<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-10-22-6B_858-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_858/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. Oktober 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Denys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Staatsanwaltschaft des Kantons Zug</i>, </div> <div class="para">An der Aa 4, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahmeverfügung; Ausstand eines Staatsanwaltes, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 8. August 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer, gegen den im Kanton Zug ein Verfahren wegen Mordes, Raubes und Brandstiftung geführt wird, reichte am 24. Oktober bzw. 6. November 2012 bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ein gegen eine Staatsanwältin und mehrere Personen der Polizei wegen verschiedener Straftaten gegen die Ehre, gegen die Freiheit, gegen die Amts- und Berufspflicht sowie wegen Urkundenfälschung. Ausserdem sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt mit der Untersuchung zu betrauen, "da man bei der Zuger Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht gegen die Mitglieder der Zuger Strafuntersuchungsbehörden ermittelt". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 13. Mai 2013 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zug trat am 8. August 2013 auf eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nicht ein. Ein Ausstandsgesuch gegen den leitenden Staatsanwalt, der die Nichtanhandnahmeverfügung unterschrieben hatte, wies das Gericht ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 8. August 2013 sei aufzuheben. Es seien das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt gutzuheissen und die Einsetzung eines ausserkantonalen Staatsanwalts anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs gegen den Staatsanwalt. Dieser hatte bereits in einem anderen Verfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses am 13. September 2010 eine Einstellungsverfügung erlassen und im Juli 2010 aufgrund der Ferienabwesenheit eines Kollegen im Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Mordes, Raubes und Brandstiftung für zwei Wochen die Verfahrensleitung übernommen. Der Beschwerdeführer schloss daraus, dass die Ausstandsgründe von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/56/f" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/56/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/56/a" type="start"></artref>Art. 56 lit. a, b und f StPO</span><artref id="CH/312.0/56/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/56/f" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/f" type="end"></artref> erfüllt seien. Die Vorinstanz verneint dies, worauf in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> verwiesen werden kann (vgl. Urteil S. 3/4 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Zunächst ist festzuhalten, dass die drei Fälle teilweise verschiedene Personen und unabhängige Vorwürfe betrafen und der Staatsanwalt deshalb nicht in der gleichen Sache tätig wurde (<span class="artref">Art. 56 lit. b StPO</span>). Ausgeschlossen werden kann auch, dass zwischen ihm und dem Beschwerdeführer eine Feindschaft besteht, die den Anschein von Befangenheit zu begründen vermöchte (<span class="artref">Art. 56 lit. f StPO</span>). Zu prüfen ist nur, ob davon ausgegangen werden muss, dass der Staatsanwalt am Ausgang der vorliegenden Sache ein persönliches Interesse hat (<span class="artref">Art. 56 lit. a StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dass die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 56 lit. a StPO</span> erfüllt wären, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen (vgl. Beschwerde S. 4/5). Insbesondere trifft nicht zu, dass bereits die "zeitgleiche Verfahrensführung" der Fälle für sich "offensichtlich" ein persönliches Interesse an deren Ausgang belegen würde. Der Beschwerdeführer äussert nur Kritik an der "Ermittlungsarbeit" des Staatsanwalts, die insbesondere im Verfahren gegen Unbekannt betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses mangelhaft gewesen sei. Abgesehen davon, dass er gegen die Einstellungsverfügung vom 13. September 2010 die ihm zustehenden Rechtsmittel ergreifen konnte, ist von vornherein nicht ersichtlich, inwieweit die behaupteten Ermittlungsmängel im Verfahren betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses einen "eindeutigen Beweis" für ein persönliches Interesse des Staatsanwalts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens darstellen könnten. Insbesondere ist nicht zu sehen, aus welchem Grund ein ausserordentlicher Staatsanwalt, der im vorliegenden Verfahren eingesetzt worden wäre, "garantiert" Anlass gehabt hätte, auch das Verfahren betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses nochmals auf Mängel hin zu prüfen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 9) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, vom 22. Oktober 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html>