<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie schwere Unfälle mit Lastwagen, insbesondere auf Autobahnen und in Tunnels, künftig vermindert werden können (z. B. mit der entsprechenden Signalisationsänderung) und dem Parlament, soweit notwendig, den Entwurf zu entsprechenden Gesetzesänderungen zu unterbreiten bzw. Verordnungen anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unmittelbar nach den schweren Unglücken im Mont-Blanc- und im Tauern-Tunnel hat das Bundesamt für Strassen (Astra) eine Task Force eingesetzt, um die längeren Tunnel in unserem Land auf ihren Sicherheitsstandard zu überprüfen und allenfalls Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit zu unterbreiten. Der im Mai 2000 veröffentlichte Schlussbericht präsentiert einen Katalog, in dem zwischen Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit bei den Verkehrsteilnehmenden, Massnahmen im Betrieb der Tunnel, bei der eigentlichen Infrastruktur und bei den Fahrzeugen unterschieden wird. Weil das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden nach wie vor die Hauptursache der Unfälle darstellt, hat das Astra zudem eine Informationskampagne veranlasst, mit der den Verkehrsteilnehmenden das richtige und sichere Verhalten in Strassentunneln aufgezeigt wird. Mit den von den kantonalen Verkehrspolizeien im Jahre 2003 über 105 000 zusätzlich geleisteten Kontrollstunden konnte ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung von Unfällen geleistet werden.</p><p>Was das von der Postulantin vorgeschlagene generelle Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen betrifft, hat der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zum Postulat Hubacher von 1987 sowie zum Postulat Heim von 1998 ausgeführt, dass ein solches unverhältnismässig und der Verkehrssicherheit abträglich wäre. Er hält an dieser Beurteilung auch heute noch fest und ist der Meinung, dass ein Überholverbot für Lastwagen im Einzelfall, wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist, angeordnet werden soll. Eine vom Astra in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, dass die Anordnung örtlicher Lastwagenüberholverbote u. a. bei einer gewissen Verkehrsbelastung, einem bestimmten Anteil des Schwerverkehrs sowie bei längeren Steigungen mit mehr als 2 Prozent empfohlen werden kann.</p><p>Die Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen und insbesondere in Tunneln ist eine Daueraufgabe. Daher werden die im erwähnten Schlussbericht der Task Force erwähnten Massnahmen "im Feld" wie auch auf gesetzgeberischer Ebene laufend umgesetzt und dem neuesten Wissensstand angepasst. Das Grundanliegen des Postulates stimmt mit der bundesrätlichen Politik überein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.