Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Februar 2019 (720 18 296 / 41) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung zum Rentenbezug, nachdem in einem früh eren Verfahren entschieden worden war, dass die versicherungsmässigen Vorausse tzungen für Rentenleistungen der IV nicht erfüllt seien / Bei einer schwerwiegen deren Verletzung des rechtlichen Ge- hörs durch die Verwaltung mit anschliessender Heilung im gerichtlichen Verfahren recht- fertigt es sich, der Gehörsverletzung durch Zusprac he einer reduzierten Parteientschädi- gung und teilweiser Auferlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Martin Dumas, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1993 in der Schweiz geborene A.____ zog 2004 mit seinen Eltern in die USA. Dort musste er sich 2007 einer Tumoroperation unterziehe n, wobei ihm Teile der Bauchspeicheldrü- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht se, des Dünndarms, der Gallenblase und der Leber entfe rnt wurden. Am 28. Juni 2014 verlegte A.____ seinen Wohnsitz zurück in die Schweiz. Am 27. Mai 2015 meldete er sich unter Hinweis auf ein Malabsorptionssyndrom bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 10. März 2016 verne inte die IV-Stelle einen Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente mit der Begründun g, dass dieser die versicherungsmässi- gen Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen o der einer ausserordentlichen Rente nicht erfülle. Eine von A.____ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 25. August 2016 (Verfahren-Nr. 720 16 104) ab. Am 20. März 2018 meldete sich A.____ erneut bei der I V zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 7. August 2018 lehnte die IV-Stelle dieses Leistung sbegehren ab. Man habe bereits mit Verfügung vom 10. März 2016 entschieden, dass die versiche rungsmässigen Voraussetzungen für Rentenleistungen der IV nicht erfüllt seien. Die ser Entscheid sei mit Urteil des Kantonsge- richts vom 25. August 2016 bestätigt worden und habe weiterhin Gültigkeit. B. Gegen die Verfügung vom 7. August 2018 erhob A.___ _, vertreten durch Advokat Mar- tin Dumas, am 14. September 2018 Beschwerde beim Kant onsgericht. Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei di e Invalidenversicherung zu verpflich- ten, das Verfahren zur Rentenprüfung einzuleiten und g egebenenfalls eine Rente zuzuspre- chen; unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter seien ihm d ie unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 bewilligte das K antonsgericht dem Beschwerde- führer gestützt auf die eingereichten Unterlagen für d as vorliegende Verfahren die unentgeltli- che Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständun g mit Advokat Martin Dumas als Rechtsvertreter. D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2018 bea ntragte die IV-Stelle die Abwei- sung der Beschwerde. E. In seiner Eingabe vom 20. Dezember 2018 hielt A.___ _ an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und an den wesentlichen bishe rigen Vorbringen fest. Die IV-Stelle nahm am 3.Januar 2019 zu dieser Eingabe des Beschwerdeführers Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 14. September 2018 ist demnach einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, dass ihm die IV-Stelle vor Erlass der Verfü- gung vom 7. August 2018 das rechtliche Gehör nicht gewäh rt habe, was eine schwerwiegende Verletzung elementarer Verfahrensregeln darstelle. Be i diesem Einwand des Beschwerdefüh- rers handelt es sich um eine Rüge formeller Natur. Sol lte sich diese als zutreffend erweisen, kann dies, wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, zur Aufhebung der angefochte- nen Verfügung führen, ohne dass die Angelegenheit mat eriell beurteilt würde. Der betreffende Einwand ist darum vorab zu prüfen (vgl. Urteil W. des Bu ndesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Ei nsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Nat ur. Seine Verletzung führt unge- achtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittel s zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten bleiben pra- xisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsich tsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Dar über hinaus kann nach der Rechtspre- chung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Ansp ruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinn e einer "Heilung" des Mangels) abge- sehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem fo rmalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte- resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2). 2.4 Vorliegend hat die IV-Stelle den Versicherten vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 7. August 2018 nicht angehört und sie hat insbesonder e auch kein Vorbescheidverfahren durchgeführt. Dadurch hat sie seinen Anspruch auf recht liches Gehör unstreitig in schwerwie- gender Weise verletzt. Dies wird denn auch von der Besch werdegegnerin in ihrer Vernehmlas- sung - zu Recht - nicht in Frage gestellt. Nichtsdestotrot z kann von einer Aufhebung der ange- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fochtenen Verfügung und einer Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfahrensrechte des Versicherten abge sehen werden. Wie die Beschwer- degegnerin in ihre Vernehmlassung zutreffend geltend macht, sind vorliegend die Vorausset- zungen für eine ausnahmsweise Heilung dieser schwerwieg enden Gehörsverletzung erfüllt. Das Kantonsgericht verfügt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (vgl. § 57 VPO); zudem haben sich beide Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens zur Frage der (versicherungsmä ssigen) Voraussetzungen eines Rentenanspruchs und zur Pflicht der IV-Stelle, den med izinischen Sachverhalt von Amtes we- gen abzuklären, geäussert und so ihre jeweiligen Stan dpunkte aufgezeigt. Unter diesen Um- ständen kann aber die festgestellte Verletzung des Gehör sanspruchs des Versicherten im vor- liegenden Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet werden. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin, damit diese einen gleichlautend en Vorbescheid und im Anschluss daran erneut eine Verfügung erlässt, würde im hier zu beurteilenden Fall - wie die IV-Stelle zu- treffend geltend macht - denn auch zu keinem anderen E rgebnis, sondern lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen. 3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 7. August 2018 lehnte die IV-Stelle einen An- spruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung machte sie geltend, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen oder einer ausserordentlichen Rente nicht erfüllt seien. 3.2 Die IV-Stelle weist in ihrer Vernehmlassung vom 28 . November 2018 zu Recht darauf hin, dass das Kantonsgericht im vorausgegangenen Beschwerde verfahren (Nr. 720 16 104) in seinem Urteil vom 25. August 2016 erkannt hat, dass der 1993 geborene Beschwerdeführer nie einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente wird be gründen können, da er nicht seit dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres, d.h. se it dem 1. Januar 2014, Beiträge an die AHV/IV geleistet hat (E. 4.2 des Urteils). Dieser Entsch eid erwuchs unangefochten in Rechts- kraft, so dass an dieser Stelle vollumfänglich auf die Erwägungen des damaligen Urteils verwie- sen und hier von weiteren Erörterungen zur Frage eine s allfälligen Anspruchs auf eine ausser- ordentliche Rente abgesehen werden kann. 3.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG besteht ein Anspruch auf e ine ordentliche Rente, wenn bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet wurden. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründun g des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Inva- lidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 ff. IVG entsteht, d.h. frühestens, wenn die versicher- te Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterb ruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ab lauf dieses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder für längere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist. 3.4 Zu beachten ist sodann, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG der Rentenanspruch frühes- tens im Monat entsteht, der auf die Vollendung des 18 . Altersjahres folgt. Da der Beschwerde- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer am 7. März 1993 geboren ist, hätte ein Rentena nspruch in seinem Fall frühestens am 1. April 2011 entstehen können. 4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 7. August 2018 lehnte die IV-Stelle einen An- spruch des Beschwerdeführers auf eine ordentliche Rente mit der Begründung ab, dass im frü- hestmöglichen Eintritt des Versicherungsfalls die erforderlichen Beitragsjahre nicht erfüllt gewe- sen seien. Diese Feststellung trifft zu, was denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird. Dieser wendet nun allerdings ein, die I nvalidität könne auch später eingetreten sein, was einen - in einem späteren Zeitpunkt eingetretenen - Rentenanspruch zur Folge haben könne. Die IV-Stelle habe es zu Unrecht unterlassen, di ese Frage weiter abzuklären. Diesem Einwand des Beschwerdeführers kann, wie sich aus dem Folgen den ergibt, nicht beigepflichtet werden. 4.2 In seiner Neuanmeldung zum Rentenbezug vom 20. Mär z 2018 gab der Versicherte an, er sei seit dem 21. August 2007 zu 100 % arbeitsunf ähig. Dieser Sachverhalt lag bereits dem letzten Rentenverfahren zu Grunde. Dass sich die gesu ndheitlichen Verhältnisse seither geändert hätten, indem beispielsweise seit der letzten Leistungsablehnung eine neue, (teil-) invalidisierende Gesundheitsschädigung hinzugekommen wär e, wird vom Versicherten nicht geltend gemacht. Es verhält sich vielmehr so, dass das von ihm eingereichte Zeugnis von Dr. med. B.____ vom 5. Februar 2018 wortwörtlich mit dem Zeugnis vom 26. Mai 2015 überein- stimmt, welches er bereits im vorausgegangenen Verfahren eingereicht hatte. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zu Recht festhält, belegt aber der Umstand, dass die den Beschwerde- führer seit März 2015 behandelnde Ärztin ein unveränder tes Zeugnis über dessen Gesund- heitszustand ausstellt, dass weiterhin vom gleichen Gesundheitszustand wie im letzten Renten- verfahren auszugehen ist. Als unbegründet erweist sich unter diesen Umständen auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die IV-Stelle weitere med izinische Abklärungen hätte vorneh- men müssen. Art. 43 Abs. 1 ATSG verpflichtet die IV-Ste lle zwar, von Amtes wegen die not- wendigen Abklärungen vorzunehmen, solange der Beschwerde führer jedoch keinerlei Anhalts- punkte für eine Veränderung des medizinischen Sachverhalt s liefert - beispielsweise in Form von neueren Arztzeugnissen, die Hinweise auf neu hinzuget retene Leiden enthalten - bestand und besteht für die IV-Stelle aber keine Veranlassung, von sich aus neue medizinische Abklä- rungen in die Wege zu leiten. 4.3 Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zutref fend geltend macht, kann der Um- stand, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von ei nem unveränderten Gesundheitszu- stand auszugehen ist, zweierlei bedeuten: Entweder sei d er Versicherungsfall bereits im Zeit- punkt der erstmaligen Anmeldung im Jahr 2015 eingetret en gewesen, oder er sei es bis heute nicht. So oder anders könne kein Rentenanspruch entstan den sein. Im ersten Fall fehle es an der versicherungsmässigen Voraussetzung der dreijährigen Mindestbeitragsdauer, im zweiten am Vorliegen eines mindestens 40 %-igen Invaliditätsgrad s. Diesem Fazit der IV-Stelle ist voll- umfänglich beizupflichten und es kann an dieser Stelle von weiteren Erörterungen hierzu abge- sehen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle ohne Vornahme neu- er medizinischer Abklärungen einen Anspruch des Versicherte n auf eine Invalidenrente abge- lehnt hat. Die gegen die betreffende Verfügung vom 7. August 2018 erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 5. Abschliessend bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. 5.1 Wie oben ausgeführt, hat die IV-Stelle den Versic herten vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 7. August 2018 nicht angehört und sie ha t insbesondere auch kein Vorbe- scheidverfahren durchgeführt. Dadurch hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör unstreitig in schwerwiegender Weise verletzt (vgl. E. 2.4 hiervor). Nach der Rechtsprechung des Bundes- gerichts rechtfertigt sich bei einer schwerwiegenderen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltung mit anschliessender Heilung im gerichtl ichen Verfahren, der Gehörsverletzung durch Zusprache einer reduzierten Parteientschädigung un d teilweiser Auferlegung der Ge- richtskosten Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgericht s vom 4. August 2008, 9C_234/2008, E. 5.1 mit Hinweisen). 5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliege nden, in denen ein durchschnittlicher Ver- fahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Fran ken fest. Die Verfahrenskosten wer- den gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angem essenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Prozessausgang entsprechend hätte deshalb grundsätzlich der Be- schwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 5.1 hiervor) rechtfertigt es sich jedoch , die Hälfte der Gerichtskosten, also einen Betrag von Fr. 400.--, der IV-Stelle zu auferlegen. Die andere Hälfte der Gerichtskosten in der Höhe von ebenfalls von Fr. 400.-- hat der Beschwerd eführer zu tragen. Da ihm jedoch mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 die unentgeltliche Pro zessführung bewilligt worden ist, wird sein Anteil an den Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 5.3 In Anbetracht des Prozessausgangs wären die ausserord entlichen Kosten eigentlich wettzuschlagen. Aufgrund des oben Gesagten (vgl. E. 5.1 hiervor) ist dem Beschwerdeführer aber eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Es rechtfertigt sich, diese auf die Hälfte des vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwandes festzusetzen. Dieser hat in seiner Honorarnote vom 20. Dezember 2018 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 12,49 Stunden ausgewiesen, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sach- verhalts- und Rechtsfragen zwar als hoch, letztlich aber n och als angemessen erweist. Die Be- mühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisge mäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Zu keinen Bemerkungen Anlass geben sodann die in der Honorarnot e ausgewiesenen Auslagen von Fr. 84.20. Dem Beschwerdeführer ist demnach zu Lasten der IV-Stelle eine reduzierte Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘726.80 (6,245 Stu nden à Fr. 250.-- + Auslagen von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 42.10 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zuzusprechen, wa s der Hälfte des Betrages ent- spricht, den er bei vollständigem Obsiegen hätte beanspru chen können. Im Übrigen sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 5.4 Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Okt ober 2018 die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für die von der obigen Parteientschädigung nicht erfasste Hälfte des geltend ge machten Aufwandes und der ausge- wiesenen Auslagen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Ge mäss § 3 Abs. 2 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. Novembe r 2003 beträgt das Honorar bei unent- geltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘390.50 (6,245 Stunden à Fr. 200.- - + Auslagen von Fr. 42.10 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.5 In Bezug auf die vorläufig auf die Gerichtskasse geno mmenen Verfahrenskosten und das aus der Gerichtskasse ausgerichtete Honorar seines Rec htsvertreters wird der Beschwer- deführer ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle werden Ver fahrenskosten in der Höhe von je Fr. 400.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten in de r Höhe von Fr. 400.-- vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘726.80 (inkl. Ausla- gen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überdies ein Honora r in der Höhe von Fr. 1‘390.50 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrw ertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht