Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Juni 2020 (810 20 21) ___________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Zweiter Rechtsgang Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Anne- Catherine Sturzenegger Beteiligte A.____ und B.____ mit Kindern, Beschwerdeführer , vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Zweiter Rechtsgang (RRB Nr. 1041 vom 26. Juni 2018) A. Die russischen Staatsangehörigen A.____ und B.____ re ichten zusammen mit ihren Kindern C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ a m 27. Dezember 2012 bei der Sicher- heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) ein Gesuch um Einbürgerung in H.____ ein. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die SID verweigerte den Gesuchstellern mit Verfügu ng vom 13. Januar 2016 die kan- tonale Bewilligung zur Einbürgerung. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Gesuchsteller ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren vor der Sozialhi lfebehörde verletzt hätten und damit die Voraussetzungen für die Erteilung des Kantons- und Gemei ndebürgerrechts nicht erfüllen wür- den. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchsteller, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landscha ft (Regierungsrat). Nachdem die SID ihre Verfügung vom 13. Januar 2016 mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 in Widererwä- gung gezogen und vollumfänglich aufgehoben hatte, wurde das Verfahren vor dem Regierungs- rat mit Verfügung vom 16. Januar 2018 als gegenstandslos abgeschrieben. C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 wurden die Gesuchste ller darauf aufmerksam ge- macht, dass die Einbürgerung unter anderem gemäss § 10 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes Basel-Landschaft (aBüG BL) vom 21. Januar 1993 einen guten Leumund voraussetze. Dieser sei dann gegeben, wenn den finanziellen Verpflichtunge n vor allem gegenüber dem Staat re- gelmässig nachgekommen werde. Die Abklärungen der SID h ätten ergeben, dass die Gesuch- steller mit zwei neuen Betreibungen aus dem Jahr 2016 im Betreibungsregister verzeichnet seien. Den Gesuchstellern wurde eine Frist zur Stellun gnahme eingeräumt, welche sie mit Ein- gabe vom 5. Juli 2017 nutzten. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 verweigerte di e SID den Gesuchstellern erneut die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung. Zur Begr ündung wurde im Wesentlichen ausge- führt, dass das Betreibungsregister von A.____ in den let zten fünf Jahren sechs gerechtfertigte Betreibungen aufweise und für vier der in Betreibung gesetzten Forderungen eine solidarische Haftung von B.____ bestehe. Trotz Unterstützung durch di e Sozialhilfe seien öffentlich- rechtliche Forderungen von den Gesuchstellern nicht rechtz eitig bezahlt worden. Zudem seien sämtliche zu berücksichtigende Betreibungen während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet worden und die letzte Betreibung datiere vom 19. Dezember 2016. Hinzu komme, dass die pro- visorisch veranlagten Steuern 2016 im Umfang von Fr. 50. -- im August 2017 zu diesem Zeit- punkt noch nicht beglichen worden seien. Demzufolge würden die Gesuchsteller die Vorausset- zungen von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllen. E. Gegen die Verfügung der SID vom 21. Dezember 2017 erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. Januar 2018 beim Regierungsrat Beschwerde. F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Regierungsr atsbeschluss (RRB) Nr. 1041 vom 26. Juni 2018 ab. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhoben A.___ _ und B.____ zusammen mit ihren Kindern C.____, D.____, E.____, F.____ un d G.____ mit Eingabe vom 5. Juli 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). H. Die SID liess sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 ver nehmen und schloss auf Ab- weisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Urteil vom 20. März 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde gegen den Ent- scheid des Regierungsrates ab. J. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts erhoben A .____, B.____ und die Kinder C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ mit Einga be vom 12. Juli 2019 subsidiäre Verfas- sungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und ihnen sei die kantonale Bewilligung z ur Einbürgerung zu erteilen, alles unter o/e-Kostenfolge. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. K. Mit Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 entschi ed das Bundesgericht, dass die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts gutgeheiss en und dieses damit aufgehoben werde. Die Streitsache wurde an das Kantonsgericht zu n euem Entscheid im Sinne der Erwä- gungen zurückgewiesen. Zudem wurde der Kanton Basel-La ndschaft verpflichtet, den Be- schwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren ei ne Entschädigung in Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten. L. Das Kantonsgericht gewährte daraufhin den Parteien mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2020 Frist bis zum 21. Februar 2020 zur Ein reichung einer allfälligen Stellungnahme zum weiteren Verfahren. M. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 nahmen die Besc hwerdeführer, weiterhin vertre- ten durch Dieter Roth, Stellung und beantragten, dass die kantonale Einbürgerungsbewilligung schnellstmöglich und ohne vorherige Durchführung von Schr iftenwechseln vom Kantonsgericht verfügt werde. Die Beschwerdeführer verlangten die Entschädigung allfälliger Kosten, die durch die Rückweisung des Verfahrens entstünden. Die Kosten de r Vorinstanzen seien entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verlegen. N. Der Regierungsrat nahm mit Schreiben vom 11. März 2 020 Stellung. Er hielt vollum- fänglich an seinem Entscheid bzw. der Nichterteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung fest. O. Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung zugewiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Eintretensvoraussetzungen sind, wie bereits im aufgehobenen Entscheid festge- stellt wurde, gegeben. 1.2 Bei der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich um den zweiten Rechtsgang. Das vorgängige Urteil des Kantonsgerichts 810 2018 185 vom 20. März 2019 wurde durch das Bun- desgericht mit Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu rück, ist diese auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägung en als Gegenstand der neuen Be- urteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit ne u in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil z u übernehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_89/2017 vom 24. November 2017 E. 4.1). Die nachfol- genden Erwägungen orientieren sich an diesen Vorgaben. 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweiz erischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bil den; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines G emeindebürgerrechts verbunden (vgl. KARL HARTMANN /L AURENT MERZ , Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger- rechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au sländerrecht, Basel 2009, S. 592). Die Bundesverfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitso rdnung. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adop- tion, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen, für die Wiedereinbürge- rung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenl oser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, wobei der Bund hier- für Mindestvorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewi lligung erteilt (Art. 38 Abs. 2 BV; PETER UEBERSAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem B lick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/ 2016, S. 173). Die Ausführungsgesetz- gebung zum Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrec hts findet sich im totalrevidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrecht sgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; bis zum 31. Dezembe r 2017 galten die Bestimmungen des alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schwe izer Bürgerrechts [aBüG] vom 29. September 1952). Mit den im Rahmen des BüG erlassenen Mindestvorschriften, welche der Bundesrat nach neuerer Auffassung als Grundsatzgesetzgebu ngskompetenz im Bereich der ordentlichen Einbürgerung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG vom 4. März 2011, 11.022, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2870; A NDREAS AUER , Staatsrecht der Schweizeri- schen Kantone, Bern 2016, N 1305), soll auch eine mini male Gleichbehandlung bei der Einbür- gerungspraxis in den verschiedenen Kantonen und Gemein den erreicht werden. Darüber hin- aus wird die weitergehende Gesetzgebungskompetenz den Kantonen überlassen (vgl. ALBERTO ACHERMANN / BARBARA VON RÜTTE , Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 38 BV N 33; F ELIX HAFNER /D ENISE BUCHER , St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, N 8 zu A rt. 38 BV m.w.H.). Sie sind in der Aus- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen w eitgehend frei und können namentlich hinsichtlich der Eignung der Bewerber höhere Anforderu ngen stellen und zusätzliche Erforder- nisse vorsehen (vgl. H ARTMANN /M ERZ , a.a.O., S. 600; Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3). Schranke der kantonalen und ko mmunalen Gesetzgebungskompetenz bildet jedoch immer das übergeordnete Bundesrecht. Ein bürgerungsentscheide der Kantone und Gemeinden müssen namentlich das Prinzip der Grundrec htsbindung staatlicher Organe (Art. 5 und 35 BV) beachten, rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskriminierungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Ver fahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgern- den Person respektieren (ACHERMANN /VON RÜTTE , a.a.O., Art. 38 BV N 38). 2.2 Gemäss § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Landscha ft (KV) vom 17. Mai 1984 und § 1 aBüG BL richten sich Erwerb und Verlust des Ka ntons- und Gemeindebürgerrechts nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschl iessende Regelung enthält. Zustän- dig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist der Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aBüG BL). Das G emeindebürgerrecht erteilt die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung oder der Bürger- bzw . Einwohnerrat (§ 6 Abs. 1 und 2 aBüG BL). Der Verfahrensablauf der Einbürgerung ist in den §§ 13 ff. aBüG BL geregelt. Gesu- che von ausländischen Staatsangehörigen sind schriftlich bei der SID einzureichen (§ 13 Abs. 1 aBüG BL). Liegen im Verlaufe des Verfahrens die Vorau ssetzungen zur Einbürgerung vor, er- teilt die SID die Bewilligung zur Erteilung des Gem eindebürgerrechts und stellt beim Bund An- trag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Andernfalls verweigert sie die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 14 Abs. 3 aBüG BL). 3.1.1 Ein solcher Entscheid der SID, mit welchem die E rteilung der kantonalen Einbürge- rungsbewilligung verweigert wurde, ist Streitgegensta nd des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens. Die SID begründet ihren Entscheid damit, dass die Kantone und Gemeinden neben den bundesrechtlichen Vorgaben noch zusätzliche materielle Vo raussetzungen aufstellen könnten. Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL sei unter anderem ein gute r Leumund Voraussetzung dafür, das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. Damit s ei sowohl der strafrechtliche als auch der finanzielle Leumund gemeint. Im vorliegenden Fall sei der finanzielle Leumund der Be- schwerdeführer getrübt, da sich aus dem Betreibungsregiste r von A.____ in den letzten fünf Jahren sechs gerechtfertigte Betreibungen ergäben und für vier der in Betreibung gesetzten Forderungen eine solidarische Haftung von B.____ beste he. Trotz Unterstützung durch die So- zialhilfe seien öffentlich-rechtliche Forderungen von d en Beschwerdeführern nicht rechtzeitig bezahlt worden. Zudem seien sämtliche zu berücksichtige nden Betreibungen während des Ein- bürgerungsverfahrens eingeleitet worden und die letzte Betreibung datiere vom 19. Dezember 2016. Hinzu komme, dass die provisorisch veranlagten Ste uern 2016 im Umfang von Fr. 50.-- im August 2017 zu diesem Zeitpunkt noch nicht beglichen worden seien. Demzufolge würden die Beschwerdeführer die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllen. Entspre- chend könne ihnen die kantonale Bewilligung zur Einbür gerung in der Stadt H.____ nicht erteilt werden. 3.1.2 Nach der langjährigen Praxis der SID liegt ein getrübter finanzieller Leumund vor, wenn eine bewerbende Person ihren finanziellen Verpflichtungen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, nicht regelmässig nachkommt. Die Erfüllung dies er Einbürgerungsvoraussetzung werde Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Regel über die Konsultation des Betreibungsreg isters ermittelt und das Vorliegen von Betreibungen führe grundsätzlich dazu, dass die gesuchste llende Person über keinen guten finanziellen Leumund verfüge. Demzufolge sei die kant onale Bewilligung zur Einbürgerung in einem solchen Fall regelmässig zu verweigern (vgl. angef ochtene Verfügung der SID vom 21. Dezember 2017 E. 2; KGE VV vom 18. Januar 2017 [ 810 16 85] E. 4.6; KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c; L AURA CAMPISI , Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, Zürich/St. Gallen 2014, S. 254). Betreibungen, die nicht irr- tümlich erhoben worden seien, zeigten, dass der Betriebe ne seinen finanziellen Verpflichtun- gen, aus welchen Gründen auch immer, nicht bzw. nicht i nnert gegebener Frist nachkomme. Für die Beurteilung der Frage, ob ein guter finanzie ller Leumund bejaht werden könne, sei es richtig, nicht nur auf die finanzielle Situation im Ze itpunkt der Urteilsfindung abzustellen, son- dern auch einen gewissen Zeitraum (sog. "Verdachtszeitra um") vor der Beurteilung zu berück- sichtigen (KGE VV vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 4.6; KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c). 3.2 Der Regierungsrat bestätigt den Entscheid der SID und führt ergänzend aus, dass die in der angefochtenen Verfügung berücksichtigten Betreib ungen zumindest in vier Fällen nicht ungerechtfertigt gewesen seien. Obwohl zwischenzeitlich sä mtliche Ausstände beglichen und die Betreibungen zurückgezogen worden seien und sich d ie finanzielle Situation der Beschwer- deführer deutlich verbessert habe, könne aufgrund der R echtsprechung des Kantonsgerichts nicht über die Praxis der Vorinstanz hinweggegangen werden, wonach bei öffentlich-rechtlichen Forderungen keine gerechtfertigten Betreibungen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs bzw. während des Einbürgerungsverfah rens vorliegen dürfen. Würden dennoch solche vorliegen, könne nicht von einem guten finanziellen Leumund ausgegangen werden. Dabei spiele die Höhe der gerechtfertigten Betreibungen keine Rolle. Die Zahlungsmo- ral der Beschwerdeführer erweise sich somit nicht als e inwandfrei, womit die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllt seien. Den Beschw erdeführern sei es vorbehalten, bei weiterer Stabilisierung und Konsolidierung ihrer fin anziellen Verhältnisse zu einem späteren Zeitpunkt mit einem neuen Gesuch an die SID zu gelangen. 3.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, dass die finanziellen Verhältnisse in dem von der Praxis entwickelten “Verdachtszeitraum“ mit grösster Zurückhaltung zu betrachten sei- en. Ein Abstellen auf einzelne, geringfügige Einträg e im Betreibungsregister stelle einen über- spitzten Formalismus dar. Alle Umstände des vorliegenden Falles würden darauf hindeuten, dass sich die Beschwerdeführer finanziell etabliert hätten, und nichts deute darauf hin, dass sie unfähig oder unwillig seien, ihren finanziellen Verpf lichtungen nachzukommen. Die Beschwer- deführer hätten in den letzten Jahren dafür gesorgt, d ass sie in nachhaltiger Weise wirtschaft- lich auf eigene Beine zu stehen kämen. Ihr beruflicher Werdegang und die schulische Laufbahn der Kinder deuteten darauf hin, dass sich dies in Zukunft noch verbessern werde. 3.4.1 Die Beschwerdeführer sind in der Schweiz anerkannt e Flüchtlinge. Im Entscheid 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 geht das Bundesgericht davo n aus, dass ein Flüchtling gestützt auf Art. 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der F lüchtlinge (FK) vom 28. Juli 1951 zwar keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürge rung hat, dieser Bestimmung jedoch Massgeblichkeit zuzuerkennen ist und im Einzelfall bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraus- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzung als Auslegungs- und Beurteilungshilfe beigezogen werden muss. Flüchtlinge könnten grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimatstaat zurück, es sei denn, die dortigen Verhältnis- se ändern sich so, dass die Flüchtlingseigenschaft dahinf ällt, was aber erfahrungsgemäss eher selten zutrifft. Überdies seien sie in ihren Mobilität smöglichkeiten eingeschränkt. Aufgrund des- sen haben sie ein besonderes Interesse an der Verleihun g des Staatsbürgerrechts bzw. des Schweizer Passes. 3.4.2 Die Beschwerdeführer wurden beide in der Tschetsch enischen Republik in Schali ge- boren. Der Beschwerdeführer studierte Pädiatrie an der medizinischen Akademie und an- schliessend Oralchirurgie in Astrachan. Anschliessend studie rte er zwei Jahre lang Kiefer- und Gesichtschirurgie im wissenschaftlichen Forschungsinstitut für Stomatologie in Moskau. Die Beschwerdeführerin studierte Wirtschaftswissenschaften an der russischen Universität und hei- ratete ihren Mann im Jahre 1997. Aufgrund der schlech ten Sicherheits- und Menschenrechtsla- ge durch den zweiten Tschetschenienkrieg im Jahre 1999 flüchteten sie sodann in die Schweiz, wo sie im Februar 2000 ankamen und sie als Flüchtlinge offiziell anerkannt wurden. Von den fünf gemeinsamen Kindern wurde eines in I.____ und vi er wurden in H.____ geboren. Wie vom Bundesgericht ausgeführt, verleiht der Status als aner kannte Flüchtlinge den Beschwerdefüh- rern keinen individualrechtlichen Anspruch auf Erteilun g der Einbürgerungsbewilligung, es ist aber zu berücksichtigen, dass sie nun schon seit 20 Jahren lega l in der Schweiz leben und auch die Kinder hier aufgewachsen und dementsprechend gut integriert sind. 3.5.1 Das Bundesgericht erwog in seinem Entscheid, dass der gute Leumund nur eine von mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen bilde und die Ein bürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsanforderungen insgesamt ve rhältnismässig und diskriminierungs- frei sein müssten und nicht überzogen erscheinen dürfte n (UEBERSAX , a.a.O., S. 195). Die kan- tonalen und kommunalen Behörden dürfen zwar einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Ge- wichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung jedoc h ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem krassen Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte be- ruhen (FRANÇOIS CHAIX , Quelques réflexions sur l'acquisition de la nationalité suisse, in: Grégo- ry Bovey et al. [Hrsg.], Mélanges à la mémoire de Berna rd Corboz, Zürich 2019, S. 435 ff., N 20). Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzul ässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich a llein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (BGE 141 I 60 E. 3.5). Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nich t für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werde n (L AURA CAMPISI , a.a.O., S. 274 f.; MARC SPESCHA /ANTIONA KERLAND /PETER BOLZLI , Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl., Zü- rich 2015, S. 415). 3.5.2 Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL setzt die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger- rechts Wohnsitz in der Gemeinde und einen guten Leumund der um das Bürgerecht sich be- werbenden Person voraus. Der gute Leumund setzt sich ei nerseits aus dem finanziellen und dem strafrechtlichen Leumund zusammen. Den Beschwerdefüh rern wurde im ersten Rechts- gang die Erteilung zur kantonalen Einbürgerungsbewil ligung verweigert, weil sie Eintragungen im Betreibungsregister zu verzeichnen hatten. Das Kantonsg ericht stellte in seiner Beurteilung im ersten Rechtsgang auf insgesamt sechs Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 3'568.60 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab. Der finanzielle Leumund sei deshalb getrübt gewese n. Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen aus, dass es zwar unbestritten sei, dass es die B etreibungen gegeben habe, die Beschwerdeführer hätten jedoch mittlerweile sämtliche offenen Forderungen aus diesen Betrei- bungen zurückbezahlt. Die Anzahl der Betreibungen und deren Höhe seien auch vom Kantons- gericht nicht als "masslos" beurteilt worden. Die Zahlung smoral der Beschwerdeführer gelte zwar nicht als makellos, doch sie hätten sich unter dem Dr uck der Betreibungen bemüht, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass der Ehemann, der mittlerweile in der Schweiz als zugelassener Zahnarzt selbstständig tätig sei, in der Lage sei, für seine siebenköpfige Familie ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführer ihren Zahlungsverpflichtungen böswillig nicht nachgekommen seien. 3.5.3 Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid ausführ t, sind auch die weiteren Einbürge- rungsvoraussetzungen zu prüfen. Bei Personen ausländischer Staatsangehörigkeit gelten die gemäss § 10 Abs. 1 bis aBüG BL aufgeführten Integrationsbestimmungen. Eine sich um das Bür- gerrecht bewerbende Person ausländischer Staatsangehörig keit gilt demzufolge als integriert, wenn sie (lit. a) die deutsche Sprache in einem Ausmass b eherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und Texte von Behörden ver- steht; (lit. b) in die schweizerischen und hiesigen Verhäl tnisse gut integriert ist, somit am sozia- len Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kont akte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt; (lit. c) mit den schweizerischen und hiesigen Lebe nsgewohnheiten, Sitten und Gebräu- chen vertraut ist; (lit. d) ihren Ehegatten bzw. die i hre Ehegattin sowie ihre minderjährigen Kin- der bei deren Integration im Sinne der vorgenannten Voraussetzungen unterstützt; (lit. e) sich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz be kennt und (lit. f) die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet. 3.5.4 Die Eltern sind nun seit über 20 Jahren in der Schweiz. Der Beschwerdeführer hat, als er in die Schweiz kam, zunächst als Pfleger gearbeitet u nd anschliessend sein Zahnmedizin- studium an der Universität J.____ nachgeholt. Mittlerwe ile arbeitet er als selbstständiger Zahn- arzt in einer Zahnarztpraxis in K.____, welche zurzeit renoviert wird, weshalb er währenddes- sen seine Tätigkeit in einer Zahnarztpraxis in L.____ we iterführt. Die Beschwerdeführerin hat unterdessen eine Ausbildung zur eidgenössischen Fachfrau Rechnungswesen an der Business School in M.____ absolviert. Die Eingaben der Beschwer deführer an die Behörden zeigen ebenfalls, dass sie die deutsche Sprache gut beherrschen. Alle Kinder der Beschwerdeführer wurden in der Schweiz geboren und sind mit der deutsc hen Sprache und den hiesigen Sitten aufgewachsen und bestens vertraut. Gegenteiliges ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch von den Vorinstanzen nicht vorgebracht. Ferner neh men die Beschwerdeführer am ge- sellschaftlichen Leben teil und pflegen Kontakte zur schwe izerischen Bevölkerung: So wird bei- spielsweise in einem behördlichen Schreiben erwähnt, dass sich die Beschwerdeführerin einige Zeit als freiwillige Mitarbeiterin in einem Familie ntreffpunkt in H.____ engagiert habe, was als ein Zeichen für ihr Engagement zu deuten sei (vgl. B rief der Sozialberatung H.____ vom 6. Dezember 2013). Die Beschwerdeführer sind gemäss den Akten mit den hiesigen Lebens- gewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut (vgl. Einbürgerungsbericht der Zivilrechtsverwal- tung Basel-Landschaft vom 17. Februar 2015). Die Ehega tten unterstützen sich und die Kinder gegenseitig bei der Integration. Gemäss Eingabe der B eschwerdeführer vom 21. Februar 2020 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gäben sich auch die Kinder der Beschwerdeführer in ihr en schulischen Ausbildungen sehr viel Mühe, gute Abschlüsse zu erzielen und anschliessend ihren e igenen Weg zu gehen. Die Toch- ter C.____ beginne ihr zweites Semester im Fach Zahnme dizin an der Universität J.____, der Sohn Mohammed beende dieses Jahr seine Ausbildung an d er Wirtschaftsmittelschule in N.____ und habe bereits eine Praktikumsstelle im kaufmännischen Bereich bei den Schweizeri- schen Bundesbahnen (SBB) zugesichert erhalten. Die Tocht er E.____ befinde sich im ersten Schuljahr des Gymnasiums H.____, ihr jüngerer Bruder F._ ___ besuche die zweite Klasse des Progymnasiums H.____ und die jüngste Schwester G.____ besuche derzeit die Primarschule H.____. Die Kinder seien gemäss mehreren Berichten sehr gut in der Schule und sozial inte- griert (vgl. Auszug Stadtratsprotokoll 1/2014 vom 6. Ja nuar 2014; Einbürgerungsbericht der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 17. Februar 20 15, S. 4 f.; Stellungnahme des Be- schwerdeführers vom 21. Februar 2020). 4. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzust ellen, dass die Beschwerde- führer sich gut integriert haben und sich stets bemühen, sich der hiesigen Gesellschaft und der Rechtsordnung anzupassen. Zudem sind sie mittlerweile sch uldenfrei und es sind keine neuen Betreibungen verzeichnet. Das Manko der mittlerweile g elöschten Betreibungsregistereinträge kann durch die positive Bewertung der anderen Kriterie n ausgeglichen werden, zumal es sich auch um einen relativ geringen Betrag gehandelt hatt e. So ist das Verhalten der Beschwerde- führer und deren Kinder korrekt und nicht zu beanstande n. Ihre Bemühungen um Integration in der hiesigen Gesellschaft zeigen sich zudem darin, dass die Beschwerdeführer beide arbeiten und die Kinder gute schulische Leistungen erbringen. Der Austausch mit der hiesigen Gesell- schaft wird wahrgenommen. Eine Gesamtbeurteilung alle r Gesichtspunkte, wie sie vom Bun- desgericht verlangt wird, ergibt somit, dass die SID zu U nrecht die Voraussetzungen nach § 10 aBüG BL verneint und das Einbürgerungsgesuch der Beschw erdeführer abgelehnt hat und die- ser Entscheid durch den Regierungsrat unrechtmässig geschützt wurde. Somit ist es nicht ge- rechtfertigt, den Beschwerdeführern und ihren Kindern die Erteilung der Einbürgerungsbewilli- gung zu verweigern. Die Beschwerde ist aus diesem Grund gutzuheissen und es ist den Be- schwerdeführern und ihren Kindern die kantonale Einbürgerungsbewilligung zu erteilen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang e ntsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Vorinstanz wird demzufol ge verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar auszurichten. In seiner Kostennote vom 26. November 2018 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von 9.5833 Stun den à Fr. 200.-- und Auslagen von insgesamt Fr. 58.40 geltend, was nicht zu beanstanden i st. Somit beläuft sich das Honorar für den ersten Rechtsgang vor Kantonsgericht vorliegend auf Fr. 2'127.15 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). Für den zweiten Rechtsgang wurde keine d etaillierte Honorarnote eingereicht. Für den Umfang der Eingabe vom 21. Januar 2020 rechtfertigt es sich, dem Rechtsvertreter ein Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Honorar von 2 Stunden à Fr. 250.-- auszurichten und ihm somit für den zweiten Rechtsgang ein Honorar in Höhe von Fr. 538.50 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zuzusprechen. Der Regie- rungsrat hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer som it insgesamt eine Parteientschädi- gung in der Gesamthöhe von Fr. 2'665.65 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde vom 5. Juli 2018 wird gutgeheis sen und die Sicher- heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft wird angewie sen, den Beschwerdeführern die kantonale Einbürgerungsbewillig ung zu ertei- len. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverteilung der Kost en des vorinstanz- lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel - Landschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Re- gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d en Beschwer- deführern eine Parteientschädigung für den ersten Rechtsgang in der Höhe von Fr. 2'127.15 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) u nd für den zweiten Rechtsgang in der Höhe von Fr. 538.50 (inkl. Au slagen und 7.7% MWST) zu entrichten. Die übrigen Parteikosten we rden wettge- schlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.