<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-09-07-5A_659-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_659/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. September 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schöbi, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Roman Felix, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Eheschutz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 2. Juli 2020 (ZSU.2019.262). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die rubrizierten Parteien heirateten 1991 in Kaiseraugst. Seit September 2015 leben sie getrennt. Inzwischen ist beim Bezirksgericht Rheinfelden das Scheidungsverfahren hängig. </div> <div class="para">Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch der Ehefrau regelte das Bezirksgericht mit Eheschutzentscheid vom 1. November 2019 das Getrenntleben der Parteien; u.a. wies es die Wohnung dem Ehemann zu und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeiträgen in der Grössenordnung von Fr. 2'000.-- (differierend nach verschiedenen Phasen). </div> <div class="para">Die hiergegen erhobene Berufung des Ehemannes wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Gegen den obergerichtlichen Entscheid reichte der Ehemann am 18. August 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde ein mit einer Vielzahl von Rechtsbegehren, welche indes primär Statements sind. Das wesentliche Begehren geht sinngemäss dahin, dass der Ehefrau kein Unterhalt zuzusprechen sei. Ferner verlangt er unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Bei Eheschutzsachen handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.08.2020&amp;to_date=12.09.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 133 III 393</a> E. 5.1 S. 397; zuletzt Urteile 5A_381/2019 vom 10. Mai 2019 E. 1; 5A_1037/2019 vom 22. April 2020 E. 1.3), so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Es gilt somit das strenge Rügeprinzip im Sinn von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> und das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene Rügen, während es auf appellatorische Kritik nicht eintritt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.08.2020&amp;to_date=12.09.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2 S. 246; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.08.2020&amp;to_date=12.09.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist nur schwer leserlich; es wird jedoch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer verschiedene Anliegen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Erstens bringt er erneut vor, eine im Jahr 2005 in Thailand geborene Tochter zu haben und gemäss Unterhaltsvertrag pro Monat Fr. 1'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para">Das Obergericht hat diesbezüglich unter Verweis auf <span class="artref">Art. 317 Abs. 1 ZPO</span> erwogen, das Vorbringen sei neu und es würden keine Entschuldigungsgründe vorgebracht. Ferner hat es zum Vorhalt, dies wäre aus den Steuerunterlagen ersichtlich gewesen, befunden, trotz Untersuchungsmaxime sei das Bezirksgericht nicht verpflichtet gewesen, in den Steuerunterlagen nach nicht geltend gemachten Auslagen zu forschen. </div> <div class="para">Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht mit hinreichend substanziierten Rügen dar, inwiefern im angefochtenen Entscheid <span class="artref">Art. 317 Abs. 1 ZPO</span> in verfassungsverletzender, namentlich in willkürlicher Weise angewandt worden wäre, wenn er bloss die kantonalen Behauptungen erneuert und beantragt, es sei vom Bundesgericht festzustellen, dass es nicht um eine gerichtliche Abstammungsfeststellung gehe, dass das Kind nach wie vor thailändischem Recht unterstehe und dass das Obergericht sein Ermessen willkürlich und das Recht fragwürdig anwende, da Kindesunterhaltsbeiträge gegenüber anderen Unterhaltsansprüchen Vorrang genössen. All dies hat nichts zu tun mit der obergerichtlichen Erwägung, das Vorbringen sei verspätet, weil es ohne weiteres bereits der ersten Instanz hätte vorgetragen werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Zweitens ist der Beschwerdeführer der Meinung, seine Ehefrau könne mit den drei Liegenschaften in Thailand in Wahrheit rund Fr. 2'000.-- Mieteinnahmen generieren. </div> <div class="para">Die kantonalen Gerichte sind in Würdigung der eingereichten Mietverträge von Fr. 307.80 ausgegangen. Das Obergericht hat zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, gemäss Auskunft diverser Land Offices in Thailand seien die eingereichten Mietverträge unglaubwürdig und das Übersetzungsbüro, welches diese übersetzt habe, sei von der schweizerischen und der deutschen Botschaft nicht anerkannt, erwogen, diese seien gemäss <span class="artref">Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO</span> verspätet erhoben worden. Ferner hat es erwogen, dass die Vorbringen ohnehin keine Zweifel an der Gültigkeit der Mietverträge und der korrekten Übersetzung zu erwecken vermöchten. </div> <div class="para">Die erneuten Behauptungen des Beschwerdeführers scheitern bereits daran, dass er über die Haupterwägung, die Vorbringen seien verspätet in das Verfahren eingeführt worden, hinweg geht. Im Übrigen werden in Bezug auf die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Beweiswürdigung - auch wenn das Wort "Willkür" verwendet wird - keine hinreichend substanziierten Willkürrügen, sondern blosse Beteuerungen erhoben. Entsprechend gehen die Begehren, es sei festzustellen, dass die Ehefrau ungenügende Unterlagen eingereicht habe und auf undefinierbaren Dokumenten beharre und dass das Obergericht damit internationales Recht missachte, an der Sache vorbei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, dass ihm infolge ehelicher, häuslicher und psychischer Gewalt und rücksichtslosen Verhaltens der Ehefrau auf unbestimmte Zeit ein Wohnrecht im Sinn von <span class="artref">Art. 776 ZGB</span> an der ehelichen Wohnung einzuräumen sei. </div> <div class="para">Dieser Antrag ist neu und damit unzulässig (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>). Ohnehin wäre er aber bereits im erstinstanzlichen Verfahren unzulässig gewesen, weil im Rahmen des Eheschutzverfahrens nur die einstweilige Benützung der ehelichen Wohnung geregelt (<span class="artref">Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB</span>), nicht aber sachenrechtlich ein Wohnrecht eingeräumt werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann, und deshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> zu entscheiden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. September 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>