<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz möglichst bald der Staatsangehörigkeitskonvention des Europarates beitreten kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung regelt der Bund abschliessend den Erwerb der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes sowie die Wiedereinbürgerung.</p><p>Nach der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der ordentlichen Einbürgerung ist der Bund befugt, Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone zu erlassen und die Einbürgerungsbewilligung zu erteilen (Art. 38 Abs. 2 BV).</p><p>Der Beitritt zur Staatsangehörigkeitskonvention des Europarates setzt zumindest voraus, dass eine Beschwerdemöglichkeit gegen diskriminierende Ablehnungen von Einbürgerungen besteht. Die heutige Bundesgesetzgebung sieht demgegenüber kein allgemeines Beschwerderecht vor. Das Bundesgericht hat sich allerdings noch nicht dazu geäussert, ob es gestützt auf Artikel 8 (Diskriminierungsverbot) und Artikel 9 (Willkürverbot) der neuen Bundesverfassung nun auch auf Beschwerden gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide eintreten wird.</p><p>Die Problematik des Willkürschutzes im Einbürgerungsverfahren sowie der Einführung eines Rechtsmittels gegen kantonale und kommunale Einbürgerungsentscheide wird zurzeit durch eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft. Nach einer Änderung des geltenden Rechtes könnte die Schweiz der Staatsangehörigkeitskonvention des Europarates beitreten.</p><p>Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende dieses Jahres vorliegen. Der Bundesrat wird in der Folge hierzu Stellung nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.