B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1616/2019 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. phil. Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2019 / N (…). E-1616/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge 2014 oder 2015 und gelangte am 6. August 2016 in die Schweiz, wo er am 8. Au- gust 2016 um Asyl nachsuchte. Am 15. August 2016 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A6/15) und am 9. Juli 2018 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A24/20). Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei äthiopischer Staatsbürger und in B._______ (Eritrea) geboren. Sein Vater sei Eritreer, seine Mutter Äthiopierin. Seine Eltern seien in den Sudan ge- flohen respektive gezogen, als er noch im Kleinkindesalter gewesen sei. Er sei in Eritrea zurückgeblieben. Im Alter von (…) Jahren habe man ihn nach C._______ zu einer Familie gebracht; später habe er auf der Strasse gelebt. Eine Kanadierin namens S., die sich um Strassenkinder gekümmert habe, habe ihn dann aufgenommen und er habe die Schule besuchen kön- nen, die von S. finanziert worden sei. Auch in der Kirche sei er unterrichtet worden, da S. zur Pfingstgemeinde gehört habe. Nach der Schule habe er in (…) gearbeitet; S. habe diese Ausbildung respektive Beschäftigung für ihn und andere auf der Strasse lebende Jugendliche vermittelt. Nach dem Tod von S. habe er wieder auf der Strasse gelebt. 2014 oder 2015 habe er von Händlern erfahren, dass sich seine Eltern in D._______ (Sudan) auf- hielten. Er habe daraufhin Äthiopien wegen der allgemein schlechten wirt- schaftlichen und politischen Lage, dem Hunger, der fehlenden beruflichen Perspektive, seinem Leben auf der Strasse ohne Familienangehörige und seinen Drogen - sowie Alkoholproblemen verlassen und sei nach D._______ gereist, wo er seine Eltern getroffen habe. Gemeinsam mit ihnen habe er sich auf den Weg nach Europa gemacht. Sowohl im Tschad als auch in Libyen habe er viele Misshandlungen erlitten. Nach der Freilas- sung aus der Gefangenschaft hätten sie Libyen am 29. Mai 2016 mit an- deren Flüchtlingen verlassen, er auf einem Holz-, seine Eltern auf einem Schlauchboot. Seine Eltern hätten die Überfahrt nicht überlebt . Ihr Tod habe ihn dermassen schockiert, dass er sich in Italien in Spitalpflege habe begeben müssen. Danach sei er in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer reichte einen Arztbericht vom 19. Juli 2017 und auf entsprechende Aufforderung des SEM hin einen weiteren Arztbericht vom 25. Februar 2019 ein, beide ausgestellt von Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie FMH des Medizinischen Zentrums (…). E-1616/2019 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 4. März 2019 – eröffnet am 6. März 2019 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 8. August 2016 ab und or dnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2019 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 dieser Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter seine vorläufige Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses den Erlass der Verfahrenskosten und im Falle seines Obsiegens die Ausrichtung einer angemessenen Parteient- schädigung. Als Beilagen liess er eine Kopie der angefochtenen Verfü- gung, eine Vollmacht, eine Kopie des bereits eingereichten Arztber ichts vom 25. Februar 2019 und einen Artikel aus «The Guardian» vom 7. Ja- nuar 2019 betreffend obdachlose Kinder in Äthiopien einreichen. D. Mit Eingabe vom 8. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Sozial- hilfebestätigung gleichen Datums zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, aufgrund der gestellten Rechtsbegehren seien nur noch die Disposi- tivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung Verfahrensgegenstand, die Dispositivziffern 1, 2 und 3 seien ma ngels Anfechtung in Rechtskraft er- wachsen. Den Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten hiess sie – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Die Vorinstanz lud sie ein, sich bis am 26. April 2019 zur Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln vernehmen zu lassen. F. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2019 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer se i am 7. Feb- ruar 2019 aufgefordert worden, einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Im Asylentscheid sei dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers so-E-1616/2019 Seite 4 wohl im Sachverhalt als auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs Rechnung getragen worden. Es sei zudem auf Spitäler in C._______ verwiesen worden, in welchen psychische Krankheiten be- handelt werden könnten. Zudem sei auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe verwiesen worden. G. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 25. April 2019 an den ge- stellten Rechtsbegehren fest. Das Vorbringen, man habe seinem Gesund- heitszustand im Asylentscheid sowohl beim Sachverhalt als auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, finde im vorinstanzlichen Entscheid keine Grundlage. Die Vorinstanz setze sich zwar rudimentär mit der Behandelbarkeit der Depression des Be- schwerdeführers auseinander. Vollkommen ignoriert werde aber die Diag- nose der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und die Frage der Behandelbarkeit seines komplexen psychischen Krankheitsbildes als Gan- zes. Bei ihm liege nicht nur einfach eine Depression, sondern eine langjäh- rige schwere Depression kombiniert mit einer PTBS vor, wobei der behan- delnde Arzt einen desolaten Verlauf der Krankheit attestiere. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner sozialen Umstände in Äthiopien seine schwere Depression wohl kaum ausreichend behandeln lassen könnte, sei festzuhalten, dass sich da s SEM nicht genügend mit seinem schweren und komplexen Krankheitsbild, der diagnostizierten PTBS und der Bedeutung dieser beiden medizinischen Faktoren für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandergesetzt habe. Die drei pauschalen Sätz e in der Vernehmlassung vermöchten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht zu widerlegen. H. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen einlässlichen aktuellen Arztbericht einzu- reichen, der sich zum Verlauf der Behandlung während der letzten beiden Jahre und insbesondere zu seinem gegenwärtigen Gesundheitszustand (Anamnese, Diagn ose) sowie den aktuellen und zukünftig notwendigen Behandlungs- und Therapiemassnahmen äussere. Zudem wurde er auf- gefordert, eine Erklärung über die Entbindung der ihn allenfalls nach wie vor behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbe- hörden einzureichen. E-1616/2019 Seite 5 I. Mit Eingabe vom 27. April 2021 liess der Beschwerdeführer innert erstreck- ter Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht vom 21. April 2021 und eine ärzt- liche Entbindungserklärung einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausna hme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Voll- zug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinen der Flüchtlingseigenschaft), E-1616/2019 Seite 6 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 3. Gemäss Art. 112 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 49 VwVG umfassen die zulässigen Rügen die Verletzung des Bundesrechts, die unrichtige und un- vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit. 4. 4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefo chtenen Verfügung aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zu zentralen Punkten in seiner Biografie seien dermassen widersprüchlich ausgefallen, dass sein darge- legter Lebenslauf stark angezweifelt werden müsse. Seine Aussagen ver- möchten weder den Anforderun gen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standzuhalten. Er sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Grund- satz der Nichtrückschiebung gelange mangels Erfüllens der Flüchtlingsei- genschaft nicht zur Anwendung. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zu- mutbar und möglich. Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei insbesondere festzuhal- ten, dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es lägen auch keine individuellen Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden verunmöglicht, seine wahren Lebensumstände in der Heimat zu prüfen. Die Untersuchungspflicht finde ihre Schranken in der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers. Diesem komme auch die Last zu, seine Gründe substantiiert darzulegen. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der asyl- suchenden Person nach allfälligen Wegweisungs vollzugshindernissen zu forschen. In Anbetracht der Gesamtumstände könne darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien über ein tragfähiges so- ziales Netz verfüge. Er sei jung und arbeitsfähig, habe di e Schule abge- schlossen und verfüge über eine berufliche Ausbildung sowie Arbeitserfah- rung in einem erlernten Beruf. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage gerate. Bei der BzP habe er angegeben, gesund zu sein. In der Anhörung hingegen habe er ausgesagt, wegen Depressio- nen in ärztlicher Behandlung zu sein, und dazu zwei ärztliche Berichte ein- gereicht. Depressionen seien in Äthiopien, insbesondere in C._______, in E-1616/2019 Seite 7 öffentlichen oder privaten Spitälern behandelbar. Zudem stehe es dem Be- schwerdeführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizini- sche Rückkehrhilfe zu beantragen. Diese könne durch die Abgabe von Me- dikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisa tion oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden. 4.2 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Untersu- chungsgrundsatz sei verletzt worden, weil die Vorinstanz den schlechten psychischen, und wegen der Einnahme von Med ikamenten, auch physi- schen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers während der Anhö- rung nicht rechtsgenüglich berücksichtigt habe. Zudem sei die Begrün- dungspflicht verletzt worden, weil die im Arztbericht vom 25. Februar 2019 neben der schweren Depression diagnostizierte (…) nicht gewürdigt wor- den sei. Diese (…) sei sowohl bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen als auch hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs von offensichtlicher Entscheidrelevanz. Sie lasse das Aussageverhal- ten des Beschwerdeführers bei der BzP und Anhörung als Ganzes und auch einzelne Aussagen in einem anderen Licht erscheinen. Das SEM habe sich in keiner Weise mit dieser Diagnose und kaum mit der (...) als solcher auseinandergesetzt. In materieller Hinsicht wird ausgeführt, die gesuchsbegründenen Aussagen des Beschwerdeführers seien unter Berücksichtigung seines angeschlage- nen psychischen Gesundheitszustandes und der Tatsache, dass er zumin- dest bei der Anhörung auch unter dem Einfluss von Medikamenten gestan- den sei, insgesamt glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung sei unzumut- bar, weil er in Äthiopien nicht über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfüge und keinen Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung erhalte. Auf die Ausführungen im Einzelnen wird, soweit für den Entscheid relevant, nachfolgend eingegangen. 5. Vorab ist hinsichtlich der formellen Rügen in der Beschwerde festzuhalten, dass sie be gründet sind. Die von fachärztlicher Seite diagnostizierten Krankheiten und bereits im Arztbericht vom 19. Juli 2017 umschriebenen erheblichen Symptome, bestätigt im Arztbericht vom 25. Februar 2019, ha- ben entgegen den Ausführungen in der Vernehmlassung kaum Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden. Dem Sachverhalt ist diesbezüglich einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er sei über den Tod der Eltern dermassen schockiert gewesen, dass er sich in E-1616/2019 Seite 8 Italien in Spitalpflege habe begeben müssen, und er die beiden Arztbe- richte eingereicht habe. Ob das SEM deren Inhalt auch wahrgenomme n hat, ergibt sich weder aus dem Sachverhalt noch aus der Begründung der angefochtenen Verfügung . Ergänzend kann auf die zutreffenden Argu- mente in der Beschwerde verwiesen werden (ebd. Ziff. 2.1 f.). Angesichts dieser als schwerwiegend einzustufenden Verle tzung formellen Rechts wäre grundsätzlich eine Kassation der angefochtenen Verfügung gerecht- fertigt. In Berücksichtigung der gesamten Umstände und aus prozessöko- nomischen Überlegungen entscheidet das Gericht vorliegend dennoch re- formatorisch (Art. 61 Abs. 1 VwVG), zumal sich der rechtserhebliche Sach- verhalt ohne erheblichen Mehraufwand seitens der Beschwerdeinstanz feststellen lässt und dem Beschwerdeführer angesichts des Verfahrens- ausgangs aus diesem Vorgehen auch kein Nachteil erwächst. 6. 6.1 Ist der Vollzug d er Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na- tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt bezüg- lich der Wegweisungsvollzugshindernisse der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, Wegweisungsvoll- zugshindernisse sind zu beweisen, soweit der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein redu- ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge- macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der E-1616/2019 Seite 9 Inhalt der Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As- pekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge- samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhalts- darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti- vierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer- den (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in materieller Hinsicht in Über- einstimmung mit den Ausführungen in der Beschwerde und der Replik zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer keine Verletzung der Mitwirkungs- pflicht vorgehalten werden kann. Vielmehr geht aus den Protokollen in ihrer Gesamtheit hervor, dass er sich nach Möglichkeit bemüht hat, Angaben zu seiner Herkunft, seinem Lebenslauf und den Ausreisegründen zu machen. Auch wenn nicht sämtliche Zweifel beseitigt sind, sind in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände entscheidende Teile seiner Sachdarstellung als glaubhaft zu erachten, und es ist der Schluss zu ziehen, dass er in Äthiopien nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, das ihn in Be- rücksichtigung seiner Erkrankung hinreichend stützen könnte. 7.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer unbe- strittenermassen um eine schwer traumatisierte Person handelt, die zumin- dest bei der Anhörung auch unter dem Einfluss von Medikamenten gestan- den ist. Auch wenn er an der BzP angegeben hatte, er sei gesund (vgl. A6 Ziff. 8.02) , geht aus dem Protokoll hervor, dass er in Italien nach dem Schock über den Tod der Eltern während fünf Tagen im Spital gewesen sei (vgl. ebd. Ziff. 5.02); ebenso, dass er kurz nach der BzP ein erstes Mal in ärztlicher Behandlung war (vgl. ebd. A18 und 19). Auch dem Anhörungs- protokoll sind zahlreiche Hinweise zu entnehmen , die darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer gesundh eitlich erheblich beeinträchtigt war (vgl. u.a. A24 F5ff., F22, F33, F41, F64, F73, F74, F79, F123, F125, F142, F152). Spätestens dem Arztbericht vom 19. Juli 2017 (vgl. A25) ist eine (…) des Beschwerdeführers bereits seit seiner Einreise in die Schweiz zu ent- nehmen. Als gesundheitliche Beschwerden wurden unter anderem (…) an- gegeben. (…) sei zwar aktuell vorhanden, er habe keine Hoffnung mehr, jedoch keine akute (…). Es wird eine (…) diagnostiziert und mit den Symp- tomen (…) begründet. Die ebenfalls gestellte Diagnose einer (…) gründet E-1616/2019 Seite 10 in der Erfüllung aller drei Merkmale (…). Schliesslich wurde eine (…) bis am 18. Februar 2017 attestiert. Diese Diagnosen werden gut eineinhalb Jahre später, im Arztbericht vom 25. Februar 2019 unverändert bestätigt. Zum Verlauf wird festgehalten, seit Februar 2017 hätten (…) Sitzungen im Medizinischen Zentrum (…) stattgefunden und der Beschwerdeführer sei auch medikamentös behandelt worden. Der Verlauf sei aber desolat wegen der (…) und (…). Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage , wegen der (…) an eine vernünftige Integration oder Lebensführung zu denken. Dass diese Erkrankungen es dem Beschwerdeführer erschwert haben, bei der Anhörung stringente Aussagen zu machen, ist naheliegend. Die Vor- instanz hat es aber, wie erwähnt, gänzlich unterlassen, die deutliche Er- krankung des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu berücksichtigen. 7.1.2 Zwar trifft es zu, dass die Lebensumstände des Beschwerdeführers aus seinen Aussagen nicht immer klarwerden und sich auch Ungereimthei- ten ergeben haben, die schwer nachvollziehbar sind. Dies betrifft etwa die Angaben, wo er jeweils gelebt habe, einerseits bis zum siebten Lebensjahr in Eritrea und andererseits, nachdem er mit sieben Jahren nach C._______ gebracht worden sei. Auf der anderen Seite überzeugen die Vorhalte des SEM – auch ohne Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers – nicht überall. Seine Erklärung etwa, weshalb er nur passiv Tigrinya spreche – er sei damals in Eritrea noch ein Kind gewesen (vgl. A24 F38) – leuchtet jedenfalls ein. Auch ergibt sich aus einer Durch- sicht der Protokolle in der Gesamtheit durchaus übereinstimmend, dass er in Eritrea noch nicht auf der Strasse gelebt habe, sondern bei Verwandten zurückgelassen worden sei (vgl. A6 Ziff. 2.02). Denn seine Aussage unter A24 F28, nach seiner Geburt hätten sich die Eltern in den Sudan abgesetzt und deswegen habe er auf der Strasse gelebt, ist im Kontext durchaus so zu verstehen, dass sich die Aussage "deswegen habe ich auf der Strasse gelebt" erst auf die Zeit nach seiner Überführung nach C._______ bezieht (vgl. F29 ff.). Dass er keine oder kaum mehr Erinnerungen an die Zeit in Eritrea habe, ergibt sich ohne weiteres bereits aus seinem damaligen Alter, in dem er gewesen sei, als er nach C._______ gebracht worden sei. Hinzu kommen die späteren dortigen Lebensumstände (vgl. nachfolgend) sowie insbesondere sein gesundheitlicher Zustand, der, wie erläutert, sowohl im Zeitpunkt der BzP als auch der Anhörung erheblich beeinträchtigt war und es dem Beschwerdeführer erschwert hat, stringente Aussagen zu machen. E-1616/2019 Seite 11 Auch die Hilfswerksvertretung hielt im Übrigen auf ihrem Unterschriften- blatt fest, dass der Beschwerdeführer auf sie teilweise mit der Anhörungs- situation überfordert gewirkt habe. Trotz der unbestrittenermassen teilweise unstimmigen, teilweise gar wirr wirkenden Aussagen (vgl. etwa A24 F20: "Geboren wurde ich in Eritrea. Ich kam hierher, als ich […] Jahre alt war."), finden sich in den Schilderun- gen seines Lebenslaufes zentrale Elemente (Geburt und Kindsjahre in Erit- rea, Übersiedlung in jungem Alter nach Äthiopien, Leben auf der Strasse in C._______, Aufnahme durch eine kanadische Frau namens S. mit Kir- chenbezug, wiederum Leben auf der Strasse in C._______, Aufsuchen der Eltern im Sudan, Tod der Eltern bei der Überfahrt) sowohl bei der BzP als auch der Anhörung wieder. Des Weiteren enthalten sie in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Beschwerde auch diverse Realkennzeichen. So beschreibt der Beschwerdeführer die Situation seiner Eltern anschau- lich und an verschiedenen Stellen gleichlautend (ebd. F52 ff., F109, F132). Seine tatsächlich widersprüchlichen Angaben, ob er d as Ertrinken seiner Eltern von seinem Boot aus miterlebt oder später in Italien davon gehört habe, die ihm vom SEM entgegengehalten werden, sind durch seinen ge- sundheitlichen Zustand zu relativieren, zumal es sich dabei um den Kern seines (…) handelt (vgl. auch A24 F107). Seine Aussagen zu den verschie- denen Gruppierungen von Strassenkindern erscheinen glaubhaft und rea- litätsnah ( ebd. F 92 ff.). Auch seine Zeitangaben sind soweit stimmig (vgl. A6 Ziff. 5.01, A24 F86 f., F89, F103). Seine kanadische Gönnerin und ihren Ehemann bezeichnete er mit ihren Namen (vgl. A24 F10, F140). Er konnte auch das Quartier in C._______ benennen, in dem er gelebt und wo sich die Kirche befunden hatte, mit der seine kanadische Gönnerin ver- bunden war (vgl. A24 F85 und F156). Auch machte er konkrete Angaben zu den konsumierten Drogen ( ebd. F90 f.). Bei der BzP weinte er, als er den Tod seiner Eltern schilderte (A6 Ziff. 5.02) und seine Verzweiflung geht spürbar aus seinen Versuchen, seine mentale Einschränkung zu schildern, hervor (vgl. u.a. A24 F41, F73, F79, F125, F151 f.). 7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer keine Ver- letzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden kann und zentrale Ele- mente seines Lebenslaufes als glaubhaft gemacht zu erachten sind. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen E-1616/2019 Seite 12 Äthiopiens aus. Zwar gehen die ethnischen Spannungen und Protestbe- wegungen in Äthiopien auch unter Premierminister Abiy Ahmed weiter und die anfänglich starke Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung musste teilweise relativiert werden. Dies betrifft allerdings in erster Linie die Provinz Tigray und umliegende Regionen. Auch heute ist die allgemeine Lage in den übrigen Regionen Äthiopiens weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt geken nzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Be- stätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings n ach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finan- zielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz er- forderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. a.a.O. E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich in der medizini- schen Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren Verbesserungen ge- zeigt haben. So seien die Basisleistungen im Prinzip kostenlos und können von der ganzen Bevölkerung in Anspruch genommen werden. Dennoch weist das Gesundheitssystem in Äthiopien auch Defizite auf (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Unter anderem wird berichtet, dass das äthiop ische Gesund- heitssystem gekennzeichnet sei durch eine hohe Abhängigkeit von "out-of- pocket payments" durch Patient/innen (US Agency for International Deve- lopment [USAID], Ethiopian National Health Insurance Scale -Up Assess- ment on Medicines Financing, Use, and Benefit Management: Findings, Implications and Recommendations, 08.2016, http://apps.who.int/medici- nedocs/documents/s23177en/s23177en.pdf, abgerufen , wie alle folgen- den Links, am 5. Mai 2021). Die Defizite in der psychiatrischen Versorgung sind sodann trotz der seit 2005 verstärkten Bemühungen, diese zu verbes- sern, erheblich. So können auch heute die diesbezüglichen Grundbedürf- nisse der Bevölkerung kaum abgedeckt werden (vgl. Urteil des BVGer E-451/2017 vom 20. August 2019 E. 5.5. ). Neben dem Zugang bestehen auch in der Bezahlbarkeit von psychiatrischen Behandlungen hohe Hür- den. Die kostenlose medizinische Behandlung für bedürftige Personen er- möglicht nur eine solche auf niedrigstem Niveau auf der untersten, lokalen Stufe des öffentlichen Gesundheitssystems (Ethiopia-Witten e.V., Äthio- pien benötigt Hilfe auf vielen Gebieten, 04.2018, www.etiopiawitten.de/wa- rum-wir-es-tun.html). Eine psychiatrische Behandlung scheint auf dieser E-1616/2019 Seite 13 lokalen Stufe des Gesundheitssystems praktisch nicht angeboten zu wer- den. Auf der zweiten Stufe des Gesundheitssystems wird eine solche nur durch Krankenschwestern angeboten und erst auf der dritten Stufe arbei- ten teilweise ausgebildete Psychiater, namentlich in den Grossstädten (TE- KOLA, BETHLEHEM ET AL., Challenges and opportunities to improve autism services in low -income countries: lessons from a situational analysis in Ethiopia, in: Global Mental Health, 3, 2016, www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/ar- ticles/PMC5454792/pdf/S2054425116000170a.pdf). Es wird sodann da- von berichtet, dass 90 Prozent der Personen mit psychischen Krankheiten in Äthiopien stigmatisiert würden und keine medizinische Behandlung er- hielten (The Ethiopian Herald, Mental health care within reach, 19.03.2017, http://www.ethpress.gov.et/herald/index.php/news/national-news/item/ 7963-mental-health-care-within-reach). 8.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist zu- nächst festzustellen, dass das SEM diesen auch im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen kaum und jedenfalls mit dem blos- sen Hinweis auf die Behandelbarkeit von Depressionen in C._______ und die Rückkehrhilfe ungenügend berücksichtigt hat. Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Einreise in die Schweiz (bzw. be- reits zuvor) an erheblichen Krankheiten (vgl. oben E. 7.1.1) und wird seither ununterbrochen medikamentös und in Einzeltherapien behandelt. Den- noch hat sich sein Zustand bis heute kaum verbessert (vgl. Arztbericht vom 21. April 2021). Noch immer wird die (…) bestätigt. Zwar konnte die (…) seit 2017 beibehalten werden und die (…) wird als gegenwärtig (…) be- zeichnet. Auch wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe etwas Ver- trauen gefasst und sei immer besser in der Lage, die (...) zu beschreiben. Zu den aktuellen sowie zukünftig notwendigen Behandlungs - und Thera- piemassnahmen wird aber erneut ausgeführt, er sei (…) und brauche drin- gend weitere Behandlung (…). Es finde (nach wie vor) eine regelmässige (…) Behandlung inklusive Medikamenteneinnahme statt. Unter diesen Um- ständen sei die Prognose ohne weitere (…) Unterstützung schlecht. 8.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Berücksichtigung aller ge- schilderten Umstände zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner gesundheitlichen Situation und des Umstandes, dass dort nicht von einem tragfähigen verwandtschaftli- chen sowie sozialen Beziehungsnetz ausgegangen werden kann, mit gros- ser Wahrscheinlichkeit innert kürzester Zeit in eine existenzbedrohende Si-E-1616/2019 Seite 14 tuation geraten würde. Er wäre als obdachlose Person auf sich alleine ge- stellt. Es ist davon auszugehen, dass er nicht in der Lage wäre, eine (…) Behandlung, geschweige denn eine angemessene Traumatherapie, zu er- halten. Ohne eine solche wäre er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner Erkrankung und des fehlenden Beziehungsnetzes nicht in der Lage, für sich zu sorgen. Er müsste mit überwiegender Wahrschein- lichkeit (wieder) auf der Strasse leben , seine (…) Gesundheit würde sich weiter verschlechtern und es bestünde die nicht unerhebliche Gefahr für ihn, rückfällig zu werden , auch hinsichtlich der (…). Ohne Hilfe von Ver- wandten muss davon ausgegangen werden, dass eine hohe Gefahr be- steht, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in sein Heimatland stark oder sogar lebensbedrohlich ver- schlechtern würde. Nicht ausgeschlossen werden kann zudem, dass eine Rückkehr nach Äthiopien zu einer Umsetzung der im Arztbericht vom 21. April 2021 nach wie vor erwähnten (…) führen würde. Insgesamt ist von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. 8.4 Daraus folgt, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh- rers unter diesen Umständen unzumutbar ist . Ein Grund für einen Aus- schluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG liegt nicht vor. 9. Die angefochtene Verfügung verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht und ist nicht angemessen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 4. März 2019 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 Vw VG), womit der mit Zwischenverfügung vom 11. April 2019 gutgeheissene Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm E-1616/2019 Seite 15 notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts- vertreter macht in der Beschwerde geltend, bislang seien seinem Mandan- ten Kosten von Fr. 1’210.– in Rechnung gestellt worden. Eine detaillierte Kostennote werde bei Abschluss des lnstruktio nsverfahrens eingereicht. Dieser Betrag erscheint angemessen. Mangels Einreichens der in der Be- schwerde in Aussicht gestellten Kostennote sind die notwendigen Partei- kosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Berücksichtigung der Folgekorrespondenz (Einreichen der Sozialhilfebe- stätigung, Replik, Einreichen Arztbericht) und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwer- deführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’500.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1616/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge- hoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM hat dem Beschwerdef ührer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi Versand: