Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Juli 2014 (735 14 44 / 144) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Pensionskasse hat die widersprüchlichen und unklaren Antworten im Gesundheitsfrage- bogen nicht geklärt. Anzeigepflichtverletzung verneint. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch Erich Züblin , Advokat , Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Pensionskasse B.____ , Beklagte , vertreten durch Dr. Isabelle Ve t- ter, Rechtsanwältin, Hubatka Müller & Vetter, Seestrasse 6, 8027 Zürich Betreff Invalidenrente (756.1781.7918.82) A. Der 1960 geborene A.____ war zuletzt vom 10. Jun i 2002 bis 7. September 2002 und vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2002 bei de r C____AG in X.____ als Mitarbeiter Logistik angestellt und dadurch bei der Pensionskas se B.____ berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 20. Juli 2007 sprach ihm die IV-Stell e Basel-Landschaft (IV-Stelle) rückwirkend Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab 1. Oktober 2002 gestützt auf einen IV-Grad von 100% eine ganze Rente zu. Am 19. Novem- ber 2007 teilte die Pensionskasse B.____ A.____ mit, d ie Abklärungen hätten ergeben, dass er bei der Aufnahme in die Pensionskasse die bestehenden Le iden in der Gesundheitserklärung vom 4. September 2002 nicht vollständig und korrekt ange geben habe, weshalb sie infolge An- zeigepflichtverletzung vom überobligatorischen Vorsorgevert rag zurücktrete. Zudem bestritt die Pensionskasse B.____ ihre Leistungspflicht. Nach weiter en Abklärungen teilte sie A.____ am 16. März 2012 mit, dass sie bereit sei, ihm eine Rente aus der obligatorischen beruflichen Vor- sorge auszurichten. An der Kündigung des Vorsorgevertrag es infolge Anzeigepflichtverletzung hielt sie jedoch fest und verneinte ihre Leistungspfli cht aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge. B. Am 7. Februar 2014 erhob A.____, vertreten durch Advokat Erich Züblin, Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht). Er beantragte, die Be- klagte sei zu verurteilen, ihm zusätzlich zur Invaliden rente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine ganze Invalidenrente gestützt auf eine Er werbsunfähigkeit von 100% aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Februar 2005 inklusive Verzugszins zu 5% ab Einreichung der Klage auszurichten; unter o/e-K ostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er keine Anzeigepflichtverletzung begangen habe. C. In ihrer Klageantwort vom 25. April 2014 schloss die Pensionskasse B.____, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, un ter o/e-Kostenfolge auf Abweisung der Klage. Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass sie info lge Anzeigepflichtverletzung zu Recht vom Vertrag zurückgetreten sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 2 5. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Be urteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die En tscheidung von Streitigkeiten berufsvor- sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem d er Versicherte angestellt war. Der Kläger war bei der C____AG in X.____ tätig. Damit ist das Ka ntonsgericht für die Beurteilung der ge- gen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig . Auf die im Übrigen formgerechte Klage ist einzutreten. 2. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Invalid enrente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge. Zu prüfen ist, ob eine Anzeigep flichtverletzung des Klägers vorliegt und die Beklagte unter Berufung auf eine solche rechtswirksa m vom Vorsorgevertrag zurückgetre- ten ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorg e aus gesundheitlichen Gründen keine Vorbehalte angebracht werden dürfen (BGE 115 V 215), ermächtigt Art. 331c des Obliga- tionenrechts (OR; in der seit 1. Januar 1995 gelten den Fassung) die Vorsorgeeinrichtung, im weitergehenden Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus ge- sundheitlichen Gründen anzubringen, welcher aber höchst ens fünf Jahre betragen darf (BGE 130 V 9 E. 4). 2.2 Die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge richten sich grundsätzlich nach den einschlägigen statutarischen beziehungsweise reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Schweigen sich Statuten oder Reg- lement hierüber aus, hat die Beurteilung dieses Tatbe standes nicht nach den Regeln über die Mängel beim Vertragsabschluss (Art. 23 ff. OR), sondern a nalogieweise gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) zu erfolg en (BGE 119 V 286 E. 4 mit Hinweisen). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht jene Rechts grundlagen massgebend, die im Zeit- punkt der zu prüfenden Anzeigepflichtverletzung in Kra ft standen (BGE 130 V 9 E. 2.1, 121 V 100 E. 1a). Da der Kläger die Gesundheitserkläru ng am 4. September 2002 ausfüllte, sind die damals geltend gewesenen gesetzlichen Regelung en sowie das damals in Kraft ge- standene Reglement der Beklagten vom 1. Januar 1998 an wendbar. Nach Art. 57 Ziff. 3 des Reglements werden bei Anzeigepflichtverletzungen alle Leistungen auf das Niveau des gesetz- lichen Obligatoriums gekürzt. Im Leistungsfall steht der Kasse eine Frist von sechs Monaten zu für die Mitteilung der Kürzung an die versicherte Perso n, was höchstrichterlich als zulässig er- achtet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2007, B 89/06, E. 3.3). 2.3 Gefahrstatsachen sind alle jene Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Be- tracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr auf- klären können. Dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorl iegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist kein en umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstat sachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist daher ohne entspre- chende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über besteh ende Gefahren Auskunft zu geben (Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2008, 9C_199/208, mit zahlreichen Hinweisen). 2.4 Gemäss Art. 4 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die G efahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweid eutiger Fassung gerichtet sind, erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mi t den schriftlichen Fragen Auskunft ver- langt. Sinn und Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der spezie ll für den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimm- te und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen ge- sundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der i hm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscha- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führe n, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in gut en Treuen als belanglose, vorübergehen- de Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens b etrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfüg iger Gesundheitsstörungen begründet keine Verletzung der Anzeigepflicht (BGE 134 III 514 E. 3.3.4 mit Hinweisen). 2.5 Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjek- tiven und objektiven Kriterien. Der Antragsteller hat dem Versicherer in Beantwortung entspre- chender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfass- ten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächl ichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persö nlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichti- gen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein A ntragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkun diger Seite erteilten Auskünften eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über di e Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 mit Hinweisen; U rteil des Bundesgerichts vom 6. März 2009, 9C_671/08, E. 3.2.1). 3.1 In der Gesundheitserklärung vom 4. September 2002 verneinte der Kläger die Frage 1 ("Sind sie heute gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig, und waren sie dies auch wäh- rend der vergangenen 12 Monate?"). Er hielt fest: „Ich fühle mich zeitweise beschwerdefrei“. Die Frage 2 ("Haben Sie eine chronische Krankheit [z.B. Zuckerkrankheit, hoher Blutdruck] oder leiden Sie an den Folgen einer früheren Krankheit o der eines früheren Unfalls?") verneinte er - ohne weitere Angaben über die Art der Beschwerden - ebenfalls. Weiter bejahte er die Frage 4 ("Nehmen Sie regelmässig Medikamente zu sich?"). Er gab an, täglich die Medikamente Efexor 75mg und Zyprexa 5mg einzunehmen. Ferner verneinte e r die Frage 5 („Beziehen Sie eine Rente der IV, einer Unfallversicherung oder Leistungen eines ausländischen Staates?“). Die Frage 6 („Haben Sie bereits früher eine Rente der IV , einer Unfallversicherung oder Leistungen eines ausländischen Staates bezogen?“), bejahte er, wobei er es unterliess, anzugeben, in wel- chem Zeitraum er die Rente bezog. Die Fragen 7 und 8 („Ist ein Rentenverfahren hängig bei der IV, bei einer Unfallversicherung oder für Leistungen eines ausländischen Staates?“ und "Haben Sie in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit [z.B. mit Spitalaufenthalt] durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operatio n unterzogen?") beantwortete der Kläger mit nein. Mit seiner Unterschrift bestätigte er, die F ragen wahrheitsgetreu und vollständig be- antwortet sowie von den Folgen einer Falschdeklaration gemäss Art. 57 des Reglements Kenntnis zu haben. Das Formular war der Personalabteil ung des Arbeitgebers einzureichen, welche eine vertrauensärztliche Untersuchung als notwen dig erachtete und die Gesundheitser- klärung an die Geschäftsstelle der Pensionskasse weiterlei tete. Diese unterbreitete den Fall dem Vertrauensarzt Dr. med. D.____, FMH Physikalische Me dizin und Rehabilitation, speziell Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rheumaerkrankungen, welcher am 9. Oktober 2002 feststell e, dass eine Aufnahme in die Pen- sionskasse ohne Vorbehalt möglich sei. 3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Kläger 1996 ein en Nervenzusammenbruch mit Schlafstörung erlitt. 1998 kam es zu einer psychischen Krise und in der Folge zu einem mehr- tägigen Aufenthalt in der Kriseninterventionsstation. A b 12. Juni 1998 stand der Kläger bei Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie, in Beh andlung. Am 18. Mai 1998 diagnosti- zierte dieser eine anhaltende wahnhafte Störung (ICD -10 F22), differentialdiagnostisch eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0), sowie A ngst und depressive Reaktion ge- mischt (ICD-10 F43.33) mit zeitweiliger Suizidalität. Es bestünde eine vollständige Arbeitsunfä- higkeit. Mit Verfügung vom 21. Juli 1998 sprach die IV- Stelle dem Kläger aufgrund eines IV- Grades von 100% mit Wirkung ab 1. August 1997 eine ganz e Rente zu. Seit Juli 1999 arbeitete der Versicherte in einem 100%-Pensum als Sachbearbeite r. Auf Anfrage der IV-Stelle diagnos- tizierte Dr. E.____ am 8. Dezember 1999 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoi- de Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0). Er hielt fest , dass sich die Wahnsymptomatik unter Neuroleptika langsam zurückgebildet habe. Der Versicher te sei aber nach wie vor misstrauisch und neige dazu, Erlebtes ins Negative zu verdrehen. Zwa r habe er sich am Arbeitsplatz recht gut behaupten können und sei aus medizinischer Sicht wiederum zu 100% leistungsfähig. Prob- leme etwa bei der Arbeit oder mit der Freundin könn ten aber rasch zu einer Eskalation mit Wie- derbeginn der Wahnsymptomatik führen. In der Folge hob die IV-Stelle im Rahmen einer Ren- tenrevision mit Verfügung vom 7. Januar 2000 die Rente des Versicherten per 29. Februar 2000 auf. Am 4. August 2003 meldete sich der Kläger erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese liess den Kläger durch Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, be- gutachten. Am 22. April 2007 diagnostizierte er mit Au swirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0), eine sc hizotype Störung (ICD-10 F21) mit psychotischen Krisen, eine rezidivierende depressive Störung , gegenwärtig mittelgradige Epi- sode, und eine sonstige Störung der Sexualpräferenz (IC D-10 F65.8). Es sei davon auszuge- hen, dass der Versicherte - abgesehen von einer vorübergeh enden Arbeitsunfähigkeit ab No- vember 2001 - zwischen Sommer 1999 und Herbst 2002 psychisch hinreichend stabil und ar- beitsfähig gewesen sei. Ab Oktober 2002 sei es ihm aber nicht mehr gelungen, die Arbeitsfä- higkeit aufrechtzuerhalten. Seither bestünde wiederum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 4.1 Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe die F ragen 1, 2, 6 und 8 unvollständig resp. falsch beantwortet, obwohl er die Gefahrstatsachen in A nbetracht der früheren Invalidisierung und der seither bestehenden Arbeitsunfähigkeiten kannt e oder hätte kennen müssen. So habe er insbesondere bei der Frage 1 anstatt die Art der Be schwerden zu spezifizieren lediglich da- rauf hingewiesen, dass er sich zeitweise beschwerdefrei fühle. Weiter habe er die Fragen 2 und 8 zu Unrecht verneint. Zudem habe er es unterlassen, die ihm aufgrund des IV-Verfahrens be- kannten Diagnosen und Beschwerden zu nennen und auf den Klinikaufenthalt hinzuweisen. Weiter habe er nicht angegeben, in welchem Zeitraum er die IV-Rente bezogen habe (Frage 6). Der Kläger habe von der Art und Schwere seiner behan dlungsbedürftigen Erkrankung sowie der weiterhin latenten Gefahr einer Arbeitsunfähigkeit gewusst. Dennoch habe er hierzu falsche Angaben gemacht und es habe aufgrund der eindeutigen Aussagen des Klägers kein Anlass für weitere Abklärungen bestanden. Demgegenüber macht der Kläger geltend, er habe der Beklag- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten im Gesundheitsfragebogen unmissverständlich angezeigt , dass er nicht gesund sei, täglich die Medikamente Efexor 75mg und Zyprexa 5mg einnehme u nd eine Rente der Invalidenversi- cherung bezogen habe. Die Fragen 1, 4 und 6 habe er k orrekt und die Fragen 2 und 8 nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Damit habe er sich keiner Anzeigepflichtverletzung schuldig gemacht. Die Beklagte sei den Versicherungsvertrag im Wissen um die bestehende Gesundheitsstörung ohne weitere Abklärungen eingegangen . Wenn sie sich nun auf eine An- zeigepflichtverletzung berufe, sei dies überspitzt formalistisch und rechtsmissbräuchlich. 4.2.1 In Anbetracht der gestellten Diagnosen, des Kra nkheitsverlaufs und der vorübergehen- den vollständigen Berentung des Klägers ist der Beklagten insofern beizupflichten als dieser die klar und eindeutig formulierten Fragen 2 und 8 mange lhaft beantwortete und seiner Anzeige- pflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Wer an erh eblichen, zeitweise invalidisierenden und auch im Zeitpunkt der Gesundheitserklärung weiterh in unter behandlungsbedürftigen psy- chischen Beschwerden leidet, wie dies beim Kläger der Fa ll war, kann weder in guten Treuen behaupten, er leide nicht an den Folgen einer frühe ren Krankheit noch den Bestand einer schweren Krankheit in den letzten zehn Jahren verneine n. Demnach hat der Kläger in der Er- klärung vom 4. September 2002 zwar wesentliche Fragen zu seiner gesundheitlichen Verfas- sung falsch beantwortet und damit eine Anzeigepflicht verletzung begangen. Indes ergeben die Antworten des Klägers gesamthaft betrachtet ein unklar es und widersprüchliches Bild: Einer- seits verneint er, dass er heute gesund und ohne Beschwerd en voll arbeitsfähig ist resp. in den letzten zwölf Monaten war (Frage 1). Er weist zudem da rauf hin, dass er sich zeitweise be- schwerdefrei fühle. Damit bringt er unmissverständlich zum Ausdruck, dass er gesundheitliche Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf weist. Weiter bejahte er die Frage, ob er regelmässig Medikamente zu sich nehme (Frage 4) und ga b an, täglich Efexor und Zyprexa einzunehmen. Efexor ist ein Antidepressivum, welches etwa bei Episoden einer Major Depres- sion, generalisierter oder sozialer Angst- oder Panikstör ung verabreicht wird. Zyprexa ist ein atypisches Neuroleptikum und wird etwa bei Schizophreni e und manischen Episoden bei bipo- laren Störungen angewendet (Fachinformation des Arzne imittel-Kompendium der Schweiz, http://www.Kompendium.ch). Diese Angaben des Beschwer deführers deuten klar auf eine be- stehende schwerwiegende Erkrankung hin. Gleichzeitig ver neinte er aber, an den Folgen einer früheren Krankheit zu leiden (Frage 2) resp. in den le tzten 10 Jahren eine schwere Krankheit durchgemacht zu haben (Frage 8), was letztlich zu einem un auflösbaren Widerspruch führt. Insgesamt ergeben die Antworten des Klägers kein widersp ruchfreies und klares Bild über die bestehenden Gefahrstatsachen und lassen deshalb keine zuverlässige Risikoabschätzung zu. 4.2.2 Gemäss Art. 8 Ziff. 3 und 4 VVG steht dem Versiche rer das in Art. 6 VVG vorgesehene Rücktrittsrecht nicht zu, wenn er die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Gefahrstatsache gekannt hat oder gekannt haben muss. Die Begriffe der Kenntnis und des "Kennenmüssens" bedeuten, dass dem Versicherer bei Vertragsabschluss die Kenntnis all jener Gefahrstatsachen zugerechnet wird, denen er sich als korrekter, verständig er und loyaler Vertragspartner nicht entziehen durfte. So ist der Versicherer gehalten, Unkla rheiten und Widersprüche zu klären, welche sich aus den Antworten des Antragstellers ergeben. Dabei ist er allenfalls zu Rückfra- gen beim Antragsteller verpflichtet. Er muss jedoch nicht die Angaben des Antragstellers auf ihre Richtigkeit überprüfen (Basler Kommentar, VVG-Nef, Art. 8 N 23). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.3 Vorliegend verzichtete die Beklagte auf weitere Abklärungen, obwohl die insgesamt wi- dersprüchlichen Angaben des Klägers kein klares Bild über die Gefahrstatsachen ergeben, was auch die Beklagte hätte erkennen müssen. Immerhin hatte sie den Vertrauensarzt um eine Ein- schätzung über die bestehenden Gefahren ersucht. Dieser hi elt jedoch am 9. Oktober 2002 ohne weitere Untersuchung und ohne Begründung fest, dass eine Aufnahme in die Pensions- kasse ohne Vorbehalt möglich sei. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Verzicht auf eine vertrauensärztliche Untersuchung Fo lge der Anzeigepflichtverletzung war. Da sich die Beklagte trotz Hinweis auf das Bestehen einer schwerwiegenden Erkrankung des Klägers mit der Antwort des Vertrauensarztes begnügte un d sich nicht veranlasst sah, die Un- klarheiten und Widersprüche zu klären, kann der Vertrag nicht wegen Verletzung der Anzeige- pflicht gekündigt werden. Demnach ist die Beklagte in G utheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäss - unter Beachtung, dass die Ans prüche bis 31. Januar 2005 unbe- stritten verjährt sind - ab 1. Februar 2005 gestützt au f einen Invaliditätsgrad von 100% auch die überobligatorischen Invalidenleistungen auszurichten. 5. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Rente nbetreffnissen seit Einreichung der Klage ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. BGE 11 9 V 133; Urteil des EVG vom 18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Der Kläger hat demnach Anspruch auf Verzugszinsen von 5% auf nachzuzahlende Rentenbetreffnisse ab 7. Februar 2014. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren vollstän dig durchgedrungen und hat dem- gemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 10. Juni 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 11,83 Stunden s owie Auslagen in Höhe von Fr. 127.30 ausgewiesen. Der der Honorarnote beigelegten Deservit enkarte ist zu entnehmen, dass sich darunter zwei kleinere Bemühungen im Umfang von insges amt 0,33 Stunden befinden, welche auf den Kontakt des Rechtsvertreters mit der Rechtsschutzve rsicherung des Beschwerdefüh- rers zurückzuführen sind. Diese Bemühungen würden im Fall e einer nicht Rechtsschutz versi- cherten Person nicht anfallen und müssen daher unberücksi chtigt bleiben. Die Bemühungen im Zusammenhang mit der Rechtschutzversicherung sind deshalb im Umfang von insgesamt 0,33 Stunden in Abzug zu bringen. Der verbleibende Aufwand von 11,5 Stunden erweist sich ange- sichts der sich stellenden Rechtsfragen als angemessen. N ichts anderes gilt hinsichtlich der geltend gemachten Auslagen, wobei der Aufwand im Zusammenhang mit der Rechtsschutzver- sicherung in Abzug zu bringen ist. Die Beklagte hat dem Kläger demnach bei einem Stunden- ansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von Fr. 3'239.25 (11,5 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 124.30 und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte ve rpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 1. Februar 2005 gestützt auf einen Inval iditätsgrad von 100 % auch die überobligatorischen Invalidenleistungen auszurichten zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 7. Februar 2014. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine P arteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘239.25 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht