<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Praxis der Kantone als Betreiber der öffentlichen Spitäler und Spitalplaner sowie aufgrund der Praxis der Krankenversicherer erhalten Zusatzversicherte in der stationären medizinischen Behandlung keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung. Zudem weigern sich die Kantone, in medizinisch begründeten Fällen Beiträge an die ausserkantonale Behandlung von Zusatzversicherten zu leisten.</p><p>1. Was gedenkt der Bundesrat gegen diese stossende Ungleichbehandlung von obligatorisch Versicherten und Zusatzversicherten aufgrund einer unverständlichen und offensichtlichen Falschinterpretation des Gesetzes zu unternehmen?</p><p>2. Mit welchen Mitteln will der Bundesrat diese stossende Praxis der Kantone zur Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung für alle dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) unterstellten Personen korrigieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Diese Thematik wird auch in den Interpellationen Hochreutener (96.3483) und Schoch (96.3536) behandelt.</p><p>Die Revision der Krankenversicherungsgesetzgebung hat zu einer gewollten Zweiteilung bezüglich der Versicherungsbereiche geführt. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist dem KVG unterstellt, die Zusatzversicherung dem Privatversicherungsrecht.</p><p>Die stationäre Behandlung ist im Rahmen der sozialen Krankenversicherung in den Artikeln 39, 41 und 49 KVG geregelt. Ausgangspunkt bildet die Kostenübernahme der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die stationär durchgeführt werden (Art. 25 Abs. 2 Bst. a KVG), sowie für den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (Art. 25 Abs. 2 Bst. e KVG). Diese Leistungen werden übernommen, wenn sie durch ein auf der Spitalliste nach Artikel 39 KVG aufgenommenes und damit zugelassenes Spital durchgeführt werden.</p><p>Dem Bundesrat ist eine Praxis der Krankenversicherer, Zusatzversicherten keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu vergüten (also den Sockelbeitrag zu verweigern), nicht bekannt. Die Versicherten erhalten nach vorherrschender Auffassung bei einem Aufenthalt in der (Halb-)Privatabteilung jenen Betrag, welcher bei einer Behandlung in der allgemeinen Abteilung geschuldet gewesen wäre, sofern das betreffende Spital nach KVG zugelassen ist. Interpretationsfragen bezüglich der Leistungspflicht sind letztendlich von den zuständigen Gerichten zu beurteilen. Dies gilt auch für die zwischen Kantonen und Krankenversicherern umstrittene Frage, ob der Kanton seinen Beitrag (Subventionen an Spitäler, Beiträge an ausserkantonale Behandlungen) ausrichten muss, unabhängig von der Art der Abteilung, in der die Behandlung durchgeführt wird. Der Bundesrat ist aber angesichts der Konflikte zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern bereit, eine juristisch vertiefte Abklärung zur Beitragspflicht der Kantone vornehmen zu lassen. Danach wird der Bundesrat entscheiden können, ob es möglich ist, auf Verordnungsstufe das KVG bezüglich der erwähnten Fragen zu präzisieren.</p>  Antwort des Bundesrates.