Abteilung I A-1793/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 0 8 Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Johannes Schöpf. X._______, ..., vertreten durch ..., Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz. Staatshaftung (Schadenersatz). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-1793/2006 Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD), hatte dem Fernsehproduzenten Y._______ im Jahr ... die Erlaubnis erteilt, ein Kontrollteam des Zolls bei Tankkontrollen zu begleiten. Fernsehproduzent Y._______ beabsichtigte, sich in einem Beitrag damit zu befassen, dass Heizöl unzulässigerweise als Betriebsstoff für Motorfahrzeuge verwendet werde, weil es bekanntlich massiv geringer mit Mineralölsteuer belastet und deshalb billiger ist als Dieselöl. Anlässlich einer Kontrolle vom ... entdeckten zwei Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Baustelle im Kanton ... im Treibstofftank eines Baggers ein Gemisch aus Heizöl und Diesel. Sie prüften deshalb auf dem Betriebsgelände der Z._______ bei welcher der Bagger vollgetankt worden war, den Inhalt des dortigen Dieseltanks. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte diese Prüfung. Dabei stellten die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung fest, dass das Dieselöl einen Anteil von ca. 4% Heizöl enthielt. Dieser Tank war kurz zuvor durch die A._______ im Auftrag der X._______ als Verkäuferin aufgefüllt worden. Der Fahrer der A._______ hatte am Nachmittag des ... vor der Lieferung von 21'111 Liter Dieselöl nicht bemerkt, dass sich noch ein Restbestand von 932 Liter Heizöl im Tank befunden hatte. Die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung telefonierten umgehend der X._______ und forderten sie auf, den Tankinhalt auszutauschen. Am folgenden Tag nahm diese den Austausch mit einem firmeneigenen Tankwagen vor. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte auch diesen Vorgang. Bei den Dreharbeiten vom ... wurden diverse Abläufe der Zollkontrolle noch einmal nachgestellt und neuerlich gefilmt. B. Am ... war auf der Webseite einer Gesellschaft, zu deren Fernsehprogramm auch die Sendung Fernsehproduzent Y._______ gehört, folgende Ankündigung zu lesen: „Fernsehproduzent Y._______ vom (Datum: ...), ... Uhr / Treibstoffkontrolle Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher . Wegen den hohen Treibstoffpreisen fahren viele Lastwagen und Traktoren statt mit Diesel mit dem billigeren Heizöl und sparen sich damit die Mineralölsteuer.“ Seite 2A-1793/2006 In der Folge intervenierte der Vertreter der X._______ bei Fernsehproduzent Y._______ wegen der geplanten Sendung zuerst mündlich (telefonisch) und hierauf mit Schreiben vom .... Er forderte Fernsehproduzent Y._______ auf, durch Rücksendung eines gegengezeichneten Exemplars jenes Briefes (bis ...) zu bestätigen, „dass im geplanten Beitrag die bei der Z._______ durchgeführte Treibstoffkontrolle nicht ausgestrahlt wird“. Ebenfalls gelangte der Ver- treter der X._______ am ... schriftlich an die Eidgenössische Zollverwaltung mit dem Ersuchen, bei Fernsehproduzent Y._______ zu intervenieren, um die geplante Ausstrahlung des Beitrags zu verhindern. Mit Schreiben vom ... forderte die OZD Fernsehproduzent Y._______ auf, „den vorgesehenen Beitrag so zu schneiden oder zu anonymisieren, dass die Personen, Fahrzeuge und Einrichtungen der X._______ weder direkt noch indirekt erwähnt oder erkennbar sind“. Sollte dies nicht möglich sein, wurde um Rückzug des Beitrages er- sucht. C. Nachdem die X._______ auch am ... von Fernsehproduzent Y._______ nichts gehört hatte, reichte sie beim Bezirksgericht B._______ ein Be- gehren um superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein, um zu verhindern, dass im geplanten Fernsehbericht über diese Kontrolle und die X._______ berichtet werde. Noch am gleichen Tag wies das Bezirksgericht B._______ dieses Gesuch ab, da die Voraus- setzungen für den Erlass einer superprovisorischen Verfügung nicht gegeben seien. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es an Anhaltspunk- ten für eine drohende Verletzungshandlung und an der Verhältnis- mässigkeit der nachgesuchten Massnahme. Die X._______ wurde dazu verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. ... zu bezahlen. Am ... wurde der angekündigte Beitrag von etwa acht Minuten Dauer durch Fernsehproduzent Y._______ im Fernsehen ausgestrahlt. Über jene Kontrolle, die auch die X._______ betraf, wurde etwa drei Mi- nuten lang berichtet. Gezeigt wurde auf dem Betriebsgelände der Z._______ die Kontrolle des Tanks bzw. dessen Inhalts sowie der Austausch des Tankinhalts am Folgetag. Aus den Aussagen der betei- ligten Personen, insbesondere der interviewten Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung, geht hervor, dass der im Dieseltank gefundene Anteil Heizöl auf eine aus Versehen erfolgte Vermischung von Diesel mit einem Rest Heizöl zurückzuführen war. Weder von der X._______ noch von der A._______ wurde die Firma erwähnt. Auch Seite 3A-1793/2006 die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin sind nicht erkennbar. In einer Einstellung lässt sich auf einem Lastwagen kurz der Firmenname „Z._______“ ablesen. In einer anderen Sequenz wurde ein Tankwagenchauffeur mit Namen gezeigt und interviewt, ohne jedoch dessen Arbeitgeberin zu nennen. D. Am ... stellte der Vertreter der X._______ die Honorarnote zu. Die Rechtsanwälte C._______ welche von der Gesellschaft offenbar am ... mandatiert worden waren, stellten einen Honorarbetrag von Fr. ... in Rechnung. Rechtsanwalt D._______, der später beigezogen wurde, machte Fr. ... geltend. Zusammen mit den Verfahrenskosten des Bezirksgerichts B._______ von Fr. ... ergibt dies einen Betrag von total Fr. .... Mit Schreiben vom ... verlangte die X._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) von der OZD Schadenersatz aus Verantwortlichkeit des Bundes im Betrag dieser Fr. ... zuzüglich Fr. ... für die Anwaltskosten des Schadenersatzverfahrens. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 wies das EFD das Schaden- ersatzbegehren der X._______ ab. Gleichzeitig wurden der Gesellschaft die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. Es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem behaupteten Schaden. Von der X._______ werde ein Vermögensschaden geltend gemacht. Daher stelle sich die Frage, ob eine Norm zum Schutz des betroffenen Vermögens bestehe. Zwar würde eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung geltend gemacht. Das Schutzobjekt dieser Bestimmung sei jedoch das reibungslose Funktionieren der Verwaltung bzw. die Privatsphäre des Einzelnen; in diesem Sinne scheine es fraglich, ob diese Bestimmungen auch zum Schutz von Vermögensinteressen dienten. Es liege auf der Hand, dass die von der OZD erteilte Drehbewilligung nur Personen und Einrichtun- gen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasst habe. Hinsichtlich weiterer beteiligter Personen sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass es an Fernsehproduzent Y._______ gelegen habe, die notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder den Bericht entsprechend zu anonymisieren. Das Gesuch sei auch deshalb Seite 4A-1793/2006 unbegründet, weil der von der X._______ getätigte Aufwand, der als Schaden geltend gemacht werde, nicht entstanden wäre, hätte die Gesellschaft entsprechend der Sach- und Rechtslage gehandelt. Es hätten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die X._______ von Fernsehproduzent Y._______ als Hinterzieherin von Abgaben im geplanten Sendebeitrag dargestellt werde. Diesen Umstand habe das Bezirksgericht B._______ in seiner Verfügung vom ... betreffend vorsorgliche Massnahmen auch so beurteilt. Die von der X._______ gegen den geplanten Sendebeitrag getätigten rechtlichen Schritte seien auch aus damaliger Sicht unnötig gewesen. Damit fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der OZD und dem behaupteten Schaden. Das Erteilen der Drehbewilligung durch die Verwaltung sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet gewesen, einen Erfolg im Sinne des geltend gemachten – unnötigen – Aufwands herbeizuführen. E. Mit Schreiben vom 28. November 2006 reicht die X._______ (Be- schwerdeführerin) beim EFD eine als „Wiedererwägungsgesuch / Be- schwerde“ bezeichnete Eingabe ein und stellt folgende Anträge: „1. Es sei der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 27. Oktober 2006 in Wiedererwägung zu ziehen und das Be- gehren der Gesuchstellerin vom 22. August 2006 gutzuheissen. 2. Eventualiter sei die vorliegende Eingabe als Beschwerde an die Eid- genössische Rekurskommission für die Staatshaftung, ... [Adresse], unter Angabe eines Vermerkes über die Fristwahrung weiterzuleiten. 3. Es sei Fernsehproduzent Y._______ zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel „Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher“ zu edieren. 4. Eventualiter sei für den Fall, dass lediglich noch die definitiv ausge- strahlte Version dieses Beitrages vorhanden ist, der damals zuständi- ge Redaktionsverantwortliche von Fernsehproduzent Y._______, Herr ..., zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Beitrages verbundenen Umständen zu befragen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.“ Seite 5A-1793/2006 Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die OZD habe das Amtsgeheimnis dadurch verletzt, indem Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung Fernsehproduzent Y._______ dahingehend informiert hätten, für die Aufzeichnung der Tankkontrolle zu einem gewissen Zeitpunkt an einem gewissen Ort zu erscheinen. Bereits durch diese Handlung seien Informationen preisgegeben worden, welche nicht hätten weitergegeben werden dürfen, da sie offensichtlich nicht nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfassten. Dabei sei es zu Filmaufnahmen auf dem Gelände eines Dritten, der Z._______, gekommen. Die Beschwerde führerin sei am nächsten Tag zu einem zweiteiligen Showblock aufgeboten worden: einerseits Wiederholung des Mess- und Kontrollvorganges (simulierter Vorgang) und andererseits der Warenaustausch. Die OZD habe am ... Fernsehproduzent Y._______ ein Schreiben zukommen lassen, in welchem festgehalten worden sei, dass ohne Einverständnis der Beschwerdeführerin bzw. ohne völlige Anonymisierung der gefilmten Personen und Fahrzeuge die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung, der Amtsgeheimnisverletzung oder anderer zivil- und strafrechtlicher Tatbestände bestünde, ansonsten sei der Beitrag zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Ankündigung im Fernseh- programm davon ausgehen müssen, dass sie im geplanten Beitrag in ein schlechtes Licht gerückt und als Steuerhinterzieherin dargestellt werde. Da Fernsehproduzent Y._______ ihr den Sendebeitrag nicht rechtzeitig vor der Ausstrahlung habe zukommen lassen, hätte sie selber etwas unternehmen müssen, um sicherzugehen, dass in der Öffentlichkeit nicht von ihr und einer Kundin ein falsches Licht verbreitet werde. Die Intervention beim Bezirksgericht B._______ sei unter diesen Umständen erforderlich gewesen. Ohne diese Massnahme und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes wäre der Beitrag von Fernsehproduzent Y._______ mit Sicherheit anders ausge- fallen und hätte den befürchteten Effekt gehabt. Die zum Schutz der Persönlichkeit getätigten Rechtshandlungen seien zum damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen und als verhältnismässig zu bezeich- nen. Erst dadurch und durch die ebenfalls erfolgte Intervention der OZD, den geplanten Beitrag zu modifizieren, sei eine Anpassung des geplanten Beitrags vorgenommen worden. F. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 trat das EFD auf das Wieder- Seite 6A-1793/2006 erwägungsgesuch nicht ein. Gleichzeitig wurden der Beschwerde- führerin die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt und die Eingabe der Gesuchstellerin vom 28. November 2006 an die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung (HRK) überwiesen. Das EFD führte aus, die Beschwerdeführerin habe im Wiedererwägungsgesuch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. G. Am 30. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber über- nommen habe. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. ... bis zum 20. Februar 2007 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen; der Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Frist überwiesen. H. Mit Schreiben vom 16. März 2007 beantragte das EFD die Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf die Einreichung einer Vernehm- lassung, da die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift keine neuen Argumente vorgebracht hätte. I. Mit Verfügung vom 25. März 2008 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, den Schaden bezüglich der Rechnung vom ... von Rechtsanwalt D._______, zu substanziieren. Die Eingabe vom 1. April 2008, welche auch Aufzeichnungen zum Aufwand für das vorliegenden Verfahren enthielt, wurde dem EFD zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Das EFD stellt in seiner Eingabe vom 7. April 2008 fest, es habe sich bisher nicht zum Quantitativen geäussert, stellt aber fest, die Höhe des geltend gemachten Schadens sei ungenügend substanziiert und der Aufwand zum Teil unverhältnismässig. Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: Seite 7A-1793/2006 1. 1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglie- der und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG, SR 170.32]) erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kennt- nis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten. Die fraglichen Filmaufnahmen wurden am ... und am ... gedreht, der Beitrag am ... im Fernsehen ausgestrahlt. Die Kostennoten der Rechtsanwälte, deren Honorar als Schadenersatz geltend gemacht wird, datieren vom .... Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom ... das Schadenersatzbegehren bei der OZD anhängig gemacht, die diese Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Rechtsdienst des EFD zusammen mit einer Stellungnahme weiterge- leitet hat, sodass die einjährige Frist mit jener Eingabe gewahrt worden ist. 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006, worin dieses über ein Schadenersatz- begehren entschieden hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeits- gesetz (SR 170.321) in der Fassung vom 3. Februar 1993 konnten solche Verfügungen an die HRK weiter gezogen werden. Die HRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwal- tungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Ge- mäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so- fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesver- waltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz in der Fassung vom 8. November 2006 zuständig. Es hat deshalb am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der HRK hängigen Rechtsmittels übernommen und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Seite 8A-1793/2006 1.3 Die angefochtene Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006 wurde am 30. Oktober 2006 an den Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit der Eingabe vom 28. November 2006 hat die Be- schwerdeführerin eine als „Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde“ bezeichnete Eingabe an das EFD gerichtet, welche von diesem nach Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs am 4. Dezember 2006 an- tragesgemäss zuständigkeitshalber an die HRK überwiesen wurde. Diese Eingabe entspricht den formellen Voraussetzungen, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit un- eingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Nach anerkannter Rechtsprechung kann die Be- schwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Ent- scheids bzw. der Verfügung entgegensteht (ANDRÉ M OSER in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurs- kommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.62 mit Hin- weisen). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die Verwaltung infolge ihrer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse be- sonders zu beurteilen geeignet ist (M OSER , a.a.O., Rz. 2.62; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 1.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007; Entscheid der HRK vom 29. November 2005 [HRK 2004-012], E. 1b und dort zitierte Entscheide). 1.5 Nach Art. 12 VwVG stellt das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die recht- liche Begründung der Begehren nicht gebunden. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem andern als den geltend ge- Seite 9A-1793/2006 machten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vor- instanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, BVGE 2007/41 E. 2). Die Untersuchungsmaxime und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten indessen nicht unbeschränkt. Zusätzliche Ab- klärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung von weiteren Rechts- fragen muss die Beschwerdeinstanz von sich aus nur vornehmen, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 263 E. 3b; 117 1b 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a; ANDRÉ GRISEL , Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 927; M OSER , a.a.O., Rz 1.8). 1.6 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Im Bereich der Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundes- gericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regel- mässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225; JOST G ROSS , Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 371). Die Beschwerdeführerin hat jedoch keine solche Verhandlung verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist. 2. 2.1 Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bun- des ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet. 2.2 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbe- standsmerkmale erfüllt sein (H EINZ REY , Ausservertragliches Haftpflicht- recht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; M AX KELLER /CAROLE SCHMID -SYZ , Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.): - (quantifizierter) Schaden; - Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit; Seite 10A-1793/2006 - Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens; - adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden. Die ersten beiden Voraussetzungen sind nicht umstritten. Zum einen, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten für die Bezahlung von Anwalts- und Gerichtskosten um einen Schaden im Rechtssinn han- delt, nämlich um eine unfreiwillige, ungewollte Vermögenseinbusse, die – hier – in einer Verminderung der Aktiven besteht (R EY , a.a.O., Rz. 151). Zum andern, dass die Angestellten der Eidgenössischen Zollverwaltung Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind und dass zwischen ihren Handlungen und ihrer amtlichen Tätigkeit ein funktionaler Zusammenhang bestand (dazu TOBIAS JAAG , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Teil, Staats- und Beamtenhaftung, 2. Aufl., Bern etc. 2006, Rz. 145 f.). Ihre Handlungen können somit zur Verant- wortlichkeit der Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 VG führen. Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Schädigung widerrechtlich erfolgte (dazu E. 3) und ob zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang be- steht (dazu E. 4). Falls diese beiden Fragen bejaht werden, wäre wei- ter zu prüfen, ob der Schaden genügend substanziiert ist. 3. 3.1 3.1.1Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Scha- denzufügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG dann widerrechtlich, wenn die Rechtsordnung verletzt wurde, indem Organe oder Beamte Gebote missachtet bzw. gegen Verbote verstossen haben; allerdings müssen verletzte Verhaltensnormen gerade dem Schutz vor solchen Schädi- gungen dienen. Die Rechtsprechung bejaht eine Widerrechtlichkeit des Verhaltens überdies dann, wenn Beamte gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstossen oder das ihnen gesetzlich eingeräumte Ermessen – im Sinne eines qualifizierten Ermessensfehlers – über- schreiten oder missbrauchen (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.2; 132 II 305 E. 4.1; 118 Ib 473 E. 2, je mit weiteren Hinweisen). Seite 11A-1793/2006 Liegt eine Verletzung absoluter Rechte (insbesondere Leben, Gesund- heit, Eigentum) ohne Rechtfertigungsgrund vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne bedürfte (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d). Eine blosse Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht ist demgegenüber – wie gesehen – nur widerrechtlich, wenn sie auf der Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor sol- chen Schädigungen dient (BGE 132 II 449 E. 3.3; 132 II 305 E. 4.1). Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtver- letzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion we- sentliche Pflicht betroffen ist (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318). Weiter reicht nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als gesetzwidrig erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unent- schuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des anzu- wendenden materiellen Rechts selber schützen (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/dd mit Hinweisen; Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.51 E. 3a). 3.1.2Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führt dazu, dass für einen an sich rechtswidrig verursachten Eingriff kein Schadenersatz zu leisten ist. Rechtfertigungsgründe schliessen die Widerrechtlichkeit aus (R OLAND BREHM , in: Berner Kommentar, Rz. 60 ff. zu Art. 41 OR, JAAG , a.a.O., Rz. 129, R EY , a.a.O., Rz. 757 und dort zitierte Autoren). Lehre und Rechtsprechung nennen als Rechtfertigungsgrund an erster Stelle die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt. Nach BGE 123 II 577 E. 4i (und den dort zitierten Autoren) ist die Schädigung durch eine Amtshandlung ist dann gerechtfertigt, wenn sie der gesetzlich vorgesehene Sinn und Zweck der Handlung ist (wie zum Beispiel bei einer Verhaftung oder Freiheitsstrafe) oder wenn sie zwangsläufig mit der Durchführung des Gesetzes verbunden ist, wenn also der Staat schädigend handeln muss, um die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Erfolgt jedoch eine Schädigung als unbeabsichtig- te, vom Gesetz nicht gewollte und zur Erreichung der gesetzlich fest- gelegten Ziele nicht notwendige Nebenfolge bei der Ausübung einer an sich rechtmässigen Tätigkeit, so ist sie nicht gerechtfertigt. Dies be- deutet, dass die Schädigung Zweck oder unvermeidliche Begleit- Seite 12A-1793/2006 erscheinung der Amtshandlung sein (JAAG , a.a.O., Rz. 131, Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.51 E. 4a), dass im Rahmen pflichtgemässen Ermessens gehandelt und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden muss (BREHM , a.a.O., Rz. 61 zu Art. 41 OR; JAAG , a.a.O., Rz. 131). 3.2 Im Schadenersatzbegehren vom ... sieht die Beschwerdeführerin die Widerrechtlichkeit in einer Verletzung des Amtsgeheimnisses von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) sowie von Art. 22 des Bundes- personalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). In der Be- schwerde wird ausgeführt, dass bereits die Bekanntgabe von Daten bezüglich der Vornahme von Kontrollen durch Mitarbeitende der Eidge- nössischen Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ eine Amtsgeheimnisverletzung darstelle. Das EFD führt in der angefochtenen Verfügung aus, es sei fraglich ob die Bestimmungen von Art. 320 StGB bzw. Art. 22 BPG auch dem Schutz von Vermögensinteressen dienten. Zudem sei Art. 320 StGB nicht verletzt, weil auf der Hand liege, dass die Drehbewilligung nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung um- fassen konnte und sollte. Hinsichtlich der anderen allenfalls beteiligten Personen sei die OZD offenbar davon ausgegangen, dass es an Fernsehproduzent Y._______ sei, die notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder den Bericht andernfalls entsprechend zu anonymisieren. Mangels Vernehmlassung wurden diese Ausführungen nicht präzisiert. 3.3 Obwohl die Frage von keiner Partei aufgeworfen wird, ist aufgrund des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.5.) vorweg zu entscheiden, ob eine Verletzung absoluter Rechte oder ein reiner Vermögensschaden, das heisst eine Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht vorliegt. Die Beschwerde- führerin führt mehrmals aus, sie habe in der Sendung nicht als Steuer- hinterzieherin dargestellt werden wollen. Damit macht sie implizit eine drohende Verletzung ihrer Persönlichkeit geltend. Der Schutz der Per- sönlichkeit nach Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) umfasst auch den Schutz der Ehre, das heisst der Geltung, auf die eine Person in der Gesellschaft An- spruch hat (R EGINA E. AEBI-MÜLLER , in: Handkommentar zum Schweizeri- Seite 13A-1793/2006 schen Privatrecht, Zürich 2007, Rz. 18 zu Art. 28 ZGB; C HRISTIAN BRÜCKNER , Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 623; ANDREAS M EILI, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 28 zu Art. 28 ZGB; M ARIO M. PEDRAZZINI /NIKLAUS OBERHOLZER , Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 136). Zur Ehre zählt auch das Ansehen als moralisch integrer Mensch (AEBI-MÜLLER , a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER , a.a.O., Rz. 624), was auch den Umstand umfasst, nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Zudem schützt Art. 28 ZGB auch die berufliche Ehre (AEBI-MÜLLER , a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER , a.a.O., Rz. 624; M EILI, a.a.O., Rz. 28; PEDRAZZINI /OBERHOLZER , a.a.O., S. 136, 141), wozu für einen Lieferanten von Diesel zweifelsohne der Umstand zu zählen ist, dass er nicht statt Diesel Heizöl liefert. Demzufolge ist festzuhalten, dass die OZD mit der Erteilung der Drehbewilligung und dem damit verbundenen Eingriff in die Ehre ein absolutes Recht verletzt hat, weshalb – falls kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (dazu E. 3.4) – Rechtswidrigkeit gegeben ist, ohne dass geprüft werden muss, ob die Norm, deren Verletzung geltend gemacht wird, auch dem Schutz des Vermögens dient. Daher muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu äussern, ob eine Verletzung von Art. 320 StGB vorliegt und welches der Schutz- zweck dieser Norm ist. Anzumerken bleibt jedoch, dass wohl in erster Linie eine Verletzung von Art. 8 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.41) zu prüfen gewesen wäre, wonach Personen, die zum Vollzug dieses Gesetzes beigezogen werden oder gegenüber der Steuerbehörde auskunftspflichtig sind, gegenüber Dritten über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen bewahren und den Einblick in amtliche Akten verwei- gern müssen. 3.4 Des weiteren ist zu prüfen, ob sich die OZD auf einen Rechtferti- gungsgrund berufen kann, was die Rechtswidrigkeit ausschliessen würde, insbesondere auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Ge- walt (E. 3.1.2). In der angefochtenen Verfügung wird nicht auf diese Frage eingegangen. Es ist jedoch unumstritten, dass insbesondere keine Einwilligung der Beschwerdeführerin vorliegt. Demzufolge gilt es abzuklären, ob sich die Verwaltung darauf berufen kann, ihr Vorgehen sei durch ihre Pflicht zur Information der Öffentlich- keit über ihre Tätigkeit (nachfolgend E. 3.4.1) bzw. das Informations- interesse der Öffentlichkeit (nachfolgend 3.4.2) gerechtfertigt. Seite 14A-1793/2006 3.4.1Nach Art. 180 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentlich oder private Interessen entgegenstehen. Diese Verfassungsbestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Information der Öffentlichkeit zu den zentralen Aufgaben der Regierung bzw. der Verwaltung gehört. Die Bestimmung wird präzisiert durch Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher vorsieht, dass der Bundesrat die Information der Öffentlichkeit gewährleistet und durch Art. 40 RVOG, wonach der Departementsvorsteher oder die Departe- mentsvorsteherin in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren für die Information über die Tätigkeit des Departements trifft und bestimmt, wer für die Information verantwortlich ist. Kennzeich- nend für die abgegebene Information ist, dass diese vorwiegend ge- genüber den Medienvertretern erfolgt und nicht unmittelbar für beliebi- ge Dritte zugänglich ist (vgl. ISABELLE H ÄNER , Öffentlichkeit und Ver- waltung, Zürich 1990, S. 236). In der Literatur ist unumstritten, dass die Verwaltung zwar eine Informationspflicht trifft, insbesondere auch weil dadurch indirekt die Akzeptanz staatlicher Massnahmen erhöht werden kann, dass die Informationspflicht aber dort entfällt, wo über- wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, wobei darauf hingewiesen wird, dass solche entgegenstehenden Interessen eben überwiegen müssen und dabei insbesondere an den Schutz der Privatsphäre gedacht sei (THOMAS SÄGESSER , Die Bundesbehörden, Bun- desversammlung – Bundesrat – Bundesgericht, Bern 2000, Rz. 861 ff.; JEAN -FRANÇOIS AUBERT /PASCAL M AHON , Petit commentaire de la Constitu- tion fédérale de la Confédération suisse, Zürich 2003, Rz. 9 ff. zu Art. 180; G IOVANNI BIAGGINI, BV, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 8 ff. zu Art. 180). Dem Gesagten zufolge hat die Verwaltung zwar die Pflicht, über ihre Tätigkeit, also auch über die Vornahme von Kontrollen durch die Eid- genössische Zollverwaltung, zu informieren. Diese Pflicht hat dort ihre Grenze, wo die privaten Interessen überwiegen. Im konkreten Fall er- gibt eine Interessenabwägung, dass das Interesse der Beschwerde- führerin an der Geheimhaltung der Tatsache, dass sie – in welcher Form auch immer – in einen Fall von „Heizöl im Treibstofftank“ invol- viert war, das Interesse der Verwaltung an der Information der Öffent- lichkeit über die staatliche Kontrolltätigkeit überwiegt. Es ist anerkannt, dass strafrechtliche Verurteilungen zur Privatsphäre einer Person zu Seite 15A-1793/2006 zählen sind (M EILI, a.a.O., Rz. 26). Das Gleiche muss auch dafür gel- ten, dass eine Person in strafrechtliche Untersuchungen wie die hier zur Diskussion stehenden – in welcher Position auch immer – invol- viert ist. Selbst wenn man die Informationspflicht der Eidgenössischen Zollverwaltung über ihre Kontrolltätigkeit höher werten würde als das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin, könnte sich die Verwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen, da die wei- teren Voraussetzungen, um sich auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt berufen zu können (E. 3.1), nicht erfüllt sind: Die drohende Schädigung, das heisst die Verletzung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin, war weder der Zweck noch eine unvermeidliche Begleiterscheinung einer an sich gerechtfertigten amtlichen Handlung. Die Eidgenössische Zollverwaltung hätte ihre eigenen Mitarbeitenden so instruieren müssen, dass Fernsehproduzent Y._______ drehen dürfe, wenn die Beteiligten zugestimmt haben oder zum Mindesten, dass keine Aufnahmen zugelassen worden wären, welche eine Identifizierung der beteiligten Privaten zugelassen hätten. Auch ist mit der umfassenden Drehbewilli gung ohne irgendwelche Einschränkungen bzw. Schutzvorkehren weder das pflichtgemässe Ermessen noch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Somit kann sich die Eidgenössische Zollverwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen. 3.4.2Das Bundesgericht hat sich mit der Rechtfertigung von Persön- lichkeitsverletzungen durch das Informationsbedürfnis der Öffentlich- keit umfassend in seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung durch die Presse befasst; die dortigen Schlüsse gelten hier analog. Es hat festgehalten, dass der Richter, wo es um die Berichterstattung in den Medien geht, das Interesse des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse an der Erfüllung des In- formationsauftrags, insbesondere des Wächteramts, abzuwägen habe. Bei diesem Vorgang stehe dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Die Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung könne stets nur soweit reichen, als ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang einer konkreten Publikation zu entnehmen sind, müsse auf den Wahr- nehmungshorizont des Durchschnittslesers abgestellt werden (BGE 132 III 641 E. 3.1; 129 III 529 E. 3.1; 127 III 481 E. 2c; 126 III 209 E. 3a und E. 4a; M EILI, a.a.O., Rz. 49; HEINZ HAUSHEER /REGINA E. AEBI-MÜLLER , Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Bern 1999, Seite 16A-1793/2006 Rz. 12.29). Der Informationsauftrag der Presse bilde keinen absoluten Rechtfertigungsgrund; vielmehr sei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person gegen dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit in jedem Fall unentbehrlich (BGE 132 III 641 E. 5.2; 129 III 529 E. 3.1). Die Verbreitung wahrer Tat- sachen sei grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen sei demgegenüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten könne nur in sel- tenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen (BGE 129 III 529 E. 3.1; 126 III 209 E. 3a). Damit ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eid- genössischen Zollverwaltung und jenem der Beschwerdeführerin vor- zunehmen. Der Verwaltung ging es darum, die Öffentlichkeit darüber zu orientieren, dass die unzulässige Verwendung von Heizöl als Treib- stoff kontrolliert werde und damit um eine gewisse generalpräventive Wirkung der Berichterstattung. Das Informationsbedürfnis der Öffent- lichkeit umfasst jedoch einzig die Tatsache, dass solche Kontrollen stattfinden, allenfalls noch den Umstand, dass die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung bei den Kontrollen auch fündig werden, jedoch nicht die Personen, bei denen konkret die missbräuch- liche Verwendung von Heizöl festgestellt wird. Für die Beschwerde- führerin steht, wie sie mehrfach ausführt, im Zentrum, dass sie nicht als Steuerhinterzieherin oder im Umfeld einer Steuerhinterziehung dar- gestellt wird. Die Interessenabwägung fällt eindeutig zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Öffentlichkeit erfahren muss, dass die Beschwerdeführerin, wenn auch nur ganz am Rande, in die missbräuchliche Verwendung von Heizöl verwickelt war. Die Erwähnung der Beschwerdeführerin in der Bericht- erstattung durch Fernsehproduzent Y._______ wäre selbst dann unzulässig gewesen, wenn ihr ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen gewesen wäre, gehört doch der Umstand, dass jemand mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wie bereits erwähnt (E. 3.4.1) zur Privatsphäre einer Person, deren Verletzung das Vorliegen eines besonderes wichtigen öffentlichen Interesses verlangen würde (PEDRAZZINI /OBERHOLZER , a.a.O., S. 147). Keine Rolle spielt demzufolge, dass die OZD bei der Erteilung der Drehbewilligung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen Seite 17A-1793/2006 Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet. Damit kann sich die OZD auch nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen. 3.4.3Unbehelflich ist die Argumentation der Verwaltung, die an Fernsehproduzent Y._______ erteilte Drehbewilligung habe von diesem Unternehmen nur dahingehend verstanden werden können, dass diese nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasse. Wer sich gegenüber einem Journalisten über einen bestimmten Sachverhalt äussert, muss damit rechnen, dass jener eines Tages damit an die Öffentlichkeit gelangen wird (BGE 132 III 641 E. 3.2). 3.5 Demzufolge ist festzuhalten, dass die Erteilung dieser Drehbewilli- gung durch die Eidgenössische Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ widerrechtlich war. 4. 4.1 4.1.1Rechtsgenügende Kausalität liegt im Haftpflichtrecht vor, wenn zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Scha- den ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, der zugleich im Sinne der Rechtsprechung adäquat ist. Natürliche Ursache ist nach der Rechtsprechung jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; R OLAND BREHM , in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41 OR; G ROSS , a.a.O., S. 193; ERNST KRAMER , Die Kausalität im Haftpflichtrecht, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291; R EY , a.a.O., Rz. 518 und dort zitierte Autoren). Der natürliche Kausalzusammen- hang bildet jedoch noch nicht das rechtlich relevante Zurechnungs- kriterium eines Schadens (R EY , a.a.O., Rz. 522b), vielmehr muss der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen; BREHM , a.a.O., Rz. 121; JAAG , a.a.O., Rz. 134; R EY , a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanz- begriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (G ROSS , a.a.O., S. 212). Seite 18A-1793/2006 4.1.2Inadäquat ist ein Kausalzusammenhang, wenn die Anwendung der Adäquanzformel ergibt, dass die natürlich kausale Ursache nicht generell nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen (BREHM , a.a.O., Rz. 134; R EY , a.a.O., Rz. 549 ff.). 4.1.3Eine an sich adäquate Ursache kann aber auch ihre Bedeutung vollständig verlieren, wenn sie durch eine andere Ursache abgelöst wird, die schliesslich zum eingetretenen Schaden führt. Diese soge- nannte Unterbrechung des Kausalzusammenhangs besteht im Hinzu- treten einer anderen adäquaten Ursache, welche einen derart hohen Wirkungsgrad (Intensität) aufweist, dass die an sich adäquate Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint (R EY , a.a.O., Rz. 552 und dort zitierte Autoren). Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam ver- drängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4, 116 II 519 E. 4b S. 524 und dort zitierte Urteile). 4.2 4.2.1Die natürliche Kausalkette zwischen der Erteilung der Dreh- bewilligung durch die OZD und den geltend gemachten Schadens- posten wird von keiner der Parteien in Abrede gestellt. Nach der „Con- ditio sine qua non-Formel“ (E. 4.1.1) wäre es denn auch – mit der im nächsten Absatz erläuterten Ausnahme – ohne Erteilung der Dreh- bewilligung nie zu dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Schaden gekommen. Die Drehbewilligung stand am Anfang einer lan- gen Kausalkette, welche über das „zufällige“ Aufspüren (so die Be- schwerdeführerin in Rz. 17 der Eingabe vom ... an das Bezirksgericht B._______) des Baggers, dessen Auftanken bei der Z._______, die Belieferung der Z._______ durch die Beschwerdeführerin unter Mithilfe der A._______, den Fehler des Chauffeurs, die Filmaufnahmen, die unbeantworteten Demarchen bei Fernsehproduzent Y._______, die Beauftragung von zwei verschiedenen Anwälten, den verlorenen Prozess vor Bezirksgericht B._______, inklusive die daraus entstehenden Prozesskosten, bis zur Rechnungstellung durch die be- teiligten Anwälte für ihre vorprozessualen und prozessualen Kosten, das heisst zum geltend gemachten Schaden führte. Seite 19A-1793/2006 4.2.2Am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung und den geltend gemachten Anwaltskosten fehlt es hingegen bei denjenigen Posten auf der Honorarnote von C._______ vom ..., die sich auf die Anzeige des Versehens des Chauffeurs bei der OZD beziehen. Diese Anzeige wäre nämlich auch erfolgt, wenn die Kontrolle bei der Z._______ nicht gefilmt worden wäre. Die Schadenersatzforderung ist entsprechend zu reduzieren. 4.3 Hingegen bestreitet das EFD das Vorliegen eines adäquaten Kau- salzusammenhangs zwischen dem Erteilen der Drehbewilligung und dem geltend gemachten Schaden. Demnach ist zu fragen, ob die Er- teilung der Drehbewilligung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, Gerichts- und Anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe zu be- wirken, so dass deren Entstehung als durch die Erteilung der Dreh- bewilligung allgemein begünstigt erscheint (E. 3.1.3). Dabei ist zu be- rücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung auch singuläre, ausser- gewöhnliche Bedingungsverhältnisse als adäquat beurteilt werden (R EY , a.a.O. Rz. 534 ff. und dort zitierte Entscheide), wobei dieser Rechtsprechung auch Kritik erwachsen ist (dazu BREHM , a.a.O., Rz. 123 ff.). Wesentlich ist auch, dass die Adäquanz ex post beurteilt wird, das heisst es kommt nicht auf die Erkennbarkeit ex ante an; der Entscheid ergeht aus der Retrospektive (BREHM , a.a.O., Rz. 122b zu Art. 41 OR). 4.3.1Dass es beim Drehen der Sequenzen zu Fernsehaufnahmen von – beteiligten und unbeteiligten – Dritten kommen kann, die allenfalls nicht damit einverstanden sind, dass über sie am Fernsehen berichtet wird und die deshalb gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um sich dagegen zu wehren, entspricht nach Auffassung des Bundesver- waltungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung; Sendungsthema waren immerhin Gesetzesverstösse im Abgabenbereich. Dazu kommt, dass allgemein bekannt ist, dass auch politische und Dokumentations- sendungen manchmal aufgebauscht werden, um die Einschaltquoten zu heben und dass selbst von seriösen Medienunternehmen in sol- chem Zusammenhang die Grenzen des Persönlichkeitsrechts hin und wieder nicht respektiert werden. Keine Rolle spielt deshalb, ob die OZD bei Bewilligungserteilung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet. Seite 20A-1793/2006 Demnach ist die Adäquanz zwischen dem Verhalten der OZD und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich zu bejahen. 4.3.2Zu prüfen ist immerhin noch, ob diese Folgerung auch gilt, wenn es sich beim geltend gemachten Schaden vorwiegend um Anwalts- kosten handelt. Die Frage stellt sich, ob es sich um einen Haftpflichtfall handelt, der problemlos direkt zwischen den Parteien abgewickelt hätte werden können und der Beizug eines Anwalts eine Schadens- vergrösserung darstellt, die nicht mehr im adäquaten Kausalzu- sammenhang zum Schadenereignis steht, sondern nur eine mit Kosten verbundene Bequemlichkeit darstellt, die nicht auf den Haftpflichtigen überwälzt werden darf (BREHM , a.a.O., Rz. 87 zu Art. 41 OR mit Hin- weisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass der Beizug eines Rechtsanwalts angesichts der sich bei der Rechtswidrigkeit und beim Kausalzuammenhang stellenden Fragen grundsätzlich gerechtfertigt war. Es besteht aber noch eine weitere Problematik. Gemäss Handelsre- gistereintrag ist Rechtsanwalt C._______ Mitglied und Sekretär der Be schwerdeführerin mit Einzelzeichnungsrecht. Die Frage stellt sich, ob die Rechnungsstellung durch ein solches Verwaltungsratsmitglied für Arbeiten, wie die im vorliegenden Zusammenhang geleisteten, als adäquatkausale Folge der durch die Zollverwaltung erteilten Drehbewilligung erscheint. Dabei kann die für Art. 320 StGB vom Bundesgericht getroffene Unterscheidung herangezogen werden. Es geht darum abzuklären, ob das kaufmännische (geschäftliche) Element derart überwiegt, dass die Tätigkeit des Anwaltes nicht mehr als (berufsspezifisch) anwaltliche betrachtet werden kann. Die Entscheidung darüber kann jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles getroffen werden (BGE 115 Ia 197 E. 3d; 114 III 105 E. 3a). Um eine klar nicht spezifisch anwaltliche Tätigkeit handelt es sich bei der für den ... auf der Rechnung aufgeführten Tätigkeit, einen Rechtsanwalt auszuwählen. Die Auswahl eines Rechtsanwalts gehört klar zur Tätigkeit als Verwaltungsrat, weshalb diesbezüglich die Kausalität zu verneinen ist. Das Gleiche gilt auch für den Aufwand, der nach der Mandatierung des Anwaltsbüros D._______ entstanden ist, das heisst denjenigen vom ...; diesen Aufwand hat Rechtsanwalt C._______ in seiner Eigenschaft als Ver- waltungsrat und nicht als Rechtsanwalt der Beklagten getätigt. Seite 21A-1793/2006 4.3.3Die Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist damit streng zu trennen von jener nach einer allfälligen Widerrechtlich- keit des Erteilens der Drehbewilligung; nur unter jenem Blickwinkel geht es um die Frage, ob die OZD die Drehbewilligung hätte erteilen dürfen. 4.4 Die Frage stellt sich weiter, ob die Kausalkette zwischen der Er- teilung der Bewilligung und dem Schaden durch das Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache unterbrochen worden ist (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Unterbrechung des Kausalzu- sammenhangs einerseits bezüglich des Verhaltens von Fernsehproduzent Y._______ (E. 4.4.1) und andererseits bezüglich des Verfahrens vor dem Bezirksgericht B._______ (E. 4.4.2). 4.4.1Es ist nicht umstritten, dass Fernsehproduzent Y._______ auf die telefonischen und schriftlichen Demarchen des Vertreters der Beschwerdeführerin nicht reagiert hat. Dieses Verhalten steht sowohl in einem natürlichen als auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum eingetretenen Schaden: Nach der „Conditio sine qua non-Formel“ (E. 3.1) wäre ein Teil des Schadens entfallen, wenn Fernsehproduzent Y._______ die Erklärung unterzeich- net bzw. den Beitrag hätte visionieren lassen. Weil sich die Frage stellt, ob eine Unterlassung – das Unterlassen einer Antwort auf die De- marchen der Beschwerdeführerin – als kausal zu werten ist, gilt es vorerst abzuklären, ob eine Pflicht zu schadenverhinderndem Handeln besteht (R EY , a.a.O., Rz 593, 602). Eine solche ist aufgrund des soge- nannten Gefahrensatzes zu bejahen. Wer einen Zustand schafft, der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (R EY , a.a.O., Rz. 602, 753). Fernsehproduzent Y._______ hat mit seinen Aufnahmen eine solche gefährliche Situation geschaffen. Die ungeschnittenen Aufnahmen umfassten unbestrittenermassen auch Sequenzen, die eine Identifizierung der Beschwerdeführerin zugelassen hätten. Dass die Möglichkeit einer Persönlichkeitsverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin bestand, musste Fernsehproduzent Y._______ auch aufgrund des Schreibens der OZD vom ... an ihn realisieren, in welchem auf die rechtlichen Bedingungen der Ausstrahlung des Beitrages über die Treibstoffkontrolle hingewiesen wurde. Dieses Schreiben betont, dass sich die Drehbewilligung der OZD nur auf Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung bezieht, nicht jedoch auf Dritte. Seite 22A-1793/2006 Demzufolge wäre Fernsehproduzent Y._______ verpflichtet gewesen, auf die Demarchen der Beschwerdeführerin zu reagieren und daher ist – rechtlich gesehen – das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der unterlassenen Reaktion und dem eingetretenen Schaden zu bejahen. Zu prüfen bleibt somit, ob diese adäquate Ursache – dass Fernsehproduzent Y._______ nicht reagiert hat – eine solche Intensität aufgewiesen hat, dass diese die Bewilligungserteilung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dies nicht zutrifft, weil nur die Bewilligungserteilung durch die OZD und die damit geschaffene Möglichkeit, die Kontrolleure auf ihrer Fahrt zu begleiten, überhaupt eine Situation schufen, in welcher es zu den fraglichen Filmaufnahmen kommen konnte, deren Ausstrahlung die Beschwerdeführerin vermeiden wollte. Die fehlende Reaktion seitens des Fernsehproduzenten Y._______ hat somit zwar ebenfalls eine adäquate Schadensursache gesetzt, welche aber nicht von solcher Intensität ist, dass sie den Kausalzusammenhang unterbricht. 4.4.2Anders ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts be- züglich derjenigen Kosten zu entscheiden, welche zur Vorbereitung des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen und aufgrund des Umstandes entstanden sind, dass dieses durch das Bezirksgericht B._______ abgelehnt worden ist. Mit diesem Rechtsbegehren ver- langte die Beschwerdeführerin zusammengefasst, dass verboten werde, über die Kontrolle bei der Z._______ und/oder über die Klä- gerin (dies ist die heutige Beschwerdeführerin) zu berichten. Der Ein- zelrichter wies das Begehren ab mit der Begründung, dass keine kon- kreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Fernsehproduzent Y._______ die Beschwerdeführerin als Steuerhinterzieherin habe darstellen wollen, wie sie dies behaupte. Es sei ja nicht die heutige Beschwerdeführerin, die kon trolliert und bei welcher Unregelmässigkeiten festgestellt worden seien, sondern die Z._______. Zudem verneinte der Einzelrichter, dass ein „besonders“ schwerer Nachteil drohe und zu guter Letzt sei die Beschwerdeführerin gar nicht legitimiert, zu verlangen, dass über die Kontrolle bei der Z._______ überhaupt nicht berichtet werde. Das Massnahmebegehren wurde somit nicht abgewiesen, weil es an sich unberechtigt war, sondern weil das Rechtsbegehren viel zu weit gefasst war. Die Ursache für diese Kosten setzte die Beschwerde- Seite 23A-1793/2006 führerin bzw. deren Vertreter mit der ungenügenden Prozessführung selber. Die Ursache ist auch adäquat, denn es ist der gewöhnliche Lauf der Dinge, dass einem falschen Rechtsbegehren nicht stattge- geben wird. Diese – adäquate – Ursache erscheint als derart intensiv, dass sie bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ die Erteilung der Filmbewilligung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und denjenigen Kosten, welche ausserprozessual im Zusammenhang mit den Filmaufnahmen entstan- den, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, dass aber wegen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs diejenigen Kosten nicht von der OZD zu ersetzen sind, die zur Ausarbeitung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen vor dem Bezirksgericht B._______ und durch dessen Abweisung entstanden sind. Zu denjenigen Posten in der Kostennote von C._______ Rechtsanwälte, die aus der Meldung des Versehens des Chauffeurs an die OZD entstanden, besteht nicht einmal ein natürlicher Kausalzusammenhang. 5. Aufgrund der Ausführungen in E. 3 und E. 4 sind die von der Be- schwerdeführerin geltend gemachten Schadensposten wie folgt zu würdigen. 5.1 Was die Honorarnote von D._______ Rechtsanwälte vom ... anbelangt, ist in Erinnerung zu rufen, dass bezüglich des Aufwands für das Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ der Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und diesem Aufwand durch die ungenügende Prozess- führung unterbrochen wurde (E. 4.4.2). In ihrer Eingabe vom 1. April 2008 verweist die Beschwerdeführerin zur Substanziierung der pau- schalen Rechnung vom ... einerseits auf die Beilagen 9 bis 11 zur Eingabe vom ..., aus welchen jedoch in dieser Hinsicht nichts zu entnehmen ist, und reichte zudem die Fakturadetails zur Rechnung Nr. ... nach. Aus diesen ergibt sich, dass Rechtsanwalt ... sich am ... mit der Vorbereitung um Erlass einer superprovisorischen Massnahme befasste (also einer Tätigkeit, die zur Unterbrechung des Kausalzusammen hang geführt hatte), ebenso Rechtsanwalt D._______. Ausserdem fanden Besprechungen mit Rechtsanwalt Seite 24A-1793/2006 C._______ und interne Besprechungen zur vorsorglichen Massnahme statt (ebenfalls Tätigkeiten, die zur Unterbrechung des Kausalzusammenhang geführt hatten), weiter erfolgte Korrespondenz mit Fernsehproduzent Y._______ und der Eidge nössischen Zollverwaltung (für die die Adäquanz zum Teil bejaht worden ist). In Rechnung gestellt wurden an diesem Tag insgesamt 28,5 Stunden. Es rechtfertigt sich, in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]) den bezüglich der Drehbewilligung kausalen Aufwand auf einen Viertel davon, das heisst auf 7 Stunden festzulegen. Von dem am ... gebuchten Aufwand betrifft alles ausser einem Telefon mit der OZD den Aufwand für das Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______, das heisst Tätigkeiten, welche zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs geführt haben), weshalb es sich rechtfertigt, den kausalen Aufwand auf 1 Stunde festzusetzen. Der am ... gebuchte Aufwand galt ebenfalls dem Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______. Insgesamt ist somit vom einem adäquatkausalen Aufwand von 8 Stunden, das heisst von Fr. ... auszugehen, was inklusive Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu einem Schadensbetrag von total Fr. ... führt. 5.2 Von dem in der Honorarnote von C._______ Rechtsanwälte vom ... geltend gemachten Aufwand ist derjenige vom ... um diejenigen Tätigkeiten zu kürzen, die nichts mit der Drehbewilligung zu tun hatten, sondern mit der Meldung des Versehens an die Eidgenössische Zollverwaltung (E. 4.2.2). Dieser Aufwand wird in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR auf die Hälfte des geltend gemachten Aufwands geschätzt und die Rechnung damit um 4,5 Std. gekürzt, das heisst um den Betrag von Fr. .... Zusätzlich ist der für die Anwaltsauswahl in Rechnung gestellte Betrag von Fr. ... zu subtrahieren (E. 3.3.2). Zudem ist der für den ... in Rechnung gestellte Aufwand von Fr. ... in Abzug zu bringen (E. 3.3.2). Damit reduziert sich der Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf Fr. .... 5.3 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Erstattung der Ge- richtsgebühr des Bezirksgerichts B._______ von Fr. .... Dieser Betrag entfällt wegen der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (E. 3. 6.2). Seite 25A-1793/2006 5.4 Zusätzlich verlangt die Beschwerdeführerin in ihrem Begehren vom 22. August 2006 eine Entschädigung für jenes Verfahren von Fr. .... Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch nicht um ein Begehren um Schadenersatz, sondern darum, dass die heutige Be- schwerdeführerin für jenes Verfahren eine Parteientschädigung ver- langte. Da das EFD das Schadenersatzbegehren abgewiesen hat, wurde dem Antrag entsprechend nicht stattgegeben. Eine solche Ent- schädigung wäre jedoch auch bei Obsiegen nicht geschuldet. Sowohl Art. 64 VwVG als auch die vom Bundesrat gestützt auf Abs. 5 dieser Bestimmung erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) regeln in erster Linie die Entschädigung der obsiegen- den Partei im Beschwerdeverfahren. Beim Verfahren vor dem EFD handelt es sich jedoch um ein „übriges Verfahren“ im Sinne des Titels „II. Übrige Verfahren“ dieser Verordnung. Für diese hält Art. 13 Abs. 1 fest, dass sich die Verfahrenskosten für andere Verfügungen nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmen. Analoges gilt auch für die Parteientschädigung. Weder das Verantwortlichkeitsgesetz noch die Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz enthalten eine ent- sprechende Bestimmung, vielmehr verweist Art. 7a der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz auf Art. 13 VwKV. Somit ist die Aus- richtung einer Entschädigung im Verfahren vor dem EFD ausge- schlossen und der geltend gemachte Betrag von Fr. ... ist abzuweisen. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schaden, den die Beschwerdeführerin aufgrund der durch die OZD erteilten Drehbewilli- gung erlitten hat, insgesamt Fr. ... beträgt. 6. Ebenfalls ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der gesamte Scha- den als Schadenersatz zuzusprechen ist oder ob dieser reduziert werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Reduktionsgründe seitens der Geschädigten. Ferner liegt, obwohl der Zufall mitspielte, dass ge- rade derjenige Baggerführer kontrolliert wurde, der seine Maschine bei der Z._______ getankt hatte, welche ihrerseits nach einer Die- sellieferung durch die Beschwerdeführerin einen Heizöl-Diesel-Mix in ihrem Tank hatte, kein mitwirkender Zufall im Sinne des Haftpflicht- rechts vor, der eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen würde (R EY , a.a.O., Rz. 417; BREHM , a.a.O., Rz. 52 zu Art. 43). Denn es Seite 26A-1793/2006 war ja gerade der Zweck der erteilten Drehbewilligung, dass das Ka- merateam von Fernsehproduzent Y._______ die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Kontrollfahrt begleitete, damit sie irgendwann einmal „fündig“ würden. Ebenfalls sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Reduktionsgründe seitens der haftpflichtigen Verwaltung. 7. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das EFD der Be- schwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von total Fr. ... zu bezahlen hat. 8. Es bleibt somit, auf die weiteren Argumente der Parteien einzugehen, soweit diese nicht schon in den bisherigen Erwägungen behandelt wurden. 8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Ziff. 3 ihres Rechtsbe- gehrens, Fernsehproduzent Y._______ sei zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel „Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher“ zu edieren. Eventualiter sei Herr ..., der zu- ständige Redaktionsverantwortliche, zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Betrages verbundenen Umständen zu befragen. Die Be- schwerdeführerin stellt diesen Antrag laut der Beschwerdeschrift für den Fall, „dass die Behörden aufgrund dieser klaren Sachlage dennoch der Ansicht sein sollten, die Begutachtung des ursprünglich geplanten Beitrags bzw. eine Befragung des zuständigen Redaktions- verantwortlichen sei zu einer umfassenden Beurteilung der Situation erforderlich“. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Beweismittelantrag handelt. Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt der An- spruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, so- weit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich be- weisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweggenommener, antizi- pierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durch- Seite 27A-1793/2006 führung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen; M OSER , a.a.O., Rz. 3.65 ff.). Die Beschwerdeführerin möchte mit diesem Beweisantrag implizit un- termauern, dass Fernsehproduzent Y._______ den Beitrag nur aufgrund ihrer gerichtlichen und aussergerichtlichen Interventionen in der „neutralen“ Form, wie er dann effektiv gesendet wurde, gezeigt hat. Selbst wenn die Rohmaterialien noch vorhanden wären, würden diese jedoch auf keinen Fall beweisen, dass der Beitrag auch in dieser Form gesendet worden wäre. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Kamerateam bei den Aufnahmen vor Ort zahlreiches „Rohmaterial“ filmt, das dann im Studio zu einem Beitrag geschnitten wird. Selbst wenn bei den Filmaufnahmen Fahrzeuge der Beschwerdeführerin mit deren Firmennamen aufgenommen worden wären, hätte dies noch nicht bedeutet, dass diese Sequenzen auch tatsächlich gesendet worden wären. Das Schneiden eines Beitrages verfolgt unter anderem auch den Zweck, Verstösse gegen Rechtsvorschriften jeder Art (z.B. Strafrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht) zu vermeiden. Daher würde weder die Edition des fraglichen Beweismaterials noch die Einvernahme des beantragten Zeugen zu einem anderen Ergebnis führen, sodass in antizipierter Beweiswürdigung auf diese Beweisabnahmen verzichtet werden kann. 9. 9.1 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die entsprechend ihrem teilweisen Obsiegen (in der Höhe von gut 22% des eingeklagten Betrages) reduzierten Ver- fahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) angesichts des Umfang des Verfahrens auf Fr. ... festgesetzt, davon der Beschwerdeführerin Fr. ... auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Dem EFD als Vorinstanz sind nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. 9.2 Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ebenfalls reduzier- te Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aus Beilage 2 zur Ein- Seite 28A-1793/2006 gabe vom 1. April 2007 ergibt sich ein Aufwand für das vorliegende Verfahren zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 28. November 2006 sowie am 28. März 2008 von insgesamt Fr. ..., was ein- schliesslich Kleinkostenpauschale zu einem Rechnungsbetrag von Fr. ... führt. Nachdem der Vertreter der Beschwerdeführerin keine entsprechende Kostennote eingereicht hat, kann das Gericht auf dieses Aktenstück abstellen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei zu berück- sichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin jene Eingabe in erster Linie als Widererwägungsgesuch an die Vorinstanz und nur eventualiter als Beschwerde an die HRK eingereicht hat, was eine Kürzung um die Hälfte, das heisst auf Fr. ... rechtfertigt. Die entsprechend Obsiegen und Unterliegen um 78% reduzierte Entschädigung wird somit auf Fr. ... (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt. 10. Da der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird, ist die Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizeri- sche Bundesgericht nach Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ausgeschlossen, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Eidgenössische Finanzdepartement verpflichtet, der Beschwerdeführerin Schaden- ersatz im Betrag von Fr. ... zu bezahlen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden im Betrag von Fr. ... der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. ... verrechnet. 3. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat an die Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: Seite 29A-1793/2006 - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Ein- gabe des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 7. April 2008) - die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Salome Zimmermann Johannes Schöpf Rechtsmittelbelehrung: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staats- haftung können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde offen, so kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu ent- halten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 30