B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5717/2020 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, vertreten durch Sosan Nawid, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2020 / N (…). E-5717/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführe ersuchte am 21. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 24. September 2020 wurde die unentgeltliche Rechtsvertretung vom Beschwerdeführer zur Vertretung im Asylverfahren bevollmächtigt. Das SEM hörte ihn am 12. Oktober 2020 vertieft zu den Asylgründen an. Zur Begründung des Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei tunesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und muslimischen Glaubens. Nach dem Abschluss der (…) habe er während der letzten drei- zehneinhalb Jahre als (…) gearbeitet. Seine Mutter sei Schweizer Staats- bürgerin gewesen und habe bis zu ihrem Tod am 16. Juni 2020 in C._______ gelebt. Sein Halbbruder lebe nach wie vor in der Schweiz. Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatstaat machte er geltend, er habe etwa eineinhalb bis zwei Jahre eine Beziehung mit einer reichen Tu- nesierin gehabt, welche in den Arabischen Emiraten wohnhaft sei. Auf- grund von Beziehungsproblemen habe diese Frau ihm Probleme am Ar- beitsplatz bereitet. Sie habe seinem Chef Geld gezahlt, um ihm zu scha- den. Der Chef und ein Richter eines Gerichts, der ebenfalls involviert wor- den sei, hätten sich das Geld geteilt und hätten ihm gedroht, seine Karriere zu zerstören. Er habe daraufhin ein Video auf Facebook gepostet, in wel- chem er dem Richter vorgeworfen habe, Schmiergeld angenommen zu ha- ben. Dieses Video sei bekannt geworden. Zwei Beamte hätten ihn darauf- hin im Auftrag des Richters aufgefordert, er solle ein zweites Video erstel- len, in welchem er sich von seinen Aussagen im ersten Video distanziere und könne danach zur Arbeit zurückkehren. Er habe das zweite Video nicht erstellt und deshalb befürchtet, entlassen zu werden. Am 19. September 2020 sei er mit einem durch die Schweizer Behörden ausgestellten Touris- tenvisum legal von Tunesien nach Genf geflogen. Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beweismittel ein, unter ande- rem seinen Reisepass, die Identitätskarte und den Führerausweis im Ori- ginal. B. Am 14. Oktober 2020 wurde der Entscheidentwurf vom SEM der Rechts- vertretung zur Stellungnahme ausgehändigt. Mit Schreiben vom gleichen E-5717/2020 Seite 3 Tag wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer zwar nicht mit dem Ent- scheid einverstanden sei, hingegen auf eine Stellungnahme verzichtet werde. C. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Gleichentags legte die Rechtsvertretung das Vertretungsmandat nieder. E. Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2020 – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, der Entscheid des SEM sei aufzu heben, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102 m AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG (SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grund- sätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz su- chen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5717/2020 Seite 4 1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige F eststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelri chterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwer- deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re- ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus - gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen , die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mi t überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-5717/2020 Seite 5 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub - haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent- scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte das SEM im We- sentlichen aus, dass den geltend gemachten Problemen ein Beziehungs- streit zugrunde liege und keine Verfolgung, welche auf einem flüchtlings- rechtlich relevanten Motiv (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) gründe. Die Vorbringen seien somit flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich. Was die Furcht vor einer unrechtmässigen Entlassung betreffe, sei zu dem festzu- halten, dass es sich dabei um Amtsmissbrauch durch einzelne Beamte handle, sollte es tatsächlich dazu kommen. Derartige Verfehlungen von Behördenvertretern würden vom tunesischen Staat jedoch weder unter- stützt noch gebilligt. Es gebe keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung. Es sei dem Beschwerdeführer somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwaltes dagegen vorzugehen. Bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet werden, abschliessend auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Die vom Beschwerdeführer geltend ge- machten Probleme in Tunesien seien aber auch auf Nachfrage nicht konk- ret und nachvollziehbar geschildert worden. Die Aussagen sowohl zu sei- nen Beziehungsproblemen als auch zu den Problemen mit dem Vorgesetz- ten und einem Richter seien vage und unsubstantiiert. Der Beschwerde- führer habe weder konkret angeben können, wie es zu den Beziehungs- problemen gekommen sei, noch weshal b sich seine Partnerin über den Vorgesetzten an ihm rächen wolle. Auch sei seinen Schilderungen nicht zu entnehmen, was genau der Vorgesetzte und der Richter unternommen hät- ten, um ihm zu schaden. Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigen- schaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 5.2 In der Beschwerde wird der vom Beschwerdeführer bereits geltend ge- machte Sachverhalt wiederholt. Ergänze nd wird erstmals vorgebracht, dass der Beschwerdeführer Kritiker der Ennada -Partei sei. Er habe am 20. September und 21. September 2020 Videos auf seinen Account hoch- geladen, in welchen er die Ennada -Partei, ihre politische Führung und E-5717/2020 Seite 6 ranghohe Beamte als korrupt bezeichne. Er nenne bestimmte Personen, welche Verfehlungen begangen hätten, namentlich. Auch nenne er den Na- men des Richters, welcher für seine «Verurteilung» verantwortlich sei. Das andere Video zeige einen Polizisten, welcher einer anderen Perso n eine Ohrfeige verpasse. Dieser Polizist sei ebenfalls Ennada -Anhänger. Diese Videos seien von diversen Personen kommentiert worden. Er habe belei- digende Kommentare und sogar direkte Drohungen empfangen. Eine Dro- hung sei vom Bruder des im Video gezeigten Polizisten ausgesprochen worden. 6. 6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. 6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge- machten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft sind. Diesbezüglich ist auf die Er- wägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auch das Gericht erachtet das Vorbringen, wonach er Probleme mit einem Polizeibeamten und einem Richter gehabt habe, weil seine wohlhabende Freundin ihm habe schaden wollen und beide bestochen habe, als vage und konstruiert. Der Beschwer- deführer konnte weder konkrete Ausführungen zum Konflikt mit seiner Freundin machen, noch zu einem solchen mit beiden genannten Amtsträ- gern. Es blieb auch auf mehrfache Nachfrage hin unklar, inwiefern der Be- schwerdeführer bedroht worden sein soll und vor allem was ihm angedroht worden sein soll (act. […]-15/16 F48f., F51, F53f., F78 f.). Auch aus dem von ihm stammenden in der Anhörung konsultierten Video ergeben sich keinerlei Anhaltspunkt auf eine Bedrohungslage (act. […]-15/16 F86). Der Beschwerdeführer machte überdies geltend, dass man ihm signalisiert habe, wenn er das von ihm erstellte Video, in welchem er den Polizeibe- amten und Richter angegangen habe, zurücknehme, könne er seinen Dienst fortsetzen. Die Einreichung dieses Videos, welches massgeblich mit seinen Problemen im Zusammenhang stehen soll, blieb der Beschwerde- führer im Übrigen bis heute schuldig. Sofern in der Beschwerde ohne wei- tere Präzisierung ausgeführt wird, der Beschwerdeführer nenne in einem am 20. September 2020 veröffentlichten Video auch den Namen des Rich- ters, welcher für seine «Verurteilung» ve rantwortlich sei (Beschwerde S. 6), ist darauf nicht weiter einzugehen, zumal der Beschwerdeführer bis- her keine Verurteilung oder ein hängiges Verfahren vorgebracht hat . Der Beschwerdeführer machte sodann in der Anhörung am 12. Oktober 2020 geltend, nicht politisch tätig zu sein (act. […]-15/16 F92). Vor diesem Hin- tergrund ist die erstmals vorgebrachte und nicht genügend konkretisierte E-5717/2020 Seite 7 oppositionelle Haltung des Beschwer deführers gegenüber der Ennada - Partei als nachgeschoben zu qualifizieren, zumal in der Beschwerde nicht ausgeführt wird, warum es ihm nicht hätte möglich sein sollen, diese im vorinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Die in diesem Zusammen- hang eingereichten Ausdrucke in Kopie, die aus einem Chatkanal stammen sollen, sind aufgrund der sehr einfachen Manipulierbarkeit solcher Ausdru- cke kaum beweistauglich. Auf die angegebene Facebook Seite kann nicht öffentlich zugegriffen werden. Die erwähnten Videos wu rden ebenso wie das bereits im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte nicht eingereicht. Un- geachtet dessen ergibt sich im Übrigen aus den in der Beilage 14 einge- reichten Übersetzungen von Auszügen dieser Chats , welche als Reaktio- nen auf diese vom Beschwerdefü hrer angeblich erstellten Videos zu ver- stehen sein sollen auch nichts, was auf staatliche Verfolgungshandlungen oder allenfalls drohende schliessen lassen könnte. Soweit private Drohun- gen überhaupt anzunehmen wären, ist in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auch das Gericht teilt die Ein- schätzung, dass sich der Beschwerdeführer im Falle von Bedrohungen durch private Dritte an die staatlichen Behörden wenden kann. 6.3 Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz i st vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen abzuweisen. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen kann und seine Vorbringen auch keine Asylrelevanz entfalten. Das Asylgesuch ist daher zutreffend von der Vorinstanz abgelehnt worden. 7. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge- such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslä nderrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. E-5717/2020 Seite 8 8. 8.1 Das SEM erachtete einen Vollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers nach Tunesien als zulässig, zumutbar und möglich. In diesem Zu- sammenhang führte es aus, weder die im Heimatstaat herrschende politi- sche Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumut barkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Seit der Revolution 2011 habe sich die Lage in Tunesien stabilisiert. Im Oktober 2011 sei in einer demo- kratischen Wahl die verfassungsgebende Versammlung gewählt worden und seit Dezember 2011 verfüge Tun esien über eine demokratische Re- gierung. In Tunesien herrsche weder ein Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch aus persönlicher Sicht spreche nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei ge- sund, verfüge über eine gute Ausbildung und habe in den letzten 13 Jahren in Tunesien als (…) gearbeitet und für seinen Lebensunterhalt selbst sor- gen können. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Tunesien in eine existentielle Notlage ge raten könne. Die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 vermöge für sich al- leine der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenzustehen. Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete Hinweise bestehen, dass der Be- schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine medi- zinische Notlage oder in eine existenzbedrohende Situation gerate. Solche konkreten Hinweise würden sich indessen vorliegend weder aus den Aus- führungen noch aus den Akten ergeben. 8.2 Ist der Vollzug der Wegweisung ni cht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20]). 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] ). Gemäss Art. 25 E-5717/2020 Seite 9 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Tunesien ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdefüh- rer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge- ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001- I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be- schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allg emeine Menschenrechtssituation in Tunesien bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine ent- sprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der v ölkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Die allgemeine Lage in Tunesien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Tunesien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er in Tunesien in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Der Beschwerdeführer ist gut gebildet, gesund E-5717/2020 Seite 10 und war bis zur Ausreise immer berufstätig. Die von ihm geltend gemach- ten Probleme im (…) sind nicht glaubhaft. Es ist davon auszugehen, dass er wieder als (…) oder im Sicherheitsbereich tätig sein kann. 8.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist. Hinsichtlich der aktuell herrschenden Covid -19- Pandemie wird auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. 8.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste- hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi- gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll- ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen und auf Fr. 750. - festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 und 4bis Bst. a VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG ist abzuwei- sen, da sich die Rechtsbegehren als zum vornherein aussichtslos erwiesen haben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstands- los. (Dispositiv nächste Seite) E-5717/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: