<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der eidgenössischen Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe so anzupassen, dass die Betriebe eigene Mittel erwirtschaften, Risikokapital bilden, dieses nach freiem Ermessen investieren und langfristige Verpflichtungen eingehen können. Die Bedürfnisse des Bundes sind in Form von Leistungsaufträgen sicherzustellen.</p><p>Bis diese rechtlichen Anpassungen vorgenommen sind, gehen die Kosten von Sozialplänen grundsätzlich zu Lasten des Bundes und nicht zu Lasten der Betriebe oder Anstalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft vom 17. Mai 1995 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter (EMD-Reorganisation 1995) kündigt der Bundesrat an, dass die vier neuen Materialkompetenzzentren, die in die Rüstungsbetriebe des Bundes eingegliedert werden, mittelfristig in eine neue rechtliche Struktur überführt werden sollen. Damit soll insbesondere ihr unternehmerischer Spielraum erhöht werden.</p><p>In ihrer Stossrichtung entspricht die Motion den eigenen Absichten von EMD und Bundesrat. Bei einer Änderung der Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat später Antrag stellen.</p><p>Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich, dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in der Form eines Postulates annehmen.</p><p>Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten entlastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben getragen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.