B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1779/2013 U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Michael Rutz. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Rentenhöhe. C-1779/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1948 geborene, seit 1973 verheiratet e deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) wohnte von 20. Dezember 1997 bis 28. Februar 2005 gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Schweiz , ehe beide nach Deutschland zurückkehrte n. Sie ging in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach, zahlte jedoch in den Jahren 2004 und 2005 Beiträge an die schweizerische Alters -, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein (Akten der Schweizer i- schen Ausgleichskasse [nachfolgend: act.] 3 4). Ihr Ehemann war in den Jahren 1997 bis 2005 in der Schweiz erwerbstätig und en trichtete dabei die entsprechenden AHV/IV-Beiträge. Er bezieht seit 1. April 2010 eine in- folge Vorbezugs gekürzte, ordentliche Altersrente der AHV. Am 19. Okto- ber 2011 stellte die Versicherte beim deutschen Versicherungsträger ein Gesuch um Bezug einer sch weizerischen Altersrente (Formular E 202, act. 15). B. Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) sprach de r Versicherten mit Verfügung vom 2. August 2012 eine am 1. September 2012 beginnende ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 324.– zu (act. 23). Der Rentenberechnung legte sie ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 69'522.–, eine unvollständ i- ge Beitragsdauer von sieben Jahren und drei Monaten sowie die Renten- skala 8 zugrunde. Eine gegen diese Rentenverfügung erhobene Einspr a- che wies sie mit Entscheid vom 7. März 2013 ab (act. 35/4). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob d ie Versicherte – gleichzeitig mit ihrem Ehemann (Beschwerdeverfahren C -1781/2013) – mit Eingabe vom 1. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und b e- antragte sinngemäss die Zusprache einer höheren Altersrente (Akten im Beschwerdeverfahren [ nachfolgend: B -act.] 1). Zur Begründung machte sie geltend, dass die der Rentenb erechnung zugrunde gelegten Woh n- sitzzeiten nicht korrekt seien und die Einkommensteilung für die Jahre 2004 und 2005 nicht richtig durchgeführt worden sei. D. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2013 auf A b- weisung der Beschwerde (B-act. 5). C-1779/2013 Seite 3 E. Die Beschwerdeführerin reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein, worauf der Schriftenwechsel gemäss verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2013 abgeschlossen wurde (B-act. 6). F. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden B e- schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) und d ie Beschwerdeführe- rin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berü hrt und hat an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, we s- halb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]; siehe auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 1. April 2013 ist daher einz u- treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 2013, mit dem die Vorinstanz de r Beschwerdeführerin eine ordentliche Altersrente gestützt auf eine unvoll- ständige Beitragsdauer von sieben Jahren und drei Monaten und unter Anwendung der Rentenskala 8 zugesprochen hat. Streitig und vom Bu n- desverwaltungsgericht zu prüfen ist die Höhe des Altersrentenanspruchs der Beschwerdeführerin, insbesondere, ob die Vorinstanz bei der Re n- tenberechnung die Beitragsdauer korrekt berücksichtigt und die Einko m- mensteilung für die Jahre 2004 und 2005 richtig durchgeführt hat. C-1779/2013 Seite 4 3. 3.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, di e bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Die Frage, ob die Vorinstanz die Berechnung der Altersrente de r Beschwerdeführerin kor- rekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den im Sep- tember 2012 (Eintritt des Versicherungsfalls; Art. 40 Abs. 1 AHVG) gült i- gen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101). 3.2 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsa ngehörige (act. 9) und wohnt heute in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getr e- tene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Ei d- genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Ve r- ordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 di e Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 a b- gelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Sys- teme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichb e- handlung aller Staa tsangehöriger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage an wendbaren gemei n- schaftsrechtlichen Rechtsakte – wie hier – keine abweichenden Be - stimmungen vorsehen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaft s- rechtlichen beziehungsweise abkommensrechtlichen Regelung die Au s- gestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvorausse t- zungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätz- lich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 E. 5 ). Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der AHV nach dem internen schweizerischen Recht, was sich auch mit dem Inkrafttreten der ob en erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat. 4. 4.1 Bei der schwei zerischen AHV sind n ach Art. 1 a Abs. 1 AHVG unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) C-1779/2013 Seite 5 und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b), obligatorisch versichert. 4.2 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Volle n- dung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 4.3 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29 bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20 . Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Sie gela n- gen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. J a- nuar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29 ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versi- cherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Verände- rungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 4.4 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel- chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs - oder Betreuungsgutschrif- ten angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt g e- mäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Mona- te im Sinn von Art. 1 a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder B eitragszeiten im Sinn von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. 4.5 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entspr e- chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Versicherte können die Berichtigung von IK -Eintragungen verlan-C-1779/2013 Seite 6 gen, bei Eintritt des Versicherungsfalles allerdings nur, soweit deren U n- richtigkeit offenkundig ist oder dafür der v olle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unricht ige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchung s- grundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt j e- doch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall de r Beweislosigkeit fällt der En t- scheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b – d mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Eidgenös- sischen Versicherungsgerichts H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1). 4.6 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vor - genommen, wenn beide Ehegatten rentenberec htigt sind, wenn eine ver - witwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflö sung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. a – c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Ein kommen aus der Zeit zwisc hen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegat- ten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten i n der schweizerischen AHV versi chert waren (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaa- ren in je dem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert waren, hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in ei- nem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert waren, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres auf geteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Ein - kommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflö sung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3). 5. 5.1 Die 1948 geborene Bes chwerdeführerin hat seit dem 1. September 2012 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente. Versicherte des Jah r- gangs 1946 weisen bei Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 201 2 bei vollständiger Beitragsdauer 43 Versicherungsjahre auf (vgl. die vom Bu n- desamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebene n Rententabel- len 2011). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Beitragsdauer von sieben Jahren und drei Monaten angerechnet. C-1779/2013 Seite 7 5.2 Nicht strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die B e- schwerdeführerin ab 20. Dezember 1997 in der Schweiz lebte (act. 32/2) und hier ihren Wohnsitz hatte, ehe sie sich per 28. Februar 2005 nach Deutschland abmeldete (act. 25/2). Sie war damit im Zeitraum vom 20. Dezember 1997 bis 28. Februar 2005 obligatorisch bei der schweiz e- rischen AHV versichert. 5.3 Aus dem IK -Auszug der Beschwerdeführerin (act. 34) ergibt sich, dass ihr als Nichterwerbstätige infolge entsprechender Beitragsleistung im Jahr 2004 zwölf Beitragsmonate und im Jahr 2005 zwei Beitragsmona- te angerechnet wurden. Da der IK-Auszug in Bezug auf die eingetragene Beitragsdauer weder offenkundig unrichtig ist noch der volle Beweis für dessen Unrichtigkeit erbracht wurde (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV ), ist darauf abzustellen. Aufgrund eigener Beitragsleistung sind der B e- schwerdeführerin damit 14 Beitragsmonate anzurechnen. Ausgehend vom IK-Auszug des in den Jahren 1997 bis 2005 in der Schweiz erwerbs- tätig gewesenen Ehemannes der Beschwerdeführerin, ist ihr überdies der Zeitraum von Dezember 1997 bis Dezember 2003 vollständig als Be i- tragsdauer anzurechnen, da ihr Ehemann zu dieser Zeit den doppelten Mindestbeitrag geleistet hat (vgl. Ziff. 2.1.2 des Anhang I des Anhang 1 zur Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters -, Hinte r- lassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Stand: 1. Januar 2012 ; Be- schwerdedossier C-1781/2013, act. 39 ) und sie aufgrund ihres Wohnsi t- zes obligatorisch bei der AHV versichert war. Insgesamt ist es damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Be i- tragszeit von sieben Jahren und drei Monaten angerechnet hat. Gemäss dem Skalenwähler der Rententabellen 2011 hat die Vorinstanz ihren Ren- tenanspruch folglich zu Recht nach der Rentenskala 8 ermittelt. 6. 6.1 Zur Berechnung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz ihr durchschnittliches Jahreseinkommen ermittelt, indem sie zunächst gestützt auf die IK-Einträge die Einkünfte der massgeben- den Jahre zusammen gezählt hat und s odann die eingetragenen Ei n- kommen von insgesamt Fr. 4'910. – der Jahre 2004 und 2005 mit den Einkünften des Ehemannes von Fr. 1'003'151.– der Jahre 1997 bis 2005 (vgl. IK -Auszug de s Ehemannes, Beschwerdedossier C -1781/2013, act. 39) geteilt hat. Die Einkommensteilung wurde zu Recht durchgeführt, da der Ehemann der Beschwerdeführerin seine Einkünfte in der Schweiz während der Ehe erzielte, beide Ehegatten in den Kalenderjahren 1997 C-1779/2013 Seite 8 bis 2005 bei der AHV versichert waren (vgl. Art 50b Abs. 1 und 2 AHVV) und beide ab 1. September 2012 Anspruch auf eine Altersrente haben . Das Verfahren nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG ist korrekt durchgeführt worden. Die Rüge de r Beschwerdeführerin, dass die Einkommensteilung für die Jahre 2004 und 2005 nicht hälftig erfolgt sei, ist unbegründet. Das auf diese Weise ermittelte anrechenbare Einkommen der Beschwerdefüh- rerin in der Höhe von Fr. 69'522.– (Fr. 504'032.– / 87 Beitragsmonate x 12) ist damit nicht zu beanstanden. Wenn wie hier beide Ehegatten A n- spruch auf eine Altersrente haben, darf die Summe der beiden Renten ei- nes Ehepaars maximal 150 Prozent des Höchstbetrags der Altersrente betragen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG; Plafonierung). Da dieser Höchstbe- trag überschritten wird, hat die Vorinstanz die beiden Renten richtigerwei- se im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten g e- kürzt (Art. 35 Abs. 3 AHVG). 6.2 Die Rentenberechnung ergibt sich insgesamt schlüssig und nachvoll- ziehbar aus den Akten und der Vernehmlassung der Vorinstanz. Es be- stehen keine Hinweise dara uf, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Rente das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen falsch ermittelt, die Einkommensteilung nicht korrekt vorgenommen hätte oder bei der Plafonierung der Rente falsch vorgegangen wäre. 7. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz die Be i- tragsdauer de r Beschwerdeführerin und ihren Rentenanspruch korrekt berechnet hat. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrü n- det, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Ar t. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 8. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ve r- fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bu n- desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 d es Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). De r unterlie- genden Beschwerdeführer in ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art . 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-1779/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Michael Rutz Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: