<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Verordnungskompetenz zur Mehrwertsteuer tierärztliche Leistungen als Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens zu anerkennen und von der entsprechenden Steuer zu befreien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit seiner Botschaft vom 5. Juni 1989 zur Neuordnung der Bundesfinanzen und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben schlug der Bundesrat seinerzeit vor, im Rahmen der Modernisierung der Umsatzbesteuerung unter anderem die Tierärzte und Tierspitäler für ihre Untersuchung, Behandlung und Pflege von Tieren von der Steuerpflicht zu befreien. Die eidgenössischen Räte lehnten jedoch diesen Vorschlag ab, und zwar hauptsächlich mit dem Argument, dass er nicht im Einklang mit dem Recht der EG (heute: EU) stehe.</p><p>In der Tat war die Steuerbefreiung der Tierärzte nach diesem Recht nur übergangsrechtlich zugelassen und mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben worden. Dementsprechend sah der in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 von Volk und Ständen verworfene Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 über die Neuordnung der Bundesfinanzen die Unterstellung der Tierärzte unter die Mehrwertsteuerpflicht vor.</p><p>Als es bei der parlamentarischen Beratung der Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 zum Ersatz der Finanzordnung und zu den besonderen Verbrauchssteuern darum ging, den eidgenössischen Räten eine möglichst eurokompatible Mehrwertsteuervorlage zu unterbreiten, war es daher vorgegeben, dass die Bestimmungen über die subjektive Steuerpflicht die Unterstellung der Tierärzte und Tierspitäler vorsahen. Weder in den vorberatenden Kommissionen noch in den Debatten des National- und Ständerates wurde diese Regelung in Frage gestellt.</p><p>Dementsprechend führt der von den Räten am 18. Juni 1993 verabschiedete Bundesbeschluss über die Finanzordnung bei den Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht die Tierärzte und Tierspitäler nicht auf (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in der Fassung dieses Bundesbeschlusses).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.