16. März 1988 N 321 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss hat darüber diskutiert, ob man zulasten der Nationalstras- senrechnung mehr verrechnen sollte. Wir wären der Mei- nung gewesen, man hätte das tun sollen. Aber die Vereinba- rung wurde schon vor langer Zeit geschlossen, so dass es keinen Sinn hat, daran rütteln zu wollen, die Vorlage würde damit nämlich stark verzögert. Zusammengefasst: Wir schla- gen Ihnen vor - wenn auch ohne grosse Begeisterung -, diesem Geschäft zuzustimmen. Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Vorlage zustimmt. Bundespräsident Stich: Ich danke Ihnen für die gute Auf- nahme dieses Projektes. Auch wenn man in Europa 1992 ein Europa ohne Grenzen machen möchte, so werden wir trotz- dem Grenzen und auch Grenzkontrollen beibehalten. Man muss sich auch bewusst sein, dass an der Grenze insgesamt etwa 150 verschiedene Gesetze und Verordnungen ange- wendet werden müssen. Das wird auch nachher so ein. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir hier eine zweckdienliche Anlage errichten können. Die Bemerkungen, die gemacht worden sind, sind in der Kommission samt und sonders auch schon diskutiert wor- den. Ich glaube deshalb nicht, dass es nötig ist, im einzelnen noch einmal Antwort zu geben. Es ist selbstverständlich, dass wir versuchen, für die Schiene wie für die Strasse möglichst gute und möglichst rasche Zollabfertigungen zu erreichen. Zu den Pilotanlagen für Wärmekraftkoppelungen: Es ist in der Kommission bereits dargelegt worden, dass der Bund zwarWärmekraftkoppelungs-Pilotanlagen macht. Dasheisst nicht, dass er sie bei jedem Bauvorhaben schon jetzt ein- setzt. Das kann es nicht bedeuten, sonst wären es keine Pilotanlagen mehr. Man möchte zuerst einmal mit den Pilot- anlagen, die man baut, Erfahrungen sammeln. Das sind die wichtigsten Punkte, zu denen man hier noch Stellung nehmen kann. Die Anlage ist nötig. In bezug auf die Abgrenzung zu Nationalstrassenkrediten ist eine Vereinba- rung schon vor sehr langer Zeit getroffen worden. Es wäre wenig sinnvoll, heute wieder darüber zu diskutieren und einen neuen Streit über die Verteilung dieser Gelder zu entfachen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.562 Interpellation Grassi Autokolonnen vor Zollämtern Interpellanza Grassi Colonne di autoveicoli ai valichi doganali Interpellation Grassi Passage de véhicules automobiles aux postes de douane Siehe Jahrgang 1986, Seite 2075 - Voir année 1986, page 2075 Präsident: Die Interpellation ist im schriftlichen Verfahren behandelt worden. Herr Grassi hat Gelegenheit, zu erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. Grassi: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt: Sie geht nicht umfassend auf die Problematik ein und schlägt keine Lösungen vor. Ich beantrage daher Dis- kussion. Präsident: Herr Grassi beantragt Diskussion über die Inter- pellation. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Diskussion auf heute abend zu verschieben, also Aufnahme in die graue Liste. - Sie sind mit der Verschiebung einverstanden. #ST# 87.072 Internationaler Währungsfonds. Verlängerung des Bundesbeschlusses Fonds monétaire international. Prorogation de l'arrêté fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI 1988, Seite 617) Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF 1988 l, année 1988, page 584) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Zbinden Hans Nichteintreten Antrag Ruf Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Zbinden Hans Ne pas entrer en matière Proposition Ruf Ne pas entrer en matièreFonds monétaire international. Arrêté fédéral 322 N 16 mars 1988 Allenspach, Berichterstatter: Die 1962 vom Internationalen Währungsfonds mit den zehn wichtigsten Industrieländern abgeschlossenen Allgemeinen Kreditvereinbarungen tragen alle Kennzeichen eines klassischen Garantie- und gegensei- tigen Beistandsabkommens. Der Währungsfonds kann zur Ueberbrückung von Zahlungs- bilanzschwierigkeiten einzelnen Ländern rückzahlbare Kre- dite gewähren. Die Mittel des Währungsfonds hiefür sind aber begrenzt. Die zehn wichtigsten Industriestaaten haben sich deshalb verpflichtet, dem Währungsfonds mit rückzahl- baren Fazilitäten unter die Arme zu greifen, wenn er über seine eigenen Mittel hinaus Zahlungsbilanz-Ueberbrük- kungskredite gewähren muss. Ursprünglich waren die Allgemeinen Kreditvereinbarungen gewissermassen eine Versicherung auf Gegenseitigkeit. Die dergestalt finanzierten Zahlungsbilanz-Ueberbrückungskre- dite konnten nur den Mitgliedern des Zehnerklubs zur Verfü- gung gestellt werden. 1983 wurde der Verwendungszweck ausgedehnt. Der Währungsfonds kann heute unter gewis- sen Bedingungen solche Zahlungsbilanz-Ueberbrückungs- kredite auch Nichtmitgliedern des Zehnerklubs gewähren und dabei - soweit nötig - die Mittelzusagen der Allgemei- nen Kreditvereinbarungen in Anspruch nehmen. Diese Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind damit zu einem umfassenden Sicherheitsnetz geworden, das aller- dings nur bei äusserst gravierenden Währungssituationen zum Einsatz gelangt. Die Schweiz hatte sich'schon in den siebziger Jahren an den Zahlungsbilanz-Ueberbrückungskrediten des Währungs- fonds beteiligt, freiwillig damals und ohne Mitglied des Zehnerklubs zu sein. Mit dem Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1983 hatte die Schweiz dann die Allgemeinen Kreditvereinbarungen genehmigt und konnte damit formell dem Zehnerklub beitreten. In diesem Bundesbeschluss von 1983 wurde die Nationalbank als teilnehmende Institution bezeichnet und zur Kreditgewährung im Rahmen dieses Abkommens ohne Bundesgarantie ermächtigt. Hätte also der Währungsfonds die Beistandszusagen eingefordert, so hätte nicht der Bund, sondern die Nationalbank in die Tasche greifen müssen. Die Beistandszusagen der Schwei- zerischen Nationalbank beliefen sich auf 6 Prozent der Gesamtsumme von 17 Milliarden Sonderziehungsrechten, d. h. auf rund 1,9 Milliarden Franken. Sie sind in den letzten fünf Jahren nie beansprucht worden. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen laufen Ende 1988 aus. Der Währungsfonds und die Mitgliedländer sind über- eingekommen, sie unverändert um weitere fünf Jahre fortzu- führen. Wollte sich die Schweiz an diesem Werk der interna- tionalen Zusammenarbeit nicht mehr beteiligen, so müsste der Bundesrat bis Ende Juni dieses Jahres ausdrücklich den Austritt aus der Vertragsgemeinschaft erklären. Der Bundesrat beantragt, die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen während der neuen fünfjährigen Lauf- zeit unverändert fortzuführen. Die Kommission unterstützt diesen Antrag mit 16 gegen 0 Stimmen bei drei Enthaltun- gen. Sie ist mit dem Bundesrat der Ansicht, dass der Zehner- klub trotz veränderten Aufgaben und verändertem Stellen- wert von hoher Bedeutung ist. Die Schweiz sollte das Mit- spracherecht in diesem Klub unbedingt aufrechterhalten. Wir sollten an diesem Werk der Solidarität mittragen. Auch wenn die Allgemeinen Kreditvereinbarungen in den letzten fünf Jahren nie beansprucht wurden, nehmen sie als letzte Reserve in einem umfassenden Dispositiv gegen internatio- nale Zahlungsbilanz-Zusammenbrüche einen wichtigen Platz ein. Schon 1983 hatte sich das Parlament mit den entwicklungs- politischen Aspekten der Allgemeinen Kreditvereinbarungen befasst und den Bundesrat aufgefordert, in seiner Beitritts- erklärung auf unsere Grundsätze der internationalen Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen. Der Bundesrat hatte diesen Auftrag erfüllt und vertritt nun zu Recht die Auffassung, es sei nicht notwendig, den erwähnten entwick- lungspolitischen Hinweis anlässlich der stillschweigenden Verlängerung noch einmal zu wiederholen. Die Kommission sieht in den Allgemeinen Kreditvereinba- rungen in erster Linie ein währungspolitisches und nicht ein entwicklungspolitisches Instrument. Die entwicklungspoliti- sche Seite wird mit der Aufstockung der sogenannten Struk- turanpassungsfazilitäten von 6 Milliarden Sonderziehungs- rechten später in Angriff genommen. Die Schweiz ist eben- falls angegangen worden, sich an dieser Aktion der Aufstok- kung der sogenannten Strukturanpassungsfazilitäten zu beteiligen. Eine entsprechende Botschaft hat Herr Bundes- rat Stich schon für diesen Sommer in Aussicht gestellt. Die Weltöffentlichkeit würde es nur schwer vestehen, wenn die Schweiz - aus welchen Gründen dies auch immer geschähe - einem internationalen Beistands- und Solida- ritätswerk ausdrücklich und willentlich den Rücken kehren würde. Die schweizerische Oeffentlichkeit hätte noch weni- ger Verständnis, wenn wir aus dem Zehnerklub austreten und uns damit selbst aus einem wichtigen Forum zur Erörte- rung der internationalen Währungspolitik ausschliessen würden. Es gibt Industriestaaten genug, die gerne unseren Platz in diesem Zehnerklub einnehmen würden. Die internationalen Währungsverhältnisse haben Einfluss auf Arbeit und Wohlstand in der Schweiz. Das sollte uns nach den turbulenten Währungsunruhen des letzten Jahres bewusst geworden sein. Wir müssen - wo immer es möglich ist - in den Gremien der internationalen Währungspolitik dabei sein. Eine Voraussetzung dazu ist die Mitgliedschaft im Zehnerklub, und damit untrennbar verbunden ist unsere Beteiligung an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Aus diesen Erwägungen beantragt die Kommission in Uebe- reinstimmung mildem Bundesrat-wie erwähnt mit 16zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen -, dem Bundesbeschluss über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allge- meinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Wäh- rungsfonds zuzustimmen. M. Grassi, rapporteur: La Suisse participe depuis 1964 à des mesures monétaires internationales, en se fondant sur l'ar- rêté fédéral du 4 octobre 1963. Il s'agissait, alors, de s'asso- cier aux Accords généraux d'emprunt qui avaient été passés en 1962 entre le Fonds monétaire international et les dix principaux pays industrialisés, aux fins de s'entraider lors- que la balance des paiements devenait déficitaire. Cette participation a été renouvelée en 1975, et la Suisse a obtenu le statut d'observateur au sein du Groupe des Dix. Lors de la révision des accords en 1983, la Suisse a demandé à être considérée comme membre à part entière des Accords généraux d'emprunt et donc du Groupe des Dix; ce qui est chose faite depuis avril 1984, conformément à l'arrêté fédéral du 14 décembre 1983. Celui-ci prévoit la participation aux accords qui avaient été renouvelés pour cinq ans. Le Groupe des Dix et le Fonds monétaire interna- tional étant convenus de reconduire les Accords généraux d'emprunt, sans aucune modification, pour une nouvelle période de cinq ans, le Parlement doit décider si notre pays entend rester membre de cet organisme. C'est ce que nous propose le Conseil fédéral dans son message du 25 novem- bre 1987. Je me bornerai à rappeler que les Accords généraux d'em- prunt permettent au Fonds monétaire international de recourir à des ressources supplémentaires lorsque ses liqui- dités sont insuffisantes. C'est ce qu'il a fait jusqu'en 1983, année au cours de laquelle l'endettement a fortement aug- menté et où l'on a enregistré des droits de tirage spéciaux s'élevant à 14,1 milliards de francs. Depuis lors, le Fonds monétaire international n'a plus invoqué les accords et le montant a sensiblement été réduit. Cela est dû au fait que les tirages sur le Fonds sont en régression, mais aussi aux restrictions apportées à l'application des Accords généraux d'emprunt. Ils sont devenus par conséquent une sorte de réserve de secours du Fonds monétaire international, ce qui ne diminue pas leur importance. En effet, la possibilité d'agir rapidement et d'intervenir à temps pour aider un pays qui aurait des problèmes de liquidités, ne doit pas être sousestimée dans un monde16. März 1988 N 323 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss toujours plus interdépendant. Notre engagement se limite à l'obligation pour la Banque nationale de garder à la disposi- tion du Fonds monétaire international des devises pour un montant de 1020 millions de droits de tirage spéciaux, ce qui équivaut à 1,9 milliards de francs, et cela, au cas où la situation se détériorerait gravement sur le plan monétaire. Ces moyens peuvent donc être mis en oeuvre immédiate- ment pour rétablir l'équilibre de la balance des paiements des pays qui en auraient besoin. Pour vous donner une idée de l'importance de notre enga- gement, j'ajouterai que, si le Fonds monétaire international devait demander le crédit maximal accordé, cela ne repré- senterait que 4 pour cent de nos réserves monétaires actuelles. Mais même à ce moment là, le remboursement anticipé nous permettrait de disposer, en tout temps, de ces moyens, le cas échéant, aux fins de défendre notre monnaie. La commission partage donc l'avis du Conseil fédéral. Notre participation aux Accords généraux d'emprunt est un acte de solidarité. Mais elle est aussi dans notre intérêt, puisque, grâce à elle, nous pouvons participer aux discussions et à l'éboration de décisions sur les problèmes touchant au système monétaire international. Une coopération moné- taire sur le plan mondial, sans la participation suisse, serait non seulement imparfaite mais excluerait notre pays des courants qui déterminent la politique dans ce domaine. Il est par conséquent souhaitable que notre pays continue à parti- ciper aux Accords généraux d'emprunt. Pendant la discussion, des membres de la commission ont exprimé des réserves à l'égard de notre politique en matière de développement. Les critiques ont porté essentiellement sur les conditions imposées par le Fonds monétaire interna- tional aux pays en développement, lors de l'octroi des cré- dits. On peut, en effet, avoir des opinions divergentes sur l'opportunité de certaines de ces conditions. Il y a eu sans doute des erreurs d'appréciation dans le passé, mais les expériences faites permettent de porter un jugement favora- ble global sur les interventions qui ont eu lieu. D'autre part, on ne peut empêcher le bailleur de fonds d'exiger du débi- teur des garanties de comportement qui, n'étant pas réelles, tendent à assurer le remboursement du crédit. Votre commission vous propose, à l'unanimité avec 3 abs- tentions, d'approuver l'arrêté fédéral et de reconduire la participation aux Accords généraux d'emprunt, pour une nouvelle période de cinq ans. Präsident: Es sind Ihnen zwei Nichteintretensanträge zu diesem Geschäft ausgeteilt worden. Herr Zbinden Hans, der seinen Nichteintretensantrag begründet, spricht gleichzeitig für die sozialdemokratische Fraktion. Zbinden Hans: Die heutige Rolle ist für mich schwierig, eine Art Akrobatikleistung, die ich hier erbringen muss. Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Fraktion bei dieser Problematik keine einhellige Meinung vertritt, dass sie in verschiedenen Spannungsfeldern von Interessen und Standpunkten steht. Ich bin der Meinung, dass wir das hier offen darlegen und die Konflikte auch aufzeigen sollten. Es sind vier Spannungsfelder: I.Wir sind auch von unserer Seite her an einer stabilen Wechselkurssituation interessiert. Uns liegt daran, dass die Entwicklungsländer zahlungsfähig sind. 2. Gleichzeitig haben wir entwicklungspolitische Interessen stark zu vertreten. Wir sind daran interessiert, dass der Solidarität zwischen der Ersten und der Dritten Welt nachge- lebt wird. 3. Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten und Gewerkschaf- ter immer wieder versuchen, internationale Lösungen zu suchen, dass wir interessiert sind, in internationalen Organi- sationen mitzuarbeiten und dort unsere Meinungen einzu- bringen und mitzugestalten. 4. Wir sind auch daran interessiert, dass die schweizerische Wirtschaft, die vor allem exportorientiert ist, zu ihren Aufträ- gen kommt. Ich komme im Zusammenhang mit der Welt- bank auf diese Problematik zurück. Im Rahmen dieser Spannungsfelder müssen wir nun Stel- lung nehmen. Wir können aber nur Stellung nehmen, wenn wir die Allgemeinen Kreditvereinbarungen nicht isoliert betrachten. Wenn wir sie isoliert betrachten und gleichzeitig eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen, müssen wir uns fra- gen : Weshalb machen wir dort mit? Bis jetzt wurde vom IWF her - seit wir dabei sind notabene - noch nie ein Beitrag bezogen. Wir haben auch kein Mitspracherecht, wenn der IWF bestimmte Beiträge abrufen will. Trotzdem machen wir dort mit! Das heisst also, dass wir auch indirekte Interessen an der Mitarbeit bei diesen Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen haben. Dieses Umfeld müssen wir ebenfalls betrachten. Wir haben - öbschon wir nicht Mitglied des IWF und der Weltbank sind - informelle gute Beziehungen mit diesen internationalen Organisationen. Das ist uns bewusst. Wir haben auch schon mehrmals Kredite zur Verfügung gestellt, und Sie wissen, dass der Bundesrat daran ist, uns nächstens eine Vorlage vorzulegen, damit wir dem IWF von uns aus einen Kredit zur Verfügung stellen. Die ursprünglich wichtige Währungsfunktion der Allgemei- nen Kreditvereinbarungen des Zehnerklubs ist in den letzten Jahren relativiert worden. Heute werden währungspolitische Fragen entweder bilateral zwischen den führenden westli- chen Industrienationen besprochen, zwischen den Noten- bankgouverneuren, oder sie werden in den berühmten Gip- feln der ungeraden Zahlen (Dreier-Gipfel, Fünfer-Gipfel, Siebner-Gipfel) oder im Schosse der Bank für Internationa- len Zahlungsausgleich besprochen. In diesem Zusammenhang hat die Mehrheit der Fraktion die Meinung - ich auch -, dass dieser Beitritt zu den Allgemei- nen Kreditvereinbarungen eine Goodwill-Aktion ist, weil wir in den beiden anderen Organisationen einen Sonderstatus, ein Privileg, haben. Mit dieser Verlängerung leisten wir einen symbolischen Beitrag, damit wir bei den anderen Organisationen informell beteiligt sind. Ein guter, neutraler Zeuge dieser Position ist ein ehemaliges Exekutivmitglied - sogar der Exekutivdirektor des IWF -, das gesagt hat (das finde ich entscheidend): «Die Schweiz ist ein konstruktives Nichtmitglied.» Das scheint generell unsere Position zu sein, wenn wir internationale Organisationen anschauen. Wir sind nicht dabei, aber wir arbeiten informell trotzdem mit und sind interessiert, auch Vorteile herauszuholen. Ganz kurz die beiden Positionen innerhalb unserer Fraktion. Die Mehrheitsposition: Sie bringt vor allem entwicklungspo- litische Bedenken ins Spiel. Sie ist moralisch nicht bereit, Verantwortung zu tragen für die allgemeine Kreditpolitik, für die Kreditprogramme des internationalen Währungsfonds. Sie kennen das. Drei Viertel dieser Kreditprogramme wer- den mit Konditionen verbunden, die genau die Bevölke- rungskreise benachteiligen, die wir Sozialdemokraten und Gewerkschafter bei uns in der Schweiz vertreten, die ärme- ren Bevölkerungsschichten nämlich. Ein Bericht der Unicef hat vor kurzem dargelegt, dass mitunter durch die Politik des IWF mit diesen harten Konditionen gerade diese Bevöl- kerungsschichten getroffen werden. Stichworte: grössere • Kindersterblichkeit, Bildungslücken, reduzierte Leistungen im Gesundheitswesen. Ein weiteres Argument, das für die Mehrheit wichtig ist. Wir vertreten die Ansicht, dass bei uns in der Schweiz eine integrale Entwicklungspolitik betrieben werden soll, so dass die Anstrengungen der öffentlichen Hand - Gesetz über die internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe- und die Leistungen der privaten karitativen Organisationen durch Aktivitäten der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft nicht unterlaufen werden. Wir sind für eine integrale, ehrliche Entwicklungspolitik im Rahmen des Nord-Süd-Gefälles, die letztlich den Entwick- lungsländern hilft. Wir sind auch nicht bereit, zu akzeptie- ren, dass der IWF per saldo mehr Mittel aus den Drittweltlän- dern zieht, als er effektiv in diese Drittweltländer abgibt. Zur Minderheitsposition: Die Minderheit ist der Meinung, dass die währungspolitischen Funktionen des IWF auch heute noch wichtig seien und wir daran interessiert sein müssten, dass das internationale Währungssystem nichtFonds monétaire international. Arrêté fédéral 324 N 16 mars 1988 durch Zahlungsunfähigkeit von bedeutenden Drittweltlän- dern in Frage gestellt werde. Die Minderheit streicht hervor, dass vor allem auch die Aufträge der Weltbank von 1987 im Umfang von etwa 300 Millionen Franken für den Werkplatz Schweiz wichtig sind, dass dadurch Arbeitsplätze erhalten werden können. Sie vertritt ferner die Ansicht, dass wir bereit sein müssen - um mehr Mitsprache zu haben und mehr Mitwirkung gel- tend machen zu können -, schrittweise dem IWF und nach- her- das ist ja Voraussetzung - der Weltbank beizutreten. Fazit: Bei der Abwägung von währungspolitischen Interes- sen und entwicklungspolitischen Interessen, die notabene für uns nicht teilbar sind, findet die Mehrheit bei uns, dass die entwicklungspolitischen Interessen zentral sind und die währungspolitischen Interessen in diesem Fall weniger Bedeutung haben. Wir wissen auch, dass der Herr Finanzminister diese Mei- nung nicht teilt, aber wir glauben, dass wir diesen Konflikt miteinander austragen können. Trotz unserer verschiede- nen Ansichten ist die Beziehung so tragfähig, dass keine Probleme entstehen werden. Ich stelle deshalb im Namen der Mehrheit der Fraktion einen Nichteintretensantrag und bitte Sie, diesem Folge zu leisten. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Dreher: Sie können sich ja wohl vorstellen, weshalb ich heute die Sitzung mit einer persönlichen Erklärung unter- brechen muss. Es geht um die Titelseite des heutigen «Blick» - Herr Jaeger lacht, diese Ehre wird ihm ja mitunter auch zuteil. Ich möchte dazu folgende Richtigstellung abgeben. Die Diskussion im Hotel Bellevue-Palace war an diesem Abend recht engagiert. Wir haben mit Herrn Onken über die politische Standfestigkeit von Millionärs-Söhnen gespro- chen, die entsprechend bei anderen politischen Gruppierun- gen, der sie traditionell nicht zuzurechnen sind, Karriere zu machen versuchen. Herr Onken hat dann gesagt, dieser Wahlsieg unserer Partei in St. Gallen sei nicht besonders bemerkenswert. Ich habe ihm dann gesagt: «Sehen Sie, die Argumente sind so stark, damit können Sie jeden politischen Gegner an die Wand nageln und gleich noch den Flammenwerfer hinterher- schicken.» Das ist nun materiell etwas völlig anderes, als der «Blick» zu rapportieren beliebte. Herr Suremann vom «Blick» war am Tisch nebenan. Er hätte die Gelegenheit gehabt, mich vorweg zu fragen, ob das überhaupt stimmt. Es geht alles auf das Café Vallotton zurück. Ich bringe Ihnen das zur Kenntnis, damit Sie es von mir selbst gehört haben. Ruf: Auch die Vertreter der Nationalen Aktion beantragen Ihnen Nichteintreten, d. h. einen Verzicht auf die weitere Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditverein- barungen des Internationalen Währungsfonds. Diesen Antrag stellen wir aus ähnlichen grundsätzlichen Ueberlegungen, aus denen wir bereits den Beitritt zum Zeh- nerklub vor etwas mehr als vier Jahren an dieser Stelle bekämpft haben. Für uns sind diese Vereinbarungen nach wie vor ein Schritt auf einem Marsch in die falsche Richtung. Sie kennen die berüchtigte internationale Schulden pyramide, die einer Teu- felsspirale ohne Ende gleichkommt. Die neuen Kredite, die der Dritten Welt gewährt werden, dienen ja fast ausschliess- lich dem Schuldendienst. Im privaten Bereich sagt man immer, es sei falsch, dem schlechten Geld noch gutes nach- zuwerfen! Wenn jeweils von Ueberbrückungskrediten die Rede ist, dann ist das doch bloss Schönfärberei. Wie wollen Sie Brücken bauen, wenn weit und breit kein Ufer in Sicht ist, auf dem Sie den anderen Brückenkopf fest verankern können? Selbst wenn jedoch die Strategie, mit welcher der Schuldenabbau bewerkstelligt werden soll, Erfolg hätte, so wäre dadurch vielleicht das Problem des internationalen Schuldenberges beseitigt. Wir würden uns aber gleichzeitig bestimmt mehr und weit schlimmere Probleme einhandeln! Man setzt doch ganz einfach auf ein Dauerwachstum des Welthandels, der Weltwirtschaft allgemein und schafftauch unablässig mehr und schärfere Sachzwänge in dieser Rich- tung. Man stelle sich vor, was für Rohstoff-Ressourcen- und Energieprobleme ein solches Wachstum der materiellen Güterproduktion in den Entwicklungsländern bewirken würde - ja teilweise bereits bewirkt hat. Umgekehrt würde die Ueberschwemmung unserer hochindustrialisierten Län- der mit Billigstwaren wegen der bekannten Erscheinung der sogenannten Deindustrialisierung bei uns noch mehr Arbeitslose bewirken, weil wir selbst im Binnenmarkt indu- striell oder gar handwerklich nicht mehr rentabel produzie- ren könnten. Aber auch unlösbare Umweltbelastungen durch die Weg- werf-Massenprodukte würden noch verstärkt entstehen. Materielle Warenproduktion ohne echtes Bedürfnis, nur wegen Sachzwängen im internationalen Währungsbereich, bedeutet sinnlose Verschwendung von Energie, Rohstoffen und Ressourcen, aber auch von menschlicher Arbeitskraft und Lebensqualität! Schliesslich dürfen wir auch nicht ver- gessen, dass die Transporte der produzierten Waren über die halbe Welt die Umwelt ebenfalls massiv belasten. Man kann sagen, dies alles sei wirklich ein Weg in die Sackgasse. Der Schuldenberg rührt doch daher, dass das Konglomerat internationaler Kreditinstitute - seien sie privat- oder öffent- lich-rechtlich organisiert - immer wieder eindeutige Fehlin- vestitionen finanziert hat und von diesem Kurs nicht abwei- chen will. In Südbrasilien ist das Beispiel des bekannten Riesenstaudamms des Itaipu zu erwähnen. Sie wissen, dass dort die Elektrizitätsproduktion derart gross ist, dass der Strom gar nicht mehr verkauft werden kann. Daraus entsteht natürlich ein riesiger Defizitbetrieb. Brasilien kann wegen des Schuldenberges dringend benötigte Einfuhren nicht mehr bezahlen. Dies ist ein Vorgehen, das Grundsätzen, die sonst in der Privatwirtschaft gelten, grob widerspricht. Das Unternehmerrisiko wird auf die Gemeinschaft sämtlicher Steuerzahler und Nominalwertbesitzer der Welt abgewälzt. Es ist zudem auch bekannt, dass die IWF-Programme - wie übrigens die Entwicklungsprogramme der Weltbankgruppe insgesamt - in der Regel einer - vermeintlichen - Sanierung der wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Länder auf dem Buckel der ärmeren Schichten gleichkommen. Uns ist natürlich klar, dass eine Weigerung der Schweiz, weiterhin dem Zehnerklub anzugehören und damit gewis- sermassen das «Weiterwursteln» in der bisherigen Art bis zum-wahrscheinlich bösen-Erwachen abzusegnen, keine sofortige Aenderung der Politik der internationalen Finanz- mächte auslösen würde. Aber es wäre wenigstens ein Signal gesetzt, dass es so nicht weitergehen kann, ein Zeichen der Umkehr! Ich will noch dem Einwand begegnen, es gebe keine ver- nünftigen Alternativen zu der weltweiten Wirtschaftsver- flechtung, wie sie immer mehr vorangetrieben wird. Unserer Meinung nach gibt es sie aber! Wir sehen sie in der Strategie von mehr Selbstversorgerwirtschaft in den einzelnen Natio- nen und - wenn das nicht geht - im Handel vorwiegend zwischen geografisch benachbarten Ländern. Es ist dies die Strategie einer relativen Entflechtung und Diversifikation der Weltwirtschaft statt ihrer Verklumpung, Entmischung und extremen geografischen Spezialisierung, wie dies unter dem jetzigen Regime der Fall ist. Die Oekologie lehrt uns, dass wir im ersten Fall mehr Stabilität und Gleichgewicht, im zweiten Fall mehr Labilität und Ungleichgewicht zu erwarten haben. Natürlich ist uns auch bewusst, dass ein gewisser Welthandel nötig ist. Das Motto sollte jedoch heissen: Soviel Welthandel wie nötig, sowenig Welthandel wie möglich - und eben nicht: soviel Welthandel wie möglich! Noch ein Bemerkung zum Verschuldungsproblem. Ich will auf den im privatwirtschaftlichen Bereich bekannten Kon- kurs hinweisen. Natürlich ist bekannt, dass Staaten faktisch und juristisch nicht Konkurs gehen können. Da wären die Leute vom internationalen Währungsfonds nun aufgerufen,16. März 1988 N 325 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss sich Entsprechendes einfallen zu lassen, das eine wirkliche Lösung der Probleme bedeuten würde und nicht nur eine Uebertünchung, wie dies bei der Strukturanpassungsfazili- tät der Fall ist. Jedenfalls raubt die hoffnungslose Verschul- dungssituation den Völkern der hochverschuldeten Staaten jegliche Motivation, sich durch eigene Kraftanstrengungen aus dem Dreck zu ziehen. Darunter leiden wir letztlich alle. Anstelle der grösstenteils erfolglosen multilateralen Entwicklungspolitik der Weltbankgruppe- zu der auch der Internationale Währungsfonds gehört- ist eine bedürfnisbe- zogene, kontrollierbare bilaterale Entwicklungspolitik zu fördern, die vor allem auch das horrende Bevölkerungs- wachstum, das eines der grössten Probleme der Dritten Welt darstellt, wirksam eindämmen kann! Auf Grund der mehrfach geäusserten Haltung des Bundes- rates müssen wir befürchten, dass die weitere Teilnahme bei den Kreditvereinbarungenein Präjudiz für einen IWF-Beitritt der Schweiz darstellen soll. Dies entspricht-ich betone das hier ganz klar - in keiner Weise dem Willen des Schweizer- volkes, das sich äusserst skeptisch, teilweise massiv ableh- nend gegenüber fragwürdigen internationalen Bindungen geäussert hat! Ich erinnere an den Uno-Beitritt, der wuchtig bachab geschickt wurde, und an das verworfene Darlehen an die IDA aus dem Jahre 1976. Dem Volkswillen entspricht es viel mehr, nicht Milliarden von Franken für fragwürdige Zwecke zur Verfügung zu stellen, vor allem wenn man zu der eigentlichen Verwendung - wie im Falle des IWF- nichts zu sagen hat. Wer garantiert uns,- dass die Zusagen der Schweiz in den nächsten Jahren nicht dann doch plötzlich beansprucht werden, wenn ein Bedarf vorhanden ist? Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Dadurch würde der Bundesrat gezwun- gen, auf den nächstmöglichen Zeitpunkt hin die Teilnahme der Schweiz an den allgemeinen Kreditvereinbahrungen des Internationalen Währungsfonds aufzukündigen! Frau Stocker: Die grüne Fraktion hat sich mit diesem Entscheid schwergetan. Einmal mehr haben wir es mit einer Vorlage zu tun, die uns nur zu einem Teilaspekt Mitsprache ermöglicht, wo doch ein Gesamtkonzept in Inhalt, Ziel und Mitteln zu diskutieren wäre. Bei fast jedem Abschnitt des Berichtes sind wir versucht zu sagen: «ja, aber» oder «nein, es sei denn». So kommen wir zu folgenden Ueberlegungen. Ich greife vier Aspekte heraus. 1. Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 war beglei- tet von klaren Forderungen der Hilfswerke. So quasi in den Rucksack wurden ihm Anträge mitgegeben - ich erinnere an diejenigen von Frau Uchtenhagen und Frau Blunschy-, und es wurde gesagt, dass fünf Jahre später eine Erfolgskon- trolle in dieser Richtung gemacht werden müsse. In der Botschaft aber lesen wir: «Der Bundesrat hat diesen Auftrag wahrgenommen, indem er dem geschäftsführenden Direk- tor durch den schweizerischen Botschafter in Washington einen entsprechenden Brief überreichen liess.» Ob das wohl genügt? 2. Der IWF ist keine sympathische und keine freundliche Organisation, wissen wir doch heute aus zuverlässigen Erfolgs- und Evaluationskontrollen, dass seine Interventio- nen nicht nur nichts bringen, sondern in der Regel auch noch schaden. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen, um die es heute geht, sind ja quasi eine Art Vorhof, in dem die Schweiz steht und wartet. Heute sollen wir mit diesem Bundesbeschluss dieses Warten im Vorhof verlängern. Wir fragen: Wollen wir das? Wollen wir mehr? Ist das eine starke Rolle der Schweiz, oder ist es eher eine lächerliche? Wir wissen, dass die internationale Währungspolitik immer mehr von den Grossen Sieben gemacht wird - da ist die Schweiz nicht dabei. 3. Wieder einmal stellt sich dieses akrobatische Wort der «konstruktiven Nichtmitgliedschaft» ein. Aus der Uno- Debatte über die Sozialcharta kennen wir diese Akrobatik- mit umgekehrtem Vorzeichen kennen wir sie beim Strassen- verkehrsgesetz. Konstruktive Nichtmitgliedschaft kann eine faule Ausrede sein, wenn sie nicht gelebt wird. Auch eine Mitgliedschaft dispensiert uns nicht von tatkräftigem, moti- vierendem Handeln. So vermag der letzte Absatz von Abschnitt 4 in der Botschaft nicht gerade zu überzeugen: «Die Schweiz kann damit auch ihr Mitspracherecht bei inter- nationalen Währungsfragen aufrechterhalten.» Es stellt sich die Frage: Wo denn und wie denn? 4. Die Schweiz ist ganz klar aus Eigeninteresse Mitglied bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Sie hat zwar für sich die Option offen gehalten: «.... die Grundlage für unser Mitwirken an der internationalen Zusammenarbeit zu ver- bessern.» Dann stellt aber der Bundesrat lakonisch fest: «Die Erfahrungen als Mitglied der Zehnergruppe entspre- chen im grossen und ganzen diesen Erwartungen.» Was heisst «im grossen und ganzen»? Wo und wie? Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn es «im grossen und ganzen» nicht so befriedigend ist? Ich fasse zusammen: Erstens: Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass die Schweiz in den internationalen Gremien vertreten sein soll. Wir sind ein Teil der Weltgemeinschaft. Aber wir dürfen nicht nur dort mitmachen, wo uns damit gedient ist, sondern wir müssen auch die Bereitschaft auf- bringen, die soziale Verantwortung, die diese Mitgliedschaft mit sich bringt, wahrzunehmen. Nach unserer Ansicht geschieht in Sachen Allgemeine Kreditvereinbarungen von Seiten der Schweiz nichts oder nur sehr, sehr Diskretes: so diskret, dass es nicht einmal in der Botschaft ausgedrückt ist; es sei denn, Herr Bundesrat, Sie kritisieren aktiv - wenn auch aus dem Vorhof heraus - die unbefriedigende Berück- sichtigung der sozialen und humanitären Aspekte im IWF, wie es schon 1983 hier beschlossen wurde. Dazu ist wohl mehr nötig als ein Brief. Zweitens: Der Bundesrat nimmt die 1983 in den Rucksack mitgegebenen Auflagen ernst und legt offen klar, wie und wo er sie glaubhaft vertreten haben will. Drittens: Der Bundesrat ergänzt die Schmalspur-Finanzaus- senpolitik mit umfassenden, entwicklungs- und finanzpoli- tisch dringend notwendigen Massnahmen, zum Beispiel als Initiant einer internen Schuldenkonferenz. So könnte es sein - deshalb sind wir für Eintreten (grün ist schliesslich die Farbe der Hoffnung) -, dass wir in fünf Jahren, wenn der Bundesbeschluss wieder verlängert werden muss, eindeutig und überzeugt ja sagen könnten oder aber dann dezidiert und bestimmt nein. Jetzt aber sind wir mit der Situation unzufrieden. Wir werden uns der Stimme enthalten. M. Eggly: Le débat d'aujourd'hui à propos d'une participa- tion suisse reconduite aux accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international ne devrait plus être un débat de principe. En effet, le grand changement a eu lieu il y a quatre déjà ans et la grande décision est celle que vous avez prise ici, le 30 novembre 1983. Vous avez enregistré alors le fait que la Banque nationale puisse être appelée à fournir une contribution selon sa quote-part lors d'une opération financière du Fonds monétaire international. Vous avez alors aussi enregistré le fait que d'autres pays que ceux du Groupe des Dix, les pays en voie de développement endettés, puissent recourir à ce canal des accords généraux d'emprunt, un lien étant ainsi établi indiscutablement entre les opérations d'assainissement financier et l'aide au déve- loppement de pays en difficultés, mais non pas les pays les plus pauvres. Je m'adresse à Mme Stocker: il ne s'agit pas, dans cette affaire, de l'aide aux pays les plus pauvres, qui de toute façon bénéficient de notre aide technique - et il n'est pas question de remettre en cause cette aide. Il s'agit en fait de l'aide au développement, d'un système intégré compre- nant plusieurs aspects et là, les pays en voie de développe- ment concernés sont les pays qui ont déjà décollé industriel- lement, mais peuvent avoir de gros problèmes d'endette- ment. Les pays les plus pauvres participent si peu au sys- tème monétaire qu'ils ont, eux, besoin d'autre chose, de cette aide dont vous parliez mais qui n'en exclut pas une autre - pourquoi voulez-vous qu'un genre d'aide comme l'aide technique exclue un autre genre d'aide, comme l'aide financière et l'aide de stabilisation monétaire?Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 326 N 16 mars 1988 Vous avez enregistré, enfin, en 1983, avec satisfaction la participation de la Suisse au Groupe des Dix. Je me bornerai donc ici à relever l'intérêt porté à certains phénomènes durant les quatre ans écoulés et qui justifient que nous acceptions la reconduction. Tout d'abord les risques d'interdépendance. Les risques et l'interdépendance dans le domaine financier et monétaire sont apparus plus clairement encore qu'il y a quatre ans. Qu'il s'agisse de l'endettement de certains pays d'Amérique latine ou du semi-krach boursier de l'automne dernier, tout se tient et les pays du globe, si différents qu'ils puissent être, sont pris dans cette interdépendance, dans leur unité de destin. Voilà qui donne une responsabilité commune et particulière aux puissances économiques et financières importantes. Pour la Suisse , il est donc essentiel qu'elle tienne sa place, son rôle dans cette concertation. Elle est du Groupe des Dix. Malheureusement, M. Stich nous l'a dit en commission, les grandes puissances financières apparte- nant au Fonds monétaire ont tendance à se réunir en groupes plus restreints, plus petits, et toute la question d'une adhésion au Fonds monétaire et à la Banque mon- diale devra bien se poser un jour, si l'on veut sauvegarder l'influence de la Suisse dans cette concertation. En attendant, la Suisse doit tout faire pour que les discus- sions multilatérales sur l'essentiel ne se recroquevillent pas et, bien sûr, rie l'excluent pas. Il faut vitaliser le Groupe des Dix. Or, évidemment, la participation aux accords généraux d'emprunt et la participation au Groupe des Dix sont liées. Ensuite, il faut constater que la coopération au développe- ment est de plus en plus imbriquée dans ces équilibres commerciaux et financiers à trouver. Là, on peut, encore davantage qu'il y a quatre ans, dire à nos collègues septi- ques qu'il faut cesser de tenir en suspicion systématique tout ce qui est d'essence internationale ou multilatérale. «Small is beautiful» semble-t-il aux yeux des nationalistes, aux yeux de certains écologistes et aux yeux aussi d'une partie de la gauche. Mais c'est faux et cela ne correspond ni aux enjeux ni aux possibilités. Ce sont des slogans qui ne sont pas adaptés aux défis qui sont posés par l'interdépen- dance économique et financière actuelle. Pour relever ces défis, réduire certaines contradictions des rapports Nord- Sud, il faut un effort coordonné, il faut un effort concerté d'envergure internationale qui passe largement par des organisations internationales et multilatérales. Certes, il y a des constradictions, certes, il y a des lacunes, des erreurs qui ont été commises. Or, précisément et ce sera ma troisième remarque, durant ces quatre ans le rôle de la Banque mondiale, du Fonds monétaire, dans certains efforts de redressement, dans cer- tains efforts de désendettement se sont confirmés. N'y voir que la mise sous coupe réglée des pauvres par les riches résiste de moins en moins à l'examen et les autorités res- ponsables de pays en voie de développement sont de plus en plus conscientes qu'une querelle idéologique et un affrontement idéologique seraient complètement stériles et à leur détriment. La conscience des uns et des autres, que seul un ordre économique intérieur et international suffi- sant, qui passe aussi par la stabilité des pays riches, puisse donner des garanties, cette conscience s'impose de plus en plus. C'est probablement pour cela qu'en commission les oppo- sants d'il y a quatre ans s'étaient cantonnés dans l'absten- tion et je ne pensais pas que l'on verrait refleurir les proposi- tions de non-entrée en matière que l'on vient de voir fleurir ici. Mais je crois que tant Mme Stocker, que M. Zbinden, que M. Ruf - remarquez de nouveau cette conjonction entre les nationalistes et une certaine gauche - ont parfaitement tort. Lorsque M. Ruf vient nous dire qu'il faut autant de com- merce que nécessaire, mais seulement que nécessaire et le moins de commerce possible entre le Nord et le Sud, cette affirmation est à mes yeux complètement absurde. Il faut, au contraire, que les pays en voie de développement qui décol- lent et qui commencent à se développer soient le plus possible intégrés dans le commerce international. Cela ne signifie pas à nos yeux l'abandon de tout esprit critique. La Banque nationale entend réorienter son aide en faveur de mesures d'ajustement structurelles. Cela pourrait nous donner l'occasion de discuter à fond et sans idéologie des problèmes de développement. Mais pour l'heure, le groupe libéral estime que ces accords généraux d'emprunt ont leur place, même s'ils n'ont pas été utilisés, dans le dispositif général de sauvegarde. Rappelons enfin, à l'intention de ceux qui seraient inquiets, qu'en cas de mise à disposition de notre quote-part, c'est le Fonds monétaire qui serait le débiteur de la Banque natio- nale suisse. C'est dans ce sens que le groupe libéral votera l'arrêté qui nous est présenté pour reconduire la participation Suisse. M. Rebeaud me signale que les écologistes s'abstiendront. J'en prends acte avec satisfaction. Il n'empêche que les remarques critiques de Mme Stocker allaient bien dans le sens des remarques de M. Zbinden et aussi de M. Ruf. Engler: Die CVP stimmt dem Bundesbeschluss zu. Worum handelt es sich? Es geht um die Verlängerung des Bundes- beschlusses vom 14. Dezember 1983, der auf fünf Jahre befristet war. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen dienen der Refinanzierung des internationalen Währungsfonds und zu nichts anderem. Ich bestehe darauf, dass das zur Kennt- nis genommen wird. Die Schweiz selbst ist weder Mitglied der Weltbank noch des IWF. Sie hat daher zur Politik der Darlehensgewährung dieser beiden Institutionen kein Mit- spracherecht. 1961 schlössen sich die Staaten des Zehnerklubs im IWF zusammen und errichteten für währungspolitische Ausnah- mesituationen - und nur dafür- die Allgemeinen Kreditver- einbarungen, gleichsam als Sicherheitsnetz. Glücklicher- weise wurde dieses Sicherheitsnetz in den letzten fünf Jah- ren nicht gebraucht. Die Kreditfazilitäten blieben unbean- sprucht. Ob die 17000 Sonderziehungsrechte oder für die Schweiz die sechsprozentige Beteiligung von rund 1,9 Mil- liarden Franken je beansprucht wird oder nicht, hängt nicht vom Willen der Schweiz ab, sondern vom Willen eines in Notlage geratenen Staates. Gegen die Vorlage werden vor allem entwicklungspolitische Bedenken vorgebracht. Die Rolle des IWF im Rahmen der Schuldenregulierung wird heftig kritisiert. Effektiv lässtsich nicht leugnen, dass sich die Drittwelt- und Schwellenländer meistens einem rigorosen Regime zu unterziehen haben und dass die Unterschichten mehr als die Oberschichten darunter leiden. Zugegeben, die Schweiz hat nicht nur eine moralische Verantwortung. Wir haben dafür zu sorgen, dass Gelder, die wir hingeben, unseren entwicklungspolitischen Zielen nicht widersprechen. Als Nichtmitglied des IWF ist unsere Einflussnahme aber sehr eingeschränkt - praktisch unmöglich. Durch die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind wir gegenüber dem IWF zur Refinanzierung verpflichtet und zu nichts anderem. Wir haben keine direkten Verpflich- tungen gegenüber Drittweltländern. Von der Zielsetzung her sind weder der IWF und noch viel weniger die Allgemeinen Kreditvereinbarungen auf Entwicklungspolitik, auf entwick- lungspolitische Instrumente ausgerichtet. Herrn Zbinden möchte ich zu bedenken geben, dass jedes Medikament Nebenwirkungen zeitigt. Trotzdem gibt man einem Schwerstkranken die Medikamente, die er benötigt, um zu überleben. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen dienen zu nichts anderem, als Zahlungsdefizite auszuglei- chen und damit die Weltwirtschaft im Gleichgewicht zu halten. Entwicklungspolitisch bedeutsam sind langfristige und nicht kurz- und mittelfristige Kredite. Nur mit langfristi- gen Krediten können strukturelle Defizite abgebaut werden. Durch die Nichtbeanspruchung dieser Allgemeinen Kredit- vereinbarungen ist zudem die Bedeutung im Schwinden. Wir reden hier über relativ Bedeutungsloses und messen ihm mit einem Nichteintretensantrag ein Gewicht zu, das der Sache gar nicht zukommt. Ich bitte Sie deshalb, die Zielsetzung anzuerkennen, wonach bei Krisensituationen im internationalen Finanz- und Wäh- rungssystem eingeschritten werden kann; Sie sollten nicht16. März 1988 327 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss wegen den Nebenwirkungen den Allgemeinen Kreditverein- barungen nicht zustimmen. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Biel: Unsere Fraktion stimmt der Verlängerung dieses Abkommens zu. Wir haben die Grundsatzdebatte vor fünf Jahren geführt, und mir scheint es etwas überdimensioniert, wenn wir sie nun in andere Bereiche ausweiten. Wir haben eine währungspolitische Massnahme zu beschliessen und nichts anderes. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das, was wir heute vorbereiten, nicht zum Einsatz gelangen muss. Es ist so: Ob Sie das Feuer für etwas Schlechtes halten oder nicht, müssen Sie die Instrumente zu seiner Bekämpfung bereitstellen, bevor es brennt. Das tun wir durch unseren Beitrag zu den Währungsmassnahmen. Es ist diskutiert worden, man müsse eine Erfolgskontrolle vorneh- men. Aber da wir das Instrument glücklicherweise in den letzten Jahren nicht einsetzen mussten, können wir diese Erfolgskontrolle nicht vornehmen. Die Kritik kam von zwei Seiten, und es ist interessant: Herr Zbinden hat den Blick weiter geworfen auf die entwick- lungspolitischen Zusammenhänge und hat aus dieser Sicht Kritik geübt - eigentlich nicht an der Massnahme an sich, sondern am dahinterstehenden Mechanismus des Wäh- rungsfonds. Auf der anderen Seite haben wir aus der natio- nalen Ecke die typisch schweizerische, schulmeisterliche Kritik an solchen Organisationen gehört. Die eine Seite sagte: Wir machen nur dort mit, wo wir etwas profitieren. Die andere Seite, Herr Ruf, sagte das Gegenteil: Wir profitieren hier nicht, also ist es schlecht. Was ist jetzt eigentlich rich- tig? Sie sehen, wie schwierig es ist, wenn Sie über solche Instrumente solche Diskussionen führen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Zbinden, es hängt wirklich alles zusammen, nicht nur die Entwicklungspolitik mit der Wäh- rungspolitik, sondern noch sehr viel mehr, die Handelspoli- tik, unsere interne Wirtschaftspolitik und alles, was wir tun. Alles hängt je länger desto mehr zusammen. Dessen sind wir uns durchaus bewusst. Die Frage ist nur, ob die Instrumente jedesmal so zu gestalten sind, dass sie für alles taugen. Müssen wir das zumindest in der Armee berühmte Mehr- zweckinstrument auch in der Wirtschaftspolitik einsetzen? Auf verschiedene Aspekte und verschiedene Teile des Instrumentariums, die zur Verfügung stehen, werden wir zurückkommen, wenn wir uns im National- und Ständerat über unsere Beteiligung an den Strukturmassnahmen zu unterhalten haben. Das wird uns Gelegenheit bieten, zu sehen, wo diese Instrumente zusammenspielen und wo nicht. Ich sage doch noch etwas zum Währungsfonds und seiner Politik, obwohl anschliessend traktandiert ist, über das inter- nationale Verschuldungsproblem zu diskutieren. Dort wäre Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Aber nachdem wir durch die Bekämpfung der Verlängerung des Abkommens bereits mitten in der Diskussion sind, habe ich doch noch einige Ueberlegungen anzubringen: Man kann viele Massnahmen des Währungsfonds kritisieren. Man kann kritisieren, sie hätten keinen Erfolg. Aber man müsste dann die Analyse durchführen und sagen, warum gewisse Massnahmen kei- nen Erfolg hätten: Weil man sie nicht konsequent durch- führt! Ein ganz entscheidender Punkt: Was schadet gerade den Kreisen, für die sich Herr Zbinden einsetzt, am meisten? Die rigorose Geld- und Währungspolitik eines Landes oder Infla- tionsraten von 100 und mehr Prozent, wie wir sie in den meisten Entwicklungsländern und vor allem auch in den grossen Schwellenländern haben? Da frage ich mich, ob es nicht besser ist, eine rigorose Politik durchzuführen, als mit 100 und mehr Prozent Inflation zu leben! Es trifft einmal all die Massen, die sich in die städtischen Agglomerationen geflüchtet haben und die in unbeschreiblichen Zuständen leben. Aber die Inflation macht auch die Basis dieser Länder kaputt, nämlich die Landwirtschaft. Wenn die Bauern in den Entwicklungsländern für ihre Produkte nichts mehr kaufen können, hören sie auf, mehr zu produzieren, als sie für ihren Eigenbedarf benötigen. Dann sind wir mitten in diesem Teufelskreis, der durch die Inflation noch beschleunigt wird. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit wieder einmal an- merken. Der IWF versucht nichts anderes, als einen Beitrag an eine diszipliniertere Geldpolitik zu leisten. Sie können mit keiner Massnahme ein Grundprinzip überspielen, nämlich die Knappheit verfügbarer Produktionsfaktoren und ihren wirt- schaftlichsten Einsatz. Das geht weder mit Inflation noch mit Entwicklungshilfemassnahmen. Dieses Problem müssen Sie dort lösen, wo es gelöst werden muss. Es wäre an der Zeit, einmal nicht nur alles Negative am Währungsfonds zu sehen. Wir glauben, noch genügend Gelegenheit zu haben, die grundsätzlichen Probleme aufzugreifen. Ich bin auch der Meinung, dass alles zusammenhängt. Aber ohne einiger- massen vernünftige Währungsverhältnisse können wir auch keine Entwicklungspolitik betreiben. Dieser bescheidene Beitrag ist unser Beitrag an eine Möglichkeit, im Notfall eingreifen zu können. Ich bin froh, wenn wir das nicht tun müssen, aber die Entwicklung der letzten Jahre hat uns doch gezeigt, wie empfindlich unsere Währungssysteme reagieren, so dass wir schneller dazu genötigt sein könnten, als wir glauben. In diesem Sinn sollten wir rechtzeitig unsere Instrumente beieinander haben, damit wir gewappnet sind. Das sind die Ueberlegungen, die mich bewogen haben, Ihnen die Verlängerung des Abkommens zu empfehlen. M. Etique: En acceptant la reconduction des accords fédé- raux d'emprunt, nous permettrons au Fonds monétaire international de disposer d'un trésor de guerre sous la forme de 17 milliards de droits de tirage spéciaux pour faire face aux conséquences d'une crise monétaire exceptionnelle, la part de la Suisse étant offerte par la Banque nationale qui tient à disposition du Fonds monétaire international une somme de 1,9 milliard de francs pour la période allant de 1989 à 1993. La reconduction des accords généraux d'emprunt est dans l'intérêt du système monétaire international, à tout le moins de ce qui en reste, mais elle est aussi dans l'intérêt de notre pays. Le système des AGE est une sorte de garde-fou en prévision de situations monétaires exceptionnelles. Un pays tel que la Suisse a un intérêt évident à ce que des instru- ments de coopération monétaire internationale existent, fonctionnent, et permettent ainsi d'éviter de grands dés- ordres dont pourrait pâtir le commerce international auquel nous sommes si intimement liés. La disparition du système des taux de changes fixes et l'écart croissant qui existe entre l'économie réelle, d'une part, l'économie monétaire et finan- cière, d'autre part, rendent à nos yeux d'autant plus néces- saires de, tels instruments de coopération. En maintenant notre participation aux accords généraux d'emprunt, nous continuons à avoir voix au chapitre sur les questions moné- taires. Si en revanche nous nous retirions de ces accords généraux, nous compromettrions gravement notre position au sein de différents organismes, par exemple au sein du Groupe de travail No 3 de l'OCDE et surtout au sein de la Réunion des gouverneurs des banques centrales du Groupe des Dix qui se tient dans le cadre de la Banque des règle- ments internationaux. Au sein de notre commission, comme au plénum d'ailleurs, le débat fut vite focalisé sur les problèmes de l'endettement et du développement économique des pays tiers. Je sou- haite d'ailleurs rappeler à ce propos que le Conseil fédéral, tout au début des AGE, avait fait mention des principes établis par notre loi sur la coopération au développement et sur l'aide humanitaire, principes qui doivent être respectés dans les actions en faveur des pays en voie de développe- ment. Ces principes n'ayant pas changé entretemps, il n'était donc pas nécessaire de les rappeler à l'occasion de la prolongation des accords généraux d'emprunt. Certains proposent de ne pas entrer en matière sur cet arrêté fédéral parce que, selon eux, il faut geler et réduire à sa plus simple expression le volume du commerce entre le nord et le sud de la planète. M. Eggly s'est exprimé tout à l'heure au nom du groupe libéral sur cette conception unFonds monétaire international. Arrêté fédéral 328 N 16 mars 1988 peu particulière du commerce international. Il n'est guère plus logique de proposer la non-entrée en matière sur cet arrêté fédéral au nom de l'aide aux pays en voie de dévelop- pement, au nom des problèmes financiers que rencontrent ces pays. Dans ce débat, nous discutons de la coopération monétaire internationale dans le cadre des institutions de Bretton Woods, les problèmes de la politique de développement faisant l'objet d'une autre philosophie, d'autres préoccupa- tions, d'une autre politique mettant en oeuvre d'autres ins- truments et d'autres outils, telle la Çanque mondiale, par exemple. J'en veux pour preuve les considérations émises dans le rapport que nous avons adopté hier sur la politique économique extérieure de notre pays, au chapitre de la coopération précisément avec les pays en voie de dévelop- pement où l'on peut lire à propos de l'action du Comité de développement Banque mondiale/Fonds monétaire interna- tional: «La coopération économique entre les pays indus- trialisés et les problèmes d'endettement ont été au centre des débats lors de l'assemblée annuelle des institutions de Bretton Woods à Washington. Le Comité du développement s'est penché plus particulièrement sur la question de l'en- dettement. Des problèmes de politique intérieure dans les pays débiteurs, la difficulté de réaliser à plus long terme des programmes d'ajustements structurels, ainsi que l'insuffi- sance des ressources financières extérieures consacrées à ces programmes empêchent de trouver à moyen terme une solution à la crise de l'endettement. Le Comité a réaffirmé la nécessité de mobiliser de nouvelles ressources à des condi- tions de faveur au profit des pays fortement endettés les plus pauvres, principalement des pays d'Afrique. Il a salué en outre l'initiative du FMI d'accroître de 3 à 9 milliards de dollars les ressources de sa facilité d'ajuste- ments structurels. Finalement, ledit Comité a examiné le programme d'action de la Banque mondiale qui prévoit une réorientation de l'aide en faveur de mesures d'ajustements structurels, mesures qui ne peuvent être mises en oeuvre dans le cadre d'une politique exclusivement monétaire et financière. Ce programme devrait être réalisé prochaine- ment. On attend de la Suisse, pays excédentaire, qu'elle participe d'une manière ou d'une autre à ces actions de solidarité internationale«. Pour toutes ces raisons, je vous propose, au nom du groupe radical, d'entrer en matière sur cet arrêté fédéral et de rejeter les deux propositions de non-entrée en matière. Schwab: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich den Rat bitten, der Weiterführung der Teilnah me der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zuzustimmen. Im Gegensatz zum Sprecher der SP-Fraktion sind wir der Auffassung, dass es sich nicht in erster Linie um ein entwicklungspolitisches Instrument handelt, sondern dass wir es vor allem mit einem währungspolitischen Instrument zutun haben. Wir sind überzeugt davon, dass es sich um ein Instrument handelt, das geeignet sein kann, bei schwerwie- genden Störungen im internationalen Finanz- und Wäh- rungssystem korrigierend einzugreifen. Durch das weitere Mitmachen bei den AKV kann sich die Schweiz ihren Sitz im Zehnerklub weiterhin sichern und somit in währungspoliti- schen Fragen ihren Einfluss besser geltend machen. Das ist um so wichtiger, da die Schweiz als exportorientiertes Land weder Mitglied der Weltbank noch des IWF ist. Ich bitte den Rat, dem Antrag von Bundesrat und Kommis- sion zuzustimmen. Präsident: Es folgen die Einzelsprecher. Ich beantrage Ihnen, die Rednerliste zu schliessen. - Sie sind damit einver- standen. Es haben sich vier Einzelsprecher eingetragen. Mme Pitteloud: Je voudrais apporter ici mon soutien à la proposition de non-entrée en matière de M. Zbinden. Pour- quoi soutenir la non-reconduction de la participation de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt qui nous sont présentés dans le message, effectivement comme instru- ment de garantie du système monétaire international, comme la deuxième ligne de défense du Fonds monétaire international? Nous les avons, dès le départ, considérés d'un point du vue très différent, ce que nous avons déjà dit lors du débat sur l'adhésion aux Accords généraux d'em- prunt. En effet, il s'agit ici de politique financière et on aimerait bien nous voir dissocier ces questions de celles relatives à la politique de développement. Mais c'est une attitude totale- ment hypocrite, car nous savons bien que les deux pro- blèmes sont liés et que l'on ne peut débattre de l'un sans débattre de l'autre. Cette politique donc, menée par le FMI et par ses succursales financières, les Accords généraux d'em- prunt ou l'Agence mondiale de garantie des investissements accentue les fameux déséquilibres nord-sud dont on se gargarise tant et plus, de la même façon que l'on se garga- rise quant aux moyens susceptibles de réduire ces déséqui- libres, tout en évitant soigneusement de faire le moindre geste lorsque l'occasion s'en présente. Nous savons parfaitement, depuis ces dernières années, que le FMI retire plus d'argent du tiers monde qu'il n'en met à sa disposition. Pour 1987, par exemple, cette différence est de l'ordre de 6,5 milliards de francs. Je dirai donc ici, à M. Eggly, que ses amalgames entre les arguments socia- listes et ceux de M. Ruf sont sans doute tactiquement habiles mais qu'ils sont sans aucun fondement concret. En effet, M. Ruf reproche à ces Accords généraux d'emprunt de ne pas suffisamment profiter à la Suisse, alors que nous constatons que les pays industrialisés tirent un profit bien plus important de cette politique monétaire que les pays du tiers monde. Faut-il vraiment répéter que le Fonds monétaire continue de forcer les pays qu'il assiste, à accroître leurs exportations à tout prix afin, surtout, qu'ils puissent financer les intérêts de leur dette envers les pays industrialisés, au prix d'une dété- rioration dramatique des conditions de vie des populations? Les conséquences de ces programmes sont, entre autres, un accroissement de la mortalité infantile, comme l'a relevé le dernier rapport de l'UNICEF. Et le prix que paient ces populations pour le maintien de la stabilité du système monétaire international est inacceptable à nos yeux. Il est vrai que le Fonds monétaire international a quelque peu modifié sa stratégie, ces derniers temps. Il a accordé des délais de paiement plus longs, des facilités dans les programmes d'ajustement structurel. Cependant, les condi- tions politiques des programmes sont toujours identiques: il s'agit, bien évidemment, avant tout, pour les banques, de gagner du temps, de consolider leur position. Les causes fondamentales des déséquilibres, elles, ne se modifient pas, ce qui fait d'ailleurs que, dans plus de la moitié des cas, les objectifs des programmes du Fonds monétaire internatio- nal, soit la croissance économique et l'augmentation des investissements, ne sont pas atteints. Le niveau de vie et d'investissements régresse, la dette globale s'accroît de 10 pour cent par an environ. Si c'est cela que l'on appelle un succès, pour notre part, nous ne le considérons pas comme tel, tant s'en faut! Les propositions financières miracles se multiplient: ventes de créances dévaluées par ces pays, prises de participation dans les entreprises des pays en voie de développement. On voit ainsi le tiers monde brader ses dernières richesses aux investisseurs pour éviter la banqueroute. Ne serait-il vraiment pas temps de s'écarter de ces considé- rations financières à court terme et d'avoir le courage politi- que de faire d'autres propositions? En effet, remettre au directeur du FMI une lettre faisant mention des principes établis par notre loi sur l'aide au développement, voilà qui est particulièrement risible! Des propositions, nous en avons! De nombreux pays du tiers monde sont fortement endettés vis-à-vis de la garantie des risques à l'exportation. Le Conseil fédéral pourrait, par exemple, éteindre les dettes de ces pays, pour autant qu'il dépense sur leur territoire un montant équivalent en monnaie locale, pour des pro- grammes de développement adéquats, tenant compte des critères sociaux spécifiques. Ou encore, la Suisse pourrait16. März 1988 N 329 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss utiliser sa participation aux Accords généraux d'emprunt pour racheter d'autres dettes de pays du tiers monde et également les éteindre en échange de programmes de déve- loppement réels. Notre opposition à l'entrée en matière avait surtout pour but de montrer notre volonté de voir la Suisse développer des propositions de remplacement, et nous aimerions que la contribution de la Suisse à la campagne nord-sud, décidée par le Conseil de l'Europe, ne se borne pas uniquement à quelques discours ou à quelques activités tiers-mondistes folkloriques mais qu'elle consiste plutôt en des actes. C'est ce que nous avons voulu faire savoir par cette proposi- tion de non-entrée en matière. Rechsteiner: Bei der heute zu behandelnden Vorlage geht es vielleicht nicht um die wichtigste Vorlage im Verhältnis zum IWF oder zum Zehnerklub; wichtigere werden kommen oder sind bereits angekündigt. Aber sie bietet eine gute Gelegenheit, die Debatte über unser Verhältnis zu diesen Institutionen wieder aufzunehmen; sie ist sehr nötig. Die unsozialen Auswirkungen der IWF-Programme sind bekannt. Sie führen regelmässig zu einer erhöhten Kinder- sterblichkeit, zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu- standes und zu einem abnehmenden Schulbesuch. Das Kinderhilfswerk Unicef hat dies kürzlich in einem Bericht aufgezeigt. Dabei erreichen die Programme ihre wichtigsten Ziele in weniger als der Hälfte der Fälle. Es gibt sinnvolle Alternativen zum IWF und auch zur schwei- zerischen Mitgliedschaft im Zehnerklub. Die «Erklärung von Bern» hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben ihn erhalten. Statt 1900 Millionen Franken für den IWF bereitzuhalten, könnte die Schweiz Entschuldungs- massnahmen finanzieren, die direkt an lokale Entwicklungs- programme gekoppelt sind. Wie dies im Einzelfall aussehen könnte, möchte ich anhand eines Beispiels zeigen: Sambia hat kürzlich schmerzhafte Erfahrungen mit dem IWF gemacht. Verantwortlich für seine Wirtschaftskrise waren in erster Linie äussere Faktoren: die Halbierung des Kupfer- preises sowie eine langanhaltende Dürre. Von 1974 bis 1983 sank das Volkseinkommen pro Kopf um 60 Prozent. Fast zwei Drittel aller städtischen Familien konnten sich 1984 eine minimale Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr leisten. Trotzdem wollte der IWF die Wirtschaft des Landes gerade auf dem Buckel der Aermsten sanieren. Ende 1986 erzwang er eine Preiserhöhung von 120 Prozent beim Grundnahrungsmittel Maismehl. Schwere Unruhen waren die Folge. Im Mai 1987 brach Sambia das IWF-Programm entmutigt ab: «Es war eine schmerzhafte Lektion», meinte Präsident Kaunda dazu, «wir wurden ärmer und ärmer, wir lebten gerade noch, um unsere Schulden zu bezahlen, und für nichts mehr.» Die Schweiz unterstützte das Anpassungs- programm des IWF, und zwar mit einem Kofinanzierungs- kredit von 10 Millionen an die IDA. Mit dem Abbruch des Programms musste auch sie Hnre Zahlungen einstellen. So sehen Lösungen mit dem IWF aus. Sie enden in einer Sackgasse. Alternative Entschuldungsmassnahmen wären viel sinnvoller. Beispielsweise ist Sambia bei der schweizeri- schen Exportrisikogarantie mit rund 17 Millionen Franken verschuldet, und nötige Entwicklungsprogramme gäbe es zuhauf. Das fruchtbare Ackerland ist in den Händen von wenigen Grossgrundbesitzern konzentriert. Nur gerade 29 Prozent davon werden produktiv genutzt. .Eine Landre- form würde den Besitz gerechter verteilen, gleichzeitig aber auch die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln. Natür- lich kostet dies Geld. Die Schweiz sollte Sambia die Schul- den von 17 Millionen Franken erlassen, sofern die Regie- rung den so gesparten Betrag in lokaler Währung in ihr Landreformprogramm stecken will. Damit könnten mehrere tausend Hektaren Land umverteilt werden. Dies als kleiner Beitrag an eine wirtschaftliche Anpassung - ohne IWF! Die Verschuldungskrise gefährdet zunehmend die gesamte Weltwirtschaft. Rückzahlbar sind die Schulden - gegenwär- tig rund 1200 Milliarden Dollars - nicht. Währungspolitik muss deshalb heute auch Entschuldungspolitik bedeuten. Steigen wir aus dem Zehnerklub des IWF aus! Die «Erklärung von Bern» hat gezeigt, dass es sinnvollere Möglichkeiten gibt, 1900 Millionen Franken einzusetzen. Die Schweiz könnte so ihre Sonderrolle als Nichtmitglied des IWF einmal positiv ausnützen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag von Herrn Hans Zbinden zu unterstützen. Herczog: Die Voten der Herren Eggly und Etique zielen vollständig an den Realitäten vorbei. Wenn jemand hier in Ideologie gemacht hat, dann war das tatsächlich Herr Eggly. Ich habe 1983 den Nichteintretensantrag gegen die Allge- meinen Kreditvereinbarungen (AKV) hier gestellt, aus dem einfachen Grund, weil die Befürworter damals folgende Hauptargumente vorbrachten: Erstens sei die Teilnahme im Zehnerklub und bei den AKV masslos wichtig, und zweitens leisteten die AKV einen ausschlaggebenden Beitrag zum Abbau der Schuldenkrise. Heute müssen wir- Sie ebenfalls, Herr Eggly- auch ohne Ideologie nüchtern feststellen, dass leider beides nicht zutrifft! Die Wichtigkeit dieser AKV muss tatsächlich bestritten wer- den. Der Bundesrat stellt in seiner Botschaft auf Seite 6 zu Recht fest, die AKV seien seit mehreren Jahren nicht bean- sprucht worden, und als Beratungsgremium zur Koordina- tion der internationalen Währungspolitik ist der Zehnerklub schon lange nicht mehr wesentlich, sondern man diskutiert im Rahmen der Fünfer- und Siebnergemeinschaft; denn dort sind die entscheidenden Herrschaften dabei. Man darf den Zehnerklub und die AKV nicht überbewerten. Zur Schuldenproblematik. Es ist ganz klar, dass diese AKV zu nichts geführt haben. Sie wissen auch genau, welches die Ursachen sind. Wir haben schon mehrmals darauf hinge- wiesen. Es sind hauptsächlich deren drei: Erstens ist die Schuldenkrise in den Entwicklungsländern das Resultat einer gescheiterten Wachstumspolitik der Indu- strieländer im Bereiche des Agrar-, Automobil- und Energie- sektors. Sie können das in Brasilien feststellen. Zweite Ursache der Schuldenproblematik ist unsere Rezes- sion bzw. die eigene protektionistische Wirtschaftspolitik, indem man die Rohstoffe aus den Entwicklungsländern verbilligt und unsere Exporte selbstverständlich verteuert. Drittens sind die Zinse und die Zinssätze der IWF-Kredite zu nennen. Es ist eindeutig, dass die IWF-Position zu kritisieren ist. Die AKV spielen aber heute keine Rolle mehr. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass man hier einen Nichteintre- tensantrag stellt, man kann ihn auch unterstützen, sozusa- gen im Sinne: Wenn es aber schon nichts nützt, so könnte man umgekehrt meinen, schadet es höchstens. Ich bitte aber den Bundesrat, sich von dem zu distanzieren, was auf Seite 7 der Botschaft zum entwicklungspolitischen Vorbehalt steht. Wir haben damals eindeutig gesagt: Wenn wir schon den AKV beitreten, dann muss man diesen entwicklungspolitischen Vorbehalt hier explizit machen. Man kann jetzt nicht hier die Verlängerung beschliessen, aber nachher den Bundesrat die Meinung vertreten lassen, er erachte es nicht als erforderlich, den obengenannten entwicklungspolitischen Hinweis anlässlich der Verlänge- rung zu wiederholen. Wenn bei dieser Botschaft etwas wesentlich ist, dann ist es einzig und allein das, dass hier der entwicklungspolitische Vorbehalt nochmals gemacht wird. Ich bitte Herrn Bundes- rat Stich, das zuhanden des Protokolls noch zu tun. Eisenring: Ich ging von der Annahme aus, dass alle, die sich am Rednerpult melden, wenigstens die nur acht Seiten umfassende Botschaft gelesen haben. Es werden hier nun aber Dinge vorgetragen, die mit der Vorlage überhaupt nichts zu tun haben, und es werden Dinge gefordert, die es einfach nicht gibt. Jemand hat sich zur «grundlegenden Erkenntnis» durchgerungen, es sei ja überhaupt keine Erfolgskontrolle über die Verwendung dieser Mittel erfolgt. Wenn Sie gar keine Mittel einsetzen, ist auch keine Kontrolle möglich! Dass keine Mittel eingesetzt worden sind, geht aus der Botschaft hervor. Es ist bedauerlich, mit was für «organi-Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 330 N 16 mars 1988 sierten Dummheiten» und «Nichtlesefähigkeiten» wir uns in diesem Rat ständig auseinandersetzen müssen. Darf ich mich nun etwas mit der sozialdemokratischen Frak- tion auseinandersetzen? Es ist mir vorgekommen, als sei erstmals in diesem Rat eine sozialdemokratische Fraktion vertreten. Aber meines Wissens ist sie schon längere Zeit - mit einem kurzen Unterbruch - auch im Bundesrat vertre- ten. Der damals ausgetretene Bundesrat kam dann wieder ins Parlament zurück. Es war ausgerechnet dieser Bundes- rat, Herr Max Weber, dieses hochverdiente Mitglied unseres Rates, der damals - man sprach noch nicht von Kreditver- einbarungen, sondern vom Beitritt zur Weltbank und vom Beitritt zum Währungsfonds - den Beitritt zu beiden Organi- sationen verlangt hat, wobei allein der Beitritt zur Weltbank damals bare 2,3 Milliarden Schweizerfranken gekostet hätte. Dabei wäre das Mitspracherecht der Schweiz recht stark diminuiert gewesen. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass jetzt plötzlich - bei diesem Anhängsel des Währungsfonds - eine Kehrtwen- dung zum Nein von jener Fraktion gemacht wird, die anson- sten konsequent die Linie zur Uno und zu ihren Nebenorga- nisationen hin verfolgt hat und heute so tut, als ob das nicht gewesen wäre. Von einer in der Regierung vertretenen Frak- tion erwarte ich aber doch, dass sie eine politische Linie verfolgt oder uns vorschlägt, wie die Politik weitergehen soll und ob wir ihre Vorarbeiten und ihre früheren Zielsetzungen in den Abfall werfen müssten. Diese Bemerkungen waren angesichts dessen, was hier vor sich geht, notwendig. Hier geht gar nichts anderes vor sich, als dass wir einen Teil dessen vollziehen, was gefordert wurde, nämlich eine positive Haltung zum IWF als Institution einzunehmen. Dabei müssten wir allerdings sogar ein schlechtes Gewissen gegenüber unserer Bevölkerung haben; denn der Uno-Beitritt ist grundsätzlich von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt worden. Sind aber nicht die Sozialdemokraten energisch für den Beitritt zur Uno eingetreten? Von unserer Seite waren einige dagegen; diese hätten heute allen Grund, neu zu blockieren. Aber es geht um die Bereitschaft, Solidarität zu zeigen, falls sie tatsäch- lich einmal notwendig sein sollte. Das letzte Auffangnetz dürfen wir doch der internationalen Wirtschaft nicht neh- men, namentlich wenn auch noch auf unsere eigene aus- senwirtschaftliche Position hingewiesen wird. Ich bitte zu bedenken, was hier auf dem Spiele steht und worum es geht. Erstens hat dies bisher nichts gekostet. Zweitens haben wir uns wenigstens - man verlangt ja gar das volle Mitspracherecht - in einem Teilsektor ohne Auf- wand ein kleines Mitspracherecht gesichert. Wenn erklärt wird, es werde bei der Entwicklungshilfe konditioniert, entspricht das gerade dem, was in unserem Kreis immer wieder erklärt worden ist. Aus diesem Grunde hat auch unser Parlament mehrheitlich beschlossen, den berühmten Brief zu schreiben, um den IWF an unser Entwicklungshilfe- konzept zu erinnern. Ich bitte die SP, zu erklären, wo ihr politischer Standort ist, damit wir- im Rahmen unserer Regierungstätigkeit, in der Aussenwirtschaft und in der Aussenpolitik - möglichst gemeinsam eine einigermassen konsequente Linie verfol- gen können und uns nicht von dem abwenden müssen, was uns seitens der Sozialdemokraten früher nahegelegt wurde und dem wir zugestimmt haben, nämlich der Aufnahme des erwähnten entwicklungspolitischen Vorbehaltes gegenüber AKV bezw. IWF. Ruf: Ich stelle fest, dass meinem Votum von verschiedenen Seiten nicht gut zugehört worden ist. Herr Biel und Frau Pitteloud haben uns vorgeworfen, wir würden diese Kredit- Vereinbarungen ablehnen, weil die Schweiz davon zu wenig profitieren könnte. Das habe ich natürlich mitnichten ge- sagt. Nur ganz kurz: (Präsident: Kein Diskussionsvotum, Herr Ruf!) Nein, kein Diskussionsvotum, nur eine Richtigstellung! Wir wenden uns gegen diese Vorlage, weil die Politik des IWF unter anderem das weltweite Wirtschaftswachstum, eine ungebremste Warenproduktion ohne Bedürfnis, stän- dig weiter vorantreibt und dadurch die Zerstörung der natür- lichen Ressourcen bedenkenlos in Kauf nimmt. Sie ist damit ein umweltpolitischer Unsinn ersten Grades. Die indirekte Exportförderung via IWF und Weltbank, wie sie von bürgerli- cher Seite gewünscht wird und wie sie uns nun unterscho- ben worden ist, ist unseres Erachtens als unehrlich abzuleh- nen. Zudem sind die Massnahmen des IWF nicht geeignet, die Verschuldungsspirale zu bremsen, sondern sie stürzen die betroffenen Länder in immer grössere Probleme, die dann auf dem Buckel der Aermsten ausgetragen werden. Die Weltbankgruppe betreibt damit eine fatal kontraproduk- tive Entwicklungspolitik. Das ist unsere Haltung. Ott: Herrn Eisenring möchte ich gleich antworten: Auch in seiner Fraktion hat es - Gott sei Dank - zu manchen Trak- tanden auch schon verschiedene Auffassungen gegeben. Unser Fraktionssprecher hat Ihnen die Standpunkte der Mehrheit und der Minderheit der sozialdemokratischen Fraktion dargelegt; Sie haben bereits einige Sprecher der Mehrheit vernommen. Ich selber gehöre zur Minderheit, die den Argumenten des Finanzministers Otto Stich zu folgen bereit ist. Die Argumente der Mehrheit - weitgehend die Argumente der Hilfswerke und insbesondere der «Erklärung von Bern» - haben für mich nichtsdestoweniger grosses Gewicht. Ideell entsprechen sie dem Grundsatzparagraphen unseres schweizerischen Entwicklungshilfegesetzes. In der heutigen Weltlage müssen wir aber ganzheitlich den- ken. Wir können aus dem System der weltweiten internatio- nalen Interdependenz nicht aussteigen, auch wenn uns ein- zelne oder viele Aspekte dieses Systems nicht gefallen. In dieser Welt der Interdependenz ist auch «konstruktive Nichtmitgliedschaft» bereits etwas. Das Schweizervolk hat zum Beispiel den Beitritt zur Uno abgelehnt. Die Schweiz ist aber ein «konstruktives Nichtmitglied» der Uno, was sie durch ihre aktive und initiative Teilnahme in den zahlreichen multilateralen Gremien, denen sie angehört (Unicef, Unesco, FAO usw.), unter Beweis stellt. Sie hat die Vollmitgliedschaft in einem bestimmten Gremium der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorläufig abgelehnt. Sie hat das Prinzip des Multilateralismus nicht abgelehnt. Dass wir nun als eines der reichsten Länder der Welt auch an einer multilateralen Agentur mitwirken, die in Notfällen des Gesamtsystems der Weltwirtschaft aktiv werden soll, erscheint mir plausibel. Das ändert nichts daran, dass die Schweiz in diesem wie in anderen multilateralen Gremien ihren Prinzipien der Entwicklungshilfe treu bleibt und auf ihnen insistieren soll, die da lauten: «Förderung der ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen; Entwicklung ländlicher Gebiete; Verbesserung der Ernäh- rungslage; Herstellung und Wahrung des ökologischen und demographischen Gleichgewichtes» (Zitat aus Artikel 5, der ideellen Grundlage unseres Entwicklungshilfegesetzes). Was den entwicklungspolitischen Vorbehalt betrifft, möchte auch ich Herrn Bundespräsident Stich bitten, diesen ein erneutes Mal bei den zuständigen Stellen explizit zu machen. Es entspricht diplomatischer Gepflogenheit, dass man Wesentliches wiederholt. Allenspach, Berichterstatter: Es sind aus entgegengesetz- ten politischen Lagern zwei Nichteintretensanträge gestellt worden. Die beiden Anträge sind mit verschiedenen Argu- menten begründet worden. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Anträge im Grunde genommen nur im Negativen einig sind und nichts Positives bieten. Die Annahme der Nichteintretensanträge hätte zur Folge, dass die Schweiz offiziell den Austritt und die Nichtverlängerung dieser Ver- einbarung erklären müsste. Es geht nicht etwa um einen Nichtbeitritt, den wir still beschliessen könnten, sondern wir müssten in aller Oeffentlichkeit sagen, dass wir nicht mehr mitmachen. Ueberlegen Sie sich einmal, welche Auswirkun- gen dies für das Ansehen der Schweiz im Ausland hätte! Wenn wir zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen nein sagen würden, würde diese Vereinbarung ohne die Schweiz weitergeführt. Wahrscheinlich hegt niemand in diesem Saal die Illusion, dass nach unserem Verzicht auf ein weiteres16. März 1988 N 331 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss Mitmachen bei diesen Vereinbarungen die übrigen Staaten des Zehnerklubs auf die Allgemeinen Kreditvereinbarungen verzichten würden. Es ginge ganz einfach ohne uns weiter. Möglicherweise würde Norwegen, Spanien oder ein anderes Land an die Stelle der Schweiz treten. Wollen wir uns aus diesem internationalen Kontext herauslösen und den Platz einem anderen Lande freigeben? Diese Frage müssen Sie entscheiden. Ein Verzicht auf die Verlängerung dieser Allgemeinen Kre- ditvereinbarungen hätte zur Folge, dass wir nicht mehr an den Sitzungen des Zehnerklubs teilnehmen könnten. Es ist zwar in der Botschaft und im Rat verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass der Zehnerklub für die internatio- nale Währungspolitik heute nicht mehr die Bedeutung habe, die er vor fünfzehn Jahren innehatte. Ist es nicht besser, trotz der reduzierten Mitsprachemöglichkeit mitzuarbeiten, als auf jegliche Mitarbeit und Mitsprache überhaupt zu verzichten? Wenn Herr Zbinden im Namen der SP-Fraktion den schritt- weisen Beitritt zum internationalen Währungsfonds und später auch zur Weltbank in Aussicht nimmt, wäre es meines Erachtens politisch und taktisch falsch, wenn wir heute einer Annexorganisation des Währungsfonds den Rücken kehren, die Mitglieder des Währungsfonds und des Zehner- klubs dadurch vor den Kopf stossen und die Beziehungen mit ihnen abbrechen würden. Das wäre keine gute Voraus- setzung, um später Beitrittsverhandlungen zum Währungs- fonds und der Weltbank aufzunehmen. Wir können nicht von uns aus einen solchen Beitritt beschliessen, es müssten andere Länder ebenfalls damit einverstanden sein. Ich glaube nicht, dass die Bereitschaft, die Schweiz mit offenen Armen aufzunehmen, dadurch ver- bessert würde, wenn wir den Ländern im Zehnerklub eine Ohrfeige erteilen würden, weil wir uns moralisch höherste- hend fühlen. Herr Zbinden hat in einem mit vollendeter Eleganz durchge- führten Akrobatikakt für seine Fraktion vier Spannungsfel- der aufgezeichnet: Er hat vom stabilen Währungssystem gesprochen, an dem alle interessiert seien; von der Mitarbeit in internationalen Organisationen, an welcher ebenfalls alle interessiert seien; vom wirtschaftlichen Interesse der Schweiz für diese Zusammenarbeit; vom Ausbau der Soli- darität der Ersten mit der Dritten Welt. Von diesen vier Spannungsfeldern sprechen mindestens deren drei ganz offenkundig und stark für die Verlängerung der Zugehörigkeit der Schweiz zu den Allgemeinen Kredit- vereinbarungen. Bei der letzten könnte man allenfalls sagen, hier seien negative Aspekte vorhanden. Aber was gewänne man an internationaler Solidarität? Wenn wir die Mitarbeit verweigern würden, wäre die internationale Solidarität um kein Quentchen stärker oder stabiler. Wenn man die Zwischentöne genau hört, wird die Verlänge- rung nicht der Internationalen Kreditvereinbarung wegen abgelehnt, sondern weil man mit der Politik des Währungs- fonds nicht einverstanden ist. Es geht nicht um die Entwick- lungspolitik, sondern um die Politik des Internationalen Währungsfonds als Ganzes. Den Allgemeinen Kreditverein- barungen ist ein klar begrenztes Ziel gesetzt. Deswegen dürfen wir den Internationalen Währungsfonds nicht als Massstab für unsere Entscheidung nehmen. Wir können mit der Nichtbeteiligung an den Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen die Politik des Internationalen Währungsfonds in keiner Weise ändern. Ich habe in dieser Debatte manchmal das Gefühl erhalten, man schlage den Sack und meine den Esel. Ich bitte Sie, die alternativen Massnahmen, die Herr Rech- steiner und die «Erklärung von Bern» angetönt haben, klar zu überdenken. Bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen handelt es sich um ein Beistandsabkommen. Die National- bank wäre ermächtigt, dem Internationalen Währungsfonds gegebenenfalls verzinsliche und rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Bei den Alternativvorschlägen, die Herr Rechstei- ner angetönt hat und die von der «Erklärung von Bern» vertreten werden, handelt es sich schlicht und einfach um 1,9 Milliarden Franken zusätzliche Bundesausgaben, die in unserer Staatsrechnung in Erscheinung träten und vom Steuerzahler bezahlt werden müssten. Zwischen diesen bei- den Varianten ist doch ein kleiner Unterschied! Herr Ruf hat die Verlängerung der Kreditvereinbarung als einen Schritt in die falsche Richtung bezeichnet. Er hat die Argumente wiederholt, welche die NA schon vor vier Jahren vorgebracht hat. Er hat sie beinahe - wenn ich mich richtig erinnere- wörtlich wiederholt, also die gleiche Platte aufge- legt. Herr Ruf will vor allem wirtschaftspolitische Signale setzen. Er propagiert mehr Selbstversorgungswirtschaft. Er propagiert eine Strategie der weltwirtschaftlichen Entflech- tung. Er will sowenig Welthandel wie möglich. Das bedeutet Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung. Es bedeutet ein Streben nach Autarkie für unser Land. Ich weiss nicht, ob Herr Ruf die klassischen Lehrbücher der internationalen Handelspolitik einmal durchgesehen hat. Wenn er sie nicht durchgesehen hätte, würde ich sie ihm zum Studium empfehlen. Man muss nämlich wissen, welche Folgen eine Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung gerade für unser Land hätte. Wenn wir die internationale Arbeitsteilung aufgäben, hätten wir eindeutig weniger Arbeit in unserem Land. Wir hätten weniger Wohlstand. Wir hätten weniger Lohn, und wir hätten höhere Preise. Das wären die Folgen der Politik, die Herr Ruf hier propagiert. Und diese Politik möchte ich nicht mitmachen. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind ein Sicherheits- netz, das' bis heute nicht gebraucht worden ist. Sind Sie aber sicher, dass es auch in Zukunft nicht gebraucht werden wird? Wir sollten uns Gedanken über die Zukunft machen. Sind Zahlungsbilanzprobleme selbst unter Industriestaaten in Zukunft völlig ausgeschlossen? Wenn wir die Währungs- turbulenzen der letzten Monate ansehen, können wir diese Frage nicht mit Sicherheit verneinen. Aus diesen Gründen ist die Weiterführung der Internationa- len Kreditvereinbarung auch für die Schweiz eine Art Versi- cherung. Wann schliesst man eine Versicherung ab? Sicher nicht erst, wenn der Unfall bevorsteht, sondern wenn die Möglichkeit besteht, dass allenfalls ein Unfall passieren könnte. Man schliesst eine Versicherung ab, weil man dann zu einer Solidargemeinschaft gehört. Schliessen wir diese Versicherung ab und verlängern wir die Zugehörigkeit der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditver- einbarungen! Bäumlin Richard: Die Anwürfe von Herrn Eisenring an die Adresse der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion gehen auch mich persönlich an. Darum eine kurze Bemer- kung: 1. Es ist unbehelf lieh, sich in dieser Angelegenheit auf unse- ren alt Bundesrat Max Weber zu berufen. Zur Zeit, da er gewirkt hat, haben weiteste Kreise die ganze Entwicklungs- problematik anders angesehen. Da galt die Modernisie- rungstheorie, die davon ausging, die Drittweltländer sollten einfach die Entwicklung der Industrienationen nachvollzie-. hen. Diese Konzeption wurde sozusagen allgemein vertre- ten, so wohl eben auch von Max Weber. Warum auch nicht? Doch gehört es zu den Privilegien der SP, dass sie fähig ist, umzulernen. Wir haben in der Entwicklungspolitik umge- lernt; das ist unser Stolz. Wir seien nicht konsequent, wenn wir für den Beitritt zur Uno seien, uns hingegen kritisch gegenüber den Bretton- Woods-lnstitutionen (Weltbank, Währungsfonds) verhielten. Die Antwort ist einfach: Wir haben uns aus Gründen der internationalen Solidarität für den Uno-Beitritt eingesetzt. Wir sind aber skeptisch gegenüber der Internationalen des Geschäfts und des Profits, die auf Kosten der armen Bevöl- kerungsmehrheiten operiert, auch ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Das ist unser sehr konsequenter Standpunkt. M. Grassi, rapporteur: II ne s'agit pas aujourd'hui de répéter les discussions de 1983. L'opportunité de notre participation avait été décidée après un long débat. Il n'y a aucun motif pour refuser la reconduction de ces accords pour cinq ans. Un refus devrait être porté à la connaissance des autres pays par une déclaration formelle de sortie des accords qui neFonds monétaire international. Arrêté fédéral 332 N 16 mars 1988 serait comprise, ni par les participants, ni par les pays en développement. Je ne pense pas aux autres conséquences qui pourraient en découler. M. Eggly a déjà réfuté les arguments de M. Ruf au sujet du commerce mondial. J'ajouterai à l'intention de ce dernier qu'il faudrait approfondir les connaissances théoriques sur l'économie avant de donnner des avis qui risqueraient de déstabiliser l'économie mondiale et la nôtre. On constaterait alors l'importance de la répartition internationale du travail sans laquelle nous ne serions pas ici à discuter en toute tranquillité et dans le bien-être. Je dirai à M. Zbinden que j'apprécie l'accent qu'il a mis sur le mot «constructif» dans la qualification de notre absence du Fonds monétaire international. C'est déjà un fait positif d'être constructif dans l'attente - du moins je l'espère - de l'entrée au FMI en tant que membre actif. Parmi les argu- ments contraires de M. Zbinden on trouve la mise en doute de l'efficacité. D'autres membres de ce conseil ont partagé cet avis. Les projets du Fonds monétaire international désavantage- raient les populations des pays les plus pauvres. Malheureu- sement, personne n'a apporté de preuves à l'appui de cette affirmation. Je vous affirme que le Fonds monétaire interna- tional est devenu de plus en plus le moteur du développe- ment. Il a pris des initiatives importantes, comme l'élargisse- ment des facilités d'adaptations structurelles sous forme de crédits accordés aux pays les plus pauvres à des conditions de faveur. Voilà qui aide directement les populationsl Si vous voulez en savoir plus, je vous conseille de lire le dernier bulletin de la Société de banque suisse dans lequel figurent les résultats obtenus par le FMI dans les pays d'Afrique noire, tant au Ghana qu'en Côte d'Ivoire. Malheureusement, on confond très souvent les Accords généraux d'emprunt desquels la Suisse fait partie avec le Fonds monétaire inter- national duquel elle n'est pas membre. Or, il est bon de faire une distinction très nette entre les deux institutions. Le FMI agit en quelque sorte comme un banquier qui octroie des prêts pour secourir des pays ayant des problèmes et des difficultés dans leur balance de paiement et empruntent de l'argent auprès de tiers. Les Accords généraux d'emprunt sont un contrat entre bailleurs de fonds sur la distribution et l'emploi desdits fonds qui sont à octroyer, en cas de néces- sité, aux pays qui sont en difficulté au cas où le banquier - c'est à dire le Fonds monétaire international - n'a pas suffisamment de liquidités propres. Il s'agit donc d'une prestation accessoire d'un ensemble de pays (Groupe des Dix) qui assiste, en cas de besoin, le FMI. S'agissant de la contribution de l'économie privée, M. Zbin- den manque également de preuves lorsqu'il affirme qu'elle ne contribue pas au développement des populations des pays pauvres. Quant à la politique de développement, je suis parfaitement d'accord sur la nécessité d'avoir une vision globale. Les Accords généraux d'emprunt découlent de cette dernière. Il y a trois voies d'aide au développement: l'aide financière et économique, l'aide monétaire et l'aide au développement à proprement parler qui participe au finan- cement et au déroulement de projets. Il ne faut pas confon- dre les crédits d'aide au développement avec les crédits monétaires destinés à soutenir le déséquilibre passager et grave des balances de paiement. Ce sont des choses diffé- rentes, même du point de vue de l'esprit avec lesquelles on les accorde. D'une part, des crédits pour des projets particu- liers sont destinés à promouvoir le développement dans un pays - on pourrait appeler cela la micro-aide - et, d'autre part, des crédits de secours sont prévus en cas d'urgence dans le système financier qui concerne aussi tous les pays du monde - qu'on pourrait appeler macro-aide. Si le Fonds monétaire international s'assure que les fonds octroyés seront employés judicieusement et qu'il les soumet à des conditions, c'est tout à fait normal. Ces conditions sont indispensables pour maintenir le fonctionnement de l'éco- nomie mondiale et son équilibre. S'agissant de l'endettement qui a été plusieurs fois men- tionné, la reconduction des Accords généraux d'emprunt n'a pas la prétention de résoudre ce problème. Mais, c'est un pas dans cette direction. Il renforce la position du fonds monétaire international et confirme la solidarité de la Suisse envers les pays les plus pauvres. Le FMI s'efforce de trouver des solutions. Mais, il convient de signaler que la responsa- bilité principale pour le retour à une situation économique stable et de croissance reste au pays débiteur. Quant à la nécessité de répéter la réserve concernant l'aide au développement, la commission partage l'avis du Conseil fédéral selon lequel elle n'est plus indispensable. Cette réserve a déjà été déposée avec la déclaration d'adhésion aux Accords généraux d'emprunt. La reconduction de ces derniers pour une période de cinq ans, sans modification du texte, ni du cercle des participants, permet de maintenir intactes les conditions en vertu desquelles la Suisse a adhéré. La politique suisse du développement n'a pas changé. En conclusion à ce débat, j'aimerais rappeler que les Accords généraux d'emprunt sont un des éléments de notre politique de développement qui maintient sa philosophie, c'est-à-dire aider les pays les plus pauvres à développer leur économie et à trouver une croissance et une stabilité qui permette à leur peuple de vivre une vie meilleure et digne de toute personne humaine, d'avoir à manger, de pouvoir s'ins- truire, travailler et se manifester librement. Je vous prie donc, au nom de la commission, d'entrer en matière et de reconduire les Accords généraux d'emprunt pour une période de cinq ans. Bundespräsident Stich: Die Diskussion heute morgen hat mich trotz allem einigermassen erstaunt! Ich bin zwar auch zwanzig Jahre lang Mitglied Ihres Rates gewesen. Ich weiss aus Erfahrung, dass man dicke Botschaften nicht schätzt und sie infolgedessen auch nicht liest. Deshalb haben wir uns Mühe gegeben und Ihnen eine Botschaft unterbreitet, die weniger als zehn Seiten umfasst. Ich hatte die stille Hoffnung, sie würde deshalb auch gelesen. Aus einer Umfrage, die wir letztes Jahr über den Bekannt- heitsgrad des Internationalen Währungsfonds und der Welt- bank gemacht haben, geht hervor, dass 38 Prozent der Schweizer der Meinung sind, wir seien Mitglied des Interna- tionalen Währungsfonds; 40 Prozent sind der Meinung, wir seien Mitglied der Weltbank. Ich stelle fest: Es gibt auch hier Leute, die offensichtlich dieser Meinung sind. Ich kann Ihnen das kurz erklären: Die Schweiz ist bis heute weder Mitglied des Internationalen Währungsfonds noch der Weltbank. Aber - hier unter- scheide ich mich von verschiedenen meiner Freunde - ich bin überzeugt davon, dass es für die Schweiz richtig wäre, wenn sie beiden Institutionen beitreten würde. Das würde der Schweiz gut anstehen. Wenn unser Land Mitglied wäre, hätten Diskussionen wie die heutige vermutlich eher einen Sinn. Es ist nämlich nicht unbedingt unsere Sache, Institu- tionen zu kritisieren, bei denen wir nicht Mitglied sind, sondern höchstens und allerbestens Trittbrettfahrer, weil wir wissen, dass diese Institutionen tatsächlich notwendig sind. Also erste Feststellung: wir sind nicht Mitglied des Wäh- rungsfonds. Nehmen Sie das bitte im Hinblick auf zukünf- tige Diskussionen zur Kenntnis! Zum zweiten: Wir haben Ihnen die Vorlage zur Verlängerung des Beschlusses in die AKV unterbreitet. Die AKV ermächti- gen den Währungsfonds, auf die 11 Länder der Zehner- gruppe zu ziehen, dies unter ganz bestimmten Vorausset- zungen: Erstens muss der Währungsfonds die zusätzlichen Mittel wirklich benötigen; zweitens müssen die Kredite mit wirtschaftlichen Auflagen verbunden sein, und drittens muss die Stabilität des internationalen Währungssystems derart gefährdet sein, dass von einer Ausnahme gesprochen werden kann. Wie Sie sehen, sind die AKV eine Einrichtung für Notfälle. Wenn Sie das von der Welt-Währungspolitik in die Gemein- depolitik transferieren, könnten Sie es mit der Feuerwehr vergleichen: Es wird keinem einigermassen vernünftigen Dorfpolitiker oder Gemeindepräsidenten einfallen, einen Antrag auf Abschaffung der Feuerwehr zu stellen, nur weil16. März 1988 N 333 Beamtengesetz. Aenderung es in den letzten fünf Jahren in seiner Ortschaft nicht gebrannt hat. Das wäre keine sinnvolle Politik. Solche Politik sollten wir in der Welt nicht betreiben. Vielmehr sollten wir uns bewusst sein, wie sehr die Schweiz auf den Welthandel angewiesen ist - auch auf den Handel mit den Entwick- lungsländern. Bekanntlicherweise sind wir sehr mit Europa und der EG verbunden. Wir kaufen der EG mehr ab als sie uns. Umge- kehrt kaufen uns die Entwicklungsländer trotz allem mehr ab als wir ihnen. Das sind Tatsachen, die gelegentlich auch bedacht werden sollten. Das heutige Welthandelssystem kann man lieben, verbessern oder abschaffen wollen, aber eigentlich ist die Schweiz nicht zu solchen Uebungen präde- stiniert, weil sie wirklich auf den Welthandel angewiesen ist: Wir sind darauf angewiesen, etwas verkaufen zu können, damit wir das, wovon wir leben, wieder einkaufen können. Deshalb können wir dieses System nicht so leichthin ver- neinen. Ich habe bereits dargelegt, dass die Kredite in den letzten vier Jahren nicht beansprucht worden sind. Deshalb ist es auch nicht möglich zu sagen, was mit ihnen gemacht wor- den ist; man hat sie nicht gebraucht. Die Erklärung über die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungshilfe, Herr Herczog, bin ich durchaus bereit zu wiederholen. Ich hatte die Ehre, diese Erklärung vor vier Jahren im Zehnerklub abzugeben. Es ist auch unsere Sache, in diesem Gremium immer wieder in diese Richtung zu wirken. Ich bin der Auffassung, dass man mehr erreichen kann, wenn man in einer Institution «drin» ist -, wenn man mit- macht. Schliesst man sich aus, hat man nichts mehr zu sagen. Aber: man kann trotzdem eine solche «Erklärung aus Bern» abgeben! Ich würde Sie doch bitten, in Zukunft auch das zu lesen, was Ihnen der Bundesrat zum Thema schreibt. Die «Erklärung von Bern», die viele von Ihnen - vielleicht im Gegensatz zur Botschaft - gelesen haben, geht davon aus, dass der Bund ohnehin 1,9 Milliarden Franken ausgibt, und kommt zum Schluss, es wäre besser, dieses Geld bilateral auszugeben. Dabei handelt es sich um eine Illusion, weil diese 1,9 Milliar- den Franken nicht durch den Bundeshaushalt zur Verfü- gung gestellt werden: sie werden von der Nationalbank über die Währungsreserven der Schweiz dem Währungsfonds zur Verfügung gestellt. Ob sie im Währungsfonds eingesetzt werden oder in Bern liegen, spielt an sich keine Rolle. Es handelt sich jedoch nicht um Ausgaben der Eidgenossen- schaft. Hinzu kommt aber etwas anderes und Grundsätzliches: Der Währungsfonds ist trotz allem keine Entwicklungshilfeorga- nisation, sondern eine Organisation, die dafür sorgen muss, dass das Weltwährungssystem einigermassen funktioniert. Das ist seine Aufgabe. Es ist umgekehrt klar, dass das Risiko um so grösser wird, je mehr schwache Länder es gibt. Insofern gibt es einen Zusammenhang. Aber der Währungs- fonds selber hat die Aufgabe, das Währungssystem der Welt sicherzustellen. Man kann also nicht davon ausgehen, dass diese AKV-Gelder als Entwicklungshilfegelder eingesetzt würden oder eingesetzt werden. Man hat den Währungsfonds wegen der Auflagen, die er gelegentlich macht, sehr stark kritisiert. Wenn wir aber an die ganze Verschuldungsgeschichte denken, kann man sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte in den siebziger Jahren härtere Auflagen gemacht. Sicher ist aber, dass die Länder, die sich über die harten Bedingungen des Währungsfonds beklagen, letztlich frei sind, Gelder von ihm entgegenzunehmen oder sie abzulehnen. Diese Alternative haben sie; der Währungsfonds drängt niemandem Geld auf. Man kann sich aberfragen, ob es für diese Länder einfacher wäre, ohne Hilfe auszukommen, als gewisse Bedingungen zu akzeptieren. Wenn wir ein geordnetes Währungssystem haben wollen, bedingt das auch die Anstrengung der verschiedenen betroffenen Länder. Es ist mit Recht gesagt worden - ich glaube von Herrn Biel -, dass man in vielen Entwicklungs- ländern sehr hohe Inflationsraten hat. Mit solchen Inflations- raten helfen Sie den Aermsten dieser Länder wirklich nicht, sondern hier braucht es gelegentlich einmal drastische Aen- derungen, andere Politiken, die diese Länder selber durch- führen. Nur dann werden sie zu einer Besserung gelangen. Ich bitte Sie deshalb, die beiden Nichteintretensanträge abzulehnen und der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 112 Stimmen Für den Antrag Zbinden/Ruf (Nichteintreten) 23 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 109 Stimmen Dagegen 21 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.063 Beamtengesetz. Aenderung Statut des fonctionnaires. Modification Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 21. Oktober 1987 (BBI III, 849) Message, projets de loi et d'arrêté du 21 octobre 1987 (FF III, 809) Vorlagen A und B Antrag der Kommission Eintreten Vorlage C Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Mauch Rolf, Allenspach, Bonvin, Fäh, Frey Walter, Perey) Nichteintreten Projets A et B Proposition de la commission Entrer en matière Projet C Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Mauch Rolf, Allenspach, Bonvin, Fäh, Frey Walter, Perey) Ne pas entrer en matière Ablauf der Beratung 1. Eintretensdebatte über Vorlagen A, B und C 2. Eintreten und Detailberatung zu Vorlage A l Aussetzen der Beratung zu A II 3. Eintreten und Detailberatung zu Vorlage BSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationaler Währungsfonds. Verlängerung des Bundesbeschlusses Fonds monétaire international. Prorogation de l'arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.072 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.03.1988 - 08:30 Date Data Seite 321-333 Page Pagina Ref. No 20 016 189 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.