Beschluss vom 25. Juni 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Henri Zegg, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 65 BStP); Akteneinsicht (Art.116 BStP) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2011.124 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Bundesanwaltschaft gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305 ter Abs. 2 StGB führt (act. 5.1 und act. 5.2); - im Rahmen dieses Verfahrens die Vermögenswerte von A. bei der Bank B. AG beschlagnahmt wurden (ac t. 5.3), worüber A. am 24. Oktober 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 5.4 und act. 1, Ziff. 3); - A. dagegen mit Beschwerde vom 31. Oktober 2011 an die I. Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der B e- schlagnahme beantragt (act. 1) , woran er auch in seiner Beschwerd ereplik vom 17. Januar 2012 festhält (act. 16); - die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Novem- ber 2011 und in der Beschwerdeduplik vom 1. Februar 2012 auf kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde schliesst (act. 5 und act. 19); - die Bundesanwaltschaft am 2. April 2012 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts informierte, dass in Kürze ein Treffen zwischen den Parteien stattfinden werde (act. 24); - mit Schreiben vom 8. Mai 2012 die Bundesanwaltschaft der Beschwerd e- kammer des Bundesstrafgerichts mitte ilte, dass sie mit A. eine Vereinba- rung getroffen hätten (act. 27); - A. mit Eingabe vom 8. Mai 2012 die Beschwerde zurückzieht und bea n- tragt, das Verfahren se i abzuschreiben, wobei die Gerichtskosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen seien (act. 28). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels un d allfälliger Beweis - oder Akten- ergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO); - der Rückzug der Beschwerde vorliegend nach Abschluss des Schrifte n- wechsels und daher verspätet erfolgte; - 3 - - durch die getroffene Vereinbarung zwischen dem Beschwerd eführer und der Beschwerdegegnerin die Beschlagnahme, welche Gegenstand der B e- schwerde bildete, modifiziert wurde und der Beschwerdeführer die modif i- zierte Beschlagnahme nicht anfechten will, was er durch den (verspäteten) Rückzug der Beschwerde selbst eindeutig zum Ausdruck bringt; - die Beschwerde dementsprechend gegenstandslos geworden ist und , da dieser Umstand erst nach der Rechtshängigkeit der Beschwerde eingetr e- ten ist, die Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist (DOMEISEN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 428 StPO N. 14); - bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens betreffend Kosten- auflage in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist (vgl. DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 StPO N. 14) und wenn sich dieser nicht feststellen lässt, diejenige Partei kosten - und entschädigungspflichtig wird, welche das g egenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (vgl. Urte il des Bundesgerichts 1B_68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4 sowie DOMEISEN, a.a.O, Art. 428 StPO N. 14); - die summarische Prüfung der Beschwerde ergibt, dass für die diesem Ve r- fahren zugrundeliegende Einziehungsbeschlagnahme ein hinreichender Verdacht vor liegt, wird doch auf der Internetseite von Interpol (www.interpol.int, letztmals besuch t am 18. Juni 2012) auch heute noch nach dem Beschwerdeführer gefahndet; - auf dem fraglichen Bankkonto im Februar 2009 mehrere Gutschr iften er- folgten, deren Ursprung ungeklärt blieb (act. 5.1, Bankunterlagen der Bank B. AG sowie act. 5.2); - bei der Frage nach dem Verfahrensausgang vorliegend insbesondere zu beachten ist, dass die Ermittlungen am Anfang standen (act. 5, S. 2), we s- wegen die Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht niedriger ei n- zustufen gewesen wären, womit sich die Beschlagnahme unter Würdigung der gesamten Umstände als rechtmässig erwiesen hätte und infolge de s- sen die Beschwerde mutmasslich abzuweisen gewesen wäre; - bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gericht s- kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO) , wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts v om 31. August 2010 über die Ko s-- 4 - ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.--, womit die Bundesstrafgerichtskasse dem Beschwerdeführer noch Fr. 1'000.-- zurück- zuerstatten hat. - 5 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschri e- ben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt , unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kosten- vorschuss in Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an- gewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 25. Juni 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Henri Zegg - Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesges etzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktion srichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).