<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht in Ergänzung zum Postulat 20.3874 aufzuzeigen, wie die Angebotslücken der Behindertenfahrdienste ergänzt werden müssen, damit das in der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verankerte Recht von Menschen mit Behinderungen auf persönliche Mobilität mit grösstmöglicher Unabhängigkeit gesetzgeberisch umgesetzt und praktisch eingelöst werden kann. Dabei ist der Fokus auf Menschen zu richten, die öffentliche Verkehrsmittel behinderungsbedingt nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Bei der Erstellung des Berichtes sollen die Perspektiven und Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen, die auf Behindertenfahrdienste angewiesen sind, berücksichtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Behindertenfahrdienste sind für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Alternative zum bzw. Ergänzung des öffentlichen Verkehrs. Allerdings stellen sie keinen öffentlichen Verkehr im Sinn des Personenbeförderungsgesetzes (PBG, SR 745.1) dar. Die Zulassung und die (direkte) Finanzierung solcher Angebote sind daher kantonal geregelt. Der Bund trägt indirekt zur Finanzierung bei. Die Invalidenversicherung IV übernimmt in bestimmtem Umfang die Fahrkosten des im Einzelfall geeigneten Transportmittels, die den versicherten Personen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen entstehen; dem Bedarf an Freizeitfahrten wird im Rahmen der Hilflosenentschädigung Rechnung getragen, die auch aus diesem Grund im Rahmen der 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vom 21. März 2003 (in Kraft getreten am 1. Januar 2004) verdoppelt wurden. </p><p>Inwieweit die aktuelle Angebots- und Finanzierungssituation den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht, wird gegenwärtig und unter Einbezug von direkt betroffenen Personen durch die kantonalen Behindertenkonferenzen bzw. die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) abgeklärt; beide Studien werden vom Bund mit Finanzhilfen zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen finanziell unterstützt. Die Ergebnisse dieser Abklärungen, die voraussichtlich Ende 2022 vorliegen, werden es den verschiedenen zuständigen Stellen ermöglichen, allfälligen Handlungsbedarf zu erkennen und Optimierungen in die Wege zu leiten. Ein Bericht des Bundesrats zu diesen Fragen erübrigt sich daher.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.