B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5579/2013 U r t e i l v o m 1 4 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien X._______ AG (vormals Bank X._______ AG), vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Albrecht Langhart, LL.M., und Matthias Hirschle, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz. Gegenstand Zustimmungserfordernis. B-5579/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Im Rahmen einer eingreifenden Verfügung gegen die Bank X._______ AG (heute: X._______ AG) ordnete die Eidgenössische Finanzmarktau f- sicht (FINMA; nachfolgend: Vorinstanz) am 30. August 2013 u.a. deren Ausstieg aus d em US -Kundengeschäft bis zum (Datum) an (Dispositiv- Ziff. 4) und hielt fest, dass diese Verfügung nur mit ihrer Zustimmung Drit- ten herausgegeben oder zugänglich gemacht werden dürfe (Dispositiv- Ziff. 21). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir- kung. B. Die Bank X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 Beschwerde ans Bundesverwaltungsge- richt, stellte Anträge bezüglich den Dispositiv-Ziff. 4 und 21 und beantrag- te in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unverzügliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Bezug auf die terminierte Beendigung des US-Kundengeschäfts und das Zustimmungserfordernis. C. Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2013 hiess das Bundesv erwal- tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde teilwei- se gut und stellte die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf Dispositiv - Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung zurzeit wieder her, wies das Gesuch jedoch mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 21 zurzeit ab. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel zur Sache eröffnet. D. Am (…) informierte die Beschwerdeführerin via Me dienmitteilung, dass eine ausserordentliche Generalversammlung der Aktionäre auf Antrag des Verwaltungsrates entschieden habe, die Geschäftstätigkeit einzuste l- len und sich damit aus der operativen Geschäftstätigkeit als Bank zurück- zuziehen. Die Bank sei fi nanziell gesund und werde nicht liquidiert. Der Entscheid zur Aufgabe der Banktätigkeit erfolge freiwillig und aufgrund ei- ner eigenen Analyse der Gesamtumstände. Gleichzeitig firmierte die B e- schwerdeführerin in X._______ AG um. E. Mit Stellungnahme vom 23. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz, das Beschwerdeverfahren sei vollumfänglich als gegenstandslos abzuschre i-B-5579/2013 Seite 3 ben, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis sämtliche Fragen hinsichtlich der Bilanzrückgabe geklärt und deren Rahmenbedingungen definiert se i- en. Subeventualiter sei ihr eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme in der Sache anzusetzen. Durch die Aufgabe der Banktätigkeit und die entsprechende öffentliche Kommunikation sei das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung der ursprünglich angefochte - nen Sachlage bzw. der teilweise angefochtenen Verfügung und der sich daraus ergebenden Fragen dahingefallen. F. Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2013 beschränkte die Beschwerde- führerin ihre Beschwerde auf den Antrag bezüglich des Zustimmungse r- fordernisses, wonach dieses aufzuheben, eventualiter wie folgt auszuge- stalten sei: "Unter Ausnahme von in - und ausländischen Behörden, Ve r- tragsparteien und Aktionären der Bank X._______ AG dürfen Dritte nur mit Zustimmung der FINMA über den Inhalt dieser Verfügung informiert werden." Im Übrigen zog sie die Beschwerde sinngemäss zurück. Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens sei nicht zweck mässig und würde dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen. Das Zustimmungserfordernis stehe in keinem Zusammenhang zu den Fragen der Rückgabe der Ban k- lizenz und könne unabhängig vom Fortschreiten des Entlassungsproze s- ses beurteilt werden. G. Mit Stellungnahme vom 15. November 2013 hielt die Vorinstanz am Ab- schreibungsantrag fest. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, so - weit diese nicht als gegenstandslos abzuschreiben sei, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. H. Mit Verfügung vom 18. November 2013 ersuchte das Bundesverwal- tungsgericht die Parteien, angesichts der (in den bisherigen Stellun g- nahmen) geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen, sich zur Frage der Veröffentlichung des zu ergehenden Urteils zu äussern. I. Mit Eingabe vom 21. November 2013 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht, dass sie zwischenzeitlich ihre Firma und ihren Zweck geändert habe. Diese Änderungen stünden in Zusamme n- hang mit dem Entlassungsprozess aus der Aufsicht und seien in Zusa m-B-5579/2013 Seite 4 menarbeit mit der FINMA erfolgt. Die Gesellschaft verfüge aber nach wie vor über eine Bewilligung zum Betrieb der Bank und unterstehe immer noch der Aufsicht der FINMA. J. Mit Stellungnahme vom 22. November 2013 beantragt e die Vorinstanz, das zu ergehende Urteil sei nicht zu veröffentlichen. K. Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und äusserte sich differenziert zur Veröffentlichung des Urteils. L. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 ersuchte das Bundesverwa l- tungsgericht die Vorinstanz, nähere Angaben zur Bankenbewilligung der Beschwerdeführerin, namentlich zu deren Ablauf, sowie zum Verfahren s- ablauf und zur Sicherstellung schneller Entscheide gestützt auf Disposi- tiv-Ziff. 21 zu machen. M. Am 20. Januar 2014 ersuchte die Vorinstanz um Fristerstreckung, da zwi- schenzeitlich informelle Gesprächsbemühungen mit der Beschwerdefü h- rerin stattgefunden hätten, die jedoch erfolglos verlaufen seien. N. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest, äusserte sich materiell zum Zustimmungserfordernis sowie zu den vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Angaben. O. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 räumte das Bundesverwaltungsge- richt der Beschwerdeführerin eine Frist für eine weitere Stellungnahme ein. Gleichzeitig wurde ein Entscheid über den Sistierungsantrag der Vor- instanz vom 23. Oktober 2013 zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Zudem wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass grundsätzlich alle materiellen Entscheide in der elektronisc hen Date n- bank des Bundesverwaltungsgerichts in a nonymisierter Form publiziert würden; von diesem Grundsatz könne nur bei erstellten überwiegenden öffentlichen oder substantiiert dargelegten überwiegenden privaten Inter - essen abgewichen werden. B-5579/2013 Seite 5 P. Mit Stellungnahme vom 30. April 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ih- ren Anträgen fest. Sie modifizierte ihren Eventualantrag betreffend Dispo- sitiv-Ziff. 21 dahingehend, dass dieser sich nun auf die Rechtsnachfolg e- rin der ursprünglichen Verfügungsadressatin, die X._______ AG, beziehe. Q. Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz u.a. auf, sich zu einer allfälligen Wiedererwägung von Dis - positiv-Ziff. 21 betreffend das Zustimmungserfordernis zu äussern. Zu- dem wurden von den Parteien Terminvorschläge für eine allfällige Instruk- tionsverhandlung erbeten. R. Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Antr ä- gen gemäss den Stellungnahmen vom 15. und 22. November 2013 fest und legte dar, dass kein Anlass be stehe, im Rahmen einer Wiedererw ä- gung auf die Anordnung und Ausgestaltung des Zustimmungserfordernis- ses zurückzukommen. S. Am 3. Juni 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, bei gleichzeiti- gem Verzicht auf die provisorisch anberaumte Instruktionsverhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer vor Vorinstanz am Verfahren tei l- genommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 1.1.1 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person in der Form einer Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. des Obligationenrechts vom 30. März B-5579/2013 Seite 6 1911 (OR, SR 220) und als solche partei - und prozessfähig (Art. 6 VwVG). Deren Vertreter haben sich durch schriftliche Vollmacht rechts- genüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG). 1.1.2 Die formelle Beschwer (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) ist ohne Weite- res gegeben. Gleiches gilt für das Erfordernis des besonderen Berührt- seins nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG. Strittig und zu beurteilen ist derje- nige Teilgehalt der materiellen Beschwer, der sich aus Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ergibt, d.h. die Frage, ob die Beschwerdeführerin nach Ein- schränkung des Streitgegenstands auf das in Dispositiv-Ziff. 21 der ange- fochtenen Verfügung festgelegte Zustimmungserfordernis an dessen B e- urteilung noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Die Beschwerde- führerin bezeichnet die in Dispositiv-Ziff. 21 der angefochtenen Verfügung festgelegte Anordnung als "Informationsverbot", die Vorinstanz spricht vom "Zustimmungserfordernis"; der Einfachheit halber und ohne diesb e- zügliche gerichtliche Beurteilung wird vorliegend die Terminologie der ver- fügenden Behörde verwendet. 1.1.3 Die Beschwerdeführerin erklärt, sie verfüge nach wie vor über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. S ie sei durch das Zustimmungserfo r- dernis als solches in ihren Interessen tangiert, unabhängig davon, ob ein Gesuch von der Vorinstanz positiv oder negativ beantwortet werde . Be- reits der Umstand, dass vor einer beabsichtigten Kommunikation um Einwilligung ersucht werden müsse, beinhalte eine Beeinträchtigung g e- genüber der Situation, dass sie nach eigenem Ermessen informieren dü r- fe. Die Ausarbeitung eines Gesuchs sei zeitlich und finanziell, u.a. wegen des Zuzugs externer Berater, aufwändig. Durch das Gesuchsverfahren selbst entstünden zeitliche Verzögerungen, die im Rahmen von Vertrags- verhandlungen, die rasche Entscheide erforderten, schwer hinzunehmen seien. Hinzu komme, dass bis zur Beantwortung des Ge suchs nicht frei agiert werden könne, was schwerwiegende Nachteile nach sich ziehen könne. Sie sei darauf angewiesen, umfassend über ihren Entscheid und dessen Gründe informieren zu können, wie sich dies beispielsweise in der Kommunikation gegenüber ihren Mitarbeitenden zeige. Auch im Ve r- hältnis zum United States Departement of Justice (nachfolgend: DoJ) sei die Be schwerdeführerin dringend darauf angewiesen, umfassend info r- mieren zu können; die von der Vorinstanz diesbezüglich genehmigte Kommunikation reiche nicht aus, die Position der Beschwerdeführer in ausreichend erklären zu können . Das Rechtsschutzinteresse habe sich unlängst wieder im Rahmen der Auseinandersetzung mit (Angaben zu ei- nem ehemaligen Mitarbeiter) manifestiert: Dieser fordere gerichtlich u.a. B-5579/2013 Seite 7 einen Bonus sowie die Änderung seines Arbeitszeugnisses ein. Um sich verteidigen zu könne n, müsse die Beschwerdeführerin detailliert auf die Leistungen des Betroffenen eingehen können. In diesem Zusammenhang sei sie darauf angewiesen, auch die Existenz und den Ausgang des E n- forcementverfahrens erwähnen zu dürfen. Die Beschwerdeführerin habe die Vorinstanz diesbezüglich am 3. März 2014 um Zustimmung ersucht. Am 6. März 2014 habe d ie Vorinstanz mitgeteilt, dass das Zustimmung s- erfordernis auch für die Offenlegung im arbeitsrechtlichen Verfahren gelte und sie habe die Beschwerdeführerin aufgefordert, den genauen Wortlaut der zur Offenlegung bestimmten Tatsachen mitzuteilen. Man habe beim zuständigen Gericht am 7. März 2014 ein Fri sterstreckungsgesuch zur Erstattung der Klageantwort um 14 Tage einreichen müssen , das glei- chentags mit der Begründung abgewiesen word en sei, dass kein echter Notfall vorliege. Der Beschwerdeführerin sei jedoch im Nachgang auf- grund der versäumten Klageantwort eine Nachfrist bis zum 24. März 2014 gewährt worden. Sie habe am 21. März 2014 der FINMA den Entwurf zur Klageantwort eingereicht und darin auf Aufforderung derselben beantragt, die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschlies sen. Die FINMA habe am 24. März 2014 mitgeteilt, sie erhebe keine Einwände, sofern die Offenle- gung zwingend erforder lich sei, und habe darum gebeten, gewisse Pas- sagen in den einzureichenden Beilagen zu schwärzen. 1.1.4 Die Vorinstanz legt im Wesentlichen dar, durch die öffentlich ko m- munizierte Aufgabe der Bank tätigkeit habe die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Beurteilung der ursprünglich ang e- fochtenen Verfügung und das Beschwerdeverfahren werde damit gegen - standslos. Vertragsparteien, in- und ausländische Behörden sowie das Aktionariat seien über die Aufgabe der Banktätigkeit informiert worden. Die FINMA habe der Beschwerdeführerin im Übrigen bereits erlaubt, den US-Behörden mitzuteilen, dass sie den Ausstieg aus dem US-Kundenge- schäft auf Anweisung der FINMA dur chführe. Erst anhand eines konkre- ten Einzelfalls könne geprüft werden, ob schutzwürdige Interessen beein- trächtigt sein könnten und ob diesen keine überwiegenden öffentlichen Aufsichtsinteressen der FINMA entgegen stünden. Hinsichtlich der Offe n- legung von Informationen und Unterlagen im Zivilprozess zwischen der Beschwerdeführerin und (Angaben zu einem ehemaligen Mitarbeiter) sei darauf hinzuweisen, dass das Zustimmungserfordernis sich einzig auf die Offenlegung der Verfügung beziehe und die Zustimmung rechtzeitig erteilt worden sei. Es liege in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, die FINMA rechtzeitig um Zustimmung zu ersuchen, damit allfällige Fristen in anderen Verfahren gewahrt werden könnten. Im Übrigen habe die FINMA B-5579/2013 Seite 8 auch im Enforcementverfahren gegen (Angaben zu einem ehemaligen Mitarbeiter) die notwendigen Massnahmen zur Wahrung von öffentlichen Geheimhaltungsinteressen getroffen. 1.1.5 Für die Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsg e- richt kann die beschwerdeführende Partei die Beeinträchtigung rechtl i- cher oder tatsächlicher Interessen geltend machen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5612/2013 vom 8. April 2014 E. 1.2.1 m.H.). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil wir t- schaftlicher, materieller, ideeller oder anderer Natur abgewendet werden kann (Urteil des Bundesver waltungsgerichts B-6272/2008 vom 20. Okto- ber 2010 E. 1.3.3). Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -385/2012 v om 8. Mai 2012 E. 3.2); es genügt somit nicht, wenn noch weitere Entscheide d a- zwischengeschaltet sind . Das Interesse hat vielmehr unmittelbar und konkret (BGE 135 I 43 E. 1.4) sowie aktuell zu sein ( BVGE 2009/31 E. 3.1; zum Ganzen ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun des, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 941 ff.; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 ff. zu Art. 48; VERA MARANTELLI-SONANINI/ SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] , Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 15). 1.1.6 Die Beschwerdeführerin hat anhand eines konkreten Beispiels da r- zulegen vermocht, inwiefern sie mit Bezug auf das Zustimmungserforder- nis aktuell beeinträchtigt ist; d ie Sichtweise der Vorinstanz greift zu kurz, wenn sie darlegt, dass die Interessen der Beschwerdeführerin erst dann beeinträchtigt seien, wenn die FINMA zukünftig ein konkretes Zusti m- mungsersuchen ablehnen bzw. beschliessen w ürde, dass eine Informat i- on gegenüber Dritten nicht offen gelegt werden dürfe. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin bereits dadurch, dass sie tätig werden muss (Formu- lierung und Einreichung eines Gesuchs um Offenlegung sowie Vornahme entsprechender Abklärungen), aktuell zumindest in ihren tatsächlichen In- teressen beeinträchtigt. Die Vorinstanz verlangt denn auch, dass die B e- schwerdeführerin jeweils Angaben zu Art und Umfang der offenzulege n- den Informationen, zum Adressatenkreis, zum Zeitpunkt der Offenle gung und zur Form der Offenlegung macht sowie ihre privaten Interessen sub- stantiiert. Durch eine Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwe r-B-5579/2013 Seite 9 deführerin davon befreit, die FINMA jeweils um Zustimmung zu ersuchen, weshalb die tatsächliche Situation durch den Au sgang des Beschwerd e- verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Darin liegt denn auch der praktische Nutzen. Entgegen der Ansicht der FINMA ist das Mitte i- lungsbedürfnis der Beschwerdeführerin mit Aufgabe ihrer Banktätigkeit of- fensichtlich nicht dahingefallen. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse kann aufgrund des von der Beschwerdeführerin Dargelegten jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen werden, weshalb dieses anzuerkennen ist. An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand, dass die Vorinstanz schnelle Entscheide zusichert, diesbezüglich Hand bietet für elektronische und t e- lefonische Vor avisierungen sowie mündliche Darlegung en der Offenl e- gungsgründe bzw. die Einreichung vorsorglich er Zustimmungsgesuche und bis anhin stets rasch entschie den hat, sowie die Obliegenheit der Beschwerdeführerin, rechtzeitig um Zustimmung zu ersuchen , nichts zu ändern. Wie der vom (Angaben zu einem ehemaligen Mitarbeiter ) gegen die Beschwerdeführerin geführte Zivilprozess zeigt, könnte das Zusti m- mungserfordernis u.U. zu schweren Rechtsnachteilen , wie insbesondere dem Verpassen von Fristen, führen. Solches kann auch künftig nicht aus- geschlossen werden. 1.2 Die Beschwerde ist im Übrige n frist- und formgerecht ei ngereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde gegen das Zustimmungserfordernis ist somit einzutreten. 2. Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung ihre s Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe es unterla s- sen, das Zustimmungserfordernis in der angefochtenen Verfügung zu b e- gründen und habe es in der Folge versäumt, ihre Beweggründe fristg e- mäss darzulegen, weshalb sie ihr Recht zur Stellungnahme verwirkt habe und die Anordnung in Dispositiv -Ziff. 21 infolge unheilbarer Mangelhafti g- keit aufzuheben sei. Es handle sich um einen schweren Verstoss ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2.2 Aus dem durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleiste- ten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt u.a. die Pflicht der Behörde, i h- ren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, B-5579/2013 Seite 10 dass der Be troffene erkennen kann, warum die Behörde in einem b e- stimmten Sinn entschieden hat, so dass er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann . In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, je m.H.). 2.3 Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht mit Bezug auf das Z u- stimmungserfordernis in der angefochtenen Verfügung zwar nicht genü- gend nachgekommen und hat insoweit den Anspruch der Beschwerd e- führerin auf rechtliches Gehör verletzt . Allerdings hat sie im Rahmen des Schriftenwechsels die entsprechende (ausführliche) Begründung nachge- reicht. Dies ist nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, sofern es sich – wie vorliegend – um eine nicht schwerwiegende Verle t- zung des rechtlichen Gehörs handelt, und führt zur Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren (BVGE 2008/47 E. 3.3.4; KÖLZ/HÄNER/BER- TSCHI, a.a.O., Rz. 550, 645; LORENZ KNEUBÜHLER, in: A uer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung s- verfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 21 zu Art. 35; FELIX UHLMANN/ ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom- mentar VwVG, Zürich 2009, Art. 38 N 16), zumal sich die Beschwerdefüh- rerin im weiteren Verlauf des Schriftenwechsels bzw. des Beschwerdever- fahrens dazu äussern und damit den Entscheid letztlich sachgerecht an- fechten konnte. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 3. Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Anordnung des Zustimmungserfor- dernisses. In allen weiteren Punkten ist die Verfügung vom 30. August 2013 in Rechtskraft erwachsen. 3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst das Vorliegen einer (g e- nügenden) gesetzlichen Grundlage für die Anordnung des Zustimmungs- erfordernisses. Nachfolgend werden die Ausführungen der Parteien ein- gehend dargelegt, um die von den Parteien geltend gemachte Interessen- lage zu verdeutlichen. 3.2 Die Vorinstanz erklärt, die Anordnung sei zur Sicherstellung der Auf- sichtsinteressen und der Erfüllung der Aufsichtstätigkeit sowie zum Schutz der Schweizerischen (Aufsichts -)Souveränität und der Gläubiger - und Anlegerinteressen notwendig. Gerade im Bereich des US -Kundenge- schäfts habe die FINMA das für eine effiziente und souveräne Aufsichtstä-B-5579/2013 Seite 11 tigkeit unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Schwe i- zer Beaufsichtigten wie auch die diesbezügliche Aufsichtsstrategie zu be- rücksichtigen. Die Anordnung sei im Kontext zu den externen Ereignissen im grenzübersch reitenden US -Kundengeschäft ( Steuerkonflikt mit den USA) bzw. deren Auswirkun gen auf den Finanzplatz Schweiz zu sehen und sei insbesondere zur Verhinderung einer allfälligen direkten Herau s- gabe sensitiver Daten der Beschwerdeführerin sowie sensitiver Informat i- onen zur Aufsichts tätigkeit der F INMA im Zusammenhang mit dem US - Kundengeschäft gegenüber US -Behörden oder anderen ausländischen Behörden erfolgt. Dabei könne jegliche Kommunikation die Stabilität und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte beeinträchtigen und damit Aus- wirkungen auf die Interessen von Gläubigern und Anlegern haben. Ziel sei es, die im aufsichtsrechtlichen Verfahren von Schweizer Beaufsichti g- ten erlangten sensitiven Informationen (u.a. Einschätzungen zu den Rechtsrisiken […]; Daten zu Mitarbeitenden, externen Vermögensverwal- tern und ebenfalls im Fokus der US-Behörden stehenden Banken) nicht ohne Abwägung der betroffenen Interesse n im konkreten Einzelfall an Dritte weiterzugeben. Die Aufsichtsprozesse im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US -Kundengeschäft und die daraus resultiere n- den Inhalte seien einheitlich einem Zustimmungserfordernis unterstellt worden. 3.2.1 Das Zustimmungserfordernis bezwecke die Wahrung der gesetzl i- chen Bestimmungen zum Schutz von öffentlichen Geheimhaltungsinter - essen im nationalen und internationalen Verhältnis sowie die Wahrung des Amtsgeheimnisses durch die FINMA. Bleibe es der Beschwerdefü h- rerin überlassen, über die Offenlegung der Verfügung zu entscheiden, habe die FINMA keine Kontrolle über Art, Umfang und Zeitpunkt der I n- formationen betreffend ihre A ufsichtstätigkeit und die Einhaltung der ein- schlägigen nationalen und internationalen Amts - und Rechtshilfebesti m- mungen. Vorliegend sei ein umfang reiches Massnahmenpaket gestützt auf Art. 31 FINMAG hinsichtlich d es US -Kundengeschäfts angeordnet worden. Gestützt darauf sei es mit Blick auf den US -Kontext erforderlich, ein Zustimmungserfordernis für die Wei tergabe oder das Zugänglichm a- chen der Verfügung anzuordnen. Gerade im US-Kontext habe die FINMA erhebliche Souveränitätsinteressen, namentlich, dass gegenüber den US- Behörden die Haltung, die Strategie, die Vorgehensweise sowie die Au f- sichtstätigkeit der FINMA nicht ohne ihre Zustimmung offengelegt würden. Zudem seien die Auswirkungen einer allfälligen Zustimmung zur Offenle- gung bestimmter Informationen gegenüber Dritten auf andere Beaufsic h-B-5579/2013 Seite 12 tigte sowie auf die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu berücksicht i- gen. 3.2.2 Eine Kooperation mit den US -Behörden nach Art. 271 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) werde damit, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht verhi n- dert: Die vom Bundesrat diesbezüglich erteilte Bewilligung erlaube der Beschwerdeführerin einzig die Lieferung von Informationen zu ihrem US - Kundengeschäft, nicht aber die Übermittlung der vom Zustimmungserfor- dernis betroffenen Informationen zur Aufsichtstätigkeit der FINMA. Zudem sei der Beschwerdeführerin bereits erlaubt worden, gegenüber dem DoJ offenlegen zu dürfen, dass sie den Ausstieg aus dem US-Kundengeschäft auf Anweisung der FINMA durchführe. Ein Bedürfnis für eine weiterg e- hende Mitteilung gegenüber dem DoJ habe die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. 3.2.3 Ohne das Zustimmungserfordernis würd e letztlich eine kohärente Aufsichtsstrategie im US -Kontext vereitelt. Insbesondere könnten andere Beaufsichtigte, die im Fokus der US -Behörden stünden und gegen wel- che die FINMA Untersuchungen bzw. Enforcementverfahren führe, dem Druck der USA zur direkten Übermittlung von Informationen (z.B. von Ver- fügungen oder von Untersuchungsberichten) ausgesetzt werden. Die Be- schwerdeführerin verkenne, dass die FINMA im Rahmen ihrer öffentlichen Kommunikation gerade den Inhalt ihrer Verfügungen sowie Details zu i h- rer Aufsichtstätigkeit nicht offengelegt habe und die angeordneten Mass- nahmen nicht kommuniziere. Es würden insbesondere keine Namen von betroffenen Instituten genannt. Eine unkontrollierte Kommunikation könne die Verfolgung von Aufsichtsinteresse n erheblich beeinträchtigen, we s- halb die diesbezügliche Kontrolle durch die FINMA auszuüben sei. 3.2.4 Im Übrigen sei der schriftliche Verkehr mit der FINMA von der B e- schwerdeführerin selber unter dem Titel "Supervisory Privilege" ausgeübt worden; sie verhalte sich daher wi dersprüchlich, wenn sie nun das Z u- stimmungserfordernis für die Herausgabe von sensitiven Daten in Frage stelle, obwohl sie sich bislang explizit auf diesen Schutz berufen habe. Das "Supervisory Privilege" in dem Sinne als die aufsichtsrechtlich rele- vante K ommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und B eaufsichtigten geschützt und nicht ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde offengelegt werden dürfe, sei in den USA bekannt und, da die US -Behörden selber ein solches Institut kennen würden, auch akzeptiert. Würde d er B e- schwerdeführerin nun durch die Aufhebung des Zustimmungserfordernis-B-5579/2013 Seite 13 ses die Möglichkeit eingeräumt, uneingeschränkt nach eigenem Erme s- sen zu informieren, hätte dies auch Signalwirkungen für anderen Beau f- sichtigte, die sich nicht mehr erfolgreich auf da s Zustimmungserfordernis berufen könnten. 3.2.5 Im Rahmen der Untersuchungen erwarte die FINMA von den Betrof- fenen u.a. eine Einschätzung zu den Rechtsrisiken (…), was eine grosse Kooperationsbereitschaft und Offenheit bedinge . Müssten in Verhandlu n- gen mit den U S-Behörden stehende Beaufsichtigte damit rechnen, dass ihre Abklärungen und Einschätzungen zu den Rechtsrisiken an die US - Behörden weitergeleitet werden könnten, oder würden diese Details sonst bekannt, führe dies dazu, dass die Beaufsichtigten diese Informationen der FINMA nicht mehr offenlegen würden bzw. dass diese erheblich g e- schädigt würden. Daher seien Aufsichtsprozesse im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Geschäft bzw. die daraus resultierenden Inhalte einheitlich einem Zustimmungser fordernis unterstellt worden. Teil- weise endeten Untersuchungen zum grenzüberschreitenden US-Kunden- geschäft mit Enforcementverfügungen, in den en Korrekturmassnahmen angeordnet worden seien. Auch seien Enforcementverfahren gegen n a- türliche Personen eröffnet worden. Würden Details dazu bekannt, werde die Umsetzung von Korrekturmassnahmen erheblich behindert. 3.2.6 Die Beaufsichtigten müssten nach Art. 29 FINMAG sämtliche Au s- künfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötige. Die Verfahren würde n dem Amtsgeheimnis nach Art. 14 FINMAG unterliegen. Die Informationen, die sich aus der Verfügung ergäben, seien vom Amtsgeheimnis umfasst. Die FINMA müs- se die Geheimhaltungsinteressen der Beaufsichtigten, wie z.B. deren Ge- schäftsgeheimnisse und Berufsgeheimnisse, insbesondere das Bankku n- dengeheimnis, wahren. Das Amtsgeheimnis schütze jedoch nicht nur pr i- vate Interessen der Beaufsichtigten, sondern auch öffentliche Interessen, wenn durch die Offenlegung eines Geheimnisses dem Staat, seinen B e- hörden oder deren Mitgliedern ein Nachteil entstehen könne. 3.2.7 Die Verfahren seien nicht öffentlich (Art. 22 Abs. 2 FINMAG). Zudem sei die FINMA vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) ausgenommen, weil sie ihre Auf- gaben in einem politisch und wirtschaftlich besonders heiklen Umfeld zu erfüllen habe. Bei der Zusammenarbeit mit inländischen Behörden (Art. 38 ff. FINMAG) könne die Bekanntgabe von nicht öffentlich zugängli- chen Informationen und die Herausgabe von Akten von der FINMA insbe-B-5579/2013 Seite 14 sondere dann verweigert werden, wenn dadurch die Erfüllung ihrer Au f- sichtstätigkeit beeinträchtigt würde oder sie mit den Zielen der Finan z- marktaufsicht oder mit deren Zweck nicht vereinbar sei (Art. 40 Bst. b und c F INMAG). Daraus könnten Aufsichts - und Geheimhaltungsinteressen abgeleitet werden, die einer Weiterleitung von Informationen entgege n- stünden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden richte sich demgegenüber nach den einschlägigen Amts - und Rechtshilfe bestim- mungen, welche die Einhaltung des Amtsgeheimnisses sowie die schwei- zerische (Aufsichts-)Souveränität sicherstellten. Für die Übermittlung von nicht öffentlich zugänglichen Auskünften und Unterlagen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden gelte Art. 42 Abs. 2-4 FINMAG. Es stehe im pflichtgemässen Ermessen der FINMA zu prüfen, welche für ihre Au f- sichtstätigkeit relevanten Informationen im Bereich der internationalen Amtshilfe ausländischen Behörden herausgegeben werden könnten. B e- aufsichtigte dürf ten durch unautorisierte Offenlegung von Informationen diese Bestimmungen nicht unterlaufen. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang im Einzelfall eine solche Zusammenarbeit stattfinde, obliege vielmehr der FINMA, ansonsten Art. 271 StGB (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) verletzt werden könnte. Sämtliche vorgenannten Bestimmungen hätten die Kodifizierung öffentlicher Geheimhaltungsinter - essen zum Ziel. Das Zustimmungserfordernis bezwecke deren Durchset- zung und stütze sich somit auf diese ab. 3.3 Die Beschwerdeführerin ihrerseits macht geltend, für die Anordnung des Zustimmungserfordernisses fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie sei durch die Anordnung ferner in grundrechtlich geschützten Rechtspositio- nen (Meinungs- und Informationsfreiheit, Recht auf informationelle Selbst- bestimmung, Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie) beeinträchtigt, wobei es sich dabei um einen schweren Eingriff handle. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber öffentliche Geheimhaltungsinteressen kodifiziert habe, lasse sich ni cht schliessen, dass damit auch eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung eines Zustimmungserfordernisses geschaf- fen worden sei. 3.3.1 Das Zustimmungserfordernis sei keine Massnahme zur Wieder - herstellung des ordnungsgemässen Zustands, weshalb diese nicht auf Art. 31 FINMAG abgestützt werden könne. Das Amtsgeheimnis biete auf- grund des Wortlauts und seines Schutzzwecks keine gesetzliche Grun d- lage für die Anordnung eines Zustimmungserfordernisses gegen eine Ver- fahrenspartei. Täter einer Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB könne denn auch nur ein Behördenmitglied sein (echtes Sonderdelikt ). B-5579/2013 Seite 15 Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit für die von einem Verfahren B e- troffenen lasse sich aus dem Amtsgeheimnis nicht herleiten. Aus Art. 22 Abs. 2 FINMAG lasse sich ebenfalls keine entsprechende Anordnungs- kompetenz ableiten. Auch die Bestimmungen über die Amts- und Rechts- hilfe würden keine gesetzliche Grundlage bieten, da der Gesetzgeber damit die Position der Verfahrensparteien verbessern wollte, d.h. dass die gesetzlichen Bestimmungen dem Schutz der betroffenen Privaten die n- ten. Aus den einschlägigen Bestimmungen einen Schutz der Rechts - und Amtshilfe leistenden Behörde bzw. Staates ableiten zu wollen, sei sac h- fremd. Aus dem BGÖ lasse sich ebenfalls nichts für den Standpunkt der FINMA ableiten. Hätte der Gesetzgeber den Beaufsichtigten verbieten wollen, nach eigenem Ermessen über die gegen sie geführten Verfahren zu informieren, hätte er eine entsprechende Beschränkung ohne Weiteres in das Finanzmarktaufsichtsgesetz aufnehmen können. 3.3.2 Der Verweis auf Art. 271 StGB gehe fehl. D ie Beschwerdeführerin verfüge über eine entsprechende Bewilligung des Bundesrates, wonach ihr die Kooperation mit den US -Behörden ausdrücklich gestattet sei. Seit Erteilung dieser Bewilligung würden regelmässig Kontakte mit dem DoJ stattfinden, was der Vor instanz bekannt sei. Ein Zustimmungserfordernis mit dem Zweck, den Austausch mit US -Behörden zu unterbinden, würde sich über die Bewilligung des Bundesrat es hinwegsetzen. Aus Art. 271 StGB i.V.m. Art. 31 der Regierungs - und Verwaltungsorganisationsve r- ordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1) ergebe sich, dass es gerade nicht in der Kompetenz der Vorinstanz liege, zu entschei- den, ob und gegebenenfalls wie eine Person mit ausländischen Behörden kooperieren dürfe. Ein öffentliches Interesse an einer K ontrolle der Kom- munikation zwischen der Beschwerdeführerin und ausländischen Behö r- den durch die FINMA bestehe vorliegend offensichtlich nicht. Entgegen ihren Ausführungen sei sodann nicht von Relevanz, ob die vom Zusti m- mungserfordernis betroffenen Informat ionen mit denjenigen gemäss der vom Bundesrat erteilten Bewilligung identisch seien oder nicht. 3.3.3 Die Vorinstanz verkenne den Zweck der Amts - und Rechtshilfe - bestimmungen: Diese wollten es einer Person nicht verbieten, freiwillig mit einer ausländischen Behö rde zu kooperieren. Eine solche Kooperat i- on sei erlaubt, soweit nicht gegen Art. 271 StGB verstossen werde. Wenn der Gesetzgeber der FINMA Verweigerungsgründe eingeräumt habe, mit welchen diese die Bekanntgabe von nicht -öffentlichen Informationen g e- genüber anderen Behörden verweigern könne, bedeute dies nicht, dass die FINMA auch die Kommunikation der Beaufsichtigen beschränken dür-B-5579/2013 Seite 16 fe. Überdies handle es sich bei den von der FINMA ermittelten Daten ausschliesslich um solche, die sich in der Rechtssphäre der Beschwerde- führerin befinden würden; die Verfügung sowie der Bericht der Unter - suchungsbeauftragten enthielten, abgesehen von öffentlich bekannten In- formationen, keine Informationen über Umstände oder Begebenheiten ausserhalb der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin. Insbesondere sei- en keine amtsinternen Informationen darin enthalten. Auch hinsichtlich all- fälliger vom Bankgeheimnis geschützter Informationen sei nicht die FIN- MA Geheimnisherrin, sondern dies seien die betroffe nen Bankkunden. Der Entscheid über die Preisgabe unter Geheimnisschutz stehender I n- formationen obliege den betroffenen Privaten. 3.3.4 Des Weiteren scheine die FINMA davon auszugehen, dass ein B e- kanntwerden des Umstands, dass eine Verletzung von aufsichtsrechtl i- chen Bestimmungen seitens der Besch werdeführerin festgestellt worden sei, die Position der übrigen Schweizer Banken schwächen könne. J e- doch sei den US-Behörden und der Öffentlichkeit bereits bekannt, dass es im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US -Kundenge- schäft von Schweizer Banken zu Rechtsverletzungen gekommen sei. Hinzu komme, dass aufgrund des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht feststehe, ob die Beschwerdeführerin gegen US -Recht verstossen habe. Zudem habe die Vorinstanz selber bereits öffentlich bekannt gemacht, dass sie bei mehreren Banken ein Fehlverhalten hinsichtlich des gren z- überschreitenden US-Kundengeschäfts festgestellt habe (vgl. bspw. NZZ vom 29. November 2013, Artikel von Patr ick Raaflaub; i n diesem Artikel werde gleichsam empfohlen, sich für die Kategorie 2 des unilateralen US- Programms zu entscheiden). Mit Blick darauf könne nicht ernsthaft b e- hauptet werden, das Bekanntwerden des Verfahrens gegen die B e- schwerdeführerin vermöge den Finanzplatz Schweiz zu erschüttern. Dass eine Anordnung der Vorinstanz auf einen bestimmten Zweck ausgerichtet sei, mache eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung nicht entbeh r- lich; andernfalls könnten für die Durchsetzung der von der FINMA verfolg- ten Interessen beliebige Massnahmen ergriffen werden. 3.3.5 Die FINMA substantiiere überdies nicht, welche Teile der Verfügung sensitive Informationen über ihr e Aufsichtstätigkeit enthielten und aus welchen Passagen der Verfügung sich geheimhaltungswürdige Informa - tionen betreffend ihre Haltung, Strategie oder Vorgehensweise ergeben sollten. Eine übersichtsartige Beschreibung des üblichen Vorgehens der FINMA finde sich bereits auf ihrer Webseite. E ntsprechende Informatio- nen könnten auch aus der publizierten Praxis und einer Fülle von wissen-B-5579/2013 Seite 17 schaftlichen Publikationen entnommen werden. Die Verfügung enthalte in dieser Hinsicht keine sensitiven Daten. Darüber hinaus seien auch keine sensitiven Informationen über andere Beaufsichtigte bzw. über allfällige gegen ande re Beaufsichtigte geführte Verfahren enthalten. Im Übrigen habe es die FINMA jeweils in der Hand, allfällige n Geheimhaltungsinte- ressen bei der Redaktion der Verfügung Rechnung zu tragen. Schliess- lich enthalte die Verfügung keine Namen von Instituten, von welchen nicht ohnehin bekannt sei, dass sie im Fokus der US -Behörden stünden. Wei- ter könne die FINMA mit dem allgemeinen Hinweis auf das zu erhaltende Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Beaufsichtigten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern es für die Funktion s- fähigkeit der Märkte und die Ber ücksichtigung von Gläubiger - und Anle- gerinteressen erforderlich sei, dass die von einem Verfahren Betroffenen nicht nach eigenem Ermessen über dieses informieren dürften. Dies gelte umso mehr für ein – wie vorliegend – bereits abgeschlossenes Verfahren. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wen n die Verteidi- gungsstrategie der einzelnen Beaufsichtigten nicht mehr durch diese selbst bestimmt werden könne, sondern durch die FINMA vorge nommen werde. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beaufsichtigten im Rahmen der gesetzlichen Ordnung mit den USA kooperier ten, müsse diesen überlassen werden. Selbst wenn man es für wünschenswert e r- achten würde, die Kommunikation gegenüber den US-Behörden für sämt- liche Beaufsichtigte zentral zu steuern, ändere dies nichts am Erfordernis einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die im geltenden Recht of- fensichtlich fehle. 3.4 Aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs . 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) folgt, dass die Staatstätigkeit, mithin auch die Aufsichtstätigkeit (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6603/2010 vom 21. April 2011 E. 2.3), nur aufgrund und nach Massgabe von generell -abstrakten Rechtsnormen ausgeübt werden darf, die genügend besti mmt und vorhersehbar sind. Grundanliegen des Bestimmtheits gebots sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 386 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 19 Rz. 19). Verlangt ist eine den jeweiligen Verhältnissen angemessene optimale Bestimm t- heit bzw. eine unter Berücksichtigung aller massgebenden Gesichtspunk- te, namentlich auch der Voraussehbarkeit der Verhältnisse, optimale D e- terminierung (BGE 139 II 243 E. 10, BGE 138 I 6 E. 5.3, BGE 136 I 87 B-5579/2013 Seite 18 E. 3.1, BGE 127 V 431 E. 2b/aa). Ferner verlangt das Legalitätsprinzip, dass wichtige oder wesentliche Rechtsnormen in die Form des Gesetzes (im formellen Sinn) zu kleiden sind. Für einen schweren Grundrechtsei n- griff ist daher eine klare und eindeutige Grundlage in einem Gesetz erfo r- derlich (Art. 36 Abs. 1 BV). Je schwerwiegender und intensiver ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist, desto strengere Anforderu n- gen sind an die Normdichte und Normstufe zu stellen. Das Legalitätsprin- zip stellt je nach Art und Wirkung eines aufsichtsrechtlichen Vollzugsi n- struments unterschiedliche Anforderungen an das Erfordernis der geset z- lichen Grundlage. Aufsichtsrechtliche Massnahmen beispielsweise, die ausschliesslich der Wiederherstellung de s ordnungsgemässen Zustands dienen, bedürfen grundsätzlich keiner expliziten gesetzlichen Grundlage, sofern die zu vollziehende Verhaltenspflicht auf einer hinreichenden g e- setzlichen Grundlage beruht ( MARTIN KARL WEBER, Informationsmis s- brauch im Finanzmarkt, Zürich 2013, S. 24). 3.4.1 Die Vorinstanz leitet die Verfügungsgrundlage für die Anordnung des Zustimmungserfordernisses aus verschiedenen gesetzlich geschütz- ten (öffentlichen) Geheimhaltungsinteressen im nationalen und internatio- nalen Verhältnis und aus ihren Aufsichtsinteressen ab, indem sie darlegt, das Zustimmungserfordernis bezwecke deren Durchsetzung und stütze sich somit auf die se. Zudem stützt sie die angeordnete Massnahme auf das Amtsgeheimnis. 3.4.2 Art. 14 FINMAG statuiert das Amtsgeheimnis für die FINMA. Perso- nal und Organe sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenhe i- ten verpflichtet. Dem Amtsgeheimnis un terstehen nach Art. 14 Abs. 3 FINMAG auch alle von der FINMA Beauftragten. Dieses verpflichtet sie, alles geheim zu halten, was weder allgemein bekannt noch allgemein zu- gänglich ist und woran die FINMA oder Dritte, die in einer Rechtsbezi e- hung zu ihr stehe n, ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse haben. In diesem Rahmen hat die Aufsichtsbehörde auch die Geheimhaltungsin- teressen der Beaufsichtigten, namentlich deren Geschäfts - und Berufs- geheimnisse, wozu auch das Bankkundengeheimnis zählt, zu wahren (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktau f- sicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG] vom 1. Februar 2006, BBl 2006, 2829 ff., 2867, nachfolgend: Botschaft FINMAG ; BGE 137 II 431 E. 2.1.1). Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht ist alles, was die FINMA aufgrund ihrer Aufsichtstätigkei t bekannt geben muss bzw. was sie mit Einwilligung der betroffenen Personen bekannt gibt (GUIDO E. URBACH/OLIVER WIDMER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Komment ar, Bör-B-5579/2013 Seite 19 sengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 14 N 4). Schliesslich fällt nicht unter das Amtsgeheimnis, was Mitarbeitende der FINMA privat erfahren oder auch privat hätten in Erfahrung bringen kö n- nen. Die Verletzung des Amtsgehe imnisses ist nach Art. 320 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB strafbar. Als Täter kommen grundsätzlich alle Mita r- beitenden der FINMA in Frage. Es handelt sich somit, wie die Beschwe r- deführerin zutreffend ausführt, um ein echtes Sonderdelikt. Das Amtsge- heimnis bin det jedoch die FINMA und nicht die Beaufsichtigten. Soweit die Vorinstanz vorbringt, das Amtsgeheimnis schütze nicht nur private I n- teressen der Beaufsichtigten, sondern auch öffentliche Interessen, wenn durch die Offenlegung eines Geheimnisses dem Staat, seinen Behörden oder deren Mitgliedern ein Nachteil entstehen könne , ist festzustellen , dass sich aus dem Amtsgeheimnis selbst bzw. allein keine Verfügungs- kompetenz ergibt, die das vorliegend zu beurteilende Zustimmungserfo r- dernis umfassen würde. 3.4.3 Gemäss Ar t. 22 Abs. 2 FINMAG informiert die FINMA nicht über einzelne Verfahren, es sei denn, es bestehe dafür ein besonderes au f- sichtsrechtliches Bedürfnis, insbesondere, wenn die Information nötig ist zum Schutz der Marktteilnehmer oder der Beaufsichtigten, zur B erichti- gung falscher oder irreführender Informationen oder zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz. Eine solche Information dient nur aufsichtsrechtlichen Zielen; sie darf nicht erfolgen, um einen Beaufsichtig- ten zu bestrafen, sondern nur, um de n Bedürfnissen der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information gerecht zu werden ( DINA BETI, "Mitge- gangen – mitgefangen – mitgehangen": Von illegalen "Gruppentätern" und Internet -"Anprangerungen", Aktuelle Themen der FINMA aus Sicht des Bundesgerichts, in: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht finma [Hrsg.], Sonderbulletin, 2/2013, S. 90 ff., 101 m.H.). Aus Art. 22 Abs. 2 FINMAG fliesst das Grundprinzip der Geheimhaltung durch die FINMA im Bereich einzelner Verfahren. Die FINMA hat sowohl im Rahmen der g e- nerellen Information über die Aufsichtstätigkeit, -politik und -praxis (vgl. Art. 22 Abs. 1 FINMAG) als auch bei der Veröffentlichung von Informati o- nen betreffend einzelner, laufender Verfahren den Schutz der Persönlic h- keitsrechte zu wahren (Art. 22 Abs. 4 FINMAG) sowie das Amtsgeheimnis (vgl. E. 3.4.2) zu beachten. In jedem Einzelfall ist aufgrund einer Intere s- senabwägung (Interessen Dritter an einer Geheimhaltung v s. Interesse der Öffentlichkeit, Informationen zu erhalten) zu ermitteln, welche Info r- mationen veröffentlicht werden können (zum Ganzen FRANÇOIS RAYROUX/ SHELLBY DU PASQUIER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Bö r- sengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 22 B-5579/2013 Seite 20 N 21 f., 33 ; Botschaft FINMAG, S. 2874 f.). Adressatin dieser Besti m- mung, die das Amtsgeheimnis lockert, ist die FINMA, indem dadurch ihre externe Kommunikation geregelt wird ; sie richtet sich nicht an die Beauf- sichtigten. Diesbezügliche Pflichten der Beaufsichtig ten lassen sich aus Art. 22 Abs. 2 FINMAG nicht herleiten. Gestützt auf diese Norm kann den Beaufsichtigten nicht verboten werden, die Öffentlichkeit oder Dritte über laufende oder abgeschlossene Aufsichtsverfahren zu informieren; ebenso wenig bildet die Norm eine Grundlage, um gegen die Beaufsichtigten Auf- lagen betreffend ihre Informationstätigkeit nach aussen zu verfügen. 3.4.4 Was die Heranziehung der Amts- und Rechthilfebestimmungen, ins- besondere die von der Vorinstanz angeführten Art. 40 FINMAG für das nationale Verhältnis und Art. 42 Abs. 2-4 FINMAG für die Zusammena r- beit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden, betrifft, ist festz u- halten, dass diese Bestimmungen sich an die jeweils ersuchte Behörde, vorliegend die FINMA, richten und dabei u.a. festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Amtshilfe gewährt werden kann. Gestützt darauf kann keine Grundlage für die Anordnung eines Zustimmungserfordernis- ses angenommen werden. Die Vorinstanz legt diesbezüglich im Wesentli- chen dar, dass Beaufsichtigte durch unautorisierte Offenlegung von I n- formationen diese Bestimmungen nicht unterlaufen dürften; die Prüfung, ob und in welchem Umfang im Einzelfall eine solche Zusammenarbeit stattfinde, obliege der FINMA, ansonsten Art. 271 StGB (verbotene Hand- lungen für einen fremden Staat) erfüllt sei. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin ohnehin an die geltende Rechtsordnung zu halten hat und überdies über eine entsprechende Bewilligung des Bu n- desrates für bestimmte Bereiche und unter bestimmten Bedingungen ver- fügt, so dass im Rahmen dieser Bewilligung die Strafbarkeit nach Art. 271 StGB entfällt. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Information , die weder Persönlichkeitsrechte Dritter noch Art. 271 StGB oder das Ban k- kundengeheimnis verletzt, die Interessen der vom Amtshilfeverfahren Be- troffenen oder die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens in der Schweiz behindern könnte. Ein Zustimmungserfordernis könnte sich zwar auf internationale Abkommen stützen, doch macht die FINMA keine so l- chen Abkommen geltend. Ob das Recht des ersuchenden Staates eine Information über ihre Rechts- bzw. Amtshilfeersuchen verbietet, ist für die vorliegend interessierende Frage unerheblich, zumal die angefochtene Verfügung auch kein Amts- bzw. Rechtshilfeverfahren betrifft. 3.4.5 Eine weitere rechtssatzmässige Grundlage, die der FINMA erlauben würde, eine entsprechende Anordnung zu treffen, ist, auch spezialgesetz-B-5579/2013 Seite 21 lich, nicht ersichtlich. Insbesondere kann das Zustimmungserfordernis nicht auf die Generalklausel (mit Bezug auf die Aufsichtsinstrumente) von Art. 31 FINMAG abgestützt werden, die es der FINMA erlaubt, neben den explizit im FINMAG oder in einem anderen Finanzmarktgesetz (vgl. Art. 1 FINMAG) erwähnten spezifischen Massnahmen unter Wahrung der ve r- waltungsrechtlichen Grundprinzipien weitere Massnahmen (auch supe r- provisorischer bzw. vorsorglicher Natur) zu ergreifen ( KATJA ROTH PEL- LANDA, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz, F i- nanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 31 N 9), sofern si e, nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung, der Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands dienen, was vorliegend zu verneinen ist. Dem Zustimmungserfordernis kann auch kein präventiver Charakter mit Blick auf die Verhinderung künftiger Rechtsverletzu ngen zugebilligt we r- den, was gestützt auf Art. 31 FINMAG ebenfalls zulässig wäre ( ROTH PELLANDA, a.a.O., Art. 31 N 6). Eine Regelung auf niedriger Stufe, die durch eine Delegationsbestimmung legitimiert wäre (vgl. Art. 7 Abs. 1 FINMAG), ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auch enthält die Enforcement - Policy der FINMA (abrufbar unter <http://www.finma.ch> > Enforcement – Begriff, besucht am 14. Oktober 2014) keinen entsprechenden Grun d- satz; auch Grundsatz 13 betreffend "Zurückhaltende Kommunikation über Enforcement" ist nicht einschlägig . Aus der Aufsichtskompetenz der FI N- MA über Beaufsichtigte lässt sich ebenfalls keine Grundlage für einen I n- formationsfreigabevorbehalt der Aufsichtsbehörde ableiten, da keine en t- sprechende Verhaltenspflicht der Beaufsichtigten n ormiert ist. Es handelt sich vorliegend auch nicht um eine untergeordnete Massnahme, die sich aus den anderen gestützt auf Art. 31 FINMAG verfügten Massnahmen als logische Folge ergeben würde; vielmehr tangiert sie die Beschwerdefü h- rerin zumindest mit Bezug auf die eigenen Informationen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf das sich auch juristische Pe r- sonen berufen können (zum Umgang der FINMA mit Personendaten vgl. RAYROUX/DU PASQUIER, a.a.O., Art. 22 N 28). 3.4.6 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, ergibt sich auch nicht aus der Gesamt heit der B estimmungen, welche die Geheimhaltung der ei n- greifenden Verfahren der FINMA garantieren (Art. 14, Art. 22 Abs. 2, Art. 40, Art. 42 Abs. 2-4 FINMAG sowie Art. 2 Abs. 2 BGÖ), eine ge nü- gende ge setzliche Grundlage für die Anordnung eines Zustimmungs - erfordernisses (a.M. URS ZULAUF/DAVID WYSS/KATHRIN TANNER/MICHEL KÄHR/CLAUDIA M. FRITSCHE/PATRIC EYMANN/FRITZ AMMANN, Finanzmarkt- enforcement, 2. Aufl., Bern 2014, S. 301, die keinen Grund sehen, we s- halb die FINMA in Ausnahmekonstellationen zum Schutz von Drittinteres-B-5579/2013 Seite 22 sen nicht ein Informationsverbot für die Parteien soll anordnen dü rfen). Ob öffentliche Interessen, insbesondere an einem gute n Ruf des schwei- zerischen Finanzplatzes und seiner Aufsichtsbehörde, letzterer u.U. e r- möglichen könnten, einem Beaufsichtigten zu untersagen, über ein gegen ihn geführtes Aufsichtsverfahren ohne vorgängige Zustimmung der FI N- MA zu informieren, kann vorliegend offen bleiben, da die von der FINMA vorgebrachten Interessen sich in pauschalen, unbelegten Behauptungen erschöpfen, die im Lichte des konkreten Falls keine genügende Grundl a- ge für das hier strittige Vorgehen bilden. 3.5 Finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen überdies – wie jedes staatliche Handeln – verhältnismässig sein (Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.1 in fine). Der Grund- satz der Verhältnismässigkeit verlangt dabei, dass die behördliche Mass- nahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen (oder pr i- vaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betrof- fenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine ve r- nünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 136 II 43 E. 3.3). Dies ist vorliegend aus den nachfolgenden Gründen , jedenfalls im heutigen Zeitp unkt, zu verneinen. Zu erinnern ist insbesondere daran, dass die Beschwerdein- stanz ihren Entscheid grundsätzlich gestützt auf den recht serheblichen Sachverhalt im Urteilszeitpunkt zu treffen hat (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -4767/2010 vom 31. März 2014 E. 4.4.3; HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskomme n- tar VwVG, Zürich 2009, Art. 54 N 19). 3.5.1 Die Beschwerdeführerin hat die Aufgabe ihres Bankengeschäfts über die Medien kommuniziert. Zudem kooperiert sie im Rahmen der vom Bundesrat erteilten Bewilligung bereits mit den US -Behörden (vgl. E. 3.4.4 in fine) . Die FINMA hat der Beschwerdeführerin ausserdem er- laubt, das DoJ betreffend die Aufgabe des US -Kundengeschäfts auf de- ren Anweisung hin zu informieren. Die Pr esse hat über die Rolle der Schweizer Banken hinsichtlich des Steuerkonflikts mit den USA und das unilaterale US-Programm eingehend berichtet; die Beschwerdeführerin ist dabei stets namentlich genannt worden. Soweit die FINMA somit Daten der Beschwerdeführerin, die im Rahmen des Enforcementverfahrens au f- grund ihrer Mitwirkungspflicht entstanden bzw. vorhanden sind, als schüt- zenswert bzw. nicht bereits bekannt einstuft, kann festgehalten werden, dass durch die Anordnung eines Zustimmungserfordernisses dessen Zweck insoweit nicht mehr erreicht werden kann. Welche Angaben die Verfügung enthalten soll, die nicht publik werden dürften, substantiiert die B-5579/2013 Seite 23 FINMA in keiner Weise . Es ist auch nicht ersichtlich, welche Angaben über die vergangene Geschäftsaktivität der Beschwerdeführerin und über die verfügten eingreifenden Massnahmen eine Geheimhaltung aus öffent- lichen Interessen gebieten oder rechtfertigen könnten. Geheimhaltungsin- teressen (unbeteiligter) Dritter macht die Vorinstanz nicht geltend und sind ebenfalls nicht auszumachen. Entgegen den Vorbringen der Vori n- stanz bestehen darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine mögliche Beeinträchtigung der Kooperationsbereitschaft anderer Beaufsichtigter in laufenden oder künftigen Verfahren. Vielmehr können diese weiterhin auf die Geheimhaltung der Verfahren durch die FINMA vertrauen. In der Ver- fügung sind weiter keine Informationen enthalten, die nicht bereits b e- kannt wären oder geeignet erscheinen würden, die künftige Arbeit der FINMA zu erschweren, ihre kohärente Aufsichtsstrategie oder die öffentli- chen Interessen im Steuerkonflikt mit den USA zu gefährden. Die von der FINMA als geheimhaltungswürdig angeführten Informationen sind – zu- mindest teilweise – bekannt oder gar auf ihrer Webseite zugänglich, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt. Der Einwand der Vorinstanz, wonach die Veröffentlichung ihrer Verfügung auslä ndische Behörden, vorab jene der USA wie das DoJ, einen unerwünschten Einblick in ihre Aufsichtstätigkeit erlauben würde und dadurch öffentliche Inte ressen ge- fährden könnte, erschöpft sich in pauschalen, nicht substant iierten G e- fährdungsszenarien. Das Zustimmungserfordernis erweist sich daher vor- liegend weder als geeignet noch als erforderlich, die angerufenen Int e- ressen wirksam zu schützen. 3.5.2 Damit hat die FINMA durch die Anordnung des Zustimmungs - erfordernisses den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Der Um- stand, dass sämtliche Aufsichtsprozesse im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft bzw. die daraus resultiere n- den Inhalte einheitlich einem Zustimmungserfordernis unterstellt worden sind, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Eine allfällige daraus resultierende Ungleichbehandlung ist hinzunehmen. Der Hinweis der FINMA, dass sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzl ichen Verfahren auf ihr "Supervisory Privilege" berufen habe und sich nun widersprüchlich verhalte, ist ferner un behelflich: Der Umstand, dass die Beschwerdefü h- rerin ihr Interesse an einer strikten Geheimhaltung während des Au f- sichtsverfahrens kundtat, bedeutet nicht, dass sie auf ihr Information s- recht nach abgeschlossenem Verfahren verzichtet hätte oder sie sich i n- soweit widersprüchlich oder gar treuwidrig verhielte. B-5579/2013 Seite 24 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung des Zustimmungse r- fordernisses durch di e Vorinstanz das Legalitäts- und das Verhältnis- mässigkeitsprinzip verletzt. Die Beschwerde erweist sich da her als be- gründet und ist gutzuheissen. Aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht auf einen Entscheid über den Sistierungsantrag der Vorinstanz verzichtet; dieser wird mit dem vorliegenden Urteil hinfällig. Die von der Beschwerdeführer in beantragten Beweismassnahmen auf Parteibefragung im Zusammenhang mit dem Aufwand zur Einholung von Genehmigungsentscheiden der FI NMA, einem allfälligen Reputation s- schaden im Geschäftskontakt mit Vertragspartnern, dem dargelegten Ver- trauensverlust der Mitarbeitenden in ihren Arbeitgeber, der Auseinander- setzung mit dem DoJ betreffend die Übermittlung von Personendaten von Mitarbeitenden und dem Verhältnis zu Kunden hinsichtlich der Abwicklung der Kontisaldierungen sowie allfälliger Schadenersatzansprüche sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen, da sich daraus keine zusätzli- chen Anhaltspunkte für die Beur teilung der vorliegenden Streitsache e r- geben könnten, die nicht bereits berücksichtigt worden sind. 5. Schliesslich ist der Antrag der Vorinstanz mit Bezug auf die Veröffent - lichung des vorliegenden Urteils zu beurteilen. 5.1 Die Vorinstanz beantragt, auf die Veröffentlichung des zu ergehenden Urteils sei zu verzichten. Vorliegend bestünden aufgrund externer Erei g- nisse im grenzüberschreitenden US -Kundengeschäft bzw. deren Auswi r- kungen auf den Finanzplatz Schweiz gewichtige Interessen, die einer Veröffentlichung entgegenstünden, namentlich die Sicherstellung der E r- füllung der Aufsichtstätigkeit durch die FINMA, der Schutz der Souverän i- tät sowie die Interessen der Anleger und Gläubiger. Durch eine Veröffent- lichung würden die bisher vor einer Weitergabe geschützten Erkenntnisse aus dem Verfahren unwiderruflich öffentlich bekannt. Der mit Anordnung des Zustimmungserfordernisses verfolgte Zweck würde ferner vereitelt. Eine Veröffentlichung könne auch zu Rückschlüssen auf die Situation von anderen s chweizerischen Bewilligungsträger n führen und sich – ange- sichts des lauf enden unilateralen US -Programms – auf Stabilität und Funktionsfähigkeit von anderen Schweizer Banken negativ auswirken. In diesem Kontext sei daher aufgrund der Vielzahl von betroffenen Banken B-5579/2013 Seite 25 jegliche Kommunikation geeignet, sich potentiell schädlich auf die Funkt i- onsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und der Finanzmärkte insg e- samt auszuwirken. Eine (teilweise) Anonymisierung sei nicht ausreichend. Selbst bei einer Anonymisierung der Partei und bei Wiedergabe eines ge- kürzten Entscheids sei die Beschwerdeführerin aufgrund der vorliege n- den Sachlage eindeutig identifizierbar; auch würden die Erkenntnisse und Informationen aus den umfassenden Abklärungen der FINMA den Sac h- verhalt eindeutig offenlegen. 5.2 Die Beschwerdeführ erin erklärt, s ofern Dispositiv -Ziff. 21 antragsg e- mäss aufgehoben werde, sei gegen eine Nichtveröffentlichung des Urteils nichts einzuwenden. Nach allgemeinen Grundsätzen sei der Entscheid als materieller Entscheid allerdings in anonymisierter Form in der elektro- nischen Entscheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts zu publi - zieren. Den Bedenken der Vorinstanz könnte dahingehend Rechnung ge- tragen werden, dass der Sachverhalt nur insoweit publiziert würde, als dies zum Verständnis des Entscheids über die Aufhebung von Dispositiv - Ziff. 21 erforderlich sei. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass das Urteil sowohl gemäss Art. 42 VGG als auch nach konventionsrechtli- chen Vorgaben zwingen d öffentlich aufzulegen sei. Das Ansinnen der Vorinstanz, das Verfahren insgesamt strikter Geheimhaltung zu unterwer- fen, sei somit ohnehin nicht durchsetzbar. 5.3 Gemäss Art. 5 des Informationsreglements für das Bundesver - waltungsgericht vom 21. Februar 2008 ( Informationsreglement, SR 173.320.4) veröffentlicht dieses seine Entscheide sowohl in einer elektr o- nischen Entscheiddatenbank (Art. 6 Informationsreglement , wobei die Entscheide grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht werden ) als auch in e i- ner amtlichen Entscheidsammlung (BVGE, Art. 7 Informationsreglement). Die Entscheide werden grundsätzlich in anonymisierter Form veröffen t- licht (Art. 29 Abs. 2 VGG, Art. 8 Abs. 1 Informationsreglement). Ferner werden nach Art. 4 Abs. 1 Informationsreglement alle Entscheide im Dispositiv mit Rubrum während 30 Tagen nach deren Eröffnung und nach Ablauf der Sperrfristen öffentlich aufgelegt (Art. 42 VGG). Die Entscheide werden in nicht anonymisierter Form aufgelegt, sofern eine Anonymisi e- rung nicht zum Schutz der Persönlichkei t oder anderer privater oder ö f- fentlicher Interessen geboten ist (Art. 4 Abs. 2 Informationsreglement). Ein gänzlicher Verzicht auf eine Veröffentlichung eines materiellen En t- scheids (vgl. dagegen Art. 6 Abs. 2 Informationsreglement mit Bezug auf Prozessentscheide) ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgese- hen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7712/2009 vom 21. Februar B-5579/2013 Seite 26 2011 E. 2.2). Ausnahmsweise muss der Verzicht auf eine Veröffentlichung dennoch möglich sein, wobei nur erstellte und überwiegende öffentliche oder substantiiert dargelegte und überwiegende private Interessen einen Verzicht rechtfertigen könn ten. Angesichts des Ergebnisses des vorli e- genden Beschwerdeverfahrens ge nügt eine praxisgemässe Anonymisie- rung, die Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin nicht oder nur mit un- verhältnismässigem Aufwand ermöglicht . Eine Kürzung des Entscheids für die Publikation in der elektronischen Entscheiddatenbank drängt sich vorliegend nicht auf. Nach Ziff. 4 Abs. 6 der Richtlinie des Bundesverwa l- tungsgerichts für die Kommunikation der Rechtsprechung vom 9. Juni 2011 (abrufbar unter < http://www.bvger.ch> > Medien > Rech tliche Grundlagen, besucht am 14 . Oktober 2014) ist es möglich, den akkred i- tierten Journalisten das Urteil in anonymisierter Version zuzustellen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als obsiegen- de Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Par- teientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs - gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 8 ff. VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindes- tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.–, ausschliesslich Mehrwertsteuer (Art. 10 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Bunde s- verwaltungsgericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Die Beschwerdeführerin liess sich vor Bundesverwaltungsgericht anwal t- lich vertreten, reichte hingegen keine detaillierte Kostennote ein. Die Par- teientschädigung ist daher aufgrund der Akten und des geschätzten Auf- wands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen. Eine Parte i- entschädigung in Höhe von Fr. 5'300.– (inkl. MwSt) ers cheint insgesamt als angemessen , zumal sich der Streitgegenstand im Verlaufe des B e- schwerdeverfahrens eingeschränkt hat. B-5579/2013 Seite 27 Die Parteientschädigung wird der Vorinstanz in ihrer Funktion als verf ü- gende Behörde auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG). B-5579/2013 Seite 28 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutheissen und Disposit iv-Ziff. 21 der Verfügung vom 30. August 2013 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der am 11. Oktober 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 10'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von Fr. 5'300.– (inkl. MwSt) zugesprochen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen. 4. Der vorliegende Entscheid wird in anonymisierter Version sowie unge- kürzt veröffentlicht und aufgelegt und wird Dritten nur in anonymisierter Form abgegeben. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel B-5579/2013 Seite 29 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in ein er Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entschei d und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 23. Oktober 2014