Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Februar 2013 (720 12 276 / 30) ____________________________________________________________________ Invalidenrente Hilflosenentschädigung, Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit der Hilfe bei schubweisem Auftreten der Hilflosigkeit Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1 gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. Die 1962 geborene A.____ hatte sich am 18. Novembe r 1999 unter Hinweis auf ver- schiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Ei dgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem sie die gesun dheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermitt elte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) bei der Versicherten in Anwendung der gemischt en Methode der Invaliditätsbemessung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Invaliditätsgrad von 50%. Gestützt auf diese Erg ebnisse sprach die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 4. Juli 2003 rückwirkend ab 1. November 1998 eine halbe IV-Rente zu. Im Rahmen einer Rentenrevision machte A.____ mit Frag ebogen vom 15. September 2008 eine Hilflosigkeit betreffend verschiedene Lebensverrichtungen sowie bezüglich Pflege geltend. Nach Einholung eines Berichts zur Hilflosigkeit ihres Abklä rungsdienstes und ärztlicher Stel- lungnahmen sowie nach Durchführung eines Vorbescheidverf ahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. November 2010 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Ad vokat Daniel Altermatt, am 3. Januar 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte in erster Linie die Aufhebung der ang efochtenen Verfügung und die Zuspre- chung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Mi t Eingabe vom 25. Mai 2011 teilte die IV-Stelle dem Kantonsgericht mit, dass sie weitere Abklär ungen vornehmen wolle, weshalb die angefochtene Verfügung lite pendente aufgehoben werd e. Die Beschwerde wurde in der Folge mit Beschluss des Präsidenten vom 27. Juni 2011 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Nach Einholung weiterer medizinischer Berichte sowie ein er Stellungnahme des Abklärungs- dienstes und Durchführung eines Vorbescheidverfahrens le hnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juli 2012 den Anspruch von A.____ auf eine Hilflosenentschädigung erneut ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, weiterhin vert reten durch Advokat Altermatt, mit Eingabe vom 10. September 2012 Beschwerde beim K antonsgericht und beantragte, es sei die Verfügung vom 9. Juli 2012 aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. April 2007 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen, un ter o/e Kostenfolge. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Altermatt als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begr ündung wird im Wesentlichen angeführt, dass die Externen Psychiatrischen Dienste (EPD) eine Hil flosigkeit in zwei alltäglichen Lebens- verrichtungen festgestellt hätten. Während den Phasen, in denen die Beschwerdeführerin auch unter Schwindelanfällen leide, sei sie gänzlich auf Drit thilfe angewiesen. Hinsichtlich des Be- darfs an lebenspraktischer Begleitung hätten die EPD fe rner ausgeführt, dass die Beschwerde- führerin wiederholt nicht in der Lage sei, den Hausha lt zu führen und insbesondere beim Ko- chen, Einkaufen und bei der Wohnungsreinigung Hilfe benötige. Die Beschwerdeführerin bedür- fe unbestrittenermassen immer wieder während Phasen von acht bis zehn Wochen Hilfe in all- täglichen Lebensverrichtungen durch ihren Ehemann. Dam it sei das Erfordernis der Regelmäs- sigkeit erfüllt. Auch die lebenspraktische Begleitung s ei regelmässig notwendig. Anhand einer Durchschnittsrechnung über einen Zeitraum von drei Monate n ergäbe sich ein Bedarf an le- benspraktischer Begleitung im Umfang von mindestens 56 S tunden, womit der für die Regel- mässigkeit geforderte zeitliche Umfang der Unterstützung um mehr als das Doppelte übertrof- fen werde. Ferner habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit Oktober 2009 verschlechtert, weshalb der Abklärungsbericht betre ffend Hilflosigkeit vom August 2009 nicht mehr aktuell sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 26. September 2012 wurde der B eschwerdeführerin für das vor- liegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung u nd die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Altermatt als Rechtsvertreter bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2012 bea ntragte die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde. Im Abklärungsberic ht Hilflosigkeit IV inklusive lebens- praktischer Begleitung vom 21. September 2009 seien kei ne Einschränkungen bei den alltägli- chen Lebensverrichtungen festgehalten worden. Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung sei verneint worden bei einem Aufwand von 80 Minuten pro Woche. Im Bericht des Abklärungs- dienstes vom 12. März 2010 werde unter anderem festgeh alten, dass die indirekte Hilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen durch den Ehemann nich t regelmässig und erheblich sei. Im Rahmen der Bearbeitung der ersten Beschwerde habe die IV-Stelle weitere Auskünfte einge- holt. Gemäss diesen werde zwar ein gewisser Bedarf an Dritthilfe sowie an lebenspraktischer Begleitung bestätigt, jedoch lediglich während den de pressiven Phasen. Der Gesundheitszu- stand habe sich seit der Rentenzusprache nicht wesentlich verändert. Aufgrund der fehlenden Regelmässigkeit respektive Dauerhaftigkeit der benötigt en Hilfe sei eine Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes und damit ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu verneinen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt , so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer in Anspruch auf eine Hilflosenent- schädigung hat. 3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inval idenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewö hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosene ntschädigung. Nach Art. 9 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Person hilflos, die wegen der Beeinträch tigung der Gesundheit für alltägliche Le- bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der p ersönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angew iesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme eine r Hilflosigkeit mindestens ein An- spruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Pe rson lediglich dauernd auf lebensprakti- sche Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwe rer und leichter Hilflosig- keit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als le icht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen L ebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist ; einer dauernden persönlichen Überwa- chung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständ igen und besonders aufwändigen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung o der eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstl eistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder dauernd auf lebenspraktisch e Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Ar t. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in d en meisten alltäglichen Lebensverrich- tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in min- destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden Üb erwachung bedarf (lit. b); oder in min- destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig i n erheblicher Weise die Hilfe Drit- ter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleit ung im Sinne von Art. 38 IVG angewie- sen ist (lit. c). 3.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs al ltäglichen Lebensverrichtun- gen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen , Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausse r Haus), Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3; Urteil de s Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erhe blich, wenn die versicherte Person min- destens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtu ng überhaupt nicht mehr, nur mit un- zumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Wei se selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1981 S. 388 f. E. 2a). B ei Lebensverrichtungen, welche mehre- re Teilfunktionen umfassen, wird nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforder- lich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 90 E. 3c). In diesem Sinne ist die Hilfe beispiels- weise bereits erheblich bei Fortbewegung und Kontakt aufnahme, wenn sich die versicherte Person im oder ausser Haus nicht selbst fortbewegen kann o der wenn sie bei der Kontaktauf- nahme Dritthilfe benötigt. Solange durch geeignete M assnahmen bei einzelnen Lebensverrich- tungen die Selbständigkeit erhalten werden kann, liegt diesbezüglich keine Hilflosigkeit vor (RO- BERT ETTLIN , Sozialversicherungsrechtliche Aspekte bei Verlust der Se lbstversorgungsfähigkeit [Selbstversorgungsfähigkeit], in: HAVE 2003, S. 117 und Fn. 8). 3.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an leb enspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versiche rte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selb- ständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und K ontakte ausserhalb der Wohnung auf Be- gleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Beglei- tung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforder- lich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretung s- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398 bis 419 des Sch weizerischen Zivilgesetzbu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Art. 38 Abs. 3 IVV). Nach der Rechtsprechung beinhaltet die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs all- täglichen Lebensverrichtungen" noch die Pflege oder Üb erwachung. Vielmehr stellt sie ein zu- sätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 466 E. 9). Ziel der lebensprakti- schen Begleitung ist es zu verhindern, dass Personen schwer v erwahrlosen und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müssen (Krei sschreiben des Bundesamtes für Sozi- alversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkei t in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2012, Randziffer [Rz.] 8040), bzw. den Eintritt in eine stationäre Einrichtung nach Möglichkeit hinauszuschieben (BGE 133 V 461 E. 5). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbständig bewältigt werden kann, und liegt vor, wenn die versicherte Person auf Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen oder Anleitung zur Erledigung des Haushalts angewiesen ist. Bei ausserhäu slichen Verrichtungen ist die le- benspraktische Begleitung notwendig, damit die versichert e Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte (E inkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch, etc.) zu verlassen (KSIH Rz. 8050 f.; vgl. BGE 133 V 465 f. E. 8.2.3). Für einen Anspruch au f lebenspraktische Begleitung ist nicht vorausgesetzt, dass die versicherte Person alleine wohnt. A bgesehen davon, dass sie ausser- halb eines Heims wohnen muss (Art. 38 Abs. 1 IVV), ist unerheblich, in welcher Umgebung sich die versicherte Person aufhält und ob sie auf die Hilf e des Ehegatten, der Kinder oder Eltern zählen kann. Die Frage, ob eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit besteht, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen (BGE 133 V 461 E. 5 mit Hinweisen). Nicht er- forderlich ist sodann, dass die lebenspraktische Begleitung durch fachlich qualifiziertes oder speziell geschultes Betreuungspersonal erbracht wird (KSIH Rz. 8047). 3.5 Die Hilflosigkeit ist dauernd, wenn sich der die Hi lflosigkeit begründende Zustand weit- gehend stabilisiert und im Wesentlichen irreversibel i st. Ferner ist die dauerhafte Hilflosigkeit gegeben, wenn sie während eines Jahres ohne Unterbruch bestanden hat und voraussichtlich weiter andauern wird (vgl. BGE 137 V 357 ff. E. 4.1 ff., 105 V 67 E. 2). Das Kriterium der Dau- erhaftigkeit betrifft die Stabilität und Irreversibilität der gesundheitlichen Beeinträchtigung (früher noch unter dem nicht wirtschaftlich zu verstehenden Begr iff "Invalidität" vgl. BGE 137 V 359 E. 4.3, 133 V 45 f. E. 3.4) Die benötigte Hilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen ist regel- mässig, wenn sie die versicherte Person täglich benötigt o der eventuell täglich nötig hat. Als erfüllt ist das Erfordernis der Regelmässigkeit jeweils d ann zu betrachten, wenn die Hilfeleis- tungen für die jeweilige Lebensverrichtung in bestimm ten Zeitabständen immer wieder benötigt werden. Dies ist beispielsweise auch zu bejahen bei An fällen, die zuweilen bloss alle zwei bis drei Tage, jedoch unvermittelt und oft auch täglich od er mehrmals täglich erfolgen (KSIH Rz. 8025; ZAK 1986 S. 490 E. 3c; ROBERT ETTLIN , Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung [Hilflosigkeit], Freiburg 1998, S. 1 50). Die lebenspraktische Begleitung ist regelmässig, wenn sie über eine Periode von drei Monat en gerechnet im Durchschnitt mindes- tens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 4 61 f. E. 6.2; KSIH Rz. 8053). Damit wird eine minimale durchschnittliche Intensität an leben spraktischer Begleitung normiert. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung soll nach der Wertung des Gesetzgebers nicht bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktisc her Begleitung gegeben sein, son- dern vielmehr einen bestimmten minimalen Schweregrad d er Hilflosigkeit voraussetzen, damit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine entsprechende Entschädigung der Invalidenversicherung gerechtfertigt ist (BGE 133 V 362 E. 6.2). 3.6 Sowohl bei der Erarbeitung der Grundlagen für d ie Bemessung der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen wie auch bei der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung ist eine enge, sich erg änzende Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Verwaltung erforderlich. Erstere hat an zugeben, inwiefern die versicherte Per- son in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen, wobei bei Unklar- heiten über physische und psychische Störungen und/oder de ren Auswirkungen in der Alltags- praxis Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig sind (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit dem Abklärungsberi cht voller Beweiswert zukommt, müs- sen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Als Berichterst atterin wirkt eine qualifizierte Person, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse h at sowie mit den seitens der Medizin gestellten Diagnosen und den sich daraus ergebenden Be einträchtigungen vertraut ist. Der Be- richtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens- verrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der lebenspraktischen Begleitung sein. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per sonen zu berücksichtigen, wobei diver- gierende Meinungen im Bericht aufzuzeigen sind. Genügt der Bericht über die Abklärung vor Ort den einzelnen rechtsprechungsgemässen Beweisanforde rungen, greift das Gericht in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät- zungen vorliegen (BGE 133 V 468 E. 11.1.1, 130 V 63 E. 6.2). 4.1 Die Beschwerdeführerin hat in Beantwortung des Fr agebogens zur Revision der Invalidenrente / Hilflosenentschädigung vom 15. September 2008 geltend gemacht, dass sie bei den Lebensverrichtungen Essen, Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf die Hilfe von Drittpersonen und überdies auf andauernde P flege angewiesen sei. Ohne die Hilfe ihres Ehemannes könne sie das Kochen und die Hausarbeit nicht kontinuierlich bewältigen. 4.2 Der Abklärungsdienst der IV-Stelle stellte indessen mit Bericht vom 21. September 2009 fest, dass die Beschwerdeführerin keine Hilfe bei d en alltäglichen Lebensverrichtungen benötige. Bezüglich der lebenspraktischen Begleitung führte der Abklärungsdienst aus, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich in der Lage sei, Termin e zu vereinbaren, sich diese merken und auch einhalten könne, und somit keine Hilfe bei d er Tagesstrukturierung benötige. Sie kön- ne gemäss eigener Aussage leichte administrative Tätigkei ten selbst erledigen, habe mit den Nachbarn im Haus gute Kontakte und könne allfällige Probleme mit ihnen selbst lösen. Mit Geld könne sie gut umgehen. Sie wisse, wie sich ernähren, wür de aber ohne die Hilfe ihres Ehe- mannes oft nichts, ungesund oder das Falsche essen. Der Eh emann berate und bestimme deshalb wöchentlich den Ernährungsplan. Diese Beratun g und Planung sei im Umfang von 30 Minuten wöchentlich anzurechnen. Die Hausarbeiten würden von den Eheleuten gemeinsam erledigt. Dies sei dem Ehemann im Rahmen der Schadensm inderungspflicht auch zumutbar und verhindere keinen Heimeintritt. Die Beschwerdeführerin könne gut abstauben, oberflächlich putzen und ab und an staubsaugen. Die gründliche Re inigung werde durch den Ehemann erle- digt. Die Wäsche übernehme sie selbst, wobei der Eheman n hilft, die schwere Wäsche zu tra- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen. Der Ehemann koche abends oft, weil sie Mühe habe , den Ablauf einzuhalten, sich verzett- le und keine grössere Mahlzeit mehr zubereiten könne. Kl einere Mahlzeiten bereite sie ca. zweimal die Woche selbst zu. Sie könne gemäss eigener Aussage bloss dann kochen, wenn der Ehemann daneben stehe und ihr Anweisungen ge be oder wenn sie bereits mittags mit dem Abendessen beginne. Sie helfe dem Ehemann be im Kochen. Wäre sie alleine, würde sie jedoch gar nicht kochen. Der Abklärungsbericht hielt f ür den Mehraufwand beim Kochen eine Dritthilfe im Umfang von 50 Minuten pro Woche f est. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, alleine zum Arzt oder zum Coiffeur zu gehen sowie den Kleineinkauf zu machen. Den Grosseinkauf erledige der Ehemann, was ihm ebenfalls im Rahmen der Schadensminderungs- pflicht zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin sei nicht isoliert und es sei keine Verschlechte- rung des Gesundheitszustands aufgrund einer Isolation ausgewiesen. Sie habe zu ihrer Familie und zu Bekannten sowie einer Freundin gute Kontakte. Sie müsse gemäss eigenen Aussagen für Kontakte nicht motiviert werden. Die Voraussetzunge n für eine lebenspraktische Begleitung seien mit einem Aufwand von gesamthaft 80 Minuten wöchentlich nicht erfüllt. 4.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend die Verfügung vom 17. November 2010 holte die Beschwerdegegnerin bei den behandelnd en EPD eine medizinische Stellung- nahme zur Hilflosigkeit ein. Mit Stellungnahme vom 13. Mai 2011 hielten Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und C.____, Pflegefac hfrau, fest, dass die Beschwerde- führerin neben einer gemischten Persönlichkeitsstörung an einer rezidivierenden depressiven Störung leide. Seit Oktober 2009 sei es wiederholt zu Schwindelanfällen gekommen, bei denen eine somatische Ursache ausgeschlossen worden sei. Im weiteren Verlauf seit 2009 habe beo- bachtet werden können, dass die Beschwerdeführerin wied erholt sehr auf die Hilfe ihres Ehe- mannes angewiesen gewesen sei. Sie habe Hilfe beim Geh en und der Körpertoilette benötigt, bedingt durch den Schweregrad der Depressivität (Antrie bsverlust, Energielosigkeit, Stim- mungslabilität sowie körperliche Symptome wie Schwindel und Kopf- und Rückenschmerzen). Wenn der Schwindel im Vordergrund gestanden habe, se i sie gänzlich auf die Hilfe Dritter an- gewiesen, da das Gehen und sich selbst Versorgen nicht mehr möglich gewesen sei. Gleichzei- tig sei sie wiederholt nicht in der Lage gewesen, den Haushalt zu führen und habe insbesonde- re beim Kochen, Einkaufen und der Wohnungsreinigung d ie Hilfe des Ehemanns benötigt. Die beschriebenen Symptome seien wiederkehrend und dauerten kürzere oder längere Zeit an. Es gebe dazwischen auch Phasen, in denen die Beschwerdeführerin selbständiger sei. Präzisierend stellten Dr. B.____ und C.____ mit Schreib en vom 19. September 2011 fest, dass die Beschwerdeführerin beim Gehen Unterstützung durch ihren Ehemann benötige. Wenn sie unter Schwindel leide, sei sie sehr unsicher und vermeh rt ängstlich. Sie sei dann darauf ange- wiesen, dass sie beim Gehen begleitet werde, ebenso beim Duschen oder Baden, wobei sie den Akt der Reinigung bisher selbst habe vornehmen können . Die depressiven Phasen würden zwischen acht bis zehn Wochen andauern, danach könne eine stabilere Phase von ein bis zwei Monaten folgen. Die stabilen Phasen seien seit 2009 k ürzer geworden. In den depressiven Phasen müsse die Unterstützung täglich gewährt werden. I n diesen Phasen sei die Beschwer- deführerin auch in der Haushaltsführung deutlich eingeschränkt; der Ehemann wende in diesen Phasen zwei bis drei Stunden täglich auf, um die Beschwer deführerin zu unterstützen. Im aus- gefüllten Beiblatt zur Anmeldung für eine Hilflosenen tschädigung IV / AHV vom 27. September 2011 ergänzten Dr. B.____ und C.____, dass ein wechselhafter Verlauf Teil der Erkrankung der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin sei. Sie habe Phasen, in denen sie se lbständiger sei. Stehe jedoch die depressive Problematik im Vordergrund, so sei sie auf die Hilfe des Ehemanns angewiesen. 4.4 Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in der Stellungnahme des RAD vom 6. Oktober 2011 fest, dass bei der Beschwerde führerin eine schwere Persönlich- keitsstörung mit emotional instabilen und dissoziativen Symptomen vorliege. Diese in den Akten ausführlich beschriebenen Symptome dienten primär der Abwehr von Angst und Spannung, könnten aber auch sekundär krankheitsverstärkend sein (sekundä rer Krankheitsgewinn), wenn die Symptome ein hohes Mass an Zuwendung und Entlastung zur Folge hätten. Aufgrund des bekannten und unveränderten Gesundheitszustands (gemischt e Persönlichkeitsstörung und depressive Störung) und des Arztberichts der EPD vom September 2011 sei wenig wahrschein- lich, dass die Beschwerdeführerin im Sinne des Gesetzes als h ilflos zu gelten habe, in erster Linie aufgrund der fehlenden Dauerhaftigkeit respektive Regelmässigkeit. Von sechs Lebensbe- reichen seien lediglich zwei, namentlich die Lebensverrichtungen Aufstehen, Absitzen, Abliegen und Fortbewegung, in den erheblich depressiven Phasen u nd damit bloss temporär und nicht regelmässig erfüllt. Der Gesundheitszustand habe sich im Üb rigen seit der Rentenzusprechung nicht wesentlich verändert, eine erneute Begutachtung werde deshalb als wenig sinnvoll ange- sehen. 5.1 Umstritten ist zwischen den Parteien in erster Linie, ob die benötigte Hilfe bei den all- täglichen Lebensverrichtungen und die lebenspraktische Begleitung die jeweiligen Erfordernisse der Regelmässigkeit bzw. Dauerhaftigkeit erfüllen. 5.2 Die Beschwerdegegnerin macht bezüglich der Hilfe bei den alltäglichen Verrichtungen geltend, dass diese – wenn überhaupt – lediglich währ end der depressiven Episoden von der Beschwerdeführerin benötigt werde und es folglich an der Regelmässigkeit fehle. Diese könne nur bejaht werden, wenn die Hilfe täglich oder eventu ell täglich nötig sei. Im Bericht der EPD vom 27. September 2011 wird festgehalten, dass ein wechselhafter Verlauf Teil der Erkrankung der Beschwerdeführerin, namentlich der rezidivierenden depressiven Störung, ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin weist jedoch nicht schon die se Diagnose auf ein Fehlen der Regelmässigkeit hin. In Bezug auf schubweise Krankheiten ist vielmehr massgeblich, ob es sich um gelegentliche, unvermittelt auftretende Zwischenfä lle handelt oder ob eine zeitweise Hilflo- sigkeit gegeben ist, die regelmässig wiederkehrt und insgesamt während eines erheblichen Teil des Jahres in hohem Ausmass vorliegt (EVGE 1961 S. 351 E . 2; ETTLIN , Hilflosigkeit, S. 197; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2005, IV.2005.00156, E. 5.1; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 15. Apri l 2010, 9C_155/2009, E. 3.2.3). Die im ersten Fall anfallenden Hilfeleistungen können grundsä tzlich nicht als dauernde (Art. 9 ATSG) respektive regelmässige (Art. 37 IVV) Dritthilfe erhebl ichen Ausmasses qualifiziert werden. Wenn demgegenüber die Hilfsbedürftigkeit zwar nicht dauernd vorliegt, jedoch in regelmässigen Abständen auftritt und jeweils zu einer wesentlichen Hi lflosigkeit führt, ist gemäss der Recht- sprechung von einer anspruchsbegründenden Hilflosigkeit auszugehen. So erkannte das EVG im Falle einer schubweise, insgesamt während durchschnittlich drei Monaten im Jahr auftreten- den Bluterkrankheit, welche jeweils eine ein- bis drei wöchige Bettlägerigkeit der versicherten Person zur Folge hatte, dass eine Hilflosigkeit zwar led iglich im Zeitpunkt der Blutungen und Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren akuten Folgezuständen bestehe. Jedoch sei zu berücksi chtigen, dass diese Hilflosigkeit sehr erheblich sei, regelmässig wiederkehre und insgesamt während eines erheblichen Teiles des Jahres in hohem Grade vorliege (EVGE 1961 S. 348 ff.). Bejaht wurde die Regelmässigkeit der Dritthilfe ferner in einem Urteil des Sozialversich erungsgerichts des Kantons Zürich im Fall einer Versicherten, die mindestens einmal im Monat wäh rend etwa einer Woche unter Dreh- schwindel-Episoden mit Gangunsicherheit, Übelkeit sowie Konzentrations- und Merkfähigkeits- störungen leidet und während dieser Zeit bettlägerig ist (Urteil vom 29. April 2005, IV.2005.00156). Vorliegend leidet die Beschwerdeführerin ebenfalls an einer schubweise auftre- tenden Krankheit, bei der depressive Episoden mit Schw indelgefühlen und Gangunsicherheit, Antriebs- und Energielosigkeit, Stimmungslabilität sowi e Kopf- und Rückenschmerzen ca. alle ein bis zwei Monate auftreten und ca. acht bis zehn Woch en andauern, was insgesamt eine Dauer von ungefähr sechs Monaten pro Jahr ergibt. Im Lich te der ausgeführten Rechtspre- chung kann die Regelmässigkeit der Dritthilfe bei den a lltäglichen Lebensverrichtungen folglich nicht bereits mit Hinweis auf die (bloss) schubweise auftr etenden Symptome verneint werden. Vielmehr ist zu prüfen, in welchem Mass die Beschwerdefüh rerin während dieser Zeit hilfsbe- dürftig ist und es ist eine Gesamtbetrachtung der Umständ e vorzunehmen, um eine durch- schnittliche Hilflosigkeit zu ermitteln (EVGE 1961 S. 351 E. 2). 5.3 Die Regelmässigkeit bzw. Dauerhaftigkeit der leben spraktischen Begleitung wird von der Beschwerdegegnerin ebenfalls mit Hinweis auf die stabileren Phasen der Beschwerdeführe- rin verneint. Die Beschwerdeführerin macht dagegen ge ltend, dass betreffend die Erheblich- keitsgrenze von zwei Stunden pro Woche über einen Zeitr aum von drei Monaten eine Durch- schnittsrechnung vorzunehmen sei. Gemäss Rz. 8053 des KSIH i st die lebenspraktische Be- gleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV regel mässig, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei S tunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 461 f. E. 6.2). Umstritten und zu beurte ilen ist vorliegend, ob die Vergleichsbasis von drei Monaten als Beurteilungszeitraum, in dem die lebenspraktische Begleitung mindestens zwei Stunden in jeder Woche gegeben sein muss, oder als zeitliches Bemessungskriterium für die Durchschnittsberechnung der benötigten lebensprakti schen Begleitung anzusehen ist. Ent- scheidend muss diesbezüglich sein, dass die Definition der Regelmässigkeit der lebensprakti- schen Begleitung ausdrücklich eine Durchschnittberechnung vorschreibt. Nach dem Wortlaut der Definition stellt der Zeitraum von drei Monaten l ediglich die zeitliche Begrenzung dieser Durchschnittberechnung dar. Für dieses Verständnis spricht auch der Sinn und Zweck der le- benspraktischen Begleitung, die das selbständige Wohnen ermöglichen und den Heimeintritt verhindern soll und in diesem Zusammenhang die Berücksic htigung der Tatsache, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit psychischen Einschränkung en in der Regel grösseren Schwankungen unterliegt (BGE 133 V 461 E. 5, BBl 2001 S. 3246 f. Ziffer 2.3.1.5.2.3, vgl. auch: BGE 133 V 467 E. 10.2). Mit einer Gesamtbetrachtung d er Umstände über einen bestimmten Zeitraum mittels einer Durchschnittberechnung der benöt igten lebenspraktischen Begleitung wird ebendiesen Schwankungen gebührend Rechnung getragen. Hinzuweisen ist ferner auf die oben unter Erwägung 5.2 dargestellte Rechtsprechung, n ach der auch im Bereich der direkten oder indirekten Dritthilfe bei den alltäglichen Leben sverrichtungen eine Art Durchschnittsrech- nung vorgenommen wird, wenn die die Hilflosigkeit beg ründende Krankheit bloss schubweise auftritt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, da ss der erhöhte Begleitungsbedarf in den Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht akuten Perioden den stabilen Phasen angerechnet werde n muss und eine den Zeitraum von drei Monaten umfassende Durchschnittsrechnung vorzunehmen ist. 5.4 Zu prüfen bleibt das jeweilige Ausmass der Hilflos igkeit in den akuten depressiven und stabileren Phasen. Unbestritten erscheint unter den Pa rteien entgegen der ursprünglichen Ab- klärung betreffend Hilflosigkeit vom 21. September 200 9, dass die Beschwerdeführerin auf Dritthilfe angewiesen ist, wenn die Krankheitsschübe a uftreten. Hingegen werden die betroffe- nen Lebensverrichtungen aus den Akten nicht vollständig klar . So nennen die EPD als einge- schränkte Lebensbereiche die Körperpflege und das "Gehen". In Phasen, in denen der Schwin- del im Vordergrund stehe, sei die Beschwerdeführerin gar gänzlich auf Dritthilfe angewiesen. Genauere Angaben über diese "gänzliche" Hilfsbedürftig keit finden sich in den Akten jedoch nicht. Dr. D.____ nennt in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2011 Einschränkungen in den Lebensverrichtungen Aufstehen, Absitzen, Abliegen und For tbewegung, geht jedoch auf die geltend gemachte Einschränkung bei der Lebensverrichtung Körperpflege nicht ein. Die betrof- fenen Lebensverrichtungen während der depressiven Episoden sind somit nicht geklärt. Eben- falls nicht rechtsgenüglich abgeklärt sind Umfang und Da uer der lebenspraktischen Begleitung. Die eingeholten Berichte der EPD äussern sich bloss oberf lächlich zu den Bereichen, in denen die Beschwerdeführerin Unterstützung benötigt. Unklar b leibt auch, ob der von den EPD fest- gehaltene Aufwand von zwei bis drei Stunden täglich w ährend den depressiven Phasen ledig- lich die lebenspraktische Begleitung oder auch die Hilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen umfasst. Die Stellungnahmen der EPD äussern sich auch ni cht eingehend zur Hilfsbedürftigkeit während den stabilen Phasen der Beschwerdeführerin, sondern halten lediglich fest, dass sie in diesen Phasen "selbständiger" ist. In diesem Zusammenha ng ist ferner fraglich, wie der im Ab- klärungsbericht vom 21. September 2009 festgehaltene Me hraufwand von 80 Minuten pro Wo- che zu werten ist; namentlich, ob der Bericht eine stabil e oder akute Phase in der Erkrankung der Beschwerdeführerin beschrieb. Diese letzte Beurteilung vor Ort liegt im Übrigen bereits über drei Jahre zurück. Die Beschwerdeführerin macht gelten d, dass sich ihr Gesundheitszustand seither verschlechtert habe. Dafür bestehen aufgrund der neu geklagten Schwindelanfälle mög- licherweise Anhaltspunkte. Keine der vorliegenden Abklärungen oder Stellungnahmen befassen sich sodann eingehend mit dem schwankenden bzw. schubweise n Verlauf der Krankheit der Beschwerdeführerin oder differenzieren zwischen der Hil fsbedürftigkeit in den akuten und in den stabilen Phasen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzu ngen der Hilflosenentschädi- gung, in erster Linie die Hilflosigkeit in den einzel nen Lebensverrichtungen und die lebensprak- tische Begleitung in den akuten und stabilen Phasen, nich t genügend abgeklärt worden sind. Diese Feststellungen sind jedoch für die sowohl bei den alltäglichen Lebensverrichtungen wie auch bei der lebenspraktischen Begleitung vorzunehmend en Durchschnittsbetrachtungen von massgebender Bedeutung. Die vorhandenen Unterlagen lasse n folglich keine abschliessende Beurteilung des Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung zu. 6. Im Entscheid 137 V 210 ff. änderte das Bundesgericht die bisherige ständige Recht- sprechung, wonach das kantonale Gericht prinzipiell die fr eie Wahl hatte, bei festgestellter Ab- klärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträg er zurückzuweisen oder aber selber Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten. Es erkannte, dass die Beschwerdeinstanz im Re- gelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen hat und eine Rückweisung an die IV-Stelle nur noch in Ausnahmefällen erfolgen soll. Da es Aufgabe der Verw altung und nicht der Beschwerdeinstanz ist, für eine erstmalige vollständige Erhebung des massge benden Sachverhaltes besorgt zu sein, liegt ein solcher Ausnahmefall etwa vor, wenn ei n relevanter Aspekt des Sachverhaltes durch die Verwaltung nicht abgeklärt worden ist. Vorlie gend hat es die Beschwerdegegnerin unterlassen, die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführe rin in den akuten und stabilen Phasen differenziert abzuklären. Aus diesem Grund ist in casu ein e Rückweisung an die IV-Stelle trotz der geänderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mö glich. Die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2012 ist deshalb aufzuheben und die Angeleg enheit ist an die IV-Stelle zurückzu- weisen. Die Beschwerdegegnerin wird den Bedarf der Be schwerdeführerin an direkter und indi- rekter Dritthilfe sowie an lebenspraktischer Begleitung sowohl in den stabilen wie auch in den akuten Phasen vor Ort abzuklären haben. Zu untersuchen si nd ausserdem Dauer und Häufig- keit der jeweiligen Phasen sowie eine allfällige Verkür zung der stabilen Phasen. Der medizini- sche Sachverhalt inklusive Untersuchung der geltend gemachte n Verschlechterung des Ge- sundheitszustands ist gegebenenfalls mit einem unabhängige n medizinischen Gutachten zu ermitteln. Gestützt auf die Ergebnisse der Abklärungen w ird die IV-Stelle anschliessend im Sin- ne der Ausführungen in den Erwägungen 5.2 und 5.3 ü ber den Anspruch der Beschwerdegeg- nerin auf Hilflosenentschädigung neu zu befinden habe n. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens - und der Parteikosten ist grund- sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefoch- tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit z um weiteren Vorgehen im Sinne der Er- wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua- ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständ ig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 7.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei- gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter- liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr agen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Ve rfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 7.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende besch werdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin al s obsiegende Partei ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzuspreche n. Der in der Honorarnote vom 28. Dezember 2012 für das vorliegende Verfahren gelte nd gemachte Zeitaufwand von 10 Stunden und 30 Minuten erweist sich in Anbetracht de r sich stellenden Sachverhalts- und Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind sodan n die in der Honorarnote aus- gewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 55.50. Der Be schwerdeführerin ist deshalb eine Par- teientschädigung in der geltend gemachten Höhe von Fr. 2'894.90 (10.5 Stunden à Fr. 250.- + Auslagen von Fr. 55.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesge richt (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfüg ung vom 9. Juli 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur ergänzenden Abkl ärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfü gung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'894.90 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht