<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-22-2C_134-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_134/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, </div> <div class="para">Bundesgasse 3, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung; Schadenersatzbegehren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, </div> <div class="para">vom 14. Februar 2023 (A-5663/2022). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Mit Verfügung vom 24. November 2022 wies das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ein Schadenersatzbegehren von A.________ vom 26. August 2022 in der Höhe von Fr. 616'616.-- ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 überwies das EFD eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe von A.________ vom 26. November 2022 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht. </div> <div class="para">Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2022 forderte ihn die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht - unter Androhung des Nichteintretens - unter anderem auf, bis zum 3. Januar 2023 schriftlich zu erklären, ob es sich bei der Eingabe vom 26. November 2022 um eine Beschwerde gegen die Verfügung des EFD vom 24. November 2022 handle und gegebenenfalls eine Beschwerdebegründung einzureichen. Für den Fall, dass es sich bei besagter Eingabe um eine Beschwerde handle, wurde er zudem aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, andernfalls auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. </div> <div class="para">Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) nicht ein (Urteil 2C_1037/2022 vom 4. Januar 2023). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Urteil der Einzelrichterin vom 14. Februar 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf die Eingabe von A.________ vom 26. November 2022 nicht ein, weil er innert Frist weder mitgeteilt hatte, dass es sich dabei um eine Beschwerde handle, noch eine Beschwerdeverbesserung eingereicht hatte. Zudem hatte er auch keinen Kostenvorschuss geleistet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> A.________ gelangte mit einer vom 18. Februar 2023 datierten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte, "Einspruch" gegen das Urteil vom 14. Februar 2023 erheben zu wollen. Am 21. Februar 2023 überwies das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 22. Februar 2023 setzte das Bundesgericht A.________ eine am 6. März 2023 ablaufende Frist an, um diesem mitzuteilen, ob die vom 18. Februar 2023 datierte Eingabe als Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2023 behandelt werden solle, ansonsten davon ausgegangen werde, dass er keine Beschwerde führen wolle. Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte. Es wurde ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 gelangte A.________ erneut an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte, "formelle Einsprache gegen das Urteil vom 14. Februar 2023" erheben zu wollen. Zudem sandte er verschiedene Akten. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 28. Februar 2023 überwies das Bundesverwaltungsgericht auch diese Eingabe samt Akten zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. </div> <div class="para">A.________ teilte dem Bundesgericht innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht ausdrücklich mit, dass er Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2023 führen wolle. Indessen reichte er zwei weitere Eingaben beim Bundesgericht ein (eingegangen am 8. und am 22. März 2023). </div> <div class="para">Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung. Angesichts der geltend gemachten Forderung in der Höhe von Fr. 616'616.-- steht die Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 85 Abs. 1 lit. a <i>e contrario</i>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=22.03.2023&amp;to_date=10.04.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 mit Hinweisen). Ficht die beschwerdeführende Partei - wie hier - einen Nichteintretensentscheid an, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten geführt haben (vgl. Urteile 2C_133/2023 vom 7. März 2023 E. 3.1; 2C_985/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 2.1; 2C_413/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil er dem Bundesverwaltungsgericht innert angesetzter Frist weder mitgeteilt hatte, ob sein als "Einspruch" bezeichnetes Schreiben vom 26. November 2022 als Beschwerde zu behandeln sei, noch eine Beschwerdeverbesserung eingereicht hatte. Im Übrigen hatte er auch keinen Kostenvorschuss geleistet. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde geführt haben, nicht ansatzweise auseinander. Stattdessen führt er in seinen Eingaben vom 18. Februar 2023 und vom 27. Februar 2023 im Wesentlichen aus, die "terroristische" und "betrügerische" "Firma Schweiz" wolle sein Leben ruinieren, weshalb er Schadenersatz verlange. In seinem Schreiben vom 8. März 2023 erklärt er zudem, dass er die Angelegenheit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gemeldet habe und "eine militärische Sache" daraus machen wolle. Schliesslich behauptet er in seiner am 22. März 2023 eingegangenen Eingabe, dass das Verfahren gegen ihn ein "terroristisch-betrügerischer Angriff" sei. </div> <div class="para">Mit diesen Ausführungen gelingt es ihm nicht ansatzweise darzutun, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt (vgl. E. 2.2 hiervor). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Da unklar ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt Beschwerde an das Bundesgericht führen wollte, wird auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. März 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: F. Aubry Girardin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>