B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-192/2012 U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Francesco Brentani (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Alexander Moses. Parteien A._______ Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Diplomanerkennung. B-192/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 24. August 2011 reichte A._______ beim Bundesamt für Berufsbi l- dung und Technologie BBT ein Vorgesuch um Anerkennung seines in Ita- lien am 14. Juni 1991 erworbenen "Diploma di qualifica professionale per addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici" ein. In einem Informa- tionsschreiben vom 29. August 2011 setzte ihm die Vorinstanz eine sechsmonatige Frist zur Einreichung eines Gesuches um Niveaubest äti- gung oder Anerkennung eines Diploms mit allen notwendigen Belegen. Daraufhin ging beim BBT am 22. September 2011 ein Gesuch um Ane r- kennung des fraglichen Diploms ein. Die Bearbeitu ngsgebühr in Höhe von Fr. 550.− wurde durch A._______ am 19. September 2011 überwi e- sen. B. Mit E-Mail vom 18. November 2011 teilte die Vorinstanz A._______ mit, dass "eine Gleichwertigkeit als Informatiker" nicht möglich sei, und dass sie aus diesem Grunde eine Niveaubestätigung ausstellen werde. Dieser E-Mail legte das BBT ein Formular für eine Rückerstattung der Bearbe i- tungsgebühr im Umfang von Fr. 400.− bei. A._______ antwortete am sel- ben Tag und brachte vor, da ss eine Gleichwertigkeit als Informatiker für ihn sehr wichtig sei. Er ersuchte daher die Vorinstanz, seinen Antrag "g e- zielter" zu prüfen. C. Nach Vornahme weiterer Abklärungen, teilte das BBT mit E -Mail vom 15. Dezember 2011 A._______ erneut mit, dass eine Anerkennung als In- formatiker nicht möglich sein wird. Das anzuerkennende italienische Di p- lom betreffe nämlich den Bereich von Maschinen. Zum weiteren Vorg e- hen äusserte sich die Vorinstanz wie folgt: «Sollten Sie unter den gegebenen Umständen eine Niveaubes tätigung wün- schen, bitten wir Sie, uns das Formular "Rückvergütung" zu senden. And e- renfalls werden wir mit den uns vorliegenden resp. nachträglich eingereic h- ten Unterlagen einen Entscheid fällen» Am selben Tag sandte A._______ das Rückvergütungsformular el ektro- nisch an die Vorinstanz zurück und beantragte die Rückerstattung des Betrages von Fr. 400.−. B-192/2012 Seite 3 D. Mit der als "Niveaubestätigung" bezeichneten Verfügung vom 19. D e- zember 2011 bestätigte das BBT, dass der von A._______ vorgelegte Ausbildungsabschluss als " addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici" im schweizerischen Bildungssystem einer beruflichen Grun d- bildung auf Sekundarstufe II (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) zug e- ordnet werden kann. E. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 11. Januar 20 12 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, ein Gesuch um eine "Diplomgleichwertigkeit als Informatiker" eingereicht zu haben, jedoch nur eine Niveaubestätigung erhalten zu haben. Er beantragt gleichzeitig, die Ausbildungsbezeichnung " addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici " mit "Facharbeiter an die Wartung von elektron i- schen Ausarbeitern" auf Deutsch zu übersetzen. Ebenfalls verlangt er, auf der Niveaubestätigung das folgende Berufsprofil anzugeben: "Der Fac h- arbeiter an die Wartung von elektronischen Ausarbeitern wertet Informati- onen von technischen Zeichnungen aus, die nach den UNI -Normen aus- geführt sind. Er bereitet vor, leitet und kontrolliert eine Produktionsanl a- ge". F. Das BBT reichte seine Vernehmlassung am 1. März 2012 e in. Es bea n- tragte, die Beschwerde unter Kosten - und Entschädigungsfolge abzuwei- sen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz ursprünglich einen Antrag auf Anerkennung seines italienischen Bildungsabschlusses gestellt. Die dafür vorgesehene Bearbeitungsgebühr von Fr. 550.− zahlte er vo r- schussweise am 19. September 2011. Am 15. Dezember 2011 stellte ihm die Vorinstanz ein Formular für eine Teilrückerstattung der Bearbeitung s- gebühr zu, und forderte ihn auf, dieses ausgefüllt zurückzusenden, sofern er lediglich eine Niveaubestätigung wünsche. Noch am selben Tag, sand- te der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular an die Vorinstanz z u- rück. Er gab damit zu erkennen, nur noch eine Niveaubestätigung zu wünschen und änderte somit den Inhalt des ursprünglich bei der Vori n- stanz eingereichten Antrages . Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der zurück geforderte Betrag von Fr. 400.− der Differenz zwischen B-192/2012 Seite 4 der auf dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Gesuchformular an- gegebenen Bearbeitungsgebühr für eine Diplomanerkennun g (Fr. 550.−) und derjenigen für ei ne Niveaubestätigung (Fr. 150.−) entspricht . Dem neuen Antrag auf Ausstellung einer Niveaubestätigung entsprach die Vor- instanz vollumfänglich. Vor der Rechtsmittelinstanz kann der Beschwerdeführer nicht über die bei der Vorinstanz gestellten Anträge hinausgehen. So sind neue Begehren, welche mehr oder anderes verlangen, im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig. Auf derartige Anträge tritt die Rechtsmittelinstanz nicht ein (SEETHALER / BOCHSLER, in: WALDMANN / WEISSENBERGER, Praxisko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 52 N 40, mit Hinweisen). Vorliegend hatte der Beschwerdeführer die Vorinstanz letztendlich um Ausstellung einer Niveaubestätigung für se i- nen italienischen Abschluss ersucht. Auf eine Anerkennung dieses Di p- loms hatte er – wie erwähnt – vor Beendigung des vorinstanzlichen Ver- fahrens verzichtet. Im Beschwerdeverfahren beantragt er nun wiederum eine Diplomanerkennung. Er beantragt somit etwas anderes als bei der Vorinstanz. Soweit der Beschwerdeführer eine Diplomanerkennung ve r- langt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer beantragt, dass die Bezeichnung seines A b- schlusses auf Deutsch übersetzt wird. Dabei schlägt er vor, die Wendung "Facharbeiter an die Wartung von elektronischen Ausarbeitern" zu benü t- zen. Überdies stellt der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, eine deutsche Übersetzung des Berufsprofils in die Niveaubestätigun g aufzu- nehmen. 2.1. Dem Wortlaut der Beschwerde kann nicht entnommen werden, ob die beantragte Übersetzung der Abschlussbezeichnung sich auf die anbe- gehrte Diplomanerkennung oder auf die angefochtene Niveaubestätigung bezieht. Aus den bereits erwähnten Gründen (siehe oben, E. 1), kann auf dieses Rechtsbegehren nur unter der Voraussetzung eingetreten werden, dass es sich nicht auf die vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte Diplomanerkennung bezieht. 2.2. Auf Gesuch hin stellt das BBT eine Niveaubestätigung aus. Dabei handelt es sich um eine Bestätigung die Schulen, künftigen Arbeitgebern sowie B-192/2012 Seite 5 Behörden über die Einstufung eines ausländischen Diploms bzw. Auswei- ses in das schweizerische Bildungssystem informiert. Dabei wird au s- schliesslich das Niveau der ausländischen Ausbildung geprüft und der Bildungsabschluss in das schweizerische Bildungssystem eingeordnet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1019/2009 vom 12. November 2009, E. 3.1 und B-2705/2010 vom 28. September 2010, E. 2.4). Aus die- ser Umschreibung folgt, dass einer Niveaubestätigung keine eigenständ i- ge Bedeutung zukommt, sondern nur im Zusammenhang mit dem au s- ländischen Bildungsabschluss, für welchen sie ausgestellt wurde. Es ge- nügt daher, wenn die Niveaubestätigung d ie genaue Bezeichnung des dem schweizerischen Bildungssystem zugeordneten ausländischen Dip- loms enthält. Eine Übersetzung der Abschlussbezeichnung oder des Be- rufsprofils und dessen Aufführung in der Niveaubestätigung erweist sich somit als überflüssig . Ausserdem besteht kein entsprechender gesetzl i- cher Anspruch und es muss ebenfalls in Erwägung gezogen werden, dass Italienisch den Status einer Amtssprache auf Bundesebene hat. 2.3. Im konkreten Fall ist auch noch zu berücksichtigen, dass sowohl das ita- lienische Diplom selbst als auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Berufsprofil eine deutsche Übersetzung enthält ("Zeugnis über die Ei g- nung als «Facharbeiter an Werkzeugmaschinen»" bzw. "Der Facharbeiter an Werkzeugmaschinen wertet Informationen von technischen Zeichnun- gen aus, die nach den UNI -Normen ausgeführt sind. Er bereitet vor, leitet und kontrolliert eine Produktionsanlage" ). Sowohl diese Übersetzungen als auch die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Varianten erschei- nen im Vergleich zu den italienische n Originalfassungen ("Diploma di qualifica professionale per addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici" bzw. "L'addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici c o- nosce e interpreta gli schemi e i disegni tecnici, individua i guasti d ei cir- cuiti elettronici, opera il collaudo e la manutenzione delle apparecchiature programmabili") offensichtlich als unpräzis und können daher auch aus diesem Grunde keinen Eingang in die angefochtene Niveaubestätigung finden. 2.4. Insgesamt kann der Vorinstanz – soweit auf die Beschwerde einz u- treten ist – weder eine unrichtige oder eine unvollständige Sachverhalt s- feststellung noch sonst ein rechtsverletzendes oder unangemessenes Vorgehen vorgeworfen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Au f- nahme zusätzlicher Inf ormationen und Übersetzungen in die am 19. De-B-192/2012 Seite 6 zember 2011 erlassene Niveaubestätigung verlangt, ist die Beschwerde somit abzuweisen. 3. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Diese werden daher dem Beschwerdeführer auferlegt, auf Fr. 700.− festgelegt und mit dem gelei s- teten Kostenvorschuss verrechnet. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 700.− werden dem Beschwerdefüh- rer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 353/tag/Dossier 17741; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Francesco Brentani Alexander Moses B-192/2012 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).