B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4515/2013/mel U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8.Juli 2013 / N (…). D-4515/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 29. April 2012 mit seinem eigenen Reisepass, gelangte auf dem Luft- weg nach B._______ und von dort auf dem Landweg am 2. Mai 2012 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch einreichte. Am 8. Mai 2012 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum C._______ befragt und am 3. Juni 2013 hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz im Dorf D._______ bei E._______ in der Provinz F._______, machte geltend, er habe sich auch während längerer Zeit im Raum G._______ aufgehalten. Er entstamme einer politisch exponierten Familie. Einer seiner Brüder und ein Cousin seien bei der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen und gefallen. In diesem Zusammenhang sei die ganze Familie, auch der Beschwerdeführer, unter behördlichem Dr uck gestanden. Nachdem im Sommer 2001 das Heimatdorf des Beschwerdeführers bombardiert und die Felder niedergebrannt worden seien, hätten sich die Dorfbewohner bei den dafür verantwortlichen staatlichen Sicherheitskräften beschwert, worauf der Beschwerdefü hrer auf dem Polizeiposten festgehalten und misshandelt worden sei. Noch heute seien körperlich sichtbare Spuren zu sehen. In diesem Zusammenhang sei gegen ihn eine strafrechtliche U n- tersuchung wegen Behördenbeleidigung und Belästigung wegen Tru n- kenheit eingeleitet worden. In der zweiten Jahreshälfte 2001 sei er wä h- rend sechs bis sieben Monaten in Untersuchungshaft gewesen und am 30. September 2003 habe man das Strafverfahren mit einem Freispruch beendet. Darüber hinaus habe sich der Beschwerdeführer indess en aus Angst, so zu enden wie sein Br uder, politisch nicht engagiert, obwohl er Sympathisant der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) sei. Erst im Jahr 2009/2010 habe er an einem von Aleviten organisierten Protes t- marsch in H._______ teilgenommen, u m gegen die gesellschaftlichen und behördlichen Benachteiligungen und Erniedrigungen der Aleviten zu protestieren. Die Polizei habe die Menge mit den üblichen polizeilichen Mitteln auseinandergetrieben. In diesem Zusammenhang sei am 16. Mai 2012 gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden, weshalb er befürchte, im Fall einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und erneut mit behördl i- chen Behelligungen konfrontiert zu werden. Im Übrigen mache er sich Sorgen um die Existenz und Sicherheit seiner Familie. Er leid e an einer eigentlichen Existenzangst. D-4515/2013 Seite 3 Der Beschwerdeführer gab eine im Raum G._______ ausgestellte türki- sche Identitätskarte (Nüfus) und verschiedene türkische Dokumente, da r- unter zwei Gerichtsdokumente, zu den Akten. Letztere wurden einer i n- ternen Dokum entenprüfung unterzogen. Zum Resultat wurde dem B e- schwerdeführer anlässlich der Anhörung und seinem inzwischen mand a- tierten Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. Juni 2013 zusammen mit der Gewährung der Akteneinsicht das rechtliche Gehör gewährt. Die Recht s- vertretung nahm am 27. Juni 2013 das Recht auf Stellungnahme wahr. Den Reisepass habe der Beschwerdeführer dem Schlepper abgegeben. B. Mit Verfügung vom 8 . Juli 2013 – eröffnet am 10. Juli 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Es begründete seinen ab- lehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen ins gesamt teilweise den Anforderungen an d ie Glaubhaftigkeit und teil weise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Insbesondere legte das BFM dar, dass die Ereignisse aus den Neunzigerjahren und aus den Jahren 2001 bis 2003 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht kausal für die Aus- reise im Jahr 2012 seien. Ferner handle es sich beim eingereichten Haf t- befehl um ein gefälschtes Dokument, weshalb die im Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme geltend gemachte behördliche Suche nach der Person des Beschwerdeführers mittel s Haftbefehl unglaubhaft sei. Weitere vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen könnten nicht als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn bezeichnet werden und das Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Fall ein er Rückkehr ins Heimatland sei klarerweise zu ve r- neinen. Auf die weiteren Einzelheiten der Begründung wird in den nac h- folgenden Erwägungen Stellung genommen. C. Mit Eingabe vom 9. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht bean- tragte der Beschwerdeführer du rch seinen Rechtsvertreter, die an ge- fochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzu erkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren und eventualiter sei er infolge fehlender Z u- lässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor- läufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde insbesondere dargelegt, dass seine Vorbringen entgegen der Dar- stellung in der angefochtenen Verfügung kausal für seine A usreise gewe-D-4515/2013 Seite 4 sen seien, zumal allgemein bekannt sei, dass die alewitische Bevölk e- rung von Seiten des türkischen Staates nach wie vor unterdrückt werde und der Beschwerdeführer aus einer politischen Familie stamme. Ausser- dem habe er in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an verschiedenen politi- schen Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen und seine Furcht vor einer Festnahme sei angesichts der zahlreichen Festnahmen nach der Demonstration in H._______ im Jahr 2011, an welcher auch er teilge- nommen habe, begründe t. Da der Beschwerdeführer zudem erst nach seiner Flucht aus dem Heimatland vom Bestehen eines Haftbefehls g e- gen ihn erfahren habe und nicht wisse, ob dieser echt sei oder nicht, kön- ne von seiner aufrichtigen Haltung ausgegangen werden, welche sich nicht negativ auf die Glaubhaftmachung auswirken dürfe. Darüber hinaus sei die Argumentation der Vorinstanz, wonach keine aktuellen und erns t- haften Nachteile für den Beschwerdeführer ersichtlich seien, nicht zutre f- fend, da in den letzten Jahren mehrere Tausend Personen, welche sich legal politisch betätigt hätten, verhaftet worden seien. Ihnen werde Unte r- stützung und Propagandabetreibung einer Terrororganisation vorgewo r- fen. Die Verhaftungswelle sei noch nicht abgeschlossen und der B e- schwerdeführer sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten in den Jahren 2010 und 2011 den türkischen Behörden bekannt. Damit laufe er Gefahr, im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland erneut verhaftet zu werden. Hinsichtlich der weiteren Begründung ist auf die nachfolgenden Erw ä- gungen zu verweisen. Der Beschwerde lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung ein Arztbericht vom 8. August 2013 und verschieden e Kopien aus den vorinstanzlichen Akten bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2013 teilte das Bundesverwa l- tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des B e- schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. E. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. D-4515/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist d aher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-4515/2013 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentl ich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht ents prechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass zwischen den im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit seines Bruders und seines Cousins bei der PKK erfolgten behördlichen Behelligungen in den Neu n- zigerjahren, dem im Jahr 2001 geschilderten Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen das Heimatdorf des Beschwerdeführers und sei- ner im Jahr 2012 erfolgten Ausreis e kein genügend enger zeitlicher un d sachlicher Kausalzusammenhang bestehe, auch wenn diese Ereignisse den Beschwerdeführer nachhaltig geprägt hätten. 5.2 Demgegenüber legte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift dar, dass der geforderte Kausalzusammenhang durchaus bestehe, zumal er in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an diversen politischen Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen habe und nach dem Protestmarsch im Jahr 2011 in H._______ aufgrund der Tatsache, dass in den letzten drei Jahren mehr als sieben Tausend auf legaler Ebene po litisch aktive Kurden verhaftet worden seien , die ei gene Verhaftung befürchtet habe . Infolge dieser Ereignisse sei er ins Visier der Behörden geraten. 5.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 20. August 2013 festge - halten, vermag die Argumentation des Be schwerdeführers nicht zu übe r- zeugen. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 freigesprochen und D-4515/2013 Seite 7 macht – gemäss seinen Aussagen anlässlich des erstinstanzlichen Ve r- fahrens – erst für das Jahr 2009/2010 oder 2011/2012 einen weiteren Vorfall, nämlich die Teilnahme an einer Demonstration in H._______ und einen darauf basierenden Haftbefehl aus dem Jahr 2012 , geltend. Zwi- schen den Jahren 2003 und mindestens 2009, eventuell auch später, e r- wähnt er trotz mehrmaliger entsprechend gestellter Fragen anlässlich der Anhörung (vgl. Akte A20/18 S. 9) weder politische Aktivitäten noch b e- hördliche Behelligungen. Damit kann nicht von einer zusammenhänge n- den Verfolgung während mehrerer Jahre oder Jahrzehnte ausgegangen werden. Vielmehr sind die geltend gemachten Nachteile aus den Neunz i- gerjahren des letzten Jahrhunderts und das Gerichtsverfahren zu Beginn dieses Jahrhunderts gesamthaft als ein Komplex von Vorbringen und die Teilnahme an der Demonstration in H._______ sowie der darauf basi e- rende Haftbefehl aus dem Jahr 2012 als ein weiteres Vorbringen, welches nicht in Bezug auf die früheren zu sehen ist, zu betrachten. Auch inhal t- lich stehen die beiden Themenkomplexe nicht in einer Beziehung zuei n- ander: Während die früheren Nachteile gemäss den Aussagen des B e- schwerdeführers im Zusammenhang mit der PKK zu sehen sind, bezi e- hen sich die Teilnahme an der Demonstration in H._______ und der Haft- befehl auf seine religiöse Zugehörig keit. Somit ist dem BFM zuzusti m- men, dass der Kausalzusammenhang zwischen den geltend g emachten Nachteilen bis ins Jahr 2003 und der Ausreise im Jahr 2012 nicht als g e- geben zu betrachten ist. 5.4 Des Weiteren ist an dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten in den Jahren 2009 bis 2011 zu zweifeln. Gemäss seinen Angaben in der Beschwerde und im Schreiben der Rechtsvertr e- tung an das BFM vom 27. Juni 2013 soll der Beschwerdeführer in den Jahren 2009 bis 2011 an mehreren politischen Sitzungen und Demonstra- tionen teilgenommen haben, wobei diese nicht näher präzisiert werden. Diese Angaben finden indessen in den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Niederschlag. Vie l- mehr macht er trotz mehrmaligem Fragen nach weiteren Ereignissen und seinem politischen Engagement – abgesehen von der geltend gemachten Teilnahme an einer Demonstration in H._______ – keine konkreten politi- schen Tätigkeiten für die Jahre zwischen 2003 und seiner Ausreise ge l- tend (vgl. Akte A3/11 S. 7 und A20/18 S. 8 ff.). Damit sind seine Vorbri n- gen, er sei zwischen 2009 u nd 2011 an politischen Sitzungen und D e- monstrationen gewesen, nachgeschoben, substanzlos und somit nicht glaubhaft. D-4515/2013 Seite 8 5.5 Für die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht des Weiteren die Tatsache, dass er den Vorfall aus dem Jahr 2009/2010 oder 2011/2012 (Teilnahme an Demonstration in H._______ und Haftbefehl) erst im Nachhinein, nämlich anlässlich der Anhörung erwähnt und dass er das Ereignis zeitlich nicht genau einordnen kann, obwohl die Teilnahme an ei- ner für ihn so wichtigen Demonstration so weit in Erinn erung geblieben sein müsste, dass er wenigstens das richtige Jahr des Ereignisses ang e- ben kann . Die Frage, wann er die letzten konkreten Probleme mit den Behörden gehabt habe, beantwortete er nämlich zunächst dahingehend, dass dies in den Jahren 2001 bis 2 003 gewesen und er infolge seines schlechten p sychischen Zustandes in die Schweiz gekommen sei (vgl. Akte A3/11 S. 7). Erst anlässlich der Anhörung erwähnte er auch eine Su- che nach seiner Person im Jahr 2012 infolge der Teilnahme an einer D e- monstration in H._______ (vgl. Akte A20/18 S. 8 ff.). Diese Suche, welche ihn gestützt auf die späteren Aussagen zur Ausreise aus dem Heimatland bewogen haben soll, ist somit als zentrales Vorbringen zu betrachten. Solche sind indessen praxisgemäss von Anfang an – mithin ansatzweise bereits anlässlich der summarischen Erstbefragung – zu erwähnen, um als glaubhaft gelten zu können. Somit erscheinen die Teilnahme an der Demonstration in H._______ und der in diesem Zusammenhang ausg e- stellte Haftbefehl gegen den Beschwerdefüh rer schon aus diesem Grund als zweifelhaft. Diese Zweifel lassen sich zudem – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – noch erhärten. 5.6 Das BFM stellte nämlich fest, dass es sich bei dem am 16. Mai 2012 ausgestellten gerichtlichen Haftbefehl um eine Totalfä lschung handle. Es begründete seine Einschätzung damit, dass der vorliegende Abwese n- heits-Haftbefehl so an sich nicht erhältlich sei, die gesamte Sachverhalt s- formulierung in der Mitte des Dokuments praxisfremd erscheine, der Haftbefehl sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2010 beziehe, aber erst im Jahr 2012 ausgestellt worden sei, obwohl der Beschwerdeführer zu dieser Zeit in F._______ oder in G._______ ordentlich wohnhaft und somit für die Behörden greifbar gewesen sei, und dass das Dokument von einem Staatsanwalt unterzeichnet worden sei, obwohl es sich um e i- nen gerichtlichen Haftbefehl handle. In seiner schriftlichen Stellungnahme anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs legte der Beschwerd e- führer dar, dass der Haftbefehl möglicherweise vo m Neffen des Dorfvo r- stehers erlassen oder gefälscht worden sei, da zwischen den beiden F a- milien eine Blutrache bestehe und die Familie des Dorfvorstehers diejen i- ge des Beschwerdeführers aus dem Dorf vertreiben wolle. Mit der Au s- stellung dieses Dokumentes s ei ihr dies offensichtlich gelungen. Da der D-4515/2013 Seite 9 Neffe des Dorfvorstehers ein grosses Machtpotential habe, könne er so l- che Dokumente veranlassen, womit sich die praxisfremde Sachverhalt s- formulierung erklären lasse. Der Haftbefehl beziehe sich ausserdem auf einen Sachverhalt vom 28. November 2011, wobei der Beschwerdeführer erst später – offenbar durch Verrat einer festgenommenen Person – habe identifiziert werden können, was die Ausstellung im Mai 2012 erkläre. Da der Staatsanwalt für die Vorbereitung des gerich tlichen Verfahrens z u- ständig sei, erstaune die Ausstellung des Dokumentes durch ihn nicht. 5.7 Auch diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Wie das BFM zutreffend feststellte, bezieht sich der Haftbefehl vom 16. Mai 2012 nicht auf ein Ereignis vom 28. November 2011, sondern vom 15. Juli 2010 oder vorher. Es ist indessen nicht plausibel, dass ein Haftbefehl erst zwei Jahre nach einem Ereignis, auf das er sich bezieh en soll, ergeht, obwohl die Person, welche festgenommen werden soll, für die Behörden zum damaligen Zeitpunkt erreichbar war. Ferner ist der nunmehr geltend g e- machte Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer in eine Blutrache verwickelt und der Haftbefehl von der Familie der Gegenseite veranlasst worden sei, um ihn zu vertreiben, ebenfalls nac hgeschoben und somit nicht glaubhaft. Zudem handelt es sich um Sachverhalte, welche vom Beschwerdeführer bloss vermutet werden, weshalb die Erklärungsvers u- che untauglich sind. Die Argumentation des BFM, wonach es sich beim eingereichten Haftbefehl um ein g efälschtes Beweismittel handelt, ist s o- mit zu bestätigen, was zur Folge hat, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, er sei per Haftbefehl gesucht worden. Wie das BFM zu Recht verfügte, ist der Haftbefehl gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 5.8 Damit sind die nachträglich geltend gemachten Gründe, warum der Beschwerdeführer sein Heimatland verlassen haben will, nämlich die S u- che nach seiner Person per Haftbefehl als Folge einer Teilnahme an einer Demonstration in H._______, nicht glaubhaft ausgefallen. Gestützt darauf bestehen grundsätzliche Zweifel daran, dass er in den letzten drei bis vier Jahren vor der Ausreise überhaupt im Blickfeld der türkischen Behörden war; vielmehr ist davon auszugehen, dass er – selbst wenn er an der Demonstration in H._______ teilgenommen haben sollte – den Behörden nicht weiter aufgefallen sein kann. 5.9 Mit dem BFM ist ferner übereinzustimmen, dass die übrigen vom B e- schwerdeführer geltend gemachten Nachteile nicht als asylerheblich im Sinne des Gesetzes zu b etrachten sind und er im Fall einer Rückkehr in D-4515/2013 Seite 10 die Türkei keine begründete Furcht haben muss, asylerheblichen Verfo l- gungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Die von ihm geltend gemachte Angst, irgendwann verhaftet zu werden, ist weder genügend konkretisiert noch ist ersichtlich, inwiefern sie sich in absehbarer Zeit verwirklichen sollte. Daran vermag der Einwand in der Beschwerde, in den letzten Ja h- ren seien mehrere Tausend Kurden, welche auf legaler Ebene politisch aktiv gewesen seien, festgenommen worden, nic hts zu ändern, zumal sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ergibt, dass er sich überhaupt politisch engagiert habe. Insbesondere kann nicht geglaubt werden, dass er den türkischen Sicherheitskräften – trotz seines Gerichtsverfahrens a nfangs dieses Jahrhunderts – als Oppositioneller bekannt ist. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Argu men- tation zu bestätigen und das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung zu verneinen ist. Unter diesen Umständen er übrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel im Detail einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer konnte somit keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Die Vori n- stanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e inen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). D-4515/2013 Seite 11 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Me nschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des fl üchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d-D-4515/2013 Seite 12 lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Beschw erde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm indessen gestützt auf die vorangehenden Erw ä- gungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der We g- weisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen B e- stimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz F._______ und hat längere Zeit mit seiner Familie in der Region von G._______ gelebt und in der Baubranche gearbeitet. Nach geltender Praxis ist eine Rückkehr insbesondere nach G._______ als zumutbar zu erachten. 8.4.2 In seinem Heimatland hat er nahe Verwandte, insbesondere seine Ehefrau und sein e Kinder sowie seine Mutter und mehrere Geschwister. Damit steht ihm bei seiner Rückkehr ein tragfähiges Beziehungsnetz zur Verfügung. Zudem verfügt er über Berufserfahrungen in der Baubranche und hat eine gute Ausbildung genossen, so dass es ihm zumutbar und möglich sein wird, für sich und seine Familie in seinem Heimatland die Existenz zu sichern. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ( […]) sowie seiner im Heimatland verbliebenen Angehörigen sind auch im Heimatland behandelbar. Sollten er und seine Angehörigen nicht krankenversichert sein, bleibt ihnen die Möglichkeit, die grüne Versicherungskarte zu beantragen, um in den Genuss der no t- wendigen Behandlung zu gelangen. Praxisgemäss sprechen wirtschaftl i- che Gründe und Existenzängste nicht gegen den Vollzug d er Wegwe i- sung. Unter diesen Umständen dürfte die Wiedereingliederung in seinem Heimatland möglich sein. D-4515/2013 Seite 13 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 2. September 2013 bezahlten Koste n- vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-4515/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem am 2. September 2013 in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: