<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass Autoparkplätze für das Abstellen von Transportvelos generell benutzt werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Heute dürfen Lastenvelos auf Parkierungsflächen für Fahrräder und Motorfahrräder sowie auf Trottoirs abgestellt werden, sofern ein 1,5 m breiter Raum für den Fussverkehr frei bleibt. Auf Parkfeldern für Autos dürfen Lastenvelos nach geltendem Recht nicht parkiert werden.</p><p>Die zunehmende Anzahl an Kleinfahrzeugen erhöht das Potenzial für Nutzungskonflikte im knappen Verkehrsraum. Die Parkierungsflächen sind ein zentrales Element für die Bewirtschaftung des Verkehrsraums. Die Beurteilung, wo Parkplätze für welche Fahrzeuge eingerichtet werden sollen, können die kantonalen und kommunalen Behörden am besten beurteilen. Mit einer allgemeinen Verkehrsregel, wonach Lastenvelos generell auf Parkfeldern für Motorwagen abgestellt werden dürfen, würde der Bund zudem erheblich in den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden eingreifen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es daher als zielführender, den Vollzugsbehörden die Möglichkeit einzuräumen, Parkierungsflächen für Lastenvelos zu schaffen und zu kennzeichnen. Daher hat der Bundesrat das UVEK am 10. Dezember 2021 im Rahmen seines Berichts "Verkehrsflächen für den Langsamverkehr" zu der Beantwortung des Postulats 18.4291 Burkart "Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich" beauftragt, diese Rechtsanpassung zur Diskussion zu stellen. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Mitte 2023 eröffnet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.