<h2>SubmittedText<h2><p>Die für die Erwerbsersatzordnung erhobenen Abgaben auf den Erwerbseinkommen sind unverzüglich von 0,3 Prozent auf 0,15 Prozent zu halbieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist richtig, dass der Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung (EO) zurzeit mehr als 3,2 Milliarden Franken enthält und dass die Mehrausgaben aufgrund der 6. EO-Revision das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung nicht gefährden. Der Bundesrat ist indes der Ansicht, dass eine Senkung der EO-Beiträge verfrüht wäre. Seiner Meinung nach kann eine Beitragskürzung nur infrage kommen, wenn eine Gesamtanalyse der finanziellen Entwicklung von AHV, IV und der EO vorgenommen wird. Diese Analyse ist erst dann möglich, wenn sich das Parlament zu folgenden Geschäften geäussert hat: der Überweisung von 1,5 Milliarden Franken aus dem EO-Fonds an die IV (Botschaft über die 11. AHV-Revision), der Parlamentarischen Initiative 99.461 (Beerli), welche EO-Leistungen für Mütter verlangt, die aufgrund der Mutterschaft einen Lohnausfall erleiden, und der Armeereform, die einen Abbau der Bestände vorsieht.</p><p>Es gilt hervorzuheben, dass eine Halbierung der EO-Beitragssätze Beitragsverluste in der Höhe von 360 Millionen Franken jährlich zur Folge hätte. Damit wären die laufenden Ausgaben nicht mehr gedeckt. Der Fonds könnte die Defizite vier Jahre lang auffangen (die Überweisung von 1,5 Milliarden Franken aus dem EO-Fonds an die IV ist dabei berücksichtigt). Danach wäre die Finanzierung nicht mehr gesichert.</p><p>Im Übrigen ist eine Entgegennahme als Motion auch deshalb nicht angezeigt, weil sie sich auf einen an den Bundesrat delegierten Rechtsetzungsbereich bezieht. In Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes wird nämlich die Festsetzung der Höhe der Beiträge an den Bundesrat delegiert.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.