Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Mai 2015 (720 14 330 / 108) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilfsmittel: Voraussetzung für den Anspruch auf eine Übernahme der über der Pauschale liegenden Mehrkosten der Hörgeräteversorgung ist eine konkrete tatsächliche Erwerbs- tätigkeit mit einem Mindesteinkommen von Fr. 4‘667.– Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Ines Stocker, Recht s- anwältin, Schibli & Partner Advokatur und Notariat, Cordulaplatz 1, 5402 Baden gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel (756.9758.7151.83) A. Die 1958 geborene A.____ meldete sich am 22. Jan uar 2014 unter Hinweis auf ver- schiedene körperliche Leiden, unter anderem eine im Januar 2014 festgestellte hochgradige Schwerhörigkeit, bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach Abklärungen beim behandelnden Fach- arzt sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf ügung vom 20. März 2014 eine Pauschale für eine beidseitige Hörgeräteversorgung in der Höhe vo n Fr. 1‘650.– zu. Mit Schreiben vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. Mai 2014 machte die Versicherte geltend, dass die V ersorgung mit Standardgeräten bei ihrer hochgradigen Schwerhörigkeit nicht genüge und beantragte eine Härtefallbegutachtung. Nach Einholung weiterer Unterlagen und nach Durchführu ng eines Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. September 2014 die Gutsprache für Mehrkosten der Hörgeräteversorgung ab. Mangels Erwerbseinkommen der V ersicherten gelange die Härtefall- regelung nicht zur Anwendung. B. Hiergegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch R echtsanwältin Ines Stocker, am 17. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Sie beantragte, es sei ihr in Aufhebun g der angefochtenen Verfügung Gutsprache für die Mehrkosten der Hörgeräteversorgung zu erteilen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung einer Prüfung des Härtefallantrags durch e ine spezialisierte Oto-Rhino- Laryngologie (ORL)-Klinik an die Vorinstanz zurückzuweise n. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e beantragt; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass di e Beschwerdeführerin für ihre der- zeitigen Tätigkeiten sowie für eine künftige (weiterge hende) Erwerbstätigkeit dringend auf eine über die Standardversorgung hinausgehende Hörversorgung angewiesen sei. Bei der beantrag- ten Zusatzleistung handle es sich um eine angemessene Massna hme, die im konkreten Einzel- fall notwendig sei. Der Erfolg der Massnahme stehe zudem in einem äusserst vernünftigen Ver- hältnis zu den entstehenden Kosten. C. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 wurde der Besch werdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mi t Rechtsanwältin Ines Stocker bewil- ligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2014 schl oss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Für die Annahme einer Erwerbstätigkeit reiche es nicht aus, dass die versicherte Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nehme. Viel- mehr müssten sowohl die Erwerbsabsicht aufgrund der kon kreten wirtschaftlichen Tatsachen wie auch die Arbeitsleistung rechtsgenüglich erstellt sei n. Dafür müsse das im Kreisschreiben festgehaltene jährliche Mindesteinkommen von Fr. 4‘667.– erreicht werden. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Mehrkosten der Hörge- räteversorgung. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüll t, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt, weshalb die Sa- che präsidial zu entscheiden ist (vgl. § 55 Abs. 1 des Ge setzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer in Anspruch auf Zusprache der über der Pauschale liegenden Mehrkosten der Hörgeräteversorgung (Härtefallregelung) hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) hat die versicherte Person im Rahm en einer vom Bundesrat aufzustellen- den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verb esserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung be- darf. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht au f die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel, die sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon- taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge benötigt. 3.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Ver- ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche rung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs- mitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) samt anhangsweise bei- gefügter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufge- führten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f ür die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel b esteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabe nbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutr effenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 3.3 Gemäss Ziffer 5.07 des Anhangs der HVI hat die ve rsicherte Person höchstens alle sechs Jahre Anspruch auf eine Pauschalvergütung für Hörgerä te, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und di e versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die Pauschale für eine monaurale Versorgung be- trägt Fr. 840.–, diejenige für eine binaurale Versor gung Fr. 1‘650.–, jeweils ohne Reparatur- und Batteriekosten (Ziffer 5.07 Abs. 2 des Anhangs der HVI) . Das Bundesamt für Sozialversiche- rungen (BSV) erstellt eine Liste der Hörgeräte, die d en Anforderungen der Versicherung genü- gen und für die eine Pauschalvergütung zugelassen ist (Zif fer 5.07 Abs. 5 des Anhangs der HVI). Laut Ziffer 5.07.2* des Anhangs der HVI legt da s BSV ausserdem fest, in welchen Fällen im Sinne einer Härtefallregelung über der Pauschale von Ziffer 5.07 liegende Beiträge an mo- naurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werden können. 4.1 Diesbezüglich hält das Kreisschreiben des BSV über d ie Abgabe von Hilfsmitteln in der IV (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013) in Rz. 2052* f. f est, dass Versicherte Anspruch auf eine einfache und zweckmässige, nicht jedoch auf die bestmögliche Versorgung hätten. Die Härte- fallregelung käme dann zur Anwendung, wenn der Versorg ungsaufwand und die daraus resul- tierenden Kosten eine (im Sinne der Pauschalvergütung) durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen. Voraussetzung sei, dass die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit oder einer Tät igkeit im Aufgabenbereich nachgehe oder in einer Schulung oder Ausbildung stehe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bedeutet der B egriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätig- keit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht da rauf an, ob die betreffende Person sub- jektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die se muss vielmehr aufgrund der kon- kreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesen tliches Merkmal einer Erwerbstä- tigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Er werbsabsicht in der Form von Arbeits- leistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich er stellt sein muss (BGE 128 V 25 E. 3b, 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 165 ff; HANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f. Rz. 1.33 und S. 66 ff. Rz. 3.4 ff.). Die- ser AHV-rechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit hat au ch für andere Sozialversicherungszweige Geltung, so namentlich für die Invalidenversicherung. 4.3 Das KMHI verlangt zur Bejahung einer Erwerbstätigk eit, dass die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. De zember 1946 entspricht oder höher ist (KHMI Rz. 1019). Aktuell beträgt das erforderliche M indesteinkommen gemäss Anhang des KHMI Fr. 4‘667.–. 5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass formellgeset zlich keine konkrete Erwerbstätig- keit gefordert sei, um Anspruch auf Eingliederungsmassnah men zu erhalten. Vielmehr seien danach Hilfsmittel auch dann zu gewähren, wenn dadurch die Eingliederung ins Erwerbsleben ermöglicht werde. Auch versicherte Personen, welche in e iner Schulung oder Ausbildung stün- den und folglich erst künftig und möglicherweise erwer bstätig würden, hätten Anspruch auf Hilfsmittel. Die Beschwerdeführerin sei derzeit bestrebt, sich mit dem Ausfüllen von Steuererklä- rungen für Migrantinnen und Migranten selbstständig zu machen. Der Präsident des Vereins B.____ – bei dem sie ehrenamtlich in einem 20%-Pensum arbeite –beabsichtige ausserdem, sie im Sekretariat seines noch aufzubauenden Betriebs anzustellen. Eine künftige Erwerbstätig- keit sei damit mindestens genauso vorhersehbar wie bei einem Versicherten in Ausbildung. Jedoch sei auch aufgrund der bereits heute ausgeübten Tä tigkeiten der Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit im sozialrechtlichen Sinn anzunehm en, übe sie doch eine auf Erzielung von Einkommen gerichtete bestimmte persönliche Tätigkei t aus. Dass die Praxis daneben zu- sätzlich ein Einkommensminimum verlange, finde im Gesetz keine Stütze. 5.2 In einem Entscheid vom 10. Februar 2010 hat das Bu ndesgericht unter Hinweis auf BGE 119 V 231 f. E. 5b festgestellt, dass die die in KH MI Rz. 1019 festgehaltene Konkretisie- rung der rechtlich erheblichen Erwerbstätigkeit überzeuge und kein Anlass bestehe, ihr generell (oder im konkreten Fall) die Anwendung zu versagen. Vielmehr lasse die Bestimmung im Kreis- schreiben eine dem Einzelfall angepasste und diesem gerech t werdende Auslegung der an- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu. Das Bundesgericht erachtete folglich – wie bereits das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht – für de n Anspruch auf bestimmte Hilfs- mittel als massgeblich, dass die versicherte Person in de r Lage ist, wenigstens einen beachtli- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Teil ihres Unterhaltes selbst zu verdienen. Die Ans pruchsberechtigung setzt eine in die- sem Sinne "erhaltenswerte Erwerbstätigkeit" voraus. Dami t wird dem wirtschaftlichen Erfolg, den eine versicherte Person mit der ihr verbleibenden Le istungsfähigkeit zu realisieren vermag, entscheidende Bedeutung zugemessen (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2010 IV Nr. 60, 9C_767/2009,E. 4 mit weiteren Hinwe isen; vgl. auch: BGE 130 V 363 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/201 3, E. 5). Irrelevant ist indessen nach jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung die bei tragsrechtliche Qualifikation als er- werbs- oder nichterwerbstätige Person im individuellen Konto (Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 5). 5.3 Nach dem Ausgeführten ist gemäss bundesgerichtlicher R echtsprechung – und entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführerin – eine konkr ete tatsächliche Erwerbstätigkeit mit einem Mindesteinkommen von Fr. 4‘667.– Voraussetzung fü r die Anspruchsberechtigung auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel. Massgeblich ist die gesicherte Realisierung der verbliebe- nen Leistungsfähigkeit, wobei es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt (SVR 2010 IV Nr. 60, 9C_767/2009, E. 4 und 5.1 mit weite ren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es ihr – wenn überhaupt – bloss erschwe rt möglich sei, ohne eine „genügende“ Hörgeräteversorgung wieder ins Berufsleben einzusteigen. Dieser Standpunkt der Beschwerde- führerin ist durchaus nachvollziehbar und verständlich. In dessen steht umgekehrt auch nicht gesichert fest, dass die Beschwerdeführerin mit einer die Pauschale übersteigenden Hörgeräte- versorgung ihre Leistungsfähigkeit wirtschaftlich erfolgr eich realisieren könnte. Ebendies ist aber Voraussetzung für den strittigen Anspruch. Dara n ändert nichts, dass der Gesetzgeber diejenigen Situationen, in denen die versicherte Perso n der Schulpflicht untersteht, sich in der Erstausbildung befindet oder eine Aus- oder Weiterbild ung absolviert – und folglich erst zukünf- tig ein Erwerbseinkommen erzielen wird – , der Erwerb stätigkeit gleichstellt. Trotz Gleichbe- handlung handelt es sich dabei um andersartige Eingli ederungsbereiche, die von der Erwerbs- tätigkeit klar zu unterscheiden sind (vgl. U LRICH MEYER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Auflage, Zürich 2014, Rz. 14 ff und 34 zu Art. 21 bis 21 quater ). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist des halb in den verschiedenen Eingliede- rungsbereichen an die Realisierung des zukünftigen Erw erbserfolges nicht derselbe Massstab anzulegen. Die Beschwerdeführerin kann daraus folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Bei der erwerblichen Eingliederung ist eine gesicherte Rea lisierung gemäss Rechtsprechung nur bei einer bestehenden Erwerbstätigkeit gegeben. 5.4 Zu ihrer aktuellen beruflichen Situation führt d ie Beschwerdeführerin aus, dass sie seit Beendigung des Musikstudiums als professionelle Musikerin arbeite und sich auf geistliche Mu- sik spezialisiert habe. Sie trete mindestens alle zwei Mo nate auf und verdiene pro Auftritt rund Fr. 100.–. So habe sie im Jahr 2013 durch das Musizieren ca. Fr. 700.– erwirtschaften können, aufgrund gesundheitlicher Probleme im Jahr 2014 bis im Oktober rund Fr. 200.–. Die Zahlungen erfolgten jeweils in bar. Neben ihrer Berufstätigkeit als Musikerin arbeite sie seit März 2007 eh- renamtlich für den Verein B.____, um mit einem Bein im Beruf als Sachbearbeiterin bleiben zu können. Für die Arbeit in der Korrespondenz und der Administration habe sie Fr. 200.– erhalten. Ausserdem werde sie für die Arbeit entschädigt, indem ihr weitere Mitarbeiter und von ihr be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht treute Migrantinnen und Migranten bei schweren Hausha ltsaufgaben, beispielsweise beim Fensterputzen oder dem Räumen der Wohnung der verstor benen Eltern, behilflich sind. Die Beschwerdeführerin erhalte somit für ihre Arbeit im V erein B.____ auch einen Naturallohn. Fer- ner verfasse sie für ein Entgelt von Fr. 50.– Steuererklä rungen für Migrantinnen und Migranten. Im Jahr 2014 habe sie damit bisher Fr. 500.– erwirtschaf ten können. 5.5 Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin wird deutlich, dass diese weniger als die geforderten Fr. 4‘667.– im Jahr verdient. Selbst u nter Annahme der höchstmöglichen Ein- kommensangaben – welche im Übrigen im aktuellen Zeitp unkt nicht rechtsgenüglich belegt sind – erzielt die Beschwerdeführerin ein Einkommen von m aximal Fr. 1‘400.–. Hinzuzurechnen wäre ein allfällig erhaltener Naturallohn (SVR 2010 IV Nr. 60, 9C_767/2009, E. 5.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist jedoch die ge legentliche Hilfe weiterer Mitarbeiter des Vereins B.____ als freiwillige, private Unterstützun g durch Bekannte anzusehen, der keine Lohnqualität zukommt. Die Hilfe bei grösseren Haushalt sarbeiten ist auch nicht als Gegenleis- tung im Rahmen der ehrenamtlichen Beschäftigung verei nbart worden (vgl. Einsatzbestätigung des Vereins B.____ vom 28. Juli 2014). Dem Einkommen der Beschwerdeführerin ist folglich kein Naturallohn hinzuzurechnen. Dass die Beschwerdeführerin trotz verschiedener gesundheit- licher Beeinträchtigungen mit dem Ausfüllen der Steu ererklärungen für Migrantinnen und Mig- ranten sowie dem Musizieren in geringem Ausmass auf die Erzielung von Einkommen gerichte- te, persönliche und bestimmbare Tätigkeiten ausübt un d daneben mit der ehrenamtlichen Tä- tigkeit versucht, mit einem Fuss im Erwerbsleben zu blei ben, ist beachtenswert. Eine rechtser- hebliche Erwerbstätigkeit im Sinne der Rechtsprechung u nd des KHMI liegt damit jedoch nicht vor, da das in Rz. 1019 KHMI festgehaltene Mindesteinko mmen jedenfalls nicht erreicht wird. Damit kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 1 31 I 157 E. 3, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit weiteren Hinweisen) auf die bea ntragten Zeugenbefragungen verzichtet werden. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh rerin mangels einer rechtserheblichen Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf eine auf Zusprache der über der Pau- schale liegenden Mehrkosten der Hörgeräteversorgung im Sinne der in Ziffer 5.07.2* des An- hangs der HVI festgehaltenen Härtefallregelung hat. D ie Beschwerde ist demnach abzuweisen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, steht es d er Beschwerdeführerin jedoch offen, ein neues Gesuch einzureichen, wenn sie in Zukunft mit ih ren Tätigkeiten (nachgewiesener- massen) ein Jahreserwerbseinkommen von Fr. 4‘667.– oder höher erzielt. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 600.– festgesetzt werden, ihr zu aufer- legen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings m it Verfügung vom 20. Oktober 2014 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 20 . Oktober 2014 auch die unentgeltli- che Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühun- gen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Rechtsvertret erin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 16. Oktober 2014 für das vorli egende Verfahren einen Zeitaufwand von 30.1 Stunden, jedoch keine Auslagen ausgewiesen. De r geltend gemachte Aufwand er- weist sich angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenum- fangs als zu hoch. In ähnlich gelagerten Fällen, in den en der Entscheid über die Zusprache ei- nes Hilfsmittels nach einem einfachen Schriftenwechsel g efällt wurde, wurden Bemühungen im Umfang zwischen drei und 16 Stunden als angemessen erachte t. Der vorliegend geltend ge- machte Aufwand ist daher aus Gründen der Rechtsgleichheit zu kürzen. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles rechtfertigt es sich, vorliegend bei der Bemessung des Honorars von einem angemessenen Zeitaufwand von 16 S tunden auszugehen. Diese Be- mühungen sind zu dem gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 bei unentgeltlicher Verbeiständu ng zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 200.– zu entschädigen. Der Rechtsve rtreterin der Beschwerdeführerin ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘456.– (16 Stunden à Fr. 200.– zuzüglich 8 % Mehr- wertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– wer den der Beschwer- deführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts- vertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘456.– (inklusive 8% Mehrwertsteuer) aus der Gericht skasse ausge- richtet. Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 11. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_327/2015 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht