Abteilung V E-5817/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 0 9 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren (...), Jemen, vertreten durch Bea Schwager, Sans Papiers Anlaufstelle Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2008 /N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5817/2008 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. November 2003 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. November 2002 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Im vorliegend interessierenden Zusammenhang brachte der Be- schwerdeführer im Rahmen des Asylgesuches vor, er sei in Addis Abeba, Äthiopien, - abstammend von jemenitischen Eltern - geboren und habe bis Juli/August 2002 dort gelebt, bevor er nach dem Tod sei- nes Vaters zusammen mit seiner Mutter nach Sanaa, Jemen, umgesie- delt sei. Dort habe er eine Sprachschule besucht. Die Ausreise aus Je- men im November 2002 mit einem falschen Reisepass habe sein On- kel organisiert. Er sei nie im Besitz irgendeines auf seine Person lau- tenden (offiziellen) Identitätspapiers gewesen. B. Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2007 gelangte die zuständige kantonale Behörde mit Schreiben vom 23. Mai 2008 mit dem Antrag an das BFM, den Beschwerdeführer bis zum Vorliegen ei- nes vollzugstauglichen Reisepapiers im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorläufig aufzu- nehmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, trotz Bemühungen sei- tens des Bundes und des Kantons habe bis anhin kein Reisedokument erhältlich gemacht werden können. Der Beschwerdeführer halte sich seit mehreren Jahren widerrechtlich in der Schweiz auf und konkrete Hinweise, wonach der Vollzug der angeordneten Wegweisung in ab- sehbarer Zeit möglich sein werde, lägen keine vor. C. Mit Verfügung vom 13. August 2008 lehnte das BFM den Antrag der kantonalen Behörde vom 23. Mai 2008 auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentli- chen aus, bis anhin habe der Beschwerdeführer keine Schritte unter- nommen, ein heimatliches Reisedokument erhältlich zu machen. So habe er weder im Rahmen des Asylverfahrens heimatliche Ausweis- schriften vorgelegt noch habe er sich später nachweislich bemüht, ein heimatliches Ausweispapier im Original oder wenigstens in Kopie zu beschaffen, um damit ein heimatliches Reisedokument beantragen zu Seite 2E-5817/2008 können. Zwar sei der Beschwerdeführer im Rahmen der Bemühungen des BFM zur Papierbeschaffung dem jemenitischen Generalkonsulat in Genf vorgeführt worden, jedoch habe er - soweit den Akten entnom- men werden könne - nie selbständig mit seiner heimatlichen Vertre- tung Kontakt aufgenommen, um in den Besitz von Reisedokumenten zu gelangen, welche ihm die Rückkehr in sein Heimatland ermöglichen würden. Der Beschwerdeführer habe damit die aktuell bestehende Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung durch sein eigenes Ver- halten verursacht, weshalb gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. c des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG, SR 142.20) keine vorläufige Aufnahme verfügt werden könne. Das BFM komme daher zum Schluss, dass die Voraussetzun- gen für eine Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzu- ges im Sinne von Art. 46 Abs. 2 AsylG und Art. 17 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen vom 11. August 1999 (VVWA, SR 142.281) nicht erfüllt seien. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. September 2008 beantragte der Be- schwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 13. August 2008 sei auf- zuheben, es sei die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges im Sin- ne von Art. 46 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG festzustellen und als Rechtsfolge die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe Zeit seines Lebens nie über eigene Identitätspapiere verfügt. Sowohl in Äthiopien als auch in Je- men habe er erfolglos versucht, in den Besitz einer Aufenthaltsbewilli- gung zu gelangen, ebenso habe er sich in Jemen erfolgslos um einen Staatsangehörigenausweis bemüht. Aufgrund seiner biografischen Vor- geschichte habe sich weder Jemen noch Äthiopien zuständig gefühlt, ihm irgendwelche Identitätspapiere auszustellen. Im Rahmen der Bemühungen zur Beschaffung von heimatlichen Aus- weispapieren in der Schweiz habe man ihn bei seinen beiden persönli- chen Vorsprachen auf der jemenitischen Vertretung in Genf jeweils wissen lassen, dass sein Ersuchen zwecklos und die Vertretung nicht bereit sei, für die Ausstellung eines Identitätspapiers oder eines La- issez-passer Hand zu bieten. Einen erneuten, eigenständigen Versuch habe er mit seinem Schreiben vom 8. September 2008 unternommen (in Kopie als Beschwerdebeilage). Dieser Versuch sei schriftlich er- folgt, da er als Nothilfeempfänger keine finanziellen Mittel erhalte, um persönlich auf der Vertretung vorsprechen zu können. Zudem sei zu Seite 3E-5817/2008 erwähnen, dass all seine erfolglosen Bemühungen, mit seiner Mutter in Kontakt zu treten oder mittels seines Onkels in Jemen an einen Nachweis seiner Staatsangehörigkeit oder eine Geburtsurkunde zu gelangen, schwer zu dokumentieren sei. Es habe sich dabei um te- lefonische Versuche und um persönliche Kontakte gehandelt. Aus all diesen Gründen habe er entgegen den Erwägungen des BFM seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, sondern sich im Rahmen seiner Mög- lichkeiten aktiv um einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder ein Rei- sepapier bemüht. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Sep- tember 2008 wurde dem BFM Gelegenheit eingeräumt, sich zur Be- schwerde vernehmen zu lassen. F. Mit Vernehmlassung vom 10. November 2008 hielt das BFM den Vor- bringen in der Rechtsmitteleingabe entgegen, was die Vorsprachen auf dem jemenitischen Konsulat in Genf vom 1. April 2004 und 15. Sep- tember 2005 betreffe, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dazu durch das BFM aufgeboten worden sei und diese nicht aus eige- ner Initiative unternommen hab. Die Mitwirkungspflicht beschränke sich jedoch nicht alleine darauf, den Aufforderungen der Behörden be- treffend Vorsprache Folge zu leisten. Es dürfe erwartet werden, dass die Betroffenen bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere dahinge- hend mitwirken würden, dass sie die dafür benötigten Informationen offen legen und sich auch selbständig um die Beschaffung von rele- vanten heimatlichen Dokumenten bemühen würden. Vorliegend gehe das BFM davon aus, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs- pflicht nicht vollumfänglich nachgekommen sei. So habe er anlässlich einer vom BFM organisierten Befragung durch eine jemenitische Dele- gation am 14. Oktober 2008 keine Angaben zu seinen Angehörigen in Jemen ge macht und mit diesem Verhalten verhindert, überhaupt ein- deutig als jemenitischer Staatsangehöriger anerkannt werden zu kön- nen. Was die in der Beschwerdeschrift angeführten angeblichen Versu- che betreffe, mit seiner Mutter oder seinem Onkel in Kontakt zu treten, sei festzuhalten, dass sich telefonische Versuche durchaus mit ent- sprechenden Verbindungsnachweisen belegen lassen könnten. Eben- so sei unklar, wie die persönlichen Kontakte ausgesehen haben soll- ten, wenn sich der Beschwerdeführer in der Schweiz und die Mutter und der Onkel in Jemen aufhalten würden. Es sei demnach festzuhal- Seite 4E-5817/2008 ten, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich der kürzlich erfolg- ten Befragung durch die jemenitischen Behörden vollumfänglich bei der Bestimmung seiner Identität und Nationalität mitgewirkt habe noch habe glaubhaft machen können, selber alle Schritte unternommen zu haben, um in den Besitz von heimatlichen Dokumenten zu gelangen. G. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. November 2008 gewährten Replikrechts entgegnete der Beschwer- deführer in seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2008, es treffe zwar zu, dass die Vorsprachen auf dem jemenitischen Konsulat in Genf durch das BFM organisiert worden seien und er ein entsprechen- des Aufgebot erhalten habe. Allerdings habe er sich jeweils eigenstän- dig zu seiner Botschaft begeben, so auch beim Aufgebot vom 14. Ok- tober 2008. Hingegen treffe es nicht zu, dass er anlässlich der Befra- gung durch die jemenitische Delegation am 14. Oktober 2008 keine Angaben zu seinen Angehörigen in Jemen gemacht habe, vielmehr habe er sowohl den kompletten Namen seines Vaters als auch seiner Mutter angegeben sowie deren Geburtsdatum und deren ehemaligen Adressen in Jemen. Zudem habe er den Aufenthaltsort der Mutter und die Adresse seines letzten Wohnortes in Sanaa sowie die Adresse seines Geburtsortes in Addis Abeba angegeben. Er habe anlässlich dieser Anhörung sämtliche Informationen über Personalien und Adres- sen seiner Angehörigen angegeben und keine diesbezüglichen Infor- mationen verschwiegen. Dem Vorbringen der Vorinstanz, dass er mit seinem Verhalten verhindert habe, überhaupt eindeutig als jemeniti- scher Staatsangehöriger anerkannt zu werden, müsse deshalb wider- sprochen werden. Es sei denn auch von den Angehörigen der jemeniti- schen Delegation nicht bestritten worden, dass es sich bei ihm um ei- nen jemenitischen Staatsangehörigen handle. Bei den telefonischen Kontakten zu seiner Mutter und seinem Onkel habe es sich um Ge- spräche auf persönlicher Basis (und nicht persönlich vor Ort) gehan- delt, bei denen er sich erkundigt habe, was er von der Schweiz aus zur Papierbeschaffung unternehmen könne. Dass er diese Gespräche hät- te dokumentieren sollen, könne von ihm im Nachhinein nicht verlangt werden. Er habe sich nochmals schriftlich an sein Konsulat gewandt (Kopie des Schreibens vom 26. November 2008 in der Beilage) und sich über den Stand seines Passantrages erkundigt. Seite 5E-5817/2008 Ihm sei bereits in seinem Heimatland, aber auch schon früher in Äthio- pien, von den entsprechenden Behörden bescheinigt worden, dass sie nicht bereit seien, in seinem Fall einen Pass auszustellen. Es sei nicht einzusehen, wieso ihm dies nun von der Schweiz aus gelingen sollte. Auch sei nicht einzusehen, wieso er ein weiteres Mal bei seiner Bot- schaft vorsprechen soll, wenn ihm zweimal klar beschieden worden sei, dass sie für ihn keinen Pass ausstellen werde. Er sei Nothilfeemp- fänger und als solcher könne er sich die Reisen nach Genf finanziell nicht leisten. Unter diesen Umständen sei nach Massgabe der einschlägigen Recht- sprechung (EMARK 1995/14) von der Unmöglichkeit des Wegwei- sungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG auszugehen, zumal nicht absehbar sei, dass sich an diesem Zustand etwas ändern werde. H. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 erkundigte sich der Beschwerdefüh- rer beim Bundesverwaltungsgericht, in welchem zeitlichen Rahmen mit einem Entscheid im vorliegenden Verfahren zu rechnen sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 6E-5817/2008 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer- deführer ist legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetre- ten. 3. 3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 3.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus- länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 3.3 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Vollzuges der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG). 4. 4.1 Gemäss gefestigter Praxis bezüglich der Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges bleibt diese Prüfung beschränkt. Das Ge- richt auferlegt sich bezüglich der Feststellung einer objektiv gegebe- nen Unmög lichkeit des Wegweisungsvollzuges aus guten Gründen an- gemessene Zurückhaltung. Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkenn- bar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, ist anstelle des Vollzuges die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. Die objektive Möglichkeit einer freiwilli- gen Heimreise steht sodann der Feststellung, ein Wegweisungsvollzug erweise sich als unmöglich, von vornherein entgegen (EMARK 2002 Nr. 23 E. 4f.). 4.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers ist er aufgrund der je- menitischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern ebenfalls Staatsange- höriger von Jemen und bereit, freiwillig in sein Heimatland zurückzu- Seite 7E-5817/2008 kehren. Es ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen Aktenla- ge klar erkennbar ist, dass aus technischen oder rechtlichen Gründen in objektiver Hinsicht auf unabsehbare Zeit Hindernisse entgegenste- hen, die einen Vollzug der Wegweisung möglich erscheinen lassen. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt insbesondere die Einschät- zung des BFM, wonach der Be schwerdeführer nicht glaubhaft habe machen können, selbständig alle Schritte unternommen zu haben, um in den Besitz von heimatlichen Dokumenten zu gelangen. Es kann diesbezüglich im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung und die Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM verwiesen werden. In entscheidrelevanter Hinsicht vermögen die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten Hinderungsgründe und die Erklärungsversuche in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2008 nicht zu überzeugen. Im Rahmen einer freiwilligen ernsthaften Bemühung um die Beschaf- fung von rechtsgenüglichen Papieren für die Einreise in das Heimat- land wäre vom Beschwerdeführer vorab begründeterweise zu erwar- ten, dass er nicht lediglich entsprechenden Aufgeboten der schweizeri- schen Behörden zu Befragungen auf dem Generalkonsulat pflichtge- mäss Folge leistet, sondern aus eigenen Stücken bei den heimatlichen Auslandvertretungen vorstellig würde. Der Einwand, er sei Nothilfe- empfänger und als solcher könne er sich die Reisen nach Genf finan- ziell nicht leisten, kann in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ge- hört werden, da er sich bei den zuständigen schweizerischen Behör- den bei Offenlegung eines hinreichenden Mitwirkungswillens um Be- gleichung der Reisespesen hätte bemühen können. Auch kann vorlie- gend nicht als ausreichende Mitwirkung bezeichnet werden, wenn er - was vom BFM wohl zu Recht bezweifelt wird - anlässlich der Befra- gung durch die jemenitische Delegation am 14. Oktober 2008 Angaben zu seinen Angehörigen in Jemen, so den kompletten Namen seines Vaters als auch seiner Mutter sowie deren Geburtsdatum und deren ehemaligen Adressen in Jemen, zudem den Aufenthaltsort der Mutter und die Adresse seines letzten Wohnortes in Sanaa sowie die Adresse seines Geburtsortes in Addis Abeba, gemacht habe. Vielmehr wären vom Beschwerdeführer der Nachweis zumindest ernsthafter Bemühun- gen für die Beibringung hinreichender Dokumente, die seine jemeniti- sche Abstammung zu belegen vermögen, zu erwarten gewesen und auch weiterhin zu erwarten. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, er hätte mit seiner in Jemen wohnhaften Mutter und seinem ebenfalls Seite 8E-5817/2008 dort niedergelassenen Onkel in Kontakt treten können. Es ist davon auszugehen, dass er über seine Mutter oder seinen Onkel, der ihm die Ausreise aus dem Jemen organisiert und finanziert hatte (vgl. Akten BFM A7/21 S. 12 und 13), sachdienliche Unterlagen zu den familiären Verhältnissen und den daraus abzuleitenden staatsbürgerrechtlichen Ansprüchen hätte besorgen können. So hatte dieser Onkel bereits sei- ne gemeinsame Einreise mit der Mutter von Äthiopien nach Jemen im Jahre 2002 organisiert, indem er ihnen ein "Mutur", eine Art Laissez- passer, beschafft habe. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei diese Einreise nach Jemen problemlos verlaufen, man habe nur beweisen müssen, dass "meine Mutter Jemenitin ist und ich der Sohn meiner Mutter" (A7/21 S. 10 und 11). Bei dieser Sachlage vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei den telefonischen Kontakten mit seiner Mutter und seinem Onkel habe es sich um Ge- spräche auf persönlicher Basis (und nicht persönlich vor Ort) gehan- delt, bei denen er sich erkundigt habe, was er von der Schweiz aus zur Papierbeschaffung unternehmen könne, den Kern der vorliegenden Mitwirkungsanforderungen an den Beschwerdeführer nicht zu treffen. Ebensowenig vermag der Einwand durchzudringen, ihm sei bereits in seinem Heimatland, aber auch schon früher in Äthiopien von den ent- sprechenden Behörden bescheinigt worden, dass sie nicht bereit sei- en, in seinem Fall einen Pass auszustellen und es sei nicht einzuse- hen, wieso ihm dies nun von der Schweiz aus gelingen sollte. Auch kann nicht gehört werden, es sei nicht einzusehen, wieso er ein weite- res Mal bei seiner Botschaft vorsprechen soll, wenn ihm zweimal klar beschieden worden sei, dass sie für ihn keinen Pass ausstellen werde. Einerseits finden diese Vorbehalte in dieser Form in den Akten keine hinreichende Stütze und anderseits ist vielmehr damit zu rechnen, dass ein persönliches Vorsprechen des Beschwerdeführers bei der je- menitischen Vertretung mit sachdienlichen Unterlagen bezüglich der Ausstellung eines Laissez-passer nicht erfolglos sein dürfte. Demgegenüber dürfte es dem Beschwerdeführer und auch seiner professionell tätigen Rechtsvertretung bei ernsthafter Betrachtung der vorliegend interessierenden Umstände nicht verschlossen bleiben, dass Schreiben an das jemenitische Konsulat wie dasjenige vom 26. November 2008 in der vom Beschwerdeführer eingereichten Form der erfolgreichen Erlangung eines Dokumentes, das die Einreise nach Jemen ermöglichen sollte, nicht dienlich sind. Seite 9E-5817/2008 In Berücksichtigung der gesamten Aktenlage ist demnach festzustel- len, dass aktuell in objektiver Hinsicht eine Unmöglichkeit des Wegwei- sungsvollzuges im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung nicht feststeht. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen, weshalb darauf nicht einzugehen ist. 5. Die Vorinstanz hat demnach den Vollzug der Wegweisung aufgrund der Aktenlage zu Recht nicht als unmöglich erachtet. Nach dem Ge- sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 und 2 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-5817/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 11