B u n d e s p a t e n t g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r al d e s b r ev e t s T r i b u n a l e f e d e r al e d ei b r e v e t t i T r i b u n a l f e d e r al d a p a t en t a s F e d e r a l P a t e n t C o u r t O2014_002 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent), Richter Dr. iur Christoph Gasser, Richter Dipl. phys. ETH Werner A. Roshardt, Richter Dr. iur. Ralph Schlosser, Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden Verfahrensbeteiligte Daspaco AG, c/o Dr. Wolfgang Harder, Mühlebachstras- se 77, 8008 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Widmer und Rechtsan- walt Dr. iur. Cyrill Rieder, Fuhrer Marbach & Partner, Kons- umstrasse 16 A, 3007 Bern, und patentanwaltlich beraten durch Kurt Stocker, PATWIL AG, Bronschhoferstrasse 31, Postfach 907, 9500 Wil, Klägerin gegen Von Allmen AG CAD/CAM-Modell- und Formenbau, Witz- bergstrasse 23, 8330 Pfäffikon ZH, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Städeli und Rechts- anwalt Dr. iur. Demian Stauber, Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dr. Jens Ottow und Dr. Alfred Köpf, Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich, Beklagte Gegenstand Patentverletzung, Kosten- und Entschädigungsfolgen (Rückweisung); Urinalventil O2014_002 Seite 2 Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 1. Prozessgeschichte 1.1 Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 machte die Klägeri n die vorliegen- de Klage rechtshängig. Damals richtete sich die Kla ge nebst der Von All- men AG CAD/CAM-Modell- und Formenbau (Beklagte 2, nachstehend als "Beklagte" bezeichnet) auch gegen die Enswico AG (B eklagte 1). Die Rechtsbegehren lauteten wie folgt: "1. Den Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teil s des Patents EP 1 579 133 unter Androhung einer Ordnungsbusse vo n CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens abe r CHF 5000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss vo n Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüchen einsc hränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität au fweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbun den ist; 2. und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabsch nitts zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläch e und dem Strei- fen durchfliessen kann; iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliess en der Flüssigkeit an der komplementären Fläche anliegt und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlass abschnitts abdichtet in der Schweiz und in Liechtenstein herzu stellen, herstel- len zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen O2014_002 Seite 3 oder zu einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszufüh- ren. 2. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnu ngsbusse von CHF 500.00.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZP O, mindestens aber CHF 5000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlun gsfall zu verpflich- ten, nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegu ng Auskunft zu er- teilen über die Menge der von ihnen oder in ihrem A uftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausg eführten Erzeugnis- se gemäss Ziffer 1 sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder be stellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und aus gelieferten Erzeugnis- se und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder b estellten Erzeugnisse und allfälliger weiterer Gestehungskosten im Zusamm enhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 3. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rechnungslegung gemäss Ziffer 2 zu beziffernden Be- trag zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Deze mber 2009 zu bezahlen (geschätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5‘000.00). 4. Es sei die Zerstörung der widerrechtlich herges tellten Erzeugnisse im Sinne von Ziffer 1 sowie der vorwiegend zu ihrer Herstell ung dienenden Einrich- tungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen, sow eit sich diese im Ei- gentum der Beklagten befinden. O2014_002 Seite 4 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ei nschliesslich Kosten des Patentanwaltes, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag ge mäss geltenden Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten." 1.2 Mit Klageantwort vom 18. März 2014 beantragten die Beklagten die Abweisung der Klage. 1.3 Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 erfolgte die Repl ik mit folgenden geänderten Rechtsbegehren: "1. Den Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teil s des Patents EP 1 579 133 unter Androhung einer Ordnungsbusse vo n CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens abe r CHF 5000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss vo n Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüchen einsc hränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität au fweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbun den ist; 2. und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabsch nitts zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläch e und dem Strei- fen durchfliessen kann; iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliess en der Flüssigkeit an der komplementären Fläche anliegt und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlass abschnitts abdichtet in der Schweiz und in Liechtenstein herzu stellen, herstel- len zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen O2014_002 Seite 5 oder zu einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszufüh- ren. 2. Den Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 133 unter Androhung einer Ordnungsbusse vo n CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens abe r CHF 5000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss vo n Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüchen einsc hränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität au fweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbun den ist; 2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flex iblen Stegverbindun- gen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabsch nitts zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläch e und dem Strei- fen durchfliessen kann; iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nac h gravitationsbe- dingten Abfluss von Flüssigkeit an der komplementär en Fläche soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb d es Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist; O2014_002 Seite 6 in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, h erstellen zu lassen, an- zubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen o der zu einem der ge- nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 3. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnu ngsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowi e der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlun gsfall zu verpflich- ten, nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegu ng Auskunft zu er- teilen über die Menge der von ihnen oder in ihrem A uftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausg eführten Erzeugnis- se gemäss Ziffer 1 und 2 sowie damit direkt zusamme nhängende Produkte (inklusive jeweils identische Produkte, welche alle nfalls unter anderen Na- men verkauft werden) wie: • das „Key-Ventil“ (Artikel-Nr. 104 000); • der „Key Ring“ (Artikel-Nr. unbekannt) • der „Service-Schlüssel“ (Artikel-Nr. 106 000); • der „Grundadapter“ (Artikel-Nr. 107 000); • die „Adapter“ für diverse Urinalsysteme (Artikel-Nr. 200 000 bis 206 000) • Produkte betreffend Reinigungsmittel „Evosan“ (Ar tikel-Nr. 500 000 bis 508 000) sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder be stellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und aus gelieferten Erzeug- nisse und des erzielten Gewinns; O2014_002 Seite 7 c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder b estellten Erzeugnisse und allfälliger weiterer Gestehungskosten im Zusamm enhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 4. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rechnungslegung gemäss Ziffer 3 zu beziffernden Be- trag zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Deze mber 2009 zu bezahlen (geschätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00). 5. Es sei die Zerstörung der widerrechtlich herges tellten Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 2 sowie die hierfür benötigten Werkzeu gformen und anderen überwiegend zur Herstellung dienenden Einrichtungen , Geräte und sonsti- gen Mittel anzuordnen, soweit sich diese im Eigentu m oder Besitz der Be- klagten befinden. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ei nschliesslich Kosten des Patentanwaltes, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag ge mäss geltenden Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten." 1.4 Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 31. August 2015 wurde über die Enswico AG (ursprünglich Beklagte 1) der Konkur s eröffnet. Aufgrund dessen wurde mit Verfügung vom 2. September 2015 di e Klage gegen die ursprünglichen Beklagten 1 und 2 (Enswico AG un d Von Allmen AG CAD/CAM-Modell- und Formenbau) getrennt. Das Verfah ren gegen die heutige Beklagte wurde unter der bisherigen Geschäf tsnummer und das Verfahren gegen die Enswico AG in Liquidation neu u nter der Geschäfts- nummer O2015_013 weitergeführt. 1.5 Mit Eingabe vom 10. September 2015 änderte die Klä gerin ihre Rechtsbegehren wie folgt: "1. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 133 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500 .00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 500 0.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organ e nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f ür Urinale, welche Venti- le den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulas sen und in der Gegen- richtung das Ausströmen von Gerüchen einschränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; O2014_002 Seite 8 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 2. und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streiten zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabsch nitts zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläch e und dem Strei- fen durchfliessen kann; iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliess en der Flüssigkeit an der komplementären Fläche anliegt und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlass abschnitts abdichtet in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, h erstellen zu lassen, an- zubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen o der zu einem der ge- nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 2. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 133 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500 .00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 510 00.00 [recte: CHF 5'000.00] gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, so wie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlun gsfall zu verbieten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitation sbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausström en von Gerüchen ein- schränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, al- so mit O2014_002 Seite 9 a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität au fweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbun den ist; 2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flex iblen Stegverbindun- gen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabsch nitts zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläch e und dem Strei- fen durchfliessen kann; iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nac h gravitationsbe- dingten Abfluss von Flüssigkeit an der komplementär en Fläche soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb d es Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist; in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, h erstellen zu lassen, an- zubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen o der zu einem der ge- nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 3. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungs busse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 ge- mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpfli chten, nach anerkann- O2014_002 Seite 10 ten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu ert eilen über die Menge der von ihnen oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkaufte n und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 2 sowie damit direkt zusammenhängende Produkte (ink lusive jeweils identi- sche Produkte, welche allenfalls unter anderen Name n verkauft werden) wie: • das „Key-Ventil“ (Artikel-Nr. 104 000); • der „Key Ring“ (Artikel-Nr. unbekannt) • der „Service-Schlüssel“ (Artikel-Nr. 106 000); • der „Grundadapter“ (Artikel-Nr. 107 000); • die „Adapter“ für diverse Urinalsysteme (Artikel -Nr. 200 000 bis 206 000) • Produkte betreffend Reinigungsmittel „Evosan“ (A rtikel-Nr. 500 000 bis 508 000) sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder be stellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und aus gelieferten Erzeugnis- se und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder b estellten Erzeugnisse und allfälliger weiterer Gestehungskosten im Zusamm enhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 4. Die Beklagte sei unter solidarischer Haftung mi t Enswico AG, Gewer- bestrasse 20, 8132 Egg bei Zürich zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rechnungslegung gemäss Ziffer 3 zu beziff ernden Betrag zuzüg- lich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Dezember 2009 zu bezahlen (ge- schätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00). 5. Es sei die Zerstörung der widerrechtlich herges tellten Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 2 sowie die hierfür benötigten Werkzeu gformen und anderen überwiegend zur Herstellung dienenden Einrichtungen , Geräte und sonsti- gen Mittel anzuordnen, soweit sich diese im Eigentu m oder Besitz der Be- klagten befinden. Dies betrifft insbesondere die fo lgenden beiden Werkzeu- ge: • „TLS – Stahl-SPGW Key-Membran „Haifisch“ Anpassu ng (1) 1510, An- schaffung am 1.5.2010, Werkzeugnummer 60.00 K225“ und O2014_002 Seite 11 • „TLS – Stahl-SPGW Key-Membran „Haifisch“ Anpassu ng (3) 1510, An- schaffung am 7.9.2010, Werkzeugnummer 60.00 K225“ 6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungs busse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 ge- mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpfli chten, Auskunft zu er- teilen über: • Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besit z oder Eigentum befind- lichen Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 2; • Sämtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum bef indlichen Werkzeug- formen, welche für die Herstellung der Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 2 verwendet werden können. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ei nschliesslich Kosten des Patentanwaltes, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag ge mäss geltenden Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten." 1.6 Am 14. September 2015 fand die Hauptverhandlung st att. Die an- schliessenden Vergleichsgespräche der Parteien führ ten zu keiner Eini- gung. 1.7 Am 25. Januar 2016 erging das folgende Teilurteil des Bundespa- tentgerichts: "1. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 wird es der Beklagten bis zum Ablauf des Schweizer Teils des europäischen Patents EP 1 579 133 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jed en Tag der Nichter- füllung, mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bes trafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten A bfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüche n einschränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; O2014_002 Seite 12 ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 2. und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streiten zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabsch nitts zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläch e und dem Strei- fen durchfliessen kann; iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliess en der Flüssigkeit an der komplementären Fläche anliegt und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlass abschnitts abdichtet in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, h erstellen zu lassen, an- zubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen o der zu einem der ge- nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 2. Rechtsbegehren Ziff. 2 wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungs busse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5 '000.–, sowie der Be- strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rec htskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Au skunft zu erteilen über die Menge der seit 9. März 2010 von ihr oder i n ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, ver- kauften und zu den genannten Zwecken eingeführten o der ausgeführten Er- zeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die dadu rch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder be stellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; O2014_002 Seite 13 b) der Menge und der Preise der verkauften und aus gelieferten Erzeugnis- se und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder b estellten Erzeugnisse und allfälliger weiterer Gestehungskosten im Zusamm enhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. Im Mehrumfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 3 abgewiesen. 4. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird d ie Beklagte unter Andro- hung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Ta g der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bestrafung i hrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflicht et, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen über - Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besit z oder Eigentum befind- lichen Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 - sämtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum bef indlichen Werkzeugfor- men, welche ausschliesslich für die Herstellung der Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 verwendet werden können. 5. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird d ie Beklagte unter Andro- hung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Ta g der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bestrafung i hrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflicht et, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils he rgestellte Erzeugnisse ge- mäss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die dafür spezifisch benötigten Werkzeugfor- men und zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Ge räte und sonstigen Mittel, soweit diese ausschliesslich für die Herste llung der Erzeugnisse ge- mäss Dispositiv-Ziffer 1 geeignet sind, zu vernicht en, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden. 6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'0 00.–. 7. Die Kosten werden zu 2/3 der Klägerin und zu 1/3 der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr wird mit dem von der Klägerin ge leisteten Kostenvor- schuss verrechnet und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im Umfang von 1/3 (CHF 4'000.–) zurückzuerstatten. 8. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten ei ne Parteientschädigung von CHF 10'191.20 zu bezahlen." 1.8 Gegen dieses Teilurteil erhob die Klägerin Beschwe rde beim Bun- desgericht. Mit nachfolgend angeführtem Urteil vom 3. Oktober 2016 O2014_002 Seite 14 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gu t, hob die Disposi- tiv-Ziffern 2 bis 5 des Teilurteils auf, fasste die se neu, hob die Dispositiv- Ziffern 6 bis 8 des Teilurteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung der Kosten an das Bundespatentgericht zurück: "1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf ein zutreten ist, die Dispositiv- Ziffern 2 bis 5 des angefochtenen Teilurteils werde n aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 2. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 2 wird der Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 133 unter Androhung ei- ner Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be- strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall ver- boten, Ventile für Urinale, welche Ventile den grav itationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausström en von Gerüchen ein- schränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; b) einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität au fweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbun den ist; 2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexi blen Stegverbindungen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschn ittszwischen der kom- plementären Fläche und dem Streifen mündet; iii. Flüssigkeit zwischen der komplementären Fläche und dem Streifen durchfliessen kann; iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nach gravitationsbedingten Abfluss von Flüssigkeit an der komplementären Fläch e soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenr aum des Einlassab- schnitts abgedichtet ist; O2014_002 Seite 15 in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, h erstellen zu lassen, anzubie- ten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder z u einem der genannten Zwe- cke einzuführen oder auszuführen. 3. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungs busse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5 000.–, sowie der Bestra- fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im W iderhandlungsfall verpflich- tet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteilsnach anerkann- ten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu ert eilen über die Menge der seit 9. März 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechten- stein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, ver kauften und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und Dispositivziffer 2 sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder be stellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und aus gelieferten Erzeugnisse und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder b estellten Erzeugnisse und allfälliger weiterer Gestehungskosten im Zusammenha ng mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. Im Mehrumfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 3 abgewiesen. 4. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird d ie Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, mindes- tens aber CHF 5000.–, sowie der Bestrafung ihrer Or gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, inner t 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen über O2014_002 Seite 16 - Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 - sämtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befi ndlichen Werkzeugformen, welche ausschliesslich für die Herstellung der Erze ugnisse gemäss Dispositiv- Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 verwendet werden können. 5. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird d ie Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, mindes- tens aber CHF 5000.–, sowie der Bestrafung ihrer Or gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, inner t 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils hergestellte Erzeugn isse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 sowie die dafür spezifisch benötigten Werkzeugformen und zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel, so- weit diese ausschliesslich für die Herstellung der Erzeugnisse gemäss Dispositiv- Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 geeignet sind, zu vernichten, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden." 2. Dispositiv-Ziffern 6-8 des angefochtenen Urteils we rden aufgehoben und die Sa- che wird zur Neuregelung der Kosten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfa hren von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Besch werdeführerin deren Partei- kosten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.--zu ersetzen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundespaten tgericht schriftlich mitge- teilt." 1.9 Demnach ist über die Kosten- und Entschädigungsfolg en neu zu be- finden. 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 2.1 Das vorliegende Teilurteil stellt bezüglich Verlet zung, Auskunft und Rechnungslegung einen Endentscheid dar. Entsprechen d ist über die diesbezüglichen Prozesskosten jetzt abschliessend z u entscheiden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). 2.2 Der Streitwert belief sich vor der Trennung der Ve rfahren auf CHF 300'000.–. Die Klägerin machte geltend, das Ger icht habe das Ver- O2014_002 Seite 17 fahren gegen die Beklagte von jenem gegen die Enswi co AG getrennt, wobei Letzteres nun unter der Verfahrens-Nr. O2015_ 013 weitergeführt werde. Sie habe dagegen keine Einwände. Sie sei aber der Ansicht, dass sich damit an der solidarischen Haftung der Beklagt en für die gesamten Verfahrenskosten – also insbesondere auch jene im V erfahren O2015_013 – nichts ändere. Die Trennung sei schlies slich rein verfah- renstechnisch begründet, was ihr nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Die Beklagte machte dem gegenüber geltend, der Gesa mtstreitwert sei auf die beiden separaten Verfahren zu allozieren. E s sei davon auszuge- hen, dass der Streitwert für das vorliegende Verfah ren bei CHF 75'000.– liege, weil die Bedeutung der Beklagten als reine L ohnherstellerin in der Wertschöpfungskette viel geringer sei als jene der Enswico AG, welche die angegriffenen Ventile bei der Beklagten bestell t und weltweit vertrie- ben habe. Dies gelte umso mehr, als sogar die Werkzeuge, mit denen die angegriffenen Ventile hergestellt worden seien, nicht im Eigentum der Be- klagten stünden, sondern der Enswico AG gehörten. Sodann komme eine solidarische Haftung der Enswico AG mit der Beklagten für die Kosten bei Trennung der Verfahren nicht in Betracht, weil nicht mehr mehrere Partei- en auf der Beklagtenseite beteiligt seien. 2.3 Gemäss Art. 93 ZPO werden bei einfacher Streitgeno ssenschaft und Klagenhäufung die geltend gemachten Ansprüche zusam mengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Di es bedeutet umge- kehrt, dass bei Trennung der Klagen gemäss Art. 125 lit. b ZPO der zuvor zusammengerechnete Streitwert auf die getrennten Kl agen zu verteilen ist. 1 Nachdem sich die Klägerin nicht näher auf den neu von der Beklag- ten geltend gemachten, auf das vorliegende Verfahre n entfallenden Streitwert äussert, ist von CHF 75'000.– auszugehen . Der Entscheid be- treffend Rechtsbeständigkeit und Verletzung war mit erheblichem Auf- wand verbunden. Die auf dieses Teilurteil entfallen de Gerichtsgebühr ist entsprechend auf CHF 12'000.– festzusetzen (Art. 31 und 33 PatGG in Verbindung mit Art. 1 KR-PatGer). Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beklagten aufzue rlegen. Die Ge- richtsgebühr ist mit dem von der Klägerin geleistet en Vorschuss zu ver- rechnen und die Beklagte hat der Klägerin diese zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 1 BK ZPO-Frei, Art. 125 N 10. O2014_002 Seite 18 Die an die Klägerin zu entrichtende Entschädigung f ür die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung ist tarifgemäss auf CH F 15'000.– festzuset- zen (Art. 32 und 33 PatGG i.V.m. Art. 3 ff. KR-PatG er). Als Patentan- waltskosten macht die Klägerin bis und mit 14. Sept ember 2015 (Haupt- verhandlung) insgesamt CHF 65'879.90 geltend. Mange ls anderer Anga- ben der Parteien ist davon auszugehen, dass der Auf wand der Klägerin allein für das Verfahren gegen die Beklagte (aufgru nd der Trennung der Klagen) der Hälfte ihres patentanwaltlichen Gesamtaufwandes entspricht, d.h. CHF 32'939.95. Angesichts des Streitwerts von CHF 75'000.– er- scheint dieser Aufwand allerdings als zu hoch; angemessen wäre ein sol- cher in der Grössenordnung des rechtsanwaltlichen A ufwandes.2 Ent- sprechend ist die von der Beklagten zu leistende En tschädigung für pa- tentanwaltliche Aufwendungen ebenfalls auf CHF 15'0 00.– festzusetzen (Art. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer). Damit ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägeri n eine Parteientschädi- gung von insgesamt CHF 30'000.– zu bezahlen. 2.4 Nachdem die Enswico AG in Liquidation inzwischen p er 14. Septem- ber 2016 im Handelsregister gelöscht wurde, erübrig t sich die Behand- lung der Frage der Solidarität. Das Bundespatentgericht erkennt: 1. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'0 00.–. 2. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Die G erichtsgebühr wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschus s verrechnet und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten von CH F 12'000.– zu ersetzen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ein e Parteientschädigung von CHF 30'000.– zu bezahlen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie na ch Eintritt der Rechts- kraft an das Institut für Geistiges Eigentum, je ge gen Empfangsbe- stätigung. 2 O2012_043, Urteil vom 10. Juni 2016 E. 5.5. O2014_002 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsa chen geführt wer- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in e iner Amtssprache ab- zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der a ngefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerd eführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). St. Gallen, 21. November 2016 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Erste Gerichtsschreiberin Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur. Susanne Anderhald en Versand: 21.11.2016