B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4224/2014 U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouil- loz, Richter David Weiss, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Parteien A._______, (Deutschland), vertreten durch lic. iur. Elisabeth Tribaldos, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Haushaltabklärung; Verfügung der IVSTA vom 17. Juli 2014. C-4224/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Grenzgängerin A.________, geboren 1979 ( nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ist italienische Staatsangehörige und wohnt in Z.________ (Deutschland). Sie meldete sich am 28. Januar 2010 im Nach- gang zu einem am 4. April 2009 erlittenen Arbeitsunfall bei der Schweize- rischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Vorakten IV-Stelle Y ._______ [IV] 1, 5, 86). Sie ist Mutter eines im (…) 2012 geborenen Soh- nes und seit dem Jahr 2012 verheiratet (IV 51, 109.27, 109.42). B. B.a Die IV-Stelle Y ._______ (nachfolgend: IV Y.) teilte der Versicherten mit Schreiben vom 2. Juli 2014 mit, sie werde diese zur Abklärung ihrer An- sprüche auf IV-Leistungen am 16. Juli 2014 zuhause besuchen. Die Abklä- rung vor Ort finde unter Ausschluss von Rechtsvertretern und Rechtsver- treterinnen statt (IV 84). B.b Die Versicherte – vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos – verwies in der Folge mit Brief vom 8. Juli 2014 an die IV Y. auf ihr Recht auf Verbeiständung im IV -Verfahren gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) und teilte mit, sie stehe ohne einen Rechtsbeistand nicht für eine Haushaltabklärung zur Verfügung. Ihre Rechtsvertreterin werde desha lb beim angeordneten Termin anwesend sein. Falls die IV -Stelle am Aus- schluss der rechtlichen Vertretung festhalte, bitte sie um Erlass einer an- fechtbaren Verfügung (IV 86). B.c Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 schloss die IV -Stelle für Versicherte im Ausland IV STA ( nachfolgend: Vorinstanz; vgl. Art. 40 Abs. 2 IVV [SR 831.201]) die Rechtsvertreterin der Versicherten von der am 21. Juli 2014 vorgesehenen Haushaltabklärung aus (Dispositivziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die auf schiebende Wirkung (Dispositivziffer 2), teilte mit, dass die Abklärung an einem ande- ren Datum wiederholt werde, falls die Rechtsvertreterin sich am 21. Juli 2014 bei der Versicherten aufhalte um der Abklärung beizuwohnen (Dispositivziffer 3), und dass, f alls die Rechtsvertreterin auch am Wieder- holungsdatum anwesend sein sollte, die IV-Stelle aufgrund der Akten ver- fügen oder ihre Erhebungen einstelle n und Nichteintreten beschliesse n werde (Dispositivziffer 4; IV 90). C-4224/2014 Seite 3 B.d Mit Beschwerde vom 25. Juli 2014 (Poststempel) focht die Beschwer- deführerin – weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos – die Verfügung vom 17. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, diese sei aufzuheben und die Unterzeichnete sei zur Beglei- tung der Haushaltabklärung am 14. (recte: 12.) August 2014 zuzulassen; eventualiter sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Haushaltabklä- rung einstweilen auszusetzen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfol- gen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (B-act. 1). B.e Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2014 ordnete das Bundesver- waltungsgericht superprovisorisch an, von der Durchführung einer Haus- haltabklärung unter Ausschluss der Rechtsvertreterin sei abzuseh en, bis das Gericht über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – unter vorgängiger Einholung einer Stellungnahme der Vorins - tanz – entschieden habe, und ersuchte die Vorinstanz gleichzeitig um Ein- reichung einer Stellungnahme zum Antrag auf Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung bis zum 29. August 2014 (B-act. 7). B.f Mit Eingabe vom 18. August 2014 beantragte die IV Y. die Aufrechter- haltung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (B-act. 11). Am 20. August 2014 schloss sich die Vorinstanz der Stellung- nahme der IV Y. an (B-act. 13). B.g Mit Teilurteil vom 12. Februar 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 25. Juli 2014 ein, hiess den Antrag auf Wie der- herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und wies die Vorinstanz beziehungsweise die IV-Stelle Y ._______ an, bis zum Vorliegen eines End urteils die anberaumte Haushalt abklärung in Abwesenheit der Rechtsvertreterin nicht durchzuführen. Weiter wurde festgelegt, dass über die Kosten und Partei entschädigungen im Endurteil befunden werde. Die Vorinstanz wurde zudem eingeladen, eine Vernehmlassung zur Be- schwerde einzureichen (B-act. 16). B.h In ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2015 beantragte die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung der IV Y. vom 10. März 2015, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen (B-act. 21, B-act. 21 Beilage 1). Die IV Y. beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. C-4224/2014 Seite 4 Sie führte als Begründung dazu aus, das von der Beschwerdeführerin gel- tend gemachte Recht auf Vertretung und Verbeiständung gelte nicht in je- dem Fall. In Fällen, in welchen es auf das persönliche Handeln des Versi- cherten ankomme, sei die Rechtsvertretung ausgeschlossen. Es sei des- halb zulässig, bei Abk lärungen, die eine möglichst ungestörte Interaktion zwischen der betroffenen und der abklärenden Person voraussetzten, die Rechtsvertreterin nicht zuzulassen. Die IV Y. verweist weiter auf die Recht- sprechung des Bundesgerichts, wonach insbesondere bei Begu tachtun- gen die Zulassung eines Rechtsvertreters nicht dienlich sei. Demgegen- über könne gemäss dieser Praxis bei Augenscheinen die Teilnahme eines Rechtsvertreters nur ausnahmsweise verweigert werden. Die Haushaltab- klärung finde zwar wie ein Augenschein vor Ort statt; in der Praxis werde jedoch einzig mit der v ersicherten Person vor Ort ein Gespräch darüber geführt, welche Tätigkeiten sie im Haushalt noch auszuüben vermöge und inwieweit Familienangehörige ihr dabei behilflich seien. Es stehe demnach die versicherte Person und ihre Fähigkeit, den Haushalt zu führen, im Vor- dergrund dieser Abklärung und nicht das Objekt ausserhalb der Person [Haushalt], wie dies bei einem Augenschein der Fall sei. Die Rechtspre- chung für den Beweiswert einer Haushaltabklärung lehne sich an den Be- weiswert eines (medizinischen) Administrativgutachens an. Bei der Haus- haltabklärung komme den persönlichen Aussagen der Versicherten ähnlich wie bei einer psychiatrischen Begutachtung ein hohes Gewicht zu. Deshalb sei bei Anwesenheit eines Rechtsvertreters die Gefahr gross, dass dadurch die Aussagen des Versicherten beeinflusst würden, was Einfluss auf den Beweiswert des Beweismittels habe. Es sei wichtig, dass die ver- sicherte Person persönlich und unbeeinflusst Auskunft gebe. Entspre- chend sei es gerechtfertigt, die Re chtsvertretung bei der Haushalt abklä- rung nicht zuzulassen. Anders als bei – im Verwaltungsverfahren nicht be- kannten – Beweismitteln einer Zeugeneinvernahme oder einer formellen Parteibefragung bestünden bei einer Haushalt abklärung keine für die Rechtsvertretung geltenden gesetzlichen Spielregeln. Deshalb könne die Teilnahme einer Rechtsvertretung die ordnungsgemässe Durchführung ei- ner Haushaltabklärung durchaus gefährden. Die IV-Stelle führt ergänzend unter Bezugnahme auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu den gesetzlichen Pflichten einer versicherten Person im Rahmen der Abklärung aus , dass, weil die Anwesenheit einer Rechtsver tretung den Wert einer Haushalt abklärung gefährden und gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG der Beizug einer Rechtsver- tretung ausgeschlossen werden könne, der Beizug einer Rechtsvertreterin zur Haushaltabklärung als Verletzung der Mitwirkungspflicht durch eine versicherte Person zu betrachten sei. C-4224/2014 Seite 5 B.i In ihrer Replik vom 4. Mai 2015 hält die Beschwerdeführerin vollum- fänglich an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (B-act. 23). Sie verweist unter Bezugnahme auf die Vorbringen der Vor - instanz darauf, dass vorliegend die Frage nach einer Verbeiständung einer versicherten Person und nicht nach einer Vertretung im Streit stehe. Dieses Recht sei Ausfluss des verfassungs - und völkerrechtlichen An- spruchs auf rechtliches Gehör. Werde die Einschränkung dieses Rechts auch auf Situationen ausserhalb einer medizinisc hen Begutachtung aus- gedehnt, werde der Anspruch so sehr ausgehöhlt, dass er kaum mehr An- wendung finden könne. Die Abklärungssituation bei einer Haushalt abklä- rung unterscheide sich von einer medizinischen Begutachtung und deren Höchstpersönlichkeit massgeblich, insbesondere – entgegen der Auffas- sung der Vorinstanz – auch bezüglich einer psychiatrischen Begutachtung. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb eine Haushaltabklärung durch die IV-Stelle nicht eine Abklärung an Ort und Stelle sein und entsprechend wie ein Augenschein behandelt werden solle. Wenn die Hau shaltabklärung – wie die IV-Stelle darlege – tatsächlich nichts mit den örtlichen Gegebenhei- ten zu tun hätte, dann sei es auch nicht nötig, sie vor Ort durchzuführen . Das Beweismittel einer Haushaltabklärung unterscheide sich auch insofern wesentlich von einer medizinischen Begutachtung, als dass die versicherte Person zu ärztlichen Berichten und Gutachten Stellung nehmen und allen- falls eigene Gutachten einbringen könne und im erstinstanzlichen Gerichts- verfahren volle Kognition bestehe. Die Aussagen innerh alb der versiche- rungsinternen Haushaltabklärung seien jedoch dem kontradiktorischen ge- richtlichen Verfahren praktisch entzogen, da es sich um Ermessensfragen handle und die gerichtliche Überprüfung mit Zurückhaltung zu erfolgen habe. Es gehe bei der Hausha ltabklärung um die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung. Daran müsse der Rechtsvertreter teilnehmen können, um danach auch Stellung dazu nehmen zu können, insbesondere auch, wenn über das Gespräch kein eigentliches Protokoll geführt werde und deshalb die einzelnen Vorbringen der Versicherten nicht festgehalten würden. Im Verfahren um Sozialversicherungsleistungen bestehe ein relativ hohes Mass an Ungleichheit der Beteiligten (zu Gunsten der Verwaltung), indem einer versicherten Person mit oftmals nur geringen finanziellen Mitteln eine spezialisierte Fachverwaltung mit e rheblichen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern und juristischen und medizinischen Fach- personen gegenüberstehe. Bei der Haushaltabklärung würden wesentliche Grundlagen für die spätere Rentenbeurteilung erhoben und diese seien durch die geric htlichen Behörden nur eingeschränkt überprüfbar. Zudem bestünden nur beschränkte Möglichkeiten der versicherten Person, ent-C-4224/2014 Seite 6 sprechende eigene Beweismittel in den Prozess einzubringen . Die versi- cherte Person sei deshalb darauf angewiesen, dass sie zumindest einen Anwalt zur Abklärung beiziehen dürfe und dieser allfällige wichtige Ele- mente, welche bei der Befragung untergegangen oder nicht genügend ge- würdigt worden seien, mit einbringen könne. Dagegen spreche nicht, dass eine anwaltliche Vertretung, welche die Abklärung der Abklärungsperson in ungebührlicher Weise verhindere oder ihre Mandantschaft nicht zu Wort kommen lasse, von der Abklärung ausgeschlossen werde. Es ge he aber nicht an – nur weil die abstrakte Gefahr bestehe, dass sich ein Anwalt un- gebührlich verhalten könnte –, in die verfassungsmässigen Rechte der ver- sicherten Person einzugreifen. Diese Massnahme stehe in keinem ange- messenen Verhältnis zu den auf dem Spiel stehenden Ansprüchen der ver- sicherten Person. B.j Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Mai 2015 übermittelte der In- struktionsrichter die Replik an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 24). B.k Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 übermittelte die Vorinstanz die unauf- geforderte Eingabe der IV Y. vom 6. Mai 2015 mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. Die IV Y. begrün- dete dieses Begehren damit, dass das inzwischen eingeholte polydiszipli- näre Gutachten vom 28. April 2015 – welches sie einreiche – eingetroffen sei. Darauf gestützt ergebe sich unabhängig vom Ergebnis ei ner Haus- haltabklärung kein Rentenanspruch, weshalb in antizipierter Beweiswürdi- gung auf eine Haushaltabklärung verzichtet werden könne (B-act. 25, 25.1). C. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. C-4224/2014 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun- gen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwen- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend- bar ist. 2. Mit Teilurteil vom 12. Februar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht fest- gehalten, dass die IV-Stelle Y ._______ zu Recht die Abklärungen zur Prü- fung der Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin durchgeführt und die IVSTA darüber verfügt hat (E. 2). Weiter hat es in seinem Teilurteil dar- gelegt, dass vorliegend eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG, welche unter den in Art. 46 VwVG genannten Voraussetzungen an- gefochten werden könne, angefochten sei (E. 3.5). Die Beschwerdefüh- rung gegen diese Zwischenverfügung sei – da gemäss der Praxis des Bun- desverwaltungsgerichts als erstinstanzlich entscheidendes Gericht die Vo- raussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwvG in Verbindung mit Art. 37 VGG hier erfüllt seien – zulässig. Die Weigerung der Vorinstanz, die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zur Haushaltabklärung zuzulas- sen, habe im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Folge, dass ein für die Beschwerdeführerin nicht wieder gutzumachender Nachteil bewirkt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb auf die Beschwerde eingetreten (E. 4 ff., 5.1). Es führte weiter aus, die privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiegten, anlässlich der Haus- haltabklärung durch ihre Rechtsvertreterin vertreten zu sein und – zur Klä- rung des Verfahrensanspruchs – auf eine umgehende Durchfü hrung der Haushaltabklärung verzichten zu wollen, das öffentliche Interesse an einer raschen Verfahrensführung und „möglichst ungestörten Kommunikation“ zwischen versicherter Person und qualifizierter Abklärungsperson ohne weiteres, hiess das Gesuch um Wie derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und wies die IV-Stelle Y ._______ an, bis zum Vorliegen des Endurteils die anberaumte C-4224/2014 Seite 8 Haushaltabklärung in Abwesenheit der Rechtsvertreterin nicht durchzufüh- ren (E. 5.2). 3. Vorliegend zu prüfen bleibt in der Hauptsache, ob die Vorinstanz im laufen- den Verwaltungsverfahren zu Recht für die anberaumte Haushaltabklärung den Ausschluss der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angeordnet hat (E. 5). Vorab ist indessen auf den Antrag der IV-Stelle Y ._______ vom 6. Mai 2015 (vgl. B-act. 25.1) einzugehen, wonach die Beschwerde als ge- genstandslos abzuschreiben sei (E. 4). 3.1 Zunächst ist auf die für die Beurteilung der Streitsache massgebende (materielle) Rechtslage einzugehen. 3.1.1 Die Beschwerdeführerin ist italienische Staatsangehörige mit Wohn- sitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Frei- zügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordi- nierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- mer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Ver- ordnung Nr. 1408/71), und die Ver ordnung Nr. 574/72 oder gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozi- alen Sicherheit abgelöst worden. 3.1.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglie d- staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). C-4224/2014 Seite 9 3.1.3 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwend- baren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestim- mungen vorsehen, richtet si ch die Ausgestaltung des Verfahrens – unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vor- liegend der Anspruch de r Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invali- denversicherung und das zur Prüfung dieses Anspruchs anzuwendende Verfahren ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizeri schen Recht, insbesondere nach dem IVG, der IVV (SR 831.201), dem ATSG so- wie der ATSV (SR 830.11). 3.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss- ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeit- punkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 17. Juli 2014) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329 E. 6; 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). 3.3 Die Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhaltes hat nach dem Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 12 VwVG). Auch d as sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersu - chungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat die Ver - waltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt . Er findet sein Korrelat in den Mi twirkungs- pflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit wei- teren Hinweisen). Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorlie - gen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu ent - scheiden ist (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273). 3.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich- keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen C-4224/2014 Seite 10 die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle- ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153 und 457 mit Hinweisen ; vgl. a uch BGE 122 V 157 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen). 3.5 3.5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versiche rte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali - ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf ein e Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen - dung des 18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.5.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein - kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie de- rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezieh - ung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validenein kommen; Art. 16 ATSG). Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbs - tätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte Metho - de, Art. 28a Abs. 3 IVG). 4. Zu prüfen ist vorab, ob das Verfahren – wie die IV-Stelle Y ._______ bean- tragt – als gegenstandslos abzuschreiben ist. C-4224/2014 Seite 11 4.1 Gemäss den Akten war die Beschwerdeführerin bis zu ihrem Unfall am 4. April 2009 zu 100% arbeitstätig und arbeitete nebenbei noch als Hos- tess. Bis zur Kündigung per Ende 2009 arbeitete sie bei ihrer bisherigen Arbeitgeberin (aus gesundheitlichen Gründen) teilweise noch zu 50%. Nach einem Umschulungskurs zur kaufmännischen Angestellten war sie von Mai bis September 2011 nochmals zu 50% als Sekretärin arbeitstätig und danach bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet (vgl. Ver- laufsprotokoll IV Y.: Einträge vom 23. November 2010, 7. und 21. Oktober 2011 sowie IV 33, 109.32). Im (…) 2012 ist ihr Sohn geboren. Seither war die Beschwerdeführerin im Haushalt tätig und betreute ihren Sohn – soweit sie – gemäss ihren Angaben – dazu gesundheitlich in der Lage war (vgl. IV 109.27 f., 109.32, 109.42 f.). 4.2 Die IV Y. führte in ihrer Eingabe vom 18. August 2014 sinngemäss aus, die anberaumte Haushaltabklärung sei zeitnah – vor der Begutachtung – durchzuführen, andernfalls fehle ein zentrales Element des IV-Verfahrens (B-act. 11). 4.3 Das von der IV-Stelle eingereichte Gutachten der MEDAS B._______ vom 28. April 2015 kommt im Wesentlichen zum Schluss , dass die Be- schwerdeführerin zu 100 % in der bisherigen und jedwelcher vergleichba- ren Tätigkeit per sofort und auch retrospektiv arbeitsfähig sei (IV 109.53 ff.). Dem Gutachten ist zwar zu entnehmen, dass die Exploran- din gemäss ihren gesundheitlichen Möglichkeiten teilweise ihren Haushalt führe (S. 27 f., 32 und 42 f.), das Gutachten äussert sich aber nicht ansatz- weise zur Fähigkeit der Beschwerdeführerin, den Haushalt zu führen und wenn ja, in welchem Mass sie den Haushalt neben einer Arbeitstätigkeit führen würde beziehungsweise könnte. Es finden sich einzig die Angaben der Beschwerdeführerin, sie könne leichte Arbeiten wie Aufräumen selbst erledigen, das Kochen und Putzen würden ihre Eltern übernehmen (IV 109.28, 109.32). 4.4 Vorliegend steht zwar fest, dass die Beschwerdeführe rin vor dem in Frage stehenden Unfallereignis zu 100% arbeitstätig war. Mit der Geburt ihres Kindes im (…) 2012 und der Heirat im Jahr 2012 hat indes ihr Status geändert, wovon offenbar auch die IV -Stelle Y .______ ausging. Deshalb ordnete sie im Sommer 201 4 die Durchführung einer Haushaltabklärung an und legte zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts dar, die Durchfüh- rung dieser Abklärung sei ein zentrales Element des IV-Verfahrens. Sie be- tonte in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2015 die Wichtigkeit der Haushaltabklärung, deren Beweiswert sie in die Nähe C-4224/2014 Seite 12 eines psychiatrischen Gutachtens rückte. In ihrer Eingabe vom 6. Mai 2015 führt sie nunmehr aus, dass gestützt auf das eingeholte Gutachten vom 18. April 2015 sich – unabhängig vom Ergebnis einer Haushaltabklärung – kein Rentenanspruch ergäbe, weshalb in antizipierter Be weiswürdigung auf eine Haushaltabklärung verzichtet werden könne. Es finden sich jedoch weder in den (nachgereichten) Akten noch in den Eingaben der IV Y. An- gaben zur Prüfung der Statusfrage, das heisst Angaben dazu, in welchem Verhältnis die bisherige Tätigkeit (oder eine Verweistätigkeit) sowie die Be- treuung des Sohnes und die Haushaltstätigkeit für die IV-Berechnung be- rücksichtigt werden sollen sowie Angaben der Beschwerdeführerin, in wel- chem Verhältnis sie heute Arbeitstätigkeit und Kinderbetreuung und Haus- halt leisten würde, wäre sie nicht verunfallt. Demnach ist – nach Heirat und Familiengründung im Jahr 2012 – für das Bundesverwaltungsgericht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er- stellt, dass die Beschwerdeführerin (ohne den Unfall) neben Familie und Haushalt noch zu 100% arbeiten würde, wie die Vorinstanz nunmehr anzu- nehmen scheint und ihre Anordnung einer Haushaltabklärung sinngemäss wiedererwägt. Auch die implizite Schlussfolgerung der Vorinstanz , dass eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit im Haushalt bestehe, wenn die Be- schwerdeführerin in ihrer bisherigen (Büro - beziehungsweise Verkaufs- )Tätigkeit zu 100% arbeiten könne, erweist sich ebensowenig als nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt. Würde vorlie- gend auf die Haushalt abklärung verzichtet, fehlte n entscheidende Ele- mente der Sachverhaltsprüfung , bliebe n doch die Statusfrage und die Frage, ob und in welchem Mass die Beschwerdeführerin den Haushalt (noch) führen kann, offen. Die Argumentation der IV-Stelle, in antizipierter Beweiswürdigung nunmehr auf die Ha ushaltabklärung verzichten zu wol- len, erweist sich deshalb nicht als nachvollziehbar. Der Antrag der IV Y., das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, ist deshalb abzuweisen. 5. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu Recht von der Teilnahme an der Haushaltabklä- rung ausgeschlossen hat. 5.1 Soweit die Vorinstanz den Ausschluss der Rechtsvertreterin in ihrer Ar- gumentation in der Vernehmlassung mit der gerichtlichen Praxis zum Aus- schluss von Rechtsvertretern von der medizinischen Begutachtung be-C-4224/2014 Seite 13 gründet (oben Bst. B.h) und betont, dass eine möglichst ungestörte Kom- munikation zwischen der Versicherten und dem Mitarbeiter des Abklä- rungsdienstes erfolgen müsse, ist sie auf die Ausführungen des Bundes- verwaltungsgerichts im Teilurteil vom 12. Februar 2015, E. 4.3 S. 10 zu ver- weisen. Soweit sie darlegt, bei einer Haushalt abklärung sei (wie in einer medizinischen Begutachtung) die Person und nicht der Haushalt Gegen- stand der Abklärung und deshalb liege kein Augenschein vor, ist mit der Beschwerdeführerin nicht e inzusehen, weshal b die Haushalt abklärung trotzdem vor Ort stattfinden soll, zumal unbestritten Gegenstand einer Haushaltabklärung auch die örtlichen und räumlichen Verhältnisse sind (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, Rz. 976 f. sowie Teilurteil vom 12. Februar 2015 E. 4.3 S. 9 mit Hin- weisen). Die diesbezügliche n Argumentationen der IV Y. erweisen sich demzufolge als unbehelflich. Zudem verkennt die IV-Stelle mit ihrer Be- hauptung, wonach gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG die Vertretung und die Ver- beiständung ausgeschlossen werden könnten, wenn es auf das persönli- che Handeln der betroffenen Person ankomme, dass eine freiwillig verbei- ständete Person sehr wohl persönlich handeln kann, wie die Beschwerde- führerin zu Recht ausführt (siehe hierzu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 9 zu Art. 37). Was die beson- dere Situation einer versicherten Person im Rahmen einer medizinischen Begutachtung betrifft, erweist sich im Übrigen der Verweis der IV-Stelle darauf im vorliegenden Fall – welcher die Begleitung bei einer von der medizinischen Begutachtung sich klar unterscheidenden Abklärungs- massnahme betrifft – nicht als massgeblich, weshalb auf das bereits Ge- sagte sowie die Ausführungen im Teilurteil vom 12. Februar 2015 E. 4.3 S. 10 zu verweisen ist. 5.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Ver- fügung im Falle der Nichteinhaltung ihrer Anordnungen zur Haushaltabklä- rung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG angedroht, sie werde die Abklärung an einem anderen Datum in Abwesenheit der Rechtsvertreterin durchfüh- ren und, falls die Rechtsvertreterin auch am Wiederholungsdatum anwe- send sein sollte, aufgrund der Akten verfügen oder ihre Erhebungen ein- stellen und Nichteintreten beschliessen. Sie führt vernehmlassungsweise aus, weil die Anwesenheit einer Rechtsver tretung den Wert einer Haus- haltabklärung gefährden und gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG der Beizug einer Rechtsvertretung ausgeschlossen werden könne, sei der Beizug einer Rechtsvertreterin zur Haushalt abklärung als Verletzung der Mitwirkungs- pflicht durch eine versicherte Person zu betrachten C-4224/2014 Seite 14 (B-act. 21.1 Rz. 12). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Teilur- teil vom 12. Februar 2015 und hiervor (E. 5.1) ausgeführt hat, erweist sich die Argumentation, die Teilnahme einer Rechtsvertreterin gefährde den Wert des Beweismittels, nicht als stichhaltig. Zudem ist für das Bundesver- waltungsgericht nicht erkennbar, inwiefern i m gewünschten Beizug der Rechtsvertreterin eine Nichter füllung ihrer Mitwirkungspflichten oder gar eine Verletzung derselben begründet sein soll, zumal sie sich der Teilnah- me nicht entzieht und sich auf einen unbestrittenen Anspruch einer betrof- fenen Person im Verwaltungsverfahren beruft (vgl. Teilurteil vom 12. Feb- ruar 2015 E. 4.5). 5.3 Wie das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des EVG I 660/03 vom 6. April 2004 E. 2.2 bereits ausgeführt hat, ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil für die Beschwerdeführerin auch darin zu erkennen, dass die Zulassung von Rechtsvertretern zur Haushaltabklärung in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird. Dies führt dazu, dass die verfügende IV-Stelle für Versicherte im Ausland – je nach Praxis des die Haushaltabklärung durchführenden Kantons, in welch em der Grenz- gänger im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls einer Erwerbstä- tigkeit nachgegangen ist – als einzige Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts (vgl. Art. 69 Abs. 1 IVG) in derselben Konstellation unterschiedli- che Anordnungen treffen würde. Diese Anordnungen sind vom Bundesver- waltungsgericht auf ihre einheitliche Rechtsanwendung zu überprüfen (vgl. Teilurteil vom 12. Februar 2015 E. 4.6 mit Hinweisen). Da demnach der Ausschluss der Rechtsvertreterin eine Ungleichbehand- lung im Vergleich zur Behandlung einer in einem anderen Kanton versi- cherten Grenzgängerperson – in welchem eine andere kantonale IV-Stelle das IV-Verwaltungsverfahren führt und eine Verbeiständung bei der Haus- haltabklärung zulässt – darstellt, erweist sich die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund als rechtswidrig, ist deshalb aufzuheben und die Sache zur weiteren Durchführung des Verwaltungsverfah rens an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die Vorinstanz mit ihrer Anordnung, die Rechtsvertreterin von der Haushaltab- klärung auszuschliessen, ein grundrechtlich gesichertes Verfahrensrecht der Beschwerdeführerin verletzt hat, offen gelassen werden. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. C-4224/2014 Seite 15 6.1 Da das vorliegende Verfahren nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV -Leistungen betrifft, sind keine Verfahrens- kosten geschuldet (Art. 61 Bst. a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario). 6.2 Da bei diesem Ausgang des Verfahrens die anwaltlich vertretene Be- schwerdeführerin als obsiegend zu betrachten ist und deshalb gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient- schädigung hat, ist ihr unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwands eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.– zuzüglich Auslagen von Fr. 150.– (ohne Entschädigung der Mehrwertsteuer, die vorliegend nicht geschuldet ist) zu Lasten der Vorinstanz auszurichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). C-4224/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird auf- gehoben und die Angelegenheit zur weite ren Durchführung des Verwal- tungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 2. Der Antrag der IV-Stelle Y ._______, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'900.– zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe der IVSTA vom 12. Mai 2015 mit Eingabe der IV Y. vom 6. Mai 2015 [ohne Beilagen]) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – die IV-Stelle Y ._______ (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger C-4224/2014 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde- führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: