«Egalité des droits entre hommes et femmes» 440 N 19 mars 1987 #ST# 86.814 Motion Jaeger Umweltabgabe auf Energie Taxe écologique sur l'énergie Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage für die Einfüh- rung einer Umweltabgabe auf nichterneuerbaren Energie- trägern einzubringen. Diese Umweltabgabe hat den folgen- den Anforderungen zu genügen: 1. Abstufung der Abgabe nach der Umweltbelastung; 2. Zweckbindung für Umweltschutzmassnahmen, Energie- sparmassnahmen und Förderung von Alternativenergien; 3. Grenzausgleich bei Import und Export, d. h. entspre- chende Belastung der Importe und Rückerstattung der Umweltabgabe bei Exporten. Texte de la motion du 19 décembre 1986 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet visant à introduire une taxe écologique sur les sources d'énergie non renouvelables. Cette taxe répondra aux exigences sui- vantes: 1. Modulation de la taxe en fonction des nuisances; 2. Affectation du produit de la taxe à des mesures de protection de l'environnement, d'économies d'énergie et au développement d'énergies de substitution; 3. Péréquation des taxes pour les importations et les expor- tations, à savoir imposition de la taxe sur les importations et remboursement de celle-ci en cas d'exportations. Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- meier, Günter, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oester, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (11 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ein entsprechender Vorstoss wurde bereits abgelehnt. In- zwischen hat sich jedoch die FdP in ihrem Wahlmanifest für Umweltabgaben ausgesprochen, so dass jetzt eine Mehrheit für diese Motion gefunden werden kann. In Punkt 3 wird ein Mechanismus (analog zur Mehrwert- steuerregelung in der BRD) vorgeschlagen, der negative Auswirkungen auf die Exportindustrie verhindert. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987 Am 10. September 1986 hat der Bundesrat im Rahmen des Berichtes «Luftreinhaltekonzept» beschlossen, eine Len- kungsabgabe auf fossiler Energie sowie weitere Varianten einer Energieabgabe prüfen zu lassen. Am 29. Oktober 1986 hat er dem EVED den Auftrag erteilt, einen Energieartikel in der Bundesverfassung zu entwerfen, der auch eine Ener- gieabgabe enthalten soll. Die in der Motion genannten Mas- snahmen werden in diesem Zusammenhang einer vertieften Prüfung unterzogen. Von einem verbindlichen Auftrag im Sinne der Motion sollte abgesehen und die Prüfungsergebnisse abgewartet werden. Insbesondere sollte erst in Kenntnis der Vernehmlassung zum Energieartikel über das weitere Vorgehen entschieden werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Präsident: Herr Jaeger ist mit dieser Umwandlung einver- standen. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.008 «Gleiche Rechte für Mann und Frau». Rechtsetzungsprogramm «Egalité des droits entre hommes et femmes». Programme législatif Bericht des Bundesrates vom 26. Februar 1986 (BBI l,.1144) Rapport du Conseil fédéral du 26 février 1986 (FF I, 1132) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Antrag Longet Vom Bericht 86.008 wird Kenntnis genommen. Der Bundes- rat wird ersucht, in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 BV in Bund, Kantonen und Wirtschaft vorzulegen; dieser hat insbeson- dere die Entwicklung der Situation in den Bereichen Entlöh- nung und Sozialversicherung sowie die beruflichen Auf- stiegsmöglichkeiten und das Berufsbildungswesen zu be- rücksichtigen. Proposition de la commission Prendre acte du rapport Proposition Longet II est pris acte du rapport 86.008. Le Conseil fédéral est prié de présenter à intervalles réguliers un rapport sur l'applica- tion de l'article 4, alinéa 2 Cst., au niveau de la Confédéra- tion et des cantons ainsi que dans l'économie; il dévelop- pera en particulier l'évolution de la situation en matière de rémunération, d'assurances sociales et de possibilités de carrière et de formation professionnelle. Steinegger, Berichterstatter: Im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» und des Gegenvorschlags haben die eidgenössi- schen Räte 1980 den Bundesrat in einer Motion beauftragt, ein Rechtsetzungsprogramm zur rechtlichen Gleichstellung von Frau und Mann zu erarbeiten. Mit dem vorliegenden Bericht über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» ist der Bundesrat dieser Verpflichtung nachgekommen. Bei der Diskussion um die Gleichbehandlung von Frau und Mann sind zwei Problemebenen zu unterscheiden: einer- seits geht es um die Rechtsgleichheit und andererseits um die faktische und soziale Gleichstellung. Bei der Rechtsgleichheit ist mit der Einführung von Artikel 4 Absatz 2 BV am 14. Juni 1981 eine Klarstellung erfolgt Der Grundsatz der gleichen Rechte für Mann und Frau ist durch einen Urnenentscheid in der Verfassung verankert worden. Damit ist der allgemeine Rechtsgleichheitssatz «Gleiches gleich und Ungleiches ungleich» zu behandeln dahinge- hend verdeutlicht worden, dass auch Unterschiede zwi- schen den Geschlechtern für sich allein keine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Gesetzgebende und rechtsan- wendende Behörden sind in diesem Teilbereich weitgehend der Aufgabe enthoben zu entscheiden, ob eine bestimmte Tatsache rechtserheblich und damit als Kriterium für Ungleichbehandlungen brauchbar ist. Artikel 4 BV verbrieft ein Grundrecht, ein Individualrecht. Grundrechte bestimmen grundsätzlich die Beziehungen der Bürger zum Staat. Nur in Ausnahmefällen ergibt sich ein Anspruch auf staatliche Leistung, wie beispielsweise die unentgeltliche Rechtspflege usw. Und nur im Ausnahmefall sind die Grundrechte auch für das Verhältnis zwischen Privaten massgebend - der sogenannten Drittwirkung. Das Bundesgericht hat bereits vor Inkrafttreten des neuen Verfassungsartikels den Anspruch auf gleichen Lohn der im öffentlichen Dienst stehenden Frau anerkannt. Daneben gibt19. März 1987 N 441 «Gleiche Rechte für Mann und Frau» es im Zusammenhang mit Artikel 4 BV akzessorische Lei- stungsansprüche betreffend den Zugang zu öffentlichen Leistungseinrichtungen. Der Gleichheitssatz darf hingegen nicht als allgemeine Basis für den Ausbau des Sozialstaats durch den Verfassungsrichter herbeigezogen werden. Im schweizerischen Staatsrecht wird die unmittelbare Dritt- wirkung des Gleichheitssatzes richtigerweise abgelehnt; die mittelbare Drittwirkung wird nur im engen Rahmen bei der verfassungskonformen Auslegung anerkannt. Mit dem letz- ten Satz in Artikel 4 Absatz 2 BV ist aber beim Lohngleich- heitssatz eine singuläre Norm geschaffen worden. Er betrifft auch die Beziehungen unter den Privaten und bezieht sich auch auf die privaten Arbeitsverhältnisse. Der Zivilrichter hat den Lohngleichheitssatz direkt anzuwenden. Grundsätzlich können sich die Angehörigen beider Geschlechter auf Artikel 4 Absatz 2 BV berufen. Wenn eine gesetzliche Ordnung mit dem Grundsatz der Gleichberechti- gung der Geschlechter in Widerspruch steht, stellt sich die Frage, wie diesem Mangel abzuhelfen ist. Es gibt zwei Lösungen: entweder wird die die Angehörigen des einen Geschlechts begünstigende Lösung auf das andere Geschlecht übernommen oder die Begünstigung des einen Geschlechts durch Abbau dieser Begünstigung beseitigt. Auch zwischen den verschiedenen Normen des Verfas- sungsrechts gibt es ein Spannungsverhältnis. Durch Arti- kel 4 BV werden die folgenden Artikel nicht modifiziert: Artikel 18 BV Wehrpflicht, Artikel 22bisBV Zivilschutzdienst- pflicht, Artikel 34quinquies BV Mutterschaftsversicherung und Artikel 74 Absatz 4 BV Vorbehalt des kantonalen Rechts für Abstimmungen und Wahlen. Um in die Privatbeziehungen eingreifen zu können, bedarf es der Anpassung der entsprechenden Gesetzgebung. Der Verfassungsgesetzgeber hat deshalb im Jahre 1981 den Gesetzgeber angewiesen, für die Gleichstellung von Mann und Frau - vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit - zu sorgen. Die Anweisung an den Gesetzgeber bringt zum Ausdruck, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur auf dem Papier gewährleistet sein darf, sondern ohne Verzug in die Wirklichkeit des Staatslebens umgesetzt werden muss. Diese Anweisung richtet sich nicht nur an die eidgenössi- sche Legislativbehörde, die Bundesversammlung, sondern auch an die gesetzgebenden Behörden der Kantone. Der vorliegende Bericht ist die Bestandesaufnahme und die Zielsetzung des Bundes, um die Gleichstellung in der Gesetzgebung des Bundes zu erreichen. Ueberdies gibt der Bericht Auskunft über die Situation in den Kantonen. Wegen Artikel 113 BV können Bundesgesetze, die zu Artikel 4 Absatz 2 BV in Widerspruch stehen, vom Bundesgericht nicht aufgehoben werden. Anders verhält es sich mit den Verordnungen des Bundesrats und den kantonalen Entscheiden und Erlassen. Wird ein kantonaler Erlass durch staatsrechtliche Beschwerde mit der Begründung ange- fochten, die betreffende Vorschrift verstosse gegen Artikel 4 Absatz 2 BV, wird die Beschwerde gutgeheissen. Bei der Bundesgesetzgebung besteht deshalb eine besondere Dringlichkeit der Anpassung, weil wir diese Ueberprüfungs- möglichkeit nicht haben. Bei der zweiten Ebene geht es um die Beseitigung der faktischen und sozialen Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Hierfür genügt die Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Rechtsordnung nicht. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen. Zunächst sind alle Bürgerinnen und Bürger persönlich angesprochen. Was der Staat zusätzlich tun soll, ist aber eine ordnungspolitische und damit vor allem eine Frage der Verhältnismässigkeit. Es ist auch immer zu fragen, wie weit unser Artikel 4 BV derartige Massnahmen überhaupt abdeckt. Die Berufung auf das Uebereinkommen der Ver- einigten Nationen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierungen (S. 120 des Berichts) ist in diesem Zusammenhang nicht sehr hilfreich. Die Kommission hat bei der Behandlung der Parlamentari- schen Initiative Fetz betreffend «Gesetz gegen die Diskrimi- nierung der Frau» diese Problematik aufgegriffen und möchte den Bundesrat durch ein Postulat auffordern, einen Bericht über diese zusätzlichen Anstrengungen zu erstatten und allenfalls konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings hat der Staat weder Frauen noch Männern Vor- schriften über ihr Zusammenleben zu machen. Es existieren viele Leitbilder: der Supermann, der als Pascha seine Frau beherrscht, oder der Softy, der seine Frau als Vormund braucht, die Emanze, die den Mann als Fehlkonstruktion der Natur ansieht und dabei übersieht, dass sie ihr Sosein gerade von dieser Fehlkonstruktion abhängig macht. Der Staat hat aber die Voraussetzungen zu schaffen, dass Frauen und Männer ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Ein Sonderproblem stellen die sprachlichen Ungleichheiten dar. Die bestehende Gesetzgebung ist in den meisten Fällen auf den Mann ausgerichtet. Gestützt auf das Prinzip der verfassungskonformen Auslegung sind Gesetze und Verord- nungen grundsätzlich auf beide Geschlechter anzuwenden. Rein rechtlich sind deshalb geschlechtsspezifisch formu- lierte Normen keine Diskriminierung. Sie sind ein Aergernis und müssen sukzessive eliminiert werden. Natürlich kann man auch übertreiben. Es gibt Feministinnen, welchen es ein Horror ist, dass es z. B. der Normalfall und die Katastro- phe, der gesunde Lebenswandel und die Trunksucht, der Aufschwung und die Arbeitslosigkeit heisst und dass der deutschsprechende Mann vor Urzeiten, kurz nach Einfüh- rung der Sprache, offenbar beschlossen hat, den Plural männlich und nicht weiblich zu bilden. In Deutschland ist deshalb die Feminisierung des Plurals gefordert worden, und man ist deshalb froh, dass es nicht «die Atomspreng- kopf» und, heute besonders aktuell, «die Dollarkurs» heisst. Wir können also auf derartige Uebertreibungen verzichten. Zurück zum Rechtsetzungsprogramm, also zum Rechts- gleichheitsgrundsatz: Viele Bereiche des Rechtsetzungs- programms bieten kaum Probleme. Die entsprechenden Aenderungen sind im Rahmen der Verarbeitungskapazität der Verwaltung, des Bundesrates und des Parlaments zu beschliessen. Im Bereich des Bürgerrechts und des Ehe- rechts sind wichtige Schritte bereits getan worden. Ich möchte zwei wichtige Bereiche der Gesetzgebung kurz her- ausgreifen: Im Steuerrecht hat das Bundesgericht entschieden, dass die Familienbesteuerung nicht gegen Artikel 4 Absatz 2 BV ver- stösst. Hingegen stellt die stärkere steuerliche Erfassung der Ehepaare im Vergleich zu Konkubinatspaaren eine Ungleichbehandlung dar, die mit Artikel 4 Absatz 2 BV in Widerspruch steht und auszumerzen ist. Ebenso sind ver- fahrensrechtliche Benachteiligungen der Ehefrau auszu- merzen. Im Sozialversicherungsrecht geht es um den selbständigen Rentenanspruch der Frau. Im weiteren stellt sich die Frage, inwieweit gewisse Differenzierungen zugunsten der Frau unter dem Gesichtswinkel von Artikel 4 Absatz 2 BV gerechtfertigt sind. Das unterschiedliche Rentenalter dürfte hier kaum darunter fallen, und der Bundesgesetzgeber wird sich mit dieser Frage zu befassen haben. Der Gleichheitsgrundsatz ist, wie gesagt, keine Einbahn- strasse. Ich habe bereits erwähnt, dass sich im rechtlichen Bereich (Art. 4 Abs. 2 BV) dieser Grundsatz an die Angehöri- gen beider Geschlechter richtet. Wenn nun von seilen der Männer nicht eine gewisse Grosszügigkeit gezeigt wird, sehe ich die Gefahr, dass die Gleichberechtigungsdiskus- sion an einigen rechtlich zulässigen und wenigen rechtlich unzulässigen Unterscheidungen zugunsten der Frau auflau- fen könnte. Ich erwähne vier Beispiele: In gewissen Kantonen hat man sich bei der Feuerwehrpflicht die Ausdehnung der Feuerwehrersatzabgabe auf die Frauen überlegt. Allerdings wird eine Differenzierung wegen der funktionellen Unterschiede hier als rechtlich zulässig betrachtet. Ob dies auch politisch haltbar ist, ist eine andere Frage. Bei der Wehrpflicht und bei der Zivilschutzdienstpflicht ist es klar, dass auch durch Artikel 4 Absatz 2 BV keine Ausdeh- nung auf die Frauen erfolgt ist. Es handelt sich um eine politische Frage.«Egalité des droits entre hommes et femmes» 442 N 19 mars 1987 Der bisherigen Sozialversicherungsgesetzgebung liegt als Modellfall die Familie zugrunde. Wie im neuen Eherecht wird auch dem Sozialversicherungsrecht das Leitbild des partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Mann und Frau zugrunde gelegt werden müssen, allerdings ohne die Fami- lie zu diskriminieren. Die Problematik dürfte nicht in der zivilstandsunabhängigen AHV-Rente liegen, sondern in der selbständigen Anspruchs- berechtigung sowie in den Voraussetzungen und in der Höhe der Rente für die Frauen. Im Rahmen der 10. AHV- Revision werden wir über diese Probleme diskutieren. Sie sind ohne Zweifel lösbar. Das Rentenalter beinhaltet eine Privilegierung der Frau. Das Gleichstellungsproblem kann auf verschiedene Weise gelöst werden. Die generelle Herabsetzung auf das 62. Altersjahr dürfte jedoch aufgrund der demographischen Entwicklung an Finanzierungsproblemen scheitern. Bei der Kranken- und Unfallversicherung ergeben sich Pro- bleme bezüglich der Prämiengleichheit. Bei der Krankenver- sicherung besteht eine Besserstellung der Männer, bei der Nichtbetriebsunfallversicherung eine Privilegierung der Frauen. Hier stellt sich die generelle Frage, ob geschlechts- spezifische Risikogruppen sachlich überhaupt gerechtfer- tigt sind. Allerdings sind die diesbezüglichen Ausführungen im Bericht, Seite 66, auch kritisiert worden. Schliesslich ein letzter Bereich: die Sonderschutzbestim- mungen im Arbeitsrecht. Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und die Motion aus dem Jahre 1980 abzuschreiben. Der Bericht stellt eine wertvolle Auslegeordnung dar. Der Kommentar zum Geschlechts- gleichheitssatz auf den Seiten 6 bis 9 ist vielleicht etwas kurz ausgefallen. Von rudimentärer und fehlender wissenschaftli- cher Fundation zu reden, wie das geschehen ist, ist aber übertrieben. Aufgabenstellung war das Rechtsetzungspro- gramm und nicht der Verfassungskommentar. Ich habe hier bei der Kommentierung von Artikel 4 Absatz 2 BV bewusst etwas weiter ausgeholt und verweise im übrigen auf die hervorragende Arbeit von Bundesrichter Haefliger mit dem Titel «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich». Dass manchmal etwas Herzblut von Frauen und manchmal auch etwas Soziologiegeschwätz eingeflossen ist, vermag nichts daran zu ändern, dass es sich um eine wertvolle Grundlage handelt. Ich bitte Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Uns Män- nern wünsche ich genügend Emanzipation und Selbstbe- wusstsein, um von der reinen Männergesellschaft Abschied zu nehmen. Mme Vannay, rapporteur: Parler encore une fois de l'égalité entre hommes et femmes va sembler fastidieux à plus d'un dans cette salle, sinon à ceux qui ne s'y trouvent déjà plus. Fastidieux pour ceux qui estiment qu'on a déjà tout dit sur le sujet, voire que l'on en a trop parlé. Fastidieux pour ceux qui trouvent que vraiment, il n'y pas lieu de s'en inquiéter et d'en faire une affaire, ou que c'est encore une histoire de femmes. J'ai même l'impression que les plus ardents défen- seurs de nos institutions démocratiques parmi nous, de notre état de droit, se sentent bien peu interpellés par les inégalités de droit entre hommes et femmes et encore bien moins par les inégalités de fait. Inégalité de salaire par exemple et c'est singulièrement choquant de voir que les femmes ont des salaires inférieurs à ceux de leurs collègues masculins dans des proportions allant jusqu'à un tiers selon les chiffres de l'OFIAMT elle-même, et cela dans nombre de branches du secteur privé en Suisse. Il ne suffit donc plus aujourd'hui de se réjouir et d'être fier de vivre dans la plus vieille démocratie du monde, de se donner en exemple, encore faudrait-il y regarder de plus près et être sûr que les principes tant de fois proclamés sont concrètement appli- qués et vécus par chaque membre de la communauté natio- nale, quel que soit son sexe notamment. Il convient à ce propos de rappeler l'article clef de notre constitution voté en 1981: «L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité en particulier dans les domaines de la famille, de l'instruction et du travail. Les hommes et les femmes ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.» Il ne peut donc plus être question do privilèges, d'autant plus que le premier alinéa de cet article 4 datant, lui, de 1848 disait déjà: «Tous les Suisses sont égaux devant la loi. Il n'y a en Suisse ni sujets ni privilèges de lieu de naissance, de personnes ou de familles.» Malgré cette proclamation solennelle et très explicite, vous savez bien que le vécu de l'-homme et de la femme n'est pas si égal que cela chez nous. Dans de nombreux domaines, la tradition, la morale, les conventions, la religion ont attribué à chacun des rôles différents. Des différences notables en matière d'éducation, d'instruction et de formation professionnelle ont éloigné les femmes de postes ou de secteurs importants et ne leur donnent en fait aucune égalité de chance avec les hommes. Dans certains domaines, ce sont les hommes qui sont les grands absents, abandonnant toute prérogative aux femmes. Ce qui retiendra notre attention aujourd'hui, ce sont surtout les inégalités de droit contenues dans la constitution, les lois et les ordonnances fédérales. Le droit des 23 cantons souverains de la Suisse, voire des communes contient éga- lement des clauses discriminatoires ou génératrices d'iné- galités de fait. Tous les législateurs et législatifs, à chaque niveau institutionnel où ils se trouvent, doivent donc revoir les règles de droit, examiner si elles sont conformes à l'article 4 de la constitution et, à défaut, prendre les mesures qui s'imposent pour appliquer la règle de l'égalité des droits. En fait, nous devons dire si nous prenons la constitution au sérieux. La question est importante et elle est grave. Le désintérêt de plus en plus marqué par un grand nombre de nos concitoyens pour la chose publique devrait aussi nous préoccuper en ce moment, et pas seulement lorsqu'il faut compter des voix et des bulletins de vote. Ne serait-ce pas l'occasion de montrer aujourd'hui que l'on ne triche pas avec le droit, que l'on ne fait pas de toute façon ce que l'on veut, mais au contraire que l'on respecte la volonté du souverain? C'est en tout cas un souhait que je me permets de formuler en introduction de ce rapport sur le programme législatif «Egalité des droits entre hommes et femmes». Ce rapport établi par le Conseil fédéral le 26 février 1986 a été confié à notre Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales et discuté lors de deux séances en avril et en septembre de l'année passée. Il est la suite donnée par le Conseil fédéral à notre motion de 1980, approuvée lors du débat sur l'initiative populaire pour l'éga- lité des droits et le contre-projet à cette initiative finalement retirée. Il convient de faire ici un rappel. L'initiative contenait une disposition transitoire formulée ainsi: «La loi instituera dans les cinq ans dès l'entrée en vigueur de l'article 4bis les mesures propres à en assurer l'exécution tant dans les relations entre les citoyens et l'Etat que dans les relations entre les particuliers.» La majorité des Chambres et le Conseil fédéral ayant malheureusement combattu cette clause impartissant un délai de cinq ans, c'est donc sur la motion que l'on s'est rabattu pour demander d'abord de dresser la liste des règles du droit fédéral et du droit canto- nal qui traitent inégalement l'homme et la femme, deuxiè- mement de dresser un programme législatif aussi complet que possible aux fins d'éliminer les dispositions discrimina- toires et troisièmement de mettre en oeuvre le programme législatif selon des priorités fondées sur la matière, le temps et les moyens financiers. En juin 1982, le Conseil fédéral avait déjà en main le rapport sur l'état des inégalités dans le droit fédéral, établi par la commission fédérale pour les questions féminines, de même que les propositions pour leur abolition. Pour ce qui est de l'inventaire sur les inégalités dans le droit cantonal, tout n'est pas si limpide et si avancé, puisque certains cantons, faisant valoir notamment le manque de personnel, n'ont pas encore procédé à un examen complet de leur législation, et d'autant moins pris de mesures concrétisant l'égalité des droits.19. März 1987 N 443 «Gleiche Rechte für Mann und Frau» Même si certaines inégalités de droit cantonal sont induites par le droit fédéral, il n'en demeure pas moins que les cantons sont chargés, indépendamment de la Confédéra- tion, d'apporter les corrections nécessaires dans leur domaine de souveraineté et de compétence. Pensons seule- ment au droit de vote dans les demi-cantons d'Appenzell. Et si la constitution est contraignante pour la Confédération, les cantons et les communes, elle l'est également pour les particuliers. Aussi chacune et chacun devrait-il être attentif et veiller à adapter sa mentalité et son comportement à l'exigence de non-discrimination. Cet aspect-là du problème sera repris lorsque nous traite- rons de l'initiative parlementaire de Mme Fetz, demandant la création d'une loi contre la discrimination de la femme. Mais ce que l'on doit déjà dire, c'est que les opinions sont relativement différentes sur ce qu'il faut entendre par «éga- lité des droits». La signification même du principe étant sujette à discussion, on ne s'étonnera pas que les solutions proposées, les délais plus ou moins lointains le soient aussi ou, simplement, soient «encore indéterminés» ou «indéter- minés». Le Conseil fédéral part donc de l'idée qu'il faut traiter de façon semblable deux situations dans la mesure où elles sont semblables, et de façon différente dans la mesure où elles sont différentes. Le principe de l'égalité ne signifie pas qu'hommes et femmes .doivent avoir des droits identiques dans tous les domaines sociaux. Dans certains cas - est-il affirmé par le Conseil fédéral - l'appartenance à l'un des deux sexes, alliée parfois à d'autres particularités encore, est si caractéristique d'une situation donnée qu'une régle- mentation équitable est obligée d'en tenir compte. On justi- fie ainsi un traitement juridique différent dans certains domaines autres que celui de la grossesse et de la maternité où là les différences biologiques indéniables nécessitent une réglementation spéciale. L'égalité des droits n'est donc pas perçue comme un but en soi mais comme un moyen de donner aux hommes et aux femmes les mêmes possibilités de s'épanouir au sein de notre société. Il faut donc la considérer comme une ouverture réciproque du monde des hommes et de celui des femmes, un cheminement vers l'avènement d'une société où l'homme et la femme se parta- geront tous les rôles sociaux, familiaux, économiques, culturels, politiques, compte tenu de leur personnalité et de leurs compétences, et aussi de leurs désirs. Le programme législatif envisagé est donc une tâche indis- pensable sur le plan de la justice en général et pour le bien de la société tout entière. Il ne s'agit donc pas de prendre des mesures en faveur des seules femmes, ce d'autant que c'est aussi la situation juridique des hommes qu'il convien- dra d'améliorer, notamment dans les domaines où les femmes bénéficient de privilèges. Mais le Conseil fédéral ne cache pas que, si l'on veut réaliser l'égalité en améliorant simplement la position juridique du sexe défavorisé, on rencontrera dans certains domaines d'importants obstacles de nature financière et politico-économique. Ces difficultés sont apparues tout au long de la discussion de notre commission. La neutralité des coûts sera incompa- tible avec rétablissement de l'égalité des droits. Pensons par exemple au domaine des assurances sociales et de l'AVS ou à celui de l'égalité de rémunération. Ainsi donc, la commission s'est contentée d'enregistrer les opinions des membres qui se sont exprimés, opinions souvent profondé- ment divergentes sur un rapport dont nous devons prendre connaissance. Nous n'avons pas procédé à des votes sur les révisions envisagées par le Conseil fédéral dans les seize domaines du droit fédéral où il existe des inégalités de droits, ceci pour plusieurs raisons. Toutes les révisions projetées ne sont pas encore étudiées ou, si elles le sont, elles font l'objet de messages séparés, déjà soumis à des commissions spéciales. Nous ne sommes donc pas en mesure de les appréhender et de les traiter d'une manière approfondie, et ce n'était pas notre rôle. Notre commission ne pouvait donc que prendre acte de l'état d'avancement des travaux ou des discussions dans le cas des propositions déjà formulées et connues. Le fait de ne pas se prononcer ne signifie pas que l'on soit d'accord avec la mesure, que l'on y soit opposé, ou encore que les avis sont partagés. Chacun fera valoir son point de vue lorsqu'il aura à prendre la décision, d'abord au niveau des commissions, puis en plénum. Cela concerne particulièrement les révisions du droit pénal et des lois fiscales. Sur certains projets, pour lesquels des préparations sont en cours, les divergences ont pu être très profondes. A titre d'exemple, je citerai le chapitre consacré au service militaire et celui des assurances sociales, plus particulièrement de l'AVS/AI. D'abord au niveau du service militaire, si l'on veut obtenir une égalité formelle au niveau de la constitution, deux possibilités s'offrent à nous: rendre le service militaire obligatoire aussi bien pour les femmes que pour les hommes, ou alors rendre le service facultatif, pour les hommes comme pour les femmes. Il va sans dire que ces deux propositions diamétralement opposées mais juridique- ment les seules possibles ne semblent pas devoir remporter d'adhésion. Il restera donc à opter pour une situation juridi- que en contradiction avec l'article 4, alinéa 2, avec un éven- tail de possibilités relativement large, dont le rapport Meyer présente huit modèles possibles pour accroître la participa- tion des femmes à la défense générale. Des difficultés sup- plémentaires s'ajoutent encore dans les perspectives de solutions à apporter à ce problème, qui proviennent des compétences cantonales en la matière, et la discussion que nous avons eue lors du débat sur la pétition «Appel pour la paix du personnel de la santé» en début de session nous le rappelle bien. Comme les habitudes et les préjugés ont la vie tenace, on doit s'attendre plutôt à une augmentation des contraintes vis-à-vis de la femme, tout en la tenant soigneu- sement à l'écart des fonctions impliquant une mission de combat. Inversement, il ne semble pas qu'une ouverture vers un volontariat masculin puisse effleurer certains esprits, d'aucuns allant même jusqu'à interpréter le vote populaire pour un authentique service civil comme un vote sur le principe même de l'obligation de servir. Ceci me paraît tout à fait abusif. Au chapitre de l'égalité dans les assurances sociales et l'AVS, la discussion n'a pas été plus aisée. Nous sommes partis de la situation actuelle, où de nombreux textes règlent ces questions- maladie, maternité, accident, perte de gain, chômage, vieillesse, survivants et invalidité, allocations familiales. Certains estiment que la refonte totale du sys- tème en une seule loi d'assurances sociales permettrait d'aboutir plus rapidement à l'égalité que des réformes dans tous les différents secteurs. Pour l'AVS/AI par exemple, la différence la plus visible est certainement celle de l'âge donnant droit à la rente - 62 ans pour les femmes, 65 pour les hommes - différence perçue comme étant un privilège de la femme à abolir ou au contraire un acquis à maintenir et à accorder aussi à l'homme. La question de l'âge mise à part, il faut bien se rendre compte que dans l'AVS l'homme et la femme sont traités de la même manière seulement s'ils sont célibataires. En revanche, dès qu'il y a ou qu'il y a eu mariage, tout se complique et se différencie, tant par rapport aux cotisations qu'aux prestations. Il est donc parfaitement illusoire de penser qu'en décrétant pour tous l'âge de la retraite à 64 ans on aura aboli les inégalités entre hommes et femmes, ou entre femmes elles-mêmes. On aura tout au plus sauvegardé la neutralité des coûts si essentielle pour cer- tains, si inadmissible pour ceux qui veulent arriver à l'égalité en sauvegardant l'acquis des femmes et qui partagent l'avis émis par le Conseil fédéral selon lequel, pour réaliser l'éga- lité dans les domaines où les femmes bénéficient de privi- lèges, il faut en premier lieu améliorer la situation juridique des hommes et non pas supprimer les avantages des femmes. Il ne fait donc aucun doute que, pour arriver à l'égalité dans le domaine de l'AVS, il faudra en payer le prix et que l'on est encore loin d'un consensus à ce sujet. Votre commission a renoncé finalement à faire une recom- mandation autre que celle de prendre connaissance du rapport. Une motion demandant au Conseil fédéral de tenir compte de l'exigence constitutionnelle de l'article 4, ali- néa 2, dans tout texte nouveau, à réviser ou en révision,«Egalité des droits entre hommes et femmes» 444 19 mars 1987 nous a semblé superflue, tout comme une modification de la loi sur les rapports entre les conseils dont on aurait pu compléter l'article 43 dans ce sens. Superflue, ou trop contraignante! Notre devoir à nous, législateur, est en tout cas de nous conformer à la constitution. Je suis reconnaissante au Conseil fédéral pour le chapitre 6 du rapport nous montrant quelle est la situation et l'évolution du droit international et de différents pays étrangers d'Europe occidentale. Il ne fait aucun doute que nous avons des exemples à suivre afin de réaliser notre programme législatif, d'une part, mais aussi pour interdire toute discrimination, promouvoir des actions positives en faveur des femmes, éliminer les inégalités de fait, d'autre part. Le Conseil fédéral cite un certain nombre de mesures d'encouragement qui lui paraissent dignes d'être retenues au chapitre 7. Je citerai les principales: Premièrement, l'institution des autorités et des organes chargés d'étudier la condition féminine et de promouvoir l'égalité des sexes. Deuxièmement, l'institution pour l'employeur de l'obligation légale de maintenir entre la main-d'oeuvre masculine et la main-d'oeuvre féminine une proportion égale. Troisièmement, la pratique d'une politique active d'encoura- gement. Quatrièmement, la punition, par des sanctions pénales et civiles, des infractions au principe de l'égalité. Ces quatre mesures jugées dignes d'être retenues par le Conseil fédéral devront, je le souhaite, être concrétisées et devenir opérationnelles dans les meilleurs délais. Il en va de même du postulat adopté par notre conseil en 1982. A ce propos, Madame la Conseillère fédérale, j'aimerais que vous nous apportiez un complément d'information étant donné que plus d'une année s'est déjà écoulée depuis la publica- tion du rapport. En conclusion, votre commission vous propose de prendre acte du rapport et de faire tout ce qui est en votre pouvoir pour respecter la constitution en son article 4, alinéa 2 plus spécialement. M. Longet: J'aimerais justifier la proposition qui vous a été distribuée à la fin de la semaine dernière concernant un rapport périodique du même type que celui dont nous parlons aujourd'hui. Je ferai d'abord quelques réflexions sur ce dernier et, ensuite, je motiverai ma suggestion. J'ai étudié avec beaucoup d'intérêt le rapport qui nous est présenté par le Conseil fédéral. Je trouve qu'il est matérielle- ment instructif, qu'il est bien structuré, qu'il est riche en renseignements positifs - et en d'autres qui le sont moins. D'une manière générale, si l'on tente d'établir un bilan - et les rapporteurs l'ont fait tout à l'heure - il apparaît que l'article constitutionnel voté en 1981 est loin de tenir ses promesses. Six ans après - chacun le sait - d'importantes inégalités demeurent. A cet égard, il est intéressant de constater que, dans la pratique, le nouveau droit matrimo- nial, par exemple, aura fait plus pour l'égalité concrète entre hommes et femmes qu'un article constitutionnel, pourtant juridiquement supérieur, notamment en supprimant la consécration par la loi de la répartition traditionnelle des rôles et en en laissant désormais le soin à la libre décision des époux. Tout à l'heure, Mme Vannay a rappelé l'option qui a été prise par ce conseil, lors de l'élaboration du texte constitutionnel, de laisser tomber le volet législatif. Nous nous rendons compte qu'elle était lourde de conséquences et qu'il ne sera probablement pas possible de refuser encore longtemps de prévoir par l'intermédiaire de la loi les moyens concrets, notamment de procédure, permettant de garantir dans les faits les droits que le peuple et les cantons ont inscrits dans la constitution si l'on veut que cette inscription soit autre chose qu'une simple déclamation. C'était d'ailleurs l'objectif de l'initiative parlementaire Jaggi et c'est également celui de l'initiative Fetz dont nous parle- rons tout à l'heure. Depuis ce vote de 1981, on note un empressement suspect à réaliser l'égalité par le bas en supprimant les quelques dispositions spéciales existantes en faveur des femmes, plutôt que d'en envisager l'application aux hommes égale- ment. On peut citer les dispositions concernant l'acquisition de la nationalité, l'âge de la retraite, le débat sur le travail de nuit. En revanche, pour les mesures positives, on prend tout son temps, et, pour plusieurs d'entre elles dont il est ques- tion dans le rapport, du retard a déjà a été pris. Le Parlement lui-même, de son côté, ne s'est pas gêné de contrevenir très directement à l'impératif de l'égalité de droits, par exemple tout récemment en matière d'assurance-maladie. Sur ce point également - hélas d'ailleurs - le rapport du Conseil fédéral est déjà dépassé. D'une manière générale, on constate dans ce débat comme dans d'autres qu'on veut avoir le beurre et l'argent du beurre. En l'occurrence, on aimerait avoir l'égalité sans qu'il n'en coûte rien, ni au plan des comportements privés, ni à celui des finances publiques et encore moins des comptabilités d'entreprises. Le rapport du Conseil fédéral est aussi dépassé sur d'autres points. Les indications matérielles qu'il contient datent d'il y a deux ans en ce qui concerne les affaires fédérales, et de quatre ans pour les données cantonales. J'en viens ainsi très concrètement au sujet de ma proposi- tion. Une mise à jour périodique de cet instrument de suivi et de contrôle et un rapport du type de celui dont nous parlons seraient très souhaitables. La proposition que j'ai soumise à ce conseil tend à ce but. J'en attends dans les faits trois effets pratiques: le premier est d'ordre purement informatif ; un rapport de ce genre permet de suivre l'évolution de la situation et de faire le point à un moment donné. Une fois qu'on est informé, on doit faire quelque chose de l'informa- tion, sinon elle n'est pas très utile. Alors, c'est le deuxième effet, il s'agit d'exercer un effet dynamisant, de prise de conscience et aussi de pression, il faut le dire: une fois que les lacunes ont été détectées, on doit tenter de les combler. Le troisième effet que j'attends d'un rapport périodique sur l'état d'avancement dans l'obtention de l'égalité de droits, c'est de permettre une systématisation de l'action, de mettre en évidence le problème dans sa globalité, de montrer ce qui a été obtenu et ce qui reste à faire. De plus, je pense qu'il est nécessaire d'ajouter, aux plans fédéral et cantonal qui sont actuellement couverts par le rapport qui nous est soumis, celui tout à fait crucial de l'économie. Le texte qui nous est présenté mentionne effec- tivement l'économie, mais toujours par rapport à des normes ou à des dispositions qui sont du ressort des pou- voirs publics, alors que c'est précisément ce qui se passe dans l'économie même qui nous intéresse. L'économie est effectivement le lieu où, après la famille, les choses se déroulent. Elle est aussi tout particulièrement visée par le texte de l'article constitutionnel auquel nous nous référons. Il s'y passe d'ailleurs des réalisations intéressantes et il y demeure d'importantes inégalités. Tels sont les motifs pour lesquels je vous soumets cette proposition. J'espère qu'ils emporteront votre adhésion ainsi que celle du Conseil fédéral. Frau Fetz: Vor fast sieben Jahren wurde in diesem Saal in vornehmlich wohlwollenden Voten der Verfassungsgrund- satz «Gleiche Rechte für Mann und Frau» debattiert und ein entsprechender Gegenvorschlag zur damaligen Initiative angenommen. Wesentliche Diskussionspunkte waren die Frage der sogenannten Drittwirkung des Lohngleichheits- prinzips und die Frage, ob eine Ueberprüfungsfrist zur Beseitigung gesetzlicher Benachteiligung anzusetzen sei. Schon damals überwogen skeptische Voten, aus denen ich herauslesen konnte - ich war damals noch nicht dabei, ich habe das nachgelesen -: Wo es ums Geld und um konkrete Taten ging, schimmerte durch, dass im Zweifelsfalle die Freiheit in der Marktwirtschaft schwerer wiegt als die Frei- heit der Frauen. Die wesentlich verbindlichere Initiative ist dann unter dem Druck des drohenden doppelten Nein zurückgezogen wor- den. Wir haben nun den Verfassungsartikel. Die fünf Jahre Uebergangsfrist sind vorbei, und wir können heute schauen, ob sich in der Zwischenzeit etwas verbessert19. März 1987 N 445 «Gleiche Rechte für Mann und Frau» und der Verfassungsartikel Auswirkungen gehabt hat. Ich meine, er hat sehr wenig Auswirkungen gehabt, gerade in Sachen gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Noch jetzt wird dieser Verfassungsgrundsatz tagtäglich ungestraft ver- letzt. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass im letzten Herbst die parlamentarische Initiative, die die Klagelegitirna- tion für Gewerkschaften und Berufsverbände hätte bringen sollen und den Frauen ein Mittel gegeben hätte, wirklich diesen Verfassungsgrundsatz anzuwenden, abgelehnt wor- den ist, leider auch mit der Begründung von Bundesrätin Kopp. Man hat nur ein unverbindliches Postulat angenom- men. Ich sage dies deshalb, weil es für mich auch ein Hinweis ist, wie schleppend der Vollzug dieses Verfassungs- artikels vor sich geht. Ich glaube, diese Lohngleichheitsan- gelegenheit ist auch symptomatisch für alle anderen Beirei- che in der Gesellschaft, wo die Frauen immer noch nicht gleichberechtigt sind. Die gleiche Haltung ist leider auch hinter dem Rechtsetzungsprogramm zu lesen. Gleiche Rechte im Prinzip ja, sofern es nicht sofort sein muss und sofern es nichts kostet. Dabei fängt der Bericht - das sei an dieser Stelle festgehalten-sehr gut an. Im Prinzip ist es eine vielversprechende, korrekte Analyse und zwei ganz wichtige Grundsätze werden aufgestellt, die ich hier auch festhalten möchte: 1. Der Bericht hält fest, dass neben der formellen Gleichbe- rechtigung im Gesetz auch Förderungsmassnahmen zugun- sten eines Geschlechts ergriffen werden können. 2. Die Gleichstellung soll - das ist sehr wichtig - in den wenigen Bereichen, in denen Frauen heute besser gestellt sind, durch die Verbesserung der Rechtsposition der Män- ner erreicht werden. Einigermassen schonungslos zeigt der Bericht die Stellung der Frauen auf, auch wo Frauen heute noch per Gesetz diskriminiert werden. Wo es dann aber konkret wird, verletzt nun auch der Bericht wiederholt und eigentlich schamlos die vorher postulierten Grundsätze. Um Ihnen das kurz zu illustrieren - ich nehme nicht an, dass Sie alle diesen Bericht gelesen haben -, möchte ich auf die Synopsis im Anhang der Botschaft verweisen. Dort werden die wichtigsten Bereiche aufgeführt, wo Frauen im Gesetz noch diskriminiert werden, und werden die materiellen Revi- sionen in Aussicht gestellt. Dort kann man nun zu den einzelnen, zu den wichtigsten Punkten lesen: Stimm- und Wahlrecht: Zeitplan für eine materielle Revision unbestimmt. Höhere Krankenkassenprämien für Frauen, Anpassung: Zeitpunkt unbestimmt. Angleichung der Lohn- ansprüche in der Landwirtschaft, Revision vorgesehen: Zeit- punkt unbestimmt. Unfallversicherung, Gleichstellung von Witwen und Witwern: Zeitpunkt der Revision unbestimmt. Vorlage für allfällige Ausführungsgesetzgebung betreffend Lohngleichheit: diese Vorlage wird in die neunziger Jahre hinein angesiedelt. Die AHV-IV, Gleichstellung der Geschlechter: Revision auf unbestimmte Zeit verschoben ausser der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen. Das ist doch nun wirklich etwas wenig. Gerade im Bereich der AHV empfinde ich es als Schlag ins Gesicht aller Frauen, wenn alte, zentrale, schon seit Jahren aufgestellte begrün- dete Frauenforderungen - übrigens von sämtlichen Frauen- organisationen über alle politischen Differenzen hinweg unterstützt - auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden und wenn einmal mehr an der sogenannten Kosten- neutralität festgehalten wird. Ich muss Sie doch fragen: für wen denn neutral? Unter den gegebenen Mehrheitsverhält- nissen ist nämlich zu befürchten, dass die kleinen Verbesse- rungen, die jetzt in der 10. AHV-Revision vom Bundesrat zugunsten der Frauen angekündigt worden sind, mit einem höheren AHV-Alter der Frauen bezahlt werden müssen. Ich meine, das ist ein Flickwerk auf Kosten der Frauen und auch eine flagrante Verletzung des Grundsatzes, der auch in diesem Bericht aufgestellt wird, dass nämlich unter Gleich- stellung auch eine Besserstellung der Männer verstanden werden soll. Neben einem kritischen Rechtsverständnis fehlt es dem Bericht in vielen Bereichen aber auch an einer ganzheitli- chen Betrachtungsweise, vor allem in der Sozialgesetzge- bung. Wie sonst - frage ich Sie - könnte eine wichtige Ungleichheit im Bereich der beruflichen Vorsorge einfach vergessen bleiben? Durch den Koordinationsabzug von 16 650 Franken werden sehr viele Frauen massiv benachtei- ligt. Wir haben das schon damals bei der Diskussion um die berufliche Vorsorge immer wieder gesagt, denn gerade Frauen leisten Teilzeitarbeit, sind häufig in Berufen mit äusserst niedriger Bezahlung tätig und erreichen kaum ein Jahreseinkommen, das wesentlich über diesen rund 16 000 Franken im Jahr liegt. Kein Wort steht im Bericht auch darüber, dass einige der angeblich geschlechtsneutralen Vorschriften sich in der Realität nachteilig auf Menschen mit Betreuungsfunktion Kindern oder auch Verwandten gegenüber auswirken - und das machen heute bei uns noch hauptsächlich die Frauen. Gemeint sind damit Vorschriften der Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung, auch bei der Teilzeitarbeit. Und noch ein ganz wichtiger Punkt: Warum soll die obliga- torische Unfallversicherung nur für Berufstätige gelten? An diesen Beispiel wird deutlich, was Feministinnen schon sehr klar aufgezeigt haben. Blosse rechtliche Gleichstellung nützt Frauen wenig, kann sich sogar negativ auswirken, solange die faktische, gesellschaftliche Gleichstellung nicht ebenso gezielt gefördert wird. In diesem ganz wichtigen Bereich ergeht sich der Bericht vornehmlich in Unverbindlichkeiten. Es fehlen Vorschläge zur Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes, der da schlicht verspricht: Gleichstellung in Familie, Ausbildung und Arbeit. Die gesetzgebenden Instanzen wären somit aufgefordert,, nicht nur diskriminierende Gesetze aufzuheben, sondern auch Gesetze zu erlassen, welche die Gleichberechtigung in diesen drei Bereichen effektiv realisieren helfen. Das ist übrigens auch der Grund, warum ich eine parlamentarische Initiative für ein Antidiskriminierungs- oder Gleichstellungs- gesetz eigereicht habe. Sie ist heute traktandiert. Ich werde darauf noch näher zurückkommen. Die rechtliche Gleichstellung der Frau ist eine Frage der formalen Demokratie, meinen viele, deshalb wagt auch kaum eine politische Kraft, diese als Prinzip offen zu be- kämpfen. Die sogenannte Frauenfrage spielt aber in allen gesell- schaftlichen Bereichen eine zentrale Rolle. Gleiche Rechte für Mann und Frau ist darum nicht eine formaljuristische, sondern eine hocheminent brisante politische Frage, zu der wir alle Stellung nehmen müssen und bei der auch alle politischen Kräfte aufgerufen sind aufzuzeigen, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen wollen. Entscheidend ist nicht der Buchstabe des Gesetzes allein; entscheidend sind vielmehr die sozialen Unterschiede zwi- schen den Geschlechtern, die ihre Ursachen nicht zuletzt in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und in den entsprechenden Rollennormen haben. Strukturelle Gege- benheiten wie die Organisation der Arbeitswelt, der Schule, der Sozialversicherungen usw. machen eben eine partner- schaftliche Arbeitsteilung unmöglich und verhindern, dass jeder und jede, ob Mann oder Frau, seine Rolle frei wählen kann. Ich kann mich des Verdachts nicht entziehen, dass viele in diesem Saal das wissen und diese strukturellen Gegebenheiten möglichst nicht antasten wollen, da sonst vielleicht plötzlich auch Männer auf die Idee kommen könn- ten, das Leben nicht mehr nur eindimensional anzugehen, sondern neue Erfahrungen effektiv zu sammeln, bei der Kindererziehung tatkräftig mitzumachen und mindestens 50 Prozent der Arbeit in der Familie zu übernehmen. Damit bekäme wohl auch der sogenannte private häusliche Bereich eine viel grössere Wertschätzung. Wer weiss, wohin das führen könnte? Das hätte wahrscheinlich grosse Aus- wirkungen auf unsere gesamte Politik, auf die Wohnbaupoli- tik, die Verkehrspolitik, die Familienpolitik, die Finanz- und Sozialversicherungspolitik und auch auf die Militärpolitik. Möglicherweise würde es sogar eine Umwertung Richtung «Leben statt Profit» bedeuten. Genau das erhoffen wir uns von einer Gleichstellung der Geschlechter. Zum Schluss möchte ich Ihnen kundgeben, dass die POCH/«Egalité des droits entre hommes et femmes» 446 N 19 mars 1987 PdA/PSA-Fraktion von diesem Bericht Kenntnis nimmt und ihn für eine richtige und wichtige Analyse hält, die über die schlechtere Stellung von uns Frauen in dieser Gesellschaft bestens Auskunft gibt. Masslos enttäuscht sind wir aber über die Verschiebung der wichtigsten notwendigen Mass- nahmen auf unbestimmte Zeit. Damit hat der Bundesrat einmal mehr gezeigt, dass er zwar verbal durchaus zur Gleichberechtigung steht; allein ich höre die Worte, mir fehlen aber die Taten, und ohne konkrete Taten geht es- mir auf jeden Fall - zu lange, bis wir von der Männergesell- schaft Abschied genommen haben. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali "Gleiche Rechte für Mann und Frau". Rechtsetzungsprogramm "Egalité des droits entre hommes et femmes". Programme législatif In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.008 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 440-446 Page Pagina Ref. No 20 015 217 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.