<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_159/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Juni 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Christian Benz und Raphael Brunner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion, Zentralstelle Zollfahndung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. April 2009 </div> <div class="para">des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main führt gegen verschiedene Personen ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung beim Import von Geflügelfleisch. </div> <div class="para">Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Mai 2007 bat die Staatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem um Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen der Y.________ AG in A.________ und die Übermittlung der sichergestellten Beweismittel. </div> <div class="para">Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. September 2007 ordnete die Oberzolldirektion die Ausführung der ersuchten Massnahmen an. </div> <div class="para">Bei der Liquidatorin der Y.________ AG, der Z.________ AG in A.________, konnten in der Folge nur wenige Akten sichergestellt werden. Es wurde festgestellt, dass Akten der Y.________ AG bei der X.________ AG in B.________ eingelagert worden waren. Hierauf sprach die Zollverwaltung bei Letzterer vor und verlangte die Herausgabe des Lagerguts. Am 25. September 2007 händigte die X.________ AG rund 100 Ordner und eine Festplatte aus, welche beschlagnahmt wurden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Schlussverfügung vom 18. Februar 2008 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Übermittlung der beschlagnahmten Unterlagen an die ausländische Strafverfolgungsbehörde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Auf die von der X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 10. Juni 2008 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Hiergegen führte die X.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Mit Urteil vom 12. Januar 2009 (1C_287/2008) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts auf und wies die Sache an dieses zurück. Das Bundesgericht befand (E. 2), die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin in der Sache sei gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Am 3. April 2009 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde der X.________ AG ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">Die X.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 3. April 2009 sei aufzuheben; die Schlussverfügung sei aufzuheben; das Rechtshilfegesuch sei abzuweisen; die bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmten Akten seien nicht an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu überweisen und der Beschwerdeführerin herauszugeben. Die Beschwerdeführerin stellt überdies Eventualanträge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para">Die Eidgenössische Zollverwaltung hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Justiz hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H. </div> <div class="para">Die X.________ AG hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Sie hält an ihren in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestellten Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 84 BGG</span> bezweckt die wirksame Begrenzung des zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=03.06.2009&amp;to_date=22.06.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 134 IV 156</a> E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen). </div> <div class="para">Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=03.06.2009&amp;to_date=22.06.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 134 IV 156</a> E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweis). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. </div> <div class="para">Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <span class="artref">Art. 107 Abs. 3 BGG</span> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme sowie eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um Sachgebiete, bei denen die Beschwerde insoweit nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> zulässig ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Was sie dazu (Beschwerde S. 9 ff.) vorbringt, ist nicht geeignet, einen solchen Fall darzutun. </div> <div class="para">Die Vorinstanz legt (S. 13 f. E. 5) dar, weshalb die Durchsuchung bei der Beschwerdeführerin zulässig war. Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. </div> <div class="para">Aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben sich hinreichende Verdachtsmomente für Abgabebetrug. Deshalb ist im Ergebnis unerheblich, ob sich die Vorinstanz insoweit auf ein nicht von der ersuchenden Behörde übermitteltes, in der Schweiz beschlagnahmtes Dokument stützen durfte. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die für den Ausgang des Rechtshilfeverfahrens von Bedeutung sind, stellen sich nicht. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist daher unzulässig. </div> <div class="para">Eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung kann gemäss <span class="artref">Art. 43 lit. a BGG</span> nicht gewährt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Juni 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> </div></body></html>