<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">1A.33/2004 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 12. Januar 2005 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Gemeinde Wetzikon, Beschwerdeführerin, handelnd durch den Gemeinderat Wetzikon und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Müller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Pietro Cortali AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Budliger, </div> <div class="para">Schätzungskommission III des Kantons Zürich, </div> <div class="para">p.A. Robert Mühlethaler, Obmann der Schätzungskommission, EWP, Rikonerstrasse 4, 8307 Effretikon, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach 1226, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">materielle Enteignung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 23. Oktober 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Pietro Cortali AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 5535 in Wetzikon. Gemäss dem 1986 festgesetzten kommunalen Zonenplan lag dieses Grundstück in der Zentrumszone B, in welcher eine dichte Überbauung möglich war. Gemäss dem kantonalen Richtplan vom 31. Januar 1995 liegt das fragliche Grundstück am Rande des Zentrumsgebietes von Wetzikon. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. Juli 1997 setzte die Gemeindeversammlung Wetzikon einen neuen Siedlungs- und Landschaftsplan fest. Dieser sieht im betroffenen Gebiet ein Erholungsgebiet B für Parkanlagen und Spielplätze vor. Gestützt auf den revidierten Richtplan setzte die Gemeindeversammlung am 23. März 1998 den neuen Zonenplan fest, welcher vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. September 1998 genehmigt wurde. Das Grundstück der Pietro Cortali AG wurde der Erholungszone B zugewiesen, in welcher nur noch Gebäude und Anlagen zulässig sind, die dem Betrieb von Spielplätzen dienen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 15. März 2000 richtete die Pietro Cortali AG ein Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung an die Gemeinde Wetzikon. Weil sich die Parteien nicht über eine Entschädigung einigen konnten, ersuchte die Gemeinde Wetzikon das Statthalteramt Hinwil um Einleitung des Schätzungsverfahrens. Am 4. Februar 2003 entschied die Schätzungskommission III des Kantons Zürich, dass der Pietro Cortali AG wegen der Zuweisung des Grundstücks Kat.-Nr. 5535 zur Erholungszone B weder eine Entschädigung aus materieller Enteignung noch Ersatz für Planungs- und Projektkosten zugesprochen werde. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Pietro Cortali AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 den Rekurs gut und wies die Angelegenheit zur Bemessung der Entschädigungshöhe an die Schätzungskommission III zurück. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde Wetzikon am 16. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und stellte gleichzeitig den Antrag, das Verfahren sei solange zu sistieren, bis die Gemeindeversammlung über den in Vorbereitung befindlichen Antrag des Gemeinderates auf Wiedereinzonung des streitbetroffenen Grundstücks befunden habe. Mit Verfügung vom 11. März 2004 sistierte das Bundesgericht im Einverständnis mit der Beschwerdegegnerin das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid der Gemeindeversammlung über die vom Gemeinderat beantragte Umzonung. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 ersuchte die Gemeinde Wetzikon, das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Zur Begründung machte sie geltend, die Gemeindeversammlung habe das streitbetroffene Gebiet mit Beschluss vom 7. Juni 2004 von der Erholungszone B in die Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG 2.9 umgezont. Die regierungsrätliche Genehmigung sei am 12. November 2004 im kantonalen Amtsblatt publiziert worden, womit die Zonenplanänderung in Kraft getreten sei. Die dem Entschädigungsbegehren zugrunde gelegene Zuweisung des beschwerdegegnerischen Grundstücks Kat.-Nr. 5335 in die Erholungszone B, für welche das Verwaltungsgericht rekursweise erkannt habe, dass sie den Tatbestand der materiellen Enteignung erfülle, sei aufgehoben worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit der nach der Beschwerdeeinreichung erfolgten Umzonung des streitbetroffenen Grundstücks von der Erholungszone in die Wohnzone mit Gewerbeerleichterung fiel das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Behandlung ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachträglich dahin. Die Beschwerde ist deshalb gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden abzuschreiben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten (<span class="artref">Art. 40 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Frage nach dem mutmasslichen Prozessausgang braucht vorliegend nicht weiter nachgegangen zu werden, da keine Parteientschädigungen zuzusprechen und keine Kosten zu erheben sind. Die Beschwerdegegnerin musste sich im bundesgerichtlichen Verfahren einzig zum Sistierungsgesuch äussern. Ihr ist mit der Zustimmung zu diesem Gesuch kein nennenswerter Aufwand entstanden, welcher die Ausrichtung einer Parteientschädigung rechtfertigen würde. Ebenfalls keine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin auszurichten, da sie weder in ihrer vorsorglich erhobenen Beschwerde noch in ihrem Gesuch um Abschreibung des Verfahrens ein Entschädigungsbegehren gestellt hatte. Hinsichtlich der Verfahrenskosten kann ausnahmsweise auf eine Erhebung verzichtet werden, da die Erledigung der vorsorglich eingereichten Beschwerde nur geringen Aufwand verursachte. Mit Blick auf diese Kostenregelung kann auf eine Vernehmlassung der übrigen Verfahrensbeteiligten zum Gesuch der Beschwerdeführerin um Abschreibung des Verfahrens verzichtet werden (vgl. <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">in Anwendung von <span class="artref">Art. 72 BZP</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird den Parteien sowie der Schätzungskommission III und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Januar 2005 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>