B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3163/2022 U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022 / N (…). E-3163/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Afghanistan "nach dem Sturz der Regierung", mithin im August 2021, und suchte am (…) Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am (…) Februar 2022 in Bul- garien und am (…) April 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. C. Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 11. Mai 2022 um Infor- mationen über den Beschwerdeführer gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Am 12. Mai 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. E. Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsu- chende) vom 30. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer Kopien seines afghanischen Identitätsdokuments (Tazkira) sowie seines Impfausweises zu den Akten. Im Rahmen dieser Befragung wurde ihm das rechtliche Ge- hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien oder nach Österreich gewährt. Dabei machte er geltend, nicht nach Bulgarien zurückkehren zu wollen, da er dort sehr schlecht behandelt worden sei. Er sei vom Personal des Flüchtlingslagers, in welchem er sich aufgehalten habe, geschlagen und belästigt worden. Es sei ihm nicht erlaubt worden, die Vorfälle bei der Polizei zu melden. Als er zum anderen Lager gebracht worden sei, sei die Situation gleich gewesen. In Österreich sei er auch schlecht behandelt worden. Er habe weder Essen noch medizinische Versorgung erhalten. Hinsichtlich seines Gesundheits- zustands gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm gut. E-3163/2022 Seite 3 Am Ende der Befragung kündigte das SEM die Durchführung einer Alters- abklärung an und begründete dies damit, dass im Gespräch nicht ab- schliessend habe beurteilt werden können, ob er minderj ährig sei. Im An- schluss beantwortete der Beschwerdeführer die vom SEM gestellten me- dizinischen Zusatzfragen zur Altersabklärung. F. Ein vom SEM am 16. Juni 2022 in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten des B._______ vom 27. Juni 2022 ergab, dass d ie radiologi- schen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüs- selbeine und der dritten Molaren ein durchschnittliches Alter von 20.5 – 23.2 Jahren ergeben hätten. Das Mindestalter betrage 19 Jahre. Somit er- scheine das angegebene Alter von (…) Jahren und circa (…) Monaten nicht plausibel. G. Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum obengenannten Abklärungsergebnis. H. Gleichentags ersuchte das SEM sowohl die österreichischen als auch die bulgarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers ge- mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden hies- sen das Gesuch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin -III-VO am 15. Juli 2022 gut und teilten gleichzeitig mit, der Beschwer deführer sei dort unter dem Namen «C._______» und mit dem Geburtsdatum « (…)1997» regis- triert worden. Die österreichischen Behörden lehnten das Ersuchen am 18. Juli 2022 ab. I. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 8. Juli 2022 hielt der Beschwerdefüh- rer an s einer Minderjährigkeit fest. Er glaube nicht an das, was die Ma- schine sage. Seine Tazkira sowie sein Impfausweis lägen nun im Original vor und sprächen klar für seine Minderjährigkeit. Er sei im Rahmen seiner Möglichkeiten seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er alle ihm verfügbaren Identitätsdokumente im Original abgegeben habe. Die im Al- tersgutachten gezogene Schlussfolgerung der Zahnanalyse äussere sich nicht zum Mindestalter, was für eine gemäss Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts entwickelte Kategorisierung jedoch zwingend notwen- dig sei. Falls das SEM an der Änderung des Geburtsdatums festhalte, müsse es im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zwingend E-3163/2022 Seite 4 einen Bestreitungsvermerk anbringen, da die beabsichtigte Änderung des Geburtsdatums auf den (…) 2003 ausdrücklich bestritten werde. Der Stel- lungnahme legte er seine Tazkira und seinen Impfausweis im Original bei. J. Gestützt auf das Ergebnis der obengenannten Altersabklärung wurde der Eintrag des Beschwerdeführers im ZEMIS mutiert und neu der (…) 2003 als sein Geburtsdatum erfasst. Dieser Eintrag wurde mit einem Bestrei- tungsvermerk versehen. K. Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 (eröffnet am 20. Juli 2022) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte e s fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…) 2003, mit Bestrei- tungsvermerk. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (D._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändi- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. L. Am 20. Juli 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nie- der. M. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 21. Juli 2022) beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 18. Juli 2022 sei auf- zuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. N. Am 21. Juli 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge- richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. E-3163/2022 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asyl antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wir d eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich E-3163/2022 Seite 6 keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Vom Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Min- derjährige. Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre An- knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedst aat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjäh- rige seinen Antrag gestellt hat (vgl. u.a. Urteile BVGer D -3656/2021 vom 20. August 2021 E. 4.2, F-949/2021 vom 24. März 2021 E. 3.2). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht f ür die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, sie gehe von der Volljäh- rigkeit des Beschwerdeführers aus. Die forensische Altersabklärung habe ihm die Volljährigkeit attestiert. Die von ihm eingereichten Dokumente (Tazkira und Impfausweis) verfügten über keine Sicherheitsmerkmale. Sol- che Dokumente seien in Afghanistan leicht käuflich erhältlich und leicht E-3163/2022 Seite 7 fälschbar. Entgegen seiner Angabe sei er in Bulgarien nicht als Sechzehn- jähriger, sondern mit dem Geburtsdatum «(…)1997» registriert worden. Bulgarien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Poli- zeibehörden. Sollte er sich durch die bulgarischen Behörden oder Drittper- sonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit ei- ner Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige ein- reichen. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulga- rien Schwachstellen aufweisen würden, die eine der EU -Grund- rechtecharte oder der EMRK widersprechende Behandlung mit sich brin- gen würden. Sodann würden keine Gründe vorliegen, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO veranlassen müssten. 4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe, er sei (…) Jahre alt und nicht volljährig. Das SEM habe ihn «volljährig ge- macht», obwohl er seine Tazkira und seinen Impfausweis eingereicht habe. Er werde niemals nach Bulgarien zurückgehen. Dort sei er schlimm und brutal behandelt worden. Die zwei der Beschwerde beigelegten Fotos zeig- ten die Verletzungen, welche ihm durch die Beamten in Bulgarien zugefügt worden seien. Er wolle in der Schweiz bleiben, hier ein gutes Leben begin- nen und eine Ausbildung machen. 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Februar 2022 in Bulga- rien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bul- garischen Behörden am 4. Juli 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 15. Juli 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III- VO zu. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch ein- gereicht zu haben. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind seine Vorbringen nicht geeignet, die Zuständigkeit dieses Staat es in Frage zu stellen. E-3163/2022 Seite 8 5.3 5.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seiner Min- derjährigkeit sei von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 5.3.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah- men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre- chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitäts- papiere oder eigene A ngaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent- scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Me- thoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüssel bein- respek- tive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu- chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per- son geeignet. Eine medizinische Altersabklärung stellt ein starkes Indiz für die Volljährigkeit dar, falls das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respek- tive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Alters- spannen überlappen (vgl. ebenda E. 4.2.1 f.; Urteil des BVGer E-2642/2022 vom 24. Juni 2022 E. 7.2.2). 5.3.3 Auf der eingereichten Tazkira ist vermerkt, dass er im Jahr 1397 (ge- mäss gregorianischem Kalender 2018) (…) Jahre alt gewesen sei. Im Impf- ausweis ist als Geburtsdatum der (…)1385 (gemäss gregorianischem Ka- lender (…) 2006) vermerkt. Auf die Frage, weshalb er im Personalienblatt als Geburtsdatum den (…) 2006 beziehungsweise den (…) 2006 angege- ben habe, machte er geltend, das Blatt nicht selbständig ausgefüllt zu ha- ben. Als Erklärung, weshalb in Österreich der (…) 2006 als sein Geburts- datum erfasst worden sei, gab er an, dort nur sein Alter erwähnt zu haben. Dem vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters eingereichten Iden- titätsdokument (Tazkira) kann praxisgemäss nur ein geringe r Beweiswert beigemessen werden. Eine Tazkira enthält keine Sicherheitsmerkmale und E-3163/2022 Seite 9 kann deshalb einfach gefälscht werden. Selbst bei Annahme der Echtheit einer Tazkira besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- gerichts die Möglichkeit, dass die darin enthaltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem wirklichen Alter entsprechen. Zudem werden die Geburtsdaten je nach Ausstellungsort unterschiedlich eingetra- gen und oft basiert die Angabe auf einer Einschätzung des Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeitpunkt der Ausstellung (vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 E. 6.2, bestätigt u.a. im Urteil des BVGer D -2096/2022 vom 20. Mai 2022 E. 8.3.3). Letzteres ist auch hier der Fall: Bei der eingereich- ten Tazkira erfolgte die Altersangabe aufgrund einer blossen Schätzung anhand des Erscheinung sbildes des Beschwerdeführers (« gemäss dem Aussehen (…) Jahre alt im Jahr 1397 »). Vor diesem Hintergrund ve rmag der Beschwerdeführer aus dem blossen Umstand, dass das in der Tazkira festgehaltene Geburtsjahr mit dem von ihm genannten übereinstimmt, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Impfausweis enthält sodann keine Fotografie, weshalb er gemäss Art. 1a Bst. c AsylV 1 auch nicht als Identitätsausweis herangezogen werden kann. 5.3.4 Die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung zu seinem familiären Umfeld und seiner Kindheit in Afghanistan sind auf- fallend vage ausgefallen. Er konnte das Alter seiner Geschwister und sei- ner Mutter nur ungefähr nennen. Er gab an, nicht zu wissen, wie alt er beim Tod seines Vaters gewesen sei (vgl. SEM-Akten […]-13/11 Ziffer 3.01). Er konnte auch nicht sein genaues Alter nennen, als er die Koranschule be- suchte (vgl. a.a.O. Ziffer 1.17.04). Insgesamt sind diese Angaben nicht ge- eignet, das Gericht von seiner Minderjährigkeit zu überzeugen. 5.3.5 Die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers stützt ihr Ergebnis im Gutachten vom 27. Juni 2022 auf eine körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die radiologische Altersschätzung des Handgelenks sow ie der Schlüssel- beine. Hierbei ergab die Handknochenanalyse ein Mindestalter von 16.1 Jahren und die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von 19 Jahren; bei der zahnärztlichen Untersuchung wurde zwar kein Mindestalter ange- geben (vgl. Altersgutachten vom 2 7. Juni 2022 S. 3 f.), aber ein Durch- schnittsalter von circa 20.5 Jahren festgehalten. Zusammenfassend ergab sich ein durchschnittliches Lebensalter von 20.5 bis 23.2 Jahren. Das vom Beschwerdeführer behauptete Alter von damals (…) Jahren und circa (…) Monaten erscheine deshalb – gemäss Gutachten – nicht plausibel. E-3163/2022 Seite 10 Vorliegend überlappen sich die Alters spannen der zahnärztlichen sowie der Schlüsselbeinanalyse , wobei Letztere ein Mindestalter von über 18 Jahren ergab. Praxisgemäss stellt dies ein starkes Indiz für die Volljährig- keit dar (vgl. oben E. 5.3.2; BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). 5.3.6 Nach dem Gesagten lassen weder die in den Akten befindlichen Be- weismittel noch die vagen Aussagen des Beschwerdeführers stichhaltige Rückschlüsse auf sein wahres Alter und insbesondere auf die Frage seiner Minder- oder Volljährigkeit im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylge- suchs in der Schweiz zu. Demgegenüber stellt das Altersgutachten vorlie- gend ein starkes Indiz für seine Volljährigkeit dar. 5.3.7 Diese Einschätzung wird weiter dadu rch gestützt, dass der Be- schwerdeführer in Bulgarien angegeben hat, am (…) 1997 geboren zu sein. Anzumerken ist, dass das diesem Geburtsdatum entsprechende Alter zwar über dem gemäss Altersgutachten berechneten Durchschnittsalter (20.5 bis 23.2 Jahren) liegt, diesem aber viel näher kommt als das von ihm angegebene Alter ([…] Jahre und circa […] Monate zum Zeitpunkt des Al- tersgutachtens). 5.3.8 Demnach gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelung en ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchsein- reichung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Das Gericht geht folglich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Volljährigkeit des Beschwerde- führers aus. Vor diesem Hintergrund kann die Frage nach seinem genauen Geburtsdatum offengelassen werden und muss nicht näher geprüft wer- den. 5.4 Das SEM ist daher mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeer- suchen an die bulgarischen Behörden gelangt. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl ichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche E-3163/2022 Seite 11 oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zue rkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 6.3 Das Bunde sverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil F‑7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- system und der Situation asylsuchender Personen in diesem Dublin -Mit- gliedstaat auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asyl- verfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwei- sen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Über- stellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, auf Überstellungen nach Bulgarien zu verzichten. Be- troffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirk- sames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Auf- nahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmensch- lich oder entwü rdigend qualifiziert werden ( a.a.O. E. 6.6.1 und E . 6.6.7). Das Bundesverwaltungsgericht geht auch heute noch praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. etwa Urteile des BVGer F -2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; D -2725/2022 vom 1. Juli 2022 E. 9.2; E-2756/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.5 je m.w.H.). 6.4 Unter diesen Umständen ist die A nwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall E-3163/2022 Seite 12 den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Besch werdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 7.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri- gen an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Ar t. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tä- tigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle ei- ner Überstellung wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine exis- tenzielle Notlage. Der Beschwerdeführer macht geltend, von Beamten in Bulgarien misshan- delt worden zu sein. Zum Nachweis hat er seiner Beschwerde zwei Fotos beigelegt. Auf dem einen ist ein verbundener Arm oder ein verbundenes Bein und auf dem anderen sind geschwollene Hände mit teilweise verletz- ten Fingernägeln zu sehen . Aus den Fotos geht indessen weder hervor, dass darauf der Beschwerdeführer abgebildet ist, noch, wie die abgebilde- ten Verletzungen verursacht wurden. Der Beschwerdeführer vermag somit aus den Fotos nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass er beim Grenzübertritt und bei seiner An- kunft Übergriffe erlebt hat. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien befinden wird. Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bul- garien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustu- fen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfä- higkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer ungerechten Behandlung durch eine Behörde müsste der Beschwerdeführer seinen Schutz – nöti- genfalls mit Unterstützung einer in Bulgarien tätigen Hilfsorganisation – rechtlich einfordern. E-3163/2022 Seite 13 8. 8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 8.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Äusserungen des Beschwerdeführers berücksichtigt und seinen persönlichen Umständen Rechnung getragen (vgl. vo rinstanzliche Verfügung S. 5 ff.). Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und Bst. b AsylG) durch die Vorinstanz zu entneh- men. Es hat somit innerhalb seines Ermessensspielraums gehandelt, wel- cher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft wer- den kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbst- eintritts enthält. 8.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.4 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung de s Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga- rien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub- lin-III-VO (…)aufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-E-3163/2022 Seite 14 derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu p rüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 12. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos geworden sind. D er mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Juli 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh- rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun- gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-3163/2022 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani Versand: