<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Vorgehen zur Bestimmung des realen Trend-BIP, das im Rahmen der Schuldenbremse für die Bestimmung des zulässigen Ausgabenplafonds herbeigezogen wird, darzulegen und zu begründen. Insbesondere interessiert dabei, welche Datengrundlage der Bundesrat zur Einschätzung des zukünftigen Wirtschaftswachstums (Trend-BIP) für adäquat und - angesichts der finanzpolitischen Bedeutung dieser Schätzung - für verantwortbar hält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Berechnungen des langfristigen Trends des realen BIP erfolgen mit Hilfe einer Methode, die von Robert J. Hodrick und Edward C. Prescott in den Achtzigerjahren zur Analyse von Konjunkturzyklen entwickelt wurde. Das Verfahren glättet eine gegebene Zeitreihe, d. h., kurzfristige (zufällige und zyklische) Schwankungen werden eliminiert. Resultat ist die langfristige Trendkomponente der entsprechenden Zeitreihe. Mit anderen Worten wird aus einer gegebenen Zeitreihe die kurzfristige konjunkturelle Schwankung herausgefiltert ("Hodrick-Prescott-Filter").</p><p>Das gewählte (und auch vergleichbare) Verfahren gewichtet Daten mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Gegenwart bei der Berechnung des heutigen und zukünftigen Trend-BIP weniger stark. Die Kritik, wonach die Berücksichtigung hoher Wachstumsraten aus den Siebziger- und Achtzigerjahren zu einer Überschätzung des aktuellen Trend-BIP führen, trifft deshalb nicht zu.</p><p>Den Trendberechnungen zugrunde gelegt wurden für die Zeit vor 2002 BIP-Daten des Bundesamtes für Statistik (Stand: September 2002), für 2002 und die folgenden vier Jahre unterstellt man ein Wachstum gemäss volkswirtschaftlichen Eckwerten.</p><p>Diese Eckwerte enthalten nur für das Budgetjahr eine eigentliche Konjunkturprognose. Für die Finanzplanjahre wird ein Wachstum gemäss den mittel- bis langfristigen Wachstumsmöglichkeiten angenommen. Dieses Vorgehen wählen - zumindest in den Frühjahresprognosen - auch die meisten Wirtschaftsinstitute, da für diesen weiteren Zeithorizont noch keine verlässlichen Annahmen über die kurzfristigen Abweichungen vom langfristigen Wachstumspfad gemacht werden können: Das Wachstum des realen BIP gemäss der Entwicklung des Potenzialoutputs ist das wahrscheinlichste Szenario.</p><p>Da die Annahmen für das Wirtschaftswachstum in den Finanzplanjahren bereits eine Art langfristiges Trendwachstum darstellen, gleicht sich der daraus gemäss der oben erwähnten Methode berechnete Trend für diese Jahre dem durch die Annahme über das Potenzialwachstum bestimmten Pfad an. Entsprechend tendiert der Konjunkturfaktor für die Finanzplanjahre zum Wert eins, zur konjunkturellen Normalauslastung. Im Regelwerk der Schuldenbremse bedeutet dies, dass die Ausgaben mittelfristig im Ausmass der mittelfristigen Einnahmenentwicklung wachsen dürfen.</p><p>Mit einem Potenzialwachstum des realen BIP von 1,8 Prozent liegen die dem Finanzplan zugrunde gelegten Werte im Bereich der Einschätzungen der renommierten Prognostiker, wie der Bundesrat im Bericht zum Finanzplan 2004-2006 vom 30. September 2002 dargelegt hat.</p>  Antwort des Bundesrates.