Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. April 2015 (810 14 370) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Anordnung einer Kontrollfahrt Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Heiner Schärrer , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Anordnung einer Kontrollfahrt (RRB Nr. 1787 vom 25. November 2014) A. Mit Verfügung vom 11. September 2014 ordnete die Polizei Basel-Landschaft, Abtei- lung Administrativmassnahmen (Polizei), für A.____ eine Kontrollfahrt für die Kategorie B bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel an. A.__ __ habe die Kontrollfahrt bis spätestens 11. Oktober 2014 zu absolvieren. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir- kung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es gestützt auf den Polizeirapport vom 6. August 2014 als notwendig era chtet werde, dass sich A.____ einer Über- prüfung ihres praktischen Fahrkönnens unterziehe, d a ihre Fahreignung nicht vorbehaltlos be- fürwortet werde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die Verfügung vom 11. September 2014 erhob A.____ mit Eingabe vom 25. September 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und keine Kontrollfahrt anzuordnen. Es sei zudem von der Erhebung einer Entscheidgebühr abzuseh en. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht beantragte A.____, der Beschwerde sei mit einer sofortigen Verfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei am 6. August 2014 im Rahmen einer ordentlichen Polizeikontrolle von der Polizei angehalten und darauf aufmerk- sam gemacht worden, dass sie ihre Sehhilfe während des Autofahrens zu tragen habe. Auf Fahrfehler oder auf eine fehlende Fahreignung sei si e nie hingewiesen worden. Das Nichttra- gen ihrer Sehhilfe stelle keinen Fahrfehler dar, sond ern lediglich eine leichte Widerhandlung. Ferner führt A.____ aus, es habe erst im Juni 2014 eine ärztliche Untersuchung hinsichtlich ihrer Fahrtüchtigkeit gegeben. Die angeordnete Kont rollfahrt stelle eine unangemessene Mass- nahme dar. C. Mit Beschluss vom 25. November 2014 wies der Regierung srat die Beschwerde von A.____ ab und ordnete die Durchführung der Kontroll fahrt bis spätestens 31. Dezember 2014 an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die diensthabenden Polizeibeam- ten in ihrem Polizeibericht vom 15. August 2014 festgeh alten hätten, dass sich bei A.____ – möglicherweise durch das Nichttragen der notwendigen Seh hilfe – beim Rückwärtsfahren und Parkieren Defizite bezüglich der Einschätzung der Raum- und Distanzverhältnisse gezeigt hät- ten. Die Polizeibeamten seien als Fachpersonen anzusehen , welche das Fahrvermögen von Verkehrsteilnehmern objektiv einschätzen könnten, weshalb sich die Vorinstanz auf diese poli- zeiliche Berichterstattung habe stützen dürfen. Im Weite ren wurde ausgeführt, dass es im vor- liegenden Fall für die Anordnung einer Kontrollfahr t genügt habe, dass eine 85-jährige Fahr- zeuglenkerin wegen ihrer Fahrweise aufgefallen sei, welche Zweifel an ihrem fahrerischen Kön- nen geweckt habe. D. Gegen den Beschluss des Regierungsrates erhob A.____, vertreten durch Dr. Heiner Schärrer, Rechtsanwalt, substituiert durch MLaw Nicole Schön, mit Eingabe vom 8. Dezem- ber 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft , Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt, die Verfügung der Polizei sowie der Entscheid des Regierungsrates seien aufzuheben; unter o /e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. In der Beschwerdebegründung vom 22. Januar 2015 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin kein mangelndes Raum- und Distan zgefühl vorliege. Diese Einschät- zung der Polizei werde auch nicht weiter begründet. E s werde auch nicht klar, ob die Polizeibe- amten etwas Konkretes beobachtet hätten, was Zweifel an der Fahreignung der Beschwerde- führerin hätte erwecken können. Der Beschwerdeführerin könne einzig vorgeworfen werden, dass sie die Korrekturbrille nicht getragen habe. Dies ste lle jedoch einen geringen Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz dar. E. Der Regierungsrat hielt in seiner Stellungnahme vo m 17. Dezember 2014 zum Verfah- rensantrag fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht komme und dass diese im angefochtenen Beschluss nicht wegbed ungen worden sei. Im Inte- resse der Verkehrssicherheit werde jedoch darum gebeten, den Fall beförderlich zu behandeln. F. Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 liess sich der Reg ierungsrat in der Hauptsache ver- nehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspfli cht (lit. c), die Verweigerung der Aktenein- sicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise ( lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkun g (lit. f) oder die Verweigerung der un- entgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand h aben. Rechtsmittelentscheide des Regie- rungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ihrerse its Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153], U rteil des Bundesgerichts 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008; vgl. auch T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kom- mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat di e Anordnung einer Kontrollfahrt zum Gegenstand. Die Anordnung einer solchen Kontrollf ahrt schliesst das strassenverkehrs- rechtliche Verfahren – ebenso wie bspw. eine verkehrsmedi zinische oder verkehrspsychologi- sche Untersuchung – gegen die Beschwerdeführerin nicht a b. Es liegt ein Zwischenentscheid vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010, siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00280] vom 3. Dezember 2003). Folglich ist der angefochtene Entscheid gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. 1.3 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwe rden gegen Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die Zuständigkeit des Präsidiums zur Beurteilung der vorliege nden Angelegenheit ist somit gege- ben. Die vorliegende, rechtzeitig beim zuständigen Ger icht eingereichte Verwaltungsgerichts- beschwerde ist damit zulässig. Als direkte Adressatin der st rittigen Verfügung ist die Beschwer- deführerin zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Materiell umstritten ist vorliegend, ob zu Recht die Durchführung einer Kontrollfahrt angeordnet worden ist. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass keine substantiierten Gründe vorliegen, die die Anordnung ei ner Kontrollfahrt rechtfertigen würden. Insbesondere sei nicht aufgezeigt worden, inwiefern ihr Raum- und Distanzgefühl beeinträchtigt sei. 4.1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fa hrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Über keine Fahreig- nung verfügt (insbesondere), wer die erforderliche körp erliche und psychische Leistungsfähig- keit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen nicht hat (A rt. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Führeraus- weise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person im Rahmen eines Sicherungsentzuges auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre kör- perliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder ni cht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug si- cher zu führen oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschri ften beachten und auf die Mitmen- schen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. c SVG). 4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person , so wird diese einer Fahreignungs- untersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die ka ntonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 70. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, w enn die Fahreignung einer Person we- gen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolli ert werden muss (Art. 15d Abs. 2 SVG). Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so k ann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG). Bestehen nach Ablauf einer Probezeit weiter Be denken, kann die Wiedererteilung des Führerausweises an geeignete Auflagen und Bedingungen geknüpft werden (Urteil des Bun- desgerichts 1C_497/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.1.2; BGE 131 II 248 E. 4.1 mit Hinweis). 4.3 Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, [VZV]) vom 27. Oktober 1976 sieht vor, dass eine Kontrollfahrt nicht nur bei Zweifeln an der Fa hrkompetenz, sondern auch bei Zweifeln an der Fahreignung angeordnet wird. Eine Kontrollfahrt bildet ein Mittel zur Sachverhaltsabklärung (Urteil des Bundesgerichts 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3.4). Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken, bspw. wenn ein Lenker in einer bestimmten Verkehrssituat ion überfordert gewirkt hat, etwa beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenv erkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder beim Missachten des Rechtsvortritt s (J ÜRG BICKEL , in: Nig- gli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Rz. 51 zu Art. 15d SVG). Bei älteren Lenkern lässt sich mit der Kontrollfahrt n amentlich feststellen, ob diese mit ihrer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fahrtechnik den Anforderungen des Verkehrs hinreichend ge wachsen sind. Es besteht jedoch keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eig- nen, vielmehr setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. In- soweit sind gravierende Fahrfehler erforderlich, die re gelmässig auch strafrechtliche Konse- quenzen (Art. 90 SVG) nach sich ziehen können (vgl. zum Ganzen JÜRG BICKEL , a.a.O., Rz. 51 zu Art. 15d SVG). 4.4 Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss ein es Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden , wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV). Da bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulas- sung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahr- eignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsor gliche Entzüge und Sicherungsent- züge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, womit in diesen Fällen der Aus- weis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ad ministrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (BGE 122 II 359 E. 3a; 107 Ib 395 E . 2a; je mit Hinweisen; Urteile des Bundes- gerichts 1C_497/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.1.3; 1 C_331/2014 vom 28. August 2014 E. 4.2-4.3; 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.3). 5. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Besch werdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 48 2; RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auf- lage, Basel 2010, Rz. 996 ff.). Verlangt wird im Gru ndsatz der volle Beweis. Im Sozialversiche- rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschei nlichkeit zu fällen. Wo der Natur der Sache nach ein direkter Beweis nicht geführt werden kann, muss es wie im Sozialversiche- rungsrecht genügen, dass mit dem Beweisgrad der überwieg enden Wahrscheinlichkeit von ei- nem bestimmten Hergang der Ereignisse ausgegangen werd en kann (grundlegend BGE 107 II 272 E. 1b; Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 9. Mai 2007 [2006/344] E. 3; vom 29. November 200 6 [2005/276] E. 4). Nach dem Be- weismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Be weis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtsp unkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 325 E. 3.3). Die blosse Möglichke it eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen jedoch nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 142 E. 8b mit zahlreichen weiteren Hinwe isen). Für den Verwaltungsprozess kann demnach festgehalten werden, dass ein voller Beweis zu erb ringen ist, sofern das Gericht dies als möglich erachtet. Das Gericht muss mithin nach objektive n Gesichtspunkten von der Ver- wirklichung einer Tatsache überzeugt sein (R HINOW /K OLLER /KISS /THURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 9196 ff.; zum Ganzen auch KGE VV vom 4. Febr uar 2009 [810 08 262] E. 5.1; vom 9. Mai 2007 [2006/344] E. 3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Die Polizei verweist zur Begründung für die Anordn ung der Kontrollfahrt in ihrer Verfü- gung vom 11. September 2014 auf den Polizeirapport vom 6. August 2014 und leitet daraus ab, dass die Fahreignung der Beschwerdeführerin nicht vorbehaltlos habe befürwortet werden kön- nen. Der Regierungsrat schützt diesen Entscheid und führt aus, dass sich die Vorinstanz auf die polizeiliche Berichterstattung habe abstützen dürfen und daraus zu Recht den Schluss gezogen habe, die Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin sei durch eine Kontrollfahrt zu überprüfen. 6.2 Im Polizeirapport vom 6. August 2014 wird festgeha lten, dass die Beschwerdeführerin ihren Personenwagen ohne die in ihrem Führerausweis ge forderte Sehhilfe (Brille, Kontaktlin- sen) gelenkt habe, respektive nur eine Sonnenbrille ohne Korrektur getragen habe. Zur Fahrun- fähigkeit wurde festgestellt, dass der Atemluft-Alkoholtest einen Wert von 0.00 Promille ergeben habe. Die Beschwerdeführerin anerkannte schliesslich unte rschriftlich diesen Sachverhalt und die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft betreffend der Verzeigung orientiert werde. An- schliessend wurde im Polizeirapport unter der Rubrik “Di verses“ ausgeführt, dass sich bei der Beschwerdeführerin beim Geradeaus-Rückwärtsfahren Defizi te in Bezug auf das Raum- und Distanzgefühl gezeigt hätten. 7.1 Vorweg kann zum einen festgehalten werden, dass die Verwarnung vom 11. September 2014, welche aufgrund des Nichttragens der Sehhilfe verfügt wurde, nicht ange- fochten und von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde. Zum anderen kann festgehalten werden, dass unbestrittenermassen keine medizinischen Grün de für die Anordnung einer Kon- trollfahrt bestehen. In den Akten befinden sich das är ztliche Zeugnis der Augenärztin der Be- schwerdeführerin sowie das vertrauensärztliche Zeugnis vom Juni 2014, wonach die Be- schwerdeführerin mit Brille die Bedingungen für das Fü hren eines Fahrzeuges erfülle. Der Um- stand, dass Ausweisinhaber, die über 70-jährig sind, sich a lle zwei Jahre einer vertrauensärztli- chen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV, Art. 7 Abs. 3 lit. b aVZV), schliesst jedoch die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht aus, da der Arzt nicht beur- teilen kann, wie sich jemand am Steuer verhält (BGE 127 II 129 E. 3b). 7.2 Wie oben dargelegt, können konkrete Vorfälle, insb esondere Unfälle, dokumentierte Verkehrsregelverletzungen oder Fahrfehler Anlass für eine Kontrollfahrt bilden (vgl. E. 4.3). Vor- liegend ergeben sich weder aus dem Polizeirapport vom 6. August 2014 noch aus den vorlie- genden Akten konkrete Vorfälle, die Bedenken an der Ei gnung der Beschwerdeführerin als Fahrzeuglenkerin erwecken und damit Anlass für eine Kon trollfahrt bilden könnten. Zudem ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, dass der autom obilistische Leumund der Be- schwerdeführerin in irgendeiner Weise getrübt ist. Fraglich ist überdies, ob der von den Polizei- beamten beobachtete Umstand als Fahrfehler bezeichnet w erden kann. Jedenfalls fehlt eine Beschreibung, inwiefern sich die Beschwerdeführerin bei m Geradeaus-Rückwärtsfahren auffäl- lig verhalten hat, bzw. wie sich Defizite in Bezug auf da s Raum- und Distanzgefühl konkret in der Situation geäussert haben oder ob die Beschwerdef ührerin allenfalls andere Verkehrsteil- nehmer gefährdet hat. Ebenfalls unklar ist, ob der besc hriebene Eindruck bei den Polizeibeam- ten dadurch entstanden ist, weil die Beschwerdeführerin auch beim Geradeaus- Rückwärtsfahren ihre Brille nicht trug. Dies könnte zumi ndest zu Defiziten im Raum- und Dis- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tanzgefühl führen und wäre durch das Aufsetzen der Seh hilfe vermeidbar. Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die zuständige Behörde im Falle solcher ungenauer Angaben insbe- sondere in Erfahrung zu bringen hat, wodurch sich eine unsichere Fahrweise manifestiert hat, und es sind diesbezüglich möglichst genaue Angaben ein zuholen. Aufgrund der vorliegenden Akten ist jedoch erstellt, dass der Beschwerdeführerin nicht vorsorglich der Führerausweis ent- zogen wurde und der Regierungsrat auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung verzichtet hat. Insofern ist zumindest davon auszugehen, dass weder die P olizei noch die Vorinstanz von ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung der Beschwerde führerin ausgegangen sind und die von ihr angeblich ausgehende Gefährdung nicht als schwerwi egend angesehen haben (vgl. E. 4.4). Der Polizeirapport vom 6. August 2014 erscheint damit unter den vorliegenden Um- ständen nicht als geeignet, die Fahrfähigkeit bzw. Fahr eignung der Beschwerdeführerin ernst- haft in Frage zu stellen. 8. Nach dem Gesagten können die geltend gemachten Bede nken nicht als im Sinne der obigen Ausführungen genügend begründet angesehen wer den, weshalb die Beschwerde gut- zuheissen und der Beschluss des Regierungsrates vom 25. Novemb er 2014 aufzuheben ist. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Erteil ung der aufschiebenden Wirkung wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs- gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenp flichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten auferle gt werden. Da vorliegend der Regie- rungsrat unterlegen ist, werden keine Verfahrenskosten e rhoben und der geleistete Kostenvor- schuss wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Ferner be antragt die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Parteientschädigung und ihr Rech tsvertreter hat eine detaillierte Honorar- note eingereicht. Darin wird ein Stundenansatz von Fr. 350.-- für den Rechtsvertreter und von Fr. 200.-- für Volontärinnen und Volontäre geltend gemacht. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. No vember 2003 beträgt das Honorar 200- 350 Fr. pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutun g der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Ve rhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Für die Bemühungen von Substitutinnen oder Substituten gemäss § 6 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft sind 1/3 bis 2/3 de s für den konkreten Fall massge- benden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwal tes zu berechnen (§ 3 Abs. 3 TO). Angesichts des geringeren Umfanges und des niedrigeren S chwierigkeitsgrades erscheint im vorliegenden Fall ein Stundenansatz von Fr. 250.-- für den Rechtsvertreter resp. Fr. 120.-- für Volontärinnen und Volontäre als angemessen, weshalb di e Honorarnote entsprechend zu kür- zen ist. Daraus resultieren ein Honorar von Fr. 1‘470.- - und Auslagen von Fr. 35.00. Damit hat der Regierungsrat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteient- schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘625.40 (inkl . Auslagen und 8 % MwSt) auszurich- ten. Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit zu neuem Ent- scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der ge leistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird der Beschwerdef ührerin zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘625.40 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin