A bteilung V E -3570/2006 gyk/bec {T 0/2} U rteil vom 4. Juli 2007 M itw irkung: R ichter G ysi, R ichterin Kojic, R ichterin Schenker Senn G erichtsschreiber Berger Y._______, geboren _______, Afghanistan, vertreten durch _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 24. M ärz 2004 i.S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. D er Beschw erdeführer verliess seinen H eim atstaat nach eigenen Angaben am 13. M ärz 2003. Er sei über Pakistan, Iran und Italien am 9. April 2003 in die Schw eiz gelangt, w o er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 23. April 2003 w ur- de er in der Em pfangsstelle C hiasso zu seinen Asylgründen befragt. Am 23. M ai 2003 führte die zuständige kantonale Behörde eine Anhörung in Anw esenheit der Vertrauensperson durch. B. Anlässlich der Befragungen m achte der Beschw erdeführer - Angehöriger der Eth- nie der H azara und aus Kabul stam m end - im W esentlichen geltend, sein Vater habe als (Berufsbezeichnung) m it den Taliban ein gutes Verhältnis aufgebaut und sei desw egen in der N achbarschaft nicht beliebt gew esen. D rei M onate vor der am erikanischen m ilitärischen Intervention in Afghanistan sei sein Vater m it den Taliban von zu H ause w eggezogen und seither für den Beschw erdeführer unbekannten Aufenthaltes. D er Beschw erdeführer sei m it seiner älteren Schw ester allein zurückgeblieben, da er m it seiner M utter seit seinem fünften Lebensjahr nach der Scheidung seiner Eltern keinen Kontakt m ehr habe. N achdem sein Vater w eggezogen sei, hätten ihn N achbarn und Q uartierbew ohner als Anhänger der Taliban beschim pft und belästigt. Leute der W ahat und der H arakat-Partei hätten ihn als Erzfeind betrachtet, Steine nach ihm gew orfen, ein paar M al zusam m engeschlagen und gar nach seinem Leben getrachtet. N ach einem Jahr solcher Bedrängnisse habe er sich zur Ausreise aus seinem H eim atland entschlossen. C . M it Verfügung vom 24. M ärz 2004 - eröffnet am 31. M ärz 2004 - stellte das Bun- desam t fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung des Be- schw erdeführers aus der Schw eiz und ordnete den Vollzug der W egw eisung an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid dam it, dass die geltend gem achten Bedrohungen von privaten D rittpersonen ausgegangen seien und nicht den staatli- chen Behörden angelastet w erden könnten. D er Beschw erdeführer habe es eige- nen Angaben zufolge unterlassen, bei den Behörden um Schutz nachzusuchen und sich insbesondere an die an seinem W ohnsitz anw esende ISAF zu w enden, obw ohl ihm hiezu die M öglichkeit offengestanden hätte. Es könne daher nicht von einer U nterlassung der behördlichen Schutzpflicht gesprochen w erden, w eshalb den Vorbringen keine Asylrelevanz zukäm en. D en Vollzug der W egw eisung erach- tete die Vorinstanz für zulässig, zum utbar und m öglich. G em äss Angaben des Be- schw erdeführers habe er sich seinen Lebensunterhalt als freier H ändler m it Zünd- hölzern und Feuerzeugsachen verdienen können. Zudem habe er aus dem Verm ö- gen seines Vaters eine beträchtliche G eldsum m e für seine R eise nach Europa ein- setzen können, w as auf eine gute soziale und w irtschaftliche H erkunft hindeute. Zudem lebe seine Schw ester noch in Kabul, sodass er bei seiner R ückkehr ein fa- m iliäres Beziehungsnetz vorfinden w ürde. D . M it vorerst ohne Begründung versehener Beschw erde vom 29. April 2004 bean- tragte der Beschw erdeführer bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Asylgew ährung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur N eu-3 beurteilung an die Vorinstanz zurückzuw eisen; subeventualiter sei die U nzulässig- keit und die U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs festzustellen und die vor- läufige Aufnahm e anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche R echtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) zu gew ähren. E. M it Schreiben vom 6. M ai 2004 bestätigte die AR K den Eingang der Beschw erde. F. Ebenfalls m it Schreiben vom 6. M ai 2004 ersuchte die R echtsvertretung des Be- schw erdeführers um Fristansetzung zur Beschw erdeverbesserung. G . M it Zw ischenverfügung vom 10. M ai 2004 hiess die AR K das G esuch um Fristan- setzung zur Beschw erdeverbesserung gut und setzte hiezu Frist an. H . M it Eingabe vom 18. M ai 2004 reichte die R echtsvertretung des Beschw erdefüh- rers die Beschw erdeverbesserung ein. Zur Begründung der Beschw erde w urde im W esentlichen vorgebracht, der Beschw erdeführer sei w egen seiner ethnischen Zu- gehörigkeit von D rittpersonen verfogt w orden, habe sich aber nicht unter den Schutz der lokalen Behörden stellen können, da diese ihm den Schutz ohnehin verw eigert hätten und die ISAF habe kein M andat, zivilen Schutz zu bieten. D a er der Kollaboration m it den Taliban verdächtigt w erde, m üsste er bei einer R ückkehr m it grosser W ahrscheinlichkeit m it erneuter Verfolgung rechnen. Eine inländische Fluchtalternative bestehe nicht. Ein allfälliger Vollzug der W egw eisung w ürde so- m it w egen U nzulässigkeit gegen die relevanten gesetzlichen Bestim m ungen ver- stossen. Im W eiteren w äre der Vollzug der W egw eisung nicht zum utbar. D er Be- schw erdeführer verfüge w eder über einen Schulabschluss noch eine Berufsausbil- dung, w eshalb aufgrund der angespannten w irtschaftlichen Lage davon ausgegan- gen w erden m üsse, dass er sich eine Existenz nicht ohne W eiteres sichern könnte. D ie W ohnsituation in Kabul sei katastrophal. Ein fam iliäres N etz bestehe nicht, da er nicht bei seiner verheirateten Schw ester unterkom m en könne, zum al diese durch die H eirat nun einer anderen Fam ilie zugehöre. Andere Verw andte in Kabul habe er nicht. I. M it Zw ischenverfügung vom 21. M ai 2004 w urde das G esuch um unentgeltliche R echtspflege gutgeheissen. J. M it Vernehm lassung vom 16. Juni 2004 hielt das Bundesam t an seiner Verfügung vollum fänglich fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. D ie Vorinstanz strich insbesondere hervor, das Vorbringen des Beschw erdeführers, w onach die afghanischen Behörden nicht schutzw illig w ären, sei eine durch nichts belegte Be- hauptung. Zudem habe sich der Beschw erdeführer schon gar nicht um Schutz bei den heim atlichen Behörden bem üht. D ie Vernehm lassung der Vorinstanz w urde dem Beschw erdeführer von der AR K am 21. Juni 2004 zur allfälligen Stellungnah- m e überm ittelt. K. M it Eingabe vom 1. Juli 2004 bekräftigte der Beschw erdeführer, Angehörige der ethnischen G ruppe der H azara seien oftm als Ü bergriffen anderer G ruppen ausge- setzt und den O pfern w erde von den zuständigen Behörden Schutz verw eigert. Zu- dem sei das Vertrauen des Beschw erdeführers in die örtlichen Behörden nicht m ehr vorhanden, nachdem ihn diese m ehrere M ale zusam m engeschlagen hätten.4 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorins- tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Ver- fügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist ein- zutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnten, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer be- stim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträgli- chen psychischen D ruck bew irken (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D er Beschw erdeführer rügt, das Bundesam t verkenne, dass die örtlichen Behör- den bei Ü bergriffen D ritter auf Angehörige der H azara generell nicht schutzw illig seien und gehe som it zu U nrecht von der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen aus.5 4.2 D ieser Einschätzung kann nicht gefolgt w erden. U nbesehen der Frage, ob die D ar- legungen des Beschw erdeführers im Asylpunkt den Anforderungen an die G laub- haftigkeit gem äss Art. 7 AsylG zu genügen verm ögen, stellt die Vorinstanz zu R echt fest, dass sich der Beschw erdeführer nicht auf die U nterlassung der behörd- lichen Schutzpflicht berufen könne, w enn er schon gar nicht den Versuch unter- nom m en habe, Schutz in Anspruch zu nehm en. D as Vorbringen des Beschw erde- führers in der R echtsm itteleingabe, er sei von den örtlichen Behörden selbst m eh- rere M ale zusam m engeschlagen w orden, finden in den Akten keine hinreichende G rundlage. Zudem kann der Einw and, die örtlichen Behörden in Kabul w ürden den Angehörigen der H azara generell den Schutz gegen Angriffe auf Leib und Leben verw eigern, in dieser Form nicht gehört w erden. D ie Sicherheitskräfte und zustän- digen Behörden insbesondere in Kabul sind vielm ehr bestrebt, die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gew ährleisten. Im W eiteren kann den Akten nicht entnom m en w er- den, dass sich der Beschw erdeführer durch Aktivitäten zugunsten der Taliban per- sönlich exponiert hätte; dem zufolge w eist er schon aus diesem G rund kein Persön- lichkeitsprofil auf, w elches auf eine m ögliche G efährdung durch staatliche Behör- den in Afghanistan hindeuten w ürde (vgl. die w eiterhin geltende Praxis der ehem a- ligen AR K in Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurs- kom m ission / EM AR K 2003 N r. 10 E. 8c S. 64). Vor diesem H intergrund erscheint auch die geltend gem achte Furcht des Beschw erdeführers vor privaten R acheak- ten nicht als objektiv begründet, zum al er diesbezüglich nur sehr vage bleibt. N icht alle, die die Taliban unterstützten, haben R acheakte zu befürchten. Auch sind seit den geltend gem achten Vorfällen inzw ischen m ehrere Jahre vergangen, sodass m it überw iegender W ahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Beschw er- deführer zum heutigen Zeitpunkt seitens der lokalen Bevölkerung keine N achteile in flüchtlichsrechtlich relevanter Intensität drohen w ürden. Eine begründete Furcht des Beschw erdeführers vor asylrelevanter Verfolgung ist dem nach zu verneinen. 4.3 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausfüh- rungen in der Beschw erde im Einzelnen einzugehen, w eil sie am Ergebnis nichts ändern können. U nter Berücksichtigung der gesam ten U m stände folgt, dass der Beschw erdeführer keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m a- chen kann. D as Bundesam t hat sein Asylgesuch im Ergebnis zu R echt abgelehnt, und die eventualiter beantragte, aber nicht näher begründete R ückw eisung der Sa- che an die Vorinstanz kom m t nicht in Betracht. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zuläs-6 sig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Aus- länders in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D e- zem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D ie erw ähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der W egw ei- sung (U nzulässigkeit, U nzum utbarkeit, U nm öglichkeit) sind alternativer N atur. So- bald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der W egw eisung als undurchführbar zu betrachten und die w eitere Anw esenheit in der Schw eiz gem äss den Bestim - m ungen über die vorläufige Aufnahm e zu regeln (vgl. EM AR K 2001 N r. 1 E. 6a S. 2, 2006 N r. 6 E. 4.2. S. 54 f.). 6. D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbe- w illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). 7. 7.1 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine sol- che kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G e- w alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise des Fehlens einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 7.2 In ihrem unter EM AR K 2006 N r. 9 publizierten U rteil nahm die AR K aufgrund der politischen Entw icklung seit dem Sturz des Taliban-R egim es im Jahre 2001 eine differenzierte Lagebeurteilung vor und prüfte nach EM AR K 2003 N r. 10 und 30 er- neut die Zum utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung nach Afghanistan. Zusam - m enfassend kam sie dabei zum Schluss, dass der Vollzug der W egw eisung nur in R egionen als zum utbar zu bezeichnen sei, in denen seit dem Jahre 2004 keine be- deutenden m ilitärischen Aktivitäten m ehr zu verzeichnen seien oder keine dauern- de Instabilität bestehe. D arunter fallen die Provinz Kabul (vgl. bereits EM AR K 2003 7 N r. 10), die nördlich der H auptstadt gelegenen Provinzen Parw an, Baghlan, Tak- har, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, die G ebiete um Sam angan, die nicht zum H azarajat gehörten (traditionelles Siedlungsgebiet der H azara, vgl. EM AR K 2003 N r. 30 E. 7a S. 193) sow ie die Provinz H erat im W esten des Landes. D er Vollzug der W egw eisung sei nur für Personen als zum utbar zu erachten, die aus diesen R egionen stam m ten oder dort über ein tragfähiges Fam ilien- oder Beziehungsnetz verfügten und das Existenzm inim um und die W ohnsituation gesichert seien (vgl. dazu EM AR K 2003 N r. 10 E. 10b.cc S. 68, N r. 30 E. 7b S. 193 f.). D ie entsprechende Lagebeurteilung behält auch heute ihre G ültigkeit. D ie Situation insbesondere in Kabul ist, geprägt durch den Zustrom interner Flüchtlinge, nach w ie vor sehr angespannt. Es m angelt an W ohnraum , Arbeitsplätzen und m edizinischer Versorgung; staatliche oder internationale H ilfe kann nur sehr eingeschränkt erteilt w erden. W er nicht über fam iliäre oder andere soziale Schutzm echanism en verfügt, dem ist die erfolgreiche R eintegration praktisch verw ehrt. D ie generelle Sicherheitslage in Afghanistan kann sodann aktuell nicht als w esentlich verbessert bezeichnet w erden. 7.3 D er Beschw erdeführer hat bis anhin den schw eizerischen Asylbehörden keine Ausw eispapiere vorgelegt, sodass die nähere H erkunft nicht als erstellt gelten kann. H ingegen ist an seiner afghanischen Staatsanghörigkeit auch von der Vorinstanz kein Zw eifel erhoben w orden. D er Beschw erdeführer hat eigenen An- gaben zufolge seit seiner G eburt in Kabul gelebt, w ohin der W egw eisungsvollzug gem äss oben stehenden Ausführungen grundsätzlich in Betracht kom m t. Zu seiner M utter habe er nach der Scheidung seiner Eltern seit seinem fünften Lebensjahr keinen Kontakt m ehr und sein Vater sei unbekannten Aufenthaltes. Seine einzige Verw andte in Kabul sei seine dort w ohnhafte und verheiratete Schw ester. D er Be- schw erdeführer verfügt in Kabul som it über den Ansatz eines fam iliären Bezie- hungsnetzes, das jedoch als nicht hinreichend tragfähig gelten kann. D er Einw and des Beschw erdeführers, w onach seine Schw ester durch ihre H eirat einer anderen Fam ilie angehöre und ein U nterkom m en innerhalb dieser Strukturen nicht gesi- chert sei, ist nicht von der H and zu w eisen. D ie engere Fam ilie verfügte in Kabul über kein W ohneigentum und es ist nicht ersichtlich, dass dort w esentliche Verm ö- gesnsw erte vorhanden w ären, auf die der Beschw erdeführer zurückgreifen könnte. Im W eiteren kann der Beschw erdeführer offenbar nur eine sehr bescheidene Schulbildung und keine Berufsausbildung vorw eisen. D ie nach der R echtsspre- chung hohen Anforderungen an die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs in die vorgenannten R egionen Afghanistans - konkrete M öglichkeiten der Sicherung des Existenzm inim um s sow ie der W ohnsituation - sind dam it aber insgesam t nicht er- füllt. Auch ein erforderliches tragfähiges und effektiv vorhandenes Beziehungsnetz ist nach dem G esagten für den Beschw erdeführer in Kabul nicht gesichert. Eine in- nerstaatliche Aufenthaltsalternative besteht offensichtlich nicht. 7.4 D ie angefochtene Verfügung erscheint dem nach als unangem essen, sow eit darin die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs bejaht w ird. N achdem sich aus den Akten keinerlei H inw eise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14a Abs. 6 AN AG ergeben, ist das BFM anzuw eisen, den Beschw erdeführer vorläufig aufzu- nehm en.8 8. D ie Beschw erde ist nach dem G esagten bezüglich der N ichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verw eigerung des Asyls sow ie der Anordnung der W egw eisung abzuw eisen; sow eit die Anordnung des W egw eisungsvollzugs betref- fend, ist die Beschw erde gutzuheissen. 9. 9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die reduzierten Verfahrenskosten in der H öhe von Fr. 300.-- dem Beschw erdeführer aufzuerlegen. D as m it Beschw erdeeinrei- chung gestellte G esuch um unentgeltliche R echtspflege w urde m it Zw ischenverfü- gung vom 21. M ail 2004 unter Vorbehalt einer allfälligen Veränderung der finan- ziellen Lage des Beschw erdeführers gutgeheissen. M it Eingabe vom 19. Juni 2007 teilte der Beschw erdeführer m it, seit D ezem ber 2006 erw erbstätig zu sein, sodass aktuell von einer Prozessbedürftigkeit nicht m ehr auszugehen und das G esuch um unentgeltliche R echtspflege w iedererw ägungsw eise abzuw eisen ist. 9.2 D em Beschw erdeführer ist als teilw eise obsiegender Partei für die ihm im Be- schw erdeverfahren entstandenen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung zu- zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 7 Abs. 2 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D ie R echtsvertretung des Beschw erdeführers hat eine vom 18. M ai 2004 datierende Kostennote eingereicht, w orin sie den Aufw and auf Fr. 1225.-- be- ziffert. D ie w eiteren Aufw endungen für die Eingabe vom 1. Juli 2004 (Stellungnah- m e zur Vernehm lassung der Vorinstanz), für die keine Kostennote eingereicht w ur- de, sind auf 1 Stunde zu veranschlagen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.-- und dem als notw endig zu erachtenden zeitlichen Aufw and von neun Stunden w ird ein Aufw and der R echtsvertretung von insgesam t Fr. 1400.-- (inklusive Auslagen) als angem essen erachtet. D ie zur H älfte zu entschädigenden Kosten der Partei sind alsdann unter Berücksichtigung der Auslagen auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 9 Abs. 1, Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VG KE) und das BFM ist anzuw eisen, dem Be- schw erdeführer diesen Betrag als Entschädigung für das Verfahren vor dem Bun- desverw altungsgericht auszurichten (Art. 64 Abs. 2 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird insofern gutgeheissen, als der W egw eisungsvollzug als un- zum utbar beurteilt w ird; im Ü brigen w ird sie abgew iesen. 2. D ie Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 24. M ärz 2004 w erden aufgehoben. D as BFM w ird angew iesen, den Beschw erdeführer vorläufig aufzunehm en. 3. In Abw eisung des G esuchs um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege i.S. von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w erden dem Beschw erdeführer Verfahrenskosten im Be- trage von Fr. 300.-- auferlegt. 4. D as BFM hat dem Beschw erdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 700.-- zu entrichten. 5. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer durch Verm ittlung seiner R echtsvertretung (2 Exem pla- re, eingeschrieben) - das Bundesam t, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den vorinstanzlichen Akten (Kopie; R ef.-N r. N _______) - X. _______ D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi C hristoph Berger Versand am :