9. Juni 1993 N 1109 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz #ST# 92.071 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz Troupes de casques bleus suisses. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. August 1992 (BBIV1141) Message et projet de loi du 24 août 1992 (FF V1077) Bescnluss des Ständerates vom 8. März 1993 Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1993 Kategorie ll/lll, Art. 68 GRN - Catégorie Il/Ili, art. 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Fehr, Bischof, Borer Roland, Etique, Hari, Miesch) Nichteintreten Antrag Steinemann Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Fehr, Bischof, Borer Roland, Etique, Hari, Miesch) Ne pas entrer en matière Proposition Steinemann Ne pas entrer en matière Hubacher, Berichterstatter: Am 7. Oktober 1965 verabschie- dete sich der damalige Aussenminister Friedrich Traugott Wahlen mit einer grossen aussenpolitischen Rede hier vor un- serem Rat als Mitglied des Bundesrates. Bundesrat Wahlen er- wähnte dabei u. a die friedenserhaltenden Aktionen der Uno und erklärte dazu: «.... so könnte die Frage an uns herantre- ten, ob wir ähnlich wie Schweden und Oesterreich solche Un- ternehmen mit Truppenkontingenten unterstützen sollten, da die Mitwirkung neutraler Kleinstaaten in solchen Fällen beson- ders wertvoll ist und im konkreten Fall auch das Gewicht der Argumente gegen unsere Nichtmitgliedschaft verringern würde». Fast 30 Jahre später unterbreitet uns der Bundesrat den An- trag, der Uno oder auch der KSZE unter bestimmten Voraus- setzungen Blauhelmtruppen zur Verfügung zu stellen. Die Bot- schaft des Bundesrates verdient eine gute Note. Vorangegan- gen war ihr der «Bericht 90 des Bundesrates an die Bundes- versammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz» vom 1. Oktober 1990. Darin war u. a. der Auftrag an die Armee mit der Beteiligung an friedensfördernden Operationen der Uno erweitert bzw. neu definiert worden. Dieser Bericht 90 ist von unserem Rat mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genom- men worden. Ihre Kommission hat die Botschaft an zwei zweitägigen Sitzun- gen sorgfältig geprüft und gründlich durchberaten. Um zu- sätzliche Direktinformationen zu bekommen, sind zwei aus- ländische Experten aus Kanada und Schweden angehört und befragt worden. Der eine, Kommandant kanadischer Blau- helmtruppen, vermittelte direkte Fronterfahrungen. Kanada stellte bei der Uno bisher anteilmässig bekanntlich die gröss- ten Kontingente an Blauhelmtruppen. Der schwedische Ex- perte war eingeladen worden, um vor allem die neutralitätspo- litische Dimension sowie Koordinationsabsprachen zwischen Schweden und der Uno aufzuzeigen. Aufzeichnungen aus der ständerätlichen Kommission, die einen Experten aus der österreichischen Bundeswehr angehört hatte, komplettierten das Informationsangebot. Das Hearing mit den genannten Experten hat im Ergebnis den Antrag des Bundesrates als richtig bestätigt. Die Kommission führte die obligate Eintretensdebatte durch, an der natürlich die Vertreter des EMD und des EDA ausgiebig zu Wort gekom- men sind. Sie beschloss mit 18 zu 5 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. Ich will nicht wiedergeben, was Sie in der Botschaft lesen konnten. Ich konzentriere mich auf wenige Schwerpunkte, die in der Kommission besonders diskutiert worden sind. Uno-Blauhelme sind ein ständig präsentes Thema geworden. Beinahe täglich hören und lesen wir über sie. Wir diskutieren demnach nicht über eine abstrakte Frage, sondern darüber, ob sich die Schweiz dieser Herausforderung im Verbund mit vielen anderen Ländern stellen soll, ja oder nein. Wir haben zu entscheiden, ob die Schweiz nach einer langen Wartefrist den zweifellos riskanten Schritt wagen soll oder nicht Das Frie- densengagement der Uno hat sich seit 1991 vervierfacht. Der- zeit wirken 53 000 Uno-Blauhelmsoldaten aus 64 Ländern weltweit an 13 Friedensoperationen mit. Mit der Uno-Som 2, der Uno-Somaliamission, werden es über 80 000 sein. Stellt der Antrag des Bundesrates - das ist die eine Frage - ei- nen Bruch mit der bisherigen Politik der Nichteinmischung dar? Es wäre bestimmt übertrieben, den Schritt hin zu Uno- Blauhelmen als die absolute Normalität und als nahtlose und problemlose Fortsetzung des bisherigen aussenpolitischen Engagements der Schweiz auszulegen. Pragmatisch betrach- tet, kann aber doch so etwas wie eine Kontinuität konstatiert werden. Obschon schweizerische Aussenpolitik kaum Sprünge macht, wäre das Bild vollständiger aussenpolitischer Enthaltsamkeit dennoch überzeichnet. Seit 1953 beteiligt sich die Schweiz beispielsweise mit einer militärischen Delegation an der neutralen Korea-Untersuchungskommission. Neueren Datums sind die Blaumützen, die in Namibia im Einsatz waren und es in der Westsahara noch immer sind. Blaumützen beste- hen bekanntlich aus Sanitätseinheiten. Ihre Einsatzdoktrin heisst humanitäre Hilfe. Schliesslich stellt die Schweiz in jüng- ster Zeit auch Militärbeobachter. Die ersten Einsätze betrafen den Nahen Osten sowie das ehemalige Jugoslawien. Zudem seien die schweizerischen Wahlbeobachter erwähnt, die be- reits in verschiedenen Ländern mitgewirkt haben. Die wohl längste Tradition weisen die Guten Dienste unserer Diploma- tie auf. Sie waren über Jahrzehnte weltweit gefragt und ge- schätzt Seit dem Ende des kalten Ost-West-Krieges gibt es aber für diese Vermittlungsdienste kaum mehr eine Nach- frage. Blauhelmtruppen sind eine moderne Form von Guten Diensten, heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Das heisst, sie führen diese Tradition auf zeitgemässe Form fort. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Neutralitäts- frage. Sind Blauhelmtruppen nicht nur eine neue Form von Guten Diensten, sondern sind sie auch neutralitätsverträg- lich? Erwartungsgemäss gab es darüber in der Kommission eine eingehende Diskussion. Im Grundsatz teilt die Kommission die Auffassung des Bun- desrates, wonach Blauhelmsoldaten mit unserer Neutralität vereinbar sind. Unterschiedliche Meinungen ergaben sich be- züglich der gesetzgeberischen Darstellung dieser Neutralität Die eine Gruppe beruft sich auf die pragmatische, evolutio- näre Auslegung des Neutralitätsbegriffes, während die andere Gruppe diesen Begriff beinahe notariell beglaubigt, als ein für allemal festgeschrieben, im Gesetz verankert haben möchte. Wir werden darauf in der Detailberatung zurückkommen. Zur Neutralitätsfrage müssen auch im Rahmen der Eintretens- debatte grundsätzliche Wertungen vorgenommen werden. Professor Karl Schmid erklärte 1973, dass die Neutralität nicht eine Art Invalidenausweis sei, der uns im Eisenbahnzug der Geschichte einen bevorzugten Sitzplatz sichere. Damit wird gesagt, dass sich die Neutralität nicht als eine Art isolationisti- sche Fessel erweisen darf, dass sie nicht dogmatisiert, son- dern interpretiert werden soll. Interessant ist auch, wie der St. Galler Hochschulprofessor Jürg Martin Gabriel in seinem 1990 erschienenen Buch «Schweizer Neutralität im Wandel hin zur EG» argumentiert: «Wir erklären gerne, dass unsere Neutralität fest im Völkerrecht verankert sei und sie deshalb eine rechtliche und nicht bloss eine politische Grundlage be- sitze, doch bei näherem Hinsehen ist das rechtliche Funda- ment veraltet, und Fachleute sind sich einig, dass die Neutrali- tät immer mehr eine politische Konzeption geworden ist DazuTroupes de casques bleus suisses. Loi 1110 N 9 juin 1993 haben wir selber beigetragen, als wir 1953 die beiden Korea- Mandate akzeptierten. Wenn Neutralität wie damals nur noch 'non-participation' bedeutet, dann ist sie in der Tat eine qualifi- zierte. Qualifizierte Neutralität heisstauf den Kern beschränkte Neutralität, und dieser Kern besteht aus der bewaffneten Neu- tralität» (S. 115) Neutralität ist wandelbar, solange der Kern, die militärische Neutralität, nicht in Frage gestellt wird. Wenn Sie in der Botschaft des Bundesrates nachlesen, können Sie feststellen, dass der Bundesrat diese Frage ähnlich oder gleich auslegt und darlegt. Darf ich noch an den wohl berühmtesten Völkerrechtler der Schweiz, Professor Max Huber, erinnern, der bereits 1919 zu dieser Frage unter anderem folgendes geschrieben hat: «We- sentlich für die Kriegsführung ist eigentlich nur das militäri- sche Verhalten des Neutralen, das heisst eine Nichtteilnahme an den militärischen Unternehmungen der Gegenpartei und die Verhinderung, dass von neutralem Gebiet aus solche Un- ternehmungen direkt begünstigt, vorbereitet oder gar ausge- führt werden. Dass die Kriegführenden in diesen Beziehungen auf eine bestimmte Haltung des Neutralen zählen können, und zwar jederzeit und unter allen Umständen, erscheint als die wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung der Neu- tralität Das Verhalten in anderen Dingen, welche die Neutrali- tät berühren könnten, ist von verhältnismässig geringer Be- deutung.» Soweit Professor Max Huber. Die Kommission hat sich also der Ansicht des Bundesrates an- geschlossen, dass sich die Schweiz auch aussenpolitisch nicht nur traditionsgetreu, sondern ebenso zeitgemäss zu ver- halten habe. So betrachtet darf festgehalten werden, dass mit dem Einsatz von Blauhelmtruppen die Neutralität nicht verletzt wird; vielmehr liegt dieser Schritt auf der Linie, die der Bundes- rat unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit Neutrali- tät und Solidarität definiert hatte. Am Rande sei vermerkt, dass neutrale Staaten wie z. B. Schweden und Oesterreich der Uno seit Jahrzehnten Blauhelmkontingente zur Verfügung stellen. Die Uno kann Blauhelmtruppen nicht ultimativ anfordern oder gar aufbieten, sondern die Geberstaaten entscheiden auto- nom, ob sie sich an einer Uno-Operation beteiligen wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Die Zurverfügungstellung von Blauhelmsoldaten tangiert weder die Souveränität noch die Neutralität der Schweiz. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass es bei- spielsweise die österreichische Regierung ablehnte, auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien der Uno Blauhelmtrup- pen zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung löste zwar in Oesterreich innenpolitisch kontroverse Diskussionen aus, unterstreicht aber exemplarisch, dass für ein Geberland weder ein Uno-Zwang noch ein Einsatzautomatismus bestehen. Das scheint mir ein wichtiger Hinweis zu sein. Die Schweiz könnte einen Befehl - auch einen solchen von der Uno -, sie müsse Blauhelmtruppen zurVerfügung stellen, nicht akzeptieren. Die Schweiz kann nur helfen, wenn sie das selber will und selber beschliessen kann. Die neutralitätspolitische Komponente ist bewusst etwas aus- giebig thematisiert worden. Es muss Gewissheit bestehen, dass mit dem Einsatz von Blauhelmsoldaten die Neutralität weder strapaziert noch relativiert wird. Nach Ansicht der Kom- mission ist die Erkenntnis hinreichend belegt, dass das Vorha- ben unbedenklich ist und - mehr noch als bisher die Guten Dienste - gerade einem Neutralen besonders gut ansteht. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Uno: Kann sie - das war auch eine Frage in der Kommission - gleichwohl Blauhelmkontin- gente stellen? Bekanntlich lehnten 1986 etwa 80 Prozent der Stimmenden den Beitritt zur Uno ab. Dieser Entscheid ist - ob er einem passt oder nicht - zu respektieren. Die Frage steht im Raum, ob dem mit der Blauhelmvorlage auch so ist Das Nein zum Uno-Beitritt ist konsequent auch immer damit begründet worden, ein Vollbeitritt erübrige sich, weil die Schweiz ander- weitig an Uno-Aktivitäten mitmache und in vielen Uno-Unteror- ganisationen aktiv mitwirke. Das Nein ist nicht zuletzt damit be- gründet worden, damit ziehe sich unser Land nicht ins eigene Schneckenhaus zurück, sondern entscheide von Fall zu Fall, ob es sich an einer Uno-Aktion beteiligen wolle oder nicht. Die Kommission ist mit dem Bundesrat gleicher Meinung, näm- lich, dass der genannte Entscheid von 1986 mit der Vorlage nicht desavouiert wird. Die Von-Fall-zu-Fall-Beteiligung der Schweiz an Uno-Aktivitäten war daher praktisch immer unbe- stritten und wurde schon gar nicht als im Widerspruch zum ge- nannten Volksentscheid ausgelegt. Eine weitere Frage lautete, ob mit der Blauhelmvorlage allen- falls Interessen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz negativ tangiert werden könnten. Die Kommission teilt auch hier die Auffassung des Bundesrates, dass dem keines- wegs so ist. Durch Blauhelme wird die traditionelle Unterstüt- zung des IKRK durch die Schweiz weder konkurrenziert noch relativiert noch reduziert. Blauhelme sind keine Alternative zum IKRK Eine solche Absicht hat auch nie bestanden. Das sind auch nicht leere Worte. Der Bundesrat hat mit der Bot- schaft vom 26. Mai 1993 über die jährlichen Bundesbeiträge an das Sitzbudget des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sein Versprechen eingelöst, dieses weiterhin und unge- schmälert finanziell zu unterstützen. Es heisst nicht: das eine tun und das andere lassen; es heisst: beides tun! Ein Wort noch zur Einsatzdoktrin von Blauhelmsoldaten. Bun- desrat und Kommission sind sich einig, dass schweizerische Uno-Blauhelmsoldaten ausschliesslich fürfriedenserhaltende Uno-Aktionen, für das sogenannte Peace-keeping, eingesetzt werden dürfen. Grundlage dieses Peace-keeping ist das Ein- verständnis aller beteiligten Parteien. Friedenserhaltende Ein- sätze gibt es nur dann, wenn alle Beteiligten damit auch ein- verstanden sind. Wie steht es mit dem Einsatzrisiko? Friedens- schaffung, Peace-enforcement genannt, bedeutet, dass es je- manden gibt, den man zur Vernunft bringen muss. Man hat ein Feindbild. Peace-keeping als Friedenserhaltung hat keinen Feind und kennt keinen Feind. Nun wissen wir beispielsweise von Berichten aus Ex-Jugoslawien - neuerdings auch aus So- malia, Mogadischu -, dass diese Grenzen natürlich fliessend sind und dass es schwierig wird, zwischen friedenserhalten- den und friedensschaffenden Massnahmen zu unterschei- den, oder dass, wie in Somalia, die Uno-Truppen eigentlich für alles zuständig sind: Ordnung schaffen, Lebensmittelvertei- lung garantieren, Entwaffnung der streitenden Parteien vollzie- hen usw. Es ist deshalb auch vorgesehen - Sie haben das in der Botschaft lesen können -, die schweizerischen Blauhelm- truppen zu bewaffnen und sie vor ihrem Einsatz speziell aus- zubilden - zu bewaffnen, nicht um anzugreifen, sondern zur Selbstverteidigung im Notfall. Das heisst, Peace-keeping- Truppen dürfen sich, wenn sie angegriffen werden, wehren. Sie gebrauchen ihre Waffen nicht zur Vernichtung eines Geg- ners oder zur Durchsetzung des Willens, sondern nur zum ei- genen Schutz, nach dem Prinzip des minimierten, angemes- senen Waffeneinsatzes. Aber-das war in der Kommission völ- lig klar: Friedenserhaltender Blauhelmeinsatz kann sehr ris- kant, kann tödlich sein. Sie wissen, dass die Uno in Ex-Jugo- slawien - in einem speziell gefährlichen Gebiet - bisher 500 Opfer, Verletzte und Tote, zu beklagen hat. Damit kommen wir zur Frage, wie wir als Nationalrat diese Bot- schaft zu bewerten haben. Albert Einstein hat einmal zynisch- ironisch gesagt, im Falle eines Atomkrieges gehe er in die Schweiz, dort fände alles 20 Jahre später als anderswo statt. Mit der inzwischen auch weltweit registrierten helvetischen Spätstarterstrategie hat der Bundesrat endlich sein Jawort ein- gelöst: Er will Blauhelmtruppen einsetzen, sie zur Verfügung stellen. Unsere Kommission hat der Vorlage mit 17 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Wenn ich diesen Entscheid zu werten versuche, dann so: Wir sollten weder unbesonnene Draufgänger noch übervorsichtige Drückeberger sein. Im Auftrag der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie um Ein- treten auf die Vorlage. M. Leuba, rapporteur: Par son message du 24 août 1992, le Conseil fédéral invite les Chambres à adopter un projet de loi concernant les troupes suisses chargées d'opérations en fa- veur du maintien de la paix, soit la création d'un contingent que la Suisse mettrait à disposition de l'ONU, ou de la Confé- rence sur la sécurité et la coopération en Europe (CSCE), pour des opérations de maintien de la paix Dans son rapport de 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse - j'insiste là-dessus: sécurité de la Suisse -, le Conseil9. Juni 1993 N 1111 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz fédéral soulignait que le maintien de la paix était l'une des tâ- ches de l'armée relevant de notre politique de sécurité. La paix est maintenue dans la mesure, d'abord, où notre armée exerce une action dissuasive à l'égard de tout agresseur po- tentiel, de tout groupe qui pourrait être animé d'intentions bel- liqueuses ou tout simplement tenter d'exercer des pressions à l'égard de notre pays. Mais, ainsi que cela était déjà annoncé dans le rapport 1990, le maintien de la paix auquel notre armée doit contribuer peut aussi s'exercer en amont, c'est-à-dire là où des conflits peuvent prendre naissance. L'action des cas- ques bleus peut se dérouler dans le cadre de l'ONU ou dans celui de la CSCE. Les casques bleus ne seraient donc jamais engagés de la seule volonté du Conseil fédéral, ni, par es- sence, seuls. Ils ne pourraient l'être que dans le cadre d'ac- tions collectives visant au maintien de la paix. A cet égard, il convient d'essayer de dissiper une confusion encore largement répandue. Une opération telle que la guerre du Golfe n'était pas une opération de casques bleus, mais une opération de rétablissement du droit, menée par une coalition. Il n'est pas question que notre pays se joigne à des actions de ce genre, qui sont en dehors du projet de loi et du message. Le projet de loi qui nous est soumis exclut également des ac- tions de renforcement de la paix - «peace enforcement» -, qui sont des actions par lesquelles, au moyen des armes si néces- saire, le Conseil de sécurité entend faire rétablir contre les par- ties en conflit, ou contre l'une d'elle, une situation donnée. Il est évident que dans des actions de «Peace-enforcement», la question de la neutralité se poserait avec acuité, puisque le contingent suisse serait alors amené à intervenir contre un ou plusieurs belligérants. Mais justement le projet de loi et le Conseil fédéral excluent ce type d'actions. Pour la Suisse, la collaboration avec des actions de maintien de la paix de l'ONU n'est pas nouvelle. Parmi celles-ci, citons la plus ancienne: la délégation militaire au sein de la commis- sion neutre de surveillance en Corée, et cela depuis 1953, c'est-à-dire 40 ans, qui a compté jusqu'à plus de cent militai- res. Une unité sanitaire d'environ 150 personnes a été en- voyée en Namibie pour assurer l'encadrement médical du per- sonnel de l'ONU engagé dans la Ganupt. Cinq officiers suis- ses sont en mission depuis avril 1990 dans l'organisme des Nations Unies chargé de la surveillance de la trêve au Proche- Orient. Une unité sanitaire suisse est aussi chargée d'assurer depuis 1991 l'encadrement médical du personnel des Nations Unies au Sahara occidental (Minurso). Quatre observateurs militaires suisses se trouvent avec les troupes de l'ONU en ex- Yougoslavie. En outre, la Suisse a contribué à de nombreuses reprises à d'autres actions de maintien de la paix par des contributions financières, par exemple à Chypre, au Liban, etc. Enfin, la Confédération met à disposition de l'ONU certains moyens, comme par exemple un avion. A cet égard, l'envoi d'un contingent de casques bleus helvéti- ques ne constituerait pas une révolution, mais tout au plus un prolongement plus important de la contribution de la Suisse aux opérations de maintien de la paix. Dans la mesure où notre Parlement, et peut-être notre peuple, estimerait que le devoir de solidarité implique que l'on passe la vitesse supérieure, il y a lieu de fixer un cadre légal pour que le gouvernement sache parfaitement dans quelles conditions nos casques bleus peu- vent être engagés et pour que chacun de nos concitoyens sa- che de quoi il retourne. Le projet qui nous est soumis prévoit la formation d'un corps de casques bleus de l'importance d'un bataillon, en général, qui pourrait, suivant les engagements, comprendre de 400 à 800 hommes. Le Conseil fédéral fixera dans chaque cas l'effectif et l'organi- sation. Il dérogera pour cela à la loi d'organisation militaire. Mais pour garantir, compte tenu des obligations profession- nelles des miliciens qui composent notre armée, la possibilité d'une intervention rapide, il est prévu de former ce que le mes- sage appelle d'une manière peut-être peu élégante un «pool de personnel» qui sera huit à dix fois supérieur à celui prévu pour un engagement. Il faudra donc former entre 6000 et 8000 officiers, sous-offi- ciers et soldats aptes au service des casques bleus. Ce corps devra permettre également des relèves puisque, actuelle- ment, l'engagement est prévu pour une période de six mois au maximum, alors que les actions de l'ONU durent souvent beaucoup plus longtemps. Ces soldats seront naturellement armés, avec leurs armes personnelles et des armes collecti- ves. Il sera également nécessaire de les doter de véhicules, vraisemblablement blindés. En fonction de la mission, l'usage des armes est purement défensif et permet la légitime défense et la défense d'une position, par exemple. Un mot encore sur l'engagement des casques bleus. Seuls les militaires qui auront accompli une école de recrues complète dans leur arme d'incorporation pourront être recrutés comme casques bleus. Le recrutement se fera exclusivement sur la base du volontariat. Le volontaire suivra alors un cours de for- mation axé sur les missions, sur les droits et les devoirs des casques bleus, sur le comportement en mission et sur les consignes à observer. Ce cours d'introduction «casques bleus», effectué en Suisse, sera entièrement imputé sur les obligations militaires. En revanche, s'agissant de l'engagement à l'étranger, le mili- taire passera un contrat avec la Confédération dont il devien- dra en quelque sorte l'employé. Il recevra un salaire, et non plus une solde, et le Conseil fédéral fixera dans quelle mesure le service accompli en mission sera imputé sur le service obli- gatoire. Mais le Conseil fédéral tient à ce que les casques bleus restent astreints au service dans le cadre de l'armée, non seulement pour des raisons d'égalité de traitement à l'égard des autres militaires, mais également pour que l'armée bénéficie des expériences acquises par le personnel des cas- ques bleus. Il est d'ailleurs apparu, lors des discussions en commission, que, pour le début des premières missions en tout cas, l'enca- drement (officiers et sous-officiers) devra vraisemblablement être recruté essentiellement parmi les professionnels, soit, en- core une fois, parmi le corps des instructeurs. Concernant les travaux de la commission, votre commission a d'abord procédé à des auditions du lieutenant-colonel Ander- son, chef de la section «Peacekeeping» du Ministère canadien des affaires étrangères, qui a commandé lui-même des cas- ques bleus canadiens au Liban, et de M. Elmer, chef de la di- rection des organisations internationales au Ministère suédois des affaires étrangères. Il a également entendu le secrétaire d'Etat Kellenberger, directeur de la Division politique du Dé- partement fédéral des affaires étrangères, le brigadier Schärli, délégué du DMF pour les questions du contrôle des arme- ments et du maintien de la paix, Mme l'ambassadeur von Grüni- gen, chef de la Division politique III-qui regroupe entre autres les services traitant de la politique du désarmement, des ques- tions nucléaires, de la politique de paix, le Service CSCE - au Département fédéral des affaires étrangères. Le chef de l'état- major général et celui de l'état-major du groupement de l'ins- truction ainsi que différents représentants du Département fé- déral des affaires étrangères ont également été entendus par la commission. Il n'est pas possible, dans le cadre de ce rapport, de résumer l'ensemble des renseignements très complets dont nous avons bénéficié durant les quatre journées que la commission a consacrées à cet important objet. Nous aimerions insister sur trois points. Premièrement, il est évident que les Nations Unies ont un be- soin criant de casques bleus: 53 000 hommes servent actuel- lement sous cette coiffure, fournis par 64 pays. Le moins qu'on puisse dire est que la Suisse ne fera pas oeuvre de pionnière en cette matière. Selon le lieutenant-colonel Anderson, une participation de la Suisse, dont la réputation de neutralité et de berceau d'oeuvres humanitaires paraît intacte à l'étranger, se- rait très appréciée. Deuxièmement, d'autres pays neutres, comme l'Autriche et la Suède, mettent depuis fort longtemps des contingents de casques bleus à disposition de l'ONU. Cela n'a jamais, sem- ble-t-il, nui à leur neutralité. Même si la Suisse a une concep- tion propre de sa politique de neutralité - ce que l'on ne sau- rait critiquer -, de l'avis de l'ensemble des personnes enten- dues, suisses ou étrangères, la participation à des actions de maintien de la paix n'est en rien incompatible avec cette neutralité.Troupes de casques bleus suisses. Loi 1112 N 9 juin 1993 Troisièmement, en revanche, un problème particulier se pose à la Suisse qui n'a pas d'armée de métier. La très grande majo- rité des contingents de casques bleus des autres pays sont des soldats professionnels ou en tout cas les contingents sont majoritairement formés de professionnels. Or, la Suisse devra envoyer des miliciens. On ne doit toutefois, à notre avis, pas exagérer cette difficulté. Recrutés sur la base du volontariat, liés par contrat avec la Confédération et recevant un salaire, les casques bleus suisses seront pour le moins des semi-pro- fessionnels durant leur courte période d'engagement à l'étranger. Comme déjà souligné, les cadres, au début, de- vront être formés d'instructeurs. En commission, le débat d'entrée en matière, qui a été long et fourni, a vu s'affronter essentiellement deux thèses. Pour la majorité, la Suisse doit tenir compte de l'évolution qui s'est produite dans le monde, et qui est caractérisée aujourd'hui par la disparition de l'antagonisme entre deux mondes, d'une part, mais aussi par une plus grande instabilité outre-mer et même en Europe, d'autre part, avec une multiplication de conflits locaux dont les populations civiles font généralement les frais. La neutralité de la Suisse qui doit être active, ainsi que l'avait déjà déclaré en 1946 M. Max Petitpierre, alors conseiller fédéral, peut et doit jouer un rôle à l'étranger. Il faut rappeler à cet égard que l'instauration de la paix est l'un des objectifs fondamentaux de la politique de la Confédéra- tion. Sans doute, l'action des casques bleus ne suffit-elle pas tou- jours - et le cas tragique de la Bosnie-Herzégovine est là pour le démontrer - à empêcher la guerre. Mais l'action des cas- ques bleus est toujours positive. Elle soulage, si peu que ce soit, les misères entraînées par les conflits. Pour la majorité toujours, au-delà de l'objectif général de paix que doit poursuivre la politique de la Confédération, la sécurité de notre pays dépend aussi, partiellement, des efforts qui sont consentis pour maintenir la paix à l'étranger et empêcher que des foyers de conflit ne s'étendent C'est donc aussi dans no- tre propre intérêt que nous devons participer à des actions de maintien de la paix. Enfin, le sentiment a été exprimé que la Suisse ne peut pas toujours laisser les autres faire les efforts pour diminuer les risques de guerre et limiter, quant à elle, ses propres actions à des contributions financières ou aux bonnes oeuvres du Comité international de la Croix-Rouge. Pour la minorité, en revanche, la Suisse mettrait sa neutralité en danger en participant à de telles actions. Elle pourrait même compromettre l'activité du CICR. Un principe cardinal de notre politique étrangère est de ne pas se mêler des affaires des au- tres. On doute de l'efficacité des casques bleus et on n'entend ni faire courir de risques à nos concitoyens ni affaiblir notre dé- fense nationale qui ad'abord pour but dedéfendre l'intégrité du territoire national et la liberté des Confédérés. Enfin, la minorité estime que l'adoption de cette loi constitue une violation de la volonté exprimée par le peuple suisse en 1986, quand il a dé- cidé à une très forte majorité de ne pas adhérer à l'ONU. Vous me permettrez cependant une parenthèse personnelle, pour signaler que tant l'ancien conseiller national Villiger que votre serviteur avaient pris position, en 1986, contre l'adhésion de la Suisse à l'ONU et qu'ils considèrent, quant à eux, qu'il n'y a pas incompatibilité entre ces deux positions. Je m'abstiendrai de commenter maintenant les discussions qui ont eu lieu en commission sur les différents articles, dis- cussions qui seront reprises dans le cadre des propositions de minorité. J'aimerais simplement attirer votre attention sur l'article 2 alinéa premier qui est d'une importance capitale et qui fixe les conditions dans lesquelles le Conseil fédéral pourra accepter - ce qu 'il ne sera jamais contraint de faire - de mettre à disposition un contingent de casques bleus. Ces conditions sont au nombre de trois, à savoir qu'il faut que: «a les parties directement impliquées dans un conflit aient donné leur accord; b. les Nations Unies ou la CSCE garantissent que les troupes adoptent un comportement neutre et ne fassent usage de leurs armes qu'en cas de légitime défense, et c. le Conseil fédéral puisse se réserver le droit de retirer les troupes suisses en tout temps.» Il s'agit là de conditions qui nous paraissent nécessaires pour que l'engagement de cas- ques bleus soit compatible avec notre politique de neutralité, d'une part, et les exigences de notre constitution, d'autre part. La majorité de la commission a jugé utile d'ajouter une qua- trième condition, qui sera d'ailleurs contestée tout à l'heure, et qui stipule que: «abis. ces conventions ne présentent pas d'in- convénients du point de vue de la politique de neutralité.» Nous y reviendrons lors de la discussion concernant l'article 2 alinéa premier. Finalement, c'est par 18 voix contre 5 que la commission a re- poussé les deux propositions de non-entrée en matière et qu'elle a par conséquent décidé d'entrer en matière. C'est par 17 voix contre 3 et avec 2 abstentions que la commission a ac- cepté le projet de loi qui vous est soumis. Elle vous recom- mande d'en faire de même. Frau Fehr, Sprecherin der Minderheit: Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, wir stehen heute vor einem äusserst schwer- wiegenden Beschluss. Je nach Beschluss ist die Schweiz im Begriff, sich nicht mehr auf die Verteidigung ihres Landes zu beschränken, sondern zusätzlich zum ersten Mal bewaffnete Truppen ins Ausland zu schicken. Sie werden mir entgegnen - zum Teil haben wir es bereits gehört -, dass es heute eine neue Auffassung von Sicherheitspolitik gebe, auch die Schweizer Armee müsse multifunktional und international werden, ihren Beitrag zur Friedensförderung leisten, ein Nein zu diesen Truppen würde unser Image nach dem 6. Dezem- ber 1992 noch stärker belasten, würde uns noch mehr als Iso- lationisten, als Rosinenpicker abstempeln. Ich möchte jene doch bitten, endlich davon abzusehen, sich dauernd Asche aufs Haupt zu streuen. Wir sind in erster Linie Volksvertreter und haben uns danach zu richten. Auch wenn es in Ihren Ohren wohl abgedroschen klingen mag, so bedeu- tet die Schaffung schweizerischer Blauhelmtruppen eine klare Verwässerung des eindeutig negativen Volksentscheides von 1986 zum Uno-Beitritt, und ihre Institutionalisierung beschnei- det zudem unsere Neutralitätspolitik. Am Beispiel des ehema- ligen Jugoslawien wird deutlich, wie Blauhelmtruppen im Na- men der Uno entweder absichtlich oder aus reinem Unvermö- gen, weil sie die Realität nicht richtig einschätzen, die Stellung des serbischen Angreifers zementieren, so dass sie von den Angegriffenen nie als ehrliche Vermittler für einen gerechten Frieden respektiert werden. Auch der Vance/Owen-Teilungs- plan trägt lediglich dazu bei, die Politik der ethnischen Säube- rungen zu sanktionieren. Da wird neutraler Einsatz zugunsten einer Solidarität, die zwiespältiger nicht sein könnte, zur reinen Farce. Als der Bundesrat 1991 die vorliegende Botschaft zu verfassen begann, orientierte er sich an den vergleichsweise stabilen Verhältnissen im Nahen Osten, in Namibia oder in der West- sahara Heute sind die Einsätze schwieriger, auch problemati- scher geworden. Klassische friedenserhaltende Blauhelm- truppen, sogenannte Peace-keepingtruppen, die das Einver- ständnis aller beteiligten Konfliktparteien voraussetzen, erwei- sen sich mehr und mehr als wenig tauglich, weil der Wille der Kriegsgegner zu einer gemeinsamen Lösung nicht vorhanden ist Auf dem Papier lassen sich die Begriffe Peace-keeping und Peace-enforcement sehr schön auseinanderhalten, ebenso die Entscheidungsfreiheit, ob man mitmachen wolle oder nicht In der Realität sieht es dann anders aus. Da ist der Uebergang fliessend, und beim Mitmachen wird das Image in der Weltöffentlichkeit wohl auch in diesem Saal wieder aus- schlaggebend sein. Zu den Kosten: Ich bin schon reichlich erschüttert, wie über unsere Staatsschulden hinweggesehen wird. Die Blauhelm- truppen stellen einen beträchtlichen Kostenfaktor dar; dieses Geld sei gut und wirkungsvoll angelegt, sagt man. Ich glaube nicht, dass das Volk diese Meinung teilt Im Gegenteil, es macht sich Sorgen über unseren lauen Sparwillen. Für den Aufbau zirka 60 Millionen, jährliche Ausgaben rund 100 Millio- nen Franken (Truppenausrüstung und personalaufwendige Verwaltung). Dass diese Aufwendungen in Zukunft reichen werden, ist zu bezweifeln. Werden die Forderungen der linken Ratsseite nach Senkung der Militärkosten übrigens anhalten, so könnte dies längerfristig zum Bumerang für die eigene Ar- mee werden.9. Juni 1993 N 1113 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz Zur Rekrutierung unserer Blauhelmtruppen: In anderen Län- dern handelt es sich um Berufssoldaten. Der Chef der kanadi- schen Einsatztruppe hat uns in der Kommission erklärt, jene seien besser und kampferprobter; diese Aussage steht in Dis- krepanz zur Botschaft, wonach die Waffen nur zur Notwehr ge- braucht werden dürfen. Die Schweiz hat Milizsoldaten auf frei- williger Basis. Diese Freiwilligkeit setzt leider die Hemm- schwelle für unsere Bereitschaft zur Einwilligung hinunter. Aber sie entbindet uns nicht von der Verantwortung. Unsere Leute kommen aus einem Beruf und gehen wieder dorthin zu- rück. Wie soll da eine vernünftige Koordination möglich sein? Eine zweifache Freiwilligkeit wird eingebaut, schön und gut. Wie sieht es mit dem Image aus, wenn sich beim zweiten An- lauf, also im konkreten Fall, wenn es dann wirklich ernst wird, nicht genügend Leute melden? Wie will man das dann dem Ausland erklären? Ich meine, dass wir andere friedensfördernde und friedenser- haltende Möglichkeiten hätten, um unsere Solidarität für eine friedlichere Welt zum Ausdruck zu bringen, und zwar im huma- nitären Bereich. Hier liegt unsere Stärke, hier liegt auch unsere Zukunft. Das Rote Kreuz geht schliesslich auf eine schweizeri- sche Initiative zurück. Hier müssen wir aufbauen, statt eine neue HilfsStruktur, eine neue Infrastruktur auf die Beine zu stel- len, wo der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Er- trag steht. Darüber hinaus nimmt die Schweiz an weiteren friedensför- dernden Aktionen ja schon teil. Im Rahmen der Uno beteiligt sie sich an Sanitätstruppen und stellt Wahl- und Militärbeob- achter zur Verfügung. Wir müssen unser Licht nicht dauernd vor der Weltöffentlichkeit unter den Scheffel stellen. Auch an den IKRK-Einsätzen beteiligen sich Schweizer aus Fleisch und Blut, und auch diese Einsätze sind nicht immer so ungefähr- lich. Ich sehe wahrhaftig nicht ein, weshalb wir uns nicht mehr nur auf die humanitäre Tradition beschränken sollen, solange uns das Volk mit dem Uno-Entscheid Grenzen gesetzt hat und der Neutralitätsbegriff keine neue, vom Volk verstandene und unterstützte Definition erhalten hat. Die Reihenfolge passt mir nicht. Sie ist unserem Volk gegenüber nicht fair und auch nicht redlich. Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit der Kommission: Laufen Sie nicht Gefahr, am Volk vorbei zu politisieren, werden Sie nach dem 6. Juni nicht übermütig, und stimmen Sie für Nichteintreten. Steinemann: Volk und Stände des Friedensplatzes Schweiz, des Ortes der Guten Dienste, haben 1986 den Beitritt zur Uno klar abgelehnt. Nur sechs Jahre später schlägt der Bundesrat doch tatsächlich dem Parlament vor, es seien Truppen zu bil- den, die ausgerechnet dieser Uno zur Verfügung gestellt wer- den sollten, von der bei der Abstimmung vier von fünf Schwei- zern nichts wissen wollten. Die Plädoyers für den Einstieg in die differenzierte Neutralität hinterlassen vielerorts ungute Gefühle, da bekannt ist, dass ei- nem aktiven Teil der Classe politique unsere traditionelle Neu- tralität missfällt. Der Friedensplatz Schweiz, wo sich verfein- dete Mächte im Rahmen unserer Guten Dienste zu friedenstif- tenden Gesprächen begegnen können, ist ihr zu wenig wich- tig geworden. Unser neutrales Land geniesst einen besonderen Ruf im hu- manitären Bereich, wo unsere Tradition liegt Das IKRK, eine fast rein schweizerische Institution, die wir - das darf hier wie- der einmal gesagt werden - mit Bundesbeiträgen von jährlich etwa 90 Millionen Franken unterstützen, das Rote Kreuz also, und die Katastrophenhilfe sind unsere Beiträge an die Hilfesu- chenden auf der ganzen Welt. Ich habe einmal gelernt, dass sich die Schweiz seit Marignano aus allen äusseren Händeln heraushalten wollte, so wie es schon Bruder Klaus empfohlen hatte. Diese Meinung ist in der Bevölkerung heute noch stark verwurzelt und sollte nicht zu leicht gewichtet werden. Leu Josef: Die Fraktion der CVP wird auf die Vorlage eintreten und dem Bundesgesetz über schweizerische Truppen für frie- denserhaltende Operationen zustimmen. Diese Vorlage ist - zusammen mit der «Armee 95» - die kon- krete und konsequente Umsetzung unserer neu konzipierten Sicherheitspolitik, welcher hier im Saale mit grosser Mehrheit zugestimmt wurde. Die Vorlage entspricht daher der politi- schen Entwicklung und Logik. Es geht bei der Blauhelmvor- lage auch um den integralen Ansatz unserer neuen Sicher- heitspolitik. Zivile und militärische Massnahmen sind vernetzt, sie ergänzen sich gegenseitig. Unsere künftige Armee, die «Armee 95», hat wie bisher den Schutzauftrag durch Verteidigung zu erfüllen. Sie muss aber im Rahmen internationaler Einsätze auch Aufgaben zur Frie- densförderung übernehmen können, und zwar im Sinne von schützen, helfen, retten. Damit tritt ganz klar ein Wandel im Selbstverständnis des Soldaten zutage. Die Angehörigen der Armeen demokratischer Staaten werden immer mehr im Dienste der Friedenswahrung oder der Friedenswiederher- stellung sowie im Dienste der Sicherung eines lebenswerten Daseins der Völker stehen. Zum Glück haben Volk und Stände am letzten Sonntag der ra- tenweisen Armeedemontage eine klare Absage erteilt; denn bei einer Annahme der beiden Initiativen - oder wenn weitere Demontageinitiativen folgen sollten - stünde auch dieser wichtige Beitrag an die kollektive Sicherheit in Form eines Blauhelmkontingentes auf dem Spiel; denn es wäre unverant- wortbar, uns nach aussen vermehrt zu engagieren, den Schutz des eigenen Volkes aber zu vernachlässigen. Die Welt ist klein, die gegenseitigen Abhängigkeiten sind grosser ge- worden. Dieser Einsatz im Rahmen der Völkerfamilie liegt in unserem eigenen aussen- und sicherheitspolitischen Inter- esse. Da wir der Uno nicht angehören und den EWR-Vertrag abge- lehnt haben, scheinen unserer Fraktion folgende Signale wichtig: 1. das sichtbare Signal der Solidarität; 2. das Signal, dass wir den Gedanken der kollektiven Sicher- heit mittragen. Die CVP-Fraktion wird also die Vorlage unterstützen. Was die verschiedenen Anträge betrifft, werden wir gemäss Kommissionsmehrheit stimmen. Unsere Fraktion wird jedoch die Anträge, wonach ein Neutralitätsvorbehalt gemacht wer- den soll, nicht unterstützen, weil sie aussenpolitisch falsche Zeichen setzen. Wir werden also bei Artikel 2 Absatz 1 Buch- stabe abis mit der Minderheit stimmen. Ich bitte Sie, das gleiche zu tun. M. Savary: Avec la création des troupes de casques bleus, nous abordons une partie nouvelle de la politique de sécurité. Je me méfie de certaines nouveautés. Mais en l'occurrence, on ne peut pas dire que l'action des casques bleus nous est inconnue. Tous les jours on en parle, tous les jours les médias commentent les actions de ceux qui sont engagés à travers le monde pour le maintien de la paix. Les organisations interna- tionales font de leur mieux, mais elles manquent de moyens. Il est donc logique qu'elles multiplient les contacts auprès de plusieurs pays, dont le nôtre, pour obtenir des moyens finan- ciers, du matériel et des hommes. La question est donc de savoir si nous voulons rester insensibles à ces appels à la soli- darité. Il y a deux ans, nous acceptions, à une forte majorité, le rapport 90 sur la politique de sécurité et nous nous enga- gions à faire un effort particulier pour le maintien de la paix. Aujourd'hui, nous arrivons dans le concret et il me paraît délicat de faire marche arrière. Pourtant, la mise en place d'un bataillon de casques bleus soulève un gros problème qu'il faudra résoudre rapidement: faire comprendre au peu- ple, qui a voté à une très forte majorité contre l'entrée de la Suisse à l'ONU, que sa décision n'est pas contournée, en tout cas pas juridiquement. Il faudra dire également que la CSCE est appelée à prendre de plus en plus d'importance ces années prochaines. L'engagement des casques bleus suisses vient donc s'ajouter à la diplomatie et aux bons offi- ces pour préserver la paix dans le monde. De plus, la mise sur pied de ce corps va donner l'occasion à certains jeu- nes, épris d'idéal et de générosité, de servir d'une autre manière. J'entre donc en matière sur ce délicat dossier en formulant quelques réserves quant à nos engagements futurs.Troupes de casques bleus suisses. Loi 1114 N 9 juin 1993 Tout d'abord, il ne saurait être question de diminuer l'effort de défense de notre pays au profit des actions internationales. La préparation et l'engagement d'un bataillon de casques bleus va coûter cher, de plus en plus cher. Aussi, la tentation sera- t-elle grande de puiser toujours plus dans le budget militaire pour se faire bien voir sur la scène internationale. Il faudra veiller ensuite à ne pas nous laisser entraîner dans des actions d'imposition de la paix. La différence entre le main- tien de la paix et l'imposition de la paix par les armes n'est pas toujours aisée. Notre neutralité nous oblige à une certaine re- tenue. Par conséquent, les missions qui seront données aux casques bleus suisses seront peu motivantes, et il faut le savoir. Mais un engagement, même modeste, est louable, c'est une forme moderne de bons offices, et je vous engage à entrer en matière. Hess Otto: Obschon der Nichteintretensantrag auf der Fahne von zwei Fraktionsmitgliedern der SVP unterschrieben wor- den ist, dürfen Sie davon nicht ableiten, dass die Mehrheit der SVP sich gegen dieses Bundesgesetz zur Schaffung schwei- zerischer Blauhelmtruppen stellt Nein, die SVP spricht sich mehrheitlich für dieses Bundesge- setz aus. Zur Beurteilung, ob ein schweizerisches Kontingent Blauhelmtruppen sinnvoll und nützlich ist, muss diese zuge- gebenermassen heikle Frage in einen grösseren Zusammen- hang gestellt werden. Der Entscheid darf nicht nur von Fragen abhängig gemacht werden wie Uno-Mitgliedschaft, Miliz-oder Berufsarmee, Vereinbarkeit mit der Neutralität oder Kosten- frage. Als Grundlage zur Klärung der Frage, ob die Schweiz ein Blauhelmtruppenkontingent aufstellen soll oder nicht, dient für unsere Fraktion der bundesrätliche Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. In diesem Bericht, der als Rahmen für unsere Sicherheitspoli- tik der kommenden Jahre dient, spielt die Armee zwar nach wie vor eine zentrale Rolle. Gleichzeitig hat sich aber das Parla- ment mit seiner Zustimmung zu diesem Bericht zur Verstär- kung der ausgreifenden Komponente ausgesprochen. Im Klartext heisst das: in der Aussenpolitik, der Aussenwirt- schaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe ein Vermehrtes zu tun. Unter diesem Blick- winkel gesehen gehört auch die Zurverfügungstellung von Blauhelmtruppen zur Voraussetzung, dass die Schweiz in ih- rer Sicherheitspolitik glaubwürdig bleiben kann. Wir sind aufgefordert, vor Ort mit friedenserhaltenden Mass- nahmen mitzuhelfen, Leid und Elend zu mildern. Mit dem IKRK haben wir uns auf dem Gebiet der humanitären Hilfe einen gu- ten Namen geschaffen und beispielhaft vorgezeigt, wie man im Krisengebiet Not lindern kann. Aber das allein genügt nicht mehr. Wir sind moralisch verpflichtet, auf dem Gebiet der Frie- denserhaltung zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Wir können unsere Guten Dienste nicht immer nur aus der war- men Stube heraus in Form von guten Ratschlägen an die Kon- fliktparteien und die Weltöffentlichkeit leisten. Wir müssen ei- nen Schritt weitergehen und uns aktiv an friedenserhaltenden Missionen beteiligen. Tun wir das nicht, verlieren wir an Glaub- würdigkeit. Unser Image würde darunter leiden. Wir würden zu Recht zu Rosinenpickern abgestempelt Die Entsendung von Blauhelmtruppen stellt eine moderne, neuzeitliche Form von Guten Diensten dar. Auch wenn wir nicht Mitglied der Uno sind, so ist das kein Grund, um in der Frage der Blauhelmtruppen abseits zu stehen. Die Entsen- dung eines Blauhelmtruppen-Kontingentes ist noch lange kein Wegbereiter für einen späteren Uno-Beitritt Blauhelm- truppen und Uno-Beitritt sind zwei Dinge, die absolut unab- hängig voneinander entschieden werden können. Aber wir sind Mitglied der KSZE. Es müssten den schönen Worten und Empfehlungen, die in jenem Gremium gefasst werden, weitere Taten folgen. Ziel der internationalen Friedensförderung ist ja, dass möglichst viele Staaten sich an diesen Aktionen beteili- gen, um die Bestrebungen der Friedensförderung auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Darum können wir von der Schweiz aus nicht weiterhin abseits stehen, wenn wir glaub- würdig bleiben wollen. Das Trittbrettfahren in dieser Frage schadet dem Ansehen unseres Landes. Die Neutralität der Schweiz ist kein Grund, um bei diesen frie- denserhaltenden Massnahmen nicht mitzumachen. In Arti- kel 2 Absatz 1 dieses Bundesgesetzentwurfes sind die Vor- aussetzungen für einen möglichen Einsatz klar umschrieben. Nur wenn sich alle Konfliktparteien damit einverstanden erklä- ren, dass unser Land bei einem Blauhelmeinsatz mitmacht und die Waffen nur zur Selbstverteidigung gebraucht werden, wird ein Einsatz in Frage kommen. Unter diesen Rahmenbe- dingungen sind Blauhelmaktionen neutralitätspolitisch unbe- denklich. Es handelt sich also nicht um eine Beteiligung an von der Uno beschlossenen Zwangsmassnahmen. Zur Frage, ob sich solche Blauhelmtruppen-Einsätze auch für eine Milizarmee eignen, teilen wir in unserer Fraktion die Mei- nung einzelner Gegner nicht, dass hiefür nur Berufsarmeen in Frage kommen. Grundsätzlich sollen ja nur Angehörige unse- rer Armee zum Einsatz kommen. Ich meine, dass damit die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz gegeben sind. Zusätzlich werden die Armeeangehörigen, die ihre Grundausbildung über die Rekrutenschule absolviert haben, ganz spezifisch und speziell durch eine Zusatzausbildung auf ihre bevorstehende Aufgabe vorbereitet. Ich bitte Sie, folgendes zu bedenken: Wir erhalten doch nicht eine Armee aufrecht, die sich nur in einer Gutwetterlage be- währt, die nicht in der Lage ist, heikle Aufgaben zu bewältigen. Wenn dem so wäre, dann lägen wir mit unserer Ausbildung komplett falsch, und es wäre höchste Zeit, sie den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Wir sind der Auffassung, dass solche Einsätze am Ort der Geschehnisse eine gute Möglich- keit bieten können, um Erfahrungen im Kriegsgebiet in die Ausbildung unserer Truppen einfliessen zu lassen. (Teilweise Unruhe) Wir hoffen zwar alle, dass wir in unserem eigenen Land nie in einen kriegerischen Konflikt verwickelt werden. Aber wenn der Ernstfall einmal eintreten sollte, könnten wir diesen Kampf nur erfolgreich durchstehen, wenn wir unsere Ausbildung und unsere Ausrüstung immer auf den Ernstfall ausrichten. Ich bin überzeugt, dass unsere Milizarmee imstande ist, sol- che Einsätze zu leisten, und sehe überhaupt nicht ein, wes- halb ein Blauhelmeinsatz durch eine Milizarmee nicht erfolg- reich absolviert werden könnte. Bedingungslos spricht sich die SVP-Fraktion allerdings nicht für die Schaffung von Blauhelmtruppen aus. Gewisse Forde- rungen müssen erfüllt sein, damit sie zustimmen kann: 1. Der Einsatz muss auf absoluter Freiwilligkeit beruhen. Diese Forderung ist in der Vorlage erfüllt 2. Mit der Bereitstellung von Blauhelmtruppen muss auch eine entsprechende Ausbildung und die Finanzierung einer ad- äquaten, einsatzfähigen Ausrüstung sichergestellt werden. Wir sind uns bewusst, dass Blauhelmtruppen in vielen Fällen mit sehr anspruchsvollen, heiklen Aufgaben betraut werden, die an die Truppenangehörigen grösste Anforderungen stel- len. Beste Ausbildung und entsprechendes Material sind des- halb ein MUSS, sollen die Missionen von Erfolg gekrönt sein. Für Halbheiten in diesem Bereich hätten wir kein Verständnis, weil ein Misserfolg geradezu vorprogrammiert wäre. Unter dieser Voraussetzung stimmt die Mehrheit der SVP- Fraktion für Eintreten und unterstützt diesen Bundesgesetz- entwurf. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. M. Carobbio: La promotion et le maintien de la paix - on l'a rappelé plusieurs fois ici -figurent parmi les tâches de notre politique de sécurité. Les socialistes soutiennent depuis long- temps que la voie la meilleure pour assurer notre sécurité est celle de participer, dans un cadre international, à la promotion et au maintien de la paix La proposition de constituer un corps de casques bleus suisses va exactement dans cette direction. Elle permet de disposer des bases légales et des moyens ma- tériels pour accomplir cette tâche. Voilà pourquoi, conformément à notre philosophie en matière de politique de sécurité et à la prise de position lors de la pro- cédure de consultation sur le projet de loi en discussion, nous sommes favorables à l'entrée en matière. Il s'agit pour nous d'un premier pas dans la bonne direction. D'autres devront suivre, surtout dans la direction des mesures de prévention politique et économique. Nous sommes convaincus que la9. Juni 1993 N 1115 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz Suisse ne peut plus continuer à se bercer d'illusions et consi- dérer que ce qui se passe en dehors de nos frontières ne nous regarde pas et que nous n'avons pas à nous mêler des conflits régionaux ou locaux. C'est vrai, ce débat sur la création du corps suisse de casques bleus se tient à un moment particulièrement délicat. Ce qui s'est passé ces derniers jours en Somalie et, d'une manière générale, ce qui se passe dans d'autres pays où des casques bleus sont engagés sous les drapeaux de l'ONU, n'est certai- nement pas fait pour rassurer les citoyens et les citoyennes. Une situation que les opposants à toute politique active de la Suisse en faveur de la paix vont sûrement exploiter contre le message en discussion, et nous en avons déjà eu la preuve lors de l'intervention de M™ Fehr pour motiver la proposition de minorité de non-entrée en matière. Il est évident que la mul- tiplication des engagements de l'ONU depuis la fin de la guerre froide ainsi que les modestes résultats obtenus et la participation toujours plus fréquente dans des confrontations militaires soulèvent la question de savoir si l'action militaire est bien la meilleure réponse à ces guerres civiles interethniques. Mais ces aspects-là, pourtant importants, ne peuvent pas, de bonnefoi, être utilisés pour justifier un refus à la proposition de créer un bataillon de casques bleus. Cela, parce que des cas comme celui de la Somalie ne rentrent pas dans le cadre prévu par la loi pour l'engagement du corps suisse. En effet, nos casques bleus ne pourront pas être engagés dans n'importe quelle mission. Comme l'a rappelé le rappor- teur de langue française, la loi, à l'article 2, fixe clairement les conditions: actions dans le cadre de l'ONU ou de la CSCE, comportement neutre des troupes, accord des parties en cause, possibilité de retirer les troupes en tout temps (lettre c). Des conditions claires, donc. Des conditions suffisantes et qui ne nécessitent pas d'autres précisions, contrairement à ce que voudrait la proposition de majorité à l'article 2. Mais de cela, nous parlerons plus tard, dans le débat de détail. Lors des discussions en commission, et aujourd'hui encore, Mme Fehr, porte-parole de la minorité, et M. Steinemann, qui demandent de ne pas entrer en matière, avancent, comme motifs principaux, trois arguments: 1. la proposition ne tien- drait pas compte du vote populaire de 1986 contre l'adhésion de la Suisse à l'ONU; 2. notre politique de neutralité pourrait être mise en danger par la participation des casques bleus à des opérations périlleuses; 3. nous pouvons participer au maintien de la paix avec plus d'efficacité en engageant, par exemple, les moyens financiers prévus pour la formation du corps des casques bleus pour des actions d'aide ponctuelle dans les pays en proie à des conflits. L'argument, apparem- ment modéré, masque en réalité la traditionnelle politique de fermeture et d'isolationnisme. La brève déclaration de M. Steinemann, ici à cette tribune, l'a montré. En effet, s'il est vrai qu'il serait temps que la Suisse se décide à devenir mem- bre à part entière de l'ONU - et nous nous sommes toujours engagés dans ce sens - rien ne s'oppose à ce que nous parti- cipions activement aux efforts de paix de l'ONU sans être membres de l'organisation. Nous participons déjà dans d'au- tres domaines. La volonté populaire n'est donc pas du tout dé- tournée. Quant à la question de la neutralité, les rapporteurs l'ont largement expliqué, elle est respectée. Pour toutes ces raisons, le groupe socialiste est pour l'entrée en matière, il soutiendra le projet de loi dans ses grandes li- gnes, et formulera des propositions d'amendements de cer- tains articles. Begrüssung - Bienvenue Präsident: Bienvenue au Président de la Commission législa- tive du parlement bulgare. J'ai le plaisir de saluer à la tribune diplomatique M. Alexandre Djelov, président de la Commis- sion de la législation de l'Assemblée nationale de Bulgarie. Monsieur Djelov effectue un séjour pour la procédure législa- tive dans notre pays à l'invitation du Département fédéral de justice et police. Je souhaite au président de la commission une très cordiale bienvenue au Palais du Parlement, et je l'assure des sentiments d'amitié de la Suisse pour la Bulgarie, pays qui a pris place dans la famille de la démocratie européenne. (Applaudissements) Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion ist einhellig für Eintreten auf die Vorlage. Schon vor Jahren wäre es angezeigt gewesen, dass die Schweiz Blauhelmtruppen ausgebildet und der Uno bzw. der KSZE zur Verfügung gestellt hätte. Gerade jetzt wäre es besonders nötig, wenn für friedenserhaltende oder friedenssi- chernde Operationen mehr Leute in den Kriegsgebieten ein- gesetztwerden könnten. Die Schweiz ist dafür bekannt, dass sie gerne von der interna- tionalen Völkergemeinschaft profitieren möchte, ohne viel Ei- genleistung zu erbringen. Langsam, aber sicher werden wir to- tal unglaubwürdig, wenn wir uns immer wieder gegen aussen abschotten. Wir betonen bei jeder möglichen Gelegenheit, dass wir uns als neutraler Staat für den Frieden auf dieser Erde einsetzen wollen. Zu dieser Aufgabe seien wir geradezu beru- fen, ein neutraler Staat könne am besten Gute Dienste leisten. Im Umgang mit schönen Worten sind wir nie verlegen. Worte nützen aber wenig, wenn ihnen keine Taten folgen. Taten ko- sten aber meistens etwas. Wenn wir dann effektiv zur Kasse gebeten werden, dann sieht die Sache für die Schweizer ganz anders aus. Wir geniessen international mehr und mehr den Ruf, noch geiziger zu sein als die Schotten. Heute haben wir Gelegenheit, diesen Ruf zu korrigieren. Gerade bei der zur Dis- kussion stehenden Vorlage sollten wir bedenken, dass die Er- haltung bzw. die Sicherung des Friedens auf der Welt auch in unserem nationalen Interesse liegt. Eine weitere Abrüstung unserer Armee ist nur möglich, wenn wir auf unserem Konti- nent Stabilität haben. Eine sinnvolle Mitarbeit im Rahmen von Uno- oder KSZE-Einsätzen, welche dem erwähnten Ziel die- nen, könnte uns helfen, langfristig Geld einzusparen. Da geht Herr Bundesrat Villiger sicher mit mir einig. Zuerst müssen wir aber geben. Und Geben ist bekanntlich seliger als Nehmen; das gilt ohne Zweifel auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Völkergemeinschaft Ob Blauhelmtruppen-Einsätze etwas bringen, darüber gehen die Ansichten auseinander. Es ist aber nicht die zentrale Frage. Wir sollten vielmehr fragen: Was wäre noch Schreckli- ches passiert, wenn nicht solche Truppen in Krisengebiete verlegt worden wären? Das Engagement der Uno verdient auf diesem Gebiet Dank und Anerkennung. Für uns ist es selbst- verständlich, dass wir aufgerufen sind, diese Bemühungen bestmöglich zu unterstützen. Heute können wir beweisen, dass es uns mit unseren Bemühungen um Friedensförderung ernst ist, auch dann, wenn sie von uns ein kleines Opfer ver- langen. Neutralitätspolitisch haben wir keine Bedenken, wenn auch die Schweiz Blauhelmtruppen stellt. Die Voraussetzungen für den Einsatz sind im Bundesgesetz abschliessend geregelt Diese Bestimmungen werden verhindern, dass unsere Guten Dienste missbraucht werden können oder dass unsere neutra- litätspolitischen Grundsätze verletzt werden. Neutralität hat nur einen Sinn, wenn wir gleichzeitig auch Solidarität üben. Diese Begriffe sind Zwillinge. Aus diesem Grund unterstützen wir bei Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe abis des Bundesgesetz- entwurfes die Mehrheit, welche ausdrücklich festhalten will, dass diese Uebereinkommen neutralitätspolitisch unbedenk- lich sein müssen. Was darunter zu verstehen ist, kann im vor- aus nie genau definiert werden. Neutralitätspolitik ist nichts Definitives, sondern ist wandelbar, sogar dehnbar. Richtig ist aber, dass wir uns immer wieder Gedanken darüber machen müssen, ob aus dieser spezifischen Sicht keine schwerwie- genden Einwände geltend gemacht werden müssen. Dieser Zusatz nützt sicher nicht viel, aber er schadet auch nichts. Bei den übrigen Artikeln, bei denen Mehr- und Minderheitsan- träge vorliegen, entscheiden wir uns für die Fassungen der Mehrheit. Die Ausführung des Bundesgesetzes muss dem Bundesrat vorbehalten werden. Die Kompetenzen müssen eindeutig geregelt werden. Ein Mitspracherecht von Parla- mentskommissionen würde die Sache kompliziert machen, zu Zeitverzögerungen führen und den notwendigen Handlungs-Troupes de casques bleus suisses. Loi 1116 N 9 juin 1993 Spielraum unserer Landesregierung zu stark einschränken. Eine Konsultation genügt vollauf. Wenn Bedenken vorzutra- gen sind, dann können dies die Kommissionsmitglieder bei dieser Gelegenheit tun. Die abschliessende Verantwortung muss aber der Exekutive vorbehalten bleiben. Bei Artikel 3 Absatz 1 finden wir die Formulierung der Kommis- sionsmehrheit sachgerechter. Es soll ausdrücklich stipuliert werden, dass nur ausnahmsweise «auch besonders quali- fizierte Nichtangehörige der Armee» eingesetzt werden können. Bei Artikel 5 glauben wir kaum, dass wir alle Einsatztage der Militärdienstpflicht anrechnen können. Es ist im voraus nicht festzustellen, wie lange unsere Soldaten sich bei Blauhelmein- sätzen im Ausland befinden. Auch hier soll der Bundesrat die Einzelheiten regeln können. Den Antrag Pini können wir natürlich nicht unterstützen, auch nicht die Motion der Kommissionsminderheit. Mit der Blau- helmvorlage können wir unmöglich Regionalpolitik betreiben, wenn wir auch für die Anliegen jener Gebiete Verständnis be- sitzen, die von der Verkleinerung der Armee bzw. vonderRedi- mensionierung der Waffenplätze betroffen sind. Die Ausbil- dung der Blauhelmtruppen benötigt Infrastrukturen, die nicht an verschiedenen Orten aufgebaut werden können. Im übrigen finden wir es sonderbar, dass vor allem jene Kreise solche Forderungen aufstellen, die immer wieder Kürzungen des EMD-Budgets verlangen. Man sollte auch hier konse- quent sein. Ein personeller Abbau der Armee bedeutet auch die Redimensionierung oder Aufhebung von Waffen platzen. Man darf sich dann nicht über die entstehenden Folgen be- klagen. Zusammenfassend bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit Ueberzeugung für die Vorlage eintreten, sie als richtig erachten und dass wir auch bereit sind, den damit ent- stehenden Finanzaufwand zu tragen. Friedenssicherung und Friedenserhaltung darf uns etwas kosten. Wir danken dem Bundesrat, dass er den Mut hat, uns jetzt, in der Zeit der Fi- nanzknappheit, einen nicht zu unterschätzenden Brocken zu unterbreiten. Die Zustimmung zum Bundesgesetzentwurf be- deutet, dass wir die Folgekosten in den nächsten Jahren als gebundene Ausgabe zu tragen haben. Hierzu sind wir bereit Das kann uns nicht von der Ueberzeugung abbringen, das Vorhaben sei richtig. M. Eggly: II y aurait un livre à écrire sur les heurs et malheurs des actions de l'ONU en faveur de la paix, et aussi de la Confé- rence sur la sécurité et la coopération en Europe d'ailleurs. Des échecs incontestables sont souvent dénoncés, des suc- cès partiels ont aussi lieu, ainsi que des succès réels dont on ne parle pas assez. Certes l'engagement de casques bleus est bel et bien une dé- cision politique de l'ONU. Cet engagement n'est cependant pas une décision d'intervention militaire, comme le fut par exemple l'aval de l'ONU à l'opération «Tempête du désert» contre l'Irak, menée par les Américains. Autrement dit, même un pays qui n'est pas membre de l'ONU - comme la Suisse, parce que la majorité de ce peuple n'était pas prêt à la totale imbrication de la Suisse dans l'organisation universelle - peut parfaitement participer à des opérations de l'ONU. D'ailleurs, la Suisse participe déjà à des opérations médicales qui sont greffées sur des opérations de maintien de la paix, comme en Namibie. C'est d'ailleurs afin de bien marquer cette distinction que nous n'avons pas voulu, lundi, donner suite à l'initiative du groupe socialiste concernant une relance du processus devant mener à l'adhésion à l'ONU. Nous ne voulions pas de confusion et nous ne voulions pas, au fond, fortifier les bataillons qui vont se mobiliser contre cette loi. Il est clair, par conséquent, que des casques bleus suisses n'entreraient nullement en contra- diction, a priori, avec la politique de neutralité. Afin de bien marquer ce fait, la majorité de la commission nous propose l'article 2 alinéa premier lettre abis. Sur son opportunité, je vous avoue que le groupe libéral est partagé. Personnellement, je suis de ceux qui ne veulent pas figer l'interprétation de la politique de neutralité, surtout pas en ce moment Je fais confiance au Conseil fédéral pour apprécier sous cet angle l'opportunité ou non, de cas en cas, de mettre des casques bleus à disposition de l'ONU. Je n'aimerais pas, pour ma part, que l'on vienne brandir un article de cette loi pour le lui reprocher ou le paralyser à l'avance. Mais vous en- tendrez une autre opinion au sein du groupe libéral. Revenons-en à l'essentiel. La majorité de la commission sem- ble avoir trouvé un bon équilibre entre la responsabilité du Conseil fédéral et la consultation des Chambres, notamment par ses Commissions de politique extérieure. Nous n'avons pas, me semble-t-il, à entrer ici dans trop de préoccupations pratiques. Disons, en passant, qu'une certaine imputation des jours passés sous les drapeaux de l'ONU pourrait jouer dans le décompte des obligations de service en Suisse, mais pas une imputation totale, car alors, à ce moment-là, ça viderait de son contenu l'obligation de servir en Suisse. Par ailleurs, Monsieur le Conseiller fédéral, il y a quelque chose qui reste un petit peu dans le brouillard, c'est le coût des opérations. Est-ce qu'on trouvera ces coûts dans le budget du Département militaire fédéral ou dans celui du Département fédéral des affaires étrangères? Personnellement - et j'ima- gine que vous serez de mon avis -, je préférerais que ce soit dans le Département fédéral des affaires étrangères, parce que si c'est dans le budget du Département militaire fédéral, on va compter ça dans le budget militaire et si, d'aventure, on devait comprimer encore les dépenses, cela pourrait être au détriment des dépenses militaires. Je crois qu'il serait logique que cela figure au budget du Département fédéral des affaires étrangères. Mais l'essentiel tient à ceci: les hommes choisis, qui seront des volontaires, doivent être soigneusement choisis en raison de leurs qualités; ils doivent avoir des compétences; ils doi- vent avoir des qualités de caractère. Je sais que c'est d'ailleurs ce que le chef de l'état-major général souligne souvent: les hommes qui s'engageront pour ces opérations de maintien de la paix doivent être des hommes compétents. Ils doivent aussi, naturellement, être des militaires avant tout et nous ne pou- vons pas suivre la minorité Gross Andréas à l'article 3 alinéa premier qui, naturellement, avec l'obsession habituelle, aime- rait démilitariser ce champ d'intervention. Enfin, j'aimerais souligner que le fait que la prudence sera de mise dans le choix des opérations ne signifie pas qu'il n'y aura pas de dangers pour les casques bleus suisses, mais ce ris- que, que tant de pays acceptent, s'inscrira dans une participa- tion plus accentuée de la Suisse aux efforts de paix dans la communauté internationale. Il ne peut pas être un argument contre cette loi. Je conclus. Lors de la campagne sur le F/A-18 et l'aviation de combat, nous avons souligné qu'il y avait deux axes à la politi- que de sécurité: l'axe de la défense nationale et l'axe, au fond, des opérations diplomatiques et des affaires étrangères. Nous avons ici un point de jonction, c'est-à-dire que nous voyons bien que l'organisation militaire suisse peut être mise directe- ment au service de notre diplomatie et au service de notre concours aux actions de maintien de la paix. C'est donc vérita- blement dans un esprit de synthèse de notre politique de sé- curité que nous devons, je crois, être en faveur de cette loi sur les casques bleus. Non seulement il n'y a pas de rupture, ni de notre politique de neutralité, ni de notre politique de sécurité en général, mais ce projet de loi s'inscrit dans une continuité, dans une cohérence. Il est attendu, il est nécessaire. Le groupe libéral vous invite donc à entrer en matière. Bonny: Die FDP-Fraktion hat gestern mit einer einzigen Ge- genstimme Eintreten beschlossen. Wir stehen also mit Ueber- zeugung hinter dieser Vorlage, sind uns aber bewusst, dass es sich hier um ein sehr heikles Geschäft handelt. Es ist in der Tat nicht auszuschliessen, dass vielleicht ein Referendum folgt, weil bestimmte emotionale Aspekte hineinspielen. Das EMD hat gezeigt, dass es auch bei emotionalen Geschäften, wie das am letzten Sonntag in der Volksabstimmung der Fall war, über die nötige Sensibilität verfügt. Aber die freisinnig-demo- kratische Fraktion ist der Meinung, dass wir doch auf diese psychologischen Aspekte Rücksicht nehmen müssten. Das Abwägen von Pro und Kontra hat uns eindeutig zu einer zustimmenden Haltung geführt Der wesentlichste Grund, für9. Juni 1993 N 1117 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz diese Blauhelme zu sein, ist die Tatsache, dass sich die Vor- lage nahtlos in unsere neue Sicherheitspolitik einfügt. Wir ge- hen sogar noch einen Schritt weiter und sagen, dass sie dort gewisse Akzente setzt und veranschaulicht, was wir unter die- ser neuen Sicherheitspolitik - im Gegensatz zu früher - ver- stehen. Ich würde meinen - hier unterstütze ich das Votum von Kol- lege Eggly-, dass sich hier eine gute Synthese zwischen un- serer Sicherheitspolitik, der neuen Sicherheitspolitik, und un- serer Aussenpolitik ergibt. Deren Maximen, die Grundsätze unserer Aussenpolitik zeigen, dass die Blauhelmeinsätze eine Konkretisierung einer modernisierten Aussenpolitik sein könnten. Ein wichtiger Grundsatz unserer Aussenpolitik sind z. B. die Guten Dienste, oder-etwas gewählter ausgedrückt - die Disponibilität. Ich glaube, wir verschaffen mit dem Aufbau und dem Einsatz einer schweizerischen Blauhelmtruppe dem Grundsatz der Guten Dienste und der Disponibilität für frie- densfördernde Massnahmen Nachachtung. Ein zweiter Grundsatz unserer Aussenpolitik, der ebenfalls hineinspielt und der für die Schaffung der Blauhelme spricht, ist der Grundsatz der Solidarität. Schliesslich glauben wir, dass die Schaffung einer Blauhelmtruppe dem Prinzip der schweizerischen Neutralitätspolitik - wobei uns klar ist, dass Neutralitätspolitik etwas Wandelbares ist; sie ist nicht immer gleich beschaffen -, Nachachtung verschaffen kann. Das sind alles sehr gewichtige Gründe, die für diese Vorlage sprechen. Ich würde aus meiner persönlichen Sicht betreffend die Armee meinen, dass hier eine zusätzliche Motivierung für jüngere Leute liegen kann, die gerade in einem solchen Ein- satz den Eindruck haben, dass sie etwas machen können, hin- ter dem sie mit ganzer Ueberzeugung stehen. Es gibt aber auch kritische Punkte; sie sind jedoch absolut zu bewältigen. Wir dürfen diese Blauhelmtruppe nur dann schaf- fen, wenn wir wirklich auch die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellen, die an die Erfordernisse dieser Blau- helmeinsätze anzupassen ist. Man muss wissen, dass diese Blauhelmtruppen zwischen den Fronten stehen, zwischen kriegführenden oder zumindest zwischen Kräften in einem sehr labilen Gleichgewicht. Das sind wir dann unseren Blau- helmen schuldig. Wir sind der Meinung - das kam in der Frak- tion wie in der Kommission zum Ausdruck -, dass gepanzerte Fahrzeuge zum Schütze unserer Blauhelmtruppen bei diesen Einsätzen eine absolute Notwendigkeit darstellen. Es braucht auch eine sehr sorgfältige Ausbildung und Rekrutierung. Das ist ein Einsatz, der vielleicht nicht allen schweizerischen Ar- meeangehörigen liegt. Deshalb wird die Auswahl dieser Leute ausserordentlich wichtig sein. Auch in einem anderen kritischen Punkt möchte ich Klarheit schaffen: er betrifft die Bedenken, dass man damit gleichsam ein Präjudiz schaffe oder einen ersten Schritt in Richtung eines Uno-Beitrittes gehe. Ich darf daran erinnern, dass der Blau- helmeinsatz genau der Haltung entspricht, wie wir sie schon bisher gegenüber der Uno einnahmen. Auch nach dem Nein zum Uno-Beitritt haben wir klar gesagt, dass die Schweiz offen bleibt. Das ist in den letzten Jahren, vor und nach dem Ent- scheid von 1986, praktiziert worden: sie hat bei Sonderaktio- nen und Sonderorganisationen der Uno mitgemacht. Hier be- steht also absolut kein Widerspruch, das ist eine Fortsetzung der bisherigen, bewährten Politik, das ist kein Präjudiz für ei- nen Uno-Beitritt. Auf einen Punkt möchte ich zum Schluss kurz zu sprechen kommen: Wir sind der Meinung, dass wir jetzt bei der Ausge- staltung der Vorlage daran denken müssen, dass diese Vor- lage möglicherweise ein Referendum, eine Volksabstimmung, zu bestehen haben wird. Hier scheint uns die von der Kommis- sionsmehrheit allerdings nur mit knappem Mehr beschlos- sene Einfügung bei Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe abis, wo- nach «diese Uebereinkommen neutralitätspolitisch unbe- denklich» sein müssen, sinnvoll. Das ist eine Bestimmung, die von der Kommission wörtlich aus der Botschaft (S. 12) über- nommen wurde. Diese Verdeutlichung kann dazu beitragen, dass wir in einem eventuellen Abstimmungskampf- ich hoffe nicht, dass es so weit kommt - eine stärkere Stellung einneh- men. Ueber die Formulierung kann man diskutieren. HerrBez- zola hat einen anders formulierten Antrag gestellt. Die Mehr- heit unserer Fraktion hat sich für den Antrag der Kommissions- mehrheit ausgesprochen. Ich glaube aber, auch der Antrag Bezzola stösst in die gleiche Richtung. Es geht lediglich um die Ausformulierung. Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf diese Vorlage ein- zutreten. Schnider: Seit Jahren können im Ausland Blauhelmtruppen erfolgreich eingesetzt werden. Sie haben für die Friedenssi- cherung da und dort schon Grosses geleistet. Die kleine Schweiz wird die Hilfe nie in einem so grossen Aus- mass leisten können, wie das bei grossen Ländern der Fall ist. Wichtig ist es aber, Hand zu bieten und mitzumachen und den Beweis einer echten Solidarität zu erbringen. Die Schweiz wird künftig nicht mehr nur über das Rote Kreuz die notwendige Hilfe leisten können, was weiterhin sehr wert- voll ist. Ein Mitmachen mit Truppen für die Friedenssicherung wird von unserem Lande erwartet Wir müssen uns im klaren sein, dass dieser Entscheid mit ho- hen Kosten verbunden ist. Es muss ein geeignetes Ausbil- dungszentrum geschaffen werden, eine zeitgemässe Ausrü- stung, und die zusätzlichen jährlichen Aufwendungen wer- den, wie schon gesagt wurde, eine recht hohe Summe erfor- dern. Deshalb heisst es, die Kosten möglichst im Griff zu be- halten und die Organisation von Blauhelmtruppen vorsichtig aufzubauen, damit sie auch entsprechend standhält. Unum- gänglich ist sicher eine gute Ausbildung und eine absolut straffe Führung der Truppen, um zum erwünschten Erfolg zu kommen. Wir wollen schliesslich auf unsere Blauhelmtruppen stolz sein - so stolz, wie wir auf unsere Armee sein dürfen. Mit der Freiwilligkeit nach Artikel 3 Absatz 2 kann sichergestellt werden, dass nur voll interessierte und somit zuverlässige Per- sonen zum Einsatz antreten. Erfreulicherweise scheinen Inter- esse und Bereitschaft bereits vorhanden zu sein, solche Auf- gaben zu übernehmen. Schon an unzähligen Orten konnten durch Einsätze von Blau- helmtruppen grosse Erfolge erzielt werden. Es wird unserem Lande nur gut anstehen, wenn wir Schritt halten und es mit un- serem Beschluss möglich machen, entsprechende Truppen auszubilden. Jeder Schweizer Einsatz wird mit ändern Län- dern in bezug auf die Friedenssicherung wertvolle Verbindun- gen schaffen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetz zuzu- stimmen. Frau Haering Binder: Wie viele von Ihnen bin auch ich in den letzten Wochen mehrheitlich unterwegs gewesen, um sicher- heitspolitische Diskussionen zu führen. Aus diesen Gesprä- chen habe ich gelernt, wie gross in unserer Bevölkerung die Angst vor der Möglichkeit einer militärischen Bedrohung der Schweiz als Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen in än- dern Ländern und in ändern Regionen ist. Der gewalttätige Krieg im ehemaligen Jugoslawien verstärkt diese Befürchtun- gen. Ich nehme diese Aengste ernst, auch wenn ich sie selber nicht teile. Und ich möchte ihnen ein Konzept des Engage- ments der Schweiz in friedenssichernden Aktionen der Uno und der KSZE entgegenhalten. Denn ich gehe davon aus, dass ein Engagement der Schweiz vor Ort, das heisst ein Bei- trag der Schweiz zur Stabilisierung in Krisengebieten, nicht nur Ausdruck der Solidarität mit der internationalen Staaten- gemeinschaft ist, sondern ebenso im Interesse unserer eige- nen Sicherheit liegt Die Beteiligung der Schweiz an friedenserhaltenden Aktio- nen der Uno und der KSZE stellt einen Schritt in Richtung Internationalisierung unserer Sicherheitspolitik dar. Und in diesen Systemen kollektiver Sicherheit liegt für mich die Chance für schrittweise nationale Abrüstungsbemühungen. Ich sage dies im vollen Bewusstsein, dass die Optionen und Grenzen kollektiver Sicherheitssysteme auf internationaler Ebene noch lange nicht ausdiskutiert und geklärt sind, aber ich möchte, dass die Schweiz mit ihrer Tradition als neutra- les Land bei der Entwicklung dieser Zusammenarbeit ihren spezifischen Beitrag leistet. Ich stimme also der Vorlage des Bundesrates zur Schaffung schweizerischer Blauhelmtrup- pen zu.Troupes de casques bleus suisses. Loi 1118 N 9 juin 1993 Die Beratungen innerhalb der Kommission haben mir aber drei Problembereiche aufgezeigt, und darauf möchte ich im folgenden zu sprechen kommen. 1. Die Hearings mit den Experten aus Kanada und Schweden haben deutlich gemacht, dass die Abgrenzung zwischen Peace-keeping und Peace-enforcement schwierig wird und sich verwischen kann. Und doch muss das Engagement der Schweiz so klar wie möglich auf friedenserhaltende Einsätze begrenzt werden. Eine Teilnahme der Schweiz an kollektiven Zwangsmassnahmen mit militärischer Gewalt muss ausge- schlossen werden. Ich selber lehne dies im übrigen nicht aus neutralitätspolitischer, sondern aus friedenspolitischer Ueber- zeugung ab. 2. Das Nichteintreten auf diese Vorlage wird von den Rechts- populisten und -populistinnen im wesentlichen mit dem Nein des Schweizervolkes zu einem Uno-Beitritt begründet Für mich und für die SP ist diese Argumentation nicht stichhaltig. Dennoch wird sie sich im Abstimmungskampf auswirken, und unser Defizit an neutralitätspolitischer Diskussion in den ver- gangenen Jahren wird sich rächen. Wir werden uns alle ge- meinsam sehr anstrengen müssen, um die Perspektiven der Schweiz im Hinblick auf eine verstärkte Internationalisierung unserer Politik in allen Bereichen aufzuzeigen und damit die Bevölkerung zu überzeugen. Es wird in diesem Zusammen- hang auch ausserordentlich wichtig sein, wie die Neutralität der Schweiz im Bericht zur Aussenpolitik des Bundesrates, den wir im kommenden Herbst oder Winter erwarten, neu defi- niert wird. Ich hoffe, dass der Bundesrat hier einen Schritt zur Oeffnung der Schweiz zu einem neuen Neutralitätsbegriff und zu einem neuen Verständnis der Schweiz in der internationa- len Staatengemeinschaft tun wird. 3. Die übrigen Staaten setzen für Blauhelmaktionen in der Re- gel Berufsmilitär ein. Wir werden den gleichen Einsatz mit Milizsoldaten leisten. Diese Soldaten werden also eine sehr professionelle Zusatzausbildung benötigen, denn wir werden sie - und das dürfen wir nicht vergessen -für den Ernstfall vor- bereiten, sie werden für den Ernstfall eingesetzt Wir haben das Konzept der «Armee 95» als alten Teig mit eini- gen frischen Rosinen charakterisiert Nun sind wir also auf eine dieser Rosinen gestossen. Ich stimme deshalb für einmal einer Vorlage aus dem EMD zu, und ich hoffe, das stimme Sie nicht skeptisch gegenüber dem Projekt der Blauhelmtruppen. Cincera: Es ist fast eine Ehre für mich, einmal auf der gleichen Seite zu stehen wie meine Vorrednerin. Ich möchte mich mit einigen Sätzen an Frau Fehr wenden, die hier den Minder- heitsantrag auf Nichteintreten vertreten hat Die Lage in der Welt ist derart kompliziert geworden, dass wir uns nicht mehr einfach nur auf die traditionellen Mittel der Frie- denssicherung abstützen können. Wir können uns auch in Zu- kunft mit unserer schweizerischen Friedenspolitik nicht nur hinter dem Roten Kreuz verstecken. Wir müssen dieses Rote Kreuz sicher ausbauen und fördern. Aber wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen; wir müssen dafür sor- gen, dass wir jede Chance, die sich uns in dieser immer schwieriger werdenden, konfliktträchtigen Zeit bietet, nutzen können, um den Frieden sowohl sichern, als auch erhalten und fördern zu können. Das ist entscheidend. Mit Blauhelm- truppen tragen wir etwas dazu bei. Es ist mir auch klar: Wir können bei dieser Uebung sowohl ge- winnen wie verlieren. Gewinnen dann, wenn wir es gut ma- chen, weil sich dann unser Image in der Welt etwas verbessert; wir können aber auch verlieren, wenn wir es schlecht machen. Da liegt ein gewisses Risiko drin. Ich bin der Meinung, wir müs- sen dieses Risiko eingehen, aber wir müssen das Risiko, zu verlieren, herabmindern. Diese Einsätze finden immer voll im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit statt Es wird jeden Tag dar- über berichtet, was allfällige schweizerische Blauhelmsolda- ten irgendwo auf der Welt tun. Damit sie das gut tun können, müssen wir ihnen zwei Voraus- setzungen optimal gewährleisten. Das erste: Wir müssen das im Sinne einer echten Professionalität tun; wir müssen ihnen eine optimale Ausrüstung geben. Diese Ausrüstung hat pri- mär einmal die eigenen Leute zu schützen, die Sicherheit der eigenen Leute zu gewährleisten. Sie hat aber auch dem inter- nationalen Standard zu entsprechen. Es wäre doch eine Un- möglichkeit, so gegen das Jahr 2000 hin schweizerische Blau- helmtruppen mit einer Ausrüstung von 1950 in einen Einsatz zuschicken. Das ist also aussergewöhnlich wichtig. Es würde nicht verstanden, wenn sich die Schweiz, die ja nicht gerade zu den ärmsten Ländern gehört, auch wenn sie Finanzpro- bleme hat, für diesen Auftrag keine genügende oder sogar eine untaugliche'Ausrüstung leisten würde. Das ist das erste: Professionalität in der Ausrüstung. Gefragt ist aber auch Professionalität in der Ausbildung. Das beginnt, wie Herr Bonny schon sagte, bei der Auswahl und der Rekrutierung. Es läuft vor allem über die Ausbildner: Hier sind nur die besten zu wählen. Es ist auch dafür zu sorgen, dass diese Ausbildner die nötigen Erfahrungen machen können. Es ist auch ein guter Ausbildungsplatz zu wählen. Darum bin ich gegen den Antrag Pini, wonach diese Truppen wie der Zirkus Knie als eine Wandertruppe praktisch über sämtliche Waffen- plätze der Schweiz reisen sollen. Es ist also ein Ausbildungs- platz zu wählen; das scheint mir wichtig. Ich bitte Sie ferner, dem Antrag Bezzola zuzustimmen; er ist der bessere Antrag bezüglich Neutralitätserfordernis. Ich stimme also der Vorlage vollumfänglich zu. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 11.05 Uhr La séance est levée à 11 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz Troupes de casques bleus suisses. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.071 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1109-1118 Page Pagina Ref. No 20 022 820 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.