2020 Übriges Verwaltungsrecht 435 XIII. Übriges Verwaltungsrecht 47 Zugang zu amtlichen Dokumenten (Öffentlichkeitsprinzip) - Die elektronische Übermittlung eines Links, der es ermöglicht, die konkret gewünschten amtlichen Dokumente auf einer öffentlich zu - gänglichen Website abzurufen, reicht aus, um die Einsichtnahme auf elektronischem Weg gemäss § 5 Abs. 2 IDAG zu gewähren. - Dokumente, die Bestandteil eines Protokolls einer nicht öffentlichen Sitzung bilden, profitieren nicht vom Schutz der Nicht-Öffentlichkeit gemäss § 7 Abs. 1 lit. a IDAG, wenn ihr Inha lt keine Rückschlüsse auf den Meinungs - und Willensbildungsprozess innerhalb der betreffenden Behörde zulässt. - Für die Einschränkung eines Zugangs zu amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte oder Verfahren gemäss § 7 Abs. 1 lit. b IDAG ist kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Dokument und dem jeweiligen politischen oder a dministrativen Entscheid ein direkter und un mittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht ist. Hat die für die Genehmigung der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung zuständige Behörde ihren Entscheid gefällt, besteht unabhängig von dessen Rechtskraft keine Gefahr mehr, dass sie von aussen in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden könnte. Aus dem Entsch eid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. Februar 2020, in Sa chen A. gegen Stadtrat X. und Departement V olkswirtschaft und Inneres (WBE.2019.346). Aus den Erwägungen 1. 1.1. 436 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Das dem Verfahren zugrundeliegende Einsichtsgesuch stützt sich auf § 5 IDAG, wona ch jede Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat. Ein amtliches Dokument liegt vor, wenn ein öffent liches Organ Ver fügungsmacht über das Dokument hat, sich das Do kument auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezieht und sich di e Informatio nen auf einem beliebigen Datenträger befinden (§ 3 Abs. 1 lit. a IDAG). 1.2. Der Beschwerdeführer beantragte vorliegend Einsicht in das Schreiben des Stadtrats an den Regierungsrat, mittels welchem der Stadtrat dem Regie rungsrat die Revision der allgemeinen Nutzungs- planung zur Genehmigung unterbreitete. Zudem forderte er Einsicht in die diesem Schreiben angefügten Aktenbeilagen 1 und 2 sowie Anhänge 1 und 2. Den Ausführungen d er V orinstanz und des Stadtrats X. zufolge ist das Schreiben des Stadt rats an den Regierungsrat mit Anhang 1 identisch. Es handelt sich dabei um ein Begleitschreiben des Stadtrats mit dem Antrag zur Genehmigung der Revision der allge meinen Nutzungsplanung (nachfol gend: Begleitschreiben). Anhang 2 besteht aus einem Begleitf ormular für die Eingabe von allgemei nen Nutzungsplänen zur Genehmigung (nachfolgend: Begleitfor mular). Gemäss Angaben des Stadt rats X. beinhaltet die Aktenbeilage 1 die Botschaft des Stadtrats an den Einwohnerrat X. vom (...) (nachfolgend: Botschaft an den Einwohnerrat) und die Aktenbeilage 2 das Pro tokoll resp. den Protokollauszug der Einwohnerratssitzung der Stadt X. vom (...) (nachfolgend: Protokoll der Einwohnerratssit zung). (...) Diese vier zur Diskussion stehenden Dokumente wurden in Erfül lung eine r öffentlichen Aufgabe (Revision der allgemeinen Nutzungs planung) erstellt und befinden sich in der effektiven Verfügungsmacht des Stadtrats X.. Sie stellen somit allesamt amtliche Dokumente dar und unterstehen grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip. 2. 2.1. Zunächst stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer bereits Zugang zu den von ihm gewünschten amtlichen Dokumenten, na -2020 Übriges Verwaltungsrecht 437 mentlich zur Bot schaft an den Einwohnerrat und zum Protokoll der Einwohnerratssitzung, ermöglicht wurde. (...) 2.2. 2.2.1. Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von Amtes wegen zu informieren (§ 4 Abs. 1 IDAG). V on allgemeinem Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffentlichem In teresse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung de r rechtsstaatlichen und demokra tischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind (§ 4 Abs. 2 IDAG). (...) Bei der amtlichen Information der Bevölkerung handelt es sich um eine "aktive" Information, die die Behörden von sich aus und un- abhängig von einem Ersuchen leisten, d.h. ohne dass eine Person et - was von i hnen ver langt (vgl. PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: STEPHAN C. BRUNNER/LUZIUS MADER [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern 2008, Art. 6 N 13). Das Gesetz schreibt den öffentlichen Organen nicht vor, in welcher Form die Information zu er folgen hat. Sie sind demnach in der Wahl des Kommunikationsmittels frei. Dementsprechend kann die Publikation bestimmter besonders wichtiger Dokumente in den Medien oder im Internet erfolgen (Leit faden für öffentliche Organe der beauftragten Person für Öf fentlichkeit und Datenschutz zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichk eit, den Daten schutz und das Archivwesen [IDAG], V .2.3 vom 22. Januar 2019 [n achfolgend: Leitfaden IDAG], S. 12). 2.2.2 Im Gegensatz dazu wird das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten als "passive" Information durch die Behörden bezeichnet, weil die Behörden in diesem Fall nur aufgrund eines entsprechenden Gesuchs tätig werden (vgl. MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 6 N 13). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss § 5 Abs. 1 IDAG erfolgt durch Gewährung der Einsicht in die Dokumente, wobei das entspre chende Gesuch nicht begründet 438 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 werden muss (Botschaft des Regie rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6. Juli 2005, 05.180 [nachfolgend: Botschaft zum IDAG], S. 30). Die Einsicht nahme kann gemäss § 5 Abs. 2 IDAG vor Ort, durch Erhalt einer Ko pie oder auf elektronischem Weg erfolgen. Der gesuchstellenden Per son steht in Bezug auf die vom Gesetz statuierten Zugangsformen grundsätzlich ein Wahlrecht zu (vgl. Leitfaden IDAG, S. 17; URS STEIMEN, in: URS MAURER- LAMBROU/GABOR P. BLECHTA [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Auflage, Basel 2014 [nachfolgend: BSK BGÖ], Art. 6 N 20 sowie MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 6 N 29). 2.3. Der Beschwerdeführer bat in seinem mittels E -Mail vom (...) gestellten Einsichtsgesuch ausdrück lich um Zustellung der gewünschten Dokumente in elektronischer Form. Damit hat er klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die Einsichtnahme in elektronischer Form wünscht. Einsicht vor Ort oder den Erhalt einer Kopie (in Pa pierform) hat er bi sher nie verlangt. Der Stadtrat X. durfte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer auf elektronischem Weg Ein sicht in die besagten Doku mente nehmen möchte, weshalb auf die weiteren in § 5 Abs. 2 IDAG ge nannten Zugangsformen nicht weiter einzugehen ist. (...) Da es sich bei der allgemeinen Revision der Nutzungsplanung um ein wich tiges Geschäft handelt, hat die Stadt X. in Nachachtung von § 4 Abs. 1 IDAG folgerichtig diejenigen Dokumente au f ihrer Website publiziert, wel che diesbezüglich der Meinungsbildung des Einwohnerrats dienen und dessen Entscheidungsprozess abbilden und damit für die Bevölkerung von allgemeinem Interesse sind. Diese Form des Zurverfü gungstellens amtli cher Dokumente ermöglicht eine breite In formation der interessierten Be völkerung und fördert die Ef fizienz und Vere infachung der Arbeit (vgl. Leitfaden IDAG, S. 12, sowie MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 6 N 62). Der Be schwerdeführer wurde bereits mit E -Mail vom (...) darüber orientiert, dass sämtliche Unterla gen zu den Einwohnerr atssitzungen auf der Internetseite der Stadt X. – und damit auch jene zur 2020 Übriges Verwaltungsrecht 439 Einwohnerratssitzung vom (...) – zu finden seien und das jeweilige Protokoll nach dessen Genehmigung an gleicher Stelle aufgeschaltet werde. Insbesondere wurde dem Be schwerdeführer mittels E -Mail ein ents prechender Link übermittelt (...). Da die Bot schaft an den Einwohnerrat vor dessen Sitzung vom (...) auf dem Inter net greifbar war (...), konnte der B eschwerdeführer bereits vor Ein reichen seines Einsichtsgesuchs vom (...) – via Link in der E -Mail des (...) – Einsicht in die betref fende Botschaft nehmen. Entsprechen des gilt für den Zugang zum Proto koll der Einwohnerrats sitzung, da dieses am (...) auf der Website der Stadt X. aufgeschaltet war (...). Mit hilfe des elektronisch übermitt elten Links war es dem Be schwerdeführer somit möglich, ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung der betreffenden Dokumente auf der Website der Stadt X. und insbesondere noch vor Einreichen seines Einsichtsgesuch s wie gewünscht Einsicht zu nehmen. (...) Weder dem Gesetz noch den Materialien lässt sich entnehmen, dass das IDAG die "Einsichtnahme auf elektronischem Weg" in ir - gendeiner Form vorschreiben oder einschränken wollte. Im Gegenteil hat sich der Gesetz geber im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips be - wusst für eine eher offene Normierung ents chieden (Botschaft zum IDAG, S. 16). Hätte der Gesetz geber die Einsichtnahme auf elektro - nischem Weg tatsächlich so verstanden haben wollen, dass damit le - diglich die aktive Übermittlung von elek tronischen Kopien als E - Mail-Anhang gemeint wäre, hätte er dies entspre chend konkretisiert. Die Wortwahl ("Einsichtnahme auf elektronischem Weg") lässt ver - muten, dass er sich einer offenen Formulie rung bedient hat, um die heutigen und künftig denkbaren Möglichkeiten einer "elektronischen Einsichtnahme" abzudecken. Ob dadurch a uch das rein passive Bereitstellen von Informati onen an einen grösseren Adressa tenkreis (bspw. auf einer Internet -Plattform) erfasst wird, kann an dieser Stelle offen gelassen werden, weil vorliegend erstellt ist, dass dem Beschwerdeführer bereits früh zeitig ein entsprechender Link übermittelt wurde und er somit über die nö tigen Informationen verfügte, um die k onkret gewünschten Dokumente abzurufen. Selbst der Beschwerdeführer geht diesfalls davon aus , dass die 440 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Übermittlung eines Links ausreiche, um die Einsichtnahme auf elektronischem Weg zu ermöglichen. Nach dem es dem Beschwerdeführer mittels elektronisch zur Verfügung ge stelltem Link möglich war, auf die von ihm gewünschten Dokumente (Botschaft an den Einwohnerrat, Protokoll der Einwohnerratssitzung) zuzugreifen und darin Einsicht zu nehmen, ist nicht einzusehen, wes- halb ihm darüber hinaus g estützt auf die Bestimmung in § 5 Abs. 2 IDAG ein zusätzlicher Anspruch auf Zustellu ng dieser Dokumen te per E-Mail (mittels Anhang) zustehen sollte. 2.4. (...) 3. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bish er noch keine inhaltliche Kenntnis des Begleitschreibens und des Begleitformulars nehmen konnte. (...) 3.2. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn spezielle Gesetzesbestimmun - gen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen - stehen ( § 5 Abs. 3 IDAG). In § 3 Abs. 1 lit. l IDAG wird die Generalklausel "überwiegendes Interesse" beispie lhaft konkretisiert. Darunter fallen namentlich die freie Meinungs - und Willensbildung der Be hörde (als öffentliches Interesse) sowie der Schutz der Privatsphäre und die Wahrung von Berufs -, Geschäfts - und Fabrikationsgeheimnissen (als private Interessen ). Das Interesse der gesuchstellenden Person am Zugang zu den Dokumenten ist aber irrelevant, vorbehältlich eines allfällig rechtsmissbräuchlichen Gesuches (Entscheid des Verwal tungsgerichts WBE.2017.401 vom 28. Februar 2018, E. II/2.1; vgl. BVGE 2013/50, E. 7.3). Unabhängig von einer Interessenabwägung ist der Zugang zu Proto kollen von nicht öffentlichen Sitzungen und amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in laufenden Ver - tragsverhandlungen ausgeschlossen ( § 7 Abs. 1 IDAG). Ob ein derartiger Ausschlussgrund vorliegt, ist nachfolgend zu prüfen. 3.3. 2020 Übriges Verwaltungsrecht 441 3.3.1. Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen sind gemäss § 7 Abs. 1 lit. a IDAG vom Zugangsanspruch ausgenommen. Dies betrifft u.a. Sitzungen des Gemeinderats (§ 42 Abs. 3 GG) und somit auch des Stadtrats X. (... ). Nicht öffentli che Sitzungen dienen der Ausmarchung der Interessen innerhalb der gewäh lten Behörden und damit der V orbereitung politischer Entscheide, die möglichs t ohne direkte Beeinflussung erfolgen soll. Durch das Öffentlichmachen der Sitzungspositionen würde die Bereitschaft zum Kompromiss unte r Preisgabe ein seitiger Gruppenin teressen stark beeinträchtigt. Demzufolge un terstehen nicht öffentliche Sitzun gen und ihre Protokolle zum Schutz des Meinungs- und Willensbildungsprozesses der Sitzungsteilnehmer der Geheimhaltungspflicht (Bot schaft zum IDAG, S. 32; Leitfaden IDAG, S. 20; vgl. auch ISABELLE HÄNER, BSK BGÖ, Art. 8 N 5). 3.3.2. V orliegend ist unbestritten, dass die Protok olle der nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtrats X. der Gehei mhaltung und damit nicht dem Öffentlich keitsprinzip unterliegen. Der Stadtrat X. zählt dazu auch die Anhänge zu diesen Protokollen. Aus seiner Sicht würden das Begleitschrei ben und das Begleitformular als Anhänge rechtlich einen Teil des Protokolls darstellen und daher unter die Ausschlussbestimmung von § 7 Abs. 1 lit. a IDAG fallen. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Unter scheidung zwischen einer Aktenbei lage und einem Anhang zu einem Stadtratsprotokoll, die nach Ansicht des Stadtrats unterschiedliche rechtliche Konsequenzen zeitigt, überzeugt schon deshalb nicht, weil es nicht im Be lieben des Stadtrats lie gen kann, durch d ie jeweilige Benennung der Doku mente die entspre chenden rechtlichen Folg en zu steuern. Eine derartige V orgehensweise ermöglicht die Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips und entspricht nicht dem Sinn und Zweck von § 7 Abs. 1 lit. a IDAG. Entscheidend ist einzig der Inhalt der Dokumente, die Bestandteil des Protokolls ei ner nicht öffentlichen Sitzung bilden. Lassen sich daraus keine Rück schlüsse auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der betreffenden Behörde ziehen, ist nicht einzusehen, weshalb sie vom Schutz der 442 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Nicht-Öffentlichkeit der Protokolle profitier en können sol len (vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 8 N 5). Dass ein reines Begleitschreiben, mittels welchem dem Regierungsrat di e Entscheidgrundlagen zur Ge - nehmigung der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung übermit- telt wer den, den Meinungs - oder Willensbil dungsprozess der Sit - zungsteilnehmer resp. des Stadtrats X. abbilden würde, der eines be- sonderen Schutzes be dürfte, ist nicht erkennb ar. Hinzu kommt, dass die Stadt X. bereits öf fentlich bekannt gegeben hat, dass der Stadt - rat X. dem Regierungsrat die Revision der allgemeinen Nutzungspla- nung zur Genehmigung un terbreitet hat ( ...). Analoges gilt für das verwendete Begleitformular, bei welchem es sich inhaltlich um ein vom Departement Bau, Verkehr und Um welt konzipiertes Aktenverzeichnis handelt (siehe Ri chtlinie und Emp fehlung für die Nutzungsplanung Nr. 1.6, Stand November 2017, S. 4, sowie die als Aktenverzeichnis bezeichnete Beilage 3 zur Richtlinie/Empfehlung 1.6 "Begleitformu lar für die Eingabe von allgemeinen Nutzungsplänen zur Genehmi gung", [...]). Ein reines Aktenverzeichnis resp. eine Übersicht über die Ge schäfts- und Verfahrensdaten weist keinen direkten Konnex zum Mei nungs- und Willensbildungsprozess auf; auch hier entfällt ein ent sprechendes Schutzbedürfnis im Sinne von § 7 Abs. 1 lit. a IDAG. (...) 3.4. 3.4.1. V om Zugangsrecht ausgeschlossen sind des Weiteren amtliche Dokumente hängiger Geschäfte oder Verfahren ( § 7 Abs. 1 lit. b IDAG). Unter hängigen Geschäften sind Aufgabenstellungen, Verfahren etc. zu verstehen, deren Behan dlung noch nic ht endgültig abgeschlossen ist, mit ande ren Worten, bei denen der Meinungsbildungsprozess noch im Gange ist. Der Ausschluss erfolgt mit Rücksicht auf den Meinungsbildungsprozess der Behörde, der ohne Beeinflussung von aussen stattfinden muss. Daher soll das Recht auf Zugang erst dann bestehen, wenn die Behörde in der betreffenden Sache einen öf fentlich zugänglichen (End -)Entscheid getroffen hat (Botschaft zum IDAG, S. 31 und 33 ). Auch nach Beendigung des Mei nungsbildungsprozesses kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verwei gert werden; diesfalls ist 2020 Übriges Verwaltungsrecht 443 gemäss § 5 Abs. 3 lit. b IDAG eine Interes senabwägung vorzunehmen (Leitfaden IDAG, S. 20). Die gleiche Zielsetzung verfolgt Art. 8 Abs. 2 des Bundesgeset- zes über das Öffentlichkeitsprinzi p der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) für die Bundesbehörden. Danach dürfen amt liche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundla ge darstellen, getroffen ist. Dadurch soll die Möglichkeit der f reien Meinungsbildung der verfügenden Behörde sichergestellt werden, abgeschirmt vom äusseren Druck, den die Gewährung des so fortigen Z ugangs zu Dokumenten, die Grundlage für einen Entscheid der Behörde bi lden, verursachen könnte ( MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 8 N 26; vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 8 N 7). Es erscheint daher gerechtfertigt, für die Auslegung von § 7 Abs. 1 lit. b IDAG auch die Rechtsprechung und Doktrin zum Öffentlichkeitsgesetz des Bundes zu berück sichtigen (vgl. dazu Empfehl ung der Beauftragten für Öf fentlichkeit und Datenschutz OEDB.15.178 -1 vom 13 . September 2016, S. 6, [...]). Für die Einschränkung eines Zugangs zu den Dokumenten ist danach kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Do kument und dem je- weiligen politischen oder administrativen Ent scheid ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materi ellem Gewicht ist (BVGE 2014/6 E. 6.2; Urteil des Bundesverwal tungsgerichts A - 3367/2017 vom 3. April 2018 E. 8.4.1; MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 8 N 30; HÄNER, a.a.O., Art. 8 N 9). Be steht keine Gefahr der Beeinflussung mehr und ist der Entscheid (al lenfalls rechtskräftig) gefällt, sind die Dokumente offenzulegen ( HÄNER, a.a.O., Art. 8 N 7). 3.4.2. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom (...) den allge meinen Nutzungsplan der Einwohnergemeinde X. mit Ände rungen genehmigt (Amtsblatt des Kantons Aargau vom [...]). Dieser Genehmigungsbeschluss ist noch nicht rechtskräf tig. Es trifft somit zu, dass es sich um ein nach wie vor hängiges Genehmigungsverfahren handelt, solange dieses nicht rechtskräftig 444 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 abgeschlossen ist. Ob nun vorliegend von ei nem Geschäft oder von einem Verfahren im Sinne von § 7 Abs. 1 lit. b IDAG auszugehen ist, kann hier of fengelassen werden, da einerseits einleuchtet , dass entweder das eine oder das an dere zutrifft, und andererseits so oder anders einzig entscheidend ist, ob zwischen dem Dokument und dem jeweiligen politischen oder ad ministrativen Entsc heid ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht ist (siehe E. 3.4.1 vorne). Allein die Feststellung, wonach ein Genehmigungsverfahren hängig ist, kann som it ni cht dazu führen, dass sämt liche damit im Zusammenhang ste henden amtlichen Dokumente von einer Einsichtnahme ausgeschlos sen wären. V orliegend ist insbesondere entscheidend, dass die zustän dige Genehmigungsbehörde ihren Entscheid – wenn auch noch nicht rechtskräftig – gefällt hat. Demnach besteht keine Gefahr mehr, dass sie durch die Gewährung des Zugangs zum Begleitschreiben und Be- gleitformular in ihrem Entscheid beeinflusst werden könnte, woraus folgt, dass die betreffenden Dokumente – vorbehältlich § 5 Abs. 3 IDAG – offenzulegen sind. Damit erübrigt es sich, auf den Einwand des Beschwerdefüh rers, wonach der Stadtrat in anderen hängigen Verfahren "Akteneinsicht" gewährt habe, einzugehen. Im Übrigen ist davon aus zugehen, dass ein reines Begleitschreiben sowie ein Begleitformular, bei welchem es sich inhaltlich lediglich um eine Übersicht über die Geschäfts - und Ver fahrensdaten resp. ein Aktenverzeichnis handelt (siehe vorne E. 3.3.2), für den Entscheid der Genehmi gungsbehörde nicht von beträchtlichem materiellem Gewicht sind. Mangels materiellen Gehalts kann es sich somit nicht um eine Entscheidgrund lage handeln (vgl. MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 8 N 30). Dass spezielle Gesetzesbestimmungen im Sinne von § 5 Abs. 3 lit. a IDAG einem Zugang zum Begleitschr eiben und Begleitformular entgegenstehen würden, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt für allfällig bestehende überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinne von § 5 Abs. 3 lit. b IDAG, wobei selbst der Stadtrat X. nicht vor bringt, dass überwie gende öffentliche oder private Interessen g egen eine Zugangsgewährung spre chen. Des 2020 Übriges Verwaltungsrecht 445 Weiteren ist auch nicht er kennbar, dass darin Personendaten Dritter enthalten sein könnten, ansonsten diese zu anonymisieren wären. 48 Grundbuchrecht; Bewilligungsgesetz - Feststellung der nachträglichen Bewilligungspflicht beim Grundstückserwerb durch Personen im Ausland - Die Bewilligungsfähigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen im Erwerbszeitpunkt. - Keine nachträgliche Bewilligung, falls die Liegenschaft zum Zweck der verbotenen Kapitalanlage erworben wurde - Keine Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei bösgläubigem Handeln oder beim Versuch der Gesetzesumgehung Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juli 2020, in Sachen A. gegen Departement V olkswirtschaft und Inneres (WBE.2019.333). Aus den Erwägungen 1. 1.1. Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grundstücken einer Be willigung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 BewG) . Als Personen im Ausland gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. abis BewG auch in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA, die über eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügen (vgl. Art. 2 Abs. 3 BewV). 1.2. Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne weiteres ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des Rechtsgeschäftes oder, man gels dessen, nach dem Erwerb um die