ç B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6574/2023 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 16. November 2023. E-6574/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 4. September 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und dabei unter anderem angab, noch minderjährig zu sein, dass er am 14. September 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevollmächtigte, dass er anlässlich der Erstbefragung m inderjähriger Asylsuchender vom 25. September 2023 (EB UMA) gegen eine Überstellung nach Kroatien vorbrachte, er habe in Kroatien kein Asyl beantragt, sei dort festgenommen und unter einem anderen Alter als von ihm angegeben registriert worden, dass er des Weiteren ausführte, in Kroatien niemanden zu haben und er deshalb nicht dorthin zurückkönne, dass er betreffend seine gesundheitliche Situation festhielt, es gehe ihm gut, dass ein Altersgutachten vom 20. Oktober 2023 zum Schluss gelangte, aufgrund der Untersuchung des Schlüsselbeins sei beim Beschwerdefüh- rer von einem Mindestalter von 19 Jahren auszugehen, das angegebene Alter erscheine daher ausgeschlossen, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2023 das rechtliche Gehör zu de n Ergebnissen des Altersgutachtens ge- währte, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 an seiner Minderjährigkeit festhalten liess, dass das SEM die kroatischen Behörden am 1. November 2023 – unter Beilage des Altersgutachtens und Nennung des Reisewegs – um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, E-6574/2023 Seite 3 dass die kroatischen Behörden dem Ersuchen des SEM am 15. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 16. November 2023 – eröffnet am 17. November 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylg esuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Überstellung nach Kroatien verfügte, ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, gleichzeitig den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, ihm die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, sein Geburts- datum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) festlegte und feststellte, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 17. November 2023 ihr Man- dat niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 17. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- heben liess und dabei beantragte, die Verfügung des S EM vom 16. No- vember 2023 sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch- zuführen, dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen sei, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass die Instruktionsrichterin am 29. November 2023 einen superproviso- rischen Vollzugsstopp anordnete, dass dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags die vorinstanzlichen Ak- ten in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen E-6574/2023 Seite 4 Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entsc heidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezieh ungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die fr ist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass im Rahmen der Beschwerdebegründung auf die Dispositivziffer sechs der Verfügung vom 16. November 2023 (ZEMIS -Eintrag) oder das Alter des Beschwerdeführers in keiner Weise eingegangen wurde, weshalb da- von auszugehen ist, dass betreffend die entsprechende Dispositivziffer sechs kein Beschwerdewille besteht, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III E-6574/2023 Seite 5 (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, er habe in Kroatien nie beabsichtigt, Asyl zu beantragen, dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac" -Datenbank aber ergab, dass er am 31. August 2023 in Kroatien ein Asylgesuch einge- reicht hat (vgl. SEM-Akte […]-1/1), dass das SEM die kroatischen Behörden daher zu Recht am 1. November 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte (vgl. SEM-Akte […]-21/5), zumal das SEM auch zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging (vgl. SEM-Akte […]-15/6), was auf Beschwerdeebene auch nicht mehr be- stritten wird, dass die kroatischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 15. No- vember 2023 ausdrücklich zustimmten (vgl. SEM-Akte […]-23/2), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die Zustimmung gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO, "in order to continue to determine respon- sibility" erfolgte (vgl. Urteil des BVGer F-1876/2023 vom 13. April 2023 S. 4 m.w.H.), dass das Vorliegen systemischer Schwachstellen unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), dass diese Feststellung auch im Lichte der in der Beschwerde referenzier- ten Äusserungen einer Delegation der NGOs «Centre for Peace Studies» und «Are You Serious?» anlässlich der Verleihung des Menschenrechts- preises «Offene Alpen» am 15. Juni 2023 in Bern (vgl. CONSTANZE WARTA, Schweiz / Kroatien: Menschenrechtspreis auf der Balkanroute, 20. Juli 2023, < https://forumcivique.org/artikel/schweiz-kroatien-menschenrechts- preis-auf-der-balkanroute >, abgerufen am 30.11.2023) weiterhin Gültigkeit hat, dass Gleiches für die in der Beschwerde ebenfalls erwähnten kritischen Berichte gilt (vgl. Solidarité san s frontières und Droit de Rester, Eine E-6574/2023 Seite 6 Spirale der Gewalt. Dublin-Rückführungen nach Kroatien und die Rolle der Schweiz, 28. Juni 2023, < www.sosf.ch/cms/upload/230628_Sosf_Dub- linKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf > sowie Lighthouse Re- ports, Europe’s Black Sites – Refugees arbitrarily detained, tortured at se- cret facilities in EU, < https://www.lighthousereports.com/investigation/eu- ropes-black-sites > sowie Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Juristi- sche Analyse zu Kroatien: SFH beurteilt aktuelle Pr axis der Schweiz kri- tisch, 10. März 2023, < https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikatio- nen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktu- elle-praxis-der-schweiz-kritisch >, sämtliche Berichte abgerufen am 30.11.2023), dass auch der Hin weis auf die Rechtsprechung der deutschen Verwal- tungsgerichte Braunschweig und Stuttgart sowie des höchsten Verwal- tungsgerichts der Niederlande vom 13. April 2023 ( 202104072/1/V3) an der Feststellung des Referenzurteils E -1488/2020 nichts zu ändern ver- mag, zumal namentlich die deutsche Rechtsprechung als uneinheitlich zu bezeichnen ist (vgl. dazu etwa Beschluss des Verwaltungsgerichts Mün- chen vom 20. Juni 2023 [M 10 S 23.50598], N 20 f.), dass schliesslich auch der Hinweis auf die kroatische Asylstatistik n ichts ändert, wonach Kroatien im Jahre 2022 lediglich fünf Asylgesuche afgha- nischer Staatsangehöriger geprüft habe und diese Zahl kleiner sei, als die- jenige der afghanischen Asylsuchenden, die im Rahmen des Dublin -Ver- fahrens von der Schweiz nach Kroatien ü berstellt worden seien (gemäss Beschwerdeschrift acht), dass diese Zahlen kaum Rückschlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorlie- gen systemischer Mängel zulassen, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, E-6574/2023 Seite 7 dass mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO vermutungsweise davon ausgegangen werden kann, dass Kroatien seinen völker - und gemeinschaftsrechtlichen Ver pflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe- sondere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahre n für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass diese Vermutung zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von den Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer F -1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.2 m.w.H.), dass selbst unter der Annahme, die vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse entsprächen den Tatsachen, festzuhalten ist, dass er diese im Rahmen der illegalen Einreise erlebt hat, dass er sich im Falle einer Überstellung im Rahmen eines Dublin -Verfah- rens in einer grundsätz lich anderen Situation befindet, weshalb aus den geschilderten Erlebnissen keine Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden können, denen er bei einer Rückführung nach Kroatien in den dor- tigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wäre (vgl. Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.1), dass namentlich nicht angenommen werden kann, die Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, dass Kroatien grundsätzlich ein funktionierender Rechtsstaat ist und sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die dortigen Behörden wenden könnte (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2260/2023 vom 27. April 2023 E. 8.3), dass sich die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massgebli- chen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, womit kei ne zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt ersichtlich sind, dass dem SEM ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshinder- nisse bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel- raum zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), E-6574/2023 Seite 8 dass die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen ist, zumal sich das SEM genügend mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt hat, dass folglich kein Grund für e inen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin -III-VO vorliegt, Kroatien somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO bleibt und verpflichtet ist, den Beschwerdeführer aufzunehmen, dass ferner keine Gründe ersichtlich sind, die Sache zur erneuten Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass dementsprechend das Eventualbegehren abzuweisen ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ei ngetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass der angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb d ie Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass das Gesuch um Verzicht auf Kostenvorschuss mit Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6574/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: