<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-08-11-2C_563-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_563/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. August 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Steuerverwaltung des Kantons Wallis</i>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 23. April 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der in Deutschland wohnhafte A.________ erwarb 1981 zusammen mit zwei anderen Personen ein in der Gemeinde Grône (VS) gelegenes Ferienhaus; sein Anteil am Kaufpreis von Fr. 290'000.-- betrug Fr. 96'667.-- (1/3 entsprechend seinem Miteigentumsanteil). Am 29. März 1990 erwarben er und der zweite Miteigentümer den Anteil des dritten Miteigentümers zum Preis von Fr. 60'000.--, wovon auf ihn ein Betrag von Fr. 30'000.-- entfiel; der Kaufpreis war "zahlbar durch Übernahme der Schulden mit Wert per Eintragung der Urkunde im Grundbuch". </div> <div class="para">Im Jahr 2013 verkauften A.________ und der zweite verbliebene Miteigentümer die Liegenschaft zum Preis von Fr. 528'000.-- an eine Drittperson. Der im Zusammenhang mit dieser Veräusserung erzielte Grundstückgewinn wurde (im Einspracheverfahren) auf Fr. 116'729.-- festgesetzt, und auf dieser Grundlage wurde eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 3'483.05 erhoben. Die Steuerverwaltung ging von einem Ankaufspreis von Fr. 126'667.-- aus (entsprechend den jeweiligen Kaufpreisanteilen von A.________ aus den Erwerbsgeschäften der Jahre 1981 und 1990). Der Pflichtige focht den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Wallis vom 16. September 2013 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis an. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. April 2014 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 841.85, bestehend u.a. aus einer Entscheidgebühr von Fr. 800.--, auferlegte sie dem Pflichtigen; in den Erwägungen hatte sie eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- als angemessen betrachtet. </div> <div class="para">Am 24. Mai 2014 reichte A.________ bei der Steuerrekurskommission selber eine Stellungnahme zu deren Urteil ein. Dabei stellte er auch den Antrag auf Erlass der Kosten aus sachlichen Billigkeitsgründen, hilfsweise deren Festsetzung gemäss den Entscheiderwägungen (Fr. 500.--). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2014 (Postaufgabe 7. Juni 2014) beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil der Steuerrekurskommission sei ersatzlos aufzuheben und die Einschätzung der Grundstückgewinnsteuer vom 19. September 2013 (richtig wohl 16. September 2013, Datum des Einspracheentscheids) sei unter Berücksichtigung der geltend gemachten zusätzlichen Anschaffungskosten in Höhe von Fr. 20'302.- entsprechend zu ändern; hernach müsste er nach seinen Berechnungen noch ca. Fr. 1'345.-- erstattet bekommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Stellungnahme in der Sache selbst. Zum Widerspruch zwischen E. 6 und Dispositiv bezüglich der Kosten (Entscheidgebühr von Fr. 500.-- bzw. von Fr. 800.--) erklärt sie, es handle sich um einen Schreibfehler in den Erwägungen; es sei eine Gebühr von Fr. 800.-- beschlossen worden, die im Dispositiv verfügten Kosten von Fr. 841.85 seien demnach rechtens. Der Beschwerdeführer hat am 22. Juli 2014 ergänzend Stellung genommen, wobei er sich allein zur Sache, nicht zur Kostenfrage äusserte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, <span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde führende Partei muss sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willkürlich, sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>; dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=27.07.2014&amp;to_date=15.08.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-58%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 137 I 58</a> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Eine diesen Anforderungen genügende Beschwerdebegründung ist dem Bundesgericht innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen vorzulegen. Nachträgliche Ergänzungen sind nicht zu hören, es sei denn, die Vernehmlassung anderer Verfahrensbeteiligter gebe dazu Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Rekurskommission legt dar, wie der im Hinblick auf die Berechnung des Grundstückgewinns massgebliche Erwerbspreis zu ermitteln ist; abzustellen sei im Regelfall auf den verurkundeten Preis; an den Nachweis eines davon abweichenden Wertes seien sehr strenge Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz kommt unter Würdigung der vom Beschwerdeführer beigebrachten Unterlagen zum Schluss, dass der Nachweis für über den verurkundeten Preis hinausgehende und als Kaufpreisanteil gedachte Schuldübernahmen nicht erbracht sei; zusätzlich hält sie fest, dass sich gegebenenfalls die Frage von Schwarzzahlungen stellen würde, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für die Bestimmung des Erwerbspreises nicht berücksichtigt werden könnten. Der Beschwerdeführer listet in der Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2014, gleich wie schon im kantonalen Verfahren, die von ihm erbrachten Leistungen auf, die er als im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb des Miteigentumsanteils stehend und damit als kaufpreisrelevant betrachtet. Damit lässt sich nicht aufzeigen, inwiefern die Beweiswürdigung der Rekurskommission offensichtlich unrichtig und mithin das Abstellen auf den verurkundeten Kaufpreis im vorliegenden Fall rechtsverletzend wäre. Nicht nachvollziehbar ist die Rüge der Gehörsverweigerung; der Beschwerdeführer hatte im Laufe des kantonalen Einsprache- und Beschwerdeverfahrens offensichtlich gebührend Gelegenheit, zusätzliche Belege einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2014 enthält insgesamt keine hinreichende Begründung. Nicht berücksichtigt werden kann die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2014: Sie befasst sich ausschliesslich mit der materiellen Frage des Kaufpreises, ohne dass die Eingabe der Steuerrekurskommission vom 7. Juli 2014 (Vernehmlassungsverzicht bezüglich des materiellen Rechtsstreits) dazu Anlass gegeben hätte. Ohnehin genügte auch diese Rechtsschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Steuerrekurskommission hat in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 zum Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv bezüglich der Verfahrenskosten erklärt, dass das Urteilsdispositiv ihren Kosten-Beschluss richtig wiedergebe. Von dieser Erläuterung, die dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde und die er in seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2014 nicht kommentiert, wird Kenntnis genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Auf die einer hinreichenden Begründung entbehrende Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Von der Erläuterung der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 7. Juli 2014 zu Ziff. 2 ihres Urteils vom 23. April 2014 (Kosten von Verfahren und Entscheid in der Höhe von Fr. 841.85 zu Lasten des Beschwerdeführers) wird Kenntnis genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. August 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>