Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120068-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 19. Juni 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, beim Friedensrichter- amt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderungsklage gegen i h- ren ehemaligen Lebenspartner C._____ einzureichen. Aufgrund der Erklärung der Gesuchstellerin, sie habe die Zivilklage eingereicht (Urk. 1 S. 1), ist davon auszu- gehen, dass das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt B._____ einge- gangen ist. 1.2. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 ersuchte die Gesuchstellerin um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren (Urk. 1). Nachdem ihr mit Verf ü- gung vom 25. Mai 2012 Frist zur Vervollständigung ihres Gesuches angesetzt worden war (Urk. 3), reichte die Gesuchstellerin mehre re Beilagen zu den Akten (Urk. 4/1-7). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e-- 3 - dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas- sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem r e- lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Die Gesuchstellerin beziffert ihre monatlichen Einnah men auf Fr. 3'708.- pro Monat (Unterhaltszahlungen für sie persönlich und für die beiden Kinder sowie Kinderzulagen; Urk. 1 S. 2) und reichte die entsprechenden Belege ins Recht (Auszüge aus den jeweiligen Scheidungs - bzw. Eheschutzentscheiden; Urk. 4/6- 7). Als monatliche Auslagen macht die Gesuchstellerin insgesamt Fr. 2'229.- gel- tend (Urk. 1 S. 2). Die Miete von Fr. 1'588.- (Urk. 4/2 S. 2), die Krankenkassen- prämien (KVG) für die Gesuchstellerin von Fr. 318.10 (Urk. 2/3) und für die beiden Kinder von Fr. 79.60 (D._____; Urk. 2/1) und Fr. 71.- (E._____; Urk. 2/2) und die monatliche Prämie für die Hausrat -/Haftpflichtversicherung von Fr. 41.50 (Urk. 2/5) sind belegt. Nicht belegt und deshalb nicht zu berücksichtigen sind die - 4 - geltend gemachten monatlichen Ausl agen für "Schul -Essen" von Fr. 300.- (vgl. Urk. 1 S. 2). Unter Berücksichtigung der monatlichen Grundbeträge von Fr. 1'350.- für die Gesuchstellerin, Fr. 600.- für E._____ und Fr. 400.- für D._____ ist von einem monatlichen Grundbedarf von Fr. 4'448.20 auszugehen. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hi n- reichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist. 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s- prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Bezahlung der Hälfte der Stromrec h- nungen der F._____ sowie auf Rückzahlung der durch die Gesuchstellerin be- zahlten Natel-Rechnung kann aus heutiger Perspektive nicht als von Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Gesuchstellerin hat belegt, dass sie vom 1. Oktober 2011 - 29. Februar 2012 im … [Adresse] in G._____ und vom 1. - 31. März 2012 am … [Adresse] in H._____ mit C._____ zusammen gewohnt hat (vgl. Urk. 4/1-2). Die Schlussrechnung der F._____ vom 8. März 2012 betrifft die A d- resse … in G._____ für die Periode 1. Oktober 2011 - 29. Februar 2012 (Urk. 4/3). Der weiteren eingereicht en Rechnung der F._____, welche die Adres- se … in H._____ betrifft, lässt sich zwar nicht entnehmen, welche Periode sie ab- deckt, es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich u.a. um die Rechnung für den Monat März 2012 handelt (vgl. Urk. 4/5). Sodann ergibt sich aus den einge- reichten Buchungsdetails der I._____, dass die Gesuchstell erin am 25. April 2012 eine Rechnung der J._____ AG über Fr. 282.15 bezahlt hat, wobei die Gesuc h- stellerin glaubhaft ausführt, dass es sich nicht um ihrer Rechnung handle, da sie selber einen Vertrag bei der K._____ habe (Urk. 4/4). - 5 - 2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forde- rungsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtsl o- sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge- richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho- he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän- dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei- nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schw eizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118). 2.10. Obschon die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 25. Mai 2012 aufge fordert wurde zu begründen, weshalb der Beizug eines Rechtsvertreters notwendig sei, und sie diese Verfügung am 30. M ai 2012 entgegennahm (Urk. 3), unterliess sie es, innert Frist eine entsprechende Begründung einzureichen. Androhungsge- mäss (Urk. 3) ist deshalb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltl ichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Ergänzend sei noch angeführt, dass die Gesuc h- stellerin weder in ihren Interessen in schwerwiegender Weise betroffen ist noch der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bi e- tet. Zudem beherrscht die 38- jährige Gesuchstellerin die deutsche Sprache und sie ist mit der hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte der G e- suchstellerin notwendig ist. 2.11. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann die G e- suchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen. - 6 - 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs- verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt- sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent- scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter di e- sem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen d eren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. - 7 - Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen C._____ die unent- geltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an: − die Gesuchstellerin − das Friedensrichteramt B._____ − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], B._____ je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 19. Juni 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: