Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Mai 2014 (745 13 351) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Berechnung des Rückforderungsbetrages; Verrechnung von AHV-Beiträgen mit dem An- spruch auf Ergänzungsleistungen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1959 geborene A.____ bezieht seit 1. Januar 2004 von der Ausgleichskasse Ba- sel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Invalidenrente. Mit Ver- fügung vom 9. September 2013 forderte die IV-Stelle Basel-Landschaft von A._____ einen Be- trag in Höhe von Fr. 308.-- zurück. Dem Versicherte n sei für die Monate Juli und August 2013 zu Unrecht eine Kinderrente für seine Tochter B.____ ausgerichtet worden. Gegen diese Verfü- gung erhob A._____ am 11. September 2013 fristgerec ht Beschwerde ans Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 teilte die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht IV-Stelle Basel-Landschaft dem Kantonsgericht mit, dass nach eingehender Prüfung der Unter- lagen und der Stellungnahme der zuständigen Ausgleichsk asse festzustellen sei, dass sämtli- che Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Kinderre nte erfüllt seien. Die Rückforderung der Kinderrente für die Monate Juli und August 2013 sei deshalb zu Unrecht erfolgt. Mit Verfü- gung vom 15. Oktober 2013 ersetzte die IV-Stelle die angefochtene Rückforderungsverfügung vom 9. September 2013 und hielt fest, dass der Beschwerde führer weiterhin Anspruch auf eine Kinderrente für seine Tochter B._____ ab Juli 2013 ha be. Mit Beschluss des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 8. November 2013 wurde das invaliden versicherungsrechtliche Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. B. Gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Se ptember 2013 teilte die Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) A._____ am 23. Septem ber 2013 mit, dass sich seine bisher bezogene monatliche EL von Fr. 5'183.-- infolge Wegfalls der Kinderrente für seine Tochter B._____ ab 1. Juli 2013 auf Fr. 4'353.-- bzw. ab 1. August 2013 auf Fr. 4'245.-- reduzie- re. Gleichzeitig forderte sie zu viel bezogene EL für di e Zeit von Juli bis September 2013 in Hö- he von Fr. 2'706.-- zurück. Gegen diese Verfügung erh ob der Versicherte am 26. September 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung, weil sich die bisherigen Verhältnisse nicht geändert hätten und deshalb kein Anlass für eine Neuberechnung bestehe. In ihrer Eingab e vom 10. Oktober 2013 wies die Aus- gleichskasse darauf hin, dass sie in vorliegender Angelege nheit noch keinen Einspracheent- scheid erlassen habe. In der Folge trat der Präsident d es Kantonsgerichts mit Urteil vom 23. Oktober 2013 nicht auf die Beschwerde ein. Er leitete die Sache zuständigkeitshalber an die Ausgleichskasse zur weiteren Behandlung als Einsprache un d zum Erlass eines Einsprache- entscheides weiter. C. Die Ausgleichskasse erliess sodann den Entscheid vom 8. November 2013, mit wel- chem sie die Verfügung vom 23. September 2013 in teilw eiser Gutheissung der Einsprache aufhob und die Neuberechnung der EL ab 1. Juli 2013 verfügte. Zur Begründung führte sie aus, dass weitere Abklärungen ergeben hätten, dass der Versi cherte weiterhin Anspruch auf eine Kinderrente für seine Tochter B._____ habe. Als Folg e müsse die EL ab 1. Juli 2013 neu be- rechnet werden. Am 13. November 2013 erliess die Ausgl eichskasse eine Verfügung mit der Neuberechnung des EL-Anspruchs. Sie bezifferte den Nac hzahlungsbetrag auf Fr. 590.--. Zu- dem hielt sie fest, dass ab Dezember 2010 die EL monatli ch Fr. 5‘074.-- betrage. Sodann wies sie darauf hin, dass damit auf die Einsprache des Versicherten vom 27. September 2013 (recte: 26. September 2013) vollumfänglich eingetreten worden sei. D. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2013 er hob der Versicherte am 29. November 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss eine Korrektur des Nachzahlungsbe trages und die Nachzahlung der Differenz in Höhe von Fr. 1‘250.--. Ausserdem stellte er den Antrag auf Ausrichtung einer Par- teientschädigung und eines Schadenersatzes. E. Mit der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 4. D ezember 2013 beantragte der Versicherte, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, die E L ab Dezember 2013 gemäss Verfü- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung vom 13. November 2013 zu leisten. Gemäss seinem Ko ntoauszug vom 3. Dezember 2013 sei ihm für den Monat Dezember anstelle von Fr. 5'074.-- lediglich Fr. 4‘950.-- überwiesen worden. Es bestehe deshalb noch eine Nachforderung in Höhe von Fr. 84.-- zu seinen Gunsten. F. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2014 schloss di e Ausgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Eine nochmalige Überprüfung des N achzahlungsbetrages habe erge- ben, dass die Berechnung korrekt vorgenommen worden sei. G. Der Versicherte hielt am 5. Februar 2014 und die A usgleichskasse am 21. Februar 2013 an ihren Rechtsbegehren fest. H. Nach einer gerichtlichen telefonischen Erkundigung bei der Ausgleichskasse bestätigte diese am 4. April 2014, dass in der Verfügung vom 13. November 2013 falsche Begriffe ver- wendet worden seien. So entspreche die Position "Verrech nung KK-Ausgleich" der verrechne- ten EL. Der Versicherte hielt gemäss seiner Stellungna hme vom 10. April 2014 weiterhin an seinen Anträgen fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unt er Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die vorliegende Streitigkeit präsidial zu entscheiden. 2.1 Anfechtungsgegenstand ist der Einspracheentscheid vom 8. November 2013, mit wel- chem in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2013 festgestellt wurde, dass der EL-Anspruch des Versicherten per 1. Juli 2013 neu zu berechnen sei. Diese Neube- rechnung erfolgte mit Verfügung vom 13. November 201 3, die einen integrierenden Bestandteil des Einspracheentscheides vom 8. November 2013 bildet. Danach verfügte die Ausgleichskas- se für den Zeitraum von Juli bis November 2013 eine N achzahlung von Fr. 590.-- zugunsten des Versicherten. Damit beschränkt sich der Streitgegenstan d auf den EL-Anspruch vom 1. Juli 2013 bis 30. November 2013. Soweit der Versiche rte eine Nachzahlung für den Monat Dezember 2013 in Höhe von Fr. 84.-- geltend macht (vgl. Eingabe vom 4. Dezember 2013), kann daher nicht darauf eingetreten werden. 3.1 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Ver sicherte gestützt auf einen Invalidi- tätsgrad von 43 % eine Viertelsrente der Eidgenössische n Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten bezieht. Am 9. September 2013 teilte ih m die IV-Stelle mit, dass gemäss ihren Unterlagen seine Tochter B._____ ihre Ausbildung am 28. Juni 2013 beendet habe, weshalb er ab 1. Juli 2013 keinen Anspruch mehr auf diese Kinderr ente habe. Sie forderte deshalb die be- reits entrichteten Kinderrenten für die Monate Juli und August 2013 zurück. Als Folge des Weg- falls dieser Kinderrente musste die EL neu berechnet w erden. Die Neuberechnung ergab, dass dem Versicherten ab Juli 2013 zu hohe EL ausgerichtet wurden. Gestützt auf die vom Versi- cherten im September 2013 eingereichte Bestätigung de s C.____ stellte sich heraus, dass die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tochter des Versicherten ihre Ausbildung noch nicht beend et hat und deshalb ab 1. Juli 2013 weiterhin ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht. Der EL-Anspruch des Versicherten musste aufgrund der Wiederausrichtung der Kinderrente erneut ab 1. Juli 2013 berechnet werden. Strit- tig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse die aus der Neuberechnung resultierende Nach- zahlung in Höhe von Fr. 590.-- gemäss Verfügung vom 13. November 2013 korrekt ermittelte. 3.2 Der Verfügung vom 13. November 2013 ist zu entnehm en, dass der EL-Anspruch im Juli 2013 Fr. 5‘183.-- brutto und für die Monate Aug ust 2013 bis November 2013 je Fr. 5‘074.-- brutto (Total = Fr. 25‘479.--) betrug. Weiter geht aus der Verfügung hervor, dass während dieser Zeit Verrechnungen von insgesamt Fr. 3‘556.-- vorgenommen wurden. Unter Abzug der bereits ausbezahlten Leistungen belief sich der Nachzahlungsbe trag auf Fr. 590.-- Der Versicherte be- streitet die Höhe seiner Bruttoansprüche von Fr. 25‘479 .-- und die Richtigkeit der Verrechnun- gen nicht. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass er lediglich EL von insgesamt Fr. 23‘619.-- anstelle von Fr. 25‘479.-- gemäss Verfügu ng vom 13. November 2013 erhalten habe. Damit habe er unter Abzug des überwiesenen Nach zahlungsbetrages von Fr. 590.-- An- spruch auf eine weitere Nachzahlung von Fr. 1‘250.-- (recte: Fr. 1‘270.--). 3.3.1 Die durch die Ausgleichskasse vorgenommene Berechnu ng erweist nach deren Über- prüfung als richtig. Der Grund für die Nachzahlung von l ediglich Fr. 590.-- anstelle von Fr. 1'270.-- ist im Umstand zu finden, dass vom Versichert en geschuldete AHV-Beiträge mit seinem EL-Anspruch verrechnet werden. Dieses Vorgehen lä sst sich wie folgt erklären: Ge- mäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 30. Dezember 1946 sind erwerbstätige und n ichterwerbstätige Versicherte grund- sätzlich AHV-beitragspflichtig. Nichterwerbstätige EL-Be züger bezahlen den Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 2 lit. c AHVG). In der Praxis fordert die Ausgleichskasse die geschuldeten AHV- Mindestbeiträge nicht direkt bei den EL-Bezügern ein, sondern zieht diese vom EL-Anspruch ab und schreibt sie direkt auf dem AHV-Beitragskonto der versicherten Personen gut. Die Verrech- nung von EL mit den AHV-Beiträgen für Nichterwerbstäti ge ist gemäss Rechtsprechung und Lehre zulässig (vgl. E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 88 f.; U RS MÜLLER , Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Züri ch/Basel/Genf 2006, S. 62 f. und 90; ZAK 1990 S. 400). Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass de r versicherten Person monatlich nicht die gesamte EL, sondern stets eine um den AHV-Beitrag reduzierte EL direkt auf ihr Konto überwiesen wird. 3.3.2 Infolge der Verrechnung der vom Versicherten un d seiner Ehefrau geschuldeten AHV- Mindestbeiträge von Fr. 84.-- mit dem EL-Anspruch belä uft sich die monatliche auszuzahlende EL im Juli 2013 auf Fr. 5‘099.-- (Fr. 5‘183.-- ./. Fr. 84.--) und für die Monate von August 2013 bis November 2013 auf je Fr. 4‘990.-- (Fr. 5‘074.-- ./. Fr. 84.--); d.h. insgesamt Fr. 25‘059.--. 3.4 Wie schon erwähnt (vgl. Erwägung 3.2), wurden in d er Verfügung vom 13. November 2013 Verrechnungen von insgesamt Fr. 3‘556.-- aufgeführ t. Dieser Betrag setzt sich aus "Ver- rechnungen KK-Ausgleich" von Fr. 2‘706.-- (Fr. 446.-- + Fr. 384.-- + Fr. 1‘335.-- + Fr. 96.-- + Fr. 445.--) und "Verrechnungen RF PV (B._____)" von Fr. 850.-- (Fr. 637.50 und Fr. 212.50) Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zusammen. Gemäss den Angaben der Ausgleichskasse in ihrem Sch reiben vom 4. April 2014 handelt es sich bei den "Verrechnungen KK-Ausgleich" um monatliche EL-Nachzahlungen, auf welche der Versicherte infolge Wiederausrichtung der Kinderrente ab 1. Juli 2013 Anspruch hat. Die Position "Verrechnungen RF PV (B._____)" betrifft die individuelle Prämienverbilligung für seine Tochter im Gesamtbetrag von Fr. 850.--, deren Za hlung am 7. November 2013 auf das Konto des Versicherten erfolgte. Die von der Ausgleichska sse im Zusammenhang mit diesen Verrechnungen ermittelten Beträge werden vom Versicherten zu Recht nicht beanstandet. 3.5 Der Versicherte macht dagegen geltend, dass auf sei nem Konto im Zeitraum von Juli 2013 bis November 2013 ein Betrag von insgesamt Fr. 23 ‘619.-- gutgeschrieben worden sei. Wird dieser Betrag vom EL-Anspruch von Fr. 25‘059.-- ( exkl. AHV-Mindestbeiträge von 5 x Fr. 84.--) abzogen, ergibt dies Fr. 1‘440.--. Unt er Abzug der dem Versicherten am 7. No- vember 2013 überwiesenen Prämienverbilligung für sein e Tochter B._____ von Fr. 850.-- bleibt eine Differenz von Fr. 590.--. Damit stellte die Ausgleichskasse richtig fest, dass dem Versicherten einen Betrag von Fr. 590.-- nachzuzahl en sei. Die Beschwerde ist demge- mäss abzuweisen. 3.6 Das Gericht geht mit dem Versicherten einig, dass die in der Verfügung vom 13. No- vember 2013 vorgenommene Berechnung des Nachzahlungsbetr ages irreführend ist. Es geht aus ihr nicht hervor, dass vom aufgeführten EL-Anspruch von Fr. 25‘479.-- AHV- Mindestbeiträge von insgesamt Fr. 420.-- direkt verrechn et werden, so dass effektiv nur noch ein Betrag von Fr. 25‘059.-- zur Auszahlung kommt. Erst aufgrund der Erläuterungen in der Vernehmlassung vom 9. Januar 2014 war es möglich, die Berechnung nachzuvollziehen. Dazu kommt, dass die Bezeichnung „Verrechnung KK-Ausgleich“ für Verwirrung sorgte. Wie dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 4. April 2014 zu entne hmen ist, war die Bezeichnung die- ser Position aus technischen Gründen fehlerhaft. Nach dere n Berichtigung erweist sich die Be- rechnung der EL per 1. Juli 2013 gemäss Verfügung vom 13. November 2013 als korrekt. 4.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 4.2 Der Versicherte beantragt die Ausrichtung einer Par tei- bzw. einer Unkostenentschädi- gung. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Be schwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicheru ngsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Str eitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Die Parteientschädigung ist damit auf die obsiegende Partei be- schränkt. Vorliegend ist der Versicherte mit seinen Recht sbegehren nicht durchgedrungen, weshalb er unterliegende Partei ist. Damit hat er kein en Anspruch auf eine Partei- bzw. Unkos- tenentschädigung. Die ausserordentlichen Kosten sind demgemäss wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht