B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4220/2018 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), gestorben am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug der Wegweisung); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018 / N (…). E-4220/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste am 13. November 2015 zusammen mit den beiden Kindern in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 3. Dezember 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszent- rum zur Person befragt (BzP). Der Beschwerdeführer reiste am 5. Dezem- ber 2016 in die Schweiz ein und suchte am 9. Dezember 2016 um Asyl nach. Am 13. Dezember 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszen- trum zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 9. April 2018 und den Beschwerdef ührer am 11. April 2018 zu ihren Asyl- gründen an. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, sie seien sy- rische Staatsangehörige christlichen Glaubens. Im Zuge des Ausbruchs des Bürgerkrieges im Jahre 2011 – beziehungsweise ein bis anderthalb Jahre danach – seien sie von bewaffneten Gruppen aus ihrer Wohnung in E._______, F._______, vertrieben worden. Sie hätten sich daraufhin in G._______ niedergelassen. Aufgrund dieser Veränderungen habe der Be- schwerdeführer seinen Geschäftsbetrieb – er habe mit (…) gehandelt und diese importiert – sukzessive nach H._______ verlagert. Anlässlich des Umzuges seines Geschäftes sei er an einem Kontrollposten angehalten und entführt worden. Er sei zirka (…) Wochen in Gefangenschaft gehalten, dabei schwer misshandelt und nur gegen Lösegeld wieder freigelassen worden. Während seiner Gefangenschaft sei der Grossteil seines Waren- bestandes verschwunden. Nach der Freilassung sei er weiterhin zu Geld- zahlungen genötigt worden, und unbekannte bewaffnete Gruppen hätten Waren aus seinem Geschäft entwendet. Es sei ihm angedroht worden, dass seine Kinder entführt würden, sollte er den Forderungen nicht nach- kommen. Aus Sorge um das Wohl der Kinder sei die Beschwerdeführerin mit diesen im Jahre 2015 aus Syrien ausgereist. Der Beschwerdeführer sei ihnen später, nachdem er sein Geschäft beziehungsweise seine Waren li- quidiert habe, in die Schweiz gefolgt. Als Beweismittel reichten die Beschwerd eführenden unter anderem di- verse Identitätsdokumente und Zivilstandsurkunden, Kopien einer Polizei- anzeige, eines Polizeiberichts sowie einer Bestätigung betreffend Hausei- gentum, eine staatliche Bewilligung betreffend (…), einen (…), Mitglieder- ausweise einer Handelskammer, einen Arztbericht betreffend die Be- schwerdeführerin sowie ein Schulzeugnis zu den Akten. E-4220/2018 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer- deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge- suche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Voll- zug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 20. Juli 2018 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Sie beantragen, es sei der Asylentscheid der Vorinsta nz aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Asylentscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Die Instruktionsrichterin wies die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh- rung sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung mit Zwi- schenverfügung vom 25. Juli 2018 ab und forderte die Beschwerdeführen- den auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Ferner stellte sie die Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Erteilung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde fest. E. Der Kostenvorschuss wurde am 2. August 2018 innert Frist bezahlt. F. Gemäss Todesanzeige der Einwohnerkontrolle I._______ vom (…) ver- starb die Beschwerdeführerin am (…). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig E-4220/2018 Seite 4 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer- deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi- timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist das Verfahren aufgrund ihres Versterbens in der Schweiz am (…) (nach langer schwerer Krankheit) ge- genstandslos geworden. 2. 2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen- schaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungs- vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerde- führenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen au sgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingse igenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt E-4220/2018 Seite 5 dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 4. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, den Aussagen der Be- schwerdeführenden könne entnommen werden, dass die Ausweisung aus ihrer Wohnung aus kriegsstrategischen Gründen erfolgt sei und demnach keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermöge. Sodann könne in Syrien nicht von einer Kollektivverfolgung von Personen christliche n Glaubens gesprochen werden. Ferner seien die Vorbringen zur Entführung und den weiteren Drohungen oberflächlich sowie widersprüchlich und im Ergebnis unglaubhaft ausgefallen. Die eingereichten Beweismittel – wel- che teilweise nur in Kopie vorliegen würden – vermöchten an dieser Ein- schätzung nichts zu ändern. 5. In der Rechtsmitteleingabe vom 20. Juli 2018 wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgehalten, der Vertreibung der Be- schwerdeführenden aus ihrer Wohnung komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Vielmehr sei anlässlich der Anhörung vorgebracht worden, dass nur die christlichen Bewohner vertrieben worden seien. Hätten tat- sächlich kriegsstrategische Überlegungen überwogen, hätten auch die muslimischen Bewohner ihre Wohnungen v erlassen müssen. Die Vorin - stanz habe diesbezüglich ihre Pflicht zur sorgfältigen Abklärung des Sach- verhalts verletzt. Sodann lasse sich den Protokollen entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung bei seinen Ausführungen zur Entführung durch den Sachbearbeiter eher gebremst und angehalten wor- den sei, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Der Beschwerdeführer habe in der Folge die ihm gestellten Fragen beantwortet, welche ihrerseits eine gewisse Oberflächlichkeit aufgewiesen hätten. Er habe die wesentli- chen Punkte seiner Entführung sowie die anschliessenden Drohungen in prägnanter und erlebnisorientierter Weise geschildert. Ferner werde der Beschwerdeführerin zu Unrecht vorgeworfen, sie habe sich bezüglich der Entführer widersprüchlich geäussert. Sodann habe die Vorinstanz die Be- schwerdeführenden nie dazu aufgefordert, die Beweismittel im Original einzureichen, weshalb ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden E-4220/2018 Seite 6 könne. Des Weiteren werde der implizite Vorhalt zurückgewiesen, die Do- kumente seien gefälscht. 6. 6.1 Im Zusammenhang mit der Vertreibung der Beschwerdeführenden aus ihrer Wohnung in F._______ ist der Vorinstanz insofern zuzustimmen, dass gemäss den Akten die Vermutung naheliegt, die Ausweisung sei unter an- derem auf kriegstaktische Gründe zurückzuführen. Aufgrund der protokol- lierten Aussagen, gemäss welchen anlässlich der Vertreibung von den Kampfgruppen auch die politische sowie religiöse Orientierung der Be- schwerdeführenden angesprochen wurde (vgl. SEM -Akten A27/13 Ziff. 7.01 S. 8 sowie A39/20 F54), liegt die Vermutung nahe, dieser Vertreibung hätten auch flüchtlingsrechtlich relevante Motive , nämlich ihr christlicher Glaube und die politische Gesinnung zugrunde gelegen. Indes handelt es sich um ein abgeschlossenes Ereignis, welches im Zeitpunkt der Ausreise im Jahre 2015 beziehungsweise 2016 keine Verfolgungsaktualität mehr entfaltete, weshalb die geschilderte Vertreibung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht zu begründen vermag. 6.2 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Sc hilderung der Entführung des Beschwerdeführers kann das Gericht die Auffassung der Vorinstanz nicht teilen. In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass in der Be- schwerdeschrift zutreffend darauf hingewiesen wird, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Anhörung angehalten worden, sich diesbezüglich auf das Wesentliche zu beschränken. Dies, bevor er überhaupt mit seinen Schilde- rungen zur Entführung begonnen hatte (vgl. SEM -Akten A39/20 F59 ff.). Der Beschwerdeführer bot zu einem späteren Zeitpunkt ferner an, weitere, detailliertere Ausführungen zur Entführung zu machen (vgl. a.a.O. F 84), wofür jedoch seitens des Befrager des SEM offensichtlich kein Bedarf mehr bestand. Die gemachten Ausführungen zur Entführung sind sodann – nicht zuletzt unter Berücksichtigung des anlässlich der Anhörung gesetzten Rah- mens – nicht per se als oberflächlich beziehungsweise stereotyp zu quali- fizieren. Neben den in der Rechtsmitteleingabe bereits erwähnten Beispie- len erscheinen die Beschreibung der Entführungsfahrt sowie die beschrie- bene Interaktion mit den Entführern als realitäts- beziehungsweise lebens- nah. In diesem Zusammenhang unterlässt es die Vorinstanz ferner , die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu würdigen, welche die Entfüh- rung aus ihrer Sicht (insbesondere die Verhandlungen betreffend die Löse- geldforderung sowie die Abwicklung der Geldübergabe) und nach Ansicht des Gerichts ausführlich und widerspruchsfrei schilderte (vgl. SEM -Akten A38/13 F37). Sodann können die Ausführungen der Beschwerdeführerin E-4220/2018 Seite 7 betreffend die Frage, welcher Konfliktpartei die Entführer angehört hätten, nicht eindeutig als widersprüchlich qualifiziert werden. Es ist diesbezüglich auch nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden dies nich t mit Si- cherheit wissen können. Den Schilderungen der Beschwerdeführenden ist vieles zu entnehmen – nicht zuletzt das im Länderkontext ausserordentlich hohe Lösegeld von umgerechnet (…), das auf ein kriminelles Motiv der Entführer hindeutet. Es ist jedoch weiter zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer während der mehrwöchigen Festhaltung massiv misshandelt wurde – er beschreibt unter anderem gezielte Schläge auf den Kopf mit Phasen der B ewusstlo- sigkeit –, was zu einer (…) Arbeitsunfähigkeit führte (vgl. SEM -Akten A39/20 F43 und F61 f.). Dieses Verhalten der Entführer ist nicht alleine mit dem Interesse an der Erlangung einer hohen Lösegeldsumme beziehungs- weise dem Herausfinden der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh- rers erklärbar beziehungsweise wären die beschriebenen Misshandlungen als Mittel zur verlässlichen Informationsbeschaffung ungeeignet. Sodann hätten sie auch die Übergabe des Lösegeldes gefährdet, wenn sie den Be- schwerdeführer, quasi versehentlich, zu Tode gefoltert hätten – die Ehefrau beschreibt, sie habe vor der Übergabe verlangt, mit ihrem Mann zu spre- chen, um vor der Zahlung sicherzustellen, dass dieser noch lebe (vgl. SEM-Akten A39/20 F64 sowie A38/13 F37). Der Besc hwerdeführer bringt weiter vor, die Entführer hätten ihm vorgehalten, nicht für das Regime ge- kämpft zu haben (vgl. SEM-Akten A27/13 Ziff. 7.01 S. 8), dass sie seinen Glauben gekannt und ihn gezielt als Entführungsopfer ausgesucht hätten (vgl. SEM-Akten A39/20 F77 f.). Angesichts der glaubhaften Schilderungen ist, nicht zuletzt aufgrund der massiven Misshandlungen, davon auszuge- hen, dass der Entführung und Festhaltung in beachtlichem Masse auch flüchtlingsrechtlich relevante Motiv zugrunde lagen. Die Beschwerdeführenden blieben nach der Entführung noch einige Zeit in Syrien und verliessen das Land erst, als Erpressungen einsetzten und mit der Entführung der Kinder gedroht wurde. Unter diesen Umständen ist von einer andauernden, mithin aktuellen Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise im Jahre 2015 beziehungsweise 2016 auszugehen. In diesem Zusammenhang ist es für das Gericht ferner nachvollziehbar, dass der Be- schwerdeführer trotz bestehender Gefahr das Land erst definitiv verlassen wollte, nachdem er sein Geschäftsvermögen liquidieren konnte. Abschlies- send ist festzuhalten, dass – ungeachtet der politischen Zugehörigkeit der E-4220/2018 Seite 8 Peiniger – angesichts der in Syrien herrschenden allgemeinen Gewaltsitu- ation nicht von der Schutzfähigkeit der staatlichen Behörde n auszugehen ist. 7. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Be- schwerdeführenden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen. Hinweise für das Vorliegen möglicher Asylausschluss- gründe (vgl. Art. 53 und Art. 54 AsylG) lassen sich den Akten nicht entneh- men. Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt, mit- hin Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die ange- fochtene Verfügung vom 19. Juni 2018 aufzuheben, die Beschwerdefüh- renden als Flüchtlinge zu anzuerkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. 8. 8.1 Bei diesem Ausga ng des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 2. August 2018 geleistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist zurückzuerstatten. 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädig ung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszu richtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'160.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festge- legt. (Dispositiv nächste Seite) E-4220/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 3. Die Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018 wird aufgehoben. 4. Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 750.– wird den Beschwerdeführenden zurück- erstattet. 6. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 2'160.– auszurichten. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand: