Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Juli 2012 (470 12 97) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.___, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtspräsident , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Nichteintretensentscheid Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 19. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 22. August 2011 erklärte die Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, A.___ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h) schuldig un d verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--, bei Nichtbezahlen der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. B. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.___ mit einem Fa xschreiben vom 9. September 2011 (eingegangen am 13. September 2011) bei der Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Sissach, Einsprache. Mit verfahrensabschliessender Verfügung des Strafgerichtspräsi- denten Basel-Landschaft vom 19. April 2012 wurde auf grund verspäteter Einsprache auf den Fall nicht eingetreten. Mit Verweis auf Art. 354 Abs. 3 StPO wurde der Strafbefehl vom 22. Au- gust 2011 als in Rechtskraft erwachsen erklärt. Zudem wur de A.___ eine Verfahrensgebühr in Höhe von Fr. 150.-- auferlegt. C. Mit Fax vom 9. Mai 2012 erhob A.___ beim Strafgerich t Basel-Landschaft "Berufung" ge- gen obgenannte Verfügung. Die Eingabe wurde vom Stra fgericht am 9. Mai 2012 zuständig- keitshalber dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Strafrecht, überwiesen. Mit Verfü- gung vom 10. Mai 2012 räumte das Kantonsgericht, Abtei lung Strafrecht, dem Beschwerdefüh- rer bis am 21. Mai 2012 Frist zur Verbesserung seiner Ei ngabe ein. Dabei wurde der Be- schwerdeführer darauf hingewiesen, dass auf die Beschwerd e nicht eingetreten werde, wenn diese nach Ablauf der gesetzten Frist den Anforderunge n von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genü- ge. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2012 per Post und vorab per Fax zugestellt. D. Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 wurde durch das Kanto nsgericht, Abteilung Strafrecht, festgestellt, dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist keine Verbesserung seiner Beschwerde eingereicht hat und der Fall zum Entscheid an das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, überwiesen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zu lässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, wobei verfahrens- leitende Entscheide ausgenommen sind. Die vorliegend a ngefochtene Verfügung des Strafge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtspräsidenten Basel-Landschaft vom 19. April 2012 ste llt daher ein zulässiges Beschwerde- objekt dar. Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung d er Beschwerdeinstanz, mithin des Präsi- denten der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landsch aft, Abteilung Strafrecht, ist ge- mäss Art. 395 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einfüh rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) i.V.m. Art. 61 lit. c StPO ebenfalls gegeben. 1.2 Die Beschwerde ist gegen schriftlich oder mündlich eröf fnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinsta nz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO umfasst die Begründu ng eines Rechtsmittels die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, ferner welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und drittens, welche Beweismittel angerufen werden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so hat die Rechtsmittelinsta nz die Eingabe unter Ansetzung einer kurzen Frist zurückzuweisen. Genügt die Eingabe auch nac h Ablauf der Nachfrist den Anforde- rungen nicht, so ist nach Art. 385 Abs. 2 StPO auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Nach Art. 385 Abs. 3 StPO beeinträchtigt die falsche Bezeichnung e ines Rechtsmittels seine Gültigkeit nicht. 1.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vo m 9. Mai 2012 fristgerecht ge- gen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel- Landschaft "Berufung" eingelegt. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels beeinträchtigt desse n Gültigkeit nicht, weshalb die als "Berufung" bezeichnete Eingabe als Beschwerde entgegen genommen werden kann. Nachdem das Strafgericht Basel-Landschaft dem Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Beschwerde mitsamt den Akten überwiesen hatte, ver fügte dieses am 10. Mai 2012, dass die Eingabe bis zum 21. Mai 2012 zu begründen sei. Mi t Verfügung vom 25. Mai 2012 wurde festgestellt, dass innert der Frist keine Verbesserung de r Beschwerde eingegangen war. Auf- grund der mangelnden Begründung, welche auch während der angesetzten Nachfrist nicht be- hoben wurde, kann auf die Beschwerde nicht eingetrete n werden. Es ist ferner anzumerken, dass sich die Beschwerde auch materiell als unbegründet erweisen würde, da die 10-tätige Ein- sprachefrist gegen den Strafbefehl (dem Beschwerdeführe r zugestellt am 31. August 2011) be- reits am 12. September 2011 endete und die Einsprache per Fax vom 13. September 2011 deshalb zu spät erfolgte. Ob die Eingabe per Fax der Schriftlichkeit im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO genügt, kann vorliegend offen bleiben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Kosten Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschw erdeführers. Als unterliegend gilt gemäss dieser Bestimmung auch die Partei, auf deren R echtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die dem Beschwerdeführe r aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 13 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 200.-- festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Verfahrenskosten, bestehend aus ei ner Gebühr von Fr. 150.-- und Auslagen von Fr. 50.--, total Fr. 200.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel