18. Juni 1986 383 Rüstungsprogramm 1986 Suisses de l'étranger qui, pour différentes raisons, s'expat- rient. Chose étonnante, cette motion, adoptée massivement par les deux conseils avec les majorités que j'ai citées tout à l'heure, n'a pas reçu l'agrément de la majorité du Conseil fédéral qui a proposé de la classer. Cette proposition me paraît extrêmement grave. Il est très rare, en effet, qu'une motion passe le cap des deux conseils, et qu'elle le fasse avec de telles majorités, contre l'avis du Conseil fédéral qui, systématiquement, propose de transformer les motions en postulats. En prétendant la classer, le Conseil fédéral remet en que- stion les compétences du pouvoir législatif. C'est un précé- dent grave. C'est pourquoi je suis revenue à la charge avec une initiative. Le Dr Gautier interviendra dans le même sens au Conseil national. Par conséquent, je vous prie, par souci de cohérence et d'équité, par souci avant toute chose de rappeler au Conseil fédéral qu'il ne peut passer outre à une décision de nos deux conseils, d'accepter cette initiative. M. Aubert, conseiller fédéral: Je m'exprimerai rapidement puisque le Conseil fédéral a été mis en cause dans cette affaire. Madame Bauer, vous me prenez par les sentiments. En effet, combien je serais heureux que les épouses de nos ambassa- deurs à l'étranger puissent également voter par correspon- dance. Or, l'article 4 de notre constitution stipule l'égalité en la matière. Il se pose alors aussi le problème des autres Suisses de l'étranger; je pense aux employés de Swissair, de l'Office nationale suisse du tourisme (ONST) et à leurs conjoints qui, eux aussi, pourraient avoir le droit de voter par correspondance, étant donné qu'ils sont tenus de vivre à l'étranger. Une question d'égalité et d'équité se pose. Il est exact que la Commission des pétitions du Conseil des Etats a accepté votre initiative, le 7 avril 1986. Il est exact aussi que la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national a accepté l'iniatiative déposée par M. Gautier, le 3 février 1986. Si, comme cela semble être le cas, vous acceptez cette initiative parlementaire, elle sera renvoyée à une commis- sion qui l'examinera et qui présentera une proposition du Conseil des Etats. Cette proposition sera soumise au Conseil fédéral, lequel prendra position sur ce sujet, par écrit. Une suite y sera donc donnée. A ce moment-là seule- ment, votre conseil se déterminera définitivement. Vous n'ignorez pas, Madame Bauer, où vont mes sympa- thies, mais j'adopte les arguments de M. Eichenberger qui tiennent compte de l'Etat de droit, et du respect de la constitution. C'est d'ailleurs ce que le Conseil fédéral a toujours soutenu. Präsident: Die Petitionskommission beantragt uns mit einer Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative Folge zu lei- sten. Sie haben der Initiative Folge geleistet. An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.005 Rüstungsprogramm 1986 Programme d'armement 1986 Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 949) Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 1045) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Kündig, Berichterstatter: Die Militärkommission hat zur Vor- lage des Bundesrates über die Beschaffung von Rüstungs- material Stellung bezogen und beantragt dem Rat, darauf einzutreten und ihr zuzustimmen. Das Rüstungsprogramm stellt in seinem Umfang und Inhalt einen weiteren Ausbauschritt dar, der den Regierungsrichtli- nien der Legislaturperiode 1984/87 entspricht. Besondere Berücksichtigung fand dabei die Frage, ob die mit dem Rüstungsprogramm 1985 durch die Erhöhung der Anzahl Kampfpanzer Leopard II eingegangene höhere Finanzver- pflichtung bis 1989 wieder ausgeglichen wird. Obwohl auch in diesem Beschaffungsprogramm von einem hohen Ver- pflichtungskredit gesprochen werden wird, hatten wir uns davon überzeugen können, dass die jährlich anfallenden Zahlungskredite im Rahmen des Finanzplanes und der Haushaltperspektiven liegen. Als weiterer wesentlicher Punkt wurde die militärische Not- wendigkeit der vorgesehenen Beschaffungen überprüft. Besondere Beachtung wurde dabei dem neuen Waffensy- stem Tow/Piranha geschenkt. Es geht darum, die seit einiger Zeit unterdotierte Panzerabwehr der Infanterieregimenter zu verstärken und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzu- passen. Die Panzerabwehrwaffe Tow/Piranha wird einge- setzt in Auszugsinfanterieregimentern, motorisierten Infan- terieregimentern, Radfahrerregimentern und in den Ge- birgsdivisionen. Die Kommission konnte sich davon über- zeugen, dass der taktische Einsatz in den vorgesehenen Truppenkörpern zu einer namhaften Verbesserung der Abwehrbereitschaft führen wird. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen, der Einsatz- und Schiessdemonstration, konnten wir uns davon überzeugen, dass sowohl das gepanzerte Fahrzeug, als auch das Raketensystem den Bedürfnissen und der Miliz- tauglichkeit entsprechen. Die Treffergenauigkeit konnte uns anhand von statistischen Angaben über die Versuchsschiessen und die Truppener- probung sowie anlässlich einer Schiessdemonstration ein- drücklich belegt werden. Bedenken, dass radgetriebene Panzerfahrzeuge verletzlicher seien und im Gelände Nach- teile besessen, konnten weitgehend entkräftet werden. Besonders ins Gewicht fällt dabei auch die Radfahrzeugen eigene Beweglichkeit und Geschwindigkeit im Gelände und besonders auf der Strasse. Die Wirkung der Munition entspricht den heutigen Anforderungen; die Geschosse sind in der Lage, alle heute bekannten Panzerungen zu durch- schlagen. Die gleiche Aussage kann für den modifizierten Gefechtskopf der Munition für die Panzerabwehrlenkwaffe Dragon gemacht werden, die als zweite Position im Rüstungsprogramm enthalten ist und beschlossen werden sollte. Im Bereich Genie- und Festungswesen sind drei wesentliche Erweiterungen vorgesehen: 1. der Weiterausbau der Abwehrlinie durch neue Anlagen mit 12-cm-Festungsminenwerfer; 2. die Munition zu diesen Geschützen; 3. die Verstärkung der sogenannten festen Brücke und dadurch Erhöhung der Belastungsgrenze und Vergrösse- rung der Spannweite.Programme d'armement 1986 384 18 juin 1986 Alle drei Vorhaben entsprechen einem konsequenten Wei- terausbau von geplanten Anlagen oder einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Anlagen, die bereits im Einsatz sind. Im Flieger- und Fliegerabwehrbereich sollen die Funkanla- gen der Hunter-Flugzeuge an die anderen Kampfflugzeuge angepasst werden. Die Beschaffung der drei Transportheli- kopter wurde uns mit einer sehr eindrücklichen Leistungs- demonstration des Super-Puma mundgerecht gemacht. Auch dieser Beschaffung stimmt die Kommission zu und glaubt, dass die Armee dadurch zu einer ersten, wenn auch sehr kleinen Serie dieses beweglichen und leistungsstarken Transportgerätes kommen wird. Im Bereich des Schutzes des Wehrmannes und der allge- meinen Ausrüstung sei besonders auf die Feldunterstände 1988 hingewiesen. Bei diesen Anlagen handelt es sich um Bausätze von vorfabrizierten Elementen, die zum Bau von eingegrabenen Truppen unterständen dienen können. Nach Ansicht der Kommission wird dieser Unterstand grossen Schutz vor verschiedenen Einwirkungen auf das Gefechts- feld bieten, wenn er auch gegen Direkttreffer der Artillerie und gleichwertige Geschosse nicht abgesichert ist. Diese Anlage ist zweckmässig und sinnvoll, wenn auch der Auf- wand für den unterirdischen Einbau beachtlich ist. Die seit der Ausarbeitung der Vorlage eingegangenen definitiven Beschaffungsofferten erlauben es, diesen Kredit von 62 Mil- lionen um 5 Millionen auf 57 Millionen Franken zu reduzie- ren, ohne dass dadurch die Beschaffungsmenge reduziert würde. Die neue erste Serie der C-Schutzanzüge 86, die CO-Filter zur Schutzmaske 74, die Gehörschutzgeräte und die Zeltein- heiten sind ein erster Schritt zur Verbesserung des Schutzes des einzelnen Wehrmannes, wohl des kostbarsten Elemen- tes unserer Armee; eine Aufgabe, der auch in Zukunft priori- tare Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutre- ten, ihr zuzustimmen und den Bundesbeschluss mit einem um 5 Millionen reduzierten Verpflichtungskredit von total 1,515 Milliarden Franken zu genehmigen. Jagmetti: Den Ausführungen des Herrn Kommissionspräsi- denten ist wenig beizufügen, und ich möchte nicht wieder- holen, was er schon dargelegt hat. Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, dass dieses Rüstungsprogramm sich in das allgemeine Beschaffungsprogramm einfügt und ein Schwergewicht bei den Panzerjägern hat, denn rund 2/3 der 1,5 Milliarden, die wir heute bewilligen sollen, ist für diesen Panzerjäger Tow/Piranha bestimmt. In einer solchen Prioritätensetzung liegt eine Option. Wir haben vor zwei Jahren die Beschaffung der Panzer und damit die Erneuerung unserer Panzerflotte bei den mecha- nisierten Divisionen beschlossen, und nun folgt auf der Stufe weiter unten, nämlich auf der Stufe des Feldinfanterie- regimentes, der Panzerjäger. Die nächste Stufe wäre dann das Bataillon, wo wir die entsprechenden Kampfmittel schon früher beschafft haben und sie jetzt mit dem neuen Kopf des Dragon erneuern. Diese Regimentsstufe braucht bewegliche Panzerabwehr- mittel, um im Mittelland richtig eingesetzt werden zu kön- nen. Demgemäss ist die Akzentsetzung hier zweifellos rich- tig. Wir müssen uns freilich vergegenwärtigen, dass mit einer Priorität auch gewisse Posterioritäten verbunden sind, und diese ganz bewusst in Kauf nehmen. Ich habe das Problem bereits in der Kommission zur Diskussion gestellt und möchte hier nochmals darauf hinweisen. Man hätte sich auch fragen können, ob wir nicht eine andere Priorität, etwa bei der Fliegerabwehr, hätten setzen müssen. Wir haben jedoch nach einer Auseinandersetzung mit dem Problem- kreis in der Kommission erkannt, dass die gesetzte Priorität richtig ist, dass wir bei der Fliegerabwehr eine relativ hohe Dichte im Vergleich mit anderen Armeen haben, dass wir dieses Problem zweifellos auch in Zukunft im Auge behalten werden, aber hier die Panzerabwehr auf der Regimentsstufe in erster Priorität fördern sollen. Dasselbe gilt für die Erneuerung der Feuerkraft im Gebirgs- armeekorps. Ich habe mit Befriedigung von den entspre- chenden Bemühungen, die im Gange sind, Kenntnis genom- men, Bemühungen sowohl beim Festungsminenwerfer wie beim neuen 15,5 cm Festungsgeschütz. Auch hier ist ein kontinuierlicher Prozess im Gang, der sich entwickelt und den wir nicht aus dem Auge lassen dürfen. Noch einige Worte zu den anderen Beschaffungskrediten. Mit dem Kommissionspräsidenten bin ich der Meinung, dass wir lieber eine Staffel neuer Helikopter gehabt hätten als nur drei. Aber die Leistungsfähigkeit dieser drei Helikopter ist immerhin so, dass wir sie unbedingt beschaffen sollten; es ist ein erster Schritt. Ich hoffe, dass sich dann die Möglich- keit geben wird, diese Zahl allmählich aufzustocken, viel- leicht nicht zuletzt gestützt auf die damit gewonnenen Er- fahrungen. Vergessen wir vor lauter Technizität auch den Schutz des Wehrmannes nicht. Es kämpft letztlich nicht irgendeine Maschine, es kämpft ein Mensch. Und der Mensch braucht diesen Schutz, den wir jetzt mit diesen verschiedenen Vorla- gen verbessern. Wir sind froh darüber, denn die Sorge um den Schutz des Wehrmannes muss in unserer Militärpolitik ihren wesentlichen Rang behalten. Ich freue mich, dass das jetzt in diese Botschaft Eingang gefunden hat. Ich gratuliere dem Chef EMD dazu und bitte Sie meinerseits, auf die Vorlage einzutreten. M. Debétaz: La commission unanime vous propose d'entrer en matière et de voter le projet d'arrêté concernant l'acquisi- tion de matériel d'armement. Les motifs convaincants de cette approbation viennent de vous être exposés. J'ai demandé en séance de commission des renseignements complémentaires en ce qui concerne la répartition régionale des commandes. Le message nous informe au sujet de la participation de notre industrie à l'acquisition de chasseurs de chars. La part est importante, mais elle n'est que de 11 pour cent en Suisse romande et de 1,5 pour cent en Suisse méridionale. Ce sont notamment les secteurs de l'industrie des machines, de l'électronique, de la mécanique de précision et de l'optique qui bénéficieront de commandes. M. Wittlin, chef de l'armement, nous a déclaré en commission: «Das Zentrum dieser Industrie liegt heute eindeutig in der deutschen Schweiz. Ausweichmöglichkeiten in der franzö- sischen Schweiz oder in den Alpenkantonen gibt es nur wenige». M. Wittling ajoute: «In bezug auf das Auftragswesen braucht es sowohl seitens der Verwaltung wie der Industrie einen Umdenkungsprozess: die Bereitschaft, an alle potentiellen Lieferanten zu gelangen, resp. die Bereitschaft, sich auch längerfristig zu engagieren». Je remercie le Département militaire de cette volonté d'amé- liorer la répartition régionale des commandes. Il y a disparité dans le développement économique des différentes régions de notre pays. Nos régimes politiques et économiques veulent que l'on soit dynamiques dans les entreprises et dans les régions. Lorsque la Confédération intervient - elle intervient lorsqu'elle passe commande - l'équité et la solidarité veulent qu'elle tienne un juste compte des intérêts de nos différentes régions. Nous savons que c'est la volonté de M. Delamuraz, chef du Département militaire, c'était déjà le cas avant qu'il ne soit conseiller fédéral et nous avons constaté que cette volonté restait vigoureusement agissante. Je souligne une fois encore que la part de la Suisse romande et de la Suisse méridionale est faible dans les commandes qui retiennent notre attention ce matin. La nécessité d'améliorer la répartition régionale dans toute la mesure légitime est particulièrement évidente. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Mon intervention se bor- nera à examiner trois points en relations avec ce message. Tout d'abord en ce qui concerne le cadre financier, je vous confirme que le vote de la dépense d'engagement que prévoit ce message déclenchera, pour les programmes annuels du Département militaire, des crédits qui sont dans les limites fixées par les conseils au Département militaire,18. Juni 1986 385 Rüstungsprogramm 1986 suite à la décision d'acquérir, ces toutes prochaines années, les 380 exemplaires du char Léopard 2 en un seul lot. Les engagements pris à ce moment-là, quant au respect de l'enveloppe financière dévolue à ce département, sont par- faitements respectés, y compris par le projet qui vous est soumis aujourd'hui. J'ajoute, pour me livrer là à une consi- dération financière plus générale, qu'il vous intéressera sans doute de savoir que notre combat perpétuel en vue de limiter autant que possible la part dévolue aux dépenses courantes du département au profit des dépenses que je qualifierai de plus actives, à savoir les dépenses d'armement et d'infrastructure, porte ces fruits. En outre, en moyenne annuelle, nous avons constaté que depuis le début de cette législature, les dépenses courantes ont augmenté d'environ 3 pour cent par année, alors que les dépenses d'investisse- ment (armement, infrastructure, constructions) ont, elles, augmenté de 6 pour cent. Cet effort sera poursuivi et je suis heureux de pouvoir vous en annoncer les premiers résultats. J'en viens au second point que je veux traiter et qui m'est inspiré par l'intervention de M. Jagmetti. Il est évident que dans le choix du contenu matériel d'un message d'arme- ment entrent en considération d'innombrables réflexions. Je crois pouvoir vous dire que le message qui vous est soumis aujourd'hui vient à point, comme M. Jagmetti l'a souligné, en ce qui concerne l'équipement anti-chars. Nous sommes en présence de ce vieux schéma historique, que nous con- naissons bien, de l'augmentation de l'efficacité de l'épée à laquelle doit correspondre une augmentation de l'efficacité du bouclier et nous sommes en présence de manière carac- téristique d'une escalade des moyens anti-chars et des moyens chars qu'il faut engager. Le moment est venu de doter nos régiments d'infanterie ainsi que nos régiments de cyclistes de cette arme anti-chars à longue portée, destinée à prendre le relais du brave canon sans recul, qui accuse maintenant largement vingt années d'existence et qui ne répond plus aujourd'hui aux exigences d'un combat anti- chars efficace. L'adversaire s'est, pendant ce temps, consi- dérablement équipé en matière de chars, considérablement renforcé, considérablement endurci et nous devons doter nos régiments d'infanterie de l'arme nécessaire pour nous protéger contre ce type de menace et contre ce type d'agression militaire. Nous avons attendu une année supplé- mentaire par rapport à ce qui avait été primitivement prévu. Cela n'a pas mis en péril notre défense et n'a pas exposé gravement notre infanterie, mais le moment est venu de procéder à cette acquisition. Toujours au chapitre du choix du contenu d'un message, je tiens à souligner encore deux éléments. Premièrement, en ce qui concerne l'acquisition des trois hélicoptères de trans- port Super-Puma, il s'agit non pas d'une direction entière- ment nouvelle vers laquelle nous vous entraînerions en ce qui concerne l'organisation de nos transports de troupe et de marchandises, notamment dans le corps alpin, mais de remplacer une dizaine d'Alouette qui sont de vénérables petites machines rendant bien service mais qui accusent, étant donné leur âge, d'irréparables outrages et qui sont tombées en service commandé. Cela représente une petite part du parc. Néanmoins, le remplacement de ces «Alouette» disparues par des appareils de plus grande por- tée et de plus grandes performances est une solution heu- reuse à tout point de vue. Il ne faut pas y voir la préfiguration d'une politique entièrement nouvelle en cette matière, mais une volonté de remplacement par un outil plus performant et plus adapté aux exigences d'aujourd'hui. A propos de la protection et de l'équipement de l'individu, je répète ce que je vous ai affirmé en d'autres circonstances, à savoir que nous sommes en présence d'un nouvel acte de la politique déterminée que nous voulons conduire dans ce domaine et, en particulier, quant au statut du soldat dans notre armée. La dépense qui vous est suggérée ici s'intègre parmi d'autres projets ou d'autres réalisations déjà décidées au titre de la meilleure prise en compte de la place de l'individu dans notre armée, du rôle qu'il doit y jouer, du statut qui doit être le sien et, en particulier, de la sécurité et de l'aptitude au combat que nous devons développer, d'au- tant plus que nous utilisons parfois des systèmes d'arme- ment assez sophistiqués et complexes. Cela est un élément capital d'une armée moderne. Ma troisième réflexion méditée par l'intervention de M. Edouard Debétaz qui s'interroge sur la répartition géo- graphique des commandes, notamment pour l'objet princi- •pal de ce message, c'est-à-dire le «Tow Piranha». Nous pouvons considérer que l'octroi d'environ 11 pour cent des commandes pour les cantons romands est de 1,5 pour cent pour leTessin est une répartition aussi heureuse que possi- ble en fonction des conditions de base de l'équipement industriel de ces différentes régions. Dans l'histoire récente, certaines répartitions ont été un peu plus favorables que celle mentionnée ci-dessus, mais compte tenu des spécia- lités engagées dans cette opération, nous pouvons estimer que le résultat de ce message est convenable et acceptable. N'oublions pas - c'est le noeud du problème - que l'indus- trie avec laquelle nous négocions lorsqu'il s'agit de passer des commandes d'armement, concerne le secteur des machines, de la métallurgie et de l'électricité. Elle est très fortement concentrée - nous le savons bien - en Suisse alémanique et, d'une manière plus précise encore, dans la plaine de l'Aar et de la Limmat, de manière à éviter de considérer cette région comme un bloc monolithique, du moins de ce point de vue-là. Quelle que soit la volonté du Département militaire ou des industries fonctionnant comme entrepreneur général pour telle ou telle acquisition de sortir de ce triangle privilégié et de faire bénéficier des commandes l'ensemble de l'industrie des diverses régions, il faut prendre en considération les limites constituées par les équipements de base. C'est un des problèmes de départ. Permettez-moi d'en ajouter un second qui est mal connu. Le nombre de jeunes diplômés issus de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne ou des écoles techniques supérieures de Suisse romande est proportionnellement très sensible- ment inférieur à celui de leurs collègues sortant des écoles polytechniques ou techniques alémaniques venant travailler pour le Groupement de l'armement. Je dirai donc qu'ainsi tout un génie régional se trouve moins naturellement illustré à l'intérieur même de ce dernier, ce qui ne peut qu'accen- tuer la mauvaise répartition géographique de notre implan- tation industrielle. Par conséquent, dans le cadre du Dépar- tement militaire et singulièrement du Groupement de l'arme- ment, nous avons déterminé une stratégie constituée par trois éléments. Le principe est le suivant. Comme il s'agit de commandes pour l'armée et de problèmes de défense natio- nale, nous sommes condamnés à rechercher, en raison même des caractéristiques de ce domaine, la plus large assise géographique possible, afin de donner le meilleur ancrage dans le pays à la démarche de la défense militaire. Là où les mêmes considérations pourraient ne pas valoir pour des fournitures privées, voire publiques, elles sont primordiales en matière de défense et de fabrication d'arme- ment. Il s'agit d'impliquer le pays tout entier dans cet effort. Il ne faut pas imaginer que les retombées bénéfiques, en nombre d'emplois et en sommes versées par exemple, ne profitent qu'à une petite portion de nos cantons et de nos régions. C'est le principe auquel nous devons être fidèles. La stratégie à déduire ne doit pas modifier d'un seul coup et artificiellement le tissu industriel de la Suisse. Nous devons considérer que c'est une donnée de base. Elle n'est pas intangible, car elle peut et doit être corrigée, mais pas du jour au lendemain. Dès lors, il faut plutôt s'efforcer, par un contact permanent et durable du Groupement de l'arme- ment avec les industriels, d'encourager l'implantation d'acti- vités industrielles dans les régions les moins privilégiées du pays et dans les établissements existants. Par l'intermédiaire de cette politique de contacts, nous devons convaincre les industriels de participer - ce qu'ils n'ont pas toujours fait avec zèle et enthousiasme - à des programmes et à des appels d'offres par des réponses convaincues. Ce travail de relations est conduit d'une manière systématique et beau- coup plus approfondie que cela n'était le cas auparavant, notamment par le nouveau chef de l'armement M. Wittlin. Nous n'en verrons pas les résultats demain matin, mais àCoopération au développement. Crédit cadre 386. 18 juin 1986 long terme. Cela ne fait aucun doute. Ensuite, tant du côté du Groupement de l'armement que des entreprises privées qui jouent le rôle d'entrepreneur général, il faut avoir la force et l'imagination de sortir du cadre des partenaires traditionnels et obligés. Il faut éviter une politique boule de neige qui consiste à toujours recourir aux. mêmes abonnés, à entretenir avec ceux auxquels on est habitué, qui ont toujours bien fonc- tionné, des contacts immuables, il faut avoir la volonté d'impliquer d'autres entreprises, soit comme sous-traitants, soit comme fournisseurs directs du département. Or, si le Groupement de l'armement et les entreprises privées fonc- tionnant comme entrepreneurs généraux n'en ont pas la volonté, on n'arrivera pas à briser un certain carcan d'habi- tudes prises et de traditions. Il ne s'agit pas de bouleverser- je le répète- mais d'élargir, et cela ne peut se faire que par la volonté. Enfin, troisième acte de cette stratégie, le contact intellec- tuel, technique du Groupement de l'armement, particulière- ment de son chef, avec l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne et les autres écoles techniques de Suisse latine, doit être intensifié. Il existe avec l'ensemble des écoles techniques de notre pays. Il s'agit de déclencher davantage de vocations publiques chez de jeunes ingénieurs et de jeunes techniciens de langue française, afin que notre insti- tution bénéficie, plus que jusqu'à maintenant, des apports que j'ai appelés tout à l'heure le génie régional. Tel est le sens dans lequel nous nous dirigeons. Si le résultat obtenu dans le cadre du message actuel n'est pas transcen- dant, nous pouvons toutefois considérer qu'il est convena- ble, compte tenu des conditions de départ et que la stratégie que je viens de définir devrait normalement nous permettre, à terme, d'enregistrer des résultats plus performants pour des régions moins bien équipées que d'autres. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Antrag der Kommission Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 1515 Millionen Franken .... Anhang Schutz des Wehrmannes und allgemeine Ausrüstung Fr. 132300000 Total Verpflichtungskredite Fr. 1 515 000 000 Art. 1 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Un crédit d'engagement de 1515 millions de francs est ouvert... Appendice Protection du militaire et équipement général Fr. 132300000 Total des crédits d'engagement Fr. 1 515 000 000 Angenommen - Adopté Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.006 Entwicklungszusammenarbeit. Rahmenkredit Coopération au développement. Crédit cadre Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 1289) Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 1289) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Jelmini, Berichterstatter: Der neue Rahmenkredit von 430 Millionen Franken für die Weiterführung der Finanzie- rung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer ist der dritte dieser Art. Ein erster Rahmenkredit von 200 Millionen wurde 1978 bewilligt, ein zweiter im Umfang von 350 Millionen Franken folgte im Jahre 1982. Dieser wurde dann im Zusammenhang mit den vom Parlament 1983 beschlossenen Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft um weitere 100 Millionen Fran- ken aufgestockt. Ende 1985 waren die Mittel des zweiten Rahmenkredites zu ungefähr 70 Prozent verpflichtet; sie dürften bis Ende des laufenden Jahres aufgebraucht sein. Der Antrag des Bundesrates auf Weiterführung dieser Hilfe basiert auf den positiven Erfahrungen mit den bisherigen Rahmenkrediten. Die Verwendung der Mittel der früheren Rahmenkredite und die bisherigen Evaluationsergebnisse sind in der Botschaft ausführlich und transparent dargelegt. Mit dem neuen Rahmenkredit sollen die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwick- lungsländer füreine Mindestdauer von drei Jahren weiterge- führt werden. Die Ausgaben werden sich auf 5 bis 7 Jahren verteilen und berücksichtigen die Absicht des Bundesrates, die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe den entsprechenden durchschnittlichen Aufwendungen der OECD-Länder, d.h. 0,36 Prozent des Bruttosozialproduktes, anzunähern. Günstige Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft sind für die langfristige Entwicklung eines Lan- des von grundlegender Bedeutung. Ohne diese können Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ihre volle Wirkung nicht entfalten oder sind sogar zum Scheitern verurteilt. Viele Entwicklungsländer begegnen weiterhin grossen und in gewissen Fällen sogar zunehmenden Problemen. Unter dem Eindruck dieser Schwierigkeiten zeichnen sich in vie- len Entwicklungsländern Reformbestrebungen ab. Ohne Unterstützung durch die internationale Staatengemein- schaft würden jedoch die Durchführung und der Erfolg dieser Reformbemühungen, die während der Anpassungs- zeit hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursachen, inSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rüstungsprogramm 1986 Programme d'armement 1986 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 383-386 Page Pagina Ref. No 20 014 567 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.