http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17.08.2017 (350 17 431 ) ____________________________________________________________________________ Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft Besetzung Präsidentin Dr. I. Laeuchli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Sicherheitsdirektion BL, Straf - und Massnahmenvollzug , Allee 9 , 4410 Liestal gegen A.____ vertreten durch lic. iur. Stephan Bernard, Rechtsanwa lt, Hallwylerstrasse 78, Postfach 8866, 8036 Zürich Beschuldigte Person Betreffend Antrag auf Verlängerung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft Erwägungen: 1. Am 8. Juli 2008 wurde A.____ durch das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft wegen mehrfa- cher sexueller Nötigung, mehrfachen sexuellen Handlung en mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 5 Tagen verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Gerichtskreises X.____ vom 15. Januar 2002 und unter Anrechnung der Untersuchungshaft vom 9. Aug ust 2005 bis zum 2. November 2006. Der Vollzug der Strafe wurde zugunste n einer stationären Massnahme aufgeschoben. Die stationäre Massnahme wurde vorerst in d er Y.____ vollzogen. Mit Ver- fügung des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Landschaft vom 6. Juli 2010 wurde die stationäre Massnahme aufgehoben und das Kantonsgericht g ebeten, die Anordnung einer anderen Massnahme oder die Verwahrung zu prüfen. Gleic hzeitig wurde A.____ bis zu ei- nem Entscheid des Kantonsgerichts in einem Gefängnis zwische nplatziert. Am 18. Mai 2011 wurde das Verfahren durch das Kantonsger icht an das Strafgericht Basel- Landschaft überwiesen. Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 wu rde durch das Strafgericht er- neut eine stationäre Massnahme angeordnet. 2. Mit Verfügung vom 15. November 2016 hob der Straf - und Massnahmenvollzug erneut die stationäre Massnahme per sofort wegen Aussichtslosigkeit auf und beantragte gleichzeitig http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 beim Strafgericht die Anordnung einer Verwahrung. Zudem wurde verfügt, dass A.____ bis zu einem Entscheid des Strafgerichts in einem Gefängnis zw ischenplatziert werden sollte. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 23. November 2016 vollzugsrechtliche Si- cherheitshaft bis zum 14. Februar 2017 an (350 16 553). 3. Am 4. Januar 2017 teilte der Straf- und Massnahmen vollzug dem Strafgericht mit, dass A.____ gegen die Verfügung vom 15. November 2016 betr effend Aufhebung der stationä- ren Massnahme am 17. November 2016 beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft eine Beschwerde erhoben hat, so dass diese Verfügung noch nicht rechtskräftig sei. In der Folge hat das Strafgericht am 18. Januar 2 017 das Verfahren betreffend Antrag auf Verwahrung an den Straf- und Massnahmenvollzug zurü ckgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 30. Januar 2017 bzw. 2. Februar 2017 rechtskräftig. 4. Mit Entscheid vom 2. Februar 2017, zu einem Zeitpunkt als noch unklar war, ob der Ent- scheid des Strafgerichts vom 18. Januar 2017 (Rückweisung de s Verfahrens betreffend Anordnung einer Massnahme an den Straf- und Massnahmenv ollzug) rechtskräftig ist, ver- längerte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag des Stra f- und Massnahmenvollzugs (datierend vom 17. Januar 2017, Eingang 27. Januar 20 17) die vollzugsrechtliche Sicher- heitshaft bis zum 14. August 2017 (350 17 54). 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies am 14. Februar 2017 die Be- schwerde von A.____ gegen die Aufhebung der stationäre n Massnahmen ab und ordnete dessen Zwischenplatzierung in einem Gefängnis bis zu eine m Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft über eine allfällige weitere Massnahm e an. Zu diesem Zeitpunkt war in dieser Sache bereits kein Verfahren mehr am Strafgericht hängig. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____ am 2. März 2017 Beschwer de beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht. Dieses wies am 31. März 2017 den Antrag von A.____ auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab, obwohl nach wie vor kein Verfahren am Strafgericht hän gig ist. Das Verfahren am Kan- tonsgericht ist nach wie vor hängig. 6. Mit Schreiben vom 7. August 2017 hat der Straf- un d Massnahmenvollzug form- und frist- gerecht die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherhe itshaft für die Dauer von sechs Monaten beantragt. Zur Begründung führt der Straf- und Massnahmenvollzug im Wesentli- chen aus, dass die Weiterführung einer stationären Massnahme aussichtslos sei, da bisher nur geringe Fortschritte erzielt worden seien, die sich nicht in relevanter Weise auf das strukturelle Rückfallrisiko ausgewirkt hätten. Aufgrund de r geringen aktuellen Beeinfluss- barkeit sei nicht zu erwarten, dass es bei A.____ zu nenn enswerten Therapiefortschritten und damit zu einem deutlich risikomindernden Effekt komme . Zudem seien die Vorausset- zungen für die Anordnung einer Verwahrung gegeben. V on A.____ gehe ein grosses Si- cherheitsrisiko aus. Bei seiner Freilassung sei die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet. 7. In seiner Eingabe vom 13. August 2017 hat der Rech tsvertreter von A.____ die Abweisung des Antrags des Straf- und Massnahmenvollzugs und dessen Haf tentlassung beantragt. http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 Eventualiter sei die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft b is zum 30. September 2017 zu be- fristen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass eine kurz fristige Wiederholungs- und Fort- setzungsgefahr nicht gegeben sei. Zudem reiche die Wahr scheinlichkeit der Anordnung ei- ner Massnahme als Haftgrund nicht. Die Voraussetzungen f ür die Umwandlung einer stati- onären Massnahme in eine Verwahrung seien nicht gegeben . Gemäss dem Gutachter komme eine Fortsetzung der stationären Massnahme durcha us in Betracht. Als Ersatz- massnahmen könnten ein betreutes Wohnen, ein Rayonverbot oder ein Kontaktverbot mit Kindern angeordnet werden. Diese Massnahmen könnten au ch mit einem Electronic Moni- toring ergänzt werden. Bis zum 30. September 2017 sei mit einem Entscheid des Kantons- gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht zu rechnen. Sollte dieses Verfahren länger dauern so hätte der Straf- und Massnahmenvollzug sich dafür einzusetzen, dass die stationäre Massnahme für die Dauer des Verfahrens fortgesetzt werde. 8. Durch die Verfügung der Aufhebung der angeordnete n stationären Massnahme am 15. November 2016 ist der damals aktuelle Hafttitel (st ationäre Massnahme gestützt auf den Beschluss des Strafgerichts vom 5. Juli 2012) weggef allen, weshalb die weitere Inhaf- tierung im Verfahren vor Strafgericht betreffend Ano rdnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB (360 16 44) nur im Rahmen einer vollzug srechtlichen Sicherheitshaft mög- lich war. 9. Gemäss § 9 Abs. 3 Gesetz über den Vollzug von Straf en und Massnahmen (Strafvollzugs- gesetz, StVG) ist der Straf- und Massnahmenvollzug zuständig für den Entscheid über die Aufhebung der stationären Massnahme gemäss Art. 62c StGB . Dabei sind Anordnungen der Vollzugsbehörde unmittelbar vollstreckbar. Beschwerden dagegen kommt keine auf- schiebende Wirkung zu, wenn nicht die Beschwerdeinstanz auf Gesuch hin diese verfügt (§ 7 Abs. 2 StVG). Somit ist trotz der Beschwerde des Beschu ldigten gegen die Aufhebung der stationären Massnahme diese vorläufig gültig, hat d och weder der Regierungsrat noch das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde erteilt. Gleiches gilt für die Verfügung des Vollzugs betreffend Zwischenplatzierung in einem Gefängnis. Auch diese Anordnung ist gemäss § 9 Abs. 3 StVG direkt vollziehbar. 10. Mittlerweile ist das Verfahren betreffend Anordn ung einer Verwahrung durch das Strafge- richt an den Straf- und Massnahmenvollzug zurückgewiesen w orden. Mit anderen Worten ist derzeit beim Strafgericht kein Verfahren betreffend einen selbständigen nachträglichen Entscheid hängig. Es ist deshalb nicht möglich, gestützt auf Art. 363 StPO i.V.m. Art. 229 StPO vollzugsrechtlich Sicherheitshaft anzuordnen. Gem äss Art. 220 Abs. 2 StPO gilt als Sicherheitshaft die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtsraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentzie- henden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung. Für den vorlie- genden Fall bedeutet dies, dass vollzugsrechtliche Sicherheitshaft mit einem Antrag auf Er- lass eines selbständigen nachträglichen Entscheids (hier A ntrag auf Verwahrung) und mit Rechtskraft des Entscheids des Strafgerichts, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentzie- henden Sanktion, der Entlassung oder dem Vollzug eines Landesverweises endet. In je- http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 dem Fall muss ein Verfahren beim Strafgericht hängig se in. Dies ist hier nicht der Fall. So- mit ist auch das Zwangsmassnahmengericht nicht zuständig, über die weitere Haft von A.____ im Rahmen von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zu befinden. Eine solche kann erst wieder angeordnet werden, wenn ein Verfahren vo r dem Strafgericht betreffend einen selbständigen nachträglichen Entscheid hängig ist. Auf d en Antrag des Straf- und Mass- nahmenvollzugs auf Verlängerung der vollzugsrechtlichen S icherheitshaft kann deshalb nicht eingetreten werden. 11. Durch die Rückweisung des Antrags auf Verwahrung durch das Strafgericht ist das ent- sprechende Verfahren abgeschlossen worden, so dass kein Ver fahren betreffend einen selbständigen nachträglichen Entscheid gemäss Art. 363 StPO beim Strafgericht hängig ist. Ob eine Inhaftierung im Rahmen der aufgehobenen stat ionären Massnahme während des Beschwerdeverfahrens beim Regierungsrat bzw. Kantonsger icht trotz fehlender aufschie- bender Wirkung möglich ist, kann offen gelassen werden, da das Zwangsmassnahmenge- richt zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Beschwerde nicht mehr zuständig ist, wie die weite- ren Erläuterungen zeigen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob der Rechtstitel der voll- zugsrechtlichen Sicherheitshaft nach Rechtskraft des Rückweisun gsentscheids des Straf- gerichts vom 18. Januar 2017 Bestand hat. 12. Am 15. November 2016 hat der Straf- und Massnahmen vollzug festgestellt, dass die durch das Strafgericht am 5. Juli 2012 angeordnete stationäre Massnahme per sofort wegen Aus- sichtslosigkeit aufgehoben wird. Gleichzeitig hat er ange ordnet, dass A.____ bis zu einem Entscheid des Strafgerichts über eine allfällige weite re Massnahme bzw. bis zu deren Voll- zugsantritt in einem Gefängnis zwischenplatziert wird. Am 14. Februar 2017 hat der Regie- rungsrat eine entsprechende Beschwerde von A.____ abg ewiesen und ebenfalls festge- stellt, dass dieser bis zu einem Entscheid des Strafgerichts über eine allfällige weitere Mas- snahme in einem Gefängnis zwischenplatziert wird. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist am Strafgericht kein Verfahren in dieser Sache mehr hängig gewesen. 13. Das Verfahren betreffend Aufhebung der stationäre n Massnahmen ist derzeit beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassung- und Verwaltungsrec ht, hängig. Dieses hat den Antrag von A.____ auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abg ewiesen (Verfügung vom 31. März 2017). Somit gilt nach wie vor die Anordnung des Regierungsrats vom 14. Februar 2017, wonach A.____ bis zu einem Entscheid des Strafgerichts (in einem nicht mehr hängigen Verfahren) in einem Gefängnis zwischenplatziert wird. 14. Gemäss Art. 50 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stat ionären Behandlung verbundene Frei- heitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Die ent sprechende Frist beginnt ab Rechts- kraft des entsprechenden Entscheids zu laufen (BGE 142 IV 105 E. 5.6). Dies bedeutet, dass im vorliegenden Fall die stationäre Massnahme, welche mit rechtskräftigem Beschluss des Strafgerichts vom 5. Juli 2012 angeordnet worden i st, am 4. Juli 2017 ausgelaufen ist. Zuständig für die Verlängerung einer stationären Massna hme bzw. die Anordnung einer anderen Massnahme ist das Strafgericht (Art. 59 Abs. 4 St GB und Art. 62c StGB i.V.m. § 9 StVG). Der Straf- und Massnahmenvollzug bzw. die entsprechenden Rechtsmittelbehörden http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 haben somit nicht die Kompetenz, über eine Verlängeru ng oder Anordnung einer stationä- ren Massnahme (inkl. Verwahrung) zu befinden. Ebenso steh t es dem Zwangsmassnah- mengericht nicht zu, ausserhalb eines hängigen Verfahren s vor Strafgericht über vollzugs- rechtliche Sicherheitshaft zu befinden (siehe Erw. 10). Somit ist festzustellen, dass mangels eines entsprechenden hängigen Verfahrens vor Strafger icht die am 4. Juli 2017 ausgelau- fene stationäre Massnahme nicht verlängert oder durch e ine Verwahrung abgelöst worden ist. Seit dem 5. Juli 2017 kann deshalb der Beschluss de s Strafgerichts vom 5. Juli 2012 nicht als Hafttitel gelten. Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. Auf den Antrag des Straf- und Massnahmenvollzug s auf Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass die durch das Strafgericht am 5. Juli 2012 an- geordnete stationäre Massnahme am 4. Juli 2017 ausgelaufen ist. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Für das vorliegende Verfahren vor dem Zwangsmassnah mengericht er- hält Stephan Bernard, Rechtsanwalt, eine Entschädigu ng in der Höhe von Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Fr. 48.-- MWST aus der Ge- richtskasse.