B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1686/2023 U r t e i l v o m 5. A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (…). D-1686/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein am 26. Oktober 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 14. Oktober 2022 in Kroatien daktylosko- pisch erfasst worden war. C. Am 27. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am da- rauffolgenden Tag bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. D. Am 9. November 2022 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll- zug nach Kroatien gab der Beschwerde führer im Wesentlichen zu Proto- koll, nicht nach Kroatien zurückkehren zu können, da er dort unmenschli- che Behandlung erfahren habe. Namentlich sei er nach der illegalen Ein- reise nach Kroatien sogleich von der Grenzpolizei für zwei Tage inhaftiert worden. Währenddessen sei er solange tätlich angegangen und aus ras- sistischen Gründen beschimpft worden, bis er seine Fingerabdrücke abge- geben habe. Die Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs sei ihm aber verwehrt worden. Nachdem er schliesslich eine Wegweis ungsverfü- gung erhalten habe und ihm einer der Polizeibeamten im Falle der Nicht- befolgung derselben mit dem Tod gedroht habe, sei er in die Schweiz wei- tergereist. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, dass ihn die Ereignisse in Kroatie n nach wie vor psychisch belasteten und er an (…) leide. Darüber hinaus habe er (…). In der Schweiz sei er mehrfach beim Pflegedienst erschienen. D-1686/2023 Seite 3 E. Am 10. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO. Diesem Gesuch wurde am 10. Januar 2023 entsprochen. F. F.a Am 10. März 2023 wandte sich das SEM an den für den Beschwerde- führer zuständigen Pflegedienst in B._______ und ersuchte um Einsicht in die medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers sowie um Auskunft betreffend allfällige ausstehende Arzttermine. F.b Am darauffolgenden Tag händigte der Pflegedienst in B._______ dem SEM ein Verlaufsblatt von Medic-Help aus. Hieraus ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer im Zeit- raum vom 8. November 2022 bis 27. Februar 2023 mehrfach bei Medic - Help im Zusammenhang mit (…), (…), (…), (…) sowie (…) vorstellig ge- worden ist und insbesondere (…) bezogen hat. Gleichzeitig informierte der Pflegedienst in B._______ das SEM darüber, dass den Be schwerdeführer betreffend keine Arzttermine stattgefunden hätten und keine ärztlichen Konsultationen ausstehend seien. G. Mit Verfügung vom 17. März 2023 (eröffnet am 20. März 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der gemäss Ak- tenverzeichnis an editionspflichtigen Akten den Beschwerdeführer. H. Am 21. März 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. I. Mit Eingabe vom 27. März 2023 (Datum des Poststempels) erhob der Be- schwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu D-1686/2023 Seite 4 gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie um Er- teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerde lag – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung – ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers betreffend Vor- kommnisse in Burundi bei. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei- chentags setzte es mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsger icht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsa dressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 2.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein getreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). D-1686/2023 Seite 5 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewäh- rung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und das Institut der vo rläufigen Aufnahme kommt im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung sachlogisch nicht zur Anwendung. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist demnach nicht einzutreten. Mithin ist auf die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. daselbst S. 4) und das einge- reichte Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. I.) nicht einzugehen. 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist demnach im Verfahren einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behan- deln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemi sche Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). D-1686/2023 Seite 6 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts- recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die kroatischen Be- hörden am 10. Januar 2023 dem Aufnahmeersuchen der Vorinstanz vom 10. November 2022 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akten […]- 14/7 und […]-19/1), womit die Vorinstanz zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens ausgegangen ist. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die grundsätzliche Zuständigkeit Kro- atiens für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf Beschwerdeebene denn auch nicht. Er macht aber systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens geltend (vgl. Beschwerde S. 2). Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist deshalb zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszuge- hen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroa- tien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu D-1686/2023 Seite 7 gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 5.4 Die Mi tgliedstaaten können sich zwar auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinan- der haben. Die Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderlegbar. In Bezug auf den Dublin- Staat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behör- den Asylsuchenden den Zu gang zu einer Asylantragstellung verweigern und sie in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien- Herzegowina schaffen und zur Ausreise zwingen. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts weist das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem aber keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer D -1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3.2 ff.; kürzlich bestätigt in E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). 5.5 Nach dem Gesagten können daran auch die vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Kroatien und der in der Beschwerde zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Über- stellungen» vom 13. September 2022 (vgl. Beschwerde S. 2) nichts än- dern. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 2 f.) – völkerrechtliche Vollzugshin- dernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 6.2 Die kroatischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwer- deführers ausdrücklich zugestimmt, weshalb der Vorinstanz beizupflichten ist, dass kein Grund zur Annahme besteht, die kroatischen Behörden wür- den sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der D-1686/2023 Seite 8 Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Insbesondere hat der Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen zu den Akten gegeben, welche seine Behauptung, die kroatischen Behörden hätten ihn weggewiesen, untermauern würden. Den Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro- atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. 6.3 Es kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs und der Beschwerdeschrift geschilderten Vor- kommnisse im Zusammenhang mit der kroatischen Polizei glaubhaft sind. Aus diesen Einzelfällen kann jedenfalls nicht geschlossen werden, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie per se zu einer Ve rletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem und es ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates auszuge- hen. Sollte er sich durch Vertreter der kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen, ist er gehalten, sich – allenfalls mit Un- terstützung karitativer Organisationen vor Ort – an die dort zuständigen Justizbehörden zu wenden, was er bisher offensichtlich nicht getan hat. Auch wenn ihm dahingehend Recht zu geben ist, dass es schwierig ist, sich an die Behörden jenes Staates zu wenden, dessen Vertreter die gel- tend gemachten Misshandlungen verursacht haben, so ist dies – wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt – nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erachten. Ebenso ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich im Falle von unhaltbaren Zuständen bei der Unterbringung an die kroatischen Behörden zu wenden und die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Rechte einzufordern. Daran vermag der Umstand, dass ein rechtliches Vor- gehen möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbun- den sein könnte als in der Schweiz, entgegen den Beschwerdevorbringen nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer D -595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2). 6.4 Der Vorinstanz ist ferner zuzustimmen, dass sich die im vorinstanzli- chen Verfahren geltend gemachten Gesundheitsprobleme des Beschwer- deführers (vgl. Prozessgeschichte, Bstn. D. und F.b) nicht als so schwer- wiegend darstellen, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK be- steht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die D-1686/2023 Seite 9 damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), zumal der im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich vertretene Be- schwerdeführer mehrfach Kontakt mit medizinischen Fachpersonen hatte, wobei eine Überweisung an einen Arzt offenbar als nicht notwendig erach- tet wurde (vgl. Prozessgeschichte, Bst. F.b) und auch auf Beschwerde- ebene keinerlei Arztberichte zu den Akten gereicht wurden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-423/2023 vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.) und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer bei Bedarf die notwendige medizi- nische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahme- richtlinie). Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adä- quate medizinische Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der Beschwerde zitierten Bericht (vgl. daselbst S. 3), zumal nicht bestritten wird, dass der Zugang zu einer angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen erschwert sein kann. 6.5 Nach dem Gesagten ist die Überst ellung nach Kroatien unter Beach- tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er- sichtlich sind. 7. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend macht, ist festzuhalten, dass der Vo- rinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu- kommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), wobei den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus übung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind. Unter diesen Umständen enthält sich das Bundesverwaltungsgericht weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder D-1686/2023 Seite 10 Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der am 28. März 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die B eiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten Mittel- losigkeit abzuweisen sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-1686/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann