B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7339/2017 U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien A._______, (Australien), Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch/einmalige Abfindung, Einspracheentscheid vom 19. September 2017. C-7339/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1952 geborene, verheiratete A._______ ist Staatsangehöriger von Australien und lebt in seiner Heimat. Er hat von Februar bis Dezember 1978, von April bis Dezember 1983 sowie von April bis September 1992 in der Schweiz gearbeitet und dabei Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet (vgl. SAK-act. 3, 8 und 20). Mit un- datiertem Gesuch (Eingang beim „ B._______“ am 19. April 2017, SAK - act. 15) beantragte A._______ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) die Ausrichtung einer schweizerischen Altersrente respektive einer einmaligen Abfindung. B. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 (SAK-act. 24) sprach die SAK A._______ mit Wirkung ab 1. Juni 2017 eine ordentliche monatliche Altersrente von Fr. 70.- zu. Sie legte ihrer Berechnung eine an rechenbare Beitragsdauer von 2 Jahren und 2 Monaten (Rentenskala 2) sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 31‘020.- zu Grunde. C. Gegen die Verfügung vom 1. Juni 2017 erhob A._______ mit Eingabe vom 19. Juni 2017 (SAK -act. 26) Eins prache bei der SAK . Er beantrage die Ausrichtung einer einmaligen Abfindung anstelle einer monatlichen Rente. Zur Begründung führte er aus, er befinde sich in einer schlechten finanzi- ellen Lage und sei auf die Auszahlung einer einmaligen Abfindung ange- wiesen. Überdies habe ihn nie jemand darüber informiert, dass er keine einmalige Abfindung erhalten könne, solange seine Ehefrau noch nicht das Rentenalter erreicht habe; er habe deshalb mit der einmaligen Abfindung gerechnet. D. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2017 (SAK-act. 28) wies die SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, das Sozialversicherungsrechtsabkommen, das die Schweiz und Australien abgeschlossen haben, sehe vor, dass keine einmalige Abfindung geleistet werden könne, solange nicht beide Ehegatten das Rentenalter erreicht ha- ben, zumal das zwischen den Ehegatten durchzuführende Einkommens - Splitting erst durchgeführt werden könne, wenn beide Ehegatten das Ren- tenalter erreicht hätten. Die Durchführung des Spl ittings vor Auszahlung einer einmaligen Abfindung sei jedoch notwendig, da mit dieser alle An-C-7339/2017 Seite 3 sprüche gegenüber der Alters - und Hinterlassenenversicherung abgegol- ten seien. Sobald die Ehefrau das Rentenalter erreicht habe oder ihre Rente vorbeziehen möchte, könne die Rente kapitalisiert und eine einma- lige Abfindung geleistet werden. E. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 (BVGer-act. 1) erhob A._______ (nach- folgend: Beschwerdeführer) bei der SAK (Posteingang am 3. November 2017) Beschwerde gegen den Einspracheent scheid vom 19. September 2017. Er beantragte die Auszahlung der zugesprochenen Rente in Form einer einmaligen Abfindung. Zur Begründung führte er aus, anlässlich der provisorischen Vorausberechnung der Altersrente sei er darüber informiert worden, dass er die Rente in Form einer einmaligen Abfindung beziehen könne. Es sei ihm jedoch nie mitgeteilt worden, dass er, weil er verheiratet sei, lediglich eine monatliche Rente beziehen könne. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei mit ihm auf Englisch zu kommunizieren, da er kein Deutsch verstehe. F. Mit Begleitschreiben vom 20. Dezember 2017 (BVGer -act. 2) leitete die SAK die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter. G. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2018 (BVGer-act. 5) beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie in materi- eller Hinsicht aus, die Auszahlung einer einmaligen Abfindung sei erst mög- lich, wenn der andere Ehegatte einen Rentenanspruch erwerbe oder so- bald die Voraussetzungen für di e Einkommensteilung erfüllt seien. Erst dann könne die Rente abschliessend kapitalisiert werden. Daher sei zu ei- nem früheren Zeitpunkt keine einmalige Abfindung möglich. Etwas anderes sei dem Beschwerdeführer nicht zugesichert worden. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer bei der Vorausberechnung darauf hingewiesen worden, dass diese keine Rechtswirkung entfalte und nicht rechtsverbindlich sei. H. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä- gungen einzugehen. C-7339/2017 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver - waltungsgericht ist somit zur Be urteilung de r Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so weit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im erste n Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be- schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Australien und hat dort Wohnsitz. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. a/i und Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vom 9. Oktober 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit (nachfolgend: Abkommen Austra- lien, SR 0.831.109.158.1) sind australische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene bei der Anwendung der schweize- rischen Rechtsvorschriften den schweizerischen Staatsangehörigen bezie- hungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, soweit das Abkommen nicht etwas anderes vorsieht. C-7339/2017 Seite 5 Für die Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers ist somit grund- sätzlich schweizerisches Recht, unter Vorbehalt einer anderslautenden Regelung in der zwischenstaatlichen Vereinbarung, anwendbar. 3. Vorweg ist der Antrag des Beschwerdeführers zu behandeln, das Verfah- ren sei auf Englisch zu führen. 3.1 Die zuständigen Behörden, Gerichte und zuständigen Träger des einen Vertragsstaates dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksich- tigung von anderen Schriftstücken nicht deshalb verweigern, weil sie in ei- ner Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefasst sind (Art. 25 Ziff. 1 Abkommen Australien). Bei der Durchführung dieses Abkommens verkehren die zuständigen Behörden, Gerichte und zuständigen Träger der Vertragsstaaten miteinander und mit den von diesem Abkommen betroffe- nen Personen oder deren Vertreterinnen oder Vertretern unmittelbar in ih- ren Amtssprachen (Art. 25 Ziff. 2 Abkommen Australien). 3.2 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde auf Englisch verfasst, was gemäss Art. 25 Ziff. 1 Abkommen Australien nicht zu beanstanden ist. Hingegen besteht gemäss Art. 25 Ziff. 2 Abkommen Australien kein An- spruch darauf, dass die Behörden eines Vertragsstaates in einer anderen als der jeweiligen Amtssprache(n) kommunizieren. Da Englisch keine Amtssprache der Schweiz ist, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, die Schriftstücke auf Englisch zu erhalten, weshalb das vorliegende Verfahren zu Recht in der Sprache des angefochtenen Entscheids, also auf Deutsch, geführt wird. 4. Unbestritten und zutreffend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer auf- grund der zurückgelegten Beitragszeiten in der Schweiz einen Anspruch auf Altersrente hat. Es ist indes strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK den Anspruch auf Ausrichtung einer einmaligen Ab- findung (anstelle der zugesprochenen Rente) zu Recht verneint hat. 4.1 Haben australische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenversicherung, die höchstens 10 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente gewährt, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften bei C-7339/2017 Seite 6 Eintritt des Versicherungsfalles z ustehen würde. Verlassen australische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente be- zogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfin- dung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise ent- spricht (Art. 14 Ziff. 1 Abkommen Australien). Waren im Falle eines Ehe- paares beide Ehegatten in der schweizerischen Versicherung versichert, so wird die Abfindung nur dann einem Ehegatten ausbezahlt, wenn der an- dere Ehegatte ebenfalls rentenberechtigt ist (Art. 14 Ziff. 3 Abkommen Australien). Gemäss Art. 29quinqies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehe- gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkom- mensteilung wird vo rgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a). Anspruch auf eine Altersrente haben Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer führte aus, es sei nie die Rede davon gewe- sen, dass e r, weil er verheiratet sei, lediglich die monatliche Rente und nicht die einmalige Abfindung beziehen könne. Der Information der SAK vom 30. Juni 2014 sei dahingehend nichts zu entnehmen gewesen, wes- halb er darauf vertraut habe, eine einmalige Abfindung be ziehen zu kön- nen. 4.2.2 Die SAK machte demgegenüber geltend, da sowohl der Beschwer- deführer als auch seine Ehefrau in der Schweiz Beitragszeiten zurückge- legt und gestützt darauf Anspruch auf eine Altersrente hätten, sei die Aus- richtung einer einmaligen Abfindung erst möglich, wenn der Rentenfall bei beiden Ehegatten eingetreten und die Renten beider Ehegatten definitiv festgelegt worden seien. Massgeblich für die Rentenberechnung der Ehe- gatten seien einerseits das Einkommenssplitting sowie auch eine allfällige Plafonierung. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers (Jahrgang 1958) das Rentenalter noch nicht erreicht habe, sei zurzeit die Ausrichtung einer ein- maligen Abfindung noch nicht möglich. Zum Vorwurf des Beschwerdefüh- rers, man habe ihn nicht korrekt informiert, führte die SAK aus, dem Schrei- ben vom 30. Juni 2014 sei keine vorbehaltslose Zusicherung zu entneh-C-7339/2017 Seite 7 men, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Im Ge- genteil, er sei darin sogar darauf hingewiesen worden, dass das Schreiben lediglich informativen Charakter habe und keine Rechtswirkung entfalte. 4.3 Den anwendbaren Gesetzesbestimmungen ist zu entnehmen, dass – wie die SAK geltend macht – die Renten bei Ehegatten erst dann definitiv berechnet werden, sobald auch der zweite Ehegatte das Rentenalte r er- reicht hat. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war ebenfalls in der schwei- zerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert. Sie hat Jahr- gang 1958 und hat somit das Rentenalter, das für Frauen bei 64 Jahren liegt, noch nicht erreicht. Die Rente des Beschwerdeführers wird daher erst im Zeitpunkt der Rentenberechtigung seiner Ehefrau neu respektive defi- nitiv, unter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren, berechnet und kann jetzt nicht bereits zwecks Ausrichtung einer einmaligen Abfindung ka- pitalisiert werden (vgl. die klare und gefestigte Rechtsprechung des Bun- desgerichts: BGE 116 V 8 E. 3 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] H_136/01 vom 11. März 2002). Daran vermögen auch die vom Beschwer- deführer geltend gemachten persönlichen Gründe, welche ihn dazu bewo- gen haben die Ausrichtung einer Abfindung zu beantragen, nichts zu än- dern. Schliesslich ist – in Übereinstimmung mit den Ausführungen der SAK – da- rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aus der provisorischen Ren- tenberechnung vom 30. Juni 2014 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal dem Schreiben zu entnehmen war, dass es nur Informationszwe- cken diene und keine Rechtsverbindlichkeit habe. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Rentenberechnung an sich nicht beanstandet hat und diese nicht weiter zu prüfen ist, zumal diese – prima vista – korrekt erfolgt ist. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK dem Beschwerde- führer im Zeitpunkt des Entscheids zu Recht die Ausrichtung einer einma- ligen Abfindung verweigert hat und die offensichtlich unbegründete Be- schwerde gegen diesen Entscheid somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ve rbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG ab- zuweisen ist. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. C-7339/2017 Seite 8 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe- hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Partei- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-7339/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben , und es wird keine Partei - entschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par- tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: