21. März 1986 N 447 Motion Columberg statistiques conjoncturelles et sociales, émettra des recom- mandations sur la suite de la procédure relative à la statisti- que en question. Pour ce qui est du génie civil, le Conseil national avait accepté, en 1978, un postulat de la commission du Conseil national chargée d'enquêter sur les dispositions erronées qui auraient été prises dans l'affaire du tunnel de la Furka. Ce postulat proposait, entre autres, l'établissement d'un mode de calcul permettant de déterminer de manière uni- forme, pour les travaux de génie civil, le renchérissement se produisant entre le moment de l'adoption du message et l'adjudication des travaux. Par la suite, la Conférence des services fédéraux de construction a rédigé un rapport sur les possibilités de calculer le renchérissement pour des travaux de génie civil; celui-ci sera, prochainement, égale- ment examiné par la CSCS. Il ressort de ces explications que la demande du motion- naire concernant la mise sur pied d'une statistique suisse des prix à la construction de logements est, en réalité, d'ores et déjà soumise à examen, de même qu'est évaluée l'impor- tance d'une telle statistique par rapport à une statistique générale des prix à la construction. Le Conseil fédéral fait donc preuve de compréhension à l'égard de cette demande. Il n'aimerait toutefois pas anticiper sur les recommandations attendues de la CSCS en ce qui concerne le principe de la mise sur pied et la forme d'une telle statistique. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat #ST# 85.999 Motion Columberg Hotelkreditgesetz. Revision Crédit hôtelier. Révision de la loi Wortlaut der Motion vom 20. Dezember 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi- sion des Bundesgesetzes über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites zu unterbreiten. Im Sinne einer gezielten Verstärkung und Verfeinerung der bisherigen Massnahmen zur Verbesserung der Hotel- und Kurortseinrichtungen sol- len weitere unverzinsliche Bundesvorschüsse gewährt und Zinsverbilligungen in Ausnahmefällen auf 8 bis 10 Jahre erstreckt werden. Ferner soll geprüft werden, ob die Zinsver- billigungen auch für besonders fördcrungswürdige Projekte in Fremdenverkehrsgebieten, die nicht Entwicklungsregio- nen sind, erteilt werden können. Texte de la motion du 20 décembre 1985 Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un projet de révision de la loi fédérale sur l'encouragement du crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature. Dans le but de renforcer de façon spécifique et de mieux articuler ou affiner les mesures prises antérieurement en vue d'améliorer les équipements collectifs ou installations d'hôtellerie et de tourisme des stations de villégiature, de nouvelles avances de fonds fédéraux sans intérêt doivent être consenties et, dans des cas exceptionnels, des réductions du taux d'intérêt doivent être prolongées et passer de 8 à 10 ans. Il faut en outre examiner si l'on peut aussi faire bénéficier de réduc- tions du taux d'intérêt le financement de projets particulière- ment dignes d'être encouragés dans certaines régions tou- ristiques qui ne sont pas en cours de développement. Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bühler- Tschappina, Bürer-Walenstadt, Butty, Cantieni, Frei- Romanshorn, Grassi, Hari, Humbel, Keller, Kühne, Müller- Scharnachtal, Nef, Nussbaumer, Rubi, Ruckstuhl, Schmid- halter, Schnider-Luzern, Segmüller, Stamm Judith, Wick, Ziegler (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kur- ortskredites (Hotelkreditgesetz) ist eine flankierende Mass- nahme zum Investitionshilfegesetz für Berggebiete (IHG). Mit der im Jahre 1974 durchgeführten Revision wollte man vor allem die Standortbedingungen im Sinne der vom Bund eingeleiteten regionalen Strukturpolitik in den Berggebieten verbessern. Deshalb kann die im Jahre 1967 neukonzipierte Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) auch bei der Finanzierung von Hotelneubauten mitwirken, sofern die Projekte einem vom Bund genehmigten regionalen Entwick- lungskonzept entsprechen. Der Schwerpunkt liegt jedoch bei der Hotelerneuerung sowie bei Hotelkäufen. Bereits beim Massnahmenpaket II (Botschaft über Massnah- men zur Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungs- fähigkeit der schweizerischen Wirtschaft vom 6. Juli 1983) wurde die Frage geprüft, ob die regionalpolitischen Anstren- gungen durch gezielte Massnahmen zur Verbesserung, der Hotel- und Kurortseinrichtungen unterstützt werden sollten. Wie der Bundesrat dort ausführte, ist der Fremdenverkehr in vielen Regionen der tragende Wirtschaftsfaktor. «Einer rela- tiv guten Nachfrageentwicklung in den vergangenen Jahren stehen vor allem bei kleineren und mittleren Hotelbetrieben strukturelle Mängel gegenüber, die im Interesse einer grös- seren Konjunkturresistenz der gesamten Branchen mög- lichst rasch beseitigt werden sollten. Wir sind jedoch zum Schluss gelangt, dass über Form und Umfang der Weiter- führung des Bundesengagements bei der Förderung von Hotelbetrieben und Kurortseinrichtungen im Lichte der dann herrschenden Wirtschafts- und Zinslage entschieden werden sollte, wenn die in Aussicht gestellten Bundesmittel in der Höhe von 25 Millionen Franken, von denen seit 1980 rund die Hälfte ausbezahlt worden ist, aufgebraucht sein werden. Dies dürfte 1986 oder 1987 der Fall sein, sofern keine dramatische Wirtschaftsverschlechterung im Hotelge- werbeeintritt.» FürdieJahre 1986 und 1987verbleiben noch 5,9 Millionen Franken, so dass die Vorbereitungen für eine angemessene Aufstockung nun dringend eingeleitet werden müssen. Wie eine vom Institut für Fremdenverkehr und Verkehrswirt- schaft an der Hochschule St. Gallen zur «Neuordnung der Hotelfinanzierung durch die SGH» durchgeführte Untersu- chung ergeben hat, sind in der Schweiz heute noch rund 53 000 Gästezimmer oder ungefähr 35 Prozent immer noch nicht mit den zeitgemässen sanitarischen Anlagen ausge- stattet. Unter der Annahme, dass die Installation von Dusche/WC pro Zimmer Investitionskosten von durch- schnittlich 25 000 bis 30 000 Franken erfordert, kann der Erneuerungsbedarf der Hôtellerie in nächster Zukunft schon allein im Sanitärbereich des Logementsektors auf zwischen 1,3 bis 1,6 Milliarden Franken beziffert werden. Dazu kom- men noch die erforderlichen Anpassungen und Renovatio- nen in den Aufenthaltsräumen, Hallen, Restaurants und Küchen. Schliesslich wären auch energiesparende Vorkeh- rungen und Rationalisierungsinvestitionen notwendig.- In regionaler Hinsicht zeigt es sich, dass insbesondere die Berggebiete (mit der schwierigen Situation der Saisonhotel- lerie) diesbezüglich gegenüber dem Landesdurchschnitt noch im Hintertreffen sind. Wenn dieser für das Berggebiet bedeutende Erwerbszweig konkurrenz- und damit auch lebensfähig bleiben will, müssen in den nächsten Jahren bedeutende Erneuerungen durchgeführt werden. Aufgrund der Ertragslage können die Betriebe solche aufwendige Sanierungsarbeiten nicht ohne fremde Hilfe finanzieren. Dies gilt auch für die Finanzierung allfälliger Neu- und Ersatzbauten. Deshalb sind initiative, private Betriebsinha- ber auf Finanzierungshilfen der SGH angewiesen. Die Mitwirkung der SGH bei der Finanzierung eines Erneue-Postulat Müller-Bachs 448 N 21 mars 1986 rungs- oder Neu bau Projektes ist an verschiedene Vorausset- zungen geknüpft, die nach wie vor gelten sollen. So muss der Hotelbetrieb lebensfähig und die Kurortseinrichtung den Verhältnissen angepasst sein. Der Schuldner muss vertrau- enswürdig sein und ausreichende Gewähr bieten, dass das Hotelunternehmen betriebswirtschaftlich gut geführt wird. Sodann hat der Gesuchsteller in zumutbarem Mass eigenes Kapital einzusetzen. Schliesslich sollte der Hotelbetrieb nor- malerweise mindestens 30 Betten umfassen. In dieser Hin- sicht sieht die SGH eine Senkung der minimalen Bettenzahl auf 20 Einheiten vor. Gegenwärtig hat die SGH rund 84 Millionen Franken an Darlehen in der Hôtellerie investiert. Zusätzlich hat sie zur- zeit Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber Banken in der Höhe von 82 Millionen Franken. Das Bewilligungsvolumen der SGH betrug in den letzten Jahren durchschnittlich rund 30 Millionen Franken. Da die Rückzahlungsbeträge nicht genügen, um die neueinzugehenden Verpflichtungen zu decken, muss ähnlich wie bei den Investitionshilfekrediten eine Aufstockung erfolgen. Deshalb sollte die SGH in Zukunft weitere unverzinsliche Bundesvorschüsse in der Grössenordnung von rund 7 bis 8 Millionen Franken pro Jahr erhalten. Um nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne wiederum eine situationsgerechte Neubeurteilung der Lage vornehmen zu können, ist es zweckmässig, diese Leistun- gen des Bundes auf 10 Jahre zu beschränken. Es geht deshalb um einen Bundesvorschuss in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken. Gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, die SGH-Zinsverbilligungsmassnahmen in Ausnahmefällen auf maximal 8 bis 10 Jahre zu erstrecken. Da die Zinsverbilligun- gen als Ueberbrückungshilfe nach getätigten Investitionen dienen, ist eine Verlängerung der Dauer zweckmässig. Aller- dings sollten die Zinsverbilligungen ab dem sechsten Jahre schrittweise reduziert werden. Diese Art der Finanzierungs- hilfe ist betriebswirtschaftlich besser zu begründen und entspricht den praktischen Anforderungen. Im Rahmen der Revision soll ferner geprüft werden, ob Zinsverbilligungen auch für besonders förderungswürdige Projekte in Fremdenverkehrsgebieten, die nicht Entwick- lungsregionen sind, gewährt werden können. Dies muss allerdings der Ausnahmefall sein und sollte in erster Linie für Hotelübernahmen durch Nachwuchskräfte oder bei Erneuerungsvorhaben in Betrieben der Einsaison-Seehotel- lerie Anwendung finden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. März 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 mars 1986 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 85.594 Postulat Müller-Bachs Vergiftung der Böden und Eutrophierung der Seen Empoisonnement des sols et eutrophisation des lacs Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1985 Die in der Schweiz aus Hofdünger (Jauche, Festmist) und häuslichen Abwässern (Stoffwechselprodukte, Waschmittel) stammenden Phosphate reichen aus, um den Bedarf unse- rer Landwirtschaft an Phosphatdünger zu decken. Trotzdem werden aber pro Jahr 20 000 Tonnen Phosphat als Handels- dünger zusätzlich ausgebracht. Diese Menge bewirkt nicht nur eine massive Ueberdüngung, sondern auch eine gefähr- liche Belastung des Bodens mit toxischen Schwermetallen. So enthalten Phosphathandelsdünger grosse Mengen des hochtoxischen Schwermetalls Cadmium (bis zu 500 Gramm pro Tonne Phosphor; das sind bis zu zehnmal mehr als der Richtwert im Entwurf zur neuen Stoffverordnung). Demge- genüber enthalten Waschmittelphosphate 0,5 Gramm Cad- mium pro Tonne Phosphor. Die Verwertbarkeit des Klärschlamms als Dünger in der Landwirtschaft hängt im wesentlichen von dessen Phos- phatgehalt ab. Geringer Cadmiumgehalt sowie ein hoher Phosphatgehalt machen den Klärschlamm für die Landwirt- schaft wertvoll und dessen Verarbeitung zu Dünger loh- nend. Gleichzeitig kann durch die landwirtschaftliche Nut- zung des Klärschlamms ein biologischer Kreislauf geschlos- sen werden. Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Anregungen entge- genzunehmen: I.Die Phosphatdüngerherstellung ist aus ökologischen Gründen möglichst vollständig auf Recycling von Klär- schlamm abzustützen. Herkömmliche Kunstdünger sollten nur zum Standardisieren der aus Recycling stammenden Produkte eingesetzt werden. Der Gehalt an Schwermetallen ist auf ein Minimum zu beschränken. 2. Das Verbot der Waschmittelphosphate ist vom Grundsatz des Recycling und der möglichst vollständigen Elimination von Schwermetallen aus den Düngemitteln her gesehen widersinnig. Durch die Reduktion des Phosphatgehaltes wird die Verwertbarkeit des Klärschlamms als Dünger in der Landwirtschaft drastisch vermindert. Dies führt zu neuen Problemen bei der Klärschlammentsorgung und zu ver- mehrtem Einsatz von schwermetallhaltigen Handelsdün- gern. Vor diesem Hintergrund sollte ein Moratorium für das Inkrafttreten dieses Verbotes erlassen und die ganze Thema- tik nochmals umfassend überprüft werden. 3. Das Netz der Kläranlagen mit Phosphatelimination aus den Abwässern muss entsprechend den Anforderungen des Gewässerschutzes umgehend ausgebaut werden. Dies ist zwingend notwendig, um die Phosphatbelastung der Seen durch häusliches/kommunales Abwasser wirkungsvoll zu reduzieren und um eine optimale Rückgewinnung des Phos- phors als wertvolles Düngemittel zu erreichen. 4. Wirkungsvolle Massnahmen gegen die Phosphatab- schwemmung in der Landwirtschaft, wie Strukturieren der Anbauflächen und Anlegen von Hecken unter Berücksichti- gung der Höhenkurven, Respektieren von Ufer- und Bachrandabständen, Umstellen auf Festmistverfahren usw., sind durch Umlenkung von bisher wenig sinnvoll aufgewen- deten Subventionen zu unterstützen. 5. Die Verunreinigung von Klärschlamm mit Schwermetallen und mit anderen ökologisch problematischen Substanzen ist mit gezielten Massnahmen an der Quelle auf ein Mini- mum zu reduzieren. 6. Ein angepasstes bzw. bodenkonformes Aufarbeiten und Ausbringen des Klärschlammes ist sicherzustellen. Texte du postulat du 3 octobre 1985 En Suisse, les phosphates provenant des engrais de la ferme (purin, fumier solide) et des eaux domestiques usées (pro- duits du métabolisme, produits de lessive) suffisent ample- ment pour couvrir les besoins de notre agriculture en engrais phosphatés. Néanmoins, une quantité supplémen- taire de 20 000 tonnes de phosphore provenant d'engrais du commerce est épandue chaque année. Cette quantité n'en- traîne pas seulement une fumure excessive, mais aussi, par des métaux lourds toxiques, une charge dangereuse pour le sol. C'est ainsi par exemple que les engrais à base de phosphate contiennent de grandes quantités de cadmium, métal lourd hautement toxique (jusqu'à 500 gr. par tonne de phosphore, soit dix fois plus que la valeur indicative retenue dans le projet de nouvelle ordonnance sur les substances dangereuses pour l'environnement). Comparativement, les phosphates des produits de lessive contiennent 0,5 gr. de cadmium par tonne de phosphore. La possibilité d'utiliser les boues d'épuration en agriculture, en tant qu'engrais, dépend surtout de leur teneur en phos- phate. Leur teneur plus faible en cadmium ainsi qu'une plusSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Columberg Hotelkreditgesetz. Revision Motion Columberg Crédit hôtelier. Révision de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.999 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 447-448 Page Pagina Ref. No 20 014 198 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.