Votations finales 1554 N 7 octobre 1983 von rund 3 Millionen Franken für die Ausarbeitung dieser Grundlagen zu Lasten des Bundes zu bewilligen. Er beauf- tragte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt- schaftsdepartement, mit den interessierten Kantoren die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die betroffenen Kantone wurden im März 1983 orientiert. Die in Aussicht genommene Besprechung wird in nächster Zeit stattfinden. Hierauf kann über das weitere"Vorgehen befunden werden. 4. Mit der Botschaft vom 20. Dezember 1982 schlägt der Bundesrat eine Teilrevision der Bundesverfassung für eine koordinierte Verkehrspolitik vor. Grundlage bildet der Schlussbericht der Eidgenössischen Kommission für die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption. Darin wird in der Schlussvariante 2 unter bestimmten Voraussetzungen der Ausbau der Rheinwasserstrasse bis in den Raum Kling- nau vorgeschlagen. Der Bundesrat übernimmt in seiner Botschaft die Anträge für eine gesamtheitliche Verkehrspla- nung und Verkehrspolitik, welche die bedürfnisgerechte Fortentwicklung aller Verkehrsträger, also auch der Binnen- schiffahrt, einschliessen. Bei grösseren Infrastrukturerweite- rungen sind Zweckmässigkeitsprüfungen durchzuführen, um ihre Auswirkungen in ihrer Gesamtheit einer eingehen- den Analyse zu unterziehen. Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Diskussion verschoben - Discussion revoyée Bircher: Ich möchte einmal mehr den Finger auf die Tatsa- che legen, dass wir jetzt zu fast 40 parlamentarischen Vor- stössen Diskussion beschlossen haben und dass diese Dis- kussionen nie stattfinden. Wir haben an der Spitze der heutigen Traktandenliste sogar eine Petition, die älter als ein Jahr ist, wiederum verschoben. Die Petenten warten aber ungeduldig auf eine Antwort. Der Bundesrat kriegt nicht einmal unsere Meinung zu dieser Petition zu hören, die ein Nationalstrassenstück der N3 betrifft. Ein Drittel des Kan- tons Aargau wird davon betroffen, und die Bevölkerung macht sich echte Sorgen über die Auswirkungen dieser Nationalstrasse. Ich bitte Sie, ich bitte das Büro, ich bitte den neuen Präsi- denten, uns einen neuen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, wie wir diesen unwürdigen Zustand in Zukunft beseitigen können. Wir sind nämlich zu einem Verwaltungsparlament geworden, das nur noch Vorlagen behandelt, die uns vom Bundesrat, von der Exekutive, unterbreitet werden. Wir sind nicht mehr in der Lage, hier Initiativen und Anregungen, die aus unserer Mitte kommen, zu behandeln. Auch die gestrige Diskussion zum Waldsterben hat das gezeigt. Wir sind nicht in der Lage, von uns aus minimale Massnahmen zu beschliessen, geschweige denn Zukunftslösungen aufzu- zeigen. Ich bitte das Büro, sich einmal in einer Klausurtagung mit diesem Problem zu befassen und uns entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. So geht das einfach nicht mehr weiter. #ST# 83.221 Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Änderung Initiative parlementaire Loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et Invalidité Siehe Seite 1107 hiervor- Voir page 1107 ci-devant Beschluss des Ständerates vom /.Oktober 1983 Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 172 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 79.072 Umweltschutzgesetz Protection de l'environnement. Loi Siehe Seite 1333 hiervor- Voir page 1333 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 29. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 170 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.076 Forschungsgesetz - Loi sur la recherche Siehe Seite 1396 hiervor - Voir page 1396 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 4.Oktober 1983 Décision du Conseil des Etats du 4 octobre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 174 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 82.074 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Protection de la maternité. Initiative populaire Siehe Seite 457 hiervor - Voir page 457 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 26.September 1983 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussehtwurfes 118 Stimmen » Dagegen 44 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Änderung Initiative parlementaire Loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance- vieillesse, survivants et invalidité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.221 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1983 - 08:00 Date Data Seite 1554-1554 Page Pagina Ref. No 20 011 889 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.