<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_577/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. März 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Raselli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">4. D.________, </div> <div class="para">5. E.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, alle vertreten durch Allmediaconsulting AG, Christian Stärkle und </div> <div class="para">David Stärkle, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fridolin Biland, </div> <div class="para">Gemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 5, </div> <div class="para">8604 Volketswil. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Baubewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Oktober 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">1. Abteilung, 1. Kammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Gemeinderat Volketswil erteilte am 24. Juni 2008 der F.________ AG die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Gastwirtschaftsbetriebes auf dem Grundstück Nr. 7623 an der Usterstrasse 53 im Ortsteil Zimikon in Volketswil. Auf einen dagegen von E.________, B.________, C.________, D.________ und A.________ erhobenen Rekurs trat die Baurekurskommission III des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. August 2008 mangels Legitimation der Rekurrenten nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________, B.________, C.________, D.________ und A.________ erhoben gegen den Beschluss Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass die Beschwerdeführer zwischen 600 bis 1'300 m vom Baugrundstück entfernt wohnen. Es könne deshalb ausgeschlossen werden, dass der geplante Gastwirtschaftsbetrieb die Beschwerdeführer spürbar beeinträchtigen werde. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass das geplante Drive-in Fastfood-Lokal zu einer beachtlichen Verkehrszunahme auch in einem weiteren Umkreis führe. Indessen sei nicht ersichtlich und sei von den Beschwerdeführern auch nicht dargetan worden, inwiefern dies bei ihren Liegenschaften zu spürbaren Auswirkungen führen werde. Das Baugrundstück sei über die Usterstrasse mit dem übergeordneten Strassennetz verbunden und es könne deshalb ausgeschlossen werden, dass der vom geplanten Betrieb ausgelöste Verkehr sich zu einem wesentlichen Teil über Strassen abwickeln werde, an denen die Beschwerdeführer wohnen. Nach allgemeiner Erfahrung könne sodann ausgeschlossen werden, dass auf eine Distanz von 600 m das Frittieröl des unmittelbar neben einer stark befahrenen Autobahn geplanten Fastfood-Lokals zu riechen sei. Die Vorinstanz habe den Beschwerderführern deshalb zu Recht die Rekurslegitimation nach § 338a Abs. 1 Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG) abgesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">E.________, B.________, C.________, D.________ und A.________ führen mit Eingabe vom 14. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht und die private Beschwerdegegnerin beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführer aufgrund von § 338a Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) beurteilt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: </div> <div class="para">"Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Dasselbe gilt für die Anfechtung von Erlassen." </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer beanstanden eine willkürliche Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht <span class="artref">§ 338a Abs. 1 PBG</span> willkürfrei angewendet und ob es mit Blick auf die <span class="artref">Art. 111 Abs. 1 BGG</span> (Einheit des Verfahrens) und 89 Abs. 1 BGG (Beschwerderecht) bei der Anwendung der kantonalen Legitimationsbestimmung Bundesrecht verletzt hat, soweit es das Nichteintreten der Baurekurskommission bestätigt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei der Regelung von <span class="artref">Art. 111 Abs. 1 BGG</span> handelt es sich um eine Mindestanforderung. Den Kantonen steht es frei, den Kreis der Beschwerdeberechtigten weiter zu ziehen als es das BGG vorschreibt. Sie dürfen jedoch die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen, als dies für die Beschwerde ans Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 7 zu <span class="artref">Art. 111 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verneinte das Verwaltungsgericht das Berührtsein der Beschwerdeführer bezüglich der zu erwartenden Verkehrszunahme nicht bloss mit deren Distanz von 600-1'300 m zum Baugrundstück. Das Verwaltungsgericht führte vielmehr zusätzlich aus, es könne ausgeschlossen werden, dass sich der vom geplanten Betrieb ausgelöste Verkehr zu einem wesentlichen Teil über Strassen abwickeln werde, an denen die Beschwerdeführer wohnen. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen sein sollte, dass der zu erwartende Mehrverkehr zu keinen spürbaren Auswirkungen bei den Liegenschaften der Beschwerdeführer führen werde. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Offensichtlich unbegründet ist die Rüge der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht hätte ihnen hinsichtlich der Geruchsimmissionen in willkürlicher Weise die Rekurslegitimation abgesprochen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer verneinte das Bundesgericht in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=23.02.2009&amp;to_date=14.03.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IB-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 111 Ib 159</a> einem Nachbarn die Beschwerdelegitimation, der in einer Distanz von 800 m zur geplanten Schweinemästerei wohnte. Vorliegend vermögen die Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, inwiefern sie in einer besonderer Beziehungsnähe zum Streitgegenstand stünden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass aufgrund der Entfernung von 600 m Geruchsimmissionen auszuschliessen seien, ist weder willkürlich noch verletzt sie <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sie haben zudem der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Volketswil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. März 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>