<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlagskredit zur "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern" (A4200.0102) im Voranschlag 2010 auf mindestens 100 Millionen Franken festzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, nach der Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredits im Umfang von 185 Millionen Franken keine weiteren Mittel für Wohnbaudarlehen zu beantragen. Im Rahmen der ersten Stufe des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms des Bundesrates wurde von den eidgenössischen Räten bereits eine Erhöhung des Voranschlagskredits von 5 auf 50 Millionen Franken beschlossen. Mit dieser Massnahme ist beabsichtigt, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus einen Beitrag zur raschen Stützung der Konjunktur zu leisten. Zusätzliche konjunkturell begründete Massnahmen mit einer Erhöhung der im Finanzplan des Bundes für 2010 eingestellten Mittel von 30 auf 100 Millionen Franken lehnt der Bundesrat jedoch aus mehreren Gründen ab. Erstens ist es aufgrund der bisherigen Erfahrungen fraglich, ob für die genannte Summe genügend ausführungsreife Projekte vorliegen. Zweitens ist es aus heutiger Sicht verfrüht, derart weitreichende Stabilisierungsmassnahmen bereits jetzt für 2010 vorsehen zu wollen. Der Bundesrat wird jedoch die Konjunkturentwicklung sorgfältig verfolgen und je nach Einschätzung allenfalls weitere Stufen für die wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen ins Auge fassen. Gemäss aktueller Planung des Bundesrates dürften die Mittel des Rahmenkredits im Umfange von 185 Millionen Franken ab 2010 bis und mit 2014 mit jährlichen Tranchen von je 15 bis 30 Millionen pro Jahr abgebaut werden. Würden bereits im Jahre 2010 mindestens 100 Millionen Franken ausgegeben, so wäre nach einem weiteren Jahr der Rahmenkredit weitestgehend ausgeschöpft. Zudem ist zu beachten, dass die Mittel über einen Fonds de Roulement fliessen, der aus Gründen der Kontinuität besser nicht mit grossen Einmalbeträgen, sondern mit zeitlich gestaffelten Einlagen geäufnet wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.