Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Dezember 2020 (490 20 159) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Ausstandsgesuch Behördenmitglieder wie Jugendanwälte sind nicht derselben absoluten Neutralität verpflichtet wie Richterinnen und Richter (Erw. 2.3.1) . Von der Unbefangenheit eines Behördenmitglieds i st grundsätzlich auszugehen. «Ungeschickte» Äusserungen einer Jugendanwältin oder eine s Ju- gendanwalts kommen daher als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um ein e schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (Erw. 2.3.2). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Parteien A.____, vertreten durch Advokatin G.____, Gesuchsteller gegen B.____, Jugendanwalt, c/o Jugendanwaltschaft, Rheinstrasse 55, Postfach 330, 4410 Liestal, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstandsgesuch Gesuch vom 10. Juli 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen des von der Jugendanwaltschaft Basel -Landschaft (nachfolgend Jugendan- waltschaft) gegen den Jugendlichen A.____ geführten Strafverfahrens J 19 119 betreffend den Straftatbestand der Sachbeschädigung (Taggen/Sprayen) reichte dieser, vertreten durch Advo- katin G.____ (nachfolgend Gesuchsteller), mit Eingabe vom 10. Juli 2020 bei der Jugendan- waltschaft ein Ausstandsgesuch gegen den Jugendanwalt B.____ (nachfolgend Gesuchsgeg- ner) ein und beantragte, dieser habe unverzüglich in den Ausstand zu treten und sei demnach unverzüglich vom Verfahren J 19 119 abzuziehen. Auf die Begründung dieses Gesuchs sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 übermittelte der Gesuchsgegner dem Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), das Ausstandsgesuch vom 10. Juli 2020 und beantragte darin, (1.) es sei das Ausstandsbegehren abzuweisen, (2) gemäss Art. 59 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozess- ordnung, StPO; SR 312.0) habe der Gesuchsgegner das Amt bis zum Entscheid weiter auszu- üben (keine aufschiebende Wirkung des Ausstandsbegehrens), (3.) unter o/e Kostenfolge. C. Demgegenüber stellte der Gesuchsteller in seiner replizierenden Stellungnahme vom 7. August 2020 präzisierend die Anträge, (1.) es habe der Gesuchsgegner im Jugendstrafver- fahren J 19 119 unverzüglich in den Ausstand zu treten, (2.) es se i dem Ausstandsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Jugendstrafverfahren bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des Ausstandsverfahrens zu sistieren, (3.) alles unter o/e-Kostenfolge, (4.) eventualiter sei dem Gesuchsteller die amtliche Verteidigung mit Advokatin G.____ für das vorliegende Aus- standsverfahren zu bewilligen. D. Sodann wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 12. August 2020 unter anderem der Verfahrensantrag des Gesuchstellers, es sei dem Ausstandsgesuch die aufschiebende Wir- kung zu erteilen und das Jugendstrafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des A us- standsverfahrens zu sistieren, unter Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 59 Abs. 3 StPO abgewiesen. E. In seinem Schreiben vom 21. August 2020 teilte der Gesuchsgeg ner unter vollumfängli- chem Verweis auf seine Begründung vom 24. Juli 2020 seinen Verzicht auf eine duplizierende Stellungnahme mit. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. August 2020 wurde unter anderem der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien die schriftliche Eröffnung des Entscheids der Beschwerdeinstanz in Aussicht gestellt. G. Zudem setzte das Kantonsgericht dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 Frist bis zum 16. Oktober 2020 (auf Gesuch vom 16. Oktober 2020 hin m it weiterer Verfügung vom 20. Oktober 2020 bis zum 9. November 2020 erstreckt) zur Einreichung des vollständig auszufüllenden Formulars «Gesuch um amtliche Verteidigung» samt allen erforderlichen Beila- gen. Dabei wurde der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist sowie bei unvollständig ausgefülltem Formular und fehlenden Beilagen keine Mittellosigkeit an- genommen und folglich die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Ver- teidigung nicht gewährt werden kann. H. Mit weiterer Eingabe vom 29. Oktober 2020 wies der Gesuchsgegner das Kantonsgericht auf die mit Gerichtsstandsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 13. Oktober 2020 erfolgte Übernahme des Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller hin und ers uchte um Ab- schreibung des vorliegenden Ausstandsverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. I. Schliesslich reichte Advokatin G.____ mit Eingabe vom 9. November 2020 dem Kantons- gericht das ausgefüllte Formular «Gesuch um amtliche Verteidigung» samt allen erforderlichen Beilagen sowie eine Honorarnote ein. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Enthält die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstraf- prozessordnung, JStPO; SR 312.1) keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) anwendbar (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Dabei gilt es zu beachten, dass die entsprechenden Bestimmungen der StPO im Lichte der Grundsätze von Art. 4 JStPO aus- zulegen sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 JStPO). Demnach sind via Art. 3 Abs. 1 JStPO zur Anwendung gelangende Bestimmungen der StPO immer nur in analoger Weise anwendbar. Es darf mithin nicht vergessen werden, dass es sich bei den Adressaten des Strafverfahrens nicht um Erwach- sene, sondern um junge Menschen handelt (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI, Basler Kommentar Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, N 10 zu Art. 3, m.w.H.; vgl. dazu auch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachfolgend, Erw. 2.3.3, 2.3.5). Die JStPO als lex specialis enthält keine eigenen Ausstands- vorschriften, sondern behält in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 JStPO unter anderem ausdrücklich die Best- immungen über den Ausstand (Art. 56-60 StPO) vor. Diese sind somit zur Beurteilung des vor- liegenden Ausstandsgesuchs - unter Beachtung von Art. 4 JStPO - anwendbar. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Aus- standsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu ma- chen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen: BGer 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1) ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis- nahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jeden- falls ein Zuwarten während zwei Wochen (BGer 1B_559/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3, mit Hinweisen; 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2.2, mit Hinweisen). Die gesetzliche Regelung des Ausstandes in der StPO unterscheidet zwischen besonderen Ausstandsgründen (Art. 56 lit. a - e StPO) und dem allgemeinen Aus- standsgrund in Form einer Generalklausel (Art. 56 lit. f StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b -e StPO abstützt, so entscheidet die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig, soweit die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte be- troffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). 1.2 lm hier zu beurteilenden Fall beantragt der Gesuchsteller in seinem Ausstandsgesuch vom 10. Juli 2020, Jugendanwalt B.____ habe gestützt auf Art. 56 lit. f StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 JStPO in den Ausstand zu treten. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ist damit die Beschwer- deinstanz zur Beurteilung des vorliegenden Begehrens zuständig, wobei in casu in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO i.V.m. Art. 20 Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 12. März 2009 (EG StPO; SGS 250) die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, die Funktion der Be- schwerdeinstanz ausübt. Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsgesuch einerseits auf den Be- schluss des Kantonsgerichts vom 14. August 2019 in eigener Sache betreffend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (Verfahren 470 19 116) sowie andererseits auf die in der Zeit v om 29. Juni 2020 bis zum 8. Juli 2020 per E -Mail geführte Korrespondenz zwischen Advokat Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____, der Leitenden Jugendanwältin D.____ und dem Gesuchsgegner. Er beanstandet im Wesentlichen, daraus werde ersichtlich, dass der Gesuchsgegner offensichtlich nich t mehr in der Lage sei, das Verfahren mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Mit Blick auf den Zeit- punkt des obgenannten E -Mail-Verkehrs ist zu konstatieren, dass die Beanstandung des Ge- suchstellers innerhalb der vom Bundesgericht vorgegebenen Frist von in der Regel einer Woche und damit fristgerecht erfolgt ist. Der Gesuchsteller ist angesichts des gegen ihn geführten Straf- verfahrens zur Erhebung des entsprechenden Ausstandsgesuchs fraglos legitimiert und seine Eingaben erfüllen im Übrigen die Anforderu ngen an die Form gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO, weshalb auf das Ausstandsgesuch ohne Weiteres einzutreten ist. Nicht berücksichtigt werden kann demgegenüber der Antrag des Gesuchsgegners vom 29. Ok- tober 2020, wonach angesichts der am 13. Oktober 2020 erfolgten Übernahme des Strafverfah- rens gegen den Gesuchsteller durch die Staatsanwaltschaft Basel -Stadt das vorliegende Aus- standsverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei: Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzu- heben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Abs. 2 der genannten Bestimmung hält fest, dass die Strafbehörde Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, berücksichtigen darf. Somit besteht auch nach Abtretung des Verfahrens noch ein aktuelles Rechtsschutzinte- resse des Gesuchstellers. 2. Materielles 2.1 Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner vom 10. Juli 2020 unter Hinweis auf den obgenannten Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Au- gust 2019 sowie auf die obgenannte E-Mail-Korrespondenz vom 29. Juni 2020 bis 8. Juli 2020 damit, dass das Verhalten des Gesuchsgegners eine effektive Verteidigung torpediere, indem jener vorzuschreiben versuche, wie diese zu führen sei. Er verkenne die mögliche weitreichende Tragweite einer Verurteilung eines Jugendlichen. Letztlich spiele es keine Rolle, ob es sich da- bei um ein Jugendstrafverfahren oder ein Erwachsenenstrafverfahren handle. Der Gesuchstel- ler sei aufgrund seiner schweren psychischen Belastung, bedingt durch das Vorgehen der Ju- gendanwaltschaft, kurz vor einer stationären Behandlung gestanden. Er habe wörtlich geschil- dert: «Das ganze letzte Jahr habe ich wie nicht gelebt. Jeden Tag war ich voller Angst, dass wieder die Polizei vor der Tür steht, mich mitnimmt und mich noch mehr kaputt macht». Eine diesbezügliche Prädisposition werde klar bestritten. Der Gesuchsgegner erweise sich als be- fangen, weshalb er in den Ausstand zu treten habe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht In seiner replizierenden Stellungnahme vom 7. August 2020 führt der Gesuchsteller zur näheren Begründung aus, der Eindruck der Befangenheit des Gesuchsgegners werde schon dadurch bestärkt, dass dieser ohne Begründung mehrfach vom «Substituten C.____» spreche, welcher sich in casu eingemischt habe. Dies sei jedoch unzutreffend; richtig sei vielmehr, dass sich Ad- vokat C.____ als Vertreter aller Jugendlichen telefonisch an die Leitende Jugendanwältin ge- wandt habe, um sie zu einer Rückkehr zu einem verhältnismässigen Strafverfahren zu bewe- gen. C.____ habe von der «Ära» bzw. vom «Erbe E.____» gesprochen, nachdem ihm die Lei- tende Jugendanwältin mitgeteilt habe, dass Jugendanwalt E.____ schon seit längerer Zeit nicht mehr bei der Jugendanwaltschaft arbeite. Es sei nicht nachvollziehbar, warum C.____ mit der- artigen Fehlinformationen bedient worden sei. Auch dies werfe ein Schlaglicht auf die Fallfüh- rung der Jugendanwaltschaft im vorliegenden Fall. In seiner E -Mail vom 29. Juni 2020 habe C.____ den Fall des Gesuchstellers lediglich als Beispiel für eine Vielzahl von unverhältnismäs- sigen Vorgehensweisen seitens der Jugendanwaltschaft genannt (vgl. S. 2 der replizierenden Stellungnahme). Auch wenn der Gesuchsgegner nunmehr in seiner Weiterleitung des Aus- standsgesuchs vom 24. Juli 2020 insgesamt die Verfahrensführung schönrede und sein Fehl- verhalten darauf beschränke, dass er sich einmalig im Ton vergriffen h abe, täusche dies nicht über seine Haltung hinweg, welche er der Verteidigung gegenüber mehrmals kundgetan habe, wie ein Jugendstrafverfahren zu führen sei. Eine Bestätigung seiner Voreingenommenheit zeige sich schon in seiner 9 -seitigen Stellungnahme, wel che stets von der Prämisse ausgehe, der Gesuchsteller sei schuldig. Diese Präsumtion der Schuld des Gesuchstellers ziehe sich wie ein roter Faden durch die seitenweisen Rechtfertigungsversuche des Gesuchsgegners (vgl. S. 3 der replizierenden Stellungnahme). Dieser stelle sich auf den Standpunkt, im Falle eines Aus- bleibens eines Geständnisses würde sich jegliche Art von Zwangsmassnahmen rechtfertig en. Diese Auffassung sei in zweifacher Hinsicht unzutreffend: Zum einen gelte es, stets den Grund- satz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Im Fall von – wie hier – Sprayereien handle es sich stets und klarerweise um Bagatelldelinquenz. Zum anderen bestehe seit mehreren Jahren die Rechtsprechung, dass praktisch ausschliesslich ein Geständnis oder eine «in flagranti»-Anhal- tung für eine Verurteilung reiche (vgl. S. 4 der replizierenden Stellungnahme). Zusammenfas- send «schlage» der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller «vor», Delikte zu gestehen, die er nicht begangen habe. Diese Sichtweise sei nicht nur falsch, sondern zeuge gar von einem antiquier- ten inquisitorischen Strafprozessrechtskonzept. Aus dem eingereichten Bericht des Therapeu- ten des Gesuchstellers vom 20. Juli 2020 sei zu ersehen, dass das Jugendstrafverfahren einen sehr schlechten Einfluss auf dessen psychische Gesundheit habe. Die im ebenfalls beigelegten Interview mit einem ehemaligen Gefängnisdirektor F.____ gemachten Ausführungen gälten für Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Jugendstrafverfahren erst recht. Für den Gesuchsgegner sei der Gesuchsteller an der dras- tischen Verschlechterung sein es psychischen Gesundheitszustands aufgrund seiner Delin- quenz selbst schuld. Solche Ausführungen seien mit der Unschuldsvermutung unvereinbar, zeugten von einer klaren Voreingenommenheit und belegten den Anschein der Befangenheit. Der Gesuchsgegner missverstehe die (mehrfach ignorierte) Forderung nach Verhältnismässig- keit. Für ihn stehe die Schuld des Gesuchstellers ausser Frage. Verhältnismässigkeit sei aber immer auch im Lichte der Unschuldsvermutung zu beurteilen (vgl. S. 5 der replizierenden Stel- lungnahme). 2.2. Demgegenüber macht der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2020 geltend, die Jugendanwaltschaft sehe sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Art der Verfah- rensführung würde die im Verfahren beteiligten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen trau- matisieren. Was zunächst die Verteidigung des Gesuchstellers betreffe, so sei im vorliegenden Fall schon aussergewöhnlich, dass eine nicht formelle Beschwerde vom Substituten C.____ (und nicht von der zuständigen Verteidigerin des Gesuchstellers) gegenüber der Leitenden Ju- gendanwältin (und nicht gegenüber dem Verfahrensleiter) eingereicht worden sei (vgl. S. 2 der Stellungnahme). Als Protestnote anzubringen sei, dass das «Erbe» bzw. die «Ära E.____» mit ihrem angeblich exzessiven Vorgehen gegenüber Jugendlichen, die im Verdacht von Spraye- reien stünden, zu individualisiert direkt auf die Person von MLaw E.____, Untersuchungsbeauf- tragter bei der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, anspielten und einen direkten Kausalzu- sammenhang zu massiven psychischen Problemen des Gesuchstellers sowie dessen teilweise Hospitalisierung herstellten. Diese Behauptungen seien ungeachtet der Tatsache, dass Herr E.____ stets in Absprache und im Auftrag einer Verfahrensleitung agiert habe und seine Unter- suchungshandlungen schon vielfach durch das Kantonsgericht sowi e das Zwangsmassnah- mengericht Basel-Landschaft überprüft worden seien, erfolgt. I n der E -Mail von C.____ vom 29. Juni 2020 fehle der korrekte Hinweis, dass der Gesuchsteller schon vor seiner Anhaltung im vorliegenden Jugendstrafverfahren über psychische Leiden verfügt habe und insbesondere die IV-Abklärung schon länger ein Thema gewesen sei. Die Angabe der «teilweisen stationä- ren» Behandlung sei nun sogar falsch. Mit E -Mail vom 8. Juli 2020 habe der Gesuchsgegner C.____ gebeten, solche äusserst schweren und persönlichen, ehrverletzenden Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Jugendanwaltschaft zu unterlassen oder dann aber zu belegen. Weder habe sich der Gesuchsgegner dort in irgendeiner Form im Ton vergriffen noch mit Konsequenzen jedweder Art gedroht. Er habe sinngemäss darum gebeten, den juristischen Streit in einem Ver- fahren nicht auf eine persönliche Ebene zu drücken. Der Jugendanwaltschaft und dem Ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchsgegner seien der Druck auf einen Beschuldigten in einem Strafverfahren sehr wohl be- wusst. In derselben E-Mail habe er C.____ bzw. Advokatin G.____ bzw. dem Gesuchsteller ein Gespräch angeboten, welches jedoch nicht angenommen worden sei. Dass ein Kausalzusam- menhang zwischen dem Beginn der Angstzustände des Gesuchstellers und der Art der Führung des Jugendstrafverfahrens bestehe, werde in dieser Absolutheit bestritten. In keinem der vielen Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht sei je unverhältnismässiges oder gar willkürli- ches bzw. unfaires Handeln von Herrn E.____ festgestellt worden (vgl. S. 3 -5 der Stell ung- nahme). Des Weiteren liege keine Verhinderung einer effektiven Verteidigung vor. Die mehrfa- chen Versuche der Jugendanwaltschaft, das Jugendstrafverfahren für den Gesuchsteller zu nut- zen und die Kommunikation auf einer persönlichen Ebene zu suchen, ander s eben, als im Er- wachsenenstrafverfahren, werde seitens C.____ bzw. G.____ missverständlicherweise als Vor- schrift, wie er/sie seine/ihre Verteidigung zu führen habe(n), verstanden. Die Gesprächsange- bote der Jugendanwaltschaft hätten jedoch klar nichts mit «Anweisungen», übervorteilenden «Vergleichen» oder «Deals» zu tun. Selbstverständlich freue sich die Jugendanwaltschaft mit jedem Jugendlichen, welcher reinen Tisch machen wolle. Es könne auch eine Taktik des Be- schuldigten oder seiner Verteidigung sein, De likte (teilweise) zuzugeben, um somit die Unter- suchung schneller zum Abschluss zu bringen. Aber die Verteidigung sei in der E-Mail vom 8. Juli 2020 zu einer anderen, persönlicheren Herangehensweise im Jugendstrafverfahren lediglich dann eingeladen worden, nachdem sie zum wiederholten Mal die obgenannten Mängel gerügt habe. Gerade einem Betroffenen, der (auch) aufgrund des Verfahrens Angst habe oder Angst- zustände erleide, könne mit Gesprächen ein Teil der psychischen Last genommen werden. Na- türlich müssten a lle positiven Feststellungen im Lichte von Strafe, Prognose und Prävention seitens Jugendanwaltschaft jederzeit von Amtes wegen berücksichtigt werden, aber im direkten, teilweise auch mündlichen Austausch gelinge dies zweifellos umfassender. Blieben hingeg en die Bezugspersonen der Jugendanwaltschaft auf Distanz, müsse das Jugendstrafverfahren ein- zig auf einem dem Erwachsenenstraf(prozess -)recht sehr ähnlichen, vergleichsweise schwer- fälligen, grösstenteils schriftlichen Weg voranschreiten, welcher zwar menschlich wenig befrie- dige und psychisch wenig Linderung biete, aber im Vorgehen nach Erachten der Jugendanwalt- schaft gesetzeskonform und korrekt sei und die Strafverfolgung in jedem Fall erfolgreich voran- bringe. Was sodann die Art der Verfahrensführung betref fe, so habe die Jugendanwaltschaft ihres Erachtens gar keine andere Wahl und auch kein milderes Mittel gehabt, um die Strafver- folgung pflichtgemäss voranzutreiben. Es sei auch hier auf pädagogisch geschultes Personal geachtet worden, obwohl der Gesuchsteller zum Zeitpunkt seiner Anhaltung bereits erwachsen gewesen sei. Mit jugendstrafrechtsspezifischen Gesprächs - und Erklärungsangeboten, einer Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht persönlichen Begleitung und Prüfung von niederschwelligen Unterstützungsangeboten (ambu- lante Schutzmassnahmen) könne der Gesuchsgegner mehr bieten als dies in einem Erwachse- nenstrafverfahren möglich und üblich sei. Es könne nicht erwartet werden, dass eine Strafver- folgungsbehörde ihren Auftrag nicht wahrnehme, um Delinquenten nicht in für sie unangenehme (psychische) Situationen zu bringen. Betreffend Augenmass sei darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller bereits einmal wegen Sachbeschädigung durch Sprayen belangt worden sei und dass das damals zweifellos kleinere Strafverfahren offenbar keine Änderung in seinem Verhal- ten bewirkt habe (vgl. S. 6 -8 der Stellungnahme). Was in einem letzten Punkt das «Schlacht- felddenken» betreffe, so habe sich der Gesuchsgegner anlässlich diverser Beschwerdeverfah- ren an den nicht zutreffenden, repetitiven Vorwürfen gegen die Verfahrensfüh rung gestossen und sich mit diesem Begriff im Wort vergriffen, sei diesbezüglich mit Beschluss des Kantonsge- richts vom 14. August 2019 zu Recht gerügt worden und habe sich seither strikte an eine adä- quate Wortwahl gegenüber G.____ und C.____ gehalten. Trotz Verwendung des zu Recht als «unangebracht» eingestuften Begriffs «Schlachtfelddenken» habe der Gesuchsgegner zu kei- nem Zeitpunkt persönlichen Groll oder persönliche Abneigung, geschweige denn gar Feind- schaft gegenüber den involvierten Advokaten oder ihre m Mandanten gehegt. Dem Gesuchs- gegner sei auch nicht ganz verständlich, warum er wegen seiner Protestnote an C.____ aus Sicht der Verteidigerin des Gesuchstellers in den Ausstand treten solle. Ein gewisser Dissens unter den Beteiligten betreffend Verfahren sführung liege in der Natur eines Strafverfahrens. Nicht gelten lasse der Gesuchsgegner, dass er sich des finanziellen Risikos für den Gesuch- steller nicht bewusst sei, gerade was die Schadenersatzforderung und die Verfahrenskosten betreffe. Dies sei mit ein Grund, warum die Jugendanwaltschaft so früh und schnell wie möglich versuche, Sprayer von ihrer illegalen Aktivität abzubringen. Das wichtigste Ziel der Jugendan- waltschaft bleibe stets die Einstellung der Delinquenz, was der Gesuchsteller im zweiten Anlauf geschafft zu haben scheine (vgl. S. 8 f. der Stellungnahme). In seinem Fazit hält der Gesuchs- gegner fest, der Gesuchsteller bleibe als Erklärung grundsätzlich schuldig, inwieweit der Ge- suchsgegner eine effektive Verteidigung «torpediere» bzw. die effekt ive Verteidigung beschä- dige, verhindere oder erschwere. Der Gesuchsgegner sehe sich vollumfänglich im Stande, das vorliegende Strafverfahren wie bis anhin mit der gebotenen Objektivität weiterzuführen (vgl. S. 9 der Stellungnahme). 2.3.1 Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand konkretisieren im gerichtlichen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht ge- mäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft v om 18. April 1999 (Bundesverfassung, BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nehmen Vertreter der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft (bzw. Jugendanwaltschaft) ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder An- klagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der Be- stimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (vgl. BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spezifischen Umfeld, dem Aufgaben- bereich der Behörde und den Funktionsunterschieden Rechnung zu tragen. Art. 29 Abs. 1 BV gibt allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 f. zu Art. 56 StPO; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht mit qualifizierter richterlicher Unab- hängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BGer 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N 2). Die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an Unpartei- lichkeit, Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit können ferner – trotz eines gemeinsamen Grundgedankens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 ll 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b). Behörden(mitglieder) sind – anders als Richter und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre Interessen als Behörden wahr (GEROLD STEINMANN, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, St. Gallen 2014, N 35 zu Art. 29 BV; BGE 125 I 119 E. 3f). Insoweit gewähren weder Art. 29 Abs. 1 noch Art. 30 Abs. 1 BV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschuldigten einen besonderen Schutz, der es ihm erlauben würde, sich über die Haltung des Staatsanwalts bzw. Jugendanwalts und dessen Äusserungen in den Verhandlungen zu beschweren (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.2, unter Hinweis u.a. auf BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 138 IV 142 E. 2.2.2). lm Kern der Garantie der Unbefangenheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV steht aber, dass sich Mitglieder der Behörden in Bezug auf die Beur- teilung des Sachverhalts nicht bereits festgele gt haben (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2). So ist im Vorverfahren und während den Ermittlungen die Staatsanwaltschaft gehalten, belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und eine Unparteilichkeit zu be- wahren (Art. 6 Abs. 2 StPO). Dieses Prinzip gilt qua Art. 3 Abs. 1 JStPO auch für die Jugend- anwaltschaft. Zwar verfügt die Staatsanwaltschaft bzw. Jugendanwaltschaft bei ihren Ermittlun- gen über eine gewisse Freiheit, sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie muss sich jeder unfairen Vorgehensweise enthalten und darf keine Partei zulasten einer anderen bevorteilen (vgl. dazu nachfolgend Erw. 2.3.2). 2.3.2 Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als denjenige n in lit. a bis lit. e genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht könnte. Zu den Strafbehörden gehören unter anderem die Organe der Jugendanwaltschaft: Ge- mäss Art. 6 Abs. 1 lit. c JStPO ist die Jugendanwaltschaft Strafverfolgungsbehörde und die Ju- gendanwälte sind im Kanton Untersuchungsbehörde (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b JStPO). Die Ausstandsregeln knüpfen im Wesentlichen an eine besondere Nähe bzw. Bindung der Per- son zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Verfahren und an den inneren Zustand der Befan- genheit an. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung der in der Strafbehörde tätigen Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person in ihre Entscheidung sach- fremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benach- teiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt. Die Ablehnung eine r in einer Strafbehörde tätigen Person erfordert nicht den strikten Nachweis, dass diese tatsächlich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Voreingenommenheit. Es müssen mithin Umstände vor- liegen, die den Anschein der Befangenheit oder Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu be- gründen vermögen. Es ist durchaus denkbar, dass eine Person innerlich unbefangen ist, die Situation, in welcher sie sich befindet, indes objektiv geeignet ist, in Bezug auf den konkreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu wecken. Blosse Vermutungen rei- chen allerdings nicht aus. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sach- verhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt er- scheint. Ob der Anschein der Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das sub- jektive Empfinden der Verfahrenspartei. Es genügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der in einer Strafbehörde tätigen Person ausgehen, miss- fallen (MARKUS BOOG, Basler Kommentar Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 ff. vor Art. 56-60 StPO, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 134 I 238 E. 2.1). Unbefangenheit ist eine Haltung, die von falscher Rücksicht frei ist und das Behördenmitglied mit Distanz, Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten agieren lässt (vgl. BGE 138 lV 142 E. 2.2.1 f.; 125 I 119 E. 3e; ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N 6 und N 37 ff.; GEROLD STEINMANN, a.a.O., N 37; MARKUS BOOG, a.a.O., N 39 zu Art. 56 StPO). Diese Unbe- fangenheit eines Behördenmitglieds ist zu vermuten. Im Interesse einer beförderlichen Rechts- pflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte wie staatsanwalt- schaftliche Untersuchungsleiter nach der Praxis des Bundesgerichts eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen (vgl. BGer 1B_327/2020 vom 30. September 2020 E. 3.2; 1B_278/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2; 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.2; 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.1; BGE 127 I 196 E. 2d; NIKLAUS SCHMID/ DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2018, N 14 zu Art. 56 StPO). Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder wiederholte Irrtümer bzw. Mängel oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vor- liegen, die bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich ei nseitig zulasten einer der Prozessparteien ausw irken (BGer 1B_327/2020 vom 30. September 2020 E. 3.2 und 1B_ 278/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2, beide unter Hinweis auf BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3, 2.4; 127 I 196, E. 2d; 1 25 I 119 E. 3e; 116 Ia 14 E. 6; 115 Ia 400 E. 3b; 114 Ia 153 E. 3b/bb; BGer 1B_535/2018 vom 16. April 2019 E. 3; 1B_375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2; je mit Hinweisen; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f.). Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Person kann sich aus Äusserungen oder einem bestimmten Verhalten im Rahmen der Ver- handlungsführung ergeben. Es ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob die Staatsanwalt- schaft bzw. Jugendanwaltschaft selbst oder ein Beschuldigter ein Ausstandsgesuch gegenüber einer Staatsanwältin bzw. Jugendanwältin oder einem Staatsanwalt bzw. Jugendanwalt oder einer untersuchungsbeauftragten Person stellt. Während es bei einem von der Staatsanwalt- schaft bzw. Jugendanwaltschaft gestellten Ausstan dsgesuch sicherzustellen gilt, dass diese sich nicht vorschnell und ohne triftige Gründe für befangen erklärt und sich auf diese Weise unliebsamer Verfahren entledigt, ist bei den von Seiten des Beschuldigten beantragten Aus- standsgesuchen zu verhindern, dass dieser einen ihm missliebigen Staatsanwalt bzw. Jugend- anwalt oder eine Staatsanwältin bzw. Jugendanwältin oder eine ihm missliebige untersuchungs- beauftragte Person ohne Vorliegen substantiierter Gründe aus dem Verfahren hinauszudrängen versucht. (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 9 zu Art. 59 StPO). So können voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung in begründeten Ein- zelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen, vom Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern (BGer 1B_278/2020 vom 18. August 2020 E. 3.3, unter Hinweis auf BGE 138 IV 142 E. 2.4). Wo die Staatsanwaltschaft b zw. Ju- gendanwaltschaft bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offen legt, darf und muss, sofern aber nicht besonders gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt wer- den, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstof- fes entsprechend dem jeweils neuesten Stan d des Verfahrens ständig zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente zu revidieren. Ein solches Verhalten vermag in der Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. «Ungeschickte Äusserun- gen» eines Staatsanwalts bzw. Jugendanwalts kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (vgl. BGer 1B_327/2020 vom 30. September 2020 E. 3.3 und 1B_278/2020 vom 18. August 2020 E. 3.3, beide unter Hinweis auf BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.; 138 IV 142 E. 2.3; 127 I 196 E. 2d; 116 Ia 14 E. 6; vgl. zum Ganzen auch BGer 1B_535/2018 vom 16. April 2019 E. 3). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Untersuchungsrichter vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bleibt insoweit massgeblich (BGE 141 IV 178 E. 3.3., unter Hinweis auf BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). So bejahte das Bundesgericht den Anschein der Befangenheit wegen schwerer Verfahrensfehler unter anderem im Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001. Dort ging es um einen Untersuchungsrichter, der wegen Vermögensdelikten er- mittelte. Er missachtete den nach kantonalem Strafprozessrecht bestehenden Anspruch der Beschuldigten und ihres Verteidigers auf Teilnahme an der Befragung von Zeugen und Aus- kunftspersonen mehrfach. Zudem äusserte er ohne hinreichenden Grund den Verdacht, die Be- schuldigte habe sich der Nötigung oder Erpressung schuldig gemacht. Überdies bezeichnete er den zu untersuchenden Sachverhalt in einer Einvernahme von Auskunftspersonen als "Betrugs- fall". Dadurch wertete er das Verhalten der Beschuldigten gegenüber Prozessbeteiligten vorei- lig, was geeignet war, Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu erwecken. Das Bundesgericht be- fand, bei einer gesamthaften Würdigung dieser Gesichtspunkte sei der Anschein der Befangen- heit des Untersuchungsr ichters objektiv begründet (BGer a.a.O., E. 5 -11). In BGE 127 I 196 wurde eine Ausstandspflicht bejaht bei der vorverurteilenden Äusserung der einvernehmenden Strafbehörde im Vorverfahren («Sie waren immer gut, nicht nur als Betrüger, sondern auch als Zahntechniker»). In BGer 1B_278/2020 vom 18. August 2020 sodann hatte das Bundesgericht ebenfalls ein Ausstandsgesuch gegen einen Staatsanwalt zu beurteilen und dieses dabei gut- geheissen. Es wurden verschiedene Verfahrensverfehlungen, welche in der Summe objek tiv den Anschein der Befangenheit erweckten, gerügt (vgl. BGer a.a.O., E. 2). Das Bundesgericht stellte fest, dass die Bildung und Nennung einer Schuldhypothese für sich noch keine Partei- lichkeit bildeten. Es sei aber erforderlich, dass die Staatsanwaltsch aft belastende und entlas- tende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersuche. Wertende Aussagen des Untersuchungslei- ters zu Beweisanträgen sodann seien der Sache nicht dienlich und sollten unterbleiben. Hierzu wäre beim Untersuchungsleiter in casu grösste Zurückhaltung erforderlich gewesen (vgl. BGer a.a.O., E. 4.2). Das ebenfalls gerügte Unterlassen der Protokollierung eines Telefonats sei nicht unbedenklich (BGer a.a.O., E. 4.3). Hingegen liege im unterlassenen vorgängigen Bekanntge- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben von Zeugennamen bei Vorliegen von Kollusionsgefahr noch kein wesentlicher Verfahrens- fehler vor (BGer a.a.O., E. 4.4). In einem weiteren Punkt erachtete das Bundesgericht die Zu- stellung eines Fragenkatalogs an eine Privatklägerin, nicht aber an den Beschuldigten, als den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit erweckend (BGer a.a.O., E. 4.5). Ebenfalls hielt das höchste Gericht fest, soweit der Beschwerdegegner das Einlegen von dem Beschwerdeführer offenstehenden Rechtsmitteln als «Torpedierung» des Strafverfahrens bezeichnet habe, sei das als unangebracht zu werten. Der angemessene Umgang mit der Verteidigungsstrategie gehöre zur Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Hier lasse der Beschwerdegegner eine ungenügende Zu- rückhaltung erkennen. Auch wenn insgesamt offengelassen werden könne, da ss daraus eine Vorverurteilung des Beschwerdeführers abzuleiten wäre, erwecke jedenfalls die Summe aller zu beanstandenden Verhaltensweisen objektiv den Anschein der Befangenheit (vgl. BGer a.a.O., E. 4.6, 4.7). Demgegenüber verneinte das Bundesgericht das Vorliegen eines Aus- standsgrundes bei einem Staatsanwalt, wo die Qualifikation allfälliger Fehler als Ausstands- grund, d.h. der Charakter als schwerwiegender Mangel, als solcher nicht offensichtlich war bzw. sich die Unparteilichkeit (recte: wohl Parteilichkeit) oder Voreingenommenheit nicht klar erken- nen liess. Es bestand mithin kein Anlass für einen Ausstand des Staatsanwaltes (vgl. BGer 1B_181/2017 vom 2. Juni 2017 E. 3.2). Auch dass im einen oder anderen Punkt eine andere Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft denkbar gewesen wäre, reicht laut Bundesgericht al- lein noch nicht aus, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. BGer 1B_327/2020 vom 30. September 2020, E. 4.2). 2.3.3 Wie bereits erwähnt, gelten die obgenannten Ausstandsvorschriften der StPO via Art. 3 Abs. 1 JStPO auch für das Jugendstrafverfahren bzw. die Jugendanwaltschaft, wobei gestützt auf Art. 3 Abs. 3 JStPO die Bestimmungen der StPO im Lichte der Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen sind. Ebenso sind die dogmatischen Ausführungen zu Art. 56-60 StPO in Erw. 2.3.1 und 2.3.2 vorgenannt jeweils unter besonderer Berücksichtigung der in Art. 4 JStPO statuierten Prinzipien zu verstehen und auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Eigenheiten des Jugendstrafverfahrens zeigen sich bereits in Art. 2 JStPO, wonach für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten sowie den Vollzug der verhängten Sanktionen aus- schliesslich die Kantone zuständig sind. Dies ergibt sich aus der erzieherischen Zielsetzung des Jugendstrafrechts. Wegen der Bedeutung der sozialen Eingliederung des straffälligen Jugend- lichen sollte das Verfahren in der Nähe seines Aufenthaltsortes von einer «einheimischen» Be- hörde durchgeführt werden (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI, a.a.O., N 3 zu Art. 2). Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zentrale Grundsätze für das Jugendstrafverfahren enthält die Bestimmung von Art. 4 JStPO. Demnach sind für die Anwendung dieses Gesetzes der Schutz und die Erziehung von Jugend- lichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 JStPO). Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermöglichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie die Jugendlichen persönlich an (A rt. 4 Abs. 2 JStPO). Insbesondere sorgen sie dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift (vgl. Art. 4 Abs. 3 JStPO). Schliesslich beziehen sie, wenn es angezeigt erscheint, die gesetzli- che Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein (vgl. Art. 4 Abs. 4 JStPO). Den in Art. 4 Abs.1 JStPO geregelten Grundsatz des Schutzes gilt es namentlich dann zu beachten, wenn es z.B. darum geht, negative Auswirkungen von strafrechtlichen Zwangsmassnahmen so weit wie mög- lich zu mindern. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht wird im Jugendstrafrecht v.a. nach den Ursachen des Fehlverhaltens des Jugendlichen gesucht, um anschliessend mit der ange- zeigten spezialpräventiven Sanktion die soziale (Re-)Integration des Täters in die Gemeinschaft zu fördern (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI, a.a.O., N 3 zu Art. 4; unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess- rechts, BBl 2006, 2005c, S. 1355). Alter und Entwicklungsstand dürfen sich aber nur zugunsten des Täters auswirken, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint ( CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI, a.a.O., N 4; DIETER HEBEISEN, Basler Kommentar Jugendstrafprozessord- nung, 2. Auflage, N 4 zu Vorbemerkungen zu Art. 30 und Art. 31). Die in Art. 4 Abs. 3 JStPO statuierte Verpflichtung der Strafbehörden bezieht sich auf den allgemein gültigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität staatlicher Eingriffe. Da diesem Prinzip im Jugend- strafverfahren besondere Beachtung zukommt, wird es in der JStPO als «lex specialis» noch ausdrücklich hervorgehoben. Dadurch wird deutlich, dass jugendstrafrechtliche Interventionen nicht um jeden Preis erfolgen dürfen und dass insbesondere der Einflussbereich der gesetzli- chen Vertreter beachtet und respektiert werden muss (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI, a.a.O., N 7). Was sodann das Untersuchungsverfahren gegen Jugendliche im Besonderen betrifft, so leitet die Untersuchungsbehörde die Strafverfolgung und nimmt alle zur Wahrheitsfindung notwendi- gen Untersuchungshandlungen vor (vgl. Art. 30 Abs. 1 JStPO). Während der Untersuchung hat sie die Befugnisse und Aufgaben, die nach der StPO der Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 30 Abs. 2 JStPO). Bei der Abklärung der persönlichen Verhältnisse der oder des beschuldigten Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jugendlichen arbeitet die Untersuchungsbehörde mit allen Instanzen der Straf- und Zivilrechts- pflege, mit den Verwaltungsbehörden, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und mit Per- sonen aus dem medizinischen und sozialen Bereich zusammen; sie holt bei ihnen die nötigen Auskünfte ein (Art. 31 Abs. 1 JStPO). Es ist hinsichtlich des Schutzes und der Erziehung im Jugendstrafverfahren zu beachten, dass es sich bei der Untersuchung um einen der wichtigsten Teile eines Jugendstrafverfahrens handelt. Es sind etwas umfassendere Ausführungen dazu notwendig, da nicht nur die Abklärung zum Sachverhalt, sondern auch zur Person für die anzu- ordnende Sanktion entscheidend sind. Bezüglich Untersuchung ist zu beachten, dass die fun- damentalen Grundsätze nicht nur im materiellen Jugendstrafrecht, sondern eben auch im Pro- zessrecht uneingeschränkt Gültig keit haben. Unter «Schutz» ist nicht etwa gemeint, den Ju- gendlichen vor einem Strafverfahren zu bewahren, sondern durch geeignete Sanktionen auf eine allfällige Fehlentwicklung Einfluss zu nehmen. Die zuständige Behörde – Jugendanwalt oder Jugendrichter – zeigt dem Jugendlichen die Grenzen auf und verpflichtet ihn, sich künftig anders zu verhalten. Hält er sich nicht an die Vorgaben, muss er die Konsequenzen auch selber tragen. Ziel der Bemühungen ist eine Verhaltensänderung, zu welcher der junge Mensch in aller Regel auch fähig ist. Ihm sollen gleichzeitig Werte und Normen vermittelt werden, die ihm bis anhin fremd gewesen sind oder die er nicht anerkannt hat. Selbst die Strafen folgen deshalb nicht einfach dem Sühnegedanken. Zwar knüpfen jugendstrafrechtli che Interventionen immer an eine begangene Straftat an, die Sanktionen richten sich aber viel deutlicher als im Erwach- senenstrafrecht nach der Persönlichkeit und dem Entwicklungsstand des jungen Menschen. Deshalb sind im Jugendstrafrecht einschneidende Sch utzmassnahmen selbst bei Übertretun- gen durchaus zulässig und müssen angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen dazu in der Täterpersönlichkeit begründet sind. Die Strafe sanktioniert die begangene Tat, und zwar nur diese – nicht etwa die negativen Charakt ereigenschaften, die Dissozialität, das Verhalten etc. des Jugendlichen –, die geeignete Schutzmassnahme knüpft hingegen direkt an die Täterper- sönlichkeit an. Der in Art. 4 JStPO verwendete Begriff «wegleitend» ist wörtlich zu nehmen und verpflichtet die J ugendstrafbehörden, ihr Handeln stets nach dem Grundsatz von Schutz und Erziehung auszurichten. Es handelt sich dabei um eine zwingende Vorschrift (vgl. DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 3). Was sodann die Kompetenzen während der Strafuntersuchung angeht, so ist zu beachten, dass nach Einleitung einer Strafuntersuchung die Untersuchungsbehörde alle belastenden, aber auch alle entlastenden Beweismittel zu erheben hat, damit der massge- bende Sachverhalt ermittelt werden kann. Die Untersuchungsergebnisse sollen am Schluss den Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, erhärten oder entkräften (vgl. DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 9). Die Strafbehörde setzt zur Ermittlung des Sachverhalts alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein (Ar t. 139 Abs. 1 StPO). Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Untersagt sind dabei natürlich sämtliche Beweisermittlungsmethoden wie Zwangsmittel, Ge- waltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähig- keit oder die Willensfähigkeit einer Person beeinträchtigen können (Art. 140 Abs. 1 StPO). Der Schwerpunkt der Ermittlungen sollte in einer ersten Phase vor allem bei der Sachverhaltsermitt- lung liegen, und zwar auch dann, wenn sich besorgte Eltern in erster Linie behördliche Hilfe bezüglich der desolaten persönlichen Situation des Jugendlichen erhoffen. Selbstverständlich können Sachverhaltsermittlung und Abklärungen der persönlichen Verhältnisse des Jugendli- chen parallel verlaufen. Erziehungsdefizite, Persönlichkeitsstörungen oder Suchtprobleme dür- fen dabei aber nich t zum einzigen zentralen Thema werden und eine saubere, umfassendere Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund rücken (vgl. DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 10, m.w.H.). Gerade in Jugendstrafverfahren sind Einvernahmen wichtige Beweismassnahmen. Der Jugend- liche hat dabei die Gelegenheit, sich zu den ihm vorgeworfenen Straftaten umfassend zu äus- sern (Art. 157 StPO). Die Untersuchungsbehörde ihrerseits bekommt einen (ersten) Eindruck von der Täterpersönlichkeit, welcher ausschlaggebend für die anzuordnende Sanktion bzw. Ab- klärung zur Person sein kann (DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 11). Auch auf Zwangsmassnahmen kann in jugendstrafrechtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Diesbezüglich gelten die Best- immungen der StPO. Unabhängig davon, wie oft zu einer Zwangsmassn ahme gegriffen wird und wie stark ein Grundrechtseingriff ist, muss immer Art. 4 JStPO beachtet werden, d.h. es ist auf das Alter und die persönliche Entwicklung des Jugendlichen Rücksicht zu nehmen (DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 12, 14, m.w.H.). Hinsichtlich der Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Speziellen gilt es zusätzlich Art. 9 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) zu beachten. Diese Bestimmung verpflichtet die Untersuchungsbehörde, die persön- lichen Verhältnisse und das soziale Umfeld des Jugendlichen abzuklären, wenn Hinweise auf eine allfällige Massnahmebedürftigkeit bestehen. Damit die Untersuchungsbehörde ein mög- lichst objektives und umfassendes Bild der gesamten Situation erhält, ist sie auf eine interdis- ziplinäre Zusammenarbeit angewiesen (DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 1 zur Art. 31 JStPO). So- weit dies für den Entscheid über die Anordnung einer Schutzmassnahme oder Strafe erforder- lich ist, klärt die zuständige Behörde die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen ab, na- mentlich in Bezug auf Familie, Erziehung, Schule und Beruf (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 JStG). Diese Bestimmung beinhaltet somit Handlungsanweisungen an die zuständige Behörde, was sie vor- zukehren hat, um die nötigen Entscheidungsgrundlagen für die Anordnung einer Schutzmass- nahme bzw. Strafe zu erlangen. Der Gesetzgeber räumt allerdings ein, dass eine eingehende Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht sozialpädagogische Abklärung nur zu erfolgen hat, wenn sie für den Sanktionsentscheid erfor- derlich ist. Damit wird gesagt, dass nicht in jedem Fall notwendigerweise eine ausführliche Ab- klärung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen vorzunehmen ist (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI / MARTINA VALÄR, Strafrecht II, Basler Kommentar, 4. Aufl., N 3 zu Art. 9 JStG). Hat der Jugendliche eine mit Strafe bedrohte Tat begangen und ergibt die Abklärung, dass er einer besonderen erzieherischen Betreuung oder therapeutischen Behandlung bedarf, so ordnet die urteilende Behörde die nach den Umständen erforderlichen Schutzmassnahmen an, unabhängig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat (Art. 10 Abs. 1 JStG). Das JStG ist nach dem Prinzip des Dualismus aufgebaut. Grundsätzlich ist daher zusätzlich zu einer Schutzmass- nahme noch eine Strafe anzuordnen. Der Vollzug d er Schutzmassnahme geht jedoch dem Strafvollzug vor (CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI / MARTINA VALÄR, a.a.O., N 2 zu Art. 10 JStG). Erforderlich ist, dass der Jugendliche eine mit Strafe bedrohte Tat begangen hat. Schuld- haftes Handeln ist nicht erforderlich für die Anordnung einer Schutzmassnahme, jedoch für die Verhängung einer Strafe. Als weitere Voraussetzung der Schutzmassnahme muss eine Abklä- rung deren Notwendigkeit ergeben haben (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI / MARTINA VALÄR, a.a.O., N 3 f.). Im Einzelfall gilt die allgemeine Voraussetzung jeder Schutzmassnahme, dass sie geeignet sein muss, die notwendige erzieherische Betreuung oder therapeutische Be- handlung (oder beides zusammen) sicherzustellen. Ferner muss sie erforderlich sein und auch ausreichend, um der Gefährdung begegnen zu können ( CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI / MARTINA VALÄR, a.a.O., N 5). Hat der Jugendliche schuldhaft gehandelt, so verhängt die urtei- lende Behörde zusätzlich zu einer Schutzmassnahme oder als einzige Rechtsfolge eine Strafe (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 JStG). Nebst tatbetandsmässigem und rechtswidrigem Verhalten ist zu- sätzlich schuldhaftes Verhalten Voraussetzung einer Strafe des JStG. Der Jugendliche handelt schuldhaft, der fähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehe n und nach dieser Einsicht zu han- deln. Das bedeutet aber nicht, dass Jugendliche ab 10 Jahren als gleich schuldfähig zu betrach- ten sind wie Erwachsene. Der Erlass eines Sonderstrafrechts basiert gerade auf der Erkenntnis, dass Jugendliche noch nicht die vo lle Möglichkeit haben, das Unrecht ihrer Tat zu erkennen, und noch weniger die volle Fähigkeit, sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI / MARTINA VALÄR, a.a.O., N 2 f. zu Art. 11 JStG). In der Praxis zeigt es sich, dass sich Jugendliche bei den gängigsten Straftaten sehr wohl bewusst sind, etwas Unrechtes zu tun. Ihre Steuerungsfähigkeit ist aber nur beschränkt vorhanden. Sie erliegen noch leicht Versuchungen, können dem Druck anderer Jugendlicher nicht widerstehen, überschätzen sich selbst oder verkennen die Folgen ihres Handelns. Hier obliegt den Jugend- strafbehörden die wichtige erzieherische Aufgabe, den Jugendlichen die Grenzen aufzuzeigen Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht und zu erklären, ihnen die Folgen weiterer Verfehlungen zu erläutern und sie in ihrer Eigenver- antwortung zu stärken (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI / MARTINA VALÄR, a.a.O., N 5). 2.3.4 Da nach Praxis und Lehre (vgl. Erw. 2.3.1 und 2.3.2) je nach Konstellation bestimmte Äusserungen oder ein sonstiges Verhalten der Verfahrensleitung im Rahmen der Strafuntersu- chung den Anschein der Befangenheit begründen können, gilt es nachfolgend, den vom Ge- suchsteller angerufenen Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. August 2019 sowie den von diesem ins Recht gelegten E-Mail-Verkehr vom 29. Juni 2020 bis zum 8. Juli 2020 in diesem Kontext und unter Berücksichtigung der übrigen Aktenlage zu beleuchten. Mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. August 2019 (Verfahren 470 19 116) wurde die Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls durch die Jugendanwaltschaft, vertreten durch den Gesuchsgegner, gegenüber dem Gesuchsteller geprüft. Die dagegen erho- bene Beschwerde seitens des Gesuchstellers wurde insbesondere nach Bejahung der allge- meinen Voraussetzungen von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO abgewiesen. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass der Gesuchsteller von der Polizei in flagranti an- gehalten worden sei und dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine mehrfache Sachbe- schädigung sowie eine Beteiligung des Gesuchstellers daran bestanden, sodass ein hinreichen- der Tatverdacht gegeben war (vgl. Erw. 3.3 des obgenannten Beschlusses). Des Weiteren stellte das Kantonsgericht nach einer Güterabwägung zwischen Eingriffszweck und Intensität des Grundrechtseingriffs fest, dass ebenso der Grundsatz der Zumutbarkeit als Teilelement der Verhältnismässigkeit gegeben war (vgl. Erw. 3.5 des obgenannten Beschlusses). In demselben Beschluss wurde zudem die Rüge des Gesuchstellers geprüft, es sei ihm der Beizug eines An- walts verweigert und ausserdem im Rahmen der Einvernahme unzulässigerweise Druck auf ihn ausgeübt worden. Das Kantonsgericht konnte jedoch mit Blick auf die Akten keinerlei Anhalts- punkte für diese Vorbringen erkennen (vgl. Erw. 4.1 und 4.2 des obgenannten Be schlusses). Gleichwohl wies es die Jugendanwaltschaft darauf hin, dass sich anlässlich von «eindringli- chen» Belehrungen, womit eine jugendliche Person zur Herausgabe des Entsperrungscodes ihres Mobiltelefons gebracht werden soll, der Einbezug deren gesetzlicher Vertretung geradezu aufdrängt. Dies insbesondere in Fällen, in denen Minderjährige nicht anwaltlich vertreten sind (vgl. Erw. 4.2 des obgenannten Beschlusses). Schliesslich hielt das Kantonsgericht abschlies- send fest, dass die Anmerkung des Jugendanwalts B.____, wonach das «Schlachtfelddenken» des Beschwerdeführers in der Realität des vorliegenden Strafverfahrens keine Entsprechung finde und überdies weder zum Sinn und Zweck noch zur Philosophie des Jugendstrafrechts Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht passe, nicht angebracht erscheint. Dabei führte das Kantonsgericht aus: «Vor diesem Hinter- grund ist es nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer geltend macht, die Durchsuchung resp. Beschlagnahme oder auch die Einvernahme seien nicht korrekt geführt worden und dass daraus eine Unverwertbarkeit der Beweise folge, wenn die Beweiserhebungen aus Sicht des Beschwerdeführers so abgelaufen sind. Es ist somit in Erinnerung zu rufen, dass unangebrachte Äusserungen der Untersuchungsleitung in begründeten Einzelfällen geeignet sein können, objektive Zweifel an der Unparteilichkeit des Jugendanwaltes oder der Jugendan- wältin zu begründen. Diesem Hinweis ist im weiteren Verfahren Aufmerksamkeit zu schenken» (vgl. Erw. 5.2 des obgenannten Beschlusses). Nunmehr geht aus dem fraglichen E-Mail-Verkehr vom 29. Juni 2020 bis zum 8. Juli 2020 zwi- schen Advokat C.____, der Leitenden Jugendanwältin D.____ sowie dem Gesuchsgegner her- vor, dass sich Advokat C.____ im Zusammenhang mit einem anderen Jugendstrafverfahren über die Vorgehensweise des Untersuchungsbeamten E.____ der Jugendanwaltschaft gegen- über Jugendlichen, die im Verdacht standen, gesprayt zu haben, beschwerte, da unter anderem der Gesuchsteller nunmehr unter schweren psychischen Problemen leide. Nachdem die Lei- tende Jugendanwältin D.____ Advokat C.____ hinsichtlich des Gesuchstellers an den Gesuchs- gegner als Inhaber der Verfahrensleitung verwiesen hatte, nahm dieser in seiner zwischen dem 6. und dem 8. Juli 2020 versandten E-Mail an Advokat C.____ denn auch dahingehend Stellung, dass sich auch die Jugendanwaltschaft an Gerichtsurteile halte und sich der Herausforderung der Beweisführung, Fragen der Verhältnismässigkeit sowie Verfahrensökonomie auch in Straf- verfahren betreffend Sachbeschädigung durch Sprayen «s ehr wohl bewusst» sei. Auch wolle er nochmals betonen, dass die Jugendanwaltschaft aufgrund des Offizialcharakters der fragli- chen Delikte sowie aufgrund rapider Zunahme in den Jahren ca. 2017 bis 2019 und der damit einhergehenden immensen Schadenssumme ver pflichtet gewesen sei, entsprechende Straf- verfahren einzuleiten. Den persönlichen Angriff auf den Mitarbeitenden E.____ könne er aber nicht stehen lassen. Zudem habe hinsichtlich der psychischen Verfassung des Gesuchstellers eine klare Prädisposition bestanden. Schliesslich führte der Gesuchsgegner aus: «Je nach Ver- halten eines Jugendlichen können wir in einem laufenden Jugendstrafverfahren durchaus menschlich, pädagogisch und entlastend auf solche Situationen einwirken. Je weniger ein Ju- gendlicher und sein Verteidiger sich aber auf eine persönliche und pädagogische Ebene mit der Jugendanwaltschaft einlassen, desto eher ist die Jugendstrafbehörde gezwungen, auf jene (Zwangs-)Massnahmen und Mechanismen zurückzugreifen, welche z.B. auch im Erwachsenen- strafrecht bestehen. Auch in diesem Lichte kann ich nicht mehr, als Sie höflich einladen, Ihr Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorgehen in einem Jugendstrafverfahren anders zu gestalten als in einem Erwachsenenstraf- verfahren und sich auf die sich dabei bietenden spannenden Optionen einzulassen. Ic h habe nun einige einschlägige Strafverfahren erlebt, die sehr viel runder, schneller und harmonischer über die Bühne gehen konnten als die jetzt noch hängigen. Ich lade Sie gerne nochmals ein, mit Ihnen persönlich (…) über die Jugendstrafverfahren, ihr Po tential und unsere Philosophie zu sprechen (…)». Auf diese Stellungnahme reagierte Advokat C.____ mit E-Mail vom 8. Juli 2020 gegenüber dem Gesuchsgegner insbesondere damit, dass er unter Hinweis auf den ob- genannten Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. August 2019, E. 5.2, nun mit dem Gesuch- steller prüfen werde, ob ein Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner zu stellen sein werde. 2.3.5 Das Kantonsgericht stellt zunächst ganz allgemein fest, dass der Gesuchsgegner an sei- nem Standpunkt, wie ein Jugendstrafverfahren zu führen ist, festhält. Dies zeigt sich nicht nur in seiner E-Mail vom 6.-8. Juli 2020, sondern auch in seiner rund 9-seitigen Stellungnahme vom 24. Juli 2020 an das Kantonsgericht, in welcher der Gesuchsgegner seine Meinung verteidigt und sein persönliches Verfahrensverständnis in Jugendstrafsachen kundtut. Was in einem ersten Punkt die Rüge des Gesuchstellers betrifft, der Gesuchsgegner habe Ad- vokat C.____ zu Unrecht als «Substituten» von Advokatin G.____ bezeichnet, welcher sich in das vorliegende Verfahren «eingemischt» habe, so geht in der Tat aus der entsprechenden anwaltlichen Vollmacht vom 15. April 2019 hervor, dass es vielmehr Advokat C.____ war, wel- cher eine Substitutionsvollmacht an Advokatin G.____, der aktuellen Verteidigerin des Gesuch- stellers, erteilt hat, nachdem der Gesuchsteller selbst an Advokat C.____ eine Vollmacht mit Substitutionsrecht betreffend das Strafverfahren erteilt hatte. Von einer «Einmischung» seitens des «Substituten» C.____, welcher nunmehr offenbar einen mitbeschuldigten Jugendlichen ver- tritt, kann daher keine Rede sein. Insofern erweist sich die diesbezügliche Rüge des Gesuch- stellers als zutreffend. Des Weiteren ist anzumerken, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Jugendstrafver- fahren zumindest eine Teilursache für die derzeitige, schlechte psychische Gesundheit des Ge- suchstellers gesetzt hat: Wie aus dem psychologischen Bericht von MSc. H.____, Psychothe- rapeut FSP, (…), vom 20. Juli 2020 hervorgeht, leidet der Gesuchsteller (zwar) seit seiner Pri- marschulzeit unter anderem unter Ängsten und sozialen Phobien sowie Depression. Im Thera- pieprozess habe der Gesuchsteller in der ersten Phase grosse Fortschritte gemacht. Mit dem Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren der Jugendanwaltschaft aber habe sich seine Angstproblematik und depressive Re- aktion sehr zugespitzt; mithin habe sich damit alles wieder geändert (vgl. psychologischen Be- richt). Ob diese negativen Folgen des Strafverfahrens nun auf eine unverhältnismässige Vorge- hensweisen des Untersuchungsbeauftragten E.____ zurückzuführen sind, kann offen bleiben, da letztlich die Verantwortung für die Fallführung und die dabei zu beachtenden Grundsätze gemäss Art. 4 JStPO, wie insbesondere der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen, die Berücksichtigung des Alters und des Entwicklungssta nds des Jugendlichen, die Achtung der Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen sowie die Verhältnismässigkeit und die Subsidiarität, bei der zuständigen Jugendanwältin oder beim zuständigen Jugendanwalt, in casu somit beim Gesuchsgegner, liegt. Auf jeden Fall ist aber festzustellen, dass die bisher seitens der Jugend- anwaltschaft gegenüber dem Gesuchsteller angeordneten Zwangsmassnahmen in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 lit. a JStPO i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO formal zulässig waren. So wurde, wie bereits erwähnt, im obgenannten Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. August 2019, Erw. 3, festgehalten, dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 197 Abs. 1 lit a StPO), eines hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), der Subsidi arität (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) sowie der Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) gewahrt worden sind. Auch waren bisher keine Anhaltspunkte für eine Verweigerung des Beizugs eines Anwalts oder für eine unzulässige Druckausübung auf den Gesuchsteller im Rahmen einer Ein- vernahme erkennbar (vgl. Erw. 4.1 und 4.2 des obgenannten Beschlusses). Dennoch wies das Kantonsgericht die Jugendanwaltschaft bereits im genannten Beschluss darauf hin, dass an- lässlich von «eindringlichen» Belehrungen, die Ju gendlichen zur Herausgabe des Entsperr- codes ihres Mobiltelefons zu bringen, die gesetzlichen Vertreter einzubeziehen sind, wenn Min- derjährige nicht anwaltlich vertreten sind (vgl. Erw. 4.2 des obgenannten Beschlusses). Im vorliegenden Verfahren ist namentlich auf die Rüge des Gesuchstellers einzugehen, wonach sich der Gesuchsgegner von einem falschen Verfahrensverständnis leiten lasse, indem er ins- besondere den Gesuchsteller von Vornherein als schuldig erachte und vorzuschreiben versu- che, wie die Verteidigung des Jugendlichen zu führen sei. Das Kantonsgericht stellt mit Blick auf die Ausführungen des Gesuchsgegners sowohl in der E- Mail vom 6. bis 8. Juli 2020 wie auch in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2020 fest, dass dieser offenbar die Modalitäten der Untersuchung (zur Sache) von einer gewissen Kooperati- onsbereitschaft des Gesuchstellers und seines Umfelds abhängig machen will. Dies zeigt sich eindrücklich in Formulierungen wie etwa derjenigen, dass die Jugendanwaltschaft «je nach Ver- halten eines Jugendlichen (…) in einem laufenden Jugendstrafverfahren durchaus menschlich, Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht pädagogisch und entlastend auf solche Situationen einwirken» könne oder dass «je weniger ein Jugendlicher und sein Verteidiger sich (..) mit der Jugendanwaltschaft einlassen, desto eher die Jugendstrafbehörde gezwungen (sei), auf (...) (Zwangs -)Massnahmen und Mechanismen zu- rückzugreifen» oder dass sich die Jugendanwaltschaft «freue», wenn ein Jugendlicher reinen Tisch machen wolle. Ebenso fällt die Verwendung von Begriffen wie «Delinqu enten» und die Formulierung auf, dass der Gesuchsgegner «schon einige einschlägige Strafverfahren erlebt» habe, die «sehr viel runder, schneller und harmonischer über die Bühne gehen konnten», wobei der Verteidiger aufgefordert wird, sich doch auf die in einem persönlichen Gespräch bietenden «spannenden Optionen» einzulassen, und dabei über «die Jugendstrafverfahren, ihr Potential und unsere Philosophie zu sprechen». Ein derartiges Verfahrensverständnis bzw. solche Kundtuungen lassen sich, wie der Gesuch- steller richtig geltend macht, nicht mit der schon für erwachsene Beschuldigte geltenden Un- schuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO und erst recht nicht mit den im Jugendstrafverfahren geltenden Maximen gemäss Art. 4 und 30 JStPO v ereinbaren. Gerade gegenüber Jugendlichen, die auch in einem Strafverfahren eines besonderen Schutzes bedürfen, können derartige Vorgehensweisen je nach Intensität durchaus unzulässige Einwir- kungen i.S.v. Art. 140 StPO darstellen und sich darüber hinaus negativ auf die Gesundheit bzw. psychische Stabilität, namentlich von Jugendlichen, die – wie der Gesuchsteller – über eine entsprechende Prädisposition verfügen, auswirken. Und auch die Verteidigung sieht sich ange- sichts solcherlei Hinweise seitens der Juge ndanwaltschaft zu Recht in ihrer Arbeit einge- schränkt. Abgesehen davon statuiert Art. 2 Abs. 2 StPO klar, dass Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden können. Daran hat sich – via Art. 3 JStPO – die Jugendanwaltschaft zu halten; sie kann ihre Strafverfahren nicht auf eine «persönliche», «harmonische» oder sonstwie opportun erscheinende eigene Art und Weise führen. Insbesondere ist die Jugendanwaltschaft gehalten, den bereits erwähn- ten Grundsatz gemäss A rt. 6 Abs. 2 StPO zu beachten, wonach belastende und entlastende Umstände – ungeachtet eines kooperativen oder sonstigen Verhaltens des Jugendlichen – mit derselben Sorgfalt, mit der gehörigen Distanz und der fehlenden Voreingenommenheit sowie bei der Anwe ndung von Zwangsmassnahmen in Beachtung des Entwicklungsstands des Ju- gendlichen zu untersuchen sind. Im vorliegenden Fall ist zusätzlich festzustellen, dass der Gesuchsgegner offenbar im Rahmen der Strafuntersuchung die Abklärung zur Person mit derjenigen zur Sache zu vermischen Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheint, obwohl diese klar voneinander getrennt und nach ihren jeweils eigenen Regeln durch- zuführen sind: Mit Blick auf die obgenannten dogmatischen Ausführungen zum Jugendstrafver- fahren (Erw. 2.3.3) ist festzuhalten, dass die Jugendanwaltschaft erst nach einer Abklärung zur Sache, welche gemäss den gesetzlichen Vorgaben bereits eine Erhärtung des Tatverdachts zu ergeben hat, persönlich bzw. pädagogisch im Rahmen einer Abklärung zur Person auf den be- schuldigten Jugendlichen einzugeh en hat, damit eine auf ihn zugeschnittene Schutzmass- nahme bzw. Strafe ausgesprochen werden kann. Das Verhalten des Jugendlichen spielt – wie im Erwachsenenstrafrecht – bei der konkreten Ausgestaltung der Untersuchung zur Sache nur eine untergeordnete Rolle. Selbst nach Abschluss der Untersuchung zur Sache und einer dar- aus resultierenden Strafbarkeit des Gesuchstellers hat ein unkooperatives Verhalten während der Strafuntersuchung nicht zwingend die Anordnung einer Schutzmassnahme i.S.v. Art. 12 ff. JStG zur Folge. Laut Bericht des zuständigen Sozialarbeiters der Jugendanwaltschaft vom 8. März 2016 betref- fend Persönlichkeits-/Milieuabklärung besteht in Bezug auf den Gesuchsteller insbesondere an- gesichts des tragfähigen Familiensystems, in welchem der Gesuchsteller aufwachse, keine Not- wendigkeit weiterer Angebote (i.S.v. Schutzmassahmen) seitens der Jugendanwaltschaft (vgl. S. 3 des genannten Berichts). Damit liegt bereits eine (weitgehend) abgeschlossene Abklärung zur Person vor und es wurde darin ein pädagogisches Eingehen auf den Gesuchsteller im Sinne einer besonderen erzieherischen Betreuung oder therapeutischen Behandlung (als Schutz- massnahme) von Vornherein als nicht notwendig erachtet. Umso unzulässiger ist daher die Ein- ladung des Gesuchsgegners zur Kooperation in Bezug auf niederschwellige Unterstützungsan- gebote. Eine weitere Abklärung der Täterpersönlichkeit, nunmehr abhängig gemacht von den Bedingungen des Jugendanwalts, verbietet sich somit und es verbleibt die davon zu trennende Abklärung zur Sache, d.h. ob tatbestandsmässiges, rechtswidriges und allenfalls schuldhaftes Verhalten seitens des Gesuchstellers vorliegt, wobei bejahendenfalls eine Strafe ausgespro- chen werden kann. Diese hat, wie oben erwähnt, in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 JStPO nach den auch für die Staatsanwaltschaft geltenden Regeln zu erfolgen. Insbesondere hat diese Un- tersuchung zur Sache unabhängig vom Verhalten oder Charakter des Gesuchstellers zu erfol- gen. Sollte es im Falle eines Schuldspruchs seitens des Gesuchstellers an Kooperationsbereit- schaft mangeln oder ein anderes Defizit bestehen, kann die Jugendanwaltschaft diesem immer noch im Rahmen ihrer erzieherischen Aufgabe die Folgen weiterer Delinquenz anlässlich der Eröffnung ihres Entscheids erläutern. Vor abgeschlossener Unte rsuchung zur Sache verbietet sich vorliegend ein derartiges «pädagogisches» Eingehen auf den Gesuchsteller jedoch, zumal Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht im vorliegenden Fall augenscheinlich auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorsorgli- che Anordnung von Schutzmassnahmen nicht erfüllt sind (Art. 5 JStG). Gesamthaft betrachtet ist dem Gesuchsteller auf der einen Seite zuzustimmen, dass die oben zitierten Äusserungen des Gesuchsgegners in mehrfacher Hinsicht als präjudiziell gebildet, min- destens aber als ungewöhnlich wirkend einzus tufen sind. Mit seinen Formulierungen lässt der Gesuchsgegner durchaus eine gewisse gebotene Distanz und zumindest ansatzweise Neutra- lität missen. Auf der anderen Seite ist jedoch festzustellen, dass der Gesuchsgegner in seiner Funktion als Jugendanwalt nicht derselben absoluten Neutralität verpflichtet ist wie dies bei ei- nem Richter der Fall wäre (vgl. oben Erw. 2.3.1). Zudem ist weder erkennbar noch vermag der Gesuchstellers rechtsgenüglich darzutun, dass eine schwere Verfehlung des Gesuchsgegners gegenüber dem Gesuchsteller persönlich vorliegt, welche eine rechtlich relevante Voreinge- nommenheit des Gesuchsgegners begründen würde. Mithin fokussierten sich in casu die kon- statierten Äusserungen des Gesuchsgegners darauf, wie er sich die Durchführung eines Ju- gendstrafverfahrens vorstellt, und waren nicht auf den Gesuchsteller als beschuldigte Person gezielt. Sie lassen in ihrer Gesamtheit nicht erkennen, dass sich der Gesuchsgegner explizit auf den Gesuchsteller als beschuldigte Person bezog, sondern auf Jugendstrafverfahren im Allge- meinen. Das zeigt sich darin, dass abgesehen von den oben zitierten Äusserungen, noch keine Verfahrenshandlungen seitens des Gesuchsgegners erkennbar sind, welche sich isoliert be- trachtet oder in der Summe konkret nachteilig auf den Ausgang des Verfahrens (im Zeitpunkt der Einreichung des Ausstandsgesuchs) gegen den Gesuchsteller persönlich ausgewirkt hät- ten. Vielmehr erscheint der Ausgang des Verfahrens im Ergebnis, wenn auch grenzwertig, im- mer noch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offen und nicht vorbestimmt. Damit haben die durchaus teilweise als unangemessen einzustufenden Äusserungen bzw. Anliegen des Ge- suchsgegners noch nicht ganz ein Ausmass erreicht, dass sie bei gesamthafter Würdigung und objektiver Betrachtung als besonders krasse oder wiederholte Irrtümer bzw. Mängel dastehen oder als ungewöhnlich häufige Fehlleistungen eine schwere Verletzung der Amtspflichten be- deuten, welche sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken würden. Dass in Bezug auf die Strafbarkeit einer beschuldigten Person, aber auch bezüglich der konkreten Vor- gehensweise seitens der Strafverfolgungsbehörde einerseits und seitens der Verteidigung an- dererseits nicht immer Einigkeit besteht, ist einem jeden Strafverfahren inhärent und begründet per se noch keinen Ausstand; in diesem Punkt trifft der Einwand des Gesuchsgegners durchaus zu. Die vorliegend zu beurteilende Konstellation ist somit nicht ganz mit den oben dargestellten, in den Urteilen des Bundesgerichts 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, BGE 126 I 196 und 1B_278/2020 vom 18. August 2020 beurteilten vergleichbar. Nach Würdigung aller Umstände Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht lässt sich somit insgesamt aus den Äusserungen des Gesuchsgegners im obgenannten E-Mail- Verkehr vom 29. Juni 2020 bis zum 8. Juli 2020 sowie im Zusammenhang mit den Erwägungen im Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. August 2019 knapp noch kein Ausstandsgrund ge- mäss Art. 56 lit. f StPO ableiten. 2.3.6 Aus dem Gesagten erhellt zusammenfassend, dass sich das Ausstandsgesuch vom 10. Juli 2020 im Ergebnis als unbegründet erweist, weshalb es abzuweisen ist. 3. Kosten 3.1 Ordentliche Kosten Bei diesem Verfahrensausgang müssten in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO die ordentli- chen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00 (bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) dem Gesuchsteller auferlegt wer- den. Eine derartige Kostenauflage erschiene jedoch im konkreten Fall als unbillig, zumal sich der Gesuchsteller aus durchaus nachvollziehbaren Gründe n veranlasst sah, ein entsprechendes Ausstandsgesuch zu stellen. Gemäss § 4 Abs. 3 der kantonalen Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) und Art. 4 JStPO gehen daher die Verfahrenskosten zulasten des Staates. 3.2 Ausserordentliche Kosten 3.2.1 Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtli- chen Verteidigung durch Advokatin G.____ ist zu beachten, dass sich Art. 25 JStPO (Amtliche Verteidigung) grundsätzlich auf die Regelungen in den Art. 132-135 StPO stützt, aber auch den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens Rechnung trägt (vgl. DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 1 zu Art. 25 JStPO). Die zuständige Behörde ordnet eine amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren unter an- derem an, wenn bei notwendiger Verteidigung der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen (Art. 25 Abs. 1 lit. c JStPO). Die notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren wiederum ist in Art. 24 JStPO geregelt; dies Bestimmung stellt eine lex specialis zu Art. 130 StPO dar (vgl. DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 1 zu Art. 24 JStPO). Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht So muss der Jugendliche unter anderem dann verteidigt werden, wenn er die eigenen Verfah- rensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (vgl. Art. 24 lit. b JStPO). Kriterien für eine ungenügende Interessenwahrung stellen zum Bei spiel eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens dar. Das Unvermögen wird umso mehr zu beja- hen sein, je komplizierter der zu beurteilende Sachverhalt und die rechtliche Würdigung sind (vgl. DIETER HEBEISEN, a.a.O., N 2 und 3a; unter Hinwe is auf BGer 1B_504/2011 vom 6. De- zember 2011 E. 6.3). Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Falle von Mittellosigkeit ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und spezifisch für Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Mittellosig- keit oder Bedürftigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderlichen Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs benötigt. Die prozessuale Bedürf- tigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Die beschuldigte Person soll in der Lage sein, mit dem ihr über dem erweiterten prozessualen Notbedarf verbleibenden Überschuss d ie Anwaltskosten innert absehbarer Zeit, d.h. innert einiger Monate, zu tilgen (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar Strafprozess- ordnung, 2. Aufl., N 23 f. zu Art. 132 StPO, unter Hinweis auf BGer 6B_413/2009 vom 13. Au- gust 2009 E. 1.2.3, 1.5; 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008 E. 6, 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2, BGE 109 Ia 5 E. 3a). Im Rechtsmittelverfahren ist die amtliche Verteidigung zudem nur zu gewähren, wenn das Ge- such nicht aussichtslos erscheint (vgl. etwa NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 10 zu Art. 132 StPO; BGer 1B_131/2018 vom 9. November 2018 E. 4). Nach Art. 135 Abs. 2 StPO wird die Entschä- digung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens festgelegt, allerdings trägt der Staat zumindest vorläufig deren Kosten (vgl. BGer 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 7.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro- zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügend e Erfolg- saussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei – wie dargelegt – die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1). 3.2.2 Wie die obigen Erwägungen gezeigt haben, sind im vorliegenden Ausstandsverfahren so- wohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vergleichsweise schwierige Fragen zu prü- fen gewesen, weshalb der jugendliche Gesuchsteller zur Interessenwahrung auf eine anwaltli- che Unterstützung angewiesen war. Ein Fall notwendiger Verteidigung i.S.v. Art. 24 lit. b JStPO ist somit in casu ohne Weiteres zu bejahen. Was die weitere Voraussetzung der Mittellosigkeit des Gesuchstellers betrifft, so geht aus des- sen mit Eingabe vom 9. November 2020 eingereichten Unterlagen im Wesentlichen hervor, dass er sich seit dem 3. August 2020 in einem Lehrverhältnis (4 -jährige Lehre zum Keramiker EFZ) befindet und im 1. Lehrjahr einen Bruttolohn von CHF 500.00, im 2. Lehrjahr einen solchen von CHF 650.00, im 3. Lehrjahr einen solchen von CHF 800.00 und im 4. Lehrjahr einen solchen von CHF 1'000.00 erzielt. Allein schon aus diesem Grund ist offensichtlich, dass der Gesuch- steller weder in den kommenden Monaten noch auch nur in den kommenden Jahren in der Lage sein wird, einen über dem erweiterten prozessualen Notbedarf verbleibenden Überschuss zu generieren, geschweige denn damit die anwaltlichen Kosten zu begleichen, selbst wenn er wäh- rend dieser Zeit noch im Elternhaus wohnt und der erweiterte prozessuale Notbedarf angesichts der zivilrechtlichen Unterstützungspflicht der Eltern gemäss Art. 277 Abs. 2 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) entsprechend tiefer angesetzt werden kann. Der Gesuchsteller gilt mithin als mittellos bzw. bedürftig, weshalb in casu die Vo- raussetzungen für eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c JStPO erfüllt sind. Eine Mittellosigkeit der Eltern, welche gestützt auf Art. 44 Abs. 3 JStPO zu einer solidarischen Haftung der Verfahrenskosten verpflichtet werden können, ist vorliegend nicht zu prüfen, da sich (auch) angesichts des durch den Gesuchsteller im eigenen Namen gestellten Ausstandsge- suchs eine allfällige Haftung der Eltern als unbillig erweisen würde. Das zusätzliche Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit schliesslich ist ebenso zu bejahen, da der Gesuchsteller Anlass zur Erhebung des vorliegenden Ausstandsgesuchs hatte. Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.3 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass für das vorliegende Ausstandsverfahren sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung einer amt- lichen Verteidigung durch Advokatin G.____ erfüllt sind, weshalb dem entsprechenden Antrag des Gesuchstellers stattzugeben ist. 3.3.1 Mit Honorarnote vom 9. November 2020 macht Advokatin G.____ in casu Bemühungen beinhaltend einen Aufwand von 11,08 Stunden zu je CHF 300.00 und Barauslagen von CHF 176.25 zuzüglich 7,7% MWSt von CHF 269.50, somit insgesamt CHF 3'769.75, geltend. 3.3.2 Die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft im Sinne einer amtlichen Verteidigung wird nach dem kantonalen Anwaltstarif inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer entschädigt. Ein verfassungs- rechtlicher Anspruch auf Entschädigung der anwaltlichen Bemühungen nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht nur soweit , als diese zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten notwendig waren. Dabei hängt der Verteidigungsaufwand nicht nur von der Schwierigkeit der Sache ab, sondern kann auch durch die Persönlichkeit der beschuldigten Person und deren Umfeld sowie von der Bedeutung der Sache für die beschuldigte Person bestimmt werden. Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung kommt den Kantonen ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 2-4 zu Art. 135 StPO, unter Hinweis u.a. auf BGer 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.1, 4.2; BGE 141 I 124 E. 3.1, m.H.). Kürzt die zu- ständige Behörde den geltend gemachten Aufwand, so müssen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der amtlichen Verteidigung die Abweichungen begründet werden. Dabei ist wenigstens kurz anzugeben, welche Bemühungen aus welchen Gründen für übersetzt oder unnötig beurteilt werden (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 8, unter Hinweis auf BGer 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3, 1P.194/2004 vom 18. Juni 2004 E. 5.3.1, 1P.228/2001 vom 19. Juni 2001 E. 3c). 3.3.3 Gemäss § 3 Abs. 2 der kantonalen Tarifordnung vom 17. November 2003 für die Anwäl- tinnen und Anwälte (Tarifordnung, TO; SGS 178.112) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung CHF 200.00 pro Stunde. Demnach ist zunächst der von Rechtsanwältin G.____ in ihrer Honorarnote eingesetzte Stundenansatz von CHF 300.00 auf CHF 200.00 herabzuset- zen. Was des Weiteren den geltend gemachten Zeitaufwand betrifft, erscheinen von den insgesamt 11,08 Stunden die auf der Deservitenkarte angegebenen 5,25 Stunden für die Ausarbeitung der replizierenden Stellungnahme als im Verhältnis zur Komplexität und Bedeutung der vorliegen- den Sache überhöht. Ebenso ins Gewicht fallen die angegebenen 1,75 Stunden für das Studium Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht des obgenannten E-Mail-Verkehrs zwischen Advokat C.____ und dem Gesuchsgegner. Dieser Aufwand von insgesamt 7 Stunden ist auf angemessen erscheinende 3,5 Stunden herabzuset- zen. Zudem ist der angegebene Aufwand von insgesamt 1,84 Stunden für diverse Tel efonate, sonstige Besprechungen und Schreiben mit bzw. an den Klienten und den Psychologen sowie an das Gericht überhöht und zum Teil für die Geltendmachung eines Ausstandsgrundes nicht erforderlich; er ist auf 1 Stunde zu kürzen. Schliesslich dürfen die mehreren Kurzschreiben (je- weils 0,08 bzw. 0,17 Stunden) von vorliegend insgesamt 0,74 Stunden nicht zusätzlich geltend gemacht werden; rein administrativer Kürzestaufwand ist bereits im Stundenansatz der amtli- chen Verteidigung inbegriffen und daher nicht se parat zu entschädigen (vgl. VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 4 zu Art. 135 StPO). Die verbleibenden Positionen in der Honorarnote von total 1,5 Stunden Aufwand sind hingegen nicht zu beanstan- den, so dass insgesamt ein angemessener Zeitaufwand von 6 Stunden resultiert. Ebenso wenig drängt sich hinsichtlich der geltend gemachten Auslagen von CHF 176.25 eine Korrektur auf. Somit wird der unentgeltlichen Rechtsbeiständin G.____ für das vorliegende Ausstandsverfah- ren eine Entschädigung für 6 Stunden zu je CHF 200.00 (= CHF 1'200.00) zuzüglich Auslagen von CHF 176.25, d.h. in der Höhe von CHF 1'376.25 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7 % MWSt (= CHF 105.95), somit insgesamt CHF 1'482.20, aus der Staatskasse ausgerichtet. Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. 2. 3. 4. 5. Das Ausstandsgesuch von A.____ vom 10. Juli 2020 gegen Ju- gendanwalt B.____ wird abgewiesen. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00 (bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. Das Gesuch vom 7. August 2020 um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Verteidi- gung durch Advokatin G.____ wird gutgeheissen. Der amtlichen Verteidigerin G.____ wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1'376.25 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7 % MWSt (= CHF 105.95), somit insgesamt CHF 1'482.20, aus der Staatskasse ausgerichtet. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Dieser Entscheid ist rechtskräftig.