Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Juni 2019 (810 18 287) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Ablehnung der Unterstützung / Belegung der finanziellen Situation Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung Unterstützung (RRB Nr. 1529 vom 16. Oktober 2018) A. Am 30. November 2017 ging bei der Sozialhilfebehö rde der Gemeinde B.____ (Sozial- hilfebehörde) der Antrag von A.____ auf materielle Unterstützung ein. Am 15. Dezember 2017 teilte die Sozialhilfebehörde dem Antragsteller anlässl ich eines Gespräches mit, welche Unterlagen er einzureichen habe. Nach verschiedener Ko rrespondenz zwischen der Sozial- hilfebehörde und dem Antragsteller und nachdem Letztge nannter mehrere Unterlagen zur Belegung seiner Bedürftigkeit eingereicht hatte, lehn te die Sozialhilfebehörde mit Verfügung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 30. Januar 2018 das Gesuch mit der Begründung ab, A .____ habe trotz mehrmaliger Aufforderungen und Erklärungen seine Einkünfte als selb stständig Erwerbstätiger sowie das Nettoeinkommen und die Ausgaben seiner Partnerin nicht belegt. Damit könne die Bedürftigkeit nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren stelle die Nich teinreichung aller verlangten Dokumente eine Pflichtverletzung durch den Antragsteller dar. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 6. Februar 2018 bei der Sozialhilfebehörde Einsprache und beantragte, es sei ihm ab 1. November 2017 materielle Unterstützung zu gewähren und die Unterstellung der P flichtverletzung sei "zurückzunehmen". Er habe alle Dokumente eingereicht. Er könne keine Dokumente einreichen, die nicht existieren würden, und er habe schlüssig erklärt, weshalb die gewün schten Dokumente nicht existieren würden. Er habe während mehrerer Jahre meist bescheide ne ergänzende Unterstützungs- leistungen von Sozialhilfebehörden im Kanton Basel-Land schaft erhalten. Keine andere Behör- de, auch nicht die Steuerbehörde, habe bis anhin seine Dokumentation kritisiert. Die Sozialhilfebehörde gewährte dem Beschwerdeführer aufgrund der Einsprache eine Frist- verlängerung bis zum 5. März 2018 zur Umsetzung der Ver fügung vom 31. Januar 2018 und forderte ihn auf, weitere genau bezeichnete Unterlag en einzureichen. Die Sozialhilfebehörde verfügte in ihrem Dispositiv, dass, sofern sie innert Frist keine zusätzlichen Unterlagen erhalten sollte, die Verfügung vom 31. Januar 2018 weiterhin gelten und sie einen Entscheid zur Ablehnung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 6. Feb ruar 2018 fällen werde. Dabei führte die Sozialhilfebehörde tabellarisch auf, welche Unterlagen sie bereits erhalten und welche der Beschwerdeführer noch innert Frist einzureich en habe. Die Sozialhilfebehörde ver- langte unter anderem noch Unterlagen zur finanziellen Situation der Partnerin des Beschwerde- führers, wie Angaben zu den Einkommensverhältnissen, die Scheidungsurteile bzw. Unterhalts- vereinbarungen und die Versicherungspolice der Krankenka sse. Des Weiteren hielt die Sozial- hilfebehörde ausdrücklich fest, dass selbst erstellte Bud gets oder Aufstellungen nicht zulässig seien. Sie benötige Auszüge, Belege oder Quittungen sä mtlicher Einnahmen oder Auslagen, um die Bedürftigkeit zu berechnen. Ein Auszug der Steuererklärung oder eine Abrechnung wäre ebenfalls eine Möglichkeit, die gewünschten Angaben zu den Einkünften zu liefern. Am 5. März 2018 reichte der Beschwerdeführer per E-Mail weitere Unterlagen wie Kontobelege, Belege betreffend Prämienverbilligungen und die Ver ischerungspolice der Krankenkasse von C.____ nach. C. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2018 wies die Sozialhilfebehörde die Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Antragstell er habe seine Bedürftigkeit nicht belegt und es liege eine Pflichtverletzung vor. Zudem wurde ihm vorgeworfen, er habe der Sozial- hilfebehörde vorenthalten, dass er von der Gemeinde D. ____ bereits das Zehrgeld für den Monat November 2017 erhalten habe, und dennoch bei de r Gemeinde B.____ Unterstützungs- leistungen ab dem 1. November 2017 beantragt. Dies stelle ebenfalls eine Pflichtverletzung dar. Die Sozialhilfebehörde hielt überdies fest, der Antra gsteller habe bereits drei Jahre lang in D.____ als selbstständig Erwerbstätiger Unterstützung erha lten. Es gelte zu vermeiden, dass das Gemeinwesen auf Dauer das Betriebsrisiko einer nicht gewinnbringenden Erwerbstätigkeit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu tragen habe. Sollte eine Bedürftigkeit nachvollzogen werden können, müsste die Sozialhilfe- behörde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführe n lassen, um die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Überleben des Betriebes zu prüfen. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 23. April 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, es sei die mate- rielle Unterstützung vom November 2017 bis Januar 2018 zu regeln und die Unterstellung der Pflichtverletzungen "zurückzunehmen". Alsdann sei eine provisorische Regelung ab Februar 2018 zu treffen, sofern dies Gegenstand dieses Beschwerd everfahrens sei. In Bezug auf das Zehrgeld vom November 2017 führte er unter anderem aus, dass die entsprechende Leistung der Gemeinde D.____ durch seine am 19. Dezember 2017 eingereichten Unterlagen belegt sei, womit er diese offengelegt habe. E. Mit Beschluss Nr. 1529 vom 16. Oktober 2018 wies der R egierungsrat die Beschwerde mit der Begründung ab, dass es aufgrund fehlender Einko mmensdokumentation auch der Beschwerdeinstanz nicht möglich sei, die Bedürftigkeit vo n A.____ festzustellen. Des Weiteren führte der Regierungsrat aus, es sei irrelevant, ob und inwieweit der Beschwerdeführer allfällige Pflichten verletzt habe, da dieser nicht von der Sozial hilfe unterstützt werde und mögliche Pflichtverletzungen somit nicht sanktioniert werden kön nten. Entsprechend sei darauf nicht weiter einzugehen. F. Mit Eingabe vom 30. November 2018 erhob A.____ ge gen den Regierungs- ratsbeschluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht (Kantons- gericht), Beschwerde. Mit Schreiben vom 1. November 20 18 forderte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer auf, ein klar umschriebenes Begehren e inzureichen. In seiner Eingabe vom 14. November 2018 beantragte er die Aufhebung des R egierungsratsbeschlusses. Weiter stellte er das Rechtsbegehren, es auf seine ursprünglich e Einsprache und damit auf sein Sozialhilfegesuch einzutreten, zunächst bezüglich der Monate November 2017 bis Januar 2018. Am 19. Dezember 2018 ging beim Kantonsgericht das Gesu ch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers ein. Der Regierungsrat und die Sozialhilfebehörde beantrag ten in ihren Vernehmlassungen vom 10. Januar 2019 bzw. 14. Januar 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schrei ben vom 4. Februar 2019 mit, dass die inhaltlichen Anforderungen an das Gesuch um unent geltliche Rechtspflege nicht erfüllt seien, und gewährte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist. Innert Frist reichte der Beschwerde- führer weitere Unterlagen ein. G. Mit Präsidialentscheid überwies das Kantonsgericht de n Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung und verfügte, da ss über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht da s Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat damit zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, die Vorinstanz zum Erlass des angefoch- tenen Entscheids zuständig war, die beschwerdeführenden Parteien zur Beschwerde befugt sind, die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind. Letztgenannte sind eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift fristgemäss eingereicht wurde, die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthä lt sowie begründet und unterschrie- ben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachur- teilsvoraussetzungen genannt werden, RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff., Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsger icht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzliche r Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilun g der vorliegenden Angelegenheit gegeben. 1.3. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes Rechtsbegeh- ren enthalten. Da die Eingabe des Beschwerdeführers die ses Erfordernis nicht erfüllte, wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2018 gemäss § 5 Abs. 3 VPO eine Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeeingabe gewährt. In seiner verbesser- ten Eingabe vom 14. November 2018 beantragte der Besch werdeführer sinngemäss die Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids. Des Weiteren stell te er das Rechtsbegehren, es sei auf seine ursprüngliche Einsprache und auf sein Sozialhilfege such, zunächst für die Monate No- vember 2017 bis Januar 2018, einzutreten. Zudem beantr agte er, es seien ihm monatlich Fr. 120.-- zu vergüten, da ihn die Sozialhilfebehörd e bereits im Gespräch vom Dezember 2017 im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Unterstützung v erpflichtet habe, die Franchise der Krankenkasse herabzusetzten, was für ihn eine Mehrausga be von mindestens monatlich Fr. 120.-- zur Folge habe. Auch wehrte er sich gegen den Vorwurf bezüglich des Zehrgelds. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe ist klar al s Antrag auf Aufhebung des streit- gegenständlichen Entscheids und auf Ausrichtung von Unte rstützungsleistungen ab dem 1. November 2017 zu verstehen. Auch mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, ist das Rechtsbegehren als genügend klar zu qualifizieren (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE V V], vom 14. Juni 2017 [810 17 24] E. 1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weitere n formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem K antonsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Ab s. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und di e Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe , persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthil- fe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bund esgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 3.2 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur d ann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglich en oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind ( Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts- prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhil fe und verlangt, dass zunächst alle an- deren Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor sta atliche Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. 3.3 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen An spruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer Selb stständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Die zuständige Gemeinde hat alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen fachgerecht zu beraten und im erforderlichen Umfang zu unterstützen (Abs. 2). Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit de r hilfesuchenden Person erfolgen, wel- che insbesondere verpflichtet ist, bei der Abklärung des A nspruchs auf Unterstützungsleistun- gen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusamme nzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu befolgen (§ 4 Abs. 3 SHG i.V.m. § 11 Abs. 2 SHG). Nach § 4b SHG werden bei unklarer Bedürftigkeit materielle Unterstützungen verweigert oder eingestellt. 3.4. Die Pflicht im Sozialhilfeverfahren, den rechtser heblichen Sachverhalt bzw. die rechts- erheblichen Tatsachen von Amtes wegen umfassend abzuklär en (Untersuchungsgrundsatz), wird durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstützt en Person erheblich ergänzt, unter anderem weil die bedürftigkeitsrelevanten Ereignisse n aturgemäss dem Herrschaftsbereich der unterstützten Person entstammen (G UIDO W IZENT , Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 521 f.). Die Mi twirkungspflicht kann nicht weiter gehen, als es zur Eruierung des rechtserheblichen Sachverhalts zw ingend erforderlich ist. Die Mitwir- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kung findet auch dort ihre Grenzen, wo sich die Sozialhil febehörde die Kenntnisse durch einen geringeren Aufwand als die gesuchstellende Person selb st beschaffen kann oder die Erfüllung der Pflicht in keinem angemessenen Verhältnis zur ersuch ten Leistung steht. Aus den konkre- ten Umständen kann sich aber auch eine qualifizierte Mit wirkungspflicht ergeben. Die Anforde- rungen sind umso grösser, je umfassenderes Spezialwissen üb er die zugrunde liegenden wirt- schaftlichen Betätigungen aus der Sphäre der Hilfesuchenden notwendig ist. So trifft etwa einen Selbstständigerwerbenden eine erhöhte Mitwirkungspfli cht (W IZENT , a.a.O., S. 524 f.). Aus- kunfts- und Meldepflicht stehen in einem Spannungsverhäl tnis mit dem Schutz der Privatsphä- re. Zur Privatsphäre wird jener Raum bezeichnet, "welch er der Kontrolle des Einzelnen unter- liegt". In einem gewissen (angemessenen) Mass ist die Ko ntrolltätigkeit der Sozialhilfe wegen der erforderlichen Individualisierung der Hilfe und de r zeitlichen und situativen Dynamik des Bedürftigkeitstatbestandes systemimmanent (WIZENT , a.a.O., S. 527). 4.1. Am 15. Dezember 2017 fand zwischen dem Beschwerdef ührer und der Sozialhilfebe- hörde eine Besprechung statt. Die Sozialhilfebehörde fo rderte den Beschwerdeführer mit Schreiben bzw. E-Mails vom 20. Dezember 2017, vom 10. Janu ar 2018 und vom 17. Januar 2018 auf, bestimmte Unterlagen einzureichen. Nach der Einsprache des Beschwerdeführers gewährte die Sozialhilfebehörde dem Beschwerdeführer m ittels Verfügung vom 12. Februar 2018 eine Fristverlängerung bis zum 5. März 2018 zur Ums etzung der Verfügung vom 31. Januar 2018 und forderte den Beschwerdeführer auf , weitere genau bezeichnete Unter- lagen einzureichen. Dabei listete die Sozialhilfebehör de tabellarisch auf, welche Unterlagen sie bereits erhalten und welche der Beschwerdeführer noch i nnert Frist einzureichen hatte. Die Sozialhilfebehörde verlangte unter anderem noch Unte rlagen zur finanziellen Situation seiner Partnerin, wie Angaben zu ihren Einkommensverhältnisse n, das Scheidungsurteil bzw. die Unterhaltsvereinbarungen und Angaben zu den Krankenkassenprämien. Des Weiteren hielt die Sozialhilfebehörde ausdrücklich fest, dass selbst erstellt e Budgets oder Aufstellungen nicht zulässig seien. Die Sozialhilfebehörde benötige Auszüge, Belege oder Quittungen sämtlicher Einnahmen oder Auslagen, um die Bedürftigkeit zu berechnen. Ein Auszug der Steuererklärung oder eine Abrechnung wäre ebenfalls eine Möglichkeit, der Sozialhilfebehörde die gewünschten Angaben zu den Einkünften vorzulegen. 4.2. Der Beschwerdeführer ist geschieden. Er hat zwei K inder (geboren 2003 und 2012) von zwei verschiedenen Frauen. Die Kinder leben jeweils bei ihren Müttern. Der Beschwerde- führer hat ein Besuchsrecht für die Kinder. Er ist selb stständig erwerbstätig und lebt seit dem 1. November 2017 in B.____ in einem nicht-gefestigten Konkubinat mit seiner Partnerin und deren zwei Kindern. 4.3. Als Selbstständigerwerbender unterliegt der Besch werdeführer der Buchführung ge- mäss Art. 957 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Erg änzung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911, welcher eine Erleich- terung von der allgemeinen Buchführungspflicht gemäs s Art. 957 Abs. 1 OR vorsieht. Gemäss Art. 957 Abs. 2 OR muss der Beschwerdeführer über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen. In der Literatur und d en parlamentarischen Unterlagen wird diese Form der Buchhaltung u.a. als "Milchbüchleinrechn ung", "Einnahmen-Überschuss-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnung", "einfache Buchhaltung" oder "erleichterte Buchhaltung" bezeichnet. (vgl. dazu MARKUS R. NEUHAUS /CHRISTOPH SCHÄRER , in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, 5. Aufl., Basel 2016, Rz. 7 zu Art. 957 OR; Selbstständigkeit in der Schweiz – ein Leitfaden; www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/ praktisches-wissen/kmu-gruenden/ firmengruendung/erste-schritte/selbstaendigkeit-schweiz-leitfaden, Ziffer 13). Gemäss Art. 957 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 957a Abs. 2 OR sind dabei unter anderem die vollständige, wahrheitsge- treue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge, die Klarheit, die Zweckmässigkeit mit Blick auf die Art und Grösse des Unternehmens sowie die Nachprüfbarkeit zu beachten. 4.4. Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht eine von ihm erstellte als provisorisch be- zeichnete Zusammenstellungen der Einnahmen für Januar bi s Dezember 2017 (undatiert) und eine Zusammenstellung für das Jahr 2018 (enthält Angabe n bis November 2018) ein. Oft ste- hen darin lediglich das Datum und der Auftraggeber, aber keine Angaben über die geleisteten Arbeitsstunden oder über den in Rechnung gestellten Be trag. Ebenso ist für Drittte aus den Kontobewegungen nicht herauslesbar, welche "Bewegunge n" der selbstständigen Erwerbs- tätigkeit zuzurechnen sind. Der Beschwerdeführer erklärt, er erhalte seine Gagen formlos in bar während der Veranstaltungen. Für das Jahr 2017 liege n auch keine Rechnungen an seine Auf- traggeber und keine Belege vor, mit welchen er den E mpfang des geltend gemachten Rech- nungsbetrages quittiert hat. Der Beschwerdeführer reic hte Kontoauszüge der PostFinance ein. Lediglich die in der Aufstellung als bezahlte Beträge d es Betriebsvereins E.____, des Betriebs- vereins F.____ und der G.____ AG wiederspiegeln sich in den Eingängen in den Kontoauszü- gen der PostFinance. Aufgrund der Aufstellung, die im Übrigen auch noch als provisorisch ge- kennzeichnet ist, lassen sich keine klaren Schlüsse über die geleistete Arbeit des Beschwerde- führers, über seine Einnahmen und Ausgaben als Selbst ständigerwerbender ziehen. Auch aus den gleichen bzw. vergleichbaren Unterlagen, welche den Vorinstanzen vorlagen, lassen sich aus denselben Gründen, keine klaren Schlüsse über die Einkommenssituation des Beschwer- deführers ziehen. 4.5. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 fest, der Be- schwerdeführer erkläre in seiner Beschwerde an das Kanton sgericht unter anderem, dass bei der Anmeldung zum Bezug der Sozialhilfe im Dezember 20 17 die Jahresaufstellung mit provi- sorisch betitelt gewesen sei. Dies bleibe in der Regel bis zum Erhalt der jeweiligen Steuerveran- lagung so. Der Beschwerdeführer führt aus, erklärt zu haben, dass die relevanten Zahlen bis und mit aktuellstem Vormonat, also November 2017, endgü ltig gewesen seien. Lediglich das Jahrestotal sei im Dezember 2017 aufgrund noch ausstehe nder Kundenzahlungen eine provi- sorische Prognose gewesen. Der Regierungsrat entgegnet in seiner Vernehmlassung, dass aus den Akten nirgends hervorgehe, dass die Beträge bis November 2017 endgültig seien. Auch sei nirgends ersichtlich, dass im Jahr 2018 die Nachträge für Dezember 2017 getätigt worden sei- en. Ebenso fehle eine entsprechende "abgesegnete" Ve rsion. Es sei davon auszugehen, dass im Dezember 2017 zumindest für das Jahr 2016 eine solch e vorliegen müsse. Entsprechend sei für den Regierungsrat nicht ersichtlich gewesen, dass diese Auflistung keinen provisori- schen Charakter mehr haben solle. Hinzu komme, dass in den dem Regierungsrat vorliegenden Akten nur teilweise Belege (in Form von Bankauszügen) v orhanden seien. Die Einkommenssi- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tuation bleibe daher nach wie vor unklar und unbelegt. Diese Ausführungen des Regierungsrats sind nicht zu beanstanden. In den von der Sozialhilfebehörde eingereichten Akten sind die definitiven Steuerveranlagungen der Jahr 2015 und 2016 vorhanden. Aus den Veranlagun gsverfügungen ist für das Jahr 2015 ein satzbestimmendes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'812.-- und für das Jahr 2016 von Fr. 12'101.-- ersichtlich. Wie der Reg ierungsrat zu Recht ausführt, können aus diesen Steuerveranlagungen auch keine Schlüsse für d as Jahr 2017 gezogen werden, da sich das Einkommen vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 fast verdoppelt hat. 4.6. Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Sozialhi lfebehörde habe ihm anfänglich mit- geteilt, dass keine Unterlagen von seiner Partnerin nö tig seien, sie habe dann aber später dennoch Unterlagen verlangt. Die Sozialhilfebehörde e rklärt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2019, sie sei anfänglich davon ausgegangen, d ie finanzielle Situation der Partnerin des Beschwerdeführers sei irrelevant. Nach Rücksprache mit dem Kantonalen Sozialamt sei der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. Januar 2018 da rüber informiert worden, dass ihm bei einem nicht gefestigten Konkubinat, was hier der Fall sei und im Vergleich zur bisherigen Situation in D.____ eine neue Situation darstelle, e ine Entschädigung für Hauhalts- und Betreuungsarbeiten als Einnahmen angerechnet würde. Au s der Tatsache, dass die Sozialhilfebehörde nicht von Anfang an diese Unterlag en eingefordert hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er ist verpflichtet, die für die Berechnung der Sozialhilfe notwendigen Unterlagen einzureichen. Er erhielt nach dem 10. Januar 2018 auch genügend Zeit, dieser Pflicht nachzukommen. 4.7. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde, die Sozialhilfebehörde habe ihm die Unterstützung zugesagt. Der Beschwerdeführer kann d iese Aussage nicht belegen. Vielmehr wird im Protokoll vom 15. Dezember 2017 der Sozialhilfebehörde festgehalten, dem Beschwerdeführer sei klar mitgeteilt worden, dass eine Unterstützung noch nicht sicher sei. 4.8. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde au s, die Sozialhilfebehörde habe ihm einen Teil der Krankenkassenprämien zu vergüten, d a er auf ihre Aufforderung hin den Selbstbehalt auf Fr. 300.-- reduziert habe. Abgesehen von der Frage, ob dieser Antrag über- haupt Gegenstand dieses Verfahrens sein kann, kann ihm n icht gefolgt werden. Die Sozialhilfe- behörde führt in ihrer Stellungnahme an das Kantons gericht aus, dass aus der Tatsache, dass gemäss Versicherungspolice vom 1. Dezember 2016 bereits fü r das Jahr 2017 die Jahresfran- chise Fr. 300.-- betragen habe und auch gemäss Versicher ungspolice vom 13. Oktober 2017 für das Jahr 2018 eine Jahresfranchise von Fr. 300.-- v orgesehen gewesen sei, die Ausführun- gen des Beschwerdeführers, er habe nur aufgrund der Auf forderung der Sozialhilfebehörde die Jahresfranchise für das Jahr 2018 auf Fr. 300.-- geset zt, nicht einleuchtend seien. Der Be- schwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerdebegründung vom 18. Februar 2019, dass er im Jahr 2017 nur eine so tiefe Franchise gehabt habe, we il dies von der vormals zuständigen So- zialhilfebehörde so gewünscht gewesen sei. Er hätte abe r die Franchise heraufgesetzt, so wie er das nun auch für das Jahr 2019 getan habe, wenn ihm die Leistungen nicht zugesichert wor- den seien. Die Erklärung des Beschwerdeführers ist zwar in sich schlüssig. Aus den Akten geht Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch nicht hervor, dass ihm die Sozialhilfe Leistunge n zugesichert hat. Dem Begehren des Beschwerdeführers, die Sozialhilfebehörde habe ihm ein en monatlichen Betrag von Fr. 120.-- zu vergüten, kann somit schon aus diesem Grund nicht gefolgt werden. 4.9. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass di e Einkommenssituation des Be- schwerdeführers unklar war, zumal der Beschwerdeführer a ls Selbstständigerwerbender auch zur Führung einer einfachen Buchhaltung verpflichtet i st. Aus den eingereichten Unterlagen lassen sich aber nicht genügend klar die im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätig- keit stehenden Einnahmen und Ausgaben erkennen und damit auch nicht seine Einkommenssi- tuation, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Da bereit s die Einkommensituation aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nich t klar ist, kann auch die Frage of- fen gelassen werden, ob und inwieweit er rechtsgenügliche Unterlagen zur Einkommensituation seiner Wohnpartnerin und zu seiner Entschädigung für Hau shalts- und Betreuungsarbeiten ein- gereicht hat. Da der Anspruch auf Leistungen zu vernei nen ist, bleibt somit ebenso unbeacht- lich, ob Pflichtverletzungen vorliegen. 5.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpfl ichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessene m Ausmass auferlegt. Die Verfahrens- kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- sind demz ufolge dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteientschädigung ist gemäss § 21 Abs. 1 VPO wett- zuschlagen. 5.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerd e die unentgeltliche Prozess- führung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wir d eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von B eweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerisch e Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat ein e Person, die ein Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Ver mögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. A ls Obliegenheit kann die Darlegung der finanziellen Situation nicht erzwungen werden; die gesuchstellende Person hat jedoch die Folgen zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert. Insoweit trifft den Gesuchstel- ler eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahr en betreffend unentgeltliche Rechts- pflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungso bliegenheit eingeschränkter Untersu- chungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessor dnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7303; D ANIEL WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerisch en Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 678). Wird die nöt ige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesa mtsituation erforderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Geltung der U ntersuchungsmaxime abgewiesen werden (vgl. Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 5. April 2018 [810 17 341] E. 2.2; Beschluss des Ka ntonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 7. Dezember 2016 [810 16 27 9] E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 2.2; BGE 125 IV 161 E. 4a; S TEFAN MEICHSSNER , Das Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999], Basel 2008 , S. 77 f.). 5.3. Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Abklärung ihrer Mittellosig- keit bedeutet konkret, dass sie ihr Einkommen, ihre Schul dverpflichtungen sowie die Vermö- gensverhältnisse präzise und vollständig darzustellen hat. Die finanziellen Verhältnisse sind dann eindeutig und vollständig dargestellt, wenn das Ge richt ohne grosse Nachforschungen einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation de r gesuchstellenden Person erhält und daraus plausibel hervorgeht, wie diese ihren Lebensunt erhalt bestreitet. Das Gericht muss ins- besondere im Stande sein, die Berechnung des prozessualen Existenzminimums vorzunehmen (vgl. Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht, vom 5. April 2018 [810 17 341] E. 2.3; Beschluss des Kantonsg erichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. März 2018 [820 17 349] E. 2 .3; W UFFLI , a.a.O., Rz. 681; I NGRID JENT -SØRENSEN , in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Sch weizerische Zivil- prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 119 Rz. 10; MEICHSSNER , a.a.O., S. 77). 6.1. Das Begehren des Beschwerdeführers erscheint nicht of fensichtlich als aussichtslos. Zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit gegeben ist. 6.2. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die unentgeltiche Rechtspflege beantragt hatte, gewährte ihm das Kantonsgericht mit Schreiben vom 16. November 2018 Frist zur Einreichung des Kostenvorschusses bzw. des Formulars "Ge such um unentgeltliche Rechtspflege" einschliesslich der erforderlichen Belege. Der Beschwerdeführer reichte ein Schreiben mit Anmerkungen zum Gesuch, den Mietvertrag, eine sechsseitige Zusammenstel- lung mit dem Titel "provisorische Aufstellung 2017 Steuern, davor Entwurf nur Einnahmen 2018 A.____", welche auch gewisse Angaben über das Jahr 2018 e nthält, einen Beleg zum Konto- stand per Ende 2017 bei der PostFinance, die Kontoauszü ge vom November 2018, die Kran- kenkassenversicherungspolice 2018, die definitive Steuervera nlagung 2016, eine vom ihm er- stellte Rechnung an die H.____ AG vom 26. November 20 18 betreffend geleistete Arbeit vom Mai bis Dezember 2018 sowie eine von ihm erstellte Rechnung vom 14. Dezember 2018 an die G.____ AG für getätigte Leistungen vom Mai bis Dezember 2018 ein. 6.3. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 teilte das Kant onsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die inhaltlichen Anforderungen an das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt seien. Es wurde ihm eine unerstreckbare Nachfri st gewährt, um eine Aufstellung bzw. sämtliche Unterlagen über die von ihm in den Jahren 20 17 und 2018 erzielten Einnahmen so- wie vollständige Kontoauszüge (Monatsauszüge bzw. Kontobewegungen) seit Januar 2017, die letzte Steuererklärung sowie aktuelle Belege über die Krankenkassenprämien und die Prämien- verbilligung der Krankenkasse einzureichen. Der Beschwer deführer reichte daraufhin ein Schreiben zu seinen Einnahmen und Ausgaben, eine Aufste llung mit dem Titel "Entwurf nur Einnahmen 2018 A.____ & Januar 2019", eine einseitige Aufstellung, welche die folgenden Titel enthält "Ausgaben pro Monat (wie Juli - Dez. 2018)", "Nachtrag zu 2017", "Einnahmen 2017 netto = Einkommen ?", "geschäftliche Ausgaben pro Jahr ", "Abschreibungen" sowie die Verein- barung vom 4. Januar 2019 betreffend die vom Beschwer deführer zu leistenden Beiträge für Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine Tochter I.____, die Krankenkassenversicherungspolic e für das Jahr 2019, den Beleg be- treffend Prämienverbilligung für das Jahr 2018, eine n Beleg betreffend Heizöl, die definitive Steuerveranlagung 2016, einen Kontoauszug betreffend Kontostand per Ende 2018, Privatkon- toauszüge für die Monate Januar bis Dezember 2017 und P rivatkontoauszüge vom Januar 2018 bis Februar 2019 ein. 6.4. Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist es für das Kantonsgericht nicht ersichtlich, wie hoch das Einkommen des selbstständigerwerbenden Besch werdeführers ist. Er erklärt in seinem undatierten Schreiben, welches er mit dem Formu lar betreffend Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege eingereicht hat, dass seine Bruttoeinna hmen in den Monaten Januar bis Ok- tober 2018 geschätzt bei monatlich Fr. 2'150.-- lägen . Des Weiteren betrügen die monatlichen Abzüge Fr. 800.--. Damit bleibt ein Betrag von monat lich Fr. 1'350.--. Der Beschwerdeführer erklärt in seinem Schreiben vom 18. Februar 2018, dass er die Bewegungsdetails des aktiven Kontos aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht offenlege. Er und C._____ hätten nicht eine vollständig getrennte "Privatwirtschaft", vielmehr würden einige Ausgaben für alle der "familiären Wohngemeinschaft Zugehörigen" über sein K onto laufen und umgekehrt. Somit komme ein Teil der "Gutschrift von Fremdbank", also der Überweisung von C._____, allen und folglich auch ihr und ihren Kindern zu Gute. Die beh elfsmässige "Einteilung", dass C._____ alle (nicht geschäftlichen) Mieten und fast alle Nebenkosten a b Februar 2018 bezahle, anstatt ihm eine "Betreuungs- und Haushaltsentschädigung" zu bezahlen (also circa Fr. 1'000.--) für ihn und seine teilzeitlich bei ihnen wohnenden beiden Töchter, sei "vorläufig noch Theorie" und "von niemandem bestätigt". Der Rest der Überweisungen von C._____, also jede "Gutschrift von Fremdbank eines runden 1000er-Betrages und jede Gut schrift von Fremdbank 80736" seien Darlehen. Trotz dieser Ausführungen ist für das Gericht nicht ersichtlich, wie hoch die Einnah- men des Beschwerdeführers sind, und nicht gänzlich ersichtli ch, mit welchen Mitteln er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ebenso sind für das Gerich t trotz dieser Ausführungen nicht alle Eingänge auf das Privatkonto nachvollziehbar. 6.5. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführ er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse trotz ausdrücklicher gerichtlicher Auff orderung nicht vollständig darge- legt und belegt hat. Er hat vor allem seine Einnahmen nicht nachvollziehbar aufgezeigt und be- legt, weshalb die Mittellosigkeit zu verneinen und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung de r unentgeltli- chen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin