I.Juni 1994 N 777 Voranschlag 1994. Nachtrag l Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Miesch, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Oster- mann, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruck- stuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Stucky, Suter, Theubet, Verterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wit- tenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Züger (106) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Spielmann, Stalder (2) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Borer Roland, Carobbio, Dünki, Fankhauser, Gon- seth, Grendelmeier, Hollenstein, Jeanprêtre, Jenni Peter, Maeder, Meier Samuel, Misteli, Moser, Sieber, Steinemann, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zwygart (19) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Ca- spar-Hutter, Columberg, Couchepin, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fischer- Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Goll, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Hafner Ursula, Häm- merle, Hari, Herczog, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Lepori Bonetti, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Maurer, Meyer Theo, Müller, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Robert, Rohrbasser, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Steffen, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wyss William, Ziegler Jean, Zisya- dis, Zwahlen (72) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.021 Voranschlag 1994. Nachtrag l Budget 1994. Supplément I Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. März 1994 Message et projet d'arrêté du 30 mars 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie III, Art. 68GRN -Catégorie III, art. 68 RCN Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: Mit dem Nachtrag l be- antragt der Bundesrat Zahlungskredite in der Grössenord- nung von 270 Millionen Franken: sieben Kreditübertragungs- gesuche von 15,1 Millionen insgesamt und 33 Begehren um einen Nachtragskredit in der Gesamthöhe von 256,7 Millionen Franken. Diese teilen sich hauptsächlich auf drei Positionen auf: Erstens geht es um 150 Millionen Franken für ergänzende Direktzahlungen und Öko-Beiträge, zweitens um 28 Millionen Franken für Prämiennachzahlungen für die Jahre 1990 bis 1993 für die Unfallversicherung, drittens um 15 Millionen Fran- ken für die Hilfe an Palästina und regionale Entwicklungszu- sammenarbeit. Hier liegt ein Minderheitsantrag Frey Walter 11-N vor; ich werde bei der Behandlung des Minderheitsantrages zu dieser Position Stellung beziehen. Im weiteren beantragt der Bundesrat in Vollziehung der Sanie- rungsmassnahmen die Kürzung diverser Verpflichtungskre- dite. Umstritten ist dabei die Kürzung des Verpflichtungskre- dits für Sondermassnahmen für die berufliche Weiterbildung. Hier liegen die Anträge Bäumlin und Stamm Judith vor. Ich werde auch dort bei der Detailberatung im Namen der Kom- mission Stellung beziehen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen Zustimmung zum Nachtrag l. Camponovo Geo (R, TI), relatore: I dati sono noti, sono stati ri- presi dal relatore di lingua tedesca. Sono proposti supple- menti di credito per 270 milioni di franchi, compensati, con una manovra che la Commissione delle finanze ha apprez- zato, da una riduzione dei crediti di impegno di circa 390 mi- lioni di franchi. E' in particolare su questi crediti che dovrà concentrarsi l'atten- zione del Parlamento; dice il Consiglio federale nel suo mes- saggio: «Afin d'éviter que de nouveaux engagements soient pris et, par voie de fait, de nouvelles contraintes créées, le Conseil fédéral a par précaution bloqué les crédits d'engage- ments en question.» La Commissione delle finanze vi propone di accettare la proposta del Consiglio federale con 15 voti favo- revoli e 2 astensioni. Leemann Ursula (S, ZH) : Wir haben dieses Jahr mit einer ge- wissen Befriedigung festgestellt, dass die Nachtragskreditbe- gehren ganz wesentlich geringfügiger ausfallen als in den bei- den Vorjahren. Es handelt sich wirklich um nicht vorherzuse- hende oder schwer abzuschätzende Ausgaben, die wir durch- aus genehmigen können. Der Vergleich mit den Vorjahren lässt uns auch bei den Nachtragskrediten Lehren ziehen. Zum einen wirkt sich sicher der harte Sparwille des Finanzministers hier aus, das können wir voraussetzen. Das war schon vor ei- nem Jahr der Fall. Aber für uns selber und den Bundesrat müs- sen wir auch festhalten: Absehbare, notwendige Massnah- men dürfen, auch wenn sie nicht unbedingt populär sind, nicht aufgeschoben werden. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitslosenversicherung. Auf Kürzungen, die unrealistisch sind und eher als kosmetisch bezeichnet werden müssen, sei es bei den Wirtschaftsannahmen oder aus anderen Gründen, muss verzichtet werden. Ich stelle auch fest, dass bei einer grösseren Zahl der Nach- tragsbegehren eine Kompensation vorgesehen ist. Praktisch bedeutet dies, dass es keine Mehrausgaben sind, es geht viel- mehr um eine Verschiebung der Prioritäten innerhalb der Ver- waltung. Solange die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, ha- ben wir keinen Grund, dies der Verwaltung, der Exekutive, nicht auch zuzugestehen. Wir können nicht immer von Flexibi- lität sprechen und dann im Einzelfall die Zustimmung verwei- gern. Die Kürzungen bei den Verpflichtungskrediten sind zumindest für mich eine eher neue, ungewöhnliche Erscheinung, aber ich glaube, sie sind als logische Folgerung aus den vorange- gangenen Kürzungen bei den Voranschlägen hinzunehmen. Selbstverständlich machen mir einzelne von ihnen keine Freude. Wir haben beispielsweise allen Kürzungen bei den Krediten für die Nutzung erneuerbarer Energien und denjeni- gen im Bildungsbereich widersprochen. In Anbetracht der Dinge, d. h. der erfolgten Kürzungen in den Räten und der fi- nanziellen Lage, bleibt uns heute aber kaum etwas anderes als Zustimmung auch zur Kürzung der Verpflichtungskredite übrig - mit einer Ausnahme, nämlich beim Kredit für Sonder- massnahmen für die berufliche Weiterbildung, auf den in der Detailberatung zurückzukommen ist. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, auf den Bundesbeschluss mit den Nachtragskreditbegehren einzutre- ten und die Nachträge zu bewilligen, ebenso den Kürzungen - mit Ausnahme des Sonderkredits für die berufliche Weiterbil- dung - zuzustimmen. Le président: Le groupe Adl/PEP communique qu'il approu- vera ce crédit suplémentaire.Budget 1994. Supplément I 778 N 1er juin 1994 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über den Nachtrag l zum Voranschlag 1994 Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 1994 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Frey Walter, Aregger, Bührer Gerald, Camponovo, Dreher, Fi- scher-Hägglingen, Suter) - 241 657 900 Franken als Nachtragskredite. (202 Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humani- täre Hilfe 3600.006 Palästina und regionale Entwicklung Streichen) Art.1 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Frey Walter, Aregger, Bührer Gerald, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägglingen, Suter) - 241 657 900 francs de crédits supplémentaires. (202 Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire 3600.006 Palestine et coopération régionale Biffer) Frey Walter (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. In der Finanzkommission werden wir dazu angehalten, die Nachtragskredite ganz besonders gut zu studieren, weil wir von unserer Regierung und den Beamten erwarten, dass sie gut budgetieren und es nicht im nachhinein Kosten gibt, die im Budget nicht enthalten sind. Soweit die Vor- bemerkung. Nun zur eigentlichen Rubrik, bei der ich mit verschiedenen an- deren einen Minderheitsantrag gestellt habe, zur Rubrik 202, Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Am 13. September 1993 gelangte zur Überraschung von uns allen, wahrscheinlich auch von unserem Bundesrat, das Gaza-Jericho-Abkommen - kurz genannt: der Palästinafrie- den - an die Öffentlichkeit Am 20. September des gleichen Jahres, also sieben Tage später, hat der Bundesrat entschie- den, 60 Millionen Schweizerfranken innerhalb von fünf Jahren auszugeben, um diese Friedensbemühungen zu unterstüt- zen. Finanzieren will er es über die normalen Rahmenkredite, aber eine erste-Tranche von rund 15 Millionen Franken, die Sie hier auf der Fahne sehen, soll schon 1994 anfallen. Ich überlasse es Ihrem Urteil, ob es einer Regierung und auch einer ganz tüchtigen Beamtenschaft möglich ist, in sieben Ta- gen ein kohärentes Hilfsprogramm für60 Millionen Schweizer- franken zusammenzustellen. Ich kann jedoch nicht akzeptie- ren, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige An- gelegenheiten - wenn der Bundesrat in seiner Kompetenz schon so entschieden hat - es nicht fertigbringt, das Hilfspro- gramm im Rahmen der bereits bewilligten Rahmen- und Ver- pflichtungskredite abzuwickeln. Was wir hier vor uns haben, ist eine Zwängerei des EDA, vor al- lem, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Hälfte des Jah- res 1994 schon bald vorbei ist. Im letzten Jahr hat das EDA seine Entwicklungshilfekredite auf jeden Fall nicht ganz aus- geschöpft. Ich glaube, ich gehe in der Annahme richtig, wenn ich Ihnen sage, dass es auch hier möglich wäre, diese 15 Mil- lionen Franken einzubauen, wenn sie überhaupt eingebaut werden müssen. In diesem Sinne stelle ich Ihnen den Antrag, diesen Kredit von 15 Millionen Franken in die Zukunft zu verweisen, d. h., wir können nichts gegen den Kredit an und für sich machen, aber den Nachtragskredit können wir streichen. Das EDA soll seine Verpflichtungen, die es eingegangen ist, die ja von Herrn Ara- fat beklatscht wurden - vielleicht kam er deswegen extra schnell in der Schweiz vorbei -, in den normalen Verpflich- tungskrediten einbauen. Das ist die Meinung auch der Finanz- delegation, das war auch die Meinung des Finanzdeparte- mentes und einer Minderheit der Finanzkommission. Ich bitte Sie, diesen Nachtragskredit zu streichen. Die Kredit- verpflichtung ist nicht aufzuheben, aber den übrigen DEH-Kre- diten zu belasten. Bäumlin Ursula (S, BE): Der Antrag der Minderheit Frey Walter auf Streichung dieses Nachtragskredites von 15 Millionen ist von bestechender Klarheit. Er will damit letztlich die Aufbau- hilfe der Schweiz in Palästina streichen. Warum, das hat er zu erklären versucht - ein bisschen gewunden, man müsste es hinausschieben, es sei, wie er in der Kommission gesagt hat, ein aussenpolitischer Schnellschuss gewesen. Erinnern Sie sich, Herr Frey, dass Sie das gesagt haben? Ich muss Ihnen etwas sagen: Wenn etwas eine jahrzehnte- lange Vorlaufzeit hat, dann das Engagement der Schweiz in Is- rael/Palästina Zur Erinnerung: Die Schweiz ist Signatarstaat der vierten Genfer Konvention und hat unter dieser Verpflich- tung und Vorgabe seit Jahren die zivile Bevölkerung in den be- setzten Gebieten betreut oder mindestens zu betreuen ver- sucht Während des Golfkrieges haben fast ausnahmslos alle Natio- nalrätinnen eine Motion auf eine neue Nahostpolitik, die die Anliegen und Bedürfnisse der Frauen, Jugendlichen und Kin- der betont fördern sollte, eingereicht. Der Bundesrat hat sie als Postulat entgegengenommen und mehrmals bestätigt, wenn es um die Verstärkung des Friedensprozesses im Nahen Osten ging. Zum letzten Mal hat er das in der Frühjahrssession gemacht, als sich die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als massive Bedrohung des Friedensprozesses er- wiesen. Ich zitiere jetzt die Aussage des Bundesrates. Er setzt sich auf allen Seiten für eine rasche Wiederaufnahme und Intensivie- rung des Friedensprozesses ein, welcher einzig eine dau- ernde Lösung bringen kann: «Durch unsere Aufbauhilfe an Pa- lästina mit 60 Millionen Franken und unsere Mitarbeit in den multilateralen Arbeitsgruppen versuchen wir parallel dazu, die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Vorausset- zungen für einen wirklich dauerhaften Frieden zu schaffen.» (AB 1994 N 309) Diese und viele andere mögliche Reminiszenzen entkräften das Schnellschussargument vollständig. Die Schweiz war längstens in den Startlöchern, als der Durchbruch in Norwe- gen am 13. September letzten Jahres geschah. Sie hat den einzig richtigen aussenpolitischen Beitrag beigesteuert: eine rasch einsetzende Aufbauhilfe, um die Grundabkommen über den steinigen Weg ins Ziel des Friedens zu bekommen. Wir bedauern die finanztechnischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung dieser schwerpunkthaften Aufbauhilfe und Frie- densförderung aufgetaucht oder passiert sind, wie multilate- rale Kreditübertragungen, die nicht funktioniert haben, oder Ausschöpfungsverzüge, die Sie, Herr Frey, erwähnt haben. Wenn so wichtige aussenpolitische Geschäfte wie der Nahost- friedensprozess an solchen Zählrahmentechniken scheitern sollen, gilt es durchzugreifen und politisch klar Stellung zu nehmen.I.Juni 1994 N 779 Voranschlag 1994. Nachtrag l Wenn die Nachtragslösung vom Nationalrat abgelehnt wird, desavouieren wir diese gute aussen- und friedenspolitische Aktion des Bundesrates, der dafür zuständig und dazu ver- pflichtet ist- und damit machen wir uns als Parlament grauen- haft lächerlich. Sollten Herr Frey und die Mitunterzeichner der Minderheit ir- gendwie buchhalterisch vorgehen und umlagern wollen, so müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wem sie dann die 15 Millionen wegnehmen möchten. Falls es die Ent- wicklungshilfe sein soll, müssen wir uns entschieden dage- gen verwahren, denn dort sind nur die bilateralen Basispro- jekte «stauchbar» - wie oft habe ich schon gefordert, dass das nicht geschehen darf. Es wäre auch deswegen völlig un- sinnig, weil auch bei der Palästina-Aufbauhilfe eigene bilate- rale Basisprojekte und multilaterale Zusammenarbeit ein diffi- ziles Gleichgewicht bilden. Diese Projekte sind im Aufbau begriffen; es stimmt nicht, dass nichts geschehen ist. Es war schon im letzten September so, ich habe dargelegt, dass das eine alte Geschichte ist und die Hilfe schon lange ins Visier genommen wurde. Es wäre vollkommen verfehlt, sie mit ei- nem unbedachten Fehlentscheid zu torpedieren und zu- nichte zu machen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Frey Walter abzu- lehnen. Oehler Edgar (C, SG): Sie erinnern sich daran, dass wir im Zu- sammenhang mit dem Golfkrieg in diesem Rat einen Beitrag von 100 Millionen Franken an die multinationale Hilfe bewillig- ten. Sie sehen in der Jahresrechnung, dass dieser teilweise verbraucht und teilweise noch nicht verbraucht ist Sie erin- nern sich aber ebenso daran, dass wir Bundesrat Stich damals kritisierten, als er im Zusammenhang mit unserem Beitritt zur Weltbank einer bestimmten Ländergruppe der GUS, in der ehemaligen UdSSR, einen Kredit versprach. Wenn wir jene Entscheidung des Bundesrates, des heutigen Bundespräsi- denten, betrachten, müssen wir festhalten, Herr Bundespräsi- dent Stich, dass Ihr Entscheid von damals für die heutigen Ak- tivitäten unserer Wirtschaft in jenen Gebieten von hervorragen- der Bedeutung ist und dort ein Fundament für den Erfolg unse- rer Wirtschaft darstellt Mit anderen Worten: Die Kritik von da- mals, Herr Bundespräsident, hat Sie sicher getroffen. Wir ha- ben Sie hart kritisiert, aber rückblickend müssen wir festhalten, dass Ihr Entscheid der einzig richtige war und dass er heute unserer Wirtschaft zugute kommt Seit 40 Jahren helfen wir durch finanzielle Unterstützung mit, das Leid der Flüchtlinge in den Lagern im Gazastreifen und im Mittleren Osten zu lindern und ihr Los zu verbessern. Wir bewil- ligen alle Jahre an schweizerische oder an internatonale Hilfs- werke entsprechende Mittel, damit jene Menschen, welche seit 40 Jahren in Lagern leben, ein annähernd menschenwür- diges Leben fristen können. Herr Frey Walter hat dargelegt, wie im vergangenen September zur Überraschung der Weltöf- fentlichkeit der Friede zustande gekommen ist Entsprechend erwartet man nun auch von uns, dass wir jene Hilfe an die Flüchtlingslager umbauen, damit dort endlich - hoffentlich - Friede im Gesamtinteresse zustande kommt. Nun hat Herr Bundesrat Cotti in seiner Funktion als Aussenmi- nister in der Tat nachträglich jenen Beitrag gesprochen - mit Absegnung des Bundesrates -, einen Kreditanteil, den wir in unserem Budgetnachtrag zu genehmigen ersucht werden. Wir wissen, Herr Frey Walter, dass einige unserer Mitglieder in diesem Rat Sie wegen Ihrer erfolgreichen Tätigkeit als Unter- nehmer beneiden. Ihre Tätigkeit ist erfolgreich - dank Ihrer Führungserfahrung und dank der Tatsache, dass Sie Kompe- tenzen delegieren -; sie hat Sie und Ihre Vorfahren zum be- rechtigen Erfolg geführt. Wenn ich nun diese Summe von 15 Millionen Franken in den Gesamtrahmen des Bundesbud- gets und der Jahresrechnung von 1993 stelle, und wenn ich das prozentual vergleiche, Herr Frey, dann ist das vergleichs- weise ein Betrag von 2000 Franken, den wir in einem Unter- nehmen einem Generaldirektor als Kompetenz zubilligen. Ich bin sicher, und ich behaupte, dass bei Ihnen leitende Beamte an oberster Stelle auch eine Kompetenz von 2000 Franken ha- ben und sich nicht nachher in der Öffentlichkeit für einen Ent- scheid im Gesamtinteresse Ihres Unternehmens rechtfertigen müssen. Ich weiss, dass leitende Mitarbeiter in Ihrem Unter- nehmen eine Kompetenz von 5000 Franken haben. Unser Bundespräsident - Sie können es auf Seite 415 der Rechnung 1993 nachlesen - hat eine Spesenentschädigung für Sonderauslagen von 5000 Franken. Die Bundesräte sind ungefähr so gestellt wie die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen. Mit anderen Worten - wenn ich wieder zurück zur Sache komme -: Wir möchten uns doch nicht mit unserer Zählrahmenpolitik und unserer Zählrahmenhaltung hier leise davonschleichen und davon- stehlen. Im Gesamtinteresse, für unsere nationale Politik und für unsere Aussenpolitik, scheint es mir richtig, wenn wir die- sen Beitrag an das lange, 40-, 50jährige Friedensuchen in je- ner Region leisten. In diesem Sinne beantragt Ihnen die CVP-Fraktion, dem Kredit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Frey Walter ab- zulehnen. Aregger Manfred (R, LU): Der Antrag der Minderheit Frey Wal- ter wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Es geht uns damit nicht- das sei klargestellt, Frau Bäumlin - um eine aussenpoli- tische Akzentsetzung in Richtung Gaza/Jericho, obwohl die Informationen, die uns von dort zufliessen, noch nicht sehr zu- versichtlich tönen. Es geht uns auch nicht darum, den Bun- desrat in der Einlösung eines gegebenen Versprechens zu desavouieren. Offenbar wurden nämlich anlässlich des offizi- ellen Besuchs des PLO-Chefs in Bern Zusicherungen abgege- ben. Der Betrag ist also zu überweisen, sofern das nicht ohne- hin schon geschehen ist Unsere Kritik richtet sich gegen den Modus der Finanzierung. Wir sind in dieser Frage vollständig mit Herrn Finanzminister Stich einig, der bei verschiedenen Gelegenheiten erklärte, die Palästina-Hilfe sei eine typische Entwicklungshilfe, und bei diesen Gelegenheiten jeweils Kompensation über den DEH- Kredit beantragt hatte. Ich denke an die Budgetdebatte vom Dezember des vergan- genen Jahres oder an die eindringlichen Worte, die wir soeben zur Staatsrechnung 1993 gehört haben, und ich denke an Ihre Worte über die drohende Schuldenentwicklung, Herr Bundes- präsident. Deshalb bitte ich Sie alle, doch zu begreifen, dass es nicht damit getan ist, jeweils ein allgemeines Klagelied an- zustimmen und uns gegenseitig mit guten Vorsätzen Mut zu machen, im einzelnen aber eine Viertelstunde später schon wieder aus dieser kollektiven Alarmstimmung - oder wie im- mer man das nennen möchte - auszuscheren. Es ist zu bedenken, dass die Direktion für Entwicklungszu- sammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) über einen Zah- lungskredit von ungefähr 1000 Millionen Franken im Jahr ver- fügt. Die 15 Millionen Franken Palästinahilfe sind 1,5 Prozent dieses Budgets, und dieser Betrag sollte bei einer konsequen- ten Führung und mit einer gewissen Flexibilität ohne weiteres kompensiert werden können. Das ist unsere Meinung. Wenn Sie die Staatsrechnung anschauen, stellen Sie fest, dass die Kreditreste bei der DEH ein Mehrfaches dieses Betra- ges ausmachen. Warum will man nun hier ein Präjudiz schaf- fen und im Entwicklungshilfekredit ein Thema, nämlich Palä- stina, spezifizieren? Für uns ist das eine Präjudizfrage. Wenn wir beginnen, aus politischen Gründen - und nur aus politi- schen Gründen -Themen der Entwicklungshilfe zu spezifizie- ren, ist das der Anfang vom Ende dieses Rahmenkredites. Denn dann werden wir zwangsläufig auch andere Themen im Sektor Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe spezifizieren müssen. Auf dieses Präjudiz möchte ich ganz be- sonders hinweisen. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Frey Walter zu unterstützen. Sie werden damit nicht verhindern, dass diese Hilfeleistung gewährt wird. Sie werden nur bewirken, dass sie über einen bestehenden Zahlungskredit abgewickelt wird. Weder Hansjürg (U, BS): Der Bundesrat hätte übereilt ent- schieden, hat Herr Frey Walter gesagt Nach unserer Auffas- sung hat der Bundesrat weise entschieden. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in der Welt geht! Hier geht es darum, einen Friedensprozess zu stützen, der nach so vielen Jahren des Krieges, des Hasses, des Mordes und des Tot-Budget 1994. Supplément I 780 N 1er juin 1994 Schlages eingesetzt hat Diesen Frieden müssen wir mitstüt- zen; es geht nicht an, dass wir den Kopf in den Sand stecken. Kommt dazu - und das hat Herr Oehler sehr deutlich ausge- führt-, dass sich solche Unterstützungen in der Folge langfri- stig sogar für die Wirtschaft auszahlen. Ich brauche nicht ins Detail zu gehen, Sie haben das im Ohr. Jetzt geht es darum, den politischen Kräften in beiden jahre- lang zerstrittenen Ländern zu helfen, mit Aufbauprogrammen beizustehen. Das muss am besten schnell gemacht werden; schnell und umgehend! Ich erinnere daran, dass dieser Rat in der Folge des Golfkrieges einstimmig dreimal 30 Milliarden Dollar bewilligt hat - leider nicht an die Menschenrechte ge- bunden, aber das ist etwas ganz anderes. Herr Aregger sprach vom Sparen: Er hat recht, in diesem Saal muss gespart werden. Aber wir haben doch ganz andere Mög- lichkeiten. Wir haben beispielsweise die Möglichkeit, beim überrissenen Strassenbau zu sparen, oder bei den überrisse- nen Ausgaben für die Landwirtschaft oder beim Militär usw. Dort könnte man Geld sparen. Oder wenn wir in unserem durchkartellisierten Land die Kartelle und Monopole aufbre- chen würden, hätten wir echte Chancen, Geld zu sparen. Jetzt geht es für uns alle darum - Herr Maspoli schüttelt zwar den Kopf-, diesen Bundesrat, der sich auf aussenpolitischem Ge- biet hervorragend verhalten und engagiert hat, nicht im Regen stehenzulassen. Letztlich geht es auch um das weltweite An- sehen der Schweiz. Unsere Fraktion stimmt diesem Nachtrag zu. Dreher Michael (A, ZH): Ich verstehe eigentlich die Aufregung nicht, die da um unseren Minderheitsantrag, den Herr Frey Walter als Erstunterzeichner vorgetragen hat, entstanden ist Was will man denn? Man will ja diese 15 Millionen nicht kür- zen. Wir verlangen lediglich, dass dieser Betrag im Rahmen des ordentlichen Aufwands 1994 auszugeben sei. Es sind 15 Millionen Franken. Sie wissen, dass die DEH - ich habe den genauen Betrag nicht im Kopf - ein Budget in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken hat Somit können diese 15 Millionen ohne weiteres eingeplant werden, wenn der Wille dazu vorhanden ist Wir reden ja nicht einmal vom Sparen, Herr Weder Hansjürg, wir reden nur darüber, dass die- ser Betrag nicht zu den Nachtragskrediten gehört, und dass es zumutbar ist, dass dieser Aufwand zu Lasten des ordentlichen Voranschlags geht Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schiusa der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag 1994. Nachtrag I Budget 1994. Supplément I In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 777-780 Page Pagina Ref. No 20 024 085 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.