B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1326/2023 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 21. Februar 2023 / N (…). E-1326/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 20. Januar 2023 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Daten- bank ergab, dass er am 14. Januar 2023 in Kroatien bereits ein Asylgesuch gestellt hatte. B. B.a Am 30. Januar 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. B.b Gleichentags gewährte das SEM dem Beschwerdeführer – im Rah- men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Beisein sei- ner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer all- fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. C. Am 31. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimm ten dem Ersuchen am 14. Februar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. D. Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 (eröffnet am 22. Februar 2023) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über- stellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. E-1326/2023 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre- tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. F. Mit ans SEM gerichteter Eingabe vom 27. Februar 2023 (Poststempel) er- hob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 22. Februar 2023 (recte: 21. Februar 2023) sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In prozes sualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un- entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschuss- erhebung. G. Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Feb- ruar 2023 zuständigkeitshalber (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG) ans Bundesver- waltungsgericht weiter (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 9. März 2023). H. Am 9. März 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltu ngsge- richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 VwVG müssen schriftliche Eingaben spä- testens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht werden und die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzu- ständige Behörde gelangt ist . Vorliegend ist d ie Beschwerde nach dem E-1326/2023 Seite 4 Gesagten frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde - führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 2; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründu ng, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als E-1326/2023 Seite 5 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend – findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü- fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art . 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflicht et, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub- lin-III-VO). Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro- dac»-Datenbank ergab, dass er am 14. Januar 2023 in Kroatien ein Asyl- gesuch eingereicht hatte (SEM-Akte 1228464-6/1). Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden deshalb am 31. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO (SEM-Akte 1228464-12/5). Diese stimmten dem Ersuchen am 14. Februar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu (SEM-Akte E-1326/2023 Seite 6 1228464-14/2). Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlic h gege- ben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend, in Kroatien kein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe dort lediglich ein Papier bekomm en, dass er hätte unterschreiben sollen. Bereits bei seiner Einreise habe man ihm an der Grenze den Pass abgenommen und ihn dann mehrere Stunden in ei- nem Zimmer warten lassen. Anschliessend habe man ihn durchsucht. Da- bei habe er all seine Sachen ablegen müssen und ihm sei das Telefon weg- genommen worden. Danach sei er auf den Polizeiposten und im Anschluss in ein Aufnahmezentrum gebracht worden. Die Bedingungen im Aufnahme- zentrum seien unmenschlich gewesen. Er habe nur mit einem Duvet auf dem Boden zwischen Kakerlaken und Spinnen schlafen müssen. Das Es- sen sei verdorben gewesen, weshalb er sich dieses auf eigene Kosten habe besorgen müssen. Er sei in Kroatien aufgrund seiner russischen Her- kunft beschimpft, erniedrigt und aufgezogen worden. Einer der Aufpasser habe ihn sogar mit einem Knüppel in den Bauch geschlagen. Medikamente gegen die Bauchschmerzen habe er nicht erhalten. Hinzu komme, dass er während seines Aufenthalts in Kroatien gesehen habe, wie ein Tschet- schene in Handschellen abgeführt und nach Russla nd zurückgeschickt worden sei. 5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich brin- gen würden. 5.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und E-1326/2023 Seite 7 Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so- wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 5.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys- temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufwei- sen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E -4754/2022 vom 18. Januar 2023 E. 7.2 m.H. u.a. auf das Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3.2). Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer bei seiner irregu- lären Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Vorkommnisse (Festhal- ten, Wegnahme von Wertgegenständen, ungebührliches Verhalten der Aufpasser, schlechtes Essen, mangelnde Schlafplätze, Rückführung eines Tschetschenen nach Russland ) ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat bei Rücküberstellun- gen von Asylsuchenden. Der Beschwerdeführer hat damit kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen – ihm mithin ein faires Asylverfahren zukommen zu lassen. Sodann kann die angegebene schlechte Behandlung bei der Einreise nicht zur Annahme führen, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückführung mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be- handlung. Dass die ihn bei einer Überstellung nach Kroatien zu erwarten- den Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU -Grundrechtecharta führen könnten, ver- mochte er ebenso wenig aufzuzeigen, wie dass Kroatien in seinem Fall die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten oder den Grundsatz des Non-Refoulement missachten werde. Weshalb dem Beschwerdeführer, der nur wenige Tage in Kroatien verbracht hat, bei einer Rückkehr dauer- haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le bens- bedingungen vorenthalten werden sollen, legt er nicht dar. Das Gericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein- schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdeführer mithin an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch bei (erneutem) Fehlverhalten einzelner Beamter könnte er sich an die E-1326/2023 Seite 8 zuständigen kroatischen Stellen wenden, wie auch von der Vorinstanz auf- gezeigt. 5.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 5.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu- ständigkeit Kroatiens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311), hätte ausüben müssen, wonach das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5.3.1 Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor un- ter (…) zu leiden. Weiter führte er aus, psychisch angeschlagen zu sein. Auf Beschwerdeebene brachte er erstmals vor, aufgrund der anhaltenden Belastung eine psychische Störung entwickelt zu haben. Zudem äusserte er im Falle einer Rückkehr nach Kroatien Suizidgedanken, weil er be- fürchte, anschliessend nach Russland abgeschoben zu werden. Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer implizit geltend, die Überstellung nach Kroatien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 5.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung d er Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). E-1326/2023 Seite 9 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme nicht ausgewiesen sind. Die Vorinstanz hat ihn anlässlich des Dublin-Gesprächs darauf hingewiesen, sich mit der Pflege im Bundesasylzentrum (BAZ) in Verbin dung zu setzen (SEM -Akte 1228464-10/3), was er aber nicht getan hat. Selbst wenn die vom Be- schwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ([…]) tat- sächlich beständen, wären diese nicht als derart schwerwiegend anzuse- hen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Ver- letzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Betreffend die beschwerdeweise Ausführung, wonach er sich im Falle einer Rückschiebung nach Kroatien etwas antun werde, ist festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richt Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BVGer E -5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.5; E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.). Zudem kann auch ei- ner allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Voll- zugsbehörden Rechnung getragen werden. 5.3.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver- pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen; den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ( Urteil des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2 m.H.a. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregieru ngsorganisationen für die psychische Betreuung (vgl. Urteile des BVGer E-351/2023 vom 30. Januar 2023 E. 7.2.2; E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate me- dizinische Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 5.3.4 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu- treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na- helegen würden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, das s die E-1326/2023 Seite 10 Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf- schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll- zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 8. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent- scheid in der Sache gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1326/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: