{"Signatur": "AG_OG_999", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2023-03-15", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_999_RRB-Nr--2023-000260_2023-03-15.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/8231", "Checksum": "5b4e7f6f550992aa988ac84159caacab"}, "Scrapedate": "2025-05-12", "Num": ["RRB Nr. 2023-000260"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern 15.03.2023 RRB Nr. 2023-000260"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Regierungsrat Regierungsrat"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Kostenvorschuss; unentgeltliche Rechtspflege\r\nDie Kosten f\u00fcr die fach\u00e4rztliche psychiatrische Begutachtung sind grunds\u00e4tzlich der betroffenen Person aufzuerlegen. Vorliegend ist die Begutachtung im Zusammenhang mit einer Polizeibewilligung vorgesehen, deren (Wieder-)Erlangung unter Ber\u00fccksichtigung einer allf\u00e4lligen Eigen- und/oder Fremdgef\u00e4hrdung zu erfolgen hat und im Interesse der betroffenen Privatperson liegt (\u00a7 31 Abs. 4 Satz 2 VRPG);\r\nVon der Frage der Kostenauflage zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob f\u00fcr eine derartige Begutachtung auch ein Kostenvorschuss verlangt werden darf. Wird eine Expertise beantragt, kann gem\u00e4ss dem ausdr\u00fccklichen Gesetzeswortlaut \"die antragstellende Partei\" zwar verpflichtet werden, f\u00fcr die mutmasslichen Kosten einen Vorschuss zu leisten (\u00a7 30 Abs. 3 VRPG). Vorliegend hat der Be-schwerdef\u00fchrer die fach\u00e4rztliche psychiatrische Begutachtung aber nicht selber beantragt;\r\nGem\u00e4ss geltender Rechtslage kann ein Kostenvorschuss f\u00fcr eine Expertise somit nur noch bei entsprechendem Antrag der abkl\u00e4rungsbetroffenen Person und nicht auch nach Massgabe der zu erwartenden Kostenauflage verlangt werden;\r\n\u00dcberdies darf bei bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege ohnehin kein Barvorschuss f\u00fcr Beweiserhebungen verlangt werden. Die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit n\u00e4mlich von Vorsch\u00fcssen f\u00fcr s\u00e4mtliche prozessualen Handlungen, die zur materiellen Beurteilung der geltend gemachten Anspr\u00fcche n\u00f6tig sind."}], "ScrapyJob": "446973/34/2237", "Zeit UTC": "12.05.2025 05:28:01", "Checksum": "343193c553886d928f75385f7791b81a"}