B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2304/2021 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). E-2304/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 16. Mai 2017 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. Am 18. Mai 2017 folgte eine Befragung zur Person (BzP). Ferner reichte der Beschwerdeführer umfangreiches fremdsprachiges Be- weismaterial (diverse Gerichtsunterlagen) ein. Am 22. Mai 2017 wurde seine Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs bewilligt und er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. B. Mit Schreiben vom 23 Mai 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, die relevanten Beweismittel bis am 16. Juni 2017 in Papierform und wenn immer möglich im Original und in eine der drei Amtssprachen über- setzt, einzureichen. Am 2. Juni 2017 ersuchte sein damaliger Rechtsver- treter die Vorinstanz um Zustellung der Originale der von ihm beim Flugha- fen eingereichten Unterlagen zwecks Übersetzung. Diese wurden antrags- gemäss zugestellt und eine Frist zur Übersetzung angesetzt. Mit Eingaben vom 31. August und 9. Oktober 2017 wurden die deutschen Übersetzun- gen der Vorinstanz zugestellt. C. Mit Schreiben vom 29. April 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz, wann seine Anhörung stattfinde. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 mit, dass noch kein Datum für ei- nen Anhörungstermin bestimmt worden sei. D. Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 17. April 2019 bemängelte der neu mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die lange Verfahrens- dauer und ersuchte um baldige Anhörung. Am 20. Mai 2019 wurde der Be- schwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu seinen Asylgründen angehört. E. Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 beantwortete die Vorinstanz die Anfrage des Rechtsvertreters vom 17. April 2019 und stellte fest, aufgrund der ho- hen Geschäftslast könne keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht werden, indes sein Gesuch nach Möglichkeit pri- oritär behandelt werde. E-2304/2021 Seite 3 F. Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 28. August 2019 erkundigte sich der Rechtsvertreter erneut nach dem Verfahrensstand. Das SEM antwortete dem Beschwerdeführer mit einem standardisierten Schreiben vom 10. September 2019 , es könne keine verbindliche Zusage zur weiteren Verfahrensdauer machen, werde das Gesuch soweit möglich aber prioritär behandeln. G. Mit Schreiben vom 28. September 2019 und vom 20. Oktober 2019 ge- langte der Rechtsvertreter unter Beilage eines ärztlichen Berichts ein wei- teres Mal an das SEM und beantragte eine baldige Entscheidung. H. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 26. Oktober 2019 dazu auf, Übersetzungen der als Beweismittel eingereichten (Verfahren in der Türkei betreffenden) Beschwerdeschriften nachzureichen. Dieser Auffor- derung kam er am 11. November 2019 nach. I. Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 wandte sich der Rechtsvertreter erneut an die Vorinstanz und ersuchte um einen Entscheid innert Monatsfrist, an- sonsten er beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbe- schwerde einreichen werde. Die Vorinstanz liess dieses Schreiben unbe- antwortet. J. Mit Eingabe vom 30. März 2020 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh- rer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Diese wurde mit Urteil E-1808/2020 vom 8. April 2020 abgewiesen, wobei das Gericht die Vorinstanz anhie lt, das Verfahren zügig abzuschliessen. K. Mit Schreiben vom 19. August 2020 ersuchte der Rechtsvertreter die Vor- instanz erneut um baldige Erledigung des Verfahrens und bemängelte des- sen Dauer, wies auf Zahnbeschwerden des Beschwerdeführers und die Vorgaben des Bundesrates zum Abbau von Altfällen hin. E-2304/2021 Seite 4 L. Mit Schreiben vom 24. August 2020 informierte die Vorinstanz den Rechts- vertreter über den Verfahrensstand und stellte die Erledigung des Falles in den kommenden Wochen in Aussicht. M. Am 26. August 2020 ging be im SEM eine Antwort der Schweizerischen Botschaft in Ankara betreffend Datenüberprüfung ein. N. Mit Schreiben vom 19. September und 16. Oktober 2020 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM erneut um baldige Entscheidung. Diese Schrei- ben blieben unbeantwortet. O. Am 11. November 2020 gab das SEM weitere Abklärungen zur Judikative in der Türkei in Auftrag. P. Mit Schreiben vom 17. November 2020 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem persönlichen Schreiben an die Vorinstanz und ersuchte erneut um Entscheidung seines Falles. Q. Am 22. Dezember 2020 gab die Vorinstanz eine weitere interne Überset- zung eines Gerichtsurteils in Auftrag. R. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 wies das SEM den Beschwerde- führer auf die Komplexität seines Falles hin und informierte ihn, dass sein Gesuch baldmöglichst entschieden werde. S. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 ersuchte der Rechtsvertreter die Vor- instanz erneut um baldige Entscheidung. T. Die in Auftrag gegebene Übersetzung (vgl. oben Bst. Q) traf am 1. März 2021 beim SEM ein. E-2304/2021 Seite 5 U. Mit Eingabe vom 3. März 2021 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh- rer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine wei- tere Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Das Gericht wies diese mit Urteil E-947/2021 vom 23. März 2021 ab, wobei es das SEM erneut zum zügigen Verfahrensabschluss anhielt. V. Am 19. April 2021 liess das SEM ein Consulting erstellen. W. Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine dritte Rechtsverzö- gerungsbeschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass das Asylverfahren zu lange gedauert habe und die Vorinstanz sei anzuweisen, über sein Asylverfahren innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. In pro- zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde wurden Kopien von neun Schreiben an das SEM beige- legt, unter anderem zwei Schreiben vom 1. April 2021, in welchen der Rechtsvertreter das SEM aufforderte, innert zwei Wochen einen Entscheid zu erlassen, andernfalls er erneut Rechtsverzögerungsbeschwerde erhe- ben werde. X. Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2021 den Ein- gang seiner Beschwerde. Y. Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Für- sorgebestätigung vom 17. Mai 2021 nach. Z. Am 1. Juni 2021 gingen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein. E-2304/2021 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Bes chwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Der Beschwerdeführer suchte im Jahr 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legi- timiert (vgl. bereits Urteil E-1808/2020 E. 1.2). 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan- den (vgl. aber Hinweis unter E. 5.2). 1.4 Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti- sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res- pektive der Feststell ung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). E-2304/2021 Seite 7 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ist einerseits den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten hat, zu entnehmen. Andererseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 5.1 ff.). 1.5 Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzö- gerungsbeschwerde ist einzutreten. 1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Beim Verfahren, dessen Verzögerung geltend gemacht wird, handelt es sich um ein erstinstanzliches Asylverfahren. Soweit für das vorliegende Be- schwerdeverfahren Regelungen des AsylG zu berücksichtigen sind, ist das bisherige Recht relevant (vgl. bereits Urteil E-1808/2020 E. 1.6). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat (vgl. a.a.O. E. 2). 3. Gestützt auf Art. 57 VwVG e contrario wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend darzulegen ist, als unbegründet erweist. 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek- tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-E-2304/2021 Seite 8 stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil E-1808/2020 E. 3.3 m.w.H.). 5. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, er habe im Mai 2017 ein Asylgesuch eingereicht und sei von der Vorinstanz trotz mehrma- liger Nachfrage lange nicht angehört worden. Nachdem die Anhörung statt- gefunden habe, sei ihm vom zuständigen Mitarbeiter des SEM zugesichert worden, innert sechs Monaten werde ein Entscheid ergehen. Obwohl er sich mehrfach nach dem Verfahrensstand erkundigt habe, sei sein Asylver- fahren bis heute nicht entschieden worden. Auf seine Anfragen habe die Vorinstanz mit Textbausteinen oder gar nicht reagiert. Das vierjährige War- ten auf den Entscheid und die Ungewissheit hätten ihn kränker gemacht. Die Vorinstanz schulde ihm eine Wiedergutmachung für die lange Warte- zeit. Ferner seien bereits zwei Gerichtsurteile ergangen, in denen bestätigt worden sei, dass sein Verfahren lange dauere und er zur Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt sei. Im letzten Urteil habe das Gericht festgehalten, dass die von der Vorinstanz getätigten Abklärungen abgeschlossen seien, das Verfahren nun spruchreif und bald zu entschei- den sei. Daher sei die Vorinstanz anzuweisen, endlich zu entscheiden. 6. 6.1 Wie vom Bundesverwaltungsgericht bereits festgehalten, ist es nach- vollziehbar und unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren in- nerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandl ungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können; dies insbesondere, wenn – wie im vorliegenden Fall – Abklärungs- oder Instruktionsmassnahmen er- forderlich sind (vgl. Urteile E-947/2021 E. 5.1 und E-1808/2020 E. 4.2). 6.2 Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass sein Asylverfah- ren nunmehr seit vier Jahren hängig ist. Alleine auf die Gesamtdauer des Verfahrens kann vorliegend aber nicht abgestellt werden. Auf die vielen An- fragen des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand hat die Vor- instanz in der Regel reagiert. Insbesondere ist aber zu beachten und den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen, dass sie während der Verfahrens- dauer nicht untätig geblieben ist. Aufgrund der Komplexität des Asylverfah- rens des Beschwerdeführers waren mehrere vertiefte Abklärungen und E-2304/2021 Seite 9 Massnahmen (Übersetzungen diverser Beweismittel und deren Würdi- gung, Abklärung bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara, Dokumen- tenanalyse etc.) erforderlich, die Zeit in Anspruch genommen haben (vgl. dazu Urteil E-947/2021 E. 5.2 f.). Ferner wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz unter anderem mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 über die Komplexität seines Falles informiert. Ebenfalls wurde ihm mitgeteilt, dass sein Verfahren so bald wie möglich entschieden werde. Erst am 1. März 2021 hat die Vorinstanz die Ergebnisse der Abklärung vom 22. De- zember 2020 erhalten. Früher war ein Verfahrensabschluss somit nicht möglich. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz ab Einreichung der zweiten Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 3. März 2021 bis zu deren Abwei- sung am 23. März 2021 nicht über die Verfahrensakten verfügte. Dass sie den Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. April 2021 nicht nachge- kommen ist respektive vor Erhebung seiner dritten Rechtsverzögerungs- beschwerde vom 17. Mai 2021 noch keine Verfügung erlassen konnte, ver- mag daher offensichtlich nicht zu erstaunen. Die lange Verfahrensdauer ist mithin nicht auf die Untätigkeit der oder ein unrechtmässiges Verzögern durch die Vorinstanz, sondern auf die im vor- liegenden Fall notwendigen Abklärungen zurückzuführen (so auch die Ur- teile E-947/2021 und E-1808/2020), ohne die ein fundierter Entscheid nicht ergehen kann . Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ist insgesamt, und offensichtlich im Zeitraum zwischen der zweiten und der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde, nicht zu erblicken. Daran vermag der unsubstantiierte Hinweis auf den Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers oder die Ankündigung eines baldigen Entscheids durch einen SEM-Mitarbeiter nichts zu ändern. Inwiefern dem Beschwerdeführer eine Wiedergutmachung geschuldet wäre, ist nicht er- sichtlich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Erheben zweier Rechtsverzö- gerungsbeschwerden i nnert weniger W ochen dem geforderten raschen Verfahrensabschluss nicht zuträglich ist. 6.3 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 17. Mai 2021 als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur zügigen Fortführung des Asylverfahrens des Be schwerdeführers zu- rück an das SEM. E-2304/2021 Seite 10 Unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer, der vielen Eingaben zum Verfahrensstand und der dritten Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers wird das SEM gebeten, das Verfahren baldmöglichst abzuschliessen. 7. 7.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – unbesehen der mit der Fürsorgebestätigung vom 17. Mai 2021 geltend ge- machten prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Beschwerdebe- gehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be- zeichnen waren (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2304/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter