Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Januar 2017 (745 16 285 / 07) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückweisung zur Neuberechnung des EL-Anspruchs Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Christoph Nertz, Rechtsanwalt und Notar, Hirschgässlein 30, Postfach 558, 4010 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____ ist Bezüger einer Rente der Eidgenössisch en Invalidenversicherung (IV). Zu- sätzlich richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. In der EL-Verfügung vom 1. Januar 201 3 hatte die Ausgleichskasse Wohn-/ Mietkosten des Versicherten, der damals zusammen mit seinen Eltern in einem Einfamilienhaus in B.____ gewohnt hatte, von Fr. 14‘064.-- pro Jahr ermittelt. Davon berücksichtigte sie den gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- bei der EL-Berechnung als anerkannte Ausgaben. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im April 2015 zügelte der Versicherte mit seinen Eltern nach C.____ in eine aus zwei Neubau- wohnungen miteinander verbundene und zusammengebaute W ohnung. Diese ist von den El- tern erworben und in der Folge per Schenkung auf A._ ___ übertragen worden, wobei sich die Eltern die lebenslange Nutzniessung an der Liegenschaft haben einräumen lassen. Dieser Wohnortwechsel führte zu einer Revision der Ergänzu ngsleistungen des Versicherten. Im Rahmen ihrer Neuberechnung berücksichtigte die Ausgle ichskasse anrechenbare Wohn-/ Mietkosten des Versicherten von Fr. 11‘119.-- pro Jahr. Da bei ging sie von einem Mietzins von Fr. 31‘676.-- und Nebenkosten von Fr. 1‘680.--, also vo n Gesamtkosten von Fr. 33‘356.-- aus, von denen sie einen Betrag von Fr. 22‘237.-- als Anteil e der die Liegenschaft mitbewohnenden Eltern abzog. Aufgrund ihrer Neuberechnung setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. Juni 2016 die monatlichen Ergänzungsleistungen von A .____ ab 1. Januar 2016 auf Fr. 1‘009.-- fest. Da sie dem Versicherten seit Januar 2016 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘183.-- ausgerichtet hatte, verpflichtete d ie Ausgleichskasse A.___ in der genannten Verfügung vom 9. Juni 2016 zudem zur Rückerstattung der zu viel ausbezahlten Ergänzungs- leistungen in der Höhe von Fr. 1‘044.-- (6 Monate à Fr. 174.--). Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2016 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertre ten durch Advokat Dr. Chris- toph Nertz, am 8. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die Sache zur Neufestsetzung der Ergänzungsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2016 bea ntragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 teilte das Kanto nsgericht der Ausgleichskasse mit, man habe bei der Durchsicht der Akten festgestellt, da ss die Berechnung des Eigenmietwerts des Wohnobjekts des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ge meinde D.____ vorgenommen worden sei. Die Ausgleichskasse wurde deshalb gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Ein- gabe vom 16. November 2016 kam die Ausgleichskasse diesem Ersuchen nach. Sie bestätigte, dass der Eigenmietwert des Wohnobjekts des Beschwerdeführe rs fälschlicherweise auf der Basis der Ansätze der Gemeinde D.____ statt auf denjenig en der Gemeinde C.____ ermittelt worden sei. Man habe deshalb eine Neuberechnung des E igenmietwerts vorgenommen, wobei man zu einem Ergebnis von Fr. 35‘729.-- gelangt sei. Dieser Wert sei höher als der in der EL- Verfügung vom 9. Juni 2016 angerechnete Eigenmietwert von Fr. 31‘676.--. E. In der Zwischenzeit hatte der Beschwerdeführer das Kan tonsgericht am 28. Oktober 2016 darüber orientiert, dass die Ausgleichskasse am 23. September 2016 erneut eine EL- Verfügung erlassen habe und dass er gegen diese Verfügu ng Einsprache bei der Ausgleichs- kasse erhoben habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in C.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen f rist- und formgerecht erhobene - Be- schwerde des Versicherten vom 8. September 2016 ist demnach einzutreten. 2.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betr ag, um den die anerkannten Aus- gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Aus- gaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach Ma ssgabe der in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der Verordnung über Ergänzungsleist ungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 fest gelegten Bestimmungen ermittelt. Als Ausgaben anzurechnen sind nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jähr liche Höchstbetrag für alleinstehen- de Personen beträgt dabei Fr. 13'200.-- (Ziff. 1). W erden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Bere chnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei de r Berechnung der jährlichen Ergän- zungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 E LV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). 2.2 Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins, wie hiervor dar gelegt, auf die einzelnen Perso- nen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäus er auch von Personen bewohnt wer- den, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen si nd. Dem Wortlaut der Bestimmung nach setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, da ss die Wohnung oder das Einfamilien- haus gemeinsam gemietet sind; es genügt das gemeinsame W ohnen (BGE 142 V 303 E. 3.2). Im Entscheid 127 V 10 ff. hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bun- desgericht, sozialrechtliche Abteilungen) diese Regelung als gesetzmässig qualifiziert und fest- gestellt, die per 1. Januar 1998 in die Verordnung a ufgenommene Bestimmung von Art. 16c ELV erweise sich als sachgerecht, gehe es doch darum, d ie indirekte Mitfinanzierung von Per- sonen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen se ien, zu verhindern. Daher sei als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmiet zinses vorzunehmen, wenn sich meh- rere Personen den gleichen Haushalt teilten (BGE 127 V 16 E. 5d). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Der Mietzins als Ausgabe wird nicht nur bei Persone n berücksichtigt, die eine Woh- nung mieten, sondern auch bei Personen, die in der ihn en gehörenden Wohnung leben oder denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Wohnu ng zusteht (Wegleitung des Bun- desamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänz ungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2016, Randziffer [Rz] 3236.01). 3.1 Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seinen Elte rn in einer Eigentumswohnung in C.____. Diese ist durch den Umbau zweier Eigentumswohn ungen entstanden und sie wurde dem Beschwerdeführer von seinen Eltern als Schenkung über tragen, wobei sich diese die Nutzniessung daran vorbehalten haben. Dem Beschwerdeführe r verbleibt somit das nackte Eigentum an der Wohnung. Dieses nutzniessungsbelastete nac kte Eigentum an der Wohnung ist, wie die Ausgleichskasse zutreffend festhält, für die EL-Berechnung des Beschwerdeführers unbeachtlich. Laut WEL Rz. 3443.06 werden bei Liegens chaften, die sich im Eigentum der EL- beziehenden Person befinden, die jedoch mit einer Nutzniessung oder einem Wohnrecht belas- tet sind, welches sich auf die gesamte Liegenschaft erstreckt, Ertrag und Wert der Liegenschaft nicht angerechnet. 3.2 Ebenfalls nicht von Belang ist die den Eltern eing eräumte Nutzniessung für die Ermitt- lung und Anrechnung der Mietkosten des Beschwerdeführer s. Deren Aufteilung hat nach der oben erwähnten Bestimmung von Art. 16c ELV zu erfolgen . Eine ungleiche Benutzung der Wohnung wird von Seiten des Beschwerdeführers nicht gelte nd gemacht. Die Aufteilung der Mietkosten hat demnach gleichmässig nach Anzahl der Person en, welche in der Wohnung le- ben, zu erfolgen. Die Kosten sind vorliegend demnach au f den Beschwerdeführer und seine Eltern, also auf drei Personen, aufzuteilen. 3.3 Für die Ermittlung der Mietkosten orientierte sich die Ausgleichskasse in ihrer EL- Verfügung vom 9. Juni 2016, welche sie mit dem angefoch tenen Einspracheentscheid vom 8. Juli 2016 bestätigte, am Eigenmietwert der beiden (ursprünglichen) Wohnungen, denn dieser entspreche, so die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung , gemäss Definition dem Mietwert, den ein Eigentümer aufwenden müsste, falls er ein gle ichwertiges Objekt mieten würde. Laut WEL Rz. 3433.02 ist der Mietwert einer Liegenschaft na ch den Grundsätzen der direkten kan- tonalen Steuer zu bewerten (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 ELV). Falls das kantonale Recht eine Kür- zung wegen Selbstnutzung vorsieht, ist diese ausser Acht zu lassen (BGE 138 V 9). 4.1 Die Ausgleichskasse hat den Eigenmietwert der Wohn ung des Beschwerdeführers anhand des “Eigenmietwertrechners“ des Kantons Basel-Lan dschaft ermittelt. Dabei ist sie von einem Brandlagerwert der einen Wohnung (4 ½-Zimmer) in der Höhe von Fr. 75‘168.-- und ei- nem Brandlagerwert der zweiten Wohnung (5 ½-Zimmer) in der Höhe von Fr. 90‘437.-- ausge- gangen. Auf der Basis dieser Zahlen hat sie einen massge benden Eigenmietwert (Kanton) von Fr 31‘676.-- errechnet. Dieser Betrag bildet denn a uch die Grundlage für die Bemessung der anerkannten Wohn-/Mietkosten des Beschwerdeführers in der dem angefochtenen Einsprache- entscheid zu Grunde liegenden EL-Verfügung vom 9. Juni 2016. Nun gilt es allerdings zu be- achten, dass die Ausgleichskasse diese Berechnung mittels des “Eigenmietwertrechners“ des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantons Basel-Landschaft fälschlicherweise anhand der Ansä tze der Gemeinde D.____ vorge- nommen hat. Das Wohnobjekt des Beschwerdeführers befinde t sich jedoch in der Gemeinde C.____ . Auf eine entsprechende Anfrage des Kantonsgericht s vom 7. Oktober 2016 hin hat die Ausgleichskasse diesen Fehler in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2016 bestätigt. Gleichzeitig hat sie eine Neuberechnung des Eigenmietw ertes anhand der massgebenden An- sätze der Gemeinde C.____ nachgereicht. Dabei ist sie, w ie die Ausgleichskasse selber aus- drücklich festhält, zu einem höheren Betrag als dem in der EL-Verfügung vom 9. Juni 2016 be- rücksichtigten Eigenmietwert von Fr. 31‘676.--, nämlich n eu zu einem massgebenden Eigen- mietwert von Fr. 35‘729.-- gelangt. Obwohl diese (na chträgliche) Korrektur des Eigenmietwerts die Höhe des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers beeinflusst, hat sich die Ausgleichskasse in ihrer Stellungnahme nicht zu den Auswirkungen der N euberechnung auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geäussert. Insbesondere hat sie weder eine teilweise Gut- heissung der Beschwerde noch eine Aufhebung des angefoch tenen Einspracheentscheids und eine Rückweisung der Sache an sie zur Neuberechnung des EL -Anspruchs des Beschwerde- führers beantragt. 4.2 Die vorstehend Ausführungen zeigen, dass die EL-Verf ügung samt Rückforderungs- verfügung vom 9. Juni 2016 sowie der sie bestätigende, vorliegend angefochtene Einsprache- entscheid vom 8. Juli 2016 auf einer falschen Berechnun g des Eigenmietwerts beruhen, weil hierfür die für die Gemeinde D.____ massgebenden Ansä tze herangezogen wurden. Das Wohnobjekt des Beschwerdeführers befindet sich jedoch in C.____. Der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 8. Juli 2016 ist deshalb bereits aus diesem Grund aufzuheben. Für eine Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids spricht aber auch ein weiterer Grund: Der anhand des “Eigenmietwertrechners“ des Kantons Basel-Land schaft ermittelte Eigenmietwert stellt lediglich einen Annäherungswert dar, welcher dem Eigenmietwert, der von der Steuerver- waltung festgelegt wird, nicht entsprechen muss. Die Ber echnung der Wohn-/Mietkosten, die als anerkannte Ausgaben bei der Ermittlung des EL-Anspruchs des Versicherten zu berücksich- tigen sind, hat jedoch nicht auf einem “Annäherungswert“, sondern auf einem korrekt ermittelten Eigenmietwert zu basieren. Dazu ist die entsprechende (Neu-)Festlegung des aktuellen Liegen- schaftswerts bzw. des Eigenmietwerts durch die Steuerver waltung abzuwarten. Dieser dürfte in der Zwischenzeit denn auch vorliegen. 4.3 Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass der angefo chtene Einspracheentscheid vom 8. Juli 2016 aufzuheben und die Angelegenheit an d ie Ausgleichskasse zurückzuweisen ist, damit sie den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerd eführers auf der Grundlage ei- nes korrekten Eigenmietwertes neu berechne und anschliesse nd über den EL-Anspruch neu verfüge. Je nach Ergebnis dieser Neuberechnung wird all enfalls auch der Erlass einer neuen Rückforderungsverfügung erforderlich sein. Die vorliegen de Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 5. Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdever fahrens zu befinden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Beim Entscheid über die Verlegung der Parteikoste n ist grundsätzlich auf den Pro- zessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht einen bei ihm angefochtenen Einsprache- entscheid auf und weist es die Angelegenheit zum weit eren Vorgehen im Sinne der Erwägun- gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgle ichskasse zurück, so gilt in prozessu- aler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollst ändig) obsiegende und die Ausgleichs- kasse als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 5.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient- schädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rec htsvertreter des Beschwer- deführers hat in seiner Honorarnote vom 13. Dezember 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6,4 Stunden geltend gemacht, w as sich in Anbetracht der sich stellen- den Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind allerdings zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stunden- ansatz von 250 Franken - und nicht zu dem vom Rechtsvertret er geltend gemachten Ansatz von 350 Franken - zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 45.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 1‘776.60 (6,4 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 45.-- zuzüg- lich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 6.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher P raxis die in einem Rückweisungs- entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelun g - wie die Rückweisung im Haupt- punkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG ) darstellt, der in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet d ie Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten d er Beschwerde führenden Person, so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückwei sungsentscheid direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentsche ids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil K. des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2-4; vgl. auch Urteil K. des Bundesge- richts vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 8. Juli 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur N euberechnung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfü gung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘776.6 0 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht