Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090140/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der General- sekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2010 in Sachen X., … …, Gesuchstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt … gegen Y. Versicherungs-Gesellschaft AG , …, Gesuchsgegnerin, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt …. betreffend Forderung / Ablehnung von Oberrichter lic. iur. Th. Seeger, Ersatzoberrich- terin Dr. F. Grob, Handelsrichter Mathias C. Berger und Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher sowie des ganzen Handelsgerichts in Sachen der Parteien betreffend Forderung (HG040317) Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2009 (VV090018/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. Oktober 1998 Opfer eines Ver- kehrsunfalls; der Unfallverursacher war bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch haftpflichtversichert. Am 2. September 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich ei ne Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Damit beantragte sie, die Beschwerd egegnerin sei zu verpflichten, ihr als Schadenersatz und Genugtuung für aus dem Un fall vom 28. Oktober 1998 erlitte- ne materielle und immaterielle Beeinträchtigungen insgesamt rund Fr. 5'113'000.-- zu bezahlen. Mit (Teil-)Urteil vom 18. J uni 2007 wies das Han delsgericht die Kla- ge auf Schadenersatz ab. Ei ne dagegen gerichtete Nicht igkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht mit Beschluss vom 5. August 2008 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück (Kass.-Nr. AA070129). 2. Die Beschwerdeführerin hatte im Mai 2007 den Ausstand von drei Han- delsrichtern (darunter die Handelsrichter Berger und Dr . Lörtscher) verlangt; mit Beschluss vom 4. Juli 2007 wies die Ve rwaltungskommission des Obergerichts jenes Ablehnungsbegehren ab (VK act. 27). Mit Eingabe vom 12. Mai 2009 an die Verwaltungskommission des Oberge- richts beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass das Handels- gericht zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG kein unabhängiges und unparteiliches Gericht sei, und es sei fe stzustellen, dass Oberrichter Thomas Seeger, Ersatzoberrichterin Dr. Franziska Grob sowie die Handelsrichter Mathias C. Berger und Dr. Thomas Lörtscher befangen seien (KG act. 2 S. 3). Mit Be- schluss vom 18. September 2009 wies di e Verwaltungskommission des Oberge- richts das Feststellungsbegehren hinsic htlich der Verfassungs- bzw. Konventi- onswidrigkeit des Handelsg erichts und das Ablehnungsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. Den Streitwert beziffe rte die Verwaltungskommission mit Fr. 5'273'524.10 (KG act. 2). - 3 - Gegen diesen Beschluss reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem Antrag, der an- gefochtene Beschluss sei aufzuheben und es seien die beantragten Feststellun- gen vorzunehmen (KG act. 1 S. 2). 3. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführerin nach § 75 ZPO eine Prozesskaution von Fr. 50'000.-- auferlegt unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetr eten würde (KG act. 8). Innert der ihr angesetzten Frist ersuchte die Beschwerd eführerin, es sei ihr eine Prozesskau- tion von maximal Fr. 2'000.-- aufzuerlegen (KG act. 11). Auf entsprechende An- frage seitens des Gerichts ersuchte di e Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 darum, ihre Eingabe vom 26. Oktober 2009 als Wiedererwägungs- gesuch zu behandeln (KG act. 14). Mit Verfügung vom 3. November 2009 wies der Vizepräsident des Kassati- onsgerichts den Antrag der Beschwerdeführer in, es sei ihr eine Prozesskaution von maximal Fr. 2'000.-- aufzuerlegen, ab und setzte ihr erneut Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 50'000. -- an (KG act. 15). Dagegen erhob die Be- schwerdeführerin Einsprache mit dem An trag, die Prozesskaution sei auf Fr. 2'000.-- herabzusetzen. Mit Beschluss vom 18. Januar 2010 (KG act. 18) wies das Gericht die Einsprache ab und setzte der Beschwerdeführerin erneut Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 50'000. --. Innert erstreckter Frist ging die Kaution ein (KG act. 26). 4. Nach Kautionseingang wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde eingeräumt, worauf diese verzichtete (KG act. 29). Die Vorinstanz hatte bereits mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 auf Ver- nehmlassung verzichtet (KG act. 10). - 4 - II. 1. Mit ihrer Beschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin als erstes (Be- schwerde Ziff. 5, S. 4 f.) die Feststell ung der Vorinstanz, wonach die Art der Vor- bereitung der Wahl der (H andels-)Richter durch die Kommission für das Han- delswesen, wie sie in § 59 GVG vorges ehen ist, verfassungskonform sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verstosse das nach wie vor geltende Aus- wahlverfahren gegen Art. 75 Abs. 1 der seit dem 1. Januar 2006 in Kraft stehen- den Kantonsverfassung. Die Beschwerdeführerin führt nicht aus , wo sie diese Frage bereits vor Vor- instanz aufgeworfen hat und wo die Vorins tanz die von ihr gerügte Feststellung getroffen haben soll; dem angefochtenen Entscheid lässt sich denn auch eine sol- che Feststellung nicht entnehmen. Insofern geht die Rüge am angefochtenen Ent- scheid vorbei und es ist nicht darauf einzutreten. 2.a) Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin (Besch werde Ziff. 6 f., S. 5 ff.) die Erwägungen, wonach es sich bei m Handelsgericht um ein unabhängiges, auf Gesetz beruhendes Sondergericht (F achgericht) handle und es als solches konventions- und verfassungskonform sei. Dem sei insbesondere entgegenzuhal- ten, dass das Handelsgericht zwar ein Fachgericht, aber nicht paritätisch besetzt sei, gehörten doch die Handelsrichter v on Gesetzes wegen allein dem Arbeitge- berkreis an und müssten gemäss § 59 Abs. 2 GVG Inhaber einer Firma oder dort in leitender Stellung täti g sein. Zumindest im Prozes s nach § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG sei das Gericht in der Regel nicht verfassungs- und konventionskonform zu- sammengesetzt, zumal die drei "Intere ssen- oder Branchenvertreter", die als Handelsrichter amten, gegenüber den beiden Be rufsrichtern die absolute Mehr- heit hätten. Auf die weiteren in di esem Zusammenhang vorgebrachten Aspekte (Beschwerde Ziff. 8 und 9, S. 7 f.), braucht, wie sich aus dem Nachfolgenden er- gibt, hier nicht näher eingegangen zu werden. b) Das Kassationsgericht hat sich berei ts in zwei Entscheiden vom 14. De- zember 2009 (Kass.-Nr. AA090138 i.S. B.) und vom 9. Februar 2010 (Kass.-Nr. AA090161 i.S. W.) zu identischen Rügen geäussert und ist dabei zum Ergebnis - 5 - gekommen, unter den dort gegeben Umständen se i die Rüge als verwirkt zu be- trachten. Dies deshalb, weil es im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, wenn sich eine Partei in Kenntnis der gesetzlich vorgeschriebenen Zusammensetzung des handelsgericht- lichen Spruchkörpers in Ausübung ihres Wa hlrechts zunächst für dieses Gericht entscheide, um nach J ahren und ohne dass sich diesbezüglich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, eben dieses Gericht wegen feh- lender paritätischer Zusammensetzung abzulehnen bzw. seine Verfassungsmäs- sigkeit in Zweifel zu ziehen. In dieser Konstellation habe sich die betreffende Par- tei bewusst mit der Tatsache abgefunden, dass die Zusammensetzung des Han- delsgerichts nicht (wie etwa beim Arbei ts- oder Mietgericht) dem Grundsatz der Parität entspricht, und sie könne auf diesen Entscheid im laufenden Verfahren nicht zurückkommen. Dies gälte auch dann, wenn davon ausgegangen würde, die gesetzgeberisch so gewo llte nicht-paritätische Zusammensetzung des Handels- gerichts sei als solche geeignet, den An schein der Befangenheit zu erwecken; denn auch bei tatsächlich gegebenem Ansc hein der Befangenheit eines Richters stünde diese im Falle der Verwirkung der Ablehnung der Mitwirkung des Richters nicht entgegen (Entscheide vom 9. Februar 2010, Erw. II.4.2 sowie vom 14. De- zember 2009, Erw. II.4.1). Die jeweiligen Beschwerdeführer fochten in beiden Fällen den Entscheid des Kassationsgerichts mit Beschwerde an das Bundesgericht an. Dieses wies mit Ur- teilen vom 12. und 19. April 2010 beide Beschwerden ab (BGer 4A_25/2010 und 4A_118/2010). Es gelangte in diesem Zusammenhang zum Schluss, die Feststel- lung des Kassationsgerichts, wonach die damaligen Beschwerdeführer mit dem mehrjährigen Zuwarten der Geltendmachu ng der angeblich verfassungswidrigen Zusammensetzung des Handelsgerichts gegen Treu und Glauben verstossen und ihre diesbezügliche Rüge verwir kt hätten, treffe zu (je Erw. 3.4 der Urteile). Dar- über hinaus erwog das Bundesgericht im Entscheid BGer 4A_118/2010, die Rüge müsste – selbst wenn sie nicht als verwir kt zu betrachten wäre – materiell als un- begründet abgewiesen werden, im Wesentlichen aus der Überlegung, dass beim Handelsgericht – anders als beim Miet- oder Arbeitsgericht – nicht der Aspekt der paritätischen Zusammensetzung im Vor dergrund stehe, sondern der Fokus der - 6 - gesetzlichen Regelung der Zusammensetzung darauf gerichtet sei, Erfahrung und Fachkunde in Handelssachen in das richterliche Gremium einzubringen und zu in- stitutionalisieren (Erw. 3.5). c) Auch im vorliegenden Verfahren stellte die Besc hwerdeführerin ihren An- trag auf Feststellung der Ve rfassungswidrigkeit des Ha ndelsgerichts erst Jahre nach Anhängigmachung der Kl age und ohne dass sich in soweit zwischenzeitlich der rechtliche Kontext geändert hätte. Dami t ist auch im vorliegenden Fall schon zufolge treuwidrigen Verhaltens bzw. Verwirkung auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten. Zudem kann – im Sinn e einer Eventualbegründu ng – hinsicht- lich des materiellen Gehalts der Rüge auf die eben erwähnte (dem Rechtsvertre- ter der Beschwerdeführerin bekannte) Begründung des Bundesgerichts verwiesen werden, mit welcher dieses die Verfa ssungsmässigkeit des Handelsgerichts be- jahte. 3. Im Weiteren erhob die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz gegenüber den beiden Handelsrichtern Berger und Dr. Lörtscher konkret den Vorwurf der Befan- genheit; sie erneuert diesen Vorwurf mit ih rer vorliegenden Beschwerde (Ziff. 10 f., S. 9 ff.). 3.1a) Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang (Beschluss Ziff. 4.4, S. 15 ff.) einleitend darauf hin, dass auf Rügen, welche von der Beschwerdeführerin bereits in einem früheren, mit dem oben erwähnten Beschluss der Verwaltungs- kommission des Obergerichts vom 4. Ju li 2007 rechtskräftig erledigten Ableh- nungsverfahren vorgebracht (und dort beh andelt) wurden, von vornherein nicht mehr einzutreten sei. In diesem Zusammenhang trat die Vorins tanz auf den Antrag, die beiden Handelsrichter Berger und Dr. Lörtscher – die bereits eine entsprechende Erklä- rung abgegeben hatten – abermals zur Abgabe einer gewissenhaften Erklärung aufzufordern, nicht ein (Beschluss S. 17) . Die Beschwerdeführerin hatte dazu ei- nen vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) herausgegeben "Jahres- rückblick der Arbeitsgruppe Personenschad en und Reintegration 2008" (VK act. 26/1) eingereicht, dessen Autoren festhielten, die Entschädi gung für Haushalt-- 7 - schaden sei nach Meinung der Versichere r "enorm hoch" und man erhoffe sich künftig eine Herabsetzung der Kosten. Die Vorinstanz führte dazu aus, weder er- gebe sich aus den Akten, noch behaupte die Beschwerdeführerin, die beiden ab- gelehnten Handelsrichter seien (Mit-)Verfa sser dieses Berichtes; zudem sei da- von auszugehen, dass der SVV als Arbeitgeber Handelsrichter Berger keine ent- sprechenden Anweisungen erteilt habe, wozu die Beschwerdeführerin denn auch nichts Konkretes vorgebracht habe. Der SVV habe kein unmittelbares und schon gar kein erhebliches finanzielles Interesse am Ausgang des vorliegenden Haft- pflichtprozesses, seien doch die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Unfall- versicherers für die Folgeschäden eines HWS-Distorsionstraumas in jedem ein- zelnen Fall auf der Grundlage der relevanten Fakten zu prüfen. Abgesehen davon sei Handelsrichter Berger nach glaubhafte r Darstellung im Bereich der Schaden- erledigung bei der SVV weder tätig noch tä tig gewesen. Realitätsfremd sei ange- sichts der Grösse, der B edeutung und der Tätigkeitsfel der sowohl des SVV wie auch der Beschwerdegegnerin 1 weiter die Vorhaltung, Handelsrichter Berger ha- be ein starkes Interesse am Ausgang des Verfahrens, weil Markus Hongler (ehe- maliger CEO der Zurich Schweiz) bis vo r kurzem als SVV-Vizepräsident tätig ge- wesen sei. Als blosse Parteibehauptung – so die Vo rinstanz weiter – sei sodann (auch unter Berücksichtigung einer Kartellanzeige einer Re chtsberatungsstelle sowie des bereits erwähnten Jahresrückblicks) der wiederholt geäusserte pauschale Vorwurf zu qualifizieren, wonach die be iden Handelsrichter Leistungsabsprachen "sogenannter unabhängiger Marktteilnehmer" offensichtlich kartellrechtswidrig "orchestriert" hätten. Damit sei weder rechtsgenügend dargelegt noch sonstwie nachvollziehbar, weshalb aufgrund dieser beiden Noven eine veränderte Sachla- ge vorliege bzw. Zweifel gegenüber der bereits abgegebenen gewissenhaften Er- klärung bestehen sollten. b) Im Einzelnen äussert sich die Vori nstanz zu den beiden Handelsrichtern sodann wie folgt (Beschluss S. 17 f.): Hinsichtlich Handelsrichter Berger sei von der Beschwerdeführerin der Ein- wand erhoben worden, er sei nicht leitender Angestellter des SVV, wie dies § 59 - 8 - Abs. 2 GVG verlange. Diese Rüge ziele jedoch ins Leere: Die Beschwerdeführe- rin habe selber ausgeführt, Handelsrichter Berger sei Vorsitzender der sogenann- ten Schadenleiterkommission des SVV. Der Homepage des SVV sei zu entneh- men, dass Handelsrichter Berger als Verbandssekretär nach wie vor stellvertre- tender Ressortleiter (Schadenversicherung) bei der Geschäftsstelle des SVV sei, womit seine Wählbarkeit als Handelsrichter ausser Frage stehe. Bezüglich Handelsrichter Dr. Lörtscher st ehe fest, dass dieser in seiner ge- wissenhaften Erklärung vom 4. Juni 2 009 die von der Besch werdeführerin gegen ihn erhobenen Vorwürfe überzeugend widerlegt habe. Insbesondere habe er rich- tig gestellt, dass er nicht Vorstandsmitgli ed des SVV sei, sondern in Milizfunktion Vorsitzender der Kommission "Recht & Comp liance", wo es hauptsächlich um die Erarbeitung von Stellungnahmen zu einem breiten Spektrum von Gesetzesvorla- gen und Verordnungen geh e. Das Geschäft der Swiss Re sei zu weit über 95% Auslandgeschäft; diese führe als Rückve rsicherer weder grosse Körperschaden- haftpflichtprozesse, noch sei der im Streit liegende Schaden ein Rückversiche- rungsschaden der Swiss Re. Diese Richtigstellung se i denn auch von der Be- schwerdeführerin in ihren beiden Stell ungnahmen mit keinem Wort in Zweifel ge- zogen worden. 3.2a) Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst (Beschwerde Ziff. 19, S. 18 f.), dass der Beschluss der Verwaltu ngskommission des Obergerichts vom 4. Juli 2007, womit das frühere Ablehnungs begehren abgewiesen worden war, (ma- teriell) rechtskräftig geworden sei. Zwar treffe zu, dass es beim Verfahren über den streitigen Ausstand nicht um Justi zverwaltung, sondern um Rechtsprechung gehe, doch übersehe die Vorinstanz, dass es sich nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid proze ssleitender Natur handle. Derartige Entscheide könnten aber bis zum Endentsc heid jederzeit in Wiedererwägung ge- zogen werden. Damit sei das vorliegende neue Ablehnungsverfahren vollkommen offen, und zwar namentlich auch deshalb, we il es sich bei der Befangenheit um einen inneren Sachverhalt handle, der nur durch einzelne äussere Anscheinsindi- zien bewiesen werden könne. Die Besc hwerdeführerin habe ausgeführt, dass sie schon zum Beweis des Anscheins von Befangenheit im vorliegenden Verfahren - 9 - neben den früheren, offenbar ungenügenden Indizien, ne ue Indizien vorbringe, die wiederum im Zusammenhang mit den entsprechenden "Anscheinssachverhal- ten" hinreichend seien. Es sei deshalb nich t einzusehen, weshalb die im früheren Verfahren vorgebrachten und nie widerlegten Zweifel nicht in die Gesamtwürdi- gung einzubeziehen seien. b) Es stellt sich die Frage, ob der Beschluss der Vorinstanz vom 4. Juli 2007 in materielle Rechtskraft erwuchs, was die Vorinstanz annahm. In diesem Zusam- menhang ist zu berücksichtigen, dass es si ch, wie die Beschwerdeführerin zu- treffend bemerkt, nicht um einen Endent scheid, sondern um einen Zwischenent- scheid prozessleitender Natur handelt; solche erwachsen jedoch nach allgemei- nen Verfahrensgrundsätzen und konkret auch nach § 191 ZPO nicht in materielle Rechtskraft. Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass die Frage, ob ein Gericht be- fangen ist bzw. den Anschei n von Befangenheit erweckt, im Laufe eines Verfah- rens nicht ein für allemal abschlägig entschieden werden kann, können sich doch die dafür massgeblichen Umstände währe nd des Verfahrens verändern. Insbe- sondere ist denkbar, dass zwar nicht ein einzelnes Vorkommnis für sich isoliert betrachtet, wohl aber eine Reihe von (zei tlich gestaffelt eintretenden) Umständen in ihrer Gesamtheit den Anschein von Befangenheit zu begründen vermögen. In diesem Zusammenhang hat das Kassa tionsgericht seinerzeit entschie- den, es sei zulässig, auch bereits früher bekannt gewordene, damals aber nicht angerufene Tatsachen in die Begründung ei nes Ablehnungsbegehrens miteinzu- beziehen, soweit nicht auszusch liessen sei, dass erst die Gesamtwürdigung aller Umstände zur Bejahung eines Ablehnungsgrundes führe (ZR 98 [1999] Nr. 21 Erw. 3c). Die folgerichtige Weiterf ührung dieser Überlegung bedeutet, dass es auch zulässig ist, bereits früher geltend gemachte, damals aber verworfene Ab- lehnungsgründe zu einem späteren Zeitpunkt in Kombination mit nachträglich ein- getretenen Umständen erneut zum Gegenstand eines Ab lehnungsbegehrens zu machen. Der Beschwerdeführerin hatte denn auch vor Vorinstanz ausdrücklich auf die im ersten Ablehnungsverfahren gegen Handelsri chter Berger erhobenen Vorwürfe Bezug genommen und geltend ge macht, es seien in der Zwischenzeit neue Verdachtsmomente für Befangenheit (im Zusammenhang mit der Tätigkeit - 10 - von Handelsrichter Berger für den SVV) ein getreten (VK act. 1 S. 11 f.); es ist ihr somit darin zu folgen, wenn sie vorbri ngt, mit dem Ausschluss der früheren Vor- bringen sei ihr das rechtliche Gehör verwei gert worden. Die Beschwerde ist inso- weit begründet, als es um die Ab weisung des Ablehnungsbegehrens gegen Han- delsrichter Berger geht. Hi ngegen wird in der Beschwer de nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass auc h gegenüber Handelsricht er Dr. Lörtscher auf das frühere Ablehnungsverfahren Bezu g genommen wurde, weshalb sich in- soweit die unzutreffende Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht ausgewirkt hat. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht weit er geltend (Beschwerde Ziff. 20, S. 19 f.), die Vorinstanz habe zu Unrecht dem Antrag auf Einholung einer weiteren gewissenhaften Erklärung nicht stattgegeben. Ergäben sich nämlich aufgrund der eingeholten gewissenhaften Erklärung Zwei fel, müssten diese durch eine neuerli- che gewissenhafte Erklärung ausgeräumt we rden. Die Beschwerdeführerin kon- kretisiert in diesem Zusammenhang nicht, welche Zweifel sich aus den vorliegen- den gewissenhaften Erklärungen der abgel ehnten Richter er geben sollen, wes- halb schon mangels hinreichender Begründ ung auf diese Rüge nicht einzutreten ist. 3.4 Die Beschwerdeführerin hält in diesem Zusammenhang daran fest (Be- schwerde S. 9, Ziff. 11), dass zwischen den von ihr abgelehnten Handelsrichtern und der Beschwerdegegnerin 1 sehr wohl "massiv tatsächliche wie auch rechtli- che Bindungen" über den SVV bestünden. Ihre diesbezüglichen Vorbringen er- schöpfen sich aber in einer Wiederholung des bereits vor der Vorinstanz Vorge- brachten, wonach die (angeblichen) faktischen und rechtlichen Bindungen an den weisungsberechtigten Arbeitgeber (SVV) bzw. den Vorstand und insbesondere deren Mitglieder den "allgemeinen Ansch ein der Voreingenommenheit insbeson- dere der mit dem Schweizerischen Ve rsicherungsverband besonderes verbunde- nen Handelsrichter" (Beschwerde S. 11, Ziff. 12) begründeten. Sie unterlässt es aber, sich konkret mit den vorinst anzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und einen Nichtigkeitsgrund zu behaupten, geschweige denn nachzuweisen, wie dies im Lichte von § 288 Zi ff. 3 ZPO erforderlich wäre. Insoweit kann auf die Be- schwerde nicht eingetreten werden. - 11 - 4. Die Beschwerdeführerin erhebt im Zusammenhang mit der Ablehnung der Handelsrichter Berger und Dr. Lörtscher eine Reihe weiterer Rügen (Beschwerde S. 20 ff., Ziff. 21 bis 30). Da nach dem oben Ausgeführten dieser Teil des Begeh- rens, soweit es um Handelsrichter Berger geht, von der Vorinstanz ohnehin noch- mals zu prüfen sein wird, erübrigt es sich, darauf näher einzugehen. Was Han- delsrichter Dr. Lörtscher bet rifft, erschöpft sich die Kritik der Beschwerdeführerin am angefochtenen Entscheid in der Behaup tung (Beschwerde Ziff. 28, S. 25 f.), die Vorinstanz habe diesen "reingewaschen", obschon er als Vorsitzender der Kommission "Recht & Compliance" eng der Interessenpolitik des SVV bzw. deren grossen Mitglieder verbunden sei. Damit wird jedoch kein Nichtigkeitsgrund nach- gewiesen. 5. Mit einer weiteren Rüge bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die Fra- ge der Befangenheit bzw. Vo rbefassung von vier Gerichtsmitgliedern, nämlich Handelsgerichtspräsident Thomas Seeger, Ersatzoberrichterin Dr. Franziska Grob sowie wiederum Handelsrichter Berger und Dr. Lörtscher (Beschwerde Ziff. 15 ff., S. 13 ff.). 5.1 Die Beschwerdeführerin wirft in diesem Zusammenhang den abgelehn- ten Richtern vorab vor, das Ergebnis des vorliegenden Prozesses könne nicht mehr als offen gelten, nachdem das Kassa tionsgericht das vorinstanzliche Teilur- teil vom 18. Juni 2007 wegen Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsat- zes aufgehoben habe. Des Weiteren nimmt sie daran Ansto ss, dass die abge- lehnten Richter bei verschiedenen Gelegenheiten ihren Unwillen bzw. ihre fehlen- de Bereitschaft zur ordnungsgemässen Du rchführung des vorliegenden Prozes- ses kundgetan hätten. Zu sämtlichen Punkten hat die Vorins tanz im angefochtenen Entscheid Stel- lung genommen und ist zum Schluss gel angt (Beschluss S. 13 unten), die be- haupteten bzw. (im erwähnten Rechtsmittelv erfahren) festgest ellten Verfahrens- fehler seien von vornherein nicht geeigne t, den objektiven Anschein einer richter- lichen Befangenheit zu begründ en, bewegten sie sich doch im Rahmen dessen, was mit zivilprozessualen Rechtsmitteln in vielen Fällen zur Beurteilung – und teil- weise auch zur Gutheissung – gelange, o hne dass die jeweil igen Richter deswe-- 12 - gen schon den Anschein von Be fangenheit erweckten. Auf die einzelnen Punkte dieses Komplexes ist nachfolgend, soweit erforderlich, einzugehen. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht als erstes geltend (Beschwerde Ziff. 15 f., S. 13 ff.), die von der Vorinstanz in tatsächlicher Hins icht getroffenen Annah- men beruhten auf einer nicht rechtskonf ormen Würdigung des Beweisergebnis- ses, konkret auf einer Verletzung von § 148 Satz 2 ZPO. a) Die Beschwerdeführerin weist zunäc hst auf die in § 97 GVG statuierte Anzeigepflicht des Justizbeamten bei Vo rliegen eines Ausstand s- und/oder Ab- lehnungsgrundes hin; ebenso sehe § 35 des Gesetzes über die politischen Rech- te eine Anzeigepflicht bei Dahinfallen einer Wählbarkeitsvoraussetzung vor. In je- dem Fall binde der Grunds atz von Treu und Glauben auch den Richter, was be- deute, dass die Parteien darauf vertrauen könnten bzw. müssten, dass Mitglieder eines Gerichtes alle Um stände offen legten, die be i den Parteien berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unpar teilichkeit des Gerichtes aufkommen lassen könnten und überdies in klaren Fällen von sich aus in den Ausstand träten. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Eingabe vom 12. Mai 2009 unter Ziff. 7 bis 11 Behauptungen aufgestellt, die solche Zweifel hätten aufkommen lassen kön- nen. Die betroffenen Richter hätten damit in ihrer gewissenhaften Erklärung ent- sprechend ihrer Rechtspflicht zur Zweifelsbeseitigung nicht nur ihrem subjektiven Gefühl der Nichtbefangenheit Ausdruck geben dürfen, sondern die geäusserten Zweifel im Rahmen des gemäss § 100 GV G ohnehin sehr beschränkten Beweis- verfahrens detailliert ausräum en müssen. Die Vorinstanz ihrerseits hätte diese "Verweigerung der Beweisabnahme" (gem eint: Verweigerung der Mitwirkung an der Beweiserhebung) gemäss § 148 Abs. 2 ZPO würdigen müssen; nachdem ei- ne Selbstauskunftpflicht der Richter für behauptete Zweifel an deren Unparteilich- keit besteht, könne wegen dieser offens ichtlichen Verweigerung nur davon aus- gegangen werden, dass die in den Ziff. 7 bis 11 der g enannten Rechtsschrift vor- gebrachten Befangenheitsgründe als bewiesen zu gelten haben. Indessen habe die Vorinstanz die geltend gemachten Gründe nicht als richtig anerkannt, sondern teilweise eigene Feststellungen zum Sachverhalt getroffen. - 13 - Konkret bezieht sich die Beschwerdeführ er auf die von ihr vor Vorinstanz aufgestellten Behauptungen zur Aufwändigkeit von Haftpf lichtprozessen, zur will- kürlichen Beweiswürdigung, zur oftmals als "feindlich berichteten" Einstellung der Berufs- und auch Fachrichter gegenüber in validen Klägern, zu den Merkwürdig- keiten im Teilurteil vom 18. Juni 2007, zur Schikane (Schikanierung?) der Be- schwerdeführerin mit der "klar bundes- und kantonalrechtswidrigen Bezifferung des Streitwertes in astronomischer Höhe", zu den gerichtlichen Unfreundlichkeiten anlässlich der Referentenaudien z vom 15. April 2005, zum Erlass des Teilurteils vom 9. März 2007 ohne Beweisauflage und des Entscheid vom 18. Juni 2007 trotz eines noch hängigen Ab lehnungsverfahrens, zur dadurch bedingten Arbeits- verweigerung bei der Bewe iserhebung und zum "freien Phantasieren ohne jegli- ches Beweisverfahren". Aus all diesen Argumenten er gebe sich bereits der An- schein von Befangenheit; sie kämen als tatsächliche Indizien für den inneren Sachverhalt in Betracht, wonach für die abgelehnten Richter im Beweisauflagebe- schluss vom 9. April 2009 der Verlauf de s Verfahrens bezügli ch des Haushalt- schadens sowie der Anwaltskosten nicht mehr offen gewesen sei. b) Als Ablehnungsgrund kommt im vo rliegenden Zusammenhang konkret al- lein Befangenheit bzw. An schein von Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG) in Frage. Bei eigentlicher Befangenheit eines Justizbeamten handelt es sich um einen inne- ren Sachverhalt, während der blosse Anschein von Befangenheit ein objektivierter bzw. rechtlich geprägter Tatbestand ist, über dessen Vorhandensein aufgrund be- stimmter (zumindest glaubhaft zu mac hender) tatsächlicher Umstände zu ent- scheiden ist. Liegt eine gewissenhafte Er klärung des abgelehnt en Justizbeamten vor, wonach sich dieser befangen fühlt und er deshalb den Ausstand verlangt, darf ihm dieser grundsätzlich nicht verwei gert werden (§ 100 Abs. 2 GVG; vgl. immerhin Vorbehalte bei H AUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Ge- richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 101 N. 10); weitere Abklärungen erübri- gen sich damit. Erklärt der Abgelehnte demgegenüber, er fühle sich nicht befan- gen und es liege kein Ablehnu ngsgrund vor, stellt sich di e Frage, ob ungeachtet dessen zumindest der Anschein von Befangenheit gegeben ist; ob darüber hinaus (entgegen der gewissenhaften Erklärung) tatsächliche Befangenheit vorliegt, kann im Falle des Anscheins von Befangenheit o ffen gelassen werden, weil die betref-- 14 - fende Partei mit der Bejahung des Anscheins von Befangenheit ihr Ziel erreicht hat. Fehlt es hingegen am Anschein der Befangenheit, kann umso eher tatsächli- che Befangenheit ausgeschlossen werden Soweit es um den Anschein von Bef angenheit geht, hat der Gesuchsteller das Begehren zu begründen, d.h. er hat entsprechende Behauptungen aufzustel- len und soweit als möglich zu belegen; nötigenfalls si nd darüber weitere Beweise zu erheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 und 3 GV G). Soweit die erkennende Instanz die von der Partei angeführten Tatsachen ihrem Entscheid zugrunde legt, stellt sich die Frage nach weiteren beweismässigen Abkl ärungen nicht; der Schluss auf An- schein von Befangenheit im Sinne des Gese tzes ist im Folgenden ein rechtlicher. Der Anzeigepflicht gemäss § 97 GVG kommt in diesem Zusammenhang entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine weitere Bedeutung zu. Zwar sieht das Gesetz eine Anzeigepflicht sowo hl im Falle eines Ausschlussgrundes (§ 95 GVG) wie auch im Falle eines Ableh nungsgrundes (§ 96 GVG) vor. Bei den Ablehnungsgründen fallen zunächst diejenigen nach § 96 Ziff. 1 bis 3 GVG in Be- tracht, wo jeweils bereits der objektive Sachverhalt massgebend ist. Geht es um den Tatbestand von § 96 Ziff. 4 GVG und hier um den Anschein von Befangen- heit, so handelt es sich um eine in de r jeweiligen Konste llation vorzunehmende rechtliche Würdigung aller Umstände, wo bei es Sache der zuständigen Behörde ist, die Frage nach dem Vorliegen des Ablehnungsgrundes zu beantworten. Allein die Tatsache, dass eine Partei aus ihre r Sicht einen Ablehnungsgrund (im Sinne des Anscheins von Befangenheit) geltend macht, führt noch nicht zur Bejahung einer entsprechenden Meldepflicht, sofern der betreffende Justizbeamte seiner- seits gar keinen Anlass hatte, einen Ab lehnungsgrund zu erkennen (vgl. H AUSER/ SCHWERI, a.a.O., § 97 N. 2; RB 1998 Nr. 45). c) Im vorliegenden Falle hatte die Be schwerdeführerin eine Reihe von Um- ständen und Vorkommnissen genannt, aus denen sie den Schluss zieht, die in Frage stehenden Richter seien ihr gegenüber befangen bzw. hätten zumindest den Anschein der Bef angenheit erweckt. Nachdem die betreffenden Richter die gewissenhafte Erklärung abgegeben hatten, sie fühlten sich nicht befangen, stell- te sich nach dem Gesagten einzig die Frage, ob dessen ungeachtet der Anschein - 15 - von Befangenheit vorliege. Nachdem die Beschwerdef ührerin selber nicht be- hauptet, die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid über ihre tatsächlichen Vor- bringen hinweggesetzt bzw. habe diese als nicht erwiesen betrachtet, ist nicht er- sichtlich, inwiefern eine Verletzung von Beweisvorschriften vorliegen soll. Na- mentlich kann keine Rede da von sein, dass die Vorinstanz nach § 148 Satz 2 ZPO hätte vorgehen müssen. Nach dieser Bestimmung berücksichtigt das Gericht das Verhalten der Parteien im Prozess, namentlich die Verweigerung der Mitwir- kung bei der Beweiserhebung. Abgesehen davon, dass sich diese Bestimmung auf das Verhalten der Prozessparteien ( und nicht der Mitglieder des Gerichts) be- zieht und eine Anwendung auf die vorliegende Konstellation somit, wenn über- haupt, nur sinngemäss in Betracht fallen könnte, liegt keine Mitwirkungsverweige- rung bei der Beweiserhebung vor. Wie oben gezeigt, waren die abgelehnten Rich- ter allein dazu verpflichtet, eine gewis senhafte Erklärung dar über abzugeben, ob sie sich selber als befangen erachteten ode r nicht. Für die weitergehende Frage, ob der Anschein von Befangenheit vorliege oder nicht, bedurfte es keiner Aus- künfte der Richter, sondern es war darüb er von der Vorinstanz anhand der von der Beschwerdeführerin behaup teten (und von keiner Seite in Frage gestellten) Umstände zu entscheiden. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz habe "teilweise ei- gene Feststellungen zum Sachverhalt getroff en", unterlässt sie es, dies näher zu belegen. Es ist nicht ersichtlich, wo die Vorinstanz derartige, über das von der Be- schwerdeführerin Behauptete hinausgeh ende (bzw. dem widersprechende) An- nahmen getroffen haben soll. d) Die Rüge der Verletzung von Beweisvorschriften erweist sich damit als unbegründet. 5.3 Damit könnte sich nur noch fragen, ob die Vorinstanz auf der Basis der Vorbringen der Beschwerdeführerin dav on ausgehen durfte, es liege kein An- schein von Befangenheit vor. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zunächst in allgemeiner Weise auf die Voraussetzungen für die Annahme des An scheins von Befangenheit Bezug ge-- 16 - nommen (Beschluss S. 9 ff.); im Einz elnen hat sie sodann die von der Beschwer- deführerin angerufenen konkreten Umstände bzw. (behaupteten) Mängel des vor- liegenden Verfahrens rekapituliert und ge würdigt und ist dabei zum Schluss ge- langt, die von der Beschwerdeführerin ger ügten Verfahrensfehler seien von vorn- herein nicht geeignet, den objektiven Anschein einer richterlichen Befangenheit zu belegen (Beschluss S. 13 unten). Bei dies em Schluss handelt es sich, wie oben gezeigt, nicht um eine tatsächliche Fest stellung, sondern um eine rechtliche Wür- digung von Tatsachen im Lichte von § 96 Ziff. 4 GVG bzw. Art. 30 Abs. 1 BV. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich im Wesentlichen darauf, in der Be- schwerde (Ziff. 17, S. 15 ff.) noch einmal darauf hinzuweisen, dass die abgelehn- ten Richter mit den in Frage stehenden Ve rhaltensweisen "den direkten und un- umstösslichen Beweis" erbracht hätten, dass das Verfahren insgesamt nicht mehr offen gewesen sei. Sie setzt ihre Sichtw eise derjenigen der Vorinstanz entgegen, ohne sich in diesem Zusammenhang konkret mit den Erwägungen des angefoch- tenen Entscheides auseinander zusetzen, wie dies zum Nachweis eines Nichtig- keitsgrundes erforderlich wäre. Zudem verkennt sie nach dem Gesagten, dass es nicht um die Frage des Nachweises eines Sachverhaltes, sondern ausschliesslich darum geht, ob der als solche unbestrittene Sachverhaltskomplex geeignet ist, den Anschein von Befangenheit zu begründen. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. 6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in einem Punkt als be- gründet, nämlich mit Bezug auf die Ab weisung des Ablehnungsbegehrens gegen Handelsrichter Berger (Ziff. 3.2). Insoweit sind in teilweiser Gutheissung der Be- schwerde Dispositiv-Ziff. 3 (mit Bezug auf Handelsrichter Berger) und 4 des ange- fochtenen Beschlusses aufzuheben. Die Sac he ist insoweit zu neuer Entschei- dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.1 Hinsichtlich der Bemessung der Gerichtsgebühr kann auf den Einspra- cheentscheid vom 18. Januar 2010 (act. 21) sowie RB 2009 Nr. 51 verwiesen werden. - 17 - 7.2 Die Beschwerdeführerin unterliegt mit Bezug au f die grundsätzliche Fra- ge der Verfassungs- bzw. Konventionsmässigkeit des Handelsgerichts sowie hin- sichtlich der Ablehnung der beiden Oberrichter und des Handelsrichters Dr. Lört- scher. Entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu vier Fünfteln der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gericht beschliesst: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwe rde werden Dispositiv-Ziff. 3 (soweit die Ablehnung von Handelsric hter Berger betreffend) sowie Dispositiv-Ziff. 4 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 18. September 2009 aufgehoben und wird die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiese n, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassati onsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 35'000.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahr ens werden der Beschwerdeführerin zu vier Fünftel auferlegt; ein Fünftel wird auf die Gerichtskasse genommen. 4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gem äss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 5'273'525.--. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. - 18 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Pa rteien, die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie an das Handelsgericht des Kantons Zürich (Proz.-Nr. HG040317), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Generalsekretär: