Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. November 2012 (470 12 191) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch den Staat bei Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtschreiberin i.V. Tanja Hill Parteien A.____, vertreten durch Advokat André M. Brunner, Hauptstrasse 55, Post- fach 136, 4450 Sissach, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 9. Au- gust 2012 A. Am 8. Juni 2010 eröffnete das Bezirksstatthalteramt Liestal gegen A._____ ein Strafver- fahren wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, begangen am 28. April 2010, 05:50 Uhr in Pratteln, B._____strasse, Autobahnüberführung A2. Mit Verfügung vom 9. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Liestal, dieses Strafverfahren in An- wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem bestimmte sie, dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen (Dispositiv-Zi ffer 2). Im Weiteren sprach sie A._____ gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die ausführliche Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird − soweit erforderlich − im Rahmen der nach stehenden Erwägungen eingegangen. B. Gegen Dispositiv-Ziffer 3 dieser Verfügung erhob A.___ __ (nachfolgend: Beschwerde- führer) mit Schreiben vom 22. August 2012 Beschwerde be im Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragte, die Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfü- gung vom 9. August 2012 sei aufzuheben und es sei ihm e ine Parteientschädigung für die An- waltskosten von CHF 3'371.10 (inkl. Mehrwertsteuer und Spesen) auszurichten; alles unter o/e- Kostenfolge. C. Mit Stellungnahme vom 5. September 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft dagegen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. D. Mit Replik vom 9. September 2012 hielt der Beschwerde führer an den in der Beschwer- de vom 22. August 2012 gestellten Rechtsbegehren fest. Erwägungen 1. Formelles Gegen die angefochtene Verfügung kann innert zehn Ta gen schriftlich und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, A rt. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Da die Beschwerd e vom 22. August 2012 fristgerecht innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgte, ist au f diese im Übrigen formgerechte Be- schwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellungsverfü gung vom 9. August 2012 da- hingehend, dass aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers, wonach dieser zuerst ge- bremst und sich dann von seinem Motorrad abgestossen habe , um so eine Kollision mit einem links abbiegenden Personenwagen zu vermeiden, dem Beschw erdeführer kein Fehlverhalten nachgewiesen werden könne, weshalb das Verfahren in Anw endung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei. Der Übertretungstatbestand habe weder in tatsächlicher noch in rechtli- cher Hinsicht Schwierigkeiten geboten. Die auszufällende Strafe wäre eine Busse gewesen und der Beschwerdeführer habe Kenntnis vom Bagatellcharakte r der in Frage stehenden Übertre- tung gehabt. Es habe somit kein objektiv begründeter A nlass bestanden, einen Anwalt beizu- ziehen und der Beizug sei auch sachlich nicht geboten gew esen. Bei derartigen Bagatellfällen bestünde gemäss Praxis des Bundesgerichts kein Anspruch auf Er satz der Kosten eines priva- ten Verteidigers, weshalb keine Entschädigung gemäss Art . 429 Abs. 1 lit. a StPO entrichtet würde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Der Beschwerdeführer monierte demgegenüber in seiner Beschwerde vom 22. August 2012, es treffe nicht zu, dass er aufgrund des Bagatellch arakters des vorliegenden Falls keinen begründeten Anlass gehabt habe, einen Anwalt beizuziehe n. Die Staatsanwaltschaft habe sich auf überholte Entscheide des Bundesgerichts gestützt, we lche das frühere Recht betroffen hät- ten. Durch die nicht auf die aktuelle Rechtslage Bezug nehmende Begründung sei sein rechtli- ches Gehör verletzt worden. Ferner handle es sich nicht um einen Bagatellfall, denn er sei mehrfach einvernommen worden. Die Angelegenheit sei derart kompliziert gewesen, dass ein sechzehn Seiten umfassender Bericht der Polizei eingeholt worden sei. Auch unter dem Ge- sichtswinkel der Waffengleichheit habe er einen Anwalt beiziehen müssen. Des Weiteren ma- che die Versicherung von C._____ ihre Zahlung vom Ausgan g des Strafverfahrens abhängig. Auch für das Administrativverfahren (Führerausweisentzug) sei der Entscheid im Strafverfahren massgebend. Er habe zudem Verständigungsprobleme gehabt und deshalb den Sachverhalt anfänglich irrtümlicherweise anerkannt. Schliesslich sei da s Verfahren verzögert worden. Das Dossier sei wiederholt während Monaten nicht bearbeitet worden und sei schlussendlich wäh- rend knapp zweieinhalb Jahren pendent gewesen. Ohne di e erfolgte Intervention des Rechts- vertreters hätte das Verfahren nochmals länger gedauert , was ihm nicht zuzumuten gewesen wäre. Aus den genannten Gründen stelle der Beizug eines Wahlverteidigers eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte dar. 2.3 In der Stellungnahme vom 5. September 2012 machte d ie Staatsanwaltschaft hingegen geltend, aus der Argumentation des Beschwerdeführers la sse sich schliessen, dass dieser je- weils auf das gesamte Dossier Bezug nehme. Dabei verkenne der Beschwerdeführer, dass für die Beurteilung der Frage, ob der beschuldigten Person eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zugesprochen werde, lediglich dasjeni ge Verfahren zu berücksichtigen sei, welches in Anwendung von Art. 319 ff. StPO eingestellt werde und in welchem der Beschwer- deführer auch tatsächlich die beschuldigte Person sei. Im relevanten Verfahren 1._____ werde dem Beschwerdeführer eine einfache Verletzung der Ve rkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG vorgeworfen, wobei es sich um einen Übertretungsstr afbestand handle, der im Falle einer Verurteilung lediglich eine Busse in geringer Höhe v orsehe. Auch sei der zu Grunde liegende Sachverhalt keineswegs als komplex zu klassifizieren, sei doch lediglich die Frage zu klären gewesen, ob der Beschwerdeführer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Motorrad verloren habe und in der Folge gestürzt sei oder ob der Sturz eine Folge des ein- geleiteten Bremsmanövers zur Verhinderung einer Kollisi on mit dem entgegenkommenden und links abbiegenden Personenwagen gewesen sei. Vor diese m Hintergrund könne bezüglich des Verfahrens 1._____ von einer Bagatelle ausgegangen wer den. Bezüglich der Einvernahmen gelte es festzuhalten, dass zwei davon hauptsächlich im Hinb lick auf das Verfahren 2._____, gegen C._____, den Lenker des Opel Zafira, durchgeführ t worden seien und für das Verfahren 1._____ nicht notwendig gewesen seien. Die Verfahren sdauer ziehe sich regelmässig in die Länge, sobald Gutachten und medizinische Berichte eingeh olt werden müssten. Hinzu komme, dass die medizinischen Abklärungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrlässig Kör- perverletzung im Verfahren 2._____ benötigt worden sei en und somit keinerlei Einfluss auf die Frage der Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 l it. a StPO habe. Im Bezug auf das Gut- achten sei zu erwähnen, dass der bloss sechzehnseitige Ber icht eher für die Einfachheit des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalts spreche, zumal Berichte und Gutachten zu komplexen Fragestellungen regelmäs- sig 100 Seiten und mehr umfassten. Ferner sei die Befürchtung des Beschwerdeführers, er hät- te im Falle einer Verurteilung mit einer Administrat ivmassnahme zu rechnen gehabt, völlig un- begründet gewesen, denn der Beschwerdeführer hätte h öchstens mit einer Verwarnung rech- nen müssen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verständigungsprobleme hätten durch die Verfahrensleitung nicht festgestellt werden können. Es sei zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstanden, der Beschwerdeführer sei verwirrt oder habe sich nicht zu helfen gewusst. Abschliessend könne festgehalten werden, dass kein objekt iv begründeter Anlass bestanden habe, einen Anwalt beizuziehen. 2.4 Vorliegend gilt es somit zu beurteilen, ob der Beschw erdeführer aufgrund des Bagatell- charakters des Strafverfahrens keinen begründeten Anlass hatte, einen Strafverteidiger beizu- ziehen und die Staatsanwaltschaft dementsprechend ihm zu Recht keine Entschädigung ge- mäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zusprach. Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO An- spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die an gemessene Ausübung ihrer Verfah- rensrechte (lit. a), Anspruch auf Entschädigung ihrer wi rtschaftlichen Einbusse, die aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstande n sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verh ältnisse, insbesondere bei Freiheits- entzug (lit. c). Die nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu ersetzenden Aufwendungen sind primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung im Sinne von Art. 129 StPO. Die Kosten werden nur entschädigt, wenn sie angemessen sind. Als angemessen gel ten die Verteidigerkosten dann, wenn der Beizug des Rechtsbeistands angesichts der tatsächli chen oder rechtlichen Komplexi- tät des Verfahrens notwendig war und das Ausmass und dami t der Aufwand der Verteidigung mit den im Falle der Verurteilung entstehenden Probl emen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Bei den heutigen Verhältnissen ist es jeder besch uldigten Person zuzugestehen, nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die ein Verbreche n oder Vergehen zum Gegenstand hat und die nach einer ersten Einvernahme nicht eingestell t wird, einen Anwalt beizuziehen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es immer schwieriger aber au ch immer wichtiger wird, nicht nur das Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung zu kennen, w as jedoch von einem Laien in der Regel nicht erwartet werden kann. Entsprechend ist die Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers unter Berücksichtigung des jeweiligen Schwie rigkeitsgrads der konkreten Rechts- lage und in Nachachtung des Anspruchs auf Waffengleichhe it zu beurteilen. Ferner ist es zu Beginn eines Verfahrens nur schwer abschätzbar, ob Kompli kationen entstehen werden, wes- halb es für eine wirksame Verteidigung notwendig sein ka nn, in einem möglichst frühen Verfah- rensstadium beginnen zu können. Schliesslich ist der Beizug eines Verteidigers nicht nur wegen den im konkreten Fall sich stellenden rechtlichen Schwier igkeiten angebracht, sondern auch aufgrund der mit dem Strafverfahren einhergehenden psychischen Belastung der beschuldigten Person. Diese Grundsätze sollten auch für Übertretunge n gelten, wobei die Frage der Ange- messenheit nach der Schwere der Anschuldigung in persönl icher und sachlicher Hinsicht zu beurteilen ist (zum Ganzen: W EHRENBERG /B ERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 429 N 14; GRIESSER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 429 N 4). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Zwischen dem Beschwerdeführer und C._____ ereignete sic h am Mittwoch, 28. April 2010 auf der B._____strasse in Pratteln um 5:50 Uhr ei n Verkehrsunfall (act. 19). Gemäss dem Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Hauptposten Prattel n, vom 14. Mai 2012 (act. 25), verlief der Unfallhergang folgendermassen: Der Beschwerdeführe r fuhr mit seinem Motorrad von der Rheinstrasse kommend auf dem rechten Fahrstreifen der B ._____strasse in Richtung Pratteln. Der Beschwerdeführer sah, dass C._____ mit seinem Person enwagen von Pratteln herkom- mend auf dem Linksabbiegefahrstreifen Richtung Autobahn A2 fuhr. Er bemerkte sodann, dass C._____ sein Fahrzeug nicht abbremste und bis in die M itte der Gegenfahrbahn fuhr. Um eine Kollision zu verhindern, bremste der Beschwerdeführer, liess sich mit dem Motorrad fallen und stiess sich während des Fallens von diesem ab. In der Folge rutschte er auf dem Boden in Richtung des Personenwagens und kollidierte anschliesse nd leicht mit der Stossstange des Autos. Der Beschwerdeführer erlitt durch den Unfall ei ne Verletzung mit voraussichtlich blei- benden Schädigungen am rechten Daumen (act. 109, 113, 115, 117, 133). Die Unfallbeteiligten gaben jeweils verschiedene Versionen zum genauen Hergan g des Unfallgeschehnisses an: So kann dem Unfallbericht der Polizei Basel-Landschaft, Hauptposten Pratteln, entnommen wer- den, dass der Beschwerdeführer aussagte, das Fahrzeug von C._____ habe bis in die Mitte des entgegenkommenden Fahrstreifens geragt. Nach der Kolli sion habe dieser sein Auto soweit zurückgefahren, dass es sich nicht mehr auf der Gegenfah rbahn befand. C._____ sagte dem gegenüber aus, er habe die Position seines Fahrzeugs ni cht verändert. Er habe gebremst und das relativ schnell fahrende Motorrad passieren lassen wollen. Der Motorradlenker, sei dann ca. zwanzig Meter vor seinem Auto unerwartet gestürzt (act. 31 , 39, 43). Zur Klärung des genauen Unfallhergangs wurde am 9. November 2010 ein Bericht der Verkehrsaufsicht erstellt (act. 143), aus welchem hervorging, dass C._____ beim Abbiegen auf d ie Autobahn den Beschwerdefüh- rer wahrscheinlich übersah und dieser in der Folge ein B remsmanöver einleiten musste, um eine Kollision zu verhindern. Eine überhöhte Geschwindig keit des Beschwerdeführers konnte ausgeschlossen werden (act. 169). In tatsächlicher Hinsicht bot das vorliegenden Verfahren dahingehend Schwierigkeiten, als die Beteiligten sich widersprechende Angaben zum Ablauf de s Unfallgeschehnisses machten. Der genaue Hergang des Unfalls musste mittels eines Gutachten s geklärt werden, welches ergab, dass C._____ falsche Angaben gemacht hatte und somit den Beschwerdeführer keinerlei Ver- schulden trifft. Zudem anerkannte der Beschwerdeführer a nfänglich den Sachverhalt aufgrund von Verständnisproblemen irrtümlicherweise (act. 49). I n rechtlicher Hinsicht war der Fall inso- fern schwierig, als dass sich verschiedene haftungsrechtlich e Fragen stellten, für welche der Ausgang der eingeleiteten Strafuntersuchung von Bede utung ist. Beim Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SV G handelt es sich zwar lediglich um einen Übertretungstatbestand, die Konsequenzen einer Verurteilung wären für den Beschwer- deführer jedoch beträchtlich gewesen. Da der Beschwerdef ührer durch den Unfall eine voraus- sichtlich bleibende Schädigung an der rechten Hand erlitt, war der Ausgang des Strafverfahrens für die haftungsrechtlichen Fragen für den Beschwerdef ührer von erheblicher Bedeutung. Des Weiteren darf die psychische Belastung, welche eine Verw icklung in einen Verkehrunfall mit sich bringt nicht vernachlässigt werden, zumal der Beschwerd eführer durch das Geschehnis Verletzungen erlitt und das gegen ihn laufende Straf verfahren über zwei Jahre dauerte. Sofern Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Staatsanwaltschaft vorbrachte, es sei zur Beurteilung des Anspruchs auf Entschädigung nicht das gesamte Dossier relevant, sondern nur das Verfahr en 1._____, so ist dem entgegen zu halten, dass die Staatsanwaltschaft für die Verfahren 1._____ und 2._____ lediglich ein Dos- sier anlegte, weshalb das gesamte Dossier zu berücksichtigen ist. Schliesslich gilt es unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zu beachten, dass der Un fallgegner, C._____, ebenfalls anwaltlich vertreten war. In Anbetracht der gesamten Um stände ergibt sich, dass der Beizug eines Rechtsvertreters durch den Beschwerdeführer im streitbetroffenen Strafverfahren objektiv begründet war und ihm die angemessenen Kosten für den Beizug seines Verteidigers aus der Staatskasse zu ersetzen sind. 2.6 Der von Rechtsanwalt André M. Brunner mittels Honora rnote vom 22. August 2012 gel- tend gemachte Aufwand ist in Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorliegenden Falls grundsätzlich nicht zu beanstanden. Praxisgemäss ist jedoch angesichts des in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durchschnittlichen Schwierigkeits grades des vorliegenden Falls der Stundenansatz von CHF 250.00 auf CHF 230.00 zu reduzie ren (KGS BL 470 12 104 vom 7. August 2012, E. 4; 460 11 42 vom 27. März 2012, E 8.2; BStGer.SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1). Das Honorar von Rechtsanwalt André M. Br unner ist somit für das Beschwerde- verfahren wie folgt zu bemessen: [in CHF] [in CHF] Jahr 2010 Zeitaufwand (5 Std. x Fr. 230.00) 1'150.00 Auslagen 34.90 Mehrwertsteuer 7.6 % 90.05 Total 1'274.95 1'274.95 Jahr 2011 Zeitaufwand (7.2 Std. x Fr. 230.00) 1'656.00 Auslagen 41.25 Mehrwertsteuer 8 % 135.80 Total 1'833.05 1'833.05 Gesamttotal 3'108.00 2.7 Dem Gesagten zufolge erweist sich die vorliegende Beschw erde als begründet und ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Dispositiv-Zif fer 3 der Verfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 9. August 2012 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer f ür den Beizug seines Verteidigers, Rechtsanwalt André M. Brunner, im Strafverfahren 1.__ ___ eine Entschädigung von CHF 3'108.00 (inklusive Auslagen und CHF 225.85 MWSt.) auszurichten. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Aufgrund des weitgehenden Obsiegens des Be- schwerdeführers sind die ordentlichen Kosten des Beschwerd everfahrens auf die Staatskasse Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu nehmen und ist dem Beschwerdeführer für den Beizug e ines Rechtsvertreters im Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung aus der Staatskasse zu entrichten (Art. 436 Abs. 2 StPO). Das von Rechtsanwalt André M. Brunner mittels Ho norarnote vom 9. September 2012 geltend gemachte Honorar von insgesamt CHF 1'874.45 ( inkl. Auslagen und MwSt.) ist in An- betracht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorliegend en Falls grundsätzlich nicht zu be- anstanden. Praxisgemäss ist jedoch angesichts des in rechtli cher und tatsächlicher Hinsicht durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades des vorliegenden Falls der Stundenansatz von CHF 250.00 auf CHF 230.00 zu reduzieren. Dem Beschwerd eführer sind dementsprechend für das Beschwerdeverfahren ein Zeitaufwand von CHF 1'495. 00 (6.5 Stunden à CHF 230.00), Auslagen von CHF 110.60 sowie 8% Mehrwertsteuer von CHF 128.50 zu vergüten. Dem Be- schwerdeführer ist demnach für das Beschwerdeverfahren ein e Parteientschädigung von total CHF 1'734.10 (inklusive Auslagen und CHF 128.50 MWSt.) aus der Staatskasse zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Staatsanwalt schaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 9. August 2012 wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiese n, dem Be- schwerdeführer für den Beizug seines Verteidigers, Rech tsanwalt André M. Brunner, im Strafverfahren (1._____) eine Entschäd igung von total CHF 3'108.00 (inklusive Auslagen und CHF 225.85 Mwst.) auszurichten. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 850.00, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CH F 800.00 sowie Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden auf die S taatskasse genommen. 3. Dem Beschwerdeführer wird für den Beizug seines V erteidigers, Rechts- anwalt André M. Brunner, im Beschwerdeverfahren eine P arteientschädi- gung von total CHF 1'734.10 (inklusive Auslagen und CHF 128.50 Mwst.) aus der Staatskasse zugesprochen. Präsident Thomas Bauer Gerichtschreiberin i.V. Tanja Hill