B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1162/2020 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien A._______, geboren am (…), Pakistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 6. Februar 2020. E-1162/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, in Gefahr gewesen zu sein und aus seiner Heimat geflohen zu sein, da sein Vater einem indischen Staatsangehörige n Schutz gewährt habe und da- raufhin im Jahr 2012 vom pakistanischen Militär getötet worden sei. A.b Mit Verfügung vom 19. August 2019 lehnte das SEM sein Asylgesuch aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf eine gegen diese Ver- fügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. November 2019 nicht ein, womit der Asylentscheid in Rechtskraft erwachsen ist. B. B.a Am 20. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin beantragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. August 2019 in den Dispositivziffern 3 und 4 (Vollzug der Wegweisung) mit der Feststellung, dass die Wegwei- sung gegenwärtig unzuläss ig beziehungsweise unzumutbar sei. Bei ihm sei bei einer (…) kürzlich (…) (eine chronische […]) diagnostiziert worden. Eine geeignete Behandlung sei noch nicht gefunden. Es sei daher die Nachkontrolle zum Therapieerfolg abzuwarten und über eine Wegweisung erst nach diesem Zeitpunkt zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht wurde beantragt, der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen und das Migrationsamt anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch von Vollzugsmassnahmen abzusehen sowie ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei ihm am (…) November 2019 anlässlich einer Untersuchung im Spital wegen chro- nischen (…) eine chronische (…) diagnostiziert worden sei. Eine entspre- chende Nachkontrolle zum Therapieerfolg habe noch nicht stattgefunden. Ohne Therapie verlaufe diese Erkrankung häufig schwer und könn te schliesslich auch zum Tod führen. Gemäss Arztzeugnis vom (…) Novem-E-1162/2020 Seite 3 ber 2019 sei es medizinisch indiziert, zumindest den Verlauf und Therapie- erfolg in der Schweiz abzuwarten. Eine Kontrolle sei in den nächsten zwei bis drei Wochen vorgesehen. Mit dem schlechten gesundheitlichen Zu- stand seien die Umstände, welche eine Wegweisung nach Pakistan als zumutbar erachten liessen, nicht mehr gegeben. Die Situation des pakis- tanischen Gesundheitssystems sei äusserst prekär. Es könne zurzeit nicht garantiert werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine lückenlose Therapie erhalte. Es sei allgemein nicht sichergestellt, ob die Therapie in Pakistan vorhanden sei. Es sei ausserdem nicht davon aus- zugehen, dass er die notwendige medizinische Behandlung – sofern über- haupt vorhanden – bezahlen könne. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Zeugnis seines Hausarztes vom (…) November 2019 zu den Akten. B.b Am 15. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer drei weitere Arzt- berichte (vom […] November 2019, […] und […] Dezember 2019) ins Recht und führte aus, dass die Therapie bisher nic ht angeschlagen habe und noch offenstehe, ob er auf die Behandlung mit (…) anspreche. Aus den Therapiemisserfolgen sei zu schliessen, dass eine erfolgreiche Therapie in Pakistan, insbesondere in der Region Kaschmir, für ihn noch unwahr- scheinlicher zugänglich sein werde. Da zunächst mit den gängigsten The- rapien begonnen worden sei, sei die Verfügbarkeit einer Therapie in Pakis- tan mit jedem Therapiemisserfolg wohl noch weiter eingeschränkt. C. Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 – eröffnet tags darauf – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab, erklärte die Ver- fügung vom 19. August 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu- komme. Ferner hiess die Vorinstanz das Gesuch um Erlass der Verfah- renskosten gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. D. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 27. Februar 2020 an das Bun- desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 6. Februar 2020 in den Dispositivziffern 1, 2 und 4 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neu- beurteilung und vollständiger Sachve rhaltserhebung beziehungsweise -berücksichtigung. Eventualiter sei die Vorinstanz an zuweisen, die Verfü- gung vom 19. August 2019 wiedererwägungsweise in den Dispositivziffern E-1162/2020 Seite 4 3 und 4 aufzuheben und festzustellen, dass die Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht sei ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten und des Kostenvorschusses zu erlassen, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sowie vom Voll- zug der Wegweisung abzusehen, bis das Gericht in der Sache entschieden habe. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen vier bereits bei der Vorinstanz eingereichte Arztberichte (vgl. oben Bst. B. ) zu den Akten. E. Am 28. Februar 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg- weisung per sofort einstweilen aus. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch v orliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 E-1162/2020 Seite 5 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedere rwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Das SEM hat die Eingabe vom 20. Dezember 2019 als Widererwägungs- ersuchen qualifiziert und ist auf das Gesuch eingetreten, so dass das Bun- desverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob es in zutreffender Weise das Be- stehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. E-1162/2020 Seite 6 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass weder aus dem Wiedererwägungsgesuch noch aus den Akten hervorgehe, dass die not- wendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebens- bedrohenden Situation führen würde. So sei den ersten ärztlichen Berich- ten zu entnehmen, dass er mit den Medikamenten (…) und (…) gegen die chronische (…) behandelt worden sei und er gegenwärtig mit (…) behan- delt werde, da sich gemäss seinen Angaben keine Besserung eingestellt habe. Die genannten Medikamente mit den entsprechenden Wirkstoffen respektive deren Generika seien in Pakistan erhältlich, womit eine weiter- führende Medikation gewährleistet sei. Zudem befänden sich nebst zahl- reichen öffentlichen und privaten Spitälern in ganz Pakistan auch in der Nähe des Herkunftsorts des Beschwerdeführers zwei Spitäler. Ausserdem stehe ihm die Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe zu beantragen, um damit in einer ersten Phase die Behandlungskosten in seiner Heimat bezahlen zu können. 5.2 Dem wurde in der Beschwerde zur Hauptsache entgegnet, dass das SEM seinen Entscheid lediglich mit der Erhä ltlichkeit der sich bereits als untauglich erwiesenen Medikamente in Pakistan begründet habe. Der Hin- weis auf sich in der Nähe des Herkunftsorts des Beschwerdeführers be- findliche Spitäler und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Rückkehr- hilfe sei untauglich, da sowohl die Art der Behandlung als auch deren Kos- ten zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen seien. Das SEM habe somit den Sachverhalt unvollständig erhoben. Es wäre gehalten gewesen, eine entsprechende Einschätzung der behandelnden Ärzte und Ärztinnen abzu- warten und aufgrund eines Therapieerfolgs die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen. 6. 6.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbe- hörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststel- lung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter- suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksich- tigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müll er/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver- fahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsu- chenden (vgl. Art. 8 AsylG). E-1162/2020 Seite 7 6.2 Hinsichtlich einer allfälligen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers erscheint der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Aufgrund der gegenwärtig vor- liegenden Informationen ist es dem Gericht nicht möglich, sich ein verläss- liches Bild über die tatsächliche Schwere der Erkrankung des Beschwer- deführers wie auch über die dem Betroffenen in seinem Heimatland zur Verfügung stehenden adäquaten Behandlungsmöglichkeiten zu machen. So ist – wie von ihm zu Recht moniert – noch gar nicht erstellt, welche Behandlung respektive welche Medikamente bei ihm überhaupt zum The- rapieerfolg führen können. Gemäss den Arztberichten vom (…) und (…) Dezember 2019 sprach er weder auf eine seit dem (…) November 2019 bestehende (…)-Therapie mit dem Medikament (…) noch auf eine darauffolgende Therapie mit dem Medikament (…) an (vgl. vorinstanzliche Akten […]-3/10). Ob die am 20. Dezember 2019 begonnene Therapie mit (…) zwischenzeitlich Erfolg zeitigte, geht aus den Akten nicht hervor. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM die Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der Verfügbarkeit von Medika- menten in Pakistan prüfte, welche beim Beschwerdeführer gerade keine Besserung der Symptome bewirkten und für eine mögliche Therapie von den ihn behandelnden Ärzten bereits ausdrücklich ausgeschlossen wur- den. Eine Prüfung der Therapiemöglichkeiten an seinem Herkunftsort – so- wie der konkrete Zugang des Beschwerdeführers dazu – kann somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. Das SEM hat somit über das Wiedererwägungsgesuch entschieden, ohne die erforderlichen Abklärungen abzuwarten beziehungsweise vorzunehmen. 6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz- lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er- scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend kann es nicht am Bundesverwaltungsgericht liegen, Fehler des SEM auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu e ntbinden, zumal dem Betroffenen durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen E-1162/2020 Seite 8 Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). An- gesichts der Rückweisung de r Sache erübrigt sich eine Auseinanderset- zung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren. 6.4 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache hinsichtlich der Prü- fung etwaiger Vollzugshindernisse an das SEM zurückzuweisen, da die Er- stellung des Sachverhalts bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf. Die Vorinstanz hat in einem ersten Schritt abzuklären, welche Therapien (medikamentös wie allfällig auch operativ) zur Behandlung des Beschwer- deführers notwendig sind und gemäss ärztlicher Einschätzung im vorlie- genden Einzelfall medizinisch auch zu einem Therapieerfolg führen kön- nen. Hierzu sind aktuelle ärztliche Berichte einzuholen. In einem weiteren Schritt hat die Vorinstanz einzelfallspezifisch zu klären, ob beziehungs- weise wo und in welcher Form und unter welchen Konditionen diese The- rapien im Heimatland des Beschwerdeführers erhältlich sind. Gestützt auf diese Abklärungen ist sodann letztlich die Frage der Zumutb arkeit des Wegweisungsvollzugs neu zu beurteilen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor- instanzliche Verfügung vom 6. Februar 2020 aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu weisen ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung ist damit gegenstandslos geworden. Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Art. 64 VwVG be- steht trotz Obsiegens im Kassationsantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) nicht, da der Beschwerdeführer bislang nicht rechtsvertreten ist und nicht davon auszugehen ist, ihm wäre für die selber verfasste Be- schwerde bereits verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Solche wer- den auch nicht geltend gemacht. (Dispositiv nächste Seite) E-1162/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Der Entscheid vom 6. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Kevin Schori Versand: