B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5293/2011 U r t e i l v o m 18 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Andreas Bellwalder, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 31. August 2011 / N. D-5293/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus Jaffna mit letztem Wohnsitz in Colombo, ersuchte am 4. Feb- ruar 2008 erstmals um Asyl in der Schweiz. Mit Beschluss des BFM vom 26. März 2008 wurde das Asylgesuch aufgrund des Rückzugs durch den Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A m 17. Oktober 2008 ersuchte er erneut um Asyl in der Schwei z, daraufhin wurde das erste Asylverfahren wieder aufgenommen. Zur Begründung machte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Oktober 2008 sowie der direkten Anhör ung (DBA) durch das BFM vom 10. November 2008 geltend , aufgrund seines sozialen E ngagements als Mitglied des Rotary Clubs von M._______ in Sri Lanka sei er von der sri - lankischen Regierung und dem Geheimdienst verdächtigt worden, für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig zu sein. Dieser Verdacht habe sich aus dem Umstand er geben, dass er für Flüchtlingsprojekte in Sri Lanka tätig gewesen sei, mit welchen unter anderem direkt oder ind i- rekt Anhänger der LTTE unterstützt worden seien. Aufgrund dieses Ve r- dachts seien er und sein Kollege B._______, welcher ebenfalls Mitglied des Rotary Clubs gewesen sei, verhaftet und geschlagen worden. B._______ sei kurz darauf auf offener Strasse erschossen worden. B. B.a Mit Verfügung vom 27. Januar 2010, welche dem Beschwerdeführer gleichentags eröffnet wurde, stellte das BFM fest, der Beschwerdefüh rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, und schob den Vollzug infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefü hrers auf. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.b Für die weiteren Einzelheiten ist auf die Akten zu verweisen. C. C.a Mit Schreiben vom 30. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdefüh- rer mit, die Wegweisungspraxis für abgewiesene sri -lankische Asyls u- chende sei aufgrund der verbesserten Situation in Sri Lanka per 1. März 2011 angepasst worden. Die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka h a- be sich seit Mai 2009 deutlich entspannt. Die Lebensbedingungen hätten sich soweit gebessert, dass eine Rückkehr a uch in den Norden und O s-D-5293/2011 Seite 3 ten Sri Lankas grundsätzlich wieder zu mutbar und die Bewegungsfreiheit praktisch im ganzen Land gewährleistet sei. Es werde deshalb erwogen, die am 27. Januar 2010 verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben, zumal im Falle des Beschwer deführers auch keine individuellen Gründe gegen eine Aufhebung und den Wegweisungsvollzug sprächen. C.b Im Rahmen des ihm hierzu gewährten rechtlichen Gehörs nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juli 2011 (Eingangsstempel BFM) Stellung. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe noch immer keine Sicherheit in Sri Lanka. Auch nach Kriegsende komme es noch immer zu anonymen Verhaftungen. Personen, die bereits einmal festg e- nommen worden seien, würden auch nach ihrer Freilassung erneut inoff i- ziell verhaftet werden. Das Militär besetze Wohnungen und Felder, w o- durch zahlreiche Dörfer zu Sicherheitszonen und damit unbewohnbar geworden seien. Einige seiner Bekannten seien festgenommen worden, In Jaffna sei jemand am 19. März 2011 brutal zusammengeschlagen wor- den. Solange der Ausnahmezustand herrsche, sei es sehr gefährlich für diejenigen, die politisch gegen die Regierung gewesen seien. Er sei e i- nem grossen Risiko ausgesetzt, erneut festgenommen zu werden. D. D.a Das BFM hob m it Verfügung vom 3 1. August 2011 – eröffnet am 2. September 2011 – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh rers in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. Zur Be gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach eingehender Prüfung der Entwicklung der Lage in Sri Lanka und in Berücksichtigung der UNHCR -Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzb e- darfs sri -lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei fes tzustellen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich entspannt habe. Die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rückkehr in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumut bar sei. Im Norden des Landes seien die Lebensbedingungen gebietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebie- ten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrollen stünden, zum Beispiel auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, herrsche weitgehend ein normlales Al l- tagsleben. Im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni -Gebiet hinge- gen seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einz u-D-5293/2011 Seite 4 stufen. Der Beschwerdeführer stamme aus Jaffna und somi t nicht aus dem Vanni-Gebiet, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Heima t- staat als zumutbar zu erachten sei, da weder die vor Ort herrschende S i- cherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen. Beim Beschwerdeführer handl e es sich um einen jungen Mann, der bereits in seinem Heimatland als (…) beruflich tätig gewesen sei. Seine (…) lebten noch immer in Jaffna. Demzufolge verfüge er in sei- nem Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei der Reintegration u nterstützen könne. Zudem habe seine Familie über Zugang zu finanziellen Mitteln verfügt, um seine Reise in die Schweiz zu finanzieren. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den He i- matstaat heute als zulässig, zumutbar und möglich. Für den weiter en In- halt wird auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen. E. Am 23. September 2011 liess der Beschwerdeführer dagegen Beschwe r- de erheben und unter anderem die Aufhebung der vorinstanzlichen Ve r- fügung beantragen. Es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei ihm wiedererwägungsweise Asyl in der Schweiz zu gewähren. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung zu erteilen Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägu n- gen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2011 stellte der Instruktion s- richter des Bundesverwaltungsgericht s fest, dass die Beschwerde au f- schiebende Wirkung habe und bestätigte die Berechtigung des B e- schwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des Verfahrens; über alle weiteren Rechtsbegehren werde zu einem sp ä- teren Zeitpunkt befunden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört z u den B e-D-5293/2011 Seite 5 hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach de m VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde ka nn die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Den Gegenstand des streitigen Verfahrens nennt man Streitgegen - stand. Er umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 121 V 159, 122 V 36). Der Streitgegenstand wird zum einen durch den Gegenstand der angefocht e- nen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides (Anfechtungsg e- genstand) bestimmt und zum anderen durch die Parteibegehren (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45, D-5293/2011 Seite 6 VPB 1997 Nr. 31, E. 3.2.1) und darf sich im Laufe des Rechtsmittelzuges nicht erweitern oder qualitativ verändern. Er darf sich lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand können übereinstimm en. Es braucht aber nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; vielmehr können auch Teile des Verfügungsdispositivs angefochten werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149, Rz. 403 ff.). 4.2 Nachdem die Verfügung des BFM vom 27. Januar 2010 unangefoc h- ten in Rechtskraft erwuchs, steht vorliegend fest, dass die Überprüfung der vom Beschwerdeführer geltend gemach ten Asylgründe nicht mehr Gegenstand dieses Beschwerdever fahrens bildet. Soweit der Beschwe r- deführer auf Beschwerdeebene geltend macht, er befürchte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka erneut behelligt zu werden, weil er (noch i m- mer) verdächtigt werde, die LTTE unterstützt zu haben und in diesem Z u- sammenhang diverse Unterlagen (ein Schreiben vom 9. September 2011, einen Todesschein vom 6. April 2011, einen Richterbefund vom 4. April 2011 sowie einen Obduktionsbericht vom 5. April 2011 jeweils mit Übe r- setzung) ins Recht legt, weitet er den Anfechtungsgegenstand unzulässig aus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.3 Davon abgesehen fliesst die Feststellung des BFM in der erwähnten rechtskräftigen Verfügung, der vom Beschwerdeführer geltend gemac h- ten Sachverhalt vermöge den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, in die nachfolgenden Erwägungen hinsichtlich des Wegwe i- sungsvollzugs mit ein. 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM prüft periodisch, ob die Voraussetzungen e i- ner angeordneten vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich r echtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). D-5293/2011 Seite 7 5.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Base l 2009, Rz. 11.148). 5.3 5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 10 1), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Gr undfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, der Beschwerdeführer sei gemäss Verfügung vom 27. Januar 2010 nicht als Flüchtling anerkannt worden, weshalb der Grundsatz der Nich t- rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. 5.3.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EM RK oder FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. In seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2011 macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, er habe in seiner Heimat noch immer keine Sicherheit. Auch die von der Regierung an die Tamilen D-5293/2011 Seite 8 versprochenen Rechte seien bis jetzt noch nicht in Kraft gesetzt worden. In seiner Eingabe vom 23. September 2011 führte er unter anderem aus, die humanitäre Situation in Sri Lanka habe sich auch nach Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung und der LTT E nicht wirklich gebessert. Obwohl das Land nun von der sri -lankischen Regie- rung kontrolliert werde, sei dies kein zwingender Garant für Stabilität und konfliktfreies Zivilleben. Vor allem nicht für die tamilische Minderheit. Die Repressionen gegen regierungskritische Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtler hätten trotz Beendigung des Bürgerkrieges nicht nachgelassen. In diesem Zusammenhang verwies er auf das von ihm ins Recht gelegte Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 22. September 2011 "Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka". In diesem Themenpapier werde ausdrücklich festgehalten, dass das Ende des Krieges keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka bedeute. Diese müsse vielmehr als desaströs bezeichnet werden (vgl. a.a.O S. 19). Auch werde der Norden und Osten der Insel als Regionen bezeichnet, "in denen sich Verhaftungen, Entführungen, Ermordungen und Verschwindenlassen fortsetzen" (vg. a.a. O.). 5.3.4 Zunächst ist diesbezüglich auf das bereits erwähnte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ( BVGE 2011/24) zu verweisen, wonach der Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka zum heu tigen Zeitpunkt nicht generell unzulässig ist. Diese Auffassung teilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher in mehreren Entsche i- den des Jahres 2011 betonte, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden tamilischen Asylbewerbern drohe unmenschliche B e- handlung. Vielmehr müsse eine Beurteilung individueller Risikofaktoren (wie beispielsweise eine frühere Registrierung als verdächtiges oder ta t- sächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines off e- nen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die A n- werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körperna r- ben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum gelte, das Fe h- len von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft zu einem LTTE -Mitglied) vorgenom- men werden, damit die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden könne (vgl. T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Bei einer kumulativen Würdigung sämtl i-D-5293/2011 Seite 9 cher Aspekte müsse insgesamt eine gewisse Schwelle erreicht sein, we l- che vermuten lasse, dass der Ausländer bei einer Rückkehr ins Heima t- land die Aufmerksamkeit der sri -lankischen Behörden in einem flüch t- lingsrechtlich relevanten Ausmass oder menschenrechtswidrige Beh and- lung zu befürchten habe (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2 bzw. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 93, S. 28). 5.3.5 Entsprechend den UNHCR -Richtlinien sowie den Entscheiden des EGMR geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass gewis- se abgewiesene tamilische Asylsuchende bei einer Rückkehr aufgrund ihnen unterstellter Kontakte zu den LTTE immer noch konkret gefährdet sein können. Diese Feststellung kann indes nicht dazu führen, dass g e- nerell eine konkrete Gefährdung anzunehmen ist. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Eingabe vom 23. September 2011 auf das Schreiben einer Bekannten, deren Ehemann dem Beschwerdeführer seinerzeit U n- terschlupf in Colombo gewährt habe. Dem Schreiben zufolge sei der Be- schwerdeführer in grosser Gefahr und würde sich in Sri Lanka in Lebens- gefahr befinden. Das Schreiben ist jedoch als privates Gefälligkeit s- schreiben zu werten, weshalb diesem kein Beweiswert zukommt. Im Ü b- rigen ist v ielmehr massgebend, ob abgewiesenen Asylbewerbern mut- masslich persönliche Beziehungen zu Mitgliedern in hoher Stellung i n- nerhalb der LTTE unterstellt werden, wobei auch die Intensität dieser B e- ziehung zu berücksichtigen wäre. Diese Aspekte sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob sie wegen Verbindung zu den LTTE bei einer allfäll i- gen Rückkehr gefährdet sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4.3). 5.3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund seines sozia- len Engagements als Mitglied des Rot ary Clubs von M._______ in Sri Lanka von der sri-lankischen Regierung und dem Geheimdienst verdäch- tigt worden, für die LTTE tätig zu sein. Dieser Verdacht habe sich aus dem Umstand ergeben, dass er für Flüchtlingsprojekte in Sri Lanka tätig gewesen sei, mi t welchen unter anderem direkt oder indirekt Anhänger der LTTE unterstützt worden seien. Aufgrund dieses Verdachts seien er und sein Kollege B._______, welcher ebenfalls Mitglied des Rotary Clubs gewesen sei, verhaftet und geschlagen worden. B._______ sei kurz dar- auf auf offener Strasse erschossen worden. Er habe sich daraufhin nachts im Tempel versteckt. Tagsüber habe er sich zu Hause aufgehalten. Bezüglich dieser angeblich vor der Ausreise aus Sri Lanka erlittenen b e- ziehungsweise aktuell befürchteten Ver folgung ist darauf hinzuweisen, dass das BFM in seiner Verfügung vom 27. Januar 2010 feststellte, die D-5293/2011 Seite 10 Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Diese Verfügung hat der Beschwerdeführer nicht angefochten und damit deren Begründung und Dispositiv anerkannt (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.) . Somit steht – in B e- rücksichtigung der neusten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – fest, dass er im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland nicht dam it rechnen muss, die Aufmerksamkeit der sri -lankischen Behörden in einem flüch t- lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Gestützt darauf be- stehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus dem gleichen Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Einwände in der Beschwerde re- spektive in der Stellungnahme vom 20. Juli 2011 nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.2 In der angefochtenen Verfügung bejahte das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da de r Beschwerdeführer aus einem Distrikt stamme, der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehe und wo weitgehend ein normales Alltagsleben herrsche. Weder die vor Ort her r- schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprächen gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer verfüge über einen Schu l- abschluss und über eine Ausbildung als (…). Seinen Aussagen zufolge sei er vor seiner Ausreise in Sri Lanka als (…) beruflich tätig gewesen , weshalb ihm auch ein Wiedereinstieg in den Berufsalltag möglich sein sollte. Zudem verfüge er in seiner Heimat in der Person seiner Schwester und seiner Eltern über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Ausserdem habe seien Familie über Zugang zu finanziellen Mitteln verfügt, da sie die Reise des Beschwerdeführers in die Schweiz habe finanzieren können. 5.4.3 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Anal y- se der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits - und politischen La- ge in Sri Lanka vorgenom men und die in BVGE 2008/2 publizierte We g-D-5293/2011 Seite 11 weisungsvollzugspraxis teilweise abgeändert. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich ve r- bessert (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes g e- bietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen de r Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des s o- genannten "Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als gen erell unzumutbar eingestuft werden müsste. A n- gesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutb ar- keitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio - ökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beend i- gung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegwe i- sungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu b e- urteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zu- rückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die L e- bensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse s orgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Exi s- tenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichke i- ten der Sicherung des Existenzminimums und de r Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 5.4.4 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrsche n- den Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka sowie nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit D-5293/2011 Seite 12 dem BFM zum Schluss, dass der Wegwei sungsvollzug des Beschwerde- führers im heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An dieser Einschätzung ve r- mögen auch dessen Vorbringen bezüglich der derzeitigen Situation in Sri Lanka nichts zu ändern, ebenso wenig die von ihm zitierten Berichte, da sie überwiegend vor dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts publiziert wurden. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Vo r- bringen des Beschwerdeführers weiter einzugehen. Hinsichtlich seiner Beziehungen im Heimatstaat ist festzustellen, dass er bei der BzP vom 23. Oktober 2008 zu Protokoll gab, seine Eltern und eine Schwester wü r- den noch immer in Jaffna leben (vgl. A20/10 S. 4). Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner He i- mat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei der Reintegration in sein Heimatland unterstützen kann. Zudem verfügt seine Familie über Zugang zu finanziellen Mitteln, da sie dessen Reise in die Schweiz finanzieren konnte. Unter diesen Umständen ist entgegen se i- nen Aussagen davon auszugehen, dass er in Jaffna über ein tragfähiges soziales Netz verfügt. Seine Familie und seine Verwandten werden den jungen und – den Akten zufolge – gesunden Beschwerdeführer zumi n- dest vorübergehend aufnehmen und allenfalls bei der Arbeitssuche unter- stützen können. Dieser besuchte nach eigenen Angaben in Sri Lanka die Schule bis zum O-Level (vgl. A1/11 S. 2) Zudem verfügt er über eine Aus- bildung als (…) (vgl. a.a.O; A20/ S. 3) und in der Schweiz ist er seit ein i- ger Zeit in einem Nahrungsmittelbetrieb tätig, weshalb er in der Lage sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich zu integrieren. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe bea n- tragen. Insbesondere genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwi e- rigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht anzune h- men, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heima t- staat in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der We g- weisung erweist sich somit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). D-5293/2011 Seite 13 5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwe r- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En tschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5293/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: