B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4330/2021 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. Parteien 1. A._______ AG, 2. B._______ AG, 3. C._______ AG, 4. D._______ AG, alle vertreten durch A._______ AG, Beschwerdeführende, gegen E._______ vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, und Patrizia Gratwohl, Rechtsanwältin, Beschwerdegegnerin, Departement F.________ des Kantons G._______ Vorinstanz. Gegenstand Krankenversicherung, Akteneinsicht im Verfahren betreffend Festsetzung eines TARMED-Taxpunktwertes ab 1. Januar 2019; Rechtsverweigerung. C-4330/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass sich die A._______ AG, die B._______ AG, die C._______ AG und die D._______ AG (nachfolgend: Versicherer oder Beschwerd eführerin- nen) mit den kantonalen Ärzteverbänden, vertreten durch die E._______ ([…]; nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin), gegenwärtig in einem Ta- riffestsetzungsverfahren des Kantons G.________ für einen TARMED-Tax- punktwert ab dem Jahr 2019 befinden, dass die Versicherer (letztmals) mit Schreiben vom 19. Juli 2021 das De- partement F._______ des Kantons G._______ _ (nachfolgend: Vorinstanz) um Zustellung einer anfechtbaren Zwischenverfügung betref- fend die Modalitäten der Akteneinsicht ersuchten ( Akten im Beschwerde- verfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1, Beilage 4), dass die Vorinstanz den Versicherern mit Schreiben vom 2. September 2021 mitteilte, dass sie vom Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung absehen würde, da sie der Auffassung sei, dass das rech tliche Gehör mit dem gewählten Vorgehen rechtsgenüglich gewahrt werde und sich für die Versicherer daraus kein nicht wiedergutzumachen der Nachteil ergebe (BVGer act. 1, Beilage 3), dass die Vorinstanz den Versicherern mit Beilage «Rahmenbedingungen für die Akteneinsicht vor Ort» zum Schreiben vom 2. September 2021 mit- teilte, dass die Akteneinsicht im September und Oktober 2021 im Departe- ment F._______ des Kantons K._______ stattfinden werde (BVGer act. 1, Beilage 3), dass die Beschwerdeführerinnen 1 -4, alle vertreten durch die A._______ AG, mit Eingabe vom 29. September 2021 Rechtsverweige- rungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und folgende Rechtsbegehren stellten (BVGer act. 1): 1. Der Beschwerdeführerin sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des vorliegenden Verfahrens die Frist zur Akteneinsicht gestützt auf die Beilage des Schreibens vom 10.09.2021 «Rahmenbedingungen für die Akteneinsicht vor Ort» bis zum Entscheid in vorliegender Sache einstweilen abzunehmen. C-4330/2021 Seite 3 2. 2.1 Es sei festzustellen, dass sich das Departement F._______ des Kantons G.________ weigert, eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. 2.2 Das Departement F._______ des Kantons G.________ sei anzuweisen, über die Modalitäten der Akteneinsicht in einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu entscheiden. 3. Die gleichzeitig eingereichten Beschwerden betreffend des identischen An- fechtungsgegenstands in den Kantonen H._______, G._______, I._______, J._______, K._______, L._______ und M._______ seien zu vereinigen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz. dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. Okto- ber 2021 (BVGer act. 2) den Eingang der Beschwerde vom 29. September 2021 bestätigte, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz ersuchte, zu den in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuchen um vorsorgliche Mass- nahmen (Rechtsbegehren Ziff. 1) sowie um Verfahrensvereinigung (Rechtsbegehren Ziff. 3) bis zum 18. Oktober 2021 unter B eilage der ge- samten Akten Stellung zu nehmen (Dispositiv Ziffer 2) sowie die Beschwerdeführerinnen aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– in der Höhe der mutmasslichen V erfahrenskosten zu leisten (Dispositiv Ziffer 3), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Dispositiv Ziffer 4), dass das Fristerstreckungsgesuch der Vorinstanz vom 8 . Oktober 2021 (BVGer act. 6) mit Verfügung vom 12 . Oktober 2021 teilweise g utgeheis- sen und die Frist zur Einreichung der Stellungnahme der Beschwerdegeg- nerin und der Vorinstanz nicht wie beantragt bis zum 28. Oktober 2021, sondern bis zum 22. Oktober 2021 erstreckt wurde (BVGer act. 7), dass der eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– innert Frist zu- gunsten der Gerichtskasse geleistet wurde (BVGer act. 10), dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 19 . Oktober 2021 bean- tragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei der Antrag der Beschwerdeführerin nen auf Abnahme der Frist zur Aktenein- sicht abzuweisen; der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Vereinigung der Verfahren zwischen den Parteien betreffend des identischen Anfech- tungsgegenstands in den Kantonen H._______, G._______, I._______, C-4330/2021 Seite 4 J._______, K._______, L._______ und M._______ sei gutzuheissen (BVGer act. 11), dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2021 ( Datum Poststempel; eingegangen am 25. Oktober 2021) die vorinstanzlichen Ak- ten einreichte und ausführte, sie sei bereit, die mit Schreiben vom 2. Sep- tember 2021 auf den Zeitraum September und Oktober 2021 angesetzte Akteneinsicht bis zum Entscheid über die vorliegende Rechtsverweige- rungsbeschwerde aufzuschieben und erst nach Rechtskraft des Ent- scheids neu anzusetzen; dass im Weiteren keine Einwände gegen die Ver- einigung der Beschwerdeverfahren bestehen würden (BVGer act. 12), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 28. Ok- tober 2021 das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 29. September 2021 um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Abnahme der Frist zur Akten- einsicht) infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Dispositiv Ziffer 1) sowie den Antrag auf Vereinigung des Beschwerdeverfahrens C -4330/2021 mit den Beschwerdeverfahren C -4321/2021, C -4333/2021, C -4338/2021, C-4340/2021, C-4342/2021 und C -4362/2021 abwies (Dispositiv Ziffer 2; [BVGer act. 13]), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2 6. November 2021 bean- tragte, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen (BVGer act. 14), dass die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 29. November 2021 ebenfalls beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuali- ter sei der Antrag 2 der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen (BVGer act. 15), dass der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 10. Dezember 2021 unter Hinweis auf Art. 53 Abs. 2 KVG – vorbehältlich weiterer Instruk- tionsmassnahmen – abgeschlossen wurde (BVGer act. 16), dass die Beschwerdeführerinnen mit schriftlicher Erklärung vom 13. De- zember 2021 die Beschwerde vom 29. September 2021 vorbehaltlos zu- rückgezogen und zur Begründung auf das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts C-995/2021 vom 29. November 2021 verwiesen haben, welches ebenfalls die Akteneinsicht im Rahmen der Festsetzung eines TARMED - Taxpunktwertes zum Gegenstand hatte (BVGer act. 17), C-4330/2021 Seite 5 dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstands los geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die bisher aufge laufenen Verfahrenskosten von Fr. 500.– den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind, dass dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 2'500.– den Beschwerdeführerinnen zurückzuer- statten ist, dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE) hat, dass die Entschädigung der Körperschaft oder autono men Anstalt aufer- legt wird, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG), dass der beim vorliegenden Verfahrensausgang als obsiegend zu betrach- tenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin daher zu Lasten der Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist, da vorliegend keine Kostennote eingereicht wurde (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE) und dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie- rigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens eine Parteientschädi- gung von pauschal Fr. 1'000.– gerechtfertigt ist, dass Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par- teien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE) keinen Anspruch auf Parteientschädi- gung haben und demzufolge der obsiegenden Vorinstanz keine Parteient- schädigung zuzusprechen ist, C-4330/2021 Seite 6 dass die Besch werde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht ge- stützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, unzulässig und der vorliegende Entscheid daher endgültig ist (Art. 83 Bst. r BGG), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. C-4330/2021 Seite 7 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge- worden abgeschrieben. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– entnom- men. Der Restbetrag von Fr. 2'500.– wird den Beschwerdeführerinnen zu- rückerstattet. 3. Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu Lasten der Beschwerdeführerinnen zugesprochen. 4. Dieser Entscheid geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel des Beschwerderückzugs vom 13.12.2021) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel des Be- schwerderückzugs vom 13.12.2021) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Viktoria Helfenstein Rahel Schöb Versand: