Régie des alcools. Budget 1990/1991 926 N 8 juin 1990 Mengen an Kapital benötigt werden, und zwar ziemlich kurz- fristig. Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sehr hohes Sparaufkommen hat und den Zusammenschluss verkraften kann, ist keine Frage. Aber die Gelder, die jetzt innerhalb von Deutschland verwendet werden, stehen nicht mehr zur Verfü- gung für die Vereinigten Staaten und für die anderen Schuld- nerländer. Auch deshalb ist tendenziell mit einem Zinsauftrieb zu rechnen. Ich nehme an, dass der Markt diese Auftriebsten- denzen schon vorweggenommen hat. Deshalb sind die Zins- sätze immer noch relativ hoch. Auf der anderen Seite ist eine Abschwächung in der Schweiz möglich, wenn die Teuerung zurückgeht, wenn also die reale Verzinsung wieder grösser und der Schweizerfranken entsprechend stark wird. Dieser Punkt könnte heute in etwa erreicht sein; heute könnte sich aus internen Gründen eine Abschwächungstendenz abzeich- nen. Extern sind die Tendenzen anders, weil die Vereinigten Staa- ten und andere Länder nicht bereit sind, ihre Haushaltspolitik straff zu führen. Haushaltspolitik straff führen heisst: in solchen Situationen keine Defizite machen, sondern den Haushalt aus- geglichen halten. Das ist eine schöne Forderung, die wir im- mer und immer wieder - auch im Zehnerklub - vertreten. Aber sie durchzusetzen scheint für viele Regierungen nicht sehr ein- fach zu sein, besonders - das gilt vielleicht überall -, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Dann ist es sehr leicht zu sagen : Es gibt keine Steuererhöhungen. Aber nachher die Probleme zu lösen, ist praktisch unmöglich. So gesehen, hat der Bundesrat in Sachen Zinspolitik keine Dif- ferenz mit der Nationalbank. Wir wissen auch, dass es andere Bestimmungsgründe gibt, gerade heute, wo die Zinssätze so hoch sind. Da muss ich viel- leicht wieder einmal auf die Steuerpolitik hinweisen. Wir haben - gerade was die Hypotheken anbelangt - ein System, das meines Erachtens nicht gut ist. Aber das Parlament ist auto- nom, es entscheidet, wie es das für richtig findet. Im Prinzip kann bei uns jeder Hauseigentümer seine Schulden vom Ein- kommen abziehen, er hat nur den Eigenmietwert zu ver- steuern. Wenn nun die Liegenschaftenwerte steigen, sind die Banken natürlich bereit, Hypotheken zu geben, auch wenn das Haus schon lange steht, und diese Hypotheken zu erhö- hen für andere Zwecke. So kommt es dann zu diesen berühm- ten Spielen: Die Leute nehmen Geld auf Hypotheken auf, um es irgendwo zu einem höheren Zinssatz wieder anzulegen. Das ist möglich mit Hilfe einer wenig guten und wenig effizien- ten Steuerpolitik. Man kann es feststellen; aber ändern kann ich es nicht, das hätte in Ihrer Hand gelegen. Ich habe noch eine Frage von Herrn Hänggi zu beantworten. Er ist auch ein Schwarzbube und heisst Peter; also Schwarz- Peter-Spiele müsste er spielen, nicht ich. Mir liegen sie ohne- hin nicht. Aber die provocative Frage beantworte ich gern. Herr Hänggi hat gefragt, ob wir nicht mehr interessiert seien an vorausbezahlten Steuern. Dazu kann ich ganz klar und ebenso provokativ sagen, wir wären sehr daran interessiert, dass die Steuern rechtzeitig bezahlt würden, dass also Gleich- zeitigkeit bestehen würde zwischen Einkommenserzielung und Steuerablieferung. Wir beide sind uns in diesem Punkt ei- nig; das ist vor allem eine Frage der zweijährigen Veranlagung und unseres Förderalismus. Wir müssen uns leider an diese Zinssätze halten. Wir haben sie für 1990/1991 im April 1989 festgelegt durch eine von mir unterschriebene Verfügung. Da- mals waren sie durchaus noch akzeptabel. Wir möchten nicht, dass sie sich auf die Steuerzahlungen auswirken. Wir möchten nicht, dass die Leute bevorzugt werden, die vorauszahlen, aber sie sollen auch nicht benachteiligt werden. Wir müssen die Zinssätze so früh festlegen, weil die Kantone ihre Weglei- tungen für die Steuererklärung drucken müssen. Sie müssen darin angeben, was bei der Vorauszahlung in Rechnung ge- stellt werden muss. Deshalb ist das im nachhinein gar nicht zu korrigieren. Der Zug ist dann abgefahren, und die Zinssätze können sich entwickeln, wie sie wollen. Man müsste auch hier andere Entscheide treffen, als Sie sie getroffen haben. Mit der einjährigen Veranlagung hätten wir diese Probleme nicht. Wegen dem tiefen Zinssatz werden wir in diesem Jahr nur das Geld erhalten, das effektiv bezahlt werden muss, aber kaum Vorauszahlungen. Im Jahre 1988 hingegen waren die Zins- sätze sehr tief - 3 Prozent und noch weniger. Damals ist das Umgekehrte eingetroffen: Wir erhielten viel mehr Vorauszah- lungen, die wir beim Budget nicht vorausgesehen hatten. Wir haben 1988 viel mehr direkte Bundessteuern eingenommen, 1989 einige hundert Millionen weniger. So gleicht sich das aus. Im Prinzip wirkt sich das lediglich auf die Trésorerie aus. Wir möchten die Leute nicht bevorteileri, wenn sie früher be- zahlen, aber auch nicht benachteiligen, wenn sie später be- zahlen. Aber leider können wir das kurzfristig nicht ändern, auch beim Verzugszins nicht. Wir haben es getan bei anderen Steuern; bei der direkten Bundessteuer ist es nicht möglich. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 78 der Beilage zur Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 79 de l'annexe du message Angenommen -Adopté Bundesbeschluss-Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung-Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 72 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.008 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1990/1991 Régie des alcools. Budget 1990/1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. April 1990 Message et projet d'arrêté du 11 avril 1990 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31,3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31,3012 Berne Beschluss des Ständerates vom 6. Juni 1990 Décision du Conseil des Etats du 6 juin 1990 Frau Spoerry unterbreitet im Namen der Kommission für Ge- sundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht: Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal- tung für 1990/1991 sieht einen Reinertrag von 216,1 Millionen Franken vor. Im Vergleich zu den im Geschäftsjahr 1988/1989 erzielten 220,7 Millionen Franken ist der im Voranschlag 1990/1991 budgetierte Reinertrag um 4,6 Millionen Franken8. Juni 1990 N 927 Doppelbesteuerung. Abkommen mit der BRD niedriger. Das ist vor allem auf den hohen Betriebsaufwand zu- rückzuführen. Die grossen Lagerbestände an Kartoffelflocken und -mehl können nämlich nur mit finanzieller Hilfe der Alko- holverwaltung abgebaut werden. Als Regiebetrieb hat die Alkoholverwaltung einen eigenen, im Bundesbeschluss über den Voranschlag festgelegten Stellen- bestand. Im Geschäftsjahr 1990/1991 darf der durchschnitt- liche Stellenbestand der Alkoholverwaltung 259 Etatstellen nicht überschreiten. Der Voranschlag 1990/1991 sieht Investitionen für bauliche Anlagen, Betriebseinrichtungen und Alkoholtransportbehälter von insgesamt fast 11 Millionen Franken vor. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die letzten Ausgaben für die Sanierung des Alkohollagers Delsberg (1 000 000) und den ersten Teil der Kosten für den Erweiterungsbau der Alkoholverwaltung in Bern (8 000 000). Der Rest wird für die Bürorationalisierung, die elektronische Datenverarbeitung und das chemisch-tech- nische Labor veranschlagt. Mme Spoerry présente au nom de la Commission de la santé publique et de l'environnement le rapport écrit suivant: Le budget de la Régie des alcools prévoit un bénéfice net de 216,1 millions de francs pour l'exercice 1990/1991. Comparé au bénéfice net de l'exercice 1988/1989 - 220,7 millions de francs-celui qui ressort du budget 1990/1991 sera inférieur de 4,6 millions de francs. Cette baisse est due principalement à l'augmentation des charges d'exploitation. Les stocks élevés de farine et de flocons de pomme de terre ne pourront être réduits qu'au moyen d'une aide financière de la Régie des al- cools. La Régie des alcools dispose de son propre effectif du person- nel fixé dans l'arrêté fédéral sur le budget. Pour l'exercice 1990/1991, l'effectif moyen de la Régie des alcools ne doit pas dépasser 259 unités. Dans le compte d'investissement 1990/1991, les dépenses pour les constructions, les installations d'exploitation et les récipients servant au transport d'alcool totalisent 11 millions de francs. Il s'agit des derniers investissements pour la rénova- tion de l'entrepôt d'alcool de Delémont (1 000 000) et de la première partie des coûts de construction d'un bâtiment complémentaire de la Régie à Berne (8 000 000). Le reste sera évalué aux dépenses de rationalisation des bureaux, au traite- ment électronique des données et au laboratoire chimique et technique. Antrag der Kommission Der Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbe- schluss über den Voranschlag der Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1990/1991 zu genehmigen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité d'approuver l'arrêté sur le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'exercice 1990/1991. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 - 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vofe sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 73 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.070 Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland Double imposition. Convention avec la République fédérale d'Allemagne Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. November 1989 (BBIIII, 1509) Message et projet d'arrêté du 8 novembre 1989 (FF III, 1433) Beschluss des Ständerates vom 12. März 1990 Décision du Conseil des Etats du 12 mars 1990 Herr Oehler unterbreitet im Namen der Wirtschaftskommis- sion den folgenden schriftlichen Bericht: Die deutsche Körperschaftssteuerreform von 1977 führte zu ei- ner Erhöhung der Steuer auf ausgeschütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaften um rund 50 Prozent und zur vollen Steu- ergutschrift der auf den ausgeschütteten Gewinnen lastenden Körperschaftssteuer für in der BRD ansässige Anteilseigner deutscher Kapitalgesellschaften. Diese beiden Massnahmen führten zu einer Ungleichbehandlung, welche die unverän- derte Anwendung der Abkommensbestimmungen über die Besteuerung der Dividenden schweizerischerseits als unbillig erschienen liess. Eine Milderung der zusätzlichen Steuerbela- stung bei wesentlichen Beteiligungen wurde über eine Reduk- tion der Kapitalertragssteuer auf Dividenden deutscher Toch- tergesellschaften an ihre schweizerischen Muttergesellschaf- ten von 25 Prozent auf 15 Prozent im Rahmen eines Protokolls zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkom- men im November 1978 wohl erreicht, genügte aber nach schweizerischer Auffassung nicht, um die negativen Auswir- kungen des deutschen Körperschaftssteuergesetzes auf schweizerische Investitionen vollständig zu beseitigen. Der Bundesrat betrachtete das Protokoll von 1978 lediglich als eine Zwischenlösung, welche den Weg für eine umfassende, den gegenseitigen Interessen genügend Rechnung tragende Neuordnung der Dividendenbesteuerung freimachen sollte. In den anschliessenden Verhandlungen verlangte die Schweiz ursprünglich die Gewährung der vollen Körper- schaftssteuergutschrift über die Grenze bei gleichzeitiger Sen- kung der Kapitalertragssteuer. Dies wurde von der BRD mit dem Hinweis, sie habe bisher noch keinem Vertragspartner die Steuergutschrift über die Grenze zugestanden, abgelehnt. Die BRD zeigte sich dann aber zu einer Absenkung der deut- schen Kapitalertragssteuer bereit, die in bezug auf den Direkt- besitz (Beteiligung von 20 Prozent und mehr) gegenseitig vor- genommen werden müsse. Ein Lösungsvorschlag von deut- scher Seite sah dann eine schrittweise Absenkung der Kapital- ertragssteuer beim Direktbesitz auf 5 Prozent vor, sofern die Schweiz bereit sei, die Verrechnungssteuer in gleichem Masse herabzusetzen. Beim Streubesitz (Beteiligung von we- niger als 20 Prozent) war die BRD bereit, einseitig eine zusätz- liche Entlastung von 5 Prozent vom Bruttobetrag der Dividen- den zu gewähren, sofern diese im Ergebnis dem Streubesitzer zukommt. Mit diesem Lösungsvorschlag versuchte die BRD, weitere For- derungen durchzusetzen. Die Schweiz bekundete ihre Bereit- schaft, darüber zu einem späteren Zeitpunkt zu verhandeln, was die deutsche Delegation aber nicht davon abhielt, zu ei- nem späteren Zeitpunkt mit Bezug auf die Genussrechtsver- gütungen auf ihre Haltung zurückzukommen. Sie knüpfte denSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Alkoholverwaltung. Voranschlag 1990/1991 Régie des alcools. Budget 1990/1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.008 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 926-927 Page Pagina Ref. No 20 018 652 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.