<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_568/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. November 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Chaix, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, zzt. in Auslieferungshaft, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auslieferung an Deutschland, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 23. Oktober 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zwecks Strafverfolgung und -vollstreckung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 22. Juli 2012 wurde X.________ in der Schweiz festgenommen und anschliessend in Auslieferungshaft versetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 21. August 2012 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X.________ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 23. Oktober 2012 ab, soweit es das Verfahren nicht zufolge Teilrückzugs des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abschrieb. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist die Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer äussert sich nicht ausdrücklich dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> gegeben sein soll. Ob man annehmen kann, dass er dies zumindest sinngemäss tut und die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügt, kann dahingestellt bleiben. Ein besonders bedeutender Fall ist jedenfalls zu verneinen. Die Vorinstanz hat sich zu den wesentlichen Fragen geäussert. Ihr Entscheid, auf den verwiesen werden kann (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>), lässt keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Ernsthafte Anhaltpunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland ein unfaires Verfahren droht, sind nicht auszumachen. Der Fall ist nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist danach unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit über 3 Monaten in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. November 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>