<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.68/2001/sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Aeschlimann, Ersatzrichter Rohner und Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">U.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Spörri, Zollikerstrasse 4 (Kreuzplatz), Postfach, Zürich, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Kassationsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Strafverfahren, willkürliche </div> <div class="para">Beweiswürdigung, überspitzter Formalismus)(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- U.________ wurde vorgeworfen, am 14. Februar 1999, um ca. 21.00 Uhr, im Bereich der Autobahnausfahrt Horgen mit seinem Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von ca. </div> <div class="para">80 km/h während 2 bis 3 Sekunden nur wenige Meter Abstand zum vor ihm fahrenden Auto von A.________ eingehalten zu haben. </div> <div class="para">Als dieser als Reaktion auf die für ihn bedrohlich empfundene Situation das Nebelschlusslicht eingeschaltet habe, habe U.________ mindestens fünfmal unnötig die Lichthupe betätigt. </div> <div class="para">Die beiden hätten darauf angehalten. Bei der folgenden verbalen Auseinandersetzung habe U.________, der Transportunternehmer ist, A.________ gesagt: "Ich bin von der Sondereinheit der Kantonspolizei. Fahren Sie in Richtung Horgen weiter und halten Sie bei der ersten Strasse rechts an!" A.________ habe geglaubt, es mit einem wirklichen Polizisten zu tun zu haben und habe dem "Befehl" gehorcht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 26. November 1999 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen U.________ frei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erkannte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Mai 2000 schuldig der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, der Amtsanmassung sowie der Nötigung. Es bestrafte ihn mit 28 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'800.-- Busse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von U.________ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. Dezember 2000 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- U.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.- Am 15. Februar 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Das Kassationsgericht ist, ausser in einem Punkt (dazu unten E. 1b), auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. Insoweit kann der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung nicht rügen, weil es an der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges fehlt (<span class="artref">Art. 86 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit das Kassationsgericht auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ist, kann der Beschwerdeführer nur geltend machen, das Kassationsgericht habe durch das Nichteintreten seine verfassungsmässigen Rechte verletzt. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kassationsgericht habe zu hohe Anforderungen an die Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gestellt; der angefochtene Beschluss sei insoweit überspitzt formalistisch und willkürlich. </div> <div class="para">Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet. Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Zürcher Recht ist - ebenso wie die staatsrechtliche Beschwerde - keine Appellation. Der Beschwerdeführer muss einen Nichtigkeitsgrund dartun und seine Vorbringen in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil hinreichend substantiieren. </div> <div class="para">Das Kassationsgericht (S. 4 f.) legt das im Einzelnen dar. Die Anforderungen, die das Kassationsgericht an die Begründung der Rügen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde stellt, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">Es ist weder überspitzt formalistisch noch willkürlich, wenn das Kassationsgericht auf die in der Art einer Berufungsschrift abgefasste kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mangels hinreichender Begründung überwiegend nicht eingetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Kassationsgericht ist, wie dargelegt, nur in einem Punkt auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten. </div> <div class="para">Dabei geht es um den Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers darüber, ob bei der verbalen Auseinandersetzung mit A.________ davon die Rede gewesen sei, die Sache an einem anderen Ort weiterzudiskutieren (angefochtener Beschluss S. 10-12). Das Kassationsgericht beurteilt die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde insoweit als unbegründet. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Kassationsgerichtes dazu nicht auseinander. Er wiederholt in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 10) lediglich das, was er bereits in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 8/9) vorgebracht hat. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden. Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Beschluss des Kassationsgerichtes. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer muss sich mit der Begründung des Kassationsgerichtes auseinandersetzen. Tut er das nicht, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1a/cc S. 495). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 6. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>