B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3030/2021 U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021 / N (…). E-3030/2021 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der tamilische Beschwerdeführer – mit letztem Wohnsitz in A._______ (C._______; Distrikt Jaffna) – suchte am 30. Dezember 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 7. Ja- nuar 2020 und der Anhörung vom 3. Februar 2020 machte er im Wesentli- chen geltend, sein Vater habe sich schon immer für die TNA (Tamil National Alliance) engagiert. Vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 sei er – gemäss Arzt wegen Asthma, vermutlich aber nach Schlägen durch Beamte des CID (Criminal Investigation Department) – verstorben. Er (d er Be- schwerdeführer) habe sich während den Wahlen 2014 und 2019 ebenfalls freiwillig engagiert, indem er Plakate der Präsidentschaftskandidaten auf- gehängt und Flugblätter verteilt habe. Am (…) 2019 seien drei Personen auf Motorrädern gekommen – vermutlich Angehörige des CID – und hätten ihn geschlagen und bedroht . Nach diesem Vorfall seien Beamte des CID mehrmals zu ihm nach Hause gekommen, hätten seine Mutter bedroht und sich nach ihm erkundigt. Um nicht das gleiche Schicksal wie sein Vater zu erleiden, habe er Sri Lanka am (…) 2019 mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg verlassen. Nach seiner Ausreise seien die Leute des CID erneut bei seiner Mutter aufgetaucht und hätten nach ihm gefragt. A.b Mit Entscheid vom 13. Februar 2020 verneinte das SEM die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ver- fügte seine Wegweisung und ordnete den Vollzug derselben an. Es be- gründete diesen Entscheid dahingehend, die Vorbringen seien nicht glaub- haft und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwer- deführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass- nahmen ausgesetzt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1128/2020 vom 17. März 2020 ab. Zur Begründung stellte das Gericht im Wesentlichen fest, dass die Asylvorbringen des Beschwerde- führers weder glaubhaf t noch asylrelevant seien und verwies auf die zu- treffenden Erwägungen der Vorinstanz. Bei dieser Sachlage sei auch das Vorliegen von Risikofaktoren, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat be- hördlich in relevanter Weise behelligt zu werden, zu verneinen. E-3030/2021 Seite 3 II. B. B.a Unter dem Titel «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch / Mehrfach- gesuch» ersuchte der Beschwerdeführer am 22. Juli 2020 das SEM, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in Sri Lanka, um eine erneute materielle Beurteilung seiner Asylvorbringen. Seine Mutter sei (…) 2020 von Unbekannten überfallen worden; nach einer entsprechenden Anzeige sei am (…) 2020 ein Polizeirapport erstellt worden. Ferner habe sie darüber vor einem Friedensrichter am (…)2020 eine eidesstattliche Erklärung ab- gegeben. Nebst den entsprechenden Beweismitteln reichte er ein Schrei- ben eines Anwalts vom 20. März 2020 zu seiner Lage zu den Akten. B.b Das SEM wies das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch mit Verfü- gung vom 8. September 2020 ab und stellte fest, die Verfügung vom 13. Februar 2020 sei r echtskräftig und vollstreckbar. Zur Begründung er- wog es, die Beweismittel und Tatsachen seien nicht als erheblich zu wer- ten; an der geltend gemachten behördlichen Suche nach dem Beschwer- deführer seien weiterhin Zweifel angebracht. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge- richt mit Urteil E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020 abgewiesen. III. C. C.a Mit einer als «Demande d ’asile multiple» bezeichneten Eingabe vom 4. Januar 2021 an das SEM machte der Beschwerdeführer neben gesund- heitlichen Beschwerden geltend, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkei- ten sei das CID auf ihn aufmerksam geworden, weshalb seine Mutter (…) 2020 bedroht und geschlagen worden sei. Ausserdem habe er am (…) 2020 der Übergabe der Petition (…) an eine Vertreterin des Bundesrats beigewohnt und am gleichen Tag an einer Kundgebung in D._______ teil- genommen. Als er Flugblätter verteilt habe, hätten singhalesische Perso- nen ihn gefilmt. Ferner habe die Zeitung E._______ über eine Demonstra- tion in F._______ vom (…) 2020 berichtet. Es sei davon auszugehen, dass er von den sri -lankischen Behörden identifiziert worden sei und bei einer Rückkehr verfolgt werde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Be- schwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten. C.b Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 – ersetzt durch den Entscheid vom 26. Januar 2020 – hielt das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle E-3030/2021 Seite 4 die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte seine Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung verwies es hinsichtlich der geltend gemachten Hausbesu- che des CID bei der Mutter des Beschwerdeführers (…) 2020 auf die Aus- führungen im vorherigen Verfahren (SEM -Verfügung vom 8. September 2020 und Urteil BVGer E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020; vgl. oben Bst. B). Die vorgebrachte exilpolitische Aktivität vom (…) 2020 sei als nieder- schwellig zu qualifizieren, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er die Aufmerksamkeit der sri -lankischen Behörden auf sich gelenkt habe. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb er aufgrund der Kundgebung vom (…) 2020 in F._______ (vgl. Zeitung E._______) mit einer Verfolgung zu rech- nen habe, zumal er nie geltend gemacht habe, daran teilgenommen zu ha- ben. Schliesslich sei unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwick- lung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung drohe. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchti- gungen erwog es, der Beschwerdeführer bringe zwa r vor, unter erhebli- chen psychischen Beschwerden zu leiden und es seien Therapien vorge- sehen; dies lasse er aber unbegründet und unbelegt. Auch sein Hinweis, es seien bei ihm in Zukunft regelmässige Plasmamessungen durchzufüh- ren, würden nicht weiter ausgef ührt und nicht mit medizinischen Unterla- gen belegt. Was seine, gemäss seinen Aussagen, schweren Sehstörungen anbelange, sei den eingereichten medizinischen Unterlagen zu entneh- men, dass der Ophthalmologe einen beidseitigen myopen Astigmatismus (Hornhautverkrümmung) festgestellt und diesbezüglich eine Brillenkorrek- tur empfohlen habe. Die geltend gemachten Schmerzen am Ellbogen seien gemäss Arztbericht auf keine konkreten Ursachen zurückzuführen und be- dürften keiner weiteren Behandlung. Insgesamt vermöchten diese gesund- heitlichen Umstände nicht eine konkrete Gefährdung zu begründen, zumal er in Sri Lanka über ein familiäres Netz verfüge und auch die grundsätzli- che Behandelbarkeit vorhanden sei. C.c Mit Urteil E-593/2021 vom 25. Februar 2021 wies das Bundesverwal- tungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Er- wägungen der Vorinstanz. IV. D. Unter dem Titel «Demande mesures provisionelles / asile multiple » reichte E-3030/2021 Seite 5 der Beschwerdeführer am 15. April 2021 bei der Vorinstanz erneut ein Ge- such ein. Er machte dabei geltend, dass seine exilpolitischen Aktivitäten flüchtlingsrechtlich sehr wohl relevant seien. Zunächst wiederholte er, dass das CID im Internet auf ihn aufmerksam worden sei und seine Familie (…) 2020 aufgesucht und bedroht habe. Ausserdem habe er der Übergabe der Petition (…) an eine Vertreterin des Bundesrats beigewohnt und gleichen- tags an einer Kundgebung in Bern teilgenommen. Weiter begründete er sein Gesuch dahingehend, dass er ein grosser Akti- vist für die Sache der Tamilen sei. Er sei (…) der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und die rechte Hand von G._______, seinerseits (…) der tamilischen Bewegung (…), welche am (…) vom sri-lankischen Verteidi- gungsministerium als terroristisch eingestuft worden sei. Folglich werde jede Person, die in Kontakt mit dieser Bewegung stehe, bei ihrer Rückkehr verhaftet. Zusammen mit G._______ habe er am (…) 2021 eine grosse Kundgebung in F._______ gegen den Genozid an der tamilischen Bevöl- kerung organisiert; hierfür sei sogar ein Club von (…) H._______ nach F._______ gereist (mit Hinweis auf beiliegende Fotos, weitere Videos und Fotos auf (…) und (…) sowie Auszüge aus populären tamilischen Zeitun- gen). Weitere Demonstrationen seien geplant. Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch weiter aus, ein Vollzug der Wegweisung erweise sich auch unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK als un- zulässig. Zumindest sei er unzumutbar, weil er weder auf die finanzielle Unterstützung seiner Familie noch auf die medizinisch notwendige Be- handlung zählen könne. E. Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 – eröffnet am 9. Juni 2021 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- fülle, und wies das Mehrfachgesuch ab. Gleichzeitig wies es ihn aus der Schweiz weg, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Ge- bühr von Fr. 600.–. Die Verfahrensanträge auf Ansetzung einer Anhörung und um Vornahme von Instruktionsmassnahmen über die schweizerische Botschaft in Colombo lehnte es ab. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Juni 2021 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragt er, ihm sei als Flüchtling Asyl zu gewähren respektive er sei aufgrund eines Vollzugshin- dernisses vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien E-3030/2021 Seite 6 superprovisorische Massnahmen zu ergreifen, so dass der Beschwerde- führer das Verfahren in der Schweiz abwarten könne. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Ak ten: eine Aus- gabe von «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka» vom 25. Februar 2021 (bezüglich G._______, wohnhaft in I._______), je einen Flyer des «Remembrance Day» vom 18. Mai 2021 sowie einer Rad- rundfahrt vom 14. bis 18. Mai 2021, einen Bericht mit dem Titel «12th Ge- nocide Memorial Day of the Tamils in Bern» vom 18. Mai 2021 sowie wei- tere Fotos und Newsberichte (teilweise in tamilischer Sprache). Auf dem ebenfalls beigelegten Memory -Stick sind Videos gespeichert: eine Erklä- rung einer Person des Europäischen Parlaments; ein Fernsehbericht, wie tamilische Gruppen in der Schweiz am 18. Mai 2021 an den Genozid in Mullivaikal erinnern sowie Videos aus Sri Lanka. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 1. Juli 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]). H. Am 2. Juli 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesver- waltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver- fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist E-3030/2021 Seite 7 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine so lche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-3030/2021 Seite 8 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, das Vorbringen, das CID habe die Mutter des Beschwerdeführers im (…) 2020 bedroht, sei bereits Gegenstand des Wiedererwägungsgesuch es gewesen; auf die entspre- chende Verfügung vom 8. September 2020 und auf das Urteil BVGer E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020 könne verwiesen werden. Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei die rechte Hand des (…) des (…) und werde folglich bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt, mache er keine detaillierten Angaben. So sei unklar, wie seine Mitarbeit in dieser Bewegung konkret aussehe, und ob er auch Mitglied sei. Seine an- gebliche Rolle als (…) der Demonstration vom (…) 2021 bleibe komplett unbelegt. Die weiteren Hinweise auf diverse Internetseiten – wie beispiels- weise die (…)-Seite des (…) LTTE-Jugend oder die (…)-Seite eines Kolle- gen sowie der hinduistischen Kirche in D._______ – seien ohne jeweiligen Kommentar erfolgt. Die blosse Angabe von Links – ohne spezifischen Be- zug zu seiner Person – verletze seine erhöhte Mitwirkungspflicht in einem Mehrfachgesuchverfahren, zumal es praxisgemäss nicht Sache der Behör- den sei, den Sachverhalt durch Nachverfolgung der Links zu vervollständi- gen (mit Verweis auf Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die als Beweismitte l aufge- führten Auszüge aus bekannten Zeitungen in Sri Lanka seien dem Gesuch nicht beigelegt gewesen. Ferner würden sich den eingereichten Fotos der Kundgebung vom (…) 2021 keine Hinweise auf eine besondere Rolle des Beschwerdeführers entnehmen lassen, weshalb das vorgebrachte Inte- resse der sri-lankischen Behörden an seiner Person zweifelhaft sei. Ferner seien seine Ausführungen, er sei (…) für die LTTE in der Schweiz, nehme an Sitzungen teil und organisiere weitere Kundgebungen, unbelegt und da- her völlig haltlos. Das dargelegte Bild eines exilpolitisch hochengagierten Aktivisten stehe insgesamt in massivem Widerspruch zur tatsächlichen Be- weislage. Beim Vorbringen, seine Familie werde derzeit vehement bedroht und sei mehrmals entführt worden, handle es sich um eine durch nichts belegte Parteibehauptung, welcher es angesichts der unglaubhaften Verfolgungs- vorbringen in den bisherigen Verfahren an einer Grundlage fehle. E-3030/2021 Seite 9 5.2 Der Beschwerdeführer erinnert in seiner Beschwerde zunächst daran, dass aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten seine Familie (…) 2020 von Beamten des CID massiv bedroht und seine Mutter ins Spital eingewiesen worden sei. Am (…) 2020 sei er dabei gewesen, als die Petition (…) an eine Vertreterin des Bundesrats übergeben worden sei; am gleichen Tag habe er auch an einer Kundgebung für die (…) Sache teilgenommen. Be- züglich diesen Ereignissen sei die Begründung der Vorinstanz, sie seien bereits Gegenstand früherer Verfahren gewesen, nicht berechtigt. Ferner bekräftigt er, die rechte Hand des (…) (G._______) der tamilischen Bewegung (…), welche von den sri -lankischen Behörden als terroristisch eingestuft worden sei, zu sein. Weil er dessen Projekte unterstütze, drohe ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Zu- sammen mit ihm habe er am (…) 2021 Kundgebungen in Erinnerung an den tamilischen Genozid und das Kriegsende vor zwölf Jahren organisiert. Dabei seien auch tamilische Persönlichkeiten anwesend gewesen, welche in Sri Lanka als Terroristen gesucht seien (mit Hinweis auf Fotos […]). Nach diesen Aktivitäten habe am (…) 2021 eine Spezialeinheit der sri-lankischen Armee die Familie des Beschwerdeführers bedroht. Es sei offensichtlich, dass dieser aufgrund seiner Verbindungen zu verbo- tenen Organisationen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei. Die gegenteilige Behauptung des SEM sei stereotyp und unzulässig, zumal die Beweiserhebung für den Beschwerdeführer schwierig sei. Auf den Fotos sei er immer an erster Stelle zu sehen, was auf eine Führungsposition hin- deute. Bezüglich den Kundgebungen der ersten Jahreshälfte sei auch da- rauf hinzuweisen, dass verschiedene europäische Zeitungen und Newsportale darüber berichtet hätten, weshalb dies auch die Behörden in Sri Lanka zur Kenntnis genommen hätten. 6. Vorab ist festzustellen, dass der formelle Einwand in der Beschwerde – das SEM habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt – offen- sichtlich unbegründet ist. In der entsprechenden Begründung verkennt der Beschwerdeführer insbesondere, dass ein Mehrfachgesuch gehörig zu be- gründen ist (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM gehalten gewesen wäre, weitere Abklärungen zu tätigen oder inwie- fern es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegan- gen wäre. Bezeichnenderweise folgen auch auf Beschwerdestufe keine konkreteren Ausführungen, obwohl bereits das SEM zutreffend auf die er- höhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hingewiesen hat. E-3030/2021 Seite 10 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde im Wesentli- chen auf seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz. Weil das CID auf ihn aufmerksam geworden sei, sei seine Familie im (…) 2020 und im (…) 2021 bedroht und geschlagen worden. Sein Leben sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in Gefahr. 7.2 Nach einer Überprüfung der Akten schliesst sich das Gericht den zu- treffenden Erwägungen des SEM an. Die Einwände in der Beschwerde vermögen offensichtlich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu be- wirken. 7.2.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vorgebrachte Teilnahme an der Übergabe der Petition und an der Kundgebung für die tamilische Sache vom (…) 2020 in D._______ sowie die angeblichen Behelligungen seiner Familie im (…) 2020 – wie vom SEM zutreffend festgestellt – bereits Gegenstand vergangener Verfahren waren (vgl. Urteil BVGer E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020). Auch im nachfolgenden Verfahren wurde wieder darauf Bezug genommen und festgestellt, die entsprechenden politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers seien als niederschwellig zu bezeich- nen, weshalb nicht von einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Heimatstaat auszugehen sei. Gleichzeitig wurde festgestellt, es sei bis zu diesem Zeitpunkt – in Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka – auch von keinen Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils BVGer E - 1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen (vgl. Urteil BVGer E-593/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.2). Auf die Begründung in den entsprechenden Verfahren kann vollumfänglich verwiesen werden. 7.2.2 Hinsichtlich des im aktuellen Mehrfachgesuch erstmals eingebrach- ten Vorbringens, aufgrund seiner Verbindung zum (…) und dessen (…) sei er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, ist dem SEM zuzustimmen, wenn es erwogen hat, dass eine detaillierte Ausfüh- rung zu dieser Verbindung fehlt. Der Beschwerdeführer verkennt ganz of- fensichtlich, dass Mehrfachgesuche begrü ndet einzureichen sind (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Auch die diesbezügliche Erwägung in der ange- fochtenen Verfügung veranlasste ihn nicht, auf Beschwerdeebene sub- stanziiertere Ausführungen dazu zu machen, inwiefern er für das (…) res- pektive für dessen (…) tätig sei und welche Position er innerhalb dieser Bewegung innehabe, geschweige denn, dies zu belegen. E-3030/2021 Seite 11 Aus der «The Gazette of the Democratic Socia list Republic of Sri Lanka» vom (…) 2021 geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Perso- nen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 of 2012» erweitert worden sei. Diese Liste «of designated persons and en- tities» enthält Namen von Organisation en, die verboten, und von Perso- nen, die gesucht sind (vgl. Staatssekretariat für Migration [SEM], Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Dabei wird auf der Personenliste auch G._______, wohnhaft in I._______, genannt. Daraus alleine lässt sich offensichtlich keine Verbindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpolitischer Tätigkeit herstellen. 7.2.3 Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe am (…) 2021 eine Kundgebung in F._______ in Zusammenarbeit mit G._______ organisiert, bleibt auf Beschwerdeebene ebenso unbelegt, wie bereits im erstinstanzli- chen Verfahren, obwohl das SEM auch dies bereits moniert und festgestellt hat, es ergebe sich deshalb daraus kein relevantes politisches Profil des Beschwerdeführers. Die diesbezüglich eingereichten Fotos, auf welchen er in der ersten Reihe stehe, lass en klarerweise noch nicht auf eine beson- dere Rolle des Beschwerdeführers schliessen. 7.2.4 Am 18. Mai 2021 fand in Bern in Erinnerung des «Mullivaikal G e- nocide» eine Kundgebung statt (vgl. «Swiss Tamil commemorate Tamil Ge- nocide Day», Tamil Guardian vom 20. Mai 2021 [Swiss Tamils commemo- rate Tamil Genocide Day | Tamil Guardian, besucht am 12. Juli 2021]). Der Beschwerde liegen dazu diverse Beweismittel bei (vgl. Sachverhalt Bst. G). Daraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, inwiefern sich der Beschwerde- führer exilpolitisch in der Schweiz engagiert, und dass von einem relevan- ten exilpolitischen Engagement auszugehen wäre. Auch auf den Fotos ([…]) lässt sich nicht erkennen, ob der Beschwerdeführer an dieser Kund- gebung teilgenommen, oder was er dabei Kundgebung sonst für eine Rolle gespielt hat. Auch die auf einem Memorystick eingereichten Videos bele- gen keine politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers. 7.2.5 Schliesslich vermag er auch aus dem generellen Hinweis in der Be- schwerde, es hätten in der ersten Jahreshälfte verschiedene Kundgebun- gen in der Schweiz stattgefunden (vgl. Be schwerde S. 8 f.), wie auch aus den allgemeinen Ausführungen zu den LTTE (vgl. Beschwerde S. 9) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal damit weder eine Teilnahme des Be- schwerdeführers an diesen Demonstrationen noch sein Vorbringen, er sei ein grosser politischer Akteur respektive (…) der LTTE belegt wird. E-3030/2021 Seite 12 7.3 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer auf der politischen Bühne in der Schweiz kaum in Erscheinung getreten. Auch im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem eigentlichen politischen Profil, geschweige denn von einem flüchtlingsrechtlich relevanten, auszugehen. Der Beschwerdeführer hatte noch an der Anhörung vom 3. Februar 2020 angegeben, er sei in Sri Lanka nie für die LTTE tätig gewesen (A15 F114). Die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung sind in jeder Hinsicht zutreffend und die Beschwerdeausführungen – die sich nicht in substanziierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern die Vorbrin- gen im Wesentlichen wiederholen – sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Soweit er im Übrigen geltend macht, sein exilpo- litisches Engagement habe Behelligungen und Entführungen seiner Fami- lie in Sri Lanka zur Folge, ist auch diesbezüglich auf die Erwägungen des SEM zu verweisen, wonach es sich dabei um eine reine Parteibehauptung handle. Nach dem Gesagten ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht von Risi- kofaktoren im Sinne des Referenzurteils des BVGer E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG verneint und das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, E-3030/2021 Seite 13 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerr echtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sind das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht- lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschie bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge- setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs- sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P .K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritan- nien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unter- streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tami len drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen können, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofakto- ren in Bet racht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, E-3030/2021 Seite 14 a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so- wie das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei ei ner Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri - lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen (vgl. E. 6), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine mensc henrechtswidrige Behandlung in seinem Heimatstaat drohen. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und dem Umstand, dass er nach eineinhalbjähriger Landesabwesenheit aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heutigen Rückkehr – über einen sogenannten Backgroundcheck (Befragungen, Überprüfungen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinaus – keine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom Novem- ber 2019 sowie die seitherigen Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu än- dern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4915/2020 vom 14. Januar 2021 E. 6.10). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demzu- folge weiterhin als zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch heute nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt in Sri Lanka aus (vgl. statt vieler das bereits erwähnte Urteil E-4915/2020 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stammt sodann aus dem District Jaffna. Dort leben neben seiner Mutter (…) Ge- schwister (A15 F69 ff.) und es ist von einer gesicherten Wohnsituation aus- zugehen, zumal die Mutter in ihrem eigenen Haus lebe (A15 F81). Ausser- dem besteht die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, denn auch vor seiner Ausreise war er als (…) tätig (A15 F24 und 26 ff.). Die individuellen Zumutbarkeitskriterien wurden noch im erst vor kurzem abge- schlossenen Verfahren E-593/2020 geprüft (vgl. ebd. E. 7.3). Auf diese Er- wägungen kann verwiesen werden. Mit dem pauschalen Vorbringen in sei- nem Mehrfachgesuch, das SEM kenne seine gesundheitlichen Probleme E-3030/2021 Seite 15 sehr wohl und seine Eltern seien alt und krank und könnten ihm den von ihm benötigten Halt nicht geben und seine weiteren Angehörigen seien jün- ger als er und könnten ihn deshalb finanziell nicht unterstützen vermag er offensichtlich nichts anderes zu bewirken. Bezeichnenderweise bringt er diesbezüglich auf Beschwerdeebene gar nichts mehr vor. Auch aus den Folgen des Regierungswechsels vom November 2019 ergeben sich – nach wie vor – keine Hinweise individueller Art auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers. Das SEM hat folglich auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 In der Beschwerdeschrift wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als zum vornherein aussichtslos zu erachten sind. Da- mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Ar t. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entsprechende Gesuch abzulehnen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-3030/2021 Seite 16 11.3 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-3030/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Patricia Petermann Loewe Versand: