B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1404/2014 U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), beide vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014 / N (…). E-1404/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 1. November 2002 suchte der Beschwerdeführer zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies d ie damals zuständige Schwei- zerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 22. September 2006 vollumfänglich ab, woraufhin die Verfügung des BFF vom 17. Februar 2003 in Rechtskraft erwuchs. Ein Revisionsgesuch vom 11. Oktober 2006 zog der Beschwerdeführer zurück, worauf dieses mit Beschluss der ARK vom 20. November 2006 als erledigt abg eschrieben wurde. Ein Wieder- erwägungsgesuch vom 4. Dezember 2006 wies die Vorinstanz am 7. De- zember 2006 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde am 30. August 2007 abgewiesen. Auf die beiden Revisionsgesuche vom 8. Dezember 2008 und 19. Januar 2009 trat das Bundesverwaltungsg e- richt am 8. Januar 2009 bzw. am 12. Februar 2009 nicht ein. Am (…) wurde der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückgeführt. B. Am (…) gelangte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ohne eigene Identitätspapiere über den Luftweg erneut in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. März 2012 wurde er im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 21. März 2012 zu den Asylgründen an. Am 27. Juni 2012 wurde e r im Rahmen einer allgemeinen Zusatzabklärung a n- gehört. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sogleich nach der Ausschaffung in Kinshasa von Poliziste n in ein Büro begleitet worden, wo er nach seinem Cousin, einem Oppositionellen, g e- fragt worden sei. Er und sein Cousin gehörten der ethnischen Gruppe C._______ aus der Provinz D._______ an, welche die Rebellion anführen würden. Erst später habe er erfahren, dass eine Gruppe von C._______ sich aus der Provinz D._______ auf den Weg nach Kinshasa gemacht habe, um einen politischen Umsturz anzustreben. Er vermute, die Behö r- den hätten geglaubt, er habe etwas mit der Opposition zu tun. Nach der Befragung sei er in eine Zelle in einem inoffiziellen Gefängnis gebracht worden, wo er von den Sicherheitskräften regelmässig in eine kleine Holzkiste gezwängt worden sei. Um dieser Tortur zu entgehen, hätten sie ihm angeboten, sie oral zu befriedigen, was er schliesslich gemacht habe. Als sie ihn auch noch hätten vergewaltigen wollen, sei er in einen H un-E-1404/2014 Seite 3 gerstreik getreten und nach einer gewissen Zeit ins Zentralgefängnis ve r- legt worden. Von dort sei er von zwei Polizisten in ein Spital begleitet worden. Der für seine Bewachung zuständige Polizist habe mit dem Krankenpersonal gestritten, ihm anschliessen d den Transferschein übe r- reicht und gesagt, er komme ihn um 17:00 Uhr wieder abholen. Als sich niemand um ihn gekümmert habe, sei er gegen 14:00 Uhr aus dem Spital geflohen. Als Beweismittel reichte er eine Kopie eines Transfer scheins vom Zentralgefängnis ein. Er habe Zuflucht in einer Kirche gefunden und habe sich später an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gewandt, welches ihn an das UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) verwiesen habe. Wegen herumstehenden Pol i- zisten vor dem Gebäude des UNHCR habe er sich jedoch nicht getraut, sich dort zu melden. Mit Hilfe seiner Schwester sei es ihm schliesslich ge- lungen, nach E._______ zu gelangen, wo er seine beiden dort wohnha f- ten Kinder zu suchen begonnen habe. Als er diese nicht habe finden kön- nen, habe er sich entschlossen, zurück in die Schweiz zu seiner Partnerin zu gehen. Am 11. Juli 2013 reiste der jüngste Sohn des Beschwerdeführers in die Schweiz ein. Die in Auftrag gegebenen Abstammungsuntersuchung be s- tätigte mit Gutachten v om 15. November 2013 das angegebene Ve r- wandtschaftsverhältnis. C. Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehn- te die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführe nden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. D. Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichten die Beschwerdeführenden mi t- tels ihres Rechtsvertreters sowie unter Beilage der auf Seite 21 der Ei n- gabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 9) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2014 sei aufzuheben, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Even tuali- ter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden un- zulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung. E-1404/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Jun i 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. D e- zember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs - und Mehrfachge- suchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. D e- zember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das zweite Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bereits hängig, weshalb intertempo- ralrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung (alt AsylG) kommt. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.3 In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Bese t- zung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i-E-1404/2014 Seite 5 tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsu cht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli- chen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hi elten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. So habe dieser angegeben, fast ein Jahr in einer Zelle in Einze l- haft verbracht zu haben. Er habe seine Zelle jedoch derart knapp, detai l- los und ohne jegliche Nebensächlichkeite n beschrieben, dass der Ei n- druck entstehe, er habe sich, falls überhaupt, nur sehr kurz in einer so l- chen Einrichtung befunden. Ebenso spärlich habe er über die angeblich zahlreichen körperlichen Übergriffe berichtet. Weiter fänden sich trotz der angeblich langen Aufenthaltsdauer in der Zelle Widersprüche in seinen Aussagen bezüglich der Beschaffenheit der Zellenwände und des g e- reichten Essens. Auch über den Verbleib seines Schwagers habe er bei der Befragung im Rahmen des ersten Asylgesuchs und bei derjenig en im Rahmen des zweiten Asylgesuchs widersprüchliche Aussagen gemacht . Hinzu komme, dass es der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widerspreche, wenn er ausführe, er sei als Gefangener im Sp i- tal nicht bewacht worden und habe diese s unbehelligt verlassen können. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass eine geflüchtete und somit gesuch-E-1404/2014 Seite 6 te Person sich an einem öffentlichen Flughafen der Gefahr der erneuten Inhaftierung aussetze und des weiteren behaupte, sie sei ohne jemals den eigenen Pass vorgew iesen zu haben, über einen Flughafen in den Schengen-Raum eingereist. Das eingereichte Beweismittel sei zur U n- termauerung des asylrelevanten Sachverhalts ungenügend, da aus dem Transferschein weder die Dauer noch der Grund des Gefängnisaufen t- halts hervorge he. Mangels Glaubhaftigkeit der Aussagen, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden. 4.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen mittels ihres Rechtsve r- treters im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt in der angefochtenen Verfü gung nicht korrekt und nicht vol l- ständig erfasst. Weiter habe sie zu Unrecht die Asylrelevanz der Fluch t- gründe nicht geprüft. Schon allein deshalb sei der angefochtene En t- scheid aufzuheben. Unter Berufung auf zahlreiche Berichte über die Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo ( Kongo Kin- shasa) führen sie aus, dass sie in ihrem Heimatstaat ernsthaften Nachtei- len ausgesetzt seien und somit den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG er- füllten, insbesondere wenn sie rückkehrende Asylsuchende aus dem Aus- land seien. Die Aussagen seien in den wesentlichen Punkten stets präz i- se und widerspruchsfrei gewesen. Er (der Beschwerdeführer) sei wä h- rend der Befragung sehr nervös gewesen und es sei nicht möglich, sich bei rund drei bis über sechsstündigen Befragu ngen penibel an jedes D e- tail zu erinnern. Nicht ohne Grund habe die Hilfswerkvertretung erfolglos die Fortsetzung der Befragung zu einem anderen Zeitpunkt beantragt, da er erkältet und nicht mehr aufnahmefähig gewesen sei. Dies stelle kein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar. Es sei nicht der Fall, dass er noch immer aus denselben Gründen g e- sucht würde, die er im ersten Asylgesuch geltend gemacht habe. Der r e- ge Kontakt mit seinem Cousin während seines Aufenthaltes in der Schweiz und die Rebellion seines Stammes der C._______ seien aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls entscheidend für seine Verhaftung in Kongo (Kinshasa) gewesen. Er stütze sich somit auf eine neue Gefäh r- dungslage, welche insbesondere mit der oppositionellen Tätigkeit seines Cousins zusammenhänge. Dieser habe sich auch kurz zur gleichen Zeit wie er in der Schweiz aufgehalten. Hinsichtlich der Beschreibung der Ze l-E-1404/2014 Seite 7 le habe er alles ausgeführt, was er über eine solch kleine Zelle habe e r- zählen können. Auch habe der Befrager nicht genauer nachgefragt und oft konkrete Fragen gestellt, welche keine langen Ausschweifungen zuge- lassen hätten. Die aufgezeigten Widersprüche deuteten auf ein Missve r- ständnis zwischen dem Befrager, Übersetzer und ihm hin. So habe er nicht von "Corned Beef" gesprochen, dies müsse wohl aus dem Wort "Konserven" abgeleitet worden sein. Aufgrund seiner Erkältung und Übermüdung habe er bei der Rückübersetzung nicht mehr auf jedes Wort achten können, was ihm nicht zum Nachteil gereicht werden könne, z u- mal die Hilfswerkvertretung noch einen diesbezüglichen Hinweis ins Pro- tokoll aufgenommen habe. Die Aussagen zum Verbleib seines Schwagers seien auch nicht widersprüchlich, sondern im Kontext der Vorkommnisse in Kongo (Kinshasa) nachvollziehbar. Zu seiner Flucht sei auszuführen, dass die Polizisten wohl angeno mmen hätten, er sei aufgrund des Hungerstreiks sehr geschwächt und somit nicht in der Lage, das Spital auf eigenen Beinen zu verlassen. Zudem habe er einen Konflikt zwischen dem Spitalpersonal und dem Polizisten beschrieben, worauf dieser wütend den Raum v erlassen habe. Für I n- landflüge in Kongo (Kinshasa) reiche entgegen der Vorinstanz ein Flugt i- cket aus und die Einreise in den Schengen -Raum mittels eines Schle p- pers, welcher alle Identitätspapiere bei si ch behalte, sei gängige Praxis. Es sei plausibel, dass nicht jeder Reisende individuell den Pass habe vorweisen müssen, sondern der Schlepper diese Aufgabe für alle übe r- nommen habe. Der zu den Akten gereichte Transferschein bekräftige i m- plizit die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers. Die vermerkte Diab e- tes, die fortgeschrittene Abmagerung sowie der Husten bestätig ten die vorausgegangene unmenschliche Haft und den Hungerstreik. Auch die Visitenkarte des IKRK -Delegierten mit dessen Handnotiz zu seinem Nachfolger (Beilage 8) bestätigten seine Schilderung. Über dies trete eine Person nicht ohne Grund einen Hungerstreik an. Insgesamt seien seine Schilderungen detailliert, konsistent, lebensnah und in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfrei. Er habe in den Befragungen Angaben g e- macht, welche nur jemand machen k önne, der dies tatsächlich selbst e r- lebt habe. Auch der Hungerstreik während der Ausschaffungshaft in der Schweiz habe gezeigt, dass er ernsthafte Angst vor einer weiteren Inha f- tierung, unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlung oder gar einer Tötung habe. 5. E-1404/2014 Seite 8 5.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie hat einlässlich begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft erachtet werden können und dabei den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG nicht v erletzt. So hat sich der Beschwerdeführer bezüglich der Beschaffenheit der Zelle sowie dem ihm überreichten Essen deutlich widersprochen. Zu Recht führt die Vorinstanz aus, dass dem Beschwerdeführer bei einem derart langen Aufenthalt in der gleichen Zelle die Gegebenheiten eigentlich geläufig sein sollten. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden handelt es sich bei der Zellenwand auch nicht um ein Detail. Ebenso wenig können die Widersprüche durch ein Missverständnis zwischen dem Befrager, dem Übersetzer und dem Beschwerdeführer erklärt werden. Letzterer hat das rückübersetzte Protokoll unterschriftlich bestätigt und muss sich die darin gemachten Aussagen anrechnen lassen . In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nach der Befragung vom 8. März 2012 und der Anhörung vom 21. März 2012 am 27. Juni 2012 noch eine allg e- meine Zusatzabklärung in Anwesenheit eines Hilfswerkvertreters durc h- geführt hat, anlässlich welcher sich der Beschwerdeführer nochmals aus- führlich zu seinen Fluchtgründen äussern konnte . Die Rüge der B e- schwerdeführenden, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sei durch die Fortsetzung der Anhörung trotz Übermüdung und Erkältung des B e- schwerdeführers verletzt worden, ist folglich unbegründet. Neben diesen Widersprüchen we ist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Gefangene nach einem Transfer in ein Spital in der Regel bewacht oder durch irgendwelche Vorkehrungen an ihrer Flucht gehindert würden. Dass der Beschwerdeführer vorgibt, einfach aus dem Spital spaziert zu sein, ohne beachtet zu werden, ist in der Tat unglaubhaft und widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung bezüglich des Umgangs mit Gefang e- nen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der für die Bewachung zuständige Polizist dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, e r werde ihn um 17:00 Uhr wieder abholen , und sich folglich entfernte (BFM -Akten C7/16 S. 9 und C18/9 S. 4). Zumindest hätte der Polizist das Spital - oder Wachper- sonal entsprechend instruiert, so dass der Beschwerdeführer nicht ei n- fach unbemerkt das Spital hätte verlassen können. Die Erklärung des Be- schwerdeführers wonach der Polizist angenommen habe, er sei aufgrund des Hungerstreiks zu geschwächt für eine Flucht, überzeugt nicht. Auch der erwähnte Konflikt zwischen dem Polizisten und dem Spitalpersonal erklärt nicht ein derartiges Vorgehen, zumal der Be schwerdeführer keine Gründe – wie beispielsweise eine erfolgte Bestechung oder ähnliches – für das Verhalten des Polizisten darlegt. Der vom Beschwerdeführer ei n-E-1404/2014 Seite 9 gereichte Transferschein vom (…) (Beilage 7) legt zwar die Vermutung nahe, dass dieser vom Zentralgefängnis (…) wegen fortschreitender Ab- magerung, Diabetes und weiteren gesundheitlichen Problemen in ein Spi- tal überführt worden ist . Das lässt aber nicht implizit auf die Glaubhafti g- keit der genannten Flu chtgründe schliessen angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers. Hinzu kommt, dass das Beweismittel nur in Kopie vorliegt und ihm auch sonst nur geringe Beweiskraft zukommt. Insbesondere sind auch die Aussagen zum Reiseweg und zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum unglaubhaft. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer für seine In- landflüge keine Identitätspapiere hätte vorzeigen müssen, was bereits schwer nachvollziehbar ist, so ist jedenfalls praktisch ausgeschlossen, dass er ohne einzeln kontrolliert worden zu sein, am Flughafen Frankfurt, Deutschland, in den Schengen -Raum eingereist ist (BFM -Akten C7/16 S. 9). Entgegen seinen Vorbringen ist es weder plau sibel noch üblich, dass an einem europäischen Flughafen keine einzelnen Identitätskontro l- len durchgeführt werden. Dass gemäss Beschwerdeführer (BFM -Akten C7/16 S. 12) ein Schlepper beim Grenzübertritt sich als Reiseleiter au s- gibt und die Reisepässe von 15 -16 Personen dem Grenzbeamten kolle k- tiv aushändigt, kommt – wenn überhaupt – beim Grenzübertritt auf der Strasse oder auf der Schiene in Betracht, nicht jedoch am Flughafen. Dort ist notorisch, dass insbesondere die Identitätspapiere von Personen, welche erstmals in den Schengen-Raum einreisen, auch aus Sicherheits- gründen streng kontrolliert werden. Nicht zuletzt ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass der B e- schwerdeführer als Geflohener davon ausgehen musste, er werde von den Behörden gesucht, und sich somit kaum der Gefahr einer erneuten Verhaftung durch die Benutzung eines inländischen Flughafens für seine Reise ausgesetzt hätte. Die Aussagen, wonach seine Schwester schon geschaut habe, dass nichts passiere, überzeugt nicht. Die Gesamtwürdi- gung der gemachten Aussagen führt somit zum Ergebnis, dass die Vo r- bringen des Beschwerdeführers zum Fluchtgrund unglaubhaft sind. Da r- an vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern: Bei Beilage 3 handelt es sich um die Antworten der Stationären D ienste der (…) Psychiatrie zu Fragen betreffend die Behandlung des Beschwerd e- führers vor dessen Ausschaffung am (…). Ein Zusammenhang mit den geltend gemachten Fluchtgründen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs ist nicht ersichtlich und wird auch nicht gelten d gemacht. Dasselbe gilt für E-1404/2014 Seite 10 die Fotos des Beschwerdeführers im Spitalbett aus dem Jahre (…) (Bei- lage 4). Ebenso wenig vermögen die Dokumente zur Ausschaffung des Beschwerdeführers vom (…) (Beilagen 5 und 6) einen Beitrag zur Erste l- lung des asylrelevanten Sachverhalts zu leisten, ist besagte Rückführung des Beschwerdeführers doch unbestritten. Die Kopie der Visitenkarte des IKRK-Delegierten von Kinshasa mit dem handschriftlichen Namensve r- merk auf der Rückseite (Beilage 8) ist ungeeignet, die Schilderung des Beschwerdeführers zu belegen, da eine solche Visitenkarte ohne weit e- res jederzeit erhältlich gemacht werden kann. Mangels Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden verletz- te die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie deren Asylrelevanz nicht geprüft hat. Damit erübrigen sich hinsichtlich der Prüfung der Flüchtling s- eigenschaft Erwägungen zu den Ausführungen der Beschwerdeführe n- den über die allgemeine Menschenrechtslage in Kongo (Kinshasa). 5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerde führen- den nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Si n- ne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vori n- stanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verf ü- gen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. D e- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüch t-E-1404/2014 Seite 11 lingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlin gsrechtliche Rückschi e- bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die Beschwerdeführenden bringen diesbezüglich unter Hinweis auf zah l- reiche Berichte zur allgemeinen (Menschenrechts -)Lage in Kongo ( Kin- shasa) im Wesentlichen vor, die Ethnie als C._______ und die Herkunft aus der Provinz D._______ stellten für sie eine ernsthafte und dauerhafte Gefahr für Leib und Leben dar, da sie mit Oppositionellen gleichgesetzt würden. Tatsächlich oder vermeintlich Oppositionelle würden immer wi e- der von staatlichen Sicherheitsdiensten ohne Anklage inhaftiert, gefoltert, verschleppt und erschossen. Sie müsste n bei einer Rückkehr mit schwerwiegenden Misshandlungen, ja sogar mit unmenschlicher Behand- lung rechnen, was gegen Art. 3 EMRK verstosse. Die Wegweisung sei unzulässig. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden ergeben sich nach den erfolgten Erwägungen (Unglaubhaftigkeit der Vorbringen) und aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo ( Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be- stimmungen zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 zu verweisen, welches eine detaillierte Ana- lyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Mensche n- rechtslage (E. 4.1.2) enthält. Die Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes a n- dauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten ausgehend E-1404/2014 Seite 12 sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch die nicht -staatlichen bewaff- neten Gruppen bekannt geworden sind (vgl. Observatory for the Protect i- on of Human Rights Defende rs, Annual Report 2010: Democratic R e- public of Congo, 13. September 2010, S. 33 ff.; U.S. Department of State, Democratic Republic of the Congo 2012 Human Rights Report, April 2013, S. 25; Amnesty International, "Better to die while speaking the truth…", A ttacks against human rights defenders in North Kivu, DRC, Dezember 2013; Human Rights Watch, DRC World Report 2014 – Dem- ocratic Republic of Congo, Januar 2014). In Kinshasa besteht namentlich ein von kriminellen Jugendbanden ausgehendes Sicherheitsproblem (vgl. Jeune Afrique, RDC: gangs of Kinshasa, 20. Februar 2013). Trotzdem kann im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht gene- rell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgericht kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo ( Kinshasa) grundsätzlich nur als z u- mutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der indi- viduellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückfü h- rende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesu ndheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt. Vorliegend handelt es sich um einen 43 -jährigen Beschwerdeführer aus Kinshasa, wo auch sein letzter Haupt wohnsitz gewesen ist (BFM -Akten A1/8 S. 1). Gesundheitliche Beschwerden macht er keine geltend. Auf- grund seines Beziehungsnetzes in Kongo (Kinshasa), bestehend aus sei- ner Mutter und zwei Schwestern in F._______ im Nordwesen des Landes sowie einer weiteren Schwester in Kinshasa, welche ihn bis zu seiner Ausreise unterstützt und diese auch organisiert hat, ist davon auszug e- hen, dass er bei einer Rückkehr auf Hilfe bei der Sicherung seines Existenzminiums zählen kann. Im Übrigen spricht der Beschwerdeführer gut Französisch und hat zumindest passiv gute Kenntnisse in Kikongo und Libinza. Auch verfügt er über Erfahrung im Schiffshandel (BFM-Akten E-1404/2014 Seite 13 A1/8 S. 2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch in Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar. Hinsichtlich seines Sohnes, we l- cher am 11. Juli 2013 in die Schweiz eingereist ist, ist festzuhalten, dass es sich um einen knapp 13 -jährigen Jungen und somit nicht mehr um ein Kleinkind handelt. In Anbetracht seines Alters und der weniger als neu n- monatigen Aufenthaltsdauer des Kindes in der Schweiz ist nicht von einer derart weit f ortgeschrittenen Integration beziehungsweise Assimilation auszugehen, welche eine Rückführung im Sinne des Kindewohls unz u- mutbar machen wü rde. Hinzu kommt, dass das Kind seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2002 unter der mütterlichen Obhut stand (BFM-Akten C4/15 S. 4) und – wenn überhaupt – nur sehr wen ig Kontakt zu seinem Vater hatte. Die Mutter des Kindes sowie sein Bruder befinden sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers in E._______. Die Wegweisung des Kindes erweist sich ebenfalls als zumutbar. 7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der z u- ständigen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Ab s. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahr ens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgelt liche Prozessführung ist wegen Au s- sichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.2 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen ein unentgeltl i- cher Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Be schwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Än- derung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 ). Es ist nicht ersich t- lich, inwiefern eine Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren no t-E-1404/2014 Seite 14 wendig wäre, d a der vorliegende Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf. Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-1404/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.– den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: