Abteilung V E-6809/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 0 8 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. V.______, geboren (...), W.______ , geboren (...), X.______, geboren (...), Y.______, geboren (...), Z.______, geboren (...), Türkei, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. No- vember 2003 / N ______; B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6809/2006 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer – kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B.______ – verliessen den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 10. März 2003 und gelangten über ihnen unbekannte Staaten am 18. März 2003 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuch- ten. Am 27. März 2003 wurden die Beschwerdeführer im Empfangs- zentrum Altstätten (vormals: Transitzentrum) erstmals kurz befragt. Das Bun desamt führte gleichentags eine mündliche Zusatzbefragung ("Zusatzabklärung ohne Hilfswerk") betreffend die näheren Hintergrün- de der Ausreise der Beschwerdeführer durch. Für die Dauer des Asyl- verfahrens wurden sie danach dem Kanton A.______zugewiesen. Am 8. Mai 2003 wurden die Beschwerdeführer durch die zuständige kanto- nale Behörde zu ihren Asylgründen befragt. Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf weitere Abklärungen, namentlich eine ergänzende An- hörung der Beschwerdeführer. A.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerde- führer im Wesentlichen geltend, er sei im April 1992 für 20 Tage fest- genommen und gefoltert worden. Im selben Jahr habe er die ihm an- getragene Übernahme des Dorfschützeramtes verweigert. Später sei- en die Bewohner zum Verlassen des Dorfes ausgefordert und dieses danach in Brand gesteckt worden. Die Familie des Beschwerdeführers sei daher nach B.______ umgezogen. Dort sei er der Kurdenpartei HADEP bei getreten. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen des Jugendflügels der HADEP teilgenommen. In B.______ sei er insgesamt etwa sechsmal für die Dauer zweier oder dreier Tage festgenommen worden. Man habe ihn jeweils beleidigt, geschlagen und mit Wasser bespritzt. Auch an seinen zwischenzeitlichen Aufenthalten in C._______ habe er drei zwei- bis dreitägige Mitnahmen erlebt. Die letzte Mitnahme sei am (...) erfolgt. Dabei seien Polizisten nach Hause gekommen und hätten ihm Ohrfeigen und Fusstritte verpasst. Mit Hilfe seines Anwalts und des Vaters sei er nach zwei oder drei Tagen freigekommen. Er habe sich in der Folge nur noch selten zu Hause aufgehalten, wo öfters nach ihm gefragt worden sei. Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, auch Mitglied des Türkischen Menschenrechtsvereins IHD gewesen zu sein. A.b Die Beschwerdeführerin führte zu ihren Asylgründen aus, sie sei ebenfalls Mitglied der HADEP gewesen, habe sich aber nicht aktiv be- Seite 2E-6809/2006 tätigt und den Heimatstaat wegen des Ehemannes und des Kindes verlassen. Als die Polizei am (...), während ihrer Schwangerschaft, nach Hause gekommen sei, um ihren Ehemann festzunehmen, habe ein Beamter sie gestossen und sie sei zu Boden gefallen. Die Beamten hätten ihren Mann mitgenommen; sie sei mit Hilfe einer Nachbarin ins Spital gelangt, wo sie eine Frühgeburt gehabt habe. Nach etwa zehn Tagen sei sie nach Hause entlassen worden. Die Beamten seien danach wiederholt nach Hause gekommen, hätten ihren Mann gesucht und sie dabei beschimpft. A.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer Mit- gliedschaftsbelege der HADEP respektive der Nachfolgeorganisation DEHAP und des IHD, drei Fotografien des zerstörten Hauses des Be- schwerdeführers im Heimatdorf, sowie ein Schreiben des Anwalts zur Bestätigung der Verfolgungssituation des Beschwerdeführers zu den Akten. B. Am 8. März 2003 fanden in einem Personenzug in D._______ Personenkontrollen statt. Dabei wurden die Beschwerdeführer polizeilich erfasst, wobei der Beschwerdeführer einen türkischen Rei- sepass, ausgestellt am (...) in B.______, auf sich trug. Er war zudem im Besitz eines Schengen-Visa (...), welches am 27. Februar 2003 von E._______ ausgestellt worden war. Die Beschwerdeführer reisten mit gültigen (...) für die Strecke F._______ und trugen ausserdem (...) für die Strecke G._______ auf sich. C. Mit Verfügung vom 28. November 2003 – eröffnet am 1. Dezember 2003 – stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen der Beschwerdefüh- rer genügten weder den Anforderungen an Glaubhaftigkeit noch denje- nigen an die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei- sung beurteilte die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit Eingaben vom 23. Dezember 2003 sowie 31. Dezember 2003 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) Seite 3E-6809/2006 beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2004 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern am 22. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht. F. Am 10. April 2004 reichte der Beschwerdeführer nachträglich eine Be- stätigung der DEHAP vom 3. März 2004 zum Beleg seines Mitglied- schaft bei der HADEP und DEHAP ein. Zudem führte der Beschwerde- führer aus, er habe von seiner Familie in B.______ erfahren, dass die Polizei (...) nach ihm gefragt habe. Seine Familie sei aufgrund staatli- cher Repressionen gezwungen, den Wohnsitz in B.______ aufzugeben und nach H._______ zu ziehen. Seine zwei Brüder seien mittlerweile nach I._______ geflüchtet (...). Am 17. August 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung J._______ vom 4. Juli 2005 ein, welchem zu entnehmen sei, dass er polizeilich gesucht werde. G. Mit Schreiben vom 24. April 2007 wurde den Beschwerdeführern mit- geteilt, dass das hängige Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, übernommen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Seite 4E-6809/2006 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Seite 5E-6809/2006 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 28. November 2003 aus, gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes zufolge hätten die Beschwerdeführer tatsachenwidrige Aussagen zu ihren Reisepapieren und Reisewegen gemacht. Dadurch würden massive Zweifel am Wahr- heitsgehalt des von ihnen geltend gemachten Sachverhalts aufkom- men. Soweit der Beschwerdeführer angegeben habe, er sei seit 1994 insge- samt zwölf Mal für zwei bis drei Tage festgenommen worden, weil er als einfaches Mitglied der HADEP an Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen habe, widerspreche dieses Vorbringen der allgemeinen Erfahrung. So sei nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden einen Verdächtigen derart oft für kurze Zeit mitgenommen haben sol- len ohne je ein Verfahren gegen ihn einzuleiten. Zudem habe der Be- schwerdeführer sich als einfaches Mitglied nicht in einer Weise expo- niert, welches die Behörden hätte veranlassen können, in der geschil- derten Weise gegen ihn vorzugehen. Die eingereichten Mitglied- schaftsbelege der HADEP/DEHAP vermöchten ebensowenig flücht- lingsrechtliche Relevanz zu entfalten wie das Bestätigungsschreiben des Anwalts. 4.1.2Soweit der Beschwerdeführer Vorfälle im Heimatdorf geltend ge- macht habe, die auf das Jahr (...) zurückgingen, komme diesen man- gels genügend engem Kausalzusammenhang zwischen den damali- gen Nachstellungen und der Flucht keine Asylrelevanz zu. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen könnten diese daher nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 4.2 Seite 6E-6809/2006 4.2.1Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführer dagegen aus, die Vorinstanz habe ihnen zu Unrecht unterstellt, sie hätten sich in D._______ aufgehalten. Entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Bundesamtes seien sie nicht (...) gereist. Sie hätten ihre Reise- pässe durch die Schlepper beschaffen lassen, diese jedoch nie ausge- händigt bekommen. Nach einer K._______ seien sie um Mitternacht an einem geheimgehaltenen Land ausgeladen und von dort (...) in die Schweiz gefahren worden. Offensichtlich hätten die Schlepper die zurückbehaltenen Reisepässe für die Reise eines anderen Paares mit einem Kind benutzt, was in Schlepperkreisen keine Seltenheit sei. Zudem hätten die Beschwerdeführer diesbezüglich im Wesentlichen übereinstimmende Angaben gemacht, was ebenfalls für deren Wahrheitsgehalt spreche. Insgesamt seien ihre Vorbringen daher als glaubhaft zu beurteilen. 4.2.2Hinsichtlich der politischen Aktivitäten wird ausgeführt, der Be- schwerdeführer habe sich über längere Zeit für die HADEP/DEHAP und den IHD eingesetzt und sei deswegen mehrmals festgenommen worden. Auch wenn nach der Auffassung der Vorinstanz diese Eingriffe in die physische Integrität für sich genommen allein keinen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten, seien diese doch geeignet, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu untermauern. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien auch die eingereichten Beweismittel geeignet, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Im Übrigen habe das Bundesamt es unterlassen, bei der Be- weiswürdigung vom Gesamtzusammenhang des Sachverhalts auszu- gehen. 4.2.3In der Eingabe vom 23. Dezember 2003 wird ausserdem gerügt, das Bundesamt habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführe- rin in der Türkei misshandelt worden sei und deshalb eine Frühgeburt gehabt habe. 4.2.4Insgesamt seien von der Vorinstanz keine ernsthaften Wider- sprüche dargelegt worden, und dem Beschwerdeführer sei der Nach- weis der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG gelungen, mithin sei er als Flüchtling anzuerkennen. 4.3 Nach Würdigung der vorliegenden Akten kommt das Bundesver- waltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen und Folgerungen der Vorinstanz als zutreffend zu bestätigen sind. Seite 7E-6809/2006 4.3.1So hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei Mitglied der HADEP und deswegen behördlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen. Bei der Erstbefragung erklärte er explizit, er sei seit 1995 Mitglied der HADEP und habe unter anderem im Jahr 1994 eine Festnahme erlebt (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2 und 5). Gemäss Angaben bei der kantonalen Befragung will er seit 1994 Mitglied der HADEP gewesen, im Jahr 1994 jedoch nie, demgegenüber im Jahr 1995 einmal mitge- nommen worden sein (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 11 und 12). Hin- sichtlich seiner Tätigkeiten für die HADEP/DEHAP führte er aus, er habe unter anderem an Demonstrationen teilgenommen, das letzte Mal habe er am (...) anlässlich L._______ mit Parteianhängern in B.______ demonstriert (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 6). Diese Demonstrationsteilnahme erwähnte er bei der folgenden kantonalen Befragung nicht, führte stattdessen aus, er sei bei den Wahlen vom 3. November 2002 in B.______ "beim DEHAP" an der Urne gestanden (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 6) respektive er sei an diesem Tag im M._______ in B.______ an der Urne gestanden (vgl. a.a.O. S. 13). Auch diese Aktivität als Wahlhelfer der HADEP/DEHAP hat der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nicht erwähnt. Sodann hat er auch die – gemäss eigenen Angaben für den Ausreiseentschluss massgebliche – letzte Festnahme vom (...) ungereimt geschildert. Einmal sollen die Beamten zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr gekommen sein (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 5), einmal soll diese letzte Festnahme am Morgen in der Frühe, nach Mitternacht (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 11) erfolgt sein. Als Grund für diese Festnahme vom (...) erklärte der Beschwerdeführer, er sei stets aus denselben Gründen festgenommen worden, nämlich weil er bei der HADEP/DEHAP aktiv gewesen sei, und zudem sei er Mitglied beim Menschenrechtsverein gewesen (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 6). Andererseits erklärte der Beschwerdeführer bei der kantonalen Befragung (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 3), er sei seit November 2002 – damit erst nach der angeblich letzten Festnahme vom (...) – Mitglied des Menschenrechtsvereins (IHD) gewesen, habe deswegen jedoch nie behördliche Probleme gehabt. Nicht glaubhaft ist sodann das Verhalten respektive die diesbezügli- chen Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er die letzten Monate vor der Ausreise (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 6), beziehungs- weise nach dem (...) aus Angst vor weiteren behördlichen Festnahmen und Repressalien nicht mehr zu Hause gewohnt habe, andererseits am 3. November 2002 während eines ganzen Tages offenbar Seite 8E-6809/2006 unbehelligt in der Öffentlichkeit als Wahlhelfer der HADEP/DEHAP tätig sein konnte (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 13 und 15). Dieses Verhalten lässt sich weder mit der angegebenen hohen Verfolgungsfurcht noch mit der angeblich andauernden behördlichen Suche in diesem Zeitraum (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 6) ver- einbaren. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seit (...) einen Anwalt in seiner Angelegenheit bevollmächtigt und dessen Dienste auch wiederholt in Anspruch genommen haben will, dabei aber nicht in der Lage war, dessen Adresse anzugeben (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 4, Protokoll Ausländeramt S. 8). Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 23. Dezember 2003 unter anderem festhält, das BFM habe unberücksichtigt gelassen, dass seine Ehefrau in der Türkei misshandelt worden sei und deswe- gen eine Frühgeburt erlitten habe, ist dem entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführer bei den mündlichen Befragungen jeweils ange- geben haben, die Beschwerdeführerin sei beim (angeblichen) Vorfall vom (...) von einem Beamten gestossen worden und auf den Rücken gefallen, was die vorzeitigen Wehen ausgelöst habe. Diese Aussagen lassen jedoch nicht auf eine Misshandlung im eigentlichen Sinne schliessen, mithin wären diese nachträglichen Äusserungen des Beschwerdeführers als nachgeschoben zu beurteilen. 4.3.2Sodann hat auch die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der angeblichen Festnahme des Ehemannes vom (...) ungereimte Angaben gemacht. So führte sie aus, die Beamten seien an jenem Datum etwa um 22.30 Uhr (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 4) respektive um 21.00 Uhr in ihre Wohnung eingedrungen, das wisse sie ganz genau (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 6). Sodann ist den weiteren diesbezüglichen Schilderungen einmal zu entnehmen, die Beamten hätten sie, nachdem man sie gestossen habe, allein auf dem Boden zurückgelassen; sie habe Schmerzen bekommen und die Nachbarin informiert (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 4); aufgrund der Aussagen bei der kantonalen Befragung ist aber davon auszugehen, dass die Wehenschmerzen bereits in Anwesenheit der Beamten eingesetzt hätten, sie dabei vergeblich die Beamten um Hilfe angefleht habe, eine Nachbarin danach ihr Weinen gehört habe und ihr zu Hilfe geeilt sei (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 6). Ebenfalls un- gereimt sind ihre Angaben darüber ausgefallen, ob und wie oft ihr Seite 9E-6809/2006 Ehemann vor der Ausreise nach Hause gekommen sei. Einerseits soll er in den letzten fünf Monaten vor der Ausreise "praktisch nicht" mehr heimgekommen sein (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 4), anderer- seits soll der Beschwerdeführer nie mehr nach Hause gekommen sein, sie nur telefonisch kontaktiert haben (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 3). 4.3.3Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Beschwerdeführer in zahlreichen und wesentlichen Punkten ihrer Asylbegründung unterschiedliche, in ihrer Gesamtheit unglaubhafte Vorbringen getätigt haben. Die geltend gemachte Verfolgungssituation ist folglich nicht glaubhaft. 4.3.4Hinsichtlich der Ereignisse aus dem Jahr (...) – die Weigerung der Übernahme des Dorfschützeramtes, das Niederbrennen des Hei- matdorfes und des Wohnhauses des Beschwerdeführers – ist unge- achtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen mit der Vorins- tanz festzustellen, dass der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und der im Frühjahr 2003, mithin elf Jahre später, erfolgten Ausreise nicht mehr gegeben ist. Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, als der Beschwerdeführer und seine Familie seinerzeit allfälligen weiteren Repressalien durch den Wegzug nach B.______ und damit durch Nutzen einer innerstaatlichen Ausweichmög lichkeit entgehen konnten. Zudem hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Asylbefragungen den Ursprung für die ab 1994 oder 1995 – vgl. oben E. 4.3.1 – (angeblich) wiederholten Festnahmen jeweils auf seine politischen Aktivitäten für die HADEP/DEHAP zurückgeführt. Es ist an dieser Stelle schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Aussagen bezüglich eines allfälligen Strafverfahrens in diesem Zusammenhang auch nicht glaubhaft ausgefallen sind: So will der Beschwerdeführer gemäss Angaben im Empfangszentrum (vgl. Protokoll S. 7) im Jahr (...), nach 20 Tagen Folter mit verbundenen Augen, vor ein ihm unbekanntes Gericht ge- stellt worden sein; anlässlich dieser Verhandlung sei er freigelassen worden; da das Militär diesen Beschluss angefochten habe, sei das Verfahren weitergegangen, vermutlich aber eingestellt worden. In Wi- derspruch dazu führte er bei der nachfolgenden Befragung aus, er sei im Jahr (...) vor ein normales Gericht in B._______ geführt worden, da es dort kein M._______ gebe. Er sei bedingt freigekommen, die Akten seien aber N._______ weitergeleitet worden, danach habe er in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 8 f.). Seite 10E-6809/2006 4.3.5Im Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführer ist sodann Folgendes festzuhalten: Gemäss ihren Angaben haben sie am (...) von B.______ aus die Türkei verlassen. Diesen Aussagen stehen die polizeilichen Erkenntnisse gegenüber, wonach die Beschwerdeführer am (...) bei einer Personenkontrolle in D._______ polizeilich erfasst und dabei ein Reisepass des Beschwerdeführers, ein Schengen- Visa, (...) sowie gültige (...) sichergestellt worden sind. Im Rahmen der diesbezüglichen mündlichen Zusatzabklärungen vom 27. März 2003, bei der jeweiligen kantonalen Befragung und auf Beschwerdeebene beharren die Beschwerdeführer darauf, sie seien nie in D._______ gewe sen, ihre Ausreise sei mit (...) erfolgt. Diese Ausführungen sind indessen aufgrund der gefestigten polizeilichen Erkenntnisse mit erheblichen Zweifel belastet. Dabei ist ihr Erklärungsversuch anlässlich der jeweiligen mündlichen Zusatzabklärungen vom 27. März 2003 unbehelflich, wonach sie bereits im (...) ein erstes Mal durch Schlepper Reisepässe besorgt, diese jedoch nicht erhalten hätten (Protokoll Zusatzabklärung Beschwerdeführer S. 1, Protokoll Ausländeramt S. 16) respektive wegen der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin nicht hätten ausreisen können, mithin diese Pässe nicht genutzt hätten (vgl. Protokoll Zusatzabklärung Beschwerdeführerin S. 1). Dies gilt umso mehr, als sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang widersprechen, indem sie einerseits ausführen, sie hätten nach dem Vorfall vom (...) den Ausreiseentschluss gefasst (vgl. Protokoll Empfangszentrum Beschwerdeführerin S. 4; Protokoll Ausländeramt Beschwerdeführer S. 14), andererseits bei der besagten Zusatzabklärung von einer bereits früher geplanten Ausreise sprechen. Sodann fällt auf, dass die Beschwerdeführer die angeblich vergebliche erste Passbeschaffung nicht bereits bei der Erstbefragung, sondern erst auf entsprechenden Vorhalt im Rahmen der mündlichen Zusatzabklärungen sowie bei der kantonalen Befra gung (Beschwerdeführer) erwähnt haben. Dieses Aussageverhalten lässt den Schluss zu, dass die Beschwerdeführer ihre Aussagen dem jeweils aktuellen Abklärungsstand der Asylbehörden anzupassen ver- sucht haben. 4.4 In Würdigung aller Vorbringen ist festzustellen, dass die Vorbrin- gen der Beschwerdeführer den Anforderungen an das Glaubhaftma- chen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen vermögen. An dieser Feststellung vermögen die eingereichten Mitgliederbestäti- gungen der HADEP/DEHAP, die Anwaltsbestätigung vom (...) sowie die weiteren, auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungen vom Seite 11E-6809/2006 3. März 2004 und vom 4. Juli 2005 (vgl. oben Bst. F) nichts zu ändern; namentlich die drei letztgenannten Bestätigungsschreiben sind aufgrund der obigen Ausführungen bestenfalls als Ge - fälligkeitsschreiben und damit als nicht beweisgeeignet zu beurteilen. Die eingereichten Mitgliederbestätigungen der HADEP und Zahlungs- belege der Mitgliederbeiträge vermögen allenfalls eine – einfache – Mitgliedschaft bei dieser Organisation zu belegen. Dazu ist festzuhal- ten, dass allein das Mitwirken als einfaches Mitglied dieser Organisati- on in der Regel für sich alleine nicht genügt, um flüchtlingsrechtlich re- levante behördliche Verfolgungsmassnahmen auszulösen. Für die An- nahme, dem Beschwerdeführer würden – bei unterstellter Glaubhaftig- keit seiner Mitgliedschaft – wegen allenfalls für die vormals legale HADEP erfolgten Aktivitäten nach deren Verbot noch Nachteile er- wachsen, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Es ist dabei nach dem Gesag ten auch nicht von einer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohenden Verfolgungsgefahr auszugehen. 4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf wei- tere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergeb- nis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Be- schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche dem- nach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- Seite 12E-6809/2006 desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.1Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er- hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.2Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer- deführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des Seite 13E-6809/2006 UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ih- nen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand- lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin- weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all- gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.3Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Eine solche Situation, welche die Beschwerdeführer als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, liegt nicht vor. Die Beschwer- deführer haben in der Rechtsmitteleingabe keine konkreten, über die allgemeine Situation hinausgehende individuelle Gründe für eine Un- zumutbarkeit des Vollzugs aufgezeigt. In individueller Hinsicht ist dabei aufgrund der Akten festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihren jah- relangen Wohnsitz in B.______ gehabt haben. Die Beschwerdeführerin verfügt in der Türkei über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz; so leben O._______ in P._______ in der Q._______, und weitere O._______ in R._______ (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2). Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 10. April 2004 ange- geben, die S._______ würden beabsichtigen, nach H._______ zu ziehen, zwei Brüder seien (...) nach I._______ gegangen. Die Kon- taktnahme mit den allenfalls nun in H._______ lebenden S._______ ist damit jedoch nicht verunmöglicht und gemäss den Angaben in der Emp fangsstelle (Protokoll S. 3) leben noch weitere S._______ in B.______ und in T._______. Sodann hat namentlich der Beschwerdeführer angegeben, es sei ihnen in der Türkei wirtschaftlich gut gegangen und seinen weiteren Aussagen ist zu entnehmen, dass er verschiedene berufliche Tätigkeiten in der Land- und Waldwirtschaft Seite 14E-6809/2006 sowie später als Verkäufer im (...) in B.______ ausgeübt hat. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer erneut in der Landwirtschaft gear- beitet. Diese beruflichen Erfahrungen insgesamt sowie der Umstand, dass die Beschwerdeführer im Heimatland gemäss ihren Angaben fi- nanziell gesichert leben konnten, lassen den Schluss zu, dass es ih- nen möglich sein wird, sich nach ihrer Heimkehr eine neue Existenz aufzubauen, zumal sie anfänglich nötigenfalls zweifellos auf verwandt- schaftliche oder kollegiale Unterstützung zurückgreifen könnten. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu- mutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Vor dem Hintergrund des nunmehr langjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer in der Schweiz ist auf die Bestimmung von Art. 14 AsylG hinzuweisen: Gemäss dieser Regelung kann der zugewiesene Aufenthaltskanton mit Zustimmung des Bundesamtes einer ausländi- schen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt gewesen ist und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwer- wiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bstn. a c AsylG). Es steht den Beschwerdeführern frei, sich diesbezüglich mit dem zuständigen Ausländeramt des Kantons St. Gallen in Verbindung zu setzen. 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Seite 15E-6809/2006 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 16E-6809/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr.600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - das Ausländeramt des Kantons A.______(in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: Seite 17