B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5941/2023 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 / N (…). E-5941/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 31. August 2023 in der Schweiz Asylgesuche ein. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac» - Datenbank ergab, dass sie am (…) 2023 in Rumänien bere its um Asyl nachgesucht hatten. B. Am 6. September 2023 wurden die Personalien der Beschwerdeführenden in das Protokoll der Personalienaufnahme (PA) aufgenommen. Die Auf- nahme fand ohne die Beschwerdeführenden statt; die Protokolle wurden anhand der vorhandenen Akten ausgefüllt. C. Am 7. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (unter Hinweis auf den se- paraten Antrag betreffend seine Ehefrau [die Beschwerdeführerin]) sowie der Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf den sep araten Antrag betref- fend ihren Ehemann [den Beschwerdeführer]) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mit gliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. D.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 11. September 2023 – im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III- VO und im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. D.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe in Rumänien nicht um Asyl nachsuchen wollen. Seine Frau und er hätten sich von ihrer Heimat aus mit einem Schlepper auf den Weg in die Schweiz gemacht, um dort um Asyl nachzusuchen . Der Schlepper habe sie beide zu einem Treffpunkt geschickt, wo sie gewartet hätten. Beim Warten hätten sie die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen, weshalb diese zu ihnen gekommen sei und habe wissen wollen, was sie (die Beschwerde -E-5941/2023 Seite 3 führenden) hier tun würden. Da es bereits Abend gewesen sei, habe die Polizei sie zu einem Ort mitgenommen, der wie eine Grenze ausgesehen habe. Dort habe man ihm (dem Beschwerdeführer) – ohne ihm vollumfäng- lich mitzuteilen, weshalb man dies tue – seine Fingerabdrücke abgenom- men. Am nächsten Morgen sei eine Tamilisch sprechende Person zu ihm gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass an diesem Ort Asyl beantragt werde. Er habe daraufhin mitgeteilt, dass er dies nicht wolle , und seinen Pass herausverlangt. Daraufhin sei ihm gesagt worden, er solle in diesem Fall ein Ticket nach Sri Lanka buchen. Dorthin könne er jedoch aufgrund von Kastenproblemen nicht zurückkehren. Sein Pass befinde sich nach wie vor in Rumänien. Sodann sei er in Rumänien schikaniert worden . Schwarze und weisse Menschen seien anders behandelt worden. Er habe um Wasser gebeten, aber keines erhalten. Des Weiteren sei eine von ihm in Rumänien erlittene allergische Reaktion erst in der Schweiz behandelt worden. Das Asylgesuch in Rumänien sei nicht freiwillig gewesen. In der Schweiz würden alle Menschen gleichbehandelt, was in Rumänien nicht der Fall sei. Betreffend seine gesundheitliche Situation hielt e r fest, er habe aufgrund von in Sri Lanka erlittenen Schlägen auf den Kopf (…) beziehungsweise (…)probleme. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm zwar besser, aber seine Gedanken kreisten ständig um die in Rumänien unter Zwang abge- gebenen Fingerabdrücke sowie darum, was nun mit ihm geschehe. D.c Die Beschwerdeführerin führte anlässlich des Dublin -Gesprächs im Wesentlichen aus, sie habe in Rumänien nicht um Asyl nachsuchen wollen. Ihr Ehemann und sie hätten sich von ihrer Heimat aus mit einem Schlepper auf den Weg in die Schweiz gemacht, um dort um Asyl nachzusuchen. Der Schlepper habe sie beide zu einem Treffpunkt bestellt, sei dort aber nicht aufgetaucht. Gekommen sei dann aber die Polizei und habe wissen wollen, was sie (die Beschwerdeführenden) hier tun würden. Sie sei mitgenommen und zu einer Polizeistation gebracht worden, wo ihr ihre Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Anschliessend sei sie zu einem Ort gebracht worden, der wie eine Grenze ausgesehen habe. Sie sei infolge eines Ver- dachts festgenommen worden und habe nicht gewusst, dass es sich dabei um das Prozedere eines Asylverfahrens handle. Als es dunkel geworden sei, sei sie zu einer Hütte gebracht worden, wo man ihr ihren Pass abge- nommen habe. Sie habe – abgesehen von einem Keks – kein Essen er- halten. Die Toiletten sowie Schlafplätze seien sowohl für Männer als auch Frauen gewesen. Es sei ein schmutziger, unhygienischer Platz gewesen. Sie sei da auch gebissen worden und habe eine allergische Reaktion E-5941/2023 Seite 4 gezeigt, die erst in der Schweiz behandelt worden sei. Sie habe nicht in Rumänien bleiben wollen und die Aushändigung ihrer Dokumente verlangt. Daraufhin sei ihr gesagt worden, sie bekäme ihre Dokumente erst dann wieder, wenn sie ein Ticket nach Sri Lanka buche. Als die rumänischen Behörden sie freiliessen, habe sie wieder Kontakt mit dem Schlepper auf- genommen, der sie für eine Woche in e inem Haus untergebracht habe. Anschliessend seien sie mit einem Lastwagen abgeholt und dann mit ei- nem Auto in die Schweiz gebracht worden. Nach Rumänien wolle sie nicht zurück, weil sie als Frau dort keine Sicherheit habe. Sie sei dort während des Duschens von einem C._______ gefilmt und wie ein Hund behandelt worden. Zudem habe sie in Rumänien Allergien und Probleme mit dem Kopf gehabt, um welche man sich nicht gekümmert habe. Betreffend ihre gesundheitliche Situation hielt sie fest, sie sei zu Hause auf den Kopf geschlagen worden. Seither glaube sie ein Blutgerinnsel im Kopf zu haben. In der Schweiz sei ihr zweimal Blut abgenommen und eine Spritze verabreicht worden. Der Bericht eines wahrgenommen Arzttermins stehe noch aus. Psychisch gehe es ihr «normal». D.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen- den ihre beiden Identitätskarten (im Original), ihre Führerscheine (in Kopie) sowie eine Heiratsurkunde (inkl. englischer Übersetzung) ein. E. Am 20. September 2023 stimmten die rumänischen B ehörden dem Ersu- chen um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu, und hielten zusätzlich fest, das von den Beschwerdeführenden eingeleitete Asylverfahren vom (…) 2023 sei am (…) 2023 im «administrative stage» abgelehnt worden. Da gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen worden sei, sei der Entscheid rechtskräftig geworden. F. Am 21. September 2023 informierte das zuständige Bundesasylzentrum (BAZ) das SEM über den medizinischen Sachverhalt der Beschwerdefüh- renden. G. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden je ein sie betreffendes medizinisches Zuweisungsschreiben von Medic-Help zu den Akten reichen. E-5941/2023 Seite 5 H. Am 23. Oktober 2023 informierte das zuständige BAZ das SEM über er- folgte Abklärungen betreffend den medizinischen Sachverhalt der Be- schwerdeführenden. I. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 (eröffnet am 25. Oktober 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschw erdeführenden nicht ein und verfügte deren Überstellung nach Rumänien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Be- handlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig beau ftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. J. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre- tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. K. Mit datierter Eingabe vom 28. Oktober 2023 (Poststempel 30. Oktober 2023) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese zu prüfen, even- tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und vol lständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor - instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Des Weiteren beantrag- ten sie im Sinne vorsorglicher Massnahmen, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug sei auszusetzen, bis das Gericht über die vorliegende Beschwerde ent- schieden habe. L. Am 31. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso- rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs -E-5941/2023 Seite 6 gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch di e angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst, vorliegend kann aber praxisgemäss auf eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung verzichtet werden, weil die in englischer Sprache verfassten Ausführungen genügend verständlich sind. Somit ist auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist d ie Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). E-5941/2023 Seite 7 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, de r nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend – findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü- fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat syst emische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union E-5941/2023 Seite 8 (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 21. August 2023 in Rumä- nien Asylgesuche gestellt hatten (vgl. SEM -Akte […]-14/1 und […]-15/1). Die zuständigen rumänischen Behörden haben den Wiederaufnahmege- suchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrück- lich zugestimmt und dabei ausgeführt, die Asylgesuche der Beschwerde- führenden seien im «administrative stage» abgelehnt worden (vgl. SEM - Akte […]-30/1 und […]-31/1). Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei prozessual e rledigten Asylverfah- ren in Rumänien grundsätzlich die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen be- ziehungsweise die Wiederaufnahme und Weiterführung zu beantragten (vgl. etwa die Urteile des BVGers E-2207/2023 vom 27. April 2023 E. 7.1, F-2989/2022 vom 27. Juli 2022 E. 6.2, F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.4 oder F -1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.4). Dementspre- chend ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen- den einen Folgeantrag beziehungsweise die Wiederaufnahme und Weiter- führung ihrer Asylverfahren nach ihrer Überstellung nach Rumänien bean- tragen können. Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens betreffend die Beschwerdeführenden gegeben. Der auf Beschwerdeebene erneut geltend gemachte Umstand, dass sie zur Abgabe ihrer Fingerabdrü- cke in Rumänien gezwungen worden seien, vermag daran nichts zu ändern (vgl. dazu auch Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 Ziff. II S. 3). 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme - bedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische E-5941/2023 Seite 9 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments un d des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe - dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach- stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D -5548/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 7.3, E -4847/2023 vom 22. September 2023 S. 6, E -4636/2023 vom 6. September 2023 E. 6, E -1592/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4 oder D-1490/2023 vom 24. März 2023 S. 5 f.). Solche hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang nicht erkannt. Insbeson- dere lassen auch die von den Beschwerdeführenden bei ihrem Aufenthalt in Rumänien geltend ge machten Vorkommnisse (mehrere Stunden ohne Essen und Trinken, gemeinsame Unterbringung sowie Badezimmernut- zung mit anderen Männern und Frauen, schmutzige Unterkunft, Ungleich- behandlung von schwarzen und weissen Menschen) nicht den Schluss zu, sie hätten be i einer Überstellung nach Rumänien mit hoher Wahrschein- lichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnt en sie im Übrigen in Rumänien rechtlich vorgehen (vgl. dazu auch Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 Ziff. II S. 5). Nach dem Gesagten besteht vor- liegend auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdefüh- renden keine Veranlassung für eine Änderung der Rechtsprechung. E-5941/2023 Seite 10 5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nahelegen würden. 6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung ihrer Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In die- sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei- matland nicht per se eine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips dar- stellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi- gen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuche n in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Rumänien gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non -Refoulement- Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich aus- serdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh- renden allfällig neue Asylgründe sowie Wegweisungshindernisse bei den zuständigen rumänischen Behörden vorzubringen haben, da die Prüfung von Asylgründen nicht Gege nstand des vorliegenden Zuständigkeitsver- fahrens ist (vgl. vorhergehend E. 4). 6.3 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Rumänien würde ihnen dauerhaft die ihnen ge- mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor- enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene E-5941/2023 Seite 11 Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Auf eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der bestehenden Akten nicht zu schliessen. Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerde- führenden ([…]) sind nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Rumänien abgesehen werden müsste (vgl. SEM -Akte […]-32/1; […]-33/2; […]-34/4; […]-35/4; […]-37/1; […]-38/1; […]-39/4). Des Weiteren ist hierzu auf die zutreffenden Ausfüh- rungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM 24. Oktober 2023 Ziff. II S. 5 - 7). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Rumänien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infr astruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasst, z ugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf- nahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Rumänien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin- sicht nicht nachkommen würde. In antizipierter Beweiswürdigung erweist sich nach dem Gesagten d ie Vornahme weiterer medizinischer Abklärun- gen respektive das Abwarten weiterer medizinischer Berichte als nicht not- wendig. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch- ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmu ng der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be- schwerdeführenden Rechnung tragen (vgl. SEM-Akte […]-40/1) und die ru- mänischen Behörden – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise E-5941/2023 Seite 12 über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Ar t. 31 f. Dublin-III-VO). 6.5 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Ermessensunter- schreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermes- sens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.6 Nach dem Gesagten bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. Das SEM ist dementsprechend zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlas- sungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Rumänien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Rec ht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Eventualbegehrens , zumal dieses in der Beschwerde nicht näher begründet wird. 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos geworden ist. D er angeordnete Vollzugs- stopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. E-5941/2023 Seite 13 10. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei- stands sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, weshalb die Vor- aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorlie- genden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5941/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die rumänischen Behörden – sofern notwendig – vor- gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: