<h2>SubmittedText<h2><p>Aenderung des Bundesbeschlusses über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten.</p><p>1. Titel ergänzen</p><p>"...an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder".</p><p>2. Artikel 1 ergänzen</p><p>"Hämophile ...sowie deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder erhalten Beiträge des Bundes.</p><p>3. Artikel 4 der Verordnung vom 10. April 1991 ist wie folgt zu ändern:</p><p>"Art. 4 HIV-infizierte Ehegatten und Kinder von Hämophilen oder Bluttransfusionsempfängern</p><p>1. Gesuchsteller müssen nachweisen, dass sie:</p><p>a. HIV-Infizierte sind</p><p>b. mit einer Person verheiratet sind oder waren, welche die Voraussetzungen zur    Beitragsberechtigung nach Artikel 1 des Bundesbeschlusses erfüllt, oder dass sie von einer Mutter</p><p>abstammen, welche diese Voraussetzungen erfüllt.</p><p>2. Ein Anspruch auf einen Beitrag entfällt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der  Gesuchsteller durch seinen Ehegatten oder durch seine Mutter mit dem HIV infiziert wurde.</p>