Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Dezember 2017 (400 17 330) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz; Kindesunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 276 ff. ZGB); Leistungsfä- higkeit eines Unterhaltspflichtigen bzw. Wahrung dessen betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimums (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A. ____ , vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 4051 Basel, Klägerin gegen B. ____ , vertreten durch Advokatin Dr. Eva Weber, Heuberg 16, 4051 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz A. Die Ehegatten A. ____ und B. ____ heirateten am 2. Mai 2013. Sie haben eine gemein- same Tochter, C. ____, geboren am TT.MM.JJJJ. Die E hefrau hat eine weitere nicht gemein- same Tochter, D. ____, geboren am TT.MM.JJJJ. Am 22. März 2017 ersuchte die damals noch nicht anwaltlich vertretene Ehefrau beim Zivilkreis gericht Basel-Landschaft Ost um Eheschutz zur Regelung des Getrenntlebens. Am 11. Mai 2017 fa nd eine erste Eheschutzverhandlung vor der Zivilkreisgerichtspräsidentin Ost statt, zu wel cher der Ehemann indessen nicht erschienen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht war. Nachdem der Ehemann dem Zivilkreisgericht am 18. Mai 2017 mitgeteilt hatte, nichts von der angesetzten Verhandlung gewusst zu haben und sich auf Erkundigung der Vorinstanz bei der Schweizerischen Post hin herausgestellt hat, dass die Ehefrau die Vorladung für den Ehe- mann entgegengenommen hatte, wurde eine zweite Ehea udienz angesetzt. Mit Urteil vom 7. September 2017 bewilligte die Zivilkreisgerichtspräsid entin den Ehegatten das Getrenntle- ben. Zudem stellte sie fest, dass die Ehefrau die ehelich e Wohnung bereits am 1. März 2017 verlassen habe. Die eheliche Wohnung wurde dem Ehemann zur alleinigen Nutzung zugewie- sen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Tochter der Ehegatten, C. ____, wurde für die Dauer des Getrennt- lebens unter die Obhut der Mutter gestellt (Dispositiv- Ziffer 2). Der Ehemann wurde berechtigt und verpflichtet, C. ____ an jedem ersten, zweiten und dritten Freitag des Monats jeweils von 14.00 Uhr bis Samstag, 17.00 Uhr, sowie an jedem Don nerstag, von 14.00 bis 18.00 Uhr, zu Besuch zu sich zu nehmen, wobei auf die Wünsche und Bedü rfnisse von C. ____ gebührend Rücksicht zu nehmen sei. Für die Zeit ab Aufnahme des Ge trenntlebens bis und mit August 2017 stellte die Vorderrichterin fest, dass für die To chter mangels Leistungsfähigkeit des Ehe- mannes und Vaters von C. ____ kein Unterhaltsbeitrag fest gelegt werden könne (Dispositiv- Ziffer 6). Mit Wirkung ab September 2017 wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für die Tochter C. ____ einen monatlichen und monatlich vorausz ahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 674.00 als Barunterhalt (inkl. Kinderzulagen) zu be zahlen. Gleichzeitig hielt das Zivilkreis- gericht den gesamten gebührenden Bedarf des Kindes, b estehend aus Barbedarf und Betreu- ungsunterhalt, sowie den nach Abzug des effektiv zu leiste nden Unterhaltsbeitrages resultie- renden Fehlbetrag ziffernmässig fest (Dispositiv-Ziffer 7). Im Weiteren stellte die Vorderrichterin fest, dass auf eine Festsetzung von Ehegattenunterhalt m angels Leistungsfähigkeit verzichtet werde (Dispositiv-Ziffer 8). Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Dispositiv-Ziffer 9). Der Kostenentscheid wurde ad separ atum verwiesen (Dispositiv-Ziffer 10), welcher alsdann am 11. September 2017 erging. Für die Begründung ihres Entscheides zu den Kinderbelangen (Obhut und Regelung des persönlichen K ontaktes) verwies die Zivilkreisge- richtspräsidentin auf ihre Erkenntnisse aus der Befragung der Parteien an der Verhandlung. Die vom Ehemann im erstinstanzlichen Verfahren noch beantragt e alternierende Obhut verwarf die Zivilkreisgerichtspräsidentin mit dem Hinweis darauf, dass eine solche nur funktioniere, wenn unter den Beteiligten eine gewisse Kooperationsbereit schaft bestehe, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Die Vorinstanz entschied sich sodann, de r Ehefrau und Mutter die Obhut über C.____ zuzuteilen. Für die Ausgestaltung des obe n erwähnten Besuchsrechts wurde be- rücksichtigt, dass der Ehemann aufgrund seiner Ausbildung jeweils an einem Wochenende pro Monat von Samstag bis Sonntag einen Ausbildungsblock absolvi ere und jeweils am Montag und am Dienstag eine Schule besuche und C. ____ (abge sehen vom Dienstagnachmittag) je- weils nachmittags nicht in den Kindergarten gehe. Die Unterhaltsberechnung teilte das Zivil- kreisgericht in zwei Phasen auf, welche sich aus dem Umstand ableiten würden, dass beim Bedarf des Ehemannes zunächst von dessen effektiven Wohnk osten auszugehen sei. Diese seien allerdings gemessen an seinem Einkommen und unter Berücksichtigung der für die Er- mittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gelte nden Kriterien offensichtlich über- höht. Nach Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist sei es dem Ehemann möglich gewesen, per 1. September 2017 seine Wohnkosten zu reduzieren, weshalb ihm ab diesem Zeitpunkt für die Unterhaltsberechnung ein hypothetischer tieferer Mietzins einzusetzen sei. Aus der Berech- nung für Phase 2 ermittelte die Vorinstanz sodann eine n vom Ehemann und Vater für C. ____ zu leistenden monatlichen Barunterhalt von CHF 674.00 (inkl. Kinderzulagen). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 an das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärt der Ehemann (nachstehend Berufungsklä ger), vertreten durch Advokatin Dr. Eva Weber, Berufung gegen das Urteil der Zivilkreisgerichtspräsidentin Ost vom 7. Septem- ber 2017. Er stellt folgende Anträge: „ 1. In Abänderung von Ziffer 3 des Urteils der Gerich tspräsidentin vom 7. September 2017 sei der Ehemann zu berechtigen, das Kind jeden zweiten Fr eitag 14 Uhr bis Samstag 17 Uhr sowie an jedem Donnerstag, von 14 bis 18 Uhr, zu Besuch z u sich zu nehmen. Auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes ist gebührend Rücksicht zu nehmen. 2. In Abänderung von Ziffer 6 und in Aufhebung von Z iffer 7 des Urteils der Gerichtspräsiden- tin vom 7. September 2017 sei mangels Leistungsfähigke it des Ehemannes für das Kind C. ____, geb. TT.MM.JJJJ, kein Unterhaltsbeitrag festzulegen. 3. Eventualiter habe in Abänderung von Ziffer 7 des U rteils der Gerichtspräsidentin vom 7. September 2017 der Ehemann der Ehefrau für das Ki nd C. ____, geb. TT.MM.JJJJ, mit Wirkung ab Februar 2018, subeventualiter ab September 2017, einen monatlichen und vor- auszahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 274.00 inkl. Kinderzulagen zu bezah- len. 4. lm Übrigen sei das Urteil der Gerichtspräsidentin vo m 7. September 2017 zu bestätigen. 5. Es sei dem Berufungsverfahren die aufschiebende Wirkun g zu gewähren. 6. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessf ührung zu bewilligen; im Übrigen unter o/e Kostenfolge.“ Zur Begründung führt der Berufungskläger im Wesentlich en an, dass für die Ausgestaltung des Besuchsrechts an den Wochenenden zusätzlich – nebst den im erstinstanzlichen Entscheid bereits erwähnten ausbildungsbedingten Inkonvenienzen – an bestimmten Samstagen auch berufliche Arbeitseinsätze zu berücksichtigen seien. Das ge richtlich fixierte Besuchsrecht sei dahingehend zu ändern, dass es nur jeden zweiten Frei tag von 14 Uhr bis Samstag 17 Uhr ausgeübt werde. Das Besuchsrecht jeden Donnerstagnachmittag von 14 bis 18 Uhr funktioniere bestens. Die Unterhaltsberechnung der Vorinstanz bemängelt der Berufungskläger insofern, als er die Einsetzung von hypothetischen Wohnkosten an sich beanst andet. Zudem seien die ihm zugestandenen Wohnkosten von CHF 1‘100.00 für eine Drei zimmerwohnung an seinem bishe- rigen Wohnort X. ____ viel zu niedrig. Angemessen wäre n CHF 1‘500.00. Im Weiteren wird auch der Zeitpunkt beanstandet, ab welchem tiefere Wo hnkosten einzusetzen wären, sollten hypothetische Mietzinsen überhaupt gerechtfertigt sein. C. In ihrer Berufungsantwort vom 31. Oktober 2017 beantra gt die Ehefrau (nachstehend Be- rufungsbeklagte), die Berufung, welcher keine aufschie bende Wirkung zu erteilen sei, sei ab- zuweisen. Die Berufungsbeklagte beantragt im Weiteren e benfalls die unentgeltliche Rechts- pflege; alles unter o/e-Kostenfolge. Zufolge Uneinbr inglichkeit einer allfälligen Parteientschädi- gung sei diese aus der Gerichtskasse zu leisten. Die Berufungsbeklagte begründet ihre Anträge zusammenfassend damit, dass der Berufungskläger dem Kantons gericht zum Besuchsrecht neue Anträge unterbreitet habe, gegen welche von ihre r Seite allerdings keine Einwände erho- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben würden. Zu den in der Unterhaltsberechnung von d er Vorinstanz beim unterhaltspflichtigen Berufungskläger veranschlagten Wohnkosten führt die Berufu ngsbeklagte aus, dass der Beru- fungskläger mehrfach aufgefordert worden sei, die Kündigung der ehelichen Wohnung mitzuun- terzeichnen, was dieser stets verweigert habe. Die Wohn kosten von CHF 2‘050.00 seien für eine Person unverhältnismässig hoch und stünden in keinem V erhältnis zum Einkommen des Berufungsklägers von CHF 3‘748.00 pro Monat. Dass die Zivi lkreisgerichtspräsidentin unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist hypothetische Wohn kosten eingesetzt habe, sei des- halb gerechtfertigt. Auch in der Höhe seien die zug estandenen CHF 1‘100.00 als Wohnkosten angemessen. D. Mit Verfügung vom 1. November 2017 schloss die Kantonsger ichtspräsidentin den Schrif- tenwechsel. Zugleich wies sie den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beru- fung unter Hinweis auf die kantonsgerichtliche Praxis ab , wonach die Vollstreckbarkeit von Ent- scheiden über die Regelung des (Kindes-)Unterhalts in Eh eschutzsachen nicht aufgehoben werde. Zudem stellte die Präsidentin den Parteien ih ren Entscheid sowohl über die Kostener- lassanträge als auch in der Hauptsache gestützt auf die Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in einem Eheschutzverfahren ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessor dnung (ZPO) zulässig. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten, wie Familienunterhalt, w ird zudem vorausgesetzt, dass der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehr en mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art, 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapi- talwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Hinsichtlich der angefochtenen erstinstanzlichen Regelung des persönli chen Kontakts zwischen dem Beru- fungskläger und der gemeinsamen Tochter ist die Berufu ng demnach ohne weiteres zulässig. Die Berufungsbeklagte beantragte bei der Vorinstanz e inen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Tochter C. ____ in der Höhe von mindestens CHF 1‘100.00 (zuzüglich Kinderzulagen), wäh- rend der Ehemann sich mangels behaupteter Leistungsfäh igkeit ausser Stande sah, überhaupt einen Unterhaltsbeitrag bezahlen zu können. Der erford erliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit zweifellos erreicht. Massnahmen zum Sch utz der ehelichen Gemeinschaft unterliegen dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist daher schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei d er Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorl iegend wurde dem Ehemann die nachträgli- che Begründung des Urteils der Zivilkreisgerichtspräsidentin Ost vom 7. September 2017 am 12. Oktober 2017 zugestellt. Mit Postaufgabe der Beru fung am 20. Oktober 2017 hat der Beru- fungskläger die Rechtsmittelfrist somit eingehalten (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrech t des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivil kreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 ZPO), ist auf die Berufung einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Vor erster Instanz hatte der Berufungskläger noch die Zu teilung der Obhut über die ge- meinsame Tochter C. ____ an ihn, eventualiter die Etab lierung einer alternierenden Obhut, subeventualiter ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht beantragt (vgl. Verhandlungspro- tokoll vom 7. September 2017, S. 2). Die gemäss Urtei l der Vorinstanz erfolgte Exklusivzutei- lung der Obhut über C. ____ an die Berufungsbeklagte wird vom Berufungskläger in seiner Be- rufungsbegründung nicht thematisiert. Vielmehr stellt er einen neuen Antrag zur Regelung des persönlichen Kontakts zwischen seiner Tochter und ihm. Nach diesem sollen die Besuche ge- genüber dem erstinstanzlichen Entscheid leicht reduziert an jedem zweiten Freitag 14 Uhr bis Samstag 17 Uhr sowie an jedem Donnerstag, von 14 bis 18 Uhr, stattfinden. Für eine Ferienre- gelung stellt er indessen keinen Antrag. Die Berufung sbeklagte stimmt der neu beantragten Besuchsrechtsregelung inhaltlich ausdrücklich zu, unterstreic ht aber zugleich, dass darin keine Anerkennung der Berufung in diesem Punkt liege. Mit diesem neuen Antrag – so die Beru- fungsbeklagte – hätte der Berufungskläger nicht an die R echtsmittelinstanz gelangen müssen. Die Parteien hätten diese Angelegenheit mittels dir ekter Absprache regeln können. Dies sei beim Kostenentscheid zu berücksichtigen. Da sich die Parteien über eine Abänderung der Besuchsre gelung im vom Berufungskläger be- antragten Rahmen einig sind, steht einer solchen Anpass ung nichts entgegen. Auch mit der reduzierten Besuchszeit wird dem Recht von C. ____ auf Pflege einer regelmässigen persönli- che Beziehung zu beiden Elternteilen gemäss Art. 298 Abs. 2bis ZGB i.V.m. Art. 296 Abs. 3 ZPO hinreichend Rechnung getragen, weshalb dem berufungsklägerischen Antrag entsprochen bzw. dieser zum Urteil erhoben werden kann. Für die Ko stenfolge sei auf den nachstehenden Kostenentscheid verwiesen (vgl. E. 9). 3. Im Unterhaltspunkt hat die Vorderrichterin ausführlich dargelegt und begründet, nach wel- chen Kriterien der Kindesunterhalt, bestehend aus einem Bar- und einem Betreuungsunter- haltsanteil, gestützt auf die seit dem 1. Januar 2017 geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 276 ff. ZG B) zu berechnen sei. Da der von der Zivilkreis- gerichtspräsidentin Ost gewählte Berechnungsmodus in de r Berufungsbegründung nicht bean- standet wird, hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, keinen Anlass, sich zur Berechnungsweise der Vorinstanz zu äussern. 4. Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien bildet die Leistu ngsfähigkeit des unterhaltspflich- tigen Berufungsklägers. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin be rechnete den Kindesunterhalt für zwei unterschiedliche Phasen (Phase 1 für die Zeit von Mär z bis August 2017 und Phase 2 ab September 2017). Sie begründete dies mit dem Umstand, dass der Berufungskläger gemessen an seinem Einkommen unverhältnismässig hohe Wohnkosten hab e. Seit Aufnahme des Ge- trenntlebens der Ehegatten im März 2017 habe es dem Berufungskläger seit längerem klar sein müssen, dass die eheliche Wohnung mit einem monatlichen M ietzins von über CHF 2‘000.00 zu teuer sei. Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entschei ds hätten die Ehegatten schon mehr als 6 Monate voneinander getrennt gelebt. Es wäre dem Berufungskläger ohne weiteres mög- lich gewesen, die eheliche Wohnung fristgerecht Ende Mai 2017 per Ende August 2017 zu kün- digen. Dementsprechend seien für den Unterhalspflichti gen in der Unterhaltsberechnung ab September 2017 niedrigere Wohnkosten zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt gestand die Vorinstanz dem Berufungskläger anstatt dem effektiven mo natlichen Mietzins von CHF 2‘000.00 nur noch hypothetische Wohnkosten von CHF 1‘100.00 pro Monat zu. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Der Berufungskläger führt in seiner Berufung an, dass e r nach wie vor in der ehelichen Wohnung lebe. Diese sei sein effektives und einziges Zuhause. Es sei ihm bewusst, dass seine Wohnkosten hoch seien. Der Berufungskläger gibt im Weite rn vor, seit längerem mit seinem Vermieter in Verhandlungen zu stehen, um eine günstig ere Wohnung zu beziehen, sobald eine solche verfügbar werde. Zwar sei von ihm im erstinstanzlich en Verfahren mit Eingabe vom 31. Mai 2017 zu Unrecht ausgeführt worden, dass die Woh nung per Ende August 2017 gekün- digt worden sei, wobei weitere Ausführungen an einer nochmals durchzuführenden Parteiver- handlungen in Aussicht gestellt worden seien. Zudem sei er nie richterlich aufgefordert oder verpflichtet worden, die Wohnung auf den nächstmögliche n Termin zu verlassen. Im Weiteren moniert der Berufungskläger, dass die Vorinstanz die mit CHF 1‘100.00 als angemessen be- zeichneten hypothetischen Wohnkosten für eine Dreizimmerw ohnung in X. ____ nicht markt- konform seien. 6.1 Der Unterhaltsentscheid der Vorinstanz orientiert sich f ür die Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners an der bisherigen einschlägigen b undesgerichtlichen Rechtspre- chung, wonach einem Unterhaltspflichtigen für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung zum Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betre ibungsrechtliche Existenzmi- nimum zu belassen sei mit der Folge, dass die Unterhalt sberechtigten das ganze Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 mit Hinweis auf BGE 12 1 I 97 und div. weitere Entscheide). Auch nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, hat sich nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle im Kindesunterhaltsr echt per 1. Januar 2017 nichts daran geändert, dass dem Unterhaltsschuldner nach dieser weiter hin zu beachtenden höchstrichterli- chen Praxis nicht mehr zu belassen ist als das betreibungsrechtliche Existenzminimum, solange die betreibungsrechtlichen Existenzminima der unterhaltsb erechtigten Personen nicht gedeckt sind. Wenn die Mittel sehr eingeschränkt sind, ist mithin zunächst das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltsschuldners, in zweiter Linie dasjenige der Kinder und zuletzt dasjenige des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu ermitteln und zu decken (BGE 140 III 337). 6.2 Die mit CHF 2‘000.00 bezifferten effektiven Wohnkosten des Berufungsklägers liegen deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum e iner alleinstehenden Person ge- mäss Art. 93 SchKG. Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass der Berufungskläger mit einem Ein- kommen von CHF 3‘748.00 meint, solange zuwarten zu können, bis am aktuellen Wohnort bzw. sogar im selben Haus eine passende Wohnung frei wird. Vielmehr hätte er schon längst für eine schnellstmögliche Reduktion seiner unverhältnismässig hohe n Wohnkosten sorgen müssen. Entgegen seiner Annahme bedarf es hierfür in rechtlich er Hinsicht keiner ausdrücklichen Auf- forderung durch das Gericht. Eine Pflicht, sich einzuschr änken, ergibt sich nicht nur unter Be- rücksichtigung der Kriterien nach Art. 93 SchKG, sondern a uch unmittelbar aus Art. 276 Abs. 2 ZGB, wonach jeder Elternteil nach seinen Kräften für einen gebührenden Unterhalt seines Kin- des zu sorgen hat. Der Berufungskläger hat sich den Vorw urf gefallen zu lassen, dass er seine unterhaltsrechtliche Verantwortung gegenüber seiner Fa milie vermissen liess durch den Ver- bleib in der ehelichen Wohnung und seiner Weigerung eine Kündigung des Mietvertrags mitzu- unterzeichnen, obwohl er von der Ehegattin nach Aufnah me des Getrenntlebens im März 2017 ausdrücklich dazu aufgefordert wurde (vgl. Eingabe der Berufungsbeklagte an das Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft Ost vom 11. April 2017 sowie Auffor derung der Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten mit Schreiben an die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers vom 19. April 2017). Dem Berufungskläger war sehr wohl bewusst, dass sein e Wohnkosten inadäquat sind, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht worauf ihn auch die Sozialhilfebehörde der Einwohner gemeinde X. ____ bereits mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 hingewiesen hatte. Im Weiteren liess er der Vorinstanz und auch der Berufungsbeklagten mit Eingabe vom 31. Mai 2017, wie er in der Berufungsbegründung selbst eingesteht, wahrheitswidrig mitteilen, der Mietvertrag für die eheliche Wohnung sei per Ende August 2017 aufgelöst worden, so dass das Zivilkreisgericht auch in tatsächlicher Hinsicht keine Veranlassung hatte, den Berufungskläger für die Wohnun gskündigung abzumahnen. Zusam- menfassend ist der vorinstanzliche Entscheid, dass dem Beruf ungskläger unter Berücksichti- gung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ab Septemb er 2017 tiefere hypothetische Wohnkos- ten bei dessen Bedarf eingesetzt wurden, somit nicht zu beanstanden. Da von einer mutwilligen Weigerung des Berufungsklägers zur Aufgabe der ehelichen Wohnung letztlich zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten auszugehen ist, war ausnahm sweise auch eine rückwirkende Ein- setzung von tieferen Kosten im vorliegenden Fall auf den Zeitpunkt der fälschlicherweise per Ende August 2017 behaupteten Kündigung gerechtfertigt. 6.3 Die Vorinstanz erwog ohne nähere Begründung, dass ein Mietzins von CHF 1‘100.00 an- gemessen sei. Das Kantonsgericht geht mit dem Berufungskläger einig, dass ihm für die Unter- haltsberechnung eine Dreizimmerwohnung zuzugestehen ist. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass er für die Ausübung des Besuchsrechts adäquaten Wohnraum benötigt. Dass er bei der Wahl eines neuen Domizils eingeschränkt wäre, hat der Berufungskläger weder behauptet noch sind Gründe ersichtlich, welche auf eine Ortsgebundenheit hinweisen. Eigene Bemühungen bei der Wohnungssuche hat der Berufungskläge r nicht nachgewiesen. Aus der Abfrage der Homepages einschlägiger Internetanbieter für die Vermittlung von Mietwohnungen (wie etwa www.homegate.ch) ist ersichtlich, dass Angebot e von Dreizimmerwohnungen zu ei- nem Mietzins von CHF 1‘100.00 im Kanton Basel-Landschaft spärlich sind. Die Anzahl der Inte- ressenten für eine der wenigen Wohnung im niedrigsten Preissegment dürfte zudem naturge- mäss hoch sein, so dass entgegen der Annahme der Vorinstan z auch nicht ohne weiteres da- von ausgegangen werden kann, es sei für den Berufungsklä ger ein Leichtes, für eine solche Wohnung den Zuschlag als Mieter zu erhalten. Für Dreizi mmerwohnungen zu einem monatli- chen Mietzins von ca. CHF 1‘300.00 sind wesentlich mehr In serate aufgeschaltet. Das Kan- tonsgericht geht deshalb in Abweichung des erstinstanzli chen Entscheids davon aus, dass es dem Berufungskläger möglich und zumutbar gewesen wäre, p er 1. September 2017 in eine neue Wohnung umzuziehen und auf diese Weise seine Woh nkosten um CHF 700.00 (anstatt der vom Zivilkreisgericht angenommenen CHF 900.00) auf CHF 1‘300.00 zu reduzieren. Dies führt zu einer teilweisen Gutheissung der Berufung, zum al der Grundbedarf des Unterhalts- pflichtigen gegenüber dem erstinstanzlichen Entscheid nunm ehr um CHF 200.00 höher bei CHF 3‘274.00 liegt, womit aus der Gegenüberstellung m it dem unbestritten gebliebenen Ein- kommen des Berufungsklägers von CH 3‘748.00 für Unterha lt noch verfügbare Mittel von CHF 474.00 pro Monat resultieren. 7. Gemäss dem im vorliegenden Berufungsverfahren angefochtenen ersti nstanzlichen Ehe- schutzurteil wurde der Kostenentscheid ad separatum verwiesen (Dispositiv-Ziffer 10). Dement- sprechend hat die Zivilkreisgerichtspräsidentin Ost ihren Kostenentscheid durch Zustellung des Urteils vom 11. September 2017 an die Parteien im Disp ositiv eröffnet. Da die Aufteilung der Prozesskosten nicht Prozessthema des angefochtenen Urteils de r Zivilkreisgerichtspräsidentin vom 7. September 2017 war, entfällt trotz teilweiser G utheissung der Berufung die Pflicht der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelinstanz, gestützt auf Art. 318 Abs. 3 ZPO ein e Neuregelung der erstinstanzlichen Prozesskostenaufteilung zu prüfen. 8. Beide Parteien haben für das Berufungsverfahren um une ntgeltliche Rechtspflege er- sucht. Sowohl der Berufungskläger als auch die Berufungsbeklagte haben die Voraussetzungen im Sinne von Art. 117 ZPO hinreichend glaubhaft gemach t. Über deren Bedürftigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) bestehen aufgrund der bereits im erstinsta nzlichen Verfahren eingereichten Unterla- gen keine Zweifel (vgl. Details zur Steuerveranlagung 2 015, Verfügung der Sozialhilfebehörde X. ____ vom 29. März 2017 und Leistungsübersicht der Sozialhilfebehörde Y. ____ vom 1. Juni 2017). Ebensowenig waren die Parteistandpunkte retrosp ektiv betrachtet als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 117 lit. b ZPO), wie auch das Ergebni s des vorliegenden Rechtsmittelverfah- rens gezeigt hat. Demnach ist den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 9. Abschliessend bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschä digung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolge n sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelt en, da im Gesetz für das Rechtsmittelver- fahren keine speziellen Kostenvorschriften enthalten sind (vgl. SEILER , Die Berufung nach ZPO, Rz 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskost en der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so we rden die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Wie die Berufungsbeklagte zutreffend darauf hinweist, s tützt sich der in der Berufung formulier- te Antrag auf Anpassung der Regelung des persönlichen Ko ntaktes auf neue Tatsachenbe- hauptungen im Sinne von 317 ZPO, ohne dass der Beruf ungskläger hinreichend begründet, weshalb ihm eine frühere Mitteilung seiner zusätzlichen Arbeitszeit, für welche im Übrigen auch kein Nachweis erbracht wurde, nicht möglich gewesen sein so ll. Das Begehren des Berufungs- klägers wäre ohne inhaltliche Zustimmung zu einer Ände rung durch die Berufungsbeklagte demnach ohne Aussicht gewesen. Das Einverständnis der Beru fungsbeklagte erfolgte zudem ausdrücklich „protestando Kosten“, so dass der Berufungsklä ger in diesem Punkt mit seiner Beschwerde kostenmässig als unterliegend zu behandeln ist . Im Unterhaltspunkt dringt der Be- rufungskläger mit seiner Berufung in etwa zur Hälfte du rch, was gesamthaft betrachtet einem Unterliegen zu drei Vierteln bzw. einem Obsiegen des Be rufungsklägers zu einem Viertel gleichkommt. Dementsprechend sind die Gerichts- und Anwa ltskosten zu drei Vierteln vom Be- rufungskläger und zu einem Viertel von der Berufungsbekl agten zu tragen. Die Entscheidge- bühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf CHF 1‘500.00 festzuset zen. Für den Kostenentscheid über die Parteikosten hat lediglich die Rechtsvertreterin d er Berufungsbeklagten eine Honorarnote eingereicht. Gemäss dieser Honorarnote vom 7. November 2017 werde für das Rechtsmittel- verfahren 4 Std. zu einem Stundenansatz von CHF 200.00 zuzüglich Auslagen von CHF 23.00 und MWSt von 8% mithin anwaltliche Gesamtkosten von CH F 888.80, in Rechnung gestellt, was als tarifkonform und der Streitsache angemessen einzustufen ist. Der Aufwand der Rechts- vertreterin des Berufungsklägers dürfte für die Mandatsführung im Berufungsverfahren mit dem- jenigen der Gegenanwältin vergleichbar gewesen sein, w eshalb von Parteikosten in derselben Höhe (4 Std. à CHF 200.00 pro Std. zuzüglich geschätzte Auslagen von CHF 23.00 und 8% MWSt) auszugehen ist. Da sich die Parteien aus dem erwäh nten Verteilungsschlüssel gegen- seitig reduzierte Parteientschädigungen (von drei Viert eln bzw. einem Viertel des jeweiligen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Honorars der Gegenpartei in derselben Höhe) schulden, hat der Berufungskläger der Beru- fungsbeklagten nach Verrechnung der gegenseitigen Ansp rüche eine Parteientschädigung von CHF 444.40 zu entrichten. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wi rd die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angeme ssen entschädigt, wenn die unent- geltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteie ntschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Beide Parteien prozessieren im Rechtsmittelverfahren im Kostenerlass, weshalb der zur Leistung der hälftigen P arteientschädigung an die Gegenpar- tei verurteilte Berufungskläger als nicht leistungsfähig einzustufen ist und demnach auch nicht mit Erfolg belangt werden kann. Folglich ist in Anwe ndung der vorgenannten Bestimmung die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten die Hälfte ihres Honorars gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der subsidiäre E ntschädigungsanspruch des un- entgeltlichen Rechtsbeistandes gegenüber dem Kanton ent spricht der Höhe nach nicht der un- einbringlichen Parteientschädigung. Es besteht lediglich Anspruch auf eine „angemessene“ Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO . Es handelt sich dabei um eine Art Aus- fallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öff entlich-rechtlichen Charakter der un- entgeltlichen Rechtspflege basiert (G ASSER / RICKLI , Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2014, N 5 zu Art. 122 ZPO). Anwendbar ist mithin der Ansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung ge- mäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) in der Höhe von CHF 20 0.00. Da die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten ihre Honorarnote von vornherein zum Kostenerlass-Ansatz ausgestellt hat, ist die Höhe der hälftigen Parteientschädigung mit der Entschädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO identisch. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 44 4.40 an die Rechtsvertreterin der Be- rufungsbeklagten aus der Gerichtskasse geht der Anspruch i n gleicher Höhe gegenüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. Da beiden Partei en die unentgeltliche Rechtspflege be- willigt wird, sind die Rechtsvertreterin des Berufung sklägers vollumfänglich und die Rechtsver- treterin der Berufungsbeklagten hälftig, d.h. im Umfang, der nicht durch die Parteientschädigung abgegolten ist, gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit a ZPO i.V.m. § 3 Abs. 2 TO aus der Gerichtskas- se zu entschädigen. Die Parteien sind sodann darauf aufmerksam zu machen, dass sie gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung von Gerichts- und Anwaltskost enanteilen verpflichtet sind, so- bald sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kanto ns verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv- Ziffern 3 und 7 des Urteils der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft Ost vom 7. September 2017 (Verfahren Nr. 120 17 661 I) aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: „ 3. Der Ehemann und Vater wird berechtigt und verpflichte t, die g e- meinsame Tochter der Parteien, C. ____, geboren am TT.MM.JJJJ, jeden zweiten Freitag, 14:00 Uhr, bis Samstag, 17:00 Uhr, sowie an jedem Donnerstag, von 14:00 bis 18:00 Uhr, zu Besuch zu sich zu nehmen. Auf die Wünsche und Bedürfnisse von C. ____ ist gebü h- rend Rücksicht zu nehmen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Der Ehemann hat der Ehefrau für die Tochter C. ____ mit Wirkung ab September 2017 für die Dauer des Getrenntlebens ei nen mona t- lichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 474.00 (Barunterhalt inkl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Der Barbedarf des Kindes beträgt CHF 968.50, der B etreuungsun- terhalt CHF 2‘547.00, der gesamte gebührende Bedar f CHF 3'515.50. Es resul tiert ein Fehlbetrag von monatlich CHF 3‘041.50.“ 2. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unent geltliche Rechtspflege bewilligt. Als unentgeltliche Rechtsbeist ändinnen werden für den Berufungskläger Advokatin Dr. Eva Weber und fü r die Beru- fungsbeklagte Advokatin Barbara Zimmerli eingesetzt. 3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von C HF 1‘5 00.00 wird zu drei Vierteln dem Berufungskläger und zu einem Vier tel der Beru- fungsbeklagten auferlegt bzw. geht zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Lasten des Staates. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine P arteientschädi- gung von CHF 444.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird Advokatin Barbara Zimmerli eine Entschädigung in nämlicher Höhe von CHF 444.40 aus der Gerichtskasse a usgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 444.40 an Advokatin Barbara Zimmerli geht der Anspruch gegenüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wer den den Rechtsver- treterinnen der Parteien überdies für ihre Bemühunge n folgende Hono- rare aus der Gerichtskasse ausbezahlt (jeweils inkl. Auslage n und MwSt): Advokatin Dr. Eva Weber, Basel: CHF 888.80 Advokatin Barbara Zimmerli, Basel: CHF 444.40 Die Parteien sind zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Berufungsverfahren verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind . Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Ver- fahrens. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher