A bteilung IV D -4833/2007 {T 0/2} U rteil vom 24. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Bendicht Tellenbach, G érard Scherrer, M artin Zoller, G erichtsschreiber Jürg H ünerw adel A ._______, alias B._______, Kam erun, vertreten durch Jeannette Vögeli Turay, Thurgauer R echtsberatungsstelle für Asylsu- chende, Bahnhofstrasse 2, Postfach 2136, 8280 Kreuzlingen, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 5. Juli 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Beschw erdeführerin gelangte am 7. M ai 2007 auf dem Luftw eg auf den Flug- hafen Zürich-Kloten, w o sie tags darauf unter den Personalien B._______, Kam erun, ein Asylgesuch stellte. Sie gab dabei einen auf diese Identität und m it ihrer Fotografie versehenen kam erunischen R eisepass ab, w elcher gem äss einer U ntersuchung durch den Fachdienst G renzkontrolle/Ausw eisprüfung der Flughafenpolizei vom 9. M ai 2007 keine objektiven Fälschungsm erkm ale aufw eist. B. Am 9. M ai 2007 w urde die Beschw erdeführerin durch die Flughafenpolizei zu ihren Personalien und dem R eisew eg befragt. D abei gab sie an, sie heisse in W irklich- keit A._______, sei am C ._______ geboren und kam erunesische Staatsangehörige. Sie habe am Vortag das Personalienblatt m it anderen Angaben ausgefüllt, w eil sie traum atisiert und konfus gew esen sei, nachdem m an sie im Flughafen angehalten habe. D en auf B._______ lautenden R eisepass habe sie im N ovem ber 2006 von einem ihr nicht näher bekannten M ann erhalten, den sie in der Kirche getroffen und bei w elchem sie das D okum ent im Februar oder M ärz 2006 bestellt habe. Sie habe dafür ebenso nichts bezahlen m üssen, w ie für das Flugticket nach Europa, w elches sie von einem anderen 'guten Sam ariter', den sie auch nicht näher oder nam entlich kenne, aus M itleid w egen ihrer Schw ierigkeiten m it den Brüdern ihres verstorbenen Ehem annes erhalten habe. Sie w erde versuchen, sich ihren G eburtsschein sow ie diejenigen ihrer beiden Kinder zustellen zu lassen. C . Am 10. M ai 2007 m andatierte die Beschw erdeführerin ihre R echtsvertreterin. D . Am 11. M ai 2007 gingen bei der Flughafenpolizei per Telefax zw ei G eburtsscheine – betreffend zw ei Kinder – sow ie das Fragm ent eines w eiteren G eburtsscheines – m it der N um m er D ._______ und auf den N am en A._______ lautend – ein. E. Am 15. M ai 2007 befragte das Bundesam t die Beschw erdeführerin im Beisein ihrer R echtsvertreterin zu den Asylgründen. D ie Beschw erdeführerin m achte dabei im W esentlichen geltend, sie habe seit dem Tod ihres Ehem annes, w elcher am 10. Februar 2001 an Aids gestorben sei, Schw ierigkeiten m it dessen Fam ilie erhal- ten. D er jüngere Bruder ihres verstorbenen Ehem annes habe sie näm lich nach dessen Tod heiraten w ollen, w as sie jedoch abgelehnt habe, w eil sie diesen Schw ager früher selber grossgezogen habe und ihn als ihr eigenes Kind betrachte. In der Folge hätten die Brüder ihres Ehem annes begonnen, sie zu bedrohen und hätten das H aus zerstört, w elches sie geerbt und in w elchem sie m it ihren Kindern gelebt habe. Sie habe daher ihre Kinder bei Verw andten unterbringen und selber in einer Kirche in X._______ Zuflucht suchen m üssen. D ort habe sie jedoch auch nicht in R uhe leben können, da ihre Schw äger sie ständig bedroht hätten. D er Jüngste, w elchen sie als neuen Ehem ann abgelehnt habe, habe im m er w ieder G ruppen gebildet, um sie zu behelligen, sobald sie die Kirche verlassen habe. Sie sei geschlagen w orden und m an habe versucht, sie auf offener Strasse zu verge- w altigen. Sie habe zw ar im Jahre 2003 zw ei- oder dreim al nacheinander bei der Polizei um H ilfe nachgesucht, diese jedoch nicht erhalten, w eil sie kein Bestechungsgeld habe zahlen w ollen; seither habe sie es nicht m ehr versucht. 3 Schliesslich habe sie sich nach sechs Jahren – in w elchen sie stets auf eine Verbesserung der Situation gehofft habe – zur Ausreise aus dem H eim atstaat entschieden, da sie um ihr Leben gefürchtet und w egen Fehlens eines tragfähigen fam iliären N etzes auch keine innerstaatliche Ausw eichalternative gesehen habe. F. Am 16. M ai 2007 ging bei der Flughafenpolizei per Telefax der integrale G eburts- schein m it der N um m er D ._______ ein. G . Auf Ersuchen des Bundesam tes vom 16. M ai 2007 hin vertrat das U no-H ochkom - m issariat für Flüchtlinge (U N H C R ) in seiner am 21. M ai 2007 abgegebenen Stel- lungnahm e gem äss Art. 23 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) die Auffassung, dass eine drohende Verfolgung der Beschw erdeführe- rin nicht offensichtlich ausgeschlossen w erde könne. In der Folge bew illigte das BFM der Beschw erdeführerin m it Zw ischenverfügung vom 21. M ai 2007 die Einrei- se in die Schw eiz zur Fortsetzung des Asylverfahrens, w orauf sie dem Em pfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zugeführt w urde. H . Am 31. M ai 2007 überm ittelte die R echtsvertreterin der Beschw erdeführerin dem BFM per Telefax eine Kopie einer Identitätskarte, lautend auf den N am en A._______ und am Vortag per Telefax bei der R echtsvertretung eingegangen, und stellte die N achrechnung des O riginaldokum entes nach dessen Erhalt in Aussicht. I. Am 12. Juni 2007 fand im EVZ Kreuzlingen die sum m arische Anhörung zu H er- kunft, R eisew eg und Asylgründen statt, zu w elcher auch die R echtsvertreterin ein- geladen w urde, die allerdings auf ihre Anw esenheit verzichtete. D ie Beschw erde- führerin gab dabei im W esentlichen an, sie habe nach dem Tod ihres Ehem annes im Jahre 2001 'ein W enig überall' gew ohnt, so im Q uartier E._______ in X._______ und in einer Kirche, von w elcher sie unterstützt w orden sei; sie sei jedoch auch oft in ihr früheres W ohnquartier zurückgekehrt, um Leute zu besuchen. In ihrem H eim atstaat lebten noch ihr Bruder (in Y._______) und ihre Schw ester (in X._______). Ausser dem R eisepass, w elcher ihre Fotografie trage, aber nicht auf ihre Personalien laute, habe sie nie ein solches D okum ent besessen. Sie besitze jedoch eine Identitätskarte, w elche ihr derzeit in die Schw eiz nachgeschickt w erden sollte. J. Am 19. Juni 2007 erfolgte eine D irektanhörung durch das BFM gem äss Art. 29 Abs. 4 AsylG . D ie R echtsvertreterin w ar auch zu dieser Befragung eingeladen w or- den, verzichtete jedoch auf eine Teilnahm e. D ie Beschw erdeführerin gab dabei hinsichtlich der in Aussicht gestellten Einreichung des O riginals ihrer Identitätskar- te an, ihre Tochter habe dieses D okum ent versehentlich ins W asser gew orfen. M an habe aber beim Kom m issariat 'einen Stem pel m achen' lassen, um die Echt- heit ihrer Karte zu bestätigen; diese Bestätigung sei unterw egs in die Schw eiz. Zur Begründung ihres Asylgesuches führte die Beschw erdeführerin sodann im W e- sentlichen aus, sie sei in ihrem H eim atstaat von der Fam ilie ihres verstorbenen Ehem annes bedroht w orden, nachdem sie sich gew eigert habe, ihren jüngsten Schw ager zu heiraten. Sie habe sich von ihren Kindern – w elche sich seit dem Jahre 2003 oder 2004 bei der M utter einer Freundin beziehungsw eise ihrer jünge- ren Schw ester befänden – trennen m üssen und hauptsächlich in einer Kirche ge- lebt. M an habe ihr H aus zerstört und sie seit ungefähr dem Jahre 2003 rund zehn- m al auf dem W eg in die Stadt geschlagen und gew ürgt und im D ezem ber 2006 versucht, sie zu vergew altigen. D ie Polizei, an w elche sie sich gew endet habe, 4 habe nichts unternom m en, da sie von ihren Schw ägern bestochen w orden sei. D iese Zustände hätten einige Jahre angedauert, bis ihr die Kirchenm itglieder ge- holfen hätten, das Land zu verlassen. Sie habe im M ärz oder April 2006 einem M ann Portraitfotografien von sich gegeben und habe nach ca. sechs bis sieben M onaten unter anderem den R eisepass erhalten, w elchen sie im Asylverfahren ab- gegeben habe. H ier in der Schw eiz gehe es ihr gut, allerdings leide sie, w ie bereits in Kam erun, an einer Sinusitis (N asennebenhöhlenentzündung). K. D ie Beschw erdeführerin w urde in der Folge am 22. Juni 2007 ärztlich untersucht. D er behandelnde Arzt diagnostizierte der Beschw erdeführerin dabei den Verdacht auf eine chronische Sinusitis, verschrieb ihr einen N asenspray und stellte in sei- nem Bericht vom 22. Juni 2007 fest, die R eisefähigkeit der Beschw erdeführerin sei gegeben. L. M it gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. Juli 2007 trat das BFM in Anw en- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht ein und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug an. Zur Begründung des N ichteintretens auf das Asylgesuch hielt es zusam m enfas- send fest, die Beschw erdeführerin habe innert 48 Stunden nach G esuchseinrei- chung keine R eise- oder Identitätspapiere abgegeben und keine entschuldbaren G ründe dafür glaubhaft gem acht; sie erfülle zudem die Flüchtlingseigenschaft ge- m äss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses seien in ih- rem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. M . M it Eingabe ihrer R echtsvertreterin vom 16. Juli 2007 an das Bundesverw altungs- gericht focht die Beschw erdeführerin die Verfügung des BFM vom 5. Juli 2007 an, beantragte deren Aufhebung und die R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz zur m ateriellen Prüfung ihres Asylgesuches, beziehungsw eise die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die G ew ährung des Asyls oder die Feststellung der U n- zulässigkeit und U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges und die vorläufige Aufnahm e in der Schw eiz. In verfahrensrechtlicher H insicht ersuchte sie um G e- w ährung der unentgeltlichen R echtspflege und Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschw erdeführerin gleichzeitig das O ri- ginal des G eburtsscheins N r. D ._______, ein 'C ertificat de N ationalité' vom 20. Juni 2007 sow ie die Kopie einer Identitätskarte zu den Akten. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw al- tungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundes- verw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , 5 SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügun- gen des BFM , w elche gestützt auf das AsylG erlassen w urden; das Bundesverw al- tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Zoff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. 2.1 D ie vorliegend zu beurteilende Beschw erde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren D ispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht einge- treten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). D ie Verfügung bildet als Anfech- tungsgegenstand in der Bundesverw altungsrechtspflege den äusseren R ahm en, innerhalb w elchem die Parteien der R echtsm ittelinstanz ein R echtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. D er durch die Parteibegehren definierte Streitge- genstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. G egenstand des Beschw erdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, w as G egenstand des erstinstanzlichen Verfahrens w ar oder nach richtiger G esetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. C H R ISTO PH AU ER , Streitgegenstand und R ügeprinzip im Span- nungsfeld der Verw altungsgerichtes Prozessm axim en, Bern 1997, S. 63; ALFR E D KÖ LZ/ISABELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bun- des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). W erden N ichteintretensentscheide, m it denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG ), m it Beschw erde angefochten, so ist dem entspre- chend einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. D ie Beurteilungskom petenz der Beschw erdeinstanz ist m it anderen W orten darauf beschränkt, im Fall der Begründetheit des R echtsm ittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor- instanz zurückzuw eisen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizeri- schen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.). M it dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen N ichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der G esetzgeber indes ein Sum m arverfahren geschaffen, in w elchem über das Bestehen beziehungsw eise N ichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend m ateriell zu entscheiden ist, sow eit dies im R ahm en einer sum m arischen Prüfung m öglich ist (vgl. zur Publikation vorgesehe- nes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007, insbesondere E. 5.6.5). D em ent- sprechend ist im Beschw erdeverfahren auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand (vgl. BVG E a.a.O . E. 2.1). N icht beschränkt ist die Beurteilungszustän- digkeit des Bundesverw altungsgerichts zudem in der Frage der W egw eisung und deren Vollzugs, w eil das BFM sich diesbezüglich gem äss Art. 44 AsylG in Verbin- dung m it Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) m ateriell zur Sache zu äussern hat.6 2.2 D ie Beschw erdeführerin hat am Verfahren vor dem Bundesam t teilgenom m en, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung. D am it ist sie zur Ein- reichung der Beschw erde legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). 2.3 D ie Beschw erde w urde innert der gesetzlichen Frist von 5 Arbeitstagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 52 Vw VG ). D em - zufolge ist auf diese einzutreten. 3. D ie vorliegende Beschw erde ist – w ie nachstehend ausgeführt – offensichtlich un- begründet, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ). 4. 4.1 D er Begriff "R eise- oder Identitätspapiere", w ie er in der revidierten Bestim m ung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verw endet w ird, ist m it R ücksicht auf die Zielset- zung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen G esetzesänderung in einem engen Sinne zu verstehen. Es fallen darunter diejenigen D okum ente, w elche so- w ohl eine zw eifelsfreie Identifizierung als auch die R ückschaffung ohne (grossen) adm inistrativen Aufw and erm öglichen. D iesen beiden Anforderungen genügen in der Praxis regelm ässig R eisepässe und Identitätskarten. Allgem ein sollen von der neuen Form ulierung insbesondere jene Ausw eise erfasst w erden, die prim är zum Zw eck des Identitätsnachw eises durch die heim atliche Behörde ausgestellt w orden sind, zum al nur dann die Ü berprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstel- lung sichergestellt ist. N ach diesem – engen – Verständnis m üssen dem nach Iden- titätspapiere vorliegen, die jem anden als bestim m te Person ausw eisen bezie- hungsw eise die Identität nachw eisen. Es genügt dem gegenüber nicht, dass ein Schriftstück jem anden als einen in einer bestim m ten Angelegenheit Berechtigten ausw eist, w eil in solchen Fällen die Identität nicht Inhalt des N achw eises ist und dem nach auch nicht zw eifelsfrei feststeht. U nter diesen Voraussetzungen können neben den klassischen Identitätskarten auch andere Ausw eise taugliche Identitäts- papiere darstellen, w ie zum Beispiel ein Inlandpass. Andere Ausw eise, die zw ar H inw eise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem anderen Zw eck die- nen, w ie die Bestätigung nam entlich der Fahrfähigkeit, der Berufsfähigkeit, einer G eburt zu einem bestim m ten Zeitpunkt an einem bestim m ten O rt, des Schulbesu- ches oder -abschlusses, stellen dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar. Schliesslich ist hinsichtlich der Q ualität der D okum ente zu fordern, dass sie nur schw er zu fälschen sind (vgl. zum G anzen zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -2279/2007 vom 11. Juli 2007 E. 4-6). 4.2 D er unveränderte Begriff der "entschuldbaren G ründe" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen R echt zu verstehen (vgl. zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.2, EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). 4.3 Entgegen der von der Beschw erdeführerin in der Beschw erdeeingabe vom 16. Juli 7 2007 vertretenen Ansicht w urde ferner nicht nur in Bezug auf die Q ualität der ab- zugebenden Identitätspapiere, sondern auch hinsichtlich der Bew eism assanforde- rungen und des zulässigen Prüfungsum fangs m it der N euform ulierung des N icht- eintretensgrundes der Papierlosigkeit eine Verschärfung beabsichtigt. D er G esetz- geber hat m it der Bestim m ung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Sum - m arverfahren geschaffen, in w elchem über das Bestehen beziehungsw eise das N ichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend m ateriell befunden w ird, sow eit dies im R ahm en einer sum m arischen Prüfung m öglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch dann, w enn bereits auf G rund einer sum m arischen Prüfung festgestellt w erden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der D efinition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ). D em gegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, w enn bereits auf G rund einer ebenso sum m arischen Prüfung festgestellt w erden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. D ie O f- fensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der U n- glaubhaftigkeit der Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben. Kann auf G rund einer sum m arischen Prüfung nicht abschliessend festge- stellt w erden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist oder offen- sichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zw ecks w eiterer im ordentli- chen Verfahren vorzunehm ender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft einzutreten (vgl. zum G anzen zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3-5). 5. 5.1 Zur Bestätigung der von ihr angegebenen Identität reichte die Beschw erdeführerin einen G eburtsschein, ein C ertificat de N ationalité und die Kopie einer Identitätskar- te zu den Akten. D abei handelt sich jedoch nach den vorstehenden Erläuterungen (vgl. E. 4.1) klarerw eise nicht um R eise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG . Eine einw andfreie Feststellung der Iden- tität w ird dam it nicht erm öglicht, w eil einerseits die Identitätskarte lediglich als für M anipulationen anfällige Kopie vorliegt und andererseits w eder der G eburtsschein noch das gestützt auf diesen ausgestellte C ertificat de N ationalité das erforderli- che M ass an Fälschungssicherheit aufw eisen. Eine zw eifelsfreie Identifikation der Beschw erdeführerin lässt sich m it diesen D okum enten nicht vornehm en, zum al sie im Asylverfahren zunächst eine andere Identität angegeben und einen auf diese Identität lautenden R eisepass eingereicht hat, w elcher keine objektiven Fäl- schungsm erkm ale aufw eist. Entschuldbare G ründe für das N ichteinreichen eines R eise- oder Identitätspapie- res innerhalb von 48 Stunden seit der G esuchseinreichung sind nicht gegeben. So ist zum einen nicht nachvollziehbar, w eshalb sich die Beschw erdeführerin einen auf eine andere Identität lautenden R eisepass ausstellen liess, da sie nach eige- nen Angaben keinerlei Problem e m it den Behörden ihres H eim atstaates hatte. Zum anderen erscheint im Zusam m enhang m it der Identitätskarte das Vorbringen, w onach sie der im erstinstanzlichen Verfahren m ehrm als in Aussicht gestellten Einreichung des O riginaldokum entes letztlich doch nicht nachkom m en könne, w eil ihre Tochter dieses versehentlich ins W asser gew orfen habe (vgl. Akte A40, S. 2), 8 im G esam tkontext ihres bisherigen Verhaltens w enig plausibel. 5.2 Aus den Akten ist ferner zu schliessen, dass die Beschw erdeführerin einerseits die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt und in ihrem Fall ebenso offensichtlich – w ie sich auch noch aus den nachfolgenden Erw ägun- gen zum Vollzug der W egw eisung ergibt – keine W egw eisungsvollzugshindernisse bestehen. D as BFM hat in seiner Verfügung vom 5. Juli 2007 zu R echt darauf hin- gew iesen, dass das Verhalten der Beschw erdeführerin, w elche trotz ständiger Be- helligungen w ährend m ehrerer Jahre an einem O rt verblieben sei, w o sie ihren Peinigern ausgeliefert gew esen sei, realitätsfrem d und der allgem einen Lebenser- fahrung w idersprechend erscheine, w eshalb ihre Vorbringen nicht glaubhaft seien; zur Verm eidung von W iederholungen kann daher auf die Erw ägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden. In den Erw ägungen des BFM w eist nichts darauf hin, dass das N ichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft und das Fehlen von W egw eisungsvollzugshindernissen nicht offensichtlich gew esen w ären, m it der Konsequenz, dass das BFM in dieser H insicht eine nicht bloss sum - m arische m aterielle Prüfung hätte vornehm en m üssen. D aran ändert auch der Ein- w and der Beschw erdeführerin in der Eingabe vom 16. Juli 2007 nichts, w onach das U N H C R in seiner Stellungnahm e vom 21. M ai 2007 in ihren Vorbringen H in- w eisen auf eine Verfolgung erkannt habe. D iese Stellungnahm e des U N H C R rich- tete sich indessen gegen die ihm vom BFM unterbreitete Einschätzung, w onach die Beschw erdeführerin – unbesehen der Frage der G laubhaftigkeit – die Flücht- lingseigenschaft allein schon desw egen offensichtlich nicht erfülle, w eil ihre Vor- bringen keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. D as U N H C R stellte sich dem gegenüber auf den Standpunkt, eine m ögliche geschlechtsspezifische Verfolgung bedürfe näherer Prüfung. D ie Beschw erdeführerin erhielt deshalb die Bew illigung zur Einreise und Zuw eisung in das Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen. Aufgrund der dort vom BFM durchgeführten einlässlichen Anhörung hat sich indessen ergeben, dass die Beschw erdeführerin (im Sinne des unter vor- stehender E. 4.3. dargelegten, nach revidiertem Asylgesetz geltenden Prüfungs- m asstabes) die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht erfüllt, da die Vorbringen klarerw eise unglaubhaft sind. Ü ber die Frage der G laubhaftigkeit der Vorbringen hinaus ist zudem festzuhalten, dass die geltend gem achten Vorbringen auch offen- sichtlich nicht asylrelevant sind, da sich die Beschw erdeführerin gegen die angeb- lichen Ü bergriffe seitens der Fam ilie ihres verstorbenen Ehem annes durchaus an die zuständigen kam erunischen Behörden hätte w enden können; daran ändert auch die von der Beschw erdeführerin geltend gem achte angebliche U ntätigkeit der lokalen Polizei nichts, da sie sich gegen diese – gegebenenfalls m it U nterstützung ihrer Kirchenm itglieder und anw altlicher Vertretung – bei höherer Stelle hätte zur W ehr setzen können. Schliesslich bestehen keine Anzeichen dafür, dass das BFM zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklärungen hätte treffen m üssen, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass die Beschw erdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine W egw eisungsvollzugshindernisse bestehen. 5.3 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzun- gen für ein N ichteintreten auf das Asylgesuch in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben w aren. D as BFM ist dem nach zu R echt auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht eingetreten.9 6. 6.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ; SR 142.20]). 6.2 Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). D ie Beschw erde- führerin kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EM AR K 2001 N r. 21). Ihre W egw eisung aus der Schw eiz steht som it im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen. 6.3 Es bleibt zu prüfen, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entge- genstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Voll- zugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen über die vorläufige Auf- nahm e nach AN AG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ). 6.4 D er Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführerin ins H eim atland ist unter Be- rücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Kon- vention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfrei- heiten [Europäische M enschenrechtskonvention, EM R K, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge [Flücht- lingskonvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sow ie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 AN AG , w eil – w ie oben stehend bereits ausgeführt – offensichtlich keine M en- schenrechtsverletzungen drohen und ebenso offensichtlich die Flüchtlingseigen- schaft nicht besteht. Alleine aus der allgem einen M enschenrechtssituation in Ka- m erun lässt sich sodann ebenfalls kein reales R isiko von Folter oder unm enschli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. 6.5 U nter Berücksichtigung der allgem einen Sicherheitslage in Kam erun sind ferner keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschw erdeführerin bei einer R ückkehr in ihr H erkunftsland einer konkreten G efährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG ausgesetzt w äre. Angesichts der dort aktuell herrschenden Situation kann ein W egw eisungsvollzug nach Kam erun als generell zum utbar erachtet w er- den. Ferner sind auch keine individuellen G ründe ersichtlich, die die R ückkehr der Be- schw erdeführerin nach Kam erun als unzum utbar erscheinen lassen w ürden. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass die Beschw erdeführerin desfalls aus individu- ellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine exis- tenzbedrohende Situation geraten w ürde. So ist sie – abgesehen von einem Sini- tusleiden – gesundheitlich offenbar nicht eingeschränkt. Zudem w urde sie in ihrem H eim atstaat von den M itgliedern ihrer Kirche bereits seit Jahren m ateriell unter- stützt und verfügt darüber hinaus in der Person eines Bruders und einer Schw ester 10 über zw ei Bezugspersonen, an die sie sich nach ihrer R ückkehr im Bedarfsfall w enden kann. N ach dem G esagten ist der Vollzug der gegenüber der Beschw er- deführerin angeordneten W egw eisung som it auch individuell als zum utbar zu be- zeichnen. 6.6 Schliesslich obliegt es der Beschw erdeführerin, sich bei der zuständigen Vertre- tung ihres H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), so dass sich der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich erw eist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ). 6.7 Insgesam t ist der durch das BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen. D as BFM hat den Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Be- tracht (Art. 14a Abs. 1-4 AN AG ). 7. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest- stellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esag- ten abzuw eisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschw erdeführerin auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]); das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege ge- m äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG ist abzuw eisen, da die R echtsbegehren in der Be- schw erdeeingabe vom 19. Juli 2007 als von vornherein aussichtslos zu bezeich- nen sind. (D ispositiv nächste Seite)11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin der Beschw erdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, m it deren Ak- ten (vorab per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg H ünerw adel Versand am :