Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 2. August 2016 (410 16 158) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Obligationenrecht Provisorische Rechtsöffnung: Aktivlegitimation der Gesuchstellerin und in diesem Zu- sammenhang Prüfung, ob eine Gläubigersolidarität nach Art. 150 OR vorliegt Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern, Beschwerdeführer gegen B. ____ , vertreten durch Advokatin Laura Manz, Hirschgässlein 11, Postfach 257 , 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand provisorische Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 24. Mai 2016 A. Mit Eingabe vom 17. April 2016 gelangte B.____ an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und ersuchte in der Betreibung Nr. 000 des Bet reibungsamtes Basel-Landschaft um pro- visorische Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 44‘230.00, nachdem der betriebene Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldner A.____ gegen diese Betreibung Rechtsvorschlag e rhoben hatte. Die Gesuchskläge- rin reichte als Rechtsöffnungstitel den Darlehensvertrag vom 18. Dezember 1993 über CHF 35‘000.00 und den Darlehensvertrag vom 01. Januar 1995 über CHF 175‘000.00 ein, wel- che beide eine Verzinsung von 5% vorsehen. Sie führte au s, das zweite Darlehen sei auf CHF 178‘000.00 erhöht worden. Der Gesuchsbeklagte hab e den Zins eigenmächtig gesenkt, geschuldet seien jedoch 5% Darlehenszins. Sie forderte die Differenz der noch offenen Zinsbe- träge für die Jahre 2010 bis 2014 ein. Weiter forder te sie eine Auszahlung an den Gesuchsbe- klagten über CHF 10‘000.00 zurück, für welche jedoch kein e schriftlichen Unterlagen bestehen würden. Der Gesuchsbeklagte liess sich im erstinstanzlichen Re chtsöffnungsverfahren nicht vernehmen. B. Mit Entscheid vom 24. Mai 2016 bewilligte die Präsiden tin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West die provisorische Rechtsöffnung in der Bet reibung Nr. 000 des Betreibungs- amtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 33‘480.00. Für die Mehrforderung wies sie das Gesuch ab. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 auferlegte sie zu 3/4 dem Gesuchsbeklag- ten und zu 1/4 der Gesuchsklägerin und die Parteikosten schlug sie wett. Die Gerichtspräsiden- tin erwog dabei im Wesentlichen, die zwei ins Recht gele gten Darlehensverträge über die Dar- lehenssummen von CHF 35‘000.00 und CHF 175‘000.00 seie n vom Gesuchsbeklagten unter- schrieben worden und würden daher provisorische Rechtsöffnu ngstitel darstellen. Gemäss bei- den Darlehensverträgen würden die vier Darlehensgeber ( B.____, C.____, D.____ sowie A.____) die Darlehen unter solidarischer Haftbarkeit gewähren. Gemäss Art. 150 OR berechtige die Solidarität unter Gläubigern jeden einzelnen Gläubiger, die ganze Leistung zu verlangen. Da die Gesuchsklägerin zu den Darlehensgebern gehöre, verf üge sie über die nötige Legitimation zur Forderung der ausstehenden Darlehenszinsen. Der Dar lehenszins betrage gemäss den Darlehensverträgen 5%. Die jährliche Zinsschuld belaufe sich auf CHF 10‘500.00 und für die Jahre 2010 bis 2014 insgesamt auf CHF 52‘500.00. Der Gesuchsbeklagte habe CHF 19‘020.00 geleistet, so dass sich die ausstehende Zinsforderung fo lglich auf CHF 33‘480.00 belaufe. Der Gesuchsbeklagte bringe keine Einwendungen vor, welche d ie Schuldanerkennung sofort ent- kräften würden, so dass die provisorische Rechtsöffnung im Umfang von CHF 33‘480.00 gutzu- heissen sei. Hinsichtlich der Zinsforderung für die gelt end gemachte Darlehenserhöhung sowie der Rückforderung der zusätzliche Auszahlung von CHF 10‘0 00.00 wurde die provisorische Rechtsöffnung mangels Vorliegen von entsprechenden Rechtsöffnungstiteln abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsbeklagte, nunme hr anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 6. Juni 2016 Beschwerde an das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Zi- vilrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Betreffend Kosten ersuchte er um A uferlegung der erst- und zweitin- stanzlichen Verfahrenskosten an die Beschwerdegegnerin un d um Zusprechung einer Partei- entschädigung für das Beschwerdeverfahren zu seinen Gunsten . Weiter ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdefü hrer rügte die falsche Anwendung von Art. 150 Abs. 1 OR und führte aus, im vorliegende n Fall bestehe keine Gläubigersolidarität. Die Darlehensgeber würden eine einfache Gesellschaft b ilden und eine solche begründe von Gesetzes wegen Gesamthandschaft und keine Solidarität. Es sei auch keine vertragliche Gläu- bigersolidarität vereinbart worden, sondern eine Sol idarschuld gegenüber dem Darlehensneh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mer für die Erfüllung der ganzen Schuld. Der Vertrag begründe für die Darlehensgeber gegen- über dem Darlehensnehmer eine Solidarschuld gemäss Art. 143 Abs. 1 OR, jedoch keine Soli- darforderung. Eine solche wäre nur entstanden, wenn der Darlehensnehmer erklärt hätte, dass er jeden einzelnen Darlehensgeber auf die ganze Forde rung berechtigen wolle. Eine solche Erklärung fehle aber in den Darlehensverträgen. Da kein e Solidarforderung vorliege, könne die Beschwerdegegnerin nicht verlangen, dass die ganze Ford erung durch Zahlung einzig an sie erfüllt werde. Selbst wenn Gläubigersolidarität best ünde, müsste der angefochtene Entscheid wegen Konfusion aufgehoben werden, da der Beschwerdefü hrer nicht nur Darlehensnehmer sei, sondern als Mitglied der einfachen Gesellschaft gle ichzeitig auch Darlehensgeber, und die Darlehensschuld deshalb durch Vereinigung im Sinne von A rt. 118 OR von Gesetzes wegen untergegangen wäre. Weiter machte der Beschwerdeführe r geltend, dass die Parteien mindes- tens konkludent vereinbart hätten, dass der Darlehenszins dem Hypothekarzins folge. D. Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 wies der Präsident des K antonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. E. Die Beschwerdegegnerin, im Rechtsmittelverfahren nunmeh r ebenfalls anwaltlich vertre- ten, beantragte mit Beschwerdeantwort 4. Juli 2016 d ie Abweisung der Beschwerde unter o/e- Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Sie führte aus, der Beschwerdeführer habe sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und die von ihm in der Beschwerde vorgebrachten Anträge, Tatsachenbehauptungen und Argumente seien a ufgrund des strikten Novenverbots gemäss Art. 326 ZPO verspätet. Die vier Darlehensgeber seien Geschwister und Miteigentümer der Liegenschaft X.____ strasse 11 in Y.____. Es bestehe weder an der Liegenschaft noch an der Darlehensforderung ein Eigentum zu gesamter Hand. Eine einfache Gesellschaft liege nicht vor. Zum einen sei diese Behauptung verspätet, zum ander en fehle es für das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft an einem gemeinsamen Zweck/Ziel. Di e Beschwerdegegnerin sei als Solidargläubigerin sowie als Vertreterin der Miteige ntümer zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. Die Vorinstanz habe das Recht korrekt ange wendet und in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Parteien Solidargläubigerschaft ve reinbart hätten. Der Sachverhalt sei nicht angefochten worden. Selbst wenn keine Solidarglä ubigerschaft vorliege, sei die Be- schwerdegegnerin als Vertreterin der Miteigentümer zur Vornahme dieser Verwaltungshandlung befugt gewesen, zumal die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder vorgelegen habe. Eine Ab- rede betreffend niedrigere Zinssätze bestehe nicht. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechts öffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustell ung schriftlich und begründet bei der zuständi- gen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdefüh- rer am 25. Mai 2016 zugestellt. Die 10-tägige Beschwe rdefrist lief bis am Samstag, 4. Juni Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2016, und endete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am M ontag 6. Juni 2016. Mit Postaufgabe der Beschwerde vom 6. Juni 2016 ist die Rechtsmittelfrist eingehalten. Die sachliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht , ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Nachdem auch die weiteren Formalien erfüllt sind, ist auf die vorliegende Be- schwerde einzutreten. 2. Mit den zwei Darlehensverträgen vom 18. Dezember 1993 u nd vom 01. Januar 1995 ge- währten die vier Geschwister B.____, C.____, D.____ un d A.____ ein Darlehen an den Letzt- genannten von CHF 35‘000.00 und CHF 175‘000.00. Die Beschwerdegegnerin bezieht sich in ihren Eingaben wiederholt auf das Miteigentum an der Liegenschaft X.____ strasse 11 in Y.____ (nachfolgend als „Liegenschaft“ bezeichnet). Bei der Vorinstanz bezeichnete sie sich als Vertreterin der drei Miteigentümerinnen. Auch in der Beschwerdeantwort machte sie geltend, die Geschwister seien Miteigentümer der Liegenschaft un d es bestehe kein Eigentum zur ge- samten Hand, weder an der Liegenschaft noch an der Da rlehensforderung. In den Darlehens- verträgen wird an keiner Stelle Bezug zu der genannten Liegenschaft genommen und es geht aus diesen auch nicht hervor, dass das Eigentum an der L iegenschaft in irgendeiner Weise in Bezug zu den Darlehensverträgen steht. Andere Rechtsö ffnungstitel als die Darlehensverträge liegen nicht vor und es werden auch keine zusammengesetzte n Urkunden geltend gemacht, so dass lediglich auf die Darlehensverträge und deren Inhalt abzustellen ist. Mangels Bezugnahme auf die Liegenschaft in den Darlehensverträgen ist das Eigentum an der Liegenschaft daher für das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren nicht von Belang, so dass sämtliche diesbezüglichen Ausführungen zum Miteigentum und der damit zusammenhä ngenden Verwaltungshandlungen unbehelflich sind. Die Vorinstanz hat in der Entscheidbe gründung die Liegenschaft und die Ei- gentumsverhältnisse an dieser mit keinem Wort erwähnt und zu Recht lediglich auf die beiden Darlehensverträge abgestellt. Der Beschwerdegegnerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie unter Ziffer 6 auf Seite 3 ihrer Beschwerdeantwort betreffend der vorinstanzlichen Sachver- haltsfeststellung auf das Miteigentum der Geschwister a n der Liegenschaft verweisen will. Eine solche Sachverhaltsfeststellung findet sich im vorinstanzlichen Entscheid nicht. 3. Es ist umstritten, ob die Darlehensgeber Solidargläubiger sind. 3.1 Die Vorinstanz führte aus, die Darlehensgeber hätten die Darlehen unter solidarischer Haftbarkeit gewährt. Gemäss Art. 150 OR berechtige ein e Solidarität unter Gläubigern jeden einzelnen Gläubiger, die ganze Leistung zu verlangen. Da die Beschwerdegegnerin zu den Dar- lehensgebern gehöre, verfüge sie über die nötige Legitimation zur Forderung der ausstehenden Darlehenszinsen. Der Beschwerdeführer moniert die falsch e Anwendung von Art. 150 Abs. 1 OR durch die Vorinstanz und macht geltend, in den Dar lehensverträgen sei keine Gläubigerso- lidarität vereinbart worden. Deren Ziffer 1 würde e ine Solidarschuld gemäss Art. 143 Abs. 1 OR der Darlehensgeber begründen, jedoch keine Solidarfor derung. Eine solche wäre nur entstan- den, wenn zusätzlich auch der Darlehensnehmer/Beschwerdeführer erklärt hätte, dass er jeden einzelnen Darlehensgeber auf die ganze Forderung bere chtigen wolle. An einer solchen Erklä- rung fehle es jedoch in beiden Darlehensverträgen. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Meinung, dass sie Solidargläubigerin sei und die Vorinstanz korrekt entschieden habe. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Art. 70 Abs. 1 ZPO regelt, dass wenn mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis betei- ligt sind, über das nur mit Wirkung für alle entschiede n werden kann, diese gemeinsam klagen oder beklagt werden müssen. Ein Gläubiger, der die Re chtsöffnung verlangt, muss identisch sein mit dem in der Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genannten Gläubiger. Der Rechtsöffnungsrichter muss überprüfen, ob der im Zahlung sbefehl genannte Gläubiger dersel- be ist, wie der auf der Schuldanerkennung. Steht die F orderung mehreren Gläubigern zu, wel- che jedoch keine Solidargläubiger sind, so müssen sie ge meinsam betreiben und gemeinsam die Rechtsöffnung verlangen (D ANIEL S TAEHELIN , in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010 , Art. 82 N 67 ff.). Art. 150 OR regelt die Solidarforderung. Eine Solidarität unter Gläubi gern entsteht, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen Gläubiger auf die ganze Forderung ber echtigen zu wollen sowie in den vom Gesetz bestimmten Fällen. Solidarität unter Gläubigern bedeutet, dass jeder von ihnen die gan- ze Leistung verlangen kann und der Schuldner sich durch Le istung an einen der Gläubiger zu- gleich von der Forderung der andern befreit. Sie beru ht auf einer gemeinsamen Berechtigung aus gleichem Entstehungsgrund für die gleiche Forderung (CHRISTOPH K. GRABER , in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 201 5, Art. 150 N 1 f.). Dagegen regeln die Art. 143 ff. OR die Solidarschuld. Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass jeder einzeln dem Gläubiger gegenüber für die Er füllung der ganzen Schuld haften wolle (Art. 143 Abs. 1 OR). Ohne solche Willenserklärung ents teht Solidarität nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 143 Abs. 1 OR). 3.3 Es gilt zu klären, ob zwischen den Darlehensgebern Solida rgläubigerschaft besteht und die Beschwerdegegnerin alleine den Beschwerdeführer bet reiben und die Rechtsöffnung ver- langen darf. Mit den zwei Darlehensverträgen vom 18. De zember 1993 und 01. Januar 1995 gewährten die vier Geschwister B.____, C.____, D.____ u nd A.____ zwei Darlehen an A.____ von CHF 35‘000.00 bzw. CHF 175‘000.00 zu einem Zinssatz vo n 5%. Die Darlehensverträge stellen vollkommen zweiseitige Verträge dar, mit welchen sich die Darlehensgeber zur Auszah- lung des Darlehens verpflichteten und der Darlehensnehm er zur Zahlung der Zinsen und zur Rückzahlung des Darlehens nach der Kündigung. In beiden Darlehensverträgen, jeweils unter Ziffer 1, verpflichteten sich die Darlehensgeber unte r solidarischer Haftbarkeit, dem Darlehens- nehmer das Darlehen in der jeweiligen Höhe zu gewähr en. Diese solidarische Haftbarkeit be- zieht sich auf die Darlehensnehmer und die Gewährung des Darlehens. Sie erklärten somit eine solidarische Haftung dahingehend, dass jeder einzelne de m Darlehensnehmer gegenüber für die Gewährung des jeweiligen Darlehens haften wolle. Es handelt sich dabei um eine Solidar- schuld der Darlehensgeber im Sinne von Art. 143 OR. Den Darlehensverträgen lässt sich da- gegen keine Solidargläubigerschaft der Darlehensgeber entnehmen. Die Darlehensnehmer sind Gläubiger hinsichtlich der vertraglichen Pflicht des Darl ehensnehmers auf Zinszahlung und auf Rückzahlung der Darlehenssumme. Die Darlehensverträge ent halten keine Erklärung des Dar- lehensnehmers, dass er jeden einzelnen Gläubiger auf di e ganze Forderung berechtigen will, so dass keine vertraglich vereinbarte Solidargläubigerschaft im Sinne von Art. 150 OR vorliegt. 3.4 Es stellt sich sodann die Frage, ob ein vom Gesetz bestim mter Fall einer Solidargläubi- gerschaft vorliegt. Den Darlehensverträgen lässt sich nicht entnehmen, in welchem rechtlichen Verhältnis die Darlehensgeber untereinander stehen, a usser dass sie Geschwister sind. Der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis der Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsöffnungsg esuch vom 17. April 2016, wonach sie Vertreterin der drei Miteigentümerinnen der Liegenschaft in Y.____ sein soll, ist unbehelflich, da die Darlehensverträge absolut keinen Bezug zu diese r Liegenschaft enthalten (siehe Erwä- gung Ziffer 2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin machte bei der Vorinstanz keine Ausführungen dazu, in welchem Rechtsverhältnis die Darlehensgeber untereinander stehen, bzw. weshalb sie berechtigt sein soll, alleine die Gegenpartei zu be treiben und die Rechtsöffnung zu verlangen. Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher gesetzlichen Bes timmung eine Solidarforderung vor- liegen soll, so dass für das vorliegende Rechtsöffnungsve rfahren nicht von einer solchen aus- zugehen ist. Ob eine einfache Gesellschaft vorliegt, kann offen bleiben, da das Gesetz bei einer einfachen Gesellschaft eben gerade keine Solidarforderungen vorsieht sondern bestimmt, dass Forderungen, die für die Gesellschaft erworben wurden , den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages und somit zur gesamt en Hand gehören (Art. 544 Abs. 1 OR). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeg egnerin kann der gemeinsame Zweck der Gesellschaft in der gemeinsamen Gewährung des D arlehens liegen, so dass eine einfache Gesellschaft nicht per se auszuschliessen ist, je doch wie bereits ausgeführt ohnehin keine Gläubigersolidarität begründet. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine vertragli ch vereinbarte Gläubigerso- lidarität vorliegt, noch eine gesetzlich bestimmte Gläub igersolidarität ersichtlich ist, so dass Art. 150 OR im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht zur Anwendung gelangt. Indem die Vorinstanz dennoch auf Art. 150 OR abstellte, hat sie da s Recht falsch angewendet. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin handelt es sich dabei nicht um eine Sachverhalts- feststellung. Da die Darlehensverträge mehrere Darlehen sgeber nennen und diese keine Soli- dargläubiger sind, müssen sie gemeinsam betreiben und Rechtsöffnung verlangen (STAEHELIN , a.a.O., Art. 82 N 69). Die Beschwerdegegnerin ist dahe r nicht legitimiert, alleine die provisori- sche Rechtsöffnung zu verlangen, so dass diese nicht zu b ewilligen ist. Folglich ist die Be- schwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuhe ben und das Gesuch der Be- schwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen. Entsprechend dem Verfah- rensausgang ist auch die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 500.00 der Gesuchsklägerin und heutigen Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 5. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Beschw erdeverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die B estimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beschwerdeverfahren gelten, da das Gesetz fü r das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. SEILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterli egenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten n ach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Es hat sich gezeigt, da ss die Beschwerde gutzuheissen ist und die Beschwerdegegnerin unterliegt. Entsprechend dem V erfahrensausgang hat die Beschwer- degegnerin daher die Gerichtskosten zu tragen. Die Entsch eidgebühr für das Beschwerdever- fahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Ar t. 48 der Gebührenverordnung zum Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG ) auf pauschal CHF 750.00 fest- gelegt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers h at keine Honorarnote eingereicht. Mit der Beschwerde wurde beantragt, es sei eine Parte ientschädigung gemäss einzuholender Kostennote zu leisten. Gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordn ung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) ist dem Gericht die Honorarrechnung in Beschwerdeverfahren mit der letz- ten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes we- gen nach Ermessen festsetzen kann. Der Rechtsvertreter des Be schwerdeführers hat weder mit der Beschwerde eine Honorarnote eingereicht, noch nach der Verfügung vom 5. Juli 2016, mit welcher der Schriftenwechsel geschlossen und der En tscheid aufgrund der Akten angezeigt wurde. Mangels Vorliegen einer Honorarnote wird die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vom Gericht festgesetzt, wobei in Anwen dung von § 2 Abs. 1 TO die Berech- nung nach dem Zeitaufwand erfolgt. Es gilt zu berücksicht igen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst im Rechtsmittelverfahren beigezog en wurde und daher noch die vor- instanzlichen Akten sichten musste. Für die Bemühungen des Rechtsvertreters des Beschwer- deführers wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Zeitaufwand von insgesamt 7 Std. für das Aktenstudium, eine Besprechung mit dem Kliente n, das Erstellen und Einreichen der Beschwerde inklusive rechtlicher Abklärungen sowie für Kor respondenzen als angemessen erachtet. Der Stundenansatz wird in Anwendung von § 3 Abs. 1 TO auf CHF 250.00 festgesetzt und die Auslagen werden auf CHF 30.00 geschätzt. Die Pa rteientschädigung beläuft sich folg- lich insgesamt auf CHF 1‘922.40 (7 Std. à CHF 250.00 = CHF 1‘750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00 und 8 % MWST auf CHF 1‘780.00 = CHF 142.40). Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel- Landschaft West vom 24. Mai 2016 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibu ng Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird der Gesuchskläg erin aufer- legt. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. II. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 750.00 wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung von CHF 1‘922.40 (inkl. CHF 30.00 Auslagen u nd CHF 142.40 MWST) zu bezahlen Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber