© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2005/124 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 01.03.2006 Entscheiddatum: 01.03.2006 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 01.03.2006 Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG. Das Missachten des Rotlichts mit Unfallfolge stellt in aller Regel eine schwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten führt. Die Vorinstanz hat bei strittigem Sachverhalt regelmässig die strafrechtliche Erledigung des Vorfalls abzuwarten, bis eine Entzugsverfügung ergehen kann (Verwaltungsrekurskommission, 1. März 2006, IV-2005/124). In Sachen X.Y. Rekurrent, vertreten durch, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten Sachverhalt: A.- X.Y. lenkte am Samstag, 13. August 2005, um 17.40 Uhr, den Personenwagen "Skoda Octavia Combi 4x4" in F. auf der Oberen Bahnhofstrasse in Richtung A.. Beim Stadthofplatz, wo die A-strasse auf die Alte B-strasse und die Z-strasse trifft, fuhr er auf der mittleren, in die Z-strasse führenden Spur in die Kreuzung ein. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem von rechts auf der Alten B-strasse her fahrenden Personenwagen, der nach links auf die A-strasse abbog. Die Befragung eines Zeugen ergab, dass das Lichtsignal für die Fahrtrichtung von X.Y. im Zeitpunkt, als er in die Kreuzung einfuhr, auf Rot gestanden war. An beiden beteiligten Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Eine - nicht angegurtete - Mitfahrerin des von rechts kommenden Fahrzeugs erlitt leichte Verletzungen. B.- Wegen Missachtens des Rotlichts, Missachtens der Pflicht zur Abgaswartung und Nichtmitführens des Abgaswartungsdokuments wurde X.Y. vom Untersuchungsamt mit Bussenverfügung vom 16. November 2005 unter anderem in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 500.-- gebüsst. Die Strafverfügung wurde unangefochten rechtskräftig. C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, entzog X.Y. mit Verfügung vom 17. November 2005 den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten. D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Führerausweis sei lediglich nach den Bestimmungen gemäss Art. 16a oder Art. 16b SVG zu entziehen, mithin maximal für einen Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). - Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 12. Januar 2006 auf eine Vernehmlassung.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. Dezember 2005 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- Hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe vor ihrem Entscheid nicht die strafrechtliche Erledigung des Vorfalls vom 13. August 2005 abgewartet. a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Verwaltungsbehörde - sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind; dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn nur die Frage des bedingten Strafvollzuges streitig ist oder wenn klar ist, dass ein Rückfall im Sinn des SVG gegeben ist. Ausnahmen sind indessen nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist; vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb). b) Die Kopie des Polizeirapportes vom 7. September 2005 ging am 13. September 2005 bei der Vorinstanz ein. Sie eröffnete gegenüber dem Rekurrenten das Administrativverfahren mit eingeschriebenem Brief vom 17. Oktober 2005. Darin stellte sie fest, der Rekurrent habe am 13. August 2005 mit dem Personenwagen in F. das Rotlicht einer Lichtsignalanlage missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht. Dabei handle es sich um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die einen Entzug des Führerausweis nach sich ziehe. Aus der auf der Rückseite des Schreibens wiedergegebenen Gesetzesbestimmung war © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ersichtlich, dass die Entzugsdauer in diesen Fällen mindestens drei Monate beträgt. Die Vorinstanz räumte dem Rekurrenten eine Frist von zehn Tagen ein, um zum Verfahren schriftlich Stellung zu nehmen. Nachdem weder der Brief vom 17. Oktober 2005 an die Vorinstanz zurückging noch innert Frist eine Stellungnahme einging, erliess die Vorinstanz am 17. November 2005 die angefochtene Verfügung. c) Fraglich ist, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung aller Umständen davon ausgehen durfte, es bestünden insbesondere hinsichtlich des Schuldpunktes keinerlei Zweifel an der dem Rekurrenten vorgehaltenen Verkehrsregelverletzung. Aus dem Polizeirapport selbst war ersichtlich, dass beide an der Kollision beteiligten Fahrzeuglenker geltend machten, die Lichtsignalanlage habe für ihre Fahrtrichtung Grün angezeigt. Ihre Auffassung, der Rekurrent habe das Rotlicht missachtet, stützte die Vorinstanz damit einzig auf eine im Rapport wiedergegebene Aussage einer Person, die sich nachträglich auf eine in der Presse publizierte Aufforderung hin am bei der Polizei gemeldet hatte und angab, sie sei unmittelbar hinter dem Rekurrenten gefahren und habe gesehen, dass dieser bei Rot in die Kreuzung hineingefahren sei. Indem die Vorinstanz selbst davon ausging, der Rekurrent habe eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, in strafrechtlicher Hinsicht also ein schwere Verkehrsgefährdung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG und damit angesichts der Strafdrohung mit Gefängnis ein Vergehen begangen, wäre es angezeigt gewesen, die strafrechtliche Erledigung des Vorfalls abzuwarten. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen war insbesondere noch nicht klar, ob der Rekurrent an seiner Auffassung, er habe Grün gehabt, festhalte. Es wäre also durchaus möglich gewesen, dass im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens eine Befragung der betreffenden Person als Zeuge unter Ermahnung zur Wahrheit erfolgt wäre, umso mehr als die polizeiliche Befragung zu Protokoll lediglich bei Übertretungen und zur Abklärung von Nebenumständen eines Verbrechens oder Vergehens, nicht aber bei einer Aussage zum Schuldpunkt im Zusammenhang mit einem Vergehen, an die Stelle der Zeugeneinvernahme treten kann (vgl. Art. 82 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 3 des Strafprozessgesetzes; sGS 962.1, abgekürzt: StP).© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Unter diesen Umständen und angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die strafrechtliche Erledigung nur ausnahmsweise, wenn über den Schuldpunkt keinerlei Zweifel bestehen, nicht abzuwarten ist, hätte die Vorinstanz nicht vor Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils verfügen dürfen, selbst wenn der Rekurrent von der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs keinen Gebrauch machte. In Anbetracht der restriktiven Formulierung der Ausnahmen durch das Bundesgericht (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist) darf in der Regel allein daraus, dass ein Betroffener keine Stellung zum Verfahren nimmt, nicht geschlossen werden, er akzeptiere den ihm gegenüber von der Verwaltungsbehörde erhobenen Schuldvorwurf. d) Insoweit im Rekurs beanstandet wird, die Vorinstanz habe die strafrechtliche Erledigung des Vorfalls zu Unrecht nicht abgewartet, erweist er sich dementsprechend als begründet. Dies ist bei der Verlegung der amtlichen Kosten zu berücksichtigen (vgl. E. 9). 3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 4.- Im Rekurs ist angesichts der mittlerweile vorliegenden und rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent mit dem Personenwagen "Skoda Oktavia Combi 4x4 im August 2005 auf der A-strasse in F. beim Stadthofplatz auf der Verzweigung der A-strasse mit der Alten B-strasse und der © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Z-strasse das Rotlicht missachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht und damit Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen sind, verletzt hat. 5.- Im Strafverfahren wurde nicht das vereinfachte Verfahren gemäss dem Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr (SR 741.03, abgekürzt: OBG) angewandt, sondern die Strafe nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches zugemessen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG können Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen mit einer Höchstgrenze von Fr. 300.-- geahndet werden. Entsprechend Ziff. 309.1 des Anhangs 1 (Bussenliste) zur Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) beträgt die Ordnungsbusse bei Nichtbeachten eines Lichtsignals Fr. 250.--. Das Ordnungsbussenverfahren ist nach Art. 2 lit. a OBG bei Widerhandlungen ausgeschlossen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat. Da der Rekurrent aufgrund des Nichtbeachtens eines Lichtsignals einen Verkehrsunfall verursacht hat, ist dementsprechend gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG zu prüfen, welche Administrativmassnahme ihm gegenüber auszufällen ist. 6.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat. a) Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, der Rekurrent habe das Rotlicht einer Lichtsignalanlage missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht. Dabei handle es sich gemäss Bundesgerichtspraxis um eine schwere Widerhandlung. Dem wird im Rekurs entgegen gehalten, strafrechtlich sei der Rekurrent in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung) verurteilt worden. Indem die Verwaltungsbehörde von einer schweren Widerhandlung ausgegangen sei, habe sie gegen übergeordnetes Recht verstossen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe sie sich der rechtlichen Qualifikation durch den Strafrichter anzuschliessen. Die Voraussetzungen, um von diesem Grundsatz abzuweichen, seien vorliegend nicht erfüllt.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte b) aa) Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass beide an der Kollision beteiligten Unfalllenker überzeugt waren, die Lichtsignalanlage habe für sie im Zeitpunkt, als sie in die Kreuzung eingefahren seien, Grün angezeigt. Dass dies tatsächlich der Fall war, kann einerseits aus technischen Gründen und anderseits aufgrund des ungehinderten Verkehrsflusses auf der Verzweigung unabhängig von genauen Angaben zu den von den beiden Beteiligten innegehabten Geschwindigkeiten ausgeschlossen werden. Aus den vom Rekurrenten nicht bestrittenen Aussagen am Unfall nicht beteiligter Personen und seinen eigenen Aussagen ist zu schliessen, dass der Rekurrent in die Kreuzung einfuhr, als die Lichtsignalanlage für seinen Fahrstreifen Rot anzeigte. Zunächst schilderte der Rekurrent selbst, als er in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, habe er links beim Café einen Kollegen gesehen, diesem zugerufen und zweimal gehupt. Die Schilderung stimmt mit jener der Ehefrau dieses Kollegen überein. Ein weiterer Zeuge, der mit dem Velo auf der Z-strasse in Richtung F. unterwegs war, sagte aus, er habe beobachtet, wie der Rekurrent in Richtung des Restaurants geschaut, dorthin Handzeichen durchs offene Fenster gegeben und zwei-, dreimal gehupt habe. Er habe sofort gedacht, der Lenker schenke dem Verkehr zu wenig © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Aufmerksamkeit. Eine weitere von der Polizei befragte Person schliesslich lenkte ihr Fahrzeug unmittelbar hinter dem Personenwagen des Rekurrenten und stellte fest, dass dessen Fahrzeug bei Rot in die Kreuzung einfuhr. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass der Rekurrent die Bussenverfügung unangefochten rechtskräftig werden liess und auch im vorliegenden Rekursverfahren nicht mehr geltend macht, die Lichtsignalanlage habe für seinen Fahrstreifen Grün angezeigt, ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass er das Rotlicht und damit eine wichtige Verkehrsvorschrift missachtet hat. bb) Die Verwaltungsbehörde ist auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat; vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb). Im Strafverfahren wurde der Rekurrent durch den Strafrichter nicht persönlich einvernommen. Dieser stützte sich allein auf die polizeilichen Einvernahmen des Rekurrenten, des weiteren an der Kollision beteiligten Fahrzeuglenkers sowie dreier Personen, die den Unfall aus unterschiedlichen Blickwinkeln wahrgenommen haben. Unter diesen Umständen hängt im vorliegenden Fall die rechtliche Würdigung nicht von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dementsprechend ist zu prüfen, ob das Verhalten des Rekurrenten hinsichtlich der Gefährdung eine die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG rechtfertigende konkrete oder erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen hatte . c) Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG übernimmt den Wortlaut von Art. 90 Ziff. 2 SVG und stimmt wie bereits Art. 16 Abs. 3 lit. a in der früheren Fassung des SVG inhaltlich mit der strafrechtlichen Bestimmung überein (vgl. BGE 123 II 37 E. 1b, 120 Ib 285; Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 123 II 37 E. 1b, 122 II 228 E. 3b mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGE 123 II 106 E. 2a). Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner krass verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (BGE 118 IV 285 E. 4). aa) Eine konkrete Gefahr liegt bei Missachtung eines Lichtsignals immer dann vor, wenn ein bei Grünlicht in die Verzweigung einfahrendes Fahrzeug bremsen oder ausweichen muss, um die Gefahr einer Kollision mit dem das Rotlicht missachtenden Verkehrsteilnehmer abzuwenden. Die konkrete Gefahr ist selbstverständlich dann zu bejahen, wenn es zu einem Unfall zwischen dem Rot- und dem Grünfahrer gekommen ist, sich die Gefahr also realisiert hat (vgl. J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 71/72). Im vorliegenden Fall hat sich die konkrete Gefährdung des bei Grün in die Kreuzung einfahrenden Lenkers realisiert, indem es zur Kollision seines Fahrzeugs mit jenem des Rekurrenten gekommen ist. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Zudem wurde eine Person leicht verletzt. Unter diesen Umständen ist in objektiver Hinsicht von einer Verletzung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Die Möglichkeit, den Rekurrenten gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu verwarnen, entfällt, weil die Gefahr, die der Rekurrent mit seinem Verhalten bewirkte, offensichtlich nicht mehr als leicht eingestuft werden kann. bb) In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden des Rekurrenten zu prüfen. Der Strafrichter ist, indem er Art. 90 Ziff. 1 SVG angewendet hat, nicht von einem schweren Verschulden des Rekurrenten ausgegangen. Eine Begründung dazu fehlt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Bezug genommen, nach der es sich bei der Missachtung des © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Rotlichts einer Lichtsignalanlage um eine schwere Widerhandlung handle. Damit ging sie in subjektiver Hinsicht stillschweigend von einem schweren Verschulden des Rekurrenten aus. Auch hier wurde das Verschulden nicht ausdrücklich gewürdigt. Bei der unbewussten Missachtung von Lichtsignalen wertet das Bundesgericht das Übersehen eines Rotlichts bei übersichtlichen Verzweigungen nicht als grobfahrlässig, sofern das Verkehrsaufkommen gering ist und die Verhältnisse es dem Rotfahrer erlauben, allfällige Grünfahrer rechtzeitig zu erkennen, sodass er auf sie Rücksicht nehmen kann (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei unübersichtlichen Verzweigungen qualifiziert das Bundesgericht das Missachten eines Lichtsignals subjektiv als grobe Verkehrsregelverletzung, sofern keine "in der Person der handelnden Person liegenden besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen" lassen (BGE 123 IV 88 E. 4c; vgl. dazu Boll, a.a.O., S. 75/76). Das Bundesgericht verlangt von einem Fahrzeuglenker, dass er mit einem Mindestmass an Konzentration auf eine Kreuzung zufährt, um Verkehrssignale wahrzunehmen und bei einem Phasenwechsel einer Ampel rechtzeitig und angemessen reagieren zu können (vgl. BGE 123 IV 88 E. 4c). Wer das Lichtsignal zwar erkannt hat, aber den Blick trotz der gebotenen besonderen Aufmerksamkeit derart lange von der vor ihm liegenden Fahrbahn abwendet, um beispielsweise eine Hausnummer zu suchen, insbesondere in der kritischen Entfernung von der Ampel, welche darüber entscheidet, ob bei einem Wechsel auf Gelblicht noch angehalten werden kann, dass er ein Rotlicht missachtet, muss sich Grobfahrlässigkeit vorhalten lassen. Die Praxis zeigt, dass es auch an sich besonnenen Fahrzeuglenkern einmal passieren kann, schlicht und einfach ein seit mehreren Sekunden auf Rotlicht stehendes Lichtsignal zu übersehen. Sie können sich eine solch krasse Unaufmerksamkeit oft selbst nicht erklären und führen dies auf eine momentane Gedankenabwesenheit, eine Unterhaltung mit der Mitfahrerin, Bedienung des Radios und dergleichen zurück. Das Obergericht Zürich führte in einem nicht publizierten Urteil vom 6. April 1999 aus, dies seien keine "in der Person der handelnden Person liegende besondere Umstände, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen" lassen (vgl. Boll, a.a.O., S. 76).© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Im Zusammenhang mit dem Übersehen eines Rotlichts führte das Bundesgericht in einem auch elektronisch nicht publizierten Urteil vom 14. März 2003 (2A.466/2002; referiert bei Ph. Weissenberger, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht im Jahr 2003 und im 129. Band, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 230 ff.) aus, mit dem Begriff der Rücksichtslosigkeit werde eine besondere Gleichgültigkeit bzw. ein bedenken- oder gewissenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern umschrieben, das nicht nur im bewussten "Sich-Hinwegsetzen", sondern auch im blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen liegen könne. Es sei aufgrund der gesamten Umstände zu ermitteln, ob das Übersehen eines Signals oder einer Gefahrensituation auf Rücksichtslosigkeit beruhe oder nicht. Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiege, desto eher werde Rücksichtslosigkeit zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorlägen. Im konkreten Fall bejahte das Bundesgericht die Rücksichtslosigkeit des Lenkers, weil er unaufmerksam gewesen sei, obschon er angesichts der verhältnismässig unübersichtlichen Kreuzung, der Fussgängerstreifen, des regen Verkehrs sowie der nicht synchronen Lichtsignale für die parallelen Fahrspuren in besonderem Masse aufmerksam hätte sein müssen. Ihn treffe deshalb schwere Schuld. Sein Verhalten sei grob fahrlässig. In der Literatur wird zu diesem Entscheid angemerkt, die allgemeinen Erwägungen des Bundesgerichts zu den Grundsätzen grober Fahrlässigkeit bei unbewusster Pflichtverletzung deckten sich nicht mit den Erwägungen bzw. Schlüssen im konkreten Fall. Bei momentanem Versagen könne nämlich in der Regel gerade nicht davon gesprochen werden, der Betroffene habe subjektiv rücksichtslos gehandelt, also gegenüber fremden Rechtsgütern eine besondere Gleichgültigkeit oder eine besondere bedenken- oder gewissenlose Einstellung gezeigt. Das ergebe sich auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach Rücksichtslosigkeit gleichbedeutend sei mit Gewissenlosigkeit, Bedenkenlosigkeit oder Skrupellosigkeit. Das Bundesgericht trete nicht nur in diesem Urteil nur noch verbal für eine klare Beschränkung der Strafbarkeit nach Art. 90 Ziff. 2 SVG bei unbewusster Fahrlässigkeit ein, entscheide jeweils aber gegenläufig. Das Erfordernis der Rücksichtslosigkeit verkomme damit zunehmend zur Leerformel. Überzeugender wäre es, unbewusste grobe Fahrlässigkeit schon bei einem erhöhten Grad an Leichtsinn, Leichtfertigkeit oder Achtlosigkeit anzunehmen. Zu fordern sei mit anderen Worten sowohl objektiv als auch subjektiv mindestens grobe © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Nachlässigkeit, nicht mehr aber auch nicht weniger. Dabei sollte es für grobe Fahrlässigkeit subjektiv genügen, dass der Täter die objektive Notwendigkeit gesteigerter Aufmerksamkeit bzw. Vorsicht aus besonderer Nachlässigkeit verkannt und sein Verhalten in vorwerfbarer Weise nicht entsprechend angepasst habe. Auch eine unerklärliche Gedankenlosigkeit oder Unaufmerksamkeit könne nach dieser Definition unter Umständen zur Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung führen (vgl. Weissenberger, a.a.O., S. 231/232). Aus der polizeilichen Befragung wird ersichtlich, dass der - ortsansässige - Rekurrent die Lichtsignalanlage wahrgenommen hat. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ihm in seiner Fahrrichtung ein auf Grün stehendes Signal bewusst war, er dieses Signal jedoch fälschlicherweise auf den von ihm befahrenen Fahrstreifen statt auf die parallel verlaufende, in die Alte B-strasse nach rechts abzweigende Fahrspur bezogen hat. Dieser Fehler unterlief dem Rekurrenten offenkundig deshalb, weil er seine Aufmerksamkeit nicht bloss auf das Verkehrsgeschehen, sondern vorab auf einen Bekannten richtete, der sich auf der linken Seite der Strasse befand und dem er zuwinkte und -hupte. Damit fragt sich, ob das Verhalten des Rekurrenten eine grobe Fahrlässigkeit im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG bzw. Art. 90 Ziff. 2 SVG darstellte. Dem Rekurrenten ist zugute zu halten, dass er zwar die Lichtsignalanlage und wohl auch ein grünes Licht wahrnahm, das jedoch für den parallel verlaufenden Fahrstreifen galt. Dass er sich durch einen Kollegen ablenken liess und dem Verkehr nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit zuwandte, deutet jedoch auf eine erhebliche Nachlässigkeit hin. Auch wenn das unverhoffte Erscheinen einer bekannten Person im Blickfeld eines Lenkers eine unwillkürliche Reduktion der auf den Verkehr gerichteten Aufmerksamkeit nach sich zieht, hat sich der Rekurrent in der vorliegenden Situation in einem Mass ablenken lassen, das auf eine erhebliche Achtlosigkeit gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern schliessen lässt. Nach der eigenen Beurteilung des Rekurrenten war das Verkehrsaufkommen im fraglichen Zeitpunkt gross. Zudem ist die Verkehrsführung bei der fraglichen Verzweigung komplex, indem sich einerseits die Fahrbahn, auf welcher der Rekurrent unterwegs war, vor der Kreuzung in drei Spuren aufteilt, und anderseits jede der drei aufeinandertreffenden Strassen unmittelbar vor der Kreuzung von einem Fussgängerstreifen gequert wird. Auch die auf die Aufteilung der Fahrspuren ausgerichtete Lichtsignalanlage erfordert eine hohe Aufmerksamkeit. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Obwohl die dargestellte Verkehrssituation eine deutlich erhöhte Aufmerksamkeit erforderte, hat sich der Rekurrent dazu hinreissen lassen, den Kollegen am linken Fahrbahnrand nicht nur wahrzunehmen, sondern ihm mehrfach zuzuwinken und zuzuhupen. Damit nahm er eine Ablenkung seiner auf den Verkehr gerichteten Aufmerksamkeit in Kauf, die über einen blossen Augenblick hinausging. Das hat dazu geführt, dass er sein Bewusstsein zu wenig auf die Lichtsignalanlage gerichtet hat, obwohl ihm als ortskundigem Lenker geläufig sein musste, dass an der fraglichen Kreuzung für die verschiedenen Fahrspuren auch verschiedene Ampeln bestehen. Diese Ablenkbarkeit zeigt eine wenn auch unbewusste Bedenkenlosigkeit im Verhalten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, die als schweres Verschulden zu werten ist. Damit sind auch die subjektiven Voraussetzungen für den Entzug des Führerausweises gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Führerausweis dem Rekurrenten gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu entziehen ist. 7.- Abschliessend ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises zu überprüfen. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens für drei Monate entzogen. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von drei Monaten entzogen. Diese Entzugsdauer trägt der vom Rekurrenten verursachten schweren Verkehrsgefährdung und seinem schweren Verschulden, die zur Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG geführt haben, ausreichend Rechnung. Da das Gesetz © Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Das gilt ebenso für den ungetrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass eine solche hier nicht vorliegt. Die verfügte Entzugsdauer von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden. 8.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. 9.- Dem Verfahrensausgang und dem Verursacherprinzip (vgl. E. 2) entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Viertel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 250.-- zurückzuerstatten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und mangels einem entsprechenden Antrag kann dem Rekurrenten keine Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 820). Entscheid: 1. Der Rekurs wird abgewiesen.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zu drei Vierteln unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 750.--; einen Viertel der Kosten trägt der Staat. 3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 250.-- zurückzuerstatten.