B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2495/2016 U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Laura Bucher. Parteien Quickmail AG, vertreten durch lic. iur. Thomas Mayer, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Post CH AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern, Beschwerdegegnerin, Eidgenössische Postkommission PostCom, Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Verfügung des Vertragsabschlusses nach Art. 6 Abs. 1 Postgesetz betreffend Entgelt für den Zugang zu Postfachanlagen. A-2495/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Quickmail AG ist ein im Bereich der Annahme und Zustellung von Post- sendungen tätiges privates Dienstleistungsunternehmen, das nichtreser- vierte Postdienstleistungen sowie vor- und nachgelagerte Dienstleistungen erbringt. Weil die Quickmail AG in Gebieten, in denen sie eine eigene Zu- stellung anbietet, Zugang zu den Postfachanlagen der Post erhalten wollte, führte sie entsprechende Verhandlungen mit der Post CH AG, einer opera- tiv tätigen Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG, welche die gesamten postalischen Dienstleistungen erbringt . Die Part eien einigten sich in der Folge über alle Zugangskonditionen mit Ausnahme des Ent- gelts. Am 31. März 2015 gelangte die Quickmail AG deshalb an die Eidge- nössische Postkommission PostCom mit dem Antrag um Feststellung der Zugangskonditionen. B. Am 4. März 2016 stellte die PostCom fest, dass sich die Parteien über die Zugangskonditionen gemäss Vertragsentwurf vom 23. Januar 2013 zu- sätzlich einer Bestimmung über die Kündigung geeinigt haben und setzte das Entgelt für den Zugang zu den Postfachanlagen fest, indem sie die von der Post CH AG beantragten Zugangspreise verfügte (Disp. Ziff. 3). Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000. — wurden der Quickmail AG auferlegt (Disp. Ziff. 5). C. Gegen diese Verfügung erhebt die Quickmail AG (nachfolgend: Beschwer- deführerin) am 22. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt. Sie beantragt, die Verfügung der PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 4. März 2016 sei in Ziff. 3 und 5 aufzuheben und das Entgelt für den Zugang zu den Postfachanlagen neu festzusetzen. Eventualiter sei die An- gelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf- grund der angewandten Berechnungsweise seien die Preise so hoch, dass für die Beschwerdeführerin eine gewinnbringende Tätigkeit ausgeschlos- sen sei, wenn ihr die Beschwerdegegnerin keine Rabatte gewähre. Die festgesetzten Preise würden nur wenig unter den allgemeinen Preisen der Post, die Privatkunden auferlegt würden, liegen. Aus der Berechnungs- weise gemäss Postverordnung würden prohibitiv hohe Zugangspreise re- sultieren, welche den wirksamen Wettbewerb behindern würden, der mit A-2495/2016 Seite 3 Erlass des Postgesetzes explizit bezweckt worden sei. Die Berechnungs- weise sei gesetzes- und verfassungswidrig und die entsprechende Verord- nungsbestimmung deshalb nicht anzuwenden. D. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2016 beantragte die Post CH AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen. Der Gesetzgeber gewähre der Post ein Restmonopol zur Unterstützung der Fi- nanzierung der Grundversorgung, diesen Grundsatz gelte es zu beachten. Zur Finanzierung der Grundversorgung hätten alle Dienstleistungen beizu- tragen, auf dieses Prinzip seien die gesamten Vorgaben zur Preissetzung der Post ausgerichtet. Deshalb sei die angewandte Verordnungsbestim- mung weder gesetzes- noch verfassungswidrig. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. E. In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2016 bringt die Beschwerdeführerin vor, mit der angewandten Berechnungsweise des Zugangsentgelts werde der Zugang zu den Postfachanlagen faktisch verhindert. Zudem würde die Beschwerdegegnerin Geschäftskunden weitergehende Rabatte gewäh- ren, welche zeigen würden, dass für die Finanzierung des Grundversor- gungsauftrags die Festlegung des Zugangsentgelts nicht notwendig wäre. Es könne nicht sein, dass durch die Festlegung unange messener Zu- gangspreise für private Anbieter die für Postfächer bestimmte Sendungen mit einem Gewicht von über 50 g ebenfalls zur Finanzierung der Grundver- sorgung herangezogen würden. Dem hält die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2016 ent gegen, die Beschwerdeführerin betreibe ein extrem selektives Geschäftsmodell, welches sich auf die at- traktivsten Sendungen konzentriere. Die gegenüber der Beschwerdegeg- nerin geringeren Zustellmengen seien deshalb nicht auf die regulatori- schen Rahmenbedingungen der Postgesetzgebung zurückzuführen. F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Dokumente wird – sofern entscheidrelevant – in den Erwä- gungen eingegangen. A-2495/2016 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der PostCom handelt es sich um eine eidgenössische Kommission und damit um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 1.1). Sie verfügt in Streitigkeiten betreffend Zugang zu Postfachanlagen (Art. 6 Abs. 3 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Da keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor- liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VG G nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schu tzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzli- chen Verfahren teilgenommen. Sie verfügt als materielle Adressatin der an- gefochtenen Verfügung zudem über ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung oder Änderung, weil die Tarife nicht nach ihren Vorstellun- gen festgelegt wurden. Folglich ist sie formell wie materiell beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenh eit hin (Art. 49 VwVG). A-2495/2016 Seite 5 2.2 Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwal - tungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese – wie vorliegend die Vorin stanz – den örtlichen, technischen und persönli - chen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine un- angemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vo- rinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesver wal- tungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und di e erforderlichen Abklärungen ge troffen hat (vgl. statt vieler: Urteil des B VGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.154 ff. mit Hinweisen). 3. 3.1 Nach Art. 92 BV ist das Postwesen Sache des Bundes und begründet eine Monopolkompetenz, das Postregal (Sachbeförderungsregal). Der Bund ist verpflichtet, für eine ausreichende und preiswerte Grundversor- gung mit Postdiensten in allen Landesgegenden zu sorgen und die Tarife nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen (Art. 92 Abs. 2 BV, vgl. Art. 13- 16 PG). Der Postmarkt wurde in den letzten Jahren stark liberalisiert. Wei- terhin wichtigste Anbieterin bleibt jedoch die Schweizerische Post AG (vgl. Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Schweizerischen Post [POG, SR 783.1 ]; vgl. zum Ganzen HÄNER/LIENHARD/TSCHAN- NEN/UHLMANN/VOGEL, Ausgewählte Gebiete des Bundesverwaltungs- rechts, 8. Aufl. 2014, S. 107 ff.). Das Postgesetz bezweckt einerseits die Sicherstellung der flächendecken- den Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post - und Zahlungsver- kehrs und andererseits die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine schrittweise Öffnung des Postmarkts für neue Postdien stanbieter (vgl. Art. 1 PG; Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, 5209 ff. [nachfolgend: Botschaft zum PG]). Die Post hat gemäss Art. 13 PG einen gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der Grundversorgung mit Postdiensten, welcher in Art. 14 bis 17 PG definiert ist. Die Grundversor- gung mit Postdiensten ist in den reservierten Dienst und in nicht reservierte Dienste unterteilt. Der reservierte Dienst, d.h. Briefpostsendungen bis 50 g, A-2495/2016 Seite 6 bleiben gemäss Art. 18 PG der Post vorbehalten, hier besteht ein rechtli- ches Monopol. Die Post darf die Erträge aus dem reservierten Dienst nur zur Deckung der Kosten aus der Grundve rsorgung verwenden, nicht je- doch zur Verbilligung von Dienstleistungen ausserhalb des Grundversor- gungsauftrags (Quersubventionierungsverbot, Art. 19 Abs. 1 PG). Die nicht reservierten Dienste stehen auch privaten Anbietern von Postdiensten of- fen (MARKUS KERN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Bundesverfas- sung [nachfolgend: Basler Kommentar BV], 2015, Art. 92 Rz. 9). 3.2 Wer gewerbsmässig Postdienste anbietet, unterliegt gemäss Art. 4 PG lediglich noch einer Meldepflicht. Zuständig für die Registrierung und Be- aufsichtigung der Marktteilnehmer ist die PostCom (Art. 20 ff. PG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 PG müssen Anbieter von Postfachanlagen anderen Anbietern von Postdiensten gegen Entgelt entweder einen Zustellservice zu ihren Postfachanlagen anbieten oder auf andere Weise den Zugang zu den Postfachanlagen gestatten. Damit soll die für einen funktionierenden Markt wichtige Interoperabilität sichergestellt werden. Diese technische Zugangs- regulierung soll verhindern, dass den Kunden als Folge der Marktöffnung mit zusätzlichen Anbietern Nachteile und Erschwernisse entstehen. Weil das Postfach dem Empfänger ein zweites Zustelldomizil verschafft, muss jeder Anbieter von Postdiensten dazu Zugang haben. Sonst wäre für die Kunden nicht sichergestellt, dass ihnen Postsendungen, die nicht von ei- nem Anbieter ihres Postfachs befördert werden, zugestellt werden können (Botschaft zum PG, BBl 2009 5181, 5214). Die Beteiligten regeln die Be- dingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen in einer Vereinbarung (Art. 6 Abs. 2 PG). Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Zugangs- vereinbarung zustande, verfügt die PostCom auf Gesuch einer Partei den Vertragsabschluss. Bei ihrem Entscheid berücksichtig die PostCom neben dem Ziel eines möglichst reibungslosen Funktionierens des Postmarkts die Erfordernisse für die Finanzierung der Grundversorgung (Art. 6 Abs. 3 PG). Gemäss Art. 6 Abs. 5 PG konkretisiert der Bundesrat die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen, insbesondere bezüglich der Preis- gestaltung. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen finden sich in der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01). Die Ausfüh- rungsbestimmungen zum Zugang zu Postfachanlagen sind vor dem Hin- tergrund der Sicherstellung der Interoperabilität auf dem Postmarkt im In- teresse der Kundschaft an einem reibungslos funktionierenden Postmarkt zu betrachten (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Ener- gie und Kommunikation UVEK, Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 [nachfolgend: Erläuterungsbericht zur VPG], S. 10). A-2495/2016 Seite 7 Zum Zugang zu Postfachanlagen berechtigt bzw. zur Gewährung des Zu- gangs verpflichtet sind alle gemeldeten Anbieter mit Hauszustell ung (Art. 17 Abs. 1 VPG). Das heisst dass Anbieter, welche nur in Postfachan- lagen zustellen und keine Hauszustellung anbieten, n icht berechtigt sind (Erläuterungsbericht zur VPG, S. 10 f.) . Das Entgelt für die Dienstleistun- gen im Zusammenhang mit dem Zu gang zu Postfachanlagen setzt sich gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG zusammen aus den inkrementellen Kosten (Bst. a; vgl. Art. 1 Bst. b VPG), einem proportionalen Anteil an den dienst- leistungsunspezifischen Gemeinkosten (Bst. b) und einem von der Post- Com festgelegten Zusatz, der sicherstellt, dass ein Betreiber einer Post- fachanlage, der seinen Betrieb effizient führt, durch das Entgegennehmen der Postsendung nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihm der Absender die Postsendung als Anbieter übergeben hätte (Bst. c). Die Kosten gemäss Bst. a und b richten sich nach der Kostenrechnung des Betreibers der Post- fachanlage (Art. 20 Abs. 2 VPG). Diese Vorgaben dienen einerseits als Richtlinie für die Verhandlungspartner, andererseits als Vorgabe für die PostCom für den Fall einer Verfügung gemäss Art. 6 Abs. 3 PG. Die Ver- handlungspartner sind frei, andere Modelle zu vereinbaren, sofern das Dis- kriminierungsverbot nicht verletzt wird. Die Preisgestaltung orientiert sich ebenfalls am Prinzip der Interoperabilität. Einem Betreiber einer Postfach- anlage, der seinen Betrieb effizient führt, sollen aus dem Zurverfügungstel- len der Dienstleistungen für übrige Anbieter mit Hauszustellung keine Vor- oder Nachteile erwachsen. Zudem soll für einen Anbieter mit Hauszustel- lung durch den Zugang zu Postfachanlagen kein Wettbewerbsvor - oder - nachteil entstehen (Erläuterungsbericht zur VPG, S. 12). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Post erwachse durch das Zurverfügungstellen des Zugangs zu ihren Postfachanlagen ein Vorteil. In- dem sie ihre Zugangspreise als Differenz aus dem Durchschnittserlös der Leistung und den wegfallenden Kosten – d.h. dem Teil der Kosten, den die Post dadurch einspart, dass sie einen Teil der Leistung nicht selbst erbrin- gen muss – ermittle, werde die Marge der Post im Zugangspreis mitberück- sichtigt. Dies entspreche zwar Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG, wonach eine Dienstleistung, unabhängig davon ob diese durch die Post oder durch Dritte erbracht werde, der Post denselben Gewinnbeitrag leisten müsse. Weil jedoch die Marge Eingang in den Zugangspreis finde, falle der Post einen Vorteil an, obwohl sie die Leistung nicht selbst erbracht habe. Indem die Post ihre gesamte Marge verrechne, würde sie sogar den auf Leistun- gen der Beschwerdeführerin anfallenden Gewinnanteil abschöpfen, weil A-2495/2016 Seite 8 die Parteien vereinbart hätten, dass die Beschwerdeführerin ihre Sendun- gen in die Brief- und Logistikzentren Härkingen bringen werde. Diese Vor- leistung sei bloss bei der Berechnung der Kosten, nicht aber beim Zusatz gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG berücksichtigt worden. Die so ermittelten Preise würden den Gewinn aus der Zustellung von Postsendungen in Post- fächer der Post zuweisen und die wirtschaftliche Ausübung dieser Dienst- leistung durch Dritte erschweren oder verunmöglichen. Dieser Effekt werde dadurch verstärkt, dass die Post Geschäftskunden Rabatte gewähre und die Preise, die sie der Beschwerdeführerin für den Zugang zu den Post- fachanlagen verrechne, unterbiete. Der Anspruch auf Zugang zu Postfach- anlagen gemäss Art. 6 PG bleibe der Beschwerdeführerin damit faktisch verwehrt. Die vom Bundesrat festgelegte Berechnungsweise von Art. 20 Abs. 1 VPG führe zu prohibitiv hohe n Preisen und verhindere einen wirk- samen Wettbewerb, der mit Erlass des Postgesetzes bezweckt worden sei. Deshalb dürfe Art. 20 Abs. 1 VPG nicht angewendet werden. Die Berech- nungsweise von Art. 20 Abs. 1 VPG verletze zudem die Wirtschaftsfreiheit und dürfe auch deshalb nicht angewendet werden. Die Post und sie seien direkte Konkurrentinnen. Indem die Post ihre Marge in die Berechnung ein- beziehen könne, entstehe der Post ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten zuwiderlau- fen würde. Die Berechnung des Entgelts habe ohne den Zusatz gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPB zu erfolgen, um gesetzes- und verfassungskon- form zu sein. 4.2 Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Beschwerdefüh- rerin den gleichen Rabatt wie ein durchschnittlicher Kunde der Post erhalte, weil der Durchschnittserlös und nicht der Listenpreis Ausgangspunkt für die Berechnung des Entgelts sei. Der Preis sei bereinigt um die wegfallenden Kosten gleich hoch, wie wenn eine Sendung von einem durchschnittlichen Absender direkt der Post übergeben würde. Art. 20 VPG müsse sich als Preissetzungsbestimmung im Rahmen der Preissetzungsgrundsätze von Art. 16 PG bewegen. Diese seien der Finanzierung der Grundversorgung verpflichtet und würden es der Post erlauben, die Preise für ihre Dienstleis- tungen so festzusetzen, dass sie aus eigener Kraft in der Lage sei, die Grundversorgung zu finanzieren. Auch Sendungen, welche die Post von anderen Postanbietern entgegen nehme, hätten einen Beitrag an die Fi- nanzierung zu leisten. Die Post habe den Grundversorgungsauftrag eigen- wirtschaftlich zu erbringen, zur Unterstützung der Finanzierung der Grund- versorgung verfüge sie über ein Restmonopol. Die eigenwirtschaftliche Fi- nanzierung des Grundversorgungsauftrags habe nach dem Willen des Ge- setzgebers gegenüber dem Wettbewerb nach wie vor Priorität, was bei der A-2495/2016 Seite 9 Anwendung von Art. 6 PG zu beachten sei. Die geltende Regelung von Art. 20 Abs. 1 VPG stehe in Einklang mit dem Konzept zur Finanzierung der Grundversorgung und geste he der Post bei Sendungen, die sie im Rahmen des Postfachzugangs für Dritte zustelle, eine Marge zu, die gleich hoch sei wie diejenige einer analogen Sendung, welche sie direkt von ei- nem Kunden entgegennehme. Jene Marge werde im Kontext der Finanzie- rung der Grundversorgung festgelegt und reguliert. Die einzige Alternative zur Übergabe einer Postfachsendung durch einen Mitbewerber an die Post sei die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung der Post durch den Absender. Da die Post in beiden Fällen die gleiche Marge erzie- len würde, erwachse der Post durch den Zugang zu ihren Postfachanlagen kein Vorteil. Jeder Anbieter habe die Möglichkeit, Sendungen für die Zu- stellung in Postfachanlagen der Post zu übergeben. Sofern die Kosten die- ses Anbieters tiefer sind als die Kosten der Post, sei der Anbieter in der Lage, einen Gewinn zu erzielen. Selbst wenn Art. 20 Abs. 1 VPG eine Un- gleichbehandlung bewirken würde, könne diese durch das öffentliche Inte- resse an der Finanzierung der landesweiten preiswerten posta lischen Grundversorgung gerechtfertigt werden, weil damit keine grundsatzwidrige Beschränkung verbunden sei. Die öffentlichen Interessen würden gegen- über den Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen. Würde das Ent- gelt ohne den Zuschlag von Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG berechnet, würde die Post auf jegliche Marge von zur Zustellung in ein Postfach übernom- menen Sendungen verzichten. Diese Sendungen würden somit nicht mehr zur Finanzierung der Grundversorgung beitragen können. Ohne den Zu- schlag seien nicht die gesamten Aufwendungen der Post abgegolten, weil der Postfachzugang weitere Opportunitätskosten verursachen würde, in- dem die Post auf Erlöse verzichten müsse. 4.3 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung lediglich fest, an- gesichts der Tatsache, dass die berechneten Zugangspreise nur wenig un- ter den allgemeinen Preisen der Post liegen würden , sei es nachvollzieh- bar, dass die Beschwerdeführerin die hohen Preise als wettbewerbsfeind- lich erachte. Für sie sei jedoch die klare und eindeutige Vorschrift von Art. 20 Abs. 1 VPG massgebend. Wenn nicht auf diese Regelung abgestellt würde, sei die Anwendung einer anderen Berechnungsweise Ergebnis ei- ner willkürlichen Auswahl aus diversen anderen Berechnungsmöglichkei- ten. 4.4 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdef ührerin im Wesentlichen geltend, Art. 20 VPB sei gesetzes - und verfassungswidrig und deshalb A-2495/2016 Seite 10 nicht anzuwenden. Dass die Vorinstanz die Tarife für den Zugang zu Post- fachanlagen vorliegend grundsätzlich korrekt nach Art. 20 Abs. 1 VPB be- rechnet hat, wird von den Parteien nicht in Frage gestellt und auch nicht gerügt. Nachfolgend ist deshalb Art. 20 VPB auf seine Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5). 5. 5.1 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht vorfrage- weise Verord nungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes - und Verfas- sungsmässigkeit prüfen (konkrete , akzessorische, inzidente Normenkon- trolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verord nung handelt. Bei unselbständigen Bundesratsverordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in ers- ter Linie, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einge- räumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, be- urteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, son- dern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz d elegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz - oder verfassungswidrig ist (BGE 140 II 194 5.8, BGE 136 II 337 E. 5.1, BGE 131 II 13 E. 6.1; BVGE 2015/22 E. 4.2, BVGE 2011/46 E. 5.4.1 BVGE 2010/49 E. 8.3.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 ff.; je mit weiteren Hinwei- sen). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestim- mung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen triff t, für die ein ver- nünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterschei- dungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen ( BGE 140 II 194 E. 5.8; 136 II 337 E. 5.1, 131 II 162 E. 2.3, BGE 131 V 256 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6P .62/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 3.1; Urteile des A-2495/2016 Seite 11 BVGer A-5627/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.2, A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.3 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3). 5.2 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich ver- langt das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf ei- nem generell-abstrakten Rechtssatz von hinreichender Normstufe und ge- nügender Bestimmtheit beruht. Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von Ge- setzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von g esetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, BGE 133 II 331 E. 7.2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 4.2; vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 334 ff., WYTTENBACH/WYSS, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Art. 164 Rz. 6 ff., PIERRE TSCHANNEN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung [nachfolgend: St. Galler Kommen- tar BV], 3. Aufl. 2014, Art. 164 Rz. 4 ff.; je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Die vorliegend streitige Verordnungsbestimmung (Art. 20 VPG) stützt sich auf Art. 6 Abs. 5 PG (Zugang zu Postfachanlagen) und Art. 34 PG (Vollzug). Die Delegationsnorm von Art. 6 Abs. 5 PG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachan- lagen zu konkretisieren, insbesondere bezüglich der Preisgestaltung. Die Gesetzesdelegation ist nicht durch di e Verfassung ausgeschlossen, in ei- nem Gesetz im formellen Sinn enthalten und enthält zumindest die Grund- züge der delegierten Materie. Folglich war die Gesetzesdelegation zuläs- sig. Die Delegationsnorm von Art. 6 Abs. 5 PG ist indes weit gefasst und räumt dem Bundesrat einen weiten Spielraum für die Regelung des Post- fachzugangs bzw. zur Preisgestaltung und der Berechnung des Entgelts für den Zugang zu Postfachanlagen ein. Dieser Spielraum ist nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsg ericht verbindlich. Es h at seine Prüfung darauf zu beschränken, ob Art. 20 Abs. 1 VPG den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes - oder verfassungswidrig ist (vgl. E. 5.1). A-2495/2016 Seite 12 6. 6.1 Art. 20 Abs. 1 VPG enthält Vorschriften für die Berechnung des Entgelts für die Dienstleistungen gemäss Art. 18 VPG. Art. 18 VPG hält fest, zu wel- chen Leistungen der Betreiber einer Postfachanlage dem Anbieter mit Hauszustellung mindestens Zugang zu gewähr en hat. Dies sprengt den Rahmen der mit Art. 6 Abs. 5 PG delegierten Kompetenz offensichtlich nicht, sieht doch die Delegationsnorm gerade den Erlass von Bestimmun- gen vor, welche die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen, insbesondere bezüglich Preisgestaltung, konkretisieren. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 20 Abs. 1 VPG verstosse gegen Art. 6 PG, weil ihr bei Anwendung der in der Verordnung statuierten Preisberechnung der Zugang zu den Postfachanlagen der Beschwerde- gegnerin fakti sch verhindert würde. Insbesondere die Berücksichtigung des Zuschlags nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG verschaffe der Beschwerde- gegnerin gegenüber anderen Anbietern einen Vorteil. 6.2.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz um Festlegung der Preise für den Zugang zu den Postfachanlagen der Beschwerdegegnerin für die Zustellung von Produkten aus der Grundversorgung (Art. 14 PG). Produkte des reservierten Dienstes (Art. 18 PG) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG hat die Berechnung des Zugangspreises auf der Basis der inkrementellen Kosten, einem pro- portionalen Anteil an den dienstleistungsunspezifischen Gemeinkosten und einem Zusatz, der sicherstellt, dass ein Betreiber einer Postfachan- lage, der seinen Betrieb effizien t führt, durch das Entgegennehmen der Postsendung nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihm der Absender die Postsendung als Anbieter übergeben hätte, zu erfolgen (vgl. E. 3.2). Die Vorinstanz hat jedoch bei der Berechnung des Zugangspreises auf den Durchschnittserlös bzw. auf den Listenpreis der Post je Produkt abgestellt und davon die wegfallenden Kosten, d.h. die Kosten für Leistungen, die die Post nicht selbst erbringen muss, abgestellt. Im Durchschnittserlös sind neben den ausschliesslich den Geschä ftskunden gewährten Rabatten auch die Vergütungen für Vorleistungen (z.B. für Aufgabe in einem Brief- zentrum) und Zuschläge (z.B. Gewicht, Format) enthalten. Da vorliegend bei einem der Produkte im Durchschnitt relativ hohe Zuschläge anfallen, resultiert dort ein gegenüber dem Listenpreis höherer Durchschnittserlös. In diesem Fall wurde auf den Listenpreis abgestellt. In der angefochtenen Verfügung sind die Durchschnittserlöse und Listenpreise (ohne MwSt.) mit Blick auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gerundet aufgeführt. A-2495/2016 Seite 13 Die wegfallenden Kosten entsprechen den Kosten für die Anlieferung in die Brief- und Logistikzentren der Post, welche als Vorleistung der Beschwer- deführerin betrachtet werden. Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin beinhalten die wegfal lenden Kosten die Transportkosten der Flächenent- sorgung sowie die Kostendifferenz zwischen der Annahme am Geschäfts- kundenschalter und den durchschnittlichen Annahmekosten mit Aufgabe- verzeichnis bei Poststellen und Verkauf (proportionale Kosten und Struk- turkosten). Auch die wegfallenden Kosten werden in der angefochtenen Verfügung lediglich auf 5 Rp. gerundet ausgewiesen. Diese Berechnungs- weise führt im Ergebnis zum selben Resultat wie wenn für die Berechnung die Grundlagen gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG verwende t würden, weil ge- mäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG der Zugangspreis bzw. ein Zusatz zu den Kosten nach Bst. a und b so festzulegen ist, dass die Betreiberin einer Postfachanlage nicht schlechter gestellt wird, als wenn sie die Postsen- dung selbst zugestellt hätte. Wie bereits ausgeführt wird von den Parteien nicht in Frage gestellt, dass das aufgezeigte Vorgehen der Vorinstanz (Berechnung der Differenz von Durchschnittserlös bzw. Listenpreis und Vorleistung anstelle des Abstel- lens auf inkrementelle Kosten und Gemeinkosten bei Festlegung eines Zu- satzes) bei der Berechnung des Zugangsentgelts den Vorgaben von Art. 20 Abs. 1 VPG entspricht und die von der Vorinstanz angestellten Be- rechnungen entsprechend diesem Vorgehen korrekt sind. 6.2.2 Die von der Vorinstanz so berechneten und schliesslich verfügten Zu- gangspreise liegen nur wenig unter den allgemeinen Preisen, welche die Post den Privatkunden verrechnet (Beispiel Standardbrief bis B 5 / bis 20 mm / bis 100g: Preis A-Postfachzugang gemäss Verfügung 0.94 Fr., Preis für Privatkunden bei Versand durch die Post Fr. 1.00). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, könnte aus dieser geringen Differenz geschlossen wer- den, dass ein wirksamer Wettbewerb unter den Postdienstanbietern ver- unmöglicht oder mindestens erschwert wird. Di e geringe Differenz zwi- schen den beiden Preisen ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass – ungeachtet der angewandten Berechnungsmethode – gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG die Preise mittels eines Zusatzes so festzulegen sind, dass die Betreiberin der Postfachanlage durch die Gewährung des Post- fachzugangs nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihr der Absender die Sendung als Anbieter übergeben hätte. Das heisst, dass die Betreiberin einer Postfachanlage unabhängig davon, ob sie die Leistung selbst er- bringt oder nicht, denselben Gewinnanteil erzielen darf. A-2495/2016 Seite 14 6.2.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist diese Vorgabe von Art. 20 Abs. 1 VPG mit Art. 6 PG vereinbar. In Art. 6 PG ist lediglich festgehalten, dass die Anbieter von Postfachanlagen den Zug ang gestat- ten müssen. Zudem hält Art. 5 PG fest, dass Anbieter von Postdiensten den diskriminierungsfreien, transparenten und zeitgerechten Zugang zu ih- ren Teilleistungen durch Vereinbarung regeln. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Zugang zu den Postfachanlagen zu einem Preis gewährt werden muss, der in jedem Fall einen wirksamen Wettbewerb zwischen Anbietern von Postfachanlagen und anderen Anbietern ermöglicht. Zwar ist in Art. 1 Abs. 3 Bst. b PG grundsätzlich festgehalten, dass das Postge- setz die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Wettbewerb beim Er- bringen der Postdienste schaffen soll. Aus den Materialen geht jedoch her- vor, dass die Zugangsregelung von Art. 6 PG insbesondere der Sicherstel- lung der Interoperabilität auf dem Postmarkt dient, um zu verhindern, dass den Kunden durch die Zulassung von anderen Anbietern auf dem Post- markt bei der Zustellung und beim Empfang von Postsendungen Nachteile irgendwelcher Art entstehen (Botschaft zum PG, BBl 2009 5181, 5214 f.; AB 2009 S 1129, 1138; vgl. E. 3.2). Zudem statuiert Art. 6 Abs. 3 PG aus- drücklich, dass die PostCom bei der Verfügung der Zugangsbedingungen zwischen den Parteien (nachdem keine Einigung zustande gekommen ist) die Erfordernisse für die Finanzierung der Grundversorgung und das Funk- tionieren des Postmarktes zu berücksichtigen hat. Wie bereits ausgeführt, soll folglich mit dem Zugang insbesondere die Interoperabilität sicherge- stellt werden. Zusätzlich soll das Zugangsentgelt jedoch wie alle anderen Erlöse aus anderen Leistungen der Post zur Finanzierung der Grundver- sorgung beitragen. Dies ist in Art. 6 Abs. 3 PG ausdrücklich festgehalten und entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers (Botschaft zum PG, BBl 2009 5181, 5215; vgl. Votum des Kommissionssprechers Ständerat Peter Bieri zum Postfachzugang, AB 2009 S 1138, mit Hinweis auf PLAUT ECO- NOMICS/FRONTIER ECONOMICS EUROPE, Auswirkungen Postmarktliberali- sierung 2011, Modellierung im Aufrage des GS-UVEK, Dezember 2007, S. 53 ff.; AB 2010 N 1459 ff.). Die Berücksichtigung des Zuschlags nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG bei der Berechnung des Zugangsentgelts trägt die- sem Erfordernis Rechnung und liegt folglich im Einklang mit der Gesetzes- bestimmung, auf die sich die strittige Verordnungsvorschrift stützt. Folglich erweist sich Art. 20 Abs. 1 VPG als gesetzesmässig. 6.3 Des Weiteren stützt sich Art. 20 Abs. 1 VPG auf ernsthafte Gründe. Wie ausgeführt, bewegt sich die Verordnungsbestimmung im Rahm en des übergeordneten Rechts und statuiert eine nachvollziehbare Berechnungs-A-2495/2016 Seite 15 weise für das Zugangsentgelt, welche die gesetzlichen Vorgaben berück- sichtigt. Die vom Bundesrat erlassene Berechnungsweise stellt unter an- derem sicher, dass die Finanzierung der Grundversorgung durch den Markteintritt von anderen Postdienstanbietern nicht grundlegend gefährdet wird (vgl. E. 6.2). Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter vorgebracht, die Verordnungsbestimmung sei willkürlich oder würde gegen Art. 9 BV verstossen. Von einer Sinn- oder Zwecklosigkeit der Norm kann keine Rede sein. 6.4 Die B eschwerdeführerin macht geltend, durch die verordnungsge- mässe Berechnungsweise würde die Beschwerdegegnerin gegenüber an- deren Anbietern bevorteilt. Wie bereits ausgeführt, bestehen für die Anwen- dung von Art. 20 Abs. 1 VPG für die Berechnung des Zugangsentg elts sachliche Gründe, welche eine allfällige Bevorteilung bzw. Ungleichbe- handlung rechtfertigen würden (vgl. E. 6.2). Folglich liegt kein Verstoss ge- gen Art. 8 BV vor. 6.5 Weiter ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend ge- machte Ungleichbehandlung bzw. Bevorteilung der Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bzw. des Grundsatzes der Gleich- behandlung von Konkurrenten bedeutet. Weil das Postgesetz einen wirk- samen Wettbewerb bezwecke, dürfe vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht abgewichen werden. Durch die entsprechende Berechnungsweise des Zugangsentgelts entstehe der Beschwerdeführerin einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und der Marktzugang werde ihr faktisch verwehrt, es könne kein wirksamer Wettbewerb stattfinden. Die Ungleichbehandlung laufe dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten zuwider. 6.5.1 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV schützt vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privat- wirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Rechtsträger sind natürli- che und juristisch e Personen des Privatrechts. Ein Eingriff in die Wirt- schaftsfreiheit ist grundsatzkonform, wenn er mit dem in Art. 94 BV statu- ierten Grundentscheid für eine wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft im Einklang steht. Insbesondere zielt ein grundsatzkonformer Eingriff nicht da- rauf ab, Marktmechanismen zu korrigieren bzw. ausser Kraft zu setzen. Führt der Eingriff hingegen zu einer Abweichung vom Prinzip einer wettbe- werbsgesteuerten Privatwirtschaft, handelt es sich um einen grundsatzwid- rigen Eingriff, der gemäss Art. 94 Abs. 4 BV aufgrund des erhöhten demo- kratischen Legitimationsbedarfs einer Grundlage in der Bundesverfassung selbst bedarf. Grundsatzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen A-2495/2016 Seite 16 in den Schranken von Art. 36 BV vorgenommen we rden. Gemäss dieser Bestimmung bedürfen Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grund- lage, wobei schwere Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen. Weiter müssen überwiegende öffentliche Interessen den Eingriff rechtfertigen und das Verhä ltnismässigkeitsprinzip muss berücksichtigt werden. Schliesslich ist der Kerngehalt des Grundrechts nicht antastbar (KLAUS A. VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 57 ff.; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Rz. 36 ff.; HÄ- FELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisc hes Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 628 ff.). Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der Wirtschaftsfreiheit ergibt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Mass- nahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Kon kurrenten gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (BGE 131 II 271 E. 9.2.2.; 130 I 26 E. 6.3.3.1). Daraus kann jedoch kein Schutz vor Konkurrenz abgeleitet wer- den (BGE 123 II 376 E. 6). Das Gemeinwesen hat sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu verhalten. Selbst wenn eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt und damit nach Art. 8 Abs. 1 BV ge- rechtfertigt wäre, kann dies die Wirt schaftsfreiheit verletzen (Urteil des BVGer A -2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 8.4.3; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1056 mit Hinweisen). Auch die Garantie der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten gilt jedoch nicht ab- solut. Grundsätzlich vermag jedes öffentliche Interesse eine entspre- chende Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, sofern damit keine grund- satzwidrige Beschränkung verbunden ist. Eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung direkter Konkurrenten ist zulässig, wenn das damit verfolgte Ziel in einem angemessenen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs steht ( MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1057 f. mit Hinweisen; VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 34; UHLMANN, in: Basler Kommentar BV, Art. 27 Rz. 62 ff.). 6.5.2 Indem Art. 92 BV für das Postwesen eine umfassende Bundeskom- petenz vorsieht ("Sache des Bundes"), erlaubt die Bundesverfassung dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich von der Wirtsc haftsfreiheit abzu- weichen, namentlich die Tätigkeiten als rechtliches Monopol auszugestal- ten und die entsprechenden Rechte entweder selber wahrzunehmen oder A-2495/2016 Seite 17 innerhalb eines Konzessions- oder Bewilligungssystems an Dritte zu über- tragen ( HÄNER/LIENHARD/TSCHANNEN/UHLMANN/VOGEL, a.a.O., S. 107; HETTICH/STEINER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 92 Rz. 9; KERN, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Art. 92 Rz. 7; VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 69 ff., Rz. 90). Eine aus der Anwendung von Art. 20 Abs. 1 VPG bei der Berechnung des Zugangsentgelts für Post- fachanlagen allenfalls resultierende Ungleichbehandlung von direkten Konkurrenten ist folglich zulässig, weil damit die Erfordernisse der Finan- zierung der Grundversorgung berücksichtigt werden. Die ausreichende und preiswerte Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten in al- len Landesgegenden ist ein gewichtiges öffentliches Interesse, das entge- genstehenden privaten Interessen überwiegt (vgl. Art. 92 Abs. 2 BV, Art. 1 PG). Auch bei den im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 VPG festgelegten Preisen für den Zugang zu Postfachanlagen ist es der Be schwerdeführerin nicht gänzlich unmöglich, Postdienstleistungen anzubieten und damit Gewinne zu erzielen. Das mit der Berücksichtigung des Zuschlags auf den Zugangs- preisen gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG verfolgte Ziel steht damit in einem an- gemessenen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs und liegt im öffentlichen Interesse. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die strittige Verordnungsbestimmung weder gesetzes- noch verfassungswidrig ist. Die Zweckmässigkeit der Verordnungsbestimmung hat das Bundesverwal- tungsgericht dagegen nicht zu beurteilen. Bei diesem Ergebnis ist Art. 20 Abs. 1 VPG im vorliegenden Fall bei der Berechnung des Entgelts für den Zugang zu Postfachanlagen anzuwenden. Nachdem von den Parteien nicht in Frage gestellt ist, dass die Vorinstanz die Berechnung nach Art. 20 Abs. 1 VPG korrekt vorgenommen hat, sind die von der Vorinstanz errech- neten und verfügten Preise zu bestätigten. Damit erweist sich die Be- schwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 7. 7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben hingegen keine Kos- ten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des Verfahrensausgangs gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Part ei. Sie hat deshalb die auf Fr. 3'000.— festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen A-2495/2016 Seite 18 vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbe- zahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000. — wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zuzusprech en (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Beschwerdegegnerin ist durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten und hat deshalb keinen Anspruch auf Parteient- schädigung (vgl. Art. 7 ff., insb. Art. 9 Abs. 2 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sowie der Vorinstanz stehen ebenfalls keine Parteient- schädigungen zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die V erfahrenskosten werden auf Fr. 3‘0 00.— festgesetzt und der Be- schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Verfügung Nr. 4/2016; Einschreiben) – das GS UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. A-2495/2016 Seite 19 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Laura Bucher Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: