<h2>SubmittedText<h2><p>Direktor Dieterle (Astra) hat in einem Interview die Aussage gemacht, dass Luzern zu den staugefährdeten Abschnitten gehört und dass sich diese Situation noch verschlimmern wird. Der Verkehr soll durch die Eröffnung im Knonaueramt um weitere 20 Prozent zunehmen. In Luzern kommen zwei wichtige Autobahnen zusammen in einem geografisch sehr schwierigen Gelände mit entsprechenden Kosten für einen Bypass. Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Engpass mit hoher Priorität beseitigt werden muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Strassen hat die künftigen Verkehrsbelastungen auf den Nationalstrassen im Rahmen des Programms zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz für die gesamte Schweiz nach einheitlichen Kriterien analysiert. Gemäss dieser Analyse weist der Raum Luzern auf den nördlichen Zufahrten zur Stadt Luzern Engpässe mit einem mittleren und auf der Stadtdurchfahrt (N2) mit einem tieferen Problemdruck auf. Im gesamtschweizerischen Vergleich sind die festgestellten Engpässe im Raum Luzern deutlich weniger gravierend als beispielsweise in den Räumen Birrfeld-Zürich-Winterthur, Wiggertal-Härkingen, Genf-Lausanne, Basel, Zug, Bern oder St. Gallen.</p><p>Im Infrastrukturfonds stehen für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Mit einem Investitionsvolumen von 17,5 Milliarden Franken übersteigt der Wunschbedarf die verfügbaren Mittel um ein Mehrfaches. Deshalb ist eine rigorose Priorisierung der diskutierten Projekte unumgänglich. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Projekte vier Modulen zugeteilt.</p><p>Die Projekte im Raum Luzern sind im aktuellen Programm Engpassbeseitigung dem Modul 3 zugeteilt. Das bedeutet, dass die Projekte im Hinblick auf die nächste Programmbotschaft weiter konkretisiert und einer erneuten Beurteilung unterzogen werden sollen. Die Projekte im Modul 3 sind aus heutiger Sicht im Rahmen des Infrastrukturfonds allerdings nicht finanziert und auch weniger prioritär als die Projekte in den Modulen 1 und 2.</p><p>Der Grund für diese Beurteilung ist der im gesamtschweizerischen Vergleich geringere Problemdruck bei gleichzeitig sehr hohen Investitionskosten von annähernd 2 Milliarden Franken. In der Summe resultiert aus diesen beiden gegenläufigen Aspekten für die Projekte im Raum Luzern ein ungünstiges Nutzen-Kosten-Verhältnis.</p><p>Der Bundesrat anerkennt somit, dass auf dem Nationalstrassennetz im Raum Luzern Engpässe bestehen. Er ist deshalb auch bereit, die Projekte im Raum Luzern im Hinblick auf die nächste Programmbotschaft Engpassbeseitigung weiter zu konkretisieren. In Anbetracht des eher geringen Problemdrucks, des ungünstigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der beschränkten finanziellen Mittel sind die derzeit diskutierten Projekte im Raum Luzern allerdings nicht Bestandteil des prioritären Bedarfs.</p>  Antwort des Bundesrates.