28. September 1995 N 1953 Stiftung Pro Helvetia #ST# Achte Sitzung - Huitième séance Donnerstag, 28. September 1995, Vormittag Jeudi 28 septembre 1995, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) 95.004 Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 1996-1999 Fondation Pro Helvetia. Financement 1996-1999 Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BBIII 892) Message et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF II 856) Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1995 Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1995 Kategorie IM, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag Moser Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Vorlage mit den gleichen Zahlen wie in den Vorjahren vorzulegen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Moser Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de soumettre un projet avec les chiffres des an- nées précédentes. Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Wir haben im Zu- sammenhang mit der Finanzierung der Tätigkeiten der Pro Helvetia wenigstens alle vier Jahre einmal die Gelegenheit, hier in diesem Saale eine vertiertere kulturpolitische Debatte zu führen. Sie alle wissen, dass die Kulturpolitik auf der schweizerischen politischen Traktandenliste relativ weit un- ten im Keller zu finden ist. Um so mehr bietet sich jetzt viel- leicht eine Diskussionsgelegenheit. Die Kultur ist erstens ein ganz besonderes Gut, auch in der politischen Diskussion. Auf der einen Seite gibt es immer wie- der definitorische Schwierigkeiten. Wahrscheinlich haben alle Anwesenden in diesem Saal einen anderen Kulturbegriff und eine andere Kunstvorstellung. Sehr oft gibt es eine Art babylonische Diskussionen, weil alle über etwas sprechen und alle etwas anderes meinen. Das ist das eine. Die zweite Schwierigkeit ist die, dass wir in einer Gesellschaft leben, die sehr darauf achtet, dass das Kosten-Nutzen-Ver- hältnis stimmt. Wir sind immer wieder politisch verpflichtet, die Effekte, die Wirkungen und den Nutzen aufzuzeigen. Das ist im Bereich der Kultur recht schwierig. Die Wirkungen der Kultur im Sinne von mehr Lebensqualität sind immaterieller Art. Sie sind schwer zu vermitteln. Sie sind zum Teil erst lang- fristig mit Vorteilen verbunden. Von daher steht die Kulturpo- litik ständig in einem Rechtfertigungsnotstand. Sie hat Schwierigkeiten, die Vorteile herauszustreichen. Zum zweiten, damit wir die Relationen haben: Der Bund trägt mit 8 Prozent nur einen ganz kleinen Teil der öffentlichen Kul- turförderung. In der Schweiz werden pro Jahr rund zwei Mil- liarden Franken in die Kulturförderung investiert. Nur ein Teil davon - nur ungefähr ein Sechstel - wird durch Private be- zahlt. Fünf Sechstel zahlen Bund, Gemeinden und Kantone. Die Kantone tragen in etwa 39 Prozent der Aufwendungen. Die Hauptlast liegt heute nach wie vor bei den Gemeinden, die ungefähr 53 Prozent der ganzen öffentlichen Kulturauf- wendungen tragen. Hier muss ich zusätzlich noch etwas sa- gen: Von den Gemeinden tragen die grossen Städte Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf rund die Hälfte der Bei- träge. Die Lasten sind sehr ungleich verteilt. Zur Pro Helvetia: Die Stiftung Pro Helvetia hat im Prinzip eine Art treuhänderische Funktion. Sie erhält die Bundesgelder, und sie hilft, diese Gelder in kulturelle Leistungen umzuset- zen. Die Stiftung Pro Helvetia hat - das finde ich gut - eine relativ grosse Distanz zur Verwaltung. Damit ist die Gefahr gebannt, dass sie eine zentralistische Kulturförderungspolitik betreibt. Sie ist über ihren Stiftungsrat sehr breit regional ab- gestützt. Sprachregionen und die verschiedenen Fachberei- che der Kultur werden entsprechend berücksichtigt. Und was ebenso wichtig ist: Für die Pro Helvetia gilt das Prinzip, dass sie nicht selbst Kultur produziert, sondern im Sinne der Sub- sidiarität Aktivitäten unterstützt. Nur im gesamtschweizeri- schen Rahmen und im Ausland ist sie effektiv produktiv tätig. Diese Distanz zur Verwaltung ist besonders deshalb wichtig, weil die Kultur immer wieder Gefahr läuft, dass sie verein- nahmt wird. Die Politik, die Wirtschaft und andere Lebensbe- reiche - früher war es vor allem auch die Kirche - haben im- mer wieder versucht, die Kultur für ihre eigenen Interessen, für ihre Machterhaltung einzuspannen. Deshalb ist das Mo- dell, das wir bei der Stiftung Pro Helvetia haben, in dieser Hinsicht ein sehr günstiges Modell, das man vielleicht in an- deren Bereichen kopieren könnte. Noch etwas zur Kulturförderung insgesamt: Ich habe vorhin gesagt, dass der private Bereich nur einen kleinen Teil daran bezahlt. Wichtig ist, dass die staatliche, öffentliche und die private Kulturförderung komplementär miteinander arbeiten. Sie wissen alle, dass heute im Bereich der Wirtschaft, des Marketings, der Werbung Kultur sehr oft instrumentalisiert verwendet wird. Die heutigen Produkte sind technologisch derart ausgereift, dass sie praktisch keine Unterschiede mehr zeigen. Die Pro- duktionsverfahren sind ebenfalls dieselben. Jetzt hat die Kul- tur eine zentrale Aufgabe. Sie muss nämlich in der Kommu- nikation zwischen den Unternehmen und den Kundinnen und Kunden Differenzen schaffen. Sie hat der Imagebildung dienlich zu sein. Sie schafft gute Stimmung. Heute werden Produkte immer in einem Ambiente verkauft; da spielt die Kultur eine anregende Rolle. Ich muss Ihnen aber sagen: Nur eine Art der Kultur ist hier von Bedeutung, nämlich die Kultur für das breite Publikum, eine leichtverständliche Kultur und sehr oft auch die Kultur der Grossanlässe. Hier hat der Staat eine korrigierende Wirkung. Er muss nämlich dafür sor- gen, dass auch die unbequeme Kultur, die Kultur des kriti- schen Nachfragens, der Aufklärung, der Analyse - diese sperrige Kultur - zum Zuge kommt, weil sie in der privaten Förderung völlig unter den Tisch gerät. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Die Hauptdifferenzen in der Kommission ergaben sich -jetzt kann ich anknüpfen an das, was ich vorhin gesagt habe - im monetären Bereich. Wieviel Geld wollen wir für die Kultur ausgeben? Der Bundesrat hat einen Vorschlag entwickelt, der im Prinzip vom gleichen Standard ausgeht, den man bereits 1992 ge- habt hat: 1996 sind es 28 Millionen Franken, und dann ist eine jährliche Steigerung von 1 Million Franken vorgesehen. Das hat der Bundesrat in Anbetracht der finanziellen Lage des Bundes gemacht. Hätte man damals unter günstigen Bedingungen, 1992 bis 1995, die Idee des Bundesrates realisieren können, dann wären wir heute auf einem Standard von 40 Millionen Fran- ken. Wir gehen also im Prinzip auf den Standard von 1992 zurück. In der Kommission gab es einen Antrag Kern, der im Prinzip auf denselben Standard zurückgehen wollte, den der Bundes- rat in der letzten Beitragsperiode beschlossen hat. Umgekehrt gab es einen Antrag Maspoli, welcher jetzt noch als Minder-Fondation Pro Helvetia 1954 N 28 septembre 1995 heitsantrag vorliegt, der verlangt, dass man eine mittlere Wachstumsvariante wählt. Er beginnt 1996 mit 32,5 Millionen Franken und ist nachher bereit, pro Jahr eine Steigerung um I Million Franken zu gewähren. Hier in diesem Saal liegen aber zwei andere Anträge vor: der Antrag Moser, der im Prinzip den Antrag Kern übernommen, aber - so muss ich allerdings sagen - noch etwas verschärft hat, und der Minderheitsantrag Maspoli. Der Antrag Maspoli wurde in der Kommission mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt, der Antrag Kern mit 19 zu 1 Stimmen. Ich beantrage Ihnen, diese Anträge abzulehnen und dem An- trag der Kommissionsmehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Langenberger Christiane (R, VD) rapporteur: Je ne vais pas vous faire un cours sur la culture, je n'en serais pas capable, Monsieur Zbinden, mais je vais vous présenter un rapport sur le travail de la commission. II serait faux de ne voir, dans l'objet qui vous est soumis ce matin, qu'une question financière. Encourager la culture est un devoir de l'Etat, non pas sous une forme dirigiste, mais par la mise à disposition de conditions-cadres favorables. L'im- portance des activités remplies par la fondation, dans le ca- dre du mandat que le législateur lui a assigné, saute aux yeux. La culture doit jouer un rôle déterminant pour améliorer la compréhension entre nos communautés culturelles, et cela est doublement valable pour cette fondation: d'une part, elle entretient nos relations culturelles avec l'étranger, mis- sion qui, à l'heure du débat européen et d'un certain repli sur soi de notre pays, revêt une importance toute particulière; d'autre part, elle aide à sauvegarder le patrimoine culturel de la Suisse, tant dans le domaine de la culture populaire - ce qui n'est pas évident - que dans celui de la création contem- poraine. Elle encourage les échanges culturels et elle contri- bue ainsi à renforcer notre identité et à pallier les difficultés de la communication. Il est bien clair que Pro Helvetia n'a que peu de moyens pour résoudre ces problèmes à elle seule, mais elle fait remarquer qu'il faut entretenir sans relâche les échanges culturels si l'on veut assurer la bonne santé des relations entre nos commu- nautés culturelles. Lorsque ces relations se sont détériorées, il est un peu tard pour agir. Dans sa demande, Pro Helvetia souligne, d'ailleurs avec un brin d'amertume, que la culture n'est pas une lampe de secours qu'on va chercher dans un cagibi quand il y a un court-circuit. Pro Helvetia considère qu'il est urgent de faire des efforts dans deux domaines particuliers: celui de la traduction, qui revêt une importance vitale dans un pays quadrilingue, où elle est pratiquement seule à agir systématiquement, et celui de l'information, afin d'apporter une contribution décisive à la bonne entente entre nos communautés culturelles. On ne saurait négliger non plus le fait que, dans une ère de haute technologie et de sciences exactes, l'apport culturel remplit une fonction d'exutoire libérateur. L'utilité et la nécessité de l'engagement de Pro Helvetia ne font donc aucun doute, et on se plaît à reconnaître que, si elle n'existait pas, il faudrait l'inventer. La commission vous pro- pose donc, à l'unanimité, d'entrer en matière sur les aides fi- nancières demandées. La commission a eu le très grand plaisir de s'entretenir sur place avec le directeur de Pro Helvetia, ainsi qu'avec la vice- présidente et le vice-président et les chefs de service. L'es- sentiel de la discussion a tourné autour de la promotion d'échanges culturels, de la gestion de Pro Helvetia et, bien sûr, de l'assainissement des finances. Certaines activités de la fondation ont soulevé des questions, et c'est le sujet que je vais aborder maintenant, notamment le problème de la for- mation des adultes. Pour plusieurs membres de la commission, il n'existe pas de mandat clair à cet effet, ni constitutionnel, ni législatif. Les li- mitations financières imposées à Pro Helvetia devraient l'in- citer à recentrer ses activités sur l'essentiel et à laisser à d'autres, peut-être tout aussi compétents, la charge de s'oc- cuper de la formation d'adultes. Pour la fondation, le son de cloche est différent. Dans la ma- jeure partie des cas, il s'agit de coordonner, voire de diriger des adultes de l'animation socioculturelle, d'élaborer une do- cumentation professionnelle de base, de perfectionner des cadres, par conséquent, de cibler vraiment les activités de Pro Helvetia. De plus, sur le million de francs attribué à la fon- dation, la moitié est consacrée aux activités du bus d'anima- tion culturelle, cet atelier mobile qui permet à une équipe d'animateurs de seconder des projets socioculturels dans l'ensemble des régions de notre pays. Cependant, même si le Conseil fédéral a, à plusieurs repri- ses, notamment dans son message de 1965 au Parlement, donné explicitement le mandat à Pro Helvetia de s'occuper de formation des adultes, Mme Dreifuss, conseillère fédérale, estime que les choses vont mieux lorsqu'elles sont fixées; dès lors, il s'agira de saisir la première occasion pour établir la réalité des faits et apporter une explication écrite. Au sujet de la discussion concernant la part d'aide financière attribuée à la Suisse, d'une part, et celle qui revient exclusi- vement à l'étranger, d'autre part, il semble difficile d'être précis en la matière. La clé de répartition est actuellement d'un tiers pour la Suisse et de deux tiers pour l'étranger, mais ce n'est pas une règle intangible. Pour certains, il semblerait particu- lièrement important que le problème de notre compréhension mutuelle, de notre identité suisse soit l'occasion d'un large dé- bat et reçoive dès lors un soutien massif de Pro Helvetia. Pour la fondation, en revanche, il semble que le plus urgent actuel- lement soit d'assurer le rayonnement culturel de la Suisse vers l'étranger. Dans ce domaine, elle est presque seule à assumer ses tâches. En un temps où nous nous isolons en maints do- maines du reste du monde, il paraît indispensable de mani- fester au moins notre présence dans le domaine culturel. Les membres de la commission sont soulagés de voir que la fondation renonce à solliciter 14,6 postes supplémentaires. Il est vrai que Pro Helvetia est de plus en plus sollicitée en rai- son même des difficultés financières cantonales et commu- nales. Cependant, il faut bien savoir que l'administration ne représente que 5,25 pour cent des coûts totaux grâce au fait que le personnel accomplit également des travaux culturels, d'animation, d'accompagnement et de conseil. Nous avons aussi constaté qu'étrangement, il y avait un déséquilibre en- tre les subsides accordés par les pouvoirs publics de manière générale à la culture, de l'ordre de 1,5 milliard de francs, et ceux, de l'ordre de 300 millions de francs, mis à disposition par des dons, donc par le secteur privé. M. Mühlemann nous rappelait qu'il avait déposé, il y a six ans, une motion deman- dant que l'on prévoie des facilités fiscales pour les mécènes et les sponsors. C'est une question peut-être à revoir puis- que, aujourd'hui, ce système fonctionne toujours avec suc- cès aux Etats-Unis. L'aide financière que la fondation reçoit, en vertu de la loi fé- dérale du 17 décembre 1965 concernant la fondation Pro Helvetia, pour accomplir ses missions est en principe fixée tous les quatre ans. L'actuelle période de subventionnement arrive à échéance le 31 décembre 1995. Le projet d'arrêté qui nous est soumis concerne dès lors le financement de 1996 à 1999. Ce crédit correspond au montant inscrit dans le plan financier de la Confédération, soit 118 millions de francs. C'est 26 millions de francs de moins que ce qu'avait demandé la fondation, mais c'est 13 millions de francs de plus que ce qui avait été octroyé, après un sérieux rabotage opéré par le Parlement pour la dernière période quadrien- nale. On prévoyait une augmentation régulière de 3 millions de francs par année, à partir d'un socle de 28 millions de francs en 1992. Or, cette même année, on a parlé de frein aux dépenses, aussi est-ce par opposition à l'aspect linéaire de ce frein que le Conseil fédéral a été amené à proposer un réajustement du crédit des tranches annuelles par tranche annuelle de 1 million de francs par année, à partir toujours du socle de 28 millions de francs. Cela nous amène à un mon- tant de 31 millions de francs pour 1999. Pour le Conseil fédéral, il ne s'agit pas d'un désaveu de l'in- terprétation de l'article sur la culture, mais simplement du fait que, tout en voulant absolument soutenir la fondation et en estimant que c'est véritablement un minimum, il ne peut faire que ce qui est possible, la situation financière l'empêchant28. September 1995 N 1955 Stiftung Pro Helvetia d'aller au-delà. Si la majorité de la commission adopte le pro- jet du Conseil fédéral, tout en regrettant de ne pouvoir aug- menter le budget de la fondation, trois membres de la com- mission ont exprimé des avis différents. M. Maspoli estime que l'on économise au mauvais endroit et que l'on risque de toucher essentiellement l'aide aux régions périphériques. A cet égard, il lui a été répondu que, véritable- ment, la fondation faisait énormément pour le Tessin, notam- ment dans le domaine de subsides afin de promouvoir les écrits littéraires, parce que le Tessin ne bénéficiait pas d'uni- versité, et pour le théâtre parce qu'au Tessin il n'y a pas de théâtre municipal. M. Zbinden aurait voulu couper la poire en deux et proposait 124 millions de francs. Enfin, M. Kern demandait une réduction à 105 millions de francs en raison des perspectives peu réjouissantes de la croissance économique. Ces propositions ont été balayées et c'est par 19 voix contre 1 que la commission vous propose d'adopter le projet du Conseil fédéral. Fehr Lisbeth (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt den Be- schlussentwurf. Die Kulturförderung ist uns ein wichtiges An- liegen. Auch wenn bekanntlich der Versuch, die Kulturförde- rung ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern, misslungen ist, gilt es, sich diesem Bereich weiterhin mit der notwendigen Sorgfalt zu widmen. Bekanntlich sind wir Schweizer stolz auf unsere vielfältige Kultur. Wir bringen das immer wieder zum Ausdruck, aber sie hat natürlich ihren Preis. Es gilt, diese Kultur zu pflegen, zu bewahren, ja zu ent- wickeln. Das heisst auch, dass wir unser schweizerisches Kulturgut und Kulturschaffen im Ausland repräsentieren müs- sen. Kultur ist gewissermassen eine unserer Visitenkarten. Die Pro Helvetia hat alle diese Aufgaben übernommen. Sie erfüllt sie zur allgemeinen Zufriedenheit. Wir haben das vielfältige Wirken der Stiftung eindrücklich präsentiert bekommen. Wir sind darüber hinaus auch über- zeugt, dass Pro Helvetia mit dem Kulturaustausch innerhalb der Schweiz bei der Förderung des Verständnisses zwischen den verschiedenen Regionen eine wichtige Rolle spielt. Es ist zu bedauern, dass die Kulturförderung, wie viele andere Bereiche auch, die Finanzknappheit der öffentlichen Hand zu spüren bekommen hat. Im gleichen Zeitraum gehen auch die Mittel der privaten Förderung, erklärbar durch die schlechte Wirtschaftslage, zurück. Dafür haben sich die Gesuche, die bei der Pro Helvetia eingingen, seit 1991 vervierfacht. Das er- gibt Mehrbelastungen. Die SVP-Fraktion weiss es zu schät- zen, dass man diese gewachsene Arbeit im bisherigen Rah- men, d. h. ohne Personalaufstockung, zu bewältigen ge- denkt. Es wurde uns auch zugesichert, dass die Verantwort- lichen der Stiftung bestrebt sind, bei der Beurteilung der Gesuche nicht nur das Kriterium der Qualität zu berücksich- tigen, sondern auch mit Fingerspitzengefühl allzu politischem Kulturschaffen - oder allzu sperrigem, Herr Zbinden - mit nö- tiger Reserve zu begegnen. Ich hoffe, ich habe mich da ge- nügend deutlich ausgedrückt. Dank dieser Zusicherung jedenfalls ist die SVP-Fraktion be- reit, dem Kredit zuzustimmen. Die Streichung der Teuerung lehnen wir ab. Auch die Aufstockung, wie sie der Antrag der Minderheit Maspoli vorsieht, lehnen wir ab, da sie angesichts der finanziellen Situation wenig realistisch ist. Maeder Herbert (U, AR): Die LdU/EVP-Fraktion - dies dürfte in unserem Parlament ein Unikum sein - hatte wiederholt Kulturschaffende in ihren Reihen. Ich benütze gerne die Ge- legenheit, an drei hervorragende Köpfe zu erinnern: Den Schriftsteller Felix Moeschlin - einst gar Ehrenpräsident des Schweizerischen Schriftstellerverbandes und Autor einer im- mer noch hochaktuellen Gotthard-Monographie -, den Schauspieler und Kabarettisten Alfred Rasser - dessen «HD Läppli» bei der älteren Generation unvergessen sein dürfte - und den kürzlich verstorbenen Architekten, Maler und Bildhauer Max Bill, dessen Werk weltweites Ansehen ge- niesst. Ich selbst bewege mich als Fotograf und Journalist im kulturellen Spektrum, und es kann deshalb nicht erstaunen, dass ich der Kulturstiftung Pro Helvetia besonderes Interesse entgegenbringe. Seit diesem Frühjahr habe ich eine kleine Wut auf die Pro Helvetia; als Abgeblitzter, als Direktbetroffener. Mein Gesuch um einen Druckkostenbeitrag für ein geplantes Bild-Text- Buch über die Greinalandschaft wurde abgelehnt. Faden- scheinige Argumente: Geldmangel. Nun, das Buch, von der Pro Helvetia verschmäht, ist trotzdem erschienen, und ich kann nur hoffen, dass die qualitätsbedingt hohen Kosten auch wieder hereinkommen. Trotzdem sind die LdU/EVP-Fraktion und ich nicht gegen den Rahmenkreditfürdie Pro Helvetia. Ganz im Gegenteil: Wir hal- ten den vom Bundesrat beantragten Kredit von 118 Millionen Franken für zu klein und unterstützen den Antrag der Minder- heit Maspoli, der zwischen den von der Pro Helvetia mit sehr fundierten Eingaben geforderten 144 Millionen Franken und dem Entwurf des Bundesrates liegt. Was darf Kultur kosten? Was darf sie den Staat Schweiz kosten? «Keinen Franken für diese Saubande von Kultur- schaffenden, die unser Land immer wieder in den Dreck zieht!», hat in diesem Rat der Gründer der Auto-Partei aus- gerufen. Ich nehme an, dass die Mehrheit dieses Rates Herrn Drehers Kulturverständnis nicht teilt. Aber tatsächlich ist das Verhältnis Staat-Kultur heikel und belastet. Diktaturen - die nationalsozialistisch-faschistische im Westen, die kommunistische im Osten - haben Unsum- men in die Kultur investiert und sie mit diesen Mitteln auch geknebelt und unterdrückt. Stichworte: «Entartete Kunst», Bücherverbrennungen, Zensur, Inhaftierung und Liquidie- rung missliebiger Künstler. Masslose Förderung staatlich verordneter Kultur einerseits, Hass auf die freie Entfaltung der Kultur andererseits. Unvergessen sind die Worte eines gewissen Hermann Göring: «Wenn ich das Wort Kultur höre, ziehe ich die Pistole.» Also, was darf Kultur kosten? Die Bundeskassen sind leer, und ich sehe ein, dass gespart werden muss. Nur, man sollte die Proportionen sehen und die Ausgaben vergleichen. Wenn Sie die Kosten eines einzigen Autobahnkilometers, der jährlichen Käseverbilligung oder eines F/A-18 an den Beiträ- gen für die Pro Helvetia messen, kommt die Kultur schlecht weg. Wenn es die Kultur trotzdem gibt, wenn sie lebt und un- serem Leben Sinn und Erfüllung gibt, verdanken wir dies we- niger staatlicher Kulturförderung als der Kreativität zahlrei- cher schöpferischer Menschen und einer weitverbreiteten Sehnsucht nach mehr als dem täglichen Brot. Die Pro Helvetia als einzige Bundesinstitution zur Förderung kultureller Aktivitäten wird mit dem vom Bundesrat und der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Beitrag auf Spar- flamme gehalten. Die bescheidene Erhöhung der Beiträge gleicht knapp die Teuerung aus. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Maspoli zustimmen, kann die Pro Helvetia ihren gesetzlichen Auftrag besser erfüllen. Le président: Je dois vous faire une observation. Vous avez reçu une proposition Moser avec des montants détaillés con- cernant l'article 1er. Une erreur s'y est glissée. En réalité, c'est une proposition de renvoi qui va être maintenant déve- loppée. Dès lors, avant de nous prononcer sur les chiffres tout à l'heure, nous aurons un vote sur le renvoi ou non au Conseil fédéral. Moser René (A, AG): Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe den Antrag letzte Session als Rückweisungsantrag ein- gereicht, und zwar, um dem Bundesrat Gelegenheit zu ge- ben, die Zahlen auf den Stand der Vorperiode zu korrigieren. Ich habe dies aus zwei Gründen getan: erstens aus finanzi- ellen Gründen, und zweitens wegen des zu erfüllenden ge- setzlichen Auftrages der Pro Helvetia. Den ersten Punkt kann ich relativ schnell behandeln. Bei der heutigen Finanzlage müssen beim Bund Prioritäten gesetzt werden. Es gilt, Wünschbares von Notwendigem zu trennen. Als Parlamentarier haben wir die Pflicht, die Ausgaben- bremse in erster Linie dort anzuziehen, wo es möglich ist, wo für die Aufgabenerfüllung keine automatischen Finanzie- rungsmechanismen im Gesetz verankert sind. Es ist wohlFondation Pro Helvetia 1956 N 28 septembre 1995 unbestritten, dass die Aufgaben der Pro Helvetia nicht zu den lebenswichtigsten unseres Landes zählen. Dieses Ge- schäft zählt zu denjenigen, wo wir noch Ausgabenspielraum haben. In der Botschaft steht auf Seite 3 (Ziff. 12): «Während also die Kulturschaffenden durch die Sparmassnahmen der öffentlichen Haushalte besonders stark betroffen sind, wer- den ihnen gerade in der jüngsten Zeit vermehrt Aufgaben im staatspolitischen Bereich zugewiesen.» Wenn das so ist, dann kann die Antwort auch für die Pro Helvetia nur gleich lauten wie für die geplagte Privatwirtschaft, nämlich: Es gibt nur Geld für das Allernötigste. Das Wünschbare muss dem finanziell Machbaren weichen. Wenn nun behauptet wird, die Teuerung werde in meinem Kürzungsantrag nicht mehr ausgeglichen, so stimmt das nicht. Bei den vielen Projekten im Ausland sind nämlich Wäh- rungsgewinne zu verzeichnen, welche die Teuerung kompen- sieren. Die 13 Millionen Steuerfranken, welche die Pro Hel- vetia jetzt zusätzlich bekommen soll, dürfen wir unter diesen Umständen nicht bewilligen. Ich akzeptiere auch die Aussage der Pro Helvetia nicht, die lautet (Anhang S. 22): «Die Kluft zwischen dem, was die Fachgruppen an Förderungswürdi- gem erreicht, und den verfügbaren Mitteln nimmt so drasti- sche Ausmasse an, dass die Verantwortlichen von Stiftungs- rat und Sekretariat ihre Aufgabe nur noch unter Strapazierung ihres künstlerischen und kulturpolitischen Gewissens wahr- nehmen können.» Kann sich die Pro Helvetia vielleicht auch vorstellen, wie unser finanzpolitisches Gewissen strapaziert wird, wenn wir im Bericht der Finanzdelegation für 1994, Ziffer 46, folgendes zu lesen bekommen: «Die Stiftung Pro Helvetia hat sich an einem Unesco-Projekt zur Erhaltung der Altstadt von Sanaa in Jemen beteiligt. Für das Projekt wurden insgesamt 700 000 Franken eingesetzt, wovon für den effek- tiven Wiederaufbau nur gerade 42 000 Franken verwendet wurden.» Der Rest, also sage und schreibe 94 Prozent, wur- den für Reisen, Abklärung, Gutachten, Expertisen usw. aus- gegeben. Sie sehen also, wie die Kulturberufenen mit dem Geld umgehen können, auch wenn diese Steuergelder nicht direkt aus der Pro-Helvetia-Kasse kommen. Ich komme zum zweiten Punkt: Die Pro Helvetia empört sich nach der misslungenen Abstimmung zum Kulturförderungs- artikel über das kulturlose Schweizervolk. Die Grundlage für die Erfüllung ihres Auftrages, nämlich Kulturförderung im In- und Ausland, würde ihr entzogen. Was hat also die Pro Hel- vetia für einen Auftrag? Die Pro Helvetia hat sich in ihrem Leitbild eine dreifache Zielsetzung bezüglich ihrer Tätigkeit zugelegt. Es sind dies Förderungstätigkeiten hinsichtlich Ent- stehung, Vermittlung und Erhaltung von Kultur. Damit stellt sich die Frage, ob diese Ziele auch konsequent verfolgt wer- den. Dazu einige Beispiele: Sie erinnern sich noch sehr wohl an die berühmte Aussage von Sevilla: «Die Schweiz existiert nicht.» Ich weiss, dass die Ausstellung von Sevilla kein Projekt der Pro Helvetia war. Aber just in der vorliegenden Botschaft verrät uns die Pro Helvetia, dass sich die Schweiz mit ihren Künstlern sehr schwertue, schwerer noch als in anderen Ländern. Das habe man «in der Sevilla-Diskussion bestätigt bekommen». Auf Seite 15 - vielleicht verstehen Sie diesen Satz dann auch so schnell wie ich - heisst es: «Der seismographische, rebel- lische, aber auch der verspielte und versponnene Aspekt der Kunst wird nicht als integrierender Bestandteil anerkannt. Wo diese Aspekte fehlen, fällt Kunst in sich zusammen, ver- kommt sie zum Kitsch.» Dafür, dass dies nicht geschieht, ist bereits gesorgt. Der «seismographische Aspekt» dieser Kunst hängt nun auch im Ess-Salon der Schweizer Botschaft in Strassburg. Die Schweiz existiert also immer noch nicht. Auch anlässlich der im Herbst 1994 gross angelegten Kultur- tage in Thüringen verhalf die Pro Helvetia - oder sollte ich besser sagen «Contra Helvetia»? - den Kulturschaffenden zu neuen Höhenflügen. Diese Schweizer Kulturtage standen unter dem Motto: «Es gibt keine Schweizer Kultur.» Der seis- mographische Aspekt der Kunst ging also auch hier nicht ver- loren. Es stellt sich aber die Frage, was die Besucher unter diesem Motto verstanden haben und welchen Zuwachs an Ansehen solche Sprüche unserem Land bringen. Dass Kollege Ziegler Jean ein bezahltes Referat über sein Buch «Die Schweiz wäscht weisser» an den Erfurter Kultur- tagen halten durfte, dokumentiert einmal mehr, wie die Viel- falt unserer Kultur zu verstehen ist. Die Erklärung der Pro Helvetia, Herr Kollege Ziegler sei auf Wunsch des Gast- gebers - aber auf Kosten der Schweizer Steuerzahler natür- lich - nach Erfurt gepilgert, bewirkt bei uns Heiterkeit. Weil die Pro Helvetia in den letzten Jahren durchschnittlich nur gerade - wie Sie sagen - 27 Millionen Steuerfranken er- hielt, hat das Bundesamt für Kultur die Verfilmung des Le- bens von Jean Ziegler mit 85 000 Franken direktfinanziert. Können Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn mit Bundes- mitteln etwa das Leben von Kollege Dreher oder Blocher ver- filmt worden wäre? Ich weiss jetzt schon, dass Sie mir vor- werfen werden, ich hätte Polemik betrieben. Sie werden mir entgegenhalten, Kulturschaffende müssten sich die Freiheit herausnehmen, quer zum politischen und gesellschaftlichen Zeitgeist zu stehen und das in ihren Werken auszudrücken. Als ich das letze Mal die Kulturelite dieses Landes kritisierte, entgegnete man mir, dass nur stur denkende Leute, wie ich einer sei, die Sprache der Kulturschaffenden nicht verstehe. Das ist schon möglich. Es ist aber doch merkwürdig, dass die gleichen Leute, die andauernd bemüht sind, die Schweiz und ihre Steuerzahler in Verruf zu bringen, immer an vorder- ster Stelle stehen, wenn es um Subventionen geht. Das jüngste Beispiel, wie die Pro Helvetia Kulturfinanzierung be- treibt, kann ich hier gleich anführen: So zählt die Pro Helvetia zu den Mitfinanzierern der letzte Woche gestarteten «CH- Waldwochen» in Zofingen. Auf die Frage angesprochen, was dieses Projekt mit Kulturförderung zu tun habe, meinte Rolf Keller, Vizedirektor der Pro Helvetia: «Jeder sorgfältige und bewusste Umgang mit der Natur ist eine kulturelle Tat.» Wenn dem so ist, kann ich auch Subventionen beziehen, wenn ich - wie Herr Keller sagt - meine Gartensträucher sorgfältig und bewusst hege und pflege. Und wenn der Di- rektor der Pro Helvetia, Herr Frauchiger, in der «Basler Zei- tung» herausposaunt, als er erfahren habe, dass der Bun- desrat die Kredite der Pro Helvetia gekürzt habe, wäre er am liebsten ins Bundeshaus gegangen, um dort das Mobiliar zu zertrümmern, so ist ein solcher Mann möglicherweise ein engagierter Künstler, aber als hochbezahlter Kulturmanager nicht geeignet. Solche Kulturexponenten mit einer derart be- denklichen Geisteshaltung müssten ersetzt werden. Sonst stehen wir eines Tages tatsächlich vor einem Trümmerhau- fen. Solche Leute sind «Contra Helvetia»! Ich bitte Sie aus diesem Grund, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen. Bezzola Duri (R, GR): Für Verständnis im In- und Ausland wer- ben, so lautet der Grundauftrag der Stiftung Pro Helvetia. Da- mit die Stiftung ihre kulturellen Aufgaben im In- und Ausland erfüllen kann, müssen ihr für die Jahre 1996-1999 auch die finanziellen Mittel in der Höhe von mindestens 118 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustim- men und den Rückweisungsantrag Moser abzulehnen. Die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia fördert die Vermitt- lung von Kultur und die Vermittlung zwischen den Kulturen. Ihre Tätigkeit wickelt sich zu zwei Dritteln im Ausland ab. Im Innern fördert sie insbesondere den Austausch unter den Kulturen und Sprachregionen und den Austausch mit dem Ausland. Die öffentliche Hand wendet während der vierjähri- gen Periode rund 1,5 Milliarden Franken für die Kulturförde- rung auf; davon werden rund 9 Prozent - wir haben das be- reits gehört - durch den Bund, 38 Prozent durch die Kantone und 53 Prozent durch die Gemeinden aufgebracht. Rund 300 Millionen Franken investiert die Wirtschaft in die Kultur- förderung, eigentlich zuwenig. Die Pro Helvetia will nicht nur Kulturprodukte fördern, son- dern auch Kultur vermitteln. Die Leute müssen also zum Pro- dukt oder das Produkt muss zu den Leuten kommen. Und wer kommt überhaupt in den Genuss von Pro-Helvetia-Gel- dern? Werden die Gelder gezielt oder nach dem Giesskan- nenprinzip verteilt? Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Pro Helvetia?28. September 1995 N 1957 Stiftung Pro Helvetia Der Verwaltungskostenanteil der Pro Helvetia beträgt rund 5 Prozent, also 95 Prozent werden direkt zugunsten der Kul- tur verwendet. Die Pro Helvetia lehnt das Giesskannenprinzip ab, sie will nicht allen ein bisschen geben. Hingegen setzt sie gezielt auch kleinere Summen ein. In den Drittweltländern, in Osteuropa und auch in vielen Schwellenländern kann man mit klug eingesetzten kleinen Summen, dank dem hoch be- werteten Schweizerfranken, grosse Wirkung erzielen. Zu bedenken ist auch, dass unser Kulturleben im Innern von einer ausserordentlichen Dichte geprägt ist. Am Dienstag dieser Woche haben wir bereits eingehend von den vier Sprachen und Kulturen in unserem Land gesprochen. Heute Vormittag kommen die Viersprachigkeit und die kulturelle Vielfalt in unserem Land nochmals zur Sprache. Nur einsei- tige, spektakuläre Schwerpunkte zu schaffen würde unseren Verhältnissen nicht gerecht und würde auch die Breite und die Dichte unserer Kulturszene gefährden. Die Höhe der Unterstützung hat nicht immer etwas mit der Bedeutung des Projekts zu tun. Das Ziel soll ja immer sein, Projekte zu ermöglichen. Und nicht zu vergessen: Neben der Zusprechung von Geldern spielen die Beratung, die Beglei- tung, die Evaluation, aber auch das Controlling der Projekte eine wichtige Rolle. Diese Aufgaben dürfen nicht mit Administration oder Büro- kratie verwechselt werden. Rund 3000 Gesuche müssen in diesem Jahr bearbeitet, jedes einzelne Gesuch muss ge- mäss Stiftungszweck sorgfältig und im Detail behandelt wer- den. Die Pro Helvetia wird also gezwungen, auszuwählen und Prioritäten zu setzen. Aus Rücksicht auf die Bundesfi- nanzen hat sich die Pro Helvetia bei der Budgetierung grös- ste Zurückhaltung auferlegt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Kulturför- derung nicht vernachlässigt werden. Persönlich bin ich über- zeugt, nicht zuletzt auch nach dem Besuch bei der Pro Hel- vetia und der Aussprache mit ihren Vertretern und Vertrete- rinnen in Zürich, dass die zur Verfügung stehenden Bundes- gelder richtig und nach kulturellen und kulturpolitischen Gegebenheiten - kleine Ausrutscher ausgenommen - gezielt eingesetzt werden. Im Ausland für Verständnis werben, so lautet der Grundauf- trag der Pro Helvetia. Über den Kulturaustausch kommen sich Menschen näher. Kultur im Ausland fördern, schafft ein günstiges Klima und kann die Lokomotive für die Eroberung neuer Märkte sein. Sie ist Imagewerbung, Prestigegewinn, aber auch Werbung für den Tourismus, und diese Werbung haben wir nötiger denn je. Kulturpolitik ist deshalb auch Aus- sen- und Wirtschaftspolitik. Das bitte ich auch Kollege Moser zur Kenntnis zu nehmen. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Rückwei- sungsantrag Moser abzulehnen, den Minderheitsantrag Mas- poli ebenfalls. Jeanprêtre Francine (S, VD): Même si Pro Helvetia s'occupe aussi du folklore dans notre pays en tant qu'élément impor- tant de notre culture, l'intervention de M. Moser n'y apporte aucune contribution de valeur, dans le sens où sa proposition de renvoi a plus trait à un compte à régler qu'à une profonde réflexion sur la bonne marche de Pro Helvetia. On a souligné d'innombrables fois, dans les débats politiques qui ont trait au fossé qu'on perçoit entre les différentes ré- gions linguistiques du pays, que la culture doit jouer un rôle déterminant pour améliorer la compréhension entre nos dif- férentes communautés culturelles, et pour résoudre la crise d'identité que traverse la Suisse. Nous pouvons aussi saisir l'occasion qui nous est donnée pour souligner que, dans notre société où la technique, la ra- tionalité, les formules scientifiques sont parole d'évangile, nous avons un urgent besoin de renouer avec des notions qui ont trait à une qualité de vie où la culture et des références culturelles redeviennent une urgence, voire une priorité. Malgré le résultat malheureux du vote du 12 juin 1994 con- cernant l'article sur la culture, l'existence de la Fondation Pro Helvetia n'a jamais été contestée; voire même, le bien-fondé de son existence a été renforcé lors du processus de ré- flexion sur les moyens d'entretenir une politique culturelle. L'utilité et la nécessité de l'engagement de cette fondation n'ont pas à être démontrées, et le groupe socialiste entre en matière, bien sûr, sur les aides financières souhaitées, voire même va au-delà en soutenant la proposition de la minorité, qui tend à retrouver le montant initial souhaité par la fondation. En effet, les prétentions financières de Pro Helvetia s'ap- puient sur les tâches que la loi lui confie et sur celles que l'on souhaite qu'elle assume dans le contexte d'une dynamisa- tion de l'activité culturelle et des échanges que l'on attend qu'elle entreprenne après le vote du 6 décembre 1992 sur l'Espace économique européen, notamment. Il n'est donc pas question de coupe linéaire dans le budget, mais plus pré- cisément de prendre en compte un choix politique que nous faisons en confiant une tâche supplémentaire à une institu- tion qui sert de façon très positive l'image de notre pays. A l'intérieur du pays, Pro Helvetia est sollicitée et le sera en- core davantage pour mettre en oeuvre une activité culturelle visant à une meilleure compréhension entre les différentes régions du pays. Avec l'étranger, sa mission prend aussi de l'importance, dans la mesure où il s'agit de faire connaître et comprendre, en dehors de nos frontières, les valeurs cultu- relles et les particularités de notre pays. On peut se réjouir que la culture contribue si fréquemment à lever des barrières souvent infranchissables par le biais du discours politique. Lors d'un récent voyage d'une délégation parlementaire en Hongrie, l'occasion nous a été donnée de découvrir l'antenne de Pro Helvetia à Budapest, et de constater le travail de sen- sibilisation remarquable qui était fait pour mieux faire connaî- tre à un pays de l'Est en plein développement les particulari- tés de notre pays et l'intérêt qu'il peut susciter. Cela n'est pas sans effet sur l'attrait qu'il peut exercer. Autre exemple, le Centre culturel suisse de Paris connaît un essor et un succès croissants, et tous ses secteurs d'activités sont en extension. Il n'est donc plus seulement question de montrer l'éventail le plus représentatif des artistes suisses, mais de les aider à s'insérer dans le marché français. Ceci entraîne des conséquences financières évidentes, induites par des réalisations toujours plus nombreuses et intéressan- tes. C'est un peu la dynamique d'un succès, et il serait mal- venu d'en limiter les ambitions. Tous les parlementaires qui séjournent à Paris devraient prendre le temps d'une visite au Centre culturel suisse, dans le quartier du Marais, et d'une discussion avec son directeur. Autre sollicitation envers Pro Helvetia: le maintien du patri- moine culturel. L'insuffisance des ressources des collectivi- tés publiques conduit en effet souvent les requérants à re- chercher plus haut l'aide complémentaire dont ils ont besoin. Plus d'un responsable politique, communal ou cantonal, au vu de ces moyens financiers limités, a dû, une fois ou l'autre, dans sa carrière, suggérer le recours à Pro Helvetia. Cet effet boule de neige qui charge Pro Helvetia dans sa mis- sion implique à l'évidence que l'on conserve pour le moins ses moyens financiers à une fondation toujours plus sollici- tée. Scheurer Rémy (L, NE): Le groupe libéral saisit l'occasion du message concernant le financement des activités de Pro Hel- vetia pour souligner l'importance de cette fondation et sa né- cessité. Les travaux des Commissions de la compréhension intercon- fédérale et leur rapport ont bien montré combien il demeure essentiel de maintenir et de développer le patrimoine spirituel du pays. C'est la première des deux tâches assignées à Pro Helvetia; la seconde étant d'entretenir les relations culturel- les de la Suisse avec l'étranger. A cet égard, le vote négatif du 12 juin 1994 sur le projet d'article constitutionnel sur l'en- couragement de la culture n'enlève rien au fait que les rela- tions culturelles se développent, que les manifestations cul- turelles se multiplient et que la notion de culture s'élargit. La tâche de Pro Helvetia de représentation de la Suisse à l'étranger va donc en augmentant et en s'alourdissant, en un temps où il devient de plus en plus nécessaire de faire com- prendre la Suisse aux autres et de faire participer la Suisse à révolution culturelle de ses voisins proches ou plus lointains.Fondation Pro Helvetia 1958 N 28 septembre 1995 En bonne logique, il conviendrait d'accroître les moyens ac- cordés, mais notre groupe ne pourra cependant pas soutenir la proposition de la minorité de la commission. Dans la situa- tion actuelle des finances fédérales, il limite à la formation et à la recherche les exceptions qu'il peut faire à la rigueur. Par contre, il serait inconséquent de réduire le financement de Pro Helvetia au moment où ses charges augmentent. Autant nous dirons non à contrecoeur à la proposition de la minorité, autant nous serons déterminés à repousser la proposition Moser, qu'elle soit de renvoi ou de réduction. Le moins qu'on puisse faire est d'épargner à Pro Helvetia les coupures linéai- res, et nous serions soulagés d'en recevoir l'assurance de la part du Conseil fédéral. Lors d'une visite au siège de Pro Helvetia à Zurich, nous avons pu nous convaincre de la qualité de l'engagement de ses collaborateurs et de leur volonté d'accomplir très bien leur tâche. Pourtant, la lecture du dernier rapport annuel nous incite par un exemple au moins, mais il suffit, à inviter nos collègues parlementaires à éviter dans toute la mesure du possible de solliciter Pro Helvetia pour eux-mêmes. Depuis longtemps déjà, Pro Helvetia s'est donné une troi- sième mission avec l'éducation des adultes. Cette mission est sans doute nécessaire en elle-même, mais rien n'habilite vraiment Pro Helvetia à la remplir. Nous ne demandons pas l'abandon immédiat d'une activité qui n'a pour support légal qu'un projet d'article constitutionnel refusé par le peuple et une pratique qui pourrait être interprétée comme un abus in- vétéré plutôt que comme une coutume naissante. Une fois encore, l'éducation des adultes est une tâche nécessaire, mais si, au cours des quatre prochaines années, Pro Helvetia réduisait son effort dans ce domaine pour consacrer davan- tage de ses moyens à ses deux tâches essentielles, nous ne lui en ferions pas le reproche. Aussi demandons-nous au Conseil fédéral de se pencher sur cette question et de propo- ser dans les prochaines années ou l'attribution à Pro Helvetia d'un champ déterminé de la formation des adultes ou l'aban- don de cette activité et son attribution à d'autres instances. En résumé, le groupe libéral dit sa confiance à Pro Helvetia, reconnaît la grande importance de ses buts à l'intérieur de la Suisse comme dans nos relations extérieures, et il votera l'ar- rêté sous la forme déjà adoptée par le Conseil des Etats. Schmid Peter (G, TG): Im Namen der grünen Fraktion emp- fehle ich Ihnen, auf die Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeiten der Pro Helvetia für 1996 bis 1999 einzutreten. Wir ersuchen Sie auch, mindestens dem Beitrag von 118 Millionen Franken zuzustimmen, wie dies Bundesrat und Kommissionsmehrheit vorschlagen. Wir empfehlen Ihnen da- her, den Rückweisungsantrag Moser abzulehnen, verhehlen aber nicht eine gewisse Sympathie für den Antrag der Min- derheit Maspoli. In Zeiten der Finanzknappheit ist man zwar geneigt, immer zuerst bei der Kultur zu sparen, was ich grundsätzlich für ver- fehlt halte. Ich möchte darum in einer etwas ungewohnten Art erläutern, worum es in der Kultur eigentlich geht. Herr Moser, ich bitte auch Sie, aufmerksam zuzuhören. Von Schiller stammt der Ausspruch: «Ernst ist das Leben, heiter die Kunst.» Dieses geflügelte Wort ist immer wieder gänzlich missverstanden worden, etwa in dem Sinne, dass Kunst wohl nur ein Luxus sei, eine nette Dreingabe, aber nicht lebensnotwendig. Was zähle im Leben, das sei doch die Arbeit, der Erfolg, die wirtschaftliche Prosperität und Wert- schöpfung - aber natürlich materielle, versteht sich! Erst wenn etwas erwirtschaftet sei und das Leben mehrfach ab- gesichert, bleibe allenfalls noch etwas für die Kultur übrig. Demgegenüber möchte ich die These aufstellen, dass ge- rade in weniger guten Zeiten kulturelle Betätigungen ihre be- sondere Wichtigkeit haben. Sie können uns vor Augen füh- ren, dass das, was wir für so wichtig im Leben erachten und jetzt vermissen, nicht das ganze Leben ist. Sie können ge- rade mithelfen, dass die Menschen instand gesetzt werden, auch in ernsten Zeiten eine gewisse Heiterkeit und Gelas- senheit zu bewahren, auch wenn sie aufgrund der Situation wenig zu lachen haben. Es müsste uns eigentlich nachdenk- lich stimmen, dass das Bedürfnis der Menschen nach kultu- rellen Ausdrucksmöglichkeiten in Zeiten grösster Not und grausamer Kriegswirren sogar eher steigt als sinkt. Vielleicht ist die Kultur in Zeiten grösster Gefahr neben der Religion die einzige Zuflucht, um dem Leben noch einen Sinn abzugewin- nen. Das alles muss doch heissen, dass künstlerische und kultu- relle Aktivitäten eine wesentliche Äusserung des Menschen sind und daher unter allen Umständen der Förderung für wür- dig befunden werden müssen. So betrachtet ist jeder Fran- ken, der für kulturelle Zwecke verwendet wird, gut angelegtes Geld und kommt per saldo günstiger zu stehen als die Befrie- digung der wachsenden Ansprüche, die zwar das äussere Auskommen erleichtern, aber niemals die innere Zufrieden- heit herbeizaubern können. Allerdings kann man im zivilisatorischen Bereich mit rund 120 Millionen Franken auch keine grossen Sprünge machen. Denken Sie nur einmal daran, was wir im Bausektor, in der Armee oder im Gesundheitswesen für dieses Geld noch in- vestieren können. In der Kultur jedoch können Sie mit diesem Beitrag während vier Jahren mithelfen, dass allenfalls mehr Genügsamkeit, Friedlichkeit, inneres Gleichgewicht und neue Lebensfreude entstehen. Kulturelle Betätigung beinhaltet übrigens nicht nur schöne Künste, Musik und Literatur, sondern auch Theater, Tanz, Film, Volkskultur, und dies sowohl im Inland als auch im Aus- tausch mit Ländern des ganzen Erdballs. Pro Helvetia steht also auch im Dienste der Vermittlung schweizerischer Kultur und Kunst. Dass Kultur in ihrem Stellenwert nicht wirklich ernst genom- men wird, ist das eine. Dass sie aber zugleich auch gefürch- tet wird, wenn sie ihren unverbindlichen Anschein verliert, ist das andere. Darüber wagt man dann nicht zu sprechen und sagt lieber, das Geld sei knapp. Man lässt sich von Kultur- schaffenden nicht gerne einen Spiegel vorhalten; und doch ist es heilsam und notwendig, dass auch dies geschieht. Die Kultur hat beide Seiten: Sie beglückt und provoziert. Sie ken- nen sicher noch den Ausspruch von Max Frisch, der einmal den Satz geprägt hat: «Kunst ist subversiv.» Wörtlich über- setzt heisst das: sie kehrt gelegentlich das Untere nach oben, sie pflügt um, macht Verborgenes sichtbar, was für ein bes- seres, umfassenderes Lebensverständnis unerlässlich ist. Peter Bichsel sieht seine kulturelle Aufgabe als Literat darin, immer wieder zu sagen: «Das gibt es», als Antithese auf un- sere menschlich allzu vertraute Art gegenüber allem, was uns ärgert, stört oder behindert, zu sagen: «Das gibt es doch nicht». In dem Sinne sind Kunst, Literatur und Musik, auch wo sie unseren Augen und Ohren zunächst nicht bekömmlich sind, etwas durchaus Lebensbejahendes, zunächst einmal nur durch den Hinweis: «Auch das gibt es.» Es gibt nichts, was es nicht gibt. Die Realität übertrifft manchmal sogar un- sere kühnste Phantasie. Kunst und Literatur lehren uns, auf das Leben gefasst zu sein, damit uns, wie es Dürrenmatt ein- mal gesagt hat, der Zufall weniger hart trifft. Man kann sich natürlich fragen, ob es denn nicht genug pri- vate Mäzene und Sponsoren gebe. Aber hier ist eben zu sa- gen - ohne deren Verdienste zu schmälern -, dass diese vor- nehmlich das kaufen und fördern, was ihnen gefällt, was auch schon über allgemeine Anerkennung verfügt und sich des äusseren Erfolges sicher ist. Daneben gibt es aber ande- res, das ebenso der Förderung würdig wäre, dem jedoch die Anerkennung einstweilen noch versagt bleibt. Da braucht es eine Institution wie die Pro Helvetia, die sich um das Neue, Ungewohnte und vorerst noch Ungefragte kümmert. Da braucht es zudem eine Einrichtung, die nicht nur Geld verteilt, sondern mit fachlich ausgewiesenen Personen beratende Funktionen ausübt und dafür sorgt, dass das Geld gut einge- setzt ist. Man muss dies immer wieder betonen, wenn die Frage nach dem sogenannten administrativen Aufwand ge- stellt wird. Der Direktor der Stiftung hat dies auch einleuch- tend dargelegt: 10 000 Franken können dank Beratung effizi- enter eingesetzt werden als 50 000 Franken, die für den glei- chen Zweck einfach ausbezahlt werden. Fazit: Finanzielle Unterstützung von kulturellen Betätigungen ist gut angelegtes Geld. Es fördert Güter und Werte, die dem Menschen wirklich dienen und der Allgemeinheit zugute28. September 1995 N 1959 Stiftung Pro Helvetia kommen. Kultur ist die einzige Wertschöpfung, die diesen Namen auch wirklich verdient. Dormann Rosmarie (C, LU): Gäbe es die Kulturstiftung Pro Helvetia nicht, so müssten wir sie heute gründen. In einer Zeit der wachsenden Anonymität, der zunehmenden «Abmel- dung» des einzelnen aus der Gemeinschaft, der tendenziell vermehrten Isolation unseres Landes innerhalb Europas, der polarisierten Meinungshaltung in unserem Land in Kirche wie Politik, kommt der Kulturstiftung als Trägerin und Vermittlerin von Kultur eine sehr grosse Aufgabe zu. Im heutigen Zeitalter der Kommunikation stellen wir enttäuscht fest, dass Kommu- nikation im Einwegsystem dank der Computertechnik wohl noch stattfindet, dass aber die Kommunikation z. B. unter den vier Sprachbereichen in der Schweiz bedroht ist, auch die Kommunikation zwischen der Bevölkerung von Stadt und Land fast nicht mehr stattfindet und schliesslich die Kommu- nikation unseres Landes mit anderen Völkern und Ländern von Ängsten besetzt ist. Der Kulturstiftung Pro Helvetia kommt im Bereich der sozio- kulturellen Animation, der verbalen und nonverbalen Kom- munikation eine sehr grosse Aufgabe und Bedeutung zu. Auf vielfältigste Art und Weise fördert sie seit Jahren Kooperati- ons- und Kommunikationsfähigkeiten in unserem Land und über unsere Grenzen hinaus. Sie trägt so dazu bei, dass un- ser Volk vor lauter Konsum, Hektik und Stress seelisch und geistig nicht verarmt. Mit der Förderung von Kunst, Film, Theater, Literatur und Musik wird Lebensqualität vermittelt, die dem einzelnen in unserer Gesellschaft mehr Möglichkei- ten gibt, zu leben statt nur gelebt zu werden. Dass dabei eine Vielfalt von Möglichkeiten notwendig ist, bleibt unbestritten, und dass nicht alles jede und jeden ansprechen muss, dürfte auch selbstverständlich sein. Sicher kommt der Stiftung Pro Helvetia die Verantwortung zu, Kultur nicht als Selbstzweck zu vermitteln, sondern dadurch das fruchtbare Zusammenle- ben der Menschen zu fördern. Diese Aufgabe wird von der Stiftung in der Schweiz wahrge- nommen und daneben versucht sie, unsere Kultur im Aus- land zu repräsentieren und zu vermitteln. Dafür braucht es Geld. Damit die Stiftung Pro Helvetia auf kreative Art und Weise die kulturelle Kreativität in unserem Volk wecken, för- dern und unterstützen kann, ist sie auf die gesicherte finan- zielle Unterstützung durch den Bund angewiesen. Die CVP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit dem Be- schlussentwurf des Bundesrates zu. Die CVP-Fraktion weist den Antrag der Minderheit Maspoli ab, obwohl er für dieses Mal unsere Sympathie hätte. Entschieden muss der Rück- weisungsantrag Moser abgewiesen werden. Für Herrn Mo- ser ist wohl der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren wünschbarer und machbarer als der Erhalt und die Förde- rung unserer Kultur. Auch das ist Kultur, vielleicht im umge- kehrten Sinn. Wir haben uns in der Kommission vom engagierten und se- riösen Schaffen der Stiftung Pro Helvetia überzeugen können. Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, mit der Mehrheit der Kommission der Stiftung Pro Helvetia diese ungeteilte Unter- stützung zu geben. Lepori Bonetti Mimi (C, TI): Ritengo che votare questo cre- dito - 118 milioni di franchi - non sia un puro gesto mecca- nico di consenso contabile o amministrativo: «La Pro Helve- tia esiste ed è giusto quindi accordarle i crediti per continuare la sua attività.» No, credo che in questo momento particolare di una Svizzera che abbisogna di unità e di coesione, accet- tare il credito di 118 milioni di franchi voglia dire impegnarsi a costruire, a lavorare - anche noi, deputati che siamo in que- sta sala - per una Svizzera unita. La cultura, il promovimento culturale, la difesa dei nostri valori diventano il cemento per costruire ponti tra i diversi fossati presenti nella nostra so- cietà: il fossato tra le diverse culture, tra le diverse lingue, tra la città e la periferia. Pro Helvetia, attraverso la sua attività, ha sicuramente svolto e può svolgere questo lavoro, questo grande lavoro, per costruire dei ponti tra le diverse regioni, per consolidare il nostro federalismo, che fa parte in maniera integrante della cultura politica del nostro Paese. Ma Pro Helvetia ha pure il compito di costruire ponti con l'estero. I centri culturali all'estero sono una componente im- portante della fondazione svizzera. Questa interazione cultu- rale, che permette a molti Paesi di conoscere la Svizzera e a noi svizzeri di conoscere e costruire cultura con altri Paesi stranieri, diventa oggi ancora più importante, proprio perché c'è chi nel nostro Paese pensa di erigere muri, attorno a noi, invece di aprire le porte. È in questo senso che saluto con estremo piacere l'apertura del Centro culturale a Milano, un'occasione unica per mantenere una rete di rapporti cultu- rali con la vicina Italia; una ricchezza sicura per i due Paesi. Due osservazioni per concludere: 1. La ripartizione del credito tra attività interna nella Svizzera e attività esterna in altri Paesi è oggi di un terzo su due terzi. Il mio auspicio personale è che questa ripartizione non sia fissa, non sia statica, ma possa mantenere quella flessibilità che è importante proprio perché Pro Helvetia deve essere ca- pace di leggere i bisogni e la situazione culturale del Paese; quindi una flessibilità capace di adattarsi alle nuove svolte culturali presenti tra di noi. 2. No a una diminuzione del credito, no però anche a un au- mento del credito, perché credo che in questo momento a tutti è richiesto un sacrificio, quindi anche al settore culturale. Maspoli Flavio (D, TI): Quello che stiamo trattando oggi non è certo un problema finanziario. Si tratta piuttosto di un pro- blema sociale, un problema che riguarda la gente. E bene ha detto la collega relatrice di lingua francese della commis- sione, la cultura contribuisce ad avvicinare le etnie e di con- seguenza contribuisce ad avvicinare la gente. Poi la collega relatrice della commissione di lingua romanda ha detto altre cose che mi sono piaciute molto meno, sulle quali ritornerò più tardi. Ma la domanda, quella che solitamente definisco «da porci», è la seguente: cos'è la cultura? lo francamente non mi sento di dare definizioni esatte come il collega Zbinden, e credo che sia giusto dire - ed il pensiero purtroppo non è mio - che la cultura è quello che rimane quando si ha dimenticato tutto; quando non ci si ricorda più di nulla, ciò che rimane è la cul- tura, è la cultura che portiamo dentro di noi, è un patrimonio intimo di ognuno di noi, un patrimonio da cui non possiamo distaccarci. Ma è pure vero che la cultura, l'unica cultura va- lida è quella che passa dallo studioso alla gente, è quella che passa di crea a chi ne approfitta. E questo ragionamento - anche questo purtroppo non è un pensiero mio, bensì di Johann Adam Fichte - illustra con estrema semplicità e con notevole efficienza i compiti di Pro Helvetia. Pro Helvetia all'estero, proprio in questo senso, sta svolgendo un lavoro notevole, e notevole, nel senso proprio che è degno di nota, è l'opera che Pro Helvetia svolge in patria. Risparmiare è sempre stato uno dei postulati principali del nostro gruppo, ma risparmiare non sempre significa non spendere, non investire, soprattutto non sempre significa non spendere, non investire laddove l'investimento e la spesa promettono di dare dei frutti notevoli. Chissà, chissà - ma questa, ovviamente, è una mia suggestione squisitamente personale - se in Germania una sessantina di anni fa autori come Goethe, Klopstock, Heine, von Hoffmannsthal, tanto per citarne alcuni, fossero stati letti con maggiore attenzione, e se si fosse ascoltato un po' di Bach e un po' di Mozart in più, chissà se la catastrofe della seconda guerra mondiale e del nazismo si sarebbero potute evitare. Non è questa facile demagogia, anche perché so benissimo che ciò che sto pro- porvi non è per nulla popolare oggi come oggi in questa sala, in cui si risparmia su tutto, anche sul latte di soccorso per il Canton Ticino - vergogna! Non è un caso però - e mi sia con- cesso di dirlo - se le prime vittime di ogni regime totalitario sono gli intellettuali - e mi riferisco ovviamente agli intellet- tuali veri, non già agli intellettualoidi, ai maestri senza orche- stra e ai professori senza cattedra che purtroppo popolano anche il nostro Paese ed a cui sicuramente si riferisce il col- lega Moser, con cui oggi chiaramente non sono d'accordo. Ed ecco che Pro Helvetia, anche in questo senso e in questo contesto, assume un'importanza ancora maggiore. Pro Hel- vetia opera delle scelte, e le opera seguendo dei criteri meri-Fondation Pro Helvetia 1960 N 28 septembre 1995 tocratici, esegue delle scelte seguendo criteri culturali, e - per dirlo chiaramente e fuori dai denti - Pro Helvetia non fa politica, non concede sussidi a questo o quello scrittore per- ché appartiene a questo o a quel partito. Ed ecco perché Pro Helvetia merita l'appoggio di questo Parlamento. Dando dei soldi a Pro Helvetia noi promuoviamo veramente la cultura, e promuoviamo la cultura che c'è nella gente, la cultura che fa parte della nostra gente. Per questo motivo, anche se sem- bra che bisogna risparmiare dappertutto, poi, però quando fa comodo, qualche milione qua e là lo troviamo per cose che almeno a me sembrano del tutto futili e comunque molto meno importanti del lavoro di cui ci stiamo occupando adesso e del lavoro che svolge Pro Helvetia, sia all'estero, come bene lo ha ricordato la collega Lepori, ma pure in patria, lo non credo che risparmiare su questioni come questa, che contrariamente a quello che si possa pensare è una que- stione estremamente importante, sia produttivo. Piuttosto - e lì mi permetterò di intervenire qualora ne avrò la possibilità - si tratterà di risparmiare o comunque di spendere in modo di- verso altri soldi che questo Parlamento concederà molto ge- nerosamente tra circa un'ora, lo vi invito a sostenere la mia proposta - e qui vengo alla collega della commissione, rela- trice di lingua romanda - che non è stata per nulla respinta a 19 contro 1, bensì, se la memoria non mi fa difetto, a 16 con- tro 5. Vuoi dire che almeno cinque persone della commis- sione la pensavano come me - cioè altre quattro, cinque con me - ma io almeno al tempo valevo ancora per due .... Que- sto mi fa ovviamente piacere e dimostra anche che in questo Parlamento non vi sono dei preconcetti e non ci sono quelle che i tedeschi sono soliti chiamare Berührungsängste, lo vi invito a sostenere la mia proposta, vi invito a dare questi soldi in più alla Pro Helvetia. Credetemi, cercate di credermi, sono soldi ben spesi. Steinemann Walter (A, SG): Auch die Stiftung Pro Helvetia muss sich nach der Decke strecken. Es ist darum klar, dass die Fraktion der Freiheits-Partei den Antrag Moser für eine Nichterhöhung der Bundesbeiträge unterstützt. Meiner Mei- nung nach hätte man sogar eine Kürzung vorschlagen müs- sen, da nach dem heutigen Giesskannen- und «Klein-klein»- System fast alle drankommen, sogar Leute, die es gar nicht nötig haben. Dies beweist, dass man zuviel Geld hat, sonst könnte man das nicht tun. Ist es beispielsweise nötig, dass man Herrn Botta 50 000 Franken gibt oder Herrn Professor Wildhaber für einen Vortrag mit 600 Franken unterstützt? Grossen Unwillen in der Öffentlichkeit hat auch ausgelöst, dass Pro Helvetia die Herren Nationalräte Gross Andreas und Ziegler Jean unter dem Titel «Kultur» finanziell unter- stützt. Nicht ausgelassen werden darf der negative Ausgang der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Angesichts der Nega- tivleistungen der Pro Helvetia, insbesondere im Auslanden- gagement, kann dieser Ausgang nicht verwundern. So wer- den Schweizer Steuerzahler kaum gewillt sein, weitere gross- zügige Unterstützungen an sogenannte Kulturschaffende zu leisten, die unser Land in Sevilla als «nicht existent» darstel- len oder in Tübingen behaupten, dass es keine Schweizerkul- tur gebe. Auch beim Projekt Altstadtsanierung der jemeniti- schen Hauptstadt Sanaa unter Leitung der Pro Helvetia fan- den nur 6 Prozent der bewilligten 1,5 Millionen Franken den Weg zu den Handwerkern. Den Rest verschlangen die zahl- losen Reisen, Abklärungen usw. unserer Kulturelite. Da kann es nicht verwundern, dass der Versuch, einen Kul- turförderungsartikel in der Verfassung zu verankern, misslun- gen ist. Ausserdem lassi schon der Zustand unserer Bundes- finanzen keine solchen Spielereien mehr zu. Der Kritik und der Abstimmung zum Trotz aber hat Pro Helvetia die Begehr- lichkeiten keineswegs reduziert, sondern erneut vergrössert. Pro Helvetia verlangt zudem eine massive Erhöhung des Personalbestandes. Diese Aufblähung der Kulturadministra- tion müsste in erster Linie den echten und unterstützungs- würdigen Kulturschaffenden unverständlich sein, die in die- ser Zeit ohnehin den Gürtel enger zu schnallen haben. Zu erwähnen ist auch, dass Pro Helvetia durch einen Vertrag mit dem EDA, der vielen nicht bekannt sein dürfte, zusätzli- che Leistungen des Bundes - sprich Steuergelder - erhält. Im erwähnten Vertrag wird u. a. in Punkt 5 vereinbart, dass Mitarbeiter des EDA für drei bis sechs Monate als mitverant- wortliche Sachbearbeiter bei der Pro Helvetia eingesetzt und sogar EDA-Sonderkredite für Aktionen abgezweigt werden können. Jedenfalls werden wir Pro Helvetia weiterhin auf die Finger schauen, damit diese Stiftung nicht, wie Herr Moser schon sagte, zur «Contra Helvetia» verkommt. Wir sind we- nig daran interessiert, dass Pro Helvetia grosszügige Sprünge machen kann, wie es Herr Schmid Peter von der Grünen Partei gerne möchte. Der Zorn des in allen Medien präsenten Herrn Frauchiger, seines Zeichens Direktor dieser Pro Helvetia, ist meiner Mei- nung nach nicht zu akzeptieren. Es ist ungeheuerlich, dass er, nachdem er erfahren hat, dass seine Kreditwünsche nicht erfüllt werden, gesagt hat, er möchte im Bundeshaus das Mo- biliar zertrümmern - für einen ausserordentlich gut besolde- ten Direktor einer Bundesstelle eine doch recht merkwürdige Auffassung, die wir so nicht akzeptieren wollen. Im weiteren stelle ich hier die Frage, während welcher Zeit Herr Frauchi- ger wohl sein Buch geschrieben hat, in dem er seine Mühe mit dem Namen der Institution, der er vorsteht, bekundet. Die beschriebene Lage in und um Pro Helvetia ist alles andere als eine gute Voraussetzung für Leistungserhöhungen mit Steuergeldern. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Moser auf Beibehaltung der nicht kleinlichen Bundesbeiträge zu unterstützen. Täglich singen an jedem Podium und in jeder Wahlveranstaltung die sich bürgerlich nennenden Kandidierenden für unsere Räte das Hohelied vom Sparen. Und heute soll schon wieder eine nicht nötige Erhöhung einer Ausgabenposition beschlossen werden! Ich bitte Sie, endlich einmal die Versprechungen gegenüber dem Volk wahr zu machen und wenigstens nicht zwingende Ausgabenerhöhungen endlich zu stoppen. Den Antrag der Minderheit Maspoli weisen wir natürlich schon deshalb in aller Form zurück, weil er völlig quer in der finanziellen Landschaft liegt. Ich bitte Sie nochmals: Unterstützen Sie den Antrag Moser. Ziegler Jean (S, GE): J'ai entendu M. Steinemann attaquer tout à l'heure M. Gross Andréas et moi-même. Il a dit que nous avions reçu des crédits de Pro Helvetia pour faire ce que nous entendions de la culture, des missions culturelles. Je refuse tout à fait ce type d'attaque, Monsieur Steinemann, votre parti est coutumier du fait. Je suis professeur à l'Université de Genève, et je travaille dans le domaine de la sociologie africaine. C'est vrai que les Universités de Dakar et de Saint-Louis m'ont demandé de faire un certain nombre de conférences. Il est vrai que le gou- vernement sénégalais s'est adressé au gouvernement suisse. Il est vrai que, par les procédures bureaucratiques habituelles, tout à fait réglementairement, le département de Mme Dreifuss, conseillère fédérale, et Pro Helvetia ont donné suite à cette requête. Tout cela s'est fait dans les règles, comme pour n'importe quel professeur de n'importe quelle autre université suisse. Il y a eu une question écrite, puis de nouveau une attaque ce matin. Il faudrait cesser ces attaques, qui ne me font ni chaud ni froid. Elles ne correspondent a rien, ne visent pas un objet précis. Pro Helvetia, qui est une magnifique et très grande institution culturelle, a le droit, je pense, de faire ap- pel à des professeurs d'université, même si ceux-ci n'ont pas les mêmes opinions politiques que M. Steinemann. Je dis la même chose pour M. Gross, qui n'a pas pu venir ce matin. Lui aussi a effectué une mission, qui s'est déroulée dans le strict cadre de la loi. Il n'y a eu ni favoritisme, ni privilège, ni rien du tout. Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Herr Moser hat zwei Anträge gestellt, die vom Vertreter der Freiheits-Partei in der Kommission nicht gestellt worden sind. Dieser hat, notabene, kritisch-konstruktiv mitgearbeitet. Die Kommission hat also zu den beiden Anträgen Moser nicht Stellung nehmen kön- nen. Aber ich wage es zu sagen, dass diese beiden Anträge28. September 1995 N 1961 Stiftung Pro Helvetia dem Geiste nach verworfen worden wären. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen ebenfalls, diese beiden Anträge abzu- lehnen. Eines ist mir noch nicht ganz klar, Herr Moser: Halten Sie an beiden Anträgen fest, am Rückweisungsantrag einerseits und andererseits am Antrag auf Reduktion bezüglich des Fi- nanzrahmens? Das müssen Sie noch sagen. Zum Schluss noch etwas zur Transparenz: Von selten der Freiheits-Partei wurde erwähnt, dass im Rahmen der Verwal- tung und im Rahmen des Bundesrates Wünschbarkeit und Machbarkeit nicht auseinandergehalten worden seien. Das ist aber nicht der Fall. Ich möchte Ihnen kurz zeigen, dass auch hier eine klare Unterscheidung gemacht worden ist. Pro Helvetia hat im Finanzierungsbereich departementsintern ei- nen Antrag für den Finanzrahmen gestellt, der etwa um einen Drittel höher war. Was das Personal betrifft, hat Pro Helvetia zurzeit einen Etat von 40,5 Stellen. Pro Helvetia hat departe- mentsintern den Antrag gestellt, den Sollbestand um 14,4 Stellen zu erhöhen. Der Bundesrat hat sowohl den Antrag, was die Finanzen betrifft, als auch den Antrag zum personel- len Bereich abgelehnt. Das heisst, dass wir nicht allein die Er- finder der Unterscheidung von Wünschbarkeit und Machbar- keit sind, sondern dass sich auch der Bundesrat an dieses Prinzip hält. Langenberger Christiane (R, VD) rapporteur: En fait, j'aime- rais m'adresser plus particulièrement à M. Moser. Il me sem- ble en effet que son argumentation, remplie de rancoeur, montre d'autant plus l'importance du travail de Pro Helvetia qui tente de jeter des ponts, qui permet le dialogue, qui favo- rise l'écoute et qui, à travers la culture précisément, est un élément déterminant, infiniment plus ouvert, plus social, que tout ce que nous pouvons dire au niveau politique; on s'en- tend mieux à travers la culture, très souvent, qu'en tant que politiciens. Venons-en aux deux exemples qui ont été cités, l'affaire Zie- gler Jean et l'affaire de Séville. D'abord cette dernière, comme vous l'avez dit vous-même, ce n'est pas l'affaire de Pro Hel- vetia. Quant à l'affaire Ziegler, nous en avons également parlé en commission, quelque peu à regret. Nous avons obtenu l'as- surance de M. Frauchiger, que, dans la mesure du possible, on éviterait à l'avenir toute possibilité de dérapage. D'autre part, je crois que le lendemain de notre séance de commis- sion, M. Frauchiger avait une nouvelle fois une séance avec ses services, pour tenter encore des économies et insister une fois de plus sur le souci de subsidiarité de Pro Helvetia en lais- sant, quand c'est possible, l'essentiel du travail aux différents animateurs socioculturels, aux différents projets. Nous avons eu finalement l'exemple de M. Maeder qui a dit que, malheureusement, tout en soutenant Pro Helvetia, il re- grettait de ne pas avoir reçu l'aide de Pro Helvetia pour son livre. Or, il est malgré tout arrivé à publier son bouquin, ce qui montre qu'il a pu se débrouiller; nous n'en demandons pas plus. La commission reste d'avis que, malheureusement, il faut en rester aux subsides actuellement décidés ou voulus par le Conseil fédéral et, malgré notre désir de demander une aug- mentation, parce que nous estimons que le travail de Pro Helvetia est fondamental, nous devons renoncer à l'augmen- tation proposée par M. Maspoli. Celui-ci a rétabli les chiffres car, effectivement, ceux que j'avais évoqués concernaient le dernier objet que je mentionnais, l'intervention Kern. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Merci à tous ceux qui, à la tribune, ont exprimé leur confiance dans les activités de Pro Helvetia. J'insiste bien sûr sur le «Pro», parce que c'est pour notre pays que cette fondation fait son travail. Merci à ceux qui ont manifesté cette confiance, soit en soutenant le projet du Conseil fédéral, soit en demandant même d'aller au-delà, même si je dois instamment vous prier de ne pas suivre la proposition de la minorité, étant donné que nous n'en avons tout simplement pas les moyens. Je considère que cette manifestation de confiance envers Pro Helvetia en est aussi une envers les créatrices et les créateurs, les artis- tes de ce pays, et donc envers ce pays lui-même. Permettez-moi, Monsieur Maspoli, sans du tout vouloir vous faire la leçon - il ne m'appartiendrait pas de le faire -, de re- gretter quand même la nuance que vous avez mise à une ex- pression extrêmement forte que vous avez utilisée à cette tri- bune. Lorsque vous disiez: «Attention, toutes les dictatures s'attaquent en premier lieu aux intellectuels, et ce que nous voulons faire ici, c'est le contraire, c'est leur permettre de jouer leur rôle dans la société», c'est une déclaration que j'ai beaucoup appréciée. Mais lorsque, par la suite, vous avez dit, en parlant d'intellectuels: «II ne s'agit pas de ces faux in- tellectuels» -j'essaie de traduire ce que j'ai compris de votre discours -, j'aimerais attirer votre attention sur le fait que les dictatures commencent toujours par dire qu'il y a des vrais et des faux intellectuels, et par jeter les faux intellectuels à la trappe. Prudence! Je ne retiendrai de votre discours que la manifestation de confiance envers les intellectuels de ce pays, les créatrices, les créateurs et les artistes. Le signal donné par le Conseil fédéral dans son message est clair, et il a été répété par la plupart des orateurs. La culture joue un rôle important dans notre pays et dans notre société; la culture est un facteur qui favorise la compréhension et les échanges entre les régions; et la culture est un de nos liens essentiels avec l'étranger, avec l'extérieur de ce pays. C'est une tâche très importante de jeter ces ponts et de les conso- lider. Je réponds d'emblée à ce propos à la remarque de Mme Lepori-Bonetti, en disant que le partage des fonds entre ce qui est voué aux contacts de la Suisse avec l'extérieur et ce qui est voué aux échanges à l'intérieur même de notre pays, à la création dans ce pays, n'est pas une règle fixe. Ce n'est pas une loi dorée que l'on aurait instituée une fois pour toutes, mais il correspond certainement aux besoins et aux priorités de l'heure, en particulier au besoin de créer et d'en- tretenir ces relations avec l'étranger et de faire connaître la Suisse dans toute sa richesse, en particulier dans sa ri- chesse de création. Si la culture est tout cela, elle doit être encouragée, mais en- couragée par qui et comment? Cela a également été dit à cette tribune, la tâche principale relève non pas de la Confé- dération, mais des communes en premier lieu, des cantons, avec un appoint également du secteur privé. C'est toutes ces sources qui doivent permettre d'arroser ce terreau pour qu'il reste fertile. Le rôle, donc, de la Confédération ne peut être que subsi- diaire dans ce domaine. Il est bon que la Confédération n'en- treprenne pas elle-même, directement, cette tâche de pro- motion, mais qu'elle ait eu la sagesse de la confier à une fon- dation. J'aimerais souligner ici qu'il ne s'agit pas d'une fonda- tion qui aurait existé par elle-même et que la Confédération subventionne. Pro Helvetia est la création de la Confédéra- tion. Pro Helvetia est l'instrument que la Confédération a voulu se donner pour éviter tout piège de promotion étatique de la culture, tout piège d'un choix politique de ce qui doit être promu ou non, M. Zbinden l'a dit. C'est à la Confédération, véritable charnière entre la société civile et l'ensemble des forces politiques de ce pays, que nous avons voulu transmet- tre cette tâche. Pro Helvetia ne vit que de ce que la Confédération met à sa disposition pour remplir cette tâche essentielle. C'est pour- quoi le Conseil fédéral a eu quelque peine à déterminer s'il pouvait entrer ou non en matière sur toutes les demandes que lui adressait Pro Helvetia. L'envie bien sûr était là; la jus- tification, la légitimité quant à l'importance de la culture étaient là, mais les difficultés financières de la Confédération nous ont obligés à faire une douloureuse distinction entre ce qui est possible et ce qui est souhaitable. Ce qui est possible, ce sont ces 118 millions de francs répartis sur quatre ans que nous vous proposons, c'est-à-dire 26 millions de francs de moins que ce que Pro Helvetia aurait pu et voulu gérer. C'est donc bien un sacrifice que nous faisons en nous limitant à ces 118 millions de francs, non pas que nous demandons à Pro Helvetia, mais par rapport à l'importance que nous aime- rions accorder à ce secteur. Il faut savoir que nous voulons retrouver une stabilité des ac- tivités de Pro Helvetia, sortir de la situation d'insécurité, deFondation Pro Helvetia 1962 N 28 septembre 1995 «stop and go», qui a marqué les quatre dernières années puisque, en deux ans, nous avons corrigé à la baisse ce que le Parlement avait décidé en 1991 pour les années 1992- 1995; nous l'avons corrigé une deuxième fois, puis en fait une troisième fois. Il est impossible que la Fondation Pro Hel- vetia puisse jouer ce rôle si on lui promet des moyens et qu'ensuite on corrige de nouveau à la baisse. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a vraiment déterminé le mini- mum qui lui paraissait nécessaire et qu'il vous demande d'ac- corder. Il ne veut pas faire entrevoir des coupures ultérieures, comme celles qui ont eu lieu par le passé. C'est ainsi que le message n'évoque pas la possibilité de soumettre ce crédit à des coupures linéaires et à celles auxquelles vous devrez procéder au mois de décembre. Le Conseil fédéral non seu- lement n'a pas mentionné cela dans le message qui était une première expression de sa volonté de maintenir le budget et le plan financier tels qu'ils vous sont soumis, mais a réaffirmé en août cette position en excluant Pro Helvetia des coupures linéaires qui vous seront soumises en décembre. C'est mani- fester réellement qu'aux yeux du Conseil fédéral, ces 118 millions de francs sont un minimum. Il vous demande pourtant de ne pas aller au-delà de cette somme, mais au contraire de dire très clairement que, pour les quatre prochai- nes années, cette enveloppe est accordée par le Parlement et que ce sera confirmé année après année dans le budget. J'en viens à trois remarques de M. Moser, en vous priant bien sûr de rejeter sa proposition de renvoi. 1. Il y a confusion dans sa présentation et, au fond, il s'agit dans son cas, hélas, d'une attaque assez générale contre la culture de ce pays, puisqu'il inclut dans sa critique des élé- ments qui n'ont rien à faire avec Pro Helvetia. Je pense, par exemple, à la promotion du film, qui n'a rien à voir avec Pro Helvetia; je pense à Séville, qui n'a rien à voir avec Pro Hel- vetia; je pense au choix des tableaux qui ornent le bureau de Mme Haller à Strasbourg, qui n'ont rien à voir avec Pro Helve- tia. Je remarque qu'il oublie le deuxième tableau, tout aussi beau, et qui s'appelle: «Je pense, donc je suisse», ce qui ne semble pas être le cas, hélas, de tous nos compatriotes. 2. M. Moser a critiqué Sanaa. Il est évident que ce n'est pas à la Suisse de payer les maçons et les artisans yéménites qui sont en train de reconstruire Sanaa. Il est clair que ce n'est pas à la Suisse de payer les matières premières que l'on trouve en abondance au Yemen. Il est tout aussi clair qu'il appartient à la communauté interna- tionale d'aider à la rénovation de cette ville extraordinaire- ment belle, qui appartient au patrimoine commun de l'huma- nité par son caractère unique, en fournissant les expertises et les connaissances de haut niveau qui font défaut. Il est donc tout à fait abusif de considérer que des frais d'expertise, de consultants, de voyage pour les personnes qui doivent or- ganiser le travail avec les artisans de Sanaa, ne sont pas des contributions tout à fait valables et celles que l'on attend de la communauté internationale. 3. M. Moser a encore critiqué - et là aussi, hélas, en étant im- parfait - la participation de MM. Grass Andreas et Ziegler Jean à certaines manifestations. Je dis «imparfait», c'est-à- dire en ne citant pas les autres orateurs qui, en partie, appar- tenaient à l'autre extrémité du spectre politique, ce qui mon- tre bien l'absolue indépendance de penser de Pro Helvetia. Je répète ici ce que j'ai eu l'occasion de dire devant le Con- seil des Etats, à la suite d'une intervention de M. Petitpierre, et qui consiste à lancer un appel aux hommes et aux femmes politiques de s'abstenir de demander ce genre de soutien. Un devoir ou plutôt une incitation à la réserve de la part des hom- mes et des femmes politiques est toujours bienvenue. Cela n'empêche pas que tous les membres de ce Parlement, qui est un Parlement de milice, qui font bien sûr aussi des tra- vaux de recherche, de travaux artistiques, de travaux créa- tifs, ne doivent pas être mis au banc de la société et ne doi- vent pas être empêchés de vivre normalement, comme tous les parlementaires, de leur activité non politique, qui peut être une activité dans des domaines couverts par Pro Helvetia. Mais, encore une fois, l'appel à la réserve est le bienvenu. Je le réitère ici. Je remercie encore une fois tous ceux qui se sont exprimés et qui me permettent d'espérer que Pro Helvetia peut pour- suivre le travail que nous lui avons confié. Je vous prie donc de rejeter la proposition de renvoi Moser et de vous en tenir au projet du Conseil fédéral. Maspoli Flavio (D, TI): Je ne sais pas si Pro Helvetia orga- nise des cours d'italien. Si tel était le cas, ce serait intéres- sant. De toute façon, vous avez compris ce que je n'ai pas dit et ce que je ne pense pas. Pour votre défense, je dirai qu'on a toujours tendance à comprendre ce qu'on veut. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Abstimmung - Vote Für den Antrag Moser Dagegen 19 Stimmen 120 Stimmen Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkel- ten der Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 1996-1999 Arrêté fédéral concernant le financement des activités de la fondation Pro Helvetia de 1996-1999 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Maspoli, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Maeder) 1996: 32,5 Millionen Franken, 1997: 33,5 Millionen Franken, 1998: 34,5 Millionen Franken, 1999: 35,5 Millionen Franken. Antrag Moser 1996: 24 Millionen Franken, 1997: 26 Millionen Franken, 1998: 27 Millionen Franken, 1999: 28 Millionen Franken. Art. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Maspoli, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Maeder) 1996: 32,5 millions de francs, 1997: 33,5 millions de francs, 1998: 34,5 millions de francs, 1999: 35,5 millions de francs. Proposition Moser 1996: 24 millions de francs, 1997: 26 millions de francs, 1998: 27 millions de francs, 1999: 28 millions de francs.28. September 1995 N 1963 Erhaltung und Förderung der Kultur Le président: Je dois préciser que la proposition Moser a été supprimée au profit de la proposition de renvoi Moser que vous venez de rejeter. Haering Binder Barbara (S, ZH): Lassen Sie mich meine Ausführungen zum Antrag der Minderheit Maspoli in vier Punkten zusammenfassen: 1. Der Kulturartikel wurde vom Volk abgelehnt. Den Spra- chenartikel werden wir knapp über die Runden bringen, und an einen Bildungsartikel wagen wir uns schon gar nicht mehr heran. Die Schweiz tut sich schwer mit einer nationalen Kul- tur- und Bildungspolitik. Wie kaum in einem anderen Bereich zeigt sich hier das schwere Gewicht unseres Föderalismus. Die Kantone und Regionen fürchten um ihre kulturelle Eigen- ständigkeit. Unsere gemeinsame nationale Identität ist schwach. La Suisse n'existe pas! 2. Wenn ich mir die beiden Grossdemonstrationen vom letz- ten Samstag in Zürich vor Augen führe - auf dem Münsterplatz für den Alleingang, auf dem Platzspitz für die Öffnung -, so weiss ich, dass das Gespräch zwischen diesen beiden so ver- schiedenen Kulturen und die Suche nach einer gemeinsamen Zukunftsperspektive vordringlich sind, wenn unser Land die Probleme von heute und jene von morgen lösen will. Hier übernimmt die Pro Helvetia als unabhängige Stiftung eine wichtige Rolle. Sie vermittelt Kultur über die Sprachgrenzen, über die Regionengrenzen hinweg und baut Brücken zwi- schen den verschiedenen Landesteilen. Der «Röstigraben» und der Gotthard können überwunden werden, wenn wir uns dafür engagieren. In diesem Sinne kommt der Pro Helvetia, wie es ihr Namen auch ausdrückt, eine identitätsstiftende Be- deutung für die Schweiz zu. 3. Gleichzeitig stellt die Pro Helvetia die Vielfalt der schwei- zerischen Kultur im Ausland dar. Gerade in der Zeit des schweizerischen Alleingangs ist mir dies von zentraler Wich- tigkeit. Ich will, dass unsere Kulturschaffenden und unsere Kultur im Ausland präsent sind; ohne diese Kontakte wird ihre Arbeit provinziell. 4. Die Pro Helvetia schafft Raum und Räume für eine künst- lerische Auseinandersetzung mit den Realitäten und mit den Utopien unseres Lebens. Diese Reflexion ist nicht etwa ein Luxus, den wir uns in guten Zeiten leisten und bei dem wir in schlechten Zeiten sparen können. Nein, diese Reflexion ist eine dringende Notwendigkeit in einer Zeit des rasanten technologischen und gesellschaftlichen Wandels! Für einmal unterstützt deshalb die SP-Fraktion den Minder- heitsantrag Maspoli. Wir werden dem Minderheitsantrag zu- stimmen, selbst wenn es eine «manifestation de confiance» bleiben wird. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 30 Stimmen Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 122 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Le président: En raison d'une panne du système de vote électronique, le vote sur l'ensemble se fait selon l'ancien sys- tème. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 130 Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.018 Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Kultur. Finanzhilfen Sauvegarde et promotion des cultures romanche et italienne. Aides financières Botschaft und Gesetzentwurf vom 1. März 1995 (BBI II 1241) Message et projet de loi du 1 er mars 1995 (FF II 1185) Beschluss des Ständerates vom 19. Juni 1995 Décision du Conseil des Etats du 19 juin 1995 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Ordnungsantrag Maspoli Behandlung des Geschäftes in Kategorie III Motion d'ordre Maspoli Traiter l'objet en catégorie MI Maspoli Flavio (D, TI): Wir haben jetzt in Kategorie III über ein wichtiges Geschäft gesprochen. Wir werden jetzt ein mei- nes Erachtens ebenso wichtiges, wenn nicht ein noch wichti- geres Geschäft behandeln, das aber in Kategorie IV einge- teilt ist. Dann sprechen wir wieder in Kategorie III über die Kontrolle von Blut und Blutprodukten. Das ist sicher auch sehr wichtig. Aber ich glaube, wenn der heutige Vormittag mehr oder weniger der Kultur gewidmet sein sollte, dann soll- ten wir über die Erhaltung der rätoromanischen und der ita- lienischen Sprache und Kultur unbedingt auch in Kategorie IM sprechen. Ich finde, das ist ein ausserordentlich wichtiges Argument, und es ist ein ausserordentlich wichtiges Thema für die ganze Schweiz und nicht nur für die rätoromanische und die italienische Schweiz. Deshalb bitte ich Sie dringend, mei- nem Ordnungsantrag zu folgen und dieses Geschäft in Ka- tegorie III zu behandeln. Le président: Le Bureau vous invite à rejeter la motion d'or- dre Maspoli. Nous observons que cet objet ne fait l'objet d'aucune proposition de modification, alors que l'objet qui le suit, «Contrôle du sang. Arrêté fédéral», fait, lui, l'objet de plusieurs propositions de minorité. La catégorie III se justifie donc dans ce cas précis. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Maspoli 26 Stimmen Dagegen 88 Stimmen Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gadient Brigitta (V, GR), Berichterstatterin: Ihre Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat den vorliegenden Gesetzentwurf anlässlich ihrer Sitzung vom 1. September 1995 behandelt und beantragt Ihnen einstimmig, darauf ein- zutreten und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Mit dem neuen Gesetz über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 1996-1999 Fondation Pro Helvetia. Financement 1996-1999 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 1953-1963 Page Pagina Ref. No 20 026 096 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.