B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4666/2014 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), (…), Syrien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______, geboren (…),Syrien; Verfügung des BFM vom 25. Juli 2014 / N (…). E-4666/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 hiess das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2010 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. B. Mit Eingabe vom 3. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desamt ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten seiner Ehefrau B._______, wohnhaft im Syrien, ein. C. Die Vorinstanz bewilligte die Einreise nicht und lehnte das Gesuch um Familienasyl mit Verfügung vom 25. Juli 2014 ab. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2014 forderte d as Gericht den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung ( Be- gründung) einzureichen. Dieser Aufforderung kam er mit Schreiben vom 8. September 2014 nach. F. Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2014 erhob die Instruktion s- richterin einen Kostenvorschuss, der fristgerecht geleistet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i-E-4666/2014 Seite 3 nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vo r der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Ar t. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Eh e- gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als F lüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseige n- schaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise dann anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben wä h- rend einer längeren Zeit nicht gelebt wur de und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzul e-E-4666/2014 Seite 4 ben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat - oder Herkunftsstaat verlassen hat. I m Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannte n Flüchtlings g e- trennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 5. 5.1 Das BFM führt e zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe bei der Befragung zur Person (Protokoll vom 18. Januar 2010) ausgesagt, ledig und kinderlos zu s ein. Somit habe da- mals keine eheliche Gemeinschaft, die durch die Flucht aus Syrien ge- trennt worden sei, bestanden. Vielmehr sei sie erst mehr als vier Jahre nach der Einreise in die Schweiz entstanden. Demnach seien vorliegend die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl und die Erte i- lung einer Einreisebewilligung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 nicht e r- füllt, weshalb das Gesuch um Familienzusammenführung abzulehnen sei. Es stehe dem Beschwerdeführer jedoch frei, bei der zuständigen Migrat i- onsbehörde gestützt auf Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. In der Beschwerdeverbesserung machte der Beschwerdeführer unter an- derem geltend, er habe zwischenzeitlich bereits ein Gesuch um Familien- nachzug eingereicht, dieser Prozess nehme jedoch viel Zeit in Anspruch. Seine Frau befinde sich mittlerweile in Istanbul und werde am (…) 2014 ihr erstes Interview bei der Botschaft haben. Er sei in der Schweiz gut i n- tegriert, spreche gut Deutsch, habe eine Stelle und verfüge übe r eine 2.5 Zimmer-Wohnung. Er wolle eine Familie gründen, weshalb die Einreise seiner Frau zu bewilligen sei. 6. 6.1 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit dem Bundesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel vom 26. Januar 2010 angab, er sei ledig und habe keine Kinder. Auch aus der Eingabe vom 8. Juli 2010 seines damaligen Rechtsvertreters geht nicht hervor, dass er zu diesem Zei t- punkt liiert gewesen wäre. Gemäss der sich in den Akten befi ndlichen Heiratsurkunde hat die Eheschliessung am 5. Februar 2014 in Syrien in seiner Abwesenheit, mittels Vollmacht stattgefunden , also nachdem ihm Asyl gewährt worden war. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. 4), E-4666/2014 Seite 5 haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anz u- erkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung e i- ner Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden. Das Rechtsinst i- tut des Familienasyls bezweckt dabei die Bewahrung von vorbestand e- nen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft allein aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und E. 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 6.2 Es ist demnach festzustellen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ keine allein durch die Flucht getrennte Beziehung im Si n- ne der zitierten Rechtsprechung bestanden hat. Da die Einreisebewill i- gung wie erwähnt zweck s Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Aufnahme einer zuvor nicht gelebten Bezi e- hung dient, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreiseb e- willigung nicht erfüllt. Das BFM hat das Gesuch um Bewilligung der Ei n- reise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht abgelehnt. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1-3 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgeri cht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den am 16. September 2014 einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) E-4666/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: