B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6489/2010 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 11. August 2010 / N (…) E-6489/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein aus Sri Lanka stammender Tamile, reiste am 24. Juli 1991 in die Schweiz ein und stellte am 30. Juli 1991 ein Asylg e- such. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) stellte mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 6. Juli 2000 fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüll e, lehnte das Asylgesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Indessen ordnete es gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2000 betreffend die Humanitäre Aktion 2000 (HUMAK 2000) die vorläufige Aufnahme an. B. Am 2. Februar 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine aus Sri Lanka stammende Tamilin, welche nach rechtskräftiger Verfügung des BFF vom 30. Oktober 2001 i.S. Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung aus der Schweiz mit Verfügung des BFF vom 8. März 2002 aufgrund der Heirat mit dem Beschwerdeführer ebenfalls vorläufig aufgenommen wurde. Am 11. März 2003 und am 24. August 2005 wurden die beiden ehelichen Kinder geboren , welche ebenfalls vorläufig aufgenommen wurden. C. Gestützt auf den Antrag des Kantons Aargau vom 28. Mai 2008 prüfte das nunmehr zuständige Bundesamt für Migration (BFM) die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers , nachdem dieser wi e- derholt strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Am. 25. Juni 2008 g e- währte das BFM dem Beschwe rdeführer das rechtliche Gehör, teilte m it Schreiben vom 20. August 2008 jedoch schliesslich mit, dass es die Auf- hebung der vorläufigen Aufnahme zum heutigen Zeitpunkt als nicht g e- rechtfertigt erachte. D. Aufgrund der fortwährenden Delinquenz des Beschwerdeführers gewähr- te das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2010 er- neut das rechtliche Gehör in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufna h- me. Am 28. Juli 2010 nahm der Beschwerdeführer schriftlich dazu Ste l- lung. Mit Verfügung vom 11. August 2010 (eröffnet am 16. August 2010) hob das BFM die vorläufige Aufnahme auf, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Voll-E-6489/2010 Seite 3 zug der Wegweisung und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung. E. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 10. September 2 010 (Poststempel) seines Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des BFM aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde. F. Am 22. September 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht die au f- schiebende Wirkung der Beschwerde wieder her und erhob einen Ko s- tenvorschuss. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2011 stellte das Bu n- desverwaltungsgericht fest, d ass der Beschwerdeführer den Kostenvo r- schuss fristgerecht geleistet hatte und stellte die Beschwerde dem BFM zur Vernehmlassung zu. G. Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2011 beantragte das BFM die Abwe i- sung der Beschwerde. H. Mit den Schreiben vom 5. Januar 2011, 4. April 2011 und vom 19. August 2011 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Nachträge zur Beschwerde ein. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert , weitere Dokumente im Sinne der Erwägungen einzureichen, sowie dem BFM den Nachtrag vom 19. August 2011 zur freigestellten Vernehmlassung zuge- stellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von E-6489/2010 Seite 4 Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betre f- fend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur B eschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2. Soweit sich die Verfügung des Bundesamtes vom 11. August 2010 mittelbar auch auf Anordnungen des damaligen BFF im Zusammenhang mit der sog enannten "Humanitären Aktion 2000" bezieht, ist auf die Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl rekurskommission (ARK) hi n- zuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles nach wie vor gültig. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden ( Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. 3.1. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 6. Juli 2000 wur- de der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) aus der Schweiz weg ge- wiesen. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Akt i- on 2000" zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Gegen die Aufhebung dieser letztgenannten vorläufigen Auf nahme durch die Verfü- gung des Bundesamtes vom 11. August 2010 richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers. Die gesetzliche Grundlage der "Humanitären Aktion 2000" ist weder in Art. 44 Abs. 2 AsylG noch im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 aAsylG, sondern E-6489/2010 Seite 5 in Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG zu erkennen (vgl. Grundsat z- entscheid EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d). Daraus ergibt sich, dass der vorläufigen Aufnahme im Rahmen der H u- manitären Aktion 2000 – die gewissermassen eine Kategorie sui generis bildet – die gesetzlichen Aufhebungsgründe nicht ausdrücklich zugeord- net sind beziehungsweise (soweit hier auf das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] Bezug zu nehmen ist) waren. Gleichzeitig ist aber aus- zuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme unaufhebbar ist, würde dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfe rtigende Ungleichb e- handlung gegenüber den anderen Kategorien implizieren. Demnach e r- scheint klar, dass von ei ner analog en Anwendbarkeit der gesetzlichen Aufhebungsgründe (früher im ANAG, heute AuG) auszugehen ist. 3.2. Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene ü bergangsrechtliche B e- stimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der a llgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG (vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3) vor. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist im vorliegenden Fall somit Art. 84 Abs. 1 – 3 AuG anwendbar. 4. 4.1. Im angefochtenen Entscheid hat das Bundesamt die vorläufige Auf- nahme wegen der Straffälligkeit des Beschwerdeführers aufgehoben. Da- her kommen vorliegend Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 3 AuG zur Anwendung, wonach die vorläufige Aufnahme nicht verfügt b e- ziehungsweise aufgehoben wird, wenn die weg- oder ausgewiesene Per- son zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine straf- rechtliche Massnahme nach Art. 61 oder 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a). Diese Bestimmung stimmt inhaltlich überein mit de r Bst. b von Art. 62 AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach jenem Gesetz regelt. Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt namentlich voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Frei-E-6489/2010 Seite 6 heitsstrafe im In - oder Ausland "verurteilt wurde", womit diese Bestim - mung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Anwendung gelan - gen kann. Der Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" wird demgegen- über vom Gesetzgeber nicht näher defin iert. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter – im Sinne eines festen Grenzwertes – eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 f.). Dieser Praxis folgt das Bunde s- verwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. dazu das Urteil D -1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 S. 9 f., Ur- teil E-7756/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6.1 S. 8f.). Im Weiteren ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Dieses Prinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassun g der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] ) wird für den vorliegend rel e- vanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschri e- ben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermess ensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen h a- ben (siehe Erw. 4.3.3). 4.2. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch die von ihm begangenen Straftaten einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG gesetzt hat, und ob die vorläufige Aufnahme deshalb gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuheben ist. 4.2.1. Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG kann die vorläufige Aufnahme aufgehoben werden, wenn die Auslände rin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde. Die Verurteilung zur längerfristigen Freiheitsstrafe muss rechtskräftig sein . Mit Urteil des Be- zirksgerichts C_______ vom 20. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Vergewaltigung (zum Nachteil seiner Ehefrau), mehrf a- chen Tätlichkeiten (zum Nachteil seiner Ehefrau), mehrfache n Drohung (zum Nachteil seiner Ehefrau), und mehrfache n Ungehorsam gegen amt- liche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt. E-6489/2010 Seite 7 4.2.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt in der B e- schwerde vom 10. September 2010 vor, dass der Beschwerdeführer Be- rufung gegen das Strafurteil eingelegt habe, da die Tatumstände umstrit- ten seien. Insbesondere bezüglich der Vergewaltigung en hätten der B e- schwerdeführer und seine Ehefrau mehrfach ausgesagt, dass diese nicht stattgefunden hätten und lediglich der Dolmetscher die Vorgänge falsch übersetzt habe. Im Nachtrag zur Beschwerde vom 4. April 2011 teilte der Rechtsvertreter alsdann mit, dass das Obergericht des Kantons Y_____ die Berufung mit Urteil vom 20. Januar 2011 abgewiesen ha be. Auf Auf- forderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte der Rechtsvertreter am 28. Februar 2012 die beiden Strafrechtsurteile ein. Dem Urteil des Ober- gerichts des Kantons Y______ vom 20. Januar 2011 i.S. Abweisung der Berufung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz das Gesuch um Wieder- herstellung der Frist zur Stellung des Gesuchs um Zustellung einer vol l- ständigen Ausfertigung des Urteils , zu Recht abgewiesen habe, da der Beschwerdeführer das Gesuch um Begründung des Urteils zurückgez o- gen habe. 4.2.3. Das Urteil des Bezirksgerichts C______ ist somit in Rechtskraft er- wachsen und das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheit s- strafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliegt. 4.3. Da vorliegend der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG gegeben ist, muss im Weiteren geprüft werden, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des vorliegenden Falles verhält nismässig ist. Dabei ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem privaten Int e- resse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib gegenüberz u- stellen. 4.3.1. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung dazu fest, dass der heute (…)-Jährige im Alter von (…) Jahren in die Schweiz eingereist sei, seine prägenden Kinder - und Jugendjahre aber im Heimatland ve r- bracht habe. Es sei ihm zugute zu halten, dass er seit 2001 immer wieder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sein strafbares Verhalten je- doch zeige, dass es ihm nicht gelungen sei , sich an die hier geltende Rechtsordnung anzupassen. Von einem den schweizerischen Verhältni s- sen angepassten Leben s könne unter diesen Umständen kaum gespr o- chen werden. Das (…)problem des Beschwerdeführers könne als gewich- tiges Indiz angesehen werden, dass es ihm am erforderlichen Willen r e-E-6489/2010 Seite 8 spektive an der erforderlichen Fähigkeit mangle, sich in der Schweiz zu integrieren. Abgesehen vom Aspekt der langen Anwesenheitsdauer kö n- ne der Ausländer keine derart ausgeprä gte Verbundenheit mit der Schweiz geltend machen. Es sei anzunehmen, dass er nach wie vor mit den Gebräuchen und Gepflogenheiten seines Heim atlandes vertraut sein dürfte und die Sprache seiner Heimat weiterhin einwandfrei beherrsche. Die beiden Kinder des Beschwerdeführers seien zwar unbestrittenermas- sen von seiner Rückkehr tangiert, jedoch sei davon auszugehen, dass sie unter den Gewaltausbrüchen und dem (…) ihres Vaters zu leiden hatten. Gegenüber der Ehefrau habe er eine nicht gering zu schätzende Gewal t- bereitschaft offenbart, indem er zu unko ntrollierten und rücksichtslosen Handlungen neige. Erneute Gewalttätigkeiten seien in Zukunft keine s- wegs auszuschliessen, was auch das Bezirksgericht C______ in seiner Verfügung vom 26. Mai 2010 festgestellt habe. Gemäss Gutachten sei die Gefahr neuerlicher ähnlich gelagerter Straftaten überwiegend wah r- scheinlich, da von einer hinreichenden Überwindung der Suchtproblem a- tik nicht ausgegangen werden könne. Das öffentliche Interesse der Schweiz an einer Wegweisung üb erwiege somit das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. 4.3.2. Der Rechtsvertreter bringt n amens des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 10. September 2010 dazu vor, dass die Familie und die Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebten und er in seinem Heimatland weder soziale Bezugspunkte noch Arbeit habe und folglich dort nicht überlebensfähig wäre. Zudem befinde er sich in einer station ä- ren Therapie wegen seiner (…), welche er in seinem Heimatland aus o f- fensichtlichen, insbesondere auch finanziellen Gründen, nicht weiterfü h- ren könnte. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Übergriffe des B e- schwerdeführers regelmässig (…) stattgefunden hätten und der B e- schwerdeführer gemäss gutachterlicher Beurteilung an einer (…)erkrankung leide, weshalb gemäss Gutachter auch die Gefahr neue r- licher ähnlich gelagerter Straftaten überwiegend wahrscheinlich sei, s o- lange die (…) nicht therapiert würde. Im Nachtrag vom 19. August 2011 zur Beschwerde führt der Rechtsvertreter sodann aus, dass die Ehefrau dem B eschwerdeführer verziehen habe und eine Wegweisung des B e- schwerdeführers die Familie stark treffen würde. Weiter weist er darauf hin, dass der Beschwerdeführer als Tamile, der während des Kriegsau s- bruchs das Land verlassen habe, im A usland ein Asylgesuch gestellt und in der Folge viele Jahre im Ausland gelebt habe , gemäss dem Informati- onsblatt der schweizerischen Flüchtlingshilfe deutlich zu der Persone n- gruppe mit besonderen Risiken gehöre. E-6489/2010 Seite 9 4.3.3. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird für d en vorliegend releva n- ten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die ö f- fentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen h a- ben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f. AuG sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroff e- nen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Auslän- ders in dieser Periode, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 37 7 E. 4.3, vgl. ferner EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2 sowie Urteil des Bundesverwa ltungsgerichts D - 1808/2010 vom 21. September 2010 E. 6.1 und Urteil E -7756/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6. S. 9f.). Es ist also nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen. 4.3.3.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und im Weiteren seit 2005 wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, lässt per se das öffentliche Interesse am Wegweisu ngsvollzug und damit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als gewichtig erscheinen. So wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Eidgenössische Transportgesetz zu einer Busse von CHF 100.–, wegen Tätlichkeit und Drohung zu einer Geldstrafe von 60 Tage s- sätzen à CHF 40. – und zu einer Busse von CHF 600. –, wegen geringfü- gigen Diebstahls zu einer Busse von CHF 150. –, wegen Tätlichkeit zu ei- ner Busse von CHF 100. – und wegen Betrugs zu einer Gefäng nisstrafe von 60 Tagen bedingt und zu einer Busse von CHF 300.– verurteilt. Diese letztgenannten Delikte sind an sich kaum als gewichtig zu beurteilen, sie fügen sich aber in eine Reihe von Straftaten ein, was auf eine gewisse kriminelle Energie hinweist. Im Jahre 2010 wurde der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt , sodann wegen mehrfacher Vergewaltigung (zum Nachteil seiner Ehefrau), mehrfacher Tätlichkeiten (zum Nachteil seiner Ehefrau), mehrfacher Drohun g (zum Nachteil seiner Ehefrau) und mehr- fachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Freiheitsstra- fe von (…) Jahren verurteilt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der B e- schwerdeführer wie derholt besonders wertvolle Rechtsgüter (Leib und Leben, Sexuelle Integrität) verletzt hat. E-6489/2010 Seite 10 Überdies besteht gemäss d em durch den Rechtsvertreter mit der B e- schwerde vom 10. September 2010 eingereichten forensisch - psychiatrischen Gutachten vom 12. Januar 2010, welches im Auftrag des Bezirksgerichts C______ erstellt worden war, eine erhöhte Rückfallge- fahr. Dem Gutachten ist dazu folgendes zu entnehmen: "Zum Unters u- chungszeitpunkt ist die Gefahr neuerlicher ähnlich gelagerter Straftaten überwiegend wahrscheinlich, da von einer hinreichenden Überwindung der (…)problematik, zumal unter den Bedingungen der freien So zialge- meinschaft, nicht ausgegangen werden kann. Der Untersuchte ist g e- genwärtig glaubhaft (…), dies unter den Voraussetzungen eines g e- schützten Rahmens, die Bewährung unter den Bedingungen der freien Sozialgemeinschaft stünde noch aus. " (vgl. Beschwerdebe ilage Nr. 4 S. 70 und 71). Aufgrund der Gesamtdelinquenz, der fortgesetzten Delinquenz und der Schwere der Straftaten, sowie der Rückfallgefahr, besteht damit ein gros- ses öffentliches Interesse am Voll zug der Wegweisung. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre damit grundsätzlich gerechtfertigt. 4.3.3.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des B e- schwerdeführers gegenüberzustellen. Dabei ist insbesondere zu berüc k- sichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 24. Juli 1991 und damit seit nunmehr fast 22 Jahren in der Schweiz befindet. Indessen b e- stehen aufgrund der Aktenklage keine Anhaltspunkte auf eine der langen Anwesenheitsdauer entsprechende Integration des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist zwar seit 1994 immer wieder einer E rwerbstä- tigkeit nachgegangen, war aber auch immer wieder für längere Zeit a r- beitslos und musste durch das Sozialamt unterstützt werden. Erschw e- rend kommt diesbezüglich hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Strafbe- fehl vom 11. Oktober 2005 wegen Sozialhilfebetrugs rechtskräftig zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen und einer Busse von CHF 300.– verurteilt worden ist , nachdem er dem Sozial amt nicht gemeldet hatte , erwerbstätig zu sein , und gleichzeitig Sozia lhilfegelder bezog. Wie sich anhand der Akten (vgl. z. B. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 69) ergibt, kann sich der Beschwerdeführer nach wie vor in keiner Landes sprache ve r- ständigen. Des W eiteren fehlen Hinweise aus dem sonstigen sozialen Umfeld des Beschwerdeführers auf bestehende Beziehungen oder son s- tige Bemühungen des Beschwerdeführers um soziale Integration. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Familienvater, dessen Familienangehörige – seine Ehefrau und seine zwei noch minder jährigen E-6489/2010 Seite 11 Kinder – zufolge Heirat bzw. Geburt in den Aufenthaltsstatus des B e- schwerdeführers aufgenommen wurden. Die Ehegatten haben aktenkun- dig beide dargelegt, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer verziehen hat und sie die Ehe fortführen möchte n (vgl. Nachtrag zur Beschwer de vom 19. August 2011 Beilage 3) . Zwar ist nicht zu übersehen , dass die Ehefrau und die Kinder vom Wegweisungsvollzug des Beschwerdefü h- rers betroffen sind, jedoch ist einerseits der Vorinstanz darin beizupflic h- ten, dass die Familie unter der Gewaltbereits chaft und dem (…) des Be- schwerdeführers zu leiden hatte und erneute Gewalttätigkeiten in Zukunft keineswegs auszuschliessen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Fortführung des Ehe - bzw. Familienlebens nicht an die Anwesenheit in der Schweiz gebunden ist. Es besteht insbesondere vorliegend kein A n- spruch auf Anwesenheit in der Schweiz aufgrund von Art. 8 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101), da ein Anspruch auf Anwesenheit aufgrund von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens) nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus setzt, dass das hier weilende Familienmitglied selber ein gefestigtes Anwesenheit s- recht hat, was praxisgemäss der Fall ist, wenn es das Schweizer Bürger- recht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder es über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig- ten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 146 ). Die Ehefrau und die Kinder verfügen jedoch als vorläufig Aufgenommene über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz . Betreffend der (…) des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass gemäss des Berichts des UK Home Office jeder Bezirk in Sri Lanka, ausser Monaragala, über ein Spital verfügt, das psychische Erkrankungen behand elt (vgl. UK Home Office Border Agency, Sri Lanka Country of Origin Information Report, März 2012). Auch ist die m edizinische Behandlung in staatlichen Zentren und Spitälern unentgeltlich ver fügbar (vgl. US Social Secur ity Administration, Social Security Programs Throughout the World: Sri Lanka, März 2011). Einer medizinischen Behandlung der (…) im Heimatland steht somit nichts entgegen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Heima t- land auch von einer stationären Therapie profitieren könnte, welche ihm aufgrund der Sprachbarriere in der Schweiz bisher verwehrt blieb. Auch ist, wie in den folgenden Erwägungen aufgezeigt wird, eine Rüc k- kehr ins Heimatland grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer, wie auch seine Ehefrau, stammen aus F____ im Norden Sri Lankas. Mit Urteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 aktualisierte das Bundesverwa l- tungsgericht die letztmals mit erwähntem BVGE 2008/2 definierte Lag e-E-6489/2010 Seite 12 analyse Sri Lankas und passte die Wegweis ungspraxis an. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hält das Gericht fest, dass dieser in die Nor d- provinz – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – grundsätzlich zumutbar ist, wobei sich eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutba r- keitskriterien sowie eine Berücksichtigung des zeitlichen Elementes au f- dränge (a.a.O. E. 13.2.1). Betreffend die Person des Beschwerdeführers vermögen diese Umstände nach der klaren Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG ohnehin keine Wirkung zu entfalten, doch wäre es seiner Ehefrau und den Kindern aufgrund der festgestellten Umstände in der Heimat wohl grundsätzlich ebenfalls zumutbar, dem Beschwerde- führer in die Heimat zu folgen, was aber im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend zu beurteilen ist. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerd e- führer bei einem Wegweisungsvol lzug aus einem besonders engen B e- ziehungsumfeld herausgerissen und damit eine persönliche Härte vorli e- gen würde. Schliesslich ergeben sich aus der allgemeinen und individuel- len Sit uation des Beschwerdeführers in seiner Herkunftsregion F_____ keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte darauf, dass der Beschwerde- führer bei ein er Rückkehr einer offensichtlichen Gefährdung ausgesetzt wäre. In diesem Zusammenhang ist d arauf hinzuweisen, dass der B e- schwerdeführer in seinem Heimatland offenbar weiterhin über ein Bezi e- hungsnetz verfügt, gab er doch an, dass seine Mutter im Haus der Fami- lie wohne und von Verwandten betreut werde. Überdies lebe eine Schwester in Sri Lanka, zu welcher er zumindest ein wenig Kontakt habe (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 58). Seine Ehefrau sei zweiten oder drit- ten Grades mit ihm verwandt (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 59). Die Ehefrau hat ihrerseits gemäss ihre n Angaben noch zahlreiche Verwandte (Mutter, drei Brüder und eine Schwester) im Heimatland (BFM-Akten, act. A1/8 S. 2). Der Beschwerdeführer kann somit bei Bedarf auf sein beste- hendes Beziehungsnetz zurückzugreifen. 4.3.4. Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass in s- gesamt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib überwiegt . Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist somit verhältnismässig und der Entscheid des BFM in diesem Punkt zu bestätigen. 5. Schliesslich bleibt nach der klaren Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG nur noch die Zulässigkeit des Vollzugs zu prüfen. E-6489/2010 Seite 13 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer We iterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der K onvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der B e- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch d ie allgemeine Me n- schenrechtssituation in Sri Lanka spricht nicht gegen die Zulässigkeit der Rückkehr. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-6489/2010 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: