B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6130/2024 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. September 2024 / N (…). D-6130/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 7. August 2024 unter Angabe des Ge- burtsdatums (…) in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 3. August 2024 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. C. Am 13. August 2024 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. D. D.a Die Erstbefragung (EB) UMA (Unbegle itete Minderjährige Asylsu- chende) fand am 14. August 2024 in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung statt. Der Beschwerdeführer gab dabei als Geburtsdatum den (…) an. Bei der Ankunft in der Schweiz habe er sein Geburtsdatum nicht genau gewusst und sei erschöpft gewesen. Zwischenzeitlich habe er mit seiner Mutter gesprochen und sie nach dem genauen Geburtsdatum gefragt. Seine Tazkira habe er auf der Flucht verlo ren, eine Kopie davon werde er möglichst bald nachreichen. Weiter führte er aus, er habe sechs Jahre lang die Schule besucht und danach als (…) sowie im (…) gearbeitet. Er wisse nicht, in welchem Jahr er die Schule beendet habe. Er sei im Jahr 2021 aus Afghanistan ausgereist, wie alt er damals gewesen sei, wisse er nicht. Seine Eltern und vier d er (…) Brüder lebten immer noch in B._______. D.b Sodann teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass möglicher- weise Kroatien für sein Asylgesuch zuständig sei und gab ihm Gelegenheit, sich zu einer Wegweisung in diesen Staat zu äussern. Darauf gab der Be- schwerdeführer an, er wolle nicht dorthin gehen, es sei nicht gut gewesen, dort zu sein. Es gebe für Flüchtlinge keine Zukunftsperspektive. Nach sei- ner Gesundheit befragt, antwortete der Beschwerdeführer, er sei völlig ge- sund. Es sei normal, dass man sich Sorg en mache und beunruhigt sei, wenn man seine Heimat verlassen habe. D.c Am Ende der EB UMA teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, auf- grund seiner fehlenden Reisepapiere , seiner Unsicherheit betreffend sei- nes exakten Geburtsdatums und der unterschiedlichen Ang aben zum D-6130/2024 Seite 3 Geburtsdatum gebe es Hinweise, dass er das Mündigkeitsalter bereits er- reicht habe, weshalb er möglicherweise zu einer medizinischen Altersab- klärung geschickt werde. E. Am 27. August 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tazkira zu den Akten. F. Der Beschwerdeführer wurde am 28. August 2024 durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität (…) untersucht, das entsprechende Gutach- ten datiert vom 6. September 2024. Dabei wurde ein Durchschnittsalter von 18.3 bis 23.2 Jahren und ein Mindestalter von 19 Jahren festgehalten. Die Volljährigkeit sei bestätigt. Das angegebene Alter von (…) Jahren sei nicht möglich. G. Am 9. September 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Alter. Es führte aus, dass die geltend gemachte Min- derjährigkeit in Berücksichtigung seiner Angaben anlässlich der EB UMA und der Ergebnisse des Altersgutachtens vom 6. September 2024 nicht glaubhaft sei. Sodann beabsichtige das SE M aufgrund dieser Erkennt- nisse, das Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen. H. Ebenfalls am 9. September 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Be- hörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellte n Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. Dabei informierte es darüber, dass er geltend gemacht habe, er sei minderjährig sowie über die diesbezügliche Einschätzung des SEM. I. In der Stellungnahm e zum rechtlichen Gehör vom 12. September 2024 liess der Beschwerdeführer festhalten, dass er mit der beabsichtigten Al- tersanpassung nicht einverstanden sei. Auf der eingereichten Kopie seiner D-6130/2024 Seite 4 Tazkira sei sein korrektes Alter ersichtlich. Weitere Dokumente wie bei- spielsweise seinen Impfausweis werde er noch einreichen. J. Mit Schreiben vom 19. September 2024 hiessen die kroatischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin- III-VO gut. Aus der Zustimmung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Kroatien mit dem Geburtsdatum (…) erfasst worden war. K. Mit Verfügung vom 19. September 2024 – eröffnet am 20. September 2024 – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Es hielt fest, im ZEMIS sei der (…) als Geburtsdatum festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk ver- sehen worden. Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. L. Gegen die Verfügung des SEM vom 19. September 2024 erhob der Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 27. September 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung des SEM vom 19. September 2024 vollständig aufzuheben und dieses anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-6130/2024 Seite 5 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Hinsichtlich des Prozessgegenstandes ist festzustellen, dass zur Disposi- tivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Datenänderung im ZEMIS) we- der ein konkreter Antrag noch eine entsprechende Begründung vorliegt; die diesbezügliche Beschwerdefrist läuft noch. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind das vom SEM verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und die angeordnete Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien. 3. Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach Dublin-III-VO. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). D-6130/2024 Seite 6 5.3 Im Falle eines UMA ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu einem an- deren Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO derjenige Staat zuständig, in welchem der aktuelle Antrag auf internationalen Schutz ge- stellt wird. Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter 18 Jah- ren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 über Ver- fahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). 6. 6.1 Nach dem Gesagten bestünde bei glaubhafter Minderjährigkeit des Be- schwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Kroatiens entgegenstehende vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Die Minderjährigkeit ist von der gesuchstellenden Person zumindest glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu machen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5-6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b). 6.2 6.2.1 Das SEM qualifiziert die Angaben des Beschwerdeführers zur gel- tend gemachten Minderjährigkeit als unglaubhaft und begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Er habe unterschiedliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht, wo- bei seine jeweiligen Erklärungen dazu als Schutzbehauptungen zu werten seien. Die vorgenommene Altersanalyse bestärke die Annahme der Voll- jährigkeit. Zur eingereichten Kopie der Taskira sei ergänzend festzuhalten, dass das Dokument weder über Sicherheitsmerkmale verfüge noch im Ori- ginal vorliege. Weiter seien solche Dokumente in Afghanistan leicht käuf- lich erhältlich und leicht fälschbar. 6.2.2 In der Beschwerde wird hinsichtlich der geltend gemachten Minder- jährigkeit eingewandt, das aus dem Alterstest entstandene Mindestdurch- schnittsalter liege mit 18.3 Jahren nur knapp über der Volljährigkeit, wobei sich aufgrund der Zahndaten kein Mindestalter bestimmen lasse. Es könne folglich nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer noch minderjährig sein könnte. 6.3 Das Gericht kommt im Rahmen einer Ges amtwürdigung aller Um- stände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4) zum Schluss, dass es dem D-6130/2024 Seite 7 Beschwerdeführer nicht gelingt, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu ma- chen (vgl. zur Glaubhaftigkeit BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Zwar trifft es zu, dass das Gutachten keine Angabe eines Mindestalters bei der zahnärztlichen Untersuchung nennt. Allerdings wird die Volljährigkeit aufgrund aller getä- tigten Untersuchungen bestätigt und explizit festgehalten , dass sich das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum mit dem Mindest alter, das sich aus der Schlüsselbeinuntersuchung ergebe (19 Jahre), nicht ver- einbaren lasse. Als nächstes ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Identitäts- papiere im Sinne von Art. 1a Bst. c AsylV 1 zu den Akten gereicht hat, mit welchen er sein Geburtsdatum beweisen kann. Die zu den Akten gegebene Kopie einer Tazkira ist aus den vom SEM zutreffend aufgeführten Gründen nicht geeignet, seine Minderjährigkeit zu beweisen oder glaubhaft zu ma- chen. Schliesslich verwies die Vorinstanz zu Recht auf die abweichenden Anga- ben des Beschwerdeführers, denen in der Beschwerdeschrift nichts entge- gengehalten wird. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten gereicht und mit seinen oberflächlichen zeit- lichen Angaben und widersprüchlichen Ausführungen zu seinem Geburts- datum vermag er seine Minderjährigkeit – auch angesichts der Resultate des Altersgutachtens – nicht glaubhaft zu machen. 7. Da die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, fäl lt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestim- mung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. Zu Recht geht das SEM von der Zuständigkeit Kroatiens aus, nachdem dieses dem Gesuch um Rückübernahme am 19. September 2024 fristgerecht ge- stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt hat. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien nie beabsichtigt, ein Asylgesuch zu stellen, er habe mit den dortigen Behörden mangels Dolmetscher nicht kommunizieren können, erweist sich als nicht stichhaltig. Er bestreitet nicht, illegal nach Kroatien eingereist zu sein. Die Abnahme der Fingerab- drücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchen- den stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung ( EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver- ordnung). Ein Mitgliedstaat ist auch dann für die Prüfung eines Antrags um D-6130/2024 Seite 8 internationalen Schutz zuständig, wenn die betreffende Person – ohne ei- nen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 8. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgeri chts wei- sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. statt vieler : Urteil des BVGer F‑5539/2024 vom 19. September 2024 E. 9.1 mit Hinweis auf das Refe- renzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grunds ätzlich sowohl in «take- charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Daran vermögen auch die Verweise in der Beschwerde auf ver- schiedene Berichte unter schiedlicher Organisationen und das Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 nichts zu ändern. 9. 9.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 9.2 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt zu beachten, d ass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und ver- pflichtet ist, seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen D-6130/2024 Seite 9 nachzukommen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtli- chen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Dazu muss die gesuchstellende Person konkrete Indizien dartun können, dass im Falle ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verletzt wür- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 9.3 9.3.1 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Ve rfahren gel- tend, es gebe in Kroatien keine Zukunftsperspektive für Flüchtlinge . Auf Beschwerdeebene wird – nebst dem Vorliegen systemischer Mängel – vor- gebracht, er habe in Kroatien kein Asylgesuch stellen wollen und nicht mit den Beamten kommunizieren können, da kein Dolmetscher hinzugezogen worden sei. 9.3.2 Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedin- gungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnt e er sich im Übrigen nöti- genfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Des Wei- teren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organi- sationen zu kontaktieren. 9.3.3 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin- III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. Demnach besteht auch kein Raum für die in der Beschwerde er- wähnte Einholung individueller Garantien (vgl. Beschwerde S. 4). D-6130/2024 Seite 10 10. Nach dem Gesagten ist Kroatien der zur Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Staat. Es bestand kein zwingender Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und es sind keine Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen . Der nicht weiter begründete Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 11. Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeord- net (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Endentscheid gegenstandlos geworden. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der Gesuch- stellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der kumula- tiven Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegen- den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6130/2024 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey