2003 1 Art. 149, Art. 152 und Art. 157 Abs. 1 StPO. Haften tlassung unter Auf- lagen; Voraussetzung der Ersatzmassnahme (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/34 vom 26. September 2003 i.S. Y.). Als Ersatzmassnahme für Haft sind Auflagen grundsä tzlich nur anzuord- nen, wenn auch die Voraussetzungen der Haft als sol cher erfüllt wären. Bei relativ wenig einschränkenden Auflagen kann aber di e mildere Ersatzmass- nahme schon dann angeordnet werden, wenn sich der s pezielle Haftgrund, z.B. die Wiederholungsgefahr, intensitätsmässig nur im Grenzbereich dessen bewegt, was die Anordnung von Haft als einschneiden dster Massnahme rechtfertigen würde. Y. wurde polizeilich festgenommen, weil er zuvor b eim Haus seiner ge- trenntlebenden Ehefrau randaliert habe; dies nachde m er sie schon mehrmals telefonisch belästigt und ihr gedroht haben soll, er werde sie umbringen. Nach polizeilicher und untersuchungsrichterlicher Einver nahme wurde er wieder entlassen. Eine Woche später wurde Y. erneut polize ilich angehalten und im kantonalen Gefängnis inhaftiert, weil er zuvor beim Haus seiner Ehefrau ran- daliert und dabei unter anderem an ihrem Auto einen Lackschaden von Fr. 450.– verursacht habe. Er wurde am nächsten Vor mittag polizeilich und in der Folge auch untersuchungsrichterlich einvernomme n. Der zuständige Un- tersuchungsrichter entliess ihn unter der Bedingung aus der Haft, dass er sich dem Wohnort seiner Ehefrau nicht mehr als 150 Meter nähern und seine Ehe- frau auch telefonisch nicht kontaktieren dürfe. Y. erhob gegen diese Ver- fügung Beschwerde ans Obergericht. Dieses wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2. – Der Untersuchungsrichter hat den Beschwerdeführe r ... nur mit be- stimmten Auflagen aus der Haft entlassen. Der Besch werdeführer erachtet die Verfügung bzw. zumindest sinngemäss die darin angeo rdneten Auflagen als unverhältnismässig ... a) Jede aufgrund eines Zuführungsbefehls festgenomme ne oder – wie hier – gemäss Art. 148 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) polizeili ch inhaftierte Person muss ohne Verzug, in der Regel innert 24 Stunden se it der Zuführung an die 2003 2 Polizei, vom zuständigen Richter zu den Voraussetzu ngen der Unter- suchungshaft persönlich angehört werden, sofern sie nicht vorher entlassen wird (Art. 156 Abs. 1 StPO). Im Anschluss an die An hörung entscheidet der Richter, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft z u versetzen oder, gegebe- nenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, zu e ntlassen sei (Art. 157 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. zum Ablauf bei Polizeihaft auch Art. 148 Abs. 3 StPO). Nach Art. 152 StPO sind anstelle der Untersuchungs - oder Sicherheits- haft weniger einschneidende Massnahmen anzuordnen, wenn und solange da- durch der Zweck der Haft hinreichend gewährleistet ist (Abs. 1 Satz 1). Als Ersatzmassnahmen fallen insbesondere in Betracht geeignete Auflagen an den Beschuldigten, wie unter anderem die Auflage, einen bestimmten Ort nicht zu verlassen oder zu meiden (Abs. 2). Als Ersatzmassnahme für Haft sind solche Auflagen grundsätzlich nur dann anzuordnen, wenn auch die Voraussetzungen der Haft als solcher erfüllt wären (vgl. für die Sicherheitsleistung BGE 95 I 20 4 E. 1; OGE vom 15. Ja- nuar 1999 i.S. F., E. 2b mit Hinweisen, Amtsbericht 1999, S. 178). Der Be- schuldigte muss somit eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig sein, und es muss zudem ein spezieller Haftgrund ge geben sein, etwa die in der angefochtenen Verfügung genannte Wiederholungsg efahr (Art. 149 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StPO). In der Intensität der Wiederholungsgefahr sind jed och vielfältige Ab- stufungen möglich. Mit Blick darauf kann – jedenfal ls bei relativ wenig ein- schränkenden Auflagen – die mildere Ersatzmassnahme schon dann angeord- net werden, wenn sich die Wiederholungsgefahr inten sitätsmässig nur im Grenzbereich dessen bewegt, was die Anordnung von H aft als einschnei- dendster Massnahme rechtfertigen würde (vgl. Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 6. August 1986, GVP 1986 Nr. 61 [wonach eine Ersatzmassnahme auch dann nicht ausgeschlossen sei, wenn die angenomme- ne Gefahr zwar die für Haft erforderliche Intensitä t nicht erreiche, aber für sich gesehen die Ersatzmassnahme als solche rechtfertige]).