18. März 1988 N 451 Interpellation Seiler Rolf Das als besonders dringlich bezeichnete Problem der Frei- zügigkeit ist nicht in erster Linie durch die Revision des BVG, sondern durch diejenige des Obligationenrechts (Art. 331 c) anzugehen, besteht doch in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bereits vollständige Freizügigkeit, nicht jedoch im Bereich der ausserobligatorischen Berufs- vorsorge. Der Bundesrat wird sich über die Priorität der dringlichsten Revisionspunkte im Bereich der beruflichen Vorsorge, dar- unter auch mit demjenigen zur Freizügigkeitsregelung, be- fassen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 87.945 Interpellation Leuenberger-Solothurn Unfallversicherungsgesetz. Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 Interpellation Leuenberger-Soleure Loi sur ('assurance-accidents. Ordonnance d'exécution de l'article 83, 2e alinéa Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, Auskunft zu erteilen über die Gründe, die zu einer Verzögerung des Erlasses der Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 des Unfallversicherungs- gesetzes über die Mitwirkung von Arbeitsärzten in den Betrieben führen. Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Zeitplan für den Erlass dieser Verordnung bekanntzugeben. Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987 Le Conseil fédéral est prié de renseigner sur les motifs ayant conduit au report de l'ordonnance afférente à l'article 83, alinéa 2 de la loi sur l'assurance-accidents portant sur la coopération des médecins du travail dans les entreprises. Le gouvernement est invité en outre à faire connaître le calendrier qu'il entend suivre pour la publication et la mise en vigueur de cette ordonnance. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988 Anlässlich der Ausarbeitung der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV) hatte die dafür zuständige Exper- tenkommission beschlossen, die Mitwirkung von Arbeitsärz- ten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit in den Betrieben aufgrund der Besonderheiten dieses Themas in einer separaten Verordnung zu regeln. Die hierfür vom Bun- desrat am 15. August 1985 bestellte Expertenkommission (Kommission) tagte erstmals am 14. März 1986. Sie legte ihren Beratungen einen vom Bundesamt für Sozialversiche- rung (BSV) ausgearbeiteten Vorentwurf zu einer Verord- nung über Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeits- sicherheit (VASA) zugrunde. Nach vier Sitzungen der Gesamtkommission und drei Zusammenkünften eines Kommissionsausschusses, der sich mit der Abklärung des Anwendungsbereichs der VASA befasste, wurden die Beratungen am 8. September 1987 einstweilen abgeschlossen. Ueber den aus diesen Beratun- gen hervorgegangenen Entwurf wird demnächst ein Ver- nehmlassungsverfahren durchgeführt. Nach dessen Abschluss wird das BSV die eingereichten Stellungnahmen auswerten, notwendige Anpassungen der VASA vornehmen und, sofern die Aenderungen von grundsätzlicher Bedeu- tung sind, die Kommission erneut zu einer letzten Lesung einladen. Ein verlässlicher Zeitplan für die Inkraftsetzung der VASA kann erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens festgelegt werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 87.928 Interpellation Seiler Rolf Schutz einer Glaziallandschaft Protection d'un paysage glaciaire Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1987 Die Glaziallandschaft zwischen Lorzentobel und Sihl mit Höhronenkette ist 1983 in das Bundesinventar der Land- schaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung aufgenommen worden (BLN-Inventar 1307). Dessen unge- achtet sieht ein Teilrichtplan «Abbau- und Deponiegebiete 1987» des Kantons Zug in dieser geschützten Moräne-Land- schaft im Gebiet Hinterbüel-Blachen-Wis einen ausgedehn- ten Kiesabbau vor. Ohne Zweifel führt die beabsichtigte Kiesausbeutung zu schweren Eingriffen in die Landschaft. Zudem wird durch den Kiesabbau auch die Trinkwasserver- sorgung der Grossregion Zürich im höchsten Masse ge- fährdet. Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der unangeta- stete Kernbereich der «grossartigsten Moräne-Landschaft der Schweiz» (BLN) ungeschmälert erhalten bleiben soll? 2. Wurde der endgültige Entwurf des Richtplanes des Kan- tons Zug den Bundesbehörden zur Vorprüfung vorgelegt? Wenn ja, was wurde dazu gesagt? 3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, aufgrund von Artikel 16 des NHG bzw. Artikel 37 des RPG einzugreifen, um diese Landschaft zu erhalten? Texte de l'interpellation du 30 novembre 1987 Un paysage glaciaire s'étendant entre la Lorze et la Sihl qui comprend le massif de Hohe Bone a été reconnu d'impor- tance nationale et inscrit dans l'Inventaire fédéral des pay- sages, sites et monuments naturels (IFP) en 1983 (IFP 1307). En dépit de cette inscription, le plan directeur sectoriel du canton deZoug intitulé «Extraction de matières premières et dépôt de matériaux 1987» (traduction) prévoit l'exploitation d'une graviere dans la région de Hinterbüel-Blachen-Wis, paysage de moraines classé comme site protégé. L'exploita- tion prévue entraînera sans aucun doute une détérioration sensible du paysage. De plus, elle compromettrait dangereu- sement l'approvisionnement en eau potable de la région de Zurich. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que le coeur même du paysage de moraines le plus imposant de Suisse doit être conservé intact dans sa totalité? 2. Un projet définitif du plan directeur établi par Zoug a-t-il été soumis à l'examen préalable des autorités fédérales? Si oui, quel a été leur avis? 3. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir, le cas échéant, pour sauvegarder ce paysage, conformément à l'article 16Interpellation Segmüller 452 N 18 mars 1988 de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage, ou à l'article 37 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1982 wurde ein Gesuch für den Kiesabbau im genannten Gebiet durch den Regierungsrat abgelehnt. Der negative Entscheid wurde angefochten, aber sowohl vom Verwal- tungsgericht des Kantons Zug als auch vom Bundesgericht (Entscheid vom 27.6.84) bestätigt. Insbesondere das Bun- desgericht machte deutlich, dass das Interesse an der Erhal- tung einer einzigartigen Glaziallandschaft jenes am beab- sichtigten Kiesabbau überwiege. Weder eine gewisse Erschwerung der Kiesbeschaffung noch das Bestreben, die Finanzlage der Gemeinde zu verbessern, noch die Absicht, vorhandene technische Anlagen und getätigte Investitionen besser zu nutzen, vermöchten zu genügen, um den vom Gesetz geforderten Schutz zurücktreten zu lassen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988 I.Die für Fragen des Landschaftsschutzes zuständigen Bundesorgane haben verschiedentlich auf die Einzigartig- keit und hohe Schutzwürdigkeit des im Objekt 1307 des «Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung» (BLN) enthaltenen zugerischen Kernbereichs zwischen Sihlsprung und Menzingen hinge- wiesen. Es besteht kein Anlass, diese Beurteilung in Frage zu stellen. 2. Bei der Vorprüfung der kantonalen Richtplanentwürfe durch den Bund wurden auf Wunsch der zugerischen Raumplanungsbehörde die im Teilrichtplan «Abbau- und Deponiegebiete 1987» aufgeführten Abbaugebiete «Ober- land» und «Bethlehem» einer genaueren Beurteilung unter- zogen. Diese ergab, dass der Landschaftsausschnitt «Oberland» zum empfindlichen und glazialmorphologisch einmaligen Kerngebiet des BLN-Objekts 1307 gehört. Unter diesen Umständen hat hier das Interesse am Kiesabbau hinter das nationale Interesse an einer ungeschmälerten Erhaltung der Landschaft zurückzutreten. Lediglich das bestehende Abbaugebiet «Bethlehem l» könnte etwas erweitert werden, sofern dem Vorhaben bei der Detailplanung keine überwie- genden Interessen des Gewässerschutzes entgegenstehen werden. 3. Ein konsequenterer Schutz von Boden und Landschaft gehört zu den vordringlichen Aufgaben unserer Zeit. Der Bundesrat hat dieses Gebot in unmissverständlicher Weise im Raumplanungsbericht vom 14. Dezember 1987 festge- halten. Ein Eingreifen des Bundes aufgrund von Artikel 16 NHG oder Artikel 37 RPG drängt sich nicht auf, solange die Mög- lichkeiten des hängigen Richtplanverfahrens nicht ausge- schöpft sind. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 87.558 Interpellation Segmüller Forschung mit in vitro neukombinierter DNA Recherche avec de l'ADN recombinant in vitro Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1987 In der Schweiz getätigte Forschung mit in vitro neukombi- nierter DNA erfolgt nach den Arbeitsregeln der Schweizeri- schen Kommission für Biologische Sicherheit von For- schung und Technik (SKBS). Diese Arbeitsregeln sind auf die amerikanischen «Guidelines for Research Involving Recombinant DNA Molécules» abgestützt. Die Verantwor- tung für die Instruktion der Mitarbeiter und für die biologi- sche Sicherheit liegt gemäss 10. Rundschreiben der SKBS beim Forscher. Besondere gesetzlich verbindliche Richtli- nien auf diesem Gebiet bestehen in der Schweiz nicht. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1'. Welches sind die Erfahrungen mit der Einhaltung der empfohlenen Richtlinien durch die verantwortlichen For- scher? Erachtet der Bundesrat die Richtlinien als genügend, um die in den Forschungslabors beschäftigten Forscher und die weitere Bevölkerung vor Unfällen und ihren Folgen zu schützen? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im Umweltschutzgesetz die Abgabe von Stoffen an die Umwelt geregelt wird, nicht aber die Verwendung von Organismen, die mit Hilfe von DNA-Forschung entwickelt wurden? Dies betrifft unter anderem die Bereiche Ernährung, Gesundheit, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gewässerschutz. Diese Frage stellt sich, weil solche neukombinierten Organismen ebenfalls ökologisch relevante Auswirkungen entfalten können. 3. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation vor dem Hinter- grund des Ausbaus der Gesetzgebung in anderen Ländern, insbesondere im EG-Raum? 4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zur Gewährleistung der Sicherheit auch in der Schweiz entspre- chende gesetzliche Grundlagen zu schaffen sind? Diese sollten einerseits den Sicherheitsanliegen der Bevölkerung Rechnung tragen, andererseits aber der Schweiz den Anschluss für eine sinnvolle Nutzung auf diesem zukunfts- trächtigen Gebiet nicht verschliessen. Texte de l'interpellation du 24 septembre 1987 La recherche suisse sur l'ADN recombiné in vitro suit les règles de travail de la Commission suisse interdisciplinaire pour la sécurité biologique dans la recherche et dans ses applications techniques (CSSB), qu s'inspirent elles-mêmes des «Guidelines for research involving recombinant DNA molécules» (USA). Selon la 10e circulaire de la CSSB, la responsabilité de la mise en garde des collaborateurs et en matière de sécurité biologique incombe au chercheur. Des directives contraignantes en ce domaine n'existent pas en Suisse. Questions au Conseil fédéral: 1. Dans quelle mesure les chercheurs responsables respec- tent-ils les règles de la CSSB? Sont-elles suffisantes pour protéger les chercheurs et leurs collaborateurs, ainsi que la population en général, des risques d'accidents et de leurs suites? 2. Que pense le Gouvernement du fait que la loi sur la protection de l'environnement règle la décharge de subs- tances dans le milieu naturel, mais non l'emploi d'orga- nismes résultant de la recherche sur l'ADN, notamment dans les domaines de l'alimentation, de la santé, de l'agriculture, de l'économie forestière, et de la proteciton des eaux? Or on sait que les organismes dont l'ADN a été recombiné peuvent avoir des incidences écologiques. 3. Comment le Gouvernement juge-t-il la situation en Suisse, comparée avec l'état de la législation en la matière dans d'autres pays, en particulier dans ceux de la Communauté européenne? 4. N'estime-t-il pas qu'il faut établir chez nous aussi des bases légales visant à assurer la sécurité dans ce domaine, et ce en tenant compte d'une part de la nécessité de proté- ger la population, mais aussi, d'autre part, du souci de ne pas tenir notre pays à l'écart d'un développement approprié dans ce domaine, prometteur pour l'avenir. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Seiler Rolf Schutz einer Glaziallandschaft Interpellation Seiler Rolf Protection d'un paysage glaciaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.928 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 451-452 Page Pagina Ref. No 20 016 240 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.