B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1567/2014 thc/fes U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Eritrea, gesetzlich vertreten durch ihren Vater C._______, Eritrea, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einbezug der Beschwerdeführerinnen in die Flüchtlingsei- genschaft ihres Vaters; Verfügung des BFM vom 11. März 2014 / N (…). D-1567/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Vater der Beschwerdeführerinnen, C._______ (N …), am 22. August 2006 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Februar 2008 den Vater als Flücht- ling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) anerkannte und ihm in der Schweiz Asyl gewährte, dass am 26. April 2011 die Mutter der Beschwerdeführerinnen, D._______, Staatsangehörige des Sudan, im Rahmen des Familiennach- zuges in die Schweiz kam, dass am (…) die Beschwerdeführerin, A._______ und am (…) die B e- schwerdeführerin, B._______ in der Schweiz geboren wurden, dass am 3. Februar 2014 beim BFM ein Gesuch des Vaters um Einbezug seiner Töchter in seinen Flüchtlingsstatus einging, dass die Eltern der Beschwerdeführerinnen auf Aufforderung des BFM hin am 28. Februar 2014 unterschriftlich bestätigten, dass sie beide für ihre Töchter um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ersuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 11. März 2014 das Gesuch um Einb e- zug der Beschwerdeführerinnen in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters ablehnte, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 24. März 2014 gegen diesen Entscheid handelnd durch ihren Vater Beschwerde erheben und beantragen liessen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks eingehender Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventua- liter seien sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG einzubeziehen und ihnen sei Asyl zu gewähren, dass sie zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liessen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, D-1567/2014 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverw altungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um ei ne solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG in der Schweiz ge borene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine beso n- deren Umstände dagegen sprechen, D-1567/2014 Seite 4 dass der Vater der Beschwerdeführerinnen in der Sch weiz als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Schweiz lebt und seine beiden Töchter in der Schweiz geboren sind, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 3 AsylG demnach grundsätz- lich erfüllt sind, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung jedoch erwägt, wenn die Eltern unterschie dlicher Staatsangehörigkeit sei en und die Kinder die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben könnten, werde das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus abgelehnt, dass den Akten zu entnehmen sei, dass die Beschwerdeführerinnen au f- grund der Staatsangehörigkeit der Mutter die sudanesische Staatsa nge- hörigkeit erlangen könnten, dass es sich unter diesen Umständen nicht rechtfertige, Asyl zu gewä h- ren, und das Gesuch zwecks Familienzusammenführung abzulehnen sei, dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, das BFM habe den Ein- bezug der Beschwerdeführ erinnen in die Flüchtlingseigenschaft des V a- ters einzig mit einem Verweis auf die anderen Staatsangehörigkeit der Mutter abgelehnt, was nach geltender Rechtsprechung nicht ausreiche, dass sich das BFM als Folge seiner Erwägung vertieft mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, inwiefern es – theoretisch – die Niederla s- sung aller Familienmitglieder (inklusive des Vaters) im Sudan als zulässig, zumutbar und möglich erachte, dass die Vorinstanz diese Auseinandersetzung unterlassen habe und folglich seine B egründungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt h a- be, weshalb die Verfügung aufzuheben und zwecks neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), dass ferner der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, D-1567/2014 Seite 5 was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG), dass Art. 35 Abs. 1 VwVG den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher umschreibt, die Begründung eines Entscheides jedoch so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung B e- troffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent - scheides ein Bild machen können, dass sich die verfügende Behörde zwar nicht ausdrücklich mit jeder tat - beständlichen Behauptung und jedem re chtlichen Einwand auseinander- setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte b e- schränken kann, wenigstens aber kurz die Überlegungen anzuführen hat, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, dass sich die Begr ündungsdichte dabei nach dem Verfügungsgegens - tand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen rich- tet, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten I n- teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Ge- währung des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LO- RENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.), dass die Tatsache, dass die Mutter eine andere Staatsangehörigkeit hat, als der Vater, der als Flüchtling anerkannt wurde, gemäss Praxis der vor- maligen Beschwerdeinstanz, welche diesbezüglich vom Bundesverwa l- tungsgericht weitergeführt wird, zwar grundsätzlich e inen besonderen Umstand gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG darstellen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2008 D -4980/2008 mit Ve r- weis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7 S. 116 ff.), dass diese Tatsache einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft aber nur entgegensteht, wenn es der ganzen Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land des nichtverfolgten Ehepartners zu leben (vgl. EMARK 1996 Nr. 14 E. 8 b) S. 121), dass dabei die Frage, ob eine gemischtnationale Flüchtlingsfamilie sich theoretisch im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners beziehung s-D-1567/2014 Seite 6 weise vorliegend der Mutter der Beschwer deführerinnen niederlassen könnte, nach den Kriterien der Drittstaat sklausel (Zulässigkeit, Zumutbar- keit und Möglichkeit) zu beantworten ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 33 E. 4c S. 180 f.), dass demnach der Familie sowohl faktisch wie auch rechtlich die Mö g- lichkeit offenstehen müsste, sich im Heim atland des nichtverfolgten Eh e- partners legal n iederzulassen, wobei überdies vorausgesetzt wird, dass der Flüchtling im Heimatland des Ehepartners vor Verfolgung, menschen- rechtswidriger Behandlung und Rückschiebung in den Verfolgerstaat g e- schützt ist, dass bei der Frage, ob hypothetisch für den Flüchtling und seine Familie eine Niederlassung im Heimatland des nichtverfolgten Partners bezie- hungsweise der nichtverfolgten Partnerin als zumutbar erachtet werden dürfte, auch die vom Bundesgericht im Bereich der G ewährung und Ver- weigerung von Aufenthaltsbewilligungen entwickelten Kriterien – mithin kulturelle, religiöse, sprachliche und ähnliche Aspekte – vergleichend bei- gezogen werden können, dass dieser Kriterienkatalog nicht abschliessend ist und auch dem Ki n- deswohl Rechnung zu tragen ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 33 E. 4c S. 180 f.), dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise mit der Frage auseinandersetzte, ob sich die Familie im Heimatland der Mut- ter, im Sudan, nach den oben erwähnten Kriterien niederlassen könnte, dass das BFM einzig erwähnte, dass die Kinder die Staatsangehörigkeit der Mutter erlangen könnten, was nach dem Gesagten unzureichend ist, dass demnach das BFM die ihm obliegende Prüfungs - und Begrü n- dungspflicht und damit den Anspruc h der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt hat, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, eine Verlet - zung des rechtlichen Gehörs deshalb grundsätzlich – das heisst ung e- achtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin e r- gangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332), D-1567/2014 Seite 7 dass im vorliegenden Fall die unzureichende Begründung der angefoc h- tenen Verfügung seitens des BFM als schwerer Mangel zu bezeichnen ist und es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist, solche Ver- säumnisse des BFM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbin- den, zumal den Beschwerdeführerinnen durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge, dass eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfü - gung aus prozessökonomischen Gründen somit nicht in Betracht fällt, dass die Beschwerde vom 24. März 2014 demzufolge gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 11. März 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist, dass angesichts des Ausgangs des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1-3 VwVG) und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses sich mithin als gegenstandslos erweisen, dass die Beschwerdeführerinnen im Rechtsmittelverfahren durch ihren Vater vertreten wurden und ihnen mithin k eine Kosten aus einer Vertr e- tung entstanden sind (vgl. Art. 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und keine weiteren notwendigen und ve r- hältnismässig hohe Auslagen ( vgl. Art. 13 VGKE), die de n Beschwerde- führerinnen erwachsen sein könnten, aus den Akten ersichtlich sind, dass den Beschwerdeführerinnen daher keine Parteientschädigung zuzu- sprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-1567/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 11. März 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Sarah Ferreyra Versand: