B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7051/2018 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Bettina Schweizer. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2018 / N (…). D-7051/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2018 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. Dort wurde er am (…) 2018 zwecks Registrierung seiner Daten befragt (MIDES Personalienaufnahme). A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2018 in Italien daktyloskopisch erfasst wurde. A.c Anlässlich des Dublin -Gesprächs vom (…) 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten- sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Dagegen brachte er vor, in Italien kein Asylgesuch gestellt zu haben. Er sei gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Italien sei kein Land, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe gesehen, wie Flüchtlinge auf der Strasse und in Parks geschlafen hätten. Er selbst habe auch im Park geschlafen. Zugleich wurde er nach seinem Gesundheitszu- stand befragt. Hierzu führte er aus, dass es ihm gegenwärtig überhaupt nicht gut gehe. Er habe dauernd Kopfschmerze n und leide an Depressio- nen. Zudem sei bei ihm vor zwei Jahren (…) diagnostiziert worden. Seither habe sich die Krankheit verschlimmert. Schliesslich habe er Probleme mit der Leber. Gleichentags reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein For- mular „Medizinische Informationen“ vom (…) 2018 zu den Akten. B. Am 9. November 2018 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. D-7051/2018 Seite 3 C. Am 22. November 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen Kurzaustrittsbericht der psychiatrischen Universi- tätsklinik C._______ vom (…) 2018 sowie ein Formular „Medizinische In- formationen“ vom (…) 2018 zu den Akten. D. Am 3. Dezember 2018 stellte das SEM dem Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers den Entscheidentwurf zu und dieser nahm dazu am da- rauffolgenden Tag Stellung. E. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Überstellung na ch Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Ita- lien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das SEM aus, dass Italien gestützt auf die einschlä- gigen staatsvertraglichen Bestimmungen für die Durchführung des Asylver- fahrens zuständig sei, zumal der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch gestellt habe. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers – unfreiwillige Erfassung der Fingerabdrücke – vermöchten die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu wiederlegen. Ferner lägen keine Hinweise vor, dass Italien das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es lägen weiter keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass Italien sich nicht an seine völker- rechtlichen Verpflichtungen halte und dem Beschwerdeführer eine existen- zielle Notlage drohe. Hinsichtlich der aktenkundigen gesundheitlichen Be- einträchtigungen beim Beschwerdeführer sei festzustellen, dass keine Hin- weise vorlägen, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und der zuständige Dublin -Staat werde vom SEM vorgängig über besondere Schutzbedürftigkeiten und not- wendige medizinische Behandlungen informiert. Die vorliegenden medizi- nischen Unterlagen würden bei der Organisation der Rückführung berück- sichtigt. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfü-D-7051/2018 Seite 4 gung. Sodann lägen auch keine humanitären Gründe vor, die ermessens- gemäss einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten. Die Wegweisung stelle die Regelfolge d es Nichteintretensentscheids dar und der Wegwei- sungsvollzug sei schliesslich technisch möglich und praktisch durchführ- bar. Gleichentags reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein aktuelles Formular „Medizinische Informationen“ vom (…) 2018 zu den Akten. F. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 (Faxeingang und Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vo- rinstanz aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä- rung an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt- liche Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvor- schusses abzusehen sowie der vorliegenden Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahm en vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Voll- zugshandlungen abzusehen. In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, der Vollzug der Wegweis ung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz unzulässig. Gemäss Kurzaustrittsbericht der psychiatri- schen Universitätsklinik vom (…) 2018 leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode, weswe- gen eine pos tstationäre psychotherapeutische Anschlussberatung in der Muttersprache empfohlen werde. Weiter sei dem aktuellsten Formular „Me- dizinische Information“ vom (…) 2018 zu entnehmen, dass die Medikation noch nicht definitiv auf ihn habe eingestellt werden können und bei einem Transfer eine psychiatrische Behandlung indiziert sei. Ferner sei bei ihm vor einem Jahr (…) diagnostiziert worden. Nach dem Gesagten liege bei ihm eine besondere Verletzlichkeit vor. Anhand der Rechtsprechung in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sei ersichtlich, dass im ita- lienischen Asylverfahren systemische Mängel vorliegen würden, die vor al- lem die gesundheitliche Versorgung und Unterbringung von Personen im Asylverfahren beeinträchtigen würden. Zudem gehe die Schweizerische Flüchtlingshilfe von einer zunehmenden Verschlechterung der Situation D-7051/2018 Seite 5 von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus in Italien aus. Dies auch als direkte Folge des Wahlsiegs der rechten politischen Parteien im Frühjahr 2018. Als aktuellste Entwicklung habe die italienische Regierung sodann am 24. September 2018 das „Salvini -Dekret“ zur Sicherheit und Einwanderung verabschiedet, welches kürzlich (Ende November 2018) in Kraft getreten sei und tiefgreifende Änderungen im italienischen Asylwesen zur Folge habe. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen könne unbe- strittenermassen davon ausgegangen werden, dass erhebliche Mängel bei den Aufnahmebedingungen von überstellten Asylsuchenden und insbe- sondere in der medizinischen Versorgung psychisch kranker Asylsuc hen- der in Italien bestünden. Bei offensichtlichen Hinweisen auf eine besondere Verletzlichkeit müsse folglich im Einzelfall geprüft werden, ob die Wegwei- sung einer Person wegen ihrer Vulnerabilität und den damit verbundenen Bedürfnissen nach Italien überhaupt zulässig sei. Nach eins chlägiger Rechtsprechung dürfe eine Überstellung, welche zu einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands der be- troffenen Person führe, nicht durchgeführt werden. Die Schweiz könne sich im Falle von Italien nicht auf adäquat e Aufnahmebedingungen verlassen und habe auf das Asylgesuch einer vulnerablen Person einzutreten. Dies müsse vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen in Italien umso mehr gelten, da die Kürzung der psychologischen Betreuung von Asylsu- chenden bereits i m Sommer 2018 angekündigt und diese nun mit dem „Salvini-Dekret“ gänzlich gestrichen worden seien. Es bestehe das imma- nente Risiko, dass vulnerablen Personen keine Unterkunft bereitgestellt werde und diese ohne Zugang zum Asylverfahren, Nahrung und medizini- scher Versorgung auf der Strasse landen würden. Deshalb sei vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in Italien die notwendige Behandlung erhalten könne und es müssten aufgrund der Verletzlichkeit allenfalls Ga- rantien eingeholt werden. Ansonsten könne nicht ausgeschlossen werden, dass seine Wegweisung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe. Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht der Schweizerischen Flücht- lingshilfe („Das italienische Aufnahmesystem 2018“) sowie eine Notiz der Schweizerischen Fl üchtlingshilfe („Aktuelle Situation in Italien“) vom 12. November 2018 zu den Akten. G. Die vorinstanzlichen Akten sind am 13. Dezember 2018 beim Bundesver- waltungsgericht eingegangen. D-7051/2018 Seite 6 H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Dezember 2018 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich au f die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet demgegenüber nicht Gegen- stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. 3. 3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e Asy lG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-7051/2018 Seite 7 3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglic h zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-D-7051/2018 Seite 8 ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2018 in Italien daktylosko- pisch erfasst wurde . Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 9. November 2018 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die italieni- schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu- ständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Die hiergegen gel- tend gemachten Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun. 5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen den Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2.1. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche D-7051/2018 Seite 9 oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR – und im Übrigen auch nicht der EuGH – systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italie- nische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bis herigen Erkenntnissen des Bundesverwal- tungsgerichts (vgl. dazu insb. das nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 6.1 m.w.H.) werden indes gerade Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unter- bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Auch neh- men sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des EGMR vom 4. November 2014 in Sa- chen „Tarakhel“ gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der Gerichtshof hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung ste- henden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften seien nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen, wenngleich Zweifel bezüglich der Unterbringungskapazitäten bestünden. Der EGMR stellte fest, die Schweizer Behörden müssten in Konstellationen mit Familien und insbesondere Kindern von den italienischen Behörden individuelle Zusi- cherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise er- folge, die dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zu- sammenbleiben ermögliche (zum Anforderungsgrad an solche Zusicherun- gen vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3 und 2016/2 E. 5 sowie der als Referenzurteil publizierte Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2). Für andere Vulnerabilitätsgruppen hat der EGMR bislang solche Zusicherungen der italienischen Behörden nicht explizit gefordert und hierfür sieht das Bun- desverwaltungsgericht auch aktuell keine Veranlassung. Gemäss dem Ur- teil BVGE 2017 VI/10 ist eine Einholung von individuellen Garantien nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr auf die b esagten D-7051/2018 Seite 10 Fälle zu beschränken, in denen Familien mit Kindern im Rahmen des Dub- lin-Verfahrens nach Italien überstellt werden sollen. Eine zwingende Ver- pflichtung, die im Urteil „Tarakhel“ des EGMR festgehaltenen Grundsätze auch auf andere Kategorien von beso nders verletzlichen (insbesondere schwerkranken) Asylsuchenden auszudehnen, wurde vom Gericht abge- lehnt. Die Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und die aktu- ellen Rechtsentwicklungen in Italien sind zurzeit nicht geeignet, an der kon- stanten Rechtsprechung etwas zu ändern. 5.2.2. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 5.3. Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in ei- ner individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK ersicht- lich ist, woraus sich zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessens- klausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO erge- ben würden. 5.3.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz aus nahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama- lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 5.3.2. Beim Beschwerdeführer wurde im Zuge mehrerer Ko nsultationen des Ambulatoriums D._______ zwischen dem (…) 2018 und (…) 2018 (vgl. SEM act. A16; SEM act. A20; SEM act. A28) und einem Klinikaufenthalt in der psychiatrischen Universitätsklinik C._______ (vgl. SEM act. A21) di- verse Erkrankungen diagnostiziert ([…]). D-7051/2018 Seite 11 5.3.3. Es ist somit nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer unter einer Vielzahl gesundheitlicher Beschwerden leidet. Unter Beachtung sämtlicher gestellten Diagnosen gelangt das Gericht jedoch zum Schluss, dass eine Überstellung des Beschwerdefüh rers nach Italien keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers von ihm an sich nicht bestritten wird und zu einer entsprechenden Annahme auch kein Anlas s besteht. Vielmehr belegen die eingereichten Beweismittel, dass er die relevanten gesundheitlichen Probleme bereits in seiner Heimat hatte. Trotzdem war es ihm vor kurzem ( […] 2018) möglich, die zweimonatige Reise vom (…) 2018 bis zum (…) 2018 aus dem Iran in die Schweiz anzutreten. 5.3.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch- tenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be- schwerdeführers Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgän- gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in- formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Hiermit kann eine ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Eine darüber hinausgehende Einholung personen - und patientenspezifischer Zusiche- rungen hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung erachtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend als nicht nötig. 5.3.5. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine aus rei- chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver- pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psych ischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be- treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, dass Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini- sche Behandlung verweigern würde. 5.3.6. Folglich vermag der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne der restriktiven Rechtsprechung (vgl. E. 6.3.3) nicht zu rechtfertigen. D-7051/2018 Seite 12 5.3.7. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs- sig zu erkenne n, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermes- sensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 5.3.8. Das SEM hat sich im Weiteren im Rahmen der angefochtenen Ver- fügung gegen einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin- dung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ausgesprochen. Dieser Entscheid, welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände ge- troffen wurde, hält einer Überprüfung – soweit nach dem massgeblichen rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) – stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehler- hafte Ermessensausübung erkennen. N ach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessen sklauseln von Art. 17 Dublin-III- VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be- schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzu- nehmen. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein An- lass. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). D-7051/2018 Seite 13 8. Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Be- schwerde ist somit als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Der am 17. Dezember 2018 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 9. 9.1. Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerdebegehren als aus- sichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie auf Erteilung der auf- schiebenden Wirkung erweisen sich damit als gegenstandslos. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7051/2018 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Schweizer Versand: