{"Signatur": "UR_REB_001", "Spider": "UR_Gerichte", "Datum": "2003-01-15", "PDF": {"Datei": "UR_Gerichte/UR_REB_001_02-03-10_2003-01-15.pdf", "URL": "https://www.ur.ch/_doc/37763", "Checksum": "dcf41d1f0dc7e49f13eef677c643cfbd"}, "Num": ["02/03 10"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 15.01.2003 02/03 10"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 15.01.2003 02/03 10"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 15.01.2003 02/03 10"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Strafprozessordnung. Art. 59 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 69, Art. 71 Abs. 1, Art. 164 Abs. 1 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 59 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 69, Art. 71 Abs. 1, Art. 164 Abs. 1 StPO. Erfolgt nach Erhebung einer Einsprache gegen den Strafbefehl die gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren, d\u00fcrfen keine staatsanwaltlichen Kosten ausgesetzt und auferlegt werden. Der Beschuldigte hat die Prozesskosten ganz oder teilweise zu tragen, wenn er einer strafbaren Handlung schuldig erkl\u00e4rt wird. Der Angeklagte kann allein aus der Tatsache, dass der Strafrichter im ordentlichen Verfahren den Sachverhalt zu seinen Gunsten rechtlich anders w\u00fcrdigt (einfache Verkehrsregelverletzung) als der Strafbefehlsrichter (grobe Verkehrsregelverletzung), keinen unbedingten Anspruch auf eine teilweise Kosten\u00fcbernahme durch den Staat ableiten. Im Rahmen des richterlichen Ermessens bei der Kostenauferlegung ist dies aber neben weiteren Gesichtspunkten entsprechend zu ber\u00fccksichtigen (Best\u00e4tigung der Praxis). Eine Entsch\u00e4digung ist dem Beschuldigten auf dessen Verlangen nur zuzusprechen, wenn das Verfahren gegen ihn endg\u00fcltig eingestellt oder er freigesprochen wird."}], "ScrapyJob": "446973/59/462", "Zeit UTC": "31.01.2022 04:45:47", "Checksum": "58362252c48e70f2fc6f5de8dceec7a5"}