3. Juni 1993 353 Staatsrechnung 1992 Art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Morniroli 316 Office fédéral de la santé publique 3180.002 Mandats de recherche et de développement 660 000 fr. Biffer 3180.015 Mesures de prévention 2200000fr. Biffer Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 23 Stimmen Für den Antrag Morniroli 8 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission .... 10 Etatstellen.... Art. 3 Proposition de la commission .... 10 postes permanents.... Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen Für den Antrag Salvioni/Coutau 12 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 93.014 Staatsrechnung 1992 Compte d'Etat 1992 Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. März 1993 Message et projets d'arrêtés du 31 mars 1993 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Ruesch, Berichterstatter: Hans Carossa schreibt in einem Ro- man: «Geld ist jenes magische Fluidum, von welchem Mangel an Ueberfluss krank macht.» Dieser Spruch trifft heute leider für die Eidgenossenschaft zu. 1990 schloss die Finanzrech- nung noch mit einem Ueberschuss von gut 1 Milliarde Fran- ken ab. 1991 schrieben wir bereits ein Defizit von 2 Milliarden, und mit dem Defizit von 2,9 Milliarden Franken in der Staats- rechnung 1992 liegen wir knapp unter der 3-Milliarden-Fran- ken-Grenze. Das Defizit ist damit mehr als doppelt so hoch als budgetiert. In der Erfolgsrechnung haben wir einen Aufwand- überschuss von über 4 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich beim Jahr 1992 um ein gerades Jahr, in welchem die Fi- nanzrechnung erfahrungsgemäss besser abschliessen sollte. Die Finanzprognose für 1994-1996 verspricht keine Besse- rung. Die äusserst bedenkliche Prognose ist ernst zu nehmen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Wirklichkeit in der Regel schlechter ist als die Prognose des Bundesrates, dies des- halb, weil die Finanzplanung des Bundes immer von recht op- timistischen Annahmen in Sachen Wirtschaftswachstum und Inflation ausgeht. Ein Blick auf die Rechnungsabschlüsse der Kantone und Ge- meinden zeigt, dass die unteren staatlichen Ebenen mit den gleichen Problemen kämpfen wie der Bund. Die Defizite aller Kantone zusammen erreichen für 1992 den Betrag von 4 Milli- arden Franken. Dazu kommen die Defizite der Gemeinden von rund 1 Milliarde Franken. Vergleicht man die Ergebnisse aller drei Ebenen-Gemeinden, Kantone und Bund-von 1989 mit dem Budget von 1993, wird der gesamte Fehlbetrag verdrei- zehnfacht. Er steigt von 747 Millionen Franken auf 10 038 Mil- lionen Franken. Vergleichen wir die Staatsrechnung mit dem Ausland, sostos- sen wir auf Verhältnisse, die noch wesentlich schlimmer sind. Frankreich hat ein Haushaltdefizit von umgerechnet fast 108 Milliarden Schweizerfranken. Schweden prognostiziert für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 45 bis 50 Milliarden Schweizerfranken. Solche Beispiele dürfen uns kein Trost sein. Die schwedischen Staatsschulden, welche 1992 noch 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes betrugen, dürften schon 1995 annähernd 100 Prozent des Bruttoinlandproduk- tes ausmachen. Wir stehen auf unter 40 Prozent. Wie rasch eine Schuldenwirtschaft zur Katastrophe führen kann, zeigt aber das Beispiel von Schweden. Die Folgen einer Schulden- wirtschaft sind verheerend. Italien gibt heute die gesamten Einnahmen aus den Einkommenssteuern für die Bezahlung von Zinsen aus. Das Anwachsen der Zinsenlast schränkt den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament immer mehr ein. Obwohl die Zinsenlast bei uns noch nicht erdrückend ist, steigt sie doch in bedenklicher Weise an. Die Passivzinsen lie- gen 1992 mit 2,5 Milliarden Franken um 268 Millionen Franken über dem Voranschlag und um 496 Millionen Franken - d. h. um rund eine halbe Milliarde - über dem Vorjahresbetrag. Für den Schuldendienst wird bereits heute annähernd gleich viel aufgebracht wie für Bildung und Grundlagenforschung. Die gesamte Staatsschuld von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt heute 140 Milliarden Franken, für die jeden Tag 25 Mil- lionen Franken an Zinsen zu entrichten sind. Ohne Gegen- steuer wird die Nettozinslast des Bundes, welche 1990 noch 3,6 Prozent der Einnahmen betrug, bis 1996 auf 5,2 Prozent anwachsen, die Passivzinsen gar von 5,8 Prozent auf 8 Pro- zent Die Verschuldungsquote im Verhältnis zum Bruttosozial- produkt wird von 13,0 Prozent auf 24,9 Prozent anwachsen. Kantone und Bund zusammen werden die Marke von 40 Pro- zent rasch überschreiten und sich der Grenze von 60 Prozent, welche die EG im Vertrag von Maastricht zur Aufnahme in die Währungsunion festgelegt hat, rasch nähern. Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung? Die Zeitungs- kommentare zur Staatsrechnung lauten etwa wie folgt: «Rech- nung für überbordende Ausgabenfreude», «Aufstockungen um 30 Prozent innert drei Jahren». Gehen wir diesen Auf- stockungen gegenüber 1991 nach, so finden wir sie in folgen- den Bereichen: Finanzen und Steuern plus 21,3 Prozent, Be- ziehungen zum Ausland plus 19,4 Prozent, Bildung und For- schung plus 7,1 Prozent, soziale Wohlfahrt plus 6,4 Prozent; und dies alles bei einem Einnahmenwachstum von 4,4 Pro- zent Einzig die Landesverteidigung hat mit 0,8 Prozent Zu- wachsrate real abgenommen. Sparmassnahmen sind unumgänglich. Das Sparpaket l wird demnächst durch das Sparpaket II ergänzt werden. Die Präsi- denten der beiden Finanzkommissionen haben dem Bundes- rat geschrieben und ihn gebeten, die Arbeiten am zweiten Sparprogramm zu beschleunigen. Wir werden nicht darumCompte d'Etat 1992 354 3 juin 1993 herumkommen, in jenen Bereichen den Sparhebel anzuset- zen, welche in den letzten Jahren überproportional gewach- sen sind, wobei wir allerdings bei den Zinsen keinen Spiel- raum haben; diese müssen bezahlt werden. Zwei Drittel der Bundesausgaben liegen im Transferbereich; Kürzungen im Transferbereich sind unumgänglich, sie treffen insbesondere die Kantone und Gemeinden. Eine gemein- same Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Finanzdeparte- mentes und der Finanzdirektorenkonferenz hat am 31. März 1993 einen Bericht «Gemeinsame Entlastungsmassnahmen für Bund und Kantone» abgeliefert Es soll erreicht werden, dass Kürzungen von Bundesleistungen nicht einfach zur Mehrbelastung der Kantone führen, sondern zu Sparmass- nahmen auf allen Ebenen. Zur Verstärkung der Sparmassnahmen im bundeseigenen Be- reich dienen die Motionen betreffend Aenderung des Bundes- beschlusses über den Teurungsausgleich an das Bundesper- sonal (93.3020) und für eine Verzichtplanung (93.3021). Die Behandlung der Staatsrechnung ist nicht der Ort für Spar- massnahmen. Das Geld ist schon ausgegeben. Die Debatte über die Staatsrechnung soll aber eine Stunde der Besinnung für die Gestaltung kommender Budgets sein. Diesem Zweck dienen die beiden Motionen, aber auch die restriktiven Wei- sungen, welche der Bundesrat zur Vorbereitung des Voran- schlages 1994 beschlossen hat. Diese wurden in den Finanz- kommissionen beraten und nachhaltig unterstützt. Schon letztes Jahr waren wir uns darüber einig, dass die Sa- nierung des Bundeshaushaltes auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite erfolgen soll. Deshalb haben Parlament und Volk einer Erhöhung der Treibstoffzölle zugestimmt Hingegen müssen wir wissen, dass der Steuerbelastung Grenzen ge- setzt sind. Schon König Salomon warnte im 10. Jahrhundert vor Christus: «Ein König richtet das Land auf durchs Recht; wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.» Mit einer hohen Fiskalbelastung sinken Kraft und Wille zur In- vestition. Der Steuerdruck führt zum Steuerwiderstand und zum Ausweichen in die Schattenwirtschaft Nach Schätzun- gen soll die Schattenwirtschaft Italiens nun ein Drittel des Brut- tosozialproduktes umfassen. Bei uns sollen es auch bereits 5 bis 8 Prozent sein. Die alte Regel «Steuer tötet Steuer» darf nicht vergessen werden. Die Einnahmen des Staates fallen ei- nerseits aus konjunkturellen Gründen zu schwach an. Die alte Streitfrage, ob der Staat die Wirtschaft mit einem Deficit spen- ding ankurbeln soll oder ob er die wachsende Verschuldung mit einer Austerity-Politik bremsen will, ist einmal mehr ent- brannt Bei Defiziten von 10 Milliarden Franken seitens der öf- fentlichen Hand aller Stufen kann man kaum von einer Au- sterity-Politik sprechen. Bei einer Gesamtnachfrage von rund 400 Milliarden Franken in unserem Lande würden aber einige zusätzliche Milliarden Franken an Deficit spending kaum ge- nügen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Staat kon- zentriert sich besser auf die Verbesserung der Rahmenbedin- gungen, welche der Wirtschaft die Grundlage zur Selbsthei- lung vermitteln. Unsere Staatseinnahmen leiden aber auch unter einer struktu- rellen Schwäche. Das Missverhältnis zwischen der direkten und der indirekten Steuer hat sich erneut verstärkt Der Anteil der Verbrauchssteuern ist von 38,2 Prozent im Jahre 1960 auf 26,2 Prozent im Jahre 1990 gefallen. Der Beitrag der Ver- brauchssteuern an die Steuereinnahmen des Bundes ist von 71,1 auf 53,1 Prozent gesunken. Die Einfuhrzölle gingen zu- rück, und das volkswirtschaftliche Gewicht der Dienstleistun- gen wächst laufend. Diese sind aber von der Wust nicht er- fasst Ein rascher Uebergang zum System der Mehrwertsteuer ist unumgänglich geworden. Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung in ihren Unter- gruppen und im Plenum einer eingehenden Prüfung unterzo- gen. Sie hat auch vom Bericht der Eidgenössischen Finanz- kontrolle über die Revision der Staatsrechnung 1992, der posi- tiv lautet, Kenntnis genommen. Eintreten auf die Staatsrech- nung ist obligatorisch. Die Subkommissionen werden bei der Prüfung der Rechnung der einzelnen Departemente über ihre wichtigsten Ergebnisse berichten. Einstimmig beantragen wir Ihnen, dem Entwurf des Bundesra- tes zu den Bundesbeschlüssen l und II auf den Seiten 107 und 108 der Botschaft zuzustimmen. Gleichzeitig ersuchen wir Sie, die Ueberlegungen zur Lage unserer Staatsfinanzen in die kommenden Beschlüsse zum Budget 1994, zum Spar- programm 1992 und zur Bundesfinanzreform einfliessen zu lassen. Wir müssen handeln, so kann es mit den Finanzen nicht mehr weitergehen. Morniroli: Ich werde hier nur kurz eine Bemerkung anbringen. Ich bin überzeugt, dass es in der Bundesverwaltung noch Sparpotential gibt. Ich bitte Sie, überall, wo Sie es können, den Hebel anzusetzen. Ich bin gewohnt, vom Symptom auf die Krankheit zu schliessen, und ich habe hier ein solches Sym- ptom in der Hand: die Broschüre, die uns zugestellt wurde - ich habe sie sogar in zwei Sprachen erhalten. Ich blätterte sie zuerst einmal durch und sah diese ganzseiti- gen Zeichnungen. Ich wusste nicht genau, was ich dazu sa- gen sollte. Ich dachte zuerst, es sei eine didaktische Einfüh- rung in den Zeichnungsunterricht für angehende Kindergärt- nerinnen. Dann sah ich den Titel: «Sprachliche Gleichbehand- lung von Frau und Mann». Es ist sicher ein sehr wichtiges Pro- blem für unseren Staat und dessen Fortbestehen, aber ich glaube doch, dass man solche Uebungen in Zukunft unterbin- den sollte. Hier gibt es sicherlich noch eine Möglichkeit, etwas einzusparen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Finanzrechnung - Compte financier Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux Genehmigt- Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères M. Delalay, rapporteur: Le budget de 1,442 milliard de francs pour 1992 du Département fédéral des affaires étrangères, complété par les crédits supplémentaires et les cessions de crédit, représente une enveloppe totale de 1,759 milliard de francs à la disposition de ce département Or, les dépenses ef- fectives se sont montées en 1992 à 1,666 milliard de francs, re- présentant en fait une réduction de 5,3 pour cent Des dépassements sont toutefois importants dans le domaine d'exploitation des représentations suisses à l'étranger. Ce sont les bouleversements politiques d'Europe centrale et de l'Est qui ont confronté le Département fédéral des affaires étrangères aux problèmes d'extension de ces représentations diplomatiques. Ainsi 28,5 places de travail ont été débloquées par le Conseil fédéral pour promouvoir les nouvelles ambassa- des. Nous avons demandé que les relations avec l'étranger soient redéfinies et coordonnées afin d'éviter les doubles em- plois dans rengagement de spécialistes dans les divers do- maines de nos relations étrangères. Les relations avec l'étran- ger- notion plus large que le Département fédéral des affaires étrangères - représentent des dépenses qui ont fortement augmenté par rapport aux comptes 1991. En un an, la pro- gression a été de 19,4 pour cent, soit 346 millions de francs. L'adhésion aux institutions de Bretton Woods, le développe- ment de l'aide aux pays de l'Est, l'aide aux victimes de la guerre en Yougoslavie et de la sécheresse au Sahel sont les principaux événements à l'origine de cette progression nette- ment supérieure à la moyenne. De la sorte, la part du produit national brut pour le coopération technique et l'aide humani- taire passent à 0,4 pour cent, nous mettant dans une bonne si- tuation en comparaison internationale. Il faut remarquer que certaines de nos interventions ont un caractère unique et ponctuel et que la tendance dans ce domaine pourra être maî- trisée à l'avenir, même si nos engagements demeurent impor- tants.3. Juni 1993 355 Staatsrechnung 1992 La Commission des finances vous propose d'accepter le compte et les dépassements de crédit du Département fédéral des affaires étrangères. Genehmigt - Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Cavelty, Berichterstatter: Wie üblich haben Herr Cottier und ich die Prüfung und Berichterstattung aufgeteilt. Den zentralen Punkt unserer diesjährigen Arbeit bildeten Fragen im Bereich der ETH, dies mit Blick auf das nun in Kraft getretene ETH- Gesetz und die dazugehörende Verordnung. Ueber diesen Bereich wird Herr Cottier berichten. Was meinen Teil betrifft, sind - mit Ausnahme der folgenden Bemerkungen - keine Be- sonderheiten zu vermelden. Im Zuge der immer dringender werdenden Sparmassnahmen nahmen wir die zahlreichen halbstaatlichen Institutionen ins Visier, die jährlich mit Bundesgeldern subventioniert werden. Solche Institutionen sind im Departement des Innern beson- ders zahlreich. Sie kommen aber auch in den anderen Depar- tementen vor. Wir beauftragten die Verwaltung mit der Abklä- rung der konkreten gesetzlichen Grundlagen für die verschie- denen namhaften Beiträge. Ich bin sicher, dass eine seriöse Ueberprüfung dieser Positionen mit Bezug auf gesetzliche Grundlage und auch auf aktuelle Notwendigkeit etliche Millio- nen Franken an Einsparungen bringen kann. Denn bereits ein oberflächlicher Ueberblick zeigt, dass da und dort aus einmali- gen Beiträgen aus früherer Zeit ein Usus wurde, eine konti- nuierliche Zahlung mit jährlichen Leistungen, die nicht über je- den Zweifel erhaben sind. Wir warten deshalb mit Interesse auf die Ausführung dieses Auftrages und werden uns entspre- chende Anträge vorbehalten; das mit Bezug auf das Budget. Ich habe keine weitere Bemerkungen zum Departement. M. Cottier, rapporteur: Les rubriques 329 à 340 concernant les Ecoles polytechniques fédérales et les établissements an- nexes appellent deux explications. L'une a trait aux nouvelles compétences en matière de politique financière et de person- nel attribuées au Conseil des écoles polytechniques fédéra- les, et l'autre concerne le Laboratoire fédéral d'essai des maté- riaux et de recherches, l'Empa Commençons par celui-ci. Par rapport au budget, les comptes de l'Empa présentent une situation nouvelle: au lieu des 22 millions de francs prévus au budget, les recettes n'attei- gnent aujourd'hui que 18,7 millions de francs, soit une baisse de 3,3 millions de francs. Les dépenses se chiffrent à 68 millions alors que le budget n'en prévoyait que 64; il en ré- sulte donc un dépassement de 4 millions de francs. Ce chan- gement résulte d'une nouvelle orientation politique du Labora- toire fédéral d'essai des matériaux et de recherches. Les tra- vaux de contrôle de routine font place à une activité de recher- che innovatrice et créative. Il y peu de temps encore, l'Empa accomplissait surtout des contrôles de routine en faveur de l'industrie notamment, et ces contrôles étaient rémunérés. Aujourd'hui, l'activité de ce laboratoire se dirige surtout vers la recherche dans le do- maine des matériaux de construction, des céramiques, etc. La plus-value de cette recherche est supérieure à celle pro- duite par les contrôles de routine. Nous l'illustrons par un exemple: certains ouvrages publics de génie civil sont au- jourd'hui fortement détériorés. Par son ancienne activité, le travail de l'Empa aurait surtout consisté à contrôler ces dété- riorations. Or, grâce à sa nouvelle orientation, son activité se dirigera essentiellement vers la recherche de moyens d'évi- ter ces détériorations. Cette nouvelle orientation de l'activité de l'Empa s'est donc ré- percutée sur les comptes. A l'intérieur du Domaine des écoles polytechniques, il y a eu transfert de crédits supplémentaires en faveur des travaux de recherche effectués par l'Empa Ces crédits supplémentaires figurent dans les dépenses. La réduc- tion des recettes résulte de la diminution des travaux lucratifs de contrôle, dont certains ont même été privatisés, telles les activités de contrôle dans le domaine du transport des matiè- res dangereuses, des récipients et des techniques de sécu- rité. Ainsi s'explique l'écart entre les comptes et le budget du Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches. La seconde explication concerne les nouvelles et larges com- pétences dont bénéficie le Conseil des écoles polytechniques fédérales en matière de politique financière et de personnel. Ces compétences ont leurs bases dans la nouvelle loi sur les EPF et dans l'ordonnance d'application adoptées le 19 mars 1993. Par ces nouvelles dispositions, on déroge, en faveur du Conseil des écoles polytechniques fédérales, aux principes budgétaires et financiers inscrits dans la loi fédérale sur les fi- nances; les principes de l'annualité et de la spécialité du bud- get des comptes sont notamment annulés pour ce domaine. Pour l'annualité, par exemple, la conséquence en sera que le Conseil des écoles polytechniques fédérales pourra reporter le reste des crédits d'une année sur l'autre. En raison de l'abo- lition du principe de la spécialité, ce même Conseil pourra, se- lon les besoins, transférer les crédits à l'intérieur du Domaine des écoles polytechniques d'une rubrique à l'autre. Ainsi, à ti- tre d'exemple, un montant destiné à l'entretien et au nettoyage des locaux pourra être transféré sans autres formalités à la ru- brique «Enseignement et recherche», ce qui, en soi, est un acte intelligent. Les responsables de cette école ont eu le cou- rage de fixer des priorités absolues en faveur de l'enseigne- ment et de la recherche. L'exemple cité n'est pas du tout far- felu puisque le cas s'est réellement produit en 1992; les nou- velles compétences n'étant pas encore entrées en vigueur, ce transfert a fait l'objet d'une demande de crédit supplémen- taire. A l'avenir, en vertu de la globalisation du budget, le Conseil des écoles polytechniques fédérales prendra ces décisions sans passer par le Parlement, et les Chambres ne pourront plus intervenir ni exercer de contrôle sur les montants figurant dans la rubrique. De fait, seule l'enveloppe budgétaire globale fera l'objet du contrôle chiffré. Le Parlement sera donc dé- sarmé et devra trouver de nouveaux moyens d'intervention et de contrôle. Ces moyens existent et sont déjà partiellement appliqués dans d'autres pays. Au lieu de vérifier les chiffres, le Parlement devra évaluer les performances réalisées dans l'ac- tivité administrative. Cela nécessitera préalablement l'établis- sement d'une stratégie; ensuite, des objectifs concrets et des indicateurs de performance devront être définis. Ils permet- tront à notre Parlement d'évaluer l'activité administrative sur la base de valeurs précises. Ce contrôle nous paraît plus utile que la seule vérification des chiffres. L'efficacité des travaux ef- fectués par les divers établissements réunis au sein du Do- maine des écoles polytechniques fédérales sera mieux appré- ciée. Nous pourrons savoir, à la fin de l'exercice annuel, si les objectifs définis ont été réalisés. La suppression partielle du contrôle chiffré sera largement compensée par un contrôle plus substantiel de la qualité de l'activité administrative. Nous entrons ainsi dans une ère plus moderne du contrôle parle- mentaire. Pour toutes ces raisons, je vous propose d'accepter les comp- tes concernant les rubriques 329 à 340. Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Zimmerli, Berichterstatter: Ich gestatte mir einige wenige Er- gänzungen zu den Kennzahlen. Die Ausgaben des Justiz- und Polizeidepartementes machen rund 3 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. In Zah- len sind das 1143 Millionen Franken. Gegenüber der Rech- nung 1991 sind das 19 Millionen Franken oder 1,7 Prozent we- niger. Wenn man es mit dem Voranschlag 1992 vergleicht, sind das Minderausgaben von 131 Millionen Franken oder von 10 Prozent Dabei habe ich die Nachträge und Kreditüber- schreitungen eingerechnet. Diese Minderausgaben veranlassen mich zu Bemerkungen zu zwei Bereichen: 1. Zum Asyl-und Flüchtlingsbereich: Von den erwähnten Min- derausgaben gegenüber dem Voranschlag 1992 entfallen über 85 Prozent auf den Asyl- und Flüchtlingsbereich. MitCompte d'Etat 1992 356 3 juin 1993 636,7 Millionen Franken hat sich der Aufwand im Flüchtlings- bereich ungefähr auf dem hohen Niveau der Rechnung 1991 stabilisiert; wir dürfen aber nicht vergessen, dass er immer noch 56 Prozent der Departementsausgaben ausmacht! An- ders gesagt: Die Flüchtlingshilfe im Inland belastete den Ge- samthaushalt des Bundes im Jahre 1992 noch mit 1,7 Prozent Das Bundesamt für Flüchtlinge geht davon aus, dass bis Ende 1993 rund 25 000 Gesuche eingehen werden. Entscheidend wird jedoch die Entwicklung im Konflikt im ehemaligen Jugo- slawien und in Albanien sein. Der Stellenabbau gibt dem Amt Probleme auf, weil sich bei ei- nem erneuten Ansteigen der Eingänge sofort Schwierigkeiten ergeben könnten. Im übrigen konnten wir von der Finanzkom- mission aber mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Verfahren bei den Empfangsstellen beschleunigt werden, und mit Bezug auf die Abrechnungsprobleme, die von der Finanz- kontrolle ermittelt wurden, haben sich die Kontrollmechanis- men zwischen Bund und Kantonen inzwischen eingespielt 2. Zum Zivilschutz: Die Rechnung 1992 des Zivilschutzes ist problematisch. Der Zivilschutz beanspruchte im Jahre 1992 17 Prozent der Gesamtausgaben des Departementes. Wohl werden gegenüber der Rechnung 1991 Minderausgaben von 29 Millionen Franken bei den Schutzbauten ausgewiesen; aber im laufenden Jahr 1993 werden sich schwerwiegende Zahlungsproblemeergeben.weilimmernochoffeneundabzu- lösende Verpflichtungen von rund 275 Millionen Franken be- stehen. Durch die in den letzten Jahren stetig gekürzten Teil- zahlungen steigen die Restzahlungen der Endabrechnungen entsprechend an. Aus dem Jahre 1992 mussten Rechnungen im Betrage von 31 Millionen Franken auf 1993 übertragen wer- den. Um den gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkom- men zu können, kündigt das Departement denn auch schon einen massiven Nachtragskredit der zweiten Serie an. Sie sehen also: Das Problem ist grundsätzlicher Natur. Die Steuerung des baulichen Zivilschutzes beziehungsweise die Einschränkungen bei den Bundesbeiträgen im baulichen Be- reich lassen sich nicht kurzfristig auf dem Wege der jährlichen Zahlungskredite steuern. Wirksam sind hier einzig konzeptio- nelle Aenderungen. Deshalb wird die Finanzdelegation beim Bundesamt für Zivilschutz im Sommer dieses Jahres eine In- spektion durchführen. Festzuhalten bleibt, dass wegen den vom Parlament mit dem Voranschlag 1993 erneut vorgenom- menen Kürzungen von total 30 Millionen Franken dem Zivil- schutz nur noch ein Ausgabenvolumen von 168 Millionen Franken - das heisst 51 Millionen Franken oder 23 Prozent weniger, als in der Rechnung 1992 ausgewiesen - zur Verfü- gung steht Auch aus dieser Optik betrachtet besteht in die- sem Bereich unbestreitbar ein konzeptioneller Handlungsbe- darf. Dies mein Beitrag zur Stunde der Besinnung im Sinne der An- regung von Herrn Kommissionspräsident Ruesch. Sonst habe ich keine Bemerkungen zu machen. Genehmigt- Approuvé Militärdepartement-Département militaire Loretan, Berichterstatter: Ich spreche im Namen der Subkom- mission 3 der Finanzkommission zur Rechnung 1992 des Eid- genössischen Militärdepartementes. Sie schliesst mit Ausga- ben von insgesamt 5262 Millionen Franken ab. Sie liegt damit 15 Millionen Franken oder 0,3 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt 13,9 Prozent und entspricht damit dem niedrigsten Wert seit 1874. Gegenüber der Finanzplanung ist 1990 ein eigentlicher Wachstumseinbruch erfolgt. Verglichen mit dem Voranschlag 1992 ergibt sich - unter Einbezug der Nachtragskredite und der Abtretungen aus Globalkrediten des Personalamtes -eine Unterschreitung in der Rechnung von 84,5 Millionen Franken oder 1,6 Prozent der insgesamt bewilligten Kredite. Real be- deuten diese Zahlen einen weiteren Abbau bei den Ausgaben. Angesichts der maroden Situation der Bundesfinanzen dürfte der Druck auf weiteren Abbau fortbestehen. Dies wird nicht nur bei den Betriebsausgaben - schwergewichtig im Ausbil- dungsbetrieb - weiterhin grosse Probleme geben, sondern erst recht bei den Investitionen, bei den Rüstungsausgaben. In absehbarer Zeit, d. h. spätestens mit dem Voranschlag 1995, müssen die Investitionskredite wieder mindestens im Rahmen der Teuerung anwachsen. Nur eine nahezu perfekte Budgetdisziplin ermöglicht es EMD und Armee, mit den immer beschränkteren zugeteilten Mitteln die im Interesse unserer Landesverteidigung absolut zwingenden Aufgaben zu er- füllen. Wir wissen es: Trotz - oder gerade wegen - dem rigorosen Sparkurs, welcher notabene auch bei den übrigen Departe- menten längst am Platz wäre, ist die Finanzierung der Kampf- flugzeugbeschaffung möglich. Einige Worte zum Personalaufwand: Bekanntlich ist das EMD gehalten, bis 1995 insgesamt 800 Stellen abzubauen, ohne Rüstungsbetriebe, die im gleichen Zeitraum rund 1000 Stellen abzubauen haben. Die Personalausgaben liegen um 79 Mil- lionen Franken oder 6,5 Prozent über dem Vorjahresstand. Während indessen beim EMD der Stellenplan um 0,5 Prozent abgespeckt wurde, nahm er in der übrigen Bundesverwaltung insgesamt um 1,2 Prozent zu. Bei den Personalbezügen be- trug die Zunahme bei den zivilen Departementen und bei der Bundeskanzlei insgesamt 8,4 Prozent, im EMD 6,5 Prozent Der Stellenabbau beginnt sich also auszuwirken. Die Subkommission 3 Ihrer Finanzkommission fand - dies eine Relativierung dieser bisher lobenden Worte - ein «Haar in der Suppe» bei der Einhaltung des mit dem Voranschlag vor- gegebenen Stellenplanes 1992. Das Kontingent wurde im Jahresdurchschnitt um 17,6 Stellen oder um 1,19 Promille des bewilligten Bestandes überzogen. Das mag ein kleiner Mangel sein; die Erklärungen des Departementes dazu konn- ten indessen befriedigen. Ich möchte keine weiteren Ausfüh- rungen nachschieben, sofern dies nicht aus dem Rat ge- wünschtwird. Zum Sachaufwand: Die Sachausgaben belaufen sich auf 1,269 Milliarden Franken, was einem Anteil von rund 49 Pro- zent der Betriebsausgaben am Gesamtaufwand des EMD ent- spricht Der Betrag des Voranschlages wurde um 45,9 Millio- nen Franken unterschritten. Die bewilligten Kredite wurden äusserst sparsam verwendet Die Subkommission 3 liess sich vom Vertreter der Gruppe für Generalstabsdienste detailliert über die definitive Erledigung der Angelegenheit P-27, ausser- ordentlicher Nachrichtendienst-die PUK EMD steigt in der Er- innerung auf-, orientieren. Zu den Rüstungsausgaben: Für die Rüstungsausgaben wur- den mit dem Voranschlag 1992 insgesamt 2,697 Milliarden Franken bewilligt. Ursprünglich war ein gegenüber früheren Planzahlen bereits reduzierter Ausgabenplafond von 2,8 Milli- arden Franken vorgesehen. Der wachsende Druck auf die Bundesausgaben hatte zur Folge, dass weitere Kürzungen in Kauf genommen werden mussten. Der Betrag von 2,697 Milli- arden Franken liegt um rund 100 Millionen Franken unter den Beträgen der Rechnungen 1990 und 1991. Dies entspricht ei- nem realen Abbau bei den Rüstungsausgaben von 12 Pro- zent. Mit den wiederholten Kürzungen der Rüstungskredite hat das EMD namhafte Beiträge an die Sanierung der Bundesfinanzen geleistet Das Departement vertritt die Meinung, das Sparpo- tential sei ausgeschöpft Dennoch soll der Aufwand für Rü- stungsausgaben nach Meinung der Finanzplaner und des Fi- nanzdepartementes weiter sinken und, gemessen ab 1990, bis 1996 um real rund 25 Prozent zu rückgehen. Auf diese nach meiner Meinung einseitig EMD-lastige Weise können die Bun- desfinanzen nie saniert werden. Auch unser Finanzminister hat sich kürzlich gegenüber einer Sonntagszeitung dahin ge- hend geäussert, dass selbst das völlige Wegsparen der Armee binnen weniger Jahre die Situation der Bundesfinanzen nicht vom Kern her verbessern könnte. Der «Hund» liegt eben in den zivilen Departementen mit ihrer übertriebenen Gefrässigkeit begraben. Das sind meine Bemerkungen im Namen der Subkommis- sion 3 der Finanzkommission zum EMD. Wenn Sie gestatten, mache ich noch einige kurze Bemerkungen zum Bundesamt für Rüstungsbetriebe und zum Antrag gemäss Beschlussent- wurf II.3. Juni 1993 357 Staatsrechnung 1992 Das Bundesamt für Rüstungsbetriebe, mit separater Rech- nungsführung, sieht sich mit seinen sechs Betrieben einer tief- greifenden Veränderung seiner Zukunftsperspektiven gegen- über, indem mit einem bedeutend geringeren Auftragsvolu- men zugunsten unserer eigenen Landesverteidigung zu rech- nen ist. Die Reaktion auf diese Situation erfolgt auf zwei Ge- bieten: 1. Zur bestmöglichen Nutzung des vorhandenen Potentials muss auf Tätigkeiten in angrenzenden Gebieten ausgewichen werden. Das heisst, fehlende Armeeaufträge werden durch Pri- vataufträge kompensiert, oder das heisst, bei der Eidgenössi- schen Munitionsfabrik Altdorf wird der Mittelkaliberteil an die Oerlikon-Contraves AG verkauft- unter möglichsterTransferie- rung des Personals in den neuen privatwirtschaftlichen Betrieb. 2. Ueberkapazitäten werden abgebaut und der Personalbe- stand angepasst. Der Personalbedarf in allen sechs Rüstungs- betrieben wird sich von 4400 Stellen im Jahre 1992 auf etwa 3300 Stellen im Jahr 1997 zurückbilden. Seit 1990 wurden be- reits über 500 Stellen unter Ausnützung der normalen Perso- nalfluktuation abgebaut. Gelang es im Jahr 1990 noch, den Abbau auf diese Weise zu bewerkstelligen, sind seither ein- zelne Entlassungen unumgänglich geworden, und es werden dieses Jahr und in den nächsten Jahren noch bedeutend mehr Entlassungen erfolgen. Für diesen Abbau wurden Rück- stellungen vorgenommen, was zu einer Verschlechterung des Betriebsergebnisses 1992 geführt hat. Härtefälle können im Rahmen eines Sozialplanes mit diesen Rückstellungen aufge- fangen werden. Dies eine erste grundlegende Bemerkung. Die zweite Bemerkung zur eigentlichen Rechnung 1992: Sie schliesst mit einem ausgewiesenen Reingewinn von 507 000 Franken ab, wovon ein Drittel (169 000 Franken) an den Bund abzuliefern ist. Entscheidend für dieses eher magere Ergebnis wirkt sich, wie gesagt, der hohe Bedarf an Rückstellungen aus. Wenn das Bundesamt für Rüstungsbetriebe auf der Basis des stark geschmälerten Auftragsvolumens in Zukunft weiterhin in der Gewinnzone operieren können soll, dann nur nach einer Sanierung. Der damit verbundene ausserordentliche Aufwand dürfte zwischen 200 bis 250 Millionen Franken liegen und muss über eine entsprechende Reduktion des Grundkapitals von 600 Millionen Franken finanziert werden. Die Durchfüh- rung dieser Sanierung ist provisorisch für den Rechnungsab- schluss 1994 vorgesehen. Zusammenfassend kann man feststellen: 1. Das Rechnungsergebnis der Rüstungsbetriebe ist befriedi- gend. 2. Die Anstrengungen der Verantwortlichen und des Perso- nals insgesamt verdienen Anerkennung. 3. Die Zukunftsaussichten sind düster. Die weitere Entwicklung der Lage ist auch von den eidgenössischen Räten genau im Auge zu behalten, so, wie dies im übrigen die Finanzdelegation mit ihrer letztes Jahr vorgenommenen Inspektion getan hat. Auch hier beantragt Ihnen die Finanzkommission Zustim- mung zur Rechnung des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe und damit zum Beschlussentwurf II. Genehmigt - Approuvé Finanzdepartement - Département des finances Ruesch, Berichterstatter: Lieber die Weisungen des Bundes- rates für den Voranschlag 1994 habe ich bereits im Rahmen des Eintretensreferates gesprochen, so dass ich Ihnen hier weitere Ausführungen ersparen kann. Zum Finanzdepartement: Die Rechnung des Finanzdeparte- ments zeichnet sich einerseits durch steigende Zinsenlasten und anderseits durch stagnierende bis sinkende Einnahmen des Bundes aus. Beides ist vom Departement aus nicht steuer- bar: Steigende Zinsenlasten sind die Folge der wachsenden Verschuldung und die mangelnden Einnahmen eine Folge der Rezession. Im Namen der Finanzkommission nehme ich zu folgenden Zif- fern Stellung: 601 (Finanzverwaltung): Die Zinskosten sind 1992 um eine halbe Milliarde angewachsen. Die Nettozinslast betrug im ver- gangenen Jahr bereits 4,7 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Grafik auf Seite 93 der Botschaft zeigt die bedrohliche Ent- wicklung. Der zunehmende Kapitalbedarf führt auch zu erhöh- ten Emissionskosten, was einen Nachtragskredit erfordert. Für 1992 waren Anleihensemissionen von 3 Milliarden Fran- ken geplant, erforderlich war dann mehr als das Doppelte. Die Trésorerie des Bundes hat auf die veränderten Zinsfüsse am Geld- und Kapitalmarkt gut reagiert. Das rasche Sinken der Zinsen veranlasste die Finanzverwaltung, ab Oktober vorwie- gend langfristig Mittel aufzunehmen, deren Zinsen erst dieses Jahr fällig wurden. Mit einer gut geführten Trésorerie kann man erhebliche Sparmassnahmen treffen und dem Bund ent- sprechende Mittel sichern. 605 (Steuerverwaltung): Die Eingänge bei der Wust von minus 933 Millionen und bei der Verrechnungssteuer von minus 676 Millionen blieben zusammen um 1,6 Milliarden Franken unter dem Budget. Die Wust stagniert seit zwei Jahren auf dem Niveau von rund 10 Milliarden Franken. Der Grund liegt in der sinkenden Investitionstätigkeit und im aufgrund der Rezes- sion schwachen Konsum. Die Aussichten für 1993 sind nicht gut. Man rechnet bei der Wust mit 1 Milliarde weniger Steuer- eingängen als budgetiert Der Mehrertrag bei der direkten Bundessteuer von 192 Millionen Franken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass 1992 noch die Einkommen der vergan- genen guten Jahre besteuert wurden. Eine Stagnation wird auch hier eintreten. Ich verweise auf die Grafik (Botschaft, S. 65 und 68). 614 (Personalamt): Der für die Personalausgaben aufgewen- dete Gesamtbetrag von 4,7 Milliarden liegt um 8,4 Prozent über demjenigen von 1991, und das bei einem Einnahmen- wachstum von 4,4 Prozent; also auch hier ein Wachstum von 8,4 Prozent. Der Ausgabenzuwachs ist eine Folge des Teue- rungsausgleichs, der Erhöhung der Arbeitgeberleistungen für Personalfürsorge, aber auch der Zunahme des durchschnittli- chen Personalbestandes bzw. des Rückgangs der vakanten Stellen - man hat kaum mehr vakante Stellen gegenüber frü- her, weil die Leute in Zeiten der Rezession bleiben -, der Be- soldungsmassnahmen und der strukturellen Verbesserung. Seit Jahren versucht das Parlament, die Personalkosten zu stabilisieren oder zu reduzieren. Dabei ist zu bemerken, dass 1992 die Personalkosten 12,6 Prozent der Bundesausgaben ausgemacht haben. 1975 waren es 13,2 Prozent, prozentual ist es also mindestens gelungen, die Personalausgaben zu stabilisieren. Das muss im Rahmen dieser ganzen Personal- diskussion auch einmal gesagt werden. Aber trotz des vom Parlament seinerzeit verfügten Personalstopps ist die Zahl der Stellen von 32 600 im Jahre 1980 bis 1992 auf 35 600 angestie- gen. Das heisst, das Parlament hat den Personalstopp auch nie absolut gehandhabt, sondern relativ. Man hat immer wie- der ein Einsehen gehabt, allerdings beim Budget 1993 dann jene bekannten 300 Stellen gestrichen. Dass diese Streichung auch realisiert wird, versucht man nun über einen Einstel- lungsstopp sicherzustellen. Zu den Kreditüberschreitungen: Auf den Seiten 109 und 110 finden Sie die Kreditüberschreitungen des Finanzdeparte- mentes. Die Finanzkommission hat ihnen zugestimmt. Wir stimmen der Staatsrechnung 1992 des Finanzdeparte- mentes inklusive den Kreditüberschreitungen zu, was wir auch Ihnen empfehlen. Genehmigt -Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Ziegler Oswald, Berichterstatter: Die Finanzkommission be- antragt Ihnen einstimmig, die Staatsrechnung 1992 im Be- reich Volkswirtschaftsdepartement zu genehmigen und - der Präsident der Finanzkommission hat es bereits erwähnt - den Kreditüberschreitungen im Volkswirtschaftsdepartement zu- zustimmen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit seinen sieben Bundesämtern und der Eidgenössischen Getreidever- waltung weist in der Finanzrechnung 1992 Ausgaben von ins- gesamt 4,366 Milliarden Franken und Einnahmen von 595 Mil- lionen Franken aus. Die budgetierten Ausgaben - NachträgeCompte d'Etat 1992 358 3 juin 1993 von 255 Millionen Franken und Kreditübertragungen von 7 Millionen Franken mitberücksichtigt-wurden um 217 Millio- nen Franken nicht erreicht Auch das kann man Budgetdiszi- plin nennen. An diesen 217 Millionen ist das Bundesamt für Aussenwirtschaft mit 115 Millionen, das Biga mit 23 Millionen und das Bundesamt für Landwirtschaft mit 68 Millionen Fran- ken beteiligt Allerdings wurden sozusagen in allen Rubriken die budgetierten Ausgaben nicht erreicht. Positionen, wo mas- sive Ueberschreitungen bestanden, wurden eingehend über- prüft. Die budgetierten Einnahmen wurden mit 24 Millionen Franken überschritten. Jene Einnahmen wurden besonders überprüft, bei denen das budgetierte Ziel nicht erreicht werden konnte. Die Finanzkommission, insbesondere die Subkommission 1, hat insbesondere überprüft: 1. Das Biga, vor allem im Zusammenhang mit der Arbeitslo- senversicherung - ich verweise auf die Ueberprüfungen der Finanzdelegation -, aber auch im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Fachhochschulen: Hier werden ab 1996 Aus- gaben budget- und finanzwirksam werden. Im Biga wurde auch der Vollzug der linearen Beitragskürzungen (Sanie- rungsmassnahmen 1992) überprüft Diese Kürzungen werden gemäss Bundesbeschluss durchgeführt Die Regelung aller- dings, dass die linerare Kürzung nicht auf vor den 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen angewandt werden kann, wird zur Folge haben, dass die Kürzungsmassnahme statt bis 1995 bis 1996 dauern wird. Die Kürzungen werden da- durch einfach um ein Jahr verschoben. 2. Das Bundesamt für Landwirtschaft: Hier Hessen wir uns über die Reduktion bei den landwirtschaftlichen Forschungs- anstalten orientieren. Es muss erwähnt werden, dass Aktivitä- ten bei diesen Reduktionen nicht aufgegeben, sondern ledig- lich verlegt werden. Im übrigen wurde im Bundesamt für Land- wirtschaft das Budgetierungsverfahren überprüft Es sind hierzu keine Bemerkungen zu machen. 3. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft: Im Zusammenhang mit dem Nachtrag zum Budget 1993 wurde hier die Koordina- tion der Ausbildung mit dem Finanzdepartement (Personal- amt), und zwar in Fragen der europäischen Integration, über- prüft. Wir haben diese Positionen und diese Koordination vor allem deshalb überprüft, weil in beiden Aemtern grosse Be- träge für die Ausbildung in Fragen der europäischen Integra- tion eingesetzt worden waren. Die Personalbewirtschaftung im Bawi - auch diese wurde überprüft- erfolgt strikte nach den bestehenden Weisungen. Dies gilt aber für das ganze Depar- tement. Im übrigen beliefen sich die Personalausgaben im Eidgenös- sischen Finanzdepartement 1992 auf 200 Millionen Franken, das heisst 18 Millionen mehr als 1991. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug 4,55 Prozent Es sei hier daran erinnert, dass allein der Teuerungsausgleich 4,5 Prozent betrug. Die Personalausgaben der allgemeinen Bundesverwaltung, Sie haben die Zahlen vom Präsidenten unserer Finanzkommis- sion soeben gehört, stiegen gegenüber dem Vorjahr - und da weiss ich jetzt nicht, welche Zahl die richtige ist- nach meinen Angaben um 9,1 Prozent, nach denjenigen des Präsidenten der Finanzkommission um 8,4 Prozent Wahrscheinlich wur- den an einem Ort die Arbeitgeberleistungen nicht berücksich- tigt Die Erhöhungen wurden insbesondere durch die Teue- rung - wie ich bereits erwähnte, sind es 4,5 Prozent - und durch die Reallohnerhöhung verursacht, die Mitte 1991 in Kraft gesetzt worden ist. Ich wiederhole den Antrag: Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 1992 im Bereich Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement zu genehmigen und den Kredit- überschreitungen zuzustimmen. Genehmigt -Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Jagmetti, Berichterstatter: Ich habe Ihnen über ein Departe- ment Bericht zu erstatten, das im Jahre 1992209 Millionen Franken weniger ausgegeben hat, als budgetiert worden wa- ren. Der Grund liegt aber nicht in einem Minderbedarf, son- dern im wesentlichen in der Verzögerung von Investitionen. Die Hauptposten dieser nicht ausgeschöpften Kredite sind beim Bundesamt für Verkehr zu finden, und zwar sind beim öf- fentlichen Verkehr 169 Millionen Franken weniger ausgege- ben worden, als budgetiert worden waren. Man könnte hier sa- gen: Ruhe vor dem Sturm. Ich würde aber sagen: Ruhe auf ho- hem finanziellem Niveau vor dem Sturm. Denn wenn Sie auf Seite 28 der Botschaft sehen, welche Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr gemacht worden sind, so ist das beträcht- lich. Bei den SBB haben die Aufwendungen des Bundes letz- tes Jahr gegenüber dem Jahr 1991 um 12,4 Prozent zuge- nommen, bei den Konzessionierten Transportunternehmun- gen um 5,7 Prozent Wenn die Kredite für das Jahr 1992 nicht ausgeschöpft worden sind, so liegt das hauptsächlich daran, dass verschiedene Vorhaben der technischen Erneuerung nicht durchgeführt werden konnten. Beschäftigungspolitisch ist es an sich durchaus erwünscht, wenn sich die Aufträge ans Baugewerbe und an die Industrie auf eine etwas längere Zeit erstrecken. In diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen zu den Grossvorhaben: Die Investitionen für die «Bahn 2000» laufen hinsichtlich der Neubaustrecken der SBB über die Investi- tionsrechnung. Die vier mit der «Bahn 2000» beschlossenen Neubaustrecken sind noch nicht in Ausführung. Was in Aus- führung ist - wir sehen das bei der Durchfahrt -, ist die Grau- holzstrecke als nicht neue Strecke, sondern als Verbesserung einer bisherigen Anlage. Bei der Neat ist der 1989 gespro- chene Projektierungskredit von 40 Millionen Franken prak- tisch aufgebraucht. Von der Rechnung 1993 an wird das Vor- haben unter den «Besonderen Aufwendungen» ausgewiesen, also als neuer Posten gemäss den Krediten, die beschlossen worden sind. Das beginnt mit einer ersten baulichen Aufgabe, dem Sondierstollen von Polmengo, der in diesen Wochen in Angriff genommen wird. Wir werden hier in Zukunft also mit an- deren Grössenordnungen konfrontiert werden. Die Finanz- kommission wird sich damit unmittelbar nach der Session an einer Tagung in Genf beschäftigen. Für das Jahr 1992 ist das noch nicht in wirksamer Weise in der Staatsrechnung in Er- scheinung getreten. Beim Bundesamt für Strassenbau liegen ebenfalls Minderaus- gaben gegenüber dem Budget von 11 Millionen Franken vor. Da ist aber festzuhalten, dass weder die Nationalstrassen noch die Hauptstrassen in geringerem Umfang als vorgese- hen bezahlt worden sind; eingespart worden ist bei den An- nexaufgaben, bei denen nicht soviel Aufwendungen getätigt worden sind, wie budgetiert worden waren; auch das zur Hauptsache, weil keine ausführungsreifen Projekte in diesem Umfang bereit waren. Beim Bundesamt für Energie sind ebenfalls fast 11 Millionen Franken weniger als budgetiert ausgegeben worden. Die Min- derausgaben liegen hier vor allem bei den Investitionsbeiträ- gen an die Abwärmenutzung, an die Nutzung erneuerbarer Energien sowie an Pilot- und Demonstrationsanlagen. Dasind wir von Einsparungen nicht so begeistert, sosehr wir von der Finanzseite her damit zufrieden sind, denn wir haben ja erwar- tet, mit diesen Investitionsleistungen an die Abwärmenutzung, an die erneuerbaren Energien und an Pilot- und Demonstrati- onsanlagen Impulse auszulösen. Wir wünschten mit diesen Aufwendungen eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Aber es lag offenbar auch da am Umstand, dass nicht genü- gend Projekte zur Ausführung kommen konnten, die den - al- lerdings recht strengen - Voraussetzungen der Energienut- zungsverordnung entsprachen. Noch eine letzte Bemerkung: Das Bundesamt für Kommunika- tion erscheint in der Staatsrechnung 1992 erstmals. Die hier getätigten Aufwendungen - soweit sie nicht überhaupt neu sind - stammen aus der Uebernahme der hoheitlichen Aufga- ben der PTT und aus Posten, die früher beim Generalsekreta- riat angesiedelt waren. Das gilt insbesondere für den Kurzwel- lendienst Insgesamt empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, der Rech- nung zuzustimmen und den Kreditübertragungen beim Natio- nalstrassenbau ebenfalls. Es handelte sich dort um eine Mehr-3. Juni 1993 359 Staatsrechnung 1992 ausgäbe an einem Ort, der eine Minderausgabe am anderen Ort gegenüberstand. Aber das waren zwei Posten, die sich schwer gegeneinander abgrenzen Hessen. Die Finanzkommission beantragt in diesem Sinne Zustim- mung. Genehmigt - Approuvé Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan Ruesch, Berichterstatter: Ich fasse Erfolgsrechnung und Bi- lanzzusammen. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird vorerst durch das schlechte Ergebnis der Finanzrechnung mit einem Defizit von fast 3 Milliarden Franken belastet Aber innerhalb der Finanz- rechnung haben wir wenigstens bei den Nachtragskrediten ein kleines Erfolgserlebnis zu verbuchen: 1992 betrugen die Nachtragskredite mit 1,8 Milliarden Franken 5 Prozent der Ge- samtausgaben. 1991 war es bei 6,6 Prozent ein Drittel mehr. Den Nachtragskrediten muss man die Kreditreste gegenüber- stellen. 1992 beliefen sich die Kreditreste auf 1,147 Milliarden Franken. 1991 waren es nur 0,55 Milliarden, also nicht einmal die Hälfte. 1992 kompensierten die Kreditreste die Nachtrags- kredite um fast zwei Drittel. Die Verrechnung der Nachtrags- kredite mit den Kreditresten ergibt für 1992 einen Mehrbedarf von lediglich 2 Prozent, was angesichts eines Budgets von 40 Milliarden Franken beinahe von astronomischer Genauig- keit ist Das ist nur möglich, wenn man das Bruttoprinzip, wenn man das Prinzip der Jährlichkeit einhält Wir möchten dem Fi- nanzdepartement ein Kompliment machen, dass es sich im Rahmen der Bundesverwaltung durchgesetzt hat Die Finanzkommission stellt sich hinter die Kriterien der Ab- schreibungsgrundsätze, die der Bundesrat gemäss Seite 81 der Botschaft aufgestellt hat. Aufgrund der Kriterien von Boni- tät und Rentabilität sind Abschreibungssätze von 5, 20 und 100 Prozent angemessen, wobei man bei der Gewährung von Darlehen jetzt bei der Arbeitslosenkasse auch mit einem ge- wissen Abschreibungsbedarf rechnen muss, weil die Verzin- sung nicht marktkonform erfolgen kann. Man wird nächstes Jahr die entsprechenden Konsequenzen zu tragen haben. Auf den Seiten 564ff. finden Sie ein sogenanntes Verbindungs- konto alte/neue Rechnung. Es wurden nachträglich Korrektu- ren mit dem Kontokorrent «PTT-Betriebe» nötig. Damit können die Schuld- und Forderungsverhältnisse am Stichtag richtig ausgewiesen werden. Die Vermögensrechnung des Bundes schliesst mit einem un- gedeckten Verzehr von 4 Milliarden Franken ab. Das ist dop- pelt soviel wie im Voranschlag vorgesehen und der höchste in absoluten Zahlen jemals erzielte Fehlbetrag. Er beträgt 10 Prozent des Aufwandes. Relativ gesehen war der Fehlbe- trag zwar schon grösser: 1977 betrug er bei einem Aufwand von 15,5 Milliarden 2,3 Milliarden Franken, also 15 Prozent Dies darf aber kein Trost sein. Gemäss Artikel 11 des Finanzhaushaltgesetzes hat das Parla- ment zusätzlich nicht budgetierte Abschreibungen zu geneh- migen. (Ich verweise auf Seite 9 der Botschaft.) Diese betra- gen 31 Millionen Franken und betreffen Wertberichtigungen von Getreidevorräten und von Metallvorräten zur Herstellung von Münzen und Bildung sowie Rückstellungen aus der zweckgebundenen Abgabe von Importeiern. Wir beantragen Ihnen, Erfolgsrechnung und Bilanz zuzustim- men, inklusive den nicht budgetierten zusätzlichen Abschrei- bungen gemäss Artikel 11 Finanzhaushaltgesetz. Genehmigt - Approuvé Sonderrechnungen - Comptes spéciaux Eidgenössische Versicherungskasse Caisse fédérale d'assurance Ruesch, Berichterstatter: Bereits die Finanzdelegation hat in ihrem Bericht an die Finanzkommissionen - den Sie auch er- halten haben - darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pen- sionskasse beträchtliche Probleme bestehen, weil sich die Sa- nierungsarbeiten als wesentlich komplexer und damit als ar- beitsaufwendiger als ursprünglich vorgesehen herausstellen. Deshalb konnte auch die Ordnungsmässigkeit der Jahres- rechnung 1991 der EVK von der Finanzkontrolle nicht bestätigt werden. Die Sanierungsanstrengungen vor allem auf den Gebieten der Buchführung und der Informatik werden fortgesetzt So wurde auf Anfang 1993 das neue Informatiksystem Supis in Betrieb genommen, und die Personaldienste wurden über die sich daraus ergebenden Veränderungen systematisch instruiert Zudem wurde der Buchhaltungsdienst der EVK personell ver- stärkt. Dadurch dürfte sich die Situation sukzessive verbes- sern. Die Finanzdelegation liesssich periodisch über den Fortgang der Arbeiten Bericht erstatten. Sie wird den Abbau der Pen- denzen auch künftig verfolgen. Zu diesem Zweck hat sie die Eidgenössische Finanzkontrolle beauftragt, weitere Massnah- men zur Beschleunigung der Beseitigung der Altlasten mit der EVK zu diskutieren und darüber Bericht zu erstatten. In der Staatsrechnung sehen wir, dass die Zahl derjenigen, die von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Ge- brauch machen, rückläufig ist Die Entwicklung verläuft wie folgt: 1990: 33 Prozent; 1991: 25 Prozent; 1992: 24,5 Prozent Es kann erwartet werden, dass sich die Zahl bei ungefähr ei- nem Viertel einpendeln wird. Damit haben wir die Grundlagen, die für die entsprechenden versicherungstechnischen Be- rechnungen notwendig sind. Sorge hat uns in den letzten Jahren die Entwicklung der versi- cherungstechnischen Bilanz gemacht. Die Entwicklung ist fol- gende: Der Fehlbetrag betrug 1970 noch 15,2 Prozent, 1985 bereits 30,5 Prozent. Er stieg dann bis 1991 auf 32,2 Prozent an und näherte sich damit der gesetzlichen Limite von einem Drittel bedrohlich. Glücklicherweise ist der Fehlbetrag für die versicherungstechnische Bilanz 1992 wieder auf 31,5 Prozent gesunken. Wir haben uns also von der «Schallgrenze» wieder etwas entfernen können, was wir mit Beruhigung zur Kenntnis nehmen. Am finanzpolitischen Seminar in Thun vom 29. und 30. März 1993 haben sich die vereinigten Finanzkommissionen beider Räte eingehend mit der EVK befasst Nach Referaten von Frau Direktorin Chevroulet, von Herrn Siegenthaler von der Eid- genössischen Finanzverwaltung und von Professor Keel, St. Gallen, wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeits- gruppe zum Studium von Problemen der EVK ins Leben zu rufen. Diese soll unter anderem die rechnungsmässige Be- handlung der EVK in der Bundesrechnung überprüfen, aber auch Fragen der Finanzierung und der Deckung, der man- gelnden selbständigen Anlagepolitik und der Beziehung zu PTTundSBB. Die Arbeitsgruppe besteht aus vier Nationalräten und vier Ständeräten und wird von unserem Kollegen Gemperli prä- sidiert. Sie wird ihre Arbeiten bis Ende Jahr abschliessen können. Genehmigt - Approuvé Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral de la production d'armements Präsident: Auf das Bundesamt für Rüstungsbetriebe ist Herr Loretan bereits eingegangen. Genehmigt -Approuvé Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale Ruesch, Berichterstatter: In der Staatsrechnung dieses Jah- res wird bei der Münzstätte ein Numismatikverlust ausgewie- sen, dies statt eines erwarteten Erlöses. Es bleibt zu hoffen, dass dies eine einmalige «Leistung» ist. Der Grund liegt im Flop, den wir mit der Sondermünzenaktion 1991 erlebt haben, und wir hoffen, dass die nötigen Lehren daraus gezogen wer- den. Auf Begehren der Finanzkommission des Nationalrates untersucht die Geschäftsprüfungskommission derzeit, wie in Zukunft solche Fehlleistungen vermieden werden können. 9-SRégie des alcools. Budget 1993/94 360 3 juin 1993 Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen werden sich nach dem Schlussbericht über die Sondermünzenaktion noch einmal mit dem Problem auseinandersetzen. Im übrigen bestätigt die Eidgenössische Finanzkontrolle mit Bericht über die Revision die Richtigkeit der Rechnung der Münzstätte. Wir empfehlen Ihnen, diese zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- nung für das Jahr 1992 Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1992 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss II über die Rechnung 1992 des Bundes- amtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral 11 concernant les comptes de l'Office fédéral de la production d'armements pour l'année 1992 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.015 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1993/94 Régie des alcools. Budget 1993/94 Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993 Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31,3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31,3012 Berne Beschlussdes Nationalrates vom 1. Juni 1993 Décision du Conseil national du 1 er juin 1993 M. Coutau, rapporteur: II convient de saluer le budget de la Régie fédérale des alcools pour 1993. En effet, dans la moro- sité générale des finances publiques, y compris celles des ré- gies fédérales, ce budget a le mérite de présenter un bénéfice, qui s'élève à 166 millions de francs, à partir de dépenses de 223 millions de francs et de recettes de 389 millions de francs. Vous en conviendrez, cela est devenu, hélas, exceptionnel. Certes, ce budget bénéficiaire n'apporte pas la garantie que le résultat des comptes fera effectivement apparaître un chiffre correspondant En effet, les prévisions restent tributaires de facteurs incontrôlables, comme l'importance des recettes des fruits ou des pommes de terre, de même que de l'évolution du produit des redevances du monopole de l'alcool, ainsi que des ventes d'alcool de bouche. Il n'en reste pas moins que les finances de la Régie fédérale des alcools marquent, elles aussi, une tendance à la détériora- tion. Certains pourraient s'en réjouir en y voyant les effets d'une diminution de la consommation des alcools forts en Suisse. Mais cette conclusion serait en partie erronée en rai- son des autres facteurs qui interviennent dans l'évolution des finances de la régie. D'une part, le chiffre d'affaires de l'alcool traité devrait enregistrer une diminution d'un million de litres, passant de 10 à 9 millions; d'autre part, les frais de mise en va- leur des fruits et des pommes de terre restent à un niveau élevé; enfin, la hausse des coûts et des salaires se manifeste comme partout ailleurs. Il n'empêche que des mesures d'économie interviendront dans la gestion de la régie. Elles porteront sur 6 pour cent des dépenses moyennes calculées sur une longue période. Le but consiste à interrompre la hausse annuelle des coûts de mise en valeur des fruits et des pommes de terre. Les économies prévues portent sur des montants renouvelables dans la du- rée de quelque 12 millions de francs par an, mais ces mesures seront difficiles à appliquer en raison de l'accroissement des surfaces des vergers et de l'augmentation du rendement à l'hectare des pommes de terre. Par ailleurs, de petites subven- tions entraînant des coûts administratifs élevés seront écar- tées. Enfin, et surtout, l'effectif du personnel sera réduit, comme nous l'avons déjà dit, d'une dizaine de postes grâce a des simplifications administratives dans les domaines de l'ap- plication de certaines dispositions et des contrôles. Cette année, le Conseil des Etats est le second conseil à exa- miner le budget de la Régie fédérale des alcools. Je reste donc très succinct dans mon intervention, mais je ne voudrais pour autant manquer d'évoquer la nécessité d'entreprendre une ré- flexion de fond sur les fonctions constitutionnelles, légales et fiscales de la Régie fédérale des alcools. Leur définition re- monte à une époque ancienne déjà et en partie dépassée par révolution de la politique agricole, de la politique de la santé, ainsi que de celle des finances de la Confédération. Il s'agit là d'une tâche d'assez longue haleine, aussi est-il judicieux de s'y atteler sans plus tarder. Je vous recommande d'adopter le budget 1993/94 de la Régie fédérale des alcools tel qu'il nous a été proposé. Bundesbeschluss über den Voranschlag der Alkoholver- waltung für das Geschäftsjahr 1993/94 Arrêté fédéral approuvant le budget de la Régie des al- cools pour l'exercice 1993/94 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1992 Compte d'Etat 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.014 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 353-360 Page Pagina Ref. No 20 023 021 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.