B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3313/2012 U r t e i l v o m 4. O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Pakistan, alle vertreten durch (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Beschwerde gegen Erheben eines Gebührenvorschusses und Verweigerung der Vollzugsaussetzung vor Erlass eines Wiedererwägungsentscheides; Zwischenverfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…). D-3313/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 31. Januar 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ge l- tend, sie habe mit ihrem (…) Ehemann (…) Jahre lang in der italienischen Gemeinde E._______ gelebt. Anfangs (…) habe ihr Mann sie unter einem Vorwand nach F._______ gebracht. Dort sei sie mit den Kindern in ein Zimmer gesperrt und von der Familie ihre s Mannes geschlagen worden. Als es ihr im (…) gelungen sei, mit ihrer eigenen Familie Kontakt aufz u- nehmen, seien sie und die Kinder von der Polizei befreit worden. Am (…) habe ihr Mann die Kinder entführt. Die Polizei habe diese erst am (…) in einem Keller gefunden. Ih r Mann sei zwar verhaftet worden, indes durch Bestechungsgelder wieder freigekommen . Nachdem er sie und die Ki n- der, die ihr gerichtlich zugesprochen worde n seien, mit dem Tod bedroht habe, seien sie am (…) nach Italien geflogen, wo sie nach wie vor über gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügten. Sie hätten sich zunächst zu Freunden nach E._______ begeben, seien dann aber a m (…) in die Schweiz gereist. Nach Italien könnten sie nicht mehr zurückkehren, da die Kinder dort – wie auch in F._______ – in Gefahr wären. B. Nachdem Italien am 19. April 2011 einer Rückübernahme der Beschwe r- deführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin-II-VO), zugestimmt hatte, trat das BFM auf die Asylge- suche mit Verfügung vom 13. Mai 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien und den Wegweisungsvollzug an. C. Am 23. Mai 2011 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verf ü- gung des BFM vom 13. Mai 2011 Beschwerde. Das Bundesverwaltungs- gericht wies diese mit Urteil vom 10. April 2012 ab. Das Gericht stellte fest, dass keine konkreten Gründe ersichtlich seien, die einen Selbstei n- tritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahelegen würden, weshalb das BFM zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ei n-D-3313/2012 Seite 3 getreten sei. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wurde das BFM auf- gefordert, die Überstellung nach Italien im Sinne der Erwä gung 5.8 . durchzuführen (E. 5.8.: "Das BFM ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten bei einer zwangswe i- sen Überstellung die italienischen Behörden – wie von diesen im Schre i- ben vom 19. April 2011 gefordert – über die Situation der Beschwerdefüh- renden vorgängig eingehend informiert. Allfällige gesundheitliche B e- schwerden sind den zuständigen Beh örden mitzuteilen. Über die in F._______ begangene Entführung der Kinder sowie die Vermutung, dass sich der Ehemann und Vater wieder in Italien aufhalten und die B e- schwerdeführenden bedrohen könnte, sind die italienischen Behörden zu orientieren. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass die Beschwerdeführen- den am Flughafen in Italien tatsächlich den für sie zuständigen Behörden übergeben werden, welche für sie die Verantwortung übernehmen."). D. Mit Eingabe vom 5. Juni 2012 reichten die Beschwerdeführenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, worin um Aufhebung der Verf ü- gung vom 13. Mai 2011 und um Anwendung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, eventualiter um Absehen vom Vollzug der Wegweisung nach Italien bis eine Gefährdung der Beschwerdeführenden erwiesenermassen ausgeschlossen werden könne, ersucht wurde. Zu- dem wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsg e- such und um Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses e r- sucht. Zur Begründung b rachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, es lie ge hinsichtlich der Gefährdungssituation in Ita lien und der Schutzfähigkeit beziehungsweise -willigkeit der nach wie vor zuständigen Gemeinde E._______ eine neue Beweislage vor. Die Beschwerdeführerin habe den G._______ in H._______ um Abklärungen gebeten zu mögl i- chen Notunterkünften, falls eine Übernahme durch die italienischen B e- hörden scheitern sollte, und zur Möglichkeit der Wohnsitznahme in einem anderen EU -Staat. Eine Anfrage des G._______ bei dem Frauenhaus "I._______" in J._______ habe ergeben, dass dort keine Kinder auf ge- nommen würden und eine Unterstützung in J._______ höchstwahrschein- lich nur möglich wäre, wenn die zuständige Gemeinde E._______ einen entsprechenden Antrag stellen würde. Die anschliessende Anfrage des G._______ beim Sozial dienst in E._______ habe einerseits ergeben, dass sich ihr Mann über seinen Anwalt am (…) nach ihrem Verbleib er-D-3313/2012 Seite 4 kundigt habe, und ander erseits gezeigt , dass der besagte Sozialdienst die Gefährdungssituation ignoriere oder in fahrlässiger Weise falsch ein- schätze; in seinem jüngsten Bericht vom (…) führe der Sozialdienst näm- lich aus, dass ihr Mann gegenüber den Kindern nicht gewalttätig sei und man diese bei einer Rückkehr wahrscheinlich dem Kindsvater anvertra u- en würde, unter gleichzeitiger Ernen nung eines Beistands für die Kin der. Die Anfrage des G._______ bei einer italienischen Rechtsanwältin habe schliesslich e rgeben, dass eine Wohnsitznahme in einem anderen EU - Staat die wirtschaftliche Selb ständigkeit voraussetzen wür de, und die Wohnsitznahme in einer anderen italienischen Gemeinde auch nicht ein- fach wäre. Zwar sei sie aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligung in der Wahl ihres Wohnortes grundsätzlich frei, aber Gemeinden stünden der Au f- nahme problembehafteter Familien ablehnend gegenüber. Aufgrund ihrer Bedürftigkeit müsste die bisher zuständige Gemein de E._______ einen entsprechenden Antrag stellen, wozu diese kaum bereit sein dürfte . Be- züglich der Obhutsregelung bräuchte es wohl ein italienisches Gerichtsur- teil. Da es schliesslich an einer konkreten Rückmeldung der italienischen Behörden hinsichtlich allfälliger getroffener Sicherheitsmassnahmen feh- le, würden die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2012 festgelegten Vorgaben zu den Vollzugsmodalitäten als nicht erfüllt erachtet. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2012 erhob das BFM gestützt auf Art. 17b Abs. 3 AsylG einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 28. Juni 2012, verbunden mit dem Hinweis, dass bei nicht fristge- rechter Leistung auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten we r- de. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Vollzug der Weg weisung nicht ausgesetzt werde. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe hemme den Vollzug grundsätzlich nicht (Art. 112 AsylG). Von einer Person, die ein Wiedere r- wägungsgesuch stelle, sei zudem ein Gebührenvorschuss zu verlangen , wobei eine bedürftige Person von der Bezahlung befreit werden könne , wenn ihr Begehren nicht von vornherein aussichtslos sei (Art. 17b AsylG). Das vorliegende Wiedererwägungsgesuch sei als aussichtslos zu qualif i- zieren. Italien sei weiterhin gemäss Art. 9 Abs. 1 Dublin -II-VO für das Asyl- und Wegweisungsverfahren der Besc hwerdeführenden zuständig. Das BFM habe die italienischen Behörden am 27. April 2012 gemäss den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2012 D-3313/2012 Seite 5 eingehend über die Besonderheiten des Falles informiert. Es könne dem- nach davon ausgegange n werden, dass die italienischen Behörden die notwendigen Dispositionen treffen würden, um die Beschwerdeführenden in Italien entgegenzunehmen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass Italien ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden polizeilichen Be hörde sei, die als schutzwillig und -fähig gelte. Die Beschwerdeführerin könne sich je- derzeit an die zuständigen Polizeibehörden wenden, wo sie um Schutz ersuchen oder eine allfällige Anzeige erstatten könne. F. Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Zwischenverfügung des BFM vom 14. Juni 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde, worin um Absehen von der Erhebung eines Gebührenvorschusses und um Eintreten auf das Wiedererwägungsg e- such vom 5. Juni 2012 sowie um Anweisung der Vorinstanz, den Vollzug der Wegweisung bis zum Endentscheid über das Wiedererwägungsg e- such auszusetzen, ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahr ensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) er sucht. Weiter wurde i m Sinne einer vorsorglichen Mas s- nahme um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ersucht. Schliesslich wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen , vollständige Einsicht in die Vollzugsakten des Dublin-Verfahrens zu gewähren. Zur Begründung machte n die Beschwerdeführe nden im Wesentlichen geltend, das Wiedererwägungsgesuch sei zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert worden, weshalb sowohl die Erhebung eines Gebührenvo r- schusses als auch die Verweigerung der Vollzugsaussetzung nicht g e- rechtfertigt seien. Sie hätten neue erhebliche Tatsachen in Bezug auf das Fehlen von Schutzfähigkeit und -willigkeit der italienischen Behörden, von Unterbringungsmöglichkeiten in (… -)Italien und von Zusagen von Sei ten Italiens vorgebracht. Es stelle sich die Frage, ob Italien tatsächlich bereit und willig sei, Schutzmassnahmen zu ergreifen oder ob nicht vielmehr zu befürchten sei, dass sie von den italienischen Behörden sich selbst übe r- lassen würden. Das BFM habe ein Gesuch um Einsicht in die Vollzugsak- ten des D ublin-Verfahrens bislang nicht behandelt. Nach ihrem derzeiti- gen Kenntnisstand lägen aber klare Hinweise dafür vor, dass die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2012 festgelegten Vorg a- ben hinsichtlich der Vollzugsmodalitäten bislang nicht erfüllt seien. D-3313/2012 Seite 6 G. Am 25. Juni 2012 bestätigte der Instruktionsrichter den Einga ng der B e- schwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2012 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorgli chen Massnahme einst- weilen aus und verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspf lege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig überwies er das Gesuch um Ein- sicht in die Vollzugsakten des Dublin -Verfahrens zur Erledigung an das BFM und lud dieses zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. I. In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2012 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde; diese enthalte keine neuen erheblichen Ta t- sachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rech t- fertigen könnten. Hinsichtlich der angezweifelten Schutzfähigkeit und -willigkeit der italienischen Behörden sei darauf hinzuweisen, dass Italien ein Rechtsstaat mit funktionierenden Polizei - und Justizorganen sei, der grundsätzlich in der Lage und willens sei, den Beschwerdeführenden Schutz zu gewähren. Die zuständigen italienischen Behörden seien am 27. April 2012 eingehend über die besondere Situation der Beschwerd e- führenden informiert worden und es könne bei einem schutzfähigen und -willigen Dublin-Staat vorausgesetzt werden, dass dieser adäquate Di s- positionen treffe, die er für notwendig erachte und für die er nach erfolgter Überstellung verantwortlich sei. Hinsichtlich der Unterbringungsmöglic h- keiten sei anzumerken, dass aufgrund der Auskunft eines Frauenhauses in J._______ kaum darauf geschlossen werden könne, dass kein Fra u- enhaus in der Region J._______ die Beschwerdeführenden aufnehmen würde. Zudem sei am Flughafen J._______ die K._______ als vom Staat beauftragtes Hilfswerk vertreten, das die Beschwerdeführenden nach i h- rer Ankunft beraten und unt erstützen könne. Italien habe die Aufnahm e- richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 ohne Beanstandun- gen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Zudem würden Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen von den italienischen Behörden bezüglich Unterbringung bevorzugt behandelt. Auch zahlreiche private Hilfsorganisationen würden sich Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen. Italien sei unter anderem Signatarstaat der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der D-3313/2012 Seite 7 Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK, SR 0.101) und des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausa- me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass sich Italien nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Die sichere Überstellung an den zuständigen Mi tgliedstaat und die Überstellungsm o- dalitäten seien in der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1560/2003 ge- regelt. Demnach habe der zuständige Mitgliedstaat die rasche Überste l- lung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Einreise nicht behi n- dert werde. Vom überstellenden Mitgliedstaat könne nicht verlangt we r- den, dass die Begleitung den Asylsuchenden über den Ankunftspunkt hinaus eskortiere. Der überstellende Mitgliedstaat lege in Absprache mit dem zuständigen Mitgliedstaat die Ankunftszeit und gegebenenfa lls die Modalitäten der Übergabe an die zuständigen Behörden fest. Italien we r- de mindestens sieben Arbeitstage im Voraus über die Überstellung unter- richtet und habe damit ausreichend Zeit, die nötig erscheinenden Mas s- nahmen zur Sicherheit und Unterbringung der Beschwerdeführenden zu treffen. Es bestehe deshalb kein Anlass zur Aussetzung des Vollzugs der rechtskräftig angeordneten Wegweisung. J. Am 17. Juli 2012 stellte das BFM den Beschwerdeführenden die g e- wünschten Vollzugsakten zu. K. In ihrer Replik vom 21. August 2012 machte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder im Wesentlichen geltend, den ihnen nun vorliegen- den Vollzugsakten lasse sich entnehmen , dass das BFM Italien am 27. April 2012 über den Fall orientiert und um Rückmeldung betreffend der geplanten Massnahmen gebeten habe . Aus den Akten gehe indes nicht hervor, ob die Informationen an die italienische Polizei weitergeleitet und entsprechende Sicherheits - und Schutzmassnahmen getroffen wor- den seien respektive solche beabsichtigt würden. Hinsichtlich der Frage der Unterbringung in Italien werde ein aktueller B ericht des G._______ vom (…) eingereicht. Demzufolge sei eine sichere Unterbringung durch die italienischen Behörden zum aktuellen Zeitpunkt fraglich, da die ableh- nende Haltung des nach wie vor für den Kindesschutz zuständige n Sozi- aldienstes in E._______ bekannt sei, und die K._______ in J._______ nur für Personen mit dortigem Wohnsitz zuständig sei . Weitere telef o- nisch kontaktierte Institutionen in und in der Umgebung von J._______ würden das Fehlen von Schutzmöglichkeiten ausserhalb E._______ D-3313/2012 Seite 8 ebenfalls belegen. Ihr Mann beziehungsweise Vater suche weiterhin nach ihnen und es bestehe das Risiko, dass er sie wegen Entziehens Unmün- diger angezeigt habe, die Kinder der Obhut des Kindsvaters übergeben würden, und sie selbst – unter Dokumentierung der Vorfälle in F._______ – gegen ihren Mann Anzeige erstatten müsste Der Hinweis des BFM, wonach keine Anhaltspunkte vorlägen, dass sich Italien nicht a n seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, reiche nicht aus, vielmehr sei ein ausdrücklicher Nachweis einzufordern, dass die Verpflichtun gen auch tatsächlich eingehalten würden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG 2. Halbsatz) ist – im Umfang der nachfolgenden Erwägungen – einzutre- ten. 1.3 Eine Zwischenverfügung des BFM, mit der in einem Wiedererw ä- gungsverfahren – wie in casu – gestützt auf Art. 17b AsylG ein Gebü h- renvorschuss erhoben und gleichzeitig die Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzugs abgewiesen wird, ist in Bezug auf die Gebührenvo r- schusserhebung nicht anfechtbar, wohl a ber in Bezug auf die Verweig e- rung der Vollzugsausset zung, weil diese im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BVGE 2007/18 E. 4, BVGE 2008/35). D-3313/2012 Seite 9 In Bezug auf die Gebührenvorschusserhebung ist die Zwischenverfügung des BFM vom 14. Juni 2012 somit nicht anfechtbar. Auf den Beschwe r- deantrag um Absehen von einem Gebührenvorschuss ist daher nicht ein- zutreten. Hingegen ist d ie Anfechtung der Verweigerung der Aussetzung des Wegweisungsvollzugs zulässig. Es ist mithin vorliegend zu prüfen, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht nicht ausgesetzt hat. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 112 AsylG hemmt die Einreichung ausserorden tlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (wie Wiedererwägungsgesuche) den Vollzug nicht, es sei denn, die für die Behandlung zuständige Behörde entscheide anders. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder der Aussetzung des Vollzugs kommt funktionell d ie Bedeutung einer vo r- sorglichen Massnahme zu. Voraussetzung ist, dass konkrete Hinweise für die Begründetheit des Begehrens in der Sache vorliegen und der Vollzug der Wegweisung einen erheblichen und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken würde (Ar t. 107 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerdeführen- den haben demnach ein überwiegendes privates Interesse am Verbleib in der Schweiz darzutun, welches das grundsätzlich erhebliche öffentliche Interesse am rechtskräftig verfügten Vollzug der Wegweisung überwiegt (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwa l- tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 122 Rz. 335). 4. 4.1 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gutzuheissen, wenn sich der rechts- erhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen beziehungsw eise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in w e- sentlicher Weise verändert hat, so dass die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an- zupassen ist. 4.2 Ein Wiedererwägungsgesuch gilt als aussichtslos, wenn die Gewin n- aussichten beträchtlich geringer sind, als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft betrachtet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b). D-3313/2012 Seite 10 4.3 Das BFM verweigert in seiner Zwischenverfügung vom 14. Juni 2012 die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien, da es deren Wiedererwägungsgesuch vom 5. Juni 2012 als aussichtslos erachtet. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Es liegt bereits ein die Beschwerdeführenden bet reffendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2012 vor, mit welchem die Z u- ständigkeit Italiens zur (materiellen) Durchführung des Asylverfahrens und das Fehlen von Gründen für einen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO festgestellt wurde n. Eine wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts seit dem besagten Beschwerdeurteil vom 10. April 2012, aufgrund derer nunmehr Anlass bestünde, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO verankerten Selbsteintrittsrecht Gebra uch zu machen, ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Die Beschwerdefüh- renden berufen sich in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Juni 2012 auf dieselben Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- VO, wel che sie bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor- gebracht hatten: Bereits damals machten sie geltend, es liege in Italien eine Gefährdungssituation vor und es feh le ihnen an entsprechendem Schutz; s ie seien in Italien aufgrund der aktiven Suche des Eheman- nes/Kindsvaters und der prekären Aufnahmebedingungen für Asyls u- chende beziehungsweise der fehlenden U nterstützung durch die z ustän- dige Gemeinde E._______ gefährdet und den italienischen Behörden , insbesondere dem Sozialdienst der Gem eine E._______, mangle es an Schutzfähigkeit und -bereitschaft, weshalb eine Rückschaf fung gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Die Einwände der Beschwerdeführenden wurden im Beschwerdeurteil vom 10. April 2012 eingehend gewürdigt und es wurde festgestellt, dass diese keinen Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO zu begründen vermögen . Das BFM hat die italien i- schen Behörden am 27. April 2012 entsprechend der Vorgabe im Be- schwerdeurteil vom 10. April 2012 über die Situation der Beschwerdefüh- renden umfassend und korrekt informiert und e s ist nunmehr an den für die Durchführung des Asylverfahrens zus tändigen italienischen Be hör- den, adäquat erscheinende Massnahmen zu erg reifen und die Überna h- me entsprechend vorzubereiten. Aufgrund der Erfahrung in zahlreichen Dublin-Fällen darf davon ausgegangen werden, dass die Übernahme der Beschwerdeführenden tatsächlich erfolgt. Für das weitere Verfahren nach der Übernahme der Beschwerdeführenden , deren Unterbringung und die Hilfestellung bei einer allfälligen Anzeigeerstattung durch oder gegen den Ehemann/Kindsvater sind die italienischen Behörden zuständig . Daran vermögen auch die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten B e- weismittel nichts zu ändern. D ie Beschwerdeführerin hat sich b ei etwai-D-3313/2012 Seite 11 gen Klagen in Bezug auf Unterbringu ng und Unterstützung an die zu- ständigen Behörden vor Ort zu wenden. 4.4 Es liegen damit keine konkreten Hinweise für die Begründetheit des Wiedererwägungsgesuchs vor . D ie Vorinstanz verletzt daher kein Bu n- desrecht, wenn sie im Rahmen ihrer antizipierten und summarischen Be- gründung in der Zwischenverfügung vom 14. Juni 2012 die Aussichtslo- sigkeit des Wiedererwägungsgesuchs an nimmt. Das BFM hat den Voll- zug der Wegweisung zu Recht nicht ausge setzt und die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die am 2. Juli 2012 verf ügte vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs fällt entsprechend dahin. 5. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-3313/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: