<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten für ein Verbot sowohl der Abgabe von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als auch des Konsums von Tabak für diese Zielgruppe.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat befürwortet zwar ein Verbot des Verkaufs an Minderjährige, lehnt jedoch ein generelles Konsumverbot für Minderjährige ab.</p><p>Das Verbot des Verkaufs an Minderjährige ist Gegenstand der parlamentarischen Initiative Huguenin (06.420 "Verbot der Tabakwerbung und des Verkaufs von Tabakprodukten an Minderjährige"), die von den Kommissionen noch nicht behandelt wurde.</p><p>Ein generelles Verbot des Tabakkonsums durch Minderjährige ist in der Praxis kaum durchsetzbar, und seine präventive Wirkung ist wissenschaftlich nicht belegt. Auch lässt sich nicht ausschliessen, dass eine derartige Massnahme unerwünschte Auswirkungen hat, indem zum Beispiel die Konsumentinnen und Konsumenten stigmatisiert werden.</p><p>Zudem wird zurzeit vom Bundesamt für Gesundheit ein neues Tabakpräventionsprogramm erarbeitet. Sobald der Bundesrat über dieses Programm entschieden hat, wird er dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen beantragen, die insbesondere das Verbot des Verkaufs an Minderjährige betreffen. Auf Bundesebene wird somit eine angemessene Rechtsgrundlage erarbeitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.