B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5895/2014 U r t e i l v om 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Asylhilfe Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. September 2014 / N (…). E-5895/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 29. August 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Dort befragte ihn das Bundesamt für Migration (BFM) am 7. September 2012 summarisch zur Person und hörte ihn am 19. August 2014 vertieft zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, in B._______ als Lehrer gearbei- tet zu haben. Bis 2004 oder 2005 sei er Mitglied der Lehrergewerkschaft Ethiopian Teacher's Association (ETA) gewesen. Als ehemaliges Gewerk- schaftsmitglied habe er ökonomische Nachteile durch die Behörden erli t- ten. So habe er weniger Lohn erhalten und habe nur beschränkt an Aus - und Weiterbildungen teilnehmen können. Infolge einer nur minimalen Lohnerhöhung im Januar 2012 habe er mit anderen Lehrern an der Schu- le insgeheim über die Durchführung eines Streiks beraten. Bevor jedoch ein Entscheid gefällt worden sei, habe man ihn ins Bezirksbüro beordert und ihn vom Unterricht suspendiert, weil man in ihm aufgrund seiner fr ü- heren Mitgliedschaft bei der ETA einen Aufwiegler und potenziellen Streik- führer gesehen habe. Nachdem sich der Beschwerdeführer noch ein paar Mal auf dem Bezirksbüro habe melden müssen, sei er am 14. März 2014 von zwei Männern aufgefordert worden, sie zu einem Poli- zeiposten zu begleiten. Von dort sei er noch am gleichen Tag an einen ihm unbekannten Ort in der Stadt gefahren worden. Man habe ihn für sie- ben Tage in eine äusserst kleine Zelle gesteckt. Im Anschluss habe man ihm vorgeworfen, Mitglied der Partei Ginbot Sebat zu sein. Man habe ihn beschuldigt, Leute gegen die amtierende Regierung aufgehetzt u nd für eine Demonstration mobilisiert zu haben. Er habe dies bestritten und sei deshalb in einen Raum gebracht worden, wo er gefoltert worden sei. Nach weiteren Tagen in Haft habe der Vernehmungsbeamte ihm das A n- gebot unterbreitet, vor Gericht als angeblicher Zeuge mit Falschaussagen Leute zu belasten, welche der Mitgliedschaft bei Ginbot Sebat verdächtigt würden. Im Gegenzug habe man ihm eine Beförderung und weitere Vo r- teile versprochen. Letztlich habe er das Angebot akzeptiert und sei aus der Haft entlass en worden. Nachdem er noch zweimal auf dem Bezirk s- büro vorbei gegangen sei um seine Falschaussagen einzustudieren und auch noch zwei Monate als Lehrer gearbeitet habe , habe er schliesslich seine Wohnung verkauft und Äthiopien am 14. August 2012 illegal verlas- sen. Nachdem er in Khartum angelangt sei und dort zehn Tage verbracht habe, sei er von dort am 25. August 2012 via die Türkei in ein Nachba r- land der Schweiz gereist. Nach zwei Übernachtungen sowie einer Auto - E-5895/2014 Seite 3 und einer Bahnreise, sei er am 29. August 2012 illegal mit der Bahn in die Schweiz eingereist. B. Mit Verfügung vom 11. September 2014 (eröffnet am 13. September 2014) stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, wies den B e- schwerdeführer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage der auf Seite 2 aufgeführten 5 Dokumente beim Bundesverwa l- tungsgericht Besc hwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vori n- stanz sei aufzuhe ben und es sei ihm politisches Asyl zu gewähren. Z u- dem sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der W egweisung festzustellen und er sei deshalb vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht bean- tragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügunge n nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-5895/2014 Seite 4 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu ei ner bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer polit i- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit so wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die F lüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhande n- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforder ungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BGVE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest , dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Was der Beschwerdeführer in der Rechtsmi t- teleingabe dagegen vorbringt , vermag die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. So hat er namentlich nicht aufgezeigt, inwiefern die geschilderten Nachteile in asylrelevanter Weise seine Ausreise begründet hätten. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, haben die im Zusamm en- hang mit seiner früheren Mitgliedschaft in der Lehrergewerkschaft ergri f- fenen staatlichen Massnahmen den Beschwerdeführer in all den Jahren nicht dazu veranlasst, das Land zu verlassen . Überhaupt gelingt ihm E-5895/2014 Seite 5 auch in der Rechtsmitteleingabe die Darlegung nicht, weshalb die äthi o- pischen Behörden gerade an ihm hätten interessiert sein sollen. Sein E n- gagement im Rahmen der Lehrergewerkschaft ist – wie die Vorinstanz zu Recht sagt – zu wenig gewichtig, um auf ihn aufmerksam zu werden. 4.2 Was die behauptete Inhaftierung, Folterung und den Zwang zu Falschaussagen gegen verdächtige Personen betrifft, mangelt es in der Tat an der Glaubhaftigkeit. Wie die Vorinstanz richtig bemerkt, hätten die Behörden ein solches Konstrukt gegen ihr verdächtige Personen gar nicht benötigt um ihrer habhaft zu werden. Weiter kann der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht erklär en, weshalb seine Erläuterungen der Reiseumstände derart unpräzise geblieben sind. Die fehlenden A n- gaben zum Reisepass, zum Ort der Zwischenlandung, z um Nachbarland und zur mehrtägigen Weiterreise in die Schweiz können nicht allein damit begründet werden, dass er dem Schlepper in der Hektik und Aufregung blind folgen musste und dieser viele illegale Wege kenne. Ferner klärt der Beschwerdeführer den Wide rspruch nicht auf, weshalb er in der Erstb e- fragung sagte, sein Pass befände sich in der Heimat, in der Anhörung aber beschied, diesen weggeschmissen zu haben. 4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die geltend g e- machten subjektiven Nachfluchtgründe vermögen nicht überzeugend dar- zulegen, inwiefern seine Aktivitäten in auffälliger Weise über massentyp i- sches exilpolitisches Verhalten hinausgingen. Namentlich kann der B e- schwerdeführer keine leitende, herausgehobene Funktion aufzeigen, wel- che ihn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Fokus der äthiopi- schen Behörden hätten geraten lassen. Auch hat der B eschwerdeführer sich vor seiner Ausreise in Äthiopien gemäss eigenen Angaben nie pol i- tisch engagiert, was seine Beobachtung auch in der Schweiz dur ch die äthiopischen Behörden hätte veranlassen können. Es kann in diesem Zu- sammenhang auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen verwi e- sen werden. In der Rechtsmitteleingabe wird nichts vorgebracht, was di e- se in einem anderen Licht erscheinen lassen müssten. 4.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelei n- gabe nichts vorgebracht, was der vorinstanzlichen Beweiswürdigung die Grundlage entziehen würde und geeignet wäre, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. E r hat damit insbeso n- dere nicht aufgezeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder sonst zu beanstanden wäre (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. E-5895/2014 Seite 6 5. 5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die We g- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asy l- gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt . Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best immungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebung s- verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgem einen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]). Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, da er die Flüchtlingse i- genschaft erfülle und ihm bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien ernsthafte Nachteile drohten, stehe eine Wegweisung im Widerspruch zu Art. 33 FK sowie Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK und sei unzulässig. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten keine konkrete A n- haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. E-5895/2014 Seite 7 5.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, Äthiopien habe am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffe n- stillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder trotz sporadisc hem Wieder- aufflackern des Grenzkonflikts darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In Äthiopien her r- sche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die humanitäre Situation in Äthiopien sei infolge Dürre und Missernten schlecht. Zudem würde er bei einem Stellenantritt wiederum verfolgt und ernsthaften Nachteilen ausg e- setzt. Er würde von den Behörden wie der zur Zusammenarbeit gezwu n- gen oder verhaftet. In Äthiopien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in ko n- stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. dazu Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts D -5248/2008 vom 12. Februar 2009, E -368/2009 vom 12. Februar 2009 und jüngst E -705/2014 vom 6. März 2014). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr e i- ner Gefährdungssituation ausgesetzt wäre oder aus individuell en Grü n- den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exi s- tenzbedrohende Situation geraten würde, liegen keine vor , zumal seinen Vorbringen – wie vorstehend ausgeführt – Glaubhaftigkeit und Flüch t- lingsrelevanz fehlen. Wie die Vorinstanz richtig bemerkt, verfügt der B e- schwerdeführer über einen ausgezeichneten Bildungshintergrund und war zuletzt an einer Privatschule als C._______ angestellt. Auch wenn ihm diese Stelle infolge Ausreise gekündigt worden ist, dürfte es ihm au f- grund seiner guten Ausbildung leicht fallen, wieder eine solide Anstellung zu finden. Schliesslich ist der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit und mit den lokalen Verhältnissen bestens vertraut, was eine erfolgreiche Reintegration in die dortige Gesellschaft begünstigt . Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 5.5 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n-E-5895/2014 Seite 8 digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht Bedürftigkeit geltend und beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG. Auf- grund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllen- den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-5895/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: