Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 28. Juni 2021 BEK 2021 20 und 24 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, betreffend Beschlagnahme (illegaler Betrieb einer Bar) (Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar und 4. März 2021, SU 2020 1824);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten eine Strafunter- suchung im Zusammenhang eines mutmasslich illegalen Barbetriebs in einer Containeranlage. Sie verdächtigt ihn unter anderem der mehrfachen Wider- handlung gegen die COVID-19-Verordnung sowie das kantonale Gastgewer- begesetz (GGG; SRSZ 333.100) und befahl am 15. Februar 2021 die Durch- suchung von Räumen, Fahrzeugen und Behältnissen. Am 4. März 2021 be- schlagnahmte sie die anlässlich der Durchsuchung des Containers sicherge- stellten Gegenstände. Gegen beide Verfügungen beschwerte sich der Be- schuldigte am 1. bzw. 8. März 2021 beim Kantonsgericht. Er beantragt die unverzügliche Herausgabe der Gegenstände an sich eventualiter an eine na- mentlich bezeichnete Drittperson (BEK 2021 20 und 24). Die Staatsanwalt- schaft verlangt in den separaten Beschwerdeantworten vom 31. März 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerden (je KG-act. 5). 2. Gegenstand der Beschwerde ist der Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Februar 2021 und der Beschlagnahmebefehl vom 4. März 2021 (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). An der Feststellung der Widerrechtlichkeit einer durchge- führten Hausdurchsuchung fehlt dem Beschwerdeführer indes grundsätzlich das aktuelle Rechtsschutzinteresse, weil die Zwangsmassnahme abgeschlos- sen und nicht mehr korrigierbar ist. Diese Praxis gilt zumindest, wenn andere Rechtsbehelfe wie die Siegelung oder die Beschwerde gegen eine Beschlag- nahme möglich sind (vgl. BEK 2018 70 vom 25. September 2018 E. 2.b m.H.). Vorliegend decken sich die im Zusammenhang des Hausdurchsuchungsbe- fehls vorgebrachten Beschwerdegründe mit denjenigen, welche gegen den Beschlagnahmebefehl vorgebracht werden, so dass diese ohne Weiteres in einem vereinigten Beschwerdeverfahren unabhängig davon erledigt werden können, ob die erste Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (BEK 2021 20) als obsolet zu betrachten ist.Kantonsgericht Schwyz 3 3. Der Beschuldigte macht als Mieter der von der Polizei mehrfach seit Dezember 2020 kontrollierten und auf Befehl der Staatsanwaltschaft durch- suchten Containeranlage geltend, die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Gegenstände sei mit Ausnahme der Pickelstiele sowohl zur Beweissicherung als auch im Hinblick auf eine Sicherungs- bzw. Vermögenseinziehung untaug- lich respektive sowohl in Bezug auf Übertretungen der COVID-Gesetzgebung als auch des kantonalen Gastgewerbegesetzes grundsätzlich völlig unverhält- nismässig. Weil die Alltagsgegenstände ohne Weiteres wiederbeschafft wer- den könnten, seien keine Sicherungsinteressen ersichtlich. Schliesslich sei die Sicherungseinziehung von Gegenständen, die Dritten gehören, unzulässig. Hier ist indes nicht über die Sicherungseinziehung an sich zu entscheiden, sondern über die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Ge- genstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Strafen und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO) oder der Geschädigten zurückzu- geben respektive einzuziehen sind (ebd. lit. c und d). Zu Beginn einer Strafun- tersuchung genügt eine einfache Wahrscheinlichkeit, dass die Beschlagnah- meobjekte im Verlauf des Strafverfahrens zu einem dieser Zwecke benötigt werden (Heimgartner, SK, 3. A. 2020, Art. 263 StPO N 12 f.). Als Zwangs- massnahme darf eine Beschlagnahme unabhängig von den Eigentumsver- hältnissen (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 75) grundsätzlich unter den Voraussetzungen des hinreichenden Tatver- dachts, der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 197 lit. b-d StPO angeordnet werden (vgl. dazu etwa Heimgartner, ebd. S. 117; Bommer/Goldschmid, BSK, 2. A. 2014, vor Art. 263-268 StPO N 11 ff.; etwa BEK 2020 130 vom 17. Dezember 2020 E. 3 m.H.). a) Die allgemeinen Bestimmungen des StGB und der StPO gelten auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht, mithin auch für die Verfolgung einer Kantonsgericht Schwyz 4 Übertretung des Gastgewerbegesetzes (§§ 1 f. KStR sowie § 3 Abs. 2 JG). Die Sicherungseinziehung ist auch bei Übertretungen zulässig (Konopatsch, AK, Art. 69 StGB N 7; Baumann, BSK, 4. A. 2019, Art. 69 StGB N 6; Heim- gartner, OFK, 20. A. 2018, Art. 69 StGB N 5). Mithin erweist sich die Be- schlagnahme nicht als unverhältnismässig, nur weil die sichergestellten Ge- genstände abgesehen von den nicht weiter umstrittenen Pickel-Stielen wahr- scheinlich nicht direkt mit dem ebenfalls untersuchten Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte in einem Konnex stehen. b) Es ist wahrscheinlich, dass die sichergestellten Gegenstände dem ver- dächtigen illegalen Barbetrieb gedient haben bzw. dazu bestimmt waren. Ei- nen anderen Verwendungszweck wird denn auch in der Beschwerde weder im Allgemeinen noch bezüglich konkreter Gegenstände dargetan, so dass die einzelnen Gegenstände hier nicht gesondert abgehandelt werden müssen. Dass die mit Art. 69 StGB angestrebten Sicherheitsinteressen von der Lehre bei leicht wiederbeschaffbaren Gegenstände teilweise infrage gestellt werden (dazu vgl. Thommen, Kriminelles Vermögen Kriminelle Organisation, Bd. I, Art. 69 StGB N 334 f.), ändert an der Eignung der Beschlagnahme nichts, nachdem der Beschuldigte verdächtigt wird, trotz Kontrollen und Ermahnun- gen uneinsichtig mehrfach delinquiert zu haben (vgl. ebd. N 336; angef. Ver- fügung E. 2; U-act. 8.1.02 Nr. 5, 8.1.11, 8.2.02 Nr. 3 und 6 i.V.m. 8.2.03; vgl. auch 8.2.06, 8.3.01 und 8.4.01). Insofern erweist sich die Beschlagnahme durchaus als erforderliche und angemessene Massnahme, um den Beschul- digten von mutmasslich weiteren Widerhandlungen gegen das Gastgewerbe- gesetz abzuhalten und die gefundenen Barmittel, Raucherwaren, Musikanla- gen, Getränke etc. dafür weiterzuverwenden, worunter auch Gegenstände Dritter, wie vorliegend die für die Durchführung von Partys geeigneten Musi- kanlagen, fallen können (vgl. grundsätzlich Thommen, ebd. N 113; Bom- mer/Goldschmit, a.a.O., Art. 263 StPO N 39; BEK 2021 39 vom 4. Juni 2021 E. 3.b/bb), zumal doch wahrscheinlich ist, dass diese weiterhin dem Beschul- digten zur Verfügung stünden (BGE 144 IV 133 E. 3.5).Kantonsgericht Schwyz 5 c) Das Gastgewerbegesetz bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentli- chen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und den Gesundheitsschutz (§ 1 Abs. 1 GGG). Insoweit besteht angesichts der Uneinsichtigkeit des Beschuldigten (vgl. oben lit. b) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die sichergestell- ten Gegenstände zur Sicherheit von Ruhe und Ordnung und zum Schutz der Gesundheit eingezogen werden, um den Beschuldigten von einem weiteren unbewilligten Betrieb einer Bar abzuhalten. Zum einen soll es im Zusammen- hang mit einem der inkriminierten Anlässe des Beschuldigten abgesehen von festgestellter Aggressivität zu einem Angriff mit einem Pickelstiel auf einen Polizeibeamten gekommen sein. Zum andern ergibt sich aus den Verfügun- gen der zuständigen Gesundheitsbehörde hinlänglich (U-act. 8.2.03 und 8.2.06), dass vorliegend die Gesundheit vieler durch den Betrieb des Contai- ners durch den Beschuldigten gefährdet ist. Weil auch das kantonale Gastge- werbegesetz den Schutz der Gesundheit anstrebt, muss hier nicht (mehr) wei- ter geklärt werden, ob das Verhalten des Beschuldigten möglicherweise auch nach der COVID- bzw. Epidemiegesetzgebung strafbar wäre und die Sicher- stellung und Beschlagnahme ebenfalls rechtfertigen könnte. 4. Aus diesen Gründen sind die Beschwerden, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen. Ausgangsgemäss wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 1‘500.00 wer- den dem Beschuldigten auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 29. Juni 2021 kau