<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Kantone zu verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuern zu motivieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motorfahrzeugsteuer liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund kann hier Lösungsvorschläge und Bemessungsgrundlagen wie die Energieetikette oder ein umfassendes Kriterienset für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge anbieten; die Entscheidung liegt jedoch bei den Kantonen. Zahlreiche Kantone haben Projekte im Sinne einer Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern gestartet. Es liegt im Interesse des Bundes, diese Bestrebungen zu unterstützen und nach Möglichkeiten zu harmonisieren.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat in jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.