Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Januar 2015 (710 14 237) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge Nichterwerbstätige; Abweichung von rechtskräftigen Steuertaxationen nur unter speziellen Voraussetzungen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Tobias Rebmann Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Beitragsverfügung vom 23. Mai 2014 stellte d ie Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ für die Periode vom 1. Jan uar 2012 bis 31. Dezember 2012 persönli- che AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige von F r. 1‘957.-- sowie Verwaltungskosten von Fr. 97.80 in Rechnung. Abzüglich des bereits faktur ierten Betrages ergebe sich ein Saldo von Fr. 1‘081.60. Die dagegen durch die Versicherte mit Eingabe vom 2. Juni 2014 erhobene Ein- sprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 4. August 2014 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 6. August 201 4 Beschwerde bei der Aus- gleichskasse, welche die Beschwerde an das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht) weiterleitete, wobei sie sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragte. C. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2014 beantrag te die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 de s Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und f ristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialent scheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilend en Fall liegt der Streitwert unter dieser Gren- ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versich erten in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversiche rung unterstehen gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen m it Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflich tig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitrags pflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. 2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterw erbstätige je nach ihren sozia- len Verhältnissen einen persönlichen AHV-Beitrag von Fr. 392.-- bis Fr. 19‘600.-- pro Jahr. Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG verpflichtet sodann den Ver ordnungsgeber, nähere Vorschriften über die Beitragsbemessung zu erlassen. Gestützt auf dies e Norm hat der Bundesrat in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nich terwerbstätigen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrun d ihres Vermögens und Renteneinkom- mens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle be- rechnet werden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeiti g über Vermögen und Renteneinkom- men, so wird der jährliche Rentenbetrag mit 20 multi pliziert und zum Vermögen hinzugerechnet Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrag es ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 2.3 Personen, welche über die Alters- und Hinterlassene nversicherung versichert sind, sind auch nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Inva lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert (Art. 1b IVG). Gemäss Art. 1 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invali- denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 entrichten Nichterwerbstätige einen IV-Beitrag von Fr. 65.-- bis Fr. 3250.-- im Jahr. Die Artikel 28 bi s 30 AHVV, mithin die in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltene Berechnungstabelle, gelten dabei sinngemäss. 2.4 Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mut- terschaft (EOG) vom 25. September 1952 unterstellt schlie sslich die in Art. 3 AHVG genannten Versicherten der Beitragspflicht (vgl. E. 2.1 hiervor). Gemäss Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) vom 24. November 2004 entrich ten Nichterwerbstätige einen Beitrag von Fr. 23.-- bis Fr. 1150.-- im Jahr. Die Ar tikel 28 bis 30 AHVV gelten dabei ebenfalls sinngemäss. 3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgese tzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen- derjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV). Das für die Beitra gsberechnung Nichterwerbstätiger mass- gebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbeh örden aufgrund der betreffenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Gemäss Kr eisschreiben vom 21. November 2006 (Neufassung 2009) der Schweizerischen Steuerkonferenz beträgt der Repartitionswert für nicht- landwirtschaftliche Grundstücke im Kanton Basel-Landschaft 260 Prozent. Die Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die ent sprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vg l. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbin- dung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet , dass das Sozialversicherungsge- richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abwei chen darf, wenn diese klar ausge- wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli- che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs- rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richt igkeit einer Steuerveranlagung ge- nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver- anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Per son hat ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Ste uerjustizverfahren zu wahren (vgl. BGE 110 V 371). 4.1 Vorliegend erliess die Ausgleichskasse am 25. Mai 201 4 eine Beitragsverfügung für das Jahr 2012, mit welcher sie die persönlichen AHV/IV/E O-Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige festlegte. Grundlage dieser Verfügung war die AHV/IV-Meldung der Kan- tonalen Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 24. Ja nuar 2014. Dieser ist zu entnehmen, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 ein beitragspf lichtiges Vermögen von Fr. 1‘011‘043.-- aufwies. Dieses setzte sich zusammen a us Wertschriften und Guthaben von Fr. 198‘101.--, aus Motorfahrzeugen von Fr. 3‘062.-- so wie aus Liegenschaften von Fr. 919‘880.-- (mit Repartitionswert umgerechnet), abzügli ch private Schulden von Fr. 110‘000.--. Der Gesamtbetrag von Fr. 1‘011‘043.-- wurde gerundet , woraus sich der für die Berechnung massgebliche Betrag von Fr. 1‘000‘000.-- ergab. 4.2 Die Beschwerdeführerin untersteht unbestrittenermasse n der Beitragspflicht für Nicht- erwerbstätige sowohl nach AHVG als auch nach IVG und E OG. Bei einem massgebenden Vermögen von Fr. 1‘000‘000.-- wurde die Höhe der AHV/IV/EO-Beiträge korrekt auf Fr. 1‘957.-- (zzgl. Verwaltungskosten von Fr. 97.80) festgesetzt (vgl. d azu auch die Beitragstabellen im Formular 318.114 des Bundesamts für Sozialversicherungen). 4.3 Die Beschwerdeführerin macht nun allerdings sinnge mäss geltend, das für die Bei- tragsberechnung massgebende Vermögen sei fehlerhaft er mittelt worden. Das unter Berück- sichtigung des Repartitionswertes errechnete Vermögen en tspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen. 4.4 Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist der rechts kräftigen Veranlagungsverfügung für das Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr eine markante Zu nahme des Liegenschaftswerts zu entnehmen. Die genannte Verfügung enthält jedoch wed er einen klar ausgewiesenen Irrtum, noch müssen sachliche Umstände gewürdigt werden, die steu errechtlich belanglos, sozialversi- cherungsrechtlich jedoch bedeutsam sind. Demnach kann von d er Veranlagungsverfügung für das Jahr 2012 nicht abgewichen werden und die Beschwer deführerin ist diesbezüglich auf das Steuerjustizverfahren zu verweisen (vgl. E. 3.2 hiervor). Im Weiteren ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Wert von Boden und Liegenschafte n mit dem Faktor 2.6 multipliziert hat, um das für Beitragsbemessung massgebende Vermögen zu ermitteln (vgl. E. 3.1 hiervor). 4.5 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie auf grund ihrer Mieteinnahmen aus- serordentlich hohe Steuern zu bezahlen habe, ist nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz allerdings bereits richtig ausführte, floss das Einkommen der Besch werdeführerin aus Mieterträgen - wie auch das Renteneinkommen der Beschwerdeführerin - nich t in die Beitragsberechnung ein. Was einen möglichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen s owie die Vereinbarung eines Til- gungsplans anbetrifft, so kann ebenfalls auf die Ausfüh rungen der Vorinstanz verwiesen wer- den. Es ist dabei insbesondere an die Möglichkeit eine s Zahlungsaufschubs durch die Aus- gleichskasse zu denken, sollte die Beschwerdeführerin glaubhaft machen können, dass sie sich in finanzieller Bedrängnis befindet. 4.6 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde damit als unbe gründet, weshalb sie abge- wiesen werden muss. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht