<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Bestimmungen betreffend die Nummernportabilität von Handynummern zu erlassen, die sicherstellen, dass bei einem Anruf auf eine portierte Nummer eine automatische Mitteilung erfolgt, die den Anrufer oder die Anruferin darauf hinweist, dass das eigene Netz verlassen wird und dies eine tarifrelevante Auswirkung hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motionärin betreffend die Preistransparenz. Es entspricht einem grossen Kundenbedürfnis, zu wissen, wie viel ein einzelner Anruf speziell beim im Verhältnis zum Festnetz substanziell teureren Mobilfunk kostet. Dies gilt umso mehr, als die Mobilterminierungsgebühren für Anrufe im eigenen und im Fremdnetz starke Unterschiede aufweisen. Dieses Thema gewinnt durch die Möglichkeit der Nummernportabilität zusätzlich an Bedeutung. Eine Umsetzung, wie sie in Österreich erfolgt ist, erweist sich aus der Sicht des Bundesrates als durchaus interessant und begrüssenswert.</p><p>Im geltenden Fernmeldegesetz (FMG) dürfte es aber derzeit an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage mangeln, um die Fernmeldedienstanbieterinnen bereits heute zur Implementierung einer entsprechenden Lösung verpflichten zu können. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass der Ständerat im Rahmen der gegenwärtig laufenden parlamentarischen Verhandlungen zur Revision des FMG die Grundlage für eine solche Regelung schaffen will. Der neue Artikel 12a Absatz 3 FMG lautet wie folgt: "Der Bundesrat kann die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Massnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Preise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ergreifen." Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt dem Plenum, diese Bestimmung von einer Kann- zu einer Muss-Vorschrift zu verschärfen. Damit dürfte dem Anliegen der Motionärin entsprochen werden. Der Bundesrat wird dann entsprechende Vollzugsverordnungen erlassen. Angesichts der laufenden Gesetzesrevision beurteilt es der Bundesrat als wenig sinnvoll, die Motion anzunehmen.</p><p>Unterdessen ist es im Übrigen den Mobilfunkbetreibern freigestellt, entsprechende Lösungen selbstständig umzusetzen. Swisscom Mobile hat bereits bekannt gegeben, per Mitte August 2005 einen ähnlichen Dienst anzubieten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.