B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2953/2023 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2023 / N (…). D-2953/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 23. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein am 28. März 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass die Be- schwerdeführenden am 20. März 2023 in Kroatien registriert worden waren und dort gleichentags Asylgesuche gestellt hatten. A.c Im Rahmen der persönlichen Dublin -Gespräche vom 13. A pril 2023 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu ei- ner allfälligen Zuständigkeit Kroatiens respektive der damit zusammenhän- genden Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids, verbunden mit einer Überstellung nach Kroatien. Die Beschwerdeführenden brachten dazu vor, sie seien am (…) in Kroatien aufgegriffen und danach ungefähr vier Tage lang inhaftiert worden. Die Fingerabdrücke seien ihnen unter Zwang abge- nommen worden. Zudem hätten sie ein Papier erhalten, wonach sie das Land innert sieben Tagen verlassen müssten. Nach der Entlassung aus der Haft seien sie am (…) aus Kroatien ausgereist und in die Schweiz gekom- men. Infolge der unmenschlichen Behandlung in Kroatien wollten sie nicht dorthin zurückkehren. Als sie aufgegriffen worden seien, sei der Beschwer- deführer geschlagen worden. Medizinische Behandlung sei ihnen verwehrt worden. Sie seien in beengten Verhältnissen mit vielen anderen Personen zusammen eingesperrt gewesen und hätten fast nichts zu Essen und zu Trinken erhalten. Nach ihrem Gesundheitszustand gefragt, gaben sie an, es gehe ihnen gut. A.d Am 14. April 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationale n Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Das Gesuch blieb unbeantwortet. B. Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 – eröffnet am 15. Mai 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus D-2953/2023 Seite 3 der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2023 be- antragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzu- treten. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung beziehungsweise subeventuell zur Einholung individu- eller schriftlicher Zusicherungen der kroatischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung, zumindest aber um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. Ausserdem beantragten sie, der Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörden seien super- provisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse- hen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä- tigung) sowie eine Vollmacht vom 29. März 2023 bei (Kopien). D. Am 24. Mai 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei- sung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-2953/2023 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat en zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete B eschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen , das SEM habe den rechtserhebli- chen Sachverhalt unzureichend festgestellt und geprüft, indem es den Hin- weis auf die von den kroatischen Behörden ausgesprochene Landesver- weisung nicht näher abgeklärt und dieses Sachverhaltselement in den Er- wägungen nicht berücksichtigt habe. 4.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des Dublin-Gesprächs gel- tend, sie hätten von den kroatischen Behörden ein «Papier» erhalten, wo- rin sie zum Verlassen des Landes innert sieben Tagen aufgefordert worden seien (vgl. A23 S. 2) . Er reichte dieses Dokument indessen nicht zu den D-2953/2023 Seite 5 Akten. Aufgrund der Aktenlage e rscheint es allerdings naheliegend, dass es sich bei diesem Dokument – entgegen der in der Beschwerde geäus- serten Auffassung – nicht um eine eigentliche (strafrechtliche) Landesver- weisung, sondern um eine blosse (ausländerrechtliche) Wegweisungsver- fügung – mutmasslich gestützt auf Art. 6 ff. der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfüh- rung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) – handelte. Eine solche wird gegen Personen ausgesprochen, welche sich illegal im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates aufhalten (vgl. für die Schweiz: Art. 64 ff. AIG) . Die Beschwerdeführenden hatten offensichtlich nicht die Absicht, in Kroatien zu bleiben; es ist daher davon auszugehen, dass sie den kroatischen Behörden ausdrücklich oder konkludent mitgeteilt hatten, sie verzichteten auf die Durchführung des Asylverfahrens in Kroa- tien. Damit fehlte es ihnen an einem legalen A ufenthaltsstatus, was zum Erlass der Wegweisungsverfügung geführt haben dürfte. Konkrete Hin- weise auf das Vorliegen einer Landesverweisung bestehen dagegen keine. Auch die Tatsache, dass die kroatischen Behörden das Wiederaufnahme- gesuch des SEM unbeantwortet liessen, spricht gegen die Annahme einer Landesverweisung; denn eine solche geht regelmässig mit einer Einreise- sperre einher, weshalb davon auszugehen ist, dass Kroatien die Wieder- aufnahme diesfalls ausdrücklich verweigert hätte. Da nach dem Gesagten keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer eigentlichen Landesver- weisung bestanden und die Existenz einer Wegweisungsverfügung weder auf eine Verletzung des Non -Refoulement-Gebots (vgl. dazu die Bemer- kung auf S. 7 der Beschwerde) hinweist noch der Überstellung nach Kroa- tien entgegensteht, konnte das SEM ohne weiteres darauf verzichten, sich dazu explizit zu äussern oder diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen. Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung oder Verletzung der Prüfungs- pflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich; die entsprechenden Rügen erweisen sich damit als unbegründet. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der D-2953/2023 Seite 6 betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht ge- antwortet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 6. 6.1 Aufgrund des EURODAC-Hits vom 28. März 2023 ist davon auszuge- hen, dass in Kroatien am (…) ein Verfahren auf internationalen Schutz zu- gunsten der Beschwerdeführenden eingeleitet worden ist; dies wird zumin- dest vom Beschwerdeführer grundsätzlich bestätigt (vgl. A23 S. 1). Die Frage der erfolgten Asylgesuchstellung ist indes ohnehin insoweit irrele- vant, als dass bereits der illegale Grenzübertritt die Zuständigkeit Kroatiens begründen würde. Die kroatischen Behörden beantworteten das Wieder- aufnahmegesuch des SEM nicht; sie anerkannten damit stillschweigend ihre Zuständigkeit (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend die Beschwerdeführenden gegeben. 6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus- gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für di e Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Zurzeit bestehen weder im D-2953/2023 Seite 7 Bereich der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») noch im Bereich der Aufnahmeverfahren («take charge») Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO aufweisen, welche zur Feststellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien führen müsste n (vgl. dazu das kürzlich ergangene Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 6.2.2 Insbesondere ist davon auszugehen, dass jenen Gesuchstellenden, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt wer- den, grundsätzlich weder eine (Ketten-)Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei droht, und ihnen der Zu- gang zu einem rechtsstaatlichen Asyl - und Wegweisungsverfahren offen- steht (a.a.O., E. 9.3 ff.). 6.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 6.3 Die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht angezeigt. 6.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens die einschlägi- gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführen- den bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei konkrete Hinweise auf das Be- stehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Befürchtung steht die Weg- weisungsverfügung, welche die Beschwerdeführenden von den kroati- schen Behörden angeblich erhalten haben, der Überstellung nicht entge- gen, da die kroatischen Behörden ungeachtet dessen verpflichtet sind, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden entgegenzunehmen respektive ihre Verfahren wiederaufzunehmen. Die Vorbringen der Beschwerdefüh- renden, sie seien (im Anschluss an ihre irreguläre Einreise nach Kroatien) während vier Tage auf kleinstem Raum eingesperrt und in diese r Zeit D-2953/2023 Seite 8 mangelhaft verpflegt worden , seien zur Abgabe der Fingerabdrücke ge- zwungen worden und hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, lassen sodann ebenfalls nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden wei- gern würden, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfah- rensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihnen in Kroatien dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen (inklusive der notwendigen medizinischen Versorgung) vorenthalten wür- den; denn im Falle der Überstellung nach Kroatien im Rahmen eines Dub- lin-Wiederaufnahmeverfahrens befinden sie sich in einer grundsätzlich an- deren Situation als bei ihrer ersten, irregulären Einreise nach Kroatien und ihrem lediglich vier Tage dauernden dortigen Aufenthalt (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 8.2). Gegebenenfalls ist es ihnen zudem zuzumuten, fehlbare Beamte anzuzeigen und die ihnen zustehenden Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei sie bei Bedarf die Hilfsangebote von lokalen karitativen Organisatio- nen in Anspruch nehmen können. Demnach erscheint es auch nicht erfor- derlich, das SEM zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine indi- viduelle Zusicherung bezüglich des uneingeschränkten Zugangs der Be- schwerdeführenden zum Asylverfahren in Kroatien einzuholen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren). 6.3.2 Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Ermessens- unterschreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Er- messens (Ermessensmissbrauch vgl. dazu auch vorstehend E. 4.3 in fine). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungs- bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). D-2953/2023 Seite 9 8. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da- her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. 10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge- schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 24. Mai 2023 an- geordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2953/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: