<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen des in einer Volksabstimmung bestätigten Projektes "Bahn 2000" sind für die Strecke St. Gallen--Sargans die Einführung des Stundentaktes und als Voraussetzung dafür verschiedene Ausbauten (Doppelspur St. Fiden--Mörschwil, Doppelspurinsel im Rheintal) versprochen worden. Ein per Ende Juni 1993 erstatteter Bericht der Generaldirektion SBB schlägt nun vor, weder das eine (Ausbauvorhaben) noch das andere (Stundentakt) zu realisieren (und dies, obschon beispielsweise Bundesrat Ogi die rasche Verwirklichung dieser der Ostschweiz seit langem versprochenen Vorhaben im August 1990 vor der Arbeitsgemeinschaft Rheintal-Werdenberg in Sevelen noch einmal ausdrücklich bestätigt hatte).</p><p>Dies kann nicht hingenommen werden.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Teilt er die Auffassung, dass die für die Einführung des Stundentaktes im St. Galler Rheintal erforderlichen Ausbauten auf Doppelspur, wie im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" versprochen, realisiert werden müssen?</p><p>2. Anerkennt der Bundesrat die Bedeutung dieser Ausbauvorhaben für die Ostschweiz, aber auch für den überregionalen öffentlichen Verkehr? Inwiefern?</p><p>3. Der Vorsteher des EVED formulierte als ausdrückliche Vorgabe für den Bericht der Generaldirektion SBB (richtigerweise), dass die Westschweiz nicht benachteiligt werden dürfe. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass andererseits auch die im Bericht faktisch nun vorgeschlagene Benachteiligung der Ostschweiz nicht angängig ist?</p><p>4. Was hat der Bau des Nationalstrassenstückes St. Gallen--Sargans bis heute gekostet? Welcher Betrag war dafür bei der Beschlussfassung vorgesehen? Welche Kosten verursacht demgegenüber der versprochene Ausbau auf Doppelspur im St. Galler Rheintal zwischen Mörschwil und St. Gallen? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Ausbau der (überregionalen) Verkehrsinfrastruktur im St. Galler Rheintal in den vergangenen Jahrzehnten einseitig zugunsten des privaten Motorfahrzeugverkehrs erfolgt ist - mit den entsprechenden Folgen - und dass eine Korrektur bei den veralteten Anlagen der SBB überfällig ist?</p><p>5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine allfällige Redimensionierung des Projektes "Bahn 2000" wieder durch die eidgenössischen Räte beschlossen werden müsste?</p><p>6. Im übrigen: Welche Ausbauten und Verbesserungen sind in den nächsten Jahren für den Knoten bzw. den Bahnhof St. Gallen vorgesehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Botschaftskonzept "Bahn 2000" waren zwischen St. Gallen und Sargans stündlich je ein Schnellzug und ein Regionalzug eingeplant. Die Strecke St. Gallen--Sargans sollte hierzu teilweise auf Doppelspur ausgebaut werden, ohne dass die Lage und Länge der einzelnen Doppelspurabschnitte definiert wurde.</p><p>Aktuelle Verkehrsprognosen zeigen, dass dieses Angebot weit über der künftig erzielbaren Nachfrage liegt. 1992 überstieg der Beitrag des Bundes für die Regionalzüge St. Gallen--Chur die zurechenbaren Erlöse um fast das Doppelte. Für jeden Franken, den ein SBB-Fahrgast für einen Regionalzug bezahlt, legt der Bund nochmals zwei Franken dazu. Das Defizit stammt zu zwei Dritteln vom Abschnitt St. Margrethen--Sargans. Aus diesen Gründen kann das vorgesehene Bahnangebot nicht aufrechterhalten werden.</p><p>2. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung eines verbesserten Angebots des öffentlichen Verkehrs in der Ostschweiz. Da das heutige Bahnangebot auch aus Kundensicht nicht befriedigen kann, da mehrere Bahnstationen im St. Galler Rheintal weitab von den Dörfern liegen, wurden durch die SBB für das St. Galler Rheintal kundenfreundlichere und wirtschaftlichere Angebotskonzepte ausgearbeitet. Diese zielen darauf ab, die Lokalbedienung mit Bussen sicherzustellen und die wichtigsten Orte mit einem stündlichen Schnell- oder Eilzug zu verbinden. Dank der Integration des Busdienstes in den Bahnfahrplan bleiben kurze Umsteigezeiten gewährt. Zum Teil werden die Reisezeiten von Haus zu Haus gegenüber heute verkürzt. Dieses Angebotskonzept wird zusammen mit dem Kanton St. Gallen bereinigt. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden.</p><p>3. Von einer Benachteiligung der Ostschweiz kann nicht gesprochen werden. Wie dem Bericht über die erste Etappe von "Bahn 2000" entnommen werden kann, wird im Rahmen von "Bahn 2000" in der West- und Ostschweiz etwa gleich viel investiert. Hierbei ist die Integration der Ostschweiz in das Konzept der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale mit dem Bau des Hirzel- und Zimmerbergtunnels, dem Ausbau der Strecke St. Gallen--Rapperswil--Pfäffikon und dem Ausbau des Bahnhofs Chur noch nicht berücksichtigt.</p><p>Zudem werden in der ersten Etappe von "Bahn 2000" die Angebotsziele teilweise anstatt durch Investitionen in die Infrastruktur durch ausgeklügelte moderne Betriebsleitsysteme und neuartiges Rollmaterial erreicht. Die Ostschweiz wird sowohl durch Züge mit aktiver Wagenkastenneigung als auch durch moderne klimatisierte Doppelstockwagen bedient.</p><p>4. Für die N 1 und die N 13 zwischen St. Gallen und Sargans wurden bislang rund 570 Millionen Franken ausgegeben. Hierbei handelt es sich um eine Addition der nominalen, jeweils ausgegebenen Beträge, die somit eine unterschiedliche Preisbasis aufweisen.</p><p>Der Doppelspurabschnitt Mörschwil--Goldach mit einer Investitionssumme von 28 Millionen Franken ist Bestandteil der ersten Etappe von "Bahn 2000". Gleichzeitig wird aus Mitteln des ordentlichen Budgets für 37 Millionen Franken der SBB der Bahnhof St. Margrethen bis 1996 den heutigen Bedürfnissen angepasst. Für die Doppelspurinseln im St. Galler Rheintal wären je nach exakter Lage und Ausdehnung Investitionen von 60 bis 70 Millionen Franken notwendig.</p><p>Der vom Interpellant angestrebte Vergleich der Ausgaben für das Nationalstrassen- und das Bahnnetz ist nur bedingt zulässig. Investitionen der Bahn sind dann sinnvoll, wenn damit ein Nutzen verbunden ist und Verkehrsteilnehmer von der Strasse auf die Schiene gelockt werden können. Mit Investitionen, die nicht auf ein Nachfragepotential stossen, ist weder dem öffentlichen Verkehr noch der Umwelt gedient. Aus diesem Grund arbeiten die SBB unter Einbezug der regionalen Instanzen ein kundenfreundliches Angebotskonzept des öffentlichen Verkehrs im St. Galler Rheintal aus.</p><p>5. Mit der Etappierung des Angebotskonzeptes "Bahn 2000" werden keine wesentlichen Teile abgeändert oder gar fallengelassen. Auf die Errichtung der vorgesehenen Neubaustrecken wird nicht verzichtet. Sie werden allerdings zum Teil zeitlich verschoben.</p><p>Die Etappierung ist im Bundesbeschluss betreffend das Konzept "Bahn 2000" (BBl 1987 I 46) ausdrücklich vorgesehen. Artikel 3 Absatz 1 hält fest, dass der Bundesrat die Bauetappen genehmige und den zeitlichen Ablauf bestimme. Auch in der Botschaft vom 16. Dezember 1985 wird darauf hingewiesen, dass das Konzept nur schrittweise realisiert werden könne und dass dabei veränderte Bedürfnisse bzw. geänderte Verhältnisse berücksichtigt werden müssen. Die Etappierung von "Bahn 2000" verstösst somit nicht gegen geltendes Recht.</p><p>Ein neuer Bundesbeschluss wäre dann notwendig, wenn wesentliche Teile des Konzeptes "Bahn 2000" abgeändert würden.</p><p>6. Im Bereich des Bahnhofs St. Gallen sind grössere Ausbauten im Gang oder in Planung. Die Realisierung des neuen Zentralstellwerkes für 27 Millionen Franken wurde Mitte 1994 abgeschlossen. Seit 1993 wird der Rosenbergtunnel für einen Betrag von 62 Millionen Franken vollständig saniert. Geplant sind der Umbau des Aufnahmegebäudes (33 Mio. Fr.), die Erhöhung der Perronkanten auf 55 Zentimeter im zentralen Bereich (5 Mio. Fr.) und ein Beitrag der SBB an den Neubau der St. Leonhardsbrücke (5 Mio. Fr.).</p>