<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. Finanzsanktionen und Reisesperren gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und die für die illegalen Angriffshandlungen in Nordsyrien und dem Nordirak verantwortlichen Personen in seinem Umfeld zu verhängen;</p><p>2. sich mit Nachdruck und proaktiv für eine internationale, unabhängige Untersuchung der glaubwürdigen Berichte über den Einsatz von Giftgas bei diesen Angriffen einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat die militärische Intervention in Syrien im Jahr 2019 verurteilt, die er als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig erachtet. Das Embargogesetz (SR 946.231) sieht vor, dass der Bund Zwangsmassnahmen erlassen kann, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden. Es sieht keine Möglichkeit vor, dass die Schweiz eigenständig Sanktionen verhängen kann. Die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind für die Schweiz völkerrechtlich verbindlich. Bei EU-Sanktionen entscheidet der Bundesrat hingegen nach einer umfassenden Prüfung der rechtlichen Aspekte und einer aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Interessenabwägung von Fall zu Fall, ob die Schweiz diese übernimmt. Bisher haben weder der UNO-Sicherheitsrat noch die EU Massnahmen ergriffen, die in direktem Zusammenhang mit der Situation im Nordirak oder in Nordsyrien stehen.</p><p>Die Schweiz führt im Rahmen der regelmässigen politischen Konsultationen oder anlässlich von Arbeitstreffen auf Ministerebene einen engen Dialog mit dem Schwerpunktland Türkei. In den Gesprächen werden wichtige Themen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechtslage und das humanitäre Völkerrecht offen angesprochen. So fordert die Schweiz die Türkei bei jeder Gelegenheit dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie tut dies auch auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen des Europarats.</p><p>2. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen prüfte 2019 gemäss eigenen Angaben die Glaubwürdigkeit der entsprechenden Anschuldigungen und konnte diese nicht erhärten. Jüngste Ereignisse werden jedoch von Seiten der Schweiz und ihrer verschiedenen Partner genauestens beobachtet. Eine Auslösung der Verfahren zur Klärung von Anschuldigungen zum mutmasslichen Einsatz chemischer Waffen hat eine hohe politische Hürde, da die Faktenlage äusserst robust sein muss. Entsprechende Präzedenzfälle sind selten und betreffen Fälle, in denen es unbestreitbar Beweise für schwere Verstösse gegen die Konvention gab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.