Entscheid vom 27. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A, vertreten durch Rechtsanwältin Dominique von Planta-Sting, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUSLIEFERUNG, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.34 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Meldung von Interpol Wiesbaden vom 21. November 2012 e rsuchten die deutschen Behörden die Schweiz um vorläufige Inhaftnahme des deu t- schen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Das Auslieferungsers u- chen stützt sich auf einen Haftbefehl des Amtgerichts Augs burg vom 26. Oktober 2012 wegen ungetreuer Ge schäftsbesorgung (act. 6. 1 = Ve r- fahrensakten Urk. 1). Es wird A. im Wesentlichen vorgeworfen, in seiner Funktion als Regions -Vertriebsleiter bei B. AG & Co. KG Rechnungen er- stellt und visiert zu haben für angeblich von C. oder dessen Firmen geleis- tete Unterhaltsarbeiten, die teilweise bereits pauschal abgegolten bzw. gar nie erbracht worden seien. B. Am 21. November 2012 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") eine Haftanordnung gegen A., welcher entsprechend am 29. Nove m- ber 2012 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft genommen wurde (act. 6. 2 = Ver fahrensakten Urk. 3). Anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei Zürich erklärte A., mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstan den zu sein (act. 6.4 = Ver- fahrensakten Urk. 10). C. Das BJ erliess am 30. November 2012 einen Auslieferungsha ftbefehl ge- gen A., der ihm am 4. Dezem ber 2012 eröffnet wurde (act. 6. 5 = Verfa h- rensakten Urk. 27). D. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 reichte das Bayerische Staatsmini s- terium der Justiz das formelle Auslieferungsersuchen ein (act. 6.6 = Verfah- rensakten Urk. 30). E. Gegen den Auslieferungshaftbefehl gelangte A. am 14. Dezember 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte im Haup t- punkt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (RH.2012.17 act. 1). F. Am 20. Dezember 2012 wu rde A. vom BJ zum formellen Auslieferungse r- suchen einvernommen, wobei er erneut erklärte, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 6.11 = Verfahrensakten Urk. 35). - 3 - G. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2012 wies die Beschwerdekammer die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl ab (RH.2012.17 act. 6). Auf eine dagegen von A. erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Februar 2013 nicht ein (RH.2012.17 act. 13). H. A. nahm am 3. Januar 2013 schriftlich Stellung zum forme llen Auslief e- rungsersuchen (act. 6.13 = Verfahrensakten Urk. 43). I. Mit Entscheid vom 15. Januar 2013 verfügte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. Dezember 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 6.14 = Verfahrensakten Urk. 45). D a- gegen gelangt A. mit Eingabe vom 15. Februar 2013 an die Beschwerd e- kammer des Bundesstrafgerichts und beantrag t die Aufhebung des Ausli e- ferungsentscheides (act. 1). Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 5. März 201 3 die Abweisung der Beschwerde und verweist dazu im Wesentlichen auf seinen Auslieferungsentscheid (act. 6), was dem B e- schwerdeführer am 7. März 2013 zur Kenntnis gebracht wird (act. 7). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird , s o- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Deze m- ber 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe, SR 0.353.12), welchem beide Staaten bei- getreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bunde srepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe, SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die B e- stimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von S chengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehe n-- 4 - den Bestimmungen aufgrund bilater aler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend a lso das Bu n- desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616). 2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde vom 15. Februar 2013 gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Januar 2013 wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebu nden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvo raussetzungen grund- sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.229 vom 23. Oktober 2012, E. 3; RR.2012.40 vom 23. August 2012, E. 5). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 IRSG geltend. Der Beschwerdeführer solle in Deutschland im Rahmen eines S teuerstrafverfahrens verfolgt werden, für welchen Vorwurf die Auslieferung von vornherein nicht anbegehrt oder gewährt werden kö n- ne. Den Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg sei zu entnehmen, dass - 5 - gegen den Beschwerdeführer wegen verschiedener Vorwürfe un tersucht werde, die im Auslieferungsersuchen nicht erwähnt würden und für die die Auslieferung nicht erfolgen dürfe . Der Vorwurf der Untreue werde im Au s- lieferungsersuchen willkürlich genannt, weshalb das Ersuchen nicht bona fide gestellt sei (act. 1 S. 3 f., 9). 4.2 Gemäss Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in H aft gehalten oder einer sonstigen Beschrä n- kung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a; vgl. auch Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglic hkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets d orthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b; vgl. auch die Erklärung der Schweiz zu dieser Bestimmung). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Ve r- fahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder a b- geurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu ge würdig- ten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe). Das Spezialitätsprinzip führt demzufolge nicht zu einem generellen Schutz des Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung für weitere, vor der Übergabe begangene strafb are Handlungen. Vielmehr statuiert es die Pflicht, den Staat, an welchen das ursprüngliche Auslieferungsbegehren gerichtet war, um Zustimmung auch zur Ahndung der weiteren Straftaten zu ersuchen. 4.3 Mit Auslieferungsentscheid vom 15. Januar 2013 bewill igte der Beschwe r- degegner die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland au s- drücklich nur für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. Dezember 2012 zugrunde liegenden Straftaten, nämlich gewerbsmässige Untreue (act. 6.14 = Verfahrensakten Urk. 45) . Art. 14 EAUe entfaltet in Deutschland als U n- terzeichnerstaat dieses Abkommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrecht s- konforme Verhalten von Staaten, die – wie Deutschland – mit der Schweiz durch eine n Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte, werden vom Beschwe rdeführer weder dargelegt noch sind solche ersichtlich. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass der Vorwurf der Untreue nur vorgeschoben wird. Sollten die ersu-- 6 - chenden Behörden die Auslieferung des Beschwerdeführers für andere Ta- ten verlangen als für je ne, für welche im Entscheid des Beschwerdege g- ners vom 15. Januar 2013 die Ausli eferung bewilligt worden ist, hä tte laut Art. 39 IRSG der ersuchende Staat ein erneutes Begehren um Auslieferung zu stellen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt al s unbe- gründet. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich mit ausführlichen Darstellungen und Beweiswürdigungen geltend, es bestehe kein hinreichender Tatve r- dacht. Aus der Befragung des Zeugen C. und den Anlagen zur Befragung gehe ohne weiteres hervor, dass dessen Aussagen nicht stimmen könnten und die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien. Die Aussagen von C. seien das einzige belastende Beweismittel im Verfahren gegen den Beschwerde- führer. Dabei handle es sich aber um reine Schutzbehauptungen. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg gehe nämlich hervor, dass der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers , die B. AG & Co. KG , sich gar nicht geschädigt fühle und dem Beschwerdeführer nichts vorwerfe, sondern ihm im Gegenteil ein ausgezeichnetes Arbeitszeugnis ausgestellt habe. Auch gäbe es keinen einzigen Hinweis, dass der Beschwerdeführer in irgend einer Weise an einem der Bankkonten von C. oder dessen G e- sellschaften berechtigt gewesen sein solle oder dass er Zugriff auf diese Konti gehabt habe. Dass der Beschwerdeführer irgendwie in die Geschäfte von C. verwickelt gewesen sein solle, sei offensichtlich nicht der Fall. Vie l- mehr sei es so, dass C. mit einem Herrn D. Geschäfte getätigt habe und dass sich die beiden je vom anderen hintergangen fühlt en. Der Beschwer- deführer habe damit aber nichts zu tun. Damit sei klar, dass gegen den Be- schwerdeführer kein Tatverdacht vorliegen könne (act. 1 S. 4 ff.). 5.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staa- tes wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mas s- nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwere- ren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grun d- sätzlich aus, wenn die Angab en im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermögl i-- 7 - chen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfäh i- ge Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Ta tvorwürfe bereits abschlie s- send mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn die Sachdarstellung im Ersu- chens den schweizerischen Behörden ermöglich zu prüfen, ob ausreiche n- de Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, so dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter j e- doch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch k ei- ne Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch o f- fensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird. 5.3 Dem deutschen Auslieferungsersuchen ist zu ent nehmen, dass der B e- schuldigte ab Frühling 2009 in seiner Funktion als Regions -Vertriebsleiter der B. AG & Co. KG der Verkaufsregion Z. für die Pflege der Aussen-/Grünanlagen (sog. Sommerdienst) der von ihm betreuten Filialen C. als externen Dienstleister beauftragt habe. Es sei vereinbart worden, C. für die Verrichtung des Sommerdienstes mit pauschal EUR 350.-- bis 450.-- pro Monat und pro Filiale zu entschädigen. Dabei habe der Beschwerd e- führer sämtliche Rechnungen für tatsächlich bzw. angeblich erbrachte Leis- tungen von C. ab Juni 2009 bis Mai 2010 selbst geschrieben bzw. erstellt und wieder an sich selbst unter " B. AG & Co. KG, Regions - und Vertriebs- leistung A., Y." adressiert. Als Rechnungssteller habe er zunächst "E." bzw. "F." und ab November 2009 "G., C." eingesetzt. Nebst den Rechnungen mit den jeweilige n Monatspauschalen von EUR 350.-- bis 450. -- für den ta t- sächlich erbrachten Sommerdienst habe der Beschwerdeführer wei tere 206 Rechnungen für nicht erbrachte (nämlich angebliche Arbeiten in Z u- sammenhang mit dem sog. Winterdienst) bzw. für bereits im Rahmen der Pauschalverträge bezahlte Leistungen ausgestellt. Damit seien insgesamt EUR 726'800.-- unberechtigterweise gegenüber der B. AG & Co. KG in Rechnung gestellt worden. Der Beschwerdeführer habe Zugri ff auf die von C. eingerichteten Konten gehabt (act. 6.1 = Verfahrensakten Urk. 1). 5.4 Die Schilderung im Auslieferungsersuchen weist weder offensichtliche Feh- ler, Lücken oder Wiedersprüche auf, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen so fort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden. Was der Beschwerdeführer im Einzelnen und detailliert gegen die - 8 - Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen vorbringt, beschlägt die Beweiswü r- digung, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu überprüfen, sondern dem Sachrichter vorbehalten ist. Dieser wird denn auch die Aussagen C. in Be- zug auf deren Beweiskraft zu würdigen haben. Damit erweist sich die Be- schwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. Unter dem Gesichtspunkt der Auslieferungsvoraussetzung der doppelt en Strafbarkeit wäre das vom ersuchenden Staat behauptete Verhalten des Beschwerdeführers als ungetreue Gesch äftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. 6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch sind so lche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer koste n- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StB OG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR [SR 173.713.162] i.V.m. Art. 63 Abs. 4 bis VwVG und Art. 63 A bs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvo r- schusses von Fr. 3'000.-- (Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). - 9 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Bellinzona, 27. März 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwältin Dominique von Planta-Sting - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann i nnert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).