<h2>SubmittedText<h2><p>Die Mehrheit der Schweizer Imker steht der Agro-Gentechnik kritisch gegenüber und befürchtet negative Einflüsse auf die Bienen sowie auf das Image und den Markt des Honigs. </p><p>Weltweite Erfahrungen mit Agro-Gentechnik zeigen, dass das Konzept der Koexistenz nicht funktioniert. Noch nie gab es so viele Kontaminationsfälle wie im Jahre 2006. Der heute vorliegende Entwurf zu einer Koexistenzverordnung geht leider bereits davon aus, dass ein bestimmter Verunreinigungsgrad zum Alltag der Landwirtschaft gehören wird. </p><p>Ein entscheidender Faktor in der Koexistenzregelung spielt die Honigbiene. Sie kann mit einem Flugradius von über 3 Kilometern auf einer Fläche von 30 bis 50 Quadratkilometern den Pollen von gewissen gentechnisch veränderten Pflanzen auf gentechnisch nicht veränderten Pflanzen übertragen (beispielsweise stellt Raps eine ergiebige Pollen- und Nektarquelle dar, und Mais wird aufgrund seines Pollenreichtums von den Bienen gerne angeflogen). </p><p>Bienen sorgen folglich in hohem Umfang für die Auskreuzung und somit für die Kontamination gentechnikfreier Flächen und Produkte mit Transgenen. </p><p>Zudem erzeugt die Biene das Lebensmittel Honig, das zwangsläufig gentechnisch veränderten Pollen enthalten wird, wenn im Flugradius der Bienen gentechnisch veränderte Bienenweidepflanzen angebaut werden. Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss nicht deklariert werden, da der Honig als tierisches Produkt gilt und der Anteil Pollen im Honig ohnehin nie über dem gesetzlich definierten erlaubten Grenzwert liegen kann. </p><p>Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Ist er der Meinung, dass der heute vorliegende Entwurf zu einer Koexistenzverordnung die Pollenverbreitung durch Bienen hinreichend berücksichtigt? </p><p>2. Ist er der Ansicht, dass eine Koexistenzregelung unter Berücksichtigung der PoIlenverbreitung durch Bienen grundsätzlich bei allen Kulturpflanzen möglich ist? </p><p>3. Ist er der Meinung, dass geltende Kennzeichnungsvorschriften das Produkt Honig hinreichend abdecken? </p><p>4. Erkennt er einen Regelungsbedarf in Artikel 78 (Kennzeichnung) der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 23. November 2005 (817.022.108, Stand am 12. Dezember 2006, 11. Kapitel: Honig, Gelée royale und Blütenpollen, 1. Abschnitt: Honig)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Bewilligungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen zur bestimmungsgemässen Verwendung in der Landwirtschaft soll gewährleisten, dass die Gesundheit und Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt geschützt respektive gewährleistet ist. Der Einfluss von Bienen auf die Verbreitung einer gentechnisch veränderten Pflanze oder einer Eigenschaft einer solchen Pflanze wird im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft. </p><p>Aufgrund des laufenden Gentech-Moratoriums, der Resultate der Anhörung und der Lancierung des nationalen Forschungsprogramms 59 wurden weitere Arbeiten an der Koexistenzverordnung vorläufig eingestellt. Die Koexistenzverordnung soll das Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion mit und ohne Gentechnik regeln. Der Entwurf der Koexistenzverordnung verpflichtet den Bewilligungsinhaber, den Anwender unter anderem so anzuweisen, dass die Auskreuzung auf benachbarte Kulturpflanzen minimiert wird und Schwellenwerte respektiert werden. Der Bewilligungsinhaber müsste ebenfalls die Pollenverbreitung durch Bienen berücksichtigen.</p><p>2. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sind die Verbreitung von Pollen durch Bienen und die entsprechenden Auswirkungen für jedes Produkt fallspezifisch zu prüfen. Zu diesem Thema wurden verschiedene Studien publiziert. Der Bewilligungsinhaber hat auf der Grundlage dieser Daten den Anwender spezifisch anzuweisen, damit die Bestimmungen der Koexistenzverordnung eingehalten werden.</p><p>3. Die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften für Honig entsprechen jenen der Europäischen Gemeinschaft (EG). Es gelten nicht nur die Vorschriften der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft, sondern auch diejenigen der Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (SR 817.022.21). Diese Kennzeichnungsvorschriften decken den Honig als tierisches Produkt hinreichend ab.</p><p>4. Artikel 78 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft regelt die Einzelheiten der Sachbezeichnung von Honig. Diese Regelungen werden durch die in der Interpellation angesprochene Frage nicht berührt. Eine Änderung des Artikels drängt sich somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf.</p>  Antwort des Bundesrates.