Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. März 2014 (420 14 17) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung / Gesuch um Rückschaffung von Gegenständen gemäss Art. 284 SchKG Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Edgar Schürmann (Referent), Richter René Borer; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Benedikt A. Suter, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand SchKG-Beschwerde / Rückschaffung entfernter Retentionsgegenstände A. Am 31. März 2010 schlossen die B. ____ als Mieteri n und die A. ____ als Vermieterin einen Mietvertrag über Restaurationsräumlichkeiten an der W. ____strasse 00 in X. ____ ab. Mit Schreiben vom 20. September 2013 mahnte die A. ____ ausstehende Mietzinsen und setz- te der B. ____ eine Zahlungsfrist. Die B. ____ kam der Mahnung nicht nach und liess die Miet- zinsausstände unbeglichen. Mit Kündigung vom 29. Ok tober 2013 kündigte die A. ____ den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs nach Art. 257d Abs. 2 OR per 30. November 2013. Mit Eingabe vom 11. November 2013 reichte die A. ____ be im Betreibungsamt Binningen für fälli- gen Mietzins für die Zeit vom 1. April bis 30. Septem ber 2013 über CHF 44‘924.80 ein gegen die B. ____ gerichtetes Begehren um Aufnahme einer Re tentionsurkunde in den Restaurant- räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie Nebenräume im Unterge schoss in der Liegenschaft W. ____strasse 00 in X. ____ ein. Im Begehren vermerkte die Gesuchstellerin, sie habe soeben erfahren, dass die Mieterin offenbar letzte Woche durch die C. ____ in Z. ____ alle Wein- schränke und Teile der Kücheneinrichtung aus dem Mietobje kt habe entfernen und abtranspor- tieren lassen. Sofern das zutreffe, werde die polizei liche Rückschaffung gemäss Art. 268b Abs. 2 OR beantragt. Mit Schreiben vom 15. November 2013 ge langte die A. ____ nochmals an das Betreibungsamt und teilte mit, nachdem man gleichenta gs mündlich über den Versuch der Auf- nahme des Retentionsverzeichnisses informiert worden sei, erneuere man den bereits im Be- gehren vom 11. November 2013 gestellten Antrag auf polizeiliche Rückschaffung der fehlenden Gegenstände. Das Betreibungsamt Binningen nahm am 18. November 2013 für fälligen Miet- zins für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2013 über eine Summe vom CHF 44‘924.80 ein Retentionsverzeichnis auf. Es wurden unter den Nrn. 1 - 50 Gegenstände im Schätzungswert von insgesamt CHF 4‘724.00 mit Beschlag belegt. Im Wei teren teilte das Betreibungsamt Bin- ningen der Gesuchstellerin mit, man sei für eine polize iliche Rückschaffung nicht zuständig und verwies an die Staatsanwaltschaft. Mit Gesuch vom 20. Dezember 2013 beantragte die A. ____ beim Betreibungsamt die Ergänzung der Retentionsurkun de vom 18. November 2013 um die Gegenstände, die mittlerweile durch die Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft beschlagnahmt worden seien und nicht im Eigentum der A. ____ stehe n würden. Mit Antwort vom 9. Januar 2014 teilte das Betreibungsamt der A. ____ mit, dass k eine Retention von Gegenständen, wel- che nicht im Vermietungsobjekt stünden, möglich sei. Auf N achfrage der A. ____ erliess das Betreibungsamt am 15. Januar 2014 ein inhaltlich mit der Verlautbarung vom 9. Januar 2014 identisches Schreiben, welches mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 27. Januar 2014 gelangte die A. ____, vertre- ten durch Advokat Dr. Benedikt A. Suter, an die Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragte, das Betreibungsamt, sei anzuwei sen, die Retentionsurkunde vom 18. November 2013 derart zu ergänzen, dass die durch die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, beschlagnahmten Gegenstände, welche nicht im Eigentum der A. ____ stehen, bei der C. ____, in Y. ____ BL, und der D. ____, in Z. ____ BL, ebenfalls in die Retentionsurkunde mit aufgenommen und mit Retentions beschlag belegt werden. Eventualiter sei das Betreibungsamt, anzuweisen, die vorgenannten besch lagnahmten Gegenstände, wel- che nicht im Eigentum der A. ____ stehen, in amtliche V erwahrung zu nehmen und hiernach in die vorgenannte Retentionsurkunde mit aufzunehmen; alles unter Kosten- und Entschädigungs- folge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung schilderte die Beschwerdeführerin au sführlichst den Sachverhalt. Sie machte eine Gesetzesverletzung und Rechtsverweigerung geltend, weil die Beschwerdegegne- rin trotz sofortiger Stellung und mehrfacher Wiederhol ung des Antrags auf Zurückbringen der von der Mieterin heimlich fortgeschafften Gegenstände g emäss Art. 268b OR und Art. 284 SchKG bislang ohne Angabe von Gründen keinerlei Anstal ten gemacht habe, diese Gegen- stände allenfalls mit polizeilicher Hilfe zurückzubringen . Ferner liege eine Rechtsverzögerung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor, weil die Beschwerdegegnerin auch nachdem die Beschw erdeführerin mittels Strafanzeige diverse fortgeschaffte Gegenstände durch die Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft habe be- schlagnahmen lassen, bei der C. ____, in Y. ____ BL, un d bei der D. ____, in Z. ____ BL, sich bisher nicht veranlasst gesehen habe, die beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen würden, in die unvollständige Retentionsurkunde mit- aufzunehmen. Schliesslich liege auch Unangemessenheit vor , weil die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 15. Januar 2014 implizit den Standp unkt einzunehmen scheine, die straf- rechtlich beschlagnahmten Gegenstände könnten ausschliesslich dann in die Retentionsurkun- de aufgenommen werden, wenn sie zuvor ins Mietobjekt ver bracht worden seien. Das Betrei- bungsamt habe am 18. November 2013 ein unvollständiges Retentionsverzeichnis erstellt. Auf- grund der Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 19. November 2013 habe die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft einen Grossteil der weggescha fften Gegenstände in Y. ____ BL und Z. ____ BL aufgefunden und beschlagnahmt. ln casu weigere sich die Beschwerdegegne- rin die unvollständige Retentionsurkunde zu ergänzen, m it der lapidaren Begründung, dass die Berücksichtigung von Gegenständen, welche nicht im Vermie tungsobjekt stehen würden, nicht möglich sei. Dabei habe sich die Beschwerdegegnerin nicht damit auseinandergesetzt, dass man bereits im Retentionsbegehren die Rückschaffung der fortgeschafften Gegenstände ver- langt und dieses Begehren in der Folge bei jeder Gel egenheit erneuert und bekräftigt habe, sowie dass offenbar ein Grossteil der Gegenstände auf B etreiben der Beschwerdeführerin ef- fektiv amtlich beschlagnahmt worden sei. Gemäss Art. 284 SchKG / Art. 268b OR wäre die Be- schwerdegegnerin verpflichtet gewesen, nach Eingang des Begehrens vom 11. November 2013 ohne Verzug die fortgeschafften Gegenstände ins Mietobj ekt zurückzuschaffen, notfalls mit po- lizeilicher Hilfe. Die Beschwerdegegnerin verzögere oder vereitle in gesetzeswidriger Art und Weise die Ausübung und Durchsetzung des gesetzlichen Retentionsrechts der Beschwerdefüh- rerin gegen die B. ____. C. In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 beantrag te das Betreibungsamt Basel- Landschaft, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, respektive sie als unbegründet abzu- weisen. Es sei sodann festzustellen, dass die Retentionsur kunde des Betreibungsamtes Bin- ningen vom 15. November 2013 korrekt und vollständig ausgestellt worden sei, unter o/e- Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. In der B egründung entgegnete das Betreibungs- amt im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin verkenne, dass durch das Betreibungsamt am 15. Januar 2014 auf Grund der Eingabe der Beschwerde führerin eine Verfügung erlassen wor- den sei und somit der Tatbestand der Rechtsverweigerung per se ausgeschlossen sei. Daran ändere das Faktum, dass die erlassene Verfügung nicht im Sinne der Antragstellerin ausgefal- len sei, nichts. Daher könne nicht von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gespro- chen werden. Die Beschwerdeführerin verlange im Grundsa tz stets die Aufnahme von Gütern, die sich nicht in der Mietliegenschaft befunden hätten. Die Retention erstrecke sich aber nur auf verwertbare, bewegliche Sachen, welche zur Einrichtung o der zur Benutzung in den Räumlich- keiten eingebracht worden seien. Das Retentionsrecht ge he demnach unter, wenn die Gegen- stände zum Zeitpunkt der Retentionserhebung nicht mehr in den Mieträumlichkeiten seien. Der zusätzlich zu einem späteren Zeitpunkt gestellte Antrag zu r Rückschaffung von Gegenständen habe nicht aufgezeigt, welche Objekte von woher zurückge schafft werden könnten oder in wel- chem Masse diese von der Retention umfasst sein sollen. De m Betreibungsamt sei es offen- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtlich nicht möglich gewesen, auf Grund des sehr offe n formulierten Begehrens eine Rück- schaffung einzuleiten. Mangels gegenteiliger Angaben habe man davon ausgehen dürfen, dass die weggeschafften Objekte die Anforderungen an eine Retention nicht erfüllen würden. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Be- treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehör de über Schuldbetreibung und Kon- kurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschw erde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen sei t dem Tage, an welchem der Be- schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat , angebracht werden. Wegen Rechts- verweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich je derzeit Beschwerde geführt wer- den (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Die Einhaltung der Beschw erdefrist ist eine Eintretensvorausset- zung. Als solche ist sie von der Aufsichtsbehörde über Schu ldbetreibung und Konkurs von Am- tes wegen zu prüfen. Es stellt sich regelmässig die Frage, ob eine (jederzeit mögliche) Rechts- verzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG oder eine gegen einen konkreten Rechtsakt gerichtete fristgebundene Beschwerde vorliegt: E rstere kann nur erhoben werden, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entschei dung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (formelle Rechtsverweigerung; BGE 124 V 130 E. 4; 135 I 6 E. 2.1), oder wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen En tscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sa che und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 1 25 V 188 E. 2a). Wurde hin- gegen ein Entscheid getroffen, der aber ein offensichtliches Fehlurteil ist, so liegt eine materielle Rechtsverweigerung vor (vgl. BGE 127 III 576 E. 2d), g egen die nicht eine Rechtsverzöge- rungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG ergriffen werden kann; vielmehr ist hier innerhalb der Rechtsmittelfrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG der getroffene Entscheid anzufechten (L ORANDI , Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 135 ff. zu Art. 17 SchKG). 1.2 Die Beschwerdeführerin macht eine Gesetzesverletzung un d Rechtsverweigerung gel- tend, weil das Betreibungsamt trotz mehrfachen Antrags auf Rückschaffung der von der Miete- rin heimlich fortgeschafften Gegenstände gemäss Art. 268 b OR und Art. 284 SchKG bislang keinerlei Anstalten gemacht habe, diese Gegenstände zu rückzubringen. Ferner liege eine Rechtsverzögerung vor, weil sich das Betreibungsamt bisher n icht veranlasst gesehen habe, die mittlerweile durch die Staatsanwaltschaft Basel-L andschaft beschlagnahmten Gegenstände in die unvollständige Retentionsurkunde mitaufzunehmen. Schliesslich liege Unangemessenheit vor, weil die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 15. Januar 2014 implizit den Stand- punkt einzunehmen scheine, die strafrechtlich beschlagnahmt en Gegenstände könnten aus- schliesslich dann in die Retentionsurkunde aufgenommen we rden, wenn sie zuvor ins Mietob- jekt verbracht worden seien. Fraglich und vorab durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs zu prüfen ist, ob im Zusammenhang mit dem Gesuch der Beschwerdeführe- rin um Rückschaffung von Gegenständen eine materielle od er eine formelle Rechtsverweige- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung vorliegt. Hierzu ist auf die chronologische Abfolg e des relevanten Geschehens abzustel- len. Aus den vorgelegten Akten lässt sich folgendes erschliessen: Die Vermieterin und heutige Beschwerdeführerin reich te am 11. November 2013 unter Verwendung des einschlägigen Formulars beim Betreibungsamt für fälligen Mietzins für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2013 über eine Forderu ngssumme laut Mietvertrag vom 31. März 2010 in der Höhe von CHF 44‘924.80 ein gegen die B. ____ gerichtetes Begehren um Aufnahme einer Retentionsurkunde in den Restauranträum lichkeiten im Erdgeschoss sowie in den Nebenräumen im Untergeschoss in der Liegenschaft W. ____strasse 00 in X. ____ ein. Unter dem Titel „Grund für das Begehren“ führte die Beschwerdeführerin die Kündigung vom 29. Oktober 2013 wegen Zahlungsrückstands per 30. November 2013, eine Anwaltskorrespon- denz an die Gesuchsgegnerin vom 29. Oktober 2013, ein Betreibungsbegehren vom 29. Okto- ber 2013 sowie die Vollmacht an. Ferner merkte sie an, man habe soeben erfahren, dass die Mieterin offenbar letzte Woche durch die C. ____, in Z . ____ BL, alle Weinschränke und Teile der Kücheneinrichtung aus dem Mietobjekt habe entferne n und abtransportieren lassen. Sofern das zutreffe, werde die polizeiliche Rückschaffung gemäss O R 268b Abs. 2 beantragt. Mit Schreiben vom 15. November 2013 gelangte die Beschwerd eführerin nochmals an das Betrei- bungsamt und teilte im Wesentlichen mit, wie man heu te erfahren habe, habe der heutige Ver- such der Aufnahme des beantragten Retentionsverzeichnisses i n den Mieträumlichkeiten zur ernüchternden Erkenntnis geführt, dass nicht nur die Rest auranteinrichtung im Eigentum der Mieterschaft weitestgehend entfernt worden sei, sondern offenbar sogar Gegenstände, die zum Mietinventar im Eigentum der Vermieterschaft gehören würden. Man gehe davon aus, dass das Betreibungsamt anhand der zur Verfügung gestellten D okumente, nämlich dem Mietinventar zum Mietvertrag und dem Kaufinventar der Mieterin von 2 010, sowie mit der Unterstützung des vorherigen Wirts im Lokal, die fehlenden sowie die noch vorhandenen Gegenstände im heute aufgenommenen Retentionsverzeichnis möglichst genau er fasst habe. Unter den gegebenen Umständen werde der bereits im Begehren vom 11. Novemb er 2013 um Aufnahme des Re- tentionsverzeichnisses gestellte Antrag auf polizeiliche Rückschaffung der fehlenden Gegen- stände gemäss Art. 268b Abs. 2 OR erneuert. In der Folge nahm das Betreibungsamt Binningen am 18 . November 2013 in den von der Beschwerdeführerin angegebenen Räumlichkeiten in X. _ ___ für fälligen Mietzins für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2013 über eine Summe vo m CHF 44‘924.80 ein Retentionsver- zeichnis auf. Es wurden unter den Nrn. 1 - 50 Gegenständ e im Schätzungswert von insgesamt CHF 4‘724.00 mit Beschlag belegt. Im Weiteren teilte das Betreibungsamt der Gesuchstellerin als Antwort zum Schreiben vom 15. November 2013 in ei nem Begleitschreiben zur Retentions- urkunde mit, man sei für eine polizeiliche Rückschaffung n icht zuständig. Es könnten nur Ge- genstände zurückgeschafft werden, welche im Retentions verzeichnis erfasst worden seien. Ein Strafantrag müsse direkt an die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft eingereicht werden. Als- dann reichte die Beschwerdeführerin am 19. November 20 13 eine Strafanzeige bei der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft gegen den einzigen Geschäftsführer der B. ____ ein, worauf die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnete und di verse Gegenstände beschlagnahmt ha- ben soll. Mit Gesuch vom 20. Dezember 2013 beantragte d ie Beschwerdeführerin beim Betrei- bungsamt die Ergänzung der Retentionsurkunde vom 18. N ovember 2013 um die durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beschlagnahmten Gegens tände, die nicht im Eigentum Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der A. ____ stehen würden. Mit Antwort vom 9. Januar 2014 teilte das Betreibungsamt der Ge- suchstellerin mit, dass keine Retention von Gegenständen, welche nicht im Vermietungsobjekt stünden, möglich sei. Auf Nachfrage der Gesuchstelleri n erliess das Betreibungsamt am 15. Januar 2014 ein inhaltlich mit der Verlautbarung vom 9. Januar 2014 gleichlautendes Schrei- ben, welches zusätzlich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. 1.3 Aus der vorstehenden Zeitfolge erhellt für die Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, dass im Zusammenhang mit dem Gesuch um Rücksch affung von Gegenständen gemäss Art. 284 SchKG, welches die Beschwerdeführerin l aut eigenem Bekunden zusammen mit dem Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichni sses am 11. November 2013 ge- stellt hatte, keine formelle Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung sondern eine materiel- le Rechtsverweigerung vorliegt. Das Betreibungsamt be schied der Gesuchstellerin und heuti- gen Beschwerdeführerin zusammen mit der Retentionsurku nde am 18. November 2013, dass man sich für eine Rückschaffung von Gegenständen als nicht zuständig erachtet. Das Betrei- bungsamt brachte gegenüber der Gesuchstellerin klar zum Ausdruck, dass dem Gesuch um Rückschaffung von Gegenständen nicht entsprochen wird. Die Gesuchstellerin versäumte es alsdann, gegen die aus ihrer Sicht unvollständige Reten tionsurkunde vom 18. November 2013 resp. gegen das massgebliche Begleitschreiben vom 18. Nov ember 2013 zeitgerecht mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ü ber Schuldbetreibung und Kon- kurs zu gelangen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung auf dem Begleitschreiben vom 18. No- vember 2013 erlaubt es nicht, Beschwerde ausserhalb der relevanten Frist zu erheben, zumal die massgebliche Retentionsurkunde vom 18. November 2013 mit einer einschlägigen Rechts- mittelbelehrung versehen war und die Beschwerdeführeri n zudem bereits damals anwaltlich vertretenen war. Sämtliche nachfolgenden Urkunden sind im Zusammenhang mit dem Verfol- gungsrecht der vormaligen Vermieterschaft ohne Belang. So kann die Beschwerdeführerin we- der aus der strafrechtlichen Beschlagnahme von Gegenstän den durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft noch aus dem nachträglichen Gesuch vom 20 . Dezember 2013 um Ergän- zung der Retentionsurkunde einen Beschwerdegrund ablei ten. Darüber hinaus bewirken auch die Schreiben des Betreibungsamtes vom 9. Januar 2014 bzw. 15. Januar 2014 keine Wieder- herstellung der versäumten Beschwerdefrist. Selbst wenn das Schreiben des Betreibungsamtes vom 15. Januar 2014 mit einer Rechtsmittelbelehrung ve rsehen wurde, handelt es sich dabei inhaltlich um eine blosse Bestätigung einer bereits am 18. November 2013 getroffenen Ent- scheidung des Betreibungsamtes, dem Gesuch um Rückschaffung von Gegenständen nicht zu entsprechen. Eine formelle Rechtsverweigerung bzw. Re chtsverzögerung liegt nach dem Vor- stehenden nicht vor, so dass die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG nicht zur Verfü- gung steht. Im Ergebnis kann auf die Beschwerde vom 27. Januar 2014 infolge Fristversäumnis nicht eingetreten werden. 2.1 Selbst die Annahme rechtzeitiger Beschwerdeführung kön nte am Ergebnis nichts ändern. Gemäss Art. 284 SchKG resp. Art. 268b Abs. 2 OR können Gegenstände, welche heimlich oder gewaltsam fortgeschafft wurden, in den ersten zehn Tagen nach der Fortschaffung mit Hilfe der Polizei in die vermieteten oder verpachteten Räumlichkeit en zurückgebracht werden (sog. Ver- folgungsrecht), wobei Rechte gutgläubiger Dritter vorb ehalten bleiben. Über streitige Fälle hat der Richter zu entscheiden. Art. 284 SchKG durchbricht zugu nsten des Vermieters somit den Grundsatz, dass das Retentionsrecht mit der Entfernung der Gegenstände aus den Mieträumen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht untergeht, wenn noch kein Verzeichnis aufgenommen wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die Gegenstände heimlich oder gewaltsam fortgeschafft wur den. Der Begriff der Heimlichkeit ist dabei nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Heimlichkeit der Wegschaffung ist dann an- zunehmen, wenn diese ohne Wissen des Retentionsgläubig ers erfolgt, wobei es genügt, dass der Mieter nach den Umständen um die fehlende Zustimmu ng des Vermieters wissen musste (BGE 101 II 94). Wesentliche Voraussetzung der Rückschaffun g ist sodann ein rechtzeitiges Begehren an das Betreibungsamt des Ortes der gelegenen Sache, von wo die Gegenstände weggeschafft wurden. Rechtzeitig ist das Begehren dann , wenn es am letzten Tag der Zehn- tagesfrist dem Betreibungsamt direkt oder der Post übe rgeben worden ist. Die Zehntagesfrist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Retentionsgläubigers vom Tag der Fortschaffung der Gegenstände an zu laufen (vgl. S CHNYDER /W IEDE , Kommentar zum SchKG, N 8 ff. zu Art. 284 SchKG mit weiteren Nachweisen). Die genannten Voraussetzungen des Verfolgungsrechts sind durch den Gläubiger wenigstens glaubhaft zu machen. 2.2 Im vorliegenden Falle begehrte die heutige Beschwerd eführerin unter Verwendung des amtlichen Formulars mit Eingabe vom 11. November 2013 beim Betreibungsamt die Aufnahme einer Retentionsurkunde in der Liegenschaft W. ____str asse 00 in X. ____. Unter dem Titel „Grund für das Begehren“ führte sie in einem separate n Absatz an, man habe soeben erfahren, dass die Mieterin offenbar letzte Woche durch die C. __ __, in Z. ____ BL, alle Weinschränke und Teile der Kücheneinrichtung aus dem Mietobjekt hab e entfernen und abtransportieren las- sen. Sofern das zutreffe, werde die polizeiliche Rückschaff ung gemäss OR 268b Abs. 2 bean- tragt. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gelangt zum Schluss, dass die vorgenannte Anmerkung auf dem Begehren um Aufnahme e ines Retentionsverzeichnisses die minimalen formellen Voraussetzungen an ein Gesuch um Rücksc haffung gemäss Art. 284 SchKG nicht erfüllt. Es ist zwar nicht von Vorherein ausgeschlossen, ein Rückschaffungsbegeh- ren direkt auf dem Formular um Aufnahme eines Retent ionsverzeichnisses festzuhalten. Aller- dings sind mit dem Gesuch um Rückschaffung von Gegenstände n dem Betreibungsamt die einzelnen Tatbestandsmerkmale der genannten Bestimmung, wie Zeitpunkt der Fortschaffung, Heimlichkeit bzw. Gewalt, Art der Gegenstände, Ort des Verbringens etc., wenigstens summa- risch vorzutragen. Die Gesuchstellerin versäumte es vorliegend, dem Betreibungsamt die mass- geblichen Voraussetzungen für eine Rückschaffung hinreiche nd glaubhaft zu machen. Die ent- sprechenden Ausführungen erschöpften sich in der Anmerku ng, man habe vom Entfernen und dem Abtransport von Gegenständen erfahren, und beinha ltet alsdann in der Wendung „sofern das zutrifft“ sinngemäss einen Auftrag an das Betreibungs amt, den Sachverhalt weiter abzuklä- ren. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die (unterlasse ne) Rückschaffung innert zehn Tagen nach Zustellung der Retentionsurkunde und des Begleitschreibens vom 18. November 2013 bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angefochten hätte, wäre sie mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde folglich nicht durchgedrungen. Schliesslich besteht auch für das Feststellungsbegehren des Betreibungsamtes, dass die R etentionsurkunde vom 15. November 2013 korrekt und vollständig ausgestellt wurde, kein Raum. Einerseits ist es nicht an der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ausserhalb eines Beschwerdever- fahrens gegen diese Retentionsurkunde irgendwelche Fest stellungen zu treffen, andererseits können Beschwerdeentscheide ohnehin nur eine Abschreibung, ein Nichteintreten, eine Abwei- sung oder Gutheissung enthalten (vgl. LORANDI , a.a.O., N 15 ff. zu Art. 21 SchKG). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist grunds ätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Zumal gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV Sch KG die Zusprechung einer Parteient- schädigung im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist, kann den in den Kostenanträgen der Beschwerdeführerin und des Betreibungsamtes enthaltenen Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht entsprochen werden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde vom 27. Januar 2014 wird ni cht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteient schädigungen zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder