<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4C.48/2004 /bie </div> <div class="para">Urteil vom 27. Mai 2004 </div> <div class="para">I. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Arroyo. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. X.________ Ltd. </div> <div class="para">2. Y.________ S.A. </div> <div class="para">Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para">beide vertreten durch Dr. Felix H. Thomann </div> <div class="para">und Dr. Oscar Olano, Advokaten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ AG, </div> <div class="para">Beklagte und Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Dr. Werner Stieger und/oder </div> <div class="para">Dr. Fritz Blumer, Rechtsanwälte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 68 ff. OG</span> (Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen; örtliche Zuständigkeit), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Kantonsgerichtspräsidiums des Kantons </div> <div class="para">Basel-Landschaft vom 29. August 2003 und den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 11. November 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Mit Beschluss vom 29. August 2003 trat der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf ein Gesuch der X.________ Ldt., Kanada (Beschwerdeführerin 1) und der Y.________ S.A., Luxemburg (Beschwerdeführerin 2) nicht ein. Er verneinte die örtliche Zuständigkeit zum Erlass der beantragten vorsorglichen Verfügung gegen die Z.________ AG in A.________ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdeführerinnen hatten vorsorgliche Massnahmen beantragt mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin verletze ihr schweizerisches Patent Nr. 123456 zum Kühlen von in Hitze oder Wärme geformten Gegenständen. </div> <div class="para">1.2 Mit Beschluss vom 11. November 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen nicht ein. Das Gericht führte zur Begründung aus, in einem Entscheid vom 27. November 1979 sei eine Beschwerdemöglichkeit unter Hinweis auf § 233 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (ZPO BL) und auf die Möglichkeit des Weiterzugs von Präsidialentscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege bejaht worden. Dieser Entscheid sei jedoch in der Literatur auf Kritik gestossen. Das Gericht schloss sich der kritischen Lehrmeinung an. </div> <div class="para">1.3 Mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. Dezember 2003 stellen die Beschwerdeführerinnen folgende Rechtsbegehren: </div> <div class="para">1. Es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003 aufzuheben und es sei die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen. </div> <div class="para">2. Es sei der Beschluss des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 aufzuheben, und es sei das Präsidium des Kantonsgerichts für zuständig zu erklären. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 lit. e OG</span> und rügen, die angefochtenen Beschlüsse seien in qualifiziert unrichtiger Anwendung von <span class="artref">§ 233 ZPO</span> BL ergangen und verletzten <span class="artref">Art. 2 Abs. 3 PVÜ</span> (SR 0.232.04) sowie <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 TRIPs</span>-Abkommen (SR 0.632.20). </div> <div class="para">1.4 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt ebenso wie die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 OG</span> ist in Zivilsachen, die nicht nach den Artikeln 44-46 der Berufung unterliegen, gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, wenn statt des massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales (lit. a) oder ausländisches Recht angewendet worden ist oder umgekehrt (lit. b) oder wenn nicht das ausländische Recht angewendet worden ist, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (lit. c) oder wenn das nach schweizerischem internationalem Privatrecht anwendbare ausländische Recht nicht oder nicht genügend sorgfältig ermittelt worden ist (lit. d) oder wegen Verletzung von Vorschriften des eidgenössischen Rechtes, mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen Staatsverträge über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit der Behörden (lit. e). Nach <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 OG</span> ist die Beschwerde innert 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des Entscheides an gerechnet, bei der Behörde einzulegen, die den Entscheid gefällt hat. Diese Frist wird weder durch die Einlegung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels verlängert noch durch eine Verfügung, die ihm aufschiebende Wirkung verleiht. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003, der ihnen am 18. November 2003 zugestellt wurde, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. c OG</span> fristgerecht angefochten. Mit diesem Beschluss ist das Kantonsgericht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei dieser Beschluss aufzuheben und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Sie rügen dabei nicht, das Kantonsgericht habe mit der Verweigerung der Anhandnahme des kantonalen Rechtsmittels bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften missachtet oder im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1/a" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 lit. a bis d OG</span><artref id="CH/173.110/68/1/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/68/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref> gegen eidgenössisches Recht verstossen. Sie rügen vielmehr eine Verletzung von <span class="artref">§ 233 ZPO</span> BL und damit eine Verletzung kantonalen Rechts. Dazu steht das Rechtsmittel der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verfügung. Da die Beschwerdeführerinnen keine nach <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 OG</span> zulässigen Rügen erheben, ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerinnen beantragen, der Beschluss des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 sei aufzuheben und es sei das Präsidium des Kantonsgerichts für zuständig zu erklären. Sie rügen, mit der Verneinung der örtlichen Zuständigkeit habe der Gerichtspräsident Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 lit. e OG</span> verletzt. </div> <div class="para">2.2.1 Der Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums wurde den Beschwerdeführerinnen nach den Feststellungen im Beschluss des Kantonsgerichts vom 11. November 2003 am 3. September 2003 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (<span class="artref">Art. 69 Abs. 1 OG</span>) endete am 3. Oktober 2003. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2003 ist verspätet, was die Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede stellen. Sie halten jedoch dafür, sie könnten den früheren Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts mitanfechten. </div> <div class="para">2.2.2 Die Rechtsprechung zur Mitanfechtung unterinstanzlicher Entscheide bei eingeschränkter Kognition der oberen Instanz findet entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen keine Anwendung, wenn eine obere Instanz die Angelegenheit materiell überhaupt nicht behandelt hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IA-248%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page248">BGE 109 Ia 248</a> E. 1, bestätigt im Urteil 2P.101/1996 vom 8. Oktober 1996 E. 1b). Wenn eine kantonale Behörde auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, kommt als Rechtsgrundlage für eine Erstreckung der Beschwerdefrist gegen den unterinstanzlichen Entscheid einzig <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span> in Frage (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IA-355%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page355">BGE 111 Ia 355</a>/357 mit Verweisen). Nach dieser Bestimmung kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und wenn er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Dass dem Beschwerdeführer dadurch die Beschwerdefrist praktisch auf 10 Tage verkürzt wird, liegt in der Ordnung der Wiederherstellung begründet, wie sie in <span class="artref">Art. 35 OG</span> ausgestaltet ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IA-355%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page357">BGE 111 Ia 357</a> f.). </div> <div class="para">2.2.3 Das Kantonsgericht ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten und hat sich zur Überprüfung des Beschlusses des Kantonsgerichtspräsidiums als nicht zuständig erachtet. Der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts wurde den Beschwerdeführerinnen am 18. November 2003 zugestellt; mit dessen möglicher Kenntnisnahme entfiel das von den Beschwerdeführerinnen angeführte Hindernis der unerwarteten Änderung der Praxis des Kantonsgerichts. Die 10-tägige Frist gemäss <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span> endete am 28. November 2003. Die Rechtshandlung vom 30. Dezember 2003 ist verspätet, weshalb offen bleiben kann, ob die Voraussetzungen der Wiederherstellung im Übrigen erfüllt wären. Da die Frist für die Wiederherstellung nach <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span> nicht eingehalten ist, ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführerinnen zu auferlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sie haben der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin überdies die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. Mai 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts: </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>