<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_412/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. September 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Migration. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anerkennung der Staatenlosigkeit/Nichteintreten (Abweisung unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung </div> <div class="para">des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, </div> <div class="para">vom 21. April 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________, geb. 4. Februar 1955, ist in Deutschland als Staatenloser anerkannt und erhielt von der Ausländerbehörde München einen bis zum 21. Dezember 2012 gültigen Reiseausweis. Er strengte vor dem Bundesamt für Migration ein Verfahren an, das zunächst als Asylverfahren durchgeführt, nach Korrektur durch das Bundesverwaltungsgericht als solches über die Anerkennung als Staatenloser durch die Schweiz durchgeführt wurde. Am 15. Dezember 2010 traf das Bundesamt eine Verfügung, wonach es auf das entsprechende Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht eintrete. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei er im Wesentlichen geltend machte, er habe gar nie um Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweiz, sondern lediglich um Ausstellung eines Reisepapiers an schriftenlose Ausländer durch die Schweiz ersucht. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2011 verweigerte das Bundesverwaltungsgericht X.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Wesentlichen mit der Begründung, seine Begehren seien aussichtslos, weil er bereits als Staatenloser in Deutschland anerkannt sei und nicht nochmals in der Schweiz ein entsprechendes Gesuch stellen könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Mit nicht näher bezeichneter Beschwerde an das Bundesgericht beantragt X.________, die Zwischenverfügung vom 21. April 2011 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bewilligen. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 In Frage steht eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Als Rechtsmittel an das Bundesgericht gegen den angefochtenen Entscheid käme daher einzig die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> in Frage. Nach <span class="artref">Art. 83 lit.c Ziff. 6 BGG</span> ist diese Beschwerde indessen unter anderem ausgeschlossen gegen Entscheide betreffend die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländer und Ausländerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer macht selbst geltend, er habe gar nie darum ersucht, von der Schweiz als Staatenloser anerkannt zu werden, sondern einzig beantragt, die Schweiz solle ihm in Anwendung von § 11 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) ein Reisepapier ausstellen. Danach ist es Sache der zuständigen Behörden des Gebietes eines anderen vertragsschliessenden Staates, in dem sich ein Staatenloser rechtmässig niederlässt, diesem einen neuen Reiseausweis abzugeben. Zwar mag es zutreffen, dass die Vorinstanz die Frage der unentgeltlichen Prozessführung nicht unter dem Gesichtswinkel dieser Bestimmung, sondern einzig mit Blick auf die allfällige erneute Anerkennung des Beschwerdeführers als Staatenloser beurteilt hat. Ob sie damit Bundesrecht verletzt hat, ist aber nicht inhaltlich zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Macht der Beschwerdeführer nämlich geltend, es gehe lediglich um die Erteilung eines Reisepapiers an ihn als Staatenlosen, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Sache ausgeschlossen. In Anwendung des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit auch als unzulässig gegen den angefochtenen Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Auf die Beschwerde ist auch nicht mit Blick auf die eventuelle nochmalige Anerkennung als Staatenloser durch die Schweiz einzutreten. Da der Beschwerdeführer gar nicht um eine solche Anerkennung ersucht haben will und insofern auch keine Rechtsverletzung geltend macht, fehlt es ihm hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Prozessführung am entsprechenden schutzwürdigen Interesse nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG</span> und liegt insoweit auch keine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung nach Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Schliesslich kann die Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> entgegen genommen werden, da sie sich nicht gegen einen kantonalen Entscheid, sondern gegen einen solchen einer Bundesbehörde richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.6 Ist die Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen, besteht auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer antragsgemäss im bundesgerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten der Vorinstanzen zu geben. Vielmehr hat er das entsprechende Gesuch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu stellen. Ob dieses den Anspruch auf Akteneinsicht bereits verletzt hat, ist mangels Zulässigkeit der Beschwerde nicht zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig. Obwohl er kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Bundesgericht gestellt hat, ist trotz Aussichtslosigkeit seiner Begehren wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. September 2011 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Uebersax </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>