<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-09-29-4A_400-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_400/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. September 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Sabine Burkhalter, Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aberkennungsklage, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 8. Juni 2021 (ZKBER.2021.33). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 10. Februar 2021 reichte die A.________ AG (Beschwerdeführerin) beim Richteramt Solothurn-Lebern eine "Aberkennungsklage" gegen B.________ (Beschwerdegegner) ein. In ihrer Klageschrift stellte sie neben einem Feststellungsbegehren einen Antrag auf Sistierung des Klageverfahrens. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. März 2021/13. April 2021 trat die Amtsgerichtspräsidentin auf die Klage mangels Klagebegründung nicht ein. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. Juni 2021 ab. </div> <div class="para">Die A.________ AG hat mit Eingabe vom 18. August 2021 erklärt, dieses Urteil mit Beschwerde anzufechten, und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Ausserdem stellte sie einen "Antrag um rechtsanwaltliche Ergänzung" der Beschwerdeschrift und verlangte die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner beantragte mit Stellungnahme vom 31. August 2021, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Darauf reichte die Beschwerdeführerin am 13. September 2021 ein weiteres Schreiben ein. </div> <div class="para">Mit nachträglicher Eingabe datierend vom 27. August 2021 (Postaufgabe am 21. September 2021) beantragte die Beschwerdeführerin die Sistierung dieses Verfahrens "zwecks Entlastung aller Beteiligten", die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie - wohl eventualiter - die (nochmalige) Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para">In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Dem Antrag, es sei der Beschwerdeführerin (nach Ablauf der Beschwerdefrist) zu erlauben, "zu dieser Beschwerde eine ergänzende Begründung" einzureichen, weil ihr Rechtsanwalt "erst vorgestern aus den Ferien" zurückgekommen und "gesundheitlich etwas reduziert" sei, entbehrt es der Grundlage im Gesetz, kann doch die vorliegende Beschwerde weder ergänzt noch die Beschwerdefrist erstreckt werden (vgl. <span class="artref">Art. 43 und <artref id="CH/173.110/47/1" type="start"></artref>Art. 47 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/43" type="end"></artref> und <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=28.09.2021&amp;to_date=17.10.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4). Entgegen ihrem Begehren ist auch kein weiterer Schriftenwechsel durchzuführen (siehe <span class="artref">Art. 102 und <artref id="CH/173.110/108" type="start"></artref>Art. 108 BGG</span><artref id="CH/173.110/102" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=28.09.2021&amp;to_date=17.10.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=28.09.2021&amp;to_date=17.10.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">134 II 244</a> E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=28.09.2021&amp;to_date=17.10.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Das Obergericht erwog, die - vor dem Richteramt anwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin habe in der Klageschrift einzig den Sistierungsantrag begründet, ohne sich zum Feststellungsbegehren zu äussern, und sich damit begnügt, "diverse Forderungen" pauschal zu bestreiten. Zur Begründung habe sie allein auf eine Stellungnahme vom 25. Juni 2020 verwiesen, diese aber nicht zu den Akten gereicht. Dies genüge nicht. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche Forderungen vor dem Richteramt im Streit gelegen seien und welche Beweise das Gericht hätte abnehmen müssen. Indem die Erstinstanz auf die Aberkennungsklage, die keine Begründung und insbesondere keine Tatsachenbehauptungen enthalte sowie keine Beweismittel nenne (vgl. <span class="artref">Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO</span>), nicht eingetreten sei, habe diese weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch die gerichtliche Fragepflicht verletzt. </div> <div class="para">An diesen Erwägungen geht die (nunmehr nicht mehr anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin vorbei. Sie führt aus, weshalb das erstinstanzliche Klageverfahren hätte sistiert werden müssen, und dass es "sinnvoll" gewesen wäre, hätte das Richteramt zunächst den Antrag auf Sistierung beurteilt und im Falle der Abweisung des Sistierungsbegehrens Frist für eine "ergänzende Begründung" der Klage angesetzt. Dagegen tut sie nicht dar, inwiefern es Recht verletzt, wenn - und dies allein ist entscheidend - das Richteramt auf die Klage, der jegliche Begründung fehlte, nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin ruft in diesem Zusammenhang zwar verschiedene Bestimmungen an (namentlich <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 9, <artref id="CH/101/29" type="start"></artref>Art. 29 und <artref id="CH/101/29^a" type="start"></artref>Art. 29a BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 151 ZPO</span>), legt aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern diese missachtet worden sein sollen. </div> <div class="para">Im Übrigen kritisiert die Beschwerdeführerin den Gesetzgeber, dem "bei der vor wenigen Jahren erfolgten Genehmigung des überarbeiteten SchKG wohl versehentlich ein schwerer Fehler unterlaufen" sei, erscheine die Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage doch "ohne jegliche Vernunft". Auf diese nicht auf den konkreten Fall bezogenen Ausführungen ist nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens und um Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gegenstandslos. </div> <div class="para">Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span> der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. September 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>