Handelsgericht 2. Kammer HSU.2023.30 / as / mv Entscheid vom 5. September 2023 Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident Gerichtsschreiber Schneuwly Gesuchstellerin A._____ vertreten durch lic. iur. Remo Hablützel, Theiler Hablützel Rechtsanwälte AG, Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren Gesuchsgegne- rin B._____ vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Oberstadt- strasse 7, 5400 Baden Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts - 2 - Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 1. Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U. Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Gesuchsbeilage [GB] 1). 2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S. Sie hat ins- besondere […] zum Zweck (GB 2). Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 123 GB V. (E- GRID: CH 999; GB 3). 3. Mit Gesuch vom 7. August 2023 (Postaufgabe: 7. August 2023) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: " 1. Es sei das Grundbuchamt Zofingen gerichtlich anzuweisen, zu- gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks der Be- klagten Grundstück Nr. 123, E-GRID CH 999, Plan Nr. 555, an der D in V., im Grundbuch des Grundbuchamtes Zofingen, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 278'393.20 zzgl. Zins zu 5% ab 19. Juli 2023 vorläufig ein- zutragen; 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu Lasten der Beklagten." 4. Am 8. August 2023 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 1. In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Mas- snahmen vom 7. August 2023 wird der Gesuchstellerin die Vormer- kung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfand- rechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grund- stück der Ge suchsgegnerin, Grdst. -Nr. 123 GB V. (E-GRID: CH 999), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 278'393.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. Juli 2023 bewilligt. 2. Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 3. Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 23. August 2023 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.00 zu leisten. - 3 - 4. Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 7. August 2023 an die Gesuchsgegnerin zur Er stattung einer schriftlichen Antwort bis zum 23. August 2023. 5. Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus- nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustim- mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe. 6. Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormer- kung im Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen hinreichende Sicherheiten leistet. 7. Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 5. Das Grundbuchamt Zofingen merkte die vorläufige Eintragung am 8. Au- gust 2023 (Tagebuchnummer 000) im Tagebuch vor. 6. 6.1. Mit Eingabe vom 15. August 2023 verkündete die Gesuchsgegnerin der C., X., den Streit. 6.2. Die C., X., liess mit Eingabe vom 24. August 2023 mitteilen, dass sie den Eintritt in das Verfahren ablehnt. 7. Mit Eingabe vom 4. September 2023 teilte die Gesuchsgeg nerin mit, sich aus prozessökonomischen Gründen nicht zum Gesuch zu äussern. Sie stelle den Entscheid ins Ermessen des Gerichts, anerkenne das Gesuch jedoch nicht. Die Kosten seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen. - 4 - Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 1. Zuständigkeit Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 8. August 2023). 2. Unbestrittener Tatsachenvortrag 2.1. Der Vizepräsident hat sich bereits in der Verfügung vom 8. August 2023 mit den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend ge machten Forderungen um Entschädigunge n für Handwerker - oder Unter nehmerleistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt , ein Teil der Forderungen noch nicht beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht abgelaufen ist. 2.2. Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grdst.-Nr. 123 GB V. (E-GRID: CH 999) in Höhe von Fr. 278'393.20 zuzüg- lich Verzugszins von 5 % ab dem 19. Juli 2023 erfüllt und die mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 8. August 2023 superprovisorisch angeordnete vorläufige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts ist in diesem Um- fang vorsorglich zu bestätigen. 3. Prosequierung Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde. 1 Die Prose- quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor- liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.2 4. Prozesskosten Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi- gung, werden in den summarischen Bauhandwerkerpfandrechtsverfahren 1 SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, N. 1663 ff. 2 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670. - 5 - nach der langjährigen handelsgerichtlichen Praxis der unterliegenden Par- tei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).3 Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin zu tragen. 4.1. Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Um fangs der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'000.00 festgesetzt (§ 8 VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor- schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 4'000.00, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 4.2. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä- digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 278'393.20 – bemessen (v gl. § 3 AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 24'347.15 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 6'086.80. Damit sind insbesondere eine Rechtssch rift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nich t durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 4'869.45. Nach Hin- zurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisge- mäss 3 % resultiert ein Gesamtbetrag in der Höhe von gerundet Fr. 5'000.00, den die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteient- schädigung zu bezahlen hat. Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu- schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re- gister4 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).5 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteient- schädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 3 VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, N. 230. 4 Vgl. <[…] > (zuletzt besucht am 5. September 2023). 5 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei- entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me- dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht am 5. September 2023). - 6 - 4.3. Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels- gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf- grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. Der Vizepräsident erkennt: 1. In Gutheissung des Gesuchs vom 7. August 2023 wird die mit Verfügung vom 8. August 2023 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-Nr. 123 GB V. der Gesuchsgegnerin (E-GRID: CH 999) superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 278'393.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. Juli 2023 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt. 2. Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten. 3. 3.1. Die Gesuchstellerin hat bis zum 5. Dezember 2023 beim zuständigen Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau- handwerkerpfandrechts anzuheben. 3.2. Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 3.3. Es gilt kein Stillstand der Fristen. 4. 4.1. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.00 sind von der Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten , d.h. Fr. 4'000.00, der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen. 4.2. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich- terlich festgesetzter Höhe von Fr. 5'000.00 zu ersetzen. - 7 - 4.3. Eine abweichende Verle gung der Prozesskosten mittels separater Verfü- gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor dem Handelsgericht stattfindet. Zustellung an:  die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 4. September 2023)  die Gesuchsgegnerin (Vertreterin; zweifach)  das Grundbuchamt Zofingen (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) Rechtsmittelbelehrung für di e Beschwerde in Zivilsachen ( Art. 72 ff., Art 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff- nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize- rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerde schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unter schriften bzw. eine anerkannte elekt- ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwie fern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). - 8 - Aarau, 5. September 2023 Handelsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: Vetter Schneuwly