<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_752/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Februar 2013 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfacher teilweise versuchter gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch etc., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, </div> <div class="para">vom 8. November 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte X.________ am 8. November 2012 im Berufungsverfahren unter anderem wegen mehrfachen teilweise versuchten gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung (grosser Schaden) und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 4 ¼ Jahren Freiheitsstrafe. Die erstinstanzlich verhängte Busse von Fr. 200.-- bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen wurden bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wandte sich am 19. Dezember 2012 ans Bundesgericht und machte geltend, er sei mit dem Urteil "in verschiedener Hinsicht" nicht einverstanden. Gleichzeitig stellte er das Gesuch, es sei ein amtlicher Verteidiger einzusetzen (act. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellte am 21. Dezember 2012 fest, sein Vorbringen reiche nicht aus, um die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu überprüfen. Der angefochtene Entscheid sei seinem seinerzeitigen Anwalt am 26. November 2012 eröffnet worden, weshalb die nicht erstreckbare Beschwerdefrist noch bis zum 11. Januar 2013 laufe. Bis zu diesem Datum könnten er oder sein Anwalt die Eingabe ergänzen (act. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der seinerzeitige Anwalt teilte dem Bundesgericht am 3. Januar 2013 mit, soweit ihm bekannt sei, verlange X.________ sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Er sei offenbar der Auffassung, zumindest ein Teil der Schuldsprüche sei unrichtig und das Strafmass sei unangemessen hoch (act. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. Januar 2013 ergänzte X.________ seine Eingabe vom 19. Dezember 2012 persönlich. Er beantragt in Bezug auf einige ihm vorgeworfene Straftaten ("Punkte 1.-1.6") einen Freispruch. Für die übrigen Delikte sei eine viel tiefere Strafe auszusprechen. Zudem ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege (act. 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung können vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> sind. Willkürlich sind sie, wenn sie offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=13.01.2013&amp;to_date=01.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 I 1</a> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Bezug auf die bestrittenen Schuldsprüche macht der Beschwerdeführer geltend, es lägen keine Beweise gegen ihn vor. Die kantonalen Richter hätten die Verurteilung mit Aussagen begründet, die ein Mittäter bei der Polizei gemacht habe. Es sei jedoch allgemein bekannt, mit welchen Mitteln und Versprechungen die Polizei ihre Vernehmungen durchführe, um Geständnisse zu erhalten. Dass dies auch im vorliegenden Fall so gewesen sei, werde durch die total widersprüchlichen Aussagen bei der Konfrontationseinvernahme und an der Gerichtsverhandlung bestätigt (act. 6 Ziff. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat die Rüge bereits vor der Vorinstanz vorgebracht. Diese hat sich dazu geäussert, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 28/29). Sie stellt auf die ersten Aussagen des Mittäters ab, obwohl dieser sie in der Folge widerrief, denn sie seien im Kerngehalt in sich stimmig und detailreich und zeichneten sich durch eine hohe Anschaulichkeit aus. Inwieweit sich die kantonalen Richter nicht auf die ersten Aussagen des Mittäters hätten stützen dürfen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die pauschalen Vorwürfe gegen die Polizei zutreffen könnten. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer auch durch DNA-Spuren und die Aussagen eines weiteren Mitbeschuldigten belastet wird (vgl. angefochtenen Entscheid S. 27 und 29). Zu diesen Beweismitteln äussert er sich nicht. Von Willkür kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 StGB</span> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit er nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=13.01.2013&amp;to_date=01.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page55">BGE 136 IV 55</a> E. 5.4, 5.6; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=13.01.2013&amp;to_date=01.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">134 IV 17</a> E. 2.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Richter haben die Strafzumessung einlässlich begründet, worauf verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 33-38 mit Hinweis auf die Erwägungen des Bezirksgerichts). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Richter hätten weder sein Alter und seine persönlichen Verhältnisse zum Tatzeitpunkt noch die Tatsache berücksichtigt, dass er von sich aus auf den richtigen Weg zurückgekehrt sei und keine Straftaten mehr verübt habe. Zudem sei sein Mittäter nur zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, obwohl er bedeutend mehr Straftaten verübt habe (act. 6 Ziff. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht hat das jugendliche Alter und die schwierige Lage des aus Moldawien stammenden Beschwerdeführers beachtet und die Straffreiheit seit dem 6. Januar 2010 zu Recht nicht berücksichtigt (Urteil Bezirksgericht S. 39 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Zwar war der Mittäter zahlenmässig an mehr Delikten beteiligt als der Beschwerdeführer (Urteil Bezirksgericht S. 37). Indessen ist den Erwägungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, in welchem Verhältnis die konkreten Tatbeiträge und insbesondere die individuellen Täterkomponenten der Beteiligten zueinander stehen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 38). Doch der Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Februar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>