A bteilung IV D -3880/2007 spn/w er {T 0/2} U rteil vom 27. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichterin N inaSpälti G iannakitsas, R ichterin Therese Kojic, R ichter Thom as W espi G erichtsschreiber Patrick W eber X._______, geboren _______, Tunesien, vertreten durch R uadi Thöni, R echtsanw alt, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 2. M ai 2007 i.S. A syl / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. D er Beschw erdeführer verliess seinen H eim atstaat nach eigenen Angaben im Jah- re 1992 auf dem Luftw eg R ichtung dam aliger Tschechoslow akei. N ach einem m ehrm onatigen Aufenthalt in Ö sterreich reiste er nach Italien. Von dort aus ge- langte er am 20. N ovem ber 2002 in die Schw eiz, w o er am 25. N ovem ber 2002 ein Asylgesuch stellte. Am 27. N ovem ber 2002 w urde er im Em pfangszentrum _______ sum m arisch befragt. B. Anlässlich der dortigen Befragung m achte der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, seit 1987 oder 1988 in Tunesien m it der regierungsfeindlichen Ennahda- Bew egung sym pathisiert zu haben. Er habe an deren Versam m lungen teilgenom - m en, aber keine w eiteren Aktivitäten zugunsten der Bew egung ausgeführt. Er sei w iederholt für einige Tage auf Polizeiposten festgehalten und geschlagen w orden. In Italien habe er die letzten sechs bis acht Jahre in _______ (Italien) m it ungeregeltem Status gelebt. Er habe Kleider auf dem M arkt verkauft. Bereits im Jahre 1993 sei er aufgefordert w orden, Italien zu verlassen. Einem 1998 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbew illigung sei nicht entsprochen w orden. Im Januar 2002 sei er durch das M ilitärgericht in _______ (Tunesien) zu einer G efängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt w orden. D ie tunesischen Behörden hätten ihn zuhause w iederholt gesucht. Vor einigen M onaten sei ein Versuch der italienischen Behörden, ihn nach Tunesien auszuschaffen, fehlgeschlagen. D a er nach w ie vor befürchte, durch die italienischen Behörden in sein H eim atland ausgeschafft zu w erden, sei er in die Schw eiz w eitergeflohen. Als Bew eism ittel gab der Beschw erdeführer eine Fax-Kopie des erw ähnten U rteils des tunesischen M ilitärgerichts zu den Akten. C . Am _______ lehnten die italienischen Behörden das von der Schw eiz gestellte Ersuchen um R ückübernahm e des Beschw erdeführers ab. Einem bei den deutschen Behörden gestellten entsprechenden Ersuchen w urde am _______ ebenfalls nicht entsprochen. D . Am 7. Februar 2003 w urde der Beschw erdeführer durch die kantonale Behörde angehört. D abei erw ähnte er gesundheitliche Problem e. Sein H eim atland habe er am 17. M ai 1992 verlassen. Er sei w egen der im Januar 2002 im H eim atland er- folgten gerichtlichen Verurteilung in die Schw eiz w eitergeflohen. Bereits zuvor hät- ten ihn die tunesischen Behörden w iederholt zuhause gesucht. Im Falle seiner R ückkehr m üsse er ins G efängnis und um sein Leben fürchten. Auf einen entspre- chenden Vorhalt räum te der Beschw erdeführer ferner ein, Tunesien zum ersten M al bereits früher als angegeben verlassen zu haben und 1989 von der Schw eiz m it einem Einreiseverbot belegt w orden zu sein. E. In der Folge gelangte das Bundesam t an die Schw eizerische Vertretung in Tunis und ersuchte um Abklärungen vor O rt. D eren Ergebnis, w elches bei der Vorinstanz am _______ einging, bestätigte im W esentlichen die Vorbringen des Be- schw erdeführers. Er sei im H eim atland gerichtlich verurteilt w orden und w erde aus politischen G ründen behördlich gesucht. F. Am _______ entsprach die Schw eiz einem R ückübernahm eersuchen der 3 französichen Behörden hinsichtlich des Beschw erdeführers. G . Ein erneutes G esuch der Schw eiz um R ückübernahm e des Beschw erdeführers bei den italienischen Behörden w urde am _______ negativ entschieden. H . Am 3. O ktober 2005 ging bei der Vorinstanz ein den Beschw erdeführer betreffen- des Arztzeugnis vom 18. August 2005 sam t einem Begleitschreiben der Aufent- haltsgem einde des Beschw erdeführers ein. D iese U nterlagen reichte der Be- schw erdeführer am 8. M ärz 2006 m it einem italienischsprachigen Begleitschreiben nochm als ein. I. Am _______ heiratete der Beschw erdeführer in _______ eine in der Schw eiz niedergelassene _______ (ausländische Staatsangehörige). D araufhin gab ihm die Vorinstanz m it Schreiben vom 10. Juli 2006 in Anbetracht des allfälligen Anspruchs auf Erteilung einer frem denpolizeilichen Aufenthaltsbew illigung in der Schw eiz G elegenheit, sein Asylgesuch vom 25. N ovem ber 2002 zurückzuziehen. D er Beschw erdeführer hielt m it schriftlicher Erklärung vom 20. Juli 2006 an seinem Asylgesuch fest. J. M it Schreiben vom 8. August 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschw erdeführer m it, gem äss M eldung der zuständigen Behörde seines Aufenthaltskantons _______ sei er nicht bereit, nach _______, w o seine Ehefrau lebe, um zuziehen. D as BFM ersuchte ihn deshalb um M itteilung innert Frist, ob er beabsichtige, zu seiner Ehefrau zu ziehen, oder ob diese in seinen aktuellen Aufenthaltskanton um ziehe. D er Beschw erdeführer liess sich in der Folge innert angesetzter Frist nicht vernehm en. K. Am _______ w urde der Beschw erdeführer auf Ersuchen der italienischen Justizbehörden in der Schw eiz festgenom m en. L. M it Schreiben vom 5. und 16. O ktober 2006 ersuchten die (dam aligen) Vertreter des Beschw erdeführers die Vorinstanz um Akteneinsicht. M . M it Schreiben vom 23. O ktober 2006 teilte das BFM dem dam als hinsichtlich Asyl- recht m andatierten Vertreter des Beschw erdeführers m it, die beantragte Aktenein- sicht w erde nach Abschluss des Instruktionsverfahrens gew ährt. In der Folge legte der erw ähnte Vertreter sein M andat nieder. N . M it Eingabe vom 13. N ovem ber 2006 erneuerte beziehungsw eise m odifizierte der nunm ehr alleinige Vertreter des Beschw erdeführers sein Akteneinsichtsgesuch beim BFM . O . M it Zw ischenverfügung vom 24. N ovem ber 2006 entsprach das BFM dem G esuch vom 13. N ovem ber 2006 teilw eise. P. M it Entscheid vom _______ bew illigte das Bundesam t für Justiz (BJ) die Auslieferung des Beschw erdeführers an Italien für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft in Bern vom _______ zugrunde liegende (einm alige) Teilnahm e an der im August 2004 begangenen Fälschung von Aufenthalts- bew illigungen. Für allfällig darüber hinaus gehende Vorw ürfe (nam entlich M itglied- schaft bei einer terroristischen O rganisation, m ehrfacher beziehungsw eise regel- m ässiger H andel m it gefälschten Ausw eisschriften) w urde die Auslieferung abge- w iesen. 4 Q . Am _______ w ies das Bundestrafgericht den gegen den obenstehend erw ähnten Entscheid eingereichten R ekurs des Beschw erdeführers vom _______ ab. Am 12. April 2007 w urde der Beschw erdeführer nach Italien ausgeliefert. R . M it Verfügung vom 2. M ai 2007 w ies die Vorinstanz das Asylgesuch vom 25. N o- vem ber 2002 gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) ab. Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschw erdefüh- rer sei im R ahm en des rechtskräftig abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens den italienischen Behörden überstellt w orden. Italien sei als Signatarstaat an die relevanten flüchtlingsrechtlichen Bestim m ungen gebunden. D a sich der Beschw er- deführer nun dort aufhalte, sei ihm zuzum uten, den Schutz eines D rittstaates - bei- spielsw eise Italiens - in Anspruch zu nehm en. Im W eiteren gew ährte die Vorins- tanz dem Vertreter des Beschw erdeführers Akteneinsicht. S. M it Eingabe seines Vertreters vom 4. Juni 2007 beantragte der Beschw erdeführer beim Bundesverw altungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Asylgew ährung. Eventualiter sei die Sache ans BFM zur N eubeurteilung zurückzuw eisen. Es sei ihm die W iedereinreise in die Schw eiz zu bew illigen. In diesem Zusam m enhang sei die Ausstellung eines Visum s durch die zuständige Behörde zu veranlassen. Ferner beantragte der Beschw erdeführer die Einräum ung einer N achfrist zur ergänzenden Beschw erdebegründung, den Beizug der Akten seines Auslieferungsverfahrens und die G ew ährung der unentgeltlichen R echts- pflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]). Zur Begründung führte der Ver- treter aus, dass sich der Beschw erdeführer gem äss Auskunft seiner in der Schw eiz niedergelassenen Ehefrau offenbar nicht m ehr in _______ (Italien) in H aft befinde. Es sei ihm aber verboten, _______ zu verlassen, und er unterliege einer M eldepflicht vor O rt. Jedenfalls verfüge er in Italien über kein Bleiberecht und könne auch kein solches erlangen. Betreffend das italienische Verfahren stellte der Vertreter des Beschw erdeführers Bew eism ittel in Aussicht. Aufgrund der dargeleg- ten Situation sei Frist zur Beschw erdeergänzung zu gew ähren. D er Beschw erde- führer sei im Ü brigen schw er krank und habe die Schw eiz nicht freiw illig verlassen. U nm ittelbar nach Abschluss des gestützt auf die Auslieferung erfolgten Verfahrens beziehungsw eise der Aufhebung der dortigen Zw angsm assnahm en sei ihm daher die W iedereinreise in die Schw eiz zu gestatten. Auf die Pflicht der schw eizerischen Behörden, dem Beschw erdeführer nach Abschluss des Strafverfahrens in Italien die W iedereinreise - vorbehältlich einer zw ischenzeitlich rechtskräftigen Abw ei- sung des Asylgesuchs - zu gestatten, sei auch im Beschw erdeentscheid des Bun- desstrafgerichts vom _______ ausdrücklich hingew iesen w orden. Bei der vor- liegenden speziellen Situation (unfreiw illiges Verlassen der Schw eiz und unfreiw il- liger Aufenthalt in Italien) kom m e der vom BFM für die Abw eisung des Asylge- suchs angerufene Art. 52 Abs. 2 AsylG gar nicht zur Anw endung. Jede andere Sichtw eise w ürde zum stossenden R esultat führen, dass die Bew illigung der Aus- lieferung an einen D rittstaat im m er auch zu einer Abw eisung des Anspruchs auf Asyl beziehungsw eise des Anspruchs auf m aterielle Prüfung des Asylgesuchs füh- ren w ürde. Ferner sei dem Beschw erdeführer nicht zuzum uten, sich in Italien oder einem w eiteren D rittstaat um Aufnahm e zu bem ühen. So verfüge er über eine vor- rangige und starke Beziehung zur Schw eiz, w o er sich seit rund viereinhalb Jahren aufhalte. Er sei m it einer in der Schw eiz geborenen und niedergelassenen Frau 5 verheiratet. In Italien halte er sich unfreiw illig erst seit dem 12. April 2007 w ieder auf. Bei seinem früheren dortigen Aufenthalt sei ihm keine Aufenthaltsbew illigung erteilt w orden. Vielm ehr hätten die italienischen Behörden versucht, ihn im Jahre 2002 w iderrechtlich nach Tunesien zurückzuschaffen. U nter diesen U m ständen sei es illusorisch, davon auszugehen, er könne in Italien eine Aufenthaltsbew illigung erlangen. D ies auch deshalb, w eil ihn die italienischen Behörden der M itgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigten und seine R ückübernahm e Ende 2002 abgelehnt hätten. Im Falle der R ückkehr in sein H eim atland sei er indes einer asylrelevanten politischen Verfolgung ausgesetzt. D ies hätten offenbar auch die vom Bundesam t veranlassten Abklärungen vor O rt ergeben. In besagte und w eitere Akten sei aber nicht rechtsgenüglich Einsicht gew ährt w orden. Eine nachträgliche Edition sei zu gew ähren. H insichtlich des Eventualantrags (Kassation) w urde ausgeführt, dass dem Vertreter des Beschw erdeführers zur Anw endung von Art. 52 Abs. 2 AsylG kein vorgängiges rechtliches G ehör gew ährt w orden sei. D er Eingabe lagen als Bew eism ittel der Auslieferungsentscheid des BJ vom _______, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom _______, zw ei Arztzeugnisse vom 29. Septem ber beziehungsw eise 23. O ktober 2006, U nterlagen bezüglich der finanziellen Situation des Beschw erdeführers, ein Auszug aus dem Eheregister, das Auslieferungsbegehren der italienischen Botschaft in Bern vom _______ sam t H aftbefehl des Bezirksgerichts _______ (Italien) vom _______ und Pressem aterial (alle D okum ente in Kopie) bei. T. M it Zw ischenverfügung des Bundesverw altungsgerichts vom 14. Juni 2007 w urde die aufschiebende W irkung der Beschw erde festgestellt. D er Antrag auf Ansetzung einer N achfrist zw ecks Beschw erdeergänzung w urde unter H inw eis auf Art. 32 Abs. 2 Vw VG abgew iesen. D er Antrag auf Beizug der Akten des Auslieferungsver- fahrens des Beschw erdeführers w urde ebenfalls abgew iesen. D as Bundesverw al- tungsgericht w ies die Vorinstanz an, dem Beschw erdeführer Einsicht in gew isse Verfahrensakten zu gew ähren. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG w urde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. R echtsanw alt Thöni w urde als un- entgeltlicher R echtsbeistand eingesetzt. U . M it Vernehm lassung vom 20. Juni 2007 hielt das Bundesam t an seiner Verfügung vollum fänglich fest und beantragte ohne detaillierte Erw ägungen die Abw eisung der Beschw erde. G leichzeitig w ies es auf die gew ährte Akteneinsicht im Sinne der Zw ischenverfügung des Bundesverw altungserichts vom 14. Juni 2007 hin. V. Im R ahm en des eingeräum ten R eplikrechts beantragte der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 13. Juli 2007, die Vorinstanz sei ohne Verzug anzuw eisen, ihm für die D auer des Asylverfahrens einen N -Ausw eis auszustellen, und es sei festzustel- len, dass es ihm nicht zugem utet w erden könne, den Asylentscheid in Italien abzu- w arten, w eshalb die Vorinstanz überdies anzuw eisen sei, ihm ohne Verzug eine ausdrückliche Erm ächtigung zu erteilen, die Schw eiz w ährend des hängigen Asyl- verfahrens zw eim al w öchentlich zw ecks Erfüllung der ihm durch das Strafgericht M ailand auferlegten M eldepflicht zu verlassen. Zur Begründung m achte er geltend, das in Italien eingeleitete Strafverfahren daure zw ar länger als erw artet. D ie ihm auferlegte M eldepflicht sei indes gem äss H aftverfügung des Strafgerichts _______ 6 (Italien) vom _______ von drei- auf zw eim al w öchentlich reduziert w orden. Ü berdies sei ihm die Ausreise in die Schw eiz nicht untersagt w orden. Er halte sich w ieder an seiner vorm aligen Adresse in _______ auf. Anlässlich der bereits erfolgten Einreisen in die Schw eiz sei er aber durch die G renzbehörden w iederholt angehalten und zurückgew iesen w orden, da er über keinen N -Ausw eis verfüge. D ies sei für den psychisch angeschlagenen Beschw erdeführer eine unhaltbare rechtlose Situation. Im W eiteren sei das eingereichte tunesische Strafurteil vom 11. Januar 2002 aufgrund der M ittellosigkeit des Beschw erdeführers von Am tes w egen zu übersetzen. Ferner sei die Frist zur Stellungnahm e um zw ei W ochen zu erstrecken. D er Beschw erdeführer w eile zw ar m ittlerw eile w ieder grundsätzlich in der Schw eiz; w egen der geschilderten U m stände sei aber die Kom m unikation m it ihm erschw ert. Zudem m üssten um fangreiche Akten aus Italien noch ausgew ertet w erden. Im Sinne einer sum m arischen Stellungnahm e könne bereits jetzt festgehalten w erden, dass sich der Beschw erdeführer aktuell w ieder rechtm ässig in der Schw eiz aufhalte und einzig aufgrund des Auslieferungsentscheids verpflichtet sei, sich zw eim al w öchentlich in _______ (Italien) zu m elden. D ort verfüge er aber über kein Bleiberecht. Vielm ehr sei Italien aktenkundig nicht bereit, ihn w ieder aufzunehm en. So sei er m it Beschluss der Prefäktur von _______ (italienische Behörde) vom _______ ohne Prüfung seiner Asylgründe aus Italien w eggew iesen w orden. Ende M ai 2002 hätten die italienischen Behörden nach zw eiw öchiger Ausschaffungshaft gar versucht, ihn nach Tunesien auszuschaffen. Schliesslich m üsse die in den Fedpol-Berichten enthaltene Verunglim pfung des Beschw erdeführers als radikaler Islam ist der ersten Stunde und als Kom m unikator zw ischen der jungen und der alten G eneration von D jihadisten entschieden zurückgew iesen w erden. Bezeichnenderw eise hätten ihm trotz zw eijähriger O bservation durch die Fedpol keine strafrechtlich relevanten H andlungen nachgew iesen w erden können beziehungsw eise er sei solcher gar nicht verdächtigt w orden. D urch die erw ähnten Berichte w erde die U nschuldsverm utung m it Füssen getreten. D er Eingabe lagen die H aftverfügung eines _______ (italienischen) G erichts vom _______ sam t W eisung der G erichtspolizei, ein den Beschw erdeführer betreffendes Arztzeugnis vom 22. Juni 2007 und zw ei Verfügungen der _______ (italienische Behörde) vom _______ (säm tliche D okum ente in Kopie) bei. W . M it Instruktionsverfügung vom 19. Juli 2007 w ies das Bundesverw altungsgericht den Antrag auf am tliche Ü bersetzung des tunesischen Strafurteils vom 11. Januar 2002 ab. D ie Frist zur erneuten Stellungnahm e und N achreichung allfälliger Be- w eism ittel w urde erstreckt. H insichtlich des Entscheids über die Anträge bezüglich Anw eisungen an die Vorinstanz (aufenthaltsrechtliche Situation des Beschw erde- führers) w urde auf einen späteren Zeitpunkt verw iesen. X. M it Eingabe vom 8. August 2007 hielt der Vertreter des Beschw erdeführers im Sin- ne einer nochm aligen Klarstellung fest, dass sich sein M andant auf "freiem Fuss" befinde. Er halte sich rechtm ässig in der Schw eiz auf und unterliege einzig der Pflicht, sich zw eim al w öchentlich bei den Behörden in _______ (Italien) zu m elden. Sein Aufenthaltsrecht als Asylsuchender und dam it sein W ohnsitz in der Schw eiz seien dadurch nicht grundsätzlich tangiert. D er Eingabe lag eine w eitere H aftverfügung des erw ähnten G erichts in _______ (Italien) vom _______ in Kopie bei. 7 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorins- tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Ver- fügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. Vw VG ). Auf die Be- schw erde ist m ithin einzutreten. 3. D ie Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschw erdeführers vom 25. N ovem ber 2002 am 2. M ai 2007 gestützt auf Art. 52 Abs 2 AsylG ohne m aterielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft abgew iesen. D en Asylbehörden kom m t bei der Anw endung dieser Bestim m ung ein w eiter Erm essensspielraum zu. N eben der erforderlichen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz und zu anderen Staaten, die M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit einer anderw eitigen Schutzsuche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm öglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist m it anderen W orten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantw ortung der Fragen, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzum uten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahm e zu bem ühen (vgl. zum G anzen Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission/EM AR K 1997 N r. 15, 2004 N r. 20 und N r. 21 sow ie 2005 N r. 19). 4. 4.1 D as Prinzip von Treu und G lauben, das gem äss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als allgem einer G rundsatz rechtsstaatlichen H andelns gilt und dem darüber hinaus nach Art. 9 BV G rundrechtscharakter zukom m t, gebietet ein loyales und vertrau- ensw ürdiges Verhalten im R echtsverkehr (vgl. AN D R EA S AU ER /G IO R G IO M ALIN VER - N I/M IC H EL H O TTELIER , D roit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2006, N 1159 ff.; YVO H AN G AR TN E R , in: Ehrenzeller/M astronardi/Schw eizer/Vallender [H rsg.], D ie schw eizerische Bundesverfassung, Kom m entar, Zürich u.a. 2002, N 39 zu Art. 5 BV; U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 622; ELISABE TH C H IAR IELLO , Treu und G lauben als G rundrecht nach Art. 9 der schw eizerischen Bundesverfassung, Bern 2004, S. 224 ff.; R EN É 8 R H IN O W , G rundzüge des Schw eizerischen Verfassungsrechts, Basel u.a. 2003, N 1788 ff. u. 2397 ff.). In Konkretisierung dieses allgem einen Verhaltensgebots um - fasst der Anspruch auf rechtliches G ehör, w elcher auch im Asylverfahren Anw en- dung findet (vgl. Art. 6 AsylG ), im w eiten Sinn das R echt einer Person, in einem verw altungsrechtlichen Verfahren m it seinen Begehren angehört zu w erden, Ak- teneinsicht zu erhalten und zu den für den Entscheid w esentlichen Punkten (vor- gängig) Stellung nehm en zu können. 4.2 D er Beschw erdeführer beantragt die Kassation der angefochtenen Verfügung. Be- gründet w ird dieses - zu U nrecht als Eventualantrag gestellte Begehren - m it der Tatsache, dass dem Vertreter des Beschw erdeführers das rechtliche G ehör zur Anw endung von Art. 52 Abs. 2 AsylG w egen der erfolgten Ausschaffung seines M andanten nicht vorgängig gew ährt w orden sei. D adurch liege eine nicht heilbare G ehörsverletzung vor. D iese Einschätzung kann m it gew issen Vorbehalten grundsätzlich geteilt w erden. Entgegen der Ansicht des Beschw erdeführers ist zw ar nicht zw ingend erforderlich, dass sich der Betroffene freiw illig in ein D rittland begeben hat beziehungsw eise sich dort aufhält, dam it Art. 52 Abs. 2 AsylG überhaupt zur Anw endung kom m t. Andererseits stellt die Auslieferung an einen D rittstaat im R ahm en eines strafrecht- lichen Verfahrens zw eifellos einen Tatbestand dar, w elcher beim G esetzgeber im R ahm en der Legiferierung der genannten Bestim m ung nicht im Vordergrund ge- standen ist. Jedenfalls w ar die Beendigung des Asylverfahrens in der Schw eiz ge- stützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG für den in Italien w eilenden Beschw erdeführer res- pektive seinen Vertreter kaum voraussehbar. D ies um so w eniger, als der Beschw erdeführer sich nunm ehr jahrelang in der Schw eiz aufgehalten hat und seine Ehefrau m it einer N iederlassungsbew illigung in der Schw eiz lebt. Bereits aus diesem G rund sow ie in Berücksichtigung der langen D auer des erstinstanzlichen Verfahrens w äre das BFM gehalten gew esen, dem Vertreter des Beschw erdeführers vor Abschluss des Verfahrens G elegenheit einzuräum en, zur beabsichtigten Anw endung von Art. 52 Abs. 2 AsylG Stellung zu nehm en beziehungsw eise sich zur aktuellen Entw icklung des Falles vernehm en zu lassen. D iese U nterlassung ist in Berücksichtigung der Fallum stände als gravierend zu bezeichnen. Im W eiteren w ird im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschw erdeführer halte sich nun in Italien auf. D ieses Land sei Signatarstaat der Flüchtlingskonvention und respektiere die entsprechenden Bestim m ungen. D em zufolge könne vom Beschw erdeführer erw artet w erden, dass er sich um den Schutz eines D rittstaates - beispielsw eise Italiens, w o er sich ohne G efährdung aufhalte - bem ühe. D iese Begründung ist als äusserst rudim entär zu bezeichnen. Insbesondere im H inblick auf den w eiten Erm essensspielraum bei der Anw endung dieser Bestim m ung ist es unabdingbar, dass die Ü berlegungen der Vorinstanz in der Begründung ihren N iederschlag finden. Angesichts des langen Aufenthaltes des Beschw erdeführers in der Schw eiz und der H eirat m it einer hier niedergelassenen _______ (ausländische Staatsbürgerin) hätten Ausführungen zur Beziehungsnähe zur Schw eiz und zu anderen Staaten oder zur M öglichkeit und objektiven Zum utbarkeit einer anderw eitigen Schutzsuche zw ingend erfolgen m üssen. O hne Angaben dazu, w elche Ü berlegungen die Vorinstanz zum angefochtenen Entscheid leiteten, ist w eder die korrekte Beschw erdeerhebung, 9 noch die Ü berprüfung durch die Beschw erdeinstanz m öglich. Vor diesem H intergrund ist von einer Verletzung der Begründungspflicht beziehungsw eise des rechtlichen G ehörs auszugehen. 4.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G ehör führt in der R egel zur Auf- hebung des angefochtenen H oheitsakts ohne R ücksicht darauf, ob Letzterer bei korrekter G ew ährung des rechtlichen G ehörs anders ausgefallen w äre, zum al eine solche Betrachtungsw eise dem form ellen C harakter des G ehörsanspruchs w ider- spräche (vgl. u.a. EM AR K 1999 N r. 20 S. 131 und 1998 N r. 34 S. 292). G em äss Praxis des Bundesgerichts besteht indes die M öglichkeit, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G ehör durch die untere Instanz im Beschw erdeverfah- ren geheilt w ird, w enn die R ekursinstanz m it gleicher Kognition entscheidet und den Betroffenen die gleichen M itw irkungsrechte zustehen (vgl. BG E 116 Ia 95 f.; 110 Ia 82 E. d). D abei können insbesondere prozessökonom ische Ü berlegungen eine R olle spielen. G em äss Praxis der AR K, w elche in diesem Punkt ihre G ültig- keit beibehalten hat, sollte auf eine Kassation indes nur dann verzichtet w erden, w enn die G ehörsverletzung für den Betroffenen keinen schw eren N achteil bedeu- tet beziehungsw eise ihn nicht in schw erer W eise trifft. 4.4 Vorliegend erscheint eine H eilung der G ehörsverletzung unter W ürdigung säm tlicher U m stände nicht als gerechtfertigt. Zw ar verfügt die Beschw erdeinstanz vorliegend über die gleiche Kognition w ie die Vorinstanz. Auch konnte der Beschw erdeführer im R ahm en des Instruktionsverfahrens zur Frage der Anw endbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG ausführlich Stellung nehm en. H ingegen hat die Vorinstanz es auch im R ahm en des Vernehm lassungsverfahrens unterlassen, die entscheidleitenden Ü berlegungen genügend darzustellen, w eshalb sich bereits deshalb eine H eilung kaum rechtfertigen liesse. Schliesslich ist aber auch darauf hinzuw eisen, dass geltend gem acht w ird, im Laufe des durch die erforderliche nachträgliche G ew ährung von Akteneinsicht ausführlichen Instruktionsverfahrens habe sich der Sachverhalt verändert. G em äss den Angaben seines Vertreters sei der Beschw erdeführer in Italien bereits w ieder aus der H aft entlassen w orden. Im R ahm en der ihm auferlegten M eldepflicht m üsse er w öchentlich zw eim al bei den Behörden in _______ (Italien) vorstellig w erden. Ansonsten habe er aktuell keine Verpflichtungen gegenüber dem italienischen Staat und habe das Land legal verlassen können. D em nach w ird sich im w iederaufzunehm enden erstinstanzlichen Verfahren zw eifellos die Frage des aktuellen W ohnsitzes des Beschw erdeführers beziehungsw eise seine Pflicht, sich w eiterhin in Italien aufzuhalten, und die Frage der anzuw endenden Bestim m ung (Abs. 1 oder 2) stellen, sollte die Vorinstanz nach w ie vor die Anw endung von Art. 52 AsylG in Betracht ziehen. Zu begründen w äre diesfalls auch die praktische M öglichkeit des Beschw erdeführers, in Italien w irksam Schutz zu erlangen, nachdem den eingereichten Bew eism itteln entnom m en w erden kann, dass die italienischen Behörden die Flüchtlingseigenschaft des Beschw erdeführers vor des- sen Einreise in die Schw eiz verneinten und offenbar versuchten, ihn (nach Tunesi- en) auszuschaffen (vgl. dazu die zw ei Verfügungen der _______ (italienische Behörde) vom _______ sow ie E. 7.4 in fine des Beschw erdeentscheids des Bundesstrafgerichts _______). 5. Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent- scheid das rechtliche G ehör des Beschw erdeführers in gravierender W eise verletzt 10 hat. Eine H eilung erscheint aufgrund der speziellen Sachum stände nicht gerechtfertigt. D ie Sache ist im Sinne der Erw ägungen an die Vorinstanz zur N eubeurteilung zurückzuw eisen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen w erden, auf die Beschw erdevorbringen respektive die w eiteren Prozessanträge und die Bew eism ittel detaillierter einzugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 Vw VG ). 6.2 O bsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erw achsenen notw endigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem - ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsge- richt [VG KE, SR 173.320.2]). Seitens der R echtsvertretung w urde am 13. Septem ber 2007 eine Kostennote eingereicht. D er dort ausgew iesene Aufw and erscheint als angem essen. D ie von der Vorinstanz zu entrichtende Parteient- schädigung ist dem nach auf Fr. 3'152.-- (inkl. allfällige Spesen und M ehrw ertsteuer) festzusetzen. D er Anspruch auf am tliches H onorar des als unentgeltlicher R echtsvertreter eingesetzten R echtsanw altes ist dam it beglichen. (D ispositiv nächste Seite)11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen. 2. D er angefochtene Entscheid w ird aufgehoben und die Sache zur N eubeurteilung im Sinne der Erw ägungen an die Vorinstanz zurückgew iesen. 3. Es w erden keine Kosten erhoben. 4. D as BFM hat dem Beschw erdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverw al- tungsgericht eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 3'152.-- zu entrichten. 5. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer durch Verm ittlung seiner Vertretung (eingeschrieben) - das Bundesam t, Abteilung Asylverfahren, m it den vorinstanzlichen Akten und dem Beschw erdedossier (Kopie; R ef.-N r. N _______) - _______ D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: N ina Spälti G iannakitsas Patrick W eber Versand am :