B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2161/2023 U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. April 2023 / (…) D-2161/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte erstmals am 11. November 2003 in der Schweiz um Asyl. Am 23. August 2018 reiste sie freiwillig nach Äthiopien zurück. B. B.a Am 11. Februar 2023 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz erneut um Asyl nach. B.b Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) ergab, dass ihr durch die französischen Behörden am 7. Februar 2023 ein bis am 6. März 2023 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden war. B.c Die Beschwerdeführerin brachte i m Rahmen des Dublin -Gesprächs vom 20. Februar 2023 vor, sie habe ihr Heimatland zuletzt am 10. Februar 2023 verlassen. Sie sei auf dem Luftweg nach Frankreich und nach kurzem Aufenthalt weiter in die Schweiz gereist. Sie wolle nicht nach Frankreich zurückkehren. Sie leide an (…). Sie benö- tige eine regelmässige Behandlung und sei bereits während ihres früheren 16 Jahre dauernden Aufenthalts in der Schweiz in medizinischer Behand- lung gewesen. Hier sei ihre Krankengeschichte bekannt und könne ihre Behandlung fortgesetzt werden. In Frankreich würde sie eine solche Be- handlung nicht erhalten. In der Schweiz habe sie sich sehr gut integriert und verstehe die Sprache. Aus sozialen Medien und durch Bekannte habe sie erfahren, dass Asylsuchende in Frankreich nicht gut behandelt würden und nicht die benötigte Unterstützung erhielten. Auch lehne Frankreich sehr viele Asylanträge ab. Darüber hinaus seien in Frankreich im Unter- schied zur Schweiz die Löhne schlecht. B.d Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 17. Februar 2023 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 12 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-ständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO). D-2161/2023 Seite 3 B.e Am 27. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Kurzbericht vom 23. Februar 2023 zu den Akten. B.f Die französischen Behörden hiesse n das Rückübernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO am 17. April 2023 gut. C. Mit Verfügung vom 19. April 2023 – eröffnet am 20. April 2023 – trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin m it Eingabe vom 20. April 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantrag- te, das SEM sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung anzuwei- sen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollstän- digen Erstellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. Subeven- tualiter sei das SEM anzuweisen, individuelle Zusicherungen betreffend den Zugang zum Asylverfahren, adäquate medizinische Versorgung und Unterbringung von den Behörden des zuständigen Dublin -Staates einzu- holen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwal tungsgericht am 21. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei- chentags setzte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG die Überstellung nach Frankreich superprovisorisch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und D-2161/2023 Seite 4 dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Beschwerdefrist ist zwar noch nicht abgelaufen, es ergibt sich aber aus der Beschwerde, dass diese als abschliessen d zu verstehen ist, weshalb das Urteil gefällt werden kann (vgl. EMARK 1997/13). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rech tserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompete nz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, wesha lb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapit el III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-D-2161/2023 Seite 5 terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mit- gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäss Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III- VO). Der Umstand, dass das Visum aufgrund einer falschen oder miss- bräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, fal- schen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen (Art. 12 Abs. 5 Dublin-III-VO). 6. 6.1 Gemäss CS-VIS war der Beschwerdeführerin von den französischen Behörden am 7. Februar 2023 ein bis 6. März 2023 gültiges Schengen - Visum ausgestellt worden. Die französischen Behörden hiessen das Über- nahmegesuch des SEM am 17. April 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dub- lin-III-VO gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gege- ben und wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rec htsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütz e die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den D-2161/2023 Seite 6 Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frank- reich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. Unter diesen Umständen ist die Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6.3 6.3.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten- losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.3.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re- geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Bes chwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnah - merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei D-2161/2023 Seite 7 einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übri- gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). 6.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstella tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.3.4 Vorliegend ergibt sich aus dem ärztlichen Kurzbericht vom 23. Feb- ruar 2023 (vgl. SEM act. 1233260-19/4) (…). Für das weitere Vorgehen war namentlich vorgesehen: (…) Eine Nachfrage des SEM beim Gesund- heitsdienst im BAZ ergab, dass die Beschwerdeführerin einen Arzttermin am 23. Februar 2023 nicht wahrgenommen und die ihr zur Verfügung ge- stellten Medikamente nicht abgeholt hatte. Es seien keine weiteren ärztli- chen Termine ausstehend. Vor diesem Hintergrund ist kein dringlicher Be- handlungsbedarf zu erkennen. Der Gesundheitszustand der Beschwerde- führerin rechtfertigt die Annahme einer Unzulässigkeit im Sinne der vorge- nannten restriktiven Rechtsprechung offensichtlich nicht. Die gesundheitli- chen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu- mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellenden D-2161/2023 Seite 8 mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons- tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Frankreich der Beschwerdeführerin eine adä- quate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überst ellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III- VO). 6.3.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich- tet ist. 6.3.6 Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht geset- zeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über - oder Unterschreitung des Ermessens) . Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.3.7 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO; andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihre m Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, wurden weder geltend ge- macht noch sind solche ersichtlich. Darüber hinaus ist gemäss der gelten- den Rechtsprechung zu Frankreich die Vorinstanz auch nicht gehalten, in- dividuelle Zusicherungen einzuholen. 6.4 Nach dem Gesagten bleibt Frankreich der für die Behandlung der Asyl- gesuche der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). D-2161/2023 Seite 9 8. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 21. April 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 10. 10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be- zeichnen sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2161/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi Versand: