Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. April 2019 (731 19 104 / 92) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blic k auf ein künftiges Klageverfahren betreffend Ausrichtung von Krankentaggeldern gemäss Art. 119 Abs. 1 ZPO noch vor Rechtshängigkeit. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Stephan Paukner Partei A.____ , Gesuchsteller Betreff Unentgeltliche Rechtspflege A. Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 hat der Gesuchst eller mit Blick auf ein künftiges Kla- geverfahren gegen die B.____ betreffend die Ausrich tung von Krankentaggeldern ab 1. März 2019 beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landscha ft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c und Art. 119 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De zember 2008 um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege ersucht. Sein Gesuch hat er damit begründet, dass er ab 1. März 2019 über kein Einkommen mehr verfügen werde und ke in massgebendes Vermögen besitze. Für die Einreichung seiner Klage sei er auf einen R echtsbeistand angewiesen. Dieser verlange jedoch einen Kostenvorschuss, welchen er nicht bezahlen könne. B. Am 6. Februar 2019 forderte das Kantonsgericht d en Gesuchsteller auf, zwecks Nach- weises seiner prozessualen Bedürftigkeit und zwecks Beurteilung der für die Gewährung der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ erforderlichen Ni chtaussichtslosigkeit ergänzende Un- terlagen einzureichen. Am 13. Februar 2019 reichte d er Gesuchsteller nebst zwei bilddiagnosti- schen Kurzbeurteilungen vom 20. und vom 24. September 20 18 sowie einem Gutachten des C.____ vom 5. November 2018 diverse weitere Unterlage n betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein. Dabei führte er unter anderem aus, dass im Gutachten des C.____ behauptet werde, dass er lediglich an einem muskulär bedingten Bandscheibenvorfall leide, der auf eine Wirbelsäulenfehlhaltung zurückzuführen sei. Diese Einschätzung sei keineswegs kor- rekt. Vielmehr leide er an einem Wurzelreizsyndrom mit Kompression unter Belastung inklusive Ausstrahlung in den rechten Oberarm. C. Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 wies die Präsid entin des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorerst ab. Hiergege n erhob der Gesuchsteller am 4. März 2019 Einsprache. Er beantragte, sein Gesuch sei zu bewilligen. Zur Begründung brach- te er im Wesentlichen vor, dass er als Laie auf anwaltlich e Hilfe angewiesen sei. Finanziell kön- ne er sich diese aber nicht leisten. Seit 1. März 2019 habe er kein Einkommen mehr. Unter Hinweis auf ein zusammen mit seiner Einsprache eingereicht es Arztzeugnis vom 4. März 2019 machte er ausserdem geltend, dass er weiterhin krankgeschr ieben und deshalb nicht vermittel- bar sei. D. Mit Urteil vom 21. März 2019 trat die Dreierkammer des Kantonsgerichts mangels Zu- ständigkeit nicht auf die Einsprache des Gesuchstellers ein und leitete dessen Eingabe vom 4. März 2019 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weite r. Mit Schreiben vom 27. März 2019 zu Handen des Bundesgerichts erklärte der Gesuchstelle r, er ziehe seine Einsprache zu- rück. Das Bundesgericht schrieb das Verfahren in der Folge mit Verfügung vom 28. März 2019 infolge Rückzugs der Beschwerde ab. E. Unter Hinweis auf diverse weitere medizinische Unterl agen sowie auf seine bereits zuvor eingereichten Unterlagen hatte der Gesuchsteller d em Kantonsgericht bereits am 26. März 2019 ein neues Gesuch um Erlangung der unentg eltlichen Rechtspflege und mit Ein- gabe vom 27. März 2019 diverse Steuerbelege betreffend seine Steuerausstände eingereicht. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Eingabe vom 26. März 2019 ersucht der Gesuchst eller erneut um unentgeltli- che Rechtspflege im Zusammenhang mit einer Streitigkei t betreffend Krankentaggelder. Deren Ausrichtung untersteht gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetze s betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsic htsgesetz, KVAG) vom 26. Sep- tember 2014 dem Bundesgesetz über den Versicherungsvert rag (VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb strit- tige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren nach den Regeln der ZPO geltend zu machen sind. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Wie in der Verfügung der Präsidentin des Kantonsger ichts vom 28. Februar 2019 und im Urteil des Kantonsgerichts vom 21. März 2019 bereits zu treffend dargelegt worden ist, ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts vorliegend generell aus Art. 7 ZPO in Ver- bindung mit § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Über Gesuche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im Besonderen hat gemäss analog § 7 Abs. 2 lit. g VP O die präsidierende Person zu befinden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich sodann nach Art. 9 ff. ZPO. Da der dem vorliegenden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag mit einem Krankentaggeldversicherer als Konsumen- tenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren i st, kann die Klage am Wohnsitz des Ver- sicherten eingereicht werden (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER /J ÜRG BLOCH , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 3 2 N 45 ff.). Dieser befindet sich vor- liegend im Kanton Basel-Landschaft. Das angerufene Ger icht ist somit sachlich wie örtlich zu- ständig, und das erneut eingereichte Gesuch vom 26. Mär z 2019 ist erstinstanzlich wiederum präsidial zu entscheiden. 3. Gestützt auf Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt u nd ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Keinen Anspruch haben Personen, welche über die Kostengutsprache einer Rechts- schutzversicherung verfügen (Urteil des EVG vom 14. Oktober 2 004, U 66/04, E. 8.3). Das Ge- such um unentgeltlich Rechtspflege kann bereits vor Eint ritt der Rechtshängigkeit eines Pro- zesses gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Für den En tscheid über die Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die gesamt e wirtschaftliche Situation der Gesuch stellenden Person massgebend. Diese hat ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhält- nisse gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO umfassend darzustellen und soweit als möglich zu belegen. Massgebend für die Beurteilung der finanziellen Verhäl tnisse sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesucheinreichung. Ausserdem hat sich die gesuchste llende Person gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO bereits im Vorfeld zur Sache und über ihre Beweismittel zu äussern. Schliesslich kann sie in ihrem Gesuch die von ihr gewünschte Rechtsbeiständin oder den von ihr gewünsch- ten Rechtsbeistand ebenfalls schon im Vorfeld bezeichnen. 4. Das ursprüngliche Gesuch vom 31. Januar 2019 war mit Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 28. Februar 2019 im Wesentliche n mit der Begründung vorerst abge- wiesen worden, dass der Gesuchsteller zwar über kein namha ftes Vermögen verfüge und für die Prozesskosten auch keine Deckung einer Rechtsschutzversicheru ng vorliege. Er beziehe aber bis Ende Februar 2019 Taggeldleistungen, so dass er für März 2019 noch über ein Er- satzeinkommen von Fr. 5'677.-- verfüge, dem ein monatlich er Bedarf von lediglich Fr. 2'850.-- gegenüberstehe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Ges uchsteller mit seiner früheren Partnerin und ihrem Sohn zusammen lebe, weshalb die Mietkosten nur hälftig an den Bedarf anzurechnen seien. Insgesamt resultiere damit für März 2 019 ein Überschuss von Fr. 2'800.--. Dieser Betrag reiche aus, um eine anwaltliche Erstbeu rteilung zu finanzieren. Im Weiteren sei der Gesuchsteller gemäss dem Gutachten des C.____ zu 100 % arbeitsfähig und somit auch vermittlungsfähig. Folglich sei er berechtigt, Taggelde r der Arbeitslosenversicherung zu bezie- hen und somit auch künftig in der Lage, ein bedarfsdeckendes Einkommen zu erzielen. Ausser- dem gebe es – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – keine Hinweise dafür, dass die me- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dizinische Beurteilung des C.____ unzutreffend sei. Die Prozesschancen seien daher sehr ge- ring, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei dah er auch wegen Aussichtslosigkeit ab- zuweisen. 5. Was zunächst die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesu chstellers betrifft, haben sich die Umstände seit der Einreichung seines ersten Gesuchs am 31. Januar 2019 mittlerweile ver- ändert. Es kann in diesem Zusammenhang auf die entspre chenden Erwägungen in der Verfü- gung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 28. Februa r 2019 verwiesen werden (a.a.O., Erwägung 6), wonach dem Gesuchsteller die bisher ausg erichteten Krankentaggelder letztmals Ende Februar 2019 ausgerichtet worden sind. Aktuell ve rfügt der Gesuchsteller über keinerlei (Ersatz-)Einkommen mehr. Unbesehen allfälliger Steuer ausstände, auf welche der Gesuchstel- ler in seiner Eingabe vom 27. März 2019 verwiesen ha t, ist er ab sofort deshalb nicht mehr in der Lage, seine monatlichen Ausgaben zu decken. Entgeg en den damaligen Erwägungen in der Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 28. Februar 2019 ist ausserdem davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nicht berechtigt wäre , ein allfälliges Ersatzeinkommen in Form von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung zu bezieh en. Hintergrund bildet das von ihm erst nachträglich mit seiner Einsprache eingereichte Arztzeugnis vom 4. März 2019. Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller krankheitsbedingt seit 1. März 2019 im Umfang von 100% arbeitsunfähig ist, weshalb seine Anspruchsberechtigung in arbeitslosenversicherungsrechtli- cher Hinsicht mangels Vermittlungsfähigkeit nunmehr nicht mehr bejaht werden kann. Zumal er über keinerlei massgebendes Vermögen verfügt (vgl. a.a.O ., Erwägung 6), verbleibt ihm daher aktuell kein finanzieller Spielraum mehr, um die im Zu sammenhang mit den Bemühungen einer Rechtsvertretung stehenden Aufwendungen aus eigenen Mitteln bestreiten zu können. 6. Was sodann das für die Gewährung der unentgeltliche n Rechtspflege kumulative Er- fordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit betrifft, geht aus den mit dem erneuten Gesuch vom 26. März 2019 nunmehr eingereichten medizinischen Akten hervor, dass der Gesuchsteller an einer sensiblen radikulären Reiz- und Ausfallsymptomatik C4 rechts leidet und ihm trotz intakten Nervs eine prothetische Versorgung auf Höhe C4/5 nahegelegt worden ist (vgl. Verlaufseinträge von Dr. med. D.____ vom 10. Dezember 2018). Den übri gen, ebenfalls erst nunmehr einge- reichten ärztlichen Unterlagen ist sodann zu entnehmen, dass bereits anfangs des Jahres 2017 eine foraminale Infiltration stattgefunden hat, in d eren Folge sich die radikulären Schmerzen erheblich verbessert hätten, die Atrophie des Supraspina tusmuskels rechts jedoch weiter fort- bestanden habe. Bereits das MRI der HWS vom 28. Dezemb er 2016 habe eine Protrusion auf Höhe C4/5 mit foraminaler Einengung gezeigt. Bei dieser neuen Aktenlage relativiert sich die im Gutachten des C.____ vom 5. November 2018 vertretene A uffassung, wonach der Gesuchstel- ler vollständig arbeitsfähig sei. Eine detaillierte A useinandersetzung mit den medizinischen Ak- ten bleibt zwar vorbehalten. Nichts desto trotz kann mit Blick auf die in den nunmehr eingereich- ten Akten ausgewiesene radikuläre Reiz- und Ausfallsymptom atik jedenfalls nicht mehr gesagt werden, dass keinerlei Anhaltspunkte bestünden, aufgrund derer die Einschätzung des C.____ bei summarischer Betrachtung in Frage zu stellen wäre. Damit aber kann auch nicht mehr da- von ausgegangen werden, dass die Prozesschancen auf eine A usrichtung weiterer Taggelder der Krankentaggeldversicherung auf der Basis einer voll ständigen Arbeitsunfähigkeit äusserst Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gering ausfallen würden und deshalb von überwiegend geringen Prozesschancen auszugehen wäre. 7. Zusammenfassend erfüllt der Gesuchsteller nunmehr die für die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzten Erfordernisse. Sein Gesuch ist demnach zu bewilli- gen und es ist ihm mit Blick auf ein allfälliges, künfti ges Klageverfahren gegen seine Kranken- taggeldversicherung die unentgeltliche Rechtspflege un d damit bereits im heutigen Zeitpunkt insbesondere auch die unentgeltliche Verbeiständung gem äss Art. 119 Abs. 1 ZPO zu bewilli- gen. 8. Der Gesuchsteller ist allerdings darauf hinzuweisen , dass eine Partei, der die unent- geltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Ausserdem kann die unent geltliche Rechtspflege insbesondere dann wieder entzogen werden, sobald und soweit sich di e finanziellen Verhältnisse des Ge- suchstellers verbessern (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Schliesslich ist der Gesuchsteller in Nachach- tung der richterlichen Aufklärungspflicht (Art. 97 ZPO) auf folgenden Umstand hinzuweisen: Verfahren betreffend Ansprüche aus Zusatzversicherungen zu r sozialen Krankenversicherung verursachen gemäss Art. 114 lit. e ZPO grundsätzlich kein e Gerichtskosten. Bei anwaltlich ver- tretenen Parteien fallen jedoch Parteientschädigungen an, welche in der Regel nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt werden (Art. 106 ZPO). W eil die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientsch ädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO), können bei einem allfälligen U nterliegen des Gesuchstellers in einem künftigen Prozess somit Parteientschädigungen an die alle nfalls anwaltlich vertretene Beklagte entstehen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: Dem Gesuchsteller wird mit Blick auf ein künftige s Klageverfahren gegen die B.____ betreffend die Ausrichtung von Krank entaggeldern die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 und Ar t. 119 ZPO bewilligt.