B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6197/2012 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Christa Baumann. Parteien 1. A._______, 2. B.________, 3. C._______, 2 und 3 vertreten durch A._______, Beschwerdeführende, gegen E._______, vertreten durch Rechtsanwältin Roberta Papa, und Rechtsanwalt Thomas Pietruszak, Blesi & Papa, Usteristrasse 10, Postfach 3921m 8021 Zürich 1, Vorinstanz Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung). A-6197/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am (…) 2005 trat D._______ eine auf drei Jahre befristete Arbeitsstelle als […] im […] an. Dort arbeitete er in einer Unt ergruppe des […]. Im Ok- tober 2007 verlängerte E._______ den Arbeitsvertrag mit D._______ bis März 2010. Mitte Oktober 2009 löste D._______ den fraglichen Arbeit s- vertrag mit dem E._______ auf. B. Am (…) 2010 bestellte D._______ bei […] E._______ [eine Chemikalie] für einen von ihm durchzuführenden Versuch, stornierte die fragliche B e- stellung jedoch kurz darauf. Zwei Tage später teilte er […] E._______ mit, [die Chemikalie] nun gleichwohl zu benöti gen. D araufhin wurde [diese] bestellt und D._______, gekennzeichnet mit einem "T" für toxisch, abg e- geben. Mit [der] erhaltenen [Chemikalie] beging D._______ am (…) 2010 in den Räumlichkeiten de s E._______ Selbstmord. Er hinterlässt eine Ehefrau, A._______, und zwei im Jahr (…) geborene Kinder, B._______ und C._______. C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons […] das Verfahren betreffend den aussergewöhnlichen Todesfall von D._______ ein und auferlegte die Untersuchungskosten im Betrag von Fr. […] dem Nachlass des Verstorbenen. D. Am 10. Juni 2011 reichten A._______ sowie B._______ und C._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung gegen die Eidg e- nossenschaft ein wegen des durch ein widerrechtlic hes Verhalten veru r- sachten Todes von E._______. Darin beantragten sie, ihnen unter Ko s- tenauflage zu Lasten des Staates Schadenersatz in der Höhe von Fr. […] sowie eine nach Ermessen festzulegende Genugtuung, die jedoch den Betrag von Fr. […] nicht unterschreiten solle, zuzusprechen. Am 17. Juni 2011 teilte das EFD den Gesuchstellern mit, für die Behandlung der ei n- gereichten Staatshaftungsansprüche nicht zuständig zu sein. Dieser Au f- fassung schlossen sich die Gesuchsteller an, ersuchten das EFD mit Schreiben vom 4. Juli 2011 jedoch das eingeleitete Staatshaftungsverfah- ren gleichwohl durchzuführen, da das E._______ als Gesamtbehörde in der zur Beurteilung stehenden Angelegenheit befangen sei. Diesen A n- trag, aufgefasst als Begehren um Bezeichnung einer Ersatzbe hörde, A-6197/2012 Seite 3 überwies das EFD daraufhin dem Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH -Rat), welcher darauf mit Verfügung vom 30. November 2011 nicht eintrat und das E._______ anhielt, über das eingereichte Ausstandsbegehren im Rahmen einer selbständi g anfecht- baren Zwischenverfügung zu entscheiden. E. Am 13. April 2012 reichten die Gesuchsteller ein ergänztes Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung ein mit dem Antrag, den Gesuchstellern Schadenersatz in der Höhe von Fr. […] und Genugtuung im Betrag von je Fr. […], total Fr. […], zu bezahlen; vorbehältlich einer Klageerhöhung s o- wie einer Nachklage. F. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 bezeichnete das E._______ die für die Beurteilung der Staatshaftungsansprüche der Gesuchsteller zuständigen Personen und wies das eingereichte Ausstandsbegehren in Bezug auf diese Personen ab. G. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 wies das E._______ die Schadener- satz- und Genugtuungsansprüche der Gesuchsteller ohne Kostenauflage ab. H. Dagegen reichen die Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 29. November 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin stellen und begründen sie folgende Anträge: "1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2012 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei das Begehren der Be- schwerdeführerin auf Schadenersatz und Genugtuung vom 10. Juni 2011 resp. 13. April 2012 vollumfänglich gutzuheissen, d.h. der Beschwerdegegnerin sei Schadenersatz in der Höhe von CHF […] und – in Vertretung ihrer Kinder B._______ und C._______ – von Fr. […] zu bezahlen, zudem sei der Beschwe r- deführerin für sich und in Vertretung ihrer Kinder B._______ und C._______ eine Genugtuung von CHF […] (je […]) zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2012 vollumfängli ch aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerd e- gegnerin." A-6197/2012 Seite 4 I. Das E._______ (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Verneh m- lassung vom 30. Januar 2013 auf Abweisung der Beschwerde. J. In den weiteren Rechtsschriften halten die Verfahrensbeteiligten an den von ihnen gestellten Anträgen fest, wobei von beiden Seiten neue B e- weismittel eingereicht und Beweisanträge gestellt werden. Mit prozessle i- tender Verfügun g des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2013 werden verschiedene Beweismassnahmen getroffen. K. In der Instruktionsverhandlung vom 26. November 2013 haben die Ve r- fahrensparteien was folgt vereinbart: "1. (…). 2. E. zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (…). 3. Er verpflichtet sich (…). 4. Die Parteien verpflichten sich zu Stillschweigen über den Inhalt dieses Vergleichs, insbesondere auch gegenüber den Medien. 5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 7. Die Parteien beantragen dem Bundesverwaltungsgericht, diese Vereinbarung zum Inhalt seiner Verfügung zu m a- chen. 8. Die Parteien erklären, auf die Erhebung einer Beschwerde in öffen tlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schwei - zerische Bundesgericht zu verzichten. 9. Dieser Vergleich kann mit schriftlicher Erklärung an das Bundesverwaltungsgericht bis zum 6. Dezember 2013 (Poststempel) widerrufen werden." L. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 teilen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht mit, am Vergleich festhalten zu wollen. Im A-6197/2012 Seite 5 Übrigen erklären sie , nicht mehr durch die Blum & Grob Rechtsanwälte AG vertreten zu sein, weshalb ihnen die weitere K orrespondenz direkt zuzustellen sei. Das ihnen zustehende Geld sei auf die folgenden Konten zu überweisen: […] Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelangt das Ve r- waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Anwendung, soweit das Verwaltungsgerichts gesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 31 VGG). Das Bun- desverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 7 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 1). 1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Beim E._______ handelt es sich um eine öffentlich - rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die als ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Behörde mit Bundesa ufgaben betraut ist (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Ei d- genössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochsch ulen, vgl. TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: Schweizerisches Bundesverwaltung s- recht, Koller/Müller/ Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Stand 1996, N. 46 und FN. 102). In dieser Funktion hat es im Entscheid vom 29. Oktober 2012 über Schadenersatz- und Genu gtuungsansprüche aus dem Verantwort- lichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) entschieden, welche die Beschwerdeführenden am 10. Juni 2011 gegen sie erhoben haben. Dieser Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG gefällt worden ist. Da im Be- reich der Staatshaftung im Übrigen keine Ausnahme besteht, erweist sich das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde als zuständig. A-6197/2012 Seite 6 1.2 Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind nicht im Rubrum der ang e- fochtenen Verfügung erwähnt, obwohl die Beschwerdeführerin 1 bereits im Gesuch vom 10. Juni 2011 sowie auch in der Ergänzung vom 13. April 2012 Schadenersatz und Genugtuung für sic h und ihre Kinder verlang t hat. Da die Kinder eigene Rechtssubjekte sind (Art. 11 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) und lediglich durch ihre Mutter gesetzlich vertreten werden (Art. 304 Abs. 1 ZGB), waren sie bereits selber Partei im vorinstanzlichen Verfah- ren und haben daran gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin 1 teilgenommen. Ihre formelle Beschwer ist damit zu bejahen. Dasselbe gilt für die Beschwerdeführerin 1. Die Beschwerdeführenden sind als formelle Adressaten der a ngefochtenen Verfügung, in der die geforderten Scha- denersatz- und Genugtuungsansprüche ab gewiesen wu rden, überdies materiell beschwert. Sie sind folglich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf ihre im Übrigen form - und fristgerecht ei ngereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Gemäss Art. 23 Ziff. 1 Bst. a VGG entscheidet die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin über die Abschreibungen von gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahren. Ein solcher Abschreibungsentscheid ergeht n a- mentlich, wenn das Beschwerdeverfahren infolge Vergleichs als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Abschreibungsentscheide des Bundesverwa l- tungsgericht A -1368/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 1.3, A -8272/2008 vom 14. Januar 2010 E. 1.3, A-1789/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 1.3). Die von den Verfahrensbeteiligten begehrte Abschreibung des vorliege n- den Verfahrens infolge Vergleichs fällt demnach in die Zuständigkeit der Instruktionsrichterin als Einzelrichterin (vgl. Sachverhalt K.). 3. Die Verfahrensbeteiligten haben an der Instruktionsverhandlung vom 26. November 2013 einen Vergleich geschlossen und diesen innert Frist nicht widerrufen. 3.1 Ein Vergleich ist ein Vertrag, in welchem die Parteien einen zwischen ihnen schwellenden Streit oder eine Unsicherheit über ein Rechtsverhäl t- nis durch geg enseitiges Nachgeben beseitigen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesv erwal- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.220). Eine solche Übereinkunft ist nur zu-A-6197/2012 Seite 7 lässig, wenn die P arteien über den Streitgegenstand verfügen können. Wegen der zwingenden Natur des Verwaltungsrechts ist der Spielraum für Vergleich zwar eingeschränkt. Der Vergleich kann aber dort zugela s- sen werden, wo das materielle Recht vertragliches Handeln ermöglicht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zür ich/Basel/Genf 2013, Rz. 1149). Dies trifft insbesondere auf den Bereich des Staatshaftung s- rechts zu, in welchem die Privaten im Wesentlichen frei über die ihnen zustehenden Ansprüche verfügen können und bei deren Ausrichtung den leistungspflichtigen Behörde n ein erheblicher Ermessensspielraum z u- steht (vgl. Abschreibungsentscheid A -8272/2008 des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 14. Januar 2010 E. 3.1; AUGUST MÄCHLER, Der Ver- gleich im Staatshaftungsrecht, in: HAVE 2012, S. 483 ff., 485) . Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass d ie im vorliegenden Beschwerd e- verfahren zu beurteilenden Ansprü che einer vergleichsweisen Streiterl e- digung zugänglich sind. 3.2 Einen unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten geschlossenen Ve r- gleich – wie den vorliegend zur Beurteilung stehenden – macht das Bun- desverwaltungsgericht zum Inhalt seiner Verfügung, es sei denn, die E i- nigung leide an einem Mangel im Sinne von Art. 49 VwVG (Art. 33b Abs. 4 VwVG). Demzufolge muss ein gerichtlicher Vergleich grundsätzlich denselben Anforderungen genügen wie eine Verfügung, d.h. er muss im Einklang mit dem geltenden Recht stehen, im öffentlichen Interesse li e- gen und darf nicht willkürlich sein (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.220, KARIN SIEGWART, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Z ü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 33b N. 64, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1149). Infolgedessen ist es unzulässig, in einem Vergleich Schade n- ersatz- oder Genugtuungsansprüche zuzusprechen, die vom Ausmass her in keinem Verhältnis zur gesetzlich geschuldeten Leistung stehen (MÄCHLER, a.a.O., S. 486). Soll die Unsicherheit über den massgeblichen Sachverhalt durch einen Vergleich beseitigt werden, ist zu beachten, dass es zu den Amtspflichten der zuständigen Verwaltungsbehörde gehört, den rechtserheblichen Sachverhalt sorgfältig abzuklären (Art. 12 VwVG). Raum für die Eingehung eines Vergleichs beste ht deshalb erst dann, wenn für dessen Klärung ein Aufwand betrieben werden müsste, der in keinem vernünftigen Verhältnis zur objektiven Bedeutung der Streitsache steht ( MÄCHLER, a.a.O., S. 486). Überdies soll ein Vergleich nach dem Willen des Gesetzgebers einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmit- tel verzichten , und die Regelung der Kosten - und Entschädigungsfolge A-6197/2012 Seite 8 (Art. 33b Abs. 1 VwVG). Wird der Inhalt eines Vergleiches in den A b- schreibungsentscheid aufgenommen, so ist dieser wie ein Urteil vol l- streckbar ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.221, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1149). 3.3 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden geltend g e- machten Staatshaftungsansprüche in der angefochtenen Verfügung au s- schliesslich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung geprüft und das Beweisverfahren auf die diesbezüglich rechtserheblichen Tatsachen be- schränkt. Deshalb ist der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die behaupteten schädigenden Handlungen durch Mitarbeiter der Vorinstanz und hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen diesen Handlun- gen und den geltend gemachten Staatshaftungsansprüchen sowie ein es allfälligen Verschuldens fehlbarer Mitarbeiter der Vorinstanz nur unzure i- chend erstellt. Das diesbezüglich durchzuführende Beweisverfahren wäre indes ausgesprochen aufwändig und stü nde nicht in einem angemess e- nen Verhältnis zu de n eingeklagten Forderungen. Deshalb erscheint es vorliegend zulässig, auf die Durchführung eines vollständigen Beweisver- fahrens zu verzichten und den Parteien zuzugestehen, auf der vorhande- nen Sachlage einen Vergleich zu schliessen. Die entsprechende von den Verfahrensparteien anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 26. November 2013 getroffene Übereinkunft ist klar und bezieht sic h auf alle strittigen Punkte (vgl. Sachverhalt K.) . Sie enthält überdies einen Rechtsmittelverzicht und ein e Regelung der Kosten - und Entschäd i- gungsfolgen. Schliesslich erweisen sich die […] darin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugesprochenen Geldsum men als sachgerecht. Sie stehen ausserdem im Einklang mit dem Rechtsgleichheitsgebot. Die frag- liche Vereinbarung kann folglich zum Inhalt des begehrten Abschrei- bungsentscheids gemacht werden. 3.4 Infolgedessen wird der gerichtliche Vergleich vom 26. November 2013 in Anwendung von Art. 33b VwVG genehmigt, die Verfügung der Vori n- stanz vom 29. Oktober 2012, soweit sie angefochten wurde, aufgehoben (Dispo-Ziff. 1) und das vor liegende Beschwerdeverfahren als durch Ver- gleich erledigt abgeschrieben. 4. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Ve r- fahrenskosten erhoben (Art. 33b Abs. 5 VwVG sowie Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parte i-A-6197/2012 Seite 9 entschädigung wird angesichts der einvernehmlichen Regelung nicht z u- gesprochen. 5. Die Parteien haben auf die Einreichung eines Rechtsmittels gegen diesen Entscheid verzichtet, weshalb der Entscheid sofort rechtskräftig wird. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Vereinbarung vom 26. November 2013 wird genehmigt. 2. Dispo-Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2012 wird aufgehoben und das dagegen eingeleitete Beschwerdeverfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführenden wird der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. […] auf das Konto […] zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieser Entscheid geht an: – die Beschwerdeführende 1 in dreifacher Ausfertigung (je für sich und für die Beschwerdeführenden 2 und 3; Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde, Beilage des Schreibens der B e- schwerdeführenden vom 6. Dezember 2013) A-6197/2012 Seite 10 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Salome Zimmermann Christa Baumann Versand: