B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3483/2019 U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Daniela Brüschweiler Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019. D-3483/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am (…) suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. B. Im Rahmen der Anhörung vom 7. November 2018 machte der Beschwer- deführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie zu sein, aus dem Dorf B._______ (Bezirk C._______, Provinz D._______) zu stammen und vom 18. März 1992 bis am 18. September 1994 Militärdienst geleistet zu haben. Nach der Machtübernahme durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sei er aus innerer Überzeugung Mitglied der YPG geworden und für die Lebens- mittellieferungen zuständig gewesen. Während eines Lebensmitteltrans- portes sei er im Januar 2014 zusammen mit anderen Angehörigen der YPG von Angehörigen der Terrororganisation Jabhat Al-Nusra entführt und ge- foltert worden. Am 15. März 2014 habe man ihn im Rahmen eines Gefan- genenaustausches freigelassen. Er sei durch die lange, qualvolle Gefan- genschaft psychisch angeschlagen gewesen und habe erst nach drei Mo- naten seine Tätigkeit für die YPG wiederaufgenommen. Schliesslich habe er aufgrund von erneuten Kampfhandlungen im April 2017 wegen seines psychisch angeschlagenen Zustands um Freilassung aus dem Dienst ge- beten, was ihm gewährt worden sei. Am 20. August 2017 habe er Syrien verlassen. Nach seiner Ausreise sei seine Familie insgesamt drei Mal von Angehörigen des syrischen Geheimdienstes, welche sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten, aufgesucht worden. Diese Suche könnte im Zusammenhang mit der Festnahme eines ehemaligen Kameraden E._______ bei der YPG stehen, der vo n der Regierung festgenommen worden sei und möglicherweise etwas über ihn erzählt habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass er von E._______ im Wissen, dass er das Land ver- lassen habe, belastet worden sei, um selber entkommen zu können. C. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 (Eröffnung am 6. Juni 2019) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Weg- weisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs in der Schweiz vorläufig auf. D-3483/2019 Seite 3 D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Juli 2019 erhob der Beschwer- deführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter sei die angefochten e Verfügung aufzuheben und ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht wurde um Einsicht in die Aktenstücke A2/8, A18/2 und A26/2 und um Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Beschwerde- ergänzung sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsp flege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2019 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut- geheissen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet. Im Weiteren wurde dem Rechtsvertreter Einsicht in das Aktenstück A2/8 ge- währt. Der Antrag um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänz ung wurde abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmung en zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). D-3483/2019 Seite 4 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 2 AsylG verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-3483/2019 Seite 5 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer in Syrien kei- nen gezielt gegen seine Person gerichteten staatlichen Verfolgungsmass- nahmen aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen ausgesetzt gewesen sei. 5.2 Der Beschwerdeführer habe angegeben, mit den syrischen Behörden, auch wenn diese von der Zugehörigkeit zur YPG gewusst hätten, keine Schwierigkeiten gehabt zu haben. So sei er beispielsweise auf der Fahrt nach D._______ oder C._______ nur angehalten und kontrolliert worden (vgl. SEM-Protokoll S. 12). Im Weiteren habe der Beschwerdeführer ange- geben, abgesehen von seiner Tätigkeit für die YPG keiner politischen Tä- tigkeit nachgegangen zu sein. Die Entführung im Jahre 2014 durch die Jab- hat-Al-Nusra sei Ausdruck der Situation allgemeiner Gewalt in Syrien und zudem mangels eines sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhangs mit der Ausreise nicht asylrelevant. Die geltend gemachte behördliche Su- che nach ihm nach seiner Ausreise sei aufgrund der spekulativen, unbe- stimmten Angaben nicht geeignet, eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung herbeizuführen. Schliesslich seien die exilpolitischen Aktivitä- ten in der Schweiz (Teilnahme an Demonstrationen der Hawala) als gering einzustufen. 6. 6.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach- verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt beziehungsweise sei seiner Abklärungspflicht ungenügend nachgekommen. So habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es keine Einsicht in die als «Rapport GWK» (A2/8), «Mailverkehr SEM-NDB» (18/2) und «Korrespondenz» (A26/2) bezeichneten Aktenstücke gewährt habe. A2/8 sei zu Unrecht mit «C» (A kten anderer Behörden) bezeichnet worden, sei doch der «Rapport GWK» mit der Zustellung an das SEM zu Akten desselben geworden. Beim Aktenstück «Mailverkehr SEM -NDB» (A18/2) könne es sich per se nicht um eine interne Akte handeln. Im Wei- teren sei aus der B ezeichnung des Aktenstückes A26/2 mit «Korrespon- denz» nicht ersichtlich, weshalb dieses wegen überwiegend öffentlichen und privaten Interessen geheim gehalten werden sollte. Daher habe das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung sowie den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Diese Verletzung müsse zwingend die D-3483/2019 Seite 6 Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Im Weiteren habe das SEM d en Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die Akten der Verwandten der Beschwerdefüh- renden nicht herbeigezogen und gewürdigt habe. Hierzu sei auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Urteile D-2068/2019 und D-2073/2019). Schliesslich habe die Anhörung zu lange gedauert (5 Stunden 45 Minuten). 6.2 In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung geltend, es sei of- fensichtlich, dass eine aus der Haft der Jabhat-Al-Nusra entlassene Person im Verdacht stehe, mit dieser zusammenzuarbeiten . Bereits aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer ins Visier der syrischen Behörden gera- ten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer glaubhaft geschildert, dass die syrischen Behörden ihn nach seiner Ausreise gesucht hätten. Die dies- bezüglichen Angaben des Beschwerdeführers seien nicht spekulativ, sei es doch nicht dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau vorzuwerfen, wie die erscheinenden syrischen Behördenmitglieder über den Grund der Suche informiert hätten. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich ange- geben, dass er davon ausgehe, aufgrund der Angaben seines verhafteten Kameraden gesucht zu werden. Schliesslich habe das SEM nicht berück- sichtigt, dass der Beschwerdeführer bereits im Heimatstaat politisch sehr aktiv gewesen sei (behördliche Suche aufgrund der Teilnahme an regime- kritischen Demonstrationen). Wie sich aus dem mit der Beschwerde einge- reichten Bestätigungsschreiben vom 25. Juni 2019 ergebe, sei der Be- schwerdeführer Mitglied (…) und beteilige sich in der Schweiz regelmässig an Veranstaltungen sowie an Kundgebungen. 7. 7.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel- che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdef ührer stellt den Antrag, die angefochtene Verfügung seien wegen unrichtiger und un- vollständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.2 Dem Rechtsvertreter wurde im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches Aktenstück A2/8 nicht zugestellt und damit die Akteneinsicht unvollständig gewährt, handelt es sich doch hierbei nicht um eine interne Akte im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 115 V 303). Mit Zwischenverfügung D-3483/2019 Seite 7 vom 5. August 2019 wurde dem Rechtsvertreter eine Kopie des genannten Aktenstückes zugestellt. Da es sich hierbei lediglich um einen Kontrollrap- port der Grenzwacht vom (…) im Zusammenhang mit der illegalen Einreise des Beschwerdeführers handelt, wurde der Antrag um Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Wie mit Zwischenverfügung vom 5. August 2019 bereits festgehalten, unterliegen die Aktenstücke A26/2 und A18/2 der Geheimhaltungspflicht. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene Verletzung des recht- lichen Gehörs ist als geheilt zu betrachten. Eine Verletzung der Aktenfüh- rungspflicht, wie in der Beschwerde geltend gemacht, liegt insofern vor, als der Beschwerdeführer aufgrund der Bezeichnung des Aktenstückes A26/2 mit «Korrespondenz» nicht feststellen kann, ob ihm die Akteneinsicht zu Recht verweigert wurde. Indessen wurde der entsprechende Mangel in der Zwischenverfügung vom 5. August 2019 geheilt und ihm die Akteneinsicht ohnehin zu Recht verweigert. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwer- deebene vorliegend relevant fü r den Kostenentscheid ist, ist im Kosten- punkt zu beurteilen. Im Weiteren war das SEM war nicht gehalten, den allfälligen Beizug der Dossiers der Verwandten des Beschwerdeführers zu dokumentieren. An- ders als in den in der Beschwerdeschrift zitierten Urteile des Bundesver- waltungsgerichts D -2068/2019 und D -2073/2019 begründete der Be- schwerdeführer sein Asylgesuch vorliegend nicht mit einer (Reflex-)Verfol- gung aufgrund seiner Verwandten. Schliesslich ist weder die Befragungs- weise an der Anhörung noch deren Dauer im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensfairness zu beanstanden. Zwar erscheint die Dauer der An- hörung von 5 Stunden 45 Minuten auf den ersten Blick recht lang, ist aber angesichts integrierter Pausen keineswegs unzumutbar. 7.3 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die angefoch- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver- halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die entspre- chenden Anträge sind demzufolge abzuweisen. 8. 8.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vo rbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant erachtet hat. D-3483/2019 Seite 8 8.2 Die Entführung des Beschwerdeführers im Jahre 2014 durch die Jab- hat-Al-Nusra ist mangels eines sachlichen und zeitlichen Kausalzusam- menhangs mit der Ausreise nicht asylrelevant. 8.3 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, nach seiner Ausreise sei seine Familie insgesamt drei Mal von Angehörigen des syrischen Ge- heimdienstes, welche sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten, aufgesucht worden, wurden von der Vorinstanz nicht als unglaubhaft be- zeichnet. Indessen vermochte der Beschwerdeführer nicht genügend kon- krete Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung plausibel zu machen. Er gab an, dass diese Suche im Zusammenhang mit der Festnahme eines ehemaligen Kameraden E._______ bei der YPG ste- hen könnte, der von der Regierung festgenommen worden sei und mög- licherweise etwas über ihn erzählt habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass er von E._______ im Wissen, dass er das Land verlassen habe, be- lastet worden sei, um selber entkom men zu können. Bei diesen Angaben handelt es sich um blosse Mutmassungen. Die Annahme in der Be- schwerde, wonach eine aus der Haft der Jabhat-Al-Nusra entlassene Per- son in Verdacht stehe, mit dieser zusammenzuarbeiten, erscheint nicht zwingend, zumal der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der Haft bis zu seiner Ausreise keinen behördlichen Behelligungen ausgesetzt war. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben aufgrund der Zugehörigkeit zur YPG keine Schwierigkeiten mit den sy ri- schen Behörden gehabt habe und vor seiner Ausreise keiner sonstigen po- litischen Aktivität nachgegangen sei , ist allein aufgrund der geltend ge- machten behördlichen Suche nach dem ausgereisten Beschwerdeführer, deren Grund wie erwähnt auf blossen Mutmassungen beruht, ein Verfol- gungsinteresse der syrischen Behörden nicht ersichtlich. 8.4 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers im geringen Ausmass ( gelegentliche Teilnahme an Dem onstrationen) ist für die An- nahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung nicht geeignet. Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-3839/2013 vom (…) wurde ausgeführt, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer gross- flächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischen Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, D-3483/2019 Seite 9 wenn diese sich in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D -3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2–6.3.6 m.w.H.). Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Wie der Beschwerdeführer angab, hätten sich die Demonstrati- onen, an der er teilgenommen habe, aufgrund von militärischen Eingriffen in der von der YPG kontrollierten Grenzregion insbesondere gegen die Tür- kei gerichtet. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit vom syrischen Geheimdienst als Regimegegner betrachtet wird. 8.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein- tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge- nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über- prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug a ufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen- verfügung vom 5. August 2019 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen R echtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. D-3483/2019 Seite 10 11. Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusp re- chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde- ebene geheilt wird. Indessen ist dem Beschwerdeführer aus der nicht ge- nügenden Bezeichnung des Aktenstückes A26/2 kein schwerwiegender Rechtsnachteil erwachsen, zumal die Einsicht in das genannte Aktenstück auf Beschwerdeebene aus Geheimhaltungsgründen verweigert wurde. Da- her ist von der Zusprechung einer (anteilsmässigen) Parteientschädigung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-3483/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: