Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. April 2014 (400 14 14) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz: Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts und beweisrechtliche Folgen ungenügender Mitwirkung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____ vertreten durch Advokatin Dr. Annka Dietrich, Steinenschanze 6, 4051 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ vertreten durch Advokatin, LL.M. Dr. Sabine Aeschlimann, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arles- heim vom 17. Dezember 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 17.12.2013 bewilligte der Bezirksgericht spräsident Arlesheim den Par- teien das Getrenntleben und stellte fest, dass sie dies es am 16.08.2012 aufgenommen hatten (Ziff. 1). Die Kinder C.____, geb. 30.01.2005, und D.____, geb. 02.05.2006, wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter g estellt (Ziff. 2). Der Vater wurde berech- tigt, die Kinder alle zwei Wochen von Freitag 18 Uhr b is Sonntag 18 Uhr zu Besuch zu sich zu nehmen und mit den Kindern nach vorheriger Absprache mi t der Mutter drei Wochen Ferien im Jahr zu verbringen. Die von der KESB Leimental angeor dnete Sistierung des Besuchsrechts wurde vorläufig beibehalten und die Erziehungsbeistän din beauftragt, die Wiederaufnahme des Besuchs- und Ferienrechts mit den Ehegatten zu regeln und das festgesetzte Besuchs- und Ferienrecht zu veranlassen, sobald es die Verhältnisse z ulassen (Ziff. 3). Weiter wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für sich und die Ki nder ab 01.01.2013 monatliche und vo- rauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 5‘560.00 zuzüglich allfällig dem Ehemann ausbezahl- te Kinderzulagen zu bezahlen, wovon je CHF 1‘400.00 zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzu- lagen für die Kinder und CHF 2‘760.00 für die Ehefr au bestimmt wurden (Ziff. 4). Die Gerichts- gebühr wurde den Parteien je hälftig auferlegt, und jede Partei hatte für ihre eigenen Parteikos- ten aufzukommen (Ziff. 7). Die Unterhaltsregelung beg ründete der Bezirksgerichtspräsident wie folgt: Umstritten sei insbesondere das Einkommen des Ehemannes. Gemäss seinen Angaben erwirt- schafte er nach dem Zusammenbruch seines Firmenimperiu ms aktuell monatlich noch CHF 3‘000.00 bis CHF 6‘000.00 pro Monat mit einzelnen Mandaten. Die eingereichten Unterla- gen mit Geschäftsabschlüssen von 2011/2012 und Steuere rklärungen bis 2011 bezeichne der Ehemann als veraltet. Seine Firmen habe er für einen symbolischen Wert verkaufen müssen, seien aufgelöst worden oder es sei der Konkurs über sie e röffnet worden. Selbst seine Einzel- firma E.____ werde nicht mehr den erwarteten Gewinn abwerfen. Die Ehefrau bestreite seine Ausführungen und gehe von einem Monatseinkommen von CHF 13‘0000.00 aus. Der Ehemann habe jedoch weder zu seinem behaupteten aktuellen Eink ommen noch zur Auflösung seiner Firmen Unterlagen eingereicht, welche seine Ausführun gen belegten. In der Eingabe vom 05.09.2013 sei der Ehemann selbst noch von einem Jahre seinkommen von CHF 130‘000.00 ausgegangen, was etwa den durchschnittlichen Einkünften gemäss den Steuererklärungen der Jahre 2009 bis 2011 entspreche. Eine Einkommensreduktio n auf noch CHF 3‘000.00 bis 6‘000.00 pro Monat sei nicht belegt. Es sei Sache des E hemannes gewesen, die entsprechen- den Unterlagen für den Verlust seiner Firmen und für die aktuell erzielten Einkünfte vorzulegen. Demgemäss sei von einem Einkommen von CHF 130’000.00 pro Jahr resp. CHF 10‘833.00 pro Monat auszugehen. In der tabellarischen Unterhaltsberechnung wurde das monatliche Nettoeinkommen der Ehefrau mit CHF 2‘600.00 (inkl. Erziehungs-/Familienzulage, exkl . Kinderzulage) eingesetzt. Ferner wurde im Bedarf der Ehefrau u.a. ein Betrag von CHF 500.00 für Kinderbetreuung berücksich- tigt. Sie habe dafür zwar keinen Beleg eingereicht. D er geltend gemachte Betrag sei jedoch nachvollziehbar und angemessen. B. Mit Eingabe vom 27.01.2014 erhob der Ehemann Berufung und beantragte: „1. Ziff. 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 17.12.2013 sei aufzuheben und der Kindesvater – unter Aufhebung der vorsorglichen S istierung des Besuchs- und Ferienrechts gemäss Entscheid der KESB vom 1.10.2013 – zu berechtig en, die beiden gemeinsamen Kinder Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____, geb. 30.01.2005, und D.____, geb. 02.05.200 6, ab sofort an jedem zweiten Wochen- ende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr so wie während der Hälfte der Schulferien zu sich auf Besuch zu nehmen. 2. Ziff. 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 17.12.2013 sei aufzuheben und der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau und den Kind ern monatliche und monatlich voraus- zahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2‘75 0.-- zuzügl. allfällige Kinderzulagen zu bezahlen (davon je CHF 750.-- zuzügl. allfällige Kinderzulagen für die Kinder sowie CHF 1‘250.- - für die Ehefrau bestimmt sind). Weitergehende Unte rhaltsforderungen der Ehefrau und der Kinder seien abzuweisen. 3. Unter o/e Kostenfolge.“ Die Berufung richte sich hauptsächlich gegen das Einkomme n, welches die Vorinstanz dem Ehemann anrechne. Die Angaben in den Steuererklärunge n 2009 bis 2011 seien nicht mehr aktuell. Seit der Ehemann im Frühjahr 2012 vom Straf gericht Basel-Stadt wegen … verurteilt worden sei, gehe es mit seinen Firmenbeteiligungen stet ig bergab. Das damalige Firmenkon- strukt existiere heute nicht mehr. Auf das damalige Einko mmen könne somit nicht mehr abge- stellt werden. Was die Angaben des Ehemannes in der Ei ngabe vom 05.09.2013 betreffe, sei Folgendes festzuhalten: Der Ehemann habe gehofft, die F.____ AG verkaufen zu können, um einen Konkurs abzuwenden. Als Teil des Verkaufs habe er geplant, mit dem Käufer einen Bera- tungsvertrag abzuschliessen, wobei über ein Jahreseinkomme n von CHF 130‘000.00 (brutto) gesprochen worden sei. Dazu sei es in der Folge aber nicht gekommen, worauf der Ehemann in seiner Eingabe vom 30.10.2013 hingewiesen habe. Folgli ch könne auch nicht auf das in der Eingabe vom 05.09.2013 erwähnte Jahreseinkommen abgestellt werden. Im Rahmen der Über- tragung der F.____ AG zwecks Sanierung habe er einen Ar beitsvertrag mit einem monatlichen Bruttolohn von CHF 8‘000.00 (netto ca. CHF 7‘500.00) abschliessen können, welcher am 29.01.2014 unterzeichnet werde. Von diesem Einkommen se i für die Unterhaltsberechnung auszugehen. Weiter werde die Einrechnung unbelegter Kinderbetreu ungskosten von CHF 500.00 durch die Vorinstanz gerügt. Dass die Ehefrau keinen Beleg einrei che, deute darauf hin, dass sie die Möglichkeit einer kostenlosen Kinderbetreuung habe. In der Bedarfsrechnung könnten aber nur tatsächlich angefallene Kosten berücksichtigt werden. Ferner habe die Vorinstanz bei der Berechnung der Un terhaltsbeiträge die von der Ehefrau für die beiden Kinder bezogenen Kinderzulagen ausser Acht gelassen, d.h. sie weder als Einkom- men der Ehefrau berücksichtigt noch vom Bedarf der Kind er vorab in Abzug gebracht. Dies sei willkürlich. Entsprechend der Prozentregel belaufe sich de r Kinderunterhaltsbeitrag für zwei Kinder auf 25% des Nettoeinkommens des Pflichtigen. Ausgehend von monatlich CHF 7‘500.00 ergebe sich ein Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 950.00 pro Kind. Davon seien die Kinderzula- gen von CHF 200.00 pro Kind abzuziehen, sodass ein Kind erunterhaltsbeitrag von CHF 750.00 pro Kind resultiere. Die Weiterführung der Sistierung des Besuchsrechts sei unverhältnismässig. C. Mit Berufungsantwort vom 21.02.2014 beantragte die E hefrau die Abweisung der Beru- fung, unter o/a-Kostenfolge zulasten des Berufungskläge rs. Gleichzeitig ersuchte sie um Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Ehemann habe weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren Belege Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu seinem Einkommen vorgelegt. Auch die Behauptung, dass d ie meisten seiner Firmen zwi- schenzeitlich im Konkurs seien, sei unbelegt und im Übri gen falsch. Den aktuellen Handelsre- gisterauszügen sei zu entnehmen, dass der Ehemann nach w ie vor mit einer Vielzahl von Un- ternehmen zu tun habe, in denen er einzelzeichnungsbere chtigter Verwaltungsrat, einziger Verwaltungsrat, kollektivzeichnungsberechtigter Verwaltu ngsrat oder Inhaber einer Einzelfirma sei. Er habe nie Aufschluss über die finanzielle Situat ion der von ihm beherrschten Unterneh- men gegeben und nie versucht, seine Bezüge, Entschädig ungen, Gehälter, Honorare etc. dar- zulegen. In der Eingabe vom 05.09.2013 sei vom Verkauf nicht der F.____ AG, sondern von der E.____ die Rede gewesen. Nicht einmal der angeblich im Januar zum Abschluss gekommene Arbeitsvertrag über CHF 7‘500.00 pro Monat mit der F.____ AG werde vorgelegt. Der Ehemann sei nach wie vor einzelzeichnungsberechtigter Verwaltun gsrat dieser Firma. Es mute sehr son- derbar an, dass der Ehemann angeblich bei der Sanieru ng der F.____ AG mitwirke und dabei ausgerechnet vom Berner Vorort Ittingen nach Rougemo nt ins Saanenland umziehe. Dabei fielen für den Arbeitsweg mit dem Auto Kosten an, wof ür eigentlich gar keine finanziellen Mittel vorhanden seien. Hinsichtlich der Wohnkosten habe der Ehem ann erst an der Verhandlung einen befristeten Mietvertrag von Dezember 2013 bis Ende Februar, ev. Ende März 2014 einge- reicht für CHF 2‘000.00 pro Monat. Trotz dieser teure n Wohnkosten wolle er angeblich nur bis CHF 6‘000.00 pro Monat verdienen. Die Ehefrau habe eine 40%-Stelle gefunden, weshalb F remdbetreuungskosten anfielen. Die Höhe der Betreuungskosten sei notorisch und eine Betreuung in einem Kinderheim käme teurer als CHF 500.00 pro Monat zu stehen. Die Drittbetreuer in habe von der Ehefrau im Jahr 2013 monatlich CHF 500.00 erhalten und dies der Ehefrau Ende 2013 bestätigt. Die Vorinstanz habe aufgrund der eingereichten Unter lagen ein monatliches Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 2‘600.00 inkl. Kinderzulagen zugr unde gelegt, welches unbestritten ge- blieben sei. Das Einkommen der Ehefrau inkl. Kinderzula gen sei in der Unterhaltsberechnung erfasst. Die Auffassung des Ehemannes, sein Beitrag an d ie Kinder verringere sich aufgrund von Kinderzulagen, die er gar nicht beziehe, sei falsch. Die vorläufige Sistierung des Besuchsrechts sei angezeigt. D. Mit Verfügung vom 26.02.2014 wurde der Schriftenwechse l geschlossen. Ferner wurden die Parteien zur Hauptverhandlung geladen und die Akte n der Vorinstanz und der KESB Lei- mental beigezogen. Mit Eingabe vom 27.02.2014 reicht e der Berufungskläger den Arbeitsver- trag mit der F.____ AG vom 29.01.2014, die Lohnabre chnung vom Januar 2014 und einen Mietvertrag für den März 2014 ein. E. Anlässlich der Hauptverhandlung einigten sich die Part eien über das Besuchs- und Feri- enrecht und beantragten die Aufhebung der Besuchsrechts sistierung. Hinsichtlich der Unter- haltsregelung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/ Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge macht werden. Die Berufung ist schrift- lich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegen- den Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde dem Kläger am 17.01.2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 27.01 .2014 somit eingehalten. Der Berufungs- kläger rügt zumindest sinngemäss eine unrichtige Feststellu ng des Sachverhalts und eine un- richtige Rechtsanwendung, womit er zulässige Berufungsg ründe geltend macht. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur- teilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summari- schen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Die Parteien haben sich hinsichtlich des bis anhin streitig en Besuchs- und Ferienrechts in einer Vereinbarung geeinigt. Diese liegt auch im Int eresse der Kinder, weshalb sie zu genehmi- gen und die Besuchsrechtssistierung gestützt auf den ge meinsamen Antrag der Parteien auf- zuheben ist. 3. Gemäss Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 272 ZPO stellt das Gericht im Eheschutzverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen fest, d.h. es ist nicht an di e Parteivorbringen gebunden. Trotz Untersuchungsmaxime sind die Parteien aber verpflichtet, bei der Beweiserhebung mitzuwir- ken, d.h. sie müssen die relevanten Beweismittel bezeichn en, allenfalls unter Mithilfe des Ge- richts. Die Mitwirkung ist eine prozessuale Last, und unbe rechtigte Verweigerung ist gemäss Art. 164 ZPO bei der Beweiswürdigung zum Nachteil der verweigernden Partei zu berücksichti- gen (vgl. Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 272 N 2; Higi, DIKE-Komm-ZPO, Art. 164 N 7). Der Ehemann hat im vorinstanzlichen Verfahren t rotz Aufforderung dazu (vgl. Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 29.04.2013) fü r die Jahre 2012 und 2013 keine beweistauglichen Unterlagen eingereicht, die hinsichtl ich seiner Einkommenssituation Transpa- renz herstellen könnten. Seine eigenen Angaben, wonach das aktuelle Einkommen bei monat- lich CHF 3‘000.00 bis CHF 6‘000.00 aus Mandaten in Frankreich liege, sind angesichts des von ihm gepflegten Lebensstandards nicht glaubhaft: Er hatte im Jahr 2013 monatliche Wohnkosten von CHF 2‘120.00 bis Ende November bzw. CHF 2‘000.00 a b Dezember, erhebliche Fahrtkos- ten mit dem Auto zwischen Wohn- und Arbeitsort, Transf ers nach und Aufenthalte in Paris, wo seine Freundin lebt, Unterhaltszahlungen von CHF 45‘60 0.00 und Ferien etc. zu finanzieren. Über den Verkauf der Stockwerkeigentumsparzelle Nr. xxxx, Grundbuch Y.____, vom 25.04.2013 und über den Verkauf seiner Weine hat er keine Abrechnungen über den Erlös vor- gelegt. Der Ehemann muss daher über finanzielle Reserven in Form von zusätzlichen Einkünf- ten oder Vermögen verfügen, die er nicht offen gele gt hat. Die Firmen, an denen der Ehemann beteiligt ist, sind zwar ausser der Einzelfirma E.____ rechtlich eigenständige juristische Perso- nen. Da der Ehemann an diesen jedoch allein oder meh rheitlich beteiligt ist (vgl. dazu die Ein- gabe des Ehemannes an die Vorinstanz vom 05.09.2013), si nd die entsprechenden Geschäfts- ergebnisse Bestandteil seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Noch am 05.09.2013 schrieb er an die Vorinstanz u.a., 2 013 als Berater mit einem Jahresein- kommen von CHF 130‘000.00 rechnen zu können, was in e twa dem durchschnittlichen Ein- kommen gemäss den Steuererklärungen 2009 bis 2011 entsp reche. Ferner fiele der Jahresab- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schluss 2012 der Einzelfirma E.____ in etwa gleich wie in den Vorjahren 2010/2011 aus. Am 30.10.2013 gab er zwar an, dass es ihm noch nicht gelung en sei, mit der F.____ AG einen Be- ratervertrag mit festem Einkommen abzuschliessen. Im Pa rteivortrag vom 17.12.2013 anläss- lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung liess er u. a. ausführen, dass der Abschluss 2012 der Einzelfirma E.____ viel schlechter ausfalle als 201 1. An der F.____ AG sei er nicht mehr beteiligt, auch wenn er im Handelsregister noch einget ragen sei. Die G.____ AG und die H.____ AG stünden kurz vor dem Konkurs, die I.____ AG w erde aufgelöst, die J.____ AG sei nicht mehr werthaltig. Die K.____ AG und die L.____ AG seien Konkurs. Wenn man von einem hypothetischen Einkommen ausginge, müsse man von den verst euerten Beträgen der Vorjahre ausgehen, also zwischen CHF 111‘000.00 und CHF 130‘000.00 pro Jahr. Trotz des Hinweises der Vorinstanz in der Verfügung vom 27 .11.2013, dass aufgrund der vor- liegenden Unterlagen das Einkommen des Ehemannes nicht t ransparent sei, legte der Ehe- mann auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine weiteren, brauchbaren Beweismit- tel hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse vor. Er un terliess es auch, über die Nebenein- künfte aus Verwaltungsratshonoraren und die Auflösung r esp. den Verkauf seiner Firmen be- weistaugliche Urkunden beizubringen. Das prozessuale Verha lten des Ehemannes zeichnet sich durch eine offensichtliche Weigerung zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse aus. Damit hat der anwaltlich vertretene Ehemann seiner Mitwirkungspflicht im Prozess nicht genügt, was gemäss Art. 164 ZPO bei der Beweiswürdigung in dem Sinne zu berücksichtigen ist, dass die zuletzt von ihm behauptete massive Einkommensredukti on als unbewiesen zu betrachten ist. Der Vorderrichter durfte daher auf die Angaben d es Ehemannes im Schreiben vom 05.09.2013 abstellen und von einem massgeblichen Einkomm en von CHF 130‘000.00 netto ausgehen, was sogar noch leicht unter dem Durchschnitt der in den Jahren 2009 bis 2011 in der Steuererklärung deklarieren Einkünfte des Ehemanne s (CHF 136‘753.00) liegt. Die sinnge- mäss erhobene Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellu ng und der unrichtigen Rechtsan- wendung geht in diesem Punkt somit fehl. Soweit der Ehemann eine Verminderung seines Einkomme ns per 01.01.2014 geltend macht und diesbezüglich neue Beweismittel vorträgt, ist er g emäss Art. 179 Abs. 1 ZGB und zur Wah- rung des Grundsatzes der kantonalen Doppelinstanz gehalt en, diese Veränderung vor der ers- ten Instanz geltend zu machen (vgl. Entscheid Nr. 100 06 1197 des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht vom 05.03. 2007 i.S. A.E gegen C.E). Eine Berück- sichtigung im vorliegenden Berufungsverfahren als Novum ge mäss Art. 317 Abs. 1 ZPO schei- det somit aus. 4. Gemäss Art. 151 ZPO bedürfen offenkundige und gerichtsn otorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze keines Beweises. Die Kosten der Kinderbetreuung durch Drittpersonen wurden von der Ehefrau zwar nicht mittel s Urkunden belegt. Hingegen ist es ge- richtsnotorisch, dass für die Drittbetreuung von Kindern Kosten anfallen. Die Ehefrau betätigt sich mit einem 40%-Pensum angesichts des Alters der gemei nsamen Kinder von neun resp. knapp acht Jahren beruflich überobligatorisch. Zudem be dürfen Kinder in diesem Alter einer Betreuung vor und nach der Schule sowie über die Mitt agszeit und an schulfreien Nachmitta- gen. Deshalb sind der Ehefrau grundsätzlich Drittbetre uungskosten während zwei Arbeitstagen zuzugestehen. Dass der von ihr für diesen Zweck geltend g emachte Betrag von monatlich CHF 500.00 tiefer ist als die in einer Kindertagesstätt e für zwei Tage pro Woche anfallenden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreuungskosten, ist gerichtsnotorisch. Hinsichtlich gerichtsn otorisch anfallender Kosten in angemessener Höhe kann auf die Vorlage eines Belegs ver zichtet werden. Das Vorgehen des Vorderrichters ist deshalb nicht zu beanstanden. Selbst wenn die Gerichtsnotorietät verneint werden mü sste, dürfte dies nicht zulasten der Ehe- frau gehen: In diesem Fall hätte der Vorderrichter ge stützt auf Art. 272 ZPO diesbezüglich den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen und der Ehefrau ermöglichen müssen, vor der Ent- scheidfällung einen beweistauglichen Beleg einzureichen. Dies hat er im vorliegenden Fall je- doch nicht getan. Dieser allfällige Mangel wäre im B erufungsverfahren heilbar, was zur Folge hätte, dass die Beilage Nr. 8 zur Berufungsantwort aus nahmsweise als Novum berücksichtigt werden müsste. Damit wären von Mitte Februar bis Dezember 2013 Betreuungskosten von mo- natlich CHF 500.00 ausgewiesen. 5. Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Einkommens der Ehefrau auf die seitens der Ehefrau eingereichten Unterlagen, namentlich auf die Lohnab rechnung vom August 2013 abgestellt, worin ein Nettoeinkommen von CHF 2‘601.25 inkl. Kinde rzulagen von CHF 400.00 ausgewie- sen ist. Mit der Anrechnung eines Einkommens der Ehefra u von gerundet CHF 2‘600.00 wur- den somit die Kinderzulagen als Bestandteil des Familie neinkommens erfasst. Dass in der ta- bellarischen Unterhaltsberechnung der vorinstanzlichen Ent scheidbegründung das Nettoein- kommen „exkl. Kinderzulage“ aufgeführt worden ist, muss aufgrund der klaren Aktenlage als offensichtliches Versehen betrachtet werden. Folglich er weist sich die Rüge des Berufungsklä- gers, dass die Vorinstanz die Kinderzulagen als dem Kindesunterhalt dienendes Einkommen zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, als unbegründet. Da die unterlassene Berücksichtigung des 13. Monatslohns gemäss Arbeitsvertrag vom Berufungskläger ni cht gerügt wurde, ist hinsicht- lich der Überprüfung der vorinstanzlichen Unterhaltsber echnung keine Aufrechnung des 13. Monatslohns vorzunehmen. 6. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Pro zessführung für das Beru- fungsverfahren ist abzuweisen, weil mit dem zugesprochen en Unterhalt der Ehefrau ein genü- gender Überschuss zur Prozessführung bleibt. Ob die Unterh altsbeiträge teilweise uneinbring- lich sind, ist nicht hinreichend dargetan. Selbst wenn die Berufungsbeklagte kurzfristig nur über die bereits geleisteten Akontozahlungen verfügen soll te, wäre ihr die Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens zuzumuten: Der massgebliche Bedarf i m Jahr 2014 beträgt mangels bis- her angefallener Kinderbetreuungskosten monatlich CHF 5‘277.00 zzgl. 15% auf den Grundbe- trägen, ausmachend CHF 322.50, was einen der Ehefrau vor der Prozessfinanzierung zu- stehenden Betrag von CHF 5'599.50 ergibt. Diesem stehe n die bisherigen Akontozahlungen des Ehemannes von CHF 4‘380.00 (Januar bis März 2014) un d das eigene Einkommen der Ehefrau von monatlich CHF 2‘826.00 inkl. Kinderzulagen und inkl. Anteil des 13. Monatslohns gegenüber, was CHF 7‘206.00 pro Monat ergibt. Daraus resultiert ein überschiessender Betrag von rund CHF 1‘600.00 pro Monat. Dies ergibt allein für die Monate Januar bis März 2014 einen Überschuss von insgesamt CHF 4‘800.--. Damit kann die Ehef rau die von ihr zu tragenden, zweitinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten finanzieren. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufun g, soweit sie nicht durch die Ver- einbarung der Parteien, welche genehmigt werden kann , hinfällig geworden ist, abzuweisen. Die Parteien haben sich lediglich hinsichtlich des Besuch s- und Ferienrechts mit den Kindern Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht geeinigt. Der Berufungskläger ist bezüglich der Unterhal tsbeiträge vollumfänglich unterlegen. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat, nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Folglich sind die Prozesskosten des Beru- fungsverfahrens ausgangskonform zum überwiegenden Teil (4/5) dem Berufungskläger und zu einem geringen Teil (1/5) der Berufungsbeklagten auf zuerlegen. Für eine Abweichung von die- sem Verteilungsgrundsatz in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO besteht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren keine Veranlassung. Die Gerichtsgebüh r ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 1'400.0 0 festzusetzen. Die Kosten der berufsmäs- sigen Vertretung beider Parteien im Berufungsverfahre n betragen rund CHF 6‘000.00, wovon die Berufungsklägerin 1/5 selbst zu tragen hat. Daraus ergibt sich eine ihr vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung von pauschal CHF 1‘800.00 inkl. MWST. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Vereinbar ung der Parteien über die Kinderbelange vom 28.04.2 014, welche diesem Entscheid in zweiseitiger Fotokopie als in tegrierender Bestandteil beigeheftet ist, wird genehmigt. Die Sist ierung des Besuchs- rechts wird per sofort aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 3. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Pr ozessführung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 4. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘400.00 wird zu 4/5 dem Beru- fungskläger und zu 1/5 der Berufungsbeklagten auferlegt . Der Beru- fungskläger hat der Berufungsbeklagten eine reduzierte Parteientschä- digung von pauschal CHF 1‘800.00 inkl. MWST zu bezahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel