B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3698/2019 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Juli 2019 / N (…). D-3698/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 30. April 2018 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3944/2018 vom 12. September 2018 ab. D. Am 29. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM ein neues Asylgesuch ein. E. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. F. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-146/2019 vom 17. April 2019 ab. G. Am 28. Juni 2019 gelangte die B eschwerdeführerin mit eine r als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM. Darin führte sie aus, dass sie während des vorangehenden Asylverfahrens gewisse Tatsachen verschwiegen habe. Am 30. November 2017 sei sie in Sri Lanka von zwei ihr unbekannten in Zivil gekleideten Personen sexuell missbraucht worden, nachdem sie nach dem Verbleib ihrer Familie gefragt worden sei. Dabei sei sie mit einer brennenden Zigarette im Gesicht ver- letzt worden, wovon sie eine Narbe davongetragen habe. Sie habe dieses Ereignis bisher verschwiegen, weil sowohl in der Befragung als auch in der Anhörung männliche Personen anwesend gewesen seien. Zudem habe sie sich geschämt, vor der tamilischen Dolmetscherin darüber zu sprechen. Auch sei sie aufgrund weitere r psychischer Schranken nicht in der Lage gewesen, davon zu berichten. Ferner seien Ende 2018 wiederum unbe- kannte Personen bei ihrem Elternhaus erschienen und hätten sich bei ihrer D-3698/2019 Seite 3 Mutter nach ihr erkundigt. Sie beantrage eine zusätzliche Anhörung zu den neu vorgebrachten Asylgründen. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals B._______ vom 15. Mai 2019, eine Fotografie ihres Gesichts sowie eine Visitenkarte ihrer Psycho- therapeutin zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 (eröffnet am 12. Juli 2019) nahm das SEM die Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und trat darauf mangels funk- tioneller Zuständigkeit nicht ein. Dabei lehnte es den Antrag auf Ansetzung einer Anhörung ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. I. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2019 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte sie, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen, und für den Fall, dass die vorliegende Eingabe nicht zur materiellen Behandlung als Asylgesuch an die Vorinstanz zurück- gewiesen werde, sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung eines Re- visionsgesuchs anzusetzen. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Urteil des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie einen ärztlichen Bericht des Kantonsspitals B._______ vom 17. Juli 2019 zu den Akten. J. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Juli 2019 den Eingang der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 10. März 2020 machte die Beschwerdeführerin Ausfüh- rungen zur politischen Situation in Sri Lanka und reichte einen durch ihren Rechtsvertreter eigens erstellten Länderbericht mitsamt elektronisch abge- speicherten Quellen zu den Akten. Dabei führte sie aus, dass sie aufgrund der familiären Verbindungen zu den LTTE in Sri Lanka ohnehin bereits ge- sucht werde u nd die bei ihr vorhandenen Risikofaktoren im Kontext der D-3698/2019 Seite 4 aktuellsten politischen Lage in Sri Lanka deshalb besonders schwer zu ge- wichten seien. Die Rückkehr des Rajapaksa-Clans habe für sie zweifellos eine Verfolgungsgefahr zur Folge. Des Weiteren führte sie aus, dass wäh- rend der Entführung der Schweizerischen Botschaftsangestellten im No- vember 2019 durch die sri-lankische Regierung vertrauliche Daten von ih- rem, Mobiltelefon abgegriffen worden seien. Es müsse nun abgeklärt wer- den, um was für Daten es sich handle und ob dies auch ihre eigenen Daten betreffe. Diesfalls hätte sie auch deswegen eine Verfolgung zu befürchten. L. Mit Eingabe vom 24. März 2020 machte die Beschwerdeführerin weitere Ausführungen zu ihren familiären LTTE-Verbindungen, dem neu geltend gemachten sexuellen Missbrauch sowie der Rechtsprechung betreffend al- leinstehende tamilische weibliche Opfer von sexueller Gewalt durch sri - lankische Armeeangehörige. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zu r Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.3 Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich be- gründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim- mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ent- schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es D-3698/2019 Seite 5 sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 2. Soweit sich die vorgebrachten Fluchtgründe der Beschwerdeführerin auf ihre Gefährdung aufgrund von Verbindungen zu den LTTE innerhalb ihrer Familie beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass diese mit Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts D-3944/2018 vom 12. September 2018 als asyl- rechtlich nicht relevant beziehungsweise unglaubhaft erachtet (vgl. a.a.O. E. 8) und somit bereits rechtskräftig beurteilt wurden. Auf die entsprechen- den Ausführungen der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene ist dem- nach im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihre Eingabe an das SEM damit, dass sie einen in Sri Lanka erlebten sexuellen Missbrauch in den vorange- henden Asylverfahren gegenüber den Asylbehörden verschwiegen habe. Zudem sei sie Ende 2018 von unbekannten Personen gesucht worden, was sie bisher ebenfalls nicht offengelegt habe. 3.2 Von einem neuen Asylgesuch ist dann auszugehen, wenn die gesuch- stellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund einer neuen, nach Ab- schluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen Sachlage neu die Flüchtlingseigenschaft. Revisionsgründe hingegen können dann vorliegen, wenn nachträglich (das heisst nach Rechtskraft eines vorangehenden Asylverfahrens) erfahrene Tatsachen oder aufgefundene Beweismittel, welche sich bereits vor Ab- schluss des Asylbeschwerdeverfahrens ereignet haben beziehungsweise entstanden sind, vorgebracht werden (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 3.3 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zutreffend aus, dass es sich beim neu geltend gemachten sexuellen Missbrauch und der angeb- lichen Suche nach der Beschwerdeführerin durch unbekannte Personen um vorbestehende Tatsachen handle, welche sich bereits vor Er lass des letzten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D -146/2019 vom 17. Ap- ril 2019 ereignet hätten. Auch bei der neu vorgebrachten Narbe handelt es D-3698/2019 Seite 6 sich nicht um eine seit dem 17. April 2019 veränderte Sachlage. Somit han- delt es sich bei diesen Vorbringen um unechte Noven, welche ausschliess- lich Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsge- richt bilden könnten und entgegen der Bezeichnung der Eingabe als "neues Asylgesuch" und der Begründung des Gesuchs jedoch nicht geeig- net sind, eine nachträglich entstandene Flüchtlingseigenschaft zu belegen. Das SEM hat sich diesbezüglich zu Recht als nicht zuständig erachtet und ist auf diesen Teil der Eingabe korrekterweise nicht eingetreten. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz zusammen mit ihrer als "neues Asylgesuch" betitelten Eingabe zudem einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals B._______ vom 15. Mai 2019 ein. 4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisio ns- grund des nachträglichen Auffindens von entscheidenden Beweismitteln beinhaltet demnach zum einen, dass diese bereits vor Abschluss des Be- schwerdeverfahrens entstanden sind; als Revisionsgrund sind somit ledig- lich sogenannte unechte Nova zugelassen (vgl. auch BVGE 2013/22). Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Par- tei die betreffenden Beweismittel während des vorangegangenen Verfah- rens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und des- halb nicht hat beibringen können. Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). So können beispielsweise nachträglich, das heisst nach Eintreten der Rechtskraft des letzten Asylentscheides, entstan- dene Vollzugshindernisse wiedererwägungsweise beim SEM geltend ge- macht werden. 4.3 Der eingereichte ärztliche Bericht vom 15. Mai 2019 ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz der Revision nicht zugänglich. Das Bundes- verwaltungsgericht hielt im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 fest, dass nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel , welche sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen, im Rahmen eines Wiederer- wägungsverfahrens vor dem SEM zu prüfen wären (vgl. dort E. 12.3). Der D-3698/2019 Seite 7 eingereichte Arztbericht ist nach Erlass des Beschwerdeurteils D-146/2019 vom 17. April 2019 entstanden. Darin wird festgehalten, dass die Be- schwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und aufgrund eines Suizidversuches in die psychiatrische Klinik B._______ ein- gewiesen worden sei, wo sie sich im Zeitpunkt der Erstellung des Arztbe- richts bereits seit einem Monat in stationärer Behandlung befinde . Des Weiteren hält der Bericht fest, dass die Traumatisierung der Beschwerde- führerin auf einem sexuellen Missbrauch gründen könnte. Ob sich dieses neue Beweismittel nun im Sinne der eben genannten Rechtsprechung aus- drücklich auf die neu geltend gemachten Asylgründe bezieht oder nicht, ist vorliegend nicht ausschlaggebend und kann somit offengelassen werden. Denn auch wenn dies nicht der Fall s ein sollte, handelt es sich beim mit diesem Arztbericht geltend gemachten Gesundheitszustand und dem sta- tionären Aufenthalt der Beschwerdeführerin in einer psychiatrischen Klinik allenfalls um ein nachträglich entstandenes Vollzugshindernis, welches ge- mäss Art. 111b AsylG wiederum vom SEM geprüft werden muss. 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein - greift. Die Begründungspflicht, welch e sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an- fechten können und sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmitte- linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Kommentar zum Bundesge- setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 35 N. 7ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel- che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1). 5.2 In der angefochtenen Begründung prüfte das SEM ausschliesslich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe ein ihr im Heimatstaat wider- fahrenes Ereignis, welches zur Flüchtlingseigenschaft führe, bisher ver-D-3698/2019 Seite 8 schwiegen. Den in diesem Zusammenhang eingereichten ärztlichen Be- richt erwähnte es allerdings l ediglich im Sachverhalt der Verfügung unter dem Titel "ärztliche Zeugnisse" . Hingegen fand das Dokument weder in den Ausführungen des SEM, in welchem Verfahren die Eingabe zu behan- deln sei (Erwägungen zur funktionellen Zuständigkeit; Verfügung Ziff. III) noch in sonst einer Form und auch nicht im nachfolgend durchgeführten Wegweisungsvollzugsprüfung Beachtung. Durch das vollständige Überge- hen dieses zu den Akten gereichten Beweismittels hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so- wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man- gels – selbst bei einer schwerwiegende n Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab- zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der bet roffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H.; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Im vorliegenden Fall kann jedoch offengelassen werden, ob es sich bei der unzureichenden Begründung um einen schweren Mangel handelt, zumal die Vorinstanz – nebst der Nichterwähnung des Arztberichtes in der Verfü- gungsbegründung – gar nicht erst ein Wiedererwägungsverfahren eröffnet hat und den Bericht materiell überhaupt nicht prüfte. Es ist somit auf diesen Teil der Eingabe der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht eingetreten . Eine Heilung der Begründungspflichtsverletzung ist folglich nicht in Be- tracht zu ziehen. Durch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bleibt der Instanzenzug gewahrt, was umso wichtiger erscheint, als das Bundesverwaltungsgericht einzige Beschwerdeinstanz gegen Verfügun- gen des SEM im Asylbereich ist. Eine Kassation erweist sich vorliegend als angezeigt. D-3698/2019 Seite 9 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache in Anwen- dung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, den eingereichten Arztbericht vom 15. Mai 2019 unter dem Ti- tel der Wiedererwägung zu prüfen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi- gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwer- deführerin reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol- chen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs- sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteie ntschädigung auf- grund der Akten pauschal auf Fr. 900.– festzusetzen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3698/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 4. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi- gung von Fr. 900.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: