Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung IV D-4924/2013 U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 4115, 8021 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 / N (…). D-4924/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2005 und reiste am 12. August 2005 in die Schweiz ein, wo er am 13. August 2005 um Asyl nachsuchte. Am 25. August 2005 wurde er im Empfangs- und V erfahrenszentrum (EVZ) B.______ zu seiner Person be- fragt und am 28. September 2005 eingehend durch die damals zuständi- ge kantonale Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton C.______ zugewiesen. B. Mit V erfügung vom 8. Oktober 2007 stellte das BFM fest , dass der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asyl- gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Urteil vom 29. Dezember 2009 (D-7562/2007) wies das Bundesve r- waltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab , womit die u r- sprüngliche V erfügung des BFM vom 8. Oktober 2007 in Rechtskraft e r- wachsen ist. D. Das Bundesverwaltungsgericht wies das am 14. Januar 2010 eingereich- te Revisionsgesuch mit Urteil vom 10. März 2010 (D-264/2010) ab. E. Eine für den (…) 2010 vorgesehene Rückschaffung des Beschwerdefüh- rers in seinen Heimatstaat musste aus medizinischen Gründen abgebro- chen werden. F. Am 30. März 2011 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – ein zweites Asylgesuch ein und beantragte, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzu ordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 17b AsylG (SR 142.31) sei zu verzichten. D-4924/2013 Seite 3 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, einerseits habe sich die Menschenrechtslage im Iran in jüngerer V ergangenheit weiter ve r- schlechtert, andererseits habe sich der Beschwerdeführer seit seiner Ein- reise in die Schweiz exilpolitisch betätigt. G. Mit V erfügung vom 22. Mai 2013 trat das BFM gestützt auf alt Art. 32 Abs. 2 lit. e AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem V ollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. H. Mit Urteil vom 4. Juni 2013 (D-3080/2013) hiess das Bundesverwaltungs- gericht die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die vorinstanzliche V erfügung vom 22. Mai 2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die V orinstanz zurück. I. Am 18. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes vor: Er habe sich seit vielen Jahren exilpolitisch betätigt, wobei er sein Enga- gement in den vergangen Monaten intensiviert habe und heute zu den bedeutendsten Mitglieder der D.______ ([…]) in der Schweiz gezählt werden müsse. Mitglied der Partei sei er seit Januar 2007 respektive seit 2005; vor rund einem Jahr habe er die Leitung der D.______ Sektion des Kantons C.______ übernommen, womit er direkt dem Exekutivkomitee unterstellt sei und sich massgeblich an der Orga nisation verschiedener Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt habe. Zudem sei er Mi t- glied des Führungskomitees und V erantwortlicher f ür Kommunikation (…). Auch habe er selber an Kundgebungen teilgenommen und in eig e- nem Namen regimekritische Artikel auf dem Internet veröffentlicht. Sein Facebook Profil, auf welchem er ebenfalls politisch aktiv sei, sei zweimal gehackt worden. Schliesslich gelte es allgemein anzumerken, dass er aus einer politisch sehr aktiven Familie stamme und sich die Mehrheit seiner Familienmitglieder im Exil befinde. Zur Stützung seiner V orbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel zu den Akten, auf die – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. D-4924/2013 Seite 4 J. Mit V erfügung vom 31. Juli 2013 – eröffnet am 2. August 2013 – stellte das BFM fest, dass der Be schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob den V ollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme wegen Unzumutbarkeit auf. Auf die Begründung wird, sofern ent- scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Eingabe vom 2. September 2013 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die vorinstanzliche V erfügung sei in der Zif- fer 1 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und eine vo r- läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit anzuordnen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägunge n eingegangen. Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Bestät i- gung vom V orsitzenden der D.______ Schweiz vom 29. August 2013 zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer anlässlich der Generalve r- sammlung der D.______ Schweiz vom (…) 2012 zum Mitglied des Komi- tees der D.______ Schweiz gewählt worden und für die Kontaktaufnahme mit anderen iranischen und schweizerischen Parteien zuständig sei. L. Am 5. September 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. M. Mit V erfügung vom 13. September 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. N. Am 26. September 2013 ging der Kostenvorschuss innert Frist zu Guns- ten der Gerichtskasse ein. O. Mit V erfügung vom 2. Oktober 2013 wurde der V orinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 17. Oktober 2013 eine V ernehmlassung einzure i- chen. D-4924/2013 Seite 5 P. In ihrer V ernehmlassung vom 15. Oktober 2013 beantragte die V orinstanz die Abweisung der Beschwerde. Q. Am 16. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer die V ernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt. R. Mit V erfügung vom 19. August 2014 wurde der Beschwerdeführer aufge- fordert innert Frist mitzuteilen, ob er die Beschwerde vom 2. September 2013 zurückziehen wolle, da das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbe- willigung mit Zustimmung des BFM vom 24. Februar 2014 bewilligt wurde und er nunmehr im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung der Kategorie "B" ist. S. Mit Eingabe vom 26. August 2014 erklärte der Beschwerdeführer, dass er an der Beschwerde festhalte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen V erfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine V orinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei V orliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das V erfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-4924/2013 Seite 6 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am V erfahren vor der V orinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene V erfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die V erletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei- len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung des Leibes, des Lebens oder d er Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, so n- dern insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling a n- zuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – auf- grund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im F alle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich rele- vanter Weise verfolgt würde. 3.2.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um- stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 3.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum D-4924/2013 Seite 7 Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei- sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor- läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 3.2.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres V erhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her- kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den V o r- behalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht s- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 3.2.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger V erfolgung, wenn der Hei- mat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Akti- vitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rüc k- kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das V erhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine V erfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4. 4.1 Zur Begründung seiner V erfügung vom 31. Juli 2013 führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen würden. Das Interesse beschränke sich jedoch auf jene Personen, die über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgi ngen und Funktionen oder Aktivitäten entwickelten, welche die Person als ernsthafte Bedrohung des Regimes erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer verfüge über kein solch he r- ausragendes Profil. Einerseits sei vom BFM wie auch vom Bundesverwal- tungsgericht festgestellt worden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatstaat keine V erfolgung glaubhaft zu machen vermocht ha- be. Seine Tätigkeit als Führungsmitglied der (…)sektion der D.______ D-4924/2013 Seite 8 lasse auf keine grosse Exponiertheit schliessen. Das Publizieren von re- gimekritischen Artikel auf dem Internet sowie die T eilnahme an Demonst- rationen gehe nicht über ein massentypisches Engagement hinaus. In s- gesamt erscheine der Beschwerdeführer nicht als eine Person mit klar definiertem oppositionspolitischem Profil, weshalb die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten seien. Sodann herrsche im Iran keine Situation allg e- meiner Gewalt, die sich über das gesamte Staatsgebiet erstrecken wü r- de, weshalb auch das V orbringen, die Menschenrechtslage im Iran habe sich kontinuierlich verschlechtert, ebenfalls keine asylbeachtliche V erfol- gung darstelle. 4.2 In der Beschwerdeschrift vom 2. September 2013 wird dem im W e- sentlichen entgegengehalten, hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerde- führers im Komitee der D.______ sei es zu einem Missverständnis g e- kommen. Er sei einerseits Mitglied des Führungskomites der (…)sektion der D.______ als auch – seit der Wahl vom (…) 2012 respektive 2011 – vom Komitee der D.______ der gesamten Schweiz. Hinsichtlich der all- gemeinen Menschenrechtslage im Iran würden mehrere Berichte auf eine massive V erschlechterung seit den Wahlen 2009 hinweisen. Die Überwa- chung und Unterdrückung der Opposition dauere unvermindert an r e- spektive sei verschärft worden, wobei diesbezüglich auch hervorzuheben sei, dass der Iran mit einer Spezialeinheit die Überwachung des Internets und sozialer Netzwerke vorantreibe. Die iranischen Behörden seien sich der Macht des Internets seit dem arabischen Frühling bewusst geworden. Folter und Misshandlungen seien in Irans Gefängnissen weit verbreitet. Diesbezüglich sei auch auf die neuste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinzuweisen (S.F . and others v. Sweden, Application no. 52077/10 vom 15. Mai 2012). Das Gericht habe festgestellt, dass sich die Situation im Iran seit März 2010 verschlechtert habe und nicht bloss Personen mit ausgeprägtem politischem Profil mit V erhaftung und Misshandlung zu rechnen hätten, sondern sämtliche Per- sonen, die sich gegen das Regime stellen. Das Profil des Beschwerd e- führers gehe klar über diese Stufe hinaus. V erschiedene Berichte würden darauf hindeuten, dass d as Stellen eines Asylgesuches im Ausland als regimekritische Handlung wahrgenommen werde. Die iranischen Gerichte würden konsequent gegen Internet-Aktivisten vorgehen und hätten in den letzten Jahren die weltweit härtesten Strafen verhängt. Demnach gelte es festzuhalten, dass auch Oppositionelle mit niedrigem Profil und opportu-D-4924/2013 Seite 9 nistische Aktivisten Gefahr liefen, von den iranischen Behörden identif i- ziert zu werden. 4.3 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Laufe des V erfah- rens diverse Fotos, Bestätigungsschreiben und Flugblätter ein, welche seine exilpolitische Tätigkeit dokumentieren sollen:  Mitgliedschaftsbestätigungen der D.______ Schweiz vom 20. Februar 2010, 23. Juni 2010, 30. September 2010 und 25. Juli 2011;  Fotos einer Demonstration vom (…) 2010 in E.______;  Fotos einer Dem onstration in F .______ vom (…) 2011 anlässlich einer (…) Konferenz inklusive eines Filmbeitrags auf NCTV;  Flyer und Fotos einer Demonstration in G.______ vom 10. Dezember 2010;  Auf dem Internet publizierter, regimekritischer Artikel des B e- schwerdeführers inklusive Übersetzung vom 11. Dezember 2010;  Flyer und Fotos einer Demonstration in G.______ vom (…) 2011;  Mitgliederausweis der D._____ des Beschwerdeführers sowie Fo- tos einer Mitgliederversammlung der D.______ vom (…) 2011 in E.______, anlässlich welcher der Beschwerdeführer als V eran t- wortlicher der (…)sektion bestätigt worden sei;  Fotos einer Demonstration vom (…) 2011 in F .______;  Flyer und Fotos einer mit der (…) organisierten Demonstration vom (…) 2011 in E.______;  Fotos einer D.______ V ersammlung in E.______ vom (…) 2011;  Fotos einer Wahlveranstaltung der D.______ Schweiz vom (…) 2011 anlässlich welcher der Beschwerdeführer als Kommunikat i- onsverantwortlicher (…) in das (…) Führungskomitee der D.______ Schweiz gewählt worden sei sowie eine diesbezügliche Bestätigung der Partei vom (…) 2011;  Fotos einer D.______ Kadersitzung vom (…) 2012 in E.______;  Fotos eines informellen Austausches vom (…) 2012 im V orfeld ei- ner H.______ Migrationstagung; D-4924/2013 Seite 10  Fotos eines Treffens der D.______ vom (…) 2012 mit dem Gene- ralsekretär I.______;  Anmeldebestätigung und Fotos einer H.______ Migrationstagung vom (…) 2012, zu welcher acht Delegierte der D.______ – unter anderem der Beschwerdeführer – eingeladen wurden;  Fünf auf dem Internet publizierte regimekritische Artikel des B e- schwerdeführers inklusive Übersetzung (drei Artikel m it Namen und Foto des Beschwerdeführers);  Fotos einer Parteisitzung vom 20. Mai 2012 in G.______;  Beitrag des kurdischen TV -Senders J.______ über eine Sitzung der D.______ Schweiz mit der kurdischen Opposition vom (…) 2012 und einzelnen Fotos;  Beitrag des kurdischen TV-Senders J.______ über eine Konferenz der D.______ Schweiz vom (…) 2012 sowie Ausdrucke des Bei- trags;  Drei auf dem Internet publizierte regimekritische Artikel des B e- schwerdeführers mit Foto des Beschwerdeführers;  Fotos einer Sitzung der D.______ mit Mitgliedern der K.______ vom (…) 2013;  Bestätigung des L.______ vom (…) 2013, wonach der Beschwer- deführer als politisch aktiver Kurde bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet wäre;  Fotos eines Gedenkanlasses vom (…) 2013; 5. 5.1 In Bezug auf die geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7562/2007 vom 29. Dezember 2009 festgehalten hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt der Ausreise Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaftzum a- chen, er mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Ebenso wurde festgestellt, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exilpoliti- sche Engagement (Mitgliedschaft bei de r D.______, T eilnahme an De- monstrationen und Mitarbeit bei einer Jugendgruppe) zu niederschwellig sei, um als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. D-4924/2013 Seite 11 Bezüglich der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eing e- reichten Beweismittel und im Rahmen der Anhörung vom 18. Juli 2013 gemachten Ausführungen hinsichtlich seiner V orfluchtgründe ist festzu- stellen, dass diese im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu behandeln wären und nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. 5.2 Den Akten sind keinerlei Hinweise auf objektive Nachfluchtgründe zu entnehmen. 5.3 Hinsichtlich des ausführlich dokumentierten politischen Engagements des Beschwerdeführers ist eingangs festzustellen, dass im Iran die politi- sche Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 unter Strafe ge- stellt ist (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetzbuches) und die iran i- schen Behörden die politi schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland grundsätzlich überwachen. Gemäss Erkenntnissen des Bundes- verwaltungsgerichts riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche V erfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivi- täten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermitt- lungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergrif- fe zu befürchten sind. Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht da- von aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefäh r- den vermögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, T eil- nehmer von V eranstaltungen dieser Organisationen, welche die dabei üb- lichen Plakate tragen und Parolen rufen, sowie T eilnehmer von sonstigen regimekritischen V eranstaltungen sowie Personen, die Büchertische be - treuen und Informations - und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, dürften damit keiner allgemeinen V erfolgungsgefahr unterliegen (vgl. BVGE 2009/28). Es bleibt demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über die massen- typischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro- teste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hat, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe- ben. Diese Prüfung hat im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu erfolgen. D-4924/2013 Seite 12 5.4 Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz sind aufgrund der sich bei den Akten befindlichen, zahlreichen Beweismit- teleingaben ausführlich dokumentiert. So hat er seit 2007 an zahlreichen Standaktionen und Kundgebungen teilgenommen und auch verschiedene regimekritische Artikel im Internet unter seinem Namen veröffentlicht. Bil- der von der T eilnahme des Beschwerdeführers an verschiedenen Aktio- nen, auf welchen er identifiziert werden kann, wurden zudem auf den ein- schlägigen Internetseiten publiziert. Sodann nimmt der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Mitglied des Führungskomites einer (…)sektion der D.______ sowie als Kommunikationsverantwortlicher vom Führungskomi- tee der D.______ der gesamten Schweiz klar Aufgaben wahr, welche ihn mit Blick auf Art, Umfang und Intensität seiner Tätigkeit als besonders en- gagierten und exponierten Regimegegner qualifizieren. Insbesondere seine in dieser Funktion wahrgenommenen Lobbying Akti vitäten mit a n- deren Parteien führen zu einer erhöhten Exponiertheit. Aufgrund dieser mehrjährigen intensiven Aktivitäten hat der Beschwerdeführer – nament- lich im Quervergleich zu anderen V erfahren – über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis g e- nommen haben und dieser im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Diese Feststellung wird auch durch den Umstand, dass sein Fa- cebook-Konto zweimal gehackt wurde, untermauert. 5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zweifellos, dass der Beschwerdeführer das Profil eines überzeugten und engagierten Re- gimegegners erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass er vom iranischen Geheimdienst identifiziert wurde und überwacht wird und dass ihn die ira- nischen Behörden als eine zumindest latente Bedrohung für das polit i- sche System im Iran wahrnehmen. Entgegen der vom BFM vertretenen Auffassung hätte der Beschwerdeführer daher bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zu gewärt i- gen; es ist ihm diesbezüglich eine begründete Furcht vor V erfolgung zu- zusprechen. 5.6 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjek- tive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. D-4924/2013 Seite 13 Er ist daher als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG i.V .m. Art. 1A Ziff. 2 FK anzuerkennen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. 5.7 Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweige- rung. Da der Beschwerdeführer jedoch seit dem 24. Februar 2014 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt, hat das BFM die Wegweisung sowie die mit Verfügung vom 31. Juli 2013 angeordnete vor- läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgehoben. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des V erfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 26. September 2013 geleistete Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer z u- rückzuerstatten. 6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wur- de keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige V ertretungs- aufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemes- sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der V orinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. (…)– (inkl. Ausla- gen und MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-4924/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffer 1 V erfügung des BFM vom 31. Juli 2013 wird aufge- hoben. Das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers anzuerkennen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 26. September 2013 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird dem B e- schwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das V erfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. (…).– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler V ersand: