Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.263 (STA.2023.6820) Art. 361 Entscheid vom 14. November 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Schär Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Flütsch Beschwerde- führer A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], […] verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Krebs, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Anfechtungs- gegenstand Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. August 2023 in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wurde am 22. August 2023 um 21:40 Uhr in Spreitenbach AG auf der Autobahn A1 aufgrund überhöhter Ge- schwindigkeit von der Kantonspolizei Aarg au angehalten und kontrolliert. Nachdem sowohl die Atemalkoholprobe als auch der Betäubungsmittelvor- test positiv ausgefallen waren, ordnete der Pikett-Staatsanwalt der Staats- anwaltschaft Baden gleichentags um 22:10 Uhr mündlich die Abnahme ei- ner Blut - und Urinprobe durch eine medizinische Fachperson sowie die ärztliche Untersuchung des Beschwe rdeführers und die Auswertung der Proben durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau an. Die ärztliche Untersuchung wurde in der Folge durchgeführt . Der Be- schwerdeführer verweigerte jedoch die Abnahme der Blut- und Urinprobe. Es erfolgte keine zwangsweise Durchsetzung. 2. Die mündliche Anordnung vom 22. August 2023 wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. August 2023 unter Hinweis auf die ge- gen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Führen eines Motorfahr- zeugs in fahrunfähigem Zustand eröffnete Strafuntersuchung schriftlich be- stätigt. 3. 3.1. Mit Eingabe vom 31. August 2023 (Postaufgabe am 1. September 2023) erhob der Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die ihm am 24. August 2023 zugestellte Verfügung vom 23. August 2023 und bean- tragte deren Aufhebung. 3.2. Mit Schreiben vom 12. September 2023 forderte der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer auf, der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts des Kantons Aargau innert fünf Tagen seit Zustellung des Schrei- bens schriftlich mitzuteilen, ob er an seiner Eingabe vom 31. August 2023 festhalten oder diese zurückziehen wolle. 3.3. Mit Stellungnahme vom 28. September 2023 hielt der Beschwerdeführer an seiner Eingabe vom 31. August 2023 fest und beantragte erneut die Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2023. 3.4. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwalt- schaft Baden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die angefochtene schriftliche Anordnung einer Blut- und Urinprobe ist eine beschwerdefähige Verfügung i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwer- deausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor. 1.2. 1.2.1. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). 1.2.2. Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent- scheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor- tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver- fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver- neinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Ver- fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. Glei- ches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Verfah- renshandlung zwischenzeitlic h vorgenommen wurde oder die anzufech- tende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244). 1.2.3. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinte- resses verzichtet werden, namentlich wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Be- deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.3; GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen). 1.3. 1.3.1. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft Ba- den vom 23. August 2023 aktuell nicht beschwert. Der Pikett-Staatsanwalt wurde zwar anlässlich des Vorfalls vom 22. August 2023 durch die Kan- tonspolizei Aargau kontaktiert und ordnete di e Entnahme einer Blut - und Urinprobe sowie die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung des Be- schwerdeführers um 22:10 Uhr mündlich an. Die ärztliche Untersuchung - 4 - wurde sodann auch durchgeführt, womit ein aktuelles Rechtsschutzi nte- resse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der diesbezüglichen An- ordnung nicht gegeben ist. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verwei- gerten Abnahme der Blut- und Urinprobe verlangte der Pikett-Staatsanwalt indes keine zwangsweise Durchsetzung, weshalb diese in der Folge nicht vollzogen wurde. Es liegt zudem auf der Hand, dass aufgrund der mit Ver- fügung vom 23. August 2023 erfolgten nachträglichen schriftlichen Bestäti- gung der am 22. August 2023 getroffenen mündlichen Anordnung keine Blut- und Urinprobe abgenommen werden wird, da dies wegen des inzwi- schen erfolgten Substanzabbaus nutzlos wäre. Entsprechend hat der Be- schwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2023. 1.3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, vor der besagten Fahrt am Abend des 22. August 2023 Betäubungsmittel konsumiert zu haben. In seiner Stellung- nahme vom 28. September 2023 weist er darauf hin, dass der Betäubungs- mittelvortest ohne vorgängige Information bzw. Befragung seinerseits vor- genommen und das Protokoll FinZ -Set vom zuständigen Polizisten be- zeichnenderweise erst nachträglich und ohne Durchführung eines "Stand- Tests" ausgefüllt worden sei. Die entsprechenden Feststellungen der Poli- zei zu angeblichen Anze ichen eines Betäubungsmittelkonsums seien so- dann anlässlich der nachfolgenden ärztlichen Untersuchung im Kan- tonsspital Baden in keiner Weise bestätigt worden. Damit sei klar, dass von Anfang an keine Verdachtsgründe für einen Betäubungsmittelkonsum vor- gelegen hätten und die Blut- und Urinprobe nicht hätte angeordnet werden dürfen. Ausserdem führt der Beschwerdeführer aus, dass er die Durchfüh- rung der Blut- und Urinprobe aufgrund einer Nadel - und Spritzenphobie (sog. Trypanophobie) verweigert habe. 1.3.3. Soweit der Beschwerdeführer sich mit dieser Argumentation gegen ein all- fälliges Administrativmassnahmeverfahren oder eine allfällige Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Vereitelung von Massnah- men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zur Wehr setzen will, ist festzu- halten, dass dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und da- mit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist. Der Be- schwerdeführer kann sämtliche von ihm vorgebrachten Rügen zur Feststel- lung des Sachverhalts (insbesondere hinsichtlich der Polizei kontrolle und der ärztlichen Untersuchung vom 22. August 2023) und zur rechtlichen Würdigung im Strafverfahren geltend machen. Ein aktuelles Rechtsschutz- interesse an der Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2023 ist mit den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht dargetan und es liegt auch kein Fall vor, in dem ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses an der Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2023 abgesehen werden könnte. - 5 - 1.4. Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten. 2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine Entschädigung auszurichten. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen Fr. 652.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspare n würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 6 - Aarau, 14. November 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Flütsch