<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00105</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105489&amp;W10_KEY=13013581&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00105</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 31.05.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Abgaberecht ohne Steuern</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Gebühren für Abfallentsorgung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Pauschale Kehrichtentsorgungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe Ein Feststellungsanspruch besteht i.c. nicht, da der Antrag der Beschwerdeführerin sich in ein Leistungsbegehren umdeuten lässt (E. 1c). Das Verwaltungsgericht ist auf Rechtskontrolle beschränkt. Der Bezirksrat hat seine Ermessensüberprüfung zurückhaltend vorzunehmen, da die Anwendung kommunalen Rechts im Streit liegt (E. 2). Entsorgungsgebühren stellen Benützungsgebühren dar und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie haben dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip zu genügen sowie dem Willkürverbot und dem Rechtsgleichheitsgebot standzuhalten (E. 3a und b). Die streitige Grundgebühr stützt sich auf Art. 32a Abs. 2 USG und § 37 des kantonalen Abfallgesetzes (E. 3c). Es besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 3d). Die Grundgebühr deckt die durch die mengenabhängigen Gebühren nicht gedeckten Kosten (E. 4a). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Begriff des "Betriebs" einen Bezug zur einzelnen Liegenschaft bzw. dem einzelnen Gebäude mit gewerblicher Nutzung (E. 4b). Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin stellt ein Betrieb eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel zu einem wirtschaftlichen Zweck dar (E. 4c). Der Wortlaut der Norm spricht gegen die Auffassung der Beschwerdeführerin; die Auslegung der Beschwerdegegnerin stellt aber nicht die einzig möglich dar (E. 5a). Nach dem Normzweck und unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips stellt auch eine Einheit einen Betrieb dar, die zwar keine wirtschaftlich unabhängige Existenz führt, aber räumliche und organisatorische Eigenständigkeit aufweist (E. 5b). Aus einer systematischen Auslegung kann keine der Parteien etwas für sich ableiten (E. 5c). Angesichts des nicht eindeutigen Ergebnisses kommt der teleologischen Auslegung das entscheidende Gewicht zu (E. 5d). Die beiden Standorte der Beschwerdegegnerin sind als eigenständige Betriebe zu behandeln (E. 6a). Die Beschwerdeführerin kann sich zusätzlich auf die Gemeindeautonomie berufen (E. 6b).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABFÃLLE">ABFÃLLE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABFALLENTSORGUNG">ABFALLENTSORGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABFALLGEBÃHR">ABFALLGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BETRIEB">BETRIEB</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: GEBÃHREN">GEBÃHREN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GRUNDGEBÃHR">GRUNDGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KEHRICHT">KEHRICHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KEHRICHTGEBÃHR">KEHRICHTGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERURSACHERPRINZIP">VERURSACHERPRINZIP</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art./§ 12 AbfallV Kloten</span><br/><span class="ungerade">Art. 32a Abs. II USG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Die B. AG betreibt in X. ein Un­ternehmen fÃ¼r die Produktion und den (Engros‑ sowie Detailverkauf) von BÃ¤ckerei‑ sowie Konditorei‑ und Confiserieprodukten an zwei Standorten. An der E.-Strasse erfolgt die Herstellung der BÃ¤ckereiprodukte und befindet sich die Administration einschliesslich Buchhaltung und GeschÃ¤ftsleitung. An der F.-Strasse erfolgt die Herstellung der Confiserie‑ und Konditoreiprodukte, befindet sich ein LadengeschÃ¤ft fÃ¼r den Detailverkauf aller Produkte; ferner wird dort der Engrosverkauf aller Produkte abgewickelt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Umwelt‑ und GesundheitsbehÃ¶rde X. stellte der B. AG im Dezember 1998 gestÃ¼tzt auf Art. 12 der Verordnung Ã¼ber die Kehricht‑ und Altstoffabfuhr (AVO) fÃ¼r das Jahr 1998 je eine pauschale GrundgebÃ¼hr von Fr. 132.10 fÃ¼r die bei­den Betriebsstandorte in Rechnung. Auf Einsprache hin, mit welcher die B. AG die dop­pelte Belastung beanstandete, bestÃ¤tigte die genannte BehÃ¶rde diese Rechnungen mit Ver­fÃ¼gung vom 7. April 1999, weil es sich nicht um einen, sondern um zwei Betriebe handle.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Den dagegen am 10. Mai 1999 erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat Y. am 16. Dezember 1999 gut. Er erwog, sowohl nach wissenschaftlichem wie auch nach allge­mei­nem Sprachgebrauch stelle ein Betrieb eine Zusammenfassung personeller und sachli­cher Mittel zu einem wirtschaftlichen Zweck dar. Nach dieser Umschreibung handle es sich bei der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der B. AG um einen und nicht um zwei Betriebe. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Hiergegen erhob die Stadt X. am 10. MÃ¤rz 2000 Beschwerde an das Ver­wal­tungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und festzustel­len, dass fÃ¼r die Festsetzung der pauschalen GrundgebÃ¼hren der Begriff Betrieb im Sinn von Betriebsstandort zu verstehen sei, unter Kosten‑ und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Der Bezirksrat Y. verzichtete auf Vernehmlassung. Die B. AG er­suchte am 15. Mai 2000 um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten‑ und Ent­schÃ¤­di­gungsfolgen zulasten der BeschwerdefÃ¼hrerin.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Der Einzelrichter zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungs­rechts­pflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zur Behandlung der vorlie­genden Beschwerde funktionell und sachlich zustÃ¤ndig. Zum Entscheid berufen ist nach § 38 Abs. 1 VRG aufgrund des Streitwerts unter Fr. 20'000.‑ der Einzelrichter.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nach § 21 lit. b VRG (in Verbindung mit § 70 VRG) ist eine Gemeinde berech­tigt, zur Wahrung der von ihr vertretenen schutzwÃ¼rdigen Interessen Rekurs und Be­schwer­de zu erheben. Mit der vorliegenden Beschwerde wehrt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin gegen die rekursweise Aufhebung einer veranlagten KehrichtgrundgebÃ¼hr und verficht da­mit von § 21 lit. b VRG vorausgesetzte schutzwÃ¼rdige Interessen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin will festgestellt haben, dass fÃ¼r die Festsetzung der pau­schalen GrundgebÃ¼hren der (in Art. 12 Abs. 3 AVO verwendete) Begriff "Betrieb" im Sinn von "Betriebsstandort" zu verstehen sei. Feststellungsbegehren sind grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig, obwohl das VRG das Institut des Feststellungsentscheids nicht ausdrÃ¼cklich vorsieht. Ein Feststellungsanspruch besteht allerdings dann nicht, wenn es dem Gesuchsteller lediglich um die KlÃ¤rung einer abstrakten Rechtsfrage ‑ ohne Bezug auf ein konkretes Rechtsver­hÃ¤lt­nis ‑ geht oder wenn er in der betreffenden konkreten Angelegenheit eine Gestaltungs­verfÃ¼gung erwirken kann (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Ver­waltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 19 N. 61 f.). Nach dem letztgenannten Kriterium steht der BeschwerdefÃ¼hrerin hier kein Feststellungsan­spruch zu, doch steht dies der Behandlung ihrer Beschwerde nicht entgegen, weil sich ihr Rechtsbegehren zwangslos in ein Leistungsbegehren ‑ nÃ¤mlich den Antrag um BestÃ¤tigung ihrer GebÃ¼hrenauflage ‑ umdeuten lÃ¤sst.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Das Verwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren auf die Rechtskontrolle be­schrÃ¤nkt (§ 50 Abs. 1 und 2 VRG), wobei es bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbe­grif­fe des kommunalen Rechts selbst diese Kontrolle nur mit ZurÃ¼ckhaltung ausÃ¼bt (KÃ¶lz/ Bosshart/RÃ¶hl, § 50 N. 8). Dem Bezirksrat steht im Rekursverfahren auch die Ermessens­kontrolle zu (§ 20 Abs. 1 VRG), wobei er sich bei der Auslegung des kommunalen Rechts und bei der ÃberprÃ¼fung der auf diesem beruhenden ErmessensbetÃ¤tigung durch die kom­munale BehÃ¶rde ZurÃ¼ckhaltung zu auferlegen hat (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 20 N. 19). Die Rekursinstanz darf eine von der Gemeinde im Rahmen der ihr zustehenden Gemeindeauto­nomie vorgenommene, sachlich vertretbare Anordnung nicht aufheben. Missachtet sie die­se ihr verfassungsrechtlich auferlegte BeschrÃ¤nkung, so liegt darin eine durch das Ver­wal­tungsgericht zu korrigierende Rechtsverletzung.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) EntsorgungsgebÃ¼hren dienen der Finanzierung der Kosten fÃ¼r Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung von Abfallanlagen sowie der Ã¼brigen Kosten der Abfallbewirtschaftung. Mit dieser Zwecksetzung kennzeichnen sie sich regelmÃ¤ssig als BenutzungsgebÃ¼hren, d.h. als GebÃ¼hren fÃ¼r die Benutzung einer Ã¶ffentlichen Einrichtung. BenutzungsgebÃ¼hren bedÃ¼rfen einer formellen gesetzlichen Grundlage. Die Befugnis zur Festsetzung der GebÃ¼hr kann allerdings an eine untergeordnete BehÃ¶rde Ã¼bertragen wer­den, soweit das formelle Gesetz den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Ab­gabe und deren Bemessung in den GrundzÃ¼gen festhÃ¤lt (Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., ZÃ¼rich 1998, Rz. 2096 ff.; BGE 123 I 254, mit Hinweisen).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Als BenutzungsgebÃ¼hren haben sich KehrichtgebÃ¼hren am Kostendeckungsprin­zip zu orientieren, dem aus dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz abgeleiteten Ãquivalenz­prinzip zu genÃ¼gen sowie dem WillkÃ¼rverbot und Rechtsgleichheitsgebot standzuhalten. Sie haben zudem dem im Umweltschutzrecht des Bundes verankerten Verursacherprinzip zu entsprechen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Auf bundesrechtlicher Ebene grÃ¼ndet die streitige KehrichtgrundgebÃ¼hr in Art. 32a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG). In dieser Bestimmung werden einerseits die mit der Entsorgungsabgabe zu deckenden Kosten (Abs. 1 lit. b‑e) aufgezÃ¤hlt und anderseits als Bemessungsgrundlage "die Art und die Menge des Ã¼bergebe­nen Abfalls" genannt (Abs. 1 lit. a). WÃ¼rden jedoch kostendeckende und verursacherge­rechte Abgaben die umweltvertrÃ¤gliche Entsorgung von SiedlungsabfÃ¤llen gefÃ¤hrden, kann diese ‑ soweit erforderlich ‑ anders finanziert werden (Art. 32a Abs. 2 USG). Im kantona­len Recht ist § 37 des Abfallgesetzes vom 25. September 1994 (AbfallG) massgebend, nach dessen Abs. 2 Satz 1 die Gemeinden "nach Volumen oder Gewicht bemessene kos­ten­deckende GebÃ¼hren wie Sack‑, Marken‑ oder ContainergebÃ¼hren mit oder ohne pauschale GrundgebÃ¼hr" erheben. Die unmittelbare kommunale Grundlage der streitbetrof­fenen Ge­bÃ¼hr findet sich sodann in Art. 12 AVO.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Aufgrund dieser Erlasse ist der Bezirksrat im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass grundsÃ¤tzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Auferlegung einer KehrichtgrundgebÃ¼hr von Fr. 132.10 pro "Betrieb" durch die Beschwer­defÃ¼hrerin bestehe. Streitig ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin einen oder zwei Betriebe im Sinn von Art. 12 AVO fÃ¼hre, d.h. ob sie mit einer oder mit zwei GrundgebÃ¼hren be­las­tet werden dÃ¼rfe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. a) Die pauschale GrundgebÃ¼hr, die neben der mengenabhÃ¤ngigen GebÃ¼hr (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 AVO) geschuldet ist, wird laut Art. 12 Abs. 3 "fÃ¼r Wohnungen und fÃ¼r Betriebe" erhoben (Satz 1). Sie deckt die durch die volumen‑ und gewichtsabhÃ¤ngigen GebÃ¼hren nicht gedeckten Aufwendungen, wie beispielsweise die Kosten fÃ¼r gewisse Se­paratsammlungen, fÃ¼r Information und Beratung, fÃ¼r Personal und Administration (Satz 2). Die Bemessung der GrundgebÃ¼hr erfolgt laut Art. 12 Abs. 4 AVO fÃ¼r Wohnungen nach Art und GrÃ¶sse der Wohneinheiten, fÃ¼r Gewerbebetriebe ohne Containerabfuhr nach Keh­richtmenge abgestuft und fÃ¼r Gewerbebetriebe mit Containerabfuhr nach Einheitstarif. Ge­stÃ¼tzt auf Art. 13 AVO hat der Stadtrat X. mit Beschluss vom 10. Februar 1998 den Tarif fÃ¼r die einzelnen AbfallgebÃ¼hren fÃ¼r das Jahr 1998 festgelegt. GemÃ¤ss Ziffer 12 die­ses Be­schlusses betrÃ¤gt die GrundgebÃ¼hr fÃ¼r "Gewerbebetriebe mit Betriebskehricht" Fr. 132.10.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nach der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin hat der in Art. 12 Abs. 3 AVO ver­wendete Begriff des Betriebs wie auch jener der Wohnung einen Bezug zur einzelnen Lie­genschaft bzw. zum einzelnen GebÃ¤ude; es handle sich um zwei unterschiedliche Typen von RÃ¤umlichkeiten in einem GebÃ¤ude; mit dem Begriffspaar Wohnungen und Betrieb wol­le Art. 12 Abs. 3 AVO sicherstellen, dass nicht nur Wohnungseinheiten, sondern auch die von Industrie‑, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben genÃ¼tzten RÃ¤umlichkeiten mit der GrundgebÃ¼hr belastet wÃ¼rden. Dieser Bezug auf die einzelne Liegenschaft bzw. das einzelne GebÃ¤ude ergebe sich auch aus Art. 11 Ziffer 4 der kantonalen Musterverordnung vom Januar 1995 sowie aus Art. 12 Abs. 5 AVO, wo im Zusammenhang mit dem Erlass der GebÃ¼hr bei leerstehenden GebÃ¤uden einerseits von Wohnungen und anderseits von zu­sammenhÃ¤ngenden BetriebslokalitÃ¤ten (statt von Betrieben) die Rede sei. Im Ãbrigen hand­le es sich bei den beiden Standorten E.-Strasse und F.-Strasse auch aus betriebs­wirt­schaftlicher Sicht um zwei Betriebe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Nach der vom Bezirksrat Ã¼bernommenen Auffassung der Beschwerdegegnerin ist unter Betrieb im Sinn von Art. 12 AVO entsprechend dem allgemeinen und dem wissen­schaftlichen Sprachgebrauch eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel zu einem wirtschaftlichen Zweck zu verstehen. Die beiden Standorte in X., an denen die Be­schwerdegegnerin ihre GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit abwickle, bildeten rechtlich und wirtschaftlich eine Einheit, weshalb nur eine GrundgebÃ¼hr geschuldet sei. Die von der BeschwerdefÃ¼hre­rin postulierte Auslegung, die sich an baupolizeiliche Kriterien bei der Qualifikation von NutzflÃ¤chen und deren Zuordnung zu Wohn‑ oder Gewerbe‑ und Industriezonen anlehne, fÃ¼hre zu einer Privilegierung von Unternehmen, welche ihre Betriebszweige an einem ein­zigen Standort zusammenfassen kÃ¶nnten, ferner zu willkÃ¼rlichen Ergebnissen, indem z.B. ein Gewerbebetrieb fÃ¼r eine zusÃ¤tzlich genutzte LagerflÃ¤che auf dem NachbargrundstÃ¼ck eine weitere GrundgebÃ¼hr bezahlen mÃ¼sste.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. Bei der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen ist von deren Wortlaut auszuge­hen; deren Sinn kann aber vielfach nur unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Auslegungs­methoden wie der Entstehungsgeschichte der Norm, ihrem Zweck und ihrer systematischen Stellung ermittelt werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>a) Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 3 AVO spricht eher gegen die von der Beschwer­defÃ¼hrerin postulierte Auslegung. Als "Betrieb" wird im allgemeinen Sprachgebrauch tat­sÃ¤chlich eine Zusammenfassung persÃ¶nlicher und sachlicher Mittel zu einem wirtschaftli­chen Zweck bezeichnet. Jede gewerblich genutzte Liegenschaft als eigenen gebÃ¼hren­pflich­tigen Betrieb anzusehen, ohne RÃ¼cksicht darauf, ob die darin ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit hin­reichend eigenstÃ¤ndiger Art ist oder nur als Teil eines grÃ¶sseren Ganzen erscheint, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrerin will, geht Ã¼ber den Wortlaut hinaus.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Anderseits stellt auch die von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bevorzugte Aus­legung vom Wortlaut her nicht die einzig mÃ¶gliche dar: So ist die wirtschaftliche und rechtliche SelbstÃ¤ndigkeit, deren Bedeutung beide betonen, keine begriffsnotwendige Vor­aussetzung. Als "Betrieb" kann auch eine Einheit angesehen werden, die zwar keine wirt­schaftlich unabhÃ¤ngige Existenz fÃ¼hrt, aber organisatorische und arbeitstechnische Selb­stÃ¤ndigkeit aufweist. In diesem Sinn wÃ¤re der Begriff als "BetriebsstÃ¤tte" zu verstehen (vgl. E. 5b).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Mit der GrundgebÃ¼hr sollen Kosten der Abfallbeseitigung, die deren Verursa­chern nicht angelastet werden kÃ¶nnen, gedeckt werden (vgl. E. 4a). Dabei soll sich die Abweichung vom Verursacherprinzip aber auf das notwendige<a id="Text3"> Mass beschrÃ¤nken. Die GrundgebÃ¼hren nehmen keine RÃ¼cksicht auf die von den Einzelnen produzierten Abfall­mengen bzw. auf die von ihnen verursachten Kosten, weil diese nur schwer zu ermitteln sind, deren verursachergerechte ÃberwÃ¤lzung falsche Signale setzen wÃ¼rde (vgl. kantonale Muster-Abfallverordnung, Art. 11 Abs. 3, S. 28), oder eine ordnungsgemÃ¤sse Beseitigung dadurch gefÃ¤hrdet wÃ¼rde (Art. 32a Abs. 2 USG). Hingegen ist das Verursacherprinzip bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage zu berÃ¼cksichtigen. Diesem Anliegen entspre­chen erkennbar sowohl die kantonale Musterverordnung als auch die AVO: Mit der Um­schreibung "Wohnungen und Betriebe" wird auf diejenigen Einheiten Bezug genommen, die in der Regel AbfÃ¤lle entsorgen und deshalb als Verursacher der Beseitigungskosten anzusehen sind. Demnach kÃ¶nnen als "Betriebe" diejenigen organisatorischen Gebilde be­trachtet werden, die selbstÃ¤ndig Abfall verursachen und entsorgen. Aus diesem Grund ist ‑ entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ‑ weniger auf eine wirtschaftliche, sondern eher auf eine rÃ¤umliche und organisatorische Betrachtungsweise abzustellen: Auch blosse BetriebsstÃ¤tten, denen wirtschaftlich oder rechtlich keine oder wenig SelbstÃ¤ndigkeit zukommt, sind als "Betriebe" zu behandeln, falls sie von anderen, wirtschaftlich mit ihnen zusammenhÃ¤ngenden BetriebsstÃ¤tten rÃ¤umlich klar getrennt, ihre betrieblichen AblÃ¤ufe weitgehend unabhÃ¤ngig sind und sie aus diesen GrÃ¼nden ihren Ab­fall notwendigerweise separat entsorgen (lassen). Aus dem von ihr und der Vorinstanz zi­tierten Bundesgerichtsentscheid BGE 101 Ia 205 kann die Beschwerdegegnerin nichts zu eigenen Gunsten ableiten. In diesem Urteil ging es um die von der jetzigen vÃ¶llig verschie­denen Frage, ob eine privat genutzte Pferdebox in einer Wohnzone als "Betrieb" im Sinn einer planungsrechtlichen Bestimmung anzusehen sei. Ausschlaggebend fÃ¼r das Bundesge­richt war die ErwÃ¤gung, dass nur wirtschaftliche und nicht private Nutzungen unter den Begriff fallen. Kein PrÃ¤judiz bildet sodann der Verwaltungsgerichtsentscheid RB 1998 Nr. 96, war doch dort der Begriff des "Betriebs" von blossen Anlagen (i.c. einer Natel-An­tenne) abzugrenzen, in denen keine dauernden menschlichen AktivitÃ¤ten entfaltet werden.</a></span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Nicht als Betriebe gelten kÃ¶nnen demgegenÃ¼ber Depots, Lagerhallen und Ã¤hnliche Einrichtungen mit blosser Hilfsfunktion, in denen keinerlei selbstÃ¤ndige geschÃ¤ftliche TÃ¤­tigkeit ausgeÃ¼bt wird, und zwar auch dann, wenn sie vom Betrieb, dem sie dienen, rÃ¤um­lich getrennt sind. Der entsprechende Einwand der Beschwerdegegnerin ist berechtigt; die Betrachtungsweise der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach betrieblich genutzte RÃ¤umlichkeiten in einer bestimmten Liegenschaft ohne jede weitere Voraussetzung einen Be­trieb im Sinn von Art. 12 Abs. 3 AVO bilden, mithin fÃ¼r jede gewerblich genutzte Lie­genschaft ohne Weiteres mindestens eine GrundgebÃ¼hr erhoben werden kÃ¶nne, geht zu weit.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hrt eine Auslegung von Art. 12 Abs. 3 AVO unter BerÃ¼cksichtigung von Abs. 5 und 6 derselben Bestimmung. GemÃ¤ss Art. 12 Abs. 5 AVO kann "fÃ¼r Wohnungen und zusammenhÃ¤ngende BetriebslokalitÃ¤ten, die mehr als sechs Mo­na­te leerstehen", die GrundgebÃ¼hr auf entsprechendes Gesuch hin fÃ¼r die entsprechende Zeit erlassen wer­de. Laut Art. 12 Abs. 6 AVO sind die am 1. Januar eines Jahres im Grund­buch eingetragenen Grund‑ und GebÃ¤udeeigentÃ¼mer haft­bar fÃ¼r die pauschale Grundge­bÃ¼hr. Aus einer systematischen Auslegung mit Blick auf die­se Bestimmungen kÃ¶nnen we­der die BeschwerdefÃ¼hrerin noch die Beschwerdegegnerin etwas zu ihren Gunsten ableiten:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Zwar scheint die Verwendung des Begriffs "BetriebslokalitÃ¤ten" in Abs. 5 die Auf­fassung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu bestÃ¤tigen. FÃ¼r den Wortlaut dieser Norm kann aber auch ein rein sprachlicher Grund angefÃ¼hrt werden: Leerstehen kÃ¶nnen streng genommen nur bestimmte LokalitÃ¤ten, nicht aber Betriebe an sich. Art. 12 Abs. 5 AVO ist zudem mit einem Betriebsbegriff, der von demjenigen der BeschwerdefÃ¼hrerin abweicht, ohne weite­res vereinbar: Wird der Begriff im Sinn von E. 5b verstanden, so kommt ein Erlass der GrundgebÃ¼hr jedenfalls dann in Frage, wenn ein Betrieb seine TÃ¤tigkeit vorÃ¼bergehend oder dauerhaft vollstÃ¤ndig einstellt. Art. 12 Abs. 6 AVO, der ebenfalls die Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu stÃ¼tzen scheint, beruht indessen eher auf PraktikabilitÃ¤tsÃ¼berlegun­gen als auf dem BemÃ¼hen, Schuldnerschaft und Bemessungsgrundlage der GrundgebÃ¼hr aufeinander abgestimmt zu regeln. ‑ FÃ¼r den Standpunkt der Beschwerdegegnerin lÃ¤sst sich aus Art. 12 Abs. 5 und 6 AVO von vornherein nichts gewinnen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Art. 11 Abs. 4 der kantonalen Musterverordnung schliesslich lÃ¤sst keine sicheren SchlÃ¼sse bezÃ¼glich der Auslegung von Art. 12 Abs. 3 AVO zu. Die darin verwendeten drei Begriffspaare ("Wohneinheit bzw. Betrieb, "pro Zimmer bzw. GebÃ¤udeflÃ¤che", "pro Be­woh­ner bzw. Arbeitsplatz") sind als Alternative zu verstehen (vgl. Kommentar S. 28). Die­se AuswahlmÃ¶glichkeit der Gemeinden spricht eher gegen die Auffassung der Be­schwer­de­fÃ¼hrerin, ergibt aber auch nichts fÃ¼r diejenige der Beschwerdegegnerin.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Angesichts dieses nicht eindeutigen Auslegungsergebnisses aufgrund von Wort­laut, Zweck und Stellung der fraglichen Norm muss der teleologischen Betrachtungs­weise (E. 5b) das entscheidende Gewicht zukommen. Danach kommt es in FÃ¤llen, in de­nen ein Unternehmen seinen gesamten Betrieb in mehreren Liegenschaften der selben Gemeinde fÃ¼hrt, darauf an, ob die einzelnen Standorte unter dem Gesichtswinkel der Abfallverursa­chung wegen ihrer rÃ¤umlichen Entfernung und aufgrund der betrieblichen Struktur als selbstÃ¤ndige Einheiten betrachtet werden kÃ¶nnen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>6. a) Nach der dargelegten Auslegung von Art. 12 Abs. 3 AVO sind die beiden Standorte der Beschwerdegegnerin als eigenstÃ¤ndige "Betriebe" im Sinn dieser Bestim­mung zu behandeln: Die Ãrtlichkeiten an der F.‑ und der E.-Strasse liegen zumindest cX. 1 Kilometer voneinander entfernt. In beiden LokalitÃ¤ten finden wirt­schaftliche AktivitÃ¤ten statt, die eine hinreichende EigenstÃ¤ndigkeit aufweisen, auch wenn Administration und Leitung an der E.-Strasse konzentriert sind. Auf jeden Fall er­fÃ¼llt der Verkaufs‑ und Pro­duktionsbetrieb an der F.-Strasse nicht blosse Hilfs­funktion fÃ¼r den "Hauptsitz". Aus die­sen GrÃ¼nden ist davon auszugehen, dass beide Be­triebsstÃ¤tten ihren Kehricht getrennt ent­sorgen (lassen). Sie stellen somit je eigenstÃ¤ndige Abfall‑ und Kostenverursacher dar. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die diesem Ergebnis zugrunde liegende Auslegung deckt sich zwar wie erwÃ¤hnt nicht vollstÃ¤ndig mit der Betrachtungsweise der BeschwerdefÃ¼hrerin; sie liegt jedoch er­heblich nÃ¤her bei dieser als bei jener der Beschwerdegegnerin. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann sich daher fÃ¼r die von ihr verfochtene doppelte Belastung der GrundgebÃ¼hr auch auf ihre Gemeindeautonomie berufen (vgl. E. 2). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziffer I des Beschlusses des Bezirksrats Y. vom 16. Dezember 1999 wird aufgehoben. Die VerfÃ¼gung der Umwelt‑ und Ge­sund­heitsbehÃ¶rde X. vom 7. April 1999 wird wiederhergestellt. </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>