B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5498/2019 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. September 2019. E-5498/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 23. November 2015 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen mit ei- ner seit 2007 bestandenen Verfolgungssituation aufgrund eines ungerecht- fertigten Verdachts seiner Mitgliedschaft bei der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und seiner Involvierung in Bombenanschläge sowie einer tat- sächlichen Teilnahme vom Jahre 2015 an einer Demonstration gegen die SLA (Sri Lanka Army) . Aus Angst, deswegen in ein Rehabilitationscamp geschickt zu werden , sei er am (…) Oktober 2015 mit seinem P ass auf dem Luftweg legal aus Sri Lanka ausgereist und am 22. November 2015 in die Schweiz gelangt. Die LTTE habe er von 1998 bis Anfang 2009 gele- gentlich durch Abgabe von Esswaren und (…)kurierdienste unterstützt. Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab und verfügte d essen Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylent- scheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbrin- gen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beacht- lichkeit nicht genügend. Die gesetzliche Regelfolge der Able hnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -1945/2018 vom 8. Mai 2018 vollumfänglich als offensichtlich unbegründet ab. In der Begründung bestä- tigte das Gericht insbesondere die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaf- tigkeit beziehungsweise Asylirrelevanz der Vorbringen und es verneinte das behauptete Bestehen sowohl eines Risikoprofils im Sinne der Praxis als auch beachtenswerter Vollzugshindernisse beim Beschwerdeführer. Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses ers- ten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Ein beim SEM eingereichtes «Wiedererwägungsgesuch» vom 23. August 2018 überwies dieses zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsge- richt, welches die Eingabe nach Einholung einer Verbesserung als Revisi-E-5498/2019 Seite 3 onsgesuch entgegen nahm. Der Beschwerdeführer begründete das Ge- such mit dem Vorliegen neuer Beweismittel (zwei polizeiliche Vorladungen vom […] September 2015 und vom […] Dezember 2017), welche seine Verfolgung durch die sri -lankischen Behörden nunmehr zu belegen ver- möchten. Mit Urteil E -4974/2018 vom 11. Dezember 2018 lehnte das Geri cht das Revisionsgesuch ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen da- mit, dass die vorliegenden Dokumente ohne weiteres im Verlaufe des or- dentlichen Asylverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens hätten be- schafft werden können und demzufolge als verspätet im Sinne von Art. 46 VGG zu betrachten seien; eine dem Wegweisungsvollzug allfällig dennoch entgegenstehende Völkerrechtswidrigkeit sei nicht zu erkennen. C. Mit Eingabe vom 9. Juli 2019 richtete der Beschwerdeführer ein schriftli- ches «zweites Asylgesuch nach Art. 111c AsylG, eventualiter Wiedererwä- gungsgesuch» an das SEM. In der Begründung machte er geltend, er habe im ersten Asylverfahren aufgrund eines «verhängnisvollen Gerüchts unter den tamilischen Asylbewerbern» (nachteilige Auswirkungen bei Einräu- mung einer Mitgliedschaft oder Unterstützung der LTTE) den wahren Hauptgrund seiner Verfolgung (behördliche Verfolgung aufgrund eines von ihm im Jahre (…) im Auftrag der LTTE ausgeführten Transports eines nach- maligen Bombenattentäters) verschwiegen. Seine darauf basierende Ver- folgungslage und insbesondere seine Inhaftierung in einem Camp im Jahr 2007 könne er nunmehr mit verschiedenen Beweismitteln (insb. Bestäti- gung des ICRC vom […] Dezember 2007, englische Übersetzung eines Polizeiberichts vom […] Januar 2008, Zeitungsbericht vom 25. Juli 2007, Bestätigung des Dorfvorstehers vom 30. April 2019) belegen. Er sei durch die damals erlittene Folter noch heute körperlich und vor allem psychisch angeschlagen; diesbezüglich sei vom SEM ein med izinisches Gutachten einzuholen und eine Anhörung unter Mitwirkung von medizinischen Fach- personen durchzuführen. Ferner gründe das neue Gesuch in der veränder- ten Sicherheitslage seit der faktischen Machtübernahme durch den Raja- pakse-Clan im Oktober 2018 und den Anschlägen vom 21. April 2019, die er mit weiteren Zeitungsberichten dokumentieren könne. Die Gefährdungs- lage für zurückkehrende Tamilen und insbesondere für ihn als von den Be- hörden und von den Opfern des Bombenanschlags vom (…) gesuchte Per- son habe sich dadurch erheblich verschärft. Er habe somit Anspruch auf E-5498/2019 Seite 4 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder zu- mindest Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. D. Mit Verfügung vom 18. September 2019 – eröffnet am 19. September 2019 – lehnte das SEM zunächst den prozessualen Antrag um Durchführung ei- ner erneuten Anhörung ab. Im Weiteren stellte es fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das zweite Asylge- such ab, soweit es darauf eintrat. Das SEM verfügte gleichzeitig die Weg- weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit E ingabe vom 21. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , eventualiter die Ge- währung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges , subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege un- ter Beiordnung des r ubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Weiteren beantragt er in prozessualer Hinsicht, es sei von Amtes wegen ein medizinisches Gutachten einzuholen, eventualiter das Verfahren bis zur Vorlegung eines solchen zu sistieren, im Falle einer Rückweisung an die Vorinstanz diese anzuweisen eine Anhörung durchzu- führen, und im Falle einer materiellen Beurteilung durch das Gericht eine mündliche Verhandlung und eine Parteibefragung durchzuführen. F. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 stell te der zuständige Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwer- deverfahrens fest. E-5498/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in ei nzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeschrift über ihren weitaus grössten Teil aus Textpassagen besteht, die ganz oder nahezu identisch E-5498/2019 Seite 6 mit Teilen des Mehrfachasylgesuchs vom 9. Juli 2019 sind (insb. Be- schwerde «BS» 2 Bst. b -f, «BS» 4 Bst. a -l, «BS» 5 Bst. a, c, f). Genaue Verweisungen auf die entsprechenden Teile im Mehrfachgesuch sind nicht möglich, weil der dortige Gesuchsinhalt in Titel unterteilt ist, die weder in ihrer Abkürzung («BS») erkennbar sind noch in ihrer Nummerierung bezie- hungsweise Systematik logisch erscheinen (BS1, BS2, BS3, BS3, BS4 , BS8). Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet angesichts der bereits in Bst. C oben zusammengefassten Inhaltsangabe des Mehrfachasylgesuchs auf eine erneute Wiedergabe und Würdigung dieser wiederholten Teile. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspr uch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Ge hörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung insbesondere, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise nicht erfasst oder gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent- scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. In der Beschwerde werden verschiedene Verfahrensanträge gestellt und formelle Rügen erhoben (Einholen medizinisches Gutachten, Sistierung, mündliche Verhandlung und Parteibefragung ; Verletzung des rechtlichen Gehörs, unterlassene erneute Anhörung, unkorrekte Sachverhaltsfeststel- lung), welche an sich vorab zu beurteilen wären, weil sie potenziell den Fortgang des Verfahrens beeinflussen oder eine Kassation der vorinstanz- lichen Verfügung auslösen können. Da diese Anträge und Rügen vorlie- gend aber eng sowohl mit der Frage der Qualifikation beziehungsweise Rechtsnatur des Gesuchs vom 9. Juli 2019 als auch mit der materiellen Beurteilung der dortigen Vorbringen z usammenhängen, erfolgen ihre Be- handlung und Würdigung nachfolgend direkt im betreffenden Zusammen- hang (vgl. E. 7 f.). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im E-5498/2019 Seite 7 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringe n, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). 5.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsver hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgem einer Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von E-5498/2019 Seite 8 Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. 6.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM zunächst fest, dass auf das Gesuch vom 9. Juli 2019 insoweit mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten sei, als darin neue erhebliche, aber vorbestandene Tatsa- chen und Beweismittel im Sinne des Revisionsrechts nach Art. 121 ff. BGG geltend gemacht würden. Dies betreffe zum einen die nunmehr geltend ge- machte Verbindung zur LTTE aufgrund des im (…) im Auftrag der LTTE durchgeführten Transports eines nachmaligen Bombenattentäters. Zum andern betreffe dies die Ausführungen zur aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka und einer darauf basierenden Gefährdungssituation, soweit diese Ausführungen und entsprechend eingereichten Berichte den Zeitraum vor Ergehen der Urteile E -1945/2018 (vom 8. Mai 2018) und E -4974/2018 (vom 11. Dezem ber 2018) beschlügen. Eine allfällige Zuständigkeit des SEM und isolierte Beurteilung hinsichtlich des Bestätigungsschreibens des Dorfvorstehers vom 30. April 2019 erweise sich als nicht opportun, zumal das Dokument wiederum diese vorbestandenen Tatsachen betreffe, nur in Kopie vorliege, offensichtlich eine Gefälligkeit darstelle und daher keinen Beweiswert entfalte. Im Übrigen sei das Gesuch – betreffend eine Gefährdungslage des Be- schwerdeführers infolge aktueller, seit Oktober 2018 verschärfter Sicher- heitslage – als Mehrfachasylgesuch zu behandeln . Zur Begründung des ablehnenden Entscheids betreffend dieses Mehrfachgesuch qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde- rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge- nügend. Auch eine allfällige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka unter Berücksichtigung der im Referenzur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 erwähnten Risikofakto- ren erscheine nicht begründet. Allfällige behördliche Befragungen am Flug-E-5498/2019 Seite 9 hafen oder am Herkunftsort genügten hierfür nicht, zumal er nach Kriegs- ende noch sechs Jahre im Heimatland gelebt habe, sich die im ersten Asyl- verfahren vorgebrachte Verfolgungslage als unglaubhaft herausgestellt habe und er legal ausgereist sei. Der im Oktober 2018 begonnene Macht- kampf zwischen den Hauptdarstellern Sirisena, Rajapakse und Wickreme- singhe und ihren politischen Parteien (SLFP , SLPP und UNP) sei auf poli- tischer und justizieller Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Am 15. Dezember 2018 sei Rajapaksa als Premi- erminister zurückgetreten und am 16. Dezember 2018 sei Wickremesinghe wieder als Premierminister vereidigt worden. Durch den Machtkampf habe sich keine erhöhte Gefährdungslage für tamilische oder andere sri -lanki- sche Staatsangehörige ergeben. An dieser Einschätzung änderten die diesbezüglich im zweiten Asylgesuch deponierten Ausführungen und Be- weismittel nichts, zumal ein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer nicht auszumachen sei, er keine stark risikobegründenden Faktoren erfülle und er mithin keine individuelle Verfolgung aus den besagten Ereignissen abzuleiten vermöge. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg- weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK und mangels Anhaltspunkte n für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Der Wegweisungsvollzug sei, wie im ersten Asylverfahren bereits einlässlich erkannt, ferner allgemein und individuell zumutbar, auch nach Massgabe des erwähnten Referenzurteils und der aktuellen Gerichtspraxis. Der von Präsident Sirisena zwischenzeitlich ausgerufene Notstand ändere daran nichts. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr st ütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG. 6.2 In seiner Beschwerdeeingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer- deführer seine im zweiten Asylgesuch deponierten Gründe . Sodann kriti- siert er, dass das SEM ihn nicht erneut angehört habe, um die Glaubhaf- tigkeit dieser neuen Gründe zu übe rprüfen. Diesbezüglich erneuert er seine an das SEM gerichteten Forderungen nach Einholung eines medizi- nischen Gutachtens und Durchführung einer Anhörung unter Mitwirkung von medizinischen Fachpersonen. Das SEM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zudem dadurch verletzt, dass es sich nicht mit sämtli- chen Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt, die neuen Tatsa-E-5498/2019 Seite 10 chen und Beweismittel nicht korrekt gewürdigt und mithin den rechtserheb- lichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt habe. Das SEM habe zwar sein Gesuch korrekterweise als Mehrfachasylgesuch entgegen- genommen, die neuen Beweismittel – insbesondere jene im Zusammen- hang mit dem Bombenanschlag vom (…) – aber unzutreffend als revisions- tauglich eingestuft. Entscheidend sei vorliegend, dass mit den betreffenden Beweismitteln ein neuer, asylbedeutsamer Sachverhalt geltend gemacht und nachgewiesen werde. Die Unterlassung des SEM, diese Beweismittel im Rahmen des Mehrfachgesuches zu berücksichtigen, stelle «eine Verlet- zung von Verfahren svorschriften dar». Ferner sei en sein Anspruch auf rechtliches Gehör und die vorinstanzliche Pflicht zur Sachverhaltsfeststel- lung dadurch verletzt, dass das SEM die Anträge auf Einholung eines me- dizinischen Gutachtens und Durchführung einer erneuten Anhörung abge- lehnt habe. Solche Massnahmen seien bei Mehrfachgesuchen durch das Gesetz nicht ausgeschlossen und drängten sich vorliegend angesichts des Geltendmachens neuer Verfolgungsgründe und mithin neuer Sachverhalt- selemente gar auf. Zudem sei es ihm trotz Mitwirkungspflicht finanziell und kognitiv nicht möglich gewesen, ein medizinisches Gutachten selber in Auf- trag zu geben. Sollte das Gericht dennoch auf eine entsprechende Mitwir- kungsverpflichtung erkennen, sei ihm diese Möglichkeit unter gleichzeitiger Sistierung des Verfahrens einzuräumen. Sodann habe das SEM die im Mehrfachgesuch vorgebrachten Prognosen betreffend die anstehenden Wahlen in erneuter Verletzung des rechtlichen Gehörs gänzlich ausser Acht gelassen. Im Weiteren habe er entgegen der anderslautenden Ansicht des SEM seine asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner Vergangenheit, seiner ethnischen Zugehörigkeit und seines Risikoprofils durchaus glaub- haft gemacht beziehungsweise nachgewiesen. Zumindest habe er An- spruch auf Gewährung der vorläufigen A ufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Das SEM habe auch diesbezüglich eine rechtsgenügliche Prüfung und Begründung unterlas- sen. Anhand des noch in Auftrag zu gebenden Gutachtens würden sich auch medizinische Rückkehrhindernisse ergeben, denn «für Personen mit LTTE-Verbindung ist eine Behandlung gegen Leiden aufgrund Folterhand- lungen nicht möglich und höchst gefährlich». Hinzu komme die Unzumut- barkeit aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bezeichnete seine Eingabe vom 9. Juli 2019 als «zweites Asylgesuch» und wollte sie ausdrücklich als solches , nicht aber als Revisionsgesuch behandelt wissen und richtete sie konsequenterweise an das für die Behandlung multipler Asylgesuche zuständige SEM. Dieses E-5498/2019 Seite 11 hat das neue Asylgesuch denn auch als solches entgegengenommen und ist, soweit es keine Revisionsgründe erkannt hat, materiell darauf eingetre- ten. Das Vorgehen ist in keiner Weise zu beanstanden. Das SEM ist ins- besondere zu Recht au f das Gesuch mangels funktioneller Zuständigkeit insoweit nicht eingetreten, als darin neue, aber vorbestandene Tatsachen und Beweismittel im Sinne des Revisionsrechts nach Art. 121 ff. BGG gel- tend gemacht würden (Verbindung zur LTTE aufgrund des im […] im Auf- trag der LTTE durchgeführten Transports eines nachmaligen Bombenat- tentäters; Ausführungen zur aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka und ei- ner darauf basierenden Gefährdungssituation, soweit die betreffenden Ausführungen und entsprechend eingereichten Berichte den Zeitraum vor Ergehen des Urteils E-1945/2018 vom 8. Mai 2018 beschlagen). Die Ein- wände in der Beschwerde, wonach mit den betreffenden Beweismitteln ein gänzlich neuer Asylsachverhalt geltend gemacht und nachgewiesen werde und wonach die Unterl assung des SEM, diese Beweismittel im Rahmen des Mehrfachgesuches zu berücksichtigen, eine «Verletzung von Verfah- rensvorschriften» darstelle, verfängt nicht. Im zweiten Asylgesuch werden zum einen nicht gänzlich neue Sachverhalte vorgetragen und beweismäs- sig unterlegt, sondern der bislang im ersten Asylverfahren geltend ge- machte Sachverhalt wird bloss, wenngleich erheblich, modifiziert. Unbese- hen dessen ist zum andern massgeblich, ob sich die Sachverhalte vor rechtskräftigem Abschluss des ersten Verfahrens zugetragen haben oder nicht. Diese Frage ist klar zu bejahen, zumal hauptsächlich Sachverhalte geltend gemacht werden, die sich über zehn Jahre vor Abschluss des ers- ten Verfahrens ereignet haben und dem Beschwerdeführer im Übrigen be- kannt waren. Die Gelten dmachung solcher Tatsachen oder Beweismittel wäre somit nur auf dem ausserordentlichen Revisionsweg nach BGG mög- lich, den der (durch einen in Asylsachen bewanderten Rechtsanwalt ver- tretene) Beschwerdeführer aber nicht beschreiten wollte und will. Mit an- dern Worten: Nicht der Sachverhalt und die hierfür vorgelegten Beweismit- tel sind neu, sondern bloss deren Geltendmachung. Das SEM hat ebenso zutreffend festgehalten, dass sich eine isolierte Beurteilung hinsichtlich des (nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens datierten) Be- stätigungsschreibens des Dorfvorstehers vom 30. April 2019 als nicht op- portun erweise, wobei auf die betreffende Begründung des SEM verwiesen werden kann. Anlass zur Anhandnahme dieses Beweismittel als Wiederer- wägungsgrund (vgl. hierzu BVGE 2013/22 E. 12.3 in fine) bestand deshalb und auch unter Mitberücksichtigung prozessökonomischer Aspekte offen- sichtlich nicht. Es ergibt sich, dass sämtliche Vorbringen und Beweismittel, die im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahrens zu einer neuen Beurteilung der bis zum 8. Mai 2018 bestandenen Sachverhaltslage führen E-5498/2019 Seite 12 sollten, unbeachtlich bleiben. Dies gilt im Besonderen auch für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Berichte betreffend die Lageveränderung in Sri Lanka . Entsprechend erübrigt sich eine Würdigung dieser Beweis- mittel. Die in der Beschwerde im Hinblick auf eine Asylgewährung gestellten Ver- fahrensanträge und erhobenen formellen Rügen betreffend Durchführung einer erneuten Anhörung (unter Mitwirkung von medizinischen Fachperso- nen), Einholen eines medizinischen Gutachtens, darauf gestützte Verfah- renssistierung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung beziehungs- weise Parteibefragung, Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie unkor- rekte Sachverhaltsfeststellung sind nach dem Gesagten offensichtlich un- begründet und abzuweisen, da sie Sachverhaltsteile beschlagen, die sich vor dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 verwirklicht haben. Bezeichnenderweise vermag der Beschwerdefüh- rer die gerügte «Verletzung von Verfahrensvorschriften » hinsichtlich der konkret verletzten Normen auch nicht näher zu spezifizieren. Der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Rechtsvertreter ist im Hin- blick auf die Begehung allfälliger künftiger (ordentlicher oder ausseror- dentlicher) Verfahrensschritte darauf aufmerksam zu machen, dass ein Mehrfachasylgesuch (wie auch eine Wiedererwägung oder Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stel- len, blosse Urteilskritik zu üben oder prozessuale Versäumnisse nachzu- holen. 7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die als «zweites Asylgesuch» bezeichnete Eingabe vom 9. Juli 2019 vom SEM zutreffend als Mehrfach- asylgesuch qualifiziert wurde und die Vorinstanz keinen Anlass hatte, auf revisionsrechtliche Teile dieser Eingabe einzutreten. Im Folgenden beschränkt sich der materielle Prüfungsumfang des Bundes- verwaltungsgerichts somit thematisc h und rechtlich im Wesentlichen auf die Frage, ob die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 eingetretene Lageveränderung in Sri Lanka und allfällige seit- herige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzuges zu begründen vermögen. E-5498/2019 Seite 13 8. 8.1 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Er- wägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrek- ter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden, soweit ein Eintretensanspruch besteht, den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flücht- lingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Die vorinstanzlichen Er- wägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Ver- meidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung und deren Zusammenfassung oben (E. 6.1) verwiesen werden. Die Ausführun- gen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise, son- dern erschöpfen sich über weite Teile in Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehauptungen. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsge- richts änderte der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa und Wickremesinghe an der Einschätzung der Verfol- gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilin- nen nichts. Die aktuelle Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen, zumal der seither verhängte Ausnahme- zustand vier Monate nach dessen Inkraftsetzung am 20. August 2019 wie- der aufgehoben beziehungsweise nicht verlängert worden ist. Insofern ist – auch unter Mitberücksichtigung des Ausgangs der Präsidentschaftswah- len vom 16. November 2019 (mit Sieger Gotabaya Rajapa ksa und der nachfolgenden Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum neuen Premier- minister) – an der Lageeinschätzung des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 grundsätzlich weiterhin festzuhalten. Die in der Beschwerde geltend gemachte Befürch tung einer weiteren Verschär- fung der politischen wie auch der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka geht kaum über blosse Mutmassungen hinaus. Unbesehen des- sen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den objektiven Nach- fluchtgrund der behaup tungsgemäss verschlechterten Lage in Sri Lanka im Wesentlichen mit seinen vorbestanden Risikofaktoren in Verbindung setzt. Diesbezüglich ist aber erneut darauf aufmerksam zu machen, dass im ersten Asylverfahren das SEM und das Bundesverwaltungsgericht über- einstimmendend vom Fehlen entsprechender verfolgungsbegründender (singulärer oder kumulativer) Risikofaktoren in seiner Person ausgegangen sind und allfällig revisionsrechtlich bedeutsame Veränderungen des Risi- koprofils nicht im vorliegenden Rahmen zu beur teilen sind. Das SEM hat E-5498/2019 Seite 14 somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu Recht verneint. 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 8.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Hierzu kann integral auf die einlässlichen und praxiskonformen Ausführungen des SEM in der ange- fochtenen Verfügung (dort E. V) sowie auf die vorstehende Zusammenfas- sung (vgl. E. 6.1) verwiesen werden, wobei insbesondere auch der Verweis des SEM auf nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Teile gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 zu stützen ist. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keine neue Betrachtungsweise und bleibt substanziell dünn. Die Rüge einer durch das SEM unterlassenen rechtsgenüglichen Prüfung und Begründung ist angesichts der vorinstanz- lichen Erwägungen und Verweisungen offensichtlich haltlos. Weiter ist fest- zuhalten, dass die allgemeine Menschenrechtssituation nicht zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges führt und der Ausnahmezu- stand in Sri Lanka im August 2019 wieder aufgehoben wurde. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist hervorzuhe- ben, dass in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Beschwerdeführer verweist zwar darauf, dass sich anhand eines noch zu erstellenden Gutachtens behauptungsweise medizinische Rückkehrhindernisse ergeben würden, denn «für Personen mit LTTE-Ver- bindung ist eine Behandlung gegen Leiden aufgrund Folterhandlungen nicht möglich und höchst gefährlich». Indessen hat er sich bislang offenbar nicht veranlasst gesehen, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterzie- hen, und er ver mag die angeblichen medizinischen Rückkehrhindernisse auch nicht näher zu konkretisieren. Gesamthaft sind offensichtlich keine Hinweise auf eine existenzielle Notlage für den Fall einer Rückkehr in die Heimat zu erkennen. Anzumerken bleibt, dass die auf ak tuelle Ereignisse in Sri Lanka abgestützte Behauptung eines unzulässigen und unzumutba- ren Wegweisungsvollzuges eine gewisse rechtsmissbräuchliche Kompo- nente insoweit aufweist, als der Beschwerdeführer nach Abschluss des ersten Asylverfahrens (und mithin noch vor den geltend gemachten neuen E-5498/2019 Seite 15 Ereignissen in Sri Lanka) eine Kooperation mit den Vollzugsbehörden hin- sichtlich einer Rückkehr nach Sri Lanka verweigert hat. Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung unbestrittenermassen auch möglich. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie vom SEM zutreffend erkannt – aus den im zweiten Asylgesuch geltend ge- machten und eintretenstauglichen Gründen weder einen Anspruch auf Durchführung einer Anhörung, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft o- der Gewährung des Asyls noch einen solchen auf Verzicht auf die Wegwei- sungsanordnung als solche oder auf Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten kann. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung (mitsamt der dortigen Gebührenerhebung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde näher einzuge- hen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als zwar umfangreich, aber dennoch aussichtslos zu erach- ten, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-5498/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Urs David