Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. September 2017 (715 17 99 / 237) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach gegen KIGA Baselland , Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 7. Deze mber 2015 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversic herung per 1. April 2016 an. Mit Verfü- gung vom 7. September 2016 stellte das Regionale Ar beitsvermittlungszentrum B.____ (RAV) A.____ wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühu ngen in der Kontrollperiode August 2016 für 3 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. D ie dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arb eitsvermittlung, mit Entscheid vom 3. November 2016 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A .____, vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler, am 17. November 2016 Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Sozialversi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungsrecht (Kantonsgericht). Mit inzwischen rechtskräftig em Urteil vom 25. April 2017 hat das Kantonsgericht die Beschwerde abgewiesen. Mit einer weiteren Verfügung stellte das RAV A.____ a m 25. Januar 2017 wegen Vereitelung des Zweckes eines Beratungsgesprächs für 8 Tage in der An spruchsberechtigung ein. Die da- gegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Ar- beitsvermittlung, mit Entscheid vom 20. Februar 2017 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vert reten durch Advokat Simon Ro- senthaler, am 23. März 2017 Beschwerde beim Kantonsger icht. Er beantragte, der Einsprache- entscheid und die verfügten acht Einstelltage seien auf zuheben und die Arbeitslosenentschädi- gung sei ihm ungekürzt auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Sachver- haltsabklärung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses di e Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorl iegend, ob das KIGA den Beschwerde- führer zu Recht für die Dauer von acht Tagen in der A nspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 347.70 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 2'781.60. Die Angelegen- heit ist folglich präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person al les Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Sch adenminderungspflicht; vgl. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2 a). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich die versicherte Person möglichst frühzeitig persönlich zur Arbe itsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften zu beachten. Diese umfassen insbesondere auch die Teilnahme an Beratungs- und Kontrollgesprächen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), die mindestens alle zwei Mona- te stattzufinden haben (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. Au gust 1983). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 AVIV hält fest, dass sich die versicherte Person nach der An meldung zum Leistungsbezug auf entsprechende Aufforderung hin zu Beratungs- und Kon trollgesprächen persönlich bei der zu- ständigen Amtsstelle zu melden hat. In Art. 21 Abs. 2 AV IV wird der zuständigen Amtsstelle zudem die Kompetenz erteilt, Termine für die Beratung s- und Kontrollgespräche festzulegen. Zweck dieser Kontrolle ist einerseits die periodische Übe rprüfung der Anspruchsvoraussetzun- gen, namentlich der Vermittlungsfähigkeit der Arbei tslosen, andererseits deren persönliche Be- treuung (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Z immerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Teil Soziale Siche rheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz 319 ff.). 2.2 Verletzt die versicherte Person auf schuldhafte Wei se eine Pflicht, welche im Zusam- menhang mit ihrer Vermittlungsfähigkeit steht, wie n amentlich der Kontrollvorschriften, wird sie durch die zuständige Behörde und abhängig von ihrem Ve rschulden für eine bestimmte Dauer in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 30 AVIG; N USSBAUMER , a.a.O., Rz 828 ff.; JACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 31 ff.). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person durch Einhaltung der Schadensminderungspflicht hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 828). 2.3 Das Beratungsgespräch hat zum Zweck, die versicherte P erson dazu zu bringen, sich den Behörden zur Verfügung zu stellen, um die Vermittlungsfähigkeit abzuklären und zu fördern (GERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttg art 1988, N 26 zu Art. 17 hinsichtlich der Kontrollvorschriften). Die versich erte Person soll mithin eine professio- nelle Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten, um möglichst schnell wieder eine Stelle zu finden. Das Beratungsgespräch dient somit der schnellst möglichen Beendigung der Arbeitslo- sigkeit und lässt sich somit im Sinne der vorstehenden Ausf ührungen unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG subsumieren. Auch Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG verste ht unter den Weisungen des Arbeits- amtes die Teilnahme an Besprechungen oder Orientieru ngsveranstaltungen. Damit wird ver- deutlicht, dass der Beratung und Betreuung eine entsche idende Funktion für eine rasche Ver- mittlung der Versicherten zukommt. Dieses Verständnis lieg t auch Art. 21 und Art. 22 AVIV zu- grunde. 2.4 Werden Kontrollvorschriften oder die Weisungen de s RAV von der versicherten Person nicht befolgt, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d A VIG nur dann in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie sich für ihr Verhalten nich t entschuldigen kann. Wohl kommt den Beratungs- und Kontrollgesprächen eine wichtige Bedeut ung zu. Davon hängt indessen nicht ab, ob und wie ein Fristversäumnis allenfalls zu ahnden ist. Vielmehr sind Einstelltage bloss Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann angezeigt, wo die Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen Konsequenzen bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit hat (vgl. G ERHARDS , a.a.O., N 29 zu Art. 30; CHOPARD , a.a.O., S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung lieg t ein mit einer Einstellung zu sanktionie- rendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteres- se verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den T ermin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übri ges Verhalten gezeigt hat, dass er sei- ne Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst ni mmt (Urteile des Bundesgerichts vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 und vom 11. Janu ar 2007, C 242/06, E. 2; ARV 2000 Nr. 21 S. 103 f. E. 3a mit Hinweisen). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführ er mit Schreiben vom 24. Novem- ber 2016 durch das RAV aufgefordert worden war, am 4 . Januar 2017 zum Beratungsgespräch zu erscheinen. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwer deführer etwa 20 Minuten vor dem Beratungstermin beim RAV erschien. Die Beschwerdegegne rin macht nun geltend, der Be- schwerdeführer habe den Abbruch des Beratungsgespräch her beigeführt, indem er mitteilte, dass er nicht gewillt sei, an einem Beratungsgespräch te ilzunehmen, solange das beim Kan- tonsgericht hängige Beschwerdeverfahren betreffend se ine Beschwerde gegen den Ein- spracheentscheid vom 3. November 2016 (vgl. oben lit. A .) abgeschlossen sei. Der Beschwer- deführer führt aus, er sei dem Gespräch nicht unentschul digt ferngeblieben. Vielmehr sei er zum vereinbarten Termin erschienen und habe erklärt, wesh alb er nicht am Gespräch teilneh- men könne. Es könne keine Rede davon sein, dass er mit sein em Verhalten provoziert habe, dass das Beratungsgespräch nicht ordnungsgemäss habe durch geführt werden können. Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 hat der Beschwerdeführer sc hriftlich ausgeführt, dass er auf- grund des laufenden Verfahrens am Kantonsgericht Basel- Landschaft derzeit an keinen Ge- sprächen mit der Gegenpartei ausserhalb des Gerichts un d ohne seinen Anwalt teilnehmen möchte. 3.2 Zu prüfen ist, ob die Weigerung des Beschwerdeführe rs am Beratungsgespräch vom 4. Januar 2017 teilzunehmen, auf einem entschuldbaren Grund basiert. Mit Schreiben vom 24. November 2016 hat das RAV den B eschwerdeführer zum Beratungsge- spräch vom 4. Januar 2017 eingeladen. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die RAV-Leitung an diesem Gespräch anwesend sein werde. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass er im Falle der Verhinderung ersucht werde, dies sofort mitzuteilen. Der Beschwerdeführer ist dem Beratungsgespräch ferngeblieben und hat dies dem RA V erst am Tag des Termins mitgeteilt. Dabei gilt es festzuhalten, dass der vorgebrachte Entschul digungsgrund bereits im Zeitpunkt des Schreibens des RAV vom 24. November 2016 bestand, h atte doch der Beschwerdeführer seine Beschwerde ans Kantonsgericht gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2016 bereits am 17. November 2016 erhoben. Der Beschwerdef ührer hätte somit genügend Zeit ge- habt, dem RAV mitzuteilen, dass er nicht zum Beratungs gespräch erscheinen werde und er hätte dies auch bereits begründen können. Auch das weite re Vorbringen, dass er nur mit sei- nem Anwalt am Gespräch teilnehmen möchte, hätte er b ereits viel früher geltend machen kön- nen. Die Tatsache, dass ein Einspracheentscheid am Gerich t hängig ist, entbindet einen Versi- cherten nicht, seinen Verpflichtungen gegenüber der A rbeitslosenkasse nachzukommen. Im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenteil musste sich der Beschwerdeführer bewusst sein, das s ihm die Vorinstanz bereits ein sanktionswürdiges Verhalten vorgeworfen hatte, auch wenn die diesbezügliche Verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Umso mehr hätte er si ch also an die Weisungen der Vo- rinstanz halten müssen. Durch sein Verhalten hat er die Arbeit der RAV-Mitarbeitenden behin- dert und unnötigerweise erschwert. Zwar kann nicht gesa gt werden, der Beschwerdeführer ha- be den Beratungstermin aus Gleichgültigkeit oder Desinte resse verpasst; ebensowenig hat er den Termin aber irrtümlich oder zufolge einer Unaufm erksamkeit nicht eingehalten (vgl. oben Ziff. 2.4). Die vorgebrachten Gründe lassen sein Verha lten aber nicht als entschuldbar erschei- nen. Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe treuwidrig gehandelt, weil sie ihn nicht auf die Konsequenzen seines Nichterscheinens am Bera tungsgespräch hingewiesen ha- be, ist festzuhalten, dass ihm in den schriftlichen Einla dungen zum Beratungsgespräch jeweils mitgeteilt wurde, dass die Einladungen verbindlich seie n und er bei unentschuldigtem Fernblei- ben mit Konsequenzen rechnen müsse. Dies wurde dem Beschwe rdeführer bereits mit Einla- dungsschreiben vom 9. Dezember 2015 zum ersten Beratungs gespräch, aber auch mit dem Einladungsschreiben vom 24. November 2016 (für den Term in vom 4. Januar 2017) mitgeteilt. Des Weiteren ergibt sich aus dem Eintrag im „Beratungsg espräch Verlaufsprotokoll“ vom 4. Januar 2017 – es handelt sich dabei um die Gesprächszusam menfassung vor dem eigentlichen Beratungstermin –, dass der RAV-Mitarbeiter den Beschwer deführer auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen und ihm das rechtliche Gehör gew ährt hat. Der Beschwerdeführer hat seine Beweggründe denn auch mit einer handschriftlichen Notiz am gleichen Tag dem RAV zur Kenntnis gebracht. Ein formeller Entscheid zur Frage de r Sanktionswürdigkeit seines Verhal- tens war jedoch erst nach Wahrnehmung des rechtlichen Gehö rs zu treffen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist damit zu verneinen. 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherte die Aufforderung des RAV am Beratungsgespräch vom 4. Januar 2017 teilzunehmen, nicht befolgte. Da der Beschwerde- führer keine Gründe geltend machen kann, die dieses Ve rsäumnis rechtfertigen oder entschul- digen würden, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, m it seinem Verhalten das Fortdauern seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen zu haben . Darin liegt, wie auch das KIGA zutreffend erkannt hat, sein Verschulden. Unter diesen Umständen ist aber nicht zu beanstan- den, dass ihn die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorübergehend in der An- spruchsberechtigung eingestellt hat. 4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberech tigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchst ens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau- ert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 – 60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahm ens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat d ie sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Pe rson bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, wobei sie gemäss § 58 VPO einen Einspracheentscheid auch zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei än- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dern kann. Praxisgemäss greift das Gericht bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordne- ten Einstellungsdauer jedoch nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein. 4.2 Wie das KIGA in seiner Vernehmlassung richtig ausf ührte, sieht das vom Staatssekre- tariat für Wirtschaft (SECO) vorgegebene Einstellraste r für das Fernbleiben bzw. Versäumnis eines Beratungsgesprächs ohne entschuldbaren Grund be im ersten Vorkommnis eine Einstel- lung im Bereich des leichten Verschuldens zwischen 5 und 8 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D79, Rz 2.B Nr. 1). Demgemäss legte das RAV die Eins telldauer auf 7 Tage zuzüglich ei- nes weiteren Tages, insgesamt also 8 Tage, fest, da er be reits mit Einspracheentscheid vom 3. November 2016 sanktioniert worden war. Die Einstellda uer kann im Rahmen der mit der gebo- tenen Zurückhaltung vorgenommenen Angemessenheitskontro lle als vertretbar bezeichnet werden und ist demzufolge nicht zu beanstanden. 4.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der ange fochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 20. Februar 2017 zu Recht ergangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht