B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-41/2012 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…) Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2011 / E-7233/2009. E-41/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller stellte am 28. Juli 2007 ein Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFM mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 mit der Begründung ablehnte, dem Gesuchsteller könne die behauptete eritre i- sche Staatsangehörigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht geglaubt werden. Stattdessen werde von der äthiopischen Staatsangehörigkeit (ohne eritreische Abstammung) ausgegangen, weshalb es seine Verfolgungsvorbringen Äthiopien betre f- fend prüfte, diese indessen als unglaubhaft erachtete; z udem ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug an. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene B e- schwerde vom 19. November 2009 mit Urteil vom 31. Oktober 2011 (E - 7233/2009) ab und bestätigte darin die Unglaubhaftigkeit der vom G e- suchsteller geltend gemachten eritreischen Staatsangehörigkeit. C. Eine als Gesuch um Wiedererwägung betitelte Eingabe des G e- suchstellers vom 14. Dezember 2011 wurde mit Schreiben des BFM vom 4. Januar 2012 dem Bundesverwaltungsgericht zur allfälligen Prüfung als Revisionsgesuch überwiesen. In der Eingabe machte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter "neue Tatsachen" geltend. So habe die Mutter des Gesuchstellers an das Gericht von B._______ ein Gesuch zwecks Feststellung der Nationalität ihres Sohnes eingereicht, wobei mit Urteil vom 1. November 2011 (21.02.2004 des äthiopischen Kalenders ) mittels dreier Zeugen festg e- stellt worden sei, dass der Gesuchsteller im Dorf C._______ in Eritrea geboren und eritreischer Staatangehöriger sei. Aufgewachsen sei er im Dorf D._______. Der Gesuchsteller liess deshalb beantragen, er sei in Berücksichtigung dieser neuen Tatsachen als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit, allenfalls Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorl äufig aufzune h- men. Das genannte eritreische Gerichtsurteil lag der Eingabe in Kopie mit deutscher Übersetzung bei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem, es sei der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 112 AsylG vorsorglich auszusetzen. Er begründete dies damit, dass mit der Eingabe veränderte Verhältnisse geltend gemacht würden, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden, weshalb das öffentliche Interesse hinter das private Interesse zurücktreten müsse, insbes ondere weil auf privater Se i-E-41/2012 Seite 3 te hochwertige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen und nicht wiedergutz u- machende Nachteile drohen würden. Ferner beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses gemäss Art. 17b AsylG mit der Begründung, er sei bedürftig und sein Gesuch könne nicht als vorn e- herein aussichtslos bezeichnet werden. D. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug per Telefaxverf ü- gung vom 6. Januar 2012 gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) provisorisch aus. E. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 reichte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter das Original des oben erwähnten eritreischen Feststellungsurteils ein. F. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2012 hiess das Bundesve r- waltungsgericht das Gesuch um Auss etzung des Wegweisungsvollzug s gemäss Art. 112 AsylG gut und verzichtete gemäss Art. 6 3 Abs. 4 VwVG auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funk tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG A n- wendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die U n- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwe rde-E-41/2012 Seite 4 entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgeri cht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Allgemein gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen kön nen, nicht als Revisionsgründe (sinngemäss Art. 46 VGG). Ferner bilden erhebliche Tatsachen bzw. entscheidende Beweismittel ins- besondere nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie in früheren Verfa h- ren nicht beigebracht werden konnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bs t. a BGG), d.h. diese konnten der gesuchstellenden Person damals trotz hinreiche n- der Sorgfalt nicht bekannt sein oder ihr war die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 und EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f. zu Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Revisionsgrund der nach träglich erfahrenen Tatsache setzt zum einen voraus, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwe r- deverfahrens verwirklicht ha ben; zum anderen verlangt er, dass die g e- suchstellende Person die betreffende Tatsache während des vorang e- gangenen Verfahrens, d.h. bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können . Eine Revision ist also namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten ang e- stellt werden können, denn darin liegt eine un sorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei (vgl. MOSER ANDRÉ/BEUSCH MICHA- EL/KNEUBÜHLER LORENZ, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsg e- richt, Basel 2008, Rz. 5.47) und es obliegt den Prozessparteien, rechtzei- tig und prozesskonform zur Klärung d es Sachverhaltes entsprechend i h- rer Beweispflicht beizutragen (vgl. SEILER HANSJÖRG/VON WERDT NICO- LAS/ GÜNGERICH ANDREAS, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 123 N. 8). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beach t- lich, wenn sie entwede r die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen bel e- gen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge such- stellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 127 V 358 E. 5b). E-41/2012 Seite 5 2. 2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2. Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglichen Er- fahrung erheblicher Tatsachen bzw. des Nachreichens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Die Eingabe vom 14. Dezember 2011 erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist de s- halb einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG). 3. 3.1. Mit seiner als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 14. Dezember 2011 reicht de r Gesuchsteller ein eritreisches Festste l- lungsurteil vom 1. November 2011 (äthiopischer Kalender: 21.02. 2004) in Kopie ( mit Eingabe vom 6. Januar 2012 im Original) zu den Akten und macht geltend, mit der Einreichung dieses Dokumentes – wonach er im Dorf C._______ in Eritrea geboren und eritreischer Staatangehöriger sei – würde es ihm gelingen, alle Zweifel an seiner eritreischen Staatsang e- hörigkeit auszuräumen. Mithin stützt er sich auf einen Umstand (seine angebliche eritreische Staatszugehörigkeit) ab, w elcher im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens zu seinem Nachteil unbewiesen geblieben ist (vgl. Urteil E-7233/2009 vom 31. Oktober 2011). 3.2. Das vorliegende Verfahren hat entsprechend dem revisionsrechtl i- chen Prüfungsumfang entlang der Frage nach de r Richtigkeit des ang e- fochtenen Urteils E -7233/2009 vom 31. Oktober 2011 zu verlaufen. Mit anderen Worten wird zu untersuchen sein, ob die darin getroffene Fes t- stellung, der Gesuchsteller verfüge nicht über die eritreische Staatsange- hörigkeit, vor dem Hint ergrund des neuen Beweismittels Bestand haben kann. 3.3. Dazu gilt es festzustellen , dass die vom Gesuchsteller geltend g e- machten "neuen Tatsachen" – wie nachfolgend aufgezeigt – keinen Revi- sionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden, denn es kö n- nen den Akten keine Hinweise entnommen werden, der Gesuchsteller habe bereits während des Beschwerdeverfahrens E -7233/2009 Nachfor- schungen angestellt, um die Feststellung des BFM, der Gesuchsteller sei äthiopischer und nicht eritreischer Staatsangehöriger, mit neuen Tats a-E-41/2012 Seite 6 chen oder entscheidenden Beweismitteln zu widerlegen, was gemäss angerufener Bestimmung Voraussetzung dieses Revisionsgrundes dar- stellt (vgl. Ausführungen oben E. 1.4). So datiert die diese Feststellung beinhaltende BFM -Verfügung vom 21. Oktober 2009. Der Gesuchsteller nahm dazu in der Folge in seiner B e- schwerde vom 19. November 2009 Stellung, ohne aber in Aussicht zu stellen, dass er sich um Beweismittel bemühen werde, die diese Feststel- lung zu widerlegen vermögen würden. Schliesslich erging das Urteil E - 7233/2009 am 31. Oktober 2011, ohne dass der Gesuchsteller während der gesamten Verfahrensdauer angekündigt hätte, er habe Anstrengen unternommen bzw. er werde sich um die Beibringung von Beweismitteln zum Beleg seiner angeblichen eritreischen Staatsangehörigkeit bemühen. In seinem Gesuch vom 14. Dezember 2011 macht er schliesslich weder Angaben dazu, wann die (äthiopische) Mutter ihr Gesuch zw ecks Fes t- stellung der Identität ihres Sohnes beim eritreischen Gericht eingereicht habe, noch weshalb er nicht vor dem Urteil vom 31. Oktober 2011 das Gericht darauf hingewiesen habe, dass er solche Nachforschungen an- gestellt habe, oder warum das Beweismittel nicht bereits im Beschwerde- verfahren hätte beigebracht werden können. Zusammenfassend best e- hen keine Hinweise darauf, dass es der Gesuchsteller aus entschuldba- ren Gründen unterlassen habe, das Bundesverwaltungsgericht auf get ä- tigte Nachforschungen hinz uweisen bzw. dieses Beweismittel bereits im vorgängigen Verfah ren beizubringen. Dem Gesuchsteller muss folglich eine unsorgfältige Prozessführung vorgeworfen werden und eine Revis i- on gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit auszuschliessen (vgl. Ausführungen oben in E. 1.4). 3.4. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich das vorliegend eingereichte Dokument ferner als revisionsrechtlich une r- heblich und würde somit – auch unter Annahme von entsc huldbaren Gründen für seine (verspätete) Nachreichung sowie seiner (nach Ansicht des Gerichts eher fragwürdigen) Authentizität – zu keiner vom angefoc h- tenen Urteil abweichenden Betrachtungsweise führen. 3.4.1. Aus den Aussagen des Gesuchstellers im vorgängigen V erfahren E-7233/2009 ergibt sich nämlich zunächst folgender Sachverhalt: Der Gesuchsteller hat wiederholt angegeben in E._______ geboren zu sein (vgl. A1/11 S. 1 und 2, A23/19 S. 3, Beschwerde S. 3). Diese Ortschaft sei zum damaligen Zeitpunkt umkämpftes Gebiet gewesen, gehöre jetzt aber definitiv zu Äthiopien (vgl. A23/19 S. 4). Ferner liege E._______ in der E-41/2012 Seite 7 Nähe – eine Stunde Fussmarsch – der Ortschaft F._______ in der Zone G._______ (Eritrea), wobei die beiden Ortschaften durch einen Fluss g e- trennt seien (vgl. A23/19 S. 4 und 5). Die Zone G._______ sei bekannt unter H._______ (vgl. A23/19 S. 3). Sein früh verstorbener eritreischer Vater stamme aus F._______, dort habe der Gesuchsteller sich jeweils (zuletzt 1997) ausserhalb der Schulzeit (Juni-September) bei einer Tante väterlicherseits aufgehalten . Die Schulzeit habe er bei seiner äthiop i- schen Mutter in E._______ verbracht. Im Jahre 1997 habe er E._______ verlassen und sich mit seiner Mutter bis Ende Februar 1999 in J._______ (Äthiopien) aufgehalten (vgl. A23/19 S. 4). Auf Beschwerdeebene bringt der Gesuchsteller zusätzlich vor, er könne aufgrund seiner eritreischen Abstammung väterlicherseits eritreische Identitätspapiere beantragen (Beschwerde vom 19. November 2009, S. 7). 3.4.2. Das eritreische Gerichtsurteil v om 1. November 2011 nennt dage- gen C._______ (Eritrea) als Geburtsort und das Dorf D._______ als Ort- schaft, wo der Gesuchsteller aufgewachsen sei. Selbst, wenn man z u- gunsten des Gesuchstellers annehmen würde, dass die im vorgängigen Verfahren erwähnte – orthographisch ähnliche – Ortschaft F._______ mit dem im Urteil genannten Geburtsort C._______ identisch ist, so scheint das Dokument dessen ungeachtet auf Gefälligkeitsaussagen der drei g e- nannten Zeugen zu basieren, da es mit seinen früheren Angaben – siehe Vorgenanntes – im Widerspruch steht. Somit erweist sich der Beweiswert des Urteils – zumindest im Sinne eines Belegs für das zweifelsfreie Be- stehen der eritreischen Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers – als äusserst gering; zumindest vermag es in keiner Weise die rechtskräftige Feststellung des Bundesverwaltungs gerichts im Urteil E -7233/2009 vom 31. Oktober 2011 – wonach die nicht belegten Vorbringen des G e- suchstellers zum Schluss führen würden, er sei nicht eritreischer Staat s- bürger und die Asylbegründu ng sei nicht glaubhaft (E. 5.2.4) – nicht um- zustossen. An dieser Feststellung vermag das nachträglich ergangene eritreische Urteil somit nichts zu ändern. 3.4.3. Ferner muss die Frage, ob eine teilweise eritreische Abstammung aus äthiopischer Optik die äthiopisch e Staatsbürgerschaft ausschliesst, im Lichte der historischen Ausgangslage und jüngeren Entwicklungen der äthiopischen Nationalgesetzgebung (vgl. Urteil E -7198/2009 vom 3. Fe b- ruar 2009 E. 3.4.3), verneint werden. Da der Gesuchsteller vorgängig an- gegeben hat, jeweils nur die Sommermonate bei seiner Tante väterlicher- seits in Eritrea verbracht zu haben, aber in Äthiopien geboren sei und bis zu seiner Ausreise im Alter von 17 Jahren dort mit seiner Mutter gelebt E-41/2012 Seite 8 habe (vgl. E. 3.4.1 oben), drängt sich der Schluss auf, dass der G e- suchsteller in Äthiopien zumindest registriert gewesen sein muss. Insb e- sondere zu beachten ist, dass in Äthiopien der Besitz eines Identität s- ausweises für Personen ab 16 Jahren obligatorisch ist (IRIN, Ethiopia: Foreigners to be registered , 8. Oktober 2008). Der Grundsatz, wonach jede Person mit mindestens einem äthiopischen Elternteil Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit hat, wurde im vom äthiopischen Par- lament im Dezember 2003 verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetz (Provision 378/2003) schriftlich verbrieft (Art. 3 Abs. 1). Ferner bestimmt das Gesetz, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit keine Auswirku n- gen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern hat (Art. 21). Entspre- chend kommen im eritreisch -äthiopischen Kontext unterschiedliche Staatsangehörigkeiten innerhalb ein und derselben Familie durchaus vor. Solange der Gesuchsteller keinen rechtsgültigen Identitätsnachweis g e- mäss Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ve r- fahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vorlegen kann, muss folglich nicht von der eritreischen Staatsangehörigkeit ausgegangen werden; indessen ist nach dem Gesagten das Urteil E-7233/2009 vo m 31. Oktober 2011 aber insoweit zu bestätigen, als es sich beim Gesuchsteller zum Urteil s- zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen äth i- opischen Staatsangehörigen handelte. 3.5. Wie unter E. 3.2 festgestellt, beschränkt sich das vorliegende Revisi- onsverfahren auf die Frage, ob das angefochtene Urteil vor dem Hinte r- grund des neuen Beweismittels Bestand haben kann. Diese Frage ist nach dem oben Gesagten zu bejahen. 4. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass mit der Eingabe vom 18. November 2009 keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan wurden. Das Gesuch um Revision des Urteils E -7233/2009 vom 31. O k- tober 2011 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel- ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-41/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong Versand: