Interpellation Gonseth 1256 N 19 juin 1992 diesen Staaten Gestaltungsspielraum erhalten, um ihren Be- dürfnissen und ihrem Entwicklungsstand entsprechend ange- passte, eigenständige Lösungen zu wählen. Der immaterial- güterrechtliche Schutz ist und bleibt aber wesentliche Voraus- setzung dafür, dass der private Technologietransfer in der modernen Biotechnologie, insbesondere im Saatgutbereich, verstärkt und auch durch Lizenzfinanzierungen unterstützt werden kann. Ein genereller Ausschluss desselben hätte nicht den Verzicht auf neue Entwicklungen zur Folge, sondern le- diglich eine verstärkte Verlagerung in den Bereich der Ge- schäftsgeheimnisse und eine Erschwerung der Reproduzier- barkeit von importierten Sorten. Anders verhält es sich ledig- lich mit Entwicklungen, über die die öffentliche Hand frei verfü- gen kann. Mit dem rechtlich zwar nicht verbindlichen Engage- ment der FAO hat sich der Bundesrat denn auch bereit erklärt, die Forschungsergebnisse der Bundesanstalten frei zur Verfü- gung zu stellen. Die biodiversitätsreichen Entwicklungsländer können und wollen Programme und Massnahmen zur Erhaltung der Biodi- versität nur mittragen, wenn sie, d. h. ihre Institutionen und bäuerlichen Gemeinschaften, auch am Nutzen dieser Erhal- tung teilhaben. Neben der Schaffung eines Fonds zur Finan- zierung von Biodiversitäts-Programmen sind deshalb im Kon- ventionsentwurf auch Bestimmungen vorgesehen, welche den Zugang zu Ergebnissen der Biotechnologie erleichtern, «farmers rights» anerkennen und den Transfer von Technolo- gie, soweit sie zur Erreichung der Konventionsziele direkt oder indirekt beitragen, vorsehen. 3. Die im Rahmen der «Agenda 21 » der UNCED erörterten Themen können in die Zuständigkeitsbereiche zahlreicher Bundesämter fallen, so wie die in der Konvention über die Biodiversität behandelten Fragen. Im engeren Bereich der Biodiversität und der Biotechnologie bilden folgende Gebiete die transsektoriellen Hauptthemen: der Technologietransfer, Finanzierungsfragen und Finanzierungsmechanismen, die in- ternationale Wirtschaftsordnung und die schon oben erwähn- ten Fragen des geistigen Eigentums. Die Politik der verschiedenen betroffenen Bundesämter wird in doppelter Hinsicht koordiniert. Auf nationaler Ebene mittels der ordentlichen internen Verwaltungsverfahren sowie durch die Bildung interdepartementaler Arbeitsgruppen mit dem Ziel, dem Bundesrat eine konsolidierte Position zur Verab- schiedung vorzulegen. Die Kohärenz der Politik der betroffe- nen Bundesämter wird namentlich durch die Entscheidungen des Bundesrates vom 16. November 1991 betreffend die Gatt/Trips-Verhandlungen und vom 26. Februar 1992 betref- fend das Verhandlungsmandat für die vierte Vorbereitungs- konferenzfür UNCED sichergestellt Diese Beschlüsse bilden denn auch auf internationaler Ebene die Grundlage für die Ab- stimmung der schweizerischen Haltung in den verschiedenen in der Interpellation erwähnten Organisationen (Gatt/Trips, UPOV, «Agenda 21 », Konvention für die biologische Vielfalt). Die Abstimmung der Haltung der verschiedenen Aemter ist ein anforderungsreicher, permanenter Prozess, gilt es doch lau- fend, die eigene Position aufgrund der Entwicklungen in den erwähnten internationalen Organisationen erneut zu überprü- fen und allenfalls dem neusten Stand anzupassen. Besonde- res Gewicht beigemessen wird dabei der gegenseitigen Ab- stimmung von Wirtschaftspolitik und den Erfordernissen für eine langfristige dauerhafte Entwicklung. Der interdepartementalen Koordination kommt insbesondere im Bereich der Querschnittaufgaben eine erhöhte Bedeutung zu. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die zuständigen Bun- desämter beauftragt, ein Verhandlungsmandat für die letzte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung einer Konvention über die biologische Vielfalt vorzubereiten. Die Vernehmlassungsverfahren, die Mitberichte der Aemter sowie die Beteiligung von Experten aus den betroffenen Aem- tern an internationalen Verhandlungen ermöglichen die Rechtfertigung einer einheitlichen Position der Schweiz inner- halb dieser Gremien. 4. In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Gros- senbacher vom 11. März 1992 (92.1013) führte der Bundesrat aus, dass er dem Einbezug privater Kreise in den UNCED-Vor- bereitungsprozess sowohl auf nationaler wie auf internationa- ler Ebene grosse Bedeutung beimisst Die Bundesverwaltung hat mit den interessierten Gruppierungen verschiedene Infor- mations- und Konzertierungsveranstaltungen durchgeführt Angefangen mit der Informationssitzung vom 14. November bis zu den Pressemitteilungen, die bis vor Rio veranstaltet wur- den. Dieser Dialog wird fortgesetzt Die betreffenden Bundes- ämter sind zudem mit mehreren Veröffentlichungen und Ver- lautbarungen an die Presse und eine weitere Oeffentlichkeit getreten. Die Frage der Aufnahme von verwaltungsexternen Personen in die schweizerische Delegation an der Konferenz in Rio de Janeiro wird gegenwärtig geprüft Schliesslich sieht der Bundesrat auch vor, das Parlament in einer gesonderten Berichterstattung über die Ergebnisse der UNCED zu orien- tieren. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 58 Stimmen Dagegen 67 Stimmen #ST# 91.3427 Interpellation Gonseth Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Kartoffeln in Changins Essais de culture en plein champ à Changins de pommes de terre transgéniques Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991 1. Welche Risikoforschung wurde beim obigem Versuch bis- her durchgeführt? Was sind die Resultate? Welche weitere Ri- sikoforschung ist geplant? 2. Wie wird namentlich die Gefahr der Bildung von neuen Viren ausgeschlossen (durch Transkapsidierung, durch phänotypi- sche Mischung, durch Herstellung neuer Viren-Genome)? 3. Sollte in Zukunft für Freisetzungsversuche nicht die Umkehr der Beweislast gefordert werden, damit Experimente mit der nötigen Sorgfalt geplant werden und die Gefahr der Entste- hung neuer gefährlicher Viren von vorneherein ausgeschlos- sen wird? 4. Welche unabhängige Instanz beurteilt die Resultate und die Planung der weiteren Versuche? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage will der Bundesrat einen wei- teren Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Kartoffeln bewilligen? Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991 1. A quelles recherches a-t-on procédé sur les risques que comportent les essais de culture en plein champ de pommes de terre transgéniques? 2. Commenta-t-on notammment exclu le danger de voir se for- mer de nouveaux virus (par translocation, par mélange de phénotypes, par la création de nouveaux génomes viraux)? 3. Ne devrait-on pas à l'avenir procéder à un renversement du fardeau de la preuve, afin que les expériences soient prépa- rées avec toute la prudence requise, pour exclure la possibilité de voir se former de nouveaux virus dangereux? 4. A-t-on chargé une autorité indépendante d'évaluer les résul- tats et la préparation d'autres expériences? Dans l'affirmative, quelle est cette autorité? 5. Sur quelles dispositions légales le Conseil fédéral a-t-il l'in- tention de fonder une autorisation de procéder à un nouvel essai de culture en plein champ de pommes de terre trangé- niques?19. Juni 1992 N 1257 Interpellation Spielmann Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Diener, Gardiol, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Weder Hansjürg (11 ) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht . eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 1. Eine Risikoforschung bedingt umfangreiche, mehrjährige Projekte, die nur in Angriff genommen werden können, wenn die mutmasslichen Risiken präzis umrissen und in entspre- chende Arbeitshypothesen formuliert werden können. Die möglichen biologischen Risiken, die der Versuch in Changins beinhalten könnte, wurden aufgrund der bestehenden wis- senschaftlichen Erkenntnisse durch die Interdisziplinäre Schweizerische Kommission für Biologische Sicherheit in For- schung und Technik (SKBS) beurteilt. Die Kommission hat im Februar 1992, wie bereits zuvor im Jahre 1991, festgestellt, dass die Durchführung des in Changins geplanten Versuches keine untragbaren Risiken beinhaltet 2. Die Möglichkeit, dass sich andere Kartoffelviren durch hete- rologe Entkapsidierung in das Hüllprotein des Y-Virus, das in den transgenen Kartoffeln entsteht, einkapseln könnten, wird für den in Changins zur Pflanzung vorgesehenen Kartoffelklon geprüft Derartige Viren wurden bisher nicht festgestellt Mischungen von Kartoffelviren oder Kreuzungen von Virus- Genomen, mit unterschiedlicher Schadwirkung, können un- abhängig von der geplanten Versuchstätigkeit stattfinden. 3. Die Fragestellung der Interpellantin lässt vermuten, dass die Trägerschaft eines Freisetzungsversuches zum voraus den Beweis erbringen soll, dass keine Gefahr entstehen wird. Dies entspricht aber der bereits üblichen Praxis. Soll damit aber gesagt werden, dass das Fehlen sämtlicher Risiken nachgewiesen werden soll, bedeutet dies ein faktisches Ver- bot sämtlicher Versuche, da es einen Versuch ohne jedes Ri- siko nicht geben kann. Anderseits kann der Vorschlag der In- terpellantin als Anregung für eine Anpassung des Haftpflicht- rechtes verstanden werden. Die Trägerschaft eines Versuches müsste dann bei an sie gerichteten Schadenersatzforderun- gen nachweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht von ihrem Versuch her rührt Dies widerspricht grundsätzlich den heute geltenden haftpflichtrechtlichen Regelungen und kann nicht in singulärer Form festgelegt werden. 4. Die Beurteilung der Fragen betreffend die biologische Si- cherheit und die Sicherheitsmassnahmen bei der Planung des Versuches in Changins wurde durch die SKBS wahrge- nommen. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eine Gruppe von Forschern, die in verschiedenen Instituten des Bundes und an Universitäten tätig sind. 5. Die Bewilligung zur Erneuerung des Freisetzungsversu- ches mit gentechnisch veränderten Kartoffeln in Changins wird, wie im Jahre 1991, aufgrund der Tatsache, dass dieses Projekt als Teil einer innerhalb der Bundesverwaltung betrie- benen Forschung gilt, erteilt Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 58 Stimmen 70 Stimmen #ST# 92.3045 Interpellation Spielmann Nachtarbeit für Frauen und Arbeitsgesetz Travail de nuit des femmes et loi sur le travail Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992 Nach der Aufkündigung des Uebereinkommens mit der Inter- nationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe hat der Bundesrat die Ansicht vertreten, dass sich zum besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen, die in unserem Land Nachtarbeit leisten, eine Revision des Arbeits- gesetzes aufdrängt Die Bewilligung, welche der Kanton Solothurn der Uhrenfirma ETA ausgestellt hat, widerspricht nun aber der Zusicherung des Bundesrates und verletzt eindeutig die Prinzipien unseres Rechtsstaates. Ich fordere den Bundesrat auf, seiner Zusicherung treu zu blei- ben und die vom Kanton Solothurn ausgestellte Bewilligung aufzuheben. Texte de l'interpellation du 2 mars 1992 Après la dénonciation par le gouvernement suisse de la convention de l'Organisation internationale du travail (OIT), le Conseil fédéral a estimé qu'une révision de la loi sur le travail s'imposait pour protéger davantage les travailleuses noctur- nes avant l'introduction du travail de nuit des femmes dans no- tre pays. L'autorisation délivrée par le canton de Soleure à l'entreprise horlogère ETA ne respecte pas les engagements pris par le Conseil fédéral et constitue en fait une violation des principes régissant notre état de droit Je demande au Conseil fédéral d'être fidèle à ses engage- ments en suspendant l'autorisation délivrée par le canton de Soleure. Mitunterzeichner- Cosignataires: Zisyadis (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1992 Le Conseil fédéral réitère son engagement à ne traduire dans le droit national les effets de la dénonciation de la convention No 89 de l'OIT sur le travail de nuit des femmes qu'au moment de l'entrée en vigueur de la révision de la loi sur le travail. Celle-ci devra améliorer la protection des personnes des deux sexes occupées la nuit Dès la décision de dénoncer la convention prise, l'OFIAMT en a informé tous les cantons et leur a demandé de respecter l'interdiction du travail de nuit des femmes toujours en vigueur et de maintenir la pratique actuelle. En ce qui concerne l'autorisation délivrée à ETA SA, l'OFIAMT a attiré l'attention des autorités soleuroises sur la situation juri- dique et les a invitées à retirer l'autorisation. Entre-temps, le Département de l'économie publique du can- ton de Soleure a accepté un recours déposé par la Fédération des travailleurs de la métallurgie et de l'horlogerie et a annulé l'autorisation, dans la mesure où elle concerne le travail de nuit des femmes. Cette décision satisfait à la demande de l'inter- pellateur. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Gonseth Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Kartoffeln in Changins Interpellation Gonseth Essais de culture en plein champ à Changins de pommes de terre transgéniques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3427 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1256-1257 Page Pagina Ref. No 20 021 339 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.