<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2P.86/2001/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">31. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Fux. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">I.H.________ und M.H.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Fürsorgekommission Felben-Wellhausen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">Departement für Finanzen und Soziales des KantonsT h u r g a u,Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Fürsorge; Akteneinsicht, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-I.H.________ und M.H.________ fochten verschiedene Entscheide des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau an und ersuchten für alle Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau entschied darüber mit Zwischenentscheid vom 1. November 2000 wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen </div> <div class="para">Rechtspflege werden für die drei Aufsichtsbeschwerden </div> <div class="para">abgewiesen. Den Beschwerdeführern wird </div> <div class="para">deshalb eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung </div> <div class="para">dieses Entscheides zur Leistung je eines Kostenvorschusses </div> <div class="para">von Fr. 500.--, insgesamt also </div> <div class="para">Fr. 1'500.--, gesetzt. Wird der Kostenvorschuss </div> <div class="para">nicht rechtzeitig geleistet, kann auf die Aufsichtsbeschwerden </div> <div class="para">nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2. Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen </div> <div class="para">Rechtspflege für die beiden Beschwerdeverfahren </div> <div class="para">werden bewilligt. </div> <div class="para">3. Die fünf Gesuche um Bewilligung eines unentgeltlichen </div> <div class="para">Anwalts werden abgewiesen.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.H.________ und M.H.________ gelangten gegen diesen Entscheid mit einer als "Revision" bezeichneten Eingabe am 27. Dezember 2000 an das Verwaltungsgericht. Dieses erkannte, bei der Eingabe könne es sich tatsächlich nur um ein Revisionsgesuch im Sinn von § 70 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) handeln. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 7. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab, weil darin keine Revisionsgründe vorgebracht würden. I.H.________ und M.H.________ haben hiergegen am 27. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit einer als "Klagereduktion" betitelten Eingabe vom 3. Mai 2001 zogen sie die Anträge auf Akteneinsicht in ihre eigenen und weitere Fürsorgeakten zurück, hielten aber an einer "angemessenen Kostenentschädigung" fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Gemäss § 70 VRG gelten für die Revision die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Gesetz vom 6. Juli 1988 über die Zivilrechtspflege; ZPO). Nach <span class="artref">§ 246 ZPO</span> ist die Revision zulässig, wenn das Gericht vorgebrachte erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder in irrtümlicher Weise gewürdigt hat (Ziff. 1), oder auch, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt hat, deren Geltendmachung vor Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses selbst unter Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre (Ziff. 2 lit. a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Urteil aus, die Beschwerdeführer würden sowohl in den Anträgen als auch in der Begründung ihrer Revisionseingabe nur Kritik am Zwischenentscheid üben. Einwände, die geeignet wären, diesen in Revision zu ziehen, brächten sie hingegen keine vor. Namentlich würden sie weder mit ihren Forderungen nach Akteneinsicht oder nach einem Rechtsbeistand noch mit ihren Ausführungen zum Datenschutz einen der genannten Revisionsgründe dartun. Deshalb sei das Revisionsgesuch abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Revisionsentscheid vom 7. Februar 2001. </div> <div class="para">Streitgegenstand kann folglich nur die Frage sein, ob das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Revisionsgrundes bzw. </div> <div class="para">den Nachweis eines solchen zu Recht verneint hat. Die Beschwerdeführer verfehlen diesen Streitgegenstand, indem sie materiell den - rechtskräftig gewordenen - Zwischenentscheid (vom 1. November 2000) kritisieren. Sie unterlassen es, sich mit der Begründung im angefochtenen Urteil auseinander zu setzen, und sie legen namentlich nicht dar, jedenfalls nicht rechtsgenügend (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> und dazu grundlegend <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 110 Ia 1</a> E. 2a S. 3 f.), inwiefern die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es liege kein Revisionsgrund vor bzw. ein solcher werde von ihnen nicht nachgewiesen, willkürlich sein sollte (zum Willkürbegriff vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">BGE 125 I 166</a> E. 2a S. 168; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">125 II 129</a> E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Eingabe vermag den Begründungsanforderungen einer staatsrechtlichen Beschwerde offensichtlich nicht zu genügen, so dass auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit nur summarischer Begründung (Abs. 3) nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Aufgrund dieses Verfahrensausgangs werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (vgl. <span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Aber auch dem Gesuch um eine "angemessene Kostenentschädigung", an dem die Beschwerdeführer festhalten, kann nicht entsprochen werden, weil sie als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung besitzen (vgl. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 159 OG</span>). Ihre finanzielle Lage wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr berücksichtigt (vgl. <span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). Eine Parteientschädigung an die obsiegende Partei ist nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span> analog). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 31. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>