<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass beim zuständigen Bundesamt für die Koordination und Führung des Sachplanverfahrens zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Entsorgung grosse Bedeutung zu und hat sich bei der Stellungnahme zur Motion Hofmann "Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle" für eine zielstrebige Lösung ausgesprochen. Seit dem Entscheid des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zum Entsorgungsnachweis liegt das Schwergewicht der Arbeiten bei der Erarbeitung des Sachplans Geologische Tiefenlager. Von Juni bis August 2006 führte das Bundesamt für Energie (BFE) ein Mitwirkungsverfahren durch. Dieses umfasste einen Workshop mit Vertretern verschiedener Organisationen und politischer Parteien sowie fünf Fokusgruppen-Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern. Parallel dazu konnten Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien bis Ende August 2006 schriftlich zum Sachplanentwurf Stellung nehmen. Der Sachplan wird nun überarbeitet und anschliessend in eine dreimonatige Anhörung geschickt. Aus heutiger Sicht kann der Bundesrat den Sachplan nach einer letzten Bereinigung mit den Kantonen im Sommer 2007 genehmigen.</p><p>Nach Verabschiedung des Konzeptteils kann das Auswahlverfahren beginnen. Basierend auf bestehenden Kenntnissen sollen in drei Etappen Standorte für geologische Tiefenlager festgelegt werden. Das BFE leitet die Verfahren nach Kernenergie- und Raumplanungsgesetz, plant, leitet und steuert die Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Behörden des Bundes und des benachbarten Auslands und ist für die Durchführung der sozioökonomischen Untersuchungen sowie für den Aufbau und die Durchführung der regionalen Partizipation zuständig.</p><p>Gemäss Einschätzung des BFE ist für diese Aufgaben ein Personalmehrbedarf von zwei Stellen, evtl. mehr, erforderlich. Das UVEK wird deshalb prüfen, ob eine amts- oder departementsinterne Lösung gefunden werden kann. Gegebenenfalls wird dem Bundesrat 2007 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich ein Antrag auf eine entsprechende Aufstockung unterbreitet. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob diese zusätzlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip den Entsorgungspflichtigen in Rechnung gestellt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.