B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-343/2020 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Iran, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2019 / N (…). E-343/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die erstrubrizierte Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdefüh- rerin) stellte am 2 9. Februar 201 6 in de r Schweiz ein Asylgesuch. Am 9. März 2016 wurde sie im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten zu ihrer Person befragt (BzP) und am 13. August 2018 (mit Fortsetzung am 3. September 2018) zu den Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie stamme aus C._______, sei dort mit ihrer Mutter und ihren (…) aufge- wachsen – der Vater sei (…) – und habe in C._______ und D._______ studiert. Am (…) 2009 habe sie einen Mann geheiratet, der sich alsbald als einflussreicher (…)mitarbeiter, Folterer und gewalttätig herausgestellt habe. Er habe auch ihr Gewalt angetan und an ihr abartige Sexualpraktiken und Vergewaltigungen vollzogen. Nach Einwirkung ihrer Mutter habe er seine schriftliche Einwilligung zur Scheidung der Ehe gegeben. Am (…) 2010 habe sie sich ohne dessen Beisein gerichtlich von ihm scheiden las- sen. Ihr Ex -Mann habe diesen mutigen Schritt nicht erwar tet und in der Folge seine Frau zurückgefordert. Hierzu habe er Drohungen gegen sie ausgesprochen, was sie bewogen habe, sich fortan an verschiedenen Or- ten zu verstecken, umso mehr als dieser vermutlich für den zwischenzeit- lichen Tod ihrer (…) verantwortlich sei. Am 7. November 2015 sei sie schliesslich illegal ausgereist und via die Türkei und Griechenland am (…) Februar 2016 auf dem Luftweg mit einem vom Schlepper besorgten (…) Pass in die Schweiz gelangt. N ach der Ausreise habe der Ex -Mann ihre Mutter geschlagen und bedroht und Dokumente sowie seinen Laptop mit- genommen. In der Schweiz lebe sie nun im Konkubinat mit einem Lands- mann. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin nebst ihrem Identitätsbüch- lein verschiedene Fotos, Urkunden und Doku mente (u.a. betr. die Schei- dung im Iran ) und insbesondere auch einen Vertrag über das in der Schweiz gelebte Konkubinat mit dem iranischen Landsmann E._______ (N […], rechtskräftig abgewiesener und zur Ausreise verpflichteter Asylbe- werber) zu den Akten. Am (…) wurde die zweitrubrizierte Beschwerdeführerin geboren. B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Be-E-343/2020 Seite 3 schwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte de- ren Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 16. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho- ben. Darin beantragen sie deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge, eventualiter die Gewährung der vor- läufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, eventualiter die Rückwei- sung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz sowie in prozessua- ler Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mitsamt Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ihrer Wahl. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 stellte der zuständige Instruktionsrich- ter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufent- halt der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz während des Beschwerde- verfahrens fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-343/2020 Seite 4 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Bereits am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De- zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän- der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen- dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache wird der prozessuale Antrag betreffend Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses hinfällig. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im E-343/2020 Seite 5 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte o der verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich- tungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge- fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe- halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus- länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt- staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). E-343/2020 Seite 6 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als in verschiedenen Teilen realitätsfern, substanz- und detailarm, nicht nachvollziehbar oder wi- dersprüchlich, weshalb die Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub- haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht erfüllt seien und auf eine Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit nach Art. 3 AsylG verzichtet werden könne . Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat sei mangels Erfül- lung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und mange ls Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung zulässig. Der Vollzug sei ferner unter Berücksichtigung sowohl der allge- meinen, insbesondere politischen Situation im Iran als auch verschiedener vollzugsbegünstigender individueller Umstände zumutbar; dabei macht das SEM im Besonderen auch darauf aufmerksam, dass die Beschwerde- führerin mit ihrem hiesigen Lebenspartner E._______, der über keinen ge- regelten Aufenthalt in der Schwei z verfüge, in den Iran zurückkehren könne. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Für den detaillierten Inhalt der Erwägungen wird auf die angefochtene Ver- fügung verwiesen. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht d ie Beschwerdeführerin zunächst darauf aufmerksam, dass die Lebenspartnerschaft mit dem iranischen Landsmann E._______, dem Vater der gemeinsamen Tochter, nicht mehr bestehe und sie somit alleinerziehend sei. Im Weiteren hält sie an ihren Asylvorbringen fest. Die Ausführungen seien durchaus genügend substan- ziiert, konkret, schlüssig, plausibel, widerspruchsfrei und wahrheitskon- form. Die vom SEM dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente seien nicht gerechtfertigt und entbehrten einer Gesamtbeurteilung. Ihre Furcht vor wei- teren Benachteiligungen durch den Ex -Mann sei begründet, weshalb für sie und ihre Tochter Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls bestehe. Dieser Anspruch ergebe sich gleich- sam aus dem Umstand, dass die Beziehu ng mit E._______ nie auf einer standesamtlichen oder religiösen Trauung gefusst habe , inzwischen auf- gelöst sei und das gemeinsame Kind ausserehelich gezeugt worden sei. Dies stelle einen objektiven oder allenfalls zumindest einen subjektiven E-343/2020 Seite 7 Nachfluchtgrund dar, denn das iranische Strafgesetz verbiete Sex zwi- schen unverheirateten Personen und sanktioniere Verstösse mit 100 Peit- schenhieben. Das Eingehen einer nicht ehelichen Beziehung sei zudem ein Tatmotiv für einen sowohl durch sie als auch durch die Tochter zu be- fürchtenden Ehrenmord seitens des Ex-Mannes, demgegenüber der irani- sche Staat keinen wirksamen Schutz biete. Bei Einleitung eines Verfahrens würden ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit die zivilen Rechte und das Sorge- recht über das Kind abgesprochen. Auch die uneheliche Tochter selber sei bei einer Rückkehr in den Iran mit einer gesetzlich verankerten rechtlichen Diskriminierung konfrontiert. Diese nachfluchtbedeutsamen Umstände be- gründeten zudem eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges und mit- hin den Anspruch auf Gewährung zumindest einer vorläufigen Aufnahme, da sie eine grausame und unmenschliche Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK nach sich zögen. Der Subeventualantrag betreffend Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gründe in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere in Form der Untersuchungs-, der Begrün- dungs- und der Abwägungspflicht nach Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 12 VwVG. Die Vorinstanz habe nämlich spätestens seit der am 13. August 2018 durchgeführten und am 3. September 2018 fortgesetzten An- hörung Kenntnis von der Geburt der zweitrubrizierten Beschwerdeführerin gehabt, sich aber weder mit dieser Tatsache noch mit den Folgen für sie beide bei einer Rückkehr in den Iran auseinandergesetzt. Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden insbesondere eine SFH -Schnellrecher- che betreffen die Gefährdungslage bei der Rückkehr mit einem uneheli- chen Kind in den Iran sowie drei Unterstützungs- beziehungsweise Bestä- tigungsschreiben von befreundeten Personen aus der Schweiz zu den Ak- ten. Für den detaillierten Inhalt der Beschwerdebegründung und der vorgeleg- ten Beweismittel wird auf die Rechtsmitteleingabe verwiesen. 6. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachge- recht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht E-343/2020 Seite 8 erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi- derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachver- haltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü- gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entsc heid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer- den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundes- verwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachver- halts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den all- gemeinen Grundsätzen des Verwaltungs - beziehungsweise Asylverfah- rens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss dar- über Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, erachtet das Bundesver- waltungsgericht die genannten Grundsätze vorliegend gestützt auf in der Beschwerde erhobene Rügen wie auch im Rahmen seiner über das Rüge- prinzip hinausgehenden Prüfungsbefugnis von Amtes wegen als verletzt. 7. 7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Pflege einer nichtehelichen Bezie- hung sowie der in einer solchen Beziehung ausgeübte Sex und die da bei erfolgte Zeugung eines ausserehelichen Kindes allesamt eigenes Verhal- ten der Beschwerdeführerin (und ihres Partners) darstellen, ohne dass äussere, von der Beschwerdeführerin nicht beeinflussbare Umstände da-E-343/2020 Seite 9 rauf eingewirkt hätten. Die Annahme objektiver Nachfluchtgründe kann so- mit zum vornherein ausgeschlossen werden. Nach Art. 54 AsylG können solche subjektiven Nachfluchtgründe nicht zur Gewährung von Asyl führen. Da die nachfolgend zu erörternden Verfahrensmängel einzig Einfluss auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachflucht- gründe und allenfalls auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben können, nicht aber Vorfluchtgründe betreffen, verzichtet das Bun- desverwaltungsgericht angesichts des Kassationsausganges auf eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf die Frage hin, ob das SEM die Vorfluchtgründe zutreffend als nicht glaubhaft und keinen Anspruch auf Asyl begründend erkannt hat. Das SEM wird im wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren Gelegenheit haben, die betreffenden Ausfüh- rungen in der vorliegenden Beschwerde (vgl. dort Ziff. B/II/2.1 f.) zur Kennt- nis zu nehmen und zu würdigen. 7.2 Wie in der Beschwerde zutreffend festgehalten wird, war dem SEM seit der am 13. August 2018 durchgeführten und am 3. September 2018 fort- gesetzten Anhörung bekannt, dass die damals geschiedene und nicht wie- der verheiratete Beschwerdeführerin Mutter eines in der Schweiz unehe- lich gezeugten und am 4. Juni 2018 unehelich geborenen Kindes ist und sie in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft mit dem rechtskräftig ab- gewiesenen und zur Ausreise verpflichteten iranischen Asylbewerber E._______ lebte; hierfür legte sie denn auch einen Konkubinatsvertrag vor. Das SEM hat diese Tatsachen in der angefochtenen V erfügung (vgl. dort insb. Ziff. I/4) denn auch zumindest ansatzweise erfasst. Es liegt daher in- soweit keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor. Tatsache ist ebenso, dass das SEM im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges eine Würdigung di eser Lebenspartnerschaft dahingehend vorgenommen hat, dass die Beschwerdeführerinnen die Rückkehr in ihre Heimat in Begleitung von E._______ antreten könnten (vgl. Verfügung E. III/2). Die behauptungsgemässe Beendigung des Kon- kubinats hat die nach Art. 8 AsylG umfassend mitwirkungsverpflichtete Be- schwerdeführerin dem SEM hingegen nicht zur Kenntnis gebracht. Das SEM hatte somit im Verfügungszeitpunkt weder Anlass diesen Umstand sachverhaltlich zu erfassen noch ihn im Hinblick auf eine darauf basierende flüchtlingsrechtliche oder vollzugsrechtliche Gefährdungslage zu prüfen und zu würdigen. Dennoch hat das SEM vorliegend den Anspruch der Beschwerdeführerin- nen auf Wahrung des rechtlichen Gehörs in den oben (E. 6) erwähnten weiteren Erscheinungsformen verletzt : Würde nämlich hypothetisch von E-343/2020 Seite 10 der Annahme einer im Verfügungszeitpunkt noch bestandenen Lebens- partnerschaft ausgegangen, hätte sich die Würdigung nicht nur auf die Zu- mutbarkeitsfrage beschränken dürfen. Vielmehr hätte bereits unter dieser für die Beschwerdeführerinnen begünstigenden Annahme geprüft werden müssen, welche Auswirkungen die nichteheliche Partnerschaft, der nicht- eheliche Sex und die nichteheliche Zeugung eines unehelich geborenen Kindes potenziell auch auf die Begründung der Flüchtlingseigenschaft und jedenfalls auf die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges haben kann. Angesichts der im iranischen Recht bestehenden Straftatbestände sowie zivilrechtlichen und sozialen Schlechterstellungen insbesondere für betroffene Frauen und Kinder wäre eine solche Prüfung vorliegend gebo- ten gewesen . Unter Umständen hätten vorgängig Abklärungen darüber dienlich sein können, ob die Partnerschaft tatsächlich gänzlich ehelos – mithin auch ohne religiöse Heirat – bestanden habe, denn auch dies kann bedeutsam sein für die Prüfung einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgungs- lage beziehungsweise des (Nicht-)Bestehens allfälliger Vollzugshinder- nisse. Ausgehend von einer zwischenzeitlich aufgelösten Partnerschaft könnten Abklärungen darüber, ob diese Behauptung überhaupt den Tatsa- chen entspreche (beispielsweise via die kantonalen Migrations -, Sozial- und Zivilstandsbehörden [vgl. dazu die vorinstanzliche Akte A23 F49 ff. so- wie die im Konkubinatsvertrag geäusserte Heiratsabsicht ]), sachdienlich sein. Jedenfalls aber ist das SEM bei Annahme einer zwischenzeitlich auf- gelösten Partnerschaft – hierfür spricht beispielsweise das als Beilage 7 vorgelegte Unterstützungsschreiben F._______ (Schikanierungen und Schläge durch den Ex-Lebenspartner) – gehalten zu prüfen, welche Aus- wirkungen die genannten Umstände (Sex und uneheliches Kind aus einer unverheirateten und inzwischen wieder aufgelösten Partnerschaft; Rück- kehr in die Heimat als alleinerziehende und geschiedene Mutter eines aus einer nichtehelichen Partnerschaft stammen den Kindes) für die Beurtei- lung insbesondere der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzuges der Beschwerdeführerinnen oder gar ihrer Flüchtlingseigen- schaft hat . Die Beschränkung auf die Frage der Zumutbarkeit und eine Würdigung einzig im Hinblick darauf, ob eine Rückkehr mit oder ohne einen männlichen Partner möglich ist, greift klar zu kurz. Die Ausführungen in der Beschwerde zu den drohenden Konsequenzen und Befürchtungen im Hin- blick auf eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Iran (vgl. Be- schwerde Ziff. B/II/2.4 ff.) und die hierfür als Beweismittel vorgelegte Schnellrecherche der SFH ist daher vom SEM im Rahmen der Entscheid- findung genauso zu berücksichtigen wie beispielsweise das in einer analo- gen Konstellation am 22. November 2016 ergangene (Kassations-) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2401/2015 (vgl. dort E. 6). E-343/2020 Seite 11 7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Wahrung des rechtlichen Gehörs in verschiede- nen Erscheinungsformen verletzt hat und die Akten Anlass zur vervollstän- digenden Abklärung und Feststellung des Sachverhalts geben. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs- anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek- ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz- lich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Hei- lung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können und der Beschwer- deinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Be- zug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festge- stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent- scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge- stellt werden kann. Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anfor- derungen möglich wäre, kann sich eine Kassation unter Umständen aber rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzel- fall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrens- fehlern kann dazu führen, dass das Verf ahren insgesamt als derart man- gelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfah- ren ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Diese Kassationsvoraussetzungen sind vorliegend offensichtlich erfüllt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und Bundesrecht verletzt. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist zur Wiederaufnahme des e rstinstanzlichen Verfahrens, zur Behebung der erkannten Mängel, zur vollständigen Sachverhaltsabklä- rung und -feststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Eine Kopie der gesam- ten Beschwerdeeingabe (mitsamt Beilagen) ist dem SEM im Hinblick auf die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens mittels Ablage in den N-Akten zur Kenntnis zu bringen. E-343/2020 Seite 12 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wo mit der prozessuale Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hinfällig wird. Die Beschwerdeführerinnen sind immerhin darauf aufmerksam zu machen, dass sie den vorliegenden Verfahrensausgang zumindest teil- weise durch eine Verletzung von Verfahrenspflichten (insb. Mitwirkungs- pflicht nach Art. 8 AsylG, vgl. oben E. 7.2 [1. Abschnitt]) herbeigeführt ha- ben. Auf eine entsprechende Kostenauflage in Anwendung von Art. 63 Abs. 3 VwVG ist vorliegend dennoch zu verzichten, da gemäss den vorstehen- den Erwägungen die Kassation auch unbesehen dieser Verfahrenspflicht- verletzung unausweichlich gewesen wäre. Das nach aArt. 110a AsylG zu beurteilende Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistand s wird ebenso hinfällig, da die bislang nicht rechtsvertretenen Beschwerdeführerinnen den Kassationsausgang mit ih- rer sprachlich und juristisch einwandfrei verfassten Beschwerde selber her- beigeführt haben. Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Art. 64 VwVG be- steht trotz Obsiegens im Kassationsantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) nicht, da die Beschwerdeführerinnen bislang nicht rechtsver- treten sind und nicht davon auszugehen ist, ihnen wären für die selber (bzw. mit Unterstützung von «guten Freunden», vgl. Beschwerde Ziff. B/IV) verfasste Beschwerde bereits verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Solche werden auch nicht geltend gemacht. (Dispositiv nächste Seite) E-343/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 2. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 6-8) zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Urs David Versand: