren Aufwendungen verfügen. Ergänzend sei festzuh alten, dass sie, selbst wenn die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Merlin ausserhalb des Anwendungsbereichs der Hafenordn ung zu liegen gekommen wäre, gestützt auf das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 1975 und die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) der Zent ralkommission für die Rheinschiff- fahrt (ZKR) vom 1. Dezember 1993 (auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt mit der Verordnung über die Inkraftsetzung der Rheinschifffahrtspolizeiverordn ung vom 10. Juni 1994) interven- tions- und damit verfügungsberechtigt gewesen wäre. Die Havarie habe für alle Beteiligten eine nicht alltägliche Situation dargestellt, weshalb sie a uf die bergungstechnische und juristische Beratung externer Experten angewiesen gewesen sei. Di e Verfügung umfasse daher sowohl die Eigenaufwendungen als auch die Kosten der in Ausüb ung der gesetzlichen Pflichten not- wendig gewordenen bei Dritten bezogenen Leistungen. 4. Damit stellt sich die Frage, welche internationalen, nationalen oder kantonalen Rechts- grundlagen die Beschwerdegegnerin zum Erlass der Verfügung berechtigen. 4.1 Die Regelung der Schifffahrt ist in hohem Masse völke rrechtlich geprägt. Es existieren zahlreiche Abkommen wie zum Beispiel das CLNI, das Inte rnationale Übereinkommen von 1989 über Bergung vom 28. April 1989 oder das Überein kommen zur Vereinheitlichung einzel- ner Regeln über den Zusammenstoss von Binnenschiffen vom 15. März 1960. Die Schifffahrt auf Grenzgewässern ist ebenso Gegenstand zahlreicher inte rnationaler Übereinkommen. Das grundlegende Regelwerk für die Schifffahrt auf dem Rh ein – von Basel bis zum Meer – ist die Revidierte Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 (so g. Mannheimer Akte, MA) zwischen Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden un d Preussen (vgl. R OBERT VOGEL /S TEPHAN HARTMANN /W ERNER SCHIB in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band IV, Verkehrsrecht, Basel 2008, S. 473 f.; M ARTIN LENDI /F ELIX UHLMANN , St. Galler Kom- mentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Art. 87 BV N 38). Sie statuiert den Grundsatz der Freiheit der Schifffahr t, gewährleistet die Diskriminierungs-, Ab- gabe- und Transitfreiheit und richtet die ZKR als Übe rwachungsbehörde ein. Die Mannheimer Akte sieht weiter vor, dass besondere Rheinschifffahrtsger ichte eingerichtet werden. Diese Ge- richte sind zum einen zur strafrechtlichen Beurteilung d er Verstösse gegen die schifffahrts- und strompolizeilichen Vorschriften zuständig. Zum anderen h aben sie zivilrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rheinschifffahrt zu entscheiden (Art. 34 MA). Der Kanton Basel- Stadt hat bereits im Jahre 1924 besondere Rheinschifffa hrtsgerichte eingeführt (VOGEL /H ARTMANN /S CHIB , a.a.O., S. 476). Für die Binnenschifffahrt im enger en Sinne bestehen schliesslich völkerrechtliche Vorschriften etwa zur Eintragun g und Eichung von Schiffen, zur Haftung oder zur Beförderung von gefährlichen Gütern (vgl. zum Ganzen MARKUS KERN , Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 87 BV N 2 3). Diese völkerrechtlichen Rechts- grundlagen sind im vorliegenden Fall jedoch unbestrittenermassen nicht einschlägig. 4.2 Gemäss Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist die Gesetzgebung über den Eisenba hnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt Sache des Bundes. Für die Schifffahrt wurde diese ausdrückliche und umfassende Zuständigkeit des Bunde s im Jahre 1919 in der BV verankert. Angestrebt wurde diese Zentralisierung der Zuständigkeiten einerseits im Hinblick auf den beabsichtigten – letztlich aber nie vollzogenen – Ausbau des schweizerischen Wasser-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht strassennetzes sowie andererseits im Hinblick auf die Regelu ng der Benutzung der Wasser- strassen, die rechtliche Ordnung des Schifffahrtsgewerbes und die verbesserte internationale Vernetzung einschliesslich der Regelung der Meeresschifff ahrt (vgl. KERN , a.a.O., Art. 87 BV N 3). Die umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Schifffahrt er- streckt sich auf die Binnen- und die Seeschifffahrt im Per sonen- wie auch im Güterverkehr. Regelungsgegenstand sind insbesondere: Bau und Betrie b der Hafeninfrastrukturen und von Wasserstrassen; Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Unt erhalt von Schiffen; Registrierung der Schiffe; Pflichten und Anforderungen an die Sch iffsführung sowie die erforderlichen Ausweise; Verkehrsregeln; die Regelung der Schifffahrt auf Grenzgewässern; Haftung und Ver- sicherung; die Schifffahrtspolizei; Vorgaben an die Ver träge im Bereich der Schifffahrt etc. Die Regelung der Binnenschifffahrt hat der Bund zunächst m it Ausnahme der konzessionierten Schifffahrt den Kantonen überlassen. Im Jahre 1975 wur de mit dem Erlass des BSG ein allgemeiner bundesrechtlicher Rahmen für die Schifffah rt auf Binnengewässern geschaffen, welcher die bestehenden kantonalen und interkantonalen Regelungen teilweise ablöste. Der Bereich der Binnenschifffahrt untersteht dem Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt, wonach die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern im Prinzip frei i st. Einschränkungen erfährt der Grund- satz im Erfordernis einer kantonalen Bewilligung für So ndernutzung oder gesteigerten Gemeingebrauch (Art. 2 BSG), dem Konzessions- und Bewill igungssystem für regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung (Art. 7 BSG) und den bundes- und kantonalrechtli- chen Polizeivorschriften (Art. 25 ff. BSG). Sodann sieht das Bundesrecht die Gewässerhoheit der Kantone unter Vorbehalt des Bundesrechts vor. Demn ach steht den Kantonen die Befugnis zu, die Schifffahrt auf ihren Gewässern zu verbieten, einzuschränken oder die Anzahl der zuge- lassenen Schiffe zu begrenzen (Art. 3 BSG) sowie örtli che schifffahrtspolizeiliche Vorschriften zu erlassen (Art. 25 Abs. 3 BSG). Im Gegenzug erwächst den Kantonen gemäss Art. 5 BSG die Pflicht, die schiffbaren Gewässer für die Schifffahrt zu unterhalten (vgl. K ERN , a.a.O., Art. 87 N 20 ff.). Nach Art. 6 Abs. 1 BSG können die Kantone festgefahrene, gesunkene oder betriebs- untaugliche Schiffe und andere Gegenstände, welche die Schifffahrt behindern oder gefährden, auf Kosten des Halters und des Eigentümers entfernen, w enn diese es nicht innert gesetzter Frist tun. Droht unmittelbare Gefahr oder sind der Ha lter und der Eigentümer nicht erreichbar, können die Behörden unverzüglich Massnahmen treffen (Art. 6 Abs. 2 BSG). Diese Bestim- mung gilt nach dem klaren Wortlaut für den gesamten R hein, also sowohl für die Fahrtrinne als auch das Hafengebiet. 4.3 Gestützt auf Art. 6 BSG haben die Kantone Basel-St adt und Basel-Landschaft mit dem Rheinhafen-Vertrag entschieden, dass die SRH als öffent lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit die Vertragskantone in Rheinschifffa hrts- und Hafenangelegenheiten vertreten sollen. Gemäss § 8 Abs. 1 Rheinhafen-Vertrag i st den SRH der Vollzug von inter- nationalem, nationalem und kantonalem Recht mit Bezug auf die Grossschifffahrt auf dem Rhein und den Betrieb von Rheinhafenanlagen, soweit n icht andere Behörden zuständig sind, übertragen worden. Gemäss § 8 Abs. 2 Rheinhafen-Vertra g übernehmen die SRH hoheitliche Befugnisse in Bezug auf administrative sowie polizeiliche Aufgaben. Die SRH erlassen als Rheinschifffahrtsbehörde die in den internationalen, eidgenössischen und kantonalen Vorschrif- ten vorgesehenen Verfügungen, soweit nicht andere Beh örden zuständig sind (§ 8 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag). Gemäss § 5 Abs. 1 Hafenordnung ob liegt dem Rheinschifffahrtsamt die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltung der Rheinhäfen beider Basel und der Vollz ug der schifffahrts- oder hafenpolizei- lichen Vorschriften. Diesbezüglich ist anzumerken, dass de r Wortlaut bzw. die Begriffsbestim- mungen in der Hafenordnung nicht an den Rheinhafen- Vertrag angepasst worden sind. Wie erwähnt, übernahmen die SRH mit dem Rheinhafen-Vert rag diese Verwaltungs- und Vollzugs- aufgaben des Rheinschifffahrtsamts. Gemäss § 5 Abs. 2 Hafe nordnung trifft das Rheinschiff- fahrtsamt unter anderem die Verfügungen, die zur Abw endung einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung des Schifffahrts- und Hafenbetriebs erforderlich werden. § 17 Hafenordnung regelt gemäss der Überschrift Schäden , Hindernisse und Unfälle. Gemäss § 17 Abs. 1 Satz 2 Hafenordnung kann das Rheinschifffahr tsamt im Falle von Schäden an öffentlichen Hafenanlagen und -einrichtungen die Scha densbehebung auf Kosten des Verursa- chers veranlassen. Es kann gemäss Abs. 4 im Falle eines solchen Ereignisses die im Interesse des Schiffs- und Hafenverkehrs erforderlichen Massnahmen au f Kosten und Gefahr des Eigen- tümers, Reeders oder Führers des Schiffes ergreifen. Die Hafenordnung verfügt somit ebenfalls über Rechtsgrundlagen, auf welche sich die SRH beim Erl ass ihrer Verfügung stützen können. Jedoch betrifft die Hafenordnung nur die in § 2 und § 3 Hafenordnung erwähnten Hafengebiete. Das Hafengebiet erstreckt sich gemäss Plan Nr. 3151/254 von kurz oberhalb der Dreirosen- brücke bis zur Landesgrenze mit Deutschland und wasserseits 50 m ab Ufer. Im Bereich West- quaistrasse befindet sich im Rhein der Yachthafen, der m ittels Spundwand vom Rhein abge- trennt ist und sich vollumfänglich im Hafengebiet befind et. Das Hafengebiet erstreckt sich darü- ber hinaus bis ca. 10 m ausserhalb der Spundwand in de n Rhein hinein, daran schliesst die Fahrtrinne an. Als die Merlin an der Spundwand befe stigt wurde, befand sie sich somit im Hafengebiet. Die Beschwerdegegnerin war somit gemäss Art . 6 BSG i.V.m. § 8 Rheinhafen- Vertrag auf dem gesamten Rhein befugt, unverzüglich M assnahmen zu treffen. Nachdem sich die Merlin im Hafengebiet befand, war die Beschwerdeg egnerin gestützt auf die Hafenordnung dazu ebenso befugt. Demgemäss ist die Verfügungsbefugn is der Beschwerdegegnerin zu bejahen, sofern nicht weitere Rechtsgrundlagen andere Behörden für zuständig erklären. 4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass fü r die Pflicht zur Beseitigung von festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen, Schwimmkörpe rn oder verlorenen Gegenstän- den aus dem Flussbett gemäss § 1.18 Ziff. 3 RheinSchPV d ie nationalen Vorschriften gelten. Nach Ziff. 4 derselben Bestimmung kann die zuständige B ehörde die Beseitigung (von fest- gefahrenen oder gesunkenen Schiffen) unverzüglich vor nehmen, wenn das nach ihrem Er- messen keinen Aufschub duldet. Die internationale Vereinbarung verweist somit hinsichtlich der zuständigen Behörde auf das nationale Recht, d.h. auf Art. 6 BSG. 4.5 Die Beschwerdegegnerin beruft sich für einen Teil der geltend gemachten Kosten darauf, dass sie aufgrund der Gefahr einer Ölverunreinigung des Rheins Gewässerschutzmass- nahmen habe treffen müssen. Die dadurch entstandenen Kosten habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Demgemäss bleibt nachfolgend zu klären, ob die Beschwerdegegnerin auch im Bereich von Gewässerschutzmassnahmen zuständig ist. Gemäss Ar t. 74 Abs. 3 BV sind die Kantone für den Vollzug der Vorschriften im Bereich de s Umweltschutzes zuständig, es sei denn, das Gesetz behält etwas anderes vor. Art. 59 des Bu ndesgesetzes über den Umwelt- schutz (USG) vom 7. Oktober 1983 legt fest, dass die Koste n von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einw irkung sowie zur Feststellung und Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Behebung derselben getroffen haben, der verursachenden Person überbunden werden können. Gemäss Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 24. Ja nuar 1991 werden die Kos- ten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eine s Schadens treffen, dem Verur- sacher überbunden. Nach den diesbezüglich übereinstimmend en Vorschriften von Art. 59 USG und Art. 54 GSchG sind demnach die Kosten von Massnahme n, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung bzw. ei ner unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Behebung eines Schadens treffen , dem Verursacher zu überbinden. Hinsichtlich der Zuständigkeit für Umwelt- und Gewässerschu tzmassnahmen ist festzustellen, dass es in diesem Bereich besonderer Fachkenntnisse und ei ner besonderen Infrastruktur bedarf, die den Polizeibehörden im Allgemeinen fehle n (vgl. HANS REINHARD , Allgemeines Poli- zeirecht, Diss. Bern 1993, S. 81). Demgemäss sehen die Ka ntone regelmässig in diesem Bereich besondere Zuständigkeiten vor (z.B. im Kanton Basel-Landschaft: das Amt für Umwelt- schutz und Energie [AUE BL] gemäss § 18 Dienstordnung de r Bau- und Umweltschutzdirektion vom 18. Dezember 2001; vgl. dazu KGE VV vom 29. November 2006 [810 05 276] E. 1.3 f.). Im Kanton Basel-Stadt regelt der Regierungsrat gemäss § 42 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 die Zuständigkei ten und die Verfahren und stellt die Koordination zwischen den Departementen und den Verwal tungseinheiten sowie die durchge- hende Beachtung der Umweltschutzerlasse in allen öffent lichen Betrieben sicher. In der kan- tonalen Gewässerschutzverordnung Basel-Stadt (GSchV BS) vo m 12. Dezember 2000 ent- schied der Regierungsrat, dass der Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und Energie (AUE BS) die Funktion der Gewässerschutzpolize i und des Schadendienstes innehat (§ 33 Abs. 1 GSchV BS). Er ist verantwortlich für sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung, Eindämmung und Behebung von Gewässerverunreinigungen s owie zur Feststellung des Scha- denausmasses und der Verursacherinnen bzw. Verursacher nö tig sind (§ 33 Abs. 2 GSchV BS). Einzig in Bezug auf die Überwachung der Abl eitung von Abwässern aus Schiffen wird die Rheinschifffahrtsdirektion – bzw. die SRH als d eren Nachfolgerin – als zuständige Behörde bestimmt (§ 31 GschV BS). Somit ist die Beschwer degegnerin, soweit es um Mass- nahmen im Bereich des Gewässerschutzes geht, mit Ausnah me von § 31 GSchV BS nicht ver- fügungsberechtigt. 4.6 Nach dem Gesagten reicht der Umstand, dass die SRH befugt sind, bei Havariefällen polizeilich tätig zu werden und entstandene Kosten im o ben dargestellten Rahmen zu über- wälzen, für die Auferlegung dieser Kosten auf die Besc hwerdeführerin noch nicht aus. Es ist vielmehr im Einzelnen zu eruieren, um was für Kosten es sich handelt und in welchem Ausmass diese der Beschwerdeführerin auferlegt werden dürfen (siehe dazu hinten E. 6 ff.). 4.7 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nur insoweit verfügungs- berechtigt ist, als sie hoheitlich tätig wird und die E insatzleitung über das Geschehen innehat. Soweit sie Leistungen auf Anforderung des für die Besch werdeführerin tätigen Einsatzleiters der Bergung erbringt, handelt sie auf einer vertragli chen Basis und muss die entsprechenden Kosten zivilrechtlich einklagen, sie kann diese mangels eine r hoheitlichen Tätigkeit nicht ver- fügen. Dazu verbleiben zwei Ausnahmen: Soweit die Be schwerdegegnerin auf Begehren des Bergungsleiters Leistungen erbringt, die nur sie erbringen darf, handelt es sich um eine Verwal-Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungstätigkeit, deren Kosten mittels verwaltungsrechtli cher Gebühr erhoben werden können. Das gilt insbesondere für gebührenpflichtige Tätigkeit en im Hafengebiet gemäss Gebührentarif der SRH (GebT SRH) vom 4. Dezember 2008/13. Januar 20 09. Zum zweiten bleiben hoheitli- che Massnahmen auch während der privatrechtlichen Bergung durch den Eigner möglich, näm- lich dann, wenn die Beschwerdegegnerin polizeiliche Massna hmen hoheitlich als Hafenpolizei- behörde verfügt. 5.1 Ein weiterer Streitpunkt bildet die Frage, ob d ie Beschwerdegegnerin zu Recht die entstandenen Kosten nur der Beschwerdeführerin auferlegt hat. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich in der Beschwerdebegründung geltend, die Beschwerdegegnerin qualifiziere sie zu Unrecht als Stö rerin und damit als kostenpflichtig. Aufgrund der Akten der Staatsanwaltschaft sei nachgewi esen, dass die Merlin – Kiel nach oben – von 8.39 Uhr bis 8.46 Uhr still gestanden habe. Die Merlin hätte daher von den Schiffen Formosa und Vogel Gryff gesichert und in den Hafen geschleppt werden können. Ab 8.46 Uhr – der Zeit des Aufpralls des MS Olympia auf die Merlin – sei sie daher nicht mehr Störerin gewe- sen, sondern der Kausalverlauf sei unterbrochen worden und ab diesem Zeitpunkt sei das MS Olympia Störerin und Verursacherin aller Folgeschäden. Zudem habe die von der Beschwerde- gegnerin betriebene Revierzentrale dem Kapitän des MS Olympia falsche Befehle erteilt, indem sie den Kapitän aufgefordert habe, zu wenden und wie der hochzufahren, anstatt ihn anzu- weisen, linksrheinisch an der Merlin vorbeizufahren. Diese s Verhalten habe sich die Beschwer- degegnerin anrechnen zu lassen. Somit müsse die Beschwer degegnerin die Kosten, soweit sie überhaupt berechtigt seien, selber tragen. 5.3 Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die Merlin sei ohne Fremdeinwirkung gekentert und habe die Rheinschifffahrt gefährdet. Sie habe in einer aufwändigen Aktion, in welche nebst ihr als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auch die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, her- beigeeilte Dritte und die Polizei eingebunden gewesen seien, vorübergehend beim Yachthafen gesichert werden können, wodurch der Rhein wieder befahrbar geworden sei. In einer ebenfalls aufwändigen Bergungsaktion unter Beihilfe von Experten aus dem In- und Ausland sei es gelungen, die Merlin zu bergen und auf eigenem Kiel schwimmend abzuschleppen. Die dadurch entstandenen Kosten habe sie mit der angefochtenen Ver fügung vollumfänglich der Beschwer- deführerin auferlegt. Sämtliche Strafuntersuchungen se ien von der Staatsanwaltschaft einge- stellt worden; dies habe aber keinen Einfluss auf die n ach Massgabe des Verursacherprinzips vorzunehmende Verlegung der polizeilichen Interventionsko sten bei einer Havarie; ein Ver- schulden sei für die Kostentragungspflicht nicht erford erlich. Wie das im Auftrag der Staats- anwaltschaft erstellte Gutachten der E.____ AG vom 10. Februar 2015 zeige, habe der vordere Ankerpfahl bei der Verankerung des Schiffes auf dem Verklappungsplatz nicht gehalten und die auf dem Grund schleifenden Ankerpfähle hätten zu einer Krängung geführt. Somit habe sich die Sicherung der Merlin bei der Verklappung als ungenügen d erwiesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Merlin sodann nicht im Sinne der Schifffahrtsgesetzgebung still- gestanden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Merl in auch ohne Kollision mit dem MS Olympia weiter flussabwärts getrieben wäre, für die Schifffahrt eine unmittelbare Gefahr dargestellt hätte und zunächst hätte gesichert oder spät er geborgen werden müssen. Zum Vor-Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht halt der Beschwerdeführerin, die Revierzentrale habe fa lsche Anweisungen erteilt, entgegnet die Beschwerdegegnerin, die Revierzentrale habe die Einsatzleitung hinsichtlich der Information der Schifffahrt lediglich unterstützt. Es sei nicht die A ufgabe der Revierzentrale gewesen, die Schifffahrt mit konkreten Anweisungen zu leiten. Der Befehl an das MS Olympia zu wenden, sei nicht durch die Revierzentrale, sondern durch die Einsatzle itung an Land, die gestützt auf den Einsatzplan Rhein bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt gelegen habe, erfolgt. Die Revier- zentrale habe die Anweisung der Einsatzleitung nur per Funk weitergegeben. Sowohl das Vor- beifahren als auch das angeordnete Aufdrehen seien mö glich gewesen. Es sei letztlich Sache des jeweiligen Schiffsführers, die Situation richtig zu erfassen und entsprechend seinen Fähig- keiten bzw. den Möglichkeiten seines Schiffes und den ört lichen Verhältnissen zu handeln. Diese Umstände würden nichts daran ändern, dass die Merli n ein Schifffahrtshindernis darge- stellt habe. Das MS Olympia habe den Kausalverlauf der Havarie allenfalls in Einzelheiten beeinflusst, aber keineswegs unterbrochen. 5.4.1 Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich, das s sich eine polizeiliche Mass- nahme nur gegen den Störer, nicht aber gegen bloss mit telbare Verursacher des polizeiwidri- gen Zustands richten darf. Das Störerprinzip konkretisiert den Verhältnismässigkeitsgrundsatz in persönlicher Hinsicht. Das Erfordernis der Unmittelbar keit der Verursachung der Gefahr oder Störung bedeutet, dass als polizeirechtlich erhebliche U rsachen nur solche Handlungen in Betracht kommen, die bereits selber die Grenze zur Gefa hr überschritten haben; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden aus (Unmi ttelbarkeitsprinzip; vgl. BGE 131 II 743 E. 3.2). Der Störer ist polizeirechtlich verpflichtet, e ine Gefahr oder Störung zu beseitigen oder die Kosten für die Massnahmen zur Herstellung des ordnu ngsgemässen Zustands zu tragen. Diese Massnahmen umfassen nicht nur diejenigen, welche vom Störer selber hätten vorgekehrt oder veranlasst werden können und lediglich wegen zeitl icher Dringlichkeit direkt von der zu- ständigen kantonalen Behörde angeordnet worden sind. S ie beinhalten auch Vorkehrungen, welche von vornherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen und den ihnen beigeordneten Spezialdiensten vorgenommen oder angeordnet werden können (BGE 143 I 147 E. 5.1, mit Hinweisen). 5.4.2 Als Störer gilt erstens der Verhaltensstörer, der durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, für die er verantwortlich ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet. Zweitens wird der Z ustandsstörer erfasst, der die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über Sachen hat, welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder gefährden. Drittens gilt der Zweckveranlasser als Störer, der durch sein Tun oder Unterlassen bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass ein anderer die Polizeigüter stört oder gefährdet. Als Ausprägung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes darf der Z weckveranlasser nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der polizeiliche Eingriff geeignet und erforderlich ist, um die Störung zu beheben, und ihm der Eingriff zugemutet werden kann. 5.4.3 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Regeln für d ie Störerbestimmung nicht mit den- jenigen für die Kostenverteilung übereinstimmen. Nach Lehre und Rechtsprechung muss bei der Bemessung der Kostentragungspflicht der Störer der Haftungsanteil der einzelnen Störer gestützt auf das Äquivalenzprinzip nach sachgerechten Krite rien festgelegt werden. Im Gegen-Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht satz zur polizeitaktisch ex ante vorzunehmenden Störerqualifikation hat die Kostenüberwälzung aufgrund einer objektiven Betrachtung ex post zu erfolg en. Das Interesse an der raschen und einfachen Wiederherstellung des polizeigemässen Zustands, das bei der Störerbestimmung grosses Gewicht hat, hat bei der Kostenverteilung keinen Einfluss. Die Behörden haben viel- mehr die Kosten nach Massgabe des konkreten Tatbeitrags und damit entsprechend dem Grad der Verantwortung für die Störungssituation zu verleg en, wobei alle objektiven und subjektiven Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Jeder Störer darf zu r Kostentragung seines Störungs- anteils – und ausschliesslich für diesen Teil – herangezog en werden (vgl. BGE 143 I 147 E. 12.3; S TEFAN LEUTERT , Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen, 2005, S . 147 f.; PIERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auf- lage, Bern 2014, S. 549). Die Behörden haben die ha ftpflichtrechtlichen Grundsätze in Bezug auf den Regress im Innenverhältnis zwischen mehreren Veru rsachern analog anzuwenden (vgl. REINHARD , a.a.O., S. 194, URS GUENG , Zur Haftungskongruenz im Polizeirecht, in: Schwei- zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 74/1973 S. 273 f.) 5.5 Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass mehre re Störer in Frage kommen. Neben der Beschwerdeführerin fällt zunächst das MS Inspire in Betracht, welches an der Merlin vorbeigefahren ist und möglicherweise für die Notlage d er Merlin mitverantwortlich gewesen sein könnte. Sodann erweist sich der Befehl der Einsat zkräfte an den Schiffsführer des MS Olympia, das Schiff zu wenden, als falsch, zumal dadurch die Schiffskollisionen erst verur- sacht wurden. Ebenso ist dem Schiffsführer des MS Olymp ia vorzuhalten, dass er die Lage falsch eingeschätzt, dem Befehl entsprechend gewendet un d dadurch die Kollision verursacht hat. Die Beschwerdegegnerin hätte daher nach sorgfälti ger Abklärung des Sachhergangs zunächst den Kreis der Störer feststellen müssen. Die Be schwerdegegnerin hat es sodann unterlassen, die möglichen Verursachungsanteile genauer abzuklären und insbesondere zu prüfen, ob auch sie bzw. das Gemeinwesen einen Teil der Kosten tragen muss. Zudem hätte sie bestimmen bzw. einlässlich begründen müssen, welcher K ostenanteil auf den Einzelnen entfällt. Eine solche Bestimmung der Quoten mag schwieri g sein. Es besteht aber kein Grund, die Beschwerdegegnerin von dieser Aufgabe zu entlasten und die schematische Überwälzung der Kosten einzig auf die Beschwerdeführerin zu gestatte n. Die Kosten der Massnahmen sind vielmehr nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenverhältnis (Regress zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten Haftpf lichtrecht gelten. Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen bei der Kostenverte ilung unterschritten hat, indem sie die Kosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin in Rechn ung gestellt hat. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet und di e Angelegenheit ist insoweit an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. zu den einzelnen Re chnungspositionen: nachfolgend E. 6 ff.). 6. Die Beschwerdeführerin erhebt diverse Rügen in Bezu g auf die einzelnen Rechnun- gen, worauf in der Folge einzugehen ist. 6.1 Die von der Beschwerdegegnerin erlassene Kostenersatzv erfügung stützt sich auf folgende Rechnungen, welche zusammen Fr. 340'363.60 ergeben: Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Von diesen Kosten anerkennt die Beschwerdeführerin ausdrücklich die beiden Rech- nungen Nr. 90013083 vom 9. Dezember 2014 in der Höhe von Fr. 2'320.-- und Nr. 90014155 vom 25. Juni 2015 in der Höhe von Fr. 600.--, d.h. insgesamt Fr. 2'920.--. 6.3 Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Kosten i n der Höhe von Fr. 337'443.40 bestreitet die Beschwerdeführerin aus unterschiedlichen G ründen die Rechtmässigkeit der Gel- tendmachung. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des re chtlichen Gehörs geltend, weil die Verfügung der Beschwerdegegnerin allgemein unzur eichend substantiiert sei. Die Be- schwerdegegnerin habe die Rechnungen von Dritten, welch e der Beschwerdegegnerin zuge- stellt worden seien, unbesehen und insbesondere unkorri giert akzeptiert und bezahlt. Gemäss dem Gutachten von C.____ sei das Grossaufgebot der Rett ungsdienste aber nicht wegen des Kenterns der Merlin, sondern wegen der Zusammenstösse erf olgt. In der Verfügung habe die Beschwerdegegnerin die einzelnen Forderungen sodann ni cht genügend substantiiert. Sie begnüge sich damit, einen Teil der Rechnungen anzuführ en, ohne den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Aufwand notwendig gewesen sei. Insb esondere bemängelt die Beschwer- deführerin die Rechnungen Nr. 90012965 vom 21. Novemb er 2014 in der Höhe von Fr. 41'368.30 (Bilgenentöler-/Ölwehrboot "Bibo Regi o" [Bibo Regio], Einsatzleitung und Perso- naleinsatz) und Nr. 90013052 vom 21. November 2014 in der Höhe von Fr. 53'288.85 (Bibo Regio) als nicht genügend substantiiert, da die Beschwe rdegegnerin es versäumt habe, die Notwendigkeit des Einsatzes und dessen Umfang (z.B. mit A rbeitsrapporten) zu substantiieren. Die Beschwerdegegnerin habe den Nachweis für den von i hr geltend gemachten Personal- einsatz nicht erbracht und den Rechnungen könne nicht entnommen werden, wann und wo wer welchen Einsatz geleistet habe. Die Rechnung sei damit n icht überprüfbar. Auch in Bezug auf die Rechnungsposition 40 der Rechnung Nr. 90013049 bet reffend Feuerwehr des Kantons Nr. 90012965 vom 21.11.2014 (Bibo Regio, Einsatzleit ung, Personaleinsatz) 41'368.30 CHF Nr. 90012966 vom 21.11.2014 (Wahrschau) 8'695.40 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Lai da Tuma) 29'520.00 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Lai da Tuma) 25'819.21 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Vogel Gryff) 8'100.00 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (F.____ AG) 4'421.05 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Feuerwehr Basel) 52'776.05 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (G.____ GmbH) 1'497.92 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (H.____) 7'260.54 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (I.____) 1'664.84 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Tiefbauamt Basel) 7'191.40 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Feuerwehr J.____) 6'593.01 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Auswertung AIS) 874.89 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Bescheinigung Arthur) 1' 660.50 CHF Nr. 90013049 vom 08.12.2014 (Rechtsanwalt K.____) 15' 356.13 CHF Nr. 90013051 vom 08.12.2014 (L.____) 44'939.91 CHF Nr. 90013051 vom 08.12.2014 (M.____) 297.00 CHF Nr. 90013051 vom 08.12.2014 (N.____) 878.40 CHF Nr. 90013052 vom 21.11.2014 (Bibo Regio) 53'288.85 CHF Nr. 90013080 vom 09.12.2014 (Bibo Regio) 6'635.25 CHF Nr. 90013081 vom 09.12.2014 (Bibo Regio) 5'725.75 CHF Nr. 90013082 vom 09.12.2014 (Bibo Regio) 8'179.30 CHF Nr. 90013083 vom 09.12.2014 (O.____) 2'320.00 CHF Nr. 90013343 vom 09.12.2014 (Tiefbauamt Basel) 4'699.90 CHF Nr. 90014155 vom 25.06.2015 (Mutation Schiffsregiste r) 600.00 CHF Total 340'363.60 CHF Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 52'776.05, welche d ie Beschwerdegegnerin nun ihr gegenüber geltend mache, komme die Beschwerdegegnerin ihrer Subst antiierungspflicht überhaupt nicht nach. Die Beschwerdegegnerin begnüge sich vielmehr mit f olgender Bemerkung: "Gesamter Personal- und Materialaufwand der Berufsfeuerwehr Ba sel-Stadt". Am 4. August 2014 ab ca. 9.30 Uhr habe der Einsatz der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt aber nicht mehr im Zusammenhang mit der Merlin gestanden, sondern er sei wegen dem M S Olympia notwendig geworden, auf welchem sich einige Dutzend Passagiere befunden hätten und das – gemäss den Funksprü- chen – einen Wassereintritt gemeldet hatte. Der Rechnun g der Feuerwehr könne sodann ent- nommen werden, dass auf zwei Alarm-Nrn. (AR 1442 vom 4. August 2014 sowie auf AR 1486 vom 11. August 2014) verwiesen werde. Auf der Rechnung w erde indes mit keinem Wort eine Aufteilung auf die beiden Tage vorgenommen. Es sei un klar, wie sich die Rechnung der Feuer- wehr zusammensetze. 7.2 Die Beschwerdegegnerin bringt in der Vernehmlassung dazu vor, die Merlin habe auch im Zeitpunkt der Kollision mit dem MS Olympia kieloben im Rhein getrieben und damit eine Gefahr für die Rheinschifffahrt und die Umwelt – es h abe die Gefahr von auslaufendem Öl bestanden – dargestellt. Sämtliche bei ihr angefalle nen Aufwendungen hätten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftrag zur Gefahre nabwehr hinsichtlich polizeilicher Schutzgüter gestanden. Ihre Leistung habe sowohl die Eigenaufwendungen als auch die für die Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten notwendig geword enen bei Dritten bezogenen Leistun- gen umfasst. Ursache des kostenpflichtigen Tätigwerdens sei das Kentern der Merlin gewesen. Ob die ihrerseits eingeleiteten Schritte erforderlich und verhältnismässig gewesen seien, beur- teile sich aus der Notsituation heraus und nicht anhand einer ex-post-Beurteilung. Die poli- zeilichen Massnahmen seien nach dem Verursacherprinzip von de mjenigen zu tragen, der sie verursacht habe. Die gekenterte Merlin habe den polize iwidrigen Zustand verursacht, und es liege weder eine Konkurrenz von Gesamtursachen noch von Teilursachen vor. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin habe der Zusammenstoss m it dem MS Olympia nur einen unwesentlichen Einfluss gehabt und eine Unterbrechung de s Kausalzusammenhangs liege nicht vor. In Bezug auf die Rechnungsposition 40 der Rechnung Nr. 90013049 bestreitet die Be- schwerdegegnerin, dass die Rechnungsposition der Feuerwe hr zu wenig substantiiert sei, und dass die Feuerwehr ab 9.30 Uhr nicht mehr für die Mer lin im Einsatz gewesen sei. Zur Rech- nung Nr. 90013052 vom 21. November 2014 in der Höhe v on Fr. 53'288.85 macht die Be- schwerdegegnerin geltend, die detaillierte Auflistung der ausgeführten Arbeiten sei der an die Rechnung angehefteten Übersicht zu entnehmen. 7.3 Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandtei l des in Art. 29 Abs. 2 BV veran- kerten Anspruchs auf rechtliches Gehör und auch ausdrückli ch in § 9 Abs. 3 der Kantonsver- fassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 festgeschrieben. Die Begrün- dung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffe- nen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Moti ven leiten lässt, und der betrof- fenen Person ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wen igstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup tung und jedem rechtlichen Ein- wand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf di e für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2; BG E 126 I 102 E. 2b, BGE 124 V 181 E. 1a; KGE VV vom 18. Februar 2009 [810 08 299/ 810 08 292] E. 4.1 - 4.3.). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich aus der Begründung der Verf ügung ergeben muss, dass und inwiefern im Einzelnen die Voraussetzungen einer Koste ntragungspflicht durch die Beschwer- deführerin erfüllt sind. 7.4 Anfallende Kosten eines Polizeieinsatzes können dur ch allgemeine Steuermittel (Ge- meinlastprinzip) oder durch einzelfallbezogene Kausalabg aben (Verursacherprinzip) gedeckt werden. Sowohl das Gemeinlastprinzip wie auch das Verur sacherprinzip ergeben sich aus dem Prinzip der Rechtsgleichheit, denn dieses verlangt nich t nur die Gleichbehandlung von Glei- chem, sondern auch die Ungleichbehandlung von Ungleich em. Bei der Finanzierung aus Steuermitteln kommen alle Bürger für die Polizeikosten auf, bei Kausalabgaben nur die direkten Nutzer. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Pr ivaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Im Gegensatz dazu werden Steuern voraussetzungslos, d.h. o hne konkrete Gegenleistung ge- schuldet. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung ist ein e Mischfinanzierung aus Steuern und Gebühren alltäglich; Kausalabgaben werden immer zusätzlich zur ordentlichen Steuerbelastung erhoben. Die Mischfinanzierung ist unter abgaberechtliche n Gesichtspunkten auch im Polizei- bereich ohne weiteres zulässig (vgl. ausführlich dazu L EUTERT , a.a.O., S. 107 ff., I SABELLE HÄNER , Privatisierung staatlicher Ausgaben [Finanzierungspriva tisierung] unter verfassungs- rechtlichen Aspekten, in: ZBl 102/2001 S. S. 426). Bei staatlichen Leistungen, die für die Einzel- nen existenziell sind – wie die polizeiliche Grundversorgun g –, muss die Allgemeinheit die Kos- ten tragen. Anders verhält es sich bei nichtexistenziellen Zusatzleistungen. Bei der Entgeltfinan- zierung von Polizeiaufgaben sind die Aufgaben der allg emeinen Gefahrenabwehr und Stö- rungsbeseitigung von Sonderaufgaben zu trennen, die – wie etwa die Begleitung von Gross- veranstaltungen – eindeutig zurechenbare zusätzliche Ressou rcen verzehren. Die eindeutige Zurechenbarkeit ist formelle Voraussetzung der Gebühre nerhebung. Der zusätzliche Ressour- cenverzehr und der Umstand, dass Sonderleistungen für den Einzelnen nicht existenziell sind, sorgen für die inhaltliche Legitimation der Gebühren finanzierung. Die alltägliche polizeiliche Grundversorgung ist gebührenfrei sicherzustellen (L EUTERT , a.a.O., S. 112). Gefestigt ist die Begründung, dass dort keine Gebühren erhoben werden sol len, wo es um Leistungen geht, die für den Staat oder die Einzelnen existentiell sind. Es geht nicht an, dass die Polizei nur dann Hilfe leistet, wenn gewissermassen eine Schutzgebühr beza hlt wird. In diesem Bereich ist es erforderlich, dass das öffentliche Gut der Sicherheit al len in gleichem Ausmass zugänglich ist (vgl. exemplarisch § 55 des Polizeigesetzes des Kantons Base l-Landschaft [PolG BL] vom 28. November 1996, wonach die Einsätze der Polizei gr undsätzlich unentgeltlich sind [Abs. 1] und Kostenersatz für Einsätze der Polizei nur verlangt we rden kann, wenn dieses oder ein an- deres Gesetz es ausdrücklich vorsehen [Abs. 2]). Aus diesem Grund ist häufig auch der Einsatz der Feuerwehr zumindest im Rahmen ihrer ursprüngliche n Aufgabe, namentlich wenn Brände gelöscht werden müssen, kostenlos. Dem Feuerwehreinsatz li egt die Idee zugrunde, dass die Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Feuerwehr den in Not geratenen Menschen beizustehen ha t. Die Erweiterung des Aufgaben- kreises der Feuerwehr auf Hilfeleistungen für alle Erei gnisse, welche die Umwelt schädigen oder gefährden, sowie auf Dienstleistungen im Strassen rettungsdienst oder bei technischen Einsätzen veranlassten die kantonalen Gesetzgeber jedoch, die Finanzierung der Feuerwehr zu überprüfen (vgl. MARTIN GEHRER , Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beisp iel der St. Gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 96/1995, S. 155; HÄNER , a.a.O. S. 434). 7.5 Die Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von insgesa mt Fr. 162‘735.55 besteht aus insgesamt dreizehn einzelnen Rechnungspositionen. 7.5.1 Die umstrittene Position 40 der Rechnung Nr. 90 013049 in der Höhe von Fr. 52'776.05, mit welcher die Einsatzkosten der Berufsfeuerwehr Basel -Stadt an die Beschwerdeführerin weiterverrechnet werden, basiert auf § 4 des Gesetzes bet reffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz BS, FWG BS) vom 6. Juni 2012. Gemäss § 4 Abs. 1 FWG BS sind Hilfeleistungen der Feuerwehr namentlich zur Rett ung von Menschen und Tieren in Not unentgeltlich. Ausgenommen von Abs. 1 sind die Aufwendungen der Feuerwehr, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden (§ 4 Abs. 2 FWG BS). Gemäss § 4 Abs. 3 FWG BS kann die Feuerwehr für die Aufwendungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, Rechnung stellen. Dafür erlässt der Regierungsrat eine Gebührenverordnung (§ 4 Abs. 4 FWG BS) und er kann gemäss § 4 Abs. 5 FWG BS Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Die Rechnung der Feuerwehr umfasst den Einsatz des Feuerlöschbootes und diverser Fahrzeuge sow ie Mannschaften. Der Einsatz der Fahrzeuge lässt sich kaum einzig mit der Havarie der Merlin rechtfertigen. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass der Grosseinsatz der Feuerwehr auch im Z usammenhang mit der Eva- kuierung der Personen auf dem zu sinken drohenden MS Ol ympia stand. Dabei ging es jedoch um die Rettung von Menschen, weshalb der Einsatz insowe it grundsätzlich unentgeltlich wäre. Zudem moniert die Beschwerdeführerin zu Recht, dass auf d er Rechnung neben dem Alarm vom 4. August 2014 ein zweiter Alarm (AR 1486 vom 11. August 2014) aufgeführt ist und dies- bezüglich völlig unklar bleibt, um was für einen Einsatz es sich dabei gehandelt hat. Diese Un- klarheit hat sich auch anlässlich der Parteiverhandlung n icht klären lassen, da die Beschwerde- gegnerin dazu ausgeführt hat, man habe auf Nachfrage bei der Feuerwehr Basel-Stadt diesbe- züglich keine Antwort erhalten. Damit kann nicht beurt eilt werden, inwiefern diese Rechnung gerechtfertigt ist und in welchem Umfang eine Kostener satzpflicht der Beschwerdeführerin besteht. Die Sache ist folglich zur ergänzenden Sachverhal tsfeststellung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. 7.5.2 Umstritten sind weiter die Positionen 10 und 50 der Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von Fr. 29‘520.-- und Fr. 25'819.21 für den Einsatz des der Firma P.____ GmbH (P.____) gehörenden Schub- und Schleppboots (SSB) Lai da Tuma v om 4. August 2014 bis zum 13. August 2014. Für die Hilfeleistung des SSB Lai da Tuma vom 4. August 2014, 11.00 Uhr bis zum 6. August 2014, 11.00 Uhr stellte die P.____ der B eschwerdegegnerin "gemäss IVR-Tarif 2004 und gemäss Vereinbarung vom 7. August 2014" EUR 21'035.70 (bzw. umgerechnet Fr. 25'819.21) in Rechnung. Zusätzlich stellte die P.____ der Beschwerdegegnerin für die Hilfe- leistungen des SSB Lai da Tuma vom 6. August 2014, 11 .00 Uhr, bis zum 13. August 2014, Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 07.00 Uhr, "gemäss Vereinbarung vom 8. August 2014 mit Herrn Q.____" (SRH), Kosten in der Höhe von Fr. 29'520.-- in Rechnung. In der angefochte nen Verfügung begründet die Beschwer- degegnerin die Weiterverrechnung der Rechnungspositionen damit, dass während der Einsatz- leitungsbesprechung entschieden worden sei, das SSB Lai da Tuma solle den Havaristen mit einem Drahtseil sichern. Die Abrechnung sei zunächst nur für die ersten 48 Stunden gemäss Vereinbarung erfolgt. Anschliessend sei mit einer günst igeren Tarifpauschale abgerechnet worden. Gemäss dem Havarieprotokoll übernahm das SSB Lai da Tuma am 4. August 2014 um 11.35 Uhr die Sicherung des Havaristen vom SSB Vogel Gryff. Wie lange das SSB Lai da Tuma danach vor Ort war, ob sie rund um die Uhr vom 4. Augu st 2014 bis zum 13. August 2014, 07.00 Uhr, diese Sicherung übernommen hat, ist nicht klar. Zudem lag ab dem 9. August 2014 die Einsatzleitung beim Bergungsleiter C.____. Daher f ragt sich, ob er das SSB Lai da Tuma weiterhin beansprucht hat oder ob es eine polizeiliche Anordnung der Beschwerdegegnerin gab, dass das SSB Lai da Tuma weiterhin die Sicherun g des Havaristen zu übernehmen habe. Im ersten Fall wären die entsprechenden Kosten zivilrech tlich einzufordern. Im zweiten Fall fällt zwar eine Weiterverrechnung in Betracht; indes bleibt v öllig unklar, wie die geltend gemachten Kosten effektiv berechnet wurden. Weder wird in der Verfügung begründet, wie die Berechnung gemäss "IVR-Tarif 2004" erfolgt ist, noch finden sich Ei nzelheiten zu den angeführten Verein- barungen. Demgemäss ist die Angelegenheit auch diesbezüglich zur ergänzenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.5.3 Die Position 20 der Rechnung Nr. 90013049 in d er Höhe von Fr. 8‘100.-- betrifft den Einsatz des SSB Vogel Gryff am 4. August 2014 von 08.30 bis 21.00 Uhr. Erstellt ist, dass das SSB Vogel Gryff bei den Rettungsarbeiten im Einsatz wa r. Unklar bleibt, zu welchem Zweck das SSB Vogel Gryff ab 11.35 Uhr, d.h. nach dem Abzu g der Sicherung (und dem Ersatz durch das SSB Lai da Tuma) bis 21.00 Uhr eingesetzt wurde. Diesbezüglich ist weiter zu berücksich- tigen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Betreiberin des SSB Vogel Gryff – wie mit der Betreiberin des SSB Lai da Tuma – eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach die Beschwer- degegnerin jährlich pauschal Fr. 110'000.-- für die B ereitstellung des Boots als Schlepphilfe zahlt. Folglich hat die Beschwerdegegnerin darzulegen, weshalb die Beschwerdeführerin ver- pflichtet ist, eine Zahlung in der geforderten Höhe zu leisten. Die Verfügung der Beschwerde- gegnerin erweist sich in diesem Punkt als zu wenig begrün det und nicht nachvollziehbar, sodass die Sache auch in diesem Punkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 7.5.4 Mit der Position 130 der Rechnung Nr. 90013049 macht die Beschwerdegegnerin Kosten in der Höhe von Fr. 1'660.50 des Nautischen Sachv erständigen R.____ geltend. In der Verfügung wird dazu angegeben, dass es sich bei den Kost en um die Fahrtauglichkeits- bescheinigung der beschädigten Schiffe, sowie um die Ab nahme des Schwimmpontons Arthur gehandelt habe. Aus der beiliegenden Rechnung des Sach verständigen ergibt sich, dass der Sachverständige im Mandatsverhältnis als unterstützender Berater für die Beschwerdegegnerin tätig war. Inwieweit diese Tätigkeit des Sachverständige n hoheitlich war und gestützt auf welche Rechtsgrundlage die Beschwerdegegnerin Arbeiten eines im Mandatsverhältnis ange- stellten externen Beraters weiterverrechnet hat, bleibt unklar. Daher ist die Sache auch diesbe- züglich zur ergänzenden Begründung bzw. zur neuen Beurtei lung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.6 Mit der Rechnung Nr. 90012965 vom 21. November 20 14 werden der Einsatz des Bibo Regio, die Kosten von zusätzlichem Personal sowie Koste n für die Einsatzleitung in der Höhe von Fr. 41'368.30 in Rechnung gestellt. Die Kenterung fand zwar ausserhalb des Hafengebiets statt. In der Folge trieb die Merlin jedoch ab, und a b dem Zeitpunkt der Sicherung der Merlin, deren Kosten mit der Rechnung Nr. 90012965 in Rechnun g gestellt werden, befand sich die Merlin im Hafengebiet. Demgemäss können die Kosten gemäss GebT SRH verrechnet werden. Der Einsatz des Bibo Regio dauerte insgesamt 35.5 Stund en, davon 31.5 Stunden zum Tarif von Fr. 588.-- pro Stunde (§ 6 Ziff. 1 lit. a GebT S RH) und 4 Stunden zum erhöhten Nachttarif von Fr. 654.-- pro Stunde (§ 6 Ziff. 1 lit. a FN 4 G ebT SRH). Hinzu kommen 54.75 Stunden Einsatzzeit eines Einsatzleiters und 130.5 Stunden Einsatzzei t von zusätzlichem Personal. Unklar bleibt, von wann bis wann die Einsatzleitung effe ktiv bei den SRH lag. Unklar ist diesbe- züglich insbesondere der Beginn der Einsatzleitung durch die SRH, da gemäss Einsatzplan Rhein die Einsatzleitung bei Auslösung dieses Plans jewe ils bei der Berufsfeuerwehr liegt und die Einsatzleitung im vorliegenden Fall zunächst unbest rittenermassen auch bei der Berufs- feuerwehr lag. Sodann ergibt sich aus der angefochtene n Rechnung nicht, wann welcher Personaleinsatz stattfand und warum zu welcher Zeit wel ches Personal notwendig war. In der Beschwerdeantwort begründet die Beschwerdegegnerin die Rechnung damit, dass eine 24- Stunden-Überwachung notwendig gewesen sei, da die Mer lin jederzeit habe weiter abdriften können und die Gefahr eines Ölaustritts bestanden habe. Nachdem die Merlin an der Spund- wand gesichert worden war, ist nicht nachvollziehbar, wes halb eine 24-Stunden-Überwachung weiterhin notwendig gewesen sein soll. Zudem wurde zu diesem Zweck auch das SSB Lai da Tuma eingesetzt. In Bezug auf die Gefahr eines Ölaustri tts aus der Merlin ist der Bedarf einer entsprechenden Überwachung zwar nachvollziehbar; der Rech nung lässt sich aber nicht ent- nehmen, wie gross der Aufwand dafür war. Zudem wäre f ür diesbezügliche Massnahmen – wie vorne dargelegt (siehe vorne E. 4.5) – das AUE BS zuständ ig gewesen und nicht die Be- schwerdegegnerin. Für den Personaleinsatz verweist die B eschwerdegegnerin auf die Arbeits- rapporte in den ergänzenden Vorakten (Beilage 3c der S RH, Teil 20). In Bezug auf die Arbeits- rapporte ist festzustellen, dass darin nicht klar genug zw ischen Sicherungsarbeiten und Hilfe- leistungen im Rahmen der Bergung sowie anderen Tätigke iten unterschieden wird. Beim zu- sätzlichen Personalaufwand fällt auf, dass dieser Einsätz e in der Revierzentrale beinhaltet sowie das Anbringen von Schifffahrtszeichen. Was die Schif ffahrtszeichen angeht, so sind diese Arbeiten bereits durch die entsprechende Gebühr abgegolten, welche die Beschwer- degegnerin mit der Rechnung Nr. 90012966 vom 21. Novem ber 2014 (Pos. 20 Schifffahrtszei- chen/Prov. Schifffahrtssignalisation) in Rechnung gestel lt hat (vgl. dazu hinten E. 9.1). Eine Grundlage für eine zusätzliche Verrechnung von Personalei nsatzkosten ist zudem im GebT SRH nicht ersichtlich. In Bezug auf den übrigen Pe rsonaleinsatz ergibt sich aus dem Ar- beitsrapport, dass darin überwiegend Einsätze in der Revierzentrale enthalten sind. Der Betrieb der Revierzentrale stellt indes ein Grundangebot der SRH dar, das mit den üblichen Einnahmen zu finanzieren ist. Gemäss Homepage der SRH ist die Revier zentrale: "Dreh- und Angelpunkt für die Schifffahrt von der Schleuse Märkt bis nach Rhe infelden. Von hier aus werden die Schiffsbewegungen überwacht und für die Statistik regi striert." Muss diese zusätzlich nachts besetzt werden, ist das mit der Grundfinanzierung zu decke n, zumal auch diesbezüglich eine Grundlage für eine Gebührenerhebung im GebT SRH nich t ersichtlich ist. Auch in Bezug auf Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Einsatz des Bibo Regio bleibt überwiegend unklar, wofür dieses eingesetzt wurde. Einzig bei den Einsätzen vom 6. August 2014 und 7./12. August 2 014 ergibt sich aus dem Rapport, dass an diesen Tagen ein Einsatz zur Beschilderung (6. Au gust 2014) bzw. zum Verladen von Drähten (7./12. August 2014) erfolgt ist. Während die Einsätze zum Verladen von Drähten nicht zu beanstanden sind, ist auch für den Einsatz Bibo Regi o betreffend Beschilderung vom 6. August 2014 festzuhalten, dass diese Arbeiten bereit s durch die entsprechende Gebühr ab- gegolten sind, welche die Beschwerdegegnerin mit der Re chnung Nr. 90012966 vom 21. No- vember 2014 (Pos. 20 Schifffahrtszeichen/Prov. Schifffahrt ssignalisation) in Rechnung gestellt hat. Eine zusätzliche Verrechnung von Beschilderungskosten durch das Bibo Regio würde zu einer unzulässigen Doppelverrechnung führen. Zusammenfasse nd ist festzustellen, dass die Arbeiten des Bibo Regio nur teilweise nachvollziehbar si nd, teilweise Doppelverrechnungen vorliegen und teilweise Leistungen verrechnet wurden, die nicht verrechnet werden dürfen (Ein- satz in Revierzentrale). Somit kann das Gericht nicht beur teilen, in welchem Umfang diese Rechnung gerechtfertigt ist. Die Verfügung der SRH er weist sich in diesem Punkt als unge- nügend begründet und ist an die SRH zur neuen Beurte ilung im Sinne der obigen Erwägungen zurückzuweisen. 7.7 Mit den Rechnungen Nrn. 90013080, 90013081 und 90013082 werden Einsatzkosten der SRH für die Hilfeleistung während der Bergung ( Abfallentsorgung durch Bibo Regio) am 16. Oktober 2014 in der Höhe von Fr. 5'725.75, am 22 ./23. Oktober 2014 in der Höhe von Fr. 6‘635.25 und am 13./14. November 2014 in der Höhe von Fr. 8'179.30 in Rechnung gestellt. Diese Einsätze stellen verwaltungsrechtliche Tätigkeiten d er Beschwerdegegnerin dar, welche unter § 31 GSchV BS zu subsumieren sind (vgl. dazu vorne E. 4.5). Sie sind somit gebühren- pflichtig und die entsprechenden Kosten können gemäss § 6 Ziff. 1 GebT SRH grundsätzlich eingefordert werden. Auf den Rechnungen ist neben de n ausgewiesenen Kosten jedoch noch ein Sicherheitszuschlag von 20 Prozent aufgeführt. Worauf dieser Sicherheitszuschlag gründet, ist nicht erkennbar, zumal der GebT SRH – soweit ersichtl ich – keine Grundlage dafür enthält und die Verfügungen darüber hinaus keine Begründung für die Auferlegung eines Sicherheits- zuschlags enthalten. Demgemäss erweisen sich auch die Rechn ungen Nrn. 90013080, 90013081 und 90013082 als nicht rechtsgenüglich begründ et und die Angelegenheit ist zur ergänzenden Begründung bzw. zur neuen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu- weisen. 7.8 Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin somit für geltend gemachte Kosten im Umfang von Fr. 179'784.36 ihrer Begründungspflicht n icht rechtsgenüglich nachgekommen. Demgemäss ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung und ergänzenden Begründung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 8. Da die Angelegenheit – wie dargelegt – an die Be schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, würden sich im Grundsatz weitere Ausführungen zur Sache erübrigen. Dennoch ist im Folgenden der Vollständigkeit halber noch kurz auf ei nige weitere umstrittene Rechnungsposi- tionen einzugehen. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.1 Die Rechnung Nr. 90012966 beinhaltet die Kosten d er Beschwerdegegnerin für die Nachrichten/Informationen an die Binnenschifffahrt sowi e die Schifffahrtssignalisation und basiert auf dem GebT SRH. Im Umfang von Fr. 725.-- ba siert die Rechnung auf § 3 lit. l und m GebT SRH und ist in dieser Höhe nicht zu beanstanden. Was hingegen das Aufstellen von zwei Schildern zur Signalisation während 81 Tagen angeht, so sind die Kosten von Fr. 97.20 nachvollziehbar; nicht aber jene von Fr. 7'873.20 für das Stehenlassen der Schilder für 81 Tage. 9.2 Mit den Rechnungspositionen 70, 90 und 110 der Re chnung Nr. 90013049 vom 8. De- zember 2014 macht die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin Kosten ausländischer Einsatzkräfte, konkret der H.____ in der Höhe von (umgerechnet) Fr. 7‘260.45, der I.____ in der Höhe von (umgerechnet) Fr. 1‘664.84 und der Stadtver waltung J.____ für Einsatzkosten der Feuerwehr in der Höhe von (umgerechnet) Fr. 6‘593.0 1, geltend. Der Forderung der Stadtver- waltung J.____ liegt ein Abgabenbescheid vom 3. Septemb er 2014 zu Grunde, welcher mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsmöglichkeit gemä ss Verwaltungsgerichtsordnung) versehen postalisch der Beschwerdegegnerin eröffnet wurde . Eine Eröffnung dieses Abgaben- bescheids an die – mutmasslich zahlungspflichtige – Beschwe rdeführerin durch die Stadtver- waltung J.____ ist hingegen nie erfolgt. Damit ist ein erseits festzuhalten, dass es sich beim Ab- gabenbescheid um eine Verfügung handelt, die der mutmasslich zahlungspflichtigen Beschwer- deführerin nicht mitgeteilt worden ist und damit ihr gegenüber keinerlei Rechtswirksamkeit ent- falten kann. Andererseits stellt sich, da es sich beim Abg abenentscheid um eine verwaltungs- rechtliche Verfügung handelt, welche der Beschwerdegegn erin postalisch ins Ausland eröffnet wurde, die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Verfüg ung aufgrund der Eröffnung ins Ausland. Die Eröffnung einer Kostenverfügung, welche der Beschwe rdegegnerin direkt nach Basel zu- gestellt wurde, stellt einen staatlichen Hoheitsakt dar , den die Behörden nicht ohne weiteres im Ausland vornehmen dürfen. Das völkerrechtliche Prinzip d er staatlichen Souveränität hat zur Folge, dass den Territorialstaaten die Ausübung der He rrschaft in ihrem jeweiligen Gebiet zu- kommt. Eine unmittelbare postalische Zustellung ins Ausla nd ist deshalb grundsätzlich nicht zulässig, ausser ein Staatsvertrag mit dem entsprechenden Staat sieht dies vor. Liegt weder ein entsprechender Staatsvertrag noch die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz vor, haben behördliche Mitteilungen ins Ausland auf dem dip lomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen. Davon ausgenommen sind bloss Mitteilungen r ein informativen Inhalts, die keine Rechtswirkungen nach sich ziehen und deshalb direkt per Pos t zugestellt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. Nove mber 2016 E. 3.2). Eine direkte Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne Einwilligun g oder Vermittlung des fremden Staates stellt eine Verletzung der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar und ist nach der Praxis des Kantonsgerichts nichtig. Der nichtigen Verf ügung geht jede Verbindlichkeit und Rechtsgültigkeit ab, was von Amtes wegen zu berücksichtige n ist (vgl. ausführlich zur Nichtig- keit einer postalisch ins Ausland eröffneten Kostenverfügun g des AUE BL betreffend Öl- verunreinigung des Rheins: KGE VV vom 9. März 2016 [810 15 167], m.w.H.). Unter Berück- sichtigung dieser Rechtsprechung erscheint die der Kostenve rfügung zu Grunde liegende Ver- fügung der Stadtverwaltung J.____ nichtig, da die Verf ügung nicht völkerrechtlich korrekt eröffnet worden ist. Das gleiche gilt für die Rechnung des I.____ in der Höhe von Fr. 1‘664.84, welche einen Auslagenbescheid mit Rechtsmittelbelehrung darstellt und damit ebenfalls eine hoheitliche Verfügung ist, die in Missachtung des Völkerr echts eröffnet wurde. Aufgrund der Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorhandenen Akten unklar bleibt, ob der Forderung der H.____ in der Höhe von (umgerechnet) Fr. 7‘260.45 ebenfalls eine Verfügung zu Grunde lieg t. Die H.____ macht die Forderung gestützt auf eine Kostenordnung vom 1. August 2005 gel tend. Sollte es sich hierbei hoheitliche Verfügung handeln, wäre auch diese Verfügung als nichtig zu betrachten. 9.3 Die Rechnungsposition 80 der Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von Fr. 874.89 betrifft die Datenauswertung für die Untersuchung der Havarie. Unklar bleibt, ob diese Daten- auswertung nicht im Rahmen der Strafuntersuchung angef allen ist. Diesfalls wäre sie im Rah- men der Strafuntersuchung zu belasten. 9.4 Mit Rechnung Nr. 90013051 und Rechnungsposition 1 20 der Rechnung Nr. 90013049 macht die Beschwerdegegnerin Kosten für die Überwachung und Begleitung der Bergung in der Höhe von Fr. 46‘115.31 und juristische Dienstleistungen im Umfang von (umgerechnet) Fr. 15'356.13 geltend. Die Beschwerdegegnerin argumentiert diesbezüglich, sie habe von exter- nen Stellen Spezialwissen einkaufen müssen. Die SRH sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit hoheitlichen Befugnissen. Bei der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen ist die Behör- de automatisch in der Lage, diese wahrzunehmen. Demgem äss ist es Sache der Beschwerde- gegnerin, sich so zu organisieren, dass sie ihren Aufgab en gewachsen ist, auch bei eher selte- nen und ungewöhnlichen Ereignissen. Auch wenn dafür Sp ezialwissen nur sehr temporär nötig ist, hat die Beschwerdegegnerin diese Kosten über ihr B udget sicherzustellen. Da die Bergung unbestrittenermassen nicht durch die Beschwerdegegnerin mi ttels Ersatzvornahme, sondern durch die Beschwerdeführerin als Schiffseignerin vorgenomm en wurde, trägt die Beschwerde- führerin die Kosten der Bergung. Soweit die Bergung von der Beschwerdegegnerin überwacht wurde, gehört das zur Grundaufgabe der Beschwerdegegne rin, die mit der Revierzentrale und der Abteilung Schifffahrtspolizei und Hafenaufsicht di e Kontrolle ausübt. Diese Kontrolle ist mit der Grundfinanzierung sicherzustellen. Das Gleiche gil t für die juristische Abwicklung des Vor- falls. Demgemäss können die Kosten für die Überwachung un d Begleitung der Bergung der Merlin sowie der extern beigezogenen juristischen Beratun g im Umfang von Fr. 44‘939.91 und Fr. 15'356.13 im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht weiterverrechnet werden. 9.5 Die Rechnung Nr. 90013052 umfasst weitere Kosten d es Boots Bibo Regio in der Höhe von Fr. 53‘288.85 für die Zeit vom 13. bis 23. August 2014. In diesem Zeitraum war der Havarist bereits zur Vornahme der Bergung an die Bergungsfirm a übergeben worden. Gemäss der Dar- stellung der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwo rt handelte es sich um eine Hilfe- leistung bei der Bergung der Merlin und damit nicht u m hoheitlich angeordnete Überwachung, sodass dieser Betrag zivilrechtlich einzufordern wäre. 10. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Höhe der verrechneten Kosten zum Teil nicht nachvollziehbar begründet ist. Darüber hinau s bestehen klare Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht der Beschwerdeführeri n die gesamten Kosten in Rech- nung gestellt und nicht sämtliche Störer nach Massgabe ih rer Verantwortung an den Einsatz- kosten beteiligt hat. Demgemäss ist die Beschwerde teilwei se gutzuheissen und die Sache zur ergänzenden Begründung sowie zur Neubeurteilung an d ie Beschwerdegegnerin zurückzu- weisen. Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werd en gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei a uferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle deren Unterliegens keine Kosten auferlegt werden. Weil die Vorinstanz unterliegt, werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. Der von de r Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- wird dieser zurückgezahlt. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten de r Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin mit Blick auf die erfolgte Rückweisung mit offenem Ausgang eine volle Parteientschädigung zulast en der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin macht einen Aufwan d von insgesamt 100 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 525.-- (inkl. Zuschlag gemäss § 4 der Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte [Tarifordnung] vom 17. November 20 03) geltend. Gemäss § 3 Abs. 1 Tarifordnung beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwor tung und der persönlichen und finan- ziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der a uftraggebenden Person. Vorliegend er- scheint ein Stundenansatz in der Höhe von Fr. 250.-- an gemessen. In Anbetracht der sich stel- lenden Sach- und Rechtsfragen erscheint der geltend ge machte Zeitaufwand für das vorlie- gende Verfahren als angemessen. Die Beschwerdeführerin macht zudem Pauschalspesen geltend. Eine derartige Berechnung der Auslagen wide rspricht der geltenden Tarifordnung, welche vorsieht, dass Telefonauslagen, Porti und ähnlich e Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen sind (§ 16 Tarifordnung). Die geltend gemachten Pauschalspe- sen werden demgemäss nicht entschädigt. Folglich ist der B eschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 26'985.-- (inkl . MWSt [80 Stunden zu 8 % und 20 Stunden zu 7.7 %]) zuzusprechen, welche der Beschwerdegegn erin aufzuerlegen ist. Im Übri- gen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird di e angefochtene Verfü- gung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beu rteilung im Sinne der Erwägungen an die Schweizerischen Rheinhäfen zurü ckgewiesen, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der erho bene Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdefü hrerin zurück- bezahlt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 26'985.-- auszurichten. Im Übrigen wer- den die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber