Motion du groupe démocrate-chrétien 2144 N 1er décembre 1993 Herr Bundesrat, ich bitte Sie inständig, uns diesen Bericht möglichst rasch zu liefern. Vielleicht gibt es so viele Kontin- gente - zu diesem Schluss komme ich jetzt langsam -, dass der Bericht erst 1995 vorliegen wird, weil dieser eine Riesenar- beit darstellt. Ich kann mir das zwar nicht richtig vorstellen, aber die Kontingentswirtschaft scheint, wenn man sie an der Dauer der Berichtserstellung misst, riesengrosszusein! Ich bin also gespannt auf Ihre Antwort, wann wir nun endlich diesen Bericht bekommen, damit das Parlament seine Auf- sichtsfunktion wahrnehmen kann. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je suis absolument du même avis que M. Loeb François. J'étais en train de dire que j'étais de votre avis, c'est une chose agréable à entendre! Voilà, je suis heureux que vous l'entendiez! Je peux vous dire que le rapport qui a été demandé, nous l'avons retardé pour la raison suivante: il m'apparaîtque la pré- sentation du tableau des contingents et des méthodes de contingentement est possible, sans doute, mais plus longue qu'on ne l'imagine. Vous avez raison de subodorer cette parti- cularité. Mais il me paraissait plus efficace et plus intéressant, après ré- flexion, de vous remettre cela lorsque le Gatt serait bouclé dans sa phase de l'Uruguay Round. On pourrait voir déjà dans ce rapport, qui irait dès lors au-delà des faits, ceux des contin- gents qui sont touchés directement ou indirectement par le Gatt - mais pour pouvoir le dire il faut que je connaisse naturel- lement les conclusions définitives du Gatt -, et ceux des contingents qui ne seraient pas touchés par cet accord et qui appelleraient pour certains d'entre eux des corrections auto- nomes. En d'autres termes, il me paraissait plus utile, plus concret pour le Parlement d'avoir non seulement un tableau descriptif de la situation, mais encore le sort qu'il advient dans ce tableau, Gatt ou pas Gatt, à chacun des types de contingen- tement. Mais soyez bien certains que nous n'attendrons pas la publi- cation du message ou des messages concernant le Gatt-j'en ai dit deux mots tout à l'heure dans le débat sur l'agriculture - pour vous faire tenir ce rapport éclairé. Et si la fin de l'année 1993 est malheureusement un peu trop proche, en tout cas pour le 1 er semestre 1994, vous aurez quelque chose. Le président: Lïnterpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 92.3599 Motion der christlichdemokratischen Fraktion Verbesserung der Rahmenbedingungen Motion du groupe démocrate-chrétien Amélioration des conditions-cadres Diskussion - Discussion Siehe Seite 576 hiervor - Voir page 576 ci-devant Leuenberger Ernst: Ich würde es selbstverständlich nie wa- gen, eine so ausgezeichnete Motion wie die Motion für die Ver- besserung der Rahmenbedingungen auch nur näher kritisch zu betrachten, weil dieses Postulat ja allgemein anerkannt ist Ich äussere mich einzig und allein zu Ziffer 5. Zu den übrigen vier Punkten sage ich nichts, diese sind absolut in Ordnung - summa cum laude, Herr Hess Peter, wenn Sie wollen. Zu Ziffer 5 will ich Ihnen eigentlich nur eine einzige Zahl nen- nen: Ziffer 5 bedeutet in ihrer Realisierung, dass wir nach Schätzungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem Bund jährlich Einnahmen von etwa 200 bis 250 Millionen Fran- ken wegnehmen. Wir werden nächste Woche in diesem Rat, in diesem Saal, ein Budget behandeln, und alle Fraktionen wer- den zu Härte aufrufen, werden sagen, das Ausgabenwachs- tum müsse gedämpft werden, es müsse gespart werden. Wir werden in der dritten Woche sodann den zweiten Teil des Sanierungspakets behandeln, und wir werden zum Teil Zehn- tausende von Franken einsparen. Es wird eine harte Uebung sein, und wir werden uns sehr bemühen müssen, den Kurs, den wir ja durch die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag bestätigt erhalten haben, zu halten. In dieser Situation kann es nicht angehen, dass wir auf der Ein- nahmenseite eine Steuer reduzieren; das liegt jetzt ganz ein- fach nicht drin. Ich will gleich beifügen: Ich bin jederzeit bereit, darüber zu diskutieren, ob eine bestimmte Steuer in einer be- stimmten Zeit unter bestimmten Umständen noch genau das Richtige ist. Ich bin bereit einzuräumen, dass gewisse Steuern unter Umständen Effekte haben können, die wir nicht wün- schen. Wohlan, dann treten wir in eine Revision ein, aber summa summarum müssen solche Steuerrevisionsübungen haushaltneutral bleiben. Das darf nicht dazu führen, dass wir auf der Einnahmenseite jetzt Reduktionen vornehmen, weil das allen Bestrebungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes zuwiderläuft - das ist wie eine Ohrfeige voll ins Gesicht. Ich würde sogar so weit gehen und Herrn Hess, ein bedeuten- des Mitglied der Finanzkommission, darum bitten, dass er diese Ziffer 5 aus dem Verkehr zieht Dann wird er hier eine ein- stimmig überwiesene Motion erhalten und kann Freude haben und das bei den nächsten Wahlen in den Prospekt schreiben. Wenn Sie sich aber weiterhin mit dieser Ziffer 5 belasten wol- len, werden Sie sich dem Vorwurf aussetzen, dass Sie auf die- sem Weg versuchen, Steuergeschenke zu machen, indem Sie in einer Zeit, wo wir uns wirklich keine Einnahmenreduktion lei- sten können, eine Steuer ersatzlos streichen. Ich bitte Sie, Ziffer 5, nur Ziffer 5, als Motion und als Postulat abzulehnen. Hess Peter: Ich weiss nicht, wie ich den farbigen Strauss von Lob und Hochschätzung von Kollege Leuenberger Ernst be- werten soll. Ich weiss, dass wir persönlich ein gutes Verhältnis haben, aber vor allem in der Finanzkommission natürlich gele- gentlich sehr hart verschiedene Positionen vertreten müssen. 6. Dezember 1992: Die CVP-Fraktion hat im Nachgang zu die- ser schicksalsschweren Abstimmung bereits am Ende der Wintersession 1992 klare Vorstellungen formuliert, wie der Bund aus der damals drohenden Lähmung zwischen Geg- nern und Befürwortern des EWR-Vertrages ausbrechen und eigenständig Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen in der Schweiz treffen solle. Es ist verdankenswert, dass der Bundesrat auf unsere Motion sehr rasch reagiert und bereits am 3. Februar 1993 seine Stellung- nahme präsentiert hat. Heute, rund ein Jahr nach dieser Abstimmung, müssen wir feststellen, dass die damals vorausgesagte Lähmung weiter- hin anhält. Wir werden am 6. Dezember dann erleben, dass die Gegner an einer Zusammenkunft in Luzern ihre Haltung er- neut preisen werden. Die damaligen Befürworter des EWR- Beitritts sind immer noch daran, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man über bilaterale Gespräche, über das Offen- halten von Optionen usw. doch wieder zu neuen Ufern aufbre- chen könnte. Das Anliegen, das in der Motion formuliert ist, hat an Bedeu- tung und Dringlichkeit in keiner Weise verloren. Immerhin möchte ich anerkennen, dass die Verwaltung in die- ser Jahresfrist nicht geruht hat. Es sind gegenüber dem Stand der Beantwortung der Motion bereits verschiedene zusätzli- che Massnahmen getroffen worden. Ich werde im Detail noch darauf eingehen. Gestatten Sie mir nun, zur Erklärung des Bundesrates kurz Stellung zu nehmen. In Ziffer 1 beantragen wir, zur Sicherung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz, vor allem im Bereich der Hochschulförderung, darauf Einfluss zu nehmen, dass flexible Grundsätze über die Anstellung von Professoren erlassen werden, dass vor allem auch die staatlich eingesetzten Mittel vermehrt punkto Effizienz geprüft werden.1. Dezember 1993 N 2145 Motion Bezzola Wir sind uns bewusst, dass wir uns im Rahmen des delegier- ten Rechtsetzungsbereiches bewegen. Aufgrund dieser Situa- tion wären wir bereit, den Antrag des Bundesrates, die Absät- ze 1 und 2 nur als Postulate zu überweisen, zu akzeptieren. Der Bundesrat ist bereit, den dritten Absatz - die Frage der Fachhochschulen - als Motion entgegenzunehmen. In Ziffer 2 geht es um die Vermeidung von Diskriminierungen innerhalb der Schweiz. Auch hier ist der Bundesrat vorange- gangen und hat entsprechende Vorschläge im Rahmen eines «Binnenmarktgesetzes» mindestens angekündigt. Wir sind der Meinung, dass wir ungeachtet der noch vorhandenen Be- denken des Bundesrates über die Zukunft der Gatt-Verhand- lungen hier die ganze Ziffer als Motion überweisen sollten, um den nötigen Druck aufzusetzen, dass hier jetzt rasch vorwärts- gearbeitet wird. Ziffer 3: Das gleiche trifft zu für die Frage der Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren. Auch hier sind bereits Vorschläge aus dem EJPD zur Koordinierung der Be- willigungsverfahren in die Vernehmlassung gegeben worden, vor allem auf Bundesstufe, aber analog auch im Sinne von Vor- gaben oder Rahmenbedingungen für die Kantone. Ich bin der Meinung, dass wir auch den gesamten Bereich von Ziffer 3 als Motion überweisen müssen. Ziffer 4, schnellere Erschliessung von Bauland. Hier ist dem Bundesrat zuzugeben, dass vor allem Kantone und Gemein- den betroffen sind. Insofern wäre ich bereit, hier der Umwand- lung in ein Postulat zuzustimmen. Nun zu der von Herrn Kollege Leuenberger Ernst bestrittenen Ziffer 5, der Frage der Erleichterung der Kapitalbeschaffung. Ich möchte mich mit Herrn Kollege Leuenberger nicht über die finanzielle Situation der Schweiz auseinandersetzen. Wir ge- ben uns Rechenschaft darüber, dass die gegenwärtige Lage der Bundesfinanzen kein grosses Entgegenkommen an die Wirtschaft im Sinne von Steuererleichterungen rechtfertigt. Auf der anderen Seite werden Sie, wenn Sie heute Wirtschaftsver- treterfragen, immerund klar die Antwort erhalten: Wir müssen vor allem etwas für die kleinen und mittleren Betriebe und für die Jungunternehmer tun, die sich heute Gedanken machen, neue Unternehmen zu gründen oder den Schritt ins Unterneh- mertum zu wagen. Gerade hier ist ein Engpass vorhanden, weil auf der einen Seite die Banken aus zum Teil diskutablen Ueberlegungen sehr zurückhaltend damit sind, Jungunter- nehmern Risikokapital zu gewähren. In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass der Staat durch die Sprozentige Emissionsabgabe dem Jungun- ternehmer von Beginn an schon eine schwere Hürde in den Weg legt. Wenn man das Anliegen differenziert angehen würde, wäre es denkbar, für diese spezielle Kategorie von Klein- und Jungunternehmern eine Ausnahme zu machen. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, Ziffer 5 zumindest als Postulat zu überweisen, damit der Bundesrat dieses Anliegen in den Rahmen seiner gesamten Binnenmarktgesetzgebung, seiner gesamten Belebungsstrategie mit einbeziehen kann. Ich beantrage Ihnen also, im Gegensatz zu Herrn Leuenber- ger, die Ziffer 5 zumindest als Postulat zu überweisen, mit dem Schwergewicht auf einer Ausnahmeregelung für Klein- und Jungunternehmer. Baumberger: Teil dieser CVP-Motion und ein ganz enorm wichtiger Bestandteil der erforderlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen bildet die Beschleunigung von Bewilli- gungs- und Einspracheverfahren gemäss Ziffer 3. Der Bundesrat verweist auf die laufenden Ueberprüfungen dieser Sache, und er erklärt sich lediglich bereit, diese Punkte als Postulat entgegenzunehmen. Dem könnte angesichts der all- gemeinen Form allenfalls bezüglich Ziffer 3 Absätze 2 und 3 entsprochen werden, aber für Absatz 1 von Ziffer 3 muss ich Sie dringend bitten, an der Form der Motion festzuhalten. Ich verweise dazu ausdrücklich auf die Motion, die ich im ver- gangenen Juni eingereicht habe und die von immerhin 65 Mit- unterzeichnern - 65! - unterschrieben worden ist. Natürlich würde sie nichts von ihrer Bedeutung verlieren, selbst wenn Sie Ziffer 3 Absatz 1 der Motion als Postulat überweisen. Ich glaube aber, es ist richtig, hier ein Signal zu setzen. Der Unter- schied liegt darin, dass in der Motion vom 16. Juni 1993 mit detaillierten Forderungen nicht nur das Ziel umschrieben wird, sondern auch die Wege werden umschrieben, die zu diesem allseits anerkannten Ziele führen. Es ist meines Erachtens in dieser Sache unverzichtbar, dass bundesweit Minimalvor- schriften im Sinne eines Rahmengesetzes vorgeschrieben werden, wenn die Revitalisierung nicht nur «Papier» bleiben soll. Ich ersuche auch den Bundesrat, hier so rasch wie möglich zu handeln. Ich bin der Meinung, dass die Beratungen von ge- stern über das Natur- und Heimatschutzgesetz so etwas wie ein Zeichen an der Wand waren, ein Menetekel, das uns zeigt, wie dringend die Angelegenheit ist Ich bitte Sie daher, mindestens Ziffer 3 Absatz 1 in der Form ei- ner Motion zu überweisen. Ziff. 1-Ch.1 Ueberwiesen - Transmis Ziff. 2-Ch.2 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 61 Stimmen (Einstimmigkeit) Ziff. 3 -Ch. 3 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 45 Stimmen Dagegen 35 Stimmen Ziff. 4-Ch. 4 Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Ziff. 5-Ch.5 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 60 Stimmen Dagegen 40 Stimmen #ST# 92.3592 Motion Bezzola Keine Unterstellung der Aushilfsausleihe unter das Arbeitsvermittlungsgesetz Prêt de travailleurs auxiliaires. Non-assujettissement à la loi sur le service de l'emploi et la location de services Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 22 des Arbeitsvermitt- lungsgesetzes vorzulegen, worin die Unterstellung der Aus- hilfsausleihe unter das Arbeitsvermittlungsgesetz aufgehoben wird. Texte de la motion du 18 décembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un projet de modification de l'article 22 de la loi sur le service de l'emploi et la location de services, dans lequel il n'assujettira plus le prêt de travailleurs auxiliaires à ladite loi. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum- berger, Blocher, Bonny, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Cincera, Columberg, Daepp, Dettling, Dreher, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Friderici Char- les, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Maspoli, Mauch Rolf,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der christlichdemokratischen Fraktion Verbesserung der Rahmenbedingungen Motion du groupe démocrate-chrétien Amélioration des conditions-cadres In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3599 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2144-2145 Page Pagina Ref. No 20 023 436 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.