<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sozioökonomische Studien an allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten vorzunehmen. </p><p>Er ist verantwortlich für die Durchführung und die Auftragsvergabe und koordiniert das Vorgehen zusammen mit den betroffenen Kantonen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager werden die Kriterien und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager festgelegt. Der Konzeptteil wurde in einem rund zweijährigen Erarbeitungsprozess unter mehrmaligem Einbezug der Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es ist unbestritten, dass bei der Auswahl von Lagerstandorten der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle steht. Am Ende von Etappe 1 wird der Bundesrat über die Aufnahme der von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete in den Sachplan entscheiden. Voraussetzung ist, dass die strengen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dies wird zurzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft.</p><p>In Etappe 2 werden in allen Regionen, welche sich aus sicherheitstechnischer Sicht eignen, sozioökonomische Grundlagenstudien erstellt und die raumplanerischen und sozioökonomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregionen untersucht. Um sicherzustellen, dass die Resultate dieser Studien vergleichbar sind, wird in Etappe 1 in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen eine raumplanerische Beurteilungsmethodik erarbeitet. Diese Methodik kommt in Etappe 2 zur Anwendung. Dieses Vorgehen ist ein Resultat des mehrjährigen Erarbeitungsprozesses des Konzeptteils, welches bei einer grossen Mehrheit der Kantone Unterstützung fand.</p><p>Es wäre verfrüht und würde dem Primat der Sicherheit widersprechen, bereits in Etappe 1 sozioökonomische Studien als Grundlage für die Standortwahl in Auftrag zu geben. Zudem würde es - entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament - bereits zu Beginn des mehrjährigen Auswahlverfahrens zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Standortwahl und damit bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle führen.</p><p>Der Konzeptteil, welcher die Regeln für das Auswahlverfahren im Detail festlegt, wurde vom Bundesrat am 2. April 2008 verabschiedet. Um ein faires, zielgerichtetes und planbares Auswahlverfahren zu ermöglichen sowie akzeptierte Lösungen für geologische Tiefenlager herbeizuführen, ist es zentral, dass die Regeln des Verfahrens nicht nach wenigen Monaten bereits wieder geändert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.