B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4970/2016 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, vertreten durch B._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 29. Juli 2016 / N (…). E-4970/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste von Italien herkommend in die Schweiz ein und suchte am 14. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Juli 2016 gab der Be- schwerdeführer an, im Jahr 2014 seinen Heimatstaat aufgrund von Prob- lemen mit der Regierung verlassen und am 12. September 2014 ein Asyl- gesuch in Italien gestellt zu haben, welches abgelehnt worden sei. Dage- gen habe er Beschwerde erhoben, jedoch nichts mehr gehört. Anlässlich der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem all- fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaa- tes wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da er in It alien seine Würde verloren habe und es für ihn dort sehr schwierig sei. E r habe dort keine Unterkunft und kein Geld. B. Am 14. Juli 2016 ersuchte die Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Be- schwerdeführers. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin- III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. C. Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 (eröffnet am 8. August 2016) trat die Vo- rinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve rlassen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und händigte dem Be- schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. E-4970/2016 Seite 3 D. Mit (Formular-)Beschwerde vom 13. August 2016 an das Bundesverwal- tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfü- gung sei aufzuheben , die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg- weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Auf- nahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersucht e er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses, eventualiter um Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung und um vorsorgliche Anweisung der zuständigen Be- hörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Her- kunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe zu unterlassen, eventualiter sei er über eine bereits erfolgte Datenweitergabe zu informieren. Als Beweismittel reichte er Farbkopien eines Zertifikats der Gambia Armed Forces Training School, eines Fotos von uniformierten Männern und eines Schreibens vom 30. März 2009 mit dem Titel „Recruitment into the Gambia armed forces“ ein. E. Mit Fax vom 17. August 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aus. Die vor- instanzlichen Akten trafen am 18. August 2016 beim Bundesverwaltungs- gericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 –33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; E-4970/2016 Seite 4 Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbe- halt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwer den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 Asyl wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Vorliegend rügt der Beschwerdeführer sinngemäss das Nichteintreten der Vorinstanz auf sein Asylgesuch und die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange- fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen- den Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag (Ziffer 2) ist deshalb nicht einzutreten. 3.3 In seiner Beschwe rde rügt der Beschwerdeführer sodann, die vorin - stanzliche Verfügung sei entgegen Art. 13 Abs. 5 AsylG nicht seinem be- vollmächtigten Vertreter zugestellt worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass keine Vertretungsvollmacht bei den vorinstanzlichen Akten liegt und der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung eine Vertretung ver- neinte (vgl. SEM-Akten A 8 S. 2 Fragen f und g). E-4970/2016 Seite 5 Weiter beruft er sich auf Art. 35 AsylG, wobei diese Gesetzesbestimmung mit Wirkung seit 1. Februar 2014 aufgehoben wurde und deshalb im vor- liegenden Verfahren keine Anwendung findet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemisch Schw achstellen auf- weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be- handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R egeln der Dublin-III-VO kein anderer zu- ständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegt en Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbst- eintrittsrecht). E-4970/2016 Seite 6 5. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro- dac»-Datenbank ergab, dass dieser am 12. September 2014 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb zu Recht die italienischen Behörden am 14. Juli 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die ita- lienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu- ständigkeit von Italien implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 12. September 2014 in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe und die italienischen Behörden in- nerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung genommen hätten, weshalb die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdefüh rers durchzuführen, am 29. Juli 2016 auf Italien übergegangen sei. Der vom Beschwerdeführer ge- äusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe kei- nen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsverfah- ren, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Be- stimmung des für sie zuständigen S taates alleine den beteiligten Dublin - Vertragsstaaten obliege. 6.2 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Gewährung des rechtli- chen Gehörs geltend, er möchte nicht nach Italien zurückkehren und dort sein Asylgesuch überprüfen lassen. Er habe seine Würde verloren und es sei für ihn in Italien sehr schwierig. Zudem habe er keine Unterkunft und auch kein Geld. 6.3 Seine Ausführungen vermögen die Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. 7. 7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR E-4970/2016 Seite 7 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), er- geben. 7.2 Sodann hat auch der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschen- rechte) bezüglich Italien keine systemischen Mängel festgestellt. Mit Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12, Grosse Kammer, vgl. insb. §§ 114 f. und 120) befand er, die Lage in Italien sei nicht mit derjenigen von Griechenland vergleichbar (vgl. das Urteil M.S.S gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, Grosse Kammer). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde eine unmensch- liche Behandlung in Italien geltend. Er sei aus dem Aufnahmezentrum ent- lassen worden, ohne dass ihm eine neue Unterkunft zugeteilt worden sei und er habe auch kein Geld erhalten. 8.2 Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid ausführlich sowie rechtskonform begründet. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Fest- zuhalten ist, dass der Beschwerdeführer weder bei der Vorinstanz noch auf Beschwerdeebene die grundsätzlich e Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bestritten hat. In seiner knapp gefassten Beschwerdeeingabe wiederholte er lediglich die bereits bekannten Vorbrin- gen. Sodann kommt der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) ein Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzwidrige Ermessensausübung zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 8.3 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer keine konkrete oder ernsthafte Gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass seine Überstellung nach Italien gegen Art. 3 EMRK oder eine andere völ- kerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstosse. Die Vorinstanz ist dem- nach zu R echt in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das E-4970/2016 Seite 8 Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat – da der Be- schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu pr üfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintre- tensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 10. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Beweismittel näher einzuge- hen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 11. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb sich die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu erteilen , gegenstandslos geworden sind. Auf die nicht näher individualisierten weiteren Beschwerdeanträge (Ziffer 6 und 7) ist nicht näher einzugehen, da seitens der Vorinstanz nicht über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft befunden wurde (vgl. Art. 97 Abs. 2 AsylG). 12. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege sind abzuweisen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nachdem die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwä- gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen war (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4970/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: