B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4667/2018 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 / N (…). E-4667/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben am 30. Juli 2012 in Richtung Schweiz, wo sie am 1. August 2012 um Asyl nach- suchte. B. Am 5. September 2012 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migra- tion, heutige SEM) im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen ihres Hei- matlandes (Befragung zur Person, BzP). Am 8. April 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an. Zur Begründung ihres ersten Asylgesuches führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eritreische Staatsangehörige. Ihre Mutter sei gestorben, als sie noch ein kleines Kind gewesen sei. Obwohl sie in Äthiopien, in Addis Abeba, geboren und aufgewachsen sei, habe sie aufgrund der eritreischen Natio- nalität ihres Vaters ebenfalls die eritreische Staatsangehörigkeit inne . In- folge der pol itischen Entwicklungen sowie des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea sei sie im Jahr 1999 mit ihrem Vater in dessen Hei- matort nach Eritrea deportiert worden. Sie sei jedoch aus Furcht vor der Einziehung in den Militärdienst bereits nach einem Jahr wieder nach Äthi- opien, zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Flucht am 30. Juli 2012 gelebt habe. C. Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch vom 1. August 2012 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es aus, die betreffen- den Vorbringen zur eritreischen Staatsangehörigkeit und der Deportation der Beschwerdeführerin von Äthiopien nach Eritrea seien nicht glaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie eritreischer Abstammung sei. Es deute vielmehr alles darauf hin, dass sie äthiopischer Herkunft sei. Auf- grund ihrer Geburt in Äthiopien im Jahr 1979, hätte sie zudem, selbst wenn ihr Vater eritreischer Herkunft gewesen wäre, automatisch die äthiopische Staatsangehörigkeit erhalten. Dieser Entscheid wurde am 28. August 2014 rechtskräftig. E-4667/2018 Seite 3 D. Mit Schreiben ihres damaligen Rechtsvertreters vom 18. August 2014 er- suchte die Beschwerdeführerin das BFM um Einsicht in die Verfahrensak- ten. Diese wurde ihr am 20. August 2014 gewährt. E. Mit Schreiben eines weiteren Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2016 er- suchte die Beschwerdeführerin das SEM erneut um Einsicht in die Verfah- rensakten, welche ihr am 13. Oktober 2016 gewährt wurde. F. Mit Schreiben des rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Mai 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM abermals um Einsicht in die Verfahrens- akten, welche ihr am 30. Mai 2018 gewährt wurde. G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 5. Juni 2018 stellte die Beschwerdeführerin ein «zweites Asylgesuch». Zur Begründung ihres Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, entgegen ihren Aussagen im abgeschlossenen Asylerfahren sei sie äthiopische und nicht eritreische Staatsangehörige. Sie habe in ihrem ersten Asylverfahren falsche Angaben gemacht, da ihr im Vorfeld ihrer illegalen Einreise in die Schweiz berichtet worden sei, dass Asylgesuche von äthiopischen Staatsangehörigen in der Regel negativ beurteilt würden, weshalb sie praktisch keine Chancen auf einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz habe. Eritreern werde jedoch immer ein Aufenthaltstitel gewährt . Deshalb habe sie den falschen Weg gewählt, was sie heute bereue. Sie habe jedoch so grosse Angst vor einer Wegweisung nach Äthiopien gehabt, dass sie keinen anderen Ausweg ge- sehen habe. Sie habe ihr gesamtes Leben bis zu ihrer Flucht in Äthiopien verbracht, wo sie in der Opposition politisch aktiv gewesen sei. Aufgrund ihres politischen Engagements sei sie zwei Mal während mehrerer Jahre in Haft gewesen, dies im Zeitraum von 2001 bis 2005 und erneut von 2005 bis 2010. Sie sei dabei frauenspezifischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Nach ih- rer zweiten Freilassung im Jahr 2010 habe sie in verschiedenen Kirchen und Klosterbetrieben Zuflucht gefunden, bis sie schliesslich am 30. Juli 2012 ausser Landes geflohen sei. Dem Gesuch beigelegt waren schriftli- che eigene Ausführungen zu ihren Asylgründen. In der Eingabe wurde sei- tens der Rechtsvertretung geltend gemacht, dies reiche indes nicht aus, E-4667/2018 Seite 4 um den entscheidrelevanten Sachverhalt abschliessend beurteilen zu kön- nen, weshalb beantrag t werde , die Beschwerdeführerin zu ihren regie- rungskritischen Aktivitäten sowie der Haft ergänzend anzuhören. Die Beschwerdeführerin machte sodann geltend, i hr politisches Engage- ment setze sie auch in der Schweiz fort. Sie sei seit 2015 Mitglied der C._______ und habe an diversen Demonstrationen und Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen. Deshalb erfülle sie zumindest aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft und sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar. Zur Untermauerung ihres Vorbringens reichte die Beschwerdeführerin ein Gerichtsurteil vom (…) 2005, eine Mitgliedschaftsbestätigung der C._______, Fotographien, Bestätig ungen, Eintrittskarten sowie verschie- dene Referenzschreiben zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 stellte das SEM fest, das Gesuch der Be- schwerdeführerin werde als Mehrfachgesuch anhand genommen, die Be- schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseige nschaft nicht und lehnte ihr zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. I. Mit Eingabe vom 15. August 2018 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sie betreffend die vorliegenden Fluchtgründe e rgänzend anzuhören und den Fall nach Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts neu zu beurteilen, even- tualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewäh- ren, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel- len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. E-4667/2018 Seite 5 Mit der Beschwerde wurden insbesondere eine Mitgliedschaftsbestätigung der D._______, eine Passkopie von E._______ sowie ein weiteres Refe- renzschreiben zu den Akten gereicht. J. Mit Schreiben vom 17. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. K. Die Instruktionsrichterin bestätigte in der Verfügung vom 24. August 2018, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und forderte diese auf, innert Frist eine Für- sorgebestätigung nachzureichen, verschob die Beurteilung der anderen Gesuche auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab sie dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. L. Das SEM reichte am 5. September 2018 eine Vernehmlassung ein. M. Mit Eingabe der Beschwerdeführerin – ebenfalls vom 5. September 2018 – wurden eine Fürsorgebestätigung vom 27. Juli 2018 und vom 28. August 2018 eingereicht. N. Mit ihrer Replik vom 24. September 2018 reichte die Beschwerdefüh rerin eine Kostennote zu den Akten. O. Mit Eingabe vom 27. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin wei- tere Beweismittel zu den Akten, namentlich die Bestätigung einer Mitwir- kung in einem Theater, ein Theaterprogramm, eine Todesfallmeldung be- treffend eine Todgeburt und ein Schreiben, welches den Tod der Mutter im Jahr 2012 bestätige. P. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 wurden zudem ein Arztbericht von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 13. De- zember 2019 und ein psychologisches Gutachten von G._______, Fach- arzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. E-4667/2018 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sach gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschw erde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das SEM nahm das Gesuch der Beschwerdeführerin als Mehrfachge- such anhand und lehnte dieses mit der Begründung ab, dass ihre neuen Vorbringen teilweise nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant seien. 3.1.1 Zunächst stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin habe in ihrem ersten Asylgesuch ohne Not falsche Angaben zu ihrer Herkunft und ihren Asylgründen gemacht, da sie sich dadurch bessere Chancen auf ein Auf- enthaltsrecht in der Schweiz erhofft habe. Dadurch habe sie gegen ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verstossen. Im vorliegenden Ver- fahren bringe sie neu pauschal vor, sie sei äthiopische Staatsangehörige E-4667/2018 Seite 7 und aufgrund ihres oppositionellen Engagements in der Heimat zweimal während langer Jahre in Haft gewesen. Zudem engagiere sie sich auch in der Schweiz weiter politisch. Der Wahrheitsgehalt von wesentlichen Vor- bringen sei indes zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellen würden. Gegen die Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen spreche, dass sie diese erst vier Jahre nach dem ersten Asylverfahren und nach entsprechenden Ausreise- gesprächen durch das Migrationsamt geltend gemacht habe. Spätestens nach ihrer Sensibilisierung durch die aufgenommene ex ilpolitische Tätig- keit in der Schweiz hätte sie das SEM aber auf ihre angeblichen Asylgründe als Oppositionelle in Äthi opien aufmerksam machen müssen . Durch ihr Verhalten seien ihre Vorfluchtgründe, vorbehältlich der abgegebenen Be- weismittel, als unglaubhaft zu taxieren und würden konstruiert wirken. Hinzu komme, dass das Vorbringen, wonach sie während der ersten Haft insgesamt vier Jahre inhaftiert gewesen sei, im Widerspruch zu ihren eige- nen schriftlichen Ausführungen stehe (Beilage 5), in welchen sie von der Freilassung nach einem Jahr berichtet habe, was mit dem eingereichten Dokument, bei dem es sich um ein Gerichtsurteil handeln solle, überein- stimmen dürfte. Überdies s ei die angebliche zweite Haft, von 2005 bis 2010, nicht belegt. Dieses unbegründete, verspätete und unbewiesene Vorbringen sei deshalb als Nachschub zu werten, der einzig dem Zweck dienen dürfte, zur Flucht aus Äthiopien einen sachlichen und zei tlichen Kausalzusammenhang nach Art. 3 AsylG herzustellen. Schliesslich dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass sie ihr im neuen Gesuch geltend gemachtes Engagement in Oppositionsbewegungen seit jungen Jahren ebenfalls nicht begründet habe und sie bloss die Umstände, die zu den angeblichen zwei Inhaftierungen geführt hätten, kurz skizziert habe. 3.1.2 Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft sodann einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Dieser sei nicht mehr gegeben, wenn die Ausreise aus dem Staat, in dem Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht würden, erst sechs bis zwölf Monate nach d em letzten Vorfall erfolgt sei. Die erste Haft im Zeit- raum von 2001 bis circa 2002 (oder bis zum […] 2005) müsse nicht grund- sätzlich unglaubhaft sein. Abgesehen von einem fehlenden Kausalzusam- menhang zur Ausreise im Jahr 2012 müsse hierin ohnehin nicht von asyl- relevanten Tatbeständen ausgegangen werden. Anders seien die aufge- führten Haftgründe, nämlich die Sachbeschädigungen, nicht zu interpretie- ren. Insgesamt sei dieses Vorbringen, sofern glaubhaft, nicht asylrelevant. E-4667/2018 Seite 8 Das Vorbringen der zweiten Haft sei – wie gesehen (vgl. vorstehend E. 3.1.1) – aus verschiedenen Gründen unglaubhaft ausgefallen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin nach der zweiten Haft noch weitere zwei Jahre in Äthiopien geblieben sein wolle, ohne dazu begründete und glaubhafte Angaben zu machen, weshalb sie schliesslich ausgereist sei. 3.1.3 Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz hielt die Vorinstanz fest, exilpolitische Tätigkeiten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn die betroffene Person sich in be- sonderem Masse exponiere und somit davon ausgegangen werden müsse, sie habe die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einer Weise auf sich gezogen, welche im Falle einer Rückkehr mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen zur Folge hätte. Im Gegensatz zu den Vorfluchtgründen seien die exilpolitischen Tätigkei- ten der Beschwerdeführerin belegt und somit glaubhaft. Aufgrund der un- glaubhaften beziehungsweise nicht relevanten Vorfluchtgründe bestehe je- doch kein Anlass zur Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen ihres Heimatlandes politisch betätigt habe und deshalb als re- gimefeindliche Person in d en Fokus der heimatlichen Behörden geraten sein könnte. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung durch die äthiopischen Behörden gestanden habe. Dazu trage auch ihr Verhalten bei. Die Beschwerdeführerin habe sich erst fünf Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz als Äthiopierin ausgegeben und sei exilpolitisch tätig gewor- den. Sie mache namentlich geltend, an verschiedenen exilpolitischen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen zu haben und auf diesem Gebiet tätig zu sein, indem sie aktives Mitglied der C._______ sei. Weder aus dem eingereichten Standardschreiben (BM 6) noch aus ihren Einga- ben sei ersichtlich, was sie genau mache und worin ihre genaue Rolle be- stehe. Die eingereichten Tickets, Flyer (BM 11) und Fotos würden lediglich ihre Teilnahme an diesen Anlässen belegen, nicht aber eine Exponiertheit ihrerseits. Es se i hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz lediglich an vier Kundgebungen teilgenommen habe u nd es sich dabei teilweise um grosse Proteste gehandelt habe, die zwar medienwirk- samer, indes auch anonymer seien. Zudem seien die politischen Tätigkei- ten in der Heimat nicht belegt. Die Beschwerdeführerin gehöre somit mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe d es „harten Kerns“ von aktiven oppositio- nellen Äthiopiern im Ausland. Demzufolge seien diese Vorbringen nicht re- levant. E-4667/2018 Seite 9 3.1.4 Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft insgesamt nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei. 3.2 In ihrer Beschwerde anerkannte die Beschwerdeführerin zunächst un- ter Wiederholung der geltend gemachten Ausführungen , in ihrem ersten Asylverfahren aus taktischen Gründen falsche Angaben gemacht zu ha- ben. 3.2.1 Indem das SEM zum Schluss gekommen sei, ihre Vorbringen seien nicht glaubhaft, habe es die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv an- gewendet. Ihre Aussagen seien in sich schlüssig, kohärent und plausibel. Sie würden zudem mit den bekannten Tatsachen zur Unterdrückung der politischen Opposition in Äthiopien übereinstimmen. Die Vorbringen seien zudem durch diverse Beweismittel belegt. 3.2.2 Die Vorfluchtgründe seien auch asylrelevant . Sie sei zwar im Jahr 2001 wegen Sachbeschädigung verhaftet worden, die Tat (das Anzünden eines Fahrzeugs) müsse aber im Gesamtkontext betrachtet w erden. So hätten 2001 tausende Studenten und Personen jüngeren Alters in Addis Abeba gegen die Regierung demonstriert. Die zunächst friedlichen De- monstrationen seien eskaliert und in der Folge sei es zu gewaltsamen Zu- sammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Die von ihr begangene Sachbeschädigung sei somit vor einem politischen, regierungsfeindlichen Hintergrund geschehen und sei in der Folge asylre- levant gemäss Art. 3 AsylG. Zudem sei sie als bekannte Regimegegnerin im Mai 2005 ohne Anlasstat präventiv verhaftet worden. Zweifelsohne sei die Inhaftierung aufgrund ihrer politischen Ansichten erfolgt und somit ebenfalls asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Diese zweite Inhaftierung sei nicht als unerlaubter Nachschub zu werten, da s ie in ihrem Mehrfach- gesuch zum ersten Mal von ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit sowie all ihren Vorfluchtgründen berichte. 3.2.3 Schliesslich seien auch ihre exilpolitischen Tätigkeiten flüchtlings- rechtlich relevant . Sie sei den heimatlichen Behörden offensichtlich be- kannt, wie durch ihre Verurteilung und aufgrund der zweiten präventiven Verhaftung deutlich werde. Indem sie Mitglied zweier bekannter regie- rungskritischer Organisationen sei und regelmässig an deren Veranstaltun- gen teilnehme sowie bei der Organisation mithelfe, sei sie in ihren exilpoli- tischen Tätigkeiten exponiert. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 würden die äthiopischen E-4667/2018 Seite 10 Behörden auch Mitglieder niederen Ranges von aus ländischen Oppositi- onsbewegungen überwachen. Das äthiopische Regime blicke auf eine lange Geschichte der Unterdrückung der Opposition zurück, die schliess- lich auch zu grossen Fluchtbewegungen geführt habe. Es brauche zwar eine gewisse Exponierung, damit davon ausgegangen werden könne, dass die äthiopischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis er- langen würden . Aufgrund des Ausmasses ihres exilpolitischen Engage- ments müsse davon ausgegangen werden, dass sie dem äthiopischen Ge- heimdienst bekannt sei und überwacht werde. Somit würde sie bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien bereits am Flughafen verhaftet und be- straft werden, weshalb sie zumindest die Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) erfülle und nach Art. 83 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) vorläufig aufzunehmen sei. 3.2.4 In Bezug auf den Verfahrensantrag einer Anhörung nach Art. 12 VwVG sei die Vorinstanz der Ansicht, sie wolle eine mündliche Anhörung erzwingen. Dies sei eine Unterstellung. Zwar würden Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG in der Regel gestützt auf die vorhandenen Akten ent- schieden, dennoch sei i n Art. 12 VwVG die gesetzliche Möglichkeit zur Durchführung einer Anhörung vorhanden. Dies sei im vorliegenden Fall an- gezeigt, da sie in ihrem Mehrfachgesuch ihre im ersten Asylgesuch ge- machten Angaben berichtigt habe und nun gänzlich neue Asylgründe vor- bringe. Eine mündliche Anhörung würde zweifelsohne ein differenzierteres Bild ihrer Situation ermöglichen. Da das rechtliche Gehör formeller Natur sei, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vor- instanz zurückzuweisen. 3.3 In seiner Ver nehmlassung betonte das SEM, die Beschwerdeschrift enthalte weder erhebliche neue Tatsachen noch neue Beweismittel, wel- che eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dennoch gebe sie zu einigen Bemerkungen Anlass. Auf ein nicht (genügend) be- gründetes Mehrfachgesuch könne nicht eingetreten werden (Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. BVGE 2014/39). Insofern habe bereits der Gesetzgeber er- höhte Formanforderungen bei einem Mehrfachgesuch im Vergleich zu ei- nem „normalen“ Asylgesuch nach Art. 18 AsylG fes tgelegt. Das Gesuch müsse gemäss Rechtspraxis so begründet sein, dass die Behörde in der Lage sei, über dieses Gesuch zu entscheiden. In der angefochtenen Ver- fügung sei begründet worden , weshalb von der Unglaubhaftigkeit bezie- hungsweise Irrelevanz der Vorbringen auszugehen sei. Man habe sich ein E-4667/2018 Seite 11 umfassendes Bild machen können, wodurch weder eine Anhörung noch eine andere Instruktionsmassnahme als notwendig erachtet worden sei. 3.4 In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin dem entgegen, Art. 12 VwVG biete eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer weite- ren Anhörung. Es sei der Vorinstanz zwar Recht zu geben, dass es sich dabei um eine Ausnahme handle. Dies entbinde die zuständige Behörde jedoch nicht von der Prüfung von der angemessenen Anwendung. Eine Anhörung biete dort Vorteile, wo ein umfassendes Bild einer Person oder Situation erhoben werden müsse. Auch bei der Beurteilung von Mehrfach- gesuchen sei die Vorinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, die geltend gemachten Vorbringen einzeln einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. In ihrem Mehrfachgesuch kläre sie über ihre tatsächliche Staatsbürger- schaft und die erlittene Verfolgung aufgrund ihres politischen Engagements sowie die erfahrenen (frauenspezifischen) Misshandlungen auf. Der Sach- verhalt und die Fluchtgründe würden sich damit enorm vom ersten Verfah- ren unterscheiden, weshalb eine Anhörung von ihr angezeigt gewesen wäre. Darüber hinaus werte die Vorinstanz die vorgebrachten Fluchtgründe als irrelevant und unglaubhaft. Insbesondere für die Beurteilung der Glaub- haftigkeit biete sich jedoch eine persönliche Anhörung an, da in der Folge auch die vorgebrachten Emotionen der betroffenen Person und weitere , der mündlichen Erzählweise eigene Glaubhaftigkeitsmerkmale in die Ent- scheidung miteinbezogen werden könnten. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in der von der Vorinstanz zi- tierten Rechtsprechung festgehalten, dass die Durchführung einer Anhö- rung angezeigt sei, wenn „neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden “. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn die Gründe in einer „(Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können“ oder wenn die asylsuchende Person „in ihr Heimatland – mithin das potenzielle und behauptete Verfolgerland “ zurückgekehrt sei (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5). Keineswegs könne demnach von starr festgelegten Kriterien zur Durchführung einer erneuten Anhörung durch das Bundesver- waltungsgericht ausgegangen werden. Vielmehr würden auch in der vor- liegenden Fallkonstellation gänzlich neue Asylgründe für die erlebte Vor- verfolgung im Heimatstaat Äthiopien vorliegen, weshalb die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts eine ergänzende Anhörung hätte durchführen müssen. E-4667/2018 Seite 12 4. 4.1 Im Hinblick auf die Qualifikation des zur Rede stehenden Gesuchs der Beschwerdeführerin ist zunächst Folgendes festzustellen: 4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zwei verschiedene Sachverhalts um- stände geltend. Zum einen bringt sie vor, i m ordentlichen Asylverfahren, welches mit Asylgesuch vom 1. August 2012 eingeleitet und mit unange- fochtener Verfügung vom 25. Juli 2014 abgewiesen wurde, eine Fluchtge- schichte konstruiert zu haben. Dies habe dem Zweck gedient, sich leichter ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Zum anderen macht sie geltend, dass sie sich seit dem Jahr 2015 in der Schweiz exilpolitisch engagiere. 4.1.2 Das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin betrifft einen Zeitraum nach Erlass der Verfügung vom 25. Juli 2014. Dieser Sachverhalt ist daher von der Vorinstanz zutreffend als Mehrfachgesuch qualifiziert und anhand genommen worden. 4.1.3 Anders verhält es sich mit den nunmehr geltend gemachten eigentli- chen Fluchtgründen in Bezug auf Äthiopien und den Ausführungen der Be- schwerdeführerin zu ihrer tatsächlichen Identität, die sie bis dahin verheim- licht habe. Dieses Vorbringen kann von vornherein nicht als Mehrfachge- such im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert werden, betrifft es doch Um- stände, welche bereits zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung im Jahr 2012 vorlagen, aber von der Beschwerdeführerin verheimlicht wurden. Die Ab- grenzung des Mehrfachgesuches zu den ausserordentlichen Rechtsmitteln der Revision und der Wiedererwägung richtet sich nach dem inhaltlichen Kriterium, welcher Teil der ursprünglichen Verfügung neu zu beurteilen be- antragt wird. Nur wenn eine Veränderung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl geltend gemacht wird, die nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetreten sind, so handelt es sich um ein neues Asylgesuch nach Art. 111c AsylG. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch zitierten Ent- scheid E-1666/2014 E. 4.5 (publiziert in BVGE 2014/39 [vgl. Gesuch vom 5. Juni 2018 S. 2 Fn. 1]). 4.1.4 Was die ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision und der Wie- dererwägung anbelangt, ergibt sich aus der gefestigten Rechtspraxis, dass «neue» Sachumstände überhaupt nur dann asylrechtliche Relevanz ent- falten können, wenn die Partei nach Rechtskraft eine r unangefochten ge- bliebenen Verfügung oder nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von E-4667/2018 Seite 13 Tatsachen erfährt, die sich bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens zugetragen haben (sogenannte unechte Noven). Es han- delt sich mithin um Tatsachen, di e der gesuchstellenden Partei während des vorangegangenen Verfahrens nicht bekannt waren und deshalb nicht geltend gemacht werden konnten. Nicht nachträglich erfahren und daher in der Regel von vornherein keiner asylrechtlichen Würdigung zugänglich sind hingegen Tatsachen, die der Partei bereits im vorangegangenen Ver- fahren bekannt waren, die sie dort aber nicht geltend machte (vgl. zur Rechtsprechung entschuldbarer Gründe für die verspätete Geltendma- chung EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b; BVGE 2009/51 E. 4.2.3) . In der Praxis bilden darüber hinaus auch Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, deren nachträgliche Entdeckung mithin auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werd en können, keinen Revisionsgrund (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). 4.1.5 Eine Einschränkung der vorangegangenen Erwägungen ist dahinge- hend zu machen, als verspätete Vorbringen, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechts- widrige Behandlung droht, ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschrif- ten zu prüfen sind. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicher- heit gege nüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbeson- dere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung einer abgewiesenen asylsuchenden Person in ein Land, in dem ihr Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, las- sen aufgrund ihres absoluten Charakters keine Einschränkungen zu. Auch die Garantie des – völkerrechtlich zwingenden – flüchtlingsrechtlichen Re- foulement-Verbotes gemäss Art. 33 der Flüchtlingskonvention und Art. 5 AsylG hat gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Nach der Rechtspraxis der Schweizerischen Asylrekurskommission wurde dem insofern Rechnung getragen, als für das Asylverfahren festgehalten wurde, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendba- ren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoule-E-4667/2018 Seite 14 ment verletzt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). Für den Fa ll, dass der erstinstanzliche Entscheid unangefochten geblieben ist oder die Revision des letztinstanzlichen Entscheides nicht verlangt werden kann, hat aufgrund derselben Überlegungen das SEM als erstinstanzlich verfü- gende Behörde unter analoger Anwendung der Revisionsbestimmungen von Art. 66 VwVG zu prüfen, ob verspätet geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder die Zuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem neuen Entscheid führen (vgl. EMARK 1998 Nr. 3 E. 3; zur Rechtslage in Bezug auf nach dem Entscheid entstandene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.3 sowie E. 11-13, insbesondere E. 11.4.7 und E. 12.3). Konkret bedeutet das, das s ein neues Vorbringen dahingehend zu beurteilen ist, ob sich aus dem Vorbringen Wegweisungsvollzugshinder- nisse ergeben. Für eine Würdigung der Asylrelevanz bleibt hingegen kein Raum, es sei denn, es liegen entschuldbare Gründe für die Verheimlichung der wahren Tatsachenumstände vor. 4.1.6 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1099/2015 vom 7. November 2017 . In die- sem wurde festgehalten, dass die nach Abschluss des ordentlichen Asyl- verfahrens im Nachhinein vorgebrachten «eigentlichen» Fluchtgründe, die bisher verschwiegen wurden, auch im Falle eines vorliegenden rechtskräf- tigen Beschwerdeurteils nicht (mehr) revisionsrechtlich geltend zu machen sind, sondern im Rahmen eines Wiedererwägungsverf ahrens beim SEM (vgl. E. 5.4.2 ff. unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung). Im genannten Urteil wurde die bisherige Rechtsprechung mithin dahingehend modifiziert, dass zunächst das SEM sich mit derartigen Vorbringen im Rah- men eines Wiedererwägungsverfahrens zu befassen habe. Keineswegs ist dieses (im Übrigen nicht nach Art. 25 VGG koordinierte) Urteil jedoch da- hingehend zu verstehen, dass eine neue bisher verheimlichte Fluchtge- schichte unter dem Titel des Mehrfachgesuchs einer nochmaligen vollstän- digen materiellen Prüfung der Asylrelevanz zugänglich sein soll. 4.1.7 Indem das SEM vorliegend sämtliche Vorbringen der Beschwerde- führerin unter dem Titel des Mehrfachgesuchs auf die Flüchtlings - und Asylrelevanz geprüft hat, ist der Beschwerdeführerin jedoch von vornhe- rein kein Rechtsnachteil erwachsen, ganz im Gegenteil. E-4667/2018 Seite 15 5. 5.1 Sofern in der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs da- hingehend gerügt wird, als nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Sach- verhalt durch eine Anhörung weiter hätte abgeklärt werden müsse n, ist diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 Das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Einleitung eines neuen Asyl- verfahrens wurde am 5. Juni 2018 und mithin innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Somit war die Beschwerdeführerin gesetzlich verpflichtet, ihre „neuen“ Asylgründe der exilpolitischen Tätigkeit schriftlich substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Ebenfalls lediglich schriftlich zu begründen sind Wiedererwägungsgesuche nach Art. 111b AsylG. Auch diesbezüglich sieht das Gesetz keine Anhörung nach Art. 29 AsylG vor (vgl. Art. 111b Abs.1 AsylG). Sofern die Beschwer- deführerin völlig neue Asylgründe geltend machte , ist mithin keine Anhö- rung gesetzlich vorgesehen. 5.2.1 Das Erfordernis der ordentlich begründeten Eingabe ergibt sich zu- nächst aus den allgemeinen Prinzipien des Verwaltungsrechts. Es sind be- stimmte Voraussetzungen erforderlich, damit die Behörden auf ein Gesuch oder ein Rechtsbegehren eintreten und es materiell prüfen können; an- dernfalls erfolgt ein sogenanntes Nichteintreten , das heisst, es wird kein Entscheid in der Sache gefällt (vgl. Art. 111b Abs. 2 AsylG, Art. 111c Abs. 1 AsylG). Diese allgemeinen verwaltungsrechtlichen Eintretensvorausset- zungen gelten ebenfalls im Asylverfahren (vgl. BVGE 2013/10 E 4.1). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die im Verwaltungsverfahren zustän- dige Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermit teln (Art. 12 VwVG), die getroffenen Entscheide hat sie nachvollziehbar zu begründen (Art. 35 VwVG). Die betroffene Partei dagegen ist verpflichtet, am Verfah- ren so mitzuwirken, dass die Behörde in die Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen Entscheid treffen kann (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Gerade im Asylverfahren ist die Mitwirkungspflicht äusserst bedeutsam und daher in Art. 8 AsylG auch spezialgesetzlich geregelt. Diese im VwVG festgeschriebenen wechselseitigen Verpflichtungen – Amtsermittlung einerseits und Mitwirkungspflicht andererseits – sind im Verfahren bei Mehrfachgesuchen und im ausserordentlichen Verfahren di- rekt zu berücksichtigen, weil auf die sonst üblichen Abläufe des Asylverfah- rens – Anhörung zur Ermittlung des Sachverhaltes – verzichtet werden soll. E-4667/2018 Seite 16 Wird mithin ein weiteres Asylgesuch oder ein ausserordentliches Rechts- mittel nicht mit einer genügenden Begründung eingereicht, so wird die Vo- rinstanz nicht in der Lage sein, über das Gesuch einen materiellen Ent- scheid in einem rein schriftlichen Verfahren zu treffen. Die genügende und ordnungsgemässe Begründung des Gesuches ist daher nicht nur eine Formvorschrift, sondern hat eine materielle Bedeutung und muss nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Über legungen liegen Art. 13 VwVG zugrunde, der die Mitwirkungspflicht für die Partei in einem Verfahren statuiert, das sie durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit vorsieht, dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, auf das Begehren nicht eintreten muss (Art. 13 Abs. 2 VwVG). 5.2.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin war mithin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, alles Zumutbare zu unter- nehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfas- send sowie substanziiert darzulegen. Es handelt sich sodann in ihrem Fall nicht um eine Laieneingabe, sondern sie ist vertreten durch einen auf das Asylverfahren spezialisierten Rechtsvertreter. Es wurde weder im Gesuch noch im Beschwerdeverfahren dezidiert begründet, warum ihr nicht mög- lich sein sollte, sämtliche ihr relevant erscheinenden Aspekte schriftlich gel- tend zu machen. Die Vorinstanz konnte sich daher in der Beurteilung auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin stützen und war keineswegs ge- halten, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören. Der Verzicht auf eine weitere Anhörung stellt keine Verfahrenspflichtverletzung dar, sondern folgt dem gesetzgeberisch vorgesehenen Verfahrensgang. 5.2.3 Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind mithin unbegrün- det, weswegen das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art . 61 Abs. 1 VwVG). 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen E-4667/2018 Seite 17 unerträglichen psychischen Druck bewirken . Den fr auenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des A syls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 7. In materieller Hinsicht ergibt sich in Bezug auf die von der Beschwerdefüh- rerin geltend gemachten eigentlichen Fluchtgründe Folgendes: 7.1 Die Erwägungen des SEM sind im Ergebnis zu bestätigen. Das Bun- desverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die nunm ehr vorge- brachte Fluchtgeschichte der Beschwerdeführerin sich zum Teil als nicht glaubhaft erweist, zum anderen auch unter flüchtlingsrechtlichem Aspekt nicht relevant ist. 7.1.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin bestehen, hat sie doch ohne Not und entschuldbare Gründe in ihrem ersten Asylgesuch aus rein (asyl-)tak- tischen Gründen falsche Angaben zu ihrer Herkunft und ihren Fluchtgrün- den gemacht. Zur Vermeidung von Wiederholungen ka nn vorweg auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und auf Vernehmlassungsstufe verwiesen werden. E-4667/2018 Seite 18 7.1.2 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie sei aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeiten in der Heimat vor ihrer Flucht aus Äthiopien zwei Mal in Haft gewesen, zunächst von 2001 bis circa 2002 (beziehungs- weise bis März 2005) und danach erneut von 2005 bis 2010. Was die erste Haft anbelangt, ist nicht nur vom fehlenden zeitlichen und kausalen Zusam- menhang zu der im Ja hre 2012 erfolgten Ausreise aus dem Heimatstaat auszugehen. Es ist auch auf die bereits von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche in den Angaben zur Haftdauer zu verweisen. Weiter ist her- vorzuheben, dass die Beschwerdeführerin verhaftet worden sein soll, da sie ein Auto aus Protest angezündet habe . G emäss Angaben auf Be- schwerdeebene, wurde sie nach 10 Monaten Haft freigelassen und danach in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen. Die Beschwerde- führerin macht zudem geltend, während dieser H aft frauenspezifischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Ihr Vorbringen hat sie je- doch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene weiter konkretisiert. Auch diesbezüglich mangelt es aber von vornherein an einem Kausalzusammenhang zu der erst sieben Jahre später erfolgten Flucht. 7.1.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, 2005 im Zuge der Wahlen in Äthiopien erneut verhaftet und inhaftiert worden und erst 2010 aufgrund ihrer schlechten psychischen Verfassung aus der Haft entlassen worden zu sein. Sie habe stark unter den psychischen Folgen der Haft ge- litten. Zutreffend stellt die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen in Frage. Die Beschwerdeführerin machte keine Gründe für diese erneute Inhaftierung geltend. Eine solche ist auch nicht belegt und die Umstände der Haft sind im Übrigen auch nicht konkretisiert. In den folgenden zwei Jahren nach der Haft will die Beschwerdeführerin in verschiedenen Kir- chen- und Klosterbetrieben Zufl ucht gesucht haben, bis sie schliesslich ausgereist sei. Auch diesbezüglich finden sich jedoch keine weitergehen- den Konkretisierungen. Insgesamt gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausreise im Fokus der äthiopischen Behörden stand. Nach dem Gesagten kann daher nicht von einer Vorverfolgung oder allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden. E-4667/2018 Seite 19 8. In Bezug auf das von der Beschwerdeführerin festgestellt exilpolitische En- gagement ist sodann Folgendes festzustellen: 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz nicht geeignet ist, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist zu verweisen. Es ist nicht davon auszu- gehen, dass sich die Beschwerdeführerin exponiert hat. Sie hat neben ihrer Mitgliedschaft in der C._______ in der Schweiz an vier Ma ssenveranstal- tungen der äthiopischen Opposition teilgenommen und sich dabei offen- sichtlich nicht hervorgehoben. Sodann ergeben sich aus ihrer Mitwirkung in einem Theaterprojekt für Asylsuchende keine Anhaltspunkte für ein poli- tisch geprägtes Engagement, welches relevant in Bezug auf ihr Heimatland sein könnte. Die Beschwerdeführerin weist mithin von vornherein kein Pro- fil auf, welches sie in den Fokus der äthiopischen Regierung rücken könnte. Zudem ist, wie den vorangegangenen Erwägungen entnommen werden kann, nicht von einer oppositionellen Tätigkeit im Heimatstaat vor der Aus- reise aus diesem auszugehen. 8.2 Die Lage in Äthiopien hat sich zudem seit dem Frühling 2018 grundle- gend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im glei- chen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkom- men mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des Na- tional Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Oromo Liberation Front (OLF), die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und die Ginbot 7, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetz- ten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppie- rungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rück- kehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). E-4667/2018 Seite 20 8.2.1 Vor diesem Hintergrund ist nicht wahrscheinlich, das s seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes Interesse an der Person der Be- schwerdeführerin aufgrund ihres (niederschwelligen) exilpolitischen Enga- gements besteht und ihr bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhalts- punkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Be- schwerdeführerin vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Die Vorinstanz führt in Bezug auf den Wegweisungsvollzu g aus, die Lage in Äthiopien sei zwar aufgrund des Ausnahmezustandes schwieriger geworden, dennoch sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde- führerin bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, Opfer von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung zu werden, E-4667/2018 Seite 21 weshalb der Vollzug der Wegweisung zulässig sei. In Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, weshalb der Vollzug der Wegweisung zu- dem grundsätzlich in alle Regionen Äthiopiens zumutbar sei (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Ferner ergäben sich aus den Akten auch keine individuel- len Gründe, welche der Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerde- führerin nach Äthiopien entgegenstünden. Die Beschwerdeführerin habe in H._______ in verschiedenen Familien gearbeitet und habe zu einer, bei welcher sie ihre Tochter untergeb racht habe, ein engeres Verhältnis. Die Beschwerdeführerin habe zwar geltend gemacht, dass ihr Beziehungsnetz in der Heimat ausgedünnt sei, da sie seit sechs Jahren in der Schweiz lebe. Allerdings würden ihre unglaubhaften Vorbringen durchaus den Schluss zulassen, dass in H._______ weiterhin ein Beziehungsnetz vorhanden sei. Dies insbesondere im Zusammenhang damit, dass sie im Mehrfachgesuch als einzigen Grund für die Ausdünnung ihres Beziehungsnetzes ihre Lan- desabwesenheit genannt habe. Zudem verfüge sie über Berufserfahrun- gen in der Heimat, welche durch ihr Engagement in der Schweiz als Köchin sowie im kulturellen Bereich ergänzt würden. Deshalb sei davon auszuge- hen, dass sie sich in der Heimat ohne grösseren Probleme wieder integrie- ren könne. Schliesslich spreche auch der Fakt, dass sie ihre Eingabe im Mehrfachgesuch in englischer Sprache redigiert habe, gege n eine gute (sprachliche) Integration in der Schweiz. 10.3 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund der langen Landesabwesenheit und weil ihre Mutter und ihre Schwester mittlerweile in der USA leben wür- den über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien mehr. Zudem ver- füge sie weder über einen Universitätsabschluss noch über ausreichend berufliche Erfahrung, um sich wiedereingliedern zu können. Die Mutter sei zwischenzeitlich verstorben und sie selbst habe in der Schweiz vor einiger Zeit eine Totgeburt erlitten. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 wurden diesbezüglich ein Arztbericht von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 13. Dezember 2019 und ein psychologischer Bericht von G._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Im Arztbericht wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Spätabort in der 17. Schwanger- schaftswoche im (…) 2019 und dem fast gleichzeitigen Tod ihrer Mutter unter einer ausgeprägten Stresssymptomatik mit muskulären Spannungs- zuständen mit Schulter- und Rückenschmerzen sowie einer abdominalen E-4667/2018 Seite 22 Schmerzsymptomatik und Verdauungsstörungen sowie rascher Ermüdung und Erschöpfungssymptomen leide. Deshalb erhalte sie neu psychologi- sche Unterstützung und Physiotherapie. Im psychotherapeutischen Bericht wird ferner festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 14. No- vember 2019 in Gesprächstherapie befinde und aufgrund der Erlebnisse im Heimatland Äthiopien (massive Gewalt) im Zusammenhang mit den bei- den kürzlich erlittenen Totgeburten und dem Tod ihrer Mutter an einer mit- telgradigen Depression und einer Posttraumatischen Belastungsstörung DD komplexe Traumafolgestörung leide. 10.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 10.4.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernie drigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.4.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be- schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.4.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real E-4667/2018 Seite 23 risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der vorstehend erläuterten Veränderung der Situation in Äthiopien beste- hen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 10.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminis- ter Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt ge- kennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 10.5.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenz sicherung genü- gend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie- hungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Eine Einzelfallprüfung hat insbesondere bei alleinstehenden Frauen zu erfolgen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5). E-4667/2018 Seite 24 10.5.3 Es ist festzustellen, dass der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Es ist grundsätzlich Sache der Asylgesuchstel- lenden, ihr Vorbringen glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin be- hauptete aus asyltaktischen Gründen in ihrem ersten Asylverfahren, sie sei Eritreerin und ihre Mutter sei verstorben, während sie im Widerspruch dazu neu vorbringt, Äthiopierin zu sein, aber aufgrund der langen Landesabwe- senheit über kein Beziehungsnetz in der Heimat mehr zu verfügen. Es fällt diesbezüglich weiter auf, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Mehrfach- gesuch zunächst behauptete, sie habe in der Heimat keine Beziehungen mehr, da ihre Mutter in den USA sei, wobei sie neu behauptet, ihre Mutter sei nun tatsächlich verstorben und deren Tod (in den USA) mit einem Schreiben aus Addis Abeba zu belegen versucht. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind jedoch angesichts der Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin keine weiteren Abklärungen diesbezüglich angezeigt und es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein trag- fähiges Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt, wo sich übrigens auch noch ihr Kind aufhalten dürfte. Schliesslich konnte die Beschwerdeführerin auch problemlos Dokumente im Original aus der Heimat beschaffen. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach jahrelanger Landesabwesenheit zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückk ehr nach Äthiopien aus in- dividuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Ge- fährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Zu einer anderen Einschätzung gelangt das BVGer auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in der Schweiz erlittenen Totgeburt und der Diagnose einer mittelgradigen De- pression sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung. So ist entge- gen den Ausführungen im psychologischen Gutachten nicht davon auszu- gehen, dass die psychologischen Probleme auf schlimme Erlebnisse in Äthiopien zurückzuführen sind. Vielmehr ist aufgrund der unglaubhaften und widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin in Zusammen- hang damit, dass sie bereits seit 2012 in der Schweiz ist und sich erst seit November 2019 – und somit nach der zweiten Todgeburt – in psychologi- scher Gesprächstherapie befindet, davon auszugehen, dass d ie psychi- schen Probleme mit der Ver arbeitung der Todgeburten zusammenhängt. Zu einer Partnerschaft in der Schweiz , welche dem Vollzug der Wegwei- sung entgegenstehen könnte, hat die Beschwerdeführerin überdies keine Angaben gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. E-4667/2018 Seite 25 10.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (A rt. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktions- verfügung vom 24. August 2018 wurde der Entscheid über die in der Be- schwerde gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei- ständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird von der Erhebung der Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erweist. Nachdem die Be- schwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2018 aufgefor- dert worden war, ihre geltend gemachte Mittellosigkeit zu belegen, reichte sie mit Eingabe vom 5. September 2018 eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Nachdem sich die Beschwerdeanträge auch nicht als von vornhe- rein aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, ist das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 13. 13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rech tsverbeistän- dung ist vorliegend nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. aArt. 110a Abs. 2 AsylG). 13.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Ver-E-4667/2018 Seite 26 fahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforder- lich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen ge- währt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwie- rigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsäch- licher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Ge- such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4667/2018 Seite 27 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten er- hoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Nira Schidlow Versand: