B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5115/2012 U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 30. August 2012 / N (…). E-5115/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom (…) 2009 anerkannte das BFM den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, gemäss Rapport des Grenzwachtkorps vom 14. Dezember 2011 sei am 30. Oktober 2011 anlässlich ein er Zollkontrolle ein eritre - ischer Reisepass, der auf seinen Namen laute und kurz vor seiner angeb- lichen Ausreise aus Eritrea im Jahre 2007 ausgestellt worden sei , sicher- gestellt worden. Gemäss den Passeinträgen sei er in den Jahren 2008 bzw. 2011, also während des hängigen Verfahrens bzw. seit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung legal nach Eritrea g e- reist. Im Hinblick auf eine allfällige Aberkennung der Flüchtlingseige n- schaft und einen Widerruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährte ihm das Bundesamt das rechtliche Gehör. C. Mit Stellungnahme vom 4. Januar 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, im Jahre 2011 nach Eritrea gereist zu sein, da (…) nach einem Ausreiseversuch inhaftiert word en sei und er befürchtet habe, dass (…) dasselbe Schicksal erleiden werde. (…) inhaftierte (…) habe er gegen Bestechung freikaufen wollen. In der eritreischen Botschaft in Khartum habe er gegen Bestechung einen echten Pass erhalten. Um unverdächtig zu wirken, s eien Stempel aus dem Jahre 2008 hinzugefügt worden, o b- wohl er 2008 nicht in Eritrea gewesen sei. D. Mit Verfügung vom 30. August 2012 (eröffnet am 1. September 2012) ab- erkannte das BFM seine Flüchtlingseigenschaft u nd wi derrief das Asyl. Zur Begründung seines Entscheides führte es an, es sei unrealistisch, dass ein Mitarbeiter der eritreischen Vertretung in Khartum gefälschte Vi- sa sowie unzutreffende Ein - und Ausreisestempel eingesetzt habe. Aus- serdem seien vorliegend sow ohl Pass als auch Visa in Asmara ausg e- stellt worden. Das Schengenvisum vom 11. Februar 2008 stamme von der italienischen Vertretun g in Asmara. Offensichtlich sei der Beschwe r- deführer über den Flughafen in Eritrea eingereist, wo ein Reisepass von verschiedenen Instanzen sehr genau kontrolliert werde. Wenn er im Jahre 2007, wie er angegeben habe, tatsächlich aus der Haft geflo hen sei, sei E-5115/2012 Seite 3 realitätsfremd, dass er mit einem Reisepass unter rich tigem Namen wie- der in Eritrea einreisen würde. Ausserdem wäre ihm di e Einreise sowohl auf dem Land- als auch dem Luftweg kaum möglich gewesen, wenn se i- tens der heimatlichen Behörden eine ernsthafte Verfolgungsabsicht b e- stünde. Aus diesen Grün den überzeugten seine Ausführungen nicht und sei auch unglaubhaft, dass er aus übe rwiegenden und schützenswerten Privatinteressen in seinen Heimatstaat zurückgereist sei. E. Mit Eingabe vom 28. September 2012 erhob der Beschwerdeführer g e- gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, es sei die Flüchtlingseigenschaft [ zu- zuerkennen] sowie das Asyl weiterhin zu gewähren. In prozessualer Hi n- sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen R echtspflege sowie um Absehen von der Erhebung eines Kostenvorschusses . Auf die B e- schwerdebegründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2012 wies die zuständige Instruk- tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge ab u nd erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 11. Oktober 2012 fristgerecht geleistet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsg ericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine da s Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). E-5115/2012 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebun g bezie - hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 2. Mi Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 In der angefochtenen Verfügung wird dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Das Bunde s- amt hat in seiner Verfügung weder die Wegweisung aus der Schweiz ver- fügt noch deren Vollzug angeordnet; diese Fragen sind mithin vorliegend nicht Prozessgegenstand. 3.2 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AslG widerruft das Bundesamt das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft aus Gründen nach Art. 1 C Ziff. 1–6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK , SR 0.142.30). Art. 1 C Ziff. 1 FK sieht vor, dass eine Person nicht mehr unter die Bestimmungen der FK fällt und ihr Flüchtlingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat. Dafür müssen praxisgemäss drei Vorausse tzungen gegeben sein: Die Handlung des Flüchtlings muss freiwillig und ohne Einwirkung äuss e- ren Zwangs er folgt sein, die betroffene Person muss in der Absicht g e- handelt haben, sich dem Schutz des Heimatlandes zu unterstellen, und diese Schutzgewährung m uss schliesslich tatsächlich erfolgt sein (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.11 S. 202 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65). E-5115/2012 Seite 5 4. Unbestritten ist, dass der Beschwerdefüh rer im Jahre 2011, also seit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung mit e i- nem von zuständigen eritreischen Behörden ausgestellten und insofern echten Reisepass unter richtigem Namen in Erit rea ein - und ausgereist ist. Demzufolge ist zu prüfen, ob sich d er Beschwerdeführer damit im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 FK freiwillig unter den Schutz seines Heimat- staates gestellt hat. Dazu müssen – wie die Vorinstanz zutreffend ausge- führt hat – drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. oben E. 3.2). Als erste Grundvoraussetzung für die Aberkennung der Flüchtlingseige n- schaft und den Wi derruf des Asyls muss der Beschwerdeführer mit se i- nem Heimatland in Kontakt getreten sein. Im vorliegenden Fall kommt als Form der Kontaktaufnahme – neben der vom Beschwerdeführer vorg e- brachten Beantragung eines Reisepasses – seine unbestrittene Heimat- reise in Betracht . Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beu r- teilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr be stehen. Trotzdem dürfen eine Aberken nung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden , wenn die in der vorstehenden Erwägung erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer G e- samtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls a b- zusehen (vgl. BVGE 2010/17 E . 5.12 S. 202 mit Verweis auf EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.) . Das Kriterium der Freiwilligkeit setzt voraus, dass der Akt des Flüchtlings (welcher auf eine Unterschutzstellung hi n- weist) ohne äusse ren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durc h die Behörden des Heimatstaates, geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asy l- landes bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausst ellung oder E r- neuerung seines Reisepasses beantragt (vgl. BVGE 2010/17 E.5.2.1 S. 202 mit Verweis auf EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103). Der Beschwerde- führer macht geltend, aus der Befürchtung nach Eritrea gereist zu sein, (…) sei bei einem Ausreiseversuch verhaftet worden. Ausserdem habe er (…), die bereits verhaftet worden sei, mit Schmiergeld freikaufen wollen. Es ist zu prüfen, ob diese Gründe als moralischer oder seelischer Druck zu würdigen sind, welche die Freiwilligkeit seiner Heimatreise beseitigen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine kontrollierte Einrei- se in Eritrea unter richtigem Namen für einen Flüchtling, der, wie der B e- schwerdeführer vorgibt, zuvor dort aus der Haft entflohen ist, eine derart E-5115/2012 Seite 6 hohe Verfolgungsgefahr begründet, da ss von einer freiwilligen Unte r- schutzstellung auszugehen ist, wenn er unter diesen Umständen einreist. Anders zu entscheiden, würde dem Gesetzeszweck von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG widersprechen, welcher die Flüchtlingseigenschaft aberke n- nen will, wenn di e Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht (mehr) be- steht. Ferner ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer (…) aus der Haft befreien können sollte, wenn er sich dabei selber der akuten Ge- fahr, inhaftiert zu werden, ausgesetzt sieht. Darüber h inaus sind die en t- sprechenden Aussagen des Beschwerdeführers aufgrund seiner persö n- lichen Unglaubwürdigkeit auch unglaubhaft. Unglaubwürdig ist der B e- schwerdeführer, weil er, wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, ungla ubhafte Angaben zu Zeit, Ort und U m- ständen der Passausstellung sowie zu früheren Ein - und Ausreisen g e- macht hat , nämlich dass sein Pass entgegen der Stempel in Khar tum ausgestellt, der Visum-Eintrag von 2008 von einem Mitarbeiter der eritre i- schen Vertretung gefälscht und das Schengenvisum zugunsten einer a n- dern Person ausgestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, diese Unglaubhaftigkeitselemente zu entkräften. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass er seinen Reisepass bereits im Jahre 2007 beantragt und erhalten hat, 2008 legal in und aus Eritrea ein- und ausgereist ist, wobei er mit einem gültigen Schengenvisum in den Schengenraum eingereist ist, seinen Pass den Schweizerischen B e- hörden vorenthalten und diese im Asylverfahren über seine Reisemodal i- täten getäuscht hat. Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzg e- währung durch den Heimatstaat. Nach dem Gesagten liegen klarerweise keine Reisemotive vor, die praxisgemäss gegen die Annahme der Inkauf- nahme der Schutzgewährung sprec hen (vgl. BVGE 2010/17 E.5.2.2 S. 201 mit Verweis auf EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wenn der B e- schwerdeführer tatsächlich wegen (…) nach Eritrea gereist ist, handelt es sich dabei vielmehr um (…)besuche, die er nicht aufg rund moralischen oder seelischen Drucks vorgenommen ha t. Er hat somit durch seine Rei- se und das damit verbundene Verhalten (regulär erfolgte und mit entspre- chender Grenzkontrolle verbundene Grenzüberschreit ung im Einve r- ständnis mit den eritreischen Behörden) klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsang e- hörigkeit er besitzt, gestellt hat. Als drittes Kriterium muss der Heimatstaat den Beschwerdeführenden effektiv Schutz gewährt haben. Dieses Kriteri- um ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhalt s- punkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heima t-E-5115/2012 Seite 7 staates gesehen werden (vgl. BVGE 2010/17 E.5.3 S. 204 mit Verweis auf EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). Der Beschwerdeführer ist offenbar problemlos kontrolliert in Eritrea eingereist, hat sich dort, ohne Verfo l- gungsmassnahmen unterworfen worden zu sein, aufgehal ten und hat in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreis en kö nnen. Damit liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass e r in Eritrea nicht (mehr) gefährdet beziehungsweise effektiv ge schützt war. Ihm wurde somit von Eritrea effektiver Schutz gewährt. Zusammenfassend sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt. Die vom BFM verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls e r- folgten daher zu Recht und erweisen sich als angemessen und verhäl t- nismässig. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtser heblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 11. Oktober 2012 in gleicher Höhe g e- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-5115/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: