200 13 857 EL MAW/REL/ALB/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 15. Januar 2014 Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiberin Renz A.________ vertreten durch Rechtsanwältin B.________ gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 28. August 2013 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1931 geborene und seit dem 23. Juni 2012 verwitwete A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde am 3. Januar 2013 von ih- rem Sohn C.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB resp. Beschwerde- gegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Mit je einer Verfügung vom 8. August 2013 wurden der Versicherten einerseits für die Monate Oktober bis De- zember 2012 (AB 65) Ergänzungsleistungen in der Höhe von jeweils Fr. 858.-- und andererseits von Januar 2013 bis auf Weiteres (AB 68) in der Höhe von Fr. 1‘158.-- monatlich zugesprochen. Bei der Berechnung berücksichtigte die AKB für das Jahr 2012 ein Verzichtsvermögen von Fr. 116‘700.-- (AB 63 f.) bzw. für das Jahr 2013 ein solches von Fr. 106‘700.-- (AB 66 f.). Dieses errechnete die AKB ausgehend von einem Gesamtverzichtsvermögen von Fr. 266‘700.-- (Schenkungen von Fr. 175‘000.-- und Abtretung von Fr. 91‘700.--) abzüglich einer jährlichen Amortisation von Fr. 10‘000.-- seit dem Jahr 1998 bis zum Jahr 2012 bzw. 2013. Gegen die beiden Verfügungen erhob die Versicherte am 21. August 2013 Einsprache (AB 70) und brachte sinngemäss vor, es sei jeweils eine jährli- che Amortisation im Umfang von Fr. 20‘000.-- abzuziehen, da die im Steue- rinventar vom 29. August 2011 (AB 58 S. 4) angeführten Schenkungen und Vorempfänge von beiden Ehegatten ausgerichtet worden seien. Mit Ein- spracheentscheid vom 28. August 2013 (AB 71) wies die AKB die Einspra- che mit der Begründung ab, die massgebende gesetzliche Bestimmung sehe lediglich eine jährliche Amortisation von Fr. 10‘000.-- vor. B. Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, am 27. September 2013 beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Bern Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 3 1. Der Einspracheentscheid vom 28. August 2012 sowie die Verfügungen vom 8. August 2013 seien aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführerin seien ab dem 1. Oktober 2012 Ergänzungsleis- tungen zuzusprechen, bei deren Berechnung ein Verzichtsvermögen von CHF 179‘200.00, abzüglich den jeweiligen Amortisationen zu berücksich- tigen sei. Eventualiter: 3. Die Sache sei zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von CHF 179‘200.00, ab- züglich den jeweiligen Amortisationen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine ange- messene Parteientschädigung auszurichten. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, neben dem Verzichtsvermögen aus der Abtretung der Liegenschaft D.________ im Betrag von Fr. 91‘700.-- sei ihr von allen zusammen mit ihrem Ehegat- ten im Umfang von Fr. 175’000.-- getätigten Schenkungen lediglich die Hälfte – ausmachend Fr. 87‘500.-- – bei der Berechnung der Ergänzungs- leistungen als Verzichtsvermögen anzurechnen; von diesem Gesamtver- zichtsvermögen von Fr. 179‘200.-- seien dann jährliche Amortisationen von Fr. 10‘000.-- seit 1998 abzuziehen. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2013 beantragt die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der Beschwerde mit Verweis auf die bundesge- richtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Verzichtsvermögens bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 4 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – soweit sie sich gegen den Einspracheentscheid vom 28. August 2013 richtet – einzu- treten. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfü- gung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss bestätigt. Anfechtungsge- genstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin allein der Einspracheentscheid (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a), weshalb auf die Beschwerde – soweit die Aufhebung der Verfügungen vom 8. August 2013 (AB 63-68) beantragt wird – nicht einzu- treten ist. 1.2Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die beantragte Anrechnung des doppelten Amortisationsbetrages bei Verzicht- vermögen unter Hinweis auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung verneint. Beschwerdeweise rügt die Beschwerdeführerin einzig, auf die im Einspracheverfahren vorgetragene weitergehende Kritik an der Aufrechnung des Verzichtsvermögens sei die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Im Lichte der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten Rechtsprechung zur Höhe des Amortisationsbetrages besteht denn auch kein Anlass, diesen in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Teilaspekt sowie die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspositio- nen in die richterliche Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330 mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Streitig und zu prüfen ist damit einzig die Höhe des anzurechnenden Verzichtsvermögens und in Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 5 diesem Zusammenhang der Anteil des Schenkungsbetrages, welcher der Beschwerdeführerin anzurechnen ist. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen beste- hen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er- gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga- ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein- künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf- zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö- gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 2.3Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens- werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 6 oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). 2.4Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant- wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna- tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 3. 3.1Streitig ist vorliegend die Frage, wie hoch das Verzichtsvermögen der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu beziffern ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vollumfängliche An- rechnung der gemeinsam mit ihrem Ehegatten vor dessen Tod getätigten Schenkungen im Umfang von Fr. 175‘000.-- (vgl. AB 64 und 67) und ver- weist dabei auf den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 23. Dezember 2003, P 52/03, in welchem entschieden worden sei, dass das Vermögen beider Ehegatten je hälftig zu teilen sei, ohne Rücksicht auf die güterrechtlichen oder erbrechtlichen Verhältnisse. Nicht bestritten wird von der Beschwerdeführerin die Anrechnung des Ver- mögensverzichts gemäss partiellem Erbteilungsvertrag vom 29. August 2011 (vgl. AB 64 und 67) für die Abtretung der Liegenschaft D.________ im Betrag von Fr. 91‘700.--. 3.2Im von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des EVG wurde tatsächlich das Vermögen beiden Ehegatten gemeinsam angerech- net und hälftig geteilt. Im Entscheid P 30/06 vom 5. Februar 2007 kam das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 7 Bundesgericht (BGer) in 5er-Besetzung jedoch zum Schluss, die in EVG P 52/03 gefundene Lösung – hälftige Teilung der Vermögen beider Ehegat- ten – sei unzutreffend. Dabei ging es um die Frage, ob bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung für die überlebende Ehegattin eine an den verstorbenen Ehemann von seiner Pensionskasse ausgerich- tete und ohne Nachweis einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung aufgebrauchte Kapitalabfindung als Vermögens- verzicht angerechnet werden kann und in welchem Umfang. Das Bundes- gericht bejahte die Zulässigkeit der Anrechnung. Zum Umfang der Anrech- nung führte es aus, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei nach dem Tod des anderen Ehegatten eine güter- und erbrechtliche Auseinan- dersetzung vorzunehmen. Das daraus resultierende Vermögen des überle- benden Ehegatten stehe in dessen Alleineigentum und sei bei der Berech- nung vollumfänglich und nicht nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Das müs- se gleichermassen gelten, wenn nicht ein effektiv vorhandenes, sondern ein verzichtetes Vermögen zu beurteilen sei. Dieses sei so zu berechnen, wie wenn der Vermögensverzicht nicht stattgefunden hätte. Das Verzichts- vermögen sei daher beim überlebenden Ehegatten nicht nur hälftig, son- dern grundsätzlich ganz anzurechnen. Sei der Vermögensverzicht so zu behandeln, wie wenn er nicht stattgefunden hätte, mithin wie wenn das Vermögen noch vorhanden wäre, so sei die infolge des Todes des Ehegat- ten vorzunehmende güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung zu berücksichtigen. 3.3 3.3.1Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehegatte am 15. Februar 1984 (AB 57) einen Ehe- und Erb- vertrag abgeschlossen haben. Mit Nachtrag vom 27. Januar 1988 verein- barten sie den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, wobei der Vor- schlag jedes Ehegatten ganz dem Überlebenden zufallen solle (AB 58 S. 3). 3.3.2Vorliegend haben die Ehegatten, was unbestritten ist, gesamthaft Schenkungen im Umfang von Fr. 175‘000.-- an ihre Kinder ausgerichtet (AB 64 und 67). Dieses Verzichtsvermögen (vgl. 2.3 und 2.4 hiervor) ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen wie effektiv vorhandenes Ver-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 8 mögen zu beurteilen und somit wie wenn der Vermögensverzicht nicht stattgefunden hätte; dabei ist infolge des Todes des Ehemannes der Be- schwerdeführerin eine güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung vorzu- nehmen (vgl. E. 3.2 hiervor). Aufgrund der ehevertraglichen Vereinbarung zwischen den Ehegatten, wonach der ganze Vorschlag dem Überlebenden zufällt, geht die rechnerisch dem verstorbenen Ehemann zustehende Hälfte komplett an die Beschwerdeführerin, weswegen ihr auch das verzichtete Vermögen vollständig anzurechnen ist. 3.3.3Die Beschwerdegegnerin hat mit dem Einspracheentscheid vom 28. August 2013 (AB 71) ein Verzichtsvermögen von gesamthaft Fr. 266‘700.-- angerechnet und die für das jeweilige Jahr entsprechende Amortisation abgezogen (AB 63 und 66). Dieses Verzichtsvermögen setzt sich dabei aus dem Schenkungsbetrag von insgesamt Fr. 175‘000.-- und aus dem infolge Abtretung der Liegenschaft D.________ (AB 22) einzube- ziehenden und vorliegend unbestrittenen Betrag von Fr. 91‘700.-- zusam- men (AB 64 und 67). 3.4Nach dem Gesagten ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden; die Beschwerdegegnerin hat bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor) und damit zu Recht den gesamten Schenkungsbetrag von Fr. 175‘000.-- berücksichtigt. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 4.2Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde- führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 9 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.