Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. August 2023 (810 23 69) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Gebühren für den Zwangsvollzug Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clausen, Stefan Schulthess , Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts- schreiberin Nathalie Droeser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Gebühren für den Zwangsvollzug (RRB Nr. 345 vo m 21. März 2023) A. Die direkt nebeneinanderliegenden Parzellen Nr. 44 2, Grundbuch B.____, und Nr. 904, Grundbuch C.____, befinden sich ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone und grenzen direkt an den Wald an. Grundeigentümer der b eiden Parzellen ist D.____, welcher die Bewirtschaftung der beiden Parzellen an A.____ übertr agen hat. A.____ betreibt seit dem Jahr 2010 auf beiden Parzellen einen Forstwerkhof. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Da A.____ die Modernisierung des Werkplatzes plant e, wandte sich das kantonale Bauinspektorat (BIT) am 16. November 2010 an den Grundeigentümer D.____ und wies diesen darauf hin, dass auf den zwei Parzellen verschiedene Obj ekte wie Unterstände, Baracken, Ein- zäunungen usw. festgestellt worden seien, für welche jed och keine Baugesuche eingereicht worden seien, weshalb um ergänzende Unterlagen nachge sucht werde. Mit Schreiben vom 22. November 2010 teilte D.____ dem BIT mit, dass für die Bauten und Anlagen auf den beiden Parzellen keine Baubewilligungen vorliegen würden. C. Am 24. März 2011 und 1. Februar 2013 fanden Augen scheine statt. Anlässlich des letzten Augenscheins wurde festgehalten, dass sämtliche Fah rzeuge, sämtlicher Abfall, alle Gartenbaumaterialien, der Fasnachtswagen sowie die Blech baracken ersatzlos bis zum 31. August 2013 zu räumen seien. A.____ wurde darauf h ingewiesen, dass erst nach erfolgter Räumung eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bun desgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juli 1979 für den vo n ihm betriebenen Forstwerkhof er- teilt werden könne. Der Verpflichtung zur Räumung ist A.____ innert Frist nicht nachgekommen. D. Mit Schreiben vom 11. September 2013 forderte das BIT A.____ erneut auf, bis spä- testens 7. Oktober 2013 die beiden Parzellen zu räumen und einen entsprechenden Erledi- gungsnachweis zu erbringen. Er wurde darauf hingewie sen, dass im Unterlassungsfall der Zwangsvollzug mittels Ersatzvornahme auf seine Kosten vorge nommen werde. Eine Kontrolle vor Ort am 27. Oktober 2013 zeigte auf, dass grösstenteil s geräumt wurde. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 setzte das BIT A.____ eine letztmalige Frist bis zum 30. September 2014, um ein Baugesuch zur Durchführung eines offiziellen Bewilligun gsverfahrens einzureichen, ansonsten die Räumung des Betriebes verfügt werde. Dabei wurde e r nochmals darauf hingewiesen, sämtliche nicht zum Forstbetrieb gehörigen Objekte (Bau ten, Anlagen, Fahrzeuge und Unrat) zu entfernen. Mit Eingabe vom 15. September 2014 wur de das Baugesuch betreffend Forst- werkhof beim BIT eingereicht. E. Das BIT verlangte mit Zwischenbericht vom 5. Oktober 20 15 die Eintragung der ge- genseitigen Geh- und Fahrrechte, Überbau- und Nutzung srechte für Bauten auf den beiden Parzellen Nr. 442, Grundbuch B.____, und Nr. 904, Gru ndbuch C.____, im Grundbuch. Da die- ser Nachweis ausblieb wurde eine letzte Frist bis 31. Mä rz 2016 zur Einreichung des Grund- buchauszuges gesetzt mit der Androhung des endgültigen A bbruchs des unbewilligt betriebe- nen Forstwerkhofes. Dieser Nachweis wurde vom Grundeigentümer nicht erbracht. F. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 verweigerte die B au- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) A.____ die beantragte Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für den von ihm betriebenen Forstwerkhof auf den G rundstücken von D.____. A.____ und D.____ wurden unter Strafandrohung im Weigerungsfal l verpflichtet, die ohne Baubewilligung erstellten Bauten, Schöpfe, Unterstände etc. bis zum 3 0. April 2020 vollständig abzubrechen und das Gelände innert gleicher Frist wieder in seine n ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Sämtliche weiteren baulichen Einrichtungen, Material- und Holzlager, Abfälle, Fahrzeuge etc. seien ebenfalls bis zum 30. April 2020 vollständig abzubrechen resp. zu entsorgen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies de r Regierungsrat mit Beschluss vom 9. Juni 2020 ab. A.____ (in erster Linie) und D.__ __ (subsidiär) wurden unter Strafandro- hung verpflichtet, die in der angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen bis zum 31. August 2020 auszuführen. Sollte dem keine Folge ge leistet werden, würde der Kanton die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anordnen. Dies er Entscheid erwuchs unangefoch- ten in Rechtskraft. H. Nachdem der Verwaltungsvollzug eingeleitet wurde, g ewährte das Amt für Justizvoll- zug (AJV) A.____, und subsidiär D.____, mit Verfügung vom 15. September 2021 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis zum 31. Januar 2022, um dem rechtskräftigen Regierungsratsbe- schluss vom 9. Juni 2020 Nachachtung zu verschaffen und die von der BUD mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 angeordneten Massnahmen auszuführen. D ie ohne Bewilligung erstellten Bauten, Schöpfe, Unterstände, etc. seien vollständig ab zubrechen und das Gelände wieder in seinen ursprünglichen natürlichen Zustand zurückzuführen. Sollte die Vollzugsgegnerschaft die verfügte Räumung nicht innert Frist vornehmen, werde ohne Weiteres die Ersatzvornahme auf Kosten der Vollzugsgegnerschaft angeordnet. Diese Verfü gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. I. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 lehnte das AJV ei n Gesuch von A.____ um Fris- terstreckung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 3. Mai 2022 ab. Auch dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. J. Das AJV ordnete mit Verfügung vom 1. Juni 2022 die Ersatzvornahme durch die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH in F.____ an. Die A rbeiten seien im Zeitraum zwischen dem 14. und dem 24. Juni 2022 vorzunehmen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü- gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 10. Juni 2022 Beschwerde beim Regierungsrat , welche mit Beschluss vom 28. Juni 2022 abgewiesen wurde. K. Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 erteilte das AJV der Fi rma E.____ Abbruch + Entsor- gung GmbH den Auftrag, die Ersatzvornahme ab dem 15. Juli 2022 auszuführen. Nachdem der Platz vollständig geräumt wurde, schrieb das AJV mit Verf ügung vom 25. August 2022 das Vollzugsverfahren als erledigt ab. L. A.____ erhob mit Eingabe vom 2. September 2022 b eim AJV Beschwerde gegen die vom BIT weitergeleiteten Rechnungen vom 24. Juli 2022 in der Höhe von Fr. 16'155.-- sowie vom 10. August 2022 in der Höhe von Fr. 40'926.-- der E.____ Abbruch+ Entsorgung GmbH. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 stornierte die BUD die Rechnungen des BITs aufgrund dessen Unzuständigkeit und stellte A.____ als primären Verursacher die Kosten für den Zwangsvollzug von insgesamt Fr. 57'081.-- in Rechnung, wo bei der Grundeigentümer D.____ subsidiär mit einem gesetzlichen Grundpfandrecht hafte. M. Die von A.____ am 25. November 2022 dagegen erhob ene Beschwerde wies der Re- gierungsrat mit Beschluss vom 21. März 2023 ab. Zur Begrü ndung wurde zusammenfassend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht festgehalten, dass die Wiederherstellung des rechtmässig en Zustands im Rahmen der Ersatz- vornahme rechtskräftig angeordnet und durchgeführt wor den sei. Die dabei angefallenen, dem Beschwerdeführer überbundenen Kosten seien in keinerlei Hinsicht zu beanstanden. Infolge korrigierter Schlussabrechnung der E.____ Abbruch + Entso rgung GmbH vom 16. Oktober 2022 resultiere ein Guthaben zugunsten von A.____ in de r Höhe von Fr. 1'202.14 (recte: Fr. 1'220.14), so dass sich die Gesamtkosten anstatt Fr. 57'081.-- neu gerundet auf Fr. 55'860.85 belaufen würden. A.____ werde aufgefo rdert, diesen Betrag bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zu bezahlen. N. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 29. März 20 23 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Ka ntonsgericht), und beantragte, es sei in der Rechnungsstellung zwischen den Räumungsarbeiten d ie sein Forstunternehmen und denjenigen, die Fahrnisbauten von Drittpersonen betreffen, zu unterscheiden. Da ihm durch die Zwangsräumung die Existenz zerstört worden sei, habe ihm der Kanton eine Entschädigung von zwei Jahreseinnahmen in der Höhe von Fr. 80'000.-- zu bezahlen. Zur Begründung machte er zusammengefasst geltend, seine Lebensgrundlage sei kur z vor seinem Ruhestand mutwillig vernichtet worden. Das ganze Areal sei vor seiner Zeit von einem Auto-Abbruch-Unternehmen genutzt worden, und einige der Fahrnisbauten hätten ihn und seine Berufsarbeit nicht betroffen. Überraschend sei auch, dass die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH eine Pauschale in Rechnung habe stellen dürfen, ohne Angabe von Details. Bei der Rechnungsstellung sei es ihm nicht möglich gewesen, Einsicht in die detaillierte Kostenrechnung zu nehmen. Zudem seien die rund 200 Stere Buchenholz durch die E.____ Abbruch + E ntsorgung GmbH abtransportiert worden, obwohl er seine Kundschaft mit diesem begehr ten Brennholz noch hätte bedienen können. O. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. P. Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden ( vgl. § 48 VPO). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und dami t zur Beschwerde legitimiert (vgl. § 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Kanton habe ihm eine Entschädigung von zwei Jahreseinnahmen in der Höhe von Fr. 80'000.-- zu bezahlen, steht es ihm frei, diesbezüg- lich einen begründeten Antrag bei der Sicherheitsdirekt ion (SID) einzureichen, so dass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Vorliegend ist zu beurteilen, ob der Regierungsrat den Gebührenentscheid der BUD vom 24. Oktober 2022 zu Recht geschützt hat. 3.1 Gemäss § 138 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 kann die BUD bei Bauten und Anlagen ausserhalb de r Bauzone unabhängig von einer Strafverfolgung unter Androhung einer Ungehorsamsstra fe gemäss Schweizerischem Strafge- setzbuch die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände ver fügen. Die Baubewilligungsbehörde ordnet eine Ersatzvornahme auf Kosten der Unterhaltspfl ichtigen an, sofern dieser Anordnung nicht innert der angesetzten Frist Folge geleistet wird (Abs. 3). 3.2 Bei exekutorischen Zwangsmassnahmen folgen sich im Regel fall die Verfahrens- etappen Sachverfügung – Vollstreckungsverfügung – Kosten verfügung. Grundsätzlich gilt: Was in einer zurückliegenden Verfahrensetappe formell recht skräftig erledigt wurde, kann in späte- ren Etappen nicht mehr aufgegriffen werden (P IERRE TSCHANNEN /MARKUS MÜLLER /MARKUS KERN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, § 32 N 955). Nach der Durchfüh- rung einer Ersatzmassnahme oder einer Massnahme des unmi ttelbaren Zwangs gegen Perso- nen oder an Sachen erlässt das Gemeinwesen eine Verfügun g über die Kosten der Vollstre- ckung. Mit Beschwerde gegen Kostenverfügungen können nur Rügen gegen die Kostenerhe- bung als solche oder die Höhe der Kosten geltend gemacht werden. Rügen zur Sache oder zur Zwangsmassnahme sind unzulässig, ausser bei Fehlen einer S ach- oder Vollstreckungsverfü- gung (vgl. TSCHANNEN /M ÜLLER /K ERN , a.a.O., § 32 N 961 und N 963). 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Areal sei v or seiner Zeit von einem Auto- Abbruch-Unternehmen genutzt worden, wobei einige der Fahrnisbauten ihn und seine Berufs- arbeit nicht betroffen hätten. Deshalb sei in der Rech nungsstellung zwischen den Räumungsar- beiten die sein Forstunternehmen und denjenigen, die Fahrnisbauten von Drittpersonen betref- fen, zu unterscheiden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sowohl der Sachentscheid als auch die Vollstreckungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sind. Die Einwände betreffend den vorgängigen Betrieb hätten bereits im Rechtsmittelverfa hren gegen die Sache respektive die Ersatzvornahme vorgebracht werden müssen, da die Massnah me zur Räumung des Areals bereits dort angeordnet worden ist. Vorliegend kann si ch der Beschwerdeführer einzig noch gegen den Gebührenentscheid, d.h. gegen die Kostenerhe bung als solche oder die Höhe der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kosten wehren (vgl. Erwägung 3.2 hiervor), weshalb sic h weitere Ausführungen hierzu erübri- gen. 5. Gegen den Gebührenentscheid bringt der Beschwerdef ührer vor, es sei überraschend, dass sich die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH e rlauben durfte, sich eine Pauschal- rechnung bezahlen zu lassen, ohne Angabe von Details. Zudem sei es ihm bei der Rechnungs- stellung nicht möglich gewesen, Einsicht in die detaillierte Kostenrechnung zu nehmen. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Wiederherstellung d es rechtmässigen Zustands im Rahmen der Ersatzvornahme rechtskräftig angeordnet und durchgeführt worden ist (vgl. Be- schluss vom 5. Juli 2022 und Verfügung vom 25. August 2022 des AJVs), weshalb sich die Kostenüberbindung für die Ersatzvornahme in der Höhe von Fr. 55'860.85 auf den Beschwerde- führer grundsätzlich als richtig erweist. Es entspricht de r Usanz, dass eine Akontozahlung oder eine Pauschale verlangt werden kann, wie dies im vorli egenden Fall auch geschehen ist (vgl. Rechnungen der Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH vom 24. Juli 2022 und 10. August 2022). Die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH h at jedoch nach der erfolgten Ersatz- vornahme und dem Vorliegen aller Rechnungen der von ihr beauftragten Unternehmen die ef- fektiv angefallenen Kosten für die Ersatzvornahme berechne t, diese mit den bereits vom BUD geleisteten Akontozahlungen verrechnet und eine Schlussr echnung erstellt (vgl. Rechnungen und Begleitschreiben der Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH vom 24. September 2022 sowie 18. Oktober 2022). Dieses Vorgehen ist nicht zu bea nstanden. Inwiefern es dem Be- schwerdeführer bei der Rechnungsstellung nicht möglich ge wesen sein soll, in die detaillierte Kostenrechnung Einsicht zu nehmen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter substanti- iert. Der Beschwerdeführer hätte bei Erhalt der Rechnung bei der Vorinstanz eine Akteneinsicht diesbezüglich beantragen können, was er allerdings ni cht gemacht hat. Auch im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt insgesamt nichts vor, w as den Gebührenentscheid sub- stantiiert in Frage stellen oder als unangemessen ersche inen lassen könnte. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Schlussrechnung unverhältnismässig hoch aus gefallen sein soll (z.B. Ansatz Ho- norar der Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH et c.). Den Akten liegen die detaillierten Kostenaufstellungen mit den entsprechenden Belegen bei. Die gerichtliche Überprüfung der einzelnen Kostenpositionen ergibt, dass die entstandenen Ersatzvornahmekosten angemessen und verhältnismässig sind und somit dem Beschwerdeführer überbunden werden durften. 6. Was die beanstandete Abtransportierung der Stere Bu chenholz durch die E.____ Ab- bruch + Entsorgung GmbH anbelangt ist festzuhalten, da ss der Beschwerdeführer von der ers- ten Ansetzung der Frist zur Räumung bis zur Ersatzvornahme insgesamt zwei Jahre Zeit hatte, seiner Verpflichtung selbst nachzukommen und das Materia l nach seinen Wünschen zu ver- wenden. Auch nach der Räumung des Geländes durch die E .____ Abbruch + Entsorgung GmbH erhielt er mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 5. Juli 2022 Frist zur Abholung allfälli- ger verwertbarer Gegenstände bis 15. August 2022. Dem B eschwerdeführer stand demnach die Möglichkeit offen, die Stere Buchenholz abzuholen und diese seiner Kundschaft zu verkau- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fen. Der Beschwerdeführer liess die Frist jedoch aus nic ht bekannten Gründen unbenutzt ver- streichen, weshalb dieser Einwand nicht gehört werden kann. 7. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet un d ist abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpfli chtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- dem unterlege nen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Parteikos- ten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.