Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Februar 2012 (715 11 436) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Verletzung der Auskunfts- und Melde- pflicht Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Gerichtsschreib erin i.V. Marion Wüthrich Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1947 geborene A.____ meldete sich am 2. April 2009 zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 28. April 2009 Anspruch auf Arbeitslosen entschädigung ab dem 1. Juni 2009. In der Folge eröffnete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Base l-Landschaft (Arbeitslosenkasse) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Juni 2009 bis 30. April 2012. Mit Verfügung Nr. 1772/2011 vom 19. September 2011 stellte die Arbe itslosenkasse A.____ für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, dass A.____ im August 2011 unwahre Angaben gemacht sowie die Auskunft- und Meldepflicht verletzt habe. Im August bezogene Ferien habe er nur im entsprechende n Formular des Monats Juli − nicht Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch auf jenem vom August − angegeben und auf dem Formular des Monats August zudem ausdrücklich verneint, in den Ferien gewesen zu sein. E ine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Basel-Landscha ft, Abteilung Öffentliche Ar- beitslosenkasse, mit Entscheid vom 14. November 2011 ab. B. Hiergegen erhebt A.____ am 5. Dezember 2011 Besch werde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bea ntragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der Verfügu ng der Arbeitslosenkasse. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, dass es − aufgrund der grossen Anzahl kumulierter, kontroll- freier Bezugstage − für ihn gar keinen Sinn gemacht hät te, falsche Angaben zu machen, und dass er überdies seine Ferienabwesenheit mündlich sowi e schriftlich gegenüber seiner Per- sonalberaterin vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) kommuniziert habe. Im Übri- gen habe er das Schreiben der Arbeitslosenkasse betreffend das rechtliche Gehör nie erhalten. C. Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2012 beantragte d ie Arbeitslosenkasse die Abwei- sung der Beschwerde und verwies zur Begründung im Wesentl ichen auf den Einspracheent- scheid vom 14. November 2011. Auf die übrigen Vorbringe n − wird soweit erforderlich − in den Erwägungen eingegangen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 A bs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllt die Kontrollpflicht in B.____, Kanton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich u nd örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung im Um- fang von zwei Tagen bei einem Taggeld von Fr. 293.60 u nd somit ein Streitwert von unter Fr. 10'000.-- zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspfli cht derjenigen Personen, welche Ver- sicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfänger innen und -empfänger müssen den Kassen und den zuständigen Behörden des Bundes und d er Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorleg en. Solange die versicherte Person Leis- tungen bezieht, muss sie auf Grund von Art. 31 Abs. 1 ATS G der Kasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbeme ssung von Bedeutung ist, nament- lich was den Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulage n betreffen könnte, sowie Änderun- gen des erzielten Verdienstes oder Zwischenverdienstes. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss der Arbeitslose sich sodann am ersten Tag, für den er Arbeit slosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsver mittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften stellt dabei eine Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 2.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular "Angaben der versicherten Person" erfasst (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das For- mular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die d er Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, G rad der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten (vgl. Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrol lperiode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (vgl. Art. 27a AVIV). 3. Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde ein- zureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollst ändig ausfüllt (vgl. THOMAS NUSS- BAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schw eizerisches Bundesverwal- tungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, Rz. 849). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Mel dung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollst ändigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (vgl. BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis; unveröffentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versi cherungsgerichts [EVG], seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteil ungen, vom 19. Juli 2001, C 31/01, E. 2). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegre nzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschul densprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 822). 4. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer g emäss dem am 25. Juli 2011 von ihm ausgefüllten und unterzeichneten Formular "Angaben der versicherten Person" (Formu- lar) für den Monat Juli 2011 vom 28. Juli 2011 bis 5. August 2011 Ferien bezog. Weiter ist ak- tenkundig, dass der Beschwerdeführer auf dem am 25. Aug ust 2011 unterschriebenen Formu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lar des Monats August 2011 die Frage, ob er in den F erien gewesen sei, mit "Nein" beantwortet hat. In der Folge stellte die Arbeitslosenkasse den Besch werdeführer mit Verfügung vom 19. September 2011 zwei Tage in der Anspruchsberechtig ung ein. Dieser habe seine Ferien- abwesenheit auf dem August-Formular nicht angegeben un d somit die Auskunfts- und Melde- pflicht verletzt. Hierzu machte der Beschwerdeführer gel tend, dass er aufgrund der auf dem Juli-Formular gemachten Meldung seiner Ferien − einsc hliesslich der Tage im August − davon ausgegangen sei, dass die Arbeitslosenkasse dies zur Kenntn is genommen und entsprechend auch die Ferientage im August registriert habe. Dass e r die Ferientage im August nicht erneut auf dem Formular für den Monat August aufgeführt hab e, sei auf einen "Formfehler" seinerseits zurück zu führen. Zu keinem Zeitpunkt sei es seine Absicht gewesen, unwahre Angaben betref- fend seiner Ferien zu machen. Deshalb sei auch seine RA V-Personalberaterin mündlich und schriftlich über seine Abwesenheit informiert gewesen. Au fgrund der grossen Anzahl kontroll- freier Bezugstage würde eine Sanktionierung wegen falsc her Angaben zudem keinen Sinn ma- chen. 5. Es ist somit unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Formular vom 25. August 2011 nicht vollständig ausfüllte, indem er die verblei benden Ferientage im August nicht angab. Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob er damit seine Auskunfts- und Meldepflicht verletzt hat und folgedessen zu Recht für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 5.1 Angesichts der auf dem Juli-Formular und gegenüber der RAV-Personalberaterin er- folgten Ferienmeldung hat der Beschwerdeführer glaubh aft dargelegt, dass er die Ferientage auf dem August-Formular nicht absichtlich verheimlicht ha t, zumal es sonst keinen Sinn ge- macht hätte, seine Ferienabwesenheit auf dem Juli-For mular zu deklarieren. Die Erfüllung der bundesrätlichen Kontrollvorschriften gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 23 AVIV stellt je- doch eine Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Wie die Vorinstanz eben- so zutreffend ausgeführt hat, ist die Melde- und Auskun ftspflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG bereits dann verletzt, wenn die versicherte Person die dem zuständigen Versicherungsor- gan einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der Versi- cherte hat vorliegend nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten, sondern hat bei der Frage nach der Ferienabwesenheit im Mona t August das Feld "Nein" angekreuzt. Die Fragestellung auf dem betreffenden Formular aber ist eindeutig und klar formuliert, weshalb es dem Beschwerdeführer hätte bewusst sein müssen, dass die Ferientage − obwohl aufeinan- derfolgend und zwei Monate betreffend − auf dem jewe iligen Monatsformular separat zu erfas- sen sind. So ist insbesondere auch der jeweilige Monat als Kontrollperiode der einzureichenden Daten rechtlich klar definiert (vgl. Art. 27a AVIV). Der Beschwerdeführer hat somit nicht nur sei- ne Meldepflicht verletzt, sondern wohl aus mangelnder Sorgfalt auch eine unwahre Angabe gemacht. Nachdem er auf dem einzureichenden und handsc hriftlich zu unterzeichnenden For- mular ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das unwahre oder nur teilweise Ausfüllen Sanktionen auslösen könne, hätte er den ein zelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit schenken müssen. Unerheblich ist, dass der Versicherte seine Personalberate- rin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum über die besagte Ferienabwesenheit informiert hat. Die gegenüber unzuständigen Stellen gemachte Fer ienmeldung entbindet nicht von der Pflicht der ordnungsgemässen Meldung bei der hierfür zu ständigen Arbeitslosenkasse (vgl. Ur- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht teil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.2 mit Hinweis). Am Gesagten ver- mag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu änd ern, wonach ihm eine Falsch- angabe der Ferientage ohnehin keinen Vorteil gebrach t hätte und dass ihm zudem das rechtli- che Gehör nicht gewährt worden sei. Unabhängig davon, ob der versicherten Person bei einer Einstellung in ihren Ansprüchen vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren ist, lässt die Rechtsprechung eine Heilung einer nicht beson ders schwer wiegenden Gehörsverlet- zung dort zu, wo die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtsl age frei überprüfen kann (vgl. Art. 42 ATSG; vgl. BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 392 E. 5a und 124 V 183 E. 4a, je mit Hinwei- sen; zum Ganzen auch, U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Art. 42 Rz. 2 ff.). Das rechtliche Gehör wurde dem Be schwerdeführer in casu bereits in dem diesem Beschwerdeverfahren − beim Amt für Industrie, Gew erbe und Arbeit des Kantons Ba- sel-Landschaft (KIGA BL) − vorausgegangenen Einsprache verfahren gewährt. Ein allfälliger leichter Mangel ist somit so oder anders als geheilt zu b etrachten. Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer somit nur ein leichtes Verschulden vorz uhalten, wobei der Grad des Ver- schuldens insofern unerheblich ist, als im Unterschied zu a nderen Sozialversicherungszweigen im Bereich der Arbeitslosenversicherung auch eine versehen tliche Meldepflichtverletzung den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.1 mit Hinweisen). Dass der Beschw erdeführer nicht in böser Absicht han- delte, ist hingegen bei der Bemessung der Dauer der S anktion zu berücksichtigen. Demzufolge hat die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer gestützt a uf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zu prüf en bleibt die Dauer der Einstellung von zwei Tagen. 5.2 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberecht igung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchste ns 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahme ns fällt die Arbeitslosenkasse ihren Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die angefochtene Verfügung auch auf deren Ange- messenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspiel- raum ein. Die verfügende Stelle hat dabei das Verhalt en der versicherten Person unter Berück- sichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der subjektiven und objektiven Ge- gebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden ange messene Einstellungsdauer zu ver- fügen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 856). 5.3 Die Arbeitslosenkasse stufte das Verschulden des Beschw erdeführers als leicht ein und verfügte eine Einstelldauer von zwei Tagen. Wie hi ervor erwogen, hat der Beschwerdefüh- rer glaubhaft dargetan, dass er nicht in der Absicht h andelte, unrechtmässig Versicherungsleis- tungen zu erwirken. Vielmehr gab er die Ferientage im August bereits auf dem Juli-Formular an. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass dieser Umstand bei der Beurteilung der Einstellung ins Gewicht fallen müsse. Seitens des Gerichts besteht denn auch ein gewisses Verständnis dafür, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass der Beschwerdeführer die Einstellung in der Anspruch sberechtigung von zwei Tagen bei derart geringem Verschulden schwer nachvollziehen kann un d er das Vorgehen der Behörden sinngemäss gar als überspitzten Formalismus wahrnimmt. Glei chwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in einem sogenannten "Masseng eschäft" tätig ist, dessen Viel- zahl von Fällen keine individuelle Dateninterpretation zulassen, sondern vielmehr bedingen, dass zur Wahrung der Rechtsgleichheit die zuständigen Be hörden sich auf die eingereichten Angaben verlassen können. Das fahrlässige Handeln des Besc hwerdeführers, findet indessen insofern Berücksichtigung, als die Arbeitslosenkasse mit zwei Tagen eine Einstelldauer im un- tersten Bereich des leichten Verschuldens (1-15 Tage) verf ügte. Somit hat sie den mildernden Umständen Rechnung getragen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zwei Tagen erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.