Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 1. Juli 2014 (470 14 116) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichterscheinen zur Hauptverhandlung Besetzung Präsident Enrico Rosa; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtsvizepräsident , Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichterscheinen zur Hauptverhandlung Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtsvizepräsidenten Basel-Landschaft vom 7. April 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 2013 erklärte die Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, A.____ der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig und verur- teilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--, wobei für den Fall des Nichtbezahlens der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen angedroht wurde. Ausserdem wurden A.____ die Verfahrens- kosten von Fr. 896.-- in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt. B. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 liess A.____, vertr eten durch Advokat Nicolas Roulet, Ein- sprache gegen den genannten Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft erheben. C. Das Strafgericht Basel-Landschaft lud A.____ am 14 . Februar 2014 für Montag, 7. April 2014, 09.15 Uhr, zur Hauptverhandlung vor. Hierbei wurde er insbesondere auf die Pflicht zum persönlichen Erscheinen sowie ausdrücklich darauf h ingewiesen, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben die Einsprache gemäss Art. 456 Abs. 4 St PO als zurückgezogen gelte, sofern er sich nicht vertreten lasse. D. Zu besagter Hauptverhandlung erschien A.____ nich t, weshalb der Fall mit Verfügung des Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 7. April 2014 zufolge Nichterscheinens gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als erledigt von den Traktanden abgesch rieben wurde. Im Weiteren wurde festge- stellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2013 gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO damit in Rechtskraft erwachse. Die Verfahrensk osten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 696.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 200.--, wurden A.____ auferlegt. E. Gegen die obgenannte Verfügung des Strafgerichtsvi zepräsidenten vom 7. April 2014 erhob A.____ mit Eingabe vom 15. Mai 2014 Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragte dabei sinngemäss, es sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und er sei erneut vor das Strafge richt vorzuladen. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit einer vom 25. Februar 2014 datierenden Nach- richt des Amtes für Migration über seine baldige Au sweisung. Diese Nachricht habe ihn tief er- schüttert. Aus Panik und Angst sei er nicht mehr in s Wohnheim für Asylsuchende zurückge- kehrt. Ein Freund habe ihm die Post gebracht. Aus d iesem Grund habe er die Einladung zur Hauptverhandlung viel zu spät erhalten, sodass er nicht habe erscheinen können. F. Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie auf eine Stel- lungnahme zur Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Mai 2014 verzichte. G. Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2014 beantragte der Strafgerichtspräsident, es sei auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, eventuali ter sie vollumfänglich abzuweisen sei. Er begründete seinen Antrag in der Hauptsache mit der vom Beschwerdeführer nicht fristgerecht eingereichten Beschwerde. Eventualiter gelte die Ei nsprache – gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO – bei einem unentschuldigten Ausbleiben an der Hauptv erhandlung als zurückgezogen. Da sich der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung auch n icht habe vertreten lassen, sei der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2013 gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO in Rechts- kraft erwachsen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landsch aft, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Beschwerdeinstan z Verfahrenshandlungen und nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungs- strafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG S tPO. Bilden, wie im vorliegenden Fall, aus- schliesslich Übertretungen Gegenstand der Beschwerde, ist das Präsidium der Abteilung Straf- recht des Kantonsgerichts als Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 395 lit. a i.V.m. Art. 61 lit. c StPO). 2. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b erster Teilsatz StPO k önnen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde angefocht en werden. Gerügt werden können ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) s owie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 3. Die verfahrensabschliessende Verfügung des Strafge richtsvizepräsidenten Basel- Landschaft vom 7. April 2014 stellt eine erstinstanzliche Verfügung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar, welche vom Beschwerdeführer allerdings ni cht abgeholt worden ist. Nach Art. 85 Abs. 4 StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zug estellt. Diese Zustellungsvermutung gilt ausdrücklich nur, wenn mit der Zustellung gerechnet werden musste. Dies ist der Fall, wenn der Adressat Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens hat (S ARARARD ARQUINT , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 85 N 9). Im Übr igen verpflichtet die Begründung eines Verfahrensverhältnisses die Parteien, sich na ch Treu und Glauben zu verhalten, d.h. un- ter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Folglich ist von einem Verfahrensbeteil igten zu verlangen, dass er um die Nach- sendung seiner an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1 ; 119 V 89 E. 4b/aa; BGer 6B_32/2014 vom 6. Februar 2014 E. 3; je mit Hinweisen). Entgegen der allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen die wie- derlegbare Vermutung, dass der Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn di e Sendung im elektronischen Suchsystem „Track & Trace“ der Post erfasst ist, mit welchem e s möglich ist, die Sendung bis zum Emp- fangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweis- last in dem Sinne statt, dass bei Beweislosigkeit d er Entscheid zuungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bes treitet. Sie gilt solange, als der Empfänger Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinli chkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt (BGer 6B_940/2013 vom 31. März 2014 E. 2.1.1.; vgl. auch ARQUINT , a.a.O., N 11). 4. Aus den Akten wird ersichtlich, dass die angefochte ne Verfügung ordnungsgemäss mit eingeschriebener Postsendung zugestellt, am 9. Apri l 2014 zur Abholung gemeldet und am 22. April 2014 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Strafgericht retourniert worden ist. Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich auch keine bes onderen Umstände an, die für die Pflicht- widrigkeit eines Postangestellten bei der Verteilun g der Abholungseinladung sprächen. Dem- entsprechend ist die angefochtene Verfügung somit a m siebten Tag nach dem erfolglosen Zu- stellungsversuch, d.h. am 16. April 2014 als zugestellt zu erachten. Somit ist der Fristbeginn auf den 17. April 2014 (Gründonnerstag) und infolgedess en das Ende der Frist zur Einreichung der Beschwerde unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO auf Montag, den 28. April 2014 zu datieren. Die vom 15. Mai 2014 datierende Beschwerd e wurde daher klarerweise zu spät bzw. nicht fristgerecht eingereicht. Gemäss den vorherigen Erwägungen verbleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung rechnen musste. Wie der Strafgerichtspräsident in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 zutreffend au sführt, hatte der Beschwerdeführer spä- testens mit der am 19. Februar 2014 erwiesenermassen persönlich entgegengenommenen Vor- ladung zur Hauptverhandlung Kenntnis von dem gegen ihn geführten Verfahren, was vom Be- schwerdeführer im Übrigen nicht bestritten wird. Di eser hätte somit jederzeit mit der Zustellung von weiteren Verfahrensakten rechnen beziehungsweis e dafür sorgen müssen, dass ihm die das vorliegende Verfahren betreffenden Akten zugest ellt werden können. In diesem Zusam- menhang ist auch anzumerken, dass dem Beschwerdefüh rer die angefochtene Verfügung am 24. April 2014 per A-Post ein weiteres Mal zugesand t worden ist. Selbst in der Annahme, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung spätestens am 28. April 2014 erhalten hätte und das Ende der Frist zur Beschwerdeeinreichung somit auf den 8. Mai 2014 zu datieren wäre, wäre die am 15. Mai 2014 eingereichte Beschwerde zu spät erfolgt. Diesen Ausführungen entsprechend kann auf die vorli egende Beschwerde nicht eingetreten werden. 5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Al s unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die dem Be- schwerdeführer aufzuerlegende Gebühr ist gestützt a uf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte auf Fr. 400.-- (inklusive Auslagen) festzulegen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi