Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. November 2014 (410 14 246) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Arrestprosequierung durch Klage / Zuständigkeit des Friedenrichteramtes Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich, Rich- ter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Reto Forrer, Heuberg 16, 4051 Basel, Beschwerdeführer gegen Friedensrichteramt Münchenstein , Gruthweg 47, 4142 Münchenstein, Beschwerdegegner B. ____, C. ____ beide vertreten durch Advokatin Dr. Caroline Cron, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 3. Oktober 2014 reichte A. ____, vertreten durch Advokat Reto Forrer, beim Friedens- richteramt in Münchenstein eine Arrestprosequierungsklage für eine Forderung von CHF 43‘837.25 ein. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 an die zuständige Friedensrichterin beantragten die Gegenparteien, vertreten durch Dr. Ca roline Cron, auf die Arrestprosequie- rungsklage sei nicht einzutreten. Als Begründung wurd e ausgeführt, das Friedensrichteramt sei für die Anhandnahme dieser Klage nicht zuständig, da es sich um ein Summarverfahren hand- le. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 sandte die Friedensrichterin dem Kläger die Unterlagen wieder zurück, da das Friedensrichteramt für Arrestpro sequierungsklagen nicht zuständig sei. Sie verwies auf Art. 251 lit. a i.V. mit Art. 198 lit. a ZPO und auf das Schreiben der Gegenanwäl- tin. Das Schreiben vom 22. Oktober 2014 betitelte die F riedensrichterin als „Arrestprosequi- rungsklage vom 03. Oktober 2014 – Nichteintreten“. B. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 reichte der Kläger e ine Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung (Nichteintretensentscheid) am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein. Er beantragte, es sei der Nichteintret ensentscheid des Friedensrichteramtes Münchenstein vom 22. Oktober 2014 aufzuheben, und es sei die Sache an das Friedensrich- teramt Münchenstein zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zurückzuweisen; alles unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich bei der Arrestprosequierungsklage um eine or dentliche Forderungsklage, welche nicht unter die Bestimmung von Art. 251 lit. a ZPO fa lle und welche keine Angelegenheit des summarischen Verfahrens sei. Diese Klage sei auf dem Weg über den Friedensrichter als Schlichtungsbehörde anhängig zu machen. Neben der falsch en Interpretation von Art. 251 lit. a ZPO habe das Friedensrichteramt zudem seine Kompetenz en überschritten, da es dem Frie- densrichter als Schlichtungsbehörde untersagt sei, einen Nichteintretensentscheid zu fällen. C. Die Friedensrichterin führte in ihrer Stellungnahme vo m 3. November 2014 aus, sie sei aufgrund des Schreibens der Rechtsvertreterin der Be klagtenparteien davon ausgegangen, dass das Friedensrichteramt für Arrestprosequierungsklagen nicht zuständig sei. Sie habe mit ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2014 dem Rechtsvertrete r der Klagpartei sämtliche Unterla- gen zurückgeschickt. Der Fall sei nicht aufgenommen worde n und nicht im Fallregister aufge- führt. D. Mit Eingabe vom 12. November 2014 teilte die Advokati n den beklagten Parteien mit, dass auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet werde. Für den Fall, dass der angefochte- ne Nichteintretensentscheid aufgehoben würde, werde be antragt, die Kosten des Beschwerde- verfahrens dem Friedensrichteramt aufzuerlegen. Es sei im Übrigen festzustellen, dass die Ho- norarnote des klägerischen Rechtsvertreters für das Beschwer deverfahren überhöht sei. Ein Wiedererwägungsgesuch beim Friedenrichteramt bzw. eine kurze Beschwerde mit Verweis auf die Standardliteratur hätte genügt. Erwägungen 1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfecht- bar, wobei das Rechtsmittel an keine Frist gebunden ist ( Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die formelle Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung, welche sich in Nichtstun beziehungsweise Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bloss verzögertem Tun äussert, ist von der materiellen R echtsverweigerung, somit der willkürli- chen Entscheidung, zu unterscheiden, welche das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesverletzung darstellt. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt nur die formelle Rechtsverweigerung beziehungsweise -ver zögerung, d.h. die ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erled igen beziehungsweise nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzun ehmen (U RS H. HOFFMANN - NOWOTNY , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 319 N 42 f.; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 319 N 17). Vo rliegend moniert der Beschwerdeführer, dass die Friedensrichterin das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt habe, womit eine for- melle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 319 lit. c Z PO geltend gemacht wird. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge richts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. g EG ZPO. 2. Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechtsverweigerung bezie hungsweise -verzögerung mit freier Kognition, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Gerichte zu berück- sichtigen ist und eine Pflichtverletzung deshalb nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 320 N 7). 3. Im vorliegenden Fall hat die Friedensrichterin den Fal l nicht anhand genommen und die Klage vom 3. Oktober 2014 inkl. Unterlagen mit dem Be gleitschreiben vom 22. Oktober 2014 unbehandelt dem Kläger retourniert, da sie davon ausg ing, dass für die entsprechende Klage kein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. Dem ist allerdings nicht so. Der Kläger reichte eine Arrestprosequierungsklage ein, nachdem die Schuldner in der Arrestbetreibung Rechtsvor- schlag erhoben hatten. Es handelt sich somit bei der vorl iegenden Klage um eine Prosequie- rungsklage im Sinne einer Anerkennungsklage gemäss Art. 279 Abs. 2 SchKG. Prosequie- rungsklagen stellen materiellrechtliche Klagen dar, fü r welche ein Schlichtungsverfahren durch- zuführen ist (H ANS REISER , in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, B undesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 279 N 14 und 27; FELIX C. MEIER - DIETERLE , in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 279 N 10 und 11a). Die Nichtanhandnahme der Klage stellt somit eine formelle Rechtsverweigerung der Friedensrichterin dar. Die Friedensrichterin ist da her anzuweisen, die Prosequierungsklage vom 3. Oktober 2014 anhand zu nehmen und das Schlichtung sverfahren durchzuführen. In die- sem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das Beschwerdeverfahren zu be- finden. In der Regel werden die Prozesskosten der unte rliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrun dsatz jedoch abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. f ZPO). Überdies können Gerichtskosten, die weder e ine Partei noch Dritte veranlasst ha- ben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werd en (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Rechts- verweigerung der Friedensrichterin hat das vorliegende V erfahren verursacht. Aus Billigkeits- gründen rechtfertigt es sich daher, für das vorliegende V erfahren in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Da die Frie densrichterin den Fall nicht anhand genommen hat, scheint es nicht angebracht, den Beschwer degegnern eine Parteientschädi- gung aufzuerlegen, liegt der Fehler doch bei der Fri edensrichterin. In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO ist daher auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten. Folg- lich hat jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Sache zur Durch- führung des Schlichtungsverfahrens an die Friedensrichter in zurück ge- wiesen wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiberin Karin Arber Der Beschwerdeführer hat gegen Ziffer 2, zweiter Satz, dieses Entscheids Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer 4D_99/2014) erhoben.