06/07 14 Kantonales Verfahrensrecht. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 21 GOG. Die Wahl der ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtssch reiber für das Landge- richt Uri fällt in die Zuständigkeit des Regierungs rates. Das Antragsrecht des Gerichts folgt daraus, dass es zuerst Sache des Ger ichts selbst und dann des Regierungsrates als Wahlbehörde ist, für die Funkti onsfähigkeit des Gerichts zu sorgen. Die vor dem Gericht stehenden Parteien h aben betreffend die Wahl des Gerichtsschreibers kein Antragsrecht. Ein eigenes Antragsrecht würde den Parteien weitergehend als mit einem Ausstandsbegehr en und damit in unzu- lässiger Weise erlauben, auf die Zusammensetzung de s Gerichts Einfluss zu nehmen. Eine derartige Beeinflussung der personelle n Zusammensetzung ver- trägt sich nicht mit dem verfassungmässigen Verbot von Ausnahmegerichten. Obergericht, 28. April 2006, OG V 06 7 Sachverhalt A. Der Regierungsrat des Kantons Uri wies mit Beschlus s vom 07. Februar 2006 das Gesuch von X um Einsetzung eines a.o. Gerichtsschreibers i m Strafverfahren LGS 04 70 ab, soweit er überhaupt darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 27. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtli- che Abteilung). Sie beantragt, den angefochtenen En tscheid aufzuheben und das Gesuch um Einsetzung eines erfahrenen a.o. Gerichtsschreib ers im Strafverfahren LGS 04 70 gut- zuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Aus den Erwägungen: 5. Vorweg stellt sich die Frage, ob die Beschwerde führerin als Angeklagte im Strafver- fahren überhaupt dazu berechtigt ist, der Vorinstan z die Wahl eines a.o. Gerichtsschreibers zu beantragen. Ist das nicht der Fall, musste die Vorinstanz auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht eintreten. a) Für die Wahl eines Gerichtsschreibers ist die Vorinstanz zuständig (Art. 21 GOG). Das Landgericht hat einen entsprechenden Antrag an die Vorinstanz zu richten. Nach dem Gesetzeswortlaut (Art. 21 GOG) möglich, wenn auch unüblich, wäre auch, dass die Vor- instanz von sich aus einen Gerichtsschreiber wählen würde. In diesem Fall wäre das Gericht dazu anzuhören und könnte es in diesem Rahmen Anträ ge zur Wahl des Gerichtsschreibers stellen. Dieses Antragsrecht des Gerichts folgt dar aus, dass es zuerst Sache des Gerichts selbst und dann der Vorinstanz als Wahlbehörde ist, für die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sorgen. b) Kein Antragsrecht zur Wahl eines Gerichtsschre ibers haben die Parteien vor Landgericht. Ein solches oder auch nur eine Anhörun g wird vom Gesetz nicht vorgesehen. Hat ein Gerichtsschreiber in den Ausstand zu treten oder ist er aus anderen Gründen an der Teilnahme am Verfahren verhindert, ist es nicht Sac he der Parteien, sich um dessen Ersatz zu bemühen. Ein eigenes Antragsrecht würde den Parteien weitergehend als mit einem Aus- standsbegehren und damit in unzulässiger Weise erla uben, auf die Zusammensetzung des Gerichts Einfluss zu nehmen. Eine derartige Beeinfl ussung der personellen Zusammenset- zung verträgt sich nicht mit dem verfassungsmässige n Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 30 Abs. 1 BV). Diese Bestimmung verbietet nicht nur die Einrichtung von Gerichten für einen Einzelfall, sondern auch deren besondere Besetzung für den Einzelfall (Alfred Kölz, in Kom- mentar BV, Basel/Zürich/Bern 1991, Art. 58 aBV Rz. 67 f.; vgl. auch Jörg Paul Müller, Grund- rechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 573) . Das hat auch dahingehend zu gelten, dass ein unerwünschtes Mitglied des Gerichts nicht für den Einzelfall ersetzt werden darf. Zur ordentlichen Besetzung des Gerichts gehört auch der Gerichtsschreiber, obwohl er nur beratende Stimme hat. Die Vorinstanz musste folglic h auf den Antrag der Beschwerdeführe- rin gar nicht erst eintreten. Die vorliegende Verwa ltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. 6. a) Zudem ist die geltend gemachte Unfähigkeit a uch kein Grund, einen Gerichts- schreiber zu ersetzen. In Art. 24 GOG ist die Ordnu ng bestimmt, wenn ein Landrichter, die Landgerichtspräsidentin oder der Vizepräsident, also Richterpersonen, wegen Ausstand oder aus zwingenden Gründen verhindert sind, ihr Amt aus zuüben. Damit werden die möglichen Vertretungsgründe genannt. Als zwingende Gründe hab en solche zu gelten, die der Richter- person verunmöglichen, an den Verhandlungen und den Beratungen teilzunehmen oder sich darauf vorzubereiten wie z.B. Krankheit, Unfall ode r Landesabwesenheit. Eine allgemeine Unfähigkeit zählt nicht zu den Gründen für eine Ver tretung. Denn jeder Richter hat als zur Teilnahme an den Verhandlungen und Beratungen fähig zu gelten. Dasselbe gilt auch für die Gerichtsschreiber. Sie sind nur zu ersetzen, wenn s ie den Ausstand wahren müssen oder aus zwingenden Gründen an ihrer Mitwirkung am geric htlichen Verfahren verhindert sind. Die Gerichtsschreiber haben wie die Richterpersonen als zu ihrem Amt befähigt zu gelten, unabhängig von der Schwere der sich dabei stellende n Aufgaben. Sie verfügen zudem wie die Gerichtspräsidentin und der Vizepräsident über eine juristische Ausbildung. b) Selbst wenn ein Gerichtsschreiber wirklich unf ähig oder einmal überfordert wäre und deshalb sinnvollerweise zu ersetzen wäre, würde dies nichts an der fehlenden Zu- ständigkeit der Parteien des oder der betreffenden Gerichtsverfahren ändern, für den Ersatz besorgt zu sein. Das gilt ebenso, wenn nicht der or dentliche Gerichtsschreiber unfähig ist, aber ein a.o. Gerichtsschreiber über besondere Fach kenntnisse verfügen würde, wie Prof. Spühler vorbringt.