<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-12-22-1B_204-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_204/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. Dezember 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Gianandrea Prader, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, </div> <div class="para">Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Beschlagnahme (Grundbuchsperre), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. März 2020 </div> <div class="para">(AK.2020.50-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft), führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ und seine Ehefrau A.________. Sie wirft B.________ im Wesentlichen vor, er habe als Verwalter einer Stockwerkeigentümerschaft dieser zustehende Gelder für eigene Zwecke verwendet. A.________ habe ihm dabei Hilfe geleistet. Überdies habe sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung erschlichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 belegte die Staatsanwaltschaft zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Busse und Ersatzforderungen eine A.________ gehörende Eigentumswohnung mit Beschlag und wies das zuständige Amt an, insoweit im Grundbuch eine Sperre anzumerken. </div> <div class="para">Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 25. März 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer und die Grundbuchsperre aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Die Anklagekammer hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat dazu Stellung genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach <span class="artref">Art. 80 BGG</span> zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, welcher der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> verursachen kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 128 I 129</a> E. 1 S. 131 mit Hinweis). Die Beschwerde ist somit auch insoweit zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person (...) können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (<span class="artref">Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO</span>). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (<span class="artref">Art. 71 Abs. 3 StGB</span>). </div> <div class="para">Die Beschlagnahme setzt gemäss <span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO</span> einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Ein dringender Tatverdacht wie bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (<span class="artref">Art. 221 Abs. 1 StPO</span>) ist nicht erforderlich (Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 4.3 mit Hinweis). </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-87%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page87">BGE 141 IV 87</a> E. 1.3.1 S. 90; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">124 IV 313</a> E. 4 S. 316; Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 4.3 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)</span> wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen unter anderem bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt. </div> <div class="para">Die Vorinstanz bejaht insoweit einen hinreichenden Tatverdacht. Dazu, ob ein solcher auch hinsichtlich der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Hilfeleistung bei den ihrem Ehemann zur Last gelegten Delikten besteht, äussert sich die Vorinstanz nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerdeführerin hat vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Januar 2018 unstreitig Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Auf den von ihr monatlich ausgefüllten Fragebögen gab sie jeweils an, sie gehe keiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nach. Wie die Ermittlungen ergaben, gingen auf einem der Beschwerdeführerin gehörenden Konto in diesem Zeitraum jedoch regelmässige Zahlungen der Gesellschaft "Airbnb" ein, welche sich im fraglichen Zeitraum auf insgesamt Fr. 10'240.90 belaufen. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. </div> <div class="para">In den Fragebögen für die Monate Juli und August 2017 gab die Beschwerdeführerin zudem an, nicht in den Ferien gewesen zu sein. Dies widerspricht den Erkenntnissen der Kantonspolizei. Danach sind in einem sichergestellten Mobiltelefon zwischen dem 11. Juli 2017 und dem 8. August 2017 in Kroatien aufgenommene Fotos enthalten, auf denen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann zu sehen sind; überdies dort erstellte Videos, in denen ihre Stimme zu hören ist (kantonspolizeilicher Schlussbericht vom 13. November 2019 S. 22). </div> <div class="para">Damit bestehen ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin nach <span class="artref">Art. 105 AVIG</span> strafbar gemacht haben könnte. Wenn die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht bejaht hat, hält das deshalb vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihren Einwand, die Grundbuchsperre sei unverhältnismässig, mangels hinreichender Begründung nicht geprüft. Damit überspanne die Vorinstanz die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde bei einem Laien und verletze Art. 396 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 385 StPO</span>. Zudem verstosse die Vorinstanz gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss <span class="artref">Art. 8 BV</span>, da sie die Rüge der Unverhältnismässigkeit einer Grundbuchsperre bei ihrem Mann unter im Wesentlichen denselben Umständen geprüft habe. Der angefochtene Entscheid sei insoweit übertrieben formalistisch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 396 Abs. 1 StPO</span> ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat nach <span class="artref">Art. 385 Abs. 1 StPO</span> die Person oder die Behörde, die es ergreift, genau anzugeben, (a) welche Punkte des Entscheides sie anficht und (b) welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (...). </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung hierzu hat die Begründung den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen. Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen (Urteil 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Laie muss in der Beschwerde mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 BV</span> sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Diese letztere Bestimmung verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus liegt namentlich vor, wenn eine Behörde an eine Rechtsschrift überspannte Anforderungen stellt und dem Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus ebenso aus <span class="artref"><artref id="CH/312.0/3/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/3/2/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/3/2/a" type="start"></artref>Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO</span><artref id="CH/312.0/3/2/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/b" type="end"></artref> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-201%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page201">BGE 145 I 201</a> E. 4.2.1 S. 204; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-299%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page299">142 IV 299</a> E. 1.3.2 S. 304 f.; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin habe die Rüge der Unverhältnismässigkeit der Grundbuchsperre nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde an die Vorinstanz selber verfasst. Es handelt sich somit um eine Laienbeschwerde. Die Beschwerdeführerin führte darin aus, die Grundbuchsperre sei "in allem Masse überrissen und übertrieben". Damit machte sie klar die Unverhältnismässigkeit der Massnahme geltend. Die Vorinstanz hätte daher im Lichte der dargelegten Rechtsprechung zu Art. 396 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 385 Abs. 1 StPO</span> das Vorbringen behandeln müssen. Was insoweit zu prüfen ist, weiss jeder Jurist. Es geht um die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme (BGE 146I 70 E. 6.4 S. 80 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Folgendes kommt hinzu: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte am 27. Januar 2020 nicht nur die der Beschwerdeführerin gehörende Eigentumswohnung, sondern auch eine andere, ihrem Ehemann gehörende Eigentumswohnung. Dagegen erhob der Ehemann, vertreten durch eine Rechtsanwältin, ebenfalls Beschwerde. Er rügte insbesondere die Unverhältnismässigkeit der Grundbuchsperre. Über die Beschwerde des Ehemannes befand die Vorinstanz am gleichen Tag und in derselben Besetzung wie über die Beschwerde der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz schützte die Beschwerde des Ehemannes und hob die Beschlagnahme seiner Eigentumswohnung auf. Die Vorinstanz befand, die Staatsanwaltschaft habe die Verhältnismässigkeit der Grundbuchsperre nicht hinreichend dargetan. Bei der Beschwerdeführerin stellten sich insoweit, was der Vorinstanz nicht entgangen sein konnte, im Wesentlichen die gleichen Fragen wie beim Ehemann. Damit hätte die Vorinstanz umso mehr Anlass gehabt, die Rüge der mangelnden Verhältnismässigkeit auch im Verfahren der Beschwerdeführerin zu behandeln. Wenn die Vorinstanz das abgelehnt hat, verletzt das unter den gegebenen Umständen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtsgleiche Behandlung und ist dies übertrieben formalistisch. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da sich diese zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme der Wohnung der Beschwerdeführerin bisher nicht geäussert hat, hat dies hier auch das Bundesgericht nicht zu tun (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 135 II 38</a> E. 1.2 S. 41). </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>) und hat der Kanton ihrem Vertreter eine Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <span class="artref">Art. 64 BGG</span> ist insoweit gegenstandslos. Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, war die Beschwerde aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann insoweit daher nicht bewilligt werden. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin werden ihr jedoch keine Gerichtskosten auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. März 2020 aufgehoben und die Sache an diese zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Kanton St. Gallen hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Gianandrea Prader, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Dezember 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>