<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00518</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204889&amp;W10_KEY=13013566&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00518</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 04.03.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">1. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Kostenauflage und Parteientschädigung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Verlegung der Rekurskosten und Anspruch auf Parteientschädigung Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Hauptrechtsbegehren im Rekursverfahren nahezu vollständig durchgedrungen. Diesem Umstand trägt die Kostenverlegung der Vorinstanz, welche die Hälfte der Rekurskosten der Beschwerdeführerin auferlegte, ungenügend Rechnung. Auch bei grosszügiger Betrachtung ist es nicht mehr vertretbar, eine Partei, die mit ihrem Begehren fast vollständig durchdringt, als nur zur Hälfte obsiegend zu bezeichnen. Um dem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, ist ihr lediglich 1/6 der Rekurskosten aufzuerlegen (E. 2.2). Ferner ist ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (E. 3.2). Gutheissung (E. 4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: KOSTEN UND ENTSCHÃDIGUNGEN">KOSTEN UND ENTSCHÃDIGUNGEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENTRAGUNG">KOSTENTRAGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNTERLIEGERPRINZIP">UNTERLIEGERPRINZIP</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 13 Abs. II VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 17 Abs. II VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Am 9. MÃ¤rz 2004 verweigerte das Amt fÃ¼r StÃ¤dtebau der Stadt ZÃ¼rich der A die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r drei Plakatwerbestellen auf der Liegenschaft L-Strasse in ZÃ¼rich.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Den hiergegen von der A erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission I am 29. Oktober 2004 teilweise gut; sie hob die Bauverweigerung auf und lud die BaubehÃ¶rde ein, die Bewilligung unter nÃ¤her bezeichneten Auflagen zu erteilen, sofern das Bauvorhaben auch im Ãbrigen den einschlÃ¤gigen Vorschriften entspreche. Die Verfahrenkosten von insgesamt Fr. 2'322.- auferlegte sie den Parteien je zur HÃ¤lfte; eine UmtriebsentschÃ¤digung sprach sie nicht zu.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen diesen Entscheid liess die A am 30. November 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und beantragen, unter Aufhebung der entsprechenden Teile des Rekursentscheids die Kosten des Rekursverfahrens der BeschwerdefÃ¼hrerin zu hÃ¶chstens 1/6 aufzuerlegen und ihr fÃ¼r das Rekursverfahren eine angemessene ParteientschÃ¤digung zuzusprechen. Die Beschwerdeantwort der Vorinstanz sei der BeschwerdefÃ¼hrerin unaufgefordert zuzustellen und es sei ihr eine ParteientschÃ¤digung auch fÃ¼r das Beschwerdeverfahren zuzusprechen.</p> <p class="Urteilstext">Die Vorinstanz schloss am 16. Dezember 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt ZÃ¼rich liess am 6. Januar 2005 Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen beantragen.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Streitig sind nur die Verlegung der Rekurskosten und der Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung. Damit wird die Streitwertgrenze von Fr. 20'000.- nicht erreicht, weshalb gemÃ¤ss § 38 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) der Einzelrichter entscheidet.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Die Beschwerdeantworten sind der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bungsgemÃ¤ss zugestellt worden; der entsprechende Verfahrensantrag ist gegenstandslos.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">GemÃ¤ss § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>FÃ¼r die Kostentragung mehrerer am Verfahren Beteiligter "entsprechend ihrem Unterliegen" kommt es nicht auf die mit dem Rechtsmittel verfochtenen einzelnen Sachbehauptungen und RechtsgrÃ¼nde, sondern auf den Verfahrensausgang an (RB 1985 Nr. 2; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 13 N. 15). Nur teilweise obsiegt, wer nicht mit allen Hauptrechtsbegehren oder nur mit einem Eventualbegehren durchdringt und wer zusÃ¤tzliche Auflagen akzeptieren muss (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 108 Abs. 1 N. 2). Fehlt ein ziffernmÃ¤ssig bestimmbarer Streitwert, so lÃ¤sst sich der Umfang eines teilweisen Obsiegens naturgemÃ¤ss nicht genau bestimmen, und es steht der Rekursinstanz bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ein vom Verwaltungsgericht zu respektierender Beurteilungsspielraum zu; es greift nicht ein, wenn die von der Vorinstanz vorgenommene Wertung als vertretbar erscheint (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 50 N. 73).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat mit ihrem Rekurs eine Bauverweigerung fÃ¼r drei Plakatwerbestellen angefochten und mit ihrem Hauptantrag verlangt, dass die Bewilligung erteilt werde. GemÃ¤ss Rekursentscheid ist die Bewilligung zu erteilen, allerdings nicht am ursprÃ¼nglich geplanten Ort, sondern einige Meter davon entfernt. Damit ist die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrem Rekursantrag nicht vollstÃ¤ndig, sondern nur teilweise durchgedrungen. Im VerhÃ¤ltnis zur vollstÃ¤ndigen Bauverweigerung stellt jedoch die angeordnete Verschiebung eine vergleichsweise unbedeutende EinschrÃ¤nkung dar. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist deshalb mit ihrem Hauptrechtsbegehren nahezu vollstÃ¤ndig durchgedrungen. Diesem Umstand trÃ¤gt die Kostenverlegung der Vorinstanz, welche die HÃ¤lfte der Rekurskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegte, ungenÃ¼gend Rechnung. Auch bei grosszÃ¼giger Betrachtung ist es nicht mehr vertretbar, eine Partei, die mit ihrem Begehren fast vollstÃ¤ndig durchdringt, als nur zur HÃ¤lfte obsiegend zu bezeichnen. Um dem weitgehenden Obsiegen der BeschwerdefÃ¼hrerin Rechnung zu tragen, ist ihr lediglich 1/6 der Rekurskosten aufzuerlegen.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">GemÃ¤ss § 17 Abs. 2 VRG kann unter nÃ¤her umschriebenen Voraussetzungen im Rekursverfahren die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen EntschÃ¤digung fÃ¼r die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>FÃ¼r die Verpflichtung zum Ersatz der Parteikosten gilt wie bei den Gerichtskosten in erster Linie das Unterliegerprinzip. Allerdings begrÃ¼ndet ein nur teilweises Obsiegen nicht von vornherein einen Anspruch auf ParteientschÃ¤digung; nach der Praxis ist in solchen FÃ¤llen ein Ã¼berwiegendes oder mehrheitliches Obsiegen erforderlich (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 32).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Wie bereits dargelegt wurde, ist die BeschwerdefÃ¼hrerin im Rekursverfahren mit ihrem Hauptbegehren fast vollstÃ¤ndig durchgedrungen und hat damit Ã¼berwiegend obsiegt. Sodann sind auch die weiteren Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung erfÃ¼llt. Gegen die Verweigerung der Bewilligung fÃ¼r eine Plakatwerbestelle ist nur aufzukommen, wenn unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung und vergleichbare FÃ¤lle aufgezeigt werden kann, dass am in Frage stehenden Ort sich die Bewilligungsverweigerung aus Ã¤sthetischen oder verkehrspolizeilichen GrÃ¼nden nicht rechtfertigen lÃ¤sst; damit sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGr, 16. Oktober 2003, VB.2003.00093, www.vgrzh.ch; PBG aktuell 1/2004, S. 21; vom Bundesgericht bestÃ¤tigt am 20. August 2004) die Anforderungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG fÃ¼r den Beizug eines Rechtsbeistands erfÃ¼llt. Angemessen ist wie auch in jenem Verfahren eine UmtriebsentschÃ¤digung von Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen); die ParteientschÃ¤digung bezweckt nicht den vollen Ersatz des der obsiegenden Partei entstandenen Aufwands (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 36).</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die Beschwerde erweist sich als begrÃ¼ndet und ist gutzuheissen. DemgemÃ¤ss sind vom Dispositiv des Rekursentscheids Ziffer II hinsichtlich der Kostenverlegung und Ziffer III vollstÃ¤ndig aufzuheben. Die Rekurskosten sind zu 1/6 der BeschwerdefÃ¼hrerin und zu 5/6 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, und die Beschwerdegegnerin ist fÃ¼r das Rekursverfahren zu einer ParteientschÃ¤digung von Fr. 1'000.- an die BeschwerdefÃ¼hrerin zu verpflichten.</p> <p class="Urteilstext">Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind vollstÃ¤ndig der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG). FÃ¼r das Beschwerdeverfahren ist sie zu einer ParteientschÃ¤digung von Fr. 500.- an die BeschwerdefÃ¼hrerin zu verpflichten (§ 17 Abs. 2 VRG). Da es fÃ¼r die Frage des Obsiegens nicht auf die mit dem Rechtsmittel verfochtenen einzelnen Sachbehauptungen und RechtsgrÃ¼nde, sondern auf den Verfahrensausgang ankommt (RB 1985 Nr. 2), gehen die meisten Vorbringen der umfangreichen Beschwerdeschrift an der Sache vorbei und ist der entsprechende Aufwand als unnÃ¶tig nicht zu entschÃ¤digen.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. DemgemÃ¤ss werden vom Dispositiv des Rekursentscheids Ziffer II hinsichtlich der Kostenverlegung und Ziffer III vollstÃ¤ndig aufgehoben. Die Rekurskosten werden zu 1/6 der BeschwerdefÃ¼hrerin und zu 5/6 der Beschwerdegegnerin auferlegt, und die Beschwerdegegnerin wird fÃ¼r das Rekursverfahren zu einer ParteientschÃ¤digung von Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) an die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtkraft dieses Entscheids. </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.-; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Beschwerdegegnerin wird zu einer ParteientschÃ¤digung von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) an die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.</span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>