A bteilung II B -2148/2006 {T 0 /2 } U rteil vom 4. A pril 2007 M itw irkung: R ichter Frank Seethaler (vorsitzender R ichter); R ichter R onald Flury; R ichterin M aria Am gw erd; G erichtsschreiberin Kinga Jonas. A._______, vertreten durch R echtsanw alt und dipl. Ing. C aspar Baader, Beschw erdeführer, gegen B._______, Beschw erdegegner, 1. M ilchverband der N ordw estschw eiz M IB A Erstinstanz, 2. R egionale R ekurskom m ission N r. 3 für die M ilchkontingentierung Vorinstanz, betreffend M ilchkontingentierung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Im Frühjahr 1994 schlossen C ._______ und A._______ einen m ündlichen Pachtvertrag ab. D anach übernahm A._______ von C ._______ 4 ha ab Parzelle N r. 481 G rundbuch O berdorf m it einem M ilchkontingent von 13'497 kg zur Pacht. M it Verfügung vom 13. Februar 1995 übertrug der M ilchverband N ordw estschw eiz (M ilchverband) ein M ilchkontingent von 13'497 kg rückw irkend auf den 1. M ai 1994 von C ._______ auf A._______. M it Schreiben vom 16. M ärz 1999 ersuchte C ._______ A._______, das be- stehende Pachtverhältnis und die Verpflichtung zur R ückgabe des M ilch- kontingents zusam m en m it dem Pachtland schriftlich zu bestätigen. D ie- sem Ersuchen kam A._______ indessen nicht nach. Am 29. M ärz 1999 kündigte C ._______ das Pachtverhältnis m it A._______ per 31. M ärz 2000. M it Schreiben vom 28. April 1999 inform ierte C ._______ den M ilch- verband über diese Kündigung. G leichzeitig ersuchte er den M ilchverband, das M ilchkontingent, "w ie im Pachtvertrag vereinbart", bei Pachtende end- gültig auf ihn zurück zu übertragen. U nterdessen stellte A._______ beim Bezirksgericht X._______ ein G esuch um Pachterstreckung, w elche ihm m it Entscheid vom 16. August 1999 bis zum 31. M ärz 2005 gew ährt w urde. Am 11. Septem ber 2003 starb C ._______, und sein Bruder B._______ trat in die R echte und Pflichten im Zusam m enhang m it dem Pachtverhältnis ein. M it Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte B._______ dem M ilchverband m it, dass er ab 15. Septem ber 2003 die Selbstbew irtschaftungsfläche um die H älfte verringert und die frei gew ordene Fläche an D ._______ zur N ut- zung übergeben habe. W eiter beabsichtige er, nach Beendigung des Pachtverhältnisses m it A._______ bzw . am 1. April 2005 die fraglichen 4 ha ebenfalls D ._______ zur N utzung zu übergeben. Er stellte das G esuch, das M ilchkontingent von 13'497 kg sei auf den 1. M ai 2005 auf D ._______ zu übertragen. M it Verfügung vom 28. Juni 2005 kürzte der M ilchverband das M ilchkontin- gent von A._______ um 13'497 kg und erhöhte dasjenige von B._______ um dieselbe M enge. Er erw og, anlässlich des Pachterstreckungsverfah- rens sei die Frage betreffend das M ilchkontingent nicht geregelt w orden. D as M ilchkontingent sei zu einem Zeitpunkt auf den Pächter A._______ übertragen w orden, als selbstverständlich gew esen sei, dass es bei R ück- nahm e des Landes zur Selbstbew irtschaftung auf den Verpächter zurück übertragen w erden m üsse. C ._______ habe das Pachtverhältnis unter an- derem m it Blick auf die Änderung der kontingentsrechtlichen Vorschriften (Entkoppelung des M ilchkontingents von der Bew irtschaftungsfläche) ge- kündigt. H iergegen führte A._______, vertreten durch R echtsanw alt C aspar Baa- der, m it Eingabe vom 8. Juli 2005 Beschw erde bei der R egionalen R ekurs- kom m ission N r. 3 in Sachen M ilchkontingentierung. Er beantragte die Auf- hebung des angefochtenen Entscheids und die Zuteilung seines bisheri- gen M ilchkontingents unter Einschluss der um strittenen 13'497 kg. Zur Be-3 gründung m achte er im W esentlichen geltend, nach der am 1. M ai 1999 in Kraft getretenen M ilchkontingentierungsverordnung sei das streitbezogene M ilchkontingent per 1. M ai 1999 kraft öffentlichen R echts von C ._______ endgültig auf ihn, A._______, übergegangen. Eine abw eichende zivilrecht- liche Vereinbarung sei nie getroffen w orden. D aher hätte der M ilchverband das nunm ehr ihm gehörende M ilchkontingent nicht auf B._______ zurück übertragen dürfen. M it Entscheid vom 15. N ovem ber 2005, versandt am 2. Februar 2006, w ies die R egionale R ekurskom m ission N r. 3 in Sachen M ilchkontingentierung (Vorinstanz) die Beschw erde ab. Sie erw og, es sei davon auszugehen, dass sich A._______ im m ündlich vereinbarten Pachtvertrag dazu ver- pflichtet habe, das M ilchkontingent nach Beendigung der Pacht auf den Verpächter zurück zu übertragen. D as Pachtverhältnis sei nach Inkrafttre- ten der neuen M ilchkontingentierungsverordnung aufgelöst w orden. Auf G rund der neuen R egelung seien M ilchkontingente auf einzelnen Parzellen zw ar öffentlichrechtlich ins Eigentum des Pächters übergegangen. H alte sich ein Pächter indessen nicht an seine vertragliche Verpflichtung, das Kontingent nach Beendigung der Pacht dem Verpächter zurück bzw . dem neuen Bew irtschafter zu übertragen, w erde er zivilrechtlich ersatzpflichtig. H inzu kom m e, dass das gesam te Verhalten von A._______ darauf hindeu- te, dass er die geänderten Vorschriften in treuw idriger W eise zu seinen G unsten und im W iderspruch zur vertraglichen Vereinbarung habe ausnüt- zen w ollen. B. G egen diesen Entscheid erhob A._______ (Beschw erdeführer), w eiterhin vertreten durch seinen Anw alt, m it Eingabe vom 6. M ärz 2006 Verw al- tungsbeschw erde bei der R ekurskom m ission EVD . Er beantragt die Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids bzw . der Kürzung seines M ilchkontin- gents um 13'497 kg, so dass sein Kontingent, Stand 28. Juni 2005, insge- sam t 125'521 kg betrage. Zur Begründung bringt er im W esentlichen vor, es sei richtig, dass zw ischen ihm als Pächter und dem inzw ischen verstor- benen C ._______ als Verpächter per 1. Juni 1994 ein m ündlicher Pacht- vertrag über eine Fläche von 4 ha ab Parzelle N r. 481 abgeschlossen w or- den sei. Indessen stim m e es nicht, dass dabei auch die R ückübertragung des M ilchkontingents im Falle der Auflösung des Pachtverhältnisses ver- einbart w orden sei. Für eine solche Annahm e fehlten jegliche Bew eise. D er Verpächter habe im M ärz 1999 zw ar versucht, eine Änderung des Pachtvertrags in diesem Sinn herbeizuführen. Als Pächter habe er eine solche indessen - auch m it Blick auf die bevorstehende Änderung der Vor- schriften über die M ilchkontingentierung - abgelehnt. N ach fünfjähriger Pachtdauer sei er nicht bereit gew esen, einer ihn schlechter stellenden Vertragsänderung zuzustim m en. D ie Vorinstanz habe in ihrem Entscheid unter Verletzung allgem einer Bew eisregeln auf die gegenteiligen, unzutref- fenden Behauptungen von B._______ abgestellt. Anlässlich des Pachter- streckungsverfahrens sei über das Schicksal des streitbezogenen M ilch- kontingents nach Auflösung des Pachtverhältnisses zu R echt nicht befun- den w orden, da dessen G egenstand die Verlängerung der Pachtdauer und nicht die R echtsfolgen nach deren Beendigung gew esen seien. D as Pacht-4 verhältnis hätte aber auch ohne richterliche Erstreckung erst am 31. M ärz 2000, also nach Inkrafttreten der neuen M ilchkontingentierungsverordnung per 1. M ai 1999, geendet. Zu jenem Zeitpunkt seien die ursprünglich an die G rundstücke gekoppelten Kontingente von der Fläche entkoppelt w or- den und endgültig kraft öffentlichen R echts auf die Bew irtschafter überge- gangen. M ithin sei das streitbezogene Kontingent auf ihn übergegangen. D es W eiteren sei darauf hinzuw eisen, dass w eder B._______ noch sein R echtsvorgänger nach dem 1. M ai 1999 je selbst einen Betrieb bew irt- schaftet hätten. C . M it Beschw erdeantw ort vom 24. April 2006 schloss B._______ (Beschw er- degegner) auf Abw eisung der Beschw erde. Zur Begründung w ies er erneut darauf hin, dass die Pflicht zur R ückübertragung des um strittenen M ilch- kontingents bei Pachtende zw ischen den dam aligen Parteien m ündlich vereinbart w orden sei. D er Beschw erdeführer versuche nun in treuw idriger W eise, dieses M ilchkontingent zu behalten. M it Stellungnahm e vom 24. April 2006 w ies die Vorinstanz darauf hin, dass der R echtsvorgänger des Beschw erdegegners auf G rund eines speziellen Anlasses zw ei Parzellen verpachtet habe, die eine an den Beschw erdefüh- rer, die andere an eine Betriebszw eiggem einschaft. D abei seien gleich lau- tende m ündliche Abreden getroffen w orden. Seitens der Betriebszw eigge- m einschaft sei die später unterbreitete, schriftliche Bestätigungserklärung jener Abm achung unterzeichnet und das M ilchkontingent bei Pachtende zurück übertragen w orden. D em gegenüber versuche der Beschw erdefüh- rer, sich seinen vertraglichen Verpflichtungen auf treuw idrige W eise zu entziehen. D ie Vorinstanz verzichtete auf einen förm lichen Antrag. M it Stellungnahm e vom 25. April 2006 hielt der M ilchverband an seinem Entscheid fest, verzichtete indessen ebenfalls auf einen förm lichen Antrag. M it Stellungnahm e vom 1. Juni 2006 äusserte sich das Bundesam t für Landw irtschaft (Bundesam t) als Fachbehörde zur Beschw erde. Es gelang- te zum Schluss, diese sei gutzuheissen. Es führte im W esentlichen aus, nach den geltenden Vorschriften bestehe keine Flächenbindung der M ilch- kontingente m ehr. Kontingentsinhaber sei grundsätzlich der Produzent, der das in Frage stehende Kontingent bereits im vergangenen M ilchjahr inne- gehabt habe. Anders als unter dem alten R echt dürften die Adm inistrati- onsstellen Kontingente heute grundsätzlich nur noch übertragen, w enn der aktuelle Kontingentsinhaber einen entsprechenden Antrag stelle. D a der Beschw erdeführer als aktueller Kontingentsinhaber kein G esuch um Kon- tingentsübertragung gestellt habe, hätte der M ilchverband sein Kontingent nicht kürzen dürfen. Zur Stellungnahm e des Bundesam tes äusserten sich m it Eingabe vom 16. Juni 2006 die Vorinstanz, m it Eingabe vom 23. Juni 2006 der M ilchver- band, m it Eingabe vom 29. Juni 2006 der Beschw erdegegner und m it Ein- gabe vom 4. Juli 2006 der Beschw erdeführer. Alle genannten Verfahrens- beteiligten hielten an ihren Standpunkten fest.5 D . M it Schreiben vom 16. August 2006 ersuchte die R ekurskom m ission EVD den M ilchverband um Ü berm ittlung der vollständigen Akten betreffend die Ü bertragung und R ückübertragung von M ilchkontingenten des Beschw er- degegners in den Jahren 1994 bis 2005. D iesem Ersuchen kam der M ilch- verband m it Eingabe vom 25. August 2006 nach. D ie eingereichten Akten betreffen neben der Ü bertragung von M ilchkontingenten an den Beschw er- deführer auch die Ü bertragung von M ilchkontingenten an D ._______ bzw . E._______ sow ie die Anerkennung der Betriebszw eiggem einschaft B-D -E. W eiter ersuchte die R ekurskom m ission EVD den Beschw erdegegner m it Schreiben vom 29. August bzw . 22. Septem ber 2006 um Beantw ortung verschiedener Fragen. D ieser Aufforderung kam der Beschw erdegegner m it verbesserter Eingabe vom 30. Septem ber 2006 nach, die dem Be- schw erdeführer sam t Beilagen und der Vorinstanz sow ie dem M ilchver- band ohne Beilagen zur Kenntnis gebracht w urde. E. Am 16. N ovem ber 2006 fand am Sitz der R ekurskom m ission EVD in Frau- enkappelen eine öffentliche Verhandlung im Sinne der Europäischen M en- schenrechtskonvention statt. F. Im N ovem ber 2006 teilte die R ekurskom m ission EVD den Parteien m it, dass die R ekurskom m ission EVD am 1. Januar 2007 durch das Bundes- verw altungsgericht ersetzt w erde, das die Beurteilung der bisher bei der R ekurskom m ission EVD hängigen R echtsm ittel übernehm e. In der Folge überw ies die R ekurskom m ission EVD die Akten an das Bundesverw al- tungsgericht. D ieses bestätigte die Ü bernahm e der Beschw erde. Auf die erw ähnten und w eiteren Vorbringen der Parteien w ird - sow eit sie sich für den Entscheid als rechtserheblich erw eisen - in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D ie entscheidende Instanz hat von Am tes w egen und m it freier Kognition zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschw erde einzutreten ist (vgl. BG E 130 I 312 E. 1; ALFR ED KÖ LZ/ISAB ELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, R z. 410). 1.1 D er Beschw erdeentscheid der R egionalen R ekurskom m ission N r. 3 vom 15. N ovem ber 2005 (Versand am 2. Februar 2006) stellt eine Verfügung i.S. von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021). D iese Verfügung w urde am 6. M ärz 2006 bei der R ekurskom m ission EVD angefochten, w elche bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht (Verw altungsgerichtsge- setz, VG G , SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur- teilung vorliegender Streitsache sachlich und funktionell zuständig w ar (vgl. Art. 167 Abs. 1 Lw G œ [zitiert in E. 3.1] in der bis zum 31. D ezem ber 2006 gültigen Fassung, AS 1998 3075; aufgehoben gem äss Anhang Ziff. 125 zum VG G , AS 2006 2283).6 M it Inkrafttreten des VG G beurteilt nunm ehr das Bundesverw altungsge- richt Beschw erden gegen Entscheide der R egionalen R ekurskom m issio- nen in Sachen M ilchkontingentierung, und zw ar auch dann, w enn sie noch vor dem 1. Januar 2007 bei der R ekurskom m ission EVD eingereicht w ur- den (vgl. Art. 31 VG G i.V.m . Art. 53 Abs. 2 VG G und Art. 167 Abs. 1 Lw G in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung, SR 910.1). 1.2 Zur Beschw erdeführung ist berechtigt, w er am Verfahren vor der Vorins- tanz teilgenom m en hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände- rung hat (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). Ein Interesse i.S. von Art. 48 Vw VG ist in- dessen nur schutzw ürdig, w enn der Beschw erdeführer auch noch im Zeit- punkt des Entscheides ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BG E 125 II 497 E. 1a/bb). G egenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung des M ilchkontingents für das M ilchjahr 2005/2006. D ieses ging am 30. April 2006 zu Ende (Art. 1 Abs. 1 M KV, zitiert in E. 3.1). D er Beschw erdeführer hat daher keine M ög- lichkeit m ehr, ein Kontingent, das ihm im heutigen Zeitpunkt für die bereits abgelaufene Kontingentsperiode zugeteilt w ürde, durch Anpassung der M ilchproduktion zu nutzen. D am it fällt eine rechtsgestaltende Verfügung bezüglich des Kontingents für das M ilchjahr 2005/2006 ausser Betracht. Insow eit ist auf die Beschw erde nicht einzutreten. Es ist jedoch von Belang zu w issen, w elches Kontingent den Parteien im M ilchjahr 2005/2006 zugestanden hätte. D enn das Kontingent w irkt sich auf das folgende M ilchjahr aus (Art. 1 Abs. 2 M KV) und bildet G rundlage für die Abrechnung der Adm inistrationsstelle am Ende des M ilchjahres (Art. 15 M KV) sow ie zur Erm ittlung einer allfälligen Abgabe (Art. 17 M KV; vgl. zum G anzen R EKO /EVD 93/8B-004 E. 2, publiziert in: VPB 59.90). Som it hat der Beschw erdeführer als Adressat der Verfügung der Vorins- tanz ein schutzw ürdiges Interesse an einer nachträglichen Feststellung (Art. 25 Vw VG ), ob bzw . in w elchem U m fang sein Kontingent für das be- reits abgelaufene M ilchjahr 2005/2006 zu kürzen gew esen w äre. Er ist da- her zur Beschw erdeführung legitim iert. 1.3 D er vorinstanzliche Entscheid vom 15. N ovem ber 2005 ist am 2. Februar 2006 versandt w orden. M it Einreichung der Beschw erde am 6. M ärz 2006 gilt die Beschw erdefrist als eingehalten (Art. 50 Abs. 1 Vw VG ). D ie Anfor- derungen an Form und Inhalt der Beschw erdeschrift sind gew ahrt (Art. 52 Abs. 1 Vw VG ), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgew iesen (Art. 11 Vw VG ), der Kostenvorschuss w urde fristgem äss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 32 ff. VG G i.V.m . Art. 46 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist som it grundsätzlich einzutreten, sow eit es um die Feststellung des M ilchkontingents des Beschw erdeführers für das M ilch- jahr 2005/2006 geht.7 2. N ach konstanter R echtsprechung (unter der alten m ilchrechtlichen O rd- nung) w ird bei einer Kontingentsübertragung ein Sach- und R echtsverhalt, m ithin ein einheitliches R echtsverhältnis geregelt. W enn der M ilchverband eine Kontingentskürzung auf der einen Seite und eine Kontingentserhö- hung auf der anderen in zw ei separaten Verfügungen regelt, m üssen in den einzelnen Verfügungen entsprechende Vorbehalte angebracht w er- den, dam it diese m ateriellrechtliche W echselw irkung zw ischen den beiden - an sich form ell eigenständigen - Verfügungen auch in einem allfälligen Beschw erdeverfahren uneingeschränkt erhalten bleibt (vgl. R EKO /EVD 94/8B-027 E. 4.3, publiziert in: VPB 59.94 sow ie R EKO /EVD 95/8B-009 E. 4.3 ff., publiziert in: VPB 60.58). Im hier zu beurteilenden Fall erliess der M ilchverband je eine separate Ein- zelverfügung an den Beschw erdeführer und den Beschw erdegegner, w el- che m it dem Vorbehalt versehen w urden, dass der Entscheid der G egen- partei in R echtskraft erw achse. D er Beschw erdeführer erhob gegen die ihm eröffnete Verfügung fristgerecht Beschw erde, w eshalb sie nicht in R echtskraft erw achsen ist. D am it erw uchs auch die an den Beschw erde- gegner gerichtete Verfügung nicht in R echtskraft und kann im vorliegenden Beschw erdeverfahren abgeändert w erden, sofern sie sich als nicht rechts- konform erw eist. 3. D ie Landw irtschaftsgesetzgebung erfuhr zw ischen der Ü bertragung des in Frage stehenden Kontigents durch den M ilchverband am 13. Februar 1995 auf den Beschw erdeführer und dem um strittenen Entzug desselben m it Entscheid vom 28. Juni 2005 verschiedene Änderungen. 3.1 D as Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landw irtschaft (Landw irt- schaftsgesetz, Lw G , SR 910.1) trat, m it Ausnahm e insbesondere der Art. 28-45 betreffend die M ilchw irtschaft, am 1. Januar 1999 in Kraft. D ie Art. betreffend die M ilchw irtschaft w urden am 1. M ai 1999 in Kraft gesetzt. Im Zusam m enhang m it diesem W echsel zum neuen M ilchw irtschaftsrecht w urden die Verordnung vom 26. April 1993 über die M ilchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I (M ilchkontingentierung-Talverordnung 93, M KTV 93 [AS 1993 1631, 1994 2056, 1995 3086, 1996 1177, 1997 2135]) und die Verordnung vom 26. April 1993 über die M ilchkontingentie- rung in den Bergzonen II-IV (M ilchkontingentierung-Bergverordnung 93, M KBV 93 [AS 1993 1649, 1994 2060, 1995 3089, 1996 1179, 1997 2137]) ebenfalls m it W irkung auf den 1. M ai 1999 aufgehoben und durch die Ver- ordnung über die Kontingentierung der M ilchproduktion vom 7. D ezem ber 1998 (M ilchkontingentierungsverordnung, M KV, SR 916.350.1) abgelöst. 3.2 Bei einer R echtsänderung finden bezüglich des m ateriellen R echts grund- sätzlich diejenigen R echtssätze Anw endung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu R echtsfolgen führenden Tatbestandes G el- tung haben oder hatten (BG E 128 V 315 E. 1e/aa). D er G esetzgeber kann eine davon abw eichende übergangsrechtliche R egelung treffen, w as er in- dessen im vorliegenden Fall - sow eit hier interessierend - nicht getan hat (vgl. hierzu betreffend die M KV nachfolgende Erw ägungen). 8 U m stritten ist vorliegend die Ü bertragung eines M ilchkontingents für das M ilchjahr 2005/2006 vom Beschw erdeführer auf den Beschw erdegegner. D ie Adm inistrationsstellen haben Kontingente per 1. M ai auf G rund des bis dahin vorliegenden Tatbestands und m it W irkung für die darauf folgenden 12 M onate festzusetzen. D aher ist bei Kontingentsänderungen jenes R echt anzuw enden, das w ährend der Periode der kontingentsrechtlichen Ausw ir- kungen des jew eiligen Tatbestands gilt (vgl. R EKO /EVD 94/8B-027 E. 3.4, publiziert in: VPB 59.94). Im vorliegenden Fall ist daher auf das R echt ab- zustellen, das für die Festsetzung des M ilchkontingents für das M ilchjahr 2005/2006 galt. 4. N ach Art. 30 Abs. 1 des Landw irtschaftsgesetzes beschränkt der Bundes- rat die Produktion von Verkehrsm ilch, indem er für die einzelnen Produ- zenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. D er Bundesrat regelt, w iew eit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst w erden können. Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Pro- duzentinnen übertragen w erden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt w erden, von der Ü bertragung aus- schliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen (Art. 32 Abs. 1 und 2 Lw G ). N ach der M ilchkontingentierungsverordnung m uss, w er ein Kontingent auf eine andere Produzentin oder einen anderen Produzenten übertragen w ill, die zuständige Adm inistrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um die M enge, die übertragen w erden soll, zu kürzen und das andere Kontingent entsprechend zu erhöhen (Art. 3 Abs. 1 M KV). W ird ein Betrieb oder Söm - m erungsbetrieb aufgelöst, geteilt oder von einer anderen Produzentin oder von einem anderen Produzenten übernom m en, so überträgt die zuständige Adm inistrationsstelle das Kontingent den Land- oder Betriebsüberneh- m ern, w enn diese darum ersuchen und kein G esuch um eine endgültige Ü bertragung des Kontingents vorliegt (Art. 5 Abs. 1 M KV). 5. G egenstand des angefochtenen Beschw erdeentscheids ist die Frage, ob der M ilchverband das M ilchkontingent von 13'497 kg zu R echt vom Be- schw erdeführer auf den Beschw erdegegner übertragen hat. D ie Vorinstanz stützt die Verfügung des M ilchverbandes im W esentlichen m it der Begründung, der Beschw erdeführer habe sich im m ündlichen Pachtvertrag vom Frühjahr 1994 dazu verpflichtet, das in Frage stehende Kontingent nach Beendigung der Pacht auf den Verpächter zurück zu übertragen. D iese unter altem R echt getroffene vertragliche Abm achung bleibe von der Änderung der Vorschriften über die M ilchkontingentierung unberührt. D em gegenüber bringt der Beschw erdeführer vor, gem äss den Vorschriften der M ilchkontingentierungsverordnung vom 7. D ezem ber 1998 seien die früher an die Bew irtschaftungsfläche gekoppelten M ilchkontingente von Einzelparzellen kraft öffentlichen R echts auf die Bew irtschafter übergegan- gen. D am it sei das streitbezogene M ilchkontingent per 1. M ai 1999 kraft öffentlichen R echts endgültig auf ihn übergegangen.9 5.1 Zunächst ist kurz darzustellen, unter w elchen Voraussetzungen ein M ilch- kontingent übertragen w erden kann. 5.1.1 Im G egensatz zur früheren R egelung, die bis am 30. April 1999 galt und nach der M ilchkontingente grundsätzlich an die Fläche gebunden w aren (vgl. insbesondere Art. 19 und 20 M KTV 93 bzw . M KBV 93), geht die gel- tende M ilchkontingentierungsverordnung vom G rundsatz aus, dass der Kontingentsinhaber flächenunabhängig über sein Kontingent verfügt. Kontingentsinhaber ist grundsätzlich der Produzent, der das in Frage ste- hende Kontingent bereits im vorangegangenen M ilchjahr innehatte, sofern er seinen Betrieb auch w eiterhin bew irtschaftet (vgl. Art. 1 und 5 f. M KV). D er Kontingentsinhaber kann sein Kontingent entw eder selber nutzen, oder aber er kann es endgültig oder nicht endgültig auf einen anderen Pro- duzenten übertragen, w obei die Ü bertragungsm öglichkeiten in verschiede- ner W eise eingeschränkt oder an Voraussetzungen gebunden sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 - 4, Art. 4, 7, 29 M KV). D ie Adm inistrationsstellen verw alten die Kontingente und übertragen sie entsprechend dem G esuch des Kontingentsinhabers (vgl. Art. 2 und 3 Abs. 1 und Art. 10 M KV), sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Anders als unter dem bisherigen R echt, in dessen R ahm en die M ilchverbände über die Kontingentsübertragung entschieden, vollziehen die Adm inistrati- onsstellen nun die M utationen entsprechend dem Antrag des berechtigten Kontingentsinhabers im Sinne einer R egistrierungsbehörde. Folglich kann die Adm inistrationsstelle ein Kontingent grundsätzlich nur übertragen, w enn der aktuelle Kontingentsinhaber dies selbst beantragt. 5.1.2 D ie R ekurskom m ission EVD kam denn auch verschiedentlich zum Schluss, dass nur das schriftliche Einverständnis des Kontingentsinhabers zu H anden der Adm inistrationsstelle in Bezug auf eine konkrete Kontin- gentsübertragung, an einen nam entlich bestim m ten Kontingentsüberneh- m er und auf einen bestim m ten Zeitpunkt hin einen Antrag i.S. von Art. 3 M KV darstellen könne (vgl. unveröffentlichte Beschw erdeentscheide der R EKO /EVD vom 31. M ai 2006 i.S. S. [8B/2005-4] E. 3.2.1 sow ie vom 1. Septem ber 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2). Sie erw og in ähnlichem Zu- sam m enhang, dass allfällige Klauseln in Pachtverträgen, w elche Jahre vorher abschlossen w urden, das Einverständnis des bisherigen Kontin- gentsinhabers zur R ückübertragung des von ihm bew irtschafteten Kontin- gents an den Verpächter nicht zu ersetzen verm öchten (vgl. unveröffent- lichte Beschw erdeentscheide der R EKO /EVD vom 25. August 2004 i.S. O . [8B/2003-6] E. 4.2.2, vom 1. Septem ber 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2 so- w ie vom 29. O ktober 2002 i.S. M . [02/8B-011] E. 4). Streitigkeiten zw i- schen dem Pächter und dem Verpächter über die Auslegung des Pachtver- trags hinsichtlich der Kontingentsübertragung sind dem nach nicht vorfra- gew eise durch die Adm inistrationsstelle zu entscheiden, sondern aus- schliesslich durch den Zivilrichter (vgl. unveröffentlichte Beschw erdeent- scheide der R EKO /EVD 1. Septem ber 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2, vom 25. August 2004 i.S. O . [8B/2003-6] E. 4.2.2, vom 29. O ktober 2002 i.S. M . 10 [02/8B-011] E. 4) sow ie vom 20. Juni 2002 i.S. D . [01/8B-008] E. 3.2). An dieser Praxis ist festzuhalten. 5.1.3 Als Ausnahm e vom G rundsatz, w onach der Kontingentsinhaber der Kon- tingentsübertragung zustim m en bzw . diese beantragen m uss, sieht Art. 5 der M ilchkontingentierungsverordnung bei Auflösung, Teilung oder Ü ber- nahm e eines Betriebes vor, dass die Adm inistrationsstelle ein Kontin- gent - ohne Antrag des Kontingentsinhabers bzw . gegebenenfalls auch ge- gen seinen W illen - dem Land- oder Betriebsübernehm er überträgt, w enn dieser darum ersucht und kein G esuch um endgültige Ü bertragung des Kontingents vorliegt. Auch diese Vorschrift führt indessen nicht zu einer Verbesserung der R echtsstellung des Landeigentüm ers bzw . Verpächters, dessen Zustim m ung zur Kontingentsübertragung auch insofern nicht (m ehr) erforderlich ist. Im Ü brigen ist diese Vorschrift, w elche nach dem G esagten die Auflösung, Teilung oder Ü bernahm e eines Betriebs betrifft, vorliegend ohnehin nicht anw endbar. 5.1.4 Zw ei w eitere Ausnahm en vom Zustim m ungserfordernis des Kontingentsin- habers für die Kontingentsübertragung ergeben sich aus den Ü bergangs- bestim m ungen der M ilchkontingentierungsverordnung. So sah der inzw ischen aufgehobene Art. 36 M ilchkontingentierungsverord- nung (AS 1999 1209 ff.) vor, dass sich die kontingentsrechtlichen Folgen einer zw ischen dem 1. M ai 1998 und dem 30. April 1999 erfolgten Flä- chenänderung bei U neinigkeit zw ischen den Produzenten nach altem R echt bestim m ten. N ach Art. 29 M ilchkontingentierungsverordnung darf der Pächter eines landw irtschaftlichen G ew erbes das Kontingent vor Ab- lauf des Pachtvertrages nur m it Zustim m ung des Verpächters endgültig übertragen. N ach Fortsetzung der Pacht oder bei endgültiger Ü bertragung von m it Pachtland übernom m enem Kontingent ist die Zustim m ung indes- sen nicht erforderlich. Auch diese Vorschriften sind vorliegend nicht rele- vant, das heisst w eder in zeitlicher H insicht (Art. 36 M KV: Flächenände- rung zw ischen 1. M ai 1998 und 30. April 1999) noch in sachlicher H insicht (Art. 29 M KV: G ew erbepacht). 5.1.5 D as bedeutet, dass der M ilchverband das M ilchkontingent des Beschw er- deführers gem äss den genannten Vorschriften nur m it dessen Zustim m ung auf den Beschw erdegegner hätte übertragen dürfen. 5.2 Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob der M ilchverband die um strit- tene Kontingentsübertragung auf G esuch des Kontingentsinhabers hin vorgenom m en bzw . die Vorinstanz diese Verfügung zu R echt geschützt hat. 5.2.1 D as streitbezogene Kontingent w urde dem Beschw erdeführer durch den M ilchverband m it Verfügung vom 13. Februar 1995 auf G rund des Pacht- vertrags vom Frühjahr 1994 rückw irkend per 1. M ai 1994 übertragen. D a- m it w urde der Beschw erdeführer zu diesem Zeitpunkt Inhaber des Kontin- gents. D as Pachtverhältnis endete - gem äss der gerichtlichen Pachterstre- ckung vom 16. August 1999 - am 31. M ärz 2005. 11 M it Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte der Beschw erdegegner dem M ilchverband m it, er beabsichtige, die nach Beendigung des Pachtverhält- nisses m it dem Beschw erdeführer frei w erdende Pachtfläche am 1. April 2005 an D ._______ zur N utzung zu übergeben, und stellte das G esuch, das M ilchkontingent von 13'497 kg auf den 1. M ai 2005 auf D ._______ zu übertragen. In der Folge übertrug der M ilchverband m it Verfügung vom 28. Juni 2005, betitelt als "Endgültige Ü bertragung Art. 3 M KV vom 7.12.1998", das streit- bezogene M ilchkontingent in der H öhe von 13'497 kg für das M ilchjahr 2005/2006 vom Beschw erdeführer auf den Beschw erdegegner. Zur Be- gründung w urde auf die R ücknahm e des seit 1994 an den Beschw erdefüh- rer verpachteten Landes durch den Beschw erdegegner verw iesen. Som it steht fest und ist unbestritten, dass der M ilchverband nicht auf An- trag des im Juni 2005 aktuellen Kontingentsinhabers - näm lich des Be- schw erdeführers - hin tätig w urde. Vielm ehr nahm der M ilchverband die Ü bertragung des Kontingents auf G esuch des Beschw erdegegners vom 22. Februar 2005 vor. D er Beschw erdeführer w ollte das vom Beschw erde- gegner geforderte Kontingent nicht übertragen und hat auch zu keinem Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag beim M ilchverband gestellt. 5.2.2 D a es an dem für die streitbezogene Kontingentsübertragung erforderli- chen Antrag des Kontingentsinhabers im Sinn von Art. 3 Abs. 1 M KV fehlt, hätte der M ilchverband das Kontingent des Beschw erdeführers gestützt auf diese Bestim m ung nicht kürzen dürfen. 5.3 D ie Vorinstanz erachtete es als erw iesen, dass sich der Beschw erdeführer im m ündlich abgeschlossenen Pachtvertrag vom Frühjahr 1994 dazu ver- pflichtet habe, das in Frage stehende Kontingent nach Beendigung der Pacht auf den Verpächter zurück zu übertragen. Sie erw og, unter altem R echt getroffene vertragliche Abm achungen blieben von der Änderung der M ilchkontingentierungsverordnung per 1. M ai 1999 unberührt. H alte sich ein Pächter nicht an seine vertragliche Verpflichtung, w erde er zivilrecht- lich ersatzpflichtig. D er Beschw erdeführer dagegen bestreitet, dass die Frage der R ücküber- tragung des M ilchkontingents im Pachtvertrag vereinbart w orden sei. Für eine solche Annahm e fehlten jegliche Bew eise. D ie Vorinstanz habe die Bew eisregeln von Art. 8 ZG B verletzt, indem sie auf gegenteilige, unzutref- fende Behauptungen des Beschw erdegegners abgestellt habe. W ie in Erw ägung 5.1.2 hiervor dargelegt, ist die Frage, ob und w ie die Par- teien die Kontingents-R ückübertragung bei einer allfälligen Vertragsauflö- sung beim Abschluss ihres Pachtvertrags geregelt haben, nicht im vorlie- genden Verfahren sondern gegebenenfalls durch den Zivilrichter zu ent- scheiden. D as bedeutet, dass Vorinstanz, Erstinstanz und Beschw erde- gegner m it ihrer Auffassung in diesem Verfahren nicht durchzudringen ver- m ögen. 6. Auf G rund vorstehender Ausführungen kom m t das Bundesverw altungsge- richt zum Schluss, dass der M ilchverband das Kontingent des Beschw er-12 deführers für das M ilchjahr 2005/2006 nicht um 13'497 kg hätte kürzen und dieses Kontingent nicht auf den Beschw erdegegner hätte übertragen dür- fen. Insofern erw eisen sich die Verfügungen des M ilchverbandes vom 28. Juni 2005 und der sie schützende Entscheid der Vorinstanz vom 15. N ovem ber 2005 als fehlerhaft. D ie Beschw erde ist daher in diesem U m fang, sow eit darauf eingetreten w erden kann (vgl. vorne E. 1.2), gutzuheissen. D er Entscheid der Vorins- tanz vom 15. N ovem ber 2005 ist vollum fänglich und die Verfügungen des M ilchverbandes N ordw estschw eiz vom 28. Juni 2005 sind teilw eise aufzu- heben. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschw erdeführer als obsiegende Partei, w eshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D ie Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren sind dem Beschw er- degegner als unterliegender Partei aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten w erden Vorinstanzen oder unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 Vw VG ). D em Beschw erdeführer ist der am 20. M ärz 2006 geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 900.- aus der G erichtskasse zurückzuerstatten (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Septem ber 1969 über Kosten und Entschädigun- gen im Verw altungsverfahren [Vw KV, SR 172.041.0]). Ü ber die bei ihr entstandenen Verfahrenskosten hat die Vorinstanz neu zu befinden. 8. Als obsiegende Partei hat der Beschw erdeführer Anspruch auf eine Partei- entschädigung für die ihm erw achsenen notw endigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D as G e- richt setzt die Parteientschädigung auf G rund der von der Partei einge- reichten Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VG KE). Am 16. N ovem ber 2006 reichte der R echtsvertreter des Beschw erdeführers eine Kostennote in der H öhe von Fr. 5'954.35 ein. G em äss seinen Angaben entfallen davon auf das vorliegende Verfahren ein Aufw and von 16.5 Stun- den zu Fr. 250.- sow ie Auslagen von Fr. 217.45, inklusive M ehrw ertsteuer von Fr. 330.00 insgesam t som it Fr. 4'672.45. D ie Kostennote gibt insofern zu keinen Bem erkungen Anlass. D ie zuzusprechende Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren ist daher auf Fr. 4'672.45 festzusetzen. Ü ber die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Parteikosten hat ebenfalls die Vorinstanz zu befinden. 9. D ieser Entscheid kann nicht an das Schw eizerische Bundesgericht w eiter- gezogen w erden; er ist som it endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesge- setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen, sow eit darauf eingetreten w erden kann. D er Entscheid der Vorinstanz vom 15. N ovem ber 2005 w ird vollum fänglich und die Verfügungen des M ilchverbands vom 28. Juni 2005 w erden teilw eise aufgehoben. Es w ird festgestellt, dass das Kontingent für das M ilchjahr 2005/2006 des Beschw erdeführers nicht um 13'497 kg hätte gekürzt w erden und dasjenige des Beschw erdegegners nicht um 13'497 kg hätte erhöht w erden dürfen. 2. D ie G erichtsgebühr w ird auf Fr. 700.00 festgesetzt und dem Beschw erde- gegner auferlegt. D er am 20. M ärz 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.00 ist dem Beschw erdeführer aus der G erichtskasse zurückzuerstatten. 3. D em Beschw erdeführer w ird zu Lasten des Beschw erdegegners für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'672.45 zuge- sprochen. 4. Ü ber die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Vorinstanz neu zu entscheiden. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (einschreiben, m it Beilagen) - dem Beschw erdegegner (einschreiben, m it Beilagen) - der Erstinstanz (einschreiben, m it Beilagen) - der Vorinstanz, R ef-N r. 05 / 7 (einschreiben, m it Beilagen) und m itgeteilt: - dem Bundesam t für Landw irtschaft D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Frank Seethaler Kinga Jonas Versand am : 12. April 2007